Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vorlage dieses Gesetzes ging ein langes und langwieriges Verfahren voraus . Lieber Herr Koppelin , ich denke , Hängepartien sind in fast allen Lebenslagen das Schlechteste . Mit diesem Gesetzentwurf beenden wir diese Hängepartie . Ich richte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an diejenigen , die dafür Sorge getragen haben , dass es zu dieser Vorlage gekommen ist . Das sind nicht nur die Mitglieder und die zuständigen Beamten der Bundesregierung , sondern insbesondere die Koalitions- und die Oppositionsfraktionen . . _ Lieber Herr Koschyk , ich habe damit überhaupt kein Problem . Ich halte dieses Thema für völlig ungeeignet , um es über einen parteipolitischen Leisten zu schlagen . Das Ergebnis ist davon geprägt , dass wir uns in der Sache auseinander gesetzt haben . Bei der Novellierung des Waffenrechts geht es insbesondere um Anwendungssicherheiten , aber auch um Vollzugsdefizite , die wir erkannt haben und deren Behebung wir gemeinsam inAngriff genommen haben . Es geht auch darum , mit dieser Novellierung einen Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten . Dies geschieht beispielsweise , indem bestimmte gefährliche Messer und Wurfsterne verboten werden . Dies wurde übrigens auch in dem jetzt gegenstandslos werdenden Bundesratsentwurf gefordert . Der Gesetzentwurf stimmt mit den Forderungen auf Bundesratsseite überein . Der inneren Sicherheit dient auch , dass wir die bei über der Hälfte aller Straftaten nach dem Strafgesetzbuch als Tatwaffe sichergestellten Gas- und Schreckschusswaffen Restriktionen unterwerfen , die über die jetzt geltende Altersgrenze von 18 Jahren deutlich hinausgehen . Diese Maßnahmen beschreiben wir mit dem so genannten kleinen Waffenschein . Die Anregungen aus dem Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei sind in diese Regelungen eingeflossen . Ich denke , dass die Unterscheidung zwischen Erwerb und Führen dieser so genannten Anscheinswaffen hier richtig ist . Die innere Sicherheit wird auch gestärkt , indem wir so genannte Scheinschützen und bloße Waffenbeschaffer unter dem Deckmantel des Sportschützen dadurch vom Waffenbesitz ausschließen , dass wir eine einmalige Wiederholungsprüfung für das Bedürfnis einführen sowie das Verbandswesen im Schießsport einem staatlichen Anerkennungsverfahren unterziehen . Das ist deswegen so wichtig , weil wir das Bedürfnis in diesem Gesetz unter anderem mit der Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein definieren , . allerdings unter der Voraussetzung , dass der Verein einem anerkannten Schießsportverband angehören muss . Alle , die ein bisschen Erfahrung haben , wissen , dass wir die Kriterien im Anerkennungsverfahren mit den gewissen Notwendigkeiten versehen haben , damit hier kein Grauzonenbereich entsteht . Die Kriterien sind übrigens von den Verbänden und von den Sportschützenvereinen voll akzeptiert worden ; sie empfinden sie als richtige Maß- nahmen . Vizepräsidentin Petra Bläss 23340 Als Hauptbotschaft geht von dieser Novellierung aus , dass aus einer legalen Waffe keine illegale Waffe wird . Das ist wichtig zu unterstreichen ; denn wir wissen , dass für das Kriminalitätsgeschehen nicht der legale , sondern der illegale Waffenbesitz entscheidend ist . . Deswegen haben wir auch die gesetzlichen Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen normiert . Ich habe eine Menge über A-Schränke und Sonstiges gelernt , auch darüber , was in der Praxis möglich oder nicht möglich ist . . Wir haben es der Mithilfe der Vertreter des Forums Waffenrecht zu verdanken , dass wir auch hier eine vernünftige Regelung gefunden haben . Im Übrigen ist es wichtig , deutlich zu machen , dass wir diese Novellierung mit den Betroffenen und nicht gegen sie herbeigeführt haben . Es geht nicht darum , irgendwelche unnötigen Hemmnisse beispielsweise bei der Ausübung des Schießsports zu produzieren . Ich habe gelernt , dass die Jagd kein Hobby , sondern etwas ganz Besonderes ist , und man im Verhältnis zur Jagd den Begriff Hobby nach Möglichkeit vermeiden sollte . In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage , ob die Anzahl der Langwaffen begrenzt werden soll oder nicht . Weil dieses Thema für die innere Sicherheit aber keine Relevanz hat , wurde auf die Begrenzung der Langwaffen im Jagdbereich verzichtet . Im Übrigen ist hier die Definition richtig , dass das Bedürfnis mit dem Jagdschein , übrigens auch mit dem Jugendjagdschein , nachgewiesen ist . Das Waffenrechtsneuregelungsgesetz ist in sich systematisch stimmig . Das Waffengesetz auf der einen und das Beschussgesetz auf der anderen Seite haben unterschiedliche Zweckrichtungen . Ich glaube , dass wir einen guten und wichtigen Kompromiss ausgehandelt haben , der den Bedürfnissen der Materie , die damit geregelt werden soll , gerecht wird . Ich bin froh , dass es uns gelungen ist , diese Hängepartie aufzulösen ; denn bereits seit 1983 hat man sich hier bemüht . Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen waren sich nicht zu schade , im Laufe dieses Diskussionsprozesses auch Anregungen beispielsweise von Fachleuten aus der Praxis aufzunehmen , die dieser Novellierung zugute kamen . Es ist allemal besser , miteinander als übereinander zu reden . Das bringt immer gute Ergebnisse . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .