Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in den Beratungen zum ersten Haushalt der neuen Regierung und des neuen Ministers Rösler selbstbewusst an die Arbeit gegangen und haben deutlich gemacht, dass wir zu dem stehen, was vorher in der Gesundheitspolitik gemacht worden ist, und dass es uns nicht darum geht, alles schlechtzureden, was vorher gelaufen ist, aber sehr wohl darum, die Dinge weiterzuentwickeln. Wir führen Bewährtes fort und wollen die Finanzierung angefangener Projekte auch in Zukunft weiter sicherstellen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Förderung der Kindergesundheit und natürlich auch die Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker. Kurz gesagt: Wir machen nicht alles anders, aber Vieles und Wesentliches deutlich besser. Wichtige Entscheidungen, die angesichts der Veränderungen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft und auch infolge der Einflüsse der Globalisierung nötig sind, wurden jahrelang aus ideologischen Gründen im BMG verhindert und verschleppt. Wir müssen jetzt längst überfällige Weichenstellungen vornehmen und haben keine Zeit mehr zu verlieren, um tragfähige und nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen. Dabei geht es nicht allein um die zukunftsfeste Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die seit Monaten im Zentrum der öffentlichen Diskussion steht, oder um Einsparungen im Arzneimittelbereich. Ich rate den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nicht immer jede Parole, die in irgendeinem sozialistischen Kampfblatt montagmorgens durch den Äther geistert, hier gleich zur Grundlage bzw. zur Basis der Regierungspolitik zu machen, sondern einmal abzuwarten, was denn die sehr wohl kompetent besetzte Kommission der Regierung berät. Wir werden im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag auf dem Tisch haben und können diesen dann sicherlich auch mit dem von Herrn Lauterbach angekündigten durchgerechneten Konzept einer Bürgerversicherung seitens der SPD vergleichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem, was wir gemeinsam mit Minister Rösler und der Regierungskommission dort entwickeln werden, am Ende zeigen können, dass es nachhaltiger, gesellschaftlich verträglicher und vor allen Dingen auch gerechter sein wird. Lassen Sie mich aber den Fokus auch auf einige andere Bereiche der Gesundheitspolitik der nächsten Monate und auch Jahre richten. Wir haben uns einige Baustellen vorgenommen. Neben den mit der Neuordnung im Arzneimittelbereich verbundenen Einsparungen haben wir noch mehr vor. Ich möchte einige Stichworte nennen: Wir werden uns der Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche widmen. Wir werden neue Approbationsordnungen für Ärzte und Zahnärzte auf den Weg bringen. Wir werden den Aufbau einer telematischen Infrastruktur beschleunigen. Wir werden neue Gebührenordnungen zunächst im privatärztlichen und privatzahnärztlichen Bereich auf den Weg bringen. Als letzte Baustelle haben wir uns die Angleichung der zahnärztlichen Honorare zwischen Ost und West vorgenommen. Das sind nur einige Beispiele für die Bereiche, in denen wir umgehend Initiativen ergriffen haben. Wir arbeiten daran, schnellstmöglich in Gesprächen mit den Betroffenen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Die längst überfällige Novellierung der seit 1988 unveränderten Gebührenordnung für Zahnärzte bringen wir als Erstes auf den Weg. – Es geht nicht um arme Zahnärzte, liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht. Aber eine Gebührenordnung, deren Inhalt in wissenschaftlich-fachlicher Hinsicht seit 1988 nicht weiterentwickelt worden ist, erfüllt die Bedürfnisse der Versorgung für die Jahre 2010 und folgende nicht mehr. Zur Finanzierung dieses Bereichs kommen wir später. Es geht zunächst um das Definieren einer wissenschaftlichen Gebührenordnung, die dringend überfällig ist, und das nicht nur im zahnmedizinischen Bereich, sondern auch im ärztlichen Bereich; denn die Gebührenordnungen sind nicht mehr zeitgemäß – das müssen wir akzeptieren – und in Anbetracht der Tatsache, dass die derzeitige Gebührenordnung seit 1988 gilt, mache ich keinen Hehl daraus, dass die ein oder andere wirtschaftliche Anpassung dieser Gebührenordnung erforderlich ist. Das werden wir in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik, Leistungserbringern, aber auch den Kostenerstattern im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie der Beihilfestellen lösen. Ich bin zuversichtlich – die Vorgespräche sind gut verlaufen –, dass wir schon in den nächsten Wochen Eckpunkte vereinbaren und zügig, möglichst noch im Laufe dieses Jahres, vorschlagsreif entwickeln können. Die Gebührenordnung für Zahnärzte wird eine Blaupause für das sein, was im ärztlichen Bereich ansteht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort zu tragfähigen und zukunftsfesten Konzepten kommen. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, was die Angleichung der Verhältnisse zwischen den neuen Bundesländern und den restlichen Bundesländern angeht, ist eine letzte Aufgabe übriggeblieben, und zwar die Angleichung der Honorare im zahnmedizinischen Bereich. Auch diese Aufgabe müssen wir angehen, das ist längst überfällig. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass unterschiedliche Honorare gezahlt werden, wenn man bedenkt, dass sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse zum Großteil angeglichen haben, und auch vor dem Hintergrund, dass in allen anderen Bereichen eine Angleichung bereits durchgeführt worden ist. Die Gesundheitspolitik darf sich nach unserer Überzeugung den notwendigen Neuansätzen nicht länger verweigern. Die älter werdende Gesellschaft in Deutschland, die Folgen der globalisierten Wirtschaft und der medizinische Fortschritt, der allen Patienten in unserem Lande zugänglich sein und bleiben muss, verlangen von uns Mut für Neuerungen. Wir brauchen eine verbesserte telematische Infrastruktur. Angesichts der älter werdenden Bevölkerung, aber auch angesichts der zunehmenden Zahl von chronisch erkrankten Menschen, die dank des medizinischen Fortschritts länger leben und damit länger chronisch krank sind, können wir nicht darauf verzichten, uns der neuen technischen Möglichkeiten bei der Betreuung dieser Patienten zu bedienen. Wir müssen erhebliche Anstrengungen machen, dass die Infrastruktur für telematische Anwendungen in der Bundesrepublik verbessert wird. Wir haben das Problem, dass wir durch die in Teilen sehr skurrile und auch durchaus unsinnige Diskussion über die Einführung und Organisation der E-Card in den letzten Jahren einiges an Gelände verbrannt und Zeit verloren haben. Aber auch dort sind wir willens und in der Lage, die Bestandsaufnahme sehr schnell voranzutreiben und zusammen mit den Kostenerstattern und Leistungserbringern tragfähige Konzepte zu erarbeiten, um zu schlanken Strukturen und datensicheren Verhältnissen zu kommen, um dafür zu sorgen, dass daraus weitere telemedizinische Entwicklungen, Qualitäten und Schnittstellen definiert werden, sodass ein Wettbewerb um die beste Versorgung und die beste Qualität auf dem Markt stattfinden wird. Wir haben in den nächsten Jahren einiges vor. Unter anderem wollen wir als Querschnittsaufgabe zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Forschung und Bildung und des Wirtschaftsministeriums dafür sorgen, unseren Nachholbedarf – zum Beispiel die Versorgungsforschung in der Bundesrepublik Deutschland – zu beheben und diesen Bereich nachhaltig auf eine bessere Grundlage zu stellen. In den Haushalten der drei Ministerien ist eine entsprechende Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel vorgesehen. Wir haben eine gute Versorgung, aber um sie besser zu machen, müssen wir wesentlich mehr über die Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wissen. Dieses Vorhaben werden wir auf den Weg bringen. Wir wollen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten eines der international besten Gesundheitssysteme behält. Nach all den Gesundheitsreformen der letzten Jahre, die hauptsächlich der kurzfristigen Kostensenkung dienten, müssen wir das System nachhaltig neu justieren und nicht immer komplizierter, sondern transparenter machen und für alle Beteiligten die Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich verstärken. Deshalb richten wir den Blick nach vorne und arbeiten für ein System, das über den Tag hinaus zukunftsfähig sein wird. Herzlichen Dank.