Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Ja , na sicher . Der Einzelplan 10 sieht ein Volumen von etwa 13 ,9 Milliarden DM vor , knapp 100 Millionen DM mehr als 1991 . Über 40 % der vorgesehenen Mittel _ das sind über 6 Milliarden DM _ fließen in den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik . Dieser Betrag setzt sich im wesentlichen aus Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Altershilfe sowie zur Kranken- und landwirtschaftlichen Unfallversicherung zusammen . Im Laufe der Haushaltsberatungen wurde entschieden , den staatlichen Zuschuß zur landwirtschaflichen Unfallversicherung um 125 Millionen DM auf 615 Millionen DM zu erhöhen . . _ Richtig . Mit der Gasölbetriebsbeihilfe in Höhe von 960 Millionen DM und dem soziostrukturellen Einkommensausgleich im Umfang von 1 ,7 Milliarden DM unterstützt die Bundesregierung die heimische Landwirtschaft mit weiteren 2 ,6 Milliarden DM . Dabei wurde der ursprüngliche Ansatz des soziostrukturellen Einkommensausgleichs um 1 ,04 Milliarden DM auf 1 ,7 Milliarden DM erhöht , um so den Wegfall . _das hier ist eine Haushaltsberatung und keine Witzstunde _ der 3%igen Umsatzsteueregelung ausgleichen zu können . Die Aufstockung der Anpassungs- und Überbrükkungshilfen für die neuen Bundesländer um 390 auf insgesamt 690 Millionen DM geschah mit der gleichen Absicht . Noch fehlt allerdings die gesetzliche Regelung , um die Kompensation in dieser Form vornehmen zu können . Eine eventuelle Nachfolgeregelung des Ende 1992 auslaufenden soziostrukturellen Einkommensausgleichs muß außerdem EG- und GATT-konform gestaltet werden . Die Summe der bisher genannten Maßnahmen beläuft sich auf 9 ,4 Milliarden DM und macht deutlich : Die Bundesregierung läßt die Landwirte nicht im Stich . . Infolge von Anlauf- und Umstrukturierungsschwierigkeiten stehen wir in den neuen Bundesländern sogar vor dem Problem , daß die vom Bund bereitgestellten Mittel bedauerlicherweise nicht in vollständigem Umfang abgerufen werden . Als Beispiel seien hier die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bereitgestellten Mittel genannt . Es zeichnet sich derzeit ab , daß im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich 150 Millionen DM nicht genutzt werden können . . In der Hoffnung , daß dieses Problem im nächsten Jahr weitgehend überwunden sein wird , sieht der Haushaltsentwurf für 1992 hier allein für die neuen Bundesländer 1 ,1 Milliarden DM vor . Da ich gerade über die speziellen Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern spreche , möchte ich auf zwei Regelungen eingehen , die in der vorliegenden Form meine Zustimmung nicht so ganz finden können : Im Rahmen der jüngsten Herauskaufaktion für Milch erhalten die Landwirte aus den alten Bundesländern die sogenannte Milchrente 6 in Höhe von 1 ,50 DM je Kilogramm . Dieser Betrag wird den Landwirten in vollem Umfang bereits im 1 . Quartal 1992 gezahlt . Allein durch die Vorfinanzierung des EG- Anteils entstehen der Bundesrepublik Zinskosten in Höhe von 200 Millionen DM . Weitere 217 Millionen DM werden für die Erhöhung des EG-Herauskaufpreises um 33 Pfennig je Kilogramm gezahlt . Im Gegensatz dazu wird in den neuen Bundesländern lediglich der von der EG bereitgestellte Betrag von 23 ,5 Pfennig je Kilogramm und Jahr erstattet _ insgesamt also nur 1 ,17 DM und zudem auf fünf Jahre verteilt . . _Darüber können wir uns gerne hinterher im Detail unterhalten . . Ich habe die Zeit hier jetzt nicht . Ich bitte um Verständnis . Auch die Ausgestaltung der einjährigen Flächenstillegung hätte ich mir etwas anders gewünscht . Durch die degressive Staffelung der Zuwendungen erhält ein Betrieb , der mehr als 100 ha stillegt , nur noch 50 % der Beihilfe je Hektar . Zudem kann nur stillegen , wer seine Flächen im Wirtschaftsjahr 1990/91 bereits stillgelegt hatte . Mir scheint , die Besonderheiten der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern , nämlich große Betriebseinheiten , die sich gerade in der Umstrukturierung befinden , wurden nicht ausreichend berücksichtigt . Meine Damen und Herren , die Ausführungen zum Agrarhaushalt haben dennoch deutlich gemacht , daß die Hilfen , die die Bundesregierung insgesamt der Landwirtschaft zur Verfügung stellt , umfangreich sind . Die Frage , die gerade wir Haushälter uns doch immer stellen müssen , lautet aber : Wie effizient werden die aufgewendeten Mittel eingesetzt ? . Da das Einkommen der Landwirtschaft in diesem Jahr stark zurückgegangen ist , hingegen die Ausgaben für die Landwirtschaft insgesamt , also unter Berücksichtigung der Aufwendungen der EG . _ also , auch auf dieser Seite sind schöne Herren _ , . stark gestiegen sind , hat die EG-Kommission zur Lösung dieses Widerspruchs einen stark umstrittenen Vorschlag unterbreitet . Im Mittelpunkt der geplanten Reform steht die Senkung der Marktordnungspreise , die durch direkte Einkommenstransfers ausgeglichen werden soll . Um die Beihilfen beanspruchen zu können , muß ein Teil der Ackerflächen stillgelegt werden . Flankierende Maßnahmen in Form von Beihilfen zur Realisierung von Produktionsverfahren mit geringerer Umweltbelastung sowie eine attraktivere Ausgestaltung der Vorruhestandsregelung sind vorgesehen . Zunächst möchte ich den Mut und die Entschlossenheit der Kommission hervorheben , neue Wege in der Agrarpolitik zu gehen . Dies ist notwendig . Eine teilweise Senkung der Marktordnungspreise scheint nicht nur für einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen unausweichlich . Vielmehr hängen durch die Marktordnung der EG die Kosten für die Exporterstattungen nicht nur von der abzusetzenden Menge , sondern auch von der Differenz zwischen Weltmarkt- und Interventionspreis der EG ab . Durch ihre anhaltende Überproduktion tragen die Hauptexporteure somit zu weiter sinkenden Weltmarktpreisen bei und erhöhen damit automatisch die Kosten ihrer Exporte . Die vorgesehene Flächenstillegung , meine Damen und Herren , unterstütze ich im Grundsatz . Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung bin ich jedoch so nicht einverstanden . . Die sogenannten Großerzeuger sollen zu einer Stillegungsquote von 15 % gezwungen werden , um Ausgleichszahlungen für die geplante Senkung des Preisniveaus innerhalb der EG beanspruchen zu können . Problematisch hierbei ist jedoch , daß ein Großbetrieb nach Ansicht der EG-Kommission bereits ein Betrieb mit etwa 50 ha ist . Einem solchen Betrieb soll dann für maximal siebeneinhalb Hektar Stillegungsfläche eine Entschädigung gezahlt werden . Für darüber hinausgehende Flächen soll keine Prämie gewährt werden . Liebe Kollegen und Kolleginnen , es wäre doch fatal , wenn gerade die Betriebsgrößen in ihrer Entwicklung gehemmt würden , die die Strukturen aufbauen können oder bereits aufweisen , die zukünftig notwendig sein werden , um im stärker werdenden Wettbewerb bestehen zu können . Ein wesentliches Element dieser Reform muß doch gerade die Schaffung konkurrenzfähiger und damit langfristig weniger subventionsabhängiger Strukturen sein . . Begleitend zu diesen Maßnahmen sieht der Reformvorschlag u . a . auch die finanzielle Unterstützung für eine Umstellung auf umweltschonendere Produktionsweisen vor . Die Entlohnung von _ im weitesten Sinne _ Umweltleistungen wird immer häufiger vorgeschlagen . Das Hauptproblem stellt dabei die genaue Definition dessen dar , was denn eigentlich entlohnt werden soll . Wer eine ordnungsgemäße Landwirtschaft betreibt und somit dazu beiträgt , daß die von ihm bewirtschafteten Flächen auch in Zukunft noch für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind , handelt aus betriebswirtschaftlicher Verantwortung heraus und im ureigensten Interesse . Im Zusammenhang mit der Entlohnung landschaftspflegerischer Dienste wird häufig das Stichwort Erhaltung der Kulturlandschaft genannt . Ich wäre denen , die diesen Begriff verwenden , für eine exakte Definition dankbar . . Wer darunter aber landschaftliche Vielfalt versteht , wird bei ehrlicher Betrachtung feststellen , daß auch unsere _ als bäuerlich bezeichnete _ Landwirtschaft für den zunehmenden Artenrückgang in Pflanzenund Tierwelt mitverantwortlich ist . . Grundsätzlich muß festgehalten werden : Die Entlohnung von Umweltleistungen ist meiner Ansicht nach durchaus vorstellbar . . Sie kann aber nur eine Zusatzeinnahme darstellen und kann nur für wirklich zusätzliche Leistungen erfolgen . Um nicht _ bewußt oder unbewußt _ mißverstanden zu werden _ dies richte ich insbesondere an die Kollegen auf dieser Seite _ , möchte ich zum Schluß noch einmal ganz deutlich sagen : Die Bundesregierung muß auch in Zukunft ihren Verpflichtungen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft nachkommen . Dies darf jedoch nicht eine Behinderung des Strukturwandels darstellen , sondern muß seine soziale Absicherung bedeuten . . Dazu ist es notwendig , die Effizienz der national und EG-weit aufgewendeten Mittel zu steigern . Den Bauern muß geholfen werden , wirklich wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen , ohne den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler langfristig zu überfordern . Auch ist es unsere Pflicht , die Betroffenen mit den zu erwartenden Änderungen nicht allein zu lassen . Gerade deshalb müssen wir heute nach langfristig gültigen Lösungen suchen , auch auf die Gefahr hin , daß diese nicht immer populär sind . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .