Partei: GRUENE
Die Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition im Rahmen des Oslo-Prozesses gehen mit der Dubliner Konferenz vom 19 . bis 30 . Mai in die voraussichtlich letzte und entscheidende Phase . Der endgültige Vertrag soll in Dublin beschlossen und das rechtsverbindliche Verbotsprotokoll dann im Dezember 2008 in Oslo von den beteiligten Staaten gezeichnet werden . Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu . Der Erfolg des von Norwegen initiierten Oslo-Prozesses wird nicht zuletzt entscheidend vom konstruktiven Verhalten der Bundesregierung abhängen . Weit mehr als zwei Drittel der UNO-Staaten , inklusive Deutschland , unterstützen den Oslo-Prozess . Deutschland wird jedoch zunehmend als Bremser im Oslo-Prozess wahrgenommen . Auf der Vorbereitungskonferenz im Februar dieses Jahres in Wellington/Neuseeland haben 85 der 140 Oslo-Staaten die Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions für ein weltweites Verbot von Streumunition gezeichnet . Dieser breite internationale Konsens ist beeindruckend und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg für ein rasches und vollständiges internationales Verbot dieser unterschiedslosen und grausamen Waffen . Auch Deutschland hat sich der Wellingtoner Erklärung angeschlossen . Das ist ausdrücklich zu begrüßen . Eine Unterzeichnung der Erklärung durch die Bundesregierung wäre jedoch fast gescheitert . Der Bundesregierung geht ein vollständiges Verbot von Streumunition zu weit . Einige wenige Staaten , darunter Deutschland , Großbritannien und Frankreich , wollten den Verbotsentwurf auf der Wellingtoner Konferenz abschwächen und Ausnahmen durchsetzen . Angelehnt an den Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Streumunition vom Juni 2006 hat die Bundesregierung mit einem Dreistufenplan operiert , der Übergangsfristen und noch zu entwickelnde Alternativmunition vorsieht . Die Bundesregierung plädiert dafür , zunächst nur gefährliche Streumunition mit hohen Blindgängerquoten und ohne Selbstzerlegungsmechanismus zu ächten . Abgesehen davon , dass es keine ungefährliche Streumunition gibt , will die Bundesregierung im Kern lediglich eine Modernisierung der Streumunitionsbestände und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen . Streumunition mit angeblich geringer Fehlerquote oder auch Streuminen sollen vom Verbot ausgenommen bleiben . Diese Ermächtigung werden wir der Bundesregierung nicht erteilen . Im Gegenteil : Wir wollen ein sofortiges Einsatzmoratorium und ein vollständiges Verbot ohne Ausnahmen und Übergangsfristen . Die Bundesregierung argumentiert , dass der von ihr vorgeschlagene Stufenplan geeignet sei , den humanitären Schutz vor Streumunition effektiv zu verbessern , ohne dabei militärische Realitäten zu ignorieren . Das ist eine humanitäre Augenwischerei , die auf der Konferenz in Wellington erfreulicherweise von der überwiegenden Mehrheit der beteiligten Staaten nicht geteilt wurde . Am Ende haben auch diejenigen , die für eine Revision des Vertragstextes eingetreten waren , diesen unverändert gezeichnet , ihre Vorbehalte jedoch in den Anhang der Erklärung aufnehmen lassen . Damit ist klar , dass Deutschland weiterhin für einen abgeschwächten Vertragstext eintreten wird . Das wollen wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen . Ich frage mich : Welchen Schutz hat die Bundesregierung eigentlich konkret vor Augen ? Auch technisch modernisierte Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter 1 Prozent stellt eine permanente tödliche Gefahr und Bedrohung für die betroffene Zivilbevölkerung dar . 98 Prozent aller registrierten Opfer von Streumunition sind laut Nichtregierungsorganisationen Zivilisten . Die Gefährlichkeit und Heimtücke dieser Waffen ändert sich auch dann nicht , wenn nur noch Streumunition mit angeblich geringer Fehlerquote eingesetzt wird . Jede Berührung mit Streumunition kann tödlich sein . Die Unterscheidung zwischen angeblich gefährlicher und ungefährlicher Streumunition kann kein Ausweg sein . Ein Verbot muss sich an den Wirkungen und nicht an technischen Bezeichnungen dieser Waffen orientieren . Der Stufenansatz sei außerdem , so wurde von der Bundesregierung gesagt , geeignet , diejenigen Staaten mit großen Streumunitionsarsenalen , wie die USA , China und Russland , in den Verbotsprozess einzubinden . Diese Staaten lehnen eine Teilnahme am Oslo-Prozess ab . Ihre Politik ist ein Abrüstungshindernis sondergleichen . Ich glaube aber nicht , dass man deren Verweigerungshaltung durch Verwässerung aufweichen kann . Hier bricht das weiche Wasser nicht den Stein . Hier ist vielmehr der Argumentation des ehemaligen Leiters des Planungsstabs im Verteidigungsministerium , Franz H . U . Borkenhagen , zu folgen , der am 19 . April 2008 in der Süddeutschen Zeitung davor warnte , dass militärische Erbsenzählerei zu einem Scheitern der Verhandlungen führen könne . Eine eingehende militärische Beurteilung würde schnell zu dem Schluss kommen , dass es einen Bedarf an dieser Munition nicht gibt .  Verhandlungen über das Verbot von Streumunition würden einen ungeheuren Schub erhalten , wenn es gelänge , mit einem einseitigen und sofortigen Verzicht einzelner oder mehrerer Staaten ein politisches Signal zu setzen .  Deutschland könnte jetzt ein Zeichen setzen , dass es der Bundesregierung mit ihren Bemühungen um Rüstungskontrolle ernst ist . Die Bundesregierung sollte ein Moratorium verkünden , das vorsieht , nicht nur auf den Gebrauch , sondern auch die Produktion von sowie auf den Handel mit Streumunition zu verzichten . Belgien und Österreich haben ein vollständiges Verbot von Streubomben beschlossen . Sie haben ebenso wenig wie Norwegen Bedenken , dass eine Vertragszeichnung für ein vollständiges Verbot von Streumunition ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und EU entgegenstehen könnten . Der Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Streumunition ist durch die internationale Entwicklung längst überholt worden . Mehr als 100 Staaten unterstützen mitt-lerweile die Forderung nach einem umfassenden Verbot von Streumunition . Inzwischen rumort es auch in den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalitionen . Einige von ihnen möchten , dass die Bundesregierung ihre starre Haltung in der Streumunitionspolitik aufgibt , und fordern ein Einsatzmoratorium für Streumunition . Das weist in die richtige Richtung . Wir werden unseren Antrag in die Ausschussberatungen überweisen . Wir wollen , dass das Thema weiter im Bundestag diskutiert wird . Ich finde , wir sollten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages unsere parlamentarische Eigenverantwortung tragen und klar Farbe bekennen . Mit unserem Antrag liegt der Ball nun im Spielfeld des Bundestages . Bis zur Dubliner Konferenz ist noch Zeit , um die Bundesregierung dazu zu bewegen , ihre Bremserhaltung im Verbotsprozess aufzugeben und alles dafür zu tun , dass die Entwicklung , die Herstellung und der Einsatz jeglicher Streumunition endlich der Vergangenheit angehört . Eine vollständige internationale Ächtung von Streumunition ist überfällig ! Vielen Dank .