Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wettstreit gibt es nicht nur in Tarifkonflikten; auch im Sport bewegt Wettstreit viele Millionen Menschen. Großer Sport begeistert uns alle. Gute Sportler sind Vorbilder in unserer Gesellschaft. Wir sind auch ein bisschen stolz, wenn unsere Sportler auf dem Siegerpodest oben stehen. Der Spitzensport in Deutschland wird zu einem erheblichen Teil mit Steuermitteln gefördert. Deswegen haben wir alle einen Anspruch darauf, dass der Spitzensport und die Wettkämpfe ohne manipulative Einflüsse bleiben. Wir wollen, dass sich jeder darauf verlassen kann, dass Sportwettbewerbe fair verlaufen. Wir wollen überall ehrlichen Sport. Wir haben uns in der Koalition deswegen darauf verständigt, dass wir dieses Ziel einerseits mit der Bekämpfung von Doping und andererseits mit dem Kampf gegen Spielmanipulation verfolgen werden. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport machen wir den ersten Schritt. Dieser Gesetzentwurf ist kurz, klar, hart und wirksam. Mein Kollege Maas wird in seiner Rede den Schwerpunkt auf das Strafrecht legen. Deswegen will ich als Sportminister einige Anmerkungen machen. Wir lassen die Sportverbände und die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, bei der Bekämpfung von Doping nicht allein. Ich will das an drei Punkten deutlich machen: Erstens. Wir schaffen Regelungen zum Informationsaustausch zwischen staatlichen Ermittlungsbehörden und der Nationalen Anti Doping Agentur. Das klingt irgendwie selbstverständlich; aber weil die NADA eine privatrechtliche Stiftung ist, ist es nötig, den Informationsaustausch zwischen ihr und den staatlichen Ermittlungsbehörden zu regeln. Mit der neuen Regelung geben wir der NADA die Möglichkeit, einfacher und besser an die Informationen zu kommen, die sie für ihre Arbeit braucht. Gerichte und Staatsanwälte sollen der NADA von sich aus Auskünfte und Hinweise geben können, wenn das für die Bekämpfung von Doping erforderlich ist. Damit helfen wir der NADA bei den Ermittlungen und unterstützen ihre Arbeit für einen sauberen Sport. Zweitens. Wir beseitigen Zweifel am Datenschutz in unserem Kontrollsystem. Die NADA braucht Daten der Sportler, beispielsweise um Listen über ihre Kontrollen zu führen. Wir beseitigen jetzt Bedenken, die es darüber gibt, ob eine Einwilligung des Sportlers dafür ausreicht, und schaffen eine eigene Regelung, eine eigene Rechtsgrundlage, die das Dopingkontrollsystem auch beim Thema Datenschutz absichert. Drittens – dieser Punkt ist mir besonders wichtig – das klare Bekenntnis zur Schiedsgerichtsbarkeit der Sportverbände. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf erstmals klar, dass die Sportgerichtsvereinbarungen von Sportverbänden mit den Sportlern grundsätzlich zulässig sind. Wir regeln, dass die Schiedsgerichte rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen, und gehen damit auf Bedenken ein, die es wegen ihrer Zusammensetzung oder wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit gegeben hat und die auch das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung zum Fall Pechstein angesprochen hat. Wir wollen, dass Streitigkeiten zwischen Sportlern und Sportverbänden auch weiterhin vor ein einheitliches Sportgericht kommen. Wenn ein Sportler gedopt wird, muss das harte und schnelle Konsequenzen haben, insbesondere kurz vor Wettkämpfen. Das Strafrecht ist langsamer als das Sportrecht. Wir wollen aber auch keinen Flickenteppich von Dopingsperren. Mit den Regelungen der WADA, der internationalen Antidopingorganisation, haben wir zwar ein gemeinsames Regelwerk. Das muss aber auch einheitlich ausgelegt werden, und ohne die Schiedsgerichte wäre das nicht mehr gewährleistet. Einzelfallentscheidungen nationaler Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen würden an ihre Stelle treten. Ich möchte mir keinen Spitzensport vorstellen, in dem sich Sportler miteinander messen, die in einigen Ländern wegen Dopings gesperrt sind, in anderen aber nicht. Was wir brauchen, sind schnelle, einheitliche und vor allem international bestandskräftige Entscheidungen. Deswegen ist es richtig – das teilen wir ausdrücklich mit dem Deutschen Olympischen Sportbund –, weiterhin auf die Sportgerichtsbarkeit zu setzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Schiedsgerichte, ohne die Reformen zu vergessen, die es dort allerdings auch braucht. Meine Damen und Herren, das Doping werden wir mit diesen Maßnahmen nicht vollständig beseitigen. Wie in anderen Bereichen der Kriminalität ist das auch hier nicht möglich. Wir schärfen aber die Instrumente zur Bekämpfung des Dopings im Sport. Das sind wir vor allem den ehrlichen Sportlerinnen und Sportlern schuldig. Genauso wichtig wie die Bekämpfung des Dopings ist der Kampf gegen Spielmanipulation; ich habe es eingangs gesagt. Dort haben wir es teilweise mit weltweit operierenden Täternetzwerken der organisierten Kriminalität zu tun. Diese Kriminellen wollen die Leistungen von Athleten und den fairen Wettkampf mit Geld kaufen. Sie versuchen, Schiedsrichter zu Komplizen ihres kriminellen Geschäftsmodelles zu machen oder in anderer Weise auf den Ausgang von Wettbewerben Einfluss zu nehmen. Wir wollen vorhersehbare und gekaufte sichere Siege und sichere Niederlagen verhindern. Es ist etwas anderes, was den Sport ausmacht: Außenseiter, die über sich hinauswachsen, Abende, an denen es Überraschungen gibt, Augenblicke einer Niederlage genauso wie Momente des aufrechten Glücks. Wir sagen deshalb heute auch den Spielmanipulationen den Kampf an. Deshalb habe ich mit meinem Kollegen Maas vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause Formulierungen für neue Vorschriften gegen Spielmanipulationen vorlegen werden. Wir werden den Regelungsauftrag aus der Koalitionsvereinbarung damit vollständig umsetzen. – Frau Abgeordnete Künast, natürlich ist da Druck im Kessel. Bei beiden Themen ist Druck im Kessel: beim Kampf gegen Doping und beim Kampf gegen Spielmanipulationen. – Jetzt sage ich Ihnen einmal, wer diesen Druck im Kessel macht: wir selbst, weil wir es für wichtig halten, dass wir jetzt nach jahrelanger Diskussion in beiden Bereichen zu Ergebnissen kommen. Das machen wir für die Sportler, für die Zuschauer und für alle, die Freude am ehrlichen Sport haben. – Sie können ja gleich vortragen, wie Sie die Integrität des Sportes schützen wollen – bei bisheriger Rechtslage ohne eine Verschärfung. Da bin ich dann gespannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang als Letztes ein Wort zur Olympiabewerbung sagen. Wir haben das von Anfang an diskutiert. Es gibt Leute, die sagen – das will ich gerne auch einigen Sportlerinnen und Sportlern sagen, die in den letzten Tagen Bedenken geäußert haben –: Na ja, wenn ihr ein Gesetz macht, das vielleicht schärfer ist als anderswo, schadet ihr vielleicht der Olympiabewerbung, schadet ihr vielleicht deswegen, weil manche Länder in der Abstimmung beim IOC vielleicht deswegen nicht für Hamburg/Deutschland stimmen, weil hier das Anti-Doping-Gesetz besonders scharf ist. – Diese Frage wird nicht so offen formuliert, wie ich sie jetzt stelle, aber vielleicht klammheimlich gedacht. Da sage ich: Dem muss man hart entgegentreten! Wenn wir glauben, uns würde die Ausrichtung der Olympischen Spiele deswegen übertragen, weil wir irgendwie nicht ganz sauber, nicht ganz fair im Verfahren oder in irgendeiner Weise sind, haben wir sowieso verloren. Das, was andere Staaten möglicherweise tun, können wir sowieso nicht und wollen wir auch nicht. Deswegen sind ein scharfes Anti-Doping-Gesetz und ein scharfes Gesetz gegen Spielmanipulationen und eine blitzsaubere, erstklassige Bewerbung die einzig richtige und eine gute Vorbereitung für eine erfolgreiche Olympiabewerbung von Hamburg/Deutschland für das Jahr 2024. Deswegen bitte ich um Unterstützung.