Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Höll , wenn Sie in Ihrem vorliegenden Antrag an der linear progressiven Besteuerung festhalten und gleichzeitig feststellen , dass Sie ein Problem mit der kalten Progression haben , dann ist das ein gewisser Widerspruch . Es wäre deshalb sinnvoll , Ihre widersprüchlichen Anträge gleichzeitig vorzulegen . Dann könnte man auf diese Widersprüche eingehen . Aus dem , was Sie uns vorgelegt haben - das gilt sicherlich auch für das , was Sie uns in Zukunft vorlegen werden - , wird jedenfalls keine Steuerreform . Insofern können Sie das Ziel , den Menschen etwas Gutes zu tun , die von der Großen Koalition über Gebühr abkassiert worden sind , nicht erreichen . Das schaffen Sie weder mit diesem noch mit dem anderen Antrag , vor allem dann nicht , wenn er dem vorliegenden Antrag widerspricht . Was Ihre Realitätsnähe angeht , will ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Linken , einen weiteren Widerspruch in Ihrem Antrag aufzeigen . Die Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrzunehmen , scheint für Sie zunehmend schwierig zu werden . Sie schreiben in Ihrem Antrag , die Beschäftigten hätten in den letzten Jahren ein Einkommensplus von 4 Prozent gehabt . Ich weiß nicht , wie Sie auf diese Zahl kommen . Aber diejenigen , mit denen ich spreche , haben kein Einkommensplus von 4 Prozent zu verzeichnen . Die Bundesregierung und die Große Koalition reden alles immer schön . Die Kanzlerin sagt : Der Aufschwung kommt bei den Menschen an , und draußen merkt es niemand . Aber selbst diese Bundesregierung erklärt , dass die Beschäftigten jährlich ein Einkommensminus von 1 Prozent zu verkraften haben . Wie Sie auf ein Plus von 4 Prozent kommen , möchte ich gerne einmal wissen . Ihr Antrag entbehrt sowohl in den tatsächlichen Feststellungen als auch in der Begründung jeglicher Realität . Sie nehmen die Wahrheit und die Wirklichkeit der Beschäftigten in Deutschland offensichtlich nicht mehr wahr . Deswegen können Sie auch keine vernünftige Steuerreform vorschlagen . So ist das , liebe Kollegin Höll . Die Bundesregierung redet die Dinge schön . Tatsächlich sind die Einkommen gesunken . Frau Frechen , Sie haben gesagt , das liege daran , dass es dem Mittelstand zunehmend schlechter gehe , und die Linken planten noch weitere Anschläge auf den Mittelstand . Die Hauptanschläge auf die Mitte in Deutschland haben Sie von der Großen Koalition mit Ihrer Steuererhöhungsorgie verübt . Frau Frechen , Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer sowie Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages , das alles sind Anschläge auf den deutschen Mittelstand . Die Mitte in Deutschland schrumpft . 14 Prozent der Mitte sind in sozial schwache Schichten abgesunken und sind aufgrund Ihrer Politik in soziale Not geraten . Sie haben mit Ihrer unverantwortlichen Steuererhöhungspolitik den größten Anschlag auf die Mitte in Deutschland verübt , den es jemals in dieser Republik gab . Liebe Kollegin Höll , ich will Ihnen sagen , wie man eine vernünftige Steuerreform macht . Für eine vernünftige Steuerreform bedarf es niedriger , einfacher und gerechter Tarife sowie einer Struktur , eines Systems , das die Menschen verstehen und das es ihnen wieder ermöglicht , am Aufschwung in Deutschland teilzuhaben . Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , haben dafür gesorgt , dass der Aufschwung ausschließlich in den Kassen des Bundesfinanzministers angekommen ist . Die Menschen spüren das . Sie können hundertmal dagegen reden , die Menschen , die zuhören , wissen ganz genau , wer sie in Deutschland abkassiert hat und wer dafür verantwortlich ist , dass der Aufschwung an ihnen vorbeigegangen ist und ausschließlich in den Kassen des Staates angekommen ist . Sie haben vor der Wahl gesagt , dass Sie keine Steuererhöhungen vornehmen werden . Aber nach der Wahl haben Sie die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht . Die Menschen wissen das . Herr Kollege Binding , Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage ist längst zerstört . Sie werden die Quittung dafür erhalten .