Partei: CDU/CSU
Es gibt bei uns überhaupt keine Veranlassung , in einem Gesetz Dinge , die angeschlossen werden müssen , numerisch oder wie auch immer aufzuzählen , sondern bei uns hat jeder Kunde künftig das Recht , sich an ein . noch : Elmar Müller  öffentliches oder auch ein privates Netz wie die Forschungsnetze anschließen zu lassen . Bei uns wird keiner außen vor gelassen . Deshalb ist es unnötig , dieses Gesetz mit allem möglichen zu belasten und zu befrachten . Ich denke , daß der Wettbewerb keine Gefahr darstellt , daß irgend jemand mit Recht sagen kann , er könne nicht angeschlossen werden . Es handelte sich nur um die Frage , ob wir dies kostenlos machen lassen oder , wie im Wettbewerb üblich , einen Preis dafür erheben dürfen . Meine Damen und Herren , die SPD hat es sich natürlich wesentlich schwerer gemacht ; das ehrt sie . Sie ist im Laufe der vergangenen zehn Monate - das darf gesagt werden - Gott sei Dank weit von früheren Vorstellungen abgerückt . Die SPD hat sich dabei - das ist unser Eindruck - immer wieder vor allem bei den SPD-Wirtschaftsministern in den Ländern kundig gemacht . Das hat sehr geholfen . Deshalb haben wir heute einen Stand erreicht , von dem wir sagen können : Dieses Gesetz weist durchaus , wie der Kollege Kiper sagt , im Bereich des Wirtschafts- und des Wettbewerbsrechtes liberale Züge auf . Jedes Wettbewerbshemmnis wäre diesem Ziel abträglich . Es ist erfreulich , daß in der Realität Universaldienstauflagen nur sehr eingeschränkt zum Tragen kommen . Alles deutet darauf hin , daß auch in diesem Bereich technische Entwicklungen weitere Erleichterungen bringen , Herr Kollege Kiper . Zudem wird die Europäische Union - Herr Stadler , darin sind wir uns einig - den Gesetzentwurf würdigen . Wir haben ausgemacht , daß die Europäische Union bei den Anhörungen vertreten sein wird . Ich hoffe sehr , meine Damen und Herren , daß wir einhalten , was wir gesagt haben , daß wir , wenn sich in diesem Gesetz noch Wettbewerbsbeschränkungen befinden - ich vermute darin noch einige ; wir werden es gemeinsam mit der Europäischen Union in den Anhörungen erfahren - , diese vorurteilslos herausnehmen , bevor das Gesetz in Kraft tritt , um zu verhindern , daß anderenfalls möglicherweise ein Verfahren durch die Europäische Union in Gang gesetzt wird . Meine Damen und Herren , vor allem der Arbeitsmarkt wird durch dieses Gesetzeswerk eine erkennbare Dynamik erfahren . Diese Dynamik wird sich auch in Zahlen ausgedrückt auswirken . Wir gehen heute davon aus , daß wir - dabei zählen wir die angekündigten Investitionen , die auf uns zukommen , zusammen - in den nächsten fünf Jahren etwa 30 Milliarden DM an Investitionen zu erwarten haben . In diesem Telekommunikationsmarkt gibt es die Faustregel , daß Investitionen in Höhe von etwa 1 Milliarde DM 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze bewirken , so daß wir davon ausgehen , daß allein bis zum Jahre 2000 etwa 450 000 , zumindest 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden , . und zwar im gesamten Umfeld der Telekommunikation . Das ist auch notwendig ; denn wir wissen , daß wir angesichts der Entlassungen bei der Deutschen Telekom , die sie vornehmen muß - darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel und auch innerhalb der Fraktionen keine unterschiedliche Beurteilung ; es sind etwa 60 000 - , dringend auch im Bereich der Arbeitsplätze einen Aufschwung brauchen . Zusätzlich zu diesen 30 Milliarden DM an Investitionen allein von den großen Unternehmen ist noch zu bemerken , daß wir , so hoffe ich , den mittelständischen Unternehmen den Zugang erleichtern , wie wir es ausdrücklich in diesem Gesetz enthalten haben wollten . . Darüber hatten wir die Auseinandersetzung mit der SPD . Sie hatte gesagt , zwei , maximal drei sollten genug sein . Nun haben wir erreicht , daß mittelständische Unternehmen , und zwar nicht nur als Netzbetreiber , sondern vor allem als Dienstebetreiber , Zugang zu diesem Markt haben . Diese Unternehmen werden künftig investieren und damit Arbeitsplätze schaffen . Darüber sind wir uns einig , Herr Kiper . Wir wollen Innovationen motivieren , vor allem aber Arbeitsplätze schaffen . Es gibt noch eine ganze Menge an Vorbehalten in den Behörden . Ich will nur ein Beispiel nennen , das mir letzte Woche im Bereich von solchen Unternehmen begegnet ist , die Dienstleistungen für die Telekommunikation erbringen : Ich nenne die Debitel in Baden-Württemberg , in Stuttgart . Sie hat sich mit den Gewerbeämtern herumärgern müssen , weil diese Schwierigkeiten haben zu begreifen , daß ein solches Unternehmen eine Hotline braucht , bei der Tag und Nacht , auch sonntags , Mitarbeiter an den Telefonen sitzen . Es ist schon eine traurige Tatsache , die man mitgeteilt bekommt , daß sich die Unternehmen mit den Gewerbeämtern herumärgern müssen , weil diese nicht einsehen können , daß ein neuer Markt auch flexiblere Handhabungen in der Organisation verlangt . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß und darf sagen , daß wir heute ein Gesetz einbringen , das über die Arbeitsplätze von morgen entscheidet , und daß wir mit diesem Gesetz Chancen eröffnen wie auf kaum einem anderen Gebiet einer Branche . Deshalb ist es notwendig und richtig , daß wir dieses Gesetz gemeinsam einbringen und auch gemeinsam zum Erfolg führen . Vielen Dank . .