Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , wir sollten uns wenigstens dahin gehend einig sein , dass wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen wollen . . Dazu brauchen wir qualifizierte , selbstbewusste und verantwortungsvolle Arbeitnehmer , gesunde und international wettbewerbsfähige Betriebe . und auch gesetzliche Rahmenbedingungen , die einer Entwicklung zu einer modernen globalen Wirtschaft Rechnung tragen . . Welche Antworten geben Sie ? Welche Antworten geben Sie auf veränderte Rahmenbedingungen ? _ Auf Fragen von heute geben Sie Antworten von gestern . . Das ist alles , was Sie zustande bringen . In unserer Gesellschaft gibt es Betriebe , deren Arbeitsorganisationen schnell und flexibel den Marktbedürfnissen angepasst werden müssen . Und was machen Sie ? _ Sie machen genau das Gegenteil . Sie nehmen ihnen die Möglichkeit , flexibel zu reagieren . Wo ist hier die zukunftsgerichtete Reform ? Hier ist weit und breit nichts davon zu sehen . Wo ist die Flexibilität ? Wo sind die Freiräume ? Wo stellen Sie klar , dass es sich um mündige Betriebsräte handelt ? Sie sorgen dafür , dass das Mitbestimmungsgefälle in Europa noch stärker wird . Sie sorgen dafür , dass sich zukünftig ausländische Unternehmen überlegen werden , ob sie sich mit deutschen Firmen zusammenschließen . Denn was bekommen sie als Mitgift ? . Sie bekommen ein noch schärferes Mitbestimmungsgesetz , als es jetzt schon existiert . EuropaAG ade , kann man in diesem Zusammenhang nur sagen . . Wolfgang Weiermann 15952 Noch ein anderer Punkt . Ein ganz großes Problem sehe ich auch in der Zukunft : Ihr neues Gesetz wird zu mehr Konfrontation zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern führen und belastet die bis jetzt vertrauensvolle Zusammenarbeit . Ich glaube , dies ist nicht in unserem Sinne hier in diesem Hause . . Ihr Gesetz sorgt für mehr gewerkschaftliche Fremdbestimmung anstelle individueller Mitbestimmung . . Das ist das Hauptcharaktermerkmal Ihres Gesetzes : Bevormundung . Nicht nur die Unternehmen , sondern auch die Mitarbeiter werden bevormundet . . Sie sollten nicht den Gewerkschaften , sondern den Betrieben und ihren Betriebsräten mehr Rechte geben , zum Beispiel das Recht , betriebliche Bündnisse für Arbeit zur Arbeitsplatzsicherung zu schließen . . Warum soll sich der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen nicht mit der Lohnhöhe und dem Arbeitsentgelt befassen können , wenn dies im Interesse aller Beteiligten des Betriebes ist ?  Dies ließe sich durchaus regeln , ohne dass dabei das Verfassungsprinzip der Tarifautonomie aufgegeben wird . Sie sind es doch , die die Tarifautonomie kaputtmachen . . Sie sind es , die die Massenflucht der Unternehmer aus den Arbeitgeberverbänden forcieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses Betriebsverfassungsgesetz zeigt etwas , was sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Politik zieht : Ihre ausgeprägte Mittelstandsfeindlichkeit . . Eine volle Arbeitskraft bei 200 Mitarbeitern freizustellen erhöht die Personalkosten um 0 ,5 Prozent . Die Erhöhung der Zahl der Betriebsräte in Betrieben ab 101 Mitarbeitern von jetzt fünf auf zukünftig sieben bedeutet eine Aufblähung um 40 Prozent . Es zeigt sich , dass gerade die mittelständischen Betriebe im Vergleich zu Großunternehmen überprozentual belastet werden . Wo ist denn Ihre so genannte Mittelstandsfreundlichkeit ? _ Ich kann sie in diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall entdecken . . Noch etwas anderes : Sie reden dauernd davon , Teilzeitarbeitsplätze schaffen zu wollen . Sie bestrafen aber mit Ihrem Gesetzentwurf die Unternehmen , die den größten Anteil an Teilzeitarbeitsplätzen haben : Gebäudereinigungsunternehmen und den Einzelhandel . Der Einzelhandel hat über 50 Prozent Teilzeitarbeitskräfte . Die Absenkung der Schwellenwerte wirkt sich hier extrem aus . Dies ist ein Teilzeitabschreckungsgesetz . . Ich frage mich : Wo ist denn Ihre viel gelobte Vereinbarkeit von Beruf und Familie , wenn Sie die Teilzeitkräfte als Vollzeitkräfte rechnen ? Nehmen Sie unseren Vorschlag an , Teilzeitmitarbeiter künftig entsprechend ihrerArbeitszeit auf die Schwellenwerte anteilig anzurechnen . Wenn Ihnen Mehrkosten von 2 ,7 Milliarden DM im Jahr vorgerechnet werden , dann zucken Sie einfach mit den Schultern und erklären : Innerbetriebliche Demokratie hat eben ihren Preis . Ich gebe Ihnen einen Rat : Fragen Sie einmal die unabhängigen Betriebsräte und die christlichen Gewerkschaften , was sie von der Demokratie im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzentwurf halten . Die Antwort wird sein : gar nichts . Diese werden nämlich zukünftig von allen Schlüsselpositionen im Betriebsrat ausgeschlossen . Sie haben nämlich ein Manko : Sie sind nicht Mitglied einer DGB-Gewerkschaft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihr Gesetzentwurf ist undemokratisch , kostentreibend und mittelstandsfeindlich .