Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man nur das spontane Empfinden und die menschliche Teilnahme sprechen ließe , wäre die Sache leichter . Denn wer gönnt es diesen Menschen nicht , um deren Schicksal wir sie nun wirklich nicht beneiden können ? Tatsache ist , dass über die Frage nach einer anders gearteten Zuwendung an Kriegsheimkehrer in den vergangenen Jahren wieder stärker und öfter diskutiert wird . Das war so im Vorfeld von Landtagswahlen , vor allen Dingen in den ostdeutschen Ländern . Das ist so im Zuge der öffentlichen und intensiven Debatte um die Entschädigung für Zwangsarbeiter . Doch gilt es , die Unterschiede deutlich zu machen . Ich muss es auch noch einmal betonen . Damit meine ich insbesondere , dass die Gruppe der Zwangsarbeiter nicht mit der Gruppe gleichgesetzt werden kann , über die wir uns heute Abend Gedanken machen . Man muss sich auch die Geschichte der Gesetzgebung , Sinn und Konzept der damaligen und der jetzigen Regelungen in dieser Frage vor Augen führen . Cem Özdemir 12486 Ihr Gesetzesvorschlag , Herr Brähmig , läuft darauf hinaus , das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in veränderter Form quasi wieder aufleben zu lassen . . Dieses Gesetz aber ist durch Art . 5 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes mit Wirkung vom Januar 1993 aufgehoben worden . Ich möchte Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU , ein Zitat der damaligen von Ihnen geführten Bundesregierung in Erinnerung rufen . Sie hat seinerzeit festgestellt : Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zählt zu den Gesetzen , die ihren Zweck heute weitgehend erfüllt haben . Die ehemaligen Kriegsgefangenen in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland sind entschädigt und eingegliedert . Dann wird darauf hingewiesen , dass als so genannte Geltungskriegsgefangene _ das ist auch so ein Wortungetüm ; das sind Menschen , die aus militärischen Gründen interniert oder deportiert waren _ hauptsächlich Aussiedler entschädigungsberechtigt waren _ das waren 96 Prozent _ und dass deshalb Entschädigung und Eingliederung für die betroffenen Russlanddeutschen fortgeführt werden sollten . Weiter heißt es , diese Überlegungen ließen sich allerdings nicht uneingeschränkt auf die ehemaligen Kriegsgefangenen in der einstigen DDR übertragen . Zwar hätten diese noch keine Leistungen erhalten , die denen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vergleichbar seien . Aber nun seien mehr als 45 Jahre vergangen , die Betroffenen seien eingegliedert . Von Entschädigungszahlungen sollte abgesehen werden ; jedoch sollten die Leistungen der Heimkehrerstiftung , soweit noch zeitgerecht , auf das Gebiet der ehemaligen DDR übertragen werden . Mit anderen Worten : Die Heimkehrerstiftung führt das weiter , was sinnvoll und nach dem Gang der Entwicklung über all die Jahre hin notwendig ist : Bedürftige ehemalige Kriegsgefangene werden unterstützt , allerdings ohne einen Rechtsanspruch . Die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes stieß damals auf allgemeines Einvernehmen . Ich habe die Begründung der damaligen Regierung so ausführlich wiedergegeben , weil sie seinerzeit bereits zu dem Schluss kam , dass der Grundgedanke dieser Entschädigung , nämlich Hilfe bei der Wiedereingliederung , nicht mehr zeitgemäß ist , also durch die Wirklichkeit überholt ist . Sie ist auch heute , über acht Jahre später , nicht mehr zeitgemäß . Jedenfalls sind keine neuen , zwingenden Argumente aufgetaucht , die die Angelegenheit in einem anderen Licht erscheinen ließen . . Auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union , haben in Ihrer Regierungszeit eine entsprechende Initiative eben nicht ergriffen . Deshalb ist es nicht vorstellbar , nicht ratsam und vielleicht auch nicht redlich , ein für abgeschlossen erachtetes und im Konsens aufgehobenes Gesetz _ wenn auch in abgewandelter Form _ wieder zum Leben zu erwecken . Eines will ich aber auch betonen : Mit einer umfangreichen , sozialstaatlich geprägten Gesetzgebung ist zumindest der Versuch gemacht worden , erlittene Lebensschicksale auszugleichen , aber einen vollen Ausgleich für durchlebte Not und Entbehrung dieser Art wird es nicht geben können . Vielen Betroffenen geht es eigentlich auch nicht um Mark und Pfennig , wie ich sehr wohl aus manchen Gesprächen weiß , sondern wirklich in erster Linie um eine Würdigung ihres Lebensschicksals . Deswegen begrüße ich auch die vielfältigen Gespräche , die wir im Bundesinnenministerium , die ich selbst und die auch der Parlamentarische Beirat der Heimkehrerstiftung in dieser und anderen Fragen führen . Es geht einfach auch um das Bewusstmachen einer Problematik , die _ zumindest in Zeiten der ehemaligen DDR _ verdrängt worden ist . . Ich will eines zum Schluss noch sagen : Die bestehende Regelung hat sich durchaus bewährt . Das darf man ruhig auch einmal erwähnen . Bedürftige können ja weiterhin _ bis zum Jahr 2005 _ durch die Heimkehrerstiftung unterstützt werden und davon haben die Betroffenen in den neuen Ländern durchaus profitiert . Von den Unterstützungs- und den Rentenzusatzleistungen , die in den vergangenen 30 Jahren von der Stiftung gewährt wurden , sind immerhin 20 bzw . 12 Prozent an Antragsteller in den neuen Ländern geflossen , obwohl diese ja erst seit Januar 1993 ihre Anträge einreichen können . Ich meine , für diese Bilanz brauchen wir uns auch nicht zu schämen . Danke schön . .