Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf Grund der zahlreichen Abkassier- und Kürzungsgesetze , die die Bundesregierung allein in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat , und - das betone ich - auf Grund der Abkassiererei bei den Versicherten durch Zuzahlungen ist nun endlich das eingetreten , was die Koalition anscheinend , lieber Herr Kollege Olderog , zum politischen Kredo für die Zukunft des Gesundheitswesens erheben will : . die Aufkündigung der Solidarität in den sozialen Gesundheits- und Sicherungssystemen , also das Ausspielen Junge gegen Alte , Gesunde gegen Kranke , Reiche gegen Arme . . Dieser Weg in den weiteren Ausbau der Ellenbogengesellschaft wird durch Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , mit verbrämenden Floskeln wie Stärkung der Eigenverantwortung und Subsidiarität geebnet . . Sagen Sie den Bürgern und Bürgerinnen endlich die Wahrheit über das , was Sie gesundheitspolitisch vorhaben , nämlich den Weg in eine Zwei-Klassen- Medizin zu gehen , wo der Geldbeutel über die Qualität der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen entscheidet . . Sehr verehrte Frau Staatssekretärin , zu dem Zitat der AWO kann ich Ihnen nur sagen : Das sind die Reaktionen auf die Politik , die Sie hier in einer absoluten Hektik machen und die die Verunsicherungen auf seiten derjenigen , die die Kuren in Anspruch nehmen wollen , herbeigeführt hat . . . noch : Antje-Marie Steen Wenn Sie beklagen , daß die Defizite gerade im Bereich der Rehabilitation sprunghaft angestiegen sind , dann bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen , daß seit 1990 zu dem Einzugsgebiet der Bundesrepublik auch die ehemalige DDR gehört . Dort leben 17 Millionen Menschen , die einen Anspruch darauf haben , ihre gesundheitlichen Defizite , die sie in einer 40 Jahre langen Regierungszeit in der DDR erlitten haben , endlich kurieren zu können und vermehrt Kuren in Anspruch zu nehmen . Wenn Sie nicht bereit sind , diese Leistung , die ebenfalls zur deutschen Einheit gehört , zu honorieren , dann müssen Sie es ganz deutlich sagen . . Den Kurbädern steht das Wasser bis zum Hals . Schleswig-Holstein , Herr Olderog , das Bundesland , aus dem Sie und ich kommen , befürchtet als Folge des reha-politischen Kahlschlags den Verlust von mehr als 3 000 Reha-Betten , von über 2 000 Arbeitsplätzen und weit mehr als 137 ,5 Millionen DM Kaufkraftverlust pro Saison . Der Ausfall von Steuern und Abgaben sowie die erhöhten Sozialleistungen wegen steigender Arbeitslosigkeit bedeuten für viele Kommunen , ja ganze Regionen das Aus . Ich glaube , daß das ohnehin strukturschwache Bundesland Schleswig- Holstein in eine arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Katastrophe hineingerät und daß die Belegungseinbrüche und die damit wegbrechenden Arbeitsplätze bei Reha-Einrichtungen und bei den Zulieferbetrieben nicht mehr aufgefangen werden können . . Diese Krise ist anscheinend durch die Regierung bewußt gewollt . . In meinem Wahlkreis Ostholstein mehren sich die Meldungen über Kurzarbeit in den Kliniken , über Abbau von Stellen durch Nichtwiederbesetzung und über Kündigungen der Belegungsverträge durch die BfA und Rentenversicherungen . Ich kann Ihnen diese Horrormeldungen leider nicht ersparen . Ich nenne Ihnen einmal , stellvertretend für viele Einrichtungen in meinem Wahlkreis , das Therapeutikum auf Fehmarn - 20 Mitarbeiter entlassen , statt 75 Patienten nur noch 18 - oder die Kneipp-Kurklinik Malente - 12 Mitarbeiter entlassen - , die Asclepios-Klinik in Bad Schwartau - hier kündigt die BfA 60 von 160 Betten , es gibt Kurzarbeit für die Hälfte des Personals . Alle Kollegen in diesem Haus können diese Meldungen fortsetzen . . Diese Entwicklung trifft alle Kurorte und Reha-Einrichtungen in der Bundesrepublik fallbeilartig und ohne die Chance , Alternativen entwickeln zu können . Das sind Kürzungen im D-Zug-Tempo ; sie haben nicht ein bißchen eines Reformansatzes . Die Bundesregierung spricht aber immer noch von Sparmaßnahmen und beteuert , daß lediglich auf medizinisch nicht notwendige Reha-Maßnahmen verzichtet werde . Durch polemische Argumentation und Überbetonung einiger weniger Beispiele von sicherlich unakzeptabler sogenannter Werbeaktion hat die Bundesregierung die Rehabilitation bei der Bevölkerung schwer in Verruf gebracht . Wer von morgens Fango , abends Tango , von Kururlaub und ähnlichem redet , der hat nicht begriffen , daß auch ein Teil gesellschaftlichen Miteinanders und der sogenannte Tapetenwechsel zum erfolgreichen Gelingen einer Kur gehört . Unterstellt wird dabei allerdings auch - und das tun Sie ganz bewußt - , daß Ärzte , Rentenversicherer und Krankenversicherungen bisher vielfach ohne medizinische Erfordernis Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen genehmigt hätten . Dann sagen Sie es ihnen auch ! Völlig außer acht gelassen wird dabei die überaus wichtige Bedeutung der Kuren und Reha-Maßnahmen als unverzichtbarer Bestandteil der präventiven Gesundheitsfürsorge . Die Kaputtsparpolitik der Bundesregierung führt dazu , daß eine dramatische Unterversorgung gerade chronisch Kranker beginnt , die den Leidensprozeß dieser Menschen auf eklatante Weise verschärft . . Notwendig ist eine qualitätsbewußte und am Prinzip der Nutzenoptimierung für die Patienten orientierte bewußte Steuerung der Kapazitäten . Aber gerade durch Ihre kurzatmige Politik gehen die , die Qualitätssicherung betrieben haben , pleite . Das Ziel der Bundesregierung scheint zu sein , eine möglichst billige Rehabilitation zu bekommen . Damit geht zwangsläufig das Zusammenbrechen von wirklich qualitätsgesicherten Einrichtungen einher . Sie zerschlagen damit aber auch Angebotsstrukturen , und Sie vernichten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in einem Umfang , den man nur als sinnlos bezeichnen kann . . In dem Maße , in dem Reha-Kliniken ihre Tore schließen oder ihre Belegschaft reduzieren , gehen auch Ausbildungsplätze verloren . Wo , bitte schön , meine Damen und Herren von der Koalition , sollen angehende Therapeutinnen und Therapeuten ihre Ausbildung vervollständigen , wenn Kliniken und Reha-Einrichtungen keine Praktikantenstellen mehr anbieten ? Wollen Sie in Kauf nehmen , daß qualifizierte und hier auch wieder überwiegend für Frauen interessante Berufe total vom Markt verschwinden ? Was Sie in diesem Bereich durch Ihre unausgewogene und konfuse Politik anrichten , wird auf Dauer den Ausbildungs- und Arbeitsplatzstandort Reha vollständig zerstören . . . noch : Antje-Marie Steen Deshalb bitte ich Sie von der Koalition : Halten Sie ein mit diesem gesundheitspolitischen Unfug ! Schließen Sie sich unserem Sofortprogramm an , und unterstützen Sie die Vorschläge des Bundesrates ! Ich freue mich , daß die FDP das schon tun will . Vielleicht können Sie sich auch für den zweiten Teil unseres Antrages entscheiden . Sie nehmen aber auch in Kauf , daß Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung zunehmen , statt daß Sie auf Prävention und Rehabilitation setzen . Nicht zu Unrecht hat BfA-Präsident Rische