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Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , ich habe hier in keiner Weise gesagt , daß die Höhe der Lohnnebenkosten und die Höhe der Steuern nichts miteinander zu tun hätten . Ich habe im Gegenteil zum Ausdruck gebracht , daß es sich um zwei finanzielle Belastungen handelt , die beim Bürger als gleich angesehen werden . . Den Bürgerinnen und Bürgern ist egal , ob sie hohe Steuern zahlen oder die Lohnzusatzkosten gestiegen sind . Wenn sie netto deutlich weniger in der Tasche haben , ist es egal , woraus das resultiert . . Das heißt : Die Belastungen , ob durch Steuern oder Lohnzusatzkosten , sind zu hoch . - Das ist die Feststellung , die ich getroffen habe . Jetzt zu der Frage : Welches Problem wird wo gelöst ? Ich stimme mit Ihnen überein , wenn Sie sagen , daß wir die Probleme mit den Lohnzusatzkosten auch innerhalb der sozialen Sicherungssysteme lösen müssen . Es ist aber ein Irrglaube , daß wir die Probleme allein durch die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen lösen könnten . Die Probleme in der Rentenversicherung , auch in der Kranken- und in der Arbeitslosenversicherung resultieren doch nicht allein aus den versicherungsfremden Leistungen . Das ist ein kleiner Teil der Debatte . . Darüber sprechen wir . Die Experten streiten außerdem darüber , was überhaupt als versicherungsfremde Leistung anerkannt wird . . Ich sage Ihnen : Eine Diskussion über versicherungsfremde Leistungen können wir nicht in der heutigen Debatte führen . Das ist aber auch nicht der ganze Teil der Miete , sondern nur ein kleiner Teil . Hinzu kommen muß eine Reform der Systeme der sozialen Sicherung , um die Kosten zu senken und damit auch die Lohnzusatzkosten . Nichts anderes habe ich vorhin gesagt . Ich befinde mich in voller Übereinstimmung mit meiner Partei und auch mit dem Sachverstand draußen . . Warum sonst reden wir über die Rentenreform ? Warum sonst haben wir heute morgen über die Krankenversicherung diskutiert ? Warum sonst reden wir über das Arbeitsförderungs-Reformgesetz und anderes mehr ? . Das hängt doch alles damit zusammen . Der letzte Punkt : die Sache mit der Flugbenzinsteuer . Wir sind uns vollkommen einig . Hier ist gemeinsam ein Änderungsantrag gestellt worden . Ich weiß überhaupt nicht , warum Sie uns angreifen . . Wenn Sie schon meinen , Sie müßten auf Grund meiner Rede intervenieren , dann sollten Sie sich vorher wenigstens vernünftig informieren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , kommen auch Sie bei diesen Fragen zu derAuffassung , es gehe immer weniger um Aufklärung _ ich meine nicht Aktenzeichen XY . . . ungelöst _ , sondern immer mehr um Diffamierung und Denunziation ? Unter Denunziation leidet jedoch die Demokratie in diesem Lande . Können Sie einen solchen Eindruck verstehen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben den Eindruck erweckt, die Linke könne nicht rechnen und wir seien gegen Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung. Ministerin Nahles hat behauptet, die Linke schere sich einen feuchten Kehricht darum, was Leistungsverbesserungen in der Rente kosten, und der Finanzstaatssekretär Spahn behauptet in der Presse die Unwahrheit, wenn es um Kinderarmut und Altersarmut geht. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen jetzt noch einmal vorzurechnen, wie man das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben kann und wie man es hinbekommt, dass die Beschäftigten dabei sogar weniger Geld ausgeben müssen. Das geht so: Aktuell haben wir ein Rentenniveau von 48 Prozent. Wenn man das jetzt auf 53 Prozent anhöbe, dann müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3 022 Euro brutto 33 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse einzahlen, ihr Arbeitgeber ebenso, und dann hätte eine Standardrentnerin oder ein Eckrentner heute 127 Euro mehr. Dazu muss man aber wissen: Sie gehen mit Ihrem unsäglichen Dreisäulenmodell davon aus, dass dieser oder diese durchschnittlich verdienende Beschäftigte 120 Euro im Monat in die Riester-Rente steckt. Davon muss man die steuerlichen Zulagen abziehen – ja, Herr Spahn, ich denke daran –; dann bleiben 108 Euro übrig. Diese 108 Euro braucht der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer oder die durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerin dann nicht mehr auszugeben, muss dann aber 33 Euro mehr in die gesetzliche Rente zahlen. Das heißt auf Deutsch: Die Beschäftigten hätten 75 Euro mehr im Monat, die sie ausgeben können. Das wäre erstens ein gutes Konjunkturprogramm, und zweitens hätten wir wieder eine lebensstandardsichernde Rente. Wenn ich die Zeit hätte, dann könnte ich Ihnen vorrechnen, dass das auch im Jahr 2029 funktioniert. Da liegen die Zahlen nämlich bei 99 Euro für den Arbeitnehmer und 99 Euro für den Arbeitgeber, und man spart sich 164 Euro für die Riester-Rente. – Kollege Stegemann, ich habe drei Minuten Redezeit. – Das heißt, wir haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept. Herr Spahn vertritt hier nicht die Interessen der jungen Menschen, sondern die seines Ministers, der Wirtschaft, der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft. Deswegen darf man ihm das nicht durchgehen lassen. Wir haben hier eine Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu retten. Tun Sie das, statt nur zu reden! Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Meine lieben Freunde , was am Entscheidendsten ist , ist die Tatsache , daß der Durchbruch in der Telematik in diesem Land erreicht wurde . Ab dem neuen Jahr bieten zwei Firmen in der Bundesrepublik Deutschland - die Mannesmann Autocom und eine Tochter der Telekom , Tegaron - flächendeckend Verkehrsmanagement und Verkehrsinformationen an , und zwar quer durch die Bundesrepublik . Wir sind das erste Land auf der Welt , in dem flächendeckend Verkehrsinformationen gesammelt und dem Autofahrer zur Verfügung gestellt werden . Das ist einmalig auf der Welt . Hier haben wir wirklich einen Durchbruch erzielt , von dem wir selber - das gebe ich zu - noch vor einem Jahr geträumt haben . . Das ist eine Situation , die durch das Bundesverkehrsministerium und unseren Verkehrsminister herbeigeführt wurde , weil er die Industrie und die Politik vor drei Jahren an einen Tisch brachte und die Industrie heute Geld in die Hand genommen hat , um in der Bundesrepublik Deutschland an den Autobahnen Verkehrssensoren zu bauen , um damit den Verkehrsfluß zu messen und dem Autofahrer zielorientiert dynamisch zu sagen , wo er fahren muß . Der nächste Schritt ist , daß wir die Informationen über den Nahverkehr und die Schiene in dieses System einspeisen . Hier müssen sich noch die Länder bewegen . Ich meine , auch dies ist ein großartiger Erfolg unserer Verkehrspolitik . Auch wenn die Opposition ständig versucht , die Telematik nicht als modernes Zielführungsinstrument , sondern eher als Verhinderungsinstrument zu sehen , . meine ich , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Politik , mit der Politik unseres Verkehrsministeriums und unseres Verkehrsministers Matthias Wissmann und den Koalitionsfraktionen gut gefahren sind . Ich bedaure ausdrücklich , daß die deutschen Autofahrer die heutige Debatte nicht miterleben können ; sonst würden sie wissen , wen sie auf gar keinen Fall wählen dürfen ; denn Sie haben heute bewiesen , daß Sie die Autofahrer nicht mögen , daß Sie sie geradezu hassen . Sie verfolgen sie . . Deswegen , glaube ich , können wir mit dieser Verkehrspolitik beruhigt in die Zukunft schauen ; denn diese Verkehrspolitik wird auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken . .
Partei: CDU/CSU
Hätte ich gewußt , was Sie mich fragen wollen , hätte ich dem nicht zugestimmt . . Was wir hier ausgehandelt haben , ist solide ; ich werde das im einzelnen beweisen . . Außer solchen unqualifizierten Einwürfen haben Sie in der wichtigen Frage , wie man Wettbewerb organisiert , nichts zu bieten . Bedauerlicherweise ist das so . . Zurück zu der Frage : Wie ist es mit den Verstößen , die wir heute alle hinnehmen , die auch Sie hinnehmen und deren Vorteile auch Sie nutzen _ ein bißchen Ehrlichkeit gehört dazu _ : bei der Lufthansa _ Miles & More _ , bei der Bahncard , bei den Hotels ? Welcher Handelsvertreter bezahlt den in der Schranktür eingeklebten Preis ? Das gibt es doch gar nicht mehr . Wir haben alle miteinander so ein hübsches Kärtchen geschickt bekommen , auf dem steht , daß wir für bestimmte Mietwagen einen Rabatt bekommen . Sie haben das selbstverständlich sofort weggeschmissen , das ist ganz klar . .
Partei: SPD
Ja . Ich halte mich jetzt an die Form . Bitte . . Hannelore Rönsch  Hubert Hüppe  : Frau Ministerin , vor dem Hintergrund Ihrer Aussage , daß ein Landeserziehungsgeld für das dritte Jahr nicht notwendig ist , frage ich Sie , ob Sie dann auch konsequenterweise einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr einführen und den Erziehungsurlaub von drei auf zwei Jahre kürzen wollen .
Partei: SPD
Im Moment möchte ich noch vortragen, weil das so eine schöne Liste ist. Ich glaube, dass es geschickter ist, wenn ich die erst einmal zu Ende führe. Minus 105 Millionen Euro für das Integrierte Klimaund Energieprogramm: Fehlanzeige. Das habe ich im Haushalt nicht gefunden. Sie klären mich sicherlich nachher auf. Minus 600 000 Euro für die Überprüfung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Auch dazu habe ich nichts gefunden. Minus 1,5 Millionen Euro für die Forschung. Im Haushalt finde ich nichts. Minus 4 Millionen Euro für die entwicklungspolitische Bildung. Darüber haben wir uns immer sehr aufgeregt. Im Haushalt finde ich nichts – was ich heute gut finde. Aber gemessen an dem, was sich die FDP vorgenommen hat, ist das nichts. Jetzt komme ich zu zwei interessanten Punkten: Minus 2 Millionen Euro für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger. Was aber finden wir im jetzigen Haushalt? Plus 10 Millionen Euro. Das ist interessant. Was hat diesen Wandel induziert? Minus 30 Millionen Euro für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst. Als Begründung hieß es, dass das nicht Sache des Bundes sei. Gott sei Dank hat es sich inzwischen bis zum Minister herumgesprochen, dass man diese Kürzung nicht vornehmen sollte. Ich komme zur ODA-Quote und zu einem Stichwort, das vorhin genannt wurde.
Partei: FDP
Es tut mir leid , Herr Präsident . Ich habe das Signal gesehen und komme zum Schluss . Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts lehrt uns , dass jeder in diesem Hause – auch aufseiten der Koalition – die Verpflichtung hat , seinen Aufgaben nachzukommen und die Regierung nicht nur zu unterstützen , sondern auch zu kontrollieren . Wenn wir diese Erkenntnis in Zukunft auch auf Untersuchungsausschüsse übertragen , dann schaffen wir in der Öffentlichkeit ein besseres und , wie ich finde , verlässlicheres Bild von der Arbeit dieses Parlamentes . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Lieber Herr Uldall , würden Sie nicht sagen , daß es hervorragend ist , wenn den Ausschuß eine solch gute Vorarbeit erreicht und er dann noch substantieller diskutieren kann , als er es , wie ich Ihnen zweifelsohne zugestehe , sicher sowieso schon macht ? . Rügen Sie uns doch nicht , weil wir fleißig waren , sondern loben Sie uns deshalb , und sagen Sie , daß das , was wir gemacht haben , in Ordnung ist , und nehmen Sie dazu Stellung ! .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch nach meiner Auffassung waren die Darlegungen , die der Herr Staatssekretär gemacht hat , so ausführlich und ausreichend , dass der Herr Minister hier nicht unbedingt persönlich anwesend sein muss und die Zitierung eigentlich verzichtbar ist . Die Frage des Herrn Kollegen Koppelin ist entsprechend beantwortet worden . Ich glaube auch nicht , dass der Herr Minister hier eine andere Position beziehen wird , als es sein Staatssekretär jetzt im Vorfeld getan hat .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer und Zuschauer! Wir befassen uns heute – Frau Keul hat es gerade vorgestellt – mit einem Antrag der Grünen, der aus durchsichtigen Gründen, denke ich, heute als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde; denn im Grunde genommen ging es Ihnen, glaube ich, gar nicht so sehr um das, was Sie hier vorgetragen haben, sondern eher um ein Verfahren, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht schwebt und das eine von Ihnen unterstützte Kandidatin, die bei der Bundesrichterwahl 2015 nicht gewählt wurde, angestrengt hat. – Da regen Sie sich zu Recht oder Unrecht auf. Ich sehe an Ihrer Reaktion, dass ich nicht ganz danebenliege. Dieses von jener Kandidatin angestrengte Verfahren steht demnächst an. Ich erwarte schon, dass das Bundesverfassungsgericht den einen oder anderen Hinweis gibt. Es hätte also keiner Eile bedurft, diesen von Ihnen eingebrachten Antrag zu debattieren.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , stimmen Sie mir darin zu , dass nach der von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie von HIS im Jahr 2006 bis zu 18 000 junge Menschen allein aufgrund der Studiengebühren von einem Studium abgeschreckt worden sind , und stimmen Sie mir auch darin zu , dass insbesondere in Hessen , wo Studiengebühren abgeschafft worden sind , nun besonders viele Studienanfänger zu verzeichnen sind ? Stimmen Sie mir des Weiteren zu , dass Ihr Parteikollege Roland Koch jetzt wohl offensichtlich nicht noch einmal den gleichen Fehler machen will - zu dem Ergebnis kommt man , wenn man ins Wahlprogramm schaut - , nämlich in Hessen Studiengebühren einzuführen ?
Partei: FDP
Ich kann Ihnen da leider nicht entgegenkommen, so gern ich das zu dieser späten Stunde der parlamentarischen Beratungen in dieser Woche auch tun würde. Sie verlagern es dann gegebenenfalls in den Sponsoring-Teil. Ich habe mir einmal angeschaut, welche Firmen bei Ihnen im Sponsoring-Bereich tätig geworden sind. Wir finden einen deutlichen Schwerpunkt im Alternative-Energien-Bereich. Keiner von uns würde so weit gehen, Ihnen da vorzuwerfen, dass Ihr Engagement in diesem Bereich allein auf dem Sponsoring Ihrer Parteitage beruht. Aber Ihre Motivationslage wird sicherlich nicht dadurch schwächer, dass Sie vorrangig von solchen Unternehmen gesponsert werden. Übrigens haben Sie aus meiner Sicht in Ihren Antrag einen handwerklichen Fehler eingebaut, weil Sie den Begriff „Sponsoring“, wie er derzeit definiert ist, missverstanden haben. Auch jetzt ist es schon so – Herr Schuster hat es Ihnen ja schon gesagt –: Wenn die Leistungen in einem groben Missverhältnis zu dem gezahlten Preis stehen, dann ist das schon heute eine unrechtmäßige Parteispende. Dazu hätte es Ihres Antrages erst gar nicht bedurft. Ich finde es gut, dass die Kollegin Fograscher gesagt hat, dass man das gemeinsam löst. Sie ist daran interessiert, weil sie die Situation der Schatzmeisterin der Sozialdemokraten kennt. Diese ist immer wieder darum bemüht, dafür zu sorgen, dass insbesondere die Unternehmensbeteiligungen der SPD – die Kreuzfahrtschiffe, aber auch die Medienbeteiligungen –, aus denen sie erhebliche Gewinne, aber auch sicherlich nicht nur Nachteile im medialen Auseinandersetzungskampf zieht, nicht in den Rechenschaftsbericht kommen, sondern die großen Unternehmen, die die SPD etwa im Medienbereich besitzt, fein säuberlich und sorgsam ausgeklammert werden. Hören wir also auf, uns gegenseitig genau die Dinge im Rechenschaftsbericht vorzuwerfen, die vielleicht ein Charakteristikum der eigenen Parteienfinanzierung sind! Hören wir auch auf, die repräsentative Demokratie insgesamt dadurch zu beschädigen! Ich glaube, wir haben ein hohes Maß an Transparenz. Ich bin durchaus bereit – habe auch an entsprechenden Runden schon teilgenommen –, im ein oder anderen Fall, wie Herr Schuster auch, für noch mehr Transparenz zu sorgen. Hören wir auf, uns gegenseitig solche Vorwürfe zu machen, wie sie in Ihren Anträgen zu lesen sind. Ich habe mir einmal einige Worte der Rede des Kollegen Beck aufgeschrieben. Er fordert vom Bundestagspräsidenten, dass er uns einen Freispruch erteilt. Das ist die typische Rhetorik einer gewissen Kampfesauseinandersetzung. Freisprüche gibt es nur dort, wo es Anklagen gibt. Wir sind in keinem dieser Verfahren auch nur angeklagt. Insofern bitte ich darum, damit aufzuhören, hier zu insinuieren, es sei hier irgendetwas Rechtswidriges oder nicht Verfassungsgemäßes im Gange. Da ist immer die Rede von Freispruch oder Affäre. Alles wird gleich ungeheuer hochgespielt. Ich glaube, dass dies dem Ansehen von uns allen nicht guttut. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg. Lassen Sie uns beim nächsten Treffen etwas sachgerechter, ordentlicher und besser diskutieren, Herr Wieland. Auch sonst sind wir uns ja ab und zu einig. Danke.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich denke, dass der Skandal zwei Faktoren hat. Der erste Skandal besteht darin, dass Studien zugelassen worden sind, die von den Erzeugern, von Monsanto, Syngenta usw., in Auftrag gegeben worden sind. Der zweite Skandal besteht darin, dass Sie offensichtliche Tatsachen schlicht ignorieren und nicht in politisches Handeln ummünzen. Ich bin Entwicklungspolitiker und beschäftige mich zum Beispiel sehr viel mit Lateinamerika oder Sri Lanka. Dort gibt es Hunderte von Studien. Es gibt auch zig Dokumentationen dazu. Heute zu sagen, dass die Ergebnisse, die hier Zweifel aufkommen lassen, nicht da sind, ignoriert die Realitäten. Ich stelle die Frage: Wie werden die Studien eigentlich überprüft? Wie geht man da ran? Wird das öffentlich gemacht? Sind die Studien öffentlich? Ich habe überhaupt kein Vertrauen mehr in eine Überprüfung dieser Studien. Ich kann die Studien nehmen und nachprüfen, ob sie in sich logisch sind. Das heißt aber, dass die Fakten, die Datenerhebung, nicht überprüft werden. Das müsste getan werden. Es kann aber Jahre dauern, bis das geschieht. Deswegen ist auch davon auszugehen, dass diese Überprüfung nicht zu dem Ergebnis führt, das die Realität eigentlich verlangt. Man spricht davon, dass die Nierenerkrankungen in Sri Lanka massiv auf den Einsatz von Glyphosat zurückzuführen sind. In Lateinamerika gibt es Fehlgeburten, Fehlbildungen bei Neugeborenen, Krebserkrankungen, Hauterkrankungen, Nierenversagen. All das ist dokumentiert. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Es gibt keinen Handlungsanlass. – Das ist etwas, was die Bevölkerung nicht versteht und was auch ich nicht verstehe.
Partei: GRUENE
Ja. – Wir stellen durch einen Freibetrag für natürliche Personen – nur natürliche Personen sind steuerpflichtig – in Höhe von 1 Million Euro pro Person, durch einen Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 5 Millionen Euro pro Person, durch zusätzliche Freibeträge für Kinder in Höhe von 250 000 Euro und einen zusätzlichen Freibetrag für die Altersvorsorge in Höhe von 380 000 Euro sicher, dass wirklich nur das reichste Hundertstel der Deutschen davon betroffen sein wird. Wir schließen die Substanzbesteuerung definitiv aus.
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , warum gestehen Sie nicht zu , daß auch wir aus der Deckung gegangen sind _ wir waren bereit , von 6 % auf 4 % zu gehen _ , und warum in Gottes Namen wollten Sie den Studienstandsnachweis nur dann herausnehmen , wenn wir diesem Resolutiönchen zugestimmt hätten , das uns in manchen Elementen eben nicht gepaßt hat ? Was war denn der Grund dafür , daß Sie darauf bestanden haben ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Pfeiffer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben über die bei einer Laufzeitverlängerung zu erwartenden Erlöse gesprochen. Sind Sie, wenn es möglich ist, so viel Geld in der Atomwirtschaft zu generieren, der Meinung, dass sich die Atomwirtschaft vollumfänglich an den Kosten der Entsorgung von Atommüll beteiligen sollte? Gilt dies insbesondere für die Milliardenkosten, die in Verbindung mit dem Endlager Asse auf uns zukommen, und für EnBW, von der 60 Prozent des Mülls in der Asse stammen? Bleibt denn für Ihr großes Projekt, die erneuerbaren Energien bzw. die Solarenergie querzusubventionieren, noch etwas übrig, wenn man alle Kosten der Atomenergie mit einpreist?
Partei: CDU/CSU
Frau Hänsel, Sie werden uns schon nachsehen, dass wir Experten benennen, die auch etwas von der Sache verstehen, und nicht reine Ideologen, wie Sie das getan haben. Ich fand es schon bemerkenswert, dass außer einem „Waffen sind pfui, bäh“ nichts Substanzielles von Ihrer Expertin in der Anhörung kam. Auf Nachfragen musste sie selbst einräumen, dass sie eben nicht weiß, welche Konflikte beispielsweise in Afrika von deutschen Waffen angeheizt werden, wie immer wieder gern behauptet wird. Ich denke, Sie sollten sich neben dem Zuhören-Lernen in Anhörungen auch ein bisschen in die Texte vertiefen. Dann werden Sie feststellen, dass heute schon der Technologietransfer in Teilen genehmigungsbedürftig ist und nicht automatisch genehmigt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Technologietransfer so läuft, dass einer in der Badehose dahin fliegt und das, was er im Kopf hat, benutzt. Wenn es nur irgendeine eine Anmutung von offizieller Zusammenarbeit hat, ist es genehmigungsbedürftig und strafbewehrt, wenn dagegen verstoßen wird. Zu der Frage, ob wir es uns weiterhin gefallen lassen, dass die Regierung handelt, sage ich Ihnen: Ja, das lassen wir uns gefallen; denn das ist die Kompetenzzuweisung unseres Grundgesetzes. Sie weist der Regierung ausdrücklich einen exekutivischen Kernbereich zu, und wir haben weitreichende Parlamentskontrollen. Wir diskutieren nach jeder einzelnen Entscheidung des Bundessicherheitsrats, über die uns berichtet wird, in einer Aktuellen Stunde. Uns liegen der Halbjahresbericht und der Jahresbericht für das Folgejahr vor, den es jetzt schon vor der Sommerpause gibt. Es wird über jede einzelne Patronenhülse dreimal in diesem Parlament diskutiert. Da ist genügend Gelegenheit, all den Quatsch, den Sie hier ständig äußern wollen, zu äußern.
Partei: independent
Ich habe gesagt , Herr Abgeordneter , es ging um den Aufbau eines funktionsfähigen Bankensystems . Dazu benötigten wir das Instrument der Ausgleichsforderungen . Dieses Instrument wur- de extra geschaffen , um angesichts der asymmetrischen Umstellungssätze für die Aktiv- und die Passivseite einen Ausgleich zu finden . Im Ergebnis hatten die Banken der DDR mehr D-Mark-Verbindlichkeiten , als sie D-Mark-Forderungen hatten . Die Lücke auf der Aktivseite der Bankbilanzen wurde durch entsprechende Ausgleichsforderungen ausgefüllt . Da Sie jetzt von den Zinsen sprechen , Herr Abgeordneter , muß ich darauf hinweisen , daß den Banken ein formaler Bilanzausgleich _ wir haben das damals sehr genau mit der Bundesbank besprochen _ wenig geholfen hätte ; denn es ging um die Schließung der Rentabilitätslücke in der Gewinn- und Verlustrechnung . Dies war nur durch eine marktmäßige Verzinsung der Ausgleichsforderungen möglich . Ich möchte darauf hinweisen , daß eine Folge der marktmäßigen Verzinsung die Verbriefung der Ausgleichsforderungen war . Nur so war es möglich , in den neuen Bundesländern ein solides Bankenrefinanzierungssystem zu schaffen . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage 2 der Kollegin Keul beantworte ich wie folgt: Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. April 2015 vorgestellt hat, kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Auf diese Weise wird den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen. Die vorgeschlagene Regelung ist deutlich enger gefasst als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert, es sollen bei weitem nicht alle Daten gespeichert werden, und die Daten von Diensten der elektronischen Post sind komplett ausgenommen. Hinsichtlich der Speicherfrist wird, ausgehend von der Sensibilität der Daten für den Bürger, nach Datenarten differenziert: Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für die übrigen Verkehrsdaten zehn Wochen. Auch für den Zugriff auf die Daten werden mit striktem Richtervorbehalt, sehr engem Straftatenkatalog und Substantiierungsanforderungen hohe Hürden errichtet. Auf Standortdaten darf nur einzeln zugegriffen werden. Bewegungsprofile sind nicht möglich. Grundrechtseingriffe werden auf das absolut Notwendige beschränkt. Darüber hinaus werden Datensicherheit, Transparenz und effektiver Rechtsschutz gewährleistet. Berufsgeheimnisträger werden besonders geschützt.