Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Antworten auf die Große Anfrage anschaut, dann sieht man ein Dokument des Unwillens und der Unfähigkeit, sich mit Fragen der Energiewende auseinanderzusetzen. Das ist ein Zeichen von Nichtwollen und Nichtkönnen, und das wird nur noch von dem getoppt, was Sie hier in der Debatte zu diesem Thema abliefern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie über das Thema Energiepreise reden, dann reden Sie immer nur über die EEGUmlage. Was Sie überhaupt nicht draufhaben, ist, dass wir Preissteigerungen wegen Konzerngewinnen und steigender Preise für fossile Energien haben. Der 1 Billion Euro von Herrn Altmaier müsste gegengerechnet werden, was wir an fossilen Rohstoffimporten sparen, was wir an Wertschöpfung in unser Land bekommen. Das haben Sie nicht auf dem Schirm. Das ignorieren Sie, weil Sie es am Ende gar nicht wollen, weil es nämlich Ihre Wirtschaft betrifft, die darunter leiden würde. Wenn man festhält, dass die EEG-Umlage steigt, dann muss man auch festhalten, dass die nicht wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt, sondern wegen sinkender Börsenpreise und wegen überbordender Ausnahmetatbestände. Wenn man da etwas tun will, muss man diese Fragen angehen. Sie aber wollen eine Ausbaubremse schaffen, Sie wollen den Ausbau der Windenergie an Land kaputtmachen. Mit Ihren Vorschlägen – das ist jetzt schon zu beobachten – stoppen Sie den Ausbau der Windenergie im Binnenland komplett. Das ist eine Katastrophe für die Energiewende und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Was ich ganz deutlich sage: Man kann über vieles diskutieren, aber es ist eine Grenzüberschreitung, dass Sie in bestehende Verträge eingreifen wollen, dass Sie rückwirkend Dinge infrage stellen, die vorher politisch zugesagt worden waren. Das macht mehr kaputt als nur die erneuerbaren Energien. Das rüttelt an der Säule, die wir in der Politik hatten, dass sich an geschlossene Verträge gehalten wird. Das wird Ihnen dann auch an anderer Stelle auf die Füße fallen. Wir haben Vorschläge gemacht, was man gegen eine steigende EEG-Umlage tun kann. Wenn ich mir das Altmaier/Rösler-Papier ansehe, sehe ich 1,8 Milliarden Euro, die man dadurch sparen könnte – wenn man für Sie günstig rechnet! –, um den Preis, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien kaputtmachen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man 4 Milliarden Euro sparen kann, ohne dass die erneuerbaren Energien kaputtgehen, und darüber sollten wir reden. Was Sie auch nicht verstehen, ist das ganze Thema Energieeffizienz. Dazu haben wir Anträge vorliegen, die heute auch debattiert werden. Frau Merkel hat 2007 verkündet, Deutschland solle Effizienzweltmeister werden. Da muss man sich einmal die Bilanz dessen ansehen, was Sie seit 2009 abgeliefert haben. Da ist null, da ist gar nichts; es ist noch schlimmer: Überall da, wo es um etwas ging, haben Sie blockiert, haben Sie gebremst. Sie haben in Brüssel versucht, die Energieeffizienzrichtlinie zu verhindern. Das ist Teil Ihrer Politik. Jetzt geht es noch weiter. Jetzt geht es um die Frage: Wie setzen wir die Energieeffizienzrichtlinie um? Herr Breil hat eben dieses wunderbare Prognos-Gutachten genannt. Das soll die Grundlage dafür sein. Wenn man sich anschaut, was in diesem Gutachten ernsthaft vorgeschlagen wird, fällt man tot um. Die Netzentgelte, die LkwMaut, die Mehrwertsteuer – das alles wird plötzlich zu Energiesparmaßnahmen umgerechnet. Ich habe nur noch erwartet, dass plötzlich das Wiederaufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorleistung zu Energiesparmaßnahmen gerechnet wird. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie nichts tun müssen. Das ist genau das, was nicht sein kann. Wir müssen Energie einsparen. Wir müssen da vorankommen. Wir müssen Maßnahmen vorschlagen. Wir müssen einen Energieeffizienzfonds schaffen. Von all dem wollen Sie nichts wissen. Mit Taschenspielertricks wollen Sie verhindern, dass beim Thema Energieeffizienz tatsächlich etwas passiert. So werden wir nie Energieeffizienzweltmeister. Wir sind in Europa bei diesem ganzen Thema zum Bremser geworden. Italien, Dänemark und Großbritannien machen uns bei diesem Thema etwas vor.