Partei: CDU/CSU
Das will ich Ihnen gern beantworten ; wenn es sein muß , auch gleich . _ Wir haben die Unterlagen nicht als Tischvorlagen bekommen ; das ist unzutreffend . Wir haben die Unterlagen zum großen Teil wesentlich früher bekommen . Alle Unterlagen sind in meinem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit auf das sorgfältigste geprüft worden . Es gab ja nicht nur den Verwaltungsrat der Treuhand , sondern auch das sogenannte Treuhandkabinett . Diese Treuhandkabinette sind Anfang des Jahres 1991 eingerichtet worden , haben vierwöchentlich getagt , haben alle für das Land relevanten Treuhandfälle bearbeitet . Eine riesige Zahl von Einzelentscheidungen ist in diesen Treuhandkabinetten vorbereitet worden . Es sind dort vor allem all die Entscheidungen behandelt worden , die nicht verwaltungsratspflichtig waren . Die Arbeit der Treuhandkabinette , die ja auch parlamentarischer Kontrolle auf Landesebene unterlag , ist aber in dem Untersuchungsbericht so gut wie überhaupt nicht gewürdigt worden . . Dort hat jedoch die wesentliche Koordination zwischen der Landespolitik und der Treuhandanstalt stattgefunden . Wir im Freistaat Sachsen waren im übrigen die ersten , die ein solches Kabinett eingerichtet haben . Das ist dann in einer sogenannten Kanzlerrunde _ nicht in der großen , sondern in der kleinen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten _ zur Politik erklärt worden .  _ Nein , ich möchte jetzt keine Fragen mehr zulassen ; ich bitte um Verständnis . . _ Aber , verzeihen Sie , Herr Schily , darüber haben wir korrespondiert . . _ Herr Kollege Schily , wir beide sind Juristen . Sie wissen ganz genau , daß die Würdigung , die ich eben vorgetragen habe , keine rechtliche , sondern eine politische war und daß die Würdigung , die Sie in bezug auf das Handeln der Bundesregierung vorgenommen haben , weit über das hinausgeht , was juri - stisch notwendig gewesen wäre . Die Feststellung z . B . , daß die Bundesregierung und die Treuhandanstalt zur sozialen Spaltung Ost- und Westdeutschlands beigetragen haben _ die von Ihnen mit vorgetragen worden ist _ , hat ja nun wirklich nichts mit der Rechtsaufsicht zu tun , sondern es ist eine politische Würdigung eines politischen Sachverhalts . . Ich stehe nicht an , Herr Kollege Schily , darauf hinzuweisen , daß wir uns in dieser Frage im Schulterschluß mit der Bundesregierung befunden haben und diese Probleme gemeinsam gelöst haben . Ich möchte nun zu meinen ursprünglichen Ausführungen zurückkommen , weil ich es mir nicht so einfach machen will , zu sagen , daß die Wähler in Sachsen eine politische Antwort auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses gegeben haben _ obwohl dies natürlich der Fall ist . Herr Kollege Schulz , insbesondere Ihre Darstellung dessen , was in Ostdeutschland stattgefunden hat , ist so weit von der Wirklichkeit entfernt , daß sie für mich eine neue Erklärung für das Abschneiden Ihrer Partei im Freistaat Sachsen ist . . Das eigentliche Problem _ darauf wollte ich mich in meinem Redebeitrag konzentrieren , weil ich glaube , daß ich das auch den Bürgerinnen und Bürgern meines Bundeslandes schuldig bin _ liegt im völligen Mißverstehen dessen , was sich in den letzten Jahrzehnten in der DDR tatsächlich abgespielt hat . Ich fand es interessant und aufschlußreich , daß Herr Schumann darauf hingewiesen hat , in den letzten zehn Jahren der DDR sei praktisch nichts mehr investiert worden , und es sei Geld für Aktivitäten ausgegeben worden , die nicht hätten erfolgreich sein können . Das ist ein kleines Stück der Wirklichkeit , aber natürlich nicht das ganze . . Ich stimme mit der Formulierung