Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wir freuen uns , daß die Schweizerinnen und Schweizer dem rechtspopulistischen Volksbegehren Jugend ohne Drogen eine deutliche Abfuhr erteilt haben , dies nicht zuletzt , weil dieser Volksentscheid maßgeblich vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis , VPM , lanciert worden ist . Bekanntlich bewegen sich in dieser Psychosekte nicht nur bekannte Rechtsextremisten , sondern auch der Kollege Heinrich Lummer oder beispielsweise Hans Filbinger . Zurück zum Volksbegehren . Dessen Erfolg ist meines Erachtens auch der Sieg einer nüchternen , auf Fakten beruhenden Debatte , also ganz das Gegenteil des gebetsmühlenartigen Wiederholens ideologischer Phrasen , wie wir sie heute wieder von Herrn Sauer und von der Bundesregierung hören konnten und wie wir sie hier schon gewohnt sind . Die Schweizer Bevölkerung hat sich zuallererst deswegen mit einer so deutlichen Mehrheit für die Fortsetzung der vergleichsweise liberalen Drogenpolitik entschieden , weil diese schlichtweg erfolgreich ist . In den Jahren 1994 bis 1996 wurden in 15 Schweizer Städten Heroin , Methadon und Morphin an 1 246 Schwerstabhängige ärztlich kontrolliert verabreicht . Begleitet wurde diese Behandlung von einer dauerhaften medizinischen Kontrolle und von einem anspruchsvollen therapeutischen Programm . Als Folge dessen hat sich nicht nur die gesundheitliche Situation der Betroffenen deutlich verbessert ; auch sank beispielsweise die Arbeitslosigkeit von 44 auf 20 Prozent , und die Beschaffungskriminalität hat , wie wir heute schon gehört haben , deutlich nachgelassen . Diese Fakten werden von den christdemokratischen Kritikern des Modells nicht bestritten . Wie sollte das auch geschehen ? Es steht ja in der Untersuchung . Auf einige der Argumente der Kollegen Sauer und Lintner , die dieser schon vorab veröffentlicht hat , möchte ich an dieser Stelle eingehen . Erstens sagen auch Sie , die Beschaffungskriminalität der Therapiepatienten habe sich reduziert . . So weit , so gut . Drogenhändler würden aber nun massiv versuchen - so Ihre Argumentation - , ihre verlorengegangenen Kunden durch Neukonsumenten zu ersetzen . . Diese würden insgesamt betrachtet zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität führen . Nun , dies erscheint mir aber gerade ein Argument für die Aus . noch : Ulla Jelpke . Zweitens sagen Sie , nur 10 Prozent der Therapiepatienten seien vom Heroin losgekommen . Dann , bitte schön , Herr Lintner oder Herr Sauer , gestehen Sie doch ein , daß die Rückfallquote bei Ihrem auf totale Abstinenz setzenden Programm bei 85 bis 90 Prozent liegt . . Dieser Fakt führt bei Ihnen aber nicht dazu , daß Sie ein Ende Ihrer bornierten Politik einleiten , sondern , ganz im Gegenteil , die repressive Drogenpolitik fortsetzen . Drittens kritisieren Sie , daß sich das Schweizer Modell angeblich von seinem Ziel der Drogenfreiheit verabschiedet habe . Herr Sauer und Herr Lintner - ich frage Sie als Bayern ; mein Kollege Schlauch hat es hier schon erwähnt - : In welcher Welt leben wir eigentlich , wenn bei Ihrem Oktoberfest , das nur 16 Tage dauert , bisher 220 schwere Alkoholvergiftungen zu verzeichnen sind ? . Es gibt meines Erachtens eine Mehrheit in diesem Hause - da bin ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Beitrag sehr dankbar - für eine andere Drogenpolitik , vor allen Dingen für eine Drogenpolitik , die die Konservativen blockieren könnte , die für die Abhängigen ist . Ich sage Ihnen noch einmal von der Bundesregierung : Ihre Politik führt tatsächlich dazu , daß sich die Drogenhändler in diesem Land freuen . Heben Sie den Fraktionszwang auf ! Dann können wir endlich das , was jetzt seit Jahren gefordert wird , umsetzen , nämlich Drogenabhängigen helfen . Danke . .