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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Da hat doch tatsächlich der Bundeskanzler seine Regierungserklärung vom 17 . März mit der Ankündigung eines Planungsvereinfachungsgesetzes abgegeben , ohne sich mit den Grünen abzustimmen . Das bedeutet Streit und Ärger in der Koalition . Es ist ja durchaus anzuerkennen , dass beim Bundeskanzler eine Sinnesänderung eingetreten ist . Denn als es im Jahr 1991 um das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ging , war er der größte Gegner . Die heftigsten Widersacher waren der damalige niedersächsische Landesminister Trittin und der frühere niedersächsische Ministerpräsident Schröder . Aber anscheinend haben die Ankündigungen von Minister Stolpe - ich zitiere : Verzögerungstaktiken durch Umweltverbände darf es nicht mehr geben , die Einspruchsfrist von Umweltverbänden muss auf zehn Wochen begrenzt werden , das plötzliche Auffinden von Hamstern , um begonnene Bauvorhaben zu blockieren , wird nicht mehr möglich sein oder Vorarbeiten und Ausschreibungen sollen künftig auch während einer Klage möglich sein - die Grünen so erschreckt , aufgeregt und auf den Plan gerufen , dass ein Regierungsentwurf rasch wieder zurückgezogen wurde bzw . werden musste . Man kann nun gespannt sein , wie sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern entwickelt und ob aufgrund dieses Streits der geplante Zeitrahmen eingehalten werden kann . Wird es überhaupt ein Gesetz geben ? Wer wird sich letzten Endes durchsetzen : die Grünen mit ihrem heimlichen Verkehrsminister Albert Schmidt oder die SPD mit Minister Stolpe ? Laut Zeitungsberichten soll das neue Gesetz zwar einfacher werden als die bisherigen Vorschriften , jedoch komplizierter als das bisher im Osten geltende Recht . So kritisiert auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten , der frühere Staatssekretär im BMVBW , Stephan Hilsberg : Der Vorteil aus dem ostdeutschen Recht für die Rea-lisierung von Straßenbauvorhaben geht zum großen Teil verloren . Die Bundesregierung will ohne Not auf die alten westdeutschen Rechtsstandards zurück . Bei dieser Aussage kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , dass eine Vereinfachung planungsrechtlicher Vorschriften wahrscheinlich nicht zustande kommen wird . Ich bin auf den Gesetzentwurf gespannt . Bei Ihnen ist sicherlich die Erkenntnis vorhanden - Sie haben das nach der EU-Osterweiterung auch immer wieder angeführt - , dass schnellere Planungszeiten und Beschleunigungsverfahren notwendig sind . Die Erkenntnis ist zwar vorhanden , aber Ihr Handeln erfolgt diametral zu dieser Erkenntnis . Es gilt im Übrigen für viele Gesetzentwürfe von Rot-Grün , dass Reden und Handeln auseinander klaffen . Unverkennbar herrscht bei Rot-Grün das Interesse vor , Planungen hinauszuzögern . Der Streit in der Koalition um eine Planungsvereinfachung und -beschleunigung könnte im Interesse des Erhalts und der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und damit der Sicherung von Mobilität und Wachstum sofort beendet werden , wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden . Rot-Grün mit dem Ankündigungsminister Stolpe fehlt es an programmatischer Realisierung . Deshalb sollten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, Tunesien ist bisher das einzige Land der drei Maghreb-Staaten, das Charterflüge überhaupt akzeptiert. Marokko und Algerien lehnen Charterflüge für die Rückführung ab. Deswegen ist die Bereitschaft Tunesiens, Charterflüge für bis zu 25 Personen durchzuführen, ein Fortschritt. Das ist zu begrüßen. Zweitens. Die Betroffenen bekommen natürlich mit der Ausreise eine Wiedereinreisesperre. Wenn sie dann wieder hier einreisen, halten sie sich hier illegal auf, was auch Auswirkungen auf das Asylverfahren hat. Dass wir weiterhin über die Beschleunigung der Asylverfahren sprechen, ist klar. Heute Abend kommt mein algerischer Kollege zu Besuch. Dann werde ich mit ihm dieses Thema weiter erörtern.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Kollege Weiß hat gerade sehr aufgeregt auf eine Problematik hingewiesen , die natürlich ihre Berechtigung hat . Ich möchte Ihnen das Problem in aller Ruhe noch einmal darlegen . Bei uns beträgt die Reifezeit höchstens 14 Tage . Wenn Dimethoat 21 Tage vor der Ernte gespritzt werden muss , dann reicht es eben nicht . Zu diesem Zeitpunkt ist die Kirsche noch sehr grün . Ein paar Tage später kommt dann eben diese Fliege und setzt die Maden . Deswegen sagen die Landwirte und die Kirschbauern mit Recht , dass Dimethoat bei uns eben nicht die Wirkung haben kann . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass der Kaiserstuhl die wärmste Region in Deutschland ist . Deshalb ist hier die Reifezeit auch am kürzesten . Das mag in der Lüneburger Heide etwas anders sein , aber am Kaiserstuhl ist das Problem so , wie ich versucht habe , es Ihnen zu beschreiben . Wenn die Kirsche noch gelb ist und gerade anfängt , sich rot zu färben , dann muss das Mittel gespritzt werden . Aber dann dauert es höchstens noch zehn Tage bis zur Reife . Wenn Sie früher spritzen , ist alles hinfällig , wenn nur ein Regenwetter kommt . Sie wissen , dass die Kirschen , die mit Maden versehen sind , weder in den Handel gebracht noch sonst verwendet werden dürfen . Die Biologische Bundesanstalt sagt selbst , dass es in manchen Regionen problematisch ist . Sie haben es vorgelesen : Die Bestimmung des Einsatztermines ist wegen der Wartezeit von 21 Tagen jedoch nicht ganz einfach . Am Kaiserstuhl ist es sehr gefährlich und sehr schwierig . Deswegen stellt sich die Frage , ob man hier nicht zumindest regional eine Ausnahmegenehmigung dafür erhalten kann , das alte Mittel noch einmal zu verwenden . Oder was muss getan werden , um die Not der Kirschbauern in irgendeiner Form zu lindern ?
Partei: CDU/CSU
Die Haushaltsplanung für die Bundesagentur für Arbeit ist innerhalb der Bundesregierung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Arbeitsministerium abgestimmt. Sie ist im Übrigen auch mit der Führung der Bundesagentur für Arbeit besprochen und abgestimmt worden. Im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gibt es allerdings drei Bänke: Deren Vertreter verhalten sich gelegentlich in ihren öffentlichen Äußerungen so, wie sich auch die Vertreter anderer Interessenverbände in unserer pluralistischen Gesellschaft verhalten. Die von diesen verbreiteten Zahlen entsprechen aber nicht immer der Realität. Die tatsächlichen Zahlen werden innerhalb der Bundesregierung und am Ende durch den Haushaltsgesetzgeber – das ist der Deutsche Bundestag – beschlossen.
Partei: SPD
Vielen Dank ! Lieber Kollege Bohlsen , wollten Sie eben zum Ausdruck bringen , daß sich die Milliardensummen , die für Investitionen beim Straßenbau und bei der Bahn ausgegeben werden , auf Strecken beziehen , oder ist es so , daß in den Investitionen für die Bahn auch ganz andere Investitionen , z . B . für Waggons usw . , enthalten sind , während bei den Investitionen für den Streckenausbau im Bereich der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ja nicht die Mittel für die Beschaffung von Lkws mit enthalten ist ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung am 14 . März 2003 gesagt - mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich - : Deswegen hat der Wirtschafts- und Arbeitsminister ein anderes Modell entwickelt , das vorsieht , dass die Zahl derjenigen , die befristet eingestellt werden - Sie kennen die diesbezüglichen Regelungen - , und die Zahl derjenigen , die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt werden , nicht auf die Obergrenzen für die Betriebe angerechnet werden . Meine erste Zusatzfrage : Mit welcher rechtlichen Regelung hat die Bundesregierung dafür gesorgt , dass Leih- und Zeitarbeitnehmer in Betrieben auf die Obergrenzen nach dem Kündigungsschutzgesetz angerechnet werden oder liegt hier eine Fehlinformation des Bundeskanzlers vor ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe die Rechtslage auswendig nicht im Kopf , aber nach meiner Kenntnis ist die derzeitige Rechtslage so , dass Leiharbeitnehmer dem Schwellenwert nicht hinzugerechnet werden .
Herr Kollege Kaczmarek, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: In der Einleitung zur Kernenergievereinbarung heißt es: Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren die EVUs … die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen. Abgesehen davon steht eine öffentliche Äußerung, eine Vereinbarung ändern zu wollen, der Umsetzung einer gültigen Vereinbarung nicht entgegen.
Partei: SPD
ZurAufklärung ist zu sagen , was der damals gemeinsam geäußerte Wille des Bundestages gerade in diesen Fällen war . Was wäre denn die Konsequenz Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 14471 gewesen , wenn wir hier keine Strafbarkeit eingeführt hätten ? Möglicherweise wäre es ein Beleidigungsdelikt , weil nach Auffassung der Rechtsprechung bei behinderten Menschen nicht der Wille gebrochen wird und für den Täter kein entgegenstehender Wille erkennbar ist . Insofern ist dies eine Auffangvorschrift , die letztlich dazu dient , gerade behinderte Menschen , aber auch Personen , die zum Beispiel infolge von Drogen- oder Alkoholgenuss widerstandsunfähig sind , zu schützen . Insofern betrifft es nicht nur Personen , die eine entsprechende Behinderung haben , sondern auch Menschen , die zum Beispiel infolge vonAlkoholgenuss oder anderen Umständen widerstandsunfähig sind . Es handelt sich also wirklich nicht um eine Diskriminierung ; das wird auch im Bericht deutlich . Ihre Fragestellung sollte aber Anlass sein , diese Auffassung einmal den entsprechenden Verbänden mitzuteilen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ein letzter Satz . Über Haushaltseinsparungen werden Sie Ihr Ziel auch nicht erreichen können , denn sie bedeuten zumeist auch Einschränkungen von Dienstleistungen der öffentlichen Hand für diejenigen Bürgerinnen und Bürger , die darauf angewiesen sind . In diesem Sinne enthält sich die PDS zu diesem widersprüchlichen Gesetz der Stimme , um zu dokumentieren , daß Sie an bestimmten Punkten in die richtige Richtung gehen , an anderen aber leider nicht . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Das muß ich zurückweisen . Wenn die Verbindung Erfurt mit der Bündelungstrasse südlich von Erfurt denn so kommt , ist das ein qualifizierter Zwischenschritt . Die Entscheidung dazu ist überhaupt noch nicht getroffen . Es wurde überhaupt nichts in den Sand gesetzt . Wie vom Kanzler und von Minister Franz Müntefering angekündigt , wird es keine Investruine geben . Zur Verdeutlichung will ich Ihnen sagen , wie sich die 91 ,1 Millionen Euro zusammensetzen : Wittenberg_Bitterfeld mit ausgezahlten 17 ,43 Millionen Euro , Elbequerung bei Wittenberg mit ausgezahlten 3 ,88 Millionen Euro , Gröbers_Leipzig mit ausgezahlten 6 ,40 Millionen Euro , Bündelungsabschnitt mit ausgezahlten 6 ,20 Millionen Euro und Knoten Berlin _ der gehört auch dazu ; das wird immer wieder verschwiegen _ mit ausgezahlten 10 ,00 Millionen Euro . Bisher handelt es sich um eine Inanspruchnahme von insgesamt 43 ,91 Millionen Euro . Die insgesamt bewilligten Mittel belaufen sich auf 91 ,10 Millionen Euro .
Partei: CDU/CSU
Indem wir das 3-Prozent-Ziel verfolgen , wollen wir erreichen , dass Deutschland zu den ersten drei in Europa gehört . Sie haben zu Recht die enorme Dynamik , die in anderen Ländern , vor allen Dingen im südostasiatischen Raum , zu beobachten ist , angesprochen . Was Europa angeht , so wollen wir durch das 3-Prozent-Ziel ein Motor sein ; auch bei vielen anderen Themen setzen wir stark auf die europäische Zusammenarbeit . Ich nenne Ihnen ein Beispiel , das auch Ihre Frage , welchen Platz Deutschland einnehmen wird , betrifft : Die öffentlichen Investitionen in die Energieforschung , die für Europa insgesamt bedeutsam ist , weil der Abstand zu anderen Teilen der Welt größer wird , sind in den vergangenen Jahren um 40 Prozent zurückgegangen . Die 2 Milliarden Euro , die quer über die Häuser für diese Legislaturperiode vorgesehen sind , bedeuten eine Steigerung um 30 Prozent ; damit werden wir im euro-päischen energiepolitischen Dialog eine große Rolle spielen .
Partei: GRUENE
Letzter Satz. – Damit nicht genug: Das Volk in Libyen erwartet von uns ganz konkrete Unterstützung. Wir sollten medizinische, humanitäre Hilfe anbieten, und wir sollten in den Gebieten, die bereits befreit sind, eine solche Hilfe bereits jetzt anbieten. Das ist möglich. Das kann auf den Weg gebracht werden. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, –
Partei: CDU/CSU
Wenn das so gemeint sein soll _ ich habe ihn anders verstanden _ , dann möchte ich den Kollegen Schulz unterstützen ; denn ich sehe in der illegalen Beschäftigung , in dieser Dunkelzone wirklich neue Ausbeutungsverhältnisse , die nichts mit Randphänomenen der Illegalität zu tun haben , sondern die in manchen Fällen in die Kriminalität vorstoßen und bekämpft werden müssen , unserer ausländischen Kollegen wegen .
Partei: GRUENE
Im letzten Bericht hat die Energiewirtschaft eine große Rolle gespielt, weil die ostdeutschen Länder hier Vorreiter waren, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir hatten schon damals festgestellt, dass es aufgrund der Änderungen im EEG vor allen Dingen im Bereich der Solarwirtschaft zu einem massiven Einbruch und auch zu einer Abwanderung von Firmen gekommen ist. Liegt Ihnen eine Analyse vor, wie sich die jetzigen Änderungen des EEG auswirken werden – wieder ist der Bereich Photovoltaik stark betroffen –, gerade im Hinblick auf die Arbeitsplätze in der Region? Der zweite Punkt. Die Stromkosten sind in Ostdeutschland tendenziell ein Stück höher, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wurde und die Modernisierung der Energienetze vor allen Dingen über die Netzentgelte bezahlt wird. Es gibt Initiativen aus den Ländern – auch aus dem Bundesland, aus dem ich komme, aus Brandenburg –, über die Netzentgelte zu sprechen. In welcher Form greifen Sie das als auch dafür zuständiges Ministerium auf, und wie wollen Sie diesem aus meiner Sicht berechtigten Anliegen der ostdeutschen Länder nachkommen?
Partei: GRUENE
Es ist natürlich immer ein gutes Angebot, die Antwort schriftlich zu bekommen. Aber diese Frage war in der Tat sogar im ersten Teil meiner Frage enthalten. Die beiden Fragenteile – Sie haben es „doppelte Frage“ genannt – haben ihre gemeinsame Wurzel in den Empfehlungen der SSK. Deshalb abschließend die Frage: Ist ein Zeitpunkt vorgesehen, zu dem die Empfehlungen der SSK tatsächlich umgesetzt sein sollen?
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , mir sind keine Gespräche mit der österreichischen Regierung bekannt . Es ist ja , wie ich soeben ausgeführt habe , das hessische Justizministerium zuständig . Die Bundesregierung ist insoweit im Moment nicht am Zuge , um mit den österreichischen Behörden oder auch anderen in Kontakt zu treten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß der Bundesgesetzgeber in § 218 a Abs . 1 Nr . 2 StGB geregelt hat , daß der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird , und meinen Sie , daß wir als Bundesgesetzgeber dadurch einen kapitalen Fehler gemacht haben , daß wir diese Befugnis nicht auf Fachärzte eingeschränkt haben ?
Partei: SPD
Herr Minister, inwiefern trägt die Strategie „Europa 2020“ zum Wirtschaftswachstum bei, und zwar auch dadurch, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen, weniger in Armut sind und das Niveau der Bildung, der Qualifikation deutlich angehoben wird? Anders gefragt: Was sind die Maßnahmen dieser Bundesregierung, um zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und zur Qualifizierung von mit nicht so guter Grundbildung ausgestatteten Menschen, von Menschen ohne elementare Bildung beizutragen? Wie fügen sich diese Maßnahmen der Bundesregierung in die europäische Gesamtstrategie ein?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Jahrestag der Lehman-Insolvenz ist in der Tat ein Anlass, die bestehende Finanzmarktregulierung zu hinterfragen – Eigenkapitalunterlegung, Bankenabwicklung, Verbraucherschutz, die Aufsicht. Haben wir unser Ziel erreicht, ein stabiles Finanzsystem zu schaffen? Klar ist: Die Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren. Sie müssen aber auch ihre Aufgabe erfüllen können. Sie haben nämlich die Aufgabe, unsere Wirtschaft zu finanzieren und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum aufzubauen. Deswegen müssen wir, die Politik und die Aufsicht, sehr genau beobachten, ob und welche Risiken entstehen. All dies leisten die beiden vorgelegten Anträge nicht. Selektive Wahrnehmung ist eine Eigenschaft, bei der nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden. So kommen mir die Anträge vor. Ein Beispiel: Die Kollegen von der Linken ergehen sich darin, dass „der fortgeführte Systemwechsel“ hin zu kapitalgedeckter Altersvorsorge „die Finanzmärkte mit anlagesuchendem Kapital“ flute und „mit Renditeerwartungen“ einhergehe. Ich frage mich: In welcher Realität leben Sie eigentlich? In Deutschland kommen noch immer circa drei Viertel der Alterseinkommen aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Altersvorsorge. Gleichzeitig gibt es Schätzungen, dass die Bürgerinnen und Bürger allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Zinsverlust von circa 17 Milliarden Euro hinnehmen mussten, weil sie eben nicht in kapitalgedeckte Produkte in entsprechendem Maße haben investieren können. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist wieder einmal der Versuch, unser Wirtschaftssystem nach planwirtschaftlichen Traumvorstellungen umzubauen, und das auf vier Seiten Papier. Dabei beschäftigen Sie sich noch nicht einmal mit den wirklichen Problemen und Risiken, die wir haben. Die Grünen – das muss ich sagen – tun das etwas differenzierter. Sie reden nicht von den Auswirkungen der Niedrigzinsphase, die für die Stabilität der Banken, der Versicherungen und der Sparer entstehen. Sie erwähnen mit keinem Wort die Risiken der hohen Staatsverschuldung und sagen kein Wort zu der engen Verknüpfung von Banken und Staaten, die Experten mit als eine der größten Gefahren bezeichnen! Für uns ist essenziell: Kein Akteur auf dem Finanzmarkt darf davon ausgehen, dass andere ihn retten.
Partei: SPD
Wir werden alle Verbesserungsvorschläge in den vor uns liegenden Gesetzesberatungen prüfen . Ich bitte Sie alle , das zu tun . Denn wir wollen sicherstellen , dass zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden . Wenn man ein Problem erkannt hat , dann reicht es nicht aus , sozusagen jeden Tag ein neues Flugblatt mit der Aufschrift Es gibt ein Problem zu verfassen ; vielmehr muss man in der Sache eine vernünftige Lösung im Detail erarbeiten . Ich bin etwas skeptisch , was das von Ihnen genannte Konzept betrifft , aber ich will nicht verbauen , dass die Kreativität des ganzen Hauses zur Präzisierung unserer Lösung beiträgt , damit unser Geld nur für zusätzliche Ausbildungsplätze ausgegeben wird , die sonst nicht entstehen würden . Sollte es zu Mitnahmeeffekten kommen , würde ich sie in geringem Umfang hinnehmen , wenn dadurch vermieden würde , dass die Regelung so bürokratisch wird , dass kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz entsteht , weil jeder sofort vor Schreck aufgeben würde , wenn er ein dreibändiges Manual über die Ausführungsbestimmungen sieht . Wenn wir einen vernünftigen Weg finden und unsere vereinte Intelligenz das zustande bringt , dann wäre das großartig .
Partei: SPD
Ich glaube , dem Präsidenten ist entgangen , daß ich auf einen Zwischenruf des Kollegen Austermann geantwortet habe . . _ Entschuldigen Sie ! Dann könnte sich netterweise der Kollege melden , der den Zwischenruf gemacht hat . Es wurde nämlich dazwischengerufen : Die Frau Matthäus-Maier beschäftigt zu Hause nicht Dienstmädchen , sondern Dienstmännchen ! Daraufhin habe ich in dem Glauben , es sei der Kollege Austermann gewesen , gerufen : Der Kollege ist dumm ! Ich nehme das zurück , weil er es gar nicht war , sage aber : Der Kollege , der es gesagt hat , ist vielleicht nicht dumm , macht aber dümmliche Zwischenrufe . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für den Kurzreport , Herr Minister . In der dazugehörigen Pressemitteilung hieß es , dass Sie schon eine beachtliche Reihe von Maßnahmen ergriffen haben . Die Situation in den ländlichen Räumen ist aber dermaßen dramatisch , dass man sich fragen muss : Haben die Maßnahmen nicht gegriffen ? Müssen wir uns etwas anderes überlegen ? Einige Aspekte haben Sie ja eben genannt . Ich hoffe , dass die interministerielle Arbeitsgruppe nicht unter dem Motto Wenn ich nicht mehr weiter weiß , gründ ich einen Arbeitskreis einberufen worden ist und es hier nicht nur um strukturelle Entscheidungen geht , sondern dass tatsächlich etwas Konkretes unternommen wird . Wir wissen , dass die Abwanderung aus den ländlichen Räumen sozialselektiv und geschlechtsselektiv erfolgt : Insbesondere junge Frauen verlassen die ländlichen Räume , weil sie die entsprechenden Lebensbedingungen dort nicht mehr vorfinden . Ich vermisse aber eine Beteiligung des Familienministeriums an Ihrer interministeriellen Arbeitsgruppe . Doch gerade für dieses spezielle Problem brauchen wir zügig Antworten , brauchen wir spezifische Handlungsansätze . Deswegen frage ich : Wie sehen Sie dieses Problem ? Welche Handlungsmöglichkeiten würden Sie entwickeln wollen ? Es ist dann schon darauf hingewiesen worden , dass die Landesregierungen etwas tun müssen . Diese Handlungsebene muss aber einbezogen werden . Wenn zum Beispiel die Landesregierung von Brandenburg sagt : Wir können in peripheren Räumen nur noch Bildung anbieten ; die Menschen müssen halt wissen , ob sie dort dann noch leben wollen oder nicht , konterkariert das in gewisser Weise unsere Bemühungen . Wie wollen Sie mit diesem Problem umgehen ?
Partei: SPD
Hat die Bundesregierung , Herr Staatssekretär , Einfluß auf die Entwicklung der Förderkriterien gehabt , auf Grund deren öffentliche Mittel geflossen sind , und wenn ja , wie hat sie diesen Einfluß ausgeübt ? Ist dabei der Komplex der Arbeitsplatzsicherheit berücksichtigt worden ? Sind die Fördermittel mit Auflagen versehen worden ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Dr . Wetzel , mich wundert , woher Sie den Fahrplan der Schulz  , Werner Ullmann , Wolfgang Wollenberger , Vera Fraktionslos Briefs , Ulrich Krause  , Rudolf Karl Lowack , Ortwin Schenk , Christina Stachowa , Angela Enthalten CDU/CSU Brudlewsky , Monika Bühler  , Klaus Clemens , Joachim Dehnel , Wolfgang Herr , Norbert Hoffacker , Paul Hollerith , Josef Jäger , Claus Kriedner , Arnulf Link  , Walter Lischewski , Manfred Meyer zu Bentrup , Reinhard Michels , Meinolf Paziorek , Peter Petzold , Ulrich Priebus , Rosemarie Ramsauer , Peter Reddemann , Gerhard Reinhardt , Erika Schwarz , Stefan Süssmuth , Rita Zöller , Wolfgang FDP Guttmacher , Karlheinz Koppelin , Jürgen Pohl , Eva Schnittler , Christoph Bahn für das Jahr 2010 schon kennen . Woher nehmen Sie eigentlich die Aussage , die auch in der Begründung zu einem Entschließungsantrag formuliert ist , daß dann auf der Bahnstrecke nur Interregio-Züge verkehren werden ?
Partei: SPD
Da Sie zu denjenigen gehören , die Frau Breuel damals gebeten haben , diese Aufgabe zu übernehmen , möchte ich Ihnen sagen : Sie hat sich mit Nachdruck in diese Aufgabe hineingekniet und hat sich für die EXPO sehr engagiert . Deshalb kann ich mir nicht vorstellen , dass Sie Frau Breuel in Regress nehmen wollen .