Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Als Freund Afrikas begrüße ich außerordentlich , dass mit dieser Debatte das politische und das öffentliche Interesse wieder auf diesen ach so geschundenen Kontinent gelenkt wird . Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit und fördern mit Kräften , was die Afrikaner selber tun , bei der Afrikanischen Union , bei der NEPAD , im Peer-Review-Prozess . Wir sind der Meinung : Nur Afrika kann sich selbst helfen . Wir können dabei zwar mithelfen , aber Afrika muss seine eigenen Positionen allein finden . Nur so kann es Erfolg haben . Wir haben eine Bilanz der Afrikapolitik der Bundesregierung zu ziehen , auch bezüglich des hohen finanziellen Aufwandes . Wir müssen schauen : Was ist angekommen , wie haben wir gearbeitet und wo müssen wir umsteuern ? Bei dieser Bilanz müssen wir zunächst einmal die Situation in Afrika selber beurteilen . Hier kommen wir - trotz allem eigenen Bemühen , das ich gerade unterstrichen habe - zu dem Resümee , dass Subsahara-Afrika - bis auf wenige Ausnahmen - aus ausgesprochen schwachen Staaten besteht . Die Schwäche der Staaten führt zum Staatszerfall , wie wir ihn zum Beispiel in Somalia zu beklagen haben . Die Schwäche der Staaten führt natürlich ferner dazu , dass die Armut nicht erfolgreich bekämpft werden kann . Alle Maßnahmen führen zu nichts , wenn der Staat selber nicht stark genug ist , die entsprechenden Strukturen mit aufrechtzuerhalten und mit zu begleiten ; das gehört unmittelbar zusammen . Wir müssen feststellen : Konflikte größeren Ausmaßes in Afrika sind nach wie vor an der Tagesordnung . Rund zwölf Kriege werden derzeit auf diesem Kontinent geführt , die kleineren Konflikte habe ich dabei überhaupt nicht mitgezählt . Es sind zu nennen : Westafrika , die Große-Seen-Regionen , das Horn . All diese Regionen sind ausgesprochen instabil , was dazu führt , dass sich Wachstum und Wohlstand nicht entwickeln können und dass die Armut nicht bekämpft werden kann . Ein weiterer großer Bereich , der in unserer Politik behandelt werden muss , ist HIV/Aids , diese große Geißel der Menschheit . Von weltweit 34 Millionen HIV-Infizierten leben 24 Millionen in Afrika . Diese Zahl ist sehr deutlich . Wie haben wir die derzeitige Politik der Regierung zu bewerten ? Vor dem Hintergrund der von mir genannten Herausforderungen müssen wir sagen : Die Bundesregierung reagiert sehr unzureichend auf sie . Für die Bundesregierung stehen Projektorientierung und starre Budgetrichtlinien nach wie vor im Vordergrund . Eine große Zahl von Projekten wird häufig - leider Gottes - ohne Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit betrieben . Wir müssen nach wie vor feststellen , dass die Bekämpfung von HIV/Aids nicht ausreichend gefördert wird . Die Koordination der deutschen Durchführungsorganisationen vor Ort ist mangelhaft . Auch die Koordination der Geberstaaten ist mangelhaft . Wir stellen fest : Bei einer fehlenden Gesamtstrategie müssen die immer knapper werdenden Mittel , die wir auch in diesem Fall zu registrieren haben , effektiver eingesetzt werden . Wie sieht der liberale Weg aus ? Wir dürfen nicht mehr den Entwicklungen hinterherlaufen , sondern müssen selber die Richtung bestimmen . Unser Hauptaugenmerk in der Entwicklungspolitik muss auf ein funktionierendes Staatswesen gerichtet sein . Good Governance und die Herstellung oder Förderung staatlicher Leistungsfähigkeit und staatlicher Institutionen durch Regierungsberatung müssen hier im Vordergrund stehen . Dazu gehören die Reformen des Sicherheitssektors . Die Rechtssicherheit muss hergestellt werden . Wir brauchen unabhängige Gerichte und eine Verbesserung des Steuersystems , Rechnungshöfe müssen eingerichtet werden . Wir brauchen Korruptionsbekämpfung , die Unterstützung von Sektorvorhaben und Basketfinanzierung .  Wir müssen dazu beitragen , dass den Staaten , die selbst nicht in der Lage sind , Konflikte gewaltfrei auszutragen , die Befähigung dazu gegeben wird . Einige Positionen sind hier bereits positiv angemerkt worden . Das Kofi-Annan-Center ist hierzu ein wichtiger Beitrag , reicht aber bei weitem nicht aus . Nachhaltige Entwicklung - das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich machen - ist nur mit einigermaßen stabilen Staaten zu erreichen . Wir brauchen für jeden Staat einen Masterplan , der uns in die Lage versetzt , Schwerpunkte richtig zu setzen , um unsere Hilfe dann auch strategisch richtig einsetzen zu können . Wir brauchen eine klare Koordinierung der Geber , inklusive der EU ; die Geber müssen in den Dialog mit den Regierungen der afrikanischen Staaten eingebunden werden . Da gibt es derzeit ein riesiges Defizit . Bei der Koordinationsarbeit ist es auch von großem Nachteil , dass die Bundesregierung mit zwei Häusern vertreten ist . Wir setzen uns deshalb nachdrücklich dafür ein , dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt zusammengelegt werden . Auf meinen Reisen erlebe ich immer wieder , dass deutsche Entwicklungspolitik vor Ort nicht verstanden wird ; denn die Menschen wissen nicht , an wen sie sich zu wenden haben , weil ihnen ein ganzer Strauß von Angeboten überreicht wird . Das sind Aussagen von Mitgliedern der Organisationen vor Ort . Ich sage zum Schluss noch einmal ganz deutlich : Wir Liberale stehen auch dem Gedanken einer Entkopplung von unternehmerischen Interessen und Durchführungsauftrag bei GTZ und KfW nahe . Hier müssen wir einen Schritt weiterkommen .