Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Seit' an Seit' , so sieht man sie in letzter Zeit schreiten : nicht nur im Parlament , sondern auch durch das Brandenburger Tor . So war es wieder am gestrigen Tag bei der Demonstration gegen das Gesundheitswesen und gegen den Gesundheitsfonds . Ich spreche von der Linken , den Nachfolgekommunisten , und einer Partei , die sich FDP nennt . Heute legt uns die FDP einen Antrag vor , der ein Sammelsurium von altbekannten Vorurteilen enthält , wenn auch ein bisschen neu gemischt . Sie haben sich wenigstens noch die Mühe gemacht , den Titel zu ändern . Früher hieß es Den Gesundheitsfonds stoppen , jetzt heißt es Gesundheitsfonds . . . nicht einführen . Da haben Sie sich viel Mühe gegeben . Das haben sie kurz vor der bayerischen Landtagswahl ausgeworfen . Welch ein Zufall in diesem Land ! Haben Sie eigentlich noch nicht bemerkt , dass sich die Kassen längst mit dem Fonds arrangiert haben ? Die Kassen machen längst das , was Sie früher für richtig gehalten und gefordert haben . Sie stellen sich dem neuen Wettbewerb und nutzen die neuen Möglichkeiten . Auch die Bürgerinnen und Bürger , allen voran die bayerischen Wähler , die Sie heute besonders ansprechen wollen , wissen längst , dass der Gesundheitsfonds kommt , und beschäftigen sich mit völlig anderen Fragen . - Ja , passen Sie einmal auf . Mit Ihren Fragen beschäftigen sie sich gar nicht . Sie wollen wissen , was auf sie zukommt : ob ihre gesundheitliche Versorgung gesichert bleibt , ob der Hausarzt in dem Dorf , in dem sie leben , noch einen Nachfolger findet und ob ihre Kasse die Kosten einer Behandlung auf dem neuesten medizinischen Stand auch weiterhin finanzieren kann . Diese Fragen beschäftigen die Menschen . Mit diesen Fragen haben Sie sich aber heute Vormittag überhaupt nicht auseinandergesetzt . Mit Ihren Kampfparolen aus längst vergangenen Zeiten bleiben Sie jegliche Antwort schuldig . Dies zeigt mir ganz deutlich : Ihnen kann man ein so existenziell wichtiges Thema schlicht nicht anvertrauen . Wir sollten uns lieber den künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen stellen . Wir tun dies . Wenn Sie weiterhin schmollend in der Ecke sitzen und Ihren Trotz ausleben wollen , dann tun Sie es , bleiben Sie sitzen . Mit der Einführung des Fonds zum Jahreswechsel werden wir die Budgetierung der ärztlichen Leistungen beenden . Die niedergelassenen Ärzte erhalten 2 ,7 Mil-liarden Euro mehr an Vergütung . Damit kehren nach 16 Jahren die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Verlässlichkeit bei der Honorierung wieder in die Praxen zurück . Dadurch stärken wir die Freiberuflichkeit . Das sind die Grundlagen , die geschaffen werden müssen , damit das , was uns wichtig ist , auch weiterhin funktioniert . Es stimmt überhaupt nicht , Kollegin Bender , dass nicht mehr Geld in die Versorgung gelange . Sie kennen doch die Verträge , die abgeschlossen wurden und die insbesondere darauf abzielen , die Versorgung zu verbessern , die Wartezeiten in den Praxen zu verringern und sogar Sprechstunden in den Abendstunden anzubieten . Das sind doch die Verbesserungen in der Versorgung , die bei den Patientinnen und Patienten ankommen . Wir sichern damit die flächendeckende medizinische Versorgung mit Praxen und Krankenhäusern auch in strukturschwachen Regionen , und zwar auch dort , wo niedrige Beiträge die Versorgung erschwert haben , wie es etwa in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit der Fall ist . Einheitlicher Orientierungswert bei der ärztlichen Honorierung bedeutet : Für die gleiche medizinische Leistung wird auch endlich der gleiche Preis gezahlt , egal wo sie in Deutschland erbracht wird . Die Konvergenzklausel sichert Leistungserbringer für eine Übergangszeit bei historisch gewachsenen und strukturell bedingten höheren Kostenstrukturen ab . Auch das ist wichtig . Mit einem zusätzlichen Krankenhausfinanzierungspaket hat die Bundesregierung in dieser Woche den Weg für eine Übernahme von 50 Prozent der Kosten durch die Tariflohnsteigerungen im Krankenhaus freigemacht . Mit dem Programm für mehr Pflegekräfte wird die Einstellung von 21 000 zusätzlichen Pflegekräften unterstützt . Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser wird aufgehoben , und ab dem Jahr 2011 soll der Budgetdeckel , also die Anbindung an die Grundlohnrate , endlich wegfallen und durch sachgerechte Kostenkriterien neu definiert werden . Das alles bedeutet , dass 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhausversorgung in unserem Land ausgegeben werden . Mit der Einführung des Gesundheitsfonds werden die Krankenkassen erstmals auch keine Schulden mehr haben . Das ist doch ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Das heißt , in Zukunft werden Beiträge wieder für echte Leistungen und nicht für Schuldentilgung oder Schuldzinsen eingesetzt . Unter Einbeziehung der Kostensteigerungen bei Arzneimitteln und der Erhöhung der Leistungen für Prävention und Rehabilitation liegt ein Gesamtpaket mit einem Umfang in Höhe von fast 8 Milliarden Euro für eine bessere medizinische Versorgung vor . Das ist auch der Grund , warum im nächsten Jahr der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ansteigen wird . Das hat nun wirklich überhaupt nichts mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun . Wer das verschweigt , obwohl er es besser weiß , der täuscht die Versicherten vorsätzlich und will wohl den Beschäftigten im Gesundheitswesen die besseren Arbeitsbedingungen und den Patientinnen und Patienten sowie Versicherten die bessere Versorgung vorenthalten . In Ihrem Antrag haben Sie heute keinen einzigen Vorschlag unterbreitet , wie Sie mit den wachsenden medizinischen Herausforderungen umgehen und wie Sie sie finanzieren wollen . Deshalb müssen Sie sich auch immer wieder fragen lassen , wie Ihre Alternativen aussehen . Neue Zwangsrabatte , neue Budgets , Leistungsausschluss , Leistungsrationierung , höhere Zuzahlungen , sind das Ihre Vorstellungen , um das Gesundheitswesen der Zukunft zu steuern ? Wir lassen es Ihnen jedenfalls nicht durchgehen , wenn Sie morgens bei der Demo vor dem Brandenburger Tor schreien , der Deckel muss weg - um das zu bewerkstelligen , berufen Sie sich ja gerne auf ominöse Wunderpapiere , die angeblich irgendwo im Hochsicherheitstrakt der Parteizentrale aufbewahrt werden - , und dann am Nachmittag , nachdem andere den Deckel weggeräumt und die Budgetierung beendet haben , die höheren Beiträge kritisieren . Diese Arbeitsteilung lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir wissen , dass wir für Gesundheit mehr tun müssen , im persönlichen Verhalten , aber auch finanziell . Wir wissen aber auch , dass nur teuer nicht gleich immer besser ist . Vielmehr lohnt es sich nun auch , die Kräfte des Wettbewerbs für eine effiziente Versorgung zu mobilisieren und sich auf die Menschen zu konzentrieren , für die die gesetzliche Krankenversicherung einmal geschaffen worden ist , nämlich für Kranke . Der Fonds bewirkt dieses Mehr an Wettbewerb , einen Wettbewerb vor allen Dingen um bessere Behandlungsprogramme und bessere Behandlungsstrukturen , insbesondere für chronisch kranke Menschen . Der gut geführte , angemessen versorgte und behandelte Patient als Mithandelnder gerät doch jetzt in den Mittelpunkt des Kasseninteresses . Doppeluntersuchungen und Fehlbehandlungen zu vermeiden , Patientenmotivation zu stärken , ihre Beteiligung zu fördern , die Abstimmungsprozesse im System zu verbessern , all das zahlt sich in Zukunft aus ; denn genau für die so versorgten Patienten erhält die Krankenkasse in Zukunft unter dem Strich mehr an Zuweisungen , als diese an Ausgaben produzieren . Das bisherige Objekt der Begierde , also der gesunde , junge Gutverdiener ohne Familienanhang , wird an Attraktivität verlieren . Auf ihn abzielende Marketingstrategien werden sich in Zukunft nicht mehr rechnen . In modernen Behandlungsmethoden , intelligenten und effizienten Versorgungsstrukturen mit wenigen Schnittstellen , guter Beratung und guter Betreuung und damit geringeren Folgekosten liegt die Zukunft der Krankenkassen und der Vorteil für die Patienten . Richtig ist , dass nicht jede Kasse für diesen Leistungs- und Qualitätswettbewerb gleich gut gerüstet ist . Das Mehr an Transparenz , für das jetzt gesorgt wird , fördert das auch deutlich zutage . Das haben im Laufe dieses Jahres auch so manche Kassenmanager gemerkt . Während die einen - das konnten wir heute auch wieder erleben - das Unvermeidbare am liebsten auf Protestkundgebungen , in Podien oder Foren immer neu problematisieren und am liebsten wegdiskutieren wollen , haben sich andere längst an die Arbeit gemacht , sei es durch interne Umstrukturierungen , neue Vertragsverhandlungen und Ausschreibungen oder auch durch strategische Kassenzusammenschlüsse . Aber auch hier passt es nicht zusammen , stets die überbordende Bürokratie und die hohen Verwaltungskosten zu beklagen und dann Fusionen mit dem Stichwort Einheitskasse abzutun . Sieben Spitzenverbände hatten weniger Kompetenz als der eine neue Spitzenverband , und die sieben Spitzenverbände haben deutlich mehr Personal gebraucht , um dieselbe oder weniger Arbeit zu leisten , als es heute der eine Spitzenverband kann . Das sind praktische Vorschläge zur Entbürokratisierung , nicht aber Ihr Gebrüll , das Sie heute Vormittag wieder an den Tag gelegt haben . Wir machen uns an die Arbeit . Die Debatte um die Umsetzung und die Fragen , die die Menschen beschäftigen , macht Sinn , Ihr Antrag auf jeden Fall nicht . Wir lassen uns durch Ihre Schmollhaltung nicht von der Arbeit und auch nicht davon abhalten , an unserem Konzept , dem überzeugendsten , einer solidarischen Gesundheitsprämie , weiterzuarbeiten und es zu verwirklichen . Herzlichen Dank .