Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ein Zwischenruf von Ihnen , Herr Kollege Haussmann , enthielt das Wort Vision , eine Vision , die Europa brauche . Ich stimme Ihnen auf der einen Seite zu , schränke aber auch auf der anderen Seite ein . Das Wort Vision sollte nicht inflationär gebraucht werden . Im Augenblick gibt es für mich hinsichtlich des Zusammenlebens in Europa eine Vision , nämlich dass nach realistischer Einschätzung der Lebenserwartung der Generation , zu der ich gehöre _ dazu zähle ich die westdeutsche Generation , die die Entwicklung Europas seit 1956/1957 erleben konnte , aus persönlicher Erfahrung sage ich : dazu gehören auch die Menschen , die durch Zufall der Geschichte in Ost-Mitteleuropa geboren wurden , aber in Westdeutschland aufgewachsen sind _ , wir erleben können , dass die Friedensgemeinschaft für ganz Europa gilt . Für ganz Europa heißt , dass sie auch in den Ländern gilt , mit denen derzeit verhandelt wird , und auch in denen , die nordwestlich von Griechenland liegen . Das ist die Vision . Dieser Vision ordnen sich auch die anderen Ziele der Bundesregierung unter , die mit der jetzt anstehenden Regierungskonferenz verbunden sind . Wenn wir über politische Moral sprechen , dann müssen wir erkennen , dass es eine Ebene der politischen Moral gibt , die gerade heute nicht vergessen werden darf . Diese politische Moral ist eine Verpflichtung meiner Generation . Wir müssen den Frieden , den wir in Europa erfahren durften , auf das ganze Europa erweitern . Das ist unsere moralische Verpflichtung . . Angesichts dieses Oberzieles kommt man zu der Feststellung , dass die Regierungskonferenz am Ende dieses Jahres das Vertragswerk so ändern muss , dass die EU erweiterungsfähig ist . Erweiterungsfähig bedeutet _ realistisch formuliert _ die Erweiterung um 70 Millionen Menschen . Ich gebrauche bewusst die Formulierung Erweiterung um 70 Millionen Menschen und nicht die Formulierung Erweiterung um maximal 10 Staaten , weil die Zahl von den 10 Staaten die Dimension verzerrt . Aber die Zahl von zusätzlich 70 Millionen Menschen in der Europäischen Union macht deutlich , dass die Union um weniger Menschen erweitert wird , als die Bundesrepublik Deutschland Einwohner hat . Diese Zahl ist im Verhältnis zu der Zahl von 370 Millionen Einwohnern , die jetzt der Europäische Union angehören , überschaubar . Das ist die Perspektive bis zum Jahr 2006 . Bis zu diesem Jahr reichen auch die finanziellen Perspektiven der Agenda 2000 . Die Durchsetzung dieser Agenda war der wesentliche Erfolg der deutschen Präsidentschaft . Darum geht es . . _ Es gibt überhaupt keinen Zweifel , dass dieser Rahmen bis zum Jahre 2006 hält . Dieses Ziel verbindet sich nun _ vielleicht durch die List der Vernunft _ mit dem Ehrgeiz Frankreichs , am Ende dieses Jahres unter französischem Vorsitz ein Vertragswerk zu erarbeiten , das den Namen einer französischen Stadt trägt _ wahrscheinlich Nizza . Ich halte diese List der Vernunft für geeignet , diese Kopplung zu erreichen . Auf beides kann in diesem Jahr hingearbeitet werden . Dabei ist so viel wie möglich zu erreichen , aber eben soviel , wie in den verbleibenden zehn Monaten möglich ist . Den Ehrgeiz , Herr Kollege Haussmann , bestimmt in diesem Falle Frankreich , und an Ehrgeiz ist die Grande Nation ja nicht zu überbieten . Nun aber zu den Hausaufgaben , die Sie _ Herr Minister Fischer hat dazu eine richtige Bemerkung gemacht _ so gerne im Munde führen . _ Vielleicht sollte manches Vokabular erwachsener sein . _ Zu den Aufgaben der Bundesregierung hinsichtlich der drei wichtigsten zu verhandelnden Punkte gehören zwei , bei denen die vorschnelle Formulierung einer deutschen Position nicht hilfreich wäre , nämlich die Zahl der Kommissare und die Quantifizierung der Stimmrechte . In dem einen Fall wird Deutschland im Ergebnis auf irgendetwas verzichten müssen . In dem anderen Fall wird man durchsetzen müssen , dass kleinere Länder zugunsten bevölkerungsreicher Länder etwas nachgeben . Sich voreilig festzulegen würde in beiden Fällen nicht helfen . . Beim dritten Bereich sollten wir , wieder einmal das Wort Haus gebrauchend , darüber reden , dass die Probleme in der Bundesrepublik und nicht anderswo liegen . In der Frage der Kompetenzabgrenzung , in der Frage der Mehrheitsentscheidungen im Verhältnis des Bundes zu den Ländern gibt es quer durch die Parteien noch nicht ausdiskutierte Positionen . Dies ist auch nicht einseitig eine Frage der Regierung , dies ist nicht einseitig eine Frage von Opposition und der die Regierung tragenden Parteien , nicht einseitig eine Frage der A- und der B-Länder , sondern ein wichtiger Prozess , der intensiver als bisher betrieben werden muss . Dieser verschränkt sich noch zusätzlich mit wirtschaftsphilosophischen und wirtschaftskonzeptionellen Einsichten ; denn einer der Hauptreizpunkte der derzeitigen vorgeblichen Überkompetenzen der EU hängt ja mit einer sehr unterschiedlichen Bewertung der Wettbewerbspolitik zusammen . Und einheitlich und parteiübergreifend streiten die deutschen Länder dagegen , dass die EU darüber diskutiert , ob es in Deutschland Sparkassen geben darf . . _ Sie streiten einheitlich darüber , ob es in Deutschland Sparkassen geben darf , habe ich gesagt . Mir ist noch nicht aufgefallen , dass sie ganz einheitlich über Landesbanken diskutieren . Die Antwort darauf hat aber in der französischen Terminologie etwas mit Service publique zu tun , also mit einer wirtschaftspolitischen Auffassung , die in Deutschland wiederum von der Wettbewerbsphilosophie her nicht einheitlich geteilt wird . Bei der letzten Regierungskonferenz wäre es möglich gewesen , die Sparkassen sichernden Bestimmungen in das Vertragswerk aufzunehmen , wenn nicht die damalige deutsche Regierung dagegen gewesen wäre . So kompliziert ist das mit der Frage der Kompetenzabgrenzung und der Mehrheitsentscheidung . . Ich hatte vor 14 Tagen die Möglichkeit , im Bundesrat zu sprechen . Damals konnte ich mich bei Herrn Ministerpräsidenten Teufel so wie heute bei Ihnen , Herr Kollege Altmaier , dafür bedanken , dass Sie dem Hauptziel der Bundesregierung , wegen der Osterweiterung bis Ende 2000 das Vertragswerk abzuschließen , zugestimmt haben . . _ Das ist unstreitig . _ Das wollte ich an dieser Stelle festhalten und ich wollte zu der Frage , was umgesetzt wird , das wiederholen , was ich im Bundesrat gesagt habe . Die Bundesregierung _ ich fühle mich in meiner derzeitigen Zuständigkeit diesbezüglich besonders verpflichtet _ ist zu intensivstem Dialog mit allen Fraktionen dieses Hauses wie auch mit allen im Bundesrat vertretenen Ländern bereit , um _ Herr Kollege Altmaier , Sie haben das auch angedeutet _ darüber zu sprechen , was an Beschwernissen der Länder noch in dieses Vertragswerk passt und was darüber hinaus formuliert werden muss . Herzlichen Dank , dass Sie mit ähnlichen Formulierungen , wie ich sie im Bundesrat gewählt habe , aufgezeigt haben : Darüber sollte über das Ende dieses Jahres hinaus intensiver diskutiert werden . Dies gilt auch für die Fragen : Wann wird der Grundrechtskatalog aufgenommen ? Kann daraus ein anders gegliedertes Vertragswerk werden , wie es das Europäische Parlament will ? Jetzt schon muss gefragt werden : Muss es nicht Bestimmungen unter den Stichworten Flexibilität und verstärkte Zusammenarbeit geben ? Dies alles möchte die Regierung mit Ihnen allen und mit den Ländern sehr schnell , in der ersten Hälfte des Jahres 2000 , diskutieren . Ich habe den Prozess zu organisieren , habe ihn eingeleitet und erste Termine gemacht . Wenn die Länder , die Opposition , die Regierung und die Regierungsfraktionen in der Frage , was unter diesen Gesichtspunkten noch ins Vertragswerk kommen kann bzw . unbedingt kommen muss _ ich stelle noch einmal die Frage , wie wir vielleicht jetzt schon die Sparkassen im Vertragswerk sichern _ , zu einem gemeinsamen Ergebnis kämen , dann wäre das gut . . _ Herr Haussmann , wer sagt , es gäbe solche _ da werden Sie mir zustimmen , Herr Altmaier _ , stößt auf das Problem und sieht , wie kompliziert es ist . Darüber hinaus wäre zu verabreden , welche weiteren Schritte danach von Deutschland unter Wahrung des Gedankens des Föderalismus _ das im Bundestag zu formulieren ist nicht immer populär _ nach draußen getragen werden . Zum Föderalismus eine Bemerkung . Ich halte den deutschen Föderalismus für ein Geschenk für Europa . Probleme in einigen europäischen Ländern , wie zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina , werden sich ohne den Grundgedanken des Föderalismus nicht lösen lassen . Dies in Europa weiter zu verbreiten kann ein echter Auftrag auch der deutschen Länder sein . _ Ich wiederhole hier eine Bemerkung , die ich auch im Bundesrat machen konnte . Lassen Sie mich zum Schluss aufgrund meiner Erfahrungen aus meiner Tätigkeit in den europäischen Institutionen sagen : Ich sehe mit einer gewissen Faszination einen für die Beurteilung der Politik bedeutsamen Prozess einer politischen Entwicklung . Jeder Gipfel gibt sich einen Auftrag , der angegangen werden muss , der nächste nimmt ihn auf und Schritt für Schritt wird tatsächlich erreicht , was drei oder vier Gipfel vorher noch als Vision galt . Das ist bemerkenswert . So habe ich überhaupt keinen Zweifel daran , dass manches , was heute zu Recht als Notwendigkeit in den Debatten über Europa formuliert wird , aber im Vertrag von Nizza nicht steht , im nächsten Vertragswerk stehen wird . Nach dem Sondergipfel von Tampere hatten wir eine Debatte , in der der eine oder andere fragte : Was hat sich in Europa in der Rechts- und Verfassungslage geändert ? Die Antwort war zu Recht : heute nichts . Dasselbe konnte man über den Gipfel sagen , auf dem der Euro verabredet wurde : heute nichts . Nur , wir werden den Euro haben . Wir werden ein mehr und mehr einheitliches europäisches Straf- und Zivilrecht , eine europäische Verfassung und einen kompetenzabgegrenzten Vertrag haben . Ich bin sicher , dass wir das erreichen können . Um die viel zitierten Bürger nicht zu verunsichern : Lassen Sie uns bei den Auseinandersetzungen über die Perspektive Europas die Notwendigkeiten , die erfüllt werden müssen , wenn Europa als Ganzes da ist , nicht deshalb als gescheitert definieren , weil sie noch nicht im Vertrag von Nizza stehen . Das ist ganz wichtig . . Ich schließe mit dem , was ich dem neuen , derzeitigen _ eine große Hoffnung für Europa _ Premierminister von Kroatien , Herrn Racan , gesagt habe , als ich ihn als ersten ausländischen Besucher an seinem ersten Arbeitstag nach seiner Amtsernennung besuchen durfte : Ich wünsche uns , Herr Ministerpräsident , dass Sie mich zu Ihrem 75 . Geburtstag einladen . Dann haben wir beide einen europäischen Pass in der Tasche . Diese Vision habe ich . Ich bin jedem dankbar , der sie mit mir teilt . Herzlichen Dank . .