Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz der Natur ist bei uns , in Europa und weltweit eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit . Bei der Festlegung der Kriterien für die Beantwortung der Frage , wie wir die Natur am besten schützen können , müssen wir zwar von naturwissenschaftlichen Fakten ausgehen ; letztlich ist dies aber Bundesminister Jürgen Trittin 17546 eine gesellschaftspolitische Frage . Bei ihrer Beantwortung müssen alle Bürger einbezogen werden . Das bedeutet für die CDU/CSU im Gegensatz zur Regierungskoalition : Naturschutz kann nur mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung verwirklicht werden . . Dies ist einer der wichtigsten Grundsätze in der Naturschutzpolitik . Sagen wir es ganz deutlich : Moderner Naturschutz bedeutet Schutz der Natur vor negativen menschlichen Einflüssen , aber auch Schutz und Nutzung der Natur durch den Menschen . . Daraus folgt für uns ganz wesentlich : Diese Grundfrage mit Generationenbedeutung kann nur im Einvernehmen mit allen gesellschaftlichen Gruppen gelöst werden . Das wird nur zu schaffen sein , wenn für die Belange des Naturschutzes ein auf Konsens gerichtetes politisches Klima erreicht wird . Dieser Anforderung wird Ihr Gesetzentwurf , Herr Minister , an keiner Stelle gerecht . . Voraussetzung für einen Dialog zwischen Naturnutzern und Naturschützern und den Willen aller zu einem Bündnis für die Natur ist , dass es zu einer gerechten Lastenverteilung im Rahmen der Naturschutzpolitik kommen muss . Den Nutzen , den die Allgemeinheit von einer intakten Natur hat , dürfen nicht nur wenige , sondern müssen alle bezahlen . Das übersehen Sie _ entgegen Ihren Worten , Herr Minister _ eindeutig in Ihrem Gesetzentwurf . . Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen ist der jetzt von Bundesminister Trittin _ nach seiner Rede zu urteilen besteht bei ihm doch eine große politische Müdigkeit _ und von den Regierungskoalitionen vorgelegte Entwurf einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz eine herbe Enttäuschung . Er trägt nicht zum Konsens im Naturschutz bei . Er vertieft vielmehr die Kluft zwischen den verschiedenen Akteuren , insbesondere zur Land- und Forstwirtschaft . Diese Kluft haben wir , CDU/CSU und FDP , . vor 1998 _ da waren Sie , Herr Minister , noch nicht Mitglied dieses Bundestages _ durch die letzte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes erfolgreich überbrücken können . Sie schrauben das wieder zurück . . Sie werden diese Kluft mit diesem Gesetzentwurf wieder aufreißen , und zwar _ das sage ich ganz deutlich _ zulasten des Naturschutzes in unserem Land . Wie bei der Rentendiskussion 1998 und bei der Gesundheitsreform Ende 1998 wird jetzt , natürlich verspätet , auch die Naturschutzdiskussion von der rot-grünen Bundesregierung mit Themen von gestern und vorgestern eröffnet . Nicht die Lösung von Zukunftsfragen , sondern das Rückgängigmachen früherer Beschlüsse des Bundestages steht aus rein ideologischen Gründen im Mittelpunkt dieser Novelle . Der Entwurf fördert nicht die Lösung von Naturschutzfragen im Konsens mit dem Bürger , er stärkt nicht den Vertragsnaturschutz , sondern er setzt wieder stärker auf die hoheitliche und damit auch verwaltungsmäßige Wahrnehmung , teilweise auch gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung . Der Entwurf hebt die bundeseinheitliche Verpflichtung der Bundesländer zum finanziellen Ausgleich für Naturschutzauflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen , wieder auf und überlässt damit die Regelung der finanziellen Fragen in Bezug auf die Landwirtschaft tatsächlich nur den Bundesländern . Es wird nach Ihrem Gesetzentwurf entgegen Ihren Worten , Herr Minister , keinen gerechten bundeseinheitlichen Lastenausgleich im Naturschutz mehr geben . Gerade das war ein Erfolg der letzten Novellierung vor 1998 . Sie machen diesen wichtigen Erfolg , die Verankerung des Naturschutzes in der Bevölkerung , wieder zunichte . . Wer das nicht glauben will , schaue sich nur die Begründung Ihres neuen Gesetzentwurfes an . Ich darf zitieren , Herr Präsident . Zwar ist es den Ländern unbenommen , Entschädigungen auch für solche Beschränkungen zu zahlen , die nur unwesentlich über den Standard der guten fachlichen Praxis hinausgehen . Aber auf der anderen Seite sind auch reine Härtefallregelungen denkbar , die bereits an der Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums angesiedelt sein können . In dieser Bandbreite sind die Länder zukünftig frei , Ausgleichszahlungen zu treffen . So die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf . . Dabei wissen wir doch ganz genau , dass gerade diese frühere Praxis , die Sie jetzt wieder einführen wollen , zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in Deutschland geführt hat . . Sie war doch gerade ein wesentlicher Grund für die Abnahme der Akzeptanz von Naturschutzmaßnahmen in der Bevölkerung , insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft . . Es ist ein umweltpolitischer Treppenwitz , dass die Bundesregierung diese überholte Praxis , die wir schon längst überwunden hatten , jetzt in Deutschland wieder einführen will . . Die Konsequenz