Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst möchte ich mich beim Herrn Kollegen Glotz für das Dürrenmatt- Zitat bedanken : Ich wußte nicht , daß schon Dürrenmatt über mich geschrieben hat . Sie geben mir ganz sicher die Fundstelle ; das interessiert mich doch . Nun verhält es sich ja so , daß diese Haushaltsdebatte den Zweck hat , daß die Opposition auch sagen kann , was sie an der Regierung nicht gut findet und was im Haushalt nicht in Ordnung ist . Daß natürlich dann in dem einen oder anderen Fall über das Ziel hinausgeschossen wird , das gehört zum Ritual ; das ist normal . Nun will ich zunächst einmal feststellen : Derjenige , der jetzt behaupten würde , daß alles , was die Opposition in dieser Woche gesagt hat , falsch ist , der würde die Unwahrheit sagen . Wer aber das Gegenteil behauptet , der sagt allerdings auch die Unwahrheit . . Deshalb will ich mich einfach auf das beziehen , was Herr Glotz und die anderen Redner jetzt gesagt haben . Ich will zunächst einmal feststellen : Er hat sowohl im zuständigen Fachausschuß wie jetzt eben hier sowohl etwas Richtiges als auch etwas Falsches gesagt . Ich will einmal mit dem Fehler anfangen ; das scheint ein Problem der Rechenfähigkeit zu sein . Der Kollege Glotz hat moniert , wir hätten zuwenig Geld und wären nicht bereit , unsere Vorstellungen zu finanzieren . _ Lieber Herr Glotz , das ist falsch ; egal , wie Sie rechnen : Es ist falsch . 15 ,7 Milliarden DM stehen im Haushalt 1996 für das BMBF zur Verfügung . Das sind im Vergleich zum bereinigten Haushalt 1995 _ man kann ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen _ nun einmal 456 Millionen DM mehr . . _ Entschuldigen Sie mal , Frau Matthäus-Maier . Wenn in einer Sache bestimmte Aufgaben nicht mehr drin sind , die im vorigen Haushalt enthalten waren , dann kann man das anhand dieser Basis nicht mehr vergleichen . Das muß ich dann eben ganz konkret benennen , und das sind dann 456 Millionen DM . . Frau Matthäus-Maier , das ist nach Adam Riese _ nicht nach Gesamtschule _ eine Steigerung um 2 ,9 Prozent , .  und das bei einem Haushalt , der um 1 ,4 Prozent zurückgeht . Das zeigt , daß man etwas bewegen kann . Nun muß ich fairerweise allerdings auch benennen , was der Kollege Glotz an Richtigem gesagt hat . In der Öffentlichkeit macht er das nicht so wie im Ausschuß ; im Ausschuß haben Sie , Kollege Glotz , das ein bißchen klarer gesagt . Im Ausschuß hat Herr Glotz _ weil das so spannend ist , möchte ich es dem Hohen Hause mitteilen _ gesagt , daß ich mit diesem Haushalt die Schwerpunkte richtig gesetzt habe . Insofern , lieber Herr Glotz , bedanke ich mich für die Zustimmung und den Konsens . Das ist wichtig . Auch ich finde , daß wir die bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte richtig gesetzt haben . Nun haben Sie gerade hier gefragt , Herr Glotz : Wo ist das Konzept ? Nun ist das in dieser Beziehung so wie mit dem Rechnen : Man kann nur zu richtigen Ergebnissen kommen , wenn man es kann . Wenn man Konzepte sehen will , kann man sie nur wahrnehmen , wenn man die Augen aufmacht . Deshalb will ich jetzt einfach einmal ein paar Punkte nennen . Ich bitte die anderen Kollegen um Verständnis ; das wird vielleicht jetzt ein bißchen schnell und ein bißchen langweilig . Ich will einfach , damit Herr Glotz noch einmal die Chance hat , das wahrzunehmen , die Punkte vom letzten Jahr hintereinander schnell nennen . . _ Mir wäre lieber , Kollege Steffen Kampeter , wenn wir jetzt erlebt hätten , daß zum Beispiel Herr Scharping , der am Dienstag immer gesagt hat , es finde keine Zukunftspolitik statt , hier wäre . Er könnte viel lernen , nicht nur für die Republik , sondern auch für seine Zukunft . . Es weiß ja auch jeder . Er hat es im Moment ein bißchen schwer . Herr Glotz , noch einmal ganz schnell und hintereinander : 900 Millionen DM Innovationskapital für kleine Technologieunternehmen mobilisiert . Weichen für mittelständische Unternehmen im Bereich der Produktion gestellt mit dem Konzept Produktion 2000 , 450 Millionen DM . Für 600 000 junge Leute eine sichere Lehrstelle und 14 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern geschaffen . Neue Verfahren zur Entwicklung von Zukunftsberufen eingeführt . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers 1 ,6 Milliarden DM für die Hochschulerneuerung im Zusammenhang mit einer 10prozentigen BAföG-Erhöhung durch den Vorschlag zur Reform der Ausbildungsförderung freigemacht . 5 Prozent Steigerung in diesem und in den nächsten Jahren für die Spitzenorganisationen DFG und Max-Planck-Gesellschaft . Rat für Forschung , Technologie und Innovation beim Bundeskanzler installiert . Förderung der Informations- und Kommunikationstechnik auf Milliardenhöhe gesteigert . Hochgeschwindigkeitsnetz für die Universitäten in Gang gesetzt . Deutschland auf den Weg in die Biotechnologie gebracht . . Biologische Sicherheitsforschung ausgebaut , Humangenomforschung mit 200 Millionen DM eingesetzt . und den Wettbewerb um die besten Bioregionen mit 150 Millionen DM angefangen . Initiative für ein neues Mobilitätskonzept , für die Entkopplung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum gestartet . Kostenorientierten Ausbau des Forschungszentrums CERN mit einer Einsparung von 1 ,4 Milliarden DM erreicht . Europäische Raumfahrt mit Planungssicherheit bis zum Jahr 2004 in Gang gesetzt . . Asien-Pazifik-Konzept für Bildung und Forschung vorgelegt . Jetzt geht mir die Luft aus , weil ich es einfach nicht mehr vortragen kann . . Nur , ich frage mich : Was soll man eigentlich in einem einzigen Jahr noch alles machen , damit Herr Glotz überhaupt etwas wahrnehmen kann ? . Da ich mir das gedacht habe , lieber Herr Glotz , und da das jetzt ein bißchen schnell und vielleicht auch ein bißchen holzschnittartig war , was ich ja zugebe , habe ich das Ganze im Ministerium noch schriftlich . Wenn Sie das nachlesen wollen , können Sie das alles haben . Meine Damen und Herren , die Politik für Bildung , Wissenschaft und Forschung hat das Ziel , Deutschland für das 21 . Jahrhundert fit zu machen . Das will ich jetzt einmal bei meinen nächsten Ausführungen deutlich machen . . _ Lieber Herr Tauss , der Kollege Maaß hat gesagt : Es gibt Sachen , die tun wirklich weh . Ihre Zwischenrufe tun weh , und zwar körperlich . . _ Ja , passen Sie einmal auf ! Weil ich weiß , daß Sie das nicht zum erstenmal machen , weil das jetzt bei Ihnen wieder weitergeht . Herr Tauss _ damit die Öffentlichkeit das einmal weiß und vielleicht die Kollegen , die das noch nicht wissen _ ist der Vorsitzende des virtuellen Ortsvereins der SPD . . _ Im Internet ist nachzulesen : Virtueller Ortsverein unter Mitwirkung von Herrn Tauss . Das nenne ich , damit man weiß , wes Geistes Kinder das sind . Es ist natürlich völlig klar : Wenn der Partei die reellen Mitglieder weglaufen , dann gründet man einen virtuellen Ortsverein . . Das zweite ist : Daß das bei dem Vorsitzenden Scharping so passiert ist , ist auch klar . Das haben wir gerade gelesen : Nur noch 3 Prozent der Parteitagsdelegierten glauben , daß er 1998 noch Kanzlerkandidat ist . . So ein Mann ist natürlich ein virtueller Kanzlerkandidat . Das ist völlig klar . Jetzt wollen wir uns einmal über die Programmatik unterhalten . Hier steht etwas Schönes drin _ ich habe das einmal ausdrucken lassen _ : Internet , das Angebot : SPD , virtueller Ortsverein . Sie wissen , das kommt so nacheinander heraus . Da steht erstens drin : Wer sind wir ? Zweitens : Was wollen wir ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach der Haushaltsdebatte verstehe ich , warum die SPD solche Fragen im Internet stellt : Wer sind wir , was wollen wir ? . Wir waren bei dem Zukunftsthema : Deutschland für das 21 . Jahrhundert fit machen . In Zeiten von Computernetzen und von offenen Grenzen ist es so , daß Arbeitsplätze zu einem hochmobilen Gut werden . Jetzt entscheiden die weichen Standortfaktoren , wo Arbeitsplätze hingehen : Ausbildung , Wissen , Innovationsfähigkeit und natürlich die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko . Deshalb interessiert mich die Frage sehr _ nicht nur heute , aber ich will das in dieser Haushaltsdebatte einmal besonders in den Mittelpunkt stellen _ : Wie schaffen wir durch Innovation neue Arbeitsplätze ? Das ist das erste . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Jeder von uns weiß , daß die meisten neuen Arbeitsplätze im Mittelstand entstehen und die wertvollsten natürlich im Bereich der technologieorientierten Unternehmen . Deshalb haben unsere eben angesprochenen Programme für Beteiligungskapital bei technologieorientierten Unternehmen mindestens 10 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen . Durch das Meister-BAföG kommen insgesamt bis zu 60 000 weitere Arbeitsplätze hinzu . Die Informationstechnologie eröffnet die Chance auf rund 800 000 Telearbeitsplätze im Jahr 2000 in Deutschland . Allein im Mobilfunksektor stieg die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland nach der Liberalisierung von 1 600 im Jahre 1990 auf 22 000 im Jahre 1994 . Die internationale Konferenz zu diesen Telearbeitsplätzen in den USA hat gezeigt , daß wir jetzt auch noch die Arbeitsorganisation ändern müssen , . damit dieser positive Trend weiter gestärkt werden kann . Im Bereich der Biotechnologie gibt es in Deutschland 40 000 Arbeitsplätze . Es könnten heute schon 150 000 Arbeitsplätze , das heißt 110 000 mehr sein , wenn nicht professionelle und politisch motivierte Bedenkenträger Verunsicherungen verbreitet und ein innovationsfeindliches Klima geschaffen hätten . . Eben ist behauptet worden , eigentlich seien alle der Auffassung , daß das mit der Biotechnologie weitergehen müsse . In einem will ich übrigens dem Kollegen Kiper _ ein aufrechter Kämpfer gegen die Biotechnologie _ recht geben : Seine Ablehnung ist nicht mehr technologisch begründet , sondern jetzt hat er wirtschaftspolitische Bedenken , wie man seinen Anfragen entnehmen kann . Aber damit wir uns einmal darüber im klaren sind , worüber wir reden : Im Zusammenhang mit der hessischen Landesregierung muß man nicht nur auf den von Steffen Kampeter angesprochenen Kongreß hinweisen . Auch in der Debatte im hessischen Landtag hat die zuständige Ministerin gesagt : Mit uns findet das alles nicht statt . Wir diskutieren weiter über die Risiken , nicht über die Chancen . _ Wenn das so bleibt , dann aber nicht mit öffentlichem Geld des Bundes zur Forschungsförderung in Hessen . . Damit wir weiter klar sehen : Ein Artikel von heute über die Grünen in Rheinland-Pfalz : Nein zur Gentechnologie . Das werden wir bis zum März diskutieren . Denn diejenigen , die in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze verhindern wollen , dürfen dort nicht in die Regierung . . Schließlich ein Informationsbrief der Sozialdemokraten aus Schleswig- Holstein von Frauke Wallhorn : CDU ignoriert Risiken bei der Gentechnologie . Horribile dictu , da könnte irgend jemand Gentechnologie in Schleswig-Holstein anwenden . Die Leute , die so mit den Arbeitsplätzen umgehen , müssen weg . . Im Bereich des Umweltschutzes waren 1990 in Deutschland 680 000 Menschen beschäftigt . Nach unseren aktuellsten Prognosen können es im Jahr 2000 mehr als 1 ,1 Millionen sein . . Auch in diesem Bereich wollen wir unsere Position ausbauen , müssen wir stark bleiben . Nur , mit Vollkaskomentalität und garantierter Gewinnausschüttung sind solche Zukunftschancen nicht zu halten . Deshalb ist es wichtig , daß sich auch die alten Denkschemata auflösen . Ich freue mich daher über das , was Herr Zwickel angekündigt hat . Übrigens steht ja in der Bibel : Im Himmel ist mehr Freude über einen bekehrten Sünder als über 99 Gerechte . . _ Das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun . Frau Matthäus-Maier , wenn ich mich über das Angebot von Herrn Zwickel freue , vergesse ich nicht , welche Rolle Herr Zwickel bei den Tarifauseinandersetzungen in diesem Jahr gespielt hat . Wir könnten nämlich insgesamt schon erheblich weiter sein .  