Partei: SPD
Ich sehe auch den Bundesminister . Wir möchten ja gern , daß das Gesetz zugunsten der Studierenden durchkommt . Es geht also um eine Erhöhung von 940 DM auf 980 DM . Bei einem durchschnittlichen Förderungsbetrag der Studierenden in den alten Ländern von 602 DM monatlich debattieren wir hier über eine Erhöhung um ganze 25 DM . In den neuen Bundesländern liegt die Durchschnittsförderung sogar bei nur 498 DM ; hier geht es also um 20 DM im Monat . Bitte vergessen Sie nicht , daß für die Studierenden in den neuen Bundesländern dringend eine Reihe von Neuerungen nötig ist , z . B . die Härteverordnung , die Angleichung der Fördersätze für Berlin , die Neuberechnung des anrechenbaren Einkommens . Bitte vergessen Sie auch nicht , daß den Höchstbetrag , den ich eben erwähnte , gegenwärtig nicht einmal 10 % der Studierenden erhalten . BAföG ist durch diese Verzögerungstaktik seit 1992 zu einer Art Spardose für Bund und Länder geworden . . Die BAföG-Ausgaben von Bund und Ländern für die Studierenden sind bereits 1993 um rund 251 Millionen DM gesunken . Um allein auf Nordrhein- Westfalen , das Land , das ich vertrete , zu verweisen : Im ersten Quartal 1995 sind an die knapp 95 500 BAföG-Empfänger an den nordhrein- westfälischen Hochschulen insgesamt 20 ,3 Millionen DM weniger ausgezahlt worden als im ersten Vierteljahr 1994 . Das bedeutet allein im ersten Quartal 1995 einen Ausgabenrückgang um 11 ,9 % . . . noch : Ministerin Anke Brunn  Durch das Einfrieren der Freibeträge auf dem Niveau von 1992 ist der Kreis der Geförderten immer kleiner geworden . Dies gilt wiederum besonders für die neuen Länder . An manchen Hochschulstandorten im Westen Deutschlands erhalten nur noch 15 % der Studierenden überhaupt BAföG , beispielsweise hier in Bonn . Das Ergebnis ist : Es muß mehr gejobbt werden , und das Studium zieht sich in die Länge . Ich möchte deshalb die Mehrheitsfraktionen im Bundestag und die Bundesregierung dringend bitten , das unfaire Spiel mit den Studierenden jetzt zu beenden und den alten Vorschlag des Vermittlungsausschusses , an dem Sie , Herr Kollege Rüttgers , ja damals mitgewirkt haben und der ja begründet , durchgerechnet und auch durchdacht war , nun endlich zu akzeptieren . . Der Bundesminister argumentiert nun in seinem Bericht , wegen des Zeitablaufs sei ein rückwirkendes Inkrafttreten nicht sinnvoll . Darüber kann man ja reden , wenn die Anpassung dann ihrerseits den Zeitablauf berücksichtigt . Dann frage ich Sie : Warum können wir dann nicht wenigstens die im vergangenen Herbst als notwendig erachteten 6 % im Herbst 1995 verwirklichen und das Gesetz jetzt umgehend verabschieden ? Dafür ist das Geld , wie ich Ihnen eben an dem Beispiel dargestellt habe , vorhanden . Sie sollten also jetzt über Zeitpunkt oder Prozentpunkt entscheiden : 4 % rückwirkend zum Herbst 1994 oder 6 % zum Herbst 1995 . Aber Sie sollten entscheiden , denn die Studierenden brauchen die Entscheidung jetzt . Es gibt keinen Grund , sie erneut zu vertrösten . Wenn Sie , Herr Kollege Rüttgers , dann ankündigen , sich im Kabinett um eine Erhöhung von gerade einmal 4 % bei den Bedarfssätzen und Freibeträgen bemühen zu wollen , muß ich leider feststellen : Als Zukunftsminister haben Sie dabei die Latte sehr niedrig gehängt . . Außerdem sind die Vorschläge der Bundesregierung vage und widersprüchlich . Das Schlimmste ist : Das in Aussicht genommene Verfahren läßt befürchten , daß in diesem Jahr wiederum kein Ergebnis erzielt wird . . Woran mache ich diese Befürchtung fest ? Das Bundesministerium möchte BAföG- und Studienreform miteinander verbinden . Es wird behauptet , in dem vielzitierten Eckwertepapier sei eine Verkürzung der Regelstudienzeit vereinbart worden . Das ist aber falsch . Vielmehr geht es bei der aktuellen Studienstrukturreform um die Verkürzung der tatsächlichen Studienzeiten , und zwar durch Verbesserung der Studienorganisation _ durch Studienreform _ und durch eine Verbesserung der Studienbedingungen . Zu den Studienbedingungen gehört selbstverständlich auch die ausreichende Studienfinanzierung . . Nur in diesem Sinne kann das BAföG einen Beitrag zum Erfolg der Studienreform leisten . . Die Regelstudienzeiten sind in dem Eckwertepapier dagegen nicht verkürzt , sondern in einigen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern begründet sogar heraufgesetzt worden . Es wäre grundverkehrt , die Förderungshöchstdauer jetzt verkürzen zu wollen . Einschränkung der Förderung _ so sind die meisten Reformvorschläge , die Sie vorlegen , überschrieben . Ich warne davor , das BAföG durch Reglementierung mit der Studienreform zu vermengen , denn das Ergebnis wären mehr Bürokratie und außerdem eine Verlängerung der Studienzeiten . Das wollen wir ja nicht . Wenn nun erneut eine Nullrunde erfolgte , wenn der BAföG-Bezug in der Examensphase gestrichen oder wenn das BAföG auf der Basis falsch angenommener Regelstudienzeiten gekürzt würde , wäre nicht eine Studienzeitverkürzung , sondern eine Studienzeitverlängerung die zwangsläufige Folge , und alle unsere Bemühungen wären zunichte . Die Länder , die letztlich die Verantwortung für die Studienreform tragen , fordern Sie auf , Herr Kollege Rüttgers , und auch die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag : Wenn Sie mit dem BAföG die Studienreform unterstützen und nicht behindern wollen , dann müssen Sie den Verhinderungstaktikern an Ihrem Kabinettstisch , aber auch in Ihrer Fraktion , die damals zunächst den Beschluß zum Scheitern gebracht haben , die rote Karte zeigen und jetzt grünes Licht für die BAföG-Erhöhung geben . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran , daß wir im Herbst von Ihnen einen Bericht zur Studienabschlußförderung erwarten ; denn im Studienalltag zeigt sich : Der Wegfall von BAföG-Bezügen im Examen erhöht das Risiko des Scheiterns . Wir wollen aber gerade erreichen , daß es künftig weniger Studienabbrecher und mehr Studenten gibt , die ihr Studium in einer vertretbaren Zeit erfolgreich absolvieren . Eine langfristig angelegte BAföG-Reform muß Studienreform und Familienlastenausgleich zusammen sehen . Leider müssen wir feststellen , daß nicht beides zusammen gesehen , sondern zusammengestrichen worden ist . . Ich erinnere an die Einschnitte beim Kindergeld , die die Familien mit Studierenden hart getroffen haben . Ich erinnere an die Beschränkung der Zuschüsse beim Kindergeld für studentische Mütter . Die meisten Änderungen , die Sie nun ankündigen , sind wiederum mit Einschränkung der Förderung überschrieben . Das ist eine falsche Antwort auf ungelöste Reformfragen . Wir wollen keinen Rückschritt . noch : Ministerin Anke Brunn  leisten können . Die jungen Menschen wollen nämlich lernen , sie wollen sich qualifizieren . Deshalb bitte ich : Verabschieden Sie die BAföG-Erhöhung jetzt , und stellen Sie die Meisterförderung wieder her . Junge Menschen _ ob Student oder Meisterin _ haben es nicht verdient , gegeneinander ausgespielt oder gemeinsam auf die lange Bank geschoben zu werden . Ich bitte darum , daß das Gesetz jetzt durchkommt . Herzlichen Dank für Ihre Geduld . .