Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, an der Stelle muss ich doch einmal sagen: Wenn Ihre Einbringungen und Darstellungen immer so substanziiert wären, wie sie emotional begleitet werden, dann wäre, glaube ich, schon vielen geholfen. Sie selber haben die Anfrage gestellt; ich berufe mich auf die Zahlen, die Sie in der Antwort auf Ihre eigene Anfrage erhalten haben. Merkwürdigerweise haben Sie diese Zahlen in Ihrer Rede gar nicht erwähnt. Ich habe gerade auch deutlich gemacht, dass es sicherlich Fälle gibt, die man sich genau anschauen muss. – Herr Ernst, das sind aber auch Einzelfälle. Die muss man sich anschauen. Ich bin bei der derzeitigen rechtlichen Lage davon überzeugt – das Beispiel Kettenarbeitsverträge zeigt das auch; schauen Sie sich einmal die Rechtsprechung an; es ging bis zum Europäischen Gerichtshof –: Die Rechtsprechung ist in der Lage, Missbrauch zu vermeiden. Nur, dann muss man es auch klären. Man kann nicht immer sagen: Wir wollen schärfere gesetzliche Regelungen haben – ich habe alles das, was ich jetzt wiederhole, gerade erwähnt –, um den Missbrauch in Einzelfällen einzudämmen. – Damit werden Sie der Gesamtsituation nicht gerecht. Missbrauch möchte ich auch nicht; das möchte keiner. Aber Sie werden es in allen gesetzlichen Lagen nicht erreichen, dass Sie keinen Missbrauch haben. Den werden Sie immer irgendwo haben. Nur, diesen Leuten müssen Sie auf die Spur kommen und sie entsprechend gerichtlich sanktionieren. Dafür sind die Gerichte auch da. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, ich sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Zahlen, die ich gerade dargelegt habe, zeigen das eindrucksvoll. Ich darf dann fortfahren. Ich war bei der Brückenfunktion am Arbeitsmarkt. Herr Ernst hat dazu auch schon Zahlen genannt; ich kann diese Zahlen nicht bestätigen. – Das sind die Zahlen aus der Anfrage, die Sie gestellt haben. Bei weniger als 43 Prozent befristete Neueinstellungen im Jahr 2014 lag die Übernahmequote bei 58 Prozent. Diese Zahl haben Sie nicht erwähnt, Sie nannten eine andere. Sie ist eindeutig nachgewiesen. Wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der befristeten Neueinstellungen 2005 etwa bei 40 Prozent lag und damit nur marginal geringer war, aber eine Übernahmequote von lediglich 39 Prozent vorhanden war, wird man eindeutig sehen, dass wir auf einem positiven Weg sind. Betrachtet man darüber hinaus die Entwicklung der befristeten Arbeitsverträge in den jeweiligen Altersgruppen, so stellt man fest, dass mit steigendem Alter der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse stetig sinkt. – Ihre Anfrage, Ihre Zahlen. Liegt der Anteil in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren noch bei 21 Prozent, so sinkt er über die folgenden Altersgruppen bis hin zur Altersgruppe von 55 bis 64 auf 3,7 Prozent. Beide Zahlenbeispiele zeigen deutlich, dass die Befristung eine Hilfe für die Menschen ist, in Arbeit zu kommen. Sie werden zunächst befristet eingestellt und zum größten Teil anschließend unbefristet weiterbeschäftigt. Damit erfüllt die Befristung in der derzeitigen Form ihre Brückenfunktion zum Wohle der Menschen in bemerkenswerter Weise und ist mit ursächlich für die niedrige Arbeitslosigkeit. Genau das ist das Ziel, und das wird auch erreicht. Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Mit den oben genannten Werten liegt Deutschland im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt; das sollte man auch einmal heranziehen. Dies zeigt wiederum, wie sorgsam die deutschen Unternehmer mit diesem Instrument umgehen. Darüber hinaus liegt die Befristungsquote in der öffentlichen Verwaltung höher als im verarbeitenden Gewerbe. Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass ein beträchtlicher Teil der befristeten Arbeitsverträge im hochqualifizierten Bereich zu finden ist, zum Beispiel auch im Rahmen von Projektarbeiten. Wie bereits erwähnt: Mit all dem Gesagten möchte ich nicht ausschließen, dass es einzelne Fälle gibt, wo Missbrauch getrieben wird. Aber hiervor kann man in keinem rechtlichen Gebiet sicher sein. Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, so muss er gerichtlich sanktioniert werden; das steht außer Frage. Aber aufgrund solcher Einzelfälle darf man nicht die gesamte derzeitige erfolgreiche Rechtslage infrage stellen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein zentrales und wichtiges Arbeitsmarktinstrument. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Flexibilität der Gesamtwirtschaft, bauen Einstellungshürden ab und erhöhen die Jobchancen. All dies kommt der Allgemeinheit, aber vor allem dem einzelnen Menschen zugute. Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, natürlich am liebsten sofort unbefristet. Die Befristung trägt jedoch in ihrer derzeitigen Form einen erheblichen Teil dazu bei, dass das Ziel eines unbefristeten Arbeitsvertrages erreicht wird. Eine Gesetzesänderung ist daher nicht erforderlich. Das ändert sich auch nicht durch das Haareraufen von Frau Krellmann. Vielen Dank.