Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag bekräftigen wir öffentlich unsere große, umfassende Unterstützung bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Es ist schon gesagt worden, dass das Vertragswerk seit dem 26. März 2009 gilt. Liebe Kollegin Hiller-Ohm, zu dieser Zeit stellte Ihre Fraktion die Behindertenbeauftragte. Die Frage ist, warum man damals nicht sofort angefangen hat, zu arbeiten. Wir können Folgendes feststellen: Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass ein Nationaler Aktionsplan erarbeitet und umfassende Schritte unternommen werden sollen. Der gegenwärtige Zustand, der nicht schlecht ist – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen –, sollte noch einmal verbessert werden. An einigen Stellen sollten notwendige und wichtige Ergänzungen bzw. Veränderungen vorgenommen werden. Die Regierung hat dann sofort mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans begonnen. Wir müssen an dieser Stelle noch einmal sagen, dass diese Konvention – das ist für uns ganz wichtig – den Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf eine umfassende Teilhabe festschreibt. Das ist ein hohes Gut und hat eine andere Qualität. Nicht immer ist das nur mit mehr Geld verbunden, sondern es geht auch darum, dass wir uns Liebgewonnenes sehr genau anschauen, manches verändern und uns von anderem trennen. Das heißt: Nicht immer ist das, woran wir uns gewöhnt haben, das Beste für die Zukunft. Uns steht daher sowohl im Dialog als auch in der Umsetzung ein umfassender Prozess bevor. In den 50 Artikeln – ich wage einmal zu bezweifeln, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament sämtliche Artikel durchgelesen haben, deswegen erwähne ich das noch einmal – wurde festgeschrieben, welche Aufgaben zu erledigen sind. Dazu sind wir aufgefordert, und die Umsetzung geht uns damit alle an. Jeder Mensch hat das Recht, in Freiheit zu leben und über sein Leben sowie seine Umstände selbst zu entscheiden. Herr Kollege Kurth, da sind wir uns total einig. Ich bin auch der Meinung, dass es nicht zeitgemäß ist, vorzuschreiben, wie und wo der behinderte Mensch leben und wohnen soll. Eine absolute Freiheit im Hinblick auf die persönlichen Bedürfnisse und die individuellen Gegebenheiten ist wichtig. Wir müssen natürlich die föderalen Strukturen in unserem Land bei der Umsetzung beachten. Das heißt, in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein enger Dialog mit den Ländern notwendig, der ja auch stattfindet. Einige Länder haben für sich Eckpunkte festgelegt, andere befinden sich noch in der Diskussion. Manche Länder haben schon einen Aktionsplan aufgestellt. Wichtig ist, dass über die Verzahnung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen diskutiert und diese dann auch geregelt wird. Wir brauchen einen breiten Beteiligungsprozess. Dieser wurde durch die Bundesregierung, konkret durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bewusst eingeleitet. Menschen mit Behinderungen, ihre Verbände, viele Fachleute, viele Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft haben das Angebot angenommen und in den vergangenen Wochen und Monaten eine große Zahl sehr guter Ideen zusammengetragen und Anregungen eingebracht. Insofern hat die Konvention bereits jetzt einen sehr wichtigen Aspekt erfüllt: Sie hat nämlich den notwendigen Dialog in unserer Zivilgesellschaft insgesamt beflügelt. Das ist gut und darf nicht nachlassen. Deshalb haben wir mit diesem Antrag noch einmal einen Akzent gesetzt. Wir müssen uns klarmachen, was in unserem Land bereits gut geregelt ist und was nicht. Für manche ist das Wort Inklusion, das mit dieser Konvention verbunden ist, gleichsam ein Zauberwort und weckt sehr große Hoffnungen. Anderen macht dieses Wort Angst, und es verbreitet sich Unsicherheit. Wieder andere pflegen Vorurteile oder verschließen sich dem Dialog. Dahinter stecken auch Emotionen, weil es Menschen unmittelbar betrifft, weil es um die konkrete Situation eines Menschen mit seiner jeweiligen Behinderung oder sogar Mehrfachbehinderungen geht. Dieser wichtigen Herausforderung müssen wir uns stellen. Deshalb ist es richtig, dass alle eingebrachten Ideen auf ihre Machbarkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden. Das nimmt vielleicht etwas mehr Zeit in Anspruch, als wir ursprünglich gedacht hatten. Diese Zeit sollten wir uns aber nehmen. Die Motivation unseres Antrags ist jedenfalls, während der Phase der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans unterstützend auf die besonderen Belange der Menschen mit Behinderung hinzuweisen. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel aus der Ausbildung zeigen, dass wir auf der einen Seite viele gute gesetzliche Regelungen haben, auf der anderen Seite aber riesige Umsetzungsprobleme zu lösen sind. So können beispielsweise Jugendliche mit einer Hörbehinderung bei entsprechend ausgestatteten Ausbildungsplätzen eine betriebliche Ausbildung absolvieren. So kann vermieden werden, dass sie eine spezielle Einrichtung besuchen müssen. Das ist der inklusive Ansatz. Der Arbeitgeber kann mit einem Ausbildungszuschuss nach § 236 SGB II gefördert werden. Zudem könnte der Arbeitsplatz technisch individuell dem jeweiligen Lehrling – dem jungen Mann oder der jungen Frau – angepasst werden. Dafür können sowohl dem Arbeitgeber nach § 237 SGB III als auch dem Jugendlichen nach § 33 SGB IX Unterstützungen gewährt werden. Das alles steht heute schon im Gesetz. Die Praxis kennt gute Umsetzungsbeispiele, aber eben auch Situationen, in denen zwischen diesen Möglichkeiten einfach nicht entschieden wurde, die Betroffenen an der Verknüpfung verschiedener Gesetze, Leistungserbringer und Bewilligungsstellen gescheitert sind, frustriert aufgegeben haben, letztendlich den traditionellen Weg gegangen sind und – wenn es ganz schlimm kam – vielleicht gar keine Ausbildung aufgenommen haben. Diesbezüglich sehen wir ganz konkreten Änderungsbedarf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel, die derzeit etwa 1 000 Sonderregelungen – das muss man sich einmal überlegen! – für die Ausbildung von behinderten jungen Menschen bundesweit zu vereinheitlichen und damit deutlich zu reduzieren. Das verbessert die Transparenz hinsichtlich der erworbenen Qualifikationen und erleichtert behinderten Menschen den Einstieg in die Ausbildung und später in die Berufswelt. Man könnte noch viele weitere Beispiele aufführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Dialog führen und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Es mag ja sein, dass wir bei dem einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.