Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thomae, jetzt haben Sie uns über mehrere Minuten erklärt, welche Probleme die vorliegenden Anträge möglicherweise beinhalten. Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Das Hauptproblem ist, dass Sie bis heute nichts vorgelegt haben. Inzwischen liegen die beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts über zwei Jahre zurück. Schwarz-Gelb hat in diesen gut zwei Jahren mehrfach eine Neuregelung angekündigt, nämlich für den Herbst 2010 und für das erste Halbjahr 2011. Jetzt sind wir im März 2012. Passiert ist trotz dieser Ankündigungen überhaupt nichts, und das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Sie in der Rechtspolitik gar nichts zustande bekommen haben, meine Damen und Herren. Das ist ärgerlich, weil inzwischen mehr als 60 Prozent der ostdeutschen und ein Viertel der westdeutschen Kinder nichtehelich geboren werden. Insofern ist das Ganze auch kein Randthema, sondern brennt Hunderttausenden betroffenen Vätern, Müttern und Kindern unter den Nägeln. Die Politik hat die Aufgabe, Herr Thomae, diese Menschen nicht weiter zu vertrösten, sondern endlich eine praktikable Lösung auf den Weg zu bringen. Ich gebe gerne zu: Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, meine Damen und Herren, und das hängt insbesondere mit zwei grundsätzlichen Schwierigkeiten zusammen. Erstens. Die Debatte über die künftige Ausgestaltung des Sorgerechts wird sehr emotional und sehr leidenschaftlich geführt. Das kann auch nicht weiter verwundern, weil sich hinter diesem Thema ganz unterschiedliche Fallkonstellationen verbergen, angefangen bei den Eltern, die auch ohne Trauschein ein Leben lang zusammenbleiben und sich gemeinsam um ihre Kinder kümmern, bis hin zu den flüchtigen Bekanntschaften, bei denen der Vater schon lange vor der Geburt verschwunden ist und keinen Kontakt zum Kind hat. Ein zweiter Aspekt: Jede noch so gut gemeinte gesetzliche Regelung ist letztendlich darauf angewiesen, dass die Eltern sie vor Ort in der Praxis jeden Tag gemeinsam umsetzen. Wenn das nicht geschieht, läuft jede Regelung ins Leere, und Notleidende sind dann vor allen Dingen die betroffenen Kinder. Wir erleben jetzt seit über zwei Jahren eine Debatte darüber – das ist zumindest mein Gefühl –, die uns keinen Millimeter vorangebracht hat. Im Gegenteil: Ich habe das Gefühl, dass die Akteure unversöhnlich in den Schützengräben verharren. Die einen fordern, dass der Vater vor Gericht ziehen muss, um eine gemeinsame Sorge zu erreichen. Die anderen fordern, dass die Mutter vor Gericht klagen muss, wenn sie eine praktikable Sorgeregelung haben will, wenn der Vater nicht greifbar ist, keinen Unterhalt zahlt oder keinen Kontakt zu dem Kind hat. Jeder zeigt auf den anderen. Der eine ruft: Warum muss eigentlich bei deinem Modell der Vater vor Gericht ziehen? – Der andere ruft: Warum muss das bei dir eigentlich die Mutter machen? Diese Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt uns nicht weiter. Sie hat uns in eine Sackgasse geführt, und aus dieser Sackgasse müssen wir raus, und zwar schnellstmöglich. Insofern bin ich mir sicher, dass eine Neuregelung Brücken zwischen diesen unversöhnlichen Positionen bauen muss – Brücken bauen im Sinne der Kinder. Denn Kinder lieben beide Elternteile. Aber Eltern können dieses Bedürfnis ihrer Kinder nur erfüllen, wenn sie berücksichtigen: Sie müssen Vernunft walten lassen. Sie müssen miteinander kooperieren, und sie dürfen ihre Paarkonflikte nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Das ist das Einzige, was in der Praxis funktioniert. Und weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das wissen, schlagen wir dreierlei vor: Erstens. Wir wollen es Eltern so einfach wie möglich machen, eine gemeinsame Sorge zu erklären, und zwar gleich bei dem ersten Gang, den alle nach einer Geburt vor sich haben. Beim Standesamt sollen sie die Möglichkeit haben, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Zweitens. Wenn die Eltern dieses nicht tun, dann wollen wir sie nicht sofort in gerichtliche Auseinandersetzungen schicken. Denn das fördert nicht die Gemeinsamkeit, sondern nur den Streit zwischen den Eltern. Wir wollen stattdessen die Eltern mithilfe des Jugendamtes unterstützen, zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Das stärkt übrigens die Eigenverantwortung der Eltern, und das vermeidet gerichtliche Auseinandersetzungen. Drittens. In den dann noch verbliebenen Konfliktfällen, in denen die Auseinandersetzungen der Eltern so stark sind, dass sie trotz aller Unterstützung partout nicht zu einer Regelung kommen können, wollen wir in der Tat, dass das Jugendamt das Verfahren dann von Amts wegen an das Familiengericht weitergibt, mit einem Antrag auf Entscheidung zur elterlichen Sorge, ohne dass Vater oder Mutter einen Antrag stellen muss. Vater und Mutter werden so nicht in die missliche Situation gebracht, gegen den jeweils anderen Elternteil zu klagen. Ich glaube, dieser Vorschlag kann verhärtete Fronten tatsächlich aufbrechen und den Weg nach vorne weisen. Wir werden in Kürze die Möglichkeit haben, über diesen Vorschlag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu debattieren. Angesichts der zweieinhalb Jahre währenden Zeit des Wartens möchte ich Sie herzlich bitten: Nutzen Sie diese Chance und lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg nach vorne gehen! Das ist im Sinne der betroffenen Eltern und vor allen Dingen im Sinne der betroffenen Kinder. Herzlichen Dank.