Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorweg eine Bemerkung zu einem anderen Thema : Der italienische Ministerpräsident hat es für richtig gehalten , einen deutschen Kollegen des Europäischen Parlamentes mit einem Nazivergleich zu belegen . Ich denke , ich stelle hier für das ganze Hohe Haus fest : Diese Äußerung ist in Inhalt und Form eine Entgleisung und völlig inakzeptabel . - Herr Glos , ich hoffe , das gilt auch für Sie . Mehr will ich dazu nicht sagen . Ich habe die Erwartung , dass sich der italienische Ministerpräsident für diesen inakzeptablen Vergleich in aller Form entschuldigt . Bezogen auf unser Thema gibt es Zeiten , in denen hart gestritten werden muss , und Zeiten , in denen Zusammenarbeit angesagt ist . Es gibt Grundsatzfragen , über die wir uns intensiv und , wo nötig , auch hartnäckig auseinander setzen müssen . Heute geht es aber um etwas anderes . Heute geht es darum , sorgsam die Bedingungen zu definieren und verantwortungsbewusst den Rahmen dafür abzustecken , dass unser Land wieder Tritt fasst und sich abermals als eine leistungsfähige , aber eben auch solidarische Gesellschaft erweist . Diese Herausforderung werden wir nur bewältigen , wenn wir unsere Kräfte gemeinsam auf dieses Ziel richten , wenn wir einmal vergessen , was uns ansonsten trennt , und wenn wir bereit sind - das sage ich auch an die Mitglieder des Bundesrates - , die Verantwortung wahrzunehmen , die die Menschen in Deutschland von uns erwarten . Mir ist klar , dass auch das nicht ohne Streit abgehen wird , ohne Auseinandersetzungen in der Sache . Das ist auch richtig so . Aber im Vordergrund muss gerade jetzt das gemeinsame Bemühen um konstruktive Lösungen stehen . Mein Eindruck ist , dass wir etwa bei der Gesundheitsreform auf einem guten Weg sind , und ich bedanke mich bei der Opposition ausdrücklich für die Bereitschaft zur Mitarbeit . Die Fragen , die wir heute und in den kommenden Tagen und Wochen diskutieren , beschäftigen nicht nur die Menschen in Deutschland ; sie beschäftigen auch und gerade Europa . Das hat Gründe . Unsere Volkswirtschaft , die deutsche Volkswirtschaft , ist ungeachtet all dessen , was wir zu verbessern haben , die stärkste Europas . Etwa 30 Prozent der Wertschöpfung in Gesamteuropa werden von der deutschen Volkswirtschaft und damit von den Menschen in Deutschland erwirtschaftet . Dies bedeutet , dass wir gewiss für das verantwortlich sind , was in unserem Land geschieht , dass wir aber darüber hinaus auch eine besondere Verantwortung für die europäische Entwicklung tragen . Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen ; denn ohne ein starkes Deutschland ist Europa schwächer , als es sein müsste . Ich füge hinzu : Es gilt auch , dass Deutschland ohne einen europäischen Binnenmarkt und ohne die europäische Integration weit weniger Chancen hätte , im globalen Wettbewerb zu bestehen . Das gilt ökonomisch , das gilt aber auch politisch . Es gilt übrigens auch für unser Sozialmodell der Teilhabe und der sozialen Marktwirtschaft . Deshalb stellen wir uns unserer Verantwortung für Deutschland und Europa im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse , weil das eine ohne das andere nicht mehr geht . Vor diesem Hintergrund stimmen wir unsere strukturellen und konjunkturellen Maßnahmen aufeinander ab und übernehmen auf der Basis des europäischen Paktes für Stabilität und Wachstum die Verantwortung für genau dies : Stabilität und Wachstum . Deshalb haben wir in einem für Deutschland bisher beispiellosen Kraftakt Entscheidungen getroffen , die für mehr Dynamik , mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen . Deshalb sind wir in der Lage , die Bürgerinnen und Bürger , aber auch die mittelständischen Unternehmer ab Anfang nächsten Jahres dramatisch von Steuern zu entlasten . Ab dem 1 . Januar nächsten Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger im Durchschnitt 10 Prozent weniger Steuern zahlen müssen . Wir senken den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent . Ich will daran erinnern , dass vor fünf Jahren der Eingangssteuersatz noch bei 26 Prozent lag . Was das insbesondere für die Bezieher der unteren Einkommen bedeutet , kann man sich nicht häufig genug klar machen . 10 Prozent weniger Steuern sind 10 Prozent mehr , die den Menschen zur Verfügung stehen , um ihr Leben entsprechend ihren eigenen Wünschen zu gestalten . Das ist es , worum es nach unserer Auffassung geht , wenn von Konsum und im Zusammenhang damit von der Förderung der Binnennachfrage gesprochen wird , dass nämlich Menschen mehr von dem , was sie erarbeitet haben , für die Qualität ihres eigenen Lebens und für ihre Kinder ausgeben können , ohne dass die Grundlagen des gemeinsamen Staates infrage gestellt werden . Ich habe dem Deutschen Bundestag am 14 . März die Agenda 2010 , unser Programm zur strukturellen Erneuerung und zur Modernisierung des Sozialstaates , vorgestellt . Genau das ist das Fundament , auf dem die Politik für Wachstum und Beschäftigung gründet . Ich will das mit einigen zentralen Punkten in Erinnerung rufen . Einerseits gehen wir damit die lange vernachlässigten strukturellen Ursachen unserer Wachstumsschwäche energisch an und andererseits bauen wir unseren Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme so um , dass sie uns und auch künftigen Generationen eine gute Zukunft ermöglichen . Bis 2010 können wir durch die strukturellen Reformen der Agenda 45 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen . Wir haben die Strukturreform nicht vorrangig und schon gar nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Kosten ausgerichtet . Wir betreiben das Sparen eben nicht als Selbstzweck . Im Vordergrund stand und steht für uns immer die Orientierung , die Ausgaben für das Bestehende auf das Notwendige zu begrenzen , schlicht deshalb , um Mittel für die Gestaltung der Zukunft zur Verfügung zu haben und diese zu mobilisieren . Dabei ist klar geworden , dass wir in Deutschland wirklich ein neues Denken brauchen , und zwar eine Veränderung auch und gerade in der Mentalität , weg von der Besitzstandswahrung und hin zur Gestaltung von Zukunftschancen . Dieses Umdenken hat in den dreieinhalb Monaten seit unserer Initiative zur Agenda 2010 eingesetzt . Ich glaube , es ist spürbar geworden , dass es sich gerade in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt hat . Auch im Ausland wird mittlerweile positiv wahrgenommen : Deutschland ist bereit , sich zu verändern ; Deutschland bewegt sich . Mit der Agenda 2010 und den Reformen zugunsten des Arbeitsmarktes und des Mittelstandes haben wir den Weg zur strukturellen Modernisierung Deutschlands , zur Innovation und zur Weiterentwicklung von Teilhabe und Gerechtigkeit vorgezeichnet . Im Gesundheitswesen beispielsweise brauchen wir mehr Marktwirtschaft , mehr Wettbewerb und mehr Transparenz . Dabei werden wir nicht auf die hervorragende Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland verzichten . Auf dem Arbeitsmarkt haben wir durch die bereits umgesetzten so genannten Hartz-Reformen im Niedriglohnsektor und bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen so hohe Beschäftigungschancen erreicht wie nie zuvor . Durch die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen und die vertraglichen Regelungen zur Zeit- und Leiharbeit verschaffen wir nicht nur deutlich mehr Arbeitswilligen Zugang zum Arbeitsmarkt - und zwar zum ersten Arbeitsmarkt - , sondern haben wir auch den gesamten Bereich der Leiharbeit aus dem geholt , was man die Schmuddelecke nennt , in der sich die entsprechenden Angebote und die Nachfrage früher großenteils bewegt haben . Die Förderung der Selbstständigkeit durch die so genannten Ich-AGs und damit verwandte Maßnahmen sind ein Angebot , das schon jetzt sehr stark angenommen wird . Ich bin sicher : Schon im nächsten Jahr werden wir in Deutschland einen Arbeitsmarkt geschaffen haben , der weit offener und anpassungsfähiger ist , als es jahrzehntelang der Fall war . Das liegt im Interesse derer , die Arbeit und Dienstleistungen nachfragen , aber vor allem im Interesse derer , die heute noch arbeitslos sind . Meine Damen und Herren , natürlich gilt unser Augenmerk ganz besonders dem Mittelstand , der weit mehr als die Hälfte der Bruttowertschöpfung in Deutschland erwirtschaftet und mit rund 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitaus die meisten Menschen beschäftigt . Die Maßnahmen sind Ihnen bekannt . Ich fasse sie als Stichworte noch einmal zusammen : Novellierung der Handwerksordnung , Flexibilisierung des Kündigungsschutzes , Förderung von Existenzgründern , Abbau von Bürokratie und Stärkung der Eigenkapitalbasis . Dazu kommt , wohlgemerkt , die Strategie zur Senkung der Lohnnebenkosten und Abgaben . Das heißt , wir geben dem Mittelstand die Möglichkeiten an die Hand , sein Engagement und seine Innovationskraft - also das , was unser Land so stark gemacht hat - aufs Neue vollständig zur Geltung zu bringen . Deshalb ist es so wesentlich , was wir am vergangenen Wochenende in Neuhardenberg beschlossen haben : Mittelständische Unternehmen müssen ab dem nächsten Jahr fast 10 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen . Damit geben wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ein klares Signal an die Wirtschaft : Weniger Steuern für mehr Investitionen und mehr Investitionen für mehr Beschäftigung ! Das alles zusammen - strukturelle Reformen bei Rente und Gesundheit , auf dem Arbeitsmarkt und in der mittelständischen Wirtschaft - ergibt die Botschaft und den Inhalt dessen , was die Agenda 2010 ausmacht . Im Kern geht es bei allen Maßnahmen um ein und dasselbe : dass wir den Schritt zu mehr Verantwortung , mehr Initiative und mehr Gemeinwohl hinbekommen .  Wir müssen zu größeren Zukunftschancen statt sturem Beharren auf den Besitzständen , zu einer neuen Balance zwischen ökonomischer Notwendigkeit , sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch kommen . Wir haben uns in diesem Jahr große Chancen zur politischen Gestaltung erkämpft . Erkämpfen ist schon das richtige Wort ; denn der Prozess , Zustimmung für die Agenda 2010 und die Strukturreformen zu gewinnen , war nicht leicht und - wie könnte es anders sein - für manche auch schmerzhaft . Aber wir können heute sagen : Dieser Prozess ist gelungen . Der Umschwung im Denken findet statt . Die Menschen in Deutschland sind bereit , die Veränderungen mitzutragen . Ich bin mir nicht sicher , ob Sie die letzten Passagen meiner Rede angesichts der Unruhe auf der Besuchertribüne vollständig mitbekommen haben . Trotzdem will ich sie nicht wiederholen . Wie gesagt , der Umschwung im Denken findet statt . Die Menschen in Deutschland sind bereit , die Veränderungen mitzutragen . Hier beziehe ich die Gewerkschaften ausdrücklich ein , ohne die Deutschland - ich betone das gerade jetzt durchaus bewusst - nie so leistungsstark geworden wäre , wie es ist . In ihren eigenen Reihen haben die Gewerkschaften einen Klärungsprozess durchlaufen , der ganz gewiss zeigt : Auch die Gewerkschaftsmitglieder wollen Akteure des Wandels , nicht seine Opfer und erst recht nicht seine Bremser sein . Den Weg , die gesellschaftlichen Mehrheiten für die Agenda 2010 zu gewinnen , ist die Regierungskoalition so konsequent gegangen , wie das die Bürgerinnen und Bürger von denen erwarten , die Verantwortung tragen : klar in der Auseinandersetzung , aber geschlossen in den Entscheidungen und vor allen Dingen entschlossen , die richtigen Koordinaten für unser Land und seine Zukunft zu setzen . Zu den strukturellen Reformen , über die ich geredet habe , musste der Bundeshaushalt 2004 passen . Der Bundesfinanzminister hat deshalb einen Haushalt vorgelegt , der den wirtschaftlichen und den politischen Anforderungen - entsprechend den geschilderten Koordinaten - Rechnung trägt . Dieser Haushalt folgt der Linie der Konsolidierung . Er macht Ernst mit einem nachhaltigen Einstieg in den Subventionsabbau und er gibt damit Raum für zukünftiges Wachstum . Nun weiß auch ich : Subventionsabbau ist ein Ziel , das in der Regel alle gut finden , außer es betrifft sie selber . Viele Subventionen - seien es Finanzhilfen oder