threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glaser, wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er schlichtweg schlecht ist. Er ist handwerklich völlig daneben, und Sie sprechen einige Punkte in diesem Gesetzentwurf nicht an, die, wie meine Kollegen bereits ausgeführt haben, in ein Stiftungsgesetz hineingehörten. Sie erkennen nicht, dass es eine Trennung geben muss zwischen einer parteinahen Stiftung und dem Staat selbst. Aber wenn wir schon über die AfD-Stiftung sprechen, dann muss ich Ihnen zurufen: Werden Sie sich erst einmal selbst im Klaren darüber, welche Stiftung Sie eigentlich präferieren. Ehrlich gesagt, beide Stiftungen passen nicht zu Ihnen. Desiderius Erasmus war ein Humanist, der für Religionsfreiheit und für Toleranz eingetreten ist. Das passt nicht zu Ihrer Haltung. Und dann lassen Sie uns auch über Gustav Stresemann sprechen. Gustav Stresemann, Friedensnobelpreisträger, wusste, dass Deutschland nur in und mit Europa existieren kann, niemals dagegen. Er war für die Aussöhnung mit Frankreich. Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn es mehr weitsichtige Politiker wie Gustav Stresemann in den 1920er-Jahren gegeben hätte, wäre mehr für die Aussöhnung mit Frankreich getan worden, und vielleicht wären bitterste Stunden unserer Geschichte nicht passiert. In diesem Zusammenhang möchte ich den Enkel von Gustav Stresemann zitieren, der gesagt hat – ich zitiere –: Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert. Das sollten Sie sich merken. Der Name Gustav Stresemann passt nicht zu einer Stiftung, die Ihr Gedankengut als parteinahe Stiftung tragen würde. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit der politischen Stiftungen unterstützen, im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und einer gemeinsamen Verantwortung für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, für die Bildungsarbeit und für das Eintreten für Pressefreiheit. Ich sage das ganz bewusst auch in diesen Tagen, weil wir merken: Überall in Europa wird die demokratische, offene und plurale Ordnung angegriffen. Die Stiftungen stehen genau für diese Ordnung. Sie verteidigen und festigen sie. Insofern sollten wir auch nicht durch ein schlechtes Gesetz diese Stiftungen infrage stellen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Partei: GRUENE
Wie erklären Sie dann aber , wenn das dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht , daß die Versturztechnologie in den Plananträgen für das Endlager Schacht Konrad nicht auftaucht und vom Bundesamt für Strahlenschutz als Antragstellerin in diesem Verfahren auch explizit nicht beantragt wurde , weil diese Technologie nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspräche ?
Partei: FDP
Herr Minister Müntefering , ich frage nach , weil in Ihrem Bericht Überschüsse angekündigt werden : für das Jahr 2010 4 ,4 Milliarden Euro und für die Jahre 2011 und 2012 sogar 6 Milliarden Euro . Wie kommen diese Überschüsse zustande ? Hängt das damit zusammen , dass Sie ab 2011 die Beitragsbemessungsgrenze massiv erhöhen ? Warum gehen Sie davon aus , dass ab 2011 die Beitragsbemessungsgrenze stärker angehoben wird als in den Vorjahren ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kauder hat vorhin meinem Kollegen Steinbrück vorgeworfen, er habe bei dem Hinweis darauf, dass die Europäische Kommission Deutschland kritisiert und aufgefordert habe, die Finger vom Betreuungsgeld zu lassen, die Europäische Kommission falsch zitiert, und ihm vorgeworfen, hier nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Ich will das gerne klarstellen, weil Herr Kauder unrecht hat. Ich weiß nicht, Herr Kauder, ob es an der Übersetzung liegt oder woran auch immer. Ich lese es Ihnen einfach vor, und ich finde, damit sollten wir dann diese Auseinandersetzung beenden. – Ja, gut. – Ich unterstelle jetzt einmal, dass Sie Englisch verstehen. Deswegen lese ich es einfach vor. Die Kommission hat in ihren länderspezifischen Empfehlungen zu Deutschland in der vom Rat gebilligten Version vom 6. Juli 2012 ausgeführt: The low full-time participation of women in the labour force is a concern. Dann heißt es dort wörtlich: Fiscal disincentives for second earners and the lack of full-time childcare facilities and all-day schools hinder female labour market participation. „Fiscal disincentives for second earners“ heißt: finanzielle Fehlanreize für Zweitverdiener. In Deutschland gibt es nur einen finanziellen Fehlanreiz für Zweitverdiener, den wir aktuell debattieren, und das ist Ihre wirklich schwierige Idee, ein Betreuungsgeld einzuführen, um Leute bzw. Frauen daran zu hindern, arbeiten zu gehen. Das hat die Europäische Union kritisiert. Auf diesen Beschluss vom 6. Juli 2012 hat der Kollege Steinbrück zu Recht hingewiesen. Ihre Unterstellung, er habe hier die Unwahrheit gesagt, ist falsch. Ich finde die Tatsache, dass die Frau Bundeskanzlerin in der Empfehlung dem Rat zugestimmt hat, in Ordnung. Sie hat offensichtlich dieser Empfehlung der Kommission zugestimmt. Ich finde, es gibt ausreichend Gründe, die auch in Ihrer eigenen Fraktion vorgetragen werden, von diesem Unfug die Finger zu lassen. Warum ausgerechnet Sie das noch öffentlich verteidigen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich angesichts des breiten Konsenses und der sachlichen Übereinstimmung kurz fassen . Ich möchte jedoch einige Bemerkungen machen , damit keine Mißverständnisse entstehen . Die Bundesregierung empfindet den vorliegenden Antrag als sehr nützlich und hilfreich , als so hilfreich , daß der Kanzler in seinem Schreiben an den Präsidenten der USA , in dem er noch einmal mit Nachdruck die Herausgabe der Unterlagen anmahnt , auf die gemeinsame Willensbildung des Bundestages _ soweit uns das zumindest aus dem Innenausschuß bekannt war _ Bezug genommen hat . Ich hatte im Innenausschuß die Gelegenheit , die entsprechenden Abläufe darzustellen . Die Fachebene hat , wie es sich gehört , in der PKK über die Angelegenheit berichtet . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß wir das , was wir tun , in der Kontinuität dessen sehen , was schon unsere Vorgänger zu unternehmen versucht haben . Eine Bemerkung , die Herr Schmidt-Jortzig gemacht hat , veranlaßt mich , auf folgenden Aspekt einzugehen : Die Geheimdienste , also die Fachebene , hatten in dieser Angelegenheit längst Kontakt untereinander , haben das eine oder andere schon miteinander zu unternehmen versucht und haben sich das eine oder andere schon offenbart . Das ist nicht das Thema . In der öffentlichen Debatte aber rankten sich um diese Unterlagen zum Teil giftige Legenden und Ideen , die aus meiner Sicht von der politischen Ebene öffentlich ausgeräumt werden müssen , damit das , was sich darum herumrankt , nicht mißbraucht werden kann , das heißt , an einer Stelle entzweit und spaltet , wo es nicht hingehört . Deshalb muß diese Angelegenheit bewußt öffentlich und politisch gelöst werden . Es waren die Geheimdienste , die die Bundesregierung , nachdem sie in ihrem Tun nicht mehr weiterkamen bzw . festgefahren waren , gebeten haben , den Vorgang politisch aufzugreifen . So ist es auch geschehen . Ich lege Wert darauf , daß wir nach den Fortschritten , die sich jetzt im fachlichen Bereich abzeichnen , die Gelegenheit haben _ dies ist vermutlich Konsens im gesamten Haus _ , das Ganze politisch _ sprich : öffentlich _ aufzubereiten und zu verwenden , damit sich im öffentlichen Bewußtsein durch die Störungen und das , was in dieser Angelegenheit gestreut wird und Mißverständnisse provozieren könnte , keine Schimmelpilze ansetzen . Insofern , Herr Schmidt-Jortzig , war das , was Sie andeuteten , notwendig , nämlich die öffentliche Auseinandersetzung auch mit den Vereinigten Staaten darüber , daß wir einen Anspruch darauf haben , zu wissen : Was habt ihr da ? Wir wollten wissen , was das für die Aufarbeitung unserer Geschichte und die Verstrikkungen bedeutet , die hier schon eine Rolle spielten : Hat sich da jemand schuldig gemacht ? Das meine ich nicht im strafrechtlichen Sinne , sondern im moralisch-politischen . Insofern haben wir die Öffentlichkeit absichtlich hergestellt , und sie gehört auch dazu , wenn man das leisten will , was Sie jetzt zum Teil im Konsens gefordert haben , nämlich ein Stück Geschichtsbewältigung . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat keine Veranlassung , vor Abschluß des Vorganges im Thüringer Innenministerium sicherheitstechnische und sicherheitspolitische Folgerungen für den eigenen Zuständigkeitsbereich zu ziehen . Sie trifft bereits seit langem Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen . Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat für den jeweiligen Schutzbedarf der Bundesbehörden passende Schutzkonzepte entwickelt und praktische Hilfe in Form von Publikationen , Beratungsangeboten und technischen Prüfungen zur Verfügung gestellt . Darüber hinaus sind alle Bundesbehörden verpflichtet , amtlich geheimzuhaltende Informationen entsprechend der Verschlußsachenanweisung und der sie ergänzenden Richtlinien zu schützen . Auf Grund der noch ausstehenden definitiven Antwort des Thüringer Innenministeriums bitte ich um Verständnis dafür , daß die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einzelheiten weder bestätigt noch dementiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , man muss schon ein verdammt schlechtes Gewissen haben , wenn man eine allgemeine Äußerung wie Wir haben toleriert auf sich persönlich bezieht . Man zieht immer die Pfeile an , die man verdient . Anscheinend verdienen Sie sie . Ich finde es schön , dass Sie mir zutrauen , dass ich schon sehr lange im Bundestag bin . Aber ich bin erst seit 2002 hier . Ich habe jedoch die entsprechenden Unterlagen gelesen . Wir befinden uns im Jahre 2005 . Sie hatten also sechs Jahre lang Zeit , etwas zu tun . Sie haben nicht genug getan . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben seit 1999 in vielen Anträgen immer wieder auf dieses Thema hingewiesen . Sie haben nicht genug gehandelt . Sie , verehrte Frau Staatssekretärin , sagen jetzt , dass der § 240 Strafgesetzbuch geändert wurde . Dazu sage ich Ihnen : Der Tatbestand der Zwangsheirat steht nur in einem Nebensatz im Gesetz . Wir wollen , dass ein eigener Paragraph geschaffen wird , damit jeder , der Zwangsehen veranlasst oder unterstützt , weiß , dass er möglicherweise ausgewiesen werden kann . Ich glaube , das ist eine Strafänderung , die verstanden wird .
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Entwicklung in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und ziviler Aufbau steht in Afghanistan in einem Wechselverhältnis. Die deshalb angestrebte bessere Verzahnung des zivilen und militärischen Engagements Deutschlands erfolgt über eine intensive Abstimmung zwischen den zivilen und den militärischen Akteuren. Die Koordination der zivilen Beiträge der Bundesregierung, die teils über staatliche und teils über nichtstaatliche Durchführungsorganisationen umgesetzt werden, erfolgt über die Vertreter der zivilen Ressorts vor Ort. Die Abstimmung zwischen den zivilen Ressortvertretern und der Bundeswehr erfolgt im Rahmen des vernetzten Ansatzes und gemäß den jeweiligen Zuständigkeiten. Die Bundesregierung stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement in Afghanistan mit zusätzlich bereitgestellten Mitteln in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr 2010, die über den aktuellen Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen entwicklungspolitischen Maßnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen insbesondere in der Schwerpunktregion des deutschen Engagements in Nordafghanistan zugutekommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Rössel , eines ist klar : Wenn man Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich betreibt , dann sind die prozentualen Anteile der Ausfälle , die auf die verschiedenen staatlichen Ebenen entfallen , auch von diesen staatlichen Ebenen zu tragen . Die Gemeinden sind mit 15 Prozent an der Einkommensteuer beteiligt . Jetzt komme ich auf Ihr Argument von eben zurück , das zeigt , wie populistisch Sie argumentieren . Sie haben gesagt , man müsse eine Nettoentlastung vornehmen , damit es einen selbsttragenden Aufschwung gibt , der die Steuereinnahmen wieder sprudeln lässt . Genau das ist hier unser Ansatz : Wir wollen die Einkommen- und Unternehmensteuern senken , um den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben , damit die Konjunktur weiter an Fahrt gewinnen kann und sich der Aufschwung dadurch stabilisiert . . Genau das ist die Politik , die wir betreiben . Wenn Sie sie unterstützen , ist es umso besser . Meine Damen und Herren , die 82 Milliarden DM _ an dieser Stelle wurde ich durch die Zwischenfrage unterbrochen _ bedeuten pro Sekunde 2 400 DM Zinsen , die der Staat auf den Tisch legen muss . Während meiner zehnminütigen Redezeit sind das , sollte ich sie ausnutzen , etwa 2 Millionen DM , die der Staat aufbringen muss . Der Staat aber sind die Bürgerinnen und Bürger , die durch ihre Arbeit und ihre Leistungen an den Staat diese Schulden abtragen müssen . Deswegen war es dringend an der Zeit , eine Trendwende einzuleiten . Diese ist mit dem Zukunftsprogramm gelungen . . Wir werden Jahr für Jahr die Neuverschuldung reduzieren und im Jahr 2006 zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen ausgeglichen Haushalt vorlegen . Erst dann können wir daran gehen , den Schuldenberg abzubauen und die Belastungen der Zukunft zu reduzieren . Das Zukunftsprogramm , Herr Rössel , belastet die Kommunen unterm Strich eben nicht ; insofern sind Ihre Rechnungen falsch . Die Gemeinden profitieren in vielen Bereichen . Einige will ich Ihnen nennen : Sie profitieren zum Beispiel von der Begrenzung des Anstiegs der Regelsätze in der Sozialhilfe , von der Begrenzung des Zuwachses der Pensionen und der Beamtengehälter , von der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags , den auch die Kommunen als Arbeitgeber zu zahlen haben _ ihn haben wir jetzt schon um einen Prozentpunkt gesenkt , und weitere Senkungen sind im Rahmen der ökologischsozialen Steuerreform vorgesehen _ , und von Maßnahmen im steuerlichen Bereich , beispielsweise von der Abschaffung des Vorkostenabzugs bei den eigenheimzulagebegünstigten Wohnungen und von der Senkung der Höchstsätze für die Eigenheimzulage . Daraus _ das wissen auch Sie _ finanzieren wir eine Erhöhung des Wohngeldes , und das entlastet wiederum die Kommunen bei der Sozialhilfe , die sie zu zahlen haben . Herr Kollege Rössel , ich muss Ihnen noch einmal widersprechen : Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind in vielen Kommunen rückläufig , Gott sei Dank . . _ Doch , das ist in vielen Kommunen der Fall .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Sie haben dargestellt , dass die Bekämpfung von HIV/Aids eine der zentralen Fragen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist und dass Sie diese auch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft in der G 8 zu einer zentralen Frage machen wollen . Viele Kollegen in diesem Haus haben sich mit diesem Thema beschäftigt ; eine Gruppe aus dem Haushaltsausschuss war im vergangenen Jahr in Südafrika und Malawi , um sich vor Ort mit der Situation der Betroffenen auseinanderzusetzen . So unterschiedlich die Bewertung der Politiken in den einzelnen Ländern ausfallen kann , muss man doch feststellen , dass insbesondere der Transfer von Wissen aus den hochentwickelten Ländern in die Entwicklungsländer eine entscheidende Rolle spielt . Was wollen Sie konkret unternehmen , um die Medikamente in den Entwicklungsländern bezahlbarer zu machen bzw . Maßnahmen zu unterstützen , um diesen Wissenstransfer zu gewährleisten ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Einführung. Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, im Jahr der Wälder eine Waldstrategie zu verabschieden. Sie hat damit viel Kompetenz bewiesen. Wald ist die natürliche Vegetation in Deutschland. Das bedeutet, dass wir eine besondere Verantwortung für den Wald haben. Dieser kommen wir nach. Das Bundesamt für Naturschutz zeigt auf, dass die Zahl der gefährdeten Arten im Wald geringer ist als in allen anderen Biotopen. Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff. Deswegen stelle ich eine ganz grundlegende Frage: In welcher Weise will die Bundesregierung im Rahmen ihrer Waldstrategie dafür sorgen, dass Holz in dem für die verschiedenen Verwendungen benötigten Umfang zur Verfügung steht – ich denke an Nadelholz für die Papierherstellung oder Eiche für die Möbelherstellung – und gleichzeitig die Biodiversität bewahrt wird? Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, und in welcher Weise werden insbesondere die Besitzer kleiner Waldstücke, die über Holzreserven verfügen, eingebunden?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich weise gerne noch einmal darauf hin , dass es bei der Bundesregierung Sorgen über die Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Russland gibt und dass wir die Gelegenheit nutzen , darauf hinzuweisen . Speziell die beiden Fälle Politkowskaja und Litwinenko , die Sie bereits angesprochen haben , sind ein großes Problem für das internationale Prestige Russlands , insbesondere dann , wenn sie nicht mit allem Nachdruck aufgeklärt werden . Hierzu liegen deutliche Aussagen des russischen Präsidenten vor , der auch bei seinem Besuch in Deutschland - zum Beispiel in dem bekannten Interview in der Süddeutschen Zeitung - sehr klar gesagt hat , dass er durch diese Fälle einen Schaden für Russland sieht und deswegen sehr an einer Aufklärung interessiert ist .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend. Zweitens. Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet. Drittens. Er wird nicht dazu führen, dass die mehr als 200 Millionen Migranten auf dieser Welt plötzlich nach Deutschland strömen. Viertens. Zum Ausverkauf der deutschen Sozialsysteme und zu einer – ich zitiere den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit Erlaubnis der Präsidentin – „irreversiblen Umvolkung“ durch massenhafte Zuwanderung, wie Herr Boehringer es nennt, wird es auch nicht kommen. – Das waren Fakten! Jetzt wollen Sie für diesen völkerrechtlich nicht bindenden Pakt eine völkerrechtliche Protokollerklärung, dass der völkerrechtlich nicht bindende Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist. Genau mein Humor, meine Damen und Herren. Für die Rechtstheoretiker unter uns mag das vielleicht spannend sein, in der Sache – und das wurde hier in den letzten Tagen und Wochen schon zu Genüge ausgeführt – ist das völliger Quatsch. Sie verbreiten Panik vor dem – und ich zitiere jetzt mal Ihre Homepage mit der Erlaubnis der Präsidentin – „massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen“, während Sie, die angeblichen Volksaufklärer, weite Teile der Bevölkerung offensichtlich für dumm verkaufen wollen. Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie den globalen Migrationsdruck angehen wollen, während Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, sexuelle Aufklärung und Verhütung zusammenstreichen wollen! Erklären Sie den Menschen doch mal, wie Sie angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und immer weniger Erwerbstätigen die Rente in Zukunft sichern wollen ohne qualifizierte Zuwanderung! Erklären Sie den Menschen doch mal, warum Sie wollen, dass gut integrierte Migranten mit Job abgeschoben werden, während Unternehmen in ganz Deutschland in vielen Bereichen händeringend nach Arbeitskräften suchen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig und richtig, dass wir den Menschen erklären, was der Migrationspakt wirklich bedeutet. Kurz gesagt: Die Weltgemeinschaft versucht erstmals, die reguläre und irreguläre Migration zu steuern und zu lenken und Lebensverhältnisse zu verbessern. Das gilt auch für den kommenden Flüchtlingspakt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AfD auch daraus wieder eine Fake-News-Kampagne baut. Aber – und das will ich hier ganz deutlich sagen –: Der UN-Migrationspakt ist nicht die „Mutter aller Probleme“, um es mit Horst Seehofers Worten zu sagen. Der UN-Migrationspakt ist nicht das alles bestimmende Thema, zu dem es die AfD in ihren Blasen gerne aufbauschen möchte. Stattdessen erwarten die Menschen von uns Antworten, Antworten auf Fragen zur Zukunft. Da geht es um bezahlbaren Wohnraum, da geht es um Pflegenotstand, da geht es um die Rente für die Generationen von morgen, da geht es um die Digitalisierung, und da geht es um die Arbeitswelt von morgen.
Frau Kollegin, da möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Ich schätze Sie sehr, wie Sie wissen, aber in diesem Fall sind Sie, glaube ich, falsch informiert. Die Verzögerung der Ausschreibung liegt ausschließlich an einem Vergabenachprüfungsverfahren. Aufgrund dieses Verfahrens vor der Vergabekammer bei der Teilmaßnahme „Verlängerung der Mole 2“, in dem die Vergabeentscheidung der Verwaltung bestätigt wurde, konnten die für 2012 vorgesehenen Mittel nicht abfließen. Die Ausschreibung hat sich deshalb seit der Planung vom Frühjahr 2012 um mehrere Monate verzögert. Die Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe der Hauptbaumaßnahmen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sind jetzt fertiggestellt. Sie können also davon ausgehen, dass es hier in Kürze weitergeht.
Partei: CDU/CSU
Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich darüber enttäuscht bin , dass der von Ihnen angesprochene Vertrag noch nicht geschlossen ist . Ich möchte herzlich darum bitten , dass diese Verträge zwischen Deutschland und Tschechien so schnell wie möglich zum Abschluss kommen . Mich interessiert ganz konkret : Welche Rolle spielt die Kriminalität bei den Verhandlungen zur Osterweiterung ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ein Problem ist, dass wir im Moment mit Vermutungen arbeiten. Sie vermuten, dass alles gut wird. Wir vermuten, dass das nicht der Fall sein wird. Deswegen frage ich Sie, ob es die Bereitschaft der Bundesregierung gibt, dafür zu sorgen, dass eine öffentliche Konsultation zum Fortgang der Verhandlungen insbesondere im Lebensmittelbereich bzw. im Agrarbereich eingeleitet wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte einmal klarstellen, dass wir uns schon in der letzten Legislaturperiode zur kalten Progression positioniert haben und selbstverständlich dafür waren, sie auszugleichen. Aber wir wollen dies gegenfinanzieren. Gegenfinanzieren bedeutet für uns, dass wir den Spitzensteuersatz erhöhen, um den Staatshaushalt entsprechend zu sanieren. Auch das ist ein Punkt, um zu einem vernünftigen Staatshaushalt zu kommen. Eine Frage muss ich Ihnen aber doch stellen. Sie haben gerade gesagt, die Besteuerung von Vermögen – ich stelle noch einmal klar, es geht um Vermögen oberhalb von 1 Million Euro; unterhalb von 1 Million Euro passiert überhaupt nichts – würde nicht dazu führen, dass die Vermögenden tatsächlich höher besteuert würden. Vielmehr wäre das eine Vorgehensweise, die letztendlich wiederum die kleinen Leute finanzieren müssten. Jetzt müssen Sie mir „den kleinen Mann“ oder „die kleine Frau“ zeigen, die ein Vermögen von über 1 Million Euro hat. Dann ist sie keine „kleine Frau“ mehr. Wenn man genau diese Gruppe besonders besteuert, dann wird diese Gruppe zur Finanzierung des Staatshaushalts herangezogen und auch die Neuverschuldung geringer. Mehr Einnahmen bedeuten nämlich weniger Verschuldung, und dann brauchen wir auch die unsinnige Schuldenbremse in der jetzigen Form nicht. Ist das richtig, oder ist das falsch? – Bei der nächsten Wahl lachen Sie nicht mehr so.