Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Ihnen vorhin, als Sie eine Tasse Kaffee getrunken haben, bewusst gewesen, dass Sie damit 140 Liter Wasser verbraucht haben? Das war vielleicht nur eine kleine Tasse, aber durch die Bewässerung der Plantagen und das Reinigen der Bohnen war der Verbrauch so hoch. Das geht bei anderen Lebensmitteln nahtlos weiter. Wenn Sie zum Beispiel 1 Kilo Brot essen, dann verbrauchen Sie 1 000 Liter Wasser. Für die Produktion von 1 Kilo Rindfleisch benötigt man 15 000 Liter Wasser. Diese Zahlen machen einen perplex, zeigen aber gleichzeitig die Dimension des Problems auf. Denn bei einer Weltbevölkerung von etwa 7 Milliarden Menschen – bis zur Mitte des Jahrtausends werden es vielleicht 9 Milliarden bis 10 Milliarden Menschen sein – müssen wir uns sehr bewusst sein, dass wir verantwortungsvoll und sparsam mit Wasser umgehen müssen. In Deutschland gibt es zwar klimatisch bedingt viel Regen und keine Wasserknappheit und -not, aber wir tragen durch unsere Konsumgewohnheiten auch zur Wasserknappheit in anderen Ländern bei. Ich habe gerade das Beispiel Fleisch genannt. Ein großer Teil unserer Fleischproduktion erfolgt mit Futtermitteln, die in Entwicklungsländern angebaut werden, wo für die Bewässerung viel Wasser verbraucht wird. Ein schönes Produkt, das jedes weibliche Herz erfreut, sind Rosen. Bärbel Kofler hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Ich habe dir gestern Rosen geschenkt, Bärbel. Du kannst aber gleich ein schlechtes Gewissen bekommen. Denn Rosen verbrauchen unwahrscheinlich viel Wasser, nämlich täglich 60 Kubikmeter pro Hektar. Mehr als die Hälfte der nach Deutschland importierten Rosen stammt aus Kenia. Dort gibt es einen sehr großen Konflikt, weil das Wasser dort einem See entnommen wird, der für die dortige Bevölkerung wichtig ist. Das Grundwasser wird abgesenkt. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft kommt dort ins Hintertreffen. Insofern dürfen wir nicht losgelöst von diesen Problemen so weitermachen wie bisher. Deswegen ist es durchaus gut – das möchte ich loben –, dass die Koalition einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hat und wir das Thema heute auf der Tagesordnung haben. Es ist richtig und gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag zum Thema Wasser diskutieren. Wenn ich aber zu den einzelnen Punkten des Antrags komme, ist zwar in der Problemanalyse vieles richtig, aber im Forderungsteil werden nicht die Maßnahmen aufgeführt, die umgesetzt werden müssen, um das Problem wirklich anzugehen. Zum Beispiel wird das Thema Land Grabbing, zu dem auch das Water Grabbing gehört, nur am Rande gestreift. Land Grabbing bedeutet, dass sich ausländische Konzerne große Ländereien unter den Nagel reißen und die Produkte dann in ihre Heimatländer exportieren; die Lebensmittel bleiben somit nicht vor Ort. Das geht auch mit einem hohen Wasserverbrauch einher. Eine wichtige Forderung wäre gewesen, die FAO-Leitlinien entsprechend umzusetzen. Es gibt auch keine konkreten Forderungen zum Bereich der industriellen Produktion. Es reicht nicht, wenn Sie das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft fordern, um die Verantwortung auf freiwilliger Basis zu verankern. Nein, wir brauchen verbindliche Regeln, damit die Industrie und insbesondere die Agrarindustrie mit dem Wasser in den Entwicklungsländern verantwortungsvoll umgehen. Genauso ein Schwachpunkt ist, dass Sie sich in Ihrem Antrag in erster Linie auf die privaten Versorger beziehen. Wasser ist ein Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb kann es nicht sein, dass nur Private, wie Sie es wollen, die Wasserversorgung betreiben. Wir brauchen auch kommunale Versorger und genossenschaftliche Modelle; denn Wasser sollte nicht an der Börse gehandelt werden, sondern bei den Menschen ankommen. Dorthin gehört es nämlich. So schön Ihr Antrag in der Beschreibung ist: Worte helfen nicht. Wir brauchen Taten. Wir sind dazu verpflichtet, entsprechend tätig zu werden; denn die Vereinten Nationen haben 2010 das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt. Dieses Recht darf nicht nur auf dem Papier stehen. Es war meine Fraktion, die im November 2010 – lange vor Ihnen – einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, der an einer entscheidenden Stelle sehr viel konkreter ist als Ihr heutiger Antrag. Denn in unserem Antrag wird gesagt, dass es, um die Ziele zu erreichen, notwendig ist, bis 2015 den Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationalprodukt, die sogenannte ODA-Quote, wie international vereinbart auf 0,7 Prozent zu erhöhen und in Deutschland den vereinbarten Stufenplan umzusetzen. Genau das machen Sie nicht. Sie beschreiben ein Problem und sagen, wir müssten etwas dagegen tun, stellen aber nicht das notwendige Geld zur Verfügung. Das ist heuchlerisch; das geht nicht. Wenn man die Koalition, die Bundesregierung und den zuständigen Minister dafür kritisiert, wird oft gesagt: Geld ist doch nicht alles. – Das ist gerade im Hinblick auf den Wassersektor eine sehr zynische Aussage. Ich war erst vor einem halben Jahr in Äthiopien und habe gesehen, dass die Welthungerhilfe dort eine Wasserversorgung für mehrere Dörfer eingerichtet hat. Nun gibt es sauberes Trinkwasser aus einem Waldbereich, das über eine entsprechende Leitung transportiert wird. Der dort eingerichtete sogenannte Wasserkiosk sorgt dafür, dass vor allem Frauen nicht mehr stundenlang Wasserkanister tragen müssen oder dass die Menschen – das ist oft noch viel schlimmer – nicht mehr das Wasser aus den Seen und Flüssen trinken müssen. Die Zähne der Menschen, die dieses Wasser trinken, sind sichtbar geschädigt und braun verfault. Es ist ein Dilemma, wenn Menschen nur die Wahl haben, verschmutztes Wasser, das Krankheiten verursacht, zu trinken oder privaten Anbietern, die Trinkwasser per Tanklastwagen anliefern, überhöhte Preise zu zahlen. Es ist daher wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen und solche Projekte wie das eben erwähnte der Welthungerhilfe finanziell unterstützen. Es kann nicht sein, dass Sie ein Problem richtig benennen, dass 380 Abgeordnete – darunter auch viele von Ihnen – einen Aufruf des Bundestages unterschreiben, der zum Ziel hat, dass 1,2 Milliarden Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, und dass dann der Minister nur 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt. So geht das nicht. Auch hier muss man ganz klar sagen: Nicht Worte, sondern Taten helfen. Die Taten müssen auch finanziell unterfüttert werden. Ich möchte zum Schluss einen Ausblick auf die Konferenz Rio+20 geben. Diese Konferenz eröffnet eine neue Chance, das Thema Wasser und Ernährung international stärker zu verankern. Wir haben es mit parlamentarischem Druck und mithilfe der Zivilgesellschaft geschafft, dass der jüngste Entwurf zu dieser Konferenz auch das Menschenrecht auf Wasser beinhaltet. Hoffen wir, dass wir diesen umsetzen werden. Dazu wäre es vielleicht auch nötig, dass sich die Frau Kanzlerin bequemen würde, persönlich nach Rio zu fahren; denn dort geht es um die großen Menschheits- und Zukunftsfragen. Ja, wir Sozialdemokraten sind für das Menschenrecht auf Wasser. Aber Ihren Antrag werden wir ablehnen, weil er nicht konkret ist, weil er nur die Privaten im Auge hat und weil vor allem nicht die Mittel bereitgestellt werden, die notwendig sind, um das Wasserproblem auf der Welt zu lösen. Danke für die Aufmerksamkeit.