Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Nolte _ Ihren Wahlkreis kenne ich ziemlich gut ; ich habe ihn auch schon besucht _ und Frau Pohl , wir alle sind Thüringer . Ich muß sagen , es gibt auch bei uns Probleme , die zum Teil ganz schön gewaltig sind . Es kann nicht so stehen bleiben , als wäre in Thüringen alles in Ordnung . In der ehemaligen DDR bestand ein nahezu flächendeckendes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder . . . Das ihnen _ den Familien _ zur Verfügung stehende gut ausgebaute Betreuungsangebot erleichterte damit die Entscheidung für ein Kind . . . Nach dem 3 . Oktober 1990 zeigte sich deutlich , daß Eltern keinen generellen Abbau des Betreuungsangebotes wünschen , sondern auf eine qualitative Verbesserung und die Wahl zwischen verschiedenen Formen der Betreuung hoffen . Dieser Feststellung in den Vorbemerkungen der Antwort der Bundesregierung kann ich ohne jeden Vorbehalt zustimmen . Leider ist der Rest der 22 Seiten umfassenden Antwort mehr als enttäuschend und wirft mehr Fragen auf , als sie tatsächlich beantwortet . Einer einerseits detaillierten Aufschlüsselung über Kindereinrichtungen und Plätze im Dezember 1989 und September 1990 _ warum eigentlich September ; gefordert war schließlich Dezember _ stehen andererseits absolut dürftige Angaben über die erfolgte Schließung von Kindereinrichtungen und über die finanzielle Ausstattung gegenüber . Wenn man sich die Zahlen anschaut , kann man zweifelsfrei ermessen , warum in so vielen Spalten k . A . , also keine Angaben , steht , weisen doch die wenigen Zahlen aus , daß in fünf der sechs Bundesländer bisher 725 Kindertagesstätten bereits geschlossen wurden . Wohlweislich sind nicht die wegrationalisierten , dem angeblichen Überangebot zum Opfer gefallenen Plätze angegeben _ bis auf Brandenburg . Do rt werdendieDimensionenfürdeneinzelnenfaßbarer : Dort waren 6 046 Krippenplätze und 13 332 Kindergartenplätze übrig . Was heißt eigentlich übrig , und was ist bedarfsgerechte Versorgung ? Was spricht eigentlich dagegen , jedem Kind der Bundesrepublik Deutschland ein Recht auf einen erreichbaren und durch seine Eltern auch bezahlbaren Platz in einer Kindertagesstätte zu garantieren , also jedem Kind , sofern die Eltern das wünschen , die Betreuung in einer Krippe , einem Kindergarten , einem Kinderhort oder auch einer Kindertagesstätte zu ermöglichen ? Oder unterstützt die Bundesregierung durch ihre Politik auch weiterhin , daß der Bedarf an Kindereinrichtungen auch in den neuen Ländern zunehmend durch den schrumpfenden familiären Geldbeutel bestimmt und damit weiterhin drastisch verringert wird ? Jetzt zur entscheidenden Frage _ auch wenn es mir weh tut ; in diesem Fall ganz besonders , weil es um Politik für Kinder geht _ : Was soll ein Kindertagesstättenplatz kosten , und wer soll und kann ihn bezahlen ? Der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen , daß die Betriebskosten , also die Personal- und Sachkosten , pro Krippenplatz 8 172 DM und pro Kindergartenplatz 4 428 DM im Jahr betragen . An anderer Stelle wird ausgeführt , daß z . B . in Brandenburg von den Eltern in Kürze ein Drittel , in Sachsen und Thüringen 20 % der Kosten getragen werden sollen . Das heißt z . B . für einen Krippenplatz , daß die Elternbeiträge zwischen 133 und 220 DM liegen , für Kindergärten zwischen 75 und 120 DM . Sicher , das wäre für Eltern in den alten Bundesländern ein einmaliges Sonderangebot . Aber man muß diese Elternbeiträge _ zum Teil werden sie schon erhoben , sehr unterschiedlich und überall anders _ den drastisch gewachsenen Ausgaben für Familien im Osten und der bereits bei über 9 % liegenden Arbeitslosenrate einerseits und den nur geringfügig gewachsenen realen Einkünften andererseits gegenüberstellen . Ich frage mich bange , wie viele Familien in einigen Monaten überhaupt noch das Geld für einen Platz in einer Kindereinrichtung aufbringen können oder dann auch wollen . Hinzu kommt , daß bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den Frauen eingeredet werden soll , daß sie nur am Kochtopf gute Mütter sein können . . _ Das erzählen Sie irgendwann vielleicht in abgewandelter Form auch . _ Diese Auffassung hat doch wohl das Leben längst widerlegt . . _ Meine Redezeit ist sehr kurz ; ich möchte das jetzt zu Ende bringen . Wir können uns gleich oder sonst irgendwann weiter darüber unterhalten . Wir sind dafür , daß jede Mutter und auch jeder Vater selbst entscheiden kann , wie ihr Kind betreut wird . Wir gehen davon aus , daß Kindertagesstätten vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten bieten und damit eine Grundlage dafür sein können , daß Kinder in sozialem Miteinander ihre Umwelt und sich selbst kennenlernen können . Ich fordere deswegen auch die Bundesregierung auf , dafür zu sorgen , daß solche Einrichtungen auch finanzierbar bleiben . Frau Pohl , ganz kurz sei mir ein Wort zu Ihnen gestattet . Sie sind Jugendarzt , ich bin Kinderarzt . Ich frage mich an dieser Stelle : Was haben Sie vorher getan ? Auch Sie haben vorher doch gewußt , welche Schwierigkeiten dem Betreuungssystem innewohnen . Haben Sie aktiv etwas getan , oder haben Sie nur inneren Widerstand geleistet ? . _ Darüber können wir uns unterhalten , aber ganz deutlich . Das wissen Sie doch nicht . Ich bin z . B . in Kinderkrippen aufgetreten und habe gesagt : Diese Überbelegung ist großer Quatsch ; das geht so nicht weiter . Ich bin dafür angegriffen worden . Ich habe das Punktsystem angegriffen . Wenn auch Sie das getan haben , . dann , bitte schön , müssen Sie das beweisen . .