Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Beste an der Großen Anfrage ist in der Tat , dass wir dadurch heute noch einmal über den Stand der deutschen Einheit debattieren können . - Denn die letzte derartige Debatte war , wie wir uns erinnern , überlagert von der Forderung nach einem Einheitsdenkmal . Das fand ich sehr schade ; das habe ich damals ausdrücklich gesagt . - Das ist das Positive , was ich zu dieser Großen Anfrage sagen kann . Gestern haben wir über eine Große Anfrage der Linken zum Thema Petitionen debattiert . Da wurde mir klar , dass es bei der Linksfraktion offensichtlich zu einer Großen Anfrage gehört , deutlich zu machen : Wir sind die Einzigen , die etwas tun , und die anderen - sie bezeichnen sie immerhin nicht als Deppen - sind diejenigen , die den Osten nicht vertreten und sich nicht um die Belange des Ostens kümmern . Diese Ansicht zog sich wie ein roter Faden durch die gestrige Debatte zur Großen Anfrage zum Thema Petitionen . Diesen roten Faden sehe ich auch in unserer heutigen Debatte über die Frage , wie es im Osten weitergeht . Ich habe mir die Fragen genau angesehen . Sie waren ausgesprochen dünn . Dazu hat der Kollege Günther eben schon etwas gesagt . Die Antworten haben mich allerdings auch nicht weitergebracht . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Wer sich mit dem Thema Aufbau Ost beschäftigt , hatte die Antworten schon . Alle Dokumente , die in der Antwort angeführt werden , sind verfügbar , übrigens noch eine ganze Menge mehr . Der einzige Vorteil ist , dass ich mir die einzelnen Tabellen jetzt nicht mehr aus den unterschiedlichen Dokumenten zusammensuchen muss . Besonders erschütternd sind jedoch die Schlüsse , die die Linksfraktion in ihrem Entschließungsantrag und den anderen merkwürdigen Anträgen aus der Antwort zieht . Ich kenne eine ganze Menge Kollegen der Linksfraktion . Den Kollegen Claus beispielsweise schätze ich als einen sehr kompetenten Mann , mit dem man sich inhaltlich streiten kann , der aber immer auf einer sachlichen Ebene bleibt . Der Entschließungsantrag ist aber ganz anders : Er ist an vielen Stellen unsachlich . Das ist die alte Leier - das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht - : Wir müssen mehr Geld in den Osten stecken ; der Osten ist benachteiligt . Das ärgert mich wirklich . Ihnen fehlt die Bereitschaft , zu sagen : Wir drehen da ein riesiges Rad und haben noch eine ganze Menge vor uns . Und das können wir nur gemeinsam lösen . Es bringt nichts , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Die Menschen in Deutschland wollen eine ehrliche Ansage . Sie wollen keine Heilsversprechen ; denn davon haben sie genug gehört : von den blühenden Landschaften bis zur Chefsache . Das kann man den Leuten nicht mehr verkaufen . Es ist keine ehrliche Ansage , wenn man sagt : Wir versprechen , dass wir alles ganz anders machen , wenn wir an die Regierung kommen . Das ist pure Heuchelei . Das ist der Duktus dieses Antrages . Das stellt man fest , wenn man ihn Punkt für Punkt durcharbeitet . Ich werde mir das jetzt ersparen ; denn das ist der Antrag nicht wert . Ich will aber auf einige Punkte hinweisen . Dabei werde ich mich auf die Bereiche konzentrieren , wo wir als Grüne in Ostdeutschland Handlungsansätze sehen . Sie sagen , dass wir ein Gesamtkonzept brauchen . Das ist die übliche Leier . Es hat nie ein Gesamtkonzept für Ostdeutschland gegeben , und es wird auch nie eins geben . Wenn Sie eines haben , können Sie es uns ja vorstellen . Das Problem ist , dass wir in den Mühen der Ebene angekommen sind , was heißt : Viele kleine Schritte führen zum Ziel . Ein Masterplan hilft uns nicht weiter . Von dieser Forderung sollten Sie sich einmal verabschieden . Viel hilft nicht immer viel . Sie fordern ein zusätzliches Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro . Sie müssen mir einmal erklären , woher das Geld kommen soll . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : An Geld hat es im Osten nicht gemangelt , sondern eher an der richtigen Allokation der Fördermittel . Wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten , ob bei den Ländern und Kommunen nicht einiges hätte besser laufen können . Der Kollege Mücke hat vorgestern im Ausschuss darauf hingewiesen , dass im Bereich der I-Zulage die nächste Fehlallokation droht , nämlich bei der I-Zulage für das Beherbergungsgewerbe . Als er das Beispiel aus Dresden angeführt hat , haben bei mir die Alarmglocken geschrillt . Sie wissen , dass wir die I-Zulage immer abgelehnt haben , weil man unserer Ansicht nach über dieses Instrument nicht zielgerichtet fördern kann . Wenn wir hier eine Debatte über die Verlängerung der I-Zulage führen , dann müssen wir auch dieses Thema noch einmal aufgreifen . Ich habe die Nase voll davon , dass das Geld , das uns für den Aufbau Ost zur Verfügung steht , in Fehlallokationen fließt . Das können wir uns nicht erlauben . Das können wir übrigens auch den Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern nicht länger zumuten . Das ist wirklich eine Zumutung . Sie müssten eigentlich wissen , dass die Barmittel , die im Rahmen des Solidarpakts II an die Länder fließen , Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen sind . Laut unserer Verfassung ist es Sache der Länder , damit umzugehen . Vielleicht ist das ein Webfehler im Solidarpakt II , aber so war es nun einmal gewollt . Wenn ich Ihre Anträge lese , stelle ich immer wieder fest , dass Sie mit dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland noch nicht klarkommen . Da wird alles lustig gemischt : Sie wollen eine Kommission einsetzen - Gewerkschaften , Länder und Kommunen werden einfach in einen Topf geworfen - , und die soll dann einen tollen Plan machen . Das ist wirklich eine Vorgehensweise von gestern . Darüber können wir gerne diskutieren , aber Handlungsansätze können Sie so nicht entwickeln , liebe Kollegin Enkelmann . Es gibt noch eine ganze Menge anderer Mittel , die in die ostdeutschen Bundesländer fließen . Es gibt Bundesergänzungszuweisungen und den Länderfinanzausgleich . Es geht also nicht das Licht aus , wenn im Jahre 2019 der Solidarpakt ausläuft . Vielmehr werden wir dann andere Möglichkeiten haben , wie stärkere und schwächere Bundesländer solidarisch miteinander umgehen . Ich möchte noch etwas zu der Frage sagen : Wie gehen wir in Zukunft mit den ganzen Problemen in Ostdeutschland um , insbesondere dem demografischen Wandel ? Da wir ihn nicht stoppen können , werden wir ihn begleiten müssen . Das ist ein Fakt . Wir können uns natürlich die Frage stellen : Warum wandern ausgerechnet junge und gut ausgebildete Frauen aus Ostdeutschland ab ? Das ist ein ganz zentrales Problem . Übrigens liegt dieser Prozentsatz in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten . Da sei wirklich die Frage erlaubt , warum die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern acht Jahre lang nicht in der Lage war , diesen Wegzug der jungen und gut ausgebildeten Frauen aus Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen . Aus meiner Sicht wäre das ein Leichtes gewesen . Wir touren mit unser Fraktion mit verschiedenen Themen durch die Lande , um den Menschen genau diese Themen näherzubringen und zu zeigen , wo aus unserer Sicht Handlungsmöglichkeiten bestehen . Das ist die Frage der Stärkung des ländlichen Raumes . Das ist die Frage der regionalen Wirtschaftskreisläufe . Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien ; das ist klar . Das steht zwar unter Punkt 1 f in Ihrem Entschließungsantrag . In der gestrigen Debatte über die Kraft-Wärme-Kopplung aber habe ich die Rede Ihres großen Vorsitzenden Lafontaine genießen können . Dabei habe ich gemerkt , was er von Kraft-Wärme-Kopplung versteht , nämlich nichts . Dieses Problem haben wir nicht . Ich weiß , dass Sie ein paar kluge Leute haben . Aber bei diesem Thema haben Sie ein Problem . Wir touren durch die Lande und sprechen über Existenzgründungen . Wir glauben , dass wir die endogenen Potenziale in Deutschland stärken müssen . Wir müssen den jungen Leuten zeigen , dass sie sich selbstständig machen können , weil das eine Chance und eine Perspektive auch für Hochschulabsolventen ist . Dazu taucht in Ihrem Papier nichts auf . Wir touren durch die Lande und sprechen über Weiterbildung . Wir wissen , dass der Fachkräftemangel in Ostdeutschland über Weiterbildung und Qualifizierung auch von Langzeitarbeitslosen gelöst werden muss . Wir touren durch die Lande und sprechen über Naturschutz . Lieber Joachim Günther , wir wissen , dass auch Naturschutz ein Potenzial in Ostdeutschland ist . Das sollten wir nicht schlechtreden ; schließlich bietet der Tourismus ein großes Potenzial . Wir touren durch die Lande und sprechen über Kultur und Rechtsextremismus . Wir können es uns nicht erlauben , dass wir beim Ranking zum Thema Technik , Talent und Toleranz mit den fünf ostdeutschen Bundesländern an letzter Stelle liegen . Mit genau diesen Punkten müssen wir uns beschäftigen . Es gibt keinen Masterplan . Ich habe hier die vielen kleinen Handlungsebenen angesprochen , auf denen wir viele kleine Hebel umlegen müssen . Das erwarten die Menschen von uns , nicht irgendwelche komischen Anträge , in denen es darum geht , wie schlecht es Deutschland geht . Danke schön .