Partei: FDP
Ich habe ein Problem , ich habe nur wenige Minuten Redezeit und eine ziemlich lange Rede . Wir können im Ausschuß darüber reden , was wir ja immer tun . Ich erinnere an den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23 . Juni 1993 zur Entfaltung der privaten , unternehmerischen Initiative , die damit zu einem Schwerpunkt künftiger Entwicklungszusammenarbeit gemacht wurde . Die SPD kommt jetzt mit einem ähnlichen Antrag , ich sage nur : reichlich spät . Gleichzeitig wurde von den Koalitionsfraktionen ein weiterer wichtiger Antrag eingebracht , der die Entwicklung und den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern zum Gegenstand hat . Dieser Antrag , der sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindet , gewinnt im Hinblick auf die sehr schwierigen Transformationsprozesse von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft größte Bedeutung . Wir erleben das in China , wir erleben das in den Ländern der ehemaligen UdSSR . Betriebe dort können nicht privatisiert werden , wenn nicht ein Sozialversicherungssystem aufgebaut wird , das die Bet riebe von den Soziallasten befreit . Meine Damen und Herren , die negativen Erfahrungen der Vergangenheit haben allerdings auch deutlich gemacht : Nachhaltigkeit und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Verwirklichung der Menschenrechte können nur dann erreicht werden , wenn es gelingt , die vorhandenen politischen Traditionen und Erfahrungen für die nationale und regionale Entwicklung zu nutzen . . Westliche Entwicklungskonzepte dürfen nicht länger kopiert werden . Das Desaster in Afrika ist zum Teil darauf zurückzuführen , daß Afrik aner nicht afrikanisch gedacht , sondern europäisch gedacht und gehandelt haben . . _ Gut , das ist eine andere Frage . . Stabile politische , wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen für die nationale Entwicklung lassen sich nur durch den Aufbau ziviler pluralistischer Gesellschaften unter Beteiligung aller Bevölkerungsschichten erreichen . Wir erleben diese Notwendigkeit im Augenblick ganz konkret in den sich selbst zerstörenden Ländern Somalia und Burundi . . Um deutlich zu machen , um was es uns geht , legen die Koalitionsfraktionen heute dem Hohen Haus einen weiteren Antrag vor , der die Hilfen bei Systemund Strukturveränderungen aufzeigt . Dieser Antrag bedeutet Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips , also endlich Hilfe beim Aufbau von unten nach oben , sowie Aufbau von Strukturen der Selbsthilfe und der Selbstverantwortung des einzelnen , der dörflichen und der regionalen Gemeinschaften . Der afrikanische Staat , meine Damen und Herren , ist nicht nur in seinem Tun für uns , sondern auch für den afrikanischen Menschen zum Teil unverständlich . . Meine Damen und Herren , um Entwicklungszusammenarbeit nachhaltiger und effizienter zu machen , ist aber auch eine Reform und Neuausrichtung auf internationaler und nationaler Ebene nötig . Die Entwicklungspolitik hat nämlich Speck angesetzt . Zuviel Geld geht bei uns in die Verwaltungs- und Personalkosten . Das Entwicklungshilfegeschäft ist zu einem Unternehmensbereich geworden , der nicht nur dem fremden , sondern in erster Linie dem eigenen Nutzen dient . . Es ist an der Zeit , sich dies vor Augen zu halten . . Kooperation und Koordination sind künftig ein absolutes Muß . Auch die interstellaren entwicklungspolitischen Raumschiffe der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft müssen ins Koordinatensystem der nationalen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit eingefügt werden . . Es kann nicht angehen , meine Damen und Herren _ hier muß ich auch einmal mit einem Traum aufräumen _ , wenn in vielen Ländern buchstäblich die eine Hand nicht weiß , was die andere tut , . wenn Wettlauf um die besten Projekte Realität ist und nicht Verleumdung , wenn zuviel Geld in den pipelines bleibt . Wir haben dies jetzt in Zentralasien erlebt . Dort ist Geld in den pipelines der Weltbank und der Europäischen Gemeinschaft . Die Menschen sehen nichts von dem Geld . Zumindest haben sie bisher noch nicht sehr viel davon gesehen . Koordination und Kooperation im Zeitalter des Computers sind kein Wunschtraum , sondern in den Wirtschaftsunternehmen und modernen Verwaltungen tägliche Praxis . Auch die Entwicklungszusammenarbeit muß daraus lernen , wenn sie nicht das Schicksal eines Dinosauriers erleiden will . 16112 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Ingrid Walz Darüber hinaus gilt : Was Private können , sollte der Staat nicht tun . Die Förderung der Marktwirtschaft und der unternehmerischen Initiative , die nach allen Erkenntnissen Motor der Entwicklung ist , erhält in unseren Partnerländern nur dann Glaubwürdigkeit , wenn die Zusammenarbeit in erster Linie durch Private erfolgt , also Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen . Finanzielle Zusammenarbeit und technische Zusammenarbeit müssen sich ergänzen . Das aufwendige , ja kostspielige Nebeneinander muß beendet werden . Deshalb begrüßen wir alle Kooperationsverträge in diesem Bereich . . Entwicklungshilfe darf kein Selbstzweck sein . Länderquoten dürfen nicht automatisch als Besitzstand fortgeschrieben werden . . Schwellenländer sind aus der finanziellen Zusammenarbeit herauszunehmen , und das Burden-sharing ist für fortgeschrittene Entwicklungsländer eigentlich zur Selbstverständlichkeit zu machen . Zur Nachhaltigkeit gehören aber auch neueste Erkenntnisse . Wir müssen mehr den einheimischen Sachverstand nutzen und die Partnerländer stärker in die Projektverantwortung einbeziehen . Meine Damen und Herren , zum Schluß noch ein Satz zu einem sehr aktuellen Thema : Somalia , aber nicht nur Somalia . Wir haben in Afrika 18 somaliaähnliche Krisen . Dies bedeutet , daß wir künftig von Anfang an eine engere Verzahnung zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen der Vereinten Nationen mit humanitärer Hilfe , Katastrophenhilfe und entwicklungspolitischen Maß- nahmen erreichen müssen . Meine Damen und Herren , was wir brauchen , sind Realismus und realistische Konzepte . Ich fürchte , Sie von der SPD sind von diesem Ziel noch ein ganzes Stück weit entfernt . .