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Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Koppelin , ich will hier keine große A-20-Debatte führen ; ich habe nur zwei Fragen . Erstens . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass die Landesregierung Niedersachsen mit ihrem Verhalten dazu beigetragen hat , dass die Fortführung der A 20 in Niedersachsen , bezogen auf den weiteren Bedarf , herabgestuft worden ist und dass die Nordumfahrung Hamburg nicht mehr realisiert werden kann , weil die Niedersachsen das so wollen , sodass das Projekt Elbquerung in den nächsten Jahren überhaupt nicht realisiert werden kann ? Ansonsten wird die Fortführung der A 20 in Schleswig-Holstein natürlich weiter realisiert . Wir werden sie bis zur A 21 bauen . Allerdings werden wir keine Sackgasse unter der Elbe bauen .  Zweitens . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass die Landesregierung - auch die Grünen - bei der Diskussion über die Elbvertiefung in Schleswig-Holstein und im Rahmen der weiteren Planung eine Reihe von Fragen zur Deichsicherheit , zur Sicherheit der Bevölkerung und zu den ökologischen Auswirkungen beantwortet haben will und nichts anderes ? Es gibt keine Diskussion über die Elbvertiefung in Schleswig-Holstein , in der gesagt wird , dass man die Elbvertiefung nicht will . Wir haben eine Reihe von Fragen zur ökonomischen Bedeutung , zur Deichsicherheit usw . So , wie Sie hier auftreten , muss ich Sie fragen : Haben Sie nicht selbst das Gefühl , dass Sie populistisch agieren und mit Ihrem Sinn für die Wirklichkeit ein wenig auf dem Kriegsfuß stehen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Lassen Sie sich überraschen bedeutet im Klartext : Lassen Sie sich vor vollendete Tatsachen stellen . Deshalb frage ich noch einmal : Können wir in absehbarer Zeit mit Zwischenergebnissen rechnen , oder ist es vorgesehen , dass Ganze erst zum Schluss zu präsentieren ? Wann können wir mit Zwischenergebnissen rechnen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wenn die vorbereitenden Gespräche mit den Ländern abgeschlossen sind , wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen . Zum Zeitverlauf , was das Inkrafttreten des Vorhabens angeht , habe ich mich bereits geäußert . Der Gesetzentwurf wird auf parlamentarischer Ebene zwischen Bundestag und Bundesrat intensiv beraten . Das wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen müssen , wenn der eben genannte Termin 1 . Januar 2008 stimmt .
Partei: FDP
Sie schauten eben ein bisschen erstaunt. Die Frage 5 sollte auf der Frage 4 aufbauen. Die Frage 4 ist aber – das wurde mir heute Mittag mitgeteilt – „konsumiert“ worden, weil hier im Plenum bereits über ein ähnliches Thema gesprochen worden ist. Deswegen ist diese Frage abgehakt.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich kann gut verstehen , dass Sie über diesen Weg den Inhalt des Weißbuchs erfragen wollen . Ich bitte Sie aber um Verständnis , dass ich darauf nicht eingehen kann . Ich habe das Weißbuch dem Chef des Kanzleramtes zugeleitet . Daraus ersehen Sie , dass eine Abstimmung stattgefunden hat . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch - es ist beabsichtigt , sie im Bundesverteidigungsministerium durchzuführen - das Weißbuch verabschiedet . Ich bitte Sie um Verständnis , dass ich vorher nicht zu inhaltlichen Fragen Stellung nehme .
Partei: PDS/LINKE
Frau Minister , wir sind uns in dem Anliegen , Kinderpornografie konsequent zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen , völlig einig . Sie haben in den letzten Tagen mehrfach dazu Stellung genommen . Unter anderem haben Sie gesagt , dass Sie sich darüber im Klaren sind , dass die Sperrung von Internetseiten über DNS - so heißt es technisch - für ambitionierte Pädophile , also Kriminelle , relativ leicht umgehbar ist , aber dass es Ihnen - das kann ich in gewisser Weise nachvollziehen - auch um ein klares Signal an die Öffentlichkeit und an die Personengruppe der Täter geht . Sie haben eben von einer Gesamtstrategie gesprochen , in die sich das einbettet . Ich frage zu dieser Gesamtstrategie : Was haben Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung bzw . was hat die Bundesregierung in den letzten Monaten konkret veranlasst , um die Strafverfolgung zu stärken ? Das heißt : Sind mehr Stellen eingerichtet worden ? Ist mehr Geld zur Verfügung gestellt worden ? Haben insbesondere die Schwerpunktstaatsanwaltschaften eine bessere technische Ausstattung bekommen ? Ich wohne in Halle ; eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft sitzt dort . Diese Ebene gehört für mich genauso zu dieser Gesamtstrategie wie der Opferschutz . Was ist also sowohl bezogen auf die Strafverfolgungsbehörden und die Ermittlungsbehörden als auch bezogen auf den Opferschutz unternommen worden ?
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich weise zunächst noch einmal ausdrücklich zurück , dass wir mit einem fragwürdigen Verfahren agiert haben . Wir haben rechtsstaatliche Mittel in Anspruch genommen . Selbstverständlich ist es notwendig - ich denke , das würden Sie andernfalls von der Bundesregierung erwarten - , dass man das , was als Begründung für diese Einstellung vorgelegt worden ist , einer sorgsamen Prüfung unterzieht und dann am Ende dieses Prüfungsprozesses eine Entscheidung fällt , und zwar innerhalb des Zeitraums , der uns rechtlich zur Verfügung steht .
Partei: SPD
Frau Künast, das mag ja so sein. Aber in der Obleutebesprechung waren alle vier Fraktionen anwesend, und wir haben das da einstimmig beschlossen. Uns hat tatsächlich erst vor einer Woche Ihr Ansinnen erreicht, eine gemeinsame Anhörung durchzuführen. Da waren die Einladungen aber schon verschickt.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich kann Sie leider nicht so ganz in Gnaden gehen lassen . . Ich frage Sie noch in Unkenntnis der genannten Personen : Sind Sie auf Grund Ihres jetzigen Kenntnisstandes der Auffassung , daß diese Personen oder die von ihnen vertretenen Institutionen in diesem Zusammenhang Gruppeninteressen vertreten und damit dem öffentlichen Interesse schaden ?
Partei: SPD
Ich möchte präzisieren , daß Kommunisten , die offensichtlich auch Mörder waren , der Kommunisten , die gefallen waren , offiziell an der Neuen Wache gedachten . Wilhelm Pieck , der mit dazu beitrug , daß Kommunisten ermordet wurden , stellte sich hin _ das war für mich einfach verlogen _ und gedachte dieser Kommunisten , obwohl er dazu beitrug , daß sie ermordet wurden . Ich finde das verlogen , und ich frage Sie , ob Sie das nicht auch für verlogen halten , wenn Sie schon das Vorhergehende angeklagt haben . .
Partei: CDU/CSU
Jedem Bundesland eine Landeszentralbank ; sonst käme es zu Ländern erster , zweiter und dritter Klasse , haben wir gehört . Geht es den einzelnen Ministerpräsidenten wirklich um föderative oder regionale Sorgen ? Geht es sogar um eine Geldpolitik in der Fläche ? In der Wirtschaftswoche am 11 . Oktober 1991 steht unter der Überschrift Landeszentralbanken : Teurer Wasserkopf zu lesen _ ich zitiere _ : Mitte des Jahres 1991 hat Ministerpräsident Oskar Lafontaine dem abgehalfteren Saarbrükker Oberbürgermeister zu einem neuen Amt verholfen : Der in geld- und finanzpolitischen Dingen unbewanderte Kommunalpolitiker wurde zum Präsidenten der Landeszentralbank . . . des Saarlandes ernannt . Als solcher sitzt er jetzt im Zentralbankrat , jenem BundesbankGremium , das über Lombard- und Diskontzinssätze , über Wohl und Wehe der Deutschen Mark entscheidet . So die Wirtschaftswoche . Das ist ein Trauerspiel . Wir können nicht zulassen , daß der Zentralbankrat der deutschen Bundesbank zu einem Gremium von Leuten erster , zweiter und dritter Klasse degradie rt wird . Wir brauchen ein hervorragendes Bankgremium , um jetzt auf dem Weg nach Europa die deutschen Stabilitätsinteressen voll wahrnehmen zu können . . Der Bundesrat hat mit seiner Mehrheit letzte Woche wieder einen personalpolitischen Vorschlag gemacht . Das Handelsblatt vom 17 . März gab seinem Artikel die Überschrift Noch ein LZB-Pensionär _ wiederum ein Trauerspiel ! Das ist eine Blamage für die Mehrheit der Länderkammer . . Die Bundesbank gerät aber durch derartige parteipolitische Entscheidungen in die Schlagzeilen . Das ist ihrem Ansehen abträglich und für die europäische Integration nicht hilfreich und ihr nicht förderlich . Mit derartigen Mehrheitsentscheidungen trägt der Bundesrat nicht dazu bei , Frankfurt als Sitz einer europäischen Zentralbank zu unterstützen . Deswegen lehnen wir den Bundesratsentwurf ab . . Wir wollen die deutsche Bundesbank mit dem Reformgesetz weiterhin zum Vorbild für das europäische Zentralbanksystem machen , . nämlich wirtschaftlich effizient , politisch unabhängig und allein dem stabilen Geldwert verpflichtet . Deswegen stimmen wir dem Regierungsentwurf zu . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Finanzminister des Landes Rheinland - Pfalz , Herrn Finanzminister Meister , das Wort . Herr Minister , Sie haben das Wort . .
Partei: SPD
Wenn uns diese Demokratie und ihre Grundwerte kostbar sind, Herr Präsident, und wenn wir dieses Land lieben, was ich tue – und Sie, denke ich, auch –, dann ist es, glaube ich, unser aller Aufgabe, im Ringen um Demokratie – mit direkter und indirekter Demokratie – dafür zu kämpfen, dass diese No-vote-Areas endlich von der Landkarte verschwinden. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie dem Haus bestätigen , dass die Garnison in Wittstock bislang nur in Rudimenten vorhanden ist und dass auf dem Truppenübungsplatz bislang nur Luft-Boden-Übungen stattgefunden haben , sodass Sie gar nicht davon ausgehen können , dass Sie hier eine Garnison auflösen , da Sie eine Garnison mit über 1000 Soldaten erst aufbauen wollen ? Ich weiß nicht , wie Sie mir aus der Logik der Bundesregierung heraus erklären wollen _ Sie werden mir sicherlich ein wenig Nachhilfeunterricht geben _ , dass Sie auf der einen Seite Garnisonen schließen , auf der anderen Seite aber gegen den Protest großer Teile der Bevölkerung und der Gemeinden mit einigen hundert Millionen DM Aufwand eine Garnison aufbauen . . Meine Kollegin Voß hat dazugerechnet _ was ich nicht getan habe _ was die Munitionsberäumung auf dem Platz Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14485 kostet . Dann sind Sie nämlich bei 500 Millionen DM . Dieser Logik kann ich nicht folgen . Das dann noch als Solidarität mit Ostdeutschland zu bezeichnen , das ist der Gipfel der Logik . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses ein Gutachten zur sogenannten Demokratieklausel – wir sagen: Extremismusklausel – verfasst hat und in diesem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Demokratieklausel verfassungsrechtlich höchst bedenklich bzw. sogar verfassungswidrig ist, weil sie einen Bekenntniszwang der Träger verlangt, was in keinem Verhältnis zu dem steht, was an staatlichen Geldern gegeben wird? Teilen Sie weiterhin meine Einschätzung, dass eine Zivilgesellschaft Vertrauen sowie Unterstützung und nicht Misstrauen braucht und dass dies das große Problem ist, weswegen so viele Träger und zivilgesellschaftliche Initiativen dagegen vorgehen und protestieren?
