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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unfall bei den Tunnelbauarbeiten an der Rheintalbahn und seine Folgen waren zweifelsohne ein großes Unglück von dramatischem Ausmaß, auch wenn es zum Glück – das möchte ich ausdrücklich anführen – keine Personenschäden gab oder es gar Menschenleben gekostet hat. Aber der Schaden für die Wirtschaft ist immens. Ein diese Woche vorgelegtes Gutachten spricht von 2 Milliarden Euro. Immens waren aber auch die Beeinträchtigungen im Personenverkehr, der über Ersatzbusse abgewickelt werden musste, was die Fahrgäste – viele von ihnen Pendler aus dem Raum Rastatt – eine ganze Stunde mehr Reisezeit gekostet hat. Auch hier ist volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Die heikelste Diskussion für die Bahn und alle Beteiligten wird sich aus der Frage ergeben, wer am Ende für die dann bezifferten Schäden aufkommen muss. Statt aber nur über vergossene Milch zu weinen, möchte ich den Blick darauf richten, welche positiven Effekte der Unfall bei all dem Schaden gebracht hat. Die enormen wirtschaftlichen Einbußen, die die sechswöchige Streckensperrung verursacht hat, haben nämlich der Öffentlichkeit deutlich gemacht, was für eine große Bedeutung der Schienengüterverkehr für ganz Europa hat und wie wichtig es ist, dass wir Geld in die Hand nehmen, um das Netz zügig auszubauen, um Ausweichstrecken durchgängig zu elektrifizieren und den Schienengüterverkehr so zu modernisieren, dass er effizienter wird. Genau das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Kollege Oßner hat es gerade wörtlich zitiert. Der Unfall hat auch gezeigt, dass mehr Europa auf der Schiene dringend geboten ist.
Partei: SPD
Wenn Sie damit der Forderung Nachdruck verleihen wollen , daß künftig nicht mehr das einheitliche Votum nach der Sechsmonatsfrist , sondern ein mehrheitliches ausschlaggebend sein soll , dann können wir uns darüber durchaus verständigen . . Meine Damen und Herren , diese Debatte bestätigt einmal mehr , wie recht wir damit hatten , ein solches Hearing zu beantragen ; denn es hat Öffentlichkeitsbewußtsein , Problembewußtsein geschärft und auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt . Ich bedauere nur , daß es kein heilsamer Druck gewesen ist . Denn das Parlament , die geladenen Experten und die betroffenen Menschen hätten wahrhaftig mehr Sorgfalt , Zeit und Ruhe bei der Auswertung dessen verdient , was wir gehört haben , und nicht die Hauruckmethoden , die Sie , Herr Minister , in dieser Frage an den Tag gelegt haben . . Das gilt leider nicht nur für Sie , sondern beispielsweise auch für den heute nicht anwesenden Fraktionschef der Union , Herrn Schäuble , der schon zwei Tage vor dem Hearing , nämlich am Montag , mit seiner Meinungsbildung fertig war und den Schluß des Abschiebestopps verkündet hat . So kann es nicht gehen , das ist ein schlechter Dienst am Parlament . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , manche fragen uns in der Tat , warum wir denn gerade mit der Kurdenfrage so viel Aufhebens machen . Das will ich erklären . Es geht erstens um einen grundsätzlichen Disput darüber , ob eine Gruppe allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt wird oder , ironisch gesagt , erst dann , wenn sie aus der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auch Forderungen ableitet . Darum geht es im Kern . Das betrifft übrigens nicht nur die Kurden , sondern auch andere religiöse Minderheiten , die auch im Hearing behandelt wurden . Es geht zweitens durchaus um das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei , zu unserem NATO-Partner . Es geht auch um das Verhältnis zu etwa zwei Millionen türkischen Bewohnern hier im Land . Es muß uns die Frage beschäftigen , ob und wie dieser Staat in die Europäische Union hineinwachsen kann und was umgekehrt wir , die Bundesrepublik , dazu beitragen , wenn wir etwa mit Waffenlieferungen in Gesamthöhe von 7 Milliarden DM die Türkei dazu . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast befähigen , ihre internen Konflikte eher militärisch als politisch zu lösen . . Natürlich , Herr Marschewski , haben wir uns alle auf die Anhörung vorbereitet , und vieles , was wir da gehört haben , hat uns auch nicht überrascht . Aber ich weiß nicht , wie es Ihnen über die vielen Stunden des Hearings hinweg ging ; ich war schon beeindruckt von der ungeheuren Wahrnehmungskluft zwischen den Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Sprechern der Kurden und anderer Minderheiten einerseits und den Parlamentariern andererseits . Das alles , verbunden mit den jüngsten Unruhen in Istanbul und anderen Orten , zeigt doch , wie problemgeladen und unübersichtlich die Lage ist und daß wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , keinen Anlaß haben , uns in unserem Urteil in Sicherheit zu wiegen . Ich möchte Ihnen erklären , warum wir Zeit und Ruhe sowie die Rückkoppelung mit den Ländern brauchen , die ja schließlich für die Abschiebung zuständig sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bartol , Sie haben die Energieeffizienz , das Gebäudesanierungsprogramm und viele Dinge mehr angesprochen , die mit Sicherheit notwendig sind und die wir wie Sie unterstützen . Wenn Sie unseren Antrag zum Haushalt gelesen haben , dann haben Sie feststellen können , dass wir , was das Gebäudesanierungsprogramm betrifft , sogar die doppelte Summe gefordert haben . - Ich sage nur : 5 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel und das alles wäre gar kein Problem . Aber darum geht es mir gar nicht . Es geht mir darum , dass arme Haushalte in Wohnungen wohnen , die all das , was Sie beschreiben , nicht haben . Diese Haushalte haben entsprechend hohe Nebenkostenabrechnungen , gegen die sie sich nicht wehren können , und werden deshalb diesen Winter ein Problem bekommen . Wir werden darüber noch zu reden haben .
Partei: CDU/CSU
Niemand wird in diesem Sinne abgeschoben . Diese Fragen sind übrigens letzte Woche hier im Plenum intensiv diskutiert worden . Es gibt eine Reihe von vietnamesischen Bürgern , die sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten . Die Volksrepublik Vietnam hatte sich bisher geweigert - aus welchen Gründen auch immer - , diesen Personenkreis in die Heimat zurückzunehmen . Im Rahmen der von mir soeben skizzierten Mission ist mit den Vietnamesen vereinbart worden , daß dieser Personenkreis , über einen bestimmten Zeitraum gestreckt , zurückgeführt wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Riegert , rein sachlich : Ich weise Ihre Aussagen , dass in diesem Parlament nichts für das Ehrenamt getan wird , mit Nachdruck zurück . Ich selber arbeite in der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements mit . Ich behaupte , dass sich alle Mitglieder _ einschließlich der Mitglieder aus Ihrer Fraktion _ in dieser Enquete-Kommission , die eine Einrichtung dieses Hohen Hauses ist , erhebliche Arbeit machen und Sorge dafür tragen , dass das bürgerschaftliche Engagement vorwärts gebracht wird und die Bedingungen für die Engagierten so weit wie möglich erleichtert werden . Ich lasse nicht zu , dass deren Arbeit diskreditiert wird . Ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . _ Unser Volk hat eine Regierung verdient , die außen- und innenpolitisch das als richtig Erkannte entschlossen umsetzt , eine Regierung , die ein Klima und Rahmenbedingungen schafft , in denen sich Leistung lohnt , statt die Leistungswilligen zu strangulieren mit übermäßigen Steuern und Abgaben .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist eines der drängendsten Probleme der internationalen Politik . Darüber sind wir uns in diesem Hause parteiübergreifend einig . Aber , Herr Kollege Volmer , offensichtlich sind wir uns nicht darüber einig _ sonst hätten wir die heutige Debatte nicht _ , daß das Thema der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen viel zu wichtig ist , als daß es immer wieder durch Ad-hoc-Debatten zerredet werden sollte . PDS und GRÜNE schaden durch ihren Aktionismus der Sache . . Die nachösterliche Nichtverbreitungskonferenz in New York ist eine der wichtigsten Abrüstungskonferenzen der letzten Zeit . Hier sind _ Herr Kollege , da darf ich mich an Sie als Vorredner wenden _ keine Utopien , sondern realistische Ziele gefragt , die sich international politisch durchsetzen lassen . Die FDP will den Erfolg dieser Konferenz . Wir wollen diese Konferenz nicht überfrachten . Unser Ziel ist und bleibt daher eine unbefristete , unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages . Auch wir können uns viele Verbesserungen vorstellen . Einige habe ich in der letzten Debatte genannt . Ich will das jetzt nicht wiederholen . Meine Damen und Herren , der NVV und die dazugehörigen Kontrollregime sind noch lange nicht vollkommen . Der nukleare Abrüstungsprozeß , den Sie , Herr Kollege , wieder angemahnt haben , hat doch erst begonnen . Sie sind zu kurzatmig . Eine weltweit akzeptierte Nuklearordnung kann nur das Ergebnis einer klugen und vorausschauenden Zusammenarbeit der Staaten sein , die nuklearpolitisch besondere Verantwortung tragen . Auch wir haben Verantwortung zu tragen . Es gibt keine realistische Alternative zur international vereinbarten , garantierten und kon- trollierten Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen . Fortschritte sind auf diesem schwierigen Gebiet nur durch behutsame , kleine und realistische Schritte zu erreichen . Indem Sie immer neue Forderungen erheben , tun Sie gerade so , als ob der NVV schon unter Dach und Fach und schon gesichert sei . Dem ist leider nicht so . Das wissen Sie doch genau . Sie laufen Gefahr und scheinen das sehenden Auges einzukalkulieren , daß Sie mit den vielen _ ich gestehe Ihnen gerne zu _ gutgemeinten Wünschen das Wesentliche , nämlich das Ziel der Verlängerung des Vertrages , gefährden . Hier kann , meine ich , weniger mehr sein . Die FDP will sich auf das Machbare konzentrieren und es durchsetzen und nicht nur vom Schönen träumen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pronold, erstens ist mir diese Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden nicht bekannt. Zweitens setzen wir in dieser Frage auf die Tatkraft der Tarifpartner. Die Tarifpartner haben zum Beispiel in der Stahlbranche erreicht, dass bereits ab dem ersten Tag Equal Pay für den Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern gilt. Wir sind auch überzeugt, dass letztendlich die Tarifpartner in freier Tarifvereinbarung Verbesserungen mit erarbeiten werden, auch in puncto Equal Pay, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ich verstehe Sie nicht, die Sie doch immer auch Gewerkschaftsvertreter sein wollen, dass Sie letztendlich den Gewerkschaften ihr Verhandlungsmandat nehmen wollen; denn das wäre ja die Konsequenz Ihres Handelns. Das darf nicht sein. Wir sind überzeugt, dass wir mit tatkräftigen Arbeitnehmervertretern besondere Löhne vereinbaren können. Wir sind nicht für Mindestlöhne, sondern wir sind für hohe Löhne für die Menschen in unserem Land.
Partei: CDU/CSU
Aus der Distanz kann ich zu dem Sachproblem nur sagen : Diese Ermessensentscheidungen hat die Treuhandanstalt als Gesellschafter in eigener Verantwortung zu treffen . Ich unterstelle , daß sie _ man hätte sich ja auch anders entscheiden und den Aufsichtsrat beibehalten können _ nach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist , daß sie des Aufsichtsrats nicht mehr bedürfe . Die Tatsache , daß noch Beschlüsse aus der Zeit vor dem 1 . Januar , als die Mitarbeiterzahl noch über 500 lag , im Vollzug waren , ist nicht entscheidend , sondern entscheidend ist nach dem Be triebsverfassungsgesetz die Zahl der Mitarbeiter .
Partei: SPD
Herr Kollege Grünbeck , ich sage Ihnen sofort zu . Ich erinnere Sie nur an das bislang von Ihnen nicht eingelöste Versprechen , mir bei Gelegenheit eine Filiale Ihres Unternehmens in meinem Wahlkreis aufbauen zu wollen . Das bringt mich dazu , das einmal in Erinnerung zu rufen . Noch einmal zu den Lohnnebenkosten , weil Minister Blüm _ ich will das jetzt nicht mehr zitieren , weil die Uhr weiterläuft _ , genau das gleiche vor wenigen Tagen in der Haushaltsdebatte gesagt hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir hier heute über die Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration reden und abstimmen, möchte ich vorab eines klarstellen: Das bedeutet natürlich nicht, dass die Ferkel bisher oder auch in den nächsten zwei Jahren ohne schmerzstillende Mittel kastriert werden. Denn schon heute wird mit dem Mittel Metacam ein Medikament angewendet, das schmerzlindernd und entzündungshemmend wirkt. Wenn wir ein Verfahren anbieten wollen, das zur vollständigen Schmerzausschaltung während der Kastration führt, benötigen wir aber eine Verlängerung dieser Übergangsfrist, weil wir für einige bisher ungeklärte Fragen nach Lösungen suchen müssen. Das haben uns auch – das wurde schon erwähnt – in der Anhörung am Montag acht von neun Experten so bestätigt. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Ebermast und die Impfung gegen den Ebergeruch als beste Lösung angestrebt. Leider wird das Fleisch dieser Tiere in Deutschland aber kaum gekauft. Dafür fehlen vertragliche Grundlagen zwischen den Höfen, der Schlachtindustrie, aber auch dem Lebensmitteleinzelhandel. Seit Freitag der vergangenen Woche ist jetzt das Narkosemittel Isofluran zugelassen; damit können die Ferkel bei der Kastration in Vollnarkose versetzt werden. Jetzt müssen die Narkosegeräte in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Dabei gibt es auch noch Bedenken vonseiten der Sozialversicherung im Hinblick auf den Anwenderschutz, die es zu klären gilt. Isofluran hat die Eigenschaften, dass es bei Menschen fötusschädigend wirken kann. Oftmals sind aber gerade junge Frauen mit der Tätigkeit als Tierärztin beschäftigt. Wir tragen hier bei der Gesetzgebung auch Verantwortung für die Sicherheit und für die Gesundheit der Anwenderinnen. Auf der anderen Seite – auch das wurde schon gesagt – gibt es nicht genügend Tierärzte, die diese Narkose auf den Höfen durchführen können. Deshalb benötigen wir noch eine Verordnung, die es ermöglicht, dass die Landwirte diese Behandlung, diese Narkotisierung selber durchführen können. Dann brauchen wir dazu die Schulungen und die Lehrgänge für den Sachkundenachweis. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, zu wissen: Die Ferkelzüchter würden liebend gerne auf die Kastration ihrer Tiere verzichten. Sie müssen sich aber auch nach den Wünschen ihrer Kunden richten. Wenn wir die Frist nicht verlängern, dann werden unsere heimischen Ferkelzüchter ihre Betriebe schließen müssen – ihnen bleibt ja gar nichts anderes übrig –, und die Schweinemäster werden die Jungtiere dann aus dem Ausland beziehen, vorzugsweise aus Dänemark. Dort werden die Tiere aber selbstverständlich auch kastriert. Dazu werden sie noch 1 000 Kilometer über viele Stunden hinweg auf den Transport geschickt. Das kann wirklich niemand wollen; das kann auch nicht Tierschutz sein. Deshalb ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein notwendiger Schritt, und ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: AfD
Herr Dr. Middelberg, vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich möchte den Ball aufnehmen. Sie haben gleich am Anfang gesagt, Sie möchten die Migrationsfrage international lösen. Wir hatten schon internationale Verträge: Dublin war geltendes Recht. Und Sie – das war Ihre Politik, Ihre Regierung, Ihre Partei – haben die Migranten nach Deutschland gelassen. Sie haben diese internationalen Verträge nicht eingehalten. Und jetzt versuchen Sie, ein neues Vertragswerk in die Welt zu setzen, und argumentieren hier mit diesem Vertragswerk. Ich sage Ihnen eins: Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Die früheren Verträge, die die Migration geregelt haben, waren alle restriktiver Natur; sie haben versucht, Migration zu begrenzen. Dieser Vertrag – da haben die Kollegen von den Linken und den Grünen recht – ist ein Paradigmenwechsel. Hier wird schon in der Präambel postuliert, dass Migration etwas Gutes ist und dass wir sie jetzt verwalten sollen. Also bitte: Warum wollen Sie jetzt von Restriktion auf offene Grenzen umschwenken? Das ist die Frage.
Partei: FDP
Da Sie , sehr verehrter Herr Kollege , einräumen mußten , daß es in der Tat keine andere realistische Möglichkeit der Strafverfolgung von Herrn Öcalan gab , als die Auslieferung nach dem deutschen Haftbefehl zu beantragen : Stimmen Sie mir zu , daß bei der dann sehr schnellen Rücknahme aller Strafverfolgungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland ein Schatten auf Deutschland hätte fallen können , obwohl wir im Zusammenhang mit dem ständigen internationalen Strafgerichtshof in Rom eine Haltung an den Tag gelegt haben , mit der Deutschland auch im internationalen Kreise viel Anerkennung gefunden hat : alles zu tun , um strafbar gewordene Politiker einer strafrechtlichen Verantwortung zuzuführen ?
All das, was wir tun, tun wir natürlich in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen. Auch Sie wissen, dass Herr Kobler in Libyen eine wichtige Arbeit leistet. Wir tun das natürlich auch in engster Abstimmung mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und damit auch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Insofern ist das kein Alleingang, sondern das ist eine abgestimmte Position, um ein fragiles Land – das ist noch sehr diplomatisch formuliert – im Interesse der dort lebenden Menschen zu stabilisieren.
Partei: SPD
Die notwendigen Vorarbeiten für die Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecken 8 .1 und 8 .2 werden jetzt durchgeführt . Dabei geht es insbesondere _ das sagte ich Ihnen bereits _ um die Aufnahme von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG zur Herbeiführung einer Finanzierungsvereinbarung . Die notwendigen haushaltsmäßigen Grundlagen dafür werden im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2003 geschaffen . Dieser Haushaltsplan ist in der Erstellungsphase . Es hat noch kein Jahr gegeben , in dem der Bundeshaushalt vor Ablauf des Herbstes verabschiedet wurde . Sie haben also noch genug Zeit , um im Plenum über diese Frage zu debattieren . Sämtliche Fragen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes _ das sind die Fragen 20 bis 23 _ werden schriftlich beantwortet . Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Ludger Volmer zur Verfügung . Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf : Teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass die im Bericht der Los Angeles Times _ Reuters vom 10 . März 2002 , 14 .30 Uhr _ erwähnten Planungen der USA , Kernwaffen unter bestimmten Bedingungen , so auch bei einer überraschenden militärischen Lage , einzusetzen , die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz senken ?
Partei: GRUENE
Können Sie mir erklären, warum bereits 14 Länder dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, aber die Bundesrepublik Deutschland nicht, obwohl wir eines der Länder waren, die – damals war Frau Zypries Bundesjustizministerin – den Anstoß zur Überarbeitung dieser Konvention gegeben haben, damit wir die alte Forderung der FDP, die auch wir immer erhoben haben, die gemeinschaftliche Adoption von Lebenspartnerschaften zu ermöglichen, ohne die Konvention zu verlassen, endlich hinbekommen? Ich bin ganz erstaunt, dass das Engagement Ihres Hauses in Ihrer Eingangsantwort so zurückhaltend formuliert war.
Partei: SPD
Ja . Ich bin sofort fertig . Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende führen . _ Welche Alternativen im Rahmen der Daseinsvorsorge unter der umfassenden medizinischen und sozialen Versorgung steht den Bürgern und Bürgerinnen der neuen Bundesländer zur Verfügung , wenn Polikliniken geschlossen und damit bestehende ArztPatienten-Beziehungen unnötig gefährdet werden ? Ich fordere Sie auf , Frau Ministerin und hier in der Vertretung Frau Staatssekretärin , zum Wohl der Patienten und Patientinnen : Geben Sie den Polikliniken eine Chance , sich strukturell über 1995 hinaus zu verbessern und als integrative Versorgungseinheit zur Verfügung zu stehen ! Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie werden mir wahrscheinlich zustimmen , dass man einen und denselben Menschen nicht zweimal gleichzeitig leben lassen kann . Von daher ist es sehr wichtig , die Effizienz arbeitsmarktpolitischer Instrumentarien dadurch zu überprüfen , dass man Lebensverläufe Arbeitsloser , die einander bis auf die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gleichen , miteinander vergleicht . Dafür braucht man personenbezogene Daten . Kann ich IhrerAntwort entnehmen , dass einem entsprechenden Antrag eines wissenschaftlichen Forschungsinstitutes Rechnung getragen würde ?
Partei: PDS/LINKE
Sie müssten ja, wenn Sie mit Ägypten im Bereich der Migration zusammenarbeiten wollen, mit dem ägyptischen Staat zusammenarbeiten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Schlepperwesen in Ägypten im Wesentlichen von zehn Familien organisiert wird, die engste Kontakte in höchste Regierungs- und Militärkreise haben. Mir ist zum Beispiel vor kurzem berichtet worden, dass im Hafen von Alexandria zwei neue, moderne Kliniken entstehen, in denen fortlaufend Transplantationen von Nieren etc. vorgenommen werden, womit die Flüchtlinge ihre Schleuser bezahlen können. Solche Operationen in einem Krankenhaus können natürlich nur mit Wissen der Behörden, der offiziellen staatlichen Institutionen, stattfinden. Mich würde interessieren: Was weiß die Bundesregierung über derartige Verflechtungen zwischen Schleusern und dem ägyptischen Staat, und wie stellen Sie sich vor, mit demselben ägyptischen Staat, der diese Schleuserbanden deckt, sie unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, nun das Schleuserwesen bekämpfen zu wollen?
Partei: SPD
Lieber verehrter Herr Koppelin , diese alte Bill-Gates-Geschichte , die wir seit zehn Jahren mit uns herumtragen , ist nach wie vor richtig . Deshalb wundert es mich auch , daß Sie nicht schon längst eine Garage angemietet haben , um sich selbständig zu machen . Sie haben völlig recht : Es gibt hier administrative Hemmnisse , die abgebaut werden müssen , denn die jungen Leute fangen nicht in fertigen Fabrikgebäuden , in fraktalen Fabriken an , sondern meist ganz klein und meistens mit einem Auftraggeber . Ich finde , wir müssen alles tun , damit sie ihre Chance bekommen . Deshalb wollen wir versuchen , die Rahmenbedingungen genau in diesem Sektor , den ich für sehr beschäftigungsintensiv halte , entsprechend zu verändern . Allerdings hängt die Beschäftigungswirkung , also der Saldo des Beschäftigungseffektes _ Herr Mayer , Sie , Herr Koppelin , und ich haben uns in der EnqueteKommission über einige Jahre hinweg damit befaßt _ , sehr stark davon ab , wie schnell wir sind . Wenn andere Länder bei der Unterstützung von Selbständigkeit schneller sind , dann entstehen diese Jobs nicht bei uns . Deshalb hat die Bundesregierung _ dies will ich einmal hervorheben _ in intensiver Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits nach elf Monaten ein Aktionsprogramm vorgelegt , das die Fachwelt positiv bewertet , weil sie weiß , daß die Bundesrepublik auf diesem Sektor tatsächlich Nachholbedarf hat . Wir wollen alles dazu tun , um zur ersten Adresse zu werden . Dazu gehört auch die Frage , die Sie aufgeworfen haben , Herr Koppelin .
Partei: GRUENE
Im Prinzip hat Kollege Volker Beck meine Frage schon vorweggenommen. Aber es ist vom Zeitablauf so, dass die Entscheidung noch nicht getroffen ist. Was hindert Sie daran, zu bestätigen, dass Sie überhaupt nicht in der Lage gewesen wären, eine Zusage zu machen? Also könnten Sie die Frage von Frau Ute Koczy doch mit einem klaren Nein beantworten. Sie könnten doch klar sagen, dass Sie keine Versprechungen und keine Zusagen gemacht haben, bevor das Bewerbungsverfahren, das Einstellungsverfahren beendet wurde. Was hindert Sie daran? Ein Nein habe ich definitiv noch nicht gehört.