Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich heute in besonderem Maße ; denn wir waren die erste Partei , die sich dafür ausgesprochen hat , den Frauen den gleichberechtigten Zugang zur Bundeswehr zu ermöglichen . . Wir waren auch die erste und einzige Fraktion , die einen entsprechenden Antrag dazu in den Bundestag eingebracht hat . In dieser Debatte war schon die Rede davon , dass manches konservatives Vorurteil zu überwinden war . Aber auch die andere Seite musste sich bewegen . Ich kann mich noch daran erinnern , dass vor wenigen Jahren die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen ganz heftig gegen das Anliegen der FDP polemisiert hat , indem sie sagte : Wenn der Dienst der Bundeswehr für die Frauen geöffnet wird , dann kommt es zu einer Militarisierung der Gesellschaft . _ Ich bin froh , dass wir heute weiter sind . . Heute ist ein Tag , auf den nicht nur die Frauen , sondern wir alle stolz sein können ; denn heute fällt das letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot in der Verfassung . Ich denke , dies ist gut so . Sie wissen , dass ich hier nicht nur als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion spreche . Wir haben immer die Notwendigkeit gesehen , dass es hier zu einer Verfassungsänderung kommen muss . Die Verfassung muss klar sein . Der bisherige Satz Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten war klar und eindeutig . Es musste hier eine Änderung erfolgen , um sicherzustellen , dass der Dienst der Frauen in der Bundeswehr eine eindeutige und klare verfassungsrechtliche Grundlage hat . Das war übrigens auch das Ergebnis der Anhörung . Die meisten Sachverständigen haben uns dringend geraten , eine solche Verfassungsänderung vorzunehmen . Viele wissen , dass ich regelmäßig Dienst in der Bundeswehr tue . . Als Brigadekommandeur , der ich dann bin , bin ich damit häufig auch Vorgesetzter von vielen Frauen . Mir ist immer wieder begegnet , dass junge Frauen in der Bundeswehr zum Beispiel gesagt haben : Ich möchte Panzerkommandantin , ich möchte Zugführerin eines Panzergrenadier Volker Beck  12342 zugs sein . Nur weil ich Soldat sein wollte , bin ich in die Sanitätstruppe eingetreten . Es ist gut , dass diese Frauen ihrem Berufswunsch jetzt auch Folge leisten können . . Deshalb sagt die FDP-Bundestagsfraktion ein klares Ja zu dieser Verfassungsänderung . Wir teilen übrigens nicht die Kritik , die der Kollege Scholz gegen das Urteil auf der europäischen Ebene vorgebracht hat . Wir sind der Auffassung , dass die Befugnis dazu durchaus bestand . Aber wir hätten uns gewünscht , dass es einen Änderungsantrag zu dem ursprünglichen FDP-Antrag gegeben hätte . Das hätte nämlich deutlich gemacht , dass wir uns nicht dem Urteil des europäischen Gerichts beugen , sondern aus eigener Initiative zu einer neuen Bewertung gekommen sind . Es sind leider die Grünen gewesen , die uns dazu gezwungen haben . Das war das kleinste politische Karo , das wir nach vielen Verhandlungen erreicht haben . Ich denke , das war dieser Sache nicht angemessen . . Frau Kollegin Brandt-Elsweier , ich bin eigentlich traurig , dass Sie hier den Begriff Nötigung verwandt haben . Denn der Sprecher der Grünen hat ja deutlich gemacht , . dass es auch Auffassung der Grünen war , dass man zu einer Verfassungsänderung kommen musste . Wenn auch Ihr Koalitionspartner das wollte , macht bereits das deutlich , dass hier keine Nötigung stattfinden konnte . Deshalb sollten wir hier nicht solche Töne anschlagen , . sondern uns darüber freuen , dass wir gemeinsam für die Frauen in unserem Land ein Stück vorangekommen sind . Herzlichen Dank . .