Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir eine etwas hektische Debatte jetzt hatten, versuche ich, ein klein bisschen Ruhe hineinzubringen und auch etwas sachlich zu diskutieren. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres hat der Bundesumweltminister in einer Rede vor diesem Haus drei zentrale Gesichtspunkte einer europäischen Klimaschutzinitiative formuliert, die ich auch gerade vor dem Hintergrund der heutigen Debatte für wesentlich erachte: Erstens muss es uns bei Klimapolitik um Nachhaltigkeit gehen. Wenn wir die natürlichen Ressourcen unseres Planeten verbrauchen – wir haben viel über Energie gesprochen; das heißt, dass wir die kohlenstoffbasierten Ressourcen verbrauchen – und damit den CO2-Ausstoß weiter in dem Maße vorantreiben, wie wir das bis heute tun, werden wir den nächsten Generationen einen Bärendienst erweisen. Vielleicht diskutieren wir in Europa und insgesamt heute manchmal auch noch das falsche Thema. Manche klagen über mögliche Jobverluste wegen Klimaschutzauflagen. Ich glaube, viel größere Sorgen müssten wir uns machen, wenn wir nicht über Klimaschutz diskutieren würden. Deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich mich freue und es begrüße, dass wir in dieser Runde auch so engagiert das Thema gemeinsam miteinander debattieren. Es geht aber natürlich zweitens auch um die Art, wie wir wirtschaften. Bis 2050 werden wahrscheinlich auf unserer Erde etwa 9 Milliarden Menschen leben, und viele von ihnen werden natürlich ein Stück von dem Wohlstand beanspruchen, den wir bei uns in Europa als selbstverständlich erachten. Dass dies mit einem enormen Anstieg des Energiebedarfs verbunden sein wird, liegt auf der Hand. Diesen Wohlstandsanspruch mit knappen Ressourcen in Einklang zu bringen, heißt, Energie und knappe Lebensgüter künftig vernünftig zu bewirtschaften. Wir müssen also ein Gut wie Energie nicht nur bereitstellen; zu unserem Wohlstand gehört es auch, dass dies zu bezahlbaren Preisen erfolgen kann. Energie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist also ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut. Und um dieses grundlegende Bedürfnis zu befriedigen, geht es drittens darum, sich damit zu beschäftigen, mit welchen Technologien man dies dauerhaft ermöglichen will. Nach dem Verständnis unserer Koalition – und ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen – sind es dauerhaft nicht die Kernkraft und nicht die Kohle, sondern die erneuerbaren Energien. Wir haben schon in unserem Koalitionsvertrag und in unserem Wahlkampfpapier ausdrücklich davon gesprochen – das tun wir auch heute noch, nachdem wir gewählt sind –, dass es sich bei der Kernkraft um eine Brückentechnologie handelt. Wenn ich vorhin das Jahr 2050 angesprochen habe, habe ich das nicht ganz ohne Bedacht gewählt, weil natürlich auch das Energiekonzept der Bundesregierung diesen Zeithorizont zugrunde legt. Zum ersten Mal – hier gebe ich dem Kollegen Kauch ausdrücklich recht – hat sich eine Bundesregierung ambitionierte Ziele gesetzt und sich zu drei Punkten, nämlich Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Technologie, offen und konkret bekannt. Mit dem Energiekonzept werden Leitlinien für den Einstieg in eine umweltschonende, zuverlässige und vor allem auch bezahlbare Energieversorgung formuliert. Ich will aber noch einen vierten Gesichtspunkt hinzufügen. Es geht am Ende auch immer um Glaubwürdigkeit. Richtig ist – Andreas Jung hat das ausgeführt –, dass der Klimagipfel von Kopenhagen nicht die Ergebnisse gebracht hat, die wir uns, ich glaube, alle gemeinsam in diesem Hause, erhofft haben. Das Ziel muss trotzdem bleiben, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Und dieses Ziel müssen wir in Deutschland glaubwürdig vertreten. Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Ansprüche beim Klimaschutz formuliert und eingehalten. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Die internationale Rolle Deutschlands beim Klimaschutz erwächst aber nicht aus nationalen Klimaschutzgesetzen, wie sie die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen fordern. Sie erwächst auch und gerade aus der Gestaltung der konkreten Energie- und Klimapolitik im eigenen Land. Deutschland muss und wird also durch seine eigene Vorreiterrolle beispielgebend sein; darauf hat die Bundeskanzlerin immer deutlich hingewiesen. Die Frage ist jetzt, wie wir unsere Vorreiterrolle forcieren können. Die Antwort darauf ist: Deutschland muss durch sein eigenes Beispiel führen. Wir müssen beweisen, dass Wachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen voneinander entkoppelt werden können. Deutschland muss zeigen, dass es möglich ist, den Wohlstand zu mehren und das Klima zu schützen. Die unkonditionierte 40-prozentige Reduktion des Klimagasausstoßes ist schon angesprochen worden; ich muss das nicht weiter auszuführen. Das Energiekonzept ist also der richtige Weg, um auch anderen Ländern ein Beispiel zu geben und zu zeigen, wie Wohlstand und Ressourcenverbrauch in Einklang gebracht werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das von Ihnen so verschmähte Energiekonzept wird – und das werden Sie sehen – Modell und Maßstab für die Lösung der Energiefragen vieler anderer Länder werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt beleuchten, der oft vergessen wird: Aktiver Klimaschutz bedeutet im Ergebnis auch eine größere Unabhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern. Europa ist von Energieimporten abhängig, und die Tendenz ist steigend. Zeitgleich verschärft sich der globale Wettbewerb um Rohstoffe und Energieträger. Die Nachfrage wächst wesentlich schneller als das Angebot. Die Sorge um Verlässlichkeit und Stabilität der europäischen Hauptenergielieferanten erhöht noch einmal den Handlungsdruck. Daher ist aktiver Klimaschutz nicht nur Garant für die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Er bietet gleichzeitig eine Chance, aus dem Teufelskreis von Knappheit und Abhängigkeit zu entkommen. Klimaschutz liegt also durchaus im ökonomischen Interesse Deutschlands, weil wir uns damit von ausländischen Ressourcen abkoppeln. Als Technologieführer bei den erneuerbaren Energien kann Deutschland dabei seine Position weiter ausbauen, und ich bin auch sicher, dass das gelingen wird. Ökonomische Modernisierung und technologische Innovation – das ist der Weg, auf dem wir Wohlstand erreichen, Wachstum ausbauen und gleichzeitig ressourcenschonend wirtschaften und leben können. Vielen Dank.