Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion beginnt mit einer Bitte : Der Bundestag wolle beschließen : . . . Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse der Menschen . Ginge es nur um diesen Satz , die Stimmen der PDS-Fraktion wären Ihnen komplett sicher . Aber dann folgen 20 Seiten mit sehr konkreten Vorstellungen zur Verbrechungsbekämpfung , zu Strafmaßen und Polizeibefugnissen . Ich habe mich gefragt , ob der Anspruch auf Freiheit und Sicherheit damit besser befriedigt werden kann , und muss Ihnen sagen : Nein . Denn nahezu alles , was Sie in Rainer Funke 17905 Namen der Sicherheit vorschlagen , läuft auf eine Einschränkung der Freiheit hinaus . . Aus aktuellemAnlass sage ich : Es ist so eine Sache mit dem Verfassungsschutz ; wir haben gestern darüber debattiert . Ich habe den Eindruck : Gegen Ihren Antrag zu sprechen , gegen diesen Antrag zu stimmen , das ist aktiver Verfassungsschutz . . Ich habe in der vergangenen Woche in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 28 . Juni eine treffliche Beschreibung Ihres Antrages gefunden . Der Kommentator meinte : Was in der Metzgerei der Presssack sei , sei in der Politik das Diskussionspapier . _ Er meinte das von den Herren Schönbohm und Bosbach vorgestellte CDU/CSU-Papier , das uns nun als Antrag vorliegt . _ Im Presssack lande all das , was beim Kehren des Schlachthauses so zusammenkomme , meinte der Kommentator , ganz wie beim vorliegenden Antrag . Denn es handle sich hier _ ich zitiere _ um die Wiederaufbereitung der rechtspolitischen Schlachtabfälle der vergangenen 20 Jahre . All dies wurde schon vielfach gewogen und der Befund lautete stets : Unbrauchbar , aber kreuzgefährlich . . Sie wollen mit diesem Antrag den ohnehin viel zu großen Lauschangriff noch erweitern . Sie wollen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufweichen . . Sie wollen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beschneiden . Ja , Sie wollen sogar die Beweislast umdrehen , sodass künftig nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern Schuld nachzuweisen ist , sondern diese gefälligst selbst die Belege für ihre Unschuld abliefern . Das alles unter die Überschrift Freiheit und Sicherheit zu stellen ist schon ein starkes Stück und obendrein _ ich wiederhole mich _ grundgesetzwidrig . Über die zahlreichen von Ihnen vorgeschlagenen Strafverschärfungen werden wir sicherlich noch ausführlich debattieren können . In aller Regel folgen sie dem Grundsatz : Je mehr , schneller und länger weggesperrt wird , desto besser . Sie werden ahnen , dass dies nicht unser Ansatz ist . Ich gehe heute nur auf einen Ihrer Vorschläge noch etwas genauer ein , der landauf , landab medial debattiert wird . Sie wollen Straftäter , insbesondere Jugendliche mit einem _ ich zitiere aus Ihrem Antrag _ Fahrverbot als Zuchtmittel abstrafen , und zwar auch dann , wenn es sich nicht um ein Verkehrsdelikt handelt . Ich habe gelesen , dass die Kontrolle dieser Sanktion einigen Aufwand erfordern könne .Aber ich habe auch gelesen , dass sich Herr Bosbach . mit dem schönen Satz zitieren lässt : Nichts ist uncooler , als wenn man am Wochenende mit dem Linienbus zur Disco fahren muss . Ich müsste jetzt eigentlich den anwesenden Justizsenator der Stadt Berlin fragen , ob er den Erlass des Kollegen Werthebach schon aufgehoben hat , sodass Politikerinnen und Politiker aller Parteien in dieser Stadt wieder englisch reden dürfen . Dies zu verbieten war ja eine seiner letzten Amtshandlungen . Aber zurück zur Sache : Bei uns gibt es in ganzen Landstrichen gar keine Linienbusse mehr , die Jugendliche zur Disco hin- oder von ihr wegbringen . . Außerdem fallen mir eine ganze Menge Dinge ein , die Jugendliche und nicht nur Jugendliche cool finden . Wenn Sie sie auch noch verbieten wollen und dieses Verbot kontrollieren wollen , dann habe ich endlich den Sinn Ihrer Vorschläge zur Ausweitung des Lauschangriffes verstanden , warum Sie also auch noch Wohn- und Schlafräume optisch und akustisch überwachen wollen . Ich habe das Gefühl , Ihnen ist überhaupt nicht aufgefallen , dass in der umfangreichen Liste krimineller Delikte , die Sie zurückdrängen wollen , eine Kategorie , die uns nicht nur im Land Berlin besonders bewegt , einfach fehlt : . die Wirtschaftskriminalität . Ich wage gar nicht daran zu denken , was hier ein Fahrverbot als Zuchtmittel bewirken würde . und welche Auswirkungen das auf die Autoindustrie hätte , einem Industriezweig , der unserem Kanzler ja besonders am Herzen liegt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit wir uns hier nicht missverstehen : Auch wir nehmen die Kriminalitätsentwicklung sehr ernst . Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ein elementares Bedürfnis , sondern auch Anspruch darauf , dass sie ihr Leben in Freiheit und Sicherheit gestalten können . Nur ist der Antrag der CDU/CSU , der hier heute verhandelt wird , dazu schlicht ungeeignet . Ich hoffe sehr , dass die anderen Fraktionen dieses Hauses mit mir zumindest darin übereinstimmen , dass Freiheit nicht dadurch gemehrt werden kann , dass Bürgerrechte eingeschränkt werden . Wir jedenfalls wenden uns gegen die dem Antrag zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie , dass jeder und jede grundsätzlich verdächtig sei , Straftaten zu begehen und entsprechend zu behandeln sei . Liberale wie auch sozialistische Politik hat ein anderes Menschenbild und muss anderen Prämissen folgen . . Petra Pau 17906 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Günter Graf .