Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wohl kaum jemand unter uns kann sich dem Eindruck der Bilder entziehen , die uns allabendlich von der spanischen Atlantikküste erreichen , wo Menschen seit Wochen in Sisyphusarbeit gegen die Ölpest ankämpfen , ohne dass überhaupt ein Ende in Sicht wäre . Was hier geleistet wird , ist unglaublich und verdient allergrößte Hochachtung . Das konnte man vom Handeln der dortigen Regierung nicht immer sagen . Bei manchem mögen die Bilder Erinnerungen an frühere Havarien und ähnliche Szenarien vor unseren Küsten wachrufen , als sich zum Beispiel vor vier Jahren die Havarie der Pallas oder - längst nicht so schlimm - die Havarie der Baltic Career in der Kadetrinne ereignete . All dies erinnert uns immer wieder daran , dass Fragen der Schiffssicherheit und der Vermeidung von Umweltrisiken Tagesaufgaben sind , die nicht in den Hintergrund geraten dürfen . Wir alle sind , auch wenn die Biskaya weit entfernt scheint , mit betroffen . Denn Schiffshavarien und Umweltrisiken , die einerseits durch alte Schiffe in schlechtem Zustand und unter Billigflagge sowie mit nicht hinreichend qualifizierten Besatzungen auf Niedriglohnniveau und andererseits durch Defizite beim gemeinsamen Handeln , wie wir es gerade erlebt haben , verursacht werden , sind eine aktuelle Gefährdung für uns alle . Nun sind zwar die Unfallursachen noch nicht ausreichend geklärt . Aber wir wissen , dass die Prestige in einem solchen Zustand war , dass sie jederzeit auch in der Ost- oder Nordsee hätte sinken können . So sehen wir mit großer Sorge , dass gerade im Ostseeraum die Zahl der Öltransporte aus dem Baltikum in den für die Seeschifffahrt sensiblen Bereichen zunimmt und damit die Gefährdungen für die Ökosysteme in Ost- und Nordsee wachsen . Seit der Havarie der Pallas hat die rot-grüne Bundesregierung ein deutlich verbessertes Sicherheits- und Notfallkonzept vorgelegt . Seine rasche Umsetzung erlebten wir insbesondere nach der Havarie der Baltic Career . Zum Beispiel ist das deutsche Notschleppkonzept europaweit führend . Auch die Forderungen aus dem Antrag vom Juni 2001 Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern sind inzwischen größtenteils - bis auf den Prüfauftrag zum Weitbereichsradar für die Kadetrinne - umgesetzt worden . Ganz wichtig ist : Mit der Einrichtung eines gemeinsamen Havariekommandos in Cuxhaven wird darüber hinaus eine handlungsfähige Einheit geschaffen , in der Kompetenzen gebündelt werden . Dies muss Rückwirkungen auf andere europäische Staaten haben , damit hier mehr geschieht . Es kann im Übrigen nicht Angelegenheit des Deutschen Bundestages sein , das Vorgehen der spanischen Behörden im aktuellen Havariefall zu kritisieren oder darüber zu diskutieren . Es bleibt aber festzustellen , dass es europaweit noch erheblichen Optimierungs- und Koordinierungsbedarf gibt , um Umweltrisiken zu vermindern und die Schiffssicherheit zu erhöhen . Für weitreichende Maßnahmen hat sich deshalb die rot-grüne Bundesregierung in den zuständigen Räten und Gremien stark gemacht . Im Interesse einer höheren Schiffssicherheit setzen wir uns unter anderem für eine weitere Verkürzung der Lebensdauer von Einhüllentankern ein . Wir arbeiten daran , in bestimmten Bereichen der Ostsee Sonderzonen einzurichten , und setzen uns ein für eine Lotsannahmepflicht mit Schlepperbegleitung in sensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Kadetrinne , für eine schnellstmögliche Verschärfung der Hafenstaatenkontrollen sowie dafür , dass die spezifische Verantwortung der Flaggenstaaten für die Sicherheit der Schiffe auch im Flaggenstaatenkodex deutlich gemacht wird . Die aktuellen Vorschläge und Hinweise der EU-Kommission , die im aktuellen Falle rasch gehandelt hat - - - Herr Rossmanith , Sie waren doch gerade dran . Was schimpfen Sie denn schon wieder ? - Seien Sie friedlich , es ist Weihnachten . Die aktuellen Vorschläge und Hinweise der EU-Kommission sind hilfreich . Sie entheben aber kein Land seiner spezifischen nationalen Verantwortung . Hier möchte ich noch einmal abschließend die Problematik der Notfallhäfen für havarierte Schiffe ansprechen , die nach einer Regelung der EU ab 2004 vorzuhalten sind . Deutschland hat bereits ein umfangreiches Konzept zur Zuweisung von Notfallliegeplätzen erarbeitet . Ich gehe davon aus , dass auch die im Zusammenhang mit Havariefällen auftretenden Finanzierungsprobleme für die Häfen frühzeitig gelöst oder geklärt werden . Denn Häfen sind kommerzielle Unternehmen , deren Bereitschaft zur Aufnahme von Havaristen umso größer ist , je weniger der Ökonomie des jeweiligen Hafens dadurch Nachteile entstehen . Die Tatsache , dass gegenwärtig einige EU-Länder ihre Häfen vermehrt für havarierte Schiffe schließen , deutet darauf hin , dass es hier Probleme zu lösen gibt . Zum Abschluss möchte ich noch einmal ganz dringend unterstreichen : Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten , dass weder das Verbannen von gefährlichen Schiffen aus europäischen Gewässern noch eine bessere Ausstattung des Entschädigungsfonds im Havariefall das Übel an der Wurzel packen . Vielmehr verlagern sie das Problem unter Umständen lediglich in andere Regionen der Welt . Das kann nicht unser Anliegen sein . Vielmehr muss es darum gehen , gemeinsam mehr Sicherheit weltweit zu erreichen . - Jetzt haben sogar Sie mir einmal Recht gegeben , Herr Goldmann . Das freut mich . In diesem Sinne verstehe ich auch den vorliegenden Antrag . Ich bitte Sie , ihn ebenso zu verstehen .