Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich muss achtgeben, wenn Kollegen der Koalition vor mir gesprochen haben; denn das löst bei mir immer automatisch Angriffsreflexe aus. Diesem Impuls will ich heute einmal nicht nachgeben, weil es um einen Antrag der Linksfraktion geht. Ob Sie wirklich Glück gehabt haben, da bin ich mir nicht sicher. Einige Redner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Antrag der Linkspartei und dem, was bislang aus dem Hause von der Leyen zu dem Thema Zuschussrente bekannt geworden ist, merkwürdige Parallelen gibt. Es wäre schade, wenn ich meine Zeit damit verbringen würde, diese Parallelen hier zu belegen. Es ist aber schon erstaunlich, wenn der Kollege Weiß sagt: Der Antrag der Linkspartei ist der brutalstmögliche Angriff auf die Rentenversicherung. Und der Kollege Wadephul sagt: Bei dem Antrag der Linkspartei war der Marxismus-Leninismus am Werk. Schlussfolgernd bietet es sich geradezu an, die These zu vertreten: Auch im Hause von der Leyen waltet der MarxismusLeninismus, und es finden brutalstmögliche Angriffe auf die deutsche Rentenversicherung statt. So weit bin ich mit meiner Argumentation noch nicht gegangen. Man sieht, es fällt einem manches in den Schoß, ohne dass man sich vorbereiten musste. Das Ganze hat einen Vorteil. Es findet offenkundig ein politischer Wettkampf zwischen den Fraktionen und den Parteien statt, wie man am wirksamsten gegen Altersarmut vorgehen kann. Das ist sicherlich auch im Interesse der betroffenen Menschen in der Republik. Deshalb macht es Sinn, im Parlament diese kontroversen Debatten zu führen. Zum Antrag der Linkspartei. Auch meine Wahrnehmung ist, dass dieser Antrag ein Mittelding zwischen der lohnbezogenen Rente und dem bedingungslosen Grundeinkommen ist, mit starker Schlagseite in Richtung bedingungslosem Grundeinkommen. Die Einschränkungen sind sehr vage und sehr zurückhaltend formuliert. Herr Kollege Birkwald, Sie haben mit Ihrer zweiten Intervention nicht recht, dass bei der Angleichung der Rentenwerte Ost und West auf die Höherwertung verzichtet worden ist. Dies steht ausdrücklich in Ihrem Antrag. Ich zitiere: Mit Blick auf den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ wird der Rentenwert Ost auf das Westniveau angehoben und die Höherwertung beibehalten. Also, nach der Anhebung beibehalten. Diese Art der Privilegierung versteht wirklich kein Mensch. Das müssen Sie begründen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. In Ihrem Antrag steht auf Seite 8 der bemerkenswerte Satz: Einen Anspruch auf die solidarische Mindestrente haben alle Menschen, deren Alterseinkommen unterhalb von 900 Euro netto liegt. Sie müssen nicht zuvor in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein. Das heißt, jeglicher Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung wird gekappt. Wieso eine solche Position dazu geeignet sein soll, diese Rentenversicherung zu stärken, müssen Sie dem staunenden Publikum erklären. Das Gegenteil wird der Fall sein. Sie haben als zweites eine maßvolle Anhebung der Rentenwerte in Ihrem Antrag vorgeschlagen. Damit würde das Rentenniveau geringfügig erhöht werden. Das ist sicherlich ein sinnvoller Vorschlag. Im Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen führt auch dies in die Irre. Von den Rentenexperten der Bremer Arbeitnehmerkammer habe ich mir einige Berechnungen zukommen lassen. Danach würde Ihr Antrag dazu führen, dass die sogenannte Standardrente – das ist die Rente eines Durchschnittseinkommensbeziehers nach 45 Versicherungsjahren – von jetzt 1 100 Euro auf etwa 1 150 Euro netto steigt. Um eine Rente in Höhe von 900 Euro zu bekommen, würde ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, auch nach dem Vorschlag Ihres Konzepts zur Anhebung des Rentenniveaus, gut 35 Versicherungsjahre brauchen. Das – hier stimme ich allen Vorrednern zu – werden Sie keinem Arbeitnehmer und keiner Arbeitnehmerin erklären können. Wenn sich Leistung lohnen soll, dann muss hier ein völlig anderes Verfahren gewählt werden. So kann man das nicht machen. Sie bewerten 35 Beitragsjahre. Beitragsjahre sind in einem enormen Maße Lohnverzicht. Die sind gewissermaßen für die Katz, weil man auch ohne jeden Beitrag an den gleichen Zahlbetrag herankommen kann. In Ihrem Antrag wimmelt es zudem vor immanenten Widersprüchen. Dazu will ich Ihnen einige vortragen. Der erste Widerspruch bezieht sich auf den Mindestlohn. Bislang habe ich Ihre Position zum Mindestlohn immer so verstanden, dass die 10 Euro Mindestlohn dazu führen sollen, dass ein Einkommen generiert wird, das oberhalb der Grundsicherung, oberhalb der Sozialhilfe liegt. Das war auch so. Wenn man Ihrem geänderten Antrag folgt, dann müsste der Mindestlohn bei Ihnen mindestens 12 Euro betragen, um eine Rente in Höhe der neuen Mindestsicherung zu erreichen. Hier ist von Abstand noch gar keine Rede. Leistung muss sich lohnen. Das ist der erste Widerspruch. Der zweite Widerspruch. Sie fordern – wie wir im Übrigen auch – die Entfristung der Rente nach Mindesterwerbseinkommen. Das würde bedeuten, dass niedrige Einkommen rentenpolitisch aufgewertet werden in Richtung 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die von Ihnen geforderten 900 Euro entsprechen aber bereits 78 Prozent des Durchschnittseinkommens. Das heißt, auch diese Waffe ist, ähnlich dem Mindestlohn, völlig stumpf, jedenfalls rentenpolitisch. Genauso verhält es sich mit den Vorschlägen zur Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten sowie mit dem Vorschlag – der ja meine Zustimmung findet –, erneut einen Versicherungsbeitrag für Hartz-IV-Bezieher in Höhe der Hälfte des Durchschnittseinkommens einzuführen. Auch dieser Vorschlag würde vor dem Hintergrund der von Ihnen geforderten 900 Euro vollständig ins Leere zielen. Das bedeutet, Sie können das gesamte Paket Ihrer rentenpolitischen Vorschläge auf den Misthaufen werfen, weil sie ohne jede Wirkung sind. Diese Vorschläge in Ihrem Antrag sind bestenfalls schmückendes Beiwerk. Das Kernproblem ist: Die Standardrente liegt nach Ihrer Konzeption nur noch circa 250 Euro über der von Ihnen vorgeschlagenen Mindestrente. Von dem, was Sie, was wir und manche anderen immer gefordert haben – dass ein deutlicher Abstand zwischen der Höhe der Mindestsicherung und dem Lohneinkommen bestehen muss –, kann überhaupt keine Rede mehr sein. Sie schmelzen diesen Abstand eher zusammen. Das Gegenteil von der Forderung, die Sie bisher aufgestellt haben, wäre der Fall. Die Zahlen sind völlig klar: Das Mindestsicherungsniveau wird bei Ihnen nochmals um gut ein Drittel angehoben, der aktuelle Rentenwert und damit die Gesamtheit der Renten aber gerade einmal um 4 Prozent. Hier liegt der Hund begraben. Wenn die Mindestsicherung um mehr als 30 Prozent, um mehr als ein Drittel angehoben wird, während der Rentenwert um ganze 4 Prozent steigt, dann führt das tendenziell zu einem Ergebnis, das Sie gar nicht wollen können. Das begünstigt nämlich objektiv die Verschmelzung von Rente und Mindestsicherung; das ist geradezu vorprogrammiert. Das können Sie im Ernst nicht wollen. Das wäre der Abschied von der gesetzlichen Rentenversicherung. Was für die gesetzliche Rentenversicherung über Jahrzehnte konstitutiv war, nämlich die Lebensstandardsicherung, fände dann so gut wie nicht mehr statt, bestenfalls noch beiläufig. Sie muss aber wieder im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Ihr Konzept reduziert die Sozialstaatspolitik auf Armutsvermeidung. So wichtig das auch sein mag: Das ist zu wenig und konzeptionell völlig unzureichend. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, das Ganze zu überarbeiten. – Der Vorschlag der SPD? Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, und wir werden weitere liefern. Wir organisieren den politischen Wettkampf, von dem ich gesprochen habe, auch in den eigenen Reihen. Das hat seinen Vorteil; manchmal hat es auch Nachteile. Sie werden von uns noch manches zu sehen bekommen. Wir haben zu den allermeisten Punkten in den vergangenen Monaten und Jahren eigene Vorschläge gemacht. Insoweit können Sie nicht fragen: Wo ist der Vorschlag der SPD? Das meine ich gar nicht geringschätzig und hämisch; davon bin ich völlig frei.