Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen der Haushaltsberatungen . Gleich am Anfang möchte ich mich bei Minister Schäuble und seinem gesamten Haus sowie insbesondere natürlich beim Haushaltsreferat für die gute Zusammenarbeit bedanken . Unser Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach in seiner Antrittsrede im vergangenen Oktober davon , dass das Parlament nicht Vollzugsorgan , sondern Auftraggeber der Regierung sei . Insbesondere in Zeiten einer großen Koalition bedürfe es daher eines selbstbewussten Parlaments . Wir sind ein selbstbewusstes Parlament . Das hat gerade das Innenministerium während der Haushaltsberatungen gespürt . Ich danke daher recht herzlich für die Geduld , die man mit uns hatte . - Gut . Die Insider wissen Bescheid . Ein wichtiges Ziel der Haushaltsberatung war nämlich , einen Teil der globalen Minderausgabe aufzulösen , die im Einzelplan 06 immerhin 132 Millionen Euro ausmachte . Was ist ein Haushalt mit einer solch hohen globalen Minderausgabe wert ? Die einzelnen Haushaltstitel versprechen Geld und im Haushaltsvollzug führt dann die Auflösung der globalen Minderausgabe dazu , dass das versprochene Geld im Endeffekt nicht fließt . Letztendlich handelt es sich also nur um eine Ankündigungspolitik . Wir wollen damit Schluss machen . Ich glaube , dass diese GMA das Budgetrecht des Parlamentes aushebelt . Deshalb haben wir die GMA um 50 Prozent reduziert . Das ist im Etat des Innenministeriums nicht ganz so einfach . Man kann das nicht einfach auf zwei oder drei Haushaltstitel umlegen . Es hat sich vielmehr gezeigt , dass es einer generellen Überarbeitung des Haushaltes bedurfte . Der Beleg dafür sind die 160 Änderungsanträge , die wir als Koalition in den Haushaltsberatungen erarbeitet und letztendlich beschlossen haben . Wir haben uns zum Ziel gesetzt , bis 2008 die GMA ganz zurückzuführen . Das wird schwierig werden , weil es dazu struktureller Veränderungen im Haushalt und geänderter Schwerpunktsetzungen bedarf . Herr Minister , ich als Haushälter gebe Ihnen an dieser Stelle die Zusage , dass wir Sie bei dieser schwierigen Arbeit unterstützen werden . Ich will noch eine Bemerkung zu den Einsparvorschlägen machen , die die FDP in Form einer dicken Bibel vorgelegt hat . Ich habe die Zahlen nachgerechnet . Die FDP hat für das Innenressort Kürzungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro vorgeschlagen . Diese 90 Mil-lionen Euro reichen nicht aus , um die globale Minderausgabe von 132 Millionen Euro aufzuheben . Allerdings haben Sie sie in Ihrer Sparbibel aufgelistet . Es wäre seriös , wenn Sie in diesem Buch , das Sie verfasst haben , wenigstens diese Sparvorschläge von 90 Millionen Euro streichen würden . Wir haben in den Haushaltsberatungen strukturelle Schwerpunkte gesetzt . Dazu will ich einige Stichpunkte nennen . Erstens . Sehr wichtig ist für uns die Einführung des BOS-Digitalfunks - davon wurde schon gespro-chen - für Polizei , Feuerwehr und viele andere . Diese Einführung ist längst überfällig . Ich bin Minister Schäuble sehr dankbar , dass er dieses Thema nach dem Regierungswechsel konsequent weiter verfolgt und dabei auf die existierenden Unterlagen zurückgreift und nicht etwa etwas Neues anfängt . Wir als Parlament werden ihn auf diesem Weg unterstützen . 2006 stehen für die Einführung des Digitalfunks rund 100 Millio-nen Euro zur Verfügung . Sollte dieses Geld 2006 aber nicht in Gänze abgerufen werden können , so haben wir als Haushälter sichergestellt , dass es auch 2007 noch zur Verfügung steht . Zweitens . Der Slogan lautet : Die Welt zu Gast bei Freunden . Die Fußballweltmeisterschaft ist bislang in zweifacher Hinsicht ein voller Erfolg . In sportlicher Hinsicht freue auch ich mich , dass die deutsche Nationalmannschaft so gut spielt und erfolgreich ist . Ich freue mich allerdings auch , dass sich Zehntausende von Fußballfans aus der ganzen Welt in Deutschland wohl und sicher fühlen . Das heißt , dass neben dem FIFA-Organisationskomitee , das hervorragende Arbeit leistet , insbesondere die Sicherheitskräfte unseres Landes , die des Bundes und der Länder , ihren Beitrag zur Sicherheit leisten . Den Tausenden von Polizeibeamten und - aus unserer Sicht - ganz besonders der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt gilt unser Dank für die hohe Einsatzbereitschaft , die sie in diesen Tagen zeigen . Sicherheit ist nicht selbstverständlich . Die Bundespolizei und das BKA sind nicht nur im Rahmen der Fußball-WM unabdingbar . Sie sind wichtig im Kampf gegen Kriminalität , bei der Terrorismusabwehr oder bei der Sicherung der EU-Außengrenzen . Wir als Parlament unterstützen die Bundespolizei , damit sie auch in Zukunft dieser Aufgabe gerecht werden kann . Meines Erachtens ist es sehr wichtig , dass der Dienst in der Bundespolizei attraktiver wird . Deshalb beinhaltet auch der Bundes-haushalt 2006 Mittel für die Fortsetzung des Attraktivitätsprogramms der Bundespolizei . Das Bundesministerium des Innern ist auch das Sportministerium des Bundes . An dieser Stelle will ich einen persönlichen Dank formulieren . Das Bundesministerium des Innern kümmert sich seit 1990 auch um den Ausbau der Sportinfrastruktur in den neuen Bundesländern . Hierbei gab es , beginnend mit der Regierung Helmut Kohl bis heute , eine große Kontinuität . Deshalb können wir heute auf sanierte Stadien in Berlin und Leipzig zurückgreifen . Eine Fußballweltmeisterschaft in Deutschland könnte nicht in ganz Deutschland stattfinden , wenn dies nicht gemacht worden wäre . Sie findet halt nicht nur bei den großen Vereinen in den alten Bundesländern , zum Beispiel in Hamburg oder München statt , sondern eben auch in Berlin und Leipzig . Das finde ich sehr gut . Dafür meinen recht herzlichen Dank ! Ein weiteres Themenfeld war für uns das Technische Hilfswerk , das zum Gelingen der Fußballweltmeisterschaft ebenfalls maßgeblich beiträgt . Tausende freiwillige Helfer kümmern sich in ihrer Freizeit ohne finanziellen Ausgleich darum , dass die Spiele gut ablaufen . Das machen sie nicht nur jetzt - das ist ein aktueller Anlass - , sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten . Ich denke zum Beispiel an den Tsunami oder das Hochwasser in Sachsen . Diese Ereignisse liegen noch nicht allzu lange zurück . Sie sind wirklich sehr aktiv . Das THW verfügt über eine ehrenamtliche Basis von circa 41 000 Helfern . Ich bin der festen Überzeugung , dass es sich nicht lohnt , um Ehrenamtler zu werben , wenn wir nicht in der Lage sind , sie ordentlich auszubilden , adäquat auszurüsten und einsatzfähig zu halten . Deshalb haben wir innerhalb des Etats des Bundesinnenministeriums Mittel zugunsten des THW umgeschichtet , das heißt , mehr Geld für Aus- und Fortbildung sowie für die Ortsverbände zur Verfügung gestellt . Noch ein Wort zu dem Antrag , der zur namentlichen Abstimmung gestellt wird , zum Thema Integration . Wir sind uns alle einig , dass Integration ein wichtiges Thema ist . Die jüngsten Vorgänge , wie zum Beispiel die an der Berliner Rütli-Schule , haben uns gezeigt , dass Sprache und Sprachförderung von entscheidender Bedeutung sind , wenn Integration gelingen soll . Nun wird kritisiert , dass dafür im vorliegenden Haushalt weniger Mittel als 2005 eingestellt sind . Fakt ist : Die Mittel für Integration wurden im vergangenen Jahr nicht in vollem Umfang abgerufen . Über die Ursachen dafür kann man philosophieren . Es macht aber keinen Sinn , Geld in den Haushalt einzustellen , das vo-raussichtlich wieder nicht abgerufen wird . Unser Haushaltsansatz für die Sprachförderung ist seriös und bezieht sich auf die Zahlen , die sich in diesem Jahr anzeigen . Außerdem haben wir für alle Eventualitäten einen Haushaltsvermerk eingebracht , der sicherstellt , dass bei einem eventuellen finanziellen Mehrbedarf das entsprechende Geld auch zur Verfügung steht . Damit ist ausreichend Vorsorge getroffen . Wir wollen die Integrationsmaßnahmen verbessern .  Wenn das geschehen ist , folgt dem auch das Geld . Einfach nur Geld zu fordern , ohne konkrete Planungen vorzulegen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen , ist aus meiner Sicht nichts weiter als billiger Populismus . Das bringt die Integration nicht voran .