Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Link und ich haben vereinbart, heute innerhalb der Regierung die Rednerreihenfolge zu tauschen. Daraus ist weiter nichts zu schließen, außer dass wir beide das vereinbart haben. – So ist das. Allerdings ist das, was wir jetzt erörtern, kein Grund zum Spaßen. Wir denken an den 11. September. Ich glaube, es gibt wenige Daten, die wir so im Kopf haben und zu denen jeder von uns weiß, was er da gemacht hat. Dazu gehört der 9. November, dazu gehört der 11. September, dazu gehört sicherlich auch der eine oder andere private Tag. Politisch gibt es ganz wenige solcher Tage. Der 11. September gehört dazu. Die terroristischen Anschläge in Washington und New York haben unser Leben verändert, unser persönliches, aber auch die Sicherheitslage. Auch das bis dahin scheinbar ungefährdete Amerika und Europa haben gelernt, dass das Leben täglich Gefahren ausgesetzt sein kann. Einen Tag später, am 12. September 2001, und etwas später, am 4. Oktober 2001, stellte der Nordatlantikrat fest, dass die terroristischen Angriffe auf die USA als Angriff auf alle Bündnispartner im Sinne des Art. 5 des NATO-Vertrages, als Bündnisfall, anzusehen seien. Damit wurde erstmalig der Bündnisfall festgestellt, dem auch Deutschland, damals unter Bundeskanzler Schröder, zugestimmt hat. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. Dies begründete den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des schon genannten Art. 5 des NATO-Vertrages. Dies begründet auch unser Engagement im Rahmen der Operation Active Endeavour, die wir heute diskutieren. Der Einsatz hat zum Ziel, im Mittelmeerraum zum Schutz vor möglichen terroristischen Aktivitäten beizutragen. Es geht um die Verteidigung gegen den internationalen Terrorismus. In diesem Rahmen übernimmt die Bundeswehr folgende Aufgaben: militärische Präsenz in und über See; Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung in und über See; Austausch und Abgleich von Lageinformationen mit anderen Akteuren; Kontrolle des Seeverkehrs und schließlich Unterstützung von NATOOperationen in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer. Über elf Jahre nach Erklärung des Bündnisfalls haben wir uns natürlich die Frage zu stellen – das wird sicher gleich diskutiert werden –, ob der Einsatz in seiner derzeitigen Ausrichtung noch notwendig ist. Im Bündnis besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass der Angriff im Sinne des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen mit den Anschlägen des 11. September 2001 nicht abgeschlossen war. Vielmehr fand dieser Akt des Terrorismus in weiteren Anschlägen und Anschlagsversuchen – in London, Madrid und Detroit – eine Fortsetzung. Die Bedrohung dauert bis heute an. Wir gehen von einer Fortsetzung der terroristischen Gefahr aus, auch für uns. Die Operation Active Endeavour leistet einen Beitrag dazu, hier unser Lagebild zu verbessern. Sie entfaltet durch ihre abschreckende Funktion auch eine präventive Wirkung. Gerade deshalb erkennen wir weiterhin das Erfordernis einer bündnisgemeinsamen Präsenz im Mittelmeer und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen militärischen Aufklärung und Überwachung in dieser Region. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir streben eine Fortentwicklung dieses Mandats an. Angeregt durch Deutschland wird über die Weiterentwicklung der immer stärker netzwerkgestützten Active Endeavour in der NATO diskutiert. Auch eine Diskussion über die Notwendigkeit der Beibehaltung des Bündnisfalls als Grundlage für diesen Einsatz wurde durch Deutschland initiiert. Aber wenn wir den Bündnisfall gemeinsam erklären, dann werden wir den Bündnisfall auch gemeinsam beenden – und nicht einseitig; damit das ganz klar ist. Die NATO begegnet dem internationalen Terrorismus durch einen zunehmend netzwerkbasierten Ansatz mit einem Schwerpunkt auf Informationsgewinnung und -verarbeitung. Dieser Ansatz soll ausgebaut werden. Partner der NATO haben bereits das Angebot zur Teilnahme an Active Endeavour genutzt. Die Operation führt damit die Prinzipien der kollektiven Verteidigung unter den NATO-Mitgliedern und der kooperativen Sicherheit mit Partnern zusammen. Dies bietet einen Ansatz zur kooperativen Umsetzung der aktuellen maritimen Strategie der NATO. Die internationale Gemeinschaft darf in ihren umfassenden Anstrengungen zur wirksamen Beseitigung der gesellschaftlichen,sozialenund ökonomischen Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, nicht nachlassen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Anstrengungen bleibt weiterhin die Bereitstellung entsprechender militärischer Fähigkeiten, auch durch Active Endeavour im Mittelmeer. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren internationalen Kameraden unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. Die Bundesregierung beantragt eine Fortsetzung des Einsatzes unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von derzeit 700 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Dezember 2013, also um ein weiteres Jahr. Ich bitte Sie – auch im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten – um eine breite Unterstützung für diesen in der Weiterentwicklung befindlichen, aber immer noch und weiterhin richtigen und notwendigen Einsatz. Vielen Dank.