Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich fühle mich an die Zeiten in der Volkskammer erinnert , als wir ebenfalls in nächtelangen Debatten diskutiert haben ; das liegt vielleicht an Berlin . Der vorliegende interfraktionelle Antrag reiht sich in eine Kette von Initiativen ein , die eine Neugestaltung der Medienlandschaft in Deutschland zugunsten einer stärkeren Beteiligung der ostdeutschen Medien zum Ziel haben . Die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Prozesse , die sich gegenwärtig in den östlichen Bundesländern vollziehen , bedürfen der genauen und sachkundigen Reflexion in den Medien . Diese Arbeit kann und muß zuerst von denen geleistet werden , die in der DDR gelebt haben und hier geformt , vielleicht auch verformt worden sind . Die aktive Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit ermöglicht eine Sichtweise auf den Einigungsprozeß , die so nur von Ostdeutschen in die gesamtdeutsche Medienlandschaft eingebracht werden kann . Daher war die starke Resonanz , die die vorliegende Initiative in allen Fraktionen gefunden hat , besonders erfreulich . Fast 150 Abgeordnete haben sich dem Antrag angeschlossen , mehr als die Hälfte davon aus den alten Bundesländern . Einige der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen baten zusätzlich darum , eine Ausweitung des Antrages vorzunehmen und die Einspeisung der ostdeutschen Hörfunk- und Fernsehsender in alle Kabelnetze zu beschließen . Prinzipiell wäre das zwar zu begrüßen , aber wir haben hierbei die alleinige Zuständigkeit der Länder für ihre Medienlandschaft zu respektieren und uns auf die Empfehlungen für die Ministerpräsidenten zu beschränken . Ziel unseres Antrages ist es , den Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Bundestages wenigstens den Zugang zum Programm des Deutschen Fernsehfunks zu ermöglichen und damit auch am vorläufigen Parlamentssitz in Bonn ein gesamtdeutsches Medienangebot zu haben . . Umfassende Information ist die beste Voraussetzung dafür , die für die neuen Länder notwendigen Entscheidungen verantwortungsbewußt und sensibel zu treffen . Ich denke , auch die ostdeutschen Sender könnten dazu beitragen . Das in seiner Art einmalige , europäisch orientierte und überaus niveauvolle Kulturprogramm des Deutschlandsenders wäre für die westdeutsche Hörfunklandschaft eine Bereicherung . Künftig sollten auch die Programme der beiden entstehenden ostdeutschen Rundfunkanstalten überall in Deutschland zu hören sein . Zudem ermöglicht die Realisierung unseres Antrages einen Einblick in den vielschichtigen Versuch der ehemals staatstragenden Massenmedien , die Demokratisierung unseres Landes weiterzuführen , Vergangenheitsbewältigung zu leisten und zugleich der Verantwortung für den Wiederaufbau der Gesellschaft gerecht zu werden . Diese schwere Arbeit muß in den Medien wie überall im Land getan werden . Sie bleibt , wie so vieles in dieser Zeit , nicht ohne Rückschläge und Niederlagen . Gerade deswegen sollten wir Abgeordneten alle ehrlichen Bemühungen im Deutschen Fernsehfunk , im Funkhaus Berlin und in den ostdeutschen Landessendern mit unserer Aufmerksamkeit und Ermutigung begleiten . Schließlich kommt gerade uns die Aufgabe zu , im so überaus komplizierten Einigungsprozeß integrativ und verständnisfördernd zu wirken . Nicht zuletzt wäre die Einspeisung des DFF ein wichtiges politisches Signal für die Mitarbeiter in den ostdeutschen Medien selber . Deren soziale und soziokulturelle Situation sowie ihre häufige Nichtakzeptanz bei ihren westdeutschen Berufskollegen und bei den Politikern wirken sich denkbar ungünstig auf ihre Kreativität und ihren Mut aus , auch unbequeme Themen kritisch und couragiert zu behandeln . Massenentlassungen , ungerechtfertigte Schuldzuweisungen oder die nicht seltene Bevorzugung gerade der angepaßten und dienstfertigen Ehemaligen durch die neuen Auftraggeber bewirken Resignation , Zynismus oder _ genauso schädlich _ vorauseilenden Gehorsam . Nicht zufällig sind ehemals fanatische Genossen auch heute wieder unkritische Verfechter der Regierungspolitik , nicht nur in den Medien .  Zwar hat mir der Haushaltsausschuß bereits vor der Überweisung durch das Plenum mitgeteilt , er habe nicht die Absicht , einer Einspeisung ins Bonner Kabelnetz zuzustimmen . . Ich denke jedoch , der Deutsche Bundestag ist es sich schuldig , mit gutem Beispiel voranzugehen und sich für diese sinnvolle Investition in die deutsche Einheit zu entscheiden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .