Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf der Jahrestagung des Deutschen Frauenrates vergangenes Wochenende in Berlin verkündete Bundesfrauenministerin Merkel , die heute unsere Debatte leider nicht verfolgt , . Frauenpolitik und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf würden zum Prüfstein bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Fürwahr deutliche Worte , die sich frau hinter den Spiegel stecken sollte . Meine Damen und Herren , gegen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West haben wir durchaus nichts einzuwenden . Aber schon ein Blick in die Arbeitsmarktstatistiken der neuen Bundesländer legt den Verdacht nahe , daß darunter beispielsweise verstanden wird , fortan bei der Frauenerwerbstätigkeitsrate und dem damit verbundenen Grad an ökonomischer Eigenständigkeit der Frau altbundesrepublikanische Maßstäbe anzulegen . Im Klartext heißt das : schrittweise Angleichung der Frauenerwerbstätigkeitsquote Ost von ehemals 91 % an die Quote West von 54% . . _ Darf ich vielleicht einmal anmerken : Die Lautstärke zeigt mir , welche Bedeutung Sie der Frauenpolitik in diesem Lande hier überhaupt beimessen . . Zweifellos sind es Frauen , die zuerst das zweifelhafte Privileg haben , die angestrebte Angleichung der Lebensbedingungen am eigenen Leibe erfahren zu dürfen . Sie sind die ersten , die aus Betrieben und abzuwickelnden Institutionen entlassen werden , und die letzten , die eine neue Stelle bekommen . Die 60- %-Marke beim Arbeitslosenanteil ist längst überschritten , und die Wiedervermittlungsrate bleibt konstant niedrig . An diesen Fakten ändern auch die mittlerweile für jede Sonntagsrede obligatorisch gewordenen Bekenntnisse zum Gleichheitsgrundsatz nichts . . Der Frauenerwerbslosigkeit und der damit drohenden Frauenarmut kann nur begegnet werden , wenn sie als erstrangiges Problem behandelt und eine dementsprechende Struktur- und Beschäftigungspolitik betrieben wird . Bisher sind dafür höchstens in Brandenburg _ erinnert sei hier an die besondere finanzielle Förderung von Ausbildungsplätzen für Mädchen und an die Förderung modellhafter Projekte gegen Frauenarbeitslosigkeit _ oder in Berlin mit dem Programm der Senatorin Bergmann Arbeitsplätze für Berlin Ansätze erkennbar . Gerade auf dem Arbeitsmarkt erweist sich eine verbindliche Quotenregelung als unabdingbar ; denn nur mit ihrer Hilfe können Frauen bei Platzvergaben entsprechend ihrem Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung tatsächlich berücksichtigt werden _ dank nach wie vor perfekt funktionierender patriarchalischer Strukturen . . Aber einem solchen Mittel zum Zweck haben die Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank bereits mehrfach eine klare Abfuhr erteilt . Angleichung an westliche Standards für Frauen aus den östlichen Bundesländern , heißt das fortan , gleich ihren Schwestern jenseits der Elbe die Früchte der Bonner Frauen- oder besser : Familienpolitik ernten zu dürfen ? Daß diese entgegen allen Bekundungen eine Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft eher erschwert denn fördert , diese schmerzhafte Erfahrung müssen Frauen , für die in der DDR weitaus bessere Konditionen selbstverständlich waren , jetzt machen . So deutet sich schon jetzt an , daß die vielgepriesene Verlängerung des Erziehungsurlaubs nach der Geburt eines Kindes ab Januar 1992 als Freibrief für die Reduzierung von Kinderkrippenplätzen mißbraucht wird . Auf welcher Grundlage , wenn nicht auf dieser , ist beispielsweise der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Nordhausen in Thüringen zustande gekommen , ab Januar 1992 Kinder unter zwei Jahren nur noch in Ausnahmefällen in Krippen aufzunehmen ? Zweifellos kommt man auf diese Art und Weise sehr schnell zu der erwünschten Bedarfssenkung . Das Hauptmittel aber , Frauen aus dem Erwerbsleben herauszudrängen , ist ihre einseitige Festlegung auf die traditionelle Mutter- und Hausfrauenrolle . Der berühmt-berüchtigte Schandparagraph 218 , der nach dem Willen der CDU/CSU jetzt auch den Frauen in den neuen Bundesländern übergestülpt werden soll , . tut dies mittels strafrechtlicher Sanktionierung des Schwangerschaftsabbruchs . Angleichung der Lebensverhältnisse um den Preis der Aufgabe des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper ? Das , denke ich , haben Frauen in den neuen Bundesländern wohl als allerletztes erwartet , als sie auf eine Veränderung ihrer bisherigen Lage hofften . Welchen tatsächlichen Stellenwert die Bundesregierung der Politik für Frauen und Jugend einräumt , das macht sich letztlich an den Finanzen fest . Da spricht die rasante Kürzung um ein Drittel einschließ- lich der Begründung , daß die Ursache für diesen Einschnitt nur die jetzt wegfallenden Bundeszuschüsse für den Erhalt der Kindereinrichtungen in den neuen Bundesländern sind , schon Bände . Wohlgemerkt , dies alles ist der Hintergrund für die Debatte über den sogenannten Schutz des ungeborenen Lebens . . Da der Schrumpfhaushalt des Einzelplans 17 unseres Erachtens in keiner Weise den Ansprüchen an eine wahrhaft frauen- und jugendfreundliche Gesellschaft gerecht wird , wird die PDS/Linke Liste ihm die Zustimmung verweigern . Danke . .