Partei: CDU/CSU
Sie sehen das etwas eingeschränkt, Frau Hänsel. Ich versuche, Ihnen da Zusatzinformationen zu geben. Es gab 42 Überfälle auf Schiffe, unter anderem des World Food Programme. Allerdings kommt noch etwas hinzu: Dort verläuft eine der wichtigsten Seefahrtsrouten der Welt, eine Route, die für die Europäische Union und für uns Deutsche von zwingender Notwendigkeit ist mit Blick auf die Verbindungen nach Asien und auf die Arabische Halbinsel. Im Jahr 2008 gab es 42 Entführungen. Das möchte ich hier festhalten. In diesem Jahr und auch im letzten Jahr gab es keine Entführung. Es gab nur eine Reihe versuchter Entführungen. Das ist der Erfolg von Atalanta. Das muss man festhalten. Ich glaube, wir sind uns einig: Eine militärische Lösung allein kann nicht funktionieren. Aber gerade dieser Sachverhalt zeigt, wie wichtig die militärische Begleitung und Absicherung im vernetzten Handeln ist. Im Übrigen hat Deutschland seit April auch die militärische Führung der Operation Atalanta inne. Der deutsche Truppenkommandeur führt die Operation. Auch einige unserer Schiffe begleiten die Mission. Zurzeit sind 23 EU-Mitgliedstaaten mit rund 930 Soldaten an der Mission beteiligt. Ich möchte auch festhalten, welche Anstrengungen die Europäische Union leistet. Ferner unterstützt die Europäische Union mit der Mission zur Stärkung der Fähigkeiten im Küstenschutz und in der Küstenüberwachung – diese trägt den historischen Namen Nestor – den Aufbau von Fähigkeiten der somalischen Küstensicherung und der Marine. Des Weiteren bestreitet Deutschland nicht nur 20 Prozent sämtlicher humanitärer EU-Ausgaben, sondern hat im Rahmen der Not- und Übergangshilfe seit 2008 auch erhebliche Summen aufgebracht, insbesondere, Herr van Aken, für Ernährung und sauberes Trinkwasser. Ich glaube, das alles sind hervorragende Beispiele, die zeigen, wie notwendig vernetztes Handeln ist und wie notwendig die Begleitung dieser zivilen Mission durch militärische Absicherung ist. Meine Fraktion jedenfalls wird der Fortsetzung dieses Mandats eindeutig zustimmen. Ich möchte mich bewusst auch an die Fraktion der Grünen wenden. Sie verfolgen einen bemerkenswerten Ansatz und fordern stärkeres vernetztes Handeln. Ich glaube, wir haben dieses vernetzte Handeln in sehr breit ausgeprägten Grundzügen; die beiden Missionen der EU habe ich angesprochen. Wir haben die NATO-Mission zum Schutz der Ozeane, die Operation Ocean Shield, AMISOM und UNOSOM. All diese Missionen – hinzu kommen weitere, teilweise bilaterale Abkommen – können natürlich besser koordiniert werden. Aber dafür, dass Sie diesen Antrag deswegen ablehnen, weil es noch keine bessere Vernetzung gibt, möchte ich nachher eine Erklärung von Ihnen hören. Des Weiteren wird von der Opposition als Kritikpunkt angeführt, dass die Ausweitung der Mission Atalanta an Land zu einer Eskalation beitragen könne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier Fakten: Im Jahr 2012 gab es im Rahmen von Atalanta einen einzigen Einsatz an Land, seither keinen mehr. Es ist also eindeutig festzustellen, dass von Atalanta eine abschreckende Wirkung ausgeht. Ich glaube, die Ausweitung auf den Küstenschutz bzw. den Küstenrand im Jahr 2012 war richtig und notwendig. Es war gut, dass wir diese Entscheidung im Bundestag getroffen haben. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum vernetzten Ansatz und zum ganzheitlichen Vorgehen sagen. Die Bundesregierung entwickelt gerade unter starker Abstützung auf den Bundestag eine Afrikastrategie. In Afrika gibt es eine Reihe von Staaten, die zu stürzen drohen, die nicht unseren Maßstäben entsprechen. Ich glaube, dass wir Teilstrategien brauchen, die sich auf einzelne Länder beziehen. Auch die Erfahrungen, über die wir verfügen – in den Stiftungen, im Rahmen der Politikberatung, aber auch die persönlichen Erfahrungen vieler Abgeordneter –, sind für die Entwicklung einer neuen Afrikastrategie von Bedeutung; das möchte ich sehr deutlich sagen. Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland stärker engagieren will, wie Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier es auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt haben, dann bedarf es einer stärkeren strategischen Ausrichtung. Ich bin sehr froh, dass wir im Bundestag angesichts der Herausforderungen, die sich uns in der Ukraine, in Syrien und seit Jahrzehnten insbesondere in Afrika stellen, nunmehr bereit sind, uns strategisch stärker aufzustellen. Ich bin darüber sehr froh, weil ich glaube, dass wir als Parlamentarier deutlich machen können, dass sich die Exekutive auf den Bundestag stützen kann, was strategische Expertise, aber auch kritisches Nachfragen angeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit Atalanta weiterhin zum Erfolg beiträgt und Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Afrikastrategie entwickelt werden können, bitte ich Sie um Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.