Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So viel Übereinstimmung zwischen Frau Künast und der FDP macht mich schon stutzig , . vor allem , wenn ich mir die Politik der FDP ansehe . Beim Lesen des Agrarberichtes wird es den Landwirten die Tränen in die Augen treiben , aber natürlich keine Freudentränen , sondern Tränen aus Wut . Was dort in Worte gefasst ist , geht im großen Bogen an den Hauptsorgen der Bauern vorbei . Im letzten Agrarbericht war Unternehmertum das Hauptanliegen , nun , nach BSE , wird die Diskussion über eine Agrarwende überstrapaziert . Die Bauern wollen aber keine Kehrtwende hin zu Strukturen aus Urgroßmutters Zeiten . Abgesehen davon , dass die Bundesregierung Multifunktionalität und Nachhaltigkeit in der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion bislang nicht ernst genug genommen hat , muss sich Nachhaltigkeit für die Landwirte rechnen , aber auch der Umwelt und den Verbrauchererwartungen Rechnung tragen . Meine Damen und Herren von der Regierung , zugegeben , in Ihrem Bericht steht viel Positives . Aber die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist so miserabel wie nie zuvor , und zwar nicht nur aufgrund von BSE . Zu den Fakten : Erstens . Der langjährigeAbwärtstrend der Bruttound Nettowertschöpfung hält weiter an . Zweitens . Der weitere Verfall derAgrarpreise konnte nicht gestoppt werden . Drittens . Die gesetzliche Verpflichtung aus dem Landwirtschaftsgesetz wurde wiederum verfehlt . Viertens . Die Landwirtschaft wird weitgehend vom Agrarbusiness bestimmt . Fünftens . Der Differenzierungsprozess in den Agrarstrukturen geht weiter vonstatten . Zur Unterlegung der Fakten Folgendes : Die Aussagen zur Wertschöpfung in der Landwirtschaft vermitteln mit einem Anstieg der Bruttowertschöpfung um 3 ,7 Prozent und der Nettowertschöpfung um 6 ,5 Prozent einen sehr positiven Eindruck . Genauer betrachtet fand aber gar kein echtes Wachstum statt . Der Anstieg der Bruttowertschöpfung ist ausschließlich auf die verringerte Inanspruchnahme von Vorleistungen zurückzuführen . Die Ulrich Heinrich 17246 Nettowertschöpfung basiert auf gestiegenen Ausgleichszahlungen und Subventionen . Gleichzeitig wurden jedoch 30000 Arbeitsplätze abgebaut . Von einem Bericht der Bundesregierung erwarte ich eine gründliche analytische Arbeit ; denn nur im langjährigen Trend wird sichtbar , dass die Bruttowertschöpfung stagniert und die Nettowertschöpfung abnimmt . Mit 22 ,9 Milliarden DM liegt die Nettowertschöpfung immer noch unter dem Niveau des Zeitraums von 1995 bis 1998 . Auch für den Berichtszeitraum bestätigt sich , was seit Jahren als eine der Hauptursachen für die ungenügenden Ergebnisse der wertmäßigen Reproduktion festgestellt werden muss : Trotz einer gewissen Erholung vom Preisschock des Vorjahres auf dem Schweinefleischmarkt zeigt die mehrjährige Entwicklung kein Ende der Preisschere . Durch den Preisdruck wird der Konkurrenzdruck zunehmen . Höfesterben , Arbeitsplatzverlust , Billigarbeitsplätze , Produktionsintensivierung und Monokulturen sind die Folgen . Viele Betriebe wirtschaften am Rand der einfachen Reproduktion oder leben gar von der Substanz . Bereits seit Jahren weist die PDS auf die Gefahr hin , dass der Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Produzenten zum Unterlaufen von sozialen und gesundheitlichen Standards und ökologischen Anforderungen führt . Die aktuellen Preissteigerungen für Lebensmittel resultieren weder aus einer Qualitätssteigerung noch aus mehr Lebensmittelsicherheit und schon gar nicht aus noch höheren Erzeugerpreisen . Schön wäre es , wenn beim Bauern tatsächlich etwas mehr Einkommen über Erzeugerpreise ankäme . Aber die Bauern arbeiten mehr und verdienen weniger . Das Landwirtschaftsgesetz wird nach wie vor ignoriert . Ich frage mich : Wozu haben wir eigentlich Gesetze ? Sie sind bestimmt nicht dazu da , dass sie ständig unterlaufen werden . Bei einer Neuausrichtung der Agrarpolitik muss der gesamte Agrarindustriekomplex mit seinen inneren Machtstrukturen auf den Prüfstand . Im vergangenen Jahr gab es im Agrarbericht erstmals einen Abschnitt zum Agrarbusiness . In diesem Agrarbericht ist er weggefallen . Wahrscheinlich passt Agrarbusiness nicht zur Agrarwende . Somit gibt es aber keinerlei Aussagen über den Konzentrationsgrad und die Gewinnerwirtschaftung in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel . Fakt ist aber : Die Bauern sind , bezogen auf die Erwerbstätigen in der gesamten Branche , nur zu einem Viertel an der Nahrungskette bis zum Verbraucher beteiligt .  Will man aber negative Wirkungen in der Kette einschränken , braucht man konkrete Analysen der ökonomischen Stellung der Partner und ihrer wechselseitigen Abhängigkeiten . Deshalb unterstützt die PDS die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten , sie in die Lösung der Krise und Neugestaltung derAgrarpolitik einzubeziehen . Im Agrarbericht werden die noch immer vorhandenen spezifischen Probleme der Landwirtschaft der neuen Länder unzureichend widergespiegelt . Tatsächlich ist die leistungsfähige ostdeutsche Landwirtschaft so ausgebootet worden , dass sie gegenwärtig nicht einmal die geringer gewordene ansässige Bevölkerung ernährt . Bei Lieferrechten und Quotierungen sind die ostdeutschen agrarwirtschaftlichen Betriebe eindeutig diskriminiert . Der Anteil ostdeutscher Betriebe an der Verarbeitung sieht noch schlechter aus . Milch und Fleisch aus den neuen Bundesländern werden größtenteils im Westen verarbeitet und kommen dann als veredelte Produkte zurück . Wettbewerbsfähigkeit und Strukturwandel sind von der Politik national und EU-weit gewollt . Damit werden Betriebe gegeneinander ausgespielt . Das Preissegment ist das A und O aller Handlungserfordernisse in der Region , in der Nation und auf dem Weltmarkt . Vergessen Sie nicht , dass im Welthandel wie auf kaum einem anderen Gebiet Öko- und Sozialdumping ausgeprägt sind . Damit aber wird der nachhaltige Ansatz permanent unterlaufen . Die Bundesregierung sitzt im Grunde genommen in der Liberalisierungsfalle , nämlich dann , wenn dieser Prozess nicht von Rahmenbedingungen in der gesamten Branche sozial-ökologisch begleitet wird . Das jedoch kostet den Bund und die Länder mehr Geld . Die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz sowie Regionale Wirtschaftsstruktur müssen stärker verzahnt und vor allem aufgestockt werden . Als ein gesellschaftliches Erfordernis ist dies nicht nur dringend notwendig , sondern wird auch vom Steuerzahler und Verbraucher akzeptiert . . Wenn man sich vor Augen hält , dass sich Minister Scharping großzügig aus den Erlösen des Verkaufs von Liegenschaften und Waffen bis zu einem Betrag von 2 Milliarden DM bedienen kann , dann lesen sich die 330 Millionen DM für die nächsten zwei Jahre für die Neuausrichtung in der Landwirtschaft wie Peanuts . . Landwirtschaft hat nicht nur einen Preis , sondern vor allem auch einen gesellschaftlich anzuerkennenden Wert . Ich hoffe , wir sind uns alle darin einig : Eine Neuausrichtung der Landwirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden . . Die PDS fordert im Agrarbericht 2002 und in den Folgeberichten erstens , die Analyse der Einkommenssituation der Landwirte für alle Rechtsformen und einen Einkommensvergleich mit anderen Berufsgruppen vorzunehmen , zweitens , regionale Analysen aus Bundessicht zu erstellen , um die Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der angekündigten stärkeren Regionalisierung der Agrarwirtschaft bewerten zu können , drittens , die Entwicklung der Bedingungen und Leistungen der multifunktionalen Landwirtschaft abzurechnen und viertens , einen gesonderten Abschnitt zum Agrarindustriekomplex aufzunehmen , damit auch der politische Ansatz des magischen Sechsecks der Agrarwende tatsächlich nachvollzogen werden kann . Die Bauern in diesem Land können sich darauf verlassen , dass sich die PDS dafür einsetzt , dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht gegen die Interessen der Kersten Naumann 17247 Bauern , sondern mit ihnen zusammen gestaltet wird . Ich erwarte dies natürlich auch von der Bundesregierung . .