Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Rängen! Ja, wir müssen noch viel tun. Aber schauen wir doch erst einmal, was wir haben. Dank Bundesminister Dr. Gerd Müller weht ein frischer Wind durch die deutsche Entwicklungspolitik. Es zeichnet den Minister aus – die Staatssekretäre will ich hierbei natürlich nicht vergessen –, dass er bei seinen Bemühungen um neue Ansätze bei Beibehaltung der erfolgreichen Strategien die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft mit ins Boot holt. Ich wage auch die Behauptung: Damit hebt er sich positiv von dem einen oder anderen seiner Vorgänger ab. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit lebt von der guten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und von der Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher ist die Herangehensweise von Gerd Müller, die enge Einbindung, genau die richtige. Liebe Sonja Steffen, beim Blick in die Zeitungen der letzten Woche beschleicht viele Menschen angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt verständlicherweise ein beängstigendes Gefühl. Bei der Bekämpfung dieser Krisen ist die Entwicklungszusammenarbeit aus meiner Sicht das einzig wirklich richtige Mittel – beim Kampf gegen Ebola, bei den Hilfen für die Flüchtlinge im Irak und in Syrien, aber auch bei den leider schon wieder aus dem Rampenlicht entschwundenen Krisen im Sudan und Mali. Es geht eben nicht ohne Entwicklungszusammenarbeit. Das müssen wir immer wieder betonen. Damit müssen wir noch viele Herzen erreichen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass der aktuelle Haushalt des BMZ in hohem Maße auf die akute Krisenbewältigung ausgerichtet ist. 90 Millionen Euro wurden im parlamentarischen Verfahren beim Titel „Entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe“ draufgelegt. 200 Millionen Euro stehen für die von Minister Müller vorgeschlagenen drei Sonderinitiativen zur Hungerbekämpfung, zur Flüchtlingsfrage und zu Nordafrika/Nahost zur Verfügung. Zusätzliche Mittel wurden kurzfristig für die Bewältigung der Ebolakrise sowie der Flüchtlingskatastrophe in Nahost bereitgestellt. Zwar verschwindet Ebola zurzeit wieder aus den Schlagzeilen. Wie wir alle wissen, bedeutet das aber leider nicht, dass diese Krise mit ihren dramatischen Auswirkungen auf die Länder ausgestanden ist. Einzig in Liberia gibt es derzeit Zeichen für einen Rückgang der Ansteckungen. Allerdings wird die Seuche zusehends zu einer Gefahr für die internationale Sicherheit. Daher haben die G-20-Staaten, wie die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen berichtet hat, Ebola gemeinsam den Kampf angesagt. Wir wissen, dass die Bundesregierung sich mit 100 Millionen Euro an der Seuchenbekämpfung beteiligt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle allen Helfern zu danken, die in den Ebolagebieten unter schwersten und nicht ungefährlichen Bedingungen arbeiten, um den Kranken zu helfen. Ich kann das gar nicht angemessen ausdrücken. Ihnen gebühren wirklich unsere Hochachtung und unser höchster Respekt für ihren humanitären Einsatz. Die aktuellen Krisen erfordern kurzfristige Hilfen und internationale Unterstützung. Sie dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass erfolgreiche und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf die Lösung struktureller und tiefsitzender Entwicklungshemmnisse ausgelegt ist. Daher sind neben der akuten Krisenhilfe weitere Schwerpunkte des Haushaltes für das nächste Jahr: Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Krisen in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas mit dem massiven Vormarsch eines radikalen und gewalttätigen Islam halten die Welt derzeit in Atem. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor den barbarischen Mördertruppen. Dass es so weit kommen konnte, dass die Truppen des IS ganze Landstriche mit ihren Gräueltaten überrollen, ist allerdings auch eine Folge jahrzehntelanger Nichtbeachtung der Interessen und Bedürfnisse der breiten armen Bevölkerung, eine Folge fehlender Bildung und Gesundheitsversorgung und eine Folge der Missachtung von Rechten von Frauen; denn ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit und Ernährung für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten in Entwicklungsländern wird nirgends ein sich selbst tragender Entwicklungsprozess in Gang kommen. Ich möchte mich heute noch kurz auf zwei Aspekte, nämlich Bildung und Gesundheit, konzentrieren. Bildung ist das schärfste Schwert, das wir gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Ideologien haben; denn nichts entzaubert mittelalterliche Weltanschauungen schneller und besser. Bildung macht Gesellschaften offen, vielfältig und tolerant. Bildung ist der sicherste Weg aus der Armut. Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Bildung eine so hohe Bedeutung zugemessen wird. 400 Millionen Euro sollen in dieser Legislaturperiode jährlich aus dem Haushalt des BMZ für Bildung eingesetzt werden. Neben dem BMZ kann und muss hier aber auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes wichtige Beiträge leisten; denn nichts fürchten Diktatoren und Fundamentalisten so sehr wie freie Medien und Meinungsfreiheit. Folgerichtig muss die Förderung freier Medien und der Meinungsfreiheit einer unserer Schwerpunkte sein. Der Stachel im Fleisch der Diktatoren, Fundamentalisten und aller, die es mit der Demokratie nicht ernst meinen, können unter anderem die Deutsche Welle und andere Träger sein. 3 Millionen Euro wurden für diesen Zweck im parlamentarischen Verfahren zusätzlich für nächstes Jahr veranschlagt. Alle diese Maßnahmen – das hören wir aber auch jedes Jahr wieder – erfordern eine stärkere Vernetzung der einzelnen Ressorts, als es bisher geschieht. Ich glaube, lieber Gerd Müller, das ist eine Baustelle, an der wir alle – die Bundesregierung, aber auch wir Parlamentarier – noch arbeiten müssen. Zum Thema Gesundheit. Es gibt keinen Bereich, bei dem eingesetzte Mittel so direkt zu einem messbaren Erfolg führen wie im Gesundheitsbereich. Die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte sind beachtlich – Frau Steffen ist schon darauf eingegangen –: Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren hat sich fast halbiert, die Müttersterblichkeit sank um 45 Prozent. Trotz aller Erfolge müssen wir unsere Anstrengungen natürlich verstärken. Denn jedes Kind und jede Mutter, die einen vermeidbaren Tod sterben, sind ein Kind und eine Mutter zu viel. Nach wie vor sterben jeden Tag mehr als 18 000 Kinder unter fünf Jahren, und 900 Frauen lassen jeden Tag ihr Leben aufgrund von Schwangerschaft oder Geburt infolge von durchaus behandelbaren oder vermeidbaren Komplikationen. Da ist es richtig, dass sich der G-7-Gipfel in Deutschland nächstes Jahr dem Thema der globalen Gesundheit widmen wird. Die im Gesundheitsbereich erzielten Erfolge sind in hohem Maße der Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria und der Impfallianz GAVI zu verdanken. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass Bundesregierung und Parlament hier an einem Strang ziehen und die Mittel für diese beiden Organisationen erhöhen. Beim GFATM wurden 10 Millionen Euro – der Haushaltsansatz betrug 200 Millionen Euro – draufgelegt, lieber Uwe Kekeritz. Mit diesen insgesamt 210 Millionen Euro haben wir für 2015 eine Summe, mit der Deutschland weiterhin der weltweit drittgrößte Geber des Globalen Fonds ist. Aber auch ich bin ein Freund der Position: Daran müssen wir weiter arbeiten. Bei GAVI wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bei der nächsten Geberkonferenz bis zu 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zusagen kann. Ich denke, auch das ist eine signifikante Erhöhung. Ich kann mich noch daran erinnern, mit welchen Summen GAVI unterstützt wurde, als ich vor fünf Jahren mit der Entwicklungspolitik anfing. Das BMZ plant auch eine Erhöhung der Mittel für die wichtige Entwicklung von Gesundheitssystemen in den entsprechenden Ländern. Denn gerade das Fehlen von funktionierenden und belastbaren Gesundheitssystemen ist maßgeblich schuld am rasanten Ausbruch der Ebolaseuche. 60 Millionen Euro mehr hat der Haushaltsausschuss trotz der Vorgaben der Schuldenbremse und der schwarzen Null bewilligt. Ich denke, das ist ein Erfolg. Den lassen wir uns heute auch nicht kleinreden. Wir arbeiten weiter daran, dass wir nächstes Jahr größere Erfolge erzielen. Mit Blick auf die Zukunft möchte ich als Entwicklungspolitiker noch Folgendes anmerken: Wenn wir vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Bedrohungen richtigerweise über eine Erhöhung des Volumens des Verteidigungshaushaltes sprechen, dann müssen wir das erst recht im Hinblick auf den Entwicklungsetat tun; denn Entwicklungspolitik ist die beste Krisenpräventionspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren einen signifikanten Anstieg des Barhaushaltes erreichen. Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit und bei den Sonderinitiativen um circa 450 Millionen Euro in 2015 ist ein gutes Signal und ein Weg in die richtige Richtung. In Zeiten der Schuldenbremse und knapper Haushalte werden alternative Finanzierungsmittel für die Entwicklungspolitik immer wichtiger. Lassen wir einmal die 7 Milliarden Euro, die vorhin Thema waren, beiseite; dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich denke – dafür möchte ich werben –, dass ein bedeutender Teil der hoffentlich bald erzielten Einnahmen aus der hoffentlich bald beschlossenen Finanztransaktionsteuer in die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz fließt. Wir müssen diesen Anspruch immer wieder anmelden; sonst ist das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt worden ist. Wir Entwicklungspolitiker werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren noch eine ordentliche Schippe auf den Haushalt obendrauf kommt. Auch werden wir dafür kämpfen, dass ein bedeutender Teil der Finanztransaktionsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit abfällt. Denn erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ist das wichtigste und erfolgreichste Präventionsmittel, das wir haben. Das können wir nicht oft genug betonen. Herzlichen Dank.