Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man soll ja mit großen Worten sparsam umgehen . Aber , liebe Kollegen von den Grünen , mit dem , was Sie heute bringen , schießen Sie wirklich den Vogel ab . Wir lehnen Ihre Anträge nicht nur deshalb ab , weil sie inhaltlich falsch sind und weil wir Ihre Ziele nicht teilen , sondern auch , weil sie offensichtlich falsch und wirklich unverantwortlich sind . Ich will Ihnen ganz klar sagen : Ich halte die beiden Anträge für einen moralischen Fehltritt . - Ich weiß , Sie lassen sich das nicht gerne sagen . Aber ich werde es begründen . Ihre Proteste prallen an mir ab . Ich will Sie einmal fragen : Für wie doof halten Sie die Leute eigentlich ? Sie stellen sich hier heute im Parlament hin , Frau Kotting-Uhl , und behaupten , einige Kernkraftwerke müssten sofort abgeschaltet werden , weil sie ein sehr bedrohliches Ziel für Terroranschläge mit großen Flugzeugen seien . Wenn das wirklich so ist , warum beantragen Sie dann heute im Parlament das , was Sie damals hätten tun können ? Der 11 . September 2001 fiel in Ihre Regierungszeit . Sie hatten danach noch vier volle Jahre Zeit . Da hätten Sie einiges auf den Weg bringen können . Es ist doch wirklich scheinheilig , was Sie hier tun . Sie wissen ganz genau , dass ein sofortiges Abschalten der Kernkraftwerke nicht machbar ist und auch gar nichts für die Sicherheit der Bevölkerung bringen würde . Das wäre auch rechtlich gar nicht möglich ; auch das wissen Sie . Ich denke , es geht um etwas ganz anderes . Es geht um Ihre heilige Kuh . Es geht um den Ausstieg aus der Kern-energie . Sie verlieren da jedes Maß . Ihnen ist da jedes Mittel recht . Ich denke , Sie machen wider besseres Wissen ein politisches Geschäft mit der irrationalen Angst der Menschen . Sie versuchen , die Menschen und ihre Ängste zu instrumentalisieren . Sie lenken die Terrorangst , die gegeben ist und die ich durchaus sehe , auf die Mühlen Ihrer Antikernkraftideologie . So ist das . Ich denke , das muss man hier einmal offen ansprechen . Sie haben recht : Terroristen wollen Anschläge auf Ziele verursachen , die möglichst viele Menschen treffen und vielleicht sogar töten . Genau das haben uns ja die Anschläge auf das World Trade Center sowie die Anschläge in London und auch in Madrid auf grausame Weise gezeigt . Aber warum haben Terroristen bislang zum Beispiel , was Sie hier ja so hervorheben , Orte des öffentlichen Lebens gewählt und nicht Kernkraftwerke ? Ich will es Ihnen sagen - ich nehme da Bezug auf ein Gutachten , aus dem ich gleich noch zitieren werde - : Kernkraftwerke sind zu gut geschützt . Sie bieten eine schlechte Angriffsfläche . Sie haben keine gute Angriffsfläche ; das wissen Sie . Ich erlaube mir , aus einem Gutachten der Schweizer Atomaufsicht , HSK , zu zitieren . In dem Gutachten wird als Resultat der Untersuchung festgestellt , dass ein zielgenauer Anflug mit einem Großflugzeug auf die sicherheitsrelevanten Strukturen der Kernkraftwerke aus fliegerischen , flugtechnischen und topographischen Gründen . . . kaum machbar ist . So ist es : Kernkraftwerke sind keine attraktiven Ziele für terroristische Anschläge . - Wir werden Ihnen diese ideologische Süppchenkocherei nicht durchgehen lassen . Abgesehen davon haben wir vollstes Vertrauen in die Deutsche Flugsicherung . Sie verdient unser Vertrauen , und sie genießt auch das Vertrauen ; das denke ich schon . Wenn wir hier so offen über irgendwelche terroranfälligen Kernkraftwerke reden , dann frage ich Sie : Wollen wir denn noch Koordinaten liefern , oder wie soll das in Zukunft gehen ? Ich denke , im internationalen Vergleich steht Deutschland in der Forschung zur Kernsicherheit und auch im Grundschutz von Kernkraftwerken gegen Flugzeugangriffe am besten da . - Ich weiß nicht , ob Sie dem widersprechen wollen . Ich will zum Schluss noch auf die Behauptung in Ihrem Antrag kommen , das Konzept der Vernebelungsanlagen - ganz gleich , wie man dazu steht - sei generell gescheitert . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass das Kernkraftwerk Grohnde im Moment eine Pilotanlage im Bau hat und dass während einer Pilotphase keine anderen Anlagen gebaut werden . Zuletzt möchte ich zusammenfassen : Angst ist ein schlechter Ratgeber , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Es gibt schon genug reale Bedrohungen , sodass wir nicht noch welche heraufbeschwören müssen , die es gar nicht gibt . Ihre Anträge sind aus Sicht der FDP eine Farce ; tut mir leid .