Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sowohl das , was Kollege Zöpel gerade mit seinen Hinweisen auf die Kopenhagener Dokumente , auf die Charta von Paris und auf all die diplomatischen und präventiven Versuche , in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Friedensordnung zu erreichen , dargelegt hat , als auch die Politik von Volker Rühe , von Helmut Kohl und von Theo Waigel haben in den letzten Jahren die Grundlage dafür gelegt , daß wir heute an diesem Punkt angekommen sind . . Kollegin Beer widerspricht dem zwar , aber ihre Rede war wohl eher an die eigene Partei gerichtet als an irgend jemand anderen . Ernst zu nehmen waren ihre Begründungen jedenfalls nicht . Wir müssen den Blick nach vorne richten und überlegen , wie die Kernfragen , die sich uns nach den Militäraktionen in der heutigen Situation stellen , beantwortet werden können . Diese Fragen gehen sehr in die Tiefe : Welche Kriegsziele verfolgte man ? Waren sie überhaupt klar genug definiert ? Wenn ja , sind sie wirklich erreicht worden ? Wie lange werden wir dort militärisch engagiert sein müssen ? Sind wir uns über das Ausmaß des politischen Engagements bewußt ? Welche Gefahren drohen in der kommenden Zeit noch aus Jugoslawien ? Was können wir Europäer bzw . was sind wir Europäer verpflichtet zu tun ? Welche Auswirkungen wird dieser Konflikt auf die zukünftige Struktur der Vereinten Nationen haben ? Auch die Beantwortung dieser Frage bedarf einer langen Diskussion . Auch das bedarf einer langen Diskussion . Welche Lehren zieht die NATO aus dem Konflikt ? Herr Kollege Zöpel , ich darf an das anschließen , was Sie gesagt haben . Natürlich wird auch in Zukunft und gerade bei Lösungen regionaler Konflikte in Europa das europäische Engagement innerhalb der NATO anders bewertet werden müssen , als es vielleicht vor Jahren noch der Fall gewesen ist . Diese Fragen kommen nicht nur aus Washington _ jawohl , auch daher _ , sondern werden auch bei uns selbst gestellt . Damit bin ich beim Thema Kosten . Ich erlaube es mir nun doch noch , es einzubringen . Der Kollege Struck hat zwar in seiner Rede , die er zunächst abgelesen hat _ dann ging er zum freien Vortrag über _ . _ Diese parteipolitische Holzhackerei , die wir dabei erlebt haben , war der heutigen Debatte nicht würdig . . Der Kollege Struck hat zwar das Kostenargument beiseite gewischt . Aber wenn ich allein die Satellitenaufklärung , die Frage der europäischen Möglichkeiten , auch militärisch aktiv zu werden , betrachte , dann mag sagen , wer will _ ich kann es nicht _ , daß das für den Haushalt ohne Relevanz wäre . Dabei sind wir natürlich bei zentralen Themen . Herr Verteidigungsminister , die Überholungen in der Wehrstrukturkommission sind durch Einwürfe des Kollegen Kröning oder des Herrn Finanzminister Eichel bereits in Frage gestellt . Wir müssen uns darüber in den nächsten Jahren schon sehr intensiv Gedanken machen . Wir sind dazu konstruktiv bereit . Das will ich für unsere Seite nur anbieten . Eines jedenfalls scheint klar zu sein : Der KosovoKonflikt ist nicht ein singulärer Konflikt , sondern ein Mosaikstein im Bild des auseinanderbrechenden Jugoslawiens und der Machtarroganz des Slobodan Milosevic . Auch unserer Zeit wird es nur schwer gelingen , die Probleme dieser Region zu lösen _ ich empfehle jedem die Lektüre von Ivo Andric ; er hat dies über den Lauf der Jahrhunderte an Beispielen literarisch hervorragend dargestellt _ , den ewigen Frieden auf dem Balkan zu installieren . Realistisch ist es , hier die eigenen Ansprüche zu reduzieren und zu versuchen , möglichst den Grundstein für eine lange Phase des Friedens in diesem Teil Europas zu legen . Wir müssen dies gemeinsam mit den dort lebenden Menschen erarbeiten . Wir wären überheblich , wenn wir meinten , wir könnten das ohne diejenigen , die davon betroffen sind und dort leben .  