Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , ist im Kern und im Grundsatz gut . Er ist durch die Beratung im Parlament und durch die Arbeit im Rechtsausschuss in einigen wesentlichen Punkten noch verbessert worden . Ich will an dieser Stelle zu Ihnen , Frau Kollegin Jelpke , sagen : Ich bin fast geneigt , zu bewundern , wie Sie es schaffen , nun wirklich jedes Thema in diesem Hause mit Hartz IV in Verbindung zu bringen . Was nun der Maßregelvollzug mit dem psychiatrischen Krankenhaus und mit der Entziehungsanstalt mit Hartz IV zu tun hat , erschließt sich niemandem außer Ihnen . Natürlich hat es viel zu lange gedauert , bis dieser Gesetzentwurf vorlag . Ich will an dieser Stelle daran erinnern : Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 entschieden , dass in eine Entziehungsanstalt nur derjenige verbracht werden kann , bei dem konkrete Heilungschancen bestehen , und dass ein solcher Aufenthalt zu beenden ist , wenn sich zeigt , dass eine Heilung nicht möglich ist . Warum es eigentlich 14 Jahre gedauert hat , bis diese Einsicht heute gesetzlich verankert wird , ist im Nachhinein nur schwer nachzuvollziehen . Jeder , der daran beteiligt war - auch wir - , sollte sich da an die eigene Nase fassen . Für die Verzögerung hat es natürlich Gründe gegeben . Darüber habe ich aber eine etwas andere Auffassung als der Kollege Kauder . Die Verzögerung hängt zum Teil auch damit zusammen , dass in vielen wichtigen Punkten die Vorschläge der Länder und die Vorschläge des Bundes in einem unversöhnlichen Gegensatz standen . Deswegen mussten alle Vorschläge der Länder , die im Widerspruch zu den bundespolitischen Rechtsauffassungen standen , abgelehnt werden . Aus dieser Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern resultiert unter anderem die Länge des Verfahrens . Ich will einige Punkte nennen , die die Vorteile dieses Gesetzentwurfs deutlich machen . Ein Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt nur bei konkreter Heilungsaussicht ist ein Fortschritt . Dass die Einweisung in eine Drogenentziehungsanstalt Ausländern , die sprachunkundig sind , nicht verweigert werden kann , ist ebenfalls ein Fortschritt , der durch dieses Gesetz bewirkt wird . Dieser Punkt war bisher durchaus streitig . Ich halte es für notwendig , dass bei Freiheitsstrafen über drei Jahren - wir hätten gerne eine Grenze von vier Jahren gehabt - der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe angewendet wird . Denn : Wenn zum Schluss noch eine Behandlungsbedürftigkeit besteht , dann hat der Betroffene die Möglichkeit , nach dieser Behandlung in einer Entziehungsanstalt sofort in Freiheit zu kommen . Es ist gut , dass wir festgehalten haben , dass dem Betroffenen durch die recht komplizierten Anrechnungen kein Nachteil erwachsen soll . Ich will noch Folgendes klarstellen : Wenn die nachfolgende Maßregel bei ausreisepflichtigen Ausländern wegfallen würde , wie Sie , Frau Ministerin Zypries , gesagt haben , dann würden die Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir haben im Rechtsausschuss genau diese Vorschrift geändert . Jetzt heißt es , dass eine solche Möglichkeit der Versagung der Maßregel nur besteht , wenn ein Ausländer ausreisepflichtig ist und die Ausreise sicher zu erwarten ist . Damit ist sichergestellt , dass all diejenigen , bei denen Ausreisehindernisse bestehen - das sind sehr viele ; diese Menschen sind zwar ausreisepflichtig , aber sie können nicht ausreisen und bleiben im Lande - , selbstverständlich in den Genuss einer Drogenentziehungsmaßnahme kommen können . Zum Schluss will ich noch eines sagen : Natürlich ist auch dieser Gesetzentwurf mit einem Fehler bemakelt . Ich beziehe mich auf § 358 Abs . 2 der Strafprozessordnung . Die Bundesregierung war einmal der Meinung : Der Vorschlag höhlt das Verschlechterungsverbot , einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechtes , der zu einer fairen Prozessgestaltung beiträgt , in unvertretbarer Weise aus . Dieser Satz stammt aus dem Hause Zypries . Anderthalb Jahre später heißt es aus dem gleichen Hause : Die Bundesregierung steht der Prüfung des Vorschlags der Durchbrechung des Verschlechterungsverbots aufgeschlossen gegenüber . Wir haben gesagt , dass wir das nicht wollen , und haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt . Er ist von Ihnen leider abgelehnt worden . Aber das hindert uns nicht daran , dem Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelrechts zuzustimmen ; denn es ist ein guter Gesetzentwurf geworden .