Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der vorhergegangenen Debatte habe ich nach einer Rednerin der Linksfraktion gesprochen. Der Zufall will, dass ich auch in dieser Debatte nach einem Redner aus Ihrer Fraktion spreche. Ich muss sagen, dass ich diese Gelegenheit nutzen möchte, um ein paar Dinge einzuordnen, die bei der Linksfraktion beim Thema „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ grundsätzlich schieflaufen. In der Regel fordern Sie – das werfen Sie uns an der Stelle vor, wo wir im Rahmen der NATO unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen – ein UNO-Mandat. Hier gibt es nun ein UNO-Mandat, das breit getragen wird. Trotzdem sagen Sie Nein. Sie haben Frau Power, die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, zitiert. Aber Sie haben weggelassen, dass sie als Konsequenz aus ihrer Kritik an UNAMID eigentlich mehr statt weniger Engagement fordert. Das Herausziehen von Soldaten bzw. der militärischen Komponente aus UNAMID würde bedeuten, dass der Frieden, der noch lange nicht erreicht ist – das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme –, in noch weitere Ferne rücken würde. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wenn wir über Verantwortungsethik sprechen, ist die militärische Komponente hier zwingend notwendig, wenn auch in einem sehr begrenzten Umfang und wenn das Ganze auch in einem gefährlichen Rahmen stattfindet. Da Sie angesprochen haben, dass drei Peacekeeper ums Leben gekommen sind, sage ich Ihnen: Es ist richtig, dass wir uns – da sich nicht alle von uns jeden Tag mit diesem Konflikt beschäftigen – am heutigen Donnerstagabend, wenn auch zu später Uhrzeit, im Rahmen einer Bundestagsdebatte mit diesem Thema auseinandersetzen. Unsere Strategie, was den Konflikt in Darfur insgesamt angeht – Lars Klingbeil hat das gerade herausgearbeitet –, ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es gibt einen sehr großen zivilen und einen sehr großen entwicklungspolitischen Teil. Das Auswärtige Amt leistet im Rahmen internationaler Konferenzen, aber auch bei zahlreichen bilateralen Gesprächen einen großen Beitrag dazu, den notwendigen politischen Rahmen zu setzen, um einen erneuten Völkermord an dieser Stelle zu verhindern. Aber die entscheidende Komponente besteht darin – wir können sicherlich darüber reden, ob wir hier nicht noch mehr tun müssen –, die Ertüchtigungsstrategie weiter zu forcieren und dort Polizeieinheiten aufzubauen, sodass man im Rahmen der staatlichen Strukturen in Zukunft in der Lage ist, selbstständig für Sicherheit zu sorgen. Aber man muss nüchtern bilanzieren: Davon ist man aktuell noch sehr weit entfernt. Es ist an dieser Stelle auch schon gesagt worden: Die Rahmenbedingungen für beide Länder – das betrifft also beide Mandate, über die wir im Rahmen dieser zwei Debatten diskutieren – sind eigentlich von Natur aus gut. Aber wie so häufig in Afrika ist Rohstoffreichtum eher ein Fluch als ein Segen. Deswegen müssen wir uns im Hinblick auf die politische Konzeption, was Afrika angeht, schon die Fragen stellen: Welche Formate müssen wir wählen? Welche regionalen Partner müssen wir stärken? Welche regionale Partnerschaftsorganisation müssen wir stärker in den Blick nehmen? Das tun wir. Wir engagieren uns dafür, dass diejenigen, die dort versuchen, den politischen Prozess zu verstetigen, von uns unterstützt werden. Das darf man trotz eines Bundeswehreinsatzes bzw. trotz des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht unter den Tisch fallen lassen. Ich glaube, am heutigen Tag muss man darauf hinweisen: Wir dürfen diesen Konflikt nicht kleinreden. Schon in der Vergangenheit handelte es sich um eine erhebliche Auseinandersetzung. Die Gefahr, dass sich eine solche Auseinandersetzung wiederholt, ist nach wie vor sehr groß. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind bis zum heutigen Tag 385 000 Menschen auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund würde ich nicht von einem kleinen Konflikt sprechen. Es ist ein sehr großer Konflikt, meine Damen und Herren. Aus meiner Sicht muss diese Einordnung vorgenommen werden, weil das in der Debatte vorhin etwas anders klang. Auch ich befürworte die Unterstützung des Antrags der Bundesregierung. Ich bin der Meinung, dass wir hier, indem wir in begrenztem Maße militärische Mittel einsetzen, einen Beitrag zum Frieden leisten. Der zivile Beitrag, den wir leisten – das ist vorhin schon gesagt worden –, hat einen größeren Umfang. Ich glaube, dass dies im Sinne der vernetzten Sicherheit der richtige Weg ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.