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Partei: SPD
Ich möchte deshalb eine Richtigstellung vornehmen , weil die Frage , wie wir mit der Hermes-Absicherung von Rußland-Geschäften umgehen , ein wichtiger Aspekt ist . Die Bundesregierung hat _ das ist im Wirtschaftsausschuß nie intensiv beraten worden _ beschlossen , daß es eine sogenannte 80 : 20-Regelung gibt . Das heißt , alle Rußland-Geschäfte , die getätigt werden , bekommen nur dann eine Hermes-Absicherung , wenn mindestens 80 Prozent der Wertschöpfung in Ostdeutschland stattfinden . Jeder , der nur den Hauch einer Ahnung davon hat , wie heute in Deutschland produziert wird , daß die Fertigungstiefen abgesenkt werden und ähnliche Dinge , der weiß , daß in Ostdeutschland eine 80prozentige Wertschöpfung gar nicht möglich ist , zum Beispiel beim Pressenbau oder in ähnlichen Bereichen des Maschinenbaus , weil die Unternehmen beispielsweise eine Siemens-Steuerung aus München anfordern müssen . Das heißt , diese 80 : 20-Regelung der Bundesregierung führt dazu , daß westdeutsche Unternehmen keine Exporte mehr abgesichert bekommen , daß aber auch ostdeutsche Unternehmen sie nicht tätigen können , weil sie die geforderten 80 Prozent nicht erreichen . Als Folge davon gibt es eine Vollblockade im Rußlandgeschäft . Das war der Grund , warum wir gesagt haben : Laßt uns keine 80 : 20-Regelung machen , sondern laßt uns den Hermes-Kuchen , der für die Rußlandgeschäfte vorgesehen ist , so aufteilen , daß ein großer Teil für ostdeutsche Produktionen vorgesehen ist , damit der Absatz dort in Gang kommt , und ein entsprechend kleinerer Teil für Westdeutschland . Es sollte aber nicht eine dumme bürokratische 80 : 20-Regelung geben , die zu einer Vollblockade der Rußlandgeschäfte insgesamt führt . .
Partei: FDP
Herr Präsident , vielen Dank . Damit von Anfang an klar ist , daß das eine Kurzdarstellung wird , spreche ich gleich vom Platz aus . Es ist immer mißlich , wenn die Kollegen vorschlagen , Reden zu Protokoll zu geben , und man hat keine . M an erscheintdannalsSpielverderber . Ich halte jetzt die kürzeste Rede , die ich in diesem Hause je gehalten habe : Wir Freien Demokraten stimmen beiden Gesetzentwürfen mit Begeisterung zu . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Movassat, das sind bestürzende Nachrichten, die wir heute aus Kabul übermittelt bekommen haben. Wir sind angesichts dieses furchtbaren Anschlages fassungslos, bei dem in der Tat ungefähr 80 Menschen ums Leben gekommen sind und es etwa 300 Verletzte gegeben hat. Ich muss Ihnen aber in einem Punkt widersprechen: Die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt haben die Sicherheitslage in Afghanistan niemals als generell sicher eingestuft, ganz im Gegenteil. Die Gefährdungslage bleibt in hohem Maße volatil und hat sich natürlich durch diesen verheerenden Terroranschlag mitnichten verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden natürlich im Lichte von solch furchtbaren barbarischen Ereignissen die Sicherheitslage immer wieder überprüfen. Einen konkreten Hinweis möchte ich im Rahmen dieser Regierungsbefragung noch mitgeben: Der Bundesinnenminister hat heute Morgen vor dem Hintergrund des Anschlages entschieden, die zentrale Rückführung nach Kabul, die heute erfolgen sollte, auszusetzen.
Partei: FDP
Herr Kollege Schauerte , ich zitiere nur aus dem , was Ihr Minister gesagt hat . - Da ist sicher etwas dran . Herr Kollege , mir geht es um Folgendes : Sie kommen wie viele Kollegen und ich im Lande herum - das hoffe ich jedenfalls - und müssten sich eigentlich fragen , warum das Thema Unterversorgung in solchem Maße an uns herangetragen wird , wenn die Versorgung und Anschlussmöglichkeit angeblich so gut sind . Ich zitiere Ihren Minister noch einmal : Wir haben eine Durchdringung von 93 Prozent , müssen allerdings zwischen den herkömmlichen Anschlüssen und der Breitbandversorgung unterscheiden . - Das sagt Ihr Minister . Ich wollte auf Folgendes hinaus : Sie sollten vielleicht , bevor Sie mit Taskforce und ähnlichen Begriffen neue Erwartungen wecken , in ihrer eigenen Terminologie und in Ihren Aussagen etwas klarer sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir brauchen hier Wettbewerb auch im Hinblick auf die Technologien . Es hat sich gezeigt , dass wir auf der Ebene der Länder - nicht so sehr auf Bundesebene - eine Anschubförderung brauchen ; wir sollten die Gemeinden und Betriebe mit dem Thema nicht allein lassen . Dies ist ein klassisches Feld für die Länder . Wir sollten nicht mit der großen Gießkanne herumgehen , sondern mit Programmen und Initiativen , die auf diesem Gebiet zusammenarbeiten , zum einen eine Informationsgrundlage schaffen und zum anderen eine entsprechende Förderung in Gang setzen , allerdings dort , wo man sich damit auskennt , nämlich in den Ländern . Angesichts der zahlreichen und ständig wachsenden Vorteile der modernen Internetkommunikation muss das bestehende Gefälle zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten dringend eingeebnet werden ; die Breitbandkluft muss überwunden werden . Wir brauchen keine weiteren Breitbandkongresse , runden Tische und Informationsbroschüren . Wir brauchen auch keine geschönten , sondern verlässliche Daten . Es muss schnell und konstruktiv in Zusammenarbeit von Bund , Ländern und Gemeinden gehandelt werden . Nur dann kommen wir hier wirklich nach vorne .
Partei: SPD
Herr Kollege Montag , erst einmal kann ich bestätigen , dass dieses Verfahren - es ist das einzige , das im Zusammenhang mit dem 11 . September 2001 gegen einen mutmaßlichen Täter auf amerikanischem Boden geführt wird - in eine sehr prekäre Lage gekommen ist , und zwar , wie von Ihnen geschildert , dadurch , dass eine Anwältin der Anklage eine Information an Zeugen weitergegeben hat , was nach amerikanischem Recht unzulässig ist . Zwischenzeitlich sah es so aus , als ob das Verfahren gekippt werden müsste . Wie Sie wissen , ist es unter Ausschluss von sieben Zeugen auf Montag vertagt worden . Das ist von uns nicht zu kommentieren . Aus diesem Vorgang ist aber nicht zu schließen , dass die Zusicherung , die die Bundesregierung bezüglich der Übermittlung dieser Informationen in Sachen Anklage erhalten hat , nicht eingehalten wird .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil mich der Kollege Weisskirchen in seiner Rede mehrfach angesprochen und aufgefordert hat , statt mit Nein mit Ja zu stimmen . Er hat einige Gründe vorgetragen , zu denen ich etwas sagen möchte . Herr Kollege Weisskirchen , ich hatte den Eindruck , Sie haben Ihre Rede von vor drei Jahren gehalten . Diesen Eindruck hatte ich auch bei der Rede der Ministerin und bei einigen Reden aus den Reihen der Koalition , weil keiner von Ihnen - auch Sie nicht , Herr Weisskirchen - mit einer einzigen Silbe dazu Stellung genommen hat , dass sich die Situation in Afghanistan in den letzten drei Jahren dramatisch verändert hat . Sie sagten , Sie wollen die Herzen der Menschen in Afghanistan gewinnen . Wir sind immer weiter davon entfernt , die Herzen der Menschen zu gewinnen . Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten , ob es überhaupt noch viele Leute in Afghanistan gibt , die sagen : Die Militärs sollen bleiben . Aber eines ist klar : Die OEF-Einsätze , die im Süden Afghanistans stattfinden , tragen dazu bei , das Hass gesät wird und den Taliban neue Kämpfer zugetrieben werden . Sie können doch nicht heute Ihre Rede von damals halten , ohne darauf einzugehen , dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat , dass die Zahl der Gewalttaten um 30 Prozent gestiegen ist und dass allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres viel mehr Menschen in Afghanistan im Krieg umgekommen sind als im ganzen letzten Jahr . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass diese Art der Kriegsführung in die Irre führt , dass ein Strategiewechsel dringend erforderlich ist , dass man der Fortsetzung des ISAF-Mandats nicht zustimmen kann , wenn kein Strategiewechsel stattfindet , und dass die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel verpflichtet ist . Sie haben hier behauptet , ISAF hat lediglich die Aufgabe , den Aufbau sicherzustellen und die Bevölkerung zu schützen . Das war das ursprüngliche Mandat von ISAF . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass heute jeden Tag , jede Woche ISAF-Soldaten an dem Offensivkrieg im Süden Afghanistans beteiligt sind , dass sie genauso wie die OEF-Soldaten an der offensiven Kriegführung schuld sind , bei der immer wieder Dutzende , Hunderte von Zivilisten umkommen . Wenn Sie mir das nicht glauben , dann glauben Sie das Herrn Generalmajor Kasdorf , der vorgestern in der FAZ erklärt hat : 90 Prozent der Spezialeinsätze von OEF geschehen mit Unterstützung durch ISAF-Einsätze , sind überhaupt nicht denkbar ohne die Unterstützung durch ISAF-Einsätze . Wer das alles zur Kenntnis nimmt , der muss einen Strategiewechsel fordern . Ohne einen Strategiewechsel führt das in die Irre . Auch die Bedrohung , in Deutschland , in Europa durch terroristische Anschläge getroffen zu werden , bomben Sie und andere in Afghanistan geradezu herbei . Deshalb werde ich dabei bleiben , hier mit Nein zu stimmen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unser Gesetzentwurf zur Anhebung des Wohngeldes ab 1 . Januar 1999 wird _ da bin ich mir sicher _ eine Sternstunde für den Bundestag bedeuten . Denn die rechte Seite dieses Hauses hat vier Jahre lang das Wohngeld versprochen ; die linke Seite hat vier Jahre lang eine Wohngeldreform gefordert ; die Albert Schmidt  PDS handelt . Ich stelle also eine für das Hohe Haus seltene Einmütigkeit fest . Die Mieter und Mieterinnen werden es zu danken wissen . . Im Ernst : Mieter , Wohnungswirtschaft , Länder und Kommunen sind der verbalen Wohngeldbekenntnisse überdrüssig _ und zu Recht . Der Kanzler teilte der interessierten Öffentlichkeit mit _ ich zitiere _ : Die Wohngeldreform steht auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ganz oben . _ Entschuldigung , die ganz oben auf der Agenda stehende Wohngeldreform versprach Herr Schröder , als er noch nicht Kanzler war . Jetzt ist er Kanzler . Nun sucht man aber diesen Punkt ganz oben auf der Agenda vergeblich . In der Regierungserklärung _ das wurde schon gesagt _ kam das Wohnen , das mehr als nur ein Dach über dem Kopf ist , nicht vor . Dennoch ist mein Optimismus ungebrochen . In einer Broschüre des Mieterbundes trat die FDP für eine Anhebung des Wohngeldes zum 1 . Januar 1999 ein ; Herr Fischer wollte die Reform am liebsten zum gleichen Termin , spätestens aber am 1 . Juli 1999 ; die CDU wollte sie so schnell wie möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich danke Ihnen , daß Sie mir die Gelegenheit zu einer kurzen Frage geben . Wie wir von Ihnen gehört haben , wollen Sie die Mineralölsteuer so hoch treiben , daß der Liter Treibstoff in Zukunft 5 DM kostet . Wir haben heute morgen auch gehört , wie viele Autobahnprojekte Sie allein in Nordrhein-Westfalen verhindern wollen . . - Sie sind doch gar nicht gefragt . Halten Sie es vor dem Hintergrund nicht für unmoralisch , wenn Ihr eigener Fraktionsvorsitzender fast jeden Abend im Auto nach Frankfurt zum Essen fährt und sich am nächsten Morgen abholen läßt ? Das muß auch einmal in die Öffentlichkeit hinein : daß es nicht nur mit Pharisäertum geht . .
Partei: SPD
Ich kann auf jeden Fall sagen , dass die Bestrebungen , die auf die Errichtung eines eigenen Staates im Nordirak zielen , in der Türkei mit großer Sorge beobachtet werden . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass eine Stabilisierung des gesamten Iraks eine Separation des Nordiraks verhindert . Ich gehe davon aus , dass auch die türkische Politik von entsprechenden Erkenntnissen geleitet wird .
