Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! In dieser Woche stand und steht die Post besonders im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit . Die Regierungskoalition hat sich vorgestern auf die Grundlinien eines neuen Postgesetzes geeinigt . Am Montag fand eine Großdemonstration der Deutschen Postgewerkschaft statt , eine nach Art . 5 unserer Verfassung zulässige Vertretung von Meinungen und Interessen . . - Wollen Sie das bestreiten , Herr Kollege Barthel ? - Nein . Heute beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema Sorge um Arbeitsplätze und Leistungsabbau bei der Post . Das ist das Thema der Aktuellen Stunde , aber nicht das , was über die Agenturen durch die Pressestelle des Deutschen Bundestages verbreitet wurde . Herr Kollege Jüttemann , ich kenne Sie aus dem Ausschuß eigentlich als einen sehr umgänglichen Kollegen . Und auch bei sonstigen Zusammenkünften im Ministerium kann man mit Ihnen reden . . . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Das steht etwas im Gegensatz zu der Inszenierung Ihres Auftritts heute . Lassen Sie mich zunächst einmal auf das Thema Arbeitsplätze eingehen , den ersten Teil im Titel dieser Aktuellen Stunde . Ich will betonen , daß ich für jeden Verständnis habe , der sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz macht , auch für jeden , der deswegen demonstriert . Das gilt für die Beschäftigten der Post ebenso wie für die Beschäftigten im Kohlebergbau und viele andere Arbeitnehmer hier bei uns in Deutschland . . - Ich rede als Postminister , und da sage ich meine Meinung , Herr Kollege Schmidt . Andererseits darf aber kein verantwortungsbewußter Politiker die Augen vor der Realität verschließen . Und diese Realität heißt : Sicher sind mittelfristig nur solche Arbeitsplätze , die sich auch betriebswirtschaftlich rechnen . Wer hier mehr verspricht , handelt unredlich . Auch die Deutsche Post AG kann sich diesen ökonomischen Notwendigkeiten nicht verschließen . Wie Sie wissen , werde ich in der nächsten oder übernächsten Woche einen Entwurf für das neue Postgesetz in das Kabinett einbringen . Dieser sieht vor , die Postmärkte ab 2003 vollständig dem Wettbewerb zu öffnen . Das Entstehen von Wettbewerb erfolgt aber nicht alleine durch die formale Liberalisierung der Postmärkte . Vielmehr sind bereits heute viele Postdienstleistungen , auch Briefe , einem intensiven Wettbewerb ausgesetzt . Telefax und E-mail ermöglichen das Übersenden von schriftlichen Nachrichten innerhalb weniger Augenblicke . Es gibt also hier schon Wettbewerb . Werbesendungen unterliegen auch der Konkurrenz mit anderen Werbemedien , etwa dem Fernsehen . In einem solchen wettbewerblichen Umfeld kann sich die Deutsche Post AG keine unproduktiven Arbeitsplätze erlauben . . - Der weiß das auch . Mit der von uns vorgesehenen befristeten Exklusivlizenz eröffnen wir der Post aber die Möglichkeit , den notwendigen Arbeitsplatzabbau sozial verträglich zu gestalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Begriff des Leistungsabbaus , wie es in dem Titel der Aktuellen Stunde heißt , kommen . Zunächst möchte ich feststellen , daß ich den Begriff Leistungsabbau im Zusammenhang mit der Post schlichtweg für unzutreffend halte . Sie strukturiert um , und dies ist notwendig . . Die Post ist dabei , sich auf den Wettbewerb einzustellen . Dies liegt nicht nur im unternehmerischen Interesse der Post , Herr Kollege Bury , dies ist vielmehr auch politisch so gewollt . Leistung und Qualität verbessern heißt das Gebot der Stunde - und nicht Leistungsabbau . Ein Unternehmen , das dem Wettbewerb ausgesetzt ist oder demnächst insgesamt den Wettbewerb zu bestehen hat , kann sich gar keinen Leistungsabbau erlauben . . Die Post hat hier in den letzten Jahren viel getan . Mit Hilfe von Automatisierung und organisatorischen Änderungen hat sie erreicht , daß 90 Prozent aller Briefe - auch im wiedervereinigten Deutschland - am nächsten Tag zugestellt werden . Verbesserungen bei der Schnelligkeit und der Zustellungsqualität