Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Das Thema Afrika steht nun schon seit längerer Zeit auf der Tagesordnung . Die deutsche Präsidentschaft hat es zu einem wichtigen Thema gemacht . Auch die Weltklimakonferenz in Nairobi wurde schon angesprochen . Es ist gut , dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute Anträge dazu stellen . Das Thema steht unter anderem deshalb auf der Tagesordnung , weil es - das ist schon deutlich geworden - auf der Welle der Debatte über den Klimawandel mitsurft . Denn die Auswirkungen des Klimawandels , die durch die industrialisierten Länder verursacht werden , werden immer sichtbarer . Vor Ort gibt es Auswirkungen dessen , was die industrialisierten Länder in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten gemacht haben . Es geht um die Hinterlassenschaften der Kolonialisierung , die Auswirkungen eines ungerechten Weltwirtschaftssystems und den Raubbau von chinesischen , europäischen und nord-amerikanischen Firmen an Rohstoffen und Wäldern . Hinzugekommen ist der Klimawandel , der massive Auswirkungen für Afrika hat . Die Ursachen sieht man in Afrika nicht - sie liegen nämlich woanders - , aber die Auswirkungen . So gibt es Prognosen , nach denen im ägyptischen Nildelta ein Anstieg des Meeresspiegels um 50 Zentimeter - das ist leider nicht ganz unwahrscheinlich - zu einer Versalzung des Grundwassers 9 Kilometer landeinwärts führen wird . Andere Prognosen besagen , dass , wenn keine teuren Schutzmaßnahmen ergriffen werden , bei einem Anstieg des Meeresspiegels um nur 50 Zentimeter 67 Prozent der Bevölkerung der zweitgrößten Stadt Ägyptens , Alexandrias , im Prinzip überschwemmt werden und ihre Behausung , ihre Heimat verlieren . Gleichzeitig breiten sich Wüsten in Afrika rasant aus . Herr Staatssekretär Müller hat heute Morgen darauf hingewiesen , dass bei einem Anstieg der Temperatur um 2 Grad Celsius ungefähr die Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion in Afrika gefährdet ist . Das alles sind Gründe für Kriege und Bürgerkriege . Die Zahlen machen deutlich , wie ungerecht es weltweit zugeht : Circa 800 Millionen Afrikaner stoßen heute etwa so viel CO2 aus wie die 80 Millionen Deutschen . Deswegen ist es richtig - ich will das an dieser Stelle ausdrücklich würdigen - , dass die Kanzlerin gefordert hat , bis zum Jahr 2050 auf der Welt einen gerechten CO2-Verbrauch von etwa 2 Tonnen pro Kopf hinzubekommen . Der Klimawandel birgt unglaubliche Risiken , aber auch Chancen . Denn das Thema Entwicklungszusammenarbeit geht mittlerweile nicht mehr nur die Entwicklungsländer etwas an , sondern die industrialisierten Länder betreiben Entwicklungszusammenarbeit aus eigenem Interesse . Klar ist , wenn die Entwicklungsländer in Afrika und anderswo einen Entwicklungspfad so beschreiten , wie wir in Europa es getan haben , dann wird es auch für die industrialisierten Staaten ganz eng . Es gibt einige wichtige Instrumente , mit denen man etwas gegen die Auswirkungen des Klimawandels in Afrika tun kann . Das Instrument CDM , Clean-Development-Mechanism , ist schon angesprochen worden . Wichtig ist allerdings - das möchte ich betonen - , dass diese Mechanismen auch für eine soziale Nachhaltigkeit stehen . Das muss in die Prüfung mit einbezogen werden . Wenn wir über die Situation der indigenen Völker reden , sollten wir uns eigentlich gemeinsam dafür einsetzen , dass die Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit bei CDM eine größere Rolle spielen . Es geht um die Förderung erneuerbarer Energien und um dezentrale Lösungen . Es geht um die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen , zum Beispiel wenn der Meeresspiegel steigt , und um die Finanzierung des Regenwaldschutzes . Darum geht es zurzeit auf der schon angesprochenen CBD in Bonn . In den beiden Anträgen von der FDP und den Grünen wird zum einen die Herausforderung richtig beschrieben . Zum anderen werden auch die Maßnahmen , glaube ich , durchaus richtig beschrieben . Ein Stück weit fehlen mir jedoch Antworten auf die Fragen , wie viel dies eigentlich kostet und wie es finanziert werden soll . Auf der CBD gab es in der Tat einen sehr guten Finanzierungsvorschlag von Gabriel und Merkel : Man solle einmal schauen , was es im Bereich der Erlöse des Emissionshandels gibt . Ich kann alle in diesem Hause nur ermuntern , frühzeitig einen Finger auf dieses Geld zu legen . Unter uns sind gerade , glaube ich , wenige Finanzpolitiker ; aber man kann dies natürlich nachlesen . Ich appelliere noch einmal , dass dieses Geld hierfür eingesetzt wird . Es ist zurzeit noch nicht da ; wir haben nur etwas aus der zweiten Handelsperiode . Aber wir werden ab 2013 allein aus dem deutschen Bereich Einnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro aufwärts bekommen . Ich denke , es ist wichtig , dass die Fachpolitiker für Umwelt und für Entwicklungszusammenarbeit fraktionsübergreifend darauf achten , dass dieses Geld in den Klimaschutz , insbesondere in den internationalen Klimaschutz , investiert wird . Daran können wir gemeinsam arbeiten . Das ist eine wichtige Herausforderung , der wir uns gemeinsam stellen sollten . Vielen Dank . Glück auf !