Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach drei Stunden Debatte schaltet das ZDF jetzt seine Sendung ab . PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wieder vor der Tür , außerhalb der Fernsehübertragungen . Das bedarf eigentlich keines Kommentars . Aber eines Kommentars bedarf das , was der Bundesfinanzminister gesagt hat . Man hat natürlich nicht jeden Tag Glanzstunden . Aber das , was Sie , Herr Finanzminister , heute geboten haben , war alles andere als ein Höhepunkt . Natürlich ist es im Augenblick ganz interessant und agitatorisch vielleicht auch bei diesem und jenem angekommen , was Sie über die Treuhand und die Wirtschaftskraft der ehemaligen DDR gesagt haben . . Aber ich sage Ihnen : Sie werden vor der Geschichte nicht recht behalten . Das Urteil wird viel , viel differenzierter ausfallen . Ich staune eigentlich darüber , daß Sie Ihrem verehrten Kollegen Rohwedder nach seinem Tode solch ein schlechtes Urteil ausstellen . Herr Rohwedder ist ein ausgezeichneter Fachmann gewesen . Dieser Mann hat sich niemals um einen Betrag von 1 000 Milliarden DM getäuscht . Ich möchte Ihnen auch folgendes sagen : Wenn es Herrn Mittag , der in der Regierungskoalition der häufigste Gast aus der DDR gewesen ist , wirklich gelungen ist , Sie so zu täuschen , dann verstehe ich nicht , daß Sie die Bediensteten der zuständigen Stellen des Bundesnachrichtendienstes nicht schon lange entlassen haben . . Wir werden an unserer Linie festhalten und uns an diesen Diskussionen , die es im Vorfeld dieser Debatte gegeben hat , nicht beteiligen . Sie haben gesagt , das , was Sie vorlegen , sei ein Pakt der Vernunft . Dazu kann ich nur sagen , daß das , was im Vorfeld zur heutigen Debatte passiert ist , ein Pakt der Unvernunft ist . Daran waren sehr , sehr viele in diesem Haus beteiligt . In den Mittelpunkt der Beratungen über den Haushalt 1993 stellen wir als PDS/Linke Liste folgende Positionen : Erstens . Wir sind gegen jede Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums der Bundesrepublik . Wir wenden uns gegen jede deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen , unter welchem Kommando und im Rahmen welcher Organisation auch immer . Die PDS/ Linke Liste ist auch gegen eine deutsche Beteiligung an Blauhelm-Missionen . Wir fordern eine Politik der Selbstbeschränkung , der Konfliktvorbeugung und der nichtmilitärischen Konfliktbewältigung . Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt eine drastische Kürzung des Rüstungshaushalts . Wir werden dazu in der Debatte konkrete Vorschläge unterbreiten . Zweitens . Der Prüfstand für die Moral und die Zivilisation einer Gesellschaft ist vor allem ihr Umgang mit Flüchtlingen , Verfolgten , Diskriminierten und Gedemütigten . Deshalb fordert die PDS/ Linke Liste , das Asylrecht als grundlegendes Menschenrecht nicht anzutasten . Wir werden im Herbst ein Antirassismusgesetz vorlegen . Wir fordern mit allem Nachdruck , unseren Antrag , der vor einem Jahr , nach den Krawallen in Hoyerswerda , in diesem Haus gestellt wurde , zu beraten . Es ist ein Antrag , für eine großangelegte Aufklärungskampagne gegen den Rassismus im Haushalt finanzielle Mittel bereitzustellen . Vielleicht wären die jüngsten Zwischenfälle in Rostock und anderen Städten und Gemeinden verhindert worden , wenn unser Antrag nicht auf Eis gelegt worden wäre . Drittens . Wer Kultur , Wissenschaft und Bildung zum Notstandsgebiet degradiert und durch Rotstiftpolitik ersetzt , muß sich nicht wundern , daß geistige und moralische Zerfallserscheinungen das gesellschaftliche Leben immer mehr prägen . Wir fordern deshalb mit allem Nachdruck die strikte Einhaltung des Art . 