Partei: CDU/CSU
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Recht derzeit hinter den Anforderungen zurückbleibt, wenn es um die gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten der deutschen Umweltverbände geht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung räumen wir diese Bedenken aus und billigen den Umweltverbänden wesentlich mehr Klagerechte zu. Bislang konnten Umweltverbände nur Verstöße gegen Umweltvorschriften geltend machen, die dem Schutz subjektivöffentlicher Rechte dienen. Nun können sie die Verletzung aller umweltrechtlichen Vorschriften rügen. Den Grünen gehen diese klaren Vorstellungen nicht weit genug. Wenn es nach ihrem Willen geht, sollen sogar Stiftungen Klageinstrumente an die Hand bekommen. Wir als Regierungskoalition lehnen dies ab. Um welche Entscheidungen geht es konkret, und welche Entscheidungen können angefochten werden? Es geht beispielsweise um Genehmigungsentscheidungen bei Infrastruktur- und Energieprojekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Der Energieleitungsausbau, der in den kommenden Jahren erforderlich wird, ist davon erheblich betroffen. Es geht um Offshoreanlagen auf hoher See, deren Bau eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Es geht um Speicherprojekte und vieles mehr. In diesen Fällen kann künftig beispielsweise eine behördliche Entscheidung auf die Zielsetzung der FFH-Richtlinie hin gerichtlich überprüft werden. Die Verletzung der Umweltvorschriften über die Artenvielfalt kann gerichtlich angefochten werden. Wir wollen bei diesen Projekten den bestmöglichen Schutz unserer Umwelt, und wir verstehen die Umweltverbände als Interessenschützer unserer Umwelt. Daher ist es im Grundsatz richtig, dass die gerichtliche Kontrolle effektiv und umfassend ist. Dies schreibt im Übrigen auch die Aarhus-Konvention vor, deren Vertragspartei Deutschland ist. Bereits heute werden zahlreiche Großprojekte gerichtlich angefochten. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen führen, die mitunter mit hohen Kosten verbunden sind. Die Industrie und auch die Energiewirtschaft fürchten durch die Erweiterung der Verbandsklage weitere Verfahrensverzögerungen bei wichtigen Infrastruktur- und Energieprojekten. Dies kann Investitionsunsicherheit bedeuten. Diese wollen wir ausdrücklich nicht. Deutschland ist Industrieland, und wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt. Wir wollen, dass weiterhin wichtige Infrastrukturvorhaben der Wirtschaft in Deutschland entstehen und Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland getroffen werden. Wir wollen – und das ist Konsens in diesem Hohen Haus –, dass der Umbau unserer Energieversorgung gelingt. Wir stehen damit vor dem Erfordernis, den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, die ökologischen Notwendigkeiten zu berücksichtigen und gleichzeitig die Bedenken etwa aus dem Bereich der Wirtschaft – nicht nur vor dem Hintergrund des Umbaus der Energieversorgung – ernst zu nehmen. Dieses Zieldreieck bringt der vorliegende Gesetzentwurf in Ausgleich. Wir setzen die europäischen Vorgaben in deutsches Recht um. Zugleich werden flankierende Maßnahmen eingeführt, die zu effizienten Verfahren führen sollen. Insbesondere soll Verzögerungen vorgebeugt werden. Klagen müssen etwa ausreichend begründet und bestimmte Fristen eingehalten werden. Der behördliche Beurteilungsspielraum bekommt ein stärkeres Gewicht. Zugleich werden die Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen erhöht. Diese Regelungen werden künftig bei Rechtsbehelfen auf dem Gebiet des Umweltrechts auch für Individualkläger gelten. Nur so erfüllen wir die europarechtlichen Anforderungen. Die Regelungen sollen in der konkreten Ausgestaltung dazu beitragen, dass sich die Rahmenbedingungen bei Vorhaben, wie zum Beispiel Infrastrukturprojekten im Energie- oder im Verkehrsbereich, nicht so verändern, dass sich diese kaum noch durchsetzen lassen. In der Anhörung des Umweltausschusses mit Sachverständigen wurde deutlich, dass diese flankierenden Maßnahmen europarechtskonform und wichtig sind. Es wurde sogar geäußert, dass man hätte weiter gehen können. Die flankierenden Maßnahmen sind eine Teilantwort auf die Befürchtung, dass die erweiterten Klagemöglichkeiten zu mehr Investitionsunsicherheit führen. Ich kann an dieser Stelle daher nur an die Opposition und den Bundesrat appellieren, diese flankierenden Maßnahmen zu unterstützen. Im Übrigen greifen wir in drei unserer Änderungsanträge Anliegen des Bundesrates auf. Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die neuen gesetzlichen Regelungen in der Praxis auswirken werden. Wir werden insbesondere beobachten, ob es zu einer Häufung von Klagen kommt und inwiefern die Gerichte ausreichend ausgestattet sind. Vor dem Hintergrund der erweiterten Klagebefugnisse müssen wir uns außerdem die Frage stellen: Wie können wir es schaffen, dass es erst gar nicht zur Klage kommt? Wie schaffen wir es, sowohl neue Energieleitungsnetze zu bauen als auch die Bürger- und Umweltinteressen zu wahren? Eine generelle Antwort auf die Sorge, dass es am Ende der Entscheidungsprozesse zu mehr Klagen und Verzögerungen kommen könnte, muss heißen: Wir müssen künftig bei wichtigen Infrastrukturprojekten am Anfang des Entscheidungsprozesses die Betroffenen stärker einbinden und für Transparenz sorgen. Die Planungen von Großvorhaben müssen offengelegt, die Alternativen abgewogen werden, und schlussendlich muss entschieden werden. Diese Entscheidungen sollten dann auch Bestand haben. Ich sage nicht, dass diese Entscheidungen dann grundsätzlich nicht mehr angefochten werden. Durch die frühzeitige Einbindung und eine erhöhte Transparenz verringern wir aber die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu Klagen kommt. Wir können damit auch das Vertrauen in unsere demokratischen Entscheidungsprozesse und -ergebnisse stärken. Ich möchte an dieser Stelle eine Aussage Heiner Geißlers anführen, der als Schlichter beim gefährdeten Großprojekt Stuttgart 21 hervorragende Arbeit geleistet hat. Heiner Geißler hat gesagt: „Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch.“ So ist es. Durch eine transparente Einbindung der Öffentlichkeit am Anfang des Entscheidungsprozesses ergeben sich nicht zuletzt neue Möglichkeiten, Kompromisse auszuloten. Wir wollen die Akzeptanz von sinnvollen Vorhaben steigern und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung schaffen. Wir wollen, dass die Umwelt geschützt wird und Deutschland Industrieland bleibt. Ich kann nur für Ihre Zustimmung zum UmweltRechtsbehelfsgesetz und für diesen Weg werben.