Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung erwartet heute von uns , dass wir ihr fast 500 Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen . Ich will Sie ernsthaft fragen : Wie können Sie eigentlich von uns erwarten , dass wir in der größten Wirtschaftskrise , die diese Republik in den letzten Jahren erlebt hat , einer Regierung vertrauen , die so einen Wirtschaftsminister hat ? Herr Glos , wir haben uns ja schon gewundert , weshalb Sie in der wirtschaftlichen Situation , die wir erleben , auf Tauchstation gegangen sind . Nach dieser Viertelstunde muss ich ehrlich sagen , Sie hätten besser weiter geschwiegen . Ich will sagen : Wir alle gemeinsam haben keine einfache Woche hinter uns . Wir haben uns als Fraktion sehr intensiv mit der Situation befasst . Auch wir sind der Auffassung , dass die Krise auf den Finanzmärkten ein Rettungspaket in Deutschland notwendig macht . Wir sind der Auffassung , dass es ein schnelles und wirksames Paket braucht . Deshalb haben wir ja auch auf die uns zustehenden Rechte in der Frage der Fristen und Ähnlichem verzichtet . Wir haben bis letzte Nacht um 2 Uhr mit ganz konkreten Angeboten an die Koalition und auch in Verhandlungen mit der FDP deutlich gemacht , dass wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen , aber dass wir klare Anforderungen an ein Rettungspaket haben . Diese Anforderungen lauten : Wir sind in der jetzigen Krise , in der das Parlament erkennbar handlungsfähig sein muss , nicht bereit , die Parlamentsrechte an die Regierung blanko abzutreten . Herr Westerwelle , wir sind auch nicht bereit , es dafür zu tun , dass man uns im Kinosaal der Bundesregierung statt der Holzbank jetzt das Plüschsofa in der VIP-Loge gibt . Das sind ja Ihr Ausschuss und die Konstruktion , die Sie hier vornehmen . Entschieden wird nach wie vor von der Regierung . Das Einzige , was passiert , ist : Es wird ein bisschen näher an die Bühne herangerückt . Das ist nicht die Parlamentsbeteiligung , wie wir sie uns vorstellen . Wir haben hier zur Parlamentsbeteiligung konkrete Vorschläge eingebracht , über die wir nachher namentlich abstimmen . Dann können wir ja sehen , wie eng Sie hier zusammenarbeiten . Ich komme zu unserem zweiten Anspruch . Sie haben gesagt : Leistung gibt es nur gegen Gegenleistung . - Das ist aber in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt . Es gibt zwar die Möglichkeit , Leistung gegen Gegenleistung zu erhalten . Das setzt aber voraus , dass diese Bundesregierung eine Verordnung beschließt , auf die wir als Parlament keinen Einfluss haben und von der wir nicht wissen , ob damit all das , was hier verkündet wird , tatsächlich umgesetzt wird . Ich muss schon sagen : Sie muten uns viel zu . Sie verlangen von uns , dass wir der Regierung glauben , dass sie die Härte , die sie hier ankündigt , tatsächlich umsetzt , etwa in der Frage der Managerbezüge oder der Einwirkung auf die Geschäftspolitik . Die gleiche Regierung , die am Dienstag Herrn Tietmeyer , den Paten des Versagens auf den internationalen Finanzmärkten , zum Retter küren wollte , darf hier nicht ernsthaft annehmen , dass wir ihr weiterhin vertrauen . Diese Regierung war sogar bereit , diese zentralen Kontrollfragen , die Verantwortung für die Regelung der Fragen von Einfluss im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blanko an Herrn Tietmeyer abzutreten , und merkt nicht einmal , dass dieser als Aufsichtsratsmitglied der HRE für die erste größte Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mitverantwortlich war .