Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns sicher einig - in besonderer Weise gilt das , Kollege Thierse , natürlich auch für Berlin und die neuen Bundesländer - , daß wir es im Baugewerbe mit einer äußerst schwierigen Situation zu tun haben . Das ist struktur- und auch konjunkturbedingt . Mit dem starken Abebben des Baubooms von 1992 bis 1994 hat ein enormer Existenzkampf unter den Unternehmern der Bauindustrie eingesetzt , der noch stark anhält . Vor diesem Hintergrund gibt es enorme Verwerfungen , die man nur verurteilen kann . . - Natürlich Existenzkampf . Wenn einer mit Lohndumping anfängt , zieht der nächste nach . Das sind Verwerfungen , die man nicht gutheißen kann . Deshalb habe ich Verständnis für die Unruhe unter den Bauarbeitern , auch dafür , daß sie versuchen , sich dagegen zu wehren . Die Bundesregierung hat sich aber nichts vorzuwerfen , wenn festgestellt werden soll , ob es genügend Instrumente gibt , diesem Mißbrauch entgegenzuwirken . Nur wissen Sie auch : Man kann gar nicht so viel kontrollieren , wie auf den Baustellen passiert . Ich kann Ihnen nur empfehlen , solche Kontrollen selbst einmal mitzumachen , um die Schwierigkeiten zu sehen , die vorhanden sind , Mißbräuche überhaupt dingfest zu machen . Das muß man doch einmal deutlich sagen . Ich bedaure sehr , daß wir diese Dinge in einer Aktuellen Stunde nicht so vertiefend diskutieren können , um die wirklichen Ursachen und die Probleme bei der Bekämpfung des Mißbrauchs deutlich zu machen . Es geht nämlich um mehr als nur darum , in einer Aktuellen Stunde zu sagen : Das Arbeitnehmerentsendegesetz hat Scheinselbständigkeit , Lohndumping und illegale Beschäftigung nicht in den Griff bekommen . Erstens ist das Gesetz erst zweieinhalb Monate alt , und niemand ist in der Lage , schon jetzt festzustellen , ob das Gesetz greift oder nicht . Zweitens hat das Entsendegesetz mit Scheinselbständigkeit und illegaler Beschäftigung wenig zu tun . Diese Phänomene waren schon weit früher vorhanden und haben ganz andere Ursachen . Deshalb bitte ich sehr , diese Bereiche voneinander zu trennen . Schauen wir einmal , was das Entsendegesetz leisten kann ! Ich habe die neueste Überprüfung der Bundesanstalt für Arbeit vorliegen . Sie hat am 4 . März - zum zweitenmal , auf Bitten des Bundesarbeitsministeriums hat bereits am 14 . Januar eine bundesweite Razzia stattgefunden - festgestellt , daß rund 170 von etwa 500 geprüften Arbeitgebern mit Sitz im EU-Ausland etwa 900 Arbeitnehmer unter dem Mindestlohn auf Baustellen beschäftigt haben . In einem gravierenden Einzelfall erhielten 32 Arbeitnehmer seit Jahresbeginn 7 DM in der Stunde weniger als vorgeschrieben . Allein dadurch konnte dieser Arbeitgeber fast 100 000 DM einsparen , was , meine Damen und Herren , bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigt wird . Nun kann man darüber sprechen , ob Geldbußen ausreichen oder nicht . Auch mir wäre es viel lieber , wenn die Anzeigen , die seitens der Bundesanstalt für Arbeit ständig stattfinden , von den Justizbehörden besser bearbeitet würden und wenn auch einmal Gefängnisstrafen verhängt würden . Das findet nicht statt , weil die Justiz erklärt , sie sei überlastet . Man muß also immer objektiv sehen , was angeboten und was getan wird . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen noch eines : Das Problem wäre nicht vorhanden , wenn die Arbeitgeber diese Art von Beschäftigung nicht durchführten . Auch hier muß man einmal ansetzen . Ich erwarte eigentlich , daß die Beteiligten in den Unternehmen einmal besser hinschauen . Ich hätte mir auch mehr Hilfe direkter Art von der Baugewerkschaft und den Betriebsräten gewünscht . Sie hätten Hinweise darauf geben können , was in den Unternehmen geschieht . . - Die Bundesregierung kann diese Verantwortung , Frau Enkelmann , nicht allein übernehmen , weil andere beteiligt sind , auf die wir gar keinen Zugriff haben . Die Einstellung von Menschen , zu welchen Bedingungen auch immer , ist doch nicht Sache der Bundesregierung . Das liegt in der Eigenverantwortung der Unternehmer . Deshalb muß mit einem unverantwortlichen Aufwand kontrolliert werden . Er ist deshalb unverantwortlich , weil er so viel Geld kostet . Wir haben mittlerweile die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich von 50 auf 2 450 erhöht . Wir haben allein in Berlin 150 Kontrolleure beschäftigt und 74 vom Zoll . Ich danke an dieser Stelle einmal allen , die mithelfen , der Berliner Polizei ebenso wie der im gesamten Bundesgebiet . Sie unterstützen uns immer nach Kräften . Ohne sie würden wir gar nicht auskommen . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Das sind also auch Kapazitätsfragen , meine Damen und Herren . . Wir brauchen für jede Baustelle viel Polizei . Sie steht nicht immer in dem Umfang zur Verfügung , wie es wünschenswert wäre . Sie müssen dies einmal objektiv sehen und diese Dinge mit einbeziehen , bevor Sie hier pauschale Beschimpfungen gegen die Bundesregierung ablassen . Wir tun alles , was möglich ist . Wir haben die Zahl der eingesetzten Kräfte verstärkt und haben die Qualität unserer Arbeit verbessert . Leider , leider - das muß ich sagen - haben wir auch große Erfolge auf dem Gebiet der Bekämpfung von illegaler Arbeit und Leiharbeit . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Schwarzarbeit ansprechen , dann kann ich Ihnen bescheinigen , daß sie viel zu wenig bekämpft wird . Wenn im Land Hessen nur sechs Personen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Verfügung stehen - das ist nämlich Ländersache ; ich bitte Sie , das nicht zu übersehen - , dann kann ich nur sagen : Mit so wenigen Kräften kann man Schwarzarbeit nicht bekämpfen . Deshalb sage ich noch einmal : Alle müssen mithelfen , diese Mißstände abzustellen . Wer sich davonstiehlt , macht sich mitschuldig . Vielen Dank . .