Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde dem Kollegen Ströbele gern eine Minute abtreten; er soll ja nicht in Eile sein, wenn es um die Darstellung seiner Positionen geht. Das Vorgehen, die Fragen innerhalb der Großen Anfrage zu der Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten in einen Antrag zu packen, in dem es insgesamt um das Asylbewerberleistungsgesetz geht, ist nicht unbedingt geeignet, das Thema erschöpfend abzubilden – auch wenn der Versuch aus meiner Sicht nachvollziehbar ist. Mit der Überschrift ihres Antrages nehmen die Grünen einen Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschenwürde ist unter keinen Gesichtspunkten relativierbar. Insofern hätten Sie sich vielleicht einen anderen Satz aus dem Urteil heraussuchen sollen; denn ich finde auch diesen Satz in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unbedingt besonders geglückt. Ich nehme mir heraus, zu sagen, dass dieser Satz, den Sie aus dem Zusammenhang gerissen und im Titel Ihres Antrages verwendet haben, durchaus noch eine Erläuterung wert ist. Das wird man in dieser Debatte noch sagen dürfen. Es geht vor allem darum, dass wir eines nicht tun sollten, nämlich alle Aussagen der unterschiedlichen Parteien zu den verschiedenen Aspekten der zumeist schwierigen persönlichen und humanitären Gesamtlage der Flüchtlinge in einen Topf zu werfen, einmal kräftig umzurühren und dann den Eindruck zu erwecken, ein menschenwürdiges Leben und Dasein als Asylbewerber sei in diesem Land nicht machbar. Dieser Eindruck, den Sie erwecken möchten, ist definitiv falsch. Klar ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht alle Punkte, über die zu urteilen war, in seinem Urteil als verfassungsgemäß bezeichnet hat. Alle! Es hat allerdings gesagt – das will ich gerne zugestehen –, bei der Leistungshöhe müsse eine Anpassung erfolgen. Mit Blick auf die Regierungsbank sage ich: Das passiert im Augenblick. Es ist das gute Recht der Opposition, hier zur Eile zu mahnen, aber ich glaube, dass die Regierung diese Ermahnung mit Sicherheit nicht braucht; denn sie arbeitet sorgfältig daran, eine Grenze für die Leistungen zu definieren. Klar ist aber auch, dass das Zusammenführen all dieser Punkte ein wenig mit dem Föderalismus sozusagen „garniert“ wird. Denn Sie alle wissen, dass die Länder für viele dieser Bereiche zuständig sind. Alle Antworten auf Fragen, bei denen die Bundesregierung die Bundesländer einbeziehen musste, zeigen, dass die Abschiebehaft in unserem Land nach wie vor die Ultima Ratio ist. Es wird oft der Eindruck erweckt, als sei die Abschiebehaft der Normalfall. Das sollten Sie aber unter keinen Umständen tun. Die Länder sind sich ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang sehr wohl bewusst. Dieses Mittel wird nur angewandt, wenn man sich überhaupt nicht mehr anders zu helfen weiß. Ein Blick auf die Zahlen sollte das einigermaßen deutlich machen: In knapp 80 Prozent dieser Einzelfälle beträgt die Haftverweildauer nach wie vor höchstens sechs Wochen. Bei 0,4 Prozent der Betroffenen wird eine längere Verbüßungszeit in Abschiebehaft für notwendig erachtet, weil eine ständige Verschleppung des Asylverfahrens droht. Das liegt weit unterhalb der Grenze, die hier als rechtmäßig angesehen wird. Es mag richtig sein, immer wieder daran zu erinnern: Jemand, der in Abschiebehaft kommt, ist kein Strafgefangener. Das ist vollkommen richtig. Deshalb wird in den Ländern auch dafür gesorgt, dass, wenn es überhaupt zu einer gemeinsamen Unterbringung kommt, Abschiebehäftlinge nur gemeinsam mit Untersuchungshäftlingen untergebracht werden. Wenn man das nicht akzeptiert, dann heißt das, dass man den Untersuchungshäftling einem Strafgefangenen gleichstellt, und das, glaube ich, wird der Rechtsordnung an dieser Stelle auch nicht gerecht. Ich bitte also, deutlich zu machen, was die Länder hier unabhängig von den Mehrheiten in dem jeweiligen Land tun können. Ich glaube, alle Antworten auf die in der Großen Anfrage gestellten Fragen – zur Gesundheitsvorsorge, zur psychiatrischen Betreuung – zeigen, dass es hier – ich möchte nicht „vorbildhaft“ sagen – gut funktioniert. Es gibt aber natürlich noch genug Dinge, über die wir diskutieren können. Ich habe mir auch die eine oder andere Einrichtung angesehen. In Bezug auf das Leistungsrecht scheint mir ganz wesentlich zu sein, dass auch das sogenannte Sonderleistungsrecht – das ist vielleicht etwas unglücklich formuliert – als verfassungsgemäß anerkannt wurde. Natürlich ist es richtig, Asylbewerbern in erster Linie Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Warum? Weil bei Leistungen in Geld die Gefahr besteht, dass sie bei jenen Schleppern, bei jenen Schleusern landen, die dafür gesorgt haben, dass diese Menschen – tragische Fälle – ihr letztes Geld ausgegeben haben, um hier zu landen. Das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, dass diese Menschen und ihre Familienangehörigen auch mit Sachleistungen bedacht werden sollten. Auch das ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht definitiv für rechtmäßig erkannt hat. Damit komme ich zur Frage der Residenzpflicht. Auch diese Frage wird in diesem Antrag behandelt. Ich glaube, wir haben gerade in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass eine Lockerung der Residenzpflicht dort, wo sie wirklich Sinn macht, durchaus machbar, durchaus umsetzbar ist. Es geht um ein wirklich effizientes und effektives Asylverfahren. Die betroffenen Menschen befinden sich immer noch in einem solchen Verfahren, in dem bewiesen werden soll, nachgewiesen werden soll, beurteilt werden muss: Können sie, sollen sie, dürfen sie auf Dauer in diesem Land verweilen? Eventuell muss man am Ende sagen: Das ist nicht der Fall. Es geht also um die Balance zwischen einem ordnungsgemäßen Verfahren auf der einen Seite und Bewegungsfreiheit auf der anderen Seite. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, dass wir bisher durchaus verfassungsgemäß gehandelt haben. Insofern haben wir hier eine breite Übereinstimmung mit dem europäischen Recht. Letztendlich ist entscheidend – vielleicht kann man sich in dieser Frage etwas aufeinander zubewegen –: In keinem einzigen Fall wurde in diesem Land die Teilnahme eines Asylbewerbers, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, an einem Integrationskurs und damit an einem Sprachkurs abgelehnt, wenn er an diesem freiwillig teilnehmen wollte. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Teilnahme richtig ist. Denn Sprache ist etwas, was die Menschenwürde durchaus mit ausmacht. Gesetzlich ist es so: Ein Integrationskurs soll denen zugutekommen, die auf Dauer in diesem Land bleiben sollen. Natürlich kann man darüber nachdenken – ich halte das auch für richtig –, inwieweit der Erwerb der Sprache des Landes, in das zu fliehen man sich einmal entschlossen hat, weil das eigene Leben bedroht worden war, zur Achtung der Menschenwürde gehört. Ich will noch einmal daran erinnern: In keinem einzigen Fall wurde die oben beschriebene Teilnahme abgelehnt. Entscheidend ist, dass wir keinen falschen Eindruck erwecken. Gegen Ende dieser Großen Anfrage – es handelt sich um eine Kanonade an Fragen und, auch das darf ich sagen, Behauptungen – wird nach der Verfahrensdauer gefragt. Auch Sie wissen selbstverständlich, dass die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge extrem verkürzt werden konnte. Gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl von Fällen von Menschen aus den Staaten des Westbalkans ist es entscheidend, die Frage zu beantworten: Wie können wir Hilfe anfordern, damit die Verfahrensdauer auf nur zehn Tage beschränkt werden kann? Bisher liegt die Ablehnungsquote bei über 98 Prozent. Das heißt, vielen betroffenen Menschen musste bisher gesagt werden: Ein Verweilen in diesem Land hat am Ende keinen Sinn mehr. Auch diese Frage in der sehr betagten Großen Anfrage der Grünen wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits beantwortet. Ich komme also zu dem Ergebnis: Unser zentraler Anspruch ist, die Wahrung der Menschenwürde zu ermöglichen. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass sich derjenige, der aus schwierigsten Situationen kommt und in diesem Land nach Rettung sucht, darauf verlassen kann, dass seine Menschenwürde gewahrt ist. Darüber hinaus wird ihm eine Perspektive vermittelt. Er weiß, wie sich sein Leben weiterentwickeln kann; denn wir lassen das Asylverfahren nicht zu einer Hängepartie werden. Vielmehr sorgen wir dafür, dass ein Asylbewerber, dessen Asylantrag in diesem Land negativ beschieden worden ist, nach möglichst kurzer Dauer das Land verlassen muss. Für die betroffenen Menschen muss berechenbar sein, ob sie ihr Leben hier weiterleben können. Das ist aus meiner Sicht ein Akt der Menschenwürde. Insofern kann ich nur hoffen, dass wir den Antrag heute ablehnen.