Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine kleine Bemerkung vorweg , Kollege Vaatz : Wir sollten der UNESCO nicht drohen , wie Sie das hier gemacht haben . Zweitens . Ich finde es unangemessen , dass man das Leid der Dresdener von 1945 für eine Entscheidung instrumentalisiert , über die man streiten kann . Das finde ich hochproblematisch . Im Übrigen : Es geht auch nicht so sehr um eine juristische Frage ; dann wäre es relativ einfach . Es geht uns auch nicht darum , Kollege Vaatz , uns einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen , sondern es geht um einen beunruhigenden Konflikt . Die geplante Waldschlöss-chenbrücke durchschneidet und zerstört das unter dem besonderen Schutz des UNESCO-Titels Weltkulturerbe stehende wunderschöne Elbtal . - Moment einmal ! Ich beschreibe doch nur den Kon-flikt . - Es geht um einen Konflikt einerseits zwischen einer Stadtverwaltung und vor allem einem Regierungspräsidium , die sich immerhin auf einen Bürgerentscheid berufen können - das ist gewiss von außerordentlichem Gewicht ; selbstverständlich - , und andererseits dem Kulturstaat Bundesrepublik Deutschland , der als Vertragsstaat der UNESCO bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist . Dieser Konflikt ist nicht allein eine städtische Angelegenheit . Deswegen ist es legitim , dass wir hier darüber reden . Es ist ein Konflikt , bei dem es durchaus um eine Frage von nationaler Tragweite geht . Dieser Konflikt ist nicht mit bornierter Sturheit zu lösen . Das Oberverwaltungsgericht hat das gerichtliche Verfahren ausgesetzt und einen Mediationsversuch vorgeschlagen , genau deshalb , weil , wie die sehr weise Begründung lautet - ich zitiere - , keine der streitenden Parteien durch eine gerichtliche Entscheidung zwischen Bürgerentscheid einerseits und völkerrechtlichem Abkommen andererseits letztlich gewinnen und ein Urteil keine befriedende Wirkung haben wird . - Wahrlich eine weise Beurteilung . Blicken wir nach Köln ! Dort existierte ein ähnlicher Konflikt . Es gab ein Mediationsverfahren . Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister haben sich zu einem Kompromiss bereitgefunden . An dieser Stelle , Herr Kollege Mücke , eine kleine Bemerkung zum Stichwort Ausgleichsmaßnahme . Wie fänden Sie das : Man baut eine Brücke , die den Blick auf den Kölner Dom verstellt , und an anderer Stelle wird ein barockes Schlösschen saniert . Das ist doch wohl kein sinnvoller Vorschlag . Ich glaube , Ausgleichsmaßnahmen dieser Art sind nicht sinnvoll . Dieses Mediationsverfahren hat stattgefunden , die Stadtverwaltung Dresden und das Regierungspräsidium Sachsen haben sich aber , wie ich höre , nicht konstruktiv an diesem Vermittlungsversuch beteiligt Im Gegenteil : Sie haben sich eher obstruktiv verhalten . Das nenne ich durchaus skandalös . Im schriftlich niedergelegten Ergebnis zum Mediationsverfahren wird einheitlich festgestellt - ich zitiere - : Die geplante Waldschlösschenbrücke respektiert die gewachsene Kulturlandschaft nicht . . . . Die derzeitige Planung für die Waldschlösschenbrücke ist nicht durch Detailmaßnahmen verbesserbar . - Ja , das ist Ihre Meinung . Die Sachverständigen , die immerhin neutral sind , schlagen deshalb eine moderierte Perspektivenwerkstatt unter Beteiligung der Politik , der Verwaltung , von Vertretern der Stadtgemeinschaft , von Fachwissenschaftlern und der UNESCO vor , um in diesem Verfahren verbindliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine neue Planung festzulegen .