Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit der Entspannung . Dies bedeutet , daß der Bedarf an Waffen und Gerät aller Art rapide schrumpft . Das ist für uns Christdemokraten eine begrüßenswerte Tatsache . . Schließlich haben wir lange genug davon geredet , daß wir Frieden mit immer weniger Waffen schaffen wollten . Nun wird unser Erfolg deutlich . Aus diesem Grund ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am gesamten Bundeshaushalt 1992 weiter gesunken . . Er beträgt nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses 12 ,3 % .  Das ist der niedrigste Anteil seit 1956 . . Wir haben jetzt ein Rekordtief erreicht . . Mit Blick auf die Verkleinerung der Bundeswehr sind in den kommenden Jahren weitere stetige Senkungen in Milliardenhöhe vorgesehen . . Der Verteidigungshaushalt 1992 umfaßt insgesamt 52 ,5 Milliarden DM . Immerhin rund die Hälfte des Verteidigungsetats , nämlich 26 ,28 Milliarden DM , wird für die Personalausgaben verwendet . Die Verringerung der Zahl der Soldaten wird langfristig weitere Mittel freisetzen . Die Friedensdividende kommt also . In zwei Bereichen haben wir 1992 massive Mehrkosten . Da ist zum einen die Entsorgung von Hunderttausenden von Tonnen Munition verschiedener Art und die Vernichtung von Wehrmaterial . Es handelt sich um Altlasten der ehemaligen Nationalen Volksarmee , die uns ein schwieriges Erbe hinterlassen hat . . Für die Beseitigung besteht ein Mehrbedarf von 93 Millionen DM . Es zeigt sich , daß auch Abrüstung leider nicht zum Nulltarif zu haben ist . . Abrüstung kostet zunächst einmal viel Geld . Wir wollen die Entsorgung von Munition so schnell wie möglich , einmal aus Sicherheitsgründen und dann wegen der Kosten der Lagerung und Bewachung . Zugelegt haben wir auch bei den Bewachungskosten , und zwar um 135 Millionen DM . Damit wollen wir die Bewachung von Munitions- und Gerätelagern in den neuen Bundesländern auf gewerbliche Bewachung umstellen . Das Verhältnis der Betriebsausgaben zu den Investitionen hat sich gegenüber dem Etat des Vorjahres nochmals deutlich verändert . Der Anteil der Betriebsausgaben _ dazu gehören auch die Lohnkosten _ ist auf 74 ,8 To gestiegen . Der Anteil der Investitionen ist auf 25 ,2 % gesunken . Der Investitionsanteil wird also immer geringer . Die Ausgaben für Forschung , Entwicklung und Erprobung gehen stark zurück . Daher ist für neue Vorhaben faktisch kein Spielraum vorhanden . Wir können aber laufende Entwicklungen weiterführen . Bei den militärischen Beschaffungen müssen neue Schwerpunkte gesetzt und die Stückzahlen bei vielen laufenden Vorhaben verringert werden . Die Ansätze für die Materialerhaltung haben wir knapp gehalten , so daß die Abstände bei der Instandsetzung verlängert und bei der Beschaffung von Ersatzteilen gestreckt werden müssen . Einen sehr hohen Stellenwert besitzt für uns die dringende Verbesserung der Kasernen in den neuen Bundesländern . Die Sanierung der Duschräume und Toiletten , der Küchen und Speisesäle duldet keinen Aufschub . In vielen Heizungsanlagen wird noch die schwefelreiche Braunkohle genutzt . Es gibt hohe Energieverluste wegen fehlender Wärmedämmung . Das ist extrem umweltschädigend und unwirtschaftlich . Diese Verbesserung der Infrastruktur wird mit einem Sofortprogramm von 625 Millionen DM finanziert . Davon stammen 20 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Sollte die Baukapazität im Osten schneller als geplant erweitert werden können , können zusätzliche Mittel bis zu 1 Milliarde DM in die neuen Bundesländer fließen . Die Bundeswehr hat sich übrigens durch das Bauprogramm zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor im Osten Deutschlands entwickelt . Meine Damen und Herren , zum Glück ist Deutschland heute nur noch von Demokratien umgeben . Aber die Hauptaufgabe unserer Streitkräfte bleibt auch in einer Zeit der Entspannung bestehen : die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung . Dieser Auftrag ist in Art . 