Partei: CDU/CSU
Konsequenterweise - Sie kritisieren die Vorfälligkeit immer wieder - hat die FDP also bereits zum 1 . Januar 2006 eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages für notwendig erachtet . Ist das richtig ? Heinrich L . Kolb  : Das ist vollkommen falsch . - Das ist vollkommen falsch . Das habe ich Ihnen damals auch schon erklärt . Sie müssen einfach die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe betrachten , für die Sie verantwortlich sind . Im letzten Jahr wurde der Rentenversicherungsbeitrag für die Empfänger von ALG II halbiert . In der Rentenkasse fehlten plötzlich 2 Milliarden Euro , die vorher da waren . Das hat übrigens auch die Konsequenz , dass die Empfänger von ALG II für ein Jahr der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich niedrigere Rentenansprüche erwerben , nämlich nur noch halb so hohe . Solche Verschiebebahnhöfe haben Sie zuhauf . Ich behaupte sogar , dass Sie mittlerweile wie bei einem Hütchenspieler ein bisschen den Überblick verloren haben , weil Sie die Dinge immer dort hinschieben , wo sich gerade das Geld befindet . Tatsache ist , dass die jetzige Situation der Rentenversicherung , die Sie offensichtlich zu allerlei Großzügigkeit verleitet , dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge geschuldet ist . Das ist so . Herr Weiß , Sie machen einen Denkfehler . Wenn aus unserer Sicht eine Erhöhung notwendig gewesen wäre , dann müsste das Geld heute weg sein . Das Geld ist aber noch da . Ich versuche ja immer wieder , Ihnen das zu erklären . 2006 hatte die Rentenkasse einen Bestand von etwa 1 ,2 Milliarden Euro . Das war die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage . Jetzt sind es etwas über 11 Milliarden Euro . Das Aufkommen aus dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge beträgt etwa 10 Milliarden Euro . Ich habe immer versucht , Ihnen und auch dem Kollegen Brauksiepe das zu erklären . Angenommen , ich gebe Ihnen heute einen 500-Euro-Schein - mittlerweile wissen wir , dass es keine 1000-Euro-Scheine gibt - , Sie stecken ihn in Ihr Portemonnaie , vereinnahmen weiterhin Ihre Bezüge bzw . Ihr Gehalt und tätigen Ihre Ausgaben für Miete usw . Wenn der 500-Euro-Schein am Ende immer noch da ist , dann ist das der Beweis dafür , dass Sie mit Ihrem Geld ausgekommen sind . Die 10 Milliarden Euro sind nach wie vor in der Nachhaltigkeitsrücklage . Das heißt , auf dieses Vorziehen hätte verzichtet werden können . Ich bringe es noch einmal auf den Punkt : Eine Beitragserhöhung wäre nicht die notwendige Konsequenz aus dem Verzicht auf das Vorziehen der Fälligkeit gewesen . Ist das eine hinreichende Antwort auf Ihre Frage ? - Ich bedanke mich und fahre gerne fort . Ich bin der Meinung : Wer die gewünschte Entlastung mit der Konjunktur begründet , der muss das Rentengeschenk auch aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln bezahlen ; denn es sind die Steuerquellen , die sprudeln , Herr Weiß . Der Bund profitiert von der konjunkturellen Entwicklung , indem seine Einnahmen um 110 Milliarden Euro steigen . Wenn man das Vorziehen der Fälligkeit herausrechnet , dann erkennt man , dass die Überschüsse der Rentenkasse die in Aussicht gestellte Rentenerhöhung nur bedingt hergeben . Wichtig ist , dass die Entlastung nur vorübergehend ist . Bomsdorf hat das so gesagt : Bestellt wird jetzt , gezahlt wird später . Die Bundesregierung leiht den Rentnern bis zum Wahltag etwas Geld , das nicht ihr , sondern den Beitragszahlern gehört . Danach zieht sie es wieder ein . So steht es ja auch schon im Gesetz . Das ist - darauf haben die Sachverständigen in der Anhörung ausdrücklich hingewiesen - sozusagen die unverzichtbare Geschäftsgrundlage . Von den Rentenversicherungsträgern ist sehr deutlich gesagt worden : Erfolgt die Nachholung nicht , dann ist der Zielkorridor gemäß dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz mit Sicherheit nicht mehr einzuhalten . Es besteht auch die Gefahr , dass die geplante Entlastung ungewollt zu hoch ausfällt - nicht in diesem , aber im nächsten Jahr . Nach 1 ,1 Prozent zum 1 . Juli 2008 könnte die Erhöhung im nächsten Jahr angesichts der Tarifvereinbarungen nämlich bei 3 ,5 Prozent und höher liegen . Das wäre eine große Belastung der Rentenkasse , die mit einem sich abschwächenden Aufschwung zusammentreffen würde . Dadurch könnte die Kalkulation der Bundesregierung hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Rentenfinanzen erheblich durcheinandergewirbelt werden . Was bleibt ? Die Große Koalition hat - das werfe ich Ihnen vor - in dem Zweig der sozialen Sicherung , der bislang am besten auf die demografische Herausforderung vorbereitet war , ohne Not große Fragezeichen hinter gesichert erscheinende rentenpolitische Entscheidungen der letzten Jahre gesetzt . Wer schon in einem Vorwahljahr unaufgefordert Nachgiebigkeit zeigt , Herr Weiß , wird sicherlich damit rechnen müssen , in einem Wahljahr mit 14 bis 16 Wahlen - darunter die Bundestagswahl und die Wahl zum Europaparlament - hinsichtlich seiner Standfestigkeit getestet zu werden . Darin liegt der eigentliche große rentenpolitische Schaden , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD . Herr Staatssekretär , Sie haben Goethe wahrscheinlich deswegen zitiert , weil ich in der ersten Beratung den Zauberlehrling bemüht hatte : Die ich rief , die Geister , werd ich nun nicht los . Sie liefern mit Ihrem heutigen Vorhaben eine wunderbare Vorlage für die Linke , die folgerichtig - aber , wie nicht anders zu erwarten , ohne jeden Finanzierungsvorschlag - die von Ihnen vorgesehene Rentenerhöhung um 1 ,1 Prozent mit der Forderung nach 4 Prozent mehr problemlos toppt . An dieser Stelle vermisse ich die Führung der Bundeskanzlerin . Es genügt nicht , als Regierungschefin die Manipulation der Rentenformel damit zu kommentieren , dass das kein ordnungspolitisches Meisterstück sei . Eine derart lasche Intervention ruft geradezu Nachahmungstäter auf den Plan . Jürgen Rüttgers mit seiner Forderung nach der Sockelrente ist die logische Fortsetzung dieser Entwicklung . Auch hier ist es der Bundeskanzlerin nicht gelungen , das Feuer auszutreten . Der Brand schwelt weiter und wird zu gegebener Zeit wieder neu entflammen . Zu groß ist die Neigung in der Koalition - auch in der CDU/ CSU - , mit einer Politik des Allen wohl und niemand weh auf die Zielgerade zur nächsten Bundestagswahl einzuschwenken . Fazit : Es geht in der Union und leider auch in der SPD - im Hinblick auf das , was Herr Riester an Vorarbeit geleistet hat - derzeit drunter und drüber . Tagespolitik regiert da , wo langfristige Verlässlichkeit gefragt wäre . Eine klare Linie ist nicht zu erkennen . Das ist das Fazit der Beratungen des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .