Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik _ mit diesem Titel ist die Frauenpolitik der Bundesregierung im Koalitionsvertrag überschrieben . Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz , das heute in dritter Lesung verabschiedet werden soll , ist kein Aufbruch . Es ist lediglich eine Fortschreibung der von der Union angestoßenen Gleichstellungsgesetzgebung . . Nachdem Sie unsere Anträge doch noch akzeptiert haben , haben wir uns nach langen Bedenken zwar entschlossen , ihm zuzustimmen . Aber der große Wurf ist dieses Gesetz nicht . Wir werden noch später darauf eingehen . . _ Wir haben einiges getan . Wir haben die Gleichstellungsgesetzgebung in Gang gebracht . Sie gehen auf dem Weg weiter , den wir angelegt haben .Aber , Frau RiemannHanewinckel , etwas grundlegend Neues ist Ihnen nicht eingefallen . Der Vierte Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst zeigt , dass noch viele Anstrengungen erforderlich sind , um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung voranzubringen . Immerhin sind 45 Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frauen . Doch der Anteil der Frauen in leitenden Positionen ist noch immer viel zu gering . So beträgt er beispielsweise bei den Beschäftigten im höheren Dienst der obersten Bundesbehörden lediglich 14 ,5 Prozent . Frau Ministerin , die von Ihnen dargestellten Steigerungen sind auf unser Gesetz zurückzuführen . . Durch unser Gesetz wurde die Grundlage dafür gelegt . Erfolgreiche Frauenpolitik ist immer auch mit Familienpolitik verbunden . So soll im vorliegenden Gesetzentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessert werden . Die Grundlagen dazu haben wir während unserer Regierungszeit erfolgreich gelegt , . und zwar durch die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub , die Anerkennung der Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr . Das waren grundlegende Entscheidungen , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Auch die Erweiterung des Art . 3 Grundgesetz ist in unserer Regierungszeit geschehen . Aber es ist natürlich noch viel zu tun . Wir sehen das . Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung vollmundig betont , dass Sie die Gleichstellung von Mann und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen wollen . Von den insgesamt 44 Prozent erwerbstätigen Frauen sind lediglich 8 ,2 Prozent in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt . Das Gesetz , das heute verabschiedet werden soll , betrifft daher nur einen ganz geringen Teil der erwerbstätigen Frauen . Für die große Zahl der Frauen in der Privatwirtschaft tun Sie nichts ! Bundesministerin Christine Bergmann 18803 . Seit Beginn dieser Legislaturperiode wollen Sie die Gleichstellung in der Wirtschaft durch ein Gesetz regeln . Liebe Frau Gerigk , Sie haben den Mund gespitzt , aber zum Pfeifen sind Sie nicht einmal ansatzweise gekommen . Sie sind mit Ihrem Vorhaben nicht nur in der eigenen Koalition gescheitert , Sie haben auch alle Frauenverbände enttäuscht , denen Sie ein effektives Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen haben . . Frau Bergmann , Ihre Kabinettskollegen , allen voran der Kanzler selbst , haben Sie an der Umsetzung eines Gesetzes gehindert . Übrig geblieben ist eine Vereinbarung zwischen Regierung und Arbeitgebern zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft . Dass damit ein Durchbruch für die Chancengleichheit von Frauen in der Privatwirtschaft erreicht wird , wie Sie , Frau Bergmann , im Juli gesagt haben , das glauben Sie wohl selber nicht . . Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats , Inge von Bönninghausen _ bekanntlich Ihnen sehr nahe stehend ; sie gehört politisch zu Ihnen _ , . bescheinigt Ihnen Versagen auf der ganzen Linie . Ich zitiere , was sie gesagt hat : Es ist ein Hohn , wie sich die Regierung das versprochene Gesetz hat abschwatzen lassen . Die rot-grüne Gleichstellungspolitik wurde wie beim Sommerschlussverkauf verramscht . . Die ehemalige erste Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes , Frau Nelles , fragt _ auch hier ein Zitat _ : Kann eine Regierung es sich leisten , bei 15 ,9 Millionen erwerbstätigen Frauen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern so zu missachten ? Meine Damen und Herren , ich sage : Nein . . Gleichzeitig haben Sie auch alle Chancen verspielt , in intensiven Gesprächen mit der Wirtschaft Maßnahmen zu entwickeln , die die Gleichstellung in der Privatwirtschaft voranbringen .