Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch Verkehrspolitik ist Umweltpolitik . Das wird hier immer vernachlässigt . Der Kollege Zywietz hat etwas sehr anschaulich dargestellt ; aber er hat nur von der Ökonomie geredet . Deswegen werde ich jetzt den anderen Part einbringen . Ich denke , daß _ gerade weil es sich auch um Umweltpolitik handelt _ die Entscheidung über jede Mark die ausgegeben wird , doppelt überlegt sein muß . Durch falsche Entscheidungen wird gerade hier ein erheblicher ökologischer , sozialer und politischer Schaden angerichtet . In dem Zusammenhang ist das sogenannte Verkehrswegebeschleunigungsgesetz völlig inakzeptabel . Mit diesem Gesetz sollen unter dem Vorwand notwendiger Investitionen im Verkehrssektor der FNL demokratische Rechte der Öffentlichkeit und besonders die der Betroffenen eingeschränkt werden . Wir haben das vom Kollegen Feige bereits sehr anschaulich berichtet bekommen .  Ich denke , daß sich das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz auf diese Weise ziemlich schnell als ein Entdemokratisierungsbeschleunigungsgesetz erweisen wird , und zwar für das gesamte Land . Ich finde auch , daß derjenige , der sich über 40 Jahre Kommandowirtschaft in der DDR ereifert und dann selbst Planungsdiktatur fordert , gedanklich der Politbürokratie der früheren DDR sehr viel nähersteht , als ihm bewußt ist . Zur notwendigen Sanierung im Verkehrsbereich des Anschlußgebiets kann ganz klar gesagt werden : Am schnellsten und am preisgünstigsten kann eine qualitative Verbesserung des Fernverkehrs auf der Schiene erreicht werden _ und eben nicht auf der Straße . Denn das Schienennetz ist bereits vorhanden und muß nur repariert werden . Da fallen dann immerhin auch die leidigen Planfeststellungsverfahren weg . Es ist ebenfalls erwiesen , daß bei einer zügigen Durchführung entsprechender Investitionen in vorhandene Strecken die Durchschnittsgeschwindigkeit in kurzer Zeit um 30 bis 40 % erhöht werden kann , also Intercity-Niveau erreichen könnte . . _ Ja eben ! Aber warum verschenken Sie diese Chance ?  _ Ich rede ja davon , daß da investiert werden muß . Das sollten Sie doch gehört haben . Was wir brauchen , sind eben keine sechs- und achtspurigen Autobahnneubauten , sondern Investitionen in die Sanierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in der Fläche . Wir brauchen keine Hochgeschwindigkeitszüge für Abgeordnete und Geschäftsreisende , die zwischen den Metropolen nur so hin- und herrasen , sondern eine vernünftige und umweltfreundliche Verkehrspolitik für die Bevölkerung in der Fläche . . Daß die Reichsbahn auf Verschleiß gefahren wurde , meine Herren , ändert nichts an der Tatsache , daß die ehemalige DDR eines der bestausgebauten Schienennetze der Welt besitzt , . und zwar in der Fläche . . Ich habe bereits gesagt , daß es nötig ist , dort zu investieren , weil das Streckennetz beschädigt ist . Warum gucken Sie nicht , daß es sich um ein weit verzweigtes Netz in der Fläche handelt ? . _Ja natürlich , aber es ist viel schneller zu reparieren , als neue Straßen zu bauen . Das wissen Sie selber . _ Zumindest wären das strukturell doch gute Voraussetzungen für eine andere Art von Verkehrspolitik . . Die Wirtschaftswoche vom Februar 1990 schreibt , daß die Deutsche Reichsbahn _ vielfach als Sanierungsfall verschrien _ zu den leistungsfähigsten Unternehmen der DDR gehörte . Mit 60 Milliarden Tonnenkilometern . _hören Sie doch einmal zu _ erreichte sie bei halb so großem Schienennetz die Gütertransportleistung der Bundesrepublik . . Sie wollen nicht nur die Arbeitsplätze der Reichsbahn abbauen , sondern Sie sind nicht einmal bereit , dort so zu investieren , daß wirklich für die Zukunuft eine andere Situation im Verkehrsbereich möglich ist . . Ich finde , daß der , der sich in der Verkehrspolitik ausschließlich auf die Ökonomie beruft , sehr deutlich zeigt , wessen Interessen er hier vertritt . Derjenige macht klar , daß ihm die Interessen der Autoindustrie weit wichtiger sind als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen . Die PDS/Linke Liste lehnt deshalb den Haushaltsplan im Bereich des Bundesministers für Verkehr ab . .