Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Da Herr Grindel schon gehen musste , will ich nicht alle seine Falschinformationen einzeln aufgreifen . Auf eine , die mich besonders geärgert hat , will ich am Anfang meiner Rede aber doch kurz eingehen . Von unserer gesetzlichen Regelung sind - darauf habe ich schon im Ausschuss hingewiesen - keine Ausländer betroffen , die schwerste Straftaten begangen haben . Das hat er hier am Rednerpult eben behauptet . Im Gesetzentwurf ist klar enthalten , dass Menschen , bei denen Ausweisungstatbestände vorliegen , nicht unter diese Regelung fallen . Das war ein Fall von Desinformation . Herr Grindel hat viele Fehler vorgetragen . Scheinbar hat er nicht den Gesetzentwurf , sondern irgendeine Pressemitteilung von Otto Schily aus dem Jahre 1986 gelesen . - Das weiß ich . Ich bin froh , dass Sie mir zuhören . Offensichtlich kommen meine Scherze hier gut an . Das Vorgehen der Länderinnenminister ist bei weitem nicht so amüsant wie die Stimmung in diesem Raum . Offensichtlich überbieten sie sich gegenseitig darin , so wenig Menschen wie möglich von der Bleiberechtsregelung profitieren zu lassen . Das ist , wie ich finde , ein Skandal . Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , es liegt schon eine gewisse Ulkigkeit darin , wenn ausgerechnet Sie dem Arbeitsminister Müntefering vorwerfen , er wäre derjenige , der eine sinnvolle Regelung zum Bleiberecht verhindere . Er fordert von Ihnen die Durchsetzung der Regelung , die Minister Schäuble und andere Innenminister von der Union in den zurückliegenden Jahrzehnten praktiziert haben . Er sagt nämlich : Die Duldung soll nicht verlängert werden - das ist auch nicht sinnvoll , weil es sich nicht um einen rechtmäßigen Aufenthalt handelt - , vielmehr soll ein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus mit gleichrangigem Arbeitsmarktzugang gewährt werden . Was Sie Herrn Müntefering jetzt vorwerfen , müssten Sie Herrn Schäuble nachträglich für das vorwerfen , was er 1990 gemacht hat . Deswegen sage ich in diesem Zusammenhang aus ganzem Herzen : Müntefering , wir stehen an deiner Seite ! Kardinal Karl Lehmann und Bischof Huber haben heute die Unionsparteien , insbesondere die Länderinnenminister , noch einmal mit Verve aufgefordert - das ist eben schon gesagt worden ; das ist richtig - , ihre Blockadehaltung aufzugeben . Sie haben in aller Schärfe da-rauf hingewiesen , dass es hier um Menschenschicksale geht . Es geht nicht darum , dass irgendwelche Verbrecher nicht abgeschoben werden können . Es sind meist Familien , es sind fast 100 000 Kinder und Jugendliche . Da kann man nicht immer mit der Sozialmissbrauchskeule kommen . Die Kinder und Jugendlichen können noch nicht arbeiten und die Eltern haben in der Regel keine Arbeitserlaubnis . Also bitte , hören Sie auf mit dieser Propaganda und machen Sie etwas für diese Menschen ! Wir fordern , dass die Begünstigten keine Verlängerung ihrer Duldung bekommen , sondern eine Aufenthaltserlaubnis . Wir finden , dass ein Bleiberecht nicht davon abhängig gemacht werden soll , dass die Begünstigten dieser Regelung in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen , wie es vonseiten einiger Unionsinnenminister vorgetragen wird . Das macht keinen Sinn . Sie wissen genau : Wenn man geduldet wird , hat man Residenzpflicht , man darf seinen Landkreis bzw . Ausländeramtsbezirk nicht verlassen . Es ist deshalb gar nicht möglich , als Fahrer bei einer Spedition zu arbeiten oder als Bauarbeiter . Frau Jelpke hat es bereits gesagt : Erst tut man alles , um Hürden aufzustellen , die eine Arbeitsaufnahme verhindern , und dann sagt man : Ihr habt nicht gearbeitet und bezieht Sozialleistungen . Jetzt müsst ihr raus hier . - So geht es nicht , meine Damen und Herren . Das Gleiche gilt für die Deutschkenntnisse . Als Geduldeter hat man keinen Anspruch auf Deutschkurse . Sollen diese Leute von ihrem Geld - Sozialhilfesatz minus ein Drittel minus 15 Jahre fehlende Erhöhungen - für 100 Euro aus eigener Tasche bei der Volkshochschule einen Deutschkurs belegen ? Wenn ich jeden Tag von Abschiebung bedroht wäre und damit rechnen müsste , dass die Polizei vor der Tür steht und mich nebst Kindern in mein womöglich im Bürgerkrieg befindliches Heimatland abschiebt , hätte ich Besseres zu tun , als mich zu integrieren , indem ich bei der Volkshochschule einen Deutschkurs belege , den ich auch noch selbst bezahlen muss . Ich komme zum Schluss . Was schon gar nicht geht , ist , dass man sagt : Ihr dürft bleiben , aber dann wird das Asylbewerberleistungsgesetz dauerhaft für euch gelten . Das heißt , ihr bekommt ein Drittel weniger als der letzte Sozialhilfeempfänger in diesem Land , und das lebenslänglich . - So etwas , Herr Schäuble , machen wir nicht mit . Wenn Sie einer solchen Regelung zustimmen , finde ich das überhaupt nicht christlich . Sie wissen , wie die Lage im Irak ist . Herrn Beckstein ist es ja besonders wichtig , dafür zu sorgen , dass alle Menschen , die aus dem Irak kommen , generell von dieser Regelung ausgeschlossen werden . Das haben heute die katholische und die evangelische Kirche