Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt hat Ihnen einen Zwischenbericht vorgelegt , der überschrieben ist mit Verantwortung für die Zukunft _ Wege zum nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Mate rialströmen . Die werden fragen , ob die Enquete-Kommission damit ein neues Türschild anbringen lassen will . Die Frage ist berechtigt , denn Sie werden dem vorliegenden Bericht entnehmen können , daß die Enquete-Kommission ihren Auftrag umfassender und grundsätzlicher beg riffen hat , als es aus der Formulierung des Einsetzungsbeschlusses zunächst zu entnehmen ist . Andererseits mußte die Enquete-Kommission erkennen , daß sie nicht genügend Zeit und Möglichkeiten hat , darin formulierte Erwartungen voll zu erfüllen . Eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Problemkreise der industriellen Stoffwirtschaft einschließlich ihrer historischen Entwicklungszusammenhänge vorzunehmen _ wie es im Einsetzungsbeschluß steht _ und Lösungsansätze für solche Problemkreise zu erarbeiten , konnte die EnqueteKommission nur an ausgewählten Beispielen vollbringen . Ähnliches ist zu weiteren Aufträgen im Einsetzungsbeschluß zu bekennen . Auf der anderen Seite erschien es der Enquete - Kommission notwendig zu sein , die industrielle Stoffwirtschaft von einem systematischen Ansatz her zu betrachten , einem Ansatz , der sich nicht nur auf die Industrieländer selbst bezieht und der sich gar nur auf unsere nationale Wirtschaft beschränkt . Ausgangspunkt dieses Ansatzes war die einvernehmliche Feststellung , daß die ökologische Tragfähigkeit unserer natürlichen Ressourcen begrenzt ist und daß diese Grenze heute bereits in verschiedenen Sektoren überschritten wird . Dabei sind weniger die natürlichen Ressourcen als Rohstoff- und Energiequelle als vielmehr dieselben als Reststoffsenke das eigentliche Problem . Die Befürchtung , daß wir die ökologische Tragfähigkeit unserer natürlichen Ressourcen überschreiten , hat mehrere Gründe : Das Wirtschaften nach Art eines Durchlauferhitzers , bei dem wir Rohstoffquellen intensiv in Anspruch nehmen und Reststoffe in einer von der Natur nicht mehr zu bewältigenden Menge in die Umwelt zurück entlassen , ist sicherlich an erster Stelle zu nennen . Gleichwohl kann man heute mehr und mehr darauf setzen , daß es den industrialisierten Ländern gelingt , die mit der industriellen Produktion verbundenen Umweltbelastungen entscheidend zu vermindern und schrittweise zu einem Wirtschaften zu gelangen , mit dem die Inanspruchnahme der Ressourcen so vermindert wird , daß ökologische Gleichgewichte nicht aus den Fugen geraten . Das globale ökologische Problem leitet sich viel eher aus den krassen Einkommensunterschieden zwischen Industrie- und sogenannten Entwicklungsländern ab . Nach Angaben der Weltbank und des United Nations Development Program müssen über eine Milliarde Menschen mit einem Jahresverdienst von unter 370 Dollar auskommen . Im Vergleich zu unserem Wohlstand bedeutet das tiefste Armut . Es ist deshalb nur zu verständlich , daß diese arme Mehrheit der Weltbevölkerung danach strebt , den Wohlstand der Industrieländer zu erreichen und den 17278 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Jürgen Starnick Entwicklungskurs , den die Industrieländer genommen haben , nachzuvollziehen . Würde dies den Entwicklungsländern bei gleichzeitiger Übernahme der in den hochentwickelten Industrieländern durch den pro Kopf und pro Konsumeinheit vorherrschenden Ressourcenverbrauch entstehenden Abfallmengen gelingen , so wäre dies nicht nur mit schweren Belastungen , sondern mit nicht hinnehmbaren Folgen für unsere Ökosysteme verbunden . Die Enquete-Kommission hat vor dieser Problematik nicht die Augen verschlossen , sondern sich darauf verständigt , daß der aus der entwicklungspolitischen Diskussion stammende Begriff sustainable development , der sich bereits im Brundtland-Bericht von 1987 findet und um den sich alle Beschlüsse und Veröffentlichungen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung , die 1992 in Rio stattfand , rankten , auch für sich zum Ansatzpunkt der eigenen Überlegungen zu machen . Der Begriff der Nachhaltigkeit ist uns nicht fremd , hat er sich doch als Grundsatz der Forstwirtschaft in Deutschland seit über 100 Jahren bewährt . Zentrales Ziel ist , zukünftigen Generationen ihre Chancen zu erhalten . So ist heute sustainable development als eine dauerhafte Entwicklung zu verstehen , die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht , ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden , ihre eigenen Bedürfnisse zu bef riedigen . Dieses Ziel kann nur erreicht werden _ darin sind sich die Makroökonomen inzwischen wohl einig _ , wenn die späteren Generationen bezüglich der Umweltqualität und der Versorgung mit natürlichen Ressourcen nicht schlechter gestellt sind als wir heute , was bedeutet , daß der sogenannte natürliche Kapitalstock erhalten bleiben muß . . Die Verantwortung für die Zukunft , die der Titel dieses Zwischenberichts benennt , verlangt , daß wir Wege finden , die dazu führen , diese Grundsätze zu Regeln unseres Handelns zu machen . Nun suggeriert der Untertitel , wir hätten diese Wege schon gefunden . Ehrlicherweise sollten wir bekennen , daß wir noch Suchende sind . Zweifellos bestehen noch gravierende Auffassungsunterschiede darüber , mit welchen Instrumenten wir ein derartiges Handeln einleiten und durchsetzen können . Wir wissen , daß weder eine sich frei entwickelnde Marktwirtschaft noch eine interventionistische Staatswirtschaft geeignet ist , diese Gebote umzusetzen . Letztere hat ihre Untauglichkeit , Umweltprobleme zu lösen , bereits erwiesen . Erstere läßt zumindest auf Grund ihrer Anpassungsfähigkeit solche Korrekturen zu , mit denen man das deklarierte Ziel anstreben kann . Dies verlangt allerdings , ökonomische Grundregeln strikt zu beachten . Das System dieser Grundregeln läßt durchaus zu , ökologische Restriktionen marktwirksam werden zu lassen und externe Umweltkosten zu internalisieren . Die Ökonomen sprechen von jenen Schattenpreisen , die sich als Wohlfahrtsverluste aus jenen Verschärfungen ökologischer Rahmenbedingungen ergeben , die in funktionierenden Märkten in Form von Marktpreisen in Erscheinung treten können . Die Instrumente , mit denen man diese Schattenpreise ermitteln kann , sind jedoch noch offen . Einige von ihnen , wie Umweltnutzungsrechte oder Emissionszertifikate , haben sich zumindest in einigen Ländern , wie in den USA und Japan , etabliert . Andere , wie verstärkte Umwelthaftpflichten , sind zumindest in der Diskussion . Die Einführung solcher Instrumente _ das erfahren wir immer wieder _ bedarf einer breiten argumentativen Vorbereitung , denn sie verlangt eine höhere Anpassungsbereitschaft sowohl der Bevölkerung als auch der Unternehmen . Um ein solches Ziel zu erreichen , verspricht das Predigen von Askese wenig erfolgreich zu sein , so sagt der Bericht . Zum anderen kommen wir mit jener permissiven Bequemlichkeit in unserem Denken und unserem Handeln _ die sich zur Zeit mehr und mehr ausbreitet und fälschlicherweise oft auch als Resignation bezeichnet wird _ keinen Schritt weiter . Im Bericht der Kommission werden Sie eine bemerkenswerte Passage finden , die als Ermutigung zu verstehen ist einerseits für die Kommissionsmitglieder selbst , das angegangene Thema konsequent weiter zu verfolgen , andererseits aber auch , um Mitstreiter zu finden . Ich möchte sie deshalb zitieren : Die permissive Bequemlichkeit der vergangenen Jahrzehnte ist nicht zukunftsfähig . Sie ist eine andere Form von no future . Ein zukunftsfähiger Lebensstil braucht Schick und Glanz , anders leben heißt , bewußter genießen , es heißt auch , auf Genuß verzichten . Es ist nicht wahr , daß nur kratzige Wäsche und Sandalen umweltverträglich sind . Sorgen wir dafür , daß die zukunftsverträglichen Lebensformen nicht mit Verzicht , sondern mit Freude , nicht mit Grau , sondern mit allen Farben der Natur , nicht mit Verboten , sondern mit Lebensbejahung und Sinneslust verbunden werden . Damit gewinnen wir eine Mehrheit für das Leben und für das Leben eine Zukunft . Vielen Dank . .