seien es steuerliche Subventionen - , an die wir uns aus rechtlichen Gründen langzeitig gebunden haben , könnten auch dann nicht sofort reduziert werden , wenn wir das aus Gründen gesamtwirtschaftlicher Vernunft tun wollten . Aber gerade weil wir durch die Agenda 2010 im Prozess der Strukturreformen vorankommen und weil wir mit dem Bundeshaushalt 2004 einen nachhaltigen Subventionsabbau betreiben , haben wir uns den Freiraum erarbeitet , durch vorgezogene Steuerentlastungen dieses wichtige Signal für Wachstum und damit für Beschäftigung zu geben . Mir kommt es insbesondere darauf an , diesen Zusammenhang darzustellen . Man kann es auch umgekehrt formulieren : Ohne die Festlegungen in der Agenda 2010 , ohne den dazu passenden Haushalt , der eine vernünftige Balance zwischen Konsolidierung und dem Setzen von Wachstumsimpulsen enthält , ohne beides wäre es nicht verantwortbar gewesen , die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen . Nur alle drei zusammen ergeben jenen Dreiklang , der uns nach vorne bringen kann und wird , jenen Dreiklang , der für mehr Wachstum und damit für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgen wird . Natürlich haben wir uns die Antwort auf die Frage , wie man in der jetzigen Situation handeln kann und handeln muss , nicht leicht gemacht . Tatsache ist , dass wir - neben der Einleitung der Strukturreformen - in einer Situation sind , in der die Konjunkturforscher - mit Recht - auf ermutigende Zeichen verweisen . Die Geschäftsklimaindizes haben sich positiv entwickelt . Die Binnennachfrage bewegt sich etwas nach vorne , insbesondere die Konsumnachfrage . Daneben gibt es - wer weiß das nicht ? - natürlich auch Zeichen , die Sorgen machen müssen , zum Beispiel die veränderten Euro-Dollar-Relationen , die dem Export mehr Schwierigkeiten machen , als wir uns wünschen würden ; aber gerade deshalb kommt es jetzt darauf an - dieser Zusammenhang ist mir wichtig - , die ermutigenden Zeichen zu verstärken , damit diese und nicht die anderen Tendenzen dominieren . Darum konnten wir es verantworten , die ohnehin beschlossene dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen . Von all denjenigen , die - aus welchen Gründen auch immer - jene Teile der Finanzierung des Vorziehens , die den Subventionsabbau betreffen , kritisieren und nicht mitmachen wollen - es gibt entsprechende Erklärungen , jedenfalls gab es sie - , muss und von denen wird verlangt werden , dass sie Gegenvorschläge machen . Nur Nein sagen geht nicht mehr ; die Zeit der Neinsager ist zu Ende . Wir sind bereit - ich habe das angekündigt und dazu stehen wir - , mit jedem , der Verantwortung trägt - ich denke an die Opposition oder an die Mehrheit im Bundesrat - , über die Vorschläge , die wir gemacht haben , ihre Durchsetzung , ihre innere Gestaltung und auch ihre Veränderung zu reden . Wenn sich erweist , dass die Vorschläge anderer zum Subventionsabbau sinnvoller sind , dann sind wir bereit , diese Vorschläge aufzugreifen . Ich will dabei nur eines deutlich machen : Es geht mir darum , dazu beizutragen , dass in unserem Land die aktiv Beschäftigten , die das Einkommen für sich selbst und für ihre Familien durch Arbeit in den Dienstleistungszentren , in den Fabriken beziehen , der Maßstab für den Abbau von Subventionen sind . In den letzten Jahren wurden in Betrieben freiwillige Leistungen - das ist teilweise nachvollziehbar - abgebaut . Weil das so ist , darf unser Augenmerk nicht allein darauf gerichtet sein , die Transfereinkommen möglichst ungeschmälert zu erhalten . Dies wäre gegenüber denjenigen , die die Leistungsträger bei der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung sind , nicht gerecht . Ich möchte abschließend auf das zurückkommen , worauf ich eingangs hingewiesen habe : Vor uns liegen gewiss schwierige Monate , in denen eine große Kraftanstrengung notwendig sein wird , um wirksam werden zu lassen , was für Deutschland notwendig ist . Wir suchen die konstruktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit im Bundesrat ; denn die Menschen