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Partei: CDU/CSU
Gut: Klagt die Maid aus dreizehnhundert, schaut der Knabe ganz verwundert. – Für diejenigen, die es nicht wissen: Es geht hier ums Kranzgeld. Kommen wir aber zum Ernst der Debatte zurück. Allen Fachkundigen ist natürlich längst klar, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Anwendung mehr findet. Aber ich glaube, wir dürfen uns durchaus Professor Thüsing anschließen, indem wir feststellen, dass die bloße Streichung fantasielos wäre. Insgesamt gesehen, muss man das Problem natürlich vielschichtiger betrachten. Es besteht letztlich ein Binnenkonflikt innerhalb eines Diskriminierungsverbotes; denn über eines sind wir uns wohl einig: Schutz älterer Arbeitnehmer ja, aber nur soweit nötig und zulässig. Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass Differenzierungen per se nicht europarechtswidrig sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Themenkomplexe Sozialauswahl, Urlaubsregelungen oder tarifliche Vereinbarungen erinnern. So einfach, wie Sie es hier darstellen – einfach ein bisschen streichen, und dann ist das Problem gelöst –, ist das Ganze natürlich nicht. Kollege Weiß hat schon daran erinnert, woher diese Norm kommt. Sie stammt aus dem Jahr 1926 und ist natürlich vor einem anderen Hintergrund entstanden. Das heißt aber nicht, dass wir als nationaler Gesetzgeber deswegen keine Möglichkeiten hätten, in die Beschäftigungspolitik, in den Arbeitsmarkt und in die berufliche Bildung einzugreifen. Ich will die grundsätzliche Kritik am EuGH aus der ersten Debatte nicht vollumfänglich wiederholen. Aber ich möchte in Richtung EuGH schon kritisch sagen: Die Einmischung in primärrechtliche und privatrechtliche Grundsätze bzw. der grundsätzliche Vorrang von Unionsrecht gegenüber primärrechtlichen und privatrechtlichen Grundsätzen können von uns als nationalem Gesetzgeber in dieser Form nicht immer widerspruchslos hingenommen werden. Ich fordere den EuGH auch im Hinblick auf die europapolitische Debatte, die wir in Bezug auf andere Punkte und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Rettungsschirm geführt haben, auf, zu bedenken, dass man als Hüter der nationalen Gesetzgebung mitgliedstaatliche Abwehrreflexe hervorruft, wenn man meint, in jeder Phase über den EuGH in die nationalen Belange des Arbeitsmarktes eingreifen zu können. Ich fasse zusammen: Der Themenkomplex ist differenzierter und komplizierter, als der Antrag der Opposition glauben machen möchte. Ich kann Sie nur auffordern: Seien Sie gemeinsam mit uns fantasievoller. Wir brauchen eine europarechtskonforme Regelung, die differenziert und den Schutz von Beschäftigungszeiten und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Alters längere Zeit brauchen, um sich auf dem Arbeitsmarkt neu zu orientieren, gewährleistet. Wir müssen beiden Seiten gerecht werden. Liebe Kollegin Ploetz von den Linken, einfach zu sagen: Gebt den Jugendlichen eine Chance, ist zu wenig. Wir haben Verantwortung für alle Generationen und nicht nur für eine. In diesem Sinne handeln wir nicht nach dem Motto „Hier streichen wir was, und dann ist alles erledigt“. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Laschet , Sie klagen hier ein , daß die Opposition doch die Arbeit der Bundesregierung etwas würdigen soll . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir eine Feierstunde des Deutschen Bundestages haben wollten , die am Widerstand Ihrer Fraktion gescheitert ist . Deswegen frage ich Sie , ob nicht bei einer solchen Debatte natürlich auch einmal über solche Dinge gesprochen werden muß , die bei der deutschen UN-Politik verbesserungswürdig sind , ob das das 0 ,7-%-Ziel ist , das die nordischen Staaten bereits erreichen , ob es die Frage der Koordination zwischen den einzelnen Ressorts ist oder ob es die Frage der Reformvorstellungen des ECOSOC ist . Wir diskutieren doch diese Fragen . Auch Sie kennen die Defizite dabei genau . Ich fände es intellektuell redlich , wenn Sie dies ebenfalls erwähnten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus den Erzählungen von Homer kennen wir die Geschichte des in der Ägäis herumirrenden Odysseus, der der großen Gefahr ausgesetzt ist, an der Insel der Sirenen, die schöne Schalmeienklänge aussenden, vorbeizukommen und darauf hereinzufallen. Ist man darauf hereingefallen, kostet einen das Leib und Leben. Der Antrag der Linken enthält solche sozialpolitischen Schalmeienklänge. Hinter diesen Klängen der Linken steht ein Weltbild, das in den Abgrund führt – ich sage das so deutlich –, das verführerisch ist und das unseren Wertvorstellungen nicht entspricht. Ihr Antrag bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Rentenversicherung von einer auf eigener Leistung beruhenden Alterssicherung in staatlich finanzierte Abhängigkeit führt. Das entspricht nicht unserem Menschenbild. Das entspricht auch nicht den Prinzipien, nach denen die Rentenversicherung aufgebaut worden ist. Und das entspricht auch nicht den geistigen Prinzipien, aus denen heraus wir als Union Politik gestalten. Für uns gehört es zur Menschenwürde, dass jeder durch seiner eigenen Hände und seines eigenen Kopfes Arbeit auch für sein Alter vorsorgen kann. Im Gegensatz zu Ihren Positionen ist die betriebliche und die private Vorsorge Bestandteil der Alterssicherung und keineswegs etwas, was falsch ist.
Partei: SPD
Meine erste Zusatzfrage : Hat die Bundesregierung geprüft , oder liegen ihr Unterlagen vor , aus denen ersichtlich ist , wie hoch diese Provisionen sind , die für solche Spendeneintreibungen gezahlt worden sind , ob diese Provi . noch : Hans Büttner  wieder ausgezahlt worden sind oder ob sie von den Spendensammlern schon vom Spendenbetrag abgezogen wurden und nur der verbleibende Betrag der Partei zur Verfügung gestellt wurde ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dann kann ich davon ausgehen , daß diese Vielzahl der Patente - ich habe ja eine ganze Reihe genannt - nicht diejenigen sind , die Herr Minister Rexrodt neulich meinte , als er sagte , daß es einen erfreulichen Zuwachs an neuen Patenten in der Bundesrepublik gibt .
Partei: FDP
Um gleich beim letzten anzufangen : Es handelt sich um einen Regierungsentwurf , der jetzt in den Ausschüssen beraten wird . Es wird noch Anlaß geben , sich sehr offen und sehr sachlich mit einigen Punkten auseinanderzusetzen . Daran hat gerade die FDP-Fraktion ein großes Interesse . Zu der Frage der Hauptverhandlungshaft : Es handelt sich um einen Restanten aus dem Verbrechensbekämpfungsgesetz , das im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist . Es ist an die Beratungen zu erinnern , die wir dazu zusammen mit Vertretern der Opposition geführt haben . In den letzten Tagen der Beratungen , die wir sehr intensiv geführt haben , ist die Hauptverhandlungshaft nicht mit der nötigen Mehrheit verabschiedet worden . Deshalb werden wir uns überlegen , ob und zu welchem Zeitpunkt dieses Thema noch einmal aufgegriffen wird . Es ist ein Punkt der Koalitionsvereinbarung und steht nach wie vor auf der Tagesordnung . Ich könnte mir denken , daß gerade Erfahrungen , die mit dem beschleunigten Verfahren im Verbrechensbekämpfungsgesetz gesammelt werden können , Anhaltspunkte bieten können , ob es notwendig und richtig ist , hier zu weiteren Veränderungen zu kommen . Es gibt Vorschläge in anderen Bereichen , da ist die Palette sehr viel größer . Ich kenne auch Vorschläge aus den Kreisen der Opposition . Über sie werden wir dann auch politisch kontrovers beraten . Dazu sind dieses Gremium und andere da . Ich und meine Fraktion werden mit Sicherheit kein Hehl aus unserer Auffassung machen . Damit ist meine Redezeit zu Ende . Ich habe keine Gelegenheit , noch auf aktuelle Fragen der Rechtspolitik einzugehen . Aber , Frau Däubler-Gmelin , Ihr Appell , weniger Gesetze , einfachere Gesetze , lesbarere Gesetze zu haben , ist _ wie immer _ auf fruchtbaren Boden gefallen . Eines müssen wir jedoch in dieser Debatte festhalten : Vieles , was wir in der letzten Legislaturperiode zur Vollendung der deutschen Einheit im rechtlichen Bereich getan haben , war notwendig und richtig und konnte nicht immer mit dieser strengen Meßlatte gemessen werden . Gerade hier finden wir Sachverhalte vor , die es nicht gestatten , mit kurzen und wenigen Paragraphen den berechtigen Anliegen der davon Betroffenen Rechnung zu tragen . Deshalb mußten das Sachenrechts- und das Schuldrechtsänderungsgesetz ein gewisses Volumen haben . Daß man jetzt nicht täglich darüber redet , zeigt ja , daß es gut zu funktionieren scheint . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Nachdem Sie rechtlich umfangreich argumentiert haben, welche Bedenken Sie gegen eine Veröffentlichung der Branche haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine solche bereits Gegenstand des geltenden Rechts ist und vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil für verfassungskonform erklärt wurde? Der Präsident macht von dieser Veröffentlichungsmöglichkeit lediglich keinen Gebrauch; sie ist in den geltenden Verhaltensregeln aber ausdrücklich vorgesehen.
Partei: PDS/LINKE
Ich darf wiederholen : Der Abbau von Subventionen dient der Konsolidierung des Haushaltes . Ich habe gefragt , ob Sie im Zusammenhang mit dem Subventionsbericht darüber nachgedacht haben , wie man den Haushalt auch auf andere Weise konsolidieren kann , zum Beispiel indem man - ich formuliere es einmal populär - ein gerechteres Steuersystem einführt und die Vermögenden und Besserverdienenden steuerlich stärker belastet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kekeritz, ich bin mehr als geehrt. Herr Minister, ich wollte kurz noch einmal zum Thema Kohärenz nachfragen. Ich glaube, dass es einen entscheidenden Fortschritt bedeutet, innerhalb der Bundesregierung einen Ressortkreis neu einzurichten. Wir alle wissen, dass im Gegensatz zu den Zeiten vor 20 oder auch vor 10 Jahren inzwischen eine wesentlich größere Zahl an Ministerien ODA-fähige Mittel hat, nämlich etwa zehn. Insofern kommt einem solchen Ressortkreis natürlich eine große Bedeutung zu. Sie haben gerade gesagt, dass das BMZ dort die Geschäftsführungsfunktion übernehmen soll. Ich würde gerne noch ein bisschen genauer nachfragen, in welcher Art und Weise dieser Ressortkreis arbeiten soll und welche Effekte Sie sich genau erwarten.
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist , ob sich die Bundesregierung dagegen wehren würde , wenn es Vereine gäbe , für die eine solche Regelung existenziell wäre , falls am Schluss doch die Sportvereine betroffen würden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , die Bundesregierung kann sich gar nicht dagegen wehren , weil ein solches Urteil bindend ist . Das ist schon die letzte Instanz . Da ist der Rechtsweg auf europäischer Ebene ausgeschöpft . Ich glaube auch nicht , dass man zum Beispiel noch vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen könnte ; das hielte ich für eher unwahrscheinlich . Die Bundesregierung legt schon Wert darauf , das Urteil so eng wie eben möglich auszulegen . Aber es gibt natürlich Vereine , die infrage kommen könnten . In dem Bericht der Arbeitsgruppe , der den obersten Finanzbehörden der Länder zugegangen ist , wird vorgeschlagen , die Möglichkeiten der 6 . EG-Richtlinie so weit wie möglich auszunutzen und bislang nicht transformierte Steuerbefreiungen in das nationale Umsatzsteuerrecht aufzunehmen , sodass wir da EU-konform blieben . Gleichwohl wird ein Bereich von Leistungen von Vereinigungen an ihre Mitglieder , im Wesentlichen außerhalb des Sportbereichs , aufgrund der engen Vorgaben der 6 . EG-Richtlinie künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen . Beispiele hierfür sind Leistungen von Dachverbänden an ihre selbstständigen Untergliederungen im Bereich des Sports - nicht die Mitgliedsbeiträge des einzelnen Menschen - oder individualisierbare Leistungen von Automobilclubs an ihre Mitglieder , die nicht unter eine der bereits bestehenden Steuerbefreiungen fallen und für die neben dem Mitgliedsbeitrag kein gesondertes Entgelt gezahlt wird , zum Beispiel die Abgabe von Straßenkarten oder die Erarbeitung von Reiserouten . Solche Leistungen können in Zukunft möglicherweise nicht mehr umsatzsteuerbefreit sein . Darüber wird noch endgültig zu entscheiden sein . Sie sehen , wie sehr wir uns bemühen , das so eng wie eben möglich auszulegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor , daß SchwangerschaftskonfliktBeratungsstellen in ihrer Beratungspraxis die Übergangsregelungen des Bundesverfassungsgerichtsur16882 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk teils vom 28 . Mai 1993 unbeachtet lassen . Aber ich möchte noch einmal darauf verweisen , daß wir das Thema in der Fragestunde am 20 . Oktober 1993 auch behandelt haben und ich Ihnen damals in der Beantwortung Ihrer Frage ausführlich dargelegt habe , daß die Überwachung der Tätigkeit der Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen den Ländern obliegt . Das ist also praktisch der gleiche Problemfall , den wir gerade an Hand der Frage von Frau Würfel besprochen haben . Das hat sich auch nicht durch das Inkrafttreten der Übergangsregelungen des Bundesverfassungsgerichts geändert . Die Rechtslage von vordem gilt auch für den jetzigen Übergangszeitraum .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben in liebenswürdiger Strenge gesagt , daß die SPD-Fraktion doch auch solche Konzepte hätte machen sollen , so daß Sie das dann nicht hätten tun müssen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir bereits im Dezember 1989 nach dem Wegfall der Mauer einen solchen Antrag hier im Bundestag eingebracht haben und seither alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Politik der Finanzierung durch den Bund im Rahmen des Einigungsvertrages gemeinsam getragen und nicht versucht haben , in einen Wettbewerb um die leuchtende Fackel einzutreten , die der eine oder andere getragen hat ? Da Sie gesagt haben , Sie hätten die Konzepte , hatte ich mir erlaubt , zu sagen : Ach , Sie waren das . Wenn Sie das getroffen hat , nehme ich das sofort zurück . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Auch ich habe eine Frage an den Herr Minister Kiechle . Sie haben eben die ganze Zeit über Flächenstillegung gesprochen . In Ihren Ausführungen vorhin wurde aber auch die Extensivierung genannt . Wie wir wissen , hat die Flächenstillegung in diesem Jahr und in den vergangenen Jahren überhaupt nichts gebracht . Das gilt auch , wenn der Landwirt _ wovon Sie jetzt ausgehen _ nachweisen muß , daß er einen bestimmten Prozentsatz seiner Fläche mit Marktordnungsprodukten stillgelegt hat . Meine Frage : Wie sieht es mit dem Ausgleich bei Extensivierungsmaßnahmen aus , von denen ich mir sehr viel mehr verspreche , vor allem dann , wenn sie flächendeckend nicht nur in der Bundesrepublik , sondern in der ganzen EG durchgesetzt werden ? Das hätte gleich einen zweiten Pluspunkt zur Folge , nämlich daß dadurch unsere Umwelt und vor allem unser Trinkwasser geschützt wird . Meine zweite Frage . Der Außenschutz ist angesprochen worden . Inwieweit werden Sie bei den Verhandlungen zusammen mit Ihrem Kollegen , der neben Ihnen sitzt , auch die Frage der Substitute ansprechen ? Denn die Veredelung hier bei uns in der Bundesrepublik erfolgt ja in großem Maße über die Substitute der Drittländer , nicht nur der Länder der Dritten Welt . Bei den Exportsubventionen wird es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen . Wir bekommen Ware aus Osteuropa ; wir bekommen vielleicht Ware aus den anderen Industriestaaten dieser Welt , die dann nachher als Exportsubventionen auf den Markt der Entwicklungsländer drängen .
Partei: GRUENE
Auch wenn immer wieder beteuert wird, dass noch nicht entschieden ist, so dringen doch Informationen über kontroverse Diskussionen nach außen. Ich würde gerne wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu den Forderungen aus den Reihen der Regierungsparteien, die öffentlich erhoben werden, einnimmt, nämlich dass es nicht zu Beitragserhöhungen kommen dürfe und man Leistungsausweitungen gegebenenfalls durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren müsse. Welche Einsparungen könnten denn damit gemeint sein?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , darüber besondere Erhebungen vorzunehmen . Wir gehen davon aus , daß eine solche gesetzliche Regelung einen begrenzten Kontroll- und Verwaltungsaufwand hat . Sonst hätte die Bundesregierung eine solche gesetzliche Regelung in dem Gesetzentwurf nicht vorgeschlagen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage .
Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus, die im Laufe dieses Jahres gestartet werden sollen, ist zunächst eine Sondierungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mögliche Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert. Hierbei werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, zur Entwicklung und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel mit Berlin und Hamburg, werden Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextremismus erörtert. Das Ziel ist es, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondierungsphase werden Träger angesprochen, die die Bundesregierung für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gewinnen möchte. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, aber auch die Aussagen des Berliner Innensenators und der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes und die von ihnen am 11. November 2009 vorgestellte Studie Linke Gewalt in Berlin belegen, dass es neben dem Rechtsextremismus auch linksextremistische Tendenzen gibt, die undemokratisch sind und Menschenrechte verletzen. Diese müssen beobachtet werden, und auf sie muss reagiert werden. Der Staat darf sich unserer Auffassung nach auf solche Bestrebungen nicht nur mit Mitteln der Strafverfolgung einlassen, sondern er muss diese auch präventiv und nachhaltig bekämpfen. Das ist der Ansatz von Aktivitäten im Bereich des Jugendministeriums.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie können die breite Verunsicherung , die durch die Aussagen von Herrn Minister Müller hervorgerufen wurde , heute nicht ausräumen . Meine Frage dazu : Der Bundeskanzler hat bekanntlich eine eigene Kommission im Rahmen des Bündnisses für Arbeit installiert . Warum ist nicht eine Gesamtkonzeption abzuwarten ? Warum wird in einer solchen Gesamtkonzeption für die Steuerpolitik _ also im Rahmen der Unternehmensteuer und der Familienbesteuerung _ nicht Klarheit für die Kommunen geschaffen ? Warum wird die Steuerkommission im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , in der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mitarbeiten , vom Wirtschaftsminister durch sein Vorpreschen geradezu düpiert ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich bin für einen kulturvollen Stil im Umgang . Aber ich denke , das Parlament ist auch dazu da , daß man sich gegenseitig unterschiedliche Meinungen kundtut . Die langwierige und komplizierte Diskussion hat deutlich gemacht _ ich halte das für normal _ , daß es eine Kluft zwischen der Meinung von Sachverständigen und der Entscheidung der Bundesregierung gibt . So haben in der Anhörung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft im März dieses Jahres alle Sachverständigen deutlich gemacht , daß es keinen unterschiedlichen Grundbedarf eines Studierenden  im Vergleich zu einem Studierenden  gibt . Die Bundesregierung weiß das auch . Ich finde , es wäre gut , wenn die Bundesregierung dann auch deutlich sagte , warum sie gegen diesen Sachverstand Gesetzentwürfe unterbreitet . Die Sachverständigen waren sich ferner darüber einig , daß es gewichtige Gründe für die Verlängerung der Studienabschlußförderung bis 1995 gibt . Auch hier wäre eine Antwort nötig . Ähnliches wäre zum Schüler-BAföG , zum Wohnbedarf oder zur Berechnung eines studentischen Warenkorbes zu sagen . Ich verstehe ja , daß man , wenn man regiert , dieses und jenes politisch entscheiden muß ; aber ich habe Schwierigkeiten damit , wenn der Sachverstand nicht ernstgenommen wird . ler , erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf von Waldburg-Zeil ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Große Koalition eine Aktuelle Stunde beantragt , dann sollte sie dieses Plenum - insbesondere auf der Regierungsbank - nicht mit Nichtachtung strafen . Ich finde es einen Skandal , dass man zwar die CeBIT zum Thema macht , aber weder der Wirtschaftsminister noch die Forschungsministerin und schon gar nicht die Kanzlerin anwesend sind . Ich beantrage , die Bundeskanzlerin und den Wirtschaftsminister herbeizurufen . Ein Staatssekretär kann sie nicht angemessen vertreten . Die leeren Bänke zeigen eine gewisse Nichtachtung des Parlaments . Ich will es mir ersparen , die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen . Aber beschlussfähig sind Sie garantiert nicht . Wir drohen aber nicht mit allen Mitteln , die uns zur Verfügung stehen . Denn wir wollen kein Theater veranstalten ; wir wollen vielmehr , dass das Parlament ernst genommen wird . Dazu gehört eine angemessene Präsenz auf der Regierungsbank und im Plenum , insbesondere dann , wenn die Koalition , die sonst im Plenum keine eigenen Vorlagen mehr zu bieten hat , weil in der Reformpolitik Funkstille herrscht , zu dem Instrument der Aktuellen Stunde greift . Deshalb bitte ich , die Minister herbeizuzitieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Klose , ich unterstelle zu Ihren Gunsten , dass Sie als Staatsanwalt Plädoyers erst dann gehalten haben , wenn die Beweisaufnahme abgeschlossen war . Ich unterstelle zu Ihren Gunsten , dass Sie eine Würdigung des Beweisergebnisses durchgeführt und sich nicht auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen reduziert haben . Ich will eine schlichte Feststellung für uns treffen : Wir haben zwei Versionen : die Aussagen der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und die Behauptungen eines hochrangigen Offiziers des amerikanischen Nachrichtendienstes DIA gegenüber den Medien . Es ist nichts aufgeklärt . Das entnehme ich den Veröffentlichungen . Wir haben auch keinen Beschluss , wie es der Kollege Röttgen genannt hat . Es handelt sich vielmehr um das Protokoll des Beginns einer Beweisaufnahme , bei der bei weitem nicht alle Beweismittel erhoben und bei weitem nicht alle Zeugen gehört wurden . Wer aus einem Protokoll einen Beschluss macht , versucht damit , die Öffentlichkeit zu täuschen . Deswegen gibt es an dieser Stelle großen Aufklärungsbedarf . Wir stellen mit großer Verwunderung fest , dass der Bundesnachrichtendienst gegenüber dem Stern offensichtlich wesentlich auskunftsfreudiger ist als gegenüber dem Deutschen Bundestag .
Partei: CDU/CSU
Wir haben heute im Kabinett über die Möglichkeiten der Bundesregierung gesprochen , für ihren Bereich die Beschäftigung von Schwerbehinderten zu verbessern , d . h . mehr Schwerbehinderte einzustellen . Die neuen Maßnahmen , die dazu beschlossen worden sind , habe ich Ihnen bereits mitgeteilt . Das Thema Schwerbehinderte in der privaten Wirtschaft war heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung . Ich persönlich darf noch hinzufügen , daß ich auch gar nicht sehr viele Möglichkeiten sehe _ außer der theoretischen Möglichkeit , die hier vom Kollegen Seifert angesprochen wurde , die Ausgleichsabgabezahlung zu erhöhen , von der wir aber glauben , daß sie nicht sehr viel bringen würde in der jetzigen Arbeitsmarktsituation . Es ist eben sehr schwierig , in der Zeit des Arbeitsplatzabbaus überhaupt Leute einzustellen . Ich sehe kaum Möglichkeiten , über das , was wir get an haben ,hinausAktivitätenzuentwickeln ,diedemZiel dienen könnten . .