Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , Herr Kollege Diller , daß die SPD sowohl vor der Bundestagswahl , also zum gegenwärtigen Zeitpunkt , wie auch nach der Bundestagswahl nicht alleine wird sagen können , was in Deutschland zu geschehen habe , da sie nicht die Mehrheit hat . Wenn Sie also für Ihre Fraktion erklären , sie wolle sich der Stimme ent . noch : Dietrich Austermann Gelegenheit wahrnehmen , eine vorübergehende Minderheit zu ihrem Vorteil zu nutzen . . Ich will den Punkt noch einmal aufnehmen , auch im Hinblick auf die anwesenden Zuhörer . Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen , daß sie gesetzliche Regelungen in der Praxis nicht einhalte und daß Sie wegen des Haushaltsgebarens gezwungen seien , das Bundesverfassungsgericht anzurufen . Ich kann dazu nur feststellen : Es gibt bereits konkrete Entscheidungen von Verfassungsgerichten , wer wann wo die Haushaltskriterien verletzt hat . Eine solche Entscheidung gibt es bezogen auf das Land Niedersachsen . Für das letzte Haushaltsjahr ist Herrn Schröder bestätigt worden , daß er die Verfassung nicht eingehalten hat . Das Land ist praktisch pleite . Eine solche Entscheidung gibt es auch bezogen auf das Saarland , das Land , in dem Herr Lafontaine regiert und in dem nicht nur der Rechnungshof gesagt hat , die Regierung verhalte sich verfassungswidrig . Eine solche Entscheidung gibt es ebenfalls für das Land Schleswig- Holstein , regiert von Frau Simonis , wo der Rechnungshof eindeutig gesagt hat , was dort mit der Verscherbelung von Staatsvermögen passiere , sei rechtlich nicht in Ordnung . Wer also im finanzpolitischen Glashaus sitzt , sollte nicht sagen , hier regiere das Chaos . Der zweite Punkt . Es geht darum , ob wir jetzt eine Haushaltssperre verhängen sollten oder nicht . Nun kann doch derjenige , der schon vor einem halben Jahr gesagt hat , er wisse ganz genau , welche Haushaltssituation und welche neuen Löcher sich zu welchem Zeitpunkt ergeben würden , jetzt nicht die richtige , vernünftige , im Gesetz vorgesehene Entscheidung des Bundesfinanzministers , nämlich eine Sperre nach § 41 BHO zu verhängen , kritisieren . Es handelt sich hier , lieber Kollege Diller , nicht um den letzten Strohhalm . Wer verantwortlich handelt , unterstützt den Finanzminister und sorgt damit dafür , daß die Entscheidungen getroffen werden , die möglichst einen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln gewährleisten und die sicherstellen , daß wir die Maastricht-Kriterien erfüllen . Dies haben wir angestrebt ; dies ist unser Ziel . Ich denke , daß wir durch die Haushaltssperre die entsprechenden Mittel auch bei der praktischen Haushaltsdurchführung einsparen werden . . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist : Wer dieses Haushaltsgebaren kritisiert , sollte bitte der Öffentlichkeit auch deutlich machen , wo denn seine Alternativen sind . Ich habe in dieser Debatte bisher nicht gehört , daß Sie vorgeschlagen hätten , an der und der Stelle solle diese oder jene Ausgabe gekürzt werden und an der und der Stelle könnten wir Mehreinnahmen erzielen . Statt dessen gab es sowohl im Bundesrat wie auch im Bundestag selbst und im Haushaltsausschuß alle möglichen Versuche , die Mehrheit an der vernünftigen Arbeit im Interesse des Landes zu behindern . . Dies mußte hier deutlich gesagt werden . Nachdem das gesagt ist , darf ich mich noch einmal mit der Bitte an Sie wenden , dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen , der zwei Bereiche enthält : Im ersten Teil wird das Staatsbankgesetz neu geregelt , und mit dem zweiten Teil wird mehr Flexibilität in der öffentlichen Verwaltung sichergestellt . Herzlichen Dank . .