Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es ist richtig , dass wir uns in einer sehr schwierigen Krise befinden . Ebenso ist richtig , Frau Kollegin Andreae , dass sich die Weltwirtschaft auf Talfahrt befindet . Niemand wird das bestreiten können . Unser Land , das wie kein anderes vom Exportgeschäft lebt , wird nicht darauf hoffen können , hiervon verschont zu bleiben . Die Krise hat - auch das ist gesagt worden - die Realwirtschaft erreicht . Sie hat bereits Auswirkungen auf die chemische Industrie und auf die Automobilindustrie , und wir befürchten , dass sie auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird . Ich sage dennoch - mein Kollege Stiegler hat zu Recht darauf hingewiesen - : Das Rettende wächst . Der G-20-Gipfel , die EU , die Bundesregierung , die USA , China und viele andere Länder , sie alle arbeiten zusammen . Das ist ein entscheidender Fortschritt . Anders als in der großen Depression in den 20er-Jahren , die bis in die 30er-Jahre hineinging , gibt es heute den politischen Willen , die Krise gemeinsam zu meistern . Das ist ein unglaublicher Fortschritt , den man , liebe Frau Flach , nicht zerreden darf . Abgestimmtes Handeln - das sagt der IWF ausdrücklich - zeigt doppelte Wirkung . Peer Steinbrück , Frank-Walter Steinmeier und die Kanzlerin haben auf internationaler und auf europäischer Ebene mit Erfolg auf ein abgestimmtes gemeinsames Handeln gedrungen . Nachdem die Wirtschaft sich globalisiert hat , ist es angesichts der Herausforderungen unausweichlich , auch zu einer weltweit koordinierten Wirtschaftspolitik zu kommen . Wenn man sich in einer derart unsicheren und schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet , dann kommt es darauf an , den Kopf nicht in den Sand zu stecken und zügig zu handeln . Die Bundesregierung und das Parlament haben in den letzten Tagen und Wochen beides geleistet . Mit dem Schirm für die Finanzwirtschaft - hier reden wir über 500 Milliarden Euro : 400 Milliarden Euro an Bürgschaften und 100 Milliarden Euro an konkreter finanzieller Hilfe - , dem Konjunkturprogramm , dem Beschäftigungssicherungsprogramm und auch mit dem Bundeshaushalt leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit auch zur Sicherung der Arbeitsplätze . Es kommt jetzt darauf an - das haben hier viele gefordert - , die Binnennachfrage zu stärken . Genau das tut die Bundesregierung mit dem Konjunkturprogramm , mit dem Beschäftigungssicherungsprogramm , aber auch mit diesem Haushalt . Es kommt außerdem darauf an , die Exportfähigkeit unserer Unternehmen weiter zu stärken , weil wir extrem exportabhängig sind . Das geht nur , wenn wir die Innovationskraft unserer Unternehmen weiter stärken . Auch das tun wir mit diesem Bundeshaushalt . Liebe Frau Kollegin Andreae , wir sind uns in dem , was wir tun müssen , einig : Wir müssen die Binnennachfrage stärken ; wir müssen die Exportnachfrage stärken . Genau das tun wir mit dem , was wir hier in den letzten Wochen vorgelegt haben , und mit dem , worüber wir heute entscheiden werden . Die Maßnahmen , die wir hier zu ergreifen haben , müssen - das ist ein weiterer wichtiger Aspekt - kurzfristig Wachstumsimpulse geben , und sie müssen gleichzeitig eine nachhaltige Wirkung haben . Deshalb haben wir uns entschlossen , bestimmte Vorschläge - etwa die Verteilung von Konsumschecks , was wie ein Strohfeuer wirken würde , was schnell aufflammt , aber genauso schnell auch wieder erlischt - nicht aufzugreifen . Mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm setzen wir genau den Schwerpunkt , den Sie hier gefordert haben . Dadurch können wir kurzfristig Investitionen mit einer großen Wirkung - gerade für kleine und mittlere Unternehmen , für das Handwerk - in Gang setzen . Dieses Programm wollen wir im Übrigen , liebe Frau Kollegin , ganz gezielt für die CO2-Sanierung von Schulgebäuden einsetzen . Genau das wollen wir damit erreichen ; denn wir sehen die Notwendigkeit und den Bedarf . Liebe Kollegin Andreae , man muss schon ein bisschen genauer hinschauen . Ich will allerdings auch ausdrücklich sagen - das erwähne ich hier nicht zum ersten Mal - : Neben der Bundesregierung haben auch die Länder und die Kommunen eine konjunkturpolitische Verantwortung . Es muss schon so sein , dass wirklich alle Ebenen koordiniert zusammenarbeiten , so wie es unsere Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen zu Recht immer wieder eingefordert hat und zu Recht durchsetzt . Zum ersten Mal seit zwei Jahren - auch das will ich in diesem Zusammenhang sagen - haben wir überhaupt diese Handlungsmöglichkeiten . Zum ersten Mal seit zwei Jahren ist die Situation so , dass der gesamtstaatliche Haushalt einen Überschuss ausweist . Das gibt uns die Möglichkeit , jetzt diese Entscheidungen zu treffen . Auch das ist ein Ergebnis einer guten Regierungspolitik , wenn auch nicht allein ihr Ergebnis ; das weiß ich auch . Die Wirtschaft hat dabei eine wichtige Rolle gespielt , vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ; schließlich sind sie diejenigen , die Wertschöpfung betreiben . Aber ich wiederhole : Das ist auch ein Ergebnis guter politischer Arbeit . Die FDP hat wieder Steuersenkungen verlangt . Es ist fast schon so , dass man bei der FDP immer weiß , was kommt . Ich muss allerdings sagen : Steuersenkungen wären in der derzeitigen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage einfach verantwortungslos : Zum einen würden die öffentlichen Haushalte ihre Gestaltungsspielräume , die sie im Augenblick dringend brauchen , verlieren , und zum anderen würde das , wie ich persönlich fürchte , zu nichts anderem führen , als dass die Menschen die zusätzlichen Mittel auf das Sparkonto einzahlen würden . Darauf haben Sie selbst hingewiesen . Ich habe den Eindruck , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass Sie immer noch nichts dazugelernt haben , obwohl Friedrich Hebbel schon vor über 150 Jahren gesagt hat : Selbst im Fall einer Revolution würden die Deutschen sich nur Steuerfreiheit , nie Gedankenfreiheit erkämpfen . Sie haben Friedrich Hebbel allerdings gründlich missverstanden , wenn Sie glauben , er habe das als wünschenswert beschrieben . Es war als Kritik gemeint . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sage ich : 150 Jahre reichen doch , um dazuzulernen . Die neoliberalen Wirtschaftskonzepte , die Sie heute wieder vorgetragen haben , haben uns die gegenwärtige Krise eingebrockt , und sie sind untauglich , uns aus dieser Krise wieder herauszuführen . Wir brauchen nicht weniger Staat , sondern einen handlungsfähigen Staat . Wir werden die Erfolge der letzten Jahre - ich sage das ausdrücklich für die Koalitionsfraktionen ; wir haben inzwischen über 40 Millionen Beschäftigte - nicht wieder leichtfertig preisgeben . Deshalb stärken wir mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums besonders die Wirtschafts- und Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen . Wir stärken zudem durch die deutliche Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und durch das Zinsverbilligungsprogramm der KfW in Höhe von 20 Milliarden Euro , auf das mein Kollege Kröning schon hingewiesen hat , gleichzeitig und zusätzlich Investitionen in der Breite . Wir stärken die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen vor allem deshalb , weil wir wissen , dass sie das Rückgrat unserer Wirtschaft sind , weil wir wissen , dass sie über 80 Prozent der Arbeitsplätze zur Verfügung stellen , weil wir wissen , dass sie die Ausbildung tragen , und weil wir auch wissen , dass sie wichtige Wachstums- und Fortschrittstreiber für neue Produkte , Güter und Dienstleistungen sind . Daher stärken wir mit diesem Haushalt Forschung und Entwicklung , Technologieentwicklung und Innovationen im Mittelstand . Bei allem konjunkturpolitischen Handlungsbedarf wäre eines grundfalsch : darauf zu verzichten , die Unternehmen auch weiterhin für die Zukunft fit zu machen und ihre Innovationskraft zu stärken . Wir werden deshalb die Mittel für die Technologieförderungsprogramme des BMWi für den Mittelstand von 246 Millio-nen Euro auf 323 Millionen Euro erhöhen . Mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand wird zudem - auch das ist ein wichtiger Aspekt - die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen schlagkräftiger , effektiver , kundenfreundlicher und klarer strukturiert . Mit dem Innovationsprogramm werden die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der