Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Als Liberale begrüßen wir , dass die Kommission ihre Strategieplanung für das nächste Jahr so frühzeitig vorlegt . Klar ist , dass es zu vielen Bereichen nur Andeutungen gibt . Es ist ein bunter Strauß von Vorhaben . Kollege Dörflinger hat schon darauf hingewiesen : Wir können nicht auf alle Vorhaben eingehen . - Ich will deshalb einige herausgreifen . Für alle Vorhaben gilt allerdings eines : Weil zu den Themen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit außer Andeutungen noch nichts gesagt werden kann , müssen wir vom Bundestag darauf achten - ich denke , dass ich da für alle Fraktionen spreche - , unsere Rechte stärker wahrzunehmen , vor allem in den Bereichen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit , und besonders die Rechte wahrzunehmen , die uns der neue Vertrag von Lissabon , den wir in der nächsten Sitzungswoche ratifizieren werden , gibt . Es ist ein bunter Strauß von Vorhaben . Die Vorhaben sind oft nur vage , aber - erlauben Sie mir die Anmerkung - schon sehr viel konkreter als manches , was von der Bundesregierung kommt . Man fragt sich manchmal tatsächlich , in welche Richtung die Bundesregierung gehen will ; von der Kommission gibt es zumindest eine Reihe von Andeutungen dazu , in welche Richtung sie gehen will . - Das wollen wir einmal abwarten . Die Grundaussage der Strategie 2009 , nämlich 2009 zu einem Jahr der Umsetzung laufender Vorhaben zu machen - so sehen wir das - , wird von der FDP ausdrücklich begrüßt ; denn nach unserer Ansicht sollten die neue Europäische Kommission und das neue Europäische Parlament - das ist ein sehr wichtiger Punkt - weitgehend unbelastet in die siebte Legislaturperiode gehen . Herausgreifen wollte ich die Bereiche deutsche Sprache , Europäischer Auswärtiger Dienst und Finanzen . Alle drei Bereiche spielen andeutungsweise in der Strategie der Kommission eine Rolle ; sie werden ebenfalls in der Stellungnahme der Bundesregierung angesprochen . Ich muss sagen : Leider ist man bei der deutschen Sprache in den Institutionen der EU nicht über Lippenbekenntnisse hinausgekommen . Die deutsche Sprache in den EU-Institutionen ist auf dem Rückzug . Das kann uns nicht befriedigen . Hier geht es nicht um Provinzialismus oder gar darum , dass man sich nicht in einer Fremdsprache unterhalten möchte . Nein , hier geht es um ganz eminente , auch wirtschaftliche Interessen vieler , zum Beispiel von Unternehmen in der EU , die sich auf die EU-Rechtsprechung einstellen wollen , oder von Fördermittelempfängern aus den verschiedenen Bereichen , die einen Wettbewerbsnachteil haben , weil die Vorlagen oft nur auf Englisch oder Französisch verfügbar sind . Das darf nicht sein . Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen . Die Stellungnahme der Bundesregierung , die für diesen Bereich nur aus Appellen und leider nicht aus konkreten Ergebnissen besteht , ist uns einfach zu wenig . Ich erinnere alle Kollegen daran , dass Kommissar Orban bei seinem Besuch des EU-Ausschusses im April 2007 konkret angekündigt hat , ein neues Strategiepapier zur Vielsprachigkeit vorzulegen . Aussagen zu genau dieser Problematik , dass die in der EU am meisten gesprochene Sprache auch vermehrt als Arbeitssprache in der Kommission zum Zuge kommen soll , vermisst man in dem Strategiepapier . Am 3 . April haben 18 Regionen aus der gesamten EU - darunter viele Bundesländer , österreichische Bundesländer und Regionen aus Italien oder anderen Ländern - , angeführt von der hessischen Landesregierung , noch einmal betont , wie wichtig es gerade für die Regionen und für die kommunalen Spitzenverbände ist , dass wir im Bereich der deutschen Sprache vorankommen . Hier brauchen wir dringend ein Aktivwerden der Bundesregierung , das über Lippenbekenntnisse hinausgeht . Bisher haben wir in Brüssel zum Thema deutsche Sprache leider noch keine konkreten Ergebnisse gesehen . Zum Europäischen Auswärtigen Dienst . Entscheidend für den Hohen Vertreter , wenn er seine Funktion gut ausüben will , ist , dass er einen Dienst zur Verfügung hat , der tatsächlich arbeitsfähig ist . Man kann natürlich über den Hohen Vertreter streiten ; das soll hier aber nicht Thema sein . Wir können die Wirklichkeit erst sehen , wenn der Vertrag in Kraft getreten ist . Wir sehen aber sehr wohl , dass in dem Europäischen Auswärtigen Dienst so , wie er nach allem , was man aus Brüssel hört , vorbereitet wird , die Kommissionsbeamten gegenüber den diplomatischen Beamten aus den Mitgliedstaaten von Anfang an im Vorteil sein werden . Das kann für uns nicht befriedigend sein . Wir reden hier nicht nur über die Pläne der Kommission , sondern wir reden auch darüber , wie sich die Bundesrepublik Deutschland in diese Pläne einbringt . Wir erwarten daher von der Bundesregierung , dass sie dafür sorgt , dass unsere Beamten , die wir in diesen zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schicken wollen , dort auf Augenhöhe mit den Kommissionsbeamten arbeiten können . Denn das Beamtenstatut der Kommission enthält ja den Satz , dass die Kommissionsbeamten nicht unter der Weisung anderer Beamten arbeiten dürfen . Das würde bedeuten , dass im Europäischen Auswärtigen Dienst sozusagen nur die Kommissionsbeamten Weisungen erteilen könnten und die Diplomaten aus den Mitgliedstaaten das ausführen müssten . Das darf nicht sein . Hier erhoffen wir uns von der Bundesregierung in diesem Jahr sehr klare Schritte ; denn die Weichen für den Europäischen Auswärtigen Dienst werden jetzt gestellt . Zur Ergänzung . Hier geht es nicht nur um den klassischen diplomatischen Dienst . Kommissionsbeamte , die überall in der Welt sind , sind sicher sehr gut im Dechiffrieren der europäischen Vorlagen . Sie erhalten in Zukunft aber neue Aufgaben : Sie müssen den EU-Bürgern in den verschiedenen Teilen der Welt konsularischen Schutz gewähren ; sie müssen für Bürger gute Dienste leisten . Das ist etwas , was unsere Beamten im diplomatischen Dienst sehr viel besser können , weil sie in diesem Bereich mehr Erfahrung haben . Auch deshalb kann und darf es nicht sein , dass wir im zukünftigen Auswärtigen Dienst einen Durchmarsch der Brüsseler Beamten zulasten der Dienste der Mitgliedstaaten erleben . Lassen Sie mich als letzten Punkt den Haushalt ansprechen ; auch das spielt im Strategieprogramm der Kommission eine Rolle . Im nächsten Jahr steht die Generalrevision des Haushalts voraussichtlich in Form einer politischen Absichtserklärung an . Wir alle wissen , dass diese vorentscheidend sein wird . In ihrer Stellungnahme zur Haushaltsrevision fordert die Bundesregierung weiterhin ein Verschuldungsverbot für die EU . Ich fände es sehr schön , wenn sich diese Haltung , die die Bundesregierung gegenüber Brüssel so deutlich an den Tag gelegt hat , auch in ihrer Politik in Deutschland wiederfinden würde . Ein Verschuldungsverbot brauchen wir nicht nur in Brüssel . Wir brauchen es auch in Berlin . Vielen Dank .