Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass drei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Grünen hier im Bundestag eine Debatte zu einem eigentlich landespolitischen Thema stattfindet. Das ist leicht durchschaubar. Es ist der Versuch, hier Landtagswahlkampf zu betreiben. Um der Sache einen bundespolitischen Bezug zu geben, verbinden Sie das Ganze mit der Forderung nach einem nationalen Klimaschutzgesetz. Ich will gern auf diesen Punkt eingehen. Die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz – das gebe ich ernsthaft zu – klingt zunächst gut; aber ich frage mich – dazu schweigt Ihr Antrag –, was der Inhalt dieses Gesetzes sein soll und worin sein Mehrwert bestehen soll. Ich bin der Meinung: Wenn man das hier vorbringt, müsste man dazu ein paar Sätze sagen. Es ist nicht so, dass wir im Bereich des Klimaschutzes untätig wären. Im Gegenteil: Diese Koalition steht für ambitionierten Klimaschutz in diesem Land. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduzieren. Deutschland ist Vorreiter in Sachen Klimaschutzpolitik. Dabei soll es bleiben. Dabei haben wir ein klares Leitbild: Wir wollen eine nachhaltige Politik betreiben, die über den Tag hinausgeht. Wir wollen Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte in Einklang bringen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Zugleich birgt sie eine große Chance für die nächsten Jahre in diesem Land; denn ich bin absolut davon überzeugt: Je effizienter wir künftig mit knappen Ressourcen umgehen, je besser wir es schaffen, uns immer wieder als Spitzenreiter bei sauberen, umweltfreundlichen Technologien zu behaupten, desto besser sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen. Deutschland ist auf dem Weg. Mit integrierten Energie- und Klimaprogrammen wurden wichtige Punkte in Angriff genommen. Viele Maßnahmen greifen. Nicht nur der Staat ist aktiv; viele Unternehmen, viele einzelne Bürgerinnen und Bürger in diesem Land leisten enorm viel. Wir bleiben nicht stehen; wir gehen weiter. Die Maßnahmen des Energieprogramms werden überprüft. Im Herbst dieses Jahres wird hier ein Energiekonzept vorgelegt. Auch hier gilt: Unser Leitbild – das, was unsere Politik trägt – ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Energieversorgung, die auf der einen Seite sicher und verlässlich ist – das ist wichtig –, die auf der anderen Seite aber auch unter ökologischen Gesichtspunkten vernünftig gestaltet wird. Es ist wichtig, dass die Preise für die Verbraucher und für die Industrie am Ende bezahlbar bleiben. Das Ganze muss sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Lassen Sie mich vier Punkte ansprechen, die in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig sind. Erstens. Es wird in diesem Hause wahrscheinlich einen breiten Konsens darüber geben, dass wir zunächst verstärkt auf Energieeffizienz setzen; denn die Potenziale sind groß. Zweitens. Wir setzen vor allem auf Forschung und Entwicklung. Ich nenne als Beispiel die Speichertechnologien, die immer wichtiger werden, wenn wir den Bereich der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen, und das wollen wir. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Deswegen diskutieren wir die Themen Umwelt und Klimaschutz nicht rückwärts gewandt, sondern nach vorne gerichtet. Wir begreifen das als eine Chance für die Modernisierung unseres Landes. Mein dritter Punkt hängt eng mit den ersten beiden zusammen. Wir wollen die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien massiv voranbringen. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien Schritt für Schritt ausbauen, und ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Dazu gehört auch der Ausbau der Solarenergie. Es ist absolut kein Widerspruch, wenn wir die Solarstromvergütung anpassen. Der Punkt ist schlicht und ergreifend der, dass die Preise für Solaranlagen deutlich gesunken sind, was gut ist. Deswegen passen wir die Vergütung an. Das ist richtig; denn jeder einzelne Verbraucher zahlt die Vergütung über die Stromrechnung mit. Nicht zu handeln wäre völlig unverantwortlich. Viertens. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten und sie durch Energieimporte oder durch zusätzliche Kohlekraftwerke ersetzen. Die SPD will das aber. Ihr Parteivorsitzender hat das immer wieder gesagt. Wir würden aber, wenn wir diesen Schritt gingen, die Klimaschutzziele nicht erreichen. Deswegen hat für uns die Kernkraft eine Brückenfunktion hin zu den erneuerbaren Energien. Wir wollen die Kernkraft durch erneuerbare Energien ersetzen. Das macht Sinn. Klar ist auch: Sicherheit hat immer absolute Priorität. Wenn wir es schaffen, die aus der Laufzeitverlängerung resultierenden Zusatzerlöse zu nutzen, um sie in die Erforschung erneuerbarer Energien zu stecken, dann können wir den Weg hin zu den erneuerbaren Energien am Ende noch schneller gehen. Ich glaube, das macht Sinn. Es ist insgesamt ein vernünftiger Weg. Ich bringe es auf den Punkt: Der von Ihnen eingebrachte Antrag, der Anlass der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ist, ist reines Wahlkampfgetöse kurz vor der NRW-Wahl. Mehr ist es nicht. Meine Antwort darauf ist: Diese Koalition steht für eine nachhaltige Politik, auch für eine nachhaltige Energiepolitik, die verantwortbar ist. Das ist unser Grundsatz. Daran werden wir in den nächsten Jahren festhalten. Danke schön.