Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt kaum ein Thema , das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat , über das wir auch in diesem Hause so häufig debattiert haben wie das der Verhandlungen über eine Erweiterung des geltenden GATT-Abkommens . Das letzte Mal war das vor acht Wochen der Fall , am 14 . Oktober . Da wir die GATT-Verhandlungen heute erneut auf der Tagesordnung haben , möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben , daß es hoffentlich das allerletzte Mal vor einem endgültigen Verhandlungsergebnis ist . Es ist höchste Zeit , endlich zu einem Abschluß zu kommen . . Die lange Dauer der Verhandlungen , bis heute mehr als sechs Jahre , stellt eine erhebliche Belastung für die Weltwirtschaft und das multilaterale Handelssystem dar . Reformen in wichtigen Bereichen des internationalen Wirtschaftslebens , z . B . bei den Dienstleistungen , den Investitionen , dem Schutz des geistigen Eigentums , warten dringend auf Regelungen . Leider hat der Agrarkonflikt alles andere überschattet . Es hatte in der Öffentlichkeit völlig zu Unrecht den Anschein , als ginge es bei den GA TT -VerhandlungenausschließlichumAgrarfragen . . Wenn ich sagte , daß es kaum ein Thema gibt , das uns in den letzten Jahren so häufig beschäftigt hat , so ist hinzuzufügen , daß es ebenfalls kein Thema gibt , bei dem im Grundsatz und über das Ziel , das durch die Verhandlungen erreicht werden soll , sowenig Meinungsverschiedenheiten bestehen , wenigstens in diesem Hause . Wenn wir uns alle einig sind , daß die Bundesrepublik ein elementares , ein überragendes Interesse an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde hat , so folgt daraus _ das ist unsere allgemeine Meinung _ , daß die GATT-Runde zu einem Erfolg werden muß . Alle beteiligten Länder sind zum Erfolg verdammt , wenn sie nicht alle Schaden nehmen wollen . Denn ein Scheitern hätte für alle verheerende Folgen . Alle Länder werden gewinnen , wenn die Verhandlungen zu einem Erfolg führen ; sie würden alle verlieren , wenn am Ende ein Mißerfolg stünde . . Viel , wirklich sehr viel steht auf dem Spiel . Dies ist immer wieder auch in diesem Haus gesagt worden . Die Gründe für diese Einschätzung können gar nicht oft genug genannt werden : Erstens . Das GATT und seine Weiterentwicklung ist von größter Bedeutung für eine weitere Stärkung des multilateralen weltweiten Handelssystems . Ein Scheitern würde die Tendenz zu einer Bilateralisierung der Handelsbeziehungen zu Lasten Dritter und die wachsende Neigung zu einseitigen h andelspolitischen Maßnahmen auf unheilvolle Weise wieder verstärken . Es würde der Bildung regionaler Handelsblöcke Vorschub geleistet . Die bisherige Politik der wirtschaftlichen Kooperation würde durch eine Politik der Konfrontation ersetzt werden . Unweigerlich würde die Gefahr gegenseitiger Sanktionen wachsen . Vermehrte Handelskonflikte wären zu erwarten mit all den absurden Folgen , die solchen Konflikten eigen sind . . _ Ich habe auf die verheerenden Folgen , Herr Beckmann , schon hingewiesen . Es wäre in der Tat eine Katastrophe . Ich stimme dem , was Sie sagen , voll und ganz zu . _ Im Falle einer Eskalation wären auch Handelsstreitigkeiten zwischen der EG und den USA und eine dauerhafte Beeinträchtigung des transatlantischen Verhältnisses zu erwarten , etwas , was uns wirklich nicht gleichgültig sein könnte und was um jeden Preis verhindert werden muß . Zweitens . Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase der Stagnation , und es besteht die Gefahr , daß sie in eine Rezession abrutscht . Ein Scheitern der Uruguay-Runde würde die aktuellen rezessiven Tendenzen in der Weltkonjunktur verstärken . Die konjunkturelle Erholung , die auch wir dringend benötigen , würde zumindest mit erheblicher zeitlicher Verzögerung eintreten . Umgekehrt wird ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen der Konjunkturentwicklung weltweit entscheidende neue Impulse geben . Drittens . Das GATT und seine Weiterentwicklung ist von größter Bedeutung auch für die Dritte Welt .  Alle finanzielle Entwicklungshilfe _ mag sie noch so groß sein _ wird niemals das erreichen können , was ein erfolgreicher Verhandlungsabschluß für die Entwicklungsländer bringen würde . . Die Entwicklungsländer sind daher ebenfalls dringend auf einen erfolgreichen Abschluß angewiesen . Ihre Wirtschaft wird sich nur dann auf einen tragfähigen Wachstumskurs bringen lassen , wenn das System des freien Welthandels gestärkt werden kann . Das gleiche gilt im übrigen für die neuen , unabhängigen Länder in Mittel- und Osteuropa . Ohne eine weitere Öffnung unserer Märkte werden sie sich nicht in die Weltwirtschaft integrieren können . Viertens . Für die Bundesrepublik ist mehr als für jedes andere Industrie- und EG-Land ein freier Welthandel unverzichtbar . Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts setzen wir auf dem Weltmarkt ab . Der Export ist damit ein Lebensnerv unserer Wirtschaft . Eine Fortentwicklung des freien Welthandels und eine weitere Öffnung der Märkte sind aus diesem Grunde für uns lebensnotwendig . Ein Rückfall in alte Handelsbeschränkungen darf es deshalb nicht geben . Was wir daher heute fordern müssen , ist eine sofortige Fortsetzung der Verhandlungen in Genf . Dies um so mehr , als in den letzten Wochen das größte Hindernis für einen Fortgang der Verhandlungen aus dem Wege geräumt worden ist . Die Einigung über die noch offenen Agrarfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA hat den Weg für eine endgültige Einigung über das Gesamtpaket frei gemacht . Meine Damen und Herren , ich meine , es ist angebracht , dem Bundeslandwirtschaftsminister für diesen Erfolg zu danken , zu dem er durch seine konstruktive Haltung einen wesentlichen Beitrag geleistet hat . Wir sollten nicht vergessen , in was für einer schwierigen Situation er sich befindet : auf der einen Seite die berechtigten Wünsche , Forderungen und Interessen der Landwirte , auf der anderen Seite der unabweisbare Zwang , die GATT-Verhandlungen nicht scheitern zu lassen . Es ist doch gar nicht zu bestreiten , daß den Landwirten durch die ge troffenen Vereinbarungen zum Teil beträchtliche Opfer abverlangt werden . Dies rechtfertigt , meine ich , auch die Forderung , für diese Opfer im Gesamtinteresse einen Ausgleich zu leisten . . Wenn wir alle von einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen profitieren , muß es möglich sein , die Situation der deutschen Landwirte künftig so zu gestalten , daß diese mit dem GATT-Kompromiß leben können . . _ Sehr schön , ich freue mich . Jetzt , wo der Weg durch die Einigung EG_USA frei geworden ist , geht es darum , möglichst schnell auch die noch offenen Fragen auf anderen Verhandlungsfeldern der Uruguay-Runde zu einer baldigen Klärung zu bringen . Dies sollte relativ leicht möglich sein , sind doch rund 95 % der zu verhandelnden Probleme inzwischen abgearbeitet . Es ist zu bedauern , daß über die Agrarfragen die anderen noch zu behandelnden Themen praktisch auf Eis gelegt worden waren . Dazu haben auch die USA einen erheblichen Beitrag geleistet . Auch sie hatten sich in die Agrarprobleme regelrecht verbissen . Von den noch endgültig abzuschließenden anderen Verhandlungsfeldern erwähne ich die Dienstleistungen , den Textilsektor , den Marktzugang und den Schutz des geistigen Eigentums . Bei den Dienstleistungen sollte es möglich sein , auch jene Dienstleistungen mit einzubeziehen , bei denen sich die USA bislang eher reserviert gezeigt haben ; ich meine die Finanzdienstleistungen . Nachdem die USA hier aber auf eine Ausnahme von der Meistbegünstigung verzichtet haben , dürfte der Weg für den Abschluß eines Rahmenabkommens und erste Liberalisierungsverpflichtungen frei sein . Beim Thema Marktzugang müssen die Vereinigten Staaten noch Entgegenkommen zeigen . Der Marktzugang ist ein Punkt von beträchtlicher Bedeutung , nicht nur für die Entwicklungsländer und die Länder in Osteuropa _ ich habe dies bereits erwähnt _ , sondern auch für die Europäische Gemeinschaft ihrerseits . Nicht nur wir haben Märkte zu öffnen , sondern auch die Schwellenländer , namentlich in Südostasien , müssen dies tun . Aber auch die Entwicklungsländer müssen den Marktzugang verbessern . 11196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Rudolf Sprung Zufrieden sein können wir mit dem bereits Erreichten zum Schutz des geistigen Eigentums . Was jetzt noch fehlt , ist der Abschluß eines multilateralen Abkommens über die vorgesehenen Schutzstandards und über deren Durchsetzung . Für die deutsche Wirtschaft und Industrie sind _ ich habe darauf bereits in der letzten Debatte hingewiesen _ allein die Regelungen über das geistige Eigentum Grund genug , die Verhandlungen und selbst ihre Dauer zu rechtfertigen . Mit Befriedigung haben wir am Mittwoch im Wirtschaftsausschuß gehört , daß Kommission und Rat die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der EG und den USA zur Kenntnis genommen und festgestellt haben _ dies ist , meine ich , eine wichtige Feststellung ; die Kommission hat dies sogar einstimmig getan _ , daß sie sich im Rahmen der EG-Agrarreform halten . Mit Genugtuung haben wir auch gehört , daß ein erneuter Blockadeversuch in der Sitzung am 7 . Dezember gescheitert ist . Die französische VetoDrohung ist zwar noch nicht vom Tisch , doch das wichtigste ist : sofortige weitere Verhandlungen fiber alle Verhandlungsfelder der Uruguay-Runde . Auf dem Gipfel in Edinburgh , der heute beginnt , wird hoffentlich noch einmal mit allem Nachdruck und aller Entschiedenheit zum Ausdruck gebracht werden , daß die Verhandlungen in den nächsten vier Wochen zu einem endgültigen Abschluß geführt werden müssen . Die Bundesregierung wird darauf drängen _ davon bin ich überzeugt _ , daß in der EG eine Außenwirtschafts- und Außenhandelspolitik praktiziert wird , die am Interesse der gesamten EG-Wirtschaft und nicht nur an bestimmten Sonderinteressen , weder sektoralen noch regionalen , ausgerichtet ist . . Nur so können die Bürger Europas von den Vorteilen der europäischen Integration überzeugt werden , nur so lassen sich Wohlstand und Arbeitsplätze dauerhaft sichern . Ich danke Ihnen . .