Partei: FDP
Zuerst zur letzten Frage : Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die uns zum Handeln zwingt . Wir sollten von staatlicher Seite nicht so viel fordern , daß nicht einmal das Existenzminimum einer Familie steuerfrei bleibt ; da stimme ich Ihnen zu . Wir sollten diese beiden Gruppen , die Sie gerade angesprochen haben , in der Tat nicht gegeneinander ausspielen . Wir sollten lieber gemeinsam Arbeitsplätze schaffen und die Anreizstrukturen hierfür erhalten . ABM-Tarife können z . B . im Bergbau von kleineren Betrieben nicht gezahlt werden . Hier ist dann das Entstehen von Arbeitsplätzen angesichts eines relativ hohen Lohnniveaus gehemmt . Um diese Anreizstrukturen geht es mir , nicht um das gegenseitige Ausspielen .  _ _ Ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren ; ein heiteres Frage-und-Antwort-Spiel ist diesem Thema nicht angemessen . Wir sollten auch von den Vorteilen der Teilzeit - ABM sprechen . Gerade Vertreter der kleineren Betriebe begrüßen sie , und sie geht zum Teil auch auf ihre Anregung zurück . Besser wäre es natürlich , wenn sich die Tarifpartner über solche Fragen einigen könnten _ Ansätze dazu gibt es in einigen Gewerkschaften _ und nicht der Gesetzgeber eingreifen muß . . _ Frau Rennebach , das stimmt nicht ganz . . _ Die Tarifautonomie spreche ich gerade an , Frau Kolbe ! Die Gewerkschaften sollten hier zugunsten der Menschen umdenken , die sonst keine Chance haben zu arbeiten . Mit Tarifen für AB-Maßnahmen auf einem niedrigeren Level könnte man sehr viel bessere und weitergehende Fortschritte erzielen , als wenn wir als Gesetzgeber das machen müssen . Meine Damen und Herren , wichtig ist vor allem der erste Arbeitsmarkt . Er hängt allein von unternehmerischen Entscheidungen ab , und diese hängen wiederum von wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ab . Die Arbeitsmarktpolitik muß also nicht nur dafür sorgen , daß über ABM und Qualifizierung die Entstehung von Arbeitsplätzen nicht behindert wird , sondern muß sie möglichst nachhaltig und möglichst rasch fördern . Das richtet den Blick unweigerlich auf die Investitionshemmnisse , die sich den Plänen und Vorhaben von Investoren entgegenstellen . Als erstes werden immer wieder die langen Bearbeitungszeiten bei Behörden , Grundbuchämtern und Vermögensämtern beklagt . Darüber hat soeben auch der Kollege Schemken zu Recht gesprochen . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Franke , hat auf meine drängenden Fragen , was denn nun hier zu tun sei , etwas ungnädig geantwortet , man dürfe als strenger Vater _ damit meinte er nicht so sehr sich selbst als vielmehr den Gesetzgeber , also uns _ seinen Kindern nicht alles durchgehen lassen . Die Behörden im Osten sollten ihre Leute umschulen , also ihre Hausaufgaben machen , wie es so schön heißt . Es kann uns doch aber nicht im Ernst genügen , daß wir uns , wenn die Aktenberge wachsen , wenn 33 000 Grundbuchbeamte fehlen und wenn die Vermögensämter von einer Million Anträgen erst 8 % bearbeitet haben , an ordnungspolitischen Grundsätzen aufhalten , wenn davon Investitionen abhängen und deswegen Arbeitsplätze nicht entstehen . Ich kann mich mit einer solchen Antwort nicht zufriedengeben . Wir müßten hier sehr viel mehr Intitiativen ergreifen , in Kurzkursen ausbilden , akademisch Ausgebildete für diese vorübergehende , aber jetzt drückende Arbeit gewinnen , die Schreibtische vermehren und in den Schulen im Westen in Überlast ausbilden . Das ist eine Aufgabe , für die wir durchaus ältere Arbeitnehmer gewinnen könnten , weil es sich hierbei um eine zeitlich begrenzt zu leistende Arbeit handelt , so daß wir mit dieser vorübergehenden Arbeit nicht Jüngeren Chancen nehmen . Ebensowenig kann es uns befriedigen , zu hören , daß für Wohngeldbescheide Beamte zuständig sind und die Verantwortung bei den Kommunen liegt , wenn in diesem Winter auf Grund der vom Bund beschlossenen Gesetze ein riesiger Berg von Wohngeldanträgen sich auftürmt und eben nicht bearbeitet wird . Wenn schließlich auf dem Gebiet der Existenzgründungen Qualifikation gebraucht wird , kann man uns nicht mit der ordnungspolitischen Grundüberzeugung kommen , wonach Qualifikationsmaßnahmen nur für unselbständig Beschäftigte gedacht sind und ansonsten Rückzahlungsverpflichtungen nach