Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Februar 2011 hat uns schon gestern beschäftigt. Es ging um eine Entscheidung des Immunitätsausschusses; eine Kollegin und ein Kollege der Linksfraktion beanspruchten dort eine Sonderregelung für sich. Wir müssen uns aber auch noch aus einem anderen Grund mit dem Februar 2011 beschäftigen. Es hat nämlich damals in Dresden in einem für mich unvorstellbaren Umfang Funkzellenabfragen durch die Strafverfolgungsbehörden gegeben. Das ist ein Vorgang, der nicht ohne parlamentarische Beratung bleiben kann. Deshalb haben wir darüber ja auch gemeinsam im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Wenn es zu einer solchen missbräuchlichen Anwendung einer Vorschrift kommt – ich glaube, das ist die gemeinsame Feststellung von allen –, dann müssen wir uns fragen: „Hat der Gesetzgeber darauf zu reagieren?“, und gegebenenfalls: „Wie hat er darauf zu reagieren?“ Genau das ist der Gegenstand unserer Beratungen gewesen. Wir haben dazu auch eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Zunächst einmal die Feststellung: Die Funkzellenabfrage ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument. Aber sie ist auch ein Eingriff in die individuellen Rechte des Bürgers. Deshalb muss beides gegeneinander abgewogen werden. Ich finde, dass der Gesetzgeber das sehr vernünftig abgewogen hat. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass ein solcher Eingriff nur dann zulässig ist, wenn der Vorwurf, der im Raum steht, ein entsprechend hohes Gewicht hat. Wenn man sich allein das vor Augen führt, muss man sagen, dass die Voraussetzungen in bürgerrechtskonformenDresden dazu nicht gegeben waren. Ich finde es im Übrigen auch richtig, dass der Polizeipräsident nach diesem Vorgang zurücktreten musste, weil dieses Instrument hier offensichtlich rechtsmissbräuchlich angewandt worden ist. Es gibt eine zweite Hürde, die wir auch bei ähnlichen Eingriffshandlungen der Justiz haben: Ein Richter muss dazu befragt werden und seine Zustimmung geben. Von daher gibt es also die üblichen hohen Hürden, die in der Strafprozessordnung immer dann vorgesehen sind, wenn in Rechte des Bürgers eingegriffen wird. Damit sorgen wir dafür, dass das von den Strafverfolgungsbehörden nicht aus eigenem Entschluss getan werden kann. Es gibt zwei Vorschläge, die heute zur Abstimmung stehen. Zunächst zum Vorschlag der Linken, insgesamt auf dieses Instrument zu verzichten. Ich sage klar und eindeutig, dass wir strikt dagegen sind, aus einem solchen Einzelfall den Schluss zu ziehen: Es darf in Zukunft in Deutschland keine Funkzellenabfrage mehr geben. – Wer sich die Anhörung, die der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführt hat, vor Augen führt, weiß, welch große Bedeutung die Funkzellenabfrage in der Vergangenheit beispielsweise bei der Aufklärung von Straftaten wie Mord gehabt hat; bestimmte Straftaten konnten nur dadurch aufgeklärt werden. Deshalb muss ich sagen: Ich wundere mich über den Vorschlag, den Sie hier machen. Schwerste Straftaten wie Mord könnten nicht mehr aufgeklärt werden, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden. Deshalb werden wir das nicht tun. Die Grünen haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben die Anforderungen an die Funkzellenabfrage in ihrem Gesetzentwurf erhöht, beispielsweise was die richterliche Begründungspflicht angeht. Das ist etwas, worüber man ganz selbstverständlich diskutieren kann. Das kann man schon daran sehen, dass auch die Sächsische Staatsregierung, in deren Zuständigkeitsbereich sich ja dieser Vorgang ereignet hat, Vorschläge dazu gemacht hat. Das freut mich übrigens sehr, weil es zeigt, dass eine Regierung selbst fragt: Haben eigentlich diejenigen, die für uns handeln, richtig reagiert? Müssen wir daraus gesetzgeberische Konsequenzen ziehen? Ich will also ausdrücklich loben, dass man sich nicht sofort vor die eigenen Strafverfolgungsbehörden gestellt hat, sondern auch darüber nachgedacht hat, ob man gegebenenfalls Konsequenzen ziehen muss. Ich persönlich muss für meine Fraktion sagen: Vielen Dank für diese Anregung! Wie gesagt, man kann zu diesem Ergebnis kommen; das wird ganz ohne Weiteres von uns zugestanden. Aber ein Ergebnis der Anhörung war, dass davor gewarnt worden ist, aus Einzelfällen sofort gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Die Praxis der Funkzellenabfrage gibt es jetzt ja schon lange Zeit. Wenn man sich diese Praxis anschaut, muss man feststellen: Bis auf den Fall in Dresden und einen zweiten Fall in Berlin ist es nicht zu Beanstandungen gekommen. Das zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden mit der Funkzellenabfrage ganz offensichtlich verantwortungsvoll umgehen. Deshalb sind wir als Koalition zu dem Ergebnis gekommen, dass, jedenfalls im Augenblick, kein Anlass besteht, zu einer Änderung zu kommen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Es gab bei der Funkzellenabfrage Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wir werden im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sorgfältig beobachten, ob es bei diesen beiden Vorfällen bleibt, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten wird oder nicht. Sollte sich herausstellen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht beachtet wird, dann bin ich, das sage ich ganz offen, bereit, auf die Vorschläge, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind – beispielsweise von den Grünen, aber auch von der Sächsischen Staatsregierung –, zurückzukommen. Aber im Augenblick sehe ich diese Notwendigkeit, wie gesagt, nicht. Vielen Dank.