Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Schröder , ich will Ihre letzte Bemerkung gleich am Anfang aufgreifen . Ich glaube , daß es bei der Debatte , bei dem Suchen , bei dem Ringen um einen schlanken Staat um mehr geht als um Veränderungen in Personalhaushalten . Es geht auch um mehr als um die Ausbildung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst . Ich glaube , wir müssen mit folgenden Grundfragen anfangen : Wieviel ist Aufgabe des Staates ? Wieviel ist Aufgabe privater Kräfte in unserer Wirtschaft und Gesellschaft ? . . noch : Wolfgang Schäuble Wieviel ist Aufgabe gesetzlicher Regelung ? Welches ist die Grundhaltung von Administration _ übrigens auch beim Vollzug von Bundesgesetzen durch Länderverwaltungen , wie es im Grundgesetz steht ? . Insofern muß das Umdenken in den Köpfen wahrscheinlich nicht nur bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst , sondern bei den Politikern , also bei uns , anfangen . Geschieht das , sind wir wahrscheinlich am richtigen Punkt . . Sie haben in Ihren Bemerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht und zu der Einbringungsrede des Bundeswirtschaftsministers am Anfang wieder auf eine Konjunkturtheorie Bezug genommen , die ich für falsch halte . Vor einem Jahr stand im Jahreswirtschaftsbericht die Aussage , für 1994 sei ein reales Wachstum von bis zu 1 ,5 % erreichbar . Das haben Sie damals als unmöglich bestritten und gesagt , wir würden schönfärben . Jetzt sind wir im vergangenen Jahr bei 2 ,3 % angekommen . . _ Jedenfalls sind wir bei 2 ,3 % angekommen . Ihre Vorhersage war falsch , unsere war richtig . Die Zahl ist sogar höher geworden . . In diesem Jahr bestreiten Sie nicht , daß ein reales Wachstum von 3 % in ganz Deutschland erreichbar ist . Es ist ja keine schlechte Sache , daß wir in Westdeutschland 2 ,5 % und in den neuen Bundesländern 10 % reales Wachstum erreichen können . Das Ifo-Institut hat übrigens gesagt , daß wir eine gute Chance haben , ein reales Wachstum von jährlich 3 % bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu erreichen . Das heißt doch , daß wir auf einem dauerhaften , nachhaltigen Wachstumspfad sind . Das Wachstum wird natürlich durch eine Verbesserung der Auslandsnachfrage getragen . Ja , Gott sei Dank ! Es wäre schlecht , wenn es anders wäre . . Insofern ist das für uns alle positiv . Der Aufschwung wird vor allen Dingen auch durch eine verbesserte Nachfrage nach Investitionsgütern getragen . Das ist wichtig und ist der Grund dafür , Herr Ministerpräsident Schröder , daß der Aufschwung nachhaltig ist . Jetzt kommen Sie wieder mit der alten Theorie , die die anderen Mitglieder Ihrer Troika auch schon vertreten haben , die private Kaufkraft sei zu schwach . Es ist im übrigen höchst problematisch , als Ministerpräsident dazu Aussagen so am Rande zu machen und vom Bundeswirtschaftsminister solche in Tagen zu reklamieren , in denen die Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie dabei sind zu eskalieren . Ich gehöre zu denjenigen , die der Politik in Tarif- auseinandersetzungen äußerste Zurückhaltung anraten . . _ Ja , natürlich . Ich habe einige Jahre lang Tarifverhandlungen geführt . Das wissen Sie gar nicht . Wir haben die Tarifverhandlungen ganz vernünftig und in der Verantwortung der Tarifpartner geführt . Einmischung der Politik ist allemal schlecht . Im übrigen sage ich Ihnen : Ich halte die Konjunkturtheorie , auf die Sie Bezug genommen haben , für falsch . Das Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland bleibt auch bei guter wirtschaftlicher Entwicklung , daß wir im Vergleich zu den meisten anderen Wirtschaftsstandorten in Europa und weltweit nach wie vor durch höhere Kosten belastet sind . Deswegen werden wir , wenn wir unsere wirtschaftlichen