Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS zur Politik der Vereinten Nationen geben uns noch einmal Gelegenheit , die unterschiedlichen Standpunkte herauszustreichen . Mit großer , zum Teil überwältigender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag im Herbst des vergangenen Jahres zwei Anträge der Koalitionsfraktionen zur Reform der Vereinten Nationen und der zukünftigen deutschen Rolle im UN-System verabschiedet . Herr Poppe , ich möchte dabei in Erinnerung rufen , was auch der UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali ausdrücklich anerkannt hat , nämlich daß im Mittelpunkt auch unserer Anträge nicht etwa die Out-of-areaEinsätze stehen , sondern Vorstellungen zur Verbesserung der nichtmilitärischen Aktionsbereiche der Vereinten Nationen , insbesondere die bessere Durchsetzung der Menschenrechte , eine bessere Konfliktfrüherkennung , eine effizientere globale Umweltpolitik und eine schlagkräftige internationale Entwicklungspolitik . . Ich hoffe , Herr Poppe , Sie haben unsere Anträge genauso gelesen wie wir die Ihren . Eine klare Absage 20254 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Christian Ruck erteilen wir noch einmal auch Ihrer Forderung und der der anderen vorliegenden Anträge nach einer Rundum-Demokratisierung der Vereinten Nationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt . Denn zur Zeit kann ich einfach nicht beides haben _ wir haben das im außenpolitischen Ausschuß heute noch einmal diskutiert _ : eine höhere Effizienz der Vereinten Nationen und das Prinzip Ein Land , eine Stimme . Schon jetzt dauern die Abstimmungsprozesse bei den Vereinten Nationen und bei all ihren Gremien doch viel zu lange _ Sie haben das ja auch selber gesagt _ , um im Notfall oder zur Verhinderung eines Notfalls erfolgreich eingreifen zu können . Eine Demokratisierung der Vereinten Nationen an Haupt und Gliedern würde die Weltorganisation endgültig lahmlegen . Sie würde sogar zu höchst undemokratischen Zuständen führen , wenn nämlich alle Mobutus , Bokassas und Pol Pots dann die gleichen Rechte erhielten wie die Vertreter demokratisch gewählter Regierungen , wobei letztere dann schnell in eine Minderheitenposition der Demokraten kämen und sich das nicht lange gefallen ließen . . Letztendlich wäre dann das Ende der Vereinten Nationen eingeläutet . Ich plädiere statt dessen _ auch das steht ja in den Anträgen _ für eine vorsichtige Öffnung des Sicherheitsrates , auch für einige Entwicklungsländer , und zwar ausgewählt von den Entwicklungslände rn selbst .ZudennäherenUmständen ,etwaeinerModifizierung des Vetorechts , haben wir ebenfalls konkrete Vorstellungen ausgesprochen . Was für die Vereinten Nationen im eigentlichen Sinne gilt , trifft auch auf die in den Anträgen erwähnte Weltbank zu : Kritik an ihr ist berechtigt , und wir müssen ihr strenger _ auch als drittgrößter Beitragszahler _ auf die Finger sehen . Vor allem geht es nicht an , daß wir etwa die Umwelt- und Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen zu straffen und zu koordinieren suchen , wenn die in wesentlichen Teilen effizientere Weltbank konzeptionell in eine ganz andere Richtung marschiert . Dennoch gilt auch hier : Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Demokratisierung wäre schnell das Ende einer Einrichtung , die wir trotz aller Mängel dringend brauchen . Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die UNO überraschenderweise in eine schwere Krise gestürzt . Nach jahrzehntelangem Alibidasein hat sie nun plötzlich wieder eine echte Existenzberechtigung , aber keine entsprechende Ausstattung , und zwar weder finanziell noch administrativ oder politisch , bekommen . Die Euphorie , mit der die Welt jetzt all ihre Konflikte via UNO rasch lösen zu können glaubte , ist verflogen . Aber es wäre falsch , nun in Resignation zu verfallen . Dazu besteht nämlich ebensowenig Anlaß . Boutros-Ghali hat erste Erfolge bei der Straffung seiner Verwaltung . Die konzeptionelle und programmatische Arbeit der Vereinten Nationen hinterläßt unverkennbare Spuren _ ich nenne die Agenda