Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich nur auf das Protokoll derAnhörung verweisen . Darin ist genau Ihr Fall geschildert . Sie haben unterschiedliche Zahlen verglichen . Sie sprechen immer von Ausgaben pro Versicherten und nicht von Ausgaben pro Behandlungsfall . Man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen . Sie müssen die Kosten pro Behandlungsfall nehmen . Dann werden Sie zu den gleichen Ergebnissen kommen wie ich und wie ich es Ihnen am Beispiel von Hamburg aufgezeigt habe . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen , der auch im Protokoll festgehalten ist . Da heißt es , das Überschreiten des Budgets sei ursächlich im unwirtschaftlichen Verordnungsverhalten der Ärzte zu suchen ; laut Bundesministerium für Gesundheit vom 30 . September sei das Arzneimittelbudget um 3 ,5 Prozent gestiegen . Bei dieser Zahl muss man ehrlicherweise fragen : Was ist darin enthalten ? Zum einen ist darin die um 1 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer enthalten , zum anderen die verminderteArzneimittelzuzahlung sowie die erweiterte Beitragsbefreiung bzw . Zuzahlungsbefreiung . Außerdem dürfen die Versäumnisse nicht vergessen werden , die Sie bei der Umsetzung des Festbetragsneuregelungsgesetzes und der Arzneimittelrichtlinien _ Stichwort : Kompetenz des Bundesausschusses _ hatten . Wenn ich dies alles berücksichtige , komme ich auf genau 5 Prozent . Diese Komponenten sind aber nicht von Ärzten zu vertreten , das ist ureigenstes Verschulden dieser Regierung . . Wenn die Regierung schon für 5 Prozent Ausgabensteigerung sorgt , kann sie doch nicht die Ärzte in Haftung nehmen , wenn sie 3 ,5 Prozent mehr ausgegeben haben . Die haben gegenüber dem Vorjahr sogar noch eingespart . . Die Innovationskomponente von 3 ,5 bis 4 Prozent ist darin noch nicht einmal enthalten . Sie müssen sich also schon etwas seriöser mit Ihren Zahlen beschäftigen . Jetzt kommt der Hammer . Ich finde es mehr als seltsam , wenn in der letzten Woche in der Zeitung zu lesen war , diese Regelung sei ungerecht und trage nicht zu einer verantwortlichen Verschreibungspraxis bei . Deshalb unterstütze die SPD den Kampf gegen den Kollektivregress . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , Sie brauchen den Kampf gegen den Kollektivregress nicht zu unterstützen , Sie müssen Ihr widersinniges Gesetz nur rückgängig machen . Dann ist das Problem schon gelöst . Es ist schon seltsam , dass man draußen vor Ort sagt , die SPD unterstützt den Kampf gegen den Kollektivregress , . und hier das entsprechende Gesetz beschließt . Sie müssen schon wissen , was Sie wollen . . Sie haben natürlich auch ein Recht zu fragen , welche Alternativen wir anbieten . Für uns gilt _ das sage ich Ihnen klipp und klar _ folgende Grundaussage : Wir wollen keine Patientenversorgung nach Kassenlage . Wir wollen eine bedarfsorientierte Versorgung . Wie kann man dies steuern ? Frau Kollegin Bundesministerin , ich versuche zu erklären , wie man das zum Beispiel mit Richtgrößen und Regelvolumina machen kann . Ich setze mich auch gern einmal privat eine Stunde mit Ihnen zusammen , um über dieses Thema zu reden . Das mache ich wirklich gerne . . Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg _ Herr Kirschner , das ist gar nicht so weit von Ihnen entfernt _ führt in einem Schreiben Folgendes aus : Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition und viele Vertreter der Krankenkassen werden nicht müde zu erklären , dass die Ablösung der Budgetierung der Arzneimittel durch Richtgrößen ein politisches Scheingeschäft sei und es keineAlternative zur Budgetierung gebe . Dies ist aus unserer Sicht eindeutig falsch ; denn jetzt kommt es : Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg hat mit der AOK Baden-Württemberg bereits 1997 und 1998 bundesweit richtungsweisende strukturierte Verträge zu Regelleistungsvolumina , Richtgrößen für Arzneimittel , für Heilmittel und Sonderbedarf für Wolfgang Zöller 13636 chronisch Kranke verhandelt . _ Ich hoffe , dass Dieter Thomae jetzt ruft : Können Sie das wiederholen ? Dieses Konzept intelligenter Richtgrößen im Bereich der Arzneimittel und Heilmittel ist nach Meinung der AOK Baden-Württemberg . und der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg die zukunftsweisende Lösungsmöglichkeit . Deshalb sind 1998 entsprechende Verträge ausgehandelt worden . . Diese konnten allerdings wegen des Vorschaltgesetzes von Rot-Grün nicht realisiert werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , hören Sie auf Fachleute , stimmen Sie unserem Antrag zu ! . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu Ihrem Antrag sagen , den Sie jetzt eingebracht haben , und zwar zur größeren Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren . Dass hier Handlungsbedarf besteht , ist zunächst , glaube ich , unumstritten . Wir sind auch derAuffassung , dass dieses Thema okay ist . Aber nicht okay ist , dass man hier jetzt wieder eine Flickschusterei betreibt . Dabei stehen doch eine RSA-Reform und eine Organisationsreform der Krankenkasse an . Das Thema muss man einbinden , aber Sie greifen wieder einen Punkt heraus . Es ist übrigens auch sehr verdächtig , Frau Ministerin : Die Fraktion fordert Sie auf , etwas zu tun . . Normalerweise könnten ja Regierung und Regierungskoalition ein bisschen besser zusammenarbeiten . . _ Außer Ihnen ist wohl niemand davon überzeugt , Herr Kollege Kirschner . Lassen Sie mich noch eins zu Ihrem Hauptargument im Zusammenhang mit der Budgetierung sagen . Sie haben gesagt , dass wir Budgetierung bräuchten , damit die Beiträge stabil bleiben . Wenn ich richtig informiert bin _ das bin ich öfter _ , wird dieAOK Bayern , eine der größ- ten Kassen in Deutschland , im kommenden Jahr ihren Beitragssatz von 13 ,7 Prozent auf 14 ,2 Prozent erhöhen . Gute Nacht , Budgetierung ! .