Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages verpflichten sich heute gemeinsam , jüdisches Leben in Deutschland zu fördern , den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken und für konkrete Projekte Geld in die Hand zu nehmen . Ich bin froh darüber , dass wir im Vergleich zu dem Antrag , der noch bis vor kurzem vorgelegen hat , zwei Verbesserungen erzielt haben ; hier bin ich anderer Ansicht als Frau Pau . Der erste Punkt ist , dass die Formulierung , durch die die Linkspartei ausgeschlossen wurde , gestrichen worden ist . Darüber bin ich froh , weil ich finde , dass man des 70 . Jahrestages der Pogromnacht und ihrer Folgen nur dann angemessen gedenken kann , wenn man jetzt nicht wieder das tut , was auch damals am Anfang stand , dass man nämlich jemanden ausgrenzt , welcher Partei auch immer er angehört . Frau Pau , der zweite Verhandlungserfolg ist , dass jetzt konkrete Projekte benannt sind . Wer für den Beauftragten war , fand den alten Antrag vielleicht besser . Ich finde es aber besser , dass nun avisiert ist , konkrete Projekte - quer durch das ganze Land , überall dort , wo Menschen vor Ort mühevolle Arbeit verrichten - auf Dauer zu finanzieren und nicht nur als Modellprojekte . Insofern glaube ich , dass uns ein guter Antrag vorliegt . Ich will an dieser Stelle all denen danken , um die es dabei auch geht . Denn wir gedenken nicht nur , sondern es muss hier und heute auch um all diejenigen gehen , die vor Ort in den Projekten arbeiten . Beispiele sind das Projekt Exit , dessen finanzielle Förderung leider ausgelaufen ist , und die weiteren Anlaufstellen für NPD-Aussteiger . Außerdem werden in vielen Städten quer durch das Land Jugendprojekte durchgeführt . Diejenigen , die sich dort engagieren , sind zum Teil selbst Druck und Bedrohungen ausgesetzt . All diesen Menschen sollten wir gemeinsam danken , egal welcher Fraktion wir angehören . Ich glaube , wir im Deutschen Bundestag haben buchstäblich in letzter Minute eine sehr große Blamage verhindert . Früher , als ich Jugendliche und junge Erwachsene war , hatte ich manchmal einen Kloß im Hals , wenn ich an die Art dachte , wie wir in der alten Bundesrepublik mit der NS-Zeit umgegangen sind ; da lag nämlich manches im Argen . Ich muss ganz ehrlich sagen : Als ich heute die Rede von Herrn Uhl hörte , hatte ich wieder einen Kloß im Hals , und er ist noch nicht weg . Ich muss jetzt sagen : Trotz alledem , trotz seiner Rede , stimmen wir diesem Antrag zu . Das war unglaublich selbstgerecht , Herr Uhl . Ich glaube , die Jüdinnen und Juden in Deutschland und alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land dürfen erwarten , dass wir uns in dieser Frage einig sind , dass wir tatsächlich nach vorne gehen und dass wir heute und hier das Signal senden : Jeder Antisemit und jede Antisemitin soll wissen , dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehen . Jeder Antisemit und jede Antisemitin in diesem Land soll wissen , dass sie damit außerhalb des Spektrums aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien stehen . Das ist das notwendige Signal und Zeichen . Wir alle wissen - das ist hier schon gesagt worden - , dass Antisemitismus nicht auf den politischen Extremismus beschränkt ist . Er ist auch kein Unterschichtenproblem , sondern er ist quer durch die verschiedenen Schichten dieses Landes vertreten . Es gibt täglich Angriffe auf jüdische Einrichtungen . Gerade am Wochenende hat es in Berlin einen Angriff auf einen jüdischen Rabbiner und seine Schülerinnen und Schüler gegeben . Die Menschen erleben diese Angst also heute hier . Wir alle zusammen müssen sagen : Wir stehen mit euch zusammen und kämpfen für dieses Nie wieder . Wir dürfen das auch nicht kleinreden . Wir wissen , dass es innerhalb des Rechtsextremismus Leute gibt , die seit vielen Jahren versuchen , in diesem Land , wie sie es nennen , national befreite Zonen zu organisieren , sodass es Bereiche gibt , in denen junge Menschen gar kein Jugendzentrum mehr finden , in dem nicht alle anderen antisemitisch und rechtsextrem sind . Wie sollen denn diese zehn- , elf- und zwölfjährigen Kinder - gerade die Jungen , die aus dem Elternhaus herausgehen und eine Bezugsgruppe suchen , an der sie teilhaben und sich orientieren können - eigentlich als kleine Demokraten aufwachsen können , wenn wir nicht alle gemeinsam an dieser Stelle stehen und Nie wieder und Gegen den Antisemitismus sagen ? Gerade weil Herr Uhl von seinen elf Minuten Redezeit , ich glaube , fast zehn Minuten für die Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke verwendet hat , muss ich sagen : Lassen Sie uns an dieser Stelle keine Lebenslügen aufbauen . Deshalb sage ich klar : Es gab eine lückenhafte Aufarbeitung . Das war ja auch das Desaster dieser Länder . Es gab personelle und ideologische Kontinuitäten nach dem Ende des Dritten Reichs . Die gab es aber überall . Es gab sie in der DDR , und es gab sie in der frühen Bundesrepublik . Wer hier spricht und andere kritisiert , dabei aber nur das eine benennt , ohne auch das andere zu benennen , Herr Uhl , ist nicht glaubwürdig . Die DDR hat Israel nie anerkannt . Sie hat alte NS-Vertreter und Soldaten weiterbeschäftigt und so getan , als sei nichts . Ich bin in der frühen Bundesrepublik groß geworden und weiß , dass es einen Globke gab , dass es herbe Auseinandersetzungen über Filbinger gab , dass es lange dauerte , bis klar war , dass die , die nach der KZ-Zeit im Nationalsozialismus im Westen irgendeiner wilden K-Gruppe angehörten , keine Opferentschädigung erhielten , und dass kein einziger NS-Jurist letztinstanzlich rechtskräftig verurteilt wurde . Das alles liegt mir auf der Seele und war mir sowieso wie ein Kloß im Hals . Durch Herrn Uhls Rede ist er noch größer geworden . Lassen Sie uns an dieser Stelle keine falschen Signale geben ! Ich will Ihnen zwei Leute aus Ihren Reihen benennen , die mich in diesem Zusammenhang beeindrucken . 1992 - es war am 8 . November 1992 am Lustgarten - hat es in Berlin eine sehr große Demonstration gegeben . Viele haben gesagt , dass diese Demonstration von 400 000 Menschen unter dem Titel Die Würde des Menschen ist unantastbar - Gegen Ausländerfeindlichkeit , Rassismus und Antisemitismus die größte der Nachkriegszeit war . Ich habe sie gemeinsam mit anderen initiiert , und ich weiß noch , wie wir im Berliner Abgeordnetenhaus - das wurde später von vielen anderen , auch von von Weizsäcker , Süssmuth und anderen unterstützt - saßen und auch die CDU sagte : nicht mit der PDS , wie sie damals noch hieß . Ich ging dann zu einer der stärksten Frauen , die die CDU in Berlin je hatte , nämlich zu Hanna-Renate Laurien . Sie war Präsidentin des Abgeordnetenhauses . Sie saß da und sagte : Wenn sie das untereinander nicht wollen , dann rufe ich als Parlamentspräsidentin für alle auf . - Das ganze Abgeordnetenhaus sagte : Die Würde des Menschen ist unantastbar . - 400 000 Menschen , Parteien , NGOs , Gewerkschaften : Alle waren auf der Straße . Ich finde , Hanna-Renate Laurin ist eine große und starke Frau . Ich muss noch jemanden aus der CSU nennen . Denn damals hat sich die CSU geweigert , daran teilzunehmen . Max Streibl hat es als bloße Schaufensterveranstaltung bezeichnet , an der die CSU nicht teilnehme - und das nach Hoyerswerda , Hünxe und Lichtenhagen . Er ist nicht hingegangen . Enoch zu Guttenberg , der Vater des neuen CSU-Generalsekretärs zu Guttenberg , hat einen Großonkel - er ist also der Urgroßonkel des CSU-Generalsekretärs - namens Karl Ludwig zu Guttenberg . Er war Widerstandskämpfer in dem Kreis um Stauffenberg . Enoch zu Guttenberg war damals über Streibl entsetzt . Er hat mit ihm diskutiert , und weil Streibl sich immer noch weigerte , hat er seinen Austritt aus der CSU erklärt . Ich finde , er ist ein mutiger Mann , weil er die Sache über eine Partei stellte , der er nahestand . Ich finde es gut , dass uns die Geschäftsordnung die Chance gibt , das Ganze zu retten , und dass wir heute gemeinsam über die Anträge abstimmen . Es geht um das Gedenken an die NS-Opfer und den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus . Wir werden das Thema hier wieder diskutieren .