Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat geht es heute um zwei zentrale energiepolitische Vorhaben beim Umbau der Energieversorgung, die wir im Übrigen im letzten Jahr mit großer Mehrheit und fraktionsübergreifend hier in diesem Hause beschlossen und auch im Bundesrat einmütig auf den Weg gebracht haben. Um was geht es konkret? Es geht zum einen um Planungssicherheit im Offshorebereich, um den Offshorewindbereich dorthin zu bringen, wo wir ihn gemäß unserer Ziele haben wollen; ich werde gleich noch darauf eingehen. Es geht zum anderen um die Übergangsphase, in der die erneuerbaren Energien aufgrund von Fixkostenvergütungen, Einspeisegarantien und anderen Regelungen eine Dimension erreicht haben, die im Winter zu der Problematik führt, dass die Erneuerbaren nicht den Beitrag leisten können, den sie leisten sollen, weil die Sonne nicht so scheint und der Wind nicht so weht, wie wir uns das wünschen. – An der Küste ist es auch nicht anders; da scheint nachts auch nicht die Sonne. Das wird trotz fortschreitendem Klimawandel auch nicht anders werden. Mit dem Wind verhält es sich ähnlich; das wissen Sie genau. Wir stehen vor folgender Situation: In diesem Jahr werden über 25 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt. Im Winter werden wir wieder die Situation haben, dass nicht genug installierte Kapazität zur Verfügung steht. Wir mussten deshalb im letzten Winter insbesondere in Süddeutschland auf Strom aus Österreich zurückgreifen und zeitweise Reservekraftwerke zur Stromlieferung verpflichten, um die Versorgung sicherzustellen. Lassen Sie mich auf folgenden Effekt eingehen. Der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien wird immer größer, aber im Spitzenlastbereich muss zusätzlich Strom aus konventioneller Energie eingesetzt werden. Wenn die konventionellen Kraftwerke aber über das Jahr so wenig zum Einsatz kommen, dann sind sie nicht mehr rentabel. Das betrifft nicht nur neu gebaute, sondern auch bestehende Kraftwerke. Im nächsten Winter werden wir zusätzlich 2,6 Gigawatt, also 2 600 Megawatt – das entspricht der Leistung von drei Kernkraftwerken –, als Reserve brauchen, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Durch eine Übergangslösung bis 2017 – das fällt uns nicht leicht, weil es in der Tat ein Eingriff in den Markt ist – wollen wir ausreichend Reserven für den Winter sicherstellen. Für Mitte des Jahres 2014 ist eine Überprüfung vorgesehen. Des Weiteren haben wir gestern im Bundeskabinett eine Verordnung zu abschaltbaren Lasten auf den Weg gebracht. Das ist eine Möglichkeit, genug Strom zu erzeugen. Die andere Möglichkeit ist, dass man bei Spitzenlast Lasten insbesondere im industriellen Bereich vom Netz nimmt, und zwar dort, wo es möglich ist. Für die Übergangszeit ist das wichtig. Wir finden hier eine Balance, um schwierige Situationen zu überbrücken. Wir haben auch ein Problem bei den Pumpspeicherkraftwerken. Dort haben wir eine ähnliche Situation. Auf der einen Seite brauchen wir mehr Speicherkapazität, um den diskontinuierlich erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern. Auf der anderen Seite werden Pumpspeicherkraftwerke durch den Wegfall der Mittagsspitze über das Jahr hinweg zunehmend unrentabel. Das heißt, dass sich nicht nur neue, sondern auch bestehende Pumpspeicherkraftwerke nicht mehr rechnen. Mit dem Gesetz versuchen wir Anreize zu setzen, um durch den Einsatz neuer Technik die Effizienz der bestehenden Pumpspeicherkraftwerke zu erhöhen. Das ist die eine Seite der Medaille. Offshore ist ein weiteres Thema. Ich darf daran erinnern: Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, bis 2020 10 Gigawatt und bis 2030 25 Gigawatt durch Offshoreanlagen zu produzieren. Leider wurden bisher nur 2 Prozent davon umgesetzt. Was sind die Gründe? Die Gründe liegen in der Vergangenheit. Wir können uns jetzt darüber streiten, wer dafür Verantwortung trägt oder nicht. Als das auf den Weg gebracht wurde, war Herr Gabriel Umweltminister. Wir können jetzt sagen: Der ist schuld. – Das mache ich aber nicht. Bei einer neuen Technologie sind die Gründe vielfältig. Es gibt technische Gründe – beispielsweise bei der Gründung –, es gibt Engpässe bei den entsprechenden Spezialschiffen, die notwendig sind; es gibt nicht genug Kabel, es gibt den Tidenhub, und es gibt logistische Herausforderungen. Das alles sorgt