Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben mittlerweile viele Reden der Opposition gehört . Man fragt sich : Was ist das für eine Opposi-tion ? - Sie ist rückwärts gewandt , krämerisch und sie arbeitet mit Methoden , die in ihrer Plumpheit eigentlich kaum noch zu überbieten sind . - Wie ich schon sagte , sind diese Methoden in ihrer Plumpheit eigentlich kaum noch zu überbieten . Frau Merkel und ihre Gefolgsleute gehen stets nach folgenden Regeln vor : Erste Regel : Es ist immer zu wenig . Zweite Regel : Es geht nicht weit genug . Dritte Regel : Es geht nicht schnell genug . Vierte Regel : Es ist zu kurz gesprungen . Fünfte Regel : Es wird zu wenig Geld ausgegeben - oder zu viel ; je nachdem , wer gerade spricht . Sechste Regel : Es ist die falsche Richtung ; denn es ist grundsätzlich falsch , was von Rot-Grün kommt . Wer nach dieser Methode Regierungshandeln kritisieren will , der taugt für das Regieren überhaupt nicht . Wir haben ein Programm aufgestellt , das mit über 2 Milliarden Euro nur für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bewusst gegensteuert , aktuell gegensteuert . Ein Programmteil ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm , das Wolfgang Spanier hier sehr klar erklärt hat . Das ist als zweiter wichtiger Punkt heute auf der Tagesordnung . Wir arbeiten die 20 Vorschläge der Regierung Punkt für Punkt ab . Und was kommt von Ihnen ? Mäkelei . Es heißt : Wir machen nicht mit . Das ist uns - wie gesagt - zu wenig . - Das kann doch eigentlich nicht Ihre Antwort sein . Das kann uns in Deutschland nicht voranbringen . Die Bevölkerung draußen schaut sehr genau hin . Sie schaut , was da tatsächlich passiert . Hier passiert etwas . Aktuell werden Projekte mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro angeschoben . Der Kollege Schmidt hat an diesem Pult vorhin deutlich gemacht - ich tue das für die Sozialdemokraten - : Wir haben mit Koch/Steinbrück einen Weg beschritten , der für die Verkehrspolitik nicht gut war . Wir korrigieren diesen Weg ; Sie nicht . Sie bleiben da sitzen und sagen einfach : Es war so und es geht so weiter . Sie beklagen , dass für die Verkehrspolitik zu wenig ausgegeben wird . Gehen Sie doch mit uns diesen Weg ! Unterstützen Sie uns dabei , wenn wir in den vor uns liegenden Jahren in Deutschland 2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben ! Wie sieht es draußen aus ? Die Bauindustrie sagt : Das ist das Richtige . Was sagen Sie ? - Die Systemindustrie , Bereich Schiene , sagt : Das ist der richtige Weg . Was sagen Sie ? - Die Länder und Gemeinden sagen : Jawohl , das ist die richtige Richtung . Was kommt von Ihnen ? Gar nichts . Was die Verkehrspolitik der Christlich Demokratischen Union angeht - von der FDP , die Programme aus dem letzten Jahrhundert abschreibt , will ich gar nicht reden - , bin ich wirklich der Überzeugung : Sie sind nicht in der Lage , hier etwas Ordentliches zu artikulieren . Sie agieren taktisch und sind im Grunde nicht in der Lage , Deutschland positiv zu orientieren in der Frage , was wir für Wachstum und Beschäftigung tatsächlich brauchen . Wir können Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik am effektivsten betreiben , indem wir jetzt wirklich etwas für unsere Verkehrsinfrastruktur tun . Wir sind , glaube ich , auf dem richtigen Weg . Weshalb sind wir auf dem richtigen Weg ? Weil wir im Herzen Europas , in einem der größten und wichtigsten Staaten dieses Kontinents , für die Verkehrsinfrastruktur jetzt Impulse geben müssen . Das tun wir . Mobilität ist wichtig , nicht nur für die Wirtschaft . Sie ist wichtig für die Menschen . Sie ist wichtig für die Ökonomie . Sie ist wichtig für den Export . Sie ist wichtig für unser Land . Deshalb muss man jetzt konkret deutlich machen , wo überall etwas passiert . Ich konnte mir eigentlich nicht vorstellen , dass Sie in Ihren Reden in der heutigen Auseinandersetzung nicht einmal sagen würden : Jawohl , Minister Stolpe , was Sie vorschlagen , ist vernünftig . - Kein einziges Wort von Ihnen dazu ! Zu keinem der Projekte , weder zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm noch zu den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen , ein positives Wort ! Sie sitzen dort und sagen : zu wenig , zu viel ; hin und her . Es ist reine Mäkelei . Daran erkennt man im Grunde auch Ihre generelle Taktik . Sie haben gar kein Interesse daran , dass es mit Deutschland vorangeht . Sie möchten Deutschland eigentlich da lassen , wo es ist . Die Leute draußen sagen Ihnen ins Gesicht : Ihr von der CDU/CSU macht eine falsche Politik . Ich schaue mir das in der Region an . Nachdem ich gestern bei mir zu Hause gesagt habe : Liebe Freunde , der Stolpe macht das Projekt B 74 jetzt mit , sagt die CDU vor Ort : Das haben wir schon immer gewollt . - Richtig . Was passiert im Bundestag ? Kein einziges Wort dazu ! Sie sagen einfach : zu wenig . Warum ist das eigentlich so ? Gibt es bei Ihnen gar keinen Menschen mehr , der in der Verkehrspolitik einmal konstruktiv mitwirkt , der sich einbringt , der sich in dieser Frage an unsere Seite stellt und sagt : Jawohl , wir sind bereit , in der Verantwortung für dieses Land mit den Sozialdemokraten ein solches Infrastrukturprojekt mitzumachen ? Warum machen Sie das nicht ? Ich habe von Ihnen heute kein Wort hierzu gehört . Nun habe ich allerdings festgestellt : Herr Kollege Fischer , Ihr verkehrspolitischer Sprecher , ist gar nicht hier . Woran liegt das eigentlich ? Haben Sie ihn heute zu Hause gelassen oder durfte er nicht sprechen ? Das ist eigentlich schade ; ich hätte von ihm gern etwas zu diesem Thema gehört . - Was wir von Herrn Kauder gehört haben , war ja auch nicht gerade das Allerbeste . Es wird immer gesagt , die Investitionen hätten zwangsläufig zurückgehen müssen , weil Koch/ Steinbrück uns einiges genommen hat . Ich glaube , die Zahlen während Ihrer Regierungszeit haben Sie aber völlig ausgeblendet . Wenn man sich diese noch einmal angeschaut hätte , würde man es gar nicht wagen , solche Reden zu halten ; denn was damals nicht passiert ist , haben wir in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün erst einmal nachholen müssen , um Deutschland überhaupt in die Lage zu versetzen , ausreichend Mobilität zur Verfügung zu stellen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will zum Schluss kommen . Wenn gestern in der Zeitung stand : Wir sind Papst , müsste morgen zumindest in der Zeitung stehen : Stolpe schafft Arbeit , nämlich 120 000 Arbeitsplätze . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .