Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums zuwende, gestatten Sie bitte eine Vorbemerkung. Eine Exportnation wie Deutschland benötigt, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ein positives außenpolitisches Klima. Die derzeitigen Krisen von der Ukraine bis in den Nahen Osten stellen dagegen erhebliche Belastungen dar, weil ohne friedliches Umfeld kein Handel und kein Wandel, kein Austausch von Waren und Dienstleistungen mehr stattfinden können. Auch wirtschaftliche Sanktionen, über deren Berechtigung und Sinnhaftigkeit ich mich an dieser Stelle nicht auslassen möchte, fallen schlussendlich auf uns zurück. Bei mir in Sachsen gibt es viele Unternehmen, die ihre Produkte nach Russland liefern. Diese Betriebe bekommen aufgrund der Krise nun zunehmend Absatzschwierigkeiten. Daran wird sehr deutlich, dass unsere exportorientierte Wirtschaft mehr denn je auf ein friedliches Umfeld angewiesen ist und Sanktionen eben auch unsere eigene Wirtschaft treffen. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen, verstärkt fortsetzen, ganz im Sinne von Helmut Schmidt, der einst formulierte: „Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Wir alle sind uns sicherlich einig, dass der Bund mehr investieren, aber auch die Wirtschaft zu mehr Investitionen anregen muss. Entgegen der Kritik der Opposition bietet der vorliegende Entwurf des Einzelplans des Bundeswirtschaftsministeriums dafür eine gute Grundlage. Warum dies so ist, möchte ich an zwei nach meiner Ansicht positiven Entwicklungen in diesem Einzelplan verdeutlichen. Zum einen handelt es sich um die zusätzlichen Forschungsmittel, die ab 2015 im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung stehen. Bekanntlich hatte die Regierungskoalition vereinbart, in der laufenden Wahlperiode bis 2017 zusätzlich 3 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird künftig im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums veranschlagt. Im kommenden Jahr sind das 52 Millionen Euro, die 2016 auf 161 Millionen Euro und 2017 auf 310 Millionen Euro aufwachsen sollen. Insgesamt handelt es sich damit also um 523 Millionen Euro, die bis 2017 im Einzelplan 09 zusätzlich für Forschung und Innovation verwendet werden können. Ich finde, dies ist vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt wird, eine beachtliche Leistung. Auch ich freue mich natürlich über die Aufstockung der Mittel beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM. Wie schon meine Vorredner erwähnt haben, steigt das Programmvolumen auf mittlerweile 543,5 Millionen Euro. Was nicht erwähnt wurde und was ich deswegen hinzufügen will, ist, dass wir wiederum im laufenden Jahr 15 Millionen Euro Verstärkungsmittel zur Verfügung stellen, die nach Bedarf abgerufen werden können. Die zweite positive Entwicklung in diesem Einzelplan – sie wurde von meinem Fraktionskollegen Wolfgang Tiefensee ebenfalls bereits erwähnt – ist die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz: GRW. Der Titelansatz für die GRW wurde gegenüber dem Haushalt 2014 um 17 Millionen Euro auf nunmehr 600 Millionen Euro angehoben. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung der Vorgängerregierung sind es damit übrigens sogar 31 Millionen Euro mehr. Damit wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Mittel für die GRW nunmehr schrittweise umgesetzt. Ich begrüße diese Aufstockung der Mittel für die GRW ausdrücklich; denn gerade stärkere Investitionen in den strukturschwachen Regionen sind in Deutschland nach wie vor dringend notwendig. Allein im Zeitraum 2011 bis 2013 konnten durch den Einsatz öffentlicher Gelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro ausgelöst werden. Hervorheben möchte ich außerdem, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit den Ländern im Gespräch darüber ist, wie deren Kofinanzierung besser sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung stellt hier also zusätzliche Mittel nicht nur ins Schaufenster, sondern sie kümmert sich auch um den Mittelabfluss. Da ich gerade dabei bin, zu loben, möchte ich kurz das Thema Personal ansprechen. Gerade als Sozialdemokrat finde ich es richtig, dass das Wirtschaftsministerium viele aus dem Umweltministerium übernommene Energieexperten jetzt endlich fest anstellt und damit deren befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet. So wird diesen Beschäftigten eine berufliche Perspektive gegeben, und gleichzeitig wird wichtiges Know-how für das Gelingen der Energiewende gesichert. Damit komme ich zur Gestaltung der Energiewende. Anfang Juli hat der Minister seine 10-Punkte-EnergieAgenda für diese Legislatur vorgestellt. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Energieeffizienz ein. Diese wichtige Rolle spiegelt sich auch im Haushalt wider; denn von den zusätzlichen Forschungsmitteln fließt ein großer Teil in die Energieforschung, insbesondere in die Energieeffizienzforschung. Für den Energiebereich hoffe ich auch auf die vom Minister in Aussicht gestellte Bewertung der einzelnen Programme. Mir ist bewusst, dass dafür auch Zeit erforderlich ist. Aber für unsere Arbeit im Haushaltsausschuss und im Parlament generell halte ich es für wichtig, dass diese Ergebnisse alsbald vorgestellt werden. Leider muss ich auch ein wenig Wasser in den Wein gießen und wie schon bei den letzten Haushaltsberatungen die Finanzierung des Betreuungsgeldes ansprechen. Die Einsparung dafür beläuft sich im Einzelplan 09 des Haushaltes für das kommende Jahr auf knapp 63 Millionen Euro, und sie soll ab 2016 weiter steigen. Für den Haushaltsentwurf 2015 hatte dies zur Folge, dass an vielen Stellen gekürzt werden musste. Insbesondere Kürzungen bei der Förderung von Innovationen konterkarieren doch den Aufwuchs durch die zusätzlichen Forschungsmittel. Wir Haushälter werden uns in den kommenden Beratungen natürlich ganz genau anschauen, ob die Kürzungen zur Finanzierung des Betreuungsgeldes im Einzelnen sachgerecht sind und wo gegebenenfalls eine andere Schwerpunktsetzung erfolgen muss. Für 2016 möchte ich an dieser Stelle dafür werben, den Einsparbetrag für das Betreuungsgeld nicht mehr über eine Umlage auf die Einzelpläne der Ressorts zu finanzieren. Dann könnten beispielsweise die Titelansätze für Forschung und Innovation im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums weiter verstärkt werden. Wir alle wissen: Forschung und Innovation sind die Grundlagen unseres Wirtschaftswachstums und deshalb von besonderer Bedeutung. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen im Haushaltsausschuss und auf sicherlich viele spannende Diskussionen mit den Fachpolitikern.