Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr wird nun endlich die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der EU umgesetzt. Es handelt sich beim Thema „Bekämpfung des Zahlungsverzugs“ nicht nur um ein europäisches Anliegen zur Förderung des grenzübergreifenden Handels, wie es so schön in der Richtlinie heißt, sondern es geht um ein nationales Anliegen. Warum? Ganz klar – es wurde mehrfach schon angedeutet –: Wenn der Unternehmer Forderungen hat, diese aber nicht geltend machen kann und deshalb nicht in der Lage ist, innerhalb der nächsten 30 Tage seine eigenen fälligen Verbindlichkeiten aus seinen liquiden Mitteln zu zahlen, dann muss er Insolvenz anmelden. Der Unternehmer kann nichts dafür: Einige seiner Kunden zahlen nicht, und er ist von heute auf morgen ein Kunde des Insolvenzgerichts. Das trifft besonders hart die kleinen und mittelständischen Unternehmen; das wurde schon mehrfach betont. Oft schaffen sie es, sich zu retten, allerdings oft durch teure Kredite. Das bedeutet: zusätzliche Belastungen durch die Kredite, durch die Zinsen, zusätzliche Belastungen durch die Kosten der Eintreibung, durch Mahngebühren, Kosten des Inkassounternehmens oder sogar für einen Anwalt. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das hat das Europäische Parlament zu Recht erkannt und die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Ich verstehe deshalb nicht, Frau Keul, wieso Sie das Vorhaben infrage stellen und fragen, ob das überhaupt ein geeignetes Instrumentarium ist. Es ist nicht einzusehen, wieso ein kleiner Handwerksbetrieb bei der Hinausschiebung der Abnahme kostenlose oder billige „Gläubigerkredite“ gewähren muss, also letztlich denen, die die Marktmacht haben, das Geld schenken muss. Ich freue mich, dass wir endlich etwas für den Mittelstand auf den Weg bringen. Die einzelnen Punkte des Reformvorhabens wurden bereits vorgetragen. Die grundsätzliche Höchstfrist beläuft sich auf 60 Tage bei Individualvereinbarungen. Ich sehe nicht das von Herrn Pitterle und Frau Keul angesprochene Problem, dass sich dadurch die Zahlungsmoral verschlechtert. Ganz im Gegenteil: Wenn ich eine Höchstfrist für Vereinbarungen festlege, dann begrenze ich doch etwas. Am Gesetz selbst ändert sich doch nichts. Es gilt nach wie vor § 271 BGB. Diejenigen, die schon zuvor eine Individualvereinbarung getroffen haben, treffen sie auch jetzt. Diejenigen, die zuvor keine getroffen haben, treffen sie auch jetzt nicht. Es gibt eine erhebliche Begrenzung im Bereich der formularmäßigen Vereinbarung im AGB-Bereich, und zwar zu Recht, weil dort in besonderem Maße das Überund Unterordnungsverhältnis zum Ausdruck kommt. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen: Kein Mensch liest das. Da hier ein besonderer Schutz erforderlich ist, legen wir eine grundsätzliche Höchstfrist von 30 Tagen fest. Man hat sich Zeit genommen, die Interessen abgewogen und eine praxistaugliche Lösung gefunden, die letztlich allen Seiten gerecht wird. Diese Höchstfristen – es handelt sich nicht um eine Festschreibung von Fristen, sondern um eine Begrenzung bei Vereinbarungen – ermöglichen eine Orientierung für die Rechtsprechung und helfen kleinen Unternehmen, ohne Rechtsbeistand auf Zahlungsverzug bzw. die Situation, dass der Schuldner nicht zahlt, schneller zu reagieren. Man braucht nicht viel Geld für einen Anwalt auszugeben; denn was eine Frist von 30 Tagen bedeutet, versteht eigentlich jeder Unternehmer. Ich freue mich auch über die Begrenzung bei der Überprüfungs- und Abnahmefrist. Im AGB-Bereich liegt sie meistens bei 15 Tagen. Ebenso freue ich mich über die nun geltende Pauschale, auch wenn sie manchem lächerlich erscheinen mag. Aber bislang muss jeder Schaden konkret nachgewiesen werden, um einen Schadenersatzanspruch – dieser Schutz existiert ja schon jetzt – geltend machen zu können. Ich finde eine Pauschale von 40 Euro praxistauglich. Wir haben das in vielen anderen Bereichen auch, zum Beispiel bei unserer Aufwandspauschale. Man muss nicht alles im Detail nachweisen, sondern es gibt eine Pauschale von 40 Euro. Das mag manchen ein bisschen disziplinieren und führt zu einer Erleichterung. Ich hoffe, dass sich dadurch auch einige Gerichtsverfahren erübrigen. Es ist wirklich unglaublich, wegen welch kleiner Beträge solche Verfahren oft geführt werden. Der vorletzte Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Verzugszinsen. Ich glaube, es wurde noch nicht erwähnt, dass wir den Verzugszins von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöhen. Außerdem wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, den gesetzlich festgeschriebenen Verzugszins auszuschließen. Das ist toll. Das ist etwas Gutes für den Mittelstand. Zum Thema Verbandsklage. Frau Keul, ich weiß gar nicht, warum Sie das schlecht finden, wenn Sie doch für den kleinen Unternehmer sind. Für den kleinen Unternehmer ist es doch gut, wenn er selbst keinen Prozess gegen einen großen, starken Konzern führen muss, sondern die Möglichkeit hat, das zu verlagern. Dadurch spart er Geld und Zeit. Außerdem zerstört er so vielleicht nicht seine Geschäftsbeziehung zu dem großen, marktmächtigen Unternehmer. Ich freue mich, dass wir das endlich machen. Ich wünsche mir, dass wir das möglichst schnell durchsetzen, und zwar ohne viel Parteipolemik und ohne die Suche nach nicht so ganz perfekten Formulierungen. Lassen Sie uns das Thema anpacken und die Sache durchziehen. Das ist echte Mittelstandspolitik. Vielen Dank.