Partei: CDU/CSU
In der Tat : Kampf gegen Ausgrenzung , Kampf gegen Armut , Kampf gegen Diskrimi . noch : Bundesminister Norbert Blüm Vorhaben . Keineswegs in allen Ländern der Welt ist es selbstverständlich , daß es ein Recht auf Bildung für alle und nicht nur für die Oberschichten gibt . Das scheint mir eine ganz konkrete Forderung für den Weltsozialgipfel zu sein . . Im übrigen haben wir uns diesen Forderungen nicht erst auf dem Weltsozialgipfel zugewandt . Ich mache darauf aufmerksam , daß zum erstenmal auf dem Treffen der G 7 im letzten Jahr die Frage der Qualifizierung ein Thema der Weltwirtschaftspolitik war und daß wir uns dort diesen sozialen Fragen zugewandt haben . Herr Kohn , wenn wir uns darauf verständigen könnten : Erst muß das , was verteilt wird , erwirtschaftet werden . Das ist natürlich nicht in einem engen , monokausalen Sinne zu verstehen . Die Sozialpolitik ist nicht sozusagen der Reparaturwagen hinter der Wirtschaftspolitik , sondern eine integrierte Sozialpolitik unterstützt den wirtschaftlichen Wachstumsprozeß . Ich will etwas , was unstrittig ist , noch einmal klarstellen , nämlich daß wir nicht die veraltete Vorstellung haben sollten : Als erstes wird Wirtschaft betrieben , und dann sehen wir einmal , was für Sozialpolitik übrig ist . Bereits in dem wirtschaftspolitischen Ansatz Vorbeugen ist besser als Heilen sind soziale Überlegungen enthalten . Sonst hätten wir ja kein Arbeitsrecht , sonst hätten wir keine sozialen Rechte , die integriert sind . Das scheint mir das Modell für die Welt zu sein , wobei ich _ damit wir uns gemeinsam von jeder Überheblichkeit befreien _ sagen möchte : Es geht nicht um Patentrezepte , die wir exportieren . Die Kulturen dieser Erde sind höchst unterschiedlich . Aber richtig ist , daß es Grunderfahrungen gibt , die sehr wohl weltweite Bedeutung haben , beispielsweise die Grunderfahrung , daß es ein Menschenrecht des einzelnen gibt , daß es nicht durch kollektive Rechte eingeebnet werden kann und daß der Mensch als Individuum Teilhaberechte an der sozialen Entwicklung hat . Das ist das , was der Kollege Vogt klarstellen wollte . Kollektive sind nicht die Träger von Grundrechten . Das ist immer der einzelne . Es ist ganz selbstverständlich , daß zu diesen Menschenrechten auch soziale Rechte gehören . Es geht auch darum , Grundrechte nutzen zu können . Schon Anatole France hat darauf aufmerksam gemacht : Unter den Brücken von Paris gibt es für den König wie für den Bettler das Recht , zu schlafen . Nur , der eine muß es , und der andere muß es nicht . _ Insofern sind Rechtsstaat und Sozialstaat aus meiner Sicht gar kein Gegensatz . Es geht auch um die Chancen zur Teilhabe an den rechtstaatlichen Garantien . Ich will noch einmal klarstellen , daß diese Menschenrechte , diese elementaren Grundrechte , nicht nach Rassen , Kontingenten oder Ideologien unterteilt werden können , sondern daß es einen Grundbestand von Rechten gibt , die jedem Menschen ohne Rücksicht auf seine Hautfarbe und Religion zustehen . Diese Grundrechte sind keineswegs selbstverständlich . Dafür muß ein Weltbewußtsein geschaffen werden . Insofern ist der Weltsozialgipfel ein Teil der Weltinnenpolitik , die aus meiner Sicht nicht mit Paragraphen , sondern im Denken beginnt . Ich möchte noch auf einen Irrtum hinweisen . Es ist keineswegs so , daß wir die Nichtregierungsorganisationen nicht beteiligt hätten . Sie waren an der Vorbereitung in New York beteiligt ; und sie werden auch unserer Delegation angehören . Wir reisen nicht in der Form Regierung pur nach Kopenhagen , sondern wir reisen mit den vom NRO-Forum ausgewählten und delegierten Teilnehmern der Nichtregierungsorganisationen . Ich glaube , daß sie eine wichtige Rolle spielen . Beispielsweise wird unser Programm gegen Kinderarbeit _ getragen von der Internationalen Arbeitsorganisation , finanziert von der Bundesrepublik _ wesentlich durch Nichtregierungsorganisationen gestützt . In der Marktwirtschaft gibt es Sanktionen für alle , keine Resolutionen , sondern Sanktionen . Teppiche , die von Kindern produziert werden , sollten in Deutschland keinen Käufer finden . . Dafür gibt es die marktwirtschaftlichen Sanktionen : Teppiche , die nicht durch Kinderarbeit entstehen , werden durch Nichtregierungsorganisationen _ _ . _ Das haben wir sichergestellt , indem unabhängige Organisationen einschließlich Nichtregierungsorganisationen dafür den Ausweis schaffen . Das halte ich für ganz konkret : So wehrlos ist der Konsument nicht gegen Ausbeutung . Er kann nicht nur mit Worten , sondern ganz konkret seinen Beitrag dazu leisten , daß Kinderarbeit auf der Erde verschwindet .