Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Sitzungswoche finden zwei größere sozialpolitische Debatten statt, morgen eine zum Thema Mindestlohn. Da gibt es, jedenfalls aus Sicht der CDU, den einen oder anderen Anlass, auch Positives zu der Vorlage der Grünen zu sagen. Heute müssen wir allerdings eine kritische Betrachtung dessen anstellen, was Sie dem Hohen Hause vorgelegt haben. Es dokumentiert eher eine gewisse Themennot der Grünen, dass Sie jetzt versuchen, in diesem Bereich das Haar in der Suppe zu finden. Der Antrag fängt ganz gut an, und zwar mit dem Satz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Das stimmt; das steht schon seit vielen Jahrzehnten im Grundgesetz. Man muss das hier im Deutschen Bundestag nicht noch einmal beschließen. Man muss es nur in die Wirklichkeit umsetzen. Wir sind auch bei Ihnen, wenn Sie sagen: Der soziale Rechtsstaat muss gesichert werden; Partizipation bzw. Teilhabe in selbstbestimmter Weise muss gesichert werden. Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, dass kein Regularium der Welt, auch nicht die fast 3 000 Paragrafen des Sozialgesetzbuches, in der Lage sein wird, hier eine wasserdichte Regelung zu schaffen, die in jedem Einzelfall hundertprozentige Gerechtigkeit sichern kann; das ist vollkommen klar. Jedoch muss derjenige, der von einer – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „nicht durchgängig auf Partizipation ausgerichteten Sozialgesetzgebung“, einer „restriktiven Rechtsumsetzung“ und einer „mangelnden Kooperation der Sozialleistungsträger“ spricht, Beweise dafür anführen. Beweise, lieber Herr Kollege Kurth, sind übrigens nicht Überzeichnungen wie jene in Ihrem Antrag. So schreiben Sie, es komme „immer wieder vor, dass Arbeitsuchende bei Fragen an das Jobcenter eine kostenpflichtige Telefonhotline anrufen müssen, dass älteren Menschen bei der Suche nach und Antragstellung von assistierenden Diensten nicht adäquat geholfen wird und dass Patienten durch eine zögerliche Bearbeitung des Antrages auf eine Anschlussbehandlung die gesundheitliche Verschlechterung droht“. Niemand in diesem Hause wird bestreiten, dass so etwas vorkommt. Wogegen wir uns wehren, ist, dass Sie aus diesen Einzelfällen eine Verallgemeinerung herleiten. Das ist nicht seriös. Wir weisen es zurück, dass Sie hier allen Sozialbehörden, die übrigens, wie Sie in Art. 20 des Grundgesetzes nachlesen können, an Recht und Gesetz gebunden sind, also der Bundesagentur, den Jobcentern und den Sozialversicherungsträgern – in Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung –, pauschal vorwerfen, es gebe eine – ich zitiere, was Sie gerade gesagt haben – „systematische Verweigerung“. Das ist eine Verunglimpfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, all derjenigen, die ehrenamtlich in den Gremien arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das stimmt nicht; Sie zeichnen hier ein Zerrbild. Das ist falsch. Wenn Sie über soziale Rechte reden, sollten Sie wissen, dass das Sozialgesetzbuch schon sehr viel vorsieht: § 13 SGB I – Sie sollten vielleicht einmal einen Blick hineinwerfen – verpflichtet die Leistungsträger im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung, zur Belehrung über Pflichten und Rechte nach dem Gesetzbuch. § 14 sieht sogar einen Anspruch des einzelnen Leistungsempfängers oder Versicherten auf Beratung vor. Das wird auch umgesetzt. Meldet sich beispielsweise eine Witwe wegen der Hinterbliebenenrente und beantragt sie für sich, vergisst aber – um ein einfaches Beispiel zu nennen –, sie auch für die Kinder zu beantragen, so muss der Rentenversicherungsträger darüber aufklären, dass auch Waisen entsprechende Ansprüche haben. Wird dies verabsäumt, Herr Kurth, und stellt sich dies erst mehrere Jahre später heraus, dann ist da nichts verfristet, präkludiert oder ausgeschlossen. Vielmehr hat das Bundessozialgericht einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch normiert. Bei einem derartigen Pflichtenverstoß muss der Betrag im Nachhinein erstattet werden. Weil Sie auf Europa Bezug nehmen, frage ich Sie: Wo in der Welt, wo in Europa gibt es eine derart soziale Rechtsprechung, eine derartige Gesetzgebung, wie wir sie haben? Wir sollten stolz auf das sein, was wir haben, und es umsetzen, anstatt zu beklagen, dass es in Einzelfällen Probleme gibt.