des Herrn Kollegen Dohnanyi insofern nicht überein _ wenn ich das gleich sagen darf _ , als er von falschen Märkten und falschen Kosten spricht . Es gab überhaupt keine Märkte . Die DDR war in das zentralplanwirtschaftliche System des Comecon eingebunden , und die Unternehmen hatten keineswegs Entscheidungsbefugnis darüber , was sie in die Sowjetunion liefern und was nicht . Märkte setzen aber solche Entscheidungsmöglichkeiten voraus . . Es waren keine Märkte , sondern es handelte sich um eine internationale Arbeitsplanung im Rahmen des Comecon . Das Entscheidende ist _ das kommt in den Diskussionen immer zu kurz , aber darauf möchte ich hier Wert legen _ : Die DDR- bzw . die frühere mitteldeutsche _ wenn ich einmal von dem alten Reichsgebiet ausgehe _ , jetzt ostdeutsche Wirtschaftsstruktur war schon in den 30er Jahren reformbedürftig . Es gab in Sachsen schon in den 30er Jahren eine intensive strukturpolitische Debatte über die Frage , wie die Wirtschaft weiterentwickelt werden müsse , um insbesondere mit den westeuropäischen Entwicklungen und denen in den Vereinigten Staaten Schritt halten zu können . Die Kriegsvorbereitungen und der Krieg haben die Weiterführung dieser Debatte unmöglich gemacht , aus offensichtlichen Gründen . Dann wurde Deutschland geteilt . Jene Wirtschaft , die in bezug auf Deutschland als Ganzes in weiten Teilen eher strukturschwach und reformbedürftig zu nennen war , wurde ein Teil des Comecon . Im Comecon lag diese Wirtschaft nun plötzlich an der Spitze . Die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften weiter östlich war nämlich noch sehr viel schwächer als die der DDR . Die Folge war , daß im Rahmen des Comecon kein Wettbewerbsdruck entstand , der dazu geführt hätte , daß die DDR-Wirtschaft weiterentwickelt worden wäre , während die westdeutsche Wirtschaft durch die Internationalisierung der Märkte schon zu früher Zeit gezwungen wurde , sich auf das Weltmarktniveau hochzuarbeiten . Das hatte zur Folge , daß mit der deutschen Einheit zwei Wirtschaftsordnungen zusammenstießen , von denen sich die eine unter dem Druck des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu Höchstleistungen in die Lage versetzt hatte , während die andere ih der Illusion lebte , sie sei zu Spitzenleistungen fähig , wobei sich diese Spitzenleistungen aber nur auf das bezogen , was sich im Comecon an industrieller Potenz entwikkelt hatte . . Diese Illusion ist nicht durch die Treuhand , nicht durch die Bundesregierung , sondern durch den Akt der Einheit aufgedeckt und zerstört worden . Dieser Akt der Einheit hat deutlich gemacht , daß fast das gesamte Produktionspotential der ehemaligen DDR unfähig war zu überleben . Die Einschätzungen , die man vorher hatte , dieses Potential habe einen Wert von 600 Milliarden , waren völlig illusorisch . . _ Mit der Aufwertung ? Herr Schily , hätten Sie denn die Löhne bei 1 :4 und 30 % des Westlohns halten wollen ? Es gab doch überhaupt keine politische Alternative . zu dem , was dieses Hohe Haus mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat , . und zwar sowohl zum Ersten als auch zum Zweiten Staatsvertrag . . Auch gab es im Jahre 1990 und im Jahre 1991 überhaupt keinen Zweifel , daß dies zu einem katastrophalen Einbruch in der Noch-DDR und später in den ostdeutschen Ländern führen müsse . Wir haben doch im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages ab Februar bereits die Folgen dieser Verände - rungen diskutiert . Keiner , der sich auch nur halbwegs mit den wirklichen Strukturen und dem , was da entstanden war , auskannte , gab sich irgendwelchen Illusionen darüber hin , was die Folge sein würde .