Partei: CDU/CSU
Aber ich bin sehr dankbar für die Frage , . weil ich tatsächlich Aufklärung dazu geben kann . Sie sollten einmal mit Ihrem zuständigen Arbeitsamt sprechen . . - Moment , ich bin mit meinem sehr zufrieden , und ich bin der Meinung , wenn wir den Arbeitsämtern noch mehr Flexibilität ermöglichen , was wir ja gemeinsam wollen , dann können sie noch besser arbeiten . - Mein zuständiges Arbeitsamt hat mir mitgeteilt , daß in den letzten Monaten die Anmeldungen von Nebentätigkeiten von Arbeitslosengeldempfängern geradezu explodiert seien . Das heißt , jemand bekommt Arbeitslosengeld , weil er keine Arbeit findet , und dann meldet er die Nebentätigkeit an . Ich habe die Sachbearbeiterin gefragt : Woran könnte es denn liegen , daß sie die Nebentätigkeit jetzt anmelden ? Sie sagte : Das hängt mit den verschärften Kontrollen zusammen . Die Hauptzollämter , die Arbeitsverwaltungen und viele andere gehen durch die Gegend und schauen : Was macht der Arbeitslose eigentlich ? Er bekommt Arbeitslosengeld , ist aber nicht zu Hause . Wenn Sie dann die Zahlen addieren und das von einem großen Arbeitsamtsbezirk hochrechnen auf mein Bundesland und auf die Bundesrepublik Schleswig-Holstein . - Entschuldigung , ich meine die Bundesrepublik Deutschland - ich bin weit entfernt davon , die Verhältnisse unter der Regierung in Schleswig- Holstein auf das Bundesgebiet übertragen zu wollen ; das wäre ja schlimm , dann könnte man ja auswandern - , . dann werden Sie feststellen , daß die Zahlen - die übrigens inoffiziell vom Arbeitsministerium bestätigt worden sind - diese Dimension erreichen . Da besteht Handlungsbedarf . Sonst haben wir immer weniger Leute , die hohe Beiträge zahlen , und immer mehr Leute , die keine Beiträge zahlen , und die Unzufriedenheit wird verständlicherweise immer größer . . - Moment , ich trage hier doch meine Vorstellung vor . Ich habe den Eindruck , daß die Mehrheit des Hauses diese teilt . Weshalb soll man also nicht versuchen , zu dem Ergebnis zu kommen ? . noch : Dietrich Austermann Ich bin auch ziemlich sicher , daß wir nach dem , was man von der Opposition hört , in dieser Koalition miteinander als erste in der Lage sind , gemeinsame Ergebnisse herbeizuführen . Ich will ganz kurz und stichwortartig sagen , daß wir den Teil des Arbeitsmarktes , den der Staat durch AB-Maßnahmen , Einstellungszuschüsse , produktive Arbeitsförderung , Langzeitarbeitslosenprogramm , neue Wege auf dem Arbeitsmarkt und Reform des Arbeitsförderungsgesetzes beeinflussen kann , tatsächlich positiv gestalten . Wir wollen den Arbeitsämtern auch mehr Verantwortung bei der Förderung der beruflichen Qualifizierung , der Aufnahme selbständiger Tätigkeiten und von Trainingsmaßnahmen geben . Alles das trägt dazu bei , den Arbeitsmarkt ganz kräftig zu entlasten . Die 100 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit , von denen ich gesprochen habe , kann man beklagen . Man kann sagen , die Zahl der Arbeitslosen sei zu hoch . Aber es kann doch niemand hergehen und sagen : Ihr leistet nicht den erforderlichen Beitrag ; ihr tut nicht das Nötige , um der Zahl der Arbeitslosen tatsächlich auch mit konkreten Maßnahmen zu begegnen . Wir hätten gerne den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt . Herr Scharping ist gestern auf den Zug aufgesprungen . Wir sagen seit längerer Zeit , es wäre eine vernünftige Idee , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Die Blockade-SPD hat gestern diesen Vorschlag aufgegriffen . Natürlich ist es erstrebenswert , die Beiträge zu senken . Eine Umschichtung auf höhere Steuern als Ausgleich entlastet aber die Arbeitnehmer und die Betriebe nicht . Das , was die Leute vorher und hinterher bezahlen müßten , dürfte etwa identisch sein . Betriebe und Arbeitnehmer würden das gleiche zahlen . Dieser Weg bringt keine Entlastung . Nachdem der Rentenversicherungsbeitrag kritisiert worden ist , sollte man sich vielleicht auch Rechnungen aus dem Jahre 1989 zur Beitragshöhe ansehen , als die letzte Rentenreform beschlossen wurde . Die letzte Rentenreform im Jahre 1989 ging von einer bestimmten demographischen Entwicklung und Beitragsentwicklung aus . Die Beitragsentwicklung der jetzigen Jahre entspricht in etwa den Beschlüssen des Jahres 1989 . Ich habe auch einmal ein bißchen weiter zurückgeschaut und festgestellt : Wir hatten bereits im Jahre 1985 einen gleich hohen Rentenversicherungsbeitrag wie in diesem Jahr . Damit leugne ich nicht , daß der Beitrag zu hoch ist . Wenn aber jemand den Eindruck erwecken will , die Dinge seien bei uns in der Zwischenzeit völlig aus dem Ruder gelaufen , ist er einfach nicht an den Tatsachen orientiert . Nach zehn Jahren gibt es mit zunächst abflachender und jetzt wieder steigender Tendenz einen gleich hohen Rentenversicherungsbeitrag . Er könnte mit Sicherheit im nächsten Jahr niedriger sein , wenn sich die Blockade-SPD im Bundesrat anders verhalten würde und dort unseren Vorschlägen zustimmen würde . . Ziehen Sie einmal eine Bilanz Ihrer Tätigkeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik : Ich nenne die Themen Abschreibungen , Schutz von bestimmten Verhältnissen , Schiffbauförderung und steuerliche Abschreibung . Sie werfen uns hier ständig vor , auch Sie , Frau Wegner , wir schützten die Abschreibungskünstler . Nein , es verhält sich genau umgekehrt : Sie schützen Schnorrer und Abschreibungstrickser . Das ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt . . - Nein , es ist ein Faktum , Herr von Larcher : Schnorrer und Abschreibungskünstler , weil Sie dort , wo wir notwendige Einschnitte vornehmen wollen , diese Einschnitte nicht zulassen , und Abschreibungskünstler - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Austermann , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hustedt ?