Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage . Verehrter Herr Kollege Schuster , ich war mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender _ _ . _ Ich beantworte seine Frage ; ich muss sie beantworten und nicht Sie . _ Ich war mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat der Stadt Freiburg . und bin mit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag aus dem Kommunalparlament ausgeschieden . . Zweitens . Den von Ihnen angesprochenen Unterschied kenne ich sehr wohl . Ich werde im weiteren Verlauf meiner Ausführungen darauf zu sprechen kommen , was Sie als Koalition mit dem Gesetzgebungsvorhaben bewirken wollen und was wir als CDU/CSU-Fraktion gerne noch zusätzlich in diesem Gesetz geregelt hätten . Dann wird vielleicht deutlich , was ich meine . Ich befürchte , dass das Gesetz letztlich nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsamt und im Sozialamt stärker belasten wird , die sich jeweils in die andere Gesetzesmaterie werden einarbeiten müssen . Das Gesetz wird aber letztlich nicht zu mehr Beschäftigung für die Menschen führen , die als Langzeitarbeitslose dringend darauf warten , dass ihnen ein Weg zurück in dieArbeit gewiesen und ihnen geholfen wird . Wir haben bereits seit der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Arbeitsverwaltungen vom Mai 1998 eine ganze Reihe von erfolgreichen und praktischen Formen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Sozialämtern . Diese intensive Zusammenarbeit hat in vielen Städten und Landkreisen hervorragende Ergebnisse gebracht . Wenn jetzt der Gesetzgeber neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern ermöglichen will , sollte 11656 er nach unserer Auffassung auch den Mut aufbringen , weiter zu gehen , als dies der sich rein auf das Organisatorische beschränkende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen tut . Das Modellvorhaben soll die Chance eröffnen , tatsächlich etwas an zusätzlichen Erkenntnissen darüber zu gewinnen , wie wir Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe besser miteinander verknüpfen und unsere Hilfesysteme für Langzeitarbeitslose verbessern können . Die Koalitionsfraktionen begründen ihren Entwurf damit , dass Reibungsverluste , finanzielle Verschiebebahnhöfe und überflüssige Bürokratie vermieden und die Stärken beider Träger gebündelt werden sollten . Dann aber müssen Sie auch erlauben , dass die Stärken beider Träger zur Geltung kommen können . Deswegen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss Folgendes beantragt : Erstens . Nicht nur in den Städten und Kreisen der Modellvorhaben , sondern überall in Deutschland sollen Arbeitsämter und Sozialämter ihre Zusammenarbeit bei der Hilfe für Langzeitarbeitslose dadurch intensivieren , dass sie sowohl für Arbeitslosenhilfebezieher als auch für Sozialhilfeempfänger gemeinsameAnlaufstellen errichten . Das hat die Koalition übernommen . Zweitens . Wenn das Sozialamt in einem Modellgebiet auch die Betreuung der Arbeitslosenhilfebezieher übernimmt , dann sollte es für die Vermittlung beider Personengruppen die gleichen Instrumentarien anwenden können . So soll das Gesetz dem Sozialamt auch die Chance geben , zu zeigen , ob es mit seinen Möglichkeiten und Instrumentarien sowohl Sozialhilfeempfänger als auch Arbeitslosenhilfebezieher besser und schneller wieder in neue Arbeit vermitteln kann . Leider haben Sie das abgelehnt . Drittens . Oftmals ist für eine Vermittlung in eine Tätigkeit entscheidend , ob die Anreizsysteme , auch die finanziellen Anreizsysteme , für Arbeitslose genügend ausgeprägt sind . Im Bereich der Sozialhilfe haben wir das mittlerweile bis hin zu den Modellversuchen mit einem so genannten Einstiegsgeld . Wir wollten wenigstens teilweise auch für Arbeitslosenhilfebezieher solche Anreizsysteme schaffen . Auch das haben Sie abgelehnt . Frau Lange , es geht eben nicht um das Beschneiden von Rechten , sondern für uns gehört beides zusammen : Wir wollen die bisherigen Beschränkungen des Sozialamtes etwas einreißen und auf der anderen Seite die Anreizsysteme nach oben führen . Deswegen muss ich mich entschieden dagegen verwahren , dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten , mit dem etwa die Möglichkeiten und Rechte von Langzeitarbeitslosen abgebaut würden . Erst mit den Änderungsanträgen unserer Fraktion macht dieses Gesetz überhaupt Sinn ; denn dann können in den neuen Modellversuchen auch neue Erkenntnisse gewonnen werden . Sie haben dazu erklärt _ Sie haben das auch hier gesagt , Frau Lange _ , diese Modellversuche sollten Grundlagen für eine flächendeckende Regelung liefern , auf dieses Endziel gingen wir zu . Aber wozu machen wir Modellversuche , meine Damen und Herren , wenn man nachher in der Auswertung nichts herausfindet , weil man gar nichts ausprobieren konnte , außer dass bestimmte Verwaltungen organisatorisch zusammengelegt worden sind ? . Modelle müssen Erkenntnisse liefern können und wir wollen den besten Weg finden , wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Arbeitslosenhilfe wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden können . Wir wollen Modellversuche , in denen doppelte Arbeit , doppelte Bürokratie und doppelte Zuständigkeiten abgebaut und vermieden werden . Wir wollen mehr Hilfe , mehr Beratung , mehr Effizienz , mehr erfolgreiche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt . . Wir wollen Modelle , aus denen man wirklich etwas für die Zukunft lernen kann . Der große Unterschied , der an diesem zugegebenermaßen kleinen Gesetzeswerk deutlich wird , ist der : Sie von der Sozialdemokratie und von den Grünen wollen Sozialpolitik immer nur verwalten . . _ So ist es doch ! Wir wollen Sozialpolitik gestalten . Das ist der Unterschied . . Um Sozialpolitik auch mit zukunftsfähigen Modellen zu gestalten , bedarf es mehr Mut und mehr Grips , als die Koalition hier aufbringen will . Vielen Dank . .