Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Krieg in Jugoslawien geht nicht nur weiter , er weitet sich aus . Die Armee bereitet sich darauf vor , Slawonien von Kroatien abzutrennen . Menschen sterben , Kinder liegen verwundet auf den Feldern , Menschen müssen ihre Heimat verlassen _ Krieg mitten in Europa . Ich finde , das besagt mehr als alles andere über die Verantwortung , die Europa hat . Es besagt mehr als alles andere über die Verantwortung , die die Europäische Gemeinschaft hat , zumal wir sehen müssen , daß keineswegs auszuschließen ist , daß sich dieser Krieg auf andere Teile des heutigen jugoslawischen Staatsverbandes ausweitet , ja darüber hinaus . So sicher , wie wir sein können , daß es keinen großen Konflikt mehr gibt , geben kann _ auf Grund dieses Konfliktes dort , im Rahmen des ehemaligen OstWest-Konfliktes _ , so sehr müssen wir doch sehen , daß beispielsweise Ungarn mit Recht besorgt ist . Die Verantwortung Europas hat also nicht geendet , auch wenn offensichtlich ist , daß die Schwierigkeiten Europas , diesen Konflikt erfolgreich zu beenden , nicht gering sind . Aber ich finde , auch der gestrige Tag gibt keinen Anlaß zur Resignation . Gewiß sind die Entscheidungen , die wir erhofft und vorgetragen haben , noch nicht gefallen . Aber ich finde , der gestrige Tag ist ein bemerkenswerter Tag auch für die deutsche Jugoslawienpolitik , weil durch die Erklärung von Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl klargeworden ist , daß die französische und die deutsche Position sich wesentlich nähergekommen sind . Ich meine sogar , daß wir sagen könnten , daß sie in ihren Grundlinien jetzt völlig übereinstimmen . . Das wird seine Wirkung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht verfehlen , es wird auch seine Wirkung in Jugoslawien nicht verfehlen , vor allen Dingen bei Serbien , zumal wenn man diese Erklärung unter der Perspektive der dort beschriebenen und von uns voll und ganz mitgetragenen Entwicklung liest , die auch die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens beinhaltet . Es hat mancherlei Kritik an der Europäischen Gemeinschaft gegeben . Es war nicht immer gerechtfertigte Kritik , denn wir dürfen nicht übersehen , daß es sich bei diesem Konflikt in Jugoslawien um einen ungewöhnlich schwierigen Konflikt handelt . Ob andere eher in der Lage gewesen wären , ihn zu lösen , ist sehr fraglich . Es ist kein Zufall , daß sich die Vereinigten Staaten bei diesem Konflikt außerordentlich zurückhalten . Vor allen Dingen meine ich , daß die bisherigen Nicht-Erfolge der europäischen Politik kein Anlaß seien , Zweifel an der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik zu hegen . Ganz im Gegenteil , dieser Konflikt , ebenso übrigens wie die Golfkrise , beweist die unbedingte Notwendigkeit , daß sich dieses Europa schnellstmöglich zu einer handlungsfähigen Einheit zusammenschließt . . Auch unter diesem Aspekt ist die gemeinsame deutsch-französische Position von ungewöhnlichem Wert . Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun , damit die Regierungskonferenz vor allem zur Politischen Union ein Erfolg wird und diese Europäische Gemeinschaft dann handlungsfähiger ist , als sie sich derzeit erweist . Aber ich wiederhole , es besteht kein Anlaß zur Resignation . Die Verantwortung Europas hat nicht geendet . Sie nimmt sogar noch ständig zu . Wir sollten die Bundesregierung nachdrücklich ermuntern , diesen Weg , den sie jetzt eingeschlagen hat , weiter fortzusetzen , wie ich glaube , trotz allem , Herr Minister , mit größeren Erfolgsaussichten als bislang . .