Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss zuerst etwas zu Ihnen , Frau Müller , sagen . Ich finde es schon ein starkes Stück , dass Sie hier dafür plädieren , ohne eine Zustimmung seitens der sudanesischen Regierung Truppen nach Darfur zu schicken . Das wäre in meinen Augen keine Friedensmission . Das ist eine Aussage für einen Kriegseinsatz in Darfur . Sie können doch bei so einer komplizierten Situation wie der in Darfur , für deren Bewältigung Sie viel mehr Akteure an einen Tisch bekommen müssen , nicht dafür plädieren , jetzt einfach Truppen dorthin zu schicken ! Wie wollen Sie die Situation dort militärisch lösen ? Das finde ich hanebüchen . Sie als ehemalige Staatsministerin müssten das wissen . Noch zu einem anderen Punkt . Sie haben Recht : Es gibt ein selbstbewusstes modernes Afrika . Aber dass das erst bei einer Fußball-WM zu finden ist , bezweifle ich . Das gibt es bereits . Im Januar fand das Weltsozialforum zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent statt . Mehr als 50 000 Menschen kamen in Nairobi zusammen . Die Menschen dort haben sehr gute Ansätze und ganz andere Vorstellungen , wie Afrika , wie ihre Länder sich entwickeln sollen , als die , die ich hier gehört habe . Das ist das Afrika , das wir zu Wort kommen lassen müssen . Das würde Partnerschaft und Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe bedeuten . Diese Menschen haben ihre Lebenssituation geschildert , die nun einmal düster ist . Denn trotz der verbesserten ökonomischen Werte , die wir in den letzten Jahren in Afrika verzeichnen , hat sich die Situation für viele Menschen in den afrikanischen Ländern verschlechtert . Vielen geht es heute schlechter als Anfang der 90er-Jahre . Die Armut hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt . Auch die Zahl der Hungernden ist weltweit weiter gestiegen . Dafür sind in hohem Maße die deutsche und europäische Handelspolitik verantwortlich . Während eine Afrikanerin durchschnittlich 8 Dollar Entwicklungshilfe im Jahr erhält , wird eine Kuh in Europa mit über 900 Dollar im Jahr subventioniert . - Ja , so zynisch ist unsere Außenpolitik . - Wir müssen aufpassen , wohin die Gelder fließen . Wir subventionieren unsere Agrarprodukte . Das geht auf Kosten der Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des Südens . Es ist ein Mythos , dass Handelsliberalisierung den Entwicklungsländern Wohlstand und Entwicklung bringt . Genauso wenig stimmt es , dass Wachstum per se Arbeitsplätze schafft . Wir sehen im Moment in Europa : Trotz Wachstums gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren . Die Hilfsorganisation Christian Aid hat errechnet , dass die Handelsliberalisierung die afrikanischen Länder südlich der Sahara in den vergangenen 20 Jahren über 270 Milliarden US-Dollar gekostet hat . Zwei Jahrzehnte der Liberalisierung haben diese Länder so viel gekostet , wie sie an Entwicklungshilfe erhalten haben . Wären diese Länder nicht zur Liberalisierung gezwungen worden , um Schuldenerlass und Kredite zu erhalten , hätten sie genug Geld gehabt , um jedes Kind impfen zu lassen und jedem Kind den Schulbesuch zu ermöglichen . Es kommt nicht darauf an , den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben , sondern ihnen weniger zu stehlen . Das schreibt der UN-Sonderberichterstatter für Nahrung , Jean Ziegler , in seinem Buch Das Imperium der Schande . Doch die EU arbeitet schon an neuen Liberalisierungs- und Marktöffnungsvorhaben . Bekannt sind die Verhandlungen über die EPAs . Es ist ganz klar , dass es hierbei um eine Senkung der Zölle und um eine weitere Öffnung der Märkte geht , und zwar nicht nur für Industrie- und Agrarprodukte der EU , sondern auch für Investitionen , Dienstleistungen und das Beschaffungswesen . Das hätte katastrophale Folgen für all die lokalen Märkte in den afrikanischen Ländern und für die regionale Integration . Es hätte auch sehr negative Auswirkungen auf die Umwelt , weil dann viele Staaten gezwungen wären , ihre Rohstoffexporte zu erhöhen - zum Beispiel den Export von Öl oder Tropenholz - , um die fehlenden Zolleinnahmen zu kompensieren . Frau Wieczorek-Zeul , auch die Situation der Frauen würde sich dadurch sehr verschlechtern , weil davon insbesondere lokale Händlerinnen und Bäuerinnen betroffen wären . Insofern kann ich nur an uns alle appellieren : Unterstützen wir die Forderungen der sozialen Bewegungen in den afrikanischen Ländern , stoppen wir die EPA-Verhandlungen und schreiben wir ein neues Mandat aus ! Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die Kriege und Krisen in den afrikanischen Ländern . Die Potenziale der Bevölkerung werden ausgeblendet . Stattdessen wollen wir von außen immer stärker militärisch intervenieren . Ich frage mich : Wie soll eine afrikanische Sicherheitsarchitektur ohne die aktive Beteiligung der Zivilbevölkerung aussehen ? Es gibt dort enorme Potenziale . Sie werden aber nicht einbezogen . Herr Steinmeier , in diesem Zusammenhang würde mich interessieren : Was sagen Sie eigentlich zu AFRICOM , der neuen Kommandozentrale der US-Amerikaner in Stuttgart , die dazu dient , neue militärische Interventionen in diesen Ländern zu koordinieren ? In meinen Augen ist diese Entwicklung falsch . Wir brauchen eine Stärkung der Zivilbevölkerung . Nur so können wir auf die Krisen und Konflikte in diesen Ländern eine nachhaltige Antwort geben . Mein letzter Satz . Statt Milliardenbeiträge in die Schaffung militärischer Einheiten zur Abwehr von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen und in den Aufbau europäischer Interventionstruppen - unter anderem auch für Einsätze im Kongo - zu stecken , sollten wir sie in die Umstellung des europaweiten Energiesystems auf regenerative Energien und gleichzeitig in den Aufbau dezentraler alternativer Energiesysteme in den afrikanischen Ländern investieren . Dies wäre für mich eine Afrikapolitik auf der Höhe des 21 . Jahrhunderts . Danke .