Partei: SPD
Herr Fischer, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es Ihre Fraktion war, die bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags darauf gedrungen hat, die Liste der Partnerländer stark zu verkleinern und in diesem Zusammenhang immer darauf zu achten, dass eine gute Regierungsführung gegeben ist. Im Fall Haiti war der Staat in den Jahren vor dem Erdbeben leider unstrittig fragil; es gab kaum funktionierende Verwaltungsstrukturen. Wir hatten auch keine Ansprechpartner, um eine normale staatliche Entwicklungszusammenarbeit durchzuführen. Deswegen haben wir uns dort über die zivilen Organisationen und im Rahmen unserer multilateralen Beteiligung weiter engagiert. Aber wir haben immer gesagt: Wenn eine Regierung gebildet wird, der wir vertrauen können, bei der wir das Gefühl haben, dass sie die Mittel für die Menschen einsetzt, dann werden wir die entsprechenden Mittel auch zur Verfügung stellen. Herr Kollege Fischer, Sie sind ja auch ein langjähriger Experte, Sie erinnern sich sicherlich: Nach dem Tsunami gab es in Indonesien zum Beispiel in der Region Banda Aceh große Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Diese Katastrophe damals hat aber auch die Chance eröffnet, die Konfliktparteien wieder ein Stück weit zu versöhnen. Zumindest in dieser Region wurde ein positiver Versöhnungsprozess eingeleitet. Ich wünsche mir, dass wir es gemeinsam schaffen, Herr Kollege, die Regierung in Haiti vor dem Hintergrund der Katastrophe zu der Einsicht zu bewegen, dass sie mehr für die Menschen tun muss. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, eine Zivilgesellschaft mit einer Opposition aufzubauen, sodass nach freien Wahlen eine bessere Regierungsführung möglich ist. Deswegen widerspreche ich ausdrücklich der Aussage des Entwicklungsministers, der in seinem Brief schreibt, Haiti solle kein Partnerland mehr werden. Wir wollen, dass die Liste unserer Partnerländer alle zwei bis drei Jahre überprüft wird. Da wir uns nach der Katastrophe in Haiti dort mindestens vier bis fünf Jahre engagieren müssen, Herr Kollege Fischer, müssen wir Haiti auch wieder als Partnerland aufnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass dort in Zukunft demokratische Strukturen vorherrschen. Zu der alten Regierung, Herr Fischer, muss man sagen: Der Präsident ist nach dem Erdbeben erst einmal für zwei bis drei Monate abgetaucht. Einer solchen Regierung sollten wir als Partnerland keine staatlichen Mittel zur Verfügung stellen. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam versuchen, die Ziele zu erreichen. Denn wir wollen ja nicht einer Regierung helfen, sondern den Menschen. Deswegen glaube ich, Herr Kollege, dass wir Haiti in Zukunft wieder als Partnerland in die Liste aufnehmen sollten – allerdings nur unter der Bedingung, dass dort faire und demokratische Verhältnisse vorherrschen und unsere Mittel auch bei den Ärmsten der Armen ankommen. In diesem Sinne legt unser Antrag sehr viel Wert auf Dezentralisierung, Demokratisierung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Wir fordern ganz ausdrücklich, dass die Zivilgesellschaft an der Verteilung der Mittel, die der Internationale Währungsfonds verwalten wird, beteiligt wird. Nicht nur die haitianische Regierung und die Geberländer sollen beteiligt werden, sondern die Zivilgesellschaft sollte diese Mittel mitverwalten und in einem Beirat oder anderen Gremium mitbestimmen können, wohin die Mittel fließen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt unseres Antrags. Wir fordern eine langfristige Perspektive. Dazu gehört es übrigens auch, die Landwirtschaft in Haiti zu fördern, sodass die Menschen von ihren eigenen Agrarprodukten leben können. Wie war denn die Situation in Haiti? – Vor noch ungefähr 20 Jahren hat sich Haiti mit Lebensmitteln vollständig selbst versorgt. Dann kamen hochsubventionierte Importe aus den USA, und der Reisanbau und die Hühnerzucht sind zusammengebrochen. Es kam zu Abrodungen, sodass die landwirtschaftlichen Flächen schlechter geworden sind. Diese beiden Faktoren haben dazu geführt, dass Haiti zurzeit von Lebensmittelimporten abhängig ist, obwohl es von den klimatischen Verhältnissen her durchaus möglich wäre, alle Menschen mit dort angebauten Lebensmitteln zu versorgen. Deswegen sage ich – auch an die Bundesregierung gerichtet –: Wir brauchen eine kohärente Entwicklungspolitik. Das bedeutet, dass mit den Agrarexportsubventionen und den internen handelsverzerrenden Unterstützungen Schluss sein muss. Wenn ich daran denke, dass die Landwirtschaftsministerin Aigner im letzten Jahr Agrarexportsubventionen bei Milchpulver zugestimmt hat und wir die gleichen Fehler, die in Haiti gemacht wurden, in anderen Ländern dieser Welt wiederholen, muss ich sagen: Es muss Schluss sein mit Agrarexportdumping. Wir brauchen endlich faire Handelsbedingungen für Haiti und alle Entwicklungsländer. Ich möchte abschließend festhalten, dass wir aus meiner Sicht zum einen eine schlechte Regierungsführung in Haiti genauso wie in Afrika nicht zum Vorwand nehmen dürfen, keine Mittel zu vergeben, zum anderen aber auch – das sage ich mit Blick auf die Anträge der anderen Parteien – Anreize setzen müssen, dass dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Einzug halten. Ich glaube, wir haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der sehr stark auf Demokratisierung und Dezentralisierung, aber auch auf einen langfristigen Wiederaufbau setzt, damit künftig Katastrophen wie in Haiti kein so schlimmes Ausmaß mehr annehmen können. Wir werden Erdbeben nicht verhindern können, aber dass in Chile ein vergleichbar starkes Erdbeben ein paar Hundert Todesopfer gefordert hat, während es in Haiti zu 300 000 Toten geführt hat, zeigt, dass ein Großteil der Katastrophe von Menschen gemacht ist. Wir alle in diesem Hause sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das in Zukunft verhindert wird. Ich lade Sie alle dazu ein, dass wir gemeinsam daran mitwirken, die Zukunft Haitis in eine gute Richtung zu lenken. Vielen Dank.