Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Wenn man über eine Neuregelung hinsichtlich des Amtes des Bundespräsidenten sprechen und einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte, war es stets guter Brauch in diesem Hause, bereits vor der Einreichung eines solchen Entwurfs zunächst mit den übrigen 1) Anlage 12 Fraktionen ein Gespräch zu führen. Aufgrund der besonderen Stellung des Bundespräsidenten in diesem Staat ist dies auch richtig und notwendig, da man von Beginn an bestrebt sein sollte, eine einvernehmliche, von allen Fraktionen getragene Lösung herbeizuführen. Schade, dass die SPD von dieser langjährigen Übung abgewichen ist. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Entgegen allen Beteuerungen auch des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, man wolle hieraus kein Wahlkampfthema schaffen und die Initiative habe mit dem bedauerlichen Rücktritt des Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff nichts zu tun, zeigt sich sowohl durch den Inhalt des Gesetzentwurfs als auch durch das Verhalten der SPD-Fraktion, dass das Gegenteil richtig ist. Gerne möchte ich nun auf einzelne Punkte des Gesetzentwurfs eingehen. Die SPD möchte einem gewählten Bundespräsidenten überhaupt nur dann einen Anspruch auf ein Ruhegehalt zusprechen, wenn dieser mindestens zweieinhalb Jahre sein Amt ausgeübt hat. Scheidet er vor Ablauf einer zweieinhalbjährigen Amtszeit aus, soll er gar kein Ruhegehalt erhalten. Die Höhe des Ruhegehalts soll sich in drei Stufen vollziehen. Nach Ablauf einer zweieinhalbjährigen Amtszeit soll das Ruhegehalt 50 Prozent der jetzigen Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder betragen. Nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren soll sich das Ruhegehalt auf 75 Prozent und nach einer Amtszeit von zehn Jahren auf 100 Prozent der Amtsbezüge ohne Aufwandsgelder erhöhen. Der vorliegende Gesetzentwurf verkennt die Besonderheit des Amtes des Bundespräsidenten und seine herausgehobene Stellung in unserem Land. Beides verbietet es, eine Ruhegehaltsregelung mit Sanktionscharakter zu schaffen. Auch berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht hinreichend, dass mit diesem Amt auch nach Ausscheiden Nachwirkungen verbunden sind, die in aller Regel eine Rückkehr in den alten Beruf oder die Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit ausschließen. Und nicht zuletzt möchten wir auch keine Anreize schaffen, nur zur Erlangung der vollen Ruhebezüge eine zweite Amtszeit anzustreben. Bei allen Gesprächen zwischen den Berichterstattern der Fraktionen sowie dem Austausch mit dem Bundespräsidialamt wurde deutlich, dass eine Regelungslücke nicht besteht und der vorliegende Gesetzentwurf in dieser Form von allen übrigen Fraktionen abgelehnt wird. Dabei möchte ich zum Schluss betonen, dass nach mehr als 60 Jahren, die seit der Schaffung dieses Amtes vergangen sind, und den Erfahrungen, die wir in diesen Jahren gewonnen haben, es angebracht sein mag, über eine Neuregelung zu diskutieren. So erscheint heute der Begriff „Ehrensold“ für die Ruhebezüge der ausgeschiedenen Bundespräsidenten antiquiert, obgleich der Begriff von seinem Sinngehalt her durchaus noch seine Berechtigung hat. Gerne hätten wir auch ernsthaft darüber diskutiert, ob eine generelle Absenkung der derzeit geltenden Bezüge sinnvoll wäre. Auch über eine Anrechnung über die aus öffentlichen Kassen fließenden Bezüge hinaus auf Einkünfte bei erneuter beruflicher Tätigkeit ließe sich nachdenken. Schlussendlich ließe sich auch über eine Erhöhung des derzeit vorgesehenen Eintrittsalters für das Amt des Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin reden sowie eine Verlängerung der Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Über all dies ließe sich in der nächsten Legislaturperiode trefflich diskutieren, um dann gegebenenfalls gemeinsam und bereits vor Einführung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu einer übereinstimmenden Regelung zu kommen. Sie haben mit Ihrem Gesetzentwurf dem Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten und des Parlamentes geschadet. Den von Ihnen vorgelegten Entwurf lehnen wir jedenfalls aufgrund der von mir aufgezeigten Unzulänglichkeiten ab.