Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Regierungserklärung bin ich etwas ratlos und frage: Was sollte das eigentlich, Herr Röttgen? Ist es sozusagen eine moderne Art des Debriefings, dass man sich eine Woche danach in Ermangelung anderer Themen, auf die sich diese Koalition einigen könnte, schlicht und einfach selber lobt, obwohl es inhaltlich nicht angebracht ist? Also, ich bin ratlos an dieser Stelle. Es ist bemerkenswert, Herr Röttgen, wie Sie sich selber gelobt haben. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Die Bundeskanzlerin hatte den ganzen Verhandlungsprozess schon aufgegeben, bevor das Verhandeln überhaupt begonnen wurde. Sie sind hingefahren und haben als Erstes – eine ganz moderne Verhandlungsstrategie und eine interessante Variante, um jemanden zu gewinnen – China in den Hintern getreten und haben sich am Ende dies als erfolgreiche Verhandlungsstrategie ans Revers geheftet und behauptet, Sie hätten quasi dieses große internationale Bündnis geschmiedet. Wahr ist: Man hat erstens zu spät angefangen, und zweitens hieß der Schmied nicht Röttgen, sondern die Schmiedin war die EU-Kommissarin Hedegaard. Es ist sicherlich eine gute Strategie, sich gemeinsam mit den Schwellenländern und den am wenigsten entwickelten Staaten dieser Welt gegen diejenigen zu stellen, die nicht willens sind, sich zu bewegen. Aber dann frage ich einmal: Wo war eigentlich – außer der Beschreibung, was für tolle Hechte Sie alle in Durban waren – der Satz über das, was man zu tun gedenkt? Dazu hat keiner etwas gesagt. Von den Koalitionsrednern höre ich nur: Wir waren ganz toll! Aber wie will man das Eisen mit diesen ganzen Staaten denn jetzt weiter schmieden? Was sind denn die Angebote? Wir haben – Herr Kelber hat es gerade noch einmal gesagt – durch die heutigen Redebeiträge eins gelernt, nämlich dass die Gelder dreifach oder doch mindestens zweifach angeboten werden. So kann man natürlich eine wundersame Geldmehrung machen – einmal ganz abgesehen davon, dass vieles von dem, was Sie anbieten, noch lange nicht im Haushalt steht. Wenn es aber ans Eingemachte geht, höre ich hier keinen einzigen Satz, wie Sie denn das Eisen schmieden wollen. Die am wenigsten entwickelten Länder, viele afrikanische Länder könnten Sie beglücken, indem Sie keine Rechentricks machen, sondern deutlich machen: Deutschland sagt Ja zu einer Agrarreform. Weg mit den Exportsubventionen! Wir werden nicht mehr auf Kosten anderer wirtschaften. Doch dazu habe ich von Ihnen an dieser Stelle kein Wort gehört. Die richtige Antwort könnte auch sein, jetzt das ambitionierte europäische Klimaschutzziel auf minus 30 Prozent bis 2020 zu setzen. Die richtige Antwort könnte auch sein, den Green Climate Fund jetzt mit Geld auszustatten, anstatt mit Rechentricks zu arbeiten. Die richtige Antwort könnte auch sein, Klimaschutzinitiativen mit anderen zusammen zu starten. Die richtige Antwort könnte auch sein, zu überlegen, wie und an welchen Stellen wir mit China zusammenarbeiten können. Herr Ruck, es war ein toller Satz, dass man mit Brasilien ein ernstes Wort reden müsse, weil sie die Wälder dort roden. Ich sage Ihnen eins: Mit dieser Großmannssucht des reichen weißen Mannes kommen Sie in Brasilien bestimmt ganz weit. – Welche Kinderstube haben Sie denn? Wenn Sie mit den Brasilianern ernsthaft reden wollen, dann müssen