Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Laumann , natürlich haben wir und die Bevölkerung einen Anspruch und ein Recht darauf , endlich zu erfahren , welches Programm für Deutschland Sie vorschlagen . In dem Zusammenhang bedanke ich mich bei der SPD-Fraktion dafür , dass es uns über die Homepage der SPD-Fraktion überhaupt gelungen ist , an den Text Ihres wunderbaren Antrages heranzukommen . Sie scheinen ihn verheimlichen zu wollen , Herr Laumann , und ich kann das gut verstehen . Heute Morgen habe ich schon mitbekommen , dass es einige Absetzbewegungen in Bezug auf Ihre eigenen Vorschläge gibt . Das ist ja nichts Neues ; das gibt es ja , schon nach kurzer Zeit , immer wieder . Aber dass Ihre eigene Parteivorsitzende offenbar von dem ablenken will , was Sie in dem Antrag vorgeschlagen haben , stimmt dann doch bedenklich . Ich habe heute Morgen gelesen , dass Frau Merkel meint , dass Sie in den Augen der Wählerinnen und Wähler besser dastehen würden , wenn es Ihnen gelingen würde , den Eindruck zu erwecken , dass Sie alle bei fröhlichem Miteinander zusammen sind . Ich glaube , dass das angesichts des Programms , das Sie in Ihrem Leitantrag vorschlagen , wahrscheinlich auch die einzige Möglichkeit ist , überhaupt noch Menschen zu gewinnen . In diesem Antrag gibt es zwei zentrale Elemente , Herr Laumann : zum einen den Abbau der Arbeitnehmerrechte und zum anderen den Abbau sozialer Leistungen . Das kennzeichnet Ihren Antrag ; ich werde Ihnen das zeigen . Deswegen meinen Sie auch , dass es wichtig ist , einen Aufruf zum fröhlichen Miteinander zu machen . Denn mit diesen Konzepten kann man sich wirklich nicht anfreunden . Erster Punkt : Kündigungsschutz . Sie wollen die Schwelle bei 20 Arbeitnehmern im Betrieb ansetzen . Das bedeutet , dass 91 Prozent der Betriebe nicht mehr unter die Regelungen des Kündigungsschutzes fallen . Dazu kommt , dass der Kündigungsschutz erst nach drei Jahren greifen soll . Heute beträgt die Probezeit ein halbes Jahr . Meiner Ansicht nach , Herr Laumann , ist das reine Schikane . Das bedeutet , dass Menschen , die heute neu eingestellt werden , drei Jahre in Unsicherheit gelassen werden , obwohl jeder vernünftig geführte Betrieb natürlich spätestens nach einem halben Jahr erkennen kann , ob die betreffende Arbeitskraft in den Betrieb passt und für ihn etwas bringt . Das ist Schikane und das Ganze wird nicht begründet , sondern einfach mit Glaubenssätzen garniert . Herr Laumann , Sie schreiben , dass Sie hoffen , dass das mehr Beschäftigung bringt ; Herr Merz in seinem neuesten Buch behauptet das sogar . Aber wenn Sie sich einmal mit den in den letzten Jahren erstellten Untersuchungen , etwa der OECD , auseinander setzen würden , würden Sie merken , dass alle aufzeigen , dass eine Einschränkung beim Kündigungsschutz nicht die Arbeitslosenquote senkt , dass sie allerdings das Einstellen und Freisetzen , also das Hire und Fire , befördern kann . Ich glaube , dass Sie genau dahin wollen ; das passt nämlich auch zu Ihrer Niedriglohnstrategie . Ich komme jetzt zu dem zweiten Punkt in Ihrem Antrag , mit dem Sie zeigen , dass es eigentlich um Sozialabbau geht . Sie schlagen vor , dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 Prozent gesenkt werden sollen . Das ist an sich löblich , weil die Lohnnebenkosten natürlich herunter müssen . Ich wäre froh gewesen , wenn Ihnen das in den 90er-Jahren eingefallen wäre , in denen aufgrund Ihrer Politik die Lohnnebenkosten um über 8 Prozent gestiegen sind . Die Senkung auf 4 Prozent bedeutete eine Einsparung in der Arbeitslosenversicherung von etwas mehr als 20 Milliarden Euro . Dies ist - so begründen Sie es auch - exakt der Umfang des Haushalts für die aktive Arbeitsmarktpolitik . Das bedeutet , dass Sie , meine Damen und Herren , immer noch auf das vollständig verstaubte und unsoziale Konzept setzen , den Menschen zwar den Transfer zu gewähren , ihnen aber keine Hilfestellung im Zusammenhang mit einem Strukturwandel zu geben , der mehr Qualifikation , Beweglichkeit und Flexibilität erfordert . Damit können Sie keine Reha-Maßnahmen und keine Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte finanzieren . Gestern war ich zum Beispiel in einem Betrieb , der gerade in Insolvenz geht . Sie können auch keine Transfergesellschaften finanzieren , die den Belegschaften helfen , den Anschluss zu finden und in eine andere Beschäftigung zu kommen , wenn Arbeitsplätze kaputtgehen . Nein , Sie wollen unter dem Etikett Lohnnebenkosten runter schlichtweg alle Brücken zum ersten Arbeitsmarkt abbrechen , die wir ausgebaut und modernisiert haben . Das ist Ihre Politik . Was dann bleibt , sehen wir auch : der Niedriglohnsektor als angeblicher Rettungsanker . Das ist ein sehr inte-ressanter Punkt in Ihrem Konzept . Sie schwadronieren an einer Stelle darüber , dass die Staatsquote herunter müsse . Sie sagen der Bevölkerung aber nicht , dass der Niedriglohnsektor flächendeckend Subventionen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro erforderlich macht .