Partei: CDU/CSU
Wir investieren sehr wohl im Osten . Wir tun eine ganze Menge für die deutsche Einheit , und darauf kann die Bundeswehr auch stolz sein . . Aber die Konsequenzen dieses Etats müssen klar sein : Wir werden in den nächsten Jahren kaum neue Vorhaben realisieren können . Begonnene Projekte werden wir strecken oder verschieben müssen . Ich lasse auch den Verzicht auf bisher fest eingeplante Großprojekte prüfen . Problematisch bleiben die Betriebsausgaben . Nachdem die Lohnrunde 1992 und unabweisbarer Mehrbedarf in einem Umfang von etwa 3 Milliarden DM zu erwirtschaften waren , haben wir auch hier die Grenze des Erträglichen erreicht . Vermutlich werden aus dem Engagement unseres Landes für humanitäre Leistungen im internationalen Kontext umfangreiche zusätzliche Lasten entstehen . Der Verteidigungshaushalt kann diese Lasten nicht tragen . Ich bin dankbar , daß wir zu einer Begrenzung gekommen sind . Ich habe letzte Woche einen Besuch in Den Haag bei meinem niederländischen Kollegen gemacht : Wie Sie wissen , fliegen unsere Flugzeuge _ die Transall _ nach Somalia . Jeden Liter Kerosin , der dafür erforderlich ist , bezahlen wir aus dem Verteidigungshaushalt ; 10564 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Bundesminister Volker Rühe auch die Flugzeuge werden von uns bezahlt . Der niederländische Kollege dagegen kriegt Zuschüsse für die Flugzeuge , die in der Dritten Welt eingesetzt werden , und zwar vom Entwicklungshilfeminister . Um der Klarheit und der Transparenz des Verteidigungshaushalts willen sollte man deutlich machen : Das sind Aufgaben , die über den eigentlichen Verteidigungsbereich hinausgehen . . Die Bundeswehr braucht Planungssicherheit für ihren Weg in die Zukunft . Dazu gehören finanzielle Rahmenbedingungen , wie sie im 26 . Finanzplan festgelegt worden sind . Ich bin froh , lieber Kollege Müller , über die Zustimmung des Parlaments zum Personalstrukturmodell 370 000 . Damit haben wir für die Personalplanung der Streitkräfte eine hinreichend sichere Basis . Ich muß aber auch dem Kollegen Thiele sagen : Es wäre unverantwortlich , die Zahl von 370 000 jetzt in Frage zu stellen . Wir brauchen Planungssicherheit . In den 90er Jahren sollen erst einmal die anderen Staaten in Europa beim Personalabbau so weit gehen , wie die deutsche Bundeswehr das getan hat . Dann können wir uns in der zweiten Hälfte der 90er Jahre darüber unterhalten , ob wir weitere Schritte machen können . Erst einmal müssen sich aber die anderen in diese Richtung bewegen . . Wir haben tiefgreifende Veränderungen in der Bundeswehr . Damit sind Versetzungen und Umzüge von Soldaten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verbunden . Ich danke den Soldaten für ihre treue Pflichterfüllung , die sich auch in der Mobilität äußert . Wenn ich sehe , wie immobil wir alle miteinander sind , dann verdient ihre Mobilität große Anerkennung . . Deutschland ist vereinigt . Die Bundeswehr ist eine Armee der Einheit . Heute wissen wir : Die Streitkräfte haben im Einigungsprozeß Vorbildliches geleistet . Diese großartige Leistung verlangt Lob und Anerkennung . _ Die Bundeswehr ist vielen Bereichen der Gesellschaft voraus , was die deutsche Einheit angeht . _ . Sie zeigt aber auch , über welch' innere Kraft und Moral die Bundeswehr verfügt . Ich meine , so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern . Wenn jetzt über rechtsradikale Ausschreitungen von Soldaten der Bundeswehr berichtet wird , dann muß klar gesagt werden : Hierbei handelt es sich um eine geringe Zahl von Einzelfällen . Doch wir müssen diese Vorgänge ernstnehmen . Jeder Fall wird untersucht und vollständig aufgeklärt werden ; die Disziplinar- und Strafverfahren laufen . Als Bundesminister der Verteidigung werde ich alles tun , damit das hohe Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland nicht durch Gewalttaten einzelner Angehöriger beschädigt wird . . Für Rechtsradikale und Linksradikale ist in dieser Bundeswehr unseres freiheitlich- demokratischen Staates kein Platz . Ich bin dankbar , daß wir alle darin übereinstimmen . . Ich möchte mich bei den Sprechern a ller Fraktionen , also auch der Opposition , dafür bedanken , daß sie sich in einer konkreten Situation vor die Bundeswehr gestellt haben . Wir werden uns jedenfalls nicht mit gewaltsamen rechtsradikalen Ausschreitungen abfinden , weder von Angehörigen der Bundeswehr noch in der Gesellschaft insgesamt . Am 15 . Dezember werde ich , wie in der Debatte schon mehrfach angesprochen , Entscheidungen zur Anpassung der Bundeswehr treffen , die sich am notwendigen konzeptionellen Neuansatz der deutschen Sicherheitspolitik orientieren . Was bedeutet das für unsere Ausrüstungsplanung ? _ Wir brauchen in Zukunft weniger und anderes Material . Wir müssen sowohl quantitativ als auch qualitativ umsteuern . Die großangelegte Aggression mit kurzer Vorwarnzeit ist nicht mehr Planungsgrundlage . Für die Streitkräfteplanung können wir eine militärisch begründete Vorwarnzeit von über einem Jahr zugrunde legen . Die Sicherheitslage erlaubt , daß wir den Krisenreaktionskräften planerische Priorität geben . Zugleich stärken wir damit die Schildkräfte für den Fall einer Mobilmachung . Insgesamt ist die Bundeswehr für die reine Verteidigungsaufgabe mode rn ausgerüstet . Die Materialausstattung kann in den 90er Jahren im großen und ganzen so belassen werden . Rüstungspriorität haben die Krisenreaktionskräfte . Sie müssen mobil , weiträumig und flexibel einsetzbar sein . Hier bestehen noch Defizite , die schrittweise abgebaut werden müssen . Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie liegt im Interesse unseres Landes . Diese Basis muß jedoch sicherheitspolitisch begründet sein , und sie muß die neue Lage widerspiegeln . Sie ist auch Voraussetzung zur Rüstungskooperation und daher ein unverzichtbares Element der Bündnisfähigkeit Deutschlands . Zugleich brauchen wir aber auch eine Bündelung der wehrtechnischen industriellen Fähigkeiten in Europa . Allen Staaten Europas geht es doch ähnlich . Drei Parameter sind unstreitig : Wir brauchen weniger Material ; alle haben weniger Geld _ das gilt wirklich für alle Länder in Europa _ ; alle haben Überkapazitäten in der wehrtechnischen Indust rie . In dieser Situation brauchen wir dringend eine europäische Schwerpunktbildung . Denn wir können es uns mit Blick auf die nächsten zehn bis 15 Jahre nicht leisten , daß drei verschiedene P anzer , drei verschiedene Jagdflugzeuge , drei verschiedene U-Boote in Europa entwickelt werden . Wer das nicht begreift , der zerstört die industrielle Basis in Europa . . Nun zum Sachstand Jagdflugzeug . _ Ich muß sagen , ich habe mich selten so gefreut , hier im Plenum sprechen zu können , weil es zu dieser Frage jede Menge Desinformationen gegeben hat und das Faszinierende am Plenum des Deutschen Bundestages ist , daß wirklich jeder exakt verfolgen kann , was m an sagt ,unddasgenaufestgehaltenwird .Deswegen freue ich mich , jetzt hier einen Bericht geben zu können . _ . Ich möchte diese Problematik gern im Gesamtzusammenhang darstellen . Ich habe mich von Anfang an von der Logik eines klaren politisch-strategischen und ökonomischen Ansatzes leiten lassen . Das heißt : Die sicherheitspolitische Lage in und für Europa hat sich signifikant verändert und vor allem für uns Deutsche dramatisch verbessert . Eine grundlegend veränderte Lage verlangt eine neue Lagebeurteilung . Aus dieser Lagebeurteilung sind die militärischen Anforderungen abzuleiten , die für ein europäisches Jagdflugzeug gelten sollen ; wir brauchen ein anderes Flugzeug für eine andere Zeit _ so habe ich es formuliert _ , und wir wollen dafür möglichst eine europäische Lösung . Diese neu abgeleiteten militärischen Anforderungen sind dann in Beziehung zu setzen zu einer angemessenen technischen Lösung . Angemessen heißt : zu vertretbaren Kostenobergrenzen . Dabei ist das bisherige Entwicklungsergebnis zu berücksichtigen , jedenfalls soweit es kompatibel mit den neuen militärischen Anforderungen ist . Schließlich ist die laufende Entwicklung alsbald umzusteuern in Richtung auf die neu definierten Forderungen _ und dies unter Berücksichtigung des Zeitfaktors , der unseren Bedarf bestimmt . Wie ist der Stand der internationalen Verhandlungen ? _ Ich habe diesen Ansatz , den ich soeben noch einmal geschildert habe , bei unseren Partnern auf der Ebene der Verteidigungsminister und der Regierungschefs beharrlich vertreten . Dabei hat es zur Logik dieses Ansatzes keinen Widerspruch gegeben . Im Gegenteil : Es gab wachsende Zustimmung . Wo stehen wir konkret ? _ Die Anfang August in Madrid von den vier Verteidigungsministern angeforderte neue Lagebeurteilung mit entsprechenden Schlußfolgerungen für die militärischen Anforderungen an ein Jagdflugzeug ist am 20 . November in Rom von den Generalstabschefs schlußberaten worden ; das Ergebnis wird nun den Ministern vorgelegt . Hier zeichnet sich _ es soll sich nachher niemand beschweren , er habe keine präzise Auskunft bekommen _ folgendes ab : Konsens in der Lagebeurteilung . .