Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister ! Herr Kollege Göppel , ich danke Ihnen für Ihre Rede . Vieles von dem , was Sie eben erwähnt und ausgeführt haben , kann ich ganz einfach nur unterstützen . Leider sieht die praktische Politik Ihrer Fraktion und der großen Koalition aber ein bisschen anders aus . Ein Wort zu der Reaktion auf die Vorhaltung meiner Kollegin zu den Parteispenden der Energiekonzerne . Mir fällt eigentlich nur ein Sprichwort ein : Getroffene Hunde bellen . Nun aber zum Thema . In der gestrigen Rede der Kanzlerin hörten wir wieder von der Nachhaltigkeit . Dazu gehört nach allgemeinem Verständnis auch der Naturschutz . Mit 23 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz für den angewandten Naturschutz im Vergleich zu 2006 annähernd gleich geblieben . Ist also alles in Butter ? Ich denke , nein . Seit 1999 wurde der Haushalt für den angewandten Naturschutz nahezu halbiert . Das wirft die Frage auf , wie viel Ihnen der Naturschutz eigentlich wert ist . Ein Beispiel : Für die Vertiefung von Außen- und Unterweser sowie von Außen- und Unterelbe sind allein im Jahre 2007 21 Millionen Euro eingeplant . Insgesamt kostet allein die unsinnige Elbvertiefung den Bund 250 Millionen Euro . Die Beeinträchtigung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete entlang der Flussmündungen ist Ihnen offensichtlich egal , ganz zu schweigen von den noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf den Hochwasserschutz . Der Hochwasserschutz interessiert Sie aber ohnehin meist nur vor Wahlen . Wir brauchen aber keine Wahlkämpfer in Gummistiefeln , wir brauchen einen nachhaltigen und effektiven Hochwasserschutz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor einer Woche trat die Föderalismusreform in Kraft . Wir denken , dass das kein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland und erst recht nicht für den Naturschutz war . Einerseits kann dieses Hohe Haus jetzt anspruchsvolle Vorgaben im Naturschutz machen , andererseits können die Länder davon abweichen , wenn sie ihnen nicht passen . Der aktuelle Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues Naturschutzgesetz wird beispielsweise als brutalstmöglicher Angriff auf den Naturschutz bezeichnet . Der Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung wird als eine Kriegserklärung gegen den Naturschutz bezeichnet . Das zeigt deutlich , wohin die Reise geht . Herr Minister , eigentlich müsste man Sie bedauern . Sollten Sie hier effektive Gesetze vorschlagen , zeigen Ihnen die Länder am Ende den berühmten Mittelfinger . Nein , erwarten Sie aber kein Bedauern von uns , denn die Verantwortung dafür liegt auch bei Ihnen . Sorgen machen mir vielmehr die schützenswerten Arten und Gebiete , die beim Wettlauf um die so genannten besten Wettbewerbsbedingungen auf der Strecke bleiben werden . Noch gibt es allerdings die EU-Naturschutzrichtlinien , die wesentlich strengere Schutzvorschriften als das Bundesnaturschutzgesetz enthalten . Noch verhindern diese , dass schützenswerte Gebiete in Deutschland als Umgehungsstraßen , Gewerbegebiete oder Flughäfen enden . Ich sage Ihnen : Ihr Vorgehen , das Rollback des Naturschutzes , hat Methode . Nachdem Sie mit der Föderalismusreform den Naturschutz auf nationaler Ebene aufs Abstellgleis geschoben haben , machen Sie sich jetzt an den europäischen Naturschutz heran . So soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als 00-Harry im Auftrage seiner Majestät , der Kanzlerin , dafür sorgen , dass die hinderlichen EU-Naturschutzrichtlinien abgeschwächt werden . Ich frage mich allerdings , was Sie , Herr Minister , dazu sagen und welche Rolle Sie dabei spielen . Offensichtlich treffen die Presseberichte zu - der überwiegende Teil Ihrer heutigen Rede hat das deutlich gemacht - , nach denen Sie bald Energieminister werden wollen . Alles in allem : Beim Naturschutz ist nichts in Butter . Ständige Haushaltskürzungen und ständige Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung haben nichts mit nachhaltiger Politik zu tun . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .