Partei: GRUENE
Herr Kollege, die Geschichte der Kernenergie und auch die Geschichte des Protestes gegen die Atomenergie kenne ich sehr gut. Ich bin hier seit langem engagiert. Was Sie hier gesagt haben, ist reinste Geschichtsklitterung; das ist überhaupt nicht zutreffend. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, was Ihre Kanzlerin in irgendwelchen Geheimverträgen um 5.23 Uhr morgens mit den Chefs der großen Energiekonzerne zulasten der gesamten Gesellschaft ausbaldowert hat, und vor allem damit, dass sie den Ausverkauf der Sicherheit der Anlagen betrieben hat. Das ist die Tatsache, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen, und nicht irgendwelche Vorgänge aus dem letzten Jahrhundert. Ich war beim Elterngeld und komme jetzt, nachdem Sie von Schimären gesprochen haben, zu Ihrer nächsten Schimäre, nämlich wie die Ministerin es ausgeführt hat, dass – – Sie können sich wieder setzen. – Okay. – Ich fahre mit einer Schimäre fort, genau genommen einer Schimäre der Ministerin. Es geht jetzt um die Frage, ob das Elterngeld tatsächlich zur Lohnersatzleistung weiterentwickelt wird. Wir wissen doch alle, wie es kommen soll: Hausfrauen ohne vorheriges eigenes Einkommen sollen weiterhin den Sockelbetrag beziehen können. Das entlarvt sich doch von selbst. Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik pur. Wie steht es eigentlich um das Elterngeld für die Aufstocker? Die Ministerin hat dazu nichts gesagt. Es bleibt im Prinzip so, wie es schon im Haushaltsbegleitgesetz steht: Es gibt einen Prüfauftrag. Mehr wissen wir nicht. Wir können uns sehr wohl vorstellen, zu welchem Ergebnis dieser Prüfauftrag kommen wird. Wir müssen vermuten, dass die Ministerin an dem festhalten wird, was meine Kollegin Frau Gruß als irrsinnig bezeichnet hat und was meine Kollegin Frau Bär völlig zu Recht als unsinnig bezeichnet hat, nämlich dass das Elterngeld bei den Aufstockern in irgendeiner Art und Weise angerechnet wird. Das ist wirklich widersinnig. Es wäre gut gewesen, heute von der Ministerin eine klare Ansage zu bekommen, dass das nicht der Fall sein wird. – Ich freue mich darauf, wenn Frau Bär gleich dazu etwas sagt. Die Bilanz der Familienministerin nach einem knappen Jahr Regierungszeit ist wirklich ein Trauerspiel: Elterngeld gekürzt, Einführung von Teilelterngeld und Erhöhung der Zahl der Partnermonate verschoben, wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; von Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss, vom Zukunftskonto, von steuerlichen Entlastungen für Alleinerziehende redet auf der Regierungsbank kein Mensch mehr. All das war im Koalitionsvertrag versprochen worden. Man kann nur sagen: versprochen – gebrochen. Umso bizarrer ist es eigentlich, dass sich die Ministerin immer noch nicht von den Plänen zum Betreuungsgeld verabschiedet hat. Ein solches wäre tatsächlich irrsinnig und unsinnig. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich es gut finde, dass die Ministerin den vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige verteidigt. Aber auch hier verschließt sie die Augen vor der Realität: Ob man wirklich davon sprechen kann, dass der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann, wenn für 35 Prozent der Kinder ein Kitaplatz zur Verfügung steht, wird zu Recht angezweifelt. Wir brauchen ganz dringend eine Bedarfsanalyse, die auch über das Jahr 2013 hinausgeht. Es darf uns nicht nur um die Platzzahlen gehen. Es muss uns auch um die Qualität der Angebote gehen. Ich habe häufig den Eindruck, dass dieser Aspekt in der Rechtsanspruchsdebatte etwas unter den Tisch fällt, obwohl wir alle wissen, dass eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eben nur gelingt, wenn die Eltern ein gutes Gefühl haben, wenn sie ihr Kind in die Kita geben. Gute frühpädagogische Maßnahmen und Bildung können nur erfolgreich sein, wenn die Erzieher und Erzieherinnen in den Kindertagesstätten tatsächlich die Möglichkeit haben, gute Angebote zu machen. Im Juli hat die Ministerin den KiföG-Bericht vorgestellt. Darin – ich zitiere aus diesem Bericht – hat sie dargelegt, dass in einigen Bundesländern die Personaleinsatzschlüssel in einer Größenordnung liegen, die unter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzustufen sind. Ich denke, hier ist die Bundesregierung ganz klar gefragt im Konzert mit Ländern und Kommunen; denn der Kitaausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die für den Bund nicht 2013 endet. Nun sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Sprachförderung in Schwerpunkt-Kitas investiert werden. Dagegen ist im Prinzip nichts zu sagen. Aber auch da kennen wir das Konzept und die Zielvereinbarung mit den Ländern noch nicht. Deshalb würde ich sagen: Vorsicht mit Vorschusslorbeeren. Wir müssen erst einmal schauen, ob die Kitas nicht doch nur Placebos bekommen. Die Unklarheit, was überhaupt geplant ist, setzt sich beim Zivildienst fort. Auch da sind – die Ministerin war gestern bei uns im Ausschuss – viele Fragen unbeantwortet geblieben. Ich fand es gut, dass der Herr Kollege Toncar darauf hingewiesen hat, dass es keine zwei Klassen bei den künftigen Freiwilligendiensten geben soll. Wir Grünen finden es positiv, dass wir wegkommen von der Pflicht und hinkommen zur Freiwilligkeit. Aber die Äußerungen der Ministerin konnten uns noch nicht davon überzeugen, dass es da tatsächlich ein gutes Konzept gibt. Ich komme zum Schluss. Als Sachwalterin für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien haben Ministerin Schröder und auch die komplette Bundesregierung bis dato völlig versagt. Es bleibt zu hoffen, dass es einen Herbst der Erkenntnis aufseiten der Koalition gibt und nicht ein böses Erwachen für alle nach den Haushaltsverhandlungen. Vielen Dank.