Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Im Grundgesetz heißt es in Art . 87 a : Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf . Von diesem Grundsatz haben sich die Bundesregierung und Sie , Herr Minister Struck , verabschiedet . Schon jetzt sind Tausende deutscher Soldaten im Auftrag von SPD und Grünen weltweit im Einsatz . Ihre Reform hat das Ziel , die Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee umzubauen . Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich , warum deutsche Soldaten auf Kosten der Steuerzahler bis nach Afghanistan oder Dschibuti reisen müssen , um unser Land zu verteidigen . Am Rande bemerkt : Im Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung 2003 des Bundes der Steuerzahler findet sich kein Hinweis auf Steuerverschwendungen durch Auslandseinsätze der Bundeswehr . Das sollte unbedingt ergänzt werden . Doch ich will hier nicht weiter über die Verschwendung von Steuergeldern reden , es geht schließlich um die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes . Es besteht die reale Gefahr , dass die Bundeswehr unter der Verantwortung von Rot-Grün zum wichtigsten Instrument deutscher Außenpolitik wird . Das wäre ein dramatischer Rückschritt in der deutschen Geschichte . Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden allein in diesem Jahr 1 ,2 Milliarden Euro verschlingen . Gleichzeitig will die Bundesregierung das Budget der Goethe-Institute , die in der ganzen Welt eine gute Arbeit leisten , um 100 Millionen Euro kürzen . Was ist das für ein Si-gnal ? Wenn ich mir Ihre Außen- und Sicherheitspolitik anschaue , dann kann ich nicht einmal Großmachtgelüste bei Ihnen unterstellen . Nein , Herr Struck , die Sache ist viel banaler . Sie sind Getriebene und lassen sich wider besseres Wissen zum verlängerten Arm der Interessen der Führungsmacht der NATO machen . Ihre Rüstungsplanung ist nicht auf Krisenvermeidung ausgerichtet . In Ihrer Planung stehen Eurofighter , Marschflugkörper , Korvetten und Fregatten zur Hochseekriegsführung . Damit stellen Sie die Weichen für die Beteiligung an künftigen Globalisierungskriegen um Rohstoffe und Energie . Herr Struck , wie wollen Sie sich denn dem Bündnisdruck entziehen , nachdem Sie militärische Beiträge durch die 21 000 Soldaten starke Eingreiftruppe zugesagt haben ? Meine Damen und Herren , sehr geehrte Gäste , die Menschen in diesem Land haben aufgeatmet , als diese Regierung Nein zum Irakkrieg gesagt hat . Wir als PDS haben dieses Nein unterstützt . Umso verwunderlicher ist es , dass der Bundeskanzler beim Treffen mit US-Präsident Bush jetzt die Meinung vertreten hat , dass wir nicht mehr über die Vergangenheit , sondern über die Zukunft reden sollten . Wenn man dem US-Präsidenten einen Angriffskrieg einfach so durchgehen lässt , dann wird die Zukunft nicht viel anders als die Vergangenheit aussehen . Wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen wir , die PDS , dass Konflikte durch diplomatische und wirtschaftliche Prävention und nicht durch schnelle Eingreiftruppen gelöst werden . Herr Verteidigungsminister , sorgen Sie dafür , dass in Ihrem Ministerium weniger über die Legitimierung von Präventivkriegen und vielmehr über einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehr aus den Krisengebieten nachgedacht wird ! Überlassen Sie es Herrn Schäuble und der Konrad-Adenauer-Stiftung , die Weiterentwicklung des Völkerrechts durch die Legalisierung von Rechtsbrüchen zu fördern ! Ergreifen Sie endlich die Initiative zu einer Reform der UNO und zur Stärkung der OSZE ! Sorgen Sie für die Revitalisierung der Rüstungskontrolle ; denn dies ist das Mittel der Wahl gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ! Der Weg , den Sie mit dieser Bundeswehrreform einschlagen , ist ein Irrweg . Er wird die Welt nicht sicherer machen . Ganz im Gegenteil : Er wird Deutschland in weitere Konflikte verstricken . Herr Struck , weil ich es vorhin schon erwähnt hatte , möchte ich Ihnen zum Abschluss einen ganz praktischen Vorschlag machen : Geben Sie aus Ihrem Rüstungshaushalt , der für das Jahr 2004 sage und schreibe 24 Milliarden Euro beträgt , die 100 Millionen Euro einfach an die Goethe-Institute ab . Das ist die Summe , die diese Institute im Jahre 2004 einsparen sollen , eigentlich aber nicht können . Wir werden morgen ja noch darüber sprechen . Für die Bundeswehr wäre das ein kleiner Beitrag , für das Ansehen unseres Landes in der Welt wäre das ein unschätzbar großer Beitrag . Vielen Dank .