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Partei: FDP
Das gestehe ich Ihnen gerne zu und fordere Sie auf , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir wollen keine Steuererhöhungen für Wohnmobile . Sie müssen nur unserem Gesetzentwurf zustimmen . Darüber wird heute entschieden . Deshalb können Sie an dieser Stelle Ihre Meinung deutlich zum Ausdruck bringen . Wie es inzwischen üblich geworden ist - das möchte ich abschließend feststellen - , soll die Steuererhöhung rückwirkend zum 1 . Januar 2006 in Kraft treten . Sie missbrauchen damit innerhalb eines Tages gleich bei zwei Gesetzen , dem Jahressteuergesetz 2007 und dem jetzt beratenen Gesetz , das Vertrauen der Bürger in die bestehenden gesetzlichen Regelungen . Sie müssen sich nicht wundern , wenn dadurch das Vertrauen in die Politik und ihre Entscheidungsträger weiter abnimmt . Ich darf mich bedanken .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute den Haushalt 1997 , und wir sind damit am Ziel einer schwierigen Wegstrecke angelangt . Die Probleme während der Aufstellung und im Verlauf der Beratungen sowie die Veränderungen der Rahmendaten , auf die reagiert werden mußte , spiegeln nur einen Teil der Probleme wider , denen sich unsere Volkswirtschaft insgesamt ausgesetzt sieht und die es gemeinsam zu lösen gilt . Ich komme gleich zu Beginn meiner Ausführungen , Frau Kollegin Matthäus- Maier , zu einem ganz entscheidenden Punkt . Frau Matthäus-Maier , Sie haben in Ihren Ausführungen . den Eindruck erweckt , als ob unser Finanzminister im Laufe dieses Jahres bei der Erstellung des Haushalts und beim Vollzug mit bestimmten Daten nicht korrekt umgegangen ist . . Ich möchte hier noch einmal auf folgendes hinweisen : Die Daten , die bei der Aufstellung eines Haushalts zugrunde gelegt werden , sind nicht die Daten des Finanzministers ; die Daten , die bei der Aufstellung eines Haushalts zugrunde gelegt werden , werden im AK Steuerschätzung erhoben .  Dort ist der Bundesfinanzminister vertreten , dort sind alle Länderfinanzminister vertreten , dort ist die Bundesbank vertreten , und dort ist die Wissenschaft vertreten . Wenn sich diese Daten im Laufe eines Jahres verändern , dann bleibt dem Finanzminister nichts anderes übrig , als verantwortlich zu reagieren . Er hat sowohl im Hinblick auf den Vollzug des Haushaltes 1996 als auch im Hinblick auf die Veränderungen des Haushaltes 1997 verantwortlich reagiert . Hieraus ist ihm kein Vorwurf zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke nicht , daß es aus Mißtrauen geschieht , sondern es dient vor allen Dingen der Rechtssicherheit . Der Betreiber eines solchen Blockheizkraftwerkes hat damit von Anfang an die Sicherheit , daß es rechtlich in Ordnung ist , wie und wofür er das Mineralöl verwendet . Die Steuerbegünstigung ist auch an die Ortsfestigkeit gebunden , wodurch ebenfalls dem Mißbrauch vorgebeugt wird . Es besteht also nicht die Möglichkeit , das Blockheizkraftwerk beweglich zu machen und für andere Zwecke einzusetzen . Insofern sehe ich da keinen Zusammenhang mit der Landwirtschaft . In der Landwirtschaft wird die generelle Erlaubnis erteilt , Diesel steuerbegünstigt zu verwenden . Hier besteht insofern also ein Unterschied .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich möchte die Gelegenheit nehmen und darauf hinweisen , daß ich als Abgeordneter spreche . Ich bin der Meinung , daß wir dem Vorschlag der SPD nicht zustimmen können , weil er in dieser Form undifferenziert und unzureichend , vor allem aus der Sicht der ostdeutschen Existenzgründer , ist . Deshalb bin ich auch der Meinung , daß wir wesentlich differenzierter darüber nachdenken müssen , wie wir Mitnahmeeffekte bei der Investitionszulage , die heute schon erkennbar sind , vermeiden und wie wir erreichen können , daß der wirtschaftliche Umschwung , vor allem für die Menschen in Ostdeutschland , durch eine Unterstützung von neuen Existenzgründungen möglich wird . Deshalb kann ich diesem Vorschlag nicht zustimmen , weil er nicht einer S trategie der Ergänzung der Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern entspricht , sondern letztendlich eine Maßnahme ist , die vielleicht auch darauf abzielt , die Investitionszulagen in den Händen derjenigen , die ohnehin in Ostdeutschland investieren wollen , noch um 4 % zu erhöhen . Daher muß ich Ihnen sagen , daß unser Modell _ wir werden das nächste Woche als Mehrheitsfraktion dieser Regierung in der Fraktion entsprechend vortragen _ drei Elemente hat . Erstens . Investitionszulagen müssen in Ostdeutschland statt Abschreibungsmodellen möglich werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , ich hatte dies zumindest indirekt beantwortet . Ich will es aber noch direkter sagen . Einerseits müssen wir natürlich daran interessiert sein , dass die von uns international geschlossenen Abkommen wie beispielsweise diese UNESCO-Konvention in Deutschland gemäß den darin enthaltenen Maßgaben vollzogen werden . Es wäre unbefriedigend , wenn wir zwar Abkommen abschließen , aber aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen in unserem föderalen System nicht garantieren können , dass sie auch eingehalten werden . Andererseits haben wir im Rahmen der Föderalismusreform zur Kenntnis nehmen müssen , dass in bestimmten Fragen die Länder bewusst mehr Kompetenzen haben wollten . Sie haben kritisiert - diese Kritik führte zur Föderalismusreform - , dass in zu vielen Bereichen der Bund auf irgendeiner Weise mitwirkt . Er wirkt auch in solchen Fällen mit , in denen er keine klassische Kompetenz hat . In dem vorliegenden Fall gibt es eine klare Kompetenz der Länder . Bei dem Beitritt zu dieser UNESCO-Konvention in Deutschland ist man davon ausgegangen , dass es einen solchen Fall nicht geben wird . Ich stimme Ihnen zu , dass die Konsequenz aus diesem Verfahren sein muss , sicherzustellen , dass die von uns geschlossenen Verträge bis in die Kommunen hinein vollzogen werden . Da gibt es zwei Möglichkeiten . Die erste Möglichkeit ist ein Ausführungsgesetz . Das ist nicht unüblich ; allerdings brauchen wir dazu - so ist nun einmal die Kompetenzverteilung - die Zustimmung der Länder . Die zweite Möglichkeit ist , dass die Länder selbst ihre Denkmalschutzgesetze überprüfen und in den jeweiligen Gesetzen eine Regelung einfügen , mit der sichergestellt wird , dass die UNESCO-Konvention von 1976 realisiert wird . Die Länder insgesamt haben erkannt , dass es hier ein Defizit gibt . Sie laden deswegen zu Gesprächen ein , an denen der Bund beteiligt ist . Entscheidend ist , dass man zu einem Ergebnis kommt . Darum werden wir uns bemühen ; denn der jetzige Zustand ist in der Tat höchst unbefriedigend - auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei der Einhaltung von einmal abgeschlossenen Verträgen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend über den Bundeshaushalt für 1991 . . Aber in welcher Situation beraten wir über diesen Haushalt ? _ Die Situation ist vor allem geprägt durch die größte Beschäftigungskatastrophe seit der Massenarbeitslosigkeit der 30er Jahre . 