Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jede verantwortungsbewußte Gesetzgebung muß mit einer Analyse der gegenwärtigen Situation beginnen . Wir haben zur Zeit ein Indikationenmodell mit einem faktischen letzten Entscheidungsrecht der Frau . Beim Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen spielt das Strafrecht , von Ausnahmefällen wie Memmingen abgesehen , praktisch keine Rolle . Der Beweis ist einfach zu führen . Im Jahr 1989 sind 700 000 Straftäter in Deutschland verurteilt worden , davon acht wegen eines Verstoßes gegen § 218 : sechs Männer und zwei Frauen . Möglich war dies _ das wissen wir alle _ durch einen massenhaften Miß- brauch oder eine massenhafte Ausweitung der sozialen Indikation . Ich mag den Begriff Fristenlösung nicht , weil er ungenau ist , weil er als Waffe in der politischen Auseinandersetzung mißbraucht wird und sein Inhalt sehr schwankt . Wenn man aber als Fristenlösung eine strafrechtliche Regelung versteht , die es einer Frau ohne größere Schwierigkeiten erlaubt , selber zu entscheiden , ob eine Indikation vorliegt , und infolgedessen auch selber zu entscheiden , ob sie eine Schwangerschaft abbrechen will , dann haben wir in den alten Ländern der Bundesrepublik zur Zeit eine Fristenlösung . Die Folge kennen wir alle : Nach der Schätzung des Deutschen Ärztetages noch im Mai dieses Jahres gibt es in den alten Ländern 200 000 bis 250 000 Abtreibungen jährlich . Ich möchte diese Zahl verringern . Die Verringerung dieser Zahl ist für mich überhaupt das einzige , was mich interessiert . In diesem Ziel bin ich mit meiner Fraktion völlig einig . Ich stimme mit ihr auch insoweit überein , als dies in erster Linie durch andere als strafrechtliche Maßnahmen erreicht werden muß . Meine abweichende Auffassung beginnt dort , wo es um eine ergänzende Aufgabe des Strafrechts geht . Wenn man vorhat , mit Hilfe des Strafrechts die Zahl der Abbrüche zu senken , geht das nur in der Weise , daß man die Entscheidung , ob eine Indikation vorliegt , justitiabel macht , also der richterlichen Nachprüfung unterwirft . Das ginge z . B . durch ein Kommissionsmodell . Die Frau muß sich einer Kommission stellen , in die ein Arzt , ein Richter und ein Sozialarbeiter gehören . Es ist konsequent , was mein Kollege Jahn hier vorgetragen hat . Ich sage Ihnen sehr einfach : Ein solches Modell ist in der Gesellschaft der Bundesrepublik nicht durchsetzbar , und es ist in einem Europa mit offenen Grenzen nicht durchsetzbar . . Auch dies ist in meiner Fraktion wohl die herrschende Meinung . Die Union geht wegen der Nichtdurchsetzbarkeit eines solchen Modells einen anderen Weg . Sie will den Richter durch den Arzt , durch den Facharzt ersetzen , der den weißen Kittel mit der schwarzen Robe des Richters vertauschen soll . . Der Facharzt soll entscheiden , ob eine sogenannte psychosoziale Notlage vorliegt . Von offensichtlichen Mißbräuchen abgesehen , soll seine Entscheidung vom Richter nicht nachprüfbar sein . Gegen diese Lösung habe ich schwerwiegende Bedenken . Ich nenne nur die beiden wichtigsten Gründe . Die Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik müssen dem Statistischen Bundesamt gemeldet werden . Im Jahr 1990 haben die deutschen Ärzte ca . 78 000 Abbrüche gemeldet . Sie haben ca . 88 000 über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet . Die tatsächliche Schätzung liegt zwischen 200 000 und 250 000 . Diese Zahlen brauche ich nicht zu kommentieren . Sie sprechen für sich . Ich kann aber nicht verstehen , wie man angesichts dieser Zahlen ernstlich hoffen kann , durch eine Übertragung der Entscheidungsgewalt auf den Arzt könne man die Zahl der Abbrüche verringern . Wenn der Entwurf der Union Gesetz wird , wird sich nicht das geringste an dem gegenwärtigen Zustand ändern . Wir können zwar hoffen , die Beratung und die sozialen Hilfen können die Zahl der Abbrüche verringern . Dies von den Ärzten zu erwarten ist aber eine Illusion . Eine zweite Bemerkung . Der Facharzt soll entscheiden , ob eine Notlage vorliegt , die für die Frau einen so schwerwiegenden Konflikt darstellt , daß von ihr die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt und auch auf andere für sie zumutbare Weise nicht abgewendet werden kann . Dafür soll er die Verantwortung übernehmen . Das kann ein Facharzt nicht , der noch nicht einmal wie ein Hausarzt die häuslichen Verhältnisse kennt . Wie soll er denn die sozialen Verhältnisse beurteilen ? . Er kann Ermittlungen anstellen ; aber er braucht es nicht . Wie lange dauert denn in der Praxis ein Gespräch mit dem Frauenarzt ? Zehn Minuten , 20 Minuten ? Eine halbe Stunde ist schon viel . Dann verlangen wir von ihm auch noch , daß er seine zweifelsfreie ärztliche Erkenntnis zu Protokoll gibt . Das ist eine Verleitung durch den Staat zur Falschbeurkundung . . Das darf der Staat mit einer Berufsgruppe nicht machen . Er darf das auch nicht augenzwinkernd tun . Ich weiß doch , daß viele sagen : Die Ärzte werden das schon richten , und wir nehmen das alles nicht so wichtig . Aber das darf der Staat nicht machen . Mein Zwischenergebnis : Erstens . Der Abbruch in den ersten zwölf Wochen ist nicht justitiabel . Zweitens . Die Entscheidung darüber kann den Ärzten billigerweise nicht zugemutet werden . Es bleibt also nur die Konsquenz , diese Entscheidung den Frauen zu übertragen . . Das ist für mich keine Notlösung , sondern die Zeit ist reif für eine solche Entscheidung . Wir müssen doch anerkennen , daß sich die allermeisten Frauen bei dieser Entscheidung außerordentlich schwertun , und daß das ein langer , ein qualvoller Entscheidungsprozeß ist , . ein Entscheidungsprozeß , den die Männer nur begrenzt nachempfinden können ;  wir können ja nicht ungewollt schwanger werden .