Partei: SPD
Lieber Kollege Frederick Schulze , ich bin davon überzeugt , daß der Fachausschuß mit großem Sachverstand ausgestattet ist , zumal ich weiß , daß Sie darin sitzen . . Es ist nach § 112 der Geschäftsordnung doch unser Recht , über diesen Gegenstand eine Debatte zu führen , wenn wir im Fachausschuß unterliegen . Von diesem Recht machen wir Gebrauch . Daß Sie heute Ihre Haltung ändern werden , habe ich nicht erwartet . . - Gut . Auch auf die Gefahr hin , daß ich mich wiederhole , stelle ich fest : Wenn wir einerseits den Vertrauensverlust bei den Menschen gegenüber der Politik und dem Parlament beklagen , müssen wir doch andererseits Maßnahmen ergreifen , Vertrauen wiederherzustellen . Das erreichen wir am besten mit der angemessenen Behandlung von Petitionen . Ich komme nun zu einer Petition , die mir sehr am Herzen liegt und die auch der Kollege Schulze angesprochen hat . In dieser Petition aus dem Jahre 1994 führt ein Petent Klage , der als Bundeswehrsoldat 25 Jahre Dienst auf Schiffen geleistet hat . Wegen des Lungenkrebsrisikos wurde ärztlicherseits eine Vorsorgeuntersuchung durchgeführt , bei der eine Asbestose festgestellt wurde . Weil es sich um Schiffe handelte , die asbestverseucht waren , ist ein Kausalzusammenhang gegeben . Der Petent wollte daraufhin seine Wehrdienstbeschädigung feststellen lassen . Das wurde abgelehnt . Daß seine Klage gegen die Ablehnung erfolglos blieb , hängt damit zusammen , daß der entsprechende § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht zieht . . noch : Bernd Reuter Also wendet er sich mit der Bitte an den Petitionsausschuß , dafür Sorge zu tragen , daß wir eine Änderung dieses Paragraphen anstoßen . Ich möchte dem Menschen helfen . Ich möchte mitwirken , daß hier eine Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden kann . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wundern uns manchmal sehr , wie die Mehrheit dieses Hauses mit solchen Fällen umgeht . Das Gesetz und die Bürokratie vertreten hier den Grundsatz : Aus den Augen , aus dem Sinn . Das werden wir so nicht hinnehmen . . Der Mann ist gesundheitlich gefährdet . Er lebt mit dem Risiko : Er kann jeden Moment an Krebs erkranken . Er hat die Asbestose in seinem Körper . Sie kam nur noch nicht zum Ausbruch . Es genügt nicht , sich in Sonntagsreden für den Ehrenschutz von Soldaten einzusetzen und sich in der praktischen Politik kaltherzig über die Probleme dieser Soldaten hinwegzusetzen . . Meine Damen und Herren , wir tragen eine Fürsorgepflicht auch für Soldaten , die bereits aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind . Unser Handeln muß sich daher an den wirklichen Sorgen dieser Menschen orientieren . Deshalb plädiert die Bundestagsfraktion der SPD dafür , diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen . Denn wir sind der Auffassung , daß hier dringender Handlungsbedarf besteht . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie , Herr Kollege Schulze , als ehemaliger Berufssoldat einmal über Ihren Schatten gesprungen wären und sich an unsere Seite gestellt hätten , um diesem Menschen , der in Not ist , wirklich zu helfen . . Es kann doch nicht wahr sein , daß er jetzt in die Krankenkasse einen erhöhten Beitrag , einen Risikozuschlag zahlen muß , weil er diese Asbestose hat , und Sie sagen : Das hat mit dem Dienstherrn nichts zu tun . - Dieser Auffassung kann ich mich nicht anschließen . Meine Damen und Herren , die Arbeit im Petitionsausschuß ist in der Regel von vertrauensvoller Zusammenarbeit aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses geprägt . . Das ist gut so . Es geht bei den meisten Petitionen um das Schicksal einzelner Bürgerinnen und Bürger . Es kommt aber auch vor , daß Petitionen auf Probleme hinweisen , die grundsätzlicher Natur sind und die in der politischen Auseinandersetzung gelöst werden müssen . Unser Land und unsere Gesellschaft verändern sich rasant . Die Petitionen sind dafür ein gutes Barometer . Wir sollten die Chance nutzen , die Anregungen der Petenten aufzunehmen und in unsere Alltagsarbeit als Politiker einzubeziehen . Ich bitte Sie darum sehr herzlich , den Änderungsanträgen zu den Petitionen auf den Sammelübersichten 48 und 107 zuzustimmen , damit die darin angesprochenen Anregungen und Probleme nicht in der Versenkung verschwinden , sondern auf der Tagesordnung bleiben . Meine Damen und Herren , zum Schluß noch eine Anmerkung zu dem merkwürdigen Verfahren . Wenn wir uns selbst ein Regelwerk geben , nämlich eine Geschäftsordnung , dann können wir auch erwarten und verlangen , daß unsere Parlamentarischen Geschäftsführer und alle , die dafür Verantwortung tragen , wie die Tagesordnung zusammengesetzt wird , nach diesem Regelwerk verfahren . Wenn die Menschen unseres Landes , die Bürgerinnen und Bürger , erfahren , daß wir ihre Sorgen insofern nicht ernst nehmen , als es dem einen oder anderen nicht paßt , daß kritische Themen hier erörtert werden , dann warte ich schon heute mit Freude darauf , daß irgendeine Petentin oder irgendein Petent auf die Idee kommt , die Parlamentarischen Geschäftsführer abzulösen . Schönen Dank . .