Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es tut mir leid , aber ich muß ein paar Tropfen sauren Oppositionsessig in den süßen Wein der Großen Koalition gießen . . Die Bemühungen des Vermittlungsausschusses um eine Pflegeversicherung haben nach Auffassung des BÜNDNISSES 90 nicht zu einer Beseitigung der grundlegenden Mängel geführt , die ich für unsere Gruppe hier bereits mehrfach benannt habe . Nach unserer Auffassung beinhaltet diese Pflegeversicherung kein innovatives Moment , das auf eine qualitative Verbesserung der Pflege abzielt . Weder wird die Situation der stationären Pflege problematisiert noch nach neuen Wohn- und Betreuungsformen außerhalb von Großheimen gesucht . Es wurden keine Impulse gegeben , die ambulante und teilstationäre Pflege auszuweiten und weiterzuentwickeln . Der Großteil der Pflegeleistungen muß auch künftig von den Angehörigen erbracht werden , und zwar unentgeltlich . Die selbstorganisierte ambul ante Schwerstbehindertenbetreuung wird mit Einführung der Pflegeversicherung geradezu zusammenbrechen . Wer sich auf familiäre Assistenz und Pflege nicht stützen kann oder diese nicht in Anspruch nehmen möchte , dem droht in vielen Fällen die Abschiebung ins Heim . Meine Damen und Herren , die Einteilung in drei Pflegestufen entspricht nicht dem Stand der wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnis und wird zu einem systematischen Sog in die Heime führen . Die Konrad Weiß  Ausgrenzung von 465 000 Personen , die mehrfach wöchentlich der Assistenz bedürfen , aus dem Leistungsspektrum unterläuft massiv den Grundsatz der Vorrangigkeit präventiver und rehabilitiver Hilfe . Es mehren sich die Anzeichen , daß künftig gerade im ambulanten Bereich und unterhalb der Eingangsstufe der Pflegeversicherung auch die Sozialämter die subsidiäre Kostenübernahme verweigern könnten . Wenn das tatsächlich eintreten sollte , würden durch diese Pflegeversicherung ganze Personengruppen schlechtergestellt . Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich an dieser Stelle noch einmal fest : Es gab und gibt praktikable Alternativen . Die Fraktion DIE GRÜNEN hat bereits vor zehn Jahren den Entwurf zu einem bedarfsgerechten steuerfinanzierten Bundespflegegesetz eingebracht . Dieser zeichnete sich ebenso wie der Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , den Sie , meine Damen und Herren , in dieser Legislaturperiode verworfen haben , sowohl durch höhere Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit bei den Leistungen als auch durch seine unmittelbare Neutralität im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitskosten aus . Gerade diejenigen , die die Pflegediskussion nicht unter inhaltlichen , sondern unter angeblich rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt haben , hätten einem steuerfinanzierten Mode ll den Vorzug geben sollen . . Es hat also nicht an gangbaren Alternativen gefehlt , sondern am politischen Willen , diese umzusetzen , auch bei der SPD . Hier wurde bewußt ein Einfallstor geschaffen oder hingenommen , um in den kommenden Jahren möglicherweise auch in anderen Bereichen der Sozialversicherung die Arbeitgeber aus der sozialen Verantwortung zu entlassen . Diese Strategie wurde mit Erfolg bereits beim Asylbewerberleistungsgesetz erprobt , in dessen Folge es unter Mitwirkung der SPD zu einschneidenden Kürzungen bei den sozialen Regelleistungen der Sozialhilfe kam . Seit Scharping steht die SPD mit einem Fuß in einer Großen Koalition des Sozialabbaus . Auf die Komplizenschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf die SPD dabei nicht hoffen . Wir verwahren uns entschieden gegen diese Instrumentalisierung der Pflegebedürftigen und lehnen das unzureichende und fehlsteuernde Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab . . Ich danke Ihnen . .