Partei: FDP
Aus dem Antrag der Linken spricht einmal mehr der Geist der Vergangenheit. Wie in alten Tagen soll der Bund als Eigentümer die Preise des Unternehmens dekretieren. Das ist schlicht falsch. Man mag zur Preisentwicklung bei der Bahn – die übrigens unterhalb der Teuerung im Individualverkehr liegt – stehen, wie man will: Die Deutsche Bahn AG ist ein aktienrechtlich organisiertes Unternehmen, sein Vorstand ist dem Interesse des Konzerns verpflichtet und trifft eigenständige Entscheidungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Und das ist auch gut so! Wohin es führt, wenn die Politik die Preise und das Angebot der Bahn diktiert, das haben wir in der jüngsten deutschen Vergangenheit gleich zweimal erlebt. Einen ausführlichen Rekurs über die Missstände der Deutschen Reichsbahn will ich Ihnen an dieser Stelle gerne ersparen. Vielleicht erinnern Sie sich ja einmal bei Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen bei den Linken, wie es damals so aussah mit ostdeutschen Zügen und dem Verkehrsangebot. Aber auch im Westen hatten wir, wenn auch auf insgesamt besserem Niveau, unsere Bahnkatastrophe. Der gesamte Umsatz des Unternehmens reichte nicht einmal aus, um die Personalkosten zu decken. Der Anteil am Güterverkehr war auf unter 20 Prozent gesunken, die Gesamtverschuldung auf 34 Milliarden Euro angestiegen. Nach damaligen Prognosen hätte sich diese Schuldenlast bis 2003 auf unglaubliche 195 Milliarden Euro erhöht. Ein geradezu griechisches Niveau! Allein 1993 betrug der Unternehmensverlust der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn 4,8 bzw. 3,1 Milliarden Euro. Von dem vollkommen mangelhaften Angebot und Service für die Kunden ganz zu schweigen. Die Bahnreform von 1993/94 hat daraus die Konsequenzen gezogen und die Deutsche Bahn dem politischen Einfluss entzogen. Wenn man sich die Ergebnislage und, bei allen Defiziten, auch die Qualität des heutigen Angebots anschaut, stellt man fest: Diese Entscheidung war richtig und hat dem Unternehmen wie den Kunden genutzt. Die Forderung der Linken, die Sie hier und heute aufmachen, wäre ein großer Schritt zurück hinter diesen vielleicht größten Reformerfolg der deutschen Verkehrspolitik in den letzten dreißig, vierzig Jahren. Sie wollen aus der Deutschen Bahn wieder den alten Staatskonzern, eine Behördenbahn machen. Das kann nur schiefgehen. Erlauben Sie mir, Walter Eucken, Zu Protokoll gegebene Reden einen der Väter unserer sozialen Marktwirtschaft, zu zitieren: Die Verstaatlichung von Monopolen löst das Monopolproblem nicht. Staatliche Monopole – zum Beispiel der Eisenbahn oder Elektrizitätswerke – treiben regelmäßig ebenso monopolistische Politik wie private Monopole. […] Vielfach ist sogar die Neigung, die Monopolposition vollständig auszunutzen, bei staatlichen Monopolverwaltungen größer als bei privaten. Die staatliche Monopolverwaltung fühlt sich nämlich zu diesem Verhalten berechtigt, weil die Einnahmen dem Staat oder der Stadt zufließen, also eine indirekte Steuer darstellen und nicht zu privaten Zwecken verwendet werden. Im Übrigen fühlt sich der Staat viel sicherer vor einer möglichen Konkurrenz; er kann zum Beispiel aufkommende Substitutionskonkurrenz mit Mitteln der Gesetzgebung beschränken. Wenn Sie wirklich für besseren Service und niedrigere Preise sind, dann sollten Sie sich nicht an Marx und Lenin, sondern an Walter Eucken und Ludwig Erhardt orientieren – das heißt, Monopole auflösen und einen freien, fairen Wettbewerb ermöglichen. Das Problem im Bahnverkehr ist ja gerade nach wie vor nicht, dass es dort zu wenig Staat gäbe, sondern dass er zu oft an den falschen Stellen tätig wird. Der Staat soll in der sozialen Marktwirtschaft nicht die Preise diktieren, sondern einen fairen und offenen Wettbewerb um das beste Angebot gewährleisten. Bei diesem Ziel sind wir, vor allem auch im Personenverkehr, immer noch nicht weit genug gekommen. Die FDP-Fraktion hat ihre Haltung in dieser Frage in der Vergangenheit mehrfach und deutlich dokumentiert. Unser Nahziel ist eine strengere Trennung zwischen der Infrastrukturgesellschaft DB Netz AG und den Betriebsgesellschaften. Dazu gehört bekanntermaßen auch die Kappung der Gewinnabführungsverträge. Dazu haben wir das Nötige im Koalitionsvertrag gesagt. Als Fernziel muss man auch die Privatisierung zumindest einzelner Sparten im Blick behalten, auch wenn dies derzeit sowohl aufgrund des Zustands der verschiedenen Unternehmensteile als auch aufgrund der Bedingungen an den Finanzmärkten nicht auf der Tagesordnung steht. Der jetzige Zustand ist und bleibt ordnungspolitisch nicht zufriedenstellend. Dieses Problem zu lösen, dazu sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, einen Beitrag leisten – und nicht die Schlachten von vorgestern noch einmal schlagen.