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Partei: SPD
Schönen Dank für diese Frage . Herr Schäuble , die Antwort auf die Frage , ob ein Angriff von außen oder von innen kommt , kann sehr schwer fallen . Eines darf nicht passieren : Wir dürfen nicht tatenlos zusehen . Das ist doch wohl klar . - Moment , ich bin noch nicht ganz fertig mit meinem Beitrag . - Ob der Angriff von außen kommt , kann ich nur nach Maßgabe dessen einschätzen , was ich weiß . Die Entscheidung kann sehr schwierig sein . Jedenfalls ist , wenn der Angriff von außen kommt , nach Maßgabe unserer Verfassung der Fall der Landesverteidigung gegeben und dann kann die Bundeswehr eingesetzt werden . Wenn das zweifelhaft ist , sollte man sich meiner Meinung nach für die wirksamste Möglichkeit einsetzen , um die Gefahr zu bekämpfen , weil unser Land nicht schutzlos sein darf . Das ist doch wohl völlig klar . Ich bitte Sie darum , Herr Kollege Binninger , mit dem Instrument unserer Verfassung durchaus intelligent umzugehen . Dann kann man auch zu entsprechenden Ergebnissen kommen  und muss nicht tatenlos an der Seite stehen . Die Völkergemeinschaft , Herr Schäuble , hat übrigens nach dem 11 . September einmütig festgestellt , dass es sich hierbei um einen Angriff von außen handelte , weil die Urheber dieser Tat von außen kamen . Deshalb hat ja auch die NATO gesagt , dass es sich im Grunde genommen um einen Verteidigungsfall handelt . Typisch für das Eintreten des Verteidigungsfalls ist der Angriff von außen . Das ist jetzt geklärt . Trotzdem wollen Sie § 87 a Abs . 2 verändern . Diese Veränderung halte ich für völlig überflüssig . Wie ist der Sachverhalt , wenn der Angriff im Innern erfolgt ? Darauf antworte ich , dass in diesem Fall Art . 35 des Grundgesetzes gilt . - Hören Sie doch bitte zu ! - Sie schlagen nun eine Ergänzung vor . Herr Binninger , diese Ergänzung wird auch in der Rechtswissenschaft diskutiert . Eine Meinung in der Wissenschaft besagt , die Bundeswehr dürfe nur dann eingesetzt werden , wenn der Unglücksfall schon eingetreten sei . Herr Ströbele und ich sagen : Die Bundeswehr darf auch schon dann eingesetzt werden , wenn beispielsweise der Angriff unmittelbar bevorsteht , wenn also die Gefahr noch abwendbar ist . Im Zweifel , lieber Herr Koschyk , ist die Verfassung also vernünftiger als mancher ihrer Interpreten . Die Staatspraxis sieht folgendermaßen aus : Herr Struck wartet nicht , bis beispielsweise ein Damm gebrochen ist , bevor er seine Soldaten einsetzt . Er befiehlt den Einsatz bereits dann , wenn der Damm noch nicht gebrochen , sondern nur gefährdet ist . Wenn der Schaden noch abwendbar ist , warten wir doch nicht so lange , bis er eingetreten ist . Es handelt sich um eine absurde Auslegung unseres Grundgesetzes , wenn man hineinliest , dass man erst auf den Eintritt des Schadens warten muss , bevor man handelt , obwohl er noch abwendbar ist . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass die Verfassung vernünftiger ist als mancher ihrer Katastropheninterpreten , Herr Binninger . Ich rate sehr davon ab , das Grundgesetz zu ändern , da es schon entsprechende Regelungen enthält .
