Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt über eine Stunde dieser Debatte gelauscht und dabei festgestellt, dass viele Verdächtigungen ausgesprochen worden sind. Viele haben gesagt, wer alles Schuld hatte und wer etwas hätte machen sollen. Ich fand aber – um der Reihe nach vorzugehen – ganz besonders erstaunlich, dass sich die Linke hier ohne Ende über den Aufsichtsrat, der angeblich versagt habe, ereifert hat. In diesem Aufsichtsrat sitzen zwei Minister der Linken. Herr Gysi, Sie hätten sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats vielleicht vorher einmal angucken sollen, dann wäre das, was Sie hier gesagt haben, nicht ganz so peinlich gewesen. Zum anderen kann man natürlich – das hat meine Vorrednerin, die Kollegin Ludwig, in ihrer Rede gerade getan – diesen Aufsichtsrat angreifen. Dass sie damit gleichzeitig ihren eigenen Minister angegriffen hat, fand ich schon ganz erstaunlich. Wenn jemand aus der CSU einen Kollegen aus der eigenen Partei angreift, dann ist das zumindest bemerkenswert, zeugt aber auch davon, dass vielleicht in den Reihen der Koalition nicht ganz so viel Klarheit herrscht, wie man sich das vorstellt. Wenn wir uns das hier heute angehört haben werden, werden wir am Ende nicht ernsthaft viel schlauer sein. Wir alle wissen, dass es Probleme gegeben hat. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, und auch Ministerpräsident Platzeck haben zu dem Thema sehr deutlich etwas gesagt. Sie haben sich entschuldigt. – Natürlich haben die auch etwas gemacht. Wenn Sie sich ansehen, wie sich dieser Flughafen in den letzten Jahren verändert hat, werden Sie das zugeben müssen. Leider haben wir heute überhaupt nichts von dem zuständigen Bundesminister Ramsauer gehört. Er saß hier einsam auf seinem Stuhl. Eckart von Klaeden war inzwischen so nett, dazuzukommen. Abgesehen von der einen oder anderen verständnislosen Handbewegung, während seine Kollegin von der CSU gesprochen hat, hat man von ihm nichts mitbekommen. Genauso ist es in den letzten Jahren bei diesem Flughafen gewesen. Wir haben auch mitbekommen, wie diejenigen, die die letzte Berlin-Wahl verloren haben, reagieren. Man kann den Frust darüber ruhig hier abladen. Das kann man alles tun. Ich glaube, dass man diesen Vorgang in den nächsten Monaten aufklären wird. Dafür hätte es dieser Debatte nicht bedurft. Natürlich ist es so, dass solche Vorgänge sachlich aufgeklärt gehören, und dann muss man etwas daraus lernen. Ich glaube allerdings auch, dass man am Ende hier einen Flughafen haben wird, auf den die Region stolz sein kann. Sie hat einen solchen Flughafen nötig. Die Entscheidung für diesen Flughafen war richtig, wichtig und gut. Es ist auch gut für die Region, dass der Flughafen vergrößert worden ist. Ich glaube, dass man am Ende dieser Debatte, sofern man sie überlebt hat, feststellen kann, dass hier zwar viel geredet, aber wenig gesagt worden ist. Man wird den Vorgang untersuchen. So ist das. All die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt langsam aus ihrem Tiefschlaf erwachen, können ihren Senf gerne dazugeben. Das wird aber nicht zur Aufklärung beitragen. Die Aufklärung wird durch die zuständigen Gremien erfolgen. Ich verstehe nicht, warum die Linkspartei dieses Thema hier heute angemeldet hat. Sie war selber dabei. Ihr eigenes Versagen hat sie hervorragend dokumentiert. Alle zuständigen Wahlkreisabgeordneten haben sich hier äußern können. Das war wie immer ganz großartig. Das hat dem Sachverhalt aber nicht gedient und hat uns alle nicht weitergebracht. Die zuständigen Parlamente sind informiert worden; sie machen eine gute Arbeit. Wenn man sich vor Augen führt, wie die zuständige Kollegin von der CSU hier ihren eigenen Minister runtermacht, dann fragt man sich, ob das in der Landesgruppe ein Nachspiel haben wird. Außerdem kann man sich überlegen, ob die FDP, die in Berlin 1,8 Prozent erreicht hat, glücklicher wird. Auch die Linkspartei hat hier heute ihren Beitrag geleistet. Erlauben Sie mir, meine Rede jetzt zu beenden und zu hoffen, dass der Sachverhalt irgendwann einmal aufgeklärt wird; denn solche Debatten braucht der Bundestag garantiert nicht, und schon gar nicht, wenn sie anderthalb Stunden dauern. Vielen Dank.