Perspektiven verbessern wollen , weiter darauf achten müssen , daß die Kostenentwicklung in Deutschland maßvoll bleibt . Deswegen halte ich die Theorie , durch eine Steigerung der Massenkaufkraft die Binnenkonjunktur zu beleben , unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Wachstumsentwicklung für falsch . Die Theorie , daß man durch Steigerung der Massenkaufkraft die Konjunktur nachhaltig beleben könne , erinnert mich übrigens an den Versuch von Herrn von Münchhausen , sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen . Aber dieser Mann ist als Lügenbaron in die Geschichte eingegangen . Deswegen ist diese Konjunkturtheorie falsch . . _ Stentor ohne Inhalt haben Sie gesagt , nicht ? Ich weiß nur noch nicht , Herr Rexrodt , warum das Ihr Freund ist . . Aber auf die Dauer komme ich noch dahinter . Meine Damen und Herren , bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ist es wichtig _ das ist die Position der CDU/CSU-Fraktion ; wir unterstützen die Bundesregierung und den Wirtschaftsminister darin und stimmen dem Jahreswirtschaftsbericht auch insofern zu _ , daß wir zur Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven weiterhin darauf setzen , daß die Kostenentwicklung in Deutschland begrenzt bleibt . Wir müssen auch bei einer guten konjunkturellen Lage darauf achten , daß die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung gesichert bleibt . . _ Alle . . . noch : Wolfgang Schäuble _ Ich komme ja gerade darauf . Lohn- und Lohnnebenkosten , Energiekosten und vieles andere . Lassen Sie mich doch eins nach dem anderen machen . . Jedenfalls glaube ich nicht _ um das zu wiederholen _ , daß wir durch eine nicht an der Produktivitätsentwicklung orientierte Erhöhung der Löhne die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beleben . Vielmehr halte ich das Gegenteil für richtig . . _ Ich mache eines nach dem anderen . . _ Herr Scharping , nach den Beiträgen , die Sie in letzter Zeit geliefert haben , muß ich sagen : Sie sind ja geradezu ein Rastelli in der Vertretung gegensätzlicher Auffassungen . Ich will Ihnen zum Solidaritätszuschlag jetzt einmal etwas sagen . Wer hat denn die Belastungsgrenze nach oben geschoben ? Es ist doch ein unglaubliches Stück der Verlogenheit , das sich in dieser Zeit in Deutschland abspielt . . Wir sind doch alle dabeigewesen . Auch Sie waren dabei . Sie waren zwar noch nicht SPD-Vorsitzender , aber Ministerpräsident . Herr Schröder war dabei , ich war dabei , und auch Herr Biedenkopf war dabei . . _ Ausweislich des Protokolls war auch der hessische Ministerpräsident dabei . Er ist allerdings nicht aufgefallen . Das ist aber immer so bei dem . . Die Bundesregierung ist in die Solidarpaktverhandlungen mit der Vorstellung gegangen _ der Bundesfinanzminister ist hier _ , einen Solidarzuschlag von 3 ,5 % einzuführen ,  unter der Voraussetzung , daß sich Bund und westdeutsche Länder entsprechend ihrer Steuerkraft an der Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit beteiligen . . Die Länder haben dies abgelehnt . Am Ende war ein Solidarpakt nur um den Preis , daß der Bund praktisch die ganze Finanzierungslast übernommen hat , zu erreichen . . Deswegen konnte der Solidaritätszuschlag nicht auf 3 ,5 % festgelegt werden , sondern er mußte auf 7 ,5 % erhöht werden . Es war doch Ihre Position , die Sie in den Solidarpaktverhandlungen durchgesetzt haben . . _ Sie waren nicht dabei . Deswegen wissen Sie es vielleicht nicht . So war der Ablauf . Deswegen ist es ein ungeheures Maß an Verlogenheit und Heuchelei , wenn Sie jetzt durch die Lande ziehen und sagen , wir hätten den Solidaritätszuschlag nach oben getrieben . Sie haben ihn nach oben getrieben , Sie haben ihn erpreßt , und jetzt stehlen Sie sich aus der Verantwortung davon . .