Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fehlendes oder zu teures Bauland ist ein entscheidendes Problem auf dem Wohnungsmarkt . Darüber sind wir uns alle , wie ich das soeben vernommen habe , einig . Der dadurch entstehende Engpaß verhindert mehr privates Bauen und gefährdet alle öffentlichen Förderprogramme im Wohnungsbau . Deshalb , so meine ich , muß die Bodenpolitik erstens auf Mobilisierung von Baulandreserven und zweitens auf die großzügigere Ausweisung von Bauland , auch wenn noch längst nicht alle Möglichkeiten zum Schließen von Baulücken ausgereizt sind , gerichtet sein . Ausweisung von Bauland ist Sache der Städte und Gemeinden , Herr Müntefering . . Der Bund und die Länder _ Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund _ müssen durch bessere Rahmenbedingungen helfen . . _ Das wundert mich . Vorrang für Wohnungsbau als Grundsatz sollte gerade in den neuen Bundesländern angesichts des großen Flächenangebots in öffentlicher Hand leichter umzusetzen sein als der Vorrang für Investitionen angesichts schwieriger Eigentumsprobleme . Unmittelbar helfen kann der Bund im Rahmen der Konversion durch das Angebot von bisher militärisch genutzten Flächen und Gebäuden . Das ist angesichts der Wohnungsnot auch dringend erforderlich . Wir brauchen preisgünstiges Bauland , auch für den sozialen Wohnungsbau . Die Versorgung mit Wohnraum für Studenten muß erheblich verbessert werden . . _ Ich gucke in die Runde , Herr Müntefering ; das müssen Sie schon mir überlassen . Das Wohnungsproblem drängt . Die verbilligte Abgabe von bisher militärisch genutzten Grundstükken und Gebäuden mit erheblichen Preisabschlägen vom Verkehrswert für soziale Zwecke bietet einen schnellen und preiswerten Weg . Daher begrüße ich die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen wie das Verbilligungskonzept vom 9 . Oktober 1991 . Der Bund hat hier in großzügiger Weise durch verbilligte Veräußerung bundeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke die Möglichkeiten für neuen Wohnraum im sozialen Wohnungsbau , für den Bau von Studentenwohnungen , für Bauten für Verwaltungszwecke und Sozialeinrichtungen bis hin zu Umwelteinrichtungen der Länder und Kommunen geschaffen . Das bietet eine gute Möglichkeit , den Mangel an Wohnraum gerade für benachteiligte Wohnungssuchende zu verringern . Trotzdem muß man natürlich die Wirksamkeit dieser Maßnahmen genau überprüfen . Speziell im Osten Deutschlands ist vielfach der an sich großzügige Preisnachlaß beim Verkauf dieser Grundstücke noch nicht ausreichend . So kommt es vor , daß Gemeinden solche Grundstücksangebote nicht in Anspruch nehmen , sondern statt dessen die grüne Wiese bevorzugen , weil sie wegen ihrer eigenen Finanznot den vorgesehenen Weg immer noch nicht als finanzierbar ansehen . Deshalb sollte ein Nachlaß von über 50 % , im Einzelfall sogar eine kostenlose Übereignung möglich werden . . Die Situation in Deutschland ist so , daß bei der starken Übernachfrage nach Wohnraum ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten sozial schwacher Mieter stattfindet . Dringend geboten scheint mir deshalb , daß man bestehende Reserven des Bundes einbezieht . Ich denke da an den durch die Truppenreduzierung frei werdenden Wohnraum , der bisher vor allem von alliierten Soldaten genutzt wurde . Mir ist zwar klar , daß dieser nicht generell zur Verfügung steht , da der Bund eigene Fürsorgepflichten gegenüber seinen Bediensteten hat . Aber ein großer Teil dieses Wohnraumes könnte in Sozialwohnungen umgewandelt werden . Deshalb sollte auch hier eine großzügigere Abgabe an Kommunen ins Visier genommen werden , . wobei der darüber hinausgehende Preisnachlaß als Finanzierungsbeitrag des Bundes angerechnet werden kann . Bedingung muß natürlich sein , daß die dann erhobenen Mieten wirklich Sozialmietenniveau aufweisen . . Der frei gewordene Wohnungsbestand , der bisher von der Sowjetarmee genutzt wurde , ist überwiegend in einem fast nicht mehr sanierungsfähigen Zustand . Auch hier sollte man an die kostenlose Übergabe in kommunale Hände denken , da der Verkehrswert dieser Wohnungen so gering ist , daß eine Sanierung durch die Kommunen kaum finanzierbar ist , wenn sie für diesen Wohnungsbestand auch noch zur Kasse gebeten werden . Der Bund hat meines Erachtens den richtigen Weg im Rahmen seiner Möglichkeiten eingeschlagen ; auf bestehende Reserven habe ich eben verwiesen . Je schneller insgesamt von der restriktiven Baulandpolitik der 80er Jahre Abstand genommen wird , je schneller in Städten und Gemeinden intelligente Baulandpolitik betrieben wird , die auch umweltverträglich sein kann , um so eher werden wir den sozialen Zielen des Wohnungsbaus und damit der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses näherkommen . .