Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute trifft uns unvermittelt die geballte Kraft der Opposition zu Themen , die noch gar nicht auf dem Tisch liegen . Das ist schon sehr interessant . Uns liegen vier Anträge zu fast allem , was in der Gesundheitspolitik in den letzten Jahren passiert ist , vor : viel Papier , aber nichts Erhellendes . Die Fraktion der Linken beantragt die Abschaffung der Praxisgebühr . Die Grünen sind dafür , die Praxisgebühr beizubehalten . Sie beantragen die Einführung der Bürgerversicherung . Das ist ein altes Lieblingsprojekt der Grünen , das sie aber in den sieben Jahren , in denen sie das hätten machen können , nicht umgesetzt haben . In einem zweiten Antrag geben sie vermeintlich gute , aber durchaus verzichtbare Ratschläge für die aktuellen Verhandlungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisieren vorab , was sie nur vom Hörensagen kennen . Die Fraktion der FDP schließlich beantragt heute , dass das Gesundheitssystem zu reformieren sei , und sagt , nach welchen Kriterien dies nach ihrer Auffassung erfolgen sollte . - Dazu komme ich gleich . Im Gesundheitsausschuss besteht zwischen CDU/ CSU , SPD , Grünen - das gilt weitgehend auch für die FDP - ein breiter Konsens darüber , dass sich die Praxisgebühr seit ihrer Einführung vor zwei Jahren durchaus bewährt hat . Sie hat nicht nur eine finanzielle Entlastung der Kassen um jährlich rund 2 Milliarden Euro erbracht , sondern auch die beabsichtigte Steuerungswirkung entfaltet . Die Versicherten suchen vermehrt den Hausarzt als zentrale Anlaufstelle auf und die Zahl der Arztkontakte wurde zugunsten einer zeitintensiveren und qualitativ besseren ärztlichen Beratung verringert . Die Praxisgebühr führte offensichtlich dazu , dass die Versicherten die ärztlichen Leistungen bewusster in Anspruch nehmen . Studien des Wissenschaftlichen Instituts der AOK belegen dies eindeutig . Die Eigenverantwortung der Versicherten wurde gestärkt . Durch die Härtefallregelung ist gleichzeitig sichergestellt , dass in Deutschland niemand wegen der Praxisgebühr auf qualifizierte medizinische Hilfe verzichten muss . Die Realität ist : In Deutschland muss niemand auf den Arztbesuch verzichten , weil er die Praxisgebühr nicht aufbringen kann . Vorsorgeuntersuchungen sind ebenso wie die Untersuchung und Behandlung von Kindern von dieser Gebühr gänzlich ausgenommen . Die Belastungsgrenze für die Praxisgebühr und die Zuzahlungen liegt bei 2 Prozent des jährlichen Bruttohaushaltseinkommens . Im Jahr 2004 waren 6 643 362 erwachsene Personen von der Praxisgebühr und den Zuzahlungen , die über die gesetzlich festgelegte Belastungsgrenze hinausgehen , befreit . Darunter waren zu 90 Prozent chronisch Kranke , für die die Belastungsgrenze von 1 Prozent ihres Haushaltseinkommens gilt . Hinzu kommen über 12 Millionen Kinder , die von den Gebühren und Zuzahlungen gänzlich befreit sind . Wir können zweieinhalb Jahre nach Einführung der Gebühr sagen : Sie hat sich nicht nur als finanzielle Entlastung der Kassen bewährt , sondern sie hat sich auch als sinnvolles Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten erwiesen . Nach meiner Überzeugung wird die Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich künftig , im Vergleich zu den vergangenen Jahren , eine zunehmend wichtige Rolle spielen . So ist es auch im Koalitionsvertrag unter der Überschrift Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten vereinbart . Dort heißt es : Eigenverantwortung und Eigeninitiative müssen gestärkt werden und Solidarität ist nicht nur innerhalb der einzelnen Generationen , sondern auch zwischen den Generationen gefordert . Vielfach wird suggeriert , Eigenverantwortung und Solidarität seien Gegensätze . Darum möchte ich hier ganz deutlich bewusst machen : Eigenverantwortung und Solidarität stehen nicht im Gegensatz zueinander . Vielmehr müssen sie sich im gesellschaftlichen Leben ergänzen . Eigenverantwortung und Solidarität , ebenso wie Freiheit , sind gleichwertige Grundsätze unserer Gesellschaft . Deswegen können die Fragen , die sich stellen , nur lauten : Wie weit geht die Eigenverantwortung des Einzelnen ? Wann kommen die Verpflichtung zur Solidarität und das Anrecht des Einzelnen auf Solidarität zum Tragen ? Eine der fundamentalen Grundüberzeugungen der Politik der Union lautet : Die individuelle Verantwortung hat Vorrang gegenüber dem staatlichen Handeln . Der Einzelne trägt nach seinen jeweiligen Fähigkeiten und Möglichkeiten , nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit Verantwortung für sich und für die Gesellschaft . Er ist zunächst für sich selbst verantwortlich . Darüber hinaus hat er einen Anspruch auf Solidarität und ist zugleich - so weit es in seinen Kräften steht - zur Solidarität mit anderen verpflichtet . Dieses Grundprinzip hat ganz wesentlich mit dem C in unserem Parteinamen zu tun . Unsere Basis ist das christliche Menschenbild und die Überzeugung , dass das staatliche Zusammenleben nach dem Subsidiaritätsprinzip zu organisieren ist . Das werden wir uns auch von Ihnen , Frau Künast , mit Sicherheit nicht absprechen lassen . Die Ehrlichkeit gebietet es , zu sagen , dass das Gesundheitswesen durch unsere Bevölkerungsentwicklung und den Fortschritt in allen Bereichen der Medizin in Zukunft trotz aller Sparbemühungen nicht auf dem heutigen Ausgabenniveau zu halten sein wird . Es wird teurer werden . Die Bundeskanzlerin sagte dies auch in der vergangenen Woche in der Haushaltsdebatte , dass wir zur Finanzierung des Systems die solidarische Grundlage verbreitern müssen . Zugleich müssen wir allerdings auch nach Einsparmöglichkeiten suchen . Ob eine Senkung der Kosten in großem Umfang wirklich möglich sein wird , möchte ich jetzt dahingestellt sein lassen . Ich bin aber überzeugt , dass eine Begrenzung der künftigen Kosten , zum Beispiel durch eine obligatorische Selbstbeteiligung der Versicherten , durch Rückerstattungen , durch mehr Transparenz und durch Kostenerstattungen im System nicht nur möglich , sondern durchaus anzustreben ist . Die Versicherten sind mündige und verantwortungsbewusste Bürger . Es muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden , sich als solche zu verhalten . Es besteht in meinen Augen kein Anlass , sie zum Beispiel in Unkenntnis darüber zu lassen , wie hoch die Kosten für die medizinische Versorgung , die sie in Anspruch nehmen , sind . Wir müssen die Versicherten zu einem bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Gesundheit , zu einem gesundheitsbewussten Leben , zur Prophylaxe und zu einem bewussten Umgang mit der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen motivieren . Wenige Tage vor Bekanntgabe des neuen Konzepts der Bundesregierung für die Reform unseres Gesundheitssystems hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wieder den alten Hut der Bürgerversicherung hervorgeholt , die sie - ich muss mich leider wiederholen - in den sieben Jahren , in denen sie selbst Verantwortung trug , nicht realisiert hat . Warum haben Sie das damals nicht getan ? Sie hatten es in der Hand . Was soll dieses Verhalten jetzt ? Sie hängen offensichtlich immer noch Ihrem alten Modell von gestern und vorgestern nach . Zugleich treten Sie hier als voreilige Bedenkenträger gegen das neue Konzept der großen Koalition auf , über dessen Details erst in den nächsten Tagen entschieden wird . Einer Ihrer Hauptkritikpunkte ist , dass die Einrichtung eines Gesundheitsfonds , wie er seit einigen Wochen öffentlich im Gespräch ist , mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre . Es ist doch eine Binsenweisheit , dass alles Neue zunächst einmal mit organisatorischem Aufwand , mit Arbeit und Unbequemlichkeit verbunden ist . Das darf doch aber kein Grund dafür sein , sinnvolles Neues abzulehnen und alles beim Alten zu lassen . Die große Koalition hat den Auftrag und die Verpflichtung , das Gesundheitssystem gründlich zu reformieren und zukunftsfähig zu gestalten . Wir nehmen diesen Auftrag ernst und sind bereit , uns von alten Zöpfen zu trennen und etwas Neues in Angriff zu nehmen . Wir schauen nach vorn und sind sicher , dass die Bürger zusammen mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen , mit den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen flexibel genug sind , etwas Neues , Effektives auf den Weg zu bringen und die Akzeptanz dafür zu wecken . Kurz vor Toresschluss hat die FDP-Fraktion noch schnell und offensichtlich sehr eilig einen Antrag formuliert , um ihn hier und heute auf die Tagesordnung setzen zu lassen . Ihr Antrag beinhaltet eine plakative Aufzählung von gängigen Schlagworten wie Effizienz , Transparenz und Nachhaltigkeit . Aber die wichtigen Finanzierungsfragen im Hinblick auf die Einnahmeseite der GKV lässt die FDP völlig außen vor . Dieser Antrag der FDP sieht schwer nach einer Verlegenheitslösung aus . Er demonstriert eigentlich nur Ihren Willen , auf plakative Weise eine Daseinsberechtigung vorzutragen . Die CDU/CSU lehnt die vorliegenden Anträge der Opposition ab . Diese Anträge wenige Tage vor Bekanntgabe unseres Konzepts vorzulegen , ist allzu durchsichtig . Es liegt auf der Hand , dass die Oppositionsfraktionen hier und heute schnell noch einmal Verunsicherung streuen und vorab die Position der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung austesten wollen . Die Koalition ist sich über die Ziele der Gesundheitsreform einig . Über den Weg , wie wir diese Ziele erreichen , verhandeln wir . Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden wir in wenigen Tagen bekannt geben . Danke schön .