Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ernst hat so getan, als würde heute die Rente mit 67 eingeführt werden. Dann hätte er mit all den Beispielen, die er vorgetragen hat, recht. Die Rente mit 67 stellte dann für die meisten Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung dar. Nur, Herr Ernst hat uns alle hier mit seinen Beispielen angelogen, weil die Rente mit 67 nicht heute, sondern erst im Jahr 2029 kommt. Die entscheidende Frage lautet deswegen: Wird es im Jahr 2029 in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt genauso aussehen wie heute? Nun ist das Allerschwierigste, die Zukunft zu prognostizieren. Auch Herr Ernst hat in seiner Märchenstunde nichts dazu gesagt, was 2029 sein wird. Ein paar Sachen wissen wir aber schon. Da bekannt ist, wie viele Kinder in Deutschland geboren wurden und wie viele Personen ins Rentenalter kommen werden, wissen wir, dass bis zum Jahr 2025 die Zahl derjenigen, die arbeiten gehen können, also im arbeitsfähigen Alter sind, um 7 Millionen Personen im Vergleich zu heute abnehmen wird. Wir wissen, dass die Zahl der 15- bis 20-Jährigen – das sind diejenigen, die sich auf das Berufsleben vorbereiten – im Vergleich zu heute um 16,8 Prozent zurückgehen wird. Das heißt, der Arbeitsmarkt im Jahr 2029 wird grundlegend anders aussehen als heute. Man wird dann die Menschen nicht mehr in den Vorruhestand schicken, sondern dankbar sein, wenn jemand bereit ist, etwas länger zu arbeiten. Das ist das, was wir wissen. Jetzt zu Horst Seehofer. CDU/CSU und SPD haben in der Großen Koalition das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2029 verabschiedet und dort festgeschrieben, dass die Bundesregierung dem Bundestag vom Jahr 2010, also von diesem Jahr an, alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten muss und eine Einschätzung darüber abzugeben hat, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen können. Wir nehmen diesen Beschluss sehr ernst. Deshalb wird die Bundesregierung im November einen ausführlichen Bericht genau zu diesen Themen vorlegen. Nun hätte ich Verständnis gehabt, wenn die Linke eine Aktuelle Stunde unmittelbar nach Vorlage dieses Berichts beantragt hätte. Dass Sie von der Linken für heute eine solche Aktuelle Stunde beantragt haben, zeigt, dass Sie das, was wir im Bundestag beschließen, für völlig irrelevant halten und vor allen Dingen nicht an einer öffentlichen Diskussion über Daten und Fakten interessiert sind. Die Tatsache, dass Sie für heute eine solche Aktuelle Stunde beantragt haben, ohne dass der entsprechende Bericht vorliegt, zeigt: Sie sind nicht an Daten und Fakten, sondern schlichtweg an Polemik interessiert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zählen auf eine solide Rente. Diese kann man nur mit klaren Berechnungen, beruhend auf Daten und Fakten, gewährleisten. Mit Polemik kann man die Rente höchstens kaputtmachen. Das ist Tatsache. Gestern Abend hat „Das Demographie Netzwerk“ – das ist ein Zusammenschluss von über 200 Betrieben in Deutschland, die mit Förderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales neue Wege zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausprobieren – hier in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. Von der Linken war niemand da; wahrscheinlich ist Herr Ernst wieder Porsche gefahren. Das zeigt: Die Linke ist nur daran interessiert, hier im Bundestag vorzutragen, was in den Betrieben schlecht läuft. Sie hat aber null Interesse daran, darzustellen, was in den Betrieben gut läuft. Gestern Abend wurde vorgestellt, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann, wenn sich Betriebe –