Partei: SPD
Vor zwei Wochen – am 7. Oktober 2011 – hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine von der breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte, aber dennoch umso wichtigere Entscheidung getroffen. Die Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg recht, die sich damit erfolgreich gegen eine Klage eines Steinmetzbetriebs zu Wehr gesetzt hat. Der Auslöser: Die Stadt Nürnberg hat in ihrer Bestattungs- und Friedhofssatzung festgelegt, dass auf städtischen Friedhöfen nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, „die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden.“ Dagegen hatte der Steinmetz geklagt. Das Verfassungsgericht gestand mit seiner Entscheidung jetzt der Stadt Nürnberg das Recht zu, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung derartige Regelungen, zu denen auch die Ächtung von in Kinderarbeit hergestellten Produkten gehört, zu treffen. Auch wenn dieser Fall noch nicht endgültig entschieden ist, so macht er doch deutlich, dass die geltende Rechtslage zur öffentlichen Vergabe unter Einbeziehung internationaler Standards wie den ILO-Konventionen 138 und 182 zur Bekämpfung der Kinderarbeit Möglichkeiten bietet, auch hier bei uns gegen Kinderarbeit in der Welt vorzugehen, ganz nach dem Prinzip: Global denken – lokal handeln. Wie dramatisch die Lage nach wie vor ist, zeigt auch der aktuelle Jahresbericht des US-Arbeitsministeriums zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit, der Ende September dieses Jahres vorgestellt wurde und durch die aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, bestätigt wird. Danach arbeiten tagtäglich rund 215 Millionen Kinder weltweit, mehr als die Hälfte von ihnen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. 53 Millionen dieser Kinder sind jünger als 14 Jahre. Der höchste Anteil von Kinderarbeit in der heimischen Produktion ist in Indien, Bangladesch und auf den Philippinen festzustellen. In Indien arbeiten Kinder in Steinbrüchen, in Ziegeleien, in der Landwirtschaft; sie stellen Feuerwerkskörper und Fußbälle her. In Bangladesch werden Kinder – vor allem Mädchen – in der Textil- und Schuhindustrie ausgebeutet. Auf den Philippinen müssen Kinder in der Tabakernte und -verarbeitung arbeiten. Eine der am weitesten verbreitete Form von Kinderarbeit ist die Arbeit in privaten Haushalten. Sie ist zudem besonders problematisch, weil Zwangsarbeit und Missbrauch hier sehr schwer nachzuweisen sind. Die ILO schätzt die Zahl der Hausangestellten auf mindestens 53 Millionen. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer bei bis zu 100 Millionen liegt. 83 Prozent aller Hausangestellten sind Frauen und Mädchen. UNICEF zufolge ist in Bangladesch jedes fünfte in privaten Haushalten beschäftigte Kind erst zwischen fünf und zehn Jahren alt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Internationale Arbeitskonferenz im Juni dieses Jahres die neue ILO-Konvention 189 über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Hausangestellte beschlossen hat. Damit ist es erstmals gelungen, Arbeitsstandards für den informellen Sektor festzulegen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Konvention schnellstmöglich dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen und so ein international wichtiges Signal zu setzen. Klar ist: Armut ist die Hauptursache für Kinderarbeit. Die wirtschaftliche Not lässt Familien oft keine andere Wahl: ihre Kinder müssen mitverdienen, um die Existenz zu sichern. Viele Familien sind auch zu arm, um ihre Kinder in die Schule zu schicken. Schulgeld und Schulmaterial sind für ihre Eltern oft unbezahlbar. Damit beginnt ein Teufelskreis: Ohne schulische und berufliche Ausbildung bekommen sie später auch keine bessere Arbeit. Sie bleiben arm und können oft auch ihren Kindern kein besseres Leben ermöglichen. Für Mädchen gilt dies besonders. Sie bleiben ohne Bildung, werden oft früh verheiratet und können auch ihren Kindern nur wenig Wissen weitergeben. Um die Armut als wesentliche Ursache für Kinderarbeit wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, muss vor allem die wirtschaftliche Situation der Familien verbessert werden. Dazu gehört es, dass soziale Grunddienste wie Bildung und Gesundheitsversorgung auch die ärmsten Familien erreichen. Dem Auf- und Ausbau von Systemen der sozialen Sicherung – vor allem im Gesundheitsbereich – kommt dabei besondere Bedeutung zu. Denn nach wie vor ist Krankheit das größte Verarmungsrisiko. Jahr für Jahr sind rund 150 Millionen Menschen ruinierenden Gesundheitsausgaben ausgesetzt, und 100 Millionen Menschen fallen unter die Armutsgrenze alleine deswegen, weil sie Krankheitsbehandlungen direkt aus eigener Tasche zahlen müssen. Ziel sozialer Sicherungssysteme muss es daher sein, dieses Armutsrisiko zu beseitigen und eine Mindestversorgung mit Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen diskriminierungsfrei für alle zu garantieren. Die ILO-Initiative eines Social-Protection-Floors und das Konzept der Weltgesundheitsorganisation, WHO, für eine universelle Absicherung im Krankheitsfall bieten dafür die systematische Grundlage. Der Social-Protection-Floor ist zudem der zentrale Ansatz zur Bekämpfung von Armut und Kinderarbeit, da er nicht nur die Gesundheitsversorgung sicherstellt, sondern auch staatliche Transferleistungen für Kinder garantiert und so Kinderarbeit direkt verhindert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, die Partnerländer multi- und bilateral beim Aufbau solidarisch finanzierter Systeme der sozialen Sicherung aktiv zu unterstützen. Außerdem fordern wir, dass das Verbot und die Abschaffung von Kinderarbeit bei allen EU-Handelsabkommen verpflichtend vereinbart wird. Sollte ein Land diese Verpflichtung nicht eingehen wollen, darf es kein Handelsabkommen geben. Die Bundesregierung hat deshalb im Rat und gegenüber der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass dieser Grundsatz in der europäischen Handelspolitik verankert wird. Das Gleiche gilt für die Gewährung von Zollpräferenzen. Ich erwarte daher ganz konkret von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit der EU-Kommission im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Indien auf die Einhaltung international verbindlicher Sozialstandards – vor allem das VerZu Protokoll gegebene Reden bot von Kinderarbeit – besteht. Dass dies möglich ist, zeigen das in Kraft getretene Handelsabkommen mit Südkorea und die ausverhandelten Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Und ich sage es ganz deutlich: Die Kinderrechte, die in indischen Steinbrüchen Tag für Tag mit Füßen getreten werden, sind nicht verhandelbar und dürfen keinesfalls wirtschaftlichen Profitinteressen untergeordnete werden. Aber es ist nicht nur die Aufgabe der Politik, der Ausbeutung von Kindern entgegenzuwirken. Auch Unternehmen und Konsumenten können ihren Teil dazu beitragen, Kinderarbeit zu bekämpfen. Die neuen Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen bieten dafür einen international anerkannten Handlungsrahmen und beschreiben die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für die eigenen Beschäftigten und die Beschäftigten in den Zulieferfirmen. Danach sind sie verpflichtet, „ zur wirksamen Abschaffung der Kinderarbeit beitragen und unverzügliche und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Verbots und der Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu ergreifen.“ Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie sich an die OECD-Vorgaben halten und darüber hinaus in Selbstverpflichtungen ein klares Bekenntnis gegen Kinderarbeit abgeben. Konkret bedeutet dies: International tätige Unternehmen legen in ihren Verträgen mit Produzenten und Zulieferern einen Verhaltenskodex, mit dem Kinderarbeit ausgeschlossen wird, zugrunde. Die Einhaltung des Kodex muss jedoch auch überprüft werden. Auch beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen muss darauf geachtet werden, dass die Zulieferer die Rechte der Kinder respektieren und Schutzmaßnahmen gegen Ausbeutung ergreifen. Ziel ist ein verbindliches Zertifizierungssystem entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette. Damit schaffen wir Transparenz über Herstellung der Waren und Dienstleistungen. Dies ist ein zentraler Schlüssel für die Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und eine Voraussetzung für die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit. Besonders begrüße ich in diesem Zusammenhang die aktuellen Initiativen der Gewerkschaft Bauen-AgrarUmwelt, IG BAU, und Erziehung und Wissenschaft, GEW. Die IG BAU macht deutlich, dass in vielen – insbesondere indischen – Steinbrüchen Kinder unter sklavenähnlichen Zuständen ausgebeutet werden. Die dort hergestellten Natursteine werden anschließend auf deutschen Baustellen verarbeitet. Deshalb fordert die IG BAU, beim Kauf von Natursteinen stärker auf die Herkunft der Materialien zu achten. Die Gewerkschaft fordert ein unabhängiges Gütesiegel, mit dem die Kommunen bei der Auftragsvergabe auf Nummer sicher gehen können. Die GEW hat die Stiftung Fair Childhood ins Leben gerufen und will so dem Verbot von Kinderarbeit Geltung verschaffen. Neben der Bildungsarbeit in Deutschland in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sollen in den Ländern des Südens Projekte initiiert und gefördert werden, die zur Befreiung von Kinderarbeitern und zu deren Schulbildung führen. Dies zeigt: Die Bekämpfung der Kinderarbeit können wir nur gemeinsam schaffen. Politik, Wirtschaft, öffentliche Hand und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand, und alle zusammen tragen Verantwortung. 215 Millionen Kinder, die teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, damit sie und ihre Familien überleben können, haben ein Recht darauf, dass wir unsere Verantwortung endlich wahrnehmen.