Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier , laut Ihrem Antrag , über Pläne zu Einschnitten im sozialen Bereich . Dazu möchte ich mich äußern . Das Wort Sozialabbau ist zwar hier heute noch nicht gefallen , aber man hört es ja allerorten , aus Ihrem Bereich und auch von draußen . Damit möchte ich mich auseinandersetzen . Richtig ist : Die Bundesregierung betreibt einen gewaltigen Sozialaufbau , nämlich den notwendigen Sozialaufbau in den Gebieten unserer Republik , in denen 40 Jahre sozialistische Herrschaft einen zutiefst unsozialen Zustand hinterlassen haben . Dies wird offenbar von vielen immer noch verdrängt , leider auch von der Opposition . Herr Kollege Schreiner , ich halte es für völlig in Ordnung , daß auch unsere sozialen Sicherungssysteme in die Solidarität mit unseren neuen Mitbügern und in den Sozialaufbau einbezogen worden sind . Sie wissen genau , daß es keinen anderen Weg gibt , als so zu verfahren . Jedenfalls beweist ja die Rentenhöhe in den neuen Ländern , wie segensreich diese Entscheidungen gewesen sind . . Die Rentenversicherung wird auch aus Steuermitteln finanziert . Die haben Sie in Ihrer Rechnung ganz außen vor gelassen . Jetzt komme ich zu meinem Thema zurück . Wir alle , hier im Haus und draußen , müssen diesen Aufbau gemeinsam betreiben . Wir wollen deshalb einen Solidarpakt . Ich höre , Sie wollen ihn ja auch . Es gibt also einen breiten Konsens . . Im Rahmen eines Solidarpakts wird sicher alles auf den Prüfstand gestellt werden müssen , auch die sozialen Leistungen einschließlich der Sozialhilfe . Aber Solidarität bedeutet natürlich ebenso , daß niemandem Sonderopfer zugemutet werden , auch nicht den Sozialhilfeempfängern . . _ Hören Sie mir zu . Ich setze mich mit dem Thema ja gerade auseinander . 10094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk Ich halte nichts von grobschlächtigen Einschnitten ins soziale Netz , auch und ganz und gar nicht in der Sozialhilfe . . _ Hören Sie doch zu , Herr Kollege ! Gerade bei diesem letzten Netz der sozialen Sicherung müssen die notwendigen Überprüfungen fachkundig und behutsam vorgenommen werden . In den letzten Tagen war häufig von den Regelsätzen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe in der Öffentlichkeit die Rede . Richtig ist , daß durch Beschluß der Ministerpräsidenten _ die Länder sind dafür zuständig _ das Bemessungssystem für die Regelsätze neu gestaltet und infolgedessen die Regelsätze in den Jahren 1990 bis 1992 überproportional angehoben worden sind . Zur Kompensation dieser Mehrkosten haben die Ministerpräsidenten gleichzeitig bestimmte Einsparungen in der Sozialhilfe gefordert , die in einem von meinem Ministerium erarbeiteten Referentenentwurf berücksichtigt worden sind . Darüber hinausgehenden Einsparungsforderungen stehe ich ganz persönlich , steht meine Ministerin ebenso wie mein Haus , sehr kritisch gegenüber . Wichtig ist , daß wir uns die Hauptgruppen von Sozialhilfeempfängern differenzierter anschauen . Eine Gruppe hebt sich da sehr deutlich von den anderen ab , nämlich die Gruppe der Asylbewerber und der kurzfristig geduldeten Ausländer . Die Zahl der zu dieser Gruppe Gehörenden hat sich von 1980 bis 1990 mehr als verfünffacht . Ihr Anteil beträgt jetzt 27 % aller Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt . Diese Gruppe wächst seitdem weiter kräftig . Dies hat , wie wir wissen , vielerlei Gründe . Einer davon ist sicher , daß unsere Leistungen der Sozialhilfe eine erheblich bessere Existenzsicherung bedeuten , als die meisten Asylbewerber in ihren Heimatländern zur Verfügung haben . Daß dies zur Einreise locken kann und dann sicher auch zum Hierbleiben reizt , liegt auf der Hand . . Gerade heute kann man in der Presse schöne Beispiele dafür lesen . Im Bundesministerium für Familie und Senioren ist bereits ein Gesetzentwurf erarbeitet worden , der für dieses Thema Lösungen vorschlägt . Er ist bereits im Ausschuß erörtert und von den Koalitionsfraktionen aufgegriffen worden . Das läuft also bereits in die richtige Richtung . Bei anderen Empfängergruppen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind Leistungskürzungen kein geeigneter Weg . Ich kann mir einfach nicht vorstellen , daß jemand in diesem Haus die Leistungen für alleinerziehende Mütter oder Väter und ihre Kinder kürzen oder zumindest einfrieren möchte . Ich kann mir dies auch nicht für Rentner , insbesondere für Rentnerinnen , vorstellen , wenn deren niedrige Rente durch Sozialhilfe aufgestockt werden muß , auch nicht für Familien , deren Ernährer langfristig arbeitslos oder krank ist . Wenn davon die Rede ist , daß alle , auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes , einen Einkommensausgleich für die Preissteigerungen in den nächsten Jahren im Portemonnaie vorfinden sollen , dann dürfen wir die Mitbürgerinnen und Mitbürger , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , nicht davon aus- sparen _ aussparen im doppelten Sinn . Trotzdem ist bei der Sozialhilfe im Sinne einer kritischen Überprüfung einiges zu tun , nämlich Strukturverbesserungen , die sowohl einzelnen Sozialhilfeempfängern zugute kommen , wo es gerechtfertigt ist , die aber auch kurzfristig und insbesondere mittelfristig zu nicht unerheblichen Einsparungen führen werden . Ich möchte stichwortartig einige Punkte nennen , die mir dazu einfallen . Erstens : Verstärkte Hilfe zur Vermeidung und Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit insbesondere durch eine individuellere Bearbeitung und durch gezielte Beratung in den Sozialämtern , die gleichzeitig allerdings von einigen bürokratischen Wucherungen zu entlasten sind . Dieser Vorschlag wird übrigens auch von der gesamten Fachwelt schon seit langem erhoben . Zweitens : Eine konsequentere Reaktion auf Miß- brauchsfälle . Ich will die Gefahr des Mißbrauchs nicht unnötig dramatisieren ; aber es darf z . B . nicht weiterhin so sein , daß die Erschleichung von Leistungen der Sozialhilfe etwa durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben weithin praktisch folgenlos bleibt . Drittens : Verbesserte Möglichkeiten , arbeitslose und manchmal nicht mehr arbeitsgewohnte Sozialhilfeempfänger _ es sind oft gerade die Jungen _ durch Anreize und Angebote wieder in Arbeit zu bringen , wenn nötig auch durch sanften , aber deutlichen pädagogischen Druck . Gerade manchem jungen Menschen müssen wir seine Verantwortung für sein eigenes Leben zurückgeben . Viertens : Für eine sinnvolle und gleichzeitig kostensparende Weiterentwicklung einer treffsicheren Sozialhilfe ist es unbedingt erforderlich , die statistische Datenlage zu verbessern und die Forschung zu verstärken . Auch hier im Bundestag konnten wir bisher manche Fragen von Kollegen zu statistischen Daten nur sehr unzureichend beantworten , weil dafür die Grundlagen fehlen . Sozialhilfe darf insoweit nicht mehr ein viel zuwenig analysiertes Feld unserer sozialen Sicherung bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies waren nur einige , wenn auch besonders wichtige Stichworte zu dem Thema Sparen _ ich habe mich hier auf die Sozialhilfe beschränkt , weil diese in der öffentlichen Diskussion ist _ ; es waren Stichworte zu einem angemessenen , aber auf Zeit deutlichen Sparen . Ich habe sie nicht erst für die heutige Debatte zusammengestellt . Nein , diese Vorschläge wurden in meinem Ministerium vorgedacht und sind in den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf , der auch in der Öffentlichkeit bekannt ist , eingegangen . Die Aufgaben , die wir auf diesem Feld zu lösen haben , sind also bereits angepackt worden . Vielen Dank . .