Wenn es uns schon nicht gelingen wird , die Menschen zu verbessern _ daran glaube ich nicht _ , so muß es doch gelingen , die namentlich zu benennenden Verursacher der Verbrechen auszuschalten . Milosevic war Verursacher dieses Krieges . Er war auch Verursacher des Krieges zwischen Serben und Slowenen und zwischen Serben und Kroaten , und er war _ gemeinsam mit seinem Vasallen Karadzic _ der Verantwortliche für den Bosnien-Krieg . Kann man einen solchen Despoten als Verhandlungspartner akzeptieren , obwohl wir doch wissen , daß es noch ein paar Dominosteine gibt , die dieser ideologisch verblendete Mensch auf dem Altar seiner großserbischen Vorstellungen und seiner Machterhaltung opfern möchte ? Als nach der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens die serbische Armee aus diesen Teilen Jugoslawiens abzog und in Bosnien Unterschlupf fand , hatten viele die Befürchtung , daß die Freude des einen das Leid des anderen werden könnte . So ist es auch gekommen . Die nach Bosnien hinüberziehenden Truppen waren später ein Teil der Kräfte , die Bosnien in die Knie zu zwingen versuchten . Drei Jahre später hat es auch Richard Holbrooke bei der Befriedung Bosniens durch das Dayton-Abkommen nicht geschafft , die Frage des Kosovo einzubeziehen . Der Kosovo war in Dayton nicht berücksichtigt worden und somit letztendlich schutzlos . Dreieinhalb Jahre nach dem Dayton-Abkommen ist es nun gelungen , Frieden für den Kosovo wenigstens in Aussicht zu stellen . Wir wissen , daß gewisse Entwicklungen in Montenegro , in der Vojvodina und im Sandschak mit den dort lebenden Minderheiten nicht geregelt sind . . Ich meine , Herr Kollege Schmidt , daß dies eine sehr ernste und sehr nachdenkenswerte Frage ist . . _ Im Gegensatz zu Herrn Struck habe ich meine Rede selber geschrieben . . Die Frage , wie wir in diesen Regionen Serbiens und im ehemaligen Jugoslawien , in Montenegro den Schutz der dort Lebenden sicherstellen können , ist nicht beantwortet . Die serbische Armee zieht aus dem Kosovo ab . Wo zieht sie hin ? In zerbombte Kasernen ? Nein ! Sie wird ein Unsicherheitsfaktor werden . Wir müssen womöglich aufpassen , daß die Republik Montenegro nicht ins Zielfeuer und zur Zielscheibe von Herrn Milosevic gerät . Sind diese Gefahren in den Verhandlungen der letzten Wochen berücksichtigt worden ? Ich weiß es nicht . Ich glaube , in dieser Hinsicht liegt noch ein schwieriger Teil des Weges vor uns . Das macht uns im Jubel etwas verhalten . Wir meinen , wir müssen alle Kräfte sammeln , um auch in den nächsten Jahren diplomatische und politische Anstrengungen zu unternehmen , die dahin zielen , den Balkan zu befrieden . Zum Stichwort Wirtschaftsembargo . Soll Herr Milosevic Geld erhalten ? Nein , auf keinen Fall . Aber die Tatsache , daß es auch zu Beginn des jetzt beendeten Konfliktes offensichtlich nicht gelungen ist , ein Energieembargo gegen Jugoslawien zu verhängen _ als man die Raffinerien bombardiert hat , bestand kein Energieembargo _ , gibt kein ermutigendes Beispiel für die Zukunft . Wir müssen auch darüber nachdenken , wie die Solidarität auf der Ebene der Vereinten Nationen besser gesichert werden kann . Gott sei Dank haben die Chinesen eingelenkt . Insgesamt aber hat die NATO die Überzeugungsarbeit für die Art und Weise und für die Grundlagen ihrer politischen und militärischen Aktio Christian Schmidt  nen , für die auch wir uns entschieden haben , nicht so intensiv betrieben , wie es hätte sein sollen . Wenn man weiß , daß man im Sicherheitsrat ohne China keine Resolution durchbringen wird , dann hätte es wohl doch der Klugheit entsprochen , die Chinesen von vornherein soweit wie möglich in die G-8-Gespräche , in die Informationsarbeit und in Konsultationen einzubeziehen . Wir sollten diese Dinge zukünftig genauso wie die Einbindung Rußlands bedenken . . Auch die Einbindung der islamischen Länder ist ein ganz entscheidender Faktor . Wir müssen bei der Frage der Kosten im übrigen daran denken , daß wir Deutschen die Kosten nicht allein tragen . Vielmehr muß das , was zu bezahlen ist und was geleistet werden muß , gleichmäßig und gerecht auf allen Schultern verteilt werden . . Denn Solidarität ist bekanntermaßen auch ein europäisches Grundprinzip . Wir fordern das ein . Das wird dann aber wohl erfordern , daß über das , was in Berlin auf dem als Erfolg apostrophierten Gipfel vereinbart worden ist , noch einmal gehörig nachgedacht werden muß , . sonst wird diese Gerechtigkeit in Europa nicht eintreten . Zwei Tage vor den Europawahlen , bei denen wir die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Integration erbitten , . möchte ich schon mit aller Ernsthaftigkeit darauf verweisen , daß das auch Konsequenzen für die Beachtung von Volksgruppen- und Minderheitenrechten haben muß . Dazu gehört auch _ ich spreche das an , auch wenn auf der Regierungsbank Unruhe aufkommt _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Schmidt , ich muß Sie jetzt bitten , zum Ende zu kommen .