Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion könnte dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion dann zustimmen , wenn es sich dabei tatsächlich nur um das Kfz-Kennzeichen-Scanning beim eigentlichen Grenzübertritt handeln würde . Denn es kann - das haben Sie , Herr Schröder , völlig zu Recht ausgeführt - hier nicht allein um die Technik gehen . Ob nun bei einer Grenzkontrolle ein Beamter das Kennzeichen in den Fahndungscomputer tippt oder ob man die moderne Technik nutzt und es automatisch eingelesen wird , das kann nun wirklich keinen Unterschied machen , wobei es natürlich auch damit - das darf man nicht verleugnen - zu einer qualitativen Veränderung kommt . Bisher geht es mehr um verdachtsabhängige Kontrollen ; demnächst wird jedes Kennzeichen erfasst . Das ist aus unserer Sicht ein Mittel zur effektiveren Strafverfolgung . Leider beschränken Sie sich nicht auf den Grenzübertritt . Dieses Kennzeichen-Scanning soll nach Ihrer Auffassung demnächst im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes umfassend eingesetzt werden , also in einem Umkreis von bis zu 50 Kilometern . Der BGS erfüllt mittlerweile mehr Aufgaben als nur den reinen Grenzschutz . Das bedeutet , dass es bis zu einem flächendeckenden Kennzeichen-Scanning nur ein kleiner Schritt ist . Mit welcher Argumentation wollen Sie eigentlich eher kleineren Ländern entgegentreten , bei denen schon 50 Kilometer nach dem Grenzübertritt die Hälfte des Landes erreicht ist ? Würde man Ihre Vorstellung umsetzen , gäbe es bald ein komplettes Kennzeichen-Scanning . Es ist ja so - dies stärkt uns in unseren Befürchtun-gen - , dass Bayern , Hessen und Thüringen das alles - teilweise ohne Rechtsgrundlage - schon getestet haben . Darüber hinaus will der Bundesinnenminister , wie wir wissen , den Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei umbauen . Wenn es im Rahmen dieses Umbaus noch eine Kompetenzerweiterung gibt , finden solche Maßnahmen eben nicht nur im Grenzbereich statt . Damit würden wir im deutschen Recht völlig neuen Boden betreten . Absolute verdachtsunabhängige Kontrollen sind dem deutschen Recht bisher gänzlich fremd . Die FDP hat sich stets mit guten Gründen gegen eine Aushöhlung dieses Ausdruckes einer souveränen und bewährten Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen . Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur präventiven Telefonüberwachung vom März dieses Jahres bereits festgestellt , dass die Voraussetzungen im Rahmen der präventiven Überwachung umso konkreter gefasst werden müssen , je weiter sie im Vorfeld vorgenommen werden . Damit macht das Bundesverfassungsgericht klar , dass an eine präventive Maßnahme in diesem Bereich strenge Maßstäbe zu stellen sind , weil der Betroffene von einer Überwachung keine Kenntnis hat und sich deshalb nicht selbst wehren kann . An diese Maßstäbe müssen sich glücklicherweise nicht nur FDP-Kollegen in diesem Haus halten . Im Übrigen haben schon die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes vor dieser Kfz-Überwachung gewarnt . Ich weiß , dass Sie die Bedenken der Datenschützer meist belächeln . Ich tue das nicht und meine gesamte Fraktion auch nicht . Ich möchte dazu noch einmal zitieren : Es ist zu befürchten , dass mit dem Einsatz der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung eine neue Infrastruktur geschaffen wird , die künftig noch weit tiefer gehende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht ermöglicht . Die Frage , die ich heute an Sie stelle , lautet : Wollen wir wirklich die Voraussetzungen schaffen , die bei einem weniger verantwortungsvollen Umgang eine totale Überwachung des Bürgers so drastisch vereinfachen ? Nicht nur ich hoffe , dass Sie sich das noch einmal überlegen . Vielen Dank .