87 a des Grundgesetzes festgeschrieben . In Europa gelten zwar neue sicherheitspolitische Bedingungen , aber wir brauchen auch in Zukunft eine kleinere , jedoch leistungsfähige Bundeswehr . Halbherzige Lösungen würden den Sicherheitsauftrag nicht genügend ernst nehmen . Leistungsfähig sein heißt , daß auch eine entsprechend moderne technische Ausstattung und Ausbildung gegeben sein müssen . Auch wenn wir es gerne hätten : Unsere Welt ist leider keineswegs völlig konfliktfrei und risikolos geworden . Die Stabilität ist in vielen Gebieten der Erde gefährdet . In der ersten Lesung des Haushalts 1992 hat der sozialdemokratische Kollege Kolbow zu Recht darauf hingewiesen , daß Europa als Ganzes oder regional möglicherweise auch künftig Risiken , Konflikten und Gefährdungen ausgesetzt sein wird , . die eine militärische Vorsorge angeraten scheinen lassen . Ich meine : Wo der Kollege Kolbow recht hat , da hat er recht . . Für eine ethisch verantwortbare internationale Sicherheitspolitik brauchen wir daher aus vielen Gründen eine geeignete defensive Luftverteidigung , . damit wir im Ernstfall unsere Bevölkerung und lebenswichtige Einrichtungen wirksam schützen können . Das geht auf Dauer nicht mit Uraltflugzeugen wie der Phantom , die in einigen Jahren schrottreif sein werden und ausgemustert werden müssen . . Diese Überlegungen waren die Grundlage dafür , ein europäisches Jagdflugzeug zu planen . . Es sollte eine lange Lebensdauer haben , flexibel und zeitgemäß sein und bei jedem Wetter verwendbar sein . Fachleute wissen , daß der sogenannte Jäger 90 keine Angriffswaffe ist . Bis heute haben wir für dieses gemeinsame europäische Flugzeug allerdings nur die Entwicklungsphase beschlossen . . Die Verträge wurden vor drei Jahren unterzeichnet . An dem Projekt beteiligen sich Großbritannien , Italien und Spanien . Wir werden jetzt , bevor weitergehende Beschlüsse gefaßt werden , alle Alternativen gewissenhaft untersuchen . . Wir Parlamentarier sollten mit den Parlamentariern unserer Partnerstaaten deren aktuelle Einstellung zum Jäger 90 erörtern . Die sowjetische MiG 29 könnten wir theoretisch übernehmen und wir könnten weitere Flugzeuge dieses Typs kaufen . Die Bundeswehr hat die MiG 29 getestet . Sie hat sich als leistungsfähiges Flugzeug erwiesen . . Die MiG 29 ist aber im laufenden Bet rieb nicht wirtschaftlich . Der Wartungsaufwand bei den Triebwerken ist relativ hoch . Die Versorgung mit Ersatzteilen kann zu Schwierigkeiten führen . Flugzeuge im Ausland zu kaufen macht volkswirtschaftlich wenig Sinn . Sollte das gemeinsam entwikkelte Jagdflugzeug in der Bundesrepublik produziert werden , so fließt in Form von Steuern und Abgaben eine erhebliche Summe wieder dem Bundeshaushalt zu . . Es gibt , meine Damen und Herren , nach Ansicht der Union , sehr wohl vernünftige Gründe , die auch für den Jäger 90 sprechen . Holzschnittartige Formeln und Schlagworte ersetzen bei diesem Thema keine vernünftige Diskussion . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen . Die Bundeswehr hat neue und erweiterte Aufgaben übernommen . Z . B . war sie in der Kurdenhilfe tätig , und Soldaten haben bei Naturkatastrophen geholfen . Zu den erweiterten Aufgaben gehört es auch , daß die Bundeswehr auf die berechtigten Forderungen des Umweltschutzes reagiert . Verteidigungsfähigkeit und Umweltschutz müssen miteinander verknüpft werden . Umweltsünder können auch durch die Bundeswehr bekämpft werden . . Die Industrie muß ebenfalls ihren Beitrag für eine umweltfreundlichere Bundeswehr leisten . Es muß eine Selbstverständlichkeit sein , nur noch umweltverträgliche Produkte und gesundheitlich unbedenkliche Stoffe zu verwenden . Ein Beitrag zu einem ökologischen Verhalten sind auch Manöver an Computersimulatoren . Im Umweltschutz kann die Bundeswehr auch ein Vorreiter sein . Aus diesem Anlaß finden in einem sechsmonatigen Modellversuch Fahrtests mit Biokraftstoff in der Wehrtechnischen Dienststelle in Trier statt . Lastwagen und Panzer werden mit Rapsöl-Methylester betrieben . Für die Versuche werden 1992 Kosten in Höhe von 1 ,8 Millionen DM erwartet . Bei positiver Bewertung sollten die Fahrzeuge der Bundeswehr mittelfristig mit Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden . . Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Wir haben mit dem Verteidigungshaushalt ein Zahlenwerk vorgelegt , mit dem wir und die Bundeswehr leben können . Mein Dank gilt der Zuarbeit des Ministeriums und meinen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit . Weil wir Christdemokraten auch weiterhin eine gut ausgebildete und technisch gut ausgerüstetete und motivierte Bundeswehr brauchen , stehen wir zu diesem Haushalt . Die nachdenklichen und verantwortungsbewußten Kollegen der Opposition fordere ich auf , mit der Regierungskoalition gemeinsam die Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortzuführen und dem Haushalt 1992 zuzustimmen . Ich bedanke mich . .