Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Fraktionen im Bundestag begrüßen , dass es den Menschenrechtsbericht gibt und dass er in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden soll . Entscheidend ist aber nicht , was darin steht - das ist meistens gut und bietet zumeist einen Handlungsfaden für die nächsten Jahre - , sondern das , was nicht darin steht . Die Beschlussempfehlung des Ausschusses gibt meines Erachtens zwei wichtige Impulse , wie man diese Mängel beheben könnte : Der erste Aspekt ist - das wurde schon angesprochen - , dass Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe zu betrachten ist ; sie bezieht sich nicht nur auf die Außenpolitik . In der Beschlussempfehlung werden insbesondere Frauen- und Kinderrechte angesprochen . Zweitens soll auch mit Blick auf die Prozesse in der Europäischen Union mehr Gewicht auf die Einhaltung der Menschenrechte gelegt werden . An dieser Stelle möchte ich meine Kritik anbringen und sagen , was ich mir für den nächsten Menschenrechtsbericht wünsche . Herr Haibach , Sie haben darauf hingewiesen , dass es auch Aufgabe von Menschenrechtspolitikern ist , unbequeme Dinge zu sagen . Das möchte ich tun , indem ich auf ein paar Defizite des Berichts hinweise . Ich wünsche mir , dass im nächsten Menschenrechtsbericht steht , dass Menschenrechtsverletzungen leider auch in der Europäischen Union an der Tagesordnung sind . Ich spreche die Problematik um das Baskenland an . Amnesty International berichtet immer wieder davon , dass im Baskenland willkürliche Verhaftungen stattfinden , dass dabei Menschen verachtende Methoden angewandt werden , die in den Bereich der Folter fallen , unter anderem die Bolsa-Methode , bei der dem Betroffenen eine Plastiktüte über den Kopf gezogen wird und er einem Erstickungstod nahe gebracht wird , dass Zeitungen verboten werden , dass das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt wird usw . Davon steht in diesem Bericht nichts . Weiter möchte ich darauf hinweisen , dass im Jahr 2001 während des G-8-Gipfels in Genua bei dem Überfall auf die Diaz-Schule mehr als 100 Menschen willkürlich verhaftet worden sind und unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und geschlagen wurden . Einige wurden so schwer geschlagen , dass sie noch heute unter den Folgen leiden . Für die Verantwortlichen hatte das bisher keinerlei Konsequenzen . Auch das wird in dem Bericht nicht erwähnt . Was die Querschnittsaufgabe betrifft , möchte ich auf Folgendes hinweisen : Wie wir alle wissen , gibt es nicht bloß bürgerliche , sondern auch soziale Menschenrechte . Soziale und bürgerliche Rechte gehören untrennbar zueinander ; ich glaube , darüber sind wir uns einig . Wir hatten heute das Vergnügen , einer Debatte über die insbesondere von der SPD neu entdeckte so genannte Unterschicht in Deutschland beizuwohnen . Wie steht es denn um die sozialen Rechte in Deutschland ? Ich erinnere an Art . 22 der Menschenrechtserklärung , das Recht auf soziale Sicherheit . Wie steht es in Deutschland darum ? In der Unterschichtendebatte geht es um 11 Millio-nen Menschen . Es geht nicht um einige Wenige , die irgendwo in ihrem Zimmerchen sitzen . Wie steht es bei diesen Menschen um die Einhaltung des Art . 23 der Menschenrechtserklärung , um das Recht auf Arbeit ? Wie steht es um das Recht auf - das sage ich an die Adresse der FDP - befriedigende Entlohnung , wie es in der Menschenrechtserklärung heißt ? Wie steht es um Art . 24 , Recht auf regelmäßigen - im Übrigen bezahlten - Urlaub ? - Das alles ist Inhalt der Menschenrechtserklärung , die nicht wir erstellt haben . Es sind Rechte , denen wir immer wieder beipflichten und die wir gerne hochhalten . Aber wie kann ein Hartz-IV-Empfänger , der von der Willkür seines so genannten Fallmanagers abhängig ist , wenn er in den Urlaub fahren möchte , von seinem Recht auf Urlaub Gebrauch machen ? Wie steht es um Art . 26 , Recht auf Bildung ? Im Haushaltsausschuss haben wir heute über den Einzel-plan 30 - Bildungs-/Forschungsministerium - debattiert . In diesem Zusammenhang wurde deutlich gemacht , dass in Deutschland nur noch 11 Prozent der Kinder aus Schichten mit niedrigem Einkommen ein Studium aufnehmen können , aber ein Drittel der Kinder aus der Schicht mit mittlerem , zwei Drittel aus der Schicht mit gehobenem und über 80 Prozent aus der Schicht mit hohem Einkommen . Wie wird angesichts dessen das Recht auf Bildung verwirklicht ? Wie steht es um Art . 27 , Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben ? Sie fragen sich vielleicht , was ich damit meine . Gehen Sie zum Beispiel einmal mit Ihren Kindern in den Zoo . Dort zahlen Sie 12 Euro Eintritt . Das sind ungefähr 4 Prozent des Regelsatzes eines ALG-II-Empfängers . Wie steht es darum ? Wie gehen wir mit Art . 12 um , Recht auf Nichtbeeinträchtigung seiner Ehre und seines Rufes ? Dieses Recht hat jeder Mensch . Doch diese Menschen hören immer wieder , sie ruhten sich in der sozialen Hängematte aus - dieses Argument ist heute wieder gefallen - oder seien antriebslos . Letztendlich frage ich - auch das wurde schon von allen Rednern angesprochen - , wie es um Art . 9 , den Schutz vor willkürlichen Verhaftungen , und Art . 5 , das Folterverbot , steht . Wir müssen uns fragen - die Zeitungen sind heute wieder voll mit diesem Thema - , welche Rolle das KSK tatsächlich im Ausland spielt . War das BKA zum Beispiel in syrischen Folterknästen und hat dort Gefangene verhört ? Nutzen wir Informationen , die unter Folter erlangt wurden , oder nutzen wir sie nicht ? Diese Fragen interessieren mich . Ich denke , dass sie im nächsten Menschenrechtsbericht mehr Gewicht finden sollten . Ich komme zurück zur Querschnittsaufgabe . Ich habe skizziert , was ich darunter verstehe . Eine Konsequenz für das Parlament sollte sein , dass der Menschenrechtsbericht in Zukunft in allen Ausschüssen beraten wird , insbesondere im Sozialausschuss . Wenn wir die Menschenrechte im eigenen Land vernachlässigen - das ist für mich ein ernsthaftes Problem - , dann verwirken wir auch das Recht , auf internationaler Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten . Danke .