Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Ihnen zunächst einmal einen Beschluss der Großen Koalition nahebringen , den wir bis jetzt vertraulich behandelt haben . - Warten Sie doch einmal ab ! - Wir haben beschlossen , dass die Osterpause für Innenpolitiker der Großen Koalition abgeschafft wird , damit wir keine Gelegenheit zu vielfältigen Interviews haben . Das gilt für Herrn Schäuble , für mich und für Herrn Benneter . Ich muss einräumen , Herr Bosbach hat wenig gesagt . Sie waren wahrscheinlich zur Kur . Auch Herr Veit hat nichts gesagt . Ich meine , wir sollten zur Sacharbeit zurückkehren . Herr Bundesinnenminister , ich will Ihnen sagen : Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet gerne mit Ihnen zusammen , aber nur , wenn Sie auch gerne mit uns zusammenarbeiten , Herr Schäuble . Das ist nicht anstrengend , sondern reizvoll und spannend . Der Bundesinnenminister hat dem Stern ein Interview gegeben , das Anlass für die heutige Debatte ist . Ich habe es heute noch einmal gelesen . Ich finde es nicht besonders aussagekräftig . Die Redakteure des Sterns haben Sie sehr aggressiv gefragt , und Sie haben spitzig geantwortet . Das kann ich verstehen . Sie haben etwas über die Unschuldsvermutung gesagt , was ein Jurist im zweiten Semester lernt , wenn er denn lernt . Herr Wieland , manche spielen auch Tennis oder gehen in der Zeit zum Skifahren . Das ist eine simple Selbstverständlichkeit . Allerdings hätte ich mir gewünscht - Sie haben nicht das Gegenteil gesagt , aber es war zumindest missverständlich - , dass Sie zum Ausdruck gebracht hätten , dass natürlich auch bei der Terrorismusbekämpfung strenge rechtsstaatliche Regeln gelten . Es ist ja nicht so , dass man im Bereich der Terrorismusbekämpfung in Deutschland - - - Herr Minister , das ist eine Selbstverständlichkeit , aber wir Juristen haben eines gemeinsam : Wir sind Besserwisser ; jedenfalls ich bin einer . Das hätte man an dieser Stelle doch etwas präziser sagen können . Ich denke aber , wir sollten zur Sacharbeit zurückkehren . Ich will auf etwas hinweisen , was ich gerade schon den Kollegen von den Grünen gesagt habe . Herr Schäuble , die Stichworte , die gegenwärtig eine Rolle spielen und uns beschäftigen , haben fast alle etwas mit der Kontinuität der Sicherheitspolitik zu tun , zu der wir als SPD in dieser Bundesregierung stehen . Sie haben fast alle etwas mit Rot-Grün , manchmal auch nur etwas mit Rot zu tun . Als Beispiel nenne ich das Stichwort Rasterfahndung . Dieses Wort hat der beste Präsident des Bundeskriminalamtes , den wir jemals hatten , Herr Horst Herold , ein Sozialdemokrat , in schwierigen Zeiten geprägt . Dieses Stichwort spielt auch heute noch eine Rolle . Man muss sich damit auseinandersetzen . Wir sprechen über die Onlinedurchsuchung . Diese ist begonnen worden unter Rot-Grün . Wir haben eine neue Lage , weil wir alle miteinander klüger geworden sind . Sie vielleicht nicht , ich aber schon . Ich sage , wir haben gegenwärtig nirgends - auch nicht in Nordrhein-Westfalen , Frau Piltz - eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für Onlinedurchsuchungen . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass es gegenwärtig keine Onlinedurchsuchungen gibt , und zwar in keinem Bereich , weil es keine verfassungskonforme Grundlage gibt . Wir werden darüber diskutieren , ob wir das wollen . Ich persönlich glaube , wir brauchen das . Ich spreche an dieser Stelle aber nur für mich selbst ; denn die SPD-Bundestagsfraktion hat die Diskussion darüber erst begonnen . Man wird darüber auch erst dann Entscheidungen fällen können , wenn Texte vorliegen , weil es sich um sehr komplexe juristische Fragen handelt . Der Onlinezugriff auf eine Festplatte ist ein außerordentlich gravierender Grundrechtseingriff . Wenn überhaupt , ist ein solcher Eingriff nur mit dem großen Lauschangriff vergleichbar . Es werden schwerwiegende , wichtige Grenzen eingebaut werden müssen . Das kann man , wenn man es will . Aber mit der Willensbildung werden wir erst beginnen , wenn Texte vorliegen . Dann kann man es beurteilen . Wir haben als Innenpolitiker - salopp gesagt - eine gewisse professionelle Deformation . Wir reden sehr viel über Sicherheit und manchmal vielleicht , Herr Minister , etwas zu wenig über Freiheit . Die Ordnung des Grundgesetzes ist eine Freiheitsordnung . Im Zweifel ist die Freiheit - Herr Bosbach , vielleicht sind wir hier einer Meinung - noch ein bisschen wichtiger als die sehr wichtige Sicherheit . Das kann doch gar nicht anders sein . Im Gegensatz zu dem , wofür Sie stehen , ist unser Kennzeichen die Freiheit . Sie ist das Lebenselixier unserer Gesellschaftsordnung . Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte , nicht Sicherheitsrechte , bei allem Respekt davor , dass Freiheit und Sicherheit ständig aufs Neue ausbalanciert werden müssen . Hier gibt es allerdings keine ewigen Antworten . Ich bin der Auffassung , dass wir die Sicherheitsarchitektur maßvoll weiterentwickeln müssen . Allerdings ist die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland kein löchriger Käse . Man wird immer wieder Millimeterarbeit leisten können . Mehr muss auch nicht sein . Seien Sie mir bitte nicht böse , aber die Wahrscheinlichkeit , dass ein deutscher Bürger Opfer eines terroristischen Anschlages wird , ist zum Glück tausendmal geringer als die Wahrscheinlichkeit , dass wir , jeder von uns , in einer Stunde beispielsweise Opfer eines Straßenraubes , eines Diebstahls oder eines Betrugsdelikts werden . Wir dürfen die Gewichte an dieser Stelle nicht in unzulässiger Weise verschieben und nicht dauernd Sicherheit mit Kampf gegen den Terrorismus identifizieren . Ich rate dazu , zu einer Diskussion mit Augenmaß zurückzukehren , unsere Pflicht in Verantwortung für unser Land zu tun sowie Sicherheit und Freiheit immer wieder neu auszubalancieren . Dazu sind wir vonseiten der SPD gerne bereit , auch in der Zusammenarbeit mit Ihnen , Herr Minister Schäuble . Schönen Dank fürs Zuhören .