Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bereitschaft der Bundesregierung , den Bekundungen der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten konkrete Maßnahmen des Beistands folgen zu lassen . Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter Präsident Wolfgang Thierse 19283 militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Dies hat dieses Hohe Haus bereits am 19 . September dieses Jahres mit großer Mehrheit beschlossen . Es geht jetzt darum , die Konsequenzen aus diesem Beschluss des Deutschen Bundestages zu ziehen . Rufen wir uns in Erinnerung : Am 11 . September 2001 haben skrupellose , kaltblütige Terroristen mit entführten Flugzeugen Anschläge in NewYork undWashington verübt . Diesen barbarischen Attentaten sind Tausende unschuldiger Menschen zum Opfer gefallen . Ich kann verstehen , wenn Einzelne , sogar viele Einzelne angesichts des Grauens der Bilder , die man nicht täglich ertragen kann , zur Verdrängung dessen neigen , was geschehen ist . Das ist menschlich nachvollziehbar . Aber dies kann und darf nicht die Leitlinie politischer Entscheidungen sein ; denn diejenigen , die politische Entscheidungen dieser Tragweite zu treffen haben , können und dürfen , so sehr sie das individuell bedauern mögen , nicht verdrängen , sondern sie müssen immer wieder den Gegebenheiten ins Auge schauen und die _ gelegentlich leider _ notwendigen Konsequenzen ziehen . Das ist der Grund , warum der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon unmittelbar nach den Anschlägen vom 11 . September die völkerrechtlich verbindliche Resolution 1368 einstimmig verabschiedet hat . Darin wird festgestellt _ auch das gilt es immer wieder in Erinnerung zu rufen _ , dass die Angriffe eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellen und dass die Folge dessen die legitimierte Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechtes nach Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen ist . Mir ist es im Hinblick auf die Öffentlichkeit wichtig _ hier im Hohen Hause weiß man das ja _ , festzustellen , dass alle Maßnahmen einschließlich der militärischen exakt auf dieser völkerrechtlich verbindlichen Basis getroffen worden sind , also durch die Staatengemeinschaft und durch das internationale Recht in vollem Umfang legitimiert sind . Der NATO-Rat hat am 4 . Oktober dieses Jahres erstmalig in der Geschichte des Bündnisses den Bündnisfall nach Art . 5 des NATO-Vertrages festgestellt . Das ist eine Entscheidung von großer Tragweite , die uns übrigens nicht nur formal , also nach den Buchstaben des Vertrages , verpflichtet . Nein , ich denke , unsere Verpflichtung geht weiter , als lediglich eine Bündnispflicht zu erfüllen . Wir haben gemeinsam immer wieder darauf hingewiesen , dass insbesondere die Angriffe auf New York und Washington , also dieAngriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika , nicht nurAngriffe auf die Werte waren , nach denen sich die Amerikaner politisch konstituieren , sondern auch Angriffe auf jene Werte , die für uns politisch konstitutiv sind , nämlich die Werte des Grundgesetzes . Deshalb geht es nicht nur um eine formale Verpflichtung , die aus Bündnispflichten resultiert . Das ist sie auch und das ist bereits wichtig genug . Es geht vielmehr darum : Solidarität darf in einem Bündnis keine Einbahnstraße sein . Wir haben über Jahrzehnte Solidarität erfahren . Deshalb ist es schlicht unsere Pflicht _ das entspricht unserem Verständnis von Selbstachtung _ , wenn wir in der jetzigen Situation Bündnissolidarität zurückgeben . . In der Öffentlichkeit sind zum Beispiel die Fragen gestellt worden : Warum leistet ihr denn Solidarität ? Ist denn der Erfolg dieser Bündnisleistung gewährleistet ? _ Niemand kann das sagen , jedenfalls nicht mit letzter Sicherheit . Aber was wäre das für eine Solidarität , die wir vom Erfolg einer Maßnahme abhängig machten ? . Deswegen denke ich : Wir haben uns gemeinsam , also das gesamte Hohe Haus _ ich habe eingangs aus dem entsprechenden Beschluss des Bundestages zitiert _ , zu uneingeschränkter Solidarität verpflichtet . Wir haben sie jetzt als Konsequenz aus unseren eigenen Entscheidungen auch zu leisten . Vor diesem Hintergrund hat die amerikanische Regierung konkrete Anfragen an uns gerichtet . Sie umfassen die Bereitstellung vonABC-Abwehrkräften , einer Einheit zur Evakuierung von Verletzten , von Spezialkräften der Bundeswehr , von Lufttransportkräften zum Transport von Personen und Material sowie von Seestreitkräften zum Beispiel zur Kontrolle des freien Schiffsverkehrs und zum Schutz von Schiffen mit gefährlicher Ladung . Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen , dieser Bitte der Vereinigten Staaten zu entsprechen . Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen und leisten das , was uns objektiv möglich ist und was in dieser Situation politisch verantwortet werden kann . Alles in allem werden an der Operation Enduring Freedom maximal 3900 deutsche Berufs- und Zeitsoldaten beteiligt sein . Das ist eine Obergrenze , die auf der Basis der konkreten Anforderungen berechnet worden ist . Ich habe in jeder öffentlichen Verlautbarung darauf hingewiesen , dass man diese Zahlen nicht als exakte Zahlen nehmen kann ; diese Obergrenze ist aber festgestellt und steht auch in dem Antrag , den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat . Ein gleichzeitiger Einsatz aller Soldaten ist nicht zu erwarten . Das Mandat ist _ nach unserer Auffassung richtigerweise _ auf zwölf Monate begrenzt . Dies entspricht auch den Erwartungen unserer Bündnispartner . Bei einer Verlängerung müsste der Deutsche Bundestag erneut befasst werden . Mir ist wichtig , festzustellen , dass letzte Entscheidungen über Einsätze in vollem Umfang bei der Bundesregierung verbleiben . Ebenso wichtig ist mir , festzuhalten , dass keine Absicht besteht , die militärischen Maßnahmen auf ein anderes Land auszudehnen . Im Übrigen , kann es Einsätze _ ich betone das _ nur mit Zustimmung der Regierung des entsprechenden Landes geben . Das ist die Konsequenz dessen , was wir vorschlagen . Zunächst geht es nur um die Bereitstellung der deutschen Kräfte _ natürlich um die Bereitstellung zu einem Einsatz _ , auch wenn der Bundestag schon jetzt um die Zustimmung zu einem späteren Einsatzbeschluss gebeten wird . Bezogen auf die juristischen Bedenken , die gelegentlich geäußert worden sind , will ich sagen , dass das Verfahren , das wir Ihnen vorschlagen , nicht neu ist . Genauso hat der Bundestag in völligem Einklang mit der VerfasBundeskanzler Gerhard Schröder 19284 sung und der Rechtslage bei seinem Kosovo-Beschluss vom 16 . Oktober 1998 gehandelt . Mir ist besonders wichtig festzuhalten : Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden . Der Beitrag , den wir leisten wollen , ist auch Ausdruck unserer Bereitschaft , der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt durch konkretes Handeln Rechnung zu tragen . Es muss deutlich werden : Es geht nicht um irgendeine außenpolitische Strategie ; es geht um die Vertretung der eigenen Interessen und um den Schutz der eigenen Werte , nach denen wir leben und weiter leben wollen . . Natürlich stellen sich viele Menschen in Deutschland jetzt besorgt die Frage , welche Konsequenzen der deutsche Beitrag für uns hat und insbesondere für die Soldaten haben wird . Niemand hat darauf eine endgültige Antwort . Jedem _ nicht zuletzt mir _ ist bewusst , das jeder Auslandseinsatz Risiken und Gefahren in sich birgt . Aber klar ist , dass die Bundesregierung alles tun wird , um die bestmögliche Sicherheit unserer Soldaten zu gewährleisten . Im Übrigen sind wir nicht die einzigen , die gebeten worden sind , ihrer Verantwortung auch durch einen militärischen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nachzukommen . Kanada und Australien zählen ebenso wie Großbritannien _ das ist bekannt _ , die Türkei , die Tschechische Republik sowie Frankreich und Italien als weitere europäische Partner zu den Staaten , die sich an den Maßnahmen beteiligen .Auch das gilt es zu bedenken , wenn hier im Hohen Hause darüber nachgedacht wird , ob man zustimmen kann und will oder nicht . Auch die Konsequenzen für Gemeinsamkeiten mit unseren Partnern in Europa sind bei einer politisch verantwortlich zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen . Die militärischen Operationen richten sich auf der Grundlage der Resolution 1368 des Weltsicherheitsrates gegen das terroristische Netzwerk von Osama Bin Laden und gegen das den Terrorismus unterstützende Talibanregime in Afghanistan . Ich bitte Sie , sich in Erinnerung zu rufen und niemals zu vergessen , dass es sich um ein Gewaltregime handelt , das den Tod vieler TausendAfghanen , vor allem Kinder und Frauen , Unterdrückung und Massenvertreibung , auchAkte kultureller Barbarei zu verantworten hat . All das fand statt _ das ist für die öffentliche Diskussion wichtig _ , lange bevor die militärischen Maßnahmen gegen dieses Regime begonnen hatten . . Wenn es ein Versäumnis der internationalen Staatengemeinschaft gibt , dann dies _ das sollten wir in einer solchen Debatte selbstkritisch eingestehen _ , dass wir alle nach dem Abzug der vormaligen Sowjettruppen aus Afghanistan dieses Land und die Barbarei in diesem Land viel zu lange nicht beachtet haben . . Es handelt sich um ein Regime , das darüber hinaus terroristische Bestrebungen mit dem Ziel fördert , die Stabilität arabischer und muslimischer Staaten zu erschüttern _ wiederum mit gefährlichen außen- und sicherheitspolitischen Folgen nicht nur für die angegriffenen Vereinigten Staaten , sondern für die gesamte zivilisierte Welt . Deshalb betone ich noch einmal : Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen ; das wissen wir sehr wohl . Deshalb müssen wir dauerhafte Anstrengungen auf vielerlei Ebenen unternehmen , um dieser Herausforderung zu begegnen . Wir können und dürfen den militärischen Beitrag daher nicht losgelöst von einer solchen umfassenden Strategie , einer Strategie für Sicherheit und für Stabilität in der Welt , diskutieren . . Meine Damen und Herren , während meiner Reise nach Pakistan , Indien , China und dann auch Russland in der vergangenen Woche habe ich eine große Übereinstimmung darüber feststellen können , dass die Überwindung des Talibanregimes als wesentliche Voraussetzung für eine menschenwürdige Zukunft Afghanistans gesehen wird . Auf die Staatengemeinschaft kommen in diesem Zusammenhang langfristig enorme Aufgaben zu . Das gilt vor allem für die Europäische Union . Ich bin der Auffassung , dass in dem Prozess , den man Post-TalibanProzess nennt , nicht nur die Nationalstaaten , die ganz natürlicherweise Adressat der Beistandserwartungen der angegriffenen Amerikaner waren und sind , Gesicht zeigen müssen , sondern dass _ das ist auch in dem Gespräch deutlich geworden , das die europäischen Regierungschefs am letzten Sonntagabend in London geführt haben _ vor allem auch das integrierte Europa , das dabei ist , eine gemeinsameAußen- und Sicherheitspolitik zu schaffen , Gesicht zeigen und seine Rolle wahrnehmen muss . Wir in Deutschland treten dafür ein , dass dies für Europa möglich wird und dann auch so geschieht . Es geht jetzt in erster Linie um humanitäre Anstrengungen , mit denen das Leid von Millionen von Afghanen gelindert werden kann . Viele scheinen das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch gar nicht richtig erfasst zu haben . Es geht dabei nicht nur um die Versorgung von Flüchtlingen , von Flüchtlingen übrigens _ das gilt es hervorzuheben _ , die völlig unabhängig von den militärischen Maßnahmen , die angeordnet worden sind , weil sie notwendig sind , auf der Flucht waren und sind , sondern es geht auch um die Versorgung von Menschen , die als Folge der Unterdrückung und der Unfähigkeit des Regimes Hunger leiden . Wir müssen befürchten , dassAbertausende verhungern . Auch um diese Menschen geht es uns . Jedenfalls müssen und werden wir unsere Anstrengungen zur Abwehr von Hunger und Flüchtlingselend noch einmal verstärken . Wenn diesem so vielfach gebeutelten Land nach Beseitigung des Terrorregimes eine Perspektive gegeben werden soll , dann brauchen wir auch eine Vorstellung davon und die Bereitschaft dazu , den Wiederaufbau zu unterstützen . Nicht zuletzt wird es darum gehen , an den Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen Afghanistans mitzuwirken . Ich sage noch Bundeskanzler Gerhard Schröder 19285 einmal : Wir treten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für eine Lösung ein , die nicht von außen oktroyiert sein darf _ das ist übrigens auch die Auffassung unserer amerikanischen Freunde _ , sondern die sich aus dem Land heraus entwickeln muss . Es geht um eine Lösung , die alle ethnischen Gruppen einbezieht und die die berechtigten Interessen der Nachbarstaaten berücksichtigt . Dabei kann diese Lösung für eine gewisse Zeit nur unter dem Dach der Vereinten Nationen herbeigeführt werden . In diesem Prozess dürfen sich Europa und damit Deutschland ihrer Verantwortung nicht entziehen und sie werden es auch nicht tun . . Darüber hinaus wollen und werden wir unsere Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten ausbauen . Wir sind daran interessiert , eine Destabilisierung durch den von Afghanistan ausgehenden internationalen Terrorismus zu vermeiden . Schließlich dürfen wir in unseren Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonfliktes nicht nachlassen . Der ungelöste Nahostkonflikt darf keine Berufungsgrundlage für das verbrecherische Handeln der Terroristen sein . . Bezogen auf dieAnstrengungen zur Lösung dieses Konflikts , gilt auch : Es gibt keine direkte Beziehung zwischen dem internationalen Terrorismus und dem schwelenden Konflikt im Nahen Osten .Anders ausgedrückt :Auch wenn dieser Konflikt morgen gelöst wäre , dann dürfte man nicht nachlassen , den internationalenTerrorismus zu bekämpfen , weil er unabhängig von diesem Konflikt besteht . . Die Lösung des Konfliktes _ natürlich auch aus sich selbst heraus _ ist nicht zuletzt deshalb wichtig , weil er den Terroristen die Mobilisierung von Massen für ihr verbrecherisches Handeln immer wieder erlaubt hat und _ wenn wir zu keiner Lösung kommen _ weiterhin erlauben wird . Der unermüdliche Einsatz des Bundesaußenministers zur Überwindung der Gegensätze in der Region hat den Respekt vieler seiner und vieler meiner Kollegen . Er verdient auch unseren Respekt und unsere Anerkennung . . Wir würden die Möglichkeiten Deutschlands _ dabei geht es auch , aber nicht nur um Personen _ falsch einschätzen , weil wir sie überschätzten , wenn wir glaubten , dass dieser Konflikt allein durch unsere oder durch gemeinsame europäische Anstrengungen zu lösen wäre . In dieser zutiefst Besorgnis erregenden Situation ist es erforderlich , dass insbesondere die Vereinigten Staaten erkennen , dass sie im Nahen Osten auf höchster Ebene _ möglicherweise gemeinsam mit Russland , mit der Europäischen Union und naturgemäß mit den Vereinten Nationen _ eine herausgehobene Verantwortung für die Lösung dieses Konflikts tragen . . Die Eindämmung des internationalen Terrorismus verlangt _ das ist klar _ große Anstrengungen und vor allen Dingen einen langen Atem . Wir haben ein gemeinsames Interesse , die militärischen Operationen zu einem raschen und erfolgreichen Ende zu führen . Wir begrüßen ausdrücklich die Zusage der amerikanischen Regierung , alle nur möglichen Vorkehrungen zu treffen , um zivile Opfer zu vermeiden . Gerade mit Bezug auf die öffentliche Debatte bitte ich auch in diesem Fall um Fairness . Die Fairness besteht darin , dass man nicht einerseits sagt , man solle so vorgehen , dass möglichst wenig zivile Opfer zu beklagen sind , andererseits aber zugleich den Vorwurf erhebt , dass ein solches Vorgehen dann naturgemäß länger dauert , als wenn man anders vorginge . Beides lässt sich nicht gut verbinden . . Man muss sich entscheiden . Ich denke , auch das gehört zur Redlichkeit im Umgang miteinander und im Umgang mit unseren Partnern und muss bei Entscheidungen im Deutschen Bundestag beachtet werden . Mit unseren humanitären Bemühungen machen wir zugleich deutlich , dass sich die militärischen Operationen eben nicht gegen das afghanische Volk richten , sondern gegen den internationalen Terrorismus , der vom Talibanregime unterstützt wird , welches insoweit Teil des internationalen Terrorismus ist . Allein Deutschland hat übrigens _ das können wir ruhig selbstbewusst sagen _ in den vergangenen Jahren humanitäre Leistungen in Höhe von mehr als 100 Millionen DM erbracht . Afghanistan war _ das gilt ungeachtet der selbstkritischen Bemerkungen , die ich gemacht habe _ immer ein Schwerpunktland unserer humanitären Hilfe .Auch deswegen haben wir in diesem Jahr den Vorsitz in der Afghanistan Support Group inne . Mindestens ebenso wichtig wie militärisches und humanitäres Engagement sind politische und diplomatische Bemühungen . Wirtschaftliche Maßnahmen ebenso wie die notwendige Zusammenarbeit der Nachrichtendienste müssen hinzukommen . Schließlich müssen wir uns auch der geistigen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus stellen . Das heißt , wir müssen uns vor allem der Tatsache stellen , dass Terroristen kulturelle , soziale und politische Missstände für ihre mörderischen Zwecke instrumentalisieren . Diese geistige Auseinandersetzung haben wir im Dialog mit den muslimischen Gesellschaften zu führen , die dabei _ auch das gilt es einzufordern _ auch ihrer eigenen Verantwortung nachkommen müssen , um das Ziel einer gemeinsamen friedlichen und humanen Entwicklung zu erreichen . Nur auf der Grundlage eines so umfassenden Konzeptes und gemeinsamen Handelns wird die internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus am Ende erBundeskanzler Gerhard Schröder 19286 folgreich sein . Dieser Erfolg ist nicht nur notwendig , sondern _ davon bin ich überzeugt _ er wird auch erreicht werden . Wir stehen im Kampf gegen den Terrorismus vor einer großen Herausforderung . Sie ist nicht zu bewältigen , ohne Risiken einzugehen . Niemand hat das behauptet und niemand kann das behaupten . Sie birgt aber auch die Chance , Gefahren für die friedliche Existenz und das friedliche Zusammenleben der Völker zu Beginn des 21 . Jahrhunderts dauerhaft zu beseitigen . Ich will aber noch auf eines hinweisen : Bei der anstehenden Entscheidung geht es auch um die Bündnisfähigkeit Deutschlands , also darum , dass wir die richtige Konsequenz aus dem , was wir alle miteinander erklärt und bekannt haben , ziehen . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich dafür bedanken , dass es möglich gewesen ist , die ganze Zeit über so miteinander umzugehen und uns gegenseitig so zu informieren , wie das dem Thema angemessen ist . Diesen Dank spreche ich dem ganzen Haus aus , allen , die dabei sind . Ich habe den Fraktions- und Parteivorsitzenden zugesagt _ ich habe das auch dem Bundeskabinett berichtet , welches das zustimmend zur Kenntnis genommen hat _ , dass ich diese angemessene Informationspolitik auch weiterführen werde , insbesondere dann , wenn es um die Konsequenzen aus dem hoffentlich mit breiter Mehrheit gefällten Beschluss in der nächsten Woche geht . Mehr als 50 Jahre _ lassen Sie mich das abschließend sagen , meine Damen und Herren _ haben die Vereinigten Staaten in Solidarität zu uns gestanden . Es waren nicht zuletzt die Amerikaner , die uns die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht , die unsere Freiheit garantiert und letztlich unsere staatliche Einheit und deren Werden unterstützt haben . Über viele Jahrzehnte haben wir diese Solidarität Amerikas für selbstverständlich gehalten und haben unseren Nutzen daraus gezogen . Bündnissolidarität ist aber keine Einbahnstraße . Deshalb geht es jetzt _ nicht nur , aber auch _ darum , unseren praktischen Beitrag zur Solidarität , die unseren gemeinsamen Werten , unseren gemeinsamen Zielen und unserer gemeinsamen Zukunft in Sicherheit und Freiheit gilt , zu leisten . Wir tun das , wie sich zeigt , in offener , in demokratischer und auch in kritischer Diskussion ; das ist kein Nachteil in unserer Gesellschaft . Ich hoffe aber auch , dass wir das in großer Geschlossenheit und mit einem entsprechenden Ergebnis tun . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .