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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist bemerkenswert , dass der Finanzminister zum zweiten Mal in dieser Debatte das Wort ergreift . Offensichtlich ist Gefahr im Verzug . In den Schlagzeilen sind Begriffe wie steuerpolitischer Blindflug , Eichel irrt , falsches Signal , Offenbarungseid , Bankrotterklärung usw . zu lesen . Man muss feststellen : Es ist gut , dass er heute hier ist . Daher ist anzunehmen , dass er nicht wieder heimlich die Steuern erhöht , während das Parlament debattiert . . Herr Bundesfinanzminister , ich möchte Ihnen eine konkreteFragestellen :Triffteszu ,dassSieimvertrautenKreise darüber nachdenken , die Mehrwertsteuer zu erhöhen ? . Sie haben vorhin angedeutet , man werde im Herbst Entscheidungen treffen , nachdem man festgestellt habe , ob die Erwartungen hinsichtlich der Steuereinnahmen erfüllt werden oder nicht . Gehört eine solche Maßnahmen zu den Optionen , die Sie haben ? Nachdem Sie gerade erst die Steuern erhöht haben , und zwar wesentlich deutlicher als Sie versprochen haben , und nicht durch Umschichten Mittel erwirtschaftet haben , liegt der Verdacht nahe , dass eine solche Erhöhung tatsächlich vorgenommen werden soll . Herr Finanzminister , Sie haben gesagt , Sie hätten den Pfad der Konsolidierung nicht verlassen . Ich möchte Ihnen vorhalten , dass 2002 bei deutlich niedrigeren Zinsen als 1998 die Zinsausgaben bis 2005 um 10 Milliarden DM steigen werden . Ich möchte Ihnen vorhalten , dass die Gesamtverschuldung nicht abnimmt , sondern gegenüber dem Jahre 2002 von 715 Milliarden Euro auf 748 Milliarden Euro , plus Sonderrechnungen , steigt . Das ergibt sich aus Ihrem Finanzplan .  Sie sind also weit von einem Konsolidierungskurs entfernt , Sie befinden sich eher auf einer schiefen Ebene , und diese Situation war schon eingetreten , bevor die brutalen Terroranschläge verübt wurden .  Ich glaube , Herr Finanzminister , Sie sind der Letzte , der die Situation der Bundeswehr beklagen kann . Betrachtet man , dass Sie im nächsten Jahr trotz der zusätzlichen Leistungen weniger Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stellen als 1998 und dass außerdem im Jahre 1998 das Wachstum mit fast drei Prozent _ im Gegensatz zu heute _ ein wirkliches Wachstum war , dann ist ziemlich klar , dass Ihre Politik verfehlt ist . Das Problem ist , dass Sie der Letzte sind , der merkt , was Not tut . Sie sagen , Ihre Politik sei Kurshalten . Ich nenne sie Borniertheit , denn sie ist nicht geeignet , wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen . Im Jahre 1998 hatten wir eine Zunahme der Beschäftigung und auch in anderen Bereichen waren die Daten positiv . Lassen Sie mich zusammenfassen : Nach Ihrer Lesart würde es heißen : Es geht in Deutschland aufwärts . Ja , die Inflationsrate steigt , die Steuerbelastung steigt , die Arbeitslosenzahl steigt , die Verschuldung steigt , die Kassenbeiträge steigen . Es geht so aufwärts , wie Herr Eichel das möchte . Wir brauchen aber eine andere Politik mit einem anderen Programm , das mehr Wachstum und Beschäftigung bringt . Das ist mit Ihnen nicht zu machen . Deswegen sage ich : Überlegen Sie , ob es nicht jetzt Not tut , umzusteuern . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , können Sie mir erklären , wie es möglich ist , daß , wenn ein Projekt im Ministerium innerhalb so kurzer Zeit quasi für erledigt angesehen wird , Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums , selbst hohe Offiziere , in Fachzeitschriften im Detail über dieses Mehrzweckschiff schreiben können , wobei diese Darstellungen , ohne daß sich je ein parlamentarisches Gremium damit beschäftigt hat , in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , das sei eine längst abgesprochene Sache ? Ist das Ministerium bereit , solchen Angehörigen des Ministeriums einmal klarzumachen , daß diese Öffentlichkeitsarbeit nicht im Sinne derjenigen ist , die z . B . im Deutschen Bundestag Verteidigungspolitik machen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Priesmeier. – Ich bitte um Nachsicht, dass der Bericht heute früh noch nicht im Internet verfügbar war. Ich glaube aber, es ist normal, dass zunächst das Kabinett beschließt und man den Bericht erst danach dort einstellt. Das ist von der Reihenfolge her nachvollziehbar. Uns war aber daran gelegen, Sie unmittelbar nach dem Kabinett zu informieren. – Das vielleicht noch einmal zur Erklärung. Die Perspektive ist nach wie vor sehr gut. Ich glaube, wir haben die Aufgabe und die Pflicht, einen Beitrag zu leisten, und zwar in beiden Bereichen, nämlich bei der Ernährungssicherung sowie bei den erneuerbaren Energien. Wir werden aber mit Sicherheit weiter über Umstellungen sprechen. Deshalb verhandeln wir zum Beispiel über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wo die Frage der Nutzungskonkurrenzen insbesondere im Biogassektor auf den Prüfstand gestellt wird. In der Kurzfassung würde ich sagen: mehr hin zur Reststoffverwertung, zu dezentraleren Strukturen. Ein Punkt ist zum Beispiel die Frage des Güllebonus, der momentan in viehhaltenden Betrieben durch den einzuhaltenden Mindestgülleanteil von 30 Prozent zu Problemen führt. Ich will die Bedeutung der Biomasse insgesamt für die erneuerbaren Energien noch etwas genauer ausführen: In allen Einsatzbereichen der erneuerbaren Energien, also Wärme, Kraftstoff und Stromerzeugung, kommen ungefähr zwei Drittel der Energie aus der Biomasse. Daran sieht man schon: Wenn wir ein Gesamtkonzept haben, können wir auf diesen Bereich nicht verzichten; wir müssen es nur intelligent und verträglich machen. Dazu brauchen wir natürlich die gute fachliche Praxis bei der Bewirtschaftung der Böden, und dabei – das habe ich ausgeführt – gilt das Prinzip der Nachhaltigkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie die Sicherung der Wohnungsfürsorge , von der Sie soeben gesprochen haben , vielleicht noch etwas konkretisieren ? Das heißt , welche konkreten Ziele zur Sicherung der Wohnungsfürsorge haben Sie ? Denn das , was man immer wieder hört , ist sehr allgemein . Ich möchte dies gerne untermauert haben .
Partei: CDU/CSU
Es ist mein Ziel , daß wir das Benehmen herstellen , weil es wenig Zweck macht , gegen die Länder eine solche Entscheidung vorzunehmen . Wir haben das über Jahre gemeinsam getragen und damit auf beiden Seiten Erfolge gehabt . Ich gehe davon aus , das Benehmen wird hergestellt , bevor entschieden wird .
Partei: PDS/LINKE
Gegenwärtig scheint es so zu sein , dass es zweitrangig ist , was das Europäische Parlament gegenüber Kommission und Rat fordert . Damit bin ich am Schluss : Ohne Demokratie kann man die Achtung der Menschenrechte nicht verwirklichen . Deshalb ist es notwendig , dass das strukturelle Demokratiedefizit in der Europäischen Union auch im Menschenrechtsbericht angesprochen wird . Vielen Dank .
Frau Kollegin Vogler, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen betrugen im Jahr 2014 auf Basis der Jahresrechnungsergebnisse rund 33,4 Milliarden Euro. Dies entsprach einem Ausgabenzuwachs von absolut 10,1 Prozent bzw. 9,4 Prozent je Versichertem. Die aktuellen Ausgabenzuwächse vom ersten bis dritten Quartal 2015 lagen je Versichertem bei 4,4 Prozent und absolut bei 5 Prozent. Dies entspricht im Zeitraum Januar bis September einem Ausgabenanstieg von rund 1,3 Milliarden Euro. Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen einem Anteil von rund 17 Prozent der Gesamtausgaben. Dies entspricht einer Größenordnung von knapp 3 Beitragssatzpunkten.
Partei: CDU/CSU
Ich darf auf das Argument zurückkommen , das man vonseiten der DB AG heute hört , nämlich dass man vordringlich diejenigen Rangierbahnhöfe ausbauen will , die bereits jetzt in einem modernisierten Zustand sind , und dass diejenigen , die gegenwärtig in einem wenig entwickelten Zustand sind , in der Investitionsliste nach hinten geschoben werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es vor der Küste Libanons Nacht wird, dann sehen die Soldaten auf den UNIFIL-Schiffen mit ihren bloßen Augen das Flackern der Bomben über Syrien. Tagsüber können sie auf ihren Monitoren genau verfolgen, welche Flugzeuge sich über Syrien wie bewegen. Meine Damen und Herren, von der Küste des Libanons bis nach Damaskus sind es 80 Kilometer. Von der Küste des Libanons bis zur EU-Grenze, bis zur Küste Zyperns, sind es 180 Kilometer. UNIFIL steht im wahrsten Sinne des Wortes dazwischen. Das alleine zeigt schon die strategische Bedeutung des Mandats. Sieben Schiffe sind dort im Moment im Auftrag der UN unterwegs, eines davon kommt aus Deutschland, die Korvette „Braunschweig“. Diese sieben Schiffe überwachen den Seeraum, überwachen den Luftraum, sie kontrollieren andere Schiffe und helfen dem Libanon, die Seegrenze zu sichern und den Waffenschmuggel so weit wie möglich zu unterbinden. Ohne diese internationale Unterstützung wäre der Libanon nie in der Lage, in diesem vielbefahrenen Seegebiet, mitten in einer der schwierigsten Konfliktregionen der Welt, diese Aufgabe auch nur annährend wahrzunehmen. Damit der Libanon aber in die Lage versetzt wird, langfristig auch selbst für die Sicherheit seiner Grenzen zu sorgen, ist die Ausbildung der libanesischen Marine eine weitere Komponente des Einsatzes. Wir leisten das im Rahmen von UNIFIL, und wir leisten es bilateral. Deutschland hat Küstenradarstationen aufgebaut. Mein Kollege Ingo Gädechens, der vorher auf solch einer Station gearbeitet hat, schwärmt immer wieder von der Qualität dieser Stationen; diese haben wir in Deutschland in der Qualität nicht. Wir bilden aber auch die Soldaten aus, damit sie mit dieser Technik umgehen können. Drei deutsche Soldaten sind immer an der Marineschule in Beirut zur Ausbildung der libanesischen Marine anwesend. Dass es wirkt, zeigt sich zum einen daran, dass in der Zwischenzeit die Libanesen selbst immer mehr in die Lage kommen, ihre eigenen Soldaten auszubilden; Deutschland folgt jetzt dem Prinzip „Train the trainer“. Meine Damen und Herren, zum anderen erkennt man es auch daran, dass der Libanon spätestens 2018 in der Lage sein wird, mit einem eigenen Schiff am UNIFIL-Flottenverband teilzunehmen. Die strategische Bedeutung dieses Mandats zeigt sich aber nicht nur an seiner maritimen Komponente.
Partei: PDS/LINKE
Mich würde auch noch interessieren, wie hoch eigentlich die Summe ist, mit der diese Bundesregierung durch das Festschreiben der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent die Arbeitgeber insgesamt entlastet, bzw. wie hoch ist insgesamt in Euro und Cent die Belastung durch Zusatzbeiträge für einen Durchschnittsverdienenden im Jahr 2016? Sie haben das Ganze ja jetzt gerade ein bisschen kleingeredet: Sie sprachen von überschaubaren 0,2 Prozentpunkten. Was bedeutet das denn real für das Netto vom Brutto?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , hier insbesondere das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , hat schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode unter Carl-Dieter Spranger die Kriterien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sehr deutlich formuliert - sie sind Ihnen . bekannt - : Menschenrechte , Rechtssicherheit , Entwicklungsorientiertheit der Regierung , Partizipation der Bevölkerung und marktwirtschaftliche Öffnung eines Landes . Diese Kriterien sind nach unserer Einschätzung in Vietnam in dem Sinne erfüllt , als wir in bezug auf diese Kriterien deutliche Verbesserungen in vielen Bereichen feststellen können . Die Interessen der deutschen Wirtschaft haben dabei immer eine Rolle zu spielen , aber unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten natürlich zurückzustehen .
Partei: GRUENE
Sie meinen nicht , dass es im Zuge der Rahmensetzung doch sinnvoll sein könnte , verschiedene Dinge vonseiten des Bundes zu regeln ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass der Bund bei der letzten Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes alles versucht hat , um die Handlungsmöglichkeiten des Bundes so weit wie möglich zu stärken . Ich weiß nicht , ob darüber hinaus noch viel möglich ist ; ich kann das im Augenblick nicht beurteilen . Wir werden das im Zuge der Novelle noch einmal diskutieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme Bezug auf Medienberichte, Herr Staatssekretär. Der Bericht ist leider Geheim eingestuft, sodass ich daraus nicht zitieren kann. Aber es geht um sehr schwerwiegende Vorwürfe. Wenn vom Unabhängigen Gremium de facto die Arbeit unmöglich gemacht wird, wenn also die Einschätzung getroffen wird, man kann seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen und den BND nicht wirkungsvoll kontrollieren, dann stellt sich natürlich die Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat denn das Unabhängige Gremium überhaupt, seinen von diesem Parlament beschlossenen Auftrag auch durchzusetzen? Was können die Mitglieder tun, damit die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst ihnen die notwendige Einsicht in Unterlagen und Akten ermöglichen?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Mieten in vielen Regionen Deutschlands bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und löst Angst bei Mieterinnen und Mietern aus. Ich kann das verstehen und nachvollziehen. Wir haben vor 18 Jahren im Prenzlauer Berg eine Mietergenossenschaft gegründet, unsere Häuser erworben und saniert. Damals haben wir ähnliche Mieten wie in unserer Nachbarschaft gezahlt. Heute liegen die Mieten bei unseren 460 Wohnungen im Schnitt bei 5,50 Euro pro Quadratmeter bei niedrigen Mietnebenkosten, aber die Mieten in der Nachbarschaft, in der privaten Neuvermietung, liegen bei 16 bis 17 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich kein Durchschnittsverdiener mehr leisten. Es ist damit ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft, gegen diese Entwicklung vorzugehen. Wir müssen entschieden handeln. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage. Wir wollen den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen auf den Weg bringen; zu diesem Thema komme ich später noch. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir den bezahlbaren Wohnraum sichern wollen. Das hat eine hohe Priorität; das ist ein wichtiges Ziel. Daran wollen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten messen.
Partei: PDS/LINKE
Ich bleibe bei meiner Aussage , da ich andere Zahlen zur Grundlage habe . Ich gebe die Frage zurück : Wenn das so ist , warum machen Sie denn dann keine Strukturreform ? . Insofern hält die PDS an ihrem Vorschlag einer strukturellen Erneuerung der Ausbildungsförderung fest und stellt ihre Alternative zur Regierungspolitik der leeren Versprechen heute zur Abstimmung . Das hat einen einfachen Grund : Wenn wir die bisherigen Leistungen des Familienlastenausgleichs bündeln , so wie es versprochen wurde , und direkt an die Studentinnen und Studenten auszahlen , können wir auf einen Schlag und mit nur geringen zusätzlichen Belastungen für die Haushalte des Bundes und der Länder das BAföG zumindest um 400 DM oder 500 DM _ um diese Zahl will ich mich jetzt nicht streiten _ pro Monat erhöhen , ohne dass es zurückzuzahlen wäre . 10808 Gleichzeitig machen wir Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von besser verdienenden Eltern von Studenten . Die Studierenden würden ein gutes Stück unabhängiger von ihren Eltern und von übermäßiger Erwerbsarbeit . Wenn wir der Realisierung von Chancengerechtigkeit näher kommen wollen , müssen Sie unserem Antrag heute zustimmen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Klejdzinski , ich kann Ihnen versichern , daß wir dazu grundsätzlich der gleichen Auffassung sind . Wie Sie richtig sagen , haben wir von 32 Mitbestimmungstatbeständen 27 regeln können . Wir sind mit Ihnen der Ansicht , daß die verbleibenden fünf von großer Wichtigkeit sind , müssen aber leider feststellen , daß es bis jetzt nicht gelungen war , mit einem unserer Verhandlungspartner hier zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen . Aber wir haben , weil wir dies für außerordentlich wichtig halten , für die Revision , die nach dem 31 . Dezember 1994 stattfindet , dieses bereits als Verhandlungsziel in unseren Plan aufgenommen und werden versuchen , entsprechend dem , was Sie hier dargestellt haben , einen Erfolg zu erreichen und auch noch diese letzten fünf Mitbestimmungstatbestände in unserem Sinne befriedigend zu regeln .
Die Kollegin Steffen fragt nach der Neuregelung des Sorgerechts nichtehelicher Väter. Auf eine schriftliche Frage ihrer Kollegin Ingrid Hönlinger vom 24. Oktober 2011 nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich eine Antwort gegeben und Folgendes ausgeführt – ich zitiere –: Es trifft zu, dass sich die Koalitionsfraktionen derzeit intensiv im Gespräch befinden, um sich auf einen gemeinsamen Regelungsvorschlag zur Neuregelung der gemeinsamen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zu verständigen. Ein konkreter Termin der Vorlage eines Gesetzentwurfs an das Kabinett ist noch nicht geplant. Diese Darstellung stellt weiterhin den aktuellen Sachverhalt dar.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , die Bundesregierung ist sich natürlich der Bedeutung der durch die organisierte Kriminalität entstehenden Gefahren für die innere Sicherheit bewusst . Sie sieht deswegen in diesem Bereich auch zukünftig einen Schwerpunkt ihrer Politik . Eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung sieht die Bundesregierung jedoch nicht . Zum gleichen Schluss kam übrigens eine durch die Innenministerkonferenz im November 1997 eingesetzte Arbeitsgruppe , die die Möglichkeiten der Intensivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere die Ausdehnung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unter Einbeziehung der Erfahrungen Bayerns mit der erweiterten Kompetenz des Verfassungsschutzes zu prüfen hatte . In dem Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde dazu ausgeführt : Belege dafür , dass die organisierte Kriminalität durch Einflussnahme auf Wirtschaft , Politik , Justiz und Verwaltung bereits eine staats- und demokratiegefährdende Qualität erreicht hat , sind nicht vorhanden . Auch die Innenministerkonferenz vom Juni 1999 hat im Ergebnis beschlossen , dass die Frage einer möglichen Ausweitung der Tätigkeiten des Verfassungsschutzes auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zurzeit nicht weiterverfolgt wird . Die Bundesregierung sieht daher _ nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken im Zusammenhang mit einer Einbindung der Verfassungsschutzbehörden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität _ derzeit keinen Handlungsbedarf .
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin KottingUhl, zu dieser Thematik hat es weder Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Energiekonzerne gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung. Dass am Rande von sonstigen Gesprächen einzelne EVU-Vertreter an Vertreter des BMUB oder anderer Ressorts diese oder ähnliche Überlegungen herangetragen haben, kann seitens des BMUB denktheoretisch nicht ausgeschlossen werden. Die Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung und die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung sowie der Entsorgung zu tragen. Die für die radioaktiven Abfälle verantwortlichen Energiekonzerne haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 36 Milliarden Euro, Stichtag: 31. Dezember 2013, passiviert. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen.
Partei: SPD
Das ist doch völlig klar , Graf Lambsdorff . Jeder will immer Steuersenkungen ; das ist so im Leben . Daß Unternehmen Steuersenkungen fordern , das halte ich für selbstverständlich . Aber ich halte es nicht für in Ordnung , daß eine Bundesregierung , die weiß , daß sie kein Geld für Steuersenkungen hat , die weiß , daß sie etwas ökonomisch Unvernünftiges tut , indem sie zur Gegenfinanzierung die Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Investitionen veschlechtert , eine solche Klientelpolitik betreibt . Das ist der Fehler bei Ihnen . Daß Unternehmen Steuersenkungen wünschen , das werfe ich ihnen gar nicht vor . Aber ich werfe Ihnen vor , daß Sie eine falsche ökonomische Steuerpolitik machen . .
Partei: independent
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann selbstverständlich seine Geschäftsordnung ändern und neuen Gegebenheiten anpassen, keine Frage. Ich teile aber die Aussagen, die eben hier zu hören waren. Ist es politisch und moralisch vertretbar, eine solche Änderung weniger als vier Monate vor der Bundestagswahl im bereits angelaufenen Wahlkampf durchzuführen, und zwar nur deshalb, weil seitens der Regierungskoalition der Einzug einer neuen, ihr missliebigen Partei befürchtet wird, deren Protagonisten möglicherweise – man weiß es ja nicht – den Alterspräsidenten stellen könnten? Ich sage: Nein. Es beschädigt doch das Vertrauen in unseren Parlamentarismus und in unsere wehrhafte Demokratie, die wir seit Jahrzehnten haben, wenn man sich nicht mehr in der Lage sieht, ein breites Parteien- und vor allem auch Meinungsspektrum auszuhalten, wie schwer das manchmal auch sein mag. Das auch in den Medien als Begründung vorab schon vorgetragene Argument der politischen Unerfahrenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ein sehr durchsichtiger Vorwand. Ich muss in Richtung meiner früheren Fraktion sagen: Besonders peinlich an dieser Aktion ist natürlich, dass beide eventuell infrage kommenden Männer in der kommenden Legislatur, die als Alterspräsidenten unter Umständen fungieren könnten, jahrzehntelang Mitglieder der CDU gewesen sind, und zwar in politischen Funktionen mit Erfahrung. Jetzt wird ihnen seitens ihrer ehemaligen Partei alles Mögliche unterstellt und geradezu eine demokratische Gesinnung abgesprochen. Wenn seitens der CDU so dramatische Demokratiedefizite bei diesen Männern erkannt werden, dass sie hier nicht einmal mehr als Alterspräsidenten fungieren können: Warum wurde dann nicht reagiert, als sie noch Mitglieder der CDU gewesen sind? Das wäre doch das Normalste von der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere parlamentarische Demokratie bedarf immer der Achtung der Meinung anderer. Ja, sie lebt geradezu davon, andere Meinungen auszuhalten und darüber zu diskutieren. Sie hat in der Vergangenheit immer wieder sogar extreme politische Positionen ertragen. Während der Weimarer Republik wurden die Redebeiträge der Kommunistin Clara Zetkin als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden wie in den letzten Jahren die Reden der Alterspräsidenten Stefan Heym von der PDS oder Fred Gebhardt, auch PDS, ehemals SPD, im Deutschen Bundestag. Genau darin, finde ich, hat sich doch immer wieder die Reife unserer parlamentarischen Demokratie gezeigt. Das, was heute mit der Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht wird, halte ich für ein beunruhigendes Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes. Ich glaube, dieser Antrag schadet dem Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie. Ich bedaure, dass dieser Antrag gestellt wurde. Ich hätte mir gewünscht, es wäre nicht geschehen. Danke schön.
Das Erste, was in diesem Kontext zu erwähnen ist, ist, dass die radioaktive Strahlung gemessen wurde, um eine Kontamination auszuschließen; so geht es aus dem mir vorliegenden Bericht hervor. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Zuständigkeit für die diesbezügliche Überwachung und für solche Messungen nicht bei den Bundesbehörden liegt, sondern bei den Landesbehörden. Ich kann nur die Informationen weitergeben, die mir vorliegen. Ich glaube, dass ich auf die verschiedenen Facetten der Nachfragen eine schriftliche Gesamtantwort geben werde, die ich dann im Nachgang an Sie weiterleite, sofern uns dann neue Erkenntnisse vorliegen. Wenn aber die Brandursachenermittlungen durch die zuständigen örtlichen Behörden dann noch nicht abgeschlossen sind, reichen meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht aus, um die Ergebnisse der Ermittlungen vorwegzunehmen.