Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , Sie waren mit Verlaub etwas zu selbstgerecht . Der erste Ausländerbeauftragte war der von mir sehr verehrte Heinz Kühn . Er hat den ersten Vorschlag gemacht , die Einbürgerung drastisch zu erleichtern . Wir sind in unserer damaligen Koalition keinen Zentimeter weitergekommen . Ich habe mit größter Mühe einen Gesetzentwurf über die Einbürgerung von Kindern , also von hier geborenen Ausländern , durch das Kabinett und in den Bundesrat bekommen . Nichts hat sich bewegt , keinen Zentimeter . Bitte verdrängen Sie nicht Ihre eigene Vergangenheit . . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , in dieser Legislaturperiode mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu beginnen . Dieses Ziel haben wir nicht erreicht , obwohl wir Erklärungen des Bundeskanzlers nach schrecklichen Brandanschlägen entnehmen konnten , daß eine allgemeine Bereitschaft vorhanden sei , wirklich drastische Schritte zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit zu unternehmen . Es muß verhindert werden , daß in unserer Mitte eine neue Diaspora entsteht , eine Bevölkerungsgruppe minderen Rechtes , die sich selbst zunehmend abkapselt und ihrerseits zum Gegenstand von Angriffen und Diskriminierungen wird . . Wir haben unsere Zielvorstellungen in einem Gesetzentwurf festgehalten , der entscheidend von der Ausländerbeauftragten , Frau Schmalz-Jacobsen , entwickelt worden war und auf den dann der Gesetzentwurf des Bundesrates und später auch Ihr Gesetzentwurf aufgebaut haben . Das ist ein Gesetzentwurf , den unsere Fraktion einmütig beschlossen hatte . Er beinhaltet Anspruch auf eine Einbürgerung nach achtjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik bei einwandfreiem Leumund , Erleichterungen der Einbürgerung gegenüber dem jetzigen Recht nach fünfjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik , die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit dann , wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann , und insbesondere den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland , wenn es sich um die dritte Generation handelt , d . h . wenn schon ein Elternteil in der Bundesrepublik geboren wurde . Ich halte es für falsch , den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung als Blutrecht zu verteufeln . Das Jus soli , das Bodenrecht , kann im Zugriff auf Fremde sehr viel härter sein , wenn es nicht , wie das deutsche Recht und auch unser Gesetzentwurf , vollkommen am Grundsatz der Freiwilligkeit festhält . Man kann aber die Augen nicht vor der Tatsache verschließen , daß jemand , der in der dritten Generation hier geboren wurde , nicht ein Ausländer , sondern ein Deutscher mit ausländischem Paß ist . . Wer auch hier Angst hat und Hürden beibehalten will , der scheint kein großes Vertrauen in die Integrationskraft und Stärke unserer Kultur und unserer Lebensweise zu haben . . Die Scheu vieler , gerade junger Ausländer , in der Staatsangehörigkeit mit ihrer Familie und ihrer Herkunft zu brechen , liegt in einem ganz anderem Punkt begründet , nämlich in der berechtigten Frage , ob wir Deutsche bereit sind , sie als Menschen anzunehmen . Wenn jemand Izmir Öztürk heißt und äußerlich als Anatolier erkennbar ist , akzeptieren wir ihn denn dann ohne Einschränkung und Vorbehalt als Deutschen , wenn er seine ererbte türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat und es nun wagt , seine Zukunft ausschließlich in Deutschland zu finden ? Es ist scheinheilig , wenn wir von einem Ausländer verlangen , sich zu entscheiden , solange wir selbst nicht offen genug sind . . Integration ist ein Geschäft auf beiden Seiten . Nicht nur die Ausländer , die bei uns leben , sondern auch wir selbst müssen endlich die Folgerungen daraus ziehen , daß die Zeiten nationaler und völkischer Isolierung in Europa vorbei sind . . Es wird auch Zeit , daß wir endlich unser eigenes Recht durchforsten , wie die Niederländer es get an haben ,obdieUnterschiedezwischenDeutschenund Ausländern in allen Punkten noch gerechtfertigt sind . Natürlich sind sie es nicht . Es wird Zeit , uns aus den Fesseln des 19 . Jahrhunderts zu befreien und endlich Europäer zu werden . Wir sind mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nur schrittweise vorangekommen , indem wir insbesondere _ das , Herr Kollege Marschewski , ist wirklich die Leistung dieser Koalition und neu im deutschen Recht _ klar definierte Ansprüche auf Erwerb der Staatsangehörigkeit sowohl für hier geborene Ausländer als auch für langjährig hier lebende Ausländer durchgesetzt haben . Das haben wir in das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt . . Aber natürlich haben wir uns mit der Koalitionsvereinbarung und im Asylkompromiß weit mehr vorgenommen . Aber : Wir haben es mit drei Innenministern in dieser Legislaturperiode zu tun gehabt . . Wir sind am Ende einer Legislaturperiode , und in ihr ist die Zeit für große Würfe auf diesem und auch auf anderen Rechtsgebieten vorbei . Jeder weiß das . Es bleibt aber dabei , daß wir gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU und sobald wie möglich die Mindestaufenthaltsdauer _ wie der Kollege Marschewski das ausgeführt hat _ für einen Einbürgerungsanspruch rechtmäßig in der Bundesrepublik lebender Ausländer von 15 auf 10 Jahre herabsetzen und die Härteklausel für Personen erweitern werden , denen bei Aufgabe ihrer angestammten Staatsangehörigkeit unzumutbare Rechtsverluste drohen . 19410 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Burkhard Hirsch Im Vertrauen auf die notwendige umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird die FDP-Fraktion . die Gesetzentwürfe ablehnen , weil wir bei der Definition der Frage , wer Deutscher ist oder werden kann _ das ist ja eine Frage , die eigentlich Verfassungsrang hat _ , eine größere Mehrheit suchen wollen , als sie heute erreicht werden kann . Aber eine ganze Reihe von Kollegen und ich selbst können und wollen diese Gesetzentwürfe nicht ablehnen , die nach unserer Überzeugung richtig sind . Dazu gehört auch die Ausländerbeauftragte Frau Schmalz-Jacobsen , die in einer besonders schwierigen parlamentarischen Lage ist und deren Verhalten und Leistung unseren besonderen Respekt verdienen . . Wir werden uns der Stimme mit der klaren Absicht enthalten , bei einer Fortsetzung der Koalition _ _ . _ Gnädige Frau , ich weiß gar nicht , mit welcher Sicherheit Sie eigentlich hier den Wähler bevormunden wollen . Behalten Sie doch einmal Ihr Pulver trocken , und warten Sie bitte ab , was die nächste Wahl ergibt . Dann reden wir weiter . . Ich bin einmal neugierig , ob Sie dann , wenn Sie in die Regierung kommen sollten , in der Frage der Staatsangehörigkeit mutiger sind , als Sie in den ganzen letzten Legislaturperioden waren . . Ich kann nicht akzeptieren , daß Sie hier so tun , als ob die Frage der Staatsangehörigkeit heute vom Himmel fällt , während es jahrelang , in denen wir uns zusammen bemüht haben , keinen Zentimeter Bewegung gab . Darüber müssen Sie doch auch einmal nachdenken . .