Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Özdemir , ich bedauere zutiefst , dass Sie angesichts der Problematik auf das Ritual der Parteipolemik nicht verzichten konnten . . Ich halte Ihre Zitate für aus dem Zusammenhang gerissen und damit schlicht und einfach für unverschämt . . Ich zitiere nur einen Satz : Hier muss der illegalen Aggressionszucht ein Riegel vorgeschoben werden , wofür die Innenminister das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen haben . . Meine Damen und Herren , die FDP muss sich nicht vorwerfen lassen , dass sie dieses Thema erst jetzt auf die Tagesordnung gesetzt hat ; denn wir befassen uns seit zehn Jahren damit . So haben wir zum Beispiel 1991 gefordert , die Haltung von Kampfhunden waffenrechtlich zu regeln . Der sinnlose Tod des Schülers in Hamburg hat , wie schon viele betont haben , zu einem Aufschrei in diesem Lande geführt . Was mich persönlich entsetzt hat , war , dass es vor den Augen der Mitschüler , vieler Kinder , zu dieser entsetzlichen Tragödie gekommen ist , auf dem Schulgelände , wo Eltern ihre Kinder eigentlich in Sicherheit wähnen . Wer sich die Ängste der Eltern , vor allem aber die der Kinder , und die seelischen Konsequenzen für sie vorstellt , kann keine Endlosdebatten , keine Verniedlichungen und Verharmlosungen und keine theoretischen Seminare über Hunde mehr ertragen . . Schon mehr als zehn Jahre ist das Problem virulent . Die Politik hat ­ das müssen wir ehrlich eingestehen ­ die Lösung des Problems schlicht verschlafen und ist fahrlässig unentschlossen geblieben . Dass daraus beim Bürger Zweifel an der Politik erwachsen , braucht uns eigentlich nicht zu wundern . Es darf jetzt keine Debatte darüber geben , ob Kampfhunde bei richtiger Handhabung in unserer verstädterten Industriegesellschaft Platz haben oder nicht . Kampfhunde sind gezielt auf höchste Aggressivität gezüchtet . Ja , alle Hunde können beißen .Aber Kampfhunde sollen sich nach dem Willen ihrer Züchter in ihre Opfer regelrecht verbeißen . Kampfhunde sind lebende Waffen und damit eine potenzielle Gefahr . . Es darf auch nicht mehr darüber diskutiert werden , an welchem Ende der Leine das Problem zu suchen ist . Wenn wir das Problem an dem einen Ende der Leine , beim Menschen , kurzfristig nicht lösen können , müssen wir es eben am anderen Ende der Leine , beim Hund , anpacken . Bürger , insbesondere die besorgten Eltern , erwarten von uns jetzt schnelles Handeln . Sie erwarten zu Recht null Toleranz gegenüber dem Kampfhundewahn . Es ist schon betont worden : Hier geht es um Opferschutz , um Freiheitsrechte der Bürger , der Kinder , und ­ wie der grausame Vorfall in Hamburg leider zeigt ­ auch um Menschenleben . Als Kinderschutzbeauftragter meiner Fraktion sage ich im Interesse der Kinder und der besorgten Eltern : Wir kommen um radikale Maßnahmen nicht herum . . Es ist doch schizophren , dass man in Deutschland als Vorbestrafter zwar nicht in einen Schützenverein darf , wohl aber ohne weiteres blutrünstige Kampfhunde durch die Straßen führen darf . . Es ist völlig klar ­ ohne Wenn und Aber ­ : Kampfhunde sind in Deutschland überflüssig . Sie müssen alle ohne Ausnahme verschwinden . Alle anderen Regelungen sind nicht zu kontrollieren , nicht zu überwachen und auch nicht durchzusetzen , wie es zum Beispiel die Praxis des allgemeinen Hundeleinenzwangs in Berlin sehr deutlich zeigt . Eine halbherzige und verwirrende Kampfhundeverordnung wird genauso wenig durchzusetzen sein . Die Ergebnisse der Telefonkonferenz der Innenminister sind daher ­ das ist schon mehrfach betont worden ­ ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ­ der Kinderschutzbund hat diese Maßnahmen übrigens schon seit Jahren gefordert ­ , aber sie sind eben nur ein Schritt . Wir können uns jetzt auch keine Kompetenzstreitigkeiten leisten . Den besorgten Eltern ist es gleichgültig , welche Ebene wofür zuständig ist . Klar ist , dass keine Ebene allein alle Probleme lösen kann . Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde . . Dabei darf der Bund die Verantwortung nicht einfach nach unten abschieben . Auch der Bund hat Handlungsspielraum und muss diesen konsequent und energisch nutzen . Die FDP fordert zu Recht , dass Hundehalter grundsätzlich für alle Schäden voll verantwortlich sind , die ihre Tiere anrichten . Das betrifft ­ das ist schon mehrfach betont worden ­ die strafrechtliche Verantwortung . Aber auch bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Hundehaltung besteht dringender Handlungsbedarf . Die Bußgelder für diesbezügliche Verstöße sind viel zu niedrig . Hier müsste noch rasch etwas geschehen . Die im Tierschutzgesetz vorhandene Ermächtigungsgrundlage für Zuchtverordnungen muss sofort konsequent genutzt werden . Die FDP begrüßt , dass Sie , Herr Bundesinnenminister Schily , hier ein Handeln der Bundesregierung in Aussicht gestellt haben . Ich sage aber noch einmal : Jetzt müssen die Taten rasch und entschlossen folgen . An Sie gewandt , Herr Özdemir , betone ich : Schon 1991 haben wir die Anwendung des Waffengesetzes auch Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 10627 auf Hundehaltung , verknüpft mit einer Zuverlässigkeitsprüfung für Hundehalter , als eine Möglichkeit angesehen . Darüber wäre neu nachzudenken , wenn die Länder ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern nicht so gerecht werden , wie wir das erwarten . Meine Damen und Herren , wir dürfen nicht zulassen , dass Mütter um ihre Kinder zittern müssen , wenn sie im Park spazieren gehen oder ihre Kinder auf Spielplätzen umhertollen . Man kann übrigens Kindern nicht beibringen , wie sie sich richtig verhalten sollen , wenn sich Kampfhunde nähern : ­ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Haupt , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .