Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die Linke wird diesem Antrag der Regierungskoalition zustimmen. Das kommt ja nicht allzu oft vor. Deswegen lassen Sie mich kurz etwas dazu sagen. – Zu Weihnachten kommen wir noch. – Zunächst sei gesagt, dass mein Wahlkreis im äußersten Osten der Republik liegt. Er gehörte schon bisher zu den Profiteuren der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Auch die jetzt vorgenommenen Anpassungen zum Koordinierungsrahmen fallen zugunsten meines Wahlkreises aus. Aber auch der Osten insgesamt profitiert von diesem Instrument; das wurde hier bereits gesagt. Dieses Instrument kann nicht alle Probleme, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Frankfurt/Oder, klären – so ist es bei weitem leider nicht –, eines ist aber sicher: Ohne die Gemeinschaftsaufgabe wären die Probleme noch größer. Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird seit 1969 durch Bund und Länder gleichermaßen als Gemeinschaftsaufgabe ausgeführt. Denn durch starke regionale Ungleichheit der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse kann, wenn sie dauerhaft besteht, eine so große Unzufriedenheit entstehen, dass hieraus regionale Fliehkräfte erwachsen. Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg war das zum Beispiel auch an den Wahlergebnissen der AfD abzulesen. Bei mir in Frankfurt/Oder erhielt diese Partei knapp 20 Prozent der Stimmen. Das grundgesetzlich verankerte Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet muss daher jetzt und auch in Zukunft energisch weiterverfolgt werden. Seit den 90er-Jahren spielt die Gemeinschaftsaufgabe eine zentrale Rolle beim Aufbau von wirtschaftlich tragfähigen Strukturen in den ostdeutschen Ländern. Zusammen mit den Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union ist sie eine der wesentlichen Maßnahmen beim Abbau wirtschaftlicher Unterschiede. Heute kommen zunehmend Gebiete im Westen in den Förderbereich. Die regionalen Wirtschaftsleistungen differenzieren sich auch in den alten Bundesländern aus. Aber die ostdeutschen Länder bleiben ein zentraler Förderschwerpunkt. Meine Fraktion und ich halten das auch für notwendig. Darüber hinaus enthält der Antrag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Ausgestaltung der neuen Fördergebietskarte und des Koordinierungsrahmens, von denen ich zwei positiv hervorheben möchte. Erstens. Das Fördergefälle von Förderregionen in Deutschland zu angrenzenden Höchstfördergebieten anderer EU-Nachbarstaaten wurde begrenzt. Insbesondere an der Oder ist das für eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung der deutschen wie der polnischen Seite von besonderer Bedeutung. Zweitens. Die Mittelverteilung soll sich durch eine einheitliche und transparente Berechnungssystematik nun noch stärker an der regionalen Strukturschwäche orientieren und sich zu einem System der gesamtdeutschen Regionalförderung entwickeln. Dies entspricht den Forderungen meiner Partei vollständig. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung durch den Antrag für die Jahre nach 2020 dazu aufgefordert wird, erstens die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter zu erfüllen und die Gemeinschaftsaufgabe entsprechend weiterzuführen, zweitens gleichzeitig dabei zu berücksichtigen – das finde ich besonders wichtig –, dass insbesondere die strukturschwachen Länder einerseits durch die Pflicht zur Einhaltung der Schuldenbremse und andererseits durch die rückläufigen Zuweisungen von Bund und Europäischer Union in ihren finanzpolitischen Handlungsspielräumen stärker eingeschränkt sind, drittens der Strukturschwäche in ländlichen Räumen entgegenzuwirken, indem neue Förderschwerpunkte und verstärkt neue Impulse für Innovationsförderung verankert werden, viertens darauf hinzuwirken, dass auch künftig hilferechtliche Regelungen der Europäischen Union den grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht behindern. All dies finden wir richtig und unterstützen es. Wir werden darauf achten, dass die Koalition ihre Versprechen an dieser Stelle einhält. Warum soll man dann zu Weihnachten nicht auch einmal einem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen? Herzlichen Dank.