Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Maurer , wenn Sie in klassenkämpferischer Manier fordern , dass Maßnahmen entwickelt werden , mit denen das Staatsvermögen geschont werden soll , dann sollten Sie das frühere Staatsvermögen der DDR an uns zurückgeben , mit dem dann all das , was wir zu finanzieren haben , ausgeglichen werden kann . Die Thesen , die Sie vorgetragen haben , sind sehr widersprüchlich . Sie wissen offenbar genau , wie es beispielsweise bei der Commerzbank gelaufen sein soll . Exakte Informationen haben wir in unseren Gremien noch nicht . Wir konnten uns bisher nur aus der Presse informieren . Deshalb ist es erstaunlich , dass Sie genau wissen , welche sogenannten toxischen Papiere jetzt zur Diskussion stehen . An dieser Stelle muss erst einmal differenziert werden , worüber wir sprechen , Kollege Maurer . Sie haben sich auf Forderungen von CDU-Vertretern in der Presse bezogen . Eines ist klar : Mit uns kann es keine Einrichtung einer sogenannten Bad Bank geben , in die alle Risikopapiere eingebracht werden , die letzten Endes zulasten des Bundes und damit des Steuerzahlers beglichen werden . Das geht mit uns nicht . Insofern ist Ihren pauschalen Vorwürfen durchaus eine differenzierte Betrachtungsweise entgegenzuhalten . Das wird Ihnen wahrscheinlich schwerfallen , weil es nicht in Ihre klassenkämpferischen Parolen hineinpasst , wenn man sachgerecht und systemgerecht an das Thema herangehen will . Was die systemischen Risiken anbelangt , muss eines klargestellt werden : Banken sind ab einer bestimmten Größenordnung systemisch . Wenn man keinen Rettungsschirm aufspannt , wird das Folgen für unsere gesamte Volkswirtschaft haben . Auch andere Bereiche können relevant sein . Deshalb haben wir im Rahmen der ersten Maßnahmen ein Kredithilfepaket für den Mittelstand beschlossen . Danach soll die KfW gerade den Unternehmen , die jetzt in Schwierigkeiten geraten , mit Maßnahmen helfen , sodass diese Unternehmen mithilfe ihrer Hausbank zu einer vernünftigen Kreditfinanzierung kommen . Hier werden im Grunde Risiken von der KfW übernommen . Gerade das , was Sie kritisieren , haben wir mit unserem ersten Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht . Was ist nun mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ? Im Oktober letzten Jahres ist ein Maßnahmenpaket mit den drei Schwerpunkten Garantien , Rekapitalisierung und Übernahme sogenannter Risikopapiere beschlossen worden . Für uns ist klar , dass wir einzelnen Forderungen aus der Kreditwirtschaft nicht nachkommen wollen , wenn Reparatur- bzw . Ergänzungsbedarf besteht und wenn wir nicht bewerten können , inwieweit die bisherigen Maßnahmen gegriffen haben . Momentan läuft die Risikoübernahme . Das betrifft den Bereich der Garantien . Wir haben bisher drei Platzierungen gehabt . Darüber soll der Interbankenmarkt belebt werden . Nun muss die weitere Entwicklung abgewartet werden . Wir haben zudem Maßnahmen zur Rekapitalisierung ergriffen . Was die Übernahme sogenannter Risikopapiere anbelangt , war es immer politischer Wille , dass wir sehr defensiv agieren , weil es nicht sein kann , dass das alles nachher dem Steuerbürger aufgebürdet wird . Deshalb ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig , genauso wie die Diskussion über bestimmte Maßnahmen . Wir sind auf einem guten Weg . Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , wenn Sie die Arbeit in den Gremien begleiten , dürften die gespenstischen Vorstellungen , die Sie entwickelt haben , nicht eintreten . Wir sind dabei , Vorschläge zu unterbreiten . Es muss sich um einen Weg handeln , der die Abwicklung der Maßnahmen , die dazu dienen , den Bankenbereich von Risikopapieren zu befreien , um neue Geschäfte zu ermöglichen , nahe der ursprünglichen Verantwortung belässt . Diese Aktuelle Stunde geht zumindest von der Fragestellung her fehl ; denn Sie , meine Damen und Herren von der Linken , könnten die Aufgaben in den entsprechenden Gremien wahrnehmen und erörtern . - Das hat mit geheim nichts zu tun . - Sie sollten hier keine Showveranstaltung machen und keinen Populismus betreiben , der darauf hinauslaufen soll , dass Sie sich in Ihrer Auffassung des Antagonismus der Klassen bestätigt sehen können . Danke sehr .