Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Gestatten Sie auch mir noch ein paar Ausführungen . Zunächst darf ich natürlich auch mein Bedauern darüber ausdrücken , daß wir jetzt praktisch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion alleine sind mit Frau Würfel und drei Vertretern der SPD . . _ Da sitzt auch noch einer . Aber das ist natürlich ein sehr mageres Ergebnis . Es ist ja für eine Debatte wichtig , daß man einen Ansprechpartner hat . Insofern kann man jetzt viele Bemerkungen nicht mehr in der entsprechenden Form vorbringen . Eines möchte ich allerdings sagen , und da freue ich mich , daß Frau Würfel da ist . Sie hat ja vorhin gefragt , ob wir uns bisher alle die Frage gestellt und alle geprüft hätten , ob wir hinter dem stehen , was wir hier tun . Nun , Frau Würfel , ich kann nur eines sagen , ich kenne sehr , sehr viele Eltern und Erwachsene , die sich schlicht und einfach zum Leben bekennen , ohne Wenn und Aber einfach dazu stehen ; davon gibt es sehr viele ; das ist also keine Ausnahme . . Es ist heute öfters gefragt worden , warum hier immer Männer sprechen . Nun , ich sehe in dem Hohen Haus jetzt nur noch drei Frauen . Es wäre natürlich schön , wenn die Frauen alle noch anwesend wären .  _ Entschuldigung ! Ich kann die Frage aus meiner Sicht aber noch viel einfacher beantworten . Daß ich hier spreche , liegt einfach daran , daß meine Frau nicht Abgeordnete ist , hier also nicht sprechen kann . Wenn sie nämlich die Möglichkeit hätte , hier zu sprechen _ das hat sie mir mehrmals bestätigt _ , würde sie hier im Haus etwas viel Schärferes sagen als das , was ich hier formuliere . . Eine kurze Bemerkung zu Herrn Pflüger . Gesetz soll doch Leitlinie sein . Ich kann doch nicht alle Möglichkeiten und jede Art der Wirklichkeit einsammeln und darum herum ein Gesetz bauen . Das kann einfach nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein . Sie sprachen davon , man müsse den anderen leben lassen . Da haben Sie vollkommen recht . Da haben Sie unsere Unterstützung . Wir wollen das ungeborene Kind leben lassen . Das ist unsere Grundaussage . . In unserer Gesellschaft sind alle möglichen und unmöglichen Tatbestände strafbewehrt . In mehr als einem halben Dutzend Abschnitten des Strafgesetzbuchs werden Eigentums- , Wirtschafts- und Vermögensdelikte unter Strafe gestellt . Es ist doch ein Armutszeugnis für uns , wenn wir verschiedenste Tatbestände bis ins kleinste festlegen _ vor allem auch vor dem Hintergrund des Unrechtsgehalts _ , aber bei einer so essentiellen Frage wie der des Schutzes des ungeborenen Kindes dieses Unrechtsbewußtsein mehr oder weniger bewußt zur Seite schieben . Ein Tierarzt darf ein gesundes Tier nicht töten . Insofern darf es einfach nicht wahr sein , daß unsere Gesellschaft z . B . gegenüber einem gesunden oder auch gequälten Tier ein größeres Rechtsbewußtsein entwickelt als gegenüber einem ungeborenen Kind . . Die Priorität muß doch eindeutig auf dem Schutz des ungeborenen Kindes liegen . Meine Damen , meine Herren , das hat doch nichts mit Gebärzwang und ähnlichem zu tun . Wer diese Vokabeln braucht , dokumentiert damit doch nur , welche Verachtung er gegenüber dem ungeborenen Leben hat . . Mit anderen Worten : Wenn wir das ungeborene Kind anderen Sachverhalten gegenüber schlechter stellen , stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr . Das ist etwas , was auch heute oft eingefordert worden ist . Ich hoffe , Sie erinnern sich alle noch an die Begründung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs , nach der Tiere nicht mehr bloße Sachen , sondern _ da schmerzempfindende Kreaturen _ Mitgeschöpfe sind . Und wie halten wir es mit den ungeborenen Kindern ? _ Diese Frage stelle ich hier dem Hohen Haus . . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Fristenregelungsurteil eine grundsätzlich gebotene Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruches zum Ausdruck gebracht . Die geltende strafrechtliche Regelung und die Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und FDP leisten der Auffassung Vorschub _ diesen Vorwurf mache ich Ihnen _ , daß ethisch unbedenklich und erlaubt ist , wofür Straffreiheit zugebilligt wird . . Durch Formulierungen wie Schutz des ungeborenen Lebens wird suggeriert , daß es sich um Leben ganz allgemein handelt , also nicht ganz speziell um menschliches Leben . Nun wird der Beg riff ungeborenes Leben dem Tatbestand des sich in Entwicklung befindenden menschlichen Lebens in keiner Weise gerecht . In der letzten Legislaturperiode _ darauf möchte ich noch hinweisen _ haben wir ein Embryonenschutzgesetz verabschiedet . In diesem Gesetz wird _ ich zitiere _ jede Verwendung eines menschlichen Embryos zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck ausnahmslos strafrechtlich verboten . HierwerdenEmbryonenalsmenschlichesLebenangesehen . Und : Embryonen sind nicht verfügbar . Ich mache Sie alle darauf aufmerksam , daß nunmehr der Versuch unternommen wird , genau das Gegenteil zu tun . . Denn ich kann in keiner Weise erkennen , wie die Forderung nach dem rechtlichen Schutz eines Embryos und die Forderung nach Straffreiheit bei der Tötung eines ungeborenen Kindes auf einen Nenner zu bringen ist . . Meine Damen , meine Herren , wer das versucht , unterliegt der Perversion des Denkens _ Copy right , wenn ich mich recht erinnere , bei Egon Bahr .