Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gehört nur mittelbar zu meinem Geschäftsbereich , aber vielleicht darf ich - weil es jetzt um die Familien geht - der Abgeordneten Maria Eichhorn herzlich zum Geburtstag gratulieren . . Für mich war in diesem Haushaltsjahr wichtig , gleichermaßen Prioritäten zu setzen , wichtige Ansätze zu halten und dennoch einen Sparbeitrag leisten zu können , was nach der Natur der Sache nicht leichtfällt . Das Gesamtvolumen für mein Ressort beträgt 11 ,7 Milliarden . Der größte Teil ist , wie all die Jahre schon , gesetzlich gebunden . Der Rückgang um 2 ,5 Prozent beruht vor allen Dingen auf dem Auslaufen von Übergangsregeln beim Kindergeld und der Minderung beim Ansatz des Unterhaltsvorschußgesetzes . Wir haben bei dem Zuzug von Aussiedlern einen deutlichen Rückgang , weiterhin auch weniger Kriegsdienstverweigerungsanträge , wodurch wir Einsparungen von jeweils 27 und 40 Millionen DM haben . Auf der anderen Seite ist es mir gelungen , die freiwillige Rückkehr von bosnischen Flüchtlingen auch im nächsten Jahr mit über 12 Millionen DM zu fördern . Es war ursprünglich geplant , dieses Programm nur ein Jahr laufen zu lassen . Aber mir war es wichtig , dieses erfolgreiche REAG- Programm auch darüber hinaus noch fortzusetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Ziel meiner Politik besteht darin , mitzuhelfen , ein gesellschaftliches Klima zu schaffen , das von Solidarität , von Wärme und von einem guten Miteinander der Generationen geprägt ist . Ob jung , ob alt , jeder soll die Möglichkeiten haben , sich in dieser Gesellschaft entfalten und einbringen zu können . Dabei können wir Anregungen geben und Signale setzen . In der Seniorenpolitik sehe ich einen Schwerpunkt darin , Wohnkonzepte zu entwickeln , die sich an den Bedürfnissen und Lebenslagen älterer Menschen orientieren und dabei ihre Wohnbedingungen und die notwendigen Infrastruktureinrichtungen berücksichtigen . Dem dient das Modellprogramm : Wohnkonzepte der Zukunft für ein selbstbestimmtes Leben im Alter , weil wir eben wissen , daß viel auch von der örtlichen Siedlungsstruktur abhängt , ob Menschen in ihrer gewohnten Umgebung , wie sie es wünschen , bleiben können , was Hilfsnetze und Selbstbestimmung bei den Senioren stärkt , private Hilfsnetze aktiviert und damit auch ehrenamtliches Engagement fördert . Wir haben gerade im Seniorenbereich in den Seniorenbüros ganz wichtige Ansätze geschaffen , die dazu dienen , daß Seniorinnen und Senioren Anlaufstellen haben , in denen sie sich betätigen und ehrenamtlich engagieren können . Wir fördern zur Zeit 37 dieser Einrichtungen . Aber was ich besonders schön finde , ist , daß sich außerhalb dieses Bundesmodells 50 weitere solcher Büros gebildet haben , was zeigt , daß dies angenommen wird und daß dies ein Impuls ist , der Menschen zusammenführt . . Was bei solchen Bundesmodellen oft nicht gelang , hier aber sehr erfolgreich gelungen ist , ist , daß auch nach Auslaufen der Bundesförderung , die wir 1998/99 vornehmen müssen , die Weiterführung dieser Seniorenbüros zu 90 Prozent auf Dauer abgesichert ist . Wie bei den Älteren so ist es auch bei den Jüngeren : Sie wollen sich gesellschaftlich engagieren . Sie wollen sich einbringen und wissen , daß sie gebraucht werden . Ich habe wiederholt darauf hingewiesen , wie wichtig es für junge Menschen ist , daß sie Bewährungsfelder haben . Auch sie brauchen Ansprechpartner und Unterstützung , wenn sie sich einbringen wollen . Ich denke , optimal sind die Freiwilligen Jahre , die wir dafür geschaffen haben . Es ist richtig , daß wir noch nicht ganz gewährleisten können , daß alle Nachfragen nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr abgedeckt werden , obwohl wir im nächsten Jahr erstmals über die 10 000-Stellen-Grenze kommen werden und wir damit in den letzten vier Jahren das Platzangebot für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr verdoppelt haben . Ich werde dieses Programm deshalb mit 1 ,8 Millionen DM aufstocken , so daß wir bei 21 ,5 Millionen DM sind . . Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich den Ländern und den Trägern danken , die an der Erfolgsgeschichte dieser Freiwilligen Jahre mitgewirkt haben . Sie waren dafür notwendig . So wie wir erwarten , daß sich junge Menschen für die Gesellschaft engagieren , genauso ist auch die Gesellschaft in der Verantwortung , jungen Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen . Dabei stehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze ganz oben an . Es ist gar keine Frage : Die beste Jugendpolitik kann die negativen Folgen nicht wegbügeln , die auf Grund von Nichtzurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen und den daraus folgenden Konsequenzen entstehen . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Ein junger Mensch darf bei seiner ersten Berührung mit der Erwachsenenwelt nicht die Erfahrung machen , nicht gebraucht zu werden . Deshalb genießt dieses Thema für uns oberste Priorität . Alles , was die Bundesregierung , was Politik in einem dualen Ausbildungssystem für mehr Ausbildungsplätze tun kann , hat sie getan . Mein Haus bemüht sich mit einem neuen Projekt der Jugendsozialarbeit darum , gerade schwervermittelbaren Jugendlichen eine Chance zu geben . Denn das ist das Hauptdilemma : Ohne Qualifizierung ist die Chance sehr , sehr gering , späterhin einen Arbeitsplatz zu finden . Wir wissen , daß 80 Prozent aller arbeitslosen Jugendlichen keine Ausbildung haben . Deshalb ist mir das Thema so ernst . Ich kann Sie von der Opposition beim besten Willen nicht aus der Verantwortung entlassen . Alles , was Ihnen einfällt , ist eine Ausbildungsplatzabgabe , staatliches System , obwohl wir wirklich genügend Erfahrung haben , gerade aus alten Zeiten , wie hervorragend man seitens des Staates am Markt vorbei planen und fördern kann . Mit Ihrer Dauerblockade im Bundesrat verhindern Sie , daß wir Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung durchsetzen können , wie zum Beispiel die Steuerreform - . das war das Thema der letzten Tage - , wo es sich gezeigt hat , daß Sie nicht in der Lage sind , zu erkennen , daß wir dramatische Veränderungen erleben und daß wir darauf mit Veränderungen , mit Reformen , reagieren müssen . Andere Länder machen uns das vor : Sie verbessern ihre Wettbewerbssituation . Es wird Zeit , daß auch wir das tun . Deshalb sage ich : Sie tun doch uns keinen Gefallen damit . . Vielmehr sollten Sie an die jungen Leute denken , . die eine Ausbildung brauchen . Lassen Sie sich für die jungen Menschen in die Pflicht nehmen , daß wir in den Reformen vorwärtskommen . . - Nein , das gehört genau zu diesem Thema , wenn es darum geht , den jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen . Ganz sicher spielt diese Frage auch bei dem anderen vieldiskutierten Thema eine Rolle , nämlich bei der Kinder- und Jugendkriminalität . Auch da wird sehr häufig das Argument Ausbildungs- und Arbeitsplätze angeführt . Ich möchte allerdings davor warnen : Es gibt keine Monokausalität zwischen Jugendarbeitslosigkeit , Arbeitslosigkeit und Kriminalität . Denn es muß weiterhin gelten : Auch schwierige Lebenslagen sind kein Grund und keine Rechtfertigung für Gewalt und kriminelles Handeln . Es muß jedem klar sein , daß man sich auch in schwierigen Lebenssituationen an das Gesetz halten muß . Es gibt inzwischen eine ganze Reihe guter , erfolgreicher Projekte vor Ort , wo es gerade um die Verknüpfung von Jugendhilfe , Polizei und Justiz geht , um Jugendkriminalität zu verhindern . Wir haben beim Deutschen Jugendinstitut eine Untersuchung in Auftrag gegeben , die die Vielzahl der Einzelmaßnahmen , die es in diesem Bereich inzwischen gibt , evaluieren und sie einem breiten Nutzerkreis zur Verfügung stellen soll , damit wir nicht doppelt arbeiten müssen . Ich habe letzte Woche , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , an Sie gedacht . Ich bin neugierig , was Sie zu den Überlegungen eines Ihrer Kanzlerkandidaten sagen , das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabzusetzen . Ich habe von Ihnen keinen Widerspruch gehört . . Ich bin sehr neugierig , wie viele Wendungen Sie bis zum 27 . September nächsten Jahres noch machen möchten . Ich halte es trotzdem für angemessen , daß auch Sie eine sachliche Debatte in dieser Frage führen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in den letzten Wochen viel darüber gehört , daß Kinder und Jugendliche Täter sind . Die Realität ist aber : Sie sind wesentlich häufiger Opfer . Es muß uns allen ein großes Anliegen sein , ihnen Schutz zu geben . Für mich ist besonders der Schutz vor sexuellem Mißbrauch , Kinderpornographie und Kinderprostitution wichtig . . Deshalb dränge ich auch auf die notwendige Verschärfung des Sexualstrafrechts . Wir sind uns über die vereinbarten Maßnahmen und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wie schnellere Sicherungsverwahrung , Heraufsetzung von Mindest- und Höchststrafen und schärfere Voraussetzungen für vorzeitige Haftentlassungen einig . Dann lassen Sie uns diese auch schnell verabschieden . Es tut nicht gut , diese an andere Dinge zu knüpfen und es damit eventuell zu verzögern . . Für mich ist jedoch klar : Eine Verschärfung des Strafrechts allein genügt nicht . Deshalb habe ich die in meinem Haushalt für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stehenden Mittel für 1998 fast verdreifacht . Wir werden schwerpunktmäßig den Aufbau eines Krisentelefonnetzes für Kinder und Jugendliche in den neuen Ländern weiter fördern . . Wir werden verstärkt die Kinderschutzverbände unterstützen und Multiplikatoren in der Jugendarbeit fördern und entsprechende Literatur erstellen . Dicht daran angelehnt ist der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt . Mein Haus wird im Rah . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Weltfrauenkonferenz eine repräsentative Umfrage zu dem Thema Gewalt gegen Frauen durchführen . Es gibt hier ein unwahrscheinlich hohes Dunkelfeld . Eine Rechtstatsachenuntersuchung zur richterlichen Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden ist inzwischen in Auftrag gegeben . Ich werde auch das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt fortführen . Wir werden eine Koordinierungsstelle für Frauenhäuser einrichten . Gerade weil es ein wichtiges Thema ist , müssen konzentriert Maßnahmen erfolgen . Entsprechend dem Ziel der nationalen Strategie muß es außerdem gelingen , Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen . Frauen sind gerade in den neuen Bundesländern immer noch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer ; deshalb hier auch unsere besondere Anstrengung , sie auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen . Dem dient vor allen Dingen unser Projekt Neue Wege der Arbeitsplatzbeschaffung . Wir werden dies unter finanzieller Beteiligung der neuen Länder bis 1998 verlängern . Es ist schon ein innovativer Ansatz , hier die Aktivitäten der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landkreise mit frauenpolitischen Orientierungen und Zielsetzungen zu verzahnen , womit wir vor Ort ganz neue Entwicklungsprozesse erleben . Gleiche Rechte und gleiche Chancen müssen zum Lebensalltag von Frauen und Männern , in Familie und Beruf und Gesellschaft gehören . Deshalb brauchen wir nicht nur eine akademische Diskussion , die die Fachverbände und die Politik führen - wir brauchen uns nicht überzeugen zu lassen - , sondern wir brauchen darüber eine gesamtgesellschaftliche Debatte . Diese soll unterstützt werden durch unseren Ideenwettbewerb Frauen gefragt , der sowohl Teil der bundesweiten Kampagne zur Umsetzung der Beschlüsse der 4 . Weltfrauenkonferenz als auch Teil dieses Dialogs ist . Partnerschaft und Teilhabe ist bei uns nicht ein Thema allein für Frauen . Wir brauchen auch Männer , die sich mit dieser Frage auseinandersetzen . Dem wird die 6 . Gleichberechtigungskonferenz im Januar 1998 dienen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe nie einen Zweifel daran gelassen , daß ein Schwerpunkt meiner Arbeit die Familie ist : die Stärkung unserer Familien , die Förderung und Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit . Ich finde , daß der Ansatz richtig ist , daß es vor allen Dingen um die Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Klimas vor Ort geht . Dort leben die Familien , dort werden die Lebensbedingungen von Familien gestaltet und viele Entscheidungen getroffen , die auf die Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern und Familien besonderen Einfluß haben . Sie wissen , ich habe in diesem Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden den Bundeswettbewerb Kinder- und familienfreundliche Gemeinde durchgeführt . Ich fand es sehr beachtlich , was dieser für eine Mobilität in Gang gesetzt hat , wie engagiert vor Ort daran mitgearbeitet worden ist , um gute Beiträge für diesen Wettbewerb zu liefern . Es war mir persönlich in der letzten Woche eine große Freude , hervorragende Konzepte auszeichnen zu können . Ein weiteres Ziel dieses Wettbewerbs hat sich bestätigt : Wir haben daraus einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch über kinder- und familienfreundliche Maßnahmen initiieren können . . Ich glaube schon , daß es sich angesichts der dramatischen Veränderungen im Aufbau der Altersstruktur unserer Bevölkerung zunehmend als Standortfaktor für die Kommunen erweisen wird , ob sie ein kinder- und familienfreundliches Klima aufweisen können . Deshalb sind nicht nur der Bund , sondern gerade auch Länder , Kommunen , Schulen , Arbeitgeber , Städteplaner , Vermieter und Architekten gefordert , in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich Familien zu fördern . Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung waren und sind weitere wichtige Kernbereiche bei der Unterstützung der Familien . Hierzu zähle ich auch die für 1998 geplante Rentenreform mit der vorgesehenen besseren Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente . . Erwerbsarbeit und Familienarbeit sind gleichwertig . Dieser Vorgabe dient das Ziel der 100prozentigen Anrechnung der Erziehungsjahre . Mit dem neuen Familienleistungsausgleich entlasten wir Familien jetzt um jährlich 13 Milliarden DM zusätzlich . Wir werden in diesem Jahr rund 50 Milliarden DM im Rahmen von Kindergeld und Kinderfreibeträgen aufwenden . Ohne Zweifel , liebe Kolleginnen und Kollegen - das geht mir nicht anders als anderen auch - , fällt mir in diesem Zusammenhang vieles ein , was man in meinem Ressortbereich noch alles machen könnte , wenn man Geld hätte . . Ich finde aber , wir können uns nicht der Tatsache verschließen , daß man in Zeiten , wo nicht soviel Geld da ist , sparsam haushalten muß , um eben nicht auf Kosten nachwachsender Generationen zu leben . Sparen bedeutet , daß man nicht alles , was man sich in einem engen zeitlichen Rahmen gewünscht hätte , verwirklichen kann . Ich erinnere nur an die Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld , die notwendig ist und die ich gerne gesehen hätte . Ich sehe hier Handlungsbedarf , sobald wieder finanzielle Spielräume vorhanden sind . Mich ärgert in diesem Zusammenhang aber schon maßlos , was ich hier manchmal an Heuchelei von Ihnen von der SPD erfahre . . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Gerade in diesem Rahmen wird hier immer wieder gefordert , die Einkommensgrenzen und das Erziehungsgeld zu erhöhen und was weiß ich nicht alles . Sie stellen hier Forderungen an den Bund auf , aber in den Ländern , in denen Sie Verantwortung tragen , kürzen Sie entweder das Landeserziehungsgeld oder schaffen es wie in Rheinland-Pfalz gleich ganz ab . Das finde ich schlicht und ergreifend unredlich . . Wenn gespart werden muß , muß man es ehrlich bekennen . Man kann nicht auf der einen Seite Forderungen aufstellen und sagen , daß man es machen muß , und auf der anderen Seite klammheimlich die Leistungen an die Familien zurückschrauben . Das ist schlicht und ergreifend unredlich . . Auch in der Haushaltsdebatte ist das ja deutlich geworden : In der Generalaussprache und gegenüber dem Finanzminister sagen Sie noch , wir nähmen zu viele Schulden auf und sparten zu wenig . In den Beratungen der einzelnen Ressorts - so verlief es jedenfalls an den letzten beiden Tagen - wird dann der jeweilige Fachminister dafür kritisiert , daß er zu viel einspart . Ich denke , daß diese Taktik nicht aufgeht und die Bürgerinnen und Bürger das erkennen werden . . Auch hier gilt : Für Familien ist das Erwerbseinkommen die Haupteinnahmequelle . Man kann es durch keine staatlichen Transferleistungen irgendwo ersetzen . Deshalb ist es so entscheidend , daß wir Rahmenbedingungen dafür schaffen , daß Familien wieder mehr Chancen haben , um ihren eigenen Unterhalt zu erwirtschaften , und daß wir mehr Beschäftigungsmöglichkeiten haben . Dazu brauchen wir niedrigere Steuern und niedrigere Abgaben . . Deshalb schadet Ihre Blockadepolitik im Bundesrat den Interessen der Familien . . Ich kann nur hoffen , daß Sie diese destruktive Haltung gerade um der Familien willen aufgeben . . Ich fürchte nur , daß wir damit nicht viel Erfolg haben werden . Wir werden aber dafür sorgen , daß die Menschen es erfahren . Vielen Dank . .