Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn am Sonntag auf der Krim das Referendum über die Loslösung von der Ukraine durchgeführt wird, dann ist das eine neue Stufe der Eskalation, die Moskau betreibt. Das gilt erst recht, wenn dann eine Annexion der Krim durch Russland erfolgt. Welches sind die fatalen Botschaften, die von diesem Verhalten Moskaus gegenüber der Ukraine an die Völkergemeinschaft ausgehen? Erstens. Der Verzicht auf die Atomwaffen, den die Ukraine gegen russische Sicherheitsgarantien eingegangen ist, rächt sich jetzt. Das wird einige Staaten in ihrer Absicht bestärken, sich Atomwaffen anzuschaffen. Das ist die erste fatale Botschaft Moskaus, nicht nur in Richtung Nordkorea oder Iran; es ist die Ermutigung zu nuklearer Proliferation. Zweitens. Russische Sicherheitsgarantien, die Moskau im Budapester Abkommen der Ukraine gegeben hat, stehen bloß auf dem Papier und sind in der Wirklichkeit nichts wert. Drittens. Wenn die Abspaltung der Krim vom Kreml betrieben wird und die Krim von Russland annektiert wird, dann lautet die Botschaft an die Völkergemeinschaft: Für Moskau hat das Völkerrecht ausgedient; es wird willkürlich gebeugt und gebrochen. Ein solches Verhalten Moskaus ist ein gravierendes Vergehen gegen seine Pflichten als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Moskau tut genau das Gegenteil. Und: Das Verhalten Moskaus steht in eklatantem Widerspruch zu den Pflichten eines führendes OSZEMitglieds, das Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fördern und nicht Europa destabilisieren soll. Noch ist es möglich, diese Eskalation zu vermeiden: indem Moskau auf ein Referendum auf der Krim und ihre Abspaltung von der Ukraine verzichtet, dem eine klare Absage erteilt, indem es seine illegal auf der Krim stationierten Truppen zurückzieht, indem es die OSZEBeobachter ihre Arbeit auf der Krim machen lässt, indem es direkte Gespräche mit der legitimen ukrainischen Regierung führt und indem es der Einsetzung einer Kontaktgruppe endlich zustimmt. Wenn Moskau dazu nicht bereit ist, werden Sanktionen, wie sie die Bundeskanzlerin vorhin als nächsten Schritt beschrieben hat, unverzichtbar. Wir können nicht darüber hinwegsehen, wenn in Europa Völkerrecht gebrochen wird. Wir hoffen, dass Sanktionen nicht erforderlich sind. Wir sagen aber auch: Wenn es erforderlich ist, dann sind wir, dann ist Europa stark genug, Sanktionen zu ergreifen, auch wenn sie uns selbst wehtun. In Richtung der Kritiker von Sanktionen frage ich: Können wir tatenlos zusehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird? Sollen wir tatenlos zusehen, wenn ein souveränes Land besetzt wird, nur weil Moskau seine politische Ausrichtung auf das freiheitliche, rechtsstaatliche und politisch wie wirtschaftlich wesentlich attraktivere Europa nicht passt? Was wird der nächste russische Schritt sein, wenn Moskau die Botschaft erhält, dass Völkerrechtsbruch ohne Konsequenzen bleibt? Wird es dann der Osten der Ukraine sein? Was wird es dann sein? Das können wir nicht hinnehmen. Deswegen war die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom letzten Donnerstag notwendig und richtig. In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union wichtig und unverzichtbar. Denn wir müssen davon ausgehen, dass Russland Gegenmaßnahmen ergreift, allerdings nicht gegen die gesamte EU, sondern dass es sich, wie auch in der Vergangenheit üblich, einige EULänder herauspickt – mit dem Ziel, die EU zu spalten – und gegen diese Länder empfindliche Wirtschaftssanktionen verhängt. Dass Moskau uns auseinanderdividiert, dürfen wir nicht zulassen. Deshalb waren die Besuche von Bundeskanzlerin Merkel in Warschau und von Außenminister Steinmeier in den baltischen Staaten so wichtig. Sie geben das klare Signal: Die EU lässt sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politisch stärkste Maßnahme wird allerdings sein, dass wir unsere Kräfte so einsetzen, dass die Ukraine zu einer Erfolgsgeschichte wird; das heißt, dass wir ihre politische und wirtschaftliche Modernisierung entschieden fördern und dies auch den Russen in der Ukraine, auch in der Ostukraine, zugutekommt. Denn nichts setzt die Politiker in Moskau mehr unter Druck, als wenn die eigene russische Bevölkerung fragt, warum es den Russen in einer demokratischen und europäischen Ukraine besser geht als den Russen im eigenen Land. Deshalb war es richtig, dass die EU das Hilfspaket in Höhe von 11 Milliarden Euro so schnell zur Verfügung gestellt hat. Die EU hat damit deutlich gemacht, dass sie der Ukraine auf diesem schwierigen Weg nicht nur schöne Worte mitgibt, sondern auch ganz