Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Glos , in einem Punkt bin ich Ihnen dankbar : Ich bin Ihnen dafür dankbar , dass Sie auch in dieser Haushaltsdebatte noch einmal deutlich gemacht haben , dass Sie mit uns _ das haben wir in diesem Hohen Hause miteinander hinbekommen _ in der Außenpolitik an der Seite Amerikas _ und dies uneingeschränkt _ stehen . Das will ich hier ausdrücklich sagen ; denn mir liegt sehr daran , dass diese Gemeinsamkeit fortgesetzt werden kann . Das gilt auch dann , wenn ich mit dem übrigen Teil Ihrer Ausführungen nicht einverstanden bin , wie Sie sich vorstellen können . . Ich bin damit nicht einverstanden , weil das eine Mischung aus falschen Informationen und aus Übertreibungen gewesen ist . Aber eines ist klar : Nach den Terroranschlägen in den USA sind Menschen bei uns in großer Sorge . Sie sind übrigens nicht nur in großer Sorge über das , was wir innere oder äußere Sicherheit nennen , sondern eben auch in Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes . Ich denke , das Wichtigste , was wir in diesem Hohen Hause tun müssen , ist , diese Sorgen ernst zu nehmen . Ich rede übrigens ganz bewusst von Sorge , nicht von Angst ; denn aus Sorge kann Zuversicht , kann neue Kraft entwickelt werden . Angst würde nur lähmen . Zu Angst gibt es wirklich keinen Grund , meine Damen und Herren . . Es gibt in Deutschland deshalb keinen Grund zur Angst , weil sowohl die politischen als auch die kulturellen und ökonomischen Eliten unseres Landes in Gemeinsamkeit deutlich gemacht haben , dass der Terrorismus weder unsere inneren Ordnungen in der freien Welt besiegen kann noch die freie Weltwirtschaft dauerhaft wird infrage stellen können . Wenn wir klarmachen , dass sich die Verantwortlichen in den unterschiedlichsten Ebenen _ in der Gesellschaft , in der Wirtschaft , bei den Gewerkschaften , aber eben auch in der Politik _ bei all ihrer Vielfalt jedenfalls in diesem Ziel einig sind , ist das die sinnvollste Basis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung , die wir schaffen können . . Wir wissen ja : Der Terrorismus hat nicht nur die Zerschlagung der politischen Ordnungen in der Welt zum Ziel , sondern natürlich auch die der Weltwirtschaft . Der Michael Glos 18370 Anschlag auf das World Trade Center in New York zeigt das sehr deutlich : Es war genauso einAnschlag auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzkooperationen wie ein Anschlag auf die Zivilisation schlechthin . Noch etwas ist wichtig : Die Terroristen wollten damit ein allgemeines Klima von Angst und Unsicherheit verbreiten , ein Klima , das natürlich negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben sollte und , wenn wir es verstärken , weil wir nicht aufpassen und nicht gegenhalten , auch haben wird . Deswegen finde ich es so wichtig , dass zum Beispiel von allen , die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung , auf der auch ich war , vertreten waren , gesagt wurde : Wir brauchen jetzt ein Klima der Gemeinsamkeit , aus dem Optimismus auch und gerade für unseren so wichtigen Wirtschaftszweig entstehen kann . Ich glaube , wir sollten von daher klar sagen , dass wir alle zusammen verhindern werden , dass der internationale Terrorismus in irgendeiner Form Macht über die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt und damit auch in Deutschland gewinnt . . Genauso wenig wie die Terroristen uns in einen Kampf der Kulturen treiben dürfen _ das wäre nämlich unsinnig _ , dürfen sie uns in ein Klima der wirtschaftlichen Verunsicherung und Angst hineintreiben ; auch das ist nämlich eines ihrer Ziele . Was wir brauchen , meine Damen und Herren _ wir haben es gestern erlebt _ , ist eine internationale Koalition gegen den Terrorismus . Wir sind dabei ein ganz gutes Stück weitergekommen ; nicht zuletzt deshalb , weil _ das sage ich mit wirklich großem Respekt , auch darin stimmen wir überein _ die Vereinigten Staaten auf den fürchterlichen Anschlag in einem Maße besonnen reagiert haben , das viele kritische Diskutanten , die anderes erwartet hatten , vielleicht gelegentlich zum Nachdenken bringen sollte . . Diese internationale Koalition gegen den Terrorismus , die jetzt gebildet werden muss , darf sich nicht nur auf die politischen und militärischen Aspekte beziehen . Klar ist , dass dieser Kampf auch mit ökonomischen Mitteln geführt werden muss . Das heißt , diejenigen Staaten , die Terrorismus stützen und unterstützen , dürfen nicht auf materielle Hilfe rechnen können . Das heißt , diejenigen Staaten , die Terrorismus stützen und unterstützen , müssen , solange sie das tun , negative Erfahrungen mit den Möglichkeiten unserer zivilisierten Welt machen . Umgekehrt gilt dann auch : Diejenigen , die sich in eine Koalition gegen den internationalen Terrorismus einreihen , müssen auch Anreize für sich und ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung sehen . Hier liegt übrigens auch einer der Gründe , warum wir bei der Verteilung jener 3 Milliarden DM , die wir für die Bekämpfung des Terrorismus im Inneren und im Äußeren aufwenden , auch an die Bildung von Fonds gedacht haben , durch die erreicht werden soll , dass Abwendung vom Terrorismus belohnt und Zuwendung bestraft werden können . Das ist Teil des Konzeptes , wie wir es uns vorstellen . Dazu gehört natürlich _ ich nehme an , der Finanzminister wird dazu noch etwas sagen _ eine wirklich entschiedene Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus . . Ich verstehe ja , dass sehr viele Menschen das Bankgeheimnis gleichsam für die Magna Charta der inneren Sicherheit halten , aber das ist nicht so . . Ich rede hier nicht einer undifferenzierten Lösung das Wort . Wer aber die Geldwäsche bekämpfen und damit die Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus austrocknen will _ das wollen wir ausdrücklich _ , der muss einmal mit den Betroffenen darüber reden , wie man denn an diese Finanzierungsquellen herankommt , wie man underground banking und Ähnliches verhindert . Die Erfüllung dieser Aufgabe wird von uns erwartet . Wir werden sie auch sehr entschieden anpacken . Darauf können Sie sich verlassen . . Die Terroristen werden wirtschaftlich auch deshalb nicht gewinnen , weil die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand in unserem Land , in Europa und in der Welt intakt sind . Die Produktionsanlagen und die Infrastruktur sind intakt . Natürlich kann man das alles verbessern ; wir arbeiten auch daran . Aber wir haben überhaupt keinen Anlass , jetzt in Pessimismus zu verfallen , weil die Basis unserer wirtschaftlichen Stärke intakt ist und weil das größte Kapital , über das wir verfügen , die Qualifikation , die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Menschen in unserem Land sind . Auch sie müssen wir optimistisch stimmen und dürfen das nicht herunterreden . . Auch die internationale Zusammenarbeit der Finanzorganisationen _ Herr Glos hat in einem Punkt darauf hingewiesen _ hat funktioniert . Ich habe mich genau wie Sie gefreut , dass die Fed und die EZB zusammengearbeitet haben und dass damit einer der wichtigsten makroökonomischenAkteure , nämlich die Europäische Zentralbank , seine Verantwortung für das Wachstum in dieser Situation erkannt und daraus positive Schlüsse gezogen hat . Ich kann nur raten , diesen Kurs fortzusetzen , eine enge Abstimmung zu suchen und entsprechende Entscheidungen zu treffen . . Ich bin ganz sicher , dass auch die Art und