Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP bringen ein Gesetz ein , mit dem Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer gekürzt und neu strukturiert werden sollen . Dem Deckblatt zum Gesetzentwurf ist zu entnehmen , daß es zu diesem Gesetz angeblich keine Alternative gebe und mit Kosteneinsparungen bis zu 1 Milliarde DM bei Ländern und Kommunen gerechnet werde . Dieser Gesetzentwurf ist aus mehreren Gründen bemerkenswert . Er ist _ erstaunlich nach den öffentlichen Ankündigungen der Bundesministerin für Familie und Senioren _ kein Regierungsentwurf . Er ist eine schlichte Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und _ schon aus seinem Titel ablesbar _ ein Gesetz , das bestimmte Ausländergruppen durch Kürzung und Neustrukturierung treffen soll . Ich frage : Warum eigentlich so unpräzise ? Ich gehe davon aus , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß zwischen den großen Fraktionen unbestritten ist , daß die ständig anwachsende Zahl von Zuwanderern gesteuert und begrenzt werden muß . Dazu sind Gesetze und Maßnahmen notwendig , die _ aufgeteilt nach den großen Gruppen _ eine Steuerung der Zuwanderung ermöglichen . Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Wochen mehrfach über das Asylrecht debattiert . Ich unterstelle hier , daß den gutwilligen Mitgliedern aller Fraktionen klar ist , daß die notwendigen Antworten nur gemeinsam entwickelt und , was viel wichtiger ist , mit den notwendigen Mehrheiten beschlossen werden können . Zur Steuerung der Zuwanderung gehört u . a . die Frage , ob wir durch die materiellen Bedingungen , die wir den Menschen , die zu uns kommen , gewähren , nicht zusätzliche Anreize für die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland schaffen . Martin Süskind hat das mit Datum vom 11 . November 1992 in der Süddeutschen Zeitung wie folgt beschrieben _ ich zitiere ihn hier Alle Parteien , vor allem die in der jahrelangen Diskussion gestählten Experten sind überzeugt davon , daß die vielleicht wirksamste Maßnahme gegen den Asylbewerberstrom auf einem ganz anderen Feld liegt und mit verfassungsrechtlichen Fragen überhaupt nichts zu tun hat : Es handelt sich dabei um die Leistungen , die Asylbewerber in Deutschland nach dem Sozialhilfegesetz erhalten . Sehr viele Asylsuchende werden durch organisierte Schlepperbanden ins Land geschleust , die ihren Klienten horrende Summen für diese Dienstleistung abverlangen . . Sofern es gelingt , Asylverfahren künftig deutlich abzukürzen und den Asylsuchenden für ihren Lebensunterhalt in Deutschland vor allem Sachleistungen anstatt Geld zu geben , entfiele ein Gutteil des Anreizes , aus der Not der Menschen ein lohnendes Schleppergeschäft zu machen . In diesem Punkt sind sich denn auch alle Parteien , inklusive der CSU , einig . Wo immer es möglich ist , so fordern sie alle , sollen in Zukunft Sachleistungen an die Stelle von Geldleistungen treten . Wenn das Problem von Süskind richtig beschrieben ist , muß die Frage gestellt werden , warum die Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit einer Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vorpreschen . Sie wissen , daß am kommenden Montag und Dienstag der außerordentliche Bundesparteitag der SPD stattfindet , der sich u . a . mit der von Björn Engholm vorgeschlagenen Gesamtkonzeption zur Regelung der Zuwanderungsproblematik befassen wird . In vielen Anträgen zu diesem Parteitag sind auch die Regelungen der materiellen Versorgung besonders für Asylbewerber angesprochen . Deshalb erkläre ich im Namen meiner Bundestagsfraktion , daß dieser Gesetzesvorstoß der Koalitionsfraktionen für uns mit 10268 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Gerd Andres zu dem gehört , was möglicherweise zwischen den Bundestagsfraktionen in einem Gesamtpaket geregelt werden muß . . Eine weitere Anmerkung ist notwendig : Alle Gutwilligen in den Fraktionen sowie ein Großteil der Bevölkerung sind der Auffassung , daß es sich bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Zuwanderungsproblematik um eine nationale Aufgabe handelt . . Sie zu lösen fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten . Mit einer Änderung des Bundessozialhilfegesetzes gehen die Koalitionsfraktionen aber den Weg , den Bund auch künftig mit der Übernahme von Finanzlasten , die sich durch die Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern ergeben , zu verschonen . Die Bundesministerin für Familie und Senioren weiß sehr genau , daß ihre öffentliche Ankündigung der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes bei der Konferenz der Länderminister für Arbeit und Soziales keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat . Ganz im Gegenteil : Ein Teil der Länder bereitet ein Asylbewerberleistungsgesetz vor . Dabei handelt es sich nicht nur um A-Länder , sondern an den Vorgesprächen waren auch B-Länder beteiligt . Sie gehen dabei von der richtigen Annahme aus , daß Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und die Unterhaltsleistungen , beispielsweise für Asylbewerber , verschiedene Dinge sind . Das Bundessozialhilfegesetz geht in seiner jetzigen Konstruktion auch vom Integrationsgedanken aus . Ziel der Sozialhilfe ist es , hilfebedürftig gewordene Menschen dauerhaft in Gesellschaft und Arbeitsleben einzugliedern . Dabei soll die Hilfe so rechtzeitig einsetzen , daß Betroffene ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren . Von diesem Leitgedanken ausgehend , ist beispielsweise die Aufnahme von Regelungen betreffend Asylbewerber in das Bundessozialhilfegesetz neu zu überdenken . . Wir gehen davon aus , daß ihre Versorgung und ihre Integration auf ihren Status und ihre voraussichtliche Aufenthaltsdauer abgestellt sein müssen . Viele Fachleute sind sich deshalb darüber einig , daß die Sicherung des Lebensunterhaltes für Asylbewerber außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes nach Art und Höhe in einem eigenständigen Gesetz zu regeln ist . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , darüber hinaus muß die Frage gestellt werden , welche Ausländergruppen von der Neustrukturierung und Kürzung der Sozialhilfe betroffen sind . Schon der Titel des Gesetzes macht deutlich , daß hier nicht nur Asylbewerber gemeint sind , sondern allgemein von Ausländern gesprochen wird . Der in § 118 des Entwurfs verwendete Beg riff unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist im Ausländerrecht übrigens unbekannt . Ich äußere die Vermutung , daß mit diesem Gesetz zunächst die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen wird , sich der bisher bestehenden Fürsorge für andere Gruppen ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis sozusagen im Handstreich mit zu entledigen . Wenn man davon ausgeht , daß die Koalitionsfraktionen mit dem Begriff unbefristete Aufenthaltsgenehmigung die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 27 Ausländergesetz meinen , dann muß man konstatieren , daß unter diese neue Ergänzung des Bundessozialhilfegesetzes ca . 50 % der türkischen Mitbürger der ersten Generation fallen würden . Ich bitte in den weiteren Beratungen ganz nachdrücklich um Präzisierung der gemeinten Personengruppen . Es bleibt ein letztes wichtiges Argument . Frau Ministerin Rönsch ist klar , daß ein Asylbewerberleistungsgesetz oder ein Unterhaltsgesetz für Asylbewerber nicht nur eine Neuregelung der materiellen Bedingungen für die betreffenden Menschen mit sich brächte . Im Sinne der nationalen Aufgabe , die hier zu bewältigen ist , werden die Länder selbstverständlich die Frage aufwerfen , in welchem Umfang sich der Bund an den Unterhaltskosten für Asylbewerber zu beteiligen gedenkt _ und dies völlig zu Recht . Die wachsende Zahl von Menschen , die mit dem Asylbegehren zu uns kommen , führt zu ständig steigenden Finanzaufwendungen , die allein den Ländern aufgebürdet werden . Genau dabei wollen Sie es auch belassen . Das ist der Grund für diesen Schnellschuß , mit dem Sie den Personenkreis , den ich genannt habe , im Bundessozialhilfegesetz belassen , aber seine Ansprüche absenken und so die Länder und Kommunen um 1 Milliarde DM entlasten . Der T rick besteht darin , mit diesem Kunstgriff weitergehenden Überlegungen der Länder und einer sinnvolleren Gesetzesregelung einen Riegel vorzuschieben . Ich glaube nicht , daß solche Polittricks erfolgreich sein werden . Mit Interesse habe ich registriert , daß sich schon der Bundesparteitag der FDP im Oktober in Bremen für ein eigenes Asylbewerberunterhaltsgesetz ausgesprochen hat . Die Ausländerbeauftragte hat sich ähnlich geäußert . Eine Reihe von Ländern ist ebenfalls für eine solche Konzeption . Auch die SPD _ das sage ich Ihnen vorher _ wird sich nach ihrem Bundesparteitag am Montag und Dienstag der nächsten Woche in eine ähnliche Richtung bewegen . Ich fasse zusammen : Diese Frage gehört für uns zu einem Gesamtpaket Zuwanderung . Sie ist deshalb , wenn es zwischen den Fraktionen Verhandlungen geben wird , Verhandlungsgegenstand . Wir werden in den Gesprächen darauf achten , daß die notwendigen Gesetzesänderungen , die wir gemeinsam auf den Weg bringen müssen , dann auch in diesem Sinne angepackt werden . Alle gutwilligen Kräfte dieses Hauses sind deshalb aufgefordert , im Sinne eines solchen Geamtkonzepts die jetzt hier vorliegende , völlig ungenügende Teillösung nicht allzu ernst zu nehmen . Das sind wir nicht zuletzt auch anderen Ausländergruppen schuldig , die möglicherweise _ ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv ; das wird sich dann bei den Beratungen herausstellen _ von diesem Gesetzentwurf mit betroffen wären . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Ich hatte zu Beginn der Debatte die Angst , daß gerade die Sozialhilfeproblematik wieder dazu benutzt würde , um hier nach außen hin eine populistische Diskussion zu führen , die in weiten Kreisen der Bevölkerung auf sehr fruchtbaren Boden fällt . Wer mir aufmerksam zugehört hat , der wird zur Kenntnis genommen haben , daß wir die Problematik , die dahinter steht , sehr wohl sehen , daß wir aber für eine andere gesetzliche Lösung sind . Deshalb sage ich : Es hilft hier überhaupt nicht weiter _ im Gegensatz zu dem , was der Kollege Hitschler in einer Zwischenbemerkung gesagt hat und was auch andere gesagt haben _ , gegenseitig darauf zu verweisen , welcher Bürgermeister , welcher Oberkreisdirektor von welcher Fraktion oder von welcher Partei hierzu öffentlich welche Meinung geäußert hat ; vielmehr geht es darum , in einem gemeinsamen Konsens eine angemessene politische Lösung zu finden , die der Problematik , die wir alle übereinstimmend sehen , gerecht wird , eine Lösung , durch die dafür gesorgt wird , daß die Menschen , die mit einer möglicherweise kurzen Aufenthaltsdauer und ohne Integrationsanspruch zu uns kommen , vernünftig versorgt und abgesichert werden , wobei diese Menschen darüber hinausgehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen können . Ich plädiere ganz ausdrücklich dafür , in den weiteren Verhandlungen nicht den Sonderweg der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zu beschreiten , sondern daran mitzuwirken , den Unterhalt für Asylbewerber in einem Sondergesetz zu regeln . Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .