Partei: CDU/CSU
Es gibt ein gemeinsames Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark , in dem das so festgelegt ist . Es wird aber zu einer Überarbeitung kommen . Das haben wir auch in den Enquete-Bericht aufgenommen . Denn wir glauben , dass wir in Europa grenzübergreifend zu einheitlichen und verbesserten Maßstäben kommen müssen , was die Künstlerförderung angeht . Ich möchte mit meiner Rede fortfahren . Auch wenn Sport und Freizeit in unserem Land Spitzenplätze einnehmen , ist doch der aktive Kulturbezug in unserem Land unübersehbar . Keine Bundesliga hat bisher die Besucherrekorde in unseren Museen schlagen können . So soll es auch bleiben . Beides bereitet Vergnügen , wenn die Qualität stimmt . Ich bleibe beim Beispiel Musik . Um zu verdeutlichen , welche Kulturkraft es in unserem Land gibt , will ich darauf aufmerksam machen , dass über 5 Millionen Menschen in unserem Land aktiv Musik betreiben : in über 50 000 Chören , in 750 Sinfonie- und Staatsorchestern - nirgendwo in Europa gibt es mehr - und in fast 50 000 Rock- , Pop- und Jazzbands . Wir haben eine großartige Kulturszene in Deutschland . Allein in diesem Bereich befinden wir uns in einem blühenden , lebendigen Kulturgarten , der aber gepflegt , gefördert und beachtet gehört . Dafür tragen alle staatlichen Ebenen eine Mitverantwortung , aber auch wir Bürger selbst . Deutschland ist ein Kulturstaat . Wer sich als solcher versteht , hat daraus Konsequenzen zu ziehen , mahnt die Enquete-Kommission und erinnert daran , 2 Prozent aller Ausgaben , wie im Freistaat Sachsen praktiziert , für die Kultur bereitzustellen . Überall in Deutschland sollte eine solche Selbstverpflichtung Schule machen . Im Großraum Essen ist vorgesehen , dass jeder Jugendliche , jeder Schüler ein Instrument erhält . Auch das sollte bundesweit praktiziert werden . Die kulturelle Bildung zur Kernaufgabe in den Schulen zu machen , ist selbstverständlich . Die soziale Lage der Künstler und Kulturschaffenden grundsätzlich zu verbessern , tut weiterhin not . Der Laienkultur den gleichen Stellenwert einzuräumen wie der Spitzenkultur , ist richtig . Beide sind bedeutsam ; beide gehören gefördert . Die Kreativ- und Kulturwirtschaft - mit 800 000 Arbeitsplätzen ein Jobmotor in unserem Land - weiterhin zu forcieren , auch das ist notwendig . Und : Die Bedeutung und den Wert der deutschen Sprache mehr bewusst zu machen , auch das haben wir in Zukunft zu tun . [CDU/CSU]) Nun wird eingewandt , diese und die weiteren 455 Empfehlungen der Enquete-Kommission könnten nur ernsthaft umgesetzt werden , wenn die Kultur zum Staatsziel erhoben wird - zu einem Ziel ohne rechtliche Konsequenzen . Derzeit konkurriert die Kultur mit weiteren Staatszielforderungen in Bezug auf den Sport , den Schutz der Kinder , die Generationengerechtigkeit , die Anerkennung autochthoner Minderheiten und viele Bereiche mehr . Unser Grundgesetz ist jedoch kein Warenhauskatalog . Seine Qualität , seine Autorität , seine Zeitlosigkeit beruhen auf der Konzentration auf Kernaussagen . Eine Vervielfachung der Staatsziele lehnen wir ab . Kultur ja ! Eine Alibifunktion der Kultur ist jedoch nicht vertretbar . Mir ist eine Taube in der Hand lieber als ein Kulturspatz auf dem Dach . Gut 90 Prozent der Kulturverantwortung liegt bei den Ländern , Städten und Gemeinden . In 15 Landesverfassungen ist die Kultur eine fundamentale Aufgabe des Staates und hat den Anspruch , gefördert zu werden . Dies wird auch ganz deutlich umgesetzt . Wir selber im Deutschen Bundestag haben 1990 die Kultur zur Staatsaufgabe gemacht ; daran muss erinnert werden . Das war an dem Tag , als das Parlament dem Einigungsvertrag zugestimmt hat . Dort heißt es in Art . 35 wörtlich : In den Jahren der Teilung waren Kunst und Kultur - trotz unterschiedlicher Entwicklung der beiden Staaten in Deutschland - eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation . Sie leisten im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur europäischen Einigung einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag . Es heißt weiter : Stellung und Ansehen eines vereinten Deutschlands in der Welt hängen außer von seinem politischen Gewicht und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ebenso von seiner Bedeutung als Kulturstaat ab . Dieser Dreiklang ist gemeint : Politik , Wirtschaft und Kultur . Kultur ist auf Augenhöhe zu sehen . Der Bezugspunkt für den Begriff Kulturstaat ist in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5 . März 1974 festgelegt worden . Darin ist , ausgehend von Art . 5 des Grundgesetzes , die Freiheit der Kunst als normative Wertentscheidung ausgelegt worden . Im Hinblick auf den Begriff Kulturstaat ist damit eine ungeschriebene Staatszielzuordnung vorgenommen worden . Die Mehrzahl der Rechtsexperten in unserem Land bestreitet die verfassungsähnliche Bedeutung des Einigungsvertrages trotz seiner Endlichkeit nicht . Die Kultur in Deutschland hat also eine eindeutige Rechtsgrundlage . Kulturstaat zu sein , schließt den Anspruch auf Förderung ein . Kulturstaat zu sein , bedeutet , dass der rechtliche Rahmen von uns entsprechend gesetzt werden muss . Das tun wir . Dieses Prinzip hat die Enquete-Kommission geleitet , als sie beschlossen hat , den Rechtsanspruch der Kultur herauszustellen . Für uns als Christdemokraten gelten weiterhin die vier Prinzipien Dezentralität , Subsidiarität , Pluralität und Partizipation . Wir sagen : Kultur und Kunst haben einen Anspruch auf Freiheit , aber auch einen Anspruch auf Förderung . Sie haben einen Anspruch darauf , dass wir als politisch Verantwortliche an ihrer Seite stehen .