Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manche Gesetzesvorhaben kommen völlig unspektakulär daher und entpuppen sich erst bei näherer Betrachtung als politische Schwergewichte . In diese Kategorie fällt auch die GmbH-Reform . Sie ist nicht nur die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit dem Bestehen der GmbH im Jahre 1892 , sondern sie wird auch von manch einem in der Fachliteratur , aber auch in der gängigen Literatur , die jedermann zugänglich ist , als kleine Revolution bezeichnet . Frau Ministerin und Kollegin Dyckmans , der Herrgott verzeihe Ihnen Ihre Übertreibungen , die Sie mir bei der Urheberschaft zugebilligt haben , und mir , dass ich sie ganz gerne gehört habe . In den verschiedensten Zirkeln , zum Beispiel auf dem Deutschen Juristentag und bei Podiumsdiskussionen , wird schon sehr lange über die GmbH , über Defizite und über mögliche Veränderungen diskutiert . Nun ist das Diskutieren das eine , das Umsetzen ist das andere . Dazu braucht man nämlich Gestaltungskraft . Die Große Koalition ist auf dem Gebiet der Rechtspolitik handlungswillig und vor allen Dingen handlungsfähig . Die Große Koalition wird hier und heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen verabschieden . Letztlich kommt es nicht darauf an , ob man Zeitungsartikel schreibt , ob man Interviews gibt oder ob man Fachaufsätze verfasst , es kommt nur darauf an , was schwarz auf weiß im Bundesgesetzblatt steht . In einigen Wochen wird dies im Gesetzblatt stehen . Das ist die Leistung der Großen Koalition . Ich möchte ohne Anspruch auf Vollständigkeit - und schon gar nicht wie in einer Rechtsvorlesung - wenigstens stakkatohaft auf einige Gesichtspunkte eingehen und sie aufzählen . Es gibt - das ist schon genannt worden - die berüchtigten Beerdigungsfälle , also Firmenbestattungen am Ende einer Gesellschaft . Es gibt die verzwickten verdeckten Sacheinlagen . Es gibt die großen verdrussbereitenden eigenkapitalersetzenden Darlehen und sonstige Leistungen , Nutzungsüberlassungen und Vorratsgesellschaften . Schließlich geht es um das ganz kontrovers diskutierte Cash-Pooling-System und vieles mehr . All diese damit verbundenen Ärgernisse schaffen wir ab . Die geplante Modernisierung werden wir erreichen . All den Missbrauch , den es bisher gegeben hat , werden wir verhindern . Lassen Sie uns einen kurzen Augenblick Zeit nehmen und bei der Frage verweilen : Warum ist eine Reform des GmbH-Rechts notwendig ? Die GmbH wird ja als das Erfolgsmodell seit ihrer Geburtsstunde 1892 bezeichnet , und 1 Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist ein schlagender Beweis dafür . Aber alle Erfolgsmodelle , ob es sich um Autos oder sonstige Waren und Güter handelt , kommen natürlich irgendwann in die Jahre und behalten ihren Erfolgsmodellcharakter nur , wenn sie den Zeiten angepasst werden . Das haben wir getan . - Neues Design sagt Herr Benneter . Zu diesen bisher nur nationalen Gesichtspunkten einer Veränderung des GmbH-Rechts und einer Reform an Haupt und Gliedern gesellt sich eine europäische Variante , nämlich - die Kenner von Ihnen wissen es - die europäische Rechtsprechung des EuGH . Ich nenne nur die Verfahren Centros , Daily Mail , Überseering oder Inspire Art . Sie haben dazu geführt , dass wir aus unseren geradezu paradiesischen Verhältnissen - jedenfalls hinsichtlich der Exklusivität der deutschen Rechtsordnung - jäh auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeworfen worden sind . Plötzlich stellen wir fest , dass sich deutsche Firmengründer auch anderer europäischer Rechtsformen bedienen können , zum Beispiel einer französischen oder einer spanischen . Beispielhaft bzw . pars pro toto sei die englische Limited erwähnt , die in quantitativer Hinsicht - das ist schon gesagt worden - noch immer eine große Bedeutung hat . Diese europäischen Herausforderungen kann man nicht bewältigen , wenn man nur eine Änderung der GmbH-Konfiguration , wie wir sie kennen , vornimmt . Es ist nun einmal nicht möglich , eine Allzweckwaffe bzw . eine - ich formuliere es einmal volkstümlich - eierlegende Wollmilchsau zu schaffen . Man kann nicht einen Sportwagenfahrer , der gerne Porsche fährt , einen sechsfachen Familienvater , der einen Caravan braucht , und eine biedere Familie , die gerne ein Mittelklasseauto fährt , oder den Single mit einem Smart gleichzeitig bedienen . Daher haben wir gesagt : Neben der Änderung bei der GmbH , die wir alle für notwendig halten und die wir ja vorgenommen haben , müssen wir auch eine spezifische Antwort auf die Herausforderungen der englischen Limited geben . Das haben wir mit der sogenannten haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft , kurz UG genannt , getan . Sie wird ihren Platz in § 5 a des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts finden , und das wird auch so bleiben . Meine Damen und Herren , was zeichnet eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft aus ? Der