Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich _ genauso wie Herr Rieder _ , daß es gelungen ist , dem Bundestag nunmehr eine einstimmig herbeigeführte Beschluß- empfehlung des Umweltausschusses zum Walfang vorzulegen . Das zügige Zustandekommen dieser Empfehlung ist vor allem deshalb besonders wichtig , weil so der Deutsche Bundestag noch vor der IWC - Konferenz in Kyoto ein klares Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Walfang-Moratoriums , meine Herren von der Regierungsbank , ablegt . Angesichts ähnlicher Resolu tionen anderer Parlamente , vor allem des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlaments , wurde es für ein solches Votum auch höchste Zeit . Mit der Beschlußempfehlung ergeht an die Bundesregierung die klare Aufforderung , sich bei zukünftigen Verhandlungen , die den Walfang betreffen , für eine Fortsetzung des von der IWC beschlossenen Moratoriums einzusetzen und den kommerziellen Walfang abzulehnen . Der ebenfalls hinzugefügte ausdrückliche Hinweis auf das Washingtoner Artenschutzabkommen ist ein weiterer wichtiger Beitrag zum Schutz der Wale , ist doch das Abkommen in Verbindung mit der EG- Artenschutzverordnung geltendes EG-Recht . Da im Anhang des Artenschutzabkommens alle Walarten zumindest als gefährdet aufgeführt sind _ also auch die umstrittenen Minkewale _ , muß die Posi tion der Bundesregierung für die bevorstehende IWC - Konferenz auch an diesem Punkt klar abgesteckt sein : uneingeschränkte Aufrechterhaltung des seit 1986 geltenden Walfang-Moratoriums . . Ich freue mich , daß wir das alle wollen . Eine wie auch immer geartete Zustimmung zum kommerziellen Walfang darf es von seiten der Bundesregierung in Kyoto nicht geben . Diese Haltung müßte der Bundesregierung im übrigen um so leichter fallen , als sie selbst in der Vergangenheit immer wieder ihren festen Willen betont hat , am Morato rium festzuhalten . Dies gilt hoffentlich auch für die Minkewale im Nordostatlantik . Norwegens Behauptung , der Bestand dieser Gruppe habe sich erholt und eine Bejagung zu kommerziellen Zwecken sei deshalb wieder möglich , kann im Hinblick auf die uns vorliegenden Zahlen nur widersprochen werden . Die Zahl der Tiere _ ich habe das in der vorigen Debatte schon einmal gesagt _ beträgt 86 700 . Dies ist noch immer ein Bestand , den man nicht als erholt bezeichnen kann . Er liegt noch immer unterhalb der geforderten 54 % des ursprünglichen Bestandes und ist daher schutzwürdig . Ich will die inhaltliche Diskussion an dieser Stelle nicht weiterführen . Wir haben dies das vorige Mal schon ausführlich gemacht ; ich kann darauf verweisen . Ich will statt dessen zwei Anmerkungen zur Forderung nach einem Walschutzgebiet und zum wissenschaftlichen Walfang machen . Die bereits im SPD-Antrag enthaltene Forderung nach einem Walschutzgebiet in den Meeren um die Antarktis bis zum 40 . Grad südlicher Breite , also der französische Antrag , ist auch Bestandteil des neuen gemeinsamen Papiers . Daß nunmehr nicht von vornherein starr alle Gewässer bis zum 40 . Grad südlicher Breite als Walschutzgebiet ausgewiesen werden sollen , sondern eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung erlaubt wird , tut der Intention eines Walschutzgebietes keinen Abbruch . Vielmehr soll so die Möglichkeit eröffnet werden , daß das Schutzgebiet entsprechend den wissenschaftlichen Forschungen abgesteckt wird . Zum wissenschaftlichen Walfang bleibt festzuhalten , daß die prinzipielle Erlaubnis ausdrücklich nicht die Fortschreibung der bisherigen Praxis bedeutet . Bislang sind alle sogenannten wissenschaftlichen Programme ohne Genehmigung der IWC zum Walfang durchgeführt worden . Die IWC hat die jeweils verantwortlichen Nationen sogar mehrfach zur sofortigen Einstellung ihres letztlich allein kommerziellen Zwekken dienenden Walfangs aufgerufen . Wenn wir mit der vorliegenden Beschlußempfehlung auch in Zukunft , Kollege Feige , die Möglichkeit des Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken nicht völlig ausschließen , beinhaltet dies also keinesfalls die nachträgliche Sanktionierung des vorherigen Schlachtens . Vielmehr geht es darum , Entnahmen einzelner weniger Tiere aus den Beständen nur noch 13280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Dietmar Schütz dort zuzulassen , wo es zur Erlangung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wirklich nötig ist . Tausende getötete Wale unter dem Deckmantel der Wissenschaft für den Tisch japanischer Gourmets darf es in Zukunft nicht mehr geben . . Sie sollen eben nicht gefährdete Tierarten essen . Ich betone die Grenzen des wissenschaftlichen Walfanges ausdrücklich . Wir haben dieser Passage deshalb zugestimmt , weil wir es für einen Wert an sich halten , daß der Bundestag eine Position gemeinsam verabschiedet , und haben unsere anfänglichen Bedenken zurückgestellt . Wir wollten eine einstimmige Verabschiedung erreichen . Ich appelliere also auch an die Kollegen der anderen Fraktionen , sich diesem Votum anzuschließen , denn je klarer das Votum des Bundestags ist , desto deutlicher ist es in Richtung IWC . Deswegen sollten wir auch den letzten Halbsatz , den wir so vielleicht nicht alle wollen , doch noch akzeptieren , um die gemeinsame Position aufrechtzuerhalten . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung . Ich danke Ihnen . .