3 Millionen Menschen im Osten des neuen Deutschlands sind inzwischen arbeitslos oder in Kurzarbeit , 3 Millionen ! Leider nur allzu fundierte Prognosen sagen : Es werden bald 4 oder 5 Millionen sein . In Sachsen z . B . wird geschätzt , daß es bald nur noch ein Viertel der Arbeitsplätze von 1989 in der Indust rie geben wird . Wie wäre wohl die Reaktion der Menschen im Osten gewesen , wenn man sie in bezug auf diese Frage nicht eingelullt hätte ? Wie wäre ihre Reaktion gewesen , z . B . bei den Wahlen am 18 . März , am 14 . Oktober und am 2 . Dezember 1990 , wenn man ihnen gesagt hätte : Ihr müßt aber nach dem Anschluß mit dem Verlust des Arbeitsplatzes , mit der Zerstörung der Lebensperspektive , mit dem Zurück in die Dumpfheit der reinen Hausfrauenarbeit rechnen ? . Was ist die Steuerlüge _ die Steuerlüge , die uns lediglich Geld kostet _ gegen diese Anschlußlüge , gegen das bewußte Verschweigen und Verharmlosen der Folgen dieser Art des Anschlusses ? ! Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sagen : Der Bundeshaushalt 1991 ist Bestandteil dieser Anschlußlüge . Er ist zumindest ein Haushalt der bewußt vergebenen Möglichkeiten des Ankämpfens gegen die Beschäftigungskatastrophe im Osten . Aber auch die Linke in Ost und West hat hier versagt . Wir hätten sagen müssen : Es gibt keinen Kapitalismus ohne Massenarbeitslosigkeit , ohne soziale Not . Es gibt ihn nicht ! Die Jahre von Ende der 50er Jahre bis 1972 in der alten Bundesrepublik mit Vollbeschäftigung waren eben eine Ausnahme . Im reichen Westen haben wir seit Anfang der 80er Jahre eine Massenarbeitslosigkeit in der Größenordnung von 2 Millionen bis 3 Millionen einschließlich der stillen Reserve . Wir haben ca . 800 000 Kinder , die in Arbeitslosenhaushalten aufwachsen . Wir haben mehr als 6 Millionen Arme , und zwar nach Schätzung des konservativen Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes . Wir haben zwischen 400 000 und 1 Million Obdachlose . Das sind zum Teil einfach Menschen , die mit ihrem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden . Die Zahl der Arbeitslosen , der Obdachlosen , der Sozialhilfeempfänger , der Empfänger einer Kleinstrente _ übrigens wieder vor allem Frauen , Witwen von ungelernten oder angelernten Arbeitern , die z . B . längere Zeit arbeitslos waren _ ist trotz der längsten Wachstumsperiode , trotz eines gerade in den letzten Jahren in riesigen Dimensionen zusätzlich produzierten Reichtums in der Wirtschaft gerade in dieser Zeit weiter angestiegen , weiter angestiegen im reichen Westen . Da sollen die Menschen im Osten glauben , bei ihnen wird es anders sein ? Es wird nicht anders sein ! Eine Bestätigung dafür ist die Tatsache , daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen außer vagen Hoffnungen und Versprechungen keine konkreten Zahlen , geschweige denn Konzepte oder Pläne , vorlegen .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung am 8 . März erklärt , dass für Sie nach der Fusion Halle als Sitz der neuen Kulturstiftung grundsätzlich fraglich ist . Welche Beweggründe hatten Sie für diese öffentliche Äußerung ? War sie mit der Bundesregierung abgestimmt ?
Partei: SPD
Lieber Herr Grehn , wir haben über diese WDR-Sendung schon einmal an einem Freitag hier im Bundestag diskutiert . Sie haben in der Zwischenzeit vielleicht auch in der Presse gelesen , wie diese Sendung zustande gekommen ist . Ich sage Ihnen an dieser Stelle klipp und klar : Wenn ich WDR-Intendant wäre , würde ich mich von diesen beiden Herren trennen , denn ihre Arbeit steht nicht in Übereinstimmung mit dem Ethos eines Journalisten . . Herr Grehn , ich kann Ihnen die Belege bringen , wie zum Beispiel Herr Loquai zu diesen Aussagen zu Racak gekommen ist und wie die Befragung von Herrn Werth und von Herrn Angerer bei Racak gewesen ist . Das alles ist dokumentiert . Ich glaube , der WDR sollte die Kraft haben , sich von solchen Journalisten zu trennen . Eine zweite Lektion : Die Überwindung des Hasses und der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Kosovo werden der internationalen Gemeinschaft mehr Zeit , mehr Kraft und möglicherweise auch mehr Finanzen abverlangen , als wir dies am Anfang angenommen haben . Die Alternative wäre das Wiederaufflammen des Krieges , und zwar nicht in einem so begrenzten Maß , wie es jetzt in Südserbien und Mazedonien geschieht , sondern in einem größeren Maße . Ich glaube , von diesen Folgen wäre auch Deutschland unmittelbar und mittelbar betroffen . Daher gilt an dieser Stelle mein Dank allen , die daran beteiligt sind , diesen zivilenAufbauprozess voranzutreiben ; aber nicht nur der Dank , sondern auch die Ermutigung zum Weitermachen für die KFOR-Truppe , für die zivile Verwaltung der UNMIK , für das Stabilitätspakt-Team um Bodo Hombach und für die vielen vor Ort tätigen Hilfsorganisationen . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Beratung über die Große Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit , Neonazismus und Gewalt sind bereits einmal von der Tagesordnung dieses Hohen Hauses abgesetzt worden , weil eben diese Tagesordnung überfüllt war und man darauf Rücksicht nehmen wollte . Heute stand sie zum zweitenmal auf der Tagesordnung , und es spricht , glaube ich , für das Interesse , oder besser : Desinteresse der Fraktionen und einer Gruppe in diesem Hause , daß die Reden zu diesem Problem zu Protokoll gegeben wurden . . Ich finde es einen schlechten politischen Stil , wenn unsere Gruppe , die immerhin einen Antrag vorgelegt hat , . davon nicht einmal unterrichtet worden ist und mir dann im Plenum süffisant mitgeteilt wird , ich könne ja auch als einzelne Abgeordnete reden , das könne man mir schließlich nicht verbieten . Ich finde das sehr bezeichnend für den politischen Stil , der hier im Hause herrscht . Ich finde das sehr bedauerlich . Ich hätte es besser gefunden , wenn sich das Parlament ernster nehmen würde .
Partei: PDS/LINKE
Es ist charmant , Herr Kansy , und ich bedanke mich , daß Sie mir die Frage gestatten . Sie sagten richtigerweise , daß die Mieten im Durchschnitt _ wir wissen , was Durchschnitt hier bedeutet _ um 1 ,4 Prozent gestiegen sind . Geben Sie mir recht , daß diese Steigerung von 1 ,4 Prozent über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten liegt ? Geben Sie mir auch recht , daß die durchschnittlichen Einkommen in Ostdeutschland noch deutlich unter den westdeutschen Einkommen liegen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie dieses Thema sehr unter fiskalischen Gesichtspunkten abgehandelt haben , darf ich Sie fragen , ob sich die Bundesregierung noch keine Gedanken über die weiteren Wracks gemacht hat , die in der Ostsee liegen ; beispielsweise ist ja die Meldung bekannt , daß die UdSSR Atom-U-Boote bzw . atomangetriebene Schiffe dort versenkt hat . Wäre es nicht angebracht _ ohne sich jetzt daran zu orientieren , ob möglicherweise noch ein Betreiber existent ist _ , daß man mit den Anrainerstaaten gemeinsam ein Programm entwickelt , um beispielsweise solche gefährlichen Reste oder auch Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs wie Giftgasmunition wissenschaftlich belegt und vernünftigt zu bergen , und daß man sich , da dies sicherlich ein Anliegen der Anrainerstaaten insgesamt ist , zu dem Thema mehr Gedanken macht , als nur darüber zu reflektieren , ob man etwas 30 m oder 40 m unter der Wasseroberfläche beseitigt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz : Meine Damen und Herren , ich denke , wenn es uns gelingt , auch in Zukunft den Verbrauch von Milchprodukten innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands zu steigern , und wir damit keine weitere Belastung des Weltmarktes mehr darstellen , dann können wir unseren Milcherzeugern für die Zukunft gute Aussichten prophezeien . Ich glaube , für dieses Ziel lohnt es sich zu arbeiten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Dezember hatte ich zusammen mit dem Kollegen Schirmbeck die Gelegenheit, als offizieller Wahlbeobachter der OSZE in Minsk, in der letzten Diktatur Europas, dabei zu sein und den Vorkommnissen bei der Wahl beizuwohnen. Dabei ist uns vor Augen geführt worden, wie effektiv eine Diktatur Einfluss auf eine Wahlentscheidung nehmen und dies auch organisieren kann. Zu unserer Beobachtungsmission gehörte auch eine kurze Diskussion mit dem Präsidenten Lukaschenko, in der wir unsere Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie deutlich machen konnten. Interessanterweise nahm Lukaschenko dies stillschweigend zur Kenntnis. Er ging in seinem nachfolgendem Statement nicht auf unsere Argumente ein. Im Gegenteil, er erzählte uns, wie man es von einem guten Diktator erwarten kann, wie erfolgreich das Land unter seiner Führung ist, welche Wege er in Zukunft einschlagen will und dass er alternativlos sei.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, wir wollen das ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus für alle Eltern, die zusätzlich zu der Erziehung ihrer Kinder 20 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Kinder und Eltern brauchen viel gemeinsame Zeit. Daran besteht kein Zweifel. Die Elternzeit ist eines der familienpolitischen Instrumente, um junge Väter und Mütter dabei zu unterstützen. Die von der schwarz-roten Koalition vorgesehene zeitliche Flexibilisierung der Elternzeit kommt den Eltern entgegen und soll im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Eltern noch weiter ausgebaut werden. Wir haben einiges vor. Sie sind alle des Lesens mächtig. Ich bitte Sie, die einzelnen Passagen unseres Koalitionsvertrages noch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife den Vorschlag auf, Frau Kollegin Höhn, gemeinsam das Thema Klimaschutz zu behandeln. Man ist ja wirklich versucht, zu glauben, dass die Grenzlinien nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb von Parteien verlaufen. Allein die Präsenz heute hier in diesem Saal in der Debatte zu diesem Punkt zeigt, dass die Umweltpolitiker wieder einmal fast unter sich sind. Das ist nicht gut.
Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , ich hatte soeben vorgerechnet , daß nach Ihren eigenen Aussagen die Ausgaben 1996 höher sein werden als 1995 , nämlich etwa 3 Milliarden DM höher , während Sie und Ihre Kollegen immer behaupten , sie würden sinken . Sie haben daraufhin in Ihrer Rede gesagt , dieser Vergleich von mir sei unseriös ; denn man dürfe nie Ist-Zahlen mit Soll-Zahlen vergleichen . Dazu habe ich zwei Bemerkungen : Erstens . Aus der Tatsache , daß Sie einen anderen Vergleich wählen , ist ganz klar abzuleiten , daß Sie meine Zahlen überhaupt nicht bestreiten . Ende dieses Jahres 1995 werden nach Ihren eigenen Aussagen die Ausgaben deutlich geringer sein als die Ausgaben 1996 . Also steigen die Ausgaben . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Zweitens . Herr Waigel , mir liegt Ihr Finanzplan 1995 bis 1999 vor . Siehe da : In diesem Finanzplan vergleichen Sie die Ist-Zahl 1994 mit der Soll-Zahl 1995 . Nicht ich war unseriös , sondern Sie haben unseriös geantwortet , weil Sie zu Recht Ist- und Soll-Zahlen vergleichen , wie auch ich es heute abend getan habe . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich weiß nicht , ob die Frage dem Herrn Staatssekretär paßt , aber sie paßt jedenfalls in den Zusammenhang . . Eine Begründung des Bundesministeriums für Arbeit für die von der Bundesregierung geplanten Rentenkürzungen war , die Umsetzung des Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts würde zu erheblich steigenden Kindergeldzahlungen und damit zu erheblich steigenden Rentenzahlungen führen . Nun hat sich aber herausgestellt , daß das Kindergeld nach der neuen Berechnungsmethode überhaupt nicht mehr im Nettolohn enthalten ist . . Damit ist die erste Begründung , die das Bundesministerium für Arbeit für die Rentenkürzungen gegeben hat , hinfällig . Jetzt ist meine Frage , ob Sie diesen Zusammenhang am Anfang fahrlässigerweise nicht gesehen haben oder ob das Bundesministerium für Arbeit mit Absicht eine falsche Begründung gegeben hat .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich hatte in Bezug auf die Frage des Herrn Kollegen Niebel diese Sachverhalte eben schon dargelegt . Ich bin aber gern bereit , Herrn Niebel und Herrn SchmidtJortzig die schriftliche Fassung zu überreichen Vizepräsident Hermann Otto Solms : Wir kommen jetzt zu der Frage 38 des Kollegen Rainer Funke . Ist eine grundsätzliche Beibehaltung des Stromeinspeisungsgesetzes rechtlich möglich ? Gleichzeitig rufe ich Frage 39 des Kollegen Funke auf : Wenn ja , welche Novellierungen sind nach Ansicht der Bundesregierung wünschenswert , insbesondere bezüglich der Mindestvergütungen , der Einführung fester Vergütungssätze , der Differenzierung nach Energieform und -art der Kosten des Netzanschlusses und der Netzverstärkung ?
Partei: GRUENE
Herr Bosbach, ich weiß nicht, ob Sie vorhin schon anwesend waren, als ich den Gesetzentwurf eingebracht habe. Da habe ich sehr deutlich gesagt: Wir brauchen noch andere Maßnahmen, zum Beispiel in der Bildung. Wir brauchen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema Frühverrentung – darauf hatte Frau Pothmer hingewiesen –, und wir brauchen natürlich auch Maßnahmen, die es Menschen, die heute nicht mehr im Arbeitsmarkt sind, ermöglichen, wieder in Arbeit zu kommen. Wir nehmen das gerne in die Begründung des Gesetzentwurfs auf. Darin geht es schließlich nicht nur um Einwanderung, sondern auch um Qualifizierung, Schulabbrecher etc. Das können wir gerne machen, und ich gehe davon aus, dass Sie dann zustimmen.
Partei: SPD
In Anbetracht der in der Öffentlichkeit , in der Presse genannten Mengen _ u . a . ist von 3 500 kg Lachs in geräuchertem und anderem Zustand die Rede _ frage ich mich : Was ist mit diesem Lachs passiert ? Er hätte ja zur Verbesserung der Verpflegung dienen können . Das ist zumindest denkbar .
Partei: CDU/CSU
Woher wußte der Bundesfinanzminister bereits einen Tag vor der Sondersitzung des Zentralbankrates _ übrigens der ersten Sondersitzung des Zentralbankrates in der Geschichte der Deutschen Bundesbank , auf der zinspolitische Entscheidungen getroffen worden sind _ von der beabsichtigten Senkung der Leitzinsen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung unterstützt die Haager Friedenskonferenz und die Bemühungen des EG-Vermittlers Lord Carrington . Im Falle eines Scheiterns der Friedenskonferenz wird die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft die Frage einer Anerkennung Sloweniens und Kroatiens prüfen . Zusammen mit Frankreich werden wir uns um ein geschlossenes Vorgehen der Gemeinschaft bemühen . Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht , daß diejenigen , die die Aggression fortsetzen , mit einer völligen wirtschaftlichen und politischen Isolierung rechnen müssen . Ich darf der Aktualität halber hinzufügen , daß morgen abend unter dem Vorsitz von Lord Car rington wieder in Den Haag getagt und dann darüber befunden wird , ob die Friedensmission in dieser Art fortgesetzt werden kann . Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe der Westeuropäischen Union zu Beginn dieser Woche in Bonn wie vorgesehen ihre Arbeit aufgenommen .
Partei: CDU/CSU
Kann ich dann davon ausgehen , daß , wenn die Bundesregierung für die Einführung eines Tempolimits zuständig ist , sie sich auch darüber im klaren sein muß , welche Folgen es hat , wenn es nicht überwacht werden kann ; ist es dann überhaupt sinnvoll , ein solches Tempolimit einzuführen ? Sind insofern die Hinweise des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht eine Hilfe für die Bundesregierung , eine weise Entscheidung zu treffen ?