Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie viele meiner Kolleginnen heute bereits angemerkt haben , ist heute der richtige Tag für dieses Gesetz . Ich hoffe , dass der 90 . Internationale Frauentag es auch den Kritikern des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht oder vielleicht erleichtert , hier zuzustimmen . Ich hoffe , dass die Abwesenheit fast aller Männer hier in diesem Parlament . ihre Ursache darin hat , dass Sie vielleicht ausgeschwärmt sind , um uns Rosen zu kaufen . . Meine Herren , ich denke , Rosen sind gut , aber schenken Sie uns nicht nur Rosen , schenken Sie uns auch ein gewaltfreies Frauenleben . . Meine Damen und Herren , die Ausübung von Gewalt , insbesondere gegenüber Frauen und Kindern , stellt ein allgegenwärtiges gesellschaftliches Phänomen dar , ein Ingrid Fischbach 15209 Problem , das konsequent angegangen werden muss und das nicht verschwiegen werden darf . Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Bundesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vom Dezember 1999 . Der Bundesrat hat diesen Aktionsplan begrüßt , insbesondere die darin angekündigte Vereinfachung einer befristeten Wohnungszuweisung zulasten gewalttätiger Angehöriger einer häuslichen Gemeinschaft _ auch eines gewalttätigen Ehepartners _ sowie die Grundlage für die Schutzanordnungen bei Kontakt- , Belästigungs- und Näherungsverboten . Dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht . Dieser Gesetzentwurf setzt endlich die im Aktionsplan aufgezeigten Ziele im zivilrechtlichen Bereich um . Die physische Gewalt zwischen Partnern kommt leider in allen sozialen Schichten vor . Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ; sie liegt bei fast 90 Prozent . Familiäre Gewalt wird noch heute häufig als Privatsache zwischen Eheleuten bzw . Partnern angesehen , sodass misshandelte Frauen oft auf eine Strafanzeige verzichten . Die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Familie , die Schuldgefühle , die Scham , der Imageverlust oder die Druckausübung durch den Täter , aber auch Zweifel am Erfolg der Strafverfolgung führen oft zum Verzicht auf eine Anzeige . Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt , dass Gewalthandlungen in der Familie nur selten Einzelfälle sind . Meist werden die Opfer wiederholt misshandelt . Statistisch gesehen ist nicht nur jede dritte Frau Opfer einer Gewalthandlung im häuslichen Bereich ; auch jede siebte Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder Nötigung geworden . In der Bundesrepublik suchen jährlich circa 45000 Frauen mit ihren Kindern Zuflucht in einem der vielen Frauenhäuser , die meisten auf der Flucht vor Gewalttätigkeiten . Durch den heute vorliegenden Entwurf eines Gewaltschutzgesetzes soll die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden , dass Gewalt in jeder Form zu ächten ist . Misshandelte Frauen , die sich zur Trennung von ihrem Partner entschließen , bekunden häufig , dass an erster Stelle für sie der Wunsch nach Schutz vor weiterer Gewalt steht , der Wunsch nach Bestrafung des Täters zweitrangig ist . Herr Pofalla , ich denke , Sie haben zwar Recht , dass es möglicherweise Lücken gibt . _ Wo ist er denn überhaupt ? . _ Er schwächelt , gut . _Aber angesichts der 45000 Frauen , die in der Unwägbarkeit leben , ob sie außerhalb ihrer Wohnung , untergebracht in Frauenhäusern , Gerechtigkeit erfahren , stehen Ihre Bedenken im Hinblick auf die wenigen Männer , die vor Gericht darlegen können , zu Unrecht ihrer Wohnung verwiesen worden zu sein , in keinem Verhältnis . Ich denke , das Gewaltschutzgesetz sollte in der Form , wie es von der Bundesregierung vorgelegt worden ist , verabschiedet werden . . Wichtig ist zunächst , dass eine räumliche Trennung vollzogen werden kann . Zudem muss gewährleistet sein , dass die Frau und die Kinder nicht zu Hause oder andernorts aufgesucht und weiterhin bedroht oder misshandelt werden . Wichtigster Baustein des Gewaltschutzgesetzes ist daher das angestrebte Eilverfahren , mit dem betroffene Frauen den gewalttätigen Ehemann oder Partner aus der gemeinsam bewohnten Wohnung weisen können . Mit der Zuweisung der Ehewohnung kann zunächst einmal eine räumliche Distanz zwischen dem Täter und seinem Opfer hergestellt werden . Die Regelung , Partner einzubeziehen , ist unverzichtbar und gegenüber dem bisherigen Zustand neu . Bislang hat die Polizei immer Schwierigkeiten , den Täter aus der Wohnung zu weisen . Die Wegweisung ist möglich , soweit eine weitere Straftat unmittelbar bevorsteht oder erhebliche Gefahr für Leib oder Leben des Opfers besteht . Wer aber ist in der Lage , in demAugenblick , in dem er bedroht oder geschlagen wird , nachzuweisen , dass eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr droht ? Wer kann so etwas in einer solchen Situation ? Es darf nicht sein , dass das Opfer _ wie heute vielfach üblich _ mit den Kindern aus der Wohnung ausziehen muss und der Täter in den eigenen vier Wänden bleibt . Ich denke , hier besteht die Notwendigkeit , einen entsprechenden Schutz zu bieten . Es kommt noch eines hinzu : Gewalt im familiären Bereich bezieht sich nicht nur auf Frauen . Eine gewalttätige Atmosphäre in der Familie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Kinder . Gewalt gegen Kinder gehört leider noch in vielen Familien zum Erziehungsalltag . Etwa 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erfahren in unterschiedlichem Ausmaß Gewalt in der Erziehung . Rund 1 ,3 Millionen Kinder werden körperlich misshandelt , darunter 420 000 zum wiederholten Mal . Sachsen-Anhalt hatte deswegen den Vorschlag unterbreitet , den minderjährigen Kindern ein eigenes Antragsrecht einzuräumen . Diese Anregung ist in den Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht aufgenommen worden . Von dem Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes sind minderjährige Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern und anderen sorgeberechtigten Personen noch immer ausgenommen . Für diese gilt daher nur das Vormundschaftsrecht . Aber dieses ist als Anspruchsgrundlage für den Schutz der Kinder nicht ausreichend . Es ist nicht auf Situationen von häuslicher Gewalt ausgerichtet , in denen Gewalt von nur einem Elternteil ausgeht . Aber das muss auf längere Sicht nicht das letzte Wort sein . Ich halte ein eigenständiges Recht des Kindes auf Schutz weiterhin für erforderlich . Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird letztlich _ deshalb ist der gewählte Lösungsweg auch zu unterstützen _ Gewalt gesellschaftlich geächtet . Das macht den Frauen Mut und gibt ihnen Hoffnung auf ein gewaltfreies Leben . Ich bin froh und begrüße es _ insoweit ist es mir egal , ob es ein CDU-geführtes oder ein von einer anderen Partei geführtes Land ist _ , dass Baden-Württemberg , indem es die zügige Umsetzung in das Polizeigesetz des Landes vorgenommen hat , einen ersten Schritt gemacht hat . Nur , Ministerin Karin Schubert  15210 die anderen Länder müssen nachziehen . Es kann nicht sein , dass hier nur ein Land aktiv wird . Ich hoffe , dass hier alle Fraktionen parteiübergreifend ein Gesetz verabschieden werden . Es ist wirklich die Kraft aller Fraktionen erforderlich , um das Gesetz zu verabschieden , ein Gesetz , das den Frauen und Kindern endlich Schutz vor Gewalt bietet . Ich danke Ihnen . .