Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist ein falscher Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung . Herr Kollege Gehrcke , Sie haben mit dem ständigen Gerede von diesem Waffengeschäft dieses leider fortgesetzt . Der Bundessicherheitsrat hat am 20 . Oktober beschlossen , einen Testpanzer Leopard 2A5 zur Erprobung in der Türkei freizugeben . Tagelang danach wurden wir gefragt , was denn ein Ja zur Lieferung von 1 000 Kampfpanzern für eine politische Wirkung haben werde . Diese Fragen waren dreifach falsch . Erstens handelt es sich um eine Lizenzproduktion , über die erst im Jahre 2001 die Entscheidung gefällt wird ; die Produktion würde dann in den Jahren 2004 bis 2014 erfolgen . Zweitens hat die Türkei in dieser Frage überhaupt noch nicht entschieden , und drittens _ und das ist das Entscheidende _ hat der Bundessicherheitsrat das Ja zu diesem Lizenzgeschäft überhaupt nicht gegeben , im Gegenteil . Es sind drei Beschlüsse gefaßt worden . Verbunden mit der Freigabe dieses einen Testpanzers ist noch am selben Tag eine offizielle Mitteilung an den türkischen Botschafter und die türkische Regierung ergangen , daß es sich dabei eben nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt , sondern daß diese erst im Lichte der politischen Entwicklung zum Zeitpunkt der Entscheidung getroffen werden wird . Um das noch deutlicher zu machen , hat der Bundessicherheitsrat , auch zeitgleich damit , ein Nein zur Lieferung von Komponenten für eine Panzerhaubitze ausgesprochen , eben weil diese unter Umständen in innertürkischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden kann . Wäre es tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt zu der Entscheidung über dieses Lizenzgeschäft gekommen , hätte es durchaus gute Gründe gegeben , ein Nein zu sagen . Wir sind in der Tat ernstlich besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei . Der Kollege Rudolf Bindig wird dazu noch nähere Ausführungen machen . Auch die EU ist sehr besorgt . Wir haben ebenfalls den Eindruck , daß die Chancen , die jetzt für eine Beendigung des Kurden-Konfliktes bestehen , von der türkischen Regierung nicht so wahrgenommen werden , wie uns das wünschenswert erscheint . Die europäischen Staaten und ganz besonders die Bundesrepublik sind außerordentlich daran interessiert , daß sich die türkische Politik jetzt ändert . Alle diese Überlegungen müssen dann angestellt werden , wenn über die Hauptsache entschieden wird , wenn die Türkei tatsächlich das deutsche Modell auswählt . Dann wird der Bundessicherheitsrat in der Tat sorgfältig prüfen müssen , ob ein solcher Lizenzvertrag im Einklang mit den politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport steht . Er wird ferner prüfen müssen , ob er mit dem Code of Conduct , dem europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte , in Einklang steht und ob er mit unserem ausgeprägten Interesse im Einklang steht , daß sich die Menschenrechtssituation in der Türkei tatsächlich und nachprüfbar verbessert . Diese Unterscheidung zwischen der Frage Testpanzer heute ? und erneuter Prüfung im Fall eines Lizenzbegehrens im Jahr 2001 entspricht den Grundsätzen der europäischen Türkeipolitik . . Herr Gehrcke , Sie haben fast ein Feindbild von der Türkei aufgebaut . Sie wollen der Türkei im Grunde genommen keine Hoffnung machen und keine Perspektive geben . Wir aber halten die Türkei für einen ganz wichtigen Partner . Deswegen glauben wir , daß durch die europäische Politik und auch durch das Bemühen , die Türkei zu einem offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen , positive Impulse für die türkische Politik ausgehen können . Darin liegt der entscheidende Unterschied . In diesem Sinne ist auch die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu verstehen . . Wir schließen nicht aus , daß in zwei Jahren eine andere Situation bestehen könnte . Wir sind aber nicht so pessimistisch und halten es für möglich _ wir unterstützen entsprechende Anstrengungen _ , daß Änderungen erfolgen . . Mir ist bewußt , daß diese differenzierte Position Hoffnungen und Erwartungen enthält . . Mir ist auch bewußt , daß man diese Haltung als unrealistisch kritisieren kann . Wie die Diskussion in den letzten Tagen gezeigt hat , ist unsere Position mißverstanden worden . Gerade deswegen möchte ich betonen : Die Bundesregierung und die sie stützenden Koalitionsfraktionen wollen einen Politikwechsel hinsichtlich des Wirkungsdreieckes Waffenlieferung , Friedenspolitik und Menschenrechte . Wir wollen deshalb die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport weiterentwickeln . Es kann nicht sein , daß zivilisierte Länder Waffen in Regionen liefern , wo diese Waffen für innere Konflikte oder in Nachbarschaftskriegen eingesetzt werden , und daß am Ende die gleichen Länder aufgefordert werden , durch bewaffnete Interventionen diese Konflikte zu beenden . Dazu ist ein Politikwechsel nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa notwendig . . Ich sage an die Adresse von allen , die sich in der Friedensbewegung , in der Menschenrechtsbewegung und in Abrüstungsinitativen engagieren : Sie können sich auf diese Bundesregierung und auf die sie tragenden Fraktionen in diesem Punkt verlassen . . Wir ziehen an einem Strang , und wir werden in diesem Bereich einen Politikwechsel durchführen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .