Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Papenroth , mit ein bisschen Verwunderung habe ich Ihre Ausführungen zu den Missständen zur Kenntnis nehmen müssen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Albrecht Papenroth 9132 Ich war zumindest bei den letzten Haushaltsberatungen dabei und habe erleben müssen , dass vonseiten der Koalition im Verteidigungsausschuss mit seltener Einmütigkeit alle unsere Anträge für eine bessere Besoldung und zur Beseitigung dieser Missstände , die man auch erkannt hat , abgelehnt worden sind . . Eine sachliche Analyse der Wehrbeauftragtenberichte der letzten fünf Jahre anhand des Berichts für das Jahr 1999 lautet für mich : Noch nie war die Bundeswehr in einem besorgniserregenderen und dramatischeren Zustand als heute . Der innere Zustand der Bundeswehr entspricht längst nicht mehr den äußeren Anforderungen . Das bestätigt auch der Herr Verteidigungsminister bei jeder sich bietenden Gelegenheit , zuletzt am Dienstag auf einer Tagung vor 140 Brigade- und Regimentskommandeuren , wenn er der Bundeswehr _ man höre und staune _ die Bündnis- und Europafähigkeit abspricht . Die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht nachdrücklich fest , dass sich die Bundeswehr mit ihren derzeitigen Strukturen an den Grenzen ihrer materiellen und personellen Belastbarkeit befindet . . Mit ihren radikalen Einschnitten in den Verteidigungshaushalt hat die rot-grüne Bundesregierung maßgeblichen Anteil an der heutigen Situation . . Zwar hätte ich es _ damals als Betrachter von außen _ als wünschenswert empfunden , wenn in den 90er-Jahren der Bundeswehr ein größerer Spielraum zugestanden worden wäre . Es ist jedoch irreführend und falsch , in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig allein von einem Investitionsstau von 15 Milliarden DM zu sprechen , ohne auch zu sagen , dass es die SPD und niemand anderes war , die in den Jahren 1990 bis 1996 zusätzliche Kürzungsanträge zum Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 15 Milliarden DM eingebracht hat . . _ Die Zahlen kann ich Ihnen geben , Herr Zumkley . . Heute ist die Regierung nicht nur nicht geneigt , die von ihr festgestellte Investitionslücke zu schließen , sondern sie will darüber hinaus in den nächsten Jahren bei der Bundeswehr zusätzlich 18 ,6 Milliarden DM kürzen . Es ist deshalb scheinheilig , nun der Union vorzuhalten , eine Investitionsruine hinterlassen zu haben . . Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr _ durchgesetzt im Rahmen eines Eichel'schen Spardiktats in Rasenmähermanier _ ist Ursache vieler der im Bericht der Wehrbeauftragten aufgeführten Mängel und Defizite . Sie wirkt sich nachhaltig auf die Motivation und die Nachwuchsgewinnung aus . Besonders die Material- und Ersatzteillage hat sich in 1999 erheblich verschlechtert . So kommt die Wehrbeauftragte zu dem Ergebnis , dass der Dienstbetrieb im Berichtsjahr in den Teilstreitkräften durch Defizite in der Material- und Ersatzteillage geprägt wurde . In der von Bundesminister Scharping zu verantwortenden Stellungnahme des Ministeriums zum Wehrbeauftragtenbericht 1998 heißt es _ und ich darf das einmal zitieren _ : Durch die Verstärkung der Haushaltsmittel für die Materialerhaltung 1997/98 ist eine ausreichende Verfügbarkeit des Wehrmaterials zur Durchführung einer auftragsorientierten Ausbildung erreicht . Die Truppe wurde mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Materialerhaltung ausgestattet . Daher trägt die jetzige Bundesregierung und keine andere die volle Verantwortung für die konkrete , reale , an die Substanz gehende katastrophale Material- und Ersatzteillage . . Eineinhalb Jahre Regierungsverantwortung haben ausgereicht , um diese katastrophale Situation _ Originalton der Wehrbeauftragten _ herbeizuführen . Konkret wirkt sich das wie folgt aus : Ein Bataillon konnte über einen Zeitraum von 18 Monaten drei Panzerfahrzeuge nicht nutzen , weil die erforderlichen Getriebe nicht lieferbar waren . In einem anderen Fall waren Fahrzeugreifen nicht zu beschaffen . Bei einem Lufttransportgeschwader waren von den 23 der Verfügungsbereitschaft zugeteilten Flugzeugen tatsächlich nur fünf nutzbar . Nur durch gesteuerten Ausbau , also das gezielte Ausschlachten funktionsfähiger Geräte , kann in vielen Einheiten der Bundeswehr der Dienst- und Ausbildungsbetrieb noch