Partei: SPD
Nein, ich gestatte sie nicht. Sie können ja im Anschluss eine Kurzintervention machen, wenn Sie das Spiel fortsetzen wollen. Ich will auf die Fakten eingehen. Fakt ist, dass wir 2002, beim letzten Hochwasser, einen riesigen Streit hatten über die Frage, wie die Beseitigung der Schäden finanziert werden soll. Auch diesmal gab es eine Debatte darüber, ob es sinnvoll ist, das auf Pump zu finanzieren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin, sagen, dass wir in den nächsten Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen würden, und behaupten, die Fluthilfe sei dabei schon finanziert. Damit belügen Sie die Menschen. So ist das nämlich nicht. Diese Fluthilfe wird auf Pump finanziert. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren fehlen. Die nächsten Generationen sind in zweifacher Hinsicht belastet: Zum einen müssen sie die Risiken des Klimawandels tragen, und zum anderen erfolgt die Finanzierung dieser Flutopferhilfe erst in den nächsten Jahren. Diese Flutopferhilfe wird auf Pump finanziert. Wir haben 2002 die Soforthilfe in Höhe von 7 Milliarden Euro hier im Deutschen Bundestag sauber gegenfinanziert. Damals hat die FDP dagegen gestimmt und die CDU/ CSU sich enthalten. Wir werden dieses Thema jetzt nicht nutzen, um eine Debatte darüber zu führen, wie man richtig finanziert. Wir wollen, dass den Menschen geholfen wird. Deswegen werden wir heute dieser Finanzierung zustimmen, auch wenn sie nicht unseren Vorstellungen entspricht. Die Infrastruktur ist in hohem Maße betroffen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass die Notwendigkeit, Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, auch jenseits der Aufbauhilfe enorm groß ist. Jetzt geben Sie den Ländern – berechtigterweise – die sogenannten Entflechtungsmittel bis zum Jahr 2019. Diese Entflechtungsmittel waren eigentlich vorgesehen, um vor Ort den sozialen Wohnungsbau zu fördern und den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. Es muss jedem klar sein: Wenn das die Gegenfinanzierung ist, dann fehlt das Geld nachher an anderer Stelle. Deswegen wäre es klug gewesen, auf ein paar Steuergeschenke zu verzichten und das Betreuungsgeld nicht einzuführen. Das Geld hätte man verwenden sollen, um den Menschen jetzt zu helfen, und zwar nachhaltig. Was viele Betroffene vor Ort wirklich beschäftigt – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, ist die Frage des Versicherungsschutzes. Viele, die in Hochwassergebieten leben, haben die Erfahrung machen müssen, dass sie entweder keine Versicherung mehr bekommen, dass ihnen die Versicherung nach dem ersten Hochwasserschaden gekündigt worden ist oder dass sie Beiträge zahlen müssten, die so hoch sind, dass sie sich eine Versicherung nicht leisten können. Wir haben bereits 2002 und 2004 über diese Frage diskutiert. Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss eine Stellungnahme abgegeben, nach der sie eine Versicherungslösung ablehnt. Ich glaube, wir stehen in der Verantwortung und müssen uns bemühen, eine Versicherungslösung für Elementarschäden, und zwar für alle Elementarschäden, auf den Weg zu bringen. Denn auch bei einer kleinen Flut, über die nicht im Deutschen Bundestag diskutiert wird, gibt es Menschen, die um ihre Existenz gebracht werden. Dann gibt es aber keine Hilfsprogramme. Für diese Menschen müssen wir genauso etwas tun wie für diejenigen, die wiederholt von Flut betroffen sind. Deswegen müssen wir alles dafür tun, eine bezahlbare, vernünftige Elementarversicherung für alle Menschen in diesem Land, die eine solche Versicherung brauchen, zu schaffen. Heute stellen wir zwar gemeinschaftlich Geld zur Verfügung; aber auf das Morgen kommt es an. Wir müssen morgen nämlich deutlich mehr tun als in der Vergangenheit. Wir müssen nicht nur Geld für die Beseitigung von Hochwasserschäden zur Verfügung stellen, sondern wir müssen aus der Erfahrung, dass Jahrhunderthochwasser nicht nur einmal im Jahrhundert auftreten, auch die notwendigen Konsequenzen ziehen und mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass solche Katastrophen nicht mehr vorkommen. Wir haben gesehen, dass die Situation an den Stellen, an denen man sich in den letzten zehn Jahren um den Hochwasserschutz gekümmert hat, deutlich besser war. – Es gibt bestimmte Regionen, in denen das verdammt schwierig ist. Da Sie Passau ansprechen, sage ich dazu: Dort fließen drei Flüsse zusammen. Dort werden Sie Hochwasser nie verhindern können. – In anderen Städten sind aber eine ganze Menge Maßnahmen unternommen worden, die dazu geführt haben, dass die Folgen des Hochwassers dort nicht so schlimm waren, wie sie sonst gewesen wären. Die Menschen vor Ort haben nicht vergessen, dass wir 20 Jahre lang über den Donau-Ausbau diskutiert haben. Den Menschen in Niederalteich zum Beispiel wurde immer gesagt: Einen Hochwasserschutz gibt es erst, wenn auch Staustufen gebaut werden. Erst vor einem halben Jahr wurde diese Position von der Staatsregierung aufgegeben. Das war aber zu spät, um für Hochwasserschutz zu sorgen. Jetzt sind sie besonders betroffen. Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung, dort zu helfen. Wir müssen den Hochwasserschutz – das ist heute schon angesprochen worden – länderübergreifend regeln. Ich glaube, der Bund hat dabei, auch wenn die Zuständigkeiten klar verteilt sind, eine koordinierende Funktion. Denn wenn in einem Land etwas gemacht wird, bedeutet das, dass in einem anderen Land vielleicht ein stärkeres Hochwasser entsteht, wenn dort weniger gemacht wird. Deswegen muss man dies länderübergreifend angehen. Nur 5 Prozent der Flächen, die 2002 als Retentionsflächen, als Rückzugsräume für die Flüsse im Falle eines Hochwassers, vorgesehen waren, werden heute dafür genutzt. Dieses Projekt müssen wir wieder nachhaltig angehen. Wir müssen auch über Planungsbeschleunigungen nachdenken. Natürlich müssen wir uns auch über den Widerstand vor Ort unterhalten; das ist überhaupt keine Frage. Aber das, was Sie von der FDP hier gerade gemacht haben – Sie haben nicht nur die Umweltschutzverbände, sondern auch den Bauernverband, der vor Ort immer heftig dabei ist, ins Abseits gestellt –, halte ich für nicht in Ordnung. Wir brauchen einen ökologischen Hochwasserschutz, und die betroffenen Menschen vor Ort müssen einbezogen werden, damit es vernünftig funktionieren kann. Ich bitte Sie, über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nachzudenken. Das sind diejenigen, die vor Ort bei Hochwasser helfen. Sie haben eine Reform gemacht, durch die die Leute vor Ort abgezogen werden. Das darf nicht sein. Ich bitte Sie, das Forschungsprogramm KLIWAS wieder aufzugreifen. Nur 22 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um den Zusammenhang zwischen dem Entstehen von Hochwasser und dem Klimawandel zu erforschen. Sie lassen dieses Programm 2014 auslaufen. Es muss wieder installiert werden, damit wir einen vernünftigen Hochwasserschutz bekommen. Stärken Sie die Kommunen! Tun Sie alles dafür, dass wir den Betroffenen mit einer Elementarversicherung für alle vorsorgend helfen!