Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste auf den Besuchertribünen ! Ich freue mich , dass wir in dieser letzten Sitzungswoche vor Weihnachten die Beratung der Gesetzesnovelle zum Fluglärmschutz mit der zweiten und dritten Lesung endlich abschließen werden . Wir haben den Gesetzentwurf unserer rot-grünen Vorgängerregierung in ganz wesentlichen Punkten verbessern können . Um dies zu erreichen , haben wir sowohl mit Vertretern der Lärmschutzverbände als auch mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft diskutiert . Wir saßen mit Vertretern der Länder , mit Sachverständigen und mit betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Republik zusammen . Dabei sind die unterschiedlichsten Vorstellungen heftig aufeinander getroffen . Es war ein hartes Stück Arbeit , dies alles so unter einen Hut zu bekommen , dass nicht der kleinste gemeinsame Nenner , sondern ein belastbarer Interessenausgleich herausgekommen ist . Niemand weiß dies besser als meine Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter aus allen Fraktionen , bei denen ich mich an dieser Stelle für die hervorragende Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken möchte . Insbesondere möchte ich mich bei meinem Kollegen Petzold recht herzlich bedanken . In vielen Punkten - naturgemäß nicht in allen - haben wir uns einigen können . Deshalb kann ich die Ablehnung der beiden Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für meine Fraktion auch mit gutem Gewissen vertreten und um Ihrer aller Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf werben . Ich meine , mit den intensiven Beratungen der letzten Wochen sind wir der Bitte unseres Bundesumweltministers Sigmar Gabriel um Sorgfalt und Kompromissbereitschaft , die er bei der Einbringung der Novelle vor beinahe genau zehn Monaten hinsichtlich der Ausschussberatung gestellt hat , vorbildlich nachgekommen . Ebenso vorbildlich war dabei die Unterstützung durch die Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums . Meinen herzlichen Dank dafür . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , beim Lärm - seiner Entstehung , seiner Wahrnehmung und seinen Auswirkungen - haben wir es mit einer ausgesprochen komplexen Materie zu tun . Dennoch werden wir auf Schritt und Tritt damit konfrontiert . Sind wir in einem Moment noch Erzeuger von Lärm , sind wir im nächsten Moment schon wieder selbst davon betroffen . Zweifellos ist in unserer modernen , auf Mobilität und wirtschaftliche Flexibilität existenziell angewiesenen Gesellschaft Lärm nicht immer und überall vermeidbar . Wenn wir davon ausgehen , dass Schall erst in dem Augenblick zu Lärm wird , wenn er unangenehm , störend und gesundheitsschädigend wirkt , dann haben wir es nicht mit einem physikalischen , sondern vielmehr mit einem psychologisch-medizinischen Phänomen zu tun . Obwohl die Wahrnehmung von Lärm daher stark vom subjektiven Empfinden abhängt , ist dennoch objektiv nachgewiesen , dass Lärm krank macht . Darüber hinaus lassen sich auch im psychischen , ökonomischen und sozialen Bereich negative Auswirkungen belegen . Was bedeutet das nun alles ganz konkret für den Fluglärm ? Die dynamische Entwicklung des Flugverkehrs hat zu einer immens gestiegenen Anzahl der Flugbewegungen geführt . Die Dauerschallpegel konnten bis heute nur konstant gehalten werden , weil die technischen Verbesserungen an den Flugzeugen den Pegelanstieg im Durchschnitt noch kompensierten . Die ermittelten Pegelwerte geben allerdings keine Auskunft über die empfundenen Lärmbelastungen und erheblichen materiellen Verluste infolge des Wertverlustes von Grundstücken . Dies tun aber die vielen Eingaben , Petitionen und Proteste gegen Fluglärm , die uns regelmäßig erreichen . Die Berichte der von Fluglärm betroffenen Menschen und eigene Erfahrungen machen deutlich , dass das Leben unter Fluglärm zu gravierenden Verschlechterungen der Lebensqualität führt . Wie ich bereits vorhin angedeutet habe , bewegen wir uns mit der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes innerhalb eines Spannungsfeldes unterschiedlicher Interessen . So sind wir uns selbstverständlich darüber im Klaren , dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes unter anderem auch dem hervorragend aufgestellten Luftverkehrsstandort Deutschland verdanken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Exportweltmeister wird man nicht zu Fuß . Von