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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Frau Ministerin , Sie haben gestern an Ihren Koalitionspartner , die CDU/CSU-Fraktion , appelliert , ein Präventionsgesetz nicht weiter zu blockieren . Sehen Sie das umfangreiche Maßnahmenpaket in der Umsetzung gefährdet , wenn das Präventionsgesetz nicht in dieser Legislaturperiode kommt ?
Partei: PDS/LINKE
Nein, ich meine nicht Sie, sondern andere. Wenn also die bei der Stahlproduktion 30 Prozent geringere Stromkosten haben und wir jetzt ein internationales Handelsabkommen mit Amerika abschließen, das dazu führt, dass Handelshemmnisse, also unter anderem auch die Zölle, zum Beispiel die Schutzzölle, die wir oder auch die anderen haben, abgebaut werden, dann ist ja der Strompreis in den USA nach wie vor billiger, zugleich führt das dann aber dazu, dass durch ein solches Handelsabkommen die deutsche Stahlindustrie massiv belastet wird. Nehmt ihr sie von TTIP aus, oder nehmt ihr sie nicht aus? Wenn ihr sie nämlich nicht ausnehmt, hat die Stahlindustrie in Deutschland durch dieses Handelsabkommen drastische Nachteile.
Partei: GRUENE
Das war nichts! Wir haben nichts! Keine Mindestlöhne! Das MiArbG bringt nichts!) Entschuldigung. Diese Frage richtet sich nicht an die Bundesregierung oder an den Deutschen Bundestag. – Wir, Herr Kollege Heil, haben in der Großen Koalition Regelungen geschaffen, nach denen der Hauptausschuss zuständig ist. Der Hauptausschuss entscheidet. Appellieren Sie an den Hauptausschuss und an Ihr Parteimitglied Klaus von Dohnanyi! Er ist dafür zuständig, nicht die Bundeskanzlerin und auch nicht der Deutsche Bundestag. Wir haben bereits mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das wir zusammen novelliert haben, allgemeinverbindliche Mindestlöhne für eine Reihe von Branchen in ganz Deutschland festgelegt: im Bauhauptgewerbe, in etlichen Branchen des Baunebengewerbes, für die Gebäudereiniger, Wäschereidienstleistungen, die Abfallwirtschaft und die Pflegebranche. Gestern hätten Sie von Rot und Grün im Vermittlungsausschuss die Chance gehabt, für drei weitere Branchen in Deutschland eine konkrete Vereinbarung zur Einführung von Mindestlöhnen zu treffen, nämlich für die Zeitarbeit, das Wach- und Schließgewerbe und die Weiterbildungsbranche. Herr Heil, wenn Sie das, was Sie zur Notwendigkeit von Mindestlöhnen vorgetragen haben, wirklich ernst meinten, dann hätten Sie die ausgestreckte Hand der Koalition und der Bundesregierung zur Vereinbarung von drei zusätzlichen Mindestlöhnen gestern nicht ausschlagen dürfen. – Herr Kollege Heil, Sie, die Sozialdemokraten und die Grünen, haben dieses Thema in die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses eingebracht, nicht wir. Ich wiederhole: Wenn Sie es mit Mindestlöhnen wirklich ernst meinten, dann hätten Sie das Angebot im Vermittlungsausschuss, für drei weitere Branchen eine konkrete Vereinbarung zu treffen, nicht ausschlagen dürfen. Insofern ist alles, was Sie sagen, schlichtweg unglaubwürdig.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen zu dem Fonds, über den wir hier heute hauptsächlich reden. Mit meiner Frage knüpfe ich an eine Frage der Kollegin Dörner zu einem Fonds für Menschen an, die als Kinder Schaden in Behinderteneinrichtungen genommen haben. Sie haben vorhin in Ihrer Antwort gesagt, Sie hätten eine Lösung für die Menschen, die damals durch die Jugendhilfe in psychiatrische Einrichtungen oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen eingewiesen wurden. Wenn es um andere gesetzliche Grundlagen gehe, gebe es eine solche Lösung jedoch nicht. Das betrifft einen zwar relativ überschaubaren, aber doch auch großen Personenkreis. Meine Frage ist: Inwieweit befassen Sie sich im Kabinett damit, dass man es natürlich in keiner Weise fachlich und sachlich begründen kann, dass es für Menschen, die damals durch die Jugendhilfe beeinträchtigt wurden – es geht um psychische Erkrankungen und Behinderte –, einen Fonds gibt, während für Menschen, die aufgrund des PsychKG oder aus anderen Gründen in einer entsprechenden Einrichtung waren, kein Entschädigungsfonds existiert? Beabsichtigen Sie als Kabinett, hierzu zeitnah etwas vorzulegen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich möchte auf die Frage eingehen , die meine Kollegin im Zusammenhang mit der Belastung durch DDT gestellt hat . Sie hatten gesagt , daß sich die Entschädigung nur auf die Belastung durch PAK bezieht . Gleichwohl liegt mir ein Gutachten des Instituts der Poliklinik für Arbeits- , Sozial- und Umweltmedizin der Universität Erlangen vor . Dieses Gutachten bringt ganz deutlich zum Ausdruck , daß in den Belastungen des Dachgeschosses und auch der darunter liegenden Stockwerke Werte von maximal 8500 Milligramm Staub vorhanden sind . Bei den darunter liegenden Wohnungen ist der Wert nicht wesentlich geringer . Wenn dem so ist , besteht dann nicht die Aufgabenstellung des Bundes eindeutig darin , als Verkäufer für die Entschädigung als Folge der Sanierung dieser Mängel geradestehen zu müssen ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. – Es ist aber nicht zielführend, diese Sanierungsrate mit Zwang erreichen zu wollen. Hier setzen wir ganz klar auf Anreize, die es dem Bürger ermöglichen, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ausdrücklich wollen wir dazu keine eigentumsähnlichen Eingriffe und Malusregelungen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer in dieser Situation Schadenfreude zeigt oder eine ideologische Grundsatzdiskussion führt , setzt sich meiner Ansicht nach mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht solide auseinander . Man muss sich länger Zeit nehmen , als das bis zur heutigen Diskussion möglich war , um das Urteil im Detail zu analysieren , die schriftliche Begründung entsprechend zu bewerten und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen . Für mich gibt es gar keinen Zweifel , dass sich die Sozialdemokraten , die Christdemokraten , die Christsozialen und - ich gehe noch weiter - auch die FDP darüber verständigen - das muss sein - , welche Rechtsgrundlagen wir angesichts der terroristischen und anderer Gefahren brauchen , um die Sicherheit Deutschlands und insbesondere unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Wir müssen aber auch Rechtssicherheit für denjenigen herbeiführen , der die Entscheidung umsetzen muss . Dabei spielen natürlich die Bundeswehr und insbesondere der in der Handlungskette stehende Soldat eine wichtige Rolle . Wer sonst sollte einer Bedrohung aus der Luft oder über See mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten ? Wer sonst außer der Bundeswehr hat im Bereich der ABC-Abwehr eine schnelle Reaktionskompetenz im gesamten Spektrum möglicher Gefahren ? Es geht nicht darum - darin sind wir uns alle sicherlich einig - , dass unsere Soldaten als Hilfspolizisten beim Wacheschieben vor Bahnhöfen oder Fußballstadien zum Einsatz kommen sollen . Wenn es aber darum geht , Einflugschneisen von Flughäfen gegen Raketenbeschuss zu sichern , Kernkraftwerke oder große Industrieanlagen , chemische Anlagen zum Beispiel , zu schützen oder Bahnlinien abzusichern , muss man sagen : Hier verfügt die Bundeswehr über eine sehr hohe Kompetenz . Das Gleiche gilt für das Herstellen einer schnellen Führungsfähigkeit bei großen Katastrophen oder terroristischen Anschlägen . Ich kann wirklich nicht nachvollziehen , dass wir im Ausland die Bundeswehr dort quasi im Innern zur Sicherheit der dortigen Bevölkerung einsetzen , aber in Deutschland in dieser Frage einen rechtsfreien Raum entstehen lassen . Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist eben nicht alles erledigt . Ganz im Gegenteil : Wir sind nun zu besonders besonnenem Handeln und zu verantwortungsbewussten Entscheidungen aufgefordert . Wir müssen ausloten , wo und was wir im Grundgesetz ändern müssen , damit wir optimal gegen asymmetrische Bedrohungen aufgestellt sind . Ich habe den Eindruck - auch nach dieser Aktuellen Stunde - : Die Tür zu einer vernünftigen Lösung ist noch nicht zugestoßen . Eine solche Lösung erwarten die Menschen in unserem Land und insbesondere die Soldaten von uns zu Recht . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Die Klimaveränderung hätte verheerende Folgen: Klimaveränderung und Erderwärmung sind in Ostafrika angekommen. Hunger, Katastrophen, Elend, Not und Kriege lösen schon jetzt gewaltige Wanderungsbewegungen auch in Richtung Europa aus. Deshalb sind wir verpflichtet, auf ein Leben in Würde für alle hinzuarbeiten. Wir sind verpflichtet, den Planeten Erde, die Schöpfung, für die kommenden Generationen zu erhalten. Das ist eine große Aufgabe, eine lohnende Aufgabe für uns alle. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie Pressemitteilungen von heute bestätigen , nach denen 64 Fachleute aus dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium zwölf Stunden am Tag damit beschäftigt sind , telefonische Anfragen zu beantworten , aber die Nachfrage nicht befriedigen können , und würden Sie uns gelegentlich Auskunft darüber geben welche Kosten diese Aktion für den Steuerzahler verursacht ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben soeben die richtige Frage angesprochen, wer Koch und wer Kellner ist. Das haben Sie auch schon gestern im Ausschuss gemacht und gesagt, Sie tragen es auf keinen Fall mit, dass die Staaten als Bittsteller auftreten müssen. Liegt Ihnen denn der neue Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft vor? Gestern lag er ja wohl noch nicht vor. Ich habe jetzt ein inoffizielles Exemplar, das ich Ihnen gerne zukommen lasse. Liegt Ihnen dieser Text vor, in dem genau dieser Fall noch immer steht?
Partei: FDP
Herr Kollege Rauen , ich stimme Ihnen in allem , was Sie bisher gesagt haben , in der Analyse zu hundert Prozent zu . Nur eins verstehe ich nicht und ich möchte Sie fragen , ob Sie mir das erklären können . Ich verstehe nicht , dass vor dem Hintergrund all des Richtigen , was Sie eben gesagt haben , und der Notwendigkeit , dringend Veränderungen für mehr Arbeit in Deutschland durchzusetzen , diese Bundesregierung an der arbeitsplatzfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung festhält , die gerade in dem von Ihnen angesprochenen personalintensiven Dienstleistungsbereich , im Handwerk , im Einzelhandel , in der Gastronomie , nicht auf die Preise übertragen werden kann , weil Sie völlig Recht haben , dass Arbeit zu teuer geworden ist und man zum Tauschhandel zurückkehrt . Wäre es vor dem Hintergrund sprudelnder Mehreinnahmen , über die wir uns ja alle freuen , nicht sinnvoll , zu sagen : Wir haben geirrt , und auf den rechten Weg zurückzukehren ?
Partei: AfD
Ich zweifle nicht an der Klarheit der Aussagen von Herrn Maas. Wir leiden oft genug unter den klaren Aussagen des Herrn Maas. Mir geht es um die Frage, ob die Bundesregierung darin eine Tatsachenbehauptung sieht so wie ich. Es geht um den letzten Satz, den Sie, Herr Staatssekretär, zitiert haben. Ich zitiere noch einmal: Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida. „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler“ – das ist eine Tatsachenbehauptung. Auf welche Erhebungen gründet Herr Maas diese Aussage?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , uns ist natürlich , allein schon aus der Zeitungslektüre , bekannt , daß sich die Türkei intensiv darum bemüht , Beziehungen besonderer Art mit den türkisch sprechenden Völkern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR aufzunehmen . Das äußert sich auch darin , wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen kann , daß man bestrebt ist , daß das lateinische Alphabet an die Stelle des kyrillischen gesetzt wird . Von daher kann ich nicht ausschließen , daß im Rahmen der nationalen türkischen Verantwortung auch Dinge besprochen werden , die nicht in den Zeitungen stehen . Aber solange uns die Türkei nicht offiziell darüber unterrichtet , und zwar allein deshalb , weil es nicht in unseren Verantwortungsbereich fällt , ist es schwer , auf diese Fragen Antworten zu geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir waren alle sehr froh über die Meldung , die noch im Sommer gekommen ist , daß sich der Qualitätszustand der Elbe sehr gebessert hat . Kennt man die Verursacher der erneuten dramatischen Verschmutzung , und handelt es sich dabei um neu angesiedelte Firmen oder um Firmen , die im Zuge der früheren Praxis weiterarbeiten ?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Silberhorn , ich stimme Ihnen in einem Punkt zu : Wir müssen darauf achten , dass es bei der europäischen Förderpolitik für diesen Grenzraum keine Disparitäten gibt . Ich habe immer betont , dass die EU-Strukturpolitik für mich ein wesentlicher sozialer Kitt der Europäischen Union ist . Das ist ein wesentliches Element und wird auch in der nächsten Förderperiode ein zentrales Instrument sein , um diese Disparitäten auszugleichen . Bei regionalen Besonderheiten - seien es Randlagen oder andere - benötigen wir die EU-Strukturpolitik . Ich habe mich immer dafür eingesetzt , den statistischen Effekt zu berücksichtigen , das heißt , dafür zu sorgen , dass die neuen Bundesländer weiterhin Gegenstand der EU-Förderpolitik bleiben . Wir werden dann prüfen müssen , wie sich die EU-Förderpolitik mengenmäßig auswirkt und welche Kriterien dafür wichtig sind . Ich war immer der Meinung , dass wir bei gleichen Bedingungen die Strukturpolitik für die neuen Bundesländer , für Polen und für die Beitrittsländer insgesamt brauchen . Gerade wegen der Ost-West-Achsen ist im neuen Haushalt mehr Geld für die Verkehrspolitik nötig . Wir brauchen mehr Innovationen in diesem Bereich . Wir benötigen einen größeren europäischen Haushalt - das gehört noch zur Antwort - , um diese EU-Strukturpolitik umzusetzen , die Disparitäten also zu begrenzen . Ich verlange von der Bundesrepublik , dass sie sich in erster Linie diesen inhaltlichen Kriterien stellt und dass sie in zweiter Linie sagt , wie man für einen Deckel sorgen kann , damit wir nicht zu viel bezahlen . Hier gibt es überhaupt keine Unterschiede zwischen uns . Die Strukturpolitik ist das zentrale Instrument , um dies realisieren zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich machen : Es geht um ein historisch wichtiges Projekt . Die Ansätze , mit denen wir unsere ersten Erkenntnisse jetzt umgesetzt sehen , gehen in die richtige Richtung . Die ökonomische Entwicklung ist schneller positiv geworden , als wir es erwartet haben . Meiner Meinung nach wirkt sich das auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus . In den Grenzgebieten ist zwar Verständnis für die Entscheidung zu spüren , dass wir hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einen so langen Übergangszeitraum gesetzt haben . Ich glaube aber , dass wir hier in einem sehr viel kürzeren Zeitraum zu einer Parität kommen werden . Wir werden die Arbeitnehmerfreizügigkeit also in sehr kurzer Zeit erreicht haben . Diesen Herausforderungen werden wir uns stellen . Die Förderung der Grenzregionen - dies ist bereits in der Vergangenheit erfolgreich geschehen - wird von der Bundesregierung weitergeführt . Darüber haben wir hier ja schon häufiger diskutiert . In den Grenzförderfonds der Europäischen Union befinden sich über 16 Milliar-den Euro . Damit muss vernünftig gearbeitet werden . Das heißt nicht , dass man mit der Fördergießkanne durchs Land geht . Man muss Kerne und Projekte mit sinnvollen Inhalten fördern und darf nicht jedem alles versprechen . Es muss eine intelligente Politik gemacht und dort mit der Förderung angesetzt werden , wo Potenziale vorhanden sind . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Wenn man jetzt erst einmal neue Türen für Herrn Schaefgen und seine Ermittler öffnet , ist es um so schwerer , später auf diesem Weg innezuhalten . Viele Poli tiker in Regierung und Opposition wissen längst , daß es sich hier um eine Sackgasse handelt . Noch einmal ein Zitat von Herrn Kirchheimer , das meine Hoffnung auf Sinneswandel ausdrückt : Daher ist der größte Vorwurf , den man der politischen Justiz _ und natürlich auch der politischen Strafgesetzgebung _ machen kann , gleichzeitig ihr hauptsächliches Verdienst : daß sie niemals den Charakter der Endgültigkeit trägt .  Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , nächster Redner ist jetzt unser Kollege Wolfgang Ullmann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , selbstverständlich werde ich das gerne tun . Ich entnehme im übrigen der Drucksache für die heutige Fragestunde , daß Sie nach der elektromagnetischen Umweltverträglichkeit und der Gesundheitsgefährdung durch DECT-Anwendungen unter dem Bereich des dafür zuständigen Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit fragen . Ich bin sicher , daß Sie im Rahmen dieser Fragestunde noch weitere Antworten dazu bekommen werden .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich finde das absolut nicht widersprüchlich . Das ist gerade Grundlinie unserer Politik . Ich habe in der Antwort auf die vorhergehende Frage ja auch ausgeführt , daß all diese Fragen durch die Planfeststellungsbehörden noch einmal genau zu prüfen sind und die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe ansieht , diesen Feststellungen vorzugreifen oder in ähnlicher Weise vorzugehen .
