Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir debattieren heute in dieser Aktuellen Stunde das Thema „Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen“. Dieses Abkommen wurde gemeinsam ausgehandelt, im November 2015 in Kraft gesetzt, und im März 2016 wurde eine weitere Phase eingeleitet. Beide Seiten wussten, auf was sie sich einlassen. Beide Seiten kennen die Konditionen. Und beide Seiten wollten dieses Abkommen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Die beiden Vertragspartner sind die Türkei zum einen und die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten zum anderen. Aktuellstes Thema dieses Abkommens ist die Beschleunigung der Visaliberalisierung. 72 Kriterien müssen ja dafür erfüllt werden. So liegt es übrigens seit 2013 als Roadmap klar auf den Tischen beider Seiten, also noch bevor es zu oben genanntem Abkommen kam und auch nicht erst jetzt „plötzlich“, wie Präsident Erdogan vor wenigen Minuten behauptet hat. Weit über 60 Kriterien erfüllt die Türkei, aber eben noch nicht alle. Der Datenschutz ist ebenso eine harte Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards. Erdogan hat gesagt, dass die Änderung, die in diesem Punkt eingefordert worden ist, ein „Desaster“ wäre; ich sehe das anders. Für mich sind umgekehrt die Eingriffe der Türkei in ihre eigenen Grundrechte das tatsächliche Desaster. Vor zwei Wochen habe ich in der letzten Aktuellen Stunde über die Türkei gesagt: Die Einschränkung von Grundrechten und die Rechtsunsicherheiten durch dieses Antiterrorgesetz gehen in der Türkei Hand in Hand mit dem Verlust von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Säkularismus und Religionsfreiheit. Ich unterstreiche hier gerne noch einmal: Wir dürfen die Türkei und die dortigen demokratischen Kräfte nicht alleine lassen. Daher ist eine Fortsetzung eines sachlichen, klaren und kritischen Dialogs mit Regierung und Parlament unabdingbar. Ich begrüße – es wurde schon erwähnt – die klare Entscheidung des Europäischen Parlaments, sich erst dann mit der Visafreiheit zu befassen, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Was ich allerdings nicht begrüße, sind die vielen Vorbehalte gegenüber einer visafreien Einreise von türkischen Staatsbürgern; denn wir werden auch bei Visafreiheit kontrollieren, wer aus der Türkei in die EU einreist. Einreise ohne Visum bedeutet zudem keine unkontrollierte Einreise; denn sie wird mit einem Pass mit biometrischen Daten erfolgen. Visafreiheit bedeutet auch nicht, einfach nur über die Grenze zu spazieren. Alle, die schon einmal visafrei in die USA eingereist sind, wissen das sehr wohl. Zudem – Kollegin Lindholz hat es gerade angesprochen – wird es auch einen Schutzmechanismus geben, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Umstände zu melden, die zu einer Aussetzung der Visafreiheit führen können. Meine Damen und Herren, Visaliberalisierung stärkt die Reisefreiheit. Sie fördert den interkulturellen und den zivilgesellschaftlichen Dialog. Sie erleichtert darüber hinaus die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Schüler- und Studentenaustausch und Verwandtschaftsbesuche. Ein Letztes: Präsident Erdogan ist nicht die Türkei. Er ist von der Mehrheit der türkischen Bevölkerung gewählt, und seine Partei stellt die Regierung. Aber es gibt eben auch eine Opposition. Die CHP und weitere proeuropäische Kräfte stehen mir mit ihren Positionen politisch deutlich näher als Herr Erdogan. Wie wichtig uns eine parlamentarische Zusammenarbeit ist, können und müssen wir durch den engen Austausch mit unseren türkischen Kolleginnen und Kollegen intensiver denn je zeigen. Ich treffe mich nachher mit dem Fraktionsvorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu, und werde diesen Dialog fortsetzen. Schließen möchte ich mit Worten des großen SPD-Außenpolitikers Egon Bahr, die auch auf unsere momentane Situation zutreffen – Zitat –: Wandel durch Annäherung. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir Selbstbewußtsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusionen zu verfolgen ... denn sonst müßten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik. So Egon Bahr. Herzlichen Dank.