Partei: SPD
Was Sie feststellen , ist beides richtig . Nur , Sie wollen eben mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes politischen Druck ausüben . Da staune ich insbesondere über die Liberalen ; denn die Bezeichnung liberal in Deutschland ist in der Geschichte des 19 . Jahrhunderts gerade mit der Erringung der Selbstverwaltungsfähigkeit der Gemeinden verbunden . . Wenn also die Liberalen in unserer Geschichte jemals einen Sinn gehabt haben , dann war das ihre Rolle im 19 . Jahrhundert , . den autoritären Obrigkeitsstaat zugunsten der bürgerschaftlichen Autonomie aufzubrechen . Aber was Sie jetzt machen , ist im Grunde genommen ein Abrücken vom kooperativen Föderalismus . Sie wollen Ideologien auf Kosten der Länder und der Kommunen durchsetzen . . Genau dies lehnen wir ab . Wir lehnen es ab , ideologische Formeln in ein Verfahrensgesetz wie das Haushaltsgrundsätzegesetz hineinzuschreiben . Wir betonen ausdrücklich _ das möchte ich hier noch einmal unterstreichen _ die Eigenstaatlichkeit und damit auch die politische Eigenverantwortung und die politische Gestaltungsaufgabe der Länder und Gemeinden . Da ist einiges passiert . Ich habe in der ersten Lesung den Offenbacher Oberbürgermeister Grandke , Sozialdemokrat übrigens , zitiert , der gezeigt hat , was man tun kann , um die Kommune aus finanzieller Enge herauszuholen . . Der Kollege Türk hat in der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht , daß das Land Brandenburg nach dem Grundsatz verfährt : Prüfung , ob Privatisierung möglich ist . Das ist in den neuen Ländern übrigens sehr viel stärker der Fall als in den alten Ländern , weil man hier die Chance für einen Neubeginn hat . . Es ist schon viel geschehen _ auch in Berlin , wie gesagt _ , ohne daß es diese Gesetzesänderung gegeben hat . . Ich denke , es ist überflüssig , den Ländern dies zu oktroyieren . Es gibt übrigens Leitlinien des Deutschen Städtetags zur Privatisierung , die in Form und Inhalt von Sachkompetenz und Verantwortungsbewußtsein getragen sind . Nach unserer Auffassung führt diese Gesetzesänderung , die in einen Prozeß eingreift , der unter dem Druck der Ökonomie sowieso passiert , zu einer Überregulierung und zu politischer Entmündigung . Die Pflicht zur Suche nach ausschließlich privatwirtschaftlichen Lösungen wird von Ihnen zum Selbstzweck gemacht . Dem folgen wir nicht . . _ Doch . Mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes sollen nämlich _ das versuchen Sie ja _ eine verbindliche Prüfungspflicht und das sogenannte Interessenbekundungsverfahren eingeführt werden . Sie haben sich mit der Definition dieser Interessenbekundung sehr schwer getan . Sie haben übrigens bei der Gesetzgebung einen Rekord gebrochen ; das ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht aufgefallen . Im Dezember haben wir darüber diskutiert . Am Anfang des Jahres ist Ihre Gesetzesänderung für die Bundeshaushaltsordnung , in der das alles schon steht , in Kraft ge treten . In diesem Gesetz _ das kann jeder nachlesen _ haben wir nun schon die erste Änderung . Das Gesetz ist , glaube ich , am 3 . Februar eingebracht worden . 33 Tage also haben Sie gebraucht , um ein Gesetz , das Sie selber formuliert haben , schon wieder zu ändern . . Ich muß sagen , auch das ist ein Rekord . Hektik , Schlamperei , Aktionismus , aber sachlich wenig dahinter . Wie gesagt , Sie wollen eine verbindliche Prüfungspflicht und das Interessenbekundungsverfahren einführen . Sie haben sich mit der Definition sehr schwer getan . Aber im Grunde genommen tragen Sie Eulen 19138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Nils Diederich  nach Athen . Die Anwendung der Haushaltsgrundsätze , also auch Sparsamkeit , Wirtschaftlichkeit _ ich beziehe mich da auf Ihren Zwischenruf , Herr Kollege Weng _ , ist ständige Aufgabe jeder Verwaltung . Eine Verwaltung , die dies nicht tut , kommt ihren Pflichten nicht nach . . Da gibt es Prüfungsorganisationen , die Rechnungsprüfung , die das zu tun hat , und die parlamentarischen Körperschaften , in deren Verantwortung das liegt . Dann müssen wir diese eben einmal auf Trab bringen . Wir können das nicht von oben oktroyieren , wie Sie das wollen . Ich denke auch , daß eine Prüfung , die sozusagen routinemäßig von Amts wegen , etwa bei jeder Haushaltsaufstellung oder wann auch immer , zu folgen hat , gewissermaßen eine Überbürokratisierung zur Folge hat , einen neuen Apparat in Gang bringt , der zu nichts führt . Ich denke , daß die für die Kommunal- und