Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich bisher gefragt , warum die Debatte jetzt auf der Basis dieses Antrags stattfindet . Ich bin vorhin von einer Kollegin gefragt worden : Worüber diskutieren Sie eigentlich gleich ? Ich habe gesagt : Ich kann das an diesem Antrag auch nicht erkennen . Es fällt mir wirklich schwer . Aber jetzt , nachdem Herr Kollege Singhammer gesprochen hat , habe ich es begriffen . Es muss gelingen , den Airbus A380 oder anderes in irgendeiner Weise auf Franz Josef Strauß zurückzuführen . Das ist Ihnen in meisterhafter Weise gelungen . Niemand hat bemerkt , dass dieser wirklich gepflegte Übergang von der damaligen auf die gegenwärtige europäische Industriepolitik auf Franz Josef Strauß zurückzuführen ist . Das war wirklich mustergültig und bewunderungswürdig . Der Antrag , den Sie hier vorgelegt haben , enthält nichts , was die Bundesregierung nicht täte oder nicht schon getan hat . Er enthält aber einiges , was frühere Bundesregierungen hätten tun sollen . Ich lese beispielsweise in Ihrem Antrag , wir sollten Forschung und Wissenschaft deutlich . . . verstärken . Ich muss Ihnen sagen : Hätten Sie das mal früher getan . Vorhin in der Debatte hat Herr Kollege Riesenhuber gesprochen . Sie hätten sich doch erinnern können , was in seiner Zeit und auch noch in der seines Nachfolgers in Sachen Forschung und Wissenschaft geschehen ist . Sie fordern auch , technologisch wichtige Branchen , beispielsweise die Rüstungswirtschaft , vor Eingriffen anderer Regierungen zu Lasten der deutschen Interessen am Erhalt technologischer Kompetenz . . . zu schützen . Wir waren es , die ein Gesetz eingebracht - nicht mit Ihrer Unterstützung und auch nicht auf Ihre Initiative hin - und dafür gesorgt haben , dass in Zukunft Unternehmen , die in Deutschland Rüstungsgüter produzieren , nicht ohne Genehmigung der Bundesregierung übernommen werden können . Ich wüsste ganz gerne , was Sie eigentlich mit dem Antrag bezwecken . Einen Passus haben wir schon vorhin gehört . Er ist grammatisch nicht ganz in Ordnung , aber das - das unterstelle ich einmal - ist ein Druckfehler . Dann aber lese ich , wir sollten den kausalen Zusammenhang zwischen der technologischen Kompetenz . . . und dem Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen . . . akzeptieren . Was Sie einem damit zumuten , ist doch Klippschule . Des Weiteren fordern Sie allen Ernstes , die Bundesregierung solle deutschen Unternehmen mehr Hilfestellung bei internationalen Aktivitäten leisten . Der Export-erfolg der deutschen Wirtschaft ist doch nicht völlig ohne unsere Mitwirkung zustande gekommen . Irgendwann müssten Sie zu der Erkenntnis kommen , dass alles auf Ursachen zurückzuführen ist , an denen diese Bundesregierung in irgendeiner Form positiv mitgewirkt haben könnte . Sie müssen uns ja nicht gleich loben . Herr Brüderle , Sie haben vorhin , glaube ich , von einem geliehenen Aufschwung gesprochen und damit wohl gemeint , dass die Exportwirtschaft die deutsche Wirtschaft bestimmt . Sie stellt doch das Zentrum der deutschen Wirtschaft dar . Was ist in diesem Zusammenhang geliehen ? Es sind deutsche Unternehmen , die diese Exportkraft haben , deutsche Technologen , deutsche Arbeitnehmer und deutsche Ingenieure . Was wollen Sie mehr , als dass diese die weltweit stärkste Exportwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik stellen ? Zudem ist die stärkste Zunahme der deutschen Exportkraft zu verzeichnen . Sie aber bezeichnen den Aufschwung als geliehen . Was ist das für ein verschrobenes Bild , das Sie verbreiten ? Das ist doch Unsinn . Es trifft zu , was der Kollege Kuhn vorhin ausgeführt hat . Solche Debatten machen relativ wenig Sinn . Das sind nur Rituale . Wir befinden uns in Deutschland in einem Prozess der Veränderung . Sie müssen zur Kenntnis nehmen - wenn Sie das nicht tun , werden Sie den Anschluss verpassen - , dass der wissenschaftliche Sachverstand auf internationaler Ebene - darauf hat der Kollege Kuhn hingewie-sen - und auch in Deutschland den von uns verfolgten Kurs zugunsten von Wachstum und Innovation als prinzipiell richtig bestätigt . Wir sind zwar noch lange nicht am Ziel , aber ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , dass wir im vergangenen Jahr ein Wachstum von 1 ,7 Prozent erzielt haben . Ich muss fast sagen : Sie haben das wohl nicht gewollt . Als wir in unserer Projektion von 1 ,8 Prozent ausgegangen sind , haben Sie versucht , mich lächerlich zu machen . Sie haben mich als Berufsoptimist bezeichnet und davon gesprochen , dass ich blauäugig sei und alles nur schönrede . Es muss verdammt schwer für Sie sein , dass es Deutschland besser geht und dass wir auf einem vernünftigen und guten Weg sind , den wir auch weiter beschreiten werden .