Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage stimme ich Ihnen zu . Ich bin auch der Meinung , daß Naturschutz nicht nur in Naturschutzgebieten stattzufinden hat . Das wäre wirklich ein völlig falscher Akzent . Insofern stellt sich auch die Frage der Verflechtung von Naturschutzgebieten . Zweitens kann ich Ihnen auch sagen , daß das am sinnvollsten von Landwirten zu machen ist . Das ist wahr . . Damit komme ich zur dritten Frage , die eigentlich die Kernfrage ist . Ich habe doch kein Problem , Landwirten zu verdeutlichen , es wäre sinnvoller , extensiver zu wirtschaften . Das liegt ja schließlich in ihrem eigenen Interesse . . Nur muß ich fragen : Woraus wird dieser landwirtschaftliche Betrieb dann sein Einkommen erzielen ? . _ Nein , das ist nicht eine Antwort der Landwirtschaftslobby . Wenn ich das nicht tue , dann habe ich später etwas , Frau Kollegin Mehl , was Sie auch nicht wollen . Dann gibt es nämlich eine Sozialbrache . Ich kenne Sie nun wirklich als so informierte Kollegin , daß Sie wissen , daß uns die Sozialbrache keine Antwort auf die Naturschutzprobleme gibt . Das heißt , wir brauchen Menschen , die Natur erhalten . Ich sage es noch einmal : Dazu sind mir die Landwirte am liebsten . Dann muß ich ihnen aber entweder für die so erzeugten Produkte einen höheren Preis einräumen oder für die zusätzlichen Leistungen einen entsprechenden Ausgleich zahlen . Das sind die beiden Ansatzpunkte . . Damit habe ich Ihre drei Fragen beantwortet . Jetzt kommt mein entscheidender Punkt . Wenn wir uns alle darüber einig sind , dann kann ich sagen : Die Möglichkeit der Preiserhöhung liegt sicherlich nicht in einem nationalen Entscheidungsprozeß begründet . Dieses Instrument ist mir also praktisch genommen . Das andere Instrument muß ich dann mit Finanzierungsmitteln versehen . Genau daran hat der Herr Kollege Baum Sie erinnert und gesagt : Das ist der Punkt . Da sind wir doch schon einen wesentlichen Schritt weiter . Ich möchte eines mit aller Nachdrücklichkeit sagen . Das Schlechteste in der gegenwärtigen Situation ist , in den ländlichen Räumen und bei den Bauern den Eindruck zu erwecken , als lägen wir uns permanent wegen des Naturschutzes in den Haaren . Wir sind schon viel weiter . Wir können schon viel besser miteinander reden und nach gemeinsamen Lösungen suchen , als es hier den Eindruck erweckt . Es wäre ganz fatal , wenn der Eindruck von hier ausginge , als könnten wir miteinander solche Ziele nicht erreichen . Das ist nicht leicht . Ich rede hier nicht einen schwarzen Raben weiß . Es ist klar : Es gibt noch gewaltige Barrieren zu bewältigen . Aber der entscheidende Punkt ist , daß wir uns klar werden müssen : Ohne eine entsprechende Mitfinanzierung der Gesellschaft insgesamt können wir eine Vielfalt von Natur und Landschaft in unserer Kulturlandschaft wohl kaum erwarten . Darüber ist dann zu diskutieren , meine Damen und Herren . Dafür gibt es heute schon außerordentlich viele Möglichkeiten . Ist Ihnen denn nicht aufgefallen , wie interessant die Widersprüche selbst sind ? Sie kritisieren massiv den Bund , daß wir die Verbandsklage nicht im Bundesnaturschutzgesetz haben , und loben intensiv die Länder , die sie haben . Dazu kann ich nur sagen : Darm sollen es die Länder doch tun , und dann sollen sie es umsetzen . Ich sage das nicht als Alibi . Ich halte es für notwendig , daß wir das Naturschutzgesetz ändern , auch in Kenntnis dessen , was der Herr Kollege Rieder gesagt hat , aber doch bitte nicht nach dem Motto : Wir könnten es zwar machen , aber es ist schwer , das bei uns durchzusetzen , also soll es bitte der Bund tun , damit wir dann hinterher sagen können , der Bund habe es ja von uns verlangt . . Bei der Naturschutzabgabe gibt es eine solche Situation . Mir hat bisher noch niemand ein hinreichendes Argument gesagt , warum die Bundesländer in ihrem Bereich keine Naturschutzabgabe einführen können . Wenn wir eine solche im Bundesgesetz fixieren würden , wäre das ja zugunsten der Länder , nicht zugunsten des Bundes . Der Bundesumweltminister sähe von dieser Abgabe keinen Pfennig , sondern es wäre zugunsten der Länder ; völlig d'accord . Dann frage ich zurück : Wenn das alles so ist und wenn wir so zögerlich sind , warum machen es dann die Länder nicht ? . Ich sage noch einmal _ ich will mich damit überhaupt nicht herausreden _ : Wir bemühen uns , dies ernsthaft zu bewältigen , denn ich sehe das als eine echte Chance an , in einer Umbruchsituation der Landwirtschaft ein neues Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu ermöglichen . Das ist für mich ein wichtiger Punkt . Ich habe nicht den Eindruck , daß dies von vornherein unmöglich ist . Meine Damen und Herren , natürlich tut der Bund an vielen , vielen Stellen mehr als das , wozu er verfassungsrechtlich verpflichtet ist . Ich habe mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , in besonderer Weise beim Herrn Kollegen Weng und anderen , zu bedanken für die Bemühungen um die gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzgebiete . Ich hoffe , daß wir sie über eine solche Zeit hinweg weiterbringen . Ich bin ganz sicher , daß der Herr Kollege Leinen den einen oder anderen Beispielfall aus dem Saarland auch nennen wird . Ich möchte das in der mir eigenen Bescheidenheit für das Saarl and nicht tun , Herr Kollege Leinen . Sonst könnte ich sie gerne aufführen , von der Ill-Renaturierung über den Pappelhof bis zu anderen Maßnahmen , wo wir genau das mit Bundesmitteln machen und unterstützen , was gesamtstaatlich repräsentativ ist . Den von Ihnen so freundlich angesprochenen Herrn Kollegen Platzeck , mit dem ich morgen nachmittag in der Schorfheide zusammen sein werde , haben wir in keiner Weise als einen ganz besonders kritischen Kollegen kennengelernt , wenn es darum ging , daß er auch mit unserer Hilfe Großschutzgebiete entsprechend sicherstellt . Ich beklage das gar nicht , aber dies ist Realität in Deutschland , ebenso , daß wir alles daran setzen , um dies jenseits der verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten weiterzuführen . Dasselbe gilt für die Europäische Gemeinschaft . Wir müssen sehen , daß die Vernetzung nicht nur auf Deutschland bezogen ist . Von der Ramsar-Konvention bis hin zu Natura 2000 in der FFH-Richtlinie haben wir in der Zwischenzeit wichtige Entscheidungen gefällt . Wir haben es sogar erreicht , in der Europäischen Gemeinschaft dafür Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen . Life und GANAT sind genannt worden . All das sind Finanzierungsregelungen , damit in der Europäischen Gemeinschaft nicht nur gesagt wird Wir brauchen Großschutzgebiete , sondern damit auch geholfen wird , das zu finanzieren . Das ist genau die gleiche Grundstruktur , die ich vorhin genannt habe . Wir wissen , daß dies bis in die weltweiten Zusammenhänge wichtig ist . Ich möchte mich in gar keiner Weise irgendwo dafür entschuldigen , daß wir entscheidend mit dazu beigetragen haben , daß es eine Konvention für die Biovielfalt _ bio-diversity _ in Rio gegeben hat . Dies ist keine Ablenkung von Problemen zu Hause , sondern eine notwendige Einbindung dessen , was wir bei uns machen , in das , was wir in Europa vorangebracht haben und was global ebenfalls als Schutznotwendigkeit gegeben ist . Alle drei gehören zusammen , meine Damen und Herren . . Alle drei erfordern auch finanzielle Investitionen , die wir vornehmen sollten . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns wirklich _ ich greife gerne auf , was Kollege Baum gesagt hat _ untereinander ehrlich sein und uns überlegen , Stichwort Solidarpakt , wie wir parteiübergreifend eine schwierige Situation in Deutschland und Europa bewältigen können . Dazu gehört , gleichgültig , welcher politischen und parteipolitischen Couleur , zu sagen : Wir müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen . Dann legen wir ein solches Gesetz vor , und das findet auch im Bundesrat , in dem nicht die Koalition die Mehrheit hat , eine Mehrheit . An manchen Stellen wird man sogar eher sagen : Das muß noch verstärkt werden . Oder lassen Sie uns bitte hierher kommen und sagen : Wir verpflichten uns , das im Bundesrat zu ändern . Das ist dann für mich überzeugender . Aber uns hier dafür zu kritisieren , daß eine solche Maßnahme , von uns vorgelegt , im Bundesrat _ eher verschärft und nicht erleichtert _ angenommen wird , und gleichzeitig zu sagen , das sei ein Versäumnis dieser Koalition , ist einfach nicht in Ordnung . . Ich muß deutlich machen , daß wir so nicht sinnvoll weiterarbeiten können . Lesen wir einmal durch , was wir gemeinsam an anderen Stellen beschlossen haben , bevor wir uns hier isoliert wechselseitig kritisieren . Der Naturschutz hat es aus vielen Gründen im Augenblick schwer ; das ist wahr . Deswegen ist es nicht gut , wenn wir in einer solchen Situation an der Sache vorbei die Probleme aussparen , die eigentlich gemeinsam bewältigt werden müßten . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .