Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Pofalla , als ich Ihre Rede gehört habe , habe ich befürchtet , es würde wieder ein Diskussion werden , wegen der uns die Menschen , die Juristen so lieben ; denn eine solche Mischung aus Selbstlob , Verriß und Verwirrspiel führt dazu , daß kein Mensch mehr weiß , worum es geht . . Ich war froh , daß einige der anderen Redner dann noch klargemacht haben , was wir heute hier eigentlich tun . Lassen Sie es mich mit einem Satz sagen : Wir reparieren ein Versäumnis , einen Fehler , der im letzten Jahr _ _ . _ Natürlich . Ich komme gleich noch darauf zu sprechen . Ich will aber erst einmal einen Satz zu Ende sprechen dürfen : Wir reparieren einen Fehler , den Sie in Ihrer Allwissenheit im letzten Jahr hinterlassen haben . Das tun wir innerhalb der ersten zehn Sitzungswochen der Legislaturperiode . . Ich finde , das sollte sehr deutlich gemacht werden . . Ich komme jetzt zu dem , was Sie gesagt haben . Lieber Herr Pofalla , ich habe im Gegensatz zu Ihnen überhaupt kein Problem damit , auch einmal anderen , in diesem Fall Ihnen , Lob oder Zustimmung vor die Tür zu legen , wenn es verdient ist . . Am 24 . Juni des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag beschlossen , daß die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks in der Strafprozeßordnung verankert werden soll . Auch wenn Sie sich jetzt aufregen : Daß das möglich wurde , lag weniger an Ihnen , als vielmehr auch an Jürgen Meyer , der bereits vorher über viele Jahre die Vorarbeit geleistet hatte . . Wenn Sie jetzt schon loben , dann seien Sie doch groß- zügig , und sagen Sie : Ehre , wem Ehre gebührt . Was wollten wir im letzten Jahr ? Was haben wir _ da haben Sie völlig Recht , Herr Pofalla _ auch mit meiner Stimme , mit unseren SPD-Stimmen gemacht ? Wir wollten erreichen , daß alles getan wird , was getan werden kann , um sicherzustellen , daß die schrecklichen Verbrechen , wie sie in den letzten Jahren insbesondere an Kindern verübt worden sind , möglichst schnell aufgeklärt werden können . Dazu dienen diese neuen Möglichkeiten mit dem genetischen Fingerabdruck . Wir haben damals gewarnt _ ich brauche darauf nicht mehr besonders einzugehen _ , daß im damaligen HuschHusch-Verfahren und mit den ideologischen Verkrampfungen damals _ Herr van Essen hat darauf hingewiesen _ eine vernünftige Rechtsgrundlage nicht geschaffen werden konnte . Darüber ist die Regierung damals hinweggegangen . Der Vorwurf der Arroganz wäre da richtig und angemessen gewesen . . Warum , meine Damen und Herren ? Nicht _ Herr Pofalla , ich glaube , das ist ein Punkt , der hier klarwerden muß _ , weil es nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht möglich gewesen wäre , bei Tätern Genproben zu entnehmen , die wegen einer erheblichen Straftat bereits rechtskräftig verurteilt worden sind , falls die entsprechende Eintragung dieser Straftat im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist , sondern einfach deswegen , weil die dafür nötige Auswertung von erheblichen Aktenbeständen bei den zuständigen Länderbehörden in der Praxis zu aufwendig wäre . Nachdem man das in den Ländern festgestellt hat , sind sie gekommen und haben gesagt : Wir brauchen eine Reparatur . Diese Reparatur , meine Damen und Herren , habe ich ihnen im letzten November bei der Justizministerkonferenz zugesagt . Wir haben diese Reparatur in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht , da haben Sie völlig recht . . _ Natürlich liegt er vor . . Wenn Sie nicht ganz so schnell wären , dafür gelegentlich aber noch ein bißchen rechnen würden , dann würden Sie feststellen , daß es grundgesetzliche und geschäftsordnungsmäßige Fristen gibt . Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorschlägt und einbringt , hat der Bundesrat ein Recht , darüber zu beraten . Erst dann kommt der Entwurf in den Bundestag . Aber das wissen Sie ja aus den letzten 16 Jahren . Das hat sich auch nicht verändert . Damit ich Sie wieder versöhne : Sie haben in einem Punkt recht . Es war völlig richtig , auch von Ihnen als Opposition _ lassen Sie mich sagen , diese Rolle spielen Sie vorzüglich _ , . auf ein schnelleres Verfahren zu drängen . Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar , daß sie den DNA-Teil des StVÄG herausgelöst und in einem Koalitionsentwurf übernommen haben und daß wir jetzt in der Lage sind , ihn heute nicht nur abschließend zu beraten und zu beschließen , sondern ihn auch möglichst schnell in Kraft treten zu lassen . Die Länder haben jetzt den Nutzen davon . Es besteht nun die Möglichkeit , den Datenbestand des Bundeszentralregisters auf einfachere Weise zur Verfügung zu stellen und damit die Strafverfolgung zu verbessern . Genau das tun wir . Genau das wollen wir . Wenn Sie dafür stimmen , finde ich das prima . Dann können wir _ diesen Vorschlag darf ich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen richten _ diesen Teil der Unterstützung von seiten der Opposition durchaus honorieren . Ich finde aber , Herr Pofalla , Sie sollten dann sozusagen im Gegenzug auch zugeben , daß Sie in den Punkten , in denen sich Ihr Gesetzentwurf von dem der Koalitionsfraktionen unterscheidet , sachlich nicht recht haben , . und zwar aus folgenden Gründen . Der erste Punkt _ darauf ist schon hingewiesen worden _ : Die Erhöhung der Sicherheitsstandards muß keineswegs mit der Aufgabe oder Verwässerung des rechtsstaatlich Gebotenen erkauft werden . Datenschutz und Sicherheit sind keine sich ausschließenden Gegensätze . Wenn Sie das aber nicht verstehen _ ich habe die ganze Zeit gehört , daß Sie an dieser Grundfrage immer noch herumdiskutieren _ , dann lassen Sie sich sagen : Die Sozialdemokraten , die Freien Demokraten _ ich bin dankbar , daß sie das auch so sehen _ und die Grünen sowieso , wir alle werden darauf drängen , daß eine Erhöhung der Sicherheitsstandards mit Rechtsstaatlichkeit und auch Persönlichkeitsschutz _ in diesem Rahmen auch Datenschutz _ vereinbar gemacht werden . Das ist genauso notwendig wie die Vereinbarung von Gerechtigkeit und Modernisierung in unserem Land . . Der zweite Punkt : Ein Blick auf die Bedeutung dieser Reparatur hätte Sie schnell zu der Antwort auf die Frage geführt , welche Stellen die betreffenden Daten überhaupt benötigen . Dann wären Sie sehr schnell darauf gekommen , daß der Einwurf des Kollegen van Essen richtig und nicht mit dem Satz zu beantworten war , er sei ja bei der Staatsanwaltschaft gewesen ; das erschwere die Angelegenheit nur . Die Staatsanwaltschaften sind zur Strafverfolgung berufen . Sie sind ebenfalls zur Anordnung von DNA- Proben berufen . Also war es sinnvoll , praktisch und richtig , die Staatsanwaltschaften jetzt nicht nur zu ermächtigen , sondern sie schließlich dafür zu bestimmen . Daß das Bundeskriminalamt ebenfalls zu den abfrageberechtigten Stellen gehört , ist nicht ideologisch begründet , sondern richtig , weil dort die Haftdatei angesiedelt ist . Das macht also wirklich Sinn . Der dritte Punkt ist der Straftatenkatalog . Ich glaube , daß man auch darüber nicht so ideologisch eifern muß . Jeder weiß , daß mit diesem Straftatenkatalog keine abschließende Definition etwa der Straftaten von erheblicher Bedeutung geliefert worden ist . Das steht übrigens auch ausdrücklich in der Begründung des Gesetzentwurfes . Sollte der Straftatenkatalog in einem der Punkte _ es müßte dann im einzelnen nachgewiesen werden , daß das eine Rolle spielt _ erweitert werden müssen , dann besteht dazu die Möglichkeit . Außerdem gibt es die Einzelsuche auf dem traditionellen Weg . Das heißt , es gibt hier kein Problem . Wir gehen nicht unter dem Aspekt vor : Was sagt meine Ideologie , was muß ich deshalb hineinschreiben ? Vielmehr fragen wir : Was ist erforderlich , was brauchen wir zur Erhöhung der Sicherheitsstandards und gleichzeitig zur Beachtung des rechtsstaatlich und grundgesetzlich gebotenen Datenschutzes ? Deswegen ist die Form , die wir gewählt haben , sachgemäß . Der vierte Punkt : Ich habe nicht verstanden , warum Sie die Befristung kritisiert haben . Es handelt sich um einen Suchlauf im Bundeszentralregister . Selbst wenn ich verstanden hätte , was Sie daran zu kritisieren haben , Herr Pofalla , müßte ich Ihnen sagen : Man muß doch schon deswegen für eine Befristung sein , weil sie vor allem der Beschleunigung der Abfragen durch die Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt dient . Eben wegen dieser Befristung kann den Abfragen Nachdruck verliehen und können die Daten schnell zur Verfügung gestellt werden . Dadurch kann die Strafverfolgung auch entsprechend schneller funktionieren . Deswegen ist die Befristung sachgerecht . Ich denke , das müßte doch auch Ihnen einleuchten . Lassen Sie mich zusammenfassen : Es handelt sich um ein Reparaturgesetz ; und es wäre gut gewesen , wenn man gar nicht erst hätte reparieren müssen . Ich wiederhole das in ganz mildem Ton und nicht etwa als Vorwurf , obwohl Sie lange genug Zeit gehabt hätten , alles gleich vernünftig zu machen . Wir reparieren in ganz kurzer Zeit , und zwar nach den Grundsätzen , die die Praxis braucht , gleichzeitig aber so , daß die Sicherheitsstandards unter Achtung des Persönlichkeits- und des Datenschutzes und damit eines tragenden Elements des Rechtsstaatsprinzips erhöht werden . Ihre Zustimmung ist also nicht nur geboten , sondern auch sinnvoll . Ich fände es prima , wenn sich dem auch die bisher kritischen Kolleginnen und Kollegen der Union anschließen könnten . Herzlichen Dank . .