aufrechterhalten werden . Das ist Kannibalismus in Reinkultur . Die eigentlich sinnlose Tätigkeit bindet in steigendem Maße qualifiziertes Fachpersonal und wirkt sich verheerend auf die Motivation aus . . Einen weiteren Schwerpunkt des Berichts stellen die Auswirkungen der Auslandseinsätze auf den Ausbildungsbetrieb dar . Insbesondere das Heer wurde seit dem Frühjahr 1999 durch die Auslandseinsätze vor schwer zu bewältigende personelle und materielle Probleme gestellt . Zwar müssen unsere Soldaten im Einsatz selbstverständlich auf das beste Material der Bundeswehr zurückgreifen können , jedoch darf der Betrieb im Inland deshalb nicht zum Erliegen kommen . Der gestern im Verteidigungsausschuss beratene Bericht des Inspekteurs des Heeres Auswirkungen der Auslandseinsätze auf den Betrieb der Bundeswehr im Inland spricht Bände . Ich rate jedem , diesen zur Kenntnis zu nehmen . Hinzu kommt : Zwei Drittel der sich zurzeit im Einsatz befindlichen KFOR- und SFOR-Kontingente gehören HVK-Einheiten an , ohne dass erfreulicherweise die Qualität der Einsatzkräfte darunter gelitten hätte . Folgerichtig hat die Union in ihrer Konzeption Sicherheit 2010 _ Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Werner Siemann 9133 Zukunft der Bundeswehr die Beendigung dieser faktischen Zweiklassenarmee gefordert . Diese Vermischung von HVK- und KRK-Einheiten führte aber auch dazu , dass bei den HVK-Einheiten Führer abgezogen wurden , die Auftragslage und die Ausbildungsaufträge jedoch unverändert weiter erfüllt werden mussten . Gerade bei den Berufs- und Zeitsoldaten musste erhebliche Mehrarbeit auf wenige Schultern verteilt werden .An dieser Stelle möchte ich deshalb ausdrücklich den Soldaten danken , die den Auslandseinsatz ihrer Kameraden von Deutschland aus überhaupt ermöglichen und die entstehenden Mehrbelastungen bei allen Unzuträglichkeiten mit Bravour schultern . . Als äußerst problematisch hat sich die Verlängerung der Einsatzdauer von vier Monaten auf sechs Monate erwiesen . Die Wehrbeauftragte hat immer wieder darauf hingewiesen . Diese Verlängerung stößt bei den Soldaten und ihren Angehörigen überwiegend auf Ablehnung , zumal oftmals auch die anvisierte zweijährige Verweildauer im Inland nicht wird eingehalten werden können . Der in der Truppe von der Regierungspolitik in unverantwortlicher Weise hervorgerufene Virus der Unsicherheit _ so von der Wehrbeauftragten bezeichnet _ kann nur bekämpft werden , wenn den Soldaten Planungssicherheit und Verlässlichkeit zurückgegeben werden . Die leidige Debatte um die noch ausstehende Strukturreform der Bundeswehr hat bereits mehr als genug Schaden angerichtet . Sichtbarer Ausdruck dieses Schadens ist das besorgniserregend hohe Niveau der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung . Neben persönlichen Nützlichkeitserwägungen macht die Wehrbeauftragte zu Recht die Diskussion um den Bestand der allgemeinen Wehrpflicht dafür verantwortlich . Durch die Einsetzung der Wehrstrukturkommission wurden die außen- und sicherheitspolitischen Gegensätze und Widersprüche der rot-grünen Koalition bislang notdürftig kaschiert . . Auf Kosten der Soldaten wurde so der Koalitionsfrieden hergestellt bzw . gewahrt . Nun , kurz bevor die Kommission ihre Ergebnisse vorstellt , treten diese Gegensätze und Widersprüche offen und in atemberaubender Geschwindigkeit hervor . Während sich der Verteidigungsminister und die Justizministerin für die Beibehaltung der Wehrpflicht einsetzen , fordert der Außenminister _ anscheinend kenntnisfrei _ eine Berufsarmee , um diese freudig weltweit für internationale Aktionen einsetzen zu können . Während der Minister der Verteidigung eine Entscheidung über die zukünftige Wehrstruktur noch vor der Sommerpause nachdrücklich ankündigt , sollen nach dem Willen des SPD- Fraktionsvorsitzenden Struck die Eckpunkte der Wehrstrukturkommission erst für das Jahr 2002 oder sogar erst 2003 Berücksichtigung finden . Dies wäre gleichbedeutend mit der Manifestierung des Stillstandes . Weitere kostbare Jahre gingen verloren . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt ; bekanntlich wird 2002 gewählt . Während der Verteidigungsminister wiederholt zugesagt hat , sich für eine Angleichung des Soldes ostdeutscher Soldaten an westdeutsches Niveau zu verwenden , wiegelt sein Kabinettskollege Eichel kategorisch ab . Hier bleibt die Regierung nach wie vor aufgefordert , ein Konzept vorzulegen , das die kurzfristige Nivellierung der Dienstbezüge zum Inhalt hat . Es gilt _ auch diese Meinung muss man vertreten _ , eine bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen . All diese Widersprüche innerhalb der Koalition belegen deren fortgesetzte Konzeptionslosigkeit in Sachen Bundeswehr . Die _ noch dazu hoffnungsvolle _ Erwartung des Verteidigungsministers , dass nach kontroverser Diskussion alles auf seine Linie einschwenke und der Wehretat nun erhöht werde , nehme ich _ durchaus im Interesse unserer Bundeswehr _ zur Kenntnis . Allein , mir fehlt der Glaube , wenn ich mir die Äußerungen der Verantwortlichen auf Koalitionsseite anhöre . Festzuhalten ist , Herr Minister _ bei all den aufgeführten Differenzen im Regierungslager _ , dass sich Ihre eigenen Vorstellungen in großen Teilbereichen unseren Vorstellungen nähern bzw . sie sich mit diesen decken . Mit anderen Worten : Sie erheben Forderungen , welche unserer Konzeption Sicherheit 2010 entsprechen . Konsensmöglichkeiten mit Ihnen bestehen also , man muss sie nur nutzen , man muss sie nur wollen . Die Begründung des Außenministers , die Einführung einer Berufsarmee in Frankreich müsse als Präjudiz auch für Deutschland verstanden werden , ist im Übrigen abwegig und absurd . Die französischen Erfahrungen zeigen , dass mit dem Übergang zu einer Berufsarmee die Verkleinerung der Armee um 25 Prozent mit einer Erhöhung der Kosten um 30 Prozent einher geht . . Darüber hinaus scheinen die Gegner der Wehrpflicht und Befürworter der Berufsarmee _ damit komme ich noch einmal zur Wehrpflicht _ zu vergessen , dass die sicherheitspolitische Lage unseres Erachtens auch in Zukunft die Wehrpflicht bedingt , dass nur eine Wehrpflichtarmee die Möglichkeit der Aufwuchsfähigkeit bietet , dass rund 50 Prozent der Berufs- und Zeitsoldaten aus Grundwehrdienstleistenden rekrutiert werden , dass die USA allein 1999 1 ,8 Milliarden Dollar für die Rekrutierung von Freiwilligen ausgeben mussten , dass in Spanien der zur Aufnahme in die Berufsarmee notwendige Intelligenzquotient abgesenkt werden musste , um genügend Nachwuchs zu bekommen , und dass in Großbritannien straffälligen jungen Männern angeboten wird , statt ins Gefängnis zur Armee zu gehen . Diese Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen . Ich empfehle insoweit die Kenntnisnahme des Berichts des Ministeriums über die Situation der Nachwuchswerbung und Nachwuchsgewinnung vom 3 . April 2000 . In diesem Zusammenhang hat die Hardthöhe darauf hingewiesen , dass sich mehr als zwei Drittel aller Grundwehrdienstleistenden zwischen dem sechsten und dem neunten Monat entscheiden , ihren Dienst freiwillig zu verlängern . Das ist ein Umstand , der dafür sorgen sollte , die Wehrdienstzeit Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Werner Siemann 9134 nicht auf eine unzumutbare Kürze zu verringern . In diesem Zusammenhang sollte ich auch noch darauf hinweisen , dass Paul Breuer in dem angesprochenen Interview selbstverständlich nicht gesagt hat , dass er für eine obligatorische Wehrdienstzeit von sechs Monaten sei . Eine Erhöhung des Wehretats _ das wurde heute auch schon angesprochen _ löst zwar nicht alle im Bericht der Wehrbeauftragten enthaltenen Probleme , jedoch hilft eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr bei der Verbesserung dreier Problemfelder : Die adäquate materielle Ausstattung verbessert die Motivation der Soldaten . Eine gut motivierte Truppe hat keine Nachwuchsprobleme . Sie , Frau Marienfeld , haben mit Ihrem letzten Bericht dem Deutschen Bundestag mit aller Eindringlichkeit klargemacht , wie es tatsächlich um unsere Bundeswehr steht und welche drohenden negativen Folgen vermieden werden müssen . Ihnen wurde bereits mehrfach zu Recht gedankt . In meiner Eigenschaft als Berichterstatter für Ihren Bereich möchte auch ich es nicht unterlassen , mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die außerordentlich konstruktive und gute Zusammenarbeit zu bedanken . . Die Bundeswehr der Zukunft _ so Verteidigungsminister Scharping Anfang des Jahres _ wird für Männer und Frauen ein attraktiver Arbeitsplatz sein . Sollten sich seine Kritiker mit ihren finanzpolitischen Vorstellungen durchsetzen , werden wir diese Perspektiven verspielen . Lassen Sie es nicht so weit kommen ! .