Partei: CDU/CSU
Was den sozioökonomischen Hintergrund anbetrifft und die Frage, wie man Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Hintergrund erreichen kann: Das ist in sehr starkem Maße eine Frage des pädagogischen Konzeptes. Ich glaube, wir haben uns innerhalb der Bundesregierung viel Gutes überlegt, aber nicht immer wird die Zielgruppe wirklich erreicht. Bei „Kultur macht stark“ ist das zum Beispiel gelungen. Die Evaluation dieser Maßnahme zeigt deutlich: Wir erreichen genau die Kinder und Jugendlichen, die wir erreichen wollten, und wir bieten ihnen etwas, was für ihr ganzes Leben wichtig ist. Die Auswertung der Initiative Bildungsketten, die wir gemeinsam mit der Arbeitsministerin auf ganz Deutschland ausgeweitet haben, zeigt, dass wir damit besonders die Kinder und Jugendlichen erreichen, die es nicht so einfach im Leben haben, weil sie einen schwierigen Hintergrund haben. Es geht aber nicht nur um die Ausstattung, sondern vor allen Dingen auch um das pädagogische Konzept. In Bezug auf die Ausstattung im Bildungsbereich haben wir die Situation, dass bereits jetzt finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt werden. Sie dürfen Maßnahmen zur energetischen Sanierung vornehmen. In den Bund-Länder-Verhandlungen am Freitag wurde gesagt: Das werden wir auch auf weitere finanzschwache Kommunen ausdehnen. – Es gibt hier vielleicht nicht immer eine Korrelation zu sozioökonomisch schwach aufgestellten Familien, aber einen gewissen Zusammenhang gibt es doch; denn dort leben besonders viele Familien, die ein entsprechendes Angebot brauchen.
Partei: CDU/CSU
Ich hatte Ihnen vorhin schon die Termine genannt , die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft festgelegt sind . Was die Frage des Embargos , der Boykottmaßnahmen und der Entscheidungen angeht , die jetzt auch von seiten der Bundesregierung fällig sind , ist es , wie Sie sagen , ganz richtig , daß den Verbrauchern hier große Bedeutung zukommt , da sie die Möglichkeit haben , auf den Kauf dieser Fische zu verzichten . Aber zum anderen muß auch garantiert sein _ eine Verordnung ist in Vorbereitung _ , daß die getroffenen Maßnahmen kontrollfähig sind . Man ist jetzt dabei , zu beraten , welches die beste Möglichkeit der exakten Kontrolle ist und wie die Deklarationen , von denen ich hier gesprochen habe , ausgestaltet werden .
Partei: CDU/CSU
Das können Sie nicht feststellen , weil unsere Soldaten _ das habe ich Ihnen bereits ausführlich vorgetragen _ sehr viele humanitäre Leistungen vollbracht haben . Sie haben die Italiener versorgt und eine Menge von sinnvollen Tätigkeiten erfüllt . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sie haben jetzt noch eine Zusatzfrage zu dieser Frage ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Koalitionsvertrag ist den Bürgerinnen und Bürgern in der Tat versprochen worden : Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Konjunktur in Fahrt bringen . Auch haben Sie sich vorgenommen , verstärkt gegen Steuermissbrauch vorzugehen . Dass an dieser Debatte gleich zwei Minister teilnehmen , die versuchen , die heute vorliegenden Gesetzentwürfe unter diesem Motto vorzustellen , ist ja schon eine ganze Menge . Aber aus Sicht der Linken muss ich sagen : Die Bürgerinnen und Bürger werden von den beiden Gesetzentwürfen , die Sie vorgelegt haben , zutiefst enttäuscht sein . Der Titel Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen hört sich klasse an .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss. – Die Bundesregierung muss und kann hier mehr Druck machen. Mit dieser tödlichen Abschottungspolitik muss endlich Schluss gemacht werden. Sie können sich vorstellen, dass wir einem solchen Haushalt mit Sicherheit nicht zustimmen werden. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Koppelin , gestatten Sie mir zu Beginn ein Wort zu dem von Ihnen immer wieder neu aufgerollten Thema Fuchs für Israel . - Lassen Sie mich erst einmal einen Gedanken zu Ende führen , bevor Sie dazwischengehen ! - Wenn Sie es wirklich gut meinen mit dem Sicherheitsbedürfnis unserer israelischen Freunde , dann kritisieren Sie den Minister einmal für ein Versäumnis , das es gegeben hat - das ist okay - , aber hören Sie auf , die Frage von Rüstungskooperation mit dem Staat Israel tage- , möglicherweise wochenlang immer weiter in die Öffentlichkeit zu ziehen , am Köcheln zu halten . Dies wird die Möglichkeiten , die das zuständige Gremium hat - nur dies ist zuständig und es tagt geheim - , auch bei anderen Fragen nicht erweitern , sondern eher erschweren . Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis , dass in den letzten Jahren unter rot-grüner Verantwortung mit den mehr als 70 Anfragen der israelischen Freunde sehr verantwortungsbewusst umgegangen wurde . Sie kennen die Zahlen im Rüstungsexportbericht . Lassen Sie uns bei dieser Frage wenigstens zum notwendigen Fingerspitzengefühl zurückkehren .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , es ist gut , dass wir in diesem sachlichen Ton miteinander reden . Das begrüße ich . - Sie müssen doch nicht gleich protestieren , wenn ich etwas Nettes sage , Herr Koschyk . protestiert doch keiner !) Wir müssen zwei Aspekte unterscheiden . Die Untersuchungshaft dient in erster Linie der Sicherung des Verfahrens . Dafür werden bestimmte Kriterien vorgegeben : Wenn Fluchtgefahr , zum Beispiel wegen der Höhe der drohenden Strafe , oder wenn Verdunklungsgefahr besteht , kann Untersuchungshaft angeordnet werden . Den anderen Gesichtspunkt , die polizeiliche Gefahrenabwehr , können Sie im Polizeirecht finden . In manchen Fällen soll die Haft Menschen daran hindern , sich an Straftaten zu beteiligen . Herr Kollege Röttgen , diese Unterscheidung sollten wir aufrechterhalten . Das ist geltendes Recht . Sie dürfen die Dinge nicht durcheinander bringen . Bei einer drohenden Verurteilung liegt der Fall anders als beim Vorliegen einer Wiederholungsgefahr . In diesem Fall spielt der Abwehrcharakter im Strafrecht eine Rolle . Natürlich gibt es da eine Schnittstelle . - Ja , aber nur an der Stelle . Wenn Sie eine Wiederholungsgefahr befürchten , dann können Sie auf Grundlage der geltenden Vorschriften , wie Sie es selber gesagt haben , entsprechend eingreifen . Ich biete Ihnen an , dass wir einmal ein gemeinsames Gespräch darüber führen . Staatssekretär Hartenbach scharrt schon mit den Hufen , weil auch er gerne in die Debatte eingreifen will . Ich mache Ihnen dieses Angebot , obwohl dieser Bereich mehr in die Zuständigkeit meiner ehemaligen Staatssekretärin fällt . Sie ist eine sehr gute Juristin ; auch sie wird in dieser Frage gerne ihre Meinung mit Ihnen austauschen . Wenn wir das in dem Stil tun , in dem Sie eben Ihre Kurzintervention gehalten haben , dann kommen wir ein Stück weiter .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die allermeisten derer, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen und deshalb heute ganz genau auf diese Debatte schauen, erwarten vor allen Dingen, dass wir uns mit diesem Gesetz fachlich und qualifiziert auseinandersetzen. Sie erwarten ganz sicher nicht, dass wir uns hierhinstellen und uns gegenseitig beschimpfen und Vorhaltungen machen, ohne einen einzigen eigenen Vorschlag in diese Debatte einzubringen. Ich glaube, die Erwartungshaltung ist, dass wir dieses Gesetz ernst nehmen und sehr deutlich formulieren, wie wir uns der fachlichen Debatte, die jetzt im parlamentarischen Verfahren ansteht, widmen, und zwar mit Knowhow, Ernsthaftigkeit und Klarheit. Ich möchte sehr darum bitten, sich dieser fachlichen Auseinandersetzung nicht zu verweigern, sondern sie mitzugestalten, mitzumachen oder aber sie uns alleine machen zu lassen. So ginge es natürlich auch. Im parlamentarischen Verfahren, in das wir heute einsteigen, gibt es Punkte, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen wollen. Ich möchte diese Punkte benennen – einige sind schon genannt worden; das freut mich besonders –: Wir werden uns insbesondere die Schnittstelle zwischen der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Pflege und der Pflegekasse ansehen und die