Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich komme auf die Frage der internationalen und europäischen Zusammenarbeit zurück . Ich wohne in der Nähe der holländischen Grenze . Die EU-Kommission hat im Hinblick auf den EU-Drogenaktionsplan , der vor einem halben Jahr verabschiedet worden ist , festgestellt , dass sowohl Fortschritte als auch Defizite zu verzeichnen seien . Ein großes Defizit ist die fehlende Absprache in grenznahen Regionen . Die Niederlande und wir haben unterschiedliche Auffassungen ; in Grenznähe leiden wir sehr unter den fehlenden Gemeinsamkeiten . Wie wollen Sie die europäische Zusammenarbeit so beeinflussen , dass wir hier zu einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung von Drogen und Sucht kommen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Auf diesem Gebiet gibt es zum ersten Mal europäische Strukturen über die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon . Es ist wichtig , dass man über dieselbe Datengrundlage verfügt und sich auf dieselben Schwerpunkte konzentriert . In diesem Jahr sind die Schwerpunkte der Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon die synthetischen Drogen und die Kooperation mit den künftigen Beitrittsstaaten . Gerade Letzteres halte ich für wichtig , wenn die derzeit in Europa zu beobachtenden grenzüberschreitenden Probleme in Zukunft nicht auch noch an anderer Stelle auftauchen sollen . Darüber hinaus findet jetzt unter jeder Ratspräsidentschaft eine Koordinierungsrunde mit allen Drogenbeauftragten in der EU statt , wobei wir feststellen müssen , dass die Gesundheits- und Drogenpolitik eine nationale Aufgabe ist . Es ist nicht vorgesehen , dass die Nationalstaaten Kompetenzen auf diesem Gebiet abgeben . Daher muss man sich besser abstimmen ; dieser Abstimmung dienen die Koordinierungsgespräche . Dabei ist festzuhalten , dass die EU-Mitgliedstaaten heute über eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Maßnahmen verfügen . In der EU gibt es sehr restriktive Länder wie Schweden , aber auch Länder wie die Niederlande , deren Toleranzschwelle deutlich höher als die in der Bundesrepublik ist . Aus diesem Grund unser Ziel , gemeinsame Sichtweisen und gemeinsame Schwerpunkte zu erarbeiten und so die wichtigsten Positionen , bei denen es noch Unterschiede gibt , anzugleichen . Im Hinblick auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gibt es eine Fülle von Vereinbarungen , die bei den Justiz- und Innenministern ressortieren . Dort geht es im Moment insbesondere darum , einen gemeinsamen europaweiten Strafrahmen zu vereinbaren . Sie wissen , dass dies ein sehr mühsames und langwieriges Unterfangen ist , weil es schwierig ist , die unterschiedlichen Philosophien unter einen Hut zu bekommen . Es ist aber für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sehr wichtig , dass wir auf diesem Gebiet weiterkommen . Hier hat Deutschland immer eine vermittelnde Rolle zwischen den Extrempositionen gespielt ; denn es macht wenig Sinn , dass jeder Staat seine nationale Gesetzgebung behält und es Lücken bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern oder bei der Analyse sowie Verlagerungen in bestimmte Länder gibt . Gerade deswegen begrüße ich ausdrücklich , dass der Innenminister dieses Thema mit seinem niederländischen Kollegen bespricht .