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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Lauterbach, zum Ersten muss sich niemand allein auf das verlassen, was das Unternehmen vorschlägt. Ich finde es aber nur fair, das Unternehmen nachweisen zu lassen – das ist auch die Verantwortung des Unternehmens; im Übrigen erfolgt dieser Nachweis natürlich auf eigene Kosten –, welchen zusätzlichen Nutzen das eigene Medikament denn tatsächlich hat. Auch da haben Sie übrigens jahrelang geredet; der Minister hat schon darauf hingewiesen. Wir schaffen jetzt endlich eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Studien, der positiven wie der negativen. Während Sie jahrelang nur geredet haben, tun wir es jetzt. Damit würde diesem Punkt, der ja lange gefordert wird, auch Rechnung getragen. Die entscheidende Herausforderung, auch in der gesellschaftlichen Debatte, ist aber folgende – das würde ich jetzt gerne einmal in einem Zug ausführen –: Einerseits wollen wir, dass die Pharmaunternehmen forschen und dass es neue Medikamente gibt. Ich sagte gerade schon, wie wichtig es ist, dass etwa gegen die Geißel Demenz endlich etwas auf den Markt kommt. Solche Innovationen müssen natürlich auch finanziell anerkannt werden; sonst gäbe es keinen Anreiz, zu forschen. Gleichzeitig müssen wir einen Spagat schaffen. Das alles muss auch finanziell darstellbar sein. Es muss gelingen, die Solidargemeinschaft nicht übermäßig zu belasten. Genau dieser Spagat ist so schwierig. Das stört mich manchmal an den Debatten, wie Sie sie führen, wenn es um die Entwicklung der Pharmapreise geht: Sie blenden den Aspekt völlig aus, dass für viele Tausende und Zehntausende schwerkranker Menschen mit neuen Medikamenten auch viele Hoffnungen auf Minderung von Leid verbunden sind. Wir versuchen, durch das Bewertungsverfahren beim Institut, aber auch durch die Vorlage von wissenschaftlichen Studien genau diesen Spagat zu schaffen. Deswegen bringt die Keule nichts, die immer gegen die Pharmaindustrie geschwungen wird nach dem Motto: Die kann man richtig abzocken. Eine sachlich orientierte Debatte, die diesen Spagat widerspiegelt, ist entscheidend. Genau das wollen wir mit der Debatte zu diesem Gesetz erreichen.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Barley, in der Sitzung des Rechtsausschusses heute Vormittag wurde die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen zur Neuordnung des § 219a Strafgesetzbuch – Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – mit den Stimmen der Union und der SPD von der Tagesordnung genommen. Nun ist der Fall Kristina Hänel wieder in die Tageszeitungen gelangt, weil die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen schon etwa ein Jahr alt ist. Unsere Fraktion hat im Februar dieses Jahres einen Fachkongress zu dieser Thematik veranstaltet. Es gibt verschiedene Gesetzentwürfe dazu. Diesen Freitag wird das Landgericht Gießen in der Berufungsverhandlung entscheiden. Es war angekündigt, dass Sie durch Ihr Haus in diesem Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen würden. Der Sommer ist vorüber, der Herbst ist da. Wann dürfen wir denn mit einem Entwurf aus Ihrem Hause rechnen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, gibt die Bundesregierung mir darin recht, dass hier eine Lücke in der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag entsteht, da es sich bei der Task Force 47 ganz offensichtlich um eine Einheit handelt, der sowohl Angehörige der Bundeswehr als auch Angehörige des Bundesnachrichtendienstes, also eines Geheimdienstes, angehören? Denn auf der einen Seite sagt man in dem Kontrollgremium für die Geheimdienste, es könne nicht über die Tätigkeit der Bundeswehr informiert werden. Auf der anderen Seite sagt man im Verteidigungsausschuss hinsichtlich der Bundeswehr, man könne nicht darüber informieren, was Mitarbeiter oder Zuarbeiter der Geheimdienste machen. Aufgrund der Zusammensetzung solcher Einheiten gibt es also kein Gremium, das sich mit beiden Teilen beschäftigen kann, und dadurch entsteht eine Informationslücke.