Partei: SPD
Ich danke Ihnen für die Frage , Herr Feibel . Nein , das ist nicht denkbar , . denn bedenken Sie doch nur die Steuerreform . . Die Steuerreform entlastet auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sie entlastet Familien , und sie entlastet gleichzeitig Unternehmen , und zwar in einer Höhe von 75 Milliarden DM . Das müssen Sie einfach einmal reflektieren . Vorhin sind ja auch die AfA-Tabellen angesprochen worden . Wir hatten hier gerade die Diskussion über die angebliche Belastung . Da kann ich Ihnen nur sagen : Bei den AfA-Tabellen geht es um eine Belastung von 3 ,5 Milliarden DM , und Sie müssen diese beiden Werte auch einmal gegenüberstellen . Ein Entlastungsvolumen von 75 Milliarden DM steht einer Belastung von 3 ,5 Milliarden DM gegenüber . Da muss ich Ihnen ganz einfach sagen : Nein , denn das Entlastungsvolumen ist massiv größer . . Oder nehmen Sie die von Ihnen vorhin zitierte Ökosteuer . Hier sehen Sie es ganz klar . Sie nennen ja immer nur den einen Teil , nämlich die Belastung . Aber es hat noch niemand von Ihnen hier erwähnt , dass auf der anderen Seite die Lohnnebenkosten im Bereich der Rente reduziert worden sind . . Wir machen eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik . Denken Sie nur allein an die Staatsverschuldung : Die wird gerade massiv reduziert . Ferner gehen wir auch Birgit Roth  14927 dieses Jahr wieder von einem Wirtschaftswachstum von ungefähr 2 ,7 Prozent aus . . Ganz nebenbei bemerkt : Auch die Arbeitslosigkeit baut sich langsam , aber sicher ab . Das ist selbstverständlich auch ein Ergebnis der demographischen Entwicklung , aber Sie müssen ebenso sehen , dass hier in diesem Lande in den letzten zwei Jahren ungefähr 250 000 neue , moderne und _ das ist ganz besonders wichtig , Herr Feibel ; vielleicht hören Sie mir bitte zu _ vor allem eben auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind . Das wurde bereits vorhin in der Debatte um die 630-Mark-Jobs angesprochen . . Ich kann auch hier Ihre Argumentation nicht nachvollziehen , weil ich im Tourismusbereich keine 630-MarkJobs haben möchte ; denn das , was unter anderem auch in Ihrem eigenen Antrag steht , betrifft ja eine Qualitätsoffensive . Wir brauchen Fachservicekräfte , und diese arbeiten in erster Linie auf ganz normalen Arbeitsplätzen und nicht in 630-Mark-Jobs . . Mit demAntrag zum Tourismusförderprogramm gehen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter . . Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei Frau Brunhilde Irber für ihr großes Engagement für diesen Antrag bedanken . Darin finden Sie in erster Linie , dass wir uns für eine Dachmarke im Tourismus und für weitere Kompetenzzentren in diesem Bereich stark machen . Es gibt mittlerweile 24 E-Commerce-Bildungszentren , eines davon im Tourismusbereich , und zwar in Worms . Vorhin haben Sie gesagt , dass Herr Minister Müller angeblich nur ankündigen würde . . Mit Verlaub : Es sind 24 neue Kompetenzzentren entstanden , insbesondere aufgrund des Engagements von Minister Müller . . Ihnen muss ich erst recht vorhalten , dass die Mittel für die DZT jetzt zum ersten Mal wieder erhöht wurden . Wenn Sie sich die letzte Finanzplanung Ihrer Regierungszeit ansehen würden , würden Sie sehen , dass Sie selbst die Mittel für die DZT von ungefähr 40 Millionen DM auf 27 Millionen DM gekürzt hätten . Nur durch den Einsatz von Minister Müller konnten die Mittel sogar noch auf 42 Millionen DM erhöht werden . . Sie kritisieren den angeblich mangelnden Abbau von Bürokratie . Wer von uns beiden hat denn wirklich Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft bzw . ist dabei , sie abzuschaffen ? Sie wissen ganz genau , dass die Zugabeverordnung sehr alt , nämlich aus dem Jahre 1933 ist . Deutsche Anbieter im Internet sind beispielsweise sehr negativ davon betroffen , . weil alle anderen Anbieter höhere Rabatte geben können . Dann sagen Sie : Wir können das Rabattgesetz wegen des Mittelstandes nicht abschaffen . Ich bitte Sie ! Ich habe durch Zufall etwas dabei , nämlich ein tolles Beispiel für eine Rabattkarte , und zwar für den Mittelstand , die ich heute in der Post hatte . . _ Das ist richtig , momentan ist es noch unerlaubt . Aber wir sind dabei , Rabattgesetz und Zugabeverordnung abzuschaffen . Hier haben sich ungefähr 150 mittelständische , kleine Betriebe zusammengeschlossen . Sie müssen mir jetzt einmal erklären , weshalb sich die Abschaffung des Rabattgesetzes nicht positiv auf den Mittelstand auswirkt . . Eines muss ich noch zur Kritik von Herrn Hinsken an der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sagen . Mit Verlaub , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , das Betriebsverfassungsgesetz ist aus dem Jahre 1972 . Sie kennen ganz genau die wirtschaftliche Dynamik . Ich glaube , es ist unser aller Pflicht , auch die Ihre , auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen , . dass wir es schaffen , auch sie an dem Modernisierungsprozess teilhaben zu lassen .