Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, natürlich ist mir das bekannt. Ich habe ja gerade ausgeführt, vor welchem Hintergrund hier Verhandlungen über die Zukunft stattgefunden haben. Sie können gern das Gespräch mit der Ministerin von damals suchen. Selbstverständlich wurde vor der Wahl keine Abstimmung vorgenommen, was den zukünftigen Aufwuchs anbelangt. Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Im Zusammenhang mit diesem Haushalt hätte man auch einmal ein paar Ausführungen dazu machen können, dass laut aktueller Steuerschätzung in diesem Jahr 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Vielleicht wird gleich einer meiner Kollegen noch darauf eingehen. Man hätte also etwas von diesen 10 Milliarden Euro oder auch von der 1 Milliarde Euro, die nun den Hoteliers zugute kommt, einige Mittel für den Einzelplan 23 verwenden können. – Ich verteile sie aber hier. Sie haben sie nur an die Hoteliers gegeben. Schauen wir uns das ganze Trauerspiel um diesen Haushalt weiter an. Sie, Herr Minister, haben von großen Linien gesprochen. Ich erkenne keine einzige große Linie in diesem Einzelplan. Das Einzige, was Sie getan haben, ist, beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria 58 Millionen Euro zu streichen. Hierzu hätte ich gerne heute von Ihnen ein klärendes Wort gehört. Es ist richtig, was in den Erläuterungen im Haushaltsentwurf zu diesem Titel steht, nämlich dass dieser Fonds ein bedeutendes „Finanzierungsinstrument in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria“ ist. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie die zugesagten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht in voller Höhe abfließen lassen können, da Sie im Koalitionsvertrag eine Verteilung der bilateralen und multilateralen deutschen Leistungen im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel vereinbart haben. Jetzt frage ich mich: Wo ist hier die große Linie? Hier geht es um die Bekämpfung von Krankheiten und um Gesundheitsförderung gerade in ländlichen Gebieten bei den Ärmsten der Armen. Man sollte nämlich einmal zur Kenntnis nehmen, was durch den Globalen Fonds seit 2002 erreicht wurde: 2,5 Millionen HIV-Erkrankte haben Unterstützung bekommen, 104 Millionen Menschen haben Moskitonetze bekommen, Hunderttausende Beschäftigte im Gesundheitsbereich wurden ausund weitergebildet. Sie aber entziehen sich den Zusagen, die die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat, und gefährden damit gleichzeitig diese sinnvolle Politik. Sie setzen damit auch den Ruf unseres Landes als verlässlicher Partner in diesem Bereich aufs Spiel. Auf eine Anfrage der Kollegin Roth vom Beginn dieses Monats schreiben Sie, Frau Kopp – Sie haben es ja selbst unterschrieben –, auch noch: Diese Kürzung um 58 Millionen Euro ist richtig und gewollt. Als sich dagegen öffentlicher Protest regt, wird zurückgerudert. Im Haushaltsentwurf steht allerdings immer noch der Ansatz von 142 Millionen Euro. Ich hätte sehr gerne einmal ein paar Aussagen von Ihnen dazu, was nun passiert. Setzen Sie den Ansatz wieder auf 200 Millionen Euro, wie es zugesagt war. Die politische Halbwertszeit Ihrer Äußerungen ist allerdings bezüglich der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit – das gilt auch für viele andere Dinge – nicht sehr hoch. Im Dezember konnten wir lesen, dass Sie gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sind. Nach Ihrem Treffen mit Zoellick hört man von Ihnen, dass man dafür vielleicht doch noch Mittel einsetzen könne; man wolle mal sehen, was beim G-20-Treffen herauskomme. Ich höre gerne, dass das bei Ihnen neuerdings ein Thema sein soll, Herr Niebel; ich bezweifle es nur. Vieles von dem, was Sie sagen, richtet sich nur nach der politischen Tagesform und dem, was gerade opportun ist. Wichtig ist, dass Sie einen Vorschlag vorlegen, wie Sie das von Ihnen erklärte Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen wollen. Es gibt keine einzige Aussage zu den Finanzen von Ihnen, die belastbar ist und belegt, dass Sie etwas tun, um die ODA-Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Eine Anmerkung zur grundsätzlichen Ausrichtung von Struktur- und Entwicklungspolitik. Sie reden immer nur davon, dass die Wirtschaft es richten soll. Das ist Ihr Credo. Es wäre ganz schön, wenn Sie in den Ländern, in denen Sie unterwegs sind, genauer hinhören würden. Auf der Konferenz in Accra hat, wie ich finde, der ghanaische Präsident etwas sehr Vernünftiges gesagt. Er hat gesagt: Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass in den Ländern administrative Strukturen aufgebaut werden; diese sind nämlich Voraussetzung dafür, dass überhaupt ökonomische Strukturen wachsen können. Das ist die richtige Ausgangsposition. Hier muss Strukturpolitik ansetzen. Administrative, rechtliche, soziale Infrastruktur muss aufgebaut werden, damit Investitionen in diesen Ländern überhaupt stattfinden können und sie sich entwickeln können. Schauen Sie sich einmal einen Großteil der Länder an. Glauben Sie, dass es zur Armutsbekämpfung ausreicht, dort ein deutsches mittelständisches Unternehmen anzusiedeln? Das ist doch – ich sage es jetzt einmal höflich – völlig naiv, was da zum Teil geäußert wird. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Entwicklungs- und Stukturpolitik zu tun. Ich denke, da unterscheidet sich grundsätzlich unser Staatsverständnis. Das sieht man auch an dem, was die FDP in diesem Land macht. Wir als Sozialdemokraten haben ein anderes Staatsverständnis, nämlich dass der Staat verantwortliche Aufgaben im Sinne des Gemeinwesens und der Bevölkerung übernehmen muss, dass er sie unterstützen und eine Basis bilden muss. Dazu benötigt er auch finanzielle Mittel, damit die entsprechenden Steuersysteme in manchen Ländern erst einmal aufgebaut werden können. Sie waren ja gerade in Ruanda. Dort hätten Sie lernen können, was man mit Budgethilfe beim Aufbau von Staats- und Steuerstrukturen machen kann, damit das eintritt, was Sie angesprochen haben, nämlich dass die Länder sich selbst helfen können. Zusammengefasst kann man zu diesem Haushalt nur eines sagen: Er ist mutlos, was die Finanzierung anbelangt, uninspiriert, was die Ideen anbelangt, und fantasielos. Ich würde mir die Leidenschaft und das Engagement Ihrer Amtsvorgängerin für die Ärmsten der Armen auf dieser Erde wünschen. Tragen Sie zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut wirklich bei! Dann haben Sie unsere Unterstützung. Angesichts dessen, was Sie bis jetzt vorgelegt haben, ist jede Kritik noch höflich. Danke.