Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuerst herzlichen Dank an den Kollegen Klose , der hier klare Worte gesprochen hat . Herr Klose , ich hätte mir im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Soldaten gewünscht , Sie hätten noch die Möglichkeit , das , was Sie gesagt haben , für Ihre ganze Fraktion und nicht nur als persönliche Erklärung zum Ausdruck zu bringen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Fischer hat vorhin versäumt , die elenden Vorwürfe auszuräumen , die Herr Trittin im Zusammenhang mit der Entsendung von Soldaten ins ehemalige Jugoslawien gegen die Bundesregierung ausgesprochen hat . Herr Trittin hat von Kriegstreiberei und von einer Blankovollmacht für den Kriegseintritt gesprochen . Dagegen müssen wir uns verwahren . Herr Scharping hat , statt Fragen zu beantworten , wortreich vernebelt , daß seine eigene Partei in dieser Frage zutiefst gespalten ist und daß er offensichtlich den Konsens in seiner Partei vor wichtige nationale und internationale Fragen stellt . Es geht hier um eine ganze Reihe von Fragen . Es geht vor allen Dingen darum : Sind wir ein verläßlicher Bündnispartner , wenn wir gebraucht werden ? Bleibt unsere Verurteilung des schrecklichen Krieges gegen die bosnische Bevölkerung , bleibt unsere Empörung gegen Morden , Geiselnahme und Vergewaltigung nur Lippenbekenntnis , wenn wir konkret um Hilfe gebeten werden ? Es geht um die Frage : Welche Rolle übernimmt das geeinte Deutschland ? Es geht um die Frage : Zu welchen Aufgaben sind wir in der internationalen Staatengemeinschaft und im Bündnis bereit ? Können wir uns auf unseren wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften ausruhen , wenn unsere Freunde im Regen stehen , und was ist in diesem Zusammenhang auch deutsches Interesse ? . Die schnelle Eingreiftruppe aufzustellen war keine deutsche Entscheidung . Wenn aber unsere Verbündeten in England , Frankreich und den Niederlanden solche Einsätze zum Schutz von Blauhelmen für unverzichtbar halten , dann können und wollen wir nicht beiseite stehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist die Geschichte beschworen worden . Wir müssen aus der Geschichte lernen . Das heißt natürlich , daß wir eine Politik betreiben müssen , die uns in Europa nie mehr isoliert . Wenn wir uns hier versagen würden , würden wir Gefahr laufen , in Europa wieder isoliert dazustehen . Wir wollen keine Sonderwege . Wir wollen zusammen mit unseren westlichen Partnern und Freunden handeln , auch im Interesse der Zukunft eines friedlichen und geeinten Europas . . Unsere Bündnispartner haben selbstverständlich Anspruch auf Solidarität . Wir wissen , Bündnisverpflichtungen sind keine Schönwetterveranstaltungen . Nun möchte ich noch zu einer Reihe von Widersprüchlichkeiten kommen , die in dieser Debatte aufgetaucht sind . Ich möchte Herrn Verheugen bitten , anschließend einmal mit Inhalt zu füllen , was Herr Scharping immer wieder fordert , nämlich die Durchsetzung eines Embargos . Wie wollen Sie im konkreten Fall ein Embargo durchsetzen , vor allen Dingen den Krieg schnell beenden , nachdem Serbien vor Waffen starrt und hochgerüstet und gut versorgt ist ? In dem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ , daß Sie , als wir , die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien , beschlossen haben , das UN-Embargo durchzusetzen , sich verweigert haben , als es z . B . um die Entsendung von Schiffen in die Adria ging . Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt . Das ist die Tatsache , und das ist die Wahrheit .  _ Sie haben sich damals auch politisch nicht dazu bekannt . . Es geht noch um andere Widersprüche , die aufgetaucht sind , auch in bezug auf das , was Herr Koschnick gesagt hat . Wir nehmen das selbstverständlich sehr ernst . Ich finde , es ist eine großartige Leistung , die Herr Koschnick auch persönlich vollbringt angesichts der Gefahren , denen er sich aussetzt . Wenn es viele Koschnicks gäbe , sähe die Welt dort möglicherweise besser aus . . Es ist vorhin der Vorwurf gegen Herrn Schäuble erhoben worden , er habe unsorgfältig zitiert , indem er Agenturmeldungen verwendet habe . Ich habe inzwischen das Originalinterview hier und darf die Stelle noch einmal vorlesen : Aber wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben , die das Radar ausschalten , kann man dann tatenlos zusehen , wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Sicherheit abgeschossen werden ? Das ist keine NATO- oder UNO-Frage , das ist die Frage , ob wir die Europäische Union wirklich wollen . . noch : Michael Glos Damit hat es Herr Koschnick auf den Punkt gebracht . . Auch das Zeit-Interview , von dem Herr Scharping gesprochen hat , sieht in der Tendenz vollkommen anders aus , als es Herr Scharping zitiert hat . Er hat offensichtlich wissentlich und absichtlich falsch