Partei: FDP
Von allen Unfällen und Straftaten, die unsere Wahrnehmung erreichen, gehen uns fast immer diejenigen am nächsten, deren Opfer Kinder sind. Was man – leider viel zu oft – von solch grauenvollen Fällen liest oder hört, ist geeignet, uns kalte Schauer über den Rücken zu jagen. Politik und Gesellschaft sind hier gefordert. Die Aufmerksamkeit von Angehörigen, Nachbarn und Jugendämtern muss noch stärker geschärft werden. Der Gesetzgeber muss die gesetzlichen Rahmenverhältnisse verbessern. Zu den spektakulärsten und tragischsten Ereignissen der letzten Jahre zählt ohne Zweifel der Fall des zweijährigen Kevin aus Bremen, der im Jahr 2006 tot im Kühlschrank seines drogenabhängigen Ziehvaters gefunden worden war. Kevin hatte unter der Vormundschaft des örtlichen Jugendamtes gestanden. Man tut sich leicht, dem Amtsvormund den Vorwurf zu machen, er habe nicht verhindert, dass Kevin misshandelt und vernachlässigt wurde. Man muss aber aufmerksam werden, wenn man liest, dass der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes 230 Vormundschaftsfälle zu betreuen hatte; das sind fast zehn Schulklassen. Bei einer 40-Stunden-Woche kann ein solcher Vormund im Durchschnitt gerade einmal eine Dreiviertelstunde monatlich für jedes Kind verwenden. Als Gesetzgeber, der für das Vormundschaftsrecht zuständig ist, müssen wir uns fragen, ob nicht im Vormundschaftsrecht Korrekturen notwendig sind. Wie Sie alle wissen, hat Frau Bundesjustizministerin LeutheusserSchnarrenberger deshalb sofort nach ihrem Amtsantritt ein Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts auf den Weg gebracht. Das Ministerium hat bereits im Dezember 2009 einen Referentenentwurf vorgestellt, der im Januar 2010 an die Länder und an die Verbände zur Stellungnahme versandt worden ist. Das geplante Gesetz soll unter andeZu Protokoll gegebene Reden rem sicherstellen, dass der persönliche Kontakt zwischen dem Vormund und seinen Mündeln gewährleistet ist. Das soll insbesondere, aber nicht nur durch die zahlenmäßige Begrenzung der Mündel garantiert werden, die ein einzelner Vormund höchstens betreuen darf. Die gesetzliche Neuregelung wird das Erfordernis des ausreichenden persönlichen Kontakts des Vormunds mit dem Mündel ausdrücklich im Gesetz verankern, die Pflicht des Vormunds zur Aufsicht über die Pflege und Erziehung des Mündels im Gesetz stärker hervorheben, den persönlichen Kontakt des Vormunds mit dem Mündel ausdrücklich in die jährliche Berichtspflicht des Vormunds einbeziehen, den persönlichen Kontakt des Vormunds mit dem Mündel in die Aufsichtspflicht des Familiengerichts über die Amtsführung des Vormunds ausdrücklich einbeziehen und die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter begrenzen. Es sei ganz offen und ehrlich darauf hingewiesen: Diese Verbesserungen werden nicht zum Nulltarif zu haben sein. Einerseits darf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Kindeswohl nicht unter die Disposition der Kassenlage gestellt werden. Andererseits müssen wir als Gesetzgeber die Finanzlage der Kommunen natürlich im Blick behalten. Der Bund sollte keine Versprechungen machen, von denen wir nicht wissen, wie die Kommunen sie einhalten sollen. Wenn wir das Vormundschaftsrecht ändern, müssen wir auch die finanzielle Seite mitbedenken, sonst verhalten wir uns wie Betrüger, die ungedeckte Schecks ausstellen. Trotzdem werden wir versuchen, die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu lösen, damit ein Fall Kevin sich so nicht mehr wiederholen kann.