Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kollegin Bulmahn , die Intervention des Bundesministers muß Sie schwer getroffen haben , anders kann ich mir Ihre langsam wirklich schon an Hysterie grenzende Argumentation nicht erklären . . Ich bin dankbar dafür , daß ich hier die Gelegenheit habe , bei den Beratungen zum Einzelplan 30 als letzter zu sprechen . . - Sie habe ich ausdrücklich ausgenommen . Ich sage aber auch nicht , daß das , was Sie , Herr Schanz , hier vorgetragen haben , in der Form sehr angenehm war . Aber trotzdem stelle ich fest - und das gilt auch für Sie - , daß die Opposition nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hat . . Dieses Fazit muß man am Ende der Debatte ziehen . Frau Bulmahn hat sich in der ihr eigenen Art , die wir an ihr schon aus dem Ausschuß kennen , an Zahlen berauscht . Sie hat in buchhalterischer Akribie hier versucht , über den Haushalt zu sprechen . Ich will hier niemanden beleidigen . Ich glaube aber , man sollte sie zum Ehrenmitglied des Haushaltsausschusses küren . Was hat die SPD denn getan ? Sie hat maßlose Forderungen gestellt . Sie hat allein in den Beratungen bei uns im Fachausschuß Forderungen gestellt und Anträge in der Größenordnung von 700 Millionen DM eingebracht , ohne einen einzigen Deckungsvorschlag zu machen . . Minister Rüttgers hat mit Recht darauf hingewiesen : Auf der anderen Seite blockieren Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung im Bundesrat , daß dieser Haushalt mehr Luft bekommt . . Niemand will den Haushalt des Bundesministers für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technolo . noch : Christian Lenzer hinnehmen müssen , und darüber kann sich niemand freuen , auch nicht der Minister . Aber glauben Sie denn allen Ernstes , daß es in einer politischen Diskussion , in der es um Haushaltskonsolidierung geht , ein Teilhaushalt außen vor bleiben kann ? Auch dieser Haushalt - dazu stehen wir von der Koalition ; dazu bekenne ich mich ausdrücklich - muß seinen Konsolidierungsbeitrag leisten . . Aber ich hätte erwartet , daß wir jetzt nicht immer nur über Zahlen diskutieren , sondern daß Sie auch einmal Inhalte ansprechen . . Außer Schlagworten , außer Sprüchen , außer einer Zitatenlese quer durch den Blätterwald - darin läßt sich ja bekanntlich alles finden - . haben Sie hier wieder die alten Ladenhüter hervorgezogen . Sie haben versucht , ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen . Im übrigen , Herr Kollege Thierse - diesen Vorwurf kann ich Ihnen ebenfalls nicht ersparen - , hatte ich bereits in der Innovationsdebatte am 14 . November von Ihnen erwartet , daß Sie wirklich einmal die Alternativen der SPD aufzeigten , aber Sie haben tatsächlich - auch heute sind Sie dieser Tradition treu geblieben - nichts Konkretes gesagt ; Sie haben ausschließlich Sprechblasen produziert . . Ich gebe Ihnen dafür einige Beispiele . Sie haben vom gesellschaftlichen Diskurs gesprochen , von Partizipation , Sie haben ein Innovationsministerium auf dem Höhepunkt des Festes gefordert - eine weitere Bürokratie - , Sie haben das Wort europäische Beschäftigungspolitik in den Mund genommen , also praktisch alles , was gut und teuer ist , aber einer kritischen Überprüfung in der Wirklichkeit nicht standhält , vorgeschlagen . Das ist das übliche , fast hätte ich gesagt : Soziologengeschwätz , mit dem man auch in der Öffentlichkeit langsam nicht mehr reüssieren kann . Statt dessen hätte ich erwartet , daß sich die Opposition auch heute angesichts dieser Haushaltsberatungen zu konkreten Punkten äußert . Wie halten Sie es mit der Fusionsforschung ? Wie halten Sie es mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie ? - Da gehen Sie unter die Decke . - Wie halten Sie es mit der Luft- und Raumfahrt ? Wie halten Sie es mit der Biotechnologie ? Was halten Sie vom Forschungsreaktor München II ? . Oder aber : Wann wollen Sie endlich einmal aufhören , immer wieder gegen den Transrapid zu polemisieren ? . Ich nehme einige ausdrücklich aus , aber denen paßt dann die Trasse nicht , denen paßt die Finanzierung nicht , aber im Prinzip sind sie dafür . So können Sie die Probleme unseres Landes nicht lösen , . und so werden Sie Schiffbruch erleiden . Im übrigen hätte ich , Frau Kollegin Bulmahn , von Ihnen als einer niedersächsischen Abgeordneten erwartet , daß Sie auch einmal die Situation in Ihrem eigenen Bundesland gerade im Bildungssektor betrachtet hätten . . Dann wären Sie zu der Meinung gekommen , daß in Niedersachsen beispielsweise 1 300 Stellen an Hochschulen gestrichen werden . Ich kritisiere das nicht , weil ich es für wichtig halte , daß auch die Länder ihren Konsolidierungsbeitrag leisten . .