Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass Sie so lange ausgeharrt haben und ich die Möglichkeit erhalte , zur Beantwortung der Großen Anfrage der PDS zur Reform des Familienlastenausgleichs zu sprechen . Wir befinden uns in einer langen Diskussion über die Neugestaltung des Familienlastenausgleichs . Die PDS- Fraktion hat deshalb der Regierung einen Fragenkatalog mit 76 Fragen vorgelegt . Wir dachten , dass es möglich wird , eine bessere Datenbasis und eine gesichertere Grundlage zu gewinnen , um uns , aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen des Hauses , mehr Möglichkeiten für eine politische Antwort geben zu können . Allerdings lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage sehr ernüchternd in einem Satz zusammenfassen : Sie ist flach , feige , widersprüchlich und konzeptionslos . Um das zu verdeutlichen , greife ich die Frage 27 auf : Inwieweit _ ein deutsches Wort mit einem sehr konkreten Inhalt _ deckt der Betreuungsfreibetrag einen erwerbsbedingten Betreuungsbedarf und inwieweit deckt er einen allgemeinen _ nicht durch die Erwerbsarbeit veranlassten _ Betreuungsbedarf ab ? Es war sogar eine zweigeteilte Frage . Die Antwort lautet : Der Betreuungsfreibetrag deckt den Betreuungsbedarf eines Kindes ab . Ich denke , diese oberflächliche Antwort sagt schon sehr viel aus . Wir haben mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Regelung des Familienlastenausgleichs von 1998 eine Entscheidung bekommen , bei der sich alle darüber einig sind , dass sie _ um es vorsichtig zu formulieren _ im Vergleich zu früheren Entscheidungen nicht ganz widerspruchsfrei ist und dass sie auslegungsbedürftig und auslegungsfähig ist . Ich denke aber , der konkrete Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt : Für einen kritischen und konstruktiven Umgang mit diesen Beschlüssen fehlt der Bundesregierung der Mut . Vor allem fehlen ihr eigene Vorstellungen über die Richtung ihrer Familienpolitik . Da die Freistellung des Existenzminimums von Kindern von der Besteuerung vonseiten des Staates Zielstellung ist , muss man sehr konkret darüber sprechen , was das Existenzminimum eines Kindes ist . Was ist das sächliche Existenzminimum und was ist der _ vom Bundesverfassungsgericht festgestellte _ darüber hinaus bestehende existenzielle Betreuungs- und Erziehungsbedarf ? Es ist natürlich schwierig , den vom Bundesverfassungsgericht richtig erkannten Bedarf _ wobei nicht zu leugnen ist , dass er auch Kosten verursacht _ im Einkommensteuerrecht zu verankern ; denn ein imaginärer Bedarf lässt sich schwer in Zahlen ausdrücken . . Es sind eben kaum konkret bezifferbare Aufwendungen . Das Bundesverfassungsgericht nennt eine Zahl von 5 000 DM . Die Bundesregierung spricht von 3 000 oder 4 000 DM . Warum diese Beträge vorgeschlagen werden , ist nirgends zu erfahren . Auf unsere konkreten Fragen geben Sie keine Antwort . Der Hintergrund ist wahrscheinlich , dass genau dieser Freibetrag eine der Hauptursachen für die völlig ungerechte , unsoziale Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs _ leider auch vonseiten der rot-grünen Regierung _ ist . . Denn zusammen mit dem Kinderfreibetrag beträgt die Steuererstattung für Familien mit sehr hohem Einkommen monatlich 459 DM pro Kind , während sie bei Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen dadurch , dass diese beiden Freibeträge oftmals gar nicht greifen , nur 300 DM betragen wird _ so wir in der nächsten Woche die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je 30 DM beschließen werden . Sie sagen selbst , dass sich die Bestimmung der Mindesthöhe des Betreuungsfreibetrages nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt . Was außer ihrer eigenen Feigheit , frage ich mich , hindert die Bundesregierung nun daran , den Betreuungsfreibetrag , der ohnehin nur einigen Spitzenverdienern nutzt , abzusenken und dafür das Kindergeld um 10 , 20 oder 30 DM zu erhöhen und die Kinderbetreuungskosten stärker als geplant unter anderem dadurch zu berücksichtigen , . dass man bereits die erste Mark der Kinderbetreuungskosten wieder steuerlich geltend machen kann ? Damit wäre das Gesetz zur Förderung von Familien zwar noch immer keine Familienförderung , aber zumindest um eine Ungerechtigkeit ärmer . Dieser Freibetrag , der ja nun in Betreuungs- , Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag umbenannt werden soll , soll den Kinderfreibetrag ergänzen . Der Kinderfreibetrag soll das sächliche Existenzminimum sicherstellen . Dieses _ Essen , Kleidung , Wohnen _ lässt sich in Korrelation zur Sozialhilfe bestimmen . Ihr Vorschlag jedoch , den wir nächste Woche hier annehmen sollen , ihn auf 7 135 DM zu erhöhen , ist meines Erachtens etwas sehr voreilig . Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über das Existenzminimum vorlegen . . Auf diesen Bericht warten wir jetzt ; wir haben ihn noch nicht . Trotzdem müssen Sie Ihr Gesetz zur so genannten Vizepräsidentin Petra Bläss 17698 1) Anlage 5 Familienförderung _ was es eben nicht ist _ schnell im Bundestag durchbringen . Warum wohl ? _ Weil sich dann zeigen wird , dass Ihre Zahlen viel zu niedrig sind . Das will ich noch einmal deutlich sagen . SPD , Grüne und PDS sind sich einig darüber , dass das , was die alte Bundesregierung getan hat , auch weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben ist . . Vergleichen wir einmal die Zahlen : 1994 hatte diese Regierung noch ein Existenzminimum von monatlich 613 DM pro Kind ermittelt . Im Jahre 2001 kommt die gegenwärtige Bundesregierung zu einen Betrag von 564 DM , und das , obwohl wir inzwischen eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um 8 ,6 Prozent haben . Da zeigt sich schon ganz klar , dass Sie uns die Zahlen bewusst verschweigen , weil Sie sonst handeln müssten . Das würde Geld kosten , . welches Sie nur für ertragsstarke Unternehmen , für die großen Monopole haben , aber nicht für Kinder und Familien . Das ist ein großer Nachteil Ihrer Familienpolitik . Es ist erschreckend , dass Sie sich immer weiter von der Zielstellung , von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten steuerlichen Freistellung des Existenzminimums _ sie ist ohnehin notwendig _ entfernen und versuchen , der Öffentlichkeit etwas anderes darzubringen . Von Familienförderung allerdings kann erst dann gesprochen werden , wenn man über die Freistellung des Existenzminimums hinausgeht . Wir fordern Sie auf : Legen Sie endlich einen Bericht über das tatsächliche Existenzminimum vor . Darüber werden wir dann im Rahmen der Erörterung unseres Entschließungsantrages im Ausschuss beraten . Ich hoffe , dass Sie dann auf dieser Grundlage doch bereit sind , die Realitäten wahrzunehmen und auch entsprechend in der Familienpolitik umzusetzen . Ich bedanke mich . .