Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ist der Knackpunkt in dieser Debatte ? Die PDS sagt : Gesellschaftliches Eigentum darf nicht auf Teufel komm raus privatisiert werden . . Der Abgeordnete Michael Luther von der CDU/CSU hat der PDS bei der ersten Lesung unseresAntrags vorgeworfen , wir würden damit über kurz oder lang in alte , längst überholte und von der Geschichte ad absurdum geführte Zustände zurückfallen . Der Abgeordnete Jürgen Türk von der FDP assistierte ihm mit der Bemerkung , die PDS kann es nicht verwinden , dass die Zeit des gesellschaftlichen Eigentums an Grund und Boden passé ist . . Ich hoffe , dass auch dem Kollegen Türk nicht entgangen ist , dass ein Staat ohne gesellschaftliches Eigentum an Grund und Boden nicht denkbar ist . . Wir halten es nicht wie Luther für einen absurden Zustand , wenn sich in den westlichen Bundesländern circa 4 Millionen Hektar Wald in Staats- und Körperschaftseigentum befinden . Das sind immerhin 73 ,8 Prozent der Gesamtfläche . *) Anlage 11 Die PDS fordert keine Enteignung , wie sie leider durch die Länder gegenwärtig auf der Grundlage des Art . 233 EGBGB erfolgt . Wir wollen die Nichtprivatisierung von Bodenreformflächen . Dabei befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller , was ja nicht so ganz alltäglich ist . . Dieser informierte laut AgraEurope vom 7 . Februar darüber , dass unter dem Aspekt des Gemeinwohls . . . die Bayerische Landesregierung einer Privatisierung der Staatsforsten schon im November 1999 eine klare Absage erteilt hat . Es heißt weiter : Mit der Haltung der Landesregierung ist . . . auch einer einseitig gewinnorientierten Ausrichtung ein Riegel vorgeschoben worden . Ich frage Luther : Ist aus solchen Bemerkungen zu schlussfolgern , dass in Bayern absurde Zustände herrschen ? Offensichtlich hat auch der Abgeordnete Jürgen Türk nicht Recht , dass die Zeit des gesellschaftlichen Eigentums an Grund und Boden passé ist . Die PDS fordert lediglich , dass in den neuen Bundesländern so viel Bodenreformwald in Staatsbesitz bleibt wie in Bayern und Baden-Württemberg . Das bedeutet , dass keine Bodenreformwaldflächen privatisiert werden . Der Vorwurf , die PDS folge einer überholten Ideologie , ist nicht mehr als hilflose und unsachliche Argumentation . . Die Realitäten bestehen in Folgendem : Erstens . Die Privatisierung wird nur in sehr begrenztem Umfang dazu führen , dass sich die Pachtzahlungen der Landwirtschaft verringern werden . Die neuen Bodeneigentümer werden den erworbenen Boden meist nicht selbst bewirtschaften bzw . sie werden auch Pacht verlangen , wenn sie sich an Gemeinschaftsunternehmen beteiligen . Dann werden allerdings private statt staatliche Taschen gefüllt . Zweitens . Der Abgeordnete Luther ist der Meinung , Private sind auf Dauer immer die besseren und effektiveren Bewirtschafter von Gütern , besser als es der Staat je sein kann . Ob diese Aussage richtig ist , kann offen bleiben ; denn um die Bewirtschaftung geht der Streit ja gar nicht . Wir wollen nur , dass die Politik auf eine Entwicklung reagiert , die sich in beiden Teilen Deutschlands vollzieht . Sie ist dadurch charakterisiert , dass der Bewirtschafter und der Eigentümer zunehmend voneinander getrennt werden . Jahr für Jahr steigt derAnteil der Pachtflächen in Westdeutschland . Zu Recht ist nirgendwo davon die Rede , dass deshalb die Verpächter zum Bodenverkauf gezwungen werden sollen . Drittens . Wenn es um das Gemeinwohl geht , erweisen sich die Rahmenbedingungen für die Nutzung des privaten Eigentums als nicht ausreichend . Aus gutem Grund gibt es deshalb Art . 15 des Grundgesetzes . . Beim Antrag der PDS geht es nicht um Enteignungen , sondern die Ablehnung des Verschleuderns von gesellschaftlichem Eigentum , was für eine am Gemeinwohl orientierte Politik unverzichtbar ist . . Diese Position hat auch die CDU in ihrem Ahlener Programm vertreten . Zur Erinnerung an diese vor 55 Jahren beschlossenen Grundwerte erlaube ich mir , daraus zu zitieren : . _ Die werden Sie hoffentlich nachgelesen haben . Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden . Nach dem furchtbaren politischen , wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen . Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben , sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein . Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft , mag es sich um Bodenreform , Neuaufbau der industriellen Wirtschaft oder Neugestaltung des Verhältnisses zwischenArbeitnehmern und Betrieb handeln , ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes . Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen noch dem Auslande . So weit aus dem Ahlener Programm . Mit dem staatlichen Eigentum an den Bodenreformflächen bestehen _ entgegen den Äußerungen der Abgeordneten Steffi Lemke in der ersten Lesung _ klare Eigentumsverhältnisse : Das ist gesellschaftliches Eigentum . Dieses kann , wie die zurückliegenden zehn Jahre zeigen , sehr wohl Grundlage einer tragfähigen Wirtschaftspolitik sein . Der PDS geht es mit ihrem Antrag um die Sicherung der Einflussnahme des Staates im Sinne des Boden- , Umwelt- und Naturschutzes , aber auch um kontinuierliche Einnahmen des Staates , die wie die Vergabe dieser Mittel einer demokratischen Kontrolle unterliegen . Machen Sie deshalb Schluss mit Ihrem Schreckgespenst gesellschaftliches Eigentum ! Liefern Sie nicht alles gnadenlos dem Markt aus ! Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für das lebenswichtige Gut des Menschen _ den Boden . Der Antrag der PDS wird dieser Verantwortung gerecht . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu ! . Kersten Naumann 10230 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zurAbstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Änderung des Treuhandgesetzes auf Drucksache 14/1993 . Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder empfiehlt auf Drucksache 14/2933 , den Gesetzentwurf abzulehnen . Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1993 abstimmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Gegenstimmen ! _ Enthaltungen ? _ Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen , der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der PDS abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen , Freitag , den 9 . Juni 2000 , 9 Uhr , ein . Die Sitzung ist geschlossen .