Partei: FDP
Nachdem die Bundesregierung das Zustandekommen einer europäischen Übernahmerichtlinie maßgeblich verhindert hat , beraten wir heute ihre Vorstellung von einem nationalen Übernahmegesetz . Der Begriff allein spricht schon Bände : Wir stehen heute vor einem Rückschritt bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes , da es einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen vorläufig nicht geben wird . Wir können uns damit auf weitere Übernahmeschlachten wie die um die Mannesmann AG gefasst machen . Für die FDP möchte ich feststellen : Eine Übernahme ist kein Angriff auf Unternehmen , insbesondere auf deutsche Unternehmen aus dem Ausland . Der Begriff feindliche Übernahme ist irreführend . Übernahmen sind Ergebnis und Teil einer Unternehmenspolitik im internationalen Wettbewerb . Übernahmen bedeuten neue Unternehmenskonzepte , neue Ideen und frisches Kapital . Von einer erfolgreichen Übernahme können nicht nur Unternehmensleitung und Arbeitnehmer profitieren , sie sind auch positiv für die Kapitalmärkte und damit für ganze Wirtschaftsstandorte . Die rot-grüne Bundesregierung hat in Gestalt des Bundeskanzlers verhindert , dass es ein liberales europäisches Übernahmerecht gibt . Der Bundeskanzler hat in kurzsichtiger Art und Weise dem Drängen von Gewerkschaftsfunktionären und Unternehmensvorständen nachgegeben , die um ihre Pfründe fürchten und sich nicht dem internationalen Wettbewerb stellen wollen . Frühzeitige Vorratsbeschlüsse zur Verhinderung von Übernahmen , wie sie der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht , sind protektionistisch , wettbewerbsfeindlich und daher provinziell . Faire , liberale Übernahmeregelungen müssen Wettbewerb zulassen und sich ausschließlich daran orientieren , was für unsere Wirtschaft wichtig ist . Wachstum , Arbeitsplätze und Strukturwandel wird es _ das wird niemand bestreiten _ nur dann geben , wenn Unternehmen auch international attraktiv sind , was sich in den Wachstumszahlen , in Investitionen undArbeitsplätzen und letztlich auch im Aktienkurs widerspiegelt . In diesem Sinn wird ein Unternehmen nicht attraktiv sein , wenn der Gesetzgeber durch strenge Regulierungen Übernahmen verhindert . Ursula Lötzer  : In wenigen Monaten wird sich der Prozess von Fusionen und Übernahmen durch die Steuerbefreiung der Gewinne aus Beteiligungsverkäufen beschleunigen . Zu erwarten ist , dass ein Markt für den Kauf und Verkauf von Unternehmen bzw . Bestandteilen entstehen wird , der oft unabhängig von Notwendigkeiten nach Strukturveränderungen funktioniert . Der Preis des gehandelten Unternehmens und wie er kurzfristig an den Börsen zu steigern ist , wird entscheiden , wer mit wem fusioniert . Die sozialen Folgen , Arbeitsplatzsicherheit oder regionalpolitische Interessen werden dabei kaum eine Rolle sielen . Das ist nicht aus der Luft gegriffen , genauso hat es sich in den 80er- und 90er-Jahren in den USA abgespielt . Die New York Times hob diesen Zusammenhang in ihrem Kommentar zur Steuerreform ausdrücklich hervor . Umso dringlicher ist ein Gesetzentwurf , mit dem die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Interessen der Beschäftigten bei den damit verbundenen Umstrukturierungen ermöglicht werden . DieAntworten der Bundesregierung auf die GroßeAnfrage der FDP Zur gesetzlichen Regelung von Firmenübernahmen auf diese Frage sind ausweichend . Natürlich ist die funktionierende Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angesichts der fortschreitenden Globalisierungsprozesse unverzichtbar . Richtig ist auch , dass die Beschäftigten an den wesentlichen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden sollen . Aber gerade hierzu bedarf es klarer Rechte und Sanktionsmöglichkeiten für die Beschäftigten und ihre gewerkschaftliche Vertretung . Der Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht . Zu Recht kritisiert der DGB unter anderem am vorliegenden Gesetzentwurf , dass die Angaben in den Angebotsunterlagen noch nicht einmal mehr so detailliert sein müssen , wie es noch im Diskussionsentwurf aus dem letzten Jahr vorgesehen war . Relevante Informationen über die Absichten des Bieters , was mit allen betroffenen Betriebsteilen zu geschehen habe und wie sich die Beschäftigungsbedingungen generell verändern könnten , fehlen . Wie sich so die Belegschaften überhaupt ein vollständiges Bild über ihre weitere Zukunft im neuen Unternehmen machen können , bleibt ein Rätsel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor allem aber reichen Informationsrechte nicht aus , genauso wenig wie eine aktive Rolle des Aufsichtsrats . 1979 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Mitbestimmungsgesetz ausgeführt , dass trotz gleicher Zahl von Anteilseignern und ArbeitnehmerInnenvertretern im Aufsichtsrat keine wirkliche Parität besteht , sodass im Konfliktfall diejenige Seite den entscheidenden Einfluss ausübt , die den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt . Dieses Übergewicht ist den Anteilseignern eingeräumt . Erinnern Sie sich an die Mannesmann AG : In Rekordzeit wurde der Konzern mit 131 000 Beschäftigten zerschlagen . Keines der vorher abgegebenen Versprechen , die Chris Gent gegenüber Beschäftigten und Gewerkschaft damals gemacht hatte , ist trotz Informationsrechten gehalten worden . Mitbestimmung bedeutet Mitentscheidung . Deshalb haben wir in unserem Antrag bereits vor einigen Monaten gefordert , den Gewerkschaften in dem Gesetz ein Recht auf den Abschluss eines Fusionstarifvertrages zu gewährleisten . Darin sollen die Fragen von Beschäftigungssicherung , Qualifizierung , Erhalt sozialer und tariflicher Standards sowie die Regelungen zur Sicherstellung betrieblicher und gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte und -gremien geregelt werden . Darüber hinaus treten wir für ein Vetorecht von Betriebsräten und Gewerkschaften gegenüber Fusionen und Übernahmen ein . In diesem Sinne muss der Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden .