Partei: CDU/CSU
Ich glaube, die entscheidende Frage, lieber Herr Kühn – hier muss die Regierung gleich nach der Sommerpause ansetzen; ich weiß, dass das auch in Planung ist –, und ein ganz wichtiger Punkt, übrigens auch für den Wohnungsgipfel, ist: Wie können wir Bauland schneller mobilisieren? Wie können wir Bauland schneller verteilen? Was eine mietpreisdämpfende Wirkung angeht, muss hierbei in der Tat auch ganz konkret an Genossenschaften gedacht werden. Lieber Herr Kühn, lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten und kämpfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rammen mit diesem Haushalt in der Tat Pflöcke ein. Ja, wir setzen das Baukindergeld durch. Das eine oder andere Gespräch war doch nötig – das merken Sie vielleicht auch an meiner Stimme; sie ist immer noch leicht angeschlagen –, und ich bin froh und dankbar, dass wir Familien nicht einschränken, dass wir sie nicht hinsichtlich der Quadratmeterzahl begrenzen, um so mit dem Baukindergeld eine breitestmögliche Wirkung zu erzielen – für die Familien in unserem Land. Sie haben es verdient. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Deutschland bei der Wohneigentumsquote in Europa ganz weit hinten steht. Wir wollen den Familien Mut zum Eigentum machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schaffen wir mit diesem Baukindergeld; davon bin ich überzeugt. Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Föst – es wurde ja schon angesprochen –, was machen die Länder? Ich erwarte, dass die Länder alle diese Mittel des Bundes endlich konsequent zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung einsetzen. Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau. Der Bund, diese Koalition, hat das verstanden, ich hoffe, alle Länder auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird endlich die Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau kommen. Das hätten wir schon in der letzten Legislaturperiode haben können. Jetzt haben wir es endlich erreicht. Ich glaube, das ist ein weiterer ganz wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, um hier auch einmal mit einer Legende aufzuräumen: Ja, wir nehmen viel Geld für das Baukindergeld in die Hand. Das ist gut; das ist richtig. Aber es ist alles andere als ein Reichenförderprogramm, Frau Wagner. Wir setzen eine Einkommensobergrenze. Wir wollen, liebe Frau Wagner – das ist der Unterschied zu Ihnen –, nicht für eine bestimmte Klientel in Deutschland Politik machen, sondern wir wollen für jeden Geldbeutel, für alle, die es verdient haben, gefördert zu werden, Politik machen. Wir wollen auch die Normalverdiener in den Blick nehmen, die in den letzten Jahren vielleicht ein Stück weit zu kurz gekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die sind uns nämlich auch wichtig. Wenn Sie sagen, wir würden uns nur noch auf diese Menschen konzentrieren, dann sage ich: Das ist Quatsch. Wir geben fast doppelt so viel für die soziale Wohnraumförderung aus wie für das Baukindergeld – fast doppelt so viel. Deswegen bitte ich Sie einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch von den Grünen: Hören Sie auf mit diesen Neiddebatten in unserem Land. Hören Sie auf mit der Klassenkampfrhetorik beim Thema Wohnungsbau. Das verdienen die Menschen in unserem Land nicht. Lassen Sie uns die fördern, die Förderung verdienen. Das sind die Menschen, die wenig bis gar nichts haben. Das sind aber auch die Familien, die dieses Land aufrechterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und den Laden zum Laufen bringen. Das machen wir. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deswegen sind wir ein verlässlicher Partner für die Städte und für die Kommunen im Bereich der Städtebauförderung. Wir wollen Steine aus dem Weg räumen, die oftmals noch in Form von Gesetzen vorhanden sind. Wir wollen die Steine lieber nutzen, um neue Wohnungen zu bauen, meine Damen und Herren. Dafür bietet dieser Haushalt eine ganz hervorragende Grundlage. Herzlichen Dank.