Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte vorab noch einmal fest , 18630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Birgit Homburger daß über den Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin bereits im Juni 1991 entschieden wurde . Diese Entscheidung stelle ich nach wie vor nicht in Frage . Auch ein Großteil derer , die mit mir diesen interfraktionellen Verschiebungsantrag hier eingebracht haben , stellt diese Entscheidung nicht in Frage . Herr Kollege Wartenberg , ich möchte schon einmal klar und deutlich sagen : Ich bin es langsam leid , daß in diesem Hause nur diejenigen , die für Berlin sind und die für dieses Berlin/Bonn-Gesetz stimmen , hier offensichtlich die Wahrheit und Glaubwürdigkeit gepachtet haben . . Es gibt auch für die andere Meinung gut durchdachte Gründe . Es müssen nämlich einige Notwendigkeiten berücksichtigt werden . Dazu gehört für mich vor allen Dingen , auch zukünftig die Arbeitsmöglichkeit des Parlaments , besonders auch seine Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung , sicherzustellen . Diesem Ziel läuft die Festlegung einer sogenannten festen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn durch Ansiedlung von Bundesministerien in Berlin und Bonn entgegen . Unter Achtung der eigenständigen Organisationsgewalt der Bundesregierung halte ich nochmals fest , daß nach meiner Meinung alle Ministerien am Sitz des Parlaments sein sollten , um den Austausch mit dem Parlament und eben auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments sicherzustellen . Darüber hinaus bringen aus meiner Sicht die jetzt vorgesehene Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und diese Art der Verteilung der Ministerien einen nicht zu begründenden W anderzirkus und damit weitere finanzielle Belastungen mit sich . Besonders schwerwiegend ist für mich auch die Tatsache , daß es nach wie vor keine seriöse Finanzplanung gibt . Die vorliegende Beschlußempfehlung hält fest , daß die Gesamtkosten auf 20 Milliarden DM zu begrenzen sind . Wer die Bautätigkeit des Bundes _ insbesondere des Deutschen Bundestages _ in den letzten Jahren aufmerksam beobachtet hat , der weiß , daß diese Feststellung nichts als deklaratorische Wirkung hat . Die Feststellung des Haushaltsausschusses , daß in die fortzuschreibende Finanzplanung des Bundes bis 1998 zusätzlich insgesamt etwa 5 ,7 Milliarden DM aufzunehmen seien und damit bis 1998 rund 10 ,2 Milliarden DM der 20 Milliarden DM finanziert werden , läßt nicht nur offen , wie die Finanzierung vernünftig erfolgen soll , sondern auch , wann der restliche Be trag _ insgesamt 8 Milliarden DM _ finanziert werden soll . Mit der Feststellung , daß sicherzustellen sei , daß die notwendigen Kosten durch Umschichtungen im Haushalt sowie durch eine insgesamt sparsame Haushaltsgestaltung erwirtschaftet werden , wird keine klare Finanzplanung gegeben . Damit wird der Deutsche Bundestag aus meiner Sicht seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , was eine solide Finanzierung des Umzugs angeht , nicht gerecht . . Ich erinnere mich an die Schwierigkeiten , die wir vor kurzer Zeit damit hatten , teilweise minimale Beträge einzusparen . Da gibt es durch Umschichtung im Gesamthaushalt kaum noch Möglichkeiten , und das Petitum einer insgesamt sparsamen Haushaltsgestaltung wird wohl nicht dazu ausreichen , einen Betrag von insgesamt 20 Milliarden DM gegenzufinanzieren . Herr Präsident , meine Damen und Herren , aus diesen Gründen kann ich es nicht verantworten , dem Berlin/Bonn-Gesetz zuzustimmen , und ich werde auch die Beschlußempfehlung des Ältestenrates ablehnen . Danke . .