Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verschärfung des Strafrechts. Bei der Verschärfung des Strafrechts müssen wir immer ganz sorgfältig prüfen, ob das notwendig ist. Deswegen müssen wir uns anschauen, ob es eine Lücke im Strafrecht gibt und ob es tatsächlich, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege, eine gestiegene Zahl von Fällen gibt. Wir müssen uns auch anhören, was die Experten sagen. Ich möchte etwas zur gestiegenen Zahl der Fälle sagen. Wir können uns jetzt lange darüber streiten, ob die Anzahl der Fälle um 30 Prozent gestiegen ist oder nicht. Alle Expertinnen und Experten haben gesagt: Es lässt sich nicht nachweisen, dass die Anzahl der Fälle signifikant gestiegen ist. Diese Aufgeregtheit muss es also nicht geben. Darum geht es aber in der Debatte gar nicht. Ich will nur angesprochen haben, dass man diese 30 Prozent nicht pauschal in die Debatte werfen kann. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Jeder einzelne Fall einer Polizistin oder eines Polizisten, gegen den Widerstand geleistet wird, ist wichtig und rechtfertigt diese Debatte. Die Frage ist allerdings, ob es dadurch gerechtfertigt ist, das Strafrecht zu verschärfen. Das ist die Frage, die wir uns heute hier stellen müssen. Wir rufen bei gesellschaftlichen Entwicklungen, die uns nicht gefallen, nur allzu gerne nach dem Strafrecht. Ich persönlich sage, dass eine Verschärfung des Strafrechts in vielen Fällen nicht die richtige Antwort ist. Andere Maßnahmen greifen häufig viel besser. Darüber müssen wir uns hier Gedanken machen. Es gab eine Expertenanhörung, an der alle Fraktionen beteiligt waren. Alle Fraktionen konnten Experten einladen. Die Experten haben uns nicht geraten, das Strafrecht zu verschärfen. Deswegen bin ich persönlich sehr skeptisch gegenüber einer Strafrechtsverschärfung. Wir müssen hier im Deutschen Bundestag mit symbolischer Gesetzgebung sehr vorsichtig sein. Allerdings sind manchmal auch starke Signale notwendig – das will ich gerne zugestehen –, wenn die Adressatinnen und Adressaten – in diesem Fall die Vollstreckungsbeamten – ein starkes Signal brauchen. Die Polizistinnen und Polizisten brauchen ein starkes Signal aus dem Deutschen Bundestag; das haben Sie, Herr van Essen, schon angesprochen. Sie brauchen unsere Unterstützung gegen Gewalt und gegen Widerstand in jeder Form. Dafür stehen wir hier im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend ein. Sie brauchen Dank für ihre Arbeit. Sie brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen auch im täglichen Geschäft unsere Wertschätzung. Ich bin unterwegs gewesen und habe mit Polizistinnen und mit Polizisten ganz offen diskutiert. Ich habe Ihnen gesagt: Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und sitze im Rechtsausschuss. Sagt mir bitte, ob ihr eine Strafverschärfung braucht. – Die Rückmeldung, die ich bekommen habe, lautete ganz überwiegend: Wir brauchen Unterstützung von unseren Dienststellen bei der Anwendung des geltenden Rechts. Wir brauchen Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftätern. Wir brauchen außerdem Unterstützung bei der Durchführung der gerichtlichen Verfahren. Das war unisono die Rückmeldung, die ich in diesen Gesprächen bekommen habe. Ich habe nicht gehört, dass Strafverschärfung hierfür das richtige Mittel ist. Trotzdem möchten ich konstatieren, dass der Gesetzentwurf auch einige richtige Aspekte enthält, die wir als SPD-Fraktion durchaus würdigen. Wir halten es für richtig, in den Geltungsbereich des § 114 die Feuerwehr, die Rettungsdienste und insbesondere – auch dafür haben wir uns eingesetzt – den Katastrophenschutz einzubeziehen. Hierzu hatten wir eine gute Diskussion. Ich habe mich in dem Zusammenhang darüber informiert, wie es derzeit bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten aussieht. Da war ich schon erschrocken – ich rede jetzt nicht von 30 Prozent –, insbesondere von Feuerwehrleute zu hören, dass sie zunehmend auf Widerstand stoßen und attackiert werden. Nennen Sie mich bitte naiv, aber darüber habe ich mich gewundert; denn ich ging nicht davon aus, dass Menschen gegenüber jemandem, der kommt, um andere Menschen zu retten, Widerstand leistet. Die Einbeziehung des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und der Rettungsdienste begrüßen wir insofern ganz ausdrücklich. Wir begrüßen ebenfalls ausdrücklich die Einbeziehung der Definition „ein anderes gefährliches Werkzeug“ in die Norm. Das ist ein richtiger Schritt. Von der Gesamtanlage sind wir zwar durchaus kritisch – das habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion bereits gesagt –, aber wir erkennen einige gute Ansätze. Es möge nützen! In diesem Sinne: Hoffen wir, dass das starke Signal ankommt und dass es nicht nur ein symbolischer Akt ist, sondern auch die Richtigen erreicht und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte verhindert. Deswegen ist dieser Schritt richtig. Danke schön.