Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Funke , ich möchte auf einen Punkt eingehen , den Sie angesprochen haben . Dabei handelt es sich um die Frage , warum wir das Reformvorhaben jetzt durchführen , statt die Evaluierung der ZPO-Reform abzuwarten . Darüber , ob sich die einzelnen Maßnahmen der ZPO-Reform nach unseren Vorstellungen entwickelt haben , lässt sich diskutieren . Deshalb haben wir schließlich die Evaluierung vorgenommen und vor Ort mit den Praktikern gesprochen . Unser jetziges Vorhaben steht aber dazu nicht im Gegensatz ; es ergänzt sie vielmehr . Es geht um praktische Lösungen , die von den Praktikern schon seit Jahren gefordert werden . Man hätte vielleicht damals im Zusammenhang mit der ZPO-Reform zu entsprechenden Regelungen kommen können , aber grundsätzlich haben sie mit der ZPO-Reform nichts zu tun . Darüber hinaus bitte ich als Zivilrechtlerin darauf zu achten , dass in dem Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vieles enthalten ist , das die StPO , das Rechtspflegergesetz und anderes betrifft . Das Gesetz geht insofern einen Schritt weiter . Von daher hat das eine nichts mit dem anderen zu tun . Man kann das eine tun , ohne das andere zu lassen . Wir werden selbstverständlich auf die Evaluierung reagieren . Ich habe es bereits gesagt : Mit dem Justizmodernisierungsgesetz - Sie haben es Reförmchen genannt - geht es uns darum , Interessen der Praktiker aufzugreifen . Herr Röttgen hat die verschiedenen Interessen aufgezeigt . Dabei handelt es sich um die fiskalischen Interessen der Länder auf der einen Seite und um die Rechtsstaatsinteressen , die man immer im Blick haben muss , auf der anderen Seite . Aber es gibt , wie gesagt , kein Argument dagegen , dem Anliegen aus der Praxis nachzukommen , bestimmte Regelungen zu ändern , von denen niemand - insbesondere diejenigen , die sie tagtäglich anwenden - weiß , warum sie noch gelten . Insofern stellt sich die Frage , warum wir das nicht machen . Diese Frage haben wir uns gestellt und haben einige Maßnahmen vorangebracht , die ich - ich komme aus der Praxis - für sehr sinnvoll halte . Die Unterbrechungsregelung in der Hauptverhandlung ist schon angesprochen worden . Die Praxis der Schiebetermine ist uns allen bekannt . Dafür müssen in Zukunft kein Geld und keine Zeit mehr aufgewendet werden . Die Vereidigungspraxis - auch das ist bekannt - wird schon so gehandhabt , wie es jetzt im Gesetzentwurf geregelt ist . Allerdings ist es für die Revision nicht unbedeutend , dass die Regelung bisher nicht in der Form bestand , wie wir sie jetzt vorgesehen haben ; im Endeffekt ist so vorgegangen worden , wie man vorgehen sollte , ohne dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür gegeben war . Ich will noch einen Punkt ansprechen , der bisher nicht angesprochen wurde . Das Justizmodernisierungsgesetz besteht zwar aus sehr vielen kleinen und interessanten Punkten , bringt aber in der Praxis sehr viel . Ein Beispiel betrifft § 110 StPO . Nach geltender Gesetzeslage ist die Durchsicht von Papieren derzeit noch der Staatsanwaltschaft vorbehalten . Allein die Formulierung zeigt , dass dieses Gesetz schon sehr lange in Kraft ist ; denn inzwischen ist bei beschlagnahmten Gegenständen in der Hauptsache selbst dann , wenn irgendwann Dateien ausgedruckt werden , nicht mehr von Papieren die Rede . Es geht vielmehr um Computer , Festplatten und deren Auswertung . Diese Möglichkeit war bislang der Staatsanwaltschaft vorbehalten . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , ob die Vertreter der Staatsanwaltschaften mit der modernen Technik umgehen können oder ob es nicht vielmehr darum geht , bestgeschulten Polizeibeamten , die die Technik beherrschen und wissen , worauf sie zu achten haben und wie Dateien wieder hergestellt werden können , nach § 110 StPO die Möglichkeit zu geben , die Durchsicht von Papieren - dieser Begriff muss allerdings weiter gefasst werden - vorzunehmen . Damit wird das schon jetzt übliche Vorgehen gesetzlich geregelt , was für die Praktiker eine große Erleichterung darstellt . Was das Verlesen von Gutachten - beispielsweise Kfz-Gutachten - angeht , sind nach geltender Rechtslage Gutachter im Prozess persönlich zu hören , obwohl sie ihr Gutachten bereits in schriftlicher Form vorgelegt haben . Das ist in Zukunft nicht mehr notwendig ; es ist künftig möglich , sich auf das Gutachten zu beziehen , sodass die Vernehmung der Gutachter in der Hauptverhandlung entbehrlich wird . Auch die Möglichkeit des Übergangs ins Strafbefehlsverfahren im beschleunigten Verfahren ist schon angesprochen worden . Das alles sind keine revolutionären Veränderungen . Für Revolutionen ist der Rechtsausschuss auch nicht der richtige Platz . Diese machen wir besser woanders . Aber es ist , wie die Ministerin einmal treffend gesagt hat , Sand aus dem Getriebe genommen und Öl hineingegossen worden . Das ist der Sinn der Sache . Ich glaube , wir können uns darauf verständigen , dass wir uns bei diesen Anforderungen von der juristischen Praxis haben leiten lassen . Wir haben viele Vorschläge von Union und Bundesrat zurückweisen müssen ; denn einige Vorschläge hatten nicht die Verbesserung der juristischen Praxis , sondern hauptsächlich die Entlastung der Länderhaushalte zum Ziel . Dieses Ziel durch Beschneidung von Verfahrensrechten zu erreichen ist nicht unsere Sache . Das wollten wir nicht mitmachen . Wir haben uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes auf die Ergebnisse der Anhörung bezogen , in der wir auch dazugelernt haben , insbesondere in Bezug auf § 415 a der Strafprozessordnung . Es ist zwar in der Theorie - das ist bereits angesprochen worden - eine sinnvolle Sache , das , was in einem Urteil einmal festgestellt worden ist , zu übernehmen . Aber im tatsächlichen Leben kann die entsprechende Sache mit sehr viel Sprengstoff behaftet sein . Dass wir das herausgenommen haben , ist richtig . Es ist gut , dass wir heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes verabschieden , so wie wir ihn in den Rechtsausschuss eingebracht haben . Ich bin Ihnen insbesondere dafür dankbar und begrüße es , dass Ihre parteipolitische Brille nicht so weit reicht , den Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes des Bundesrates zu unterstützen , den Ihr Kollege , der hessische Justizminister , vorgelegt hat , und zwar nachdem wir unseren Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt hatten - das ist die richtige Reihenfolge ; nicht wir haben von ihm , sondern er hat von uns in den Punkten abgeschrieben , die von Ihnen mitgetragen werden - , sondern dass sie ihn dorthin gelegt haben , wohin er gehört , nämlich in den Papierkorb . Alle Achtung ! Das muss ich schon sagen . Ich wünsche mir , dass wir in der nächsten Zeit das eine oder andere noch einmal durchexerzieren werden . Ich bin gespannt , wie weit Sie sich dann durchsetzen werden und wie die Reaktionen aus Hessen auf die heutige Abstimmung aussehen werden . Vielen Dank .