Frage klären, wie wir die Neuordnung angehen, immer klar am Bedarf orientiert. Auch die Regelung in § 43a SGB XI zur pauschalen Geldleistung für Menschen in vollstationären Einrichtungen gehört aus unserer Sicht mittelfristig einer Lösung zugeführt. Kurzfristig wollen wir keine Ausweitung. Den heute schon vielfach angesprochenen Zugang zur Eingliederungshilfe wollen wir nicht versperren und auch nicht einschränken. Deshalb werden wir die Zeit bis 2020 nutzen, um hinreichend Erkenntnisse zu dieser Thematik zu sammeln. Wir haben uns ebenfalls vorgenommen, uns besonders für die Zielgruppe der geistig behinderten Menschen, die ganz häufig in den Werkstätten für behinderte Menschen zu finden sind, einzusetzen und miteinander zu klären, ob und wie wir sie in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensbildung von den Regelungen dieses Gesetzes noch stärker als heute profitieren lassen können. Es ist uns wichtig, auch auf den Bereich der Teilhabe an Bildung zu schauen und zu prüfen, ob wir alle Bildungszusammenhänge und Bildungsverläufe sinnhaft unterstützen. Die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung ist für uns ein wesentliches Anliegen. Über die erreichten Ziele freuen wir uns. Aber wir wollen darüber hinaus noch einmal über die Wirksamkeit diskutieren. Wir sind hier für Vorschläge offen. Für uns, die wir im Saal und auf den Zuschauertribünen sitzen, und viele andere, die nun zuschauen, ist es selbstverständlich, selbst zu wählen, wo und wie wir leben wollen. Die gleiche Selbstverständlichkeit muss auch Menschen mit Behinderung zugestanden werden, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen. Dafür wollen wir uns gerne einsetzen. Ich freue mich auf intensive und emotionale, aber auch fachlich versierte Debatten, die wir in den nächsten Wochen sicherlich noch führen werden. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Lieber Kollege Hinsken , für das Bundesministerium für Bildung und Forschung beantworte ich Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen zur Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland . Das gilt auch für den Bereich der Bio- und Gentechnik , in dem nach dem erfolgreichen Beispiel des BioregioWettbewerbs viele Bundesländer regionale Kompetenzzentren entwickeln wollen . Ein Beispiel aus dem Bereich Berlin/Brandenburg ist das Biotopprojekt ; auch der Freistaat Bayern versucht jetzt , solche Kompetenzzentren zu entwickeln . Vorbehaltlich der Ressortzuständigkeit ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung , bereit , eine Förderung des geplanten Kompetenzzentrums für Biotechnologie in Straubing im Rahmen der Projektförderung des Programms Biotechnologie 2000 zu prüfen . Sobald ausgearbeitete Projektanträge vorliegen , können diese auf dem üblichen Wege eingereicht werden . Auf Wunsch der Stadt Straubing wurde bereits ein Gesprächstermin mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung noch für den Januar vereinbart , in dessen Rahmen der Oberbürgermeister der Stadt Straubing das Konzept für das Kompetenzzentrum Straubing vorstellen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich frage Sie erstens : Wissen Sie , daß meine Fraktion in ihrer Mehrheit dieses nicht teilt ? Die zweite Frage möchte ich Ihnen einfach noch einmal vorlegen . Sie haben im Haushaltsgesetz 1996 , und zwar nicht mit , sondern gegen unsere Stimmen , für die Strecke zum Schienenprojekt Nürnberg-Ingolstadt-München 15 ,6 Milliarden DM für die Zeit nach der Jahrtausendwende beschlossen . Wenn man dies nachliest , so stellt man fest - da bleibt mir wirklich die Spucke weg - , daß 7 Milliarden DM für den Ankauf der Strecke und 8 ,6 Milliarden DM für die Zinsen aufgewendet werden sollen . Meinen Sie nicht , daß diese private Vorfinanzierung erstens dazu führt , daß enorme Belastungen auf die Generation nach 2000 verlagert werden , und daß wir , die wir hier sitzen , uns zweitens diese enormen Vorbelastungen nicht klarmachen , weil sie aktuell gar nicht zu sehen sind ? Sehen Sie hier nicht eine schlimme Gefahr ?
Partei: FDP
Nachdem es bisher hieß , daß das Haushalts- und Steuerpaket von Bundesfinanzminister Eichel am 30 . Juni im Kabinett verabschiedet werden sollte , um dann anschließend im Haushaltsausschuß bekanntgegeben zu werden , lese ich heute in der Süddeutschen Zeitung , daß dies eventuell schon am 23 . Juni der Fall sein soll . Herr Staatssekretär Diller hat heute im Haushaltsausschuß gesagt , das Kabinett wolle heute darüber beraten , wann über das Haushalts- und Steuerpaket nun entschieden werden soll . Ich darf Sie daher fragen : Hat das Kabinett festgelegt , wann es darüber entscheiden will ? Nach Agenturmeldungen von heute nachmittag , die ich gelesen habe , gibt es erhebliche Unruhen in der Koalition über die Informationspolitik des Bundesfinanzministers . Ich zitiere : Frau Kerstin Müller , die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen , hat deutlichen Unmut über Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Informationspolitik geübt . In einer anderen Agenturmeldung lese ich , es habe erheblichen Unmut in einer kleinen Führungsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition und wenigen Abgeordneten von Rotgrün gegeben . Hat man sich mit diesem Unmut in der Koalition über die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel beschäftigt ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hinsken , Sie müssen hierbei zwischen der Verstärkung des Einzeldienstes und der Unterstützung des Einzeldienstes durch Verbandskräfte unterscheiden ; denn es ist beabsichtigt , daß wir in bestimmten Fällen flexibel reagieren können . Was die Zahlen bezüglich der Personalsituation anbelangt : Ich werde Ihnen die Zahlen zu jeder Stelle , die Sie genannt haben , gerne im einzelnen nachreichen . Ich denke , daß Sie dann auch zufrieden sind .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass Herr Bruno Thomauske in sach- und fachkundigen Kreisen im Bereich der Atomwirtschaft und -forschung den Beinamen „Pannen-Bruno“ trägt? Halten Sie es vor diesem Hintergrund tatsächlich für verantwortbar, ihn mit der vorläufigen Sicherheitsanalyse zu betrauen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laermann , ein direktes Abhören ist mit Multibandfunkempfängern , den sogenannten Scannern , bei Schnurlostelefonen , die nach dem DECT-Standard arbeiten , nicht möglich . Die Funkübertragung erfolgt bei DECT mittels eines gemischten Systems aus Frequenz- und Zeitmultiplexverfahren mit wechselnder Zuordnung der Kanäle . Diese komplexen digitalisierten Funkverkehre sind nur mit hohem technischen Aufwand aufzuzeichnen , aufzulösen und wieder in verständliche Sprache umzusetzen . Dies ist , wie ich bereits dargestellt habe , strafbe- . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch wehrt verboten , so daß eine entsprechend hohe kriminelle Energie hinzukommen müßte .
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , nachdem Sie auf den international guten Standard der gesetzlichen Lohnfortzahlung in Deutschland und auf die vergleichsweise gute Urlaubsregelung in . noch : Ottmar Schreiner ist , daß der Bundesarbeitsminister mit Schreiben vom 10 . März dieses Jahres den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Kenntnis gebracht hat , daß kein Land der Europäischen Union seit 1990 in einem so massiven Maße Sozialabbau wie die Bundesrepublik Deutschland betrieben hat , bezogen auf die Gesamtheit der sozialen Leistungen . Es geht ja nicht an , hier Rosinenpickerei zu betreiben , sondern man muß die Sozialleistungen insgesamt sehen . Ist es richtig , daß nach Auffassung des Bundesarbeitsministers kein Land der Europäischen Union seit 1990 in einem so massiven Maße Sozialabbau betrieben hat wie Deutschland und daß neben Portugal und Italien die Bundesrepublik Deutschland West - für Ostdeutschland gelten einigungsbedingt besondere Verhältnisse - inzwischen die mit Abstand niedrigste Sozialleistungsquote in Europa hat , mit anderen Worten , daß die sozialen Standards in Westdeutschland im europäischen Vergleich am unteren Tabellenende liegen ? .
