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Ich will gern wiederholen, Frau Höger, dass diese Demonstration keine friedliche war. Es war auch kein Beerdigungszug. Ich glaube nicht, dass es ortsüblich ist, auch nicht in Afghanistan, aus Beerdigungszügen heraus Molotowcocktails und Handgranaten auf Unbeteiligte zu werfen. Genau das war die Situation, der sich die afghanischen Sicherheitskräfte gegenübersahen, die die Demonstration begleitet haben. Die Afghanen haben übrigens 350 Sicherheitskräfte eingesetzt, um eine Eskalation zu vermeiden, wie es sie am 1. April in Masar-i-Scharif gegeben hat. Wer welche Schüsse abgegeben hat, wird jetzt genau untersucht. Ich sage Ihnen: Deutsche Soldaten haben nur in einem relativ kurzen Zeitraum während dieser längerdauernden Demonstration geschossen, nämlich als sie in einer Notwehrsituation waren, als ihr PAT, als unser PAT angegriffen worden ist. Da waren unsere deutschen Soldaten und die Mitarbeiter im PAT Unschuldige, die mit Molotowcocktails und Handgranaten angegriffen worden sind. Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten der Deeskalation Sie Menschen empfehlen wollen, die in so einer schwierigen, bedrohlichen Situation sind.
Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen eines zu : Überall da , wo wir der Ansicht sind , dass es EU- einheitliche Regeln geben muss , wie beim Tierfutter und vielen anderen Fragen , gilt das auch für die Beitrittskandidaten . Sonst würde es mit Blick auf die Verbrauchersicherheit keinen Sinn machen . Sie können sicher sein , ich werde es auch bei den Erweiterungsverhandlungen ansprechen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich werde Ihre verschiedenen Fragen nicht in einem scharfen Ton, sondern in meinem Ton beantworten. Zur letzten Frage: Nein, ich war bei dieser Bewegung bzw. dieser Demo nicht dabei. Das macht deutlich, dass ich wenig davon halte. Denn ich stehe hinter der Mehrheit meiner Bäuerinnen und Bauern. Was hier betrieben worden ist, war in hohem Maße Nestbeschmutzung und Verdummung der Leute. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen – damit beantwortet sich schon die nächste Frage; Sie haben mir einfach nicht zugehört –, dann kommen Sie zu mir in die Nachhilfestunde.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung , die der Kollege Conradi hier vor einer guten Stunde geäußert hat : daß der Verkauf sozusagen contra legem geschehen würde , daß es gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde , diese Wohnungen bzw . die Anteile zu veräußern ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . _ Herr Kollege Verheugen , das , was Sie vorhin als meinen Redebeitrag aus der damaligen Debatte zitiert haben , habe ich heute als meine Auffassung und die der Medienpolitiker meiner Frak tion noch 20340 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Joseph-Theodor Blank einmal inhaltlich wiederholt . Wenn Sie meinem Redebeitrag vorhin zugehört hätten , wäre Ihnen das nicht verborgen geblieben . Ist es zutreffend , frage ich Sie , daß sich auch die Finanzpolitiker der SPD , d . h . die Mitglieder des Haushaltsausschusses , die Ihre Fraktion vertreten , gegen die von uns Medienpolitikern vorgesehene Globalfinanzierung in dieser Form ausgesprochen haben und daß es deshalb mit den Haushaltspolitikern aller Fraktionen keinen Konsens in dieser Frage gegeben hat ?
Partei: SPD
Ich möchte noch einen Satz sagen , dann kann Herr Gallus gern fragen . Mit der Einheit wurden der gesamte Staatsapparat und das bisherige Steuerungssystem der Wirtschaft entwertet und funktionslos . Die Tiefe der Veränderung für die Organisation der Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger ist nach meinem Eindruck bei vielen Entscheidungsträgem noch immer nicht richtig verinnerlicht . Dem Wirtschaftswunder West muß nicht automatisch ein Wirtschaftswunder Ost folgen . Herr Gallus , bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kelber , mir ist insbesondere bekannt , dass deutsche Banken und deutsche Sparkassen Programme aufgelegt haben , die da lauten : Wenn du Photovoltaik finanzierst und dies über uns kreditieren lässt , dann haben wir nach zehn Jahren die Finanzierung deiner Maßnahme gesichert und in weiteren zehn Jahren können wir aus dieser Förderung der Photovoltaik deine Rente mitfinanzieren . Das ist ein falscher Förderungsansatz und das wissen Sie auch . Hinzu kommt , dass der gerade entstehende Boom - das ist unbestreitbar - der deutschen Wirtschaft nur bedingt zugute kommt , weil zurzeit japanische Solarzellen den Markt beherrschen , die in der Bundesrepublik Deutschland massiv eingesetzt werden . Wir fördern durch diese Politik massiv den Wirtschaftsstandort Japan , aber nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland . Energiepolitik ist Klimapolitik . Das ist keine Frage . Aber Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik . Wer Energiepolitik betreibt , muss Klimaschutz , Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll verbinden . Das funktioniert bei dem Tandem Trittin/Clement nicht . Das ist die eigentliche Problematik der Energiepolitik in Deutschland . Sie haben kein Konzept , weil Sie die Ministerien nicht zusammenbringen . Das können Sie auch durch noch so schönes Gerede über internationale Zusammenhänge nicht vertuschen , Herr Müller .
Partei: CDU/CSU
Herr Ko llege , Sie hatten nach einer Vereinbarung bezüglich der Investitionskosten bei Kindergärten gefragt . Ich hatte Ihnen hierzu erläutert , daß es eine zweckgebundene Vereinbarung nach unserer Finanzverfassung nicht geben kann . Da den Beratungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm alle Belastungen der einzelnen Ebenen zugrunde lagen , mithin auch der gesetzlich neu geregelte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , sind diese Belastungen der Länder im Rahmen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs mit erfaßt worden .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihre gerade getroffene Aussage in die Frage ummünze , ob ich die Allgemeinheit der Erklärung der Menschenrechte in all ihren Facetten bis hin zu den sozialen Rechten sehe , dann kann ich die Frage eindeutig mit Ja beantworten . Ich finde nur , dass man nicht denjenigen auf den Leim gehen darf , die versuchen , die Menschenrechte gegeneinander aufzuwiegen . Ich finde , das geht nicht .  - Entschuldigung , vielleicht darf ich den Satz noch zu Ende bringen , Herr Kollege Beck ! Sie , lieber Herr Kollege Gehrcke , dürfen nicht das Spiel von Staaten wie zum Beispiel Kuba mitspielen , die sagen : Okay , bei uns darf vielleicht nicht jeder alles sagen , aber dafür haben die Menschen etwas zu essen . Das ist nicht mein Verständnis von Menschenrechten .
Partei: GRUENE
Nein . - Ich möchte Ihnen zum Schluss meiner Rede einen guten Tipp aus der christlichen Seefahrt geben , weil Sie ihn offensichtlich bitter nötig haben . In der christlichen Seefahrt gibt es eine sichere Regel , an die man sich auch in der Politik halten sollte : Rot und Grün markieren das sichere Fahrwasser . Schwarz und Gelb sind die Markierungen für Gefahren und Untiefen , davon sollte man sich fernhalten .
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Kampeter, Sie haben eben die Frage von der Kollegin Hinz nicht beantwortet. Lassen Sie es mich erneut probieren. Die Bundeswehr soll 8,3 Milliarden Euro einsparen. In der Sache halte ich das für nicht machbar und sowieso für falsch. Könnten Sie mir anhand der mittelfristigen Finanzplanung, die Sie gerade beschlossen haben, darstellen, in welchem Jahr Sie welche Summen einsparen, um auf die 8,3 Milliarden Euro zu kommen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Riedl , auf die Frage meines Kollegen Wallow haben Sie gesagt , es seien Gespräche im Gange , und auch heute seien Gespräche geführt worden . Können Sie uns liebenswürdigerweise mitteilen , was der Inhalt dieser Gespräche war und ob es dazu auch schriftliche Vorlagen gegeben hat , in welche Richtung die Bundesregierung zu gehen beabsichtigt ?
Partei: PDS/LINKE
Zuerst möchte ich fragen , ob der Ausdruck Unverschämtheit nicht zurückgewiesen werden kann . Zweitens . Es hat keinen Sinn , ewig mit mir über meine Vergangenheit zu reden . Ich bin hier , um heute bestimmte Ostinteressen zu vertreten und um mich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen . Ich möchte Ihnen noch einmal sagen : Ich habe das Recht dazu ; ich bin dazu gewählt ; und ich werde das machen , ob Ihnen das gefällt oder nicht . .
Partei: GRUENE
Da meine Redezeit zu Ende ist , will ich an dieser Stelle zum Schluss Folgendes sagen : Ich erkenne sehr wohl - da bin ich weniger positiv gestimmt als mein Vorredner Herr Kollege Neškovic - , dass Sie , Frau Zypries , gegen die rechtsstaatswidrigen Anfeindungen Ihres Kollegen aus dem Innenministerium ankämpfen , aber ich erkenne auch sehr wohl , dass es in der Koalition mit der Union mit einer rechtsstaatlichen Rechtspolitik nicht sehr weit her ist . Deswegen wünsche ich mir und Ihnen , dass Sie von diesem Koalitionspartner bald befreit werden können . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , als Zusatzfrage möchte ich wissen , wie es erklärlich ist , daß die deutsche Botschaft bei Nachfrage anfänglich im unklaren über das Schicksal von Herrn Sengül war , weil von seiten der zuständigen türkischen Stellen keine Informationen gegeben wurden . Warum wurde die Botschaft nicht gleich über den Verbleib informiert ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sehen Sie denn überhaupt noch eine Basis für den Steuerzahler , Ihrer Steuerpolitik zu vertrauen , wenn entsprechende Regelungen immer wieder durch höchste Gerichte , wie hier durch den Bundesfinanzhof , aufgehoben werden ? Haben Sie nicht die Begründung verinnerlicht , dass mit der Pauschale , die auch bei geringer privater Nutzung einen 50-prozentigen Abzug vorsieht , die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Steuerzahler weit überschritten ist ? Vor allem bitte ich Sie , mir die Frage zu beantworten , warum dies rückwirkend gelten soll , obwohl der Europäische Rat dies erst rund ein Jahr , nachdem Sie mit dem Steuerentlastungsgesetz eine entsprechende Regelung getroffen haben , die am 1 . April 1999 in Kraft getreten ist , genehmigt hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , gestatten Sie mir eine Anmerkung zu dem ganzen Bündel von Fragen , die von Ihnen und anderen Kollegen und Kolleginnen aus der FDP-Fraktion zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt worden sind . Zunächst freue ich mich über Ihr Interesse an diesem wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung . Vielleicht wäre es aber noch zielführender , den Referentenentwurf , der im Herbst dieses Jahres vorgelegt wird , abzuwarten , anstatt schon jetzt scheibchenweise in Frageform die Novellierungsvorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu zitieren . Ich kann Ihnen versichern , dass die Bundesregierung die zahlreichen Vorschläge für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sorgfältig prüfen wird , aber durchaus auch eigene Vorstellungen hat , über die zu diskutieren sich vielleicht lohnen würde . Ich komme jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage : Sie haben gefragt , ob die Bundesregierung plant , innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes die Ersetzung der Einzelaufzählung bei den Beteiligungstatbeständen des Betriebsrates durch eine Generalklausel für eine Mitbestimmung des Betriebsrates in allen sozialen , personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu regeln . Die Antwort des Arbeitsministeriums ist : nein . .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Wir ziehen die notwendigen Schlüsse aus diesem Monopolgutachten . Wir nehmen uns das , was wir für richtig empfinden , auch gerne zu Herzen und sind bereit , dies in die parlamentarische Diskussion einzubringen . Wir hoffen und setzen auf die Vernunft , die anscheinend auf der linken Seite dieses Hauses leider noch nicht vorhanden ist . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Die Entsorgung von Munition erfolgt nicht in Eigenregie der Streitkräfte . Sie liegt vielmehr vollständig bei der Industrie , die selbstverständlich auch die geltenden Gesetze beachten muß . Dies sage ich im Nachgang zu der Zusatzfrage , die eben gestellt wurde . Die beauftragten Firmen arbeiten im Rahmen der Betriebsgenehmigung , die durch die zuständigen Behörden erteilt wird . Es ist nicht daran gedacht , die Verantwortung für die Entsorgung einer bundeseigenen öffentlich - rechtlichen Gesellschaft zu überantworten . Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Vergabe der restlichen Munitionsbestände im Wettbewerb eingeleitet . Chemischer Rüstungsmüll ist weder vorhanden noch fällt er im Rahmen der Munitionsentsorgung an .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , mit Ihrer freundlichen Erlaubnis darf ich einige Gäste , die diese Debatte verfolgen , herzlich begrüßen , zum Beispiel den Geschäftsführer des niedersächsischen Landvolkes , Herrn Sohn , Herrn Scholten , den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems , Herrn Hensel , den Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer Hannover , und den Kreislandwirt Kai Seeger aus dem Landkreis Oldenburg . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir beraten heute in verbundener Debatte über den Agrarbericht 2000 und das Agrardieselgesetz . Ich möchte diese Beratung etwa sechs Wochen vor dem Jahreswechsel in den Zusammenhang folgender aktueller Themen von grundsätzlicher Bedeutung stellen : Erstens . Die seit Jahren andauernde BSE-Krise hat sich dramatisch zugespitzt . In Frankreich häufen sich die BSE-Fälle . Die dortige Bevölkerung verzichtet auf den Verzehr von Rindfleisch , seitdem das Fleisch aus einer Herde , in der BSE festgestellt wurde , in Verkehr gelangt ist . Die Regierung hat ein Bündel von Maßnahmen beschlossen , wobei ich vor allem auf das vorläufige Verbot der Tiermehlverfütterung hinweisen möchte . Spanien hat ein nationales Einfuhrverbot für Rinder aus Frankreich erlassen . . Auch in Österreich und Italien überlegt man sich solche Schritte . Die gemeinsame Agrarpolitik droht wegen des BSE-Skandals auseinander zu brechen . In Frankreich ist der Rindfleischmarkt zusammengebrochen . Die Preise für die Erzeuger sind drastisch zurückgegangen . Das darf bei uns nicht passieren . Deshalb bitte ich die Bundesregierung , im Interesse des Verbraucherschutzes , aber auch zum Schutze der Landwirte zu handeln . Beschließen Sie , Herr Bundesminister Funke , im Agrarrat am Montag mehr Tests zum Schutz der Verbraucher . Sorgen Sie dafür , dass für den Umgang mit Tiermehl EU-weite Beschlüsse gefasst werden und prüfen Sie die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem Verfütterungsstopp . Wenn die Schutzmaßnahmen EU-weit verschärft werden , brauchen wir keine nationalen Einfuhrverbote . Zweitens . Im Zusammenhang mit dem Schutz vor BSE und dem drohenden Rückfall in nationalstaatliches Handeln fordere ich die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf , in der Europäischen Union vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen . Es ist nicht hinnehmbar , dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Steuersätzen für Energie nahezu völlige Freiheit haben .  _ Herr Kollege Carstensen , es wäre gut , wenn Sie mit Ihren Zurufen etwas aus der Flachwasserzone herauskämen . . Bei landwirtschaftlichem Dieselkraftstoff tritt das Problem besonders deutlich zutage . Deshalb muss hier zuerst und ganz schnell etwas getan werden ;
Partei: SPD
Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Hirsch verleitet mich zu einer weiteren Frage : Habe ich Sie richtig verstanden , daß die Bundesregierung die Bundesrepublik zwar nicht als kontrolliertes Zuwanderungsland be trachtet , aber als ein unkontrolliertes Zuwanderungsland ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , das ist eine Anregung , die sicherlich ins Leere geht , weil ich von vielen Kollegen weiß , daß sie ihrerseits an wohltätige Organisationen Spenden in nicht unbeträchtlicher Höhe geben . Aber es ist immer einer Minute der Plenarberatungen wert , darauf hinzuweisen , daß so etwas geht .
Partei: CDU/CSU
Zurück zu meiner Frage : In dem besagten Art . 6 heißt es : Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest , so richte er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits gemäß Art . 103 Abs . 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat , die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen . Halten Sie dies für eine Ermessensvorschrift oder für eine tatsächlich bindende Vorschrift ?
Partei: SPD
Es ist keine Konditionalform , sondern es ist ein Konsekutivsatz , Herr Kollege . . Nachdem 72 % der Befragten den Vorwurf der Steuerlüge für korrekt halten , frage ich Sie , weil es um Ehrlichkeit geht : Wollen denn wenigstens Sie , Herr Solms , der Sie sich ja in den Finanzen auskennen , heute morgen einfach zugeben , daß die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte inklusive der verschiedenen Schattenhaushalte in diesem Jahr über 200 Milliarden DM beträgt ? Danach können wir diskutieren , wie wir Sie abbauen . Wollen Sie das endlich einmal zugeben , damit dieser Streitpunkt vom Tisch kommt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , halten Sie es nicht für geboten , da es ja einen sehr intensiven Kontakt zwischen dem Bundeskanzler und seinem tschechischem Amtskollegen gibt _ ich denke nur an die gemeinsame Sommerreise , die beide im letzten Jahr in das deutsch-tschechische Grenzgebiet unternommen haben _ , dass der Bundeskanzler seinem tschechischem Amtskollegen , in welcher Form auch immer , deutlich macht , was er von derartigen Äußerungen hält ?
Partei: CDU/CSU
Hat die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz beschlossen und trifft es zu , dass die Bundesregierung die bisherige Übergangsregelung , nach der die Regelsätze der Sozialhilfe analog zur jeweiligen Rentenerhöhung steigen , bis ins Jahr 2004 verlängern will ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben soeben gesagt : Es kümmert sich keiner um solche Schicksale , und wir haben es mit großen Verbrechern zu tun . Ihnen ist sicher bekannt , daß jeder zehnte Entführungsfall der Guerilla inzwischen von Kommissären betreut wird . Es geht um sehr viel Geld . Über die humanitäre Aufgabe bei der Befreiung von Deutschen besteht hier garantiert kein Dissens . Meinen Sie nicht , daß das Vorgehen , nämlich die Einschaltung eines Detektivs Mauss , der Zielsetzung entgegenläuft , vor allem dann , wenn kolumbianische Behörden selbst sagen , daß Deutschland damit die Entführungsindustrie begünstigt und fördert ?
Partei: FDP
Wissen Sie , Herr Abgeordneter Gysi , das ist eben das Mißverständnis , das Sie seit vielen Jahrzehnten mittragen : Der Gewinn ist in unserer Wirtschaftsordnung nichts Negatives , . sondern der Gewinn ist eine Residualgröße , die dringend erforderlich ist , um Investitionen durchzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen . Wer den Gewinn primär besteuert und ihn nunmehr auch zum Maßstab für Sozialabgaben machen will , der vernichtet die Grundlage dafür , daß in unserer Volkswirtschaft eine Expansion stattfinden kann . Gewinne und Einkommen sind genug belastet . Wir müssen diese Besteuerung zurückführen und können sie nicht mit zusätzlichen Abgaben belegen . . Es ist eine ideologische Brille , durch die Sie die Dinge sehen .
Partei: AfD
Nein. – Wie gesagt, Treue, Tapferkeit und Ehre sind Werte, mit denen sich Soldaten identifizieren können. Diese Werte stehen im Mittelpunkt militärischer Tradition. Aber gemäß dem gerade durch die Ministerin in Kraft gesetzten Traditionserlass soll sich die Bundeswehr hauptsächlich auf ihre eigenen Traditionen seit 1956 stützen. Angeblich soll aber trotzdem die gesamte deutsche Geschichte im Blick behalten werden. Damit wird die Traditionspflege in ein enges politisches Korsett gezwängt. Durch Einzelfallentscheidungen soll Traditionswürdiges kenntlich gemacht werden, um für Handlungssicherheit zu sorgen: ein Widerspruch in sich. Letztendlich war es doch das mangelnde Vertrauen in die Truppe, welches zu diesem Neuerlass geführt hat. Einzelfälle wie der des Franco A. wurden als typisch für die Bundeswehr dargestellt. Frau von der Leyen stellte sich aber nicht vor ihre Soldaten, sondern bezichtigte diese pauschal eines Haltungsproblems und allgegenwärtiger Führungsschwäche. Mangelndes Vertrauen führt aber zu einer Einschränkung des Handlungsspielraums der Truppe. Verrechtlichung hat die gerade im militärischen Kontext so wichtige Entscheidungsfreude verdrängt. Administration ersetzt Führung. In der Truppe herrschen zunehmend Verunsicherung und Vertrauensverlust. Unsere Soldaten durch alle Ränge verdienen unseren Respekt, unsere Achtung und vor allem auch unser Vertrauen. Trotz widrigster Bedingungen und nicht selten ohne politische Rückendeckung leisten sie engagiert ihren Dienst. Elan und guter Wille überbrücken dabei häufig Mängel in Ausrüstung und Organisation. Für junge Soldaten ist das ein Ärgernis; Altgediente resignieren. Das sind die Folgen der Politik einer Ministerin, die überall Flagge zeigen will, demnächst auch noch im Irak, obwohl sie weder die Materiallage noch die Personallage in den Griff bekommt, aber ständig von Trendwenden fabuliert. Trotz des Scheiterns verbohrt auf angebliche Erfolge zu verweisen, widerspricht allerdings fundamentalen militärischen Führungsprinzipien. Eigensinn – so der große preußische Militärreformer Carl von Clausewitz – ist kein Fehler des Verstandes, er ist ein Fehler des Gemüts. Diese Unbeugsamkeit des Willens, diese Reizbarkeit gegen fremde Einrede haben ihren Grund nur in einer besonderen Art von Selbstsucht. Meine Damen und Herren, er hätte die heutige Verteidigungsministerin nicht besser beschreiben können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Ich möchte noch auf das CPA und den Südsudan eingehen . Herr von Klaeden , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass bei einem Scheitern des Nord-Süd-Abkommens das Auseinanderfallen des Sudan mit unabsehbaren Konsequenzen - auch für Europa - droht . Dann ist mit einer Destabilisierung der gesamten Region zu rechnen . Deshalb müssen wir auch das verhindern . Ich erinnere daran , dass die internationale Gemeinschaft die Garantiemacht für das Nord-Süd-Abkommen übernommen hat . Zurzeit ist sie aber ein zahnloser Tiger . Auch dabei ist es unsere Pflicht , Druck auf die Regierung in Khartoum auszuüben und darauf zu drängen , dass das CPA Schritt für Schritt umgesetzt wird , damit es nicht aufgrund von Verzögerungen und Taktiererei scheitert . Das hätte in der Tat unabsehbare Folgen , und zwar nicht nur für das Horn von Afrika , sondern auch für Europa . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ja , ich mache eine längere daraus . - Mich würde interessieren , ob Sie eigentlich wissen , in welchem Umfang die Schweinehaltung , die Rinderhaltung und die Hühnerhaltung in der deutschen Landwirtschaft von der Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen , beispielsweise aus Importen , abhängen . Können Sie dem zustimmen , was ein Leserbriefschreiber in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat , nämlich dass ursprünglich in Bayern der Anbau von gentechnisch verändertem Mais auf 116 Hektar angekündigt war , hinterher aber nur 9 ,9 Hektar tatsächlich angebaut worden sind ? Wissen Sie , dass dieser Leserbriefschreiber , der Ihnen übrigens nahesteht , die Beobachtung gemacht hat , dass es Diffamierungen der Landwirte gegeben hat , die gentechnisch veränderten Mais anbauen wollten ? Sie haben intensiv für gentechnikfreie Zonen geworben und wollen , dass die Regionen über deren Einrichtung entscheiden . Was in der EU zugelassen wird , möchte man in der Kommune verbieten können . Wie sieht es denn eigentlich aus : Wollen Sie den Kommunen auch das Recht geben , über Kraftfahrzeuge zu entscheiden , darüber , ob in einer Kommune in Schleswig-Holstein zum Beispiel BMW gefahren werden darf ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat sich am 15. Februar 2018 gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland wie folgt geäußert – ich zitiere –: Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert. Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida. Diese Aussage steht in ihrer Klarheit für sich. Eine Bewertung erübrigt sich.