Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe der Bildungspolitik verbundene Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Einbringung des Haushalts 1994 habe ich mit großem Nachdruck darauf hingewiesen , daß dieser Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft eine Schlüsselfunktion hat , weil es erste Aufgabe und Pflicht der Bildungspolitik ist , jungen Menschen Vertrauen und Orientierung für ihre Lebensplanung zu geben . Es erfüllt mich mit großer Bitterkeit , daß der heute zur Abstimmung stehende Einzelplan 31 diese Aufgabe nicht erfüllt . Das von Ihnen ange richtete finanzpolitische Desaster ist zu tiefgreifend und Ihre Erkenntnisfähigkeit so 16488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Doris Odendahl nachhaltig gestört , daß Sie nicht mehr in der Lage sind , wenigstens noch über diesen Einzelplan erkennbare Signale auszusenden , wie Sie die Zukunftserwartungen junger Menschen erfüllen wollen . Unter dem Scherbenhaufen Ihrer Bildungspolitik leiden nicht nur die Auszubildenden , sondern Sie schaden damit ebenso unserem gesamten Bildungsbereich , den Bildungseinrichtungen in den alten wie in den neuen Bundesländern gleichermaßen . . Dadurch gefährden Sie die Zukunftsaussichten der Jugendlichen und die Chance , den Qualifikationsstandort Deutschland zu sichern , ohne den die Sicherung des Wirtschaftsstandortes nicht gelingen kann . Zur Sicherung dieses Qualifikationsstandortes habe ich den Bundeskanzler Anfang 1992 aufgefordert , Bildung wieder zur Chefsache zu machen , und zwar sowohl die berufliche Bildung als auch die Hochschulpolitik , . also auf den beiden Feldern , auf denen der Bund im Rahmen unserer Verfassung mit zuständig und verantwortlich ist . Der Kanzler hat diese Forderung zwar aufgegriffen , indem er einen imaginären Bildungsgipfel propagiert hat . Allerdings hat er seine löbliche Absicht auf seine unnachahmliche Art in den letzten zwei Jahren ausgesessen und zerredet . Als am 11 . November , gleichsam als Abgesang für wirksame Maß- nahmen , im Haushalt 1994 sein bildungspolitisches Forum nahezu ergebnislos zu Ende ging , haben der Kanzler und der Bildungsminister das Thema Bildungspolitik erneut auf die lange Bank geschoben . Dabei hatten die Wissenschafts- und die Finanzminister der Länder im Mai und Oktober 1992 erstmals seit 15 Jahren festgestellt , daß der Bildungsbereich , gemessen an den gar nicht so goldenen Zeiten Mitte der 70er Jahre , dramatisch unterfinanziert ist . Bund und Länder haben sodann im Eckwertepapier vom 5 . Mai 1993 eine Reihe von Strukturreformen und notwendigen Finanzierungsvorschlägen unterbreitet . Letztere hat der Bundeskanzler an diesem denkwürdigen 11 . November brüsk abgelehnt , nachdem die Länder ihre Forderung in den ersten Monaten schon deutlich reduziert hatten , und zwar auf die Anhebung des Hochschulbauansatzes des Bundes von 2 Milliarden DM . Heute kommt nun die Stunde der Wahrheit für Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , und für den Bundeskanzler . Die SPD-Fraktion legt heute einen Änderungsantrag mit einer Aufstockung der Hochschulbaumittel auf 2 Milliarden DM vor . . Ich trage Ihnen die Begründung dieses Antrags , . die gestiegene Bildungsnachfrage der Jugendlichen und den wachsenden Qualifikationsbedarf von Gesellschaft , Wirtschaft und Verwaltung sowie die dramatische Situa tion der Hochschulen selbst , nicht mehr im einzelnen vor ; Sie kennen sie alle . Wir bieten Ihnen in der Tat _ Ihr Zwischenruf ist berechtigt _ dazu auch einen Deckungsvorschlag aus dem Einzelplan 14 gut begründet an und stellen unseren Antrag hiermit zur Abstimmung . Sie haben heute damit noch einmal die Chance , das im Bereich so dringend notwendige Signal zu geben . Ich bin dabei im klaren , daß durch diese Maßnahme allein noch keine Verbesserung der Studienbedingungen zu erwarten ist . . Es sind vor allem diese unzureichenden Studienbedingungen , die die durchschnittlichen Studienzeiten immer mehr verlängern . Zu Ihrem reizenden Zwischenruf sage ich Ihnen : Sie müssen auch bei diesem Haushalt Prioritäten setzen . . Hier Bundeswehr und hier Bildung , das ist in der Tat gefordert . Wir stellen Sie vor diese Wahl . . Der Mangel an studentischem Wohnraum , die nicht ausreichende Ausbildungsförderung nach dem BAföG , Mängel in der Studienorgansation und schleppende Prüfungsabläufe müssen zusammen mit einer Verbesserung der Personalausstattung im Mittelpunkt einer Strukturreform von Bund und Ländern an den Hochschulen stehen . Kurzfristig kann die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen bisher verweigerte Erhöhung der Hochschulbaumittel des Bundes von 1 ,68 Milliarden DM auf mindestens 2 Milliarden DM keine Lösung der Kapazitätsengpässe an den Hochschulen bringen . Sie wäre aber das notwendige deutliche Signal , daß auch der Bund bereit ist , die Hochschulen offenzuhalten und sie _ vor allem die Fachhochschulen _ entsprechend der steigenden Bildungsnachfrage sowie dem wachsenden Qualifikationsbedarf auszubauen . Bei einem Ansatz von 1 ,68 Milliarden DM ist ein Ausbauziel auf 1 ,3 Millionen Studienplätze _ wie vom Wissenschaftsrat überzeugend begründet _ erst in 30 bis 40 Jahren zu erreichen . . Ich weiß , daß auch in den Ländern Schwierigkeiten bestehen , die notwendigen Eigenanteile bei gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Bildungsaufgaben aufzubringen . Ich appelliere deshalb auch an dieLänder ,sichnichtlediglichaufdenHochschulbau festzulegen , sondern die sozialen Bedingungen der Studierenden mit zu beachten . . _ Hören Sie zu , wofür die Bundesregierung verantwortlich ist ! Weder plant die Bundesregierung die notwendige Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG , um es Studierenden aus einkommensschwächeren Verhältnissen zu ermöglichen , ihr Studium etwas freier von materiellen Sorgen in kürzeren Fristen _ und das ist im Interesse aller _ zu absolvieren , noch hat die Bundesregierung vor , die Qualitäts- und Attraktivitätsprobleme in der beruflichen Bildung _ hier möchte ich insbesondere die Probleme der Berufsschulen in den neuen Ländern ansprechen _ selbst mit anzupacken . Statt dessen oder trotzdem plant die Bundesregierung , sich von einer neuen Arbeitsgruppe , die an diesem denkwürdigen 11 . November vom Kanzler vorgeschlagen wurde , Empfehlungen erarbeiten zu lassen , wie Studienbewerber auf die berufliche Bildung umgelenkt werden können . Ich warne Sie nachdrücklich : Dieser Verschiebebahnhof ist der falsche Weg , meine Damen und Herren . Das Grundgesetz erlaubt keine Bedarfslenkung . . Die Jugendlichen werden weiterhin die für ihre beruflichen und sozialen Perspektiven günstigen Bildungsangebote anstreben . Sie erleben gegenwärtig wieder einmal hautnah , daß Berufsausbildung im dualen System , wie sie sie vorfinden , keine vergleichbaren Arbeitsplätze , keine ausreichenden Aufstiegsund Weiterbildungsmöglichkeiten sichert , sondern sehr oft von der Ausbildung direkt in die Arbeitslosigkeit führt . Der richtige Weg wäre es , alle Bildungswege attraktiv zu machen , und zwar für alle Jugendlichen gleichermaßen . Statt dessen stellt die Bundesregierung im Haushalt 1994 falsche Weichen in Richtung Begabtenförderung in der beruflichen Bildung . Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen eine Begabtenförderung ; sie befürwortet sie . . Die von Ihnen inzwischen mit erheblichem Aufwand betriebenen Maßnahmen greifen aber zu kurz . Bis heute gibt es dafür keine Konzepte . Gleichzeitig soll die AFG-Förderung der Fortbildung zum Meister und Techniker ganz wegfallen . . Zugleich vernachlässigt die Bundesregierung , um es milde auszudrücken , die Benachteiligtenförderung und die Förderung und Umschulung von fehlqualifizierten Beschäftigten und Arbeitslosen . Sie begreift einfach nicht die Chance , den vor allem vom Handwerk beklagten Fachkräftemangel durch Förderung der über zwei Millionen Jugendlichen zu beheben , die seit 1970 bis heute ohne einen qualifizierten Abschluß geblieben sind . Die sind es nämlich , die angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen zuallererst von Arbeitslosigkeit bedroht und betroffen sind . Sie haben im Bereich Ausbildung und berufliche Weiterbildung von dieser Bundesregierung nichts mehr zu erwarten . Ihrem Haushalt zufolge wurden sie ganz einfach abgeschrieben . . Meine Damen und Herren , was ist in dieser verfahrenen Situation zu tun ? . Da sich die Bundesregierung aus der finanziellen Flankierung der Strukturreform im Bildungsbereich faktisch verabschiedet hat , müssen die Länder ihren eigenen Weg gehen _ und diesen Weg wohl auch neu bestimmen . Die SPD bedauert diese Situation außerordentlich ; denn Bildung und Wissenschaft sind für uns gesamtstaatliche Aufgaben von hohem Rang . Abstriche bei der Qualität und Qualifizierung durch die im Beruf stehende Generation zu Lasten bildungswilliger junger Menschen stellen den Generationenver trag nachhaltig in Frage , heißt es in der kürzlich verabschiedeten Bonner Erklärung des Präsidiums der SPD . Gerade beim Sparen müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden . . Sicher gibt es noch Sparmöglichkeiten , die weder zu Qualitätseinbußen noch zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen für das Personal und die Auszubildenden selbst führen . An der Erarbeitung der nun erforderlichen Konzepte müssen die Be troffenen mitbestimmend beteiligt werden . Die Länder müssen daher mit allen Gruppen an ihren Hochschulen gemeinsam überlegen , wie sie die materiellen Studienbedingungen _ für die Studierenden wie für das gesamte Hochschulpersonal _ , die Reform der Studieninhalte , der Studien- wie der Prüfungsorganisationen ohne zusätzliche Mittel so hinbekommen , daß eine Verkürzung der Studienzeit nicht die Falschen belastet _ und darum geht es _ : die BAföG-Empfänger , die Studierenden mit Kindern , die behinderten Studierenden , um nur einige Gruppen zu erwähnen . Bei a ller Notwendigkeit der Straffung des Studiums müssen notwendige Freiräume für Studium wie Lehre bewahrt werden . Dieser Weg zu einer neuen Hochschulstruktur wird lang und schmerzhaft sein , da in absehbarer Zeit nicht mit einer nachhaltigen Verbesserung der finanzpolitischen Situation zu rechnen ist . Dennoch appelliere ich auch an die Hochschulen : Solidarisieren Sie sich mit den bildungswilligen Jugendlichen , reden Sie nicht weiteren Zugangsbeschränkungen das Wort ! Das ist das falsche Signal . . An die Wirtschaft muß der Appell gerichtet werden : Setzen Sie nicht auf die Umlenkung von Jugendlichen in die berufliche Bildung ! Fassen Sie Mut zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung ! Nutzen Sie in der Diskussion um eine Verkürzung der Arbeitszeit gemeinsam mit den Gewerkschaften die Einsicht in die Notwendigkeit zur Weiterbildung ! Weiterbildung muß endlich den Stellenwert erhalten , den sie in unserer vom raschen Strukturwandel geprägten Welt schon längst hätte einnehmen müssen . Bieten Sie vor allem allen Jugendlichen in den neuen Ländern qualifizierte betriebliche Ausbildungsplätze an ! Es ist Ihre gemeinsame berufsbildungspolitische wie gesellschaftspolitische Verantwortung . Damit leisten Sie auch Ihren Beitrag , ein weiteres Anwachsen des Rechtsradikalismus zu verhindern . 16490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Doris Odendahl Meine Damen und Herren , zum Schluß will ich über die Beratungen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung sprechen . Vorhin kam der Zwischenruf , wir sollten einmal Vorschläge zum Einsparen machen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat neben zwei Hauptanträgen zur BAföG-Anpassung 1994/95 und zum Hochschulbau eine ganze Reihe von Einspar - und auch Erhöhungsanträgen gestellt , die ohne Ausweitung des Budgets hätten verwirklicht werden können . Leider sind weder die Koalitionsabgeordneten im Bildungsausschuß noch die Leitung des Ministeriums , soweit sie überhaupt bei den Ausschußberatungen anwesend war , auf unsere fachlichen Gesichtspunkte substantiell eingegangen . Eine geordnete Diskussion war nicht gewollt und gar nicht möglich . Auch die Beratungen im Haushaltsausschuß