Partei: SPD
Herr Hausmann , kann ich Ihre Antwort dahin gehend verstehen , daß es durch Ihre bisherige Personalpolitik nicht möglich ist , die Unterabteilungsleiterebene vor dem Jahr 2000 abzubauen , und der Abbau dieser Ebene bis weit in das nächste Jahrtausend reicht , wie es der Bonner General-Anzeiger vor kurzem behauptet hat ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, meine Frage kam dadurch zustande, dass Minister Niebel am 17. Januar dieses Jahres in seiner Pressekonferenz gesagt hat, dass er zu keinem einzigen Zeitpunkt von einer Bewerbung gewusst habe und dass er auch nicht am Verfahren beteiligt gewesen sei. Dazu haben Sie am 25. Januar auf meine Nachfrage, ob es nicht doch einen Kontakt gegeben und ab wann Minister Niebel von dieser Bewerbung gewusst habe, sehr „niebulös“ geantwortet. Dann haben Sie in der schriftlichen Antwort dargelegt, dass ein entsprechendes Telefonat stattgefunden hat, nachdem Frau Büssemaker die Ausschreibung gesehen hat. Das bedeutet, der Minister hat sich logischerweise auch am Verfahren beteiligt; denn Fachfragen oder formale Fragen kann man auch einer Sekretärin oder einer anderen Stelle stellen; da fragt man nicht direkt bei dem nach, der über eine Bewerbung zu entscheiden hat. Also hat damit der Minister – das sagen Sie jetzt nachweislich – am 17. Januar dieses Jahres die Unwahrheit gesagt. Sie haben mir damals – jetzt komme ich zu meiner Frage – in der Antwort geschrieben, dass Frau Büssemaker im Zusammenhang mit einer zugesagten Stelle eine andere Stelle im Bereich der erneuerbaren Energien gemeint habe. Können Sie selbst bzw. das BMZ bestätigen, dass Frau Büssemaker aus Ihrer eigenen Kenntnis heraus am 1. Januar 2012 eine andere Stelle in Aussicht hatte? Haben Sie einen Arbeitsvertrag oder irgendetwas gesehen? Sie haben mir geschrieben, dass das gesagt wurde. Haben Sie selbst davon Kenntnis?
Partei: SPD
Dann gerne . Nach Auffassung aller Sachverständigen schaffen Sie in der Praxis nicht anwendbares , totes Recht , mit dem Sie nur eines sicher erreichen : Sie verbreiten eine diffuse Angst vor allem bei den Eltern minderjähriger schwangerer Frauen . Wollen Sie das wirklich ? Wollten wir nicht mit unserem Gruppengesetz vertrauensvolle Gespräche von und mit schwangeren Frauen statt verängstigter Sprachlosigkeit auf allen Seiten ? _ Bitte .
Partei: GRUENE
Gerade beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir aber Diskriminierungsschutz auf zwei Niveaus: zum einen die Regelungen, die wir aufgrund von Richtlinien umzusetzen gezwungen sind, zum anderen fehlen uns Regelungen, weil die Bundesregierung die entsprechende Richtlinie blockiert, etwa für das Zivilrecht. Da haben wir ein Zweiklassenrecht. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie den „sonstigen Status“ im Zusatzprotokoll neu für sich entdecken. Ist Ihnen bekannt, dass Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das allgemeine Diskriminierungsverbot der geltenden Konvention, diesen Begriff bereits enthält? Was hat das für die Positionierung, die Sie gerade vorgetragen haben, für Auswirkungen? Von Anfang an stand das drin. – Ich sehe an Ihrem verdutzten Gesicht, dass Ihnen das nicht bekannt war. Aber dann war Ihr ganzer Vortrag neben der Sache.
Partei: CDU/CSU
Die Fraktion der Linken fordert heute zum wiederholten Male den Bundestag auf, Uranmunition international zu ächten. Ihrer Meinung nach ist Munition mit abgereichertem Uran, Depleted Uranium, DU, umweltschädlich und verantwortlich für Umweltverseuchung in den Einsatzgebieten, in denen sie verwendet wurde. Liebe Kollegen der Linkspartei, Sie unterlegen Ihren Antrag nicht etwa mit wissenschaftlich fundierten Beweisen oder Erkenntnissen. Stattdessen betonen Sie, dass „der Einsatz von DU-Munition gravierende langfristige Folgen für die Menschen und die Umwelt haben [kann]“. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es Beweise für die Gefahr von DU-Munition gibt. Studien der NATO,UNEP, IAEA, WHO und der Europäischen Union beweisen hingegen, dass kein Zusammenhang zwischen DU-Munition und den hier vorgebrachten Vorwürfen besteht. Selbst das Internationale Rote Kreuz sieht keinen Anlass, ein Moratorium für DU-Munition zu fordern. Lassen Sie mich eins klarstellen: Die Bundeswehr setzt keine DU-Munition ein und beabsichtigt auch nicht, sie einzusetzen. Deutsche Unternehmen sind nicht an der Produktion von DU-Munition beteiligt. Auch wenn die Eigenschaft des Materials für eine Verwendung sprechen würde, haben wir uns dazu entschieden, anderes Material zu verwenden. Unsere Soldaten sind mit besseren und sichereren Materialien ausgestattet, die eine höhere Wirkung und einen besseren Schutz bieten, als dies mit DU-Munition und DUPanzerung möglich wäre. Auch wenn diese Alternativprodukte in der Herstellung kostenintensiver sind, so liefern sie doch eine bessere Schutzwirkung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Dies sollte und ist auch die oberste Prämisse, die wir als christlich-liberale Koalition an unsere Beschaffungen für die Bundeswehr haben. Realistisch betrachtet, gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund, den Einsatz der DU-Munition zu verbieten. Es gilt den Antrag der Linkspartei abzulehnen, da er sich nur auf Vermutungen und moralisch aufgeladene Behauptungen stützt, die allesamt durch wissenschaftliche Studien widerlegt wurden.
Partei: PDS/LINKE
Knapp vorbei ist auch daneben. – Sie haben gesagt: Positive Entscheidungen im Bundessicherheitsrat werden dann zeitnah, in aller Regel binnen 14 Tagen, dem Parlament mitgeteilt. Habe ich Sie da richtig verstanden? Wenn das der Fall ist und Sie sagen: „Jetzt kann ich nicht darüber reden“ und die Entscheidung getroffen worden ist, kann es keine positive Entscheidung gewesen sein; denn die könnte ja zeitnah dem Parlament mitgeteilt werden. Insofern kann es sich nur um eine negative Entscheidung handeln, die dem Parlament dann nicht mitgeteilt wird. Insofern dürfte die Meldung, die in der Bild am Sonntag stand, korrekt sein, dass nämlich tatsächlich ein Verbot von Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien entschieden worden ist. Gehe ich da fehl in der Annahme?
Partei: CDU/CSU
Es ist eine Frage der Hilfe für diesen strukturschwachen Raum , die sowohl den Hafen als auch die Stadt Papenburg und wohl auch das Land Niedersachsen veranlaßt hat , zusammen mit der Bundesregierung nach einem Weg zu suchen , wie man die Arbeitsplätze an dieser betroffenen Werft erhalten kann . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit ist der ganze Bereich beendet , Herr Staatssekretär . Herzlichen Dank . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf . Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung . Zunächst teile ich dem Haus mit , daß der Abgeordnete Günter Graf die schriftliche Beantwortung der Frage 35 beantragt hat . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Hirsch auf : Wie hat sich die Zahl der unbegleitet in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Kinder seit Einführung des Visumzwanges für Personen unter 16 Jahren entwickelt ? Herr Staatssekretär , Sie haben das Wort .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Berninger , wie viele der 300 Pro-jekte , die laut ihres Kollegen , Herrn Staatssekretär Müller , zurzeit in der Forschungsdatenbank des BMVEL sind , befassen sich konkret mit der Grünen Gentechnik ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich habe von 307 Projekten zu berichten , die sich mit dem Thema der molekularbiologischen Methoden in der Agrogentechnik beschäftigen . 83 davon befassen sich speziell mit Sicherheitsfragen . Bezogen auf das BMBF-Forschungsvorhaben , das in den letzten Tagen sehr stark in der Diskussion war , gab es insgesamt 28 Forschungsanträge , von denen 14 vonseiten des BMBF als förderungswürdig anerkannt wurden . Bei zwei Vorhaben haben wir den Interessenkonflikt , auf den ich eben hingewiesen habe , gesehen und deshalb die Entscheidung getroffen , dass sich unsere Ressortforschung daran nicht beteiligt .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß, da Sie hier Redlichkeit einfordern: Würden Sie mir recht geben, dass es im Zusammenhang mit der Verabschiedung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes einen Antrag der Tarifparteien in der Zeit- und Leiharbeitsbranche gab, über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung den vereinbarten Mindestlohn zu garantieren, dass Sie, die Union, die Unterstützung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit dem Hinweis auf konkurrierende Tarifverträge verweigert haben und dass die konkurrierenden Tarifverträge, die Sie als Begründung für einen nicht vereinbarten Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeitsbranche angemahnt haben, von einer Gewerkschaft abgeschlossen worden sind, die nicht tariffähig war, nämlich von einer CGB-Gewerkschaft? Sie haben sich darauf berufen, dass es konkurrierende Tarifverträge gibt. Ginge es nach uns, nach den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern in der Zeit- und Leiharbeitsbranche, gäbe es schon seit zwei Jahren einen Mindestlohn. Sie haben das verhindert, Herr Weiß. Würden Sie das bestätigen?
