Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Das Erfreuliche an dem Politikfeld , das wir hier gemeinsam beackern , ist , dass es jenseits aller Wurzeln und Details im Kern einen Konsens darüber gibt , was wir wollen . Hier geht es um die entwicklungsorientierte Verwendung der Einnahmen der Entwicklungsländer aus den Rohstoffquellen . Das ist ein zentrales Anliegen zur Förderung der Stabilität in diesen Ländern . Weil es diesen Konsens gibt , erlaube ich mir an dieser Stelle , dieses Thema auch einmal aus einer anderen Perspektive zu beleuchten , nämlich aus der Perspektive der nationalen deutschen Interessen . Ich glaube , dass es auch den Entwicklungspolitikern gut ansteht , diese nationalen Interessen ab und zu in den Vordergrund zu stellen ; denn es geht natürlich auch um die Akzeptanz der Entwicklungshilfe bei unseren Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik Deutschland . Ich glaube auch , dass es uns deshalb gut ansteht , das zu tun , weil diese Interessen gar nicht gegenläufig sein müssen . Ein Interesse unserer Seite an Good Governance in den Entwicklungsländern entspricht natürlich auch dem Interesse der Bevölkerung vor Ort . Insofern wird es auch hier aus meiner Sicht keinen Dissens , sondern einen Konsens geben . Wenn ich mir die Situation in Deutschland anschaue , dann stelle ich fest , dass wir hinsichtlich der Rohstoffe ein hohes Maß an Importabhängigkeit haben und dass deshalb die Themen Entwicklung und Außenpolitik im Zusammenhang mit Rohstoffen und Energie jetzt plötzlich einen neuen und , wie ich meine , auch besonders positiven und wichtigen Stellenwert bekommen . Ich meine auch , dass wir mit unserem Verhalten und beim Umgang mit den Ressourcen ein Vorbild sein müssen . Wir müssen zeigen , dass wir auf der einen Seite Wohlstand schaffen und vergrößern und auf der anderen Seite im Interesse der Umwelt und des Klimas Ressourcen schonen können . Nur dann , wenn es uns gelingt , zu zeigen , dass Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbar sind , haben wir auch eine Chance , dass uns die Entwicklungs- und die Schwellenländer bei diesem Prozess unterstützen und dass sie mitmachen und mit in dieses Boot kommen , in das sie unbedingt müssen , wenn wir zum Beispiel im Interesse des Klimaschutzes wirklich etwas bewegen wollen . Nun sehe ich auch die Probleme , die wir haben : Rohstoffverknappung wegen neuer Wettbewerber - Indien und China - und ein Großteil der Ressourcen in politisch instabilen Ländern sowie der Versuch , dies machtpolitisch zu missbrauchen . Deshalb müssen wir hier in unserem Land folgenden Weg gehen : Diversifizierung der Rohstoffquellen und Rohstoffarten , Sicherung der Rohstoffversorgung durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Sicherung der Ressourcenversorgung durch Pflege der Beziehungen zu Anbieter und Konkurrenten sowie durch Unterstützung stabiler Verhältnisse auf der Anbieterseite . Allerdings darf sich das eigene Interesse nicht darauf richten , wer am schnellsten und billigsten an Ressourcen aus Entwicklungsländern kommt . Horst Köhler hat in diesem Zusammenhang gesagt , es wäre eine Tragödie für die Menschheit , wenn nach der Sklaverei , dem Kolonialismus und dem Kalten Krieg jetzt ein neuer Megatrend - nämlich die Nachfrage nach Rohstoffen und Öl - afrikanische Bemühungen um Demokratie , gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung unterlaufen würde . Ob diese Tragödie letztendlich eintritt , hängt in weiten Teilen nicht nur von den afrikanischen Ländern ab , sondern auch davon , wie wir uns verhalten und ob wir es schaffen , in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen und verschiedene Fragen zu beantworten . Subsahara-Afrika zum Beispiel hat im Jahr 2006 Erdöleinnahmen in Höhe von 64 Milliarden US-Dollar erzielt . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , wo dieses Geld geblieben ist . Das meine ich mit Transparenz . Das muss auf beiden Seiten beobachtet werden . Dazu sind Kontrollmechanismen und ein Verhaltenskodex notwendig . Es ist sicherlich positiv , dass Deutschland als Mitinitiator an vorderster Front steht . Ich denke zum Beispiel an den Kimberleyprozess zur Zertifizierung von Rohdiamanten , den Forest Law Enforcement and Governance Process zum Schutz des Waldes und die Extractives Industries Transparency Initiative im Zusammenhang mit Öl , Gas und Bergbau . Mit all diesen Maßnahmen haben wir einen Weg eingeschlagen , der in die richtige Richtung führt . Doch auch wenn wir durchaus auf dem richtigen Weg sind , kommt es entscheidend darauf an , dass sich insbesondere die Schwellenländer China , Brasilien , Indien und beispielsweise auch Russland endlich beteiligen und vermehrt als Investoren auftreten . Insofern ist es positiv , dass mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ein entsprechender Dialog in Gang kommt und dass Rohstoffe und Good Governance zentrale Themen dieses Gipfels sein werden . Im Zusammenhang mit der Transparenz möchte ich noch einen Randaspekt ansprechen , nämlich die Zertifizierungssysteme . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir die Entwicklung im Bereich der Biomasse bei uns nur dann verteidigen und ausbauen können , wenn es uns gelingt , die Rohstoffe , die aus dem Ausland kommen bzw . kommen müssen , zu zertifizieren und zu belegen , dass sie aus nachhaltigem Anbau kommen und nicht beispielsweise zulasten der Regenwälder angebaut werden . Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt ansprechen . Nicht alle Entwicklungsländer verfügen über Rohstoffvorkommen . Deshalb sollte man auch deren Situation beleuchten . Wie Sie alle wissen , stellen steigende Rohstoffpreise ein entscheidendes Problem für die Entwicklungsländer dar . Sie haben gravierende Folgen für deren Devisenausgaben . Kenia zum Beispiel hatte durch den Anstieg des Ölpreises von 2002 bis 2006 zusätzliche Devisenausgaben in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zu verzeichnen . Das ist sehr viel Geld . Wir laufen Gefahr , wieder in die Verschuldungsproblematik der 70er-Jahre zurückzufallen . Das darf nicht passieren . Ich meine , das ist ein entscheidender Punkt , den man berücksichtigen sollte . Deshalb sollte Deutschland Energieversorgung nicht als Einbahnstraße betrachten , um sich mit Rohstoffen zu versorgen ; vielmehr sollten wir auch die Chance sehen , durch deutsche Technologie Impulse zu geben , damit auch in den Ländern , die nicht über Rohstoffvorkommen verfügen , energieeffizient gewirtschaftet wird und die erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen . Das ist , glaube ich , entwicklungspolitisch von entscheidender Bedeutung . Den Antrag , den wir heute beraten , finde ich zwar inhaltlich gut , aber er ist insofern überflüssig , als dieses Thema bereits Bestandteil des Regierungshandelns der Großen Koalition ist . - Das glauben Sie nicht ? Ich behaupte es einfach . Sie haben anschließend die Chance , das zu widerlegen . Außerdem gibt es von den Koalitionsfraktionen einen weitergehenden Antrag , der sich zwar in der Überschrift sehr stark auf das Thema Energie bezieht , der aber das ganze Rohstoffthema beinhaltet . Deshalb brauchen wir Ihren Antrag nicht . Aber wir nehmen zur Kenntnis , dass Sie unserer Meinung sind . Vielen herzlichen Dank .