Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Herr Koppelin , Sie haben mich gerade direkt angesprochen ; Sie haben gesagt , wo wir Grünen gestartet und wo wir gelandet sind . Ich will zum Anfang meines Redebeitrags zur Haushaltssituation - in einer Situation , in der wir uns einem Wahlkampf und Neuwahlen nähern - allen deutlich sagen : Keine Seite hier im Parlament hat angesichts der Situation , angesichts der Zahlen und Schwierigkeiten , die Sie hier benennen , Grund , selbstgefällig zu sein , ausdrücklich auch Sie nicht . Denn wenn man in Ruhe und mit inhaltlichem Interesse liest , wie begründet wird , warum Deutschland in einer so schwierigen Lage ist , dann stellt man fest , dass die wenigsten meinen , dass dies Rot-Grün zuzuschreiben sei . Vielmehr liest man : In den 90er-Jahren , als es vor dem damaligen wirtschaftlichen Hintergrund wichtig gewesen wäre , Reformthemen in Deutschland mutig anzupacken , haben Sie über einen längeren Zeitraum versagt , als wir bislang überhaupt regiert haben . Sie haben keinen Grund zur Selbstgefälligkeit . Zu den Themen Mut und Offenheit werde ich gleich noch ein paar sehr deutliche Worte sagen . Zuvor will ich einmal kurz beschreiben , was Rot-Grün in der Haushalts- und Finanzpolitik seit 1998 gemacht hat . Wir haben die Steuern erheblich gesenkt . Dazu haben wir auch die Zustimmung im Bundesrat erwirkt . Ich weiß , dass Sie teilweise mit geballter Faust in der Tasche zur Kenntnis genommen haben , dass wir Einkommensteuertarife erreicht haben , die Sie nicht hinbekommen haben . Wir haben die Finanzhilfen in Höhe von 12 Milliarden Euro bis heute , nach sieben Jahren , um die Hälfte vermindert . Damit macht man sich nicht nur Freunde . Wir haben die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit absolut zurückgeführt ; von den Preissteigerungen in den letzten Jahren habe ich dabei noch gar nicht geredet . Das wissen Sie auch und das stimmt . Es gibt zwar - das will ich nicht leugnen - weiterhin eine große strukturelle Lücke im Haushalt , aber man muss sehen , dass wir trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation die Ausgaben strikt konsolidiert haben . Verursacht wird die Lücke durch - das sagt jede Analyse - wegbleibende Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt aufgrund der Arbeitslosigkeit . Ich werde auf den Bereich Arbeitsmarkt gleich noch zurückkommen . Jetzt aber zunächst zu den Stichworten Mut und Ehrlichkeit - schließlich stehen wir jetzt vor einem kurzen , aber vermutlich knackigen Wahlkampf - : Auch wir sind der Meinung , dass diejenigen , die Regierungsverantwortung tragen , Vorschläge machen müssen . Wir haben dies getan und dafür Mut und Konsequenz aufgebracht ; das hat Herr Eichel gerade noch einmal in Zahlen ausgedrückt . Wir haben uns bewusst der Kritik ausgesetzt , indem wir das Risiko eingegangen sind , Subventionsstreichungen vorzuschlagen . Sie dagegen haben in diesem Punkt - Herr Meister hat vorhin davon gesprochen , man brauche Mut in der Finanzpolitik - versagt . Sie mussten nicht die Verantwortung übernehmen , die Vorschläge erfunden zu haben , aber Sie hätten in der Verantwortung vor der Situation der öffentlichen Haushalte , die Ihnen bekannt war , wenigstens sagen müssen : Wir blockieren das nicht . Fakt ist , dass Sie die öffentlichen Haushalte mit Ihrem Verhalten in die Enge getrieben haben ; das Ganze macht einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aus . Die Folge ist nicht allein , dass der Bundeshaushalt ein Problem hat , sondern dass fast allen Ländern die Puste ausgeht . Wenn wir von Verantwortung reden und moralische Kategorien bedienen , dann frage ich Sie : Wiegen eigentlich Schulden in den Länderhaushalten für die nachfolgenden Generationen minder schwer als Schulden im Bundeshaushalt ? Was maßen Sie sich eigentlich an , nicht den Zusammenhang zu sehen , was Ihre Blockadepolitik den zukünftigen Generationen zumutet und was der Reformstau in diesem Land an dieser Stelle leider bewirkt ? Deswegen ist es schon absurd , dass sich die CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern , die gegenüber der Bundespolitik klagen und unter den Schulden stöhnen , dazu hergegeben haben , diesen Subventionsabbau wegen einer Unionstaktik zu verhindern . Solche Politiker , solche Ministerpräsidenten brauchen wir gewiss nicht hier auf der Regierungsbank . Sie sind verantwortungslos . Nun komme ich zu den Vorschlägen der CDU und der FDP . Zwischen den Vorschlägen beider Parteien bestehen Unterschiede , aber sie eint eines : Sie bringen die Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland auf die totale Abschussbahn . Das ist eine Geisterfahrt . Herr Solms , der eine tragende Rolle in der Finanzpolitik der FDP spielt , hat ausweislich eines Zeitungsberichtes gesagt , weitere Steuernettoentlastungen seien unverzichtbar . Wer angesichts der Steuerquote , die wir in Deutschland haben , ein solches Credo anstimmt , der ist , was die öffentlichen Finanzen in Deutschland angeht , nicht realitätstauglich . Offenbar ist das ganze Gerede von Generationengerechtigkeit , die Sie bei der FDP sich gern anstecken wollen , reine Lüge und entbehrt jeder sachlichen Grundlage . Herr Meister hat vorhin gesagt , die CDU/CSU habe zu Reformen in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt Vorschläge gemacht . Dazu möchte ich Folgendes sagen : Sie haben Vorschläge gemacht , die vor noch nicht ganz einem Jahr - ich glaube , es ist ein halbes Jahr her - in den Zeitungen mit Das 100-Milliarden-Risiko Frau Merkel betitelt wurden . Sie haben Ihre Steuervorstellungen und Ihren Willen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme noch gar nicht in Übereinstimmung gebracht . Ich sehe bei der CDU/CSU keinen Mut , zu sagen , wie sie ihre Steuerreform gestalten will . Wir befinden uns heute in der Situation , dass wir uns Neuwahlen nähern . Sie werden sich nicht darauf ausruhen können - das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen - , dass Sie uns nur kritisieren . Ich kann Ihre Kritik gut ertragen ; aber Sie müssen eigene Vorschläge dazu machen , ob Sie im Gesundheitssystem noch eine Solidarfinanzierung vorsehen wollen . Wenn Sie eine Kopfpauschale einführen wollen , dann müssen Sie die Beiträge für Kinder gegenfinanzieren , Herr Röttgen . Dazu fehlt Ihnen ein Steuervorschlag . Sie meinen , Sie könnten Volksverdummung betreiben : Sie senken die Einkommensteuer weiter und vernachlässigen , zu welcher Steuernettoentlastung das führt . Wenn Sie die Einkommensteuer dann gedanklich nur zur Hälfte senken , soll das dafür reichen , ein anderes virtuelles Loch in der Gesundheitspolitik zu stopfen . Das ist absurd .