Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich tatsächlich, heute hier in diesem Plenarsaal über ein neues Mautgesetzt sprechen zu können. Ganz sicher kann man sich da ja nicht immer sein. Die Koalition sitzt Debatten in letzter Zeit auch gerne aus. Erst gestern haben die Damen und Herren der Koalition dafür gesorgt, dass der Verkehrsausschuss mundtot gemacht wurde. Mit ihrer Mehrheit haben sie eine Debatte mit Fachleuten über die unsägliche CSU-Maut, das Dobrindt’sche Pickerl, verhindert, obwohl sie die Anhörung vorher selbst mitbeschlossen haben. Die Koalition weiß, warum: Die CSU-Maut wird einer fachlichen Prüfung nicht standhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun zur LkwMaut. Sie soll durch den eingebrachten Gesetzentwurf gesenkt werden. Das ist eine völlig verkehrte Welt. Seit Jahren beschäftigen sich Kommissionen mit fehlenden Mitteln zum Erhalt der Verkehrswege. Die Infrastruktur als Basis unseres Wohlstands bröckelt weg. Lkw sind für 98 Prozent der Straßenschäden verantwortlich. Sie verschleißen die Verkehrswege etwa 60 000-mal stärker als Pkw. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was dieser Verkehrsminister anrichtet. Während Straßen und Brücken wegbröckeln, sollen die Hauptverursacher weniger zahlen. Das ist völlig absurde Politik. Sie machen die Probleme größer, statt sie zu lösen. Der Verkehrsminister macht es sich einfach, wenn er mit dem Finger auf Europa zeigt. Der Sinn der europäischen Richtlinie ist Kostenwahrheit. Nutzer von Verkehrswegen sollen für die Schäden zahlen, die sie verursachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihr Auto verleihen und es anschließend mit einer Beule zurückbekommen, dann holen Sie sich doch die Kosten für die Schadensbeseitigung sicherlich vom Verursacher. Das ist ganz simpel und für jeden nachvollziehbar. Aber leider halten wir uns nicht daran, wenn es um öffentliches Eigentum geht. Als Eigentümer stellt die öffentliche Hand ein Verkehrsnetz zur Verfügung, und sie bezahlt auch noch dafür, wenn es kaputtgefahren wurde. Das kann nicht funktionieren, hier muss sich etwas ändern, und zwar dringend. Der Straßenverkehr verursacht durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und Klimawandel Schäden von etwa 88 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Kosten werden zum größten Teil – auch Kollege Hartmann ist schon darauf eingegangen – nicht von den Verursachern, sondern von der gesamten Gesellschaft getragen. Das können wir nicht weiter so hinnehmen. Leider geht die Koalition mit dem vorliegenden Gesetz genau den entgegengesetzten Weg. Es verursacht höhere Kosten für die Allgemeinheit, und es schadet der Umwelt und dem Klimaschutz, weil der klimaschädlichste Verkehrsträger billiger wird. Dabei gibt es auch einen anderen Weg. Die EU-Richtlinie erlaubt ausdrücklich, einen Teil der externen Kosten bei der Mauthöhe zu berücksichtigen. Das ist seit 2011, seit der letzten Wahlperiode, möglich. Aber auch drei Jahre danach fehlen im Verkehrsministerium noch immer die technischen Voraussetzungen zur Einbeziehung der Lärmkosten. Man muss es sagen, wie es ist: Das Ministerium unter CSU-Führung macht einfach seinen Job nicht. Es hat erstens bei der Berücksichtigung der Lärmkosten innerhalb der Lkw-Maut gepennt, und es hat zweitens bei der Verlängerung des Vertrages mit dem Mauteintreiber Toll Collect gepennt. Im Ergebnis heißt das: Die Lkw-Maut muss sinken und kann auf absehbare Zeit nicht auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Es ist eine katastrophale Politik, die Sie hier zeigen. Insgesamt gehen uns damit jährlich über 2 Milliarden Euro verloren. Das ist die Verantwortung der CSUMinister Ramsauer und jetzt Dobrindt. Stattdessen reden Sie seit Jahren von einer Pkw-Maut für Ausländer, die nicht funktionieren wird und kein Geld einbringt. Sie schaffen neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Das ist leider die bittere Wahrheit. Danke.