Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wiederum liegt in einer entwicklungspolitischen Debatte dem Parlament ein sehr breites Angebot zur Diskussion vor , zum Teil in Form von Beschlußempfehlungen . Möglicherweise , Kolleginnen und Kollegen , täten wir schon im eigenen Interesse besser daran , ein Thema etwas tiefgründiger zu behandeln . Ich beschränke mich deshalb auf einige Punkte . Zunächst möchte ich mich der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Unterrichtung durch das Europäische Parlament zur Strukturanpassung in den Entwicklungsländern widmen . Die 25- Punkte- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 . Mai 1992 ist ein aus entwicklungspolitischer Sicht bemerkenswertes Dokument . Das ist sie nicht etwa , weil sie das Lösungskonzept für die drängenden globalen Probleme der Menschheit darstellt . Mit diesem Anspruch wären sowohl das Papier als auch das Europaparlament überfordert . Aber es ist den Kollegen in Straßburg zumindest gelungen , symbolisch den Finger auf einige neuralgische Punkte des Miteinanders oder besser Gegeneinanders von Nord und Süd oder besser Arm und Reich zu legen . Ich nenne stellvertretend nur die weltweite Schuldenkrise , die unangemessene Kreditpolitik und den von den Industrieländern praktizierten handelspolitischen Protektionismus als einige der Ursachen für die derzeitige Situation in den Entwicklungsländern oder die Überlegung , Herr Pinger , daß eine endgültige Bewältigung der Krise der Entwicklungsländer eine Neufestlegung der politischen und wirtschaft lichen Beziehungen zwischen der nördlichen und der südlichen Erdhalbkugel umfassen muß . Auch die Kriterien der sozialen und ökologischen Verträglichkeit und die Forderung nach umfangreicher Entschuldung und Stabilisierung der Rohstoffpreise sind von uns mitzutragen . Das ist zwar ebenfalls nicht neu , aber für ein solches Papier bemerkenswert . Natürlich sehen wir auch die Schwachpunkte dieses Papiers . Es gibt eine Reihe von konzeptionellen Widersprüchen , und es fehlen konkrete Aussagen über die Handlungsträger der geforderten Veränderungen . Dadurch , daß konkret existierende Kräfteund Interessenverhältnisse , z . B . innerhalb der Europäischen Gemeinschaft , sowie Entscheidungs- und Handlungsmechanismen in den internationalen Beziehungen einfach ignoriert werden , erhält das ganze Papier streckenweise einen recht utopischen Charakter . Nun , ich habe nichts gegen Utopien . Ich finde sie sogar sehr nützlich , wenn sie in die richtige Richtung weisen . Ansätze sind dafür in der Entschließung des Europaparlaments enthalten , so unkonkret sie im Einzelfall auch sein mögen . Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit greift einige Schwerpunkte der EG-Entschließung in sehr geraffter Form auf . Immerhin finden sich die wirksame Entschuldung der Entwicklungsländer und ihre Einbeziehung in grundlegende Entscheidungen über die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik noch im Forderungskatalog . Eine Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird ins Auge gefaßt , was immer das bedeuten mag . Hier kommen wir zu einem wichtigen Detail , auf das wir immer wieder hinweisen müssen und werden . In dem vorliegenden Papier werden die erforderlichen Veränderungen aus der Perspektive der Strukturanpassung behandelt . Das Europaparlament bezeichnet die Strukturanpassungsprogramme der sogenannten Ersten Generation als gescheitert . Aber auch die vom Europaparlament ins Auge gefaßten Anpassungen müssen kritisch hinterfragt werden . Veränderungen allein im Süden , so wichtig sie sind , reichen nicht . Gefragt ist vielmehr ein Komplex von Strukturveränderungen auf der Nord- und der Südhalbkugel sowie in den Beziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern , wenn die existenzgefährdenden Widersprüche in dieser Einen Welt nicht weiter eskalieren sollen . 14236 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ursula Fischer Ich bin besonders Herrn Hauchler sehr dankbar , daß er so ausführlich auf die Problematik der Asylpolitik als die Kehrseite der Medaille der Entwicklungspolitik eingegangen ist . Diese Deutlichkeit läßt die Beschlußempfehlung leider vermissen . Meine Damen und Herren , die Beschlußempfehlung zu dem Antrag Entfaltung der p rivaten unternehmerischen Initiative in der ,Dritten Welt' möchte ich nur kurz kommentieren . Ich will nicht in Abrede stellen , daß es in einigen oder den meisten Entwicklungsländern durchaus Gruppen gibt , deren Interessen und Entwicklungschancen der zugrunde liegende Antrag entspricht . Massiven Zweifel habe ich jedoch an der Breitenwirksamkeit einer solchen Schwerpunktsetzung für die bundesdeutsche Entwicklungspolitik . Wohlstand für einige bedeutet noch längst keine Grundbedürfnisbefriedigung für die große Mehrheit . Die Übertragbarkeit westlicher Wirtschafts- und Demokratiemodelle auf Entwicklungsländergesellschaften wird nicht erst seit heute und nicht nur von mir in Frage gestellt . . Der Bundespräsident stellte am 12 . Mai dieses Jahres im Zusammenhang mit Afrika fest : Wie töricht wäre es also , unsere Gesellschaftsordnung anderen Völkern einfach als Zaubertrank anzubieten oder gar aufzudrängen . Vielleicht ist es wirklich so , daß unsere Erfahrungen auf viele Entwicklungsländer kaum direkt übertragbar sind . Vielleicht entspricht der afrikanischen Tradition in der Tat eine stärkere Gemeinschaftsorientierung , als wir sie kennen . Ich bin nicht berufen , diese Frage zu beantworten . Die Af rikaner selbst werden die Antwort finden . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Ich mag Sonntagsreden ansonsten nicht ; aber wo er recht hat , hat er recht . Massenarmut wird jedenfalls mit diesem Antrag nicht bekämpft . Außerdem abstrahieren der Antrag und die Beschlußempfehlung vollständig von den internationalen Rahmenbedingungen , unter denen sich die unternehmerische Aktivität in den Entwicklungsländern entfalten soll . Zumindest finden sie nirgendwo Erwähnung . Die Kollegen von der FDP hatten die oben behandelte Entschließung des Europaparlaments als blauäugig bezeichnet . . Das hier vorliegende Papier verdient mit Verlaub die gleiche Bezeichnung . Positiv zu vermerken ist eigentlich nur die Kontinuität , mit der Sie und Ihre Koalitionspartner sowohl im Inland als auch in den Entwicklungsländern die Interessen der immer wieder gleichen sozialen Gruppierung vertreten . Um nicht mehr und nicht weniger h andelt es sich . Mit dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Koalition Entwicklung und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungslände rn habe ich offen gesagt große Schwierigkeiten . . Nicht , daß ich die Notwendigkeit einer wie auch immer organisierten sozialen Grundsicherung nicht sehe ; ganz im Gegenteil . Aber auch in diesem Fa ll beschränkensichdieAntragstellerinnenundAntragsteller darauf , Symptome zu konstatieren und behandeln zu wollen . Es wurde hier schon gesagt : Der Patient ist am Ende tot . Aber auch das ist möglicherweise eine Form der Bevölkerungswachstumshemmung . Es ist zynisch , ich weiß es ; aber manchmal ist es so . . _ Nein . Ich finde das nicht komisch . Aber es ist so . . _ Gehen Sie doch auf die Ursachen ein ! Die Ursachen für die beschriebenen Probleme wie Landflucht , Verstädterung , Arbeitslosigkeit , Obdachlosigkeit etc . bleiben unberührt . Auf diese Weise sind weder die fortschreitende Verelendung und der Zerfall der wenigen noch funktionierenden Sozialstrukturen zu verhindern , noch bestehen die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Neuaufbau sozialer Sicherungssysteme . Es ist bei Licht besehen ziemlich makaber , daß der Norden dem Süden zunächst seine wirtschaftlichen und politischen Modelle aufdrängt und hinterher auch noch die unter den konkreten Bedingungen kaum funktionsfähigen Mittel zur Schadensbegrenzung liefern will , die dann wieder als entwicklungspolitische Lichtblicke gefeiert werden können . Wäre es nicht sinnvoller , endlich an die Entwicklung von Konzepten zu gehen , die den Menschen im Norden und im Süden ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit auch im Alter ermöglichen ? Ich möchte noch einen kurzen Satz zum Antrag der SPD auf Gesetzesvorlagen sagen . Die vorgeschlagene Einbeziehung der möglichen Auswirkungen auf Entwicklungsländer sowie die getrennte Kostenaufrechnung für Bund , Länder und Gemeinden halte ich für eine sehr arbeitsaufwendige , aber sinnvolle Idee . Zumindest würden auf diese Weise Politikerinnen und Politiker aller Parteien _ ich schließe uns da übrigens voll ein _ und vor allem die Nicht-Entwicklungspolitiker endlich gezwungen , den immer wieder geforderten integrativen Ansatz der Entwicklungspolitik nicht nur verbal , sondern auch praktisch zur Anwendung zu bringen . Bemerkenswert finde ich den Antrag der SPD in bezug auf die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern . Er enthält im übrigen Forderungen , die zum Teil selbst in der Bundesrepublik Deutschl and nicht erfüllt sind . . Wichtig ist deshalb auch , daß dieser Antrag reflektiert , daß der Anteil von Frauen bei staatlicher Entwick - lungshilfe in der Bundesrepublik erhöht werden muß . Insgesamt würde uns die Annahme eines solchen Antrags sehr gut zu Gesicht stehen . Zwar würde sich dadurch nichts unmittelbar ändern , aber der Anspruch der Frauen , dringend und immer wieder formuliert , ist genauso wichtig . Meine Herren , an dieser Stelle ein Wort an Sie . Frauen sind der Schlüssel für die Zukunft . Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion gerade dieses Antrages in unserem Ausschuß . .