Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorsorgender Verbraucherschutz funktioniert nur mit gut informierten und entsprechend vorgebildeten Verbraucherinnen und Verbrauchern . Wir brauchen den kritisch mitdenkenden und mündigen Kunden , aber natürlich auch den verantwortungsvollen Politiker . Frau Kopp , Frau Widmann-Mauz , Herr Lippold und Herr Deß , wenn man die Anträge Ihrer Fraktionen liest , hat man fast das Gefühl , Sie vollzögen einen Bewusstseinswandel , Sie hätten die Gefahren erkannt und den Handlungsbedarf gesehen . Nach Ihren Reden hier bleibt aber nichts übrig außer billiger Polemik und der Ablenkung auf Politikbereiche , die mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun haben . Sie haben die Ökosteuer und die Pressefreiheit angesprochen ; Sie redeten von Etikettenschwindel . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU/CSU , eine solche Polemik wollen die Menschen in diesem Land nicht mehr hören . . Die Menschen in diesem Land wollen gesunde Lebensmittel . Sie wollen Nahrungsmittel kaufen , die sie mit Genuss verzehren können . Verbraucherschutz als ressortübergreifende Aufgabe bedeutet also neue Aufgaben für die Bildungspolitik . Man hat das Gefühl , dass Sie durch Ihre Redebeiträge von Ihrem Fehlverhalten , von Ihrer Passivität in den letzten 16 Jahren ablenken wollen , aber erwarten , dass die Agrarwende in unserem Land in vier Monaten vollzogen wird . Dies ist in der kurzen Zeit nicht zu bewerkstelligen . Wir werden diese und auch die nächste Legislaturperiode dazu verwenden , die Agrarwende zu vollziehen . Darauf können Sie bauen . . Wenn wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen wollen , etwa vor Risiken bei der Ernährung , dann brauchen wir auf der einen Seite sicherlich eine staatliche Kontrolle zum Schutz vor gesundheitlichen Risiken und Gefährdungen .Auf der anderen Seite aber müssen wir die Menschen auch dazu befähigen , Entscheidungen kompetent zu treffen , um als Nachfrager größeren Einfluss auf das Angebot nehmen zu können . Die Entscheidung über die Güte und die Qualität der Produkte und damit im Endeffekt die Entscheidung über die Güte und die Qualität der Produktion wird letztlich an der Ladentheke getroffen . Dies gilt insbesondere für unsere Ernährung , für unsere Nahrungs- und Lebensmittel . Neben der staatlichen Sicherheits- und Qualitätskontrolle muss Verbraucherschutz also auch der Aufklärung dienen . Bei einem oftmals erschlagenden und unüberschaubaren Produktangebot braucht der Kunde zu seiner Orientierung ein umfangreiches Wissen . Die Kennzeichnung der Herkunft und der Inhalte , Prüfsiegel und Qualitätszertifikate sind nur die eine Seite . Auf der anderen Seite sind Information und Verbraucherbildung unerlässlich , damit die Menschen souverän und bewusst über das Angebot entscheiden können . Es gibt bereits ein breites Angebot an Aufklärung . Es kann auf Ratgeber und Ernährungsseminare zurückgegriffen werden . Aber das Problem dabei ist , dass dies fast ausnahmslos mit einem hohen persönlichen Einsatz ver Annette Widmann-Mauz 16760 bunden ist und zum Teil das Engagement des Einzelnen überfordert . Weniger engagierte Kunden verlieren immer mehr die Übersicht . Durch Fastfood und Lebensmittelveredelung sind im Ernährungsbereich viele ehemals vorhandene Kenntnisse über gesunde Ernährung bereits in Vergessenheit geraten . Der technische Standard heutiger Hightech-Küchen steht oftmals im krassen Gegensatz zu den genormten Speisen und Gerichten , die darin zubereitet werden . . Alles muss billig und schnell sein _ so das Credo der Lebensmittelindustrie . Falsche Ernährung , zu hoher Fleisch- und Zuckerkonsum und Übergewicht führen zudem zu den bekannten gesundheitlichen Problemen . Wenn wir also die neue Wertigkeit von Verbraucherschutz mit Leben füllen wollen , muss die Verbraucherinformation und Verbraucherbildung auf eine breite , grundlegende Basis gestellt werden . Infolge der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche haben wir uns im Ernährungsbereich die Agrarwende vorgenommen . Wir wollen eine umweltgerechte Agrarproduktion fördern . Ein solches Umsteuern ist nur dann möglich , wenn es gelingt , die Verbraucherinnen und Verbraucher für eine solche Politik zu gewinnen . Dazu gehört zwingend ein vorsorgender Verbraucherschutz durch Information , Bildung und Verbesserung der Kenntnisse der Verbraucher , um deren Stellung im Marktprozess zu stärken . . Im Bildungsbereich gibt es hierzu vieles zu tun . Zum Beispiel wäre ein Besuch in so genannten Agrarfabriken mit der typischen Massentierhaltung , wo oftmals der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt wird , gerade für junge Menschen sicherlich eine wichtige Erfahrung und könnte zu einer lebenslangen Bewusstseinsbildung beitragen . Aufklärungsarbeit muss bereits bei Kindern und Jugendlichen in den allgemein- und berufsbildenden Schulen beginnen . Darum regen wir an , dass in den Ländern entsprechende Informations- und Lehrangebote an Schulen beginnen . Die Grundlagen des Verbraucherschutzes müssen einen Platz in den Lehrbüchern bekommen . Wir denken dabei nicht an zusätzliche neue Fächer ; denn diese Inhalte können in den bestehenden Fächern wie Chemie , Biologie und Sozial- und Naturkunde ihren Platz finden . Auch im Bereich der Erwachsenenbildung und der beruflichen Bildung sowie der Weiterbildung sollten die genannten Lehrinhalte stärker Zugang finden . Um diesen Prozess zu beschleunigen , müssen wir in der Lehrerfortbildung , im Ernährungs- und Verbraucherschutz Themen besetzen . Wir müssen die Lehrkräfte befähigen , entsprechende Unterrichtsinhalte zu vermitteln . Wir wollen dabei der Schule nicht noch mehr gesellschaftliche Pflichten aufhalsen . Wir wissen , dass Lehrerinnen und Lehrer oftmals schon jetzt über Gebühr belastet sind . Wir erhoffen uns durch die Beteiligung vieler gesellschaftlicher Kräfte eine Atmosphäre , die das Umsteuern bei Verbrauchern und bei Produzenten dauerhaft in Gang setzt . Auch die Werbewirtschaft könnte mit einer Selbstverpflichtung einen guten Beitrag dazu leisten . Unser vorliegender Antrag beschreibt sehr genau die Handlungsansätze , wie wir auf Dauer mit einer Mischung aus Anreizen und Angeboten eine vorsorgliche Verbraucherpolitik realisieren werden . In vielen Ihrer Beiträge und in denAnträgen war sehr oft Übereinstimmung wahrzunehmen . Das kann man nachlesen . Ich denke , es dürfte Ihnen aus diesem Grunde sicherlich nicht schwer fallen , unserem Antrag zuzustimmen . Ich bedanke mich . .