Partei: CDU/CSU
Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist ein weiterer wichtiger Schritt, den wir in Richtung Energiewende gehen. Die Energiewende braucht intelligente Lösungen, damit erneuerbare Energien besser integriert werden und die Netzstabilität aufrechterhalten werden kann. Dazu gehört nicht nur die Angebotsseite, wie neue Gaskraftwerke, sondern auch die Nachfrageseite, nämlich Stromabnehmer, die kurzfristig einen Teil ihrer Nachfrage zurückfahren können. Diese adressieren wir mit der Verordnung. Der Beitrag der Industrie zur Netzstabilität ist nicht nur seit mehreren Jahren ein Thema in unserer nationalen energiepolitischen Diskussion, sondern wird auch in vielen Staaten Europas praktiziert, wie beispielsweise in Italien, Spanien, in den Niederlanden oder in Slowenien. Die Erfahrung in diesen Ländern hat gezeigt, dass die Industrie einen entscheidenden Beitrag zur Netzstabilität leisten kann. Netzstabilität ist das A und O einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung. Der stark zunehmende Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien, beispielsweise Wind- und Sonnenenergie, macht in Zukunft die Versorgungssicherheit zu einer noch größeren Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass wir Vorsorge treffen. Zwar ist die Versorgungsqualität der Stromversorgung laut dem Monitoringbericht 2012 der Bundesnetzagentur weiterhin auf relativ hohem Niveau. Jedoch hat der Bericht auch gezeigt, dass die Netzstabilität zunehmend unter Druck gerät. Wir müssen also Vorsorge treffen, insbesondere auch für die Industrie. Denn für unseren Industriestandort Deutschland ist die hohe Stromversorgungsqualität ein entscheidender Standortvorteil. Wir sind in Europa bei der Versorgungssicherheit Spitzenreiter und wollen das auch bleiben. Ein Blackout würde nicht nur unmittelbar Kosten im mehrstelligen Milliardenbereich auslösen, sondern auch die Attraktivität des Industriestandorts gefährden. Dies gilt es zu vermeiden! Das hat für die CDU/CSU-Fraktion oberste Priorität. Aus diesem Grund haben wir neben einer Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz oder der Netzreserve ein weiteres Instrument zur Sicherung der Versorgungsqualität auf den Weg gebracht: die Verordnung zu abschaltbaren Lasten – ein bisher weitestgehend ungenutztes Potenzial. Sie setzt einen Rahmen für Großabnehmer, wie beispielsweise Aluminium- und Zinkhütten, die kurzfristig ihre Nachfrage drosseln, um Ungleichgewichte innerhalb der Netze wieder auszugleichen. Dazu sollen die Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform 3 000 Megawatt Abschaltleistung monatlich ausschreiben, davon jeweils 1 500 Megawatt für Abschaltleistung innerhalb weniger Sekunden sowie 1 500 Megawatt für Abschaltleistung innerhalb von 15 Minuten. An den Ausschreibungen können sich Verbrauchseinheiten beteiligen, die an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind und einen durchgehend hohen Verbrauch haben. Die abschaltbaren Lasten werden dabei aus einer Kombination von Leistungs- bzw. Bereitstellungspreis und Arbeitspreis vergütet. Die vorgesehene Kompensation ist angemessen, da es hier um Strommengen in der Größenordnung mittelgroßer Städte geht, die von den Unternehmen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, um das Netz zu entlasten. Andere netzstabilisierende Maßnahmen wie Kapazitätsmechanismen oder auch neue Netze sind weitaus teurere Optionen. Auch wenn mit dem Instrument schon im Ausland Erfahrungen gemacht wurden, ist es dennoch gut, dass eine Überprüfung der Verordnung nach 27 Monaten durch die Bundesnetzagentur vorgesehen ist und die Verordnung zunächst für drei Jahre gilt. Dies ermöglicht, dass wir nach drei Jahren den Mechanismus gegebenenfalls optimieren können. Auch kann ich mir vorstellen, dass diese oder ähnliche Demand-Response-Instrumente in ein neues Marktdesign integriert werden können; denn zukünftig müssen Angebot und Nachfrage noch enger aufeinander abgestimmt werden. Deshalb ist es richtig, dass wir schon heute mit der Einführung einer Verordnung einen ersten Schritt in diese Richtung gehen. Ich freue mich, dass wir mit der Verordnung auch den Forderungen des Bundesrates, der SPD und sogar der Grünen nachkommen. Wir haben uns deshalb auch im Vorfeld mit der SPD und den Grünen an einen Tisch gesetzt und mit ihnen über Details der Verordnung verhandelt. Deshalb finde ich es unglaubwürdig, dass die Grünen jetzt plötzlich dagegen stimmen. Wenn es konkret wird, muss man auch einmal dafür geradestehen und einer Sache zustimmen. Dieser Grundsatz ist mal wieder verletzt worden, was leider kein Einzelfall ist. So kann man beispielsweise nicht mehr Energieeffizienz fordern, jedoch entscheidende Projekte, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, im Bundesrat blockieren. Das ist unglaubwürdig!