Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Weiß , gestatten Sie mir vorab zwei Anmerkungen : Ich glaube , wir sind uns fast alle einig , dass Eigentum die Freiheit stärkt . Es sollte aber auch jedem klar sein , dass dieses Eigentum nur dann die Freiheit stärken wird , wenn man eine direkte Einflussnahme auf das Eigentum hat . . Wer also eine Beteiligung am Produktivkapital fordert , sollte sich in diesem Hause auch einmal über die qualifizierte und insbesondere die wirtschaftliche Mitbestimmung in den Betrieben unterhalten . . Wenn Sie einen solchen Antrag einbringen , sind wir sofort bereit , mit Ihnen viel intensiver darüber zu diskutieren , als dies heute überhaupt der Fall sein kann . . Eine zweite Anmerkung . Als jemand , für den dies die erste Legislaturperiode als Mitglied des Deutschen Bundestages ist , stelle ich fest , dass Sie als Opposition nach dem Motto handeln : Wir haben die besten Ideen ! Aber Gerald Weiß  19066 dass Sie uns 1500 Milliarden DM Schulden hinterlassen haben . und wie diese Ideen nun zu verwirklichen sind , darüber machen Sie sich keine Gedanken , darüber soll sich die Regierungskoalition Gedanken machen . . Von daher ist es nicht verwunderlich , dass Sie in Ihren Ausführungen keine Aussagen zu den entstehenden Kosten gemacht haben . Sie haben zwar Maßnahmen vorgeschlagen ; welche Haushaltsbelastungen diese aber letztendlich mit sich bringen , haben wir nicht gehört . Deshalb will ich es Ihnen sagen : Die Annahme Ihres Antrags zur Förderung einer zusätzlichen Altersvorsorge würde noch einmal 1 ,25 Milliarden DM pro Jahr kosten . . Wir hätten von Ihnen erwartet , dass Sie uns einen Gegenfinanzierungsvorschlag machen . Sie sagen in Ihrem Antrag , dass dies durch Umschichtungen und rückläufige Belastungen an anderer Stelle aufgefangen werden könne . . Wo denn , bitte schön ? Kommen Sie _ vielleicht der nachfolgende Redner _ nach vorne und sagen Sie sehr deutlich , zu wessen Lasten Sie Umschichtungen vornehmen oder wie Sie die zusätzlichen Haushaltsmittel aufbringen wollen . . Es ist die von Ihnen bekannte Methode , die letztendlich dazu führt , dass es zu einer weiteren Mehrbelastung des Haushaltes kommt . Sie wollen Ihre unsolide Haushaltspolitik der letzten Jahre fortsetzen . Dass wir dies nicht mitmachen , ist Ihnen _ davon gehe ich aus _ schon im Vorfeld klar gewesen . Deswegen sei bereits an dieser Stelle gesagt : Wir werden Ihren Antrag ablehnen . Im CDU/CSU-Antrag wird des Weiteren bemängelt , dass die Zahl der Beteiligungen am Produktivvermögen zu gering sei .Auch hierzu haben Sie keine Zahlen genannt . Ich will Ihnen einige nennen . Damit Sie die Beteiligungen erhöhen können , wollen Sie _ so ihr Vorschlag _ eine Erhöhung zusätzlicher Freibeträge . . Ich sage Ihnen : Die zu erwartenden jährlichen Mehrkosten , wenn wir also die Freibeträge erhöhen , betragen 250 Millionen DM _ zusätzlich zu den gerade von mir genannten Kosten . Auch hierzu kam von Ihrer Seite keine Aussage . Eines steht fest : Zurzeit erwerben etwa 1 Million Arbeitnehmer jährlich Beteiligungen im Wert von rund 750 Millionen DM . Die staatliche Förderung dafür beträgt 200 Millionen DM jährlich . Insgesamt sind also 2 Millionen Arbeitnehmer _ das sind 6 Prozent aller Arbeitnehmer _ in rund 2000 Unternehmen am Kapital des Arbeitgebers beteiligt . Damit ist nichts darüber ausgesagt , in welcher Form diese Beteiligungen bestehen , ob dies Aktien , Anlagen mit breitgestreuten Risiken oder was auch immer sind . Von daher sage ich : Diese Beteiligung lässt sich sicherlich ausbauen , aber nicht unter den Bedingungen , die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben . Die Antragsteller kritisieren weiter , dass wir die Mitarbeiterbeteiligung bei der Förderung nach demAltersvermögensgesetz ohne triftigen Grund nicht berücksichtigt haben . Es gibt weiß Gott einen triftigen Grund . Die Mitarbeiterbeteiligungen wurden deshalb nicht in die Förderung desAltersvermögensgesetzes aufgenommen , weil sie wegen der fehlenden Risikostreuung und des fehlenden Verbraucherschutzes nicht für die Altersvorsorge geeignet sind . Wo kommen wir denn hin , wenn sich Mitarbeiter zurAltersvorsorge über Kapitaleinlagen an einem Unternehmen beteiligen , dieses Unternehmen aber in alleiniger Entscheidung bewusst Risiken eingeht , auf die der Arbeitnehmer keinen Einfluss hat ? Im Alter steht dann der Arbeitnehmer möglicherweise da , ohne das , was er investiert hat , zumindest zum Teil mit Zinsen zurückzubekommen . . Das kann nicht sein . Das werden wir nicht mitmachen . . Deswegen sage ich Ihnen : Verbraucherschutz und Verbrauchersicherheit finden im Altersvermögensgesetz insbesondere darin ihrenAusdruck , dass dieAnlageninstitute Informations- und Berichtspflichten einzuhalten haben . Ich will diese hier nicht aufzählen ; Sie können sie nachlesen . Ich würde Ihnen empfehlen , dafür Sorge zu tragen , dass sich der Verbraucherschutz zugunsten derArbeitnehmer auch in Ihrem Antrag wiederfindet . Ein weiterer Grund , weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden , ist : Die Arbeitnehmer sollen nicht in doppelter Weise _ nämlich mit ihrem Arbeitsplatz und mit ihrer Altersvorsorge _ vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig sein . Sie sehen also , es gibt durchaus triftige Gründe , warum sich Mitarbeiterbeteiligungen nicht als Altersvorsorge im Rahmen des Altersvermögensgesetzes eignen . Die CDU/CSU-Fraktion hält die durch das dritte Vermögensbeteiligungsgesetz erreichten Verbesserungen für nicht ausreichend und führt dies im Wesentlichen auf die zu niedrigen Einkommensgrenzen zurück . Was macht die CDU/CSU da ? _ Ganz einfach _ ich habe es gerade schon erwähnt _ : Sie erhöht die Einkommensgrenzen , damit mehr Menschen erfasst werden . Ob dies sinnvoll ist , wird hier nicht hinterfragt . Ich will Ihnen auch dies an zwei Zahlenbeispielen deutlich machen . Eine erneute Anhebung der Einkommensgrenzen auf 50000 bzw . 100000 DM würde dazu Wolfgang Grotthaus 19067 führen , dass circa 90 Prozent aller Arbeitnehmer Anspruch auf eine Arbeitnehmersparzulage haben . Das hört sich positiv an , aber die Frage ist : Wen wollen Sie mit Ihrem Antrag zusätzlich fördern ? Arbeitnehmer , die mehr als 120 000 DM im Jahr verdienen , werden dann auf einmal auch noch vom Staat gefördert . Das war weiß Gott nicht der Sinn der Arbeitnehmerförderung . Der Sinn der Arbeitnehmerförderung war es , die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu fördern und sich auf diese zu konzentrieren . Diesen Weg wollen Sie mit IhremAntrag verlassen . Wir werden diesen Weg nicht mitgehen . Aus diesem Grund stimmen wir auch gegen Ihren Antrag . .