Partei: CDU/CSU
Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte ist und bleibt eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Es liegt in unserem Interesse, die Bedeutung von Freiheit und Demokratie zu wecken und immer wieder aufs Neue wachzuhalten. Wer seine Vergangenheit nicht kennt, kann de facto die Zukunft nicht gestalten. Deshalb ist die regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur so wichtig. Wir begrüßen und begleiten sie mit unserem Entschließungsantrag. Der Bericht zeigt zum ersten Mal in einer Auflistung alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf. Dabei wird deutlich, dass nach wie vor die politische, die rechtliche und die wissenschaftliche Aufarbeitung notwendig ist und bleibt. Die Mitwirkung zahlreicher Jugendlicher und Erwachsener in den Organisationen, Parteien, Kirchen und Verbänden ist bei diesem Thema deshalb so wichtig, weil daraus das aktive Engagement für Demokratie und Menschenrechte wächst und erkennbar ist. Jeder, der sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, trägt maßgeblich zum Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei und hat eine echte Vorbildwirkung für andere. Wir wissen, dass für uns Menschen nichts so nachhaltig wirkt wie das gute Beispiel. Das sehen wir unter anderem auch an dem Widerstand, den viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Unrechtsstaat der DDR leisteten, wobei sie diesen Widerstand oft mit Freiheitsentzug und anderen Repressalien bezahlen mussten. Wir haben vor wenigen Tagen an die Ereignisse am 17. Juni vor 60 Jahren erinnert. Das war das erste große Aufbäumen gegen die neue politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung, die ganz im Sinne von Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Teil Deutschlands etabliert wurde. Rund 40 Jahre sollte das SED-Regime existieren. Es war eine Diktatur. Es war aber kein Einheitsblock, der erstarrt und unveränderlich die Jahrzehnte überdauerte. Wandelnde Rahmenbedingungen, veränderte Interessen der sowjetischen Macht und innenpolitische Entwicklungen führten immer wieder zu einem enormen Handlungsdruck für alle Beteiligten. Auch die Bevölkerung musste sich immer wieder auf andere Rahmenbedingungen einstellen. Viele suchten sich ihre Lebensräume, in denen sie sich unauffällig ein glückliches Leben organisierten. Aber es waren viele, die im Laufe der Zeit Widerstand leisteten. Ein Besuch in einer der zwischenzeitlich errichteten Gedenkstätten als authentische Orte des Machtmissbrauchs ist immer wieder ein nachhaltiges Erlebnis. Informationstafeln und Gedenktafeln verdeutlichen zum Beispiel in Bautzen, wie der Umgang mit Todkranken war, wie viele gezählte und ungezählte Toten in den Internierungslagern und später unter der DDR-Verwaltung amtlich entsorgt wurden. All diese Vorkommnisse lassen uns auch heute nicht kalt. Wir denken mit Respekt und Ehrfurcht an all jene, die ihr Leben an der Mauer oder in den Gefängnissen für die menschliche Sehnsucht nach Frieden und Freiheit opferten. Es war das Prinzip der kommunistischen Machthaber, den Gefangenen moralisch das Rückgrat zu brechen. Das lang anhaltende Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und Hoffnungslosigkeit hat vor allem bei Langzeitinhaftierten dazu geführt, dass sie bis heute an den erzwungenen Persönlichkeitsveränderungen leiden. Deshalb ist die Einführung der Opferrente eine moralische und politische Notwendigkeit. Wir haben uns als Parlament immer wieder mit der Umsetzung befasst und dort, wo wir Veränderungsnotwendigkeiten erkannten, diese im Gesetz auch vollzogen. Wir wissen, dass seit den 1960er-Jahren die Staatssicherheit immer neue Aufgaben übernahm. Darunter war vieles, was mit der Tätigkeit einer Geheimpolizei nichts zu tun hatte. Erich Mielke wollte damit seine Bedeutung erhöhen. So übernahm die Stasi schon 1962 die Personenkontrollen an den Grenzen. Ab 1967 lagerte sie immer mehr Schriftgut bei sich ein. Und 1968 ging die „Gewährleistung“ des Besuchsverkehrs aus Westberlin an sie über. Hinter vorgehaltener Hand witzelten viele: Die Stasi ist jetzt Mädchen für alles. – Deshalb wuchs auch ihr Personalbedarf stetig. 1973 waren es schon 50 000 hauptamtlich angestellte Personen. Dazu kamen die informellen Mitarbeiter. Deshalb ist es heute noch wichtig, die Struktur im Laufe der Zeit zu analysieren und zu bewerten. Dazu gehört das Kennen der Anweisungen Mielkes zum Beispiel zur Anwerbung von informellen Mitarbeitern. Allein an diesen Fakten wird das skrupellose Vorgehen und die Unmenschlichkeit des Systems deutlich. Und wenn wir heute erleben, das bei spontanen Umfragen so mancher Jugendliche nicht weiß, wer Mielke war und wie er gehandelt hat, dann laufen wir Gefahr, das DDRRegime zu verharmlosen. Das darf nicht geschehen; denn hinter all dem stand die SED mit ihrem Machtapparat und ihrem Machtanspruch. Aber die gesellschaftliche Utopie der SED hat den Praxistest nicht bestanden. Das ist die unumkehrbare Lehre aus der Geschichte. Und deshalb kann man für heute auch nur die Schlussfolgerung ziehen: Bitte keine gesellschaftspolitischen Experimente mehr! Wachsamkeit ist angesagt; denn unbelehrbare Träumer gibt es immer noch unter uns. Wachsamkeit erwächst aber aus Wissen um die eigene Geschichte. Es bleibt dabei: Die Aufarbeitungsarbeit in unserem Land ist eine wichtige und beständige Zukunftsaufgabe in Deutschland, aber auch in Europa. Die Art und Weise, wie wir uns in Deutschland mit diesen Fragen bisher auseinandergesetzt haben, und die Tatsache, dass wir die zu Unrecht angelegten Akten für persönliche, politische und wissenschaftliche Aufarbeitung bewahren und nutzen, ist beispielhaft für viele Länder in Europa und darüber hinaus, die glücklicherweise ebenfalls die kommunistische Diktatur abstreifen konnten. Es kommt nach wie vor darauf an, das Erlebte wachzuhalten, dieses in die Bildungspläne an den Schulen einzubinden und vor allem Zeitzeugen zu hören; denn wenn es die Zeitzeugen einmal nicht mehr gibt, dann ist eine „ganze Bibliothek“ verschwunden. Deshalb bin ich persönlich so dankbar, dass zunehmend mehr Menschen die Kraft aufbringen und zur Feder greifen und ihr Erlebtes aufschreiben: aus dem persönlichen Bereich, aus der Berufswelt, aus dem Engagement in den Kirchen oder auch in den Parteien. Diese Dokumentation zu forcieren, ist und bleibt wichtig. Das bekräftigt eindrucksvoll auch der Bericht der Bundesregierung, den wir heute dankbar zur Kenntnis nehmen.