Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben unseren Antrag mit dem Satz überschrieben: „Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden – Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten“. Das ist unser Ziel. Wir stellen im Hinblick auf den Erhalt und Ausbau einen steigenden Investitionsbedarf fest. Wir erleben, dass Schwarz-Gelb den Stillstand organisiert. Dabei brauchen wir eine gesellschaftliche Reformdebatte; sie ist dringend notwendig. Wir müssen die Basis der wirtschaftlichen Prosperität in Deutschland mit einer guten Infrastruktur sichern. Wir wollen Mobilität sozial gerecht und ökologisch sinnvoll organisieren. Wir wollen die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße weiter stärken, und wir wollen Bundesstraßen mit nachgeordneter Bedeutung abstufen, was eine alte Forderung der Reformkommission ist. Wir wollen deutlich mehr Geld für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienenwegen ausgeben. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen in unserem Land für Investitionen in die Infrastruktur. Jeder von uns, der mit den Menschen draußen im Land redet, weiß, dass diese Menschen fragen: Was macht ihr, um uns vor Lärm zu schützen? Habt ihr spezielle Programme? Weitet ihr die Programme aus? Wann sind Lärmschutzmaßnahmen bei uns dran? – Wir wollen die Menschen früher am Planungsprozess beteiligen – diese Lehre haben wir aus den Erfahrungen im letzten Jahr gezogen –, aber wir wissen auch, dass wir die Planungszeiten verkürzen müssen. Außerdem wollen wir, dass die Bundesregierung dem Bundestag turnusmäßig einen verkehrsträgerübergreifenden Netzzustandsbericht vorlegt. Der letzte Punkt ist: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen in die Infrastruktur. Eine Finanzierung nach Kassenlage ist gerade für die Verkehrsinfrastruktur fatal. Herr Minister, ich freue mich, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen. Wir erwarten, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung vorlegen. Wir müssen – das ist die Voraussetzung – gemeinsam mit der Gesellschaft ein Leitbild für die Mobilität im 21. Jahrhundert erarbeiten. Wir erwarten, dass Sie, der verantwortliche Minister, eine Zukunftskommission zur Weiterentwicklung der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland einsetzen. Herr Bundesminister Ramsauer, was ist Ihr Ziel? Vor einigen Tagen charakterisierte jemand Ihre Politik folgendermaßen – ich will das gerne zitieren –: Ohne Ziel stimmt jede Richtung. Das ist die Situation. Dabei wissen wir doch alle, dass nur eine gute Verkehrsinfrastruktur wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland voranbringt. Wir haben einen steigenden Investitionsbedarf. Wer will das eigentlich leugnen? Der von Ihnen verantwortete Haushalt zeigt, dass der Bereich der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert ist, auch wenn Sie über die Presse bekunden, dass das Haushaltsvolumen nun bei über 10 Milliarden Euro liegt. Das ist gegenüber 9,75 Milliarden Euro eine Steigerung. Wir wissen aber, dass dieser Zuwachs durch Preissteigerungen fast komplett aufgefressen wird. Das bedeutet, dass wir etwas tun müssen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie bald etwas tun. Diese Legislaturperiode dauert schon anderthalb Jahre. Dafür ist zu wenig geschehen. Wenn wir uns anschauen, was Sie von Schwarz-Gelb in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, und überlegen, welche Projekte umgesetzt wurden – wir haben der Bundesregierung entsprechende Fragen gestellt –, stellen wir fest, dass dabei nichts herausgekommen ist. Wir haben das Ergebnis der Bemühungen der Koalitionsfraktionen wie folgt abgefragt: Erstens. Wie sieht es mit der Kreditfähigkeit der VIFG aus? – Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, ist die Antwort. Zweitens. Wie sieht es mit den Direktzuweisungen der Lkw-Mauteinnahmen an die VIFG im Haushalt 2010 aus? – Sie sind nicht vorgesehen. Drittens. Wie sieht es mit dem Finanzierungskreislauf aus? – Er verfehlt bei sinkenden Mauteinnahmen und zusätzlichen Steuermitteln, die auch weiter benötigt werden, seine Wirkung. Viertens. Gibt es Prioritäten bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten? – Es werden keine Prioritäten gesetzt. Fünftens. Ist eine Ausweitung der ÖPP vorgesehen? – Fehlanzeige, keine Initiative. Die Bundesregierung, so heißt es, erarbeitet derzeit keine diesbezügliche Gesetzesinitiative. Sechstens. Wie sieht es mit der zweiten Staffel der ÖPP-Projekte aus? – Man tritt auf der Stelle. Ausschreibungen sind noch nicht erfolgt. Siebtens. Was ist mit der Abstufung bei den Bundesfernstraßen, die in dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat vorgesehen ist? – Sie ist zurzeit nicht vorgesehen. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, heißt es. Achtens. Gibt es eine Kappung der Gewinnabführungsverträge zwischen DB Holding und DB Netz? Das ist nicht unsere Position, aber Ihre. Bundesminister Ramsauer verkündet per Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, diese Pläne seien vom Tisch. In der offiziellen Antwort der Bundesregierung heißt es: Ergebnisse liegen noch nicht vor. Neuntens. Was ist mit der LuFV Straße? – Diese ist derzeit nicht geplant. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was planen Sie denn? Es herrscht Schweigen. Es kommt nichts. Wir haben zurzeit kein Konzept der schwarz-gelben Regierung zur Finanzierung der Infrastruktur, zur Steigerung der Finanzierungsmöglichkeiten in diesem Land vorliegen, und das ist ein Problem, weil uns das zurückwirft. Sie haben unseren Antrag im Ausschuss mit Ihrer schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Das kann ich noch nachvollziehen. Dass aber die eigene Bundesregierung dem Auftrag der schwarz-gelben Mehrheit – und den Antrag haben Sie selber beschlossen – nicht nachkommt, ihn gar ignoriert, ist erstaunlich und ein bemerkenswerter Vorgang. Herr Minister, Sie sind ein Getriebener der Not und, wie ich manchmal den Eindruck habe, ein wenig zu mutlos. Ich hoffe, dass das nicht auch in Ideenlosigkeit mündet. Ich habe den Wunsch und die Bitte, dass Sie alles tun, damit hier in Deutschland ein gesamtgesellschaftlicher Konsens gefunden werden kann.