Wenn Sie das interessiert , will ich noch etwas konkret zu dem Angebot von Herrn Zwickel sagen , auch im Hinblick auf die Debatte , die gestern hier stattgefunden hat und in der über ein Treffen von Ministern berichtet worden ist _ Stichwort Wirtschaftskabinett _ , bei dem Planungen für ein neues Wachstumsprogramm erörtert wurden . Ich nehme das , was Herr Zwickel gesagt hat , sehr ernst , und finde , daß wir dies nicht nur positiv kommentieren , sondern auch aufnehmen sollten . Ich finde es gut , daß er bereit ist , die Einkommenssteigerungen 1997 am Ausgleich der Preissteigerungen zu orientieren . Ich finde es gut , daß Einstiegstarife möglich sein werden . Die Frage , wie geregelt wird , daß die Metallunternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten , stellt sich nicht an die Regierung , sondern an die Tarifparteien und die Unternehmen .  Ob es möglich ist , nach dem Modell der Ausbildungszusagen in den Kanzlerrunden verbindlich zuzusagen , für 300 000 Arbeitsplätze zu schaffen , ist eine Frage , die es meiner Ansicht nach wert ist , in diesen Runden besprochen zu werden . Das gilt genauso für das Bestreben , in den nächsten Jahren 5 Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Dazu hat es bereits Verabredungen für 1995 und 1996 gegeben . Allerdings werden wir kritisch miteinander diskutieren müssen , was Herr Zwickel zum Umbau unse . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers der Gewerkschaften sein , daß das , was man an einer anderen Stelle im Bündnis für Arbeit macht , durch zu hohe Arbeitskosten und Lohnzusatzkosten wieder konterkariert wird . Das ist ein konkretes Angebot zu Gesprächen . . Deshalb sage ich im Hinblick auf das , was heute in den Zeitungen steht : Zumindest mit mir hat es keine Vereinbarung gegeben , in den nächsten Wochen bis zum Januar etwa darüber zu sprechen , daß die Hürden im Hinblick auf das Gespräch mit den Gewerkschaften höher gelegt werden und Themen , von denen wir bereits wissen , daß das Gespräch nicht möglich ist , in den Vordergrund gestellt werden . Ich zumindest halte eine solche Strategie für falsch und werde mich an ihr auch nicht beteiligen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch etwas zu der Frage der Weichenstellungen in der Bildungspolitik sagen . Wir wissen , daß wir in den nächsten Jahren das Tor zur Informationsgesellschaft durchschreiten werden . Wir wissen , daß das Wissen das Kapital der Informationsgesellschaft ist und daß wir dafür ein leistungsfähiges und ausgewogenes Bildungssystem brauchen . Was mich wirklich erschreckt hat , war die Debatte im Bundesrat und die Haltung der SPD zum Meister-BAföG in der vergangenen Woche . Ich finde , daß ein solches Verhalten im Bundesrat Bände spricht . Da gibt es junge Menschen , die auf Meister-BAföG hoffen und wollen , daß es zum 1 . Januar 1996 in Kraft tritt . Und dann kommen plötzlich die SPD-Bundesländer und sagen , es habe mit Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun , es gehe um Arbeitsmarktpolitik , sie könnten sich finanziell nicht beteiligen . Was waren das denn alles für Reden zur Gleichrangigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ? Sprüche waren das , ausschließlich Sprüche , wenn man nicht bereit ist , sich daran zu beteiligen . . Weil die Gleichrangigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung so wichtig ist , sage ich noch eins : Wer als Arbeiterkind auf die SPD setzt , ist in seinen Ausbildungschancen verlassen . . Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Konzept . Wir werden es auch durchsetzen , wenn es sein muß , im Vermittlungsausschuß . Genauso ist das auch mit den Hochschulen . Wir haben es mit dem Vorschlag zur Reform der Ausbildungsförderung geschafft , die Hochschuldebatte wieder in Bewegung zu setzen . Die Opposition hat versucht , ein paar Modelle vorzulegen . Das Problem all dieser Modelle ist : Milliardendefizite . Man kann halt nicht rechnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht aber nicht nur um die Neuordnung der Ausbildungsförderung . Es geht in dem Zusammenhang auch um die Modernisierung des Hochschulwesens .