Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil wir in einer Phase dramatisch steigender Arbeitslosigkeit leben . Nach Berechnungen der Institute fehlen im Jahr 1993 rund 5 Millionen reguläre Arbeitsplätze . Die Institute fügen hinzu , eine solche Größenordnung sei zuletzt in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er/Beginn der 30er Jahre erreicht worden . Gleichzeitig geht die Bundesregierung selber in den Annahmen des sogenannten Föderalen Konsolidierungskonzeptes davon aus , daß allein im Jahr 1993 die Arbeitslosigkeit um mehr als 450 000 zunehmen wird . In der gleichen Situation , also der größten Arbeitslosigkeit , der größten Beschäftigungskrise seit den 30er Jahren _ übrigens mit allen politischen Nebenwirkungen der 30er Jahre , die man im Hinterkopf haben muß _ , trägt die Bundesregierung durch aktuelle Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente massiv dazu bei , daß die Arbeitslosigkeit noch drastischer wächst , als sie eh schon wachsen würde .  Nun sagen die Institute , daß allein durch die aktuellen Kürzungen _ 10 . AFG-Novelle , Haushaltsgenehmigungsverfahren und anderes mehr _ die Arbeitslosigkeit im Jahre 1993 um mehr als 250 000 aufwachsen wird , und das Wissenschaftliche Institut der Bundesanstalt für Arbeit redet gar von einer halben Million zusätzlicher Arbeitsloser auf Grund der Maßnahme der Bundesregierung . Was halten Sie eigentlich von jemandem , der einen drohenden Dammbruch durch Stopp der Ausbesserungs- und Bauarbeiten zu verhindern sucht ? _ In genau dieser Situation stehen wir , beschönigend gesagt ; denn es gibt nicht einen drohenden Dammbruch , sondern wir sind mittendrin , der Damm ist bereits gebrochen . . Meine Damen und Herren , wer in Zeiten dramatisch steigender Arbeitslosigkeit diese Entwicklung , wie die Bundesregierung dies augenscheinlich tut , auch noch befördert , hat vollends den Kopf verloren . Sie handeln konzeptionslos und wirr vor sich hin . . Zweite Bemerkung zu der Bedeutung des Genehmigungsstopps für AB- Maßnahmen und _ faktisch _ des Genehmigungsstopps für Qualifizierungsmaß- nahmen für die jetzt arbeitslos Werdenden . Mir ist soeben eine Pressemeldung betreffend die Stadt Ludwigshafen überreicht worden , die Stadt des Kanzlers . Da ist die Arbeitslosenquote von 5 ,7 % auf 7 ,3 % hochgeschnellt ; 17 % der Betroffenen seien Jugendliche unter 18 Jahren . Was wollen Sie eigentlich diesen Jugendlichen unter 18 Jahren sagen , die jetzt arbeitslos werden , wenn nicht eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme _ das war der letzte Notnagel des Arbeitsmarktes _ in 1993 noch genehmigt und bewilligt werden kann ? Was wollen wir diesen jungen Menschen in Ost- und Westdeutschland sagen ? Völlige Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit wird die Reaktion der Betroffenen sein . Statt Arbeitslosigkeit bekämpft die Bundesregierung die Arbeitslosen . Das ist der erstaunliche Paradigmenwechsel in der gegenwärtigen Phase . . Sie muten den Arbeitsämtern zu _ statt Arbeit zu beschaffen , statt Arbeit zu vermitteln , statt Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu organisieren - , die von der Bundesregierung gezielt gewollten Opfer Ihrer eigenen Politik schärfer zu kontrollieren . Es ist in der Tat ein erstaunlicher Wechsel , daß die Opfer Ihrer völlig kontraproduktiven Politik jetzt zu Tätern gestempelt werden , die schärfer kontrolliert werden müßten . Das ist das allerletzte , was dieser Bundesregierung noch einfällt . . _ Ich bin nicht gegen Mißbrauchsbekämpfung . Sie hätten ein weites Betätigungsfeld im Bereich der illegalen Beschäftigung . Dort haben Sie in den vergangenen Jahren so gut wie nichts gemacht . Das haben Sie hingenommen . . Der Hinweis auf die 10 Milliarden DM für AB- und F+U-Maßnahmen _ Qualifizierungsmaßnahmen _ nützt überhaupt nichts und ist völlig nichtssagend angesichts der Tatsache , daß die Bundesanstalt 1993 über 100 Milliarden DM zur Verfügung hat und der allergrößte Brocken dieser Gelder für die Finanzierung von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun , also Arbeitslosigkeit , verwandt wird _ das ist die Konsequenz Ihrer Politik _ , zumal Sie selber , Herr Bundesarbeitsminister , noch im vergangenen Jahr gesagt haben : Die Förderung von Arbeit ist nicht teurer als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit . Sie handeln jetzt genau umgekehrt . Welche Einsichten haben Sie dazu bewogen , von der Erkenntnis abzurücken , daß die Förderung von Arbeit eben nicht teurer sei ? Letzte Bemerkung , meine Damen und Herren : Ich warne Sie vor dem gesellschaftspolitischen Sprengstoff , der in dieser Politik besteht bzw . von dieser Politik ausgelöst wird . Soziale Konkurrenzängste Arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit Bedrohter fördern Ausländerfeindlichkeit . Sie fördern die Anfälligkeit für rechtsradikale Ideologien . Die Ausgrenzung aus einem gesellschaftlichen Zentrum , nämlich der Erwerbsarbeit , fördert zudem die Bereitschaft , aus gesellschaftlichen Grundkonsensen auszusteigen . Die wachsende Gewaltneigung bis hin zur offenen Kriminalität , die inzwischen verheerende Ausmaße angenommen hat , hat hier eine ihrer wesentlichen gesellschaftlichen Wurzeln .