Partei: PDS/LINKE
Die Linke kämpft dafür, dass alle Menschen sozial abgesichert an der Gesellschaft teilhaben können. Der Linken liegt auch die soziale Absicherung Selbstständiger am Herzen, die im Dienstleistungsbereich, im Handels- und Gastgewerbe, im Baugewerbe, in der Land- bzw. Forstwirtschaft etc. arbeiten. Und das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Selbstständige in unsicheren Einkommensverhältnissen in Nähe der ArmutsZu Protokoll gegebene Reden risikogrenze leben, häufig unter prekären Bedingungen, ohne soziale Absicherung und mit der Perspektive von Armut im Alter. Handelt es sich um sogenannte Scheinselbstständige, werden die Betroffenen der notwendigen Absicherung durch die Sozialversicherungssysteme beraubt. Über 37 Prozent der Soloselbstständigen, also derjenigen Selbstständigen, die keine Beschäftigten haben, verfügen über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1 100 Euro. Das trifft ebenso für über 12 Prozent der Selbstständigen zu, die auch andere Menschen in ihrer Firma beschäftigen. Besonders betroffen sind Soloselbstständige im Hotel- und Gastgewerbe und Kosmetikerinnen und Kosmetiker; über 50 Prozent der Vollzeitarbeitenden in diesen Branchen haben ein Nettoeinkommen unter 1 100 Euro. Es gibt aber noch eine andere Gruppe, die zu Hungerlöhnen arbeiten muss: die Lehrkräfte in Integrationskursen. Ihnen verweigert die Bundesregierung seit Jahren eine angemessene Entlohnung. Auch in Zukunft sollen – wenn es nach der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen geht – die hochqualifizierten Lehrkräfte mit Zusatzausbildung im Integrationskursbereich mit Honoraren auf Hartz-IV-Niveau abgespeist werden. Allgegenwärtig wird derzeit in Deutschland um Hochqualifizierte geworben, doch im gesellschaftlich so wichtigen Bereich der Integration werden Hochqualifizierte geradezu mit Füßen getreten und vergrault. Die Linke sagt: Das muss ein Ende haben! Vor diesem Hintergrund ist es schon etwas euphemistisch und den Lehrkräften gegenüber auch zynisch, wenn meine SPD-Kollegin Daniela Kolbe in der ersten Lesung der beiden vorliegenden Anträge am 21. Februar 2013 – Plenarprotokoll 17/222, Seite 27717 – erklärte: „Die Integrationskurse sind das Herzstück des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Sie haben sich als integrationspolitisches Erfolgsinstrument bewährt.“ Denn das von SPD und Grünen geschaffene Integrationskurssystem war sowohl in fachlich-pädagogischer Hinsicht – damals gab es zum Beispiel pauschal nur 600 Stunden Sprachunterricht – als auch und gerade mit Blick auf die miserablen Beschäftigungsbedingungen der Lehrkräfte im Jahr 2005 noch weitaus schlechter, als es heute ist. Das rot-grüne System hat 2005 zur massiven Absenkung der Honorare der Lehrkräfte geführt. Im neoliberalen Mainstream gefangen, glaubte Rot-Grün auch bei den Integrationskursen, der Markt werde es schon richten. Natürlich ist es gut, dass es Integrationskurse gibt; das fordert die Linke schon seit langem. Nur kamen die aber um mehrere Jahrzehnte zu spät. Allerdings kritisiert die Linke seit Bestehen des Integrationskurssystems, dass die vermeintliche „Erfolgsgeschichte Integrationskurse“ auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen wird. Neben den Lehrkräften und deren Selbstorganisationen wie dem DaZ-Netzwerk und der Initiative „Bildung Prekär“ sowie der GEW war es die Linke, die von Anfang an den andauernden Skandal der höchst prekären Arbeitsbedingungen der Integrationskurslehrerinnen und -lehrer kritisiert und öffentlich gemacht hat. Es ist gut, dass SPD und Grüne sich diese kritische Haltung inzwischen zumindest im Grundsatz – wenn auch unzureichend – zu eigen gemacht haben. Doch während die Problembeschreibung im Antrag der SPD weitgehend zutreffend ist, sind die aufgezeigten Lösungsansätze unzureichend. Die Forderung nach regelmäßigen Statusfeststellungsverfahren bei der Rentenversicherung nach Vertragsabschluss ist bestenfalls hilflos. Das Problem der Scheinselbstständigkeit wird hierdurch nicht beseitigt; denn Kursträger und scheinselbstständig Beschäftigte werden im Regelfall solche Angaben machen, die zur Feststellung der „Selbstständigkeit“ führen, um sich selbst und dem Träger nicht zu schaden. Die diesbezüglichen Erfahrungen mit der Rechtsprechung sind auch nicht gerade ermutigend, wenn nach jahrelangen Prozessen in letzter Instanz dann doch noch eine Ablehnung erfolgt. Wir sollten das Problem nicht auf diese Weise individualisieren und in die Rechtsprechung verschieben. Wir müssen eine politische und gesetzgeberische Lösung des Problems finden! Selbst bei den Honoraren bleibt die SPD weit hinter den minimalen Notwendigkeiten zurück. Honorare in der geforderten Höhe von 26 Euro reichen nicht einmal aus, um eine vergleichbare Bezahlung wie die Einstiegsentlohnung bei Schullehrerinnen und -lehrern erzielen zu können. Das ist für eine qualifizierte Beschäftigung mit geforderter Zusatzausbildung definitiv zu wenig. Der grundlegende Ansatz darf nicht sein, die Lehrkräfte auf ein gerade einmal existenzsicherndes Niveau zu bringen. Nein, den Lehrkräften steht ein Lohn zu, der ihrer unendlich wichtigen Tätigkeit und ihrer guten Qualifikation entspricht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Wertschätzung ihrer Arbeit! So sieht es die Linke. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren in Bezug auf die Beschäftigungssituation der Lehrkräfte in Integrationskursen langsam einer Position angenähert, wie sie die Linke, Gewerkschaften und Betroffene seit längerem vertreten. In einem anderen Antrag, der gerade einmal eineinhalb Jahre alt ist, hielten die Grünen noch 24 Euro als Honorar für ausreichend – Bundestagsdrucksache 17/7639. Und das war nicht einmal als wirksames Mindesthonorar gefordert, sondern als Grenze, unter der lediglich eine einjährige Zulassung für Träger erteilt wird. Es sei aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich, hieß es in diesem Antrag, privaten Kursträgern konkrete Vorgaben zur Vergütung zu machen. Nun aber fordern auch die Grünen 30 Euro Mindesthonorar. Das ist angesichts der Vorgeschichte zwar nicht besonders glaubwürdig, entspricht aber unseren und zum Beispiel den Forderungen der GEW, weshalb wir diesem Antrag auch zustimmen werden. Allerdings betreiben auch die Grünen in ihrem Antrag, ähnlich wie die SPD, eine von Selbstkritik freie Zu Protokoll gegebene Reden Geschichtsklitterung, wenn der Eindruck erweckt wird, die „schwarz-gelbe Koalition“ verweigere sich Verbesserungen des von der „damaligen rot-grünen Koalition“ eingeführten Integrationskurssystems. Wie gesagt: Was 2005 von Rot-Grün eingeführt wurde, war weitaus schlechter und wurde erst durch nachfolgende Regierungen zumindest teilweise verbessert – auch wenn sich gerade an der Beschäftigungssituation der Lehrkräfte leider kaum etwas geändert hat. Beiden Anträgen fehlt auch jede Kritik an dem Zwangscharakter des hiesigen Integrationskurssystems, in dem mit Verpflichtungen, Zwangsvorführungen, Sanktionen und Strafen gearbeitet wird. Wie auch? Rot-Grün hat diese Entwicklung mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 eingeleitet, die Nachfolgeregierungen haben diese Zwangselemente „dankend“ aufgenommen und weiter gestärkt. Als einzige Fraktion setzt die Linke konsequent auf Freiwilligkeit des Spracherwerbs und Förderung der Betroffenen – ohne Zwangsmittel, Androhungen und Sanktionen. Wir halten nichts davon, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Integrationskurse unter Druck zu setzen und in der Öffentlichkeit das völlig der Realität widersprechende, ausgrenzende Bild einer verbreiteten „Integrationsverweigerung“ zu verbreiten. Die Betroffenen haben ein großes Eigeninteresse am Spracherwerb und nutzen es umso mehr, wenn gute Unterstützungsangebote da sind. Wir halten Zwangs- und Sanktionsmaßnahmen bzw. deren Androhung auch im Sinne eines Lernens unter Zwang für didaktisch absolut verfehlt. Die Linke fordert seit langem eine Anhebung der Stundenhonorare auf mindestens 30 Euro, aber nur als sofort umsetzbare Zwischenlösung im bestehenden System. Diese Anhebung der Honorare reicht bei weitem nicht aus! In der letzten Woche hat meine Fraktion zu diesem Thema ein Fachgespräch mit Lehrkräften, Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Trägern und der Gewerkschaft veranstaltet. Wir werden hieraus noch Vorschläge entwickeln, wie wir uns ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem vorstellen, das alle einbezieht und ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt, mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, am besten natürlich auf der Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.