Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um negative Nebenwirkungen der Ökosteuer . Sie wissen , die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause hat 1999 im Alleingang die Ökosteuer eingeführt . Unsere Auffassung war von Anfang an , dass man so etwas nur EU-weit machen kann oder es lassen sollte . Leider sind Sie unseren Argumenten nicht gefolgt . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Einer der Gründe , warum das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den letzten Jahren deutlich niedriger war als in der Mehrzahl der anderen EU-Länder , ist die falsche Entscheidung Ihrer Mehrheit für die Ökosteuer . Heute geht es um einen Teilaspekt dieses Themas , der unter der Überschrift Tanktourismus bekannt ist . Durch die Ökosteuer ist der Dieselkraftstoff in Deutschland der teuerste innerhalb der EU und bei den Benzinpreisen sind wir die Nummer zwei . Die Abweichungen zu benachbarten Staaten betragen bis zu 25 Cent bzw . 50 Pfennig pro Liter . Das heißt , wer über die Grenze fährt , hat die Möglichkeit , bei einer Tankfüllung 12 ,50 Euro zu sparen . Es kann nicht überraschen , dass dies in einzelnen Regionen dazu geführt hat , dass Tausende von Bürgern kurz über die Grenze fahren und dort tanken . Die Folgen davon sind zum Teil katastrophal : Erstens . Über 100 Tankstellen in diesen Regionen sind inzwischen kaputtgegangen . Das bedeutet die Vernichtung von über 100 Existenzen . Wenn wir nichts unternehmen , werden in diesem Jahr weitere 100 oder 200 Tankstellen in den Grenzregionen schließen müssen . Zweitens . Mehr als 1 000 Arbeitsplätze sind durch diese Maßnahme vernichtet worden und wenn wir nicht bald handeln , werden weitere Arbeitsplätze vernichtet . Ein dritter Punkt müsste insbesondere die Grünen nachdenklich stimmen : Natürlich führt dieser Tourismus zu Staus an den jeweiligen Grenzen und damit zu erheblichen Belastungen der Anwohner und der Umwelt . Gerade in den letzten Monaten hat es wiederholt enorme Protestaktionen gegeben . Schließlich ein Punkt , der den Finanzminister besonders interessieren müsste : Die Steuerverluste liegen bei rund 1 Milliarde Euro im Jahr . Das , meine Damen und Herren , sind die Fakten ! Nun gibt es natürlich auch in den Grenzregionen anderer Länder ähnliche Probleme , wenn sie auch nicht so gravierend sind , weil die Benzin- und Dieselpreise dort nicht ganz so hoch sind . Wie Sie wissen , hat Italien als erstes Land reagiert und gibt seinen Bürgern besondere Möglichkeiten , im Grenzbereich günstiger Benzin einzukaufen . Frankreich plant eine ähnliche Regelung . Es kann nicht überraschen , dass in manchen betroffenen Gemeinden alle politischen Parteien dafür sind , dass bei ihnen besondere Lösungen eingeführt werden . Auch wenn es nicht unbedingt populär ist , sage ich als Finanzpolitiker dazu ganz deutlich : Nein . Wir können nicht auf der einen Seite immer kritisieren , dass die Steuergesetzgebung zu kompliziert ist , und einen Subventionsabbau fordern und auf der anderen Seite durch solche Insellösungen neue Subventionen und in erheblichem Umfang auch eine neue Bürokratie beschließen . Deshalb kann unsere Antwort nur sein - dies steht auch in unserem Antrag ; wir bitten , ihm zuzustimmen - : Die Bundesregierung muss endlich handeln . Sie muss auf die EU-Länder einwirken , sodass die Steuern auf Benzin und Diesel stärker vereinheitlicht werden . Nur so kann man das Problem ordnungspolitisch vernünftig lösen . Der Finanzminister hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage sinngemäß geäußert , dass man wartet , bis die anderen auf dem gleichen Steuerniveau sind . Das wird nichts . Wir werden eine Vereinheitlichung nur erreichen , wenn wir mit unseren Steuern ein Stück heruntergehen . Abschließend sage ich : Wenn hier nicht bald gehandelt wird , dann werden noch in diesem Jahr einige 100 Existenzen mehr kaputtgehen und einige 1 000 Arbeitsplätze gefährdet . Dies kann nicht unser Ziel sein . Deshalb lautet unserer Bitte : Stimmen Sie unserem Antrag zu , mit dem wir die Bundesregierung auffordern , endlich zu handeln .