Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Umweltschutz muss heute mehr denn je sowohl auf einen effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln als auch auf eine vorsorgende und nachhaltige Gesamtstrategie achten . Deshalb kann auch der Umwelthaushalt nicht von Einsparungen verschont bleiben . Die Ausgaben müssen sich daran orientieren , wo mit geringstem Mitteleinsatz die größtmögliche positive Wirkung für die Umwelt zu erzielen ist . Ich möchte einige Aspekte herausgreifen , die deutlich machen , dass der Umweltminister dieser komplexen Aufgabe der Vorsorge und Nachhaltigkeit bei sparsamem Mitteleinsatz nicht durchgehend nachkommt . Vorsorge zu betreiben hieße , im Haushalt 2006 erheblich mehr Mittel für das fertig gestellte Endlager Schacht Konrad und die weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben einzustellen . Sie haben für Gorleben 26 Millionen Euro eingestellt , womit lediglich die Offenhaltungskosten gedeckt werden . Wir wollen die Erkundung fortsetzen . Sie sollten auch das Endlager Schacht Konrad , das nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens in Betrieb gehen müsste , finanziell absichern . Man kann nicht auf der einen Seite bei der der Atomkraft ständig die ungelöste Endlagerfrage kritisieren , Herr Gabriel , aber auf der anderen Seite die Mittel für ein planungsrechtlich erschlossenes Endlager zurückhalten . Ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern bedeutet auch - das wurde im Zusammenhang mit dem Verkehrsetat bereits angesprochen - , dass die Ressortforschungseinrichtungen regelmäßig evaluiert und aus dem Ergebnis auch Konsequenzen gezogen werden . Der Umgang mit dem Ergebnis der Begutachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz - ehemals eines der renommiertesten Institute in Deutschland - durch den Wissenschaftsrat ist symptomatisch . Der Wissenschaftsrat urteilt , das Amt werde seinem selbst gesetzten Anspruch als Informationsvermittler nicht gerecht . Die Aufgabenwahrnehmung entspreche nicht dem Errichtungsgesetz . Der wissenschaftliche Auftrag spiele kaum eine Rolle und die Forschung sei nicht auf dem neuesten Stand . Vernichtender kann ein Urteil über eine Ressortforschungseinrichtung nicht ausfallen . Sie - vertreten durch Ihren Staatssekretär Müller - sind aber nicht bereit , Herr Gabriel , diese wissenschaftliche Expertise auch nur ansatzweise aufzugreifen und das Amt , das den Steuerzahler allein bei den Personal- und Sachkosten 168 Millionen Euro kostet - das muss man als Haushälter berücksichtigen - , seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend zu gestalten . Sie glauben doch wohl nicht im Ernst , dass Sie damit bei den Haushältern aller Fraktionen durchkommen . Ich appelliere an die Kollegen aller Fraktionen , hierbei auf die saubere Verwendung der Steuergelder zu achten . Wir können es uns nicht leisten , dass eine Forschungseinrichtung , die die Öffentlichkeit sachlich neutral - das ist nämlich das Entscheidende - über Fragen des Strahlenschutzes informieren soll , von dem immerhin höchsten Rat , den wir für diesen Zweck haben und der evaluiert , so beschrieben wird , dass man zu dem Schluss kommen muss , dass es sich um eine Propagandaeinrichtung des Umweltministers handelt . Umweltpolitik darf keine Sache der Ideologie sein . Das haben wir lange genug unter Rot-Grün erlebt . Dies gilt natürlich vor allem auch im Bereich der Energiepolitik , aufgeteilt auf drei Ministerien mit jeweils anderen Schwerpunkten . Hier ist die große Koalition eindeutig auf verschiedenen Dampfern unterwegs . Gerade heute gibt es dazu wieder einen schönen Artikel in der Süddeutschen Zeitung . Man versucht hier offensichtlich nicht , das Problem gemeinsam zu lösen und uns endlich aus der Abhängigkeit zu lösen und selbstständig zu machen . Wir müssen wissen , wie wir als Energiestandort Deutschland ohne Abhängigkeiten , wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben , reagieren können . Man zerrt vielmehr in verschiedene Richtungen , die sich dann im Haushalt schon sehr merkwürdig darstellen , Herr Gabriel . So wird bei Herrn Glos die kerntechnische Sicherheitsforschung hochgefahren und die Exportunterstützung für erneuerbare Energien von 15 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro heruntergefahren . Sie fahren genau die umgekehrte Strategie und verdoppeln die Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien und die Mittel für Forschungsvorhaben in diesem Bereich . Die ganzen letzten Wochen haben wir uns daran vergnügt , wie Sie sich beide über die Medien , manchmal auch brieflich , manchmal auch mit uns im Ausschuss darüber unterhalten haben . Aber diese Hü-Hott-Politik , lieber Herr Minister , wird mit Sicherheit nicht dazu beitragen , dass der Hightechstandort Deutschland mehr aufblühen wird , als wir es zurzeit sehen . Für die FDP gehören beide , die erneuerbaren Energien und die Kernkraft , zu einer modernen Energieversorgung . Sie haben diese inneren Widersprüche - das muss ich vor allem in Richtung der Kollegen von der CDU/CSU sagen - bisher weder im Koalitionsvertrag noch in der täglichen Arbeit der Ministerien auflösen können . Worüber Sie sich geeinigt haben - dazu will ich , liebe Kollegen , zumindest zum Schluss noch ein paar Worte verlieren - , ist ein Umstand , der in diesem Etat nicht verankert ist , aber für den Sie , Herr Gabriel , politisch verantwortlich sind . Das ist die kostenlose Abgabe von Flächen des Bundes an die Länder im Rahmen der Stiftung Naturerbe . Ich bin dem Kollegen Fromme von der CDU/CSU äußerst dankbar - er ist nämlich der gleichen Meinung wie die FDP - , dass er einmal das Ausmaß dieser Schenkung anhand einer wunderschönen Karte dargestellt hat . Ich empfehle jedem , sich das einmal anzusehen . Deutschland hat Masern , wenn wir es so machen , wie Sie es sich offenbar vorgenommen haben . Das Land ist gesprenkelt von Flächen , die in Zukunft den Ländern bzw . der Stiftung gehören werden . Das ist verschenktes Geld im Wert von bis zu 220 Millionen Euro , die Sie dem Naturschutz in einer Haushaltssituation , wie wir sie zurzeit haben , übereignen . Herr Gabriel , es ist geradezu aberwitzig , dass Sie das mitmachen . Wir können Sie davor nur warnen . Kollege Kauch wird Ihnen sicherlich gleich sagen , was wir zu dem Thema Grünes Band denken . Wir sind natürlich für das Grüne Band gewesen , aber wir sind nicht für die Verschleuderung von Steuergeldern . Auch dafür sind Sie zuständig und verantwortlich . Ich denke , Sie sollten sich das noch einmal sehr gut überlegen . Zum Schluss appelliere ich an die Haushälter der beiden großen Fraktionen . Wir haben im Prinzip einen weisen Beschluss in Form eines Vermerks im Haushalt getroffen . Wir haben hineingeschrieben , die Länder sollten das Personal , das damit zusammenhängt , unbedingt übernehmen . Lieber Herr Kampeter , ich kann Ihnen nur raten , das auch tatsächlich umzusetzen . Dann wird uns vielleicht allen erspart bleiben , dass an dieser Stelle im Haushalt ein Verlust von über 200 Millionen Euro zu verzeichnen ist . Ich setze dabei auf Sie und hoffe , dass das so läuft .