Länderpolitik Verantwortlichen immer prüfen müssen _ das werden sie in der Regel auch tun ; da , wo die FDP noch vertreten ist , Herr Kollege Weng , werden auch die Vertreter der FDP sicherlich daran mitwirken , daß das geschieht _ , ob die Aufgabenerfüllung aus politischen , gesellschaftlichen oder anderen Erwägungen heraus nicht doch besser in kommunaler oder staatlicher Hand bleibt . Nicht nur die Privatisierung , sondern auch das Umgekehrte ist wichtig . Bestimmte Bereiche beispielsweise der kulturellen Aktivität oder der sozialen Dienstleistung sind nicht unbedingt besser in privaten Händen aufgehoben , denn die rein profitorientierte Behandlung kann den eigentlichen Zweck auch verfälschen oder verdrängen . Lieber Kollege Thiele , ich sage Ihnen : Viele Kommunen wären überhaupt nicht mehr in der Lage , bestimmte Aufgaben zu erfüllen , wenn sie nicht die zusätzlichen Möglichkeiten hätten , aus eigener wirtschaftlicher Aktivität Einnahmen zu erzielen . Ich bin durchaus für Wettbewerb in diesem Bereich . Dafür , daß man da auch Preise kontrollieren und zu angemessenen Verhältnissen kommen kann , gibt es genügend Erfahrungen . Ich glaube , dazu braucht man nicht von Bundesseite ex tra einen Druck auszuüben und eine Rechtfertigungsapparatur zu konstruieren . Denn Sie überlassen ja die Entscheidung den Gemeinden ; das hat Herr Austermann hier noch einmal nachgeschoben . Da frage ich mich , welches denn nun der Nutzeffekt Ihrer Vorschrift sein soll . Es ist politisch-plakativ und sonst überhaupt nichts . Das gehört nicht ins Gesetz , sondern vielleicht in Ihr Wahlprogramm . Ich halte das , was Sie hier machen wollen , schlicht und einfach für den Ausfluß einer Zwangsneurose . Ihre Planungsideologie ist inzwischen zu einer Privatisierungssucht verkommen , lieber Kollege . Sie wissen , daß ich der Polemik nur in begrenztem Maße fähig bin , . aber es gibt manchmal Punkte , bei denen man so reden muß . Was Sie da tun , ist illiberal und selbstverwaltungsfeindlich . Der Weg , daß man alles privatisiert , was Gewinne bringt , und alles beim Staat behält , was Verluste bringt , führt zu einer armen öffentlichen Hand im Rahmen einer sehr reichen Gesellschaft . . Ich denke , das sollen wir nicht wollen dürfen . Wir müssen darauf achten , daß die Kommunen in der Lage sind , ihre Aufgaben weiter zu erfüllen . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Das Interessenbekundungsverfahren wird _ das sage ich voraus _ kostspielig sein . Es wird auch nicht so sein , daß hier letztlich der kleine örtliche Dienstleister eintritt , sondern es wird so sein _ das haben wir ja auch jetzt schon _ , daß spezialisierte Großeinrichtungen auf Bundesebene , anonyme Apparate , auftauchen . Diese haben ihre Akquisitionsabteilungen . Solche Einrichtungen werden überall in die Kommunen gehen und fragen : Wo können wir bei einer weiteren kommunalen Aufgabe absahnen ? Wir haben diesbezüglich zahlreiche Erfahrungen in den neuen Ländern . Den dortigen Kommunen wurde von zugereisten Westdeutschen aufgeschwatzt , derartige Unternehmen einzuschalten . Solche Unternehmen sind letztlich sehr viel teurer . Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Abwasserentsorgung . Die Kommunen stöhnen unter der Last , die sie sich vor zwei oder drei Jahren aus Mangel an Erfahrung aufgeladen haben . Es ist also wirklich zwiespältig ! . Ich stelle zusammenfassend fest : Erstens . Die Gesetzesänderung ist überflüssig . Was die Koalition fordert , ist von der Sache her im Rahmen des bestehenden Haushaltsgrundsätzegesetzes machbar und möglich . Das ist dort sogar schon angelegt . Es bedarf dazu nur des Willens der jeweils örtlich verantwortlichen Politiker . Zweitens . Wir sehen in dem Antrag den Versuch , mit organisatorischen Mitteln einen politischen Willen durchzusetzen . Dort , wo Sie auf Grund des Wählerwillens nicht die Mehrheit haben , wollen Sie es auf administrativem Wege durchsetzen . Eine Privatisierung soll nicht mehr das Ergebnis einer rationalen Entscheidungsfindung sein , sondern als Ergebnis vorgegeben werden . Wir lehnen es ab , dies als ideologische Formel in das Haushaltsgrundsätzegesetz zu schreiben . Drittens . Im Interesse des kooperativen Föderalismus sind wir Sozialdemokraten nicht mehr bereit , den Ländern , die eine eigene Verfassung haben , und den Gemeinden , die nach unser aller Willen weitgehende Selbstverwaltungsrechte besitzen , die Tendenz politisch zu fassender Beschlüsse verbindlich vorzuschreiben .