Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier heute einige Beiträge der Opposition und der Regierungsfraktionen zu dem Bericht der Kommission gehört . Der einzig hörenswerte Beitrag von der Opposition war eigentlich der des Kollegen Walter Kolbow . Er hat getreu dem Motto : Wer vieles bringt , wird manchem etwas ins Ohr sagen , was dieser dann auch aufnimmt , einiges zu uns gesagt . Ich hoffe , daß einiges von dem , was Sie , Herr Kolbow , gesagt haben , auch in Ihrer eigenen Fraktion auf fruchtbaren Boden fallen wird . Mit dem außenpolitischen Teil Ihrer Ausführungen bin ich nicht ganz einverstanden ; das werden Sie verstehen . . Das verleitet mich nur zu der Bemerkung : Ein gelber Pullover macht noch keinen außenpolitischen Experten . . Ich freue mich , daß wir heute die Gelegenheit haben , über die Aussagen des Berichts zu sprechen . Dieser Bericht _ lassen Sie mich das deutlich sagen _ kann kein Politik-Ersatz sein ; er soll uns vielmehr Hilfestellung bei unserer schwierigen Arbeit geben . Ich glaube , es wäre falsch , wenn wir ihn als Arsenal benutzen würden , um die uns im tagtäglichen Kampf um Sicherheitspolitik bekannten Argumente gegenseitig um die Ohren zu hauen . Deswegen war es auch falsch , darauf hinzuweisen , daß Sie vermuten , daß zwischen unserer Regierungsfraktion und dem Minister Differenzen bestehen . Dieser Minister hat die Bundeswehr in den letzten zwei Jahren einigermaßen ruhig und unbeschädigt durch die schwierigsten Situationen gesteuert . Dafür gebührt ihm unser Dank . Das sollten wir deutlich sagen . . In diesen zwei Jahren haben wir von Ihnen selten Alternativen genannt bekommen . Ich glaube , dieser Bericht wird um so wertvoller , wenn wir ihn zum Anlaß nehmen , innezuhalten , nachzudenken und vielleicht auch Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik im besten Sinne des Wortes wieder einmal zu erstreiten . S treit ist ja nichts Unkeusches . Auf diese Gemeinsamkeit , lieber Kollege Heistermann , haben die Soldaten und die zivilen Bediensteten unserer Bundeswehr einen sehr hohen Anspruch . Denn das trägt auch sehr zu ihrer Befindlichkeit bei , trägt auch sehr zur Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr bei . . Lassen Sie mich ein weiteres sagen : Der prinzipielle Auftrag unserer Bundeswehr bleibt . Wir müssen unseren Soldaten und den zivilen Bediensteten der Bundeswehr allerdings immer wieder klarmachen , wie der Rahmen aussieht , in dem sie sich bewegen und in dem sie arbeiten . Da hat sich , glaube ich _ wir haben das alle betont _ , in den letzten Jahren einiges verändert . In diesem Zusammenhang wird immer wieder die wachsende Verantwortung unseres Vaterlandes betont . Ich unterstreiche das , aber ich ergänze es dahin gehend , daß wir diese wachsende Verantwortung nicht nur militärisch begründen dürfen . Diese wachsende Verantwortung hat viele Aspekte , auch den militärischen . Aber Sicherheitspolitik der Zukunft kann sich nicht nur auf militärische Aspekte stützen . Wir werden in der Zukunft verstärkt Vorsorge gegen Risiken zu treffen haben , die eine völlig andere Qualität haben als die Bedrohung durch den Warschauer Pakt zu Zeiten der Konfrontation . . Ich denke nur an das explosive Bevölkerungswachstum , an das Armutsgefälle , an die Ungewißheit der Auswirkungen der Industriealisierung auf die Umwelt und an viele andere Dinge mehr . Unsere Sicherheitspolitik wird also in Zukunft nicht mehr nur auf politisch-ideologische Entspannung , auf Abrüstung und Kriegsverhinderung hinzielen müssen . Sie muß gleichzeitig überall auf der Welt die wachsende Armut und die Zerstörung der Umwelt bekämpfen ; sie muß diesem neuen Risiko- und Konfliktpotential mit anderen , neuen Instrumenten begegnen . Allerdings wird im Spektrum dieser Bekämpfungsmechanismen _ das sage ich deutlich _ auch das Militär seine wichtige Rolle behalten . Darüber werden wir für die Zukunft nachzudenken haben . Woran soll sich denn nun aber der militärische Anteil dieses Risikobekämpfungsszenarios orientieren ? Ich glaube , wir wären schlecht beraten , wenn wir die _ sich übrigens täglich ändernde _ Situation in Osteuropa und in der auseinanderfallenden Sowjetunion zum Maßstab unserer Verteidigungsbemühungen machen wollten . Wir hätten auf Jahre _ ich befürchte , auf Jahrzehnte _ überhaupt keine sichere Planungsgrundlage . Auch die Waffen der auf dem Boden der Sowjetunion entstehenden einzelnen Republiken können für uns kein ausschließliches Kriterium sein . Wir haben in der Vergangenheit immer betont , daß Waffen alleine noch keine Bedrohung darstellen , sondern der politische Wille , sie gesammelt gegen uns zu richten , dazukommen muß . Diesen Willen sehe ich im Moment nicht . Für unsere Bundeswehrplanungen der Zukunft schlage ich , auch auf Grundlage dieses Kommissionsberichtes , ein Vorgehen in zwei Schritten vor . Erstens . Wir sollten bis 1994 die völkerrechtlich vereinbarte Zahl von 370 000 Soldaten möglichst zügig und sozialverträglich erreichen , und wir sollten auch die vom Minister angekündigte Reduzierung der zivilen Bediensteten zügig und sozialverträglich umsetzen . Jede voreilige Diskussion über die Änderung der Wehrform zu diesem Zeitpunkt würde den Prozeß nachhaltig stören und zur Verunsicherung der Soldaten beitragen . . Zweitens . Für die Zeit nach 1994 müssen wir überprüfen , was wir zu unserer Sicherheitsgrundausstattung , d . h . fremdpotential- und szenarienunabhängig , tatsächlich brauchen . Die Kommission bietet ja einige Perspektiven ; ein paarmal erscheint das Jahr 2010 . Dabei werden wir auch die Gewichtung der Teilstreitkräfte auf den Prüfstand zu stellen haben . Erste Änderungen sind hier ja bekannt . Dabei müssen wir drei wichtige Faktoren beachten . Der erste wichtige Faktor ist das Geld . Ich sehe nicht , daß wir in Zukunft mehr Geld bekommen . Ein zweiter wichtiger Punkt ist : Wir werden feststellen , daß das Personal von diesem wenigen Geld einen immer größeren Anteil verschlingt . Ich nenne nur die Zahl von 1 ,6 Milliarden DM , die die letzte Tariferhöhung verschlungen hat . Ein dritter wichtiger Faktor ist die von uns allen gewünschte Steigerung des Investitionsanteils im Verteidigungshaushalt . Das heißt : Wir müssen um diese Rahmendaten herum _ Geld , das immer weniger wird , Personal , das immer teurer wird , und Investitionen , die wir dringend steigern müssen _ Modellrechnungen anstellen und dann politische Entscheidungsalternativen vorlegen . Eines ist sicher : Die heutigen Daten und die heutigen Erwartungen an die Bundeswehr , sowohl was die Stärke wie auch was die Ausstattung angeht , werden wir auf lange Sicht nicht in Übereinstimmung mit den heute bekannten Rahmendaten bringen können . Das weiß auch der informierte Soldat . Wir müssen also möglichst schnell diese Rahmendaten koordinieren und Entscheidungsalternativen auf den Tisch bekommen . Wenn wir das nicht schaffen , dann wird die Unruhe in der Truppe verstärkt , und das Risiko von Fehlinvestitionen steigt . Die Bundesregierung sollte dem Parlament diese Modellrechnungen möglichst schnell vorlegen , damit wir Entscheidungsalternativen haben . Das sind die Hausaufgaben , die sich für mich für das Parlament aus dem Bericht ergeben . Ich hoffe , daß wir sie gemeinsam machen können . Schönen Dank . .