Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erfolgreiche Verlauf der KFOR-Mission im Hinblick auf die militärische Absicherung der Entwicklung des Kosovo ist von vielen, von fast allen gelobt worden. Dem schließe ich mich an. Die heute zu beschließende Absenkung der Höchstzahl der eingesetzten Truppen und die zu erwartende weitere Absenkung der tatsächlich eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sind ein Beleg für diesen Erfolg. Doch die Präsenz der KFOR ist weiterhin nötig. Die SPD wird deshalb, wie es Kollege Fritz Rudolf Körper eben schon ausgeführt hat, diesem Antrag der Regierung zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann den Kollegen Stinner jetzt nicht sehen; aber ich möchte sagen: Ich bin über seine Klarstellung erfreut, dass es um einen verantwortungsvollen Rückzug geht. In der Vergangenheit hatte ich Gelegenheit, manche Diskussion der FDP zu verfolgen, die so geführt wurde, als sei Exit ein Selbstzweck. Aber Exitstrategien sind von den jeweiligen Verhältnissen abhängig. Wir werden in diesen Tagen ja noch weiter über die Frage sprechen, wo wir reduzieren und rausgehen müssen, wie es bei der UNIFIL-Mission der Fall ist. Aber wenn wir feststellen, dass eine günstige Entwicklung stattgefunden hat, dann ist es natürlich klar, dass wir bei der Verbesserung der Verhältnisse auch eine entsprechende Zahl von Soldaten zurückziehen oder ganz aus dem Mandat nehmen können. Deshalb bin ich froh, dass Sie diese Klarstellung vorgenommen haben. Kommen wir aber auch zu dem anderen, dem zivilen Teil der Entwicklung: Bei aller Kritik glaube auch ich, dass diese Entwicklung ohne die Gewährleistung von Sicherheit durch KFOR nicht möglich gewesen wäre. Dies sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Linken; Kollegin Marieluise Beck hat eben deutlich gesagt, dass sie nicht erneut erklären wolle, was hier in vielen Debatten geäußert worden ist. Ich muss weder Sie noch mich beunruhigen; aber ich werde es in meinem parlamentarischen Leben und vermutlich auch in dem anderen Leben nicht mehr erleben, dass die Linke jemals ohne Selbstzweifel ist und nicht so argumentiert, als gäbe es einen Idealplan. Viele, die über viele Jahre im Parlament sind, wissen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir haben auch Zweifel gehabt, ja, wir haben Ängste und Sorgen gehabt. Aber wir haben genauso oft erlebt, was auf dem Westbalkan passiert ist, wo massiv gefragt worden ist: Warum leistet ihr nicht Hilfe und Unterstützung? Sie war eben – leider muss ich auch dies immer wieder sagen – nicht durch Sozialarbeiter einer Kommune, der Stadt Nürnberg, oder anderer Kommunen, sondern nur dank der Soldatinnen und Soldaten zu leisten. Aber lassen wir dies, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn diese militärischen Konflikte abebben, dann fokussiert sich vieles auch zu Recht auf die Frage der Missstände, der Kriminalität, der Korruption, der Arbeitslosigkeit, aber auch der ethnischen Spannungen. Das ist durchaus berechtigt; es verzerrt aber meines Erachtens auch das Bild, denn wir können bei aller nötigen Kritik an den bestehenden Verhältnissen im Kosovo seine Entwicklung noch nicht an der anderer Länder der Region messen. Lassen Sie mich das Wichtigste kurz nennen: Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind immer noch besorgniserregend. Erstens liegt trotz 340 Millionen Euro bilateraler Hilfe allein durch Deutschland seit 1999 das Bruttoinlandsprodukt bei 1 713 Euro pro Kopf und Jahr. Selbst im ärmsten EU-Land Bulgarien beträgt dieser Wert das Fünffache, nämlich 8 600 Euro. Zweitens sind 43 Prozent der Bevölkerung arbeitslos, darunter besonders viele Jugendliche. Drittens stocken wichtige Investitionen in die Infrastruktur, weil politische Prozesse intransparent ablaufen. Angesichts dieser Situation ist es gut, dass EULEX beim Aufbau von Justiz, Polizei und Zoll nicht nur beratende Funktion, sondern auch ein exekutives Mandat hat, solange kosovarische Behörden dazu noch nicht selbst in der Lage sind. Das betrifft die Bereiche der staatsanwaltschaftlichen Verfolgung schwerer Verbrechen und interethnischer Straftaten sowie von Finanzdelikten genauso wie die Grenzsicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir uns trotzdem keine Illusionen: Es wird Zeit brauchen; es fehlen die angesprochenen wirtschaftlichen Grundlagen, es fehlt die Existenz einer stabilen Bürgergesellschaft. Deshalb kann es auch nicht verwundern, wenn die noch sehr jungen Parteien ebenfalls noch nicht so funktionieren, wie wir als Parlamentarier uns dies vielleicht wünschen. Dennoch, bei allen Defiziten, bei allen Rückschlägen und bei allen Schwierigkeiten – wir sagen das auch an dieser Stelle –: Die Beitrittsperspektive des Kosovo für die Europäische Union bleibt bestehen, genauso wie sie natürlich für Serbien bestehen bleibt. Ich möchte aber auch auf einige humanitäre Fragen eingehen. Hier wird die Wahrnehmung ganz und gar vom angespannten Verhältnis von Serben und Albanern im Kosovo dominiert. Dabei werden andere Minderheiten häufig übersehen. Vor allem betrifft dies die Roma, die im Kosovo-Konflikt zwischen die Fronten gerieten und im Kosovo mehr noch als in anderen Ländern Südosteuropas zu Opfern massiver Ausgrenzung sowie sozialer und gesellschaftlicher Benachteiligung werden. In diesem Zusammenhang stelle ich noch einmal die Frage, ob es richtig ist, dass Deutschland Roma, die als Kriegsflüchtlinge hierher kamen, jetzt verstärkt wieder in den Kosovo abschiebt. Hierbei sollten Einzelfälle sehr sorgfältig geprüft und berücksichtigt werden. Es stellt sich die Frage, ob die aufnehmende Gesellschaft im Kosovo in der Lage ist, diese Menschen wieder zu integrieren. Die Abwesenheit von Krieg sollte jedenfalls nicht als einziges Argument für die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo dienen. Auch eine andere Folge der Kriege im Kosovo dürfen wir nicht vergessen: Das Land ist in großen Teilen von Minen verseucht, die eine tägliche Gefahr für alle Menschen dort bedeuten. Es wird noch viele Jahre brauchen, dieses Problem zu lösen. Auch hierbei benötigen die Menschen im Kosovo weiterhin unsere Unterstützung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fall des Kosovo zeigt, dass militärische Sicherung eine zwar notwendige, aber niemals eine hinreichende Voraussetzung für zivile Entwicklung ist. Ohne die KFOR könnte es EULEX nicht geben; ohne große eigene Anstrengungen der Kosovaren und vielfältige Formen der bilateralen Hilfe wird aber auch die EULEX-Mission letztlich nicht nachhaltig erfolgreich sein können. Deshalb ist KFOR notwendig, auch wenn der Schwerpunkt des internationalen Engagements sich mit EULEX klar auf die zivile Entwicklung des Landes und den Aufbau einer eigenen Verwaltung und einer eigenen Polizei verlagert hat. Auch an dieser Stelle gilt mein ganz persönlicher Dank den Soldatinnen und Soldaten, den Richtern, den Staatsanwälten und vielen anderen, die für Institutionen im Kosovo aktiv sind. Vor zwei Jahren hatte ich die Gelegenheit, verschiedene Institutionen und gerade auch die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. Ich musste feststellen, dass manche Bedingungen nicht gut waren. Ich hoffe, dass in der Zwischenzeit, vor allem in den heißen Monaten Juni, Juli und August, hinsichtlich dieser Bedingungen für die Soldatinnen und Soldaten, die für uns dort sind, durch das Verteidigungsministerium Abhilfe geschaffen worden ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.