Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute liegt uns ein Antrag vor , in dem nach milliardenschweren Subventionen gerufen wird . Verfasst hat ihn ausgerechnet der Gralshüter der Marktwirtschaft in diesem Haus : die FDP . Sie wollen Staatsknete für ein verkehrspolitisch wie wirtschaftlich sinnloses Projekt : für den Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen . Natürlich haben die Liberalen Verbündete in der Regierungskoalition ; das haben wir gerade feststellen können . Vom Sparen ist keine Spur . Sonst sind sie nicht so zimperlich . Wenn es darum geht , den Ärmsten der Gesellschaft Zuwendungen zu streichen , wird natürlich nicht so lange diskutiert . Die Firmen Siemens - sie ist sehr bekannt und in letzter Zeit in den Schlagzeilen - , Thyssen-Krupp und einige andere haben sich gerade aus jeglicher Finanzierung und jeglicher Risikoübernahme verabschiedet . Sie freuen sich natürlich über den Berliner Geldregen . Für sie ist das Projekt ein Milliardengeschäft , vor allem dann , wenn sich später ein paar Züge ins Ausland verkaufen lassen . Darüber haben wir ja schon etwas gehört . Das ist ja auch das Ziel der FDP . Was hat das Projekt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis jetzt gekostet ? Das muss man den Leuten einmal sagen : Seit 1990 hat die Weiterentwicklung der Technik 560 Millionen Euro gekostet . Hinzu kommen 59 Millionen Euro für die Versuchsanlage im Emsland , 56 Millionen Euro für die Planungen der Route Berlin-Hamburg und der Metrorapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen sowie 11 ,1 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien hinsichtlich der Trasse in Nordrhein-Westfalen und einer geplanten Linie in Bayern . Wir bezweifeln , dass der Transrapid überhaupt irgendwo wirtschaftlich zu betreiben ist . Die Chinesen werkeln an einem eigenen System , und auch sonst scheint das Interesse im Ausland eher zurückhaltend zu sein . Kein Wunder : Der Transrapid ist viel zu teuer , um wirtschaftlich betrieben zu werden . Vielleicht ist das ein Grund , warum die FDP potenzielle Investoren nicht nach Schanghai zur Begutachtung des deutschen Wunderwerks schicken will . Schließlich ist die Strecke dort hochdefizitär . Nicht umsonst steht die ursprünglich geplante Verlängerung der Flughafenanbindung nach Hangzhou auf dem Prüfstand . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wie stehen Sie eigentlich zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis der Münchner Stecke von 0 ,6 ? Volkswirtschaftlich würden wir also mit jedem investierten Euro 40 Cent Miese machen . Ich halte das für ein kaufmännisches Fiasko . So sieht das auch der Bundesrechnungshof . Das sind keine Zahlen von mir , sie stammen vom Bundesrechnungshof . Wir halten die teure Magnetschwebebahn für überflüssig . In München gibt es günstigere und ökologisch bessere Alternativen . Das wissen auch Sie . Dass es seit jeher auch Sicherheitsbedenken bezüglich der Technik gibt - Hagelschlag , Terroranschläge , Wildwechsel bei Bodenführung usw . - , kommt noch hinzu . Die Bundesregierung hat bislang zudem nie eine Antwort auf die Frage gegeben , warum die Industrie bei der Finanzierung völlig außen vor gelassen wird . Herr Tiefensee will trotzdem die Hälfte der Investitionskosten von 1 ,85 Milliarden Euro übernehmen , die Deutsche Bahn macht sich schlauerweise selbst Konkurrenz und legt 185 Millionen Euro auf den Tisch , und der Münchner Mobilitätsexperte Edmund Stoiber steuert für Bayern noch einmal 300 Millionen Euro bei , weil durch die Schwebebahn , wie wir von ihm inzwischen wissen , der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern , an die bayerischen Städte heranwächst , weil das ja klar ist , weil aus dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen . Genau so ist es auch .