Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu der Frage sprechen - das ist eine Verfassungsfrage - , ob wir das Grundgesetz ändern und die Möglichkeit , Volksentscheide durchzuführen , in das Grundgesetz aufnehmen sollen . Diese Frage ist keine Einzelfrage , sondern eine Grundsatzfrage . Aus diesem Grund kann man Ihre Position nicht aufrechterhalten . Sie sagen , im Allgemeinen seien Sie nicht für Volksentscheide bzw . Sie hätten zumindest keine geschlossene Position in dieser Frage , aber an dieser Stelle beliebe es der Politik , großzügig zu sein , und Sie wollten die Bevölkerung fragen . So kann man es nicht machen . Man befürwortet Volksabstimmungen doch nicht , um den Instrumentenkasten der Parteien um ein weiteres Element zu bereichern . Das sind doch Instrumente in den Händen der Bürger und nicht in denen der Parteien . - Ich freue mich über Ihre Zustimmung . Daraus folgt aber auch ein Widerspruch aufseiten der Koalition . Erstens . Anders , als es der Bundesaußenminister eben gesagt hat , können die Parteien nicht sagen , dass ihnen die Frage , die gestellt wird , zu dumm ist . Die Autonomie der Fragestellung wird dann bei den Bürgern liegen . Auch das ist eine Folge , wenn das Instrument in den Händen der Bürger liegt . Zweitens . So wenig man im Allgemeinen dagegen und in einem Einzelfall dafür sein kann , ist es intellektuell und politisch doch redlich , zu sagen , dass man zwar im Allgemeinen dafür ist , es einem aber an einer bestimmen Stelle nicht passt . Herr Kollege Hintze hat völlig Recht : Die einzige in der Sache konsequente , weil von Parteitaktik freie Position in dieser Frage hat die CDU/CSU-Fraktion . - Genauso ist es . - Ich bedauere daher Ihre Position . Ich gebe Herrn Bundesaußenminister Fischer Recht , der sagt , dass es sich um eine sehr ernste Debatte handelt . Es geht nämlich um unsere Demokratie und um die Frage - über diese wird möglicherweise gerne gestritten - , was die bessere Demokratie ist . Die parteitaktische Motivation sowohl an dieser als auch an anderer Stelle belastet die Debatte über diese Fragen . - Ja , das ist wirklich keine parteitaktische Position ; denn populär ist die andere Position . Unsere Position ist verantwortlich . Wir vertreten sie unter Inkaufnahme parteipolitischer Nachteile . Das ist die Position der CDU/ CSU . Ich bedauere darum ausdrücklich , gegenüber der FDP feststellen zu müssen , dass der Spiegel Recht hat . Er schreibt in dieser Woche , der FDP und ihrem Vorsitzenden Westerwelle gehe es darum , sich populär zu machen . Nach meiner Einschätzung kann man es auch anders formulieren : Die FDP will in Wahrheit gar keine Volksabstimmung , sondern ein Wahlkampfthema . Meine Wertschätzung für viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion ist groß . Sie wären jedoch geradezu erschrocken , wenn Ihr Gesetzentwurf eine Mehrheit in diesem Bundestag finden würde ; denn Sie wollen im Ergebnis gar keine Zustimmung , Sie wollen , dass die anderen dagegen sind , um werben zu können . Das ist Ihre wahre Position . Das können wir nicht unterstützen . Ich möchte zur Grundsatzfrage kommen und an Sie appellieren und zumindest für Ihre Einsicht werben : Wir alle - als Parteien und als Parlament - werden am Ende Gewinner sein , wenn wir über die Grundsatzfrage , was die bessere Demokratie ist - die parlamentarisch-repräsentative oder die parlamentarisch-repräsentative mit plebiszitären Elementen - , vernünftig debattieren und sie schließlich , egal wie , beantworten . Dagegen werden wir alle Verlierer sein , wenn wir selbst über die Grundsatzfragen der Demokratie und unserer Verfassung immer mit parteitaktischer Motivation debattieren . Was ist also unsere Position bei der Frage , was die bessere Demokratie ist ? Ich sage in jeder Debatte und wiederhole es gerne , dass es Richard von Weizsäcker mit seiner Bewertung auf den Punkt gebracht hat : Die Bevölkerung ist zu groß und die Probleme sind zu komplex . Das ist in einem Satz zusammengefasst die Bewertung , dass die plebiszitäre Demokratie nicht nur nicht realistisch , sondern auch nicht die bessere Demokratie ist . Die parlamentarische Demokratie ist die bessere und überlegenere Form der Demokratie . Dafür möchte ich drei Argumente vortragen . Erstens . Die plebiszitäre Demokratie reduziert die Fragestellung und die Politik auf eine Ja-Nein-Alternative . Das parlamentarische Verfahren ist ein lernendes Verfahren . Wir führen mehrere Lesungen durch . - Ich gebe zu , dass die Lernbereitschaft der jetzigen Koalition nicht sehr ausgeprägt ist . - Sie müssen einräumen , dass das Gesetzgebungsverfahren diesen institutionellen Vorteil hat . Sie hätten mehr Möglichkeiten , zu lernen ; ich gebe es gerne zu . Daneben führen wir Sachverständigenanhörungen durch . - Zum Verfahren gehört auch , zuhören zu können . - Das Verfahren ist auf Rationalität angelegt . Wir sind in der Lage , zu korrigieren . Die wenigsten Gesetze kommen im Bundestag am Ende so heraus , wie sie eingebracht worden sind . Das parlamentarische Verfahren ist also ein lernendes Verfahren . Pat Cox , der schon viel zitierte liberale Präsident des Europäischen Parlaments , war in allen Fraktionen und hat seine Ablehnung eines Volksentscheids nicht mit der Verfassungstheorie , sondern mit seinen Erfahrungen begründet . Er hat gesagt , die Erfahrung zeigt , dass es bei diesen Abstimmungen um alles geht , nur nicht um die Frage , die gestellt worden ist . Darauf hat der Kollege Hintze ebenfalls hingewiesen . Es würde über die aktuelle Verdrussstimmung im Land gegen diese Regierung debattiert werden , es würde die Politikverdrossenheit zum Ausdruck kommen . Das können auch Sie nicht wollen . Ich stelle wirklich die Frage : Was sagt Hans-Dietrich Genscher dazu , dass Sie die Europapolitik , die europäische Verfassung , die europäische Integration zur Geisel parteipolitischer Überlegungen machen ? Denn die Suppe von schlechter Regierungspolitik könnte Auswirkungen auf die europäische Integration haben . Das wollen wir nicht , weil wir für Europa sind .