Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem Feuerwerk zweier südländischer Temperamente  möchte ich als etwas kühlere Norddeutsche die Debatte wieder etwas versachlichen . Herr Minister , wenn ich die Wahl zwischen zwei süddeutschen Temperamenten habe : Ich nehme Sie . . Die veränderte wirtschaftliche und politische Lage , in der sich Deutschland befindet , zeigt sich auch an dem Haushaltsplan für das Bundesministerium der Finanzen . War er bislang im wesentlichen ein reiner Verwaltungshaushalt , so ist er in stärkerem Maße nun ein Instrument auch der Wirtschaftspolitik . Entscheidend ist hierbei vor allem das neu hinzugekommene Kap . 08 20 , mit dem die Aufgaben der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet wurden . Eine Kreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushalts wird es somit zukünftig nicht mehr geben . Ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer modernen effizienten Finanzverwaltung ist die Umorganisierung und Straffung sowohl der Zoll- als auch der Bundesvermögensverwaltung . Dabei steht die Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Sicherung angemessener Serviceleistungen im Vordergrund . Es ist mir durchaus bewußt , daß Entscheidungen , die zur Schließung von Hauptzollämtern oder von Ämtern der Bundesvermögensverwaltung führen , auch zu persönlich schmerzlichen Einschnitten in diesen und jenen Regionen führen können . Aber wenn wir es mit der Umstrukturierung hin zu einer modernen , effizienten , an die heutigen Gegebenheiten angepaßten Verwaltung , hin _ Herr Metzger , Sie haben es angefordert _ zum schlanken Staat ernst meinen , dann müssen wir auch die Kraft aufbringen , dies wirklich durchzuführen . Die Koalition ist dazu bereit . Wenn die GRÜNEN mitmachen , haben wir noch ein paar Stimmen mehr . . Nach dem Schengener Abkommen wurden die Aufgaben der Zollverwaltung an der Grenze zu den Beneluxländern und Frankreich überflüssig , so daß mehrere Hauptzollämter aufgelöst werden . Gleichzeitig steigt der Umfang der Aufgaben an der Grenze zu Polen und Tschechien derartig an , daß es hier zu einem Mehrbedarf von ca . 6 000 Zollbeamten gekommen ist . Diesem Umstand haben alle Berichterstatter Rechnung getragen , und es wurden entsprechende Personalveränderungen beschlossen . Bei der . noch : Susanne Jaffke Bundesvermögensverwaltung wird eine Vielzahl kleinerer Dienststellen durch Zusammenlegung zu wesentlich effizienteren und gleichzeitig überschaubareren Einheiten neu strukturiert . Dies führt zu einer Reduzierung der 60 Ämter um ca . ein Drittel . Daß dabei natürlich auch die sozialen Belange der betroffenen Mitarbeiter angemessen berücksichtigt werden , steht für uns außer Frage . Die in Angriff genommene Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesvermögensverwaltung , die ich ausdrücklich begrüße , wird zum einen eine Möglichkeit des Vergleichs der einzelnen Dienststellen untereinander eröffnen , zum anderen kann in Teilbereichen auch ein Vergleich mit der Privatwirtschaft angestellt werden . Ich denke , dabei muß die Bundesvermögensverwaltung den Vergleich nicht scheuen . Auch das ist für uns eine effiziente , am Interesse des Steuerzahlers ausgerichtete solide Haushaltspolitik . Gestatten Sie mir einige Worte zur Situation der Liegenschaftsverwaltung des Bundes . Die deutsche Einigung und der damit einhergehende Entspannungsprozeß zwischen Ost und West haben dazu geführt , daß dem Bund seither Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von ca . 2 900 km2 zugeführt wurden . Zu diesen Liegenschaften zählen u . a . 1 149 Kasernenareale und 3 144 Wohnliegenschaften mit einem Bestand von über 100 000 Wohnungen . Die Konversion dieser Liegenschaften war von Anfang an unser erklärtes Ziel . Aus diesem Grunde wurde bereits Anfang 1992 von der Bundesregierung ein breitgefächertes Verbilligungsprogramm für die Veräußerung von Liegenschaften entwickelt . Die Förderungen reichen vom sozialen Wohnungsbau und dem Studentenwohnraumbau über zahlreiche soziale Anliegen wie Alten- und Pflegeheime , Behinderteneinrichtungen , Krankenhäuser , Jugendhilfe sowie die Förderung von Schulen und Hochschulen bis zum Aufbau der Verwaltungen in den neuen Bundesländern . Neu in die Haushaltsvermerke aufgenommen wurde die Förderung von Obdachloseneinrichtungen für Kommunen . Als Problem stellt sich häufig die Bauleitplanung der örtlichen Planungsträger dar . Das frühzeitige Zugehen des Bundes auf die Gemeinden zur Entwicklung neuer Nutzungsvorstellungen stieß zu Anfang auf Widerstand . Welche Gründe könnten für die Anlaufschwierigkeiten genannt werden ? Ich weiß es nicht . Aber es ist zu verzeichnen , daß notwendige Planungsleistungen in Einzelfällen über Jahre nicht erbracht wurden oder nicht erbracht werden konnten . Dabei ist es bei großen Liegenschaften für die Gemeinden natürlich oft schwierig , diese zu beplanen . Ich denke , dem kommt aber zugute , daß Verbilligungsbestände auch für unbeeinflußte Wertermittlung gewährt werden . Trotz aller Schwierigkeiten wurden somit große Areale einer zivilen Nutzung zugeführt . In den großen Universitätsstädten unseres Landes trägt der Bund durch den um 50 % verbilligten Verkauf von Grundstücken zur Schaffung von studentischem Wohnraum bei . So kann z . B . nach der Veräußerung der ehemaligen französischen Vauban-Kaserne an die Stadt Freiburg auf dieser Fläche der erhöhte Bedarf der Stadt an Wohn- und Gewerbeflächen gedeckt werden . Für das Studentenwerk Freiburg bietet sich die Möglichkeit zur Errichtung von mehr als tausend Wohnheimplätzen . Gestern haben wir im Haushaltsausschuß u . a . beschlossen , daß z . B . die Stadt Halle aus den ehemaligen WGT-Liegenschaften große Grundstücke für die Errichtung von Einrichtungen der Martin-Luther-Universität erhalten wird . Dabei werden den Kommunen großzügige Sonderkonditionen eingeräumt , sofern die erworbenen Liegenschaften gemäß Haushaltsvermerk Nr . 5 zu Kap . 08 07 in Einzelplan 08 für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden . Den Erwerbern wird bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren ein Preisnachlaß bis zu 50 % gewährt , wenn sichergestellt ist , daß die bebauten bzw . unbebauten Grundstücke für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werden . Dieser Preisnachlaß kann auch dann gewährt werden , wenn die Erwerber selbstgenutztes Wohneigentum bilden und die Voraussetzungen für eine Förderung im sozialen Wohnungsbau nach den jeweiligen Landesbestimmungen erfüllen , jedoch Fördermittel wegen Ausschöpfung des Verpflichtungsrahmens nicht bewilligt werden können . Zu der Forderung der SPD nach einem Konversionsfonds _ lieber Karl , du hast ihn in deiner Rede noch einmal um 50 Millionen DM aufgestockt ; früher habt ihr immer 50 Millionen DM gefordert , jetzt wollt ihr 100 Millionen DM haben _ möchte ich noch einmal betonen : . Die Bundesländer haben einen solchen Fonds seinerzeit abgelehnt . Statt dessen sind sie mit einer um zwei Prozentpunkte höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer bedient worden . Die Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften ist damit Ländersache geworden . Ich denke , wir sollten uns hier nicht um des Kaisers Bart streiten , der ist eh abrasiert . Wenn er nachwächst , gibt es genügend Möglichkeiten , ihn wieder zu kürzen . . Mit der Auflösung der Treuhandanstalt zum 31 . Dezember 1994 hat die THA ihren Kernauftrag , die Privatisierung und Sanierung der ehemaligen volkseigenen Betriebe , im wesentlichen erfüllt . Die Finanzschulden der THA in Höhe von 200 Milliarden DM wurden vom Erblastentilgungsfonds übernommen . Der Treuhandausschuß hat 1994 in der 12 . Wahlperiode dem Konzept der Nachfolgeeinrichtungen zugestimmt , so daß im Bundeshaushalt jetzt noch 5 ,1 Milliarden DM für die Nachfolgeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden . Die Koalition hat diesen Betrag um 500 Millionen DM gesenkt . . noch : Susanne Jaffke Gleichzeitig hat die Koalition ein heißes Eisen , die umstrittene Bonus- Regelung , in Angriff genommen und sie aus dem Finanzierungsprogramm der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt gestrichen . Wir sind der Meinung , daß 10 % mehr Einkommen und Gehalt seitens der Spitzenmanager genügen und daß es dennoch eine vernünftige Arbeit geben wird . Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Bemerkungen noch eines sagen : Ich möchte mich hier vor allen Dingen einmal bei den Beamten des Bundesfinanzministeriums öffentlich bedanken . Sie haben eine immense Arbeit zu leisten , . wenn wir im Haushaltsausschuß über alle Fraktionen hinweg mit unseren schnellen und manchmal mehr oder weniger gut überlegten Sonderanträgen kommen , diese einzuarbeiten und auszuführen . . _ Die von der Opposition kommen doch nicht in den Haushalt rein ; damit haben sie nicht soviel Arbeit . Aber mit unseren guten Anträgen , die oft kurzfristig und der Lage angepaßt kommen , haben sie viel zu tun . Dafür und für das prompte Zusammenstellen der Zahlen , das innerhalb kürzester Zeit nach Abschluß der Beratungen gelungen ist , ein herzliches Dankeschön . Ich denke , das haben die Beamten des Hauses verdient . Danke . .