Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie man Menschen im Einzelfall konkret hilft , die unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben , ist kein Thema für parteipolitische Profilierung . Dies ist eine Frage , die uns in der Vergangenheit im Rahmen des Ost-West-Konflikts schon häufiger beschäftigt hat . Wir haben festgestellt , daß es immer dann , wenn man versucht hat , in Einzelfällen aus Menschenrechtsfragen parteipolitisch Kapital zu schlagen , den Menschen mehr geschadet als genutzt hat . Deshalb bin ich sehr froh darüber , daß es uns gelungen ist , eine gemeinsame Erklärung zum Fall Wei zustande zu bringen ; denn nur so können wir erreichen , daß diesem mutigen und standhaften Demokraten möglicherweise die Freiheit gegeben wird . Unsere Menschenrechtspolitik darf sich nicht daran orientieren , was wir grundsätzlich erklären , sondern muß darauf gerichtet sein , wie wir im Einzelfall eine möglichst große Effizienz erreichen . Das kann der öffentliche Protest sein , das kann aber auch die stille Diplomatie sein . Es gibt keine allgemeingültigen Regeln , sondern nur ein sorgfältiges Abwägen und dann ein möglichst gemeinsames Handeln . Dabei gestehe ich mir und anderen Fehleinschätzungen und Irrtümer zu . Wer es mit Machthabern zu tun . noch : Volker Neumann  Dieser Bundestag hat sich schon oft für Opfer von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt und wird es immer wieder tun . Ich will nur an Sacharow , an Kim Dae Jung und Aung San Suu Kyi erinnern . Ich nenne auch Ken Saro-Wiwa . Es erfüllt uns alle mit Trauer , daß wir zu spät kamen , um den Mördern Einhalt zu gebieten .  Bei Wei Jingsheng ist es noch nicht zu spät . Mit stiller Diplomatie haben wir , wie offensichtlich ist , bei den kommunistischen Machthabern in China bisher nichts erreicht . Es zeigt sich , daß dieses Mittel dort im Kommunismus , wo Menschenrechtsverletzungen systemimmanent sind , nicht hilft . Deshalb lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die stille Diplomatie in Richtung China werfen . Betrachtet man die Entwicklung der chinesischen Außenbeziehungen seit der Verhängung und schrittweisen Wiederaufhebung der Sanktionen nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens , erkennt man , wie die Chinesen das außenpolitische Poker beherrschen . Leider fallen nach meiner Einschätzung viele westliche Regierungen , geblendet von den Erwartungen wirtschaftlicher Gewinne , immer wieder darauf hinein . Die chinesische Regierung setzt jedes noch so kleine Zugeständnis an den Westen sehr überlegt ein , sei es die Freilassung von Dissidenten oder die Vergabe von Wirtschaftsaufträgen . Vom Ausgestoßenen nach dem Tiananmen-Massaker ist sie zu einer umworbenen Wirtschafts- und Militärmacht avanciert , ohne daß sie selbst viel investieren mußte . Und wir geben unsere wichtigsten Trümpfe aus der Hand ! Wir verschaffen der Volksbefreiungsarmee Gesicht für Wirtschaftsaufträge und Absichtserklärungen . Und das Ergebnis bei den Menschenrechten ? Kurz nach der Abreise von Kohl _ zwei Tage danach _ wird Wei verhaftet , nachdem er lange Zeit bereits verschwunden war . Ihm werden umstürzlerische Aktivitäten vorgeworfen ; als Strafandrohung ist die Todesstrafe vorgesehen . Ich weiß , Menschenrechtspolitik steht immer im Konflikt zwischen demonstrativer Prinzipienfestigkeit und unspektakulärem Pragmatismus . Aber ein Kommentar , wer sich in Bonn hinhocke und auf Marktplätzen herumschreie , habe keine Ahnung , hilft uns nicht weiter . . Ich habe deshalb Herrn Kohl , auch im Auftrage der Schwester von Wei , gebeten , sich für Wei Jingsheng einzusetzen . Er hat es gemacht . Wei wurde wegen seiner Tätigkeit für die Demokratiebewegung zu 15 Jahren Haft verurteilt , 1993 freigelassen , 1994 wieder festgenommen , war dann 19 Monate verschwunden . Was das für die Familie bedeutet , kann sich jeder vorstellen . Zwei Tage nach der Abreise des Bundeskanzlers wird er plötzlich offiziell verhaftet . Oder wurde _ es war kurz nach der APEC- Konferenz _ da Rücksicht auf die Amerikaner genommen ? Ist das der chinesische Kommentar zum Einsatz des Kanzlers für politische Gefangene in China ? Von den 18 Personen , die auf der Liste des Kanzlers beim Besuch 1993 standen , sind 15 noch in Haft ; drei sind freigelassen . Ist das der Erfolg der stillen Diplomatie ? Ich glaube , das ist viel zuwenig für die politischen und moralischen Gegenleistungen , die die Bundesregierung erbracht hat . Im übrigen möchte ich als Abschluß Wei Jingsheng selbst zitieren : Westliche Geschäftsleute und besonders Politiker sind gut beraten , bei ihrer Kumpanei mit den regierenden Kommunisten nicht die Demokratiebewegung und Chinas Menschenrechte zu vergessen . . Die Demokratiebewegung ist entscheidend für die Zukunft Chinas . Wer Geschäfte macht , ohne sich um Chinas Menschenrechte zu kümmern , zeigt , daß er die historischen Dimensionen aus den Augen verloren hat und ohne Verantwortung handelt . Die Optionen für Chinas Zukunft lauten : eine nicht-kommunistische Demokratiebewegung oder ein Zerfall des Landes . Der aber würde einen wilden Kampf zwischen Militärmachthabern und das Chaos nach sich ziehen . Wer heute allzu kurzsichtig auf schnellen Gewinn im Handel mit China setzt , könnte zukünftig einen weit höheren Preis zu entrichten haben . Ein chinesisches Sprichwort sagt : Wer nicht für die Zukunft sorgt , muß vielleicht schon in Kürze die Zeche zahlen . .