Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß sagen , ich bin sehr beeindruckt von der Art und Weise , wie wir diese Aktuelle Stunde dazu verwenden , um wirklich in vielen Fragen , die mit der Umsetzung des Asylkompromisses nach innen und außen zusammenhängen , einen großen politischen Konsens zu erzielen . Ich kann nur sagen : Ich kann dem , was der Kollege Glotz , und dem , was der Kollege Duve gesagt hat , voll und ganz zustimmen . . _ Natürlich kann ich auch dem Kollegen Schmude zustimmen . _ Wir wissen ja , wieviel wir sonst außenpolitisch gestritten haben ; wir werden sicherlich auch weiter streiten . Aber ich glaube , es ist sehr wichtig , daß wir uns in dieser Frage einig sind . Das ist auch sehr wichtig für unsere Nachbarn in Mitteleuropa . Eine Konsequenz aus dieser Debatte muß doch sein _ das müssen wir den Bürgern in unserem Land , aber auch unseren westeuropäischen Nachbarn deutlicher machen _ : Innere und äußere Sicherheit in Europa werden nicht mehr organisierbar sein , wenn wir nicht schon in die ersten Schritte unsere Nachbarn , und zwar sowohl die EFTA-Staaten als auch die MOE- Staaten , mit einbeziehen . Deshalb ist es sicherlich 12232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Hartmut Koschyk sehr richtig und wichtig , daß z . B . der Auswärtige Ausschuß des Bundestages gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß des polnischen Sejm und dem Auswärtigen Ausschuß der französischen Nationalversammlung nach ihrer Tagung hier in Bonn beschlossen haben , gemeinsam in die Staaten Osteuropas zu fahren , in die östlichen Nachbarstaaten Polens . Wir müssen unseren französischen Freunden _ sicherlich auch unseren britischen und anderen Freunden _ an Hand solcher gemeinsamen Reisen und eines gemeinsamen deutsch-polnischen , deutsch-tschechischen , deutsch-ungarischen und deutsch-slowakischen Vorgehens deutlich machen , daß wir wirklich _ jetzt greife ich das auf , was Herr Irmer gesagt hat _ mehr Phantasie walten lassen müssen bei der Überlegung , wie wir Schritte der EFTA-Staaten und der MOE-Staaten zur europäischen Integration durch andere Organisationsmechanismen und Organisationsformen , sowohl was die innere Sicherheit als auch was die äußere Sicherheit anbelangt , beschleunigen können . Das heißt für das Thema Asyl : Wir müssen jetzt ein Interesse daran haben und die Partner , die da zu fragen und dafür zu gewinnen sind , überzeugen , daß wir z . B . so schnell wie möglich die Republik Polen , die Tschechische Republik , die Slowakische Republik und die Republik Ungarn am Dubliner Übereinkommen beteiligen . Selbstverständlich ist es richtig , was Herr Kollege Schmude gesagt hat , daß wir sie auch dazu befähigen müssen , diesem Abkommen beizutreten . Das ist eine deutsche Aufgabe , es ist aber auch eine europäische Aufgabe . Die am Dubliner Übereinkommen beteiligten Staaten müssen die MOE-Staaten dazu befähigen , sich am Dubliner Übereinkommen zu beteiligen . Jetzt noch einige Worte zur Sache selbst . Ich bin sehr sicher , daß _ ich nehme einmal die ausstehende deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Regelung ; über die deutsch-polnische Regelung wird ja zur Zeit sehr konkret verhandelt _ erstens eine Regelung in diesem deutsch-polnischen Übereinkommen gefunden wird _ das gilt analog für die anderen Staaten _ , wenn wir ihnen signalisieren : Wenn es in diesen Staaten eine ungewöhnliche Situation gibt , wenn also unvorhersehbare politische Ereignisse eintreten , die zu einer Masseneinwanderung in diese Staaten führt , dann brauchen wir wirklich eine europäische Lastenteilung . Zweitens wird man sicherlich auch eine pragmatische Regelung für die Altfälle finden müssen . Da ist man auf einem guten Weg . Lassen Sie mich ein Letztes sagen , Herr Poppe . Es dient doch nicht dem gemeinsamen Ziel _ wir wissen , daß auch die MOE-Staaten ein Interesse daran haben , schneller in Europa integriert zu werden _ , wenn wir jetzt mit Worten wie Diktat und Zerstörung der Grundlage der Verträge hier um uns werfen . Ich hätte mir sehr gewünscht , daß Sie dabeigewesen wären und gesehen hätten , wie der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland , Herr Staatssekretär Vöcking , am Dienstagabend über vier Stunden mit polnischen Parlamentskollegen aus dem polnischen Innenausschuß zusammengesessen hat , sich ihre Sorgen angehört hat . Da war nicht von Diktat und nicht von Zerstörung des Geistes des Nachbarschaftsvertrages die Rede . Seien wir also ein bißchen vorsichtig im Umgang miteinander und bei dem , was wir uns gegenseitig an Hand solcher Dinge vorwerfen . Das dient der Vertiefung der Beziehungen zu unseren Nachbarn nicht . .