Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frauen sind auf dem Vormarsch . In Deutschland und auch im übrigen Europa haben sie die Männer in puncto Bildung und Ausbildung längst eingeholt . Bald werden die Akademikerinnen sogar in der Überzahl sein . Immer mehr Frauen rücken in die Chefetagen von Wirtschaftsunternehmen und Banken vor . In Deutschland werden inzwischen neun Großstädte von Frauen regiert . Von hier aus darf ich der neuen Oberbürgermeisterin in Frankfurt , Petra Roth , noch einmal herzlichen Glückwunsch zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis aussprechen . . Meine Damen und Herren , in Pakistan und Bangladesch , in der Türkei und in anderen Ländern ist der sogenannte mächtigste Mann im Staat eine Frau . Doch der schöne Schein trügt _ selbst in Industrieländern , auch in Deutschland , wo die Gleichberechtigung der Frau seit Jahren gesetzlich verankert ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind . Wir Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Resolution zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet , in der wir die Defizite in Sachen Gleichberechtigung aufgelistet haben . Bedauerliche Tatsache ist : Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen , auf allen Ebenen des politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist noch nicht hergestellt . Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen . Sie haben nicht die gleichen Chancen im Erwerbsleben wie Männer . Sie sind in den Entscheidungsgremien aller Bereiche deutlich unterrepräsentiert . Die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sind unzureichend und unflexibel . Gewalt gegen Frauen stellt nach wie vor ein gravierendes Problem dar . Weltweit sind mehrheitlich die Frauen von Analphabetentum betroffen . Sie und ihre Kinder leiden am stärksten unter der Armut . Zwangsprostitution ist in vielen Ländern keine Seltenheit . Diese Zustände , meine Damen und Herren , sind unhaltbar . . Außerdem hat die Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo festgestellt , daß ohne die Einbeziehung von Frauen weder das Problem des Bevölkerungswachstums gelöst noch die Armut bekämpft werden kann . Ich erwarte , daß die Weltfrauenkonferenz in Peking die Frauen der Welt in Sachen Gleichberechtigung einen großen Schritt voranbringt . Seit der letzten Weltfrauenkonferenz in Nairobi vor zehn Jahren sind zwar weltweit Fortschritte zu verzeichnen , aber auch Rückschritte , die es aufzuzeigen und zu analysieren gilt . Die Aktionsplattform von Peking muß konkrete Maßnahmen enthalten . Frau Schwaetzer hat dies vorhin eindrucksvoll dargestellt . Vor allem fordern die Frauen der Unionsfraktion : Die Unteilbarkeit von Menschenrechten muß weltweit akzeptiert werden . Sie dürfen keiner wie auch immer gearteten Einschränkung durch Religion , Kultur und Tradition unterliegen . Gewalt gegen Frauen muß weltweit geächtet werden . In diesem Zusammenhang müssen wir in Peking auch auf die Menschenrechtssituation in China hinweisen , das u . a . seine Geburtenkontrolle auf eine Art und Weise betreibt , die ganz einfach an den Pranger gestellt werden muß . . Wir fordern außerdem , daß in jedem Land der Erde die spezifischen Hindernisse der Gleichberechtigung beseitigt werden . In den Entwicklungsländern ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Bildung und Ausbildung vorrangig . Meine Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen . In den Industrieländern , auch in Deutschland , haben Frauen vor allem Schwierigkeiten , einen ihrer meist hohen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden . Sie haben Probleme , Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren . Hier ist ein Umdenken in Unternehmen , bei politischen Entscheidungsträgern und bei jedem einzelnen Bürger erforderlich . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Es hat mich furchtbar entsetzt , von dem Ergebnis einer neuen Studie aus Nürnberg zu hören , nach der deutsche Männer , und zwar aller Altersgruppen , die Frauen mehrheitlich am liebsten in der traditionellen Rolle sehen . Es ist unzumutbar , daß Frauen heutzutage noch vor die Alternative gestellt werden : Familie oder Beruf . Dies schadet sowohl den Frauen als auch dem Familienleben und unserer Wirtschaft . Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten , auf die Fähigkeiten und Qualifikationen gut ausgebildeter Frauen zu verzichten . Deshalb müssen wir endlich die Rahmenbedingungen kinder- und familienfreundlicher gestalten . Ich erinnere hier nur an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , der dringend realisiert werden muß . . Einen großen Beitrag dazu , die Hindernisse bei der Gleichberechtigung in den einzelnen Ländern effektiv zu beseitigen , können die vielen Nichtregierungsorganisationen , also die NGOs , leisten , die parallel zur Weltfrauenkonferenz tagen werden . Verbände , Frauengruppen , Parteien können die Gleichberechtigung auf Grund ihrer vielfältigen Erfahrungen einen großen Schritt nach vorn bringen , wenn eine reibungslose Kommunikation zwischen den Foren gewährleistet ist . Aber was sich da im Vorfeld an Behinderungen der NGOs von chinesischer Seite abzeichnet , ist ein Unding . Wir fordern daher die chinesische Regierung auf , ihre Obstruktionspolitik umgehend einzustellen , d . h . , ungehinderten Zugang zum NGO-Forum zu gewähren _ leider 45 km von Peking entfernt _ , . noch : Bärbel Sothmann Rede- und Pressefreiheit zu garantieren und Frauen aus Taiwan und Tibet einreisen zu lassen . Unser interfraktioneller Antrag - er ist hier schon besprochen worden - unterstreicht dies . . Im Grundsatz sind sich über die hier angeführten Kernforderungen alle Fraktionen einig . Und das ist gut so . Meine Damen und Herren , Peking muß ein Erfolg werden , und wir wollen dazu beitragen . Auch ich wünsche Ihnen , Frau Ministerin Nolte , viel Erfolg . Wir müssen alles daransetzen , das immense brachliegende Potential , das in den Frauen dieser Welt steckt , zu aktivieren und zu nutzen . Davon hängt nicht weniger als unsere Zukunft ab . Oder anders , um mit der Generalsekretärin der 4 . Weltfrauenkonferenz zu sprechen : Die Frauen sind nicht das Problem , sondern die Männer . - Entschuldigung , ich habe mich versprochen . Die Frauen sind nicht das Problem , sondern die Lösung . Ich danke Ihnen . .