Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa lebt seit 70 Jahren in Frieden, abgesehen von einigen Auseinandersetzungen beispielsweise auf dem Balkan. Aber die Welt ist nicht friedlicher geworden. Es gibt zig Millionen Menschen, die ihre Heimat, die Region, in der sie geboren und aufgewachsen sind, verlassen mussten und in der Welt umherirren. Mit jeder Krise, mit jedem Konflikt, meine sehr verehrten Damen und Herren, steigen die Flüchtlingszahlen – heute Af­ghanistan und Syrien, morgen Pakistan und Bangladesch, übermorgen die Sahelzone, Subsahara-Afrika und Afrika insgesamt. Deswegen ist die Frage, welche Rolle Europa in diesem Szenario, das sich nicht von selbst auflösen wird, in Zukunft spielen wird. Haben wir, so stellt sich die Frage, die Pflicht, diesen vielen Millionen Menschen auf der Welt zu helfen? Ich kenne niemanden in diesem Haus, der nicht sagen würde: Ja, wir haben die Verpflichtung, nach unserer Kraft und unserer Leistungsfähigkeit das zu tun. – Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet doch nicht, dass wir diese zig Millionen Menschen alle zu uns holen können – auch das weiß doch jeder. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sagt doch auch niemand! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir müssen ihnen in ihrer Heimat, in der Nähe ihrer Heimat helfen, wir müssen Fluchtalternativen schaffen. Jeder weiß, dass wir sie nicht alle hierherholen können. Deswegen, meine Damen und Herren: Hören Sie bitte auf, die deutsche Bevölkerung einzuteilen in diejenigen, die den Flüchtlingen helfen wollen, und diejenigen, die nicht helfen wollen. Alle wollen helfen, nur haben die einen andere Vorstellungen als die anderen, wie man helfen kann. Unser Asylrecht und auch die Flüchtlingskonvention sehen vor, dass wir Menschen in Deutschland und Europa aufnehmen. Aber wie viele kann Europa aufnehmen? 5 Millionen, 10 Millionen, 50 Millionen, 200 Millionen? [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Asylrecht kennt keine Begrenzung! – Weiterer Zuruf des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer beantwortet diese Fragen? Und wie beantwortet man diese Frage, nach welchen Kriterien? Die Zahl derjenigen, die wir aufnehmen, kann nur so hoch sein, dass wir unsere eigenen Lebensgrundlagen, unsere eigene Stabilität nicht gefährden. Wir können nur so viele aufnehmen, wie wir integrieren können, ohne unsere Kultur, unsere Identität zu gefährden. Wie viele das sind, entscheidet jedes Land in seiner eigenen Souveränität. Wir Deutschen entscheiden das in unserer Souveränität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere europäischen Nachbarn entscheiden das in ihrer Souveränität. Ich höre immer, dass die Deutschen sagen: Wissen Sie, unsere Geschichte zwingt uns zu diesem und hält uns von jenem ab. – Aber auch die anderen haben eine Geschichte – die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, die Kroaten, die Slowenen, die baltischen Länder –, und sie entscheiden mit ihrer Mentalität und aus ihrer Geschichte heraus, wie viele aufgenommen werden können. Das ist europäisch. Sie brauchen nicht unseren moralischen Zeigefinger, sondern sie haben ihre eigene Souveränität. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Reduzierung des Zustroms auf das verkraftbare Maß, meine Damen und Herren, ist eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union; aber sie ist auch eine Chance. Es ist eine Chance, weil Europa beweisen kann, dass es nicht nur in der Lage ist, technokratische Vorschriften, Richtlinien und Verordnungen zu schaffen, sondern auch in der Lage ist, existenzielle Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder zu lösen. Darin besteht eine Chance, und diese Chance muss Europa jetzt ergreifen. Ich will ganz konkret werden und sagen, was jetzt geschehen muss: Erstens. Wir müssen die territoriale Integrität Deutschlands und Europas wirksam wiederherstellen. Jeder Staat muss in der Lage sein, sein Staatsgebiet und seine Grenzen zu schützen, sonst verliert er seine Sicherheit, seine Staatlichkeit und das Vertrauen seiner Bürger. Deswegen ist das das oberste Prinzip. Wir haben heute die Situation, dass wir die Sicherung unserer Grenzen auf die europäische Ebene übertragen haben, jedenfalls teilweise. Wir haben gesagt: Ja, wir verzichten auf Grenzkontrollen, wenn wir Europäer gemeinsam unsere Außengrenzen schützen. – Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum – und das ist das allerwichtigste Ziel, das jetzt erreicht werden muss –, die Außengrenzen Europas wirksam und lückenlos zu schützen und dafür zu sorgen, dass nur so viele nach Europa kommen, wie wir verkraften können und wie mit unserer Integrationskraft auch aufgenommen werden können.