Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Arbeitsmarkt schlägt unter dieser Bundesregierung einen Minusrekord nach dem anderen . 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze : 3 ,5 Millionen offene , 3 ,5 Millionen verdeckte Arbeitslose . Rückgang der Erwerbstätigen von 1990 bis 1993 von 37 Millionen auf 35 ,3 Millionen , wenn man Ost- und Westdeutschland zusammennimmt . In dieser Situation kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das die kündigungsrechtliche Diskriminierung der Arbeiter gegenüber den Angestellten beseitigen soll . Und was macht diese Bundesregierung in dieser Zeit der größten Arbeitslosigkeit in diesem Jahrhundert ? Sie verbessert die Kündigungsfristen für Arbeiter . Sie verbessert zwar die Kündigungsfristen für Arbeiter von bislang skandalös kurzen zwei Wochen auf vier Wochen , verkürzt aber zugleich die Kündigungsfrist für Angestellte von sechs Wochen auf vier Wochen . Inzwischen kommen aber auf zwei Arbeiter drei Angestellte . Per saldo ergibt sich also eine deutliche Verschlechterung der Kündigungsfristen insgesamt . Das Ganze geschieht auch noch mit der Begründung , die Flexibilität des Einstellungsverhaltens der Unternehmen erhöhen zu wollen . Die Praxis hat aber längst gezeigt , daß Flexibilisierung in allen möglichen Formen keine Arbeitsplätze bringt , vielmehr führt sie dazu , daß auf immer mehr der viel zu wenigen Arbeitsplätze Schutzvorkehrungen abgebaut werden und der Druck erhöht wird . Das Gesetz ist ein weiterer Stein im zunehmend unsozialen Mosaik der Poli tik dieser Bundesregierung . Die Kündigungsfristen sind da , um sich anpassen zu können , um sich mit dem Verlust des Arbeitsplatzes vertraut machen zu können , um einen neuen Arbeitsplatz suchen zu können . Daß dafür vier Wochen ungünstiger sind als sechs Wochen , liegt auf der Hand . Ich vermute , die Bundesverfassungsrichter hatten auch eher im Auge , die Kündigungsfristen für Arbeiter auf die gleiche Dauer wie für die Angestellten anzuheben . Diese Bundesregierung bleibt sich jedoch treu : Steuergeschenke an die Reichen und Unternehmer , keine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige , Beamte und Abgeordnete , dafür aber Sozialabbau , jetzt auch im Zusammenhang mit der überfälligen Ausdehnung der Kündigungsfristen der Arbeiter , mit der Arbeitsmarktlage und der Situa tion von Gekündigten . Angebrachter wäre es , auf die Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften und Industriegewerkschaften einzugehen , die Kündigungsfristen einheitlich für alle auf zwei Monate zu erhöhen . Nicht zu vergessen , die be troffenen Arbeiter und Angestellten arbeiten bis zum letzten Tag . Dem Unternehmen geht also nichts verloren , ob die Kündigungsfrist vier , sechs oder acht Wochen ist . Bei vielen Stellenbesetzungen , gerade in qualifizierten Angestelltentätigkeiten , dürfte zudem eine Neubesetzung der Stellen in vier Wochen schwierig sein . Wenn die Stelle aber weiter besetzt sein muß , schadet also die verkürzte Kündigungsfrist unter Umständen dem Unternehmen . Im anderen Fall bleibt sie eine gewisse Zeit unbesetzt , was auch nicht gerade den Arbeitsmarkt entlastet . Der Bundesarbeitsminister hält sich viel zugute auf seinen Einsatz und auf seinen Pragmatismus . Dabei läßt er in diesem Falle , wie auch sonst allzuoft , nur eine unausgegorene marktradikale Ideologie über alle sozialen und praktischen Gesichtspunkte zu Lasten der abhängig Beschäftigten siegen . Das ist das besonders Traurige an dieser Geschichte , die heute hier in der ersten Lesung behandelt werden soll . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .