Partei: SPD
Herr Kollege Ernst, ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Töne, eine Mauer zu rechtfertigen, Protektionismus zu predigen und gleichzeitig die NATO infrage zu stellen, bisher von der Kommunistischen Plattform Ihrer Partei gewohnt waren. Donald Trump will jetzt eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Die Rechtfertigung für den Bau einer Mauer habe ich bei Ihnen vor kurzem ebenfalls noch einmal gehört, und zwar – ich darf, mit Verlaub, Frau Wagenknecht vom 23. März 2016 gegenüber der TP-Presseagentur zitieren –: Die Mauer – sie meinte die Mauer durch Berlin – stabilisierte den Status quo der europäischen Nachkriegsordnung und somit unter den damaligen Bedingungen den Weltfrieden. Meine Damen und Herren, wer Mauern bauen will, wer abschotten will, der ist auf dem falschen Weg. Ich behaupte ja nicht, dass Sie sich mit denen gemein machen wollen, aber Ihre Rezepte sind die dieses Herrn, und es sind die falschen Rezepte. Deshalb werden wir das bekämpfen. Wir wollen eine offene Gesellschaft. Wir wollen fairere Regeln für die Globalisierung. Wir wollen keinen Protektionismus. Hier wächst wirklich manchmal an den Rändern zusammen, was zusammengehört. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Das ist nicht der Kurs von Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel war in Kanada und hat mit Trudeau und Frau Freeland, der damaligen Handelsministerin, gesprochen. Ich war dabei. Sie ist übrigens jetzt Außenministerin geworden; ab morgen deine Kollegin, Sigmar. Ich habe erlebt, wie er in Europa dafür gekämpft hat, die Staats- und Regierungschefs und die Wirtschafts- und Handelsminister hinter sich bzw. zu dieser Position zu bringen, die wir am Ende durchgesetzt haben – ich sage es noch einmal –: keine anonymen Schiedsgerichte, hohe Arbeitnehmerstandards, faire Gestaltung der Globalisierung, offene und freie Märkte, aber auch im Interesse dieses Landes. Klaus Ernst, dir sage ich es einmal sehr deutlich: Dir persönlich glaube ich, dass du auch für internationalen Handel bist. Du müsstest aber einmal mit größeren Teilen deiner Partei, die Protektionismus predigen, anständig darüber reden, dass sie zum Schaden von Arbeitsplätzen – zum Beispiel von IG-Metall-Kollegen, die bei Volkswagen oder woanders arbeiten und auf Export angewiesen sind – handeln. Das ist deren Existenzgrundlage. Diese Erkenntnis ist in der Linkspartei leider nicht Allgemeingut. – Das meinte ich damit, und dabei bleibe ich auch. Auch ein Wort an die Grünen: Cem Özdemir, du hast bisher ja nicht oft an den wirtschaftspolitischen Debatten dieses Hauses oder der Ausschüsse teilgenommen, weshalb du bestimmte Sachen – zum Beispiel in der Rentenpolitik – nicht mitbekommen hast. Du beklagst, dass im Rentenpaket der Zugang zur Erwerbsminderungsrente nicht verbessert worden sei. Ich würde mir das Rentenpaket noch einmal angucken; genau das ist nämlich passiert. – Das ist an dieser Stelle passiert, und mit Andrea Nahles wird das übrigens noch ausgebaut. Ich will auch etwas zur Haltung sagen, die dieser Bundeswirtschaftsminister hatte, als es um das Schicksal von zehntausend Arbeitsplätzen bei Tengelmann und Edeka gegangen ist: Ich kann mich erinnern, dass die Grünen hier auf der falschen Seite waren. Ich weiß nicht, ob sich die Grünen anders verhalten hätten, wenn es eine Biokette gewesen wäre; ich weiß nur eines: In dieser Situation war dem Bundeswirtschaftsminister das Schicksal von Verkäuferinnen und Verkäufern, von Menschen, die hart arbeiten, nicht egal. Das ist möglicherweise ein Unterschied zu der kalten Art, wie ihr manchmal Wirtschaftspolitik betreibt. Ich bin stolz darauf, dass Sigmar Gabriel da gehandelt hat. Verdi hat uns damals geholfen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsplätze – und zwar tarifvertraglich geschützt und ordentlich entlohnt – erhalten bleiben. Das ist das Verdienst von Sigmar Gabriel. Er hatte den Mut, sich mit all den Leuten anzulegen, die das kritisiert haben, und er hat richtig gehandelt; das wissen wir heute. Auch dafür sind wir sehr dankbar. Ich komme zum Schluss. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber wir müssen viel tun, damit es auch stark bleibt. Deshalb bin ich mir sicher, dass die gute Arbeit, die Sigmar Gabriel geleistet hat – zum Schutz auch der industriellen Arbeitsplätze, zur Modernisierung dieses Landes, für Investitionen, für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg –, durch seine Nachfolgerin, Brigitte Zypries, fortgesetzt wird. Es wird hier keinen Phasenriss geben. Sie ist Staatssekretärin bei ihm und wird das sehr gut machen, und ich bin auch sehr dankbar, dass ein junger Kollege aus unserer Fraktion, der Kollege Dirk Wiese, als Parlamentarischer Staatssekretär an ihrer Seite stehen wird. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie macht sehr deutlich: Wir werden den Kurs in der Wirtschaftspolitik, den Sigmar Gabriel begonnen hat, im Interesse dieses Landes fortsetzen, weil wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Danke an Sigmar Gabriel, dass er hier in der Wirtschaftspolitik den Schalter in die richtige Richtung umgelegt hat! Herzlichen Dank.