Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im August dieses Jahres ein Papier vorgelegt, in dem ich fünf Punkte aufgezählt habe, bei denen ich den Eindruck habe, dass wir mit CETA große Probleme haben. Nichts von dem, was ich dort aufgeschrieben habe, nehme ich heute zurück. Aber ich weise darauf hin: All diejenigen, die dieses Papier zitieren, müssen es vollständig zitieren. Denn ich habe in diesem Papier auch einen Brückenschlag zwischen den Gegnern und den Befürwortern vorgeschlagen, indem ich auf das parlamentarische Verfahren verwiesen habe. Warum? Weil ich glaube, lieber Klaus Ernst und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir hier aufpassen müssen. Denn was ihr nicht erwähnt, ist die augenblickliche Ausgangslage in der Europäischen Union. Mit Ausnahme von Österreich, Belgien und Deutschland – und vielleicht noch einigen kleinen Ländern – sind momentan alle Staaten für das CETA-Abkommen. Was haben wir in diesem Parlament für Debatten geführt, weil Sie von den Linken und den Grünen der Bundeskanzlerin vorgeworfen haben, Europa mit ihrer Austeritätspolitik kaputtzumachen! Ich finde, diese Sensibilität sollten wir auch bei diesen Themen walten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns muss klar sein: Wenn wir in der Demokratie etwas verändern wollen, dann müssen wir werben. Das geht nicht, indem man nur Ja und Nein sagt, sondern man muss in den vorhandenen Diskurs eintreten. Liebe Annalena Baerbock, ich empfehle dir den guten Aufsatz von Herta Däubler-Gmelin, der ehemaligen Bundesjustizministerin, der vor drei Wochen in der Wochenendbeilage der taz erschienen ist, in dem sie geschrieben hat: Es ist eine Chance für die Parlamente, sich jetzt zu emanzipieren, gerade eine Chance für das Europäische Parlament. Deswegen sage ich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Mein Papier habe ich umsonst angefertigt. Wenn jemand Tipps haben will, wie das im Europäischen Parlament gehen könnte, gebe ich nächstes Mal eine Honorarnote aus. Zum Konvent. Herr Ulrich, wenn Sie hier behaupten, wir hätten zugestimmt, sage ich Ihnen: Lesen Sie bitte dieses Papier! Der Konvent hat eindeutige Bedingungen gestellt. Er hat vor allen Dingen einen Weg aufgezeigt, von dem ich jetzt ausgehe. Dankenswerterweise ergibt sich auch aus der Stellungnahme, die wir heute verabschieden, dass das Europäische Parlament mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten in einen Diskurs eintreten kann, um Lösungsansätze zu entwickeln und Konfliktthemen auszuräumen. Warum haben wir nicht den Mumm, das zu tun? Campact ist schon viel weiter; denn dort hat man alle Parlamentarier angeschrieben. Insofern: Setzen wir doch auf die Kraft der Parlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir dem Europäischen Parlament noch eine Stellungnahme werden übermitteln müssen, ist meine Bitte, dass wir ab Oktober dieses Jahres überlegen: Warum bilden wir nicht eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die diese Stellungnahme themenübergreifend und ausschussübergreifend vorbereitet? Dann können wir schon einmal hier im Diskurs miteinander ringen und vielleicht fraktionsübergreifend eine starke Stimme in diesem parlamentarischen Verfahren erheben. Am Ende – auch das sage ich hier eindeutig – wird ein Ergebnis stehen, und wir werden an ihm messen können, ob unsere Erwartungen erfüllt wurden oder andere sich durchgesetzt haben. Danach hat jeder Parlamentarier – egal ob im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag – die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Bis dahin, finde ich, sollten wir aber miteinander um den besten Weg ringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.