Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren !Am 19 . September , wenige Tage nach den Terroranschlägen von New York und Washington , haben wir dem amerikanischen Volk hier im Deutschen Bundestag mit außergewöhnlich großer Mehrheit unsere uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt . In dieser und in der nächsten Woche steht für Deutschland die Klärung der Frage an , ob den Worten von der uneingeschränkten Solidarität auch Taten folgen , ob wir bereit sind , Risiken und Gefahren bei der Bekämpfung des internationalen Terrors mitzutragen . Wir wissen : Eine so weit reichende Entscheidung ist von uns bisher noch nie gefordert worden . Wir haben wiederholt festgestellt _ Herr Bundeskanzler , Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung erneut und richtigerweise getan _ , dass die Terroranschläge nicht nur gegen die USA gerichtet waren . Wir alle _ ich denke , das gilt auch für die meisten Menschen in Deutschland _ sind uns bewusst geworden : Die Anschläge hätten auch Paris , Frankfurt , London oder Berlin treffen können . Diese Erkenntnis verbindet uns mit Amerika und in der NATO . Diese Erkenntnis ist Grundlage der internationalen Allianz gegen den Terrorismus . Der Wille zur Verteidigung der Freiheit ist die Grundlage der von Ihnen , Herr Bundeskanzler , zu Beginn zitierten Resolution des UN-Sicherheitsrates . Die erstmalige Feststellung des Bündnisfalles in der NATO und das Recht zur Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen sind die unbezweifelbare völkerrechtliche Grundlage für den seit dem 7 . Oktober auch mit militärischen Mitteln geführten Kampf gegen den Terrorismus . Wir dürfen heute von dieser Stelle , von Deutschland aus keinen Zweifel daran lassen , dass auch wir bereit sind , einen militärischen Beitrag zu leisten , um diesen Kampf erfolgreich zu bestehen . . Neu für uns ist , dass ein solcher militärischer Einsatz fernab von Deutschland notwendig sein soll . Wir müssen uns klar darüber sein , dass die geographische Entfernung in der Welt des 21 . Jahrhunderts keine Bedeutung mehr hat . Die Globalisierung bringt uns nicht nur große wirtschaftliche Vorteile , sie bedeutet auch globale Verantwortung in der Gemeinschaft zivilisierter Völker . . Es gibt _ das sage ich all denjenigen , die beabsichtigen , denAntrag der Bundesregierung abzulehnen _ nur scheinbar die Alternative , sich herauszuhalten und stattdessen die anderen , die sich schon entschieden haben , den Weg weiter gehen zu lassen . Mit klarem Verstand und Überzeugung müssen wir sagen , dass ein deutscher Sonderweg , ein Sich-Heraushalten in unserer Welt eine Illusion ist . Deutschland trägt Verantwortung wie andere Staaten dieser Welt auch . . Ich möchte deshalb für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst feststellen : Wir sind der festen Überzeugung , dass es richtig ist , den Amerikanern und allen anderen Nationen der Anti-Terror-Allianz auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder 19287 militärischen Mitteln im Kampf gegen den Terrorismus beizustehen . Wir werden uns auch in der Opposition unserer Verantwortung stellen . Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben , Einheiten der Bundeswehr zu entsenden , um mitzuhelfen , die terroristischen Strukturen zu zerschlagen . Wir tun dies _ auch hier sind wir uns einig , Herr Bundeskanzler _ , weil wir den Vereinigten Staaten von Amerika die Freiheit und ganz wesentlich auch die Einheit unseres Landes verdanken . . Aber damit kein Zweifel entsteht , sage ich : Dank anAmerika allein ist es nicht , warum wir handeln . Genauso wichtig ist , dass die deutsche Beteiligung am militärischen Einsatz gegen den Terrorismus in unserem eigenen nationalen Interesse liegt . . Herr Bundeskanzler , ich will in diesem Zusammenhang die Irritationen ansprechen , die gestern entstanden sind und die ich durch Ihre Regierungserklärung sowie durch die darin enthaltene Wortwahl im Vergleich zu den Erklärungen , die von der amerikanischen Administration abgegeben worden sind , für nicht ausgeräumt halte . Ich möchte angesichts dieser Irritationen betonen , dass wir nur hoffen können , dass Sie nach Konsultationen mit der amerikanischen Regierung nicht nur auf deren Anforderung reagiert haben , sondern selbst die Initiative ergriffen haben . Denn nur dann ist die Begründung , im Interesse des eigenen Landes zu handeln , auch wirklich glaubhaft . . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion brauchen Sie sich , Herr Bundeskanzler , jedenfalls nicht hinter einer amerikanischen Anforderung zu verstecken . Sie können sagen , wie es wirklich ist . . Zu unserem eigenen Interesse zählt auch , dass wir ernsthaft und gewissenhaft abwägen , ob wir es verantworten können , die Soldaten der Bundeswehr in diesen Einsatz zu schicken , in den gefährlichsten Einsatz _ das ist ohne Zweifel der Fall , wie Sie selbst gesagt haben _ , den die Bundeswehr je zu bestehen hatte . . _ Ich kann die Unruhe bei Ihnen verstehen . Aber diese Probleme , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , müssen Sie in den nächsten Tagen unter sich klären . . Wir erwarten von Ihnen , Herr Bundeskanzler , Ihrer Regierung und insbesondere vom Verteidigungsminister , dass nicht nur der konkrete Einsatz beschlossen wird , sondern dass zuvor alles getan wird , um unsere Soldaten optimal auf diesen Einsatz vorzubereiten und sie im Einsatz zu schützen . . Wir fordern Sie und Ihre Regierung seit nunmehr drei Jahren aus leider immer dringlicher werdendem Anlass auf , mehr für die Bundeswehr zu tun . Sie haben die Bundeswehr hinsichtlich der Ausrüstung in den letzten drei Jahren so stark vernachlässigt , dass ihre Einsatz- und Bündnisfähigkeit _ das sind nicht meine Worte , sondern die des Generalinspekteurs der Bundeswehr _ nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet ist . Wenn Sie Soldaten jetzt in einen Einsatz schicken , der schwieriger und gefährlicher ist als alle Einsätze , die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen worden sind , dann erwarten diese Soldaten und ihre Familien von Ihnen , Herr Bundeskanzler , dass Sie in der Verantwortung IhresAmtes alles , aber auch wirklich alles tun , um den Soldaten einen optimalen Schutz zu gewährleisten . . Diese Verantwortung tragen Sie , Herr Bundeskanzler , auch nach einem zustimmenden Parlamentsbeschluss . Diese Verantwortung nimmt Ihnen das Parlament nicht ab . Die Lage in und um Afghanistan ist sehr viel unübersichtlicher und sehr viel schwieriger als bei allen Einsätzen zuvor . Es ist deswegen aus unserer Sicht völlig selbstverständlich , dass der Deutsche Bundestag nicht an die Stelle der politischen und militärischen Führung der eingesetzten Streitkräfte tritt . Wir können Einzelheiten der tatsächlich eingesetzten Soldaten , der Einsatzzeitpunkte , der Einsatzorte und der Einsatzziele nicht festlegen . Dies kann auch die Bundesregierung heute noch nicht . Zum Teil dürfen die Einsätze aus Gründen des Schutzes der Soldaten auch überhaupt nicht oder erst nach vollständigem Abschluss des Einsatzes bekannt werden . Aus diesen Gründen enthält der Beschluss des Bundeskabinetts vom gestrigen Tag richtigerweise einen großen Handlungsspielraum für die Bundesregierung und für den Einsatz deutscher Soldaten . Dieser notwendige Handlungsspielraum , Herr Bundeskanzler , darf aber Sinn und Zweck des von unserer Verfassung gebotenen Parlamentsvorbehalts bei sich möglicherweise verändernden Umständen nicht infrage stellen . . Deshalb sagen wir : Die Größe des Einsatzes , die territoriale Ausdehnung des Einsatzgebietes und die Dimension der Aufgabe , die es jetzt zu verantworten gilt , erfordern eine angemessene Möglichkeit der Überprüfung unserer Zustimmung , die die Bundesregierung in der nächsten Woche erhalten soll . Diese Überprüfung muss gegebenenfalls auch vor Ablauf der zwölfmonatigen Frist , die Sie beantragt haben , durch den Bundestag selbst erfolgen können . Für uns gibt es jedenfalls zur Dauer des Mandats Beratungsbedarf in den nächsten Tagen . . Friedrich Merz 19288 Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die humanitäre Katastrophe in Afghanistan selbst zu sprechen kommen . Das furchtbare Schicksal , das die Menschen in Afghanistan seit einem Jahrzehnt zu tragen haben , das jetzt in vielen Fernsehbildern wieder gezeigt wird , ist nicht die Folge der militärischen Schläge gegen das Talibanregime , sondern es ist das menschenverachtende Talibanregime selbst , das die Verantwortung trägt . . Sie haben auf die Dimension dieser Katastrophe bereits hingewiesen . In den letzten zehn Jahren sind über 4 Millionen Menschen aus Afghanistan geflohen und über 300 000 Kinder im Land verhungert . Westliche Hilfseinrichtungen werden beim Zugang systematisch behindert ; sie werden bedroht und zum Teil aus dem Land gejagt . Bis heute weigern sich die Machthaber im Süden des Landes , Flüchtlingslager des Roten Kreuzes an der pakistanischen Grenze zu ermöglichen . Deswegen will auch ich noch einmal ganz klar sagen : Wir führen keinen Krieg gegen Afghanistan , sondern wir bekämpfen Terroristen und ein unmenschliches , menschenverachtendes Regime , das sie deckt . . In diesem Zusammenhang , Herr Bundeskanzler , hat der britische Außenminister vollkommen zu Recht die Feststellung getroffen , dass eine Feuerpause das Leiden des afghanischen Volkes nur verlängern würde . Er hat Recht . Herr Bundeskanzler , ich will es bei dieser Gelegenheit auch sagen : Wir sind nicht bereit , eine Arbeitsteilung dergestalt vorzunehmen , dass Mitglieder Ihrer Regierung öffentlich sagen , es müsse eine Feuerpause eintreten , und damit sozusagen wie ein Friedensengel durch das Land rauschen _ Sie wissen genau , wen ich meine : die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit _ . und wir , diejenigen , die Ihre Politik unterstützen , als die Kriegstreiber in diesem Land genannt werden . Diese Arbeitsteilung geht nicht . . Je schneller dieses unmenschliche Regime der Taliban gestürzt wird , desto besser ist es für das afghanische Volk und die gesamte Region . Meine Damen und Herren , nach Beendigung der militärischen Aktionen muss die internationale Hilfe wieder verstärkt werden . Aber auch dann , Herr Bundeskanzler , müssen Ihren Worten Taten folgen ; denn hier geht es um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik : im Inneren , in derAußenpolitik , aber auch gegenüber den Menschen , die unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen . Herzlichen Dank . .