Partei: SPD
Nein , mir sind keine Fälle des Missbrauchs aus diesen Ländern bekannt , und es ist richtig , dass diese beiden Länder die von Ihnen eben dargestellte Position vertreten . Sie wissen aber auch , dass zahlreiche andere europäische Länder und auch die Vereinigten Staaten dieselben Regelungen wie zurzeit die Bundesrepublik Deutschland haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , die Frage kann ich Ihnen ganz einfach beantworten . . In der Vergangenheit ist es auf diesem Politikfeld guter Brauch gewesen , sich frühzeitig zusammenzusetzen und zu versuchen , eine gemeinsame Lösung zu finden . . So haben wir das damals gehalten . . Sie haben sich jetzt aber an dieser Diskussion nicht beteiligt . Sie haben beispielsweise auch im Umweltausschuss keine Anträge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gestellt , die wir dort hätten diskutieren und einarbeiten können . Am Ende haben Sie dieses Gesetz abgelehnt . Das bedeutet für mich : Sie haben sich aus dieser Debatte verabschiedet . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es geht im Zusammenhang mit der Chipfabrik in Frankfurt/Oder um eine der größten Investitionen in den neuen Bundesländern . Heute habe ich einer Berliner Tageszeitung entnehmen können , dass die Bundesregierung ihre Zusage für die Staatsbürgschaft an neue Bedingungen knüpft . Ist das richtig und bedeutet das auch , dass das Land Brandenburg in jedem Fall seine Beteiligung an der Chipfabrik in Höhe von derzeit 40 Millionen Euro verdoppeln muss ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft des Bundes - zumal wenn sie vom Volumen her nach unten korrigiert wird - sind mir nicht im Einzelnen bekannt . Klar ist , dass der Businessplan modifiziert , das heißt nach unten angeglichen werden muss . Inwieweit das Land Brandenburg möglicherweise sein Investitionsvolumen ausdehnen muss , ist mir nicht bekannt . Das ist aber mit Sicherheit Gegenstand der Verhandlungen , die noch nicht zum Abschluss gekommen sind .
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz , Frau Präsidentin . Meine Damen und Herren , Sie haben hier mit großem Nachdruck beim Besuch Mandelas den Versöhnungswillen der Schwarzen in Südafrika gelobt . Sie haben es sehr positiv bewertet , daß die Schwarzen in Südafrika nicht von der These ausgehen : Unsere Sache war gerecht , deshalb gab es kein Unrecht . Vielleicht sollten auch die Schwarzen in Deutschland zu einer solchen Einsicht fähig sein . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns über dieses Fusionsforschungsprojekt ITER austauschen. Es wurde auch heute Vormittag im Forschungs- und Bildungsausschuss ganz kurz gestreift. Nun gibt es bei ITER nicht nur zum wiederholten Male eine Zeitverlängerung, sondern auch zum wiederholten Male eine Kostensteigerung. Diesmal stehen 4,6 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im Raum. Wie steht die Bundesregierung dazu? Hält sie das weiterhin für tragbar?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn die Regie einmal aufhören könnte , das Pult dauernd hochzufahren , dann wäre ich dankbar . _ Vielen Dank . Wir Liberalen sind für Selbstbestimmung , und deswegen machen wir das hier am Pult lieber selber . Es ist ja schon erstaunlich , wie man zu früher Stunde hier eine solche Aufregung produzieren kann . Offensichtlich sind einige von Ihnen nicht nur wegen der Diätendebatte , die ja eigentlich jetzt stattfinden sollte , so früh gekommen . . _ So kann ich nicht sprechen .