konkret hilft. Deshalb ist es so wichtig, dass gerade auch der Osten der Ukraine von diesen Wirtschafts- und Finanzhilfen profitiert. Denn dann lautet die Botschaft an die Menschen dort: Während Moskau nur mit Truppen droht, leistet Kiew mithilfe der EU konkrete Hilfe. Herr Gysi, wir unterstützen nicht einzelne Politiker, wir unterstützen nicht einzelne Parteien, wir unterstützen auch nicht einzelne Regionen, sondern wir geben der gesamten Ukraine eine wirtschaftliche und politische Perspektive. Die Menschen auf dem Euromaidan – das ist verschiedentlich gesagt worden – haben monatelang für das Assoziierungsabkommen mit der EU demonstriert; sie haben sich auch von den Scharfschützen des Janukowitsch-Regimes nicht davon abschrecken lassen. Es erfüllt uns mit tiefem Respekt, wie diese Menschen für ihre Freiheit, für ihre Zukunft und für die EU-Perspektive ihres Landes eingetreten sind; einige haben dafür sogar ihr Leben gelassen. Deshalb ist es gut, dass die Staats- und Regierungschefs der EU klargemacht haben, dass sie den politischen Teil des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich unterschreiben wollen – und auch den Handelsteil –, wenn sichergestellt ist, dass dadurch keine negativen Auswirkungen auf die ukrainischen Exporte nach Russland entstehen. Eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung und Modernisierung der Ukraine sind auch die Finanzhilfen des IWF. Klar ist allerdings auch: Mit diesen Finanzhilfen werden tiefgreifende politische und wirtschaftliche Strukturreformen einhergehen müssen; sonst würden wir viel Geld in ein Fass ohne Boden werfen, statt der Ukraine durch die notwendige Modernisierung eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns keine Illusionen machen: Diese Reformen werden für die ukrainische Bevölkerung erhebliche Belastungen mit sich bringen, beispielsweise eine deutliche Anhebung der Energiepreise. Es ist klar, dass Moskau diese schwierige Situation mit dem Schüren neuer Unzufriedenheit und mit neuen Demonstrationen ausnützen und jeden Versuch zur Destabilisierung unternehmen wird, um den Eindruck zu erwecken, eine Einverleibung in den Moskauer Machtbereich stelle für die Menschen in der Ukraine eine bessere Alternative dar als die EU-Perspektive. Deshalb ist es so wichtig, dass mit dem Assoziierungsabkommen die Botschaft einhergeht: Die Ukraine hat eine klare EU-Perspektive. Ja, die Ukraine soll, wenn sie es will, eng an die Europäische Union angebunden werden. – Diese Botschaft muss auch konkret untermauert werden, beispielsweise durch eine schnelle Realisierung der Visafreiheit und durch Städtepartnerschaften; die Bundeskanzlerin hat ja eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen genannt. Wir wollen ein starkes Russland, wir wollen ein modernes Russland, wir wollen ein friedliches und demokratisches Russland als unseren Nachbarn haben. Wir wollen ein Russland als Partner haben, das die Lösung der globalen Herausforderungen mitgestaltet, statt auf destruktive Nullsummenpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts zu setzen, welche letztlich Russland selbst am meisten schadet. Russland muss erkennen, dass es heute politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich kein international attraktives Modell für andere Länder darstellt, ganz im Gegenteil. Russland muss erkennen – dies gilt auch mit Blick auf Syrien, auf die Transformationsländer der arabischen Welt und andere Problemzonen –: Dieses Russland hat keine Soft Power. Dieses Russland kann zur Lösung internationaler Krisen nicht beitragen. Die Menschen auf dem Maidan haben eben auch zum Ausdruck gebracht: Nach diesem Modell, wie es von Moskau zurzeit propagiert wird, wollen sie nicht leben. Sie wollen europäische Werte, sie wollen Freiheit, sie wollen Souveränität, sie wollen Selbstbestimmung. Mit militärischen Drohungen und Völkerrechtsbruch wird sich Moskau weiter isolieren und sich damit selbst schwächen. Die Politik, die Moskau betreibt, schadet seinen eigenen Interessen und seiner Zukunft. Das ist nicht in unserem Interesse. Wir hoffen, dass Moskau wieder zur Vernunft kommt. Wir wollen, dass Moskau politisch und ökonomisch ein starker Partner ist. Auch ökonomisch kann dieses Russland langfristig kein Partner sein. Es schadet damit seinen eigenen Entwicklungschancen. Deswegen hoffen wir sehr, dass man in Moskau wieder zur Vernunft kommt, eine Partnerschaft wieder möglich wird. Das würde Russland nutzen, das würde uns nutzen, das würde der Ukraine nutzen, das würde Chancen für eine friedliche Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts bieten. Herzlichen Dank.