Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr ist es her, dass Hunderttausende Menschen in Ägypten auf die Straßen strömten. Sie forderten soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und ein Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung durch das MubarakRegime. Ihr Aufstand war von Erfolg gekrönt. Am 11. Februar 2011 musste Diktator Mubarak weichen. Dass die Ägypter dies erreicht haben, verdient höchsten Respekt; denn den Weg zum Sturz des Diktators bezahlten viele Ägypter mit ihrem Leben. Das Regime ging mit brutalster Gewalt gegen die Demonstranten vor, auch mit Waffen aus Deutschland. Gerade deswegen verdient der Mut der Demonstranten, die tagelang friedlich protestierten und sich gegen den Gewaltapparat Mubaraks stellten, unser aller Anerkennung. Gründe für den Aufstand gab und gibt es viele: erstens, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, die selbst Grundnahrungsmittel wie Brot unerschwinglich teuer machten; zweitens, die hohe Jugendarbeitslosigkeit – die Hälfte der Bevölkerung, 40 Millionen Menschen, ist unter 25 Jahre alt, und ein Drittel davon ist arbeitslos –; drittens, die massive Korruption – jahrzehntelang hatte sich die Mubarak-Clique hemmungslos an Staatsgeldern bereichert –; viertens, der Wunsch nach Freiheit, nach Freilassung politischer Gefangener, nach demokratischen Wahlen. Die Forderungen der Demonstranten sind bis heute nicht umgesetzt. Deswegen muss die deutsche Politik den Umbruch in Ägypten weiterhin solidarisch unterstützen. Dabei gilt es zunächst, das Vertrauen der Ägypter zurückzugewinnen, Vertrauen, das durch die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Mubarak-Regime zerstört worden ist. Die Stiftungen sind für die Vertrauensbildung wichtig; dazu komme ich gleich. Beim Thema verlorenes Vertrauen kommt mir allerdings als Erstes in den Sinn, dass Sie, Herr Westerwelle, sich bis zum Schluss nicht zu einer Rücktrittsforderung gegenüber Mubarak durchringen konnten. Schlimmer noch: Sie begrüßten Mubaraks Ankündigung am 1. Februar 2011, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Mit anderen Worten: Sie begrüßten die Ankündigung, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Das war ein Tiefpunkt deutscher Außenpolitik. Vertrauen wurde jedoch schon viel früher verspielt, nämlich durch die Unterstützung der ägyptischen Diktatur. So wurde Ägypten in das Wirtschaftsabkommen Euro-Mediterrane Partnerschaft aufgenommen. Dort gibt es zwar eine Klausel, dass die Mitgliedsländer die Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten beachten müssen, aber das interessierte anscheinend niemanden. Schließlich lieferte die Europäische Union jährlich für über 12 Milliarden Euro Handelsgüter nach Ägypten. Ich sage Ihnen: Wer eigene Wirtschaftsinteressen, wie hier geschehen, über die Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten stellt, der kann nirgendwo glaubwürdig Menschenrechte einfordern, erst recht nicht, wenn es sich bei den Handelsgütern, die man den Diktatoren liefert, um Rüstungsgüter handelt. Allein 2009 gingen deutsche Waffen für 77,5 Millionen Euro an Ägypten, unter anderem Maschinenpistolen, von denen man nicht weiß, ob sie gegen die Demonstranten eingesetzt wurden, oder Wasserwerfer der deutschen Firma MAN. Auf Fotos kann man sehen, wie sie gegen Protestierende eingesetzt wurden. Doch aus den Fehlern lernt man anscheinend nicht. Noch immer bildet die Bundeswehr ägyptische Soldaten auf Steuerzahlerkosten in Deutschland aus. Um Vertrauen zu schaffen, müssen die Rüstungsexporte beendet und die militärische und polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe eingestellt werden. Vertrauen schaffen kann die deutsche Außenpolitik, können aber auch politische Stiftungen. Wir als Linke haben daher die Initiative der Bundesregierung zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses durch die politischen Stiftungen begrüßt. In diesem Sinne werden wir auch dem heute vorliegenden Antrag der Koalition zustimmen. In diesem Antrag wird das Vorgehen der ägyptischen Übergangsregierung gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung verurteilt. In der Tat ist das, was dort passiert, völlig inakzeptabel. Wir als Linke erklären uns solidarisch mit den betroffenen Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, auch im Sinne der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ebenfalls in der Region tätig ist, und im Sinne der solidarischen und guten Zusammenarbeit der politischen Stiftungen weltweit. Allerdings ist eine Sache schon merkwürdig. Selbst in diesem Fall, bei einer Solidaritätsbekundung mit den Mitarbeitern ihrer eigenen Stiftung, weigern Sie von der CDU/CSU sich, ihren Antrag gemeinsam mit der Linksfraktion einzubringen. Wir begrüßen es, dass SPD und Grüne deswegen auf eine Miteinbringung des Antrags verzichtet haben. Ich sage Ihnen, liebe CDU/CSU-Kollegen: Das Solidaritätszeichen wäre bei einem interfraktionellen Antrag viel stärker. Denken Sie einfach einmal darüber nach! Für die Linksfraktion ist die freie Betätigung der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten und anderswo von großer Bedeutung. Sie muss unbedingt gewahrt bleiben. Angesichts der Serie von Gesetzen, die die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen beschneiden, ob nun in der Türkei, in Israel oder in Algerien, ist es wichtig, diese Debatte zu führen. Worauf wir aber beim weiteren Vorgehen achtgeben sollten, ist, die Situation zu entschärfen und nicht weiter anzuheizen. Die Ägypter haben einen ersten Schritt dazu getan. Am Dienstag kam der Menschenrechtsausschuss des ägyptischen Parlaments zusammen. Er hat sich kritisch mit dem Vorgehen gegen die ägyptischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen auseinandergesetzt. Ich finde, diese Bemühungen verdienen Anerkennung. Wir sollten eines nicht vergessen: Diese Maßnahmen der Übergangsregierung richten sich nicht in erster Linie gegen die ausländischen, sondern gegen die ägyptischen Nichtregierungsorganisationen. Deren Arbeit soll verhindert werden. Wir alle wissen, dass die Propaganda des Militärrats, die Menschenrechtsgruppen in Ägypten würden eine ausländische Agenda umsetzen, nur vorgeschoben ist, um die Menschenrechtsarbeit zu torpedieren. Daher muss das Ziel des deutschen Vorgehens auf jeden Fall sein, ägyptische Menschenrechtsaktivisten nicht zu gefährden. Wasser auf die Mühlen der Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen goss aber eine Aussage des US-Außenministeriums. Demnach seien durch die USA seit Beginn der Revolution 160 Millionen Dollar zur Unterstützung der Demokratie ohne Kontrolle durch ägyptische Behörden im Land verteilt worden. Auch deswegen können wir nur positiv auf die Lage in Ägypten einwirken, indem wir beschwichtigende Töne anschlagen, statt die Ägypter abzustrafen. Ein harsches Vorgehen könnte dazu führen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Militärregierung steigt. Das wäre weder im Sinne der Demokratie noch im Sinne der Menschen, die gegen die jetzt herrschende Militärdiktatur kämpfen. Ja, die Menschen kämpfen weiter. Denn noch immer gibt es politische Gefangene. Soziale Gerechtigkeit ist fern. Die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Risiko. Wann eine demokratisch gewählte Regierung an die Macht kommen wird, steht in den Sternen. Das alles zeigt, dass die Revolution noch nicht zu Ende ist. Sie wird weitergehen. Deswegen müssen wir mit der Demokratiebewegung in Ägypten weiter solidarisch sein. Das ist unsere Aufgabe, auch und gerade als Parlament. Danke für die Aufmerksamkeit.