Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands ist zweifelsohne nach wie vor hoch . Doch wir müssen erkennen , dass unsere Spitzenstellung kein Naturgesetz ist . Jahr für Jahr müssen wir an dem hohen Niveau der Leistungsfähigkeit arbeiten ; denn die Konkurrenz schläft nicht . Der sehr detaillierte Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands hat im Wesentlichen drei zentrale Aussagen : Erstens . Wir haben seit Anfang der 90er-Jahre Boden verloren . Zweitens . Die seit 1999 unternommenen Anstrengungen zeigen Erfolge . Drittens . Das reicht aber noch nicht aus . Wir dürfen uns nicht zurücklehnen , sondern müssen weiter voranschreiten . Auch und gerade in Zeiten der konjunkturellen Durststrecke sind Zukunftsinvestitionen von größter Bedeutung . Das gilt für die Wirtschaft ebenso wie für die öffentlichen Haushalte . Es ist darum richtig , dass der Bundeskanzler ein so klares Bekenntnis zu Investitionen in die Zukunft abgelegt hat . Die Haushaltskonsolidierung ist unbestritten notwendig ; denn wenn wir weiter hemmungslos auf Pump leben , werden die kommenden Generationen noch weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als wir . Aber genau deswegen ist Sparen kein Selbstzweck . Gerade im Hinblick auf unsere Verantwortung , optimale Grundlagen für die kommenden Generationen zu schaffen , müssen wir in Bildung , Forschung und Innovation investieren . Wir müssen für die Zukunft sparen , nicht an der Zukunft . Im Technologiebericht nimmt der Bereich Bildung diesmal zu Recht einen Schwerpunkt ein ; denn schließlich stellt das Bildungssystem das Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit dar . Ich finde es sehr schade , dass die Opposition hierzu bislang noch wenig gesagt hat . Der Bericht beschreibt insbesondere im Bereich der Hochqualifizierten einen deutlichen Mangel , der zu erheblichen Problemen führen wird , wenn wir nicht energisch gegensteuern . Positiv ist der wesentlich durch die BAföG-Reform bewirkte Anstieg der Studentenzahlen . Die Bachelor- und Masterstudiengänge können einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Hochschulbesuchs leisten . Der von der Bundesministerin angebotene Pakt für Hochschulen ist dringend nötig , um die Studienbedingungen zu verbessern . Die Studienabbrecherquote muss gesenkt und die Studiendauer muss gekürzt werden . Die Nachwuchsarbeit ist weiter zu intensivieren . Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden , sich ein internationales Profil zu erarbeiten . Dem absehbaren Fachkräftemangel muss durch die optimale Förderung der hier Geborenen , aber auch durch gezielte Zuwanderung ausländischer Akademiker entgegengewirkt werden . Wir müssen darüber hinaus unser gesamtes Bildungssystem auf die Erfordernisse der Wissenswirtschaft einstellen . Bereits in der Schule werden die Grundlagen gebildet . Die Menschen müssen die Chance erhalten , die in ihnen steckenden Potenziale zu entwickeln . Die Bundesregierung gibt bereits in Zusammenarbeit mit den Ländern wichtige Impulse für die Qualitätssteigerung der Schulbildung , etwa mit der Finanzierung von Ganztagsschulen und mit der Formulierung nationaler Bildungsstandards . Wir müssen vor allem eines beachten : Eine Gesellschaft , die auf die Kompetenz vieler Menschen verzichtet , weil sie aufgrund ihrer sozialen Herkunft schlechtere Bildungschancen erhalten , ist erstens ungerecht organisiert und zweitens volkswirtschaftlich schlecht aufgestellt . Der Technologiebericht hat auf diesen Missstand hingewiesen . Während 72 Prozent der Kinder aus hoher sozialer Herkunft den Hochschulzugang erwerben , erreichen dies ganze 8 Prozent der Kinder aus unterer sozialer Herkunft . Darum sind Maßnahmen notwendig , um Kinder und Jugendliche aus so genannten bildungsfernen Schichten zu fördern , statt sie frühzeitig auf ein niedriges Bildungsniveau festzulegen . Die Arbeitslosen von morgen gehen heute zur Schule . Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine ausgezeichnete Bildungspolitik . Ich hoffe , dass wir durch PISA und IGLU zu einer ernsthaften und ideologiefreien Diskussion über die Dauer der gemeinsamen Schulzeit aller Kinder und Jugendlichen kommen . Wer immer noch den gemeinsamen Unterricht gegen die Begabtenförderung ausspielen möchte , dem halte ich ein Zitat aus dem Technologiebericht entgegen : Elitequalifikationen können nicht entstehen , wenn die frühe Förderung in der Breite versagt . Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen forcieren , den Zugang zu Hochschulbildung zu öffnen , damit diejenigen , die - aus welchen Gründen auch immer - das Abitur nicht haben , über ihre berufliche Qualifikation in den Hochschulbereich gelangen und somit ein Spitzenniveau der Bildung erreichen können . Der Technologiebericht bescheinigt uns gerade in diesem Bereich im internationalen Vergleich eine schlechte Position . Angesichts der skizzierten bundespolitischen Herausforderungen habe ich kein Verständnis dafür , dass sich die CDU/CSU-Fraktion offenbar seit neustem gegen die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern ausspricht . Es steht bei allen nachvollziehbaren Überlegungen zur Organisation des Föderalismus fest , dass die Bildung eine gesamtstaatliche Herausforderung darstellt . Bund und Länder sind zur Zusammenarbeit angehalten . Vor allem aber sind die Kinder und Jugendlichen darauf angewiesen , dass in jeder Hinsicht alles unternommen wird , um ihren Interessen gerecht zu werden . Ich halte es daher für grundsätzlich falsch , dass sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU faktisch aus der Gestaltung der Zukunft ausklinken will . Ich setze aber darauf , dass die diesbezüglichen Ausführungen der Kollegin Reiche vorige Woche im Fachausschuss nicht mit der Fraktion abgestimmt waren und bald korrigiert werden . Die Regierungskoalition hat aus der Entwicklung seit Anfang der 90er-Jahre bereits 1998 die richtigen Schlüsse gezogen und Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen . Wir alle sind jetzt aufgefordert , das Tempo zu erhöhen . Herzlichen Dank .