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Partei: PDS/LINKE
Mit der Europäischen Verordnung Nr. 1177/2010 erreichen Fahrgäste im See- und Binnenschifffahrtsverkehr einige wesentliche Verbesserungen. Die wesentlichen Regelungen der Verordnung treten in den Mitgliedsländern unmittelbar in Kraft. Damit erhalten Schiffsreisende ähnliche Rechte wie Bahn- und Flugreisende. Diese Gleichstellung begrüßt die Linke. Jedoch krankt die Verordnung an den ebenso gleichen Stellen wie im Bereich der Fluggastrechte. Zwar sollen auch die Betreiber von Fahrgastschiffen einen Teil des Reisepreises bei verspäteter Ankunft am Zielhafen erstatten. Wie im Luftverkehr beinhaltet die Regelung jedoch scheunentorgroße Schlupflöcher, bei denen sich Reiseveranstalter durch Hinweise auf schlechtes Wetter oder außergewöhnliche Umstände aus der Pflicht stehlen können. Insgesamt jedoch dürfen die Fahrgäste dankbar sein, dass hier die Europäische Union zum größten Teil selbst unmittelbares Recht setzt und so der Bundesregierung kein großer Spielraum bleibt, die Stärkung von Fahrgastrechten zu torpedieren. Obwohl die neuen Regelungen gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität entscheidende Verbesserungen enthalten, erklärte Verkehrsminister Ramsauer zum Beschluss der Verordnung durch das Europäische Parlament: „Bei der Verordnung fehlen das Augenmaß und die nötige Balance zwischen Kosten für die Verkehrsunternehmen und dem effektiven Nutzen für die Fahrgäste.“ Und: „Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen die Verordnung in der vorliegenden Form ausgesprochen.“ Die Umsetzung des kleineren Teils der Verordnung, der erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss, trägt dann auch die entsprechende Handschrift der Bundesregierung. Obwohl an dieser Stelle Regelungskompetenz besteht, unterlässt es die Bundesregierung, den Unternehmen gegenüber den Reisenden ausreichend deutlich ausformulierte Informationspflichten über die Schlichtungsstelle aufzutragen. Weiter versäumt es die Bundesregierung, die Sanktionen bei Verstoß gegen die Fahrgastrechte gerade im Sinne von Menschen mit Behinderung ausreichend zu konkretisieren. So spart die Verordnung zum Gesetzentwurf die Sanktionierung zahlreicher behindertenspezifische Verstöße gegen die EU-Verordnung aus. Die Linke wird sich im Gesetzgebungsprozess dafür einsetzen, dass der Bundestag seinen verbliebenen Spielraum bei den Fahrgastrechten im Schiffsverkehr im Sinne der Fahrgäste und nicht im Sinne der beteiligten Unternehmen nutzt.
Partei: SPD
Ich habe die Beobachtung gemacht und mir auch bestätigen lassen , daß bei Gewerbeland sehr häufig nicht restitutionspflichtige Flächen vergeben wurden , während beim Wohnungsbestand sehr viele Rückgabeansprüche zu berücksichtigen sind . . _ Das sind immer Einzelfälle , die wir uns sehr genau ansehen müssen . Ich habe das , was Sie gerade gesagt haben , durch eigenen Augenschein nicht bestätigt bekommen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Hänsel , meine Antwort lautet wie folgt : Die Bundesregierung hat sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen die Verhaftung und Exilierung des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras , Manuel Zelaya Rosales , als inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras verurteilt . Sie fordert alle Beteiligten dazu auf , auf friedlichem Wege den Dialog zu suchen und eine Lösung zu finden , die der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird . Die Bundesregierung begrüßt die Vermittlungsbemühungen aus der Region , insbesondere die der Organisation Amerikanischer Staaten , über die Rückkehr des Staatspräsidenten Manuel Zelaya nach Honduras und seine Wiedereinsetzung zu verhandeln .
Partei: CDU/CSU
_ sofort , einen Satz noch _ das Landeserziehungsgeld eingeführt haben . Außerdem liegt Bayern , was die Versorgung mit Kindergartenplätzen be trifft , im Bundesgebiet an der Spitze . . Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht , ein Gesetz zu schaffen , das das menschliche Leben von bestimmten Fristen abhängig macht ; unsere Aufgabe ist es , Politik so zu gestalten , daß Kinder gern gesehen und als Glück empfunden werden . .
