Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ob eine Debatte zum dritten Teilbericht des 1 . Untersuchungsausschusses KoKo der richtige Ansatzpunkt ist , um in würdiger Form an den 40 . Jahrestag des 17 . Juni zu erinnern , mag dahingestellt bleiben , zumal der Bereich Kunst und Antiquitäten im Gesamtgefüge der KoKo eher ein Nebenschauplatz ist . Kaum ein anderer Bereich von KoKo ist aber andererseits so geeignet , nachzuzeichnen , wie sehr dieses zwielichtige Unternehmen von den Vernetzungen eines Unrechtsstaates gelebt hat . Die Kunst und Antiquitäten GmbH _ im folgenden kurz KuA gennant _ war eine Tochter der KoKo und ein Kind des Systems . Es findet sich hier im kleinen Rahmen alles wieder , was wir in anderen geschichtlichen Bereichen als massenhaftes Unrecht kennengelernt haben : der Eingriff des Staates in die persönliche Sphäre des einzelnen , die absolute Rechtlosigkeit des Bürgers , der in diese Mühlen geriet , die Willkür des Apparates , die konspirativen Verflechtungen , die Verschleierung von Unrechtstatbeständen bis hin zur Günstlingswirtschaft der Nutznießer dieses Systems . Und die haben bei weitem nicht nur auf der Ostseite des Geschehens agiert , nein , das Vorhandensein westlicher Partner machte es erst richtig möglich . . Man kann also ganz unterschiedliche Sichtweisen anlegen , wenn es um die Bewertung dieses Phänomens geht , was auch die abweichenden Posi tionen der hier vertretenen Fraktionen und Gruppen zum Teilbericht erklärt . Bevor ich aber auf den Standpunkt der SPD zum Teilbericht zu sprechen komme , möchte ich vor allem auf die Situation der Opfer eingehen . Diese Menschen warten immer noch darauf , daß ihnen zugefügtes Unrecht wiedergutgemacht wird . Und auch das zwiespältige Verhältnis der DDR-Führung zu Kunst und Kultur muß hier angesprochen werden , gab es doch kulturpolitisch immer eine Gratwanderung : Der Staat , der sich öffentlich so sehr als Förderer von Kunst und Kultur gefiel _ mit der einschränkenden Voraussetzung , daß Kunst und Kultur das System nicht in Frage stellen durften_ , mißtraute andererseits Künstlern und den Freunden , Förderern und Sammlern von Kunst zutiefst . Besitzer und Sammler von Antiquitäten waren dem MfS meist ebenso suspekt wie die kritischen Künstler . Wer einmal aus dem genormten Einheitsrahmen fiel , fiel auf , und zwar unangenehm . Damit soll nun aber weder eine Dämonisierung von KoKo noch des MfS betrieben werden , sondern im Gegenteil : Wir dürfen nicht vergessen , daß die Wirkungsweise des Apparates gerade in einem durchorganisierten Zusammenspiel von penibler , kleinkarierter und böser Banalität auf allen Ebenen lag , in einer Menschenverachtung , die jedem Apparatschik jeweils das Gefühl gab , ein Stückchen Macht über andere zu haben . In diesem Klima konnte sich auch der politisch wie moralisch gleichermaßen dubiose Kunstraub , der staatliche Kunstraub _ im wesentlichen durch KuA im Zusammenspiel mit dem MfS organisiert _ so richtig entfalten . Für die systematische Kriminalisierung von Kunstliebhabern und -sammlern war dabei das MfS zuständig . So finden sich in den Unterlagen und Zeugenbefragungen Hinweise darauf , daß Antiquitätensammler in der DDR operativ bearbeitet wurden , wie es im speziellen Amtsdeutsch des MIS hieß . Es finden sich in IM-Berichten Formulierungen wie Verbindungen zu Antiquitätenhandelskreisen sowie weiteren negativen Personenkreisen oder auch zu asozialen Personen bzw . negativ gegen die DDR eingestellten Kräften , Beschuldigungen wie die der aktiven staatsfeindlichen Gruppentätigkeit , gerichtet gegen die Kulturpolitik der DDR oder auch die Abqualifizierung privater Sammlertätigkeit als Spekulantentum . Auf den Begriff Spekulantentum zog sich übrigens auch Herr Schalck-Golodkowski alias Schneewittchen zurück , als er im Ausschuß zum Komplex KuA befragt wurde . Sicher wird es auch im p rivaten Kunstgeschäft schwarze Schafe gegeben haben _ in diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , daß manche im Ausschußbericht etwas idealisierte Figur wohl einer realistischeren Konfrontation mit der Wirklichkeit so nicht standhalten dürfte _ , aber alles in allem läßt sich festhalten , daß sich der Staat das , was er p rivaten Sammlern vorwarf , selbst vorbehielt : Kunstspekulationen in großem Umfang . 13940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Christine Lucyga Seit in den 70er Jahren die Preise für Antiquitäten international anzogen und auch in der DDR bemerkt wurde , wie gut sich auf den Weltmärkten Antiquitäten verscherbeln ließen , wurde das Zusammenspiel von KuA , Behörden und MfS immer perfekter . Die berüchtigte Stoph-Verfügung vom Januar 1973 über die Bereitstellung von Kunstgut aus Museen der DDR dokumentiert die Systematik des versuchten Ausverkaufs von Kunstgut , aber im Zuge seiner Umsetzungen wird auch deutlich , daß sich unter den Kulturschaffenden der DDR selbst Widerstand regte . Zivilcourage und trickreiches Agieren haben manches von diesem geplanten Ausverkauf verhindern können . Nicht verhindert werden konnte die Plünderung und Verscherbelung einzigartiger privater Kunst- und Antiquitätensammlungen . Es ist hier und an anderer Stelle dargestellt worden , wie Sammler kriminalisiert wurden _ in der Regel unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung _ und wie sie enteignet wurden . Es gab Haftstrafen und mindestens einen unaufgeklärten Todesfall . Aber die Verbitterung , Demütigung und Kränkung , alles das , was jedem einzelnen widerfuhr , ist außerhalb dieses Ausschusses kaum jemals ein Thema gewesen . Offengeblieben ist auch die Frage , ob es denn diesen Menschen geholfen hätte , wenn wenigstens zuständige bundesdeutsche Behörden sensibler auf Signale aus der Fachwelt reagiert hätten ; . denn der Fachwelt waren spätestens seit 1984 die Machenschaften der KuA GmbH und ihrer Helfer bekannt . Da der Bezug von Antiquitäten im innerdeutschen Handel bis 1987 einzelgenehmigungspflichtig war , gab es bis dahin sehr wohl Spielräume , Importe rechtswidrig erlangter Kulturgüter zu unterbinden . Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern , daß es zu allen Zeiten gerade die besessenen Kunstsammler waren , die auch für die nachfolgende Generation Kunstschätze zusammengetragen und bewahrt haben , die so manche Kostbarkeit vor der Mülltonne retteten und manchmal auch erst den Grundstock für Museen begründeten . Diese Menschen müssen geschützt werden . Wer die wunderbare StefanZweig-Novelle Die unsichtbare Sammlung gelesen hat , erhält einen Einblick in die geistige Welt dieser Menschen . Genau diese geistige Welt war sowohl dem Staat als auch den westlichen Kunstsammlern , die sie schamlos plünderten , fremd . . Uns liegen Aussagen hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS vor , daß jeder Sammler in der DDR systematisch unter die Lupe genommen wurde , mit Beispielen für ihre Kriminalisierung . Zeugen schilderten die Ausspähmethoden des MfS und auch die Methoden , wie der Staat in Straßenräubermanier Sammler in den Hinterhalt lockte , etwa durch Ankurbelung von Sammlergeschäften , damit das MfS dann einsteigen konnte . Große Sammlungen : Schwarz , Bath , Dietel , Beuker , Lange , Mau , Garcke _ um nur einige Namen zu nennen _ wurden vom Staat solcherart konfisziert . Die Verwertung erfolgte in Mühlenbeck . Die Unersättlichkeit der DDR-Führung nach immer neuen Deviseneinnahmequellen setzte zumindest , wenn es um das Aufspüren neuer Opfer ging , erhebliche kriminelle Energien frei . Je mehr Devisen die DDR-Führung forderte und brauchte , um das bereits sinkende Schiff noch etwas länger über Wasser zu halten , um so mehr muß Mühlenbeck einem Gemischtwarenladen geglichen haben , in dem es quasi alles gab vom Pflasterstein bis zum Puppenkopf . Ja , nicht einmal vor dem Handel mit NS-Orden und -Medaillen schreckte KuA zurück . Der gleiche Staat , der sich so viel auf seine vorgeblich antifaschistische Unbeflecktheit zugute hielt , war sich nicht zu schade , wenn es denn Devisen brachte , selbst mit NS-Devotionalien zu handeln , was sowohl im Westen als auch im Osten bekanntlich strafbar war . Aber für KoKo galten wohl ohnehin ganz eigene Gesetze . Wie sonst wäre es zu erklären , daß die Nutznießer und Günstlinge des Systems sich vom Mühlenbecker Beutegut nach Wunsch bedienen konnten , daß sowohl Herr Schalck-Golodkowski seine Wünsche anmelden konnte als auch Herr Beil , der seine Uhrensammlung über Mühlenbeck zu ergänzen pflegte . Überhaupt sind Uhren so etwas wie ein Leitmotiv mit kabarettistischem Einschlag , wenn es um den Bereich Kunst und Antiquitäten geht . Herr Seidel konnte seine Vorliebe für Uhren genauso wenig leugnen wie Schalck selbst , der bei Herrn Farken gelegentlich nach preiswerten Raritäten anfragte , und auch die myste riöse Lenin-Uhr darf in diesem Kontext nicht fehlen . Ob aber der Uhrenfetischismus der Herren ebenso wie die üppigen Freundschaftsgeschenke , die man sich gegenseitig machte , etwas mit der Ahnung zu tun hatten , ihre Uhr könnte bald abgelaufen sein ? Daß zumindest Herr Schalck _ alias Schneewittchen _ wie auch andere mit ihm bei seinem Absturz weich gelandet ist , ist u . a . das Verdienst bundesdeutscher Gönner , z . B . seines Geschäftsfreundes Herrn März , der seinerseits über KuA eine umfangreiche Sammlung kostbarer Meißner Unikate erwerben durfte . . Man muß doch einmal fragen dürfen , welches Strafmaß Herrn Schalck erwartet hätte , wenn die Steuerbehörden bei ihm die gleiche steuerliche Meß- latte angelegt hätten wie beispielsweise bei dem schon genannten enteigneten Werner Schwarz . Der verlor in zweiter Instanz einen Prozeß , in dem es übrigens auch wieder um eine Uhr ging , gegen KuA . Der Bundesgerichtshof befand das Urteil für Rechtens . Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde ab . Dies kann aus heutiger Sicht nicht das letzte Wort gewesen sein ; denn das in der DDR gegen den Sammler eingeleitete Verfahren ist moralisch und politisch höchst anfechtbar . Um so wichtiger wird sein , daß , wie von den SPD-Mitgliedern im Untersuchungsausschuß empfohlen , Möglichkeiten einer wenigstens teilweisen Wiedergutmachung und Herausgabe von unrechtmäßig enteignetem Kulturgut geprüft werden . . Die Bundesregierung , die so vehement für den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung eintritt , hätte hier einmal Gelegenheit , ihre Unterstützung den Opfern und nicht den Tätern zuzuwenden . .