Partei: GRUENE
Herr Blüm , ich habe nicht behauptet , daß die erwähnte Schlagzeile in einer Tageszeitung ein Zitat von Ihnen war . Aber es entspricht der Einschätzung der Öffentlichkeit , daß Sie offensichtlich nicht mehr Herr dieses Verfahrens sind . Das liegt auch an Schwierigkeiten in Ihren eigenen Reihen . Die Frage , ob Sie eine Nullrunde der Renten im Wahljahr in Kauf nehmen , oder ob Sie deswegen , weil Sie auf das kurze Gedächtnis des Wahlvolks set . noch : Annelie Buntenbach Fragen , die deutlich machen , daß Sie offensichtlich genau an dieser Stelle das Verfahren nicht mehr steuern . . Es ist doch klar , daß die ganze Politik dieser Regierung - das zeigt der Haushalt ganz deutlich - auf das kurze Gedächtnis der Leute setzt , die diese Regierung wiederwählen sollen , was sie hoffentlich nicht tun . In diesem Jahr soll Ruhe sein . Es soll keine Belastungen , keine Einschnitte mehr geben . Alle wissen , daß diese Regierung nach der Wahl genauso weitermachen würde , wenn sie denn dazu die Chance hätte . Sie wird die immensen Probleme nicht lösen . Vielmehr werden die Probleme genauso wie bisher bestehen , wenn nicht ein zentraler Politikwechsel passiert . Die Arbeitslosenzahlen steigen von einem tragischen Rekordstand auf den nächsten . Im August waren 4 ,37 Millionen Menschen als arbeitslos registriert . Das ist eine trockene Zahl ; aber Sie alle wissen , daß die wirkliche Joblücke viel größer ist . Das ist auch das Ergebnis der falschen Politik dieser Bundesregierung . Die kann auch Herr Fuchtel mit seinen Krokodilstränen nicht vom Tisch wischen . . Diese Regierung hat nur noch Werbekampagnen und Schönfärberei der traurigen Fakten zu bieten . Sie hoffen , daß die schöne Farbe auf dem durchgerosteten Wagen bis zum Wahltag hält . Sie haben natürlich auch den immer wieder vorgebrachten Blockadevorwurf an die SPD zu bieten . Herr Fuchtel , ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß die SPD nicht in der Bundesregierung ist . Leider hat diese Bundesregierung trotz des immer wieder vorgebrachten Blockadevorwurfes eine Menge an Gesetzen durchsetzen können , und diese Gesetze sind in genau die falsche Richtung gelaufen . Der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft hat keine neuen Arbeitsplätze gebracht . Im Gegenteil , immer mehr Menschen sind ohne Job . Wo sind denn all die neuen Arbeitsplätze , die Sie im vorigen Jahr versprochen haben , als Sie hier trotz massiver öffentlicher Proteste die Deregulierung mit der Brechstange und die Durchlöcherung der sozialen Sicherungssysteme beschlossen haben ? Wo sind denn die vielen Arbeitsplätze , die die Aufweichung des Kündigungsschutzes gebracht hat ? Ich sehe nur die Entlassungen . Wo sind die neuen Arbeitsplätze auf Grund der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ? Damit meine ich jetzt nicht die 610-DM-Verträge - die haben ohne Zweifel rasant zugenommen - , sondern die vernünftig abgesicherten , von denen man auch leben kann . Wo sind denn trotz Dienstleistungsscheck und steuerlicher Privilegierung die vielen neuen Jobs im Haushalt , die Sie uns immer wieder als ganz große Chance angekündigt haben ? Sie , Herr Fuchtel , sprachen wieder von der 1 Million Arbeitsplätze , die in Frankreich entstanden sind , und halten uns das hier als Mohrrübe her . Die Bilanz der Bundesregierung in dieser Frage ist - das wissen Sie genausogut wie ich - einfach erbärmlich . Aber wahrscheinlich lag das wieder nicht an der Bundesregierung , sondern an der SPD . Wo sind denn all die Ausbildungsstellen für die vielen Jugendlichen , die erst gar keinen vernünftigen Einstieg in das Arbeitsleben finden können ? Statt hier mit einer Ausbildungsumlage endlich politisch einzugreifen , ermüden Sie seit Jahren Ihre Umwelt mit folgenlosen Selbstverpflichtungen und hilflosen Appellen an die Arbeitgeber sowie , versteht sich , mit Werbekampagnen . Entgegen Ihrer vollmundigen Ankündigung , die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren , sind heute mehr Menschen als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Arbeit . Gerade im Osten ist die Situation schlicht dramatisch . Die Talsohle der Arbeitslosigkeit ist noch lange nicht erreicht . Wir alle hier wissen , daß aktive Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen kann und daß dafür ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig wäre : ökologischer Umbau , Arbeitszeitverkürzung , Förderung von Beschäftigung in ökologisch und sozial sinnvollen Bereichen , eine andere Wirtschaftspolitik . Aber wenn Sie in einer Situation , in der so viele Menschen arbeitslos sind , aktive Arbeitsmarktpolitik auch noch zurückfahren , dann muß das gerade den Menschen im Osten doch als Hohn erscheinen . Zur Zeit sind 300 000 Menschen weniger als im Vorjahr in Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung ; allein im Osten sind es 220 000 weniger . Der negative Beschäftigungseffekt dieser Absenkung des Niveaus der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist erheblich größer . Von jeweils zehn Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hängen ungefähr vier Stellen vom sogenannten ersten Arbeitsmarkt ab . Der Kahlschlag im Osten wird weitergehen , obwohl die Arbeitslosenquote dort inzwischen in einer Reihe von Regionen höher als 20 Prozent ist , weil die Mittel nicht ausreichen und weil im AFRG grundfalsche Strukturentscheidungen getroffen worden sind . Vielleicht hätten die Ost-Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen bei ihrer Zustimmung zum AFRG zu Nebenwirkungen und Risiken doch die Gebrauchsanweisung im Haushalt lesen sollen . . Zu den falschen Grundentscheidungen im AFRG gehört , daß Erfolg künftig nur noch in Eingliederungsbilanzen gemessen werden soll . Das verstärkt die Tendenz , daß sich Arbeitsförderung auf diejenigen konzentriert , die leichter integrierbar sind , und die anderen aus den Augen verliert . Wir haben die Benachteiligung von Frauen sehr deutlich kritisiert und auf die Benachteiligung von Behinderten aufmerksam gemacht . Nach einem langen Hin und Her und einem lauten Aufschrei der Betroffenen und ihrer Lobbyverbände ist . noch : Annelie Buntenbach wiederhergestellt ; aber Sie stellen keine ausreichenden Mittel dafür zur Verfügung . Zur Zeit werden die Mittel für Rehabilitation beim Arbeitsamt aus dem ABM-Topf genommen . In manchen Orten sind fast die gesamten Mittel für das letzte Quartal dafür schon verplant . Da gibt es dann überhaupt keine Chance auf AB-Maßnahmen . Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und in den Wettbewerb der Schwächsten gedrängt .