zitiert . . Denn Herr Koschnick sagt auch da auf die Frage , ob es noch Sinn habe , mit Luftangriffen ins Kriegsgeschehen einzugreifen : Ja , es hat dann einen Sinn , wenn diejenigen , die die Soldaten schicken , auch wirklich kämpfen wollen . . Er sagt weiter _ das ist richtig _ : Sie wollen es aber nicht . Die Europäer wollen um Gottes willen nicht in den Krieg hineingezogen werden . Er spricht sich gegen Kampfeinsätze , aber nicht gegen den Schutz von humanitären Hilfsleistungen aus . . Und das , was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat und wozu wir ja sagen , ist der Schutz der weiteren humanitären Hilfe für bedrohte Menschen . . Wir sind uns doch sicher in der Frage einig , daß die Blauhelmsoldaten , die dort im Einsatz sind , besser geschützt werden müssen . Unser Nein zu einem Schutz aus der Luft würde deren Risiko beträchtlich erhöhen . Ein Nein würde die künftige Sicherheit Deutschlands an ihrer gefährdetsten Stelle erschüttern , nämlich bei der Bündnissolidarität und bei der Verläßlichkeit . Wir können eigentlich insgesamt sehr froh sein _ das geht sicher weit über den Kreis derjenigen hinaus , die dafür gesorgt haben , daß diese Regierung im Amt bleiben konnte _ , daß wir in dieser Zeit eine Regierung haben , die auch die Zukunft des Landes im Auge hat , daß wir keinen von einer rot-grünen Mehrheit getragenen Bundeskanzler haben , der sich dann aus innerparteilichen Gründen verweigern müßte . . Seit über vier Jahrzehnten haben wir in Deutschland unsere Freiheit und letztlich auch unsere Einheit dem Schutz und der selbstverständlichen Solidarität unserer Bündnispartner zu verdanken . Dabei haben auch Soldaten unserer Bündnispartner ihr Leben und ihre Gesundheit verloren . Ich erinnere an die Opfer der Luftbrücke Berlin . Es war beeindruckend für mich , beim Abzug der Alliierten noch einmal die Geschichte der Luftbrücke zu hören , noch einmal nachzuvollziehen , was sich in dem eingekesselten Berlin getan hat . Damals hat niemand vorher gefragt : Was könnte es denn an Eskalation bedeuten , wenn wir dahin fliegen ? Würde es nicht die Sowjets herausfordern , mit Jagdflugzeugen in den Kampf einzugreifen ? Würde das nicht einen weiteren Weltkrieg auslösen ? Vor allen Dingen haben sie damals auch nicht gesagt : Ihr Deutsche , hungert doch mal schön weiter in Berlin ! Habt doch Verständnis für unsere Position , es wird ja sonst noch alles viel schlimmer in der Welt ! Die Alliierten haben geholfen , sie haben nicht gezaudert . Als Deutsche müssen wir uns daran erinnern . . Wir sind es auch den Opfern der Berliner Luftbrücke schuldig . Heute habe ich gehört , wie Herr Scharping eine neue deutsche Tugend kreiert hat , nämlich die Tugend des Zögerns und des Zauderns . Wenn die Amerikaner damals gezögert und gezaudert hätten , sähe unser Land heute anders aus . . Ihr parteitaktisch bedingtes Nein ist ein Spiel mit dem Feuer . Dieses Nein heute gefährdet hochgradig elementare deutsche Sicherheitsinteressen in der Zukunft . . _ Einen Moment . Ich zitiere , Frau Präsidentin , Herrn Klose _ ich hoffe , mit seiner Erlaubnis _ : . . . offenkundige Neigung der SPD . . . , sich aus dem Kontext des Bündnisses und der kooperativen Sicherheit zu entfernen , wenn es ernst wird . Er sagte das in der Ausgabe des Spiegels vom 19 . Juni 1995 . Das Nein der SPD heute _ offiziell auch des Parteivorstandes _ steht in einer historischen Tradition . Daran möchte ich erinnern . Es steht in der Tradition des Nein der SPD zur deutschen Westintegration und zum NATO-Beitritt . . ] : Zum Aufbau der Bundeswehr !) Es steht in der Tradition des Nein der SPD zum Aufbau der Bundeswehr _ richtig _ und zum NATO-Doppelbeschluß . . Wenn Herr Scharping heute seine Partei erneut in die Ablehnung führt , macht er einen historischen Fehler . Nur um den Frieden in seiner eigenen Partei zu erhalten , gefährdet er elementare deutsche Sicherheitsinteressen . . . noch : Michael Glos _ Ich weiß , daß das schmerzt , deswegen suche ich auch nach dem Zitat von Herrn Duve , das das ausdrücklich belegt . Das sind keine Erfindungen von uns , das sind Zitate aus Ihren Reihen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Deutsche Sonderrollen und deutsche Sonderwege darf es nie wieder geben . Das sind für mich die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte . Ein Nein würde international als feige Drückebergerei und als nationaler Egoismus ausgelegt werden . Noch bei Ihrer Wahl _ Herr Scharping , Sie werden sich daran erinnern - - zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas am 6 . März 1995 in Barcelona haben Sie gesagt : Bosnien-Herzegowina und das ehemalige Jugoslawien sind ein schreckliches Symbol dafür , daß wir immer noch keine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben . Jetzt handeln unsere Partner gemeinsam , und Sie wollen sich versagen .