Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ahrendt, ich fand es schon ein bisschen befremdlich, dass sich ausgerechnet ein Vertreter der FDP, der Liberalen, hier hinstellt und das Demonstrationsrecht, also die Möglichkeit, zu demonstrieren und seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, die im Grundgesetz verankert ist, infrage stellt und die Teilnahme an Demonstrationen – ich will es kaum wiederholen – als geistige Beihilfe darstellt. Ich glaube, als überzeugter Liberaler sollten Sie sich für eine solche Äußerung schämen. Schämen, schämen, schämen! – Mich wundert es nicht, dass Sie aufgeregt sind. Wenn eine solche Äußerung aus unseren Reihen käme, dann würde auch ich mich aufregen – aber ganz gewaltig. Das kann ich mir bei den Liberalen noch viel besser vorstellen. Jetzt möchte ich aber zum Gesetzentwurf kommen. Herr Ahrendt, wir alle hier in diesem Hause sind uns einig, dass Gewalt kein Mittel zur Auseinandersetzung sein darf. Ich bin der Meinung: Demonstration ja, aber Gewalt nein. – Nein, ich glaube, Sie stellen hier etwas in einen völlig falschen Zusammenhang. Eine Demonstration hat nichts mit Gewalt zu tun, eine Demonstration ist das durch die Verfassung gewährte Recht, seine Meinung kundzutun. Wenn das für Sie Gewalt ist, dann sollten Sie Ihr Verfassungsverständnis überprüfen, lieber Kollege. Mir geht wirklich die Hutschnur hoch, wenn so etwas in diesem Haus ausgerechnet von den Liberalen zum Besten gegeben wird. Ich glaube, ich muss für die SPD nicht besonders erklären, dass für uns Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen Rettungsdienste, gegen den Katastrophenschutz und gegen die Feuerwehr nicht zu akzeptieren ist. Man muss sich die Frage stellen, was dagegen zu tun ist. In diesem Punkt bin ich mit Ihnen der Meinung: Da müssen wir genau hinschauen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir die Diskussion über diese Frage kritisch-konstruktiv begleiten werden, wie wir es auch in anderen Bereichen schon durchexerziert haben. Jetzt will ich Ihnen einige Punkte dazu sagen. Es passt nicht, dass Sie hier alle geplanten Maßnahmen gleichsetzen. In diesem Gesetzentwurf werden drei verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Lassen Sie uns eine nach der anderen prüfen. Sie schlagen auf der einen Seite eine Verschärfung des § 113 StGB vor, indem Sie die Strafandrohung von zwei Jahren auf drei Jahre hochsetzen wollen. Dazu sage ich: Das ist nichts anderes als ein Symbolstrafrecht und sonst nichts. Damit helfen Sie keinem einzigen Polizeibeamten; denn das, was Sie ansprechen, die massive Ausübung von Gewalt, ist bisher nicht straffrei. Wenn ein Polizist beispielsweise bei einer Demonstration von jemandem angegriffen wird und unter Umständen einen Zahn verliert, dann ist es nicht so, dass der Täter nicht belangt werden kann. Dazu benötigt man aber den § 113 nicht; dafür sind schon die Gesetze zur gefährlichen Körperverletzung einschlägig. Den § 113 benötigt man hierfür nicht, weil er nichts anderes als ein Auffangtatbestand für den Fall ist, dass andere Regelungen nicht greifen. Das ist selten der Fall. Deswegen sage ich: In diesem Fall haben wir unsere Probleme mit einer Heraufsetzung des Strafmaßes. Kein Problem haben wir beispielsweise damit, dass Sie in die strafverschärfenden Regelbeispiele des § 113 Abs. 2 nicht nur die Waffe, sondern auch die gefährlichen Werkzeuge aufnehmen wollen. Darüber können wir reden; ob wir dem zustimmen, werden die Ausschussberatungen ergeben. Das ist durchaus ein akzeptabler Vorschlag. Noch etwas halte ich für akzeptabel, weil der zugrunde liegende Sachverhalt mich sehr belastet. Das liegt vielleicht an einer anderen Funktion, die ich ausübe; ich bin, wie Sie wahrscheinlich wissen, Vizepräsidentin der THW-Bundeshelfervereinigung. Es nimmt immer mehr zu, dass gegen Helfer während der Ausübung ihrer Aufgaben in irgendeiner Form Gewalt ausgeübt wird. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Leute engagieren sich, die Leute helfen, die Leute bergen, und dann sind sie Übergriffen ausgesetzt. Deswegen bin ich ebenso wie meine Fraktion vollkommen einverstanden, diese Rettungsdienste mit aufzunehmen. Die Regelung, die Sie dazu in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, indem Sie die Rettungsdienste und die Feuerwehren aufgenommen haben, nicht aber beispielsweise den Katastrophenschutz – darauf hat Sie der Bundesrat zu Recht hingewiesen –, müssen wir wohl noch einmal genau betrachten. Sie wollen diesen Punkt zwar weiter prüfen, aber dies wird meines Erachtens in den Ausschussberatungen genau zu hinterfragen sein; denn es ergibt keinen Sinn, dass der Katastrophenschutz in der Regelung nicht enthalten ist. Ich halte den Vorschlag, den Sie auf den Tisch gelegt haben, in einigen Punkten für durchaus diskutabel. Bei der Strafverschärfung haben wir, wie gesagt, das Problem, dass wir sie für eine Symbolik halten. Das wird auch von den Betroffenen so gesehen. Es ist keineswegs so, dass Sie ihnen damit helfen. Glauben Sie allen Ernstes, ein gewaltbereiter Täter überlegt sich, eine Straftat zu begehen, weil die Strafe von zwei auf drei Jahre hochgesetzt wurde? Diese Täter gehören zu einer Klientel, die nicht wohlberechnend und abwägend agiert; vielmehr reagieren diese Täter aus dem Bauch heraus, aus Wut heraus. Deswegen bringt die Verschärfung des § 113 gar nichts. Dort, wo es tatsächlich zu gewalttätigen Übergriffen kommt, haben wir schon längst die Möglichkeit, Strafen wegen Körperverletzung zu verhängen. Das habe ich schon gesagt, aber vielleicht ist dies noch einmal eine kleine Nachhilfe. Einige sagen, der Täter gehe straffrei aus; aber das ist Quatsch. Wir brauchen diese weiße Salbe nicht, aber wir brauchen durchaus die Möglichkeit, die Regelbeispiele und den Kreis derjenigen zu erweitern, die geschützt werden sollen. Deswegen werden wir uns in die Ausschussberatungen einbringen. Allerdings werden wir hinsichtlich des letzten Punktes prüfen, ob wir das eine oder andere in den Ausschussberatungen noch verbessern können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.