daraus wird sein , dass damit unter dem Diktat leerer öffentlicher Landeskassen Naturschutz Peter Paziorek 17547 künftig wieder zulasten einer Bevölkerungsgruppe betrieben wird , siehe Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen . Ich muss ganz deutlich sagen : Ich halte es für unehrlich , dass bei der Vorstellung des Entwurfs auf frühzeitige Information und Konsens mit der Bevölkerung hingewiesen wird , dass in den konkreten Regelungen aber _ das stellt man fest , wenn man in den Gesetzentwurf hineinschaut _ vieles von dem , was Sie , Herr Minister , heute Morgen gesagt haben , vom Gesetzes- und Begründungstext leider nicht getragen wird ; das waren alles reine Worthülsen . . Die Anhänger des Naturschutzes werden es noch bereuen . Das Zurückdrängen des Vertragsnaturschutzes in Deutschland wird nicht dazu beitragen , das zukünftige Klima _ ich sage es noch einmal ganz deutlich _ für notwendige Naturschutzmaßnahmen zu verbessern . Man kann sagen : Der Entwurf hält nicht das , was Sie gerade in Ihrer Rede versprochen haben . . Es wird zum Beispiel davon gesprochen , dass ein Biotopverbund notwendig sei _ dies ist richtig _ und dass die verschiedensten Naturschutzflächen in Deutschland grundsätzlich 10 Prozent der Landesfläche umfassen sollen . Wie kommen Sie auf diese Zahl von 10 Prozent ? . Warum nicht in dem einen Land 12 oder 15 Prozent und in einem anderen 7 oder 8 Prozent ? Wieso greifen Sie einfach eine Zahl heraus , obwohl Sie ganz genau wissen , dass Sie diese Zahl in der konkreten Naturschutzdiskussion überhaupt nicht begründen können . Sie wollen nur Ihre Klientel zufrieden stellen ; das ist völlig falsch . . Meinen Sie denn wirklich , dass es ein Beitrag zur Bürgerinformation und Bürgeröffentlichkeit ist , wenn Sie die verschiedensten Biotoptypen und -schutzkategorien jetzt noch weiter anreichern ? Sie führen eine Vielzahl von Schutzgebietskategorien ein . Der Bürger steht verzweifelt vor Ihrem Gesetzentwurf und fragt sich , was durch die entsprechenden Typen _ Naturschutzgebiete , Naturparke , Nationalparke und Biosphärenreservate _ geschützt wird , inwieweit durch den einen Typ in sein Eigentum eingegriffen wird und wie er sich bei einem anderen Typ tatsächlich verhalten muss . Im Sinne der Entbürokratisierung wäre es ein Gebot der Stunde , die Schutzkategorien zu vereinfachen , damit die Bürger wissen , wo es langgeht , und bereit sind , dort mitzumachen . Das machen Sie leider nicht . . _ Herr Matschie , Sie als Ausschussvorsitzender werden noch erleben , wie lange die Beratungen imAusschuss dauern werden . Diesen Zwischenruf werden Sie noch bereuen . . Sie werden sehen , dass wir gerade diese Punkte im Detail kritisieren werden . . Ein wichtiges Thema ist das von Ihnen angesprochene Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz . Wir wissen , dass es notwendig ist , Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik zu harmonisieren . Durch neue Auflagen und Verordnungen sowie durch die Abschaffung von Regelungen zur finanziellen Entschädigung werden Sie in diesem weiten Politikfeld nicht erfolgreich sein . Auch die CDU/CSU ist für standortangepasste Landnutzung , artgerechte Tierhaltung und naturnahe Bewirtschaftung . Die Anhebung der Standards , von denen Sie gerade gesprochen haben , gehört aber in die einschlägigen Fachgesetze und nicht in das Bundesnaturschutzgesetz . . Herr Trittin , man merkt , dass Sie ursprünglich nicht in der Verwaltung tätig gewesen sind : Alle Fachleute sagen Ihnen , dass die Naturschutzbehörden vor Ort personell nicht so ausgestattet sind , dass sie die vielen offenen Punkte im Natur- und Landschaftsschutz regeln und harmonisieren könnten . Die Verwaltung vor Ort ist überhaupt nicht entsprechend ausgestattet . Sie befrachten vielmehr die Naturschutzbehörden mit neuenAufgaben und wissen ganz genau , dass die Naturschutzbehörden diese Fragen vor Ort überhaupt nicht lösen können . Sie werden dadurch nur große Unsicherheiten und Probleme in der Naturschutzpolitik vor Ort herbeiführen . Deshalb fordere ich ganz deutlich : Hören Sie auf , in diesen Fragen die so genannte Agrarwende zu betreiben ! Machen Sie das , wenn Sie wollen , in den Fachgesetzen ! Helfen Sie aber mit , dass der Gedanke des Naturschutzes an dieser Stelle keinen Schaden leidet ! Ich fasse zusammen : Dieser von Rot-Grün vorgelegte Entwurf einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes wird die Situation des Naturschutzes in Deutschland leider nicht verbessern . Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor , den bisher eingeschlagenen Weg des Konsenses . im Naturschutz weiterzugehen . Dazu muss _ im Gegensatz zu Ihrem Entwurf _ der Vertragsnaturschutz gestärkt und die bundeseinheitlich vorgeschriebene Ausgleichsverpflichtung der Bundesländer für Naturschutzauflagen beibehalten werden . Darüber hinaus ist das Bundesnaturschutzrecht mit einer Vereinfachung der Schutzkategorien und Veränderungen im Artenschutzrecht für den Bürger transparenter zu gestalten . Für solche Regelungen bieten wir in den Ausschüssen unsere Mitarbeit an . Den Entwurf in der jetzigen Fassung lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber entschieden ab . .