Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich nur einen Satz zum Thema Volksabstimmung sagen . Dieses Thema nehme ich sehr ernst . Ich will es mir deshalb nicht so einfach machen , zu sagen , dass das Thema von der FDP während ihrer 29-jährigen Regierungsbeteiligung niedriger gehängt wurde als heute . Wir haben folgendes große Problem : Wenn ernsthaft über Europa abgestimmt werden soll , dann müsste die Entscheidungsalternative auch auf Europa zugespitzt sein . Das heißt : Solange die Alternative nicht lautet Ja zum europäischen Fortschritt oder Verlassen der Union und damit ein grundsätzliches Nein zum europäischen Projekt , werden Sie aus der populistischen Falle und damit aus einer Beschädigung des europäischen Projektes nur sehr schwer herauskommen . Bei dieser Alternative Ja zur Verfassung oder Austritt aus der Union würden wir einen ganz anderen Wahlkampf im Rahmen eines solchen Referendums führen und ganz andere Mehrheiten bekommen . Ich würde das sehr unterstützen . Aber wir sollten die Erfahrungen , die die Iren mit zwei Referenden gemacht haben - Ihr liberaler Parteifreund , der von uns allen sehr geschätzte Präsident des Europäischen Parlaments Cox , hat sie uns mitgeteilt - , ernst nehmen . Wenn man eine ernsthafte Debatte über Europa will , dann muss man diese Zuspitzung zur Diskussionsgrundlage machen . Mit dieser Zuspitzung bekommen Sie eine echte Mobilisierung und damit eine repräsentative Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft Europas . Solange das nicht der Fall ist , bekommen Sie Zufallsmehrheiten mit all den Fährnissen , die damit zusammenhängen . Ich weiß nicht , ob das gewollt ist . Ich möchte der Debatte nicht vorgreifen . Aber man sollte diesen Punkt bedenken . Wir dürfen nicht vergessen , dass es zwei wesentliche Gründe für die jetzige Regierungskonferenz über die europäische Verfassung gibt . Der erste Grund ist ein historischer . Es begann 1989 mit dem Fall der Mauer , dem Abbau von Stacheldraht , dem Untergang des Warschauer Paktes und dem Verschwinden der Sowjetunion . Es geht schlicht und einfach darum , dass dieses Europa als ganzes Europa zusammenfindet . Der 1 . Mai des kommenden Jahres wird ein historisches Datum sein . Dann steht nämlich die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten an . Die meisten von ihnen lagen ehemals hinter dem Eisernen Vorhang , hinter Mauer und Stacheldraht . Dieses Ereignis halte ich für überaus wichtig . Dieses Datum verdient wahrhaftig die Bezeichnung historisch . Die Union aus 25 Mitgliedstaaten wird komplizierter und es werden große Anstrengungen hinsichtlich der Reform der Institutionen und Verfahrensweisen erforderlich sein . Wir versuchen , dass diese Union aus 25 Mitgliedstaaten nicht zu einer Union mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit , sondern zu einem starken europäischen Akteur wird . Wir brauchen dafür die notwendige Sensibilität , aber auch die Reform der Institutionen und der Verfahrensweisen . Der zweite Grund für die jetzt anstehende Regierungskonferenz ist , dass Nizza genau dieses nicht geleistet hat . Ich komme nun auf Ihre Bemerkung zu sprechen , Kollege Hintze , das Problem der letzten Nacht . Das ist in Nizza nicht der entscheidende Punkt gewesen . Man hätte auch lange vorher diskutieren können . Das große Problem war , dass gegen den Widerstand eines wichtigen Mitgliedstaates der Europäischen Union die doppelte Mehrheit nicht hinzubekommen war . Ich unterschreibe das , was Sie hinsichtlich der Bedeutung der doppelten Mehrheit sagen . Ich appelliere nochmals an alle , zu begreifen , dass die Union in ihrem doppelten Charakter , nämlich Staatenunion und Bürgerunion , sich in dem Prinzip der doppelten Mehrheit widerspiegelt . Man kann darüber diskutieren , ob eine Mehrheit von 50 Prozent der Staaten plus einem ausreichend ist . Ich halte diese