Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit der Aufstellung der Bundeswehr im Jahre 1955 haben wir eine Wehrpflichtarmee . Wir haben die Wehrpflicht aus guten Gründen nach den Erfahrungen aus dem sogenannten Dritten Reich eingeführt . Generationen von jungen Männern sind seitdem als Bürger in Uniform in unserer Armee und sind mit dafür verantwortlich , dass sich diese demokratische Armee - übrigens zum ersten Mal in Deutschland - sehr gut in eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft integriert hat . Die Bundeswehr hat ein großes Reservoir an Wehrpflichtigen , aus denen wir gute und qualifizierte Nachwuchskräfte gewinnen . Dass das gut ist , sehen wir daran , dass unsere Soldaten , die handwerkliche Fähigkeiten aus zivilen Berufen mitbringen , beim Wiederaufbau in Afghanistan sowie im Kosovo und überall dort , wo sie eingesetzt werden , gute Arbeit leisten und deswegen Botschafter Deutschlands in anderen Ländern sind . Die Briten werben mittlerweile in Kneipen . In einigen Berufsarmeen sind Vorstrafen erlaubt . In Spanien hat man die Anforderungen nach der Umstellung auf eine Berufsarmee drastisch herunterschrauben müssen , übrigens auch in den Vereinigten Staaten . Nach der Wiedervereinigung und nach dem 11 . September 2001 brauchen wir - das ist uns allen klar - eine neue Armee . Wir brauchen andere Fähigkeiten : Mobilität , Flexibilität , hohe technische Fähigkeiten und Intelligenz . Ich bestreite ganz entschieden , dass wir uns deswegen von der Wehrpflicht abwenden müssen . Ich halte es sogar für gut , dass wir uns ihr erneut zuwenden . Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Konzept zum Heimatschutz vorgelegt , das wir nicht erfinden mussten . Wir mussten nur in andere Länder schauen , in denen das bereits umgesetzt wird . Der Verteidigungsminister , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , sagt zwar , dass er an der Wehrpflicht festhalten will ; aber er tut nichts , um das umzusetzen . Die Einberufungspraxis ist lasch und die Wehrgerechtigkeit dann verfehlt , wenn Sie im verteidigungspolitischen Programm nur noch 30 000 Wehrpflichtige vorsehen . Das kann so nicht funktionieren . Das führt dann dazu , dass man sich damit möglicherweise vor Gerichten auseinander setzen muss . Die Wehrpflicht wird dann quasi auf dem Rechtswege abgeschafft . Das kann nicht in unserem Sinne sein . Wenn der Verteidigungsminister zu seinem Programm stünde - ich habe das gestern schon in einem anderen Zusammenhang gesagt - , dann würde er für die Wehrpflicht kämpfen und sich der Diskussion stellen und nicht warten , bis die Wehrpflicht abgeschafft ist . Das findet leider nicht statt . Hier ist schon genug zum sozialen Pflichtjahr anstelle des Zivildienstes gesagt worden . Wir lehnen das soziale Pflichtjahr ab , weil noch heute - das ist bekannt - junge Frauen und junge Männer sehr unterschiedliche Lebensbiografien haben . Denn auch noch heute sind es die Frauen , die weniger Berufsjahre haben , weil sie das Familienleben gestalten und weil sie , wenn die Kinder groß sind , die Eltern pflegen , die anderenfalls möglicherweise in ein Altersheim müssten , wenn sie nicht mehr allein zu Hause leben könnten . Ein Kollege aus der französischen Nationalversammlung hat auf meine Frage , wie die Umstellung zur Berufsarmee vonstatten gehe , gesagt , er müsse zugeben , dass man zurzeit den Kontakt zwischen Armee und Nation verloren habe . Das sagt ein Franzose . Das ist ein Satz - das muss ich Ihnen sagen - , der mich sehr nachdenklich gemacht hat . Ich gebe Ihnen auch wieder , was mir ein ehemaliger amerikanischer Kollege aus dem Kongress gesagt hat , der damals für die Freiwilligenarmee gestimmt hat . Er hat mir gesagt , er würde das nicht wieder tun , und zwar aus einem ganz bestimmten Grunde : Er habe festgestellt , dass man sehr viel vorsichtiger mit der Entscheidung , ob man Soldaten in eine Auseinandersetzung schikken solle , umgehe , wenn man die eigenen Söhne schicke . Hingegen sage man bei einer Berufsarmee sehr viel eher : Die wissen doch , worauf sie sich da eingelassen haben . Das ist der Grund dafür , warum ich mir Gedanken darüber mache , wie wir die Wehrpflicht erhalten und besser ausbauen können . Wir haben dazu ein Konzept geliefert . Ich bin überzeugt , auch Sie werden eines Tages Gefallen an diesem Konzept finden und uns dann zustimmen . Ganz herzlichen Dank .