Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie haben hier eine Rede gehalten , bei der Sie mit dem Satz 2009 wird ein Jahr schlechter Botschaften jetzt schon einmal sicherheitshalber erklärt haben , für was alles Sie selbst nicht verantwortlich sein werden und was Sie alles nicht tun können . Sie haben uns hier erzählt , Sie wollten aber in der Zeit der Not eine Brücke bauen , damit es 2010 besser werde . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Bei Ihrer Rede , Frau Merkel , habe ich nicht verstanden , wohin die Brücke , von der Sie sprechen , eigentlich führen soll . Sie haben hier munter über das Sowohl-als-auch geredet . Schauen wir uns einmal an , wie Ihre Politik in den Zeiten der Krise aussah . Ich gebe freihand vorneweg zu : Sie haben an manchen Stellen zeitlich richtig reagiert , zum Beispiel an dem Sonntag , als Sie und Herr Steinbrück etwas zu den Sparguthaben gesagt haben . Das , Frau Merkel , ist aber ehrlich gesagt schon alles . Sie reden über Brücken , die Sie in die Zukunft bauen wollen . Dann fangen Sie hier an , uns zu erklären , dass Sie eine Kfz-Steuer-Befreiung für den Porsche Cayenne finanzieren wollen . Diese Brücke führt nicht in die Zukunft , sie geht rückwärts . Sie haben hier erzählt , die Bundesregierung werde das Notwendige tun . Sie wollten hier eine Botschaft von Maß und Mitte senden . Frau Merkel , Mitte bedeutet aber noch nicht Bewegung . An dieser Stelle haben Sie nicht einmal Mut zur Zukunft . Herr Kampeter , wenn ich mir anschaue , welche Schritte Sie in den letzten drei Jahren Ihrer Regentschaft hier vollbracht haben , dann muss ich sagen : Es gibt für uns - für die Fraktion der Grünen und für das Land - überhaupt keinen Ansatzpunkt , zu glauben , dass Sie auch nur eine Ihrer schönen Versprechungen in die Realität umsetzen würden . In Ihrer Regierungszeit ist die Schere zwischen Arm und Reich noch größer geworden ; Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus , sie noch größer zu machen . In Ihrer Regierungszeit sind wir bei den Umwelttechnologien keinen einzigen Millimeter weiter vorangekommen . Im Gegenteil : Sie sind die Regierung der Ausnahmen . Sie loben sich für sinkende Arbeitslosigkeit , für die Sie und die Regierung aber gar nichts können . Sie hatten nicht den Mut , die nötigen Maßnahmen zu ergreifen . Frau Merkel , Sie sagen hier : Gerade in Krisen muss man klare . . . Leitsätze haben , es brauche eine Politik . . . der praktischen Vernunft und eine ethische Dimension . Sie können es sich gerne selber schönreden ; ich sehe diese ethische Dimension bei Ihnen nicht . Ich sehe nur : Heute habe ich wieder eine neue Frau Merkel kennengelernt . Sie haben sich zum so und so vielten Mal neu erfunden : auf jedem Parteitag wieder , im letzten Wahlkampf und jetzt schon wieder . Es gibt gar keinen Grund , Ihnen auch nur ein Wort zu glauben . Frau Merkel , jetzt müsste man den Mut haben , Zukunft zu wagen . Jetzt müsste man den Mut haben , sich von den alten Lobbyistinnen und Lobbyisten loszusagen . Wir sehen doch , dass alle Prämissen erodieren , dass die alte Art des Wirtschaftens so nicht mehr funktioniert und nicht mehr akzeptiert wird . Mit Konsum und Wachstum geht es so nicht weiter , weil Natur , Menschen , die Staaten im wahrsten Sinne des Wortes dagegenarbeiten . Sie haben den Zusammenbruch mit den drei Krisen gesehen . Die Grundlagen des Industriezeitalters sind uns sozusagen unter den Füßen weggezogen worden . Das haben Sie quasi selbst organisiert . Frau Merkel , in dieser Zeit haben wir einen Mangel an Leitplanken , an Regeln , an Schutz und an internationalen Strukturen . Sie haben dazu heute nur Allgemeinplätze geboten . Frau Merkel , man muss dann auch sagen , dass man die alten Regeln des Industriezeitalters über Bord wirft , weil gerade diese Wirtschaftsweise gescheitert ist . Man darf hier nicht nur über grüne Technologie reden ; jedes Handeln von Ihnen ist im Widerspruch zu dem , was Sie hier erzählen , Sie tun ständig das Gegenteil . Wissen Sie , wie der Spitzname von Frau Merkel in Brüssel lautet ? Madame Non . Sie tun nämlich so , als würden Sie vorangehen wollen ; aber am Ende tun Sie immer wieder das Gegenteil . Sie haben hier zu Anfang der Legislaturperiode gesagt : Ich will Deutschland dienen . Sie haben gesagt , in Deutschland begännen neue Gründerjahre , es gebe eine Koalition der neuen Möglichkeiten und : Wir wollen niemanden zurücklassen . Frau Merkel , Sie haben , wenn wir einmal zurückschauen , in diesen drei Jahren Gipfel für Gipfel für Gipfel erklommen und sich inszeniert ; aber ich kenne keinen einzigen Gipfel , bei dem Sie am Ende Ihrer Wanderschaft die andere Seite des Berges erreicht haben . Sie sind immer mit großem Tamtam und viel Medienaufmerksamkeit den Berg hinaufgestiegen ; nachts sind Sie an der gleichen Seite wieder heruntergegangen . Es hat sich nichts geändert , trotz der Mehrheiten , trotz der Tatsache , dass Deutschland im konjunkturellen Aufschwung war , trotz der Tatsache , dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche gegriffen haben , zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer . Frau Merkel , heute haben wir nicht nur eine Finanzkrise , eine Welternährungskrise und eine Klimakrise , sondern wir leiden auch darunter , dass Deutschland drei verlorene Jahre für Reformen hinter sich hat . Sie haben keinen Plan . Ich glaube , man kann mit Fug und Recht sagen : Sie repräsentieren die gesellschaftlichen Beharrungskräfte Deutschlands im Deutschen Bundestag . Frau Merkel , die Menschen haben Sorgen . Sie sorgen sich um ihre Jobs , um die Zukunft ihrer Kinder , um die Auswirkungen des Klimawandels , die einige schon am eigenen Leib zu spüren bekommen . Und was machen Sie neben Ihrer hübschen Rede heute ? Sie unterhalten das Land mit den Inszenierungen der koalitionsinternen Streitigkeiten und der Streitigkeiten zwischen CDU und CSU . Das zeigt , dass Sie noch nicht wissen , was die Uhr geschlagen hat . Wohin wollen Sie eigentlich ? Sie reden über Pläne und Ziele . Wollen Sie Politik für alle Kinder machen , oder wollen Sie Steuersenkungen für diejenigen , die viel brutto haben ? Wollen Sie Politik für alle Kinder machen , indem Sie in Bildung investieren , oder wollen Sie die Millionärsvillen schützen , wie vor allem die CSU es fordert ? - Da können Sie gerne zwischenrufen . Das ganze Land hat es gesehen . Sie haben sich nicht mit der gleichen Verve um Bildung für alle Kinder in diesem Land bemüht , mit der Sie sich darum bemüht haben , dass die Villen , die steuerfrei vererbt werden können , einen möglichst hohen Wert haben können . Und wir sollen auch noch in Dankbarkeit niederknien , dass Sie bei der Erbschaftsteuer überhaupt irgendetwas entschieden haben , an dessen Wirksamkeit im nächsten Jahr Sie selber gar nicht glauben . Was sollen eigentlich die Leute draußen bei dieser Inszenierung innerhalb der Koalition und der Regierung denken ? Sie mögen zwar zahlenmäßig zurzeit die größte der Fraktionen in diesem Hause sein ; aber die Leute draußen haben nicht das Gefühl , dass Sie sich um ihre Jobs und die Bildung ihrer Kinder kümmern . Sie kümmern sich nur um sich selbst . Wenn ich daran denke , was die selbsternannte Klimakanzlerin in der letzten Zeit alles zum Besten gegeben und welche Ziele sie für 2050 in die Umlaufbahn geschickt hat , kann ich nur sagen : Da muss man sich schon einmal entscheiden . Will man wirklich ehrgeizige Klimaziele für 2020 und 2050 setzen ? Will man in der Automobilindustrie Jobs durch die Produktion moderner Autos schaffen , oder will man bei Luxusschlitten mit 390 Gramm CO2-Ausstoß für eine steuerliche Entlastung sorgen ? Diese Entscheidung haben Sie bis heute nicht getroffen . Sie sind an dieser Stelle die Partei des Sowohl-als-auch . Gestern gab es dann eine richtige Lachnummer . Nachdem Frau Merkel die CSU hinsichtlich der von ihr gewünschten Steuersenkung vor der Bayern-Wahl hat am ausgestreckten Arm verhungern lassen - da haben Sie ja alle gelitten und gedacht , das Ergebnis der Wahl hätte besser sein können ; Ihre gesamte Landesregierung ist darüber implodiert - , ist nun der Zoff so groß , dass man sich vor den Neujahrsklausuren noch einmal treffen muss , um doch wieder über eine Steuerreform zu reden , damit das Treffen in Wildbad Kreuth nicht wie eine Atombombe zündet . Was sollen die Leute eigentlich denken ? Ein Plan , eine Strategie für Deutschland , Frau Merkel , sieht anders aus . Im Haushalt haben Sie die Finanzkrise bis zum Ende geleugnet . Sie rechnen sich die Zahlen heute immer noch schön . Sie haben die Absicht , einen Haushalt für morgen vorzulegen ; aber in Wahrheit schieben Sie uns die Zahlen von vorgestern unter . Sie legen einen Haushalt vor , von dem Sie behaupten , es sei ein Haushalt von morgen ; aber dieser Haushalt enthält die Werkzeuge und Maßnahmen von gestern . Mit den Ideen , die in diesem Haushalt stecken , werden wir die Zukunft dieses Landes nicht bauen können . Sie haben die Vernetzung von Klima , Ernährung und Finanzkrise bis heute nicht gesehen . Ich muss Ihnen sogar vorwerfen , dass Sie wiederholt nicht nur das Gegenteil von einer Bekämpfung der Krise tun , sondern die Krise international noch verschärfen . Schauen wir uns einmal an , was Sie zum Thema Welternährungskrise in den letzten Monaten gesagt und getan haben . Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Doppelbödigkeit . Sie haben bei der ersten Krise , die aufgetreten ist , Krokodilstränen geweint , sich , ganz christlich , Gedanken über die Welternährung gemacht und gesagt , Sie wollten die Menschen retten , die auf dieser Welt hungern . Was haben Sie dann getan ? In diesem Haushalt ist immer noch nicht genug Geld für die Entwicklungshilfe vorhanden . Sie haben letzten Endes die alte Agrarlobby bedient und noch Exportsubventionen für Schweinefleisch hinterhergeworfen . Das Schweinefleisch aus Europa macht aber die Fleischmärkte in Afrika kaputt , weil die Leute dort ihre Produkte nicht mehr verkaufen können . Sie haben in Brüssel gegen eine Reform der Agrarsubventionen und gegen einen Umbau hin zum Klimaschutz , zur Artenvielfalt und zum Tierschutz gekämpft . Das alles ist das Gegenteil von dem , was Sie wollten . Das hilft nicht , die Welternährungskrise zu lösen . Sie haben an dieser Stelle gesagt , Sie wollten etwas für das Soziale und für die Kinder tun . Was tun Sie aber für Kinder mit Blick auf Kindergärten und Schulen ? Ihre Regierungszeit hat mit der Föderalismusreform begonnen . Sie haben zwar ordentlich auf den Putz gehauen , aber den Rest an Bundeskompetenzen aufgegeben . Da haben wir gesehen , wie groß die Macht der Bundeskanzlerin im Vergleich zu den Ministerpräsidenten ist - sehr klein . Herr Koch hat sich nämlich durchgesetzt . Sie , Frau Merkel , sind verantwortlich dafür , dass in der Bildungsfrage - das ist die zentrale Frage dieser Gesellschaft , weil wir eine Bildungsgesellschaft sind - nicht mehr die Möglichkeit besteht , dass Bund und Länder gemeinschaftlich handeln . Sie haben sich an dieser Stelle schuldig gemacht , weil so die Zukunft unseres Landes verbaut wird . Weil es immer heißt , man müsse im Bildungswesen auch Spätzündern eine Chance geben , könnte ich jetzt sagen : Vielleicht ist Frau Merkel ja eine Spätzünderin und hat erst spät - aber immerhin - verstanden . Sie haben einen Bildungsgipfel gemacht , von dem ich dachte , dass da etwas Neues kommt . Dieser Gipfel ist aber ebenfalls Sinnbild der Merkel'schen erfolglosen und sinnlosen Gipfelstürmerei . Es wird zwar über große Pakete gesprochen - wie auch hier - , aber kein einziger Euro wird in die Zukunft unserer Kinder investiert . Das ist nicht zukunftstragend , Frau Merkel . Sie haben es nicht einmal geschafft , dafür zu sorgen , dass die Ministerpräsidenten zusagen , die Einsparung aufgrund weniger Kinder , also die demografische Rendite , in Zukunft für die Bildung der Kinder einzusetzen . Stattdessen bieten Sie uns hier und heute eine Kindergelderhöhung an . Diese bieten Sie auch in Brüssel an nach dem Motto : Das große Konjunkturpaket Deutschlands enthält unter anderem 10 Euro Kindergelderhöhung . So viel Mut muss man einmal haben , 10 Euro Kindergelderhöhung in ein Konjunkturpaket zu packen und als große Armutsbekämpfung zu betiteln . Dabei kann man über diese Erhöhung nur eines sagen : Das Bundesverfassungsgericht hat Sie mit seiner Rechtsprechung dazu gezwungen - nicht mehr und nicht weniger . Sie haben nicht einmal die Frage beantwortet , wie die Kinder der Ärmsten der Armen von der Erhöhung profitieren . Die 10 Euro Kindergelderhöhung werden nämlich mit den Transferleistungen verrechnet . Das heißt , diese Kinder haben nichts von einer Erhöhung . Wir wollen , dass uns in diesem Land jedes Kind gleich viel wert ist . Aber die mit den Transferleistungen verrechneten 10 Euro Kindergelderhöhung bringen uns da keinen Schritt weiter . In einer Zeit des Wandels , wo wir wissen , dass Welternährungskrise , Weltklimakrise und die Finanzkrise zusammenhängen und nur über nationale Grenzen hinweg gelöst werden können , wo wir sehen , dass die alte Technologie nicht mehr zieht - die Autos stehen bei den Autokonzernen auf Halde ; das gilt besonders für die USA - , wo wir wissen , dass alle - die Privathaushalte , der Mittelstand und sogar die großen Konzerne - Sorgen wegen der Energiekosten haben , muss man Zukunft wagen . Man muss jetzt den Mut haben , nicht mehr in das Alte zu investieren , sondern auf das Neue zu setzen und die Jobs von morgen und die Grundlagen der Zukunft zu schaffen . Sie tun das an keiner Stelle . Ich will noch auf einige Punkte eingehen und zunächst zum Thema Klima etwas sagen . Frau Merkel , die Ziele , die Sie nennen , sind gut . Ich war beeindruckt , als Sie vor der UN gesagt haben , bis 2050 solle der CO2-Ausstoß halbiert werden . Bitte schön , fangen Sie an ! Wir brauchen gerade wegen der Finanzkrise eine harte und scharfe Klimapolitik und eine neue Energiepolitik , weil wir nur so volkswirtschaftliche Schäden vermeiden und nur so die Jobs von morgen schaffen können . Gerade heute lesen wir wieder - die Jahresabrechnungen kommen ja bald auf die Privathaushalte zu - : Die Strompreise werden sich im nächsten Jahr um mindestens 8 ,5 Prozent erhöhen . Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keinen Eiertanz , sondern eine wirkliche Veränderung . Dann haben Sie doch den Mut , das Soziale , die Ökologie und die Ökonomie neu miteinander zu verbinden , diese Prämissen neu zueinanderzubringen und zu sagen : In Zukunft wirtschaften wir nicht mehr auf Kosten anderer , nicht mehr auf Kosten der Natur . Lassen Sie uns einen New Green Deal machen , einen neuen Deal , der die Gesellschaft anders zusammenfasst und sagt : Jetzt gehen wir wirklich über die Brücke und verändern unsere Art zu wirtschaften . Dieser New Green Deal wird ja nicht nur von uns vertreten . Obama nennt ihn ; der UN-Generalsekretär nennt ihn . Wir wissen , wie man an dieser Stelle neue Arbeitsplätze organisiert , und zwar nicht mit Spritschluckern , Herr Kampeter . Sie behaupten immer , Ihr Wischiwaschi - Sie machen eine Reform , sehen aber keine Sanktionen und keine Grenzwerte vor ; also ist es irgendwie wieder keine Reform - sei im Interesse der Wirtschaft . Das ist falsch . Es ist nicht im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Arbeitsplätze . Lassen Sie mich einmal die EU Corporate Leaders Group on Climate Change zitieren . Mitglieder sind so kleine Unternehmen wie die Allianz , Shell und viele andere . Sie haben diese Gruppe gegründet , um gegen Merkels Strategie in Europa zu kämpfen . Sie sagen : Der künftige Wettbewerbsvorteil . . . - der EU - besteht darin , die europäischen Unternehmen zu ermutigen und in die Lage zu versetzen , an dem für die nächsten Jahrzehnte in der Weltwirtschaft erwarteten Transformationsprozess mitzuwirken und sich ihm nicht zu verschließen . Das sagen selbst die großen Konzerne . Sie sind weiter als Sie mit Ihren Sprechblasen . Ich fordere Sie an dieser Stelle auf : Nehmen Sie endlich in Brüssel den Fuß von der Bremse ! Sie kämpfen in Brüssel immer noch gegen die Einführung von CO2-Grenzwerten für Neufahrzeuge . Sie haben sich gerade noch einmal gegen Sanktionen ausgesprochen . Wenn herauskommt , was die Bundesregierung in Brüssel vertritt , dann brauchen wir vielleicht gar keine Regelung , weil die Verbraucher sagen : Wir kaufen den Scheiß nicht und schneller für Klimaschutz sorgen als Sie mit Ihrem angeblichen Programm . Sie machen sich an dieser Stelle mit Ihrer verbissenen Salamitaktik auch beim Emissionshandel schuldig . Dann tun Sie noch so mütterlich , als würden Sie die Interessen anderer Mitgliedstaaten mitvertreten wollen . Ich sage Ihnen : Wir sehen , was Sie machen . Sie haben keine Sorge um Polen , sondern sind im Hinblick auf den Großinvestor RWE nicht am Klimaschutz , nicht an der Situation in Polen interessiert , sondern schon wieder nur am Profit von RWE . So macht man aber keinen Klimaschutz , und so schafft man auch nicht die Jobs der Zukunft . Sie haben beim Thema Gerechtigkeit in den letzten drei Jahren nichts anderes bewirkt als die Tatsache , dass die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in diesem Land noch größer wird . Warum können wir in wenigen Tagen ein Finanzmarktpaket aus dem Boden stampfen , aber bis heute nicht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro erhöhen ? Wir alle wissen doch : Das Leben ist mit dem heutigen Regelsatz nicht mehr bezahlbar . Warum reden Sie auf der einen Seite über ein stärkeres Anschieben der Konjunktur und des Konsums , sagen auf der anderen Seite aber nicht , dass Sie mit Progressivmodellen , in denen die Lohnnebenkosten übernommen werden , oder durch vereinbarte Mindestlöhne dafür sorgen , dass die Ärmeren ihr Leben finanzieren können ? Dieses Geld würden sie im Übrigen sofort investieren , und dies würde zum Konsum beitragen . Wieso behaupten Sie hier , Sie würden in die Zukunft gehen und Brücken bauen wollen , und haben an dieser Stelle nicht den Mut , zu sagen : Ab dem nächsten Jahr investieren wir über den Haushalt Geld in Bildung ? In diesem Land gehen 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit 15 aus der Schule , ohne lesen und rechnen zu können , also auf Grundschulniveau . Das ist nicht in Ordnung . Das ist ungerecht . Da antwortet man mit einem Bildungssoli , indem die ganze Gesellschaft die Finanzierung von Kindergärten und Schulen für jedes Kind und nicht nur für die der Reichen übernimmt . Man kann an dieser Stelle nur dankbar sein , dass sich der Osten dem westdeutschen System schon verweigert hat . Das Schulsystem im Osten ist eher Vorbild für den Westen . Was machen Sie ? Sie finanzieren weder Bildung noch schaffen Sie mehr Studienplätze . Mein letzter Punkt : Frau Merkel , Sie haben beim Thema Gerechtigkeit das Soziale und die Marktwirtschaft angesprochen ; so sage ich es einmal . Wir haben hier in wenigen Tagen ein Finanzmarktpaket aus dem Boden gestampft . Was aber immer noch fehlt , ist , dass Sorge dafür getragen wird , dass die Regeln für den Finanzmarkt endlich so aufgestellt werden , dass die Kundinnen und Kunden der Banken und Finanzdienstleister , dass das Individuum , dass Otto Normalverbraucher nicht mehr über den Tisch gezogen werden können . Diesbezüglich haben Sie bisher noch gar nichts geleistet . Mehreren Tausenden von Beratungsstellen und Filialen der Finanzdienstleister und Banken stehen nur ungefähr 180 Verbraucherzentralen gegenüber , wo man eine unabhängige Beratung bekommen kann . Ich frage Sie : Wie finanzieren Sie die unabhängige Beratung der Kunden in Zukunft ? Wie finanzieren Sie jetzt die Beratung und den Schutz der vielen Opfer , zum Beispiel von Lehman Brothers ? Wann schaffen Sie endlich eine Finanzaufsicht , die die einzelnen Produkte untersucht und kontrolliert und die Produkte nur dann zulässt , wenn sie okay sind ? Schaffen Sie Regeln für das Zustandekommen von Verträgen - das brauchen wir - und eine Beweislastumkehr bei falscher Beratung ! Wir brauchen Haftungsregeln , damit diejenigen , die die Leute ins Unglück organisieren , dafür auch privat haften . Sie tun so , als hätten Sie bei der Finanzmarktkrise Ihre Hausaufgaben gemacht . Nein , Millionen von Bürgern stehen heute , morgen und übermorgen vor der Citibank oder bei Lehman Brothers und fragen : Wo ist mein Geld ? An der Stelle haben Sie nichts getan . Nur die Banker und die Banken haben Sie geschützt . - Ich gebe ja zu , dass die Rede von Frau Merkel hinten raus ein bisschen besser wurde . Was macht Frau Mustermann ? Sie fragt : Wo ist mein Geld geblieben ? Wer hilft ihr , sich durchzusetzen ? Wer sorgt dafür , dass die Menschen , die mehr Eigenverantwortung für die Zukunft übernehmen sollen , in Zukunft nicht wieder auf die falschen Finanzdienstleistungen hereinfallen ? An dieser Stelle haben Sie nichts getan . An dieser Stelle zeigt sich aber , ob Sie es mit einer sozialen und - ich sage - ökologischen Marktwirtschaft ernst meinen . Eine soziale Marktwirtschaft ist unter den Bedingungen des globalen Handels und der globalen Finanzen nur dann möglich , wenn Sie die Konsumenten , die Verbraucher wirklich rechtlich schützen . Frau Merkel , Sie haben uns am Anfang Ihrer heutigen Rede erzählt , wie schwer die nächsten Jahre werden . Ich glaube , dass Ihre Rede über das Jahr 2009 dazu diente , sich vorab schon einmal zu exkulpieren , dass Sie nichts tun können . Wir warten darauf , dass es endlich einen Aufbruch gibt . Wir warten auf neue Bedingungen des Wirtschaftens . Wir warten darauf , dass man endlich aus dem Stillstand der letzten drei Jahre ausbricht und die behaupteten Ziele und Visionen endlich zu den Taten passen . Hören Sie endlich auf , den alten Lobbyismus zu pampern und zu unterstützen ! Dieses Land muss losgehen . Ich sage Ihnen ehrlich : Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient , eine , die nicht über Brücken schwadroniert , sondern selber eine Brücke baut , die zukunftsorientierte Politik und keine rückwärtsgewandte macht .