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , herzlichen Dank für Ihre Antwort , die auch mit den Ausführungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung , Frau Bätzing , und mit den Erfahrungen , von denen man aus den Kommunen hört und liest - beispielsweise von Frau Rottmann , Gesundheitsdezernentin in Frankfurt am Main - , übereinstimmt . Daraus ergibt sich aber doch folgende Frage : Heißt das , dass es seitens der Bundesregierung jetzt konkrete weitere Schritte geben wird , um diese Modellprojekte nicht auslaufen zu lassen , sondern zu verlängern ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Nouripour , am 21 . November 2006 ist in einem Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen entschieden worden , dass die Diamorphinbehandlung nicht in die Regelversorgung aufzunehmen ist , weil zwischen den beiden die Bundesregierung tragenden Fraktionen keine Einigung zustande kam . Nach den Regeln der großen Koalition kann ein Gesetzgebungsverfahren nur dann begonnen werden , wenn beide Fraktionen mit dem Verfahren einverstanden sind . Nach derzeitigem Stand wird die Arzneimittelstudie - um eine solche handelt es sich nämlich - am 31 . Dezember dieses Jahres beendet . Daher könnte nur dann ohne Änderung der gesetzlichen Grundlage weitergemacht werden , wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , kurz : BfArM , entsprechende Anträge aus den Städten im öffentlichen Interesse positiv bescheidet . Die Anträge aus den Städten müssten im Einzelfall begründet werden . Eine Begründung im Sinne des öffentlichen Interesses wäre , dass dann die Probanden , die man jetzt im Hilfesystem integriert hat , weiterbehandelt werden können . Deswegen gehen wir davon aus , dass das BfArM eine solche Erlaubniserteilung im öffentlichen Interesse nur begrenzt für einen bestimmten Übergangszeitraum aussprechen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Pünktlich zu dieser Debatte berichtet das Institut für internationale Wirtschaftsfragen und regenerative Energien der Universität Münster , dass der Inlandsmarkt für Windräder im Jahre 1999 auf 3 ,9 Milliarden DM gestiegen ist , nachdem der Umsatz ein Jahr zuvor noch bei 2 Milliarden DM gelegen hat . Dies bedeutet fast eine Verdoppelung . Es berichtet weiter , dass die erreichte Leistung auf 4 400 Megawatt gestiegen ist . Im Jahre 1998 waren es 2 860 Megawatt . Dies ist wiederum fast eine Verdoppelung . Das Einzige , was mich an dem Bericht sehr nachdenklich gemacht hat , war , dass der Export bei erstaunlich geringen 200 Millionen DM verhaftet blieb . . Obwohl wir einen sehr starken Heimatmarkt haben , der sich durch unsere Vorgaben des Energieeinspeisungsgesetzes so prachtvoll entwickelt hat , wie er sich entwickelt hat , springt der Export nicht an . Für mich ist dies eine Fragestellung , der wir noch einmal nachgehen müssen . Denn das Verhältnis von 200 Millionen DM Export zu fast 4 Milliarden DM Umsatz bedeutet eine absolut unterdurchschnittliche Exportquote , bei allem , was wir vom VDMA und den Maschinenbauern im Übrigen kennen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das einzig Aktuelle an der heutigen Diskussion ist die Tatsache , daß Greenpeace heute eine Aktion startet und daß wir hier im Bundestag im Auftrag der Grünen sozusagen als Wurmfortsatz von Greenpeaceaktionen mißbraucht werden sollen . . Genau das ist im Grunde der ganze Sinn dieser Aktuellen Stunde . Ich halte das für ausgesprochen lächerlich . . - Zu Ihnen komme ich gleich noch . Diese scheinheiligen Reden , die Sie heute zum Thema Ökosteuer geführt haben ! Herr Fischer , ich kann mir genau vorstellen , wie bei Ihnen eine Ökosteuer aussehen wird . Die hat mit Öko überhaupt nichts zu tun , denn mit CO2 haben Sie nichts am Hut . Am liebsten möchten Sie doch die Kernenergie am allermeisten besteuern . Und dann sich hinzustellen und etwas von Arbeitsplätzen zu reden , die die Regierung nicht in ausreichendem Maße schaffen würde ! Wenn Sie die Mitverantwortung in der Regierung tragen würden , dann hätten wir genau solche Zustände , wie wir sie im Moment in Frankreich erleben . Insofern amüsiert mich das , was Sie sagen . Ich finde , es sollte in der deutschen Öffentlichkeit durchaus etwas mehr bekannt werden , daß in Frankreich schon Bürger auf die