Grenze für richtig ; daran gibt es auch keine Kritik . Man kann auch darüber diskutieren , ob eine Mehrheit von 60 Prozent der Bevölkerung ausreichend ist . Das sind meines Erachtens Diskussionen , die man sehr pragmatisch führen kann . Ich unterstreiche nochmals : Festhalten am Prinzip von Nizza bedeutet erstens Festhalten an Intransparenz . Selbst eine Habilitation auf dem Gebiet des Völkerrechts und drei Aufbaulehrgänge in Europarecht reichen nicht aus , die Mehrheitsregel von Nizza so zu kommunizieren , dass die Menschen sie verstehen . Mehrheitsregeln müssen aber verstanden werden . Das ist ein wesentlicher Punkt in der Demokratie ; das ist die Voraussetzung für Transparenz . Zweitens . In der Entscheidung von Nizza ist ein sehr komplexer Faktor hinsichtlich der Mehrheit der Bevölkerung enthalten . Es liegt demgegenüber ein Konventsentwurf vor , den ich unter allen Gesichtspunkten für fair und ausbalanciert halte . Ich sage das nicht als deutscher Außenminister , sondern als überzeugter Europäer : Das Prinzip der doppelten Mehrheit ist kein Vorteil für die Großen , im Gegenteil . Dass jeder Staat eine Stimme hat , hat zur Konsequenz , dass in einer Union aus 19 kleineren und sechs großen Mitgliedstaaten die kleinen Länder die Mehrheit haben . Wenn bei der doppelten Mehrheit auch die Größe der Bevölkerung mitgewichtet wird , führt das zu einer Stärkung der Staaten mit einer großen Bevölkerung . Daran erkennt man auch das integrative Element der doppelten Mehrheit . Das ist für mich sehr wichtig , auch in Bezug auf die Kohärenz . Der Hauptwiderspruch im Konvent besteht nicht zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten , sondern er besteht zwischen den Interessen der großen und der kleinen Staaten . Das ist übrigens nicht nur in unserer Union der Fall , sondern das war bereits 200 Jahre früher bei der Ausarbeitung der amerikanischen Verfassung so . Zu den anderen Punkten in aller Kürze . Zum Legislativrat : Ich übermittle Ihnen lediglich als Bote , dass nur Deutschland , ein wenig unterstützt von Portugal , sich dafür ausgesprochen hat . Vertreter des Europäischen Parlaments waren im Raum und machten nicht den Eindruck , als laute die Parole : Legislativrat oder Tod - um das etwas zugespitzt zu sagen . Das ist die Lage . Die Präsidentschaft wird in den kommenden Tagen oder Wochen entsprechend der Fortschritte der Diskussion einen weiteren Vorschlag machen . Wie die Umsetzung aussieht , werden wir sehen . Es gilt der Grundsatz : Nichts ist beschlossen , bevor nicht alles beschlossen ist . Das ist ein guter europäischer Verhandlungsgrundsatz . Beim Thema Gottesbezug verstehe ich die Kontroversen überhaupt nicht . Sowohl ich als auch der Bundeskanzler haben nach Gesprächen mit denjenigen , die meinten , sich für eine weiter gehende Formulierung einsetzen zu müssen , alles Mögliche versucht . Wir haben immer gesagt , dass wir mit der Formulierung im Grundgesetz hervorragend leben können ; sie ist Verfassungspraxis für die unterschiedlichsten Orientierungen bei uns . Wir müssen aber akzeptieren , dass es Staaten selbst mit einer starken christlichen Tradition gibt , in deren Verfassungen die Trennung von Staat und Religion anders festgeschrieben ist als bei uns . Solche Unterschiede sind Bestandteil der europäischen Realität . Ich sehe da aber keinen Dissens in der Substanz . Wir werden alles versuchen , um eine Einigung herbeizuführen . Im ursprünglichen Konzept standen die griechisch-römische Tradition und der Humanismus und die Aufklärung . Dazwischen klaffte eine große Lücke . Sie ist inzwischen geschlossen worden . Es war sehr mühselig , das zu erreichen . Und selbst jetzt gibt es noch Widerstand gegen die gewählte Formulierung . Ich will dem Parlament und der Öffentlichkeit nur deutlich machen , vor welchen Problemen wir stehen . Am Ende müssen wir einen Konsens