Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn man die heutige Debatte verfolgt , dann hat man schon den Eindruck , dass die Bundesregierung der Meinung sei , die deutsche Landwirtschaft habe bis zum Ende des letzten Jahres nur ungesunde Lebensmittel produziert , habe die Tiere in den Ställen gequält und es habe keinerlei Regeln und Standards gegeben . . Frau Künast , ich sage Ihnen ganz deutlich : Sie müssen nicht die Bauern , sondern BSE bekämpfen ! Es wird endlich Zeit . . Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein , und zwar vorsorgend und nachhaltig . . Er darf nicht als Privileg für wenige , sondern muss als Notwendigkeit für alle gesehen werden . Frau Künast , die BSE-Krise darf nicht auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden . Die Ängste und Sorgen der Menschen dürfen von Ihnen nicht als Spielball für grüne Politikstrategien missbraucht werden . . Wir werden es nicht zulassen , dass BSE von Ihnen instrumentalisiert wird , sozusagen als ideologischer Tschernobyl-Ersatz . Jetzt , da Ihnen die Themen Kernkraft und Castortransporte wegen der Gewaltdebatte nicht so recht schmecken , sind Sie bei BSE auf den Geschmack gekommen . Das , was wir heute zu Quotierungen im Stall gehört haben , zeigt eine neue Verirrung innerhalb der grünen Ideologie . . Verbraucherschutz darf nicht auf BSE und eine neue Utopie im Inselformat reduziert werden . Wenn man von dem magischen Sechseck hört , könnte man meinen , es handele sich um das Bermudadreieck ; denn nicht mit Magie , mit Beschwörungsformeln von Laienspielern , sondern mit realitätsbezogenen , fachlich begründeten Konzepten müssen Sie den Deutschen Bundestag überzeugen . . Aber ich sage Ihnen auch : Sie haben den Verbraucherschutz nicht neu erfunden . Quer durch alle gesellschaftlichen Schichten sind die Menschen verunsichert . Sie haben Angst , aber diese Angst ist orientierungslos . Angst war noch nie ein guter Ratgeber auf dem Weg aus der Krise . Nur weil zurzeit so gut wie kein Rindfleisch ge Steffi Lemke 14550 gessen wird , sind die Deutschen noch lange nicht alle Vegetarier . Es gibt zwar jetzt bei allen Beteiligten , den Produzenten , den Verbrauchern und den Politikern , die Bereitschaft , aus der Krise Konsequenzen zu ziehen . Das heißt politisch auch , dass wir Handlungsspielraum gewonnen haben , den wir jetzt nutzen müssen . Die Menschen erwarten von uns , dass endlich mit klaren Konzepten gehandelt wird . Frau Lemke , es stimmt nicht , dass wir heute keine Konzepte präsentiert hätten . Wenn Sie das sagen , können Sie nicht lesen , haben den Antrag , den wir eingebracht haben , nicht zur Kenntnis genommen und bei der Rede von Angela Merkel nicht zugehört . . Wir haben klare Maßstäbe , an denen sich vorsorgender Verbraucherschutz orientieren muss . Die Kernpunkte sind : Transparenz , Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit .Aber realistisch ist eine Neuorientierung der Verbraucher- und der Agrarpolitik nur , wenn das , was ökologisch notwendig ist , auch ökonomisch und sozial ist . Ich möchte an dieser Stelle einen wichtigen Bereich herausgreifen , den Sie heute fast überhaupt nicht angesprochen haben , nämlich die Rolle und die Bedeutung Europas in Verbraucherschutzfragen . Verbraucherschutz im Europa ohne Grenzen erfordert Überzeugungskraft und Durchsetzungsfähigkeit im Ministerrat . Frau Künast , Sie zeigen sich ja durchaus bemüht . Doch was haben Sie auf europäischer Ebene im Agrarrat bisher eigentlich erreicht ? Was Sie aus Brüssel mitgebracht haben , sind bisher nur Prüfaufträge , zu Deutsch : substanziell nichts . Es wird geprüft , das derzeit bis zum 30 . Juni 2001 befristete Tiermehlverfütterungsverbot zu verlängern _ eventuell . Keine Rede von Fetten oder Tiermehl wie bei uns in Deutschland ! Die Produktion von Separatorenfleisch soll verboten werden _ noch kein Muss . Das gilt allerdings nur für Rinder . Wo bleiben die Schweine ? Davon ist keine Rede . Es soll geprüft werden , wie die Einstufung der Wirbelsäule von Schlachtrindern als Risikomaterial technisch umgesetzt werden kann . Die derzeitigeAltersgrenze von 30 Monaten für die obligatorischen BSE-Tests soll überprüft werden . Aber nach wie vor haben wir keine einheitliche Testung in Europa , geschweige denn bei unseren Nachbarn außerhalb der Europäischen Union , zum Beispiel in den Beitrittsstaaten . Was ist mit den Fleischimporten aus Ländern , in denen kein Tiermehlverfütterungsverbot besteht ? Wo , liebe Frau Ministerin , bleiben eigentlich die angekündigten Konsequenzen aus der Tatsache , dass Rindfleisch auch nach dem 1 . Januar dieses Jahres nicht EU- weit lückenlos gekennzeichnet wird ?