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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Beruhigung der Großen Koalition - auch zu Ihrer Beruhigung , Herr Wiefelspütz - sage ich zunächst vorweg : Selbst wir stellen nicht in Abrede , dass wir auch morgen noch in einem Rechtsstaat leben werden . - Das wird die einzige Stelle sein , wo Sie mir Beifall spenden . Umso lieber höre ich ihn . - Zur Beruhigung der Kollegin Jelpke sage ich : Auch morgen im Frühnebel werden nicht Männer in schwarzen Mänteln bei Ihnen klingeln ; so weit sind wir nicht . Das Problem ist ein ganz anderes : Das BKA wird überhaupt nicht mehr klingeln . Das BKA verlegt seine Tätigkeit so weit in den Geheimbereich , dass wir die ganze Buchstabensuppe von § 20 a bis § 20 x brauchen , alle Kompetenzen , die hier schon genannt wurden , von Onlinedurchsuchung über IMSI-Catcher , den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten bis hin zu Videoangriff , Lauschangriff usw . , ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit . Warum braucht man all das ? Weil es im System liegt . Es liegt gerade im Sinn dieser Vorfeldarbeit , dass sie ins Klandestine geht , weil die Ermittlungen nicht auffallen sollen . Deswegen wiederhole ich es und freue mich , Herr Kollege Hartmann , dass immer mehr das sagen : Wir werden ein deutsches FBI bekommen und zugleich eine Polizei , die ihr eigener Geheimdienst ist . Das können wir wahrlich nicht gebrauchen . Zusätzlich entsteht durch Überzentralisierung eine Art Monsterbehörde , ohne dass eine adäquate parlamentarische Kontrolle auch nur angedacht ist . Auch dies haben wir Ihnen schon mehrfach gesagt . Unsere Nachrichtendienste werden kontrolliert , so schlecht das auch sein mag . Wir haben Gremien dafür . Wir haben die G-10-Kommission , wir haben das Parlamentarische Kontrollgremium , die das leisten sollen . Jetzt geben wir dem BKA das volle geheimdienstliche Instrumentarium , und es gibt keine Instanz , die das kontrollieren kann . Aus unserer Sicht haben die BKA-Skandale der nächsten 20 Jahre hier ihre Wurzeln . Für uns ist das ein Grund , dieses Gesetz in toto abzulehnen . Zu der behaupteten Sicherheitslücke . Es wird immer so getan , als habe das BKA bisher Däumchen gedreht und untätig herumgesessen , als habe der Innenminister dreieinhalb Jahre lang einer riesigen Sicherheitslücke tatenlos zugesehen . Wo war denn die Sicherheitslücke ? Es gab sie nicht . Wir waren effektiv . Wie waren handlungsfähig im föderalen System . Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin ist insoweit ein Erfolgsmodell gewesen . Herr Kollege Wiefelspütz , terroristische Netzwerke mit Zentralisierung bekämpfen zu wollen , das ist so sinnvoll wie zum Fischfang auszufahren ohne Netz , aber dafür mit einem Panzerkreuzer . So sinnvoll ist Ihr Vorgehen . - Sie fischen höchstens im Trüben . Wo war denn die Sicherheitslücke ? Wir hatten eine Sicherheitslücke bei den Kölner Kofferbombern . Die Frage ist doch , was sich dabei ändern müsste . Hätten wir mit einem neuen BKA-Gesetz diese beiden Männer vorher erkannt ? Diese Frage kann doch niemand ernsthaft beantworten . Sie tun das Gegenteil von dem , was notwendig ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , ich muß nun doch folgendes sagen : Die Parteien tun sich naturgemäß bei der Entscheidungsfindung nicht immer ganz leicht . Ich kann mich gut daran erinnern , daß es nach der Bundestagswahl vom 2 . Dezember 1990 innerhalb der SPD gewisse Personalprobleme gab , die auch die Qualifizierung Querelen verdient hätten . Dennoch , glaube ich , war es klug , daß sich sowohl die Bundesregierung als auch andere politische Parteien davor gehütet haben , den Finger in die Wunde zu legen . Ich weiß nicht , ob es angemessen ist , den Entscheidungsprozeß in der FDP den Sie qualifizieren mögen , wie Sie wollen _ heute in dieser Weise zu attackieren . Es ist , glaube ich , nichts Abnormales , wenn der Vorschlag einer Parteispitze von den zuständigen Gremien der Partei und Fraktion nicht akzeptiert wird . Man muß in einer Demokratie damit leben , daß sich die Parteispitze nicht immer auf Punkt und Komma mit allem bei der Basis durchsetzen kann . Ich halte das , was sich hier vollzogen hat , für durchaus im Rahmen des üblichen demokratischen Spiels .
Partei: SPD
Lieber Herr Carstensen , das machen wir gerne ; ich nehme das zur Kenntnis . Ich freue mich wirklich sehr , wenn hier ein Sinneswandel stattgefunden hat . . Vielleicht wissen Sie es nicht , lieber Herr Carstensen , aber 1996 hat aus Ihrem Wahlkreis eine Tierärztin an den Kommissar Fischler geschrieben  und damals schon genau diese Warnung ausgesprochen . Dieser Brief ist seinerzeit und bis heute nicht von Herrn Fischler beantwortet worden . Das heißt , die EU hat davon Kenntnis gehabt und einfach nichts gemacht . Sie hat das Problem totgeschwiegen , wie es auch die damalige Regierung tat . Nun gibt es sowohl innerhalb der EU-Kommission als auch in den Mitgliedsländern der Europäischen Union folgende Schwierigkeit : Das , was wir in Deutschland inzwischen gemeinsam vernünftig geregelt haben , wird dort immer noch nicht gemacht . In anderen EU-Ländern werden immer noch Tierfette Kälbern verfüttert ; das ist dort immer noch nicht verboten . Herr Fischler muss jetzt ein solches Verbot unverzüglich umsetzen . Wenn er dies nicht tut , soll er seinen Stuhl räumen , weil er aus den Fehlern , die er gemacht hat , nichts gelernt hat . Es ist höchste Zeit _ das soll der Bundesregierung den nötigen Rückenwind für ihren Einsatz bei der EU geben _ , dass diese Milchaustauscher überall verschwinden und nicht mehr verfüttert werden dürfen .
Partei: CDU/CSU
Damit werden Sie es nicht schaffen , den privaten Konsum und die Binnenkonjunktur anzuregen . Wenn Sie schon nicht unsere Vorschläge übernehmen wollen , vielleicht weil CDU/CSU draufsteht , dann übernehmen Sie wenigstens die 20 Vorschläge Ihres eigenen Sachverständigenrates . Aber bitte handeln Sie endlich , damit es wirklich nach vorn geht . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Rühe , was Ihre Stellungnahme zu der Rede meines Parteivorsitzenden und der Posi tion der SPD angeht , so vermittelten Sie nicht nur streckenweise , sondern fast durchgängig den Eindruck , als ob Sie das Nein der SPD zu den beiden Einsätzen , um die es heute in der Heilung eines Verstosses des Kabinetts gegen unser Grundgesetz geht , erwartet hätten , um es zu kommentieren . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß die SPD- Bundestagsfraktion zu diesen Einsätzen nachträglich ihre Zustimmung gibt ! Ich wäre Ihnen auch dankbar , Herr Kollege Rühe , wenn Sie der intellektuellen Redlichkeit die Ehre geben und im Rückblick auf die Diskussion um den AWACS-Einsatz unser Ringen nach der hochpolitischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , dies im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu genehmigen , und unsere Aspekte berücksichtigen und würdigen würden , daß wir eben auch gefordert haben , daß keine erheblichen militärischen Gefährdungen für die Soldaten in den AWACS-Flugzeugen sein dürfen , daß der drohende außenpolitische Schaden auch nachgewiesen sein muß und daß die Gefährdung der Einsatzfähigkeit des AWACS-Verbandes ohne deutsche Besatzung ein Kriterium ist . Erst nach der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache konnte jetzt dann die Zustimmung folgen , nachdem sie vorher auch nicht von Ihrer Bundesregierung konstitutiv eingehalten worden ist . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . Sie haben sich teilweise auch der gewohnten Vereinfachung des Kollegen Glos angeschlossen , Herr Bundesverteidigungsminister . Dazu gehört einfach auch , den deutschen Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu sagen , warum Sie denn eigentlich bei der SPD alles falsch finden , was Sie bei der FDP tolerieren oder akzeptieren und für richtig finden . . Denn die FDP ist doch mit uns vor das Verfassungsgericht aus Gründen gegangen , die hier auch dargelegt worden sind . Es ist vom Verfassungsgericht natürlich auch zu Recht gerügt worden , daß man da den Umweg über die Parlamentsabstimmung gegangen ist . Wir werden triumphieren , wenn wir in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erleiden werden , hat der Kollege Irmer ausgerufen , und eine Minderheit der Richter hat dies auch zu einem Sondervotum benutzt . So kann man doch mit dem deutschen Parlament und auch nicht mit dem Bundesverfassungsgericht umgehen , liebe Kolleginnen und Kollegen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Strobl , Sie haben nach den Belastungen durch die sogenannte Rente mit 60 und der notwendigen Entlastung unseres Rentenversicherungssystems gefragt . Hierzu ist zunächst anzumerken , daß die Bezeichnung Rente mit 60 mißverständlich ist . Anders als bei den früheren Vorruhestandsregelungen gehen die Überlegungen zum vorzeitigen Ausscheiden jetzt von der Voraussetzung aus , daß die gesetzliche Rentenversicherung nicht belastet wird , sondern daß dies durch Tarifvertrag aus dem Verteilungsspielraum des jeweiligen Tarifbereichs zu finanzieren ist . Aus Sicht der Bundesregierung kann es deshalb nur darum gehen , für die Tarifvertragsparteien die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Deswegen wird der angesprochene Sachverhalt durch die Bezeichnung vorgezogene Tarifrente zutreffender erfaßt . Wegen der geforderten Belastungsneutralität der vorgezogenen Tarifrente für die Rentenversicherung ist ein Widerspruch zu der im Haushaltssanierungsgesetz enthaltenen Rentenanpassung nach der Preisveränderungsrate für die Jahre 2000 und 2001 nicht erkennbar . Diese Übergangsregelung für zwei Jahre stellt den notwendigen Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur Konsolidierung und Stabilisierung des Rentensystems dar . Im Gegensatz zur Rentenanpassung mit demographischem Faktor , die die Rentenreform der alten Bundesregierung vorgesehen hatte , wird dadurch die Rentenanpassung nur für einen eng begrenzten Zeitraum , nicht aber auf Dauer von der Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt . Martin Mayer  Langfristig bewirkt die zweimalige Rentenanpassung nach der Preisveränderungsrate für die Rentenversicherung dennoch , daß bereits kurzfristig und dauerhaft rund 60 bis 70 Prozent der Einsparwirkung erreicht wird , die der demographische Faktor der alten Bundesregierung erst auf längere Sicht entfaltet hätte .
Partei: SPD
Lieber Herr Hirsch , ich weiß , daß Sie sich seit einiger Zeit krampfhaft darum bemühen müssen zu verwischen , daß auch Sie wesentlich dazu beigetragen haben _ da muß man einige Kollegen von der CDU/CSU sogar entlasten _ , ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in seinen ökonomischen Aspekten durchsetzungsfähig zu machen . . Das ist in allen Beratungen deutlich geworden . Es hilft nichts , wenn Sie hier einige Nebenkriegsschauplätze ansprechen . Sie wissen , daß wir im Bereich des Geldwäschegesetzes weit hinter den internationalen Möglichkeiten , die in anderen Ländern angewandt werden , zurück sind . . Das können gerade Sie hier nicht zerstreuen und verwischen , gerade Sie nicht . Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen , weil ich hier im Parlament keinen Nebenkriegsschauplatz schaffen will . Wir haben das oft genug diskutiert . Sie haben dazu kein Recht .
Partei: FDP
Herr Kollege Montag , ich finde es sehr toll , dass Sie als Bayer hier sagen , dass da ein schlechter Vorschlag gemacht wird . Aber angesichts dessen , dass Sie so groß davon reden , was man alles im Jugendstrafvollzug tun muss , würde ich mich freuen , wenn Sie mir eine Antwort auf die Frage geben können , wieso Sie es fünf Jahre lang nicht geschafft haben , obwohl das Bundesverfassungsgericht uns alle wiederholt ermahnt hat , ein Jugendstrafvollzugsgesetz mit Ihrer Koalition auf den Weg zu bringen .
Partei: SPD
FrauAlbowitz , Sie haben einige richtige Bemerkungen _ Frau Vollmer hat dies schon erwähnt _ bezüglich der hälftigen Finanzierung des Gedenkstättenkonzeptes gemacht . Ich denke , das ist eine der großen Errungenschaften . Aber Sie haben auf die Nachfrage des Kollegen Lammert , was der Unterschied zwischen Jüdischem Museum , Holocaust-Mahnmal und Topographie des Terrors sei , gesagt : Da ist kein Unterschied , da gebe ich Ihnen Recht . _ Ich muss Ihnen entschieden widersprechen , denn die Gedenkstättenkonzeption beinhaltet die authentischen Gedenkstätten , während das Jüdische Museum und das Holocaust-Mahnmal Extraeinheiten sind . Das Jüdische Museum war ursprünglich als Anhang zu einem städtischen Museum geplant und das Holocaust-Mahnmal sollte nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages in einer eigenen Stiftung und als eigenes Denkmal , nicht an einem authentischen Ort , errichtet werden . Insofern hat die Forderung , für die Topographie des Terrors im Gedenkstättenkonzept die anteilige Finanzierung von 50 Prozent beizubehalten , durchaus seine Logik . Es geht dabei nicht um 50 Prozent von irgendetwas , sondern um 50 Prozent von einem konkret vorgelegten Konzept , das nicht irgendwann ausufern darf , nur weil das Land Berlin keine Verträge machen kann , die auch eingehalten werden . Dafür muss ein Vertrag geschlossen werden , der , wie es auch beim Holocaust-Mahnmal geschehen ist , Regelungen beinhaltet , nach denen das Risiko von Mehrkosten beim Architekten und nicht beim Auftraggeber liegt . .
Partei: SPD
Nein , die Dringliche Frage 4 enthält weder Polen noch die Tschechische Republik . Deshalb eine weitere Zusatzfrage . Herr Kollege , ist es nicht vielmehr so , daß nach den Überlegungen , die es jetzt auf Grund des Parteien - kompromisses über die zukünftige Gestaltung des Asylrechts gibt , diejenigen Flüchtlinge , die unter Umgehung von Polen mit dem Schiff _ boat people _ in die Bundesrepublik kommen , ein Recht darauf haben , in das ordentliche Asylverfahren hineinzukommen , und nicht , wie Sie sagen , postwendend in das Ausreiseland zurückgeschickt werden können ?
Partei: SPD
Ich danke Ihnen . Wegen der Stimmschwäche , liebe Frau Kollegin , benutze ich das Mikrofon . Tarifverträge werden immer noch zwischen Tarifvertragsparteien geschlossen , aber leider oder Gott sei Dank - man kann das bewerten wie man will - nicht hier im Deutschen Bundestag verabschiedet . Dürfen wir damit rechnen , dass von den Ländern , in denen die FDP mitregiert , in den nächsten Tagen und Wochen - so habe ich Ihre Ankündigung verstanden - Initiativen auf den Weg gebracht werden , beispielsweise über die Tarifgemeinschaft der Länder , mit den Forschungsorganisationen und den anderen Beteiligten zu wissenschaftstarifvertraglichen Regelungen zu kommen ? Ich würde das übrigens sehr begrüßen . Haben Sie das schon auf den Weg gebracht ? Hier hilft uns das relativ wenig . Ich hoffe , meine zarte Stimme ist rübergekommen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Merken Sie, ich mache mir Sorgen um die Verkehrspolitik in Deutschland. Zum Schluss frei nach Erich Kästner ein Wort zum neuen Jahr: „Wird es besser, wird es schlimmer?“, fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Unser Leben wird bei dieser Bundesregierung lebensgefährlich. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, ich möchte auf die Frage von Herrn Kollegen Gehrcke zurückkommen und Sie und die Bundesregierung fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass mehrere Mitglieder des Übergangskabinetts in Kiew, so zum Beispiel Ministerpräsident Jazenjuk, jüdische Wurzeln haben und dass der vor kurzem ernannte Gouverneur von Dnipropetrowsk, Kolomojskyj, Vorsitzender des Europäischen Rats der Jüdischen Gemeinden, Präsident der Europäischen Jüdischen Union und Leiter der Vereinten Jüdischen Gemeinden der Ukraine ist?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, diese Frage stelle ich in einer Stunde, in der über den Ticker geht, dass ein Mitglied der Koalitionsfraktionen, Herr Vaatz, den Atomausstieg jetzt auch öffentlich wieder infrage stellt. Er hat auch damals schon nicht mitgestimmt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ist es nicht angezeigt, dass das Bundesumweltministerium in einer solchen Phase deutlich macht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sozial verträglich und ökonomisch sinnvoll gestaltet werden kann, dass die Hebel dafür vorhanden sind und dass die Kosten der alten Technologien Atom, Kohle und Gas nur durch politische Entscheidungen einigermaßen in Schach gehalten werden konnten?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute nicht die Aufhebung von NS-Urteilen wegen Kriegsverrats . Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist vielmehr der Bericht des Rechtsausschusses nach § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu der Frage , warum sich der Rechtsausschuss zehn Sitzungswochen nach der Überweisung in der Sache immer noch nicht abschließend geäußert hat . Der Deutsche Bundestag hat sich bereits zweimal , nämlich 1998 und 2002 , sehr umfangreich mit der Frage der pauschalen Aufhebung der NS-Urteile wegen Kriegsverrats beschäftigt . Er hat die pauschale Aufhebung jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt . Offenbar hält auch die Bundesregierung an dieser Auffassung fest . Jedenfalls hat das Bundesministerium der Justiz , geführt von der der SPD angehörenden Bundesministerin Brigitte Zypries , auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 16/1849 , in der es um die Frage geht , ob der Kriegsverrat im Nationalsozialismus verurteilenswert sei , mit Schreiben vom 15 . Juni 2006 wie folgt geantwortet - ich zitiere - : Die Frage lässt sich nur im konkreten Einzelfall beantworten . Dabei kommt es darauf an , ob infolge des Verrats zusätzliche Opfer unter der Zivilbevölkerung und/oder deutschen Soldaten zu beklagen waren oder ob infolge des Verrats derartige Opfer gerade vermieden wurden . Der Gesetzgeber hat sich deshalb nach Auffassung der Bundesregierung zu Recht dafür entschieden , bei der Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege . . . für diese Fälle eine pauschale Aufhebung abzulehnen und es bei der Einzelfallprüfung zu belassen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht keinerlei Anhaltspunkte , weder im Hinblick auf den Sachverhalt - er ist ja abgeschlossen - noch in rechtlicher Hinsicht , die an dieser Bewertung irgendetwas ändern könnten ; bei unserem Koalitionspartner scheint das offenbar nicht der Fall zu sein . Sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Kooperationsvereinbarung der Koalitionsfraktionen verlangen ein einheitliches Abstimmungsverhalten . Da ein einheitliches Abstimmungsverhalten bisher nicht zu erzielen war , hat der Rechtsausschuss von einer Beschlussempfehlung , wie sie in § 62 Abs . 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehen ist , abgesehen .
Partei: SPD
Dennoch ist mir nicht ganz klar , warum die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung sowie die übergeordnete Ebene nach Hamburg verlagert werden sollen . Denn die Aufgaben des Zolls in Hamburg unterscheiden sich naturgemäß von denen in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich . Somit müßte doch erwartet werden , daß angesichts der großen Probleme des Zolls in Hamburg deren Bearbeitung im Rahmen einer dann gemeinsamen Abteilung derart Vorrang erhalten , daß die Aufgabenstellungen Mecklenburg-Vorpommerns ins Hintertreffen geraten .
Partei: SPD
Herr Minister, ich will gern auf Ihre Anmerkung zum Vergleich der Investitionsquoten 2010 und 2011 eingehen. Vorhin habe ich ausgeführt, dass die Ausgaben, bereinigt um das BA-Darlehen, um 1 Milliarde Euro sinken. Dann kann man eben nicht sagen, das sei 2010 konjunkturbedingt gewesen; denn der gesamte Konjunkturteil – das wissen Sie – liegt separat im Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“. Deswegen müssen wir die bereinigten Zahlen 2010 mit denen für 2011 vergleichen, und da sinkt der Investitionsanteil.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Gestatten Sie mir dann eine konkrete Nachfrage . Es geht bei der Frage nach einer Gefährdung durch das Zusammentreffen von natürlichen Aerosolen von Salzpartikeln mit Feinstäuben nicht allein um diesen speziellen Fall . Vielmehr stellt sich diese Frage auch außerhalb von Borkum und außerhalb des Landes Niedersachsen . Denn es betrifft die allgemeine Volksgesundheit . Deshalb noch einmal meine Frage : Ist dieses Phänomen in Gänze an irgendeiner Stelle in Deutschland untersucht worden , und , wenn nicht , gibt es Planungen seitens des Bundes dazu ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Für das Bundesgesundheitsministerium kann ich antworten , dass beim Bundesgesundheitsministerium hierüber keine Informationen und Gutachten vorliegen .
Partei: SPD
Herr Ernst , jetzt haben Sie ja doch noch die Möglichkeit bekommen , sich zu äußern . - Darüber sind wir tieftraurig . Beim Thema Interessenausgleich muss man differenzieren . Die derzeitige Rechtlage sieht wie folgt aus : Ein Interessenausgleich regelt das Ob und das Wie einer Betriebsänderung . Der Arbeitgeber muss versuchen , einen Interessenausgleich herbeizuführen . Das hat er erst dann getan , wenn er die Einigungsstelle angerufen hat . In großen Teilen Deutschlands besagt die Rechtsprechung sogar , dass eine Betriebsänderung bis zu diesem Zeitpunkt zu unterlassen ist . Man kann durchaus darüber nachdenken , einen Interessenausgleich in Form einer Betriebsvereinbarung zu gestalten . In viele Interessenausgleiche werden beispielsweise Regelungen über zusätzliche Informationen und Beteiligungsrechte aufgenommen . Sie aber wollen , ausgehend von der betrieblichen Mitbestimmung , tatsächlich Eingriffe in das Unternehmensgeschehen vornehmen , die über die Unternehmensmitbestimmung weit hinausgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich sehe mich veranlaßt , nach diesem Redebeitrag von Ihnen , Herr Kollege Weiß , das Wort für die Bundesregierung zu nehmen . Man mag ja in außenpolitischen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein . Man mag auch unterschiedlicher Auffassung in der Frage der Chinapolitik sein . Das ist sicherlich allen Fraktionen und Gruppen , allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses unbenommen . Ich muß aber doch mehr als meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen , mit welcher Wortwahl Sie den Besuch des Bundeskanzlers von diesem Podium aus begleitet haben . Ich muß sagen , das ist völlig inakzeptabel , und auch die Parallelen , die Sie zum Handeln des damaligen Politbüromitglieds Egon Krenz herstellen , sind für mich eine 16614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundesminister Friedrich Bohl unerträgliche Zumutung , die Sie uns angedeihen lassen . Ich weise das mit Entschiedenheit zurück . . Meine Damen und Herren , ich bin der Auffassung , daß gerade der Besuch des Bundeskanzlers sehr deutlich gemacht hat : Die Bundesregierung legt Wert darauf , daß wir die Menschenrechtssituation in China natürlich ansprechen und darauf dringen , daß sich die Situation weiterhin zum Guten und Besseren wendet . Sicherlich ist es aber auch ein Instrument dieses Bemühens und dieses Weges hin zu mehr Demokratie und Pluralismus , daß eine vernünftige internationale politische , aber auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China stattfindet . Das jedenfalls ist das Bemühen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers , und es verdient die Worte des Tadels , die Sie sich hier angemaßt haben , nicht . Im Gegenteil , es verdient die Unterstützung des Hohen Hauses , daß wir auf diesem Wege weitergehen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn Sie das Interview in Gänze lesen , finden Sie darin auch Bemerkungen , in denen der tschechische Ministerpräsident Unrecht an Sudetendeutschen nicht leugnet , sondern sogar darauf hinweist , dass er schon lange auf diesen Tatbestand hingewiesen hat . Auch das steht in diesem sonst nicht weisen Interview . Auch dies wertend , glaube ich , dass es den deutsch-tschechischen Beziehungen und vor allem der europäischen Integration Tschechiens besser tut , wenn zunächst die Außenminister dieses Problem aufzuarbeiten suchen . In der Folge können konstruktive deutsch-tschechische Begegnungen mit allen Bereichen der tschechischen Regierung fortgesetzt werden , auch auf der Ebene der Regierungschefs .
Partei: CDU/CSU
Sie können davon ausgehen , daß wir alle Chancen der Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Partner , insbesondere innerhalb der EU , nutzen - so auch in diesem Zusammenhang - , wenn sich herausstellt , daß es belastbare Erkenntnisse gibt . Dies ist auch in anderen Fällen so , die Sie in diesem Zusammenhang kennen .