Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte noch eine Angabe zur Statistik machen , die heute schon mehrfach genannt wurde und beeindruckend ist . Das ist die Zahl der Petitionen : 21 300 , also 9 Prozent mehr als im letzten Jahr . Das zeigt auch , daß die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird . Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Mitarbeiterbüro für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken . . Bei über 20 000 eingegangenen Beschwerden und Änderungsvorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern ist klar , daß der Ausschuß , um dieses Pensum überhaupt bewältigen zu können , auf eine effiziente Vorbereitung angewiesen ist . Das Gros der Eingaben kann ebenso wie zahlreiche Anrufe bereits im Vorfeld durch die Büromitarbeiter erledigt werden . Oft genügen Hinweise auf zuständige Stellen oder die Weitergabe von Informationsangaben . Beschwerden über Behördenwillkür erledigen sich sehr oft durch Nachfragen bei den betreffenden Behörden von selbst . Auf allen Ebenen sind hier kritische Fragen des Deutschen Bundestages , in diesem Fall auf seiten des Petitionsausschusses , unerwünscht und unbeliebt . Um nicht im Jahresbericht des Ausschusses als sture und bürgerfeindliche Behörde genannt zu werden , können so viele Angelegenheiten rasch im Sinne der Petenten geregelt werden . Mit der Zahl der Eingaben ist auch die Belastung von uns Ausschußmitgliedern gestiegen . Die Sitzungen werden immer früher anberaumt und finden . noch : Lisa Seuster sind . Anders als mit diesem erhöhten Zeitpensum sind Tagesordnungen mit bis zu 40 Einzelpetitionen nicht mehr zu schaffen . Eine gründliche Vorbereitung in den einzelnen Fraktionsgruppen und von seiten der Obleute ist auch hier unbedingte Voraussetzung . Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuß bedanken , ohne die wir die Arbeit nicht geschafft hätten . Die erfolgreiche Ausschußarbeit kann an Hand weiterer Zahlen aus der Ausschußstatistik belegt werden : Von den 448 Petitionen , die 1995 im Ausschuß beraten wurden , sind 75 einstimmig beschlossen worden . Lediglich in vier Fällen wurden Änderungsanträge gestellt . Selbst hier war es schwierig , diese mit Debatte auf die Tagesordnung zu bekommen . In diesem Jahr stehen noch zehn Petitionen zur abschließenden Beratung an . Wir brauchen natürlich auch wieder eine Diskussionszeit . Jetzt wird es wieder schwierig , weil man meinte , diese Diskussion könne nebenbei miterledigt werden . Dagegen haben wir uns verwahrt . Um derart unnötige Verschleppungen von Petitionen zu vermeiden , setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion nachhaltig für die neugeschaffene Möglichkeit der öffentlichen Ausschußsitzung ein . Wir werden in diesem Vorhaben auch von der Präsidentin , Frau Süssmuth , immer wieder unterstützt . Warum , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , lehnen Sie dies ab ? Man kann fast den Eindruck haben , daß Sie Ihre Entscheidungen nicht im Lichte der Öffentlichkeit treffen wollen . Meine Damen und Herren , bezüglich der Verteilung der eingegangenen Petitionen nach den Geschäftsbereichen der Bundesministerien ist mit einem Zuwachs von gut 30 Prozent ein deutlicher Anstieg im Bereich Arbeit und Soziales zu verzeichnen . Hier spiegelt sich wider , daß das soziale Klima in unserem Land erheblich kälter geworden ist . Die Bürgerinnen und Bürger müssen heute bei Gesetzesänderungen einschneidende Kürzungen und Nachteile in Kauf nehmen . Der Anteil derjenigen , die einseitige und ungerechte Belastungen nicht sang- und klanglos hinnehmen , wächst immer mehr . Der Weg , ihren Mißmut über den Petitionsausschuß auszudrücken , ist nur ein Weg . Die Kritik an der Umsetzung der Pflegeversicherung steht im Mittelpunkt der