Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Täglich neue Meldungen über den Verdacht von finanziellen Unregelmäßigkeiten und illegalen Praktiken bei der FDP bis hin zum Verdacht der Bestechlichkeit . Es stellen sich immer mehr Fragen nach Verantwortung , Hintergründen , Mitwisser- und Mittäterschaft . Mehr Fragen als Antworten hat die bisherige Aufklärungsarbeit der FDP ergeben . Herr Westerwelle hat sich im Mai 2001 vor den FDP-Parteitag mit dem Anspruch gestellt , das Schiff der FDP zu steuern : Auf jedem Schiff , das dampft und segelt , gibt's einen , der die Sache regelt - und das bin ich . Die letzten Monate haben gezeigt : Der Kapitän war unter Deck ; auf der Brücke führte der Klabautermann das Kommando . DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der FDP-Skandal hat zwei Dimensionen - nur eine davon haben Sie überhaupt erörtert , Herr Kollege Stadler - : Es geht zum einen um das Dulden einer antisemitischen Kampagne durch den Parteivorsitzenden und zum anderen um die damit im Zusammenhang stehenden illegalen Finanzierungspraktiken insbesondere im Umfeld des nordrhein-westfälischen Landesverbandes . Man muss nicht so streng sein wie der Kollege Rexrodt , der die Meinung vertreten hat , ein Büroleiter sei auch für das Versagen seiner Mitarbeiter verantwortlich , um an dieser Stelle festzustellen , dass es sich auch um eine Affäre Westerwelle handelt . Im Frühjahr , als Möllemann in einem Interview mit der taz Selbstmord attentate gerechtfertigt und antisemitische Ausfälle gegen Michel Friedman gemacht hat , hat der FDP-Vorsitzende seinen Stellvertreter verteidigt , man müsse doch auch einmal Israel kritisieren dürfen , und hat dadurch selbst mit einem antisemitischen Topos das Handeln seines Vize zu decken versucht . Westerwelle erinnerte damit sehr stark an den Kapitän der Titanic . Wie dieser die Gefahr der Eisberge ignorierte , übersah jener geflissentlich die antisemitischen Umtriebe seines Stellvertreters . Die Affäre Möllemann ist die Quittung für die Mutlosigkeit bei der politischen Führung und sie ist deshalb auch eine Affäre Westerwelle . Der Kapitän Westerwelle hat sich als Leichtmatrose erwiesen . Er hat den Spiegel zu Hilfe gerufen , um die FDP bei der Aufklärung der illegalen Praktiken bei der Parteienfinanzierung zu unterstützen . Wir kommen diesen Aufklä rungsbemühungen heute mit der Aktuellen Stunde ent gegen . Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , wenn Sie uns herzlich bitten , werden wir Ihnen auch noch mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützend zur Seite springen . Denn es gibt eine Reihe von Fragen , die bis heute nicht beantwortet wurden und zu denen ich auch von Ihnen , Herr Stadler , nichts gehört habe : Wer hat an der Finanzierung des antisemitischen Flyers mitgewirkt ? Wer hat wann davon gewusst und wer hat wann dazu geschwiegen ? Wer hat nichts dagegen getan ? Welche Summen sind von wem für welche Wahlkämpfe der FDP illegal in die Kassen geflossen ? Wer wollte mit welchen Interessen und welchen Hintergedanken womöglich politisch stärkend auf bestimmte Personen in der FDP Einfluss nehmen ? Düsseldorfer Steuerbeamte sind im Oktober bei einer Betriebsprüfung von Möllemanns Firma Web/Tec auf Hinweise gestoßen , dass Möllemann zwei Wahlkämpfe mit Geldern aus Liechtenstein geführt haben könnte . Zwischen 1995 und 1999 seien in fünf Tranchen insgesamt 5 ,2 Millionen DM von einer Briefkastenfirma namens Curl AG in Vaduz auf ein Web/Tec-Konto transferiert worden . Woher kommt dieses Geld , dessen Herkunft und Begründbarkeit von den Steuerbeamten nicht festgestellt werden konnte ? Auch sind angeblich zwischen 1996 und 1997 rund 510000Euro aus Monaco auf einem Web/Tec-Konto eingegangen . Welche Funktion hat in diesem Zusammenhang der ominöse Möllemann-Freund , Herr Rolf Wegener ? Welche Zusammenhänge bestehen mit der Tatsache , dass Wegeners Briefkastenfirma Great Aziz Corp . von 1991 bis 1994 für die Vermittlung der Lieferung der Fuchs-Panzer durch Thyssen nach Saudi-Arabien 8 ,93 Millionen DM Provision erhalten hat ? Ist ein Teil des Geldes über Web/Tec an Möllemann und am Ende an die FDP geflossen ? Das alles sind Fragen , die wir klären müssen . Neben den strafrechtlich relevanten Fragen , die sich in diesem Zusammenhang stellen und die womöglich die Staatsanwaltschaften zu klären haben , hat sicherlich auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf , die Hintergründe zu erfahren . Denn die Staatsanwälte und Strafrichter müssen sich allein mit der Frage befassen , ob ein strafbares Delikt vorliegt . Wir aber wollen auch wissen , welche Interessen dahinter standen , welche Zusammenhänge es gab und wer für diese Vorgänge die politische Verantwortung übernehmen muss .