Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Schlußredner der FDP in der Haushaltsdebatte habe ich mir während Teilen der bisherigen Debatte die Frage gestellt , was die Bevölkerung eigentlich davon hält , wenn in diesem Land derzeit zwar Großartiges geleistet wird , aber seitens der Opposition diese Leistung mit fast keinem Wort erwähnt wird . . Dazu möchte ich ganz klar sagen _ Herr Struck , das geht auch an Sie _ : Die Situation in der Wirtschaft ist auch von der Stimmung abhängig . Das Abschießen immer neuer Giftpfeile durch die SPD schadet der sich ausbreitenden positiven Stimmung , schadet damit der Wirtschaft und schadet damit den Bürgern in den neuen Bundesländern . . Wir müssen doch sehen , daß wir uns in einer Sondersituation befinden . Die deutsche Einheit wurde vor nicht einmal einem Jahr , am 3 . Oktober 1990 , hergestellt . In einem Kraftakt sondergleichen ist es der Bundesregierung gelungen , erhebliche Maßnahmen und Programme in den neuen Bundesländern zu starten . Dies war nur möglich , weil zuvor die Finanz- und Wirtschaftspolitik seriös war und ein erheblicher Rückgang der Nettoneuverschuldung erreicht wurde . Wären 1990 die deutsche Einheit und damit die Währungs- und Sozialunion nicht gekommen , so wäre die Staatsverschuldung heute kein Thema . Die Bundesrepublik ist um ein Drittel größer geworden , ebenso die Ausgaben im Haushalt ; aber , die Einnahmen aus den neuen Bundesländern fehlen noch . Das ist der wesentliche Grund für den vorübergehenden steilen Anstieg der Nettoneuverschuldung . Ich möchte das einmal plastisch darstellen : Wir hatten vorher einen Haushalt von ca . 300 Milliarden DM . Deutschland ist um ein Drittel größer geworden . Der Haushalt sieht jetzt Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden DM vor . Das ist genau das Drittel an Mehrausgaben . Allerdings fehlen die Einnahmen aus den neuen Bundesländern noch , weil diese total sozialistisch heruntergewirtschaftet wurden . . Man muß sich einmal vorstellen , was es bedeutet , daß von August 1990 bis August 1991 800 000 neue Arbeitsverhältnisse in den alten Bundesländern und weit über eine halbe Million neue Arbeitsverhältnisse in den neuen Ländern entstanden sind . Insofern muß man doch festhalten , daß bei aller Kritik an der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern auch dort in zunehmendem Maße positive Entwicklungen zu verzeichnen sind . Einige davon möchte ich konkret benennen . Die Treuhandanstalt konnte bis Mitte dieses Jahres 3 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes veräußern . Von den Investoren wurden dabei die Sicherung von mehr als einer halben Million Arbeitsplätzen sowie eine Investitionssumme von 70 Milliarden DM zugesagt . Die Privatisierung von mehr als 16 000 Betrieben des Groß- und Einzelhandels bzw . des Gast- und Dienstleistungsgewerbes ist weitgehend abgeschlossen . Die berufliche Weiterbildung wird immer stärker angenommen . Allein im Juli dieses Jahres nahmen knapp 100 000 Personen entsprechende Angebote wahr . Vorher wurde noch davon gesprochen , daß die Ausbildungsplätze nicht gesichert seien . Sie sind inzwischen gesichert . Das muß man hier auch deutlich sagen . . Wie bereits an anderer Stelle in der Debatte ausgeführt , haben wir zur Zeit im Rahmen des Gemeinschaftswerks 280 000 Personen in AB- Maßnahmen beschäftigt . Weitere 120 000 Personen werden bis Ende dieses Jahres in AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern zusätzlich eingestellt werden . Nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts hat sich das Bild seit dem Frühsommer in vielen Branchen gedreht . Im Außenhandel sind die Ausfuhren im Mai gegenüber dem Vormonat um ein Drittel , also deutlich gestiegen . Die umfangreichen Investitionen der Telekom haben bereits heute zu einer spürbaren Verbesserung der Kommunikationswege geführt . Allein 1991 wurden in den neuen Bundesländern 500 000 neue Telefonanschlüsse geschaffen . Wer sich einmal mit den Leuten unterhält , die dort arbeiten , die dort investieren wollen , der weiß : Die Behinderung in der Telekommunikation war eine der entscheidenden Schwierigkeiten beim Aufbau in den neuen Bundesländern . Die Schaffung von 500 000 Telefonanschlüssen hat zu spürbaren Verbesserungen geführt . . Bis zum Sommer 1991 erhöhte sich das Realeinkommen eines Vier-Personen-Haushalts mit zwei Verdienern gegenüber dem Jahresdurchschnittswert des Vorjahres um 18 ,5 % . Im Vergleich zu 1989 wird die reale Kaufkraft 1991 in den neuen Bundesländern um ein Drittel gestiegen sein . Bei dem Ein-PersonenRentner-Haushalt werden sich die Realeinkommen im Oktober 1991 gegenüber 1989 um nahezu die Hälfte erhöht haben . Es trifft daher leider für die Äußerungen der SPD , die in den neuen Bundesländern weder personell noch durch Wahlergebnisse den Rang einer Volkspartei erreicht hat , folgendes zu : Die schlechten Nachrichten über den Osten kommen immer aus dem Westen . Frau Matthäus-Maier _ dies ist genau die Linie , auf der Sie sich bewegen _ , ich empfehle Ihnen , sich doch einmal mit Ihrem Parteifreund , dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe zu unterhalten , der festgestellt hat , daß die Maßnahmen der Regierung in den neuen Bundesländern nach seiner Einschätzung zu Erfolgen führen und daß diese Erfolge von den Bürgern auch so wahrgenommen werden , daß er , Stolpe , von einem Sieg der derzeitigen Koalition bei den nächsten Bundestagswahlen auch in den neuen Bundesländern ausgeht . . Wäre es nach dem damaligen Kanzlerkandidaten Os - kar Lafontaine gegangen , so hätte die deutsche Ein - heit lange vorgeplant werden müssen , wie man sich das als Sozialdemokrat , der auch in der Sozialistischen Internationale ist , immer so vorstellt . . Wie wir heute wissen , wäre die deutsche Einheit bei einem solch langen Planungsprozeß wohl nie realisiert worden . . Heute wird man sagen können , daß ohne die Vereinigung Deutschlands , ohne die Befreiung des polnischen , tschechischen und ungarischen Volkes der Putsch in der Sowjetunion hätte gelingen können . Lassen Sie mich hier festhalten , daß der Friede der Welt durch die deutsche Einheit um ein Vielfaches sicherer geworden ist ; und dieser Friede ist unbezahlbar . Das ist ein ganz hohes Gut . . Ein weiterer Aspekt , der während dieser Plenarwoche behandelt wurde , war die Entwicklung im Osten Europas . Wir alle können uns nur darüber freuen und glücklich sein , daß der Putschversuch in der Sowjetunion vom Volk und von den demokratisch gewählten Politikern der Sowjetunion vereitelt wurde . . _ Ich habe schon einige andere richtige Sätze gesagt , Herr Vogel . Ich kann Ihnen meine Rede nachher einmal geben , dann können Sie das nachlesen . . In diesem Zusammenhang wurde zu Recht geäußert , daß die Sicherheitspolitik nicht nur Verteidigungspolitik sei . Gleichwohl gibt es doch zum Nachdenken Anlaß , daß der Verteidigungsminister während der gesamten Debatte bisher nicht ein einziges Mal das Wort ergriffen hat , zumal im Bereich der zukünftigen Rolle der Bundeswehr noch viele Fragen offen sind . Es wäre gut , wenn der Verteidigungsminister hierzu einmal reden würde . . Sie würden sagen : Das nächste vernünftige Wort , was Sie gesagt haben . . _ Herr Vogel , ich bedanke mich dafür . . _ Zum Einzelplan 14 werden wir im Detail noch kommen , Frau Matthäus-Maier , und da freue ich mich auch schon auf die Abschlußlesung hier . Wir müssen uns ernsthaft darüber unterhalten , wie die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands zukünftig auch im Verteidigungsetat berücksichtigt wird . . Hans-Dietrich Genscher war einer der ersten Politiker in Westeuropa , der öffentlich erklärte , daß er Michail Gorbatschow vertraue . . Ich möchte für mich hinzufügen , daß wir zwischenzeitlich in dem Stadium angelangt sind , in dem wir sagen können : Wir vertrauen der Bevölkerung , wir vertrauen den Menschen in der Sowjetunion . Der Warschauer Pakt ist inzwischen aufgelöst . Wenn die Entwicklung vertragsgemäß weitergeht _ davon gehe ich aus , und das scheint ja sogar noch schneller abzulaufen _ , wird Ende 1994 die Rote Armee aus Deutschland abgezogen sein . Die Polen haben zwischenzeitlich Verhandlungen mit der Sowjetunion zum Abzug der dort stationierten Roten Armee aufgenommen . Wir alle sind immer davon ausgegangen , daß die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist . Verteidigung bedeutet aber , daß zumindest eine mögliche Bedrohung besteht . Ich kann für mich nur feststellen , daß spätestens zu dem Zeitpunkt , zu dem die Rote Armee aus Deutschland und aus Polen abgezogen sein wird , eine völlig neue Situation für Deutschland entstanden sein wird . Eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland durch konventionelle Streitmächte werde ich dann nicht mehr in der bisherigen Form feststellen können . Das heißt aber nicht , daß die Welt risikofrei geworden ist ; wir erleben es ja gerade in Ost- und Südosteuropa . Wir warten darauf , daß der Verteidigungsminister dem Parlament entsprechende Vorstellungen zur Sicherheitslage Deutschlands und zu den Folgerungen daraus für die Bundeswehr unterbreitet . Sehr geehrte Damen und Herren , wir können heute feststellen , daß sich die Welt nach der deutschen Einheit und auch durch die deutsche Einheit grundlegend geändert hat . Diese Änderung ist durch das entschlossene Handeln der Bundesregierung und gegen Widerstände der Opposition energisch und konsequent betrieben worden . . Zum Glück _ das muß ich jetzt wirklich sagen _ wird in dieser Situation nur die SPD von dieser ihrer Vergangenheit eingeholt und nicht das gesamte Volk . . _ Herr Präsident , wollten Sie Frau Matthäus-Maier eine Zwischenfrage gestatten ? .