Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Singhammer , wie seriös Ihre Vorschläge sind , sollten Sie einmal mit Herrn Späth besprechen . Er nimmt schließlich einen Vorschlag nach dem anderen , den Sie zur Arbeitsmarkt- , Sozial- und Wirtschaftspolitik gemacht haben , zurück . . Eigentlich müssten Sie Ihr Programm noch einmal von neuem beschließen , jedenfalls dann , wenn Herr Späth irgendeine Rolle in der Republik spielen sollte . . Er lobt die rot-grüne Steuerreform und bezeichnet das , was die CDU/CSU vorschlägt , als unseriös . . Nachdem Sie Lafontaine zitiert haben , würde ich Sie an dieser Stelle gern auf Lothar Späth und das , was er hinsichtlich der Seriosität des Programms der Union gesagt hat , verweisen , nämlich : unseriös , unseriös , unseriös ! . Sie haben ausgeführt , dass es den Familien nach der rot-grünen Regierungszeit in den letzten vier Jahren schlechter ginge . . ­ Das ist nicht so . ­ Ich möchte Ihnen gerne nur in einigen Punkten nachweisen , dass dem nicht so ist , auch wenn ich bekanntlich der Auffassung bin , dass wir , was Kinder und Familien angeht , in diesem Land noch ganz am Anfang stehen . Aber wir haben jetzt den Vergleich zwischen den 16 Jahren Kohl-Regierung und den vier Jahren RotGrün zu ziehen . Erstens . Die Kindergelderhöhung . Es stimmt übrigens nicht , Frau Luft , dass die Kindergelderhöhungen auf die Sozialhilfe angerechnet worden sind . Gerade das ist unter dieser Regierung nicht erfolgt . Zweitens . Förderung bei der privaten Zusatzvorsorge für die Renten . In diesem Bereich sind es gerade die Familien , die zu Recht hohe Förderungen erhalten , weil sie es sich am wenigsten leisten können , zusätzlich private Vorsorge zu leisten . . Drittens . Selbst bei so etwas wie dem Mainzer Modell , bei dem es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen geht , gibt es Kinderzuschüsse bis zu 75 Euro . Genau das ist die Politik , die diese Bundesregierung betrieben hat und von der Sie unter keinen Umständen behaupten können , dass es den Familien in diesem Land dadurch schlechter ginge als zu Ihrer Regierungszeit . Das Gegenteil ist der Fall . Wir werden als rot-grüne Regierung an dieser Stelle weitermachen und noch einen Zahn zulegen . . Das versprechen wir den Bürgerinnen und Bürgern . Darauf können sie sich verlassen . . Als zweiten Punkt haben Sie angesprochen , dass die Rentenversicherung in einem desolaten Zustand sei , Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Johannes Singhammer 23883 Herr Singhammer . In diesem Zusammenhang ist bereits ­ auch von Herrn Brandner und Frau Dückert ­ umfassend auf die einzelnen Fragen , die Sie angeführt haben , eingegangen worden . Darüber will ich nicht weiter reden . Ich möchte Sie vielmehr daran erinnern , wie die Geschichte dieser Rentenreform eigentlich verlaufen ist . Wir waren uns nämlich in fast allen Punkten einig . Wir haben hier darüber debattiert und es gab unter anderem von dem Abgeordneten Schemken große Zustimmung . Aber die CDU/CSU hat am Ende aus rein taktischen Gründen entschieden , sich nicht daran zu beteiligen . . Dass Sie nun aber mit Äußerungen wie desolat oder Damit müssen wir noch einmal ganz von vorne anfangen operieren , ist nicht glaubwürdig und real . Es hat nichts mit den Fakten zu tun , sondern nur mit unlauterer Politik . . Das wissen die Leute draußen im Land und wir werden es ihnen auch noch deutlich machen . . Des Weiteren haben Sie behauptet , dem Mittelstand in Deutschland gehe es schlecht . Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Wir wissen genau , dass die meisten Arbeitsplätze im Mittelstand existieren bzw . entstehen . . Auch Sie wissen übrigens , dass die Arbeitslosenzahl gesunken ist . Es hilft Ihnen nichts , wenn Sie behaupten , dass sie gestiegen sei . Im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit ist sie gesunken . Die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Land ist so hoch wie nie zuvor . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Es wäre in Ordnung gewesen , wenn Sie gesagt hätten , dass das nicht ausreiche und dass weitere Reformen notwendig seien . Auch wir sind dieser Meinung . Wahrscheinlich würden wir uns dann sehr schnell über die Ziele , aber nicht über die Instrumente einigen können . Aber zu behaupten , der Mittelstand werde in diesem Land nicht entlastet , nachdem der Mittelstand durch unsere Steuerreform um 30 Milliarden Euro entlastet worden ist , ist ebenso unlauter wie die Bemerkung , die Sie vorhin gemacht haben . Auch das werden die Menschen in diesem Land Ihnen nicht glauben , weil sie wissen , dass Rot-Grün in allererster Linie den Mittelstand entlastet hat . Alles andere ist falsch . . Ein Thema ist auch , ob man beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf das Anziehen der Konjunktur setzt ­ das scheint Ihr Ziel zu sein ; das entnehme ich zumindest Ihrem Wahlprogramm ­ oder ob man die Probleme direkt angeht . Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit für die Zukunft dieses Landes ganz entscheidend ist . Ich bin stolz darauf , dass wir es geschafft haben , mit einem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit deutliche Zeichen gerade in Ostdeutschland zu setzen . Mit diesem Programm legen wir dort einen Zahn zu . Wie sieht Ihre Antwort auf unsere Programme aus ? ­ Ihrem Wahlprogramm entnehme ich , dass Sie die Staatsquote senken wollen . Sie diskutieren noch darüber , in welchem Zeitraum die Staatsquote auf unter 40 Prozent ­ offenbar muss erst noch Lothar Späth nachrechnen ­ gesenkt werden soll . Das würde 170 Milliarden Euro weniger bedeuten . Ich frage Sie : Wo wollen Sie so viel einsparen , etwa bei der Arbeitsmarktpolitik , bei der Familienpolitik , beim Kindergeld , bei der Bildungspolitik oder bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung ? Das müssen Sie schon sagen . Sie können nicht wie Kai aus der Kiste kommen und so tun , als legten Sie viele bunte Geschenke unter den Weihnachtsbaum . Die Menschen werden , wenn sie Ihre Geschenke aufmachen , merken , dass in ihnen nichts drin ist . Sie können den Menschen nichts vorlügen . Die Menschen merken , wenn Sie so tun , als ob Sie die großen Geber wären , die aus irgendeiner Kiste Geld nehmen , das nicht vorhanden ist . Schließlich haben auch Sie sich zur Fortsetzung der Konsolidierung des Haushaltes bekannt . Wenn man sich anschaut , was Sie vorhaben , dann muss man feststellen , dass das offenbar nur eine Worthülse ist . Mit solchen Worthülsen gewinnt man in diesem Land keine Wahl mehr . Dafür sind die Bürgerinnen und Bürger einfach zu schlau . . Ich möchte zum Schluss noch kurz etwas zur Gesundheitspolitik bzw . Krankenversicherung sagen , weil Sie darauf in Ihrem Antrag auch eingehen . Ihr Antrag enthält eine ganze Latte von Vorwürfen an die Regierung . Sie haben in ihm aber auch deutlich gemacht , was die Union will . Das sind vor allen Dingen vier Punkte : Transparenz , Selbstbestimmung , Prävention und Qualität . Das hört sich ganz gut an . Möglicherweise unterschreiben wir das sogar . Mich wundert aber , dass das Wort Wirtschaftlichkeit in Ihrem Antrag fehlt , und zwar auch deshalb , weil bei Ihnen Selbstbestimmung immer bedeutet , dass die Menschen ­ das betrifft zum Beispiel die Wahltarife ­ aus der eigenen Tasche etwas drauflegen sollen . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bei einer Umfrage , deren Ergebnisse letzte Woche veröffentlicht worden sind , die Menschen danach gefragt , ob sie bereit seien , mehr zu bezahlen . Dabei ist festgestellt worden : Die Menschen in diesem Land wollen keine höhere Selbstbeteiligung , also genau das nicht , was Sie ihnen aufdrücken wollen . Deswegen ist die Politik , die wir gemacht haben , richtig ; denn wir haben immer klar gesagt : Wir werden dafür sorgen , dass erstens die Beitragserhöhungen so gering wie möglich ausfallen und dass es zweitens keine Zuzahlungen gibt , die sozial ungerecht sind . Darin werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt . Diese haben nämlich ­ so hat es der Sachverständige der Bundesregierung formuliert ­ keine Lust , zusätzlich Geld in ein unwirtschaftliches System zu stecken . Meine Damen und Herren , der Antrag , den Sie hier gestellt haben , ist zweierlei : Er ist unseriös und nicht sozial Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Katrin Göring-Eckardt 23884 gerecht . Sie werden am 22 . September die Quittung für Ihre Politik bekommen . Rot-Grün wird das Land weiter gestalten . in Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit , insbesondere für die kommenden Generationen . Vielen Dank . .