Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Presseberichte über die neuesten Entwicklungen am Videomarkt , z . B . des Stern im November 1989 und die Enthüllungen des Journalisten Karremann in der Zeitschrift Tempo , lösten schockartige Reaktionen , Entsetzen , Ratlosigkeit , aber auch Wut aus . Unglaubliches wurde präsentiert . Enthüllt wurde eines der bestgehüteten Geheimnisse der Nation : sexuelle Ausbeutung von Kindern , sexuelle Gewalt gegen Kinder , Verleih , Vermietung und Verkauf von Kindern für die Herstellung pornographischer Filme und Videos . Das Geschäft mit Kindersex , ja Babysex blüht . An Nachfrage mangelt es keineswegs . Das privat und kommerziell genutzte Handelsnetz für die sogenannte heiße Sexware wird immer dichter . Am Werk sind skrupellose Geschäftemacher , aber auch gewissenlose und verantwortungslose Eltern , Väter und Mütter , die in Sklavenhaltermanier ihre Kinder als Sexobjekte be trachten , vor allem ihre Töchter , aber auch ihre Söhne als Werkzeuge zur Befriedigung ihrer sexuellen Phantasien gebrauchen oder ihre Kinder für Sexspiele anderer feilbieten . Eltern _ das Wort geht in diesem Zusammenhang nur schwer von den Lippen _ verletzen in sträflicher Form ihre Elternpflichten , sie mißachten grundlegende Menschenrechte , sie nutzen schamlos und brutal die Abhängigkeit , die Hilflosigkeit und die Not aus . Sie zerstören das Leben der Schutzbedürftigsten . Kinder leiden oft lebenslang unter den Folgen dieser physischen und psychischen Mißhandlung . Das Ausmaß ist erschreckend . Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts können bis zu 25 % der Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland sexue lle Mißhandlungen am eigenen Körper erfahren . Bei den Fällen von Verurteilung sexueller Vergehen an Kindern sind es zu 80 % die Väter oder andere Männer aus dem sozialen Nahfeld . Aber nicht nur die Horrorzahlen müssen uns wachrütteln und zu politischem Handeln zwingen ; jeder Einzelfall zeigt das Skandalöse , zeigt menschenverachtende Brutalität . Oft ist es der nette Onkel von nebenan , der tüchtige Geschäftsmann , ein bekanntes Ehepaar der Eltern , ja selbst der sogenannte brave Ehemann , die fürsorgliche Mutter , die sich mal etwas Extravagantes gönnen wollen _ so die schöngefärbte Umschreibung für ein menschenverachtendes , perverses Handeln . Die Familie , Ort des Schutzes , des Vertrauens , der Fürsorge für Kinder , wird damit zum Tatort eines der schrecklichsten Vergehen an Kindern . Wer zu solchen Verbrechen schweigt , macht sich mitschuldig . Es darf keine Rücksicht auf gutnachbarliche Beziehungen oder auf den guten Ruf der Familie geben . Schweigen , Untätigsein heißt hier Kumpanei mit den Tätern . . Die Arbeit der staatlichen Gemeinschaft , die nach unserer Verfassung über die Ausübung der Elternrechte und Elternpflichten wachen soll , wird untergraben , wenn die Gesellschaft ihre Mithilfe bei der Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern verweigert . Um nicht mißverstanden zu werden : Es geht nicht um einen Aufruf zur Schnüffelei , zur Diskreditierung von Zärtlichkeit zwischen Eltern und Kindern , von legitimer Intimität , sondern wir sprechen heute bei diesem Tagesordnungspunkt über Pornographie , über Mißachtung von Kinderrechten , über Verletzung der Menschenwürde von Kindern . Alle in unserer Gesellschaft , Nachbarn , Lehrer , Pfarrer , sind aufgefordert , hier wachsam zu sein . Dies sind wir den Opfern , den Kindern , schuldig . . Mit den bestehenden Gesetzen konnte diesen Straftaten bislang nicht wirksam genug begegnet werden . Der private Tausch von Videos wurde auf Grund der neuen Medien wesentlich erleichtert , die Strafverfolgung dageben erheblich erschwert . Der bloße Konsument , der Besitzer von Videos mit kinderpornographischem Inhalt bleibt nach der jetzigen Rechtslage straflos . Es sollten jedoch alle rechtlichen Instrumente , wie z . B . Verbot des Besitzes , die Erhöhung des Strafmaßes für den Tatbestand Kinderpornographie und Verbesserung des Zugriffs von Verfolgungsbehörden , ausgeschöpft werden . Der Konsument von Kinderpornographie schafft die Nachfrage für Kinderpornographie , schafft einen Anreiz für die Produzenten . Der Konsument und die Konsumentin machen sich mittelbar auch an dem Inhalt dieser Produktionen , an der sexuellen Mißhandlung und Ausbeutung von Kindern schuldig . . Im Mittelpunkt stehen muß vor allem die Prävention , eine umfassende Gefahrenaufklärung für Kinder , die auch Verhaltensstrategien und Hilfen für den Fall sexueller Ausbeutung aufzeigt . Aufklärung darf sich aber nicht nur auf das poten tielle Opfer konzentrieren . Dies bedeutet , wie z . B . Mauermann vom BKA mehrfach unterstrichen hat , den Kindern die Last des Neinsagens und die Verantwortung für den Stopp der sexuellen Ausbeutung aufzubürden . Frau Präsidentin , darf ich ganz kurz unterbrechen ? Bei uns fällt eine Rednerin aus . Wir haben uns den Rest aufgeteilt . Das ist leider nicht gemeldet worden . Deswegen darf ich vielleicht noch eine Minute weiterreden .