Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine gute Berufsausbildung ist heute wichtiger denn je _ das wissen wir alle _ ; denn ohne Ausbildung hat man auf dem Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance . . Eine gute Berufsausbildung war für die meisten Jugendlichen bisher eine Selbstverständlichkeit . Nicht umsonst werden wir in der Welt um unser vorbildliches Ausbildungssystem beneidet ; viele Länder wollen es nachahmen . Doch was ist das beste Berufsbildungssystem wert , wenn immer weniger Lehrstellen zur Verfügung stehen ? Die Ausbildungsplatzsituation hat sich in der Tat in den letzten Jahren verschärft , und das besonders in den neuen Bundesländern . 1993 bekam dort nur jeder zweite ausbildungssuchende Jugendliche eine Lehrstelle . 1994 konnte der Bedarf zwar gedeckt werden , doch dazu mußte man die Zahl der staatlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsplätze fast verdoppeln . Auch in diesem Jahr fehlt dort wieder eine beträchtliche Anzahl betrieblicher Lehrstellen . Auf die Zahl 100 000 will ich mich allerdings nicht festlegen , zumal die Bundesanstalt für Arbeit das in dieser Höhe nicht bestätigt hat , Herr Thierse . Ich bedauere insbesondere die traurige Tatsache , daß gerade Mädchen in den neuen Bundesländern noch größere Probleme haben , eine Lehrstelle zu finden . . Ohne die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze läge der Frauenanteil in der dualen Ausbildung dort nur bei 30 % . . Dieser Zustand ist nicht akzeptabel . Es muß gehandelt werden . . Davon hängt nicht nur die persönliche Zukunft vieler Jugendlicher , sondern auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ab . Doch Panikmache , meine Damen und Herren von der SPD , hilft uns nicht weiter . . Eines ist klar : Die Ausbildungsplatzlücke läßt sich nur schließen , wenn die Betriebe und die Verwaltungen großes Engagement an den Tag legen . Die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht wieder aktiv geworden . Sie hat _ wie bekannt _ im März Spitzengespräche mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft geführt . Sie wiegelt nicht ab , Herr Thierse . . Sie hat dabei die Selbstverpflichtung der Wirtschaft erreicht , in den kommenden Jahren das Angebot an Ausbildungsplätzen um ca . 10 % zu erhöhen , und dies vor allem in den neuen Bundesländern . Das bedeutet für dieses Jahr 600 000 Ausbildungsverhältnisse . Im vergangenen Jahr waren es nur rund 540 000 . Herr Minister Rüttgers hat dies vorhin ausgeführt und schon über den großen Maßnahmenkatalog gesprochen . Der Erfolg dieser Aktion Plus _ und es ist ein großer Erfolg _ wird regelmäßig überprüft werden . Für Juni erwarten wir erste Ergebnisse . . Sie sehen , meine Damen und Herren von der SPD : Mit Ihren Forderungen rennen Sie im Grunde offene Türen ein . Die staatliche Finanzierung außerbetrieblicher Lehrstellen , wie Sie sie fordern , kann nur eine Notlösung sein . . . noch : Bärbel Sothmann Eine solche Ausbildung ist nicht praxisnah genug und verschiebt die Probleme der jungen Menschen nur auf später . . Und noch eines verstehe ich nicht : Sie nehmen zwar den Bundeskanzler in die Pflicht , die Ausbildungsplatzgarantie in die Tat umzusetzen ; Ihren eigenen Pflichten den Unternehmen in den von Ihnen regierten Ländern gegenüber kommen Sie aber nicht nach , Herr Glotz . . Mit Ihrer Obstruktionspolitik behindern Sie die Wirtschaft , und das bereits seit Jahren : Unter anderem sind Sie vehement gegen die Steuerreform . Sie blockieren das Jahressteuergesetz 1996 im Bundesrat . . _ Genau . Erst letzten Freitag haben Sie die Grundgesetzänderung verhindert , mit der die Gewerbesteuerreform eingeleitet werden sollte . . Meine Damen und Herren , wenn Sie Ihre destruktive Politik fortsetzen , zwingen Sie immer mehr Unternehmen , Deutschland zu verlassen . Damit gehen uns Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren . . So kann man neue Ausbildungsplätze nicht schaffen . Die Verantwortung dafür tragen Sie , meine Damen und Herren von der SPD . Deshalb : Fordern Sie nicht immer nur , sondern leisten Sie auch Ihren Beitrag ! Stimmen Sie beispielsweise endlich der Steuerreform zu ! Verschaffen Sie den Unternehmen den finanziellen Spielraum , den sie brauchen , um neue Ausbildungsplätze zu schaffen ! .