Partei: CDU/CSU
Über 2 Millionen private Waldbesitzer gibt es in Deutschland. Diese über 2 Millionen privaten Waldbesitzer bewirtschaften fast die Hälfte der deutschen Waldfläche nachhaltig – immerhin 4,9 Millionen Hektar. Diese über 2 Millionen privaten Waldbesitzer tragen dazu bei, dass 1,2 Millionen Menschen in der Zu Protokoll gegebene Reden Branche einen Arbeitsplatz haben. Diese über 2 Millionen privaten Waldbesitzer organisieren sich zum Teil in über 4 500 forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und beweisen damit viel Wirtschaftskompetenz und Verantwortungsbewusstsein. Und diese über 2 Millionen privaten Waldbesitzer generieren einen Umsatz von etwa 168 Milliarden Euro – ein gewaltiges Wirtschaftspotenzial. Neben diesen harten Fakten dürfen auch weitere Aspekte nicht unerwähnt bleiben: Unsere Waldbesitzer tragen durch ihre Arbeit zur Wertschöpfung vor Ort bei. Sie erhalten einen qualitativ hochwertigen Lebensraum für Mensch, Tier und Natur. Durch die Pflege unserer Waldbesitzer und Förster genießt unser Wald weltweite Vorbildfunktion. Ich bin sicher, Sie sind mit mir einer Meinung, dass man nicht oft genug Danke sagen kann für die Arbeitsleistung unserer Waldbesitzer. Gerade dies möchte ich an dieser Stelle natürlich nicht versäumen. Welche Aufgaben ergeben sich daraus aber noch für uns in der Politik? Wir müssen sinnvolle und notwendige Rahmenbedingungen setzen, um unsere Waldbesitzer bei ihrer vorbildlichen Arbeit zu unterstützen. Keinesfalls dürfen wir ihnen unnötig Steine in den Weg legen und bürokratische Hürden unverhältnismäßig hoch bauen. Mit der am 20. Oktober 2010 erlassenen EU-Holzhandelsverordnung geht die EU gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz vor, um ihn auf Dauer zu bekämpfen. In einem ersten Schritt war 2011 zunächst nur der Handel von Holzprodukten aus Ländern betroffen, mit denen ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen bestand. In einem zweiten Schritt wird nun die EU-Holzhandelsverordnung in nationales Recht umgesetzt. Die Verordnung wird bei uns in Deutschland durch Änderungen des Holzhandelssicherungsgesetz umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt drohen bei Verstößen staatliche Sanktionen. Und dies ist auch richtig und sinnvoll; denn der zentrale Punkt dieses Gesetzes ist die Verhinderung illegal eingeschlagenen Holzes! Ich bin mir sicher, wir sind uns alle einig, dass es von großer Bedeutung ist, das Inverkehrbringen und den Handel mit illegalem Holz zu verhindern; denn illegal eingeschlagenes Holz bedeutet Profit Einzelner zulasten der Gesellschaft. Bewährte Gefüge von Regularien und Markt werden zerstört. Damit geht auch eine Beeinträchtigung der heimischen Marktstrukturen einher. Ebenso nicht zu vergessen sind die Schädigungen an Klima und Umwelt. Das illegale Schlagen von Holz und dessen Inverkehrbringen und Handel bedeuten eine erhöhte und vor allem unkontrollierte Freisetzung von CO2. In diesem klimapolitischen Zusammenhang ist es an dieser Stelle auch wichtig, über den für unser Klima so wichtigen Urwald zu sprechen, der gleichzeitig Lebensraum für viele Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Sie wissen: Jedes Jahr werden etwa 11 Millionen Hektar Urwald zerstört, also etwa die Waldfläche Deutschlands. 50 Prozent davon sind auf Dauer verloren, nur die Hälfte wird wieder aufgeforstet. Das Ziel muss daher klar sein: Kein Holz und auch kein einziges Holzprodukt auf unserem deutschen Markt darf aus illegalem Einschlag kommen. Für den Schutz unserer Natur, den Schutz der Regenwälder und den Schutz unserer deutschen Waldbesitzer, die so vorbildliche Arbeit leisten, setzen wir nun die EU-Holzhandelsverordnung eins zu eins in nationales Recht um. Nach der EU-Holzhandelsverordnung ist das Inverkehrbringen von illegal eingeschlagenem Holz im EUBinnenmarkt verboten. Zudem sind alle Marktteilnehmer, die innerhalb der EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringen, verpflichtet, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Dazu gehören unter anderem Informationspflichten zur Art und Herkunft des Holzes sowie Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag stammt. Das Erste Gesetz zur Änderung des Holzhandelssicherungsgesetzes dient der Durchführung der EUHolzhandelsverordnung. Die Kontrollmechanismen sind so einfach wie eindeutig: Die zuständige Behörde ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die Länder sind zuständig für die Überwachung der Einhaltung der forst- und naturschutzrechtlichen Vorschriften. Zudem wird am Thünen-Institut ein Kompetenzzentrum Holzherkünfte eingerichtet, das die BLE wissenschaftlich unterstützt. Aber auch Unternehmen, Verbänden und Verbrauchern wird das Kompetenzzentrum bei Fragen zur Verfügung stehen. Solche Fragen können insbesondere Artzugehörigkeit, geografische