Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Worüber reden wir ? Wir reden darüber , dass wir im Gesetz einen besseren personellen Sabotageschutz verankern wollen . Das müsste im Grunde eine Formsache sein , weil es jedem klar ist . Deshalb hat es mich schon ein wenig gewundert , dass die Grünen im Rahmen der Ausschussdebatte am Datenschutz herumgemäkelt haben und gesagt haben , dieser gehe ihnen zu weit . Eigentlich sind doch die Grünen immer diejenigen , die sagen , die Sicherheitsmaßnahmen könnten angesichts der Gefahren nicht weit genug gehen . Mich hat noch mehr geärgert , dass bei derselben Debatte im Umweltausschuss die Linke die Diskussion darüber am liebsten auf eine Diskussion über die Terrorgefahren an sich und überhaupt ausweiten wollte . Das ist nicht sachgerecht . Wir wollen hier sehr sachlich über die Dinge diskutieren , die notwendigerweise getan werden müssen . Dazu gehört der personelle Sabotageschutz , und dazu gehört der Wechsel vom Bergrecht zum Atomrecht . Diese juristische Notwendigkeit vollziehen wir im Gesetz eigentlich nur nach . Bei Diskussionen über das Thema Asse ist es schon wichtig zu betonen , dass es der Politik insgesamt darum gehen muss , Vertrauen zu sichern und zu schaffen . Der Herr Staatssekretär hat das in vorbildlicher Art und Weise getan , indem er zum einen auf das hingewiesen hat , was momentan Stand der Wissenschaft ist , nämlich die Standsicherheit bis zum Jahr 2020 - das trägt ja dazu bei , die zu Recht beunruhigten Menschen vor Ort zu beruhigen - , und indem er zum anderen klargestellt hat , dass es ihm um die Herstellung eines hohen Maßes an Transparenz geht . Das ist auch ein Anliegen der Union . Ganz bewusst und ganz gezielt richte ich meine Bemerkung , dass es notwendig ist , Vertrauen zu schaffen , an die Adresse der Grünen und der Linken . Wer nämlich an dieser Stelle versucht , zu überzeichnen , zu verunsichern oder zu verängstigen , der macht aus meiner Sicht einen entscheidenden Fehler . Gerade die Grünen müssten ja Erfahrung damit gesammelt haben . Bis zum Beginn der rot-grünen Koalition haben sie ja die Risiken der Atomkraft immer überzeichnet und als Konsequenz daraus den sofortigen Ausstieg gefordert . Dieser war ihrer Meinung nach unabdingbar . Kaum waren sie aber Mitglied einer Bundesregierung und nicht mehr in der Opposition , haben sie gesagt , Atomkraft sei doch noch 20 Jahre verantwortbar . Das müssen Sie sich vorhalten lassen . Machen Sie jetzt nicht wieder denselben Fehler ! Zeigen Sie Verantwortung und entsprechende Zurückhaltung ! Lassen Sie uns sachlich und ohne die Leute zu verunsichern die nicht zu leugnenden Probleme an der Asse lösen . Nachdem ich vernommen habe , dass es manchem Grünen nicht schnell und transparent genug geht , möchte ich wiederum unter Hinweis auf die Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung ganz deutlich sagen : Stellen Sie sich bitte selber im Rahmen einer allenthalben fälligen Gewissenserforschung die Frage , was Ihr Umweltminister Trittin in den sieben Jahren , in denen er Regierungsverantwortung trug , hier tatsächlich getan hat . Nichts , meine Damen und Herren ! Das halte ich doch durchaus für bemerkenswert . Sie versuchen nun , auch dieses Gesetz in Misskredit zu ziehen . Ich verstehe das nicht - das sage ich ganz offen - , weil ich der Meinung bin , dass es hier um Formsachen und nicht um die Frage pro oder kontra Kernenergie geht . Sie tun das , indem Sie kritisieren , im Gesetzentwurf sei keine Option einer Rückholung vorgesehen . Aber das ist nicht wahr . Wir schaffen nicht die technologischen Rahmenbedingungen - das können wir gar nicht - , sondern die politischen . Bei den politischen Rahmenbedingungen ist ein voller Optionenvergleich inklusive der Rückholung vorgesehen . Das haben Sie von der Bundesregierung schriftlich bekommen , und der Staatssekretär hat es heute noch einmal betont . Im Übrigen lässt sich auch aus § 9 b Abs . 4 in Verbindung mit § 7 Abs . 2 Atomgesetz herauslesen , dass es uns darum geht , nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die erforderliche Vorsorge gegen Schäden zu treffen . Dazu gehört auch die Option einer Rückholung , sofern sie technisch machbar ist . Im selben Atemzug stimmen dann etliche Damen und Herren eine Kostendebatte an . Auch davor kann ich nur warnen . Wie kann man denn , bevor man die Optionen kennt , schon wissen , welche Kosten letztlich anfallen werden ? Wer kann das wissen ? Offenbar ist jemand daran interessiert , irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen , so wie Sie . Sie haben von 2 ,5 Milliarden Euro gesprochen . Zum einen meine ich , dass Sie nicht wissen , wie hoch die Kosten sind . Zum anderen weise ich für die Union darauf hin , dass das kein Kostenthema ist . Bei diesem Thema geht es nicht um Betriebswirtschaft , sondern darum , Vertrauen zu bilden und das zu tun , was notwendig und sinnvoll ist , um Schaden von der Umwelt und den Menschen abzuwenden . Wir werden alles Notwendige tun , aber keine Kostendiskussion führen . Das wäre in höchstem Maße unseriös . Ich weiß , dass es Ihnen um etwas anderes geht . Sie wollen über die Kostendiskussion die Kernenergie in Misskredit bringen , wenn Sie fordern , die Kosten anders zu verteilen , als es seinerzeit vor mehr als 30 Jahren geschehen ist . Ihr Anliegen ist auch , darüber zu diskutieren , ob der Bund die Kosten tragen muss . Fakt ist - das hat auch das Bundesumweltministerium bestätigt - , dass über 90 Prozent der radioaktiven Abfälle von öffentlichen Verursachern stammen . Zudem handelt es sich bei der Asse um ein Forschungsbergwerk des Bundes . Deshalb ist aus meiner Sicht auch klar , wer die Kosten trägt . Das halte ich für absolut klar , ohne dass darüber diskutiert werden kann .