Straße gehen - auch die Betriebe stellen es voller Entsetzen fest - und dagegen kämpfen , daß eine grün- grüne Stillegungsorgie stattfinden soll . . Wenn das in ausreichendem Maße in Deutschland bekannt würde , dann wäre das - das kann ich Ihnen . noch : Renate Hellwig vorstellen können . Jetzt komme ich zu meinen Kollegen von der SPD . Vor ein paar Tagen ist gerade wieder ein Castor-Transport von Neckarwestheim - das liegt in meinem Wahlkreis - aus gestartet . Ich halte große Stücke von meinem Kernkraftwerk in Neckarwestheim , . deswegen freut es mich auch ausgesprochen , daß ich immer wieder klare Bekenntnisse zu dieser sauberen , hervorragenden Kernenergie , die dort gewonnen wird , abgeben kann . . - Ja , ich liebe sie . . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Sie selber leben von der Atomenergie . Das größte Atomkraftwerk , das es überhaupt gibt , ist die Sonne , von der wir alle abhängig sind . Auch im Inneren unserer Erde läuft ein kernenergetischer Prozeß ab . Ihre Tabus sind deswegen so lächerlich , weil Sie in einer ganz erschreckenden Unwissenheit leben . . Sie wissen überhaupt gar nicht , was die eigentliche Quelle des Lebens ist , und Sie werden damit auch nie richtig umgehen können . Was ich noch zum Kernkraftwerk sagen wollte : Es war natürlich bezeichnend für die SPD , daß sich kein Mensch um den Castor-Transport , der letzte Woche nach La Hague gegangen ist , gekümmert hat . Dabei gibt es keine Proteste , weil diese Transporte in die andere Richtung gehen . Aber wehe , ein Castor-Transport findet in Richtung Gorleben statt ! Dann ist der Ärger natürlich besonders groß . Dann heißt es : Am deutschen Wesen soll Schröder genesen ! Deswegen dürfe dort keine Endlagerung stattfinden . Aber in La Hague darf sie stattfinden ! Und jetzt machen Sie diese lächerliche Schau wegen La Hague ! Komm , vergessen wir es ! .
Partei: FDP
Meine sehr verehrte Frau Kollegin Höfken . - genau - , . wir sind der Meinung , daß die Tiermehlproduktion in der von mir beschriebenen Art und Weise zu erfolgen hat . Hier geht es in erster Linie um die Tiermehlanlagen , die in Großbritannien stehen . Wir wissen , daß wir in Deutschland schon viele Jahre nach wissenschaftlich anerkannten Regeln produzieren und Großbritannien hier noch erheblichen Nachholbedarf hat . Ich fordere deshalb eine sofortige Umstellung dieser Anlagen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Storm , lassen Sie mich vorab eines sagen : Ich habe bis zur letzten Sekunde darauf gewartet , dass Sie uns in aller Freundlichkeit endlich einmal Ihre Vorschläge zur Überwindung der aktuell schwierigen Situation , in der wir uns befinden , unterbreiten . Sie haben sich wieder einen schlanken Fuß gemacht , Herr Storm . Aber zur Opposition werde ich noch kommen . Lassen Sie mich eines feststellen : Der Beschluss der Koalition vom letzten Sonntag , für das nächste Jahr in der Rente keine Beitragserhöhung , sondern eine Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19 ,5 Prozent festzuschreiben , ist ein notwendiger und konsequenter Schritt , um die Investitionen in Arbeit im nächsten Jahr zu stärken . Sie , Herr Storm , haben genau das Gegenteil vorgeschlagen . Wir stehen heute an der Schwelle einer wirtschaftlichen Belebung - noch längst nicht an der Schwelle eines Aufschwungs . In dieser Situation ist es absolut notwendig , klare Prioritäten für mehr Arbeit zu setzen . Dazu gehört , die Rentenbeiträge für das nächste Jahr zu stabilisieren . Dazu gehören ebenso das Vorziehen der Steuerreform , die Hartz-Reformen , durch die wir übrigens die Beschäftigungsschwelle schon auf 1 ,8 Prozent gesenkt haben , sowie die schwierigen Schritte in der Gesundheitsreform . Eines ist völlig klar : Es wäre Gift für die Konjunktur , wenn wir die Beiträge in dieser Situation erhöht hätten . Deswegen haben wir uns so entschieden . Ich weiß , dass das für viele sehr schwierig ist ; denn Beitragszahlen sind abstrakte Zahlen und eine Nichterhöhung der Renten trifft Menschen ganz konkret . Aber wir müssen uns immer wieder klar machen : Eine Erhöhung der Beiträge um 1 Prozent bedeutet 100 000 Arbeitslose mehr und das können wir uns nicht leisten .
Partei: FDP
Ist es weiter richtig , dass , wie dem Bericht des Stern , auf den sich die Grundfrage bezogen hat zu entnehmen ist , der zuständige Referatsleiter , Ministerialrat Kurt Brüss , im Vorfeld der öffentlichen Beleihung die Leiterin der Firma EfP , Frau Honnef , mehrfach mit nach Brüssel genommen hat und sogar als Vertreterin in einer EU-Arbeitsgruppe eingesetzt hat ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld fließt in unserem System immer dorthin, wo der schnellste Profit erwartet wird: in Unternehmen und in Banken. Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieses Prinzip ins Wanken geraten. Ich frage mich: Wie ökonomisch ist eigentlich ein menschliches Leben? Was erwirtschaftet eine Bibliothek? Keine messbaren Werte. Aber die Werte, die von einer Spekulationsblase zerstört werden, sind messbar. Wie gehen wir in Zukunft also mit dem Geld um? Setzen wir weiterhin ausschließlich auf alte Strukturen oder endlich auf eine nachhaltige Zukunft unter anderen, ganz neuen Vorzeichen? Der Deutschlandfonds stellt Milliarden als Überbrückung für mittelständische Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedroht sind. Eine Bibliothek oder ein kleines Theater können nicht ohne Weiteres ihre Wirtschaftlichkeit nachweisen, haben aber eine ebenso große Bedeutung für die Infrastruktur einer Stadt. Für Hotelübernachtungen wurde die Mehrwertsteuer verringert, aber die Gäste werden ausbleiben, wenn nichts mehr da ist, weshalb sich eine Reise lohnt. Unsere tagsüber hübsch anzusehenden Städte werden abends tot sein, weil keine Kleinkunstbühne, kein Programmkino, kein Theater oder Festival am Leben erhalten werden konnten. Billigere Hotelübernachtungen allein erhöhen nicht die Attraktivität einer Stadt als Wirtschaftsstandort. Am Neubau von kulturellen Eliteobjekten mangelt es in Deutschland nicht. In Köln soll für 360 Millionen Euro ein neues Schauspielhaus gebaut werden, während im gleichen Atemzug der Kulturetat um 30 Prozent gestrichen wurde. Die Frage ist doch: Was passiert, nachdem Prominente und Politiker die neu aus dem Boden gestampften Kulturstätten medienwirksam eingeweiht haben? Denn der finanzielle Aufwand, diese Bauhüllen der Kultur am Leben zu erhalten, ist ungleich höher als die Baukosten. Ein Theater ohne Ensemble ist nur eine leere Hülle. Prunkbauten werden das Kultursterben nicht kaschieren können und auch nicht Ihr Leugnen der Realität, Herr Kruse. Kein Bücherbus in ländlichen Gebieten, ein geschlossenes Programmkino oder ein fehlendes soziokulturelles Zentrum bedeuten weniger Bildung, weniger Information und einen Verlust an sozialer und kultureller Teilhabe. Das Schlimme ist: Betroffen sind vor allem jene, die sowieso schon zu den Verlierern der Krise zählen. Aber nicht nur sie sind die Leidtragenden. Es wird gravierende Einschnitte geben an den Gehältern und bei den festen Stellen für Orchestermusiker oder Schauspieler, die zum Großteil bereits jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. Bestehende kulturelle Strukturen zu bewahren, heißt immer auch, Arbeitsplätze zu erhalten. Unser Vorschlag, die Prüfung eines KfW-Sonderprogramms Kulturförderung, könnte eine Symptomkur für unser erkranktes System bedeuten.
Partei: CDU/CSU
Diese interessante Frage können Sie mit dem Bundesinnenminister erörtern. Ich kann Ihnen sagen – ich nutze diese Gelegenheit gerne dazu –, dass unser Haus, das BMZ, derzeit 120 Projekte in den Krisenländern Afrikas und des MENA-Raumes umsetzt, damit die Flüchtlinge in Not, in Elend, in dramatischen Situationen vor Ort überhaupt überleben können; ich habe viele dieser Krisencamps besucht. Ich möchte mich beim Bundestag, beim Finanzminister und beim Haushaltsausschuss bedanken. Deutschland leistet hier Herausragendes. Ich nenne das Beispiel Libanon/Beirut. Ich war dort vor kurzem in einem Palästinenserlager, aber auch in einem syrischen Bürgerkriegslager. Dieses Land hat 1,2 Millionen Flüchtlinge infolge des syrischen Kriegsgeschehens aufgenommen. Wir finanzieren dort beispielsweise über UNICEF die Beschulung von 80 000 Kindern. Auch den türkischen Freunden möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. Als Kobane zu fallen drohte, kamen über die syrisch-türkische Grenze innerhalb von zwei Tagen 250 000 syrische Flüchtlinge in die Türkei. Diese Dimension muss man sich auch in Deutschland einmal vor Augen führen, wenn wir über unsere Probleme in den Kommunen, im Land diskutieren. Damit möchte ich die Lage hier nicht verniedlichen. Unser Auftrag ist es, dort zu stabilisieren und diesen Ländern zu helfen.
Partei: FDP
Zum letzten Satz . - Ich will dazu einen letzten Satz sagen . Herr Kollege Lafontaine , meine Damen und Herren , was nützt den Bürgern ein höherer Bruttomindestlohn , wenn diese Regierung den Bürgern netto immer weniger lässt ? Dass jetzt Tarifverhandlungen im Kanzleramt geführt werden sollen , schafft Arbeitslosigkeit , weil es der Abschied von der Tarifautonomie ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Das waren sehr viele Vorhaltungen auf einmal. Ich will zunächst vielleicht einmal ganz allgemein sagen: Schauen Sie sich bitte die Protokolle der letzten Debatten zu diesem Thema noch einmal an. In diesen Debatten habe ich manche Punkte etwas ausführlicher dargestellt. Wenn Sie davon sprechen, dass in den Betrieben, die Sie kennen, etwas nicht in Ordnung ist, dann darf ich auf das Beispiel von vorhin verweisen. Ich verschließe nicht die Augen davor, wenn es irgendwo Missstände gibt. Ich erwähne aber auch stets, dass diese Missstände auch auf Basis der derzeitigen Rechtslage beseitigt bzw. bekämpft werden können. Sie müssten nur einmal auf die Tagesordnung gesetzt und gegebenenfalls gerichtlich entschieden werden. Das akzeptieren Sie nicht. – Ich sehe, dass Sie wieder tief Luft holen. Aber das ist nun einmal unser rechtsstaatliches System. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Darüber hinaus will ich deutlich sagen, dass wir vor Missständen sicherlich nicht die Augen verschließen. Ich bin in meinem Wahlkreis viel unterwegs und weiß, was da los ist. Ich weiß aber auch, dass es positive Beispiele gibt. Es wäre wünschenswert, wenn Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen würden. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich halte mich an die Zahlen , die ich ganz gut kenne . Es gibt Drittlandimporte , die in der Größenordnung von 5 Millionen t auf den deutschen Markt kommen . Davon kommen etwa zweieinhalb Millionen t aus den Nachfolgestaaten der UdSSR und den übrigen osteuropäischen Ländern . Sie haben sich in der letzten Zeit verdoppelt und verdreifacht . Die Preise , die Sie hier im Markt vorfinden , werden mit etwa 25 % unterboten . Wenn das nicht in eine klare Ordnung gebracht wird , dann ist das , was ich Ihnen hier vorschlage , nicht machbar . Das heißt , dies ist eine zwingende Voraussetzung dafür , daß wir zu einem selbstreinigenden Prozeß kommen . .
