Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2 000 Milliarden Euro Schulden – das ist der Stand heute in der Bundesrepublik Deutschland. Der Sparmeister Europas liegt selber bei 80 Prozent Schuldenstandsquote, obwohl nur 60 Prozent Schuldenstandsquote nach den Maastrichter Verträgen erlaubt sind. Ganze 500 Milliarden Euro davon sind unter der Verantwortung, in der Amtszeit von Angela Merkel entstanden. Was verspricht Angela Merkel nun für die nächsten vier Jahre? Weitere 30 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben, ungedeckte Schecks. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage, meine Damen und Herren. Wir Grüne wollen im wahrsten Sinne des Wortes eine andere Politik. Wir wollen tatsächlich Ernst machen. Wir wollen anfangen, Schulden in diesem Lande endlich abzubauen. Wir wollen anfangen mit dem Abbau der Schulden, zumindest der 100 Milliarden Euro; das ist das Loch, das durch die Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten in Deutschland entstanden ist. Das wollen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe, einem einmaligen Solidarbeitrag des reichsten Hundertstels unserer Gesellschaft, 350 000 natürlichen Personen, erreichen. Diese Abgabe, 1,5 Prozent pro Jahr, zahlbar über zehn Jahre, wollen wir klar zweckgebunden endlich für die Schuldentilgung, für den Beginn des Schuldenabbaus in Deutschland einsetzen. Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, sieht nun dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Wir sagen – und das sagen wir nicht alleine, sondern gestützt durch ein breites Bündnis, bis in die Reihen der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU hinein, gemeinsam mit namhaften Ökonomen, mit der Initiative Vermögender, mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie Boston Consulting bis hin zu Paul Kirchhof –: Das Gegenteil ist der Fall; wir stärken den Wirtschaftsstandort, und dies insbesondere aus zwei Gründen: Erstens – das ist sogar dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu entnehmen – hat die Vermögenskonzentration in Deutschland dramatisch zugenommen. Von den 80 Millionen Menschen in diesem Lande besitzen sage und schreibe weniger als 70 000 Menschen 1 600 Milliarden Euro, und mehr als die Hälfte der Deutschen besitzen inzwischen ganze 1 Prozent des Vermögens in Deutschland, also praktisch gar nichts. Diese riesige Schere zwischen Arm und Reich, diese dramatische Vermögenskonzentration gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und damit die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Deswegen müssen wir das ändern. Zweitens. Unser Vorschlag, unser Modell der Vermögensabgabe, belastet eben gerade nicht die kleinen und mittleren Unternehmen, wie Sie immer so gern suggerieren wollen. Im Vergleich zu allen anderen Varianten, die dem Schuldenabbau dienen sollen, belastet unser Modell die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, eben gerade nicht. 90 Prozent der Unternehmen sind nicht nur nicht mittelbar, sondern überhaupt nicht von der Vermögensabgabe betroffen. Deswegen noch einmal mein Appell: Werte Mittelständler an den Bildschirmen oder im Publikum – ich selber komme auch aus dem Mittelstand –, ich weiß, Sie bekommen jetzt permanent Briefe von all den Verbänden, in denen Sie sind, die Ihnen sagen, wie schrecklich das ist. Ich sage Ihnen: Der Rechner vom DIHK ist falsch. Der Rechner von den Familienunternehmern ist falsch. Setzen Sie sich selber konkret mit unserem Gesetzentwurf auseinander. Schreiben Sie uns. Wir werden das für Sie berechnen. Dabei wird herauskommen: Sie werden durch die Vermögensabgabe, die wir einführen wollen, nicht belastet. Sie ist das richtige, das wirtschaftschonendste Instrument, um dieses Problem zu lösen.