Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Antrags der Linken zur Bürgerenergie, den wir hier ja auch debattieren, glaube ich, dass wir in der inhaltlichen Ausgestaltung gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Wir sind miteinander gleicher Meinung, dass wir eine bürgergetragene Energiewende brauchen. Es ist richtig, dass der bisherige Versuch, die Bürgerenergie zu sichern, ausgenutzt worden ist und dass ein neuer Ansatz gefunden werden muss. Dazu ist Ihr Antrag ein hilfreicher Diskussionsbeitrag. In meinen Augen ist eine Beteiligung der Kommunen dabei unerlässlich. Wir müssen nämlich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit wir Akzeptanz bei fast allen Bürgerinnen und Bürgern erreichen; denn 98 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Energiewende. Nur hier im Haus haben das nicht unbedingt 98 Prozent auch tatsächlich verstanden. Dafür haben wir zwei Jahre Zeit, und die werden wir uns nehmen. Uns liegen Anträge der Grünen vor, die sich sehr weit mit meinen und – ich glaube, ich kann auch für meine Fraktion sprechen – mit unseren Ansichten zur Energiewende decken. Wir haben ein gemeinsames Verständnis – das ist erkennbar –, was um uns herum passiert, was der Mensch zum Besseren beeinflussen kann und vor allen Dingen wie die Energiewende sinnvoll organisiert werden kann. Leider müssen wir hier wieder grundsätzlich diskutieren – wir haben das gerade gehört –, ob es überhaupt einen Klimawandel gibt. Es gibt tausend sogenannte Fakten, die hier vorgetragen werden, aufgrund derer man die Grundlagen sozusagen einfach negiert. Einige glauben, indem sie persönlich mit fadenscheinigen Belegen und mit alternativen Fakten den Klimawandel ablehnen, habe sich alles schon erledigt. Es ist manchmal sehr mühsam, diese Diskussion jedes Mal wieder bei Adam und Eva anfangen zu müssen. Eindeutige Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen vor. Fragen Sie die Landwirte: die Blüte im Schnitt zwölf Tage früher als vor 30 Jahren, viel mehr Frostschäden als noch vor einigen Jahrzehnten, lange Frühjahrstrockenperioden. Das ist nicht gefühlt, sondern das sind echte Fakten, die man aber auch nur erfährt, wenn man einmal mit den Menschen tatsächlich in Kontakt kommt. Als Kind von der Küste darf ich sagen: Es gibt Menschen, die haben Angst vor Hochwasser, die haben Sorge, dass der Küstenschutz nicht gewährleistet ist, die haben Sorge vor einem steigenden Meeresspiegel und vor zunehmenden Stürmen. All diese Menschen lassen Sie alleine, wenn Sie sagen: Wir wollen das EEG abschaffen und einfach so mit Fossilen weiterproduzieren wie bisher. Das regt mich schon auf, das muss ich an dieser Stelle sagen – trotz der sonst üblichen ostfriesischen Gelassenheit. Gut finde ich es, wenn durch die Anträge, die hier vorliegen, ein gemeinsames Verständnis von der Handlungsbedürftigkeit aufgrund des Klimawandels besteht. Ich will gerne mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine bessere Welt hinterlassen, eine Welt, in der die Kinder unsere Rechnungen, die wir mit unserem Stromverbrauch erzeugt haben, nicht noch einmal bezahlen müssen, und in der sich unsere Kinder und Enkelkinder über ungelöste Fragen bezüglich der Altlasten keine Sorgen machen müssen. Das war meine ganz persönliche Motivation, Abgeordneter hier im Hause zu werden. Gut, dass wir im Ausschuss darüber debattieren können und eine Anhörung dazu haben werden. Ich hoffe, dass wir es in dieser Anhörung auch schaffen, Fakten von alternativen Fakten und Unwahrheiten zu trennen. Es wird um Akzeptanz gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Strompreise spielen dabei eine entscheidende Rolle. Energie muss trotz Energiewende für alle bezahlbar bleiben. Aber bei der Akzeptanz geht es auch noch um mehr. Menschen verstehen auch nicht, wenn beispielsweise Windenergieanlagen errichtet werden, aber stillstehen wegen fehlender Netzkapazitäten. Wir brauchen also einen beschleunigten einfacheren Netzausbau; keine Frage. Aber wir brauchen auch Netzoptimierung. Hier gibt es gute Vorschläge, die uns von den Grünen vorgelegt werden. Aus meiner Sicht reichen sie aber nicht weit genug. Ich habe in meiner letzten Rede schon gesagt: Ich glaube, wir brauchen im Herbst unbedingt ein Netzbetriebsoptimierungsgesetz. Warum? Die Ausnutzungsgrade im Übertragungsnetz von durchschnittlich 27 Prozent sprechen Bände. In der Digitalisierung sind wir in dem Punkt, wenn man es einmal euphorisch ausdrücken will, noch nicht weit gekommen. Die Netze könnten viel effizienter betrieben werden. Wir haben die falschen Anreize in der Anreizregulierungsverordnung formuliert. Wir sprechen überall von Industrie 4.0. Wir sollten uns daran gewöhnen, auch einmal von Netz 4.0 zu sprechen. Vor uns liegen Aufgaben, was die Netzthematik angeht. Das letzte Atomkraftwerk wird in vier Jahren vom Netz gehen. Die Strukturwandelkommission wird einen Vorschlag machen. Am Ende wird auf jeden Fall dabei he­ rauskommen, dass weniger fossiler Strom in den Netzen sein wird. Preise und Netze hängen also direkt mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende einerseits und der Beteiligung der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger andererseits zusammen. Neue – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, alte, überkommene Abstandsregelungen für Windenergie, wie sie zum Beispiel in Bayern eingerichtet werden mussten, haben mit Akzeptanz gar nichts zu tun. Sie gehören in die politische Mottenkiste. Das sind verhinderungspolitische Elemente, die zu nichts anderem dienen, als die Energiewende zu blockieren. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Wir brauchen mehr Fläche in Deutschland für die erneuerbaren Energien, nicht weniger. Das ist kontraproduktiv. Wer das fordert, den möchte ich auffordern, zu erklären, wie das 65-Prozent-Ziel bis 2030 tatsächlich erreicht werden soll. Das ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Deswegen wird es das auch nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Koalitionsvertrag haben wir den Zubau der Windenergie verstärkt im Süden der Republik vereinbart. Also herzliche Grüße an unsere bayerischen Freunde: Das ist im Koalitionsvertrag verhandelt. Diese Südquote wäre auch netzentlastend, außerdem wäre sie ein Stück verteilungsgerecht, verteilungsgerecht bei der Frage der Veränderung des Landschaftsbildes, aber auch bei der Frage der Möglichkeit der Wertschöpfung. Mancher Landwirt in Norddeutschland hätte ohne diese dritte Ernte aus Windenergie nicht überlebt. Ich frage mich, warum sich beispielsweise bayerische Landwirte dieses Stück wirtschaftliche Sicherheit nehmen lassen, von den Kommunen ganz zu schweigen, die nicht unerhebliche Gewerbesteuereinnahmen aus Windenergie haben, wenn sie diese Anlagen nicht selber betreiben. Es ist also auch enormes Potenzial da, was für die Allgemeinheit wichtig ist und zur Verfügung steht und nicht einfach negiert werden soll. Es geht jetzt darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung zu übernehmen, um Akzeptanz herzustellen, aber nicht, nur darüber zu reden. Dazu bedarf es Gestaltungswillen, nicht des Rückzugs auf eine Moderatorenrolle, wie ich es in den letzten Tagen des Öfteren in Besprechungen erlebt habe. Mit Mut zur Gestaltung der Energiewende und mit erkennbar gemeinsamer Stoßrichtung in der Politik gegen den Klimawandel freue ich mich darauf, die Energiewende weiter gestalten zu können. Daar kummt uns nix dwars för’t Buuk. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.