Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Die Europäische Gemeinschaft steht heute an einem Wendepunkt . Die Ergebnisse beider Regierungskonferen - zen zur politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion werden in ganz entscheidender Weise die weitere Ausrichtung des europäischen Einigungsprozesses bestimmen . Es gilt jetzt , mit aller Kraft daran zu arbeiten , daß bis zum Europäischen Rat in Maastricht ein insgesamt gleichgewichtiges Ergebnis erzielt wird , das von der inhaltlichen Substanz her einen qualitativen Schritt , einen qualitativen Sprung , nach vorn schafft . Wir wollen und müssen in Maastricht dem Ziel einer Europäischen Union mit föderaler Ausrichtung näherkommen . Seit Juni liegt ein konsolidierter und umfassender Entwurf der luxemburgischen Präsidentschaft vor . Er bildet heute die Verhandlungsgrundlage . Die niederländische Präsidentschaft hat Ende September einen eigenen Entwurf zur Diskussion gestellt . Er beruht vorwiegend auf dem luxemburgischen Entwurf und ist neben diesem Text Referenzmaterie für die Konferenz . Wir wären an sich auch für den niederländischen Vorschlag offen gewesen , zumal er inhaltlich in einigen Teilen unseren Konferenzzielen näherlag . . Aber acht Wochen vor Maastricht konnten wir uns der Mehrheitsmeinung einschließlich derjenigen von Frankreich und Großbritannien nicht verschließen , daß angesichts des bestehenden Zeitdrucks jetzt nicht ein neues und strittiges Papier die Verhandlungsgrundlage bilden sollte . . Dies hindert uns nicht daran , unsere eigenen Vorstellungen weiterzuverfolgen und uns dabei selbstverständlich auch auf Elemente der niederländischen Überlegungen zu stützen . Meine Damen und Herren , Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand haben mit ihrem Vorschlag von gestern erneut einen entscheidenden Anstoß gegeben . Der Grundgedanke bleibt konstant : Die politische Union soll in ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf längere Sicht auch eine gemeinsame Verteidigung umfassen . . Die Initiative wird konkreter in der Gestaltung des Verhältnisses zwischen der künftigen Union und der Westeuropäischen Union . Die WEU wird verstanden als ein integraler Teil des Prozesses zur Europäischen Union . Die WEU übernimmt nach politischen Vorgaben der Union die Erarbeitung und Durchführung von Aufgaben der Sicherheit und Verteidigung in ihre Zuständigkeit . Die WEU hat zwischen Union und Allianz die Funktion einer Brücke . Die Allianz _ das ist unser fester Wille _ wird durch diesen Prozeß gestärkt . Das Ganze setzt eine Entwicklung in Gang , deren Richtung angezeigt wird , deren konkrete Inhalte jetzt aber nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind . Sie bedürfen weiterer intensiver Beratungen mit unseren Partnern , und wir bewegen uns insofern völlig auf dem Boden unserer bekannten Positionen . Ich füge vorsorglich hinzu : Die Rolle des Europäischen Parlaments , für deren Verstärkung sich die deutsche Delegation nachdrücklich einsetzt , erscheint an anderer Stelle des Vertragsentwurfs : Was dort für die gemeinsame Außenpolitik festgelegt werden wird , gilt dann selbstverständlich auch für die Sicherheitspolitik , um die es bei der gestrigen Initiative ging . Dieser deutsch-französische Vorschlag wird jetzt mit unseren Partnern verhandelt ; er ist dem Vorsitzenden des Europäischen Rates übermittelt worden , ein normales Vorgehen , ebenso wie der Abstimmungsprozeß innerhalb der Bundesregierung , der dieser Initiative vorausgegangen ist . Um Mißverständnissen noch einmal entgegenzutreten : In der Außen- und Sicherheitspolitik werden sich die Entscheidungsverfahren im Rat nur ganz allmählich ändern können . Es bleibt in diesem empfindlichen Bereich grundsätzlich beim Einstimmigkeitsprinzip . Zur Diskussion gestellt worden ist lediglich die Frage , ob über die Modalitäten der Umsetzung einmal gefaßter Grundsatzbeschlüsse der Außen- und Sicherheitspolitik im Verfahren qualifizierter Mehrheiten beschlossen werden kann . Neben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellt die Bundesregierung folgende Punkte in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungsstrategie : Die Wirtschafts- und Währungsunion und die politische Union bilden eine Einheit ; wir brauchen einen echten Integrationsfortschritt in beiden Bereichen . Um die Effizienz der Gemeinschaft auch in Zukunft zu gewährleisten , ist eine weitere Ausdehnung des Mehrheitsprinzips erforderlich . Je mehr Mitglieder der Gemeinschaft beitreten , desto wichtiger ist es , daß die Gemeinschaft auch in Entscheidungsmechanismen handlungsfähig bleibt . Die Stärkung der demokratischen Legitimität in der Gemeinschaft , die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments bleiben vorrangiges Ziel der deutschen Bundesregierung . Bis zur nächsten Wahl 1994 müssen die Befugnisse des Parlaments , insbesondere in der Rechtssetzung und bei der Einsetzung der Kommission und ihres Präsidenten , wesentlich ausgebaut worden sein . . Die Europäische Gemeinschaft hat sich immer als eine Gemeinschaft von Demokratien in Europa verstanden ; der demokratische Gedanke muß auch innerhalb der Gemeinschaft voll zum Tragen kommen . Die Bundesregierung unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments , im Hinblick auf eine angemessene Repräsentanz der neuen Bundesländer die Zahl der deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament zu erhöhen . Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen , den Kollegen im Europäischen Parlament für ihr Votum , mit dem sie sich hierfür einsetzen , ganz herzlich bedanken . . Die Bundesregierung ist jedoch ebenso wie das Europäische Parlament der Auffassung , daß weder in den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften noch in sonstigen gemeinschaftlichen Einrichtungen das herrschende Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten abgeändert werden sollte . Wenn die innergemeinschaftlichen Grenzen mit dem großen Binnenmarkt fallen , wird eine gemeinsame Innen- und Justizpolitik zwingend . Dann brauchen wir eine gemeinsame Regelung für das Asylund Einwanderungsrecht , wir brauchen , um die organisierte Kriminalität , die Drogenkriminalität bekämpfen zu können , eine europäische Polizeiorganisation . Meine Damen und Herren , Ziel der europäischen Integration muß eine föderal strukturierte europäische Union bleiben . Die Bundesregierung legt dabei wert auf eine Struktur der Gemeinschaft , die nach dem Subsidiaritätsprinzip von unten nach oben aufbaut . Auch die Länder und Regionen müssen künftig in Brüssel in einem beratenden Ausschuß der Regionen ihren Rat einbringen können . Die Bundesregierung sieht in den Verhandlungen zu den beiden Regierungskonferenzen eine absolute Priorität . Sie bedarf dabei der Begleitung und Unterstützung des Deutschen Bundestages . Die Bundesregierung begrüßt es daher nachdrücklich , daß der Deutsche Bundestag die Verhandlungen mit Interesse und auch kritisch begleitet . Vielen Dank . .