Sie auch etwas bringen. Ja, wir wollen, dass Brasilien den Amazonas-Wald nicht rodet. Aber Sie müssen an dieser Stelle endlich einmal aufhören, der Waldwirtschaft in den Hintern zu kriechen. Sagen Sie doch: Wir sorgen dafür, dass in Deutschland und in Europa nur noch FSC-zertifiziertes Holz verbaut wird. Dann können Sie denen erklären, was sie mit ihrem Wald machen sollen. Sagen Sie doch: Wir machen eine Agrarreform und treiben sie in Europa an. Wir wollen nicht mehr, dass da unten Wälder für den Anbau von Soja gerodet werden, den wir dann hier verfüttern. Ich weiß, warum Sie so reagieren: Sie merken nämlich, dass man nicht nur das allgemeine Wortgeklingel machen kann, sondern dass man zu Hause auch liefern muss. Man muss zu Hause den Mut haben, Verhaltens- und Politikänderungen durchzusetzen. Ich will gerne noch hinterherschicken: Herr Röttgen hat hier ja eine warme Rede gehalten. Sie können, ohne Zweifel, immer schön reden, Herr Röttgen. Sie haben gesagt, man müsse zu Hause die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen. Das haben Sie sicherlich nicht in unsere Richtung gesagt, denn wir wussten das schon; wir sagen ja ständig, dass Klimaschutz auch eine wirtschaftliche Chance und eine Chance für Arbeitsplätze ist. Sie haben es in Richtung Ihrer Koalitionsfraktionen gesagt. Wenn Sie das aber in diese Richtung sagen, dann muss ich hinterherschicken: Unterhalten Sie uns endlich nicht mehr mit dem Spiel von Röttgen und Rösler: Der eine so herum, der andere so herum. Jeden Tag trifft man sich mit Energiekonzernen – einmal Sie, einmal Sie. Man ist nicht einmal in der Lage, sich gemeinsam mit denen zu treffen, weil Sie nicht den Hauch einer gemeinsamen Position haben. Sie reden im Spiegel über die Vision eines Pro-KopfBudgets an CO2. Wenn wir dann aber beim BMU nachfragen, erfahren wir dort, das sei eher hypothetisch gemeint. Hypothesen haben wir auch, säckeweise. Wir brauchen aber Taten an dieser Stelle. – Sie sind eh schon am Ende; Sie existieren gar nicht mehr. – Weil ich höflich bin, Herr Fricke. Sie müssen zu Hause Ihre Hausaufgaben machen und vorangehen, wenn Sie die wirtschaftlichen Chancen wirklich nutzen und den anderen zeigen wollen, dass sich technologische Entwicklung lohnt. Zum Beispiel Energieeffizienz. Herr Röttgen, Sie sagen dazu, das sei die intelligenteste Form der Energiepolitik. Dann dürfen Sie nicht mehr zulassen, dass Herr Rösler die EU-Effizienzrichtlinie blockiert. Wir brauchen sie. Durch ihre Umsetzung könnten bis zu 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich komme zum Schluss. – Energetische Gebäudesanierung: So, wie Sie dieses Thema angehen, schaffen wir es nicht einmal in 100 Jahren. Wann einigen Sie sich endlich? Wann schafft es die Kanzlerin, die Ausnahmen im Emissionshandel, auch im europäischen Emissionshandel, zu eliminieren? Darüber könnten wir Geld bekommen. Warum schicken wir die Gigaliner auf die Straße statt den Güterverkehr auf die Schiene? Warum blockiert Deutschland das Weißbuch Verkehr? Warum bauen wir mithilfe der Gelder aus dem Emissionshandel neue Kohlekraftwerke? Ich sage eines ganz klar: Klimaverhandlungen werden in potenziell guten neuen Bündnissen fortgeführt, wenn Deutschland selber einen Innovationsschub hat. Aber das kann Schwarz-Gelb nicht, zumindest nicht der gelbe Teil, und der schwarze hat auch keinen Mut.