Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachstum ist kein Selbstzweck. Ziel der Krisenbewältigung muss sein, dass die Staaten der Euro-Zone ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen und damit auch ihre politische Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Das ist die Zielsetzung unserer Strategie zur Krisenbewältigung, und dazu kann man in der Tat Wachstum gebrauchen. Aber vor allem müssen diese Staaten wettbewerbsfähig werden. Um das zu erreichen, führt an einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und auch an Strukturreformen in Wirtschaft und Verwaltung kein Weg vorbei. Mehr einnehmen als ausgeben wäre der richtige Weg; aber mehr ausgeben als einnehmen, das funktioniert nirgendwo auf der Welt, auch nicht außerhalb der EuroZone. Wir sehen in Griechenland, dass der Konsum der Gesellschaft größer ist als die Wirtschaftsleistung. Da bliebe theoretisch nichts mehr übrig für Investitionen der öffentlichen Hand oder für Zins- und Tilgungsleistungen. Deswegen müssen wir in einem Land wie Griechenland darauf achten, dass wieder Spielraum entsteht. Die Griechen müssen nolens volens billiger werden; sie müssen abwerten. Sie können nicht mehr konsumieren, als sie überhaupt erwirtschaften. Wenn man die Abwertung in der Euro-Zone vornimmt, dann führt natürlich auch kein Weg daran vorbei, dass Löhne und soziale Leistungen gekürzt werden. Aber auch außerhalb der Euro-Zone ist es unabdingbar, dass die Staaten ausgeglichene Haushalte anstreben. Wir brauchen nachhaltige Solidität im Interesse künftiger Generationen, und deswegen ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen der erste und wichtigste Schritt in der Krisenbewältigung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die strukturellen Reformen, die wir in Wirtschaft und Verwaltung brauchen, sind ein kostenloses Wachstumsprogramm. Das können alle tun, ohne neue Schulden zu machen. Es gibt genügend Handlungsspielräume und Ansätze, um die Verwaltung in überschuldeten Staaten effizienter zu gestalten, um die Arbeitsmärkte flexibler zu machen, um Anreize für Investitionen und für Innovationen zu setzen, im Mittelstand wie in der Industrie. Wir brauchen natürlich europaweit auch ein gemeinsames Verständnis dafür, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme generationenfest machen müssen; denn wir haben die Situation, dass die Bevölkerungen in Europa kleiner werden. Ohne Sparen und ohne Reformen gibt es keinen stabilen Euro. Nun sagt der Kollege Heil, Wachstum brauche Investitionen. Dem stimme ich durchaus zu. Aber wir brauchen private Investitionen. Wir müssen privates Kapital akquirieren. Das Problem, das wir in Griechenland und in anderen verschuldeten Staaten der Euro-Zone sehen, ist doch, dass eine Kapitalflucht aus diesen Ländern stattfindet. Das ist ein Beleg dafür, dass ein Vertrauensverlust eingetreten ist. Die Investoren packen nicht an; sie warten ab. Deswegen müssen wir die Frage beantworten, was wir tun können, um dafür zu sorgen, dass privates Kapital wieder investiert wird. Man muss die Rahmenbedingungen für die privaten Haushalte und für die Unternehmen stärken, um Konsum und Investitionen anzureizen. Aber dazu bedarf es vor allem der Reformbereitschaft der Regierungen. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie sich ernsthaft und zielstrebig den Realitäten stellen. Sonst brauchen wir über Wachstumsprogramme nicht zu reden. Wachstum braucht sicher Investitionen, aber Wachstum braucht keine neuen Schulden. Wer jetzt auf neue Ausgabenprogramme setzt, der nährt geradezu neue Zweifel am Reformwillen der Regierungen. Das wäre ein fatales Signal im Sinne von Weiter-so. Ich kann verstehen, dass in manchen verschuldeten Staaten die Bevölkerung durchaus erwartet, im Wesentlichen so weitermachen zu können wie bisher. Aber ich glaube, dass es in der politischen Verantwortung liegt, den Menschen zu sagen, dass das nicht gehen wird. Wir müssen uns verändern. Ein Weiter-so kann nicht zum Erfolg führen. Deswegen darf man nicht mit neuen Schuldenprogrammen falsche Anreize setzen. Das würde die Probleme nur verschärfen. Es gibt keine einfachen Lösungen. Ohne Sparen und ohne Reformen geht es nicht. Wachstum ist dann vorhanden, wenn die Einnahmen des Staates steigen, und nicht, wenn die Schulden steigen. Deswegen ist es so wichtig, dass der Fiskalvertrag umgesetzt wird, dass wir uns selbst disziplinieren durch die Schuldenbremse, die wir im deutschen Grundgesetz bereits haben und die wir in ganz Europa einführen wollen. Ich darf aus bayerischer Sicht hinzufügen: Es kann gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir haben in Bayern jetzt im siebten Jahr in Folge keine neuen Schulden im Haushalt. Wir haben uns ganz konkret das Ziel gesetzt, auch die alten Schulden vollständig abzubauen. Das zeigt: Wir müssen die richtigen politischen Ziele setzen und uns auf den Weg machen. Die politische Reformbereitschaft erfordert auch ein klares politisches Bekenntnis zum Sparen und zu Reformen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aktuelle Krise ist sicherlich zum einen Anlass, eine Standortbestimmung vorzunehmen – wo stehen wir gerade? –, zum anderen, eine strategische Debatte darüber zu führen, wohin uns das Ganze führt. Ich möchte an dieser Stelle ein bisschen Wasser in den Wein gießen, der unter der Chiffre „Mehr Europa“ ausgegossen wird. „Mehr Europa“ ist offenkundig eine etwas elitäre Antwort einer Diskussion, die nur unter politischen Eliten und Akademikern geführt wird, bei der es darum geht, die Integration zu beschleunigen. Ist es nicht so, dass die Bevölkerung eine ganz andere Debatte führt, dass wir einen Vertrauensverlust zu beklagen haben, dass die politische Akzeptanz der europäischen Integration schwindet? Glauben Sie wirklich, dass man die Kluft zwischen politischen Eliten und der Bevölkerung dadurch überwinden kann, dass man eindimensional auf „Mehr Europa“ setzt? Müssten wir nicht die Frage „Wie kann man diese Kluft überwinden?“ beantworten. Ich glaube, dass viele in der Bevölkerung zumindest den Eindruck gewinnen, dass Europa schon mit den vorhandenen Aufgaben nicht ganz zurechtkommt. Deswegen wird zu Recht die Frage gestellt: Kann man das bewältigen, indem man darüber diskutiert, neue Aufgaben auf Europa zu übertragen? Wir müssen zunächst einmal die vorhandenen Aufgaben erfolgreich bewältigen. Angesichts dessen sollte man diese Debatte nicht paralysieren, indem man über neue Aufgaben für Europa nachdenkt. Diese Eindimensionalität beklage ich. Was wir brauchen, ist nicht der eindimensionale Weg „Mehr Europa“, sondern eine dreidimensionale Lösung. Diese Lösung beinhaltet erstens, dass wir die vorhandenen Aufgaben erfolgreich bewältigen und unsere internen Mängel abstellen. Dazu gehört in der Tat ein bisschen mehr Europa; denn die internen Mängel zeigen, dass wir mit dem Rahmen der Währungsunion so nicht zurechtkommen und nachjustieren müssen. Diese Lösung beinhaltet zweitens, dass wir die Frage stellen, wie wir Europa in der Welt starkmachen können. Europa stark nach außen zu präsentieren, das ist eine wichtige Aufgabe. Diese Lösung beinhaltet drittens, dass wir schlanker nach innen werden. Europa muss stark nach außen, aber schlank nach innen sein. Wir müssen insofern die Europäische Union umbauen und sie nicht nach innen weiter ausbauen. Wir müssen auch darüber nachdenken, welche Kompetenzen man auf die nationale Ebene zurückverlagern kann. Das sollte aber nicht in der Form geschehen, in der es die Europäische Zentralbank tut, indem sie die Geldpolitik renationalisiert. Ich rede nicht über Renationalisierung. Ich will nur vermeiden, dass es eine einseitige Zentralisierung in Europa gibt. Was wir brauchen, ist eine ausgewogene Balance zwischen der europäischen Ebene einerseits und den Mitgliedstaaten und den Regionen andererseits. Das ist kein nationales, das ist vielmehr ein gemeinsames europäisches Interesse; denn nur die Ausgewogenheit, die Balance, garantiert, dass wir den eingetretenen Vertrauensverlust überwinden und neues Vertrauen in die europäische Integration begründen können. Europas Reichtum besteht in dieser Vielfalt, die unsere Mitgliedstaaten und Regionen zum Ausdruck bringen. Wir sind in Europa über die Jahrhunderte deswegen so erfolgreich gewesen, weil wir nicht in großen Reichen organisiert waren, wo niemand der Knute der Lehnsherren entkommen konnte. Der Reichtum Europas ist vielmehr deshalb entstanden, weil wir so kleine Gebilde hatten, dass diejenigen, die mit ihren Lehnsherren nicht zurechtkamen, woandershin gehen konnten. Das war eine Ursache für Aufklärung, für freiheitliche Gesellschaftsformen, die sich in Europa entwickelt haben. Freiheit und Vielfalt sind also der Reichtum Europas. Die europäische Integration wird dann erfolgreich voranschreiten, wenn wir weiter auf Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit setzen. Vielen Dank.