Partei: CDU/CSU
Herr Claus hat hier in freundlicher Weise darauf hingewiesen, es sei eine Anmaßung der Bundesregierung, darüber zu sprechen, auf dem Weg zur Spitze zu sein; er hat es in schönen Varianten ausformuliert. Herr Claus, Churchill hat einmal vor längerer Zeit gesagt: Setzt keine kleinen Ziele! They do not have the magic to stir the people’s minds. – Sie haben nicht die Magie, die Herzen der Menschen zu bewegen. – Wenn wir also keine großen Ziele setzen, werden wir nur Kleines erreichen. Der Wille, wirklich gut zu sein und sich der Konkurrenz der Besten zu stellen, ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt eine Chance hat, voranzukommen. Insofern wünsche ich der Linken einen fröhlichen Geist voller Tatkraft, Mut und Unternehmungsfreude und eine fröhliche Entschlossenheit, das Beste für unser Land zu erreichen. Wie haben wir die Hightech-Strategie angelegt? Lassen Sie uns einen Moment über das Geld reden; denn Geld ist in gewisser Weise die Voraussetzung für den Erfolg. Seit 2006 haben wir die Jahresausgaben für Forschung um 60 Prozent gesteigert; heute liegen sie bei 14,5 Milliarden Euro. So eine Steigerung gab es noch nie, und sie hat uns gutgetan. Nun sagt hier Frau Sitte, die Geisteswissenschaften seien im Rahmen der HT-Strategie ein bisschen unterfinanziert. Liebe Frau Sitte, Denken ist erstaunlich billig, gell? Wenn ich es damit vergleiche, was es kostet, das CERN oder eine Raumstation zu errichten, dann komme ich zu dem Schluss, dass man mit wenig Geld weit kommt, wenn man die richtigen Köpfe und die angemessene Begeisterung hat. Daran wollen wir arbeiten. Insofern ist die Hightech-Strategie eine kluge Integration aus den unterschiedlichen Welten der technischen Entwicklung, der Betrachtung der gesellschaftlichen Folgen, der Integration in ein Gesamtsystem, aber auch ein erstaunlich harmonisches Zusammenspiel der verschiedenen Ministerien, die durchaus in Eigenständigkeit – einer hat darauf hingewiesen –, aber in dem gleichen Geist, der unsere Bundesregierung auszeichnet, mit der gleichen Strategie und mit dem gleichen Verständnis unserer Zukunft und der Aufgaben, die auf uns zukommen, die Arbeit anlegen. Wir haben seit 2006 ungefähr 50 Milliarden Euro, wenn man alles einbezieht, in die Maßnahmen der Hightech-Strategie investiert. Das war vernünftig investiertes Geld, wie die Erfolge zeigen, die ich jetzt im Einzelnen nicht beschreiben will; denn da sind wir uns alle einig. Unsere Wirtschaft schlägt sich tapfer, die technikgeprägten Bereiche sind erfolgreich, die wissensbasierten Dienstleistungen werden stärker, auf den Weltmärkten stehen wir gut da. Das heißt, wir haben hier eine gute Lage. In dieser Lage ist die HT-Strategie eben die Zusammenfassung. Die HT-Strategie war bis etwa 2010 ein Heraussuchen der zukunftsfähigsten, marktfähigsten Bereiche und hatte das Ziel, diese zu fördern und der Wirtschaft zu helfen – eine gute Sache. Seit 2010 bis heute ist das weiterentwickelt worden. Jetzt denken wir mehr vom Ziel her. Die Hightech-Strategie ist nicht alles. Wir haben die Grundlagenforschung; sie läuft außerhalb und unabhängig von der Hightech-Strategie. Sie ist nicht getragen von Zielen, sondern von der Neugierde, von der Leidenschaft der Forscher. Die Grundlagenforschung ist ein starkes Element, das wir mit steigenden Raten gefördert haben. Aber die Hightech-Strategie denkt jetzt von den Zielen her: Was brauchen wir, damit für eine wachsende Menschheit ein humanes Leben möglich wird? Was brauchen wir, damit unsere Natur erhalten bleibt? Was brauchen wir, damit in den Städten Wohnen und Arbeiten zusammenpassen, damit wir eine klimaneutrale Stadt entwickeln? Damit definieren wir die Fragen, die wir angehen aus dem unendlichen Sternenhimmel des Wissens heraus, aus dem wir das heraussuchen, was diesen Zielen dient, und zu einer Strategie zusammenführen, begleitet von den leidenschaftlich engagierten Geisteswissenschaftlern, die uns immer sagen, was gut sei. Daraus entsteht eine Strategie, die weit über eine klassische Forschungsstrategie hinausgeht. Es entsteht der Entwurf einer neuen Wirklichkeit, der sich immer wieder zurückkoppelt an die gesellschaftliche Diskussion, an die Diskussion mit den Wissenschaftlern, an die Diskussion mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den unterschiedlichen Organisationen. Natürlich koppelt er sich auch zurück an die Diskussionen im Bundestag; denn das ist die hervorragendste Quelle von geistiger Prägekraft und machtvoller Entschlossenheit des Wissens, von Verständnis für die Wirklichkeit, des Zusammenführens der unterschiedlichen Tendenzen zu einer einzigen entschlossenen Strategie. Dazu ist diese Debatte ein glanzvoller Beitrag. Dabei sind wir uns natürlich alle darüber im Klaren, dass wir hier – das ist eine wichtige Debatte – durchaus noch Bereiche haben, bei denen wir enorme Potenziale zu heben haben. Frau Wanka wies selbst darauf hin, dass die Forschungsleistungen der mittelständischen Unternehmen nicht so gewachsen sind, wie man es angesichts der Unterstützung erwarten konnte. Beim Mittelstand gibt es aber auch Erfreuliches. So ist die Zahl der mittelständischen Unternehmen, die mit Universitäten, mit Hochschulen zusammenarbeiten, im Rahmen der ZIMFörderung von 17 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Hier entwickeln sich Strukturen. Das geht mir nicht schnell genug. Wir arbeiten schon lange daran. Das ist der Wandel einer Kultur. In den Universitäten muss man noch genauer lernen – darauf ist hingewiesen worden; ich glaube, Herr Albani sprach darüber –, wie man mit Erfindungen umgeht. Freunde, die Hochschulen haben im letzten Jahr 620 Patente angemeldet, die deutsche Wirtschaft insgesamt 47 000 Patente. Wir haben hier noch Potenzial nach oben. Relativ gerechnet liegt der Anteil der Hochschulpatente in den USA bei einer anderen Zehnerpotenz. Das heißt also: Wir haben Chancen, es gibt Entwicklungsmöglichkeiten. Daran arbeitet das Programm SIGNO, das Sie, Frau Wanka, auf den Weg gebracht haben, daran arbeiten die TechnologieAllianz und die Patentverwertungsagenturen. Aber es geht doch auch um die Frage der Entwicklung einer Kultur, der Entwicklung einer Leidenschaft für eine Wirklichkeit jenseits dessen, was man hier als primäre und unmittelbare wissenschaftliche Aufgabe sieht. Wir haben zu wenig Mädels, die in der Oberstufe Physik als Wahlfach nehmen; die EFI weist darauf hin. Es gibt zu wenige Frauen, die MINT-Fächer studieren. Der Unterschied bei den Einkommen von Frauen und Männern wird sich dann ändern, wenn mehr Frauen als Ingenieure arbeiten und weniger in einem anderen wichtigen Beruf. Bei der Gründung von Unternehmen können wir noch riesige Potenziale heben. In den letzten Jahren ist das ein bisschen vor sich hingedümpelt. In den letzten Jahren gab es besonders im Hightechbereich nicht die Dynamik, die wir hätten haben können. Wir stellen die Zuschüsse für Business Angels steuerfrei. Gut, wir haben zwar enorme Fonds, die spezifisch unterschiedlich sind – den High-Tech Gründerfonds, EXIST, GO-Bio –, aber jetzt müssen wir schauen – im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, gesetzliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern –, dass wir die privaten Wagniskapitalgeber dazu bringen, in junge Unternehmen, in junge Technik zu investieren; denn die Privaten kämpfen für ihr Geld, gell? Nichts ist so reizvoll, als erfahren zu müssen, dass das Geld gleich weg ist, gell? Dann kämpft man. In einer solchen Situation wird auch der beste Beamte tendenziell entspannter sein. Es liegen viele Aufgaben vor uns: im Bereich Internet, Datenschutz, in Bezug auf das neue Telekommunikationsgesetz. Die Frage ist: Inwieweit werden wir Netzneutralität ermöglichen können, damit das Internet offen für Innovationen bleibt? Es gibt viele konkrete Möglichkeiten, Deutschland noch weiter voranzubringen. Aber ein Punkt scheint mir sehr wichtig. Es hat mich gefreut, dass es in der HT-Strategie ein Kapitel gibt, das die schöne Überschrift trägt: „Transparenz und Partizipation“. Also, die Überschrift gefällt mir nicht so gut. Denn das ist ziemlich lateinisch, und wir sollten eigentlich in Menschensprache sprechen, wenn wir um Vertrauen bei den Menschen werben wollen, gell?