Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Jede erfolgreiche Haushaltskonsolidierung setzt strukturelle Reformen voraus , die einen nachhaltigen Einspareffekt bewirken . Diese Reformen müssen einer einheitlichen Linie folgen und aufeinander abgestimmt sein . Wo dies nicht geschieht , wo statt dessen Kürzungen fast willkürlich , ohne Zusammenhang beschlossen , teilweise wieder zurückgenommen und dann noch einmal verändert werden , ist die Bezeichnung Sparprogramm nur wenig angebracht . . Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist deshalb in Verbindung mit dem Haushaltssanierungsgesetz weniger ein Sparprogramm als vielmehr ein Showprogramm . Exemplarisch dafür ist die von der Bundesregierung geplante Änderung bei der sogenannten Gasölverbilligung für die Landwirtschaft . Einfach , sinnvoll und stringent wäre es gewesen , das Gesetz über die Gasölverwendung in der Landwirtschaft ersatzlos zu streichen . Dafür sollte den deutschen Bauern , so wie ihren Kollegen in Frankreich und in den Niederlanden , erlaubt werden , billiges Heizöl zu tanken . . Damit würde die Wettbewerbsposition unserer Landwirte gestärkt , und bürokratische Belastungen für Betroffene und Verwaltungen würden abgebaut . . _ Ein entsprechender Entschließungsantrag der FDP- Fraktion , Herr Weisheit , steht morgen hier zur Abstimmung . _ Rotgrün macht statt dessen nichts Halbes und nichts Ganzes , sondern verbreitet nur Chaos : Die Gasölbeihilfe wird beibehalten , aber auf 30 Pfennig pro Liter gesenkt . . Zusätzlich wird eine Obergrenze für Betriebe von 3 000 DM eingeführt . Damit werden die Landwirte erheblich zur Kasse gebeten . Herr Carstensen , ich freue mich für Ihre Junglandwirte in Schleswig-Holstein ; . aber ich weiß : Auf der anderen Seite sitzen auch Landwirte aus Niedersachsen . Vor einer guten Stunde hat mir ein Landwirt glaubhaft versichert , daß diese Änderung für seinen Betrieb ein Minus von 12 000 DM im Jahr bedeutet . . Herr Funke , ich frage mich , wie Sie das verantworten wollen . Besonders drastisch zeigt sich dies bei den Lohnunternehmern , die in grenznahen Gebieten im Wettbewerb mit ihren niederländischen Kollegen stehen . Die niederländischen Unternehmen können ihre Dienstleistungen zum Teil 60 bis 80 DM pro Hektar billiger als die deutschen anbieten und besitzen somit einen klaren Wettbewerbsvorteil . Deutsche Lohnunternehmer sind darauf angewiesen , die Kosten auf die Kunden abzuwälzen . Die Zeche zahlen dann die Bauern . Die überbetriebliche Zusammenarbeit , die für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft unverzichtbar ist , wird in Deutschland entscheidend geschwächt . Durch die geplante Regelung zur Gasölbeihilfe bestehen die aufwendigen bürokratischen Verfahren weiter , und der Agrarhaushalt bleibt voraussichtlich mit etwa 375 Millionen DM belastet . Um diesen Posten auszugleichen , plant die Bundesregierung , ab dem Jahr 2002 die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes entsprechend zu kürzen . Angesichts des hohen Anteils von Altverpflichtungen bei der GA hätte dies dramatische Auswirkungen auf den Umfang der Investitionsförderung , auf die Förderung der unternehmerischen Landwirtschaft , auf die Förderung der ländlichen Regionen und vor allem auf die Förderung benachteiligter Regionen . Ich denke hierbei auch an meine alte Heimat , an den Hunsrück und an die Eifel . . Eine Aufstockung der Mittel wäre dringend erforderlich , nicht nur aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung , sondern auch wegen des unverzichtbaren Beitrages der Landwirtschaft zum Erhalt der Kulturlandschaft . Zu all den beschriebenen negativen Auswirkungen kommen noch die erheblichen Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Sozialkassen . Herr Funke , das ist kein Haushalt , sondern ein Hinterhalt ! . Fassen wir die gesamte Agrarpolitik von Rotgrün doch einmal zusammen : niedrigere Gasölerstattungen , höhere Dieselpreise , Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Sozialkassen , weniger Investitionsmittel , hohe Belastungen durch die Agenda 2000 , Verschlechterungen durch das Steuerbelastungsgesetz und Einschränkungen der Investitionsmöglichkeiten in der Landwirtschaft durch Veränderungen der AfA-Tabellen . Ich kann auch Zahlen nennen . Agenda 2000 : 1 ,5 Milliarden DM ; Steuerbelastungsgesetz : 1 Milliarde DM ; . Ökosteuer , Herr Schönfeld , erste Stufe : 235 Millionen DM jährlich ; zweite Stufe : bis zu 900 Millionen DM jährlich ; Agrarhaushalte und Haushaltssanierungsgesetz : 4 ,8 Milliarden DM Belastung . . Was haben Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierung , die Bauern eigentlich getan ? Was haben Ihnen die Menschen in den ländlichen Regionen getan ? Betroffen sind aber nicht nur die aktiven Landwirte , sondern auch die vor- und nachgelagerten Bereiche . Jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland hängt davon ab , ob es der Landwirtschaft gut geht oder nicht . Aber statt sie zu stärken , schwächt die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft Schritt für Schritt . . Dies ist um so dramatischer , als bei der anstehenden WTO-Runde eine Liberalisierung der Agrarmärkte auf der Tagesordnung stehen wird . Aber wie sollen unsere tüchtigen Bauern mit ihren qualitativ hochwertigen Produkten auf den Märkten bestehen können , wenn im eigenen Land an ihrer Existenz gerüttelt wird ? Eine Liberalisierung der Weltmärkte ist dringend geboten . Ich wiederhole , was ich schon einmal im Deutschen Bundestag betont habe : Die Märkte zu öffnen darf nicht bedeuten , die Landwirte den Märkten auszuliefern . Dies gilt insbesondere für die Betriebe in den benachteiligten ländlichen Regionen , die für den Wettbewerb gestärkt werden müssen . . Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen , lieber Herr Minister Funke , daß ich mich freue , Sie anläßlich der heutigen Debatte im Plenum einmal persönlich zu treffen . . Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses habe ich dazu nur selten Gelegenheit ; . denn Sie _ so scheint es _ bemühen sich mit viel Eifer darum , in Ihrer Heimat auf jeder Ausstellung und Schau jeden Rammler zu streicheln . . Nur , nach Bonn hoppeln Sie selten , dort , wo man Sie vermißt . . _ Entschuldigung , nach Berlin . Sie haben recht , Herr Weisheit . _ Dies ist schade , weil die deutschen Landwirte Sie gerade in der derzeitigen kritischen Phase als Fürsprecher ihrer Anliegen brauchen , nicht nur Ihre symbolischen Auftritte . . Bis jetzt haben wir nur viele Ankündigungen gehört . Nun müssen Sie , Herr Minister Funke , endlich einmal Taten folgen lassen . Fangen Sie gleich an : Stimmen Sie morgen unserem Entschließungsantrag auf Abschaffung der Gasölverbilligung zu . Gießen Sie Heizöl in die Tanks statt Öl ins Feuer ! Herr Minister Funke , ich fordere Sie auf : Zeigen Sie Präsenz ! Zeigen Sie Flagge ! Zeigen Sie es Schröder ! Helfen Sie unseren Landwirten und den Menschen in den ländlichen Regionen ! .