Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die G-7- Entscheidung von 1995 war falsch . . Wir behandeln in diesem Parlament wieder einmal eine Altlast der Regierung Kohl . . Im Kreis der G 7 hatte man dabei weniger die Interessen der Ukraine in den Mittelpunkt gestellt ; es ging vielmehr um die Interessen der Kernenergie-Industrie . Für die Stillegung von Tschernobyl sollten zwei andere Kernkraftwerke fertiggestellt werden , K 2 und R 4 . Können diese beiden Kernkraftwerke ein Ersatz für Tschernobyl sein ? Diese Frage muß mit einem klaren Nein beantwortet werden . Nach den bisherigen Vereinbarungen soll Tschernobyl im Jahre 2000 abgeschaltet werden . Die beiden Kernkraftwerke K 2 und R 4 wären aber frühestens 2004 bis 2006 fertig . Außerdem gibt es überhaupt keine Garantie , daß Tschernobyl wirklich abgeschaltet wird . Ich darf daran erinnern : 1991 hat das ukrainische Parlament beschlossen , 1993 alle Blöcke in Tschernobyl stillzulegen . Dieser Beschluß wurde wieder aufgehoben . Es arbeitet immer noch ein Reaktor am Unglücksstandort . Welche Gründe sprechen dagegen , mit unserer Hilfe K 2 und R 4 zu Ende zu bauen ? Es gibt vier Argumente gegen den Weiterbau . Erstens : Fragen der Wirtschaftlichkeit . Laut CDU/ CSU-Antrag sind die Kernkraftwerke zu 80 bis 90 Prozent fertig . Aber der Löwenanteil der Finanzierung muß noch geleistet werden . Für die restliche Finanzierung sind 3 ,4 Milliarden DM notwendig . Wenn schon Neubauten , dann sollten GuD-Kraftwerke gebaut werden . Diese wären wirtschaftlicher und auch sicherer . Wäre es nicht vernünftiger , die Kohlekraftwerke zu modernisieren ? Sie würden die Abhängigkeit der Ukraine von Gasund Uranimporten verringern . Wichtiger wäre es aber , wenn die Ukraine das Problem der gigantischen Energieverschwendung durch Effizienzsteigerung bei der Stromproduktion , beim Stromtransport und bei einer besseren Energienutzung in den Griff bekäme . . Zweitens : Gibt es überhaupt einen Bedarf ? Ich sage auch dazu ein klares Nein . Beim Stromverbrauch im Jahre 1997 war die Kraftwerkskapazität nur noch zu 50 Prozent ausgelastet . Der Strombedarf fällt laufend . Dazu möchte ich einige Zahlen nennen _ um unverdächtig zu erscheinen , nenne ich Zahlen der OECD und aus der Zeitschrift Atomwirtschaft _ : 1991 betrug die gesamte Stromerzeugung in der Ukraine 298 Milliarden Kilowattstunden . 75 Milliarden Kilowattstunden kamen aus Atomkraftwerken , 223 Milliarden Kilowattstunden stammten aus konventionellen Kraftwerken . 1997 wurden insgesamt 168 Milliarden Kilowattstunden in der Ukraine erzeugt . Aus Atomkraftwerken kamen 79 Milliarden Kilowattstunden , 89 Milliarden Kilowattstunden kamen aus konventionellen Kraftwerken . Der Strombedarf ist also dramatisch zurückgegangen _ um über 40 Prozent . Es wurden aber keine Atomkraftwerke stillgelegt , wie damals in den neuen Bundesländern ; vielmehr wurden die fossilen Kraftwerke Zug um Zug heruntergefahren . Es besteht also eine große Reserve . Wenn es Probleme gibt , dann gibt es sie bei der Stromverteilung . Drittens . Der erzeugte Strom wird also nicht für die Ukraine benötigt , sondern für den Export . Die Ukraine hat auch bereits den EVUs Offerten vorgelegt . Ein Preis von 1 ,53 Pfennig pro Kilowattstunde wird genannt . Über eine Gleichstromkoppelung können die Netze jederzeit verbunden werden . Viertens : Die Frage der Sicherheit . Für mich ist diese Frage entscheidend . Wir wissen auf Grund der Erfahrungen mit Tschernobyl : Wir können sehr schnell betroffen sein . Die neuen Reaktoren sind zwar die jüngsten Kinder einer Reaktorlinie ; sie weisen trotzdem gravierende Mängel auf . Die Vertreter der Atomindustrie glauben , diese gravierenden Mängel durch Nachrüstungen beheben zu können . Doch die Ukraine hat gar nicht vor , diese Mängel bereits vor Fertigstellung zu beheben . Später , bei Abschaltzeiten , könnte dann nachgerüstet werden , so nach der Parole : Erst verdienen wir das Geld im Westen , und dann könnten wir vielleicht nachrüsten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht auch um Arbeitsplätze in Deutschland . Bei diesen niedrigen Energiepreisen würde sich ein Energieproduktionsstandort Deutschland erübrigen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .