Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vergangenen Wochen standen im Zeichen einer Reihe von wichtigen internationalen Konferenzen . Dabei wurde deutlich , daß das Jahr 1997 ein Schlüsseljahr für die Fortentwicklung der internationalen Beziehungen und für eine neue Partnerschaft zwischen Ost und West , aber auch zwischen Nord und Süd ist . Es gilt , nach dem Ende des Ost-West- Konflikts die Chancen zu nutzen und gemeinsam eine Welt zu gestalten , in der man versucht , die globalen Probleme im Miteinander zu lösen . Es geht darum , daß sich die Staatengemeinschaft - in Europa und weltweit - auf die enormen Veränderungen einstellt , die sich an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert ergeben , daß neue Antworten - und zum Teil auch neue Strukturen - auf die Herausforderungen dieses Jahrhunderts gefunden werden . Fragen wie die Globalisierung der Wirtschaft - und damit die weltweite Arbeitsteilung - oder Probleme wie die weiter wachsende Umweltbelastung stellen sich nicht nur den einzelnen Ländern , sondern überall in der Welt . Sie erfordern notwendigerweise eine immer engere Zusammenarbeit über Grenzen und Kontinente hinweg . Es ist unübersehbar : Die Länder der Erde sind heute mehr denn je zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden . Für uns Deutsche sind vor allem zwei wichtige Gesichtspunkte auf den Konferenzen der vergangenen Wochen klargeworden : Erstens : An unser Land , an Deutschland , richten sich hohe Erwartungen . Deutschland genießt - weit über Europa hinaus - Wertschätzung und Vertrauen in einem Maße , wie es wohl noch nie zuvor der Fall gewesen ist . Dies nimmt uns in einer ganz besonderen Weise in die Pflicht . Das heißt , wir tragen nicht nur Verantwortung für unser eigenes Land , sondern eine besondere Verantwortung für die Entwicklung in der Welt . Zweitens : Im Zeitalter globaler Entwicklungen lassen sich Außen- und Innenpolitik noch weniger trennen als je zuvor . Das heißt , international mitgestalten kann nur der , der auch zu Hause zu Veränderungen bereit ist . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Deshalb muß die Politik der Reformen in unserem Lande fortgesetzt und auch durchgesetzt werden . Das Entstehen einer neuen Partnerschaft zwischen Ost und West hat sich insbesondere auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Denver deutlich widergespiegelt . Bei diesem Gipfel war Rußland von Anfang an dabei . Der russische Präsident Boris Jelzin hat auf Einladung von Präsident Clinton das diesjährige Treffen der Staats- und Regierungschefs eröffnet . Ich halte dies für einen Vorgang von großer politischer und psychologischer Bedeutung . Nachdem Rußland bereits seit dem Gipfel in München 1992 immer stärker in den Entscheidungsprozeß der G 7 eingebunden wurde , haben wir in diesem Jahr den Schritt zum Gipfel der Acht vollzogen . Dies ist ein klares Signal der Ermutigung für die demokratische und wirtschaftliche Reformpolitik Rußlands . Am Gelingen dieser Politik in Rußland - das gleiche gilt für die Entwicklung der Politik in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten insgesamt - hat Europa , insonderheit Deutschland als Land in der Mitte , ein ganz zentrales Interesse . . In Denver wurden die Anstrengungen Deutschlands , gerade Rußland und den Ländern Mittel- , Ost- und Südosteuropas insgesamt beim Aufbau und Ausbau von Demokratie , Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu helfen , von meinen Kollegen ausdrücklich gewürdigt . Eines der wichtigsten Themen bei den politischen Beratungen der Acht war der Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina . Wir waren uns darin einig , daß die politisch Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina wie auch in Kroatien und in der Bundesrepublik Jugoslawien ihren Verpflichtungen zur Umsetzung des Dayton-Abkommens bisher nicht ausreichend nachgekommen sind . Wir stimmten darin überein , daß wir alles versuchen sollten , den Druck auf alle Parteien weiter zu verstärken , damit das Abkommen vollständig verwirklicht wird . Unsere Unterstützung für den Wiederaufbau in dieser Region ist klar verbunden mit der Bereitschaft der dort Verantwortlichen zu einer wirklich konstruktiven Mitarbeit . Das Recht der Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr in ihre Heimat muß gewährleistet sein . Daran hat Deutschland ein ganz besonderes Interesse . Mit der Aufnahme von mehr als 300 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien hat unser Land einen großen humanitären Beitrag geleistet . Es war richtig , daß wir das getan haben . Bund , Länder und Gemeinden zusammen haben seit 1991 für die Betreuung dieser Flüchtlinge mehr als 15 Milliarden DM aufgewendet . Jeder erkennt : Es wäre sehr viel sinnvoller , wir könnten diese Mittel dazu verwenden , die Dörfer und Städte , die Fabrikationsstätten und Arbeitsplätze vor Ort aufzubauen . . Im Vordergrund der Beratungen zu den Wirtschaftsfragen standen vor allem die Strukturreformen in den einzelnen Ländern der G 8 , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und zur Alterssicherung . Es ist offenkundig , daß unter diesen Acht alle voneinander lernen können - auch wir in der Bundesrepublik Deutschland - , etwa von unseren amerikanischen Freunden und Partnern . Es ist auch offenkundig , daß es kein für alle gleichermaßen gültiges Patentrezept gibt ; denn jedes Land hat seine eigene Geschichte und Tradition ; in jedem Land gibt es mentale Unterschiede und unterschiedliche Strukturen . Daraus ergibt sich , daß die Hauptverantwortung in den einzelnen Ländern liegt - bei den Tarifpartnern wie auch bei der Politik . Vor Ort müssen die notwendigen Entscheidungen für mehr Investitionen getroffen werden , um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue aufzubauen . Wir haben jeweils über das berichtet , was im eigenen Land geschieht und geschehen muß . Die Gipfelteilnehmer haben die Erwartung - das kommt im Schlußkommuniqu deutlich zum Ausdruck - , daß wir in Deutschland die eingeleiteten Reformen vorantreiben . Das heißt - ich will das hier noch einmal betonen - : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir dürfen beispielsweise den zukunftsorientierten Umbau unseres Steuersystems nicht länger verzögern . . Wir müssen uns gemeinsam anstrengen , zu einem vernünftigen Kompromiß zu finden , zu einem Kompromiß , der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt und vor allem auch Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bietet . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , besondere Beachtung haben wir in Denver der Entwicklung in Afrika gewidmet . Trotz bedrückender Krisen und trotz erschreckender Bilder im Fernsehen sollte nicht übersehen werden , daß eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern erfreuliche wirtschaftliche und politische Fortschritte erzielt hat . Eine beachtliche Zahl dieser Länder kommt in den Genuß zusätzlicher Schuldenerleichterungen , die wir beim letzten Wirtschaftsgipfel in Lyon vereinbart haben . Allerdings - und das muß betont werden - kann Hilfe von außen nur Hilfe zur Selbsthilfe sein . Ich denke , der wichtigste Beitrag , den die Industrieländer leisten können , ist das Engagement für offene Märkte , für ein liberales Welthandelssystem . Wir müssen unsere Anstrengungen in dieser Richtung in den kommenden Jahren weiter verstärken . Ein weiteres wichtiges Thema in Denver war die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität , der Drogenmafia und der Korruption . Hier bestand Einigkeit über die Notwendigkeit eines sehr viel energischeren gemeinsamen Handelns . Ich will dies an den Zahlen deutlich machen , die dort genannt wurden . Es wurde darauf hingewiesen , daß Jahr für Jahr ungefähr 100 Milliarden Dollar aus illegalen Geschäften allein nach Europa eingeschleust werden . Angesichts solcher Zahlen ist für jedermann klar , daß wir handeln müssen . Wir haben vereinbart , daß der britische Premierminister Tony Blair auf dem nächsten Wirtschaftsgipfel , der im Mai 1998 in Birmingham stattfinden wird , den Kampf gegen die Kriminalität zu einem Schwerpunktthema macht und daß wir uns auf diesem Gipfel vor allem mit der Ver . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Meine Damen und Herren , bei unseren Erörterungen in Denver hat der globale Umweltschutz eine Schlüsselrolle gespielt . Sie wissen , dieser Frage widmete sich auch die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche . Die Schicksalsfrage lautet : Wie können wir für eine wachsende Weltbevölkerung langfristig die natürlichen Lebensgrundlagen sichern ? Für die Antwort auf diese Frage war die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 von entscheidender Bedeutung . Manches wurde seither erreicht . Wahr ist aber auch , daß wir bis heute noch keine wirkliche Umkehr der globalen Umweltbelastungen erreichen konnten . Wir brauchen ein international abgestimmtes Vorgehen , wenn wir drohende Gefahren für das Weltklima abwenden und die lebenswichtigen Wälder für zukünftige Generationen erhalten wollen . Wir brauchen - das ist deutlich geworden - als Brücke zwischen Nord und Süd eine umfassende Partnerschaft für Umwelt und Entwicklung . In Denver wie auch in der UN- Vollversammlung in New York ging es darum , bestehende Blockaden in der internationalen Umweltpolitik aufzubrechen , die notwendigen Prioritäten zu setzen und so den globalen Umweltschutz ein Stück voranzubringen . In Amsterdam haben wir in der letzten Woche beim Europäischen Rat eine Reduktion der Treibhausgase in den Industrieländern bis zum Jahre 2010 um 15 Prozent gegenüber 1990 beschlossen . Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen bin ich deshalb in Denver dafür eingetreten , daß sich auch alle Staaten der G 8 hierzu verpflichten . Ich bedaure , daß es uns - jedenfalls in diesem Jahr - nicht gelungen ist , auch die Vereinigten Staaten und Japan hierfür zu gewinnen . Es besteht zwar Einigkeit über dieses Ziel und die Notwendigkeit von Maßnahmen . Aber in Denver war es nicht möglich , zu einer entsprechenden Beschlußfassung zu kommen . Wir dürfen jedoch in diesem Punkt nicht nachlassen . Die Bundesregierung wird gemeinsam mit ihren europäischen Partnern alles tun , um auf der Klimakonferenz in Kyoto Ende dieses Jahres die Vereinbarung zu treffen , bis zum Jahre 2010 eine deutliche Verminderung der Treibhausgase zu erreichen . . Mit der in Deutschland bereits erreichten Verminderung der CO2- Emissionen sind wir auf einem guten Weg . . Kein anderes großes Industrieland hat bisher vergleichbare Anstrengungen unternommen . Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen . . Meine Damen und Herren , in Denver haben die Acht die Notwendigkeit betont , auf der Grundlage hoher Standards ein internationales Abkommen zum Schutz und zur schonenden Nutzung der Wälder zu verabschieden . - In dieser Frage sind wir zu einem Ergebnis gekommen , das zumindest für mich befriedigend ist . - Wir haben viel Zeit verloren . Wenn man sich vor Augen hält , daß Jahr für Jahr 11 Millionen Hektar Wald abgeholzt werden - das entspricht ungefähr der Waldfläche der Bundesrepublik Deutschland - , dann hat man eine Vorstellung davon , wie uns die Zeit davonläuft . Ein Großteil dieser Wälder ist nicht mehr regenerierbar ; das wissen wir . Deswegen ist es von größter Bedeutung , daß wir so rasch wie möglich zu einer verbindlichen Vereinbarung kommen . Entscheidend für den Erfolg einer globalen Strategie zum Schutz der Umwelt ist die Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer . Die fehlende Anwendung moderner Technik führt dort zu hohen Umweltbelastungen . Mit Recht wurde deshalb auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in New York der Zusammenhang von Umwelt und Entwicklung bekräftigt . Im Rahmen der Entwicklungshilfe hat Deutschland in den letzten sechs Jahren 5 ,3 Milliarden DM für Umweltschutzprojekte ausgegeben . Wir tragen zu 60 Prozent die Kosten für das Internationale Programm zum Schutz des brasilianischen Tropenwaldes . Kein anderes Land hat vergleichbare Leistungen erbracht . In der Vergangenheit hat häufig der Gegensatz zwischen Nord und Süd konkrete Fortschritte im globalen Umweltschutz behindert . Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung habe ich die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Brasiliens Staatspräsident Cardoso , dem südafrikanischen Vizepräsidenten Mbeki und dem Premierminister von Singapur konkrete Vorschläge zur Überwindung der Gegensätze unterbreitet . . Wir wollen damit deutlich machen , daß Länder aus Nord und Süd sehr wohl in der Lage sind , sich in den zentralen Fragen des globalen Umweltschutzes auf gemeinsames Handeln zu verständigen . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang halte ich es für ganz wichtig , daß wir die Zusammenarbeit zwischen den Umweltorganisationen der Vereinten Nationen effektiver gestalten . Ich gehe davon aus , daß es zu diesem Zweck möglich ist - es gibt allein in diesem Bereich elf Sekretariate - , eine Art Dachorganisation für Umweltfragen zu schaffen . Mit dem erfolgreichen Abschluß des Europäischen Rates von Amsterdam sind wir beim Bau des Hauses Europa ein ganz wichtiges Stück vorangekommen . Der Vertrag von Amsterdam bildet eine gute Grundlage für eine handlungsfähige , bürgernahe und demokratisch verankerte Europäische Union . Er öffnet vor allem die Tür - dies ist für mich ein entscheidender Gesichtspunkt - für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Süden . Entsprechend unserer Absprache beim Europäischen Rat 1995 in Madrid werden sechs Monate nach dem Abschluß des Vertrags von Amsterdam die Erweiterungsgespräche mit unseren Nachbarn in Mittel- , Ost- und Südosteuropa beginnen . Wir werden im Dezember . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl den Weg bringen . Von Amsterdam geht ein weiteres wichtiges Signal aus . Es heißt : Der Euro wird kommen . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ohne jede Abstriche verabschiedet worden . . Ich bin sicher , daß wir , die Bundesrepublik Deutschland , gemeinsam mit anderen den Euro planmäßig einführen werden . . Wir wollen dies pünktlich zum 1 . Januar 1999 und unter voller Einhaltung der Kriterien von Maastricht tun . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie dabei in Unruhe geraten . Haben Sie in der SPD mit diesem Thema Probleme ? . Ich habe damit keine Probleme . . In der CDU Deutschlands gibt es keine Probleme , und auch in der Koalition gibt es keine Probleme . . Ich würde mich an Ihrer Stelle darum kümmern , daß Sie am Ende mit einem Kandidaten an die Öffentlichkeit treten , der ein klares Ja dazu sagt . Das scheint mir wichtig zu sein . . Für uns ist klar : Der Euro ergänzt den Binnenmarkt und sichert so Arbeitsplätze . Wenn wir wollen , daß Europa - und vor allem auch Deutschland - im Wettbewerb der Märkte auch künftig seine gute Stellung behauptet , dann müssen wir gemäß unserer Verantwortung dafür sorgen , daß der Euro , wie verabredet , kommt . . Die einheitliche europäische Währung ist sowohl wirtschaftlich wie politisch von größter Bedeutung . Sie trägt dazu bei , die Europäische Union als Friedens- und Freiheitsordnung noch enger und unauflöslich zusammenzuschließen . Wer die Einführung des Euro verschieben will , muß wissen , daß dies möglicherweise eine Verschiebung für immer werden könnte . Dies können und wollen wir uns nicht leisten . . Eine Aufgabe der Wirtschafts- und Währungsunion würde bedeuten , daß Europa in einem entscheidenden Augenblick seiner Entwicklung vor der großen Aufgabe kapitulierte - mit allen negativen Konsequenzen für Exporte , für Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland ebenso wie für den Fortgang der europäischen Integration . Wir alle müßten ein Scheitern des Euro teuer bezahlen . Das wäre ein Verschleudern der Zukunftschancen der künftigen Generation . . Deshalb steht für die Bundesregierung fest : Auf der Basis der Vereinbarung von Amsterdam werden wir auf dem Wege zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion weiter vorangehen . An dem vereinbarten Zeitplan und an den festgelegten Kriterien wird nicht gerüttelt werden . Der Euro wird kommen - als stabile Währung , als sichere Grundlage für eine gute wirtschaftliche Zukunft Europas . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich möchte diese heutige Gelegenheit gerne nutzen , unseren Partnern und Freunden in der EU für ihren Einsatz zu danken , der den Erfolg von Amsterdam erst möglich gemacht hat . Mein erster und besonderer Dank geht an unsere Freunde und Partner in den Niederlanden . Es ist ein Glücksfall für Europa , daß in dieser Zeit wichtiger Weichenstellungen die Niederlande mit ihrem Ministerpräsidenten Wim Kok den Vorsitz führten . . Für die deutsche Seite will ich ganz besonders herzlich den Kollegen Kinkel und Waigel sowie dem Beauftragten für die Regierungskonferenz , Staatsminister Hoyer , danken , die alle mit enormem persönlichen Einsatz die Verhandlungen für die Bundesregierung geführt haben . In diesen Dank schließe ich auch alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesregierung ein , die in diesen Wochen ein gewaltiges Arbeitspensum leisten mußten . . Der Vertrag von Amsterdam ist ein erneuter Beweis dafür , daß die Europäische Union auch in schwierigen Phasen Kurs hält und die Herausforderungen an der Schwelle des 21 . Jahrhunderts mit Zuversicht und mit Augenmaß angeht . Ich hätte mir gewiß in einer Reihe von Punkten weitreichendere Ergebnisse gewünscht . Aber niemand von uns konnte glauben , daß in Amsterdam alle Probleme hätten gelöst werden können . Niemand kann in einer solchen historischen Situation seine Idealvorstellungen durchsetzen . Ohne Kompromisse kann es in einer Union mit 15 Mitgliedstaaten nicht gehen . Entscheidend bleibt aber , daß wir substantielle Fortschritte erzielt haben . Lassen Sie mich kurz auf einige wichtige Punkte des Vertrages eingehen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Erstens : Union und Bürger : Wir alle waren uns einig , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unsere derzeit dringendste Aufgabe ist . Dies haben wir auch dadurch unterstrichen , daß wir in den EU-Vertrag ein neues Beschäftigungskapitel aufgenommen und zusätzlich eine eigenständige Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung in Amsterdam verabschiedet haben . Alle waren sich jedoch auch darüber einig , daß zuallererst auf nationaler Ebene die Weichen richtig gestellt werden müssen . Im Zentrum gemeinsamer europäischer Anstrengungen werden deshalb die Koordinierung des nationalen Handelns , der gegenseitige Informationsaustausch und Pilotprojekte im Rahmen bestehender Fonds stehen . Neue Gemeinschaftskompetenzen und neue Mittelübertragungen an die EU und damit europäische Ausgabenprogramme auf Kosten des Steuerzahlers wird es nicht geben . . Der Europäischen Investitionsbank kommt die Aufgabe zu , vorhandene Mittel verstärkt für beschäftigungsintensive Projekte zu nutzen . Wichtig war für uns die konsequente Fortführung und Weiterentwicklung der Strategie des Europäischen Rates von Essen 1994 : Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen führt vorrangig über Strukturreformen , vor allem durch mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten . Die Konferenz in Amsterdam hat auch klargemacht : Es gibt keinen Gegensatz zwischen Stabilität und Beschäftigung . Wir sind uns mit unseren Partnern in der britischen und in der neuen französischen Regierung - mit allen EU-Partnern - einig : Preis- und Haushaltsstabilität sind gemeinsam unabdingbare Grundlage für dauerhaftes Wachstum und damit für mehr Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , die Probleme sind dort anzugehen , wo sie mit größter Aussicht auf Erfolg gelöst werden können . Dies entspricht zutiefst dem Gedanken des Subsidiaritätsprinzips . Es war ein klares Ziel der deutschen Politik in Amsterdam , diesen fundamentalen Grundsatz in der Europäischen Union besser zu verankern und klarer zu definieren . So werden künftig Regelungen auf regionaler oder nationaler Ebene unbedingten Vorrang haben . Die Gemeinschaft darf und soll nur dann tätig werden , wenn ein Problembereich auf unterer Ebene nicht ausreichend geregelt werden kann und wenn er - das ist entscheidend - zugleich besser auf europäischer Ebene zu lösen wäre . Daneben konnten wir eine Reihe weiterer für uns wichtiger Anliegen durchsetzen . Ich nenne als Beispiel nur die Sicherung der Grundlagen des öffentlich- rechtlichen Rundfunks . Sie können sich vorstellen , wie sehr ich - der ich jeden Tag in den vollen Genuß der Arbeit dieser Rundfunkanstalten komme , - mich gefreut habe , auf diesem Gebiet einen besonderen Erfolg erreichen zu können . . Wir haben einen zweiten Punkt in einer langen Diskussion durchsetzen können . Das bewährte deutsche Sparkassensystem wird durch eine Erklärung zur Schlußakte geschützt . Ich füge hinzu , dazu waren extrem schwierige Verhandlungen notwendig . Dabei konnte ich erkennen - das finde ich gut und will es hier wiedergeben - , daß das deutsche Sparkassensystem bei den Kollegen in Europa hohes Ansehen und sehr viel Sympathie genießt . Ich muß allerdings hinzufügen : Dies gilt nicht in gleichem Maße für das Geschäftsgebaren der einen oder anderen Landesbank . . Unsere Verhandlungsposition in Amsterdam ist dadurch nicht gerade erleichtert worden . Da wir häufig hier im Deutschen Bundestag über das Verhältnis von Bund und Ländern diskutieren , gehört es dazu , hierzu einmal einen Satz zu sagen - mit dem Wunsch verbunden , daß sich auch die Landesregierungen die Vorbehalte , die in den Gesprächen in Amsterdam deutlich wurden , gelegentlich überlegen sollten . Ich glaube , das wird zur inneren Entwicklung in der Europäischen Union beitragen . . Zweitens ging es um die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts . Auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik , einem Schlüsselkapitel des neuen Vertrags , sind wir zu guten Ergebnissen gekommen . Sie gehen über das hinaus , was wir zu Beginn der Verhandlungen erwarten konnten . Damit haben wir aus unserer Sicht ein zentrales Ziel der Regierungskonferenz mindestens zum Teil erreicht . Es war allen klar : Der europaweit zunehmenden Bedrohung durch international organisierte Kriminalität , durch Drogenmafia und Terrorismus können wir nur gemeinsam begegnen . Die Kompetenzen von Europol sind gestärkt worden . Wir haben darüber hinaus die Überführung der Schengen-Zusammenarbeit in den institutionellen Rahmen der EU vereinbart . In den Bereichen Asyl- und Visapolitik , Einwanderung und bei der Zusammenarbeit von Justiz- und Zollbehörden hat die Konferenz von Amsterdam die Grundlagen für ein gemeinsames effektiveres Handeln gelegt . Dabei konnten und mußten wir zur Wahrung unserer Interessen sicherstellen , daß in Fragen der Einwanderung und des Asyls auch künftig das Prinzip der Einstimmigkeit gilt . Ich weiß sehr wohl , daß diese Diskussion auch für meine Kollegen aus den anderen europäischen Ländern nicht einfach war . Es gibt in Brüssel Behauptungen wonach wir , die Deutschen , eine Renationalisierung der EU- Politik betreiben würden . - Davon kann überhaupt keine Rede sein . Ich will das Beispiel anführen , das ich auch in Amsterdam genannt habe . Wir hatten im Jahr 1996 in Deutschland 117 000 Asylbewerber . Das waren . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl 52 Prozent der Asylbewerber in der gesamten EU . Das heißt , die Mehrheit der Asylbewerber , die nach Europa kommen , geht nach Deutschland . . Das sind übrigens - diese Zahl ist auch recht interessant - auch mehr Asylbewerber , als im gleichen Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgenommen wurden , einem Land , das immerhin - bezogen auf die Bevölkerungszahl - dreimal so groß ist . Wir sind nicht europamüde , aber wir haben hier wohlverstandene eigene Interessen zu vertreten . . Ich glaube auch nicht , daß in den nächsten Jahren eine Veränderung unseres Standpunktes möglich ist . In der Frage der Aufenthaltsvoraussetzungen für legal in der EU lebende Angehörige von Drittstaaten haben wir klare Regelungen vereinbaren können , die auch einen unkontrollierten Zugang zum deutschen Sozialsystem oder zum deutschen Arbeitsmarkt verhindern . . Wir haben - das war eine erfreuliche Erfahrung - diese Position in einer sehr engen und sehr sachorientierten Zusammenarbeit mit den Bundesländern gestalten können . Drittens ging es um eine effiziente und kohärente Außenpolitik . Es ging darum , den in Maastricht eingeleiteten Prozeß fortzuführen und aus den bisherigen praktischen Erfahrungen die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Die neuen Vertragsbestimmungen werden , auch wenn sie in diesem Fall nicht allen unseren Zielen entsprechen , bei konsequenter Umsetzung in der Praxis bewirken können , daß Europa zunehmend mit einer Stimme spricht und daß diese Stimme auch entsprechendes Gewicht in der Welt hat . Wichtige Elemente auf diesem Weg sind die Betrauung des Generalsekretärs des Rates mit der Funktion eines Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die Schaffung einer entsprechenden Arbeitseinheit im Ratssekretariat , der verstärkte Rückgriff auf Mehrheitsentscheidungen im Rahmen von gemeinsamen Strategien sowie die weitere Annäherung von Europäischer Union und Westeuropäischer Union . Dabei konnten wir erreichen , daß neben der Verankerung der Petersberg- Aufgaben der WEU und der Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates auch die Perspektive der Integration der WEU in die EU erstmals in den Vertrag aufgenommen wurde . Viertens : Im Bereich der institutionellen Reformen hätten wir uns zweifellos mehr gewünscht . Trotzdem haben wir auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen können . Ich nenne hier die Stärkung der Stellung des Kommissionspräsidenten . Mit der nächsten Kommission wird ein Kommissionspräsident berufen , der sehr viel mehr Möglichkeiten hat , seine Führungskompetenz in die Kommission einzubringen . Eine deutliche Ausweitung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments war möglich , ebenso die Vereinfachung der Entscheidungsverfahren , die bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente sowie die Stärkung des Ausschusses der Regionen . In den wenigen Bereichen , in denen deutliche Verbesserungen noch nicht möglich waren , haben wir einen klaren Rahmen für spätere Überprüfungen festgelegt . Nach einer erneuten Erweiterung um drei bis fünf Staaten soll die Zahl von 20 Kommissaren nicht überschritten werden . Das heißt aber , meine Damen und Herren - das muß man hier klar aussprechen - , daß die größeren Mitgliedstaaten - das gilt auch für Deutschland - im Zuge dieser Entwicklung auf einen ihrer bisher zwei Kommissare verzichten werden . Im Gegenzug - das gehört zusammen - erwarten wir allerdings - dazu gibt es auch einen entsprechenden Auftrag - , daß im Sinne der Wahrung eines repräsentativen Gleichgewichts gleichzeitig die Stimmgewichtung im Rat angepaßt wird . Der Übergang zu verstärkter Anwendung von Mehrheitsentscheidungen hat sich schwierig gestaltet . Weitergehende Fortschritte waren auf Grund der konkreten Interessen fast aller Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt nicht möglich . Meine Damen und Herren , es hat keinen Sinn , darum herumzureden : Diese Interessen erwachsen aus dem täglichen Leben der europäischen Völker . Europa wird eben nicht an einem Reißbrett entworfen , sondern muß sich aus den Gegebenheiten der einzelnen Länder entwickeln . Auch wir , die Bundesregierung , haben uns in einer Reihe von Fragen aus guten Gründen gegen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen gewandt , weil wir unsere wohlverstandenen nationalen Interessen auch in einer europäischen Überzeugung wahren wollen . Ich nenne hier eine ganze Reihe von Beispielen aus der Industriepolitik , aus dem Bereich des Handwerks . Da geht es zum Beispiel um die Frage der Freizügigkeit für Wanderarbeitnehmer . Ich will dabei klarstellen , daß es kein Mißtrauen gegen ausländische Arbeitnehmer gibt , die bei uns tätig sind . Aber , es kann nicht angehen , daß solche Arbeitnehmer Deutschland nach relativ kurzer Zeit verlassen und dabei Ansprüche an unser weitergehendes soziales Versorgungssystem mitnehmen wie beispielsweise an die Kranken- , Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung . Sie kennen dieses Problem . . Es ging uns darum , daß wir in dieser Frage nicht überstimmt werden können . Das ist kein Mißtrauen gegen andere . Ich habe den Kollegen immer wieder gesagt : So , wie sich die Dinge entwickeln , kommt die Mehrheit ausländischer Arbeitnehmer von außerhalb der Europäischen Union hierher in die Bundesre . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Hauptbetroffenen . Fünftens : Flexibilität und engere Zusammenarbeit . Wir haben uns in Amsterdam schließlich auf klare Regeln zu mehr Flexibilität in der Europäischen Union geeinigt . Dieses Handlungsprinzip sichert auch für eine erweiterte Union mit 20 oder mehr Mitgliedern die Möglichkeit , die Integration weiter voranzubringen . Dabei gilt : Die Einleitung einer engeren Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten muß von der qualifizierten Mehrheit im Rat gebilligt werden . Die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedstaaten kann von einem einzelnen Mitglied nur bei Gefährdung vitaler nationaler Interessen in Frage gestellt werden . Meine Damen und Herren , was sich so einfach sagt , ist natürlich ein Punkt von größter politischer Bedeutung . Das heißt nämlich , daß eine Fortentwicklung der Union auch von einzelnen Gruppen in der Union vorangebracht werden kann . Ein Verhalten , wie wir es in der Vergangenheit gelegentlich erlebt haben - ein Verhalten mit Bremswirkung , die das Ganze zum Stillstand bringt - , wird künftig nur in äußersten Ausnahmefällen möglich sein . Die Bundesregierung hat sich stets für die europäische Sache eingesetzt . Das haben alle meine Amtsvorgänger und alle Bundesregierungen in diesen Jahrzehnten getan . Ich darf hier auch sagen : Das galt und gilt über Parteigrenzen hinweg , für Regierung und Opposition , für Bund und Länder . Am europäischen Engagement Deutschlands gibt es keinen Zweifel . Lassen Sie uns deshalb jetzt bitte gemeinsam alles tun , um den Vertrag von Amsterdam möglichst rasch und mit überzeugenden Mehrheiten zu ratifizieren . Er wird ein tragfähiger Pfeiler unserer weiteren Arbeit am gemeinsamen europäischen Haus sein . So unterschiedlich die Themen auf den Tagungen von Amsterdam , Denver und New York auch gewesen sein mögen , sie stehen , wie ich denke , doch in einem engen Zusammenhang . Im Kern geht es bei all diesen Begegnungen und Konferenzen - das gilt auch für den NATO-Gipfel in Madrid in der übernächsten Woche - um eine große Aufgabe : ein neues Miteinander zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu schaffen . Das liegt vor allem auch im deutschen Interesse ; für Deutschland als ein Land der Mitte ist das existentiell . In diesen Monaten werden maßgebliche Weichen für die Ordnung Europas an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert gestellt . In der öffentlichen Diskussion unseres Landes - wir wissen das ; aber das ist nicht nur bei uns so , sondern auch anderswo - wird oft zuwenig zur Kenntnis genommen , wie sehr gerade die außenpolitischen Entscheidungen unsere Zukunft bestimmen . Von diesen Entscheidungen hängt ganz wesentlich ab , ob künftige Generationen in Deutschland und in Europa dauerhaft in Frieden , in Freiheit , in Wohlstand und sozialer Stabilität leben können . Es geht jetzt - bei all unseren Sorgen im eigenen Haus - darum , daß wir als Deutsche an diesen Entscheidungen mitwirken und daß wir den Beitrag leisten , den andere von uns erwarten . Die Bundesregierung ist dazu bereit . Ich darf Sie alle sehr herzlich einladen , in diesem Sinne , ungeachtet unserer vielen anderen Kontroversen , ein Stück jener Gemeinsamkeit zu entwickeln , die für die Zukunft unseres Landes und Europas entscheidend ist . .