Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich am Ende dieser Aktuellen Stunde noch einmal vergegenwärtigt , was alles gesagt worden ist , welche Vorwürfe gegenüber diesem Papier geäußert worden sind , und vor allen Dingen wenn man das Papier kennt und es gelesen hat - - das , was Gegenstand dieser Diskussion ist und die Fraktion gestern verabschiedet hat - , dann kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen , dass diese Vorwürfe sich nur deshalb haben erheben lassen , weil Sie etwas in das Papier hineingelesen haben , das dort nicht steht . Es fiel auf , dass die Heftigkeit der Vorwürfe in einem starken Gegensatz zu der Zahl an Zitaten stand , die Sie aus dem Papier vorgetragen haben , um diese Vorwürfe zu belegen , nämlich fast keine . Denn Sie hätten die Vorwürfe , die Sie erhoben haben , mit konkreten Zitaten aus dem Papier nicht belegen können . Sie haben sich vielmehr etwas zusammengereimt , was Sie dort hineininterpretiert haben , um dann einen Popanz aufzubauen , auf den Sie konzertiert einschlagen . Wenn Sie sich das Papier anschauen - es wurde der Vorwurf erhoben , man verabschiede sich jetzt hier von einem breiten außenpolitischen Konsens , an dem uns in der Tat gelegen sein muss - , dann finden Sie unter Ziffer II - das ist ein wichtiger Schwerpunkt des Papiers - , welche zentralen Herausforderungen wir für unsere Sicherheit sehen . Ich habe keinen Widerspruch dazu gehört , dass die Bekämpfung des Terrorismus und die Frage der Proliferation , also der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , eine wichtige Rolle spielen , dass die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung eine zunehmend sicherheitspolitische Bedeutung bekommt , dass der Klimawandel dazu führen kann , dass die Staaten in den gefährdeten Zonen , die schon jetzt unter - ich nenne es einmal so - großem Regierungsstress stehen , sich in der Gefahr befinden , zu Failed States zu werden , was auch sicherheitspolitische Konsequenzen hat , und auch nicht dazu , Herr Staatsminister , dass wir sagen : Wir müssen versuchen , solchen Konflikten vorzubeugen , präventiv tätig zu werden ; erst dann , wenn das nicht gelingt , dürfen wir Maßnahmen der Konfliktbewältigung ergreifen . Ich glaube , in Bezug auf diese Herausforderungen , auch wenn Sie sie anders formulieren würden , besteht Konsens . Wenn Sie das hier festgestellt hätten , hätten Sie aber natürlich einen erheblichen Teil Ihrer Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten können . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Wir sind uns auch darin einig , dass wir in Zukunft von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgehen müssen , einem Sicherheitsbegriff , der mehr als das rein Militärische oder Polizeiliche umfasst . Wenn es aber richtig ist , dass auch Fragen des Umweltschutzes , der Wirtschafts- und Sozialentwicklung , der Armutsentwicklung und der Migration zu diesem Sicherheitsbegriff gehören , dann stellt sich doch automatisch die Frage , wie wir es schaffen , die Kenntnisse , die bisher in unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung - nicht nur in Spiegelreferaten im Kanzleramt - gesammelt werden , in eine gemeinsame konsistente Analyse einfließen zu lassen . Gerade heute haben wir im Auswärtigen Ausschuss , als wir uns über das Verhältnis zwischen Russland und Georgien unterhalten haben , festgestellt , dass die Lageanalyse , die uns das Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt hat , weil es Soldaten in einer Beobachtungsmission dorthin entsandt hat , und das , was uns von Vertretern des Auswärtigen Amtes zu den gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und Georgien vorgetragen wird , nicht ohne Weiteres zusammenpassen , um es einmal so auszudrücken . Das ist ein eklatantes Beispiel dafür , wie das Ergebnis ist , wenn eine Analyse nicht gemeinsam erstellt worden ist . Auch bei den Debatten , die wir beispielsweise über Afghanistan führen , merken wir , wie schwierig es ist , zu koordinieren und ein gemeinsames Lagebild hinsichtlich der Anstrengungen im Rahmen der Entwicklungshilfe , beim Polizeiaufbau und der Tätigkeit der Bundeswehr vor Ort zu bekommen . Wenn man sich also vornimmt , bei der Erstellung einer gemeinsamen Analyse besser zu werden , dann geht es natürlich auch um die Koordinierung der Erkenntnisse . Es ist aber doch klar , lieber Herr Kollege Kolbow , dass sich eine verbesserte Koordinierung auch im Entscheidungsprozess niederschlagen muss , sonst kann man sich die ganze Übung sparen . Nichts anderes ist gemeint , wenn gesagt wird : Der Bundessicherheitsrat soll in der Analyse und in der Koordinierungs- und Entscheidungsfähigkeit gestärkt werden , wobei dies natürlich in der Verantwortung der Ressorts durchgeführt wird . Das ergibt sich schon daraus , dass wir die Länder daran beteiligen wollen . Ich komme nun zu dem , was Sie zum Bundeswehreinsatz gesagt haben . Das , was völkerrechtlich als Legitimationsgrundlage für den Einsatz der Streitkräfte festgehalten worden ist - aus Zeitgründen kann ich es Ihnen nicht mehr vortragen , bitte lesen Sie die Stelle nach - , entspricht den völkerrechtlichen Standards und auch der bisherigen Praxis der Bundesrepublik Deutschland . Wenn es um Multilateralität geht , dann müssen wir noch einmal diskutieren , und zwar etwas intensiver als heute , was es bedeutet , wenn wir auf eine europäische Armee hinsteuern - zurzeit haben wir die Battle-Groups - , wenn wir uns also gegenseitig darauf verlassen , dass die gemeldeten Streitkräfte im Falle einer europäischen Entscheidung zur Verfügung stehen . Wir müssen überlegen , wie dann noch die Entscheidungsfreiheit des Parlaments , die Parlamentsbeteiligung gesichert werden kann . Die Multilateralität als solche hat eine Konsequenz für unsere Art der Parlamentsbeteiligung . Wir wollen sie jedoch nicht aufgeben , sondern sie auch unter den Bedingungen der Multilateralität sichern . Vielen Dank .