Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den Ölkatastrophen haben wir mittlerweile einen Grad der Zerstörung erreicht , bei dem wir sagen müssen : Dem ist mit aller Kraft entgegenzutreten . _ Ich bin sehr froh , daß die Bundesregierung so schnell zu Entscheidungen gekommen ist und einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt hat . und diesen nicht nur im nationalen Rahmen , sondern vor allem auch im internationalen Rahmen umsetzen will . Wir erleben wieder einmal , daß Naturschutzgebiete vor der Zerstörung stehen . Wir erleben wieder einmal , daß wir mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen von Menschen konfrontiert sind . Was sich derzeit auf den Shetlandinseln bzw . vor den Shetlandinseln abspielt , das kann sich morgen auch in einer anderen Region , auch vor unserer eigenen Küste , ereignen . Ich habe die große Sorge , daß wir dann mit noch größeren Schäden umgehen müssen und daß die Dimension , die wir jetzt beobachten , dann weit übertroffen werden wird . Das sollte uns nachhaltig Antrieb geben , hier alle Initiativen zu verstärken . Wir haben viel und Übereinstimmendes von allen Fraktionen gehört , wo Handeln notwendig ist , und zwar im technischen Bereich und was die Ausbildungsstandards und die Sprache auf den Schiffen anbetrifft . Mich hat es schon sehr erschreckt , als ich hörte , daß es bei dem jüngsten Unglück zu erheblichen Verständigungsproblemen zwischen der Schiffsführung und der Schiffsmannschaft gekommen ist . So etwas darf heute , in einer Zeit der Internationalität , in der Kommunikation groß geschrieben wird , doch einfach nicht mehr der Fall sein . Was für den Luftverkehrsbereich gilt , das muß also eindeutig auch für die Schiffahrt gelten . Ich habe die nachdrückliche Bitte an die Bundesregierung , die Initiativen , die in diesem Bereich mit dem Ziel , zu Abkommen zu gelangen , eingeleitet sind , mit allem Nachdruck zu verfolgen . Jeder Monat , um den ein solches Abkommen früher geschlossen wird , zählt hier ; denn jeder Monat früher bedeutet auch , daß wir mit der Umsetzung schneller vorankommen und daß die Gefahr eines weiteren Unglücks in diesem Bereich weiter verringert wird . . Was die Technik anbetrifft , haben wir allerdings gehört , daß wir noch mit Übergangsfristen zu kämpfen haben . Wenn wir uns alle hier gemeinsam dafür aussprechen , daß diese Übergangsfristen verkürzt werden _ es war die Rede von 20 Jahren und 30 Jahren , bis die letzten Rostlauben aus dem Verkehr gezogen werden , und das heißt ja , daß in diesem Zeitraum die Gefahr immer noch sehr groß ist _ , dann müssen wir unseren Blick aber auch genauso darauf richten , wirksame Schutzmaßnahmen in unserem eigenen Küstenbereich für den Fall zu haben , daß es auch hier wirklich einmal zu einer solchen Katastrophe kommen sollte , wobei wir alle hoffen , daß es eben nicht dazu kommt . Das heißt , wir brauchen eine Überprüfung der Koordination von Material und Experten , und wir brauchen auch noch eine technische Verbesserung im Bereich der Systeme , durch die dafür gesorgt wird , daß eine Umweltgefährdung möglichst wirksam bekämpft werden kann . Regionale Ölwehren und international arbeitende Ölwehren sind das eine , technisches Know-how und technische Verbesserungen sind das andere . Ich plädiere nachdrücklich dafür , daß gerade im Ufer- , im Watt- und im Strandbereich wirklich wattgängige Ölsammelfahrzeuge zum Einsatz kommen und daß wir an der Nordsee Renaturierungszellen schaffen , so daß wir im Vorfeld von Katastrophen bereits eine wirksame Vorsorge haben , um nicht eines Tages dazustehen und nur noch reagieren zu können . Hier gilt _ wie stets im Umweltschutzbereich _ : Vorsorge ist absolut notwendig . Lassen Sich mich noch auf folgendes deutlich hinweisen _ ich habe das auch in anderen Beiträgen immer wieder gehört _ : Wir müssen bei den Haftungsgrenzen zu einer deutlichen Erhöhung kommen . Hier bietet sich ein eindeutiges marktwirtschaftliches Instrumentarium an , das es zu nutzen gilt . Wir sehen jetzt , daß für den Unfall der Braer ganze 156 Millionen DM zur Verfügung stehen . Das kann nicht ausreichen . Wenn wir eine Erhöhung der Haftungsgrenzen auf 750 Millionen DM insgesamt erreichen , dann ist das zwar eine Verbesserung , aber eine weitere Erhöhung der Haftungsgrenzen ist unerläßlich , damit in Zukunft sichergestellt ist , daß die Kosten abgedeckt werden , und damit alle diejenigen , die Tanker auf den Weg schicken , gewarnt sind und sich klarmachen , was es für sie letztlich auch finanziell bedeutet , wenn es zu einer solchen Katastrophe kommt . .