Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf in aller Bescheidenheit daran erinnern : Ehe die deutsche Wiederbewaffnung in die Tat umgesetzt und die Bundeswehr geschaffen worden ist , hat es sehr dezidierte und heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben , ob dieser Weg der Wiederbewaffnung richtig ist . Nicht um irgendwelche Vorwürfe an irgendwelche Parteien zu richten , erwähne ich , dass es den berühmten Satz gegeben hat : Ehe ein deutscher Soldat wieder ein Gewehr in die Hand nimmt , möge mir der Arm verdorren . Ich weiß , dass damals die SPD sehr heftig dagegen gestritten und polemisiert hat . Erst das Prinzip der Inneren Führung , das heißt ein Neubesinnen auf die Stellung der - so muss man inzwischen sagen - Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft , hat die SPD dazu gebracht , zuzustimmen . Das Konzept der Inneren Führung ist schlagwortartig mit dem Begriff des Staatsbürgers in Uniform verbunden . Der Staat sagt nämlich , dass ein Soldat auch bei Hinnahme bestimmter Einschränkungen der Grundrechte , was seinen dienstlichen Auftrag anbelangt , Staatsbürger ist und bleibt . Wenn man Staatsbürger in Uniform ernst nimmt , dann ist im Grunde genommen schon damals und nicht erst heute die Parlamentsarmee begründet worden , weil die unveräußerlichen Grundrechte , für den Soldaten auch geltend , praktisch schon immer der parlamentarischen Überwachung unterlegen haben , sei es auf der Seite der Regierungsparteien , sei es auf der Seite der Opposition . Von daher war das Prinzip der Inneren Führung , des Staatsbürgers in Uniform - ich habe es selber erlebt , weil ich noch Ausbilder hatte , die aus dem Zweiten Weltkrieg stammten - immer in der Diskussion . Ich halte es auch für gut , dass dieses Prinzip in der Diskussion ist und bleibt . Der Unterausschuss - von Karl Lamers erwähnt - hat sich dieser Dinge angenommen und gesagt , bestimmte Vorstellungen müssen weiterentwickelt werden . Ich habe die ZDv 10/1 noch nicht in der offiziellen Form , wie die Bundeswehr gewohnt ist , mit diesen Dingen umzugehen , vor mir . Es wird wahrscheinlich ein grauer Schnellhefter sein . - Ich habe zwar schon einmal einen Vorentwurf gesehen , aber die endgültige Ausfertigung habe ich noch nicht bekommen . Wer sich diese ZDv 10/1 ansieht , der stellt fest , dass sie sehr anspruchsvoll und bei weitem kein Handlungskatalog ist , den man im Prinzip , quasi einen Katechismus auswendig lernend , umsetzen kann . Der entscheidende Satz steht in Kapitel 1 Selbstverständnis und Anspruch Nummer 106 : Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Auftrag , wenn sie aus innerer Überzeugung für Menschenwürde , Freiheit , Frieden , Gerechtigkeit , Gleichheit , Solidarität und Demokratie als den leitenden Werten unseres Staates aktiv eintreten . Das ist ein hoher Anspruch , der den Hinweis auf die Bundeswehr als Parlamentsarmee wiedergibt . Daraus kann man auch andere Dinge herleiten , die meine Kollegin Petra Heß nachher noch etwas deutlicher darstellen wird . Theoretisch - ich betone : theoretisch - kann man sagen : Diese ZDv 10/1 könnte auch einen Handlungsrahmen für die Kodizes des Deutschen Bundestages und der Abgeordneten bilden . Allerdings kann natürlich eine zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr , Herr Bundesminister und Herr Präsident , nicht geschäftsleitend für den Deutschen Bundestag sein . Das ist völlig klar . Wenn aber der Deutsche Bundestag und nachgeordnet die Streitkräfte den Staatsbürger in Uniform postulieren und gesagt wird , das Prinzip der Inneren Führung sei ein Leitprinzip , einzigartig in der Welt , das sich bewährt hat , dann kann man daraus zumindest aber die Fürsorgepflicht des Parlamentes für die Bundeswehr ableiten . Die Fürsorgepflicht des Parlamentes für die Bundeswehr hat ja ihre letzte Ausformung immer dann , wenn wir über Einsätze der Bundeswehr entscheiden müssen . In diese Fürsorgepflicht kann nicht nur eingebunden werden , dass alles rechtsfähig und ordnungsgemäß abgewickelt wird , wenn Soldaten ins Ausland geschickt werden , sondern davon kann und soll man auch ableiten - das ist ja schon von meinen beiden Vorrednern gesagt worden - , dass diese Fürsorgepflicht beinhaltet , dass man mit dem Soldaten vernünftig umgeht . Das heißt , ihm muss nicht nur die richtige Ausstattung für