in Deutschland wissen , dass wir diese Zusammenarbeit jetzt brauchen . Sie erwarten sie von uns , weil es um unser Land geht . Die Bundesregierung ist zu dieser Gemeinschaftsleistung bereit . Sie begrüßt sehr , dass die Gespräche über die Gesundheitsreform offenbar gut vorankommen . Als vertrauensbildende Maßnahme haben wir deshalb den Termin für die abschließende Lesung unseres Gesetzentwurfs im Bundestag storniert . Wir denken allerdings , dass die Erwartung , dass es zu weiterer konstruktiver Zusammenarbeit kommt , gerechtfertigt ist . Was die Rentenversicherung angeht , so will ich zunächst noch einmal darauf hinweisen , dass die Rentnerinnen und Rentner am 1 . Juli - das war vorgestern - turnusgemäß erhöhte Rentenzahlungen bekommen haben . Ich will noch einmal an Folgendes erinnern : Wir haben mit der Rentenreform in der letzten Legislaturperiode die Säule der Kapitaldeckung neben die der Umlagefinanzierung gestellt . Damit haben wir in Deutschland bereits in großen Teilen das umgesetzt , was Partner- und Nachbarländer noch vor sich haben . Aber wir haben damals noch zu sehr auf die konjunkturelle Entwicklung vertraut . Deswegen und wegen der dramatischen Veränderungen in der Demographie werden wir in dieser Frage strukturell noch einmal nacharbeiten müssen . Das Ziel bleibt : Die Rentner müssen einen guten Lebensstandard haben . Die arbeitenden Generationen dürfen nur mit einem Beitrag belastet werden , den sie auch tragen können . Deshalb wollen wir erreichen , dass der Beitragssatz in diesem Jahr bei 19 ,5 Prozent bleibt . Wir wollen und müssen den weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzen . In der zweiten Hälfte dieses wichtigen Reformjahres 2003 werden wir uns darauf konzentrieren , wie die Menschen in Deutschland für gute Arbeit gutes Geld verdienen können . Wir machen die Strukturreform nur aus einem einzigen übergeordneten Grund : damit Deutschland auch in Zukunft ein guter Sozialstaat und eine moderne Volkswirtschaft bleiben kann . Beides gehört untrennbar zusammen . Wir werden deshalb ein hohes Tempo einschlagen , wenn es um Innovation und Familienpolitik , um bessere Bildung und Betreuung , um bessere Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung geht . Wir wollen nicht nur ein kurzfristiges Signal des Aufbruchs . Wir sagen den Menschen in Deutschland nicht nur : Konsumiert und gebt euer Geld aus ! Wir sagen ihnen vielmehr : Es lohnt sich , in diesem Land zu arbeiten und zu leben , zu investieren und zu konsumieren . Wir sagen ihnen : Lasst euch nicht irremachen von denen , die schon wieder warnen oder den Impuls zerreden , den wir mit den Steuersenkungen gerade geben wollen ! Ich habe am 14 . März über die Neunmalklugen in der öffentlichen Diskussion gesprochen , über diejenigen , denen immer alles entweder zu weit oder nicht weit genug geht . Wir können heute sagen , denke ich , dass wir mittlerweile einen gewaltigen Schritt vorangekommen sind . Heute haben wir einen großen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit und über die Richtigkeit der Agenda 2010 . Wir haben aus der Bevölkerung eine große Zustimmung zur vorgezogenen Steuersenkung : von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von all denen , die in diesem Land etwas unternehmen wollen . Was wir tun , haben wir vernünftig durchgerechnet . Wir wissen deswegen , dass Deutschland das schultern kann und dass Deutschland das schaffen wird . Ich denke , meine Damen und Herren , es ist deutlich geworden : Die Menschen in unserem Land wollen Bewegung . Sie haben verstanden , dass das notwendig ist . Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Wer von Ihnen sich mit welchen Tönen auch immer verweigert , der sollte aufpassen , dass er sich nicht darin irrt , ob die Menschen in Deutschland jene Form der Zusammenarbeit , die ich Ihnen noch einmal anbiete , nicht doch wollen . Ich glaube nicht , dass Sie sonderlich viel davon haben werden , wenn Sie dieses Angebot ausschlagen . In diesem Sinne : Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .