Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe gleich auf die Forderung ein, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Man kann zwar darüber diskutieren, aber denken Sie daran, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten und deshalb auch für die Kinder; denn Kinder sind ebenfalls Menschen. Wer bezweifelt, dass die Menschenrechte für alle Menschen Geltung haben, der bezweifelt ihre Reichweite. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989, die die Rechte der Kinder hervorhebt. Darin wird betont, dass das Kind von Anfang an eine Person ist und eine eigene Würde hat, wie jeder andere Mensch auch. Deshalb ist es nach meiner bescheidenen Auffassung und auch nach Auffassung vieler anderer nicht notwendig, diese Rechte eigens in das Grundgesetz aufzunehmen. Das würde unter Umständen sogar, statt einen Akzent zugunsten der Kinder zu setzen, zum Nachteil der Kinder wirken, wenn nicht alles so im Grundgesetz niedergelegt wird, wie wir uns das vorstellen, was die Frage angeht, welche Rechte Kinder haben. Deswegen warne ich davor, solche Rechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Sie sind schon im Grundgesetz enthalten. Der Vorrang des Wohles des Kindes ist – das liegt in der Natur der Sache – schon im Grundgesetz niedergelegt. Die UN-Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes ist deshalb entstanden, weil man festgestellt hat, dass die Kinder weltweit am ehesten und als Erste darunter zu leiden haben, wenn es zu Hungersnöten, Epidemien und Konflikten kommt. Es gibt aber auch andere interessante Aspekte in der Konvention, mit denen man sich ebenfalls beschäftigen muss. Das Übereinkommen stellt nämlich klar, dass, wie Sie vorhin schon richtig gesagt haben, Kinder keine Erwachsenen im Kleinformat sind, sondern das Recht auf Erziehung haben. Dazu gehören eine liebende Umgebung und das Recht, angenommen zu werden. Dass sie das Recht auf Erziehung durch ihre Eltern haben, steht in der Konvention. Das hat weitreichende Folgen, die ich gleich noch darlegen werde. Ich weiß jetzt schon, dass Sie nicht mit allem einverstanden sein werden. Sie haben das Recht auf Erziehung durch ihre Eltern. Das Recht auf Erziehung durch ihre Eltern ist im Übrigen auch durch ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008 herausgestellt worden. Darin wird festgestellt, dass die Eltern nach Art. 6 Grundgesetz die Pflicht haben, Kinder zu erziehen, dass aber daraus auch folgt – das kommt in Art. 6 Grundgesetz nicht direkt zum Ausdruck –, dass die Kinder ein Recht darauf haben, dass die Eltern sie erziehen. – Ich habe Sie nicht verstanden. Sie müssen eine Zwischenfrage stellen; sonst kann ich nicht darauf eingehen. – Wenn Sie das nicht wollen. Sie werden es mir sicherlich nicht übelnehmen, wenn ich meine Redezeit ausnutze. – Dann ist es ja gut. Aber die Schmerzen, die Sie bereiten, sind manchmal kaum noch zu ertragen. Am besten geht man dann hinaus. Aber wir wollen jetzt nicht über Schmerzfreiheit reden, sondern über Kinderrechte. Wenn es richtig ist, dass die Kinder ein Recht darauf haben, von ihren Eltern erzogen zu werden, wie es im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2008 und in der Konvention aus dem Jahr 1989 festgestellt wird, dann ist es auch richtig, dass die Familien stärker in den Fokus gelangen. Wir müssen die Familien stärker ins Blickfeld nehmen. Kinder können nämlich nur dann richtig erzogen werden, wenn ihre Familien funktionieren. Bei manchen Äußerungen hat man das Gefühl – ganz und gar nicht bei Ihren, Frau Rupprecht –, dass die Eltern geradezu gefährlich sind für die Erziehung der Kinder, dass man alles dem Staat überlassen muss und dass man die Kinder – ich weiß, dass Sie jetzt widersprechen – möglichst schnell in die Kita geben muss, damit sie dort ordentlich erzogen werden. Das ist falsch. – Ich weiß, dass das Ihren ideologischen Vorstellungen durchaus nicht entspricht. – Alle Gutachten bestätigen dies. – Sie kennen sie nicht, und Sie lesen sie nicht, weil Sie bereits eine ideologische Schranke haben. Das ist ja das Problem. Man kann sich mit Ihnen überhaupt nicht darüber unterhalten. Sie regen sich bei diesem Thema sofort auf und gehen hoch wie ein HB-Männchen. Man kann mit Ihnen überhaupt nicht ordentlich diskutieren. Sie degradieren dieses Parlament geradezu zum Kindergarten. Das ist wirklich wahr. – Der Papst hätte mir nicht widersprochen. Lassen Sie mich wenigstens noch ein paar Gedanken dazu äußern. Vielleicht haben Sie die Geduld, das wirklich einmal anzuhören. Ich wiederhole: Wenn es richtig ist, dass die Kinder einen Anspruch darauf haben, von ihren Eltern erzogen zu werden – das haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die UN-Kinderrechtskonvention festgestellt –, dann müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir müssen akzeptieren, dass die Erziehung durch die Eltern die Regel ist. Wir müssen dort eingreifen, wo Ausfälle sind. Es gibt Ausfälle in der Bundesrepublik Deutschland, etwa bei 5 Prozent der Kinder. Wir müssen stärker auf unterer Ebene, durch die Jugendämter, dafür Sorge tragen – ich weiß nicht, ob man das ganz und gar gesetzlich regeln kann; wahrscheinlich ist das nicht möglich –, dass die Elternkompetenz gestärkt wird – das ist der nächste und wichtigste Schritt –, damit die Kinder in den ersten beiden Lebensjahren bei ihren Eltern bleiben können. Es gibt genug Gutachten darüber, dass die Kinder in den ersten zwei Jahren die Nähe der Mutter und die Nähe des Vaters mehr als sonst in ihrem Leben brauchen. Diese Nähe ist so wichtig wie die tägliche Nahrung. Sie sagten, wir hätten zu wenig zustande gebracht. Man kann natürlich immer kritisieren. Denken Sie einmal daran, dass wir 1998 das neue Kindschaftsrecht geschaffen haben. Durch die Neuregelung wurde das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ganz entscheidend geändert. Das wird allerseits anerkannt. Für die damalige Neuregelung war Edzard Schmidt-Jortzig verantwortlich. Er hat sich dadurch sicherlich große Verdienste erworben. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben uns natürlich auch um die gewaltfreie Erziehung der Kinder zu bemühen. Auf Initiative der damaligen Justizministerin Däubler-Gmelin hat das Parlament im Jahre 2000 im BGB verankert, dass Kinder gewaltfrei zu erziehen sind. Auch daran wird deutlich, dass man im Hinblick auf die Rechte des Kindes vieles bedacht hat. Unser größtes Problem im Augenblick ist der sexuelle Missbrauch. Hierzu gab es einen Runden Tisch. Dieser Runde Tisch hat, wie ich meine, wirklich gute Vorschläge gemacht, die auch aufgenommen worden sind und im Kinderschutzgesetz niedergelegt werden sollen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am nächsten Montag findet dazu eine Anhörung statt. Deswegen will ich mich gar nicht über all das ausbreiten, was vorgesehen ist. Ich meine, dass wir mit einer Novellierung des Kinderschutzgesetzes vor allen Dingen in dem Versuch einen Schritt weiterkommen, die Kinder vor dem Verbrechen des sexuellen Missbrauchs zu schützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, sich darüber zu streiten. Ich hoffe, dass wir trotz des Streits zu einem gemeinsamen Weg finden. Danke schön.