Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir uns binnen eines halben Jahres erneut mit der Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR befassen müssen , war vorhersehbar . Der Grund liegt darin , dass die Verbesserungen , die im Dezember 1999 beschlossen wurden , zum Teil halbherzig und vor allem bürokratisch waren . Ich wiederhole das auch deshalb , weil wir seinerzeit schon weiter gehende Anträge gestellt haben . Vielleicht erinnert sich auch Herr Staatsminister Schwanitz noch daran . Ich hoffe , dass ich künftig in Veranstaltungen mit Betroffenen nicht mehr damit konfrontiert werde , dass mit Bezug auf ihn behauptet wird , die PDS blockiere die erweiterten Entschädigungszahlungen sowie die unbürokratische Lösung dieses Problems . Es ist zum einen zu viel der Ehre , dass Sie meinen , wir könnten das blockieren ; zum anderen entspricht es aber auch nicht den Tatsachen . Sie erinnern sich : Wir haben im Dezember weiter gehende Vorschläge gemacht . Die PDS-Fraktion hat drei Anträge gestellt . Wir wollen , dass erstens die entschädigungsberechtigten Opfer ihre Nachzahlungen von Amts wegen erhalten ­ die Praxis seit In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1 . Januar 2000 zeigt , dass viele Betroffene trotz aller Öffentlichkeitsarbeit nicht erreicht wurden und somit nicht in der Lage waren , ihre Anträge zu stellen ­ , zweitens verfolgte Schülerinnen und Schüler , denen Berufs- und Studienmöglichkeiten verwehrt wurden , in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich einbezogen werden , drittens Haftfolgegesundheitsschäden dort anerkannt werden , wo sie zu vermuten sind . Sie wissen alle ­ wir haben noch die Schilderungen der Betroffenen im Ohr ­ , wie schwierig es heute ist , Nachweise für diese Schäden zu erbringen . Dazu gehört , Herr Schwanitz , auch die Einlösung Ihres Versprechens , dass abgelehnte Anträge auf Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden nochmals von qualifizierten Gutachtern überprüft werden sollen . Kurzum : Wir wollen gleiches Recht für bislang benachteiligte Opfergruppen und wir wollen im Interesse der Betroffenen bürokratische Hürden abbauen . . Alle drei Vorschläge haben bereits im Dezember eine Rolle gespielt und wurden auch in der Anhörung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder am 19 . November 1999 von Betroffenen und den Sprechern ihrer Verbände formuliert und begründet . Wir beantragen , dass diese notwendigen Nachbesserungen so in Gesetzesform gegossen werden , dass diese per 3 . Oktober 2000 ­ also zum zehnten Jahrestag der staatlichen Einheit ­ in Kraft treten können . Es liegt uns ein weiterer Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor , nämlich der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht . Mit diesem werden ebenfalls Forderungen aus den Opferverbänden aufgegriffen , vor allem die nach einer Ehrenpension für die Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet . BeideAnträge ­ der der PDS und der der CDU/CSU ­ korrespondieren miteinander , gehen aber auch jeweils weiter als der andere . So hat die CDU/CSU mit ihrem Entwurf die Betroffenen im Blick , die bereits Entschädigungen erhalten , das heißt , diese Anerkennung besitzen , während die PDS weitere Betroffene einbeziehen will . Umgekehrt will die CDU/CSU die Höhe der Entschädigung anheben , und zwar auf eine nicht anrechnungsfähige Pension von 1 000 DM monatlich . Ich denke , wir sollten diese beidenAnträge in denAusschüssen gemeinsam prüfen und die zum Teil vorhandenen Fragezeichen in der konkreten Umsetzung gemeinsam auflösen . Auch das vorgeschlagene Finanzierungsmodell , mit dem der Bund zu 60 Prozent und die Länder ­ also wohl vorwiegend die neuen Bundesländer ­ zu 40 Prozent zuständig würden , gehört aus meiner Sicht auf den Prüfstand . Danke schön . .