Partei: SPD
Ich würde jetzt ganz gerne fortfahren ; denn ich denke _ da gehe ich mit Frau Sehn einig _ , wir können uns am Rande des Plenums über dieses unsinnige und wirklich betrügerische Duale System unterhalten . Ich möchte jetzt wirklich gerne über die europäischen Impulse für den deutschen Verbraucherschutz reden und nicht weiter über dieses Duale System , weil es mich wirklich ärgert und jeden Verbraucher und jede Verbraucherin in diesem L ande umtreibt . . Die Europäische Gemeinschaft hat sich für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz wirklich ganz vielfältig positiv ausgewirkt . Wir sollten nicht vergessen , daß z . B . die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums , die Kennzeichnung der Zusatzstoffe , die Zutatenliste , die Verordnung über ökologisch angebaute Lebensmittel und die Richtlinie zur Lebensmittelüberwachung letztendlich von der Europäischen Gemeinschaft initiiert worden sind und daß die Bundesregierung _ auch das muß ich dazu noch anmerken _ das nicht in jedem einzelnen Fall umgesetzt hat , insbesondere nicht das letzte , nämlich die Richtlinie zur Lebensmittelüberwachung . Ich finde auch _ da stimme ich Frau Limbach ausdrücklich zu _ , daß die Verankerung des Verbraucherschutzes im europäischen Vertrag in Maastricht eine der hervorragenden und herausragenden Maßnahmen ist . Ich lobe da wirklich den gemeinsamen Brief von Herrn Kohl und von Herrn Mitterrand , die das mit initiiert haben . Allerdings muß ich sagen : Mich hätte mehr gefreut , wenn auf Grund des Briefes die Bundesregierung darauf geachtet hätte , daß die Gelder für diese europäische Verbraucherpolitik nicht klammheimlich halbiert wurden . Auf eine Frage , die ich dem Wirtschaftsministerium dazu gestellt habe , war die Antwort , das hätten sie leider nicht gemerkt . Wenn Verbraucherpolitik einen so hohen Stellenwert in dieser Bundesregierung hätte , dann würde so etwas nicht vorkommen . Ich finde , das ist kennzeichnend . . Ich will das nicht nur der Freien Demokratischen Partei anlasten , weil ich denke , auch hier wäre es angebracht gewesen , daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit darauf geachtet hätte . Bezüglich des Themas Lebensmittelbestrahlung , um noch einmal einen dieser Bereiche aufzugreifen , wünsche ich mir ein ähnlich engagiertes Verhalten , wie es Bundesminister Seehofer angesichts des Reinheitsgebotes des deutschen Bieres an den Tag legt . Auch beim Thema Lebensmittelbestrahlung wäre es angebracht , wenn die Bundesregierung sagen würde : Wir sagen nein ; wir sind auch bereit , uns in dieser Frage verklagen zu lassen . Wir sollten auch von der Vorstellung Abschied nehmen , daß Deutschland in bezug auf das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz , bei der Haftung und bei der Kontrolle der Musterknabe ist . Wir sollten endlich dafür Sorge tragen , daß die Mitwirkung der Verbraucherverbände und der Umweltverbände nicht immer wieder nur dazu benutzt wird , daß sich die Bundesregierung dahinter verstecken kann . Vielmehr sollten für die Verbraucherverbände und für die Umweltverbände finanzielle Mittel bereitgestellt werden , damit sie auch in der Lage sind , positive Arbeit zu leisten . . Ich wünsche mir , daß sich die Europäische Gemeinschaft von einer Wirtschaftsunion zu einer Verbraucher- , Umwelt- und Sozialunion fortentwickelt . Prinzip muß dabei auch vorsorgende Verbraucherpolitik sein . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 13047 Lieselott Blunck  Vielen Dank . .