Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen , bevor ich auf die Lage in Mazedonien zu sprechen komme . Erstens . Das Entscheidungsverfahren des Bundestages und der Bundesregierung heute ist ganz ungewöhnlich schnell . Das wird sicherlich nicht die Regel sein können . Aber in dieser internationalen Situation _ dazu bekenne ich mich ausdrücklich , auch für meine Fraktion _ zeigt es die Handlungsfähigkeit unseres Landes , der Regierung und des Parlaments . Und das ist gut so . . Wir wollten keine mandatlose Zeit über mehrere Tage hinweg . Unseren Soldaten , die ohne ein Mandat vor Ort sind , schulden wir so schnell wie möglich Klarheit über ihre Zukunft dort vor Ort . . Die Führungsfunktion , die wir ausüben werden , ist nur denkbar , wenn wir _ im Unterschied zu Essential Harvest _ als Erste vor Ort sind . Wir haben aber auch eine Bitte : Das Mandat geht bis zum 27 . Dezember . Unsere Kollegen im Rechtsausschuss haben deutlich gemacht , dass aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts die Entscheidung über eine Verlängerung vom Parlament unverzüglich getroffen werden muss . Da man das nicht erst Mitte Januar machen kann , erwarten wir , dass wir in der letzten Sitzungswoche im Dezember einen Bericht der Bundesregierung bekommen und möglicherweise eine Entscheidung treffen . . Zweitens . Es hat in den letzten Tagen Stimmen aus der rot-grünen Koalition gegeben , die versucht haben , den Mazedonieneinsatz hochzustilisieren und hinsichtlich der Entscheidungen im Kampf gegen internationalen Terrorismus , die anstehen , überzustrapazieren . Frau Müller , Sie haben das heute ja zurückgenommen . Ich glaube , das war richtig . Wir dürfen das nicht hochstilisieren . Richtig ist aber auch _ das sage ich in aller Klarheit _ : Wenn wir den Einsatz nicht durchführen würden und es zu einer Zuspitzung der Situation in Mazedonien käme , dann würde das die Handlungsfähigkeit und die Ressourcen der Allianz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus belasten . Ich glaube , so sind die Dinge richtig eingeordnet . . Drittens möchte ich , wie ich hoffe , auch unpolemisch , auf den Zusammenhang zwischen der drastischen Unterfinanzierung der Bundeswehr und den neuenAufgaben , die auf uns zukommen , eingehen . . Wir haben am Beispiel von Mazedonien gesehen , wie schnell neue Aufgaben auf uns zukommen . Es werden mehr Soldaten für eine längere Zeit gebraucht . Dafür werden wir in die im Kosovo und in Bosnien stationierten Truppen Lücken reißen müssen . Ich sage Ihnen voraus : Bei der Erklärung der amerikanischen Regierung bei Amtsantritt , sie wolle auf dem Balkan das volle Engagement beibehalten , wird es nicht bleiben . Die Amerikaner werden ihre Ressourcen neu ordnen . Sie werden von uns Europäern auf dem Balkan entlastet werden müssen . Es werden , unabhängig vom direkten Engagement , neue Aufgaben auf Deutschland zukommen , auf dem Balkan , aber vielleicht auch an anderer Stelle . Ich sage deswegen mit Nachdruck : Wir müssen uns darüber klar werden _ das ist keine Entscheidung des Finanzministers , sondern eine gesamtpolitische Entscheidung _ , welche Aufgaben wir als Bundesrepublik Deutschland für die Landesverteidigung , für das Bündnis , für Europa und für die internationale Solidarität übernehmen wollen und müssen . Das ist die eigentliche gesamtpolitische Entscheidung . Daraus folgt die notwendige Finanzierung . Hierauf müssen wir uns vorbereiten , sonst verlieren wir unsere strategische Handlungsfähigkeit . . Wie ist die Lage in Mazedonien ? Ich will versuchen , auch sie möglichst objektiv zu schildern : Erstens . Richtig ist , die NATO hat mit den Rebellen vereinbart , dass eine bestimmte Anzahl von Waffen freiwillig abgegeben wird . Das ist geschehen . Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag aber auch Recht daran getan , nicht den Eindruck zu erwecken , als ob dieses eine grundlegende Veränderung der militärpolitischen Situation oder eine Veränderung der Sicherheitslage gebracht hätte . Sie hat zu Recht nur davon gesprochen , dass dies einen positiven Einfluss auf den politischen Prozess in Mazedonien gehabt hat . Herr Erler , wir dürfen uns keine Illusionen machen : Beide Seiten verfügen noch über sehr viele Waffen und über die Fähigkeit , sie beliebig zu ergänzen . Die militärische Situation hat sich nicht grundlegend geändert . . Zweitens . Es ist richtig _ das ist auch ein Erfolg _ , dass in diesen 30 Tagen der Bürgerkrieg nicht wieder aufgeflammt ist . Ich hoffe , dass es dabei bleibt . Drittens . Der politische Prozess , das heißt die Umsetzung der Verträge von Ohrid im Parlament , ist teilweise erfolgt , nicht abschließend , wie das ursprünglich vorgesehen war . Es gibt noch große Schwierigkeiten , zum Beispiel die Zweidrittelentscheidung in der Dritten Lesung oder die Frage eines Referendums . Niemand kann heute hier sagen , ob es dort wirklich zu einem erfolgreichenAbschluss des politischen Prozesses kommt , der natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Wirkungsmöglichkeiten der Monitoren und auch der Soldaten hätte . 18558 Im Auge behalten müssen wir Folgendes _ deswegen war Ihre Schilderung , Herr Erler , ein bisschen zu optimistisch , wenn ich das sagen darf _ : Es gibt in Mazedonien immer noch zu wenig innerliche Akzeptanz der Veränderungen , zu wenig Werbung der politisch Verantwortlichen für den Neuanfang , für Versöhnung und Frieden aus dem Inneren heraus , zu wenig selbsttragende Stabilität und die Gefahr , dass dieser Prozess zu stark als ein Diktat von außen empfunden wird . Auch dies gehört zu einer realistischen Analyse der Situation in Mazedonien . . _ Selbstverständlich müssen wir das ermutigen . Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag formuliert , der Präsident Mazedoniens habe die NATO um eine militärische Präsenz gebeten . Ich möchte hier etwas freier formulieren : Die NATO hat den Präsidenten Mazedoniens massiv gebeten , sie zu bitten , militärisch in Mazedonien präsent zu sein . . _ Natürlich , daran gibt es keinen Zweifel , wenn man sich die Diskussionen der letzten Tage anschaut . Das Verhältnis zwischen äußerem Druck , den es auch geben muss _ ich komme ja nicht aus einer anderen Welt _ , und der inneren Bereitschaft zum Wandel im Lande selbst stimmt in Mazedonien noch nicht . Das müssen wir im Auge behalten , wenn wir einen Erfolg des politischen Prozesses wollen . . Richtig ist auch , dass es immer noch sehr unterschiedliche Erwartungen im Hinblick auf die militärische Präsenz in Mazedonien gibt . Formal dient sie nur dem Schutz von 200 Monitoren . In Wirklichkeit sollen die Wirkungen natürlich sehr viel weiter reichen . DieAlbaner erwarten einen Schutz ihrer Menschen in den Gebieten , in denen sie vor allem leben , und eine Begleitung des politischen Prozesses , damit er Erfolg hat . Die Mazedonier sehen der Präsenz eher widerwillig entgegen . Auch dafür habe ich ein gewisses Verständnis , denn Mazedonien ist ein souveräner Staat ; insofern unterscheidet sich die Situation von der in anderen Ländern . Ansonsten erwarten sie Hilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge und der eigenen Sicherheitskräfte in die Regionen , aus denen sie verdrängt worden sind . Insoweit müssen wir im Auge behalten , dass es hier einen Konflikt gibt . Ausdrücklich begrüße ich _ das haben wir im August durchgesetzt _ , dass die deutschen Soldaten jederzeit das Recht haben , bewaffnete Nothilfe zugunsten von jedermann auszuüben . Damit verhindern wir , dass es in Gegenwart unserer Soldaten Übergriffe auf die Bevölkerung gibt . Das ist ganz wichtig . . Als problematisch sind die geringe Dauer _ deswegen hat die NATO völlig zu Recht um eine längere Einsatzdauer gekämpft _ und die geringe Truppenstärke anzusehen . Heute sind es 700 Soldaten ; hinzu kommt eine kleine Zahl von Soldaten , die schon vor Ohrid zum Zwecke der logistischen Versorgung der NATO vor Ort gewesen sind . Ich weiß , dass die Bundesregierung selbst Vorstellungen über eine Präsenz von 2 000 bis 3 000 Soldaten entwickelt hatte . Essential Harvest hatte ein Entgegennehmen von Waffen zum Ziel , die freiwillig abgegeben werden . Wir alle haben die Szenen gesehen : Zum Teil wurden die Waffen singend übergeben . Das war vielleicht die leichtere Mission . Für sie standen aber 5 000 Soldaten bereit . Für eine Mission , die sehr viel schwieriger werden kann , werden es jetzt nur 700 Soldaten sein . Daher haben sowohl die Bundesregierung als auch die NATO zu Recht den Versuch unternommen , eine massivere Vertretung durchzusetzen . Das Ganze konnte aber nur mit Rücksicht auf die Souveränität Mazedoniens vereinbart werden . Richtig ist ferner , dass man vermeidet , die Kräfte an den Konfliktlinien zu stationieren , da man damit die Gefahr einginge , dass es zu einer Kantonisierung Mazedoniens kommt . Zusammenfassend sage ich : Es ist nicht sicher , dass durch diese militärische Präsenz der politische Prozess zu einem erfolgreichen Ende geführt wird . Aber ohne die Entscheidung , die wir jetzt treffen , wären die Chancen noch sehr viel geringer , dass der politische Prozess zu einem Erfolg wird . Deswegen wird meine Fraktion dem vorgelegten Antrag zustimmen . Wie Herr Erler sage auch ich : Letztlich müssen wir den politischen Prozess im Auge behalten ; der ist notwendig , um langfristig zu einer Friedenssicherung zu kommen . Dies wird bis hin zu der Geberkonferenz reichen , die sich den Entscheidungen anschließen wird , die in Mazedonien getroffen werden . Im Übrigen glaube ich , dass jetzt das gilt , was auch nach der Entscheidung über Essential Harvest gegolten hat : In dem Moment , in dem die Soldaten in den Einsatz gehen _ dieses Mandat werden sie jetzt erhalten _ , sollen sie auch spüren , dass das ganze Parlament , aber auch die Bevölkerung hinter ihrem Einsatz steht . Gleichwohl müssen die Bedenken , Schwierigkeiten und Probleme vorgetragen werden . Das gehört zu einem realistischen Bild . . Nur dann , wenn wir uns daran orientieren , werden wir auch Erfolg haben . Wir alle hier sollten heute noch einmal zumAusdruck bringen , dass wir hinter dieser Mission stehen und unseren Soldaten bei dieser wichtigen neuen und schwierigen Aufgabe Erfolg wünschen . Vielen Dank . .