Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben , das aus den Reihen des Parlaments eingebracht worden ist und das wörtlich mit einem Kabinettsbeschluss übereinstimmt . Diese beiden Vorlagen werden im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zusammengeführt werden . Es gibt wahrscheinlich nur wenige Gesetzgebungsvorhaben , die schon im vorparlamentarischen Raum so lebhaft und so intensiv diskutiert worden sind wie dieses . Ich will allen , die an dieser Debatte vor dem heutigen Tage teilgenommen haben , soweit es sich um sachliche Diskussionsbeiträge gehandelt hat , danken . Dieser Dank gilt auch denen , die in den verschiedenen Kommissionen wichtige Vorarbeit geleistet haben . . Sie werden verstehen , dass ich meinen Dank zuallererst an Frau Süssmuth richte , die die nach ihrem Namen benannte Kommission geleitet hat und , wie ich finde , hervorragende Arbeit für unser Land geleistet hat . . _ Das hat sie . . _ Nein , sie hat fair geklatscht , nicht alle Abgeordneten , aber immerhin einige . Das ist doch schon ganz gut . _ Der Wert der Arbeit der Süssmuth-Kommission liegt , glaube ich , vor allem auch darin , dass einmal eine klare Analyse unserer gegenwärtigen Lage durchgeführt worden ist . Ich richte meinen Dank ebenfalls an Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller , der für die CDU eine Kommission geleitet hat und , wie ich finde , ebenfalls hervorragende Arbeit _ das muss man fairerweise anerkennen _ geleistet hat . . Den Dank erstrecke ich auch auf andere Parteien , beispielsweise unseren Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen . Bündnis 90/Die Grünen sind vielleicht sogar die allerersten gewesen , die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und dazu Vorschläge ausgearbeitet haben . Aber auch die FDP hat Gesetzentwürfe ausgearbeitet und die Diskussion dazu bereichert . Ich erwähne das alles vorweg , weil wir uns in einem Punkt einig sind : dass es grundlegenden Reformbedarf gibt . Daher muss die Politik handeln . Sie darf nicht versuchen , dasHandelnzuverhindern .DasistderentscheidendePunkt . Wir haben mit dem Gesetzentwurf , den wir jetzt vorlegen , gehandelt . Dieser Gesetzentwurf ermöglicht _ das ist seine Zielsetzung _ eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Er ermöglicht es , dass wir unseren eigenen wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen besser gerecht werden . Er ermöglicht und sichert , dass wir unseren völkerrechtlichen , verfassungsrechtlichen und humanitären Verpflichtungen treu bleiben , und er ermöglicht _ das ist wahrlich keine Bagatelle _ auch eine bessere Integration von Menschen , die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind . . Präsident Wolfgang Thierse 20510 In der kurzen Zeit , die mir zur Verfügung steht , werde ich nicht auf alle Einzelheiten eingehen können . Ich setze einmal voraus , dass Sie den Inhalt des Gesetzentwurfes kennen . Ich hoffe , dass Sie auch zu lesen verstehen . . _ Ich muss das leider sagen . Was ich gesagt habe , bezieht sich natürlich nicht auf die übergroße Mehrheit dieses Hauses ; aber an einige muss ich schon die Bitte richten , nicht zu versuchen , Leseübungen mit verbundenenAugen durchzuführen . Damit kommt man bei diesem Gesetzestext nicht weiter . . Eines ist vollkommen klar : Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Begrenzung von Zuwanderung . Ohne Begrenzung kann man keine Steuerung von Zuwanderung vornehmen . Bestimmte Entscheidungsmechanismen , die hier vorgezeichnet werden , bestehen zum Zwecke der Begrenzung . Ohne solche Mechanismen könnte man sagen _ das wäre die entsprechende Schlussfolgerung _ : Jeder , der kommen will , kommt . Manche Frage muss man mithilfe einer einfachen Logik klären . Ich sage hier ganz deutlich : Wenn der Wunsch besteht , im Gesetzestext oder in der Begründung den Zweck der Begrenzung noch stärker herauszuarbeiten , dann werde ich mich dem nicht verweigern . Herr Bosbach , ich habe in der Zeitung gelesen _ _ . _ Es ist gut , dass Sie Ihren Mann feiern wollen . Ich habe nichts dagegen . Feiern Sie ihn gleich ; wahrscheinlich wird auch er noch das Wort ergreifen . _ Herr Bosbach sagt , es reiche ihm nicht aus , wenn in § 1 des Zuwanderungsgesetzes von Begrenzung die Rede ist ; es müsse vielmehr in jedem Paragraphen erwähnt werden . Ich finde das _ entschuldigen Sie diese Ausdrucksweise _ etwas verkrampft . . Es sollte doch nicht so sein , dass in jedem Paragraphen zunächst steht : Wir wollen begrenzen . Wenn Sie Gesetze so abfassen wollen , dann kommen Sie nicht weiter . Meine Damen und Herren von der Opposition , angesichts dessen , was in den vom Bundesrat eingebrachten Vorlagen steht , habe ich im Übrigen leider den Verdacht , dass Sie etwas anderes im Sinn haben : Sie wollen nicht Begrenzung , sondern Verhinderung von Zuwanderung . Dieser Weg wäre allerdings schlicht falsch . . Eines müssen Sie einsehen : dass wir _ das sagen uns einhellig alle , die etwas von Wirtschaft verstehen _ _ . _ Ihre Wirtschaftskompetenz haben Sie längst eingebüßt . Das wissen wir . . Alle Wirtschaftsverbände fordern einhellig , dass wir bei diesem Thema vorankommen . Sie sagen : Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für eine Regelung . . Sie haben natürlich auch etwas zu beanstanden ; jeder fordert ja etwas anderes . Aber im Prinzip sagen alle Wirtschaftsverbände , vom BDI über den DIHT _ ich habe gerade die jüngste Äußerung von Herrn Braun dazu auf dem Tisch _ und den Bundesverband der Arbeitgeber bis zu den Verbänden des Handwerks , dass das eine gute Grundlage ist . Sie alle mahnen , dieses Gesetz zu verabschieden . Diese Forderung kommt übrigens auch von der Gewerkschaftsseite ; das ist interessant . Sie versuchen in einer üblen Form _ das muss ich Ihnen vorwerfen _ , Arbeitslose gegen Zuwanderung auszuspielen . Das ist üble Polemik und Demagogie . . Ihre Äußerungen sind so widersprüchlich , dass man es gar nicht aushalten kann . Sie wissen ganz genau : Die Greencard-Regelung , die ein Vorgriff auf die Zuwanderungsregelung ist , hat dazu geführt , dass wir 10000 IT- Fachkräfte ins Land geholt haben , die wir dringend brauchen und die wir aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotenzial nicht gewinnen können . Diese Fachkräfte kommen übrigens vorwiegend aus den Ländern , die Beitrittskandidaten sind , sodass wir bei ihnen , was die Freizügigkeit angeht , dann Erleichterungen haben werden . Die Folge war nicht etwa eine Belastung des Arbeitsmarktes , sondern eine Entlastung ; denn das hat dazu geführt , dass wir zusätzlich 25000 bis 30000 Arbeitsplätze für Menschen haben schaffen können , die Arbeit gesucht haben . Diese Menschen sind uns dafür dankbar , weil sie jetzt in Lohn und Brot gekommen sind . . Mit Ihrer Obstruktion hätten Sie diese Arbeitsplätze nicht schaffen können . . Auf der einen Seite lese ich also Ihre Äußerungen und auf der anderen Seite schreibt Herr Bouffier , mein geschätzter Innenministerkollege aus Hessen , wir bräuchten dringend eine Möglichkeit für ausländische Haushaltshilfen bei der Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger . . Das haben wir , Herr Riester und ich , geregelt ; ich bin Herrn Kollegen Riester sehr dankbar dafür . Dass wir in diesem Bereich die Möglichkeit schaffen , ist vernünftig . Bundesminister Otto Schily 20511 Wir können aber nicht immer eine Einzelentscheidung an die andere reihen ; das ist unsinnig . Wir brauchen vielmehr ein System , das uns Raum zum Handeln lässt , damit uns nicht Herr Bouffier ein Schreiben zukommen lassen muss , beim nächsten Mal Herr Schäuble aus Baden-Württemberg oder wer auch immer . Das kann nicht funktionieren . Wir brauchen ein praxistaugliches , flexibles System . Unser System ist ein marktgerechtes System , das sich den Marktverhältnissen in der Region temporär anpassen kann . Sie dagegen bevorzugen _ das muss ich leider sagen _ ein planwirtschaftliches Modell , . so etwa nach dem Muster der DDR unseligen Angedenkens , dass eine Plankommission zusammentritt und ein Plansoll festlegt , das mit der Wirklichkeit natürlich nicht übereinstimmt . . Damit begeben Sie sich in eine Sackgasse . Das ist schlichter Unsinn . Wir brauchen ein marktwirtschaftliches , vernünftiges Modell , mit dem wir den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes besser gerecht werden . . Ich komme nun zu dem Bereich der humanitären Fragen . Auch hier will ich nicht auf alle Einzelheiten eingehen ; das werden wir im Laufe der Beratungen ja noch zu Genüge tun können . Sie haben sich einen Punkt herausgegriffen , von dem Sie meinen , dass Sie mit ihm das Ganze stoppen könnten . Das ist die Frage der geschlechtsspezifischen und nicht staatlichen Verfolgung . Ich stimme Herrn Ministerpräsident Peter Müller darin zu , dass wir das nicht zu einer Ausweitung von Asylgründen nutzen sollen . Das tun wir auch nicht . Entschuldigung , ich muss im Bereich der Arbeitsmigration noch einen interessanten Punkt erwähnen , den ich eben vergessen habe . Sie müssen einmal in den Protokollen der Ausschüsse des Bundesrates nachlesen . Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gab es _ _ . _ Gut , es ist vertraulich . Aber ich kann das ja wenigstens der Sache nach erwähnen . Oder ist es Ihnen peinlich ? Das kann auch sein . Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wurde gesagt , wir sollten die Zuwanderungsregelung bei der Arbeitsmigration nicht verengen , wie es einige von Ihnen wollen , sondern erweitern . Baden-Württemberg ist meines Wissens ein CDU-regiertes Land ; . allerdings wirkt die FDP darauf wohl auch noch ein . Ich komme jetzt zurück zu den humanitären Fragen . . _ Danke schön , Herr Gerhardt . _ Nun noch einmal zu der nicht staatlichen Verfolgung . Dazu sagt Herr Müller mit Recht _ die Forderung ist übrigens seit langem bekannt _ : Es geht nicht um die Erweiterung der Asylgründe , es gibt auch keine Schutzlücke _ das war immer meine Meinung _ , aber es gibt eine Statuslücke . Es geht um den Status dieser Menschen , die wir auch nach Ihrem Verständnis nicht zurückschicken wollen . Das haben Sie , Herr Marschewski , in dem Gespräch über die junge Pakistanerin ganz klar gesagt ; dafür bin ich Ihnen dankbar . Wir wollen in diesen Fällen nur eine Statusverbesserung . Das will auch Herr Müller ; das ist auch Gegenstand der Überlegungen in Ihrem Lager . Wer das nicht will , muss sich die Frage stellen lassen , wie er eigentlich mit den Forderungen der Kirchen umgeht . Ich möchte darauf hinweisen , dass beide großen christlichen Konfessionen , übrigens auch der Zentralrat der Juden in Deutschland , einhellig erklären , dass dieses Gesetz verabschiedet werden soll . Deshalb muss ich Ihnen schon vorhalten : Sie tragen das C in Ihrem Namen und deshalb sollten die Mahnungen der christlichen Kirchen bei Ihnen auf besonders fruchtbaren Boden fallen . Überlegen Sie sich das also noch einmal sehr gründlich . . Sie sollten wählen _ das wäre ein Vorschlag zur Güte _ : Entweder verzichten Sie auf das C in Ihrem Namen _ das wäre eine Möglichkeit _ . oder Sie folgen den Mahnungen der Kirchen in diesem Bereich , damit wir die humanitären Fragen so regeln , wie es notwendig ist . . Nun kommen wir zur Frage des Familiennachzugs . Ich glaube , auch dort gilt , dass Sie den Mahnungen der Kirchen Gehör schenken müssen . Sie haben früher einmal gemeint , Sie sollten die Familienpolitik besonders pflegen . In Ihren Reihen gibt es zwei Persönlichkeiten , die in Ihrer Regierungszeit einmal eine große Verantwortung gerade in der Familienpolitik getragen haben : Frau Süssmuth , die auch ein Ministeramt innehatte , und Heiner Geißler . Ich schlage Ihnen vor , einmal nachzulesen , was Heiner Geißler und Frau Süssmuth zu diesen Fragen sagen . Ich habe Verständnis dafür _ damit wir hier keine Missverständnisse schaffen _ , dass man über die Frage des Familiennachzugs durchaus auch unter Integrationsvoraussetzungen diskutiert . Das ist auch meineAuffassung . Man muss an dieser Stelle die Dinge aber so regeln , dass sie zur Wirklichkeit passen . Dazu haben wir , glaube ich , einen vernünftigen Vorschlag gemacht . Auch dort haben Sie die Wahl , es beim gegenwärtigen Zustand zu belassen oder ihn leicht zu verändern , wie wir es tun , indem wir das Nachzugsalter senken . Wenn Sie unser Gesetz verhindern , wozu Sie ja offenbar zum Teil entschlossen sind , Bundesminister Otto Schily 20512 bleibt es bei 16 Jahren _ das ist der geltende Rechtszustand , _ während wir das Alter auf 14 Jahre senken wollen . Meine Damen und Herren , wir haben es hier mit einem Thema zu tun , das es eigentlich verbietet , in irgendwelche taktischen Spielereien auszuweichen . . Deshalb habe ich die Bitte , dass wir dieses Thema mit dem gebotenen Ernst , den es verdient , miteinander erörtern . Das Thema reicht weit über eine Legislaturperiode oder sogar über mehrere Legislaturperioden hinaus ; es ist eine Generationenfrage . Deshalb dürfen wir hier nicht eine unernste und leichtfertige Diskussion führen , sondern müssen uns des Ernstes dieser Fragen bewusst sein . Wenn es uns gelingt , in dieser Frage auch einmal den berühmten Konsens der Demokraten , der ja des Öfteren beschworen wird , zu finden , dann muss das nicht zwangsläufig zu einer Schwächung der einen oder anderen Seite führen , sondern dann kann jeder mit den Positionen vor die Wählerinnen und Wähler treten , bei denen er , wie er glaubt , etwas erreicht hat . Einige wollen allein aus parteitaktischen Gründen einen Konsens blockieren . Das hielte ich staatspolitisch für unverantwortlich und parteipolitisch für dumm . . _ Da lachen Sie ! Aber das ist ein wörtliches Zitat vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller . Dem sollten Sie eigentlich zustimmen . . Ich will Ihnen ein Letztes mit auf den Weg geben ; das ist ein Wort des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker , der besondere Anerkennung von uns allen verdient hat . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so unruhig werden . Entschuldigung , hat der kein Ansehen mehr bei Ihnen ? Das würde ich aber sehr bedauern . Ich glaube , dass die Mahnungen des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker gerade auch bei Ihnen Gehör finden sollten . Auch er fordert uns auf , mit diesen Fragen verantwortungsvoll umzugehen . Nehmen Sie also Ihre Verantwortung wahr ; dann kommt das Ganze zu einem guten Ende . Ich werde alle Änderungsvorschläge , die Sie jetzt offenbar angekündigt haben , sehr sorgfältig studieren und prüfen . . Wir werden uns dann zusammensetzen und sehen müssen , ob wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen . Wenn Sie aber nur Änderungsvorschläge vorlegen , die dazu dienen , dieses Gesetz zu verhindern , dann werden diese keine Berücksichtigung finden . Wir alle haben die Möglichkeit , hier einmal zu zeigen , was ein Parlament zu leisten in der Lage ist , auch über einen längeren Zeitraum hinweg . Deshalb bin ich optimistisch , dass die Vernunft siegen wird und die Vernünftigen in allen Fraktionen das zustande bringen werden , was unser Land braucht und im Interesse der Menschen in unserem Land notwendig ist . Vielen Dank . .