Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Minister Müller hat gesagt , das Ziel des Gesetzentwurfes sei die Modernisierung der bestehenden Anlagen . Frau Hustedt , von Ausbau war bei Herrn Müller nicht die Rede . Dabei bleiben nach meiner Auffassung der vorgelegte Gesetzentwurf und die in ihm favorisierte Variante selbst hinter der halbherzigen Lösung zurück , die von den meisten Energiewirtschaftsverbänden Ende Juni _ Herr Minister , Sie haben es schon angesprochen _ angeboten wurde . Selbst die ist bis heute nicht unterzeichnet worden . Es scheint fast so zu sein , dass die Verbände ihren eigenen Forderungen nicht mehr trauen . Ich möchte vier kritische Anmerkungen machen . Dass sich die von den kritischenAnmerkungen , die Herr Hirche gemacht hat , unterscheiden , liegt einfach daran , dass wir die KWK unterschiedlich betrachten . Erstens . Der Gesetzentwurf enthält keinerlei praktische umweltpolitische Bezüge . Er erscheint deshalb als bloßes Investitionsschutzgesetz . Er kann sich daher nicht auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stützen , die den Umweltschutz höher als die Warenverkehrsfreiheit gewichtet . . Zumindest müssten konkrete Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxidumfangs im Gesetz festgeschrieben und müsste deren Überprüfung viel früher als geplant durchgeführt werden . Das vorgesehene Verbot der Erschließung neuer Wärmeabsatzpotenziale durchAnlagenmodernisierung muss fallen . Zweitens . Der Entwurf diskriminiert industrielle KWK-Stromerzeugung , obwohl diese nachgewiesenermaßen die größten Klimaschutzeffekte brächte . Für diese Anlagen muss ein diskriminierungsfreier Anschluss an die Netze der allgemeinen Versorgung gesetzlich vorgeschrieben werden . Nur so haben die Betreiber solcherAnlagen überhaupt eine Chance auf Vergütung ihres Stroms . Walter Hirche 18909 Drittens . Die erhebliche Entlastung bestimmter Stromkundengruppen ist in der vorgeschlagenen Form unpraktikabel und dürfte sogar gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen . Kleinkunden , vor allem die Haushalte , kann man jedenfalls nicht derart diskriminieren wie vorgesehen . Es wäre doch sozial- und umweltpolitisch verrückt , wenn die Stromkosten der Bürgerinnen und Bürger desto mehr steigen würden , je mehr umweltfreundlicher KWK-Strom auf den Markt käme . Außerdem verbaut die Entlastung der großen Stromverbraucher gerade die Chancen auf Erhalt und Ausbau der industriellen KWK . Schließlich mindern sich damit die wirtschaftlichen Anreize , vom Fremdstrombezug zur Eigenstromversorgung überzugehen . Viertens . Vor allem das im Bereich des KWK-Stroms propagierte Alleinkäufermodell verstärkt die Vormachtstellung der regionalen und der überregionalen Netzbetreiber . Die entscheiden letztlich darüber , ob der Strom auf dem Markt eine Chance hat . Das ist auch europarechtlich angreifbar . Schließlich sollen Stromhandel und Netzbetrieb zunehmend getrennt werden . Der Regierungsentwurf würde das Gegenteil bewirken . Der vorliegende Gesetzentwurf belegt einmal mehr , dass ein Handel mit Zertifikaten auf der Basis einer Quote nicht nur unbürokratischer und zielführender , sondern offenbar auch volkswirtschaftlich günstiger wäre . In der vorliegenden Form jedenfalls ist der eingebrachte Entwurf nicht zustimmungsfähig . Wir setzen hier _ wie viele andere Befürworter von KWK auch _ auf die Ausschussberatungen . Insofern ist die von der FDP beantragte Vorlage eines Berichts der Bundesregierung aktueller denn je . Wie schon in denAusschüssen werden wir diesem Anliegen zustimmen , auch wenn ich natürlich weiß , lieber Herr Kollege Hirche , dass Sie mit dem Bericht ein gänzlich anderes Ziel verfolgen als wir . . Aber letztlich ist der Bericht wichtig als Entscheidungsgrundlage . . Was den CDU/CSU-Antrag angeht , können wir nur die Koalition unterstützen . Die Christdemokraten waren und sind gegen KWK , weil sie für die großen Verbundunternehmen sind . . Sie beweisen Kontinuität _ vom durch sie betriebenen Energiewirtschaftsgesetz 1998 bis zum jüngsten Antrag . . Klimaschonende Stromerzeugung ist auf diese Art und Weise nicht zu erreichen . Danke schön . .