Partei: SPD
Herr Michelbach , ich muss sagen : Hier irren Sie sich . Die Holländer haben zeitweise , als sie noch in einer besseren Position gewesen sind , so argumentiert wie Sie . Schauen Sie sich einmal an , wie viele europäische Länder sich in Schwierigkeiten befinden . Wenn Sie das tun , dann werden Sie feststellen : Viele sind vom hohen Ross heruntergestiegen , weil die Realität sie eingeholt hat . Sie haben mittlerweile gemerkt , dass sie davon abhängig sind , dass die Wirtschaft in Deutschland wächst . Daher haben sie ein Interesse daran , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt so ausgelegt wird , dass er wirtschaftliches Wachstum nicht abwürgt . Diese Erkenntnis haben inzwischen auch unsere Nachbarländer . Herr Meister , Sie haben das Thema Unternehmensteuern angesprochen , aber das Desaster unerwähnt gelassen , das Ihre Steuersenkungsvorstellungen im Rahmen der allgemeinen Steuerreform in der Anhörung erlebt haben , in der alle gesagt haben : Angesichts der gegenwärtigen Situation der Staatsfinanzen sind weitere Steuersenkungen nicht machbar . - Das war das eindeutige Ergebnis . Geht erst einmal daran - so war die Empfehlung der Sachverständigen - , die Steuerschlupflöcher zu schließen ; wenn ihr dann gesehen habt , welche Auswirkungen das hat , könnt ihr euch über Steuersätze unterhalten ! Herr Meister - - - Herr Michelbach . Herr Meister hat aber vorher gesprochen . Es waren Herr Michelbach und Herr Meister , die ein Unternehmensteuerkonzept angemahnt haben . Schauen Sie sich einmal an , was Herr Merz seinerzeit geliefert hat ! Die Ansage war : auf dem Bierdeckel , synthetische Einkommensteuer , keine duale Besteuerung . Sie sind inzwischen in tiefe Nachdenklichkeit verfallen , haben deswegen auch noch eine Schreibhemmung . Zu der Frage , was Ihre steuerpolitischen Vorstellungen sind , haben Sie bisher nur weiße Blätter produziert . Eines noch zu der Funktion , die die Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt für Sie hat . Ich habe hier den Eindruck , dass Sie diese Debatte nur nutzen , um den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Peitsche einzuset-zen - in Richtung Flexibilisierung und Abbau in den Bereichen Tarifrecht , Mitbestimmung und Kündigungsschutz . Da machen Sie sozusagen einen umgekehrten Helmut Schmidt , aber ohne ökonomischen Sachverstand . Diese Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden wir natürlich nicht mitmachen , weil das - jetzt komme ich wieder zu der Debatte heute früh zurück - keine Konzeption für ein solidarisches Europa ist und keine Zukunftsvision für Europa sein kann . Es ist eine ganz andere Vision , die Sie verfolgen . Sie wird unsere Unterstützung nicht finden . Wenn Sie sich der Realität annähern wollen , dann müssen Sie tatsächlich anders über den Stabilitäts- und Wachstumspakt reden und dürfen nicht ständig nur die Zahl drei betonen ; das ist nicht hinreichend .
Partei: CDU/CSU
Es bestreitet eigentlich niemand, dass die Bundesregierung die Zusagen, die sie 2007 gegeben hat, auf Heller und Cent einhält. 2007 ist ein Bedarf von 750 000 Plätzen prognostiziert worden. Diese Zahl musste auf 780 000 Plätze korrigiert werden. Deswegen legt der Bund noch einmal 580 Millionen Euro und Betriebskosten oben drauf. Das entspricht genau dem, was wir 2007 zugesagt haben. Nichtsdestotrotz ist das – darauf wird in dem Bericht verwiesen – eine riesige Kraftanstrengung. Auch deswegen lehnen wir uns nicht zurück, sondern haben beim Thema Tagesmütter und Tagesväter, beim Thema Betriebskitas, beim Thema zusätzliche zinsgünstige Kredite für die Kommunen über das, was wir zugesagt hatten, hinaus an Angeboten noch einmal deutlich nachgelegt.
Die Laufzeit der Programme hängt mit der ESF-Förderperiode zusammen. Diese Förderperiode war zuletzt von 2007 bis 2013, und sie wird jetzt von 2014 bis 2020 sein, also jeweils sechs bis sieben Jahre. Das ist von der EU vorgegeben; darauf haben wir keinen Einfluss. Wir können sagen: Das ist uns zu kurz; wir machen nicht mit. Die Alternative ist: Wir nutzen diese Periode. Insofern ist man jetzt daran interessiert, dass dieses ESF-Bundesprogramm weiterläuft. Zunächst einmal ist es auf vier Jahre befristet. Ich gehe aber davon aus, dass sich das Programm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ bewähren wird, dass es über die gesamte ESF-Förderperiode laufen wird. Wir haben prinzipiell das Problem bei Bundesprogrammen, ob über ESF-Mittel oder über Bundesmittel gefördert, dass der Bund dafür nicht originär zuständig ist; denn die Jugendhilfe ist eindeutig eine kommunale Aufgabe. Wir versuchen, mit zusätzlichen Modellprogrammen zu helfen. Diese Programme sind aber – das muss ich leider sagen – zeitlich befristet.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zunächst möchte ich mich bedanken , dass Sie meine kurzfristig abgeänderte Frage angenommen haben . Es war in der schriftlichen Vorlage ein Fehler enthalten . Meine Zusatzfrage : Es gibt in ganz Deutschland ja nur 163 solcher Spezialärzte . Ist nicht zu befürchten , dass die Sprachtherapien nicht mehr so zur Anwendung kommen werden , wie das im Moment _ und zwar aufgrund medizinischer Notwendigkeit _ der Fall ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Borchert , ich frage Sie , warum Sie nicht anerkennen können , dass es einen tatsächlichen Aufwuchs der Mittel für den Einzelplan 23 gibt . Natürlich schlägt die globale Minderausgabe zu Buche ; aber selbst wenn man sie abzieht , bleibt unter dem Strich ein Saldo von 38 Millionen Euro , die zusätzlich in die Entwicklungszusammenarbeit fließen . Auch ich habe von der Koalitionsseite aus in der letzten Debatte Kritik an den zu geringen Ansätzen im Haushalt geübt , aber jetzt gibt es einen tatsächlichen Aufwuchs um 38 Millionen Euro . Es stünde der Opposition gut an , dies anzuerkennen .
Partei: FDP
Herr Kollege Borchert , Sie sind , da wir hier über eine Erhöhung von 38 Millionen Euro gesprochen haben , sicher in der Lage , das Haus darüber zu informieren , wie das mit diesem Etat war . Können Sie berichten , vor allem in Richtung der Grünen , wie das Auswärtige Amt beim Einzelplan 23 abkassiert hat , ohne dass die für Entwicklungshilfe zuständige Ministerin darauf Einfluss nehmen konnte , sodass am Ende weniger herauskam , als wir vorgesehen hatten ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Dümpe-Krüger , würden Sie mir Recht geben , dass die Opposition hinsichtlich des Entwurfs zur Änderung des Zivildienstgesetzes , der nun zur Abstimmung vorliegt , Folgendes feststellt : Die einen sagen , dass wir die Wehrpflicht zementieren , während die anderen sagen , dass wir sie aushöhlen . Würden Sie mir Recht geben , dass wir mit unserem Gesetzentwurf wahrscheinlich absolut richtig liegen , wenn die Opposition an der Stelle so zerstritten ist ?
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Auch ich möchte mich für die Zustimmungslösung aussprechen. Ich bin Organspender, trage diesen Ausweis mit mir herum. Nur: Werde ich ihn auch dabeihaben, wenn sich tatsächlich mal eine solche Situation ergibt? Ich denke, wir brauchen zunächst einmal so etwas wie ein elektronisches Register; das wurde von einigen Vorrednern schon angesprochen. Wenn ich einen Behördengang mache, werde ich gefragt: „Möchtest du Organspender werden?“ – mit den Auswahlmöglichkeiten: „Ja“, „Nur für bestimmte Organe“, „Nein“. Ich muss vielleicht auch sagen können: Nein, ich möchte diese Frage nie wieder in meinem Leben gestellt bekommen. – Und ich kann auch sagen: Ich habe mir noch keine Gedanken darüber gemacht, fragt mich beim nächsten Mal. – Diese Entscheidung muss widerruflich sein. Ich glaube, wenn wir das hinkriegen, dann haben wir eine sehr gute Chance, dass wir tatsächlich viel mehr Menschen, die heute schon ihre Organe spenden würden, tatsächlich auch zu einer Abgabe einer Erklärung bewegen können. Der zweite Aspekt, auf den ich hinaus möchte, ist die Verbesserung der Organisation in den Kliniken, in denen Entnahmen stattfinden. Ich war Mitglied der Parlamentariergruppe, die sich unter anderem in Spanien informiert hat; da haben wir eine Menge Anregungen aufgenommen. Dort gehört die Vorbereitung der Organentnahme zum Ausbildungsrepertoire der Intensivmediziner. Sie wissen, wie sie einen potenziellen Spender erkennen können, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Spende vorbereiten zu können. Dazu gehört auch, dass ich Menschen in den Krankenhäusern dahin gehend ausbilde, dass sie mit Angehörigen Gespräche führen können, um über eine vorliegende Entscheidung zu informieren, aber letztendlich auch, um dort, wo keine Entscheidung vorliegt, wo es vielleicht um minderjährige Spender geht, eine Entscheidung einzuholen. Wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, die Kliniken, in denen Organe entnommen werden, finanziell besser auszustatten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir darauf verzichten, uns auf dieses dünne Eis der Widerspruchslösung zu begeben, wenn wir einfach dafür sorgen, dass wir das Vertrauen der Menschen in diesem Land erhalten, dann haben wir mit der Zustimmungslösung und einer besseren Organisation in den Entnahmekliniken tatsächlich eine reelle Chance, das Ziel, das wir alle erreichen wollen, zu erreichen, nämlich mehr Menschenleben durch Organspenden zu retten. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Ich danke der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul für diese Klarstellung ; denn ich hatte keine Zeit dazu , das im Detail vorzutragen . Es wird aber sehr interessant für dieses Haus sein , sich die Beschlußempfehlung , vor allem die Ziffer 3 , anzusehen und die Ziffer 3 mit der Ziffer 1 zu vergleichen ; denn bei den Änderungen ist man nicht so weit gegangen , daß man die Ziffer 1 entsprechend mitgeändert hätte . Die Widersprüche in der Beschlußempfehlung müßten eigentlich für aufmerksame Leser offensichtlich sein . Dahinter steckt in der Tat ein ganz ernstes Problem , nämlich daß sehr viele Leute in der CDU und vor allem auch in der Europäischen Volkspartei natürlich der gleichen Meinung wie das Europaparlament waren . Auch Herr Haussmann war immer dieser Meinung . In einem letzten Einigungsakt hat die SPD-Opposition dann in diesem Falle , was den Vorschlag der Regierung angeht , die FDP ein bißchen rausgepuscht . Ich weise auf den Tagesspiegel hin , weil wir darin die Position eines früheren Außenministers aus der FDP zu diesem Thema sehr genau nachlesen können . Ich denke , es hat uns als Opposition gut angestanden , zu sagen : Wir können die Qualitäten des anderen Modells weitertragen und unserer Regierung mit auf den Weg geben . Das habe ich hier heute in meinem Vortrag getan . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Gysi , wenn wir Ihren Anträgen nicht zustimmen , dann liegt das nicht daran , daß wir uns nicht mit notwendigen Veränderungen beschäftigen , die erf orderlich waren und auch weiterhin erforderlich sein werden , sondern daran , daß wir trotz Ihres Missionseifers in dieser Frage erkannt haben , daß Sie nicht das Feld der parlamentarischen Demokratie bestellen wollen , sondern nur Ihr eigenes . Das ist doch ein sehr durchsichtiges Vorhaben , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , die aktuelle Entwicklung im deutschen Telekommunikationsmarkt ist gekennzeichnet durch eine hohe Wachstums- und Innovationsdynamik , eine Vielzahl neuer Anbieter , Angebotsverbreiterungen und insbesondere massive Preissenkungen für Geschäfts- und Privatkunden . Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist diese Entwicklung durchaus positiv einzuschätzen . Die volkswirtschaftlichen Kosten der Kommunikation sind gesunken , wodurch die Entwicklung neuer , zukunftsträchtiger Märkte _ Stichworte : Informationsgesellschaft , Electronic Commerce , Internet _ gefördert wird . Vor diesem Hintergrund wäre die steuerliche Sonderbehandlung von Telekommunikationsdienstleistungen ausgesprochen kontraproduktiv .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mutlu, schade, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie nämlich an unsere gemeinsame Ausschussreise nach Schweden und Finnland erinnern. In Finnland konnten wir an einem kostenlosen Schulessen teilnehmen, das dort allen Kindern zur Verfügung steht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir bestätigen würden, dass wir dort keineswegs die Erfahrung gemacht haben, dass Schulkinder dieses kostenlose Schulessen nicht wertschätzen, sondern dass sie sich dieses vollwertige Schulessen in eigener Verantwortung selbst von einem großen Tresen nehmen und damit sehr vernünftig umgehen. Da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, muss ich das jetzt über eine Kurzintervention machen. Ich würde auch gerne der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass ihre Annahme falsch ist. Im Übrigen ist es sehr schwierig, in Deutschland überhaupt ein kostenloses und gesundes Mittagessen in den Schulen anzubieten – nicht nur in Ganztagsschulen, sondern in allen Schulen. Es gibt nur ein einziges Bundesland, in dem für alle Schulen vorgeschrieben ist, dass ein angemessenes, vollwertiges Mittagessen bereitzuhalten ist, und zwar zu sozialverträglichen Preisen. Diese Regelung ist seit Mitte der 90er-Jahre im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt enthalten. Das reicht nicht aus, zeigt aber immerhin, dass es geht. Vielen Dank.