Partei: FDP
Das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung hat das Ziel, eine seit der Wiedervereinigung immer wieder befristet verlängerte Regelung nunmehr ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben. Ausgangspunkt war die damals geschaffene Möglichkeit, nach der Strafkammern unter Umständen auch nur mit zwei statt drei Berufsrichtern verhandeln durften. Anlass dafür war der seinerzeit bestehende Mangel an ausreichend qualifizierten Richtern. Ein solcher liegt heute zwar nicht mehr vor, jedoch hat sich die Verhandlung mit lediglich zwei Berufsrichtern in vielen Fällen bewährt. Insbesondere in – rechtlich und tatsächlich – einfach gelagerten Fällen soll auch in Zukunft in dieser Besetzung verhandelt werden können. Dies spart Personal, was anderen Verfahren zugutekommt, und trägt dennoch den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren ohne Qualitätseinbußen Rechnung. Dies belegt nicht zuletzt die von den Professoren Dölling und Feltes erarbeitete Studie, nach der sich kein Anhaltspunkt dafür finden lässt, dass Verfahren in der Besetzung mit zwei Richtern häufiger als andere die Einlegung von Rechtsmitteln zur Folge gehabt hätten. Insofern ist es durchaus sachgerecht, diese Möglichkeit auch weiterhin beizubehalten, was im Übrigen auch von der Bundesrechtsanwaltskammer grundsätzlich anerkannt wird. Andererseits gibt es selbstverständlich Verfahren, bei denen die klassische Besetzung mit drei Berufsrichtern zwingend ist. Grundsätzlich gilt dies im Umkehrschluss für alle Prozesse, die besondere Schwierigkeiten in rechtlicher, tatsächlicher oder beider Hinsicht aufweisen. Dem trägt der Gesetzentwurf durch die ausdrückliche Normierung solcher Fälle hinreichend Rechnung. An erster Stelle sind dabei diejenigen Fälle zu nennen, in denen das Gericht als Schwurgericht besonders schwere Straftaten verhandelt, die in der Regel auch mit einer besonders langen Freiheitsstrafe geahndet werden. Hier verlangt die einer solchen Straftat immanente Komplexität ebenso wie die mit der hohen Strafandrohung verbundene besondere Eingriffsintensität nach dem juristischen Sachverstand dreier Richter. Gleiches gilt für Verfahren, die für den Angeklagten mit einer über die Strafe hinausgehenden Rechtsfolge verbunden sein können – namentlich die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Da hier unter Umständen eine tatsächlich lebenslange Verwahrung ausgesprochen werden kann, muss diese Entscheidung besonders sorgsam abgewogen und getroffen werden. Schließlich stellt der Gesetzentwurf den Gerichten durch eine relativ offen gestaltete Regelung in § 76 Abs. 2 Nr. 3 GVG-E frei, auch in darüber hinausgehenden weiteren komplizierten Verfahren eine Besetzung mit drei Richtern zu wählen. Davon wird im Regelfall bei Verfahren mit einer Dauer von mindestens zehn Verhandlungstagen ebenso auszugehen sein wie bei Verfahren der großen Wirtschaftsstrafkammer, denen naturgemäß ein vielschichtiger Sachverhalt zugrunde liegt. Diese BeiZu Protokoll gegebene Reden spiele sind jedoch keinesfalls abschließend, sodass den Gerichten genügend Spielraum bleibt, auch in anderen sensiblen Bereichen mit drei Richtern zu verhandeln. Wie bereits eingangs erwähnt, nimmt der Gesetzentwurf somit die guten Erfahrungen der letzten 20 Jahre auf und statuiert die Verhandlung mit zwei Richtern als Grundfall. Alle Verfahren, die eine höhere Entscheidungskompetenz erfordern, können auch in Zukunft mit drei Richtern durchgeführt werden. Für einen Großteil wird dies sogar zwingend. Damit werden Prozessökonomie und Rechtsstaatlichkeit in einen angemessenen Ausgleich gebracht. Ich weiß, dass durchaus auch Bedenken gegen den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht werden, und bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, diese bei unseren Beratungen auszuräumen.