Partei: CDU/CSU
Der Bundesfinanzminister ist praktisch durch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki vertreten . Das ist üblich , und das ist auch in Ordnung . Wo er sich aufhält , kann ich nicht sagen . Ich bin über seinen Terminkalender nicht informiert . . Der Bundesfinanzminister ist den ganzen Tag hier im Plenum gewesen und hat Stellung genommen zu allen wichtigen Fragen , auch zu dem , was Herr Diller angesprochen hatte . Ich glaube , das ist auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen worden . Ich will noch einmal deutlich sagen , daß durch die quartalsmäßige Zuweisung der Arbeitsmarktmittel sichergestellt ist , daß die notwendigen Maßnahmen kontinuierlich vor Ort ergriffen werden können . Das heißt auch , daß sich die Koalition nach wie vor trotz aller finanziellen Enge zu einem gezielten Einsatz der Instrumente in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bekennt . Ich finde , das sollten auch Sie anerkennen . Ich habe eben schon einmal gesagt , es ist falsch , wenn man den Eindruck erweckt , man könne Arbeitslosigkeit vor allen Dingen dadurch bekämpfen , daß man mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stellt , nach dem Motto : Geld ist ja genug da , man muß es nur entsprechend einsetzen . Das ist , glaube ich , bei Ihnen ein Denkfehler . Sie tun bei der Haushaltspolitik , bei der Steuerreform , bei der Rentenreform und der Gesundheitsreform so - das zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch die Argumentation - , als würde es genügen , genügend Geld zur Verfügung zu stellen , was ja vorhanden ist . Sie versuchen , öffentlichkeitswirksam zu vermarkten , was alles nicht sein darf . Sie versuchen damit zu verhindern , daß die Bürgerinnen und Bürger die Zusammenhänge erkennen . Wir haben eine schwierige Haushaltssituation . Wir müssen sparen und wir müssen hinbekommen , daß trotzdem die notwendigen Dinge gemacht werden . Das bekommen wir in der Arbeitsmarktpolitik hin . Das finde ich ausgezeichnet . . Ich sage auch ganz klar : Wir müssen uns überlegen , ob bei uns wirklich die Priorität gilt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ob wir sagen , das ist uns nun wirklich die wichtigste Sache . Man kann nicht immer nur über das reden , was man sich wünscht , sondern man muß auch über das reden , was man sich leisten kann und über das , was notwendig ist , um zu besten Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt zu kommen . Die Koalition hat hier ja einiges auf den Weg gebracht - ich will das nicht alles wieder aufzählen - , um die Wachstumsvoraussetzungen zu verbessern . Denn nur wirtschaftliche Dynamik bringt neue Chancen am Arbeitsmarkt . Das ist das Entscheidende , und darum müssen wir kämpfen . . Und wir müssen kämpfen gegen die lautlose Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Deutschland . Wir haben im vergangenen Jahr den Verlust einer halben Million von Arbeitsplätzen hinnehmen müssen . Das können wir durch noch so viele Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit nicht ausgleichen . Das liegt auf der Hand , selbst wenn man sich mit Adam Riese ein wenig schwer tun sollte . Ich finde auch , es kommt nicht darauf an , sich im Schwarzmalen von Haushaltsproblemen zu ergötzen , sondern es kommt darauf an , daß man aus den Problemen die Konsequenzen zieht . Daß SPD und Grüne zu wenig begriffen haben , um was es wirklich geht , hat mir gestern abend die Diskussion im Haushaltsausschuß gezeigt . Was den Standort Deutschland im Wettbewerb um Investition und Arbeitsplätze bessern hilft , ist das Setzen auf neue Technologien . Ich will ein ganz konkretes Beispiel nennen . Genau aus diesem Grunde haben wir die Signale für den Transrapid auf Grün gestellt , weil wir sagen , bei dieser hochmodernen zukunftsträchtigen Verkehrstechnologie haben wir weltweit die Nase vorn . Es wäre unverzeihlich , wenn wir diesen Vorsprung aus den Händen geben würden . Was habe ich nun gestern erlebt ? Die Kollegen der SPD , die für den Transrapid sind , halten sich aus der Diskussion heraus . Das Feld wird denen überlassen , Herr Kuhlwein , die keinen Zweifel daran lassen , daß sie gern noch einmal 20 Jahre diskutieren möchten , bis alle damit verbundenen Arbeitsplatzchancen endgültig vergeigt sind . Ich erinnere mich sehr genau , daß es der jetzige niedersächsische Ministerpräsident in den 80er Jahren war , der die Transrapidstrecke Hamburg-Hannover wegen der unzumutbaren Umweltbelastung bekämpft hat . Mittlerweile läßt er sich gerne auf der Versuchsstrecke im Transrapid fotografieren , weil es jetzt besser ankommt . Aber - das sollte man deutlich machen - Sie liefern Tag für Tag Beweise dafür , daß Sie sich eigentlich mit zukunftträchtigen Technologien , die unser Land auf dem Arbeitsmarkt voranbringen könnten , im Grunde genommen nicht anfreunden wollen . . - Sie diskutieren nicht Sachverhalte , Herr Kuhlwein , sondern Sie gehen ideologisch an die Dinge heran . . Deswegen sind Sie in Ihrer gesamten Arbeitsmarktpolitik unglaubwürdig . . Man sollte einmal einen Blick in die Länder riskieren , in denen Sie die Mehrheit haben . Es ist ja schön einfach , aus der Opposition heraus alle möglichen Forderungen aufzustellen . Wir sollten deswegen ein . noch : Hermann Kues ersparen - , in denen Sie regieren . . - Ich gucke jetzt einmal nach Niedersachsen , weil ich daher komme und mich da auskenne . Dann sind Sie auch informiert . Die beschäftigungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in Hannover , Frau Pothmer , hat die für Niedersachsen auffällig katastrophalen Arbeitsmarktdaten - von den zehn schlechtesten Arbeitsmarktregionen in den alten Bundesländern liegen inzwischen acht in Niedersachsen - als amtliche Bestätigung für den faulen Zauber der SPD- Beschäftigungspolitik gewertet . . Weiter sagte sie : Die leeren Versprechungen und beschwörenden Appelle des Ministerpräsidenten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit machen keinen satt . . Ich kann Ihnen das auch an Zahlen belegen . Der Haushaltstitel für Beschäftigungspolitik ist 1996 als Spardose benutzt worden . Von den beschlossenen 160 Millionen DM sind lediglich 90 Millionen DM beschäftigungswirksam eingesetzt worden . Der Titel Integration von Frauen in das Erwerbsleben ist im Volumen um 20 Prozent herabgesetzt worden . Es gibt kein Land , das so wenig pro Arbeitslosen ausgibt wie das Land Niedersachsen . Im Bundesdurchschnitt sind es 450 DM , in Niedersachsen 175 DM . Ich sage Ihnen dies , damit Sie sich Ihre Argumentation nicht so einfach machen . Es ist einfach , hier in Bonn so zu tun , als sei Geld genug da . Wenn man dahin guckt , wo Sie regieren , dann stellt man fest , daß Sie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen rigoros zusammenstreichen . . Jetzt könnte man ja meinen , das Land habe die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Wachstum und Arbeitsplätzen verbessert . Das Landesdarlehensprogramm , wichtigstes Programm für kleine und mittlere Unternehmen , die vor allem Arbeitsplätze schaffen , betrug 1989 151 Millionen DM ; 1997 sind es ganze 50 Millionen DM . Alle Fakten - ich könnte das noch ergänzen - betreffen unmittelbar die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Wo sollen sie denn entstehen , wenn nicht bei den kleinen und mittleren Unternehmen , bei den Handwerksbetrieben und bei den Existenzgründern ? Ich sage dies alles deshalb , weil ich den gedanklichen Ansatz bei der SPD und bei den Grünen für falsch halte , den Eindruck zu erwecken , man könne über Nachtragshaushalte , . über die Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Daß das der entscheidende Hebel sei , ist ein Irrtum . Man muß die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen verbessern , weil das letztlich Arbeitsplätze sichert . Ich sage jetzt auch etwas zum Nachtragshaushalt . Wir schließen einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus . . Das haben wir immer gesagt . Aber er wird erst dann kommen , wenn die Erfordernisse dafür gegeben sind . Sie wissen auch , daß ein Nachtragshaushalt nur dann erforderlich ist , wenn zusätzliche Ausgaben vorgesehen werden sollen , also nicht automatisch schon dann , wenn sich geplante Ausgaben außerplanmäßig erhöhen . Das Wichtigste - daran möchte ich überhaupt keinen Zweifel lassen - ist folgendes : Erstens brauchen wir Investitionen , damit auch ausländisches Kapital hier in Arbeitsplätze investiert . Zweitens brauchen wir auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Feld der Dienstleistungen . Ich halte es für ziemlich unverantwortlich , daß Teile der SPD bis in die heutige Zeit die Erleichterung der Beschäftigung von Angestellten in Privathaushalten durch die Einführung des Dienstleistungsschecks nach dem Motto diffamieren , das sei eigentlich keine menschenwürdige Arbeit . Ich sage auch ganz deutlich : Wir müssen Arbeitsmarktpolitik stärker auf die kommunale Ebene verlagern . Wir sollten Modellversuche oder Modellregionen mit Serviceagenturen für Beschäftigung ins Leben rufen . Da können wir uns auch in den Niederlanden umgucken . Wir sollten es den Kommunen überlassen , bei mittelständischen Unternehmen Klinken putzen zu gehen und dadurch je nach regionaler Gegebenheit Arbeit zu schaffen . . Nur auf diese Art und Weise können wir noch etwas bewegen . Alles , was wir tun , muß aus der Sicht dessen gesehen werden , der sich außerhalb des Systems befindet und keine Arbeit hat . Wir brauchen mehr Pragmatismus und weniger Ideologie .  Deshalb halte ich es für völlig in Ordnung , daß Ihre Anträge von der Mehrheit des Haushaltsausschusses abgelehnt worden sind . Das bietet die Grundlage für eine vernünftige und gute Politik , und ich glaube , daß wir da auf einem guten Wege sind . Vielen Dank . .