sich ziehen . Damit wird Initiative erstickt . In der Anhörung ist wiederholt gesagt worden , daß im Osten eine ungewöhnlich ernste Situation herrscht . Für Maßnahmen , die drängen und die sinnvoll und notwendig sind , sollten wir den Mut haben , ordnungspolitische und in friedlichen , satten Zeiten sicher richtige Grundsätze beiseite zu schieben . Dies zumindest hat die SPD mit ihrem Vorschlag Arbeit statt Arbeitslosigkeit gründlich getan . Sie will durch ein Strukturförderprogramm 500 000 Arbeitsplätze schaffen und mit einem zweiten Programm 50 000 neue Arbeitsplätze für Frauen bekommen . . _ Ja , wenn wir das addieren ; das können wir machen . Für diese Programme sollen nicht die Beitragsmittel der Bundesanstalt herangezogen werden , sondern eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen , Beamten und nicht beitragzahlenden Einkommensteuerpflichtigen . Bei der Beurteilung dieser Strategie ist an drei Punkten anzusetzen : Welche Arbeit soll aus diesem Programm gefördert werden ? . Wie hoch sind die Kosten ? Wie ist die vorgeschlagene Arbeitsmarktabgabe zu werten ? Zur ersten Frage hören wir wenig : Es geht um Arbeiten zu Strukturverbesserungen im Umweltschutz , um soziale Leistungen und um öffentliche Dienstleistungen . Ich will nicht leugnen , daß es an Unterstützung für derlei Aufgaben großen Bedarf gibt ; es gibt viel zu tun ; es wird nötig sein , mit enormen Geldmitteln Umweltschäden zu beseitigen . In bescheidenem Umfang ist ein solches Projekt in § 249 h AFG bereits begonnen worden . Längerfristig werden hier Arbeitsplätze bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Umweltbereich über die schon erwähnten Teilzeit-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert . Völlig fehlen in dem SPD-Vorschlag aber Überlegungen , wie diese Arbeit und ihre öffentliche Finanzierung auf den ersten Arbeitsmarkt wirkten , ob sie nicht Arbeiten den Betrieben wegnehmen , ob sie wirklich Rahmenbedingungen schaffen und Investitionen begünstigen und anlocken . Wie gesagt , es fehlen dazu jegliche Ausführungen . Was nicht fehlt , ist der Hinweis , daß aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem jetzigen hohen Niveau erhalten werden muß und nicht unter eine Mindestquote sinken darf . In den Augen der FDP ist der hohe Anteil von Geldmitteln in der Arbeitsmarktpolitik eher Ausdruck einer angespannten , problematischen Situation . . Lassen wir das aber einmal beiseite und gehen wir davon aus , daß die von der SPD erhofften Arbeitsplätze den ersten Arbeitsmarkt nicht beeinflussen , jedenfalls nicht negativ , sondern sich fördernd und unterstützend auswirken . Da stellt sich die Hauptfrage , wie das zu finanzieren wäre . Argumentiert wird , daß Arbeitslosigkeit Geld kostet _ 68 % _ und daß Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen mit 75 oder mit 80 % des Lohnes im Vergleich nicht sehr viel teurer kommen . Daß dies schöngerechnet ist , daß ein Arbeitsplatz _ auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme _ mit Sachkosten von etwa 50 000 bis 90 000 DM in Wirklichkeit sehr viel teurer wird , haben die Experten in der Anhörung deutlich gemacht . Auf einen Tatbestand _ das sei am Rande bemerkt _ hat Lothar Späth hingewiesen : Im Osten wie auch im Westen Deutschlands ist die Zukunft nur mit hochqualifizierten , hochtechnischen Arbeitsplätzen zu meistern . Bei Opel in Eisenach sind 1 Milliarde DM für 2 000 Arbeitsplätze oder 500 000 DM pro Arbeitsplatz investiert worden . Das ist die Dimension , um die es in Wahrheit geht . Wo soll das Geld für solche Unternehmen herkommen ? Ich darf an dieser Stelle einmal den Sachverständigen Klodt vom Institut für Weltwirtschaft zitieren , der bei unserer Anhörung sowohl zum § 249h unseres Entwurfs als auch zu Ihrem Vorschlag folgendes ausgeführt hat : Wenn ich den gesamten Gesetzentwurf oder auch den Vorschlag der SPD betrachte , komme ich zu dem Schluß , daß die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt worden sind . Es steht um die Staatsfinanzen ernster , als es in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt . Sie werden sich in diesem Ausschuß in den nächsten Jahren sicherlich noch mit Dingen befassen müssen , die Ihnen heute völlig unsozial und völlig unzumutbar vorkommen . Er fragt am Ende : Isoliert betrachtet , glaube ich durchaus , daß der SPD-Vorschlag sicherlich mehr an direkter Beschäftigungswirkung bringt als das , was § 249h überhaupt bringen kann . Aber , wie gesagt , es ist die Frage : Können wir uns das leisten ? . Ich glaube , daß diese Programme nicht finanzierbar sind und daß wir froh sein müssen , mit dem jetzigen § 249h ein Instrument zu haben , mit dem wir testen können , wie Umweltschäden beseitigt werden . Auf eine in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit breit diskutierte Frage will ich noch eingehen , auf die Arbeitsmarktabgabe oder Ergänzungsabgabe . Sie wurde von fast allen Gruppen , die in der Anhörung zu Wort kamen , unterstützt . Vor allem können die Beitragszahler des Versicherungssystems Arbeit nicht die Belastung aus der großen Arbeitslosigkeit in den östlichen Bundesländern tragen . Seit Wegfall der Solidarabgabe flammt die Diskussion wieder heftig auf . Zudem sprechen viele Experten und Politiker von der Notwendigkeit , neue und zusätzliche Mittel zur Finanzierung der deutschen Einheit zu gewinnen . . Das sind noch nicht einmal die Lasten , die wir heute zu finanzieren haben und deretwegen wir in einen Sparhaushalt zurückgehen , sondern das sind neue Lasten , die zu finanzieren sein werden . Für mich hätte der während der Anhörung geäußerte Vorschlag sehr viel für sich , die Arbeitsmarktmaßnahmen , insbesondere die für den Osten , als Folgen der deutschen Einheit über Steuern zu finanzieren , im gleichen Zug aber den Satz des Beitrags zur Bundesanstalt zu senken , wodurch gerade die unteren Einkommensschichten stärker entlastet werden könnten , Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung von Lohnnebenkosten . . Lassen Sie mich am Schluß einige Bemerkungen zu den Veränderungen machen , die der umstrittene § 128 AFG erfahren hat . Für mich ist das ein Beispiel , wie Politik und Verbände , teilweise unter Klagen der Verbände , Vorschläge der Exekutive zerrupfen und verbessern können . Das Verfahren ist nicht einfacher geworden , aber es trägt den verschiedenen Bedenken besser Rechnung . Statt Unternehmen _ bis auf die kleinen mit nur 20 Beschäftigten _ bei Entlassungen älterer Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung immer dann in die Erstattungspflicht zu nehmen , wenn keine sozial gerechtfertigte Kündigung möglich war , gibt es jetzt mehrere Stufen : Entlassungen von Arbeitnehmern , die über die übliche Fluktuation der Arbeitnehmer hinausgehen und auf größere betriebliche Strukturveränderungen hindeuten , können ältere Arbeitnehmer in dem Anteil umfassen , der dem in der Belegschaft entspricht . Noch günstiger sieht es bei größeren Entlassungen aus . Das heißt nicht , daß Unternehmer von den Vorschriften des Kündigungsschutzes freigestellt würden ; das ist manchmal in der Öffentlichkeit nicht ganz deutlich geworden . Das heißt nur , daß Sie das Arbeitslosengeld dem Arbeitsamt nicht zu erstatten haben . Schließlich haben wir eine Vorstufe eingerichtet , wonach kleine Betriebe mit 20 , 40 oder 60 Beschäftigten zu einem , zwei oder drei Dritteln der Erstattung herangezogen werden . Das bedeutet eine gleitende Belastung für den Mittelstand , die ich sehr begrüße . Daß die Stahlindustrie für drei Jahre frei bleibt , mag manche entrüsten , die das Problem der Frühverrentung überhaupt nur bei Großbetrieben ausmachen . In den Größenordnungen , in denen hier Arbeitsplätze abgebaut werden , ist das aber zu rechtfertigen . Alles in allem hoffe ich , daß der § I 28 AFG so , wie er jetzt verabschiedet wird , den Balanceakt vollführt , Anreize zur Frühverrentung zugunsten älterer Arbeitnehmer abzubauen , aber die notwendige Flexibilität für innerbetriebliche Personalentscheidungen beizubehalten . Daß die SPD weder über die Notwendigkeit des gesetzgeberischen Handelns noch über den richtigen Weg brauchbare Aussagen gemacht hat , wird sie in der Debatte sicher selbst zum Ausdruck bringen . . Wie ich anfangs sagte : Der Weg zu diesem Gesetz war dornig ; ob er zu Ende ist oder über die Bundesländer verlängert wird , ist offen . Ich appelliere an alle , sich im klaren darüber zu sein , daß die hier vollbrachte Sparleistung schwer genug war , daß sie Anerkennung verdient und daß sie vor allem nicht rückgängig gemacht wird . Ich bedanke mich . .