Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Teil der Aufregung ist nur schwer zu verstehen . Herr Schauerte , Sie haben mit aller Intensität geschildert , wie Sie ganz allein mit dem Herrn Staatssekretär nachts diskutiert haben . Sie haben aber vergessen , mitzuteilen _ das sollen die Menschen auch erfahren _ , dass wir uns einen Teil dieser Aufregung hätten ersparen können , wenn Sie im Bundesrat nicht gegen das Tariftreuegesetz gestimmt hätten . . Worüber wir heute diskutieren , ist ein Teil des Tariftreuegesetzes . Man muss schon feststellen , dass wir weiter sein könnten . Gudrun Kopp 25353 . Ich will es wiederholen : Es geht hier um eine Rechtsgrundlage für ein Informationsinstrument über Unzuverlässigkeit von Unternehmen . Es geht noch nicht um ein Sanktionsinstrument ; denn die Entscheidung , ob ein Unternehmen für einen konkreten Auftrag als unzuverlässig anzusehen ist , bleibt weiter beim Auftraggeber . Wer könnte eigentlich etwas dagegen haben , dass agierende Unternehmen , die unzuverlässig sind , durch eine entsprechende Information von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden ? Ich sage es immer wieder : Es geht um öffentliche Aufträge . Ich verstehe nicht , warum die öffentliche Hand Aufträge an jemanden vergeben soll , von dem sie betrogen worden ist . Das ist schwer nachvollziehbar . Wenn man das im privaten Bereich tut , ist das eine andere Sache . Aber die öffentliche Hand sollte anders vorgehen . . Eine Zuverlässigkeitsprüfung liegt im Interesse der Steuerzahler . Denn für sie wird Kriminalität letztlich teuer . Auch liegt sie im Interesse der ehrlichen Unternehmen ; denn sie würden so leichter an Aufträge herankommen . Wenn man sich mit Unternehmern unterhält , dann stellt man manchmal fest _ auch bei Ihnen , Herr Schauerte , hatte ich ein bisschen diesen Eindruck ; ich unterstelle Ihnen das aber nicht , sondern will darauf hinweisen , wie dies beiAußenstehenden ankommt _ : Offenbar gibt es nur noch zwei Kategorien von Unternehmen , dumme und kriminelle . Damit die ehrlichen nicht weiter die dummen sind , brauchen wir ein Register über unzuverlässige Unternehmen . . Wenn in diesem Zusammenhang Nachbesserungen erforderlich sein sollten , dann müssen wir sie durchführen . Richtig ist auch : Der Eintrag in ein solches Register ist ein schwerwiegender Eingriff in die Gewerbebetriebe . Darauf haben Sie von der CDU/CSU hingewiesen ; auch ich sehe das so .Aber die weitere Duldung von Korruption wäre unverantwortlich . Für uns ist dieses Gesetz ein erster bescheidener präventiver Schritt zur Bekämpfung von Korruption und anderen Delikten rund um öffentliche Aufträge . Seine präventive Wirkung _ um sie geht es zuallererst , nicht um die unmittelbare Sanktion _ hängt aber letztlich _ da stimme ich Ihnen wieder zu _ von der konkreten Ausgestaltung ab . Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und den Bundesrat , in der Verordnung folgende Aspekte zu berücksichtigen : Erstens . Für die Betroffenen , soweit sie nicht rechtskräftig verurteilt worden sind , muss ein Rechtsweg zur Überprüfung der Aufnahme in ein solches Register vorhanden sein . Zweitens . Es muss die Möglichkeit zur Streichung aus dem Register gegeben sein , sobald das Unternehmen die Abstellung seiner Unzuverlässigkeit _ aber wirklich erst dann ! _ nachgewiesen hat . Die jetzt erwogene Dreijahresfrist nach Aufnahme in das Register ist rechtsstaatlich zumindest bedenklich . Zudem ist die Präventivwirkung fragwürdig . Wenn man ohnehin eine bestimmte Zeit im Register bleibt , warum sollte man dann sein Verhalten schnell oder überhaupt ändern ? Nach drei Jahren wird man sowieso aus dem Register gestrichen . Drittens . Um Missbrauchsmöglichkeiten unter Konkurrenten auszuschließen , sollte die wieder erlangte Zuverlässigkeit von einer unabhängigen Stelle nachgewiesen und nicht nur in das Ermessen des ursprünglichen ausschließenden Auftraggebers gestellt werden . Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Erfahrungen damit , wie man auf diesem Gebiet vorgehen kann . Hessen ist in diesem Zusammenhang mehrfach angesprochen worden . Ich meine , es ist wichtig , diese Erfahrungen zu nutzen und etwas Gutes zu gestalten . Danke schön . .