Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung beabsichtigt , die Abschreibungstabellen so zu verändern , daß die Abschreibungszeiten verlängert werden . Das bedeutet faktisch die Einführung einer neuen Investitionssteuer . Eine neue Investitionssteuer ist in der derzeitigen Situation , in der es darum geht , Arbeitsplätze zu schaffen , vermutlich das Verheerendste , was man überhaupt machen kann . . Deshalb ist es richtig , daß dieser Vorgang hier im Bundestag behandelt wird . Er wird heute in erster Lesung behandelt und im Finanzausschuß weiterbehandelt ; denn ich vermute , daß die Bundesregierung heute nicht erklären wird , daß der Antrag zurückgezogen wird , obwohl sie es tun könnte . Sollte sie es nicht tun , werden wir sie bei diesem Thema treiben . Das sage ich hier ganz deutlich , und darauf werde ich noch im einzelnen zu sprechen kommen . Wenn es in der Vergangenheit konjunkturelle Probleme gab und Arbeitsplätze geschaffen werden sollten , haben alle Regierungen möglichst dazu gegriffen , Abschreibungsfristen zu verkürzen . Das haben sogar sozialdemokratische Wirtschaftsminister getan . Wenn hier unter der Ägide des Finanzministers , des Sparministers Eichel die Abschreibungsfristen verlängert werden , bedeutet das für die Betriebe in Deutschland eine Steuererhöhung auf kaltem Wege . Das ist das letzte , was wir gebrauchen können . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn man Abschreibungsfristen verlängert und die Steuersätze nicht ändert , ist das eine Steuererhöhung und nichts anderes . Ich wäre dankbar , wenn Sie , Frau Staatssekretärin , das für die Bundesregierung hier bestätigen könnten . Dies ist keine reine Verwaltungsvereinbarung . Vielmehr hat das Kabinett vor der Sommerpause beschlossen , daß aus dieser Maßnahme Steuermehreinnahmen in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM im Jahr 2000 entstehen sollen . Daher möchte ich alle Beamten , die daran arbeiten , vor den Äußerungen der Regierung in Schutz nehmen , die besagen , damit habe die Regierung überhaupt nichts zu tun , da es eine reine Verwaltungsgeschichte sei . Das stimmt nicht . Wenn es reines Verwaltungshandeln wäre , hätte das Kabinett dies in der Sitzung vor der Sommerpause nicht beschließen dürfen .  Das Kabinett hat es aber beschlossen . Wenn es das nicht wollte , hätte es diesen Beschluß förmlich zurückzunehmen . Das bezwecken wir mit unserem Antrag . . Es ist auch absolut unglaubwürdig , wenn die Regierung in Aussicht stellt , im Rahmen einer Unternehmensteuerreform sollten die Steuerbelastungen für die Unternehmen um 8 Milliarden DM gesenkt werden . Die Regierung hat in diesem Zusammenhang schon viel versprochen . Sie hat schon versprochen , daß es ab dem 1 . Januar 2000 eine Unternehmensteuerreform geben soll . . Jetzt haben Sie gerade einmal beschlossen , am 5 . Januar 2000 solle der Referentenentwurf eingebracht werden . Es scheint aber noch Diskussionsbedarf im Hinblick auf Kollegin Scheel zu geben , die in der Öffentlichkeit erklärt hat , dieses Konzept der Regierung trage sie überhaupt nicht mit , obwohl auch dieses Konzept vom Kabinett verabschiedet wurde . Ihm gehört die Frau Kollegin Scheel zwar noch nicht an ; aber es gibt ja den einen und anderen grünen Minister , der bereits den Vorstellungen der Regierung zugestimmt hat . Das nur zum Stichwort Glaubwürdigkeit ! In diesem Zusammenhang möchte ich Wirtschaftsminister Müller zitieren , der einen Brief an Finanzminister Eichel geschrieben hat _ ich zitiere aus der FAZ vom 15 . Oktober 1999 _ : Müller erinnerte seine Kollegen an den Kabinettsbeschluß vom Februar zur steuerlichen Regelung von Rückstellungen auf der Grundlage einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums , der völlig falsch gewesen war und die Wirtschaft erheblich mehr belastet hätte . Damals sei gesagt worden , daß sich solche Fehleinschätzungen nicht wiederholen dürften . Ich finde , Wirtschaftsminister Müller hat an dieser Stelle recht . . Wenn das Finanzministerium unter Finanzminister Lafontaine nicht rechnen konnte , dann scheint es unter Finanzminister Eichel ebensowenig rechnen zu können . Denn die Belastung , die sich aus dieser Absicht der Bundesregierung ergibt , beträgt pro Jahr 14 bis 20 Milliarden DM _ das geht zu Lasten von deutschen Arbeitsplätzen _ , und in das Finanztableau wurden nur 2 ,2 Milliarden eingestellt . . Ich möchte jetzt aus der Rede des Bundeskanzlers zitieren , die er vor dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gehalten hat : Denn Sie haben recht , insbesondere was da überlegt worden ist bei den Abschreibungen von ComputerHardware , ist sowas neben der Sache , daß man dies nicht lange erläutern muß . Es ist , wie das gelegentlich so ist , ein Entwurf im Finanzministerium gewesen , fiskalisch begründet , dies müssen die auch , aber nicht alles , was da , ohne daß die Hausspitze es gesehen hat , aufgeschrieben und gedacht wurde , muß gleich Gegenstand öffentlicher kritischer Erörterungen werden . Ist er aber , und ich mache es hier sehr deutlich : Diese Tabellen , die dort versandt worden sind , sind keine Tabellen , die rechtliche Geltung erlangen werden . Gesetz darf ich nicht sagen , weil es , glaube ich , Erlasse sind . Soweit Bundeskanzler Schröder . Deshalb kann ich dieser Regierung nur sagen : Ziehen Sie diese Änderung zurück ! . Denn ich glaube Ihnen nicht , daß diese Abschreibungslisten nicht Quasi-Gesetzeskraft erhalten sollen . Wir werden Sie mit diesem Thema treiben . . _ Das werden wir . Das geschieht jetzt schon . .