Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass wir heute bei der Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales feststellen können , dass die soziale Sicherung der Menschen bei dieser Bundesregierung unter Angela Merkel und Franz Müntefering in guten Händen liegt . Der heute zu beratende Einzelplan hat den größten Anteil am Gesamthaushalt . Ich glaube , bei dieser Gelegenheit sollte man durchaus auch vermerken , dass Sozialpolitik in Deutschland nicht nur mit dem Haushalt dieses Ministeriums , sondern auch mit dem Haushalt des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und mit dem Haushalt des Ministeriums für Gesundheit betrieben wird . Das bedeutet , dass der sozialen Sicherung der Menschen in Deutschland auf unterschiedlichste Art und Weise über 50 Prozent der 270 Milliar-den Euro zugute kommen . Dies ist meines Erachtens eine großartige und gute Nachricht , die vor allen Dingen durch die gute gemeinsame Politik der CDU/CSU und der SPD untermauert wird . Wenn wir uns heute über viele gute Zahlen freuen können - was die Oppositionsparteien als Schönreden bezeichnen , weil sie sich über positive Zahlen offensichtlich nicht freuen können ; dabei kann nicht alles in einem Jahr erreicht werden , was im Regierungsprogramm auf vier Jahre angelegt ist - , so bedeutet dies für die Menschen in Deutschland auch , dass sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken können , weil es mehr Arbeit geben wird . Die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich unter dieser Regierung verbessert und werden sich noch weiter verbessern , wozu auch dieser Bundeshaushalt und insbesondere der Haushalt für Arbeit und Soziales beitragen wird . Deshalb ist es für mich durchaus bemerkenswert , dass wir mit den Arbeitsmarktreformen , die wir im vergangenen Jahr eingeleitet haben - dazu zählen das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz , die Änderungen der Hartz-IV-Gesetze und dergleichen mehr - , positive Wegmarken für mehr Arbeit und Beschäftigung und bessere Zukunfts-chancen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gesetzt haben . Das heißt aber nicht - Bundesminister Franz Müntefering hat bereits darauf hingewiesen - , dass wir uns auf den Erfolgen ausruhen sollten ; wir müssen vielmehr neue Aufgaben angehen . Besonders entscheidend bei den Arbeitsmarktreformen ist , dass Menschen wieder in Arbeit kommen . Einen Teil der von den beiden Koalitionsfraktionen getragenen Regelungen werden wir überprüfen und sicherlich ändern müssen , weil viele ALG-II-Empfänger für sich entschieden haben , dass das ALG II für ihr persönliches Auskommen ausreichend ist , wenn sie noch ein bisschen hinzuverdienen . Es muss aber die umgekehrte Reihenfolge gelten : Zuerst kommt die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger , selbst für Arbeit und Brot zu sorgen . Erst dann kommt die soziale Unterstützung in unserem Land . Das bedeutet , dass wir im Bereich der Hinzuverdienstregelungen neue Wege beschreiten müssen . Dieser Haushalt ist auch hinsichtlich der Unterstützung für die Kommunen - darüber freue ich mich besonders , weil ich auch Kommunalpolitiker bin - etwas Besonderes . Dass der Bund die Kommunen mit 4 ,3 Mil-liarden Euro für Kosten der Unterkunft unterstützt , bedeutet letztlich , dass die Haushalte in unseren Kommunen wieder zukunftsfest gestaltet werden können - das gilt jedenfalls für die bayerischen Kommunen , lieber Kollege Kampeter - und damit die kommunalen Haushalte in die Lage versetzt werden , Zukunftsaufgaben wahrzunehmen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen , die mehr Arbeit und Beschäftigung für die Menschen in Deutschland bedeuten . Unter diesem Gesichtspunkt schätze ich die Unterstützung des Bundes hoch ein . Ich glaube , das ist ein Erfolg für alle Kommunalpolitiker in unserem Lande und vor allen Dingen auch für die Bundestagsabgeordneten , die sich besonders der Kommunalpolitik annehmen und ihr verpflichtet fühlen . Gleichwohl gibt es in diesem Bereich auch eine zukünftige Verantwortung für den Bund und den Bundeshaushalt . Was die Entwicklung bei der Grundsicherung angeht - seit 2003 hat die Zahl der Fälle um 43 Prozent zugenommen ; die Unterstützungsleistungen im Bereich der Kosten der Unterkunft sind aber seitdem unverändert geblieben - , ist es aufgrund der getroffenen Vereinbarungen durchaus auch die Aufgabe der Bundesregierung , Herr Bundesminister , zusätzliche Unterstützung bei der Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben zu leisten . Ich bin überzeugt , dass wir zu verantwortungsvollen Lösungen kommen werden . Ein Bereich , der sicherlich auch zukünftig große Bedeutung hat , ist die Rentenpolitik . Eines der großen und wichtigen Ziele in der Rentenpolitik dieser großen Ko-alition ist die Verlässlichkeit , damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Rentenzahlungen und auch auf die Höhe der Renten verlassen können . Wir sorgen dafür , dass die Renten nicht gekürzt werden . Ich danke dem Bundesminister , dass wir heuer das Gesetz verabschiedet haben , das den Rentnern und Rentnerinnen Sicherheit bietet . Darüber hinaus schaffen wir mit der geplanten Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf 19 ,9 Prozent Planungssicherheit bis 2010 insbesondere für die Betriebe . Es ist entscheidend , das Projekt Rente mit 67 mit Fortune anzugehen . Sicherlich sehen die Bürgerinnen und Bürger darin eine Belastung . Aber wir müssen der demografischen Entwicklung positiv gegenüberstehen . Wenn die Lebenserwartung in Deutschland ständig steigt , dann ist das positiv für die Menschen in unserem Land und ein Zeichen für Leistungsfähigkeit . Das beste Beispiel dafür ist unser Bundesminister Franz Müntefering , der nächstes Jahr , wenn er 67 wird , nicht in Rente gehen wird , sondern die Bundesregierung weiterhin tatkräftig unterstützen wird . Wenn wir bis 2029 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anheben , betreiben wir eine verantwortungsbewusste Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Sie können sich aufgrund dieses langen Übergangszeitraums mit Zusatzversorgungen wie Riesterrente , betrieblicher Altersvorsorge und Rüruprente darauf einstellen . Eine unserer Aufgaben ist aber auch , bewusst zu machen , dass die Bürgerinnen und Bürger mehr für die Absicherung von Berufs- bzw . Erwerbsunfähigkeit aufwenden müssen . Das müssen wir vielleicht stärker in das Blickfeld rücken , wenn es darum geht , die privaten Sicherungssysteme zu stärken . Vielfach wurde insbesondere von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , zum Ausdruck gebracht , dass die sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger angeblich zu gering seien . Sie haben den Änderungsantrag gestellt , das Arbeitslosen-geld II auf 420 Euro zu erhöhen , nach dem Motto Wer bietet mehr ? Wer ist der Sozialste in unserem Land ? . Das darf nicht so stehen bleiben . Wir betreiben - das ist das Entscheidende - eine Sozialpolitik nach der Leistungsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger , die tagtäglich die Beiträge bzw . die Steuermittel zu erarbeiten haben . Hier dürfen wir die Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren . Es ist sicherlich einfach , mehr Leistungen zu versprechen und die Kosten den zukünftigen Generationen aufzubürden . Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , Ihre Politik würde letztendlich dazu führen , dass die Belastungen in die Zukunft verschoben werden . Unsere Kinder sollen nach Ihren Vorstellungen für die Lasten zahlen , die wir ihnen heute auferlegen . Das ist keine verantwortungsbewusste Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit . Sie fordern zudem eine Aussetzung der geplanten Unternehmensteuerreform . Dies ist nichts anderes , als ob man einem Bauern empfehlen würde , sein Saatgut zu verbrauchen ; denn die Unternehmensteuerreform , die der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland dient , ist letztendlich die Saat dafür , dass wir mehr Arbeitsplätze in unserem Land haben und damit den Menschen mehr Zukunftschancen geben und - darauf aufbauend - soziale Sicherheit für die Menschen schaffen , die sich selbst nicht helfen können . In diesem Sinne werden wir unsere Arbeit fortsetzen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .