Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch Minister Glos will uns erzählen , Deutschland habe allen Grund zur Zuversicht . Er setzt noch einen drauf und meint , wir sollten fröhlich sein . Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen und Existenzgründer - besonders im Osten , aber nicht nur im Osten - stellen fest : Wir können wohl nicht gemeint sein , wir sind wohl nicht dieses Deutschland ; denn wir haben es mit einer anderen Realität zu tun . Ihre Realitätsbeschreibung erinnert an den gigantischen Fauxpas von Helmut Kohl , der feststellte : Die Wirklichkeit ist etwas anderes als die Realität . In meinem Wahlkreis im südlichen Sachsen-Anhalt gibt es keine CDU-Abgeordneten ; sie werden da auch nicht vermisst . Also muss ich den Job der CDU in Sachen Unternehmensförderung mit machen , und ich mache das natürlich gern . Ich habe gute Kontakte zu den meisten Unternehmen . Ich achte ihr Engagement für die Region . Ich stelle fest : Es gibt ein wiedergewonnenes Selbstbewusstsein im Osten . Die Unternehmen ringen hart um Arbeitsplätze und Marktanteile , und ich freue mich mit ihnen über jeden Erfolg . Nur , eines würden diese Unternehmen nie unterschreiben , Herr Minister : Das ist Ihre platte Art von Erfolgspropaganda . Denn für diese gibt es in der Tat keinen Anlass . Ich will noch auf zwei Dinge eingehen : auf Forschung , Entwicklung und Innovation sowie auf die Lage in den neuen Bundesländern . Auch Ihr Eigenlob in Sachen Innovationsförderung ist unbegründet . Herr Minister , Sie haben sich hier als Kleinspekulant geoutet - in Sachen Schönreden sind Sie allerdings ein Megaspekulant ; das müssen Sie sich einmal sagen lassen ! Selbstverständlich ist es richtig , innovative Technologien und Produkte zu fördern . Doch was Sie mit Ihren Programmen bieten , ist ein einziges kommunikatives Durcheinander der beteiligten Ministerien und Förderprogramme . Wechselnde Titel - Genshagen , Innovationsprogramm - , unterschiedliche Förderhöhen - 25-Milliarden-Programm - , Eifersüchteleien zwischen den Ministerien - wer darf was ? Wer hat welche Kompetenzen ? Ist es nicht vielleicht wichtiger , das Ministerium sauber zu halten , als jemanden zu fördern ? - behindern die Verwirklichung dieses Programms . Das alles wäre nicht so schlimm , wenn sich damit nur die Bundesregierung blamierte . Aber das Problem ist , dass gerade Existenzgründer bzw . kleine und mittelständische Unternehmen die Gekniffenen sind , weil sie keine Chance mehr haben , durch Ihren Förderdschungel durchzusteigen . Ein kleines Beispiel ist das Patentamt in München . Wegen Differenzen zwischen dem Justizministerium und dem Wirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium nicht bereit , dem Patentamt in München etwas mehr Mittel zur Verfügung zu stellen . Sie wissen wie ich : Jeder Euro , den wir dort investieren , kommt den Existenzgründern zugute , weil eine Erfindung nicht mehr nur geschützt wird , wie es jetzt der Fall ist , sondern schneller zur Marktreife gebracht werden kann . Das muss doch unser Ziel sein ! Ich finde es schlimm genug , dass Ihnen das alles ein Sozialist erklären muss , weil Sie nicht selbst darauf kommen . Ich will noch auf die Situation in den neuen Bundesländern eingehen . Herr Stiegler hat schon darauf hingewiesen . Sie reduzieren die Mittel zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Das Gegenteil wäre richtig , und zwar vor allem aus einem Grund : Wir haben es inzwischen beileibe nicht nur im Osten mit strukturschwachen Regionen zu tun , sondern zunehmend auch im Westen . Gerade an dieser Stelle wäre es erforderlich , die gewonnenen Erfahrungen auch zu nutzen . Sie haben leider auch versäumt , unserem Vorschlag zu folgen und einen Ausschuss für die neuen Bundesländer und strukturschwachen Regionen im Westen zu bilden . Ich erinnere daran , dass nur 7 Prozent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern angesiedelt sind . So kann der Osten nicht auf die eigenen Füße kommen . Nun schickt sich der Exportweltmeister an - vor allem im Osten , aber nicht nur dort - , auch in puncto schlechtbezahlter Arbeit Weltmeister zu werden . In einem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die 1-Euro-Jobber inzwischen die Mehrzahl der Beschäftigten . Ich finde , das ist ein Skandal , den man so nicht hinnehmen kann . Die Antwort des Bundesministers darauf lautet - ich zitiere - : Zeitarbeit , befristete Verträge und andere flexible Arbeitsformen haben zum jüngsten Beschäftigungsaufbau beigetragen . Ich erinnere Sie daran , dass in der Zeitung stand , es gebe 100 000 neue Jobs , und ein Betroffener dazu feststellt : Ja , ich habe sechs davon . - Wo soll das denn hinführen ? Vernünftiger wäre es in der Tat , einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen . Alle 20 EU-Staaten , in denen es bereits einen Mindestlohn gibt , werden diesen im Jahr 2007 erhöhen . In sechs dieser Staaten wird er auf über 8 Euro pro Stunde erhöht . Das ist der Vorschlag der Linken im Bundestag . Deshalb fordere ich Sie auf : Folgen Sie mit Ihrer Politik der wirtschaftspolitischen Vernunft der Linken !