Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte seitens der CDU/CSU-Fraktion dem Bundesminister für Verkehr ausdrücklich Lob und Anerkennung für dieses großartige , schlüssige und in sich stimmige Konzept zollen , . mit dem er die Verkehrsprobleme lösen wird . Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang auch für die Begleitung und die Entscheidung des Bundesfinanzministers , die zu nachhaltigen Haushaltsverbesserungen geführt hat , die wir dringend brauchen . . Herr Kollege Daubertshäuser , die Rede , die Sie hier gehalten haben , habe ich in diesem Haus schon mindestens zehnmal gehört .  Sie besteht aus Schuldzuweisung ; sie besteht aus Vernebelung eigener Mitverantwortung für vergangene Politik , und sie erweckt den Eindruck , als habe ausschließlich der Bund die Kompetenz für die Fragen der Verkehrspolitik . Ich muß aus der Rede auch erkennen , daß es offenbar in der SPD heute politische Bedingungen gibt , unter denen auch ein normalerweise zu rationaler Auseinandersetzung und Entscheidung befähigter Politiker am verbalradikalistischen Beitrag nicht vorbeikommt . . Ich sehe , daß wir in der Verkehrspolitik eine Gesamtverantwortung auf allen Ebenen haben _ der EG , des Bundes , der Länder und der Gemeinden . Ist es denn nicht so , daß der belgische Sozialist Karel van Miert als EG-Kommissar die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des Verkehrs , insbesondere die gerechte Wegekostenanlastung in Europa nicht zustande bringt ?  Ist es denn nicht so , daß der Bund zwar seine Auf gaben _ Bahnreform , Deregulierung der Marktordnung , Infrastrukturverbesserung , also Bundesverkehrswegeplan _ kennt , . aber die SPD , Herr Kollege Daubertshäuser , hier und im Bundesrat noch unter Beweis stellen muß , daß für Sie Gemeinwohl Vorrang vor Parteitaktik hat . . Ist es denn nicht so , Kollege Daubertshäuser , daß die SPD in fast 10 der 16 Bundesländer Verantwortung für die erheblichen Kontrolldefizite bei der Umsetzung von Normen trägt , die den Ruf nach schärferen Verhaltensnormen für die Bürger unglaubwürdig macht und , würde man dem Ruf folgen , den Rechtsstaat immer mehr zum Popanz machen würde ? . Ist es denn nicht so , Kollege Daubertshäuser , daß die SPD _ ich beklage das ausdrücklich _ in fast allen großen Städten den Oberbürgermeister stellt Dirk Fischer  und keinen attraktiven öffentlichen Personenverkehr zustandebringt , . der für die Menschen in Ballungsräumen die überzeugende Alternative zum Auto darstellt , die wir brauchen und auf die dieses Land ökologisch , und was die Lebensbedingungen in den Städten anlangt , überhaupt nicht verzichten kann ? Ich meine , Herr Kollege Daubertshäuser , da ist eine derartige Horrido-Rede nicht angemessen . . Diese Rede war viel zu durchsichtig . Sie war viel zu wenig von Nachdenklichkeit geprägt . An der Stelle von Nachdenklichkeit stand hier ausschließlich Selbstgerechtigkeit . Diese Rede war mir zu trickreich , als daß sie einen verantwortungsbewußten Beitrag einer großen Volkspartei wie der SPD zur Lösung unserer Verkehrsprobleme hätte darstellen können . . Wir wissen , wie unsere Aufgaben in der Verkehrspolitik aussehen . Wir haben das im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dargelegt . Erstens : Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EG . Zweitens : gerechte Wegekostenanlastung . . Drittens : Vernetzung der Verkehrssysteme . Viertens : Planungs- und Bauzeiten von Verkehrsprojekten bundesweit verkürzen . Fünftens : bessere Akzeptanz trotz weiter wachsenden Verkehrs , und zwar dadurch , daß wir die Umweltbelastung gezielt weiter abbauen . Sechstens : neben dem Bundeshaushalt auch andere Finanzierungsquellen für Verkehrsinfrastrukturvorhaben erschließen . Siebtens : Strukturreform der Eisenbahn , d . h . für uns Schaffung einer Eisenbahn , die ihren Marktanteil durch wettbewerbsgerechtes Verhalten erhöht und die die arteigenen Vorteile dieses technologischen Systems in das gesamte Verkehrssystem einbringt . Achtens : Alles ist unter der Anforderung höchstmöglicher Verkehrssicherheit zu leisten . Der Fernverkehr in unserem Lande hat heute bereits mit zahlreichen Engpässen zu kämpfen . Das gilt für die Luft , die Straße , die Schiene gleichermaßen . In den Städten haben wir tagtäglich Staus . Engpässe innerorts und außerorts treffen den Personenverkehr ebenso wie den Güterverkehr . Der Güterverkehr und große Teile des werktäglichen Personenverkehrs sind unserem Wirtschaftsleben zuzurechnen . Sie halten den Wirtschaftskreislauf in Schwung , d . h . sie sind Faktoren von Arbeit und Einkommen unserer Menschen . Alle bekannten Prognosen weisen weniger auf eine Zunahme des binnenländischen Verkehrs , sondern vielmehr auf eine erhebliche Verkehrssteigerung durch die internationalen Verflechtungen hin . Der Transitverkehr wird sich verdoppeln . Die Verkehre , die für In- und Export wichtig sind , verdoppeln sich nahezu ebenfalls . Deutschland ist auf Grund seiner zentralen Lage und auf Grund der jüngsten erfreulichen politischen Entwicklungen mehr denn je Drehscheibe Europas und Transitland Nummer eins in der Welt . . In dieser Situation kann Deutschland diese internationalen Verkehre weder abweisen noch verhindern . Ein Land , das einen Export in der Größenordnung von zirka 700 Milliarden DM und einen Exportüberschuß von über 400 Milliarden DM hat , könnte dies überhaupt nicht tun , ohne sich ganz tief ins eigene Fleisch zu schneiden . . Wir können uns nur fragen : Wie bewältigen wir die heutigen Verkehrsprobleme , die heutigen internationalen Verkehre und die Verdoppelung derselben in der Zukunft ? Das heißt : Die Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsträger muß ausgebaut werden , aber wir wissen , daß sie insgesamt nicht beliebig und/oder schnell vergrößert werden kann . Die Opposition setzt zur Lösung dieser Probleme zu sehr auf Dirigismus , auf Restriktion . und zu wenig auf ökonomisch richtiges Verhalten , . sie setzt zu sehr auf Abschreckungsstrategien und Verbotsnormen und zu wenig auf Akzeptanz und partnerschaftliches Verhalten , sie setzt zu sehr auf Bevormundung und zu wenig auf die Mündigkeit unserer Bürger . . Herr Kollege Daubertshäuser , weder einzeln noch kumulativ schaffen Ihre vermeintlichen Patentrezepte eine Entspannung der heutigen Situation . . Wir brauchen eine intelligente Nutzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur ; . das heißt , unsere Lebens- und Konsumgewohnheiten stehen zur Disposition . Wir müssen auch im persönlichen Bereich anfangen , manche Frage der Fortbewegung zu überprüfen . Morgen- und Abendstaus lassen sich entzerren . Wir brauchen einen deutlich attraktiveren ÖPNV mit einem Sitzplatzangebot , das von der Qualität dem konkurrierenden privaten Pkw vergleichbar ist . Für die Innenstadtbereiche ist die Wur Dirk Fischer  zei des Übels nicht die Begünstigung des Individualverkehrs , sondern ein unattraktiver ÖPNV . Es gibt eine Fülle von Befragungen von Bürgern , die dies bestätigen . Der normale Verkehrsteilnehmer wi ll den Komfort des eigenen Pkw auch im öffentlichen Personennahverkehr vorfinden . Daran muß sich der ÖPNV orientieren _ mit kurzen Taktzeiten , mit einem hohen Sitzplatzangebot , mit guten Übergängen , besseren Informationen , Standardisierung bei den Fahrscheinen , mehr Sicherheit , Sauberkeit , aber auch einer Flüssigkeit des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße , zum Beispiel durch Vorrangschaltungen im Verkehr und durch Sonderspuren . . Mit einem attraktiven ÖPNV verringern wir ohne dirigistische Maßnahmen wie die Sperrung der Innenstädte oder Nahverkehrsabgaben als Zusatzsteuer den Individualverkehr in unseren Stadtkernen . Diese sollten _ wie wir meinen _ für die Verkehre aller A rt erreichbarbleiben . . Das Parkplatzangebot kann aus den Kernbereichen in Randbereiche verlagert werden ; städtische Verkehrsleitsysteme machen dies erst effizient . Das Leben in der Stadt braucht den Wirtschaftsverkehr , meine Damen und Herren , und Güterverkehrszentren können den Verkehr reduzieren . Beim Fernverkehr haben wir im Bereich des Urlaubs- und Freizeitverkehrs _ dort haben wir die höchsten Steigerungsraten _ durch die Staffelung der Ferientermine in den Bundesländern und , wie ich hinzufüge , in Zukunft auch in der Europäischen Gemeinschaft , noch Ressourcen frei . Beim Güterverkehr ergeben sich natürlich auch Fragen . Wir müssen durch einen konsequenten Wettbewerb zu einer Verringerung der Leerfahrten beitragen . Wir brauchen eine neu strukturierte und technisch verbesserte Bahn , die eine Alternative ist . Ich denke , daß neben der Bahn auch die Binnenschiffahrt und die Küstenschiffahrt in Europa als die wichtigsten und größten Verkehrsträger , die zwei Drittel aller grenzüberschreitenden Verkehre abwikkeln , eine Wiederbelebung und unsere politische Förderung und Unterstützung brauchen . Hier sind Ressourcen und Kapazitäten frei . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , beim Transitverkehr kommt dem kombinierten Ladungsverkehr und seinem schnellen Ausbau die allergrößte Bedeutung zu . Wir sehen , daß hier erhebliche Verlagerungsmöglichkeiten vorhanden sind , die genutzt werden müssen .