Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf die Verdächtigungen, die Thomas Gambke geäußert hat, möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich glaube, wir warten ab, bis sie belegt sind. Es ist natürlich sehr schwierig, das hier zu reflektieren. Ich finde es auch schwierig, das an diesem Ort vorzutragen, ohne Belege vorzulegen. Die Praktiker in den Ländern, auch die Praktiker der Grünen, irritiert das; denn sie sehen das offenbar anders. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass die Grünen ablehnen, weil die Zustimmung gesichert ist. Es ist verständlich, dass die Grünen diesen Gesetzentwurf ablehnen wollen, weil er möglicherweise Fehler enthält. Ich will gar nicht ausschließen, dass er Fehler enthält. Der Gesetzentwurf kann Fehler enthalten. Wir alle behaupten nicht, absolut fehlerfrei zu arbeiten. So selbstsicher sind wir nicht. Für die Korrektur von Fehlern gibt es aber die Möglichkeit der Novellierung. Die Grünen lehnen aber noch viel mehr ab – ich will nur die Stichworte nennen –: Sie lehnen auch die Regelungen gegen die internationale Gestaltung über Ausschüttungsreihenfolgen ab; sie lehnen die Regelungen gegen das Bond-Stripping ab; sie lehnen die Regelungen gegen die Gestaltung über Werbekostenabzugsregelungen ab; sie lehnen die Regelungen gegen die „Goldfinger“-Gestaltungen ab. Durch eine Ablehnung würden der internationalen Finanzindustrie Schlupflöcher ohne Ende geöffnet. Wollen Sie das? Richard Pitterle hat gesagt, dass er den Aufschrei der Finanzindustrie vermisst. Ich finde, allein das Fehlen einer Beschwerde seitens der Industrie oder einer gesellschaftlichen Gruppe ist noch kein hinreichender Beleg dafür, dass ein Gesetzentwurf schlecht ist. Es könnte ja auch sein, dass der Aufschrei ausbleibt, weil große Teile in Ordnung sind. Was wollen wir mit dem Gesetz erreichen? Das ist ein Investmentfondsbesteuerungsgesetz. Jetzt kann man sagen: Das haben wir doch schon geregelt. Wo ist eigentlich das Problem? – Der eine Grund für diesen Gesetzentwurf ist eine europäische Regelung. Der andere Grund ist, dass wir klassische Fonds schon immer sehr vorsichtig besteuert haben, weil die Erträge ihrer Kunden an anderer Stelle besteuert werden. Der klassische Fonds sammelt Geld ein und investiert es. Dabei geht es aber nicht um ein Schiff oder die Filmindustrie. Der klassische Fonds ist auch kein Hedgefonds. Er engagiert sich nicht im Private-Equity-Bereich. Den grauen Markt wollen wir nicht schützen. Genau das ist das Problem, das wir heute lösen wollen: Wir wollen die guten Fonds in steuerlicher Hinsicht gewissermaßen schützen und die bösen erfassen. Die Grenze zwischen diesen beiden Seiten zu finden, ist natürlich extrem schwierig. Wo hört die reine Spekulation auf, und ab wann ist die Realwirtschaft betroffen? Ziel ist es, diese Grenze zu definieren. Wir haben ein kleines Problem. Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch, das wir indiziert durch europäische Gesetzgebung aufgelegt haben – in diesem Zusammenhang kümmern wir uns um Hedgefonds und solche Sachen –, ist das Investmentgesetz aufgehoben worden. Jetzt ist es dummerweise so, dass sich das Investmentsteuergesetz auf dieses Investmentgesetz bezieht, das es aber nicht mehr gibt. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das sich auf ein anderes bezieht, das es nicht mehr gibt. Jetzt hat der Bundesfinanzminister gesagt: Das ist ein Problem. Worauf beziehen wir uns, wenn es das Gesetz nicht mehr gibt? Wir legen ein BMF-Schreiben auf, also eine Richtlinie, die besagt, dass das Gesetz, das es nicht mehr gibt, doch noch in Kraft ist. Das ist eine Hilfsmaßnahme, die zwar hilft, aber keine Rechtssicherheit schafft. Wir wollen aber Rechtssicherheit, eine vernünftige Basis für die Leute, die diese Gesetze anwenden. – Genau, nach dem Stichwort „Rechtssicherheit“ hätte Applaus kommen müssen. Das ist nämlich ein Hauptziel, das mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz verfolgt wird. Es soll die Lücke schließen und das BMFSchreiben, diese Richtlinie, überflüssig machen. Insofern hat dieser Gesetzentwurf heute Zustimmung verdient. Man muss auch darauf hinweisen, warum heute Eile geboten ist. Man könnte doch sagen: Das machen wir nächstes Jahr. Die Antwort ist einfach: Es geht um große Beträge – das haben wir gehört –, und die meisten Kapitalerträge werden bekanntlich am Jahresende besteuert. Wenn wir dieses Gesetz nicht mehr in diesem Jahr verabschieden, dann hätten alle Gestaltungsmöglichkeiten, die ich eingangs genannt habe, für dieses Jahr Rechtsgültigkeit. Die Steuererträge wären weg. Das wäre auch mit Blick auf die Ausgabenwünsche der Grünen schade. Wir wollen diese Steuereinnahmen sichern. Deshalb werden wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten lassen, damit das gesamte Jahr 2013 erfasst ist. Deshalb steht auch in dem entsprechenden Paragrafen, dass es auf das Wirtschaftsjahr anzuwenden ist. Vielleicht noch eine ganz kleine Formalie: Wer die Begründung zu dem entsprechenden § 52 des Einkommensteuergesetzes liest, der findet etwas anderes. Dort steht nämlich: „anzuwenden … nach dem Tag der Verabschiedung“. Das ist ein kleiner Fehler, betrifft aber nur die Begründung. Das können wir heute nicht mehr korrigieren; dazu müsste ein Antrag gestellt werden. Wir wissen, dass wir die Begründung nicht beschließen und dass sich die Menschen bei der Gesetzesanwendung nicht auf eine Begründung beziehen, sondern auf das Gesetz, und im Gesetz steht es korrekt. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber auch für das Protokoll erwähnen; denn das ist für jemanden, der ein Gesetz puristisch liest, eine kleine Auffälligkeit. Jetzt schaffen wir eine Investmentkommanditgesellschaft, und man fragt sich, ob das klug ist oder nicht. Wir schaffen eine eigene Rechtsform, um letztendlich hier ein Problem zu lösen, das an einer anderen Stelle ziemlich kompliziert beschrieben ist. Die Antwort ist: Das ist deshalb nötig, weil wir für diese Fonds eine transparent zu besteuernde Gesellschaft brauchen. Was heißt eigentlich „transparent“? Transparent heißt ja durchsichtig. Solch ein Unternehmen sieht der Finanzminister nicht, weil dieses Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlt, sondern der Finanzminister sieht nur den Menschen, dem dieses Unternehmen gehört; dieser muss dann Steuern zahlen. Beim Pension Asset Pooling – darüber haben wir heute schon viel gelernt – ist es so, dass bestimmte steuerliche Regelungen der USA in Deutschland nur für transparente Unternehmen gelten sollen. Deshalb wollen wir das einführen. Unsere Unternehmen sollen keine Nachteile dadurch haben, dass die USA für nicht transparente Unternehmen in Deutschland, zum Beispiel Körperschaften, diese Regel nicht zulassen. Um diese Regelungskonformität international zu etablieren, brauchen wir diese Kommanditgesellschaft, diese IKG. Ihre Schaffung ist natürlich insofern ärgerlich, weil sie vielleicht neue Schlupflöcher eröffnet. Deshalb wollen wir es nur auf diesen einen Anwendungsfall konzentrieren. Jetzt könnte man noch fragen: Warum macht ihr jetzt eigentlich so etwas Kompliziertes, ihr wollt das Investmentsteuerrecht doch sowieso im großen Stil korrigieren? Die Antwort ist, dass wir hier freundlich gegenüber denjenigen sind, die sich in diesem Metier bewegen. Deshalb greifen wir mit dieser Spezialregelung vor. Wir werden uns sicherlich vornehmen müssen, die Investmentbesteuerung in den nächsten Jahren noch einmal komplett anzugehen, natürlich europarechtskonform, das ist klar. Aber als Vorgriff auf diese globale Lösung ist das heute ein sehr guter erster Schritt. Ich hoffe, dass Sie mir da folgen können. Vielen Dank und alles Gute.