Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 1992 haben gezeigt , daß die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr in der Lage ist , der Krise der Staatsfinanzen durch wirksame Begrenzung des Ausgabenanstiegs Herr zu werden . . Meine Fraktion hat die Beratungen des Nachtragshaushalts zum Prüfstein für die angekündigte Sparpolitik des Bundesfinanzministers erklärt . Den Test hat der Finanzminister nicht bestanden . Sie haben nicht die politische Kraft besessen , Mehrausgaben im Volumen von knapp 1 % des Bundeshaushaltes durch Kürzen , Streichen oder Strecken an anderer Stelle auszugleichen . Damit hätten Sie ein Signal geben können , daß Sie es zur Begrenzung der steigenden Verschuldung des Bundes mit dem Sparen endlich ernst meinen . Statt dessen beschleunigt sich der Ausgabenanstieg des Bundes von bisher geplanten 5 auf knapp 6 % . Es bleibt Ihr Geheimnis , wie Sie angesichts dieser Tatsache noch darauf hoffen können , daß die Menschen Ihrer Sparversprechung für die Zukunft glauben sollen .  Die angekündigte Steigerungsrate für die Bundesausgaben von mittelfristig 2 ,5 % wird sich ebenso wie die ursprünglich für 1992 geplante Zuwachsrate von 2 ,9 % als bloßes Versprechen erweisen . Horst Jungmann  Bereits bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1992 standen die Mehrausgaben im Volumen von 4 Milliarden DM fest , die Sie bewußt nicht etatisiert haben , 2 Milliarden DM davon für den Schuldendienst des Kreditabwicklungsfonds , 1 Milliarde DM für die Gewährleistung für Osteuropa und mindestens 1 Milliarde DM im Zusammenhang mit dem Strukturhilfegesetz , das wir jetzt im Zusammenhang beraten . Sie verstießen bewußt gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit , um auf dem Papier eine Zuwachsrate von 2 ,9 % zu halten ,  statt bereits die am Anfang dieses Jahres erkennbare 4%ige Erhöhung vorzunehmen . . Sie versuchen jetzt erneut , eine Steigerungsrate von knapp 6 % zu bagatellisieren und zu vernebeln . Deshalb lassen Sie sich gesagt sein : Für die gesamtwirtschaftlichen und kapitalmarktpolitischen Wirkungen des Bundeshaushalts 1992 ist die Ausgabenentwicklung entscheidend , die zwischen den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 1991 und Ihren politischen Plandaten 1992 liegen . Da kommen Sie an der Feststellung nicht vorbei , daß der Ausgabenanstieg des Jahres doppelt so hoch liegt wie die vom Finanzplanungsrat empfohlene Ausgabenlinie von 3 % . Die SPD-Fraktion hat es demgegenüber für unverzichtbar gehalten , die Gesamtausgaben nicht weiter zu erhöhen und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme einzusetzen , damit die Neuverschuldung auf deutlich unter 40 Milliarden DM gesenkt wird . . Wären Ihnen dagegen nicht die unerwartet hohen , weil inflations- und progressionsbedingten heimlichen Steuererhöhungen zu Hilfe gekommen , hätten Sie die Neuverschuldung des Bundeshaushalts sogar auf etwa 48 Milliarden DM erhöhen müssen . Weil Sie nicht sparen , sondern die Bundesausgaben in diesem Jahr um 23 Milliarden DM erhöhen , kommen wir mit unserer finanzpolitischen Situation in die Schwierigkeiten , die Sie zu verantworten haben . . Die von Ihnen als Konsolidierungserfolg herausgestellte Verringerung der Neuverschuldung um nur 4 Milliarden DM ist angesichts der Hypothek der öffentlichen Gesamtverschuldung ohne finanzpolitische Substanz . Wir sind in der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland an einem Punkt angelangt , wo die unterschiedlichen Einschätzungen der haushaltswirtschaftlichen Perspektiven angesichts der feststehenden explosiven Entwicklung der Schuldendienstverpflichtung der öffentlichen Hände fast schon bedeutungslos werden . Bis Mitte der 90er Jahre wird die Verschuldung des öffentlichen Sektors einschließlich der Nebenhaushalte auf rund 2 ,2 Billionen DM _ diese Zahl muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ gestiegen sein .  Obwohl der Bundesfinanzminister bisher nur bereit ist , die Treuhandschulden _ entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung _ lediglich zur Hälfte zu übernehmen , steigt allein die Bundesverschuldung bis Ende 1996 auf rund 900 Milliarden DM an . . Damit ist der Schuldenberg , meine Damen und Herren von der Koalition , innerhalb von fünf Jahren um 3 Milliarden DM gewachsen . . Unter Einbeziehung der Nebentöpfe wie des Fonds Deutsche Einheit , ERP oder der explosiven Verschuldung der Bahn und Post muß der Bundeshaushalt die Verantwortung für rund 1 ,3 Billionen DM Schulden übernehmen . . Damit verbunden ist ein dramatischer Anstieg der Zinsausgaben , der den Bundeshaushalt finanzpolitisch erdrosselt . Die Zinsausgaben werden bis 1996 im Bundeshaushalt auf 73 Milliarden DM steigen .  _ Herr Kollege , wir sind nicht dabei , den Nachtragshaushalt des Saarlands zu diskutieren . Wir diskutieren den Bundeshaushalt , den Haushalt der Bundesregierung und ihrer Koalition . Darauf sollten wir uns konzentrieren . . Die Zinsausgaben werden also bis 1996 im Bundes - haushalt auf sage und schreibe 73 Milliarden DM steigen , . bei vollständiger Einbeziehung des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt sogar auf 88 Milliarden DM . Der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben steigt nach Feststellung der Bundesbank bis Mitte der 90er Jahre auf 15 bzw . 