Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gohlke, Ihr Gesetzentwurf ist ein erstklassiges Beispiel für die Realitätsferne Ihrer Partei. Sie wollen Studiengebühren in den Bedarf für Studierende beim BAföG einbeziehen und versuchen so, die Abschaffung von Studiengebühren voranzubringen. Gleichzeitig versuchen Sie derzeit in Nordrhein-Westfalen, die Abschaffung der Studiengebühren zu verhindern. Ihre Oppositionskollegen von SPD und Grünen drohen Ihnen sogar mit Neuwahlen. Im Land dafür, im Bund dagegen. Wie entscheiden Sie sich denn, liebe Kolleginnen und Kollegen? Zu Ihrem Gesetzentwurf. In der Opposition steht bei Ihnen nicht Realpolitik, sondern Realitätsverweigerung im Vordergrund. So heißt es im zweiten Absatz der Problembeschreibung in Ihrem Gesetzentwurf – ich zitiere –: Viele Betroffene wollen diese Belastung nicht auf sich nehmen und sehen sich deshalb gezwungen, auf ein Studium zu verzichten. Tatsächlich aber ist das Studium bei jungen Leuten so beliebt wie nie zu vor. Wahrscheinlich haben Sie es noch nicht mitbekommen, aber die Studienanfängerzahl in Deutschland ist im Jahr 2010 auf ein Rekordhoch gestiegen. Mit 442 600 Studienanfängern oder 46 Prozent des Jahrgangs haben sich so viele junge Menschen für ein Studium entschieden wie noch nie zu vor. Nehmen Sie das bitte einfach einmal zur Kenntnis! Noch ein bemerkenswerter Befund, Herr Kollege: Dort, wo Studiengebühren erhoben werden, sind die Studienanfängerzahlen sogar überproportional gestiegen. Insofern gibt es keinen negativen Zusammenhang zwischen Studiengebühren und Studienanfängerzahlen. Im Gegenteil, Herr Kollege Röspel: In Baden-Württemberg und in Bayern sind die Studienanfängerzahlen seit der Einführung von Studiengebühren sogar erheblich gestiegen. Studiengebühren haben in Baden-Württemberg zu einer massiven Qualitätsverbesserung in Forschung und Lehre geführt. Damit meine ich nicht nur längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, sondern vor allem – das ist für Sie interessant – Tausende neu geschaffener Stellen im akademischen Bereich. Diese Vorteile kommen auch allen BAföG-Empfängern zugute. Ich kenne jedenfalls keine Studie, die nahelegt, dass BAföG-Bezieher ein Billigstudium wollten. Sie geben der Qualität Vorrang wie andere Studierende auch. Die Studierenden wissen: Dort, wo Gebühren erhoben werden, kommen ihnen diese unmittelbar zugute. Wie Sie die Abschaffung von Studiengebühren durch öffentliche Mittel kompensieren wollen, müssen Sie erst noch unter Beweis stellen. Ich kenne kein erfolgreiches Beispiel. Stattdessen scheint Ihr populistischer, großspurig angekündigter Versuch in Nordrhein-Westfalen nun kläglich zu scheitern. Außerdem haben wir für BAföG-Empfänger in den letzten Jahren bereits viel erreicht. Zusammen mit der SPD, liebe Kollegen Rossmann und Röspel, wurden im August 2008 mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des BAföG die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben. Eine weitere Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent haben wir gerade erst hier mit dem 23. Änderungsgesetz beschlossen. Der maximale BAföG-Höchstsatz beträgt seitdem 670 Euro pro Monat. Im Übrigen profitieren BAföG-Empfänger schon jetzt von großzügigen Ausnahmeregelungen bei der Erhebung von Studiengebühren. So werden besondere soziale Umstände, etwa Kindererziehungszeiten oder studienerschwerende Behinderungen, berücksichtigt. Für Studierende aus kinderreichen Familien hat Baden-Württemberg zum Beispiel die sogenannte Geschwisterregelung eingeführt, die eine gänzliche Befreiung von Studiengebühren vorsieht. Nach neuesten Zahlen – auch das ist sehr interessant – sind an der Uni Tübingen, meiner Alma Mater, fast ein Drittel aller Studierenden aufgrund der Geschwisterregelung von Studiengebühren befreit. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit für leistungsstarke Studierende besteht durch Stipendien. Ich verweise nur auf das neue Deutschlandstipendium, das am 1. Februar gestartet ist und das gerade nicht auf das BAföG angerechnet wird. Mit diesem Stipendium können leistungsstarke Studierende mit bis zu 300 Euro im Monat gefördert werden – zusätzlich zum BAföG. Kommentare zum Deutschlandstipendium von Vertretern der Linken, wie zum Beispiel „Steuerfahnder statt Fundraiser sind gefragt, wenn man die Wirtschaft heranziehen möchte“, zeigen nur, dass sie von einer Regierungsfähigkeit weiter denn je entfernt sind. Wie von Ihnen praktizierte Realpolitik aussieht, lässt sich doch in Brandenburg beobachten. Dort haben Sie den Hochschulen eingesparte Rücklagen in Höhe von 10 Millionen Euro wieder weggenommen. Die Hochschulen hatten diese mühsam aufgebaut, um langfristige Projekte zu finanzieren. Sie haben sie ihnen wieder weggenommen. Jetzt müssen die Hochschulen auf 10 Millionen Euro verzichten. Das ist rot-rote Realpolitik, meine Damen und Herren. Darüber hinaus zeigt dies einmal mehr, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, das Prinzip des Geldzurücklegens und des Sparens unbekannt ist. Deshalb werden Sie auch in meiner schwäbischen Heimat niemals gewählt werden. Ein weiterer Grund liegt darin, dass Sie Ihren Versprechungen, die Sie regelmäßig abgeben, wenig Taten folgen lassen. Im rot-rot regierten Brandenburg werden im Landeshaushalt nur 23 Prozent der Mittel für Bildung ausgegeben. Fast alle anderen Bundesländer geben zum Teil deutlich mehr aus. An der Spitze steht – Sie ahnen es – Baden-Württemberg, meine von CDU und FDP regierte Heimat, mit fast 40 Prozent. Die wahren Herausforderungen der Zukunft liegen darin, Profile zu schärfen und die Alleinstellungsmerkmale der Hochschulen zu verstärken. Wenn es den deutschen Hochschulen gelingt, das zu stärken, worin sie besonders gut sind, also Leuchttürme zu installieren, dann werden sie auch international in der ersten Liga mitspielen. Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingen wird – schon deshalb, weil Qualität eben unser einziger Trumpf ist. Blicken Sie einmal nach Indien. Dort soll die Zahl der Universitäten innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre von 350 auf 1 500 steigen. Das führe man sich einmal vor Augen! Es ist klar, dass wir da quantitativ nicht mithalten können. Deshalb sind Anträge wie die von der Linken, die den in Deutschland entfachten Wettbewerb um Exzellenz und Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen zurückdrehen wollen, kontraproduktiv. Ich empfehle Ihnen daher, Frau Kollegin Gohlke, sich die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der CDU-regierten Länder zum Vorbild zu nehmen. In Nordrhein-Westfalen haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Stimmen Sie dort gemeinsam mit der CDU und der FDP gegen die Abschaffung der Studiengebühren. Vielen Dank.