die Einsätze etwa im Ausland gegeben werden , sondern er muss auch seine staatsbürgerlichen Rechte übertragen bekommen , sodass er teilhat an dem , was der Staat zu bieten hat . Ein Beispiel ist genannt worden : Die Bundeswehr steht demnächst , bedingt durch den demografischen Wandel , in Konkurrenz zu anderen sicherheitsrelevanten Berufen . Wenn dann die Eingangsbesoldung immer noch bei A 3 liegt , während bei der Polizei in den Ländern die Eingangsbesoldung zwischen A 5 und A 7 schwankt , dann ist keine Teilhabe an dem , was der Staat anderen Bürgerinnen und Bürgern bietet , möglich . Das heißt , all das , was über das Prinzip der Inneren Führung , über das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform geleistet werden soll , muss und soll den ganzen Bundestag ebenso beschäftigen , wie es den Bundestag beschäftigt , über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu entscheiden . Das ist meine Bitte an alle Damen und Herren dieses Hauses , nicht nur an diejenigen , die hier sitzen . Es steht mir nicht zu , diejenigen zu kritisieren , die nicht da sind . Ich weiß ja selber , wie das ist . Auch ich bin oft nicht im Parlament . Aber ich hoffe , dass diejenigen , die mich hören , diesen Appell aufnehmen und sagen : Nicht nur der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen bietet eine Möglichkeit , sich mit der Bundeswehr zu beschäftigen . Vielmehr muss und soll auch im Rahmen der Inneren Führung mehr für die Bundeswehr getan werden ; Petra Heß wird darauf noch im Einzelnen eingehen . Ich freue mich , dass sowohl die FDP als auch die Grünen eigene Anträge vorgelegt haben . Walter Kolbow ist mein Zeuge : Bevor Sie , Frau Homburger , von einem gemeinsamen Antrag gesprochen haben , stand dies schon auf meinem Blatt und bei Petra Heß mit einem Fragezeichen . Warum ist das so ? Weil viele Dinge , die Sie beide , die Grünen wie die FDP , in Ihren Anträgen ausgeführt haben , deckungsgleich mit dem sind , was in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD steht . Ich möchte damit natürlich eine Bitte verknüpfen , nämlich dass wir im Verteidigungsausschuss noch einmal genauer darüber sprechen . Über manches , was die Grünen ausgeführt haben , kann ich locker hinweggehen ; Begründungen werden nicht beschlossen . Dass die Grünen natürlich die Gelegenheit genutzt haben , sich dezidiert zur Wehrpflicht zu äußern , nehme ich ihnen nicht übel . Bei Ihnen von der FDP habe ich das im Prinzip vermisst . Das ist nun einmal Alltag bei uns . - Ich habe ihn vor mir liegen . Die Grünen möchte ich bitten , mir im Verteidigungsausschuss den vorletzten Punkt der Forderungen in ihrem Antrag genauer zu erklären ; denn da wird so etwas Ähnliches wie eine Gruppenquotierung nach bestimmten Kriterien gefordert . In dem Antrag steht nämlich : . . . dafür zu sorgen , dass Struktur und Umfang der Bundeswehr an den Erfordernissen der neuen Aufgaben ausgerichtet und - jetzt kommt es - durch Rekrutierung und Personalauswahl der gesellschaftliche Pluralismus in der Zusammensetzung der Streitkräfte in höherem Maße als bisher abgebildet wird . . . Es wäre schön , wenn wir im Verteidigungsausschuss eine Erläuterung bekommen würden . Dann halten wir ein soziologisches Seminar ab und kommen zu dem Ergebnis : Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus diesen und jenen Gruppen zusammen , und von jeder Gruppe muss mindestens ein Repräsentant in der Bundeswehr sein . Wie das gehen soll , weiß ich nicht so genau . Trotzdem haben wir im Verteidigungsausschuss die Chance , einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln . Dass die FDP - wir haben es gerade gehört - in ihrem Antrag die Ausarbeitung eines besonderen Personalentwicklungskonzeptes fordert und das mit weiteren Forderungen in Ziffer 6 unterlegt , ist bis auf die Frage , ob es ein eigenständiges Besoldungsrecht für die Soldaten geben soll , mit all den Dingen , die auch in unserem Antrag enthalten sind und mit denen wir uns im Unterausschuss beschäftigt haben , ziemlich deckungsgleich , sodass die Frage , ob es zu einem gemeinsamen Antrag kommen wird , sehr positiv zu beurteilen ist . Denn wenn wir das in der Art und Weise , wie wir im Unterausschuss zusammengearbeitet haben , im Verteidigungsausschuss weiterentwickeln , sehe ich dafür eine gute Chance . Herzlichen Dank .