Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es hier im Bundestag mit einer der größten Koalitionen in der Geschichte dieser Bundesrepublik zu tun : der Koalition aus CDU/CSU , FDP , SPD , Bündnis 90/Die Grünen , die alle die Einführung des Euro zum 1 . Januar 1999 bejahen . . - Herr Fischer , auf Sie komme ich gleich . Sie haben einen schlimmen Satz gesagt . Sie haben gesagt : Ein Europäer ist überhaupt nur derjenige , der den Euro befürwortet . . Diesen Zusammenhang sehe ich nicht . Man kann auch als Europäer seine Bedenken gegenüber dem Euro äußern . Das muß möglich bleiben . . Nicht Sie allein bestimmen den Maßstab , wer ein guter Europäer ist und wer nicht . Ich sage allerdings auch : Alle Fraktionen haben auch ihren eigenen Skeptiker , . die SPD zum Beispiel Herrn Schröder , Sie Herrn Schulz , die CDU/CSU- Fraktion Herrn Stoiber ; bei der FDP fällt mir gerade keiner ein . . Aber die meisten Fraktionen haben zumindest einen Skeptiker - . - Sie haben auch einen ! - und versuchen , auf diese Art und Weise die unterschiedlichen Gefühle in der Bevölkerung zu bedienen . Da muß ich Herrn Schäuble in einem Zusammenhang recht geben . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt , Sie seien für den Euro ; Sie haben am Schluß Ihrer Rede gesagt , Sie seien für den Euro ; und zwischendurch haben Sie ihn ausschließlich kritisiert . Ich finde , das geht nicht . Wenn Ihre Kritik stimmt , müßten Sie eigentlich auch mit Nein stimmen . Das wäre dann die Konsequenz . . Aber dahinter steckt die Überlegung , die Befürworter und die Gegner des Euro gleichermaßen hinter die SPD zu bekommen . Ich sage Ihnen , das Ergebnis kann dann auch sein , daß man beide verliert . Man muß ungeheuer aufpassen , wenn man in seiner Haltung so unklar ist . . Es ist hier sehr viel über die Stabilitätskriterien gesprochen worden . Ich will mich damit nicht weiter aufhalten , auf eines möchte ich aber doch hinweisen : Herr Bundeskanzler , Sie haben sicherlich den Bericht der Bundesbank gelesen , und Sie können nicht leugnen , daß in diesem Bericht eine Menge Bedenken formuliert sind und daß ganz am Schluß , praktisch wie ein bißchen künstlich aufgesetzt , die Formulierung kommt , daß es vertretbar sei . Vertretbar klingt aber wie gerade noch vertretbar . Das heißt nicht , daß es gut ist oder daß es besonders positive Folgen und Wirkungen hat . Ich darf an ein ähnliches Verhalten der Bundesbank im Zusammenhang mit der deutschen Währungsunion erinnern . Da hat nämlich die Bundesbank auch vor den Folgen gewarnt und hat dennoch gesagt , die Währungsunion sei vertretbar . Die Folgen spüren wir noch heute . Schauen wir uns doch die Ergebnisse einer falsch angelegten Währungsunion in Deutschland selbst an . Der Osten ist deindustrialisiert . Das wird beim Euro die Zukunft des Südens in Europa sein , zum Beispiel die Zukunft von Portugal und Spanien . . noch : Gregor Gysi Der Osten hat eine riesige Massenarbeitslosigkeit . Natürlich gab es auch Unternehmen , die von der Erweiterung des Binnenmarktes und der Währung Vorteile hatten , gerade im westlichen Teil Deutschlands . Das sind die Vorteile , die im Rahmen der Europäischen Währungsunion die großen Konzerne und Banken haben , weil sie sozusagen ohne jede Hemmung expandieren und exportieren können . Aber letztlich haben wir nicht nur eine wahnsinnig hohe Massenarbeitslosigkeit im Osten , sondern auch mehr Insolvenzen im Westen und immer mehr Arbeitslosigkeit im Westen . Das wird auch die Folge der Europäischen Währungsunion sein , und zwar einfach deshalb , weil die Bedingungen für sie nicht stimmen . Da ist eigentlich fast alles an Kritik schon genannt worden . Allerdings wird dann die falsche Schlußfolgerung gezogen und gesagt : Das ganze Ding stimmt zwar nicht , aber wir stimmen dennoch zu . - Einer solchen politischen Fehlentscheidung können wir uns einfach nicht anschließen . . Der entscheidende Mangel - das ist hier auch schon mehrfach erklärt worden - ist , daß Sie , Herr Bundeskanzler , Ihr Versprechen nicht einhalten konnten . Ich räume ein , daß Sie sich darum bemüht haben , aber Sie konnten Ihr Versprechen nicht einhalten . Die Politische Union gibt es in Wirklichkeit noch nicht . Wir haben keinen europäischen Gesetzgeber , wir haben keine europäische Verfassung . Herr Schäuble hat ja auch ganz klar gesagt , er wolle gar nicht , daß Politik in diese Prozesse eingreifen kann , sondern er wolle Deregulierung . Aber wer so konsequent wie Sie Deregulierung will , der muß sich dann auch mit BSE abfinden . Das ist nämlich die Folge davon . . - Das ist nicht von mir , das ist vom Ministerpräsidenten Luxemburgs . Das ist ein Konservativer , und ich finde , er ist in dieser Frage glaubwürdig , zumindest für Sie glaubwürdig . Deshalb sage ich Ihnen : Deregulierung heißt Abbau von Kündigungsschutz . Deregulierung heißt Abbau von ökologischen , gesundheitspolitischen und anderen Standards . Deregulierung bedeutet eben nicht Entbürokratisierung . Das wäre ja vernünftig . Deshalb stellen wir uns gegen das Ziel , Politik immer unmöglicher zu machen . Denn Demokratie gibt es doch nur in der Politik , nicht in der Wirtschaft . Kein Bankchef kann in einem der europäischen Länder gewählt werden , aber der Kanzler kann gewählt werden . Und wenn Sie die Möglichkeiten der Politik einschränken , dann schränken Sie die Möglichkeiten von Demokratie ein , und damit machen Sie die Leute europa- , politik- und letztlich auch demokratieverdrossen . Davon haben dann wieder die Rechtsextremisten etwas , die die Demokratie abschaffen wollen unter dem Motto , daß sich nur mit einer starken Führerschaft in einer Gesellschaft irgend etwas regeln lasse . Und das wollen wir bekanntlich alle nicht . Also müssen wir die Möglichkeiten von Demokratie und von Politik ausbauen und nicht einschränken , wie es mit dieser Europäischen Währungsunion geschieht . . Das zweite sind die fehlenden Angleichungsprozesse , die vom Ministerpräsidenten des Saarlandes hier benannt worden sind , wenngleich er dann , wie ich meine , die falschen Konsequenzen daraus zieht . Wir haben keine Steuerharmonisierung in Europa . Sie machen eine einheitliche Währung bei völlig unterschiedlichen Steuerarten und Steuersätzen , und Sie wissen , daß sich auf Grund des Wettbewerbs ab dem Tag der Einführung des Euro die niedrigsten Steuersätze durchsetzen werden , was bedeutet , daß die Staaten die Möglichkeit verlieren , ökologisch , sozial und kulturell auszugleichen . Das aber ist ihre Aufgabe . Wir haben völlig unterschiedliche Preise . Wir haben völlig unterschiedliche Löhne . Wir haben völlig unterschiedliche soziale , ökologische und juristische Standards . All das sind Kostenfaktoren . Wenn Sie darauf eine Währung stülpen , dann sagen Sie faktisch : Ab dem Tag der Einführung der Einheitswährung gelten die niedrigsten Standards , weil diese die niedrigsten Kosten verursachen . Herr Bundeskanzler , wenn Sie heute das erste Mal offen eingestehen , daß die anderen Länder nicht bereit seien , sich nach unseren sozialen Standards zu richten , dann sagen Sie damit doch nur , daß Sie unsere sozialen Standards noch mehr als gegenwärtig in Frage stellen . Später nämlich werden Sie mit dem Argument kommen , daß diese Standards im Wettbewerb nicht zu halten seien , daß sie gesenkt werden müßten , weil wir hier in Deutschland ansonsten im Rahmen der Einheitswährung eine Bruchlandung machen würden . . Das heißt : Sie projizieren den weiteren Sozialabbau , Sie organisieren Lohndumping . Eine Währungsunion hätte eine ganz andere Politik erfordert . Sie hätte erfordert , daß gesagt wird : Wir müssen Schritt für Schritt eine Angleichung durchsetzen . Und wenn wir diese erreicht haben , wenn wir ähnliche Preise , ähnliche Löhne , ähnliche ökologische , soziale und juristische Standards und ähnliche Steuern haben , dann krönen wir die Entwicklung mit einer einheitlichen Währung . - Sie gehen den umgekehrten Weg , den Weg des Marktradikalismus , und sagen : Das schaffen wir politisch nicht , also führen wir die Einheitswährung ein und erzwingen dadurch die Angleichung nach unten . Genau das ist mit uns nicht zu machen . . Es ist wahr : Es gibt Leute , die Vorteile dadurch haben . Das sind , wie ich vorhin gesagt habe , die Konzerne und die Banken , weil diese frei expandieren können . Sie können weder in Portugal noch in Spanien , noch in anderen EU-Ländern gestoppt werden . Das allein wäre schon schlimm genug . Es kommt aber hinzu , daß nur 20 Prozent unserer Arbeitsplätze am Export hängen . 80 Prozent hängen am Binnenmarkt . Ich frage Sie : Was soll denn unter diesen Be . noch : Gregor Gysi Deutschland werden ? Die können nach der Einführung des Euro auf Grund der Lohn- , Preis- und Steuerstrukturen , die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt , doch überhaupt nicht Schritt halten . Das Lohndumping , das organisiert wird - darauf weise ich zusätzlich hin - , wird auch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zur Folge haben . Deshalb kann entgegen dem Wunsch vieler auch in diesem Hause am Ende dieser Währungsunion nicht weniger Nationalismus stehen , sondern mehr . Und deshalb ist möglicherweise derjenige der bessere Europäer , der vor einer falschen Währungsunion warnt , weil er glaubt , daß dadurch die europäische Idee beschädigt wird und Nationalismus und Rassismus zu neuer Blüte erwachsen können . . Herr Fischer hat hier gesagt , er wolle alle Probleme dadurch lösen , daß er die Arbeit verbilligt - das ist eine rein neoliberale These - , und zwar dadurch , daß er Ökosteuern einführt und die Energie teurer macht . Das ist doch derselbe Umverteilungsprozeß , der vorher mit den Rentenversicherungsbeiträgen und der Mehrwertsteuererhöhung stattgefunden hat . Das ist übrigens nicht allein der CDU/CSU und der FDP zu verdanken , sondern auch der SPD . Sie haben der Mehrwertsteuererhöhung auf 16 Prozent , die nun von allen zu tragen ist , zum 1 . April zugestimmt . Das muß hier der Ehrlichkeit halber auch einmal erwähnt werden . Ich sage : Wir brauchen eine völlig andere Struktur . Wir haben eine flexible , am Betriebsergebnis gemessene Wertschöpfungsabgabe anstelle der Lohnnebenkosten gefordert . Die Lohnnebenkosten gänzlich zu streichen und durch eine Wertschöpfungsabgabe zu ersetzen , das wäre eine Reform , nicht aber , die Leute über das Benzin ihre Beiträge zur Rentenversicherung zahlen zu lassen , wie es Herr Fischer hier vorgeschlagen hat . Das ist - da sind wir uns sicher - der falsche Weg . Es ist übrigens auch ein Weg der sozialen Ausgrenzung , der mit uns nicht zu machen ist . . Ich sage Ihnen als letztes - ich habe leider nicht so viel Zeit , daß ich , wie alle anderen , alle Nebenschauplätze mit bedienen kann - : Ein großer Makel dieser Europäischen Währungsunion , wenn sie denn in wenigen Wochen hier beschlossen werden wird , wird immer darin bestehen , daß Sie es der Bevölkerung dieses Landes verwehrt haben , mittels Volksentscheid selber über eine so wichtige Souveränitätsfrage zu entscheiden . Das französische Volk durfte dies ; das dänische Volk durfte dies ; andere Völker durften dies auch . Sie haben es Ihrem eigenen Volk verwehrt mit der Begründung , daß dieses Volk nicht in der Lage sei , eine solche Entscheidung zu treffen . Damit haben Sie die eigene Bevölkerung eigentlich beleidigt . Wer das dieser Bevölkerung nicht zutraut , der sollte sich auch nicht von ihr wählen lassen . .