Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran , daß die Ablehnung der Ratifizierung des Atomteststopabkommens durch den US-Senat ein Rückschlag für die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist . Es besteht auch kein Zweifel daran , daß es richtig ist , eine internationale Übereinkunft über den Atomteststop anzustreben . Dies gilt auch für die Überprüfung . Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer engagiert in den Prozeß der nuklearen Nichtverbreitungspolitik eingebracht . Unser Land ist deshalb den verschiedenen Verträgen , die sich mit der Begrenzung der atomaren Rüstung befassen , immer frühzeitig beigetreten . So hat die Bundesrepublik Deutschland bereits 1964 ihren Beitritt zu dem ein Jahr zuvor trilateral geschlossenen Abkommen zur Verhinderung von Tests in der Atmosphäre und in den Weltmeeren erklärt . Gleiches gilt auch für den zu Beginn der 90er Jahre erfreulicherweise einsetzenden Gedanken , Atomtests und damit die Entwicklung neuer Atomwaffen vollständig zu unterbinden . Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung schnell gehandelt und den Atomteststopvertrag 1996 unterzeichnet . Im Mai 1998 _ das wurde bereits erwähnt _ haben wir den Vertrag in diesem Haus ratifiziert . Die damalige Bundesregierung Kohl hat in dieser Frage immer eine klare Politik vertreten und sich intensiv in der Rüstungskontrolle engagiert . Deshalb können wir uns natürlich nicht über eine Entwicklung freuen , die das Inkrafttreten des Vertrages in Frage stellt . Dennoch warne ich davor , den US-Senat jetzt vorschnell der Verdammnis anheimzugeben , anstatt die Situation mit kühlem Kopf zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen . Die Reaktionen auf die amerikanische Entscheidung waren von Unverständnis bis hin zu der Unterstellung geprägt , daß die USA damit den Weg der Internationalität verlassen hätten und zu einem Isolationismus zurückkehren würden . Nachdem selbst der amerikanische Präsident Anlaß zu solchen Vermutungen gegeben hat , scheinen sie auf den ersten Blick zutreffend . Es werden Vergleiche zu der Nichtannahme des Versailler Vertrags 1920 gezogen , als man sich in Amerika tatsächlich im Geist des Isolationismus aus dem Völkerbundregime heraushalten wollte , das doch vom eigenen Präsident Wilson maßgeblich entworfen worden war . Tatsächlich bedurfte es einer weiteren , noch viel schlimmeren Katastrophe in Europa , um Amerika auf den europäischen Plan zurückzurufen . Aber zurück zum Hier und Heute : Immer und immer wieder betonen wir , daß es im Interesse unserer Politik ist , Amerika in Europa und in Deutschland zu halten . Unser Interesse ist der Erhalt der gemeinsamen Sicherheit , getragen von einem gemeinsamen Wertekonsens . Dies hat über mehr als 40 Jahre verhindert , daß in der zweiten Hälfte des zu Ende gehenden Jahrhunderts eine weitere Weltkatastrophe Europa seinem Untergang nahegebracht hätte . Dies ist übrigens auch durch einen nuklearen Schutzschirm erreicht worden , der im wesentlichen von den USA gewährleistet worden ist . Statt in eine weitere Katastrophe zu taumeln , ist Europa aufgeblüht . Insbesondere unser Land hat aus dieser Entwicklung einen überaus großen Nutzen gezogen , wie es vor 50 Jahren kaum einer zu träumen gewagt hätte . Ich will es wiederholen : Das amerikanische Engagement in und für Europa _ begonnen mit dem Eintritt in den zweiten Weltkrieg gegen Hitler über den Marshallplan bis hin zur Sicherstellung der Freiheit des westlichen Teils unseres Landes und dieser Stadt Berlin _ muß angesichts der Debatte , die wir heute führen , ins Gedächtnis zurückgerufen werden . . Zu erinnern ist auch an die Bereitschaft , für die Sicherheit Europas den Umweg über einen konventionellen und nuklearen Rüstungswettlauf zu machen , der dann im Ergebnis zu weniger Waffen und mehr Entspannung geführt hat . _ Dies ist nicht nur ein Thema für Erinnerungsreden zum zehnjährigen Fall der Mauer , die der eine oder andere in unserem Land dazu nutzen wird , so zu tun , als sei die Wiedervereinigung Deutschlands immer sein Ziel gewesen . Diejenigen , die aus dem amerikanischen Abstimmungsverhalten den Schluß ziehen , der US-Senat wende sich von einem seit Ende der 80er Jahre anerkannten internationalen Vertragsregime ab und statt dessen der Position zu , nur die eigene Sicherheit zu garantieren , greifen nach meiner Meinung zu kurz . Dennoch muß sich die einzig verbliebene Supermacht der Welt nach ihrem Selbstverständnis fragen lassen . Aber Fragen gehen auch an uns Europäer . Deshalb halte ich es für richtig , einen umfassenden und noch intensiveren transatlantischen Dialog zu führen . Dabei reicht es nicht aus , den Antiamerikanismus der 68er schamhaft zu verstecken . Vielmehr muß ein partnerschaftliches Engagement für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen entstehen . Auch der alte Dissens zwischen Atlantikern und Europäern ist ein verbrauchtes Denkmuster , das jetzt nicht mehr taugt . Wir Europäer müssen zu einer stringenten Politik übergehen , und über unsere Interessen _ über unsere eigenen und über die der Amerikaner _ nachdrücklich sprechen . Nur wegen unseres schönen Gesichts bleiben die Amerikaner nicht in Europa . . Nur weil Amerika Amerika ist , können wir aber auch nicht alle Dinge akzeptieren . Deswegen muß mehr und tiefer als bisher entwickelt werden , was unsere Interessen sind . Wir müssen erklären , wie wir unsere Interessen glaubhaft und angemessen verfolgen wollen . In diesem Punkt gibt es natürlich erheblichen Anlaß zur Kritik . Mit der bisherigen Umsetzung dessen , Herr Außenminister , was auf dem Kölner Gipfel der Europäischen Union beschlossen worden ist , rangiert sich die Europäische Union mehr und mehr in die Rolle eines sicherheitspolitischen Papiertigers . . Anspruch _ den unterstreichen wir _ und Wirklichkeit klaffen dramatisch auseinander . Einerseits eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu fordern , andererseits einer solchen Politik den finanziellen Boden zu entziehen _ das kann auf Dauer nicht gutgehen . . Ich vermisse in unserem Land eine ernsthafte und seriöse Diskussion über diese Frage . . _ Herr Kollege Schmidt , warten Sie nur ab . Wenn Sie sich dieser Diskussion verweigern , dann zeigen Sie , daß Sie überhaupt nichts kapiert haben . Ich vermisse in Ihrer Partei , und zwar über Ihren Verteidigungsminister hinaus , der immerhin beginnt , diese Diskussion zu führen , eine ernsthafte Diskussion über die Interessen , die in unserem Lande zu wahren sind . Diese Diskussion kann nicht von der gegenwärtigen Kassenlage bestimmt werden . . Herr Eichel jedenfalls ist der denkbar Ungeeignetste , der diese Diskussion bestimmen könnte . Spricht man mit amerikanischen Senatoren , so spürt man etwas von der hierdurch entstandenen Verunsicherung _ um nicht zu sagen : Enttäuschung _ der Amerikaner darüber , wie sich Europa darstellt . . Die Amerikaner wissen nicht mehr , woran sie bei der europäischen Sicherheitspolitik sind . . Wenn schon zu dem eigenartigen Mittel gegriffen wird , daß der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und dem britischen Premierminister einen Zeitungsartikel in der New York Times veröffentlicht , dann hätten die Verfasser gut daran getan , hierzu nicht zu schweigen . Überhaupt hat es schon sehr überrascht , daß neuerdings die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln ein Mittel der europäischen Außenpolitik sein soll . Vielleicht machen wir in Zukunft Außenpolitik über die Anzeigenabteilung der New York Times . So etwas ist kontraproduktiv . Sich dem Gespött eines Jesse Helms preiszugeben , haben die europäischen Staaten nicht verdient . Viele Amerikaner haben zudem noch nicht vergessen , wie sich unser Außenminister in sein Amt eingeführt hat . Man macht sich nicht zum glaubwürdigen Partner und Ratgeber des amerikanischen Kongresses , wenn man holterdiepolter den Abschied vom nuklearen Ersteinsatz _ ein Kernstück der bisherigen NATO-Doktrin _ in die Koalitionsvereinbarung schreibt , um diesen Schnellschuß dann still und heimlich wieder einzufangen . Manche sagen , die Entscheidung im Senat sei sehr parteipolitisch geprägt gewesen . Man wollte Bill Clinton in seiner zu Ende gehenden Amtszeit keinen Erfolg mehr gönnen . Das wird dann in Belehrungspose goutiert und kritisiert , als seien bei uns alle Entscheidungen rein außenpolitisch orientiert . Jeder Kenner der parteipolitischen Szenerie weiß doch , daß Joschka Fischer den atomaren Ersteinsatz deshalb aus der NATO-Doktrin haben wollte , um seiner Partei . zu dokumentieren : Schaut her , ich mache grüne Außenpolitik ! In dieser Frage mußte er ziemlich kleinlaut den Rückzug antreten , aber nicht ohne vorher zum Schaden Deutschlands Porzellan zerschlagen zu haben . Wer sich also im Zusammenhang mit der Entscheidung des US- Senats über innenpolitische Motive mokiert , der möge schweigen , wenn er doch selbst so agiert hat . . Im übrigen warne ich all diejenigen , die so genau zu wissen glauben , warum sich diese Angelegenheit in Wa Christian Schmidt  shington in diese Richtung entwickelt hat , vor einem zu schnellen Urteil . Für manche ist der Sachverhalt klar : Die republikanische Senatsmehrheit wollte dem demokratischen Präsidenten Clinton eine wahlkampfmotivierte Niederlage beibringen , und Bill Clinton habe davon nichts geahnt . Jim Hoagland , Herausgeber der Washington Post und sicherlich nicht verdächtig , ein den Republikanern nahestehender Journalist zu sein , hat in seiner Zeitung geschrieben : Aber Clinton , seine wichtigsten Berater und die demokratischen Senatoren können sich nicht vor der Tatsache drücken , daß auch sie Verantwortung für dieses Fiasko tragen . . Wer da wem aus welchen innenpolitischen Überlegungen ein Bein hat stellen wollen , sollten wir getrost der amerikanischen innenpolitischen Diskussion überlassen . . Anläßlich des Abstimmungsverhaltens im US-Senat sollten wir auch nicht den Weltuntergang ausrufen . Wir sollten vielmehr unsere Möglichkeiten nutzen , um nicht via Öffentlichkeit , sondern im Gespräch mit unseren Kollegen im Senat auf die Probleme hinzuweisen , die sich aus dieser Entscheidung ergeben . Gott sei Dank gibt es auf beiden Seiten des Senats , sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten , längst Initiativen , die Entscheidung noch einmal zur Debatte zu stellen . Ich weise auf die gemeinsame Initiative des republikanischen Senators Chuck Hagel und des demokratischen Senators Joe Lieberman hin . Ich habe , wie sicherlich der eine oder andere auch , meine Kontakte genutzt und gestern sehr ausführlich mit Senator Hagel _ er hat übrigens dagegen gestimmt _ gesprochen . Dabei ist deutlich geworden , daß es eine große Chance gibt , daß sich der Senat erneut mit dem Atomteststopabkommen beschäftigen wird . Wenn ich ihn richtig verstanden habe , sind hiermit auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses , Jesse Helms , sowie der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat , Trent Lott , einverstanden . . _ Es gibt überhaupt keinen Grund , darüber zu lachen . Wir sollten es uns abgewöhnen , die Oberlehrer für den amerikanischen Kongreß zu spielen . . Hochreputierliche Senatoren wie Senator Lugar , Senator McCain und andere werden sich der Angelegenheit sicherlich nicht verschließen . Ob daraus im Jahr 2000 , also in den nächsten zwölf Monaten , mehr als ein Signal an die Alliierten , wie es genannt worden ist , wird , bleibt abzuwarten . Vielleicht wird erst ein neuer Präsident _ das ist meine persönliche Einschätzung _ , der sein Amt mit voller Kraft und Macht übernimmt , für den US-Senat ein akzeptables Gegenüber darstellen . Das werden wir wohl auch nicht in diesem Hause eingehend zu bewerten haben , sondern haben dieses dann als Faktum hinzunehmen . Der US-Senat selbst muß das entscheiden . Wir werden und sollten aber in unseren Gesprächen parteiübergreifend immer wieder unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen , daß sich durch die jetzige Situation der gesamte Ratifizierungsprozeß verlangsamt . Ich bin hier nicht anderer Meinung als Kollegin Zapf . Zweifelnde und ablehnende Staaten wie Indien und Pakistan , wegen deren Haltung zur Ratifizierung wir letztes Jahr einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU , FDP und SPD verabschiedet haben , könnten sich durch das jetzige Abstimmungsverhalten im Senat ermutigt fühlen , dem Vertrag nicht zuzustimmen . Das muß man natürlich diskutieren und auch unseren amerikanischen Freunden sagen . Schließlich ist auch wichtig zu berücksichtigen _ Sie haben auch darauf hingewiesen _ , daß die Duma , die am 19 . Dezember 1999 neu gewählt wird , diesen Vertrag ebenfalls noch nicht ratifiziert hat . Es müssen starke Signale ausgesendet werden , damit sich insbesondere Rußland nicht von diesem Vertragsgeschehen entfernt . All diese Punkte müssen wir mit Nachdruck mit unseren amerikanischen Freunden besprechen . Wir müssen dabei darauf hinweisen , daß die amerikanischen Interessen auch durch internationale Einbindung der RougeStates , der Problemstaaten , wie beispielsweise Nordkorea , angemessen verteidigt werden können . Natürlich müssen sowohl ernsthafte Fragestellungen zum Verifikationsgeschehen als auch die Frage , wie wir die einbinden , die möglicherweise doch versuchen , so etwas zu tun , diskutiert werden . Auch ich neige nach all dem , was ich darüber höre , dazu , zu sagen , daß es durchaus geeignete Techniken zu geben scheint , die eine ziemlich lükkenlose Überprüfung und Überwachung der Situation auf der ganzen Welt sicherstellen . Wenn es aber von einflußreichen Freunden in Washington Zweifel an dieser Frage gibt _ es gibt natürlich auch andere Stimmen _ , sollten wir das durchaus zum Anlaß zu Diskussionen in Freundschaft und gegenseitigem Respekt nehmen . Dabei werden wir unseren amerikanischen Freunden beweisen müssen _ das hat entgegen Ihrer Ansicht sehr wohl etwas damit zu tun _ , daß wir unserer gewachsenen Verantwortung im konventionellen Bereich im Rahmen der europäischen Integration , der Beschlüsse des Kölner Gipfels und der WEU gerecht werden . Diese Fragen sind ja nicht so ganz weit hergeholt . Ich verweise nur auf die Äußerungen von Verteidigungsminister Scharping zum Finanzbedarf im Verteidigungshaushalt und auf die Frage , mit welchen Mitteln wir agieren können , wenn es darauf ankommt . Wir werden nichts erreichen , wenn wir mit heißer Feder geschriebene Appelle des Deutschen Bundestages via Öffentlichkeit kommunizieren _ damit kommunizieren wir nämlich im Grunde nicht . Deswegen bin ich sehr dankbar , daß wir es in Form dieser Debatte bestreiten . Christian Schmidt  Als Frankreich vor fünf Jahren kurz vor Eintritt in diesen Vertrag _ Sie alle erinnern sich hier _ und kurz vor dem Beginn des Teststopp-Moratoriums noch einmal eine Serie von Atomversuchen gemacht hat , haben wir in diesem Hause darüber ausführlich diskutiert . Damals gab es Kolleginnen und Kollegen , die mit symbolhaften Aktionen _ vom Boykott französischen Champagners . bis hin zu Seefahrten vor dem Muroroa-Atoll _ meinten , etwas bewegen zu können . Sie , Herr Minister , haben nicht dazugehört . Ich will das ausdrücklich betonen . Wir haben damals ernsthaft diskutiert . Bundeskanzler Helmut Kohl sagte seinerzeit vor diesem Hause : Unabhängig von unserer in der Sache abweichenden Haltung handelt es sich um eine souveräne französische Entscheidung .