Partei: FDP
Ich glaube , Sie haben meine Ausführungen schlicht nicht verstanden . . Aber vielleicht hören Sie jetzt noch ein bißchen zu , dann werden Sie es vielleicht verstehen . . Verläßlichkeit ist das Prinzip der Koalition , einer jeden Koalition , aber das kann natürlich nicht bedeuten , daß Verläßlichkeit mit Stillstand gleichgesetzt wird . Darauf lege ich großen Wert . . Stillstand darf nicht sein . Eine Koalitionsvereinbarung muß weiterentwickelt werden können . Nun zitiere ich die Koalitionsvereinbarung . Da heißt es : Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen . So weit waren wir schon einmal . Aber dann heißt es weiter : Dabei werden auch die rechtlichen Regelungen , die für die bei uns lebenden Ausländer die berechenbaren Grundlagen für ihre Lebensplanung bilden , weiter verbessert . Die im Einbürgerungsverfahren bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitgehend durch Rechtsansprüche ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden . Ich wende mich jetzt an die Bundesregierung . Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollte diese Reform gemacht werden . Es hieß auf unsere Nachfragen immer wieder , das gehe nicht , weil das Asylrecht sie binde . Seit dem Sommer 1993 bindet das in der Verwaltung niemanden mehr . . Jetzt gibt es also keine Hindernisse mehr , das , was verabredet worden ist , auch endlich umzusetzen . . Ich bitte Sie sehr eindringlich , meine Damen und Herren von der Regierung , daß Sie dem Parlament baldmöglichst Ihre Vorstellungen unterbreiten und das Problem ernst nehmen . Es eilt nämlich . . Wenn Sie das tun , sind wir ein ganzes Stück weiter . Ich bin sehr gespannt auf die Vorschläge zur Kinderstaatszugehörigkeit . Die sollten Sie bitte auch möglichst bald auf den Tisch legen . Die Kinderstaatszugehörigkeit ist kein Kind der FDP . Es hat mich sehr verwundert , daß es Herrn Beckstein , dem Innenminister des Freistaates Bayern , vorbehalten blieb , sofort nach der Vereinbarung die ganze Regelung zu diskreditieren und als Schnupperstaatsbürgerschaft abzutun . Entweder man nimmt die Staatsbürgerschaft so ernst , daß man ganz vorsichtig damit umgeht , oder man macht sie klein . . Ich bin gespannt auf die Vorschläge . Es ist doch zu spüren , daß sich in den Reihen des Koalitionspartners etwas bewegt . . Immer mehr Stimmen _ lesen Sie keine Zeitung ? _ , auch solche sehr prominenter Mitglieder der Unionsfraktionen , plädieren für Veränderungen . Sie wollen Schluß machen mit der diffusen Ängstlichkeit , wenn es um Rechte für unsere ausländische Wohnbevölkerung geht . Ich möchte hier klarmachen : Es geht nur um diese , es geht um die ausländische Wohnbevölkerung . Worum es nicht geht , wie in der Öffentlichkeit manchmal unterstellt wird , ist , daß jeder eingebürgert wird , z . B . Straftäter . Das wird mir ja draußen vorgehalten . Dazu ganz eindeutig : Kein Land der Welt bürgert Straftäter ein . Das wollen wir auch nicht . . Kein Land wird Extremisten einbürgern , die gegen die Interessen des eigenen Landes verstoßen . Ich denke _ aber das soll nur ein Nebensatz sein _ , daß wir hier künftig sehr viel wachsamer sein müssen . Wir von der FDP sind dazu bereit , wenn es um Extremisten geht . Unser Recht , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht so realitätsbezogen , wie es angesichts der 40jährigen Immigrationsgeschichte unseres Landes sein könnte und sein müßte . . Ich will das noch einmal aufdröseln : Es geht um Einbürgerung . Staatsangehörigkeit ist das rechtliche Band zwischen einer Person und dem Staat , das beiden Seiten Rechte gibt und Pflichten auferlegt . . Werben Sie für Einbürgerung in den Ländern ! Bisher ist das nur in Berlin geschehen . Die Tatsache , daß die Zahl der Einbürgerungen deutlich gestiegen . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen kann Sie nur auffordern : Machen Sie das in Hessen , in Nordrhein- Westfalen , in Baden-Württemberg und in allen anderen Ländern ! . Im übrigen ist auch die Bundesregierung aufgefordert , für Einbürgerung zu werben . In Berlin hat jeder zehnte Ausländer einen Antrag gestellt , deutscher Mitbürger zu werden . . Diese Bestrebungen kann man natürlich _ alle sind dazu aufgefordert _ durch Werbung intensivieren . Wir müssen sagen : Wir wollen euch , ihr gehört dazu . Also nur zu ! . Was wir nicht wollen und nicht gebrauchen können _ das ist hier schon mehrfach ausgeführt worden _ , ist eine Diaspora im eigenen Land . Es geht also um Einbürgerung . Die Doppelstaatsbürgerschaft _ dieses Wort , das so viele Emotionen auslöst _ ist doch sozusagen nur ein Seitenarm dieser ganzen Geschichte . . Man soll das nicht überbewerten , man soll es aber auch nicht unterbewerten . . Es spricht sehr viel für eine einfache Staatsbürgerschaft . Das ist völlig klar . Aber für viele geht es gerade hier um die Erleichterung der Einbürgerung . Die Einbürgerungsstatistik zeigt , daß im letzten Jahr , in dem diese Statistik erhoben wurde , 1993 , knapp 200 000 Menschen eingebürgert wurden . Mehr als ein Drittel der Ermessenseinbürgerungen hat unter Hinnahme der alten Staatsbürgerschaft stattgefunden . . Bei den Anspruchseinbürgerungen dürften das noch viel mehr sein ; denn davon sind vor allen Dingen Aussiedler betroffen . Bei ihnen stört uns die Hinnahme der alten Staatsbürgerschaft bekanntlich nicht . . _ Auch die Sprache nicht . Sie werden nicht erst aufgenommen , wenn sie den erfolgreichen Abschluß eines Sprachkurses vermelden können . Ich bin sehr für Einzelfallgerechtigkeit und für Härtefallgerechtigkeit . Aber ich bin nicht dafür , es dann wirklich nur noch den Ausländerämtern vor Ort zu überlassen , das zu regeln . Es sollte schon Grundsätze geben , die festlegen , in welchen Situationen Mehrstaatigkeit hingenommen werden kann . Denn mir ist die Frage der Staatsbürgerschaft zu ernst , als daß es dafür keinen gesamtstaatlichen Rahmen geben sollte . .