Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne Rußland wird es keine europäische Friedensordnung geben . . Diese Tatsache hätte im Mittelpunkt unserer Debatte stehen sollen , und nicht die Frage , ob , wann , wie und unter welchen Umständen der Präsident Rußlands Staatsmänner aus dem Westen empfängt . Ich will das nicht im einzelnen kritisieren , was gesagt wurde . Aber ich kritisiere die arrogante Abwertung des russischen Staatsoberhauptes . Ich glaube , daß das keine gute Politik für Deutschland ist . . Ich möchte mich davon ausdrücklich distanzieren . Ich möchte Helmut Kohl dazu gratulieren , daß er es versteht , zu ausländischen Staatsmännern , die für uns wichtig sind , ein persönliches Vertrauensverhält . noch : Alfred Dregger deutschen Interessen zu fördern . . - Mit großem Erfolg . Ich kann nur hoffen , daß wir in Zukunft nie Kanzler haben werden , die den Unwillen der Menschen , der Ausländer , der Nachbarn herbeirufen , sondern Kanzler wie Helmut Kohl , die Sympathie für Deutschland erwerben . . Wenn Friedensordnung für Europa die Hauptsache für uns ist , dann kann man folgern : Die Reise war notwendig , und sie war auch erfolgreich . Die Kritik , die häufig in Beckmesserei gipfelte , ist völlig unbegreiflich , wenn man weiß , was zum Beispiel einige angesehene Journalisten dazu sagen . Walter Stützle schrieb als Leitsatz seines Kommentars im Tagesspiegel mit der Überschrift Eine Reise im Interesse Europas : Schon viele Kanzler haben Moskau besucht - aber eine Reise wie Kohl hat noch keiner von ihnen gemacht . Nicht mit leeren Händen , sondern mit schwerem Gepäck und spürbar gestiegenem Gewicht kehrt der Bundeskanzler von seiner Rußlandvisite an den Rhein zurück . Für die Allianz , nicht nur für Deutschland , ist Helmut Kohl an die Moskwa gereist , um Jelzin zu versichern , daß deutsche Einheit und Rußlands Zwei-plus-Vier-Vertragstreue nicht mit dem Versuch beantwortet werden , die Großmacht Rußland aus Europa auszuschließen . Das schreibt kein Parteigänger von Helmut Kohl ; das sagt ein erfahrener Journalist , der zur Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt Planungschef im Verteidigungsministerium gewesen ist . Recht hat er : Jeder Versuch , die Großmacht Rußland aus Europa herauszudrängen , würde gefährden , was wir mit der Überwindung der deutschen Teilung an Stabilität gewonnen haben . Rußland muß umgekehrt begreifen , daß kleine und mittlere Nachbarländer Sicherheit in der Allianz suchen . Es sind Länder , die nicht Rußland , aber der Sowjetunion unterworfen waren und jetzt von dem Gerede über das nahe Ausland irritiert sind , das sie aus Rußland vernehmen . Es geht nicht um die Osterweiterung der NATO , es geht um existentielle Sicherheitsinteressen kleiner und mittlerer Länder , die an der Westgrenze Rußlands liegen und Sicherheit suchen . Wir müssen dafür werben , daß auch Rußland das begreift . Das ist ein gesamteuropäisches Problem , dessen Lösung im russischen wie im polnischen , im deutschen und im Interesse aller anderen europäischen Staaten liegt . Deshalb muß man mit der russischen Führung über dieses Problem sprechen . Das hat der Bundeskanzler getan . Ihm ist es gelungen , einen Dissens in dieser Frage einzugrenzen , einen drohenden Konflikt zu vermeiden und wesentlich dazu beizutragen , daß ein solcher Konflikt im russischen Wahlkampf nicht außer Kontrolle gerät . So haben es auch russische Oppositionspolitiker gesehen . Da Kohl in Abstimmung mit dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten gereist ist , hat er mit seiner Initiative der gesamten Allianz in ihrem Verhältnis zu Rußland einen wichtigen Dienst erwiesen . Der Kanzler hat Zeit gewonnen und den Weg für eine gemeinsame Lösung offengehalten . Wie diese aussehen könnte , kann ich hier nicht in wenigen Sekunden darlegen . Nur so viel : Die Lösung muß von der Erkenntnis ausgehen , daß Sicherheit nicht gegeneinander , sondern nur miteinander geschaffen werden kann , daß dazu die Europäische Union und die Russische Föderation zusammenwirken müssen . Beide sind Staatenunionen . Ihre Partnerschaft muß vertraglich geregelt werden und alle Politikbereiche einschließen , die für die Nachbarschaft von Europäischer Union und Russischer Föderation von Bedeutung sind . Eine solche Lösung würde niemanden benachteiligen oder gar bedrohen . Sie würde auch das Prestigebedürfnis Rußlands nicht verletzen , da sie nur einvernehmlich mit Rußland vereinbart werden kann . Diese Lösung würde gleichberechtigte und gleichgewichtige Beziehungen entwickeln , die in der Lage wären , eine dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen . Freiheit und Friede auf Dauer für ganz Europa , das brauchen wir alle . .