Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ende März hielt ich zur selben Thematik schon einmal eine Rede in meinen Händen. Das spricht nicht gerade für den Ideenreichtum der Opposition. Dennoch beziehe ich gerne erneut Stellung zu den gestiegenen Studierendenzahlen und zum Hochschulpakt. Ich bin davon überzeugt, dass die Universitäten das Studierendenhochplateau, wie Sie es nennen, meistern werden. Erst letzten Freitag hat auch unsere Ministerin, Frau Professor Schavan, das noch einmal deutlich gemacht. So wurde bei der GWK beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe aufgrund der neuen Anfängerzahlen Einzelheiten über die Möglichkeiten einer erweiterten Finanzierung aushandeln soll. Sie sehen also, wir sind vorbereitet und werden flexibel handeln, wenn gehandelt werden muss. Bis jetzt gibt es nur Prognosen, uns liegen noch keine Zahlen vor, daher können wir auch nicht mit der Finanzierung beginnen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass noch nie zuvor so viele junge Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium aufgenommen haben wie unter dieser Regierung. Das ist eine verlässliche Perspektive. Noch nie wurde so viel in die Bildung junger Menschen investiert. Sie kennen die Zahlen: Allein im Studienjahr 2011 nahmen rund 516 000 Schulabgänger ein Studium auf. Mit dem Hochschulpakt wurden schon in der ersten Programmphase von 2007 bis 2010 182 000 neue Studienmöglichkeiten geschaffen. Das sind doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Auch in der zweiten Phase wird die Bundesregierung zeigen, dass sie flexibel und handlungsfähig ist und auch auf extreme Herausforderungen – wie in der Vergangenheit doppelte Abiturjahrgänge oder die Aussetzung der Wehrpflicht – reagieren kann. Dies sind wir den Studienberechtigten schuldig, und das ist auch ganz im Sinne des Ziels, Deutschland als Bildungsrepublik zu festigen. An dieser Stelle möchte ich, weil der Kollege von der SPD darauf hingewiesen hat, noch einmal auf die finanzielle Entwicklung eingehen. – Herr Schulz, entschuldigen Sie. Wenn Sie darauf Wert legen, gerne. – Allein in dieser Legislaturperiode geben wir 13 Milliarden Euro mehr in den Bereich Bildung und Forschung hinein. Insofern ist das Schulterklopfen für uns, denke ich, schon berechtigt. Am Freitag wurde ganz deutlich gesagt, dass auch die zusätzlichen Studierenden nicht vor verschlossenen Türen stehen werden. Auch das ist eine verlässliche Perspektive. Man weiß, dass man sich auf uns verlassen kann, auch wenn Probleme entstehen. Für den Mehrbedarf wird also gesorgt. Wie schon in der ersten Phase wird die Regierung eine Lösung für kommende Probleme finden. Schließlich hat sie damals doppelt so viele Studienplätze mitfinanziert, als ursprünglich geplant war. Das wird auch in der zweiten Phase gelingen, es sei denn, die Länder können die zusätzlichen Finanzierungen nicht stemmen.:Wenn Sie in der Steuerpolitik so weitermachen, wird das passieren!) Frau Professor Schavan hat zu Recht festgestellt, dass das zusätzliche Geld des Bundes nicht zu einer Senkung der Landeszuschüsse für die Hochschulen führen darf. Es ist ein Gebot der Fairness, dass der Bund und die Länder in dieser Sache zu ihrem Wort stehen. Zum Schluss noch ein Wort zu den weiteren Wünschen und Sehnsüchten der Linken, die in ihrem Antrag deutlich werden. Die Abschaffung der Studiengebühren, wie von Ihnen gefordert, hätte verheerende Folgen: Mehr als 450 Stellen für wissenschaftliches Personal würden wegfallen; Exkursionen mit einem Gegenwert von rund 10 Millionen Euro könnten nicht stattfinden; 12 Millionen Euro an Sach- und Investitionsmitteln für die Bibliotheken würden fehlen; die Studierendenberatung müsste mit 5,5 Millionen Euro weniger auskommen. Diese Maßnahmen scheinen mir nicht geeignet zu sein, ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Zuletzt möchte ich noch etwas zu dem Appell der Grünen zur Ausweitung der Masterkomponente auf alle Bachelorabsolventen sagen. Es muss Ihnen doch klar sein, dass es gerade bei den Bachelorabsolventen nicht besonders gut ankommt, wenn Sie so tun, als sei ein Bachelorabschluss nichts wert. Der Bachelorabschluss ist eine hochwertige akademische Qualifikation, die zum Einstieg in die meisten Berufe befähigt, und es werden eben nicht nur Berufseinsteiger mit Masterabschluss benötigt und gesucht. Insbesondere mittelständische Unternehmen suchen händeringend nach Bachelorabsolventen. So fordert beispielsweise die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dass mehr Bachelorstudiengänge geschaffen werden, um die offenen Stellen besetzen zu können. Ganz abgesehen davon geht Ihre Forderung komplett am Bologna-Vertrag vorbei. Dieser besagt eindeutig, dass der Bachelorabschluss berufsqualifizierend ist. Dies wird auch mehr und mehr von den Arbeitgebern in Deutschland anerkannt. Den Anträgen der Opposition kann ich daher nicht zustimmen. Vielen Dank.