Partei: SPD
Es ist richtig , daß auch dort ein Sparbeitrag erwirtschaftet werden mußte . Das ist doch völlig klar . Wen wollen Sie eigentlich angesichts der Anstrengungen , die wir unternehmen müssen , um die Konsolidierung voranzubringen , davon ausnehmen ? . Ich würde gerne einmal hören , wen Sie davon ausnehmen und wen Sie zusätzlich belasten wollten . Das würde mich sehr interessieren . . Wir haben uns weiterhin mit der Frage beschäftigt , wie es bei den Reintegrationsmaßnahmen weitergeht . Diese liegen uns sehr am Herzen ; das ist völlig klar . Aber auch andere Maßnahmen müssen aus Effektivitätsgründen zusammengefaßt werden . Wir haben uns in bezug auf die Weiterbehandlung der Reintegrationsmaßnahmen ein Gesamtkonzept vorlegen lassen _ ein vorläufiges , wie ich meine . Wir werden darüber im nächsten Jahr intensiv beraten . Das BMZ bereitet für das Haushaltsjahr 2001 eine Umstrukturierung des jetzt vorhandenen Instrumentariums vor . Es soll flexibler gestaltet werden . In erster Linie wird angestrebt , die Reintegrationsmaßnahmen soweit wie möglich in die Länderpolitiken des BMZ einzubeziehen . Wie haben wir _ auch darauf möchte ich hier noch eingehen _ finanziert ? Wir haben 65 Millionen DM aus dem Europäischen Entwicklungsfonds freigekämpft . Wir haben im EXPO-2000-Bereich 10 Millionen DM verlagert _ nicht gestrichen _ , weil sie im nächsten Jahr wahrscheinlich nicht wie geplant abfließen werden . Angesichts des Themas Finanzierung komme ich auf die Anträge der anderen Fraktionen zu sprechen : Die FDP hat den Vorschlag gemacht _ das habe ich nur gehört ; ich weiß nicht , ob dieser Antrag noch vorliegt _ , das BMZ aufzulösen . _ Damit ist alles finanziert ; völlig klar . . Die CDU/CSU hat , wie schon erwähnt , in diesem Politikbereich halbwegs realistische Gegenfinanzierungen vorgeschlagen . Ich füge hinzu : In anderen Politikbereichen wurden globale Mehrausgaben und andere Dinge eingeplant . So geht es natürlich nicht ! Aber in dem jetzt zur Debatte stehenden Bereich waren die Vorschläge der CDU/CSU halbwegs realistisch . Die PDS _ auch von dieser Fraktion sind noch einige Mitglieder hier _ . hat _ wie immer _ im Prinzip beantragt , die Welt zu verbessern , und eine Gegenfinanzierung vorgelegt , die unrealistisch ist und schon mehrfach verfrühstückt worden ist , so daß von dieser Seite nur unorthodoxer Populismus kam . Ich möchte , da derzeit die Folgeverhandlungen zum Lomé-Abkommen stattfinden , noch folgende Bemerkung machen : Wir im Haushaltsausschuß , aber auch im zuständigen Fachbereich haben viele Jahre darüber diskutiert , was man in diesem Zusammenhang ändern bzw . verbessern muß . Ich denke , jetzt ist es an der Zeit , bestimmte Dinge einzufordern . Ich nenne nur einige Stichworte : Budgetierung , parlamentarische Kontrolle auf nationaler und auf EU-Ebene , STABEX , ein Instrument , das man besser abschaffen sollte , und die Frage , wer in Europa wen kontrollieren darf . Ich bitte das Ministerium , diese Fragen zum Bestandteil der Verhandlungen zu machen , so daß es zu einem Ergebnis kommt , das uns finanziell ein Stück weit entlastet und das dazu führt , daß auf europäischer Ebene in diesem Bereich effektiver gearbeitet wird . Dann sind wir sicherlich ein Stück zufriedener . . Schließlich möchte ich den Kolleginnen und Kollegen im Haus und im Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Monaten danken . Ich denke , die Ergebnisse stellen eine solide Basis für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklungspolitik dar . Auch im Jahr 2000 ist der Einzelplan 23 ein Haushalt mit großen Investitionen , mit Investitionen in unsere Zukunft und in die eine Welt . Ich bitte Sie , dem Einzelplan 23 zuzustimmen . Diese Bitte richtet sich vor allem an die Opposition . Es ist ein guter Einzelplan ; Sie können ihm ohne weiteres zustimmen . Vielen Dank . .