Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 1996 ist wie der Finanzplan 1995 bis 1999 nicht nur ein sozialer , sondern auch ein ökologischer Genickschlag . Die Mittel des Umweltministeriums werden 1996 um 40 Millionen DM , also um 3 % , gekürzt . 1997 soll der Haushalt dann zwar wieder um 45 Millionen DM angehoben werden , aber nur , um ein Jahr später um fast 50 Millionen DM zu schrumpfen .  1999 wird er mit dann 1 ,343 Milliarden DM um 20 Millionen DM unter dem Soll des Jahres 1995 liegen . Neben dem Volumen deutet auch die Struktur der Umweltausgaben darauf hin , daß sich die Bundesregierung von einem sozial-ökologischen Umsteuern weiter denn je entfernt hat . 1996 werden die Ausgaben für Investitionen zur Verringerung der Umweltbelastungen nicht mehr 123 ,5 Millionen wie 1994 , sondern nur weniger als die Hälfte , nämlich 57 ,6 Millionen DM , betragen . Die Atomforschung läßt sich die Bundesregierung dagegen 1 ,8 Milliarden DM kosten . . noch : Eva Bulling-Schröter teilweise obskure Titel unter der Überschrift Ausgaben der Bundesressorts für den Umweltschutz und für Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung _ einschließlich Ausgaben für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz und kommt somit im Bundeshaushalt 1996 auf Umweltschutzausgaben in Höhe von rund 9 ,36 Milliarden DM . Dabei handelt es sich zum großen Teil um Ausgaben , die im Zusammenhang mit bereits aufgetretenen Umweltbelastungen entstehen . Dazu werden beispielsweise die sogenannten Verteidigungslasten in Höhe von 480 Millionen DM gezählt , die Posten wie die Beseitigung von Kampfmitteln , Erosionsschutz sowie Schallschutzmaßnahmen an Truppenübungsplätzen umfassen . Auch die als Folge der politisch forcierten Motorisierung entstandenen Lärmbelästigungen führen zu Ausgaben für Schallschutzmaßnahmen an Bundesstraßen in Höhe von rund 66 ,7 Millionen DM , die im Finanzbericht der Bundesregierung mit demagogischer Selbstverständlichkeit dem Umweltschutz zugeschlagen werden . Desgleichen werden Ausgaben für die gentechnische Forschung _ 12 Millionen DM _ , für das Kernforschungszentrum Karlsruhe _ 96 ,4 Millionen DM _ oder für die Forschung auf Gebieten der Reaktorsicherheit _ 81 ,5 Millionen DM _ auf das Umweltschutzkonto gebucht , obwohl gerade diese Zweckbestimmungen umweltschädigende Folgen nicht ausschließen , sondern größtenteils erst provozieren . Selbst die Bundeswehr leistet mit 1 ,16 Milliarden DM ihren angeblichen Beitrag zum Umweltschutz _ wahrscheinlich zur Emissionsreduzierung beim ökologischen Stellungs- und Bunkerbau . Eine Zweckbestimmung von Ausgaben für Maßnahmen zur Verhinderung ökologischer Schäden muß man dagegen mit der Lupe suchen . So sind die Anteile der Ausgaben für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern , die dem Umweltbereich zugute kommen , im Einzelplan 23 nicht nur mit jeweils 25 % der entsprechenden Gesamtausgaben geschätzt , sondern sollen auch von 1994 bis 1996 um insgesamt 33 Millionen DM schrumpfen . Selbst wenn wir _ realpolitisch geläutert _ die oben genannten 9 ,36 Milliarden DM als tatsächliche Umweltausgaben betrachten , entsprechen diese nur 2 % des Gesamtetats 1996 . 2 % _ das ist angesichts der handgreiflichen Umwelt- und Entwicklungsprobleme dieser Welt ein vollkommen unakzeptabler Wert . . Doch woher sollen die Milliarden kommen , die zur Finanzierung eines sozial-ökologischen Umbaus notwendig wären ? Eine sprudelnde Quelle , ein Allheilmittel , sozusagen eine eierlegende Wollmilchsau , wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch von der SPD hofiert : . die ökologische Steuerreform . Marktkräfte nutzen , externe Kosten internalisieren , Umweltverbrauch und -verschmutzung zur betriebswirtschaftlichen Größe machen _ ein neues , nunmehr ökologisches Wirtschaftswunder steht angeblich vor der Tür . Allerdings ist dabei von der alten Losung Die Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit sprechen ! nicht mehr viel übriggeblieben . Auch soll der eigentliche Umbau nunmehr weitgehend dem ökosteuerlich reformierten Markt überlassen werden . Für eine rosa-grüne Alternative in Wartestellung ist dies nachvollziehbar . Schließlich möchte man es sich nicht mit der Wirtschaft verderben . War noch vor der Sommerpause die Frage der Aufkommensneutralität bei den Bündnisgrünen wenigstens umstritten , so hören wir jetzt von Staatsminister a . D . Joschka Fischer , daß bei Steuern und Abgaben nunmehr Oberkante Unterlippe _ Sie haben es ja schon gesagt , Herr Schmidt _ erreicht sei . . Deshalb ist Kostenneutralität angesagt ; deshalb soll auch die schrittweise Anhebung des Benzinpreises auf 5 DM nicht wie ursprünglich in vier , sondern erst in zwölf Jahren erreicht werden . Nicht mehr Ausgleichszahlungen für untere Einkommensgruppen und die Finanzierung ökologischer Umbauprogramme stehen an erster Stelle , sondern die Abschaffung der Kfz-Steuer , Senkung von Lohnnebenkosten _ darin ist sich das Haus ja einig _ sowie Verringerung von Einkommen- und Unternehmensteuern bis hin zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Kurzum : 80 % eines möglichen Ökosteueraufkommens sollen nicht in die Umwelt , sondern in die neoliberale Mottenkiste fließen _ Flexibilisierung usw . Ökosteuern dürfen nicht weh tun , meint auch die SPD . Nach Oskar Lafontaine soll über die Aufkommensneutralität hinaus marktwirtschaftlicher Umweltschutz _ was immer das auch sein mag _ keinen zusätzlichen Kostendruck auf die Wirtschaft ausüben . So will der saarländische Ministerpräsident besonders energieintensive Branchen wie Kohle , Stahl oder Chemie bei Einführung einer Energiesteuer auch gleich wieder über niedrige Steuersätze bei Laune halten . . Für Teile der SPD ist dies nur konsequent ; denn als moderne Wirtschaftspartei war sie im Umgang mit umweltpolitischen Visionen noch nie besonders zimperlich . Sie führte die sogenannten Energiekonsensgespräche , die nichts anderes als Pro-Atom- Einstiegsgespräche sind , und läßt brutale Polizeieinsätze in Gorleben zu . Abschließend zurück zu Haushalt und Ökosteuer . Die Bundestagsgruppe der PDS vertritt in ihrem Positionspapier zur ökologischen Steuerreform den Standpunkt , daß diese ein notwendiges , aber längst . noch : Eva Bulling-Schröter einkommensschwachen Haushalten für die durch die Reform hervorgerufenen Belastungen einen vollen Ausgleich schaffen , ansonsten aber Mittel beispielsweise für einen ökologischen Umbau des Verkehrssystems , für naturnahe Landschaft und für die soziale Absicherung gravierender wirtschaftlicher Strukturbrüche bereitstellen . . Gebote , Verbote und Kontingentierungen strategischer Ressourcen . _ im Fall der Primärenergieträger beispielsweise über eine europäische Energiekommission _ sowie eine an umweltpolitischen Zielen ausgerichtete Haushaltspolitik von Bund , Ländern und Gemeinden sind gleichberechtigte Elemente ökologischer Wirtschaftspolitik . Der Haushalt 1996 setzt dafür keinerlei Akzente . .