Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Runden Tisch der DDR hatte der Unabhängige Frauenverband , den ich hier vertrete , die Schaffung eines Ministeriums für Gleichstellungsfragen gefordert , das das Problem der noch immer eklatanten Ungleichheit in den Chancen für die Selbstverwirklichung von Männern einerseits und Frauen andererseits offensiv angehen sollte . Der vorliegende Haushaltsplan für das Ministerium für Frauen und Jugend macht insbesondere in seinem frauenbezogenen Aufgabenteil deutlich , wie sehr die Idee eines sowohl in fachlicher als auch in finanzieller Hinsicht mit Kompetenz ausgestatteten Ministeriums für Gleichstellung _ sei es auch Ministerium für Frauen genannt _ pervertiert werden kann . Ganze zweieinhalb Milliarden DM werden diesem Ministerium als Etat für das Jahr 1992 zugebilligt . Das ist die gleiche Summe , die das Ministerium für Verteidigung in zweieinhalb Wochen verbrauchen darf . Frau Merkel hat hier das wirklich beachtenswerte Kunststück fertiggebracht , dieser überaus fatalen Lage auch noch positive Aspekte abzugewinnen . Aber wahrscheinlich ist das genau die Eigenschaft , die man braucht , um in diesem Kabinett bestehen zu können . . Mit diesem Etat hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend einen Anteil an den Gesamtausgaben der Bundesregierung von sage und schreibe 0 ,6 % und liegt damit nicht nur im Schlußbereich , sondern es ist auch _ man höre und staune _ das Ministerium mit der prozentual höchsten Einsparungsquote gegenüber 1991 . Eine derartige Einsparung von fast einem Drittel der Ausgaben glaubte sich die Bundesregierung bezeichnenderweise nur in diesem Bereich leisten zu können . Geschafft hat sie das vor allem durch den Wegfall der anteiligen Finanzierung der Kindertagesstätten in den ostdeutschen Bundesländern . Der Wegfall genau dieser anteiligen Bundesfinanzierung macht die Kindertagesstätten zu einem Hauptfeld kommunaler Sparpolitik . Aber vermutlich ist der Herr Waigel darauf auch noch stolz . Die Schließung von Einrichtungen und die Entlassung von Personal gibt es in Sachsen ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo . Das jüngste Beispiel liefert Berlin , wo versucht wird , 2 500 Erzieher und Erzieherinnen vor allem durch die Verkürzung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und durch die Überführung in freie Trägerschaft einzusparen , begleitet von einer Debatte um vermeintliche Überkapazitäten und nicht ausgelastete Einrichtungen . Da , wo die Kindertagesstätten noch nicht geschlossen und die Öffnungszeiten noch nicht auf das Westniveau heruntergedrückt wurden , tun die Beitragssätze für die Betreuung eines Kindes in einer Tagesstätte das ihrige , um die Zahl der Betreuungsplätze auf das gewünschte Maß zurechtzustutzen . Ein Kinderbetreuungsplatz ist gegenwärtig kaum unter 60 DM pro Kind zu haben . Bei diesem Beitrag müssen sich vor allem arbeitslose Eltern die Frage stellen , ob er für sie noch finanzierbar ist . Sieht frau sich also den Einzelplan 17 etwas genauer an , offenbart sich absolut mühelos die Alibifunktion , die dieses Ministerium in bezug auf Frauen in der Bundesregierung zu erfüllen hat . Ganze 20 Millionen DM weist dieser Plan unter dem Titel für Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau aus . Das ist so ziemlich die einzige Summe , die im Teil Allgemeine Bewilligungen frauenbezogen geplant wurde . Mit diesen mickrigen 20 Millionen sollen dann solche Kleinigkeiten wie die Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase , der Bereich Frauen und Erwerbstätigkeit , die Verbesserung der Situation von Mädchen und Frauen in den Bundesländern generell , der Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt usw . gefördert werden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich fordere Sie unter diesen Bedingungen wirklich ernsthaft auf , das Gerede von der Gleichberechtigung als Zielvorstellung Ihrer Politik zu beenden . . Seien Sie doch endlich einmal ehrlich und erklären Sie vor allem den Frauen in den ostdeutschen Ländern , daß es Teil Ihres Plans Deutsche Einheit ist , Frauen aus der Erwerbstätigkeit auszugrenzen und die volle Verfügbarkeit von Männern für den sogenannten Aufschwung Ost dadurch zu sichern , daß Frauen die Verantwortung für Heim , Herd und Kinder allein zugeschoben wird ! Herr Franke spricht es offen aus : Ziel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist es , die Quote der erwerbstätigen Frauen in den ostdeutschen Bundesländern von mehr als 80 % auf das altbundesdeutsche Niveau von 55 % zu senken . Dies widerspricht zwar dem im Einigungsvertrag formulierten Anspruch , nämlich Regelungen zu finden , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern , aber Regierungspolitik ist offensichtlich nicht nur Politik der Steuerlüge oder der Mietenlüge _ ganz zu schweigen von der Lüge , keinem solle es schlechter gehen _ , . sondern die Politik dieser Regierung beinhaltet auch die Lüge von der Gleichbehandlung von Frau und Mann . Die Arbeitsmarktstatistik macht deutlich , daß man dem von Franke formulierten Ziel von Monat zu Monat langsam , aber stetig näher kommt . Der Anteil der Frauen an den Erwerbslosen liegt in den ostdeutschen Bundesländern bereits bei fast 60 % , Tendenz steigend . Es gibt Regionen , in denen sich der Frauenanteil an den Erwerbslosen der 70-%-Marke nähert . Ich meine , da ist noch ein bißchen zu tun , um dieser Zielvorstellung von 55 % generell nahezukommen ; aber man wird da nichts unversucht lassen . Demgegenüber weist die Statistik einen beständig rückläufigen Anteil der Frauen an den Wiedervermittelten aus . Erhielten Frauen im Durchschnitt der letzten 12 Monate , des letzten Jahres also , rund 40 % der neu vermittelten Arbeitsplätze , so waren es im Juli 1991 nur noch 38 % . Augenfällig ist auch der bei knapp 46 % liegende Anteil von Frauen an den Kurzarbeitern und Kurzarbeiterinnen . Frauen werden eher gefeuert als Männer . Gefragt ist der deutsche Mann , der nicht älter als 40 ist und der eine Frau im Hintergrund hat , die seine Verfügbarkeit sichert . Sich mit eigener Hände Arbeit ernähren zu können ist eine Grundvoraussetzung menschenwürdiger Existenz . Niemand anders als der Bundesarbeitsminister , der Herr Blüm , hat diesen überaus bemerkenswerten Satz gesagt . Betrachtet man nun die Politik der Bundesregierung vor diesem Hintergrund , bleibt nur noch die Frage , ob im Verständnis dieser Bundesregierung Frauen keine Menschen sind . . _ Das stimmt ; es ist wirklich die Höhe . . Es ist kein Wunder , daß bei einer repräsentativen Umfrage in der ehemaligen DDR , bei der Frauen danach befragt wurden , wie sie ihre persönliche Situation gegenüber der Zeit von vor anderthalb Jahren einschätzen , 42 % aller Frauen sagten , daß sich ihre Situation verschlechtert hat . . Nur 20 % der Frauen fanden , daß sich ihre Situation verbessert hat . _ Es ist wirklich einfach under level , darüber jetzt noch zu diskutieren . Maßgebenden Politikern , wie beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf , ist in dieser Hinsicht jegliches Problembewußtsein , jegliche Sachkenntnis abzusprechen , wenn er und auch andere im Zusammenhang mit der rapide zunehmenden Zahl weiblicher Erwerbsloser davon sprechen , daß es sich dabei um die normale Rückführung übersteigerter weiblicher Erwerbsbeteiligung in der Ex-DDR handele . Solche Äußerungen verraten die zutiefst patriarchale Denkweise solcher Politiker . Die Frage ist im Grunde genommen eine ganz andere : Wann wird endlich mit der Rückführung der übersteigerten Erwerbstätigkeit westdeutscher Männer begonnen ? Denn eine solche liegt doch zweifellos vor , wenn insbesondere westdeutsche Männer sich nur zu einem lächerlich geringen Anteil an Hausarbeit und Kinderbetreuung beteiligen . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , es bleibt dabei _ ein nächster Aspekt _ : In bezug auf den § 218 favorisieren die herrschenden Parteien offenbar und völlig entgegen den offiziellen Verlautbarungen das Prinzip Strafe statt Hilfe . Während Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften , sprich : die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln , auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch den Bund eingestellt wurden , während das Netz der Kindertagesstätten , die für Frauen und natürlich auch für Männer für ein gedeihliches Zusammenleben mit Kin -dern unverzichtbar sind , Zug um Zug abgebaut werden , droht den Frauen im Osten die Geltendmachung des § 218 . Die Bundesregierung will offenbar den Abbau sozialer Maßnahmen durch die Einführung der Bestrafung von Abtreibungen nachhelfend begleiten . Sie will der zunehmenden und auf Grund der gegenwärtigen Situation in der ehemaligen DDR auch wohlbegründeten Unlust ostdeutscher Frauen , Kinder zu gebären , mit dem Knüppel des Strafgesetzbuches begegnen . Ginge es nach der CDU/CSU , deren Grundvorstellungen zum Umgang mit ungewollten Schwangerschaften ohnehin schon einen Anachronismus auch und gerade im europäischen Maßstab darstellen , soll das Verfahren auf unerträgliche Weise verschärft werden . Die Forderung , daß die Ärztin oder der Arzt schriftlich niederlegen muß , welche Gesichtspunkte für sie bzw . ihn maßgebend waren , das Vorliegen einer psychosozialen Notlage zu akzeptieren , zielt nicht darauf ab , die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken . Ich setze einmal ganz optimistisch voraus , daß inzwischen auch bei Ihnen hinreichender Sachverstand vorhanden ist , um das endlich zur Kenntnis zu nehmen . Es geht vielmehr darum , die Bedingungen für die Frauen , die abtreiben wollen , weiter , und zwar drastisch , zu verschärfen . Strafe statt Hilfe , wie ich eben schon sagte . Herr Präsident , meine Damen und Herren , liebe Frauen in Ost und West , der Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend zeigt also abermals ganz deutlich , was auch an dieser Stelle schon mehrmals gesagt wurde : Frauen haben keine Lobby , weder in der Regierung noch innerhalb der etablierten Parteien . Für Frauen ist es daher notwendig , ein politisches Gegengewicht zu bilden . Angesichts der politischen und sozialen Lage in der vereinigten BRD ist es notwendig , bestehende feministische Strukturen zu erhalten und neue Zusammenhänge zu bilden . Das gilt für Frauen in Ost und West ; das gilt für Ausländerinnen ; das gilt für Inländerinnen ; das gilt für Lesben ; das gilt für Heteras . Den Feministinnen in der ehemaligen DDR ist etwas gelungen , was den Westfrauen bisher mißlang . Sie haben eine überregionale politische Organisation , den Unabhängigen Frauenverband , UFV , aufgebaut , der ja immerhin durch zwei Abgeordnete in diesem Bundestag vertreten ist . Die kommenden Monate werden zeigen , ob es Frauen im Westen gelingt , ähnliche Strukturen aufzubauen . Ich meine , daß ist ein lohnendes Unterfangen und die einzig angemessene Antwort auf die frauenfeindliche Politik dieser Regierung . .