Partei: FDP
Über die Modelle , wie man herangeht , kann man reden . Nicht nur der Haushalt wird zusätzlich belastet . Es ist festgestellt worden : 10 Milliarden DM kommen aus dem Haushalt . Andere Bürger können sich ja Gedanken darüber machen , ob es richtig ist , daß eine bestimmte Bevölkerungsgruppe 10 Milliarden DM Steuergeld für ihre Altersversorgung bekommt . Ich mache mir in erster Linie Gedanken darüber , ob das berechtigt ist . Zur Aufteilung habe ich Ihnen etwas gesagt . Da liegt des Pudels Kern ; an keiner anderen Stelle , sondern nur an dieser . Hier soll es wie für andere Bürger dieses Staates auch leistungsbezogene Normalrenten geben . Es soll eine bessere Behandlung nur derjenigen geben , die unter Tage schwere Arbeit geleistet haben . . Ich habe gesagt und möchte das unterstreichen : Die FDP bleibt auf Sparkurs . Ich weiß , wie schwer das ist . Diejenigen , die hier sitzen , wissen das allesamt , auch wenn sie manchmal anders reden ; denn sie haben alle schon die Chance gehabt _ früher auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD _ , das unter Beweis zu stellen . Die Ergebnisse waren nicht so üppig . Diese Regierung und diese Politik haben mit zwei Herausforderungen fertig zu werden _ wir tun das nach Lage der Dinge in recht guter Manier _ , nämlich mit dem Golfkrieg _ Gott sei Dank ist die heiße Phase beendet _ und der Herausforderung Deutschland . Lieber Kollege Helmut Esters , ich kann mich an Zeiten erinnern , als die Koalition von SPD und FDP sehr in die Knie ging , als wir nur Ölkrisen am Golf hatten . Von Krieg und Weitergehendem war damals nicht die Rede . Wir haben jetzt den Krieg , also eine Auseinandersetzung mit sehr viel größerer Härte und sehr viel weitergehenden Folgen zu bewältigen . Das alles ist ganz gut gelungen . Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag dazu erbringen . Daß dies Mehraufwendungen bedeutet , ist klar . Diese werden auch nicht in Abrede gestellt . Die Frage ist doch nur , wie man sie auffangen kann . Mir wäre _ das sage ich ganz offen _ eine etwas kräftigere Sparpolitik lieber , weil ich glaube , ein Sparbeitrag wäre die beste Solidarität der bessergestellten Wessis _um im alten Sprachgebrauch zu bleiben _ , den ökonomisch noch weniger gutgestellten Ossis zu helfen . Im Westen geht es meistens _ nicht nur , aber meistens _ um die Finanzierung von etwas Schönem und Wünschbarem ; im Osten geht es meistens um etwas elementar Notwendiges . Bei dem Wünschbarem muß etwas kürzergetreten werden zugunsten des elementar Notwendigen . Da wäre ein besserer Ausgleich vonnöten . . Wenn die Steuererhöhung mitgetragen wird , möchte ich gleichzeitig klar feststellen : Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden . Man kann nicht nur in die eine Richtung schauen und das andere nachher vergessen .  _ Ich weiß schon , was da kommt : wieder für die Unternehmen , wieder für die Kapitalisten . Das ist es aber nicht .  Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können sich am Markt behaupten und können Arbeitnehmer beschäftigen und bezahlen . . Das ist eine sehr arbeitnehmerfreundliche Politik , die von der SPD eigentlich , wenn sie es recht bedenkt , begrüßt und unterstützt werden müßte . Sie dürfte nicht so demagogisch kritisiert werden . Wir werden uns im weiteren Vollzug dieses Haushalts und anderer Haushalte daran erinnern , daß Steuererhöhungen immer nur eine Restfinanzierung von unabweisbaren Staatsausgaben darstellen dürfen . Sie dürfen keineswegs psychologisch sozusagen als Einstiegsdroge im Hinblick auf dauerhafte Steuerfinanzierungen uminterpretiert oder empfunden werden . Das ist ein wesentlicher Punkt . Die Sparaufgabe bleibt bestehen . Das möchte ich auch mit Blick auf den Finanzminister sagen . Er hatte , glaube ich , so etwas den Unterton : Wir haben da alles getan . Ich würde dagegenhalten : Das ist eine Daueraufgabe . Man kann da viel erreicht haben , aber es gilt , auf dieser Schiene weiterzuarbeiten . . Das sollte die von der Koalition unterstützte Regierung sozusagen als Wunsch und Wille mitnehmen . Sie sollte da in ihren Anstrengungen und Bemühungen nicht nachlassen . Wir werden da mitmachen ; denn _ Sonderherausforderung Golf , Sonderherausforderung Deutschland _ es bleibt der Tatbestand , daß leider immer noch eine Nettokreditaufnahme nötig ist , was schon seit 1972 der Fall ist . Insofern ist auch die Einsparpolitik ein permanentes Bemühen . Man sollte im weiteren auch einmal darüber nachdenken , ob im Zuge von Steuererhöhungen , wenn sie denn von der Mehrheit als nötig empfunden werden , nicht auch hier und da Steuersenkungen oder _ zumindest bei den Bagatellsteuern _ Streichungen einiger kleiner Steuern mit eingebaut werden können . Wer die Mineralölsteuer erhöht , kann auch darüber nachdenken , ob er die Kfz-Steuer beseitigt . Auch das hat sehr viel Logik in sich . . Die Debatte über diese Dinge ist mit der ersten Runde der Haushaltsberatungen noch nicht beendet . Der Haushalt wird _ wie mein Kollege Weng als unser Obmann zu Recht festgestellt hat _ von der Regierung jetzt dem Parlament , stellvertretend dem Haushaltsausschuß , übereignet . Wir haben kein Nachdenk- und kein Arbeitsverbot ; vielmehr kommen wir erst richtig zur Arbeit . Dazu gehören auch Überlegungen solcher Art , die durchaus angestellt werden dürfen . . Wir als FDP werden ganz klar das Notwendige für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern tun . Wir haben dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Treuhandanstalt in der letzten Sitzungswoche in Kurzbeiträgen streifen können . Hier sind wir zu weiteren Einsichten gekommen , was die Notwendigkeiten anlangt . Hier muß nachgearbeitet werden . Lafontaine _ da gebe ich ihm recht _ sagt ja , es gebe keinen Königsweg , sondern hier sei learning by doing angesagt .  _ Liebe Kollegin , wir lernen ja vielleicht langsam . Aber man sollte auch nicht so schnell vergessen , wie es Ihnen nach Ihrer guten Lehre bei der FDP heute nachgesagt worden ist .  _ Das war nicht lächerlich , sondern das war ein guter Hinweis .  Auf jeden Fall werden wir alles tun , damit nach dem Rohbau Einheit in den fünf neuen Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können . In dieser Beziehung werden wir von der FDP uns _ wir haben über den Bundeswirtschaftsminister ein Programm konzipiert _ von niemandem übertreffen lassen . Wir werden auch die erforderlichen Mittel über den Haushalt bereitstellen , damit wir , wenn wir im nächsten Jahr und insbesondere nach Ablauf dieser Legislaturperiode über dieses Thema diskutieren , feststellen können , daß wir auf geradem Wege und mit den entsprechenden Mitteln für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt haben . Vielen Dank . .