für den Frieden , den Umweltgipfel in Rio _ ; Fortschritte gibt es auch bei der Verzahnung internationaler Institutionen , und zwar z . B . durch die globale Umweltfazilität , oder bei der Einrichtung neuer internationaler Gerichtshöfe . Der Druck auf reformunwillige Nationalregierungen _ das ist zumindest meine Meinung _ steigt von innen und von außen , und Widerstand dagegen erscheint mir immer öfter eher hinhaltender als grundsätzlicher Natur zu sein . Schließlich besteht die neue UNO-Bilanz ja auch nicht nur aus Katastrophen wie in Ex-Jugoslawien oder in Ruanda , sondern auch aus den Erfolgen , Herr Poppe , in El Salvador , in Kambodscha und bisher in Mazedonien , und oft lagen Mißerfolg und Erfolg , wie in Somalia , dicht beieinander . Wichtig ist , glaube ich , daß wir uns an dem Aufholprozeß an Lehrstunden , den die Weltgemeinschaft durchleidet , aktiv beteiligen . Sehr aufschlußreich dazu war in der Tat die öffentliche Anhörung über Möglichkeiten und Grenzen nichtmilitärischer Konfliktlösungen vor einigen Wochen im Wasserwerk . Die vielen nützlichen und vertiefenden Anregungen geben genügend Stoff für neue Initiativen des Bundestages auch in der nächsten Legislaturperiode . Einen wichtigen Punkt , der dort ganz deutlich zur Sprache gekommen ist , möchte ich hier herausgreifen . Diesen Punkt haben Sie , Herr Poppe , unter den Tisch fallen lassen , weil dieser für ihre Haltung natürlich unbequem ist . Die Mehrheit der Sachverständigen war nämlich der Überzeugung , daß nichtmilitärische , vorbeugende Politik gegenüber entschlossenen Aggressoren nur dann greift , wenn die Völkergemeinschaft auch mit einer glaubwürdigen Abschreckung und Bestrafung , notfalls mit militärischen Mitteln , drohen kann , wenn politische Verbrecher mit einem notfalls nahtlosen Übergang von Kapitel VI zu Kapitel VII der UNO-Charta rechnen müssen . Nach meiner Überzeugung sind die Katastrophen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda auch und vor allem dieser mangelnden Abschreckung zuzuschreiben . Weitere solcher Katastrophen werden folgen , wenn die Vereinten Nationen und wir mit ihnen hieraus nicht Konsequenzen ziehen . Deswegen möchte ich für die Koalitionsfraktionen nochmals bekräftigen : Das wiedervereinigte Deutschland muß bald in der Lage sein , einen Teil dieser Abschreckung mitzutragen , und es muß bereit sein , sich im Einzelfall , wenn alle Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung ausgeschöpft sind , nach einem Beschluß des Bundestages an UN-Maßnahmen auch nach Kapitel VII der UNO-Charta zu beteiligen . Wenn wir bereit sind , Verantwortung auch bei so schwierigen Entscheidungen mitzutragen , ist es nur konsequent , als eine der wichtigsten westlichen Industrienationen mehr Einfluß auf die Beschlüsse der UNO _ Herr Poppe , auch auf das Ob und Wie von friedensschaffenden Einsätzen _ zu gewinnen . Von einer Privilegierung zu sprechen , wie Sie es tun , ist meiner Ansicht nach der falsche Ausdruck für unser Streben nach mehr Verantwortung dort , wo es auch weh tut . Wir im Westen haben mehr als 40 Jahre unter dem Schutz von Verbündeten gelebt , und wir haben gut dabei gelebt . Diese Verbündeten verlangen _ meiner Ansicht nach auch zu Recht _ , daß wir nun unseren Teil zur Friedensbewältigung , Friedenssicherung und Friedensschaffung , unter Umständen auch in anderen Teilen der Welt , beitragen . Deswegen ist und bleibt es auch in Zukunft fester Bestandteil unserer UN-Politik , daß wir bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates einen ständigen Sitz dort anstreben , wenn ein gemeinsamer europäischer Sitz nicht durchsetzbar ist . Ich greife noch einmal das auf , Herr Poppe , was Sie uns unterschwellig vorgeworfen haben . Ich erinnere daran , daß ein europäischer Sitz für uns erste Option ist , daß uns das wichtig ist und ausdrücklich in unseren Anträgen steht . Nur ist die Freude _ auch bei unseren westlichen Verbündeten , die einen Sitz im Sicherheitsrat haben _ darüber , diese europäische Op tion wahrzunehmen , sehr begrenzt . Dem haben wir Rechnung zu tragen . Vielen Dank . .