hat sie auch im Frachtbereich erreicht . Allerdings ist die Kostensituation nach wie vor derart ungünstig , daß Defizite zu verzeichnen sind . Die Post arbeitet mit Hochdruck daran , ihre Qualität zu verbessern , und läßt ihr Qualitätsprofil durch externe Institute laufend überprüfen . Wenn die Post heute bestimmte Schalter schließt , weil sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden können , so ist das auch darauf zurückzuführen , daß die Kunden - zumindest in ihrer Mehrheit - diese Leistungen zuwenig in Anspruch nehmen . Wenn Sie heute in einem Dorf fragen , ob eine Postfiliale im Ort erhalten werden soll , werden Sie kaum jemanden finden , der mit Nein antwortet , nicht einmal der örtliche Abgeordnete der FDP wird mit Nein antworten . . Die örtliche Poststelle nutzen dann aber doch nur wenige . Vom Verkauf von zwei , drei Briefmarken am Nachmittag kann eine Poststelle allerdings wirtschaftlich nicht betrieben werden . . Irgend jemand muß die Kosten dafür tragen . Das ist eine ähnliche Situation , wie wir sie bei Streckenstillegungen bei der Bahn zu verzeichnen hatten . Dort gab es Demonstrationen am Ende der Stichbahn , und nach der Demonstration sind die Leute in den bereitgestellten Omnibus wieder eingestiegen und zurück in die Kreisstadt gefahren . Sie hätten den Bahnhof überhaupt nicht gefunden , geschweige denn , daß sie die Absicht hatten , mit der Bahn zurückzufahren . Eine ähnliche Situation haben wir auch bei der Post . Die Leute erledigen ihre Postgeschäfte einfach dort , wo sie arbeiten : im Zentrum . . Darauf muß Rücksicht genommen werden . Man wird hier und da auch auf Agenturen umstellen . Ich bekenne mich dazu , daß ich ein Anhänger des Agenturmodells bin . Das ist für den Kunden bes- . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch ser , als wenn er eine Poststelle hat , die nur drei Stunden geöffnet ist . . Da muß er immer die genauen Öffnungszeiten im Kopf haben . Es ist besser , wenn er eine Agentur hat , die - ohne oder mit Änderung der Ladenöffnungszeiten - den ganzen Tag geöffnet ist , und dort die postalischen Leistungen entgegennehmen kann . . Ich weiß , Frau Kollegin Fuchs , daß man nicht überall ausschließlich mit betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten kann . Daher gibt es gegenwärtig auch noch Monopol- und Pflichtleistungen , die die Post erbringen muß , auch wenn die Kosten nicht in jedem einzelnen Segment gedeckt werden können . Ich habe im letzten Jahr die Postkundenschutzverordnung erlassen , in der genau geregelt ist , mit welcher Qualität die Post Leistungen erbringen muß . Auch Regelungen zur Schalterdichte sind darin getroffen und Regelungen , wie man etwa mit Kommunalpolitikern , mit Abgeordneten vor Ort umzugehen hat , wenn man Schließungen beabsichtigt . Herr Kollege Bury , ich stehe nicht an , mich bei Ihnen für die Vorstöße zu bedanken , die Sie gerade in dieser Frage immer wieder gemacht haben . Ich habe dieser Tage noch einmal einen Brief des Vorsitzenden der Deutschen Post AG erhalten , in dem er mir ausdrücklich bestätigt , daß Anweisung gegeben ist , sich an diese Kriterien zu halten . Ich werde Ihnen den Brief zuleiten , weil Sie mir einzelne Fälle genannt haben , in denen dies nicht der Fall war . Meine Damen und Herren , auch in Zukunft , das heißt nach der vollständigen Liberalisierung der Postmärkte , wird es einen Universaldienst geben , der bereitgestellt werden muß . Das ergibt sich aus dem Grundgesetz . Unser Ziel ist es aber , diesen Universaldienst mit möglichst wettbewerbskonformen Mitteln sicherzustellen . Meine Damen und Herren , wir werden im Laufe der nächsten Wochen bei verschiedenen Gelegenheiten , in der ersten Lesung , in der zweiten Lesung und sicherlich auch in der Öffentlichkeit , Gelegenheit haben , über das neue Postgesetz , das notwendig ist , weil unser jetziges am 31 . Dezember ausläuft , zu diskutieren . Dann werden wir sicherlich auf die Details noch einzugehen haben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .