Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir versuchen einmal , das ganz nüchtern zu betrachten : Weil es in Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit gibt und weil vor allem jede Menge Ausbildungsplätze fehlen , muss das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert werden ; denn schuld an der ganzen Misere ist natürlich - wie könnte es anders sein ? - unser starres Arbeitsrecht . Das jedenfalls meint die FDP . Deshalb beschäftigen wir uns heute mit einem ebenso schlichten wie abenteuerlichen Vorschlag - ich zitiere - : Mit einer punktuellen Flexibilisierung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend wird der Jugendarbeitslosigkeit entgegengewirkt . Im Klartext : Damit mehr Jugendliche in Ausbildung kommen , will die FDP Zumutbarkeitskriterien verschärfen und entlang ihrer Philosophie das Jugendarbeitsschutzgesetz in folgenden Punkten ändern : Erstens . Jugendliche in Gaststätten und im Schaustellergewerbe sollen künftig bis 24 Uhr statt wie bisher bis 22 Uhr auf Trab gehalten werden . Zweitens . An einem dem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag sollen die Beschäftigungszeiten von 20 Uhr auf 21 Uhr ausgeweitet werden . Das sind die liberalen Vorschläge . Damit setzen Sie die Brechstangen- und Rasenmäherpolitik , die wir schon heute Morgen in der Ausbildungsplatzdebatte erlebt haben , auf dem Rücken junger Leute nahtlos fort . Kein Bauer spannt ein Fohlen vor den Pflug . Er weiß nämlich , dass das Tier noch nicht leistungsfähig ist und dass körperliche Beanspruchung im jugendlichen Alter die Leistungskraft für die Zukunft schädigen kann . Für junge Menschen sollte der gleiche Grundsatz gelten . Diese Erkenntnis ist etwas älter als ich - Sie stammt aus dem Jahr 1931 - und ist unter der Überschrift Der Jugendliche im Betrieb - Praxis des Arbeitsschutzes und der Gewerbehygiene nachzulesen . Auch wenn wir mitt-lerweile eine ganze Menge dazugelernt haben , ist eines wahr geblieben : Ausbildung kommt nicht von Ausbeutung und es wird kein frühkapitalistisches Zurück in die Zukunft geben , schon gar nicht nach Ihrem Motto : Hau weg den Arbeitsschutz für Jugendliche ! Die Realität ist eine völlig andere : Deutsche Unternehmen ziehen sich aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung für die Ausbildung mehr und mehr zurück . Nur noch ein knappes Drittel bildet überhaupt aus . Sie selbst weisen darauf hin , dass allein in der Tourismusbranche zum Ende des Jahres 20 000 Lehrstellen fehlen . Welchen Schluss ziehen Sie daraus ? - Nicht den Unternehmen , nein , den Auszubildenden müssen die Daumenschrauben angelegt werden . Es bleibt allerdings Ihr Geheimnis , wie Sie mit der geforderten Verlängerung neue Arbeitsplätze schaffen wollen . Aber dass alle Vorschläge der Opposition einer hohen Geheimhaltungsstufe unterliegen , haben wir heute Morgen gemerkt : Jedes Mal , bevor ein solcher kommen konnte , war die Redezeit abgelaufen . Außerdem haben Sie das Gesetz nicht gelesen . Wenn Sie das getan hätten , dann wüssten Sie , dass es gerade für den Bereich der Gastronomie , des Schaustellergewerbes , für Krankenpflegeeinrichtungen , Altenheime , Bäckereien usw . eine Reihe von Ausnahmeregelungen gibt . 16-Jährige dürfen in Bäckereien bereits um 5 Uhr morgens Brötchen backen , 17-Jährige bereits ab 4 Uhr . §§ 16 bis 18 des Jugendarbeitschutzgesetzes sehen außerdem noch Ausnahmeregelungen an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen vor . Interessant sind auch Ihre Aussagen zum Ausgehverhalten von Jugendlichen . Motto : Weil 16-Jährige heutzutage länger ausgehen und am öffentlichen Leben teilnehmen , müssen sie auch länger arbeiten . Ich weiß nicht , ob Sie in Ihrem jugendlichen Alter einmal nachts in irgendeiner Kneipe gekellnert haben . Ich vermute allerdings , eher nicht . Hätten Sie es getan , wäre Ihnen der gravierende Unterschied zwischen Freizeit und Arbeit klar . Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll Jugendliche vor Überforderung und Gefahren am Ausbildungs- und Arbeitsplatz schützen . Sie stehen unter besonderem Schutz , weil ihre psychische und physische Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist . Auch wenn es stimmt , dass sich junge Menschen heute schneller entwickeln , dann heißt das nicht , dass ihre Entwicklung mit 16 Jahren abgeschlossen ist . Im Gegenteil : Die Anforderungen an Jugendliche in einer sich rasant verändernden und immer komplizierter werdenden Welt hat dazu geführt , dass der körperliche und auch der soziale Reifungsprozess länger dauert . Deshalb müssen wir sie in vollem Umfang schützen und deshalb lehnen wir Ihre Änderungen zum Jugendarbeitsschutzgesetz ab . Ich will Ihnen hier noch als Letztes sagen : Den Schutz von Jugendlichen als Ideologie zu bezeichnen , das ist schon ein starkes Stück . Ich hoffe , dass das viele Jugendliche so wahrgenommen haben . Danke schön .