Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Als Sozialdemokrat möchte ich für meine Partei vorweg bekräftigen , dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland einen hervorragenden Dienst verrichten . . Sie tun dies unter außergewöhnlich hohen Belastungen ; die tragischen Ereignisse in Afghanistan , aber auch in der Ostsee und gerade gestern in Hamburg , im so genannten Friedensbetrieb , haben uns das schmerzhaft vor Augen geführt . Sie tun dies auch unter Einsatz ihres Lebens . Als Sozialdemokrat und Major der Reserve ist es mir eine Verpflichtung , von hier aus ein Wort an meine Kameraden , an die zivilen Angestellten und insbesondere an die Angehörigen und Freunde zu richten . Ihnen allen gebührt unser Respekt und unsere Hochachtung , den vom Unglück betroffenen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl . Wir alle wissen um ihre hervorragenden Leistungen und den überragenden Beitrag , den die Soldatinnen und Sol Günther Friedrich Nolting 22380 daten auf diesem Weg für unser Land leisten . Hierfür meinen aufrichtigen und herzlichen Dank . . Ich komme nun zu dem Antrag der FDP-Fraktion . Wir kennen die Stimmung in der Truppe . Wir kennen und verstehen die Probleme der Soldaten und können sie nachvollziehen . Wir Sozialdemokraten bieten ehrliche Lösungen und versprechen nicht das Unmögliche . Wir wissen : Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt , dass man sie ignoriert , Herr Nolting . . Bei der FDP vermisse ich konstruktive Kritik und weiterführende Vorschläge . Polemik und billiger Populismus ersetzen kein fehlendes Konzept . Die FDP zeigt keine weiterführenden Wege auf . Sie versperrt sich den Fakten . Es sind aber diese Fakten , die den Großteil der Soldaten von der Notwendigkeit eines sechsmonatigen Einsatzes überzeugt haben . . Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Wehrbeauftragten _ Sie sollten ihn einmal lesen _ hin , in dem steht : Kritik wird weniger im Hinblick auf die militärische Notwendigkeit geäußert , es werden eher mehr Flexibilität und mehr Freiräume eingefordert . Genau dem kommen wir nach ; . denn im Zweifel , Herr Nolting , entscheidet immer die Wirklichkeit . Um Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , ein Verständnis für die Fakten zu ermöglichen , werde ich Ihnen diese im Rahmen einer kleinen Weiterbildung gerne noch einmal vortragen .Auslöser für unsere Entscheidung , die Einsatzdauer ab dem Jahr 2000 auf sechs Monate zu verlängern , war das verstärkte Engagement der Bundesrepublik Deutschland auf dem Balkan . Das von uns eingeführte Kontingentsystem garantiert dem Soldaten in der Zielstruktur grundsätzlich eine Stehzeit von zwei Jahren in Deutschland . Da das Heer die Hauptlast der Einsätze zu tragen hat , beziehen sich die heutige Debatte und die Zahlen auch in erster Linie auf diese Teilstreitkraft . Herr Nolting , man sollte hier in der Sache diskutieren und nicht über alle anderen Punkte , die einem bei der Bundeswehr sonst noch auffallen . Das geht selbst an Ihrem Antrag vorbei . Zwei Drittel Ihrer Redezeit hatten mit Ihrem Antrag nichts zu tun . . _ Herr Breuer , Sie wissen doch : Je größer und hohler die Glocke , um so lauter ihr Klang . Das Kontingentsystem überträgt jeweils einer der fünf Divisionen die Verantwortung für Vorbereitung , Durchführung und Nachbereitung jeweils eines Einsatzes . Bei fünf Divisionen ergibt sich somit ein sechsmonatiger Einsatz und ein Dienst von zwei Jahren in Deutschland . Wenn Sie entsprechend nachrechnen , dann ergibt fünfmal ein halbes Jahr zweieinhalb Jahre . Bis in das Jahr 2004 weiß schon jetzt jede Einheit , wann sie für einen Einsatz vorgesehen ist , was allen Beteiligten eine erhebliche Planungssicherheit gibt und auch im Sinne der Soldaten ist . Zurzeit gibt es jährlich zwei Kontingente mit jeweils circa 8 400 Soldaten des Heeres im Einsatz : 7 200 Soldaten auf dem Balkan , 350 Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom und 850 Soldaten in Afghanistan . Weitere 18 000 sind durch Vor- und Nachbereitung gebunden . In der Summe bindet unser Konzept jeweils circa 26 000 Soldaten pro Halbjahr bzw . Einsatz . So , meine Damen und Herren von der FDP , das sind erst einmal die reinen Fakten . Nun nehmen wir vor diesem Hintergrund noch einmal Ihren Antrag in die Hand und unterziehen ihn mit diesem Wissen einer erneuten Prüfung : Was würde passieren , wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen ? Bei Umsetzung Ihres Modells benötigten wir pro Jahr drei Kontingente . Das hieße aber auch , dass künftig drei statt derzeit zwei Divisionen pro Jahr im Einsatz wären . Um dann auch noch die von Ihnen geforderte Stehzeit von mindestens 20 Monaten in Deutschland zu realisieren , müsste man eine weitere Division aufstellen . Eine Verkürzung der Stehzeit liegt , wie ich glaube , weder in Ihrem Sinne , Herr Nolting , noch in dem der Soldaten . Da die Aufstellung neuer Divisionen entfällt , ergibt sich bei Ihrem Konzept ein Aufenthalt der Soldaten in Deutschland je nach Truppengattung von nur noch einem Jahr bis maximal 16 Monaten zwischen den Einsätzen . Erklären Sie einmal den Soldaten im Ausland , dass es nach einem oder eineinviertel Jahr wieder ins Ausland geht ! Das ist unverantwortlich . . Sie , Herr Nolting , überschreiben Ihren Antrag mit den Worten Rahmenbedingungen verbessern . Dem stimmen wir zu . . Verbessern Sie die Rahmenbedingungen für die Soldaten und unterlassen Sie solche Anträge ! Dumm und unsinnig in der Sache . Würde man Ihrem Konzept folgen , dann müssten die gesamten Planungen bis in das Jahr 2004 _ jetzt steht schon die Ausbildungsorganisation fest , jetzt sind schon die Einheiten informiert _ über den Haufen werfen . Keine Planungssicherheit für niemanden _ nicht finanzierbar und verantwortungslos . Das ist das Konzept der FDP . Wir Sozialdemokraten hingegen orientieren uns an den Bedürfnissen der Soldaten und an den Fakten . Das sollten auch Sie beizeiten einmal tun . . Wir bieten realistische Kompromisse an : in der Regel sechs Monate , aber so viele Ausnahmen wie nötig und machbar . . Johannes Kahrs 22381 Davon ist bei Ihnen nichts zu spüren . Wir hingegen sind flexibel . . Die Spezialisten , die vorzeitig erneut in einen Einsatz gehen müssen , weil sie unverzichtbar sind , können ihre Einsätze splitten . Die Regelung sieht einen Einsatzzeitraum von drei Monaten vor . Im dritten Einsatzkontingent SFOR haben über 30 Prozent der infrage kommenden Zeit- und Berufssoldaten hiervon Gebrauch gemacht . Den Kommandeuren vor Ort wurde ein größerer Handlungsspielraum für die Einteilung ihrer Kräfte gegeben . Dies entspricht dem Grundsatz der inneren Führung . So flexibel muss man sein , um vor Ort reagieren zu können . . Aber auch andere Möglichkeiten sind denkbar und praktizierbar . So kann bei einigen Dienstposten mit Zustimmung der Soldaten die Versetzung für ein Jahr oder mehr durchaus sinnstiftend gestaltet werden , das heißt kürzer oder auch länger , je nachdem , was sinnvoll ist . Hier muss man flexibel und offen für die Wünsche der Soldaten sein . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie können nun erneut die Sinnhaftigkeit Ihres Antrages überdenken . Unser Modell wurde im Hinblick auf die Interessen der Soldaten entwickelt ; damit können sie sich zwei Jahre in Deutschland aufhalten . . Wenn die neue Struktur im Jahre 2005 erreicht ist , dann werden wir auch dies einer entsprechenden Prüfung unterziehen . Bis dahin , Herr Nolting , geben wir Ihnen die Gelegenheit , Ihren Antrag noch einmal zu überdenken . Deshalb lehnen wir ihn jetzt ab . Vielen Dank . .