Herkunft, Legalität, Nachhaltigkeit und Handelswege von Holz und Holzprodukten umfassen. Für uns als CDU war es wichtig, die Verordnung der EU umzusetzen, um den illegalen Einschlag von Holz zu verhindern. Zentral ist aber auch, die bürokratischen Hürden und organisatorischen Belastungen für unsere heimischen Waldbesitzer, die eine hervorragende Arbeit leisten, nicht übermäßig groß werden zu lassen. Dies ist uns in vorbildlicher Weise gelungen. Einige zentrale Beispiele bezüglich dieser vorbildlichen Umsetzung möchte ich an dieser Stelle herausstellen: Die EU-Verordnung verlangt, dass Unterlagen zum Kauf und Handel von Holz aufbewahrt und den Behörden kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist auch richtig und wichtig. Unser Gesetzentwurf verlangt hier ein Mindesterfordernis, wie im Verwaltungsrecht üblich. Die Behörde muss Originale zur Beweiserhebung verlangen können, die der Betrieb postalisch übermitteln muss. Dies ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage; denn wird in diesem Gesetz explizit forZu Protokoll gegebene Reden muliert, dass die elektronische Übermittlung Vorrang hat, dann schließt das diese Möglichkeit in allen anderen Gesetzen, in denen das nicht ausdrücklich formuliert ist, ausdrücklich aus. Wir haben für unsere Waldbesitzer hierzu Folgendes erkämpft: Die Änderung des Holzhandelssicherungsgesetzes soll ausdrücklich formulieren, dass eine elektronische Übermittlung der Unterlagen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich möglich ist. Auch hinsichtlich der Strafbarkeit und der Bußgelder konnte viel erreicht werden: Laut EU-Recht ist das Inverkehrbringen von illegal eingeschlagenem Holz verboten und muss bestraft werden. Die Art und die Höhe der Bestrafung sind hier nicht geregelt. Wir müssen uns im deutschen Recht nun also mit Fragen der Sanktion und der behördlichen Durchführung beschäftigen. Das Problem hier liegt auf der Hand: Unsere Waldbesitzer, deren hervorragende Arbeit wir nicht oft genug betonen können, verwalten und bewirtschaften zum Teil sehr kleine Flächen. Damit Holzeinschlag illegal wird, müssen nicht immer übermäßig große Teile des Waldes geschlagen werden. Oft reicht es bereits aus, einen einzelnen Baum zu schlagen, in dem beispielsweise eine geschützte Vogelart nistet – unbemerkbar von menschlichen Blicken. Das heißt für uns: Wir machen die Motive, nicht die handelndenPersonen, zum zentralen Gegenstand. Nur wer vorsätzlich und mit grobem Eigennutz handelt oder seine Taten beharrlich wiederholt, begeht eine Straftat. Kleinere Verstöße, die in der täglichen Waldarbeit auch fahrlässig passieren können, werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Wichtig war uns bei der Umsetzung der EU-Verordnung auch, dass die wichtigen Kontrollen ohne unnötige bürokratische Hürden stattfinden können. Das EU-Recht schreibt uns vor: Belege über Holzeinschlag und Holzhandel müssen aufbewahrt werden. Hier besteht lediglich eine Dokumentationspflicht, keine Genehmigungspflicht. Laut EU-Verordnung 995/2010 müssen Behörden regelmäßig Kontrollen in Wald und Betrieb durchführen. Hierzu gibt es einen Kontrollplan. Der Bund erlässt hierzu – in Abstimmung mit den Ländern – allgemeine Verwaltungsvorschriften, wie die entsprechenden Artikel anzuwenden sind. Deutschland wird durch die Kontrolle der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dafür sorgen, dass kein Holz oder Holzprodukt aus illegalem Einschlag auf unseren Markt kommt. Damit werden keine Gelder aus Deutschland als Anreiz für weitere illegale Waldzerstörungen wirken können. Der Gesetzentwurf ermöglicht eine effiziente Kontrolle und bürdet gleichzeitig der Wirtschaft und den Waldbesitzern keine unnötigen bürokratischen Hürden auf. Um den berechtigten Bedenken der Länder und Waldbesitzer entgegenzukommen, sollen Verstöße nur dann strafbar sein, wenn der Täter hierdurch Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder eine solche Handlung beharrlich wiederholt. Andere Verstöße werden aber weiterhin als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern sowie gegebenenfalls mit Beschlagnahmung des Holzes geahndet. Damit ist eine angemessene und abschreckende Sanktionierung weiterhin gegeben. Gerade im Jahr 2013, in dem wir das 300. Jubiläum der forstlichen Nachhaltigkeit feiern, ist dieser Gesetzentwurf ein positiver Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit unserer Waldbesitzer. Gleichzeitig schützen wir unseren schönen Wald vor dem Zugriff Habgieriger, die es nicht gut mit dem Wald und den dort lebenden Menschen meinen. Nirgends wird Nachhaltigkeit so gut begreifbar wie in unserem Wald – durch die Leistung und das Engagement der Waldbauern und Forstleute. Vor dreihundert Jahren waren sie es, die den Begriff der Nachhaltigkeit zu einem entwickelten, der gerade heute wieder in aller Munde ist.