Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine junge Frau – ich nenne sie einmal Nadia – ist erst 19 Jahre alt und kommt aus einem kleinen Ort in Rumänien. Vor einem Jahr kam sie ins Ruhrgebiet, um eine Stelle als Kellnerin anzutreten. Schnell landete sie in einem Laufhaus. Sie wird von Haus zu Haus gereicht und weiß kaum noch, in welcher Stadt sie gerade ist. Nadias ganze Sorge ist, dass sie nicht genug Geld für ihre Familie zu Hause in ihrem Dorf zusammenbekommt. Geschichten wie diese habe ich viel zu oft gehört, seit ich Berichterstatterin für die Themen „Prostitution“ und „Gewalt gegen Frauen“ bin. Das 2002 von der rot-grünen Bundesregierung geschaffene Prostitutionsgesetz hat sein Ziel verfehlt; das haben wir auch hier mehrfach gehört. Deutschland wird heute das Bordell Europas genannt. Tausende Frauen werden jeden Tag zu Opfern. Es wurde ein Markt ohne klare Regeln geschaffen. Die Situation für die meisten Prostituierten ist alles andere als wirklich selbst gewählt. Diesen Zustand müssen und werden wir ändern. Seit zwei Jahren haben wir innerhalb der Großen Koalition um die richtigen Wege gestritten. Das Prostitutionsgewerbe muss reguliert werden. Die Gegner klarer Regeln, allen voran die Bordellbetreiber, haben immer versucht, das Bild einer selbstbestimmten Studentin aufzuzeigen, die sich als Escortdame oder Edelprostituierte etwas zu ihrem Studium hinzuverdient. Dieses Bild ist für die Mehrheit der Prostituierten falsch. Die überwältigende Mehrheit der Prostituierten in Deutschland sind EU-Ausländerinnen, meist aus Südosteuropa. Sie arbeiten für einen Hungerlohn in schäbigen Zimmern, in Wohnwagen und müssen auf der Straße anschaffen gehen. Diese Frauen sind meist nach Deutschland gekommen, weil man ihnen zum Beispiel einen Job als Haushälterin, Kellnerin oder Model in Aussicht gestellt hat. Hier angekommen werden sie dann von vermeintlichen Liebhabern, den sogenannten Loverboys, auf perfide Art und Weise an das Milieu herangeführt. Danach bleiben viele bei der Prostitution, weil sie Geld verdienen müssen und keinen Weg aus ihrer misslichen Lage heraus kennen. Das alles ist keine Zwangsprostitution im Sinne des Strafrechts; aber es ist alles andere als das Bild einer selbstbestimmten Frau, das wir sehen sollen oder sehen wollen. Wenn wir von Expertinnen und Experten oder Hilfsorganisationen das Gewerbe geschildert bekommen, sind wir schnell in der Realität angekommen. Wir bekommen eine andere Realität aufgezeigt, als Sie uns hier weismachen wollen. Auch eine Handvoll Edelbordelle mit vielleicht guten Arbeitsbedingungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Prostituierten täglich ausgebeutet und benutzt wird. Beim Prostituiertenschutzgesetz ist der Name Programm. Wir schützen Prostituierte, indem wir einen völlig enthemmten Markt regulieren. Gerade die Damen und Herren der Opposition sind doch sonst immer dafür, Märkte zu regulieren. Warum nicht hier? Was sagen Sie denn zu Ausbeutung, Abhängigkeit von Loverboys und einem Milieu, das Kriminalität im Bereich von Drogen und Waffen bis hin zum Menschenhandel befördert? Sollten wir hier nicht durchgreifen? Wir sagen Ja. Wir müssen durchgreifen, um den Damen zu helfen. Es besteht Handlungsbedarf. Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution war ein Paradigmenwechsel; das ist klar. Ob man diesen Paradigmenwechsel nun gut findet oder nicht: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und das haben wir bei diesem Gesetz getan. Die Wirklichkeit ist derzeit leider die, dass es juristisch einfacher ist, ein Bordell zu betreiben als einen Kiosk an der Ecke oder die von Frau Schwesig angesprochene Pommesbude. Prostituierte genießen in den Bordellen heute kaum Schutz. Die Bordellbetreiberlobby versucht, den Begriff „Sexarbeit“ zu etablieren und damit so zu tun, als sei eine Arbeit in der Prostitution gleich jeder anderen Arbeit. Prostitution ist aber keine Tätigkeit wie jede andere. Der direkte Körpereinsatz und das Milieu weisen viele Gefahren auf. Das Prostituiertenschutzgesetz setzt in zwei wesentlichen Bereichen an. Prostituierte müssen in Zukunft, wie jeder andere arbeitende Mensch auch, angemeldet sein. Dazu gehört, dass sie nicht nur Tätigkeitsort und Identität angeben, sondern auch eine regelmäßige Gesundheitsberatung nachweisen müssen. In diesen Beratungsgesprächen werden die Prostituierten über die Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung sowie über Wege aus dem Milieu informiert. Woher sollten sie es denn wissen? Sie kennen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht. Außerdem können sie sich einer Fachberaterin anvertrauen, ohne dass ihr Zuhälter dabei sein darf, um auf sie aufzupassen. Prostituierte müssen jährlich ein solches Gespräch nachweisen, unter 21-Jährige sogar alle sechs Monate. So schaffen wir ein wirkliches Beratungsnetz. Der zweite Schwerpunkt ist die Lizensierung von Bordellen. Betreiber von Prostitutionsstätten und deren ausführende Organe dürfen nicht einschlägig vorbestraft sein. Die Prostitutionsstätten müssen baulichen Standards entsprechen. Der Bordellbetreiber hat umfangreiche Sorgfaltspflichten gegenüber seinen Angestellten und den freischaffenden Prostituierten zu erfüllen und muss den Arbeitsschutz beachten – und dies erstmalig. Aus den Reihen einiger Bundesländer kam schon der Einwand, wegen unseres Gesetzes müssten sich mehr Polizisten um das Rotlichtmilieu kümmern. Ich kann nur sagen: Das hoffe ich; es wird höchste Zeit. Wir alle hier im Saal wissen, dass der Zustand derzeit unerträglich ist und großer Handlungsbedarf besteht. Wir beschließen nun ein gutes Gesetz. Daher können wir auch von den Ländern erwarten, dass die notwenige Zahl an Polizisten zur Durchsetzung des Gesetzes und damit zur Kriminalitätsbekämpfung bereitgestellt wird. Stellen Sie sich vor, wir würden Sicherheitsvorschriften bei der Lebensmittelproduktion oder im Straßenverkehr nicht mehr anwenden, weil wir nicht genug kontrollieren können. Stellen Sie sich vor, wir würden den Arbeitsschutz außer Kraft setzen, weil Länder und Kommunen lautstark jammern, ihnen wäre der Aufwand zu groß. Zu Recht würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Es ist besonders bitter, dass ich gerade in meinem Heimatbundesland NRW nicht davon ausgehen kann, dass das Innenministerium die Zahl der Polizisten so erhöht, wie es sein müsste. NRW setzt lieber auf einen Blitzmarathon, anstatt die Kriminalität zu bekämpfen. Im vergangenen Frühjahr war ich zu einem Termin in der Landespolizeischule. Die Polizisten dort erzählten mir, wie schwierig die Situation für sie wäre. Sie sollen nicht mehr in gewisse Ecken schauen, weil für die sich daraus ergebenden Ermittlungen das Personal fehle. Es ist ja nett, wenn man an runden Tischen darüber redet, aber man braucht klare Regeln und auch Polizisten, die hinschauen. – Das ist die Aussage der Polizisten.