Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um noch einmal die vorausgegangene Debatte und den Beitrag von Herrn Kollegen Middelberg aufzugreifen: Es ist schon erstaunlich, dass die SPD im Wahlkampf durch die Gegend rennt und sagt „Von Frankreich lernen heißt siegen lernen“, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Jetzt geht es um das Girokonto. Das ist in der Tat ein ernstes Thema. Wir alle wissen, dass man heutzutage das meiste, was man erledigen muss, nicht mehr bar, sondern nur noch unbar erledigen kann. Das bedeutet, dass jemand, der kein Konto hat, von wesentlichen Teilen des Lebens ausgeschlossen ist, dass die Teilhabe nicht möglich ist. Es ist gut und wichtig, dass wir dieses Thema immer wieder analysieren, dass wir uns damit beschäftigen. Deswegen hat die Unionsfraktion zusammen mit der FDP schon im letzten Jahr einen Antrag auf den Weg gebracht, der auch im Bundestag verabschiedet worden ist. In diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den anstehenden europäischen Verhandlungen, die im Übrigen hoffentlich in den nächsten Wochen durch einen guten Vorschlag vorangebracht werden, einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auf ein Girokonto zuzugreifen, dass sich die Kosten für dieses Konto in einem angemessenen Rahmen bewegen und dass, wenn irgendetwas schiefläuft, ein Schlichtungsverfahren stattfinden kann. Noch etwas zum Thema Schieflaufen. Wir können – auch wenn das von der linken Seite hin und wieder gefordert wird – nicht jede Bank verpflichten, jeden Kunden anzunehmen. Es gibt auch Fälle, in denen das schlichtweg nicht geht, in denen es Konflikte gibt. Deswegen ist es durchaus legitim, dass eine Bank sagt: Nein, diesen Kunden kann ich nicht aufnehmen, ich will ihn nicht haben. Für einen solchen Fall gibt es dann das Schlichtungsverfahren. Nach der Verabschiedung des Antrages ist Folgendes passiert: Die Sparkassen haben sich bereit erklärt, ein Bürgerkonto einzurichten. Dieses Bürgerkonto soll genau das, was wir auf europäischer Ebene fordern, umfassen. Dieses Bürgerkonto soll flächendeckend angeboten werden; Sparkassen sind mit über 420 Instituten bis ins kleinste Dorf in Deutschland vertreten. Das Bürgerkonto soll Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, den Zugang zur Teilhabe sichern. Die Kosten für das Bürgerkonto sollen sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Es soll auch einen Schlichtungsmechanismus geben, falls irgendetwas schiefläuft. Man muss feststellen, dass ein Großteil der Problematik, zumindest hier in Deutschland, damit erst einmal ausgeräumt ist. Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die den Auftrag haben, so etwas zu machen; teilweise sind sie durch Landesgesetze verpflichtet, so etwas zu machen. Sie haben sich dieser Aufgabe auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus angenommen. Man kann den Sparkassen wirklich nur Dank und Lob zollen. Sie haben sich nicht nur bereit erklärt, das zu tun. Sie haben durch intensive Zusammenarbeit mit der Presse darauf aufmerksam gemacht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das ist gut und richtig. Ich würde mir wünschen, dass die anderen Säulen der deutschen Kreditwirtschaft den Sparkassen an dieser Stelle nachfolgen, weil dadurch eine signifikante Verbesserung für die Verbraucher in unserem Land erreicht werden kann. Das Tolle an dieser Sache ist: Das, was wir von der Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag wollten, nämlich dass ein Schlichtungsverfahren gesetzlich auf den Weg gebracht wird, ist gar nicht mehr nötig. Es ist immer besser, wenn die Dinge durch eine freiwillige Selbstverpflichtung geregelt werden, als wenn wir als Gesetzgeber agieren müssen. Bezüglich unserer Forderungen auf europäischer Ebene ist festzustellen: Die Kommission wird in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten. Wir werden auf europäischer Ebene eine Regelung finden. Da die Problematik zum großen Teil gelöst ist, besteht unseres Erachtens keine Notwendigkeit, jetzt im Sinne Ihrer Anträge weiter zu handeln, insbesondere nicht im Sinne des Antrags der Linken, die sogar ein kostenloses Konto für jedermann fordern. Es gibt kein Menschenrecht auf ein Girokonto. Dementsprechend halte ich diese Forderung für recht anspruchsvoll. Man könnte die Debatte an dieser Stelle abschließen. Aber es geht nicht nur um das Girokonto, sondern um den Verbraucherschutz im Allgemeinen. Die Opposition liefert uns immer wieder Steilvorlagen, wenn sie Debatten zum finanziellen Verbraucherschutz fordert. Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen und an dieser Stelle erklären: Keine Bundesregierung hat so viel für den finanziellen Verbraucherschutz getan wie diese Bundesregierung. Diese Bundesregierung hat angefangen mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, mit dem die Qualität der Wertpapierberatung durch die Einführung von Produktinformationsblättern verbessert worden ist. Wir haben uns auch mit den offenen Immobilienfonds beschäftigt. Diese Bundesregierung hat die europäische OGAWIV-Richtlinie so umgesetzt, dass es zu einem qualitativ besseren Verbraucherschutz im Investmentbereich gekommen ist. Zum Beispiel wurde ein Key-Investor-Information-Document eingeführt. Diese Bundesregierung hat den Bereich der Finanzanlagevermittler reguliert. Sie hat damit einen bisher grauen Bereich des Kapitalmarktes in die Regulierungszuständigkeit geholt und dafür gesorgt, dass es auch in diesem Bereich eine qualitativ gute, sachkundige Beratung und auch eine Haftung gibt. Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Provisionen im Bereich der privaten Krankenversicherungen gedeckelt worden sind. Im Übrigen wurden auch neue Provisionsregeln im Bereich der Lebensversicherungen auf den Weg gebracht. Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass das Verbraucherschutzelement zum ersten Mal überhaupt Thema der Aufsicht wurde. Jetzt gibt es Beiräte und Richtlinien. Diese Bundesregierung hat in den letzten Wochen das AIFM-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit machen wir einen riesigen Sprung hinsichtlich der Qualität des Verbraucherschutzes im Bereich der geschlossenen Fonds, aber auch im Bereich der offenen Fonds. Diese Bundesregierung evaluiert momentan die Beratungsprotokolle. Diesbezüglich läuft es noch nicht so gut. Als wir, Schwarz-Rot, das damals eingeführt haben, haben wir gedacht, das würde besser laufen. Das evaluieren wir momentan. Auch diese Regelungen werden wir anpassen. Diese Bundesregierung hat ganz viele kleine Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich nenne die Haftungsfristen und die Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten. Diese Bundesregierung hat vor allen Dingen eines für den Verbraucherschutz getan: Sie hat mit über 25 Gesetzen und Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte sicher und stabil sind. Meine Damen und Herren, wir sind Ihnen sehr, sehr dankbar, dass Sie uns durch Ihre Anträge immer wieder eine Vorlage bieten, uns immer wieder die Möglichkeit geben, auch hier im Plenum darauf hinzuweisen, welch großartige Arbeit in Bezug auf den sogenannten finanziellen Verbraucherschutz vom Finanzministerium – Staatssekretär Koschyk ist anwesend – und natürlich auch von der Verbraucherschutzministerin, Frau Aigner, erbracht worden ist. Jüngstes Beispiel ist das Gesetz zur Honoraranlageberatung, das wir in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag verabschieden werden. Ich fasse das Ganze einmal zusammen: Das Girokonto ist ein ernstes Thema. Dank der Sparkassen ist das zunächst einmal abgeräumt. Auf europäischer Ebene wird das Ganze institutionell verankert. Auch das wird gut laufen. Zum Verbraucherschutz insgesamt: Keine Bundesregierung hat eine derart gute Bilanz hinsichtlich des Verbraucherschutzes vorzuweisen wie diese Bundesregierung. Ich kann Ihnen eines versichern: Auch in der nächsten Legislaturperiode wird der finanzielle Verbraucherschutz eines der Kernelemente unseres politischen Bemühens sein, um die Finanzmärkte stabiler und sicherer zu machen.