Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Caesar , nicht Sie , sondern Greenpeace hat vor kurzem den Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes in die Diskussion gebracht . Ich habe dieses wichtige Thema in der letzten Plenardebatte zum Wald aufgegriffen und eine gemeinsame politische Initiative aller Fraktionen dieses Hauses angeboten . Dieses Angebot steht nach wie vor . Ich war allerdings schon überrascht , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , dieses Angebot nicht aufgegriffen haben und nun Ihren Antrag im Alleingang präsentieren . Was sagt uns das ? Sie haben mit diesem Verhalten wieder einmal Ihre Schwäche unter Beweis gestellt . Sie machen dicke Backen , sorgen aber nicht für die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten , um Ihre Anliegen durchzubringen . Für die Sache wäre ein breiter politischer Konsens wichtig . Vielleicht , Herr Kollege Caesar , bekommen wir das im Ausschuss hin . Man sieht es dem Holz nicht an , ob es legal oder illegal geschlagen wurde . Wir finden es deshalb richtig , dass dem Importeur eine Pflicht zur Nachvollziehbarkeit der Produkt- und Handelskette auferlegt wird . Das ist eine Forderung in Ihrem Antrag . Wie können wir das erreichen ? Ein wirksamer Weg ist eine umfassende , international anerkannte Zertifizierung , die auch die sozialen Belange der Länder und deren Bevölkerung einschließt . FSC ist zurzeit das einzige Siegel , das diese Kriterien im internationalen Maßstab erfüllt . Wenn es Ihnen mit Ihrer Forderung ernst ist , dann müssen Sie Ihren ideologisch befrachteten Widerstand gegen dieses Siegel endlich aufgeben . Ihr vorliegender Antrag beschränkt sich fast ausschließlich auf nationale Sanktionen . Das ist uns zu wenig . Mit nationalen Alleingängen retten wir die Urwälder nicht . Wir brauchen weltweit völkerrechtlich verbindliche Regelungen . Die Bundesregierung ist auf internationaler Ebene treibende Kraft . Dazu zwei Beispiele . Das erste Beispiel ist die 7 . Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die biologische Vielfalt . Bis 2010 soll ein internationales Netzwerk von geschützten Gebieten zu Land und bis 2012 ein solches für die Weltmeere geschaffen werden . Das zweite Beispiel ist der europäische Aktionsplan zum Schutz der internationalen Wälder , kurz : FLEGT . Mit den betroffenen Ländern werden Partnerschaften geschlossen und gemeinsam wirksame Systeme zur Rückverfolgbarkeit des Holzes entwickelt . Dies geschieht übrigens zurzeit mit Russland . Um international glaubwürdig zu bleiben , müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden nationalen Maßnahmen ausschöpfen . Das ist überhaupt keine Frage . Ein wirksames Instrument könnte vielleicht das Geldwäschegesetz sein . Aber ist es richtig und sinnvoll , eine rein nationale Insellösung anzustreben ? Wir haben ein starkes Europa und müssen den Raubbau an den letzten Urwäldern gemeinsam bekämpfen . Das ist eine viel wirkungsvollere Strategie . Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an einem Verordnungsvorschlag zum Nachweis der legalen Herkunft von Holz in der EU . Ergebnisse werden bis Mitte dieses Jahres erwartet . Ich bin schon über das Verhalten der CDU/CSU in diesem Punkt überrascht . Sonst sind Sie doch auch immer gegen nationale Alleingänge . Ich habe noch sehr wohl die Diskussion über die Schweinehaltungsverordnung und die Käfighaltung von Legehennen im Ohr . Da hieß es : Bloß kein deutscher Sonderweg . - Und jetzt ? Volle Rolle rückwärts . Das ist schon ein bisschen erstaunlich . Was können wir noch tun , um Importe von illegal geschlagenem Holz einzudämmen ? Wir stärken den Absatz von heimischem Holz , zum Beispiel mit der Charta für Holz . Die Chancen stehen gut ; denn wir haben deutlich mehr Holzressourcen , als wir verbrauchen . Im Gegensatz zu den Urwäldern , die immer mehr schwinden , wachsen unsere Holz- und Waldbestände . Dies ist ein Erfolg rot-grüner Umwelt- und Wirtschaftspolitik . Mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes und der Festschreibung naturnaher Waldwirtschaft werden wir diesen Erfolgskurs fortsetzen . Wir machen das auch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Sie , Herr Kollege Caesar , haben es angesprochen . Dieses Gesetz schließt unsere Wälder als Energieträger ein und sieht eine angemessene Förderung von Waldholz als Biomasse zur Stromgewinnung vor . Ihnen ist diese Aufwertung in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen , obwohl Ihnen der Wald offensichtlich so am Herzen liegt . Das Gesetz wird morgen hier im Bundestag beschlossen werden . Sie werden es nicht ablehnen können , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , wenn es Ihnen wirklich ernst mit den Wäldern ist . Morgen werden Sie in diesem Hause Ihre politische Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen müssen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass Sie sie , wie schon so oft , wieder einmal verspielen werden . Ihre großen Worte sind nichts als heiße Luft ,  die möglicherweise zur Klimaerwärmung , aber nicht zum Schutz unserer Wälder beitragen werden .