Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben gerade über einen wichtigen Punkt diskutiert, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Umwelt und die Energieversorgung sind sicherlich wesentliche Bereiche, in denen wir einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft herbeiführen müssen. Dessen hat sich die christlich-liberale Koalition angenommen. Bei den Finanzmarktthemen ist es genauso: Auch hier müssen wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, nämlich die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch Europa und unser Land erschüttert haben. Deswegen diskutieren wir heute über ein zugegeben sehr technisches, aber auch wichtiges Thema: die Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie in nationales Recht. In der Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf dieses Gesetzes hat ein Sachverständiger die OGAW-IVRichtlinie als Meilenstein bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Fondsbereich bezeichnet. Er hat recht: Es ist eine wichtige Entscheidung in diesem Bereich, über die wir heute reden. Insofern ist auch das Technische wichtig, um die einzelnen Punkte für die Zukunft festzuzurren. Die Abkürzung OGAW steht für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und ist die europäische Bezeichnung für Wertpapier-Investmentfonds. Die Neuregelung dieser Wertpapier-Investmentfonds erfolgt durch neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den größten Teil des heute zu beschließenden Gesetzentwurfs ausmachen. Der Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Qualität von Investmentfondsgeschäften, aber auch zur Verbesserung des Anlegerschutzes in unserem Land. Im Großen und Ganzen wird die OGAW-IVRichtlinie im Investmentgesetz und im Investmentsteuergesetz umgesetzt. Mit der Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie sollen die Bestimmungen des Europäischen Passes für Gesellschaften auf grenzüberschreitende Verwaltungen von Investmentfonds ausgeweitet werden. Fondsverschmelzungen sollen grenzüberschreitend erleichtert und insgesamt erleichtert werden. Gleichzeitig sollen die Informationen der Anleger erheblich verbessert sowie die Anforderungen und Verfahren zur Verschmelzung von Fonds erstmals EU-weit harmonisiert werden. Weiter sollen doppelstöckige Fondsstrukturen in Form von Master-Feeder-Konstruktionen im Bereich der Publikumsfonds unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer umfassenden Anlegerinformation über die damit verbundenen Rechtsfolgen ermöglicht werden. Es sollen außerdem wesentliche Anlegerinformationen in einem zwei-, maximal dreiseitigen Informationsdokument EU-weit vereinheitlicht werden und national auch für nicht richtlinienkonforme Fonds Anwendung finden. Außerdem sollen die bei grenzüberschreitendem Vertrieb von Investmentfonds erforderlichen Anzeigeverfahren, mit denen der Marktzugang für den gesamten Binnenmarkt erreicht werden kann, erheblich beschleunigt werden. Für eine Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden sollen unter anderem Verfahren für Vorortprüfungen und -ermittlungen der zuständigen Aufsichtsbehörden auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates konkretisiert werden. Auch hier zeigt sich, dass man in Europa stärker zusammenarbeitet. Das ist eine wichtige Lehre, die man aus der schweren Krise gezogen hat. Es gehören noch viele andere Maßnahmen dazu. Die Anforderungen an Mikrofinanzinstitute werden verringert und steuerliche Rahmenbedingungen anders gesetzt. Es wird zudem Regelungen betreffend drohende Steuerausfälle im Bereich des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens geben. Auch hier hat die christlich-liberale Koalition auf die Sparbestrebungen im Bundeshaushalt und die Konsolidierungsbemühungen Rücksicht genommen. Es werden außerdem Umstrukturierungsvergünstigungen von Unternehmen im Grunderwerbsteuerbereich angepasst. Darüber hinaus wurden die Empfehlungen des Finanzausschusses in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Das Gesetz sieht konkret eine deutliche Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Anlegerinformation vor. Wenn Fondsgesellschaften zukünftig Kosten erhöhen oder ihre Anlagepolitik umstellen, soll der Anleger direkt informiert werden, sofern es sich um wesentliche Änderungen handelt. Angesichts der Tatsache, dass Änderungen der Vertragsbedingungen aufgrund gesetzlicher Neuregelungen erfolgen oder oftmals rein technischer Natur sind, sollte man sich hier auf die Information über wesentliche Änderungen konzentrieren. Ein wichtiger Punkt zur Verbesserung der Effizienz des Investmentgeschäfts wird die Ermöglichung grenzüberschreitender Fondsverwaltungen sein. Damit können künftig auch ausländische Fondsverwaltungsgesellschaften in Deutschland ohne inländische Tochtergesellschaften deutsche Investmentfonds auflegen. Ebenfalls dürfen zukünftig deutsche Kapitalgesellschaften Investmentfonds im Nachbarland auflegen, ohne durch eine eigene Gesellschaft vor Ort zu sein und ohne dass dies mit Personalverschiebungen einhergehen muss. Eine wesentliche Verbesserung wird zudem beim grenzüberschreitenden Fondsvertrieb eingeführt. Bisher musste sich eine deutsche Fondsgesellschaft bei einem Verkauf ihrer Produkte im Ausland mit ausländischen Aufsichtsbehörden in einem mehrwöchigen Verfahren – bis zu zwei Monate – über die Markteinführung auseinandersetzen. Zukünftig wird dieses bislang sehr bürokratische Verfahren im Sinne der Marktteilnehmer vereinfacht, ohne dass Anlegerschutzbelange vernachlässigt werden. Die Fristen für die sogenannten Vertriebsanzeigen werden stark verkürzt. Erforderliche Unterlagen werden innerhalb der Aufsichtsbehörden übermittelt. Damit werden im Sinne des europäischen Binnenmarktes die Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Fondsverkauf ganz wesentlich verbessert, und es wird ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Weiter sollen Fondsgesellschaften künftig bessere Möglichkeiten bekommen, ihre Angebotspalette zusammenzufassen und effizienter zu verwalten. Hierzu sollen grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen und sogenannte Master-Feeder-Konstruktionen ermöglicht werden. Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie wird die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung gerecht, zum einen einen wichtigen Beitrag für den Anlegerschutz zu leisten und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fondsstandortes sicherzustellen. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung.