threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Weisgerber, ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass, selbst wenn unser Beitrag so gering ist – ich wiederhole es einfach noch mal: 0,000653 Grad Celsius –, die anderen auf uns schauen und uns nachfolgen sollen. Ich hatte in meiner Rede explizit gesagt, dass im Moment 1 600 Kohlekraftwerke in 62 Ländern gebaut werden. Da folgt uns niemand nach. Und dann noch mal zu Ihrem Extremwetterbeispiel: Schauen Sie – darum möchte ich Sie bitten – auf die offizielle Seite des Deutschen Wetterdienstes, schauen Sie sich die Diagramme an. Dort werden Sie sehen, dass es keine signifikante Zunahme von Extremwetterereignissen, von Dürreperioden oder von Dauerregen gab. Das Argument funktioniert einfach nicht mehr. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Es war schon mehrmals so, dass die übrig gebliebenen Sympathisantinnen und Sympathisanten von dieser Koalition zumindest weiter waren als die FDP. Ihren Vorschlag einer Steuersenkung haben Sie schon wieder korrigiert. Bei diesem Thema ist die Situation ähnlich: Über 60 Prozent aller, auch Ihrer Wählerinnen und Wähler wollen eine Vermögensbesteuerung; das verdeutlichen die Umfragen. Folgen Sie endlich dem Wunsch Ihrer Wählerinnen und Wähler. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Es gibt konkrete , sehr intensive Gespräche , zum Beispiel mit Brasilien über die Fortsetzung eines schon länger existierenden Projektes . Ich glaube - das weiß ich nicht ganz genau - , es gibt auch Bemühungen im Kongo . In der Tat gibt es eine Schnittstelle zwischen den Klimaverhandlungen und dem Thema Biodiversität , wenn es um die Frage geht , wie wir CO2-Senken , also Wälder , erhalten bzw . wie wir für Wiederaufforstung sorgen können . Sie erinnern sich vielleicht , dass die Bundesregierung vorgeschlagen hat - ich glaube , das wird auch Thema im Umweltausschuss sein - , von den 400 Mil-lionen Euro Auktionierungserlösen 120 Millionen Euro für internationale Klimaschutzprojekte einzusetzen . Mit einem Teil sollte meiner Meinung nach die Beteiligung am Erhalt und an der Wiederaufforstung von Wäldern gefördert werden . Das ist ein Angebot , das sehr große Aufmerksamkeit gefunden hat . Mein Vorschlag auf europäischer Ebene und auf Bali wird sein , dass wir beim Thema Adaption , also Anpassung an den Klimawandel , verstärkt die Möglichkeiten nutzen , Finanzmittel aus dem Kohlenstoffmarkt zu nehmen und beispielsweise für den Erhalt von CO2-Senken - Schutzgebiete , Wälder und Moore - einzusetzen . Nach meinem Dafürhalten darf das nicht aus staatlichen Budgets finanziert werden , sondern letztendlich verursachergerecht , also von denjenigen , die die Klimaprobleme verursachen . Das betrifft die Industrieproduktion . Wenn wir CO2 einen Preis geben wollen - dazu dient der Emissionshandel - , dann müssen die Mittel auch aus dem Kohlenstoffmarkt kommen . Wir haben die Absicht , einen Teil der 120 Millionen Euro aus dem Auktionierungsprogramm dafür einzusetzen . Die Erlöse aus der Auktionierung sollen also nicht nur für den Technologietransfer aufgewendet werden , sondern auch an der Schnittstelle von Anpassung an den Klimawandel , Armutsbekämpfung und Sicherung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden . Das betrifft den Schutz der Wälder , insbesondere der Regenwälder , und die Wiederaufforstung . Wir glauben , dass das eine sehr preiswerte Form des Klimaschutzes ist , und hoffen , dass sich auch andere daran beteiligen . Bei den Entwicklungsländern ist das auf riesengroße Aufmerksamkeit gestoßen . Es wäre gut , wenn die Europäische Union ein solches Programm befürwortete . Ob das bis Bali zu schaffen ist , weiß ich nicht . Die Bundesregierung hat jedenfalls auf dem letzten Europäischen Umweltrat sehr stark dafür geworben und ihr Programm vorgestellt .
Partei: SPD
Frau Kollegin Vollmer , Sie werden aus meinen Bemerkungen entnommen haben , daß die Ausführungen der Bundesregierung mit den Ministerien abgestimmt sind . . _ Das wollte ich auch ganz besonders betonen . Insofern gibt es natürlich unterschiedliche Berechnungen , wie sich einzelne steuerrechtliche Vorschläge in bezug auf das Stiftungsrecht auswirken . Hier gibt es sehr verschiedene Berechnungen . Ich habe mir erlaubt , auf diese hinzuweisen . Je nach Ausgestaltung der steuerlichen Vorschriften gibt es unterschiedliche Berechnungen . Die sollten wir in Ruhe und Gelassenheit vornehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die Bundesregierung strebt weitreichende Änderungen im deutschen Steuerrecht an , und sie beabsichtigt eine Erhöhung der Energiesteuer . Welche Auffassung teilen die Bundesregierung und Sie selbst , Herr Staatsminister , im Hinblick auf die Belastungen der Unternehmen , insbesondere des Mittelstandes , in den neuen Bundesländern , die durch die Einführung der Ökosteuer zustande kommen . Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund einer bekanntlich geringen Kapitalausstattung und Liquidität .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden diese beiden 11222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Klaus-Heiner Lehne Gesetzentwürfe ja noch im Rechtsausschuß beraten , da wir uns heute erst in der ersten Lesung befinden . Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen , schon vorab einige Aspekte anzusprechen , die meines Erachtens nach dafür sprechen , daß hier kein Entscheidungsbedarf , jedenfalls nicht im Sinne dieser Gesetzentwürfe , besteht . Der § 240 StGB , der Nötigungsparagraph , hat sich meines Erachtens nach in unserer Strafrechtsordnung in jeder Hinsicht bewährt . Es gibt hierzu klare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes , zuletzt 1987 , und des Bundesgerichtshofes , zuletzt 1988 , die klare Richtlinien aufgestellt haben , wie der Nötigungsparagraph von der Rechtsprechung anzuwenden ist , wie der Gewaltbegriff auszulegen ist und wie man mit dem Problem der Nötigung insgesamt in unserem Lande fertig werden kann . Ich bin auch der Meinung , daß Gewalt , die über das hinausgeht , was im Rahmen des Strafgesetzbuches zulässig ist , nicht schützenswert ist , egal ob es sich um aktive oder um passive Gewaltausübung handelt und egal , aus welchem Anlaß sie verübt wurde , wenn sie nicht im Einzelfall zu rechtfertigen ist . Hinzu kommt , daß unser derzeitiger Nötigungsparagraph , der § 240 StGB , sich bereits selber von einer Vielzahl anderer Tatbestände im Strafgesetzbuch unterscheidet , indem er bei Erfüllung des Tatbestandes keine automatische Indizierung der Rechtswidrigkeit annimmt , sondern das besondere Instrument des Verwerflichkeitskriteriums einführt , das einer besonderen Prüfung und der Abwägung aller Umstände durch den Richter bedarf . Dabei haben die höchsten Gerichte eindeutig entschieden , zuletzt der BGH , daß politische Fernziele bei der Beurteilung der Verwerflichkeit und damit der Rechtswidrigkeit als unbeachtlich anzusehen sind . Lediglich bei der Strafzumessung _ das ist hier richtig angesprochen worden _ können sie im Einzelfall berücksichtigt werden . Aber bei der Frage der Rechtswidrigkeit _ und bei Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie ja dort ansetzen _ ist es eben anders . Dies entspricht nicht dem , was die höchsten Gerichte in den letzten Jahren an Rechtsprechung entwickelt haben . . Maßgeblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Art der Gewaltanwendung und deren unmittelbares Ziel , z . B . die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit zu Demonstrationszwecken . Dies ist eindeutig so entschieden , und ich glaube , dies ist auch eindeutig zu verstehen . Selbst dann , wenn untere Gerichte hier oder da einmal andere Entscheidungen treffen , ist dies nichts Ungewöhnliches . Ausschlaggebend ist das , was die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu sagt . Wir erleben zu jedem Strafrechtsparagraphen hier oder da einmal abweichende Entscheidungen unterer Gerichte , die in der nächsten Instanz entsprechend berichtigt werden . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Luther , diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich kann Ihnen nur sagen , dass das Arbeitsamt Zwickau gegenwärtig in drei unterschiedlichen Liegenschaften untergebracht ist , es also faktisch drei verschiedene Standorte gibt . Das Arbeitsamt Zwickau ist in das Modellprojekt Arbeitsamt 2000 einbezogen , in dessen Rahmen der Versuch unternommen werden sollte , die unterschiedlichen Liegenschaften in einem geeigneten Objekt unterzubringen . Deswegen ist dieses Verfahren gewählt worden . Inwieweit die Stadt in dieses Verfahren einbezogen worden ist , kann ich Ihnen leider nicht sagen ; darüber habe ich keine Kenntnisse .
Partei: GRUENE
Frau Lösekrug-Möller, Sie haben gerade erwähnt, dass Sie einen sehr umfangreichen Beteiligungsprozess durchgeführt haben, der sich in der Tat über ein Jahr erstreckte. Ihnen ist aber auch bekannt, dass die Verbände und betroffene Personen am Ende mit dem, was an Anregungen in den Gesetzentwurf eingeflossen ist, in wesentlichen Punkten nicht zufrieden gewesen sind. Im Gegenteil: Wir haben über Wochen erlebt, dass jeden Tag betroffene Menschen stundenlang vor dem BMAS ausgeharrt haben, um ihren Protest kundzutun. Am letzten Wochenende gab es wieder eine große Aktion am Berliner Hauptbahnhof, bei der Betroffene darum gebeten haben, dieses Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Der Hashtag #NichtMeinGesetz war zeitweise der am häufigsten benutzte in der Bundesrepublik Deutschland. Hat dieses Treffen nicht auch damit zu tun gehabt, dass Sie versuchen, mit den Protestierenden in Kontakt zu treten und hoffentlich gegebenenfalls an den entscheidenden Stellen zu Nachbesserungen zu kommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie waren bei der Debatte im Ausschuss nicht anwesend . Ich muss Ihnen sagen , dass eine ganze Galerie von Beamten dort war . Es waren noch nie so viele Beamte aus Ihrem Hause anwesend wie bei dieser Beratung . Es waren mit Sicherheit einige Juristen dabei , die sich mit Frau Gönner an Ort und Stelle hätten auseinander setzen können . Die waren dazu offenbar auch nicht in der Lage . Ich bedanke mich .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt der Gesetzentwurf der Koali tion zum Ausländerzentralregister in zentralen Punkten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , das natürlich auch Ausländerinnen und Ausländern zusteht , sowie gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes . Wir halten den Entwurf für verfassungswidrig . Zahlreiche Vorschläge , wenigstens gebotene Änderungen im Detail vorzunehmen , sind von der Koalitionsmehrheit verworfen worden . Im Gegenteil , der Umfang , in dem Daten von Ausländern verarbeitet werden sollen , ist gegenüber dem Ursprungsentwurf noch erweitert worden . So sollen z . B . gemäß § 16 Abs . 3 nun auch an Strafverfolgungsbehörden Daten über Ehegatten und Verwandte der Ausländer übermittelt werden dürfen . Seit Anfang der 80er Jahre fordern Datenschützer eine gesetzliche Regelung des seit 40 Jahren bestehenden Ausländerzentralregisters . Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil diese Notwendigkeit bekräftigt . Dennoch ist die Bundesregierung seit dem ersten Referentenentwurf vom Ju li 1988 und trotz zahlreicher Mahnungen des Bundestages weitgehend tatenlos geblieben . . Statt dessen hat sie das Ausländerzentralregister technisch ausgebaut , Herr Kollege Marschewski , vor allem durch den Online-Datenabruf für andere Behörden . Nun soll der noch weitere Ausbau dieses Registers zu einer zentralen Sicherheitsdatei für über 8 Millionen Nichtdeutsche