Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Keine andere Stadt, und gewiss nicht Bonn, will Berlin, der Hauptstadt der Deutschen, ihren historischen und geistigen Rang und ihre Zukunftsaufgaben für alle Deutschen streitig machen. – Die Behauptung in dem Antrag der Fraktion Die Linke, Berlins Rolle als Bundeshauptstadt werde durch den zweiten Dienstsitz von Ministerien in Bonn geschwächt, ist – das zeigt auch die jüngere Geschichte in Berlin – schlicht haltlos. In der politischen und gesellschaftlichen Realität ist es längst unstrittig – deshalb reden wir auch hier und nicht in Bonn –, dass Berlin die Funktion als Bundeshauptstadt voll erfüllt. Das ist im In- und Ausland anerkannt. Auch wenn man die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger anschaut, sieht man es; denn wichtige Demonstrationen finden hier statt und nicht in Bonn. Zudem darf bei der Diskussion nicht vergessen werden, dass damals die Zustimmung zu dem Berlin-Bonn1) Anlage 3 Gesetz an die Bedingung geknüpft war, dass Bonn zum Teil Dienstsitz von Ministerien bleibt. Eine Änderung des Gesetzes wäre somit ein nachträglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage, und für die FDP-Bundestagsfraktion gilt immer noch: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Nur weil einem 20 Jahre später etwas anderes einfällt, kann man das nicht ändern. Eines sage ich Ihnen sehr klar – ich habe damals in Bonn studiert und habe es erlebt –: Berlin hätte nie eine Mehrheit bekommen, wenn dieses Gesetz nicht auf den Weg gebracht worden wäre. Das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Eines bewegt mich als überzeugte Föderalistin ohnehin, nämlich die Tatsache, dass wir in Deutschland mit dem Umzug eine Art Rutschbahneffekt erleben. Wir bauen ein neues Bundespolizeipräsidium. Wo wird es gebaut? In Potsdam. Die Abteilung 6 des Verfassungsschutzes zieht wohin? Nach Berlin. Der BND zieht zum überwiegenden Teil wohin? Nach Berlin. Manchmal frage ich mich im Nachhinein, wie dieses Land jahrzehntelang ohne moderne Technologie funktioniert hat. Man hat mit diesen Häusern offenbar über Kilometer hinweg kommunizieren können. Irgendwie habe ich die Entwicklung wohl verschlafen. Deutschland kann offenbar auch mit gut verteilten Institutionen leben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Wir sind ein föderalistischer Staat, wir sind kein zentralistischer Staat. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wieder einen zentralistischen Staat wollen, so sage ich Ihnen: Wir sind schon in Berlin. – Das sollte als Erfahrung für Sie reichen. Man kann natürlich vieles noch verbessern, zum Beispiel die Konferenztechnologie. Man kann sich auch in dem einen oder anderen Ausschuss morgens überlegen, wie man damit umgeht, wenn Beamtinnen und Beamte aus Bonn anreisen. Es ist alles schon viel besser geworden. In Ihrem Antrag erwähnen Sie übrigens die Umzugskosten mit keinem Wort. Sie tun so, als ob sich der Umzug von selbst bezahlen würde. Wenn Sie die Beamtinnen und Beamten hier unterbringen wollten, müssten Sie Neubauten errichten. Wer sich wie ich mit dem Bau des Polizeipräsidiums und des Innenministeriums beschäftigt hat, der weiß, dass ein Neubau nicht für 1 Euro zu haben ist. Der ist vielmehr richtig teuer. Da wir uns vorgenommen haben, zu sparen, ist das, glaube ich, auch ein Beitrag zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. Auch deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir einem Antrag, der eine geschätzte Amortisationszeit von 200 bis 500 Jahren hat, nicht zustimmen können. Wenn Sie so weit denken, herzlichen Glückwunsch! Wir denken an die schwarze Null im Jahr 2014. Vor allen Dingen ist es interessant, dass ausgerechnet die Linke – wo Sie sich hier immer so sozial gerieren – sich um konkrete Vorschläge zu den sozialen Betroffenheiten herumdrückt. Über die berechtigten Anliegen der Betroffenen – das sind nicht nur topbezahlte Beamtinnen und Beamten, sondern vor allen Dingen auch Menschen im mittleren oder vielleicht sogar einfachen Dienst – schweigen Sie sich einfach aus. Dazu fällt Ihnen eigentlich nur ein, dass das Ganze durch die Mitbestimmung – die sowieso gesetzlich vorgeschrieben ist – geregelt werden soll. Wenn Ihnen nicht mehr zur sozialen Betroffenheit von Tausenden von Beamten, die von Bonn nach Berlin umziehen sollen, einfällt, dann weiß ich nicht, wo Ihr soziales Gewissen geblieben ist. Eines weiß ich aber: dass jeder, der heute Ihrem Antrag nicht zustimmt, ein soziales Gewissen hat und sich an rechtsstaatliche Verbindlichkeiten hält. Wenn Sie das nicht können, ist Ihnen nicht zu helfen. Wir haben eine andere Auffassung. Vielen Dank.