Partei: CDU/CSU
So sehr viel Neues , Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , fällt einem auch nicht mehr ein , wenn man nun schon etliche Male zu diesem Thema hat Stellung nehmen müssen . Natürlich muß § 177 StGB geändert werden . Daß die Vergewaltigung nun plötzlich keine Vergewaltigung mehr sein soll , wenn es sich um die eigene Ehefrau handelt , ist ein Relikt alter römischer und germanischer Rechtsvorstellungen , wonach die Ehefrau dem Ehemanne untertan war und es deshalb sein gutes Recht war , den Geschlechtsverkehr zu verlangen und ihn notfalls auch zu erzwingen . Nun plädiert zwar heute niemand mehr dafür , daß der Ehemann Gewalt anwenden dürfe . Aber weil sich der Mann auch bei einer Gewaltanwendung nur das hole , was ihm seine Frau zu gewähren verpflichtet sei , sei dies doch ganz anders zu beurteilen als der typische Fall einer Vergewaltigung _ das liest und hört man noch ab und zu . In Wahrheit läßt sich die eheliche Geschlechtsgemeinschaft aber nicht auf ein Gläubiger/SchuldnerVerhältnis reduzieren , in dem jeder Teil auf Verlangen des einen Teils Ansprüche zu erfüllen habe . Die Ehe ist vielmehr eine Partnerschaft , eine Verbindung zweier Menschen , in der sich die sexuellen Beziehungen aus dieser Partnerschaft immer wieder neu kommunikativ entwickeln müssen . Hier kann und darf nichts einseitig eingefordert und beansprucht werden . Vor allem bestimmt doch nicht der Mann allein den Zeitpunkt , wann ihm seine Ehefrau sexuell zur Verfügung zu stehen habe , etwa nach einem bierschwangeren Herrenabend , und weil er es nicht allein zu bestimmen hat , ist er innerhalb der Ehe auch keineswegs berechtigt , seine Wünsche mit Gewalt durchzusetzen . Im Gegenteil läßt sich aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz , den die Ehe genießt , folgern , daß sich ein Ehemann in gesteigertem Maße strafwürdig verhält , wenn er in einer solch engen menschlichen Gemeinschaft seiner Aggression freien Lauf läßt und sie zur Durchsetzung sexueller Wünsche instrumentalisiert . Wie will man es denn rechtfertigen , daß in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Frau einen besseren strafrechtlichen Schutz genießt als in einer Ehe ? Nun gibt es andere Argumente , die immer wieder hervorgeholt werden . Man fragt , wie man denn eine Vergewaltigung beweisen wolle , die sich unter zwei Menschen im ehelichen Schlafzimmer abspiele ; die Ehe müsse von staatlicher Schnüffelei frei bleiben ; der Staatsanwalt unter dem Bett , das sei doch wohl das Letzte , was man sich in der Ehe wünschen könne . Diese Argumentation klingt auf den ersten Blick plausibel , hat auch einen gewissen populären Charme , trägt aber nicht , wenn man genauer hinsieht . Die Vergewaltigung ereignet sich nämlich auch außerhalb der Ehe , in den meisten Fällen innerhalb einer schon bestehenden Zweierbeziehung . Täter und Opfer kennen sich mehr oder weniger intensiv , und das Spektrum der Fälle reicht von der Disco-Bekanntschaft , die sich nachher im PKW nicht nach den Wünschen des Mannes entwickelt , über länger dauernde Beziehungen im Bekannten- , Freundesund Verwandtenkreis bis hin zum eheähnlichen Zusammenleben . Der Mann hinter dem Busch , der einer Frau auflauert , ist eben nicht der typische Notzuchttäter . Es liegt auf der Hand _ spektakuläre Prozesse beweisen es immer wieder _ , daß in solchen Fällen die Beweisschwierigkeiten groß sind , vor allem dann , wenn Spuren von Gewaltanwendung fehlen . Da Zweifel für den Angeklagten ausschlagen müssen , sind Freisprüche häufig unumgänglich , mögen sie auch von den betroffenen Frauen als empörend empfunden werden . Diese Beweisschwierigkeiten sind allerdings noch nie als Argument gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung schlechthin verwendet worden . Es ist daher wenig überzeugend , wenn man sie für die Straflosigkeit der ehelichen Notzucht ins Feld führt . Selbstverständlich wird es auch hier in vielen