dafür, dass es nicht so umgesetzt werden konnte, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir haben zeitliche Verzögerungen, insbesondere beim Netzanschluss. Wir stehen vor der Situation, dass beispielsweise Windparks einsatzfähig sind, aber der Strom nicht abtransportiert werden kann. In den Jahren 2010 und 2011 haben wir bereits zwischen 20 Millionen und 35 Millionen Euro für produzierten Strom ausgegeben, der nie beim Verbraucher ankam. Das ist natürlich nicht Sinn der Sache. Manche sagen: Dann machen wir halt nichts; dann fährt das alles gegen die Wand. – Aber die Offshoreenergie hat großes Potenzial. Es besteht die Chance, bis 2020 8 bis 10 Prozent und bis 2050 25 bis 30 Prozent des gesamten Stroms offshore zu produzieren. Offshorewindenergie leistet auch einen Beitrag zur Systemstabilität. Die Sonne scheint eben, wie gesagt, nicht Tag und Nacht, und auch der Wind weht onshore nicht so kontinuierlich wie offshore. Daher haben wir in diesem Bereich nur eine Verfügbarkeit von 2 bis 5 Prozent. Demgegenüber haben wir offshore eine Verfügbarkeit von ungefähr 4 500 Stunden. Neueste Zahlen belegen, dass die Windparks in der Ostsee im letzten Jahr über 4 200 Volllaststunden erbracht haben. Insofern können sie einen guten Beitrag zur Systemstabilität leisten. Offshorewindenergie kann mittelfristig auch zur Senkung des Energiepreises beitragen. Jetzt, am Anfang, ist die Vergütung zwar vergleichsweise hoch. Die Vergütung im Bereich Offshorewindenergie wird aber im Gegensatz zu der Vergütung in den Bereichen Onshorewindenergie und Photovoltaik nur neun Jahre lang gezahlt. Dann läuft die Förderung aus. Das heißt, wir haben keine 20-jährige Bindung. Nach dem Ablauf von neun Jahren beträgt die Vergütung 4,5 Cent pro Kilowattstunde, was absolut wettbewerbsfähig ist. Das Exportpotenzial ist bereits angesprochen worden. Offshorewindenergie zählt nämlich nicht zum Bereich Lowtech, sondern zum Bereich Hightech, und zwar hinsichtlich der Anlagen, der Leitungen und des sonstigen Know-hows, das damit verbunden ist. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die zeitlichen Verzögerungen zu berücksichtigen und die ungeklärten Haftungsfragen, die sich daraus ergeben, dass es sich hier um eine neue Technologie handelt, zu klären. Bei der Offshorewindenergie ist es nicht so wie bei der Nutzung der Windenergie an Land oder der Nutzung anderer Technologien, bei denen das Risiko auf dem Markt versicherbar ist. Wir müssen eine Lösung finden, damit die bestehenden Projekte fortgeführt und zum Erfolg geführt werden können, und gleichzeitig müssen wir für die neuen Projekte zukunftsfähige Regeln finden. Diesen Gordischen Knoten gilt es zu durchschlagen. Deswegen unterbreiten wir heute diesen Vorschlag, der einen guten Ausgleich darstellt. Damit schaffen wir einerseits Planungssicherheit für die Investoren, und andererseits wird der Verbraucher nicht über Gebühr strapaziert. Wie machen wir das? Wir definieren Fahrlässigkeit klar. Die Haftungssumme bei leichter Fahrlässigkeit soll 17,5 Millionen Euro pro Projekt betragen. Das war der große Streitpunkt: Wie hoch muss dieser Betrag sein, damit trotzdem noch Investitionen ausgelöst werden? Wichtig ist, dass nicht nur die Umlage ausgelöst wird, sondern wirklich neue Projekte entstehen und auch private Investoren dabei sind. Auf der anderen Seite sehen wir einen Selbstbehalt von 110 Millionen Euro pro Jahr für die Netzbetreiber vor, die in diesem Bereich auf dem Markt aktiv sind. Jetzt geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Wir müssen nicht nur die bestehenden Projekte umsetzen, sondern auch dafür sorgen, dass es zukünftig neue Projekte gibt. Deshalb synchronisieren wir im Offshorenetzentwicklungsplan den Ausbau der Offshorekapazitäten mit dem Kapazitäts- und Netzausbau. Damit bringen wir beides zusammen; das ist bisher unterlassen worden. Vor dieser Aufgabe stehen wir heute. Heute drücken wir den Startknopf. Ich bin gespannt, ob der Bundesrat, in dem auch Vertreter der Oppositionsparteien vertreten sind, diesen vernünftigen Weg mitgeht und ob Sie hier und heute bereit sind, diesen vernünftigen Weg mitzugehen, oder das Ganze gegen die Wand fahren lassen und damit die Arbeitsplätze und die Energieversorgung gefährden. Damit würden Sie letzten Endes das Gegenteil dessen erreichen, was Sie hier immer so schön propagieren.