Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns bei der Digitalisierung nicht immer und in erster Linie nur die Risiken und Probleme erörtern. Dieser Satz stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier; er ist aus seiner Antrittsrede im Deutschen Bundestag. Bei allem Respekt: Ehrlich gesagt, falscher hätte der Bundesminister nicht liegen können; falscher nicht nur wegen des Facebook-Skandals, über den ich gleich noch reden möchte, sondern auch deshalb, weil gerade Sie als Bundesregierung über eine gute Regulierung digitaler Märkte und die Risiken und Probleme, die es mit diesen geben kann, seit acht Jahren – seit mein Kollege von Notz und meine Fraktion die ersten Anträge zur Begrenzung der Marktmacht von Facebook in den Bundestag eingebracht haben – nicht gesprochen haben. Sie haben hier nicht gehandelt. Allein schon deshalb liegt Peter Altmaier falsch. Aber das Zweite ist – das finde ich eigentlich noch irritierender –, dass er immer noch zu glauben scheint – und sich damit in die Tradition der FDP stellt, die bei der Digitalisierung „Bedenken second“ plakatiert –, dass es einen Widerspruch zwischen einer guten Regulierung der digitalen Märkte und der Förderung von Chancen genau dieser Digitalisierung geben sollte. Das zu glauben, ist falsch. Genau das Gegenteil hätten Sie als Bundesregierung in den letzten Jahren eigentlich angehen müssen. Wie fatal diese Verweigerungshaltung ist, zeigt sich jetzt am Skandal von Facebook und Cambridge Analytica. Persönliche Informationen von 80 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern wurden in großen Mengen und ohne deren Wissen weiterverwendet. Psychologische Profile wurden über diese Nutzerinnen und Nutzer erstellt, Profile, die an Unternehmen verkauft wurden, die diese dann genutzt haben, um insbesondere Wahlen wie die amerikanische Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Das war ein erschreckender Eingriff in das Fundament unserer Demokratie, die freie Wahl. Angesichts des Falls von Facebook und Cambridge Analytica, der wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist, über den wir sprechen müssen, angesichts der Dimension dieses Skandals frage ich Sie als Bundesregierung: Was tun Sie, um die fundamentalsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Bislang hört man von Ihnen hier wirklich wenig, nichts Konkretes. Heute gibt es eine Ankündigung der Bundesregierung: Vielleicht möchte man doch mal handeln. Ich sage Ihnen: Handeln ist ziemlich einfach. Allein im Datenschutzteil unseres Antrags haben wir Ihnen zwölf konkrete Vorschläge vorgelegt, was Sie tun können, um den Datenschutz zu verbessern, von der guten Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung über Abkommen über die Datenübermittlung an Drittstaaten bis zur Stärkung der Medienkompetenz – wirklich eine breite Vielfalt an Vorschlägen. Des Weiteren müssen wir über das Wettbewerbsrecht sprechen. Ich finde es gerade als Wirtschaftspolitikerin irritierend, dass immer noch behauptet wird, ein guter Datenschutz sei ein Wettbewerbshemmnis für die Unternehmen in Europa. Genau das ist nicht der Fall. Gute Datenschutzbedingungen sind gerade ein Potenzial, mit dem man Kundinnen und Kunden überzeugen kann. Gerade angesichts eines solchen Skandals wie bei Facebook sieht man doch, dass dort ein enormes Potenzial besteht. Das haben wir auch den entsprechenden Unternehmen gesagt. Das Problem, das diese mit Konzernen wie Facebook und Google haben, ist nicht die Datenschutz-Grundverordnung oder der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern die Marktmacht dieser Konzerne. Diese macht es vielen Unternehmen unmöglich, mit solchen Konzernen in Wettbewerb zu treten. Wir haben hier Märkte, die schon aus sich heraus zu Monopolisierungstendenzen neigen. Für die Nutzerinnen und Nutzer macht es keinen Sinn, zwei Plattformen zu nutzen. Sie haben keine ordentlichen Alternativangebote. Das Logischste für Verbraucherinnen und Verbraucher wäre eigentlich, dass sie, wenn sie so betrogen wurden wie im Facebook-Skandal, zu einem anderen Anbieter gehen und sagen: Facebook, wir zeigen dir die Rote Karte! – Das tut solchen Unternehmen dann wirklich weh. Das ist eigentlich das beste Instrument, um bei Unternehmen ein Nachdenken auszulösen und zu erwirken, dass sie ihr Verhalten ändern. Diese Möglichkeit haben Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Bereichen von Internetplattformen nicht, weil es diese Monopolisierungstendenzen gibt. Das Wettbewerbsrecht ist eine Antwort darauf und kann helfen, Datenschutz und fairen Wettbewerb herzustellen. Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie das gehen kann. Wir sehen unter anderem eine Verpflichtung zu Interoperabilität vor, die zum Beispiel dafür sorgt, dass man von WhatsApp aus mit Threema kommunizieren kann, genauso wie man eine E-Mail von Gmail an Web.de schicken kann, genauso wie man mit seinem Handy anbieterübergreifend telefonieren kann. Eine solche Verpflichtung zu Interoperabilität würde Wettbewerb ermöglichen. Wir verlangen von Ihnen als Bundesregierung, dass Sie eine solche Verpflichtung mit einer Nachweispflicht für die Anbieter einführen: Wenn das technisch oder unter Datenschutzaspekten nicht geht, muss das nachgewiesen werden. Ansonsten ist die Verpflichtung zu Interoperabilität einzuhalten. Das wäre ein wichtiger erster Schritt, um für Wettbewerb auf den digitalen Märkten zu sorgen. Ein weiteres Thema ist die Fusionskontrolle. Die Europäische Kommission hat die Fusion von Facebook und WhatsApp in der irrigen Annahme erlaubt, dass das Zusammenführen von Daten nicht der Hauptgrund für Facebook gewesen wäre, WhatsApp zu kaufen. Natürlich war das Gegenteil der Fall. Die Europäische Kommission musste schon ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook einleiten. Wir fordern, dass das Zusammenführen von Daten endlich auch in der Fusionskontrolle eine Rolle spielt. Die Kommission muss sagen: Wir haben einen Fehler gemacht. Facebook missbraucht die Daten, die sie von WhatsApp bekommen haben, und deshalb muss diese Fusion rückgängig gemacht werden. Nun zum letzten Argument. Ich möchte mich bei der FDP bedanken, deren letzter Wirtschaftsminister einen Vorschlag zur missbrauchsunabhängigen Entflechtungsmöglichkeit eingebracht hat. Das war eine sehr gute Vorlage von Ihnen damals. Es gibt Märkte, die so vermachtet sind, dass es keine Möglichkeit gibt, fairen Wettbewerb herzustellen. Wenn man sich anguckt, dass die Internetanbieter gerade über das gigantische Zusammentragen von Daten enorme Wettbewerbsvorteile haben, dann erkennt man, dass man darüber nachdenken muss, ob man als Ultima Ratio, als letzten Schritt, wenn wirklich nichts anderes mehr wirkt, eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auch in diesen Märkten einführt – für fairen Wettbewerb, für Datenschutz, für die Verbraucherrechte. Das wäre unser Vorschlag.