Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Kollege Schmidt , der mich eben angesprochen hat , ist gut im Sprücheklopfen ; das hat er heute wieder bewiesen . Seine Ankündigung aber , daß es sich nur um den Anfang gehandelt habe , ist unverantwortlich . Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen ! . Das Faustrecht im Straßenverkehr , das Sie hier gepredigt haben , ist der verkehrte Weg . Das Hohe Haus hat sich heute den ganzen Nachmittag mit Menschenrechten befaßt . Ich glaube , daß auch hier die Menschenrechte in eklatanter Weise verletzt worden sind . - wenn man an die betroffenen Menschen , die im Verkehrsstau standen , denkt . Denken Sie an die Familien , denken Sie an die Kinder , denken Sie an die Reisenden , die gefährliche Umwege machen mußten . Das ist nicht zu verantworten . . Ich habe Verständnis für die betroffenen Menschen . In den engen Tälern und in den nahe an der Autobahn liegenden Ortschaften wirken sich der Lärm und die Abgase sehr störend aus . Der Alpentransit ist dort für viele zu einem Alptraum geworden . Aber geredet , vereinbart und abgestimmt wurde viel , getan wurde von dem betroffenen Land , nämlich von Österreich , praktisch nichts . Österreich hat nur höhere Gebühren und Restriktionen , die hauptsächlich die ausländischen Transporteure und die Pkw-Fahrer benachteiligen , eingeführt , aber keine praktikablen Lösungen zustande gebracht . Ich denke an die Brenner-Maut , die deutlich erhöht worden ist , und an die Einführung der Vignette . . Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden , daß Deutschland als zentrales Durchgangsland in Europa weitaus größere Belastungen auf den Autobahnen zu tragen hat . Ich denke nur an den Ballungsraum Rhein-Ruhr oder an die Autobahn A 9 von Nürnberg nach München , auf der täglich 140 000 Fahrzeuge fahren . Ich habe Verständnis für Demonstrationen gegen unzumutbare Belästigungen , aber nicht in dieser Form . Die Blockade ist unverantwortlich ; die Blockade war ein eindeutiger Rechtsbruch . . Die Blockade in Österreich hat gegen das EU-Recht verstoßen , das ungehinderten Reiseverkehr und Warenaustausch gewährleistet . Die EU muß dafür sorgen , daß sich solche Blockaden nicht mehr wiederholen . Auf die Prognosen der Entwicklung des Ver . kehrs über den Brenner haben weder Österreich noch die Gemeinschaft angemessen reagiert . Die Probleme eines Transitlandes sollen nicht verkannt werden , aber in erster Linie bleibt es Aufgabe des Transitlandes , alle Anstrengungen für eine Lösung zu unternehmen . Die ungünstige geographische Lage kann nicht als Rechtfertigung für Forderungen an die Nachbarn und an die Gemeinschaft dienen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Blockade hat einen großen Schaden für die deutschen Transportunternehmen herbeigeführt , sie hat den Tourismus erheblich benachteiligt . . Wir müssen daraus und sicherlich auch aus den gegebenen Umständen Folgerungen ziehen . . Ich bin der Meinung , daß wir verstärkt an der Umsetzung der Zielvorstellung , die wir schon immer hatten , arbeiten müssen , nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Dabei füge ich aber hinzu , daß auf den Straßenverkehr mit Lkw und Pkw nicht verzichtet werden kann . Die Bahn allein könnte das Verkehrsaufkommen überhaupt nicht bewältigen . . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , daß der Straßenverkehr , insbesondere der Lkw-Verkehr , erheblich umweltfreundlicher geworden ist . Die Verwirklichung des Brenner-Basistunnels , der hier wiederholt angesprochen worden ist , ist noch in weiter Ferne . Über die Kosten kann man sich nicht so leicht einigen . Aber die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt , im Rahmen einer solchen Maßnahme die Vorleistungen zu erbringen , indem die Leistungsfähigkeit der Zulaufstrecken zum Brenner erhöht wird . . Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt , daß die Bundesrepublik dafür 3 Milliarden DM zur Verfügung stellen würde . Die Bahn muß auch attraktivere Angebote für den Huckepack- und den Kombiverkehr machen . Natürlich muß die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten werden . Ich stimme auch zu , daß die Kapazität der Brenner-Strecke durch Übergangslösungen zu verbessern ist . Aber eine Verteuerung oder Abschaffung des Straßengüterverkehrs - so wie es in einigen Diskussionsbeiträgen heute , vor allem dem des Kollegen Schmidt , durchgedrungen ist - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Die Redezeit ist zu Ende .