Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Nach diesem Bekenntnis zum Abbau des Sozialstaates des Redners von der CSU - er hat zumindest seine Rede damit eingeleitet , daß er sich dazu bekennen will - möchte ich jetzt wieder versuchen , auf das zurückzukommen , worum es heute geht . Herr Kollege van Essen , es sind keine Mätzchen , um die es heute geht .  Es geht vielmehr darum , ob ein Gesetz zustimmungspflichtig ist oder nicht . Wenn es ein Mätzchen wäre , hätten Sie auf die Änderung verzichten können . Sie haben aber nicht darauf verzichtet . . Es ist also offensichtlich auch für Sie kein Mätzchen . Der Bund der Steuerzahler kritisiert , daß die heutige Sondersitzung unnötig sei . Er fragt , ob nicht jemand rechtzeitig den Fehler hätte merken müssen oder können . Nur weil ein Referent einen Fehler gemacht habe , werde der Steuerzahler mit einem sechsstelligen Betrag zur Kasse gebeten . - Dazu kann ich nur sagen : Wir sind heute nicht hier , weil ein Referent einen Fehler gemacht hat , sondern wir sind heute hier , weil die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP in einem beispiellosen Schweinsgalopp in drei Sitzungswochen zwei umfangreiche Gesetzespakete durchgezogen haben . . In dieser knappen Zeit , Herr Hörster , haben wir über 500 Seiten Stellungnahmen und Protokolle im Ausschuß bearbeitet . Die Ausschußarbeit war von immer neuen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen gekennzeichnet , deren Konsequenzen und Auswirkungen auch von Ihnen offenbar nicht mehr zureichend beurteilt werden konnten . . Wenn es bei diesem Zeitdruck und einer komplizierten Gesetzesmaterie zu Fehlern kommt , dann , so denke ich , haben das diejenigen zu verantworten , die für diesen Zeitdruck verantwortlich sind : . der Arbeitsminister , die Bundesregierung , aber auch jeder einzelne Abgeordnete der CDU/CSU und FDP , der es zugelassen hat , daß trotz besseren Wissens dieses Gesetzespaket nach nur dreiwöchiger Beratungszeit heute beschlossen wird . Glauben Sie doch nur nicht , daß die Menschen in den Urlaubs- und Ferienwochen bis zum Herbst vergessen werden , was Sie hier heute beschließen . . Die Änderungen im Rentenrecht greifen tief in die Lebensplanung von Frauen ein , in Planungen , die im Vertrauen auf das Rentenreformgesetz 1992 gemacht wurden . Die Art und Weise , wie hopplahopp durch die Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten eine verdeckte Kürzung der Renten durchgezogen wird , beschädigt das Vertrauen in unser soziales Sicherungssystem . Aber vielleicht wird es ja billigend als die notwendige Vorarbeit für die Rentenkommission der Bundesregierung , die eine Änderung der Rentenformel erarbeiten soll , in Kauf genommen , im Klartext : eine Rentenformel , die das Rentenniveau absenken soll . Das ganze Verfahren wird dann für den Bereich der Rentenversicherung dadurch gerechtfertigt , daß damit die akute Finanzierungskrise der Rentenversicherung gelöst würde . Wird denn durch die Anhebung der Altersgrenze bei der Rentenversicherung die Finanzkrise gelöst , wenn zirka 200 000 Arbeitsplätze weniger für junge Frauen und Männer zur Verfügung stehen ? Ist das etwa der Beitrag der FDP für eine frauenfreundlichere Politik ? . Ich denke , das wäre ein besseres Feld als die Gedankenspielchen über die Beteiligung der Frauen in der Bundeswehr . . Durch Kürzungen der Rehabilitationsleistungen werden allein im Bereich der Bundesversicherungsanstalt 19 000 Arbeitsplätze verlorengehen . Ist das ein Beitrag , um akute Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung zu lösen ? Ich finde es bemerkenswert , daß kein Redner der CDU/CSU und FDP heute eine Aktion erwähnt hat , die nach Vorstellung der Regierung rasch bares Geld in die Rentenkassen bringen soll . Der Wohnungsbestand der Rentenversicherung - 70 000 Wohnun- gen - , ein wahres Juwel der Wohnungswirtschaft , soll verkauft werden . . . noch : Ulrike Mascher Sowohl die Vertreter der BfA als auch die Vertreter des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger , sowohl die Vertreter der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung als auch die Vertreter der Gewerkschaften haben erklärt , daß die Vorarbeiten für diesen Verkauf begonnen haben . Das geht aber dem Arbeitsministerium nicht schnell genug ; deswegen soll die Selbstverwaltung ausgehebelt werden und ein Panikverkauf von 70 000 Wohnungen ohne Rücksicht auf die betroffenen Mieter durchgesetzt werden . Hier wird das Vermögen der Rentenversicherung verschleudert . Das ist kein Beitrag zur Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung . . Der Kollege Oswald hat uns aufgefordert , mit den Menschen zu reden . Ich denke , jeder von uns tut das in seinem Wahlkreis . Sie hätten aber eine noch viel bessere Gelegenheit gehabt , mit ganz vielen Menschen zu reden , nämlich bei der großen Demonstration hier in Bonn . Daran haben 350 000 Menschen teilgenommen . Die , mit denen ich dabei geredet habe , die aus meinem Wahlkreis gekommen sind , haben alle sehr deutlich gemacht , daß das , was die Bundesregierung hier treibt , kein Beitrag zur Beschäftigungsförderung ist , kein Beitrag , um das Vertrauen in unsere Demokratie , in unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen . . Ich hätte mir gewünscht , daß die Kollegen von der CDU , der CSU und der FDP die Gelegenheit genutzt hätten , mit diesen Menschen zu reden , die sich aufgemacht haben , hier gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren . Wenn Sie hier sehr pathetisch den Bundespräsidenten zitieren , dann kann ich Ihnen nur sagen : Auch ich habe ein Zitat des Bundespräsidenten . In einer anderen Rede hat der Bundespräsident vor der sozialen Schieflage gewarnt , die durch Ihre Politik in unserem Land eintritt . . Wenn hier gesagt wird , die Menschen erwarteten , daß gehandelt wird , dann kann ich nur sagen : Die Menschen erwarten , daß sozial gerecht gehandelt wird und daß nicht die Kleinen für die Haushaltslöcher zahlen müssen und die Großen ungeschoren davonkommen . . Ohne soziale Gerechtigkeit wird der soziale Frieden in unserem Land nicht erhalten bleiben . Das , was Sie heute beschließen , trägt nur dazu bei , die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter zu vertiefen . Ich kann nur hoffen , daß Sie mit den Menschen in Ihrem Wahlkreis , Herr Oswald , auch darüber reden , was Sie heute hier anrichten . .