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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Fraktion und ich sind erfreut über die Unterrichtung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2011 und 2012, welche die Bundesregierung vorlegt. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass das Bundesvertriebenengesetz 60 Jahre nach seiner Verabschiedung hier im Deutschen Bundestag eine einzigartige Erfolgsgeschichte für Deutschland, aber auch für Europa ist. Daher möchte ich mich ganz herzlich bei der Bundesregierung für ihr langfristiges Eintreten bedanken. Lieber Herr Staatsminister, vielleicht können Sie noch kurz Ausführungen dazu machen, wie sich die Zusammenarbeit mit den Bundesländern in diesem Bereich gestaltet. Die Einrichtungen der verschiedenen Landsmannschaften, die Sie angesprochen haben, befinden sich in verschiedenen Regionen Deutschlands, und es ist vorgesehen, dass sich die Bundesländer finanziell beteiligen. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit? Ich bin übrigens auch der festen Überzeugung, dass die Förderung des jetzt geplanten Sudetendeutschen Museums in München ein ähnlich nachhaltiger Einsatz von Steuergeldern sein wird wie die Förderung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hier in Berlin.
Partei: FDP
Ich würde dem Regierungschef der Franzosen eine ganz eigene Prägung zuschreiben. Er hat liberale Züge, er hat sozialdemokratische Züge, aber er hat hier vielleicht nicht die richtigen Züge an den Tag gelegt; in unserem Sinne wäre so etwas nämlich nicht. Was tatsächlich zur Begrenzung der CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich beitragen würde, wäre die Einbindung der CO2-Emissionen in den Zertifikatehandel, der auch national möglich ist. Damit würden wir einem Rebound-Effekt aus dem Weg gehen. Wir haben jahrelang versucht, auf Ihrem Weg, nämlich durch die Verteuerung der Rohstoffe – diese sind durch den Weltmarkt automatisch teurer geworden –, die CO2-Ziele einzuhalten. Das hat nicht funktioniert. Wäre ein neuer Ansatz nicht vielleicht der erfolgversprechendere?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben das Ereignis angesprochen: Der Bundesverkehrsminister und der Chef des DB-Konzerns haben eine Eckpunktevereinbarung beschlossen. Ich frage Sie: Darf das der Konzernchef überhaupt? Ist es nicht Sache der DB Netz AG, eine solche Vereinbarung zu beschließen? Schließlich gibt es eine klare Trennung zwischen Konzern und Netz. Wenn es tatsächlich nur Eckpunkte waren: Wird dann irgendwann ein Vertrag mit der DB Netz notwendig sein?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich einfach gegen Ihren Vorwurf verwahren . Herr Hedrich , Sie wissen es besser . Die Entschuldungsinitiative ist mit der Verpflichtung der Länder verkoppelt , eigene Armutsbekämpfungspläne und -konzepte vorzulegen und damit in Bildung und Gesundheit zu investieren . Das zeigen ja auch die Zahlen . Ich halte es nun wirklich für unakzeptabel , dass die Vorgängerregierung , an der Sie beteiligt waren , einen bilateralen Schuldenerlass ohne Konditionen durchgeführt hat und Sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen , dass wir Konditionen für die Entschuldung und damit zur Armutsbekämpfung durchgesetzt haben . Ich sage Ihnen : Das ist wirklich unakzeptabel . Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis : Die Entschuldungsinitiative wirkt , sie holt Menschen aus der Armut , sie hilft Kindern und sie trägt dazu bei , dass weniger Kinder und Frauen sterben . Das ist gut und das sollten wir alle gemeinsam verfolgen .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage, Herr Weinberg; das passt auch zu der Frage nach der Pflegestufe und der Bearbeitungszeit seitens des MDK. Sie haben völlig recht: Wir haben bisher bei dem ganzen Thema Pflegezeit/Familienpflegezeit nie die nach meiner Einschätzung schwierigsten Fälle in der Familie bedacht, nämlich dass jemand die Diagnose bekommt: schwerkrank, mit schlechtem Verlauf, geringer Lebenserwartung, und dann vielleicht ins Krankenhaus muss, ins Hospiz, und man es gar nicht mehr schafft, eine Pflegestufe zu beantragen. Es gibt ja auch Verläufe, wo eine Pflegestufe gar nicht notwendig ist, aber trotzdem eine Auszeit gebraucht wird. Für diese Fälle haben wir erstmalig im Gesetz geregelt, dass es möglich ist, bis zu drei Monate auszusteigen, um jemanden in seiner letzten Lebensphase zu begleiten; das ist, finde ich, ein ganz wichtiger – auch ethisch wichtiger – Aspekt in diesem Gesetz.
Partei: GRUENE
Ich würde eigentlich gern an das anknüpfen, aber darauf komme ich nachher beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zurück. Ich möchte eine Nachfrage zu Ihrem Geschäftsbereich stellen. Die DITIB hat mit Presseerklärung vom 3. Fe­ bruar dieses Jahres erklärt, dass einige Religionsattachés nach Ankara zurückbeordert werden mussten, weil sie ihre Pflichten übererfüllt hätten und hier als Spione tätig waren. Ich finde, damit entfällt eigentlich die Grundlage dafür, dass wir Religionsattachés mit einem konsularischen oder diplomatischen Status hier an unseren Botschaften akzeptieren. Der Verfassungsschutz hatte uns kürzlich im Innenausschuss dargelegt, dass diese Religionsattachés die Fachaufsicht über die DITIB-Vereine vor Ort führen. Da ist Köln völlig raus. Und in dem Rahmen hat diese Spionage stattgefunden. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass wir künftig solchen Religionsbeauftragten an den Konsulaten und den Botschaften in Deutschland kein Aufenthaltsrecht zubilligen und keinen diplomatischen Status mehr erteilen können, und wenn nicht, warum nicht?
Partei: GRUENE
Auch mir ist schon aufgefallen , dass es nach dem 21 . Juni 2005 gewesen sein muss , wenn es vorher nicht der Fall war . Mich interessiert konkret , wann genau danach es gewesen ist , in welchem Monat .  Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich bitte herzlich um Verständnis dafür , dass diese Detailfragen in dem dafür vorgesehenen Kontrollgremium , im PKGr , beantwortet werden . Das ist nach meiner Kenntnis auch geschehen .
Gerne. Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Rüffer, bereits heute hat sich in der Eingliederungshilfe in Einzelfällen die Praxis entwickelt, Leistungen gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Hierfür wird jetzt in § 116 die rechtliche Grundlage geschaffen. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: Die Leistungen zur Assistenz …, zur Heilpädagogik …, zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse …, zur Förderung der Verständigung …, zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität … und zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme … können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden … Die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen kann fachlich geboten sein, zum Beispiel, wenn Ziele im Bereich des sozialen Lernens verfolgt werden. Ob dabei eine gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen erfolgt, wird nicht allein in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Der oder die Leistungsberechtigte muss auf Augenhöhe an der Entscheidung beteiligt werden. Die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen muss für die Leistungsberechtigten zumutbar sein. Ist sie nicht zumutbar, ist diese – auch bei Berücksichtigung der Kostengesichtspunkte – unzulässig.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , der Kanzler ist in bester Kondition . Er braucht unsere Rettungsversuche nicht . Aber vielen Dank für den Zuspruch . Sie sind offenbar der Meinung , daß Deutschland mit Helmut Kohl in bester Hand ist . So ist das auch bei dem Projekt , das wir heute besprechen . Das Projekt wurde in der Tat im Mai 1992 durch den Bundeskanzler und Frankreichs Staatspräsidenten Mitterrand auf die Gleise gesetzt . Damit sind die politischen Väter dieser zentralen verkehrspolitischen Maßnahme für Europa bekannt . Bei Frankreich wurde verschiedentlich über den Umsetzungswillen spekuliert . In diesem Jahr wird der Grunderwerb beginnen . Das setzt lange Planung voraus . Diese Planung ist erfolgt . Die Franzosen sehen vor , in diesem Jahr 700 Millionen Francs zu investieren . 1998 wollen die Franzosen für 1 Milliarde Francs bauen . Die Mitfinanzierung durch die Europäische Union ist sichergestellt . Auf deutscher Seite wird bereits 1998 die Fahrzeit zwischen Mannheim und Saarbrücken um 15 Minuten verkürzt und dann 66 Minuten betragen . Sie wird bis Mitte des nächsten Jahrzehnts stufenweise auf die sensationelle Zeit von 57 Minuten abschmelzen - demnach entscheidend schneller , als im Mai 1992 in La Rochelle verabredet . Von Mannheim nach Stuttgart fahren Sie heute in 36 Minuten . Die Zugfahrt von Paris über Mannheim nach Frankfurt oder Stuttgart soll in wenigen Jahren nur noch dreieinhalb Stunden dauern . Ich sage als Mannheimer Abgeordneter , daß meine Stadt und meine Region damit erstklassige Chancen als Verkehrsknoten für Europa gewinnen . Ich würde es sehr begrüßen , wenn die Kollegin Wegner , der Kollege Rochlitz und der Kollege Vergin , die gleichfalls Mannheim im Bundestag vertreten bzw . in dieser Stadt wohnen , sich an der Debatte beteiligen würden . Aber da macht sich sachpolitische Fernstenliebe oder möglicherweise ein vorgezogener Osterhase bemerkbar .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , finden Sie es nicht ein bißchen kleinlich , wenn die Bundesregierung 250 Millionen DM für den humanitären Einsatz und die logistischen Aufgaben in Somalia einsetzt , aber nicht bereit ist , die Schulden der ehemaligen DDR zu begleichen _ was ihr ohne weiteres möglich wäre _ , weil das dazu führt , daß natürlich die Liquidität , die ja bei der UNO ohne Zweifel latent gefährdet ist , dadurch noch erschwert wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe eben in der Antwort auf eine Frage des Kollegen Koppeln darauf aufmerksam gemacht , daß sich die Bundesregierung ihrer Ministerien bedient , um Tatbestände in Erfahrung zu bringen , die für die Beurteilung ihrer Politik erforderlich sind . Wir gehen hier im Falle des Erfordernisses über das Auswärtige Amt , weil unser Auswärtiges Amt für die Auslandsbeziehungen verantwortlich ist .
Partei: SPD
Ich habe ja eben schon in meiner Antwort deutlich gemacht , daß es sehr schwierig ist , diesen Personenkreis in diejenigen , die potentiell gewalttätig sind , und in diejenigen , die es nicht sind , einzuteilen . Das hängt natürlich auch von dem Grade ab , inwieweit jemand in die Strukturen der PKK eingebunden ist . Im Anschluß an die Frage von vorhin könnte ich sagen : Nicht jeder Kurde unterrichtet die Bundesregierung über die Mitgliedschaft in der PKK . Das macht es so schwierig , in dieser Frage eine Beurteilung vorzunehmen . Es gibt aber einen engen Zusammenhang zwischen der Einbindung in die Strukturen der PKK und der Bereitschaft , zur Durchsetzung bestimmter politischer Ziele Gewalt anzuwenden .
Partei: SPD
Ich hatte Ihnen ja bereits eine nochmalige Prüfung zugesagt . Ich sagte Ihnen auch , dass wir noch keine endgültige Entscheidung über die Standorte der mobilen Grenzaufsichtsdienste gefällt haben . Bis zur EU-Osterweiterung bleibt der Grenzübergang Waldsassen in das Kontrollsystem des stationären Grenzaufsichtsdienstes einbezogen . Die Entscheidung , wie nach der EU-Osterweiterung die stationären Grenzaufsichtsdienste in mobile Kontrollgruppen _ die praktisch dieselbe Personalstärke haben _ umgewandelt werden sollen , etwa so , wie das bereits an den Westgrenzen geschehen ist , kann noch der Zukunft überlassen werden . Es ist natürlich auch für die Bediensteten wichtig , ihren Einsatzort zu kennen , obwohl es sich , wie ich schon sagte , um eine Region handelt , in der sie mobil tätig sind _ weswegen sie nicht unbedingt an dem Ort wohnen müssen , wo der Standort ihrer Dienststelle ist .
