Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs nach den Vorschriften des G-10-Gesetzes , der §§ 100 a und 100 b der Strafprozeßordnung sowie des Außenwirtschaftsgesetzes ist ein wichtiges und notwendiges Instrument der Sachverhaltsaufklärung zur Abwehr drohender Gefahren für den Staat und seine Sicherheit und zur Verfolgung schwerer Straftaten . Auf Grund der zwischenzeitlich vorhandenen sowie der sich weiterentwickelnden Telekommunikationstechnologie und des liberalisierten Telekommunikationsmarkts stoßen Überwachungen jedoch zunehmend auf Schwierigkeiten . Sie alle kennen die Pressemeldungen über das Abhören von Handies , in denen sogar offen mit den Schwierigkeiten geworben wird . Die rechtlichen und technischen Einzelheiten dieser Materie sind schwierig und kompliziert . Um einschätzen zu können , wie die notwendigen Überwachungsmöglichkeiten sichergestellt werden können , hat die Bundesregierung in einem Kabinettsbericht eine rechtliche und tatsächliche Bestandsaufnahme vorgenommen . Folgende Problembereiche möchte ich hier kurz ansprechen : Neue technische Entwicklungen und neuartige Vertriebs- und Organisationsformen haben erheblichen Einfluß auf die Durchführbarkeit von Überwachungsmaßnahmen . In den Mobiltelefonnetzen wird ein Teilnehmerverhältnis nicht wie in herkömmlichen Netzen durch Überlassen eines festen Anschlusses hergestellt , sondern regelmäßig durch den Erwerb einer Chip-Karte , der eine Rufnummer zugeteilt ist . Allein die der Chip-Karte zugeteilte Rufnummer ist für Überwachungsmaßnahmen von Bedeutung . Hier kann sich die Schwierigkeit ergeben , die zur technischen Umsetzung einer Überwachung erforderliche Rufnummer der zu überwachenden Person festzustellen . Die Netzbetreiber vergeben nicht selten ganze Rufnummernpakete an Diensteanbieter , die ihrerseits entweder einzelne Rufnummern oder auch Rufnummernkontingente an ihre Kunden weitergeben . Um insoweit die für Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Daten zu erhalten , ist die Schaffung einer dezentralen Rufnummernauskunft erforderlich , durch die Anbieter von Telekommunikationsleistungen gesetzlich verpflichtet werden , Kundenregister zu führen . Schon jetzt sind sogenannte Debit-Karten auf dem Markt . Es handelt sich dabei um mit einem begrenzten Guthaben und mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer versehene Mobiltelefonkarten . Die Feststellung der für eine Überwachungsmaßnahme erforderlichen Rufnummer wird in diesen Fällen besonders schwierig sein . Über technische Lösungsmöglichkeiten werden zur Zeit im Bundesministerium für Post und Telekommunikation in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern die notwendigen Überlegungen angestellt . Bereits heute gestatten internationale Mobilfunknetze das Telefonieren im Inland mit Nutzerkarten , die bei einem ausländischen Netzbetreiber oder Diensteanbieter erworben wurden , wenn zwischen den jeweiligen Netzbetreibern ein sogenanntes Roaming-Abkommen besteht . Hier ist die Ermittlung der für Überwachungsmaßnahmen notwendigen Rufnummer nur im Wege der Rechtshilfe denkbar . Um zu verhindern , daß ein Täter auf Netzbetreiber in nicht zur Rechtshilfe verpflichteten Staaten ausweicht und somit eine Überwachungsmaßnahme überhaupt nicht durchgeführt werden kann , sind . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitere zwischenstaatliche bzw . internationale Abkommen erforderlich . Die Verpflichtung , Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen , trifft gegenwärtig nur die Betreiber von Fernmeldeanlagen , die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind . Für sogenannte Corporate Networks , also für die Sprachkommunikation innerhalb geschlossener Benutzergruppen bestimmte Telekommunikationsnetze , greift diese Verpflichtung dagegen nicht . Corporate Networks sind nämlich keine öffentlichen Netze . Ihre Überwachung ist deshalb nach bestehender Rechtslage nicht zulässig . Informationen , für deren Übermittlung früher das öffentliche Netz benutzt wurde , sind für diesen Bereich den Sicherheitsbehörden nicht mehr zugänglich . Auf Grund der Voraussetzungen , unter denen der Betrieb eines Corporate Networks bzw . die Teilnahme daran zulässig ist , können sich insgesamt recht breite Anwendungsfelder ergeben , beispielsweise auch innerhalb krimineller Organisationen , die für diesen Zweck z . B . Scheinfirmen mit internem Telefonnetz aufbauen können . Deshalb muß über eine gesetzliche Erweiterung der für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einschlägigen Regelungen nachgedacht werden , zumindest soweit diese Corporate Networks die derzeit über das öffentliche Netz geführte Kommunikation ersetzen . Diese aufgezeigten Beispiele machen besonders deutlich , daß zur Sicherstellung der notwendigen Überwachungsmöglichkeiten in den Mobilfunknetzen erhebliche technische , organisatorische und finanzielle Anstrengungen erforderlich sind . Inwieweit dabei auch rechtliche Maßnahmen notwendig sind , muß im einzelnen geprüft werden . Diese Maßnahmen können , wenn sie effektiv sein wollen , nur als Gesamtlösung angestrebt werden . Die Bundesregierung ist sich darüber einig , daß die Fernmeldeverkehrsüberwachung ein unverzichtbares Instrument bei der Bekämpfung drohender Gefahren für den Staat und seine Sicherheit sowie bei der Verfolgung von Straftaten ist . Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nicht nur festgestellt , daß die Netzbetreiber nach geltendem Recht rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen haben , die sie in die Lage versetzen , ihre gesetzlichen Verpflichtungen nach geltendem Recht im Rahmen der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erfüllen , und zum derzeitigen Zeitpunkt auch die Kosten hierfür zu tragen haben ; die Bundesregierung hat auch die Ressorts beauftragt , die vor dem Hintergrund dieses Berichts erforderlichen Konsequenzen , vor allem in Hinblick auf die Frage der Rufnummernauskunft und der Corporate Networks , zu prüfen und im internationalen Rahmen , vor allem innerhalb der Europäischen Union , die Arbeiten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs zu intensivieren und sich für eine sachgerechte internationale Koordinierung einzusetzen . Vielen Dank .