Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hoffe sehr , daß die Koalitionsfraktionen und der Bundesfinanzminister den Worten des Ministerpräsidenten von Thüringen aufmerksam zugehört haben . Hier gibt es anscheinend doch in einer Reihe von Punkten noch Handlungsbedarf . . Auf vieles von dem haben wir übrigens im Haushaltsausschuß nachhaltig hingewiesen , sind aber dann von Ihnen abgeschmiert worden . . Sicherlich , Herr Ministerpräsident , haben die neuen Länder die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion  in all den Fragen , wo es darum geht , daß die neuen Länder und ihre Wirtschaftsstruktur so aussehen , daß die Unternehmensbereiche nicht zu verlängerten Werkbänken westdeutscher , europäischer oder internationaler Konzerne werden . . Dies darf nicht passieren . Wir müssen alles tun , um diese Situation nicht eintreten zu lassen . Ich will Ihnen eines sagen : Auch die vielen Investitionen im kommunalen und im Landesbereich in den neuen Ländern werden auf Grund der verschiedenen Fonds oder Schattenhaushalte , die die Bundesregierung geschaffen hat , auf uns zukommen und zu Maß- nahmen führen . Ist es denn nicht denkbar , daß die Unternehmen , wenn es schon keine aus den neuen Ländern sind , wenn es welche aus der Bundesrepublik oder aus dem europäischen Bereich sind , einen Bonus bekommen , soweit sie erhebliche Teile ihres Mate rials bei Unternehmen in den neuen Ländern kaufen ? Wir haben so etwas in den 70er Jahren einmal gemacht , nämlich einen Bonus gegeben für Unternehmen , die einen hohen Ausbildungsteil hatten . Die sind dann bevorzugt behandelt worden . Ich wäre dankbar , wenn auch Sie diesen Weg beschreiten würden . Damit würden Sie auf der einen Seite den Unternehmen helfen ; auf der anderen Seite würde auch der ganze Treuhandbereich entlastet . . _ Von wegen ! Hier wurden immer wieder Vergleiche zwischen der heutigen Situation und den Jahren 1975/76 und 1979 bis 1982 gezogen . Gehen wir doch einmal davon aus , daß wir , Herr Kollege Borchert , damals eine völlig andere weltwirtschaftliche Situation hatten , als das jetzt der Fall ist . . Es ist doch heute so , daß sich die Transferleistungen zugunsten der neuen Länder , die wir ja begrüßen und mittragen  _ ja , natürlich _ , bisher in Wirklichkeit als ein enormes Konjunkturprogramm in der Hauptsache für die alte Bundesrepublik Deutschland erwiesen haben . Dies müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen . Damals gab es ganz andere Eckdaten . Ich könnte natürlich auch ein anderes Beispiel dafür nennen . Nur , es bringt nichts , immer wieder in dem alten Kram herumzurühren , ohne die weltwirtschaftlichen Verflechtungen aufzuzeigen . Nehmen Sie folgendes zur Kenntnis : Wir haben in den siebziger Jahren mit den Freien Demokraten wesentlich dazu beigetragen , . daß durch vertragliche Vereinbarungen Veränderungen in den osteuropäischen Ländern möglich waren und daß sich diese Länder öffnen konnten . . Damals waren doch die Christdemokraten _ mit den italienischen Faschisten und mit den albanischen Kommunisten _ die einzigen , die den KSZE-Prozeß nicht mitgetragen haben . . Es bringt doch nichts , Herr Kollege Borchert , wenn wir dies alles immer und immer wieder aufrühren , so schön dies auch sein mag . Zuruf von der CDU/CSU : Dafür haben wir jetzt die Wiedervereinigung gemacht !)