Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kompliment! Kompliment an die Bundesregierung für diesen Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2017, der in guter Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien, vor allem unter Führung des Finanzministeriums, zusammengestellt wurde. Kompliment aber auch an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Entwurfs des Einzelplanes 11 zum Thema Arbeit und Soziales. In der Haushaltsberatung hat sich für uns da gar kein so großer Änderungsbedarf ergeben; denn wir konnten schon im Vorfeld in einer guten Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion die Dinge vorbereiten. Jetzt werden wir den vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch ein bisschen besser machen. Der Entwurf, über den wir heute diskutieren, zeigt deutlich die Früchte der von der Großen Koalition eingeleiteten Modernisierung am Arbeitsmarkt und im Bereich sozialer Sicherung. Er ist zukunftsgerichtet, er zeigt Wege zur besseren Teilhabe behinderter Menschen sowie zur Bewältigung des durch die Flüchtlingsströme einhergehenden Integrationsbedarfs auf. Zugleich ist er ein weiterer Schritt zur Fortsetzung des Konsolidierungspfades, den Finanzminister Schäuble nach überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet und vor allem durchgehalten hat; und das war nicht einfach. Deshalb richte ich meinen Glückwunsch auch an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Ein paar Zahlen müssen sein, das gehört einfach mit dazu. Der Sollansatz für den Einzelplan 11 für das kommende Jahr lag bei den Ausgaben bei 138,6 Milliarden Euro. Wir sind in der Einzelplanberatung auf 137,6 Milliarden Euro gekommen. Das sind 42 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr. Diese Mittel, meine Damen und Herren, sollen für Hartz IV, für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für Zuschüsse zur Rentenversicherung, für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im kommenden Jahr ausgegeben werden. Aus dem parlamentarischen Verfahren ergibt sich damit gegenüber dem Regierungsentwurf eine Absenkung um rund 1 Milliarde Euro. Das ist unser Beitrag für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik ohne Neuverschuldung, mit der wir finanzielle Lasten heute ausgleichen und sie eben nicht einseitig auf den jüngeren Bevölkerungsteil und deren Nachkommen abwälzen. Dass dies möglich geworden ist, liegt vor allem an zwei Faktoren: Einerseits brummt der Arbeitsmarkt – Kollege Mattfeldt hat darauf bereits hingewiesen –, und andererseits verursachen die Flüchtlinge deutlich weniger Kosten als bislang angenommen. Zum Arbeitsmarkt. Auch dank der guten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und natürlich – auch das muss man offen ansprechen – des freundlichen Zinsumfelds ist die Zahl der Erwerbstätigen auf das Rekordniveau von knapp 44 Millionen gestiegen. Allein in den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Erwerbstätigen um weit über 1 Million Menschen, von 42,5 Millionen im September 2013 auf nunmehr 43,7 Millionen. Und der Ausblick auf die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt ist weiterhin gut. Nach den aktuellen Erwartungen der Bundesregierung aus der Herbstprojektion wird die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2017 bis auf 44 Millionen Menschen ansteigen. Das ist doch etwas! Die positive Entwicklung resultiert aber allein aus dem Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in den letzten Jahren um 1,6 Millionen angewachsen ist. Dies kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden; denn nur allzu oft höre ich – auch hier im Hause, so vorhin schon mehrfach – ungerechtfertigte Klagen über vermeintliche Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt. Diese sind aber derzeit überhaupt nicht angebracht. Im Gegenteil: Spiegelbildlich zu den neuen Beschäftigungsrekorden ist selbstverständlich auch die Arbeitslosigkeit gesunken, wenn auch nicht im gleichen Umfang. Im Oktober dieses Jahres jedoch lag die Zahl der Arbeitslosen mit 2,5 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. In den letzten drei Jahren ist sie um 260 000 gesunken. Auch hier sind die weiteren Aussichten derzeit rosig. Wir gehen von einem weiteren Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 100 000 Personen im Jahr 2016 aus. Meine Damen und Herren, angesichts dieser positiven Entwicklungen konnten wir in unseren Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen deutlich weniger Ausgaben für Arbeitslose veranschlagen, als noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Im Gegenzug haben wir die Mittel für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das insbesondere auf die Integration arbeitsmarktferner Personen ausgerichtet ist, um weitere 150 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro im nächsten Jahr verdoppelt. Damit haben wir ein Zeichen für die Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt. Auch wenn jemand lange arbeitslos war, gilt: Wer den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt finden will, dem helfen wir dabei. Wir unterstützen ihn nach Kräften. Wollen muss er aber selbst. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum zweiten Faktor, der uns die Einsparungen ermöglicht hat: die seit der Schließung der Balkanroute im März 2016 und dem EU-Türkei-Abkommen von Ende März 2016 deutlich gebremste Flüchtlingszuwanderung. Im Regierungsentwurf vom Frühjahr, als man noch von 400 000 Flüchtlingen im Jahr 2017 ausgegangen war, waren noch Flüchtlingsmehrbedarfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem alten Finanzplan für das Gesamtbudget SGB II vorgesehen. Aufgrund der neuen Annahmen zur Flüchtlingszuwanderung ist der Bedarf natürlich nach unten angepasst worden. Nunmehr werden 900 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen und Länder zur Übernahme flüchtlingsbedingter Kosten der Unterkunft bereitgestellt. Meine Damen und Herren, der brummende Arbeitsmarkt sowie die insgesamt positiven wirtschaftlichen Eckdaten haben sich auch bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung bemerkbar gemacht. Trotz erheblicher Rentenerhöhungen im Sommer konnten wir im Saldo die Ausgaben hier um rund 150 Millionen Euro verringern. Auch den Ansatz für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konnten wir um gut 40 Millionen Euro vermindern. Vorgesehen sind jetzt an Leistungen an die Rentenversicherung gut 91 Milliarden Euro sowie gut 7 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zusammen sind das rund 30 Prozent der vorgesehenen Ausgaben des Bundes oder, anders formuliert: Fast jeden dritten Euro werden wir im kommenden Jahr für Rente und Grundsicherung ausgeben. Das ist doch neben den enormen Beitragsleistungen der Arbeitnehmer eine sehr beachtliche Leistung des aktiven Bevölkerungsteils für das Wohlergehen der älteren Generation in unserem Land, die man durchaus würdigen sollte. Meine Damen und Herren, bei den Beratungen haben wir auch über andere Einsparpotenziale gesprochen, zum Beispiel bei der Datenverarbeitung. In Zukunft sollten wir uns auch über neue Finanzierungsformen Gedanken machen. Die klassische Form des Kaufes könnte mit alternativen Preismodellen verglichen werden. Aus Unternehmen gibt es Beispiele, die zeigen, dass eine Kostensenkung im Bereich der IT-Bereitstellung durchaus erreichbar sein könnte. Darüber hinaus haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass wir die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen stärken. Wir haben strukturelle Änderungen vorgenommen, weil wir glauben, dass dies eine wichtige Aufgabe ist, die durchgeführt werden muss. Ich danke hier allen Berichterstattern, weil wir das im Konsens über alle Fraktionen hinweg gemacht haben. Zum Abschluss möchte ich Ekin Deligöz Dank sagen, die als Hauptberichterstatterin die Hauptarbeit bei der Vorbereitung unserer Sitzungen getragen hat, meinem Freund und Kollegen Ewald Schurer und auch Gesine Lötzsch. Gemeinsam haben wir, glaube ich, gute und faire Beratungen durchgeführt. Ich bin sicher, dass dieser Haushalt eine gute Richtung für das kommende Jahr vorgibt. Herzlichen Dank.