Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bosbach , wir sind uns in einem Punkt sicherlich einig : dass es die Aufgabe des Staates sei , die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten , damit sie in Frieden und Freiheit leben können . Dieser Satz kann in dieser Form sicherlich vom gesamten Haus unterstützt werden . Gegenstand der Diskussion , die vor uns liegt , ist deshalb weniger die Frage nach dem Ziel ; es muss vielmehr um die Auseinandersetzung mit den Details gehen , also zum Beispiel darum , wie wir es schaffen werden , den Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten _ den äußeren Frieden ebenso wie den sozialen Frieden , aber auch die innere Sicherheit , die heute Gegenstand der Diskussion ist . In der Bevölkerung sind Ängste vorhanden . Dies sind zum einen Ängste vor Angriffen und vor Bedrohungen , zum anderen aber auch Ängste vor Einschränkungen von Freiheiten . Ich sehe uns im Parlament in der Verantwortung , diese Ängste ernst zu nehmen , dass wir aber keinesfalls dazu beizutragen , weitere solcher Ängste zu schüren . . Deshalb ist es ganz maßgeblich , wie wir in diesem Parlament mit dem Thema weiterhin umgehen ; denn der Stil der Auseinandersetzung wird in erster Linie von der Politik geprägt und erst in zweiter Linie von den Medien , weil diese nur das aufgreifen können , wozu wir ihnen die Stichworte liefern . . Es liegen derzeit viele Vorschläge vor . Sie von der CDU/CSU haben in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht , die zum Teil den Eindruck erwecken , als wenn man alles zusammengetragen hätte , was einem zu diesem Themenbereich einfallen kann , um etwas zu verändern . . Es gibt aber schon deutlich konkreter gefasste Vorschläge vonseiten der Bundesregierung , die sich derzeit in der Diskussion befinden . Entscheidend für mich ist , dass wir überprüfen , welche Maßnahmen tatsächlich wirksam sind . . Darüber hinaus müssen wir jede von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme dahin gehend prüfen , in welchem Verhältnis derAufwand , den sie schafft , und der Eingriff , den sie darstellt , zu dem Nutzen und zu der Wirksamkeit , die sie entfaltet , stehen . Bei den Daten müssen wir darauf aufpassen , dass wir nicht zu viele Daten erfassen , sodass wir sie zum Schluss nicht mehr auswerten , also verwerten können . Es ist also eine intensive Prüfung notwendig . Man darf nicht alles sammeln , was man nur sammeln könnte . . Wir müssen eine Sachprüfung vornehmen und müssen uns auf eine Gewichtung einigen . Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , bei diesem schwierigen Thema den Versuch zu unternehmen , die politische Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger in einer anderen Weise nachvollziehbar zu machen , als sie es sonst gewohnt sind .  Wenn wir in der Bevölkerung Akzeptanz erreichen wollen , müssen wir die Gründe für unsere Entscheidungen und deren Auswirkungen deutlich machen . Vizepräsident Hermann Otto Solms 19013 Horst Friedrich  Rainer Funke Wolfgang Gerhard Hans-Michael Goldmann Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Werner Hoyer Ulrich Irmer Klaus Kinkel Heinrich L . Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Detlef Parr Cornelia Pieper Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Hermann Otto Solms Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Guido Westerwelle Nein PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Uwe Hiksch Barbara Höll Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Enthalten FDP Hans-Joachim Otto  PDS Manfred Müller  Insoweit wird es dem Thema nicht gerecht , Kollege Bosbach , wenn Sie es auf die Benennung von Koalitionsstreitigkeiten reduzieren oder wenn man es gar auf Auseinandersetzungen zwischen Personen reduzierte . Mich hat dieser Tage eine Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks angerufen , . die in dieser Angelegenheit ein Interview mit mir machen wollte , um vornehmlich die Bevölkerung zu informieren . Eine Bedingung für das Interview war allerdings , dass ich auch Aussagen machen müsste , die sich gegen den Innenminister richten . . _ Herr Marschewski , in diesem Fall ist es in unser aller Interesse _ hier betrifft es die eine Partei , in anderen Fällen betrifft es andere Parteien _ , dass wir das Niveau solcher Diskussionen nicht auf diese Weise reduzieren lassen . . Ich sehe unsere Aufgabe jetzt darin , zügig zu entscheiden , trotzdem aber gewissenhaft zu beraten . Mir liegt daran , dabei auch die Rolle des Parlaments zum Tragen zu kommen zu lassen . Das bedeutet , dass wir Entscheidungen , die wir als Gesetzgeber treffen müssen , nicht an Ministerien delegieren dürfen . . Das bedeutet wiederum , dass wichtige Dinge , die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen , nicht auf dem Wege von Verordnungen erlassen werden dürfen . Nicht nur die Regierungsmitglieder , sondern auch wir stehen vor Ort für die politischen Entscheidungen ein und wir haben die Entscheidungen des Parlaments zu vertreten . . Des Weiteren müssen wir als Parlamentarier bei den Dingen , bei denen eine Erweiterung von Kompetenzen notwendig sein wird _ ich denke hier etwa an die Dienste _ , unsere Kontrollaufgaben so ausweiten , dass wir sie weiter wie bisher wahrnehmen können .