Weise , wie wir gemeinsam in diesem Hohen Hause auf dieAnschläge Bundeskanzler Gerhard Schröder 18371 in den USA reagiert haben , nämlich Entschlossenheit bei der Erfüllung unserer Beistandsverpflichtungen zu zeigen , auf Dauer positiv auf die Stimmung im Land wirken und positive Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung haben wird . Ich glaube , all das zeigt , dass Sorgen verständlich sind _ die machen wir uns auch _ , dass es aber völlig unberechtigt ist , so zu tun , als gäbe es nicht auch und gerade jetzt Anlass zu Optimismus und Zuversicht , und zwar sowohl im Hinblick auf die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit als auch im Hinblick auf die Entwicklung neuer Kräfte im Inneren . Ich sage es noch einmal : Die wichtigsten makroökonomischen Akteure sind jetzt gefordert . Neben der Notenbank _ damit haben Sie Recht _ ist das der Staat , gar keine Frage .Aber wie sieht dieAufgabe in der jetzigen Situation aus ? _ Die Aufgabe in der jetzigen Situation kann doch nicht darin bestehen , den Konsolidierungskurs der Bundesregierung aufzugeben . Ernsthaft kann man so etwas nicht fordern . . Unabhängig von der Tatsache , dass er international vereinbart ist , wäre es auch ökonomisch falsch , den Konsolidierungskurs aufzugeben . Wir hören ja die Ratschläge der Verbände und der Länder . Den Konsolidierungskurs aufzugeben ist falsch , auch wenn jetzt die Forderung gestellt wird : Dann zieht doch die Steuererhöhungen . _ Entschuldigung _ , die nächste Stufe der Steuerreform vor . Ich komme gleich auf die Steuererhöhungen zu sprechen . Damit habe ich gar kein Problem . . _ Nein , weil wir das erklären können . Wir haben gute Gründe für die Steuererhöhungen . Die werde ich Ihnen auch gleich darlegen . . Wenn wir der Forderung der Verbände und der Länder , die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen , nachkommen würden , dann müssten wir 14 Milliarden DM gegenfinanzieren . Mir hat noch niemand , auch Sie nicht , erklärt , wie das durch Umschichtungen möglich sein soll , obwohl dieser Begriff immer wieder verwendet wird . Ich sage : Das geht auch gar nicht . Das ist doch klar . . Das Vorziehen der nächsten Stufe der Einkommensteuerreform _ das würde auch die Körperschaftsteuer betreffen _ hieße , das dann entstehende Defizit von 14 Milliarden DM entweder durch höhere Steuern oder durch Schuldenmachen zu finanzieren . Eines will ich Ihnen sagen : Was meinen Sie wohl , was uns die Länderregierungen _ da kenne ich mich aus _ , die jetzt fordern : Zieht das doch vor , wir bekommen das schon hin , entgegnen würden , wenn wir es täten ? . Die Länderregierungen würden uns ganz kühl sagen : Ja , wir haben natürlich immer gefordert , dass ihr das vorzieht ; aber bezahlen soll es der Bund allein ,  auch wenn das nicht der verfassungsrechtlich garantierten Aufteilung der Steuern entspricht . Da können Sie ganz sicher sein . Der erste Ruf kommt übrigens ganz sicher aus Bayern . . Was Sie fordern , geht aus vielerlei Gründen nicht . Wir wollen und müssen den Konsolidierungskurs fortsetzen . Er ist die Basis für eine vernünftige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank . Das muss man genauso klar sehen . Der von Ihnen vorgeschlagene Weg fällt also aus . . Der Konsolidierungskurs wird also fortgesetzt . Das bedeutet zugleich , dass die Planbarkeit der Steuerreform , so wie sie Hans Eichel ins Gesetzblatt gebracht hat , gesichert bleibt . Das Zweite , was von uns gefordert wird _ manchmal , zunehmend leiser _ , sind bestimmte Konjunkturprogramme . . Auch die muss man bezahlen : entweder durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung _ das wollen wir gemeinsam nicht _ . _ sage ich ja : wollen wir gemeinsam nicht _ oder durch andere Maßnahmen . Solche Strohfeuerprogramme machen keinen Sinn . . _ Lauthals ! Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Ihren Reihen _ ich glaube , er heißt Rauen _ forderte alle naselang : . Nehmt das doch nicht so genau mit der Verschuldung ! Macht doch lieber ein Programm X oder ein Programm Y . _ Das hören wir doch ständig ; wir tun das aber nicht . . _ Sie können richtig stellen , dass Sie das nicht wollen . Dann sind wir einig . Darüber wäre ich froh . Alle Forderungen nach einer Aufgabe des Konsolidierungskurses werden also von der Opposition nicht weiter erhoben . Das soll mir gerade recht sein . Das wäre ein Stück Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik , das Bundeskanzler Gerhard Schröder 18372 dann aber _ wenn ich bitten darf _ beibehalten werden muss . . Wenn Sie sich unsere Vorstellungen von der Steuerreform genau anschauen , dann erkennen Sie ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebots- und Nachfrageseite , . also zwischen der Unternehmensseite _ die Unternehmensteuern sind reduziert worden _ und der Nachfrageseite , die dadurch profitiert , dass die Masseneinkommen steigen , wodurch die Binnenkonjunktur angekurbelt werden soll . . Dies im Zusammenhang mit der Tatsache , dass wir , nach allem , was wir wissen , im September eine Inflationsrate von noch 2 ,1 Prozent haben werden , zeigt , dass wir die ernsthafte Chance haben , auch auf dem Binnenmarkt eine Verbesserung zu erzielen . Ich weiß sehr wohl , dass unser Vorgehen kurzfristig Schwierigkeiten bereitet ; aber es geht mir um die mittel- und langfristigen Wirkungen , die in unserer Steuerreformpolitik angelegt sind . . Jetzt komme ich zu einem Punkt , über den es zu Recht Streit gibt . Wir haben gesagt : Wir legen ein Programm nach innen wie nach außen zur besseren Bekämpfung des internationalen Terrorismus in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM auf . Dieses Programm muss natürlich finanziert werden . Ich nehme an , dass der Oppositionsführer gleich die konkrete Finanzierung kritisieren wird . Das ist gar keine Frage . . Wir finanzieren dieses Programm durch die Erhöhung der Tabaksteuer und durch die Erhöhung der Versicherungsteuer _ beides außerordentlich maßvoll . Beide Schritte sind Erhöhungen von , wenn man so will , Verbrauchsteuern , was keine direktenAuswirkungen auf Produktion und _ vermutlich _ Verbrauch haben wird . Aber darüber wird noch zu streiten sein . . _ Ich kann Ihnen das nicht sagen . Nach Hans Eichels Rechnungen sind es 3 Milliarden DM . Herr Repnik , wenn Sie Recht haben , dann werden wir _ das ist doch klar _ eine Debatte über die sinnvolle Verwendung der zusätzlichen Einnahmen führen . . Es wird sich dann die Frage stellen , ob man die zusätzlichen Einnahmen für bestimmteAufgaben verwendet oder ob man sie zum Abbau der Verschuldung einsetzt . Bisher gehe ich aber davon aus , dass Hans Eichel richtig gerechnet hat . Herr Glos hat ihn eben Oberbuchhalter der Nation genannt . Sie müssen zugeben : Die Oberbuchhalter rechnen wenigstens richtig . . Wir werden das also auf diese Weise finanzieren . Das ist kritisiert worden . Ich glaube aber , dass hier keiner sagt , man hätte es besser über die Erhöhung der Neuverschuldung finanzieren sollen . Das kann man nicht machen . Es gehört sich nicht , eine aktuelle Aufgabe , die wir jetzt leisten müssen , durch Verschiebung der Lasten auf unsere Kinder und deren Kinder zu finanzieren . . Bezüglich der Umschichtung erwarte ich Vorschläge . Wir haben so gehandelt , wie sich das gehört , wenn man redlich miteinander _ auch mit der Öffentlichkeit _ umgehen will . Wir haben klargemacht : Für diese zusätzlichen Aufgaben gibt es in einem Haushalt , der sparsamst angelegt ist _ auch das wird von Ihnen gelegentlich kritisiert _ , keine andere Finanzierungsmöglichkeit als die , die wir jetzt ergreifen . Wir haben das den Menschen in Deutschland gesagt und wir stehen dazu . Weil es eine überragende aktuelle Aufgabe ist , erfolgt die Finanzierung auf diese Weise . Das kann jeder vor dem Hintergrund seiner eigenen Überzeugungen bewerten . Wir glauben , dass es eine notwendige Aufgabe ist , die damit angepackt werden kann und die nicht über eine Verschuldung , sondern auf redliche Art finanziert werden sollte . Ich kann daran nichts Negatives erkennen . . Ich will noch einen Aspekt , der auch diskutiert werden wird , besonders hervorheben : Wie geht es im nächsten Jahr weiter ? Das beziehe ich jetzt auf diejenigen , die ebenfalls makroökonomische Daten setzen . Über kurz oder lang wird es eine Diskussion über die Frage geben , wie sich Löhne und Gehälter in den nächsten Tarifrunden entwickeln . Die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Arbeitgeber auf der anderen Seite sind Institutionen , die wichtige makroökonomische Daten setzen . Um allen Diskussionen zuvorzukommen , will ich sagen : Wer sich einmal anschaut , wie es im Jahre 2000 ablief , als wir im Vorfeld wilde Spekulationen darüber hatten , wie sich die beiden Seiten verhalten würden , und als wir im Nachgang alle miteinander anerkennen mussten , dass sie sich gesamtwirtschaftlich außerordentlich vernünftig verhalten haben , der kann doch aus all dem Positiven , das wir mit der Tarifautonomie in der Vergangenheit erlebt haben , nur den Schluss ziehen , dass jene gesamtwirtschaftliche Vernunft , die natürlich gerade in der Krise nötig ist _ Sie haben die außenwirtschaftlichen Risiken zu Recht genannt _ , auch die Optionen und die Handlungen der Tarifparteien im nächsten Jahr beeinflussen wird . Ich jedenfalls vertraue den Tarifparteien . . Ich hatte bisher keinen Grund zur Enttäuschung . Bundeskanzler Gerhard Schröder 18373 Zusammengefasst : Wir haben eine gefährliche Situation _ das kann niemand ernsthaft bestreiten _ , die uns Sorge macht , die uns aber nicht in Angst versetzen sollte _ uns hier sowieso nicht , aber auch nicht die anderen Akteure in der Volkswirtschaft : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher . Wir können die Sorgen verstehen ; Angst ist aber überflüssig . Ich bin fest davon überzeugt , dass der Datenkranz unserer Volkswirtschaft so positiv ist , dass wir nach kurzfristiger Eintrübung sicher damit rechnen können , im nächsten Jahr ordentliche Wachstumsraten zu erzielen . Alle Zeichen _ ungeachtet der Eintrübung , die wir gegenwärtig feststellen _ deuten darauf hin . UnsereAufgabe , der wir uns stellen sollten , ist schlicht und einfach , die positiven Aspekte dieser Entwicklung zu unterstützen . Wir sollten klar machen _ ganz im Sinne dessen , was Sie gesagt haben _ , dass in jeder Krise auch eine Chance liegt . Diese Chance sollten wir ergreifen , indem wir _ wir wollen nicht die Entwicklung schönreden ; das wäre genauso verkehrt _ nicht ein Gefühl von Sorge und Angst verstärken , das subjektiv verständlich ist , für das es aber in diesemAusmaß objektiv keinen Grund gibt . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir durch internationale Zusammenarbeit auf politischem und auf ökonomischem Gebiet dieser Krise Herr werden . Ich bin auch davon überzeugt , dass die internationale Staatengemeinschaft und die zivilisierte Welt nach dieser Krise enger zusammengewachsen sind und enger zusammenarbeiten als in der Zeit davor . Dazu einen Beitrag zu leisten sehe ich als Deutschlands Aufgabe und als Aufgabe des gesamten Hauses an . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .