Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! § 28 der Geschäftsordnung besagt , dass nach der Rede eines Mitgliedes der Bundesregierung eine abweichende Meinung - sprich : ein Oppositionspolitiker - zu Wort kommen soll . Offensichtlich trauen Sie Ihren Ministern nicht zu , dass sie so überzeugend für die Regierungspolitik eintreten , dass Sie den Oppositionspolitikern gestatten können , danach zu reden . Ich muss sehr deutlich sagen : Ich finde , das ist ein Armutszeugnis . Landwirtschaft hat Zukunft . Landwirtschaft ist aus dem Mauerblümchendasein heraus . In den ländlichen Räumen können Landwirte bessere Einnahmen erzielen . Ich finde das gut . Bei landwirtschaftlichen Produkten bestimmt die Nachfrage den Preis . Die Preise sind gestiegen . Dieses kommt den landwirtschaftlichen Betrieben bei uns in Deutschland zugute . Dies ist beileibe kein Erfolg Ihrer Politik . Wir haben schlechte Regierungspolitik und gute Preise für die Landwirtschaft . Sie sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken . - Herr Kollege Schirmbeck , Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen . Das macht sich einfach wesentlich besser . - Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken , dass Sie einmal hervorgehoben haben , wie wichtig die Grüne Gentechnik und das , was hier in Deutschland geforscht wird , für die Welternährung und für die weitere Entwicklung unseres Hightechstandortes Deutschland ist . Ich finde es gut , dass Sie die Traute hatten , das hier zu sagen , und freue mich , dass es auch den einen oder anderen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gibt , der sich dafür ausspricht . Schade , dass Minister Seehofer diese Überzeugung nicht teilt und dass Sie keine Überzeugungskraft gegenüber Ihrem roten Koalitionspartner haben . Das ist ein Armutszeugnis . Im Rahmen der gestrigen Anhörung ist sehr deutlich geworden , Herr Kelber , dass gerade die DFG - anders , als Sie hier im Plenum behauptet haben - und die Max-Planck-Gesellschaft mit Ihrem Gentechnikgesetz nicht zufrieden sind . Ich glaube , dass dies dem Wissenschaftsstandort Deutschland schadet . Mein Kollege Michael Goldmann hat sehr deutlich gemacht : Diese Regierung ist zerstritten . Wie zerstritten sie ist , das hat man gestern auf dem Kongress Kraftstoffe der Zukunft 2007 sehr deutlich gemerkt . Noch nicht einmal über den Kraftstoffbericht kann sich diese Regierung einigen . Dieser ist vor sechs Wochen vom Finanzminister vorgelegt worden , und noch immer gibt es keinen abgestimmten Bericht . Ich halte dies für ein Armutszeugnis . Der Kollege Schindler hat sehr deutlich gemacht , dass Sie sich über Ihre weitere Biokraftstoffstrategie vermutlich bis Weihnachten nicht einigen werden . Ich meine , dass Sie den Betrieben einen wirklichen Tort antun . Bedenken Sie bitte , dass wir 2004 im Deutschen Bundestag mit der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe sehr deutlich gemacht haben , dass wir diese Entwicklung wollen , und dass Sie bereits 2005 durch die Ersetzung der Steuerbefreiung durch den Beimischungszwang diese Entwicklung total kaputt gemacht haben . Anfang des Jahres gab es den Zusammenbruch der Aktienkurse und erste Unternehmenspleiten . Wir müssen feststellen , dass bestimmte Betriebe stillgelegt sind und damit die Kapazitäten nicht ausgenutzt werden . Ich halte dies für eine falsche Politik .