Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Wir führen heute eine Debatte, die auch von Grünen und SPD nicht ernsthaft geführt wird, sondern als Wahlkampfveranstaltung betrachtet wird. – Ja, natürlich. Sie alle wissen, dass wir hier über einen Bericht debattieren, den es noch gar nicht gibt. Am 6. März 2013 wird er dem Bundeskabinett vorgelegt und dann dem Parlament zugeleitet. Sie wollen nicht auf der Grundlage von Daten und Fakten debattieren, sondern Sie wollen billige Polemik machen. Das hilft in keiner Weise den betroffenen Menschen in unserem Lande. Letztendlich führt das zu Frustration bei den Menschen draußen. Wenn Sie die ganze Zeit von Fälschung, Betrug und Ähnlichem reden, Herr Vorsitzender der SPD, dann ist das niederste politische Kultur in diesem Hause. Wir erleben, wie ernst Sie es meinen. Die SPD ist ja angeblich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich diesem Thema inzwischen angeblich auch verschrieben. Er hat sich aber schon wieder verdrückt. Er kam schnell zur Abstimmung, zum Hammelsprung. Er ist aber nicht bereit, an der Debatte teilzunehmen. Darüber hinaus geht er wahrscheinlich schon wieder seiner persönlichen Reichtumsmehrung nach. Anders kann ich das nicht werten. Das zeigt sehr deutlich: SPD und Grüne haben überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Debatte. Dies hat auch der Beitrag des Kollegen Gabriel hier bewiesen. Der Kollege Gabriel war auch einmal Kabinettsmitglied. Er müsste wissen, dass innerhalb eines Kabinetts grundsätzlich über Berichte, die die Bundesregierung vorzulegen hat, abgestimmt wird. Ich nehme an, auch der Kollege Gabriel musste in seiner Funktion als Umweltminister über so manchen Bericht im Kabinett mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Vertretern der anderen Ressorts abstimmen. Ich verstehe nicht, Herr Kollege Gabriel, wie Sie ein solches Vorgehen hier monieren können. Das zeigt sehr deutlich: Ihnen geht es nur um Polemik und um sonst gar nichts. Es ist auch bemerkenswert, welches Bild hier von den Zuständen in unserem Land gezeichnet wird, um die wir insgesamt von allen Menschen in Europa und weit darüber hinaus beneidet werden. Sehr viele Menschen würden die angebliche Armut in Deutschland liebend gerne ertragen – insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass man hier nicht um Sozialleistungen betteln muss, Herr Gabriel, sondern Rechtsansprüche hat. Darauf sind wir stolz. Das zeigt sehr deutlich, dass Sie letztlich keine parlamentarische, gute und fachlich fundierte Auseinandersetzung wollen; Sie wollen hier nur Polemik betreiben und sonst gar nichts. Dann klagen Sie an, dass es angeblich eine ungerechte Verteilung gibt. Natürlich gibt es reiche Menschen in Deutschland, und natürlich gibt es auch arme Menschen in Deutschland. Aber reiche Menschen tragen auch einen Großteil dazu bei, dass viele Menschen bei uns in Arbeit und Brot sind. Das ist etwas Wichtiges. Sie zahlen vor allen Dingen auch Steuern. 8 Prozent der Bürger zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das ist ein großer Beitrag für soziale Gerechtigkeit in Deutschland. 50 Prozent der Steuerzahler zahlen nur 10 Prozent der Einkommensteuer. Das zeigt sehr deutlich: Die starken Schultern tragen auch mehr in unserer Gesellschaft. Dies ist hier mit zu verdeutlichen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon daran erinnern: Wir in Niederbayern sind mit BMW derzeit großartig gesegnet. Wir sind auch der Familie Quandt dankbar, dass sie in einer schwierigen Zeit bereit war, sich bei BMW und bei den Glas-Werken in Dingolfing zu engagieren. Wir sind stolz darauf, dass es in Deutschland Aktionärinnen und Aktionäre gibt, die zum Wirtschaftsstandort Deutschland stehen und damit die Arbeitsplätze sichern. Das war gerade auch im Wahlkreis von Stefan Müller mit der Firma Schaeffler der Fall. Vor vier Jahren, als es der Firma schlecht ging, sind 8 000 Menschen auf die Straße gegangen und haben für den Erhalt der Arbeitsplätze demonstriert. Dafür hat die Familie Schaeffler gesorgt. Das muss auch einmal gesagt werden, statt dass ständig gegen reiche Leute in Deutschland polemisiert wird. Sie sollten gegen Ihre eigenen Genossen polemisieren. Herr Zumwinkel hat sein Geld ins Ausland gebracht und es nicht einmal versteuert. Er gehört der SPD an, werte Damen und Herren. Herr Kollege Gabriel hat von Bildungschancen gesprochen und gesagt, dass sie sich nicht nach der Herkunft richten sollten. Das ist richtig. Wir stehen für die größten Bildungschancen in unserem Land. Die werden am besten in Bayern eröffnet, weil wir die fundierteste Bildungspolitik haben. Bei uns gibt es ein gutes Bildungssystem: Man macht einen Abschluss und kann danach darauf aufbauen. Man kann auch mit einem Hauptschulabschluss zum Schluss einen Hochschulabschluss bekommen. Dabei geht es nicht nach der Herkunft, Herr Kollege Gabriel. Besonders gut sind bei uns Migrantinnen und Migranten integriert. Das Bildungssystem in Niedersachsen hat der damalige Bundeskanzler Schröder einmal skizziert: Ein bayerischer Schüler müsse, wenn er nach Niedersachsen umzieht, zwei Jahre in der Hängematte liegen, um auf dasselbe Niveau zu kommen. Das war das damalige Bildungssystem unter einer sozialdemokratischen Landesregierung. Das zeigt sehr deutlich, was möglich ist, wenn wir mitzuentscheiden haben. Dasselbe gilt letztlich auch für die Familienunterstützung. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Sie wollen das Kindergeld, wenn es geht, sogar noch reduzieren, weil Sie der Meinung sind, dass Kitaplätze besser als das Geld für die Eltern sind; denn Sie unterstellen den Eltern, dass sie das Geld zweckentfremden und nicht für die Kinder ausgeben würden. So ist doch die Lage in unserem Land. Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen, mit dem junge Familien unterstützt werden, die sich momentan der Kindererziehung hingeben wollen. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Bei Ihnen ist es so: Kaum ist das Kind auf die Welt gekommen, soll es in die Krippe gegeben werden, und die Mama muss sofort wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Was ist das für ein Menschenbild, das Sie hier zeichnen? Letztendlich geht es Ihnen darum, dass Sie über alles bestimmen wollen. Der damalige Abgeordnete Scholz hat einmal gesagt, dass er wieder die Lufthoheit über die Kinderbetten haben möchte. Das ist der Anspruch der Sozialdemokratie in unserem Land. Noch einmal zur Herkunft: Herr Kollege Gabriel, ich muss Ihnen vorhalten, was in Nordrhein-Westfalen bei den Vorträgen in Bochum geschehen ist. Herr Steinbrück hat das Geld dort natürlich genommen. Aber Uli Hoeneß, der mehr der CSU zugerechnet wird, hat darauf verzichtet. Das hat nicht nur mit Parteibuch und Herkunft, sondern auch mit Anstand zu tun. Deshalb sollten Sie vor Ihrer eigenen Haustür kehren und eine vorzügliche Arbeit für die Menschen machen. Das wünsche ich Ihnen, aber ich habe den Eindruck, dass Sie dazu nicht fähig sind. Deshalb werden wir weiterhin die Bundesregierung stellen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.