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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe nur drei Minuten Redezeit und muss mich deshalb auf einige wenige Anmerkungen beschränken . Der Gesetzentwurf , der von Rot-Grün nach knapp der Hälfte der Legislaturperiode und damit viel zu spät vorgelegt wird , ist ein Schritt in die richtige Richtung , aber er geht viel zu kurz . Ich denke , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klarheit gebracht hat . Auch die Rednerin der CDU/CSU hat deutlich gemacht , dass das in ihrer Fraktion so verstanden worden ist . Alle Anstrengungen , die innerhalb der CDU/CSU ergriffen wurden , um die Bevölkerung dagegen zu mobilisieren , sind im Sande verlaufen . Sie haben es beschlossen , ohne dass jemals Aktionen gefolgt sind . Sie haben damit auch die gesellschaftliche Wirklichkeit erlebt . Volker Beck hat gerade als Beispiel die Zahl der Kinder genannt , die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben . Wir alle wissen aus unserer unmittelbaren Umgebung , dass solche Partnerschaften funktionieren oder nicht so funktionieren . Das ist genau wie bei allen anderen Partnerschaften , wie in der Ehe und bei sonstigen gesellschaftlichen Verbindungen auch . Deshalb sind wir gut beraten , wenn wir einen vernünftigen Anlauf unternehmen , um zu einer besseren Gleichberechtigung unserer gleichgeschlechtlich empfindenden Mitmenschen zu kommen . Insbesondere bezüglich des Adoptionsrechts besteht Diskussionsbedarf . Das Thema wird leider nicht rational diskutiert . Es gibt eine Menge Sorgen , die man ernst nehmen muss . Ich denke aber , wir müssen uns hier an der gesellschaftlichen Wirklichkeit orientieren . Es gibt beispielsweise das Adoptionsrecht für einzelne gleichgeschlechtlich empfindende Personen . Mir ist kein einziger Fall bekannt , bei dem es Probleme gegeben hätte . Ich bin mir aber ganz sicher , dass diejenigen , die das kritisch sehen , dafür gesorgt hätten , dass auch wir hier in Berlin von solch problematischen Fällen erfahren hätten . Es wundert mich , dass die Bundesjustizministerin immer mit Europa argumentiert , denn inzwischen ist in vielen europäischen Nachbarländern die Kindesadoption durch homosexuelle Paare möglich . Auch von dort sind mir keine negativen Erfahrungen bekannt geworden . Auch das gehört zur gesellschaftlichen Wirklichkeit . Deshalb muss ich Ihnen , Frau Vollmer , sagen : Ihre Zwischenfrage , aber auch Ihr Interview , haben uns bezüglich dieser gesellschaftlichen Akzeptanz leider ein ganzes Stück zurückgeworfen . Ihre Äußerungen haben nach meiner Auffassung nicht zu einer sachlichen Betrachtung beigetragen , sondern Emotionen geschürt . Das sollten wir im Interesse der Kinder nicht tun .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie wissen , dass andere EU-Länder , insbesondere Dänemark , aber zum Beispiel auch Schweden und Großbritannien , die Agrarsubventionen veröffentlichen . Ich denke , bei den Steuermitteln - diese werden übrigens auch vom deutschen Steuerzahler aufgebracht - , die in diesen Bereich fließen , ist es , was die Transparenz angeht , ein sinnvolles Verfahren , wenn man diejenigen , die Subventionen bekommen , und die Höhe der Subventionen , die sie erhalten , öffentlich benennt . Wie stehen Sie dazu ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Verehrte Frau Kollegin , es ist rechtlich umstritten , ob Geschäftsgeheimnisse bekannt gegeben werden dürfen . Es stellt sich die Frage , wie nach unserer Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Sie haben gerade gesagt: Wir wissen, dass ein Großteil des erneuerbaren Stroms nicht genutzt werden kann. Jenseits dessen, dass derzeit 1 Prozent des deutschen Stromverbrauches an erneuerbaren Energien abgeregelt wird, haben wir extra, weil dieses Argument immer wieder kommt, den Stromnetzeantrag heute mit in die Debatte eingebracht. Wir haben ein ganzes Portfolio an Möglichkeiten, wie wir dafür sorgen können, dass der Strom genutzt wird: von besserer Nutzung der Bestandnetze über Beschleunigung des Netzausbaus, über Strom nutzen vor dem Netzengpass, Redispatch, fossile Must-run rausnehmen und dadurch Plätze in den Netzen schaffen. Also wirklich eine große Menge an Möglichkeiten. Haben Sie diesen Antrag zur Kenntnis genommen? Warum meinen Sie, dass diese Maßnahmen nicht wirken können? Oder wie kommen Sie sonst zu der Schlussfolgerung, dieser Strom könne nicht genutzt werden? Er wird zum allergrößten Teil genutzt, und auch den Rest kann man mit einigen Maßnahmen leicht nutzen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Thiele , Sie haben soeben davon gesprochen , daß Sie es für richtig halten , daß wir Steuerausfälle dadurch haben , daß andere , Besserverdienende sage ich einmal , in den neuen Bundesländern investieren . Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt , daß Menschen , die mehr als 200 000 DM Jahreseinkommen haben , durch die Vergünstigung so weit bessergestellt werden , daß sie im Grunde genommen durch Einsparung ihrer Steuerschuld Wohneigentum bilden können , obwohl sie gar nichts dafür aufbringen , daß also alle diese Sonderabschreibungen im Endeffekt dazu führen , daß sich über die Steuervergünstigungen andere Menschen bereichern , was eigentlich keinen Effekt hat außer dem , daß überteuerte Wohnungen gebaut werden , die letztendlich nicht mehr vermietet werden können ? Ich selbst bekomme von einem Immobilienmakler ständig solche Angebote , der mir genau vorrechnet , daß ich Eigentum bilden kann , ohne letztendlich einen Pfennig dazuzahlen zu müssen . Halten Sie das für gerechtfertigt ?
Ihre Frage zielt darauf ab, ob bei den aktuellen Einsätzen, die von der Bundesregierung, wie Sie wissen, als unverhältnismäßig kritisiert wurden, gewisse Stoffe eingesetzt wurden. Darüber gibt es keine Erkenntnisse. Ich kann Ihnen nur sagen, dass in den Jahren 2010 und 2011 vier Genehmigungen zur Ausfuhr von CS-Reizgas, nicht von Pfefferspray, erteilt worden sind. Ob es sich um die Stoffe handelt, die jetzt so in die Kritik geraten sind, das entzieht sich allerdings meiner Erkenntnis. Von daher kann ich Ihre Frage nicht präzise beantworten.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, an dieser Stelle würde ich gerne eine Nachfrage stellen. Mir ist klar, dass die Behörden immer auch bemüht sind, keine unnötige Panik und Unruhe aufkommen zu lassen; dafür habe ich volles Verständnis. Dennoch haben wir natürlich ein großes Interesse daran, dass nichts verharmlost wird, was im Hinblick auf diese Uranfabrik leider hin und wieder der Fall ist. Der Presse können wir entnehmen, dass die Ärzte mögliche Spätfolgen nicht ausschließen können. Sie haben gerade dargelegt, woher Sie wissen, wie viel Radioaktivität dort ausgetreten ist. Aber es spielt doch auch eine Rolle, wie viel dieser Arbeiter zum Beispiel eingeatmet hat. Man kann nicht allein aus der Tatsache, was im Kamin gemessen wurde, ableiten, wie stark der Arbeiter belastet ist. Würden Sie mir zustimmen, dass die Aussage, dass die Strahlenbelastung nur gering ist – diese Aussage wurde teilweise getroffen –, vielleicht ein bisschen verfrüht ist?
Partei: SPD
Frau Eichhorn , wunderbar ! Wenn Sie noch zwei Sätze gewartet hätten ! Ich hätte das gleich angefügt . Als Erstes habe ich genannt : Strukturen aufbauen , wo das noch nicht geschehen ist , wo die Jugendhilfeplanung noch nicht gemacht worden ist . Dann wird weniger Einzelfallhilfe gebraucht . Das Zweite ist : originäre Aufgaben anderer Institutionen zurückzuverweisen , siehe das Beispiel Schule . Das Dritte ist : Da , wo man im Vollzug glaubt , dass das Gesetz nicht präzise genug ist , müssen wir als Gesetzgeber vielleicht so präzise formulieren , dass auch nicht der leiseste Hauch eines Missverständnisses aufkommen kann , beispielsweise dann , wenn das Jugendamt eine Entscheidung trifft . Wir wollen aber keine Veränderungen , die zu einem Abbau von Leistungen , die Kinder dringend brauchen , führen . Das ist an der verkehrten Stelle gespart ! Ein Kind , das einen Knochenbruch hat , schicken Sie auch nicht wieder heim statt zum Chirurgen , sondern Sie sagen : Jawohl , da muss etwas getan werden . - Ich finde , ob ein Knochenbruch oder eine Wunde an der Seele , das ist egal . Hauptsache , das Kind wird gesund und wächst gesund auf , als eigenständige Persönlichkeit . Dann können wir mit ihm als Erwachsenem auch etwas in unserer Demokratie anfangen . Alles andere ist nicht zielführend , deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen der B rief des Bundesministers für Verkehr , damals noch Herr Zimmermann , vom Oktober 1990 an den damaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses , den ehemaligen Kollegen Ronneburger , bekannt , in dem der Verkehrsminister mitteilt , daß von den versenkten Giftgasgranaten aus dem Zweiten Weltkrieg keine Gefahr ausgehe , weil , wenn sich die Granaten durch Korrosion auflösten und Lost mit dem Salzwasser zusammenkomme , eine nichtgiftige Substanz entstehe ? Das ist die Auskunft der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gewesen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung bekannt , daß in der Schweriner Volkszeitung am 9 . November 1995 der Wirtschaftsminister Ringstorff , SPD , des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt hat , er sehe keinen Grund , an den ökonomischen Grunddaten der Vulkan zu zweifeln ?
Partei: GRUENE
Frau Eckenbach, Sie haben gerade zu Recht die Notwendigkeit angesprochen, auch die Arbeitgeber mit ins Boot zu holen. Sind Sie denn auch bereit, die Arbeitgeber bei ihren Bemühungen, Flüchtlinge einzustellen, in Arbeit und Ausbildung zu bringen, zu unterstützen? Und sind Sie auch bereit, die Forderungen der Arbeitgeber, nämlich erstens Abschaffung der Vorrangregelung und zweitens eine sichere Bleibeperspektive für Flüchtlinge in Ausbildung, zu erfüllen?
Partei: SPD
Lieber Norbert, du hast gesagt, dass die SPD sich zu Recht über die Kürzungen im Verteidigungsbereich aufgeregt hat. Den Vorgang muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Inspekteur des Heeres hat alle 91 Flugabwehrpanzer Gepard, jede Menge Schützenpanzer Marder und die Panzerhaubitzen stillgelegt, weil schon jetzt kein Geld mehr für Munition und Instandhaltung vorhanden ist. In dieser Situation der Bundeswehr – mit Einsätzen in Afghanistan, auf dem Balkan und anderswo – habt ihr in laufender Sitzung über 450 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat herausgestrichen: 100 Millionen Euro beim A400M, 30 Millionen Euro beim Tiger, 30 Millionen Euro beim NH-90 usw. Zu allem gibt es feste Verträge. Da kommt man gar nicht heran. Das heißt, der Staatssekretär Wolf muss im laufenden Haushaltsjahr 450 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat herausstreichen, wo doch schon jetzt Panzer stillgelegt werden, weil nicht genug Geld da ist. Das Ganze habt ihr gemacht, ohne eure eigenen Fachpolitiker, die von der CDU/CSU, zu beteiligen. Das Ganze habt ihr gemacht ohne Wissen eures Ministers. Das Ganze habt ihr gemacht ohne Absprachen mit den Staatssekretären. Das heißt, ihr habt in einer Nacht-undNebel-Aktion den Verteidigungshaushalt rasiert. Nichts gegen Sparen, aber es muss schon schlau sein. Das ist hier nicht der Fall. Im nächsten Jahr werden die Soldaten an allen Ecken und Enden bespart werden: bei Infrastruktur, bei Instandhaltung; das tägliche Leben wird eingeschränkt – und das nach all den warmen Worten, die ihr bei dem Beschluss zu Afghanistan gefunden habt, dass nämlich den Soldaten, die wir irgendwo hinschicken, immer das beste Gerät mitgegeben wird. Ich finde, das ist schäbig. Ihr hättet wenigstens mit euren Fachpolitikern, dem Kollegen Beck und den anderen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, reden können, um zu erfahren, was sie zu dem Thema sagen. Fragt doch mal den Minister, warum er in der Debatte über den Einzelplan seines Ministeriums nicht geredet hat! Fragt doch mal die Staatssekretäre und die Berichterstatter! Ich finde, so kann man mit der Bundeswehr, der Truppe nicht umgehen: auf der einen Seite schöne, wohlfeile Sonntagsreden halten und auf der anderen Seite unabgestimmt einen Haushalt regelrecht rasieren, der sowieso schon knapp genäht ist, ohne eine Alternative anzubieten. Norbert, das hat nichts mit Sparen zu tun. Das ist eine unintelligente Schikane eines Ministers. Das hat die Armee nicht verdient.
Partei: SPD
Erstens nehme ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis , dass Sie der neuen Mehrheit vorwerfen , dass sie die Steuererhöhungen der alten Mehrheit nicht rückgängig gemacht hat . . _ Ich beklage es nicht . _ Ich beklage Ihre Argumentation , dass wir die Mineralölsteuer erhöhen , während Sie sie viel stärker erhöht haben , und dass wir gleichzeitig das Geld , das hereinkommt _ ohne dass es eine direkte Bindung von Mark zu Mark gibt ; das ist jedem Finanzwissenschaftler klar _ , nehmen , um die Beiträge der Rentenversicherung zu stabilisieren und abzusenken . Die Politik der Stabilisierung haben Sie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt selber eingeleitet . Diese können Sie also schlecht kritisieren . Auch auf diesen Sachverhalt weise ich hin . Deswegen erhöhen wir an dieser Stelle die Steuer- und Abgabenquote nicht . Insgesamt senken wir die Steuer- und Abgabenquote durch eine massive Absenkung in der Einkommensteuer von oben bis unten . Ich kann nur zwischen dem vergleichen , was Sie in 16 Jahren getan haben , und dem , was wir in 8 Jahren tun . Sie haben in 16 Jahren den Spitzensteuersatz um 3 Punkte abgesenkt . Wir senken ihn darüber hinaus in 8 Jahren um 8 Punkte ab . Den Eingangssteuersatz haben Sie in diesen 16 Jahren um 3 Punkte gesenkt und dann wieder um 3 Punkte erhöht . Wir senken ihn um 10 ,9 Punkte . Deswegen ist das eine etwas merkwürdige Debatte . Man kann nur von den Ergebnissen Ihrer Regierungstätigkeit ausgehen und diese mit dem vergleichen , was wir tun .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen: Das Betreuungsgeld lehnen wir ab. Es stammt von Professor Dr. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Berufen wurde Herr Professor Franz von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, Sachverständige zu berufen. Man muss auch mal auf sie hören, verdammt noch mal! Es herrscht in Deutschland Fachkräftemangel. Was tun Sie? Sie schaffen einen ökonomischen Anreiz, gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Mädchen sind besser in der Schule. Frauen haben die besseren Abschlüsse. Die Merkel-Koalition will, dass diese Frauen zu Hause bleiben. Sie, Frau Merkel, wollen doch den Skandal fortsetzen: Sie wollen, dass das begabtere Geschlecht weiterhin ein Viertel weniger verdient als wir Männer. Das ist fatal. Frau Bär, erzählen Sie uns nichts von „Wahlfreiheit“. Bei 220 000 fehlenden Krippenplätzen gibt es keine Wahlfreiheit. Sie kämpfen nicht für Wahlfreiheit; Sie machen Wahlkampf für Bayern. Das ist der Punkt. Es mag ja mit dem Weltbild aus Wolfratshausen übereinstimmen, wenn Frauen wieder einen Anreiz erhalten, zu Hause bei Heim und Herd zu sitzen und den Job aufzugeben. Aber ich sage Ihnen: Wolfratshausen ist nicht die Zukunft; das ist Vergangenheit. Deswegen können wir mit dieser Gesellschaftspolitik die Zukunft nicht gestalten. Diese Fernhalteprämie ist kinderfeindlich, sie ist frauenfeindlich, sie ist familienfeindlich, und sie ist wirtschaftsfeindlich. Für diesen Irrweg sollen wir alle bezahlen: Die Wirtschaft soll auf Fachkräfte verzichten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich darf dann meine zweite Zusatzfrage stellen . Wie bewerten Sie , Herr Staatsminister , die Äußerung von Bundeskanzler Schröder in einem Fernsehinterview vom 27 . Februar dieses Jahres , in dem er sagt : Ich sehe da nicht , wo der Bundespräsident anderer Auffassung wäre , dass die Bundesregierung der Meinung sei , jede militärische Auseinandersetzung sei falsch und vermeidbar ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sagte , daß wir uns hier selbstverständlich nicht nur um diese Fragen kümmern müssen , sondern daß wir uns auch ernsthaft Gedanken darüber machen müssen , welche Einflüsse in Zukunft bestehen , um diese Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten . Alle Auskünfte , die wir haben , sagen das , was ich zur ersten Frage ausgeführt habe . Darüber hinaus gibt es entsprechende Untersuchungen , Workshops usw . , die Einflüsse auf diese Situation geprüft haben . Ich darf dazu auf diesen Punkt in dem Thesenpapier Braunkohlentagebau , Grundwasserbeeinflussung und ihre Folgen hinweisen , der ja auch in Ihrer Frage steckt . Ich teile Ihre Besorgnis , daß dies geklärt werden muß . Daraus erklärt sich meine Äußerung bei der Beantwortung dieser Frage . Ich bin aber wie Sie der Meinung , daß dies nicht der Stand für die Zukunft sein kann , sondern daß diese Überprüfungen im Zusammenhang mit der Grundwasserqualitätssicherung auch in den neuen Bundesländern weiter erfolgen müssen .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage. In der Tat weisen die maßgeblichen statistischen Daten und Prognosen im BAföG-Bericht rechnerisch den Bedarf nur für eine etwas geringere Erhöhung aus. Wir haben gesagt: Die jetzige Erhöhung muss eine Zeit lang halten. Das heißt, sie greift der Weiterentwicklung, die im nächsten Jahr ansteht, vor. Angesichts der erfreulichen Entwicklung, dass im Studienjahr 2009 43,3 Prozent eines Jahrgangs ein Studium begonnen haben, war uns auch wichtig, ein starkes Zeichen zu setzen, dass wir die Studierbereitschaft positiv zur Kenntnis nehmen und diesen positiven Trend stabilisieren wollen. Zu Ihrer Frage nach den strukturschwachen Regionen. Sobald der Gesetzentwurf verabschiedet ist, werden wir uns mit den konkreten nächsten Schritten befassen. Im Gesetz ist schon jetzt geregelt, dass wir uns die Situation nach drei Jahren anschauen werden; auf Neudeutsch nennt man dies Evaluation. Dann werden wir überprüfen: Ist das Erreichte ausreichend? Sind strukturfördernde Maßnahmen notwendig? Ich glaube, es wäre nicht gut, schon jetzt von einem Finanzausgleich zu sprechen, weil diese Maßnahmen nicht länderspezifisch, sondern hochschulspezifisch sind. Wenn es gelingt, im Hinblick auf das Sponsoring von Stipendien zuerst die Gruppe der Ehemaligen anzusprechen, dann werden auch die Unternehmen vor Ort keine so relevante Rolle mehr spielen. Hier müssen wir zuerst Erfahrungen sammeln und dann überprüfen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Zeigt sich in den ersten Jahren eine offenkundige Benachteiligung strukturschwacher Regionen, müssen wir uns erneut mit diesem Thema beschäftigen.
Partei: CDU/CSU
Die Stellen , an denen Materialien zwischengelagert werden , sind genau lokalisiert . Sie sind auch genau überprüfbar . In der Zwischenzeit hat eine Aufarbeitung der Materialien stattgefunden , so daß es inzwischen keine Hinweise mehr darauf gibt , daß weitere , bisher nicht identifizierte Strahlungsquellen zwischengelagert sind bzw . daß der Umfang der dokumentierten zwischengelagerten Stoffe nicht mit den Angaben in den Dokumenten übereinstimmt .
Partei: PDS/LINKE
- die Agrargenossenschaften auch im Osten nicht benachteiligt , sondern weiter gefördert werden . Ich möchte , da nicht nur in meinem Wahlkreis die fünfte Jahreszeit , also die Weinlese , angebrochen ist , eine letzte Bitte an den Herrn Minister richten : Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal etwas dafür tun , dass die europäische Weinmarktordnung nicht so wird , wie es der Entwurf noch vorsieht . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , abgesehen davon , daß Durchschnittswerte natürlich nichts darüber aussagen , wie schlecht es denjenigen geht , die am unteren Ende der Skala sind , möchte ich doch gern die Frage beantwortet haben , ob die Bundesregierung der Auffassung ist , daß die Tausenden von Menschen , die mit Petitionen und dergleichen ihren Willen bekunden , bzw . die Mieterorganisationen und Bürgerinitiativen , die einen Mietenstopp fordern , weil die Mieterhöhungen eben sozial unverträglich sind und nicht dem Geiste des Einigungsvertrages entsprechen , lügen . Wenn ja : Wie möchten Sie ihnen die entsprechende Aufklärung zukommen lassen ?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen genau , daß es eine umfangreiche Politik dieser Bundesregierung gibt , die darin besteht , national das umzusetzen , was in Rio erreicht worden ist . Sie wissen auch , daß es in Rio darauf ankam , diese Ziele erst einmal ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit zu tragen . . Lieber Herr Schily , es war doch keine Selbstverständlichkeit , daß auf den G-7-Gipfeln über diese Fragen geredet wurde . Das ist gelungen , und das ist wesentlich dem deutschen Beitrag zu verdanken . . Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker , der als Ko- Vorsitzender einer vom UNO-Generalsekretär einberufenen unabhängigen Arbeitsgruppe über die Zukunft der Vereinten Nationen nachgedacht hat , hat formuliert : In der internationalen Politik hört man auf uns Deutsche , sei es , daß wir schweigen oder daß wir reden . Herr Schily , das mag uns gefallen oder auch nicht . Wir sollten über die Visionen und Perspektiven für die Reform der Vereinten Nationen reden . Das sollten wir hier im Plenum tun , und das sollten wir in den Ausschüssen tun . Wir sollten mit unseren Kollegen im amerikanischen Kongreß reden und sie ermuntern , mit uns gemeinsam an der Reform und an der Stärkung der Vereinten Nationen mitzuarbeiten . Ferner sollten wir Überzeugungsarbeit in unsere Öffentlichkeit hinein leisten , damit nicht der Virus des nationalstaatlichen Denkens und der Virus des Rückzugs aus der internationalen Verantwortung vielleicht auch einmal unsere öffentliche Diskussion erreichen _ davor sind wir nicht gefeit _ und damit wir nicht , ähnlich wie es in Amerika geschieht , einen Rückfall erleiden . . Das können wir aber nur schaffen , wenn wir nicht das parteipolitische Hickhack betreiben , das wir heute morgen erlebt haben , sondern wenn wir die Gemeinsamkeiten in die Öffentlichkeit hineinbringen . Dazu möchte ich uns heute morgen noch einmal aufrufen . Im Ausschuß geht das sicher dann einvernehmlicher als hier im Plenum . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Damen und Herren ! Um genau 8 .33 Uhr erreichte mich ein Fax , aus dem hervorging , dass der Tagesordnungspunkt 20 zum 60 . Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - so formuliere ich es - ohne Debatte behandelt werden soll . Ich meine zwar , dass die ursprünglich vorgesehene späte Platzierung auf der Tagesordnung um etwa 21 .45 Uhr dem Thema ebenfalls nicht unbedingt angemessen war , denke aber , dass es diesem Parlament drei Tage vor dem 59 . Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus gut angestanden hätte , über den vorliegenden Antrag des Bündnisses 90/ Die Grünen und der SPD zu debattieren , die Positionen auszutauschen und sich vor allen Dingen in einer solchen Debatte zu fragen , welche aktuellen Bezüge wir herstellen , welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu mehr Zivilcourage auffordern können . Dass Zivilcourage erforderlich ist , haben gerade die Ereignisse am 1 . Mai gezeigt . Die NPD hatte zu einem Aufmarsch in Berlin aufgerufen . Viele Bürgerinnen und Bürger und sicherlich auch Gäste der Stadt haben sich diesem Aufmarsch entgegengestellt . Der Naziaufmarsch , der in meinem Wahlkreis Lichtenberg erfolgreich gestoppt werden konnte , hat aber auf sehr beunruhigende Weise gezeigt , dass das braune Gedankengut noch vorhanden ist . Nicht nur aus diesem Grunde hätte es dem Bundestag heute - ich wiederhole : drei Tage vor dem 59 . Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus - gut angestanden , über dieses Thema zu debattieren , statt den Tagesordnungspunkt 20 ohne Debatte zu behandeln . Ich beantrage eine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister , ich bezweifle nicht das Bemühen , das mit den Basisflächen in Ordnung zu bringen . Aber ich gebe zwei Punkte zu bedenken . Der erste ist : Wenn man weiß , wie stark die Tierzahl in Mecklenburg-Vorpommern gesunken ist , und wenn man weiß , wie relativ hoch der Grünlandanteil war , dann kann man doch nicht unterstellen , daß die verbleibenden Tiere das Doppelte an Gras fressen . Man hätte das , meine ich , vorhersehen können . Der zweite : Sie mögen sich nachträglich bemühen . Aber wie groß ist die Chance , daß Sie damit durchkommen ? Wir können doch nicht dazu auffordern , sich rechtswidrig zu verhalten .