Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit den Kollegen Weiß und Schaaf nachdrücklich der Meinung, dass die Rentenüberleitung, das heißt die Integration des Rentensystems der DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik, eine riesige Leistung ist. Man muss einfach festhalten, Frau Bunge: Millionen von Menschen haben wir dadurch im Alter einen Lebensstandard gesichert, von dem sie zu DDR-Zeiten nicht zu träumen wagten. Das muss man hier einmal sehr deutlich sagen. Sie konnten nicht erhoffen, dass es ihnen so gut gehen würde, wie es durch das bundesdeutsche Rentensystem am Ende gewährleistet werden konnte. Man sollte hier nicht den Eindruck erwecken, dass das Leben als Rentner in der DDR ein Zuckerschlecken gewesen wäre; Sie haben das aber ein Stück weit getan, Frau Bunge. Ich bin kein DDR-Bürger gewesen, aber ich kenne viele Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind und auch als Ältere dort gelebt haben. Sie haben mir sehr deutlich gemacht, dass die Rentner in der DDR eine benachteiligte Gruppe waren. Daran muss man erinnern. Das werden die Menschen nicht vergessen. Auch die älteren Menschen aus der ehemaligen DDR wissen das bis heute sehr genau. Dass es bei der Überleitung zu Verwerfungen, zu gefühlten oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten kam, war unvermeidlich, weil die Systeme nicht völlig kompatibel waren. Die Rentensysteme der DDR konnten dem, was im Westen, in der alten Bundesrepublik, Standard war, nicht einfach nachgebildet werden. Es waren unterschiedliche Systeme. Daraus ergeben sich in der Überleitung notwendigerweise Ungerechtigkeiten. – Nein, das kann man nicht sagen. – Das sehen Sie auch an den drei Fallgruppen, in die man die 18 Fälle im Wesentlichen einteilen kann. Es gibt die Menschen, die aus rechtlichen, politischen, persönlichen Gründen in der DDR keine Rentenversicherungsbeiträge leisten konnten; sie konnten einfach keine Beiträge leisten. Dann gibt es die Menschen, deren Rentenansprüche aus der DDR-Zeit nicht mit dem SGB VI kompatibel waren – das sind im engeren Sinne die, von denen ich gesprochen habe –, deswegen auch nicht überführt werden konnten. Und schließlich gibt es die Menschen, die Anwartschaften hatten, die aber statt in andere Versorgungssysteme ins SGB VI übergeleitet wurden, einfach weil es kein bundesdeutsches Äquivalent gab. Die vierte Fallgruppe, eine Sondergruppe, so will ich einmal sagen, bilden diejenigen, die geflüchtet sind, die also noch vor der Maueröffnung die DDR verlassen haben. Es war wirklich ein starkes Stück, fand ich, wirklich eine Unverschämtheit, mit Blick auf diese Gruppe zu sagen: Na ja, wir wissen ja nicht, aus welchen Gründen die gegangen sind. – Sie wussten ganz genau, warum sie die DDR verlassen haben. An mir nagt, dass diese Menschen bis heute keine Gerechtigkeit erfahren konnten. Schwierig wird die Sache durch Folgendes: Ein Teil derjenigen, mit denen wir gesprochen haben – wir haben uns mit jeder einzelnen Gruppe unterhalten –, fordert, das frühere DDR-Recht nicht mehr wirken zu lassen – ich bringe es einmal auf diese kurze Formel –, und ein anderer Teil fordert gerade, dass Ansprüche nach ebendiesem früheren Recht komplett anerkannt werden. Man erkennt sehr schnell, dass das zu Ungerechtigkeiten führen muss und dass es keine einfache Lösung gibt. In diesem Sinne ist auch das Ergebnis zu verstehen, das wir in der Anhörung im Mai 2009 erzielt haben. Die Sachverständigen haben die Empfehlung abgegeben, keine Korrektur der geltenden Gesetze vorzunehmen. Sie haben uns deutlich gemacht, dass die Nachjustierung zu neuen Ungleichbehandlungen, also zu neuen Ungerechtigkeiten, führen würde. In dieser Situation haben wir versucht, einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. Unser Vorschlag bewegt sich innerhalb des Rentensystems, also innerhalb des SGB VI. Da gilt nun einmal der Grundsatz: ohne Beitrag keine Leistung. Deswegen war unsere Idee – sie ist es unverändert –, günstige Nachversicherungsmöglichkeiten zu schaffen, sodass die Menschen aus diesen 18 Fallgruppen Ansprüche erwerben können. Wir suchen also eine Lösung auf dem Boden der Beitragsäquivalenz, eine Nachversicherungslösung auf freiwilliger Basis. Wir halten das für gut geeignet. Wir sind mit dem Kollegen Schaaf, den ich persönlich und fachlich sehr schätze, und allen Gutwilligen in diesem Hause dabei, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Nur eines geht nicht, Frau Bunge: Ich bin nicht bereit, diese Larmoyanz, mit der Sie hier angetreten sind, zu akzeptieren. Dass Menschen in der DDR unter schwierigsten Arbeits- und Umweltbedingungen gearbeitet haben, dass sie haben schuften müssen bis zum Umfallen – da frage ich mich schon, wer am Ende die Verantwortung dafür gehabt hat, dass die Umwelt in der DDR zerstört wurde und dass Menschen unter teils unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben. Deswegen will ich Ihnen ein Stück weit auch die Kompetenz absprechen, hier einfach als die Gutmenschen, die bei allem wissen, wie es geht, aufzutreten. Sie tragen einen Gutteil Verantwortung daran, dass sich die Menschen in der Situation befinden, in der sie heute sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.