Partei: SPD
Herr Kollege , Sie wissen , dass wir im Parlament zum einen das darstellen , was wir im Haushalt niedergelegt haben . Das habe ich am Anfang meiner beachtenswerten Rede getan ; ich habe Ausführungen zu Umschichtungen insbesondere im Bereich der militärischen Unterkünfte , Treibstoffen und anderen Dingen gemacht . Sie wissen aber auch , dass zum anderen Politik von Zielen lebt , die man anstrebt . Wir diskutieren zum Beispiel zurzeit unter den Haushaltspolitikern der Koalition , insbesondere unter denen der vier Ressorts , ob man verstärkt die Haushalte entsprechend ausrichtet . Die Kollegin Jaffke hat dankenswerterweise Ausführungen zu einem Bereich , in dem wir selber tätig sein können , gemacht : Wir haben die Mittel , die in der Vergangenheit für das Einsammeln von Waffen und Munition weltweit bereitgestellt wurden , nun anders eingestellt , nämlich für das Einsammeln von Waffen und Munition in den Einsatzgebieten deutscher Soldaten . Das heißt , wir haben Umschichtungen in diesem kleinen Bereich vorgenommen . Ansonsten kleiden wir unsere Anliegen als Abgeordnete natürlich in eine Forderung , die wir an unsere Exekutive richten . Ich finde , dass wir , die wir die Kameraden gewählt haben , von diesen verlangen können , dass sie dann , wenn wir zu anderen Erkenntnissen kommen , diese umsetzen . Dafür bezahlen wir sie ja . Wir stellen hier also zum einen dar , was wir getan haben , und zum anderen das , was wir erreichen wollen . Politik ist nicht immer nur die Darstellung des Erreichten , auch nicht in einer Haushaltsdebatte , sondern soll auch aufzeigen , wo man hinwill . Das muss ja nicht gleich eine Vision sein , aber zumindest eine grobe Idee , was die Politik in dieser Legislaturperiode erreichen will . Es freut mich aber uneingeschränkt , dass die FDP dem schon jetzt zustimmen kann . Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Zwischenfrage . Ich komme dann wieder zum Thema . Wir werden natürlich die noch zu behandelnden Punkte , zum Beispiel im Bereich Entwicklungshilfe , im Haushaltsausschuss diskutieren . Ich glaube , dass das wichtig ist . Das soll keinen Gegensatz dokumentieren , sondern deutlich machen , dass wir hier ein Miteinander erreichen müssen . Die Haushälter für Verteidigung müssen mit den Haushältern für Entwicklungshilfe von innen , aber auch von außen enger zusammenarbeiten , als wir das in der Vergangenheit getan haben . Das Gleiche tun die Ministerien inzwischen auf Staatssekretärsebene . Die PRTs stehen ja erst am Ende einer Veranstaltung . Der Anfang muss in Deutschland stattfinden , dann , wenn man ein Konzept hat . Das würde ich für wichtig und zielführend halten . Ich glaube , dass wir alle gut daran täten , das in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam anzugehen ; denn der Einsatz der Bundeswehr ist letztendlich nur zielführend , wenn er von allen betroffenen Ministerien unterstützt wird . Dann ist es kein Einsatz allein der Bundeswehr . Dann ist es nicht nur das Ministerium für zivile Zusammenarbeit oder für Entwicklungshilfe , das vor Ort tätig ist . Wenn Sie einem afghanischen Bauern den Mohnanbau verbieten und die Felder , von wem auch immer , abgebrannt werden , sodass er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann , dann gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder Sie helfen dem Bauern über die GTZ mit Entwicklungshilfe und geben ihm eine Möglichkeit , seine Familie zu ernähren , oder er lässt seine Missbilligung über diesen Vorgang und Ihr Verhalten spürbar werden , indem er nach einer Waffe greift . Letzteres ist nicht in unserem Sinne , weil es keine Lösung dieses Konfliktes ist . Das heißt , das Zusammenwirken der genannten Bereiche kann uns eher zu einem Ergebnis führen als eine reine Fixierung auf das Militärische . Dafür plädiere ich . Ich würde mich freuen , wenn Sie mich in diesem Punkt unterstützten . Ich wünsche uns allen viel Erfolg dabei . Glück auf !