Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist zwingend notwendig; das sagen wir auch als Linke. Danke an die Grünen, dass sie diesen Punkt auf die Ta­ gesordnung gebracht haben. Über den Vorschlag der Re­ gierung hätten wir gar nicht reden dürfen. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren kom­ plett geändert, in vielen Punkten, aber die Regierung und Herr Weiler tun so, als sei nichts passiert. Die jetzige Arbeitslosenversicherung trägt den Ri­ siken der heutigen Arbeitswelt kaum Rechnung. Aller­ dings, liebe Grüne, hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch ein Wort dazu verlieren, dass weder prekäre Be­ schäftigungsverhältnisse noch die Lücke in der Arbeits­ losenversicherung einfach so vom Himmel gefallen sind. Sie sind das Ergebnis falscher Politik und falscher politi­ scher Entscheidungen – und das leider mit Ihrem Zutun. Wir müssen ehrlich sagen: Es sind maßgebliche Folgen der Hartz-Gesetze, die einerseits die Beschäftigung un­ sicherer gemacht und andererseits viele Löcher in die Arbeitslosenversicherung gerissen haben. Deshalb sind für uns Linke zwei Dinge absolut wichtig: Zum einen muss die Arbeitslosenversicherung reformiert und der Zugang zu ihr verbessert werden. Zum anderen muss die Arbeit selbst wieder sicherer gemacht werden. Da dies noch nicht passiert ist, ist die heutige Forde­ rung der Grünen, kurzzeitig Beschäftigten und Selbst­ ständigen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern, doppelt wichtig. Oft sind genau diese Be­ schäftigungsgruppen nicht durch Arbeitslosengeld I abgesichert. Sie rutschen bei Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV. Bei den Selbstständigen sind wir allerdings der Meinung, dass sich die zu zahlenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an den erzielten Einkommen orientieren sollten. Was für alle anderen Beschäftigungs­ gruppen gilt, sollte auch für Selbstständige gelten. Das heißt: Wer wenig verdient, zahlt wenig, und wer viel ver­ dient, zahlt auch viel. Ein weiterer Punkt ist die Weiterbildung. Die Arbeits­ losenversicherung in eine Arbeitslosen- und Weiterbil­ dungsversicherung umzubauen, finden wir einfach zu pauschal. Ich frage mich, warum die Grünen nicht zu­ nächst im bestehenden System einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung fordern, damit endlich an dieser Stelle auch etwas passiert. Wir als Linke finden diesen Punkt absolut wichtig. Es wäre doch ein naheliegender Schritt, bevor größere Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Aus unserer Sicht muss die Zeit der Qualifizierung drin­ gend finanziell besser abgesichert werden. Viele Erwerbslose können es sich schlichtweg nicht leisten, über längere Zeit eine Weiterbildung zu absolvie­ ren. Das Arbeitslosengeld ist zu niedrig, um gleichzeitig auch noch die Familie zu ernähren. Viele sind gezwun­ gen, zusätzlich Arbeiten für Niedrigqualifizierte anzu­ nehmen. Oft hängen sie so im Niedriglohnbereich fest und kehren schnell in die Arbeitslosigkeit zurück. Früher gab es bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen Unter­ haltsgeld in Höhe von 73 Prozent des ehemaligen Netto­ einkommens. Die Weiterbildungsmaßnahme galt als An­ wartschaftszeit für Arbeitslosengeld, und Auszubildende wurden nach der Ausbildung als Fachkräfte eingestuft. Das war doch damals alles richtig so gewesen. Eine gute Qualifizierung bringt zwar nicht automatisch einen guten Job, sie erhöht aber deutlich die Chancen auf einen besseren Job. Ich fasse zusammen: Liebe Grüne, Ihr Antrag geht aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung. Von daher wünsche ich mir, dass es uns gelingt, gemeinsam hart da­ ran zu arbeiten, dass sich endlich die Bedingungen für die Menschen in der Arbeitslosigkeit verbessern. Vielen Dank.