Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Wir sind heute sozusagen mit Prominenz in Doppelfunktion besetzt . Ich freue mich , Herr Präsident , dass Sie das Wort in dieser Debatte ergreifen wollen . Lieber Herr Kollege Barth , recht herzlichen Dank für die freundlichen Grüße an die Adresse unseres Kollegen Röspel , der lieber hier wäre , als sich mit fürchterlichen Schmerzen im Kreuz zu plagen . Aber so ist es nun einmal . René Röspel muss man an dieser Stelle jedenfalls Dank sagen . Er hat zusammen mit der Enquete-Kommission , der er vorgesessen hat , hervorragende Arbeit geleistet . Ich glaube , die Arbeit dieser Enquete-Kommission hat den Deutschen Bundestag geehrt . Kollege Röspel hat wichtige Impulse gegeben . An dieser Stelle ist daher Dank für die Ethikkommissionen angemessen . In ethischen Grundsatzfragen hat dieses Haus nicht nur große Erfahrung , sondern auch eine ausgesprochen hohe Diskussionskultur entwickelt . Ich erinnere an die Debatten in der jüngeren Vergangenheit , beispielsweise über Fragen der Patientenverfügung , den Hirntod , die Organspende oder die Forschung an embryonalen Stammzellen . Wenn ich mein bisheriges parlamentarisches Leben Revue passieren lasse - das sind immerhin zwölf Jahre - , dann muss ich sagen , dass es Sternstunden des Parlamentarismus waren , wie wir hierüber diskutiert haben und gemeinsam um Lösungen gerungen haben und zu Lösungen - zum Teil fraktionsübergreifend - gekommen sind . Wir hatten eine sehr diskursive Auseinandersetzung im Sinne des Streits um das beste Argument . Aber um solche Fragen geht es heute nicht . Ich habe mich gewundert , dass es im Vorfeld die eine oder andere Aufregung , ausgelöst durch bestimmte Tickermeldungen , gab . Die Bundesregierung hat heute - die Ministerin hat es bereits angesprochen - einen Gesetzentwurf eingebracht , in dem uns , dem Parlament , ein Vorschlag gemacht wird , wie künftig eine sach- und fachkundige Beratung von Regierung , Parlament und Gesellschaft in ethisch sensiblen Fragen insgesamt organisiert werden kann . Über die Form und über das Verfahren dieser Beratung - Herr Präsident und Frau Präsidentin , ich glaube , da sollten wir uns alle einig sein - entscheiden selbstverständlich wir hier im Bundestag . Das ist normaler parlamentarischer Brauch und auch nicht ungewöhnlich . Dass ein solches Beratungsgremium wichtige Denkanstöße geben kann , hat der Nationale Ethikrat - hier danke ich den bisherigen Vorsitzenden ; ich nenne ausdrücklich Herrn Simitis und Frau Weber-Hassemer - eindrucksvoll gezeigt . Zuletzt hatten wir im Juli 2006 die Veröffentlichung Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende , davor die Publikation Prädiktive Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen , weitere Themen waren unter anderem die Genomuntersuchungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die Patientenverfügung , das Klonen oder die Biobanken . Aus diesem Grunde halte ich es für richtig , dass wir uns über eine sinnvolle Weiterentwicklung auf dem Hintergrund der Erfahrungen , die wir sowohl mit Enquete-Kommissionen hier im Deutschen Bundestag als auch mit der Arbeit des Nationalen Ethikrates , wie er damals unter Bundeskanzler Schröder eingerichtet worden war , unterhalten . Das Verfahren ist damals von der Opposition - nicht in allen Punkten zu Unrecht - kritisiert worden . Auch wir hatten unter uns Diskussionen darüber , wo die Kommission angesiedelt sein sollte , ob beim Parlament oder anderswo . Damals aber hat sich die Bundesregierung so entschieden . Es soll uns Beratung zuteil werden und es geht darum , die Beratung von Bundesregierung und Bundestag zu höchst sensiblen ethischen Fragen zu gewährleisten . Dabei soll einerseits größtmögliche Interdisziplinarität , also die Zusammenarbeit vieler verschiedener Fachrichtungen in diesem Gremium , andererseits aber auch die hinreichende und angemessene Repräsentanz einer pluralistischen Gesellschaft sichergestellt werden . Ich will es überspitzt sagen : Ethische Fragen können wir nicht allein mit Kirchen diskutieren , aber ich kann mir in keinem Falle einen Ethikrat ohne Kirchen vorstellen . Das ist Teil des Pluralismus , von dem ich rede . Die qualifikatorische Breite des Ethikrats muss sichergestellt werden . Der Bundestag hat zusammen mit der Regierung die wichtige Aufgabe , an der Zusammensetzung des Gremiums mitzuwirken . Wir wollen keine frei schwebende Plattform für akademische Diskurse . Dies war in der Vergangenheit nicht so und wird sicherlich auch künftig nicht so sein . In den letzten Tagen und Wochen haben wir viele Briefe in unsere Abgeordnetenbüros bekommen . Wir werden oft genug kritisiert , manchmal zu Recht , aber nicht immer . Auch ein Parlament darf kritisiert werden und unter öffentlichem Beschuss stehen , aber manche Kritik hat der Bundestag nicht verdient - hier aber keine Kritik , sondern der Ausdruck hohen Vertrauens in die ethische Kompetenz des Bundestages . Die Enquete-Kommissionen hatten ein großes Verdienst daran , dass die Gesellschaft dieses hohe Vertrauen heute hat . In zahlreichen Briefen - von Behindertenverbänden bis hin zu kirchlichen Kreisen - wurde der Wunsch geäußert , dass sich der Bundestag beteiligen soll . Das ist etwas , was durchaus zur Anerkennung dieses Parlamentes beiträgt . Für dieses Vertrauen sollten wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken . Wir werden jetzt zu prüfen haben , ob die parlamentarische Beteiligung , die wir gerne wollen , im Gesetzentwurf bereits hinreichend berücksichtigt ist . Wir meinen , nein . Da gibt es Dissens ; im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Gruppenantrags haben wir eine Diskussion darüber gehabt , ob eine direkte Mitgliedschaft von Abgeordneten infrage käme . Nachdem nach Diskussionen zu erkennen war , dass die Kolleginnen und Kollegen der Union nicht mitmachen - das ist keine Schuldzuweisung , sondern einfach ein Punkt , den man konstatieren muss - , hat meine Fraktion - das sage ich auch für René Röspel - die Auffassung vertreten , dass es keinen Sinn macht , über eine solche Frage zu diskutieren , wenn die größte Fraktion nicht zustimmt . Sie ist zwar nur vier Abgeordnete größer als unsere Fraktion , aber sie ist es ; am liebsten wäre es mir natürlich , wir wären die größte Fraktion . Wir sehen in der Tat einige Probleme . Wie sieht es mit einem Rat aus , der mit Parlamentariern durchsetzt ist ? Es spricht vieles dafür . Aber es stellt sich auch die Frage : In welchem Verhältnis stünde eine solche Mehrheitsentscheidung im Ethikrat beispielsweise zum Abstimmungsverhalten im Parlament ? Das ist eine wichtige Frage , die entstünde : Wäre der Parlamentarier nicht mehr Gleicher unter Gleichen in diesem Ethikrat , hat er doch im Parlament die Letztentscheidungskompetenz ? Es gibt eine Reihe von Diskussionen , die wir , lieber Kollege Winkler , unaufgeregt führen sollten . Es gibt Gründe , die dafür sprechen , und solche , die dagegen sprechen . Ich glaube , dass der Ethikrat einen Legitimitätstransfer durch MdB-Beteiligung eigentlich nicht nötig hätte ; er wird anders als der Bundestag auch nicht allgemein verbindlich entscheiden . In Europa wird das nicht anders gehandhabt , aber wir werden sehen . Frau Präsidentin , erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum Schluss . Wir gehen davon aus , dass der Ethikrat eine hohe ethische Kompetenz haben sollte . Es geht bei seiner Legitimität nicht um Entscheidungen allein . Die besondere Legitimität , von der wir im Hinblick auf Abgeordnete reden , ist aber eine demokratische , zu entscheiden . Und dieses muss der Ethikrat gerade nicht leisten . Es geht nicht um mehr oder weniger Unabhängigkeit , sondern um ein angemessenes Rollenverständnis sowohl für die Mitglieder eines wichtigen Beratungsgremiums als auch für die Mitglieder eines gesetzgebenden Verfassungsorgans . Es kommt darauf an , wie es letztlich gemacht wird . Diese Entscheidung trifft das Parlament . Die Anregung der FDP für ein gemeinsames Vorgehen finde ich interessant . Bei der Stammzellenforschung mussten wir das leider ohne die FDP machen , aber in ethischen Fragen haben wir uns sonst immer gefunden . Lassen Sie uns darüber diskutieren ! Dies ist nicht gegen jemanden gerichtet . Es ist vielmehr das Bemühen , zu einer verantwortungsvollen Gestaltung der ethischen Debatten und der Beratungen des Parlaments und der Bundesregierung zu kommen . Herzlichen Dank .