Partei: FDP
Das wollen wir einmal sehen ! - Herr Kollege Zylajew , wenn Sie die Debatten von 1994 ansprechen , dann müssen Sie bitte auch Folgendes zur Kenntnis nehmen : Bereits 1994 haben zum Beispiel Graf Lambsdorff und andere Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion darauf hingewiesen , dass wir im Jahr 2008 und auch schon früher genau das erleben werden , was wir jetzt tatsächlich erleben , nämlich steigende Defizite in der Pflegeversicherung , und dass wir genau vor der Frage stehen werden , ob man das Umlagesystem so noch erhalten kann und ob die Beiträge weiter steigen müssen . Nehmen Sie auch zur Kenntnis , dass sich die demografischen Probleme einer alternden Bevölkerung in einer Pflegeversicherung noch viel dramatischer auswirken werden als in der Rentenversicherung , weil die Lebenserwartung steigt , aber die Eintrittswahrscheinlichkeit von Demenz , von Altersverwirrung , bei 80-Jährigen mit etwa einem Drittel heute genauso hoch ist , wie sie vor 10 oder 20 Jahren war und voraussichtlich auch in 10 oder 20 Jahren sein wird , sodass es immer mehr pflegebedürftige Menschen , aber immer weniger jüngere Menschen in unserer Gesellschaft geben wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gerhardt , entschuldigen Sie , ich bin eine Weile übersehen worden , daher kommt meine Zwischenfrage erst jetzt . - Sie sagten vorhin , Betriebe im Erzgebirge könnten die Tariflöhne nicht zahlen . Sie wissen doch sicherlich so gut wie ich , daß in den neuen Bundesländern schon jetzt 60 Prozent aller Unternehmen nicht in Unternehmensverbänden sind und folglich keine Tariflöhne zahlen . Sie sind im Sommer durch die Regionen der neuen Bundesländer gefahren . Dort haben Sie sicher erfahren , daß viele Menschen dort für 2 000 DM oder 2 500 DM brutto im Monat arbeiten . Können Sie diesen Menschen bitte sagen , wohin Ihr Rat gehen soll ? Sollen die Löhne noch weiter gesenkt werden , damit mehr Arbeit entsteht ? Das ist meine erste Frage an Sie . Zweitens . Sie sagten , es gebe so oft den Ruf nach dem Staat . Ich habe im Sommer eine Äußerung von Ihnen gelesen . Vielleicht war es eine nicht autorisierte , aber jedenfalls haben Sie gesagt : Dieser Ausbildungsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland erfordert , daß der Staat nicht blind danebensteht . Vielleicht können Sie uns sagen , in welcher Richtung Sie hier staatliche Aktivitäten für notwendig halten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Struck , ich möchte die Frage an Sie richten , ob Sie es für unangemessen halten , daß der Bund , wenn er auf der einen Seite , auch gegen politische Widerstände , ein Einsparpaket von rund 3 Milliarden DM zugunsten von Ländern und Gemeinden vorschlägt , auf der anderen Seite erwarten kann , daß er die Zustimmung zu einer Einsparung auf seiner Seite in einer Größenordnung von 500 Millionen DM bekommt .
Die Ergebnisse werden – wir haben uns schon in einer der letzten Fragestunden damit beschäftigt – von der Genehmigungsbehörde genau angesehen. Eine Nichtbeachtung muss, wie gesagt, begründet werden. Ich gehe davon aus, dass die gegebenen Hinweise – deswegen gibt es ja die Fluglärmkommission – entsprechend berücksichtigt werden. Für die Genehmigung sind aber die Behörden in Berlin und Brandenburg zuständig. Wir werden die Ergebnisse der Fluglärmkommission auswerten.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Die Frage bezog sich auf die Situation der nicht erfolgten Übernahme und auf das in den letzten Jahren in den Berufsbildungsberichten erkennbare leichte Bedauern des massiven Zustroms in Studienbereiche . Ich hatte gefragt , ob das im Zusammenhang mit den 95 000 nicht übernommenen Jugendlichen im Jahre 1993 zu sehen sei und welche konzeptionellen Überlegungen , von dieser Situation ausgehend , in Ihrem Hause vorgenommen werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ilte , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was Sie gesagt haben , so nicht stimmt und daß wir genau deswegen einen Antrag zur Wohneigentumsförderung eingebracht haben , weil wir der Meinung sind , daß eine Förderung auch sinnvoll und notwendig ist ? Genau das war der Grund . Sind Sie bereit , das anzuerkennen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jungmann , wenn Sie Ihren Kollegen Wallow fragen , dann wird er Ihnen bestimmt bestätigen , . daß wir gerade auch über solche Fragen heute morgen im Ausschuß intensiv diskutiert haben ; übrigens in einer nicht üblichen Form : Wir haben unsere Kriterien , die wir erarbeitet haben , auf den Tisch gelegt . Ich habe Projekt für Projekt dargestellt , weshalb wir bestimmte ursprünglich vorgesehene Projekte nicht realisieren werden . Dies war ein Ausfluß unseres Urteils , das wir gefaßt haben . Es war ein Ausfluß des Abgleichens unserer Vorstellungen mit den Vorgaben , die uns der Deutsche Bundestag gegeben hat ; d . h . wir haben schon einen sehr engen Spielraum , in den wir eingebettet sind . Dieser Spielraum heißt : nur solche Projekte in einem abgeschmälerten Umfang , die direkt der Bevölkerung zugute kommen , die direkt der Umwelt dienen oder die die Wirtschaftsreform der Volksrepulik China stärken .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Wir sind uns sicherlich einig in der Hoffnung, dass der Kelch an uns vorbeigeht. Aber für den Fall der Fälle ist es wichtig, jetzt über die Dinge zu reden, die dann wichtig sind und die dann funktionieren müssen. Wir werden auch auf Amtshilfe von Tierärzten, von niedergelassenen Tierärzten beispielsweise, zurückgreifen müssen. Deswegen meine Frage: Wie hat der Bund da Vorsorge getroffen? Ist das sowohl finanziell als auch rechtlich so geregelt, dass es nahtlos funktioniert und nicht erst dann darüber diskutiert werden muss, wie man das regelt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , der Agrarbericht 1995 weist erneut einen starken Rückgang der Viehbestände , besonders in den neuen Bundesländern , aus . Dies ist in der Regel mit einem Rückgang des Produktionsaufkommens für die Eigenversorgung und natürlich auch mit der Still . noch : Günther Malenda zum Konzept des Bundesministeriums sagen , wie dieser Art des Strukturwandels Einhalt geboten werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben eine Reihe von objektivierten Möglichkeiten , zu prüfen , ob die Qualität tatsächlich negativ tangiert ist . Als erstes möchte ich noch einmal auf die Zahl hinweisen , daß jetzt im Schnitt etwa 1 ,6 Fälle pro Tag entschieden werden . Da kann man angesichts der Tatsache , daß viele Fälle sehr viel schneller entscheidbar sind , wirklich nicht sagen , daß etwa an der Qualität Abstriche gemacht werden müssen . Die zweite objektive Größe , die wir sehr genau beobachten , ist die Zahl , wie häufig Entscheidungen des Bundesamtes von den angerufenen Gerichten aufgehoben werden , die seit eh und je in hohem Maße angerufen werden . Da kann ich Ihnen sagen , daß sich im Vergleich zu früher überhaupt nichts geändert hat . Wir liegen bei der Aufhebung nach wie vor bei einer Quote von knapp unter zehn Prozent .
Partei: SPD
Herr Dreßen , es ist mir bekannt , daß sich die Zeitungsverlage und Zeitungsverleger sehr unterschiedlich gegenüber ihren Beschäftigten verhalten haben . Diese unterschiedliche Behandlung gibt es auch in anderen Branchen . Es macht sicher auch eine gewisse Schwierigkeit bei der Umsetzung dieses Gesetzes aus , daß jetzt hier teilweise eine Umstellung erfolgen muß , die von den Arbeitgebern so nicht gewünscht wird , weil sie sich dann ihre Wettbewerbsvorteile nicht mehr zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verschaffen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben hoffnungsvoll die Frage gestellt , ob dies ein Projekt sei , das wir fraktionsübergreifend gemeinsam tragen können . Natürlich begrüßen wir es , wenn Aktionen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht werden . Es schließt ja an das an , was wir in vielen Jahren schon angestoßen und auf den Weg gebracht haben . Deswegen haben wir mit besonderem Interesse diesen Aktionsplan aufgenommen . Nachdem aber nun schon vieles vorliegt _ Sie selbst sagen ja auch , daß es Vorarbeiten gegeben habe _ , stellt sich die Frage , warum der Plan jetzt nicht konkreter wird bzw . wann er konkreter wird . An welchen konkreten Hindernissen scheitert der Gesetzentwurf , den Sie seit längerem angekündigt haben ? Liegt es an den Absprachen mit den Ländern ? Machen nur die Polizeibehörden und die Innenminister Schwierigkeiten ? Warum können nicht jetzt schon ganz konkrete Hilfen sowohl für betroffene Frauen als auch für damit befaßte Behörden auf den Weg gebracht werden ? Aus den Erfahrungen mit Projekten wie etwa dem Interventionsprojekt in Berlin könnte man ja schon Handlungsanleitungen für die anderen Länder machen , die als Anregungen an Stellen ausgelegt werden könnten , die von Frauen aufgesucht werden ; ich denke da zum Beispiel an Arztpraxen oder Ämter . Hier könnten sie dann auch erfahren , wo sie Hilfe erhalten können . Zum anderen könnte man der Polizei und den anderen zuständigen Ämtern Checklisten und ähnliches an die Hand geben , um schneller Hilfe leisten zu können . Es geht also nicht darum , noch weitere Gremien zu bilden , sondern darum , den Frauen und den mit Gewalt an Frauen befaßten Behörden konkret zu helfen .
Partei: GRUENE
Erstens bin ich nicht der Pressesprecher des vorherigen Außenministers . Zweitens hat der Außenminister in diesen Fragen die Menschenrechtspolitik immer besonders hervorgehoben . Lassen Sie uns die Debatte doch nicht auf diesem parteipolitischen Niveau führen . Mir reicht das , was in dieser Hinsicht bislang von deutscher Seite getan wurde - damit meine ich die Bundesregierung , die ein Verfassungsorgan über alle Wahlperioden ist - , im Ergebnis nicht aus . Angesichts dessen , dass wir dort einen Stützpunkt nutzen , müssen wir uns besonders verantwortlich verhalten . Wir müssen uns klar überlegen , ob wir die Kooperation , die wir dort bislang als einzige haben , aufrechterhalten können oder nicht . Das ist für mich eine Frage , die wir in nächster Zeit klären müssen . Darüber werden wir im Menschenrechtsausschuss diskutieren , vielleicht nicht nur mit dem Auswärtigen Amt , sondern auch mit dem Verteidigungsministerium ; denn das ist davon zumindest mit betroffen . Wir müssen sehen , wie wir in dieser Sache weiterkommen und die Instrumente , die wir dazu in der Hand haben , nutzen können , um Druck auf die usbekische Regierung auszuüben . Wenn die Bundesregierung uns hierzu keine Perspektive aufzeigen kann , müssen wir weitere Schritte gehen und möglicherweise auch diskutieren , den dortigen Stützpunkt aufzugeben , weil wir mit einem solchen Land auf Dauer in dieser Form nicht kooperieren können , obwohl es praktisch ist . Praktikabilitätsüberlegungen dürfen die Menschenrechtspolitik jedoch nicht dominieren .
Herr Kollege Ostendorff, ich wiederhole mich. Es sind den Gutachtern jedenfalls keine weitergehenden Vorgaben gemacht worden als diejenigen, die ich Ihnen eben mitgeteilt habe. Den Gutachtern ist es natürlich unbenommen, bei der Erstellung der Szenarien zu berücksichtigen, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung hat. Sie können sie berücksichtigen. Sie können Alternativvorschläge machen. Aber wir haben bewusst darauf verzichtet, innerhalb des bewusst sehr knapp gehaltenen Rahmenwerks noch weitere Vorgaben zu machen. Mir ist bewusst, Herr Kollege Ostendorff, dass Sie eher dazu tendiert hätten und es eher befürwortet hätten, solche weiteren Vorgaben zu machen; das kommt durch die Vielzahl Ihrer Fragen zum Ausdruck. Ich möchte Ihnen jedoch entgegenhalten, dass wir uns nach reiflicher Überlegung, auch in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts, insbesondere mit dem BMU, dazu entschlossen haben, den Gutachtern die Freiheit zu lassen und ihnen bis auf den wirklichen Kernrahmen keine weiteren Vorgaben zu machen.