sind eine Farce , wenn m an bedenkt , welch verheerende Folgen die geplante zehnprozentige Kürzung bei den Sachmitteln jetzt haben wird . Diese Beratungen sind so unqualifiziert wie die im Bildungsausschuß gewesen . Wir könnten Genugtuung empfinden , daß es den Berichterstattern im Haushaltsausschuß gelungen ist , den Investitionstitel zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten um 15 Millionen DM anzuheben . . Jedoch reicht das nicht aus , urn in den neuen Ländern , rascher als bisher geschehen , ein mit den alten Ländern vergleichbares dichtes Netz solcher notwendiger Einrichtungen zu schaffen . Wir warten hier immer noch auf eine Gesamtplanung von Standorten überbetrieblicher Einrichtungen in den neuen Ländern . . _ Das müssen Sie tun , nicht die Länder ; Sie sind doch als Bundesregierung dafür verantwortlich ! . _ Ich rede von überbetrieblicher beruflicher Ausbildung . Machen Sie sich als Haushälter einmal sachkundig in bezug auf die Verantwortlichkeit des Bundes ! . _ Es ist ja unglaublich . Erschwerend kommt hinzu , daß für diese Anhebung zum wiederholten Male in den letzten Jahren in den BAföG-Topf gegriffen wurde . Es ist mehr als ärgerlich , daß der BAföG-Ansatz um weitere 15 Millionen DM gekürzt werden soll . Er ist inzwischen derart geplündert worden , daß er unter Einrechnung der erheblichen Darlehensrückflüsse auf weit unter zwei Milliarden DM gesunken oder , wie man neuerdings sagt , geschrumpft ist . Ohne jede Beratung im Bildungsausschuß sollen 2 Millionen DM bei den Zuwendungen an Stiftungen zur Studien- und Promotionsförderung gestrichen werden . Den begabten Studierenden aus sozial schwächeren Verhältnissen wird auf diesen Wegen der soziale Aufstieg durch Bildung weiter erschwert . Chancengleichheit bleibt auf der Strecke . Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mit den ausbildungsbereiten Jugendlichen in den neuen Ländern erneut ihr politisches Spiel getrieben . Ihre erst in den Haushaltsberatungen etatisierte Unterstützung zusätzlicher außerbetrieblicher Ausbildungsplätze ist viel zu spät gekommen . Jetzt bringen Sie Erfolgsmeldungen als Mogelpackung , meine Damen und Herren . . Ich sage Ihnen auch , warum : Weil viele Jugendliche nicht so lange warten konnten . . Nach Berechnungen des DGB sind rund 30 000 Jugendliche , die im Vermittlungsjahr 1992/93 eine betriebliche Ausbildung angestrebt hatten , erneut aus der Bilanz verschwunden . Im Verschwindenlassen solcher ausbildungssuchender Jugendlichen sind Sie stark . Das praktizieren Sie schon das dritte Jahr . Sie sind anderweitig untergekommen , wie es in der Berufsberatungsstatistik heißt . Im Klartext : Sie haben ihre Bewerbung resigniert zurückgenommen und setzen bestenfalls _ bestenfalls ! _ ihre schulische Ausbildung fort . Von einer erfüllten Ausbildungsgarantie der Wirtschaft , wie sie der Bundeskanzler lauthals immer wieder verkündet hat , kann erneut keine Rede sein . Das muß man um der Wahrheit willen auch einmal sagen . Meine Damen und Herren , ich hoffe von ganzem Herzen , daß dies der letzte von dieser Bundesregierung verantwortete Bildungshaushalt war . . Sie haben genug Schaden angerichtet bei der Zukunftssicherung der Jugendlichen in Bildung und Beruf . Sie sind unfähig , im Bildungsbereich den Generationenvertrag als Pakt der Solidarität zwischen der älteren und der jüngeren Generation zu begreifen . Sie haben leider alles getan , um der nächsten Bundesregierung die Chance zu einem neuen Aufbruch und zu neuer Orientierung für die Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zu erschweren , wenn nicht gar zu verbauen . . Politik muß das Mögliche anstreben , Herr Kollege Sauer . Sie haben von Ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht . Im Gegenteil : Sie tragen Tag für Tag mehr dazu bei , diesen Staat handlungsunfähig zu machen . Der Einzelplan 31 des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft im Haushalt 1994 ist für Ihre Politikunfähigkeit der schlagende Beweis . Die SPD- Fraktion lehnt diesen Einzelplan ab . .