Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute beginnt der Deutsche Bundestag einen Gesetzgebungsprozess , mit dem im Rahmen des europäischen Treibhausgasemissionshandels weitere Optionen zum Klimaschutz ermöglicht werden sollen . Das ist eine gute Nachricht , besonders für diejenigen deutschen Unternehmen , die am Emissionshandel teilnehmen ; denn zusätzliche Optionen wirken natürlich kostendämpfend . Ganz konkret : Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung der projektbezogenen Mechanismen des Emissionshandels , Clean Development Mechanism und Joint Implementation , werden helfen , den Börsenpreis für Emissionszertifikate zu senken . Wir liegen in diesem Gesetzgebungsprozess übrigens voll im Zeitplan , auch wenn die Opposition im Vorfeld ritualisiert etwas anderes behauptet hat . Ich hoffe , dass Sie das heute ein Stück weit korrigieren . - Man muss nur nach Brüssel schauen , Frau Homburger , um festzustellen : Noch kein einziges anderes Land der Europäischen Union hat dort die nationale Umsetzung gemeldet und in diesen Ländern gibt es keinen Bremsklotz Bundesrat mit einer CDU/CSU-Mehrheit . Dieses neue Gesetz wird es deutschen Unternehmen - beginnend in diesem Jahr - ermöglichen , Emissionsberechtigungen auch durch Maßnahmen in Entwicklungsländern zu erwerben - Stichwort : Clean Development Mechanism - , und ab 2008 sind Maßnahmen in Industriestaaten durch Joint Implementation möglich . Der Gesetzentwurf zeigt , dass es - trotz anders lautender Behauptungen der Opposition im Vorfeld der Beratungen ; Sie haben ja Forderungen gestellt , die gar nicht europäisches Recht betreffen - tatsächlich um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht geht . Wir wollen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Option der projektbezogenen Mechanismen eröffnen . Als einen möglichen Weg hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau , die Bank des Bundes , einen Klimaschutzfonds aufgelegt . Hier können sich auch kleine und mittelständische Unternehmen beteiligen ; denn man benötigt kein eigenes technisches oder juristisches Know-how , um sich über den Klimaschutzfonds an Projekten im Ausland zu beteiligen . Der Klimaschutzfonds investiert das Geld seiner Anteilseigner in solche Projekte . Die gewonnenen Zertifikate gibt der Fonds dann an seine Eigner aus . Einfacher geht es nicht . Zuletzt rechnete die Bank mit Kosten von 5 Euro pro Zertifikat für eine Tonne CO2-Emissionen . Dieser Preis ist deutlich geringer , als es die aktuellen Börsenpreise sind . Clean Development Mechanism und Joint Implementation haben jeweils ihre eigenen Chancen und Grenzen . Diese muss man benennen . Vor allem hinsichtlich des Clean Development Mechanism ist die Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz eine große Chance . Wenn man dabei auf die Nutzung von Senken verzichtet , wie es die Europäische Union entschieden hat - hier ist sie mit der Koalition einer Meinung - , kann ein echter Technologietransfer in die Entwicklungs- und Schwellenländer stattfinden . Das könnte ein Baustein für eine Strategie sein , die Entwicklungs- und Schwellenländer davon zu überzeugen , selber konkrete Klimaschutzziele zu übernehmen und damit der Bush-Administration in den USA den wichtigsten Vorwand zu nehmen , sich nicht am internationalen Klimaschutz zu beteiligen . Es gibt aber auch Grenzen für die projektbezogenen Mechanismen . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass die Europäische Union nicht ihre gesamten Klimaschutzanstrengungen durch Maßnahmen außerhalb der Europäischen Union erfüllen sollte . Dann ginge nämlich die Innovationskraft verloren , in Europa selbst neue Technologien zu entwickeln . Genau diese Technologien sind es aber , die unserer Industrie Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten erschaffen und sogar , wenn wir auf Deutschland schauen , in anderen Staaten der Europäischen Union . Außerdem würde die Glaubwürdigkeit der Industriestaaten leiden , wenn wir nicht zu Hause beweisen würden , dass Wohlstand und Klimaschutz zusammengehören und sich nicht widersprechen . Deswegen muss die EU den Einsatz der projektbezogenen Mechanismen auf einen bestimmten Anteil der zu erbringenden Emissionsminderungen begrenzen . Dieser Anteil sollte möglichst in der ganzen EU einheitlich sein . Positive Folge einer solchen gemeinsamen europäischen Regelung ist : Staaten wie Deutschland , die bereits einen Großteil ihrer Emissionsminderungen erbracht haben , können für ihre restlichen Maßnahmen relativ unbegrenzt auf die projektbezogenen Mechanismen zurückgreifen . Staaten wie zum Beispiel Italien , die noch weit vom verbindlich eingegangenen Klimaschutzziel entfernt sind , müssten dagegen einen Großteil der Emissionsminderungen im eigenen Land erbringen und - auch das ist unsere Hoffnung - auf deutsche Technologien , die wir als Schrittmachernation entwickelt haben , zurückgreifen . Im Gesetzentwurf ist die Frage der Begrenzung der projektbezogenen Mechanismen noch nicht geregelt . Darüber werden wir sicherlich im Rahmen der Fachberatungen sprechen müssen . Der offenen Beratung über Änderungen im Gesetzentwurf stehen wir positiv gegen-über . Dazu zählt auch die Frage der Zulässigkeit nationaler Projekte im Rahmen von Joint Implementation . Darum geht es ja im Antrag der FDP , über den wir heute auch beraten . Ich habe Sympathie für diesen Vorschlag , da er durchaus Potenzial für Vereinfachungen bietet . Im Rahmen der EU ist darüber schon diskutiert worden . Die EU hat beschlossen , über diese Frage in näherer Zukunft zu entscheiden . Allerdings tendiere ich auch hier zu einer europaweit einheitlichen Lösung . Das wäre das Beste für unsere Unternehmen , insbesondere für die Unternehmen , die europaweit agieren ; denn bei einer rein nationalen Umsetzung kämen weitere Probleme zu den ohnehin vorhandenen Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung nationaler Projekte hinzu . Man müsste nicht nur auf die Doppelzählung achten , sondern , wenn wir nur national umsetzen , müssten wir neben dem EU-Emissionshandel auch ein Gutschriftensystem schaffen . Daher möchte ich vonseiten der SPD-Fraktion ein Angebot zum Antrag der FDP-Fraktion machen : Lassen Sie uns diese Probleme in Kürze in einem überfraktionellen Expertengespräch behandeln - wir sind ja auch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau angesprochen worden - , damit wir schauen können , ob wir zu einer einheitlichen , einvernehmlichen Lösung kommen . Zusammenfassend : Die projektbezogenen Mechanismen sind die richtige Ergänzung zu den schon umgesetzten Teilen des Emissionshandels . Wir sollten den heute beginnenden Gesetzesprozess daher zügig abschließen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .