Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Debatte über die Organisationsreform im Bereich des Sozialgesetzbuches II in einem Grundtenor führen, der erkennen lässt, dass wir das Ergebnis gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erreicht haben. Denn wir sollten schon den Mut haben – diesen Gedanken von Gesine Schwan greife ich gerne auf –, einerseits zuzugeben, dass die Verhandlungen nicht ganz einfach waren, und andererseits diese Organisationsreform anschließend als das darzustellen, was sie ist: ein fraktionsübergreifendes Projekt. Selbstverständlich musste jeder, Herr Kollege Kolb, von seinen Vorstellungen Abstriche machen. Aber der Kompromiss zeigt letztlich, dass wir eine Lösung gefunden haben, die von allen getragen wird und die den Problemen dieses Landes gerecht wird. Ich will in diesem Zusammenhang bemerken, dass der Beitrag von Frau Pothmer gestern im Ausschuss über die Bewertung des Gesetzesvorhabens etwas konstruktiver ausgefallen ist als ihre Darstellung heute im Plenum, nicht nur im Hinblick auf die Verfassungsänderung, sondern auch auf die Bewertung des SGB II. Ich stelle fest: Es gibt zwischen Regierung und Opposition durchaus, auch wenn Sie sich nicht zu einer Zustimmung entschließen können, eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Das will ich durchaus anerkennen. Ich will allerdings ebenfalls sagen, dass mir auch nach dem Beitrag von Frau Kipping nach wie vor rätselhaft geblieben ist, wie sich die Linkspartei dieses Projekt vorstellt. Ich will daran erinnern, dass uns vor einiger Zeit in diesem Zusammenhang zwei Anträge vorgelegen haben. In dem ersten wurde die Forderung „Hartz IV abschaffen“ und in dem zweiten die Forderung „Regelsätze auf 500 Euro erhöhen“ erhoben. Ich frage mich mit Blick auf den parlamentarischen Ablauf: In welcher Reihenfolge sollen wir das denn machen? Sollen wir die Regelsätze erst erhöhen und dann das Sozialgesetzbuch II abschaffen, oder sollen wir erst das Sozialgesetzbuch II abschaffen und dann die Regelsätze erhöhen? Aus logischen Gesichtspunkten wird das Letztere ein bisschen schwierig. Unser Ansatz war, Hilfe aus einer Hand und Hilfe unter einem Dach zu ermöglichen. Mit der heute vorliegenden Reform wird dies erreicht. Es ist Anlass, die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an dieser Stelle noch einmal lobend hervorzuheben. Der CDU/CSU-Fraktion war wichtig, dass wir nicht nur die Zahl der bestehenden 69 Optionskommunen entfristen und verfassungsrechtlich absichern, sondern dass wir dem Wunsch vieler Landkreise entgegenkommen, von der Option zusätzlich Gebrauch zu machen. Wir werden also die Zahl von 69 nach dem im Normtext verankerten Regel-Ausnahme-Verhältnis von einem Viertel zu drei Viertel nun auf 110 erhöhen. Es war mir wichtig, dass wir die in der durchgeführten Anhörung geäußerte Anregung befolgt haben und insbesondere die Übergangsfristen aus baden-württembergischer Sicht noch einmal unter die Lupe genommen und den Gesetzentwurf dementsprechend verbessert haben. Ich habe mich gestern Abend mit den Landräten aus Reutlingen und dem Alb-Donau-Kreis in BadenWürttemberg unterhalten, die beide vor der Frage stehen – bei dem einen geht es um die Arge, bei dem anderen um die getrennte Aufgabenwahrnehmung –, wie sie das zukünftig organisieren. Sie haben beide bestätigt, dass es der richtige Ansatz war, die Übergangsfristen auf den 31. Dezember des kommenden Jahres auszudehnen. Denn wir müssen auch die Ferienregelung in BadenWürttemberg mit berücksichtigen. Es muss also einerseits für die Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen, die dort ehrenamtlich tätig sind, ausreichend Zeit bleiben, um dieses Beratungsverfahren sinnvoll zu führen; andererseits muss natürlich auch für die Verwaltung vor Ort ausreichend Zeit sein, das umzusetzen. Meines Erachtens ist dem mit einem Korridor bis zum Jahresende 2011 nun ausreichend Rechnung getragen. Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht um einen Flickenteppich, sondern darum, dass wir durch die Zielvereinbarung eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt Kooperationen mit dem jeweiligen Bundesland und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicherstellen, dass wir passgenaue Lösungen erarbeiten, die auf die Situation vor Ort zugeschnitten sind. Der Wahlkreis des Kollegen Peter Weiß und mein Wahlkreis grenzen zwar aneinander, aber der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Emmendingen-Lahr ist ein anderer als der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald. Deswegen ist es sinnvoll, wenn per Zielvereinbarung auf die je unterschiedliche Situation in den jeweiligen Landkreisen eingegangen werden kann. Deswegen bin ich zufrieden, dass dies im vorgelegten Entwurf gelungen ist. Ich spreche einen weiteren Punkt an, der ebenfalls zu dem gehört, was uns in diesem Beratungsverfahren verband. Es sind mehrfach die 900 Millionen Euro für den Eingliederungstitel und die 3 200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit angesprochen worden. Ich halte vor dem Hintergrund der hinter uns liegenden Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales fest: Es gab nach meiner Wahrnehmung unter den meisten Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitikern in diesem Ausschuss keinen Dissens darüber, dass wir die 900 Millionen Euro freigeben und dass wir die 3 200 Stellen bei der Bundesagentur entfristen. Aber wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die mit einem ähnlichen Verantwortungsbewusstsein, aber vielleicht mit einem anderen Blickwinkel an die Dinge herangehen, in diesem Fall zu einem anderen Urteil gekommen sind. Schlussendlich zählt aber, dass wir uns auf eine vernünftige Lösung geeinigt haben. Deswegen sage ich: Ende gut, alles gut. Lassen Sie mich vor dem Hintergrund einer Debatte, die wir in den vorangegangenen Wochen unter dem Stichwort „Strategie EU 2020 für Wachstum und Beschäftigung“ geführt haben, einen letzten Gedanken anschließen. Dabei haben wir uns seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung von Altersarmut auf einen Indikator verständigt, nämlich die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Diese ist für uns ein wesentliches Kriterium, um Armut in unserem Lande zu messen. Deswegen ist es richtig und gut, wenn wir heute mit der Organisationsreform des Sozialgesetzbuches II die Voraussetzungen schaffen, dass die zahlenmäßige Erfassung, die Betreuung sowie die Hilfe für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt in Zukunft besser organisiert werden können als in der Vergangenheit. Ich bedanke mich für ein konstruktives Beratungsverfahren und werbe um Zustimmung zur Einfügung des Art. 91 e in das Grundgesetz und um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf zur Organisationsreform im Bereich des Sozialgesetzbuches II. Herzlichen Dank.