Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst eine Vorbemerkung : Ich bedauere , dass Kollege Bisky nicht zum Vizepräsidenten gewählt wurde . Nun direkt zum nächsten neuen Kollegen . Kollege Lafontaine , Sie haben hier ein Zerrbild der deutschen Beiträge zur internationalen Terrorismusbewältigung entworfen . Die Konsequenzen Ihrer Forderung , bezogen auf Afghanistan , sind ganz eindeutig und klar : volle Bewegungs- und Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses , der schon schwierig genug ist . In der Tat ist die Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung keine Routine und darf keine Routine sein , auch wenn es für viele von uns die vierte Entscheidung solcher Art ist ; denn es geht hier um Menschenleben , um Gewalt- und Kriegseindämmung . Deshalb haben wir uns immer wieder zu fragen : Ist dies notwendig , dringlich und ergiebig ? Ist dies legal und verantwortbar ? Was sind die Alternativen ? Zur Erinnerung : Deutsches Territorium ist bisher von terroristischen Anschlägen verschont geblieben . Aber dies ist kein Grund zur Beruhigung und kein Grund zu der illusionären Annahme , diesen Zustand dadurch aufrechterhalten zu können , indem sich Deutschland aus allem heraushält . Der UN-Generalsekretär hat in seinem großen Bericht vom 21 . März dieses Jahres zum Thema Terrorismus festgestellt - er hat den Terrorismus dabei treffend definiert und die Bundesregierung hat dies voll unterstützt - : Der transnationale Terrorismus hat sich in den letzten fünf Jahren zu einer immer akuteren Gefahr entwickelt . Grenzüberschreitende Netzwerke terroristischer Gruppen verfügen mittlerweile über eine globale Reichweite , machen gemeinsame Sache und stellen eine globale Bedrohung dar . Diese Gruppen machen aus ihrem Wunsch keinen Hehl , nukleare , biologische und chemische Waffen zu erwerben . Schon ein einziger derartiger Anschlag und die dadurch möglicherweise ausgelöste Kettenreaktion könnten unsere Welt für immer verändern . Die hochrangige Gruppe zur UN-Reform hat in ihrem Bericht vom vergangenen Dezember festgestellt : Die Angriffe in den vergangenen fünf Jahren gegen mehr als zehn Mitgliedstaaten auf vier Kontinenten haben gezeigt , dass die al-Qaida und die mit ihr verbundenen Gruppierungen eine weltweite Bedrohung für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und für die Vereinten Nationen selbst darstellen . In öffentlichen Erklärungen hat die al-Qaida die Vereinten Nationen speziell als ein wesentliches Hindernis für ihre Ziele erwähnt und sie als einen ihrer Feinde definiert . Wir sollten nicht vergessen , dass es nicht nur die Resolution des Sicherheitsrats vom 14 . September gibt . Vielmehr hat der Sicherheitsrat seit dem 11 . Sep-tember 2001 zu dieser Problematik insgesamt 22 Reso-lutionen einstimmig beschlossen , in denen der internationale Terrorismus gebrandmarkt wurde und die Staaten dazu aufgefordert wurden , im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts - das ist eine sehr wichtige Auflage , die zwingend notwendig ist - jeden ihnen möglichen Beitrag zu leisten . Die Berichte stellen auch klar , dass eine globale Gesamtstrategie gegen den Terrorismus notwendig ist . Es liegt eigentlich auf der Hand : Direkte Täterverfolgung , Gefahrenabwehr , politische Isolierung und mittel- und langfristig wirkende Ursachenbekämpfung gehören untrennbar zusammen . Genau darin , dies global und unter Bündnispartnern durchzusetzen , liegt die Schwierigkeit . Dabei müssen wir nüchtern feststellen , dass der Hauptfehler in diesem Bereich in vielen Ländern die Reduzierung der Terrorismusbekämpfung auf das militärische , polizeiliche und nachrichtendienstliche Element ist . Dies bewirkt den bekannten und berüchtigten Hydra-Effekt . Es ist allerdings völlig unzureichend , sich nur auf die Ursachenbekämpfung zu beschränken . Das ist zwar sehr wichtig , hilft aber gegenüber akuten terroristischen Bedrohungen überhaupt nicht . Die deutschen Beiträge zur Terrorismusbekämpfung gehen über dieses gesamte Spektrum von der Ursachenbekämpfung bis hin zur direkten Gefahrenabwehr und Terrorismusverfolgung und verfolgen einen primär politischen und ganzheitlichen Einsatz . Man kann deutlich erkennen , dass unter den vielen deutschen Beiträgen zur Terrorismusbekämpfung die Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans und die Gegnerschaft gegen den Irakkrieg von wirklich strategischer Bedeutung sind . Transnationaler Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg besiegen . Das ist uns völlig klar . Bestimmte Akteure und Aktionsformen sind aber ohne Militär nicht einzudämmen . Beides muss auseinander gehalten werden . Deutschland beteiligt sich an der Operation Enduring Freedom nicht pauschal und uneingeschränkt , sondern mit ausgewählten und präzisen Fähigkeiten , insgesamt zurückhaltend und mit klarer rechtsstaatlicher Begrenzung . Das größte Kontingent besteht aus Marinekräften zur Seeraumüberwachung . Dies ist notwendig und nützlich , um dort terroristische Bewegungen - zumindest deren Bewegungsfreiheit - einzuschränken . Es ist richtig - das ist von allen angesprochen worden - : Potenziell am riskantesten ist der zeitweilige Einsatz von maximal 100 Soldaten der KSK in Afghanistan . Dass Afghanistan nicht mehr das Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für den transnationalen Terrorismus ist , ist ein enormer Fortschritt . Dieser Fortschritt ist aber nur dann zu halten , wenn Stabilisierung und Aufbau in Afghanistan insgesamt vorankommen . Beides ist durch enorme Gewaltpotenziale gefährdet , über die man nicht einfach hinwegreden oder hinwegblicken kann . Diese Gewaltpotenziale sind ohne die Ausweitung der ISAF-Stabilisierungstruppe und die Rückendeckung durch Enduring Freedom nicht einzudämmen und zu bewältigen . Umgekehrt : Ohne Enduring Freedom keine ISAF , keine Stabilisierungschance für Afghanistan . Deshalb hat sich Präsident Karsai - übrigens im Unterschied zu den Formulierungen im Antrag der Linkspartei - ausdrücklich für die Präsenz dieser Truppen ausgesprochen . Er hat sich darüber hinaus sogar - wir teilen das nicht - für das Zusammenfügen von ISAF und der OEF ausgesprochen . Ein erhebliches Problem bei der Zusammenarbeit im Rahmen der OEF ist allerdings , dass sich die US-Streitkräfte bekanntermaßen und in erschütternder Weise nicht an die Genfer Konvention halten , vor allem , was die Behandlung von Gefangenen angeht . Die deutschen Soldaten sind hier eindeutig und zwingend an Recht und Gesetz gebunden . Dies ist auch vom Ministerium klargestellt worden . Es wäre in Hinblick auf die insgesamt notwendige Geheimhaltung im Zusammenhang mit der KSK sehr hilfreich , wenn die Bundesregierung hier die Geheimhaltung auf das Ausmaß beschränken würde , welches zum Schutz von Operationen und Personen notwendig ist . Zusammengefasst : Die heute beantragten Beiträge zur Operation Enduring Freedom sind notwendig und verantwortbar . Die Bundesrepublik sieht sich damit ganz und gar nicht in dem zu Recht kritisierten Krieg gegen den Terrorismus ; vielmehr liegt sie voll auf der Linie dessen , was in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und in den höchsten UN-Berichten eingefordert wird . Deshalb stimmt die grüne Fraktion in ihrer übergroßen Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zu . Danke schön .