Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zu einem Teilaspekt des Haushalts Stellung nehmen , nämlich zu den Folgen von Privatisierungen von bundeseigenen Unternehmen für den Bundeshaushalt . Es gibt ja nur nicht gesellschaftspolitische , betriebs- und volkswirtschaftliche Gründe , so etwas vorzunehmen , sondern die Privatisierung bringt in der Regel auch ein wenig Geld in unsere Bundeskasse . Ich erinnere daran , dass es in den vergangenen Jahren durch die Privatisierung der Lufthansa , der Deutschen Post und der Deutschen Telekom namhafte Erlöse für den Bundeshaushalt gab . Im April dieses Jahres haben wir beschlossen , 74 ,9 Prozent der Anteile an der Deutschen Flugsicherung zu verkaufen . Hier rechnen wir vielleicht noch nicht in 2006 , aber spätestens in 2007 mit Erlösen von weit über 1 Milliarde Euro für den Bundeshaushalt . Zurzeit wird über den Börsengang der Deutschen Bahn AG diskutiert . Es gibt ein Gutachten der Booz Allen Hamilton GmbH und zwei verschiedene Grundmodelle , je nachdem , ob der Börsengang mit oder ohne Netz durchgeführt wird . Geht die Bahn mit dem Netz an die Börse , dann können wir nur bis zu 49 ,9 Prozent verkaufen , da der Bund nach Art . 87 e des Grundgesetzes mit über 50 Prozent Eigentümer bleiben muss . Der Erlös für den Haushalt wird sich dann zwischen 5 und 8 ,7 Milliarden Euro belaufen . Das geht jedenfalls aus dem Gutachten hervor . Trennen wir Netz und Betrieb , bleibt das Netz also beim Bund , dann kann der Betrieb bis zu 100 Prozent privatisiert werden . Hier rechnet man mit Erlösen von 14 ,6 Milliarden Euro . Der Vorstand der DB AG ist für den Börsengang mit Netz . Die Frage lautet also , welche Vor- und Nachteile für den Bundeshaushalt zu erwarten sind . Kurz zur Erinnerung , dass mit der Bahnreform 1993 folgende Ziele verfolgt wurden : geringere Belastung des Bundes , mehr Verkehr auf die Schiene und Wettbewerb . Die neu geschaffene DB AG wurde komplett entschuldet . Der Bund übernahm 68 ,45 Milliarden DM an Altschulden , was nach heutigem Geld 35 Milliarden Euro sind . Nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz vom 27 . Dezember 1993 sollte eine organisatorische und rechnerische Trennung der Bereiche Personennahverkehr , Personenfernverkehr , Güterverkehr und Fahrweg vorgenommen werden . Diese sollten dann als neu gegründete Aktiengesellschaften ausgegliedert werden . Die Holding Deutsche Bahn AG sollte nur kontrollierende und koordinierende Aufgaben haben und später eventuell sogar aufgegeben werden . Das ist damals von den beiden Koalitionsfraktionen Union und FDP so beschlossen und auch von der Opposition - auch von der SPD - mitgetragen worden . Leider ist diese Bahnreform nicht konsequent umgesetzt worden . Man muss sagen : Mit Duldung der letzten Regierung hat seit 2000 eine Rezentralisierung stattgefunden . Das Ergebnis sieht heute so aus : Die Ziele sind nicht erreicht worden . Der Bund zahlt für das System Schiene jährlich 9 bis 19 Milliarden Euro , je nachdem , ob man die Bedienung der Altlasten mitrechnet oder nicht . Der Anteil des Verkehrs auf der Schiene ist nicht signifikant größer als vor zehn Jahren . Der Wettbewerb hält sich in Grenzen . Die DB AG hat erneut Schulden in Höhe von 19 ,7 Milliarden Euro angehäuft . Hinzu kommt das , was wir in den letzten Tagen erfahren mussten : Es geht um eine gesetzeswidrige Zuordnung von Immobilien auf die einzelnen Bereiche . Wir lesen und hören jetzt : Nach Verhandlungen hat es eine Einigung zwischen Verkehrsminister und Bahnvorstand gegeben , nach der die Immobilien innerhalb des Konzerns wieder richtig zuzuordnen sind . Nun muss man dem Herrn Minister Tiefensee bei aller Koalitionsfreundschaft sagen : Das Management eines Unternehmens , das zu 100 Prozent dem Bund gehört , ist kein gleichwertiger Verhandlungspartner . Der Bahnvorstand hat das Deutsche Bahn Gründungsgesetz zu beachten und Anweisungen des Eigentümers zu befolgen ; sonst muss er gehen . Sollten die erhobenen Vorwürfe stimmen , müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . Der Bundestag soll noch in diesem Jahr entscheiden , ob die Kapitalprivatisierung mit oder ohne Netz vorgenommen wird . Der Wiederbeschaffungswert des Netzes beträgt 150 Milliarden Euro . Laut Gutachten erhält der Bund für die Hälfte von Netz und Betrieb maximal 8 ,7 Milliarden Euro . Können wir , so frage ich als Abgeordneter - das gilt auch für die Regierung - , überhaupt vertreten , die Hälfte des Netzes an Private fast zu verschenken ? Der Rückkauf ist eine andere Frage . Was passiert , wenn wir zurückkaufen müssen , weil beispielsweise in Europa geklagt wird oder , wie in England geschehen , das Netz verrottet und der Staat zurückkaufen muss ? Wie hoch sind dann der Preis und die Belastung für den Bundeshaushalt ? Sicherlich wird der Preis ein Vielfaches des heutigen Verkaufserlöses betragen . Fresh money , also neues Geld , für das Unternehmen ist die nächste Frage . Was bleibt dann , Herr Minister Steinbrück , vom Verkaufserlös für den Bundeshaushalt übrig , wenn Sie aus dem Verkaufserlös Milliardenbeträge wieder zurück in das Unternehmen pumpen müssen ? Auch stellt sich bei dieser Gelegenheit die Frage : Muss der Bund überhaupt an einem weltweit operierenden Logistikunternehmen beteiligt sein ? Auch diese Frage muss man einmal grundsätzlich klären . Was geschieht bei notwendigen Kapitalerhöhungen ? Wie ausgeführt , muss der Bund wegen des Netzes mehr als 50 Prozent behalten und dann bei Kapitalerhöhungen mitgehen . Was wird uns das kosten ? Das Netz muss unterhalten werden . Wem immer es gehört , aus der Sicht der Bürger ist die Politik für das Netz verantwortlich . Für private Eigentümer sind Investitionen in das Netz betriebswirtschaftlich nicht vertretbar ; denn die Bahn verdient im Kerngeschäft kaum Geld . Im Nahverkehr verdient sie zwar etwas Geld , aber sie ist von Struktur und Höhe der staatlichen Bezuschussung auch in Zukunft abhängig . Ohne Regionalisierungsmittel sähe das alles andere als rosig aus . Also muss der Staat das Netz unterhalten . Nun soll es eine Leistungsfinanzierungsvereinbarung geben . Der Bund verpflichtet sich , zehn Jahre lang jährlich 2 ,5 Milliarden Euro für das Netz an die DB AG zu zahlen . Schon jetzt zahlen wir im Schnitt der Jahre 3 ,5 Milliarden Euro . Also sind 2 ,5 Milliarden Euro ein wenig tief gegriffen . Dann stellt sich natürlich die Frage : Wie viel Einfluss haben wir auf die Verwendung ? Das Beispiel mit der falschen Zuordnung der Immobilien hat unseren Einfluss deutlich gemacht ; denn dies ist nur durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss bekannt geworden . Ansonsten hätten dies die Herren in den Ministerien wahrscheinlich gar nicht gemerkt . Ich bezweifle , dass wir einen größeren Einfluss haben werden . Deswegen ist es auch kein Wunder , dass sich in zwei Anhörungen des Deutschen Bundestages nur die Vertreter der DB AG und der Gewerkschaft Transnet - das ist die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands - für den Börsengang mit Netz ausgesprochen haben . Die überwältigende Mehrheit der Sachverständigen , der Betroffenen und der Experten hält den Weg eines Börsengangs mit Netz für falsch . In einer Haushaltsdebatte ist es wichtig , Dinge anzusprechen , bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist . Wir reden in der Regel immer über Dinge , die schon erledigt und abgehakt sind . Die Opposition kritisiert das dann und wir verteidigen das . Das ist aber nicht zielführend . Wir müssen vorher über diese Fragen sprechen , und zwar auch hier , nicht nur in kleinen Runden . Die Beratung des Haushalts ist ein guter Anlass dafür . Denn die Verantwortung tragen wir alle . Wir alle - auch die Regierung - müssen uns sehr kritisch mit den außerordentlich hohen Haushaltsrisiken - es geht um zweistellige Milliardenbeträge , um die Größenordnung deutlich zu machen - auseinander setzen . Der Staat darf auch nicht erpressbar sein , beispielsweise wenn das Netz zur Hälfte ihm gehört und zur anderen Hälfte in privater Hand ist und die DB AG feststellt , dass sie es mit 2 ,5 Milliarden Euro jährlich nicht unterhalten kann , uns den Ball wieder zuspielt und wir auf die Forderungen - seien es 3 ,5 Milliarden , seien es 4 ,5 Milliarden Euro - eingehen . Es geht doch nicht an , dass ein großes Unternehmen die Führung der Bundesrepublik an der Nase herumführt . Als Abgeordneter , zumal als Mitglied des Haushaltsausschusses , sehe ich es als meine Aufgabe an , den Bund vor unübersehbaren Risiken zu bewahren und vorhandene Risiken so weit wie möglich zu minimieren . Im Falle der geplanten Kapitalprivatisierung der DB AG scheint es mir deshalb dringend geboten zu sein , sich auf das zu besinnen , was uns die Väter der Bahnreform vorgegeben haben : Sie wollten eine Privatisierung aller Bereiche mit Ausnahme des Netzes . Ich danke Ihnen , dass Sie mir zugehört haben .