Partei: AfD
Nein, nicht noch mal aus der Ecke. – Sie kommen gleich noch dran, ja. Am allerwenigsten aber nützen sie denen, für deren staatliche Zwangsbeglückung sie angeblich geschaffen wurden. Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und für andere Bevormundungen der Bürger; aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr allein auf die Straße wagen – aus Furcht vor Übergriffen sogenannter Schutzsuchender. Wir vergraulen im eigenen Land gut ausgebildete Fachkräfte mit schlechten Arbeitsbedingungen und miserabler Bezahlung ins Ausland und suchen unser Heil in der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die in ihren eigenen Ländern dringend gebraucht würden, sofern sie denn überhaupt Fachkräfte sind. Ich merke es schon. Ihrem ganzen Geschrei entnehme ich, dass Sie lieber über Spenden und Parteifinanzierung reden wollen. Also gut, reden wir darüber. Ja, es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Parteifunktionärsstrukturen hat wie Sie. Fehler macht schließlich jeder. Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat. Es wurde auch nicht versucht, zu verschleiern, weil es ganz normale Parteikonten gewesen sind, über die Rechenschaft abgelegt werden muss. Richtig ist auch, dass die Gelder zurücküberwiesen wurden, auch was ganz Besonderes unserer Partei. Es wurden auch keine Bargeldkoffer hin und her getragen, deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will. Richtig ist auch, dass diese ganze Angelegenheit die Bürger und Steuerzahler – ich weiß, das ist Ihnen fremd – nicht einen Pfennig gekostet hat. Nicht einen einzigen Euro hat das den Steuerzahler gekostet. Da Sie jetzt so lautstark Ihre künstliche Empörung zelebrieren: Fassen Sie sich ruhig erst mal an Ihre eigene Nase. Denken Sie mal ein paar Monate zurück. Kurz vor der Sommerpause haben Sie mal eben die ohnehin großzügig bemessene staatliche Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent oder 25 Millionen Euro erhöht, einfach mal so, weil Ihnen die üppigen Summen, die Sie schon einstreichen, anscheinend immer noch nicht reichen. Weil Ihnen von der SPD Ihre Wähler davonlaufen, langen Sie dem Bürger noch mal tief in die Tasche. Alles legal, sicher. Aber ist das eigentlich auch legitim? Ist das ein redlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler? Das müssen Sie sich gefallen lassen. An die Adresse von Herrn Kahrs, der sich hier ja immer so wunderbar hervortut. – Ja, Sie schreien ja die ganze Zeit; ich finde das wunderbar. Was ist mit den Direktspenden von der Rüstungsindustrie an Sie von der Hamburger SPD im Bundestagswahlkampf 2005? Was ist damit? Oder was ist mit der Sache mit den mehr als 1 Million Euro, die ein führender Spielhallenkonzern im Laufe der Jahre verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne hat fließen lassen? Da wurden nicht nur konkrete Gegenleistungen erwartet – Sie wollten darüber reden; Sie schreien ja die ganze Zeit –, sondern, wie Lobbywächter nicht ohne Grund vermuten, in etlichen Fällen wohl auch erbracht. Und da schon immer wieder haltlos über verdeckte Einflussnahmen von außen spekuliert wird: Wie steht es eigentlich um die ganz handfesten Einflussnahmen von Ihnen, werte Genossinnen und Genossen, wie Sie das ja immer so schön sagen, der SPD? Ihre Partei hält sich ein unüberschaubares Geflecht von Beteiligungen und Eigentümerschaften an Zeitungen, Druckereien, Serviceund Vertriebsgesellschaften, Anzeigenblättern, Pressevertrieben, Hörfunkunternehmen, Fernseh- und Videoproduktionsfirmen, Online- und sonstigen Dienstleistern. Da wurden in der Vergangenheit nicht nur schon mal Gelder hin und her geschoben, da werden auch die Bürger immer wieder hinters Licht geführt; sie glauben, sie würden eine ganz normale Lokal- oder Regionalzeitung kaufen und lesen, und halten in Wahrheit ein Parteiblatt von Ihnen in den Händen. Und wenn Sie der Branche einen Gefallen tun – ich weiß, Sie schreien –, beispielsweise wenn Sie die Absenkung der Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob im Koalitionsvertrag unterbringen, dann sind Sie, ist der Großunternehmer SPD als Lobbyist in eigener Sache unterwegs, auch ohne umständliche Spendenflüsse. Mit den umständlichen Spendenflüssen haben Sie natürlich – es geht ja noch weiter – trotzdem Erfahrung: Wie war das mit den Hunderttausenden, die im Zuge des Baus einer Müllverbrennungsanlage an die Kölner SPD gegangen sind, wie war das? Oder mit den Regensburger Immobilienunternehmen, aus deren Umfeld während des OB-Wahlkampfes 2014 dem Ortsverband des SPD-Amtsinhabers eine halbe Million Euro zugeflossen sind und der örtlichen CSU immerhin noch mal 90 000 Euro, nicht nur gestückelt, sondern über Mitarbeiter als Strohmänner, wie die Staatsanwaltschaft vermutet. Das ist Ihre Praxis. Sie wollen über Parteispenden reden? Also gut, reden wir auch über die schwarzen Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl, reden wir über die illegalen Spenden an die hessische CDU in den 90ern und Ihre angeblich jüdischen Vermächtnisse, oder sprechen wir über die jüngste Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz. Da führt die Spur des Geldes zu einem dubiosen Ex-Geheimagenten, der im Wahlkreis eines CDU-Bundestagsabgeordneten residiert und offenbar öfter mal Unterstützung benötigt. Und was war mit den jahrelangen Spenden von Heckler & Koch an den CDU-Kreisverband in Rottweil, was war damit? Bei Großspenden aus Industrie und Verbänden ist die CDU Spitzenreiter. Und auf der äußersten Linken, die sich so oft darüber wohlfeil empört? Geben Sie erst mal Rechenschaft über das Milliardenvermögen, das Ihre Partei, als sie noch SED hieß, in jahrzehntelanger Diktatur angehäuft hat! – Ich weiß, das tut weh; aber Sie wollten es ja. Jetzt haben Sie die Heulerei. Ins Ausland verschoben, in Unternehmen geparkt, als Darlehen an einzelne Funktionäre verteilt – das muss man sich einmal vorstellen! –, ein hoher Millionenbetrag davon ist immer noch verschwunden – Geld, das von Rechts wegen dem Bürger zusteht und nicht der Partei, die ihn all die Jahre unterdrückt hat. Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt und reagiert, zurückgezahlt – weit vor dem absolut inszenierten Medienskandal. Moralische Vorhaltungen müssen wir uns hier von Ihnen überhaupt nicht machen lassen, am wenigsten von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren. Kommen Sie raus aus Ihren Glashäusern, und hören Sie auf, mit Steinen zu werfen, die Sie nachher selber treffen! Machen Sie endlich Politik für unser Land und für die Bürger, und machen Sie nicht permanent Politik für sich selber! Die Bürger in diesem Land haben es verdient. Vielen Dank.