Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die schwächste Verkehrsteilnehmergruppe lenken , nämlich auf die Kinder . Von den Stadtplanern vergessen und vom Autoverkehr überrollt , so läßt sich die Situation von Kindern im Straßenverkehr bzw . im öffentlichen Raum insgesamt beschreiben . . Kinder haben nur noch wenig Raum zum Spielen , Toben und Lernen . Sie sitzen sehr viel vor dem Fernseher und bekommen dadurch massive Bewegungsprobleme . Die Unfallforschung zeigt , daß erhebliche Mängel in der motorischen Entwicklung immer häufiger die Ursache für Kinderunfälle sind . Wo sollen sich die Kinder auch austoben , die Grenzen ihrer körperlichen Belastbarkeit , ihren Orientierungssinn und das Einschätzen von Gefahrenquellen lernen , wenn ihnen auf Grund des öffentlichen Raums motorisierte Erwachsene dafür nur noch künstliche Reservate wie eine halbe Stunde Bewegungsunterricht pro Woche zur Verfügung stellen ? Wie sollen sie sich auf der Straße zurechtfinden , wenn ihre Eltern sie aus Angst vor Verkehrsunfällen mit dem Auto zu diesem Unterricht bringen ? Doch statt den Verkehr einzuschränken und eine kinderfreundliche Umgebung zu schaffen , finden wir uns in Deutschland bis heute damit ab , daß Kinder auch noch für Unfälle haftbar gemacht werden . Wir versuchen , die Kinder autogerecht zu erziehen , statt die Autofahrer zur Rücksicht gegenüber Kindern zu zwingen . Da stimmt doch etwas nicht . Nicht Krankheiten , sondern Verkehrsunfälle sind in Deutschland die größte Gesundheitsbedrohung für Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren . Täglich werden 140 Kinder bei Unfällen verletzt , fast jeden Tag stirbt ein Kind auf Grund eines Verkehrsunfalls . Viele Kinder kommen als Mitfahrende im Auto ums Leben , sie sind zu wenig oder zu schlecht gesichert . Hier tut mehr als nur Aufklärung oder eine große Kampagne für Kindersicherung im Auto not . Nur ein kleiner Teil der Unfälle sind Schulwegunfälle . Die meisten Kinder verunglücken am späten Nachmittag in der Nähe ihrer Wohnung : Rush-hour , die Schulaufgaben sind gemacht , die Kinder drängen zum Spielen nach draußen . Gleichzeitig beginnen Kolonnen von müden Autofahrern nach einem anstrengenden Arbeitstag den Heimweg : Kollisionen sind vorprogrammiert , und das , obwohl in einer Erhebung des VCD überhaupt nur noch 11 Prozent der Kinder angeben , nachmittags draußen zu spielen . Was das für eine Änderung im Leben der Kinder bedeutet , müssen Sie sich einmal vorstellen . Was haben wir als Kinder auf der Straße gespielt ! Was waren wir draußen , was haben wir uns bewegt ! Was haben wir uns angepaßt und gelernt , wie es zugeht ! Und heute können Sie als Eltern Ihre Kinder kaum mehr nach draußen lassen , weil es viel zu gefährlich ist . . - Ob das die Kinder oder die Eltern nicht wollen , ist doch nicht die Frage . Die Fragen lauten : Ist es noch zumutbar ? Ist das Risiko abschätzbar ? Allerdings nutzen die Kinder die Straße , und zwar wesentlich mehr als die motorisierten Erwachsenen . Fast die Hälfte der Kinder geht zu Fuß zu Freunden , zu den wenigen verbliebenen Spielinseln , zum Sport , zum Musikunterricht oder zur Schule . Sie nutzen die Straßen , auf denen sich von der Ampelschaltzeit bis . noch : Rita Grießhaber Kampf um Raum , bei dem die Kinder von vornherein als Verlierer dastehen . Wir müssen deshalb endlich dazu kommen , daß Sicherheit im Straßenverkehr nicht etwas ist , was wir von den Kindern verlangen , sondern etwas , was wir ihnen schulden . . Dazu gehört die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in allen Ortschaften . Wir wissen doch seit Jahren : Rennt ein Kind 15 Meter vor einem Auto auf die Fahrbahn , kann ein Auto , das 30 Stundenkilometer fährt , noch zum Stehen gebracht werden . Bei 50 Stundenkilometern reichen diese 15 Meter gerade , um die Geschwindigkeit auf 45 Stundenkilometer zu senken . Bei einem Aufprall mit dieser Geschwindigkeit haben Kinder keine Chance . Das ist in der Anhörung der Kinderkommission zur Verkehrssicherheit der Kinder sehr deutlich und bedrückend klargeworden . Dort , wo Tempo-30-Zonen eingeführt wurden , geht die Zahl der Unfälle stark zurück . Auch die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten nimmt deutlich ab . Es gibt wirklich genügend Untersuchungen und praktische Erfahrungen , die bestätigen , wie sehr in diesen Gebieten die Sicherheit von Kindern - übrigens von Fußgängern generell - verbessert wird . Deshalb wollen wir für den innerstädtischen Verkehr Tempo 30 als Normalfall und Tempo 50 als Ausnahme . Bei uns können Kinder schon im Alter von sieben Jahren für Unfälle haftbar gemacht werden . Das muß sich dringend ändern . Es gibt wohl im Justizministerium Pläne , das Alter anzuheben . Ich frage mich nur , warum aus diesen Plänen nicht längst Taten geworden sind , zumal man sich die Ideen ja auch anderswo herholen kann . Unsere Nachbarn in der EU - nehmen Sie Österreich , nehmen Sie die Niederlande - sind mit gutem Beispiel vorangegangen und können positive Erfahrungen vorweisen . Dort wird die Deliktsfähigkeit grundsätzlich mit dem 14 . Lebensjahr erreicht . Auch bei uns ist es doch so , daß die strafrechtliche Haftung von Kindern erst mit 14 Jahren beginnt . Während die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit einzig und allein die Einsichtsfähigkeit des Kindes als Kriterium berücksichtigt , ist das Strafrecht sehr viel näher an der kindlichen Realität : Es verlangt für eine Schuldfähigkeit zusätzlich die Handlungsfähigkeit , also die Fähigkeit zu einem der Einsicht entsprechenden Verhalten . Wenn man sich diese Kriterien anschaut und sich vor Augen führt , was bei uns auf den Straßen passiert , ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen , daß Kinder bei Unfällen im Zivilrecht früher zur Verantwortung gezogen werden als im Strafrecht . Selbstverständlich müssen wir die auftretenden Probleme in Form von Haftungslücken , die dann entstehen , versicherungsrechtlich lösen ; das ist klar . Auch hier bietet die österreichische Regelung interessante Ansätze . Kinder sind jedenfalls nicht schuld an einem überhandnehmenden Verkehrsaufkommen . Freie Fahrt für freie Bürger ist eine tödliche Gefahr für sie . Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun , damit Kinder nicht mehr aus Angst vor Unfällen eingesperrt werden müssen und das Leben von Kindern nicht wegen Verkehrsunfällen mit zivilrechtlichen Schuldsprüchen überschattet wird . Ich danke Ihnen . .