Partei: SPD
Wenn Sie den Spitzensteuersatz von 53 % akzeptieren , sind sie nach meiner Kenntnis der Rechnungen , die es gibt , ungefähr bei 272 DM , also nicht ganz bei 300 DM . Das ist richtig . Insofern würden wir mit unseren 250 DM bei einem Spitzensteuersatz von ungefähr 48 % oder 49 % gelandet sein . Das ist in der Tat richtig . . _ Das Verfassungsgericht hat in der Tat , worauf Frau Matthäus-Maier zu Recht hinweist , von 40 % gesprochen . Im übrigen , Herr Kollege Faltlhauser : Nachdem Sie schon Parlamentarischer Staatssekretär geworden sind , nehmen Sie doch bitte Rücksicht darauf , daß ich hier heute meine erste Rede halte . Ich würde jetzt gerne zu meinem Thema kommen . Ich möchte mich überwiegend mit dem Thema Gewerbesteuer innerhalb des Entwurfes , der von den Koalitionsfraktionen zum Jahressteuergesetz 1996 vorgelegt worden ist , befassen . Gehen wir doch einmal von der Koalitionsvereinbarung der CDU/CSU und FDP vom vergangenen November aus . Dort heißt es : Es werden eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung und eine Gemeindefinanzreform angestrebt , in der die Gewerbesteuer Schritt für Schritt mit dem Ziel der Abschaffung gesenkt werden soll . Jetzt erleben wir also den Versuch des ersten Schrittes , der nach dem Willen der Koalitionsfraktionen dazu führen soll , die Gewerbekapitalsteuer zum Januar 1996 vollständig abzuschaffen und die Steuermeßzahl bei der Gewerbeertragsteuer um 10 % zu senken . . Bitte , meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , Sie können diesen Versuch durchaus unternehmen . Zu Zeiten seriöser Finanzpolitik war es allerdings nicht üblich , das Prinzip von Versuch und Irrtum auf das Steuerrecht anzuwenden . . Wir sollten auch in Zukunft dieses Prinzip dem Feld des naturwissenschaftlichen Experiments überlassen . In Ihrer Koalitionsvereinbarung war auch vom Ziel des Einvernehmens mit Ländern und Gemeinden sowie der Wirtschaft die Rede . Davon sind Sie allerdings Lichtjahre entfernt . In der Tat , Sie tun so , als lebten Sie auf einem anderen Stern . Völlig unbeeindruckt von der nahezu einhelligen Ablehnung legen Sie zugleich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vor . Natürlich , um Ihre Ziele zu erreichen , brauchen Sie die Änderung des Art . 106 des Grundgesetzes . . . noch : Barbara Hendricks Sie sollten allerdings die Kräfteverhältnisse in diesem Hause und im Bundesrat zur Kenntnis nehmen . . Sie müßten doch wissen , daß wir Sozialdemokraten nicht daran mitwirken werden , den Kommunen ihre verläßlichen Finanzgrundlagen zu entziehen . . _ Sie haben vorhin doch genügend Möglichkeiten gehabt , Ihre Ausführungen zu machen . Ich stelle jetzt meine Gegenposition dar . Daß der FDP die verläßlichen Finanzgrundlagen unserer Kommunen nicht so wichtig sind , ist einsehbar . Wenn z . B . nach dem Ergebnis der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl in 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen insgesamt weniger als 300 FDP-Mandatsträger gewählt worden sind , dann ist das persönliche Engagement natürlich gering . . Da hat dann die Verantwortung für das Gemeinwesen Kommune schon einmal hinter der üblichen Klientelpolitik zurückzustehen . Aber daß Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , dem bedenkenlos die Hand reichen , das verwundert mich noch immer . . Es kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein , daß der Hauptausschuß des Deutschen Städtetages _ natürlich unter Beteiligung Ihrer kommunalen Vertreter _ beschließt : Eine weitere Demontage der Gewerbesteuer statt einer grundlegenden Reform des Gemeindesteuersystems lehnt der Deutsche Städtetag strikt ab . Es kann Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , doch nicht gleichgültig sein , wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund geradezu apodiktisch fordert : Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform keine weiteren Eingriffe in die Gewerbesteuer ! . Natürlich sind die Verbände gesprächsbereit , aber nur unter der Bedingung , daß _ ich zitiere erneut _ die verbleibende Gewerbesteuer mit Hebesatzrecht garantiert wird _ das wollen Sie gerade nicht , ich verweise auf Ihre Koalitionsvereinbarung _ und unter der weiteren Bedingung , daß Sie gemeindescharfe Modellrechnungen der Auswirkungen Ihrer Vorschläge vorlegen . Das wollen Sie nicht nur nicht , das können Sie auch gar nicht . Ein Blick in die Erläuterungen des vorliegenden Gesetzentwurfs verdeutlicht das Durcheinander . Dort heißt es : Der Übergangsschlüssel wird einmalig ermittelt und behält bis zur Umstellung auf einen fortschreibungsfähigen Schlüssel Gültigkeit . Für den Fall , daß die zur Ermittlung des Übergangsschlüssels notwendigen Daten nicht von allen Ländern bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vollständig vorgelegt werden können , können die Gemeinden zunächst Abschlagszahlungen erhalten . Ja , so kann es doch wohl nicht gehen . Und wie soll nun dieser fortschreibungsfähige Schlüssel ermittelt werden ? Dazu soll der Übergangsschlüssel _ ich zitiere erneut _ nach Vorliegen der notwendigen Daten zum 01 . Januar 2000 auf einen fortschreibungsfähigen Schlüssel mit einem Merkmal oder einer Kombination einzelner oder aller Merkmale _ Lohnsumme , abnutzbares Anlagevermögen , Vorratsvermögen und Finanzanlagevermögen _ umgestellt werden . Wie sagt man dazu im Rheinland : Mer weiset nich ! .