Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die wirklich sehr guten und sehr intensiven Gespräche mit den Haushaltsberichterstattern aller Fraktionen. Diese Berichterstatter haben eine große Offenheit für die Fragen, die sich zum Haushalt des Justizministeriums stellen. Darüber hinaus haben wir gemeinsam nach Wegen gesucht – auch mit dem jeweiligen Versuch der Kompensation im eigenen Haushalt –, Schwerpunkte zu setzen; sie sind von Ihnen schon angesprochen worden. Neben dem Haushalt, der vorwiegend ein Personalhaushalt ist – er setzt sehr klare Akzente bei der Innovation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit –, gibt es noch einige wichtige politische Bereiche, die auch dank des Einsatzes der Berichterstatter immer wieder im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Ich bedanke mich sehr herzlich für den Haushalt, so wie er sich jetzt nach der Bereinigungssitzung darstellt. Ich kann manche Kritik, die hier geäußert wurde, überhaupt nicht nachvollziehen. In dieser Legislaturperiode ist aus meinem Haus als federführendem Ressort kein verfassungswidriges Gesetz eingebracht worden. Ich habe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gerade was überlange Gerichtsverfahren angeht, seit Jahren angemahnt – zehn Jahre lang ist unter den Vorgängerregierungen nichts passiert – und aufgegriffen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde hier im Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat zugestimmt. Wir haben die Schwachstellen beseitigt, die sich dadurch ergeben haben, dass man in früheren Regierungen jahrelang einen falschen Weg beschritten hat, zum Beispiel den der Untätigkeitsklage. Gerade weil wir den Weg gehen müssen, nicht nur hier im Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, sondern auch die Anliegen der Länder zu berücksichtigen, sind überlange Gerichtsverfahren, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die Verweigerung des Rechtsschutzes ganz entscheidende Themen. Ein zweiter wichtiger Bereich ist das Thema Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai dieses Jahres eine Entscheidung getroffen, die im Kern darauf beruht, dass in den Bundesländern die Anforderungen an eine Unterbringung in Sicherungsverwahrung, wie sie im Abstandsgebot vorgeschrieben ist, seit Jahren nicht beachtet werden. Weil das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen bereits mehrmals kritisiert hat, dass der Bund es nicht selbst in der Hand hat, die Umsetzung zu regeln, sind sämtliche Regelungen außer Kraft gesetzt worden, um dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts entscheidenden Nachdruck zu verleihen. Es ist dem Urteil ausdrücklich zu entnehmen, dass im Kern nicht das angegriffen wurde, was im Januar dieses Jahres als eine Neukonzeption der Sicherungsverwahrung im Rahmen eines totalen Paradigmenwechsels in Kraft getreten war. Es wurde das aufgegriffen, was in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand der Entscheidungen oberer und oberster Gerichte geworden ist. Herr Petermann, ich werde Ihrer Aufforderung nicht nachkommen und zur Telefonjustiz greifen. Ich werde nicht mal eben anrufen und sagen: Bitte, erledigt gewisse Verfahren richtig. – Wir kritisieren zu Recht, dass das in anderen Ländern der Fall ist. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt und meinen deshalb: Das ist nicht der richtige Weg. – Herr Bockhahn, ich sollte mich darum kümmern, dass die Verfahren – das haben, glaube ich, alle so verstanden – schleunigst eingestellt werden. – Dass das in der Hand der Gerichte liegt, zeigt doch, dass wir in Deutschland eine Gewaltenteilung haben, dass Exekutive und Judikative getrennt sind. Wenn einem eine Entscheidung im Ergebnis nicht gefällt, dann kann man das mit aller gebotenen Vorsicht und sehr wohl mit Recht kritisieren. Das hat man sowohl als Abgeordneter als auch als engagierte Bürgerin bzw. als engagierter Bürger unserer Zivilgesellschaft in der Hand. Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe der Bundesministerin der Justiz ist. Wir haben, auch dank Ihrer Unterstützung, die MagnusHirschfeld-Stiftung mit 10 Millionen Euro ausgestattet, von denen 5 Millionen Euro aus Haushaltsresten kommen. Sie wurde in diesem Jahr – das ist wichtig und notwendig, damit wir keine Sonderentscheidungen treffen müssen – eingerichtet; der Vorstand ist bestellt. Im nächsten Jahr wird die erste Kuratoriumssitzung stattfinden – dort werden wir uns zum Teil wiedertreffen –, bei der man sich mit der Umsetzung der in der Satzung vorgegebenen Aufgaben intensiv zu beschäftigen haben wird. In der Koalitionsvereinbarung gibt es natürlich auch solche Themen, die bisher nicht umgesetzt worden sind. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss meiner Rede kurz das Mietrecht erwähnen. Wir haben den Ländern einen Entwurf vorgelegt. Sie sollen sich einbringen. Das ist ein normales Verfahren, wenn ein Referentenentwurf konzipiert ist und in die Beratung kommen soll. Das ist unser Beitrag zur energetischen Sanierung und deren Berücksichtigung im Mietrecht, und zwar unter angemessener Berücksichtigung der Anliegen der Mieter und Vermieter. Wir wollen Anreize zur energetischen Sanierung geben, mit Duldungspflicht für eine begrenzte Zeit. Aber wir wollen, wenn es zu Sanierungen kommt, keine Belastungen der Mieter, die nicht auch unmittelbar zur Entlastung an anderer Stelle führen. Ich denke, dass hier ein ausgewogener Vorschlag auf den Weg gebracht worden ist. So, wie wir es bei den 30 Gesetzen, die in diesem Haus in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode unter meiner Federführung verabschiedet worden sind, gehalten haben, werden wir es auch in den nächsten zwei Jahren halten. Vielen Dank.