Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zehn Tage vor der Bundestagswahl befindet man sich in einer Situation , in der man holzschnittartig argumentiert . Auch ich werde das in einem Teil meiner Rede tun . Neben dem Pflichtteil _ so etwas gibt es für einen Parlamentarier _ wird meine Rede einen Kürteil enthalten , in dem ich versuche , die Strukturreformen darzustellen , die in dieser Gesellschaft auf allen Ebenen nötig sind , um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen , eine Überlastung der Steuerpflichtigen , also der Bürger und der Wirtschaft in diesem Land , zu verhindern und mehr Beschäftigung und Wachstum zu generieren . Das ist eine Herkulesarbeit , die wir in den vergangenen vier Jahren angegangen sind , während die Union sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit und die FDP in den 29 Jahren ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt haben . Das will ich jetzt belegen . . Schauen wir uns doch die harten Fakten an : Im Jahr 1969 _ die FDP trat damals in eine sozialliberale Regierung ein _ lag die Nettokreditaufnahme bei 1 Million DM im Jahr . Die höchste Neuverschuldung dieser Republik in einem Jahr gab es unter einer schwarz-gelben Regierung , nämlich im Jahr 1996 , und zwar mit 78 ,172 Milliarden DM . Eine Partei , die sich aufspielt und sagt : Wir sind_ das steht im Wiesbadener Parteiprogramm _ gegen Neuverschuldung , obwohl sie ständig das Gegenteil getan hat , kommt mir wie der Versicherungsvertreter eines Groß- konzerns vor , der mit Renditeversprechungen Lebensversicherungen an Frau und Mann bringt , obwohl die Ablaufleistungen , deren Höhe man beispielsweise in Finanztest nachlesen kann , statt mit den versprochenen 6 Prozent oder 7 Prozent Rendite mit 3 Prozent oder noch viel weniger errechnet werden . So geht auch die FDP vor . . Das Gleiche gilt für den Bereich der Sozialversicherungen . Ständig wird die Höhe der Lohnnebenkosten von den Liberalen und von der Union kritisiert . Schauen Sie sich doch einmal an : In den 29 Jahren , in denen die FDP ununterbrochen an der Regierung war , und in den 16 Jahren , in denen CDU und CSU ununterbrochen an der Regierung waren , sind die Beiträge ständig gestiegen . In den 29 Jahren , in denen die FDP ununterbrochen an der Regierung war , sind sie um sage und schreibe 16 ,7 Prozent gestiegen . In der Regierungszeit der Union , die kürzer war , sind sie , obwohl es zwischenzeitlich ein paar Jahre gab , in denen der Rentenversicherungsbeitrag sank , um sage und schreibe 9 Prozent gestiegen . Allein von 1993 bis 1998 ist dieser Beitrag um 4 ,8 Prozent gestiegen . Trotzdem kritisieren Sie uns . Aber wir haben unter dem Strich , zumindest bei der Rente , bis heute eine Absenkung der Beiträge um 1 ,2 Prozent erreicht , und zwar mit dem gleichen Finanzierungsinstrument der Mehrwertsteuer , das Ihre Koalition noch im Jahre 1998 beschlossen hatte . Auch die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer , nur trifft sie alle und hat keine ökologische Lenkungswirkung . . Denn wenn man einkauft , zahlt man Steuern . Wenn man aber Energie verbraucht , kann man die Kosten durch effiziente Nutzung individuell steuern . Wir haben die Beiträge in unserer Regierungszeit gesenkt . Selbst der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge kompensiert nicht den Erfolg dieser Legislaturperiode , dass nämlich die Sozialversicherungsbeiträge zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes in vier Jahren nicht gestiegen sind . . Der gleiche Befund zeigt sich nach 29 Jahren liberaler