Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute beraten können , geht vor allem darauf zurück , daß sich unser Verkehrsminister , Matthias Wissmann , durch ein außergewöhnlich großes Engagement und Verhandlungsgeschick ausgezeichnet hat . Ich möchte ihm im Namen meiner Frak tion dafür ausdrücklich Lob und Anerkennung aussprechen . . Gebührenpflichtig wird die Benutzung sämtlicher Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen , und zwar sowohl für inländische als auch für ausländische Lkw , . mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t , die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind . Zu dem Punkt 1 möchte ich noch eine Bemerkung machen . Im Laufe der Verhandlungen hat sich nämlich herausgestellt , daß sich hier eine Ungereimtheit eingeschlichen hat . Für die Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 und 16 t ist eine ausgewogene Kompensation durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer nicht vorgesehen . Diese Ungereimtheit müssen wir noch reparieren ; das müssen wir noch in Ordnung bringen . Das kann so nicht bleiben . Alle Fraktionen des Bundestages haben daher einen Entschließungsantrag formuliert und eingebracht , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , hier für Abhilfe zu sorgen . Gestatten Sie mir jetzt zur Definition des Begriffs ausschließlich für den Güterkraftverkehr eine Bemerkung . Hierbei geht es um die berechtigten Interessen des Schaustellergewerbes . Der Gesetzentwurf ist ja so formuliert , daß für die Durchsetzung der Interessen von Schaustellern eigentlich kein Handlungsbedarf besteht ; denn die Gebührenpflicht gilt nur für Kraftfahrzeuge oder für Fahrzeugkombinationen , die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind . Das heißt , daß Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nicht gebührenpflichtig sind , wenn sie einem anderen Zweck dienen , also nicht für den Güterverkehr bestimmt sind . Letztendlich bedeutet das , daß der Großteil der Fahrzeuge der Schausteller von der Gebührenpflicht befreit ist . Um den Schaustellern hier aber eine Sicherheit zu geben , wird das zuständige Bundesamt für Güterverkehr durch eine entsprechende Verwaltungsanweisung für den praktischen Vollzug klarstellen , daß derartige Fahrzeuge der Gebührenpflicht nicht unterliegen . Meine Damen , meine Herren , das Gebot der Stunde ist die Harmonisierung . Hier müssen wir weiterkommen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung . Warum brauchen wir eine Harmonisierung ? Die Liberalisierung ist schneller vorangeschritten als die Harmonisierung . Das hat zu einem erbitterten Überlebenskampf unserer vor allem mittelständisch geprägten Spediteure geführt . Wir müssen dafür sorgen , daß nicht , wie prophezeit worden ist , bis zum Jahre 1995 möglicherweise ein Drittel unserer Spediteure Deutschland verlassen haben wird . Wenn wir den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland stärken wollen , dann müssen wir genau an dieser Stelle ansetzen und nach einer Lösung suchen . Was ist zu harmonisieren ? Zu harmonisieren sind die Überwachung der Sozialvorschriften , die technischen Zulassungsvorschriften , Sicherheitsbestimmungen und vor allem natürlich die Kontrolle darüber . Zu harmonisieren ist aber auch der fiskalische Bereich : Kraftfahrzeugsteuer , Mineralölsteuer , Straßenbenutzungsgebühr . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir durch die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr einen wesentlichen Schritt in diese Richtung . Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langwieriger , schwieriger und zäher Verhandlungen im EG-Ministerrat . Höhere Beträge , die wir natürlich gewünscht hätten , sind zur Zeit nicht drin . Wichtig dabei aber ist _ das ist ausschlaggebend _ , daß uns der Durchbruch gelungen ist , daß wir jetzt endlich das Instrument haben , um in dieser Richtung weiterarbeiten zu können . . Hierzu hat eben unser Verkehrsminister eine großartige Leistung erbracht . Eines der Ziele ist schon erreicht . Wir haben es geschafft , daß ausländische Lkw an den Kosten der Benutzung unserer Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden . Das ist richtig und wichtig ; denn über die Kraftfahrzeugsteuer bzw . über die Mineralölsteuer allein hätten wir dieses Ziel nicht erreicht . Hinzu kommt , daß die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland noch immer nicht dem internationalen Niveau entspricht und daß andere Länder hier weiter kompensieren . Festzuhalten bleibt nach wie vor : Machbares _ was wir ursprünglich nicht geglaubt haben durchsetzen zu können _ wurde hier möglich gemacht . Wir sind dem Ziel einer echten Harmonisierung in diesem Bereich ein wesentliches Stück nähergekommen . Auch wenn wir dem Ziel ein wesentliches Stück nähergekommen sind und einiges erreicht haben , so haben wir natürlich noch nicht alles erreicht , was wir uns als Verkehrspolitiker vorgestellt haben . Wir hätten gern auch eine Zweckbindung des Gebührenaufkommens erreicht . Hierum haben wir als Verkehrspolitiker gekämpft und gestritten . Letztendlich haben wir unsere Vorstellungen nicht durchsetzen können , obwohl es viele Gründe gibt , die für eine solche Zweckbindung sprechen . _ Wenn hier jetzt mehr Zeit wäre , könnte ich auf die einzelnen Punkte noch eingehen , aber die Zeit ist leider nicht vorhanden . Zum Schluß möchte ich daher nur noch einmal sagen und mit Nachdruck festhalten : Mit oder ohne Zweckbindung , meine Damen , meine Herren : Für eine vernünftige Ausstattung mit Haushaltsmitteln für unsere Verkehrsinfrastruktur müssen wir uns nachhaltig einsetzen . Ich bitte hier um Unterstützung des Hauses , weil das ein überaus wich tiges Ziel ist , auch letztlich wieder im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland . Ich bedanke mich . .