Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , daß wir uns trotz aller unterschiedlichen Positionen wenigstens in einem Punkt einig sein können , nämlich daß die gesetzlich erlaubten Möglichkeiten für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wirtschaftlich mißbraucht werden . Ich meine damit , daß eine massenweise Umschichtung von versicherungspflichtigen Beschäftigungen hin zu den berühmten 610-DM-Jobs stattfindet . . Aus der Geschichte wissen wir , daß dies politisch so nicht gewollt war . Heute wird im wirtschaftlichen Bereich vielfach aus der Ausnahme die Regel . Das ist das Hauptproblem , soweit ich das sehe . Aber ich sehe noch eine andere Gefahr . Im heutigen Wettbewerb gibt es eine gewisse Sogwirkung . Wer in einer bestimmten Branche nicht mitmacht , ist nicht mehr wettbewerbsfähig und scheidet aus . Deshalb ist das ein Teufelskreis , eine Spirale , die nach unten geht . Vorhin ist ein Argument gefallen , das ich jetzt aufgreifen möchte : Die Betroffenen selbst wollten keine anderen Arbeitsverhältnisse . Ich frage mich einfach einmal selbst : Wenn ich vor die Wahl gestellt würde , entweder keinen Arbeitsplatz zu haben oder nur einen 610-DM-Job zu bekommen , dann würde auch ich mich für diesen Job entscheiden . Das liegt klar auf der Hand . . Deshalb muß man dieses Kriterium zumindest sehr relativieren und hinterfragen , wie es in der Wirklichkeit aussieht . Es gibt noch einen Punkt - das will ich einmal deutlich machen - , der mir wirklich Sorgen macht . Das ist nämlich die arbeitsrechtliche Seite . Wir wissen alle , daß die geringfügig Beschäftigten auf dem Papier , gefestigt durch Rechtsprechung , die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer haben . Aber wie sieht denn die Wirklichkeit aus ? Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Betriebsräten und Personalräten , daß sie oft unwissentlich oder wissentlich über die Rechtssituation hinweggehen . Da können wir fragen : Welcher Arbeitnehmer in so einem 610-DM-Job darf schon bei Betriebsratswahlen oder bei Personalratswahlen mitwirken , um bloß ein Beispiel herauszugreifen ? Sie haben nur theoretisch die gleichen Rechte ; praktisch wird ihnen vieles vorenthalten . . Diese arbeitsrechtliche Mentalität gleicht aus der Erfahrung heraus dem System vom hire and fire . Wir sind auch deshalb so gute Europäer , weil wir oft schauen : Wie sieht es in anderen Ländern aus ? Wir müssen im EG-Vergleich leider feststellen , daß wir nur mit Österreich und Großbritannien diese großzügigen Regelungen gemeinsam haben . Alle anderen Länder haben entweder keine oder eine viel schlechtere Regelung . Für den europaweiten Wettbewerb müssen wir diesen Aspekt hinzunehmen . . Denn letztlich zahlen diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die brav ihre Beiträge zahlen - auch solche Firmen gibt es ja noch - , die Zeche , wodurch die anderen profitieren . Das ist unsolidarisches Verhalten . . Die letzte Bemerkung - weil man nicht bloß analysieren soll - : Wie könnte eine Lösung aussehen ? Die Lösung muß einfach sein , sollte keinen Verwaltungsaufwand erfordern und muß einfach zu kontrollieren sein . Ich bin aber skeptisch gegen Lösungen wie Quotierungen oder Lohnquote , weil vieles dagegen spricht , neue Apparate aufzubauen . . Ich meine , es gibt eine ganz einfache Lösung . Um es auf den Punkt zu bringen : Ich persönlich bin der Meinung , wir brauchen weiterhin das Instrument der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , aber wir brauchen es auf einem viel niedrigeren Niveau , damit wirtschaftlicher Mißbrauch so nicht mehr möglich ist . Deshalb plädiere ich für eine wirksame Lösung , nämlich die Höchstverdienstgrenze , zur Zeit 610 DM im Westen , zu senken und entsprechend einzufrieren . Wir sollten über diesen Vorschlag - auch andere haben ihn schon gemacht - heute gemeinsam diskutieren . Ich möchte wirklich alle politischen Parteien dazu einladen , auch die FDP Vielen Dank . . .