Partei: CDU/CSU
Natürlich ist mir der Unterschied bewußt . Sie führen jetzt hier eine kleinkrämerische Diskussion , . die den letzten ehrenamtlich tätigen Leuten die Lust austreibt , so etwas überhaupt noch zu machen . . Hunderttausenden von Übungsleitern erteilen Sie eine Ohrfeige für das , was sie jahrelang gemacht haben , um für junge Menschen die Arbeit zu verrichten , die besonders wichtig ist , nämlich ihnen die Freizeit zu gestalten . Das ist wirklich ein starkes Stück . . Diese Gesetze _ darüber gibt es keinen Streit _ vertreiben die Gutwilligen und sind eine Einladung zur Schwarzarbeit . . Ich habe kürzlich in der Zeitung eine Anzeige gelesen , wie man sie übrigens häufiger finden kann . Ich will nur einmal darauf hinweisen , was Sie mit Ihrer Politik auch anrichten . Dort hieß es : Wir _ eine Gruppe mittelständischer Unternehmer _ sind die ständig steigenden Eingriffe und die zunehmende Willkür des Fiskus leid . Deshalb agieren wir wie Multis , lagern Geschäft und Gewinne aus und sichern so den Bestand unserer Unternehmen . Wenn Sie dieses Ergebnis anstreben , nämlich die Leute zu vertreiben , Arbeitsplätze abzubauen , dann sagen Sie das , und stehen Sie dazu . . Nun will ich , weil von Ihnen immer so gern behauptet wird , wir wollten nichts gegen Scheinselbständigkeit tun , noch folgendes sagen : Es ist ja nicht so , daß es vorher keine Verfahren gegeben hat . Frau Schwaetzer hat das vorhin sehr schön dargestellt . Es gab einen klaren Kriterienkatalog , nach dem geurteilt wurde . Unendlich viele Arbeitsplätze sind auf Grund dieser Urteile in die Betriebe hinein zurückorganisiert worden . _ Tun Sie also nicht so , als ob man vorher dem Wildwuchs Raum gelassen hätte . _ Auch dies hat stattgefunden . Diese beiden Gesetze , die Sie uns vorgelegt haben , sind nicht nur steuerpolitisch , sondern insbesondere auch sozialpolitisch ein riesengroßer Skandal , die den Sport , die Wohlfahrtsverbände und alle miteinander verschreckt haben , und vieles an Leistung findet nicht mehr statt . . Deswegen hilft nur eins : Weg mit diesen Gesetzen ! Die Gesetze sind das Destruktivste , was wir hier erleben mußten . Nachbessern hilft hier nicht weiter . Im übrigen kann ich nur sagen : Das Wort nachbessern eignet sich als Unwort des Jahres 1999 . Stimmen Sie unserem Antrag auf Rücknahme der Gesetze zu , machen Sie es nicht so wie kürzlich Ihre Kollegen im Bundesrat . Das war unaufrichtig , unehrlich und grenzte an politische Schizophrenie . Jetzt noch ein Wort zur Jugendarbeitslosigkeit . Herr Schurer , Sie haben dazu ein paar Ausführungen gemacht . Vielleicht wissen Sie es nicht ; deswegen möchte ich es Ihnen gern noch einmal sagen : In der Zeit unserer Regierung hat es in jedem Jahr Mittel gegeben , um 300 000 junge Menschen in überbetriebliche Ausbildung zu schicken . Es ist nicht so , daß wir nichts getan hätten . . Ich finde es sehr wichtig , daß Sie sich dies zu Gemüte führen . Es waren nicht nur 100 000 Plätze , über die wir gar nicht streiten wollen , sondern 300 000 Plätze jedes Jahr für junge Leute . Ich möchte hier die Bundesregierung auffordern : Schaffen Sie endlich Klarheit in der Sozialpolitik ! Wenn Sie so weitermachen , dann brennt dieses Schiff bald lichterloh . Wir machen uns nicht nur Sorgen um den Kapitän , . der sich vom sympathischen Käpten Blaubär zum Käpten Chaos entwickelt hat , sondern wir machen uns Sorgen um den gemobten Steuermann , um den von Ihnen und dem Bundeskanzler gemobten Steuermann , dem das Ruder immer wieder aus der Hand geschlagen wird . Wir machen uns aber am allermeisten Sorgen um die Passagiere dieses Schiffes , denn sie sind die Leidtragenden dieser Situation . .