Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Man kann ja sehr befriedigt feststellen , daß sich alle Fraktionen gegen die Aufhebung des Exportverbotes von Fleisch von britischen Rindern , geboren nach dem 1 . August 1996 , ausgesprochen haben . Diese Tatsache sollte für die EU- Kommission sowie für die Mitgliedstaaten , die das Embargo aufheben wollen , ein deutlicher Hinweis darauf sein , daß sie ihren verbraucherfeindlichen Kurs korrigieren sollten . Vor dem Hintergrund der vielen Ungereimtheiten bei der Bekämpfung der Rinderseuche , für die nicht zuletzt die Kommission selbst verantwortlich ist , kann ich die EU-Kommission nur davor warnen , wieder zu ihrer alten Gefälligkeitspolitik zurückzukehren . . Die geplante Aufhebung des Exportverbots ist mit einem vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz nicht zu vereinbaren . Im Ständigen Veterinärausschuß der EU , also im verantwortlichen Expertengremium für Verbraucherschutzfragen bei BSE , ist Anfang November keine qualifizierte Mehrheit für eine Aufhebung des Embargos zustande gekommen . Eben wegen der wissenschaftlichen Zweifel besteht meiner Meinung nach auch kein politischer Spielraum , sich in dieser Frage anders zu entscheiden . Viele Fakten sprechen gegen die Aufhebung . In Großbritannien werden Monat für Monat rund 150 BSE- Fälle registriert . Diese Zahl erfaßt nur die Tiere , die tatsächlich krank geworden sind , und beinhaltet noch nicht die Tiere , die automatisch mit notgeschlachtet werden , weil sie in der gleichen Herde waren ; insofern muß man unterscheiden . Die Kontrollmaßnahmen in England greifen immer noch nicht in der erforderlichen Weise . Ich kann nur das unterstreichen , was die Frau Ministerin und die Kollegen schon ausgeführt haben : Es ist ein eklatanter Fehler , daß dort die Kennzeichnung noch nicht in der Form durchgeführt wird , wie wir sie haben . Vor allen Dingen ist nicht zu tolerieren und zu akzeptieren , daß nicht nachgewiesen werden kann , ob die Kälber von infizierten Kühen abstammen oder nicht . Illegale Fleischimporte nach Sachsen , Bayern und Niedersachsen haben die deutsche Öffentlichkeit sehr verunsichert . Solange wissenschaftlich noch nicht völlige Sicherheit besteht , ob der BSE-Erreger nicht doch vom Muttertier auf das Kalb übertragen werden kann , muß dem vorbeugenden Gesundheits- und dem Verbraucherschutz absoluter Vorrang eingeräumt werden . . Unter diesem Blickwinkel können wir im Falle einer Aufhebung des Exportverbotes nun wirklich nicht von der notwendigen Sicherheit für die deutschen Verbraucher ausgehen . Trotz aller Versicherungen der britischen Regierung , der britischen Landwirte und der britischen Fleischwirtschaft , die Rinderseuche BSE sei in Groß- britannien ausgerottet , belegt die Statistik der EU- Kommission das genaue Gegenteil : Über 1 500 BSE- Fälle allein im Jahre 1998 sind keine zu vernachlässigende Größe . Jeder , der vor dem Hintergrund dieser Fakten behauptet , BSE stelle keine Gefährdung für die Verbraucher mehr dar , ignoriert die Wirklichkeit und gefährdet Menschenleben . . Insgesamt sind 30 Menschen an der durch die Rinderseuchen verursachten neuen Variante der CreutzfeldtJakob-Krankheit gestorben , davon 29 in Großbritannien und einer in Frankreich . . Die in beiden Anträgen aufgeführten Schutzmaßnahmen gegen BSE werden von der FDP ausdrücklich unterstützt . Neben diesen verbraucher- und gesundheitspolitischen Aspekten sprechen auch agrarpolitische Gesichtspunkte gegen eine verfrühte Aufhebung . Jede Schlagzeile über Pannen und kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit BSE in Großbritannien führt unweigerlich zu einem erneuten dramatischen Rückgang des Fleischkonsums in Deutschland . . Gerade der deutsche Verbraucher reagiert auf Lebensmittelskandale ausgesprochen sensibel . Auch wenn von den 175 772 BSE-Fällen nahezu alle _ immerhin 99 ,7 Prozent _ auf Großbritannien entfielen , bleibt die deutsche Veredelungswirtschaft von den Nachlässigkeiten und kriminellen Machenschaften , die vor allem in England stattgefunden haben , nicht verschont . Meine Damen und Herren , wir müssen uns das vorstellen : Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland auch auf Grund unserer sehr guten gesetzlichen Grundlage und der korrekten Handlungsweise der Landwirte und der Tiermehlproduzenten _ man muß einmal sagen , daß Tiermehl seit eh und je in der Bundesrepublik Deutschland unter hohen hygienischen Standards produziert wurde _ von dieser Seuche verschont geblieben . . Deutsche Landwirte haben dieses Tiermehl nie an ihre Wiederkäuer verfüttert . Trotzdem ist der Markt in seiner Gesamtheit stark beeinträchtigt worden . Das hat der deutschen Landwirtschaft hohe wirtschaftliche Verluste zugefügt . Auch diesen Aspekt muß man in der Debatte erwähnen , obwohl ich noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen will , daß bei den Maßnahmen , die die Kommission jetzt vorgeschlagen hat , die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen weit überwiegen . Wir bitten daher die Bundesregierung , den Antrag , den die Kommission vorgelegt hat , abzulehnen . Ich bedanke mich , daß wir hier auf einer Linie arbeiten . .