Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde zu Recht darauf hingewiesen , dass die Politik zu einer erfolgreichen Entwicklung in Mazedonien beigetragen hat : Sie hat hier nicht einen barbarischen Bürgerkrieg , der oftmals verbunden ist mit Metzeleien , Massenvergewaltigungen und der Zerstörung eines ganzen Landes , in Form einer Intervention unterbunden , sondern hat vorher gehandelt . Ich denke , das ist der entscheidende Punkt . Dafür haben wir den beteiligten Soldaten - unseren Soldaten , aber auch denen anderer Verbündeter - zu danken . Ich möchte hier aber auch ausdrücklich den Hohen Beauftragten der Europäischen Union , Javier Solana , und den Generalsekretär der NATO , Lord Robertson , erwähnen . Deren Einsatz hat es ermöglicht , dass an die Stelle von Gewalt , Zerstörung und furchtbaren Grausamkeiten in Mazedonien ein Vertrag getreten ist . Mit dem Abkommen von Ohrid ist es gelungen , eine Grundlage zu schaffen , auf deren Basis freie und geheime Wahlen und sodann ein demokratischer Machtwechsel möglich wurden . Damit hat die internationale Staatengemeinschaft und damit hat vor allen Dingen Europa gezeigt , dass man aus den Tragödien der jugoslawischen Erbfolgekriege die Lehren gezogen hat . Daraus erwächst eine politische Verantwortung für die gesamte Region , die ja Teil Europas ist . Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen . Um auch das zu erwähnen : Es wird hier bisweilen der Eindruck erweckt - bedingt durch unsere Verfassung ; ich meine das nicht kritisch , sondern stelle das nur fest - , als wenn die Hauptaufgabe darin bestehe , einen Beschluss über die Verlängerung des militärischen Mandats herbeizuführen . Dabei wissen alle Beteiligten , insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen , dass die überwiegende Arbeit heute bereits im zivilen Bereich geschieht . Nur : Dadurch , dass wir konstitutiv über einen Militäreinsatz beschließen müssen , rücken diese Fakten nicht so sehr in den Vordergrund , wie sie es eigentlich verdient hätten . Die Europäische Union ist heute dort bereits politisch im Rahmen von Demokratieentwicklung und im Bereich Infrastruktur tätig . Deswegen wäre es nur konsequent , wenn auch die letzte Rückversicherung , die militärische Sicherungskomponente , von der Europäischen Union übernommen werden könnte . Dies trifft innerhalb der Europäischen Union auf breite Unterstützung . Allerdings bedarf es hier noch einiger Klärungen . Ich hoffe , dass es Javier Solana in den vor uns liegenden Wochen gelingen wird , diese Klärungen - vor allen Dingen zwischen der Türkei und Griechenland - herbeizuführen , sodass es hier zu einem ersten rein europäischen Einsatz kommen kann . Die Europäische Union wäre dann umfassend in Mazedonien engagiert . Mazedonien hat nämlich eine Schlüsselrolle für die friedliche Entwicklung der ganzen Region hin zu einem Europa der Integration . Insofern wäre das meines Erachtens ein konsequenter Schritt . Am Ende dieser Entwicklung müsste dann aber auch die militärische Komponente Schritt für Schritt zurückgefahren werden , sodass die zivilen Komponenten unter Einschluss der polizeilichen in den Vordergrund treten können . Das ist die Politik , die wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union vertreten . Wer die Entwicklung auf dem Balkan kennt , weiß allerdings auch , dass dort alles mit allem zusammenhängt . Man muss sehen , dass Mazedonien aufs Engste mit der Sicherheitslage im Kosovo verbunden ist . Im Kosovo hat - lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren Namen erwähnen - Michael Steiner hervorragende Arbeit geleistet . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Er hat entscheidend dazu beigetragen , dass im Kosovo die Wahlen ermöglicht werden . immer Kaviar sein !) - Das ist ohne jeden Zweifel richtig , Herr Glos . Sie sollten aber doch zumindest anerkennen , dass Herr Steiner dort eine sehr gute Arbeit leistet . Da dürfen auch Sie ruhig einmal klatschen . Wichtig ist , dass wir begreifen , dass die Sicherheitssituation auf dem Balkan , vor allen Dingen im Kosovo , von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung ist . Solange wir nicht weitere substanzielle Fortschritte im Kosovo machen , so lange wird es schwierig sein , einen vollständigen Abzug des militärischen Sicherungspotenzials aus Mazedonien zu erreichen . Das würde wenig Sinn machen , solange die Instabilität in Mazedonien jederzeit wieder aufflackern kann , weil es in diesem Fall zu einer neuen Entsendung kommen müsste . Insofern ist hier die Gesamtverantwortung zu sehen . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dieser Gesamtverantwortung immer gestellt . Lassen Sie mich im diesem Zusammenhang nochmals die politische Entwicklung auf dem gesamten Balkan beleuchten . Wichtig wird sein , dass wir uns auch nach den Wahlen in Montenegro weiter engagieren und dass wir im ehemaligen Jugoslawien insgesamt vorankommen , gerade auch im Zusammenhang mit dem Verfassungsprozess in Serbien und dem Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro . Wir müssen zudem weiter daran arbeiten , in Bosnien , dem ersten Land , in dem es zu einem entsprechenden militärischen Engagement kam , die Verfestigung der ethnischen Konfrontation zu überwinden und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln , damit der militärische Ansatz auch dort langsam in den Hintergrund treten kann , die Versöhnungsarbeit Erfolge zeitigt und Bosnien eine Zukunft als multiethnisches Staatswesen hat . Der Gesamtansatz , den wir auf dem Balkan vertreten , ist alternativlos , wenn man - denn eigentlich ist im Leben nie etwas alternativlos - den Frieden zum Maßstab seiner Politik macht . Ein Zurückziehen des europäischen und damit auch deutschen Engagements hätte zur Konsequenz , dass sich das Risiko der Destabilisierung , des Wiederaufbrechens ethnischer Konflikte erhöhen würde . Das kann niemand wollen , auch und gerade angesichts dessen , was wir geleistet haben . Unter all diesen Gesichtspunkten ist es wichtig , dass wir in diesen Fragen jetzt möglichst geschlossen vorgehen . Herr Breuer , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - ich möchte mich bei der Opposition dafür bedanken - , dass es hier nicht nur um die Vertretung europäischer und , darin eingebunden , deutscher Interessen geht , sondern auch um die Sicherheit unserer Soldaten . Darüber hinaus - das möchte ich hier nochmals unterstreichen - geht es um die Sicherheit unserer Diplomaten , unserer zivilen Helfer und der Deutschen im EU- und im OSZE-Auftrag vor Ort , die dort eine notwendige und meines Erachtens teilweise auch gefahrvolle Arbeit leisten , sowie um die vielen Landsleute , die dort auf vielfältige Art und Weise in Nichtregierungsorganisationen tätig sind . All denen muss unser Interesse , auch unser Schutzinteresse , gelten . Ich kann nur nochmals betonen : Wer einmal in Prizren war und gesehen hat , wie das militärische Element mit dem zivilen , nicht militärischen Element und dem Nichtregierungselement zusammenarbeitet , der weiß , welche Bedeutung dort ein umfassendes Engagement hat und was Nationen bauen tatsächlich bedeutet . Das nämlich ist der entscheidende Auftrag , um den es dort geht : das Bauen einer demokratischen Friedensordnung . Das bedeutet das Schaffen demokratischer Nationen , eines demokratischen Selbstbewusstseins in diesen Nationen sowie verlässlicher sozialer und ökonomischer Grundlagen . Das ist der Auftrag , an dem wir arbeiten . Dafür stehen unsere Soldaten ; dafür steht dieses Mandat . Im Namen der Bundesregierung bitte ich um Ihre breite Unterstützung .