Flughäfen und deren Infrastruktur hängen zudem viele tausend Arbeitsplätze direkt und indirekt ab . Ein wohlüberlegter Ausgleich zwischen den Bedürfnissen lärmgeplagter Menschen auf der einen Seite und einer der dynamischsten Wachstumsbranchen unseres Landes auf der anderen Seite ist eine große He-rausforderung . Deren Bewältigung ist nichtsdestotrotz unsere Pflicht . Vor diesem Hintergrund lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , darauf eingehen , was das Fluglärmschutzgesetz denn nun künftig leisten wird , und vor allem , wo die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf , ganz zu schweigen von dem bisher noch gültigen Gesetz von 1972 , liegen . Grundsätzlich ermöglicht das neue Gesetz mehr passiven Schallschutz für Anwohner durch eine Ausweitung der Schutzzonen . Erstmals wird auch eine Nachtschutzzone eingeführt und damit dem Schutz des Schlafes besonders Rechnung getragen . Konkret heißt das : Mit der Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes werden künftig wesentlich mehr Menschen in der Umgebung der Flughäfen Ansprüche auf Schallschutz haben . Definiert werden die beiden Tagschutzzonen 1 und 2 und die Nachtschutzzone durch die Lärmgrenzwerte . Erfreulicherweise ist uns die Absenkung der bisherigen Grenzwerte um 10 bis 15 dB - ich wiederhole : 10 bis 15 dB - gelungen . Wenn wir dabei berücksichtigen , dass die Senkung des Schallpegels um 10 dB die subjektive Wahrnehmung des Lärms um die Hälfte reduziert , ist dies , denke ich , ein großer Schritt in die richtige Richtung . Die neuen Grenzwerte gelten künftig für alle Verkehrsflughäfen mit regelmäßigem Fluglinien- und Pauschalreiseverkehr . Grundlage des Berechnungsverfahrens ist die so genannte Drei-Sigma-Regelung . Das bedeutet : Drei Sigma am Tag , drei Sigma in der Nacht . Ich habe vorhin von der subjektiven Schallwahrnehmung gesprochen . Die Aufgabe war , einen subjektiven Eindruck , der nicht zuletzt von psychologischen Faktoren abhängt , mittels eines physikalischen Berechnungsverfahrens abzubilden . Wir haben uns die Diskussion um die Berechnungsgrundlage wahrlich nicht einfach gemacht , hängt doch davon die Gesundheit vieler Menschen ab . Im Übrigen muss die Berechnungsgrundlage auch für Flughafenbetreiber wirtschaftlich darstellbar sein . Im Zusammenhang mit der Festsetzung der Grenzwerte gilt es zu berücksichtigen , dass zwischen den neuen bzw . wesentlich baulich erweiterten zivilen sowie militärischen Flugplätzen unterschieden wird . Dies ist dem bereits beschriebenen Unterschied in der Wahrnehmung von Schallereignissen unterschiedlichen Charakters geschuldet . Die Lärmsituation eines Militärflughafens unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der eines zivilen Flughafens . So findet beispielsweise an einem Militärflughafen in den lärmsensiblen Zeiten wie morgens oder abends , in der Nacht und am Wochenende kein Flugverkehr statt . Ich freue mich ganz besonders , dass es gelungen ist , im Interesse der Anwohner eine wesentliche bauliche Erweiterung eines Flugplatzes so zu definieren , dass eine Erweiterung dann gegeben ist , wenn diese zur Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels an der Grenze zur Tagschutzzone 1 oder des LAeq Nacht an der Grenze der Nachtschutzzone um mindestens 2 dB führt . Durch das Instrument der vorausschauenden Siedlungsplanung wird überdies von vornherein Konflikten vorgebeugt . In einem Lärmschutzbereich dürfen keine Krankenhäuser , Altenheime , Erholungsheime und ähnliche Einrichtungen gebaut werden . In den Tagschutzzonen des Lärmschutzbereiches gilt das beispielsweise auch für Schulen und Kindergärten . Ich denke , das ist besonders wichtig . Die Bedenken , dass Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime in Lärmschutzbereichen künftig keine baulichen Erweiterungen vornehmen dürfen und damit von der Schließung bedroht wären , sehe ich nicht , Herr Kauch . Denn im Bedarfsfall können Ausnahmen durch die zuständige Landesbehörde genehmigt werden . Änderungen ohne Kapazitätserweiterungen fallen zudem nicht unter das Bauverbot . Des Weiteren werden Ansprüche auf passiven Schallschutz für Wohngebäude in hochgradig fluglärmbelasteten Gebieten festgesetzt . Um Missverständnissen von vornherein vorzubeugen , möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen , dass im Fluglärmschutzgesetz Fragen zum aktiven Lärmschutz nicht geregelt werden sollten .