Partei: SPD
Frau Präsidentin , das wäre humoris causa . Von daher vielen Dank . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat , der IPCC-Bericht , der mehrfach zitiert wurde , also der Bericht der Klimawissenschaftler und der Regierungsvertreter , sagt , dass wir zur Erreichung unseres Ziels , die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter 2 Grad zu halten , nur noch relativ wenig Zeit haben . Die Prozentzahlen , die in der heutigen Debatte über die Senkung der CO2-Emissionen eine Rolle gespielt haben , messen sich alle an diesem Ziel . Um die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter 2 Grad zu halten , müssen wir die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 60 bis 80 Prozent reduziert haben . Um das zu erreichen , müssen wir sie bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent reduziert haben . Jetzt fangen wir einmal an , darüber zu reden , was der Umweltrat der Europäischen Union beschlossen hat . Herr Loske , was Sie hier die ganze Zeit behaupten , ist einfach falsch . Der Umweltrat hat beschlossen : Wir wollen in Europa dafür eintreten und in internationalen Verhandlungen erreichen , dass die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 60 bis 80 Prozent sinken . In internationalen Verhandlungen wollen wir eine Reduzierung um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen . Das ist exakt der Beschluss des Umweltrates . Das ist das , was der Deutsche Bundestag immer wollte . Das ist das , was die Klimawissenschaftler wollen . Es ist - nehmen Sie es mir nicht übel ; in der Debatte machen Sie sonst einen viel gradlinigeren Eindruck - Volksverdummung , zu behaupten , die Europäische Union habe dieses 30-Prozent-Ziel nicht beschlossen . Das ist unter der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen worden . Vor zwei Jahren hätte kein Mensch gedacht , dass die Europäische Union ein solches Ziel beschließen würde . Damals ist nie von Binding Targets , von bindenden Zielen , die Rede gewesen . Darum ist es von historischer Bedeutung , dass die Europäische Union unter der deutschen Ratspräsidentschaft gesagt hat : Wenn wir in den internationalen Verhandlungen eine Reduzierung um 30 Prozent nicht erreichen - also : im schlimmsten anzunehmenden Fall - , wird die Europäische Union eine Reduzierung um mindestens 20 Prozent im Alleingang vornehmen . Herr Loske , kein Land , keine Region der Erde mit Ausnahme der Europäischen Union hat bis zum heutigen Tag einen solchen Beschluss gefasst . Das ist ein historischer Beschluss , der unglaublich wegweisend ist . Er ist übrigens auch die Voraussetzung , um andere zu Verhandlungen zu bewegen . Wenn Sie denen sagen : Völlig egal , was ihr macht , wir reduzieren um 30 Prozent ! , warum sollten diese Länder denn dann noch in Verhandlungen mit uns eintreten ? Das ist ein wirklich wegweisender Beschluss . Mit der beschlossenen Reduzierung um mindestens 20 Prozent sagen wir allen Investoren in der Energiewirtschaft und in den anderen Industriebereichen in Europa : Macht euch keine Illusionen . Selbst wenn die internationalen Klimaschutzverhandlungen scheitern , wird es in Europa mit dem Klimaschutz vorangehen . - Herr Fell , Sie wären froh gewesen , wenn Sie in Ihrer Regierungszeit einen solchen Beschluss hätten durchsetzen können . Machen Sie doch nicht das klein , was Sie mit Ihrer Arbeit in der rot-grünen Koalition begonnen haben und was jetzt in der Großen Koalition zum Erfolg geführt werden konnte . Reden Sie die internationale Rolle Deutschlands doch nicht kleiner . Kein anderes Land in Europa außer Deutschland hätte das , so glaube ich , so ohne Weiteres hinbekommen . Ich weiß , wovon ich rede . Die Vertreter der anderen europäischen Regierungen hatten doch keine Angst vor dem Beschluss einer Reduzierung um 30 Prozent weltweit , sondern vor der unilateral , innerhalb der Europäischen Union beschlossenen Reduzierung um 20 Prozent . Jetzt ist klar : Das kommt auf jeden Fall . Genug Länder haben gehofft , dass wir das auf die internationalen Verhandlungen vertagen , nach dem Motto : Schauen wir einmal , was dabei herauskommt . Wir sagen der Energiewirtschaft : Macht Euch keine Illusionen . Heute gilt das Ziel einer Reduzierung um 8 Prozent gegenüber 1990 . Nach 2012 gilt das Ziel einer Reduzierung um mindestens 20 Prozent . Das bedeutet übrigens auch eine Investitionssicherheit . - Auch für die Kohle , na klar . Herr Fell , Ihr Parteitag hat Ihre Illusionen abgelehnt , als Sie beantragt haben , die Grünen mögen doch bitte den vollständigen Ausstieg aus der Kohle beschließen . Die Parteitagsmitglieder waren realistischer als die Vertreter der Grünen im Deutschen Bundestag . Das ist die Realität in der Kohledebatte . Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 bei einem zeitgleichen Ausstieg aus der Kohle ist eine ziemlich abenteuerliche Vorstellung . Was wir brauchen , sind bessere , effizientere Kohlekraftwerke als die alten Dinger , die herumstehen . Sie machen den Leuten vor , dass wir die auch noch abschalten könnten und wir bis 2020 100 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen könnten . Das ist ein schöner Traum . Wir wollen aber reale Politik machen . Wir wollen , dass sich im Klimaschutz wirklich etwas bewegt , und nicht nur Reden im Bundestag halten . Herr Fell , das ist der Unterschied zwischen uns . - Ich habe mir das , was hier gesagt worden ist , genau angehört . Die unilateral beschlossene Reduzierung um 20 Prozent ist die Voraussetzung für Verhandlungen . Eine Reduzierung um 30 Prozent wollen wir erreichen . Damit die Größenordnung dessen , was wir jetzt beschlossen haben , klar wird : In der Europäischen Union - Stichwort : Kiotoprotokoll - haben wir jetzt ein Klimaschutzziel von 8 Prozent . Wir sind bei 1 ,2 Prozent und damit weit weg von dem 8-Prozent-Ziel . Wir wollen eine Reduzierung um 20 Prozent , eigentlich um 30 Prozent erreichen . Das macht klar , dass wir hier nicht über ein autofreies Wochenende oder so reden . Wir reden über den Umbau der Industriegesellschaft bei der Form der Energieproduktion und der Energiekonsumtion . Das ist eine technologische Herausforderung , die es in diesem Land so noch nicht gegeben hat . Zur Rolle Deutschlands . Deutschland ist der größte Emittent in der Europäischen Union , weil wir das größte Industrieland sind und übrigens auch bleiben wollen . Allerdings haben wir den größten Beitrag zu den bisherigen Zielen der Europäischen Union geleistet . 75 Prozent der Einsparungen der CO2-Emissionen in der Europäischen Union erbringt dieses Land . Man muss nun nicht darüber jubeln , dass wir die größten Emittenten sind , aber man sollte sagen , dass sich dieses Land zu seiner Verantwortung für Klimaschutz bekennt , unter der deutschen Präsidentschaft allemal und übrigens auch schon davor . Es gibt eine Kontinuität von Klaus Töpfer über Angela Merkel , Jürgen Trittin bis zur heutigen Regierung . Ich finde , das darf man einmal sagen . Man muss nicht alles in Grund und Boden reden , was dieses Land auf die Beine gestellt hat . Das ist schon ganz bemerkenswert . Übrigens ist die Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent , die der Bundestag kurz vor der Konferenz in Nairobi beschlossen hat , ganz logisch . Wenn wir international 30 Prozent erreichen wollen , dann wird es Lastenverteilungen geben . Dies wird dazu führen , dass dieses Land mehr erbringen muss als andere . Es war kein besonderer politischer Akt , dies zu beschließen . Sie müssen nur die Grundrechenarten beherrschen , dann kommen Sie , wenn Sie wollen , zu diesem Ergebnis . Frau Kopp hat gefragt : Was ist das Konzept ? Diese Frage beantworte ich Ihnen . Das Konzept besteht aus vier Instrumenten . Erstens gibt es den Emissionshandel . Ich möchte einmal eine Größenordnung dazu nennen : In der ersten Periode haben wir 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart . Das war nicht besonders viel . Hier gibt es sozusagen eine Lernkurve . Dann haben wir einen Vorschlag gemacht . Dadurch haben wir 46 Millionen Tonnen eingespart . Jetzt durch den EU-Beschluss , der in Deutschland zu erheblichen Debatten geführt hat , sind wir im Emissionshandel bei 57 Millionen Tonnen CO2 , die wir pro Jahr einsparen . Da haben alle eine Lernkurve hinter sich ; auch wir . Aber es ist allemal ein Ergebnis , das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann . Übrigens können wir nicht alles durch Gas ersetzen - das war einer der Vorschläge von Herrn Loske und anderen - , weil es nicht genug Gas auf der Welt gibt und weil das auch nicht bezahlbar wäre . Es gibt zu meinem großen Bedauern in diesem Land noch Einkommensunterschiede . Darüber muss eine Bundesregierung nachdenken , auch wenn es die selbsternannte Linkspartei in dieser Debatte nicht tut . - Ich mache einmal mit Ihnen eine Veranstaltung mit Personen , die nicht genug Geld haben , sich eine warme Wohnung zu leisten . Dann wollen wir einmal sehen , wie Sie danach reden . Es geht auch darum , dass wir nicht nur darauf achten müssen , was für die Wirtschaft verträglich ist - darüber wird in Deutschland viel geredet - , sondern auch darauf , was für die Menschen verträglich ist , die heute Schwierigkeiten haben , sich mit ihrem Nettoeinkommen eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung zu leisten . Zweiter Punkt des Konzepts : der Ausbau erneuerbarer Energien . Das ist eine Erfolgsstory in der Bundesrepublik , übrigens gegen Ihren Widerstand . Herr Loske , Sie haben an einer Stelle völlig Recht . Das verbindliche Ziel , das die Räte in der Europäischen Union beschlossen haben , dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von 20 Prozent an der Primärenergie ausmachen sollen , war unzureichend . Ich bin froh , dass die Bundeskanzlerin gesagt hat , dass sie das mit auf den Rat der Staats- und Regierungschefs nimmt . Allerdings , Herr Loske , auch die Umweltminister gehen mit Kabinettsbeschlüssen dorthin . Das wissen Sie . Es ist unter anderem am französischen Widerstand gescheitert . Ich wäre dankbar , wenn die , die das wollen , nicht die Bundesregierung dafür beschimpfen , dass sie für 20 Prozent eintritt , sondern vielleicht einmal in ihren Gremien , zum Beispiel in den Fraktionen im Europäischen Parlament , dafür sorgen , dass durch ihre Schwester- und Brüderparteien zu Hause der Druck entwickelt wird , von dem Sie vorgeben , dass Sie ihn hier entwickeln .