Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesjustizministerin nimmt die Verpflichtung zur Umsetzung der schon erwähnten drei europäischen Richtlinien zum Anlass , das gesamte Schuldrecht des BGB einer Revision zu unterziehen und zu verändern . Hierzu wird uns eine 686-seitige Drucksache vorgelegt , die in kürzester Zeit im Bundestag zu beraten sei . Dabei wird der übliche Weg einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung _ von der Bundesregierung zum Bundesrat , von dort wieder zurück zur Bundesregierung und erst dann zum Bundestag _ nicht verfolgt . Die fleißigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben es übernommen , diese 686 Seiten durch Handauflegen in den Bundestag einzubringen . . Ich möchte ganz offen sagen : Dieses verkürzte Verfahren hat natürlich auch Vorzüge . Dadurch erhalten wir nämlich die Möglichkeit , etwas länger über dieses Gesetz zu beraten . Zugleich wird aber das Verfassungsorgan Bundesrat missachtet . . Der Bundesrat wird sicherlich auch eine Stellungnahme abgeben wollen . Diese Stellungnahme kann aber bei diesem Verfahren im Bundestag gar nicht bzw . nur verspätet berücksichtigt werden . . Man fragt sich ganz automatisch : Warum diese Hast ? Dadurch können nur Fehler passieren , wie sie der Bundesregierung bei § 284 Abs . 3 BGB , der beim Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geändert wurde , unterlaufen sind . Dieses Missgeschick in § 284 Abs . 3 BGB wollen Sie jetzt schnell wieder ausbügeln .Auch kleine redaktionelle Fehler sind vorhanden ; ich möchte nur § 309 BGB erwähnen , in dem Sie von Wertungswertungsmöglichkeit , nicht von Wertungsmöglichkeit sprechen . Das ist sprachlich nicht in Ordnung . Das passiert , wenn man große Hast an den Tag legt . Auch der Hinweis auf die drei umzusetzenden europäischen Richtlinien geht fehl , denn diese könnten , wie andere Richtlinien vorher auch _ im Übrigen mit Ihrer Unterstützung _ , durch Sondergesetze in nationales Recht Volker Beck  16725 umgesetzt werden . Wir bräuchten dazu nicht das gesamte BGB und insbesondere das Schuldrecht zu ändern . . Es ist durchaus richtig , dass die Grundzüge des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit über 100 Jahren gelten . Was sich 100 Jahre bewährt hat , muss nicht unbedingt schlecht sein . Vieles , was sich an wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen getan hat , ist durch Gesetzesänderungen und durch die Rechtsprechung aufgefangen worden . Dadurch wurden adäquate Ergänzungen vorgenommen . Herr Kollege Beck , Sie erwähnen die positiven Vertragsverletzungen . Regelungen dazu hat bereits das Reichsgericht entwickelt . . Dies gilt auch für die culpa in contrahendo . Es ist nicht notwendig , für diese Regelungen eine Änderung des Schuldrechts vorzunehmen . Die Praxis _ darauf weisen auch zahlreiche Wissenschaftler hin _ kann mit dem derzeit geltenden Schuldrecht vernünftig umgehen . Der Rechtsschutz des Bürgers ist in keiner Weise gefährdet . Eine hastige Umsetzung des Reformvorhabens ist nicht geboten . . Vielmehr sollten Anregungen und Bedenken der Schuldrechtskommission und der Schuldrechtslehrer , die in Regensburg und Berlin auf ihren extra durchgeführten Sondertagungen heftige Kritik geäußert haben _ Frau Ministerin , das haben Sie nicht erwähnt _ , berücksichtigt werden . . _ Ich war auch dabei . . Sie waren am Sonnabend dort und ich am Freitag . . _ Ihr Staatssekretär Geiger saß neben mir . Frau Ministerin , Sie sind erst am Sonnabendmorgen gekommen . . _ Das ist sehr schön . Ich habe genauso wie Sie in der ZIP _ die entsprechendeAusgabe der ZIP ist uns in den letzten Tagen zugegangen _ die Erörterung der Schuldrechtslehrer nachgelesen . Der Gesetzentwurf wirft eine Vielzahl neuer , schwieriger Probleme auf , die mit den Praktikern in der Wirtschaft und auch sicherlich mit den Schuldrechtslehrern eingehend diskutiert werden müssen . Das BGB ist sechs Jahre lang im Reichstag beraten worden , nachdem die Wissenschaft viele Jahre darüber diskutiert hatte . Wir aber sollen im Bundestag in wenigen Wochen _ es sind nur wenige Wochen , wenn man die Sommerpause abzieht _ über dieses Gesetz beraten . Ich glaube nicht , dass das eine angemessene Zeit ist . . Nun will ich gar nicht beanspruchen , dass es hier einen solch langen Zeitraum wie bei der Beratung des BGB im Reichstag geben muss .Aber die wenigen Wochen , die wir für die Beratung haben , reichen mit Sicherheit nicht aus . Es kann jedenfalls nicht richtig sein , dass das Bundesministerium der Justiz mit all seinen hoch qualifizierten Beamten zwei Jahre Vorbereitungszeit für diesen Gesetzentwurf hat , während der Bundestag als zentrales Gesetzgebungsorgan innerhalb weniger Wochen dieses so wichtige Gesetz abnicken soll . . Aber so stellen Sie sich anscheinend die Arbeit des Parlaments vor . Die einzelnen Probleme des Entwurfs können auch nicht durch eine eintägige Anhörung von Sachverständigen hinreichend erörtert werden . Wir müssen die einzelnen Gebiete miteinander gründlich beraten . . Wir haben über viele Jahre gesagt _ im Übrigen auch von der Bundesjustizministerin , damals noch Oppositionsabgeordnete , unterstützt _ , wir wollen die europäischen Richtlinien nicht ins BGB einstellen . Wir und auch das Bundesjustizministerium haben aus guten Gründen immer die Lösung favorisiert , aus den Richtlinien Sondergesetze zu machen , um die Systematik des BGB nicht zu zerstören . Sie aber haben eine Kehrtwendung gemacht und wollen die europäischen Richtlinien sowie die vielen Nebengesetze in das BGB integrieren . Das kommt der Systematik des BGB sicherlich nicht entgegen . . Man kann dann auch nicht mehr von Transparenz reden , wie das Herr Beck getan hat . Wir sollten uns um der Systematik des BGB willen auf die Aufnahme grundlegender Änderungen beschränken und die vielen europäischen Richtlinien in Nebengesetze _ meinetwegen in ein Verbrauchergesetz _ aufnehmen . Meine Anregung ist daher : Lassen Sie uns zügig an die Beratung hinsichtlich der Umsetzung der drei europäischen Richtlinien in nationales Recht gehen . Von unserer Seite sichere ich Ihnen fristgerechte Umsetzung zu . Hinsichtlich der Schuldrechtsmodernisierung sehen wir auch aufgrund der Berichte der Schuldrechtskommission Handlungsbedarf . Wir wollen die notwendigen Änderungen , zum Beispiel im Bereich der Verjährung und der Gewährleistung , gemeinsam mit Ihnen gründlich beraten , Rainer Funke 16726 ohne dass Verzögerungen eintreten . Aber es ist völlig ausreichend , wenn diese Schuldrechtsmodernisierung im nächsten Jahr ohne Hast beschlossen wird . und dann etwa ein Jahr oder eineinhalb Jahre später in Kraft tritt . Denken Sie bitte bei der Frage des In-Kraft-Tretens auch daran , dass Sie der Wirtschaft und ebenso den Verbrauchern zum 1 . Januar 2002 einiges zumuten : . Am 1 . Januar 2002 soll nämlich die Änderung der ZPO in Kraft treten . Außerdem werden sich die Verbraucher und die Wirtschaft auf den Euro einstellen müssen . Jetzt soll auch noch das Schuldrecht hinzukommen . Dessen Reform wird wahrscheinlich im November oder im Dezember dieses Jahres im Bundesgesetzblatt stehen . Wer ein bisschen von der Wirtschaft versteht _ das sollte eigentlich auch eine Justizministerin _ , der weiß _ . _ deswegen sage ich das ; offensichtlich ist es notwendig , Frau Ministerin _ , . dass sich das Wirtschaftsleben nicht nur an Paragraphen wie denen im BGB orientiert . . Zunächst müssen die Voraussetzungen geschaffen werden , damit Paragraphen in die Praxis umgesetzt werden können : Man braucht Formulare , man muss die Software ändern ; die Ziviljustiz muss Vorbereitungen treffen , man braucht eine gewisse Kommentierung und Handreichungen durch die Verbände . All das _ das müsste doch jeder einsehen _ kann man nicht zwischen November 2001 und 1 . Januar 2002 schaffen . . Die von Ihnen vorgesehene Frist für die Umsetzung bis zum 1 . Januar 2002 ist nicht nur unpraktikabel , sondern sie wird uns in der Wirtschaft auch ganz erhebliche Schwierigkeiten bereiten . Wir sind auf jeden Fall zur konstruktiven Mitarbeit bereit , allerdings ohne Hast . Wir wollen eine gründliche Beratung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .