Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns heute Vormittag über das 7 . Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union unterhalten . Dabei geht es um den Wettbewerb um die klügsten Köpfe in Europa und in der Welt . Wir haben gemeinsam herausgearbeitet , dass zwar erhebliche Finanzmittel bereitgestellt werden , dass Finanzen allein aber nicht alles bestellen können . Mindestens genauso wichtig sind - das entspricht auch den Vorstellungen von Frau Ministerin Schavan - attraktive Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland . Zusätzlich wollen wir insbesondere junge Menschen für Wissenschaft und Forschung begeistern . Zugegebenermaßen versprüht der bloße Arbeitstitel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft auf den unvoreingenommenen Zuhörer keinen besonderen Esprit . Auch der Name des heute zu beschließenden Gesetzes - Wissenschaftszeitvertragsgesetz - ist nicht wirklich aufregend . - Herr Kollege Tauss , das haben wir in den wenigen vergangenen Monaten schon so hervorragend gemacht , dass ich keinen Zweifel habe , dass uns das gelingen wird . In Wahrheit ist dieses Gesetz ein bedeutender Baustein , wenn es darum geht , sinnvolle , praktikable Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu setzen . Wissenschaft und Forschung stehen auf der Tagesordnung der Großen Koalition ganz oben . Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD legt fest - ich zitiere - : Wir wollen junge Talente und Nachwuchswissenschaftler fördern und ihnen Karriereperspektiven eröffnen . Die Besten aus aller Welt müssen in Deutschland attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen vorfinden . Worum geht es bei dem hier in Rede stehenden Gesetz im Kern ? Unbefristete freie Stellen in den Stellenplänen unserer Universitäten und unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind tatsächlich Mangelware . Wer sich heute hier hinstellt und einfach nur unbefristete Stellen fordert , der redet an den Realitäten vorbei . Mit anderen Worten : Er macht nichts anderes , als eine Sonntagsrede zu halten . Bisher gab es nur sehr restriktiv ausgeprägte Möglichkeiten zum Abschluss befristeter Beschäftigungsverhältnisse . Das führte nicht selten dazu , dass wir unsere klügsten Köpfe auf dem Höhepunkt ihrer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit verloren haben , und zwar zum Teil - das ist keine schlechte Alternative - an die Industrie , zum Teil aber auch - diese Alternative ist nicht zu begrüßen - an das Ausland . Ein fiktiver Lebenslauf einer jungen Wissenschaftlerin mag in etwa so aussehen : Abitur im Jahr 1997 , anschließend Studium des Maschinenbaus , zugleich Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft , Vordiplom im Zeitraum 1999/2000 , Diplom im Jahre 2003 , danach Geburt zweier Kinder , wiederum Tätigkeit an der Uni in befristeten Arbeitsverhältnissen als wissenschaftliche Hilfskraft . Dieser jungen Frau war es nach bisheriger Rechtslage nicht möglich , länger als zwölf Jahre , neun Monate und 20 Tage befristet an universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen beschäftigt zu werden . Danach musste sie , völlig unabhängig von ihrer Qualifikation , diese Einrichtung verlassen . Mit der heutigen Zustimmung zu diesem Gesetz ändert sich die Situation fundamental . Zum einen kann diese junge Frau nunmehr 16 Jahre und neun Monate lang beschäftigt werden . Das resultiert aus einer von uns sehr begrüßten und unterstützten familienpolitischen Komponente : Für die Erziehung und Betreuung eines jeden Kindes unter 18 Jahren werden zwei Jahre angerechnet , in denen eine weitere befristete Beschäftigung möglich ist . Zudem ist nach diesen rund 17 Jahren für die junge Wissenschaftlerin nicht zwangsläufig Schluss . Sie kann nämlich aufgrund eines neueingeführten Drittmittelbefristungstatbestandes darüber hinaus auf befristeten Stellen , die überwiegend drittmittelfinanziert sind , weiterbeschäftigt werden . Das ist der materielle Hintergrund des Gesetzes , über das wir uns heute unterhalten . Das Ganze hat auch einen formellen Hintergrund : Wir waren aufgrund der Föderalismusreform angehalten , die bisher zum Teil im Hochschulrahmengesetz befindlichen Regelungen nunmehr in ein neues Gesetz zu überführen und die alten Regelungen so zu ersetzen . Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat eine sehr umfangreiche Anhörung zum Thema durchgeführt . Die Fachleute haben die Gesetzesinitiative der Bundesregierung praktisch einhellig unterstützt ; sie halten sie für richtig und wichtig . Weil sie richtig und wichtig ist , zählt nun bei der Beschlussfassung darüber jeder Tag . Jeder Tag , den dieses Gesetz früher kommt , ist ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort Deutschland , weil sich die von außen gesetzten Rahmenbedingungen , unter denen Forschung und Entwicklung stattfinden , in den vergangenen Jahren erheblich geändert haben . So sind zum Beispiel die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen im Zeitraum zwischen 1995 und 2003 um rund 60 Prozent auf rund 3 ,4 Milliarden Euro gestiegen . Dieser Anstieg ist zu begrüßen . Wir müssen ihm Rechnung tragen . Wir stellen immer wieder fest , dass Wissenschaft und Forschung heute wesentlich in Teamarbeit betrieben werden . Dem wollen wir Rechnung tragen , indem wir den personellen Geltungsbereich dieses neuen Gesetzes auf das wissenschaftliche Personal und auf das nichtwissenschaftliche Personal erstrecken . Ich habe eben von der Wichtigkeit dieser Initiative gesprochen . Ich möchte das mit zwei Zitaten aus der Anhörung untermalen . Dicke von der Hochschulrektorenkonferenz ließ sich wie folgt ein : Die HRK begrüßt diese Regelungsvorschläge und bittet darum , sie schnellstmöglich zu verabschieden , denn sie stellen eine realistische Perspektive für den leistungsstarken wissenschaftlichen Nachwuchs dar . Herr Hartmer vom Deutschen Hochschulverband ergänzte : Aus der Sicht der betroffenen Nachwuchswissenschaftler ist dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung uneingeschränkt und nachhaltig zu begrüßen . Wir haben uns auch mit einem Entschließungsantrag der Linksfraktion auseinanderzusetzen . Dieser Antrag wird den Anforderungen tatsächlich nicht gerecht . Er zementiert unzureichende , heute bereits bestehende Rahmenbedingungen und ist insofern irregeleitet . Damit ist er in der Sachdiskussion nicht ohne Weiteres zu gebrauchen . Ein Aspekt erschien mir aber doch interessant , auch wenn es nicht zum heutigen Thema passt . Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke : Die Tarifsperre stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Koalitionsfreiheit und in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Tarifautonomie dar . An einer anderen Stelle findet sich folgende Formulierung - ich zitiere noch einmal - : Tarifliche Regelungen können wesentlich zielgerichteter den spezifischen Bedingungen . . . Rechnung tragen . . . Ein hochinteressantes Zitat ! Aber wie halten Sie es mit diesen zweifelsohne richtigen Erkenntnissen beispielsweise bei der Diskussion um Mindestlöhne ? Ihre Ausführungen dazu - sicherlich zu anderer Zeit - interessieren mich . Vielleicht nutzen Sie aber auch schon Ihre Redezeit heute , um darauf einzugehen . Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kodifiziert in wesentlichen Bestandteilen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts . Wir finden relativ wenige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus , glaube ich , die Zweifel daran haben , dass das Bundesarbeitsgericht den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande Rechnung trägt . Wir haben es in diesem Gesetz mit einer Tarifsperre zu tun . Hierdurch werden sowohl kollektivrechtliche wie auch einzelvertragliche Abweichungen ausgeschlossen . Diese Tarifsperre ist vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden . Sie hat sich als durchaus haltbar erwiesen . Insofern haben wir diesen Gedanken fortgeführt . Um bestehenden Bedenken zu begegnen , haben wir uns allerdings auf Folgendes verständigt : Wir wollen recht zeitnah eine Evaluation der Regelungen vornehmen , um festzustellen , ob mit den Befristungsmöglichkeiten Schindluder getrieben wird , mithin : ob sie missbraucht werden . Das jedenfalls ist nicht Ziel dieser Initiative . Wir sind uns auch ziemlich sicher , dass es nicht zu einem Missbrauch kommen wird ; aber wir wollen diesen Bedenken Rechnung tragen . Trotz dieses wichtigen Bausteins ist das Fernziel für uns , mittelfristig einen unbürokratischen und praktikablen Wissenschaftstarifvertrag zu bewirken . Das ist ein wichtiges Anliegen . Ich will noch folgendes Fazit ziehen : Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen . Das Ministerium hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt . Hierfür danke ich der Frau Ministerin sehr herzlich . Dieser gute Entwurf ist durch die Änderungsanträge der Koalition noch besser geworden . Mithin gibt es lauter gute Gründe für eine Zustimmung . Ich bitte darum , dass Sie diese heute geben . Vielen Dank .