Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz ehrlich sagen: Es ist nicht leicht, die besondere Situation der Menschen, die vor der Verwirklichung der deutschen Einheit aus der DDR geflohen und in die damalige Bundesrepublik gekommen sind, wirklich gerecht zu bewerten. Es ist in der Tat auch nicht leicht, eine gerechte Lösung für das Problem ihrer Rentenansprüche zu finden. Wir alle wissen, dass sich mit denjenigen, die es gewagt haben, aus der DDR zu fliehen, in der Regel schwere Schicksale verbinden. Wir alle wissen, dass zu einem solchen Entschluss viel Mut und Durchhaltekraft gehörten, und wir wissen, dass diese Flüchtlinge viel gewagt und auch viel aufgegeben haben. Deswegen haben wir uns in den vergangenen Monaten noch einmal intensiv mit den Argumenten und den Anliegen der Betroffenen hinsichtlich ihrer Rentenansprüche und namentlich mit der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge auseinandergesetzt und zahlreiche Fachleute konsultiert. Die SPD hat im letzten Jahr einen Antrag vorgelegt – die Grünen haben sich ihm angeschlossen –, in dem gefordert wird, dass für die Frage, ob nach dem sogenannten Fremdrentengesetz oder nach dem gesamtdeutschen Renten-Überleitungsgesetz die Rentenberechnung erfolgen soll, ein neuer Stichtag eingeführt wird. Dieser Stichtag soll der Tag des Mauerfalls, der 9. November 1989, sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich diese Forderung genauer anschaut, stellt man fest: Das ist kaum ein rechtlich gangbarer Weg, also kein Weg, der auch verfassungsrechtlichen Prüfungen standhält. Es ist erstaunlich: Elf Jahre lang – in der Zeit nach der deutschen Einheit – hat eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat das für Rentenfragen zuständige Bundesministerium geführt. Alle Versuche, die Berechnung der Rente ehemaliger DDR-Übersiedler und -Flüchtlinge neu zu gestalten, wurden abgewiesen, und man hat darauf bestanden, dass das Renten-Überleitungsgesetz zur Anwendung kommt. – Ich komme darauf noch zu sprechen. – Kaum sind die Sozialdemokraten und die Grünen in der Opposition, ist offensichtlich all das, was man in der Zeit, in der man selber regiert hat, wusste, anders zu sehen, und man fordert einen neuen Stichtag. Es ist zumindest verwunderlich, was hier vorgeschlagen wird, und es bedarf schon einer genauen Prüfung: Woher kommt eigentlich diese Idee? Würde ihre Umsetzung irgendeines unserer Probleme lösen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn es so sein soll, dass für nach 1937 geborene, aber vor dem 9. November 1989 in die Bundesrepublik gekommene ehemalige DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger die Möglichkeit besteht, die Rente entweder nach dem Fremdrentenrecht oder, falls man sich damit günstigerstellt, nach dem Renten-Überleitungsgesetz berechnen zu lassen, dann stellt sich doch die Frage: Warum soll das eigentlich für vor 1937 Geborene nicht auch gelten? Die Frage ist unbeantwortet. – Entschuldigung, uns liegt eine Petition an den Bundestag vor, in der ein vor 1937 Geborener fordert, nach dem Renten-Überleitungsgesetz und nicht nach dem Fremdrentengesetz behandelt zu werden. Was ist eigentlich mit den Menschen, die zwischen dem 9. November 1989 und dem 18. Mai 1990, dem Tag des Staatsvertrages über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, in die Bundesrepublik gekommen sind? Konnte jemand, der am 10. November 1989 in den Westen kam, wirklich damit rechnen, dass die deutsche Einheit wiederhergestellt werden würde? Auch diese Frage bleibt unbeantwortet. Was ist mit den Menschen, die nach dem Mauerfall und vor der Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach Deutschland West gekommen sind? Eine weitere Frage ist: Welche Fassung des Fremdrentengesetzes sollen wir eigentlich anwenden? Nach 1990 ist das Fremdrentengesetz ja mehrmals geändert worden. Das betrifft vor allen Dingen die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die nach dem heutigen Fremdrentengesetz nur noch 60 Prozent der Leistungen bekommen. Nun frage ich Sie: Ist es wirklich im Sinne der Gerechtigkeit, dass in Deutschland Deutsche Tür an Tür leben, von denen nach dem Willen der SPD und der Grünen die einen nur 60 Prozent der Leistungen und die anderen 100 Prozent der Leistungen nach Fremdrentenrecht ausgezahlt bekommen sollen? Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Ich wette, dass, wenn wir eine solche Regelung beschließen würden, diejenigen, die zurzeit nur 60 Prozent der Leistungen bekommen, Klage – wahrscheinlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht – erheben und sich gegen diese Ungleichbehandlung wehren würden.