Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit der Lage der Kommunen . Die FDP hat bereits mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt , und wir haben mehrfach in diesem Hause darüber diskutiert . Wir haben uns diesem Thema nicht verweigert ; denn die Kommunen sind - das steht auch für unsere Fraktion fest - ein wichtiges Glied unserer verfassungsmäßigen Organisation . Dies sind die Kommunen nicht nur , weil es in Art . 28 und an anderer Stelle unseres Grundgesetzes steht , sondern auch deswegen , weil sie die eigentlichen Mittler zum Bürger sind , wie heute schon festgestellt wurde . Politik kommt eben bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt und konkret an . Viele von uns kommen aus der Kommunalpolitik oder sind noch kommunalpolitisch tätig . Dies ist aus den Reden hervorgegangen , und das ist auch bei mir der Fall . Kommunen leisten viel für die allgemeine Daseinsvorsorge . Feuerwehr , Kultur , Sport , das Ehrenamt in seiner gesamten Breite und Integration sind nur einige wenige kommunale Aufgaben . Deshalb ist es immer wichtig und notwendig , sich mit den Kommunen zu befassen , und zwar auf allen Ebenen , also auch hier im Deutschen Bundestag . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion , haben sich die Mühe gemacht , 165 Fragen in zehn inhaltlichen Kapiteln zu stellen , und die Bundesregierung hat - hier gebe ich dem Herrn Staatssekretär recht - diese Fragen mit noch größerer Sorgfalt beantwortet . Wenn wir dieses umfangreiche Papier mit insgesamt 168 Seiten richtig studieren und bewerten , erkennen wir die verbesserte Gesamtlage der Kommunen , auch wenn davon nicht alle Kommunen profitieren und nicht alle Probleme in diesem Papier gelöst werden . In der mir verbleibenden Redezeit habe ich allerdings nicht die Möglichkeit , auf alle Schwerpunkte Ihrer Fragen einzugehen . Die Finanzen sind wohl immer eines der schwerwiegendsten Themen , die nicht nur die Kommunen drücken . Aber wie sieht es denn nun hinsichtlich der Finanzsituation der Kommunen aus ? Sie haben es angesprochen , Frau Kollegin Piltz : Eine der wichtigsten Einnahmequellen bildet noch immer die Gewerbesteuer , die Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , gern abgeschafft sähen . - Ja , aber ohne genau zu sagen , wie es denn aussehen sollte . - Im Jahr vor Ihrer Großen Anfrage , also noch in der 15 . Legislaturperiode , haben Sie in einem Antrag davon gesprochen , dass die Gewerbesteuer eine unzuverlässige Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden sei , für eine seriöse Haushaltsplanung ungeeignet . Die Zahlen sprechen aber andere Worte . Über 38 Milliarden Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren 2006 zu verzeichnen , im vergangenen Jahr mit leichtem Zuwachs . Mit Ihrer Einwilligung , Frau Präsidentin , zitiere ich aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 31 . Januar dieses Jahres : In den ersten neun Monaten - gemeint ist das Jahr 2007 - nahm allein der Anteil der Kommunen an den Gewerbesteuereinnahmen um 5 ,2 Prozent auf 23 ,4 Milliarden Euro zu - so viel , wie im gesamten Jahr 2002 für Bund , Länder und Kommunen gemeinsam anfiel . Die Finanzierungssalden sind - der Staatssekretär hat es bereits erwähnt - bereits seit 2006 wieder mit 3 Milliarden Euro im Plus . 2003 waren es noch minus 8 ,4 Milliarden Euro . Höhere Gewerbesteuereinnahmen kommen sicherlich nicht allen Gemeinden zugute . Meine Kommune ist davon betroffen , und zwar mit einem stetigen und erfreulich hohen Anstieg seit 2005 . Es fällt mir sichtlich schwer , mir vorzustellen - das geht auch anderen so - , wie eine so hohe Summe zu ersetzen wäre , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Allein durch die Beteiligung über die Gewerbesteuerumlage würden beträchtliche Einnahmen beim Bund und auch bei den Ländern wegbrechen . Mit den höheren Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre ist aber nicht jedes Problem gelöst . Die Gestaltungsspielräume sind teilweise immer noch eng . Nicht jede Gemeinde profitiert in gleichem Maße von dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen . Die unterschiedlichen Entwicklungen in den Kommunen sind ein Grund dafür . Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hoch zu schätzendes Gut . Aber hier - das sage ich deutlich - kommen auch die Länder ins Spiel . Diese müssen eine Ausgleichsfunktion erfüllen . Das Grundgesetz kennt , wie Sie wissen , nur den Bund und die Länder ; die Kommunen sind ein Teil der Länder . Aus diesem Grund fällt den Ländern eine besondere Aufgabe hinsichtlich der Gemeinden zu . Dies sollte - gerade wenn es um die Finanzierung der Kommunen geht - nicht vergessen werden , wenn man einseitig auf den Bund schaut . Die FDP ist in drei Ländern in der Regierung vertreten - es kann schon bald eine vierte hinzukommen , wenn Sie sich entsprechend entscheiden - und kann dort ihre kommunalfreundliche Politik direkt und konkret unter Beweis stellen . Ich selbst kenne das noch aus der Zeit zwischen 2002 und 2006 , als es in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt einen FDP-Finanzminister gab - ja , das war ein guter Mann - , der den Kommunen teilweise sozusagen das Weiße aus den Augen gedrückt hatte . Liebe Kollegin Piltz , werfen wir noch einen Blick in ein anderes Land , das Sie sehr gut kennen , nämlich Nordrhein-Westfalen , wo ein FDP-Innenminister mit am Kabinettstisch sitzt . Die FDP hätte dort die Möglichkeit , die Kommunen im Bemühen um die Sanierung der Haushalte deutlich zu unterstützen , aber Fehlanzeige . Mein Kollege Bernd Scheelen würde sicherlich noch einiges hinzufügen , was ich nur kurz und knapp ansprechen würde . Ich will nur einige Stichpunkte nennen : die Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen ohne Finanzausgleich , Stichwort Umweltverwaltung . Sie sprachen vorhin vom Konnexitätsprinzip , das Sie gerne im Grundgesetz verankern würden . Auf Landesebene ist das schon möglich . Weitere Stichworte sind die Verschiebung von weiteren Lasten auf die Kommunen seit 2006 in Ihrem Land und die Kürzung der finanziellen Zuweisung durch neue Berechnungsgrundlagen für das GFG . Der Anteil der Grunderwerbsteuer wurde bei der Berechnung für die Kommunen herausgenommen . Fazit ist , dass den Kommunen in Ihrem Land 2007 165 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen . Bei der Krankenhausfinanzierung wurde der Kommunalanteil von 20 Prozent auf 40 Prozent erhöht . Die Mittel für Städtebauförderung wurden rückgeführt . 2006 erfolgte eine Änderung des Kindergartengesetzes zulasten der Träger . So geht es weiter . Ich denke zum Beispiel auch an die 1 Milliarde Euro , die Sie noch für die Jahre 2006 und 2007 zurückzahlen müssen . - Sie wissen , worüber ich rede und was Sie Ihren Kommunen noch schuldig sind . Kollege Scheelen würde wohl gerade in Ihrem Fall noch einiges hinzuzufügen , weil Sie vom Bund noch vieles fordern , was Sie in den Ländern ausführen könnten , in denen Sie in der Regierung sind . Ich komme noch einmal auf die Bundesebene zurück , und zwar zunächst auf die Städtebauförderung des Bundes . Seit 1998 ist die dafür bereitgestellte Summe von etwa 307 Millionen Euro auf 546 Millionen Euro , also auf über eine halbe Milliarde Euro , in 2006 gestiegen . Neben dem Programm Stadtumbau Ost verzeichnet auch das Programm Stadtumbau West steigende Zuschüsse durch den Bund . Auch das ist wichtig , wenn es um die kommunalen Investitionen geht , die Sie angesprochen haben . Die Kommunen tätigen mit 60 Prozent die meisten Investitionen der öffentlichen Hand , auch wenn das Investitionsvolumen nicht mehr so hoch ist wie vor zehn Jahren und früher . Ein weiteres Thema , das mir neben vielen anderen am Herzen liegt , ist das Ehrenamt , das auch bereits angesprochen wurde . Das ist vor allen Dingen in den Kommunen stark ausgeprägt , weil es vor Ort sehr gut wirkt . Der Bund hat in den vergangenen Jahren viel Gutes auf den Weg gebracht : Übungsleiterpauschale , Erhöhung der Steuerbefreiung von Aufwandspauschalen , das Projekt Hilfe für Helfer und Mehrgenerationenhäuser . Auch dazu hat Ihnen die Regierung Antwort gegeben . Dabei sind wir von Bundesseite noch nicht am Ende . Das gilt sicherlich auch für die Länder und Kommunen . Wir stehen also nicht am Anfang . Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks , die unendlich viel und sehr Kräftezehrendes tun , um zu helfen , zu schützen , zu retten , zu löschen und zu bergen . Dafür brauchen wir aber das gesamtgesellschaftliche Bekenntnis von Bund , Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft . Ein herzliches Dankeschön an alle , die dort ehrenamtlich tätig sind . Allen in Sport und Kultur sowie in sozialen , kirchlichen und sonstigen Bereichen ehrenamtlich Tätigen sage ich : Wir brauchen euch und unterstützen euch . - Es ist wichtig , dass wir den Worten Taten folgen lassen . Dies werden wir in den nächsten Jahren auch tun , egal in welcher Regierung wir sind . Ich bedanke mich recht herzlich .