Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Kollegin , es ist schön , dass Sie den Mut haben , auch bei dieser Geräuschkulisse vor der namentlichen Abstimmung noch eine Zwischenfrage zu stellen . Ich beantworte sie Ihnen sehr gerne . Wenn Sie auch nur im Entferntesten mit den Effekten von Zins und Zinseszins vertraut sind , dann wissen Sie , dass der Damm in den 70er-Jahren gebrochen war - unter den Regierungen Brandt und Schmidt . Damals sind die Schulden auf das Sechsfache gestiegen . - Sie können sich offenbar nur noch mit gezwungenem Lachen dagegen wehren . Wir haben dann in den 80er-Jahren eine Konsolidierungspolitik unter Finanzministern der Union erlebt und wir hatten 1990 die deutsche Einheit . Ich vermisse bis zum heutigen Tag Ihre Vorschläge zur Finanzierung dieser Einheit . Ich frage mich auch , welche deutsche Einheit Sie zwischen 1998 und 2004 finanzieren mussten . Womit erklären Sie Ihre Schulden ? Ich glaube , dass Ihr Vergleich etwas albern ist , wenn man die deutsche Einheit bedenkt und sieht , dass die Regierungen Brandt und Schmidt in diesem Lande den Marsch in die Schuldenfalle begonnen haben , und dieser ist immer schneller fortgesetzt worden . Aber es bleibt ja gar nicht bei den Staatsschulden von 1 ,4 Billionen Euro , die wir heute haben . Nehmen wir an , dass wir so weitermachen wie heute , dass wir mit einer Finanzpolitik wie der , die dieser Finanzminister zu verantworten hat , bis zum Jahre 2025 fortfahren . Dieses Jahr werden die meisten von Ihnen noch erleben .  - Nicht in dieser Funktion , aber sie werden es physisch erleben . - Dann werden wir Staatsschulden von über 7 Billionen Euro haben . Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird bei etwa 480 Milliarden Euro liegen - schier unvorstellbare Zahlen . Auch dieser Bundeshaushalt setzt seine Schwerpunkte wieder ausschließlich rückwärts gewandt . Wir geben für die Alterssicherung in diesem Lande - dabei kommt es gar nicht darauf an , ob es Zuschüsse an die Rentenkasse sind oder Pensionszahlungen - etwa 100 Milliarden Euro aus . Wenn wir die Zinsen und Zinseszinsen hinzunehmen , ist das deutlich über die Hälfte des Bundesetats für Aufgaben zur Bewältigung von vergangenen Ansprüchen und Lasten . Wir befriedigen Ansprüche von gestern mit Schulden von heute zulasten der Generationen von morgen . Das ist eine zutiefst unmoralische und ungerechte Politik , weil sie generationenungerecht ist . Aus lauter Scham erlauben wir uns ja gar nicht , das wahre Ausmaß der Schuldenlast für die nachrückenden Generationen offen zu legen . Die 1 ,4 Billionen Euro sind ja nur der kleinere Teil der Wahrheit . Wenn wir alles dazuzählen , was an Ansprüchen an die sozialen Sicherungssysteme täglich neu entsteht , sind wir nach sehr konservativen Berechnungen bei weiteren Staatsschulden von mindestens 3 ,5 Billionen Euro , Schulden , die jeder Einzelne in Deutschland mit abzahlen muss . Das gibt nach zurückhaltenden Berechnungen summa summarum Staatsschulden von 5 Billionen Euro . Nur zur Verdeutlichung : Das ist eine Fünf mit zwölf Nullen , etwa so viele , wie dort gerade auf der Regierungsbank in den ersten beiden Reihen sitzen . Umgerechnet auf das einzelne neugeborene Kind wären das dann mindestens 60 000 Euro . Diese Entwicklung wird noch dadurch dramatischer , dass wir ebenfalls seit den 70er-Jahren auch bei der Geburtenrate hinterherhinken . Pro Jahr werden 30 Prozent zu wenige Kinder geboren , um unsere Bevölkerung demographisch in der Balance halten zu können . Sie stellen sich also vor , dass die immer weniger Werdenden von morgen die immer größeren Schulden der vielen von heute abzahlen sollen . Wie das funktionieren kann , ist bis heute schleierhaft . Der Raubbau an den künftigen Generationen geht dabei von Bundeshaushalt zu Bundeshaushalt immer schamloser vonstatten . Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer . In den vergangenen sechs Jahren haben Sie 150 Milliarden Euro neue Schulden gemacht , gleichzeitig haben Sie etwa 100 Milliarden Euro an Bundesvermögen veräußert . Um Ihren Haushalt kurzfristig über Wasser zu halten , haben Sie keine Hemmungen , die Vermögenssubstanz dieses Landes zu zerschlagen . Eine Kuh kann man entweder melken oder schlachten . Sie haben sich offenbar für das Schlachten entschieden . Sie müssen den Steuerzahlern in diesem Land dann aber auch sagen , dass jeder Euro , der nicht mehr hereinkommt - zum Beispiel als Unternehmensgewinn - , in den nächsten Jahren durch Steuern oder neue Schulden finanziert werden muss . Ich nenne nur die Postpensionen . Ihnen reicht es nicht mehr , nur die Aktienanteile zu verkaufen - darüber könnte man ja reden - , sondern jetzt soll der Bund die Postpensionen indirekt übernehmen . Das bringt einmal Bares in den Etat und wird die Steuerzahler in diesem Land jahrzehntelang belasten . Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Politik . Der Finanzminister hatte eine weitere geniale Idee . Er will 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Fonds , den ehemaligen Mitteln des Marshallplans , der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuschieben . Abgesehen davon , dass Sie damit eine wirkliche Gefährdung der einzigen noch funktionierenden Mittelstandsförderung dieser Bundesregierung herbeiführen , missachten Sie zugleich vertragliche Bindungen mit den USA . Aber auch das hat ja Konsequenz und Methode : Wem schon die Maastricht-Kriterien egal sind , der schert sich auch nicht um völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten . Das Ganze erinnert etwas an die letzten Jahre der DDR . Um sich kurzfristig eben über Wasser zu halten , hat man dort versucht , alles Mögliche auszunutzen und zu verscherbeln . Man hat versucht , die ökonomischen Reserven bis an die Belastungsgrenze auszunutzen - nur um über den Winter zu kommen . Man hat nicht darüber nachgedacht , ob in zwei , drei Jahren noch etwas übrig bleibt . So , wie in den 80er-Jahren in einem Teil Deutschlands Politik betrieben wurde , sieht auch Ihre Politik aus . Es gibt aber einen erheblichen Unterschied zur damaligen Situation in der DDR : Anders als vor 20 Jahren steht jetzt kein Partner im Westen mehr bereit , der uns wieder auf die Füße helfen kann . Wir müssen mit eigener Wirtschaftskraft aus diesem Sumpf herauskommen . Wir müssen uns anstrengen und die Verschuldungsstrukturen dieses Landes aufbrechen , wenn wir wieder in eine wirtschaftliche Erfolgsspur kommen wollen . Mit diesem Bundeshaushalt erreichen Sie das Gegenteil . Die Zeit drängt . Wir haben jetzt das Glück , dass wir uns in einer Niedrigzinsphase befinden . Wenn die Zinsen auf den Weltmärkten um einen einzigen Prozentpunkt steigen , dann haben wir pro Jahr 8 Milliarden Euro mehr Schulden . Ich glaube , es ist deutlich , dass wir hier immer tiefer in eine ganz katastrophale Situation hineinschlittern . Diese Bundesregierung redet sehr oft und sehr gerne von Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit klingt wunderbar . Es wird von Nachhaltigkeit gesprochen , gehandelt wird aber nach dem Motto : Nach uns die Sintflut . Herr Bundeskanzler , Herr Finanzminister , hören Sie im Interesse der künftigen Generationen endlich damit auf , die Staatsverschuldung nur in wohlfeilen Reden zu bekämpfen . Bekämpfen Sie sie endlich auch in der Wirklichkeit und beherzigen Sie einen alten Satz von William Shakespeare : Worte zahlen keine Schulden ! Danke schön .