Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Wahlkreis ist Hamburg-Altona, und da sind Leuchttürme nie ganz weit weg. Vielleicht finde ich Integrationsbetriebe deshalb so gut; denn Integrationsbetriebe sind auch Leuchttürme, Leuchttürme der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Genau das ist der Grund, warum wir nicht nur in Norddeutschland Integrationsbetriebe ausbauen wollen. Wir Koalitionsfraktionen wollen Integrationsbetriebe künftig mit 150 Millionen Euro fördern. Das ist viel Geld, Frau Werner. Das ist keine Show. Warum wollen wir das? Integrationsbetriebe agieren wirtschaftlich. Sie tun das erfolgreich, und sie haben einen klaren sozialen Auftrag. Sie bieten Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz, aber nicht irgendeinen, sie bieten ihnen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Frau Rüffer hat das eben ausgeführt. Integrationsbetriebe sind eine wichtige Ergänzung zu den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, eine Ergänzung, die für viele genau richtig ist; denn Menschen mit Behinderung sind zuverlässige und motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Arbeitslose Menschen mit Behinderung sind häufig gut ausgebildet, haben es aber trotzdem deutlich schwerer, in Arbeit zu kommen, als Nichtbehinderte. Wer gestern beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes war, weiß, wovon ich spreche. Das war eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung. Menschen mit Behinderung machen einen guten Job. Alles, was sie brauchen, ist häufig nur ein geeigneter Arbeitsplatz. In meiner Heimatstadt Hamburg lief dafür von 2012 bis 2014 das Modellprojekt „Raus aus der Werkstatt, rein in den Betrieb!“. – Ja, ist ja richtig. – Dabei wurden dauerhafte Lohnsubventionierung, Prämien für Arbeitgeber und berufliche Assistenzleistungen gestellt. Das Projekt hat große Wirkung gezeigt: Über 100 Menschen mit Behinderung haben auf diesem Weg einen Arbeitsplatz in einem Integrationsbetrieb bekommen. In diesem Jahr hat der Hamburger Senat das Modellprojekt in eine Regelförderung überführt. Das Projekt zeigt uns erneut, welche Möglichkeiten wir durch gezielte Förderung auftun können. Seit Jahren wird in Integrationsbetrieben Teilhabe am Arbeitsmarkt und Inklusion schon gelebt – ein echtes Vorbild. Die UNBehindertenrechtskonvention gibt uns den Anreiz, dieses Vorbild voranzutreiben. Mit der UNKonvention geben wir uns aber auch den Anspruch, den Integrationsbetrieben einen neuen Namen zu geben. Was sie leisten, ist Inklusion, und deswegen sollen sie auch so heißen: Inklusionsbetriebe. Mit den veranschlagten 150 Millionen Euro können wir bis zu 4 500 neue Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben schaffen, 4 500 neue Arbeitsplätze für echte Inklusion. Integrationsbetriebe schaffen nicht nur einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Sie tragen dafür auch besondere Kosten. Hierfür erhalten sie Gelder von Integrationsämtern. Die Gelder reichen bisher aber nicht aus. Daher konnten in der Vergangenheit nicht alle Anträge auf Neugründung oder Erweiterung genehmigt werden; Frau Tack hat das ausgeführt. Das ist verschenktes Potenzial. Dem stellen wir diesen Antrag entgegen. Wir wollen nicht nur, dass Integrationsbetriebe angeschoben werden, sondern wir wollen auch, dass sie im Wettbewerb bestehen können. Deshalb: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen Integrationsbetriebe neben WfbMs künftig bevorzugt berücksichtigt werden. Das europäische Vergaberecht ermöglicht eine solche Bevorzugung. Voraussetzung dafür ist die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung als Hauptzweck des Betriebes, also genau das, was Integrationsbetriebe machen. Es ist also höchste Zeit, das zu nutzen. Meine Damen und Herren, gestärkte Integrationsbetriebe haben die Chance, Menschen mit ihren individuellen Stärken und Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen. Davon profitieren die Betriebe, aber natürlich vor allem die Beschäftigten selbst. Ich danke Ihnen.