35 des Einigungsvertrages , damit die kulturelle und geistige Substanz im Osten Deutschlands bewahrt und gefördert wird . Viertens . Die Politik der Bundesregierung setzt die Diskriminierung der Frauen fort . Das bedeutet die Verfestigung oder gar Verschärfung patriarchalischer Strukturen . Wir treten dafür ein , gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegen Frauenerwerbslosigkeit mit der Schaffung guter und ausreichender Angebote an Betreuungseinrichtungen für Kinder zu koppeln . Frauen- und Mädchenhäuser sowie Beratungseinrichtungen müssen eine ausreichende finanzielle Förderung erhalten . Fünftens . Wir fordern die Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung für Menschen in allen Lebenslagen und jeden Alters . Das beitragsfinanzierte soziale Sicherungssystem muß um steuerfinanzierte Elemente ergänzt werden . Wir werden dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen . Sechstens . Wir fordern , daß die Arbeitslosigkeit , vor allem die in Ostdeutschland , endlich mit Strukturkonzepten für einen ökologischen Um- und Ausbau der Wirtschaft und mit ausreichender finanzieller Unterstützung bekämpft wird . Nicht Arbeitslosigkeit , sondern Arbeit muß finanziert werden . Die Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit muß deshalb zurückgenommen werden . Siebtens . Die PDS/Linke Liste hat einen Entwurf für ein steuerfinanziertes und bedarfsorientiertes Pflege- , Betreuungs- und Assistenzgesetz vorgelegt . Wir fordern , daß endlich ein Gesetz zur tatsächlichen Sicherung der Pflege verabschiedet wird . Achtens . Wir fordern ein neues Rentenrecht , das soziale Sicherung und soziale Gerechtigkeit verbindet , insbesondere durch Regelungen , die Altersarmut bei Frauen im Osten und Westen Deutschlands verhindern . Rentensteigerungen müssen mindestens die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen . Der Mißbrauch des Rentenrechts als politisches Strafrecht ist abzustellen , indem das Rentenüberleitungsgesetz korrigiert wird . Die diskriminierende Behandlung der älteren Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern muß beendet werden . Neuntens . Die Wohnung darf nicht länger Marktobjekt sein . Sie muß als ein Sozialobjekt behandelt werden . Wohnen muß endlich als Menschenrecht betrachtet und behandelt werden . Wohnungsnot und Obdachlosigkeit müssen beseitigt und die Mieten für alle Menschen bezahlbar gemacht werden . Die Bundesregierung macht noch nicht einmal den Versuch , die in Deutschland zunehmende Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen . Nach ihrem Willen soll sich die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus rückläufig entwickeln . Für die neuen Bundesländer ist bis 1996 gleichbleibend der geradezu lächerliche Betrag von 1 Milliarde DM angesetzt . Die PDS/Linke Liste fordert , mittelfristig mindestens 8 % der öffentlichen Haushalte für die Verwirklichung des Menschenrechts auf angemessene und bezahlbare Wohnungen für alle einzusetzen . Wir werden beantragen , durch Verdoppelung der im Haushalt 1993 für die Wohnungsbauförderung , das Wohnungsumfeld und den Ausbau der sozialen Infrastruktur angesetzten Beträge ein deutliches Zeichen zu setzen . Zehntens . Die Kosten der Einheit Deutschlands müssen endlich sozial gerecht finanziert werden . Die PDS/Linke Liste fordert , die ab 1993 wirksame Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer , die den eigentlichen Gewinnern der Einheit Steuergeschenke von jährlich 4 ,5 Milliarden DM bescheren würde , zurückzunehmen . Ferner treten wir dafür ein , dem westdeutschen verarbeitenden Gewerbe eine Investitionshilfeabgabe zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland aufzuerlegen . Unser Finanzierungskonzept enthält die Forderung nach einer Kappung des Ehegattensplittings , einer Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken , Versicherungen und vermögensstarken Privathaushalten , einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende und einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und besserverdienende Selbständige . Zusammen mit Subventionskürzungen , einer effektiveren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Haushaltskürzungen könnten auf diesem Weg jährlich 100 Milliarden DM aufgebracht werden . Damit könnte eine Reihe von Problemen gelöst werden , die vor unserem Lande stehen . Danke . .