Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Herr Staatssekretär , was Sie beschrieben haben , können wir und kann ich voll unterstützen . Gerade wenn man Anträge der Linken zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit liest , ist es zwingend geboten , sich zurückzuerinnern : Wie sah es vor 20 Jahren aus ? Gerade den Linken rate ich dringend , sich einen Bericht vorzunehmen , den Mitglieder ihrer Vorgängerpartei geschrieben haben , nämlich den Schürer-Bericht . Der Schürer-Bericht sagt aus , dass die DDR pleite war , dass man betteln gehen musste - man wollte 23 Milliarden DM von der Bundesregierung - , damit 1991 nicht die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden musste . Der Kern des Berichts war die Aussage , dass dann , wenn die Verschuldung im Jahr 1990 gestoppt werden soll , der Lebensstandard um 30 Prozent sinken muss . Bei der heutigen Debatte über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 muss man also auch daran erinnern , dass die DDR vor 20 Jahren schlichtweg marode und pleite war . Da Sie von den Linken ja immer so sehr auf die soziale Seite schauen , möchte ich stichpunktartig einige weitere Dinge in Erinnerung rufen . Lebenserwartung : Die Lebenserwartung ist in den letzten 20 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern bei den Frauen um sechs Jahre und bei den Männern um sieben Jahre gestiegen . Gesundheitsvorsorge : Die Wartezeit für gefäßchirurgische Eingriffe - erinnern wir uns zurück - betrug mehr als zwei Jahre . Nicht einmal für jeden zweiten Nierenkranken stand ein Dialyseplatz zur Verfügung . Rente : Sie betrug ein Drittel des Nettoeinkommens eines normalen Arbeitnehmerhaushaltes . Arbeitsproduktivität : Sie betrug lediglich 40 Prozent des heutigen Wertes . Nicht viel besser sah es bei der Infrastruktur aus . Umweltsituation : Der maßgebliche Grenzwert lag bei 150 Mikrogramm pro Kubikmeter , in Leipzig lagen die Werte 1989 aber zwischen 160 und 310 Mikrogramm pro Kubikmeter , und im Winter 1989 betrug der Wert an 30 Tagen 600 Mikrogramm pro Kubikmeter . Eine Folge davon war , dass die Zahl der Kinder in der ehemaligen DDR , die an Bronchitis erkrankten , von 1974 bis 1989 um 172 Prozent gestiegen ist . Man kann hier heute nicht debattieren , ohne diese Ausgangsposition noch einmal zu benennen , ohne auf die Zwischenetappen wie den Fonds Deutsche Einheit , den Erblastentilgungsfonds , Solidarpakt I und Solidar-pakt II hinzuweisen und ohne die Solidarität des Westens noch einmal deutlich zu machen . Allein die Aufbauhilfen , das heißt , das , was die neuen Länder zusätzlich zwischen 1991 und 2008 bekommen haben , hatten einen Umfang von rund 320 Milliarden Euro . Ohne all dies hätten wir heute nicht den Stand erreicht , den wir jetzt erreicht haben . Ich denke , wir sollten erstens stolz auf das Erreichte sein und zweitens das , was durch die Anstrengungen der Menschen im Osten und durch die Solidarität des Westens erreicht worden ist , nicht schlecht- oder kleinreden - unbeschadet der noch zu lösenden Probleme . Herr Staatssekretär , Sie haben recht : Wir haben mittlerweile eine durchaus robuste Wirtschaftsstruktur , eine gesunde Mischung aus kleinen und mittelständischen Unternehmen , die im Bereich Forschung und Innovation tätig sind , und einen ausgeprägten Dienstleistungs- und Tourismussektor . Somit war es richtig , Investitionszulagen auch für den gastgewerblichen Bereich zu gewähren . Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg konnten deswegen zum Beispiel im Mai 2009 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnen . All die gesamten Maßnahmen haben - trotz der noch zu lösenden Probleme - dazu geführt , dass wirtschaftliche Kerne entwickelt wurden , wettbewerbsfähige Unternehmen in vielen Regionen entstanden sind und der Osten auch gut auf nationalen und internationalen Märkten aufgestellt ist . Ich denke , es ist richtig , dass auch wir Abgeordnete aus den neuen Bundesländern den Neuansatz mittragen und immer dann , wenn es um strukturschwache Regionen geht , nicht mehr ausschließlich die strukturschwachen Regionen in den neuen Bundesländern in den Blick nehmen , sondern auch die betreffenden Regionen in Westdeutschland . Deshalb muss der neue Ansatzpunkt bei der Regionalförderung lauten , alle strukturschwachen Regionen in Deutschland zu betrachten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da es die letzte Debatte in dieser Legislaturperiode zum Stand der deutschen Einheit sein wird , möchte ich nur kursorisch aufführen , was wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben : Wir haben die GA-Mittel gerade durch das Konjunkturpaket II massiv aufgestockt . Wir haben die I-Zulage , die 2011 wieder überprüft wird , verlängert . Allein im Jahr 2008 wurden Investitionshilfen in Höhe von 570 Millionen Euro geleistet . All denen , die immer wieder behaupten , der Osten komme zu kurz , sei gesagt , dass von den Investitionsmitteln aus dem ERP-Fonds fast 1 Milliarde Euro - das sind 20 Prozent mehr als für die alten Bundesländer - in die neuen Bundesländer fließen . Ich habe mir die Mühe gemacht , zu vergleichen . Es ist nämlich wichtig , dass das Gefühl , das die Linken bei den Menschen wecken wollen , sozusagen korrigiert wird . Bei den Konjunkturpaketen I und II und dem Programm , das aus der Maut finanziert wird - insgesamt sind es 6 ,6 Milliarden Euro - , bekommen Bayern und Baden-Württemberg 891 Millionen Euro und die neuen Bundesländer , die deutlich weniger Einwohner haben und etwa flächengleich sind , 837 Millionen Euro . Das heißt : Es gibt überhaupt keine Benachteiligung . Ganz im Gegenteil - ich kann die Aussage des Staatssekretärs nur unterstützen - : Wir bekommen mehr , als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde . Wenn Bundesländer wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am wenigsten davon abbekommen , dann liegt das an den Planungsleistungen . In Berlin regiert Rot-Rot . In Mecklenburg-Vorpommern hat bis 2006 ebenfalls Rot-Rot regiert . Andere Länder wie Sachsen , Thüringen oder Sachsen-Anhalt haben fertige Projekte in der Schublade gehabt und bekommen deshalb mehr als 90 Prozent dieser 837 Millionen Euro . Insoweit hat die politische Farbe auch etwas damit zu tun , was man von den Programmen des Bundes in Anspruch nehmen kann . Für die Unionsfraktion ist ein Thema zukünftig ganz wichtig , und ich bin froh , dass es in Punkt 11 Eingang gefunden hat . Es geht darum , dass wir im Korridor von der Adria bis zur Ostsee Logistikräume und Wirtschaftsräume entwickeln und vernetzen . Herr Staatssekretär , es hat fast drei Jahre gedauert , bis das Verkehrsministerium diese Anregung aufgenommen hat . Ich bin ausdrücklich dankbar , dass die Stellungnahme der Bundesregierung zur TEN-Revision die Aussage enthält , dass wir Lücken schließen müssen , Lücken zwischen Berlin und den Ostseehäfen und Lücken zwischen Prag und Berlin . Das heißt , dass wir eine durchgehende transeuropäische Verbindung von Italien , Österreich , Bayern und Mitteldeutschland und ebenso eine Verbindung von der Adria , über Ungarn und Tschechien nach Berlin , zu den Ostseehäfen und bis nach Skandinavien haben müssen . Ich sage das deswegen ausdrücklich , weil es wichtig ist , hinsichtlich der Zukunftspotenziale die Osterweiterung der Europäischen Union im Blick zu haben . Zusätzliche Potenziale können nach unserem Dafürhalten nur aus den südlichen Ballungsräumen in Vernetzung mit den nördlichen Ballungsräumen kommen . Deswegen wird es eines der zentralen Felder der nächsten Jahre sein , diese Achse im Interesse der neuen Bundesländer zu entwickeln , aber auch im Interesse Bayerns , Tschechiens und aller anderen Länder , die auf dieser Achse liegen . Herzlichen Dank .