Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Erinnern darf nicht aufhören , denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft . So formulierte es Bundespräsident Roman Herzog anläßlich der Proklamation des 27 . Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus . Feste Daten und Gedenktage sind für unser historisches Gedächtnis eine wichtige Stütze _ um so mehr , wenn die Erinnerung über Generationen fortdauern soll . Aber nicht nur Tage , auch Orte stützen unsere Erinnerung . Vor wenigen Tagen , am 18 . April , habe ich bei den Gedenkfeiern zum 54 . Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen selbst erlebt , wie stark Gedenktage , vor allem aber authentische Orte , wirken und berühren können . Ich habe aber auch gesehen , wie fast 60 Jahre nach den schrecklichen historischen Ereignissen Menschen an den Ort ihres Leidens zurückkehrten , Überlebende , Angehörige und ihre Kinder , aber auch viele interessierte Bürger kommen an diese Orte , um an den Gräbern , den wirklichen und den symbolischen , die Toten und Ermordeten zu ehren und ihrer zu gedenken . Die Überlebenden , die letzten Zeitzeugen , fragen uns immer drängender : Was wird aus diesen Orten ? Was wird mit der Erinnerung , wenn wir nicht mehr sind ? Sind sie dem Vergessen preisgegeben ? _ Das sind Fragen an uns , die Nachgeborenen . Unsere Aufgabe ist es , die Verantwortung für die Erinnerung zu übernehmen . Dies müssen wir tun , solange die Botschaft der Zeitzeugen noch lebendig ist _ im ganz unmittelbaren Sinne . . Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung , ein Konzept zur Förderung der Gedenkstätten in der Bundesrepublik vorzulegen . Wir sehen es mit großer Genugtuung , daß für dieses Konzept die Empfehlungen der EnqueteKommission Überwindung der Folgen der SED- Diktatur im Prozeß der Deutschen Einheit aus der vergangenen Legislaturperiode zur Grundlage gemacht werden sollen . Dies ist für uns Sozialdemokraten deshalb eine Genugtuung , weil in den Empfehlungen die langjährigen Anträge und Aktivitäten der SPD-Fraktion seit den 80er Jahren ihren Niederschlag gefunden haben . Es sollte aber für uns alle eine Genugtuung sein , weil diese Empfehlungen auf einem Konsens aller Fraktionen dieses Hauses beruhen . Ich hoffe , daß wir bei unseren Beratungen und Entscheidungsfindungen diesen wertvollen Konsens aus der Enquete-Kommission , der insbesondere mit dem Namen Siegfried Vergin verbunden ist , fortführen . . Die Suche nach einer Zukunft für die Erinnerung , das Bewahren des Andenkens an die Opfer zweier Diktaturen in Deutschland eignet sich aus meiner Sicht in keiner Weise für parteipolitische Instrumentalisierung . Die Bewahrung der Erinnerung ist eine Aufgabe und Verpflichtung für uns alle in ganz Deutschland . . Die Empfehlungen der Enquete-Kommission sind dabei eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit . Sie beruhen auf Erkenntnissen und langjähriger Zusammenarbeit mit den Ländern , Gedenkstätten und Experten . Am Dienstag haben uns die Leiter der Gedenkstätten im Kulturausschuß mitgeteilt , daß sie diesen Empfehlungen voll zustimmen . Aber auch Opferverbände , Wissenschaftler und Fachleute sind vom Konzept der EnqueteKommission überzeugt . Wir sollten dieses Lob für ein Gremium des 13 . Deutschen Bundestages als Verpflichtung für unsere jetzige Arbeit betrachten . Hier wurden Maßstäbe gesetzt . . In voller Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission sehen wir Sozialdemokraten in den Gedenkstätten an den authentischen Orten die stärksten Pfeiler der Erinnerungskultur in Deutschland . Wir verfügen in Deutschland über eine einzigartige dezentrale Gedenkstättenlandschaft . Diese Landschaft ist gekennzeichnet von der Vielfalt der historischen Bezüge , sei es bei den Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft , sei es bei denjenigen zur SED- Diktatur . Die dezentrale Vielfalt der Gedenkstätten macht übrigens sehr anschaulich , daß sich die historische Verantwortung nicht auf wenige zentrale Standorte konzentrieren kann . Die Gesichter der Diktaturen zeigen sich gerade in den Machenschaften und Verbrechen vor Ort . Die Schreibtische der Täter , die Gefängnisse und Lager , vor allem aber die Leidenswege der Opfer , die Zeugnisse ihrer Erniedrigung waren über das gesamte Land verteilt . Die Vielfalt der Gedenkstätten in Deutschland ist aber auch das Ergebnis des bürgerschaftlichen Engagements von vielen , insbesondere jungen Menschen . Ohne diese bürgerschaftliche Verankerung bliebe das Erinnern angeordnet , letztlich hohl . Viele wissen : Wir haben in der ehemaligen DDR mit solchen Verordnungen unsere ganz besonderen Erfahrungen gesammelt . Wir Sozialdemokraten erwarten daher ein deutliches Zeichen der Bundesregierung zur Sicherung und Förderung dieser gewachsenen demokratischen Erinnerungskultur . Ich freue mich deshalb , daß unser Kulturstaatsminister Naumann bei seinem Besuch in der Gedenkstätte Sachsenhausen im Januar dieses Jahres erklärt hat , daß die Förderung der Gedenkstätten für die Bundesregierung höchste Priorität hat . . Hier kann also ohne weiteres das erarbeitete Konzept der Enquete-Kommission zur Grundlage gemacht werden ; denn das Rad muß nicht neu erfunden werden . Als Eckpunkte einer Gedenkstättenkonzeption sehen wir deshalb folgende Aufgabenstellungen an : Erstens . Die Gedenkstätten als authentische Orte mit ihrem historischen Erbe , mit den Zeugnissen und Sachbeweisen für die Verbrechen des Nationalsozialismus und für das Unrecht des Stalinismus müssen weiter zu Lernorten , zu lebendigen Orten der Erinnerung entwikkelt werden . Die Gedenkstätten an Orten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind heute Botschafter der Humanität . Dort wird die Geschichte des unsäglichen Leids der Opfer so vermittelt , daß es auch mit dem Herzen erfahren und begriffen werden kann . Verbunden mit dieser emotionalen Betroffenheit können diese Orte historisches Wissen vermitteln , das eine Beziehung zur Gegenwart schafft , moralische Sensibilität und politische Verantwortung ermöglicht . Daraus folgt zweitens , daß die Gedenkstätten an den authentischen Orten für diese Aufgabenwahrnehmung eine angemessene und verläßliche Finanzierung brauchen . Für den Bund muß dies heißen , daß die bisher begrenzte institutionelle Förderung der Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung in den neuen Ländern unbefristet über das Jahr 2003 fortgeführt wird . . Drittens . Ebenso müssen die Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung in den alten Ländern , zum Beispiel Dachau , Neuengamme und Bergen-Belsen , künftig in diese institutionelle Förderung aufgenommen werden . . Ich erinnere daran : Die Bundesförderung für die Gedenkstätten in den neuen Ländern hat insbesondere Buchenwald _ aber hoffentlich bald auch Sachsenhausen _ dank der Umgestaltung nach 1990 zur maßstabsetzenden Einrichtung gemacht . Hier kann der Westen vom Osten lernen . . Viertens . Ich gebe zu bedenken , daß in Anerkennung der dezentralen Gedenkstättenlandschaft der Bund künftig auch Einzelprojekte im Wege der Projektförderung mit unterstützen und dafür einen Fonds einrichten sollte . Möglicherweise müssen wir dringend auch Sondermittel bereitstellen , um den bedrohlichen Verfall der authentischen Orte _ ich denke hier wieder ganz besonders an Sachsenhausen _ zu stoppen . Fünftens . Wir sehen die Gedenkstättenförderung selbstverständlich als eine gemeinsame Aufgabe des föderalen Staates an . Das heißt , auch die Länder sind weiterhin in der Pflicht , die Gedenkstättenarbeit zu fördern . Diese gemeinsame Förderung ist nicht nur ein Gebot des Föderalismus , sondern auch ein Zeichen , daß sich alle Ebenen des Staates der historischen Verantwortung bewußt sind . . Sechstens . Schließlich erwarten wir eine gezielte Unterstützung für die Gedenkstätten zur SED-Diktatur , die sich oftmals noch in einem sehr schwierigen Aufbaustadium befinden . Meine Damen und Herren , wir wissen : Die Gedenkstätten sind auch als Orte der Aufklärung , Forschung und Bildung heute unersetzlich geworden . Sie stehen aber vor dem schweren Einschnitt des Wegfalls der Zeitzeugen . Dieser Verlust der Zeitzeugenschaft betrifft unsere gesamte demokratische Erinnerungskultur . Daher ist es um so wichtiger , daß die Gedenkstätten zu modernen zeithistorischen Museen entwickelt werden . Für künftige Generationen wird nämlich nur die Vermittlung von Wissen zu einem Gedenken führen können . Aufklärung und Bildung sind daher die großen Aufgaben für die Zukunft der Erinnerung . Und genau hier wirken die Gedenkstätten mit ihrer langjährigen pädagogischen und wissenschaftlichen Kompetenz . . Wir wissen : Die Jugendbegegnungsstätten in den Gedenkstätten sind lange ausgebucht . Die Gedenkstätten verzeichnen seit Jahren einen großen Zuwachs an Besuchern . Heute sind diese Gedenkstätten zu lebendigen Orten der Auseinandersetzung mit der Geschichte , aber auch mit der Gegenwart geworden . Der verantwortungsvolle Umgang mit Geschichte , die Aufklärung an den Gedenkstätten , vor allem aber die zahlreichen Jugendbegegnungen dort sind ein Stück Wertevermittlung und Demokratieerziehung . An den Gedenkstätten liegt die Zukunft der Erinnerung kommender Generationen . Bei den Gedenkstätten , an den authentischen Orten , ist all das vorhanden , was der Erinnerung eine Zukunft gibt . Schaffen wir gemeinsam ein Netzwerk gegen das Vergessen , geknüpft von Schulen , Wissenschaft , Politik , Bürgerschaft und eben den Gedenkstätten ! Dieses Netzwerk muß uns auch etwas wert sein , nicht zuletzt eine seriöse und verläßliche Finanzierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sorgen wir mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption dafür , daß die Gedenkstätten ihre wichtigen Aufgaben sachgerecht erfüllen können ! Verknüpfen wir diese Verantwortung auch mit dem Willen , ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin zu schaffen , das sich in die Landschaft der gewachsenen demokratischen Erinnerungskultur einreiht ! Diese Erinnerungskultur zu festigen und vorzuführen , so wie es in unserem Antrag steht , sollte uns Verpflichtung sein . Integriert in eine Gesamtkonzeption gegen das Vergessen sollten wir am Haus der Erinnerung , das es längst gibt , weiterbauen . Sein Fundament ist das bürgerschaftliche Engagement , und seine Etagen sind die zahlreichen Gedenkstätten an den authentischen Orten . Daran mitzuarbeiten war stets unser Anliegen . Das soll es bleiben . Danke . .