Politik bei der Staatsverschuldung bzw . beim Schuldenstand . Im Jahre 1969 betrug er 59 Milliarden DM . Nach 29 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung war der Betrag 25-mal höher . Er betrug nämlich sage und schreibe 1 ,5 Billionen DM . Diese FDP ist die Partei , die Sicherheit Günter Rexrodt 25482 verspricht , die Steuern senken will und der egal ist , was die Zukunft bringt und wie die Steuersätze sich entwickeln , wenn man schuldenfinanziert staatliche Finanzpolitik betreibt . Ich sage nur : Die Wählerinnen und Wähler werden übernächsten Sonntag klug genug sein , diese Heilsversprechungen nicht zu glauben ; auch den Liberalen nicht . Denn Manna fällt nicht vom Himmel , sondern die Steuerzahler in dieser Republik bezahlen die öffentlichen Leistungen . . Wie sieht es bei der Deregulierung aus ? Natürlich beschreibt dieses Wort den Streit um Besitzstände . Ich bin durchaus der Meinung , wie es auch heute im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen geschrieben steht _ dieser Satz hat mich persönlich gefreut _ : Flexible Arbeitsmärkte und soziale Gerechtigkeit müssen kein Gegensatz sein . Mehr Flexibilität in den Arbeitsmärkten kann mehr Beschäftigung schaffen . Das ist gut für die Arbeitslosen . Wir dürfen nämlich Arbeitsmarktpolitik nicht nur aus der Sicht der Arbeitsplatzbesitzer machen . Aber die Regulierungen der Vergangenheit sind doch in Zeiten geboren worden , in denen Liberale 29 Jahre lang in Regierungsverantwortung waren . Wollen Sie dem deutschen Volk klar machen , dass Rot-Grün in vier Jahren praktisch eine Fortsetzung dieser Politik betrieben hat , obwohl wir in wichtigen Bereichen mit einer Veränderung begonnen haben ? Ich meine beispielsweise die Nettokreditaufnahme , die wir seit 1998 _ das Jahr 1999 war unser erstes eigenes Jahr _ tatsächlich Jahr für Jahr zurückgeführt haben , und zwar in den Ist-Zahlen und nicht in den beabsichtigten Zahlen . Ich spreche auch von der Herkulesarbeit , die 100 Milliarden DM UMTS-Versteigerungserlöse _ gegen die Versuchungen der deutschen Öffentlichkeit und auch der Opposition _ wirklich zur Tilgung zu verwenden und mit den ersparten Zinsausgaben Investitionen zu finanzieren . . Allein im Verkehrsbereich haben wir die Investitionsausgaben um 32 Prozent erhöht , für die Schiene _ das sage ich an meine Fraktion gerichtet _ um sage und schreibe 70 Prozent . Denn die alte Koalition hat nie das Versprechen , das sie der Bahn AG gegeben hatte , eingehalten , nach der formalen Privatisierung , derAusgliederung und der Gründung einer Aktiengesellschaft die gleichen Investitionen zur Verfügung zu stellen wie für die Straße . So sieht die Wirklichkeit in diesem Land aus . Man darf hier kein Zerrbild zeichnen . Stichwort Steuerquote . Die volkswirtschaftliche Steuerquote hat der Finanzminister angesprochen . Sie hat über lange Zeit bei 23 bzw . 24 Prozent gelegen . Heute ist sie niedriger . Das freut zwar nicht alle Finanzminister , übrigens auch nicht den bayerischen , aber es ist ein Faktum . Noch viel wichtiger ist Folgendes _ das sage ich an die Steuersenkungsparteien auf der Oppositionsseite _ : Sie hatten 16 Jahre bzw . 29 Jahre lang die Gelegenheit , die Steuern zu senken . Herr Brüderle , während der 29 Jahre , in denen die FDP an der Regierung beteiligt war , lag der Spitzensteuersatz , der Ihnen ja sehr am Herzen liegt , zunächst bei 53 Prozent . . Das war in den Jahren 1969 bis 1975 . Dann stieg er bis 1989 auf 56 Prozent . Danach sank er auf 53 Prozent . Auf diesem Niveau haben wir ihn übernommen . Heute zahlen die Steuerpflichtigen bei einer etwas reduzierten Proportionalzone 48 ,5 Prozent . Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Wir haben Steuern gesenkt , und zwar nicht nur den Spitzensteuersatz . Der Eingangssteuersatz wurde um 6 Prozent gesenkt . Der Grundfreibetrag und auch die sozialen Leistungen für Familien wurden angehoben . . Damit haben wir unter Beweis gestellt , dass wir die Bürgerinnen und Bürger , obwohl wir konsolidieren , an dieser Konsolidierungsrendite beteiligen wollen , aber bitte nicht zulasten schuldenfinanzierter Steuernachlässe , sondern im Einklang mit dem Erfordernis der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . . Aus diesem Grunde rate ich allen Wählerinnen und Wählern : Messt die Parteien an ihren Taten ! Wir haben eine zweite Chance mehr als verdient , weil wir positive Weichenstellungen vorgenommen haben , . und zwar nicht nur im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik , sondern auch bei der Rente . Wo bitte hat da die alte Koalition etwas gemacht , die ständig bei Veranstaltungen von Arbeitgeberverbänden herumgeturnt ist und gesagt hat : Natürlich wissen wir alle , dass ein umlagefinanziertes Rentensystem angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist . Klar : Gewusst haben Sie es , aber gemacht haben Sie nichts . Sie haben im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit die Einführung eines demographischen Faktors beschlossen , der erst 1999 wirksam geworden wäre , weil Sie im Wahljahr Schiss hatten , dass eine geringere Rentenerhöhung Probleme machen könnte . Wir aber haben die Rente reformiert und auf neue Füße gestellt . Wir haben in der Rentenformel nicht nur die Alterung der Bevölkerung mit einer neuen , generationengerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt abgebildet , sondern wir haben auch die Kapitaldeckung eingeführt . Das ist eine Riesenleistung , für die uns heute Ökonomen und Leute aus der Wirtschaft loben , wenn sie nicht gerade bei FDP-Veranstaltungen als Referenten auftreten . So sieht es in diesem Land doch aus . . Deshalb : Mit vollen Hosen ist gut stinken bzw . zu unken und schlechte Stimmung zu verbreiten . Klopfen Sie sich deshalb bitte selber an die Brust und überlegen Sie sich , welche Bilanz Sie tatsächlich für die Zeit vorzuweisen haben , in der Sie regierten . Ich rede deshalb aus Überzeugung von einer zweiten Chance und spüre auch Oswald Metzger 25483 als jemand , der nicht mehr so wie die Kollegen , die sich um einen Platz im nächsten Parlament bemühen , im Wahlkampf steht , dass die Bevölkerung in der Endphase dieses Wahlkampfes genau diese zweite Chance zu geben bereit ist und entsprechend wählen wird . Auch ist Ihnen von der Opposition der Mut ein wenig abhanden gekommen . Vor einem halben Jahr haben Sie hier anders geklappert , allerdings mit anderen Umfrageergebnissen im Hintergrund ; auch das ist keine Frage . . Zu dem , was Sie , Union wie FDP , in Ihren Sofortprogrammen ankündigen _ der Finanzminister hat es doch deutlich gemacht _ , kann ich nur sagen : Als grüner Politiker brauche ich mich nicht von Ihnen als Kronzeuge missbrauchen zu lassen , dass wir bei der Defizitquote die 3 Prozent schrammen oder gar darüber liegen könnten . Wenn es schlecht läuft , liegen wir darüber ; das ist keine Frage , so ehrlich bin ich . Aber wenn wir das tun , was Sie wollen , dann liegen wir bei einer Defizitquote von 5 Prozent und nicht von 3 Prozent . So sieht doch die Wirklichkeit aus ! . Können wir dann tatsächlich ernsthaft und glaubwürdig für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes streiten ? Ich bin heute noch froh , dass der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel und die damalige Regierung diesen Pakt den Partnern aufs Auge gedrückt haben . Für einen Finanzpolitiker ist das nämlich die einzige relativ objektive Benchmark für die haushaltspolitische Solidität der Mitgliedstaaten . Wenn wir nicht so Angst gehabt hätten , dass die eigene Bevölkerung den Euro ablehnt , weil sie befürchtete , dass der Euro zu einer weichen Währung wird , hätte man , Herr Waigel , das damals wohl auch nicht im deutschen Parlament durchgebracht . Nun bin ich aber froh , dass es ihn gibt und wir als Deutsche sollten alles tun , um diesen Stabilitätspakt tatsächlich einzuhalten . Jede Aufweichung hieße , ihn zu beerdigen . . Nun ein paar Sätze zum Thema Glaubwürdigkeit : Herr Merz , Sie haben in Ihrer dem Wahlkampf gemäß polemischen Rede beispielsweise gesagt , . wir hätten die Zinsausgaben in unserer Regierungszeit erhöht . Das ist falsch . . Wir haben die Zinsausgaben _ Rechnungsergebnis Ende 2001 gegenüber Rechnungsergebnis 1998 _ um 1 ,6 oder 1 ,7 Milliarden Euro gesenkt . Das ist klar die Folge der Sondertilgung aufgrund der UMTS-Erlöse ; auch das zu sagen gehört zur Wahrhaftigkeit . Die Zinsausgaben des Staates hängen natürlich mehr vom Kapitalmarktniveau ab _ Herr Merz , das wissen Sie selber _ als von der absoluten Schuldenhöhe ; denn eine Erhöhung des Kapitalmarktzinses um 1 Prozent macht bei einer Gesamtverschuldung von bald 800 Milliarden Euro für die Refinanzierung des Staates schon einmal 8 Milliarden Euro mehr Zinsausgaben aus . Wenn ich ganz ehrlich vorgehe , muss ich natürlich nur die Bruttoneuverschuldung berücksichtigen , dann sind es aber trotzdem noch 2 bis 2 ,5 Milliarden Euro . Trotzdem können Sie nicht behaupten , die Zinsausgaben seien gestiegen ; sie sind gesunken . Zum Abschluss _ ich sehe auf der Uhr , dass ich noch sieben Minuten habe _ so etwas wie einen Kürteil . . _ Ich will weitermachen , Kollege Austermann , aus gutem Grund . _ Das ist der Part , den man in Wahlkampfzeiten normalerweise nicht bringt , nämlich der nachdenkliche Teil . Ich bin überzeugt , dass wir alle , die wir hier sitzen , egal aus welchem politischen Lager , gut genug wissen , dass die Kosten der sozialen Sicherungssysteme aus demographischen Gründen überdurchschnittlich steigen ; die Wachstumsrate ist weit höher als das , was wir an volkswirtschaftlichem Wachstum generieren können . Deshalb werden wir Strukturreformen brauchen , nicht nur beim Arbeitsmarkt , sondern auch bei der Gesundheit . Wir brauchen mehr Kostentransparenz , auch für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung . Ebenso benötigen wir Wahltarife und mehr Eigenverantwortung bei der Gesundheit , wie wir es bei der Rente mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung erreicht haben . Darüber hinaus müssen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Kapitaldeckungsanteil einführen , der auch die zunehmende Alterung der Gesellschaft abbildet , die zu mehr Ausgaben führen wird . Daran werden alle Industriegesellschaften zu nagen haben . Diesen Umsteuerungsprozess wirklich seriös zu gestalten , nicht nur in Wahlkampfzeiten , sondern auch dann , wenn Politik konkret wird , wird eine Herkulesarbeit , weil man gegen viele Besitzstände angehen muss . Die Leute , die auf der einen Seite nichts hergeben wollen , beklagen sich auf der anderen Seite , wenn sie die Rechnung in Form von schuldenfinanzierter sozialer Transferleistung präsentiert bekommen , die sie dann wieder über Steuererhöhungen bezahlen müssen . Der demographische Wandel stellt für alle Industriegesellschaften auf diesem Globus ein Grundproblem dar , das noch nirgends wirklich überzeugend angegangen worden ist ; denn das würde einerseits bedeuten , der Bevölkerung sagen zu müssen , dass sie vorsorgesparen statt konsumieren müsse . . Andererseits hoffen wir als Politiker immer noch auf mehr ökonomisches Wachstum , damit die Mehrausgaben über höhere Einnahmen abgedeckt werden können und wir keine grundsätzliche Strukturänderung brauchen . Hier besteht ein Zusammenhang . Für dieses Problem gibt es keine einfache Lösung . Die Lösung kann auch nicht heißen , dass wir ansparen und in den produktiveren Entwicklungsvolkswirtschaften auf diesem Globus Wachs Oswald Metzger 25484 tumsraten generiert werden , die dazu führen , dass wir im Alter von an fremder Stelle mit unserem Kapitaleinsatz erwirtschaftetem Einkommen leben können . Das ist eine Grundfrage , über die wir nachdenken müssen . Diese Frage können Sie heute in diesem Land Gott sei Dank auch in Wahlveranstaltungen stellen , weil in Deutschland der bequemste Weg , den wir lange gehen konnten , nämlich die Verschuldung , inzwischen diskreditiert ist . Dieses Verdienst hat Hans Eichel . . Deshalb bin ich froh , dass dieser Bundesfinanzminister sein Amt ausgefüllt hat . Ich hoffe , dass er auch nach dem 22 . September Bundesfinanzminister bleibt . . Neben dem demographischen Problem noch ein Stichwort zum Thema Arbeitsmarkt , Arbeitslosenhilfe , Sozialhilfe . Herr Merz , Sie haben in diesem Bereich _ jetzt lassen wir einmal den Wahlkampf und die Positionierung außen vor _ durchaus den Finger in Wunden gelegt . Wenn man das Ganze nicht nur holzschnittartig diskutiert , weiß jeder von uns , auch die Sozialdemokraten und wir Grüne , dass man ohne Veränderungen , beispielsweise bei der Arbeitslosenhilfe _ deshalb gibt es eine Gemeindefinanzreformkommission _ mit der ganz klaren Absicht , sie längerfristig in etwa auf Sozialhilfeniveau zu bringen , indem die beiden Systeme zusammengelegt werden , keine Synergieeffekte und keine Einsparung erzielen kann . Das ist klar . Warum ? Schauen Sie sich den Finanzplan dieser Regierung an . Von 2004 bis 2006 steht im Plan von Walter Riester eine globale Minderausgabe mit 3 Milliarden Euro . Das zeigt , dass wir den Handlungsbedarf , dort durch Strukturmaßnahmen im konsumtiven Bereich Einsparungen zu erzielen , durchaus sehen . Das werden die Koalitionsparteien aus meiner Sicht nach der Wahl schultern müssen , gemeinsam mit dem Bundesrat und vor allem mit den Kommunen , denen wir einen Ersatz anbieten müssen , damit sie keineAngst haben müssen , dass aus der jetzt bundesfinanzierten Arbeitslosenhilfe Lasten der Gemeinden und Landkreise durch Sozialhilfeausgaben werden . Nicht alles , was an Regulierung des Arbeitsmarktes im Arbeitsrecht verankert ist , und nicht alles , was Arbeitsrichter in diesem Land an Recht sprechen _ auch das Richterrecht kann sich oft beschäftigungshemmend auswirken _ , wird in dieser Gesellschaft Bestand haben . Darauf wette ich meinen Kopf , mit dem ich normalerweise vorsichtig umgehe . . Eine letzte Bemerkung . Ich war acht Jahre im Parlament und war acht Jahre Haushaltssprecher meiner Fraktion . Ich war gerne im Haushaltsausschuss und habe viele Kollegen der SPD , der Union , der FDP , der PDS und meiner eigenen Fraktion kennen und schätzen gelernt . In diesem Parlament habe ich viel gelernt . Ich wünsche mir auch in der neuen Legislaturperiode aufrechte Parlamentarier . Vielen Dank . .