Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Debakel hat seinen Anfang bei den Einigungsverhandlungen 1990 genommen . Damals weigerten sich die sozialdemokratisch geführten Länder , vor allem Nordrhein-Westfalen , die Rückführung des Parlamentes und der Regierung nach Berlin in den Einigungsvertrag aufzunehmen . Was damals sofort hätte angepackt werden müssen , dümpelt nun seit vier Jahren vor sich hin . Dem Staatsschiff ist der Wind aus den Segeln genommen . Der Funkspruch , daß das rheinische Intermezzo ebenso beendet ist wie das sozialistische , ist am Rhein offenbar noch nicht angekommen . . Das zähe Kleben an den Errungenschaften der alten Republik , die bangen Blicke über den Rhein und das endlose Zögern haben lähmend auf das ganze L and gewirkt . Die historische Aufbruchstimmung vom 3 . Oktober 1990 und vom 20 . Juni 1991 wurde krämerisch und kleinkariert erstickt . Kein Argument war zu dumm , kein Trick zu faul , um das Dolce vita am Rhein zu verlängern . Die ganze Welt lacht über die behäbigen Deutschen und ihr Hauptstadtdebakel . Die Leute im Land werden immer verdrossener über die Politiker , die sich nicht bewegen wollen , und wissen am Ende nicht mehr , welcher von den vielen Zahlen , die aus den Bonner Amtsstuben unerläßlich sprudeln , sie glauben sollen . Statt in Berlin zu Pinsel und Farbe zu greifen , wurde in Bonn gebaut und gebaggert , als sei die deutsche Einheit für alle Zeit vertan . Ich frage mich , ob der Bundeskanzler wirklich so machtlos den Bonner Beamten ausgeliefert ist , wie es den Anschein hat . Oder wollte er den Umzug zu seinen Amtszeiten nicht ? Während Bürgerinnen und Bürger , die friedlich für Menschenrechte eintreten , gnadenlos aus der Bannmeile vertrieben werden , durften die Bonn-Aktivisten ihre törichten Plakate und unsäglichen Zettel ungestört überall kleben , selbst am heiligen Zaun des Kanzleramtes . _ . Es ist schon grotesk , wenn ausgerechnet Gregor Gysi s Spätkommunisten nun Bonn als Basislager für ihre Westexpansion ausgewählt haben . _ . Ich gebe gerne zu , daß die aggressiven Bonn-Aktivisten mein Verständnis und meine Sympathie für die berechtigten Interessen dieser Stadt auf eine arge Probe gestellt haben . Natürlich respektiere ich die Sorgen und das Abschiedsweh der Bonner . Natürlich gibt es berechtigte Bedenken gegen den Umzug , die auch von einigen im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geteilt werden , auch von zwei Kolleginnen und Kollegen , die Abgeordnete sind . 17742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Konrad Weiß  Viele berufen sich auf die Stimmung im Land , auf die Bürgerinnen und Bürger , die für die milliardenschwere Spedition der Politik von Bonn nach Berlin kein Einsehen hätten . Das Geld ließe sich woanders besser anlegen , sagen sie , z . B . im Osten . Das Argument klingt nicht schlecht , aber es stimmt leider nicht . Schon vor Monaten habe ich gefordert : Umzug sofort ! Aber wenigstens der zweite gesamtdeutsche Bundestag , die neue Bundesregierung muß in der Hauptstadt arbeiten . In Deutschland ist uns der Pioniergeist abhanden gekommen . Wir haben weder den Mut zur Wahrheit noch zur Bescheidenheit . Umziehen sollen Parlament und Regierung erst dann , wenn in Berlin alles vollkommen ist und aufs Feinste bereitet ist . Bei diesem Anspruch wird es natürlich teuer . Doch ich kann nicht einsehen _ und will es auch nicht einsehen _ , warum Beamte und Abgeordnete in Berlin mehr Fläche brauchen als in Bonn , warum der Bundestag nicht Gast im Landtag sein kann oder warum ein Minister nicht in einem Büro residieren darf , in dem in fernen Zeiten einmal das Bild von Erich Honecker an der Wand gehangen hat . Zur Erinnerung : Auch in der DDR hat es eine Regierung und eine Bürokratie gegeben , die nicht auf dem Marx-Engels-Platz kampierten . Der Genius loci , sollten die Bonner den fürchten , ist längst aus den Gemäuern vertrieben . Den Rest besorgen ein paar Eimer Farbe und von mir aus der Kölner Kardinal mit einem Weihrauchfaß . Natürlich macht der neue Ort allein noch keine neue Politik . Wichtiger als das monetäre wäre das mentale Signal . Die Deutschen sähen , daß ihre Politiker die Probleme nicht scheuen . Die Ostdeutschen wüßten sich ernstgenommen . Wer Aufbauarbeit leisten will , darf nicht am bequemen Sessel kleben , sondern muß vor Ort mittendrin sein . Die Bundesregierung im Biwak , das Parlament im Plattenbau und Bonner Beamte im Berliner Kietz : Das würde dem müden Staatsschiff die Segel blähen . Aber so mutig sind wir wohl alle miteinander nicht . Das Berlin-Gesetz _ es wird Sie nicht verwundern _ ist mir zu fade und zu schwerfällig . Aber als Berliner habe ich warten gelernt . Als Berliner weiß ich , daß Provisorien _ und scheinen sie noch so festgemauert zu sein _ vergänglich sind . Bonn war , nicht anders als Ost-Berlin , provisorische Hauptstadt . In einem Jahrzehnt wird es wieder eine freundliche Provinzstadt sein und sich wundern , warum es so verbissen um etwas gekämpft hat , was so gar nicht zu ihr paßt . . Dann werden die gestreßten Berliner hier Urlaub von der Regierung und vom Bundestag machen . Und das ist doch auch ganz schön , finde ich . .