Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 20 Jahren haben wir mit Polen einen Freundschaftsvertrag geschlossen, der für das deutsch-polnische Verhältnis gut und wichtig war. Wir sind in diesen 20 Jahren weit gekommen. Das zeigt der Vertragstext selbst. Nach dem schrecklichen 20. Jahrhundert war Art. 5 wichtig; denn dort steht, dass wir uns weder bedrohen noch übereinander herfallen wollen. Die heute 20-jährigen Deutschen oder Polen fragen uns verwundert, warum das in diesem Vertrag steht. Sie fragen uns das, weil die Vorstellung von Gewaltanwendung für sie genauso absurd klingt, wie es das für uns damals in Bezug auf das Verhältnis zu Frankreich geklungen hätte. Ich sage ausdrücklich: Es ist ein gutes Zeichen, wenn man bei der Gewaltanwendung zwischen Deutschen und Polen eher an die Herbeirufung eines Nervenarztes als an eine reale Möglichkeit denkt. Die Vorstellung einer gewaltsamen militärischen Auseinandersetzung im deutsch-polnischen Verhältnis ist absurd geworden. Wir haben Gott sei Dank nicht deshalb ein gutes Verhältnis, weil es den Vertrag gibt – so gut und wichtig er ist –, sondern wir haben aus zwei Gründen ein gutes Verhältnis: Erstens. Wir Deutsche haben aus der Katastrophe von Krieg und Naziherrschaft die Konsequenzen gezogen und uns fest in das transatlantische Verhältnis einbezogen. Außerdem war die europäische Einigung eines unserer wichtigsten außenpolitischen Ziele, und Polen ist jetzt wie wir Teil des transatlantischen europäischen Bündnisses. Zweitens. Wir haben, wie es schon in der Präambel des alten Vertrages heißt, eine jahrhundertelange, gute Geschichte, und Polen und Deutsche könnten von einer engen Zusammenarbeit unendlich profitieren. Fußball ist für uns Deutsche fast das Wichtigste, trotz des mauen Spiels in Baku am Dienstag. Aber bei aller Begeisterung für die Podolskis, Trochowskis und Kloses: Das deutsch-polnische Verhältnis bezieht sich auf sehr viel mehr als auf die polnischstämmigen Fußballspieler oder die vielen Polen, die vor vielen hundert Jahren wegen eines Arbeitsplatzes zu uns ins Ruhrgebiet kamen. Es gab über die Jahrhunderte eine enge symbiotische Beziehung. Die Dönhoffs dienten ganz selbstverständlich wechselseitig dem preußischen König und dem polnischen König. Hier in Berlin saßen die Raczynskis, Potockis und Lichnowsky im preußischen Herrenhaus. Ab 1871 saßen im Abgeordnetenhaus hier im Reichstag auch polnische Abgeordnete. Anfang des 19. Jahrhunderts sprach ein Drittel der Einwohner Preußens polnisch, weshalb man in Berlin schon 1797 mit polnischem Sprachunterricht begonnen hat. Man war damals ganz schön weit. Die Namen sind heute noch überall zu finden. Schlagen Sie im Abgeordnetenhandbuch nach. Dort sind sie zu finden: die Kaczmareks, Schipanskis, Wawzyniaks, Wieczoreks und andere mehr. Herr Kollege Wieland, an dieser Stelle sei Ihr alter Freund Klaus Landowsky nicht zu vergessen. Auch das ist ein polnischer Name. 1981 im ersten Kabinett des alten Weizsäckers waren Rastemborski und Wronski Senatoren. Niemals können wir vergessen, was dann im ausgehenden 19. Jahrhundert und im 20. Jahrhundert kam: erst der Nationalismus, dann die Pest des Nationalsozialismus und der deutsche Angriffskrieg mit Millionen toter Polen, Millionen toter polnischer und nicht polnischer Juden, von den weiteren Millionen Toten gar nicht zu sprechen. Auch heute treibt es einem die Schamesröte ins Gesicht, wenn man sieht, was die Deutschen in Polen angerichtet haben. Allerdings schämt man sich auch angesichts der Einmarschpläne, die Honecker 1981 ausarbeiten ließ, um gemeinsam mit der Roten Armee in Polen zu intervenieren und dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Dazu ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Aber das wäre dann das zweite Mal nach 1939 gewesen. Da haben Sie von der Linkspartei, Herr Liebich, noch viel aufzuarbeiten. – Als SED-Nachfolgepartei hätten Sie das bitter nötig; das darf ich Ihnen einmal sagen. – Ja, genau. Honecker war der Parteivorsitzende. Kollege Wieland, ich danke für den Hinweis. Der heutige Beschluss trifft wichtige Aussagen. Erstmals wird die in der NS-Zeit enteignete und verfolgte polnische Minderheit genannt und geehrt. Das betrifft vor allen Dingen diejenigen, die wegen ihrer Tätigkeit für diese Minderheit ins KZ kamen und ermordet wurden. Das sind weit über 1 000. Es war überfällig, dass wir diese Opfer ehren. Der Deutsche Bundestag spricht sich dafür aus, die ks,Malczaks,Pawelskis,Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten der polnischen Bürger zu stärken. Wir bekräftigen die Rechte zur Stärkung der sprachlichen und kulturellen Identität. Ich möchte ausdrücklich sagen: Damit stellen wir klar, dass es keine Behinderung des Polentums in Deutschland gibt. Solche Behauptungen gab es gelegentlich – parteipolitisch motiviert – in Polen. Ich würde mich sehr freuen, wenn das nun endlich aufhörte und nicht die Schlachten von vorvorgestern geschlagen würden. Polen – das steht in diesem Beschlusstext – ist ein Partner, mit dem wir eng und auf Augenhöhe zusammenarbeiten wollen, vor allem in den Bereichen der Außen- und Europapolitik, Finanz-, Währungs- und Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik und Energiepolitik, um nur einige zu nennen. Polen ist ein konstruktives und integrierendes Element der Europäischen Union geworden. Sie übernehmen in drei Wochen die Ratspräsidentschaft, für die sie ein sehr gutes Programm vorgelegt haben und bei dessen Umsetzung wir, das deutsche Parlament und die Bundesregierung, sie mit aller Kraft unterstützen wollen. Diesen Beschluss haben wir von der Koalition gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen erarbeitet. Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin Pieper, für die sehr angenehme und konstruktive Zusammenarbeit, ebenso Herrn Dr. Bergner. Ich danke den Kollegen Nietan und Sarrazin von den Sozialdemokraten und den Grünen. Ich danke auch ausdrücklich der Gruppe der Vertriebenen für ihre konstruktive Mitarbeit. Dieser Beschluss ist auch der Beschluss der Gruppe der Vertriebenen. Ich bedanke mich sehr herzlich, lieber Klaus Brähmig, für diese Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass eine breite Öffentlichkeit in Polen dies so wahrnimmt. Mit diesem Beschluss beschreiben wir den Erfolg der letzten 20 Jahre im deutsch-polnischen Verhältnis. Mit ihm wollen wir aber auch ein neues Kapitel der deutschpolnischen Nachbarschaft aufschlagen. Wir freuen uns auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit in den kommenden 20 Jahren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.