Partei: SPD
Herr Kollege Pflüger , ich nehme alles zur Kenntnis , was Sie sagen , aber ich stimme dem nicht zu . Erstens ist es nicht richtig , daß sich diese Dinge hier nicht mit der Konferenz in Lissabon beschäftigen ; denn das sind alles Themen , die auf der Agenda stehen . Für die Abrüstung soll ein Rahmendokument , das politisch verbindlich ist , erstellt werden . Es soll ein Modell für die Sicherheit im 21 . Jahrhundert entworfen werden , und es sollen die Institutionen gestärkt werden . Zu all diesen Dingen , insbesondere aber zur Stärkung der Institutionen , liegen offizielle Vorschläge auch der Bundesregierung auf dem Tisch . Nun muß ich eines sagen , Herr Pflüger : Die Frage der Finanzen ist wirklich etwas kleinlich . Sie wissen , in welchen Dimensionen sich das im Verhältnis zu anderen Dingen bewegt . Ich muß sagen , ich finde das beschämend . Wenn zum Beispiel die WEU in ihrer Planungs- und Analysezelle personelle Aufstockungen braucht , dann bekommt sie sie sofort - ohne finanzielle Diskussion hier im Deutschen Bundestag . Das wird dann einfach im Haushalt angesetzt . Wenn die OSZE eine geringe Aufstockung ihrer Analyse- und Planungskapazität bekommen soll , was sicher nicht teurer ist als bei der WEU , dann gibt es hier große Bedenken . Zum anderen haben Sie gesagt , daß wir die NATO hier nicht ordentlich gewürdigt haben . Herr Pflüger , es ist doch hier wirklich nicht der Ort , die NATO zu würdigen . . - Jetzt weiß ich auch , woher wieder das Mißverständnis kam . Das ist nämlich dieses Reizwort OSCE first . Als wenn es darum ginge , mit dem Begriff OSCE first , den auch die Bundesregierung akzeptiert hat . - wunderbar ; das ist ja noch besser - , sozusagen die NATO auszuhebeln . Es geht vielmehr darum , zu sagen : Überall da , wo die OSZE in der Lage ist , eine Aufgabe zu übernehmen , wollen wir ihr diese als erste anvertrauen . . Die Schlußfolgerung heißt dann doch : Sollte die OSZE damit überfrachtet bzw . überlastet sein , dann muß dies in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen geleistet werden . IFOR und das , was in Bosnien passiert , sind doch dafür das beste Beispiel . Ich gebe Ihnen Brief und Siegel : Wenn es wahr wird - das hoffen wir ja eigent . noch : Uta Zapf dortigen Konflikt niederzuhalten und eine Befriedung zu erreichen , dann werden das keine OSZE-Blauhelme sein , sondern wieder irgendeine andere Konstruktion , weil die OSZE dazu zur Zeit gar nicht in der Lage wäre . Dies sind also vorgeschobene Beispiele . Ich muß jetzt in meinem Redetext fortfahren , um noch ein Minimum meiner Argumentation herüberzubringen . Denn meine Redezeit läuft , obwohl ich den vorherigen Teil eigentlich noch als Beantwortung der Zwischenfrage begriffen habe . . - Dies bezog sich auf OSCE first . Wenn man mir eine solche Gelegenheit gibt , dann ergreife ich sie auch . Wir wollen natürlich auch die Kompetenzen des Generalsekretärs und die Planungs- und Analysekapazitäten des Konfliktverhütungszentrums stärken . Dazu habe ich soeben schon einiges ausgeführt . Wir finden uns in Übereinstimmung mit der Aussage in der Antwort auf die Große Anfrage , nämlich damit , daß die Bundesregierung glaubt , daß das Konfliktverhütungszentrum zu einem Frühwarnzentrum und zu einer Datenzentrale für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen gemacht werden sollte . Nichts anderes bedeutet das , was wir hier niedergelegt haben , auch zum Beispiel , was das Sammeln von Daten angeht . Wir wollen außerdem die Einrichtung eines Peacekeeping-Stabes . Dies sollen ausdrücklich nicht Peacekeeping-Truppen sein , die der OSZE unterstehen . Dies soll vielmehr eine für die Organisation solcher zukünftigen Aufgaben gut vorbereitete Institution sein . Ich möchte noch auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen , weil wir die KSE-Diskussion zur Ratifizierung der Flankenregelung leider Gottes entweder auf einen Zeitpunkt nach Mitternacht verschoben haben oder wahrscheinlich wieder nur zu Protokoll geben . Hier geht es um die Vertiefung des Prozesses der Abrüstung , nämlich zum einen um weitere Verabredungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle . Wir sind der Meinung : Es muß auch um ein neues Mandat gehen , das weitere Kategorien einbezieht , nämlich die Frage der qualitativen Rüstung und der Marinerüstung . Ich hoffe , Sie erinnern sich , daß das eine Forderung ist , die wir mit den Stimmen der Mehrheit dieses Hauses , also auch mit denen der Koalitionsfraktionen , bereits in 1994 beschlossen haben . Dies bestätigen wir . Ich glaube , daß die veränderte Natur potentieller Konflikte in Europa vor allen Dingen auch Maßnahmen zu regionaler Abrüstung zwingend erforderlich machen . Auch dafür soll diese Konferenz einen Rahmen erstellen . Es muß dabei darum gehen , die schwierige Frage zu lösen , wie in diesem Prozeß KSE-Staaten und Nicht-KSE-Staaten gleichberechtigt miteinander diskutieren können . Dies ist insbesondere für die Umsetzung des Dayton-Abkommens wichtig . Wir wollen auch , daß in diesem Rahmen zum Beispiel die OSZE - ich habe das schon beim Stichwort Konfliktverhütungszentrum angedeutet , und dies ist besonders wichtig - die auflaufenden Daten der Verifikation und des Datenaustausches zentral sammelt , auswertet , koordiniert und natürlich bei Bedarf auch Inspektoren stellt . Wir hätten damit so eine Art Verifikationsagentur , die , denke ich , dem Gedanken der Transparenz und der Vertrauensbildung in Europa noch ein Stück weiterhelfen kann . Natürlich ist damit nicht gemeint , Geilenkirchen zum Beispiel jetzt auszusteuern . Das bleibt selbstverständlich mit der Koordinierung und Auswertung dieser Daten bestehen . Ich denke , daß diese Maßnahmen - wenn wir denn wollen , daß die OSZE eine gemeinsame Sicherheit in Europa organisieren kann - auch im Rahmen des neuen , erweiterten Sicherheitsbegriffes zunehmend für Prävention einen überragenden Stellenwert gewinnen und gewinnen müssen . Soll Prävention nicht ein Begriff für außen- und sicherheitspolitische Sonntagsreden bleiben , muß die OSZE als Instrument ziviler Krisenprävention und Konfliktregelung gestärkt werden . Lassen Sie mich zum Schluß als letztes Boutros Ghali zitieren . Er sagt in der Agenda für den Frieden : Es ist zweifellos besser , den Ausbruch gewalttätiger Konflikte durch Frühwarnung , stille Diplomatie und in einigen Fällen durch vorbeugende Dislozierung zu verhüten , als größere politisch-militärische Anstrengungen zu ihrer Beilegung unternehmen zu müssen , nachdem sie ausgebrochen sind . Dem ist nichts hinzuzufügen . .