erzielen . Der Bundeskanzler weist völlig zu Recht immer darauf hin - das ist keine Drohung , sondern zeigt , wessen es bedarf - , dass sich am Ende alle einigen müssen und das Vertragswerk ratifiziert werden muss . Diese beiden Hürden müssen genommen werden . Das ist die Voraussetzung für die Verfassung . Es ist im Übrigen ja nicht so , dass die Bundesregierung alleine darauf hinwirken würde . Wir arbeiten aufs Engste und ganz hervorragend - das wissen Sie ; Kollege Teufel war ja dabei - mit den Ländervertretern zusammen . Dabei finden die Positionen , die die von Ihrer Partei geführten Länder einbringen , Berücksichtigung . Auch bei der Daseinsvorsorge bemühen wir uns um die entsprechende Klarstellung , damit bestehende Sorgen , vor allen Dingen der Bundesländer , ausgeräumt werden . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass ein sehr wichtiger Partner von uns das anders sieht - gar nicht einmal in der Substanz . Seine Sorge ist , dass , wenn nicht alles genau festgehalten wird , etwas eintritt , was auch wir nicht wollen . Das ist das Problem . Aber Ihre Parteivorsitzende hat Ihnen in diesem Zusammenhang ja schon eigene Erfahrungen übermittelt . Ich nehme an , auch in einem Gespräch jenseits des Rheins haben Sie selbst und andere Mitglieder des Ausschusses sich einen entsprechenden Eindruck verschaffen können . Die entscheidenden Punkte sind die Stärkung des Europäischen Parlaments , die Schaffung des Amts eines europäischen Außenministers , die Neudefinition der qualifizierten Mehrheit - für uns ein zentraler Punkt - und eine bessere Subsidiaritätskontrolle . Natürlich wird es noch Anpassungen und einen Feinschliff geben müssen . Ich halte aber nichts davon , das Paket jetzt wieder aufzuschnüren . Die wesentlichen Punkte , die für Sie wichtig sind , sind ja enthalten . Ich denke , alles neu zu verhandeln würde sich als Rohrkrepierer erweisen . Ich glaube auch nicht , dass wir auf der Regierungskonferenz eine bessere Verfassung erreichen könnten . Bei den Themen Einwanderung und Asyl hat diese Bundesregierung , wie ich meine , vor allen Dingen was den Arbeitsmarkt betrifft , mehr erreicht , als wir gedacht haben . Wir haben hier die notwendige Flexibilität ebenfalls erreicht . Alles in allem finde ich : Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne . Der Konvent ist wirklich zu loben . Es ist gelungen , nicht wie in Nizza einen Minimalkonsens , sondern zu 28 ein Ergebnis zu erreichen , von dem ich persönlich glaube , dass wir in den vor uns liegenden zwei Jahrzehnten kein besseres erzielen werden . Deswegen meine ich - das ist auch die Haltung der Bundesregierung - , dass die Verteidigung des Verfassungsentwurfs im europäischen Interesse liegt . Es würde überhaupt nichts bringen - das haben wir all denen , die das anders sehen , so gesagt , Kollege Hintze - , wenn wir einen wesentlichen Teil des Ergebnisses von Nizza in den Verfassungsentwurf einfügen würden . Dann wäre es besser , bei dem Ergebnis von Nizza zu bleiben , mit der Konsequenz , dass wir große Probleme bekämen . Ich halte nichts davon , den Entwurf zu verschlimmbessern . Ich bin dafür , ihn dort zu verbessern , wo neue Konsense existieren , sowie den notwendigen Feinschliff und Detailkorrekturen vorzunehmen . Aber eine Mischung mit dem Ergebnis von Nizza , etwa die damals beschlossenen Abstimmungsregeln in den jetzt vorliegenden Entwurf einzufügen , würde bedeuten , dass wir den Entwurf aufgeben . Ich sehe nicht , dass wir einen besseren Entwurf erhalten . Der Konvent hat hier eine historische Leistung vollbracht . Ihn zu verbessern unterstütze ich . Ihn zu verteidigen ist unser gemeinsames Interesse und unsere Aufgabe . Das ist die Linie der Bundesregierung in der Regierungskonferenz . Ich bin optimistisch , dass wir uns am Ende auf einen sehr vernünftigen Konsens einigen werden . Vielen Dank .