gesetzlich untermauert werden . Das entspricht dem sonstigen unsensiblen Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern . Über Ausländer werden zu denselben Verwaltungszwecken weit mehr Daten erhoben und gespeichert als über Deutsche . Ist das berechtigt ? Dahinter steht doch die Philosophie , Nichtdeutsche sozusagen als abstraktes Sicherheitsrisiko einzustufen . . Symptomatisch ist die Praxis der Verwaltungsbehörden , von Ausländervereinen ausgefüllte Anmeldeund Auskunftsformulare automatisch an die Landeskriminalämter weiterzureichen , oder die Praxis deutscher Gerichte , Strafregistermeldungen auch von Ausländern , die wegen geringfügiger Straftaten verurteilt wurden , quer durch Europa , so auch an die Botschaften der Herkunftsländer , zu schicken , worauf bei Rückkehr unter Umständen handfeste Repressionen gestützt werden können . Solche Beispiele gäbe es noch viele . Dieser Gesetzentwurf verwischt die Grenzen zwischen berechtigten Sicherheitsaufgaben _ etwa der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung _ und der Anwendung des Aufenthaltsrechts völlig . Installiert werden soll statt dessen _ in Ausweitung der bisherigen Praxis _ ein Datenverbundsystem zwischen Ausländerbehörden einerseits und der Bundesanstalt für Arbeit , der Polizei , den Staatsanwaltschaften , dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst andererseits . Daß im Ausländerzentralregister Entscheidungen der Ausländer- und Visabehörden nicht nur der Tatsache , sondern auch ihrem genauen Inhalt nach dem automatischen Zugriff diverser anderer Behörden preisgegeben werden sollen _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Weiß , Ihre Redezeit ist vorbei .
Partei: CDU/CSU
Zum Gesamtkonzept sage ich noch einmal: Es gibt keinen Masterplan von oben, sondern es geht darum, Impulse zu setzen und anzuregen. Es ist wirklich eine Kulturfrage, und es wird sich nur langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass uns Nachhaltigkeit im täglichen Leben beschäftigen muss. Wenn wir einen Kühlschrank kaufen, dann schauen wir auf den Verbrauch, aber es gibt viele andere Bereiche, in denen dieses Thema überhaupt noch nicht präsent ist. Deswegen gehört alles, was wir auch in den Volkshochschulen oder im Weiterbildungsbereich in dieser Richtung anbieten, dazu. Hinsichtlich der Kooperation mit den Ländern setze ich sehr auf das Gespräch, wobei ich die Erfahrung gemacht habe, dass zuerst immer nach Geld gefragt wird. Ich denke aber, dass wir auf eine große Bereitschaft der Länder zur Kooperation setzen können, wenn es um Schulen und nachhaltige Entwicklung geht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben dies nun ausführlich dargestellt , aber ist es zutreffend , dass die eingesetzten Soldaten auch Ausrüstungsgegenstände wie beispielsweise Nachtsichtgeräte sowie die von Ihnen angesprochenen unterziehbaren Splitterschutzwesten aus amerikanischen Beständen erhalten ?
Partei: FDP
Nein , Herr Präsident , ich möchte zum Schluß kommen . _ Die Kritik eines Praktikers verdient unsere Beachtung und vor allem die der Bundesanstalt für Arbeit bei der Durchführung ihrer Maßnahmen . Nun noch eine Bemerkung zum Altersübergangsgeld . In gemeinsam gebilligten Anträgen wird die Altersgrenze für Bezieher von Altersübergangsgeld von 57 auf 55 Jahre herabgesetzt . Meine Damen und Herren , ich kann nicht begreifen , warum sich die SPD hier nicht befriedigt geäußert hat . Denn ich meine , sie hat in dieser Frage durchaus auch Anregungen gegeben . . Jetzt äußert sie sich wieder enttäuscht . Aber ich denke , es ist diese Berufsenttäuschtheit , die Sie als Opposition immer äußern müssen . . Nicht nur unter sozialen Aspekten , sondern auch , weil der Arbeitsmarkt entlastet wird , ist diese Maß- nahme sinnvoll . Besonders begrüße ich die Tatsache , daß ein entsprechender neuer Vorschlag jetzt auch für Selbständige Anwendung finden kann , die es ihnen erspart , unter den veränderten marktwirtschaftlichen Bedingungen noch einmal neu anzufangen .  Sie waren bis zum 3 . Oktober 1990 sozialversicherungspflichtig . Insofern ist es nur allzu gerechtfertigt , daß man ihnen jetzt die Möglichkeit gibt , Arbeitslosengeld und Altersübergangsgeld zu beziehen . Meine Damen und Herren , die Arbeitsmarktpolitik hat mit diesem Gesetz und den wirklichen eindrucks - vollen Mitteln ihren Beitrag geleistet . Die FDP stimmt dem Gesetz zu . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , zur Zeit erarbeitet der Bundesumweltminister auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Entwurf einer Rechtsverordnung , der u . a . Werte für niederfrequente elektromagnetische Felder festlegen soll . Die Festlegung bestimmter Abstände ist wegen der unterschiedlichen räumlichen Anordnung der einzelnen Phasen an Hochspannungsmasten und den sich daraus ergebenden stark variierenden Feldern nicht sinnvoll . Aus den im Verordnungsentwurf vorgesehenen Grenzwerten ergibt sich die Möglichkeit , vor Ort auf Grund der technischen Voraussetzungen Mindestabstände zu ermitteln .
Partei: SPD
Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung in der Form der Empfehlung der zuständigen Ausschüsse des Bundestages trotz der vorgebrachten rechtlichen Bedenken  aus folgenden Gründen zu : 1 . Der Haupteinwand , bisher sei eine politische Lösung des Konflikts im Kosovo - von wem auch immer - versäumt worden , spricht nicht gegen eine militärische Drohung , sondern ist nur ein Ausdruck der Situation - nämlich daß es keine andere Wahl gibt . 2 . Der weitere Einwand , bei einem Scheitern der Drohung wäre eine Eskalation mit unabsehbaren militärischen und politischen Folgen zu befürchten  , verkennt , daß die Operationspläne für den Einsatz der Streitkräfte die politische Kontrolle in jeder Phase gewährleisten . 3 . Maßgebend für meine Zustimmung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Deutschen Bundestages sind jedoch folgende Gründe : Die Resolution 1199  des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen , auf die sich die NATO und die Bundesregierung u . a . stützen und die vom Sicherheitsrat ohne Gegenstimmen  angenommen wurde , fordert nicht nur die Verhinderung einer humanitären Katastrophe , sondern bekräftigt auch das Ziel der Vereinten Nationen , an enhanced status for Kosovo , a substantially greater degree of autonomy , and meaningful self-administration zu erreichen
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß bislang keine Unterlagen für das Zustimmungsverfahren an die Bezirksregierung Köln eingeschickt wurden und daß erst vor wenigen Tagen eine telefonische Anfrage an die Bezirksregierung im Hinblick auf die einzureichenden Unterlagen gerichtet wurde ? Welche Auswirkungen hat dies jetzt auf den Sanierungsbeginn , da ja Genehmigungsverfahren bis zur Zustimmung zwischen vier Wochen und vier Jahren dauern können ?
Partei: PDS/LINKE
An eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung gehen Sie nicht heran und auch nicht daran , die Vergabe öffentlicher Fördermittel an Beschäftigungsimpulse zu binden . Dies sind Forderungen , die einer Reform gerecht werden könnten . Dies alles wäre notwendig , damit sich die Regierung endlich dem Gemeinwohl zuwendet und nicht weiterhin Klientelpolitik betreibt und Gruppeninteressen bedient . Danke . .
