Guckt euch das an! Die Grünen klatschen ja noch nicht mal!) Mich macht das wütend. Als der Kollege Kurth geredet hat, kam der Zwischenruf „LDPD!“. Die Staffage der Blockparteien haben Sie aufgebaut. Das war Ihre Staffage. Welches Gefängnis hat denn die LDPD betrieben? Welchen Geheimdienst hat denn die Ost-CDU gehabt? Sagen Sie mir das einmal! Das hat alles Ihre Partei gemacht. Nach viermaliger Umbenennung sitzen Sie hier wie Forscher, wie Wissenschaftler, die sich irgendein Gebilde ansehen, mit dem sie gar nichts zu tun haben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Ihr Lothar Bisky hat Ulbricht einen großen Patrioten genannt; Ihr Ehrenvorsitzender Hans Modrow, Genosse Hans, hat den 17. Juni einen konterrevolutionären Putsch genannt – das alles im vereinten Deutschland, nicht zu DDR-Zeiten. Das sind Ihre Erkenntnisprozesse. Ein Wort zu Sahra Wagenknecht. Sie mag in jede Talkshow gehen, sie mag von der Liebe ihres Lebens reden, vom Turbokapitalismus und von der Euro-Krise; das alles ist ihr gutes Recht. Aber sie sollte auch einmal etwas zu folgenden Sätzen sagen – ich zitiere –: – die ist nie hier; aber sie äußert sich – Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben. Erich Honecker gebühre deshalb „unser bleibender Respekt“. Die Mauer ist für sie eine Maßnahme „zur Grenzbefestigung …, die dem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein längst fälliges Ende setzte“. Das ist Ihre historische Aufarbeitung! – Diese Sätze hat sie als Erwachsene bei klarem Verstand im wiedervereinigten Deutschland geschrieben. Dazu würde ich von ihr gerne etwas hören. Ich möchte nicht von Ihnen, Herr Bartsch, hören: Unser Parteitag hat 1989 beschlossen, dass wir Fehler gemacht haben. Wir entschuldigen uns. Damit ist es ein für alle Mal gut. Das ist doch lächerlich! Das ist doch kein Eingeständnis. Das ist doch keine Reue. Das ist doch nichts, was den Opfern je geholfen hätte. Keine müde Mark, keinen müden Euro haben Sie selber je dafür ausgegeben. Sie haben das Geld beiseitegeschafft. Wenn man von Opferentschädigung redet, muss man auch einmal die Frage stellen: Wer wäre denn primär dafür zuständig gewesen? Sie wären primär dafür zuständig gewesen. – Es tut mir leid; aber nach diesem Redebeitrag musste das sein. – Es sind die Getroffenen, die bellen; das wissen wir. Das ist auch gut. Aber Sie sollten solche Auseinandersetzungen auch einmal öffentlich führen. – Hallo? Uns hier zu erzählen, die DDR sei irgendwie vom Himmel gefallen und nicht ohne die deutsche Geschichte verstehbar, das ist doch keine Auseinandersetzung mit dem Unrecht, das Sie begangen haben! Der Bericht – das wurde gesagt – ist vielfältig; das war eine Fleißarbeit. Er stellt eine gute Diskussionsgrundlage dar; das muss man sagen. Er sollte ursprünglich jedes Jahr erscheinen. Nun erscheint er ein Mal in jeder Legislaturperiode; auch das ist so akzeptabel. Damit kann man leben. Der Bericht zeigt, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit so vielfältig ist, wie das Leben in der DDR war. Im Mittelpunkt steht natürlich die Unterdrückung, stehen authentische Orte des Zerstörens von Menschen wie Berlin-Hohenschönhausen, wie Bautzen, wie Hoheneck, wie Torgau – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. In dieser Aufzählung fehlen immer noch Orte; ich denke an das Militärgefängnis in Schwedt. „Wer in Schwedt war, schweigt“, hieß es in der DDR. Das zeigt: Bei so vielen Orten der Unterdrückung braucht man wirklich einen langen Atem. Ich denke, wir haben ihn. Es ist richtig, dass auch die Alltagskultur in der DDR in Museen ausgestellt wird, dass man sich damit auseinandersetzt. Es gab in der DDR nämlich auch das, wofür sich der Begriff „gelebtes Leben“ herausgebildet hat. Wir dürfen nicht den Fehler machen, das zu übersehen. Niemand akzeptiert, wenn seine Biografie nur negativ gesehen wird, nur abgewertet wird. Von daher sehe ich mich mit Roland Jahn durchaus auf einer Linie, wenn er sagt: Wir müssen die ganzen Kreisläufe erklären. Wir müssen erklären, wer die Stasi warum eingerichtet hat, was sie bewirkt hat und wie sie sich auf das Leben der Menschen ausgewirkt hat. – Es wurde schon gesagt: Die heute 20-Jährigen kennen das alles nicht mehr. Sie wollen auch wissen: Wie habt ihr in der DDR gelebt? Was waren eure Ängste? Was waren eure Träume? – Auch das gehört zur Aufarbeitung. Da sind wir, denke ich, tatsächlich auf einem guten Weg. Andere Dinge – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Staatsminister – müssen noch geklärt werden: Die Expertenkommission zur Entwicklung der Stasiunterlagenbehörde sollte kommen; das steht ohne jede Bedingung in der Koalitionsvereinbarung. Sie ist nicht gekommen. Vier Jahre wurden nicht genutzt. Das ist schlecht. Wir Grüne haben immer gesagt: Wir weisen die Mäkelei, die es bei Marianne Birthler gab, zurück. Wir können auch nicht verstehen, warum man Roland Jahn nun ähnlich behandelt. Das mag zum Teil auch Gründe haben, die in den Personen liegen. Für uns steht im Vordergrund: Die Stasiunterlagenbehörde ist eine großartige Einrichtung: Das erste Mal hat sich ein Volk der Akten seiner Unterdrücker bemächtigt. Wir müssen das Beispielgebende dieser Institution betonen. Wir müssen diskutieren: „Welchen Weg soll sie gehen?“, aber doch bitte schön nicht in ganz kleiner Münze; das findet nicht unsere Zustimmung. Wir Grüne wissen: Den Königsweg wollen wir nicht, können wir gar nicht vorzeichnen. Deswegen muss diese Expertenkommission jetzt eingesetzt werden. Hier gibt es eine klare Reihenfolge. Zuerst muss geklärt werden: „Wie lange und in welcher Form hat sie die Aufgaben zu erfüllen?“, dann: „Was kommt danach?“ – wenn denn danach etwas kommt. Danach erst kann man überlegen: Was machen wir mit den Gebäuden? – „Campus der Demokratie“, dieser Begriff wird nicht gehen. Man kann einen Ort der Täter nicht in „Campus der Demokratie“ umbenennen. Aber die Idee von Roland Jahn finden wir richtig. Die Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte war auch ein Prüfauftrag in der Koalitionsvereinbarung. In Roland Jahns Konzept ist das enthalten.