Partei: GRUENE
Der Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ist unzureichend . Der in dieser Woche veröffentlichte Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt erneut : Das nationale Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz  greift bisher kaum . Im Jahr 2007 gab es in Deutschland keine einzige Sanktion wegen rassistischer oder fremdenfeindlicher Diskriminierung - im Gegensatz zu vergleichbaren europäischen Ländern . Auch in anderen Bereichen gibt es wenig Urteile , und die Summen der Entschädigungs- und Schadensersatzzahlungen sind gering . Das Gerede über Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ebenso abwegig wie Warnungen vor der Belastung der Gerichte . Der Antrag der Linken weist in eine ähnliche Richtung wie die bereits vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen : Entschließungsantrag Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle  und Antrag Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln  . Zu diesen Anträgen wird am 15 . Oktober eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss stattfinden . Dazu steuert Die Linke nun einen eigenen Antrag bei . Wir brauchen zweierlei : Erstens : Eine Nachbesserung des deutschen Antidiskriminierungsrechts . Die bestehenden Richtlinien müssen vollständig und europarechtskonform umgesetzt werden . Schwarz-Rot hat beim AGG Abstriche vom rot-grünen Entwurf vorgenommen . Die Folge von Abweichungen vom Europarecht sind Vertragverletzungsverfahren . In ihren Mahnschreiben beanstandet die Europäische Kommission unter anderem : Diskriminierte haben nur zwei Monate Zeit , um Schadensersatzansprüche geltend zu machen . Die Beteiligung von Antidiskriminierungsverbänden an Gerichtsverfahren ist zu stark beschränkt . Im AGG fehlen Regelungen zum Schutz vor Entlassungen . Die Sanktionsregelungen bei Verstößen gegen Diskriminierungsverbote sind unzureichend . Sie setzen ein Verschulden des Arbeitgebers voraus . Das war in früheren Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung nicht der Fall . Im Beamtenrecht sind Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen benachteiligt hinsichtlich Beihilfe , Familienzuschlag , Witwen- oder Witwergeld . Die Ausnahmeklauseln für Kirchen und Religionsgemeinschaften sind zu weit gefasst . Zudem sind vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen Verbesserungsvorschläge von Sachverständigen und Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen . Dazu gehört auch eine aktivere Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes . Zweitens : Das europäische Antidiskriminierungsrecht muss weiterentwickelt werden . Statt den Fortschritt auf europäischer Ebene zu blockieren , sollte die Bundesregierung das vom Europäischen Parlament unterstützte Vorhaben der Kommission , eine neue , umfassende Rahmenrichtlinie vorzulegen , unterstützen . Für die Merkmale Geschlecht , Alter , Behinderung , Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung ist europaweit zumindest der hohe Schutzstandard erforderlich , der gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischen Herkunft besteht . Der Grundsatz gleiches Recht für alle ist im AGG bereits verwirklicht . In diesem Punkt ist das deutsche Recht dem europäischen ausnahmsweise einmal voraus .  Es ist in Europa niemandem vermittelbar , wenn sich ausgerechnet Deutschland dagegen sperrt , dass dieser richtige Ansatz auch im Europarecht verankert wird . Es ist schön , dass nun auch die Linke das Thema Antidiskriminierung entdeckt hat und dass sie zumindest bei diesem Thema ihre Europhobie suspendiert . Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union . Mit dem von der Linken abgelehnten Vertrag von Lissabon würde die Antidiskriminierungspolitik noch weiter ins Zentrum der europäischen Politik rücken . Fortschritte könnten nicht mehr so einfach durch Njet-Sager wie die deutsche Bundesregierung blockiert werden . Zudem würde die Europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich , in der es heißt : Diskriminierungen . . .wegen . . . der sexuellen Ausrichtung sind verboten . Statt Tiraden über die angeblich turbokapitalistische EU loszulassen , stützt sich die Linke in diesem Antrag völlig zu Recht auf die Positionen der Europäischen Kommission , die auch vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit geteilt werden und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entsprechen . Dass nun die Linke dieses Anliegen unterstützt , bedeutet allerdings nicht umgekehrt , dass es sich beim Antidiskriminierungsrecht um ein sozialistisches Projekt handelte , wie Union und FDP glauben machen . Vorreiter bei der Antidiskriminierung sind Länder wie Großbritannien und Irland . Von diesen Ländern wird sich kaum behaupten lassen , dass dort der Sozialismus ausgebrochen oder die Wirtschaft zusammengebrochen wäre . Auch in Deutschland haben moderne Unternehmen in Deutschland längst erkannt , dass Diskriminierung sie langfristig viel teurerer zu stehen kommt als Maßnahmen gegen Diskriminierung . Warum soll es also erlaubt sein , Menschen wegen ihrer Hautfarbe , ihres Geschlechts , ihres Alters , einer Behinderung , ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität von gleichen Arbeits- und Aufstiegschancen auszuschließen oder sie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu benachteiligen ? Diskriminierung verzerrt den Wettbewerb . Dieser Verfälschung des Marktes kann mit Mitteln des Rechts entgegengewirkt werden . Darum setzen sich europaweit auch Liberale für eine effektive Antidiskriminierungsgesetzgebung ein . Die Liberalen stimmten am 20 . Mai 2008 einer Entschließung des Europaparlaments zu , in der Maßnahmen für einen effektiveren Schutz vor Diskriminierung gefordert werden . Nur eine liberale Partei stimmte dagegen : die deutsche FDP . Antidiskriminierung ist aber an sich weder ein linkes noch ein rechtes Projekt . Es geht nicht um Ideologie , sondern um die Gewährleistung von Grundrechten . Es sollte im Sinne aller Parteien sein , dem Grundsatz der gleichen Menschenwürde Geltung zu verschaffen . Gerd Winkelmeier  : Es ist bedauerlich , dass ein für das Zusammenleben in einer Gesellschaft so wichtiges Thema wie das Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrecht in diesem Hause unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitten in der Nacht abgehandelt wird . Dabei wären die Entwicklungen der letzten Monate Grund genug gewesen , wieder vor aller Augen und Ohren darüber zu debattieren , wer und warum in Deutschland benachteiligt wird . Ich erinnere mich mit Grausen an das Feilschen der Koalitionspartner , als das Gesetz vor zwei Jahren verabschiedet wurde . Herausgekommen ist ein unzulänglicher Kompromiss , den Anfang dieses Jahres auch die Europäi-sche Kommission beanstandet hat . Bisher aber hat die Bundesregierung noch keinerlei Anstalten gemacht , auf die Vorhaltungen durch den zuständigen EU-Kommissar Spidla zu reagieren . Deshalb ist der Antrag der Fraktion Die Linke berechtigt und notwendig . Es ist bekannt , dass die Bundesjustizministerin keinerlei Nachbesserungsbedarf sieht und der CSU-Landesgruppenchef lieber über Herrn Spidla herzieht , als die Mahnungen ernsthaft zu prüfen . Diese Mahnungen könnten auch als willkommener Anlass genommen werden , das Gesetz an der einen oder andere anderen Stelle nachzubessern . Warum wehrt sich die Union so vehement dagegen , dass ein Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Tod des Gefährten Anrecht auf Witwen- oder Witwergeld erhält ? Dadurch würde mitnichten , wie die CSU es behauptet , eine solche Partnerschaft der Familie gleichgestellt . So weit sind wir in Deutschland lange noch nicht . Warum erhalten die Kirchen in Deutschland Sonderrechte , wenn es um die religiöse Diskriminierung geht ? Das beste , gern verwendete Beispiel ist die Reinigungskraft , die in einer katholischen Schule nicht putzen darf , weil sie selbst nicht katholisch ist . Das klingt nicht nur absurd , es ist absurd . Aber es ist vorgekommen . Gestern ließ die Financial Times Deutschland verlauten , dass Brüssel im Streit um die Diskriminierungsrichtlinie entgegenkommen wolle , weil insbesondere Unionsparteien und Wirtschaftsverbände Sturm liefen . Worte wie Bürokratieungeheuer  , EU-Überregulierung  machten die Runde , und der Arbeitgeberpräsident Hundt war der Richtlinie wegen mit allergrößter Sorge erfüllt und befürchtete Zusatzkosten , mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit für die Betriebe . Für meinen Teil kann ich nur hoffen , dass die Meldung aus der FTD nicht der Realität entspricht . Antidiskriminierung ist halt nicht zum Nulltarif zu haben . Der Gesetzentwurf , den der EU-Kommissionsvorsitzende Barroso am 2 . Juli vorlegen will - das Europaparlament hatte die Verschärfungen beschlossen - , wird es zeigen . Fest scheint aber zu stehen , dass in einigen Ländern - und leider eben auch in Deutschland - die bereits geltenden Richtlinien nur unzureichend umgesetzt werden . Der am Dienstag veröffentlichte Bericht der zuständigen EU-Grundrechteagentur  macht dies mehr als deutlich . Bis Ende 2007 sind in diesem Land keinerlei Sanktionen wegen Diskriminierung aus rassistischen oder ethnischen Gründen verhängt worden . Mir kann niemand erzählen , dass es solche Diskriminierungen nicht gegeben hätte . In Großbritannien kam es im gleichen Zeitraum zu 95 Geldstrafen allein wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz . Wir täten also gut daran , uns selbst etwas mehr auf die Finger zu schauen und Mahnungen , die anscheinend berechtigt vonseiten der EU ausgesprochen werden , ernst zu nehmen .