Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Union, SPD, FDP und die Grünen eine gravierende und in einem negativen Sinne leider auch sehr gelungene Reform zustande gebracht haben, nämlich die Umstellung der Bundeswehr: Aus einer Armee zur Landesverteidigung wurde eine Armee zur weltweiten Kriegsführung und Intervention. Ich finde, das ist nicht nur eine Fehlentwicklung, sondern eine Katastrophe. Spionage- und Kampfdrohnen sind Waffen der modernsten Kriegsführung. Sie dienen erst der Aufklärung und Spionage und dann dem gezielten Töten von Menschen. Eine große Mehrheit von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern hält Kampfdrohnen für völkerrechtswidrig. Aber ich muss sagen: Das hat die vier Fraktionen nicht interessiert. Denn SPD, Grüne, Union und FDP haben – anders als die Linken – am 31. Januar 2007 im Haushaltsausschuss die Beschaffung der Euro Hawks – Moment, Moment! – und die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 431 Millionen Euro beschlossen, obwohl sie schon wussten oder hätten wissen müssen, dass Kampfdrohnen folgen werden und folgen sollen. Wozu brauchen wir eigentlich diese Spionagedrohnen? Wozu brauchen wir eigentlich die Kampfdrohnen? Wer soll eigentlich getötet werden? Glauben Sie wirklich, die Probleme der Menschheit mit gezieltem Töten lösen zu können? Ich glaube, dass gezieltes Töten zu Hass und Hass zu mehr Terrorismus führt. Die ganze Logik ist falsch. Die Anschaffung der Spionagedrohnen wurde von einer Regierung beschlossen, die aus Sozialdemokraten und Grünen bestand. Da liegt, wie Herr Bundesverteidigungsminister sagte, der Geburtsfehler. Nur, Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben den Geburtsfehler fortgesetzt und wollen ihn weiter fortsetzen. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Peer Steinbrück jetzt in einer außenpolitischen Grundsatzrede von der Drohnenkriegsführung Abstand genommen hat, und zwar, weil er sie für völkerrechtswidrig hält. Ich muss natürlich sagen: Schon als Sie die Anschaffung beschlossen haben, stand fest, dass es völkerrechtswidrig ist. Aber immerhin hat er sich korrigiert, und das will ich anerkennen. Nun wurde das Projekt Euro Hawk vom Bundesverteidigungsminister gestoppt, und zwar, weil eine Zulassung nicht zu erreichen ist. Spionageflugzeuge soll ja keiner erkennen. Deshalb wird es keine Antikollisionseinrichtungen geben. Nun hatte man sich überlegt, eine Einrichtung zu schaffen, die dafür sorgt, dass die Drohnen selbst den anderen Flugzeugen ausweichen. Wer soll sich denn darauf verlassen? Wer soll denn derart verantwortungslos eine Zulassung erteilen? Meines Erachtens war von Anfang an klar, dass das muntere Fliegen der Drohnen zwischen den Linienflugzeugen niemals eine Genehmigung erhalten wird. Der Bundesrechnungshof hat nun ermittelt, dass spätestens seit Februar 2012, Herr Bundesverteidigungsminister, klar war, dass es keine Zulassung geben wird, sodass das Jahr 2012 hinsichtlich des Geldes der neuralgische Punkt ist. Damals wäre nämlich der europäische Rüstungskonzern EADS noch verpflichtet gewesen, im Rahmen der Gewährleistung zu zahlen. Dieser Rüstungskonzern hatte sich definitiv verpflichtet, die Drohne komplett mit Zulassung zu liefern. Sie behaupten nun, Herr Bundesminister, ein Abbruch damals wäre teurer geworden. Sie erklären das in erster Linie damit, dass Ihnen die gesamten Spionagegeräte, die der Konzern entwickelt und herstellt, so wichtig gewesen seien und dass, wenn man die Entwicklung der Drohne gestoppt hätte, die Entwicklung der Spionagegeräte entweder hätte eingestellt oder vom europäischen Konzern selbst finanziert werden müssen, was dieser natürlich nicht wollte. Das bedeutet aber – überlegen Sie sich das einmal –, dass wir über 100 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ein völlig sinnloses Projekt ausgeben, nur um Spionagegeräte, also das berühmte ISIS-System, zu entwickeln. Mit anderen Worten: Der Konzern verfügt durch die sinnlosen Zahlungen unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Euro Hawk über ein Topspionagesystem, das er weltweit verkaufen kann. Es tut mir leid: Das ist Rüstungslobbyismus hoch zehn. Abenteuerlich ist, dass Sie jetzt ein neues Trägersystem für die Spionagegeräte suchen und noch mehr Steuergelder verschleudern wollen. Abenteuerlich ist auch, dass Sie an der Planung der NATO-Drohnen festhalten und dafür weiteres Geld ausgeben wollen, obwohl auch diese keine Zulassung erhalten dürften. Herr Bundesverteidigungsminister, weshalb haben Sie es eigentlich unterlassen, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages zu unterrichten? Das ist eine Verletzung der Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie. Herr Minister, Sie erklären, welche anderen Personen in Ihrem Bundesministerium verantwortlich waren. Aber Sie wissen doch auch, dass Sie die politische Verantwortung tragen, und das sagen Sie ja auch. Werden Sie nicht zu einem Bundesminister auf der Flucht, auf der Flucht vor Ihrer eigenen Verantwortung. Die USA starten von deutschem Boden aus – auch wenn Sie erklären, es nicht genau zu wissen; es ändert sich nichts daran – Drohnen zum gezielten Töten nach Somalia und Jemen. Das Ganze ist völkerrechtswidrig. Wenn Deutschland ein souveräner Staat ist, ist die Bundesregierung verpflichtet, diese Nutzung unseres Territoriums durch die USA unverzüglich zu unterbinden.