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Partei: CDU/CSU
Ich habe noch zwei Nachfragen zum E-Fördergebiet . Ist es richtig , dass trotz der Einführung des so genannten E-Fördergebietes weder die Mittelausstattung des Bundes erhöht wird noch die Förderhöchstsätze , die Unternehmen zugute kommen , erhöht wurden ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe Ihnen eben in meiner Antwort dargestellt , dass eine Erhöhung der GA-Mittel auf Bundesebene wegen der knappen Haushaltssituation nicht vorgesehen ist . Die Fördersätze können Sie den Regelungen entnehmen , die zur speziellen Förderung der E-Gebiete getroffen worden sind .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Wirklich nur ein Satz . Herr Kollege Baum , Sie können unsere Situation nicht mit Schleswig-Holstein vergleichen . Wir haben es in Hanau mit einer völlig atypischen Situation zu tun , wie sie bei keiner anderen Atomanlage vorliegt . Die entscheidende Frage , der Sie sich stellen müssen , ist : Können Sie die Hanauer Atombetriebe , wie sie heute dort stehen , im Rahmen des laufenden Bet riebs nach Recht und Gesetz tatsächlich genehmigungsfähig machen ? Das ist die entscheidende Sicherheitsund Rechtsfrage . Ich habe hier keine Vorfestlegung getroffen . Sie müßten nur einmal in die Genehmigungen hineinschauen . Es gibt zwischen den heutigen Anlagen und den genehmigten Anlagen _ es gibt in Hanau ja vorgegriffene Genehmigungen _ gravierende Sicherheitsunterschiede und gravierende technische Unterschiede . Das ist keine Vorfestlegung , sondern der Kenntnisstand , wie er aus den Genehmigungsunterlagen hervorgeht . Ich behaupte : Recht und Gesetz in Hanau durchzusetzen wird nicht unbedingt zu einem Konflikt mit dem Bund führen , wenn er tatsächlich gesetzestreu ist , sondern zu einem schweren Konflikt mit den Anlagenbetreibern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Thierse , stimmen Sie mir zu , daß sich das Problem der Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern - jedenfalls ein gutes Stück davon - allein dadurch lösen könnte , wenn endlich die Unterauslastung der Kapazitäten durch fehlenden Marktzugang beendet würde ? Denn die Lohnstückkosten sind ja durchaus ein Produktionswert zu Lohnkosten . Wenn man also eine bessere Auslastung der Produktionskapazitäten durch mehr Aufträge , durch mehr Zugang zu den Märkten hätte , würde sich dieses Problem lösen . Ich glaube , wir müssen über Innovationen reden , über Märkte reden . und nicht pausenlos über die Löhne und auch nicht über Lohnnebenkosten . .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage dient der Sache und der Erkenntnisfindung . Herr Kollege Ströbele , ich kann das , was Sie sagen , ja unterschreiben . Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass es auch in einer Demokratie und in demokratischen Prozessen Grenzen geben muss , an denen man sein eigenes Bewusstsein schärfen und mit deren Hilfe man seine Entwicklung voranbringen kann ? Sie sind doch selbst ein gutes Beispiel dafür ; denn gerade aufgrund dieser Grenzen , die Sie in Ihrer Jugendzeit erfahren haben , sind Sie dahin gekommen , wo Sie heute stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , die Agrarpolitik ist in eine neue Ära eingetreten . Der Agrarbericht sagt uns ganz deutlich , daß hier eine Trendwende abzulesen ist . Davon unabhängig ist die Tatsache , daß das vergangene Jahr natürlich im Bereich der Veredelung aus den bekannten Gründen schwer belastet war . Die Landwirtschaft produziert in Europa jetzt zu Weltmarktpreisen . Dafür gibt es einen Ausgleich . Ich frage Sie : Ist es nicht an der Zeit , jene immer wieder gehörten Aussprüche und besonders das Wort Subvention nicht mehr zu verwenden ? Sollte nicht vielmehr darauf hingewiesen werden , daß neben der Nahrungsmittelproduktion die Dienstleistungen , etwa die Produktion von Rohstoffen , im Mittelpunkt stehen , daß die Kulturlandschaft gepflegt wird und daß dafür verläßliche Rahmendaten für die Zukunft gegeben sein müssen ?
Partei: FDP
Mir hat niemand etwas aufgeschrieben . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich melde mich jetzt nicht nur als Vertreterin der FDP-Fraktion zu Wort , sondern zugleich als Schlaumeierin , wie ich eben gelernt habe , und als eine , die für ihre Fraktion ganz klar feststellt : Die Zeit des Lamentierens ist tatsächlich vorbei , die Zeit des Handelns ist längst gekommen , und wir haben schon wertvolle Zeit verstreichen lassen . . - Ich komme gleich darauf , wie da die Zusammenhänge sind . Keine Sorge , es wird schon noch kommen . Ich möchte an den Anfang stellen , daß wir die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission in der Form , wie es der SPD-Antrag und der gleichlautende Antrag des Bundesrates vorsehen , ablehnen . Im ersten Teil Ihres Antrages beklagen Sie die dramatische Verschlechterung der Finanzsituation der Kommunen . Wir wissen seit dieser Woche - Gott sei Dank , muß man sagen - , daß sich die Situation auf dem Wege der Besserung befindet . In den alten Ländern ist der Rückgang des Defizits von 12 Milliarden DM auf 7 ,5 Milliarden DM immerhin sehr beachtlich . Auch haben , wie es der Staatssekretär eben ausgeführt hat , die Kommunen ihre Konsolidierungsanstrengungen verstärkt . Dort sind durchaus bereits Erfolge zu sehen , wofür wir uns bei den Kommunen besonders bedanken , da ja die Frage der Verschuldung der Kommunen letztendlich auch für die Maastricht . noch : Gisela Frick Gesichtspunkt ganz wichtig . Wir haben hier zwar eine dramatische Verschlechterung , die Sie beklagen , zu konstatieren ; aber es ist auch erlaubt , einmal zu fragen , woher das denn kommt . . Hier muß ich natürlich schon darauf hinweisen , daß das nicht allein eine Frage der Regierung ist , wie Sie es eben in einem Zwischenruf angedeutet haben . Vielmehr ist insbesondere die Verantwortlichkeit des Bundesrates ganz deutlich . . - Jawohl . Wir haben seit langen Jahren die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Programm und seit einigen Jahren im konkreten Gesetzgebungsverfahren . Ständig verweigern Sie , spätestens durch den Bundesrat , aber meistens schon im Finanzausschuß oder als Opposition im Plenum , die notwendige Mitwirkung an einer Beteiligung der Kommunen an einer dynamisch wachsenden , stetigen Einnahmequelle , nämlich der Umsatzsteuer . . Herr Welt , wenn Sie eben gesagt haben , es sei keine Kompensation festgeschrieben , dann frage ich mich wirklich , wo Sie das letzte halbe Jahr oder die letzten Monate gelebt haben . Das läuft doch die ganze Zeit ; es sind ganz konkrete Zahlen im Spiel - da haben sogar wir uns als FDP bewegt , was uns gar nicht so leicht gefallen ist - , die wir im Grundgesetz festschreiben wollen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Im Entwurf dieser Richtlinie wird auch geregelt , dass Flüchtlinge das Recht auf Weiterwanderung in einen zweiten Mitgliedstaat haben . Wie weit wird die Bundesregierung dies bei den Verhandlungen akzeptieren und wird die Bundesregierung notfalls die Zustimmung zu dieser Richtlinie verweigern , wenn dieser Passus beibehalten wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Schröder , ich will einmal eine grundsätzliche Bemerkung machen . Immer dann , wenn Fragen zu diesen Richtlinien gestellt werden , dann greifen Sie und andere Kollegen von der CDU/CSU einen Punkt auf und fordern die Bundesregierung auf , der Richtlinie ihre Zustimmung zu versagen , wenn sich die deutsche Position in diesem Detailpunkt nicht durchsetzt . Ich sage ganz deutlich : Sie müssen lernen , dass wir ein gemeinsames Europa wollen . Sie müssen auch erkennen , dass wir bei solchen Verhandlungen und Debatten nicht allein in Europa sind . Hören Sie deswegen mit dem Schwarz-Weiß-Schema und dem Motto Alles oder nichts auf . Das bringt uns in Europa nicht voran .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , geben Sie mir recht , daß auch mir eine Frau , die ein Einkommen hat , lieber ist , als eine Frau , die darauf angewiesen ist , zum Sozialamt zu gehen ? Aber geben Sie mir auch darin recht , daß ein ordentliches Arbeitsverhältnis , in dem eine Frau gut bezahlt wird und sozialversichert ist , noch besser als ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis auf der Basis eines geringen Verdienstes ist ? .
Partei: CDU/CSU
Ich will noch Ausführungen zu einem zweiten Grund machen, dann kann er die Zwischenfrage stellen. – Es gibt noch einen zweiten Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der zweite Grund besteht darin, dass niemand sonst als Vater und Mutter, wenn sie zusammenleben, dem Kind besser Daseinskompetenz und soziale Kompetenz – sie gehen der schulischen Kompetenz voraus – vermitteln können. Das geht zwar auch auf anderem Wege. Hier aber geht es um die generelle Regelung. Auch das müssen Sie berücksichtigen. Sie können in allen Kommentaren nachlesen, dass das der Grund ist, weshalb Ehe und Familie privilegiert werden. Das kann die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in diesem Sinne nun einmal nicht leisten. Wenn Sie im Übrigen nur darauf abstellen, dass man in der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft füreinander sorgt wie in der Ehe – ich gebe Ihnen das ohne Weiteres zu –, müssen Sie aber – das hat Herr Papier übrigens auch gesagt und geschrieben – alle anderen Einstandsgemeinschaften genauso behandeln. Warum werden die dann diskriminiert? Das geht doch nicht. Das wäre nämlich eine Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften, in denen man auch füreinander einsteht. Deswegen gibt es aber nicht die Privilegierung. Warum privilegiert wird, habe ich vorhin dargestellt. Das ist der Grund, weshalb es so im Grundgesetz steht. – Bitte, Herr Beck.
Partei: SPD
Herr Kollege Fricke , Sie haben den Satz in die Welt hinausposaunt : Derjenige , der nichts in die Krankenversicherung einzahlt , sieht auch nicht , was es kostet . Ist Ihnen schon einmal aufgegangen , dass man als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse - falls Sie das überhaupt schon einmal waren -
Partei: FDP
Frau Kollegin , das habe ich nicht nur zur Kenntnis genommen , sondern ich habe es mir im Rahmen der Vorbereitung _ wie Sie sehen _ auch noch gelb angestrichen . Ich habe allerdings , nachdem ich die Begründung gelesen hatte , noch einmal sehr sorgfältig den von Ihnen vorgelegten Gesetzestext studiert . Ich muss Ihnen sagen , dass die Begründung nicht mit dem konform geht , was Sie als Gesetzestext vorschlagen . Ich erkenne Ihre Absicht an , dass Sie das Sozialhilfekriterium _ wenn ich es so sagen darf _ entschärfen wollen . Aber ich verstehe nicht , warum sich das in der Textfassung des Gesetzentwurfs _ das ist das Entscheidende _ nicht wieder findet . Deswegen bleibe ich dabei : Ich verstehe nicht , dass diese Klausel in dem Text Ihres Gesetzentwurfs unverändert geblieben ist und Sie lediglich in der Begründung für ein , zwei Anwendungsfälle Ihre Absicht darlegen , was die künftige Anwendung angeht .  Im Übrigen möchte ich daran erinnern , dass Herta Däubler-Gmelin in einer persönlichen Erklärung bei der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis 1997 gerade wegen der Sozialhilfeklausel mit Nein votiert hat . Wie kann die neue Justizministerin Herta DäublerGmelin denn dann heute einen Gesetzentwurf unterschreiben , in dem genau die Sozialhilfeklausel unverändert geblieben ist , die Bayern seinerzeit durchgesetzt hat ? . Meine Damen und Herren , Sie sehen , wir haben uns sehr intensiv mit Ihren Vorschlägen befasst . . Trotz einiger wirklich zutreffender Verbesserungen , die Sie vorschlagen , wird es uns in den Ausschussberatungen nicht erspart bleiben , die Einzelheiten Ihres Entwurfs sehr sorgfältig und kritisch zu durchleuchten . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin, auch wenn dieser Gesetzentwurf gegen unseren Willen durch das Parlament kommt, guter Hoffnung, dass es gerade im rechtsextremen und rechtsterroristischen Bereich Massenentpflichtungen von V-Leuten geben wird. Das würde aber bedeuten, dass das Kriterium, das Sie gerade genannt haben, tatsächlich greift, dass die V-Leute, die bestimmte Straftaten begehen, also Gewalttaten und Verletzung von Individualrechten, abgeschaltet werden. Schließlich ist dies das Kerngeschäft der meisten V-Leute, was uns nicht nur bei der Untersuchung des NSU-Komplexes bekannt geworden ist. Ich habe aber eine Frage, die mit Ihrem Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Als Konsequenz aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Innenministerkonferenz bereits 2013 beschlossen, eine V-Leute-Datei von Bund und Ländern anzulegen. Das hätte, selbst wenn ich dieser Idee skeptisch gegenüberstehe, wenigstens den Effekt, dass sich nicht jeder abschirmt und nicht so handelt wie bisher, nämlich sich nicht in die Karten schauen zu lassen, um zu verheimlichen, wer da alles unterwegs ist. Diese Datei gibt es bis heute nicht. Können Sie dem Hohen Haus irgendetwas dazu sagen, ob es sie noch geben wird, ob also der Beschluss noch umgesetzt wird? Wenn nein, ist die Frage, was dem bisher entgegensteht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Graf , die erste Frage ist : Warum stellt eine Fraktion einen solchen Antrag ? . - Das sagen Sie ! - Dazu nehme ich Ihre Pressemitteilung , die wohl in kausalem Zusammenhang mit Ihrem Antrag steht und darf mit Erlaubnis des Präsidenten den Eingangssatz zitieren : Wenn wieder einmal ein Geldtransporter mit dem Geldsack verschwindet oder der Betreiber eines privaten Sicherheitsdienstes sich selbst als Gauner entpuppt , dann wird man aufmerksam auf das private Sicherheitsgewerbe . Kollege Graf , war das der Anlaß für den Antrag , daß Sie auf Grund eines solchen Vorgangs irgendwo aufmerksam geworden sind ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , die Erklärung der Europäischen Union war in dieser Frage deutlich . Es ist allerdings fraglich , warum die Bundesregierung nicht selbst initiativ tätig geworden ist . Ein weiterer Punkt , zu dem ich Sie fragen möchte , hat mich etwas bestürzt . Es handelt sich hier um die Ermordung eines unbewaffneten Menschen , der sich bereits den türkischen Grenztruppen ergeben hatte - jetzt zum Thema Schießbefehl - und der von einem hinzugekommenen türkischen Offizier eine Viertelstunde , nachdem man ihn verhaftet hatte , mit drei Schüssen am Boden liegend angeschossen wurde . Die britischen Ambulanzen wurden vier Stunden daran gehindert , den offensichtlich schwerverletzten Menschen in ein Krankenhaus zu schaffen . Das heißt , es geht um mehr als nur um einen Grenzzwischenfall . Es geht vielmehr um die brutale Hinrichtung und Ermordung eines Menschen und die Ablehnung von Hilfe des britischen Militärs . Hat die Bundesregierung in diesem speziellen Fall nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht , wie sehr sie diese mörderische Tat mißbilligt ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Wunderlich. – Genau die von Ihnen geschilderte Situation haben wir berücksichtigt. Man hat einen Anspruch für jeden Angehörigen: Ich habe den Anspruch für meinen Vater, für meine Mutter, für meine Großeltern, für jeden Angehörigen. Die Unterstützung wird deshalb nur einmalig gewährt, weil es um den akuten Pflegefall geht; ich habe das eben am Beispiel des Vaters, der einen Schlaganfall erlitten hat, skizziert. Für die längere Phase danach – Sie haben völlig recht: Nach zehn Tagen ist nicht alles im Lot – gibt es die Pflegezeit und die Familienpflegezeit, mit denen die weitere Belastung abgefedert wird. Ein ganz wichtiger Punkt: Das Gesetz setzt nicht darauf, dass die Familien alles alleine machen. Das Gesetz flankiert die Pflegereform, durch die die professionellen Angebote ausgeweitet werden sollen. Was ich sehr gut finde: Wir haben erstmalig die Situation von minderjährigen Kindern, die pflegebedürftig sind, aufgenommen. Zukünftig werden auch die Fälle berücksichtigt, dass die Kinder nicht zu Hause bleiben können, sondern beispielsweise in einer Einrichtung oder im schlimmsten Fall im Hospiz sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , ich habe aus einem Schreiben zitiert . Es handelt sich um ein Arbeitspapier , das von der SPD stammt . Überschrift eins : Unbefristete Fortsetzung der Budgetierung , Globalbudget , Überschrift zwei : Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen , Überschrift drei : Liquidierung einer fachärztlichen Versorgung auf freiberuflicher Basis . Mehr habe ich Ihnen nicht gesagt . .
Partei: FDP
Auch ich hätte ein paar Zeitungsseiten dabei . Aber ich wollte sie gar nicht vorlesen . Frau Kollegin , bei allem Respekt , wenn Sie eben zugehört hätten , hätten Sie gemerkt , daß es doch wirklich eindeutig ist . Wir sagen als FDP : Wir wollen eine Steuersenkungspolitik und eine Steuervereinfachungspolitik . Allerdings gibt es einen großen Unterschied zu Ihnen . Sie wollen nämlich keine Nettoentlastung bei den Steuern , sondern Sie wollen die Steuer- und Abgabenquote sogar noch erhöhen . Wir sagen als FDP : Wir möchten möglichst schnell einen Einstieg in diese Steuerreform erreichen . Aber daß wir das mit unserem Koalitionspartner verhandeln und besprechen und nicht mit Ihnen , können Sie sich , glaube ich , ganz alleine ausmalen . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde jetzt gerne weitermachen . An dieser Stelle sage ich aber auch : Geld allein ersetzt nicht mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land . Ohne Geld und ohne einen Ausgleich für die ständig steigenden Kosten ist mehr Kinderfreundlichkeit aber schwer vorstellbar . Ich freue mich , dass es nach vielen Jahren des Stillstands , nach mehr als zehn Jahren gelungen ist , bei den Mitteln für die Stiftung Mutter und Kind 5 Millionen Euro draufzusatteln . Dabei geht es nicht um Nebensächliches , sondern darum , jemandem zu helfen , der sich in einem schwierigen Abwägungsprozess befindet . Es geht darum , schwangeren Frauen eine finanzielle Unterstützung anzubieten . An dieser Stelle sage ich aber auch : Wir wissen , dass alle Steigerungen im Haushalt , dass alle staatlichen Maßnahmen nicht das aufwiegen können , was die Eltern an Fürsorge , Liebe und Erziehung ihren Kindern angedeihen lassen . Deshalb sage ich gerade in einer Haushaltsdebatte : Das , was wir vorhaben , sind keine Almosen , sind keine Wohltaten . Das ist das , was der Staat den Familien schuldet . Wir sagen den Familien , die wesentlich mehr leisten , die wesentlich mehr tun , gleichzeitig Danke schön . Ich denke an die Mütter und die Väter , die heute früh , an diesem Donnerstag , früher als ihre Kinder aufgestanden sind , um ihnen ein Pausenbrot zu machen . Ich denke an die Eltern , die sich krummlegen und ein paar Stunden länger arbeiten , damit ihre Kinder es besser haben . Ich möchte diesen Eltern im Rahmen der Haushaltsberatungen an dieser Stelle sagen : Danke schön . Ohne eure Leistung wäre das alles nichts . Wir brauchen euch . Danke .
Es gibt zwischen meiner Auffassung und der des Kollegen Roth keinen Unterschied; die gesamte Bundesregierung ist der gleichen Auffassung. Ob Sie jetzt das Wort „reine“ oder „bloße“ benutzen – ich habe es schon einmal gesagt –: Die bloße bzw. die reine Tätigkeit als Journalist ist auf keinen Fall ein hinreichendes Kriterium.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , ich darf nur korrigieren : Das ist nicht der Herr Pfister , der ja der Inhaber des Betriebes war , sondern es handelt sich dabei um den deutschen Ingenieur D . , der in unterschiedlichen Anfragen vorgekommen ist . Ich habe dieselben Kenntnisse wie Sie . Ich kann sie aber nicht bestätigen ; denn ich habe keine näheren Hinweise . Ich weiß nur , daß Herr D . angeblich an einer - wie Sie es ausgedrückt haben - Überdosis Heroin verstorben ist . Ich kann dies nicht bestätigen , sondern ich habe die Kenntnisse , die Sie eben auch erwähnt haben - nicht mehr und nicht weniger .
Partei: CDU/CSU
Da Herr Kollege Behrendt vorhin keine Zwischenfrage zugelassen hat , muß ich ihn jetzt so darauf hinweisen , daß der seinerzeitige Beschluß zwischen Bund und Ländern über die Frage der atomaren Entsorgung zum einen gemeinsam zustande gekommen ist und zum anderen zum Bestandteil hatte , daß in Niedersachsen die Endlagerung vorgenommen werden sollte und die Wiederaufarbeitungsanlage in Bayern gebaut werden sollte . . _ Ja , in Wackersdorf . Sie haben gerade in Ihrer Rede im Unterton anklingen lassen , die südlichen Länder kämen ihren Verpflichtungen nicht nach . Darf ich daran erinnern , daß Bayern ohne Wenn und Aber zu diesem Teil des Beschlusses gestanden hat ? . _ Gut , der Bürgermeister der Gemeinde Wackersdorf , SPD-Mitglied , hat diese Sache mitgetragen , nicht aber der dortige SPD-Landrat . Das möchte ich hier noch anfügen . . Ich darf aber festhalten : Bayern hat zu dieser Aufgabe gestanden . Bayern hat es nicht zu verantworten , daß die Energiewirtschaft von dem Projekt Wackersdorf Abstand genommen und es somit zu Fall gebracht hat . Das geschah aus ganz anderen Gründen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schaich-Walch , macht es Ihnen nicht ein bisschen Angst , dass im Pharmabereich so viel gentechnisch verändertes Zeug unter die Leute kommt , bei dem man nicht weiß , ob es vielleicht in drei , fünf oder zehn Jahren oder vielleicht noch späterAuswirkungen zeigen wird , von denen wir heute noch keine Ahnung haben , die dann aber nicht mehr zurückzunehmen sind , weil es sich eben um gentechnische Veränderungen handelt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie können davon ausgehen , dass ich mich kundig gemacht habe , bevor ich so etwas sage . Ich verweise Sie auf die Drucksache 14/8530 des Deutschen Bundestages . Es handelt sich um den Bericht des Haushaltsausschusses , der unter anderem diesen Vorgang , der zwischen uns beiden gerade ausgehandelt wird , einbezieht . Die Oppositionsfraktionen Klaus Grehn 22372 haben bei der Behandlung des Problems geschlossen nicht teilgenommen , weil es genau darum ging . Mir ist es im Prinzip völlig egal , wofür Sie die Mittel verwenden . Mir ist es aber nicht egal , dass diese Mittel aus dem Bereich der Behinderten kommen . . _ Frau Präsidentin , habe ich das Wort ? Es gibt ein Sprichwort , wonach diejenigen , die geschlagen werden , bellen . Liebe Kollegen von der Regierungskoalition , ich versuche Ihnen sachlich meinen Standpunkt zu beschreiben und Ihnen zu sagen , welcher Hintergrund besteht . Es sind Fachleute , die sich mit dem Problem beschäftigt haben . Wenn Sie es dann immer noch nicht glauben , lesen Sie doch den Nachsatz , wonach der Einsatz der Mittel in der Finanzplanung für die Folgejahre fortgeschrieben wird . Sie wissen doch noch gar nicht , was Sie in den Folgejahren verausgaben . Selbst wenn es so sein sollte : In eine solche Maßnahme die Behinderten einzubeziehen , deren Situation Sie eigentlich mit einem Sonderprogramm verbessern wollten , das bis zum Oktober 50 000 Arbeitsplätze für diese Gruppe schaffen soll , also mit dieser Regelung ein solches negatives Signal auszusenden , das sollten Sie sich wirklich noch einmal ganz genau überlegen . Ich weiß nicht , ob das Parlament das so machen sollte . .