Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Bundeshaushalt 2010 legt die Koalition ein Zahlenwerk vor, das einerseits ihren Konsolidierungswillen bezeugt und andererseits deutlich macht, dass wir weiterhin den Wachstumspfad beschreiten. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht überwunden. Deshalb ist es wichtig, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten. Damit werden wir Wachstumsimpulse setzen sowie Arbeitsplätze schaffen und sichern. Deshalb kommt dem Einzelplan 12, der den größten Investitionsetat des Bundes darstellt, besondere Bedeutung in konjunktur- und wachstumspolitischer Hinsicht zu. Wir setzen das Signal auf Vorfahrt für Investitionen. Wir machen mit diesem Haushalt deutlich: Es werden wichtige und richtige verkehrs- und baupolitische Akzente gesetzt. Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, sehr geehrter Herr Kollege Beckmeyer, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weil das, was Sie hier bisher präsentiert haben, ein Dreiklang ist, der äußerst dissonant klingt. Sie lehnen alle Einsparvorschläge ab. Sie fordern Haushaltssanierung ein, aber Sie wollen die Ausgaben ausweiten. Ich frage mich, wie das zusammenpasst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Sie können auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm diese Kluft in der Argumentation nicht überwinden. Wir setzen diese Erfolgsgeschichte fort. Deshalb ist es richtig, dass wir das Volumen des Programms um 400 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro ausweiten. Es ist in der Tat bemerkenswert, dass Sie von der SPD diese Ausweitung des Programms im Haushaltsausschuss abgelehnt haben. – Das ist eine Ausweitung. 400 Millionen Euro plus ist eine Ausweitung und keine Einsparung. Wir brauchen eine Verstetigung dieser Mittel. Wir haben im Jahre 2009 einen Abfluss von über 2 Milliarden Euro gehabt. Es gibt weiterhin großen Bedarf. Deshalb werden wir für das Jahr 2010 1,5 Milliarden Euro vorsehen. Wenn Sie das Ziel verfolgen würden, den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig Investitionsanreize zu schaffen, dann wären Sie, als es um diese Frage ging, mit dabei gewesen. Denn dieses Programm hat sowohl klima- bzw. energiepolitisch als auch ökonomisch herausragende Bedeutung. In diesem Bereich können wir, jedenfalls nach Einschätzung der dena, bis zum Jahr 2020, verglichen mit dem Jahr 2005, Energieeinsparungen in Höhe von etwa 19 Prozent generieren. Hier gibt es also erhebliche Klimaschutzpotenziale. Wenn der Bedarf im Moment groß ist, dann müssen wir dem nachgehen. Zum Zweiten werden mit diesen 1,5 Milliarden Euro Investitionen in Höhe mehrerer Milliarden Euro angestoßen. Das trägt zur Stabilisierung der Konjunktur bei. Das erhält und schafft Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand. Nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache – auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben –, dass geringere Energiekosten natürlich auch die Kaufkraft und Wirtschaftsleistung der Eigentümer und Nutzer erhöhen. Insofern hat dieses Programm durchaus auch eine soziale Note. Ich persönlich freue mich sehr darüber, dass wir mit dem Städtebauförderprogramm für kleinere Städte und Gemeinden den ländlichen Raum in den Mittelpunkt rücken. Als Abgeordneter eines sehr ländlich strukturierten Wahlkreises weiß ich zu schätzen, dass wir damit Defizite im ländlichen Raum ausgleichen und Antworten auf den demografischen Wandel, die Alterung der Gesellschaft, den Bevölkerungsrückgang und die Wanderungsbewegungen geben können. Wir müssen uns vor Augen halten, dass gerade in dünn besiedelten Räumen kleinere Städte Ankerpunkte sind, in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. Wir stellen für dieses neue Programm zusätzliche Mittel zur Verfügung, um diese Ankerpunkte in Zukunft zu stärken. Auch im Hinblick auf das Förderprogramm zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gibt es eine große Nachfrage. Dieses Programm ist heute deutlich überzeichnet. Deshalb ist die Aufstockung um 20 Millionen Euro mehr als geboten. Es ist auch der ausdrückliche Wunsch der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände, dass hier zusätzliche Mittel eingestellt werden. Im Übrigen setzen wir damit sehr zügig eine Festlegung des Koalitionsvertrages zur Stärkung der Innenentwicklung unserer Kommunen um. Dieser Haushalt setzt unter dem Strich wichtige Akzente, sowohl im Verkehrs- als auch im Baubereich. Er fördert Investitionen. Er stimuliert Wachstum. Er sichert Arbeitsplätze. Damit verfolgen wir wichtige Ziele in der Verkehrspolitik, sowohl was die Anbindung der Metropolregionen angeht als auch – hier mit einem ganz neuen Akzent – was die Anbindung der ländlichen Räume angeht. Wir verfolgen wichtige Ziele im Bereich des Klimaschutzes. Mit den Programmen im Bereich der Stadtentwicklung werden wir dem demografischen Wandel erfolgreich begegnen. Insofern sage ich Ihnen, lieber Herr Pronold von der SPD: Die Koalition verfolgt weiter entschlossen ihre Ziele in der Verkehrs- und der Baupolitik, wir verfolgen unsere Ziele beim Klimaschutz und bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Dabei setzen wir auf lebendige Städte und Gemeinden. – Wenn Sie richtig zugehört hätten, Herr Kahrs, dann hätten Sie das im Laufe dieser Debatte mitbekommen.