Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es richtig schön, wenn man Arbeit leistet und diese am Ende auch gewürdigt wird. So hat Frau Vogt vorhin erwähnt, dass das, was im Gesetzentwurf zu den Bolzplätzen geschrieben wurde, richtig gut ist. Frau Vogt, vielen Dank, das habe ich dort hineingeschrieben. Die Frage ist: Ist dieser Konflikt neu, oder schwillt ein bereits bestehender Konflikt gerade an? Wir müssen nach den Ursachen suchen. Wir haben auf der einen Seite den demografischen Wandel. Mehr ältere Menschen sind in Rente und somit zu Hause; die Rentenzeit verlängert sich, da wir alle älter werden. Wir haben auf der anderen Seite einen Wandel in den Familien. Frauen bzw. beide Elternteile sind oft berufstätig. Daher müssen die Kinderbetreuungszeiten ausgebaut werden. Der Regelkindergarten, den es vor 15, 20 Jahren gab, war von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 17 Uhr geöffnet. Die Betreuung in den Regelkindergärten heute fängt in den allermeisten Städten schon morgens um 7 Uhr an, geht bis abends um 17, 18 Uhr und macht keine Mittagspause. Das heißt, die Konfliktfelder nehmen zu. Zudem haben wir ein anderes Umweltbewusstsein bezüglich des Flächenverbrauchs. Wir wollen unsere Städte nicht mehr nach außen wachsen lassen, sondern machen eine Verdichtung nach innen. Das heißt, Wohngebiete rücken immer näher an Sportanlagen, an Kinderspielplätze und an Kindertageseinrichtungen. Die Spannungsfelder werden schlicht und ergreifend mehr. Genau dieses Mehr an Spannungsfeldern haben wir in den letzten Jahren an der Zahl der Klagen bemerkt. Das kommt nicht von irgendwo. Ich glaube auch nicht, dass wir prinzipiell kinderfeindlicher geworden sind. Ich glaube einfach, dass die Zahl der Reibungspunkte gewachsen ist. Weil wir sehen, dass die Zahl der Reibungspunkte gewachsen ist und dass der gesellschaftliche Wandel nicht aufhört, sondern weitergeht, sagen wir in der Koalition: Kinder sind in der Gesellschaft erwünscht. Wir sehen die Probleme. Wir positionieren uns hier eindeutig, und wir möchten ein Zeichen für Kinder und für Eltern setzen. Es gibt einen Unterschied zwischen Kinder- und Jugendlärm. Diesen kann ich, glaube ich, an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Ich fahre viel mit meinen beiden Kindern Zug – beide sind unter fünf Jahre alt –, zum Beispiel von Berlin nach Stuttgart. Als ich einmal nach fünfeinhalb Stunden Zugfahrt mit meinen beiden kleinen Kindern in Stuttgart zur Hauptbetriebszeit während einer Stuttgart-21-Demo ausgestiegen bin, kam mir der Lärm am Bahnhof vergleichsweise leise vor. Das lag wohl daran, dass meine Tochter, wenn ich ihr zum Beispiel sage, dass sie die gewünschte Schokolade nicht bekommt, nicht anfängt, mit mir zu diskutieren, sondern mich anbrüllt. Mein Sohn hat einmal versucht, den Passagieren in einem vorbeifahrenden Zug etwas zuzurufen. Natürlich versuche ich, in so einer Situation zu intervenieren, aber ganz im Ernst: Die Kinder kommen schneller auf die Schnapsideen, als ich intervenieren kann. Genau das ist der Unterschied zwischen Kinderund Jugendlärm. Mit Jugendlichen kann ich diskutieren. Kinder kennen die Regeln nicht und können viele Regeln nicht einhalten. Durch die Erziehung wollen wir die Kinder so weit bringen, dass sie die Regeln zumindest kennen. Jugendliche wiederum suchen ihren Platz in der Gesellschaft. Ich glaube, dass jeder Jugendliche weiß, was man darf und was man nicht darf, aber ob er sich, ähnlich wie Erwachsene, daran hält, ist eine komplett andere Sache. Sie müssen sich von den Erwachsenen ein Stück weit abgrenzen. Insofern ist es richtig, wenn sie sich zum Teil anders verhalten. Die Gleichsetzung von Kinder- und Jugendlärm halte ich für falsch. Wir müssen überlegen, wie wir mit dem Jugendlärm umgehen. Jugendliche brauchen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft; dieser kann nicht am Rand sein. Über Bolzplätze, Skate- und Basketballanlagen haben wir schon gesprochen; aber auch Jugendhäuser können nicht am Rande der Gemeinden stehen. Auf diese Idee kommen leider viele Städte und Gemeinden. Meine eigene Kommune hat ein Jugendhaus gebaut, das außerhalb eines Gewerbegebiets lag. Man kann sich vorstellen, wie viele Jugendliche dort hingegangen sind. Am Ende musste es „eingestampft“ werden. Wir müssen überlegen: Wie sorgen wir für ein angemessenes Verhältnis? Da es immer wieder heißt: „Das ist kein Problem“, möchte ich an dieser Stelle intervenieren. Doch, das ist ein Problem. Der Umstand, dass es Ganztagsschulen gibt, führt dazu, dass sich die Freiräume der Jugendlichen in die Abendstunden verlagern. Dann, wenn die Erwachsenen nach ihrem Arbeitstag nach Hause kommen und die Füße hochlegen wollen, fangen die Jugendlichen an, ihre Freizeit zu gestalten. Ich sage nicht, dass dieses Problem nur zulasten der Jugendlichen gelöst werden kann. Ich sage nur, dass es sich um ein Spannungsverhältnis handelt. Hier müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Diese Lösungen dürfen keine generelle Privilegierung sein. Sie müssen von Fall zu Fall – je nachdem, ob es um eine Sportanlage, ein Jugendhaus, eine Abendveranstaltung oder eine Musikveranstaltung geht – unterschiedlich ausgestaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, diese unterschiedlichen Regelungen unter einen Hut zu bringen. Das wird nicht leicht werden, übrigens auch deshalb, weil die Länder an dieser Stelle ein Mitspracherecht haben. Ich möchte die Opposition ganz herzlich einladen, sich hier einzubringen. Wenn die Länder ein Mitspracherecht haben, bedeutet dies, dass wir mit den Ländern eine einvernehmliche Regelung treffen müssen. Nach allem, was ich vonseiten der Länder gehört habe, wird das nicht einfach so zu machen sein. Auch dies wird Diskussionen erfordern. Ich freue mich, dass Sie aufseiten der Länder sicherlich gut mitarbeiten werden, damit wir zügig zu einer Lösung kommen. Das wünsche ich uns und den Jugendlichen. Frau Dörner, Sie haben die BauNVO angesprochen. Ich habe schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema deutlich gemacht, warum wir dieses Vorhaben 2012 in Angriff nehmen: weil jede Änderung in diesem Gesetz aufbewahrt werden muss. Wenn, wie Sie so schön gesagt haben, jedes Mal, wenn wir einzelne Sätze ändern, die komplette Auflage aufbewahrt werden muss, führt dies zu einem unglaublichen Bürokratieaufwand, und das für einen Bereich, der, ehrlich gesagt, nicht das größte Problem ist, wenn es um Kinderlärm geht. Wir werden dieses Thema im Rahmen der großen Novellierung 2012 mit behandeln. Das ist dafür der richtige Platz. Sie können darauf warten. Das wird auf jeden Fall geschehen. Man sollte nicht denken, dass das Problem, das wir im Moment haben, mit Gesetzen zu lösen ist. Ganz im Ernst: Kein Elternteil fühlt sich wohl, wenn es weiß, dass die Nachbarn eines Jugendhauses, eines Kindergartens oder eines Kinderspielplatzes, auch wenn sie nicht mehr klagen können, die Einrichtung eigentlich nicht mehr wollen. Wir sind in einer funktionierenden Gesellschaft darauf angewiesen, Toleranz zu üben. Die wichtigste Grundlage ist ein respektvoller Umgang miteinander. „Respektvoll“ heißt, wir müssen erst einmal anerkennen, dass auch der andere Bedürfnisse hat. Wir müssen verstehen, dass Kinder auch kreischen. Wir müssen verstehen, dass zum Kinderlärm nicht nur das Juchzen von Kindern, sondern auch der An- und Abfahrtsverkehr der Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen, gehört – wenig romantisch, aber genauso zwingend. Wir müssen verstehen, dass Kinder und Jugendliche nicht nur akzeptiert werden müssen, wenn sie klein und niedlich sind, sondern auch dann, wenn sie Punkmusik hören, rotgefärbte Haare haben und vielleicht sogar noch Ohrringe tragen und tätowiert sind. Wir müssen aber auch verstehen, dass manche Leute ein erhöhtes Ruhebedürfnis haben. Erst mit diesem Verständnis können wir ein Niveau der Toleranz erreichen, das es uns auch dann, wenn die Gesetze nicht mehr greifen, ermöglicht, gelassen mit einer Situation umzugehen und etwas zu tun, was in letzter Zeit vielleicht etwas außer Mode gekommen ist, nämlich miteinander reden. Wenn wir das schaffen, meine Damen und Herren, dann befindet sich nicht nur die Koalition mit den Oppositionsparteien, sondern auch die ganze Gesellschaft auf einem guten Weg. Das würde ich uns allen für die Zukunft wünschen.