Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Bund zum vierten Mal in Folge keine Schulden aufnehmen. Die schwarze Null steht, und wir können zu Recht darauf stolz sein. Ich möchte noch einmal drei Argumente anführen, weshalb uns dieses Thema so wichtig ist. Erstens. Mit der Entscheidung bezüglich der schwarzen Null halten wir Wort. Wir machen, wie versprochen, keine neuen Schulden – und das, wie ebenfalls versprochen, ohne die Steuern zu erhöhen. Die schwarze Null wird also aus laufenden Einnahmen erwirtschaftet. Sie ist das Bekenntnis dafür, dass wir mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgehen. Zweitens. Mit der schwarzen Null werden wir unserem stabilitätspolitischen Anspruch in Europa gerecht. Sie hilft uns, uns Schritt für Schritt dem Ziel zu nähern, die heute noch zu hohe Gesamtstaatsschuldenquote bis zum Jahr 2020 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Drittens. Die schwarze Null ist nicht nur sichtbares Zeichen solider Finanzen, sondern vor allem auch Ausdruck praktizierter Generationengerechtigkeit; denn wir wollen zukünftigen Generationen noch Spielraum hinterlassen, um Politik zu gestalten. Dabei geht es nicht darum, den Haushalt ohne jedwede Rücksicht zu konsolidieren. Fakt ist, dass dieser Haushalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärkt, und zwar nicht nur zwischen Alt und Jung. Vielmehr werden auch sozialpolitische Leistungen in ausreichendem Maß finanziert. Das alles trägt dazu bei, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich Starken und sozial Schwachen zu erreichen. Die Sozialausgaben sind mit gut 170 Milliarden Euro im Jahr 2017 mit Abstand der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Gut jeden zweiten Euro gibt der Bund für soziale Aufgaben aus. Allerdings müssen wir heute und in Zukunft in der Lage sein, diese Sozialausgaben zu finanzieren. Das Geld muss erwirtschaftet werden. Daher geht es nicht nur um Konsolidieren, sondern vor allem auch um Investieren in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir müssen die Spielräume nutzen, die uns die hervorragende Einnahmesituation sowie die niedrigen Zinsausgaben bieten, indem wir auf zentralen Feldern die Investitionen deutlich steigern und damit auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft antworten. Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsinvestitionen, dieser Dreiklang ist für uns handlungsweisend. Dass der Bund nicht nur konsolidiert, sondern auch investiert, sehen wir daran, dass die Investitionen im Jahr 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen werden, ein enormer Aufwuchs. Hier gilt es, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Als Wirtschafts- und Digitalpolitiker steht für mich die Digitalisierung mit an oberster Stelle. Hier gilt zunächst unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein ausdrücklicher Dank. Am Anfang dieser Legislaturperiode ist er beim Breitbandausbau mit null Euro gestartet. Nun werden wir, nachdem die Bundesregierung über die bereits vorgesehenen 2,7 Milliarden Euro hinaus 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist die Grundlage für alle weiteren Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Der flächendeckende Zugang zu modernsten Digitalnetzen ist für Bürger wie für Unternehmen Voraussetzung für den erfolgreichen Wandel hin zur digitalen Gesellschaft; da befinden wir uns auf einem richtig guten Weg. Daher ist es klug, dass der Staat hierfür viel Geld in die Hand nimmt und dort für ein entsprechendes Versorgungsniveau sorgt, wo ein rein privatwirtschaftlicher Ausbau bislang nicht vorankommt. Um den Digitalstandort Deutschland für die Zukunft fit zu machen, gibt der Bund auch sehr viel Geld für Forschung und Entwicklung aus, beispielsweise – das ist bereits angeklungen – für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G; das ist richtig und wichtig. Gerade bei innovativen Entwicklungen wie Internet der Dinge, digitaler Medizin oder selbstfahrenden Fahrzeugen wird der mobile Datenaustausch in Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Dafür brauchen wir 5G, und zwar 5G made in Germany. Wie wir wissen, steht Deutschland auf einigen Feldern der Digitalisierung an der Spitze der technologischen Entwicklung. Ich denke hier vor allem an den Bereich der Automatisierung oder die Robotik. Allerdings wissen wir auch, dass zwischen den Industrieunternehmen in Europa und den Internetkonzernen aus den USA längst ein intensiver Wettlauf ausgebrochen ist. Angesichts der tiefgreifenden Umwälzungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, stellt sich schon heute ganz konkret die Frage, wie die Wertschöpfung in Deutschland in Zukunft gestaltet sein wird, wie wir diese sichern können, wie es gelingen kann, unsere Unternehmen – egal ob es sich um mittelständische oder große handelt – für die Digitalisierung in der Zukunft fit zu machen. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen beispielsweise für die Industrie 4.0 so zu setzen, dass Deutschland digitales Wachstumsland Nummer eins ist und die deutsche Wirtschaft in einem globalisierten, digitalisierten Wettbewerbsumfeld erfolgreich bleiben kann. Dies ist die entscheidende wirtschaftspolitische Aufgabe für uns. Mit der Digitalen Agenda hat die unionsgeführte Bundesregierung die Weichen richtig gestellt. Auch der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, über den wir heute in erster Lesung diskutieren, setzt die richtigen Schwerpunkte. So werden im Bereich der Digitalen Agenda die Mittel auf 174 Millionen Euro erhöht. Dies ist ein signifikanter Aufwuchs; gegenüber den 97 Millionen Euro aus dem vergangenen Haushalt sind es fast 80 Prozent mehr. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung digitaler Technologien, etwa im Bereich Smart Home, durch die Schaffung von vertrauenswürdigen Clouds oder im Bereich Mittelstand-Digital durch Errichtung von zehn bundesweit aufgestellten Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren. Im Übrigen wird auch daran deutlich, dass diese Haushaltsposition ganz stark auf den Mittelstand fixiert ist. Des Weiteren gibt es in der Titelgruppe 02 den Titel „Potenzialeder digitalen Wirtschaft“, worunter zum Beispiel die Strategie Intelligente Vernetzung oder die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ vor allem für die KMUs fallen, und den Titel „Initiative Industrie 4.0“ mit der gleichnamigen zentralen Plattform sowie ganz neu die Anfinanzierung eines europäischen Mikroelektronikprogramms zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Auch im Bereich „Gründen, Wachsen, Investieren“ setzt der Einzelplan wieder einen Schwerpunkt. Die bewährten Programme EXIST und INVEST sind übrigens unter dem Titel „Innovative Unternehmensgründungen“ zusammengefasst. Auch hier gibt es einen stetigen Aufwuchs. Es waren im Jahr 2015 72 Millionen Euro, 2016 80 Millionen Euro und sollen 2017 84 Millionen Euro sein. Das heißt, auch im Bereich „Gründen, Wachsen, Investieren“ investieren wir stetig mehr Geld, um Unternehmensgründungen voranzubringen. Auch der High-Tech Gründerfonds wird fortgeführt. Außerdem hat Bundesfinanzminister Schäuble angekündigt, dass der Erhalt von Verlustvorträgen bei Eigentümerwechsel sichergestellt wird. All das stärkt die Gründungsbedingungen und fördert und verbessert damit weiter die Gründerkultur in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Einzelplan in den anstehenden Beratungen auch mit Blick auf den von mir genannten Schwerpunkt „digitale Wirtschaft“ analysieren und gegebenenfalls bei Bedarf auch an der einen oder anderen Stelle nachbessern. Aber bereits heute steht fest: Mit der schwarzen Null, den richtigen Ausgabenschwerpunkten und der Steigerung von Investitionen in zentrale Zukunftsfelder wird der Bund einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft gut gerüstet in die Zukunft gehen. Vielen Dank.