Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein reichliches Jahr nach der formalen Wiedervereinigung Deutschlands blicken wir auf die Erfolge und Trümmer unserer Hoffnungen . Haben wir das Ziel , eine einheitliche , ausgewogene und freie Wissenschafts- und Hochschullandschaft zu schaffen , erreicht ? Sind die dazu vom Einigungsvertrag vorgesehenen Schritte und Empfehlungen des Wissenschaftsrates und die Beschlüsse der Ausschüsse in die Tat umgesetzt worden ? Eine vielfach behinderte Wissenschaft hatte wohl kaum eine Chance , nach den Maßstäben einer freien und unbehinderten Wissenschaft evaluiert zu werden . Kann man von Chancengleichheit sprechen ? Das Ergebnis : Von 74 000 Beschäftigten der industrienahen Forschung und Entwicklung blieben bedeutend weniger als ein Drittel übrig . Zahlreiche _ natürlich nicht die schlechtesten _ wanderten nach Westdeutschland ab oder folgten dem Ruf ins Ausland . Andere gingen in technische Dienstleistungen ; die nennt man jetzt überqualifiziert . Der Rest ist arbeitslos . Und das bei einer Industrie , in der nur knapp ein Viertel der Industrieerzeugnisse jünger als zwei Jahre sind und nur jedes achte Unternehmen Produkt- und Prozeßinnovation durchführt . In der alten BRD ist es jedes zweite . Die Prognose für die von den Be trieben losgelösten Forschungs-GmbHs ist nicht gut ; denn ihre Auftraggeber sind verschwunden . Sie haben kein Startkapital , aber Probleme mit dem Eigentum und mit museumswürdiger Technik und Ausstattung . Ich frage Sie : Wie kann sich vor diesem Hintergrund der Staat aus der Verantwortung für diese Leute und für den Industriestandort Ostdeutschland schleichen ? Appelle an die westdeutsche Indus trie , 5 % ihres Forschungspotentials an die ostdeutschen Länder zu geben , haben erwartungsgemäß nichts gebracht . Im Gegenteil : Dumpingpreise von finanzkräftigen Westfirmen nehmen diesen jungen Betrieben noch die Aufträge aus der Hand . Nachgezogene Projektfördermittel , Überbrükkungsfinanzierungen und geplante Innovationsförderprogramme sind gut , sie dienen aber nunmehr nur noch der Schadensbegrenzung .  Strukturpolitische Programme von Anfang an , gemeinsam mit der Treuhand unter der Vision des Erhalts einer wertvollen Wissenschaftslandschaft in den Regionen , hätte jedenfalls mehr gebracht . Die Abwicklung der ADW- Institute war eher ein Schlachtfest . Von 24 000 F- und E-Beschäftigten sind 6 500 Mitarbeiter in Institute übernommen worden . Aus 2 000 versprochenen Stellen für das Wissenschaftlerintegrationsprogramm sind gerade 1 750 übernommen worden . Bei den Forschungs- ABM wurden von 2 500 versprochenen Stellen bisher nur 789 bewilligt . Während KAI noch im Juli die löbliche Absicht bekundete , daß _ gefördert durch den BMFT _ ein Verfahren der Projektförderung in Verbindung mit ABM den Neuaufbau in den neuen Ländern flankieren sollte , lehnte die Bundesanstalt für Arbeit gerade diese Projekte ab , da sie nicht zusätzlich seien . Überhaupt ist die Bundesanstalt für Arbeit der Meinung , daß man Wissenschaftler nicht gerade fördern muß , weil sie ja _ ich zitiere _ am ehesten über die notwendige Flexibilität verfügen . Flexibel ist man aber auch , wenn man das Land verläßt . Große Bedenken gibt es beim HEP- Programm . Es liegt klar auf der Hand , daß ein Jahr nicht ausreicht . Bei den Problemen , die die Hochschulen haben , braucht es Zeit ; denn Eile ist hier kein guter Ratgeber . Selbst KAI fordert eine Verlängerung auf fünf Jahre . Da wäre eine angemessene Frist . Die Anlaufphase sollte aber in jedem Fall auf zwei Jahre verlängert werden . Für das Wissenschaftlerintegrationsprogramm wären auch Aninstitute denkbar , besonders mit Blick auf die älteren Wissenschaftler . Bei der Umstrukturierung der institutionellen Förderung fällt auf , daß die Lasten ganz listig den neuen Ländern aufgebürdet werden . Während in Westdeutschland für die gesamte außeruniversitäre Forschung das Verhältnis Bund/Länder 74 zu 26 beträgt , ist es in den neuen Ländern 59 zu 41 . Es gibt also für die neuen Länder eine 1 ,6mal höhere Belastung . . Die mittlere finanzielle Ausstattung pro Mitarbeiter beträgt in den alten Ländern 100 000 bis 200 000 DM , in den neuen Ländern , nach Aufbesserung , 129 000 DM _ bei dem enormen investiven Nachholbedarf ein mir völlig unverständlicher Ansatz . Gerade hier müßte wegen der Chancengleichheit kräftig in Bildung , Bausubstanz und apparative Ausstattung investiert werden . Das Wahlversprechen hieß 1990 : Gemeinsam schaffen wir's ! . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch an den Beschluß des Forschungsausschusses vom 12 . Juni 1991 , in dem Sozialpläne und Qualifizierungsmaßnahmen für die gefordert wurden , die ihren Arbeitsplatz verlieren . Gerade jeder dreizehnte hat eine Übergangsfinanzierung bekommen . Stellen Sie sich bitte einmal vor , einen westdeutschen Wissenschaftler im Alter von 50 oder mehr Jahren , der 20 Jahre in einem Institut gearbeitet hat , stellte man vor diese Tatsache . Lautes Wehgeschrei und Proteste wären die Folge . . Ich muß das immer wieder anmahnen : Wir sind nicht nur für das verantwortlich , was wir tun , sondern auch für das , was wir nicht tun . Am Schluß zitiere ich den Molekularbiologen Professor Jens Reich : Die deutsche Einigung ist ein Epochenwechsel ; sie ist zu wichtig , als daß sie für eine große Zahl Betroffener zur Erinnerung an ein gebrochenes Versprechen , an einen Dolchstoß werden darf . Ich danke . .