Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich vorab dem Dank an Ihr Haus anschließen, Herr Minister, an Sie persönlich und an Ihre Mitarbeiter. Das war ausgesprochen professionell, wie das wieder vonstattengegangen ist. Das muss man wirklich betonen. Da war viel Einsatz dabei, diesen Haushalt so auf die Beine zu stellen. Wir haben beim Thema Sicherheit, das die Lage dominiert, gerade als Liberale den Ansatz, dass wir sagen: Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden geeignete Instrumente haben, dass man aber nicht ständig neue schafft, sondern das, was da ist, mit gut ausgestattetem und gut ausgerüstetem Personal vollzieht. Insofern haben wir in der Koalition natürlich auch darauf geachtet, dass die Stellenausstattung und die Ressourcen der Sicherheitsbehörden gut sind. Das ist entgegen manchen Verlautbarungen der letzten Tage auch gut gelungen. Ich will das noch einmal anhand von Zahlen verdeutlichen. Der Minister hat schon auf die 450 bereitgestellten Stellen hingewiesen, die für die Luftfrachtsicherheit eingesetzt werden können. Diese können übrigens verschoben werden. Wenn Sie den Haushalt lesen, Herr Kollege, wissen Sie, dass das eine vorläufige Verortung ist und dass am Ende entschieden wird, wo diese Stellen am besten und am wirksamsten eingesetzt werden, und dass das nicht nur beim Finanzminister sein muss und sicherlich nicht allein dort sein wird. Man muss aber hervorheben, dass es dem Ministerium und der Koalition gelungen ist, innerhalb von wenigen Tagen ein doch sehr komplexes Problem so in den Haushalt einzubringen, dass überhaupt gehandelt werden kann. Das ist auch handwerklich eine saubere Arbeit, die dort im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und der Luftsicherheit geleistet worden ist. Wir haben die weitere Möglichkeit geschaffen, circa 130 Stellen durch Ausnahmen von Stelleneinsparungen zu mobilisieren, also für den Fall, dass es nötig ist. Das heißt, wir haben Vorsorge mit bis zu 600 weiteren Stellen getroffen, die im Bereich der Sicherheit möglich sind und geschaffen werden können. Dazu kommt, dass keine Stellen für Vollzugsbeamte abgebaut werden, dass also die, die für die Bürger sichtbar sind, die auf der Straße, in Bahnhöfen aktiv Sicherheit schaffen, genau so, mit denselben Ressourcen weiterarbeiten können, sodass es wirklich falsch ist, hier von Stellenabbau zu sprechen. Es wachsen Stellen im Sicherheitsbereich auf, und es werden keine abgebaut. Im Verwaltungsbereich haben wir Einsparungen wie überall in unserer Verwaltung. Das ist zur Haushaltskonsolidierung nötig, die Sie immer dann nicht wollen, wenn es konkret wird. Selbstverständlich können Verwaltungsarbeiten, Schreibtischarbeiten mit moderner Computertechnik und anderen Dingen effizienter gemacht werden, als das früher der Fall war. Es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit absolut vertretbar, in allen Verwaltungsbehörden, beispielsweise auch bei der Verwaltung der Bundespolizei, in gewissem Maße einzusparen. Das sind weit weniger Stellen als die, die wir im Sicherheitsbereich neu schaffen. Insofern ist es netto wirklich ein Zuwachs an Sicherheit, an personeller Kapazität. Das kann man gar nicht deutlich genug sagen. Vor diesem Hintergrund möchte ich darum bitten, dass Äußerungen wie die von Herrn Oppermann, der Minister sei sorglos etc., unterbleiben – gerade in Wochen wie diesen. Ich glaube, dass es erstens dafür fachlich überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt, solche Dinge zu behaupten – die Zahlen sind einfach andere –, und zweitens ist das auch nicht besonders verantwortungsbewusst. Es ist eher sorglos, solche Dinge in die Welt zu setzen, ohne die Fakten zu kennen. Wir haben ferner dafür gesorgt, dass das Technische Hilfswerk entsprechend gut mit hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet ist. Das Technische Hilfswerk ist mit 80 000 ehrenamtlichen Mitarbeitern mittlerweile weltweit tätig – natürlich überwiegend in Deutschland – bei Naturkatastrophen. Die Arbeitsbelastung nimmt zu. Es gibt mehr Aufträge, es wird dort mehr gearbeitet, und deswegen haben wir es geschafft – das haben Sie übrigens nie hinbekommen –, dass das THW Sicherheitsbehörde ist und dass es von pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen wird. Es ist immer einfach, in der Opposition Anträge über Dinge zu stellen, die man in der Regierung nicht geschafft hat. Wir haben es jetzt ins Gesetz geschrieben. Darin besteht der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten daher etwas zurückhaltender sein. Ich möchte noch auf das Thema Integrationskurse zu sprechen kommen. Offenkundig gibt es im Zusammenhang mit dem Einzelplan 06 und der Arbeit der Koalition nur wenige Themen, bei denen Sie eine Angriffsfläche finden. Nur so kann ich mir erklären, dass von einer Kürzung gesprochen wird, die es aber nicht gibt. Wir haben im Haushalt wie auch im letzten Jahr für die Kurse 218 Millionen Euro eingestellt. In den Jahren 2010 und 2011 wird für Integrationskurse Geld in noch nie dagewesener Höhe im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das sind die Taten, an denen wir uns messen lassen. Sie dagegen haben Ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie sollten an dieser Stelle also vorsichtig sein. Festzuhalten bleibt, dass wir bei den Integrationskursen den Mittelansatz auf Rekordniveau fortschreiben; denn wir wollen, dass diese Kurse stattfinden. Wir sehen aber auch, dass es bei diesen Kursen hinsichtlich der Qualität und Effizienz noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Es ist beispielsweise so, dass mit dem Geld aus diesem Haushaltstitel immer häufiger Fahrtkosten erstattet werden. Dies dient der Integration aber nicht unmittelbar; denn die Erstattung dieser Kosten hat mit dem Kursinhalt nichts zu tun. Deshalb wird das Ministerium ein Konzept vorlegen – es ist entsprechend vermerkt worden –, mit dem sichergestellt wird, dass man das Geld effizienter verwendet und dass es nicht mehr so häufig wie in den letzten Monaten für Dinge ausgegeben wird, die mit dem eigentlichen Kurs nichts zu tun haben. Dieser sinnvolle Ansatz verbessert die Qualität der Kurse bei gleicher Mittelausstattung. Zu guter Letzt haben wir die Stiftung Datenschutz auf den Weg gebracht. Sie haben während der letzten Haushaltsberatungen immer gefragt, wann sie denn kommt. Jetzt gibt es sie, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Herr Kollege Korte schuldet mir noch ein Lob, das er mir bei der Abschlussberatung über den Haushalt 2010 für den Fall versprochen hat, dass wir die Stiftung Datenschutz einrichten. Es kam leider nicht. Ich denke aber, Sie haben es einfach vergessen. Wir können festhalten: Es ist im Sinne des Datenschutzes ein Erfolg dieser Koalition, dass es diese Stiftung jetzt gibt und dass sie entsprechend finanziell ausgestattet ist. Sie kann nun ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann in diesem Etat nur sinnvolle Schwerpunkte erkennen. Ich glaube, die Koalition ist im Bereich der Innenpolitik auf einem guten Weg.