Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schon seit einigen Jahren und sehr intensiv. Wir dürfen wohl erst einmal alle feststellen – das hat auch das Bundesverfassungsgericht getan –, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig ist. Das schreiben auch die Grünen und die Linken in ihrem Antrag. Deswegen werden wir alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in diesem Land vereinbar ist. Ich darf als Mitglied des Innenausschusses auf zwei Punkte eingehen: zum einen die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die strafrechtlichen Ermittlungen und zum anderen die Rolle der Linksfraktion in der heutigen Debatte. Zum ersten Punkt. Es steht fest: Ohne die Vorratsdatenspeicherung können weniger Straftaten aufgeklärt werden. Das belegen zahlreiche Daten des Bundeskriminalamtes oder des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Auch das Beispiel Internetkriminalität zeigt dies auf traurige Weise. Wie schon am Mittwoch sprechen wir heute Nachmittag im Innenausschuss ausführlich über den Fall Edathy, aber vor allen Dingen auch über den Kinderpornoring, der in Kanada aufgeflogen ist. Durch die kanadischen Behörden wurden uns 450 Gigabyte an Daten übersandt, darunter das widerliche Beweismaterial von Bildern und Videos nackter Kinder, aber auch die IP-Adressen der deutschen Kunden des kanadischen Unternehmens. Dabei gab es auch Personen, die ausschließlich anonym über das Internet bestellt haben, ohne Lieferadresse, Rechnungsadresse oder Bestelladresse. Über die Komplexität der verschiedenen Adressen wurden wir am Mittwoch ausführlich und auf interessante Weise informiert. Diese Personen können von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht zurückverfolgt werden. Denn deren IP-Adressen können in Deutschland nicht mehr einem Anschluss und damit einer Person zugeordnet werden, da die Internetprovider nicht zum Speichern der Daten verpflichtet sind. Die Daten werden in der Regel sofort oder nach 10, 15, 30 oder 100 Tagen gelöscht. Die Ermittlungen gegen die Personen, die über das Internet dieses widerliche Material bezogen haben, laufen ohne Vorratsdatenspeicherung ins Leere. Eine Zahl hierzu. Nach internen Erhebungen des BKA wurden zwischen März 2010 – das war der Monat, in dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung zunächst gestoppt hatte – und April 2011 5 100 Fälle von Internetkriminalität registriert. 4 300 Fälle davon konnten aufgrund nicht vorhandener Daten nicht zurückverfolgt werden. Es konnte also über 80 Prozent der Fälle nicht nachgegangen werden. Viele Straftaten konnten nicht aufgeklärt werden. Das liegt nicht in unserem Interesse. Wir sollten jeden einzelnen Straftäter verfolgen können. Darin sollten wir uns alle einig sein. Zum zweiten Punkt, zur Rolle der Linksfraktion in der heutigen Debatte. Im Antrag der Linken werden mehrfach die Wichtigkeit der Bürgerrechte und die Freiheit der Bürgerinnern und Bürger betont. Ich darf zitieren: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet aber Totalregistrierung und ebnet den Weg zum Überwachungsstaat und zum gläsernen Bürger. Sie ist einer Demokratie nicht würdig. Meine Damen und Herren, diese gerade zitierten Aussagen sind nicht nur inhaltlich falsch – das haben meine Vorredner bereits belegt –, aus Ihrem Mund sind sie auch absolut unglaubwürdig. Das möchte ich ausdrücklich hervorheben. Ein Beispiel. Den Antrag der Linken haben unter anderem Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn und Frau Steinke unterzeichnet. Frau Sitte war Mitglied der SED seit 1981; Herr Hahn trat 1985 der SED bei; Frau Steinke war seit 1981 in der SED. Alle drei Herrschaften waren also in der SED aktiv. Wir alle wissen doch, wer staatstragend in der DDR war, nämlich die Partei SED und nicht die Regierung. Gerade die SED in der DDR war ein Garant für den totalitären Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger. Das sollten Sie hier berücksichtigen. Sie als SED-Nachfolgepartei hofieren die ehemaligen Stasimitarbeiter, so wie das im letzten Sommer durch Frau Steinke geschehen ist. Sie selbst waren aktiver Teil des Überwachungsstaates. – „Sie“ kleingeschrieben. Sie müssen Ihre Geschichte aufklären. Solange Sie das nicht gemacht haben, sollten Sie – – – Dann lernen Sie doch daraus! Wenn Sie aus Ihrer Geschichte gelernt haben, dann frage ich mich, wo das deutliche Bekenntnis zur Verurteilung der Geschichte bleibt. Wieso werden Sie noch immer vom Verfassungsschutz kontrolliert? Wieso setzen Sie nicht aktiv den undemokratischen Kräften in Ihrer Partei entschlossen etwas entgegen?