Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Ich habe die Debatte mit Aufmerksamkeit verfolgt und möchte einen Satz zu der Kollegin von der PDS sagen . Ich habe heute den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei erwähnen müssen , dass die PDS weiterhin der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt . . Ihr Beitrag heute bestärkt mich darin , dass wir diese Beobachtung fortsetzen . . Denn jemand , der in dieser Weise die Auffassung vertritt , dass Recht und Gesetz nicht gelten , dass Gerichtsurteile keinen Wert haben , der setzt sich in der Tat dem Verdacht aus , die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht zu achten . Franz Obermeier 15726 Ich möchte aber an diesem Tag vor allem _ ich glaube , das haben die Beamten der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes wahrlich verdient _ diesen Beamten meinen ganz besonderen Dank aussprechen . . Sie haben in einer außerordentlich schwierigen Situation besonnen und verantwortungsvoll gehandelt . Sie haben sich übrigens um Konfliktentspannung bemüht . Man hat bei der Vorfeldarbeit sogar eine eigene Gruppe für diese Entspannung eingesetzt . Es kann also niemand behaupten , dass etwa von der Polizei irgendeine Eskalation ausgegangen ist ; ganz im Gegenteil . . Wer sich einmal mit der Situation von jungen Polizeibeamten beschäftigt , die Aggressionen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt sind , versteht , dass ich einen Satz aus meiner Rede zum 50-jährigen Bestehen des Bundesgrenzschutzes wiederholen möchte : Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich , dass sich ein Polizeibeamter an die Verfassung , an das Recht , an das Gesetz halten muss und die Würde der Menschen zu achten hat , mit denen er sich in einer polizeilichen Konfliktsituation befindet . Aber genauso haben auch die Polizeibeamten Anspruch auf Achtung ihrer Würde . Das wird manchmal vergessen . . Die Polizeibeamten haben ihre Arbeit _ ich wiederhole das bewusst _ verantwortlich , besonnen , klug und intelligent vollzogen . Ich gratuliere ihnen zu dem Erfolg , dass sie diesen Castortransport in relativ kurzer Zeit zu einem vernünftigen und guten Ende gebracht haben . Diese Leistung ist anzuerkennen . Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen , welche Gewalttaten verübt worden sind : Leuchtmunition ist verschossen worden , sodass Polizeiwagen in Brand geraten sind , wodurch nicht nur schwere Sachschäden angerichtet , sondern auch Menschenleben gefährdet wurden . Bahngelände wurde beschädigt und Anschläge mit Hakenkrallen wurden verübt . Schienenwege sind unterhöhlt worden und Einrichtungen der Bahn sind massiv beschädigt worden . Auch körperliche Angriffe fanden statt . All das sind schwerste Straftaten ; es hat mit der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts überhaupt nichts zu tun . . Herr Kollege Paziorek , Sie haben in Ihrer Rede zwar begrüßt , was ich gestern gesagt habe . Sie vermissen aber meine Äußerungen vorher . Ich kann von Ihnen natürlich nicht verlangen , dass Sie alle Pressemitteilungen und alle Interviews von mir zur Kenntnis nehmen . . [CDU/ CSU] : Und er liest schon sehr viel !) Damit ich meine Redezeit nicht dafür opfern muss , eine entsprechende Aufstellung vorzulesen , möchte ich Ihnen Auszüge aus meinen Stellungnahmen von Februar bis zum Beginn der Castortransporte geben , . in denen genau das enthalten ist , was ich gestern gesagt habe . An Klarheit in meinen Äußerungen hat es wirklich nicht gefehlt . . : Das ehrt Sie !) Das sollten Sie anerkennen . . _ Gut , dann brauchen wir darüber nicht mehr zu sprechen . Ich gebe Ihnen nachher die Unterlagen , in denen Sie das alles nachlesen können . . _ Auch mit Widmung . Wenn Straftaten verübt werden , dann muss der Staat dafür sorgen , dass sie nicht folgenlos bleiben . Deshalb gilt : Wo immer wir Täter identifizieren können , werden sie mit strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben . Ich bitte alle , die Polizei bei diesen Ermittlungen zu unterstützen . Es darf nicht bei Untätigkeit bleiben ; es ist Unterstützung notwendig . . Wir werden selbstverständlich auch prüfen , ob gegenüber denen , die Sachschaden angerichtet haben , zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können . Das heißt , diejenigen , die einen Schaden angerichtet haben , müssen damit rechnen , dass sie diesen Schaden ausgleichen müssen . Dabei umfassen die Ermittlungen nicht nur diejenigen , die solche Taten unmittelbar begangen haben , sondern auch diejenigen , die dazu angestiftet oder diese Taten geplant haben . Das wird in die Überlegungen mit einbezogen werden . Lassen Sie mich eine Bemerkung über den rechtlichen Hintergrund machen , der schon angesprochen worden ist . Niemand soll sich anmaßen , Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen . Der Kollege Gehb hat behauptet , es gebe irgendwelche Widersprüche in der rechtlichen Beurteilung . Sie haben sich hier mächtig aufgepumpt , Herr Kollege . . _ Entschuldigen Sie bitte , das habe ich nicht gewusst . Nehmen Sie meinen Vorwurf nicht persönlich . . Bundesminister Otto Schily 15727 Herr Kollege Gehb , lassen Sie uns die rechtliche Situation sachlich betrachten . Es kann auch Recht vorliegen , das auf völkerrechtlichen Verbindlichkeiten beruht . Ich verstehe daher Ihren Einwand nicht . Entscheidungen können gerade dann rechtmäßig sein , wenn sie auf der Grundlage völkerrechtlicher Verbindlichkeiten erfolgen . Ich glaube , da besteht kein Widerspruch . Das müsste ein Irrtum Ihrerseits sein . Wir haben einen enormen Aufwand leisten müssen . Tausende von Polizeibeamten , allein mehr als 7 000 vom Bundesgrenzschutz , sind im Einsatz gewesen . Es wird aber nicht der letzte Castortransport gewesen sein . . Ich möchte daher an alle appellieren _ auch weil es sicherlich nicht die letzten friedliche Demonstrationen gewesen sein werden _ : Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass rechtmäßige Castortransporte ohne diesen großen Polizeieinsatz stattfinden können . Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung . . So Leid es mir tut , muss ich an dieser Stelle auch erwähnen , dass es nicht hilfreich war , dass eine Landesministerin meinte , angesichts der Vorkommnisse um den Castortransport Kritik am Bundesgrenzschutz in einem anderen Zusammenhang üben zu sollen . Der Bundesgrenzschutz hat zwar trotz der schwierigen Lage bei den Castortransporten auf meine Anordnung auch Kontingente für die Verhinderung von Tiertransporten über die Grenzen wegen der Maul- und Klauenseuche zur Verfügung gestellt ; die erste Zuständigkeit hierfür liegt jedoch nicht bei ihm , sondern bei den Zoll- und Veterinärbehörden . Ich erwarte dann , dass in einer so schwierigen Situation keine Kritik am Bundesgrenzschutz und am Bundesinnenminister geübt , sondern für diese Hilfeleistung gedankt wird . Das sollte auch eine grüne Landesministerin wissen . . Es ist wirklich an der Zeit , dass der Gesellschaft klar wird , dass Castortransporte friedlich , ordnungsgemäß und entsprechend den rechtlichen Vorschriften vollzogen werden müssen . Ich gehöre übrigens zu denen , die den Atomkonsens begrüßen . Mein Verhalten steht nicht im Widerspruch zum Atomkonsens , denn diese Lage ist durch eine verfehlte Politik , an der viele beteiligt waren _ auch die Sozialdemokraten , das muss man offen zugeben _ , herbeigeführt worden . Selbst der SDS ist in der 68er-Zeit für die friedliche Nutzung der Kernenergie eingetreten . . Damals vertrat ich übrigens die Gegenposition . Ich habe meine Position relativ konsequent vertreten . Viele haben an dem Einstieg in die Kernenergie mitgewirkt . Deshalb ist der Ausstieg relativ mühsam und zeitaufwendig . Lassen Sie ihn uns in demokratischer , friedlicher und rechtstaatlicher Form vollziehen . Dann sind wir einen Schritt weiter . Vielen Dank . .