Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das UNESCO-Welterbekomitee hat auf seiner Sitzung in Christchurch eine klare Frist gesetzt . Bis zum 1 . Oktober soll eine Alternative zu der geplanten Waldschlösschenbrücke vorgelegt werden . Hält die Stadt Dresden jedoch - gezwungenermaßen - an der aktuellen Brückenplanung fest , ist der Welterbetitel verloren . - Vielen Dank , Herr Tauss . - Dies ist die Ausgangslage . Zur Ausgangslage gehört aber auch , dass die maßgeblichen deutschen Gerichte die Umsetzung des Bürgerentscheids vom Februar 2005 zum Bau der Brücke bestätigt haben . Die Rechtslage ist also eindeutig . Die oder - präziser gesagt - eine Brücke muss gebaut werden . Dazu verpflichtet der Bürgerentscheid . Es sollte selbstverständlich sein , dass alle Beteiligten diese Rechtslage akzeptieren . Allerdings steht der Bau dieser Brücke der Auffassung der UNESCO entgegen , die die aktuelle Brückenplanung mit dem Welterbestatus des Dresdner Elbtals für unvereinbar hält . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einem völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet , die Welterbestätten gemäß der UNESCO-Welterbekonvention zu schützen . Über das Lindauer Abkommen sind alle Länder - das betrifft auch den Freistaat Sachsen - an diese völkerrechtliche Verpflichtung gebunden . Auch wenn die Gerichte eine verpflichtende Wirkung der Welterbekonvention für die Stadt Dresden abgelehnt haben , war den Dresdnern immer klar - es sollte ihnen zumindest klar gewesen sein - , dass die Eintragung einer Region oder eines Ortes nicht nur mit einer Ehre und Auszeichnung verbunden ist , sondern , wie in diesem Falle , eine besondere Verpflichtung und eine Teilaufgabe der Planungssouveränität bedeutet . Dass der Verlust des Welterbetitels weit über Dresden hinaus für die Bundesrepublik ein Schaden wäre , brauche ich nicht zu betonen . Es sieht in dieser Konstellation nach einem klassischen Dilemma aus : entweder die Brücke oder das Weltkulturerbe . So ist es aber nicht zwangsläufig . Ich bin der Überzeugung , dass ein Ausweg aus diesem Dilemma möglich ist , wenn es den politischen Willen dazu gibt , und zwar unter drei Voraussetzungen . Erstens . Die Brücke muss gebaut werden . Zweitens . Die Brücke , die gebaut werden muss , muss anders sein als die derzeit geplante . Die dritte Voraussetzung ist - das ist wahrscheinlich die Voraussetzung , die am schwersten zu erfüllen ist - , dass alle Beteiligten nach vorne schauen müssen und sich nicht daran festbeißen dürfen , wer im Vorfeld Fehler gemacht hat und wer vermeintlich der Schuldige ist . Meiner Ansicht nach ist es mittlerweile irrelevant , welche Fehler in der Vergangenheit begangen wurden . Ich bin auch der Überzeugung , dass nicht nur in Dresden , sondern auch auf der Seite der UNESCO einiges schiefgelaufen ist . Auch wir sind nicht davon entbunden , uns selbst in die Pflicht zu nehmen ; denn die früheren Bundesregierungen und den Deutschen Bundestag trifft in diesem Fall eine Mitschuld . Wir müssen uns angesichts der aktuellen Situation eingestehen , dass es ein Versäumnis war , die UNESCO-Welterbekonvention nicht in nationales Recht umzusetzen . Das ist eine Aufgabe , die wir nun dringend angehen müssen . Aber diese Fragen zählen im Moment nicht . Es wird behauptet , dass die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Bau der Brücke bis zum 27 . Februar des folgenden Jahres begonnen sein muss . An diesem Tag erlischt die Bindungswirkung des Bürgerentscheids . Bis dahin lässt sich aber realistisch betrachtet ein neues Planfeststellungsverfahren oder auch ein Planänderungsverfahren für eine andere Brücke an derselben Stelle nicht zum Abschluss bringen . Das ist das entscheidende Problem . Wie lösen wir diesen Konflikt ? Es gibt eine Möglichkeit , eine bindende Vereinbarung zu treffen , mit der die Beteiligten die Bindungswirkung des Bürgerentscheids aufrechterhalten . Eine solche Möglichkeit besteht im Rahmen eines Verwaltungsvertrags , den die Stadt Dresden mit dem zuständigen Regierungspräsidium vereinbaren müsste und mit dem die Bindungswirkung des Bürgerentscheids ausreichend verlängert werden könnte , um allen Beteiligten Zeit zu verschaffen , um eine planerische Lösung dieses Problems zu finden . Man muss den Kompromiss aber auch wollen . An dieser Kompromissbereitschaft zweifle ich mit Blick auf die Regierung des Freistaates Sachsen . Problematisch ist in meinen Augen das Verhalten des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt . Er hat als Ministerpräsident die Verpflichtung , sich an die völkerrechtliche Bindung , die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist , zu halten . Er müsste vermittelnd wirken , schürt stattdessen aber mit seiner Haltung den Streit . Wo ein politischer Wille ist , da ist ein Weg . Wenn die politisch Verantwortlichen kompromissbereit sind , dann ist es möglich , eine Brücke am Dresdner Waldschlösschen zu bauen und zugleich den Welterbetitel zu erhalten . Genau das müssen wir erreichen . Vielen Dank .