Partei: CDU/CSU
Wie ich bereits hier in meiner Rede erwähnte , mußte die Bundesregierung eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Versorgung mit Rohstoffen , die weiter abzusichern war , und dem privaten Interesse der Grundeigentümer , ihr Grundeigentum wiederzuerlangen , vornehmen . Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses , der mehrfach stattfand - das kann ich Ihnen versichern - , wurde diese Frage immer wieder geprüft . Wir haben ja dieses Thema im Deutschen Bundestag mehrfach behandelt . Ich kann Ihnen versichern , daß von vielen Seiten klar gesagt wurde , daß der Prozeß der Angleichung bei der Versorgung mit Bodenschätzen noch nicht abgeschlossen ist . - Ich darf fortfahren . Um den Jahreswechsel 1994/95 , also unmittelbar nach der Bundestagswahl , wiesen mein Kollege Gottfried Tröger und die thüringische Landesregierung mit Nachdruck darauf hin , daß eine Angleichung der Versorgungsverhältnisse in allernächster Zeit zu erwarten sei und damit die Herstellung der Rechtsangleichung in den neuen Bundesländern in Angriff genommen werden müßte . Nach Erkenntnis der im Rahmen einer Anhörung befragten Experten hat sich tatsächlich im Lauf des Jahres 1995 eine ausreichende Belieferung der Bauwirtschaft mit Bau- und Bauzuschlagstoffen eingestellt , so daß die im Frühjahr gestellten Anträge im Bundestag und im Bundesrat zur Rechtsanpassung in eine richtige Richtung zielten . Weitgehender Konsens zu dieser Zeit war allerdings , daß zur Rechtsanpassung die im Einigungsvertrag dem Wirtschaftsminister gegebene Verordnungsermächtigung genutzt werden sollte , die allerdings keine vollständige Rechtsangleichung mit sich gebracht hätte . Leider oder zum Glück wurde diese Verordnungsermächtigung durch den Wirtschaftsminister nicht genutzt , so daß insbesondere durch die im Dezember 1995 durchgeführte Anhörung des Wirtschaftsausschusses neue Überlegungsprozesse angestoßen wurden . Das Bemerkenswerte dabei war , daß die Anhörung nicht weiter trennte , sondern daß die Berichterstatter der Fraktionen aufeinander zugingen und einen Konsens in der vollständigen Rechtsangleichung fanden . Dadurch , daß die geltende Regelung im Einigungsvertrag festgelegt ist und dort zwar für eine Rechtsanpassung , aber nicht für eine Rechtsangleichung Vorsorge getroffen war , tat sich sofort die Frage nach dem Umgang mit dem Einigungsvertrag auf . Da der Einigungsvertrag ein völkerrechtlicher Vertrag ist , waren Formulierungen wie wird geändert oder wird aufgehoben nicht zulässig . Mit der gesetzlichen Erklärung , daß der Einigungsvertrag in Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr . 1 Buchstabe a nicht mehr angewendet wird , ist eine sichere Form für die angestrebte Änderung gefunden . Fast schwieriger - auf jeden Fall nicht so einvernehmlich , wie auch aus den Ausschußanträgen unschwer zu ersehen ist - gestaltete sich die Einigung zu den Übergangsvorschriften in § 2 . Grundgesetzlich garantierte Eigentumsrechte der Grundeigentümer erforderten als entgegengesetztes Recht zu den erworbenen Eigentumsrechten der Abbauunternehmen eine Güterabwägung . Der eingeräumte Bestandsschutz für die Bergbauberechtigungen - nicht jedoch für gestellte Anträge - berücksichtigt deren eigentumsrechtliche Form . Es bestand der klare Wille , insbesondere ins Werk gesetzte Berechtigungen zu schützen , aber gleichzeitig eine Vorratshaltung an Berechtigungen und damit an Abbaufeldern zu verhindern . In Wichtung der unterschiedlichen Qualität , insbesondere aber des unterschiedlichen Investitionsumfanges , der für die verschiedenen Bergbauberechti . noch : Ulrich Petzold für Erlaubnisse und Bewilligungen auf die Hälfte reduziert . Damit soll ein schneller Klärungsprozeß zwischen Unternehmen , die eine tatsächliche Tätigkeit aufnehmen , und Unternehmen , die eine unerwünschte Vorratshaltung betreiben , herbeigeführt werden . Als Kriterium der Tätigkeitsaufnahme ist in dem Gesetz ganz explizit auf die Einreichung eines prüffähigen Betriebsplanes Wert gelegt worden , um Umgehungstatbestände bei der Aufnahme der Aufsuchung bzw . Gewinnung so gering wie möglich zu halten und die Pflicht zum Widerruf der Berechtigung durch die Bergämter mit einer deutlich erkennbaren Begründung zu versehen . Eine weitergehende Einengung der erworbenen Eigentumsrechte der Abbauunternehmen wäre nicht in jedem Fall rechtssicher . Da dieses Gesetz insbesondere in seiner beschleunigten Verabschiedung darauf abzielt , die große Zahl der noch vorliegenden Anträge in ein neues Rechtsverhältnis zu überführen und hier die Interessen der Grundeigentümer und Kommunen zu schützen , wurde zugunsten der Bestandssicherheit des Gesetzes auf einen weiteren Eigentumseingriff bei den Abbauunternehmen verzichtet . Noch immer ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können auch hier zu neuen Regelungen führen .