KMUs unterstützt . Wir haben dabei darauf geachtet , dass auch die bewährten Prinzipien und Grundsätze beibehalten werden . Das heißt , dass die Unternehmen selbst über die Technologie entscheiden , dass sie selbst die Kooperations- und Netzwerkpartner auswählen und dass sie selbst über den Kurs im Zusammenhang mit marktorientierten FuE-Projekten entscheiden . Das ist wichtig , weil wir damit die zweite wichtige Säule der Forschungsförderung , die des Bundesministeriums für Bildung und Forschung , sinnvoll ergänzen . In dieser Zusammenschau macht das Ganze nämlich Sinn , und dieses Zusammenspiel ist erfolgreich . Zudem bleibt es bei der Offenheit der Technologien und Branchen . Kurz gesagt : Das Programm ist ein wichtiger Schritt hin zu einer breitenwirksamen , schlagkräftigen Förderung in einem konsistenten Programm , das dem hohen Förderbedarf des innovativen Mittelstands in ganz Deutschland entspricht . Ich will ein weiteres Beispiel ansprechen , mit dem wir die Technologieförderung der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern . Wir setzen nicht nur einseitig auf die Stärkung der technologischen Innovationskraft . Vielmehr wollen wir Innovationen auch für die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft nutzen . Das ist eingefordert worden ; wir tun es . So unterstützen wir mit dem Programm E-Energy die Entwicklung von IKT-gestützten Energiesystemen der Zukunft . Wir alle wissen doch , dass eine effiziente Steuerungs- und Regelungstechnik ganz entscheidend dafür ist , dass unsere Energiewirtschaft leistungsfähiger wird . Das gilt sowohl für die Produktion als auch für die Überland- und die Verteilnetze . Deshalb ist dies im Übrigen auch ein wichtiger Bereich für unsere Volkswirtschaft . Ich will allerdings nicht verhehlen , dass ich mir gewünscht hätte , dass die Bundesregierung in der Weltraumforschung und -technik das deutliche Signal gesetzt hätte , dass sie auch hier gewillt ist , die Technologieführerschaft zu übernehmen . Es geht nämlich darum , dass wir in wichtigen Leitmärkten auch weiterhin die Technologieführerschaft haben . Ich hätte mir sehr gewünscht , dass man sich zu einer Mondmission entschieden hätte , damit uns die Technologieführerschaft in diesem Bereich in Zukunft auch wirklich gelingt . Ich will kurz ein letztes Thema anschneiden : Das ist die industrielle Gemeinschaftsforschung . Sie ist ein weiteres wichtiges Instrument für die kleinen und mittleren Unternehmen ; sie hat eine herausragende Bedeutung . In der industriellen Gemeinschaftsforschung können die Unternehmen unmittelbaren Einfluss auf die Projektentstehung nehmen . Das ist ein ganz entscheidender Vorteil . Sie bringen dabei ihre eigenen Erfahrungen im Bereich Forschung und Entwicklung aus der Praxis ein und setzen sie gemeinsam mit Wissenschaftlern und Partnern aus anderen Unternehmen um . Auch hier werden wir im kommenden Haushaltsjahr deutlich zulegen und die Ausgaben von circa 119 Millionen Euro auf 184 Millionen Euro steigern . Last , not least werden wir dafür sorgen , dass jungen , engagierten Unternehmensgründerinnen und -gründern mit innovativen Ideen angesichts der gegenwärtigen Krise des Finanzsystems das Geld nicht ausgeht . Auch hier haben wir deutliche Steigerungen vorgesehen : von 54 ,3 Millionen Euro auf 66 ,5 Millionen Euro . Dazu kommen natürlich noch die Mittel aus dem ERP-Programm . Ich weiß aufgrund meiner langen Erfahrung , wie viel junge Unternehmen in den letzten Jahren gegründet worden sind . Diese Unternehmen müssen weiter wachsen . Wenn wir wollen , dass unsere Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung nicht ins Leere laufen , müssen wir - das ist ganz entscheidend - gute Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stellen , damit sich diese jungen Unternehmen zu erfolgreichen Unternehmen entwickeln können . Das ist mir ein wichtiges Anliegen . Wer die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft überstehen will , der darf nicht nur daran denken , wie er die nächsten Stunden übersteht ; er muss gleichzeitig dafür sorgen , dass er aus dieser Krise gestärkt hervorgeht und für die Märkte von morgen und übermorgen gerüstet ist . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .