Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir jetzt zur Beratung des Etats des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommen , muß uns dabei bewußt sein , daß die öffentlichen Leistungen der Geberländer gegenüber positiven Signalen aus dem Bereich der GATT-Verhandlungen für die Lander der Dritten Welt nur eine periphere Bedeutung haben . Wenn die Länder der Dritten Welt mit ihren Produkten offenen Zugang zu den Märkten der Industriestaaten bekämen , dann würde dies eine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen in diesen Ländern bedeuten . Ich wundere mich von daher schon seit einiger Zeit über die allzu geringe Lautstärke der Proteste aus den Ländern des Südens gegen die lange Verhandlungsdauer der Uruguay-Runde und der nicht absehbaren Folgen eines Scheiterns dieser Veranstaltung . . Wir wissen natürlich auch , daß der Marktzugang für Produkte aus den Ländern der Dritten Welt zwangsläufig auch zu Strukturveränderungen in den Industriestaaten selbst führen wird . Wer aber für einen freien Welthandel eintritt , der muß den Strukturwandel bei uns zugunsten der Dritten Welt bejahen ; denn auch das versteht man unter internationaler Arbeitsteilung in unserer einen Welt . . In unserem eigenen Interesse als Exportnation und ganz besonders im Interesse der Entwicklungsländer müssen wir also auf einen Erfolg bei der GATT-Runde setzen und hoffen , daß die protektionistischen Interessen einzelner Industriestaaten nicht zum Tragen kommen . . Im Zuge unseres Vereinigungsprozesses haben wir erkennen müssen , eines wie hohen finanziellen Aufwandes es bedarf , um die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den neuen Ländern schrittweise auf das Niveau der alten Bundesländer _ obwohl es auch da regionale Unterschiede gibt _ heranzuführen . Wenn wir für diesen Bereich mittelfristig einen jährlichen Bedarf von mehr als 150 Milliarden DM feststellen , dann kann jeder leicht ermessen , eine welch zu vernachlässigende Größe der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland mit rund 8 ,3 Milliarden DM für alle Länder des Südens ist . Die große Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Erdkugel lebt nun einmal in der südlichen Hemisphäre . Wenn wir nun bei der Beratung des Einzelplans 23 berücksichtigen müssen , daß uns selbst , dem Bundesministerium und damit auch dem Parlament , ein nur geringer Gestaltungsspielraum offensteht , dann auch deshalb , weil rund 35 % des Etatvolumens Ansätze sind , die durchlaufende Posten im Einzelplan 23 ohne Projektsteuerung durch das Ministerium darstellen . Dies sind die Beiträge , die entweder durch Gesetz oder durch internationale Verabredungen , im Bereich der internationalen Banken , des Internationalen Währungsfonds _ dieser wird vom BMF gesteuert _ , der Europäischen Gemeinschaft _ dieser wird vom Bundesminister für Wirtschaft ausgehandelt _ , festgesetzt sind . Damit begrenzt sich schon das Volumen , das für Ausgaben im bilateralen Bereich zur Verfügung steht , ganz erheblich . Von daher halte ich es für richtig , daß die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß deutlich gemacht haben , daß sie den bilateralen Teil der Beiträge _ auch aus nationalen Eigeninteressen heraus _ auf einem bestimmten Niveau halten wollen und , bevor die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister im internationalen Bereich Zusagen geben , zunächst den Haushaltsausschuß über ihre Absichten unterrichten . . Denn in diesem Bereich ist es auch ein wichtiger Punkt , daß _ folgt man den vielen Berichten , die m an hinundwiederbekommt_dieinternationalenOrganisationen , einschließlich der europäischen , an die Effektivität des bilateralen Bereiches bei uns bei weitem nicht herankommen . . _ Ja , sicherlich . _ Dann ist es wichtig , daß wir für den bilateralen Bereich entsprechende Möglichkeiten offenhalten . . 16640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Helmut Esters Die Bundesregierung hat im Laufe der letzten Jahre wiederholt dargelegt , daß die Mittel für den Bereich der wirtschaftlichen Kooperation steigen werden , auch nach dem Vereinigungsprozeß , wo anerkanntermaßen die Finanzlage für den Bund insgesamt schwieriger geworden ist . Das ist allerdings an der Regierungsvorlage nicht erkennbar . Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß sind nochmals rund 26 Millionen DM heruntergenommen worden , so daß eine Erhöhung des Entwicklungsetats in diesem Jahr leider nicht möglich war . Das ist zu bedauern , zumal wir damit von dem Ziel eines bestimmten Prozentsatzes am Bruttosozialprodukt immer weiter wegkommen . Dazu kommt noch ein anderes : Wenn der Entwicklungsetat auch noch von der 5-Milliarden-DM-Sperre , von der hier schon verschiedentlich die Rede war , in erheblichem Umfang betroffen wird _ das wird ein Betrag von etwa 100 Millionen DM sein _ , dann wird das bei den entsprechenden Titelgruppen zu folgenden Konsequenzen führen müssen . Wir unterhalten dann in wichtigen Bereichen unter Umständen den ganzen Personalapparat für den wesentlichen Bereich der Aus- und Fortbildung , haben aber keine operativen Mittel mehr , mit denen wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten könnten . . Das wäre natürlich fatal . Es könnte z . B . sein , daß wir im Bereich der Journalistenausbildung zwar das Personal bei Deutscher Welle und Deutschlandfunk verfügbar hätten , aber mangels Masse niemanden mehr dorthin bringen könnten , der ausgebildet wird , oder wenn die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung das Personal in Berlin speziell für den Bereich der Schulung der Mitarbeiter für öffentliche Verwaltungen vorhält , aber niemanden mehr einladen kann , weil die operativen Mittel nicht da sind . Das kann so nicht gehen . . Ich wäre dem Finanzminister außerordentlich dankbar , wenn er bei der Erstellung der entsprechenden Liste auf diesen Teil besonderes Augenmerk legen und berücksichtigen würde , daß diese Bereiche auch in die Kategorie der zukunftsorientierten Politik der Bundesrepublik Deutschland fallen . Der Bundeskanzler selbst hat heute morgen nochmals eindrucksvoll dargelegt , daß speziell die berufliche Aus - und Fortbildung für ihn hohe Priorität hat . Dann kann ich mir nicht vorstellen , daß die Administration des Finanzministeriums hingeht , lieber Herr Finanzminister , und für die Durchführung keine operativen Mittel verfügbar hält . Das hat sicherlich auch die Koalition mit den Sparbeschlüssen nicht gewollt . . Der Haushaltsausschuß ist weiterhin auf Vorschlag der Koalition _ auch dafür bin ich dankbar _ davon ausgegangen , daß es in Zukunft zu einer Konzentration kommt . Ich verstehe darunter auch , daß man mittel- oder längerfristige Schwerpunkte in ausgewählten Sektoren bildet , weil man dann vor allem der mittelständischen Wirtschaft Rahmenbedingungen in Ländern in bestimmten Sektoren schafft , damit sie dann auch entsprechende Investitionen tätigen , wenn von den Rahmenbedingungen die Sicherheit gegeben ist , daß man in bestimmten Branchenbereichen bleibt . Ich will hier auch sagen : Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für wirtschaft liche Zusammenarbeit außerordentlich dankbar , die sich schon frühzeitig um die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit Vietnam bemüht haben . Das ist jetzt endlich in Gang gekommen . . Wenn wir in einem Land wie Vietnam _ ich will im Moment dabei verweilen , weil ich dies in der augenblicklichen Situation für wichtig halte _ ungeheuer viele Menschen haben , die in der früheren DDR ausgebildet worden sind , dann ist es eine wichtige Funktion , daß wir diesen Goodwill auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland erhalten . . Viele von ihnen sind an der damaligen Technischen Hochschule für Verkehrswesen in Dresden ausgebildet worden . . Sie befinden sich jetzt in wichtigen Funktionen im ganzen Bereich des Eisenbahnwesens . Ich könnte mir vorstellen , daß man einmal hier im Parlament darüber nachdenkt , ob es nicht sinnvoll ist , daß man das , Herr Kollege Pinger , was wir im Bereich der Lokomotiven begonnen haben , fortsetzt und sagt , über einen längeren Zeitraum von beispielsweise zehn Jahren werden wir uns in der Hauptsache auf diesem Gebiet mit den Vietnamesen verständigen , damit dies für uns im entwicklungspolitischen Bereich eine Schwerpunktaktivität wird . Dann wird man auch die entsprechenden Zuliefererbetriebe aus der mittelständischen Wirtschaft zu Investitionen in Vietnam bekommen , weil sie dann eine mittelfristige Sicherheit haben , daß es ihnen etwas bringt . Damit verbunden ist der ganze Teil , der mit der Aus- und Fortbildung zusammenhängt . Ich könnte mir vorstellen , daß man sich auf so etwas _ auch aus Gründen unseres nationalen Eigeninteresses ; das darf man ruhig sagen _ verständigen kann . Ich sehe allerdings kommen _ dies ist eine Befürchtung , die ich habe _ , daß die Institutionen , in denen andere überwiegend das Sagen haben _ ich meine die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank _ , den Vietnamesen als erstes vorschlagen , sie sollten einen großen Highway von Saigon nach Hanoi bauen , damit Japan dann die Autos entsprechend verkaufen kann und die Autos die jetzt vorhandenen Mopeds in dem Land ablösen . . Nur , das werden dann auch wiederum die ersten sein , die dieses Land auf die Anklagebank des Pariser Clubs bringen , wenn dann eine entsprechende Schuldentilgung ansteht , wo Inlandsdinge in dieser Form nicht devisenbringend ausgegeben werden . Da müssen wir , Herr Minister , aufpassen , daß wir dabei nicht in diese Richtung mitgehen . Wir wissen doch aus der eigenen Erfahrung _ ich bleibe bewußt bei dem Thema _ , wie schwierig es ist , wenn man dem Individualverkehr lange Jahre Vorfahrt gegeben hat , auf den Schienenverkehr zurückzukommen . . Dies sehen wir bei der Bahnreform , die wir jetzt haben . Daher halte ich es für wichtig , daß wir in diese Richtung gehen . Wichtig ist hierbei auch das Rückkehrerprogramm , durch das viele , die früher in der DDR im beruflichen Bereich ausgebildet wurden , jetzt mit unserer Hilfe zu entsprechenden klein- und mittelständischen Unternehmen wachsen . Dieses Programm ist in Vietnam , in Eritrea und anderswo eines der erfolgreichsten , das wir überhaupt in Gang gesetzt haben . Deswegen muß dies intensiv fortgesetzt werden . . Wir müssen allerdings auch sehen , daß die Entwicklungsländer selbst die entsprechenden Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen und , damit verbunden , den Ausbildungsbereich im dualen System schaffen müssen . Wir können dies nur unterstützen . Dazu gehört , daß es Rechtssicherheit geben muß , daß man funktionierende öffentliche Verwaltungen und ähnliches mehr braucht . Diese Aufgaben können wir lösen , wenn wir für diese Bereiche auch die entsprechenden operativen Mittel verfügbar haben . Es darf in diesem Bereich auch ruhig Aufträge von anderen Ministerien im Bereich der früheren GUS-Staaten geben . Da die Durchführungsorganisationen _ ob dies die Kreditanstalt , die GTZ , die Deutsche Stiftung oder die Carl-Duisberg-Gesellschaft ist _ in anderen Bereichen über hervorragende Auslandserfahrungen verfügen , brauche ich bei uns nicht zusätzliche Organisationen zu etablieren . Dann darf auch ruhig eines der acht Ministerien , die jetzt noch dafür zuständig sind , diese Institutionen beauftragen , auch wenn sie beim BMZ angesiedelt sind . Dann würde auch mit Sicherheit erreicht , daß das große Durcheinander , das wir in dem ganzen Bereich der Beratungshilfe haben und das im Haushaltsausschuß mehrfach diskutiert wurde , künftig vermieden wird . . Bei der Enge dieses Etats und den im Zuge der globalen Minderausgabe von fünf Milliarden DM noch anstehenden Kürzungen müssen wir aber auch sehen , daß die Bemühungen , Wanderungsbewegungen durch aktive Entwicklungspolitik einzudämmen und den Menschen Chancen zu geben , in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu führen , aus diesem Einzelplan nicht mehr finanziert werden können . . Da dies alle Fraktionen des Bundestages bewußt betreiben , müssen die Mittel hierfür zusätzlich kommen , weil dieser Einzelplan das vom Volumen her nicht hergibt . und alles , was als Baransatz vorhanden ist , bereits gebunden ist . Hinzu kommt : Wenn es im Laufe des nächsten Jahres zu von uns allen zu Recht verlangten Sofortmaßnahmen für Struktur- und Wiederaufbauhilfen in Konfliktregionen , vor allein in Ländern im Nahen Osten , in Nordostafrika und im südlichen Af rika , kommt , dann sind hierfür in diesem Einzelplan keine Reserven vorhanden . Wenn die Bundesregierung oder der Bundestag etwas derartiges beschließen , müssen diese Mittel aus anderen Einzelplänen oder aus dem Gesamthaushalt _ sprich : aus dem Einzelplan 60 _ aufgebracht werden . Denn diese Maßnahmen werden von uns allen gewollt . Wir halten sie für ungeheuer wichtig . Dann muß das entsprechend anders finanziert werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .