threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Auch mit dieser Frage versuchen Sie wieder, Nebelkerzen zu werfen. – Ich mache das ja gerade. Wenn Sie nicht dazwischenschreien würden, könnten Sie sich meine Antwort auch anhören. – Es ging um die Frage, wie epidemiologische Studien insgesamt zu bewerten sind. Es ist bei diesen Studien so, dass man das nicht auf eine einzelne Ursache alleine zurückführen kann, sondern dass, wie ich vorhin ausgeführt habe, signifikant ist – das können Sie in den Studien nachlesen; lesen Sie es beim Umweltbundesamt und bei anderen nach –, dass es einen Sachzusammenhang zwischen Stickstoffbelastung, Feinstaubbelastung und Mortalitätsraten gibt. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Da können Sie hier x-mal den Hexenzauber vollziehen: Sie können die Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen. Es gibt ja eine neue Allianz von Leuten hier in diesem Haus, nämlich diejenigen, die Messstellen leugnen. Das ist ein wirklich spannendes Thema. Viele Vorredner haben hier etwas objektiv absolut Falsches behauptet, nämlich dass acht Messstellen überprüft worden seien und von denen vier falsch gewesen seien. Das ist Unsinn, und das ist eine Lüge. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Tatsächlich sind acht Messstellen überprüft worden. Von diesen Messstellen ist eine tatsächlich falsch. Sie fließt aber in die Betrachtungen, die an die EU weitergegeben werden, überhaupt nicht ein, weil es sich um eine kommunale Messstelle handelt. Bei den anderen ist es so, dass sie trotzdem der Bundes-Immissionsschutzverordnung und den Aufstellungen entsprechen. Mich wundert, dass dieses gut informierte Haus nicht zur Kenntnis nimmt, dass es seit dem 8. Oktober dieses Jahres einen Bericht des TÜV gibt, der alle 49 Messstellen in Nordrhein-Westfalen überprüft hat – alle, auf Biegen und Brechen. Das Ergebnis ist, dass alle 49 Messstellen den Bedingungen der Bundes-Immissionsschutzverordnung entsprechen, dass sie korrekt messen und korrekt aufgestellt sind. Bei vier von ihnen gibt es zwar Mängel; aber das ändert nichts an dem Ergebnis, dass sie korrekt messen. Deswegen: Hören Sie auf, sich zum Buddy der Automobillobby zu machen und hier Messstellen anzuzweifeln! Sorgen Sie lieber dafür, dass endlich etwas bei der Nachrüstung gemacht und dort der Druck erhöht wird!
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage: Wir brauchen ganz klar eine Einarbeitungszeit für die Mitarbeiter. Wir haben es hier teilweise mit einer speziellen Klientel zu tun, die eine gewisse längere Einarbeitungszeit braucht. Sie müssen den Zeitarbeitsfirmen auch zugestehen, dass sie Schulungen und Bildungsmaßnahmen fördern. Sie müssen das anerkennen. Ich habe das selbst miterlebt. Ich war zum Beispiel bei einem Bewerbungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma dabei und habe erlebt, mit welchem Engagement und mit welchem Fingerspitzengefühl die Personaldisponenten hier vorgehen. Teilweise bringen sie sehr individuelle Maßnahmen und spezielle Unterstützung für ihre Klientel auf den Weg. Es war für mich ein beeindruckendes Erlebnis, mit wie viel, auch sozialem, Engagement hier vorgegangen wird. Sie werden das lächerlich finden, aber ich habe selbst erlebt, wie man Menschen eine Chance gibt, die vorher keine Chance hatten. Ohne entsprechende Maßnahmen hätten sie sicherlich keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Das ist der entscheidende Grund. Wenn unterstützende, begleitende Maßnahmen für eine gute Einarbeitung notwendig sind, dann muss ermöglicht werden, dass in der Einarbeitungszeit der Lohn flexibel ist, bevor Equal Pay gilt. – Dazu komme ich später. Ich fahre jetzt in meiner Rede fort. Das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung – das habe ich gerade ausgeführt – stellt eine hervorragende Möglichkeit für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt dar. Das gilt insbesondere, wie auch schon gesagt, für Menschen mit geringer Qualifikation, die sonst nur ganz wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zahlen belegen dies – sie wurden auch schon angeführt –: 60 Prozent waren vor ihrer Beschäftigung arbeitslos, und 50 Prozent arbeiten im Helferbereich. Und machen wir uns nichts vor: Eine Studie des IAB aus dem vergangenen Jahr belegt, es gibt immer weniger Jobs mit sogenannter Helfertätigkeit in unserem Land, die Geringqualifizierte für ihren Einstieg ins Berufsleben so dringend benötigen. Unser aller Ziel ist es, dass Langzeitarbeitslose in das Arbeitsleben zurückkehren können. Wir dürfen diese Menschen nicht aufgeben. Niemals! Die Bundesregierung legt viele Programme auf, die viel Geld kosten, um die Betroffenen zu erreichen. Aber viel zu häufig fehlt in der Praxis der direkte Bezug zum Arbeitsmarkt. Zeitarbeitsfirmen schaffen das jedoch. Vor diesem Hintergrund sollten wir diese Tür nicht leichtfertig verschließen. Sicherlich: Die Unternehmen verdienen auch Geld damit. Aber warum nicht? Gerade deshalb sind viele mit viel Kreativität und Energie unterwegs. Sie fahren Mitarbeiter zum Arbeitsplatz und vermitteln in ungewohnte Tätigkeiten. Nicht immer klappt dies, und das hält auch nicht immer für längere Zeit, aber eine gute Chance ist es allemal.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann die Zuversicht von Frau Staatssekretärin Karwatzki leider nicht teilen , . daß das heutige in zweiter und dritter Lesung zu beratende Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen und die infolge dieses Gesetzes zu treffenden Änderungen im Gesetz über den Erblastentilgungsfonds und im Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost Bestand haben werden . Ich kann mir das aus zwei Gründen nicht vorstellen . Erstens kennen Sie den Standpunkt von Berlin . Wie immer man ihn bewertet : Berlin hat angedroht , daß es Verfassungsbeschwerde einlegen wird . Ich befürchte , mit dieser Verfassungsbeschwerde wird Berlin recht bekommen . Dann ist das Gesetz nicht mehr gültig und muß neu geregelt werden . Es wäre besser und günstiger gewesen , Sie hätten mit allen Ländern eine einvernehmliche Regelung treffen können , damit dieses Gesetz Bestand hat und damit dieses Problem endlich vom Tisch kommt . Zweitens . Wir können uns aber auch mit der Art und Weise , in der die Dinge gelöst und geregelt worden sind , nicht einverstanden erklären . Wir werden diese Gesetzentwürfe deshalb ablehnen . Ich will das für unsere Fraktion kurz begründen . Erstens hat die Bundesregierung durch Untätigkeit die ehemals zu Buche stehenden 4 ,9 Milliarden DM auf 8 ,4 Milliarden DM anwachsen lassen . Es hätte schon sehr viel früher eine Lösung dieses Problems erfolgen müssen ; dann wäre es um einen wesentlich niedrigeren Betrag gegangen . . Zweitens sind in einer Hochzinsphase Zinsen von 9 ,5 und 10 Prozent genommen worden . . Keine Kommune hätte in dieser Hochzinsphase einen Kredit zu diesen Konditionen aufgenommen . Wenn man sich über Regelungen unterhält , sollte man auch sagen : Die Zinsen , die der Bund verschuldet hat , müssen erst mal außen vor bleiben . Über den Rest muß man sich dann noch unterhalten . . Mit der hälftigen Übernahme tragen Sie gerade mal etwas mehr , als Sie durch eigenes Verschulden verursacht haben . 3 ,5 Milliarden DM haben Sie verursacht , verschuldet . Weiterhin können wir uns nicht einverstanden erklären , daß zur Tilgung der Schulden im Erblastentilgungsfonds das Parteienvermögen mit herangezogen wird . Im Einigungsvertrag ist ausdrücklich festgehalten , daß dieses Parteienvermögen gemeinnützigen und wirtschaftsfördernden Zwecken dienen soll . Ich weiß nicht , inwieweit eine solche Tilgungsleistung gemeinnützig und wirtschaftsfördernd ist . . - Nun wir hatten entsprechende Vorschläge gemacht . Wir hatten gesagt : Das , was der Bund verursacht hat , muß erst mal rausgerechnet werden . Über das andere muß man sich verständigen . Dann wären andere Beträge zu Buche gestanden , die sicher leichter hätten bedient werden können . Wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären , daß die Mittel des Investitionsförderungsgesetzes für die Regelung der Altschuldenfrage benutzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich habe noch eine Nachfrage. – Herr Staatssekretär, das ändert ja nichts an der Problematik, dass die Prüfberichte nicht zugänglich sind. Das ist ja das Problem. Zum Beispiel gibt es immer wieder Berichte, dass die DEG bei Finanzierungen involviert ist, bei denen es zu Land Grabbing – zu sogenanntem Landraub – gekommen ist. Was das anbelangt, so hat die Bundesregierung auch die sogenannten freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten der FAO aus 2012 mit unterstützt. Sie wurden verabschiedet. Das Problem besteht darin, dass bis heute die KfW und auch die DEG nicht auf diese freiwilligen Leitlinien verpflichtet sind, obwohl die Bundesregierung diese die ganze Zeit über gepusht bzw. nach vorne gestellt hat. Immer wenn ich danach frage – vielleicht werden Sie mir auch dieses Mal wieder das Gleiche wie seit zwei Jahren sagen –, höre ich die Antwort: Das Institut für Menschenrechte soll schauen, wie man diese Leitlinien in der KfW bzw. in der DEG umsetzen kann. – Ich finde, zwei Jahre für eine Prüfung von Leitlinien, die Sie unterstützt haben, sind sehr lange. Deshalb ist meine ganz konkrete Frage: Gibt es einen Zeitplan, wann Sie diese Leitlinien endlich umsetzen? Ich will Ihnen sagen: Es ist schwierig, private Unternehmen dafür zu gewinnen, die freiwilligen Leitlinien für Landnutzungsrechte umzusetzen, wenn sie noch nicht einmal in den eigenen, hundertprozentig staatlichen Unternehmen umgesetzt werden.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wir hatten ja beidseitig seit gestern Zeit nachzudenken . Meine Partei veranstaltet am Montag eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz . Deswegen frage ich : Welche Möglichkeiten sehen Sie , auf bestimmte Länder gezielt einzuwirken , um das vom Bund gewünschte Ergebnis zu erzielen ?
Partei: FDP
Mittels dieses Gesetzes wird ein weiterer Beitrag realisiert, der die Verlagerung von Güterfernverkehrsleistungen von der Straße auf die Schiene ermöglicht. Die finanzielle Förderung der Schienenwege öffentlicher nicht bundeseigener Eisenbahnen durch Bundesmittel wird mit dem Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehr auf rechtlich solide Beine gestellt. Durch die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag gelingt es, Redundanzen und zusätzliche Kapazitäten für den anwachsenden Schienengüterfernverkehr zu schaffen und dabei den Güterverkehr gleichzeitig umweltschonend auf der Schiene zu gestalten. Der Verkehrsträger Schiene wird in seiner Bedeutung weiter gestärkt. Die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen können jetzt in das Schienengüterverkehrsnetz eingebunden werden. Hierbei haben wir die Besonderheiten dieser Eisenbahnen im Laufe der parlamentarischen Beratungen bei der Definition der Voraussetzungen für die finanzielle Förderung ihres Schienennetzes berücksichtigt. Das gilt beispielsweise im technischen Bereich in Bezug auf Radsatzlast und Schienengeschwindigkeit der Güterzüge ebenso wie für die Tatsache, dass die SchieZu Protokoll gegebene Reden nennetze dieser Bahnen nicht nur vom Güterverkehr genutzt werden. Dieses Gesetz trägt damit dazu bei, dass das Schienennetz der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen das gesamte Schienennetz mittels Lückenschlüssen und zusätzlichen Erweiterungen sinnvoll ergänzt. Mit diesem Gesetz werden die Grundlagen für ein sicheres und modernes Schienennetz für den Güterfernverkehr verbessert. Da damit insgesamt die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Wettbewerb im europäischen Schienenfernverkehr optimiert werden und ein weiterer Beitrag zur Ertüchtigung des deutschlandweiten Schienennetzes geleistet wird, stimmt die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , dass die endgültige Entscheidung im Hinblick auf die Fahrgastrechte in diesem Jahr getroffen werden soll . Im Ausschuss haben wir darüber bereits sehr viel diskutiert . Das ist nämlich ein ressortübergreifendes Thema . Auch heute haben wir uns im Ausschuss mit einem Thema beschäftigt , das uns im Rahmen des Verbraucherschutzes ein bisschen beunruhigt : dass die Preise für die Fahrkartenbestellung erhöht wurden . Darüber müssen wir reden , und hier müssen wir Position beziehen . Können Sie mir die Frage beantworten , von welcher Zeitschiene Sie ausgehen ? Ich denke , der Verbraucherschutz ist eine elementare Frage . Daran zeigt sich , wie wir mit dem Verbraucher generell umgehen . Das ist eine Vertrauensfrage . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Inwieweit werden die Verbraucherzentralen zeitnah über den Inhalt dieses Berichts informiert und damit konfrontiert , und wann wird er ihnen als Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt ? Wir Abgeordnete arbeiten vor Ort notwendigerweise mit den Verbraucherzentralen zusammen . Außerdem raten wir häufig Menschen , die zu uns kommen , sich an die Verbraucherzentralen zu wenden . Daher ist dieser Aspekt für mich sehr wichtig . Es wird immer wieder beklagt , dass die Verbraucherzentralen nicht gut genug informiert sind und ihren Mandanten - so möchte ich sie einmal nennen - daher auch nicht immer maßgeschneiderte Auskünfte geben können .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren , der Ausbildungspakt gründet sich auf ein Moratorium . Wir wollen , dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2006 ihre Anstrengungen mit den Partnern verdoppelt und bis zum Beginn des Jahres 2007 einen Bericht vorlegt , aus dem hervorgeht , mit welchen neuen Instrumenten dann weitergearbeitet werden muss . Das kann dann auch das Instrument einer Umlage sein . Wir haben auf jeden Fall alle Anstrengungen zu unternehmen . Wir können es uns nicht leisten , eine ganze Generation zu verlieren . Hier sollten wir alle zusammenstehen und alle Partner , vor allen Dingen die im dualen System , sollten ihrer Verpflichtung nachkommen . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie doch bitten , etwas konkreter zu werden . Wie plant die Bundesregierung die durch die Verabschiedung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetzes möglichen Kosteneinsparungen konkret herbeizuführen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Stellen sind im allgemeinen Stellenpool enthalten . Man kann also nicht festmachen , wo die Einsparungen wirklich vorgenommen werden . Bezüglich der weiteren Finanzierung erhöhten Vollzugsaufwandes ist Einvernehmen zwischen dem Bundesfinanzminister , unserem Hause und dem betroffenen Ministerium erzielt worden , dass die Kosten in diesem Jahr aus dem Einzelplan 14 erstattet werden und ab dem nächsten Jahr in den dafür zuständigen Einzelplan des Haushalts 2005 aufgenommen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kipping, herzlichen Dank für die Einführung. In der Tat machen Sie den Vorschlag, die Sanktionen abzuschaffen, sodass die Menschen, die von der Solidargemeinschaft Unterstützung bekommen, am Ende keiner Kontrolle mehr unterliegen. Die Frage ist: Macht das Sinn? Diese Frage muss man sich stellen. Wir verneinen das, und ich will es Ihnen auch begründen. Zunächst einmal müssen wir uns fragen: Welche Gruppen werden von der Solidargemeinschaft unterstützt? Zum einen ist das die Gruppe der Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Dabei handelt es sich um Menschen, die sich nicht selber helfen können. Sie können nicht, wie Röpke sagt, wenn sie Hilfe suchen, ihren rechten Arm nehmen. Das sind Menschen, die unsere Unterstützung brauchen – wie geistig Behinderte, körperlich Behinderte und andere. Diese Menschen brauchen Solidarität, und zwar nicht nur die normale Solidarität, sondern die bedingungslose Solidarität. Zum anderen gibt es die Menschen, über die Sie sprechen, nämlich die SGB-II-Empfänger. Das sind Langzeitarbeitslose, die von der Solidargemeinschaft unterstützt werden, also von den Menschen, die mit ihren Einkommensteuern und Umsatzsteuern das soziale Netz in Deutschland finanzieren. Das kann man ja einmal aussprechen. Auch die Langzeitarbeitslosen brauchen unsere Solidarität – aber nicht bedingungslos. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. Jetzt habe ich so viel über Solidarität gesprochen. Was steckt hinter Solidarität? Das Ganze ist nichts anderes als eine Vertragsvereinbarung zwischen Menschen, die in das System einzahlen, also die Solidargemeinschaft, und Menschen, die das Geld abrufen und gleichzeitig eine Gegenleistung erbringen. Es ist also nichts anderes – Herr Zimmer, Sie haben es letztens gesagt – als das Prinzip der Reziprozität. Das heißt, Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Für diese Gegenseitigkeit bedarf es Schranken. Diese Schranken sind wichtig, damit – –
Es ist so, Frau Kollegin, dass die Schweizer Finanzverwaltung derzeit an entsprechenden Verwaltungsanweisungen arbeitet, in denen auch die Problematik, die Sie angesprochen haben, behandelt werden soll. Der Entwurf dieser Verwaltungsanweisungen wird uns zugehen, sodass wir hierzu Stellung nehmen können. Wir werden in unserer Stellungnahme zu diesem Verwaltungsanweisungsentwurf gegenüber der Schweizer Finanzverwaltung darauf hinweisen, dass in Zweifelsfällen zunächst eine Anwendung des Abkommens und somit zur Sicherung des Steueraufkommens ein Steuerabzug zu erfolgen hat. Diese Position werden wir im Dialog mit der Schweizer Finanzverwaltung einnehmen, sodass sichergestellt ist, dass in Zweifelsfällen zunächst das Abkommen so zur Geltung kommt, wie ich es Ihnen vorhin im Hinblick auf Trusts und Stiftungen beschrieben habe.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben darauf hingewiesen , dass die gegenwärtige Agrarreform auf europäischer Ebene den Landwirten doch erhebliche Probleme bereitet . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , werden im Zusammenhang mit der Cross Compliance sehr viele Landwirte genötigt , ihren Betrieb aufzugeben , während sich andererseits Betriebe vergrößern . Wenn ich mich recht erinnere , hat Ihre Frau Ministerin die Beschlüsse aus Brüssel begrüßt und in den höchsten Tönen gelobt . Insofern sehe ich in dem , was Sie eben ausgeführt haben , doch eine Neuorientierung der Agrarpolitik in Ihrem Hause . Oder habe ich Sie falsch verstanden ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Sie haben mich falsch verstanden . Die Ministerin hat mehrfach deutlich gemacht , dass die Entkoppelung der Prämienzahlungen , um in dem Fachjargon zu sprechen , ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist . Genau dieses Ziel konnte mit den Brüsseler Beschlüssen erreicht werden . Die Bundesregierung hält die Beschlüsse , an denen sie , insbesondere Frau Bundesministerin Künast , mitgewirkt hat , für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland für sehr wichtig . Erfolge auf diesem Gebiet werden sich einstellen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit die Debatte nicht jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, habe ich folgende Frage: Können Sie mir angesichts der Situation, die Sie eben geschildert haben – Hilfe der Bundeswehr bei sanitätsdienstlichen Versorgungen und Katastrophen –, erklären, an welcher Stelle wir eine Grundgesetzänderung brauchen, um solche Hilfen zu ermöglichen? Die Bundeswehr war übrigens regelmäßig – auch bei den Übungen – bei den Vorbereitungen zur Weltmeisterschaft in Deutschland eingeplant. Damals hat niemand über eine Grundgesetzänderung diskutiert. Gestehen Sie mir zu, dass die Bundeswehr in vielen Bereichen gar nicht mehr in der Lage ist, in großem Umfang im Inneren tätig zu werden, weil sie zum Beispiel gar nicht mehr über die notwendigen Lazarettreserven verfügt? Sollten Sie nicht viel eher das Bundesverteidigungsministerium auffordern, solche Reserven zu schaffen, bevor Sie über die Bundeswehr sozusagen als innenpolitisches Polizeiersatzinstrument diskutieren?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin die Reduktion um 10 Prozent im Rehabereich für die Region Ost erwähnt und haben ausgeführt , daß die Zahl von 10 Prozent darauf zurückzuführen ist , daß der Osten einen gewissen Nachholbedarf hat . Darf ich trotzdem zurückfragen , ob Sie glauben , daß die soziale Abfederung , von der Sie eben gesprochen haben , im Osten auch in den Regionen greifen kann , in denen bereits jetzt eine Arbeitslosenquote um die 25 Prozent besteht ? Welche Möglichkeiten des anderen Einsatzes von hochqualifiziertem Personal sehen Sie in solchen Regionen denn ?
Partei: CDU/CSU
- ich bin fertig - , ob Sie den Angehörigen ihre ungeheuer schwierige Entscheidung dadurch erleichtern können , daß Sie ihnen die Anwesenheit bei der Untersuchung gestatten . Das wäre einer von sicherlich vielen lebensnotwendigen Wegen , die Angehörigen in ihrer denkbar schwierigen Situation zu begleiten und Jonas\9 Verantwortungsethik - Verantwortung für andere übernehmen - praktisch zu leben . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Rexrodt , in der Entschließung des Europäischen Rats heißt es , das Ziel der beschäftigungspolitischen Aktionspläne sei es , eine bedeutsame und dauerhafte Erhöhung der Beschäftigungsquote in Europa herbeizuführen . Halten Sie vor dem Hintergrund der Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt die angekündigten 100 000 Arbeitsplätze wirklich für bedeutsam ? Wenn ja , wie hoch ist der Anteil an dauerhaften , also nicht zeitlich befristeten Arbeitsplätzen in Ihrem Aktionsplan ?
Partei: independent
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesvorlage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen kehrt auch der Antrag der Unwägbarkeiten ins Plenum zurück. Heute wird nun über ihn abgestimmt. Wir stimmen ab über ein Papier, das nicht wegen der Expertenratschläge, sondern den Expertenratschlägen zum Trotz in dieser Form vorliegt. Unabhängig vom einzelnen politischen Standpunkt ist nach wie vor die Umsetzung weitgehend unklar. Wir wissen nicht, wie viele neue Personalstellen fehlen; die Mehrkosten bleiben unübersichtlich. Die Vertreter der Kommunen, also diejenigen, die wissen müssen, wie es in der Praxis aussieht, haben sich ausdrücklich für eine Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen. Ich zitiere aus dem Schreiben des Landkreistages vom 25. Januar dieses Jahres: Die integrativen Kapazitäten Deutschlands sind … nahezu erschöpft und sollten – auch im Interesse des gesellschaftlichen Friedens – nicht durch einen in seinem Ausmaß nur schwer einschätzbaren Familiennachzug weiter strapaziert werden. Aber die Meinung der Basis, der Bürger, scheint Ihnen schlichtweg egal zu sein. So ist die Bundesregierung dem Wunsch des Landkreistages eben nur begrenzt nachgekommen. Denn Föderalismus bedeutet in Deutschland mittlerweile, dass der Bund seine Probleme auf Länder und Kommunen abwälzt. Sie bürden den überforderten Kreisen neuerliche Belastungen auf, während Flüchtlinge ohne Duldung nach wie vor nicht in ausreichender Zahl abgeschoben werden. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie bleiben leider unbelehrbar, auch wenn es um die Meinung von Rechtsexperten geht. Ich muss hier nicht auf alle Details eingehen; einige von ihnen wurden auch schon genannt. Wir werden sehen, welches Kriterium am Ende welches schlägt. Vermutlich werden dann wieder einmal deutsche Gerichte bemüht. Ihre Verantwortungslosigkeit wohnt allerdings vor allem dem Termin inne. Denn wir wissen, dass gerade einmal sieben Wochen bleiben, um die Behörden auf die neue Aufgabe einzuschießen. Meine Damen und Herren, nun nehmen Sie dem BAMF die Verantwortlichkeit weg und geben sie dem Bundesverwaltungsamt, eine fachfremde Aufgabe. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, Herr Mayer: Haben Sie nicht selbst ein Déjà-vu? Das BAMF war überfordert; all das kommt jetzt ans Tageslicht. Sie wiederholen diesen Fehler und marschieren – nicht schlafwandelnd, sondern sehenden Auges – in die nächste Verwaltungskrise. Es kann nicht allen Ernstes Ihr Wille sein, dass wir in einigen Monaten oder Jahren neben dem aktuellen BAMF-Skandal einen Skandal im Bundesverwaltungsamt aufklären müssen. Sie versagen an dieser Stelle kläglich –