Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meinen Reden zur Verlängerung des Mandats für die Operation Atalanta immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass gerade auch unsere Soldatinnen und Soldaten erkennen, was es bedeutet, wenn wir in diesem Hohen Haus von einer Parlamentsarmee reden. Es bedeutet nämlich, dass sich die Abgeordneten – so wie in der Vergangenheit geschehen – sehr intensiv mit dem jeweiligen Mandat auseinandersetzen. Ich will gar nicht sagen, dass es sich die Linken leicht machen. Sie haben es ja tatsächlich leicht; denn sie lehnen nicht nur die Bundeswehr, sondern grundsätzlich jedes Mandat ab in dem festen Glauben, dass die Hilfsgüter des Welternährungsprogrammes buchstäblich unbeschadet vom Himmel fallen und genau dort landen, wo die Menschen tiefste Not und Hunger leiden. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben intensiv über dieses Mandat diskutiert – sehr intensiv sogar, weil es diesmal nicht nur um die Verlängerung, sondern um eine Ausweitung geht. Durch die unterschiedlichen Betrachtungswinkel gerade von Rot und Grün habe ich den Eindruck, dass wir nicht mehr über die bisherigen Erfolge und die Leistungen, die unsere Soldaten in diesem schwierigen Mandat erbracht haben, diskutieren, sondern über virtuelle Risiken bis hin zu der Frage, wer wem hilft, sollte womöglich ein Hubschrauber abstürzen. Ich bin dem Außenminister, aber auch dem Verteidigungsminister, der gestern unmissverständlich klargestellt hat, wie wir in solch besonderen Fällen Hilfeleistungen erbringen wollen – insbesondere gegenüber unseren Verbündeten –, sehr dankbar. Meine Damen und Herren, die Operation Atalanta ist ein Erfolg. Sie ist nicht nur erfolgreich bei der Unterstützung der AMISOM, sondern auch bei der Bekämpfung der Piraterie. Zurzeit findet vor Ort eine wirksame Synchronisation zwischen den verschiedenen Nationen auf operativer und taktischer Ebene statt. Ein gemeinsames Auftragsverständnis und ein guter Informationsaustausch gerade auch mit unabhängig agierenden Streitkräften in einer hochkomplexen maritimen Lage erweisen sich mehr und mehr als Schlüssel zum Erfolg. Die Maßnahmen der Reeder an Bord der Handelsschiffe, Abschreckung und Bekämpfung, haben zu einem erkennbaren Rückgang der erfolgreichen Piratenüberfälle geführt. Nichts ist aber so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte, in diesem Fall effektiver gestaltet werden könnte. Die Regierungskoalition vertraut nicht nur auf den militärischen Sach- und Fachverstand der Einsatzkräfte, der Kommandierenden vor Ort. Die Regierungskoalition setzt auch weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern. Der EU-Rat hat nach der VN-Resolution einen Beschluss gefasst, und die Übergangsregierung in Somalia hat dem Angebot der EU zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie auch im somalischen Küstenbereich ausdrücklich zugestimmt. Ich verstehe zwar noch weitestgehend die Welt, aber nicht mehr die SPD. Kritisch werden von den Sozialdemokraten – auch von Ihnen eben, Herr Dr. Erler – Gründe mühsam hochstilisiert und Schreckensszenarien an die Wand gemalt, die weit weg sind von der Einsatzrealität. Ich habe es Herrn Arnold bereits gestern in der Ausschusssitzung gesagt: Das ist ein erkennbares Misstrauen gegenüber den Kommandierenden vor Ort. Die SPD folgt nicht einmal mehr den Kollegen Steinmeier und Gabriel, die sich für eine – wir kennen das schon – kraftvolle, überzeugende Enthaltung starkgemacht haben. Stattdessen kommen Sie mit Argumenten wie, es gebe unkalkulierbare Risiken und ein Hubschrauber könne im Strandbereich beschossen werden. Was ist denn das für eine Argumentationslinie? Kann ein anfliegender Hubschrauber nicht auch von einer seegehenden Dau oder von einem Skiff beschossen werden? Ist ein militärischer Einsatz nicht immer mit unkalkulierbaren Risiken behaftet? Wir von der CDU/CSU sind davon überzeugt, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet eine Situation nicht nur richtig einschätzen können, sondern sehr genau abwägen werden, wann und in welcher Form die Rules of Engagement Anwendung finden. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten nicht nur in den sogenannten Sonntagsreden. Die CDU/CSU-Fraktion vertraut auf die Intelligenz, auf die besonderen Fähigkeiten und auf das besonnene Handeln unserer Männer und Frauen in den Einsatzgebieten. Wir wollen auch weiterhin den Erfolg der Mission Atalanta. Wir wollen ihn, um brutale Piratenüberfälle auf zivile Schiffe zu verhindern. Wenn Sie, meine Damen und Herren der Opposition, das auch wollen, dann bitte ich Sie herzlich, in sich zu gehen und diesem Mandat zuzustimmen. Herzlichen Dank.