Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhart, ich muss schon sagen: Sie haben beim Umweltminister gelernt, wie man ein Thema würdevoll vorträgt. Sie haben viel Richtiges gesagt. Entscheidend ist aber, dass die Taten, die Ihre Regierung vornimmt, auch diesen Aussagen entsprechen. Da ist es leider so, dass Sie bei vielen energiepolitischen Weichenstellungen der letzten Monate das Gegenteil tun. Herr Kauch hat vorhin gesagt, wir sollten den Leuten nichts vormachen. Das kann ich an Ihre Adresse zurückgeben. Es wurde auch Sigmar Gabriel angesprochen. Ich greife den Ball gern auf: Bei der Klimakonferenz auf Bali im Jahr 2007 war es Sigmar Gabriel, der als erster Umweltminister eines Industrielandes mit einem Energie- und Klimaprogramm aufgetaucht ist, in dem man nachlesen konnte, an welchen Stellen die deutsche Regierung wie viel Prozent CO2- bzw. Treibhausgasemissionen nachweisbar und nachprüfbar einsparen will, um so das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn Sie sagen, dass Sie weiter sind, dann muss ich Sie enttäuschen. Auch wenn die damalige Opposition erklärt hat, das gehe nicht weit genug: Eines lag dem zugrunde, nämlich eine Liste, mit welchen Maßnahmen man was erreichen will. Ich will nur drei oder vier Punkte des damaligen Energie- und Klimaprogramms aufgreifen. Ich beginne mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Man wollte mit dem Ausbau erneuerbarer Energien 54 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Diese Bundesregierung hat auf der Basis von Studien zur Laufzeitverlängerung die Ausbauphase erneuerbarer Energien verlängert. Es sollte also einen verlangsamten Ausbau geben, weil Sie die Kernenergie wollten. Als Sie Ihren Beschluss zur Laufzeitverlängerung rückgängig machten, haben Sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nachgebessert. Das heißt, Sie haben das Vorgehen verlangsamt. Sie werden mit diesem EEG die Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht erreichen. Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten durch Effizienzmaßnahmen Stromeinsparungen in großem Umfang erreichen. Doch wo bleiben die Taten? Wir können es nachlesen: Herr Rösler blockiert die Festlegung verbindlicher Effizienzvorgaben an allen Ecken und Enden. Wir werden durch Effizienzmaßnahmen die 25 Millionen Tonnen, die als Ziel hinterlegt sind, dank Ihrer Politik nicht erreichen. Herr Rösler bremst und blockiert auch hier beim Klimaschutz. Wir wollten des Weiteren durch das Marktanreizprogramm im Wärmemarkt rund 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Was ist denn Gegenstand Ihrer Politik? Die Förderung durch das Marktanreizprogramm wurde wieder und wieder eingeschränkt. Es gibt auf dem Wärmemarkt einen totalen Stillstand. Das heißt, auch hier werden wir die CO2-Minderungsziele aufgrund Ihrer Politik verfehlen. Der letzte Punkt: Meisterstück ist eigentlich das Gebäudesanierungsprogramm. Während wir noch zu Zeiten der Großen Koalition verlässlich und verbindlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, in der Wirtschaftskrise sogar 2,2 Milliarden Euro, weil der damalige Finanzminister den Zusammenhang zwischen energetischer Sanierung und der wirtschaftlichen Bedeutung erkannt hat, nehmen Sie dieses Programm komplett aus dem Haushalt und verschieben es stattdessen in einen Energieund Klimafonds, der niemals über die entsprechenden Mittel verfügen wird, weil es zu den Einnahmen, die Sie unterstellen, nicht kommen wird. – Woher ich das weiß? Das kann man mathematisch lösen. Sie unterstellen Einnahmen, die auf einem Zertifikatepreis von 33 Euro basieren. Heute liegt der Preis, eben nachgesehen, bei knapp unter 9 Euro. Herr Frank Schwabe hat es eben vorgetragen: Die Deutsche Bank rechnet damit, dass der Preis weiter sinken wird. Dieser Fonds ist ein Flop. Mit diesem Flop floppt auch der Klimaschutz. Dann kommt die dreisteste Nummer, die ich mir vorstellen kann: Sie zeigen jetzt mit dem Finger auf die Bundesländer, weil sie beim Thema Steuerentlastungen blockieren. – Zu Recht? Sie lassen den Umweltminister hier sagen, was diese Regierung alles für den Umweltschutz tut. Die Finanzierung aber schaffen Sie sich vom Hals. Weil Sie in der letzten Woche ohnehin schon eine hohe Neuverschuldung durchs Parlament jagen mussten, haben Sie die Förderung der Gebäudesanierung komplett aus dem Haushalt herausgenommen und auf die Länder übertragen. Die Länder sollen also dafür bezahlen, dass Herr Röttgen hier eine schöne Rede halten kann. Auch die CDU-geführten Bundesländer lehnen das zu Recht ab. Sie machen sich hier einen schlanken Fuß, verschieben die Finanzierung in die Bundesländer und belassen es hier bei warmen Worten und schönen Reden. So funktioniert der Klimaschutz nicht. Das ist der Grund, warum die Vorreiterrolle Deutschlands in der Welt nicht mehr wahrgenommen wird. Herr Jung, ich gebe Ihnen recht. Ich glaube Ihnen, dass Sie die Ziele ernst meinen. Das stelle ich überhaupt nicht infrage. Aber die Taten fehlen. Solange die Taten fehlen, wird Deutschland nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz sein können.