Beschwerden an das Haus Blüm . In den meisten Fällen wenden sich die Petenten gegen die ihrer Meinung nach zu niedrige Einstufung pflegebedürftiger Angehöriger . Vom Petitionsausschuß erwarten sie Hilfe in Form einer höheren , sprich angemesseneren Einstufung und damit eines höheren Pflegegeldes . Leider ist der Ausschuß nicht in der Lage , die vom medizinischen Dienst getroffene Einstufung zu überprüfen und sie eventuell zu korrigieren . Wir müssen uns darauf beschränken , den Petenten Möglichkeiten aufzuzeigen , wie die Einstufungen überprüft und Widersprüche eingelegt werden können . Aber wir müssen uns für eine gleiche Behandlung im ganzen Bundesgebiet einsetzen . Es darf nicht sein , daß diese Begutachtung in Hamburg anders aussieht als in Bayern , denn es ist ein Bundesgesetz . In einem anderen Problemfeld der Pflegeversicherung war der Einsatz des Petenten und des Ausschusses sehr viel schneller von Erfolg gekrönt . Vor Inkrafttreten des Gesetzes war es durchaus selbstverständlich , daß Behinderte ihre Pflege und Betreuung durch Pflegekräfte selbst organisiert haben . Dieses sogenannte Arbeitgebermodell der Pflegeorganisation sollte nach dem Pflegeversicherungsgesetz nicht mehr möglich sein , da es nur noch unzureichende Finanzmittel gegeben hätte . De facto drohte zahlreichen Behinderten der Heimaufenthalt , das heißt , das Ende ihres gewohnten Lebensalltags in den eigenen vier Wänden und der Abschied vom vertrauten Pflegepersonal . Den Petitionsausschuß erreichten zahlreiche Beschwerden , die keinen Zweifel an dem dringenden Handlungsbedarf ließen . Der Ausschuß wies die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit auf die Dringlichkeit und die drohenden Nachteile für die Behinderten hin . Tatsächlich konnte in diesen Fällen durch eine Gesetzesänderung Abhilfe für die Betroffenen geschaffen werden . Im Zuge der Besitzstandswahrung wurde ihnen die Beibehaltung des Arbeitgebermodells ermöglicht . Auf breite Unterstützung in der Bevölkerung treffen Petitionen zu Sekten und pseudoreligiösen Organisationen , von denen es mittlerweile 600 verschiedene gibt . Zur Zeit steht die Diskussion über die Praktiken der sogenannten Scientology Church im Zentrum kontroverser öffentlicher und politischer Diskussionen . Für die Kritiker ist Scientology eine Organisation mit wirtschaftsmafiaähnlichem Charakter . In einer Sammelpetition mit 40 000 Unterschriften werfen die Petenten der Organisation vor , ihre Mitglieder finanziell auszubeuten und sie psychisch unter Druck zu setzen . Die Vorwürfe basieren sowohl auf persönlicher Erfahrung der Petenten als auch auf Erfahrungen von Familienangehörigen . Vor dem Hintergrund der vielen Vorwürfe und dem vagen Informationsstand bezüglich derartiger Organisationen hat der Petitionsausschuß intensiv über die Einsetzung einer speziellen Enquetekommission diskutiert . Mit einer einstimmigen Empfehlung hat sich der Petitionsausschuß gegen jene Stimmen durchgesetzt , die keinen Anlaß für eine Untersuchung dieser Gruppierungen , geschweige denn Handlungsbedarf für Gesetzesänderungen gesehen haben . Daß die Kommission ihre Arbeit im Sommer dieses Jahres aufnehmen konnte , ist nicht zuletzt dem Einsatz der Petenten und des Petitionsausschusses und der Beharrlichkeit beider zu verdanken . Wir bearbeiten Petitionen aus allen Wahlkreisen . Es wäre schön , wenn die Abgeordneten dann auch hier wären . Wir bearbeiten insbesondere auch Petitionen der Geschäftsführer . Es wäre schön , wenn wir . noch : Lisa Seuster die Debatte zu einem Zeitpunkt führen könnten , zu dem auch die anderen Abgeordneten selbstverständlich im Plenum sind . . Bedanken möchte ich mich dafür , daß die Regierungsbank diesmal so zahlreich besetzt ist . Das ist positiv zu werten . Herzlichen Dank . .