Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir sind in dieser Legislaturperiode tatsächlich einen langen Weg gegangen: von totaler Konfrontation bis hin zu einem gemeinsamen Grundverständnis darüber, die real existierenden Probleme gemeinsam lösen zu wollen. Ich erinnere mich an eine Sitzung des Umweltausschusses mit tumultartigen Zügen, als die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschlossen wurde. Ich erinnere mich an die quälend langen Sitzungen des Gorleben-Untersuchungsausschusses, der trotz der Vernehmung von 50 Zeugen und Sichtung von über 2 500 Akten noch nicht einmal über die gemeinsame Faktenerhebung eine gemeinsame Position zustande gebracht hat, weil offensichtlich die Wahrnehmungen so unterschiedlich sind, dass man ein und dieselbe Person bzw. ein und dieselbe Akte nicht in derselben Weise verstanden hat. Ich erinnere mich aber auch an die große, fraktionsübergreifende Mehrheit in diesem Haus, als wir nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Ich erinnere mich auch sehr gut an die Initiative des damaligen Bundesministers Röttgen, des ehemaligen Ministerpräsidenten McAllister und des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die im November 2011 zum ersten Bund-Länder-Gespräch zur Entsorgung eingeladen haben. Seit dem, Frau Kollegin Kotting-Uhl – Sie haben völlig recht –, arbeiten wir an diesem Gesetzgebungsverfahren, und nicht etwa erst seit den letzten drei Monaten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt nicht die tatsächlich historische Chance vertun, sondern einen Neuanfang in der Endlagersuche wagen. Denn wir sind uns doch einig: Die Frage der Entsorgung liegt in nationaler Verantwortung, und sie muss durch die jetzige Generation beantwortet werden. Die Lösung dieses Problems darf nicht in die Zukunft verschoben werden. Wir sind uns doch auch einig, dass wir zu unserer völkerrechtlichen Verpflichtung stehen, radioaktive Abfälle aus Deutschland nach der Wiederaufarbeitung im Ausland zeitnah zurückzunehmen. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat uns daran erinnert, dass wir dringend ein Endlager finden müssen; denn Zwischenlager müssen Zwischenlager bleiben und dürfen nicht etwa verkappte Endlager werden. Endlich haben wir die Kraft gefunden, diese Probleme tatsächlich anzugehen und ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle auf den Weg zu bringen. Aufbauend auf den Ergebnissen des AkEnd stehen dabei drei zentrale Aspekte im Vordergrund: zum Ersten der Vorrang der Sicherheit in wissenschaftsbasierten Verfahren, zum Zweiten das Verursacherprinzip und zum Dritten der Grundsatz eines transparenten und fairen Verfahrens. Unser Suchverfahren soll nun seine Legitimation durch Entscheidungen des Bundestages beziehen. Es soll ergebnisoffen, vergleichend und in verschiedene aufeinanderfolgende Phasen gegliedert sein. Grundlegendes charakteristisches Element des neuen Suchverfahrens ist dabei die umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung. Das haben wir im Rahmen der Beratungen zu diesem Gesetz schon einmal ausprobiert, und zwar in Form eines mehrtägigen Bürgerforums Ende Mai/Anfang Juni, an dem sich jeder und jede beteiligen konnte. Dort haben sich Änderungswünsche herauskristallisiert, die wir in unser parlamentarisches Verfahren eingebracht haben, unter anderem für die Bund-LänderKommission, die bis Ende 2015 arbeiten und grundlegende Handlungsempfehlungen zu herausragenden Fragestellungen und Anforderungen bzw. Kriterien erarbeiten soll, die letztlich im Deutschen Bundestag beraten werden sollen. Bemängelt wurde, dass es in dieser Kommission eine Dominanz der Politik gäbe. Es wurde angemahnt, dass es viel mehr Beteiligung aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft geben müsste. Die neue Zusammensetzung dieser Kommission, in der die Politik jetzt nur noch eine beratende Funktion hat, ist Ausdruck dieser Anregungen. Übrigens sind in diesem Zusammenhang auch die Bedenken des Bundestagspräsidenten eingeflossen, der die Freiheit der Entscheidung des Parlamentes ganz deutlich angemahnt hatte. Auch die Notwendigkeit der Einrichtung eines neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung wurde vom Forum hinterfragt. Aber wir brauchen es, um eine vernünftige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Trennung von Aufsicht und Betrieb von kerntechnischen Anlagen zu gewährleisten. Wir brauchen es übrigens auch, um die Arbeit der Kommission organisatorisch zu unterstützen. Und wir brauchen es, um die durch das neue Verfahren entstehenden Kosten auf die Verursacher – nämlich die Kraftwerksbetreiber – umzulegen. Den politischen Streit haben wir entschärft, indem wir die Entscheidung über die Stellenbesetzung auf die Zeit nach der Wahl verschoben haben. Ich glaube, das war sehr, sehr klug. Wenn wir nun an die Arbeit gehen und dieses neue Gesetz tatsächlich realisieren und umsetzen, dann bitte ich die Regierungen von Bund und Ländern, in diesem Zusammenhang eine Lösung für die Weiterbeschäftigung der Bergleute aus dem Erkundungsbergwerk Gorleben nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich möchte mich meinerseits, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Beteiligten bedanken. Ich bedanke mich beim Bundestagspräsidenten, der uns mit Anregungen und Zuarbeit unterstützt hat. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Mitberichterstatterinnen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich bedanke mich beim Bundesumweltministerium, beim Herrn Minister, aber auch besonders bei seiner Staatssekretärin, unserer Kollegin Ulla Heinen-Esser. Und ich bedanke mich – das mag ungewöhnlich sein, aber er hat wirklich unglaublich viel für uns getan – bei dem Unterabteilungsleiter Peter Hart, der uns sehr, sehr konstruktiv durch Dick und Dünn begleitet hat. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nun wieder auf den Weg – dieses Mal gemeinsam, angespornt von dem ernsthaften Willen, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in unserem Land zu finden. Herzlichen Dank.