Fällen Beweisschwierigkeiten geben . Ich nenne Ihnen einen Fall , der im vergangenen Jahr in Norddeutschland durch die Presse ging . Ein in Scheidung und getrennt lebender Mann suchte kurz vor dem Scheidungstermin seine Frau in deren Wohnung auf und vergewaltigte sie in brutaler Weise in Gegenwart eines fünfjährigen Kindes . Der Mann konnte nur wegen Körperverletzung und Nötigung bestraft werden . Wie soll das gerecht sein ? Nun liegt ja , meine Damen und Herren , die Frage nahe , warum wir diesen Anachronismus nicht endlich beseitigt haben . Dafür gibt es zwei Gründe . Als wir vor Jahren schon einmal nahe dran waren , kam der Einwand , die Ausweitung des § 177 StGB auch auf die Vergewaltigung innerhalb der Ehe dürfe nun aber nicht dazu führen , daß die kriminologische Indikation auf eine Schwangerschaft erstreckt würde , die aus der Vergewaltigung innerhalb einer Ehe herrühre . Ich habe diesen Einwand nie für begründet gehalten . Ich kann noch den rigorosen Standpunkt gedanklich nachvollziehen , daß auch eine Vergewaltigung nicht zum Abbruch berechtige , weil doch das ungeborene Leben nichts dafür könne , gewaltsam in die Welt gesetzt worden zu sein . Wenn man aber einer Frau nicht die psychische Tortur zumuten will , ein ihr gewaltsam aufgedrängtes Kind austragen und aufziehen zu müssen , dann kann es doch keinen Unterschied machen , ob der Vergewaltiger ihr eigener Ehemann oder ein anderer ist . . Denken Sie doch einmal an den vorhin erwähnten Fall einer Vergewaltigung kurz vor dem Scheidungstermin . Wir wissen ja alle , meine Damen und Herren , wie schwierig alle Fragen sind , die mit dem Schwangerschaftsabbruch zusammenhängen , und wie emotional belastet sie sind . Deshalb haben wir uns damals entschlossen , die Neufassung des § 177 zurückzustellen . Nun sind wir zwar mit der Neuordnung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs immer noch nicht am Ziel , und in § 218a Abs . 3 haben wir immer noch die kriminologische Indikation , die sich auf die §§ 176 und 179 bezieht . Aber das Problem ist durch den beratenden Abbruch innerhalb der zwölf Wochen doch entschärft worden . Denn nun kann die Schwangere nach Beratung selbst entscheiden _ sie muß es dann auch verantworten _ , ob sie einen Abbruch will , wenn die Schwangerschaft auf einer Vergewaltigung beruht . Wer zweifelt denn daran , meine Damen und Herren , 20900 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Horst Eylmann daß sich die allermeisten Ehefrauen dazu entschließen werden ? Diese Gründe hat man zu respektieren . Im Ergebnis meine ich , dieser erste Grund hat sich erledigt . Nun sind wir zweitens mit der SPD auseinander , welche Rechte der Ehefrau im Strafverfahren zustehen sollen . In dem einen Punkt halte ich eine differenzierte Betrachtung der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb einer Ehe für notwendig . Es wäre schwer erträglich , daß der Staat bei bestehender Ehe gegen den Willen der Ehefrau das Delikt einer Notzucht in der Ehe verfolgt . Wenn sich die Ehepartner wieder versöhnen , ist das Rechtsgut der Erhaltung der Ehe höher einzuschätzen als das Interesse der Rechtsgemeinschaft an der Bestrafung des Täters . Vertraut eine Frau darauf , daß es ihrem Ehemann gelingen könne , seine Aggression zu zügeln , und nimmt sie es auf sich , ihm dabei zu helfen , so ist das ohnehin der aussichtsreichere Weg zur Resozialisierung des Täters . Freiheitsstrafen sind zwar bei sexuellen Gewaltdelikten zur Abschreckung in der Regel unvermeidlich und unverzichtbar . Ihr Vollzug ist aber meistens nicht geeignet , sexuell inadäquates Verhalten abzubauen . Eine Vergewaltigung in der Ehe , so meinen wir , sollte daher nur auf Antrag der Ehefrau verfolgt werden . Ihr ist auch die Möglichkeit einzuräumen , durch die Rücknahme eines gestellten Antrages ein schon eingeleitetes Verfahren zu beenden . Ich meine , eine Einigung müßte hier mit der Opposition möglich sein .