Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz wird der Tarifabschluss 2016/2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Bezüge der Beamtinnen und der Beamten des Bundes übertragen. Das ist kein Geschenk des Dienstherren, sondern redlich verdient von dem Teil des öffentlichen Dienstes, der nach bislang herrschender Rechtsauffassung für sich selbst nicht kämpfen darf. Diese Übertragung wurde und wird gekürzt. Ob dies in Zukunft so bleiben darf, haben wir nunmehr zu entscheiden. Gestatten Sie einen Rückblick: 1997 wurde die Versorgungsrücklage gesetzlich geschaffen. Ausdrücklicher Zweck war es, das Niveau von Besoldung und Versorgung in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte um insgesamt 3 Prozent abzusenken. Anfang 1999 begann diese Entwicklung und sollte planmäßig 2013 enden. Nach drei Anpassungsschritten entstand allerdings eine neue Situation. Mit der Einführung der sogenannten Riester-Rente sollte das Niveau der gesetzlichen Rente über acht Jahre um 4,33 Prozent abgesenkt werden. Die Übertragung auf die Beamtenversorgung war folgerichtig, hätte aber zu einer zusätzlichen Überlagerung von Absenkungen geführt, weshalb die Abzüge für die Versorgungsrücklage ausgesetzt wurden. Diese setzten deshalb erst wieder ein, nachdem die sogenannte Riester-Treppe mit dem Jahr 2011 abgearbeitet worden war. In § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes wurde das 3-Prozent-Ziel gestrichen und das Jahresende 2017 als Endzeitpunkt festgelegt. Ende 2010 berichtete dann der damalige wie heutige Innenminister Dr. Thomas de Maizière schriftlich dem Innenausschuss – ich zitiere –: Mit der Reduzierung des Minderungsziels von ursprünglich 3 Prozent auf 2 Prozent trug der Gesetzgeber der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 beschlossenen Absenkung des Versorgungsniveaus um 4,33 Prozent Rechnung. Auch der Fünfte Versorgungsbericht von 2013 offenbarte keinen zusätzlichen Kürzungsbedarf. Die ursprüngliche Absicht des Bundesinnenministeriums, die Kürzungen bis in die 2030er-Jahre festzusetzen – wenn auch im Zweijahresrhythmus –, ist deshalb völlig zu Recht auf Widerstand gestoßen. Die Abzüge für die Versorgungsrücklage und auch deren Verwendung waren von vornherein befristet, im Gegensatz zum Versorgungsfonds für neueingestellte Beamte. Der Regierungsentwurf schlägt jetzt nur noch eine weitere Absenkung um insgesamt 0,8 Prozent vor. Das ist ein großer Erfolg gegenüber dem Referentenentwurf. Hinzu kommt, dass im Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz für 2016, nicht aber für 2017 ein Abzug vorgesehen ist, also nur einmal pro zweijähriger Besoldungsanpassungsrunde. Damit kämen wir also jetzt zunächst auf Abzüge von 2,0 Prozent und bis 2024 dann auf 2,8 Prozent. Das ist auch nicht selbstverständlich, sondern insbesondere an der Entwicklung in der Rentenversicherung zu messen. Denn es kann nicht angehen, dass man strukturelle Unterschiede vertieft, um sich am Ende von einer parallelen Entwicklung völlig abzusetzen. Wohlgemerkt, es geht gerade uns Sozialdemokraten um Gerechtigkeit – also, bitte schön, keine Vorteile, aber auch keine Nachteile für die Beamtinnen und Beamten. Mehr noch: Wir beabsichtigen, die gesellschaftliche Akzeptanz der Beamtenversorgung zu erhöhen. Dies gelingt sicherlich nur durch die Abschaffung struktureller Besserstellungen gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Konkret formuliert heißt das: Die grundsätzliche, ungekürzte Übernahme von Tariferhöhungen können Beamtinnen und Beamte ebenso erwarten, wie von ihnen erwartet werden konnte, die Übernahme nachteiliger Veränderungen des Rentenrechts in die Versorgung zu akzeptieren. Im Verhältnis zur gesetzlichen Rente ist bemerkenswert, dass der Nachhaltigkeitsfaktor seit seiner Einführung 2005 bis heute völlig unterschiedlich gewirkt hat. In der Summe ist das Rentenniveau jedoch nicht gesunken. Eine nicht durchdachte Fortsetzung der Regelungen zur Versorgungsrücklage verhindert allerdings auch für die Dauer der Befristung die Debatte darüber, eventuelle Reformen im Rentenrecht wirkungsgleich in die Beamtenversorgung zu übernehmen. Nicht nur aus diesem Grund sind sicherlich die Gewerkschaften gegen die Fortsetzung dieser Abzüge. Der DGB und unter anderem auch der BDZ lehnen diesen Vorstoß aus gutem Grunde sogar ab. Bei einer Gesamtbetrachtung darf man die Wirkung der sogenannten Riester-Treppe auch nicht vergessen. Sie hat übrigens den Vorteil, dass zum einen die Bezüge der Aktiven nicht betroffen waren und zum anderen das Versorgungsniveau im Höchstsatz erkennbar wurde: nicht mehr 75 Prozent, sondern nur noch 71,75 Prozent. Lobend erwähnen möchte ich, dass die Verwaltung der Sondervermögen bei der Bundesbank verbleibt. Dieses Finanzvolumen in der Versorgungsrücklage, dessen Verwaltung einige Finanzdienstleister mit glänzenden Augen sicher erwarteten, ist nichts für – höflich formuliert – offensiv anlegende Finanzmarktstrategen. Schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Professorenbesoldung hat die notwendige parlamentarische Selbstvergewisserung eine besondere Rolle gespielt. Ich erinnere hier noch mal an den Kollegen Wiefelspütz. Daran darf man auch gerne erinnern, zumal der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung noch nicht vorliegt. Wir sollten uns mit einer Anhörung im Innenausschuss auch wissenschaftlichen Sachverstandes versichern, wofür ich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus werbe. Die Notwendigkeit einer allzu oft angemahnten Eile sehe ich bei diesen beiden Gesetzesverfahren ebenfalls nicht. Es sind also ideale Voraussetzungen für gesetzgeberische Meisterleistungen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und verbleibe mit einem herzlichen Glückauf.