Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entsendung des Zerstörers Bayern zeigt , daß die Bundesregierung am Ende ihres politischen Lateins ist . . Verfassungsgemäßes Handeln wird durch militärische Kraftmeierei ersetzt . Die Diskrepanz zwischen dem , was politisch notwendig ist , und dem , was die Bundesregierung tut , ist augenfällig . Sie hat endlos gezögert , Position zu beziehen oder diplomatisch tätig zu werden , als aus dem ethnischen Konflikt in Jugoslawien ein Bürgerkrieg und dann ein Krieg zu werden drohte . Sie hat gezögert und handelt noch immer halbherzig , schnell und wirksam Flüchtlingen aus dem zerfallenden Jugoslawien zu helfen . Die Bundesregierung zeigte sich aber zu überstürztem und durch keinen Parlamentsbeschluß gestützten Aktionismus fähig , als es um die Entsendung deutscher Soldaten ins Krisengebiet ging . Die Bundesregierung versuchte damit , ihre Unentschlossenheit und Unfähigkeit zu politischem Handeln auf Kosten junger deutscher Soldaten zu verschleiern . Sie hat eben nicht mit Nachdruck Konsequenz und Härte die Kriegstreiber und Völkermörder in Jugoslawien in ihre Grenzen gewiesen , hat sie nicht isoliert und geächtet und ihnen alle Hähne zugedreht , und zwar die , aus denen Geld , 01 und Waffen fließen , ebenso wie diejenigen der diplomatischen Respektierung und der Sympathie . Statt ein wirksames und verfassungsgemäßes Konzept zur Deeskalation von Gewalt , zur Kriegs- und Bürgerkriegsvermeidung und zu nichtmilitärischen , friedensstiftenden Mechanismen zu entwickeln , läßt sich die Bundesregierung von Beschlüssen supranationaler Gremien überrumpeln und durch diese ihre Innen- und Außenpolitik bestimmen . Der Verdacht drängt sich auf , meine Damen und Herren , daß der Zerstörer Bayern vom innenpolitischen Desaster der Vereinigungspolitik ablenken soll . . Ich gestehe ein und bedauere zutiefst , daß die Friedensbewegung gegenwärtig zerrissen und handlungsunfähig ist . Aber es ist nicht einfach , wirksame nichtmilitärische Mechanismen zu finden . Spätestens seit dem katastrophalen Mißerfolg der militärischen Aktion des Golfkrieges wissen wird doch , daß Soldaten und Waffen nie und nirgends Frieden schaffen können . Wir wissen auch , daß wirksam und human nur im Vorfeld von Konflikten gehandelt werden kann . Hier hätten wir , hätten die EG , die WEU und die UNO aktiv werden können . Nun , nachdem der Krieg und Bürgerkrieg tobt , ist es ungleich schwerer , ohne militärische Mittel befriedigend tätig zu werden . Aber es gibt diese Mittel , und sie sollten wir konsequent und mutig nutzen . Hierzu gehört die internationale Ächtung und völkerrechtliche Verurteilung der Politiker und Militärs des zerfallenden Jugoslawien . Kein Hund soll mehr ein Stück Konrad Weiß  Brot von ihnen nehmen . Hierzu gehört auch der humanitäre Einsatz von deutschen Frauen und Männern , die ohne Waffen , aber mit Lebensmitteln , Medikamenten und Menschlichkeit helfen . Aber Aufträge an die Bundeswehr , die über peace keeping operations hinausgehen , werden vom Grundgesetz nicht gedeckt . Die wehrpflichtigen Matrosen der Bayern haben geschworen _ ich zitiere _ , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen , nicht mehr und nicht weniger . Der Einsatzbefehl von Herrn Rühe aber verpflichtet sie zu nichts . Entschlossene und wirksame Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem angesichts der jugoslawischen Flüchtlingskatastrophe gefragt . Es ist beschämend , daß die Europäische Gemeinschaft nicht zur Gemeinsamkeit und Solidarität in der Flüchtlingspolitik gefunden hat . Sind sich die Europäer wirklich nur einig , wenn es um militärische Aktionen und um die Verteidigung von Privilegien geht ? Sind sie wirklich so tief zerstritten , wenn es um die schlichte menschliche Hilfe geht ? Oder hat die Bundesregierung vielleicht nicht das Gewicht oder den Mut gehabt , mit allem Nachdruck eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die gerechte und gleichberechtigte Verteilung der Lasten zu fordern ? Meine Damen und Herren , im ehemaligen Jugoslawien werden mindestens 1 ,5 Millionen Menschen aus ihren angestammten Wohnsitzen vertrieben . Nach Berichten der UNICEF , der Kinderhilfsorganisation , sind mindestens 400 000 bis 500 000 davon Kinder . Etwa 200 000 Flüchtlinge haben in Deutschland Zuflucht gesucht und gefunden . Davon haben 1991 fast 75 000 Personen und bis Ende Mai 1992 mehr als 62 000 Personen einen Asylantrag stellen müssen . Andere sind bei Verwandten untergekommen . Die Aufnahme eines Kontingents von 5 000 Flüchtlingen ist zwar zu begrüßen ; aber angesichts der Flüchtlingsströme ist das völlig ungenügend . Die schlimmsten Hemmnisse für eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zum einen , daß der Visumzwang für Bürgerkriegsflüchtlinge fortbesteht , und zum anderen , daß die Flüchtlinge oftmals gegen ihren Willen in ein Asylverfahren gepreßt werden . Die meisten der 140 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sind Zwangsasylbewerber . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Juni den Antrag gestellt , die Visumpflicht aufzuheben und einen zeitlich begrenzten Aufenthaltsstatus , so wie es der Hohe Flüchtlingskommissar empfiehlt , einzurichten . Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD abgelehnt . Nun finden sich unsere Vorschläge im Antrag der SPD wieder . Ein ganzer Monat , in dem Tausenden von Flüchtlingen hätte geholfen werden können , ist tatenlos verstrichen . Ich frage die SPD : Spielt sie nur Politik , oder will sie Menschen wirklich helfen ? . : Letzte - res !) Zieht sie nur vor das Verfassungsgericht , um ihr unscharfes politisches Profil zu schärfen , oder hat sie die scheibchenweise Eskalation deutscher Wehrhaftigkeit wirklich nicht früher bemerkt ? Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuert seine Forderung mit Nachdruck , den Visumzwang für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien aufzuheben . Wir erneuern unsere Forderung , umgehend Maßnahmen zu ergreifen , die die großzügige Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien im Rahmen von Flüchtlingskontingenten über die gewährten 5 000 hinaus ermöglichen . Dazu zählt insbesondere ein aus Bundesmitteln finanziertes Hilfsprogramm für die menschenwürdige Unterbringung und Be treuung der Flüchtlinge , da die Bundesländer allein mit dieser Aufgabe überfordert sind . Wir appellieren an die Bundesregierung , mit ihren Bemühungen energisch fortzufahren und auch weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen , um dem UNHCR und anderen internationalen Organisationen die Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort zu ermöglichen . Mit dem Hohen Flüchtlingskommissar sind wir der Auffassung , daß Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen . Wir fordern hierfür seit langem die Einrichtung eines zeitlich begrenzten Status . Das notwendige rechtliche Instrumenta rium dafür ist in der Rechtsordnung der Bundesrepublik vorhanden . Auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind Verfolgte im Sinne des Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes . Meine Damen und Herren , darunter fa llen auch Deserteure und solche Personen , denen eine Bestrafung droht , weil sie sich dem humanen Völkerrecht und den Beschlüssen des Sicherheitsrates widersprechenden Kriegshandlungen entziehen wollten . Auch sie haben einen Anspruch auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe . Ein zeitlich begrenzter Flüchtlingsstatus würde den Flüchtlingen den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sichern und damit gleichzeitig zu einer Entlastung der Asylverfahren beitragen . Es hätte dadurch schon seit Beginn des vergangenen Jahres 150 000 , fast ein Drittel , weniger Asylbewerber in Deutschland geben können . Die törichte Asyldebatte hätte an Nahrung verloren , wenn das politisch gewollt wäre . Wir fordern , daß die Einreise und befristete Aufenthaltsberechtigung ohne Visum und ohne Asylantrag möglich wird . In Sarajevo warten heute seit Wochen 42 Kinder darauf , ausgeflogen zu werden . Es sind Frühgeborene oder durch die Kriegshandlungen verstümmelte Kinder . 18 davon befinden sich in akuter Lebensgefahr ; 13 von ihnen sind , weil wir nicht gehandelt haben , bereits gestorben . Jeder Flug aus Jugoslawien hinaus muß Kindern Hilfe und Rettung bringen . Die Einzelfallprüfung ist bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem zerfallenden Jugoslawien überflüssig . Ihr Anspruch auf zeitlich begrenzten . Schutz vor Kriegsverfolgung ist eindeutig und unübersehbar . Die Befristung sollte mindestens für ein Jahr , auf jeden Fall aber für das Andauern der Kriegshandlungen gelten . Eine kurzfristige Beruhi Konrad Weiß  gung oder ein Waffenstillstand bieten keine ausreichende Gewähr für eine sichere Rückkehr . Meine Damen und Herren , viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind bereit zu helfen . Es gibt Hilfsorganisationen , die an die Öffentlichkeit appelliert haben . Bürgerinnen und Bürger haben bereits viele tausend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt , insbesondere auch in Deutschland lebende Jugoslawen . Ihnen allen sollten wir aktive Hilfe dadurch ermöglichen , daß wir die restriktive Flüchtlingspolitik endlich beenden . Vielen Dank . .