Partei: CDU/CSU
Die Zuzahlungen haben Sie lediglich um ein Minimum zurückgeführt . Und was den Beitragssatz angeht : Ich sprach von den Beitragssatzerhöhungen in den letzten Jahren . Für diese Zeit gilt genau das , was ich Ihnen eben geschildert habe . . Während des Regierungswechsels _ ich sage es noch einmal _ war genügend Zeit vorhanden , um gemeinsam über eine solide und zukunftsorientierte Reform des Gesundheitswesens zu diskutieren . Sie aber haben unüberlegten Aktionismus an den Tag gelegt . . Als Zeugin nenne ich die Bundesgesundheitsministerin , die ich nicht aus der Kritik nehmen will , wenn ich zitiere , dass sie Ihnen damals Folgendes nahe gelegt hat : Aber zuerst beschließen und sich danach öffentlich über das zu beklagen , was man beschlossen hat , ist weder überzeugend , noch hat es politisches Format . . Jeder in diesem Haus müsste einsehen , dass eine Budgetierung die demographische Entwicklung nicht berücksichtigt . . Jeder müsste einsehen , dass eine Budgetierung nur wenig Platz für Innovationen in der Medizin bietet . Jeder müsste einsehen , dass die Budgetierung dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch nicht gerecht wird , nach dem jedem Versicherten notwendige Leistungen zugesichert werden . . Von dem Wachstumsmarkt Bundesrepublik Deutschland und seinen Standortfaktoren , die eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen , will ich hier gar nicht sprechen . . Wenn wir eine wirkliche Reform wollen , Herr Kirschner , dann müssen wir die Eigenverantwortung stärken . . Wenn man die Eigenverantwortung stärken will , dann darf man eben nicht das tun , was Sie getan haben , nämlich die Wahlmöglichkeiten der Versicherten in Bezug auf Kostenerstattung , Selbstbehalte , Nichtinanspruchnahme von Leistungen und damit auch in Bezug auf Beitragsrückerstattung radikal einschränken . Wenn Sie die Eigenverantwortung stärken wollen , dann müssen Sie Transparenz in das System hineinbringen . Sie müssen dem Patienten sagen , was seine Behandlung kostet . Wenn Sie die Eigenverantwortung stärken wollen , dann müssen Sie natürlich auch die Absicherung von Bagatellerkrankungen , von medizinisch nicht notwendigen Leistungen in die Einzelverantwortung legen _ mit allen damit zusammenhängenden Problemen . Wer eine Vollkaskoversicherung wählt , der muss entsprechend mehr als derjenige bezahlen , der nur Kernleistungen in Anspruch nimmt . Das geben wir gerne zu . . _ Es gibt bereits Definitionen . Wir können gemeinsam versuchen , das vernünftig zu definieren . Wenn das gelingt , dann kommen wir weiter . . Ich will nur noch eines sagen , was mir wichtig erscheint : Wir müssen endlich auch einmal die GKVen nach versicherungsfremden Leistungen durchforsten und aus ihnen das herausnehmen , was nicht hineingehört . . _ Nein , wir hatten dazu keine Zeit . . _ Lassen Sie mich doch einmal ausreden . Ich muss mich beeilen ; sonst läuft mir die Zeit davon . Ich würde Ihnen gern mein Beispiel , den Schwangerschaftsabbruch , näher erläutern : Wenn das Haus mehrheitlich beschließt _ daran war ich nicht beteiligt _ , den Schwangerschaftsabbruch über die medizinische Indikation hinaus auch bei Vorliegen anderer Indikationen zu legitimieren , dann muss die Gesellschaft und nicht die GKV die Kosten dafür übernehmen , dann ist die Solidargemeinschaft gefragt . Wir alle , die das politisch wollen , sind gefragt und die Angelegenheit muss anders finanziert werden . Aber ich will nicht nur kritisieren ; vielmehr möchte ich auch die notwendigen Steuerungsinstrumente _ Kollege Thomae hat schon einige genannt _ nennen . Ich erwähne schlagwortartig : bedarfsgerechte Richtgrößen , Regelleistungsvolumina , Fallpauschalen . Das sind Instrumente , die wir weiterentwickeln können und die weiterentwickelt werden müssen . Wolf Bauer 9878 Wir haben also genug Ansatzpunkte ; es gilt , sie in vernünftigerArt und Weise umzusetzen . Es muss uns einfach gelingen , von Budgetierungen und damit von Rationierungen wegzukommen . Das muss unser Ziel sein . . Ich hätte jetzt gern noch ein Wort dazu gesagt , dass es auch nicht sein darf , dass Sie die Rationierungen durch irgendwelche Hintertürchen umzusetzen versuchen . Mir scheint das manchmal mit der Positivliste so zu sein .Aber mit Sicherheit war es bei der 10 . AmG-Novelle so . Da versuchten Sie ja auch , still und heimlich eine ganze Reihe von Arzneimitteln vom Markt zu nehmen . . Auch diese stehen letztendlich den Patienten nicht mehr zur Verfügung . Auch das ist eine Rationierung . . Das hat , wenn auch indirekt , Auswirkungen auf die GKV . Sie werden in diesem Haus immer wieder unsere Kritik hören , wenn Sie solche Versuche unternehmen . Wir werden das nicht zulassen , weil wir Verantwortung für die GKV und deren Patienten und Versicherten tragen . . Hier greife ich zum ersten Mal das auf , was Sie gesagt haben , und unterstütze Sie : Wenn wir eine Reform machen , muss der Patient im Mittelpunkt stehen . Nur , Herr Kirschner , dann stellen Sie doch mit Ihren Mitstreitern den Patienten endlich einmal in den Mittelpunkt , anstatt ihn permanent zu bevormunden und ihm zu sagen , was er an Leistungen braucht . Lassen Sie doch den Versicherten ein bisschen darüber mitbestimmen . Fragen Sie ihn doch endlich einmal , was er in die gesetzliche Krankenversicherung einzubringen bereit ist . . Aber ich komme noch einmal ganz kurz auf die 10 . Novelle zum Arzneimittelgesetzes . Da wird von einem Königsweg gesprochen . Das hört sich natürlich wunderbar an . Ich hoffe nur , dass Sie nicht noch mehr solcher Königswege auf Lager haben . . _ Holzwege klingt in diesem Zusammenhang besser als Königsweg . Wir werden konstruktiv mitarbeiten und alles tun , damit den Versicherten der GKV nicht das widerfährt , was Sie ihnen antun wollen . .