Partei: CDU/CSU
Bitte sehr . Heinrich L . Kolb  : Frau Präsidentin , die Zwischenfrage war nicht bestellt . - Herr Kollege Müller , Sie senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag jetzt um 0 ,3 Prozentpunkte ab , heben aber gleichzeitig den Pflegeversicherungsbeitrag - das ist beschlossene Sache - um 0 ,25 Prozentpunkte an . Würden Sie mir zustimmen , dass dies allenfalls ein Trippelschrittchen hin zu Ihrem Ziel ist und wir nach wie vor von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel deutlich entfernt sind , dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag dauerhaft unter 40 Prozent liegen soll , und zwar auch dann , wenn man den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0 ,9 Prozentpunkten berücksichtigt ?
Partei: FDP
An meiner Auffassung habe ich schon im Wirtschaftsausschuß keinen Zweifel gelassen . Ich komme gleich darauf zurück , Herr Kollege . Wenn es dann noch offene Fragen gibt , bitte ich Sie , sich erneut zu Wort zu melden . Es kann kein Zweifel bestehen , daß der vorgetragene Zustand zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Investoren und auch bei den Banken geführt hat . Mit dazu beigetragen hat die Tatsache , daß mehrere Versorgungsunternehmen _ ein Brief ist vorgelesen worden _ die vorgeschriebenen Einspeisungsvergütungen in letzter Zeit nur unter Vorbehalt gezahlt haben . Dadurch wollen sich diese Unternehmen offensichtlich die Möglichkeit offenhalten , den erhöhten Teil der Einspeisungsvergütungen zurückzufordern , wenn das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden sollte . Ich weise allerdings darauf hin , daß das Bundesverfassungsgerichtsgesetz für einen solchen Fall , wenn er denn so käme , im Grundsatz keine Rückabwicklung abgeschlossener Lebenssachverhalte vorsieht . Zur Kernfrage selbst : Die Bundesregierung hat , Herr Kollege Schütz , die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eingehend geprüft . _ dann fragen Sie gleich noch einmal nach ; ich will dies aber erst noch vortragen _ und in Beantwortung der Fragen des Kollegen Ramsauer und von Ihnen , Herr Kollege Scheer , dargelegt , daß sie von der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überzeugt ist . Die Gründe , die das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs angeführt hat , greifen beim Stromeinspeisungsgesetz nicht . Die Entscheidung zum Kohlepfennig ist finanzverfassungsrechtlich begründet . Das Stromeinspeisungsgesetz enthält eben keine Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe , sondern es handelt sich um eine Preisregelung , verbunden mit einer Abnahmepflicht .  _ Lassen Sie mich gerade noch den Gedanken zu Ende bringen ! _ Das Stromeinspeisungsgesetz begründet auch keinen Fonds außerhalb des Bundeshaushalts . Deshalb ist nicht die Finanzverfassung die Meßlatte für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes , sondern allenfalls die Art . 12 und 14 des Grundgesetzes .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Formulierung mindestens 2 Prozent leitet zu meiner Zusatzfrage über . Die Gesundheitskosten sind zusätzlich dadurch gestiegen , dass viele Medikamente nicht mehr verschreibungspflichtig sind , nicht mehr verschrieben werden dürfen , also vom Patienten selbst bezahlt werden müssen . Werden diese zusätzlichen Kosten bei der Neufestsetzung der Regelsätze im Rahmen der Sozialhilfe einbezogen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Nein . Ich wiederhole : Einbezogen sind die Größenordnungen , die bei der Bedarfsposition Gesundheitspflege erfasst werden . Bei den Zahlungen , die für Medikamente geleistet werden müssen , für die seitens der Kassen keine Erstattung erfolgt , sind diejenigen , die sozialhilfeberechtigt sind , genauso erfasst wie jeder andere GKV-Versicherte . Es bleibt darauf hinzuweisen , dass es im Verantwortungsbereich des Arztes liegt , zu entscheiden , welches Medikament im Hinblick auf Wirksamkeit und Nutzen verschrieben wird .