Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Geschäft mit dem Tod läuft besser denn je . Warum auch nicht ? Die Bundesregierung zeigt doch tatsächlich allen Interessierten , wie es gemacht wird ; ob legal , halblegal oder illegal , spielt dabei kaum noch eine Rolle . Da wird in der Türkei praktisch eine ganze Armee mit NVA- Material neu ausgerüstet , Griechenland wird kaum schlechter bedient , Uruguay kann seine Kriegsflotte vergrößern , und für den Irak entpuppt sich die Bundesrepublik förmlich als Hoflieferantin für die brisantesten aller Waffentechnologien , nämlich für chemische und nukleare Waffen . . _ Ich gehe einmal davon aus , daß Sie heute morgen Zeitung gelesen haben . _ Wer will noch mal , wer hat noch nicht ? Ein Anruf genügt , und sollte es Probleme mit Gesetzen und Vorschriften geben , so gibt es schon noch Mittel und Wege ; wir haben auch noch unsere Dienste . . Die ganze Veranstaltung rangiert dann auch noch unter dem Thema Abrüstung und Konversion . Das ist ebenso genial wie perfide . Aber was soll's ? Die Kasse freut es , und den Militärs in aller Welt tut sich hier eine Fundgrube auf . Wenn die Lager dann geräumt sind , haben wir schließlich noch unsere gute deutsche Industrie , und diese hat in der Zwischenzeit nämlich auch nicht geschlafen . Damit , daß sie dabei manchmal über die Stränge schlägt , indem sie etwa eine Giftgasfabrik an das politisch geächtete Libyen liefert oder mit dem Export von Giftgas und Raketentechnologie , Abschußrampen und Fahrzeugen an den Irak unangenehm auffällt , läßt sich hierzulande leben . Eine Zeitlang gibt es wortgewaltige öffentliche Empörung ; die Konsequenz liegt dann in kleinen gesetzge - berischen Scheinkorrekturen , und es geht weiter wie bisher . Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran , und zwar nach dem gemeinsamen Motto : Erst kommt das Geschäft und dann die Moral . _ Aber nicht nur das : Sie ist auch Garant dafür , daß alles bleibt , wie es war . Nur um die Kosmetik muß sie sich kümmern , denn hier wie im Hamburger Hafen gilt : Auf die richtige Verpackung kommt es an . Deshalb sitzen wir auch hier heute und beraten _ ich glaube , zum fünften Mal _ über Gesetzentwürfe , von denen im Grunde genommen alle hier wissen , daß ihretwegen in Zukunft kein einziges Mordinstrument weniger exportiert oder hergestellt und kein einziger Mensch unter Anwendung deutscher Waffen und Technologie weniger getötet wird als bisher . Nun stellt sich auch noch heraus , daß bundesdeutsche Firmen maßgeblich am irakischen Atomwaffenprogramm _ vor allem am Know-how _ beteiligt sind . Das , was hierzulande glücklicherweise nicht erlaubt ist , nämlich Nukleartechnologie militärisch zu nutzen , wird in anderen Ländern der Welt ganz offenkundig fleißig trainiert . Soll das vielleicht die Übung für spätere Zeiten sein ? Steckt darin vielleicht die Spekulation auf den deutschen Finger am atomaren Abzug ? . Solange nicht der politische Wille besteht , dies tatsächlich und effektiv zu verhindern _ das kann nur heißen , Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten _ , solange der Rüstungsexport legal exp andiert , solange wird auch das Problem der illegalen Rüstungsexporte nicht beseitigt werden . Wenn Sie hier von Übertreibung reden , frage ich Sie : Wie wollen Sie eigentlich den Widerspruch auflösen , der darin liegt , daß wir bei Debatten um die künftige Aufgabe von NATO und Bundeswehr von Risiken_ insbesondere durch Weiterverbreitung beispielsweise von Waffentechnologien _ reden , während die Risiken im Grunde genommen hier produziert werden , nämlich indem diese Technologien von hier aus weiterverbreitet werden ? Erklären Sie das bitte der Öffentlichkeit . Darauf gibt es im Prinzip keine andere Antwort , als daß es genau am Willen fehlt . . Meine Damen und Herren , beispielhaft an Hand der BND-Waffenschiebereien mit Israel haben wir erleben müssen , wie tief die Bundesregierung selbst in illegale Rüstungsexporte verstrickt ist . Wir erleben an Hand des bedenkenlosen Verrammschens der NVA- Bestände in alle Welt und der parallel dazu verlaufenden Anstrengungen , die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen auch künftig weltweit beteiligen zu können , wie wenig glaubhaft sich die Friedfertigkeit in Ihrer Außenpolitik tatsächlich präsentiert . Wir mußten in den letzten Wochen erfahren , daß die bundesdeutsche Industrie nicht einmal davor zurückschreckt , zur atomaren Aufrüstung Dritter maßgeblich beizutragen . Vor diesem Hintergrund wird uns ein Gesetzentwurf vorgelegt , der an der Sache nichts ändern wird , der zu nichts weiter als der Beruhigung der über das Gebaren von Regierung und Indus trie zu Recht aufgebrachten Öffentlichkeit dient . . _ Sechsmal , Herr Kittelmann , in Vorbereitung dieser Debatte . Es tut mir leid , es gibt keine Veränderung festzustellen . Es ist nach wie vor Kosmetik . . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß die monatelange Verschleppung selbst dieser untauglichen Maßnahmen mit dem magischen Datum 1 . Januar 1993 zusammenhängt . Ist schon heute im Rahmen europäischer Rüstungskooperation fast alles möglich , werden ab dann nämlich sämtliche bundesdeutschen Bestimmungen insofern gegenstandslos , weil sich schlicht die noch laxeren Exportbestimmungen der anderen Länder durchsetzen werden . Die bundesdeutsche Industrie muß ihre tödliche Ware nur noch in ein geeignetes Exportland schaffen , beispielsweise Frankreich , und kann von dort aus exportieren . Deutsch-französische Truppen als Kern einer Militärgroßmacht Europa und deutsch-französische Kooperation als Kern der europäischen Rüstungsindustrie : Das ist offenkundig vor allem das , was unter westeuropäischer Integration verstanden wird . Meine Damen und Herren , Vergangenheit und Gegenwart deutscher Rüstungsexporte zeigen , daß die Kontrolle von Rüstungsexporten unzulänglich ist . Es genügt nicht , einzelne Gesetzesbestimmungen zu verschärfen . Das hat bis jetzt nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht tun , weil nämlich erstens die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Rüstungsindustrie kein Interesse hat , weil zweitens eine effektive Kontrolle von rüstungsrelevanten Gütern , wie die Dual-use-Problematik zeigt , praktisch äußerst schwierig ist , weil drittens der europäische Binnenmarkt die Bestimmungen der Bundesrepublik de facto aushebelt und weil viertens das Hauptproblem gar nicht die illegalen Exporte sind , die 3 % bis 5 % ausmachen , sondern die legalen und genehmigten , wie die Auf- und Ausrüstung des Irak in diesen Tagen belegen . Deshalb muß der Export von Rüstung insgesamt verhindert und den Todeshändlern auf allen Ebenen das Handwerk gelegt werden . Es ist nicht mehr und nicht weniger erforderlich als ein generelles Verbot von Rüstungsexporten und in der Folge davon ein Konversionsprogramm . Wir haben hierzu einen Entschließungsantrag in diese Debatte eingebracht . Es ließe sich heute durch einige Sofortmaßnahmen einiges erreichen , wozu nichts weiter nötig wäre als der politische Willen dazu : ein sofortiges Moratorium , das den Rüstungsexport in den Nahen und Mittleren Osten , wie es auch die SPD fordert , aber auch in die Türkei wirksam unterbindet , ein sofortiger Stopp der wehrtechnischen Zusammenarbeit , die Verhinderung von weiteren Lieferungen aus Beständen der ehemaligen NVA , eine Aussetzung der Ausstattungs- , Ausbildungs- und Militärhilfe und die Einführung einer wirklichen öffentlichen Überwachung und Kontrolle aller Vorgänge im Zusammenhang mit Rüstungs- und rüstungsrelevanten Exporten . Die Risiken und die Bedrohung , von denen zur Zeit so gerne schwadroniert wird , nicht zuletzt deshalb , um Bundeswehreinsätze in aller Welt populär verkaufen zu können , sitzen hier auf der Regierungsbank und in der deutschen Indus trie versammelt . . Das Risiko ist die Bundesrepublik selber , solange sie bedenkenlos Waffen , Waffentechnologie und Knowhow auf der Welt verbreitet . Geradezu entlarvend ist es , sich jetzt von deutschen Waffen und deutschem auch Know-how in aller Welt bedroht zu fühlen und damit noch die eigene Aufrüstung zu begründen . Ich danke . .