Partei: SPD
Drei Bemerkungen . Erstens . Die Einigung im bosnischen Krieg _ der Außenminister hat es gesagt _ , über die in Genf verhandelt wird und die Präsident Izetbegovie am Montag seinem Parlament vorlegen wird , ist sicher alles andere als gerecht . Eine Fortsetzung des Krieges würde aber gerade die muslimische Gemeinschaft in eine ausweglose Lage manövrieren . Nachbesserungen , die auf amerikanischen und auch auf europäischen Druck zustande kamen _ der Adria-Zugang _ , sind ein kleiner Schritt . Deswegen sage ich : Wir sind uns bewußt , daß die Verhandlungen in Genf alternativlos sind und daß ein Scheitern unabsehbare Folgen hätte . Ich glaube also , daß die Haltung der Bundesregierung an diesem Punkt richtig ist . Das bedeutet allerdings , daß wir uns jetzt auch an der Implementierung der Lösung beteiligen müssen , so angespannt unsere Haushaltssituation ist : Ich denke , wir werden den Bundesaußenminister unterstützen , wenn er an diesem Punkt den schwierigen Weg zum Haushaltsausschuß gehen muß . Aber es ist notwendig , daß wir das mitmachen , so teuer das sein wird . Was die Mittel betrifft , Herr Staatsminister , bitte ich die Bundesregierung im übrigen , nicht nur die klassischen in Erwägung zu ziehen . Das Grundübel nationalistischer Kriege ist die gegenseitige Aufhetzung der Völker . Ich glaube , daß da manchmal eine Medienintervention wichtiger wäre als eine militärische Intervention . Wir und die Bundesregierung sollten tun , was wir können , um dort Geld zu investieren und beispielsweise eine unabhängige Radiosta tion zu unterstützen , die auch der serbischen Opposi tion die Möglichkeit gibt , sich zu äußern . . Zweitens . Meine Damen und Herren , wenn wir jetzt über Bosnien reden , sollten wir sehen , daß es schon einen nächsten möglichen Kriegsschauplatz gibt . Im Kosovo rasen zwei Züge mit großer Geschwindigkeit aufeinander zu . Wir müssen alles tun , um zu verhindern , daß dort der dritte jugoslawische Krieg ausbricht . Dies wäre ein Krieg , der dann auch Albaner , Griechen , Bulgaren und Türken einbeziehen würde . Er könnte die ganze Südflanke der NATO zerstören . Ich glaube , der Westen und wir müssen gemeinsam eine operative Politik betreiben , um ein solches Schreckensszenario zu verhindern . Uns ist klar , daß nahezu alle Serben das Kosovo als integralen Bestandteil ihres Landes be trachten . Im Kosovo aber leben heute mehr als 80 % Albaner . Die Aufhebung der Autonomie durch Milosevi c _ darauf hat Herr Kollege Poppe gerade hingewiesen _ war falsch . Die mit dieser Aufkündigung verbundenen Brutalitäten waren verbrecherisch . Die Repression , die heute gegen die Albaner im Kosovo herrscht und die nicht nur durch die serbischen Behörden , sondern auch durch paramilitärische Verbände unter Arkan und Seselj ausgeübt wird , ist unmenschlich und ganz und gar unakzeptabel . . Die Bundesregierung , Herr Staatsminister , könnte und sollte deutlich machen , daß sie die Probleme der Kosovo-Albaner sieht . Eine Möglichkeit wäre z . B . eine offizielle Einladung an Ibraim Rugova , den Führer der Kosovo-Albaner , nach Deutschland . Er ist ein besonnener , nachdenklicher , kompromißfähiger Mann . Eine angemessene Einladung an ihn , übrigens auch an den einen oder anderen serbischen Oppositionspolitiker _ manchmal gibt es das schon _ , dürfte uns nicht überfordern . Ich sage allerdings : Wenn wir den Albanern helfen wollen , müssen wir von einer rheto rischen zu einer operativen Politik übergehen . Wir müssen uns die Frage stellen , wie wir die stärkste Militärmacht der 15228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Peter Glotz dortigen Region , Serbien , zu vernünftigen Schritten bringen können . Damit bin ich beim Embargo . Meine Damen und Herren , es wirkt inzwischen : Die Infla tion im Land ist katastrophal . Viele Menschen , jedenfalls die unteren Schichten , darben längst . Im Winter , in einigen Monaten , wird die Lage katastrophal werden . Wir sollten Präsident Milosevic nicht die Gelegenheit geben , seinem Volk zu sagen : Was immer wir tun , es ist völlig gleich , der Westen wird seine Sank tionen in jedem Fall aufrechterhalten . Sanktionen sind keine Strafe , sondern ein Hebel . Deswegen nenne ich zwei Punkte . Erstens . Wir sollten dafür sorgen _ da stimme ich Herrn Außenminister Kinkel zu _ , daß ein Signal gegeben werden kann . Ich rede zunächst einmal von den Medikamenten ; diese fallen nicht unter die S anktionsregelungen , werden aber de facto nicht geliefert . Wenn man sich dort operieren lassen will , muß man denOperationsdrahtmitbringen .Erhatgesagt :Nicht die serbischen Menschen sind diejenigen , gegen die wir kämpfen , sondern die Regierung . Das ist absolut richtig . Deswegen sollten wir Menschen nicht als Geisel nehmen und sollten durch die vernünftige Belieferung der Bevölkerung mit Medikamenten ein Zeichen geben . . _ Ja , sehr richtig ! Sie haben vollkommen recht . Übrigens bin ich Ihrer Meinung , daß man gleichartig handeln sollte . Ausgerechnet die deutsche Regierung verhängt im Falle Serbien Sanktionen , bei Mostar aber schweigt sie . Das ist ein Fehler ; dies entnehme ich einem Interview , das Außenminister Hurd gerade gegeben hat . Zweitens sollten wir Serbien signalisieren , daß wir eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht nehmen _ bestimmte Sanktionen werden wir immer in der Hinterhand behalten müssen _ , wenn Serbien einer Stationierung von Blauhelmen im Kosovo zustimmt . Dies ist eine der zentralen Forderungen und Hoffnungen der Kosovo-Albaner . Meine Damen und Herren , auf diesem Stück Erde kann es jeden Tag zu einem Blutbad kommen ; das wissen wir . Verhindert werden könnte dies , wenn dort ein paar hundert Blauhelme stünden ; auch ein paar amerikanische könnten dabei sein . Wir sollten alles tun , um einen solchen , von den Albanern dringend gewünschten Schritt durchzusetzen . Das geht nur , wenn man die Sanktionen operativ handhabt , nicht , wenn man sie ewig bestehen läßt und nicht deutlich macht , unter welchen Bedingungen man sie aufheben würde . . Außerdem mahne ich ein Mindestmaß an Logik an . Das hat Herr Außenminister Kinkel gerade zugestanden . Wenn wir im Kosovo eine weitgehende Autonomie der Albaner fordern _ die müssen wir fordern _ , dann müssen wir das auch für die serbische Bevölkerungsmehrheit in der kroatischen Krajina tun . Meine letzte Bemerkung betrifft Makedonien . Wir Sozialdemokraten bekunden Respekt vor der Leistung der makedonischen Regierung unter Präsident Gligorov , die einen schwierigen Vielvölkerstaat gut zusammenhält . Uns ist klar : Für die Identität dieses komplizierten Staates ist der Staatsname von besonderer Bedeutung . Also sollten wir alles tun , um die Bemühungen von Cyrus Vance zu unterstützen , einen Kompromiß zwischen den Griechen und den Makedoniern zu finden . Ich hoffe sehr , daß der griechische Wahlkampf uns nicht wieder ein Stück zurückwirft . Eine gewisse Gefahr dazu besteht . Zum Schluß . Die jugoslawische Situa tion wird oft als Beweis für das Versagen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieder gehandelt . Ich unterstreiche , was Herr Kinkel gerade gesagt hat . Deutschland hat bisher 360 000 Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen und sich in großem Umfang auch an humanitärenHilfsmaßnahmenbeteiligt . Es ist schon wahr , der Westen hat bei seinen Vermittlungsbemühungen m anchen Fehler gemacht . Das Wichtigste wäre , wenn westliche Staatsmänner , auch westliche Poli tiker außerhalb von Regierungsämtern vorher nicht mehr versprechen würden , als sie hinterher halten können . Bei einer Politik der vorsichtigen , gleichwohl operativen , mit unseren Partnern abgestimmten Vermittlung hat die Bundesregierung die Unterstützung auch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion . Herzlichen Dank . .