Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit gut zwei Jahren diskutieren alle in Deutschland so viel wie noch nie über Außenpolitik. Das liegt, wie wir alle wissen, daran, dass wir ein immer weiter sich steigerndes Krisen- und Kriegsgeschehen in der Welt, aber auch in unserer Nachbarschaft haben. Ich glaube, dass es nicht so sehr die Zahl der Krisen und Kriege ist, die die neue Qualität außenpolitischer Diskussion ausmacht. Neu ist die Tatsache, dass die Krisen zu uns kommen. Außenpolitische Krisen haben eine innerstaatliche, innergesellschaftliche Dimension angenommen. Die Konsequenzen der Hölle von Aleppo sehen wir auch in unseren Dörfern. Es ist eine völlig neue Dimension von Außenpolitik, mit der wir es zu tun haben. Diese innergesellschaftliche Dimension von Außenpolitik verändert nicht nur die Aufgaben, sondern auch den Charakter von Außenpolitik. Außenpolitik wird immer mehr zur Globalisierungsgestaltung. Das ist ein vernünftiger konzeptioneller Anspruch, den wir, wie ich meine, an Außenpolitik stellen sollten. Wenn man Außenpolitik als Versuch der Gestaltung von Globalisierung versteht, dann hat Außenpolitik nicht mehr nur mit den Interstaatenbeziehungen zu tun. Dann werden die innenpolitischen, die innergesellschaftlichen Verhältnisse in den anderen Ländern außenpolitisch immer relevanter. Damit haben wir es mit dem Dilemma zu tun, das uns so große Schwierigkeiten macht: Die inneren Verhältnisse in Syrien, im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Russland, in der Türkei bestimmen über uns, sogar über unsere Sicherheit in Deutschland. Gleichzeitig haben wir auf diese inneren Verhältnisse, die für uns entscheidend sind, keinen Zugriff. – Wie gehen wir damit um? Es hat einen Antwortversuch gegeben, nämlich den, zu sagen: Dann machen wir die so, wie wir sind. Aber die Euphorie und die Hybris von Regime-Change-Politik sind verflogen, die zum Teil katastrophalen Folgen dieses Politikansatzes – nebenbei gesagt – noch lange nicht. Wir können und wollen unsere Identität, die wir als Europäer haben, den anderen nicht aufzwingen. Ich glaube aber gleichwohl, dass der Begriff der Identität, also unser Bekenntnis, unsere Überzeugung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die uns als europäische Staaten ausmacht, ganz entscheidend auch in der Außenpolitik ist. Das Bedürfnis nach Identität wird stärker. Es ist sozusagen ein gegenläufiges Bedürfnis zur Globalisierung, die alles auflöst, die alles entgrenzt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Begriff der Identität zu den Begriffen gehört, die wir nicht den Rechtspopulisten und Linkspopulisten überlassen dürfen. Wir Demokraten müssen unsere Identität einbringen. Bei Außenpolitik unter diesen veränderten Bedingungen geht es also darum, zu versuchen, unsere europäische Identität als Staaten in internationale Regeln der Fairness und der Gerechtigkeit einzubringen und uns an der Durchsetzung dieser Regeln zu beteiligen. Ich möchte versuchen, ganz kurz und knapp anhand einiger Beispiele darzulegen, zu welchen Konsequenzen es in den aktuell kontroversen Politikbereichen führen könnte, wenn man diesen Ansatz wählte. Ich fange mit einem Thema an, das heute schon häufiger diskutiert worden ist, nämlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die wir TTIP nennen. Ich will jetzt überhaupt nicht über die einzelnen Fachfragen sprechen – vielleicht muss man am Ende der Verhandlungen ja sagen: das Verhandlungsergebnis ist schlecht, ich lehne es ab –, sondern möchte auf die Grundfrage hinweisen. Die Chance von TTIP ist, dass eine westliche Regelsetzung in einem der wichtigsten Bereiche der internationalen Politik ermöglicht wird. Darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass wir im Westen, wir Europäer und Amerikaner, zu einem vernünftigen, fairen Regelsetzer in der Welt werden wollen; denn die praktische Alternative zu westlicher Standardsetzung ist chinesische Standardsetzung. Ob wir das zulassen wollen, ist die politische Grundfrage. Wenn man sich ihr verschließt, dann verschließt man sich dem Versuch, Globalisierung fair und gerecht zu gestalten. Das bedeutet die Grundablehnung von TTIP. Ich möchte eine zweite Anmerkung zur Europäischen Union machen. Die Europäische Union ist die bislang erfolgreichste Antwort auf die Globalisierung; es gibt keine erfolgreichere Antwort, meine Damen und Herren. Die Europäische Union ist als internationaler Regelsetzer für die europäischen Staaten schlichtweg unverzichtbar. Kein europäisches Mitgliedsland hätte die Macht, relevanter Regelsetzer zu sein; die Europäische Union hat sie. Trotzdem haben die Briten entschieden, sich dieser Regelmacht zu entziehen und die Gemeinschaft zu verlassen. Eine Lehre sollten wir aus dieser sehr britischen Debatte und Entscheidung ziehen, aus der Beobachtung, dass dort die Parteien der Mitte, die Konservativen und auch Labour, es zugelassen haben, dass UKIP, die Antieuropäer, die öffentliche Debatte bestimmt: Wir dürfen in Deutschland und auch in anderen Ländern nicht zulassen, dass diejenigen, die gegen Europa sind, die europäische Debatte in den jeweiligen Ländern bestimmen. Wir müssen die europäische Debatte bestimmen. Was die Folgerungen für das Verhältnis zu Großbritannien anbelangt, plädiere ich dafür, dass wir danach trachten und suchen, ein Verhältnis zu Großbritannien zu entwickeln, das den Schaden von Brexit begrenzt, soweit es möglich ist, also ein so enges und gutes Kooperationsverhältnis zu Großbritannien zu entwickeln, wie es nur eben geht. Ich bin gegen die Idee eines strafenden Europas nach dem Motto: Derjenige, der uns verlässt, muss es auch zu spüren bekommen. – Ich bin für ein attraktives Europa, bei dem man dazugehören möchte. Ich glaube, wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen ein Ende von Schwarz und Weiß, von Alles-oder-Nichts. Es ist im beiderseitigen Interesse, dass wir als Europäer zu Großbritannien ein so enges politisches und wirtschaftliches Verhältnis erhalten, wie es nur möglich ist. Ich gehe, was einen identitätsbasierten, regelorientierten Ansatz in der Außenpolitik anbelangt, auf ein drittes Beispiel ein: Russland. Der Konflikt zu Russland speist sich nach meiner Einschätzung exakt daraus, dass sich Russland unter Wladimir Putin für das exakte Gegenteil eines regelorientierten Ansatzes entschieden hat. Putin sagt: Nein, nicht Recht vor Macht. Er sagt: Die Macht entscheidet – die Macht vor dem Recht. Das ist seine Politik in der Ukraine, wo es, wie es der Außenminister gesagt hat, zu einer völkerrechtswidrigen Annexion kam, zu einem völkerrechtswidrigen militärischen Eingreifen in der Ostukraine. Das Bomben und das Konterkarieren internationaler Handlungs- und Verhandlungsansätze in Syrien ist Ausdruck genau dieser Politik. Es entscheidet die Macht; durch Macht will man Größe erreichen und ein Gestalter in der internationalen Politik werden. Das ist der Grundkonflikt im Verhältnis der Europäer, des Westens zu Russland unter der jetzigen Regierung und Führung. Diesen Grundkonflikt müssen wir benennen. Wir dürfen ihn nicht beschönigen. Wir sollten ein solches Vorgehen, solange es bei diesem Ansatz bleibt, sanktionieren. Aber gleichzeitig ist unser Angebot an Russland, zu Regeln zurückzukommen. Darum führen wir Gespräche. Es wäre auch dort Unsinn, eine Politik des Rückzuges, der Gesprächsverweigerung zu betreiben. Wir wollen Gespräche; aber wir bestehen darauf, unsere Identität in diese Gespräche einzubringen. Das ist der Sinn dieser Gespräche. Der vierte und vorletzte Fall, auf den ich eingehen möchte, ist natürlich die Türkei. Ich möchte drei Bewertungen abgeben zu dem, was aktuell türkische Politik ist. Die erste Bewertung: Die von Staatspräsident Erdogan selbst so genannten „Säuberungen“ in der öffentlichen Verwaltung, in den Ministerien, in der Justiz, in den Schulen, im Militär, die inzwischen in die Zehntausende gehen, bedeuten eine erhebliche innere Schwächung der Türkei, bedeuten eine Fortsetzung der Politik der Polarisierung und der Instabilität. Das ist kein nachhaltiger Weg für die Türkei. Er erfüllt uns mit größter Sorge, und wir appellieren, diesen Weg zu beenden. Zweitens. Die immer weiter steigenden rechtsstaatswidrigen Repressionen, die in der Türkei durch die staatliche Gewalt stattfinden, entfernen die Türkei von Europa. Der heute in der Presse diskutierte Fall der grundlosen, rechtswidrigen Beschlagnahme von Pressematerial der Deutschen Welle ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit, den wir hier auch so benennen müssen. Dritte Stellungnahme. Die Ausdehnung des militärischen Kampfes vom eigenen Staatsgebiet – auch hier eine Militarisierung zu innenpolitischen Zwecken, zu einem erheblichen Grad jedenfalls – gegen die Kurden auf syrisches Gebiet macht den Syrien-Konflikt und seine Lösung noch viel komplizierter. Die Türkei ist unverzichtbar zur Lösung des Konflikts. Sie ist aber auch ein Teil des Problems in der Region, und das schwächt die Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. – Das ist die Bewertung zum Verhalten. Wir sind Demokraten und befürworten die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde und liberale Werte wie Pressefreiheit; darin stimmen wir überein. Die Frage ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Was tun wir mit einem Staat, der sich so verhält? Es gibt die Aufforderung: „Wir müssen uns zurückziehen“, fast schon mit Freude: „Das Flüchtlingsabkommen muss scheitern.“ Nein, meine Damen und Herren, es gilt auch hier: Wir müssen auch gegenüber der Türkei unsere Identität einbringen. Wir müssen verhandeln, wir müssen zu Übereinkommen, wir müssen zu Regeln kommen. Aber wir dürfen eines nicht tun, nämlich unsere Werte kompromittieren. Das ist die rote Linie. Auf dieser Basis dürfen wir verhandeln. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis einen unangemessen kurzen Satz zum Nahen Osten.