Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die heutige Debatte zunächst zum Anlass nehmen , jemandem Dank zu sagen , der eine schwierigeAufgabe und die Lösung eines heiklen Problems übernommen hat und dies , wie ich glaube sagen zu können , bisher erfolgreich , engagiert , hervorragend und auch mit der nötigen Nüchternheit geleistet hat . Ich glaube , für viele Kolleginnen und Kollegen Otto Graf Lambsdorff herzlichen Dank aussprechen zu dürfen . . 5 Milliarden DM sind kein Pappenstiel . Ich glaube , viele sind erleichtert darüber , dass es gelungen ist , einen Teufelskreis zu durchbrechen . Weil vom Vorredner gerade Kritik an der deutschen Wirtschaft geübt worden ist : Ich finde es schon bemerkenswert , dass eine ganze Reihe von Unternehmen , die erst nach dem Jahr 1949 gegründet worden sind , in der Lage sind , in diesem Punkt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen , . und sich in starkem Maße zu beteiligen . Auch dies sollten wir meines Erachtens sagen . Ein Teufelskreis bestand dergestalt , dass Teile der deutschen Wirtschaft sagten : Wir zahlen nicht , ohne dass Rechtssicherheit hergestellt ist , und umgekehrt amerikanische Gerichte anhängige Klagen mit der Begründung nicht abgewiesen haben , in Deutschland stünde das Geld nicht bereit . Jetzt stehen neben den 5 Milliarden DM aus Haushaltsmitteln weitere 5 Milliarden DM der deutschen Wirtschaft bereit . Ich denke , dies ist ein wichtiges psychologisches Signal für Amerika . Ein wichtiges Zwischenziel jedenfalls ist erreicht . Allerdings droht der nächste Teufelskreis : Ausgezahlt werden soll erst , so ist es vereinbart , wenn nachhaltig ausreichende Rechtssicherheit besteht . Ich will hier gleich sagen , was ich denke , was die deutsche Seite _ damit möchte ich beginnen _ in diesem Zusammenhang tun sollte , ja vielleicht sogar tun muss . Es muss jetzt in jeder , und zwar in wirklich jeder Art und Weise Vorsorge für eine schnelle Auszahlung getroffen werden . Das wäre ein weiteres Signal an die amerikanischen Gerichte . Über 1 Million Anträge werden erwartet . Da stellt sich in der Tat die praktische und organisatorische Frage , ob alle Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung der Gelder nach dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages geschaffen sind . Steht in Ämtern und Archiven ausreichend Personal bereit ? Gibt es ein effizientes und zügiges Verfahren im Einzelfall ? Können die Unternehmen jetzt so rasch wie möglich die fehlende Summe auf das Konto der Stiftungsinitiative überweisen ? Vor allem das wäre ein Signal , ein weiteres Signal an die Richterin Kram , dass nämlich im Grunde sofort ausgezahlt werden könnte . Es ist der Part der deutschen Seite , diese Voraussetzungen rasch und sichtbar zu schaffen . Zum anderen liegt es bei der amerikanischen Seite , hinreichend Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen herzustellen . Die Verfahren sollten schnell bearbeitet und abgeschlossen werden . Darauf haben wir nur mittelbaren Einfluss und selbst die amerikanische Regierung hat auf unabhängige Gerichte keinen unmittelbaren Einfluss . Richtig ist auch , hundertprozentige Rechtssicherheit kann es natürlich nicht geben . Aber wir dürfen den amerikanischen Gerichten schon sagen : Es ist im Interesse der Betroffenen und der Opfer , wenn die Verfahren schnell erledigt werden . Es ist gesagt worden , man müsse der Richterin Kram _ ich glaube , der Kollege Reuter hat es gesagt _ dankbar sein für ihren Urteilsspruch , weil dies ein Grund dafür war , dass die fehlenden 1 ,4 Milliarden DM jetzt doch zusammen gekommen sind . Ich möchte hinzufügen : Noch Dietmar Nietan 15463 dankbarer wären wir der Richterin Kram , wenn sie jetzt ihren Urteilsspruch änderte , nachdem das Geld da ist , damit wir auch möglichst schnell zur Auszahlung kommen können . . Abschließend möchte ich zwei Bemerkungen zu diesem Thema machen . Die Gemeinsamkeit der Demokraten gibt es hier im Deutschen Bundestag zu diesem wichtigen Thema . Ich stimme denen zu , die darauf hingewiesen haben , dass wir sie gerade bei diesem Thema auch in Zukunft erhalten sollten _ auch mit Blick auf den Eindruck , den wir gegenüber amerikanischen Gerichten machen können oder eben auch nicht machen können . Ein Zweites möchte ich in dieser Debatte einfach sagen , weil man dies zu diesem Thema immer sagen muss . Finanzielle Hilfen können das begangene Unrecht , das zugefügte unermessliche menschliche Leid niemals wieder gutmachen . Es geht um eine moralische Verpflichtung , den Opfern zu helfen . Wir haben mit der Stiftung das zum Ausdruck gebracht , was auch der Bundespräsident sagte , nämlich dass Leid als Leid anerkannt und dass Unrecht , das ihnen angetan worden ist , Unrecht genannt wird . Die breite überparteiliche Zustimmung wurde und wird auch von den betroffenen Staaten als politisches Signal gesehen . Das muss auch in Zukunft so bleiben . Meine Damen und Herren , alle müssen sich jetzt schnell um eine effektive Schaffung der Voraussetzungen für die Auszahlung an die Opfer bemühen . Es muss unser aller Interesse sein , alle Hürden aus dem Weg zu räumen , damit noch Lebenden eine humanitäre Geste des guten Willens und des Friedens entgegengebracht werden kann . Der Tod hält sich nicht an zeitliche Pläne . Jeder Monat , jeder Tag zählt , bevor es für die Opfer zu spät ist . Hier haben die amerikanischen Gerichte eine große Verantwortung . Wir allerdings bleiben in dem soeben beschriebenen Sinne ebenfalls in der Verantwortung . Besten Dank . .