Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die große Koalition tut viel für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland . Die Koalitionsvereinbarung gibt deswegen Anlass zur Freude ; denn sie ist ein Bekenntnis zu einer integrierten und nachhaltigen Verkehrspolitik . Um die erforderliche Mobilität von Menschen und Gütern zu sichern , muss die Leistungsfähigkeit des gesamten Verkehrssystems durch Erhalt , Modernisierung und bessere Nutzung gesteigert werden . Ausdrücklich haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten , dass die Infrastrukturinvestitionen - darauf wurde vom Herrn Minister schon hingewiesen - in dieser Legislaturperiode um insgesamt 4 ,3 Milliarden Euro deutlich erhöht und verstetigt werden . Dabei ist herauszustellen , dass wir ganz klar gesagt haben , dass Investitionen nicht als Subventionen gewertet werden . Entscheidend ist dabei die Flexibilisierung im Haushalt ; denn alle Verkehrsträger gelten für die große Koalition als gleichwertig . Herr Kollege Hermann , man muss da in aller Leidenschaftslosigkeit feststellen : Welch wohltuender Unterschied zwischen uns . Damit wird der bedarfsgerechte Ausbau aller Netze mit wachstums- und beschäftigungsfördernder Wirkung gewährleistet . Aber auch eine zügige Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben ist von besonderer Bedeutung . Wir haben hier die Erkenntnis , dass in den neuen Bundesländern mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sehr gute Erfahrungen gemacht worden sind . Durch die Beschränkung des Rechtswegs auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Verfahren um etwa anderthalb Jahre verkürzt . Dies kann man dem Erfahrungsbericht der rot-grünen Bundesregierung entnehmen . Ich danke auch den Kollegen von den Grünen , dass sie sich an der Feststellung des Nutzens eines solchen Gesetzes in dieser erfreulichen Weise beteiligt haben . Durch die Beschränkung wurden die berechtigten Belange der betroffenen Bürger und der Umwelt nicht vernachlässigt . Da der besondere Nachholbedarf der neuen Länder beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin besteht , werden wir die Geltungsdauer des Gesetzes in einem Zwischenschritt bis zum 31 . Dezember 2006 verlängern . Wir werden dann aber mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz 2006 eine Folgeregelung in Kraft setzen . Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Straffung , Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse . Es muss zukünftig aber auch um eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur gehen . Um es deutlich zu sagen : Dabei geht es vor allem auch darum , sich hinsichtlich der Nutzung der Schieneninfrastruktur um mehr Wettbewerb im System zu bemühen . Ich glaube , dass die Worte des Kollegen Friedrich hier sehr überzeugend gewesen sind . Wir sind mit der Bahnreform weit vorangekommen , doch sie muss fortgeführt werden , um die Voraussetzungen für die Gestaltung des gewünschten Börsengangs zu schaffen . Nach Vorliegen des Gutachtens von Booz , Allen , Hamilton werden wir - wie es in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich heißt - unter Einbeziehung der zuständigen Parlamentsausschüsse die notwendigen Entscheidungen treffen . Es geht uns dabei besonders um das Ziel von mehr Wachstum im Schienenverkehr . Deswegen haben wir den diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Wettbewerber , der ab 1 . Januar 2006 von der neuen Regulierungsbehörde kontrolliert wird , im Koalitionsvertrag festgeschrieben . Aber auch die sonstigen Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs werden wir auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen . Hierbei sind insbesondere die Haftungsansprüche der Kunden des Schienenverkehrs bei allen Unternehmen verbindlich zu regeln . Ich möchte noch etwas zu den Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr sagen . Wir werden die Genehmigung des Mauterstattungsverfahrens - ich unterstreiche das - bei der EU-Kommission engagiert vertreten und notfalls alle rechtlichen Mittel ausschöpfen . Im Interesse des Standortes Deutschland und seiner Menschen müssen wir die Infrastruktur in Deutschland voranbringen , Wettbewerbsverzerrungen abbauen und bei der Planung für transparente und berechenbare Entscheidungsprozesse sorgen . Gleichzeitig setzen wir auf die Urbanität und Nutzungsvielfalt der deutschen Städte und Gemeinden . Wir begreifen Stadtentwicklung als moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik und bekennen uns zu den geänderten Aufgabenstellungen . Mit der geplanten Übertragung von Aufgaben im Bereich des Wohnungswesens auf die Länder wird die große Koalition den geänderten Rahmenbedingungen , den regionalen Unterschieden in unserem Lande gerecht . Sie wird eine sachgerechte Ausgestaltung inklusive der Kompensation herbeiführen . Der Handlungsbedarf beim Bund im Bereich der Stadtentwicklung steigt deutlich an . Neben dem Stadtumbau ist vor allem die Weiterentwicklung des Programms Soziale Stadt wichtig . Ich denke , dass die Stadtentwicklungspolitik als Scharnier für einen ressortübergreifenden Ansatz der Schlüssel für mehr Erfolg bei der Stabilisierung von Bewohnerstrukturen sowie bei der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen sein kann . Einige Redner haben es betont : Die Dimension dessen , was diese Koalition im Bereich der Gebäudesanierung mit Blick auf CO2 als ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz leisten wird , ist - das kann gar nicht oft genug gesagt werden - eindrucksvoll . Ich bin sicher , dass von unserer neuen Anstrengung in diesem Bereich ein ganz beachtlicher Beitrag zur Belebung der Konjunktur ausgeht , der obendrein vor allem die mittelständische Bauwirtschaft stärken wird . Wenn wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , den von uns eingeschlagenen Weg beschreiten , dann tragen wir dazu bei , Deutschland hinsichtlich der Anforderungen der Zukunft fit zu machen . Daran gemeinsam zu arbeiten sowie in Rede und Widerrede zwischen Regierung und Opposition um die beste Lösung zu ringen ist eine für uns wichtige , notwendige und auch vom Bürger von uns eingeforderte Anstrengung .