Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gehöre dem Vorstand des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie e .V . an . . Der Vorsitzende ist Hans-Jochen Vogel , und Hanna-Renate Laurien von meiner Partei ist stellvertretende Vorsitzende . Das Ziel dieses Vereins ist es , die Hinterlassenschaft und die Geschichte von zwei deutschen Diktaturen aufzuarbeiten . Ich bin gerne in dem Verein . Niemand in dem Verein und , wie ich glaube , auch niemand hier bestreitet oder relativiert die Shoa , den Holocaust . Die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Juden ist das Furchtbarste , was in der deutschen , ja wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte geschehen ist . Niemand relativiert das . Niemand verkennt die Unterschiede zwischen den beiden Diktaturen . Die gibt es natürlich . . - Ich komme gleich zu dem , was Sie ansprechen . Aber auch wenn es Unterschiede zwischen den Diktaturen gibt , so gibt es doch auch Gemeinsamkeiten zwischen beiden Diktaturen . Diese dürfen wir nicht verschweigen . . Eine wesentliche Gemeinsamkeit besteht darin , daß beide Einparteiensysteme waren . Beide Systeme kennen keine Gewaltenteilung . Beide Systeme kennen kein Mehrparteiensystem , dafür aber Unterdrückung und Bespitzelung der Opposition . Wir haben eine Kollegin in unseren Reihen , . die es erdulden mußte , daß sie der eigene Ehemann bespitzelte . Das war die Realität im SED-Staat . Wir wissen um die unendlich vielen Opfer des Stalinismus in Osteuropa . . Es ist gerade ein Schwarzbuch darüber herausgekommen . Auch dort hat es Massenmorde gegeben . Es hat auch Mord als Instrument der Führung und der Diktatur in Ostdeutschland gegeben : Bautzen , Mauer und Stacheldraht stehen dafür . Dieses Unrecht darf man doch nicht verschweigen . . In dem Moment , wo ich dieses Unrecht benenne , begehe ich doch nicht den Fehler zu sagen , alle Diktaturen sind gleich . Aber in beiden Diktaturen finden sich auch sehr ähnliche totalitäre Elemente . Deswegen hat der Totalitarismusbegriff seine Berechtigung . . Wenn ich in der FAZ von heute lese : Bisky entschuldigt sich für SED-Unrecht , so glaube ich , daß man das erst einmal ernst nehmen sollte . Gleichzeitig lese ich aber , daß Herr Brie , der PDS- Wahlkampfchef , sagt , daß zahlreiche . . . PDS-Mitglieder ihr antiquiertes Bild vom 17 . Juni nicht ändern könnten . . . . Viele seien unfähig , sich von dem offiziellen SED-Geschichtsbild zu lösen . . . Ich habe in der Demokratie gelernt - das sollten wir doch alle gelernt haben - , daß man vor dem Hintergrund der deutschen Diktaturen eines nicht mehr machen darf , nämlich die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmen zu lassen . und keine klare Linie zu ziehen . Sie haben diese Linie nicht gezogen ; Sie haben sich als PDS direkt in die Tradition der SED gestellt . Das werfen wir Ihnen vor ; das werden wir Ihnen immer vorwerfen , Herr Gysi . . Ich möchte noch sagen , daß Herr Höppner nach der Wahl einen , wie ich finde , großen und folgenschweren Fehler gemacht hat . Die Erkenntnis aus der Weimarer Republik und aus den deutschen Diktaturen dieses Jahrhunderts sollte sein : Die Diktaturen sind nicht entstanden , weil es zu viele Nazis oder zu viele Kommunisten gab , sondern sie sind entstanden , weil es zu wenige kampfbereite Demokraten im Zentrum gegeben hat , die im Moment der Bedrohung der Demokratie zusammengehalten haben . . Deshalb hätte Herr Höppner am Wahlabend sagen müssen : Zwar mag ich die Vertreter der CDU nicht , aber angesichts von 13 Prozent der Stimmen für die DVU und 19 Prozent der Stimmen für die PDS ist es für mich eine Selbstverständlichkeit , daß wir jetzt als Demokraten zusammenarbeiten , uns gegen die Ränder verbünden und eine Politik für Sachsen-Anhalt und für Deutschland machen . Das wäre staatsmännische und verantwortungsvolle Politik gewesen . . Wir bestreiten nicht , daß es zwischen den Diktaturen Unterschiede gibt . Wir bestreiten aber auch nicht , daß es Gemeinsamkeiten gibt . Vor diesem Hintergrund der Gemeinsamkeiten und auch des schrecklichen Unrechts der SED-Diktatur glauben wir , daß Sie als PDS den falschen Weg gewählt haben , als Sie sich in die Tradition dieser Partei gestellt haben . Wir glauben ferner , daß Herr Höppner den falschen Weg gewählt hat , als er sich mit diesen Leuten verbündet hat und somit nicht mit uns zusammen Deutschland voranbringt . .