Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So tragisch die Ermordung Rudolph Moshammers war , so erfreulich ist die rasche Aufklärung des Verbrechens . Wir verdanken sie der DNA-Analyse einer Körperspur , die am Tatort - genauer gesagt : am Tatwerkzeug - gefunden wurde , und dem Abgleich mit einer bereits beim BKA gespeicherten Spur . Der Beschuldigte hatte sie in einem anderen Strafverfahren zuvor abgegeben . Er konnte rasch identifiziert werden . Hätte diese Identifizierung nicht erfolgen können , hätten möglicherweise langwierige Vernehmungen und Untersuchungen erfolgen müssen . Das gesamte Milieu hätte befragt werden müssen . Wir wissen nicht , ob die Straftat überhaupt aufgeklärt worden wäre . Die DNA-Analyse ist keine Wunderwaffe beim Kampf gegen das Verbrechen . Aber sie ist ein äußerst wirksames Instrument , um Straftaten aufzuklären , Straftäter zu überführen , neue Straftaten zu verhindern , aber auch zu Unrecht Verdächtigte zu entlasten . In den USA sind über 100 rechtskräftig zum Tode verurteilte Straftäter durch DNA-Analysen entlastet und dann entlassen worden . In Deutschland wurden zwischenzeitlich dank der DNA-Analyse 18 000 Straftaten aufgeklärt , darunter 340 Tötungsdelikte und 820 Sexualstraftaten . Wir registrieren in Deutschland 6 ,5 Millionen Straftaten pro Jahr . Seit drei Jahren steigt diese Zahl an . Die Gewerkschaft der Polizei schätzt , dass nur jede zehnte Straftat entdeckt und zur Anzeige gebracht wird . Die Aufklärungsquote beträgt nur 53 Prozent . Am höchsten ist sie in Bayern mit fast 65 Prozent . Allein der Freistaat Bayern hat 20 Prozent aller DNA-Datensätze an das BKA geliefert . Zu viele Straftaten bleiben unaufgeklärt ; zu viele Straftäter kommen ungeschoren davon . Das wollen wir ändern . Wir wollen Deutschland sicherer machen . Wir wollen die Bürger besser , als es zurzeit möglich ist , vor Straftaten schützen . Dabei kann der so genannte genetische Fingerabdruck helfen . Deswegen wollen wir ihn zukünftig stärker nutzen , als es derzeit möglich ist . Die jetzige Rechtslage ist zu restriktiv . Die Voraussetzungen für die Abnahme und Speicherung sind restriktiver , als sie aus rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gründen sein müssten . Der genetische Fingerabdruck ist der Fingerabdruck des 21 . Jahrhunderts . Deshalb wollen wir ihn zur Standardmaßnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung machen . Das heißt , nicht jeder Täter , nicht jeder Beschuldigte , nicht jeder Tatverdächtige muss eine Speichelprobe abgeben , sondern nur derjenige , der ohnehin erkennungsdienstlich behandelt wird . Die immer wieder gerne aufgestellte Behauptung , zukünftig müsse jeder Eierdieb , jeder Ladendieb und jeder Schwarzfahrer eine Speichelprobe abgeben , erfüllt den Tatbestand des groben Unfugs . Man möge hier einmal die Namen der Eierdiebe und der Schwarzfahrer nennen , die in den vergangenen Jahren erkennungsdienstlich behandelt worden sind . Das alles ist Unfug . Nur 12 ,7 Prozent aller Beschuldigten werden erkennungsdienstlich behandelt , das heißt , die große Masse nicht . Im Übrigen ist die im Tagesspiegel gemachte Aussage , dass die Union einen DNA-Test für alle Verdächtigen fordert , schlicht falsch . Wer gute Argumente hat , braucht keine absurden heranzuziehen . Wer absurde benutzt , hat keine guten . Zudem ist es schlicht falsch , dass die Polizei wahllos und willkürlich erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen kann . Sie kann es nur , wenn die Voraussetzungen der Strafprozessordnung gegeben sind . Zurzeit umfassen diese Maßnahmen die Abnahme des klassischen Fingerabdrucks , die Aufnahme des berühmten dreigeteilten Bildes und die Beschreibung körperlicher Merkmale . Hinzutreten soll der so genannte Mundschleimhautabstrich , die genetische Analyse . Mehr ist nicht geplant . Die dagegen vorgebrachten Argumente überzeugen nicht . Das erste Argument ist die viel beschriebene Angst vor dem gläsernen Menschen . Wir wollen keinen gläsernen Menschen ; wir wollen keinen Überwachungsstaat . Wir haben vor 15 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft . Beim BKA gibt es 80 000 anonyme Datensätze und 300 000 bekannte Personen . Da müssten wir in Deutschland 300 000 gläserne Menschen haben . Sagen Sie uns doch einmal , wo diese 300 000 gläsernen Bürger sind ! Was wissen wir von ihnen außer einer Zahlenkombination , die beim BKA gespeichert ist ? Schon die Bezeichnung genetischer Fingerabdruck ist falsch . Untersucht werden nicht die Gene , die Träger von Erbinformationen , sondern das Füllmaterial dazwischen , der nicht codierende Teil des menschlichen Erbgutes . Was kann man damit machen ? Man kann die Spur einer Person zuordnen oder man kann ausschließen , dass die Spur von einer bestimmten Person stammt . Das ist exakt das Gleiche wie beim klassischen Fingerabdruck . Es gibt eine Ausnahme : Man kann noch das Geschlecht bestimmen . Das ist alles ; mehr ist naturwissenschaftlich nicht möglich . Wer daran einen Zweifel hat , lese den Stern - er ist hundertprozentig politisch korrekt und eine Lieblingslektüre von vielen - von dieser Woche , Seite 148/149 . Das zweite Argument ist , dass man falsche Spuren legen kann . Das ist das Lieblingsargument der Bundesjustizministerin . Es ist ein geniales Argument ; denn es stimmt . Aufgrund dieses Arguments muss man aber auch den klassischen Fingerabdruck verbieten . Es gibt doch beim Legen falscher Spuren keinen Unterschied darin , ob ich eine Kippe mit Speichel oder eine Zigarettenpackung mit einem Fingerabdruck am Tatort deponiere . In beiden Fällen kann man falsche Spuren legen . Das dritte Argument ist , dass jemand zu Unrecht in Verdacht geraten kann . Richtig , das kann auch beim klassischen Fingerabdruck der Fall sein . Wer so argumentiert , unterstellt den ermittelnden Polizeibeamten nichts anderes , als dass sie ihre Arbeit nicht beherrschen . Es ist doch einfach Unfug , zu sagen : Spur gefunden , Spur analysiert , Spur verglichen , Täter gefunden ! Nein , es muss doch gefragt werden : Hatte der Verdächtige eine Tatgelegenheit ? Hatte er ein Tatmotiv ? Wo war er zum besagten Zeitpunkt ? Das alles gehört doch zur Arbeit der ermittelnden Polizeibeamten . Die DNA-Spur ersetzt die Kriminalistik nicht . Dann kommt das vierte Argument , das Hauptargument : dass man die Analyse auch missbrauchen könne . Wer so argumentiert , unterstellt den Labors bzw . den Landeskriminalämtern nichts anderes als kriminelle Energie . Bei Autofahrern sind wir übrigens völlig schmerzfrei . Eine Blutprobe enthält allerfeinstes genetisches Material . In Deutschland dürften Hunderttausende Blutproben abgezapft worden sein . Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt , in dem jemals etwas anderes untersucht worden wäre als die Blutalkoholkonzentration . Wir wollen nur wissen , wie viel Schnaps der Betreffende im Blut hat , und nicht , ob er Träger von Erbkrankheiten ist oder welche gesundheitlichen Merkmale er hat . Dazu schrieb mir vorgestern ein leitender Kriminalbeamter , ein Kriminalhauptkommissar : Mittlerweile wundert es mich , dass ein junger Polizeibeamter eine Blutprobe  wegen Trunkenheit im Straßenverkehr anordnen und auch mit Zwang durchführen lassen darf , OHNE Richtervorbehalt , dass ein Gerichtsmediziner eine Alkoholbestimmung durchführen darf , OHNE dass die Probe anonymisiert ist . Kann sich Herr Beck - gemeint ist der von den Grünen - nicht vorstellen , dass ein krimineller Mediziner eventuell ein wenig Blut an Krankenkasse und Versicherung schickt ? Der Mann - er ist ein Praktiker - hat völlig Recht . Hier wird ja auch noch anonymisiert untersucht . Das heißt : Der Untersuchende weiß gar nicht , wer der Spurenleger ist . Was soll er denn mit dem Material anderes machen , als lediglich einen Zahlencode herzustellen ? Als fünftes Argument sind natürlich , wie bei fast allem , die Bürgerrechte in Gefahr . Um welche Bürgerrechte geht es hier ? Das Recht auf Erbinformation ist selbstverständlich schützenswert . Es bleibt geschützt , das interessiert niemanden . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann erkennbar nicht gemeint sein ; denn der Mensch wird nicht entschlüsselt durch den nicht codierenden Teil . Mir geht es aber um andere Bürgerrechte . Es gibt kein Bürgerrecht , unentdeckt eine Straftat zu begehen . Der Straftäter hat nicht das Bürgerrecht , ungeschoren davonzukommen . Aber es gibt das Recht der Bürger , vom Staat geschützt zu werden . Wir reklamieren für uns das staatliche Gewaltmonopol . Wir sagen , dass nur eine Instanz Gewalt ausüben darf , und das ist der Staat . Wenn wir das Monopol reklamieren , dann haben wir die Verpflichtung , unsere Bürger so wirksam , wie wir können , vor Verbrechen , vor Straftaten in allen Erscheinungsformen zu schützen . Der Bundeskanzler ist dafür , der Bundesinnenminister ist dafür . Die Bundesjustizministerin weiß noch nicht genau , wofür oder wogegen sie ist . Die Innenminister und die Justizminister der Länder sind dafür . Welche unbekannte Macht hindert diese Bundesregierung eigentlich daran , das zu tun , was sie tun müsste ? Sie auf der Regierungsbank müssen sich entscheiden , was Ihnen wichtiger ist : der stärkere Schutz der Bevölkerung vor Straftaten oder der Frieden in der Koalition . Diese Frage müssen Sie beantworten . Kommen wir zum letzten Punkt . Besteht nicht angesichts des Antrags der Union doch Anlass zur Sorge ? Ich kann nur sagen : Ja . Wissen Sie , wer sich Sorgen machen muss ? Die Ganoven müssen sich Sorgen machen . Sie müssen die Sorge haben , demnächst schneller überführt und dingfest gemacht zu werden . Damit sie sich Sorgen machen , haben wir diesen Antrag gestellt . Danke fürs Zuhören .