Partei: SPD
Ich habe Sie also richtig verstanden , daß Sie nur wenige verbraucherrelevante Richtlinien als noch nicht in der Umsetzung begriffen angeführt haben . Ich möchte Sie dazu fragen , ob es nicht richtig ist , daß im Bereich des grauen Kapitalmarktes erhebliche Defizite bestehen , und ob das nicht genauso wie bei der nicht fristgerechten Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie zu erheblichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt führen kann . Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Präsident , Sie erlauben : Es ist in der Tat meine feste Überzeugung , dass wir im Tourismus noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben . Dort , wo es gelungen ist , die Potenziale zu wecken und gezielt an vorhandene Traditionen anzuknüpfen , haben wir erstaunliche Erfolge vorzuweisen . Das große Musterbeispiel ist die positive Entwicklung der Ostseeküste . Es gibt aber auch Beispiele dafür , wo etwas aus dem Nichts heraus entstanden ist . Sie haben vielleicht von Fläming-Skate mit einer inzwischen 160 Kilometer langen Skaterbahn gehört . Das ist eine beachtliche Entwicklung . Sie haben gefragt , was man tun könnte , um die Deutsche Zentrale für Tourismus zu unterstützen . Ich will mich gerne nach den genauen Einzelheiten erkundigen . Wo immer etwas Sinnvolles getan werden kann , werden wir das voranbringen . Vom Kollegen Clement und seinem Haus weiß ich , dass sie die Bedeutung des Tourismus ebenfalls hoch einschätzen und gerne bereit sind , sich dafür zu engagieren . Ich hoffe , dass es dann nicht nur bei den Reden bleibt , sondern dass Sie bei der nächsten Gelegenheit erfahren können , dass sich etwas getan hat .
Partei: CDU/CSU
Nein, die gestatte ich jetzt nicht mehr. Wir bleiben dabei: Wir wollen nur dort Ausnahmen machen, wo es strukturelle branchenspezifische Nachteile auszugleichen gilt, und nicht generell mit neuen Pauschalregelungen die Stabilität der Arbeitslosenversicherung gefährden. Ihre Vorschläge würden aber genau dazu führen. Das mag in guten Zeiten noch recht ordentlich funktionieren. Aber wir dürfen gerade jetzt, in dieser schwierigen Phase, in der wir mit steigender Arbeitslosigkeit rechnen müssen, weil wir sehr viele Flüchtlinge im Land haben, die nicht ausreichend qualifiziert sind, nicht an den Säulen des Sozialstaates bohren, meine Damen und Herren. Liebe Opposition, um noch einmal auf das Bild zu Beginn meiner Rede zurückzukommen: Sie brauchen, um unser gallisches Dorf zu besiegen, einen Zaubertrank. Dafür brauchen Sie mindestens drei Zutaten, die ich Ihnen verraten kann, nämlich Eigenverantwortung, Realitätssinn und Nachhaltigkeit. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß es , obwohl es einen zehnjährigen Diskussionsprozeß um das Holocaust-Mahnmal gegeben hat , zu keiner Entscheidung im letzten Jahr gekommen ist und daß diese Entscheidung hätte getroffen werden können , wenn sich alle einig gewesen wären ? Stimmen Sie mir zu , daß es sehr verdienstvoll ist , daß Herr Naumann diesen Knoten durchgeschlagen hat , um die Diskussion einer Lösung zuzuführen ? .
Partei: CDU/CSU
Wir werden im Interesse der Forschung auch in Zukunft Tierversuche benötigen ; wir sind etwa im medizinischen Bereich , bei der Entwicklung von Medikamenten auch in Zukunft auf Tierversuche angewiesen . Wir bemühen uns , die Zahl der Tierversuche weiter zu reduzieren , indem wir intensiv die Forschung zur Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden unterstützen . Aber ich glaube , daß wir im Interesse der Gesundheit der Menschen , der Entwicklung von neuen Medikamenten und Behandlungsverfahren auch in Zukunft auf Tierversuche nicht völlig verzichten können . Wir können immer nur versuchen , ihre Zahl weiter einzuschränken . Dies hängt auch von den Fortschritten bei den Ersatz- und Ergänzungsverfahren , die entwickelt werden , ab .
Partei: GRUENE
Ja, habe ich. – Frau Staatssekretärin, das WuppertalInstitut hat bekanntlich den Bereich Braunkohle untersucht und festgestellt, dass im Zusammenhang mit der Braunkohle eine Menge Kosten entstehen, welche die Gesellschaft zu tragen hat, indirekte Subventionen, die auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr hochgerechnet wurden. Somit hat, wenn man den Subventionsbegriff des Wuppertal-Instituts zugrunde legt, auch die Förderung von Braunkohle hier in Deutschland – es geht jetzt nicht international um Braunkohle – direkte oder indirekte Subventionen bekommen. Habe ich Ihre Antwort eben richtig verstanden, dass Sie genau diese Tatbestände, die das Wuppertal-Institut aufgelistet hat, nicht als Subventionen werten?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Die Ausarbeitungen des Konvents spiegeln natürlich einen Prozess postnationaler Konstellation wider und drücken Konsens über gemeinsame Werte aus . Ich möchte mich auf einen Aspekt konzentrieren , auf eine , wie wir alle wissen , Zukunftsfrage : die Definitionskraft der Garantie der Menschenwürde im Zeitalter der Bio- und Gentechnologie . Für mich war von zentraler Bedeutung , dass sich die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin des Deutschen Bundestags sofort mit dieser Frage befasst und eine Definition des Menschenbildes und Menschenrechts in der EU-Grundrechte-Charta erarbeitet hat . Wir haben dem Konvent Empfehlungen gegeben , in denen es heißt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie ist zu achten und zu schützen . Diese Formulierung war vorher nicht im Entwurf der Charta enthalten . Ferner machte die Enquete deutlich , dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat . Des Weiteren empfahl sie , in Art . 3 die Nichtdiskriminierung , insbesondere das für die Zukunft sehr wichtige Verbot der Diskriminierung wegen genetischer Merkmale , aufzunehmen . Schließlich empfahl die Mehrheit der Enquete , dass das Recht auf Unversehrtheit ein Verbot von fremdnütziger Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen umfasst . Das Klonen sowie Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind verboten ; das ist außerordentlich wichtig . Ebenso kann nicht darauf verzichtet werden , dass das Recht auf Wissen und das Recht auf Nichtwissen gerade mit Blick auf die genetischen Daten zum unverzichtbaren Bestandteil einer zeitgemäßen Grundrechte-Charta wird . Norbert Geis 11922 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich habe bereits soeben darauf aufmerksam gemacht , daß wir , bevor andere auf diesem Feld tätig geworden sind , bereits im Jahre 1988 tätig wurden . Das heißt , im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist immer mit größtem Augenmerk auf diesen Feldern gearbeitet worden . Als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen Sie sehr gut , daß Umweltschutz eine unserer vornehmsten Aufgaben ist , gerade in Anbetracht der Problemstellung , die sich in den Streitkräften nun einmal ergibt . Ich glaube , daß wir jede Gelegenheit nutzen , um so schnell es geht , von diesen Stoffen wegzukommen . Unsere Forschungsprogramme sind auf diesen Umstand ausgerichtet .