Partei: FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, auch mit Blick auf den Kollegen Trittin möchte ich kurz die Zahlen klären – es geht nur darum, dass Sie das einmal zur Kenntnis nehmen –: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Hotelbereich bedeutet eine gesamtstaatliche Belastung von 800 Millionen Euro. 3 Prozent dieser Belastung entfallen auf die Kommunen. Das heißt, die Kommunen in Deutschland haben dadurch insgesamt eine Belastung von 24 Millionen Euro zu verkraften. Auf den Bund entfällt eine Belastung von 400 Millionen Euro. Ihr Vorschlag, diese Maßnahme rückgängig zu machen, brächte also 400 Millionen Euro mehr für den Bundeshaushalt, und das bei einem Einsparbedarf allein in diesem Jahr von 12 Milliarden Euro. Herr Heil, daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns klar: Sie versuchen, einen Popanz aufzubauen, und sehen nicht, wie die Zahlen sind. Das ist Ihr eigentliches Problem in der Opposition: Wenn Sie verantwortungsvoll agieren wollen, müssen Sie die Macht der Zahlen einfach irgendwann einmal akzeptieren. Ich kann Ihnen wirklich nur anraten: Machen Sie einen Gegenhaushalt auf, und zwar so konkret und nachrechenbar wie der Haushalt, der am 7. Juli vom Kabinett beschlossen wird. – Ich weiß, getroffene Hunde bellen. Ich will Ihnen noch eine zweite Zahl nennen. Sie sagen, Sie wollen im Jahre 2013 einen Schuldenabbau in Höhe von 24 Milliarden Euro möglichst durch Steuereinnahmen finanzieren. Ich weiß genau, woran Sie dabei denken. Wenn Sie Schulden in Höhe von 24 Milliarden Euro abbauen wollen, dann müssen Sie als Sozialdemokraten – die Grünen müssten das gegebenenfalls mitmachen – genau das machen, was Sie zu Beginn der Großen Koalition getan haben: einfach nur die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöhen. Das brächte Mehreinnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist das, was Sie tief in Ihrem Innern wollen und was Herr Ernst „Abkassieren“ nennt. Meine Damen und Herren, warum machen wir es so, dass wir an die Ausgaben herangehen? Sie sagen, wir seien feige, oder Ähnliches mehr. Was von Ihnen kommt, Herr Kollege Trittin – im Ton vergriffen, in der Zahlenwahl vergriffen –, was auch vonseiten der Linken kommt – in anderen Dingen sowieso vergriffen –, ist etwas ganz anderes. Sie versuchen, genau hier den Angriff zu starten, und sagen, Sie hätten es gern anders. Wir stellen uns aber dem Konflikt, Herr Kollege Heil, weil wir davon überzeugt sind, dass das, was wir vorlegen, ausgeglichen ist, weil es berücksichtigt, wer in welchem Maße Geld aus dem Haushalt bekommt, und weil wir immer noch in Erinnerung haben, wer zu wie viel Prozent die Steuern zahlt, die wir für den Haushalt brauchen, damit der Staat seinen sozialstaatlichen Aufgaben gerecht werden kann. Das, Herr Heil, ist der Grund dafür, dass wir hier mutig sind. Sie haben das in der Vergangenheit anders gemacht. Sie haben immer wieder festgestellt: „Wir müssen hier eine Ausgabe erhöhen, wir müssen dort eine Ausgabe erhöhen“, und nach vier Jahren haben Sie gesagt: Es tut uns leid, liebe Bürger; wir müssen die Steuern erhöhen. – Dieses Prinzip durchbricht diese Koalition. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass einer Koalition das gelingt. Ich bin froh darüber, dass das Kabinett das bei aller Schwere der Arbeit geschafft hat. Sie hatten in elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung nie den Mut, diese Arbeit zu machen. Unseren Mut kann man beschimpfen, aber er wird am Ende belohnt werden. Wenn wir im November den Haushalt beschließen werden, sicherlich noch mit Veränderungen, dann werden Sie diejenigen sein, die an dieser Stelle blank dastehen; es sei denn, Sie kommen jetzt wirklich mal mit konkreten Einsparvorschlägen rüber statt mit falschen Zahlen. – Ich weiß, Sie wollen das immer nur über Einnahmen machen. Ich kann den Bürgern draußen nur sagen: Jeder Politiker, der Ihnen erzählt, er wolle mehr Einnahmen, will am Ende an alle Leute ran. Wenn Sie meinen, man könnte Einzelne ausnehmen und könnte das vielleicht nur auf eine kleine Gruppe beziehen, halte ich Ihnen entgegen: Ich bin gespannt, wie Sie mit Ihrem Vorschlag einer Reichensteuer 11 Milliarden Euro in diesem Jahr oder 24 Milliarden Euro im nächsten Jahr erwirtschaften wollen. Das können Sie gar nicht! Aber bitte! Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Rechnung aufmachen können. Allen Bürgern, die den Spitzensteuersatz zahlen, also 53 000 Euro brutto haben, kann ich nur empfehlen: Fragt euch mal, was die wohl mit euch beim Thema Steuererhöhungen machen! Dann kam der Vorwurf, es sei unsozial. Woran kann man eigentlich merken, wie sozial eine Bundesregierung ist? Das kann man nicht an absoluten Zahlen festmachen, sondern man kann es feststellen, indem man prüft – der Kollege Barthle hat es gesagt –: Wie viel Prozent der Ausgaben des Haushalts entfallen auf den Bereich „Arbeit und Soziales“? 2002, am Ende von Rot-Grün, die angeblich so sozial waren, waren es nach den Zahlen des Rechnungshofs 44,9 Prozent. Der Haushalt 2010 der christlich-liberalen Regierung weist aus: 54 Prozent, also 10 Prozentpunkte mehr. Wer da behauptet, Rot-Grün sei sozial – Frau Kollegin Hagedorn, Zwischenfrage ist nicht! –, verweigert sich erneut der Macht der Zahlen. Sie können nicht nach dem Motto verfahren: Hauptsache, man schreit am lautesten. – Wir sind nicht beim Fußball, wo das mit den Vuvuzelas geht. Da gilt das Motto: Wer am lautesten ist, hat gewonnen. – Wir aber sind bei den Zahlen. Wir sind beim Haushalt. Sie müssen diese Zahlen erst liefern; denn – das ist der letzte Satz – das Unsozialste, was wir machen können, ist die Verschiebung von Schuldenbergen, auf denen Kinder, wie wir alle wissen, weder spielen noch lernen können. Herzlichen Dank.