Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir in einer Debatte zur Klimaschutzpolitik unsere Forderungen an Paris formuliert. Heute können wir sagen: Gemeinsam haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Knapp 200 Staaten der Welt haben sich auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt mit dem Ziel, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich 1,5 Grad. Alle Staaten müssen ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegen. Vor allen Dingen ist ein völkerrechtlich verbindlicher Überprüfungsmechanismus vorgesehen. Das war auch uns immer sehr wichtig. Bei der Unterzeichnungszeremonie im April in New York waren 175 Staaten beteiligt – so viele wie nie zuvor –, darunter auch Deutschland. Das zeigt, dass die Weltgemeinschaft den Klimaschutz sehr ernst nimmt und Paris auch keine Momentaufnahme ist. In dieser Woche fand im Rahmen der UN-Vollversammlung der erste Flüchtlingsgipfel statt. Er endete ohne konkrete Ergebnisse. Das zeigt: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen wir weltweit besser zusammenarbeiten. Beim Klimaschutz ist es gelungen, dass sich alle Staaten der Welt auf ein Ziel verständigt haben. Daran sieht man, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen. Daran sieht man auch, was wir international beim Thema Klimaschutz erreicht haben. Meine Damen und Herren, darauf sollten wir auch an einem solchen Tag einmal stolz sein. Am Rande des G‑20-Gipfels Anfang September in China haben die USA und China die Ratifikation verkündet. Ein weiterer historischer Moment in der internationalen Klimapolitik, weil die USA – wohlgemerkt – noch nie zuvor ein Klimaabkommen ratifiziert hatten. Die Amerikaner und Chinesen haben es sehr schnell ratifiziert, was alle positiv überrascht hat; vom Verfahren her sicher auch das BMUB ein wenig. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir Klimapolitiker uns grundsätzlich ein ausführlicheres Verfahren gewünscht hätten. Aber, meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig: Wir müssen dabei sein, wenn dieser Ratifikationsprozess jetzt so schnell an Fahrt gewinnt. Das Abkommen tritt eben erst in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, dabei sind. Jetzt geht es darum, das zu schaffen. Wir wollen mit unserer schnellen Ratifikation jetzt unseren Beitrag dazu leisten und schnell ein Zeichen setzen. Zur Erinnerung: Das Kioto-Protokoll wurde 1997 beschlossen, und die Ratifizierung hat ganze acht Jahre gedauert. Beim Paris-Abkommen sind wir nur neun Monate, nachdem das Abkommen verabschiedet wurde, eigentlich schon, wie es die Ministerin gerade formuliert hat, auf der Zielgeraden. Damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann, hat auch Ban Ki‑moon am Rande der UN-Vollversammlung zu einem Special Event geladen, damit es klappt mit den mindestens 55 Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen. Wenn das dann gelingt, meine Damen und Herren, dann schreiben wir erneut Geschichte; denn dann ist das Paris-Abkommen der völkerrechtliche Vertrag, der bislang am schnellsten in Kraft getreten ist. Dafür setzen wir uns ein. So viel zur Ratifikation. Jetzt zur Umsetzung. Da müssen wir auf allen Ebenen ansetzen: auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene. International unterstützen wir viele Projekte. Das BMZ ist für die Förderung vieler Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern verantwortlich, und die Gelder wurden in den letzten zehn Jahren sage und schreibe vervierfacht. Das möchte ich an der Stelle einmal positiv herausheben, meine Damen und Herren. Auch in Europa wurde einiges auf den Weg gebracht. Europa hat das Klimaschutzziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken – wir in Deutschland wollen das schon 2020 schaffen –, und dafür gibt es auf europäischer Ebene die verschiedensten Instrumente, über die wir auch schon oft diskutiert haben. Der Emissionshandel ist das Herzstück des europäischen Klimaschutzes. Zum Emissionshandel muss man sagen: Nach zwei sehr schnellen Reformen – Backloading, Marktstabilitätsreserve – hat jetzt die Kommission im letzten Jahr erneut einen Reformvorschlag vorgelegt. Auch da arbeiten wir an einer guten Reform, die uns an der Stelle voranbringt. Die EU-Kommission hat zwei weitere Vorschläge vorgelegt. Der Vorschlag zur Lastenteilung beinhaltet, dass festgelegt wird, welchen Klimaschutzbeitrag die Mitgliedstaaten in den Sektoren leisten müssen, die nicht unter den Emissionshandel fallen.