Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In wenigen Tagen gehen wir in die Sommerpause . Man kann , wenn man daran denkt , dass sicherlich auch im Jahre 2002 die parlamentarischen Beratungen zu dieser Zeit enden werden , sagen : Wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode . Wenn ich eine Überschrift für die vergangenen zwei Jahre , was die Gesundheitspolitik anbelangt , suchen würde , dann würde ich schreiben : Pleiten , Pech und Pannen , und zwar nicht nur handwerklich , wie es von Ihren eigenen Leuten , unter anderem von Herrn Dreßler , genannt worden ist , sondern vor allen Dingen auch inhaltlich . Ich erinnere an das Vorschaltgesetz bzw . an das Solidaritätsstärkungsgesetz , an die Gesundheitsreform 2000 , an Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Umfang von 345 Seiten und an fehlende Unterlagen bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag sowie im Bundesrat . _ Das nur als Stichworte . Nun leben wir mit sektoralen Budgets , vor denen wir immer gewarnt haben . Die ersten , in einigen Bereichen sogar katastrophalen Folgen für die Versorgung werden sichtbar . Wir hatten gerade gestern eine öffentliche Anhörung zu der Frage der Honorierung der psychotherapeutischen Leistungen . Da ist schließlich jedem _ wohl auch jedem in der Regierung _ deutlich geworden , . Vizepräsidentin Petra Bläss 10818 wo wir gelandet sind und welche Bedingungen wir den Psychotherapeuten , die nach unserem gemeinsamen Willen in das bestehende System integriert wurden , bei der Verrichtung ihrer Arbeit zumuten . Inzwischen _ ich habe mir sagen lassen : gerade gestern _ hat der Petitionsausschuss mit den Stimmen der SPD die Forderung aufgestellt , hier etwas zu ändern . . Es ist also dringender Handlungsbedarf gegeben . Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs . . Auch in manchen anderen Bereichen bestehen deutliche Defizite , wenn Sie an chronische Erkrankungen , beispielsweise an Diabeteskranke oder Krebskranke , denken . Zum Beispiel werden keine Blutzuckermesschips bzw . -streifen mehr zur Verfügung gestellt . Es gibt also inzwischen überall Defizite . Wenn wir schon bisher an Ihrer Gestaltungsfähigkeit , Frau Ministerin , Zweifel hatten , dann haben wir vor allem angesichts des Themas , um das es heute geht , noch mehr Zweifel an Ihrer Durchsetzungsfähigkeit beispielsweise im Kabinett . . Da versucht der Finanzminister , die Sanierung des Haushaltes unter anderem durch den Griff in die Kassen von Pflegeversicherung und Krankenversicherung voranzutreiben . . Bereits im vergangenen Jahr sind der Pflegeversicherung 400 Millionen DM entzogen worden . Auf zusätzlich 248 Millionen DM bemisst sich der Betrag , der aufgrund der Tatsache der niedrigeren Rentenanpassung , die sich nur nach der Inflationsrate richten wird , fehlen wird . Dadurch werden erhebliche Defizite entstehen , was offensichtlich von weiten Teilen der Koalition gewollt ist . Wenn nun gemäß dem , was uns inzwischen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vorliegt , daran gedacht wird , Partner von versicherten Lesben und Schwulen , sofern sie eine solche Lebensgemeinschaft eingehen , in Zukunft beitragsfrei in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen , dann fragt man sich wirklich , ob _ im bildlichen Sinne _ die Rechte noch weiß , was die Linke eigentlich tut . Gleichzeitig stellt man sich in weiten Teilen _ offensichtlich auch in der Regierung _ die Frage _ wir halten das allerdings für weit über das Ziel hinausgeschossen _ , ob es sich die gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer überhaupt noch leisten kann , Familienmitglieder , vor allen Dingen nicht berufstätige und nicht Kinder erziehende Frauen , kostenlos mit in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen . Gleichzeitig aber will man den Beschluss fassen , dass Lebensgemeinschaften , die _ jedenfalls nach unserer Auffassung _ mit einer Ehe nicht vergleichbar sind , kostenlos miteinbezogen werden . Weitere Defizite in der gesetzlichen Krankenkasse sind also vorprogrammiert . Das Ganze summiert sich nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Betrag von mindestens 5 ,3 Milliarden DM . . Denn ich erinnere daran , dass die Reduzierung der Zuzahlung zuArzneimitteln zuAusfällen in Höhe von 1 Milliarde DM , die Aussetzung des Krankenhausnotopfers zu Ausfällen in Höhe von etwa 700 Millionen DM , die Ausweitung von Leistungen im Rahmen der beschlossenen Gesetze im Bereich der Soziotherapie zu Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde DM und Ausnahmeregelungen im Bereich der Krankenhäuser zu Mehrausgaben in Höhe von etwa 2 Milliarden DM führen werden . Wenn das , was ich soeben im Hinblick auf die Kürzung der Renten festgestellt habe , hinzukommt , haben wir ein Defizit von 5 ,3 Milliarden DM . In einigen Berechnungen wird sogar von 7 ,5 Milliarden DM ausgegangen . Dass dies natürlich Beitragssatzerhöhungen geradezu provoziert bzw . erforderlich macht , dürfte keine Frage sein . Wir stellen auch die Frage , wie eine solche Tatsache in Zusammenhang mit den Versprechungen und Vorhaben steht , die Sie immer genannt haben : dass ganz oben auf der Agenda _ das ist dringend notwendig _ die Beitragssatzstabilität steht . .