Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Kansy , ich verstehe , dass Sie Sehnsucht nach einem einfachen Weltbild haben . Nach meiner Erinnerung bestand bis zum September 1998 Ihr wohnungs- und mietenpolitisches Weltbild immer darin zu sagen : Der Wohnungsmarkt ist so wunderbar entspannt und bei den Mieten ist alles so harmlos , die steigen fast gar nicht . Seit dem Regierungswechsel , der übrigens nicht erst 1999 , sondern schon 1998 war , dramatisieren Sie und sagen : Die Mieten- und die Wohnkostenentwicklung sind so schlimm . Was passiert denn da nur ? An allem _ auch hier haben Sie die Sehnsucht nach dem einfachen Weltbild _ ist diese fürchterliche rot-grüne Koalition schuld . . Von einem so gestandenen Marktwirtschaftler erwarte ich schon , dass er weiß , inwieweit das Kosten-NutzenVerhältnis durch die Marktwirtschaft oder durch die Politik beeinflusst wird . . Dies hatte ich von dem altgedienten Kollegen Kansy eigentlich erwartet . Aber ich denke , wir sollten etwas ehrlicher sein und den Wohnungsmarkt etwas differenzierter betrachten . Wir wissen alle sehr genau , dass es Regionen gibt , in denen der Wohnungsmarkt wirklich enorme Probleme aufwirft . Ich nenne nur die Regionen München , Stuttgart , Frankfurt usw . Dann gibt es Regionen , in denen der Wohnungsmarkt entspannt ist . Dies trifft insbesondere auf große Bereiche von Nordrhein-Westfalen zu . Dort fangen die Wohnungsbaugesellschaften an , tatsächlich so etwas wie Leerstandsprobleme zu bekommen , wovon man sonst nur im Zusammenhang mit dem Osten redet . Ferner haben wir die Probleme im Osten _ wir haben dies hier schon mehrfach diskutiert _ , wo der Leerstand ein zentrales Problem ist . Ich bitte also alle Beteiligten _ wir kennen uns nun lange genug und wissen , wie wir fachlich miteinander diskutieren können _ , dementsprechend differenziert an die Wohnungsmarktsituation heranzugehen . . Tatsache ist , dass wir natürlich auch bei entspannten Wohnungsmärkten enorme Probleme aufgrund der Mietenentwicklung haben . Die Koalition ist weit davon entfernt , das zu leugnen . Im Gegenteil , wir machen uns Sorgen darüber , weil wir wissen , dass viele Haushalte Probleme aufgrund der Miethöhen haben . Ich nenne nur einen der Werte aus dem Wohngeld- und Mietenbericht : Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis zu 2 500 DM haben eine Wohnkostenbelastung in Höhe von 38 Prozent . . Das ist eine enorme Belastung . Weil wir uns diese Sorgen machen , die Sie damals meinten , beiseite schieben zu können , haben wir die Wohngeldreform nicht nur auf den Weg gebracht , sondern werden sie zum 1 . Januar 2001 auch realisieren . . Es wird eine Wohngelderhöhung von im Durchschnitt 83 DM geben . Für Familien wird sie im Durchschnitt sogar 120 DM betragen . Ich denke , das ist eine großartige Leistung . Dazu sollten Sie auch nicht ständig sagen , wir hätten das verzögert . Wir haben endlich das geschafft , was Sie jahrelang nicht auf den Weg gebracht haben . Ich denke , allein dies ist schon eine wohnungspolitische Leistung . . Wir bringen jetzt auch die Heizkostenpauschale , gekoppelt mit der Entfernungspauschale , auf den Weg . Wir machen dies nicht , weil wir der Meinung sind , die Ökosteuer sei schuld an der Erhöhung der Heizkosten . Dazu hat schon der Kollege Spanier zur Genüge gesprochen . Wir machen dies vielmehr , weil die Heizkosten aufgrund der marktwirtschaftlichen Entwicklung so enorm gestiegen sind , wir uns aber trotzdem politisch verantwortlich fühlen . Das ist ein kleiner Unterschied zu dem , was Sie gesagt haben . Lassen Sie mich noch auf den Gesetzentwurf der FDP eingehen . Herr Funke und die anderen Damen und Herren von der FDP , ich muss schon sagen , dieser Gesetzentwurf erschreckt mich eigentlich zutiefst , . weil er zeigt , dass die FDP nach wie vor nur eine Seite unserer Gesellschaft sieht und meint , dass es zu den Aufgaben der Politik gehört , einseitig für eine Interessengruppe Politik zu machen und für diese ein Mietrecht auf den Weg zu bringen . Sie wollen mit Ihrem Mietrechtsentwurf die Kappungsgrenzen ersatzlos abschaffen . Sie wollen willkürliche Mieterhöhungen bis zur Mietspiegelgrenze möglich machen . Sie wollen den Mietwucher nicht mehr verbieten und Änderungskündigungen wieder einführen . Hier zeigt sich ganz deutlich , für wen die FDP Politik machen will . Sie wollen ein Mietrecht für Eigentümer , und zwar für solche , die die Sozialpflichtigkeit des Eigentums überhaupt nicht kennen . Das halte ich für skandalös . Was Sie uns hier vorlegen , geht politisch in eine unmögliche Richtung und ist typisch für die Partei der Besserverdienenden , die meint , die anderen sozialen Verantwortlichkeiten existieren nicht . . Das ist nicht das Mietrecht , das wir für richtig und erstrebenswert halten . . Wir werden stattdessen ein Mietrecht auf den Weg bringen , das nicht einseitig ist , sondern das sehr verantwortungsvoll die Bedürfnisse und Interessen der Mieter und der Vermieter austariert , die in ihrer Hausbewirtschaftung verantwortlich umgehen müssen . Es ist unser Anspruch , ein solches Mietrecht zu gestalten . Das werden die Koalitionspartner solidarisch beschließen . So haben wir das auf den Weg gebracht . Ich werbe sehr dafür , in der Form Politik zu gestalten , dass wir nicht mehr eine eindimensionale Politik betrei Franziska Eichstädt-Bohlig 11930 ben , sondern ein mehrdimensionales Austarieren zwischen einander widerstrebenden Interessen vornehmen . Ich denke , das sollte unser aller Ziel sein , nicht nur der Koalition , sondern auch der Opposition . .