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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie einiges missinterpretiert haben , was ich gesagt habe , versuche ich es noch einmal anders : Ist Ihnen bekannt , dass eigens Betriebe und Unternehmen und sogar Scheinfirmen im EU-Erweiterungsgebiet gegründet werden , um gezielt vorhandene Regelungslücken bei der Dienstleistungsfreiheit zu nutzen , indem Arbeitnehmer ins Land gebracht werden , die zu Dumpinglöhnen arbeiten und damit für Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der deutschen Wirtschaft sorgen ? Ist Ihnen dieses Phänomen bekannt ? Wenn ja , was haben Sie dagegen getan ?  Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist dieses Phänomen nicht bekannt . Wenn Sie mir konkrete Beispiele für ein solches Vorgehen nennen , geht die Bundesregierung dem nach . Selbstverständlich muss es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit möglich sein , auch Agenturen und Tochterfirmen zu gründen . Hierfür gibt es aber bestimmte Rechtsvorschriften . Auch nach der Rechtsprechung des EuGH darf eine solche Gründung nicht nur vorübergehend tätig sein . Wenn man sozusagen eine Filiale bei uns gründet , darf man nicht eigenes Personal aus dem Heimatland einstellen . Ausnahmen gibt es dabei für Führungspersonal ; die gab es aber schon immer . Es kann also nicht irgendjemand aus Polen , Slowenien oder sonst einem Land eine Filiale in der Bundesrepu-blik Deutschland gründen und ganz viel von seinem eigenen Personal dorthin schicken . Damit würde er die Regelungen umgehen . Wenn Sie uns Beispiele für ein solches Vorgehen liefern , gehe ich dem nach . Im Übrigen weise ich Sie darauf hin , dass die Überprüfung solcher Fälle auch Sache der Länder und der Zollbehörden ist . Hierzu sind nämlich auch steuerliche Unterlagen und Ähnliches heranzuziehen . Wenn künftig jemand so etwas macht , liegt ein Umgehungstatbestand vor , dem man nachgehen muss und den man unterbinden kann .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu , daß Ihr Gesetzestext eine gewisse Geschlechtsneutralität vermissen läßt ? Es wird durchgängig nur von der Bürgerbeauftragten gesprochen . Ich halte dies nicht für sehr glücklich . Ich meine , es hat sich auch bewährt , daß wir keine Überinstanz neben dem Petitionsausschuß haben . . noch : Frederick Schulze
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , können Sie sich vorstellen , daß man von dem Rednerpult dieses Hohen Hauses aus einer anderen Berufsgruppe so sehr unterstellt , notwendige , zum Beruf gehörende Maßnahmen so nachlässig anzuwenden , wie das Ihrem Beitrag jetzt zu entnehmen war ?
Partei: FDP
Herr Kollege Danckert , ist Ihnen bekannt , dass die CDU vor wenigen Tagen eine Medianacht durchgeführt hat und dass bei dieser Medianacht auf den Namensschildern , die dort ausgegeben wurden , Betandwin zu lesen war ? Ist es wirklich des Teufels , wenn Parteiveranstaltungen von bestimmten Unternehmen , die in Deutschland zugelassen sind , die in Deutschland ihre Geschäfte machen , unterstützt werden ?
Partei: SPD
Erst einmal vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Einige Mängel wurden schon offenbar. Gibt es daher bereits konkrete Pläne? Zum Beispiel ist die Erdbebensicherheit kein unwichtiger Faktor. Planen Sie, darauf zumindest in Norddeutschland und in Nordeuropa ein besonderes Augenmerk zu legen? Ich gehe davon aus, dass man zunächst auswertet und dann irgendwann zu nationalen Plänen kommt. Aber richten Sie jetzt bei diesem Test oder bei den nationalen Plänen ein besonderes Augenmerk auf diesen Faktor oder auf andere?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade den Beg riff fairer Wettbewerb verwandt . Welches sind denn für Sie die Kriterien eines fairen Wettbewerbs , und zwar nicht nur im sozialen Bereich , sondern auch im ökologischen Bereich , und glauben Sie , daß in diesem Industriebereich ein fairer Wettbewerb derzeit gewährleistet ist ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie zusichern , daß die Kostenberechnung , wie sie vom Kabinett beschlossen werden wird , im Gegensatz zu den bisherigen Berechnungen des Bundesbauministeriums auch die Aufwendungen für die Baunebenkosten , für den Grunderwerb , die Erschließung , die Entsorgung , die Beseitigung der Altlasten , die Anlage von Plätzen und Grünflächen , Entschädigungsleistungen . _ darauf komme ich noch _ , Verlagerungskosten und Infrastrukturkosten enthalten wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin auch so gut wie fertig. – In diesem Jahr werden wir die Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport bei vielen Vorhaben deutlich voranbringen können. Im Sportausschuss werden wir gemeinsam mit der Opposition für die Reform der Leistungssportförderung eintreten, sie eng begleiten und nach Kräften unterstützen. Jetzt, Herr Präsident, haben Sie es geschafft und ich auch.
Herr Präsident, Frau Kollegin, diese Frage möchte ich wie folgt beantworten: Berichte über Sicherheitsbedenken des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt hinsichtlich der An- und Abflugkonzepte des Flughafens Zürich sind der Bundesregierung nicht bekannt. Inhalt der Staatsvertragsverhandlungen waren die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Daher wurden in den Staatsvertragsverhandlungen ausschließlich die Betriebskonzepte mit den entsprechenden Auswirkungen berücksichtigt.
Partei: SPD
Ich weiche gleich Ihrer sanften Gewalt . Ich sage nur noch einen Satz . . Ich will noch ein Zitat von einem namhaften Philosophen bringen . Sie kennen Hans Jonas , er hat gesagt : Wir werden diese Probleme der Zukunft nur noch lösen können , wenn es uns wirklich gelingt , eine größere zeitliche und räumliche Dimension der Moral in die Politik zu bringen . Wir müssen weiter springen . . Herzlichen Dank . .
Herr Kollege, wir haben bei den Gesetzgebungsverfahren zu den Pflegestärkungsgesetzen I und II alle Hinweise und Informationen, die uns vorlagen, in die Beratungen miteingebracht. Mit beiden Pflegestärkungsgesetzen haben wir eine Vielzahl von Regelungen auf den Weg gebracht, um die Qualität und auch die Prüfungs- bzw. Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Ich nenne in dem Zusammenhang beispielhaft die unangemeldeten Besuche, die in Verdachtsfällen möglich sind. Weiter nenne ich das Beispiel, dass seit Januar dieses Jahres der MDK im Bereich der Abrechnungen Prüfungen vornehmen muss. Vorher war es eine Kannleistung. Es gibt also eine Menge von Regelungen, die wir mit den beiden Pflegestärkungsgesetzen eingeführt haben.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben die Logopäden und die Entscheidung der Bundesausschüsse zitiert , Sie haben aber nicht gesagt , dass es die Bundesausschüsse waren , sondern Sie haben gesagt , es liege am Budget , dass hier jetzt möglicherweise Schwierigkeiten in der logopädischen Versorgung entstehen . . Ist Ihnen klar , dass Sie hierbei jetzt in die Arbeit der Selbstverwaltung eingreifen wollen ? . Würden Sie es für richtig halten , wenn die Arbeit der Selbstverwaltung durch eine staatliche Gestaltung , zum Beispiel durch das Ministerium , abgelöst würde ? . Ist das wirklich Ihre Auffassung ? . Wir sind uns ja einig , dass in der Logopädie etwas getan werden muss . Die grundsätzliche Frage ist hier aber , ob die Entscheidung der Selbstverwaltung , die Sie hier missbraucht haben , in dieser Debatte überhaupt eine Rolle spielt . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, im Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine Mobilitätsund Kraftstoffstrategie vorlegen werden. Was Sie uns aber vorgelegt haben, ist maximal eine Kraftstoffstrategie. Deshalb stellt sich die Frage: Warum gibt es nicht wie versprochen eine Mobilitätsstrategie? Warum ist die Kraftstoffstrategie an vielen Punkten so vage? Ich habe gezählt: 24-mal kommt das Wort „prüfen“ und 43-mal das Wort „sollte“ vor. Aber als ich nach Maßnahmen, die wirklich umgesetzt werden sollen, gesucht habe, habe ich festgestellt, dass das Wort „beschließen“ gar nicht vorkommt. Das heißt, Sie nennen überhaupt keine konkreten Maßnahmen, geschweige denn Etappenziele. Ich bin schon etwas enttäuscht. Warum haben Sie keine Mobilitätsstrategie vorgelegt, und warum sind die Ziele und Maßnahmen, die Sie formulieren, so vage?
Partei: SPD
Ich habe versucht, einen Vertreter des Gesundheitsministeriums dazu einzuladen, aber erfolglos. – Wir haben zu diesem Thema keine abgestimmte Haltung in der Bundesregierung. Meine persönliche Feldforschung führt zu dem Ergebnis, dass es in der Bundesregierung durchaus unterschiedliche Präferenzen gibt, sowohl was die Frage betrifft, ob man die Zeitumstellung abschaffen sollte, als auch, wenn ja, ob es dann eher die Sommer- oder die Winterzeit werden sollte. Ohne das jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen abgestimmt zu haben, würde ich mich aber zu der Aussage versteigen: Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass wir das in einem Alleingang machen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Position der Bundesregierung am Ende dahin läuft, dass es nur Sinn macht, wenn man das in einem größeren Gebiet gleich handhabt.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben soeben festgestellt , dass es nicht reicht , dass die Bundesregierung allein ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöht . Nach dem Bundesforschungsbericht wurden die Ausgaben für Forschung im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 sowohl in Ihrem Ressort als auch in Bezug auf die Gesamtausgaben der Bundesregierung gesenkt ; 2003 waren es insgesamt 9 ,162 Milliarden Euro , 2004 waren es insgesamt 8 ,882 Milliarden Euro . Dieser Trend entspricht dem , was in der Zusammenfassung dieses Berichts steht : Die FuE-Pläne 2004 der Wirtschaft haben nach einem unerwartet positiven Jahr 2003 einen Rückgang bis maximal Status quo vorgesehen . Frau Ministerin , es wäre gut , wenn wir von der Alibidiskussion über die Eigenheimzulage wegkämen . Ich stimme mit Ihnen völlig überein , dass wir im Haushalt neue Prioritäten setzen müssen . Die andere Hälfte der Wahrheit ist jedoch , dass die Bundesregierung , die in diesem Jahr über einen Haushalt mit einem Volumen von rund 250 Milliarden Euro verfügt , nicht nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Ist und Soll , sondern auch im Hinblick auf die Planung nicht diejenigen Prioritäten setzt , die in der Sache notwendig sind . Durch diese Alibidiskussion blockieren Sie sich bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister . Er hat Sie erfolgreich in eine Sackgasse gelockt . Darin sitzen Sie jetzt und alle Ihre Verhandlungsbemühungen mit dem Finanzminister werden mit dem Hinweis auf den Bundesrat abgeblockt , sodass Sie in eine wirklich schwierige Lage gekommen sind . Wenn es in der Vergangenheit um diese Berichte ging , haben Sie immer in einer sehr interessanten Weise zusammenfassend dargestellt , wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik im Vergleich zu den mit ihr konkurrierenden Ländern verändert hat . Eine solche Darstellung finde ich in diesem Bericht nicht . Insofern wäre ich Ihnen dankbar - ich verweise auf die Analogie zum letzten ergänzenden Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2003/2004 - , wenn Sie die Entwicklung der relevanten Faktoren im Vergleich zur Konkurrenz betrachteten : die Erwerbstätigenproduktivität , die IuK-Ausgaben , den Hochtechnologiehandel , die Forschungsbeachtung , die FuE-Ausgaben , die Bildungsausgaben , die Zahl der technikrelevanten Hochschulabsolventen . In Bezug auf all diese Bereiche gab es nach den früheren Berichten ein Zurückfallen Deutschlands gegenüber konkurrierenden Ländern , und zwar trotz aller eindrucksvollen Anstrengungen , die hier unternommen worden sind . Die eine Bitte ist , uns nachträglich darüber zu informieren , wie sich die Situation in dieser Berichtsperiode diesbezüglich darstellt . Die andere Bitte ist , uns zu sagen , an welchen Stellen Sie Ihre Berichterstattung in der Zukunft wieder so gestalten , dass wir die Konkurrenz , auf die es ankommt , kennen , dass wir von da aus wirklich Strategien entwickeln können und nicht nur rabulistische Diskussionen über einzelne Zahlen führen müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bitte sehr um Nachsicht . - Ich werde Luther nicht zitieren . Luther spricht sich für mehr Fröhlichkeit aus . Ich meine die Geschichte von dem traurigen Arsch ; Sie erinnern sich . Ich verweise auf das , was entsteht , wenn wir mit dem fröhlichen Unternehmungsgeist in die Zukunft schreiten , der diese Regierung und , wie ich hoffe , insbesondere den Finanzminister auszeichnet . Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Geist , den Frau Schavan hier gezeigt hat , an die Sache herangehen ! Dann wird sich die Strahlkraft , die diese Große Koalition generell entfaltet , in der Gemeinschaft der deutschen Wissenschaftler , Forscher und Unternehmer ausbreiten . Wir haben nur noch zwei Jahre Zeit , bevor wir vielleicht wieder getrennte Wege gehen , wenn es der Wähler will . Es gilt , die Zeit bis dahin zu nutzen und Fröhlichkeit , Unternehmungsgeist , Tatkraft und Entscheidungsfreudigkeit im Land zu verbreiten . An der Erreichung dieses Ziels sollten wir gemeinsam mit Herzlichkeit und Entschlossenheit arbeiten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Beginn über die Flüchtlinge gesprochen. Wegen der Begrenztheit meiner Zeit will ich dazu nur zwei, drei Sätze sagen. Erstens. Ich glaube, in Anbetracht unserer Geschichte wissen wir alle, dass wir verpflichtet sind, Flüchtlinge ausschließlich anständig zu behandeln, in jeder Hinsicht. Das Zweite. Was mich freut, ist, dass es aus Solidarität mit den Flüchtlingen am 20. Juni eine große Demonstration in Berlin geben wird, um zu erreichen, dass wir endlich anders mit ihnen umgehen. Ein dritter Hinweis. Wir dürfen nicht nur über Verteilung und Bedingungen reden; wir müssen endlich auch einmal über die Fluchtursachen und darüber reden, wie man Kriege, Not, Hunger und Elend auf der Welt beseitigen kann; das wäre das Entscheidende. Lassen Sie mich etwas zur Ukraine-Krise und zu den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sagen. Minsk II war eine Hoffnung, ist aber akut gefährdet. Die Kämpfe in der Ostukraine flammen wieder auf. Aber es ist folgendes Interessante zu beobachten: Die OSZE-Leute, die dort eingesetzt sind, insbesondere die Schweizer Botschafterin Heidi Grau, sagen: Beide Seiten suchen eine militärische Lösung. Beide Seiten verletzen das Abkommen Minsk II.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung würdigt die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung für die notleidenden Menschen in der ehemaligen Sowjetunion . Portofreiheit für Hilfspakete ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das geeignete Mittel , ihnen notwendige Hilfe zukommen zu lassen . Diese Einschätzung ergibt sich aus den folgenden beiden Gründen : Erstens . Es gibt in den Nachfolgestaaten der Sowjet - union zur Zeit keine zuverlässig funktionierenden Postverwaltungen . Unter diesen Umständen ist zu befürchten , daß die Hilfspakete ihre Empfänger nicht oder mit ganz erheblicher Verspätung erreichen würden . Zweitens . Portofreiheit müßte aus den Mitteln für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes finanziert werden . Diese äußerst begrenzten Mittel können bei weitem effizienter und direkter eingesetzt werden , wenn mit ihnen die Hilfslieferungen anerkannter deutscher karitativer Organisationen unterstützt werden .
Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich nicht . Jedenfalls wären solche Schätzgrößen , die man jetzt allenfalls vortragen kann , sehr spekulativ und auch irreführend , zumal man bestimmte Annahmen darüber zugrunde legen müßte , welche Art von Dotierungen der entstandenen Ansprüche in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich zu erwarten ist . Genau darüber ist eine endgültige Entscheidung nicht getroffen . Das war unter den geschilderten Bedingungen bislang auch gar nicht möglich . Aber es wäre unserem gemeinsamen Anliegen nicht dienlich , hier auf der Basis von entweder sehr optimistischen oder umgekehrt sehr pessimistischen Annahmen eine vermeintliche Quantifizierung der Wirkungen vorzunehmen , gerade auch deswegen , weil wir - völlig unabhängig von diesen mathematischen Einschätzungen - gemeinsam der Überzeugung sind , daß diese Wirkungen soweit wie eben möglich vermieden werden sollten .
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie haben eben gesagt , es sei unsere gemeinsame Aufgabe , uns in diesen Wochen angesichts der Sorgen und der Nöte der betroffenen Arbeitnehmerschaft dem zu stellen , was von dieser Seite gesagt worden ist . Ich will das aufgreifen und für mich und andere Freunde sagen , daß wir in dieser Woche mit dabei waren , als Bergleute aus dem Saarland hier in Bonn demonstriert und noch einmal das in die Diskussion eingebracht haben , was von ihrer Warte aus zu sagen war . Ich möchte aber doch auf das hinweisen , Herr Ministerpräsident , was Sie in Ihrer Rede gesagt haben . Ich möchte Sie zitieren . Sie haben gesagt : Wir sagen , der Mensch ist keine Ware . Und ich würde mir wünschen , daß polnische oder portugiesische Abgeordnete diese Flaschen einmal hier im Parlament zu Dumping-Diäten ersetzen für 200 D-Mark im Monat , damit sie merken , was eigentlich los ist . . - Da klatschen exakt diejenigen , die als Adressaten hier in diesem Parlament gemeint sind . Bemerkenswert , bemerkenswert . . Sie haben dann gesagt , Herr Ministerpräsident : Dieser Haufen von Irregeleiteten hat vor kurzer Zeit die Vermögensteuer in Höhe von 9 Milliarden DM abgeschafft und sagt jetzt , wir haben kein Geld , eure Arbeitsplätze zu erhalten . . Ich will klipp und klar erklären : Das ist nicht die Sprache , die Sorgen und Nöte von betroffenen Arbeitnehmern aufgreift , sondern das ist eine Sprache , die demagogisiert , . hetzt und nicht an einem Kompromiß interessiert ist , wie er gestern zustande gekommen ist . Das möchte ich angesichts dessen sagen , was sich diese Woche hier abgespielt hat . . Ich will Sie , meine Damen und Herren , auf eines hinweisen , was ich am heutigen Vormittag vor der Debatte gelesen habe . Wir werden weiter über die Kohleentscheidung von gestern und über das , was sie für die Zukunft bedeutet , diskutieren . Wir werden vielleicht auch darüber diskutieren - daran wäre mir schon gelegen - , was sich in der Zeit vom Angebot der Bundesregierung bis zum gestrigen Tag der Vereinbarung verändert hat . Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen , daß der von uns allen geschätzte Mikat heute in einem Namensartikel im Bonner General-Anzeiger folgendes formuliert : Der gefundene Kompromiß zeigt mir persönlich auch , wie nahe sich die Beteiligten bereits am 6 . oder 7 . März waren . Jedenfalls war man sich damals schon näher , als die zum Teil überzogenen Stellungnahmen in den letzten Tagen vermuten ließen . . noch : Peter Jacoby Ich denke , das war eine sehr noble und zurückhaltende Qualifizierung und Ausdrucksweise in der Relation zu dem , was etwa in dieser Woche vom saarländischen Ministerpräsidenten , dem scheinbaren Interessenvertreter der saarländischen Bergleute , hier in Bonn geboten worden ist . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde gerade schon gesagt: Die Forderung der Linken „Raus aus der NATO“ ist nicht neu. Ich darf die Linken als Antragsteller daran erinnern, dass das sogenannte „aim to … guideline“ von 2 Prozent des BIP beschlossen wurde, nachdem die russische Aggressionspolitik durch die Annexion der Krim und den Beginn des Konflikts in der Ostukraine für die NATO zunehmend zu einem Bedrohungsszenario wurde. Daher erneuerten die Staatschefs der NATO-Staaten auf ihren Gipfeltreffen in Wales und Warschau die Zusage, den Wehretat in ihren Ländern diesem Ziel anzunähern. Die Linke penetriert immer wieder, dass das System NATO auf Krieg angelegt sei und sie daher abgeschafft gehöre. Das Thema Frieden, liebe Kollegen der Linken, ist für Sie nämlich nur dann wichtig, wenn es gegen die NATO und gegen die USA geht. Und kommen Sie mir nicht mit Donald Trump – da kriege ich das große Gähnen –: Das war schon immer linke US-Politik. Selbst Barack Obama – er war keine drei Monate im Amt – hat die Linke als – Zitat – „Kriegstreiber mit Charisma“ bezeichnet; na, immerhin. Die „FAZ“ titelte zu Recht: „Der neue alte Feind“ der Linken. Bei Russland messen Sie als Linke mit anderem Maß. Für eine Verurteilung der Besetzung der Ostukraine und der Annexion der Krim fand sich bis heute bei Ihnen keine Mehrheit. Sie sollten sich schämen. Das NATO-Bündnis ist seit 63 Jahren ein wesentlicher Pfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Wir sind eingebettet in Artikel 5 des Vertrages, und das ist auch gut so. Als die NATO gegründet wurde, waren die Folgen des Zweiten Weltkriegs allgegenwärtig. Deshalb haben sich westliche Staaten zur Absicherung dieses jungen, so fragilen Friedens zusammengeschlossen.
Partei: SPD
Kollege Thiele , ich muß Sie um Verständnis bitten . Sie wissen , die Abgeordneten sind eitel ; ich bin es auch . Agrarpolitische Debatten finden immer vor leerem Hause statt . Ich genieße es , hier einmal vor vollem Haus zu sprechen . Das war für mich der Anlaß , hier mitzumachen . . Zurück zu den Problemen im Erzgebirge . Hier werden die Folgen der schlechten Vertragsbedingungen der Treuhandanstalt auf dem Rücken der Frauen ausgetragen . Weil die Gebäude so ungünstig sind und die Klimaanlage in diesem Sommer wegen zu hohen Stromverbrauchs nicht eingeschaltet werden konnte , mußten die Frauen bei 40 Grad an der Nähmaschine sitzen . Die Begründung war : Wenn uns bessere Privatisierungskonditionen gewährt würden , wären wir längst in ein neues Gebäude umgezogen . Das ist von der Treuhandanstalt nicht getan worden . Damit wir uns nicht mißverstehen , Herr Ministerpräsident Biedenkopf : Nicht der einzelne Arbeitsplatz ist ineffizient _ es gibt neue Maschinen , und die Leistung ist hoch _ , für die schlechtere Arbeitsproduktivität sind die Gebäude und das Umfeld verant - wortlich . Die Folgen dieser Bedingungen werden auf dem Rücken der Be troffenen ausgetragen . Das muß sich ändern . Besten Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Heute stand ja auch der Migrationsbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Kabinetts. Darin wird auf Seite 236 auf die Optionspflicht und ihre rechtlichen Voraussetzungen Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Woche frage ich die Bundesregierung: Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abzuschaffen, und welche Pläne und Entwürfe existieren hierzu in den Ressorts der Bundesregierung?