befürchtet , daß eine deutliche Zunahme der Frühverrentung einsetzt , und zwar in einem Maße , das alle medizinischen Programme konterkariert . Das Einsparpotential , das nach Ihrer Rechnung angeblich da ist , wird zu einem Verschiebebahnhof : Was Sie in der Rentenversicherung bei der Reha einsparen wollen , wird zu Mehrkosten bei den Renten führen . Ich frage mich : Wo ist der Einspareffekt ? Was Sie hier sehenden Auges und anscheinend in vollem Bewußtsein um die Wirkung für die Betroffenen zulassen , ist , gelinde gesagt , ein gesundheitspolitischer Skandal . Entgegen allen Beteuerungen aus Ihren Reihen trifft das auch jene , die eine Kurmaßnahme neben dem medizinisch-therapeutischen Aspekt als Hilfe und Unterstützung zur Bewältigung des Alltags mit der Doppelbelastung von Familien- und Erwerbsarbeit brauchen , nämlich die Frauen in den Mutter-und-Kind-Kuren . Durch die Kürzung der Kurdauer , aber auch durch die Intervallverlängerungen werden wichtige Maßnahmen zwangsweise nicht mehr so intensiv durchgeführt , wodurch Sie auch das Kurziel gefährden . Es gibt massive Einbrüche bei den Mutter-und-Kind-Kuren . Sonst ausgebuchte Häuser , gerade an Nord- und Ostsee , sind im Schnitt nur noch zu 50 Prozent belegt . Bewährte Einrichtungen auch in meinem Wahlkreis haben bereits schließen müssen . Hier vernichten Sie auch Strukturen . Aber das genügt noch nicht . Herr Seehofer setzt noch einen obendrauf : Der Zuzahlungsbetrag bei den Mutter-und-Kind-Kuren von heute 12 DM steigt in Zukunft auf 17 DM . Nach zwei Jahren beginnt dann auch noch eine jährliche Dynamisierung dieser Zuzahlung . Das alles widerspricht dem , was Sie , Frau Staatssekretärin , gerade noch gesagt haben , nämlich daß die Mutter-und-Kind-Kuren und die Anschlußheilbehandlung davon ausgenommen sind . Sie verschärfen die Situation für diejenigen in dieser Republik , die diese Kuren ganz besonders brauchen . . Dramatisch - das möchte ich Ihnen zum Schluß noch sagen - sind auch die Einbrüche bei den Kinderkuren . Wenn die Belegungszahlen in einem Ostseebad wie Boltenhagen , das sich gerade auf die Kinderkuren spezialisiert hat , zwischen 30 Prozent und 70 Prozent schwanken , dann ist das neben der ge- sundheitspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Katastrophe für diese Region . Diese Kliniken sind teilweise mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums gebaut worden , und Sie machen sie nun fallbeilartig platt . Das ist nicht mehr zu verantworten . . Besonders bei Kindern , die ihre gesundheitliche Situation - gerade im Bereich der Kinder ist ein großer Anstieg von Allergien zu verzeichnen - gar nicht anders lösen können , nehmen Sie in Kauf , daß diese in ihrer Gesundheit geschädigt werden , wenn Sie sie nicht mehr an einer vernünftigen Kur teilnehmen lassen . . - Sie kriegen sie doch gar nicht mehr genehmigt . Fragen Sie doch mal , warum die Leute so verunsichert sind : durch Ihre Politik ! Keiner weiß mehr , was los ist . . - Nein . Warum führe ich das eigentlich so umfangreich aus ? In der Hektik der geführten Diskussion bleibt immer nur Zeit für grobe Konturen und Darstellungen . Aber gerade diese Details aus den Bereichen der Mutter- und-Kind-Kuren und der Kinderkuren . sollten , denke ich , dazu auffordern , sich mit dem Antrag unserer Fraktion besonders auseinanderzusetzen . Ich bitte Sie und wünsche von Ihnen , liebe Kollegen , daß wir das ohne Hektik tun und dann vielleicht auch , in der Weise , wie Herr Thomae es angekündigt hat , zu einem Konsens kommen . Ich danke Ihnen . .