Partei: SPD
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte muss Ihnen , verehrte Kollegen von der Koalition , das Wasser bis zum Hals stehen , wenn Sie zu solchen Tricks greifen . Herr Uhl , die Stellungnahme ist von der Bundeskanzlerin unterzeichnet . Dabei haben Sie gemeinsam mit uns noch vor kurzer Zeit - zu Recht - genau das abgelehnt , was Sie jetzt fordern . Ich nenne ein Zweites : Es gibt den Sicherheitsbericht der Bundesregierung , erstellt von der Bundesjustizministerin und von dem Bundesinnenminister , der übrigens zurzeit auffällig zu Ihren Forderungen schweigt . Dort steht : Entgegen einer weit verbreiteten Allgemeinmeinung erscheint nach dem gegenwärtigen Stand der kriminologischen Forschung die Abschreckungswirkung von Strafen eher gering für den Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität . Jedenfalls gilt grundsätzlich , dass Höhe und Schwere der Strafe keine messbare Bedeutung haben . Lediglich das messbare Entdeckungsrisiko ist relevant . Beschlossen im Kabinett und mitgetragen von Ihnen . Schauen wir uns einmal die Realität an ! Genau derselbe Sicherheitsbericht formuliert an anderer Stelle : Durch die Anwendung bestehender rechtlicher Möglichkeiten ist mehr zu erwarten als durch gesetzgeberische Aktivitäten . In ihm ist ferner formuliert : Diese Verbesserungsmöglichkeiten fallen vorwiegend in die Zuständigkeit der Länder . Herr Hoff , dann schauen wir uns doch einmal die Realität in den Ländern an . Es ist ja schon peinlich , wenn Sie hier nach neun Jahren Verantwortung der CDU in Hessen für die Sicherheitspolitik mit Rot-Grün kommen . Diejenigen , die heute als jugendliche Straftäter auffällig werden , waren im Kindergarten , als Koch Ministerpräsident in Hessen wurde . Schauen wir uns die Realität an , was die Gesetze betrifft ! Sie kommen damit , die Abschiebungsmöglichkeiten verbessern zu wollen . Wir haben sie verbessert . Unter Rot-Grün sind bereits die Abschiebungsmöglichkeiten verbessert worden ; 2004 haben wir sie im Rahmen des Zuwanderungskompromisses verbessert und 2007 gemeinsam bei dem neuen Gesetz . Was nützt es denn , wenn ich die Möglichkeit für ein schnelleres Abschieben verbessere , in Hessen aber bei jugendlichen Straftätern oder Heranwachsenden im Durchschnitt acht Monate warten muss , bevor ich überhaupt ein Urteil bekomme ? Da nützt es überhaupt nichts , zu verlangen , schneller abschieben zu können . Natürlich ist richtig - weil man mit Statistiken sehr viel anfangen kann , gehen wir einmal in die Praxis - , dass Prävention und Strafe dann am wirksamsten sind , wenn die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt . Bei mir im Wahlkreis in Rüsselsheim gab es das sogenannte Rüsselsheimer Modell , das 20 Jahre erfolgreich war . Da werden jugendliche Straftäter sofort in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft auf der Grundlage eines vorher festgelegten Katalogs dem Amtsrichter zugeführt , der sofort die entsprechende erzieherische Maßnahme verhängt , sodass sie spätestens zwei , drei Wochen nach der Tat ihre Strafe verbüßen . Meldung aus der Lokalzeitung in der letzten Woche : endgültig eingestellt , und zwar unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten Koch in Hessen . So sieht die Realität aus ; das ist das , was das Problem erzeugt . In meinem Wahlkreis gab es das sogenannte Fliedner-Haus , das über 20 Jahre lang erfolgreich in der Rehabilitation wirkte . Hessen liegt bei der Rückfallquote mit 80 Prozent über dem Durchschnitt , das Fliedner-Haus hatte - akzeptiert im Umfeld und integriert ins Umfeld - eine Rückfallquote von unter 50 Prozent . Im Jahre 2004 wurde es gegen den Widerstand aller Parteien vor Ort eingestellt . Verantwortlich : die hessische Landesregierung unter Roland Koch . Letzte Woche , passend zu Ihrer Kampagne , hieß es in meinem Wahlkreis , die Ausbildungseinrichtung für die Polizei wird geschlossen . Verantwortlich dafür : die hessische Landesregierung unter Roland Koch . Ich sage Ihnen : Nicht die Sprüche helfen den Bürgern , sondern die realen Maßnahmen . Hier kommt mir Herr Koch wie ein Schüler vor , der in der Schule hundsmiserabel ist , weil er seine Hausaufgaben nicht macht , aber drei Tage vor dem Versetzungstermin laut nach mehr Hausaufgaben schreit . Das ist nicht die Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten . Wir machen Hausaufgaben und nicht Sprüche . Vielen Dank .