Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , bei Ihren Ausführungen , die Sie soeben gemacht haben , habe ich mich gefragt , ob die von Frau Kollegin Lehn erwähnte Tante Käthe vielleicht in Ihrer Person gerade am Rednerpult steht . Zahlenspiele hin oder her : Das bemerkenswerte Faktum am deutschen Arbeitsmarkt ist doch , dass in Deutschland seit dem Jahr 2001 bis in dieses Jahr hinein Jahr für Jahr und Monat für Monat ein Verlust an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu beobachten war . Aber in diesem Jahr gibt es zum ersten Mal eine Trendumkehr . Es ist richtig , dass dieser Prozess langsam verläuft . Aber es geht mit der Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stetig aufwärts ; mehr Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge . Ich finde , diese bemerkenswerte Trendumkehr ist eine gute Botschaft . Das sollte auch einmal die FDP anerkennen . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Weiß , ich bedanke mich ausdrücklich für die Frage nach Tante Käthe . Ich weiß allerdings nicht , ob ihr Bruder Heinrich hieß . Vielleicht ist Tante Käthe in ihren jungen Jahren - das sollte man vielleicht einmal in Erwägung ziehen , Frau Kollegin Lehn - Seglerin gewesen . Jeder Segler ist gut beraten , den Himmel auch dann nach heranziehenden Gewitterfronten zu beobachten , wenn eitel Sonnenschein herrscht . Herr Weiß , ich möchte von folgendem Vorkommnis berichten : Bei einem Sommerfest des HDE vor zwei oder drei Jahren , das in Berlin in der Straße Am Weidendamm stattfand , herrschte drückende Hitze bei strahlend blauem Himmel . Aber von fern zog ein schwarzer Streifen am Horizont heran . Zunächst passierte nichts ; es fiel erst einmal kein Regentropfen . Die Mehrzahl der Gäste blieb gelassen . Aber die Segler unter den Gästen ahnten schon , was da kommen würde . Die Front zog über den Ort des Sommerfestes und dann brach es schlagartig herein . Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben Spanferkel durch die Luft fliegen sehen . - Sie müssen sich also schon den Ratschlag gefallen lassen , dass es , wenn man Naturgewalten ausgesetzt ist , notwendig ist , Blicke immer wieder gen Himmel zu richten . Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage . Es ist eine Trendumkehr , die allerdings erst im zweiten Quartal eingesetzt hat . Es ist saisonal durchaus nicht unüblich , dass es in den Sommer- und Herbstmonaten eine erfreuliche Entwicklung gibt . Deswegen habe ich bewusst die durchschnittlichen Jahreszahlen genannt . Aber angesichts der Tatsache , dass in den letzten drei Jahren , also in den Jahren 2003 , 2004 und 2005 , 1 ,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gingen , kann ein Zuwachs von 90 000 wahrlich kein Anlass sein , Entwarnung zu geben . Es beunruhigt uns schon , dass Sie jetzt dazu neigen , die Hände in den Schoß zu legen , nach dem Motto , es gebe keinen Handlungsbedarf mehr , alles sei auf einem guten Wege . Ich sehe diese Gefahr ; das will ich gleich anhand von Beispielen erläutern . - Die Frage ist damit , denke ich , beantwortet . Zunächst will ich aber auf ein Faktum hinweisen , das wir auch nicht vernachlässigen dürfen : Ein genauerer Blick auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt , Herr Kollege Weiß , dass es einen - leider intakten - Trend zum Rückgang der Vollzeitbeschäftigung bei einem gleichzeitigen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung gibt . Darin sind die Minijobs nicht eingeschlossen . Man kann es auch deutlicher formulieren : Ein nicht unwesentlicher Teil des Anstiegs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung resultiert daraus , dass Vollzeitbeschäftigung durch Teilzeitbeschäftigung ersetzt wird . Das Arbeitsvolumen bleibt aber laut Sachverständigenrat , Herr Minister Müntefering , trotz Wirtschaftsaufschwungs in 2006 nahezu unverändert bei knapp 57 Millionen Arbeitsstunden . Das ist ein entscheidender Punkt , den wir im Auge behalten müssen . Warum sage ich das hier ? Weil diese Entwicklung dazu führt , dass trotz eines vergleichsweise kräftigen Wachstums in diesem Jahr die Entwicklung der Einnahmen der Sozialversicherung , bereinigt um die Wirkung des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge , sehr bescheiden bleibt . Ich will das am Beispiel der Rentenversicherung erläutern . Dort sind die Beiträge , wenn man die Mehreinnahmen aus dem 13 . Monatsbeitrag in Höhe von 10 ,5 Milliarden Euro herausrechnet , bei einem Gesamtvolumen von 154 Milliarden Euro gerade einmal um 770 Millionen Euro gestiegen . Das ist ein Plus von 0 ,5 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von 2 ,5 Prozent . Das ist nicht gerade berauschend , wie Sie mir sicherlich zustimmen werden . In den anderen Zweigen der Sozialversicherung sieht es ähnlich aus . Anders ausgedrückt : Die Entspannung in den Kassen der Sozialversicherung , die Sie glauben feststellen zu können , ist fast gänzlich auf den Effekt des 13 . Monatsbeitrags zurückzuführen . Ihr Plan war , den mittelständischen Unternehmen in unserem Lande 20 Milliarden Euro aus den Taschen zu ziehen . Am Ende sind es 22 Milliarden Euro geworden , 10 Prozent mehr . Das ist ein Geldsegen , der Sie zwar erfreuen mag , der aber die Wirtschaft in unserem Lande belastet . Das dürfen Sie bitte schön den Menschen in unserem Lande nicht ernsthaft als einen Erfolg Ihrer Arbeit verkaufen . Der Sachverständigenrat hat Recht , wenn er ausdrücklich ermahnt , die erfreuliche Belebung auf dem Arbeitsmarkt dürfe nicht zu einem Erlahmen der Reformanstrengungen führen . Aber genau das zeichnet sich ab . Änderungen beim Kündigungsschutz bekommen Sie nicht zustande . Dabei muss es Sie , Herr Minister Müntefering , doch nachdenklich stimmen , dass die größte Bewegung auf dem Arbeitsmarkt bei den Minijobs - ich habe es schon gesagt , es ist in 2006 ein Plus von 90 000 festzustellen - und der Zeitarbeit - hier ist in 2005 ein Plus von 60 000 und in 2006 ein wohl noch höheres festzustellen - stattfindet . Der Mittelstand , den Sie nicht müde werden als Jobmotor zu loben , würde gerne mehr Beschäftigte dauerhaft in den eigenen Unternehmen einstellen . Aber Sie verhindern das , weil Sie sich hinter ideologischen Kopfbrettern verstecken . Insbesondere für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ist es wichtig , dass es zu Veränderungen beim Kündigungsschutz kommt . Wann kapieren Sie endlich , dass das , was Arbeitsplatzbesitzern nützt , denjenigen schadet , die gerne auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren würden ? Ich finde es unsäglich , wenn jetzt der Wirtschaftsminister nach dem Muster eines türkischen Basars antritt : Ich stimme beim Mindestlohn zu , wenn ihr beim Kündigungsschutzgesetz etwas tut . - Wo leben wir eigentlich ? Wenn der Kündigungsschutz ein Problem ist - ich bin davon überzeugt - , dann muss diese Regierung ohne Kompensationsgeschäfte handeln . Das ist ein Auftrag , den die große Koalition zu erledigen hat . Zum Schluss möchte ich feststellen , dass Sie , Herr Minister , dabei sind , einen Paradigmenwechsel bei den Lohnnebenkosten zu vollziehen . Im Koalitionsvertrag las sich das noch recht klar : CDU , CSU und SPD stellen sicher , dass die Lohnzusatzkosten  dauerhaft unter 40 % gesenkt werden . Sie werden am Ende dieses Jahres aber immer noch bei 42 Prozent und in 2007 bei 40 ,6 Prozent liegen , weil Sie bestehende Spielräume zur Absenkung der Gesamtbelastung nicht genutzt haben . Jetzt deuten Sie das Ganze um , indem Sie sagen , das beziehe sich auf den Arbeitgeberanteil von 20 Prozent . Davon war im Koalitionsvertrag keine Rede . Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie hier ähnlich handeln wie bei der Gesundheitsreform , bei der Sie argumentieren : Es wird erstmals nicht zu einer Belastung der Kranken kommen . - Es mag ja sein , dass Sie die Zuzahlungen nicht erhöhen und die Leistungen nicht kürzen . Aber am Ende erhöhen Sie die Beiträge massiv . Das , was Sie hier betreiben , ist eine Form der Volksverdummung . Die Menschen in unserem Lande haben dies längst durchschaut . Dies ist eine Ursache dafür , dass Sie in den Umfragewerten deutlich zurückfallen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie die rhetorischen Tricks , machen Sie sich lieber an die Arbeit ! Es gibt viel zu tun : beim Kündigungsschutz , beim Tarifvertragsgesetz und bei der Generalrevision des SGB II . Fangen Sie endlich an ! Der schöne Sommer und der schöne Herbst 2006 sind vorbei . Es könnte sein - denken Sie an Tante Käthe - , dass Sie sich dann sehr warm anziehen müssen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .