Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , es ist doch ein paar Bemerkungen wert , daß wir heute überhaupt zum erstenmal im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Debatte zum Internationalen Frauentag sprechen . . Im alten Westen , wenn ich das noch einmal so nennen darf , schütteln sich ja viele , wenn man ehrlich ist , und sie betrachten das Ganze als ein sozialistisches Relikt . Tatsächlich hat in der früheren DDR der 8 . März für Frauen eine große Rolle gespielt . Die Frauen haben ihn begangen , und sie haben ihn nach meiner Meinung auch recht fröhlich begangen , sie haben ihn nämlich gefeiert . Ich finde , das sollten wir . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen uns vergegenwärtigen , bevor hier schnelle Urteile gefällt oder Vorurteile weiter gepflegt werden . . Rücksicht auf andere Erfahrungen sollten wir nehmen und in unsere gemeinsame Arbeit mit einbeziehen . Das tun wir heute . Eines zeigen die Frauentage _ es ist heute wohl der 84 . , wenn ich richtig rechne _ und ihre Themen durch die Jahre hindurch überdeutlich , nämlich wie mühsam es ist , den Rechten der Frauen zum Durchbruch zu verhelfen . Meine Damen und Herren , wer die Beschäftigung mit diesen Fragen als Lieblingshobby verbohrter Feministinnen betrachtet , der ist schlicht auf dem falschen Dampfer . oder , etwas härter gesagt , der muß sich vorwerfen lassen , borniert und auch nur sehr bedingt zukunftsorientiert zu sein . . Tage , die einem bestimmten Thema gewidmet sind , sind gut dafür , Bilanz zu ziehen , und sie sollen Anstöße geben . Der Internationale Frauentag ist politisch aber nur dann sinnvoll , wenn wir den Begriff der Solidarität ganz groß schreiben . In unserem Land haben Frauen eine Menge erreicht . Das ist hier auch schon mehrfach ausgeführt worden . Aber vieles steht eben noch immer nur auf dem Papier . Die vielleicht größte Veränderung der letzten 30 Jahre ist diese : Noch nie zuvor gab es so vielfältige , so interessante und gute Ausbildungsangebote . Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden , daß Mädchen heute eine Ausbildung machen . Es gibt heute bei uns so gut wie keine junge Frau mehr , die nicht berufstätig wäre , wenn sie heiratet oder Mutter wird . Aber was dann ? Das Problem der Vereinbarung von Beruf und Familie ist nach wie vor ungelöst . Die Entschließungsanträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN , denen ich ja die Ernsthaftigkeit überhaupt nicht absprechen will , gehen eben auch nur einen halben Weg , wenn sie mit Quoten und gewissermaßen mit Zwang etwas verändern wollen . Sie laufen eben so lange ins Leere , wie die Kernfrage ungelöst ist . Die Anträge werden die Kernfrage auch nicht lösen . Ich bedaure es übrigens , daß es nicht möglich war , einen gemeinsamen Antrag zu haben ; denn die Gemeinsamkeiten in diesem Bereich sind ja in Wirklichkeit groß . Meine Damen und Herren , die Fragen der Gleichberechtigung und der gleichen Chancen haben etwas mit den Beziehungen zwischen Frauen und Männern zu tun . Ich frage hier auch _ wie das Vorrednerinnen bereits getan haben _ : Wo bleibt die Bereitschaft der Männer ? Was nützen z . B . Teilzeitarbeitsmöglichkeiten , wenn 90 % dieser Stellen von Frauen besetzt werden und nicht auch in verstärkter Weise von Männern ? Solange aber sich Männer der Teilzeitarbeit verweigern , so lange wird es kaum Angebote anspruchsvollerer Teilzeitbeschäftigung geben . Solange das so ist und solange Teilzeitarbeit mit Arbeit in einem Randbereich und geringem Prestige gleichgesetzt wird , wird sich daran nichts ändern ; so lange bleibt die Teilzeitarbeit ein Hindernis für Fortbildung und Beförderung . Das ist ein ganz unseliger Kreislauf . Hier sind Wirtschaft und Verwaltung aufgefordert , einerseits bei den Männern für die Teilzeitarbeit zu werben , andererseits Teilzeitarbeitsplatzangebote zu machen , die interessant sind und die eben nicht nur den Charakter der Arbeit in einem Randbereich haben . Das Erziehungsjahr wird in beschämend geringem Umfang von Vätern angenommen . Daran sind nicht nur diese allein schuld , sondern auch ihre Arbeitgeber , weil sie ihnen drohen , daß sie ihre Karrierechancen damit verderben . Das geht so nicht . Ich bin übrigens gegen Zwang , über den ja mitunter diskutiert wird ; es heißt dann : kein weiteres Erziehungsjahr , wenn es nicht der Vater wahrnimmt . Meine Damen und Herren , das geht zu Lasten der Kinder , und das kann keine Lösung sein . . Ich finde den Vorschlag der Ministerin , Erziehungsjahre nicht in einem Block nehmen zu müssen , sondern sie aufsplitten zu können , sehr interessant . Ich will das hier einmal sagen . Da muß man genauer hingucken . Ein abschließendes Urteil ist sehr schwer zu fällen ; aber es ist ein Anstoß , über den wir weiter diskutieren sollten . In bezug auf das Recht auf einen Kindergartenplatz gibt es einen Konsens in diesem Haus . Ich frage aber mich und die Öffentlichkeit : Warum spielt das Thema der Schulbetreuung und einer pädagogisch vernünftigen Ganztagsschule so eine geringe Rolle ? . Was tun eigentlich Eltern , deren Kinder einen Kindergartenplatz hatten , dann , wenn ihre Kinder in die Schule kommen und man niemals weiß , ob der Sprößling jetzt um 11 Uhr oder um 12 .30 Uhr vor der Tür steht , wenn in Wirklichkeit das Schulende für 13 Uhr angesagt war ? Ich finde es ungeheuerlich , daß die Schule heute bei dem Halbtagsunterricht nicht die Verantwortung für die Schulkinder übernimmt , sondern daß nach wie vor Mütter stillschweigend als verfügbare Feuerwehr in Anspruch genommen werden . . Ich sage es noch einmal . Ich trete hier nicht nur für eine Verantwortung der Schulen ein , wenn sie als Halbtagsschulen organisiert sind . Vielmehr bin ich für eine vernünftige ganztägige Schule , und zwar auch im Sinne einer pädagogischen Förderung . Als . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen gab , lautete das Schlagwort : Förderung der Kinder . Heute besteht die Gefahr , daß das Ganze nur noch unter dem Gesichtspunkt der Bewegungsfreiheit der Eltern gesehen wird . Beides muß berücksichtigt werden ; sonst macht es keinen Sinn . Meine Damen und Herren , an diesem Tag richtet sich unser Blick auch auf die Frauen und Mädchen in den armen Regionen unserer Welt . Die internationale Bilanz ist hier bedrückend ; die Benachteiligungen sind eklatant . Nur ganz allmählich nimmt sich die Entwicklungshilfe gezielt der Förderung von Frauen an . Langsam beginnt man in den Industriestaaten zu begreifen , daß diese Förderung kein Selbstzweck ist . Nur die Verbesserung der Bildungschancen von Frauen und die Aussicht auf ein Mindestmaß an Gleichberechtigung bieten überhaupt die Aussicht , etwas gegen das Bevölkerungswachstum und damit gegen die fortschreitende Verelendung auszurichten . Die Situation der Zuwanderinnen , die heute in unserem Land leben , wäre eine eigene Debatte wert . Ich möchte mich hier aber auf einen einzigen Punkt beschränken , der im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen steht . Es geht dabei um das eigenständige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehepartnern ; fast ausschließlich betrifft es Ehefrauen . Ich möchte allerdings dem Eindruck entgegentreten , daß binationale Ehen etwa besonders gefährdet wären ; das ist überhaupt nicht der Fall . Das Gegenteil ist der Fall . Es geht hier um einen Teil der binationalen Ehen , nämlich um die , bei denen Gewalt im Spiel ist . Da reicht dann eben die dreijährige Mindestaufenthaltszeit als Härtefallregelung einfach nicht aus . . Wenn eine ausländische Frau vor der Gewalt ihres deutschen Ehemanns flieht und woanders Zuflucht sucht , z . B . im Frauenhaus , so gilt diese Zeit in aller Regel nicht als Ehebestandszeit . Beantragt der Mann die Scheidung vor der Dreijahresfrist , so erlischt das Aufenthaltsrecht der Frau ; wenn sie die Scheidung beantragt , ebenso . Für den Rücktransport sorgen notfalls unsere Behörden und der Steuerzahler . Das ist kein Zustand . Mehr Humanität und mehr Einzelfallgerechtigkeit sind hier dringend erforderlich . Ich habe mit Interesse Ihre Worte , Frau Kollegin Süssmuth , gehört . Ich schöpfe eine gewisse Hoffnung daraus , daß Sie in Ihrer Fraktion für die Herabsetzung der Dreijahresfrist werben . . Denn auch in diesem Bereich ist Solidarität angezeigt . So , wie es bisher gegangen ist , sollten wir es nach unseren eigenen Vorstellungen von Humanität , Mitmenschlichkeit und Solidarität nicht weitergehen lassen . Vielen Dank . .