Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte für die Bundesregierung meine Ausführungen mit einem ganz herzlichen Wort des Dankes an alle diejenigen beginnen , die aus Bund , Ländern und Kommunen geholfen haben , sich tatkräftig persönlich für den Verwaltungsaufbau in den neuen Ländern eingesetzt haben . . Hier ist ganz Großartiges geschehen . Als derjenige , der eine große Zahl von Kommunalkonferenzen mit den Kommunalpolitikern in den neuen Ländern durchgeführt hat , möchte ich hier ganz besonders die außerordentliche Leistung der Frauen und Männer hervorheben , die nach den ersten freien Kommunalwahlen in der damaligen DDR Funktionen als Bürgermeister , Landräte , Oberbürgermeister , Mitglieder der kommunalen Vertretungen und in den Verwaltungen übernommen haben . Was hier geleistet worden ist , meine Damen und Herren , ist beispielhaft für Bürgereinsatz zugunsten der Mitbürger . . Dafür schulden wir ganz großen Dank und Anerkennung . Wenn man einmal sieht , daß dort Menschen durch das Vertrauen der Mitbürgerinnen und Mitbürger Aufgaben übernommen haben , die sicherlich nur kurze Zeit vorher niemals daran gedacht hätten , eine Verwaltung zu führen oder einen Kreistag zu leiten , dann muß man ein ganz herzliches Wort des Dankes herausstellen , auch für den persönlichen Mut , diese Aufgabe in einer Zeit zu übernehmen , wo ganz neue Rechtsvorschriften , neu für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern , angewendet werden mußten . Was hier geleistet worden ist , meine Damen und Herren _ das will ich heute morgen einmal sagen , gerade weil bisweilen auch eine ungerechte Kritik an den Verwaltungen der Kommunen und Länder geübt wird _ , ist Grundlage mit dafür gewesen und ist weiterhin Grundlage , daß wir heute , zu Beginn des Jahres 1992 , mit guten Gründen davon sprechen können , daß sich in diesem Jahr Aufwärtsentwicklungen zugunsten der Menschen in den neuen Ländern ereignen . Die Landräte , Bürgermeister und Mitarbeiter vor Ort haben die Weichen gestellt , aber auch die neuen Landesverwaltungen . Dafür ganz , ganz großen Dank ! Das muß hier gesagt werden . . Meine Damen und Herren , mit Recht ist schon erwähnt worden , daß aus den westlichen Bundesländern , aus den alten Bundesländern , rund 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Aufbau und bei der Leistungsfähigkeit von Verwaltungsdienststellen des Bundes , der Länder und der Kommunen in den neuen , in den jungen Bundesländern helfen . An dieser Stelle sollten wir in dieser Debatte auch vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den alten Bundesländern deutlich machen : Wir sagen auch Dank für die Einsatzbereitschaft , in die neuen Länder zu gehen . Wir sagen auch denen Dank , die es zumindest für eine Zeit übernommen haben , hier Arbeit mit dafür zu leisten , daß andere zu Tausenden in die Aufbauarbeit in die neuen Länder gegangen sind . Ich will an der Stelle bewußt auch einmal sagen , weil ja immer wieder manche Kritik auch in Richtung öffentliche Verwaltung laut wird : Die öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland , in Bund , Ländern und Kommunen hat viele gute Beispiele für die Einsatzbereitschaft , für gegenseitige Hilfe und Unterstützung gesetzt . Dafür gilt Dank in Ost und West . . Meine Damen und Herren , wir haben aber noch Aufgaben vor uns . Ich sehe den Schwerpunkt der Aufgaben der Verwaltung in den neuen Ländern ganz besonders bei der Regelung all der Probleme und Aufgaben , die mit den Vermögensfragen zusammenhängen . Es geht zunächst einmal um die Anträge , welche die Kommunen stellen . Wir haben ein Sonderprogramm aufgelegt , mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums Juristen den Kreisen und Städten anzubieten , damit die Anträge auf Zuweisung der Grundstücke und Liegenschaften schneller und effektiver bearbeitet werden können . Dieses Programm mit über 100 Juristen , zu 90 % aus Bundesmitteln gefördert , ist sehr gut angelaufen . Es muß fortgeführt werden . Ebenfalls muß das sogenannte Rechtsanwälteprogramm fortgeführt werden , das helfen soll , bei den Vermögensämtern die privaten Ansprüche schneller zu regeln , die dort anstehen . Hinter jeder dieser Fragen steht auch ein Problem im Bereich der künftigen Investitionen . Meine Damen und Herren , wir müssen heute auch zur Kenntnis nehmen , daß uns die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen in den neuen Bundesländern sagen : Wir wollen aus guten Gründen unsere eigenen Landeskinder ausbilden , damit sie auch auf Zukunft alles das können , was sie können müssen , um eine leistungsfähige Verwaltung aufrechtzuerhalten und anzubieten . Es wurde schon erwähnt _ aber ich will es ganz offiziell für die Bundesregierung noch einmal sagen _ , wir bieten nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den neuen Bundesländern , die bei der Bundesverwaltung tätig sind , sondern auch denen bei den Landes- und Kommunalverwaltungen ein großes Programm an Aus- und Fortbildung an . Wir wollen eng mit den entsprechenden Stellen der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zusammenarbeiten . Wir wollen Zehntausende Plätze für Aus- und Fortbildung haben , damit unsere Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern das alles aus eigener Kenntnis , aus eigener Möglichkeit gestalten können . Das ist unser Ziel . . Das muß ein Schwerpunkt in den Monaten sein , die vor uns liegen . Meine Damen und Herren , wir können über das hinaus , was schon in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage stand , zum Wirken in den kommenden Monaten noch einmal herausstellen , daß ungewöhnliche Wege in der Verwaltungshilfe beschritten worden sind . Heute wurde schon einmal als Beispiel der bekannte Info- Dienst Kommunal erwähnt . Wann hat es das je gegeben ? Ich muß sagen , es war eine gute Sache , daß wir das haben realisieren können . Jede Ausgabe des Info-Dienstes Kommunal geht in einer Auflage von 40 000 in die Rathäuser und Kreisverwaltungen . Er wird auf möglichst direkten Wegen nach dort gebracht . Es ist eine Hilfe aus der Praxis für die Praxis . Das werden wir fortsetzen , solange unsere Kolleginnen und Kollegen diese unmittelbare Amtshilfe brauchen . Das hat sich bewährt , und das sollten wir weiter fortführen . . Meine Damen und Herren , ich habe mit den Landesregierungen , die jetzt Kommunalminister haben , abgesprochen , daß wir auch in diesem Jahr 1992 die Serie der Kommunalkonferenzen fortsetzen . Es war eine gute Sache , daß wir , die entsprechenden Ansprechpartner aus den einzelnen Bundesressorts und aus den kommunalen Spitzenverbänden , uns jeweils viele Stunden lang Zeit genommen haben , den Landesverwaltungen der neuen Länder , den Bürgermeistern , den Landräten , den Kommunal- , Verwaltungs- und Ratsvertretern Rede und Antwort zu stehen . Lassen Sie mich einmal eines sagen , weit über Verwaltungsthemen hinaus . Was mich bei all diesen Kommunalkonferenzen , die viele Stunden gedauert haben , besonders berührt hat , waren zum einen die große Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern , aber auch _ das sage ich mit Betonung vor dem Deutschen Bundestag _ die nach wie vor anhaltende Freude und Einsatzbereitschaft , daß wir aus Ost und West in einer geschichtlichen Stunde zusammenarbeiten dürfen , nachdem endlich Freiheit und Einheit für unser Volk und Vaterland gefunden ist . Das ist nach wie vor Impuls und geht weit über Verwaltungshilfen hinaus . . Lassen Sie mich noch eines ansprechen _ ich glaube , davon sollte auch hier berichtet werden _ , weil mich das geradezu glücklich gemacht hat . Es war zu Beginn des Jahres 1991 , da haben wir überlegt : Wie können wir denn einen Startschuß für die kommunalen Investitionen geben ? Ich habe damals mit einigen Kollegen aus den kommunalen Spitzenverbänden dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister den Vorschlag gemacht , jene inzwischen oft angesprochene Investitionspauschale von 5 Milliarden DM zu nehmen , die wir nun ohne jedes Antrags- und Bewilligungsverfahren einfach nach der Einwohnerzahl den Städten , Gemeinden und Kreisen zur Verfügung gestellt haben . Einfacher ist es nimmer gegangen . Ich sage ganz offen : Mancher ergraute Mitarbeiter in der Ministerialverwaltung hat mir gesagt : So etwas auf diese Weise so einfach zu überweisen , das haben wir noch nie gemacht ! Ich habe immer geantwortet : Wir hatten auch noch nie solch historische Aufgaben und solche Vorgänge . . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister dafür danken , daß sie auf die Anregungen aus dem kommunalen Bereich eingegangen sind . Die Investitionspauschale von 5 Milliarden DM war eine Initialzündung für viele mittelständische Investitionen . Wir können heute gemeinsam froh darüber sein , daß das so gelaufen ist . Von der SPD ist der Sicherheitsbereich angesprochen worden . Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen , daß für die Hilfe beim Aufbau der Polizei natürlich in erster Linie die Länder zuständig sind . Aber wir haben ich sage das ausdrücklich _ auch mit den Ländern zusammengearbeitet , wie ich überhaupt sage , daß der Bund in all diesen Bereichen über die Clearingstelle , über vielfältige Gespräche in der Ministerpräsidentenkonferenz die Zusammenarbeit gesucht hat . Aber ich will für den Bund sagen : Wir haben Angebote für den Aufbau der Bereitschaftspolizei in den neuen Ländern gemacht . Wir haben _ das wissen die Kollegen im Hause aus ihren jeweiligen Wahlkreisen _ da , wo es notwendig wurde und wo es von den Landesregierungen angefordert wurde , auch den Bundesgrenzschutz eingesetzt , um Sicherheit zu gewährleisten . Ich danke ausdrücklich den Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes , die in zahlreichen Einsätzen geholfen haben , öffentliche Sicherheit mit Recht und guten Gründen für die Mitbürger in den neuen Ländern herzustellen . Ich finde , das war manchmal geboten , und sie haben es gut gemacht . . Meine Damen und Herren von der SPD , weil Sie die Finanzausstattung angesprochen haben , möchte ich auf eines hinweisen : Wir bleiben ja in der gemeinsamen Verantwortung von Bundestag und Bundesrat , auch 1992 zu helfen . Wenn hier eben ein B rief von Finanzminister Waigel vorgelesen wurde , der die 6 Milliarden DM für die Haushalte der Länder und Kommunen im Jahre 1992 betraf , kann ich nur sagen : Es liegt in Ihrer Hand mitzuhelfen , daß das Geld bald auf den Weg kommt . Geben Sie Ihre Haltung im Vermittlungsausschuß , die bisher blockiert , auf ! Dann gehen die 6 Milliarden DM in die neuen Länder . . Man kann sich doch nicht hier hinstellen und sagen : Da kommt zu wenig Geld , und im Bundesrat jammern , daß die Strukturhilfe für die alten Länder aufhört . Meine Damen und Herren , wenn Sie uns so kommen und solche Redner von der SPD hier herschicken , dann müssen Sie hören , daß z . B . die Sozialdemokraten , im Land Brandenburg an der Spitze der Landesregierung stehend , das Gesetz über die Beschleunigung der Verkehrsausbauten nicht unterstützt haben . Man stellt sich hier hin und sagt : Es muß mehr und schneller laufen . Es sind alle eingeladen , daran mitzutun . Ich rufe die SPD auf , in Ländern , Kommunen , aber auch im Bundestag und mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dabei zu helfen . Erst dann wird das , was Sie heute hier vorgetragen haben , stimmig . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammengefaßt sagen : Das Jahr 1991 hat viele sichtbare Erfolge für die Menschen in den neuen Ländern gebracht . Das Stimmungsbild , das wir hören und sehen , zeigt uns dies . Es ist eine große Gemeinschaftsleistung . Auch hier will ich wieder sagen : Über manche trennende Ansicht politischer Fraktionen hinweg ist es nach wie vor eine große Gemeinschaftsleistung , die wir sehen können , gerade durch die Verantwortlichen in den neuen Ländern erbracht . Aber wir stehen vor weiteren Herausforderungen , diese Arbeit 1992 fortzusetzen . Wir haben den wackeren Einsatz der neuen Länder und Kommunen ; aber wir brauchen auch weiter den Einsatz des Bundes und der alten Bundesländer . Ich lade alle ein , die Bundesregierung bei der Fortsetzung der Hilfen und der Initiativen für die Verwaltungen und damit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern im vereinten Deutschland zu unterstützen . Wir sind bereit , diese Arbeit zielbewußt fortzusetzen . Herzlichen D ank . .