Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen 15 Jahren sind in der sudanesischen Provinz Darfur rund 300 000 Menschen ermordet worden. Hauptverantwortlich dafür ist der sudanesische Diktator Umar al-Baschir. Das war vor über zehn Jahren auch die Begründung dafür, dass die Bundeswehr zum ersten Mal nach Darfur geschickt wurde. Doch heute redet die Bundesregierung nicht mehr laut über Baschirs Verbrechen. Der Grund ist einfach: Der sudanesische Präsident Baschir ist mittlerweile zu einem Verbündeten von Bundesregierung und EU geworden. Seine Regierung erhält seit 2014 jedes Jahr viele Millionen Euro von der EU. Ziel ist es, afrikanische Migranten an der Grenze aufzuhalten. Wir finden: Diese Zusammenarbeit mit dem Baschir-Regime ist ein Skandal. Die Bundesregierung redet die Lage in Darfur schön. Sie behauptet in dem vorliegenden Antrag, die Sicherheitslage sei dort heute durchaus positiv. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Sudanesische Nichtregierungsorganisationen haben jüngst darauf hingewiesen, dass das Regime weiterhin Zivilisten in den Provinzen Südkordofan, Blue Nile und Darfur aus der Luft bombardiert. Tatsache ist auch: Der UNAMID-Einsatz ist weitgehend wirkungslos. Im letzten Jahr wurden elf UN-Militärstützpunkte in Darfur geschlossen, ohne dass sich irgendetwas an der Sicherheitslage geändert hätte. Das gibt die Bundesregierung in ihrem Antrag selbst zu. Die Linke hat das schon immer kritisiert: Der ­UNAMID-Einsatz kostet Milliarden, bringt aber keinen Frieden. Nun hat das sudanesische Regime angefangen, Waffen in Darfur einzusammeln. Doch wen hat es mit der Entwaffnungsaktion beauftragt? Die sogenannten schnellen Unterstützungskräfte – eine direkt Präsident Baschir unterstellte Truppe, die 2013 aus der Miliz der Dschandschawid hervorgegangen ist. Im Rahmen der sogenannten Entwaffnungsaktion wurden Dutzende Stammesvertreter verhaftet, die nicht kooperieren wollten. Schlimmer noch: Die sogenannten schnellen Unterstützungskräfte gehen an der Grenze des Landes mit Kriegswaffen gegen Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien vor. Im letzten September haben sie laut eigenen Angaben 28 vermeintliche Schleuser an der Grenze zu Libyen erschossen. Es ist davon auszugehen, dass viele Flüchtlinge Opfer dieser Miliz geworden sind. Wie kann die Bundesregierung angesichts dessen von einer positiven Entwicklung sprechen? Das ist doch blanker Zynismus. Die Menschen im Sudan wissen, was sie von der EU und der Bundesregierung zu erwarten haben. – Nichts. Sie wehren sich selbst. Vor drei Monaten hat die sudanesische Regierung die Subventionen für Grundnahrungsmittel gestrichen. Sie kam damit übrigens einer Forderung des IWF nach. Daraufhin verdoppelten sich die Brotpreise. Im Januar gingen in allen Provinzen des Landes Zehntausende zu friedlichen Protesten auf die Straße. Das Baschir-Regime reagierte wie üblich: mit brutaler Gewalt. Drei Demonstranten wurden getötet, Dutzende verletzt, Hunderte verhaftet. Und was macht die Bundesregierung? Sie entsendet nicht nur Soldaten, sondern auch Polizeikräfte, um dem Regime Baschir beim Aufbau seiner sogenannten Sicherheitskräfte zu helfen. Das finden wir unglaublich. Die deutsche Sudan-Politik stärkt das Regime. Damit fällt sie denjenigen in den Rücken, die im Sudan gegen Repression, Gewalt und Armut aufstehen. Die Linke wird auch gegen diesen Einsatz stimmen.