Partei: SPD
Ich antworte einfach als Politikerin. Ich sitze hier auf dem Platz der Abgeordneten. Insofern verweise ich darauf, dass hierzu natürlich eine Absprache unter den Koalitionsfraktionen getroffen worden ist. Sie wissen, dass ich immer dafür offen war: Wo Politik gemeinsam arbeitet und wo wir gemeinsame Ziele formulieren, habe ich mich dafür eingesetzt – gerade im Gremium des Unterausschusses in den letzten Jahren –, dass wir die gemeinsamen Ziele erreichen. Ich nehme als Beispiel das Thema Sobibor, zu dem Die Linke immer etwas eingebracht hat, auch einen Antrag. Ja, es gab bei der Abstimmung dann Unterschiede; da waren Sie nicht immer zufrieden. Aber ich denke, wir haben vor allen Dingen in einem gemeinsamen Geist, in einem gemeinsamen Sinne gearbeitet. Ich würde mir auch in den nächsten Jahren genau diesen gemeinsamen Geist wünschen, den ich sehr zu schätzen gelernt habe. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Kretschmer , bei aller berechtigten Zustimmung , die Sie von der FDP zur Änderung des AFBG erhalten , sollte man doch bei der Wahrheit bleiben . Wir alle wissen , dass Deutschland mehr Bildungsinvestitionen braucht , dass wir im internationalen Vergleich hinterherhinken und dass wir bei den Bildungsinvestitionen immer noch unter dem OECD-Durchschnitt liegen . Dass Deutschland inzwischen 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgibt , ist immer noch eine Mär . Sie haben dies auf dem Bildungsgipfel nicht beschlossen , sondern angekündigt . Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt . Wir wissen natürlich , dass wir mehr in Bildung investieren müssen . Wir wollen auch mehr in Bildung investieren . Wir können Ihnen aber nur sagen : Machen Sie es und reden Sie nicht nur darüber ! Das wäre eine Politik , die glaubwürdig ist und nicht auf Märchen beruht . Ich will meinem Kollegen Schneider von den Linken sagen : Ich halte das , was Sie zu den Weiterbildungsunternehmen gesagt haben , für einen Skandal . 84 Prozent der Weiterbildungsunternehmen leisten eine gute Bildungsarbeit und behaupten sich auf dem Bildungsmarkt mit qualitativ hohen Standards . Ich finde , das sollte man einmal anerkennen . Sie haben die freien Weiterbildungsträger hier diffamiert . Dies unterstützen wir auf keinen Fall . Wir sind für eine verantwortungsvolle Politik und sind dagegen , dass man Bildungsunternehmen in ein Licht stellt , das ihnen nicht gerecht wird , bzw . ihr Licht unter den Scheffel stellt . Ihre Behauptung möchte ich , auch im Namen der Bildungsunternehmen , zurückweisen .
Partei: CDU/CSU
Ich durfte eben schon sagen , das Interesse der Treuhandanstalt und auch das Interesse der Bundesregierung _ völlig deckungsgleich _ ist die bestmögliche und die schnellstmögliche Privatisierung . Die schwebenden Verkaufsverhandlungen können wir natürlich nicht hier im Plenum führen . Deswegen kann ich mich auch nicht dazu äußern , in welchem Maße Altlasten in diesen Vertragsverhandlungen übernommen werden . Ich kann Ihnen nur generell und abstrakt antworten , daß _ wie Ihnen auch bekannt ist _ in nahezu allen Privatisierungsverhandlungen die Treuhandanstalt die übernehmenden Unternehmen von ganz erheblichen Anteilen an Altlasten freistellt .
Partei: FDP
Ganz konkret würde mich interessieren , wie zum Beispiel die Große Kreisstadt Horb am Neckar , die überproportional hart von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließung betroffen wird , unterstützt werden kann , wenn sie ihre Liegenschaften überplanen möchte und das nur mit einem vernünftigen Gewinn für die Kommune kann , wenn der vergünstigte Preis gewährt wird . Sehen Sie nicht eine Aufgabe der Bundesregierung darin , die Verwerfungen der Strukturveränderungen wenigstens auf diesem Wege etwas abzufedern ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , der Oberbürgermeister von Horb am Neckar wird morgen hier sein und unter anderem mit dem Kollegen Kolbow vom Bundesverteidigungsministerium und mit mir über seine Betroffenheit und die Lösungsmöglichkeiten diskutieren . Für meine Heimatgemeinde muss ich sagen : Wir sind ungleich härter betroffen ; denn Horb hat bestimmt mehr als 6 000 Ein-wohner . In Horb geht es um 540 Dienstposten , bei uns um 750 . Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , Sie auf folgende Möglichkeiten hinzuweisen , die es nach wie vor gibt : Erstens . Wir fördern die Baureifmachung unter anderem durch die finanzielle Beteiligung an Machbarkeitsstudien oder Nutzungskonzepten bis hin zur Bauleitplanung . Wir erwarten die Refinanzierung des Bundesanteils durch entsprechend höhere Verwertungserlöse . Zweitens . Es kann vor In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans verkauft werden . Dabei werden finanzielle Regelungen - Nachzahlungen , Erstattungen - für den Fall planungsbedingter Wertveränderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums als Interessenausgleich zwischen dem Bund und dem Käufer getroffen . Drittens . Der Bund ermöglicht Zahlungserleichterungen wie zum Beispiel ein Hinausschieben der Kaufpreisfälligkeit oder die zinspflichtige Stundung des Kaufpreises über mehrere Jahre mit moderaten Zahlungen . Viertens . Der Bund schließt mit der Kommune einen städtebaulichen Vertrag , wonach er sich an den Erschließungs- und Entwicklungskosten auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Planungs- und Baurechts sowie einer entsprechenden Kosten- und Erlösprognose maßgeblich beteiligt . Dabei erwartet der Bund eine Refinanzierung über den Kaufpreis . Fünftens . Die Kommune erwirbt die Fläche vom Bund und vermarktet sie selbstständig . Sind bauleitplanerische Vorbereitungen , Sanierungen , Entwicklungen der Liegenschaft notwendig , kann an Kommunen oder von ihnen getragene Gesellschaften oder Treuhänder zunächst gegen eine moderate Anzahlung verkauft werden . Der erst nach der Weiterveräußerung an den Bund auszukehrende Kaufpreis wird aus dem Weiterveräußerungserlös abzüglich einer angemessenen Beteiligung des Bundes an den Erschließungs- , Entwicklungs- und Folgekosten ermittelt . Das ist ein Teil des Instrumentenkastens , den wir gegenwärtig haben . Die einzelnen Instrumente können wir auch kombinieren . Wir haben damit in der Zwischenzeit viel Erfahrung . Alle Gemeinden sind sehr zufrieden mit dem , was wir anbieten können .
Partei: SPD
Ich unterstütze so etwas . Wenn Sie sich umschauen , werden Sie feststellen , daß schon eine Reihe von Sendern im Fernsehbereich dazu übergegangen sind , die Übertragungen solcher Veranstaltungen , die Sie angesprochen haben , in die Gebärdensprache simultan übersetzen zu lassen .
Partei: SPD
Ich merke schon : Es wird eine eher fröhliche Sitzung ; der Anlass unserer heutigen Beratung ist aber ernst . Jeder hat an seinem Geburtstag einen Wunsch frei . Der Wunsch geht in folgende Richtung : Das Informationsfreiheitsgesetz hat im Gesetzgebungsverfahren Kritik aus zwei Richtungen erfahren . Die einen haben sich darüber beschwert , dass das Informationsfreiheitsgesetz viel zu kurz greife . Die Einschränkungen des Informationsanspruches in bestimmten Bereichen , zum Beispiel in § 3 , seien inakzeptabel . Von der ganz anderen Seite wurde uns dagegen vorgeworfen , wir würden das Abendland und die traditionelle deutsche Verwaltungskultur abschaffen , zu der nun einmal das Amtsgeheimnis als zentraler Glaubenssatz auch für die nächsten 100 Jahre gehöre . Die Kritik von beiden Seiten ist - ganz ohne Emotionen und leidenschaftslos gesagt - noch nicht von Erfahrung geprägt . Denn wir stehen mit dem Informationsfreiheitsgesetz noch am Anfang . Allerdings gibt es in vielen anderen Ländern Erfahrungen . Es gibt auch in vier Bundesländern Erfahrungen . Diese sprechen genau dafür , dass die Verwaltungen nicht lahm gelegt werden , dass es keine Prozessfluten gibt und dass Amtsgeheimnisse nicht ohne Not verraten werden . Dieses Informationsfreiheitsgesetz ist ein erster Versuch , ein Bürgerrecht auf Information einzuführen , damit dem Bürgerengagement und der Bürgergesellschaft in Deutschland eine Gasse zu schaffen und dadurch die öffentliche Verwaltung auf diesem Gebiet zu modernisieren und eine Verwaltungskultur einzuführen . Wir werden die Erfolge und die Nachteile , die Risiken und die Nebenwirkungen nach fünf Jahren ganz genau analysieren . Aus dieser Bewertung werden wir die nötigen Konsequenzen ziehen und entscheiden , ob das Gesetz geändert werden muss und , wenn ja , an welcher Stelle . Nun wende ich mich ganz persönlich an die verehrte Kollegin Philipp . Wir haben über das Gesetz schon sieben Jahre beraten , verehrte Frau Kollegin . Alles , was zu diesem Gesetz gesagt und geschrieben werden musste , ist getan worden . Ich selbst habe an einer Stelle ironisch gesagt : Der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist hier nun wirklich unterlegt worden . Frau Philipp , wenn Sie nun nach sieben Jahren - einschließlich der Beratung im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages - immer noch sagen , Sie hätten nicht genug Zeit gehabt , um dieses Gesetz zu lesen , dann frage ich mich : Wie haben Sie es eigentlich bewerkstelligt , die Gesetze zur Gesundheitsreform oder zur Rentenreform mit zu tragen , die von Ihrer Fraktion unterstützt wurden ? Wie sind Sie mit diesen Gesetzen umgegangen , wenn Sie innerhalb eines halben Jahres nicht in der Lage sind , zu verinnerlichen , was in diesem kurzen Gesetz von 15 Paragraphen steht ? Lesen Sie einfach . Sie haben jetzt noch eine halbe Stunde Zeit und können anschließend zustimmen . Ich bitte um breite Zustimmung im Hause . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Scheel , ich stelle fest , die Zwischenfragen fallen Ihnen heute ein bißchen schwer . Aber ich beantworte das recht gerne . Was Herr Huber in Bayern macht , ist sicherlich etwas , was auch einige von uns gelockt hätte , um in die verfahrene Situation mit der Blockade in Sachen Steuerreform Bewegung zu bringen . Das ist etwas , was wirklich jeder Anstrengung bedarf . Ich bin allerdings der Meinung , daß so etwas ohne große Tarifsenkung , wie sie unsere Konzeption vorsieht , nicht zu machen ist . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Wohnungsproblem entwickelt sich im Westen wie im Osten Deutschlands immer mehr zu einem Prüfstein dafür , wie dieser Staat , wie diese Gesellschaft zur Sicherung sozialer Menschenrechte steht . Darum geht es meines Erachtens . Unzweideutig muß ich feststellen , daß die gegenwärtige Bundesregierung absolut unwillig erscheint , gegen die zunehmende Wohnungsnot ernsthaft etwas zu unternehmen . Mehr noch : Die rapide sinkenden Ansätze für die Wohnungsbauförderung im Haushaltsplanentwurf machen deutlich , daß die Regierung auf diesem Gebiet einen Crash-Kurs fährt . De facto soll die Wohnungsbauförderung auf massive Steuergeschenke für die Reichen reduziert werden . Wir von der PDS/Linke Liste fordern demgegenüber seit längerem , endlich mit der Ausarbeitung und natürlich Realisierung eines nationalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen , das diesen Namen auch verdient . Dafür wären in den öffentlichen Haushalten wirklich neue Prioritäten zu setzen . Heute aber geht es laut Tagesordnung um ein sehr aktuelles Thema , das vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern betrifft , und zwar um die zum 1 . Januar 1993 wirksam werdende zweite große Mieterhöhung . Wir haben dazu mehrere Anträge eingebracht . Natürlich wäre es das Beste , auf eine erneute Mieterhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz und gar zu verzichten , nachdem die erste bei den meisten noch gar nicht verkraftet ist . Mieten auf Westniveau bei Ostlöhnen , Ostrenten und Ostwohnungsstandard _ Herr Kansy sprach gerade sehr eindrucksvoll davon , aber nicht davon , daß sich hier irgend etwas verbessern würde _ vertragen sich nun einmal nicht miteinander . Wenn eine solche Forderung bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag zur Zeit nicht durchsetzbar ist , dann sollte das Hohe Haus zumindest auf Schadensbegrenzung bedacht sein . An dieser Stelle will ich gleich sagen , daß wir dem von der SPD vorgelegten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage in fast allen Punkten zustimmen . Als Minimallösung ist das immerhin etwas . Bei der Schadensbegrenzung ist zuerst unsere Forderung auf Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes zu nennen . Wenn die Bundesregierung von einer deutlichen Erhöhung der Einkommen in den ostdeutschen Ländern ausgeht , so mag das in etlichen Fällen ja zutreffen . Ich freue mich für jede und jeden , der mehr bekommt . Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich aber Hunderttausende von Einzelschicksalen , geprägt von Dauerarbeitslosigkeit , von der nicht selten alle Familienmitglieder betroffen sind , vom Abstieg von der Arbeitslosenunterstützung in die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe , von nicht dynamisierten Renten . Hinzu kommt , daß vor allem viele Seniorinnen und Senioren in Wohnungen leben , die für sie auf Grund der Familienentwicklung zu groß geworden sind ; meine Kollegin sprach gerade davon .
Vielen Dank. – Die bisherige ELER-Verordnung in der zweiten Säule eröffnet bereits die Möglichkeit einer spezifischen Förderung der Junglandwirte. Dazu gehören das Thema Förderregelsatz bei Investitionen – dieser kann um 10 Prozent angehoben werden – und das Thema Niederlassungsbeihilfen. Diese Hilfe bieten die Bundesländer im Augenblick aber nicht an. Es ist das erklärte Ziel – diese Möglichkeit besteht schon jetzt –, im Rahmen der GAP Junglandwirte beim Berufseinstieg, aber auch im Hinblick auf Investitionen gezielt zu fördern. Diese Förderung werden wir selbstverständlich fortführen. Über den neuen Vorschlag der Kommission zur GAP, der beinhaltet, in der ersten Säule obligatorisch eine Förderung der Junglandwirte vorzusehen, kann man diskutieren. Man kann den Mitgliedstaaten freistellen, entsprechend zu handeln. Wir vonseiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben in Person von Dr. Guth unsere Position hervorragend dargestellt. Wir denken im Augenblick nicht daran, in der ersten Säule eine zusätzliche Förderung einzuführen. Vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Frage die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die herausragende Tätigkeit unserer Junglandwirte gelenkt haben.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin – Frau Abgeordnete Vogler, die Gewinnung von Erkenntnissen über die Auswirkungen der Honorarreform, die seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist, auf die Vergütung der niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird derzeit dadurch erschwert, dass der Bundesregierung trotz der gesetzlich vorgegebenen Berichtspflicht der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen auf Bundesebene noch keine bzw. noch keine vollständig plausibilisierten Datenberichte für das erste Halbjahr 2009, das heißt für das erste Quartal und das zweite Quartal 2009, vorliegen. Der Datenbericht für das erste Quartal wurde von der KBV am 15. Februar 2010 vorgelegt. Die Daten sind aber unvollständig und weisen zudem eine Reihe von gravierenden Implausibilitäten auf, die bislang noch nicht aufgeklärt werden konnten. Der Datenbericht für das zweite Quartal wurde von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Mitte April 2010 in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung nimmt die immer wieder geäußerte Kritik von Ärztinnen und Ärzten an den Auswirkungen der Honorarreform sehr ernst. Der Koalitionsvertrag der neuen Koalition sieht ja auch vor, dass die seit dem 1. Januar 2009 geltende Honorarreform nach einer kritischen Überprüfung zusammen mit den Beteiligten den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen wird. Eine sachgerechte Überprüfung der Honorarreform ist allerdings erst dann möglich, wenn die dafür erforderlichen Daten auch wirklich vorliegen. Diese müssen die Entwicklung in den einzelnen Regionen und Arztgruppen sowie den verschiedenen Versorgungsbereichen differenziert abbilden. Erst auf dieser Grundlage wird der konkrete Anpassungsbedarf einzuschätzen sein. Wegen der herausgehobenen Bedeutung der Datenberichte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Honorarreform und die Entscheidung über die Einleitung konkreter Maßnahmen hat das Bundesministerium für Gesundheit die zuständige Selbstverwaltung noch einmal eindringlich darum gebeten, die auf gesetzlicher Grundlage angeforderten Daten so schnell wie möglich bereitzustellen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Knoche , wenn man etwas für sich in Anspruch nimmt , muss man immer aufpassen , dass man es anderen nicht abspricht . Wenn Sie sagen , die Linke sei die Völkerrechtspartei , ist das die gleiche arrogante Anmaßung , wie sie die CSU gerade pflegt , wenn sie in Bayern plakatiert : Bayern wählen . Es gibt Bayern , die wählen nicht CSU , und es gibt in diesem Hohen Hause viele Mitglieder anderer Parteien , die sich nachdrücklich und ausdrücklich zum Völkerrecht bekennen . Gelegentlich hat man sogar aus den Reihen der Regierungsparteien die Warnung gehört : Wenn der Kanzlerkandidat der SPD , der Außenminister , und die Kanzlerin in einen Wettkampf treten , dann kann dabei keine gemeinsame Außenpolitik herauskommen . - So habe jedenfalls ich Herrn von Klaeden verstanden . In einem Punkt muss man ihm widersprechen : Gelegentlich sind sich beide einig . Sie waren sich zum Beispiel einig , als es um den US-Indien-Atomdeal ging . Sie haben ein Pferd , das totgeritten war und schon über dem Zaun hing , vom Zaun heruntergenommen und durch das Ziel getragen . Alle Welt wartete auf das Ende der Bush-Administration . Aber was machte Deutschland in der Nuclear Suppliers Group ? Deutschland , das derzeit den Vorsitz hat , hat nicht etwa ein Veto eingelegt , sondern die Länder , die dagegen waren , zum Beispiel Irland und Norwegen , massiv unter Druck gesetzt und diesen Deal durchgewunken . Die Behauptung , dies sei ein Mehr an Kontrolle bei der Rüstungsverbreitung , ist falsch . Lieber Frank-Walter Steinmeier , überlegen Sie einmal , was es bedeuten würde , wenn der Iran erklärte : Zwei Drittel unseres Nuklearbestandes lassen wir euch kontrollieren , aber das letzte Drittel dürft ihr euch nicht ansehen . Das entspräche der Vereinbarung , die Sie mit Indien getroffen haben . Sie beliefern Indien nun mit Atommaterial und Uran . Das ist kein Gewinn , sondern ein Verlust an Rüstungskontrolle . Das ist ein Anschlag auf alle Bemühungen für mehr Rüstungskontrolle . Aus diesem Grunde kritisieren wir das .
Partei: FDP
– im Moment nicht –, damit die Hochschulen künftig mit Mitteln des Bundes unterstützt werden. Andererseits schaffen Sie in Zeiten der Schuldenbremse die erfolgreich eingeführten Studiengebühren ab und entziehen den Hochschulen auf lange Sicht dringend benötigte Mittel, um die Hochschullehre deutlich zu verbessern. Als wäre das noch nicht schlimm genug, fordern Sie schließlich, die mühsam von FDP und Union gesetzten zarten Pflänzchen zur Etablierung einer längst fälligen Stipendienkultur in Deutschland achtlos herauszureißen – Herr Rossmann, Sie haben es angesprochen –, und Sie versagen somit vielen jungen Menschen in unserem Land die finanzielle Unterstützung. Offensichtlich haben Sie bereits auf einen Wahlkampfmodus geschaltet und torpedieren vieles, was im Positiven von FDP und Union erreicht wurde. Ich fordere Sie deshalb auf, die bildungspolitischen Erfolge der christlich-liberalen Koalition anzuerkennen und dort, wo Sie politische Verantwortung haben, für mehr Hochschulfreiheit, für sozial gerechte Studienbeitragsmodelle – von mir aus auch nachgelagert – und eine Ausweitung des Stipendiensystems, beispielsweise mit unserem neuesten Erfolgsschlager Deutschlandstipendium, einzutreten. Ein bildungspolitisches Profil täte Ihnen sicher gut und würde Ihre miserablen bildungspolitischen Bilanzen erheblich optimieren. Ich bedanke mich.