Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Schön, dass wir heute Ihren Ernährungspolitischen Bericht endlich auf der Tagesordnung haben, Herr Minister Schmidt. Er passt ja auch hervorragend in die Vorweihnachtszeit. Im Dezember wird ja, zumindest gefühlt, doppelt so viel gegessen wie sonst. Voll sind aber nicht nur die Keksdosen oder die Schokoschubladen, voll ist auch die ernährungspolitische Agenda. Über zu wenige Baustellen können wir uns jedenfalls nicht beklagen. Sie führen sie ja alle in Ihrem Bericht auf und haben vorhin auch einige genannt, zum Beispiel die Lebensmittelverschwendung, die bis 2030 halbiert werden soll. Sie haben eine umfassende Strategie angekündigt, und wir sind wirklich sehr gespannt, was Sie vorlegen werden. Vorlegen werden Sie diese doch hoffentlich Anfang des nächsten Jahres; denn ansonsten wird es wohl ein bisschen knapp, sie umzusetzen. Ein weiteres Beispiel ist das Thema „gesunde Ernährung“. Wie die konkreten nächsten Schritte unserer nationalen Reduktionsstrategie – Sie wissen ja, wir wollen den Anteil von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln reduzieren – aussehen sollen, sollte eigentlich auch bis Ende 2016 bekannt sein. Das wird wahrscheinlich nichts mehr, oder? Gut, Weihnachtsstress kennen wir alle. Aber Sie können das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben, Herr Minister. Und Anfang des nächsten Jahres muss die Strategie, damit sie überhaupt in Gang kommt, stehen. Gute Ernährungs- und Verbraucherpolitik sorgt dafür, dass alle informierte Kaufentscheidungen treffen können. Unabdingbar dafür ist eine klare Kennzeichnung. Ausnahmsweise geht es dabei einmal nicht um die Ampel, sondern um die Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte; dazu liegt uns auch ein Antrag vor. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bringen wir heute einen Antrag ein. Wir wollen eine EU-weite verbindliche Definition für die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. – Herr Minister, ich weiß, da sind Sie auf unserer Seite, und deshalb bitte ich Sie, dass Sie sich in Brüssel weiter dafür starkmachen. All die Menschen, die zu veganen oder vegetarischen Produkten greifen – ihre Zahl ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen –, brauchen eine verlässliche Kennzeichnung. Egal, ob Gummibärchen, Gemüsebällchen, Kartoffelchips oder sogar Sojaschnitzel – wenn das Produkt als vegetarisch oder vegan deklariert ist, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein können, dass auch in Zusatzstoffen, in Aromen oder in Hilfsstoffen kein Tier steckt. Noch ein Wort zum Sojaschnitzel. Es gibt aus den Reihen des Fleischerhandwerks Widerstände gegen solche Bezeichnungen. Offenbar wird befürchtet, dass die Fleischesser das Sojaschnitzel für ein echtes Schnitzel halten könnten. Ich persönlich halte das für ziemlich abwegig. Es gibt auch überhaupt keine Hinweise aus der Verbraucherforschung, dass es in den Supermärkten jetzt zu massenhafter Verwirrung oder Täuschung von Schnitzelkäufern kommt. Im Gegenteil: Die Bezeichnung „Sojaschnitzel“ oder „Tofuwürstchen“ kann ein hilfreicher Hinweis sein, wie das Produkt schmeckt oder wie es zuzubereiten ist. Selbstverständlich muss eindeutig und unmissverständlich auf der Frontseite der Verpackung klar werden, dass es sich um ein veganes oder vegetarisches, also fleischloses Produkt handelt. Unabhängig von der EU-Kennzeichnung muss hier kurzfristig für Klarheit gesorgt werden, und das kann sehr wohl die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission, die dies in einem entsprechenden Leitsatz erarbeiten muss. Relevant dafür sollte nicht sein, was die Fleischer wollenoder fürchten, sondern, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher am besten ist, was für sie verständlich ist und was ihren Erwartungen entspricht. Das Verbraucherportal „Lebensmittelklarheit“ – es wurde schon mehrfach angesprochen – und die begleitende Verbraucherforschung sollten beobachten, wie Konsumenten Produktkennzeichnungen verstehen und wo es tatsächlich zu Verwirrung kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Ernährungspolitik sorgt für klare Verbraucherinformation und für sichere Lebensmittel und schafft gleichzeitig ein Ernährungsumfeld, das die gesunde, nachhaltige Wahl erleichtert. Wir sind auf dem Weg dahin, haben aber noch viel zu tun. Lassen Sie uns alle zusammen im nächsten Jahr mit aller Kraft daran arbeiten! Herzlichen Dank.