Partei: SPD
Mehrmals habe ich Afghanistan bereist, um mir dort in erster Linie den Polizeiaufbau vor Ort anzusehen. Schon seit Langem wird in den Diskussionen um die richtige Afghanistan-Strategie der Aufbau der Sicherheitskräfte als Schlüssel für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes beschworen. Die Durchdringung des Gewaltmonopols der Zentralregierung bis in die Provinzen soll Voraussetzung für den Aufbau einer modernen Zivilgesellschaft in Afghanistan sein. So weit, so gut. Offiziell stehen der afghanischen Regierung zurzeit 113 000 Polizisten zur Verfügung. Tatsächlich werden es aber wohl nur etwa 90 000 einsatzfähige Kräfte sein, wobei freilich die Aussagen über die Stärke der afghanischen Polizei zwischen 70 000 bis hin zu 113 000 Kräften variieren. Allein solch vage Schätzungen und Aussagen geben genug Eindruck vom Zustand der afghanischen Polizei. Es fällt mir überhaupt sehr schwer, diese bewaffneten Kräfte „Polizei“ zu nennen. Was ist das für eine Polizei, von der niemand genau weiß, wer ihr jetzt gerade angehört und wer nicht oder nicht mehr? Wie wird eine solche Polizei bezahlt, wenn nicht einmal klar ist, wer im Augenblick bei ihr auf der Gehaltsliste steht? Der Antrag, über den wir hier sprechen, hat folglich in seiner Bestandsaufnahme und in seiner Analyse recht. Denn es stimmt, die sogenannte afghanische Polizei ist zum größten Teil eine Bürgerkriegstruppe im Kampf gegen die Aufständischen. Es stimmt, Korruption und militärischer Ansatz prägen das Bild dieser Einheiten. Es stimmt, die sogenannten Polizisten werden vielerorts als „Kanonenfutter“ im Bürgerkrieg eingesetzt; bislang wurden in Afghanistan doppelt so viele „Polizeikräfte“ getötet wie afghanische und ISAF-Soldaten zusammen. Und es stimmt auch, dass die sogenannte afghanische Zu Protokoll gegebene Reden Polizei in der Bevölkerung einen extrem schlechten Ruf genießt. Um zu verstehen, worüber wir sprechen, wenn wir den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte meinen, müssen wir zuallererst unser gewohntes Bild von „Polizei“ aus dem Kopf streichen. Wenn wir Polizei meinen, denken wir an bestens ausgebildete Sicherheitskräfte, die allein dem staatlichen Gewaltmonopol unterstellt und in den Rechtsstaat eingebunden sind und die ihre klar definierte exekutive Rolle im staatlichen Gleichgewicht aus Legislative, Exekutive und Judikative einnehmen. Davon kann beim weitaus größten Teil der sogenannten Polizei in Afghanistan nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Die von den US-Streitkräften in Afghanistan ausgebildeten sogenannten Polizisten werden innerhalb einer Woche einsatzbereit gemacht, bei den meisten anderen sind es auch gerade einmal sechs Wochen. Man muss nicht erklären, dass in dieser kurzen Zeit allenfalls der halbwegs ordentliche Umgang mit der Waffe und anderer Ausrüstung erlernt werden kann. Weil die meisten der rekrutierten Männer Analphabeten und dabei oft in schlechter körperlicher Verfassung sind, kommt jegliche weitere Ausbildung – geschweige denn rechtsstaatliche Unterrichtung – ohnehin von vornherein nicht infrage. Um es kurz zu machen: In Afghanistan werden diejenigen Männer, die bereit sind, mit den Streitkräften gegen die Taliban zu kämpfen, unter Waffen gestellt und unter dem Gesamtbegriff „Polizei“ zusammengefasst. Dass es dabei in erster Linie um die Quantität statt Qualität der Sicherheitskräfte geht und dass der Überblick über die Gesamtstärke dieser Kräfte dann schon einmal verloren gehen kann, versteht sich von selbst. Ein derart vollzogener Polizeiaufbau macht aus verschiedener Hinsicht nicht nur keinen Sinn, sondern ist sogar gefährlich für die ohnehin schon kaum vorhandene innere Sicherheit Afghanistans. Eine solche „Polizei“ wird von der Bevölkerung natürlich nicht anerkannt, geschweige denn respektiert. Diese sogenannten Polizisten sind auch nicht in der Lage, mit dem erst im Aufbau befindlichen Verwaltungs- und Justizwesen zu kooperieren. Sie agieren also quasi in einem staatlich leeren Raum. Wem sie ihre Loyalität schulden – westlichen Streitkräften, lokalen Stammesfürsten, der Zentralregierung in Kabul oder erst einmal nur ihren ureigenen persönlichen Interessen – hängt von der jeweiligen Situation und den örtlichen Umständen ab. Ob sie im Ernstfall tatsächlich ihre Gesundheit oder ihr Leben in der Auseinandersetzung mit Taliban, Drogenbossen oder einfachen Verbrechern riskieren, ist sehr oft zweifelhaft. Das zeigt die hohe Fluktuation und die Unmöglichkeit, die Stärke dieser Sicherheitskräfte genau zu beziffern. Ein Staat ist mit diesen Kämpfern definitiv nicht zu machen. Und was wird in Zukunft aus diesen Kräften, wenn die westlichen Verbündeten abgezogen sind? Die Gefahr ist sehr groß, dass sich dann aus diesen Kämpfern paramilitärische Einheiten bilden und dass sie den Bürgerkrieg verschärfen. Anstatt – wie es ursprünglich ja ihr Auftrag sein sollte – das Gewaltmonopol des afghanischen Staates aufzubauen, werden sie diesen ohnehin schwachen Staat noch weiter schwächen. Ein solcher „Polizeiaufbau“ macht keinen Sinn. Dafür sollten und dürfen wir keine deutschen Polizisten einsetzen. Richtig ist auch, dass unsere Polizisten auf gar keinen Fall unmittelbar im Krieg eingesetzt werden dürfen. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass deutsche Polizisten im Zuge der neuen Strategie des „Focused District Development“-Programms nicht in umkämpfte Regionen entsandt werden. Wir werden sehr genau darauf achten müssen, dass dies tatsächlich so bleibt. Aber nicht alles am Polizeiaufbau in Afghanistan ist schlecht. Es sind auch einige richtige Ansätze für den Aufbau einer Polizei in Afghanistan zu finden. Das deutsche Polizeitrainingszentrum Kundus und das Schulungszentrum in Masar-i-Scharif stehen für vorbildliche Ausbildung, insbesondere in Hinblick auf die Fortbildung der Bereitschafts- bzw. Grenzpolizei. Gleiches gilt für die Mission EUPOL Afghanistan. Die Stärkung der afghanischen Nationalpolizei könnte mithilfe der genannten Projekte und EUPOL durchaus Erfolg versprechen, sofern sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet würden. Doch diese Vorhaben sind hoffnungslos unterfinanziert, weshalb es noch Jahre für einen Polizeiaufbau bräuchte, der diesen Namen auch verdient. Denn während 2010 etwa 700 Millionen Euro allein in den Militäreinsatz der Bundeswehr geflossen sind, liegt das EUPOL-Budget für ganz Afghanistan weit unter dieser Summe. Wenn wir parallel zur Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, die Bedeutung ziviler Aufbauprojekte hervorheben und hier größere Anstrengungen der westlichen Welt verlangen, dann gehört zum Aufbau einer Zivilgesellschaft neben einer funktionierenden Verwaltung und einem Justizwesen, das frei von Korruption ist, auch eine gut ausgebildete und funktionierende Polizei. Dass Afghanistan hier noch ganz am Anfang steht und dass die Erfolgsaussichten, so wie sich die Lage jetzt darstellt, sehr gering sind, habe ich betont. Nur wäre es sehr wohl ein Fehler, die kleinen Ansätze, wie sie zum Beispiel in EUPOL zu finden sind, auch noch durch den kompletten Abzug aller Polizeiexperten und Ausbilder zu zerstören. EUPOL birgt durchaus Chancen und verdient größere Unterstützung. Deshalb können wir einen Antrag nicht unterstützen, der die Bundesregierung unter anderem auffordert, „EUPOL Afghanistan einzustellen“ und alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unverzüglich abzuziehen. Denn eine zukünftige afghanische Zivilgesellschaft – so ihr Aufbau denn gelingt – braucht eine Polizei, die den Namen „Polizei“ auch verdient.