Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Pflege liegt uns allen am Herzen; da sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Der neue Pflegebegriff liegt bereits seit Anfang 2009 vor. Aber was ist seither im Interesse der Betroffenen passiert? Nichts. Die Linke brachte das Thema Pflegebegriff zuletzt im Januar dieses Jahres auf die Tagesordnung; aber leider gilt noch immer der alte Pflegebegriff: still, satt und sauber. Ich muss sagen: Das ist eine Katastrophe. Wir fordern, dass der neue Pflegebegriff mit seinen wesentlichen Elementen endlich umgesetzt wird. Statt Pflege im Minutentakt müssen Selbstbestimmung und Teilhabe für pflegebedürftige Menschen endlich Wirklichkeit werden. Wir meinen, es ist höchste Zeit, das endlich umzusetzen. Die Bundesregierung muss zugeben, dass eine Umsetzung ohne mehr Geld nicht möglich ist – das klang eben bei Ihnen, Herr Zylajew, an – und man die Situation der Betroffenen mit Schmalspurvarianten nicht wirklich verbessern kann. Auf den Punkt gebracht: Es darf am Ende keine Kürzungen bei den Pflegebedürftigen geben. Eine Pflegeversicherung, die sich „sozial“ nennt, hat die Aufgabe, gute und hochwertige Pflege für alle Betroffenen zu garantieren. Dabei ist der heutige Stand der Pflegewissenschaft entscheidend. Noch immer bekommt ein erheblicher Teil der Menschen, die es bräuchten, nicht einmal die Pflegestufe I zugestanden. Ich denke da insbesondere an Menschen mit Demenz. Sie brauchen enorm viel Zeit der Zuwendung und Betreuung. Die Angehörigen kommen in erster Linie für die anspruchsvolle Betreuung auf; das sind vor allem die Ehefrauen, Schwiegertöchter und Töchter. Sie haben meine allerhöchste Wertschätzung, denn sie kennen keine Freizeit, ganz zu schweigen von Urlaub. Sie sind im allerhöchsten Maße krankheitsgefährdet. Sie sind schlicht überlastet, häufiger von Armut bedroht und in der Folge oft frühzeitig selbst pflegebedürftig. Das wird seit Jahr und Tag billigend in Kauf genommen; das geht doch nicht. Im Übrigen macht das Familienpflegezeitgesetz von Ministerin Schröder die Situation der Frauen kein bisschen besser. Herr Dr. Gohde, der Vorsitzende des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, hat zwei Dinge gesagt: Erstens. Mit dem neuen Pflegebegriff – Sie haben das vorhin schon angesprochen – muss auch die öffentliche Diskussion um den Stellenwert guter Pflege angeregt werden. Zweitens. Mit dem Begriff muss Akzeptanz dafür geschaffen werden, dass wir mehr Geld für die Pflege brauchen. Er hat recht. Ich fordere Sie auf, die Kosten gerecht zu verteilen, und zwar nach dem bewährten Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Das wäre im höchsten Maße sozial und übrigens auch christlich. Wir brauchen dafür eine solide und gerechte Finanzierung. Wir, die Fraktion Die Linke, stehen für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten einzahlen, die Schwester und der Pfleger in der Altenpflege genauso wie der Chefarzt im Krankenhaus. Außerdem müssen die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben und zukünftig jährlich angepasst werden. Unser Ziel muss es sein, dass pflegebedürftige Menschen in Zukunft das bekommen, was sie wirklich brauchen. Dieser Aspekt fehlt uns leider im Antrag der SPD. Ich finde es sehr gut, dass Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen hat. Heute diskutieren wir bereits zum zweiten Mal über das Thema des neuen Pflegebegriffs, und mir scheint, dass man es hiermit nicht so ernst meint. Wir sagen: Es müssen endlich Fakten zum neuen Pflegebegriff auf den Tisch gelegt werden. Fehlanzeige haben wir auch in Sachen „Finanzierung der Pflegeversicherung“. Bekannt ist nur, dass insbesondere die FDP eine Pflegekopfpauschale einführen will. Das belastet in erster Linie wieder einmal Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Anstatt das den Menschen klipp und klar zu sagen, wird vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der Ball so lange flach gehalten, bis alles halbwegs in trockenen Tüchern ist. Aber glauben Sie mir: Die Menschen merken das. Im sogenannten Jahr der Pflege ist das nicht nur mir ein Dorn im Auge. Herr Minister Rösler – er ist nicht anwesend, aber Sie werden es ihm ausrichten – soll nicht von einem Pflegedialog zum nächsten hetzen, was ohnehin nichts anderes ist als ein gut inszeniertes Ablenkungsmanöver. Meine Aufforderung an Minister Rösler lautet: Handeln Sie!