Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab , Frau Kollegin Michalk _ würden Sie freundlicherweise zuhören _ : Ich muß meine eigene Rede abändern und Sie freundlich darauf hinweisen , daß die SPD in einem Antrag , über den nachher namentlich abgestimmt wird , fordert : Der Staat schützt und fördert Volksgruppen und nationale Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit . Sie brauchen dem nur zuzustimmen ! . Nach dem unübertroffenen Redebeitrag meines sehr geschätzten Kollegen Hans-Jochen Vogel . möchte ich noch einmal versuchen , bei Ihnen , meine Damen und Herren , für die Idee der globalen Verantwortung Deutschlands und ihrer Verankerung in der Verfassung zu werben . Wie Sie wissen , beantragt die SPD , in der Präambel die Worte dem Frieden der Welt zu dienen durch die Formulierung zu ersetzen : dem Frieden , der Gerechtigkeit und der Solidarität in der einen Welt zu dienen . Stellen Sie sich vor , zwischen meinen Händen befände sich eine Erdkugel , symbolisch ein Globus , wie wir ihn aus der Schule kennen . Wir , die Europäer , die Amerikaner und die Japaner , leben hier oben im Norden mit etwa einer Milliarde Menschen . Hier unten im Süden leben vier Fünftel aller Menschen , vier bis fünf Milliarden . Wir im privilegierten Norden verbrauchen trotz nur 20%igen Bevölkerungsanteils 80 % aller Ressourcen , 80 % aller Energien und sind verantwortlich für 75 % aller Emissionen . Spätestens seit der berühmten Konferenz von Rio wissen auch diejenigen unter Ihnen , die nicht Umwelt- und Entwicklungspolitiker sind , daß es nur eine Frage der Zeit ist , wann dieses Konsumverhalten des Nordens zum Kollaps unseres Erdballs führt . . Wir , nicht unsere schwarzen Freunde im Süden , bedrohen das Überleben der Menschheit . . Diese Fakten liegen seit langem , durch zahlreiche internationale Kommissionen belegt , für jedermann offen auf dem Tisch . Strittig ist nur , wann der Kollaps passiert , ob im Jahre 2050 , 2100 oder vielleicht 2200 . Aber wir , die Bevorzugten im Norden , waren bei dieser Zerstörung unseres Globus schon sehr erfolgreich . Sie erinnern sich : Wir haben es _ Hand in Hand mit den Eliten des Südens _ z . B . geschafft , in nur 40 Jahren 50 % des Urwaldes zu schlachten , dessen Entstehung mehrere Millionen Jahre gedauert hat . Meinen Sie nicht auch , daß wir eine Verantwortung für nachfolgende Generationen , für unsere eigenen Kinder und Enkelkinder haben ? In dem gerade erschienenen Bericht über die menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen , kurz : UNDP 1994 , liest sich dieser Zusammenhang u . a . wie folgt _ ich darf zitieren _ : 21008 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Werner Schuster Trotz aller technologischen Durchbrüche leben wir immer noch in einer Welt , in der ein Fünftel der Bevölkerung der Entwicklungsländer Tag für Tag hungert , in der ein Viertel nicht einmal seine elementaren Bedürfnisse wie sauberes Trinkwasser decken kann und ein Drittel in einem Zustand äußerster Armut lebt _ dera rtig an den Rand menschlicher Existenz gedrängt , daß die Worte fehlen , um den Zustand dieser _ immerhin 1 ,5 Milliarden _ Menschen zu beschreiben . Wir leben auch in einer Welt beunruhigender Gegensätze : Während so viele hungern , werden andererseits viele Nahrungsmittel verschwendet . Während so viele Kinder sich ihrer Kindheit nicht erfreuen können , gibt es andererseits so viele unnötige Waffen . Trotz des zu begrüßenden Rückgangs entsprechen die globalen Militärausgaben immer noch dem zusammengerechneten jährlichen Einkommen einer Hälfte der Menschheit . Die reichste Milliarde Menschen _ das sind wir im Norden _ verfügt über ein 60 mal so hohes Einkommen wie die ärmste Milliarde . Vor diesem Hintergrund müssen wir nach einem neuen Konzept für die menschliche Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten suchen , . welches sich eben nicht mit den herkömmlichen Kategorien von Krieg und Frieden zufriedengeben darf , sondern den globalen Überlebensfragen Rechnung trägt . Nachhaltige menschliche Entwicklung _ das verlangt dieser UNDP-Bericht _ muß nach einer neuen Rolle für die Vereinten Nationen suchen , damit diese darangehen können , nicht nur die Agenda für den Frieden , sondern auch eine Agenda für die Entwicklung zu verwirklichen . . Damit sind die Aufgaben auch deutscher Politik nachdrücklich benannt . Ich empfehle Ihnen allen diesen Bericht als anregende Lektüre für die Sommerpause . Aus diesen Gründen hat die SPD im Laufe dieser Periode eine Reihe von Anträgen eingebracht mit dem Ziel , die Entwicklungsverträglichkeit als Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns zu begreifen . Wir haben im Ausschuß und im Plenum darum des öfteren hart , aber meist konstruktiv gestritten . Am Ende dieser Periode bietet sich heute die einmalige Chance , über alle parteipolitischen Grenzen hinweg international ein Signal zu setzen , daß wir , die gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag , uns der Verantwortung für die eine Welt bewußt sind und dies auch in der Verfassung verankern wollen . Dieser Schritt sollte Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , doch nicht schwerfallen . Gönnen Sie sich doch einmal die weni - gen Minuten , in Ihren eigenen Wahlprogrammen nachzulesen ! . Sie werden sich wundern . . Wenn wir uns in den Zielen also offenkundig einig sind , frage ich : Sollte sich dieses notwendige Umdenken nicht auch in der jetzt zu verabschiedenden Verfassung wiederfinden ? Die Sicherung des Überlebens durch eine auf Dauer tragfähige Entwicklung und die Schaffung gleicher Lebenschancen weltweit , im Norden und im Süden , das muß ein besonderes Anliegen des Staates und von Ländern und Kommunen gleichermaßen sein . Die Verabschiedung dieser Verfassung bietet die unwiederbringliche Chance , zu dokumentieren , daß wir in der Lage und willens sind , über den Tellerrand Deutschlands hinauszublicken und die globale Verantwortung Deutschlands auch in der Präambel zu manifestieren . Ich bitte Sie daher herzlich _ eigentlich um unserer selbst willen _ um Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Präambeleinschub . Danke . .