Frau Dr. Hendricks, Sie sprechen sehr wichtige Bereiche an. Es ist sehr schwierig, im Hinblick auf das LandGrabbing, also den Landentzug, voranzukommen und die Bevölkerung zur eigenen Versorgung zu ertüchtigen. Ich will Ihnen nur sagen: Die TZ hat für diesen Bereich 4 Millionen Euro eingestellt. Mitte dieses Jahres wird ein Überprüfungsprozess stattfinden. Wenn die Überprüfung dessen, was bisher geschehen ist, wenn die Evaluierung der vier Meilensteine negativ sein sollte, wenn also keine Nachhaltigkeit gegeben ist, dann werden wir über Mittelkürzungen bzw. sogar über den Ausstieg aus solchen Programmen entscheiden. Wenn wir feststellen, dass sie nicht zu mehr Landeigentum für die notleidende Bevölkerung dort führen, dann werden wir sie auch nicht weiter finanzieren. Hier befinden wir uns, wie gesagt, in einem Überprüfungsprozess.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal zu Ihrer Anmerkung , der CEDAW-Bericht liege nicht vor . Wir haben ihn so schnell wie irgend möglich ins Deutsche übersetzt . Ihrer Fraktion liegt der Bericht inzwischen vor . Sofern ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie Ihre Kurzintervention auf den Begriff Gender-Mainstrea-ming - das ist , glaube ich , der Inhalt Ihrer Kurzintervention gewesen - reduziert . Ich weiß von meiner hochgeschätzten Vorgängerin , dass sie einen Preis ausgelobt hat für eine lebensnahe , verständliche Übersetzung . Da liegt wohl das Hauptproblem bei Gender-Mainstreaming . Es geht um den Inhalt von Gender-Mainstreaming , um den englischen Kontext , der uns allen eigentlich klar ist . Wir streben die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen an . Das ist der Gegenstand der Diskussionen , die wir hier zurzeit führen . Und genau darauf zielen die Bemühungen , die die Bundesregierung in den letzten drei Jahren in dieser Legislaturperiode in den eben erwähnten Feldern , die für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben , im Familienleben und in allen anderen Bereichen des Lebens entscheidend sind , mit großem Erfolg unternommen hat . Aber sich an einen englischsprachigen Begriff zu klammern , der hier nicht verstanden wird , ist meines Erachtens nicht der Sinn der Sache . Vielmehr kommt es auf den Inhalt an .
Partei: SPD
Nicht verklausuliert , sondern laut und deutlich . Dirk Niebel  : . Dann nehme ich das laut und deutlich zur Kenntnis . Da Sie dem zustimmen , werden Sie mir auch dahin gehend zustimmen - ich frage Sie , ob das so ist - , dass eine dauerhafte Beitragssenkung eine dauerhafte Planungssicherheit für die handelnden Akteure am Arbeitsmarkt darstellt . Damit meine ich sowohl die Arbeitgeber , die die Beiträge als Kostenfaktor zu realisieren haben , als auch die Arbeitnehmer , die gerade in einem sich entwickelnden wirtschaftlichen Abschwung natürlich mehr Geld für Konsum übrig behalten . Dies vollzieht sich zwar nur im kleinen Rahmen , aber aufgrund einer Beitragssenkung bleibt mehr Netto vom Brutto übrig . Wäre es dann Ihrer Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch klüger und sinnvoller , den Beitrag dauerhaft auf das jetzt Mögliche von 2 ,8 Prozent zu senken in der Hoffnung , dass die daraus resultierenden positiven Effekte zu einer Verstetigung der guten Arbeitsmarktsituation , zu mehr Einnahmen und weniger Ausgaben und somit zu einer langfristigen Haltemöglichkeit dieses Beitragssatzes führen , statt von vornherein kleingeistig Sorge zu haben , dass man womöglich wieder erhöhen muss ? Der Termin ist doch nach der Bundestagswahl . Da kann man ruhig einmal mutig sein .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Das leuchtet mir nicht so ganz ein, Herr Staatssekretär. Die Situation ist doch folgende: Griechenland ist pleite, könnte also die Gläubiger, insbesondere die Großbanken – die deutschen sollen mit über 30 Milliarden Euro beteiligt sein –, nicht bedienen. Wenn die Kredite jetzt also nicht fließen würden, würden sie nichts bzw. im Falle eines Insolvenzverfahrens das bekommen, was noch im Korb ist: 20, 40 oder 50 Prozent. Jetzt springt, nachdem das Parlament das so beschlossen hat, der deutsche Steuerzahler ein, und die Bundesregierung reicht das Geld aus. Dann werden wiederum die Großbanken bedient, mit Rückzahlungen bzw. mit Zinsen, möglicherweise mit Boni oder was auch immer da vereinbart wurde. Halten Sie das für eine gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigende Lösung? Der Steuerzahler hat ja eigentlich mit der ganzen Geschichte nichts zu tun. Er will auch keine Geschäfte mit Griechenland machen. Eigentlich hätte er, wenn überhaupt, das Geld lieber für andere Zwecke in Deutschland ausgegeben. Nun wird er in die Position eines Gläubigers gebracht und ins Obligo genommen; aber die Großbanken, die volles Risiko gefahren sind und möglicherweise viel Geld damit verdient haben, werden nicht entsprechend zur Verantwortung gezogen.