Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Hoyer , Lateinamerika ist mehr als eine Marktlücke . Lateinamerika ist ein Kontinent mit Millionen von Menschen , die auf ein besseres Leben hoffen . Auch darum müsste es auf dem Gipfel in Lima in der nächsten Woche gehen . Die politischen Rahmenbedingungen und die neuen Entwicklungen , vor deren Hintergrund dieser Gipfel stattfindet , sind entscheidend . Wir erleben , dass soziale Bewegungen in Lateinamerika es geschafft haben , den Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung auszubauen und ihre Folgen teilweise einzudämmen . Das sind Hoffnungsträger , die wir unterstützen müssen . Diese sozialen Bewegungen haben dazu beigetragen , dass neue Regierungen in Lateinamerika an die Macht gekommen sind . Diese versuchen teilweise , neue Ansätze im Rahmen ihrer Regierungsprogramme umzusetzen , manchmal gut , manchmal schlechter . Die Regierungen werden von den Bewegungen kritisch begleitet . Es gibt Aufbrüche . Sie sind ein Zeichen der Hoffnung , weil sie gegen die bisherige neoliberale Globalisierung stehen . Die Bewegungen sind breit gefächert . Es gibt Millionen Landlose und indigene Bevölkerungen , die aufstehen , sich um den Regenwaldschutz bemühen und ein Recht auf Land einfordern . Es gibt Frauenorganisationen und Kleinbauern , die sich auf den Weg machen . All das ist Lateinamerika . Diese Menschen brauchen unsere Solidarität . Für mich sind Länder wie Venezuela , Bolivien , Ecuador , Paraguay , Brasilien , Argentinien und Guatemala Hoffnungsträger . Wir müssen sie unterstützen . Wir dürfen nicht von oben herab sagen , welche Politik sie betreiben sollen . Die entscheidende Frage ist : Wie reagiert die Europäische Union auf die aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika ? Was hat sie eigentlich anzubieten ? Unterstützt sie diese Prozesse und versucht sie , diese zu befördern , oder boykottiert sie eher alternative Ansätze wie die Süd-Süd-Kooperation , die regionale Integration und die Entwicklung einer Bank des Südens als Alternative zu IWF und Weltbank ? Wir sehen ganz klar , dass die Europäische Union mit ihren Wirtschafts- und Freihandelsabkommen , die sie plant , diese Ausrichtung boykottieren will . Wir erleben , dass eine politische Strategie ausgearbeitet wird - das ist in der Lissabon-Strategie festgehalten - , Europa zur größten Wirtschaftsmacht und zum größten Wirtschaftsraum der Erde zu entwickeln . Der Anspruch eines globalen Europas wird doch formuliert . Es gibt aber auch dazu eine Gegenbewegung in der Europäischen Union . Auch hier stehen viele Menschen zum Beispiel gegen den EU-Vertrag und diese neoliberale Politik auf . Diese Menschen in Lateinamerika und hier in der Europäischen Union müssen sich vernetzen und gemeinsam gegen diese Politik arbeiten . Sie werden sich - das ist interessant - nächste Woche auf einem alternativen Gipfel in Lima treffen und genau diese Forderungen formulieren . Sie haben bisher dazu nicht einmal die Möglichkeit . Die peruanische Regierung verhindert , dass sie sich legal treffen können . Ich fordere hier die Bundeskanzlerin , die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt , auf , sich auch dafür einzusetzen , dass sich die Menschen dort treffen können und auf dem Alternativgipfel in Lima friedlich demonstrieren können . Es gibt so viele hoffnungsvolle Prozesse in Lateinamerika . Es finden Verfassungsprozesse in Ecuador und in Bolivien statt . Herr Steinmeier , es ist eine Katastrophe , dass es keine massive Unterstützung für den Verfassungsprozess und den gewählten Präsidenten von Bolivien , Evo Morales , gibt . Er braucht unsere Unterstützung . Von den dortigen Eliten wird eine Sabotagepolitik betrieben . Ich würde von Ihnen gerne einmal eine Stellungnahme zu den Abspaltungstendenzen der Ostprovinzen in Bolivien hören . Dazu muss es doch eine Haltung der Bundesregierung geben . Hier werden zukunftsvolle Prozesse massiv boykottiert . Wir fordern eine offensive Unterstützung der bolivianischen Politik . Es gibt viele andere hoffnungsvolle Ansätze , die wir im Rahmen der Entwicklungspolitik besprochen haben . Ich nenne als Beispiel Ecuador . Ecuador will Kompensationszahlungen dafür , dass es kein Erdöl im Nationalpark Yasuní fördert . Wir müssen Ecuador dabei unterstützen . Das ist richtige Klimaschutzpolitik , im Gegensatz zu den neuen Abkommen mit Brasilien , durch die der Anbau von Agrarprodukten für Treibstoffe noch weiter ausgebaut wird . Solche Prozesse wie in Ecuador müssen wir massiv unterstützen . Diese kommen hier viel zu wenig zur Sprache , ebenso wie das , was die Menschen an der Basis entwickeln . Schauen Sie sich Kolumbien an . Es gibt Friedensgemeinden in Kolumbien , in denen sich Menschen mit großem Mut zusammengeschlossen haben , um inmitten von Regionen des Krieges humanitäre , gewaltfreie Zonen zu entwickeln . Sie werden massiv von Paramilitärs , von der Armee und auch von der Guerilla angegriffen . Diese Friedensgemeinden brauchen Unterstützung , weil sie Hoffnungsträger für eine friedliche Entwicklung Kolumbiens sind , aber nicht Präsident Uribe und seine Regierung , die immer tiefer im paramilitärischen Sumpf versinkt . Mittlerweile gibt es sogar Untersuchungen gegen den Präsidenten Uribe . Herr Steinmeier , Sie müssen sich wirklich fragen lassen , wer Ihr Kooperationspartner für mehr Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Lateinamerika ist . Wir wollen eine Neuausrichtung der Kolumbienpolitik . Wir glauben , dass wir auf die zivilen friedenspolitischen Initiativen von unten setzen müssen und diese Menschen unterstützen müssen . Ich habe ein ganz konkretes Anliegen : In meinem Wahlkreis in Tübingen wurden Patenschaften für diese Friedensgemeinden übernommen . Bürgerinnen und Bürger aus Tübingen haben mir gestern Abend eine Liste mit Unterschriften mitgegeben , weil sie wissen , dass ich nach Lateinamerika fahre . Sie fordern , dass die Bundesregierung offiziell die Friedensgemeinden in Kolumbien unterstützen soll . Diese Unterschriftenliste würde ich gerne der Kanzlerin mitgeben . Wir brauchen eine neue Politik gegenüber Kolumbien . Danke .