Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Fortsetzung des MINUSMA-Mandats, der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali. Blicken wir zurück. Diese Mission ist seit etwa einem Jahr in Kraft und ist zu einem tatsächlichen Stabilitäts- und Erfolgsfaktor in Mali geworden. Die malische Regierung kann in Teilbereichen des Landes ihre Verantwortung wahrnehmen, in einigen Teilbereichen aber noch nicht. Trotzdem ist es im November bzw. Dezember letzten Jahres gelungen, eine Präsidentschafts- und eine Parlamentswahl durchzuführen. Einzelne Bereiche des Landes sind aber für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention nicht erreichbar. Deshalb brauchen wir MINUSMA. Diese Mission besteht aus rund 9 000 Sol1) Ergebnis Seite 3727 D daten, Polizisten sowie zivilen Helferinnen und Helfern, insbesondere Fachexperten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 150 Soldatinnen und Soldaten. Was ist unsere Aufgabe dabei? Sie besteht zunächst in der Gewährleistung sowohl des Lufttransports von MINUSMA-Truppen in das Land als auch des taktischen Lufttransports innerhalb des Landes. Des Weiteren leisten wir Luftbetankung. Das alles sind sehr sinnvolle und wichtige Aufgaben. Wir sollten daran denken, dass dort insgesamt 40 Staaten engagiert sind und dass wir einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Versorgung leisten. Wenn wir allerdings die Berichterstattung der Medien in dieser Woche betrachten, dann stellen wir fest, dass die Vereinten Nationen infolge einer Überarbeitung ihrer Truppenbereitstellung künftig auf deutsche Flugzeuge bis auf Weiteres verzichten möchten. Folglich wird die Bundeswehr die beiden Transall-Maschinen zunächst abziehen, aber in Bereitschaft halten. Ich möchte die Haushaltswoche dazu nutzen, uns ins Bewusstsein zu rufen, dass wir für unsere Streitkräfte eine ausreichende Ausstattung brauchen, die dazu geeignet ist, auch in heiklen Klimazonen zu bestehen. Es ist für uns sicherlich ein gutes Zeichen, dass wir nach einer gewissen Zeit Teile unserer Besatzungen wieder herauslösen können. Trotzdem möchte ich auf ein Wort unseres Bundespräsidenten verweisen, der vor kurzem sehr klar hervorgehoben hat, dass wir in Krisenregionen nicht von vornherein die Befähigung zum Einsatz in hochintensiven Gefechten aufgeben dürfen. Das bedeutet aber auch, dass wir in Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich, über unsere Sicherheitskultur nachdenken müssen. Unsere rationalen Überlegungen in den letzten 20 Jahren haben sich bewährt. Wir haben immer gesagt: Deutschland ist von Freunden und Partnern umgeben. – Aber es geht nicht mehr um unsere Freunde und Partner, weder in der Östlichen Partnerschaft noch im fragilen Süden. Ich nenne als Beispiele die Ukraine und Libyen. Deshalb kommt es mir am Rande dieser Haushaltswoche sehr darauf an, auf die nachhaltige Finanzierung unserer Bundeswehr zu drängen. In Mali leisten wir nicht nur militärische Einsätze. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Rahmen des vernetzten Ansatzes sehr stark in den Bereichen der zivilen Krisenprävention und der humanitären Hilfe engagiert. Insgesamt sind es rund 20 Millionen Euro seit dem letzten Jahr. Das beweist aber auch, dass wir im Rahmen des vernetzten Ansatzes in der Lage sind, wertvolle Hilfe und Beiträge zu leisten. Das ist nicht eine Frage der Zahl der Soldaten oder der unterstützenden und beratenden Kräfte. Vielmehr ist es eine Frage der Fähigkeiten, die wir einbringen, sowie der Verlässlichkeit und des Vertrauens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb abschließend als Außenpolitiker noch auf einen anderen Aspekt verweisen. Wenn wir in Deutschland im Kerngehäuse Europas für unsere Nachbarstaaten und für unsere Freunde verlässlich Sicherheit bereitstellen, dann müssen wir auch genauso verlässlich und sicher mit Blick auf Afrika die Lage um Mali bewerten. Es nützt uns nichts, uns ausschließlich auf die Mission in Mali zu konzentrieren, wo wir mit einer EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten präsent sind. Wir dürfen eines nicht außer Acht lassen: Eine der Hauptursachen für die Krisen und Konflikte im nördlichen Afrika ist der Staatszerfall in Libyen. Wir haben seinerzeit gut daran getan, uns nicht an der Mission gegen Libyen zu beteiligen. Allerdings haben wir auch nicht viel beitragen können, um eine Folgemission zu verantworten. Wir müssen uns in den nächsten Jahren intensiv mit Libyen befassen, um diesen Ort der Proliferation von konventionellen Waffen, diesen Ort des Rückzugsgebiets des internationalen Terrorismus wieder auf ein Niveau zu heben, das Libyen die Rückkehr in eine gleichberechtigte Partnerschaft mit anderen Staaten in der Region ermöglicht. Ich bitte Sie deshalb abschließend, dem MINUSMAMandat zuzustimmen. Wir haben bereits erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Ich glaube, das Engagement der Bundeswehr ist aller Ehren wert. Ich danke allen, die für diesen Einsatz geworben haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.