Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich es verdeutlichen : Wir reden hier nicht über eine Teilnahme am Irakkrieg . Wir reden darüber , ob sich Deutschland an einem kriegsbeendenden UN-Einsatz beteiligt , über nichts anderes . Lieber Kollege Bisky - ich gehe bewusst auf Sie ein - , wir sind in einem Punkt einer Meinung . Deshalb brauchen wir nicht zur Rabulistik zu greifen und darüber zu streiten , ob der Libanon Teil des Nahen Ostens ist oder nicht . Wir sind uns einig , dass dieser Krieg zwischen Israel und Libanon zu lange gedauert hat . Ich habe oft die Frage gestellt : Was wäre eigentlich passiert , wenn man sich schon am 16 . Juli beim Gipfel der G 8 den Vorschlag eines sofortigen Waffenstillstandes von Kofi Annan zu Eigen gemacht hätte ? Es würden mehr Menschen leben . Wenn man es für richtig hält , dies an dieser Stelle zu erwähnen , dann müsste man , um der Wahrheit Genüge zu tun , auch erwähnen , warum dieser Krieg in einen Waffenstillstand überführt werden konnte . Nämlich deshalb , weil 18 Nationen gesagt haben : Wir sind bereit , diesen fragilen Waffenstillstand mit eigenen Soldaten abzusichern . Das war der Grund , weswegen es jetzt einen Waffenstillstand im Libanon und im Konflikt zwischen Libanon und Israel gibt . Darum geht es im Kern auch beim Mandat der Vereinten Nationen . Da mag man Fragen haben und da mag es Unzulänglichkeiten geben . Das stimmt . Jeder , der sich mit diesem Prozess beschäftigt , weiß , welche Probleme in diesem Mandat und den Einsatzregeln , die wir alle studiert haben , stecken . Es muss aber doch auch die Frage erlaubt sein : Hätte man warten sollen , bis es ein perfektes Mandat gegeben hätte ? Man hätte nicht warten dürfen , weil das die Verlängerung des Krieges bedeutet hätte . Deswegen ist das Mandat richtig , das zu diesem Zeitpunkt gekommen ist . Sie , Herr Westerwelle , haben hier gesagt , Sie wollten nicht das UN-Mandat , sondern die deutsche Beteiligung diskutieren . Die Argumente aber , die Sie gebracht haben , sowohl in Ihrer Stellungnahme nach Unterrichtung durch die Bundeskanzlerin als auch in den drei Kolumnen der Bild-Zeitung , bewegten sich alle auf dieser Ebene , auf der Sie sich auch bei Ihrer Rede hier bewegten , nämlich : Was passiert , wenn die Konfliktparteien , übrigens unter Einschluss Syriens , unter Einschluss Libanons , unter Einschluss Israels , ihre Verpflichtungen , die sie mit ihrer Zustimmung zu dem UN-Mandat eingegangen sind , verletzen oder nicht einhalten ? Das sind schwerwiegende Fragen , über die man diskutieren muss . Nur , meine Damen und Herren , das Argument , dass UNIFIL unter Umständen auch scheitern kann - darüber muss man sich im Klaren sein - , ist ernst zu nehmen , aber es ist kein Argument gegen eine deutsche Beteiligung . Dieses Argument Was passiert , wenn die Mission scheitert ? gilt auch für die 1 000 Chinesen , die künftig im Libanon die Spezialaufgabe wahrnehmen , Minen zu räumen und die Folgen von Streubomben zu beseitigen . Dieses Argument gilt auch für die 1 000 türkischen Soldaten , die sich an diesem Friedenseinsatz beteiligen . Dieses Argument gilt auch - das sage ich jetzt mit Blick auf Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei - für die 3 000 italienischen Soldaten , die von einer Mitte-links-Regierung mit Unterstützung durch die Rifondazione Comunista in diesen Einsatz geschickt worden sind . Stehlen Sie sich doch nicht davon ! Ich finde , die italienische Regierung muss an dieser Stelle gelobt werden . Sie verhält sich verantwortungsbewusst , sie demonstriert , was Linkssein heißt , nämlich nicht , sich auf Herrn Beckstein zu berufen , sondern sich international für den Frieden zu engagieren . Wenn es um einen friedenserhaltenden UN-Einsatz geht , sollten wir auch vermeiden , die so genannte militärische Lösung und die politische Lösung ständig gegeneinander zu stellen . Wer sich den Konflikt im Nahen Osten anschaut , der muss doch zu dem Ergebnis kommen : Es gibt keine Friedenslösung und keine Verhandlungslösung , wenn man diesen fragilen Waffenstillstand nicht absichert . Auf der anderen Seite gilt auch : Diese UN-Mission ist keine ungefährliche Mission . Ich werde daher denjenigen , die sich heute anders entscheiden , meinen Respekt nicht verweigern . Aber wir haben hier eine Verantwortung . UNIFIL ist ein sehr altes Mandat . In der Vergangenheit sind über 200 Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen . Hier geht es nicht um eine schlanke Entscheidung . Niemand , egal wie er sich entscheidet , macht es sich an dieser Stelle einfach ; jeder prüft intensiv sein Gewissen . Aber es ist eben auch richtig , dass der Erfolg dieser Mission davon abhängt , ob das Fenster für die Lösung dieser Krise wirklich genutzt wird . Denn es ist offenbar , dass es für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern , für den Konflikt zwischen Israel und Libanon und für den Konflikt zwischen Israel und Syrien keine militärische Lösung , sondern nur eine politische Lösung gibt . Wir entscheiden heute über ein Mandat für ein Jahr . Wir alle wissen , dass wir vor der nächsten Sommerpause in diesem Haus darüber erneut entscheiden müssen . Ich sage auch an Ihre Adresse , Frau Bundeskanzlerin Merkel : Es wird entscheidend davon abhängen , ob Sie als Ratspräsidentin der Europäischen Union im ersten Halbjahr des nächsten Jahres nachvollziehbare Schritte hin zu einem Friedensprozess einleiten können . Wir wünschen Ihnen dazu gutes Gelingen . Aber wir sagen auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten , die in diesen Einsatz geschickt werden : Es wird nötig sein , die Risiken dieses Einsatzes zu minimieren , die sich beispielsweise aus einer Weigerung , die Rolle des Nahostquartetts anzuerkennen , ergeben , und zu einer politischen Lösung zu kommen . Dafür wünschen wir Ihnen eine gute Hand . Das wird auch der Maßstab sein , an dem wir künftig diesen Einsatz messen werden . Vielen Dank .