Beweggrund , der uns zu dieser Regelung veranlasst hat , war , dass wir eine preiswerte , schnelle und unkomplizierte Gründung ermöglichen und auch die GmbH von dem Ballast , den sie mit sich bringt , entschlacken wollten . Unser Angebot ist die Gründung einer Gesellschaft mit einem Stammkapital von 1 Euro . Allerdings besteht die Pflicht zur Thesaurierung eines Viertels des jährlichen Gewinns , bis man das Stammkapital der GmbH eingezahlt hat . Liebe Mechthild Dyckmans , aus diesem Grunde haben wir die Höhe des Stammkapitals der GmbH bei 25 000 Euro belassen . Denn aufgrund des Angebots einer Einstiegsvariante war ein Herumfummeln an der Stellschraube Stammkapital - nach dem Motto : 25 000 Euro , 10 000 Euro , 5 000 Euro ; wer bietet mehr , wer bietet weniger ? - gar nicht mehr nötig . Wir konnten diese zugegebenermaßen bedeutungsvolle Seriositätsschwelle beibehalten . Weil Sie eben von Konkursen geredet haben , möchte ich Sie fragen : Wissen Sie eigentlich , wie hoch die Insolvenzsumme im Falle des Konkurses einer klassischen GmbH ist ? Im Schnitt beträgt diese Insolvenzsumme 800 000 Euro . 25 000 Euro Haftungskapital , mit dem man das abfangen will , ist auch nur eine Quantité negligable . Daher haben wir die Hürde für die Gründung bei einem Stammkapital von 1 Euro eingebaut . Im Gegensatz zu den erfolglosen Versuchen in der Vergangenheit , allerdings bei politisch anders gearteten Konstellationen - ich erinnere nur an das Mindestkapitalgesetz oder an das MiKaTraG - , haben wir es nun geschafft , der klassischen GmbH unter Beibehaltung ihrer Attraktivität für diejenigen , die sich ihrer schon bedienen , eine kleine Schwester zur Seite zu stellen . Meine Damen und Herren , es ging uns nicht nur darum , eine Regelung zu schaffen , die ein geringes Stammkapital vorsieht , sondern auch darum , die Gründungskosten zu verringern . Wer mit einer Einmann-GmbH vorliebnehmen will und zum Notar geht , der zahlt 20 Euro Notargebühren und 100 Euro Registergebühren . Das Ganze geht auch noch ziemlich schnell , und die Gründungskosten bleiben mit ungefähr 150 Euro deutlich unter den Kosten für die Gründung einer Limited . Nun wird kritisiert , das Gründungsprotokoll sei Quatsch , und man brauche es nicht . Ich sage Ihnen : Wenn Sie heute zum Arzt gehen und sagen , dass Sie ein bestimmtes Rezept brauchen , dann greift der Arzt in eine Schublade , holt seinen 08/15-Rezeptblock heraus und schreibt es auf . Das kostet Privatpatienten wie mich , die den 2 ,3-fachen Satz zahlen müssen , 20 ,11 Euro . Wer mehr will , wem dieses Basismodell , dieser Smart Standard , nicht reicht , wer lieber einen Smart mit Schiebedach , parfümierten Haftreifen und Ledersitzen will , der muss natürlich mehr zahlen . Wer mehr will , muss abhängig vom Geschäftswert von mindestens 25 000 Euro - da lacht das Herz , Herr Benneter , nicht wahr ? - mit nach oben offenen Grenzen , freilich degressiv , mehr zahlen . Das wollen wir auch . Mehr Leistung - mehr Gegenleistung ; das ist auch auf anderen Gebieten so , das ist ein ganz einfaches Prinzip . Wenn ich schon für die Urheberschaft der Unternehmergesellschaft verantwortlich gemacht werde , will ich sagen : Solange etwas Erfolg hat , wollen alle der Urheber gewesen sein . So ist es auch diesmal : Es ist kurios , wer sich jetzt alles als Erfinder der UG geriert . Bei Misserfolg steht man allerdings als Waisenknabe da . Aber abwarten ! Es ist nicht nur der rechtspolitische Sprecher der Union , der sich für die UG ausgesprochen hat , auch aus der Wirtschaft kamen Rufe nach einer solchen Rechtsform . Ich erinnere daran , dass der Chefjustiziar des DIHK , Herr Möllering , gesagt hat : Wir brauchen noch eine zusätzliche Rechtsform für die ganz Kleinen . Auch aus der Wissenschaft kamen entsprechende Stimmen . So gehen Teile dieser Idee auf den Nestor , auf den Doyen der deutschen Gesellschaftsrechtslehre , Herrn Lutter , zurück ; die UG hat ihm viel zu verdanken . Auch Heribert Hirte hat uns mit zahlreichen Vorschlägen flankierend zur Seite gestanden . Ihm ist ebenso zu danken wie den Mitarbeitern des Justizministeriums , die , was die UG angeht , zwar zum Jagen getragen werden mussten - freilich , Herr Seibert - , aber das dann wunderbar begleitet haben . Wir haben nicht nur national Rückenwind : Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs hat erklärt , dass er auf ein ähnliches Gesetz wie für die GmbH-Reform in Deutschland nebst der UG warte . Wir brauchen uns nicht zu wundern , wenn die Österreicher demnächst mit einer ähnlichen Gesellschaftsrechtsform aufwarten . Last , but not least : Wer gelegentlich liest - dieses liest wird zugegebenermaßen anders geschrieben - , konnte gestern im Handelsblatt lesen , dass die Europäische Kommission , so Binnenmarktkommissar McCreevy , eine Europäische Privatgesellschaft einführen will : die sogenannte Societas Privata Europaea - in keiner meiner Reden darf ein lateinischer Ausdruck fehlen .