Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1981 wird Morsleben als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle betrieben . Es wurde von der ehemaligen DDR als ein I zentrales Endlager konzipiert und erhielt im April 1986 die Dauerbetriebsgenehmigung . Im Zuge der Verhandlung des Einigungsvertrages wurde die Eignung dieses Endlagers geprüft und festgestellt , daß , gemessen an den atomrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen der Bundesrepublik , keine Gefährdungen bestehen , die eine Einstellung des Betriebs rechtfertigen würden . Warum streiten wir uns also heute ? Einerseits wird kritisiert , daß kein bundesrepublikanisches Genehmigungsverfahren vorliegt , zum anderen wird die Betriebssicherheit dieses Endlagers bezweifelt . Ersteres halte ich für Spiegelfechterei ; und ich möchte auch keine rechtliche Beurteilung vornehmen , zumal der Kollege Baum hierfür in meiner Fraktion der Berufenere ist . Spiegelfechterei nenne ich es deshalb , weil es wohl auf den Zustand dieses Lagers ankommt , wenn ernsthaft die Frage gestellt werden soll , ob Morsleben für die Endlagerung der vorgesehenen Abfälle geeignet ist . Die Bundesregierung hatte schon frühzeitig sowohl bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit als auch bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Sicherheitsanalysen in Auftrag gegeben . Diese Analysen ergaben eindeutig , daß eine Gefährdung , die eine Stillegung des Betriebs zwingend erforderlich machen würde , nicht gegeben ist . Gleichwohl hat der Bundesumweltminister die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in Morsleben zunächst ausgesetzt und die Reaktorsicherheitskommission gebeten , eine zusätzliche Stellungnahme zum Betrieb dieses Endlagers abzugeben . Diese Stellungnahme liegt seit Mai 1991 vor . Sie besagt , daß für den genehmigten Betriebszeitraum bis zum Jahre 2000 eine vom Anlagenbetrieb ausgehende Gefährdung ausgeschlossen werden kann . Schäden für Dritte seien nicht zu befürchten . Die Sicherheitskriterien der Reaktorsicherheitskommission werden als voll erfüllt erachtet . Die Reaktorsicherheitskommission kam also zu dem Ergebnis , daß aus sicherheitstechnischer Sicht eine Fortsetzung des Einlagerungsbetriebs unbedenklich ist . Auch der SKA-Ausschuß der Strahlensicherheitskommission kam zu einer gleichartigen generellen Bewertung des Endlagerbetriebs . In keiner Weise kann man aus den vorliegenden Gutachten eine Bestätigung der allgemein verbreiteten Behauptung finden , Morsleben saufe ab . Auch die etwas abgemilderte Behauptung , das Grundwasser werde verseucht , erweist sich durch die Gutachten als unhaltbar . Um es einmal präzise zu sagen : Es treten genau an fünf Stellen des Endlagers saline Lösungen aus dem umgebenden Salzgestein in die Grube . Drei davon entstanden bereits zur Zeit der Salzablagerung bzw . durch Umlösungsvorgänge innerhalb des Salzstockes . Die Tropfstellen im Bereich des sogenannten Bunten Firsts sind bergbaubedingt . Nur die Tropfstelle im Lager H steht im Zusammenhang mit dem grund - wasserführenden Deckgebirge über der Salzstruktur . Diese Tropfstellen sind bereits seit 1907 bekannt . Die 17024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Jürgen Starnick durchschnittliche Zutrittsrate der letzten 25 Jahre liegt bei ca . 7 m3 pro Jahr . Die Beherrschung einer solchen Menge hat sich bisher nie irgendwo als bergbautechnisches Problem erwiesen . Hieraus eine Gefährdung ableiten zu wollen , widerspräche allen hydrogeologischen , gebirgsmechanischen und bergmännischen Erkenntnissen . Da es nun aber zur guten Übung geworden ist , daß in solchen Bereichen auch jeglichem aufkommenden Verdacht vorgebeugt werden muß , wurde ein Maß- nahmenkonzept ausgearbeitet , das von unabhängigen Gutachtern als effektiv bewertet wurde . Damit wäre ein verstärkter Zufluß , der bisher weder erkennbar noch wahrscheinlich ist , jederzeit in den Griff zu bekommen . Entgegen so macher publizierter Meinung , haben hier also die Verantwortlichen einen kritischen Sachverhalt keineswegs ignoriert , sondern ihn überprüft , hinterfragt und sogar eine doppelte Absicherung vorgenommen . Der Briefwechsel zwischen Greenpeace einerseits und dem BMU , dem Bundesamt für Strahlenschutz und mit der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe andererseits , belegt beispielhaft , daß man mit der vorgetragenen Kritik konstruktiv umgegangen ist . Gleichwohl ignoriert Greenpeace die dargelegten Argumente , könnte doch durch sie die eigene Grundhaltung in Frage gestellt werden . Nichts ist schlimmer , als an der eigenen Gläubigkeit zu rütteln . Bei einer Organisation wie Greenpeace habe ich dafür sogar ein gewisses Verständnis . Was mir allerdings unverständlich bleibt , ist , daß sich die große Oppositionspartei . auf die von Greenpeace gezogene Rille setzt . Sie weiß doch ganz genau , daß wir , gleichgültig ob wir Ke rn -kraftwerkeheuteabschaltenodersieweiterbetreiben , Endlager brauchen . Das wird auch von den Umweltschutzverbänden nicht bezweifelt . Die SPD fordert ja Endlager bei jeder guten Gelegenheit . Ihre Haltung und ihr Handeln im Einzelfall , sei es in Morsleben oder anderswo , ist aber genau darauf ausgerichtet , jedes Endlager solcher Art zu verhindern . Ich meine , bei soviel politischer Schizophrenie mögen Sie solches selbst zu verantworten haben . Aber beklagen Sie sich nicht darüber , daß der Bürger ein solches Verwirrspiel nicht immer begreift . Daß Ihnen einige Stammwähler abhanden kommen , läßt sich daraus durchaus begründen . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .