Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , man muß sich das , was Sie eben ausgeführt haben , einmal auf der Zunge zergehen lassen ; denn Sie werden doch auch feststellen müssen , daß Sie dem Wehrpflichtigen , der weniger als 50 km vom Standort entfernt wohnt , 37 ,50 DM aus der Tasche nehmen . . _ Das ist der Tatbestand . _ Und auf der anderen Seite wissen Sie , daß die Wehrpflichtigen in immer ferner von ihrer Heimat liegende Standorte einberufen werden , weil es nicht so viele Kasernen in den einzelnen Ländern gibt . Warum haben wir denn das Problem der Heimatferne ? Weil durch die Struktur , die die Bundeswehr neuerdings hat , die Entfernungen zwischen Wohnort und Standort immer größer werden . Das ist aber bei den Zivildienstleistenden nicht der Fall . Wenn Sie wirklich gerecht hätten handeln wollen , dann hätten Sie den Wehrsold um 2 DM erhöht ; denn der kommt den Zivildienstleistenden in gleicher Höhe zugute . . Das wollten Sie natürlich nicht . Deshalb waren Sie gegen eine Wehrsolderhöhung . . Ich kann nur feststellen : Es gibt keine rechtfertigenden Gründe für den Mobilitätszuschlag . Ihr Verhalten in dieser Frage , den Wehrsold nicht zu erhöhen , ist schlichtweg unerträglich . . Es bleibt dabei : Wir Sozialdemokraten wollen mittel- und langfristig eine kontinuierliche Anpassung an die jährlich steigenden Lebenshaltungskosten mit dem Ziel , den Wehrsold an die Einkommen der Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr des öffentlichen Dienstes anzugleichen . Wer zudem , wie im vorliegenden Wehrrechtsänderungsgesetz vorgesehen , die wöchentliche Rahmendienstzeit auf 46 Stunden verlängert und den Dienstzeitausgleich erst nach dem dritten Monat finanziell vergüten will , macht den Wehrdienst noch unattraktiver , als er heute schon ist . Dies lehnt die SPD als unsoziale Maßnahme ab .  Wer mehr Dienst anordnet , Kollege Breuer , muß vom ersten Monat an bezahlen . Kein Grundwehrdienstleistender wird dafür Verständnis aufbringen , daß die Mittelansätze für Zeit- und Berufssoldaten erhöht werden , sie aber zugleich drei Monate lang leer ausgehen . Ob die vorgesehenen Vergütungen für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung bei Mehrarbeit von 12 bis 16 Stunden bzw . 16 bis 24 Stunden große Freude auslöst , darf zu Recht bezweifelt werden . Bei den Grundwehrdienstleistenden werden die Entschädigungssätze seit Jahren als unsozial gewertet . Wir bekräftigen , daß wir in Friedenszeiten soviel wie möglich gesellschaftliche Normalität auch bei den Soldaten haben wollen , also Freizeit vor finanzieller Vergütung . Wir werden genau hinsehen , wie die Truppe mit dem Faktor Zeit und dem Faktor Freizeit umgeht . Wo bleibt eigentlich ein flexibles Dienst- , Laufbahn- und Statusrecht , das seit fünf Jahren durch die Opposition und den Deutschen Bundeswehrverband gefordert und angemahnt wird ? Wo bleibt die Einführung der Feldwebellaufbahn ? Wo bleibt die Einführung einer Mannschaftslaufbahn mit kürzeren Beförderungszeiten ? Wo bleibt die Begrenzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre ? Im letzten Punkt zeigt nun auch die Koalition leichte Beweglichkeit . Sie will die Einberufungspraxis bei Wehrpflichtigen , die das 25 . Lebensjahr vollendet haben , überprüfen . Ein SPD-Antrag zum gleichen Inhalt wurde vor noch gar nicht langer Zeit abgelehnt . Kolleginnen und Kollegen , wir helfen aber der Koalition in dieser Frage gern auf die Sprünge . Die Absicht der Bundesregierung , auch Grundwehrdienstleistende im Wehrpflichtverhältnis , die dies freiwillig wollen , außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung einzusetzen , lehnt die SPD ab , weil damit der Sinn und der Zweck der Wehrpflicht aufgegeben und deren Legitimation in Frage gestellt wird . Die SPD bleibt bei ihrer Auffassung , Grundwehrdienstleistende nicht außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung einzusetzen . . Der Status der freiwilligen Verpflichtung ist überflüssig wie ein Kropf und nur eine finanzielle Hilfsbrücke . Der Status Soldat auf Zeit oder auf Monate reicht völlig aus . Wir werden sehen , ob die Zahl der erforderlichen Weiterverpflichtungen erreicht wird , wie das die Koalition bei ihrem Strukturmodell unterstellt . Die Dauer des Grundwehrdienstes soll auf zehn Monate verkürzt werden . Anschließend sollen die Wehrpflichtigen für zwei Monate in Verfügungsbereitschaft bleiben . Die Verkürzung auf zehn Monate ergibt sich nur aus den fehlenden Haushaltsmitteln , nicht aus einer sicherheitspolitisch begründeten Konzeption . Das Aufgeben der quartalsweisen Einberufung bei W 10 verursacht einen erheblichen organisatorischen Aufwand , allein schon deshalb , weil der bewährte quartalsweise Einberufungsrhythmus auf . noch : Dieter Heistermann werden muß . Die Anschlußbeorderung von zwei Monaten , die nur angeordnet wird , um schnell auf 370 000 Soldaten Präsenzstärke aufwachsen zu können , verursacht ebenfalls einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand . Dieser Verwaltungsaufwand , der unter den heutigen politischen Bedingungen nicht zu vertreten ist und nicht notwendig wäre , verursacht zudem Kosten in zweifacher Hinsicht : erstens auf Grund der Aufrechterhaltung eines aufgeblähten Streitkräfteumfangs und zweitens auf Grund der unwirtschaftlichen Verfügungsbereitschaft von zwei Monaten , die nicht erforderlich ist . Auch wird sich die Situation der Wehrpflichtigen durch die Einführung einer Verfügungsbereitschaft von zwei Monaten nach dem normalen Grundwehrdienst nicht verbessern , da sie in dieser Zeit präsent bleiben müssen . Die SPD tritt seit 1990 für die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf neun Monate ein . Neun Monate Grundwehrdienst reichen aus , um bei den gegenwärtigen Sicherheitsrisiken die Wehrpflichtigen so auszubilden , daß die gemeinsame Landesverteidigung im Bündnis sichergestellt werden kann . Das sieht der Beirat für Fragen der Inneren Führung ebenso . Für zur Alarmreserve beorderte Mannschaftssoldaten könnte die Verkürzung des Grundwehrdienstes um einen Monat erwogen werden , mit der Maßgabe , die Pflichtwehrübungstage entweder im direkten Anschluß an den Grundwehrdienst oder durch spätere Wehrübungen zu erbringen . Für nichtbeorderte Mannschaften entfiele die Wehrübungsverpflichtung nach Entlassung aus dem Grundwehrdienst . Es gibt also bessere Alternativen zum jetzt eingeschlagenen Weg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann nicht auf alle Bestimmungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes eingehen . Vieles ist unausgegoren und mit heißer Nadel gestrickt . . Ein gut durchdachtes Konzept ist nicht erkennbar . . Wir erkennen durchaus an , daß einige Punkte dieses Gesetzes unsere Zustimmung erhalten können . Insgesamt aber wird der Gesetzentwurf den dringenden Notwendigkeiten für die Personallage der Bundeswehr nicht gerecht . Viele Maßnahmen sind falsch gewichtet . . Dieses Gesetz stärkt nicht die Wehrpflicht und gibt den Grundwehrdienstleistenden nicht den notwendigen Rückhalt . Sie wissen doch wie wir , daß der Nachwuchs der Bundeswehr aus den Grundwehrdienstleistenden gewonnen werden muß . Deshalb müssen sie Ausgangspunkt aller Maßnahmen sein . Dem werden Sie mit Ihrem Gesetz nicht gerecht . Aus den dargelegten Gründen lehnen wir das Gesetz ab . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .