Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Lippold , nun wischen Sie sich einmal den Schaum vom Mund . . Ihre Rede war schwach ; Sie klangen fast wie Michelbach . . Es ist ja nicht neu , daß in diesem Haus über die ökologische Steuerreform und die Notwendigkeit einer Reduktion des Energieverbrauchs gesprochen wird . Neu und für Union und FDP gleichermaßen irritierend ist : Wir reden nicht nur , wir handeln . . In Deutschland wird wieder regiert , nicht mehr lamentiert . Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erste Schritt zur Umgestaltung unseres Steuersystems mit dem Ziel , Arbeit billiger zu machen und Energieverbrauch zu reduzieren , ein erster behutsamer Schritt , der Verbraucher und Unternehmen nur mit sehr moderaten Belastungen konfrontiert . Dennoch hat der Gesetzentwurf nicht nur hier im Haus eine intensive und kontroverse Diskussion ausgelöst . Vorstände quer durch alle Branchen beschäftigen sich plötzlich mit dem Energieverbrauch ihres Unternehmens . Das ist gut so . Schließlich geht es beim Einstieg in die ökologische Steuerreform nicht um die Erschließung neuer Einnahmequellen für den Haushalt . . Im ersten Schritt wird die deutsche Wirtschaft insgesamt um schätzungsweise 3 Milliarden DM entlastet . Den steigenden Energiekosten in Höhe von gut 2 Milliarden DM stehen Entlastungen in Höhe von rund 5 Milliarden DM durch die Senkung der Lohnnebenkosten gegenüber . Die Entlastung kann noch höher ausfallen ; denn Energiepreise sind nicht identisch mit Energiekosten . . Rationalisierungsprozesse und energiesparende Innovationen sind ausdrücklich erwünscht . Es geht um eine Rationalisierung von Energie statt der bislang üblichen Rationalisierung von Arbeit . Ich will , daß zukünftig der Aktienkurs eines Unternehmens steigt , wenn der Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz ankündigt , Energie zu sparen , statt daß er _ wie bisher _ steigt , wenn der Vorstand ankündigt , Mitarbeiter zu entlassen . . Es ist keine Frage : Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß zwischen den Interessen des Umweltschutzes und denen der Wirtschaft . Das unter starkem Wettbewerbsdruck stehende produzierende Gewerbe wird im Vergleich zum Normalsatz um 75 Prozent entlastet . Auch unsere ökologische Steuerreform steht unter dem Primat des politischen Hauptziels dieser Bundesregierung , bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Es ist richtig , daß die besonders energieintensiven Branchen völlig freigestellt werden , weil sie auf Grund des hohen Energiekostenanteils ohnehin einen starken ökonomischen Anreiz für Energieeinsparungen haben und diesen aus eigenem Interesse nutzen . Nun stimmt es , daß die Abgrenzung der energieintensiven Unternehmen zu erheblichen Definitionsschwierigkeiten führt . . Wir werden die vorgesehene Abgrenzung im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgfältig auf ihre Plausibilität und Praktikabilität hin prüfen müssen . . Der Gesetzentwurf definiert die Energieintensität über den Anteil an den Produktionskosten . Die Einwände sind nicht völlig von der Hand zu weisen , . Klaus W . Lippold  daß das bei der Bearbeitung hochwertiger Rohstoffe zu falschen Ergebnissen führen kann . . Insofern wäre es richtig _ da stimme ich Ihnen zu _ , bei der Wertschöpfung anzusetzen ; denn sonst erscheint die Produktion um so weniger energieintensiv , je höher die Vorkosten sind . . Noch besser wäre es aus wirtschaftspolitischer Sicht , das gesamte produzierende Gewerbe aus der ersten Stufe herauszunehmen , es dann aber ausnahmslos in die zweite , europäisch abgestimmte Stufe einzubeziehen . Bekanntlich diente der Verweis auf die Notwendigkeit europäischer Lösungen bei der alten Koalition allerdings nur dazu , . die eigene Untätigkeit zu kaschieren . . _ Und in Europa zu blockieren ! Auch damit wird jetzt Schluß sein . Wir unterstützen die Bundesregierung dabei , sich mit Nachdruck für eine baldige Harmonisierung der Energiebesteuerung auf europäischer Ebene einzusetzen und dafür im Rahmen der deutschen Präsidentschaft die entsprechende Initiative zu starten . Wir werden uns nicht länger hinter Europa verstecken , sondern mit denen , die uns heute voraus sind , eine gemeinsame Lösung anstreben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser Ansatz ist die sinnvolle Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie . Zur Wirtschaftsmodernisierung gehört eben auch , Fehlentwicklungen im Steuersystem zu korrigieren und die Effizienz der Marktwirtschaft zu nutzen , um die Umwelt zu schonen . Die ökologische Steuerreform fördert neue energiesparende Produkte und Produktionsverfahren , und sie trägt dazu bei , daß deutsche Unternehmen und die deutsche Wirtschaft insgesamt bei diesen Zukunftstechnologien weltweit führend bleiben . .