Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ging in Hessen am Amtsgericht Eschwege ein Prozess gegen drei Jugendliche zu Ende. Den dreien drohte bis zu fünf Jahren Gefängnis, und zwar dafür, dass sie im Juni letzten Jahres weggeworfene Lebensmittel aus einem Abfallcontainer eines Supermarktes genommen haben sollen, um auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam zu machen und sie der Tafel für Bedürftige zu übergeben. Fünf Jahre Gefängnis! Gegen dieses Strafverfahren hat sich aus meiner Sicht völlig zu Recht eine Welle der Empörung entwickelt. Vor gut zwei Stunden ist nun der salomonische Urteilsspruch erfolgt: Die drei Jugendlichen sind aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das ist die gute Nachricht. Aber das Entwenden von Lebensmitteln aus Müllcontainern ist weiterhin eine schwere Straftat. Das ist die schlechte Nachricht, meine Damen und Herren. Warum erzähle ich das heute? Weil sich an diesem Fall einmal mehr zeigt, wie sich das Gerechtigkeitsempfinden und geltendes Recht einander in Deutschland widersprechen. Es ist kaum zu vermitteln, dass Alice Schwarzer straffrei davonkommt, weil sie ihre Steuerhinterziehung selbst beim Finanzamt angezeigt hat, während die Staatsanwaltschaft junge Menschen wegen einer Weiterverwendung bereits weggeworfener Lebensmittel anklagt. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es greift dennoch deutlich zu kurz, jetzt einfach im Umkehrschluss ebenso drakonische Strafen schon für kleinste Steuerhinterzieher einzufordern, zumal die Abschreckungswirkung von hohen Strafen ohnehin zweifelhaft ist. Entscheidend ist das Entdeckungsrisiko. Daran wollen wir arbeiten. Wir Grünen wollen die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen. Aber wir wollen sie überflüssig machen. Das geht zunächst einmal, indem wir das Entdeckungsrisiko deutlich erhöhen. Das schaffen wir erstens mit Transparenz, zweitens mit mehr Transparenz und drittens mit noch mehr Transparenz. In diesem Zusammenhang ist uns Grünen zusammen mit der SPD mit der Verhinderung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ein entscheidender Durchbruch für eine europäische Dynamik zugunsten von mehr Transparenz gelungen. Denn seitdem wissen die Steuerbetrüger: Es wird in Deutschland keine anonyme Amnestie für Steuerhinterziehung im Ausland geben. Aber es muss weitergehen. Die Instrumente dafür liegen auf dem Tisch: Erstens. Wir brauchen einen automatischen Informationsaustausch nicht nur für Zinsen, sondern für alle Kapitalerträge in der EU und im Übrigen auch mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz. Zweitens. Wir machen einen automatischen Informationsaustausch in allen Doppelbesteuerungs- oder Steuerinformationsabkommen mit anderen Staaten verpflichtend. Drittens. Wir wollen die Abschaffung der Abgeltungsteuer in Deutschland, damit auch in Deutschland Kapitaleinkünfte nicht mehr anonym bleiben. Aber auch die derzeitigen Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige gehören auf den Prüfstand. Denn nach den derzeitigen Regelungen ist der Ehrliche noch immer zu oft der Dumme. Wer wie Alice Schwarzer über 20 Jahre Steuern auf Erträge von Auslandskonten nicht gezahlt hat und sich dann selber anzeigt, für den hat es sich wegen der geltenden Verjährungsfristen eben doch noch gelohnt, Frau Kudla. Das ist nicht in Ordnung, und das wollen wir ändern. Von der strafbefreienden Selbstanzeige darf kein zusätzlicher Anreiz zur Steuerhinterziehung ausgehen. Wir wollen auch über die Höhe des Steuerzuschlages und darüber reden, warum ein Zuschlag erst ab 50 000 Euro fällig wird. Schließlich wollen wir auch über die Mindeststrafen reden. Wir wollen sie überprüfen, damit wir diese klare Dreiteilung haben. Der Steuerehrliche muss belohnt werden. Das ist das, was wir wollen. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist etwas dazwischen. Wer trotz alledem immer noch weiter Steuern hinterzieht, muss mit entsprechenden Strafen rechnen. Für eine entsprechende Reform stehen wir bereit und hoffen, dass Sie das in den nächsten Wochen entsprechend angehen werden. Herzlichen Dank.