Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte. Die unbestreitbar positiven Auswirkungen für die EU, für die Bundesrepublik und für die neuen Mitgliedstaaten wurden bereits hinlänglich ausgeführt. Dem schließe ich mich vorbehaltlos an, ohne alles erneut zu wiederholen. Ausdrücklich, Frau Kollegin Baerbock, schließe ich die Länder der 2007er-Erweiterung, Rumänien und Bulgarien, mit ein. Die Europäische Union wäre heute politisch und strategisch wesentlich schlechter aufgestellt, wenn es diese Erweiterungsrunden nicht gegeben hätte. Klar: Es gibt noch zu lösende Herausforderungen. Für die Länder, die Schwierigkeiten haben, stellt gerade die Europäische Union Instrumente bereit, die ohne eine Mitgliedschaft nicht zur Verfügung stehen würden. Diese Länder befinden sich dank der Europäischen Union auf einem guten Weg. Der Tag der EU-Osterweiterung, der 1. Mai 2004, war ein guter Tag für Europa. Er war ein Tag zum Feiern. Auch der zehnte Jahrestag dieses einmaligen Ereignisses ist es, wenn auch leider nicht so sorgenfrei wie zu Beginn dieses Kapitels neuerer europäischer Geschichte. Zur Erweiterungspolitik gehört schon lange auch die Nachbarschaftspolitik und damit auch der Bereich der Assoziierungsabkommen, die von manchem schon als erster Schritt hin zu einer Vollmitgliedschaft in der EU missverstanden werden. Wir mussten feststellen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine anscheinend Anlass bietet, handfeste Konflikte in Europa auszulösen, auch wenn die russische Regierung – die hier als Aggressor auftritt – als Grund den Schutz ihrer Landsleute in der Ukraine vorschiebt. Nach einem solchen Bruch kann es kein Weiter-so geben. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand bedeutet, darf aus Anlass der Krise in der Ukraine nicht nachträglich umgedeutet werden. Die falschen Argumente, Herr Kollege Hunko, für eine solche Umdeutung sind zahlreich: Es wird behauptet, man hätte wissen müssen, dass sich Russland von der Erweiterung der EU bzw. der NATO nach Osten „irgendwann bedroht fühlen würde.“ Oder allgemeiner: Man hätte auf die „russischen Befindlichkeiten“ stärker Rücksicht nehmen müssen. Derartige Argumente deuten die friedliche Erweiterung der Europäischen Union in einen aggressiven Akt und in eine Verletzung territorialer Interessen anderer um, und das ist falsch. Sogleich folgt das Argument, man hätte Moskau zumindest besser in den Prozess der Osterweiterung einbinden müssen. Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Erstens ist Russland umfangreich einbezogen worden: Es wurde ein NATO-Russland-Rat gegründet; es wurde entsprechend dessen Gründungsdokument von 1997 bis heute verfahren. Es wurden keine Kampftruppen dauerhaft in den neuen Mitgliedstaaten stationiert. Russland wurde in die G 8 integriert. Zweitens – viel wichtiger – darf trotz aller notwendigen Einbeziehung Russlands ein wichtiger Grundsatz nicht übersehen werden: Über die Beziehungen zu ihren Nachbarn verhandelt die EU nicht mit Dritten. Ich hätte mir noch vor wenigen Monaten nicht vorstellen können, dass es erforderlich wird, solche einfachen Wahrheiten, die schon vor Jahrzehnten abgehandelt schienen, ständig wiederholen zu müssen. Kollege Krichbaum hat vor wenigen Tagen sehr treffend formuliert: Was in Russland passiert, ist ein Rückfall in Breschnews Zeiten. Aber Breschnew ist tot und seine Doktrin sollte es ebenfalls sein. Europa und die NATO sehen sich durch diese Aggression ihrerseits gezwungen, auch über verteidigungspolitische Maßnahmen nachzudenken, von denen ich hoffte, dass sie der Vergangenheit angehören. Der NATO-Generalsekretär betont gar, Russland habe seine Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent gekürzt hätten. Meine Damen und Herren, ein neues Wettrüsten darf es nicht geben! Denn unbestreitbar bleibt: Die EU muss eine politische Antwort ohne militärische Eskalation auf die neue Situation finden und einer Spaltung Europas, auf die Russland offenkundig hinarbeitet – einer Spaltung an den Bruchstellen des Balkans –, entgegenwirken. Wie könnte diese Antwort aussehen? Oder anders: Was für eine Erweiterungspolitik wollen wir? Wir sind mit der europäischen Erweiterungs-, Partnerschafts- und Assoziierungspolitik an einem Punkt angelangt, an dem wir erneut nachdenken müssen. In unserem Europaplan, meine Damen und Herren, stellen wir fest, dass die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten derzeit an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt ist. Gerade durch die aktuelle Krise müssen wir ebenso feststellen, dass wir selten ein größeres Interesse daran hatten, die Nachbarn der EU an uns zu binden und so für Stabilität zu sorgen. Es muss ein Angebot geben, das eine vertiefte, dauerhafte Koexistenz schafft und gegenseitige Interessen berücksichtigt, ohne zwingend eine sofortige Beitrittsperspektive zu eröffnen. Die bisherige europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft werden diesen Anforderungen derzeit nicht umfassend gerecht. Wir müssen sie weiterentwickeln. Die Nachbarschaftspolitik als Teil der Erweiterungspolitik sollte zum Beispiel die Zivilgesellschaft stärker als bisher in den Fokus nehmen. Ich habe in den vergangenen Tagen und Wochen in Deutschland und in der Ukraine mit betroffenen Menschen sprechen können – mit Ukrainern und mit Russen. Eine Aussage in diesen Gesprächen fand ich besonders treffend. Auf den russischen Propagandavorwurf, die Ukraine habe es in 23 Jahren Unabhängigkeit nicht geschafft, rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen, lautete die treffende Antwort eines Ukrainers: Wir haben etwas viel Besseres erreicht: Wir haben mitdenkende Bürger bekommen. Mündige Bürger, die gegen korrupte und undemokratische Regierungen auf die Straße gehen, sind ebenfalls ein Garant für Demokratie und eine nachhaltige Stabilität. Hier hat Russland offenkundig Nachholbedarf. Die Ukraine steht gut da, könnte mit entsprechender Nachbarschaftsunterstützung – auch seitens Russlands – und mit Unterstützung für zivilgesellschaftliche Strukturen und im Kampf gegen Korruption aber noch wesentlich besser dastehen. Wir sollten jedoch nicht den Fehler begehen, Angebote einzuschränken. Dass Nachbarn unserer Nachbarn eigene Interessen möglicherweise verletzt sehen könnten, darf uns weder in der jetzigen Situation noch in Zukunft dazu verleiten, keine oder schlechtere Angebote zu unterbreiten. Im Gegenteil: Wir sollten die großartigen Errungenschaften hervorheben, die dazu führten, dass sich Länder aus eigenem Willen dazu entschieden haben und entscheiden, sich unserer europäischen Bündnisfamilie anzunähern und zum Beispiel Assoziierungsabkommen abzuschließen. Partner der EU zu werden, war 2004 attraktiv und ist es auch zehn Jahre später. Sollte es für die Ukraine oder andere Staaten ein Angebot einer Staatengemeinschaft für multilaterale Abkommen, Freihandelszonen oder Assoziierungsabkommen geben, die diese aus freien Stücken attraktiver als das Angebot der Europäischen Union einschätzen, dann steht es ihnen frei, diese anzunehmen. Das ist wohlverstandene Nachbarschaftspolitik. Ein Wettbewerb attraktiver Angebote kann und soll bestehen. – Selbstverständlich ist beides möglich; das schließen nur Sie aus, nicht wir. Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: Eigene nationale Interessen zu verfolgen, ist legitim. Es ist auch legitim, diese Interessen in Nachbarländern zu verfolgen. Nicht legitim ist allerdings, derartige Interessen statt durch Wettbewerb mit militärischer Aggression und medialer Irreführung durchsetzen zu wollen. Dabei sind bloße Machtdemonstrationen von Soldaten und Panzern nicht einmal das Schlimmste. Russland führt einen Medien- und Informationskrieg in der Ukraine und verfolgt so das Ziel einer Spaltung der dortigen Zivilgesellschaft, was weitaus gefährlicher ist. – Ich komme auch auf Sie zurück. – Leider – das habe ich in Donezk beobachten müssen – hat Russland damit Erfolg, anscheinend auch in Deutschland. Was über russische Fernsehsender in der Ostukraine verbreitet wird, kann getrost als psychologische Kriegsführung bezeichnet werden. Es kann nicht sein, dass mittlerweile auf allen Kanälen in der Ostukraine russisches Staatsfernsehen läuft, das täglich frei erfundene Berichte sendet. Es darf auch nicht sein, dass Russland auch bei uns in Deutschland durch bekannte Methoden auf die Medienlandschaft und auf die für eine Meinungsbildung relevanten sozialen Netzwerke Einfluss nimmt und russische Propaganda ins Denken einzuschleusen versucht. Das ist heimtückisch und hinterhältig.