19 % . Fast jede fünfte Mark des Bundeshaushalts geht dann für Zinsen drauf , und das nur , damit die Reichen noch reicher werden , während der kleine Steuerzahler die Zins- und Schuldenpolitik dieser sozialliberalen . _ dieser christliberalen Koalition bezahlt . _ Sie wissen aber genau , wer gemeint ist . Der Steuerzahler weiß auch , wer ihm das Geld aus der Tasche nimmt . Horst Jungmann  Deswegen brauchen wir uns über diesen Versprecher nicht zu streiten . Seit zehn Jahren tragen Sie die Verantwortung . Sie haben die Staatsfinanzen in einen desolaten Zustand gebracht . Darüber werden wir uns noch intensiv unterhalten müssen . Dieser Befund macht dramatisch deutlich , daß für die Gestaltung der Zukunft keine zusätzlichen realen Finanzierungsspielräume zur Verfügung stehen . Um die Zinsen zu zahlen , sind Sie bereit _ das ist das Schlimme _ , die soziale Infrastruktur unseres Landes zusammenzustreichen . Deshalb wiederhole ich : Das ist kein finanzpolitisches Programm , sondern ein Anschlag auf den sozialen Frieden in unserem Lande . . Die hervorstechende Konstante in der Finanzpolitik ist Ihre einseitige , zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen ausgerichtete Steuer- und Ausgabenpolitik . Im Jahre 1992 werden die Bürger in unserem Lande rund 50 Milliarden DM mehr Steuern und Abgaben zu zahlen haben . Bis 1996 nimmt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer auf Grund der Steuerprogression um weitere 60 Milliarden DM zu . Auf der anderen Seite haben Sie die Leistungsfähigsten in unserem Lande mit Milliardenbeträgen bei der Vermögensteuer entlastet . Für die Reichsten in unserem Lande wollen Sie sogar den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 46 % senken ; das entspricht einem Volumen von 8 Milliarden DM . Die Zeche zahlt wieder einmal der kleine Mann . Mit dieser Politik bringen Sie das soziale Klima in unserem Lande auf einen absoluten Tiefststand . Ihre demonstrative Absage an einen Ausgleich der Interessen zwischen oben und unten gefährdet den sozialen Frieden . Deshalb fordern wir Sozialdemokraten ein neues soziales Bündnis für unser Land ; . denn Ihre Politik produziert in unserem Lande Verteilungskämpfe , die die soziale Einheit Deutschlands in weite Ferne rücken lassen . Meine Damen und Herren , wir reden heute in diesem Zusammenhang auch über das Strukturhilfegesetz und dessen Aufhebung . Ich denke , zu diesem Tatbestand müssen noch einige Sätze gesagt werden . . Sie wissen , daß genau dieser Tatbestand der Strukturhilfe ein Anteil des Finanzausgleichs im Gesamtbereich der Bundesrepublik Deutschland war . Die SPD- regierten Bundesländer hatten sich für ein Auslaufen der Strukturhilfe und ein stufenweises Abschmelzen bis 1995 ausgesprochen . Die jetzt zur Verfügung gestellte pauschale Überbrückungshilfe reicht nach Angaben der Länder noch nicht einmal aus , um die vom Bund bereits als förderungsfähig anerkannten und von den Ländern genehmigten Strukturhilfemaß- nahmen vollständig abzuwickeln . Was in diesem Zusammenhang wie ein Sieg des Bundes aussieht _ nämlich die Aufhebung des Strukturhilfegesetzes _ wird sich für sie allenfalls als Pyrrhussieg ausweisen . Denn damit haben sie sich selbst einen Stolperstein für den Finanzausgleich zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern im Jahre 1995 in den Weg gelegt . Die neuen Länder pochen bereits jetzt auf die im Vermittlungsverfahren zum Finanzpaket 1992 ge troffene Vereinbarung , die Ausstattung des Fonds Deutsche Einheit laufend zu überprüfen . Sie fordern deshalb mit Ihrer Entschließung vom 3 . Juni eine weitere Aufstokkung des Fonds Deutsche Einheit für die nächsten beiden Jahre um fast 40 Milliarden DM . Sie in der Koalition wissen , daß das Strukturhilfegesetz der letzte Baustein im Finanzausgleichssystem der alten Bundesländer gewesen ist . Wenn die Westländer stärker zur Finanzierung des Finanztransfers für die östlichen Bundesländer beitragen sollen , dann muß dies gleichmäßig nach Wirtschafts- und Steuerkraft der einzelnen westlichen Bundesländer geschehen . Dann dürfen im Westen keine neuen Strukturgefälle aufgerissen werden . Mit der Aufhebung der Strukturhilfe haben Sie aber gerade die gutsituierten Westländer _ wie Baden-Württemberg und Hessen _ vom Lastenausgleich bis 1995 ausgeklammert . Dieser Weg führt in die Sackgasse . . Meine Damen und Herren , wir gehen heute abend nach dieser Debatte in die Sommerpause . Die deutsche Öffentlichkeit erwartet zu Recht die vom Bundeskanzler vor der Sommerpause angekündigten Entscheidungen auch noch vor der Sommerpause zu hören . . Ich denke an die Pflegeversicherung , die auch nicht entschieden ist _ hier lassen Sie die Menschen im Ungewissen _ , . aber _ in diesem Zusammenhang _ vor allem auch an den Nachtragshaushalt 1990 sowie an den Jäger 90 . Es sollte eigentlich am Dienstag dieser Woche entschieden sein ; nun wird es auf Grund der Intervention am 30 . Juni bis zur Sommerpause _ _ . _ Lesen Sie einmal Reden des Bundeskanzlers nach , dann wissen Sie , was Sie hier zu sagen haben .