Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pfeiffer, Sie haben hier eben versucht, deutlich zu machen, dass es keinen Stillstand in der Wirtschaftspolitik gibt. Wenn Sie aber mit den Betroffenen reden, beispielsweise mit der Energiewirtschaft oder der Industrie, dann erzählen sie Ihnen etwas ganz anderes. Sie haben nämlich das Gefühl, dass Sie sowohl in der Energiepolitik als auch in der Industriepolitik keinen Plan haben, wo es hingehen soll. Sie, die Sie sich immer so gerieren, als seien Sie die Parteien der Wirtschaft, sind an dieser Stelle eine einzige Enttäuschung für die deutsche Wirtschaft. Sie stellen sich hier hin und sagen, das Steuergesetz, das im Bundesrat liegt, würde die kalte Progression beseitigen. Wenn Sie die kalte Progression wirklich beseitigen wollen, dann müssen Sie 30 Milliarden Euro in die Dr. Gesine LötzschBirgitt BenderKerstin Müller Agnes BruggerBeate Müller-Gemmeke Viola von Cramon-TaubadelDr. Konstantin von Notz Ekin DeligözOmid Nouripour Katja DörnerFriedrich Ostendorff Harald EbnerDr. Hermann Ott Hans-Josef FellLisa Paus Dr. Thomas GambkeBrigitte Pothmer Kai Gehring Tabea Rößner Katrin Göring-Eckardt Claudia Roth Britta Haßelmann Krista Sager Bettina Herlitzius Manuel Sarrazin Priska Hinz Dr. Gerhard Schick Dr. Anton Hofreiter Dr. Frithjof Schmidt Ingrid Hönlinger Ulrich Schneider Thilo Hoppe Dorothea Steiner Uwe Kekeritz Dr. Wolfgang StrengmannKatja Keul Kuhn Memet Kilic Sven-Christian KindlerHans-Christian Ströbele Maria Klein-SchmeinkDr. Harald Terpe Ute KoczyMarkus Tressel Tom KoenigsJürgen Trittin Sylvia Kotting-UhlDaniela Wagner Oliver KrischerBeate Walter-Rosenheimer Agnes KrumwiedeArfst Wagner Stephan KühnWolfgang Wieland Renate KünastDr. Valerie Wilms Markus Kurth Undine Kurth Monika Lazar Enthalten Kerstin Andreae Marieluise BeckDr. Tobias Lindner SPD Volker BeckNicole Maisch Cornelia BehmJerzy MontagHans-Ulrich Klose Hand nehmen. Dieses Geld haben Sie bzw. hat dieser Staat nicht, um es in die Hand zu nehmen. Sie haben weiße Salbe verteilt, nur um Ihren Koalitionspartner zu beruhigen. Sie wissen selber, dass diejenigen, die ein kleines Einkommen haben, nur so viel von dieser Steuerreform profitieren, dass sie sich davon eine Currywurst kaufen können, aber nur dann, wenn sie zwei Monate lang sparen. Das bewirkt das Gesetz, das im Bundesrat liegt. Lassen Sie uns zu dem Antrag der Grünen zurückkommen. Ich meine, der Antrag weist in die richtige Richtung. Ich finde es gut, dass wir hier die Gelegenheit haben, einmal grundsätzlicher über die Frage zu diskutieren, in welche Richtung sich die Wirtschaft in diesem Land, aber auch in Europa entwickeln soll. Ich will hier nicht alle Bereiche aufgreifen. Das wäre viel zu viel; dazu reicht die Zeit nicht. Ein paar Sachen möchte ich aber herausgreifen. Es ist kein Geheimnis, dass wir in vielen Bereichen mit den Grünen übereinstimmen, wie zum Beispiel in der Kritik an der nicht erfolgenden Energiewende durch die Regierung. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass die Bundesregierung die Energiewende endlich als nationale Aufgabe begreifen muss und dass man nicht dabei stehen bleiben und darauf hoffen darf, dass der Markt es regeln wird. Der Markt wird es nämlich nicht alleine regeln. Das sehen wir im Moment. Wir möchten, dass es einen nationalen Ausbauplan gibt, und es wäre auch wünschenswert, wenn es eine staatliche Beteiligung an den Netzgesellschaften gäbe, die sich dieser Energiewende dann auch annähmen. Damit, dass Sie nach dem beschlossenen Atomausstieg ein Jahr lang nichts getan und bis zum heutigen Tag noch nichts umgesetzt haben, obwohl zum Beispiel das Konzept für den Anschluss von Offshoreanlagen seit März abgestimmt vorliegt, zeigen Sie nur eines: Sie haben die Tragweite unserer gemeinsamen Entscheidung, aus der Atomenergie und mittelfristig aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen, nicht begriffen. Sie wollen das wichtigste Industrieland Europas energiemäßig umsteuern, aber Sie haben keinen tragfähigen Plan. Das ist weder zukunftsgerichtet noch nachhaltig. Allerdings teilen wir auch nicht die pauschale Kritik an der Ausnahme bestimmter Branchen bei den Netzleitungsgebühren. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Ausnahmen, die die Regierung hier beschlossen hat, so ausgeweitet worden sind, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung leidet. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass es richtig ist, energieintensive Industriebetriebe auszunehmen, die für die Wertschöpfungsketten in diesem Land wichtig sind und sonst nicht konkurrenzfähig wären; denn wir wollen die ganzen Wertschöpfungsketten hier in Deutschland. Wir wollen die Grundstoffindustrie in Deutschland; denn wir wollen hier nicht abhängig sein von anderen. Auch das ist ein Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch wenn wir viele Ihrer Forderungen teilen und sie hier zum Teil ja schon selbst in Antragsform eingebracht haben, drückt Ihr Antrag an einigen Stellen etwas aus, was zumindest mir nicht gefällt. Natürlich brauchen wir Forschungsförderung für den Mittelstand. Ich finde es aber auch nicht schlimm, dass ein Großkonzern Forschungsförderung erhält, wenn er damit etwas Vernünftiges macht. Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist es, dass wir einerseits große Konzerne von Weltrang haben, andererseits aber auch viele Mittelständler, zum Teil auch solche, die als Hidden Champions auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle keinen Unterschied machen; denn nur gemeinsam ist der Exporterfolg der deutschen Wirtschaft, ist das Ausschöpfen ihres Innovationspotenzials möglich. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Reindustrialisierungsstrategie der Europäischen Union. Wir wollen ein Europa, das wieder Vorreiter bei Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird. Wir wollen Produkte, die dem Ziel der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz verpflichtet sind. Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden. Aber wir wollen im Vergleich zu anderen Gegenden der Welt auch konkurrenzfähig sein. – Darauf warten wir schon lange, Herr Breil. – Schön wäre das ja. – Deshalb müssen wir europäische Leitmärkte definieren, in denen wir erfolgreich sind, wo wir in der Lage sind, auf dem Weltmarkt mitzuhalten. Wir müssen eine gemeinsame europäische Industriepolitik formulieren. Leitmärkte sind unserer Meinung nach zum Beispiel der Maschinenbau, der in Europa 10 Prozent der industriellen Wertschöpfung ausmacht und in dem in Deutschland 870 000 Menschen beschäftigt sind, die Luft- und Raumfahrtindustrie, die mit Airbus und EADS jetzt schon ein Beispiel europäischer Industriekooperation ist. Wir dürfen auch die Automobilindustrie nicht aus den Augen verlieren, nicht nur, weil in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz an dieser Branche hängt, sondern auch, weil sich die Menschen in ihrer Mobilität nicht werden einschränken lassen. Im Gegenteil: Auch in anderen Gegenden der Welt wird das Automobil eine zunehmende Rolle spielen. Deshalb brauchen wir im Gesamtinteresse des Klimaschutzes innovative Techniken wie Brennstoffzellen und Elektromobilität. Deshalb brauchen wir hier auch die Forschung in der deutschen Industrie. Deswegen sollten wir auch die Automobilindustrie als einen der Leitmärkte ansehen. Davon profitiert der Klimaschutz in der gesamten Welt. Wir brauchen innovative Bahntechniken, und auch der Bereich der Chemie- und Pharmaindustrie gehört zu den sektoralen Leitmärkten, die für ein hohes Innovationspotenzial stehen. Eine zukünftige europäische Innovationsstrategie benötigt neue Breitbandnetze. Hier steht Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf einem hinteren Platz, was den Ausbau angeht. Kommunikationsmöglichkeiten sind heute, insbesondere für Mittelständler in ländlichen Regionen, der Schlüssel zum Erfolg. Der Ausbau der europäischen Breitbandnetze, der Energienetze und der Bahnverbindungen ist ein Baustein zum Erfolg der europäischen Reindustrialisierungspolitik. Dieser Aspekt der europäischen Industriepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist, auch wenn Sie das in Ihrem Beitrag, Frau Andreae, angesprochen haben, in Ihrem Antrag, ich nenne es einmal so: ein bisschen unterbelichtet. Industrie ist unseres Erachtens nicht alte Wirtschaft. Industrielle Beschäftigung und Wertschöpfung haben dazu geführt, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. Industrielle Innovation ist auch der Schlüssel zum Erfolg bei Ressourceneinsparung und Energieeffizienz und kann mit dazu beitragen, die Klimaschutzziele weltweit zu befördern. Das ist eine echte Win-win-Situation. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Wirtschaft nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten. Diese Debatte lohnt. Insofern kann das nur ein erster Auftakt sein. Vielen Dank.