Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang März durfte ich gemeinsam mit dem Kollegen Jens Zimmermann unsere UNIFIL-Soldatinnen und -Soldaten im UN-Hauptquartier in Naqura im Libanon besuchen. Zum Programm gehörte auch eine Fahrt zur Blauen Linie, also der Demarkationslinie und aktuellen De-facto-Grenze zwischen Libanon und Israel. Stellen Sie sich folgende Szene vor: Auf Höhe der Stenografenbank verläuft die Demarkationslinie, die durch einen Zaun gesichert wird. Wo das Präsidium ist, befindet sich eine israelische Stellung. Unsere Gruppe steht bei der Hammelsprungtür. Der Maßstab ist natürlich nicht 1 : 1, aber alles spielt sich in unmittelbarer Sichtweite ab. Einen Monat vor unserem Besuch hatte Israel damit begonnen, von der Küste bei Rosch Hanikra aus eine 11 Kilometer lange Mauer entlang der Blauen Linie zu bauen. Diese Bautrupps rollten genau während unseres Besuchs an. Die libanesischen Soldaten zückten sofort ihre Kameras und dokumentierten das Geschehen. Daraufhin bewegten die israelischen Einheiten ihre Zeigefinger in Richtung der Abzüge ihrer Waffe, und die libanesischen Einheiten taten es ihnen gleich. Innerhalb kürzester Zeit drohte eine angespannte, aber an der Blauen Linie nicht völlig unübliche Situation zu eskalieren. Es waren Blauhelme der Vereinten Nationen, die diese Lage wieder beruhigen konnten. Sie stellten sich zwischen die libanesischen und israelischen Einheiten und beruhigten so die Situation. Kolleginnen und Kollegen, diese kleine Anekdote fasst in meinen Augen sehr gut zusammen, worum es bei UNIFIL geht und warum dieser Einsatz so wichtig für uns ist. Wir stehen nämlich vor dem sprichwörtlichen Pulverfass, und – viele Kollegen vor mir haben das schon beschrieben – in der Nähe werden immer mehr Funken geschlagen. Die internationale Gemeinschaft achtet darauf, dass die Lunte nicht anfängt zu glühen und alles in die Luft fliegt. Wer, wie unsere Truppe, in einer solch angespannten Lage Frieden und Stabilität sichert, ob an Land oder auf der See, der hat unser aller Unterstützung verdient. Außerdem bekämpfen wir mit UNIFIL Fluchtursachen. Wir haben die Situation vorhin beschrieben bekommen: multireligiöser Staat, hochgradig instabil – es ist eigentlich ein Wunder, dass es diesen Staat in der Form in der jetzigen Situation immer noch gibt –, 6 Millionen Einwohner, 2 Millionen Geflüchtete und überall die Gefahr, dass die Lage eskaliert und die Menschen sich auf die Flucht und auf den Weg machen, übrigens nach Europa, Kolleginnen und Kollegen. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik minimiert dabei Fluchtursachen. Nationale Abschottung schafft neue Fluchtursachen. Ich glaube, wir können festhalten: Unser Beitrag zu UNIFIL ist in unserem eigenen deutschen Interesse. Unser Beitrag zu UNIFIL ist im Interesse des Libanon. Unser Beitrag zu UNIFIL ist im Interesse Israels. Es gibt aber immer noch Verbesserungspotenzial, gerade im Bereich der persönlichen Ausrüstung unserer Einsatzkräfte: Die Uniformen sollten an die klimatischen Bedingungen angepasst werden; die Einsatzkisten mit den Teilen der Uniformen, Helmen und ABC-Taschen sollten nicht deutlich länger ins Lager brauchen als die normalen Postzustellungen. Das läuft bei vielen unserer Partnernationen deutlich besser. Zudem zahlen die Vereinten Nationen die Zulagen innerhalb eines Monats, wobei unsere Soldatinnen und Soldaten über zwei Monate warten müssen, bis der Auslandsverwendungszuschlag kommt. Das sind kleine, aber konkrete praktische Anliegen, die wir beide von unserem Besuch bei den Einsatzkräften mitgenommen haben. Aber vor Ort stellt sich uns und auch den Einsatzkräften eigentlich eine große, eine politische Frage, nämlich die Frage, warum der deutsche Einsatz und der deutsche Anteil nicht ein Stück weit größer ausfallen. Als das UN-Mandat vor 12 Jahren auf die Grenzsicherung zur See ausgeweitet wurde, lag die deutsche Personalobergrenze bei 2 400. Heute verlängern wir das Mandat mit einer Personalobergrenze von 300. Im tatsächlichen Einsatz erreicht die Bundeswehr davon im Schnitt etwa die Hälfte. Im UN-Hauptquartier im Libanon sind acht Deutsche stationiert. Das sind weniger, als hier heute Redebeiträge zu dem Einsatz gehalten haben. Angesichts von 10 500 UNIFIL-Blauhelmen insgesamt hinterlassen wir mit dieser geringen Personalstärke keinen nachhaltigen Fußabdruck. Ich glaube, dadurch dass unser Land bei der UN-Vollversammlung mit einem sehr guten Ergebnis in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde, haben wir einen enormen Vertrauensbeweis bekommen. Ich glaube, dass es eine Verpflichtung ist, Kolleginnen und Kollegen, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen und bei UN-Friedensmissionen mit größeren Personalstärken und Einsatzkontingenten dabei zu sein. Verlängern wir heute dieses Mandat, Kolleginnen und Kollegen! Unterstützen wir den Libanon! Unterstützen wir die Stabilität dieses Landes! Vielen Dank.