Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Trittin , Oskar Lafontaine hat noch in einem weiteren Punkt recht : Der Kollege Schockenhoff hat eine erfrischende Rede gehalten . Er hat insbesondere die Probleme , die die Reibereien zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt betreffen , sehr klar beschrieben . Ich glaube , darin liegt in der Tat ein großes Problem . Er hat außerdem gesagt , dass Sicherheit und Aufbau zwei Seiten ein und derselben Medaille seien . Damit hat er natürlich recht . Er hat dabei eines , glaube ich , nicht richtig deutlich gemacht : Es sind zwar zwei Seiten ein und derselben Medaille , aber sie stehen im Verhältnis von Mittel zu Zweck . Wir sind dort militärisch engagiert , weil wir aufbauen wollen , und nicht umgekehrt . Das muss man sich vor Augen führen . Afghanistan braucht unsere Hilfe . Die Afghanen vertrauen darauf , dass wir unser Versprechen halten , wenn es um den Aufbau einer stabilen und korruptionsfreien Verwaltung , einer funktionierenden Polizei , von Schulen usw . geht . Das enorme Interesse , das die Afghanen an unseren Aufbaubemühungen haben , ist schon daran zu erkennen , dass die afghanische Botschafterin bis eben an der Debatte teilgenommen hat und dass das afghanische Fernsehen die Ergebnisse der Konferenz in Paris live übertragen hat . Das zeigt , welch große Hoffnungen darauf ruhen . Ich bin mir aber sicher , dass die Afghanen über die im Fernsehen übertragenen Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz enttäuscht sind . Diese Konferenz wäre eine gute Gelegenheit gewesen , sich mit der Situation in Afghanistan grundsätzlich auseinanderzusetzen , und zwar ohne die zwanghafte Verengung auf Sicherheitsfragen . Sie hätte Anlass gegeben , sich mit der Rolle der afghanischen Regierung näher zu befassen , insbesondere in der Drogenwirtschaft . Diese Chance wurde auf der Konferenz erneut vertan , obwohl sicherlich einige Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenanbau festgestellt wurden . Herr Minister Steinmeier , Sie selbst haben gesagt , dass es ein Weiter so in Afghanistan nicht geben dürfe und dass es nun vor allem um den Aufbau gehe . Warum zeigt sich dann aber die Bundesregierung gerade bei den Hilfszusagen so knauserig ? Wir Liberale fordern seit langem - Herr Trittin , ich glaube , hier besteht Übereinstimmung - eine Erhöhung der Mittel für Afghanistan , beispielsweise durch Umschichtung . Verschiedene Seiten haben gerade die Bedeutung dieses Landes unterstrichen . Wir wissen sicherlich , dass Geld allein nicht die Lösung ist ; das ist klar . Aber im Vergleich zu den Leistungen , die etwa Kanada sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich erbringt , ist das , was wir leisten , relativ gesehen viel zu gering . Meine Damen und Herren , ich habe mir vor Ort ein Bild von der Lage gemacht . Jeder Entwicklungshelfer , mit dem ich gesprochen habe , hat mir erklärt , dass er sofort mehr Geld in die laufenden Projekte einspeisen könnte . Die Behauptung der Entwicklungsministerin , mehr Geld könne man in dem Land nicht einsetzen , ist schlichtweg falsch . Der Bedarf in dem Land ist vorhanden . Es gibt Erfolge - sie werden ja immer wieder wie ein Mantra vorweg getragen - , aber es gibt sie nur punktuell , es sind nicht genug , und vor allem werden die Projekte nicht schnell genug umgesetzt . Das Land braucht mehr Projekte , vor allem in der Fläche , auf dem Land , dort , wo noch nichts von Aufbau und Fortschritt zu spüren ist . Geben wir doch die nötigen Mittel , damit der Aufbau endlich bei den Menschen auf dem Land direkt ankommt ! Nur damit tragen wir zu einer Stabilisierung der Lage bei . Es ist ja nicht so , dass wir für den Aufbau kein Geld hätten . Es gibt genügend Geld im Haushalt . Der Haushalt des BMZ ist der einzige , der kontinuierlich wächst . Darüber hinaus geben wir immer noch - ich möchte das nicht wiederholen - überdurchschnittlich viel Geld in Ländern aus , die dieses Geld nicht mehr brauchen . Hier müssen Sie kämpfen , Herr Außenminister . Wir wissen ja , dass Sie manchmal auf dem falschen Bein kämpfen ; das konnten wir kürzlich erleben . Sie müssen sich einmal mit Frau Wieczorek-Zeul über diese Frage auseinandersetzen . Wenn sie gut drauf ist , lässt sie Sie zumindest ausreden . Heute scheint sie gut drauf zu sein . Der zivile Aufbau ist im Übrigen auch der Schlüssel zur Drogenbekämpfung , über die wir gerade gesprochen haben . Die Drogenwirtschaft ist ein Teil der wirtschaftlichen Basis des Terrors . Dadurch wird nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten und Helfer , sondern auch der Aufbau selbst bedroht . Die Menschen in Afghanistan haben im Moment gar keine alternativen Einkommensmöglichkeiten . Wir müssen sie ihnen schaffen , aber mit vernünftigen Projekten , die die Strukturen berücksichtigen , und nicht mit irgendwelchen illusionären Projekten , für die es gar keinen Markt gibt ; Stichwort Rosenöl und Ähnliches . Des Weiteren müssen wir dafür sorgen , dass die Polizeimission endlich vorankommt . Hierüber haben wir heute im Ausschuss wieder eine Auseinandersetzung erlebt . Der Innenminister sagte , damit habe er nichts zu tun , EUPOL sei eine Angelegenheit des Außenministers . Egal , wer intern dafür zuständig ist : Sorgen Sie dafür , dass das endlich vorankommt . Wir haben doch dort die Verpflichtung übernommen . Anders als der Kollege Lafontaine sage ich : Wir müssen mehr für die Sicherheit unserer Entwicklungshelfer tun . Dafür , Herr Verteidigungsminister , brauchen wir mehr Soldaten , gerade in der Fläche , damit sie in der Not schnell Hilfe erhalten können . Ich bin , offen gesagt , enttäuscht darüber , dass Sie offenbar nicht beabsichtigen , die durch die Heraufsetzung der Mandatsobergrenze genehmigten zusätzlichen Soldaten für diese Zwecke einzusetzen . Das ist enttäuschend . Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken . Wir dürfen uns nicht vormachen , dass , wie das oft gesagt wird , Afghanistan schon auf dem richtigen Weg sei . Die Bundesregierung unterliegt einem Irrtum , wenn sie das glaubt . Sie , Herr Bundesaußenminister , haben gestern gesagt , Sie hätten offenbar eine andere Wahrnehmung von der Situation unserer Aufbauhelfer als ich . Da haben Sie recht . Aber ich glaube , dass in dem Fall ich die richtigere Auffassung habe , und zwar deshalb , weil ich mit den Leuten fernab der Feldlager gesprochen habe . Sprechen Sie mit denen ! Dann werden Sie hören , dass nicht alles das , was Ihnen vom BMZ oder vom Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt wird , tatsächlich die volle Wahrheit ist , die volle Realität darstellt . Meine Damen und Herren , auch wenn es Probleme gibt , dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren . Wir müssen die afghanische Regierung in die Pflicht nehmen . Und wir müssen etwas mehr Geld in die Hand nehmen . Dann werden wir in Afghanistan zum Erfolg kommen . Ich danke Ihnen .