Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Letzte Nacht haben unsere Bobfahrerinnen in Salt Lake City einen kleinen Fehler gemacht und die Silbermedaille erhalten ; das ist schon etwas . Wenn man aber große Fehler macht , dann landet man sehr schnell unter ferner liefen . Bei der Olympiade ist das so ähnlich wie in der Politik , Herr Finanzminister Eichel : Wenn man große Fehler macht , dann landet man unter ferner liefen . . So ist das auch mit unserer wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation . Nur , die Folgen sind sehr viel größer und betreffen sehr viele Menschen . Das bedeutet nicht nur weniger Freude , sondern auch eine höhere Arbeitslosigkeit und Verdrossenheit in diesem Land . Aufgrund unserer finanzpolitischen Lage sollten wir eigentlich einen blauen Brief aus Brüssel erhalten . Dieser wurde abgewendet . Dabei ist ein politischer Schaden entstanden , der größer ist als der , der entstanden wäre , wenn dieser Brief gekommen wäre . . Aber nun , Herr Finanzminister , wollen wir schon wissen , wie Sie Ihr Versprechen einhalten wollen , das Sie gegeben haben , um diesen Brief abzuwenden . Sie haben zugesagt , dass die Bundesregierung das gesamtstaatliche Defizit von 54 Milliarden Euro in nur zweieinhalb Jahren auf nahezu null senken wird . Herr Bundesfinanzminister , mit den Zusagen nach außen , die die gesamte Bundesregierung derzeit macht , ist das so eine Sache . Der Bundesverteidigungsminister und seine Zusagen hinsichtlich des Kaufs von Transportflugzeugen stehen heute nicht zur Debatte . Aber das alles nährt Misstrauen . Nun wollen wir wissen , wie Sie Ihr Versprechen einhalten wollen . Meiner Meinung nach müsste ein Wunder geschehen : Entweder müsste eine wundersame Einnahmeerhöhung eintreten oder es müsste richtig gespart werden . Nun wenden wir uns einmal den Einnahmen zu : Woher sollen angesichts der ausgesprochen richtigen Entscheidung , die Steuersätze nicht zu erhöhen , höhere Einnahmen kommen ? Die Konjunkturentwicklung gibt das nicht her ; in diesem Jahr , in dem mit einem Wachstum von 0 ,75 Prozent gerechnet wird , auf keinen Fall . Für die nächsten beiden Jahre haben Sie je 2 ,5 Prozent prognostiziert . Günter Baumann 21528 Alles , was im Jahreswirtschaftsbericht steht , ist bereits Makulatur . . Aufgrund der Weltkonjunktur kann es vielleicht zu einem Wachstum von 1 Prozent kommen . Das wären dann , gesamtstaatlich gesehen , Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro mehr , aber eben keine 54 Milliarden Euro . Binnenwirtschaftliche Zusatzimpulse , die schon aus konjunkturellen Gründen gebraucht würden , wird es nicht geben , solange es an grundlegenden Reformen fehlt . Es fehlt vor allem _ das ist das Entscheidende _ an einer Reform des Arbeitsmarkts . . Solange im Niedriglohnsektor , beim Kündigungsschutz , beim Tarifrecht und bei der Mitbestimmung keine Korrekturen erfolgen , werden die binnenwirtschaftliche Verdrossenheit und derAttentismus bei den Investitionen beibehalten . Von daher erhalten Sie keine Entlastung . Was die Ausgabenseite angeht , Herr Bundesfinanzminister : Der Haushalt _ wir haben das hier immer gesagt _ wird auf crash gefahren . Die Reform der Ausgaben hat nie stattgefunden , . auch in der Zeit nicht , als Sie konjunkturell Rückenwind hatten und als aufgrund von Einmaleinnahmen die Einnahmequellen reichlich sprudelten . Sie haben die Nettokreditaufnahme in den Jahren 2000 und 2001 in der Summe nur um 5 ,1 Milliarden Euro reduziert . Das war viel zu wenig und nun haben wir den Salat .  _ Herr Wagner , das wissen Sie genau . Der Investitionsanteil am Gesamthaushalt steuert auf ein historisches Tief von 10 ,1 Prozent zu . . Die Bundeswehr können Sie nicht mehr als Steinbruch benutzen ; da müssen Sie allemal drauflegen . . Der Kollege Urbaniak ist nicht anwesend . Ich frage gleichwohl : Wollen Sie die Kohlesubventionen kürzen ? Wollen Sie bei der Landwirtschaft kürzen ? . Das traue ich Ihnen nicht zu ; das bringen Sie nicht . Der Haushalt kann nur saniert werden _ es gibt gar keine andere Möglichkeit _ , wenn man an den Haushalt des Bundesarbeitsministers herangeht , meine Damen und Herren . . Dabei geht es um die Arbeitsförderungsmaßnahmen und darum , dass 30 Prozent des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung gezahlt werden . 30 Prozent _ mit steigender Tendenz ! Das geht in Richtung einer steuerfinanzierten Rente . . Wenn Sie da keine Reform schaffen , bringen Sie es nicht . . Heute Nachmittag wollen wir erfahren , wie Sie , Herr Finanzminister , die 54 Milliarden Euro , die Sie nun einsparen müssen _ das haben Sie zugesagt , um den blauen Brief abzuwenden _ , einsparen wollen . . Heute wollen wir wissen : Wie wollen Sie das machen ? . Darauf , es zu erfahren , haben wir und hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch . Wir sind alle sehr gespannt , Herr Bundesfinanzminister . .