Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen ! Meine Herren ! . Es ist das erste Mal seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag im Jahre 1976 , daß ich nicht für die CDU/CSU-Fraktion über Wein spreche . Ich kann das heute nicht tun , weil ich über weite Bereiche dieses Gesetzes eine andere Meinung habe als meine Fraktion . Diese möchte ich hier im Rahmen einer persönlichen Erklärung vortragen . Ein neues deutsches Weingesetz soll , wie wohl alle Gesetze , der Verbesserung der Situation der Bürger _ in diesem Falle der Verbesserung der Situation der Winzer _ dienen . Die Materie Wein ist äußerst schwierig zu regeln . Ganz ohne Zweifel stellt die miserable Einkommenslage der deutschen Winzer eine zusätzliche Belastung für ein solches Gesetz dar . Die deutschen Winzer haben Angst vor der Zukunft .  Dieses Gesetz _ das ist eben angeführt worden _ kommt unter einer schweren Drohung zustande . Es muß nämlich EG-konform sein . Die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft muß , so sagen die Juristen , gegeben sein , egal , ob diese Bestimmungen richtig sind oder falsch . Ich wiederhole : Egal , ob diese Bestimmungen für die deutschen Winzer richtig sind oder falsch , sie müssen eingehalten werden . Ich bin davon überzeugt , daß diese Ideologie der Europäischen Kommission dem deutschen Weinbau schwere Schäden zufügt , wie ja auch allgemein sichtbar ist , daß auch die deutsche Landwirtschaft unter ihr leidet .  Kein vernünftiger Mensch _ auch ich nicht _ kann gegen die Europäische Union sein . Aber dieser Normierungswahn der Europäischen Union zwingt die Winzer in der Bundesrepublik Deutschland zu Produktionsbeschränkungen , obwohl mehr als die Hälfte des in Deutschland verzehrten Weines eingeführt wird . . Der Normierungswahn der Europäischen Union zwingt die deutschen Winzer unter eine Bürokratie , die kein Mensch versteht . In Deutschland werden diese bürokratischen Bestimmungen exakt eingehalten , in anderen Ländern der Europäischen Union nicht . Das erweckt zu Recht den Zorn der deutschen Winzer . Es ist ein besonderes Charakteristikum der nördlichen Weinbaugebiete , daß die Erträge , sowohl was die Menge als auch was die Güte anbelangt , von Jahr zu Jahr in einer ganz großen Spannbreite schwanken . Ich bin praktizierender Winzer . Ich habe Jahre mit allergeringsten Ernten und einer schlechten Qualität erlebt . Ich habe Jahre mit großen Ernten und einer 19000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Günther Schartz  vorzüglichen Qualität erlebt . Bisher hatten wir die Möglichkeit , diese Gunst oder Ungunst der Jahre durch eine entsprechende Vorratshaltung abzupolstern . Das neue Gesetz , das heute hier verabschiedet werden wird , läßt diese Vorratshaltung nicht mehr zu . Es schreibt vor , daß die deutschen Winzer höchstens 20 % ihrer Vermarktungsmenge einlagern dürfen . Das wird dazu führen , daß in guten Weinjahren deutsche Qualitätsweine , ja Prädikatsweine wie Spätund Auslesen destilliert , d . h . vernichtet werden müssen . Das , meine sehr geehrten Damen und Herren , widerspricht allen Erfordernissen des Marktes . Denn der Markt verlangt eine hohe und gleichmäßige Qualität und eine gleichmäßige Beschickung . . Wenn das Gesetz , so wie es jetzt vorgesehen ist , verabschiedet wird , dann wird der deutsche Wein vom Markt zurückgedrängt , und der Auslandswein wird hineinstoßen . Die Erfahrung zeigt , daß es nie mehr gelingt , diesen Wein ganz zurückzudrängen . Die Winzer werden einer Bürokratie unterworfen , die sie nicht ertragen können . Jeder Winzer muß nachweisen , daß er die ihm zugestandene 20prozentige Überlagerungsmenge nicht überschreitet , und er muß bis zum 15 . Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres durch eine zollamtliche Bescheinigung nachweisen , daß diese Menge destilliert , d . h . vernichtet worden ist . Meine sehr geehrten Damen und meine Herren , nach meinem Wissen gibt es in keinem Wirtschaftsbereich eine Bestimmung , die untersagt , daß eine qualitativ einwandfreie Ware eingelagert wird . Insoweit bestreite ich die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs . Ich werde diesen Gesetzentwurf ablehnen , weil er die deutschen Winzer zwingt , gute deutsche Qualitätsweine zu vernichten , und weil er die Erfordernisse des Marktes mißachtet . Ich lehne den Gesetzentwurf ab , weil er die deutschen Winzer mit einer unzumutbaren Bürokratie überzieht . . Ich lehne den Gesetzentwurf ab , weil die Strafbestimmungen überzogen und nicht praxisgerecht sind . Dieses Gesetz wird auf Unverständnis bei den deutschen Winzern stoßen . Ein gutes Gesetz muß auch von den Rechtsunterworfenen verstanden werden . Ich weiß , daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages , die heute diesem Gesetz zustimmen und denen ich meinen Respekt sage , in gutem Glauben handeln . Die letztendliche Entscheidung über die Einführung der 20prozentigen Überlagerungssperre ist in einem Gespräch der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit den Präsidenten des Deutschen Weinbauverbandes und der deutschen Weinbaugebiete gefallen . Ich bedaure als praktischer Winzer , daß am Ende dieses Gespräches kein einziger der anwesenden Präsidenten der 20prozentigen Überlagerungssperre widersprochen hat , auch nicht der Präsident meines Gebietes .