Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass der Ausstieg aus der Kernenergie nach diesem Energiekonsens kontrovers bleiben wird , war absehbar und irritiert uns nicht besonders .Allerdings ist die Situation neu , dass Drohungen von unionsregierten Ländern im Raum stehen , bei der Errichtung von standortnahen Zwischenlagern nicht zu kooperieren . Nach meinerAuffassung ist das genau das Gleiche , was Sie rot-grünen Landesregierungen jahrelang vorgeworfen haben : Sie betrieben einen ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug . Wir werden in der Zukunft wahrscheinlich darüber reden müssen , dass ein ausstiegsbehindernder Gesetzesvollzug betrieben wird , den wir nicht akzeptieren werden . Wir werden das insbesondere deswegen nicht tun , weil sich die Vereinbarung über den Ausstieg nach meiner festen Überzeugung als unumkehrbar erweisen wird ; denn _ der Bundeskanzler hat es hier gesagt und ich wiederhole es _ seit über zehn Jahren denkt kein einziges Energieversorgungsunternehmen in unserem Land mehr daran , ein neues Kernkraftwerk zu bauen , nicht nur wegen der bekannten Akzeptanzprobleme , sondern insbesondere auch wegen wirtschaftlicher Erwägungen . Man befürchtet , dass neue Kernkraftwerke nicht wirtschaftlich eingesetzt werden können . Diese Problematik wird auf Dauer so bleiben , weil der liberalisierte europäische Binnenmarkt das nicht zulassen wird . . Darum betrachten wir es als einen großen Erfolg der Bundesregierung , dass es jetzt gelungen ist , einen Konsens über denAusstieg aus der Kernenergie zu finden . Damit ist ein klarer Auftrag der Wähler aus der Bundestagswahl 1998 eingelöst worden ; denn unsere Bevölkerung vertraut der Beherrschbarkeit dieser Technologie seit dem Super-GAU in Tschernobyl und dem Beinahe-GAU in Harrisburg nicht mehr . . Es ist ein großer Erfolg , meine Damen und Herren , dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Entschädigungsansprüche verzichten . Das gilt für die Laufzeitbegrenzung der Kernkraftwerke , das gilt aber auch für mögliche Pönalen aus der Wiederaufarbeitung _ die EVUs haben sich verpflichtet , alle zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen , um eine frühestmögliche Beendigung der Wiederaufarbeitung sicherzustellen _ , und das gilt schließlich auch für die Investitionen in die Exploration von Gorleben und Schacht Konrad . Es ist auch ein Erfolg , dass mit der Definition von Reststrommengen , die übertragbar sind , der Einsatz von Kernkraftwerken optimiert werden kann , und zwar in die Richtung Neu für Alt . Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit geleistet . . Dieses Modell hat es dem RWE auch ermöglicht , die Inbetriebnahme von Mülheim-Kärlich jetzt zu den Akten zu legen . Es ist in das Kontingent einbezogen , und damit werden alle Schadenersatzansprüche obsolet . Meine Damen und Herren , es ist auch ein Erfolg , dass es jetzt regelmäßig Sicherheitsüberprüfungen geben wird . Das ist einvernehmlich so festgelegt worden . Es ist schließlich ein Erfolg , dass durch die Errichtung standortnaher Zwischenlager die Zahl der Castortransporte in der Zukunft ganz erheblich reduziert wird . Damit haben wir Zeit gewonnen , und damit können wir ein tragfähiges Endlagerkonzept entwickeln , das der einzige Entsorgungsweg werden soll . Meine Damen und Herren , ich nehme die Hinweise schon ernst , dass wir in der Zukunft ein schlüssiges Energiekonzept brauchen . Ich habe verschiedentlich von einer belastbaren Substitutionsstrategie gesprochen , damit wir den Verzicht auf die Kernenergie ermöglichen und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele weiter verfolgen können und damit Arbeitsplätze am Standort Deutschland sichern . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum _ darin stimme ich durchaus mit Herrn Hirche überein _ , dass wir einen Anteil von mehr als 30 Prozent der Kernenergie an der Stromerzeugung substituieren müssen , und ich stimme mit Herrn Hirche auch darin überein , dass es um einen Anteil der Kernenergie von mehr als 50 Prozent an der Grundlaststromerzeugung geht . Das ist ein Problem , das wir hier nicht wegreden dürfen . Ich finde aber , dass die Strategie gut vorgezeichnet ist . Dazu hat der Energiedialog 2000 , in dem eine ganze Reihe von bemerkenswerten Übereinstimmungen gefunden worden ist , wesentliche Beiträge geleistet . Auf dieser Grundlage soll nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers im Herbst ja auch ein Energiekonzept entwickelt werden . Ich meine , dass eine solche Substitutionsstrategie vier , fünf Elemente beinhalten sollte . In der Diskussion wird immer vergessen , dass mit der Kernenergie Überkapazitäten abgebaut werden können . Das steht zwar nicht in dem Papier über den Energiedialog 2000 , weil das Kapitel Kernenergie als kontrovers ausgeklammert worden ist , aber es wird von den EVUs heute so gesagt , dass es notwendig ist , in der Zukunft Kapazitäten stillzulegen . Das ist ein Baustein . Zweitens . Wir müssen die erneuerbaren Energiequellen wirksamer fördern . Dazu haben wir das Gesetz über erneuerbare Energien verabschiedet und das 100 000-Dächer-Solarprogramm auf den Weg gebracht . Peter Paziorek 10448 Ich bin mir durchaus bewusst , dass diese erneuerbaren Energieträger nur begrenzt im Grundlastbereich eingesetzt werden können _ bei der Wasserkraft sieht das etwas anders aus _ , aber das ist ein sehr wesentlicher additiver Beitrag . Darum müssen wir vor allem Energie einsparen . In diesem Sinne arbeiten wir mit Hochdruck an einer Energieeinsparverordnung . Ein wesentlicher Punkt ist meiner Meinung nach des Weiteren , dass in der Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut wird . . Ich verweise da auf einschlägige Studien , die im letzten halben Jahr vorgelegt worden sind und in denen die KraftWärme-Koppelung als kostengünstigste Möglichkeit bezeichnet wird , gleichzeitig Energie zu erzeugen und die CO2-Emissionen zu reduzieren . Ganz wichtig ist dabei , dass dieser Energieträger vorwiegend im Grundlastbereich eingesetzt wird . Hier kommt tatsächlich eine Substitution zum Zuge . . Wir haben in diesem Zusammenhang das Soforthilfegesetz verabschiedet , weil es ja keinen Sinn macht , meine Damen und Herren , erhebliche Kapazitäten einer Energieform vom Netz gehen zu lassen , die wir in Zukunft ausbauen wollen . Nach meiner Auffassung müsste diese Regelung aber durch eine dauerhafte Ausbauregelung abgelöst werden . Wenn all diese Bausteine nicht ausreichend sein sollten , um den entsprechenden Substitutionsbeitrag zu erbringen , dann werden wir konsequenterweise auch daran denken müssen , hoch effiziente konventionelle Kraftwerke neu zu bauen . Meine feste Überzeugung ist aber , dass sich das nicht als notwendig erweisen wird . Meine Damen und Herren , wenn wir alle diese Bausteine intelligent und flexibel kombinieren und daraus eine Konzeption entwickeln , dann wird es uns gelingen _ davon bin ich fest überzeugt _ , Kapazitäten zu verringern , Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern und in der Zuliefererindustrie zu vermehren und am Ende auch unsere Klimaschutzziele zu erreichen . Schönen Dank . .