Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten 14 oder 15 Monaten bereits mehrfach über das Unterhaltsrecht debattiert . Heute möchte ich mich auf das beschränken , was sich in den letzten Wochen und Monaten bei den Beratungen in diesem Haus getan hat . Wir haben als Grundlage für die Große Koalition eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag . Wir haben festgehalten , dass die Situation von Familien und Kindern zu verbessern ist , dass deshalb das Unterhaltsrecht jetzt zu reformieren ist , dass die Kinder an erster Stelle im Rang stehen und auch dass die Eigenverantwortlichkeit nach der Ehe gestärkt werden soll . Darüber hinaus - da haben wir noch einiges zu tun - ist das Unterhaltsrecht zu harmonisieren , das heißt , an das Steuer- und Sozialrecht anzupassen . Wir Rechtspolitiker in der Großen Koalition haben federführend im Rechtsausschuss beraten und , wie ich denke , unsere Hausaufgaben gemacht . Das Gesetz , das heute zur zweiten und dritten Lesung ansteht , ist ein gutes Gesetz . Es ist ein tragfähiger Kompromiss . Das Votum im Rechtsausschuss hat uns gezeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind , und - Frau Ministerin , ich kann Ihnen zustimmen - die Große Koalition ist sehr gut in der Lage , wirksame und tragfähige Gesetze zu machen . Deshalb richte ich an dieser Stelle einen Dank an alle , die an diesem Gesetz mitgewirkt haben . Das Unterhaltsrecht ist nicht nur ein Zweig im Familienrecht , sondern hat auch eine große gesellschaftspolitische Bedeutung . Dem wollen wir Rechnung tragen . Wir wollen das Kindeswohl fördern - ich habe es ge-sagt - , die Eigenverantwortlichkeit stärken sowie das Unterhaltsrecht vereinfachen . Kaum einer weiß vielleicht , dass das Unterhaltsrecht in Deutschland das komplexeste und schwierigste Unterhaltsrecht weltweit ist . Nirgendwo ist es so schwierig wie in Deutschland , und das gehört vereinfacht , damit die Menschen für den Fall der Fälle wissen , was für sie zutrifft . Insofern ist eine Neuregelung erforderlich . Schauen wir uns einmal die Genese des Gesetzes an : Im Sommer 2006 wurde es eingebracht . Wir haben es in erster Lesung hier im Hause beraten und haben dann eine umfassende Sachverständigenanhörung durchgeführt . Ich gebe zu , weil es sicherlich gleich angesprochen wird : Es gab danach im Frühjahr 2007 etwas Sturm ; den Sturm gab es vornehmlich in der Union . Denn es ging darum , in einer großen Volkspartei einen Konsens , eine tragfähige Regelung zu finden , die allen Interessen gerecht wird . Wir haben auf der einen Seite die Stärkung des Kindeswohls bzw . als Priorität die Kinder , die das schwächste Glied in unserer Gesellschaft sind . Auf der anderen Seite haben wir den Schutz der Ehe und somit Art . 6 in seiner ganzen Reichweite zu beachten . Wir haben vor der legendären Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar , die uns in der Rechtsausschusssitzung im Mai getroffen hat , und auch danach um eine gute Lösung gerungen . Wir haben Anfang dieser Woche einen Kompromiss gefunden , der heute zur Beschlussfassung ansteht . Die Ministerin hat ausgeführt , dass wir hohe Scheidungsraten haben . In den letzten zehn Jahren hatten wir eine Steigerung um 40 Prozent . In mehr als 50 Prozent der Fälle sind minderjährige Kinder betroffen . Wir haben viele Alleinerziehende . In den neuen Bundesländern werden über 60 Prozent der Kinder nichtehelich geboren , und wir haben Patchworkfamilien , also viele neue Formen des Zusammenlebens . Dieser Realität müssen wir uns stellen , und ich denke , dass wir uns ihr gut gestellt haben . Vor dem Hintergrund , dass das Kindeswohl für uns absolute Priorität genießt , war es für uns keine Frage - ich denke , darüber herrscht in diesem Hause Einvernehmen - , dass die Kinder in einem Mangelfall - das heißt , der Schuldner hat nicht ausreichend Geld zur Verfügung , um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen - allein im Rang eins stehen . Wir haben von Anfang an klargestellt , dass auch den Langzeitehepartnern der zweite Rang zusteht . Wir haben im Rahmen der Beratungen lediglich die Modifikation vorgenommen , dass nicht nur die Dauer der Ehe für die Frage , ob der zweite Rang von Bedeutung ist , sondern auch weitere Punkte wie Rollenverteilung in der Ehe sowie Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder maßgeblich sein sollen . Wir haben nach mehreren Anläufen letztendlich auch festgelegt , dass im zweiten Rang alle betreuenden Elternteile sind , und zwar unabhängig davon , ob es sich um nichteheliche Mütter oder geschiedene Elternteile handelt , weil alle Kinder - so sagt es auch Art . 6 Abs . 5 des Grundgesetzes - vom Gesetzgeber gleich zu behandeln sind und da der Betreuungsunterhalt ausschließlich an das Kind anknüpft . Folglich sind alle Elternteile , die Kinder betreuen , gesetzlich gleichzusetzen . Das hat sich dann relativ schnell geklärt , sodass wir eine Einigkeit in Bezug auf den zweiten Rang herbeigeführt haben . Wir haben auch § 1615 l BGB - das ist der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter - lange diskutiert . Der Ursprungsentwurf sah weiterhin eine Ungleichbehandlung vor . Wir wollten die Schere zwischen dem Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Elternteils und dem der nichtehelichen Mutter schließen . Wir haben dann vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - das hat die Union mit in die Beratung eingebracht - den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter verlängert und damit im Wesentlichen das vorweggenommen , was das Bundesverfassungsgericht dann von uns gefordert hat . Wir haben in den Beratungen immer Art . 6 als Maßstab genommen . Insofern müssen wir sehen , dass wir nicht nur den geschiedenen Elternteil - in der Regel ist es die Mutter - nicht schlechter stellen , sondern auch den Schutz der Ehe weiterhin aufrechterhalten . Bei dieser Entwicklung sollte man bedenken : Das Familienrecht ist im BGB aus dem Jahre 1896 verankert , und mit dem Nichtehelichengesetz aus dem Jahre 1969 hat man sich der Gleichstellung angenähert . Das ist also nichts Neues , sondern schon relativ alt . Im Jahre 1976 wurde eine Eherechtsreform durchgeführt . In deren Rahmen sind wir vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip übergegangen und haben die Regelungen zum Unterhalt neu geregelt . Damals ging der Gesetzgeber davon aus , dass der Schwächere - das war immer die Frau - zu schützen ist . Es hat sich aber relativ schnell herausgestellt , dass auch viele Frauen aus der Ehe ausgebrochen sind - schon damals waren es ungefähr 50 Prozent - , sodass 1986 ein Unterhaltsänderungsgesetz verabschiedet wurde . Die Möglichkeit der Begrenzung der Höhe nach und die zeitliche Beschränkung wurden in das Gesetz aufgenommen . Darüber hinaus wurde im Jahre 1998 eine Kindschaftsrechtsreform durchgeführt , in deren Folge die Unterhaltsansprüche der Kinder konkretisiert wurden . Im Zuge der Veränderungen des Rechts und der gesellschaftlichen Realität im Laufe der vielen Jahre , die ich gerade aufgelistet habe , war es , wie auch die Praxis gezeigt hat , erforderlich , das Recht an die veränderte gesellschaftliche Situation anzupassen . Wir erinnern uns : Bereits im Jahre 2000 wurde gefordert , das Unterhaltsrecht zu reformieren . Es hat sieben Jahre gedauert . Letztendlich können wir aber sagen , dass wir das Unterhaltsrecht nun auf einen guten Weg gebracht haben . Die Ministerin hat ausgeführt , dass das Existenzminimum festgeschrieben und mit Blick auf die Praxis wesentlich vereinfacht wurde , Stichwort : Unterhaltsbezifferung . Darüber hinaus kann die Regelbetragsverordnung , die wir kurzfristig anpassen mussten , weil wir nicht so ganz die Kurve gekriegt haben , jetzt außer Kraft gesetzt werden . Auch das Unterhaltsvorschussgesetz wird der neuen Rechtslage angepasst . Wir sind uns in diesem Hause einig , dass wir eine weitergehende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes isoliert beraten sollten . Hier ist noch das eine oder andere zu regeln . Unser Vorhaben wäre überfrachtet , wenn wir es jetzt mit auf den Weg bringen wollten . Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt , müssen wir dafür sorgen , dass es nicht zu einer Benachteiligung der Bedarfsgemeinschaft von Kind und betreuendem Elternteil kommt , dass also für die Betroffenen nicht unter dem Strich weniger herauskommt als heute . Hier muss über das Sozialrecht und das Steuerrecht nachjustiert werden ; das hatte ich eingangs schon angesprochen . Lassen Sie mich ferner darauf hinweisen , dass uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar mitgeteilt hat , ob bzw . wie im Hinblick auf den Betreuungsunterhalt differenziert werden darf . Daher haben wir in § 1570 Abs . 2 BGB geregelt , dass Ehepartner für die Dauer der Unterhaltspflicht von drei Jahren und aus Billigkeitsgründen auch für längere Zeit einen Unterhaltsanspruch haben können . Das war der Union sehr wichtig . Auch diese Regelung ist im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten . Frau Ministerin , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie auf Folgendes hingewiesen haben - auch ich hatte mir das notiert - : Wir dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen , dass Ehepartner weitere Unterhaltsansprüche haben , die zum Beispiel nichteheliche Mütter nicht haben . Dabei geht es um den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder wegen Krankheit , um den Aufstockungsunterhalt , um den Unterhalt aus Billigkeitsgründen , um den Unterhalt wegen Ausbildung etc . All das war und bleibt im Gesetz enthalten . Genau das Gleiche gilt im Hinblick auf die Höhe des Unterhalts und die zeitliche Befristung . All das ist Bestandteil der geltenden Rechtslage . Auch der Grundsatz der Eigenverantwortung ist jetzt schon im Gesetz enthalten . Diesen Grundsatz wollen wir nun aber noch eindeutiger regeln , weil im Rahmen der Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht sehr viel Gebrauch von diesen Möglichkeiten gemacht wurde . Wir möchten , dass auch im Falle einer zweiten Ehe oder einer weiteren Familie die Möglichkeit besteht , den Kindern aus der zweiten Ehe und ihren Müttern mit finanziellen Mitteln eine Chance zum Neuanfang zu geben . Noch einige Sätze zur angesprochenen Übergangsregelung . Im Rechtsausschuss legten die Grünen einen Antrag vor , der dann zurückgezogen wurde , weil sein Inhalt verfassungswidrig war . Wir haben immer geprüft : Ist es verfassungswidrig oder verfassungsgemäß ? Wir sind der Meinung , die Übergangsregelung ist maßvoll . Der Änderungsumfang beträgt ungefähr 10 Prozent . Wenn diese Änderungen zumutbar sind - das hat mit der Billigkeitsregelung und mit der Einzelfallgerechtigkeit zu tun - , dann soll eine Änderung möglich sein . Wir wollen nicht zwei parallele Gesetze , sondern Rechtsklarheit . Das ist uns wichtig . Daher sollte diese Regelung wie geplant getroffen werden . Es gäbe noch viel zu sagen ; aber ich möchte meine Redezeit nicht zulasten der Redezeit des Kollegen Singhammer , der noch für die CSU sprechen wird , verlängern . Zum Schluss möchte ich sagen : Vielen Dank für die langen und guten Beratungen , die teilweise auch stürmisch waren . Ich denke , das Ergebnis zählt . Das Ergebnis , das wir erzielt haben , ist sehr gut . Damit können fast alle in diesem Haus gut leben . Wir müssen die FGG-Reform auf den Weg bringen , und wir haben beim ehelichen Güterrecht und beim Versorgungsausgleich noch viel zu tun . Aber auch das werden wir schaffen . Herzlichen Dank .