Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt viel Unsinn von Herrn Boehringer über Europa gehört haben, können wir uns – – – Ehrlicherweise ist es ja so. Herr Boehringer, wenn Sie diesem Haus etwas Sinnvolles hätten erzählen wollen, dann hätten Sie uns vielleicht erzählen können, woher die schwarzen Kassen in der AfD kommen, woher Frau Weidel ihr Geld bezieht, woher aus der Schweiz und anderen Ländern das ganze Schwarzgeld kommt, mit dem Sie sich hier finanzieren. Ehrlicherweise wäre das vielleicht sinnvoller als Ihr sonstiger sachgrundloser Unsinn. Im Kern ist es so, dass Sie sich mal mit Frau Weidel unterhalten sollten, und dann können wir über die Schwarzgeldaffäre, über die aus dem Ausland finanzierten Rechtsradikalen in diesem Land reden. Ich glaube, solange Sie das nicht geklärt haben, sind Sie weder satisfaktionsfähig noch in der Lage, uns hier irgendetwas zu erzählen. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie wollen den Soli ganz abbauen, dann zeigt das, dass Sie nicht für das Volk, für 90 Prozent der Menschen in Deutschland Politik machen, sondern nur für die Reichen und Besserverdienenden. Das ist nun mal AfD. Sie kümmern sich nur um die wirklich Reichen, Sie kümmern sich nur um Ihr Schwarzgeld aus dem Ausland, aber Sie kümmern sich nicht um die Menschen in diesem Land, und das ist schäbig. Hingegen die Große Koalition hat einen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der einen hervorragenden Haushalt vorgelegt hat: ausgewogen und vernünftig finanziert, solide, wie man es gewohnt ist, und seit die SPD mit der Union regiert, auch ohne neue Schulden. Das hat die CDU/CSU von uns erst mal lernen müssen. In den vier Jahren mit der FDP hat sie laufend jedes Jahr neue Schulden gemacht. – Sie können Herrn Schäuble fragen, der kann das bezeugen: Erst seitdem Sie mit der SPD regieren, gibt es in diesem Land Haushalte ohne neue Schulden. In dieser Tradition befindet sich Olaf Scholz. Er macht das ganz hervorragend. Der vor uns liegende Haushalt zeigt das auf. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes, wir investieren in Familien, wir investieren in Bildung, wir investieren in die Infrastruktur, in alles das, was richtig, wichtig und gut ist. Wir haben auch – die AfD wird es nicht gerne hören – Geld für die Entwicklungshilfe gegeben. Wir haben die ODA-Quote gehalten. Wir haben das auch noch zusammen mit der Union erreicht. Ich meine: Das ist doch ein echter Erfolg. Das hat die FDP nie geschafft. Die FDP hat dafür gesorgt, dass die ODA-Quote abfiel, als sie regiert hat. Das heißt, da kann man doch den Unterschied zwischen einer Großen Koalition, die solide für die Menschen arbeitet, und einer schwarz-gelben Koalition, die Schulden macht, erkennen. Es gibt ein Familienentlastungsgesetz, Kindergeld, Freibetrag, Abbau der kalten Progression – der Bund zahlt 4,5 Milliarden Euro. Wir haben ein Gute-Kita-Gesetz. Wir helfen den Ländern. Nicht gegen die Länder, sondern gemeinsam mit den Ländern und Kommunen wird Franziska Giffey individuell verhandeln, wie man vor Ort helfen kann. Wir haben uns gegen die Wehrpflicht entschieden, nachdem die ursprüngliche Wehrpflicht leider abgeschafft worden ist, was ich hier noch mal bedauern möchte. Nicht jeder sieht das so, ich sehe das so. Aber, um den Präsidenten zu zitieren: When it’s over, then it’s over. Die Wehrpflicht wird nicht wiederkommen, die allgemeine Dienstpflicht für alle auch nicht, aber Freiwilligendienste. Wir haben deswegen die Freiwilligendienste gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass sehr viel mehr Geld für Bundesfreiwilligendienste, für das Freiwillige Soziale Jahr und Ähnliches ausgegeben worden ist. Klimaschutz, Umweltschutz, saubere Luft, Barrierefreiheit an Bahnhöfen haben wir zusammen – Kollege Rehberg erinnert sich – auch durchgesetzt. All das ist gut. Der Bürger wird entlastet, der Soli wird abgeschafft werden für 90 Prozent der Menschen in diesem Land, und die anderen können sich ihren Teil leisten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist das sozial, deswegen ist das gerecht. Und das Geld, das wir denen nicht wiedergeben, werden wir auch investieren: in Bildung, in soziale Sicherheit und vieles andere. Wir haben unaufgeregt unsere Arbeit gemacht. Viele Journalisten sagen ja immer: Die in Berlin sollen mal zur Sacharbeit zurückkehren. – Ehrlicherweise: Wir haben immer Sacharbeit gemacht, sie haben es nur nicht bemerkt. Ich glaube, das ist der große Unterschied: Die Große Koalition hat, seitdem sie gewählt worden ist, auf der Arbeitsebene hervorragende Arbeit gemacht; den Rest da oben wollen wir heute mal nicht diskutieren. Auf der Faktenebene ist das der zweite Haushalt, der in diesem Jahr beschlossen wird. Er ist sozial, er ist gerecht, er macht keine neuen Schulden, er ist gut. Vielen Dank, Olaf Scholz.