Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wawzyniak, Sie haben es für notwendig erachtet, die Vorrangregelung im Aufenthaltsrecht mit dem NPDSlogan „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ zu vergleichen. Sie wissen ganz genau, dass die Vorrangregelung für jeden in Deutschland gilt, der eine rechtmäßige Arbeitserlaubnis hat. Diese Vorrangregelung gilt zugunsten von EU-Bürgern, sie gilt für Angehörige von Drittstaaten, sie gilt für Bluecard-Inhaber. Was Sie gesagt haben, ist in der Sache falsch, und der Stil war, was den NPD-Vergleich angeht, unverschämt. Sie sollten das zurücknehmen. Das ist nicht zutreffend. Das ist eindeutig falsch. Diejenigen, die sich auskennen, wissen das. Sie haben heftig reagiert, als der Staatssekretär das Thema Asylmissbrauch angesprochen hat. Gestern hat sich die EU-Innenkommissarin, Frau Malmström, mit den Innen- und Justizministern der Westbalkanländer getroffen. Sie hat darauf hingewiesen, dass wir in der EU in diesem Jahr 73 Prozent mehr Asylanträge haben als im letzten Jahr. Sie hat sich ausschließlich auf den Bereich Asylmissbrauch bezogen und diesen Hinweis verbunden mit der Androhung, auf die Visafreiheit, etwa für Serbien, zu verzichten. Ich bitte Sie, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das auch in der EU-Kommission so gesehen wird. Wir müssen auch einen Blick auf das Umfeld werfen, in dem die Debatte stattfindet. Wir haben in Deutschland in diesem Jahr 60 000 Asylbewerber; das ist weit mehr als in den letzten Jahren. Sie brauchen für eine erfolgreiche Integrationspolitik auch die Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung. Ich sage Ihnen: Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zuwanderung haben – das ist das, wofür Sie hier plädieren –, dann versündigen wir uns an einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das ist der Sachverhalt. – Herr Oppermann, wenn man in Hintergrundgesprächen immer wieder deutlich macht, dass man Innenminister werden will, dann muss man sich mit der Sache schon ein bisschen vertraut machen. Ich will Ihnen den Sinn der Residenzpflicht erklären. Die Residenzpflicht ist keine Schikane; mit der Residenzpflicht wird vor allen Dingen das Ziel der Lastenteilung verfolgt. Ich will Ihnen eines offen sagen: Die Kommunen, die sich im Augenblick an den Bund wenden und sagen: „Wir bekommen das mit den Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr hin“, liegen vor allen Dingen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, und diese werden von Rot und Grün regiert. Wenn von Rot und Grün geführte Kommunen vor Ort, wo die Probleme groß sind, sagen: „Der Bund soll das lösen“, können SPD und Grüne auf Bundesebene doch nicht die Abschaffung der Residenzpflicht fordern; denn das würde für noch viel größere Unterbringungsprobleme sorgen. Das geht nun wirklich nicht. Diese Art von Doppelzüngigkeit ist nicht in Ordnung. Die Flüchtlinge haben auch kürzere Verfahren gefordert. Kurze Verfahren setzen voraus, dass der Flüchtling greifbar ist, wenn man Rückfragen hat. Das ist einfach nicht möglich, wenn er sich im Grunde genommen anmelden kann, wo er will, und die Ausländerbehörde erst einmal ausfindig machen muss, wo er sich gerade aufhält. Kurze Verfahren und Aufhebung der Residenzpflicht – das lässt sich nicht miteinander vereinbaren. Natürlich hat die Residenzpflicht auch den Zweck – das hat der Staatssekretär zu Recht festgehalten –, dass diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine Politik nach dem Motto „Wer das Recht hat, in Deutschland zu leben, bleibt hier, und wer kein Recht hat, in Deutschland zu leben, bleibt auch hier“ wird die Bevölkerung nicht mitmachen. Das führt zu einem Klima, in dem erfolgreiche Integrationspolitik zum Scheitern verurteilt ist. So wird sie nicht gelingen. Ich kann Ihnen nur sagen: Voraussetzung für eine erfolgreiche Steuerung der Zuwanderung ist – das ist auch Voraussetzung für die Vermeidung eines solchen Missbrauchs des Asylrechts, wie wir ihn zurzeit erleben –, dass wir innerhalb der EU ein einheitliches rechtliches Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern haben. Ferner müssen wir dahin kommen, dass das Niveau der sozialen Leistungen in etwa gleich ist. Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Innenminister hinsichtlich der Möglichkeit, in Deutschland bzw. in der EU zu arbeiten, auf ein neunmonatiges Arbeitsverbot, nach dem man tätig werden kann, verständigt haben. Ich sage es noch einmal: Wir müssen angesichts von 60 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, darauf achten, dass es nicht zu weiteren Pull-Effekten kommt. Wir dürfen in der Tat keine Signale aussenden, dass es gerade jetzt großen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen Schutz finden, die tatsächlich verfolgt werden, und diejenigen in ihrer Heimat ihr Glück machen können, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das sind eine kluge Integrations- und auch eine kluge Entwicklungspolitik. Dazu bekennen wir uns. Herzlichen Dank.