Frau Kollegin, Sie wissen, dass hier die Länder im Vollzug sind und dass der Bund seinerseits viel getan hat, um das Thema Luftqualität und Luftreinhaltung auch in dieser Legislaturperiode voranzubringen. Wir haben mit der Industrieemissionsrichtlinie, die wir jetzt auch in nationales Recht umgesetzt haben, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Großemittenten zukünftig nur noch nach festen Regeln emittieren dürfen. Ganz zu Anfang der Legislaturperiode – Sie werden sich erinnern: die Vorbereitungen fanden in der Großen Koalition statt – haben wir uns mit dem Thema Kleinfeuerungsanlagen beschäftigt und bei diesen Anlagen für den Zeitraum bis zum Jahr 2015 insbesondere mit Blick auf einen Hausbrand für mehr Qualität gesorgt. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Thema Euro-6-Norm sowohl für Pkw als auch für Lkw vorangebracht. Gleichwohl sind beispielsweise Kommunen – auch in Baden-Württemberg –, die unglücklicherweise im Kessel liegen, aus dem sie halt auch nicht herauskommen können, gefordert, die Arbeit fortzusetzen. Stuttgart ist eine Metropole, wo es unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit sehr schwierig ist, zu mehr Luftqualität zu kommen, wenn man nicht den gesamten Pkw-Verkehr verbieten will. Für diese speziellen Fälle bemühen wir uns um weitere Ausnahmeregelungen.
Partei: CDU/CSU
Würden Sie mir zustimmen , dass bei dem jetzigen Gesetzentwurf im Grunde genommen die Dreistufigkeit vorgeplant ist und dass man dann _ auch das ist eine Frage der Bürgernähe _ bei der Berufung statt , wie bisher , zum Beispiel von Ihrem Amtsgericht Crailsheim 20 Kilometer bis zum Landgericht Ellwangen in Zukunft 120 oder 130 Kilometer bis zum Oberlandesgericht Stuttgart fahren muss ? Wie wollen Sie das Ihrer Klientel und der Bevölkerung Ihres Kreises klarmachen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ali Schmidt , ist Ihnen bekannt , dass die Quellen , die Sie gerade aus dem letzten halben Jahr zitieren , eine Methode angewandt haben , über die wir uns unter Herrn Wissmann vier Jahre lang geärgert haben , nämlich dass zu den allgemeinen Michael Meister 11384 Daten , die einen längerfristigen Trend in die negative Richtung auswiesen , kurzfristige Daten dazugenommen wurden , die angeblich in eine andere Richtung zeigten ? Zweite Frage . Trifft das Zitat von Frau Angelika Mertens aus der Süddeutschen Zeitung zu , das ich in meiner Rede erwähnt habe , wonach dem Ministerium ganz klare Trenddaten anderer Art vorliegen , auf deren Basis der neue Verkehrswegeplan 2002 ausgearbeitet werden soll , der kein Wachstum bei der Schiene , aber extremes Wachstum beim Luftverkehr und beim Lkw-Verkehr vorsieht ? Im Rahmen dieses Verkehrswegeplanes wurde sogar ein Ökomodell diskutiert _ das kam sicherlich von Ihnen _ , das aber laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung von vor zwei Tagen wieder verworfen worden sein soll .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ist Ihnen aus der Anhörung und den Unterlagen zur Anhörung bekannt , daß die KAB sehr schlüssig nachgewiesen hat , daß es keine Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste wegen zu kurzer Betriebs- und Maschinenlaufzeiten gibt , und ist Ihnen bekannt , daß die KAB in ihrer Stellungnahme gesagt hat : Wer den Sonntag nicht ehrt , ist unsere Stimme nicht wert ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann Ihnen jetzt aus der Hand diese Summe nicht nennen . Ich bin aber gern bereit , sie Ihnen nachzuliefern . Allerdings ist eines richtig , nämlich daß die Firmen eine gewisse Größenordnung haben mußten , um zu garantieren , daß sie auch in der Lage sein würden , die Ausschreibung voll zu erfüllen . .