Partei: GRUENE
Der Bundestag befasst sich heute zum zweiten Mal mit dem Thema Intersexualität. Ende letzten Jahres haben wir über den grünen Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ beraten. Heute beschäftigen wir uns mit der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum gleichen Thema. Nachdem die Bundesregierung in ihrem Sechsten Staatenbericht zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW, die Frage der Intersexualität nicht aufgegriffen hatte, legte der Verein Intersexuelle Menschen und seine angeschlossene Selbsthilfegruppe XY-Frauen einen Schattenbericht vor. Dann folgte die Aufforderung des UN-Ausschusses zur Überwachung des CEDAW an die deutsche Bundesregierung, in einen Dialog mit intersexuellen Menschen zu treten und Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen. Im Ergebnis wurde 2010 dem Deutschen Ethikrat der Auftrag erteilt, den Dialog mit den von Intersexualität betroffenen Menschen und ihren Selbsthilfeorganisationen fortzuführen und ihre Situation und die damit verbundenen Herausforderungen umfassend und unter Einbeziehung der ärztlichen, therapeutischen, sozialwissenschaftlichen und juristischen Sichtweisen aufzuarbeiten und dabei klar von Fragen der Transsexualität abzugrenzen. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur Situation intersexueller Menschen. Wir freuen uns, dass die Stellungnahme nicht nur unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Sichtweisen, sondern auch im Dialog mit den Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen vorbereitet wurde. Besonders freuen wir uns über die Empfehlungen, die der Deutsche Ethikrat an die Bundesregierung formuliert hat. Sie decken sich mit dem grünen Antrag, in dem wir einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen haben, der die Situation Intersexueller verbessern und künftigen Menschenrechtsverletzungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenwirken soll. Der Deutsche Ethikrat empfiehlt Kompetenzzentren und Betreuungsstellen, Peer-to-Peer-Beratung, Geld für Selbsthilfegruppen und einen Fonds für „Anerkennung und Hilfe“. Patientenakten sollen länger aufbewahrt werden, Verjährungsfristen bis zur Volljährigkeit ruhen. Das Gremium fordert, Medizinerinnen und Mediziner, Psychologinnen und Psychologen sowie Hebammen besser auszubilden, die Öffentlichkeit aufzuklären und bürokratische Hürden abzubauen, etwa bei der Erstattung von Medikamentenkosten. Es ist aber auch wichtig, dass nicht nur die medizinische und psychologische Behandlung intersexueller Zu Protokoll gegebene Reden Menschen verbessert wird, sondern auch das Personenstandsrecht deren Existenz Rechnung trägt. Hier schlägt der Deutsche Ethikrat vor, dass bei Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, neben der Eintragung als „weiblich“ oder „männlich“ auch „anderes“ gewählt werden kann. Zusätzlich sollte geregelt werden, dass kein Eintrag erfolgen muss, bis die betroffene Person sich selbst entschieden hat. Der Gesetzgeber sollte ein Höchstalter der betroffenen Person festlegen, bis zu dem sie sich zu entscheiden hat. Bei der Debatte über den grünen Antrag im November letzten Jahres haben sich Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen dem Thema Intersexualität mit viel Empathie zugewandt. Mit Freude habe ich viel Verständnis bemerkt, was unsere Forderungen betrifft, und große Bereitschaft gespürt, den intersexuellen Menschen zu helfen. Allerdings haben die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition immer wieder auf die Arbeit des Deutschen Ethikrates hingewiesen, deren Ergebnisse wir zunächst abwarten sollten. Nun liegt die Stellungnahme vor, und sie enthält viele Empfehlungen. Dies bedeutet für die Bundesregierung, aber auch für uns Abgeordnete, sich an die Arbeit zu machen und die Empfehlungen umzusetzen. Ich bin optimistisch, dass wir beginnend mit der Anhörung am 25. Juni im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend interfraktionell zu einem guten Ergebnis kommen. Wir bieten dabei gerne unsere Unterstützung an.