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Partei: CDU/CSU
Heute reden wir über ein Paket, das sich auf das Aufenthaltsrecht bezieht. Es besteht aus einem strafrechtlichen Element und aus einer Gesetzgebung, die mit dem Aufenthaltsgesetz zu tun hat. Das ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. Damit können wir die ganze soziale Wirklichkeit und die Dramen, die sich abspielen, natürDr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern Bundesminister lich nicht abbilden. Für manches sind auch die Länder zuständig. Es nützt aber überhaupt nichts, ein Programm für eine Wiederaufnahme vor Ort zu machen, wenn es kein Rückkehrrecht gibt. Das heißt: Ohne ein solches Rückkehrrecht und ohne dass man den Straftäter – ob es nun der Vater, der Bruder, der Onkel oder sonst jemand ist – an den Kanthaken bekommt, wird es nicht gehen. Das andere sind Maßnahmen, die folgen können. Es gibt auch entsprechende Strukturen. Wir haben Opfervereinigungen, Beratungsstellen und Frauenhäuser, die sich kümmern. Aber wenn wir den rechtlichen Rahmen nicht hinbekommen – sowohl mit Blick auf die klarere Regelung der Strafe als auch mit Blick auf das Rückkehrrecht –, nützen Hilfsmaßnahmen nichts. Das eine schließt das andere nicht aus.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin , wir können seitens des Bundes oder der Wasser- und Schiffahrtsdirektion nicht jeden einzelnen Seemann überprüfen . Dafür gibt es Zeugnisse , Patente und Papiere ; damit werden gewisse Dinge nachgewiesen . Hierfür ist die Seeberufsgenossenschaft zuständig . Wir stellen solche Schiffe nur dann in Dienst , wenn vorher festgestellt worden ist , daß dies alles ordnungsgemäß ist . Das betrifft nicht nur die Seeleute , die auf diesen Schiffen Dienst tun , sondern auch das Schiff selbst . Es ist vorher besichtigt worden und mußte abgenommen worden sein . Die Zeugnisse und all die anderen Papiere müssen vorliegen . Wenn sie vorliegen , dann hat die Bundesregierung keine Veranlassung , dies in Zweifel zu ziehen .
Partei: CDU/CSU
Kann man also davon ausgehen , wenn ich das noch fragen darf , dass das , was Sie geschildert haben , das normale und übliche Verfahren bei allen Mitarbeitern ist , unabhängig davon , ob sie früher _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Lohmann , das ist jetzt nicht mehr zulässig gewesen . . _ Auch dieser Kommentar ist eigentlich nicht zulässig . Wir kommen jetzt zur Frage 23 des Kollegen Aribert Wolf _ es geht um die Einstufung der Leiterin des Leitungsstabes : Wie begründet die Bundesregierung die Einstufung der Leiterin des Leitungsstabes analog zu einer Leiterin einer Unterabteilung , falls die Bundesregierung die vom BMF in seinem Schreiben vom 7 . November 2001 , Ausschussdrucksache 14/3100 des Haushaltsausschusses , genannte Zahl von 53 Mitarbeitern des Leitungsbereichs nicht bestätigen kann und dort nur _ wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU , Bundestagsdrucksache 14/8459 , ausgeführt _ 38 Mitarbeiter oder _ wie in der Antwort zur Frage 5 der KleinenAnfrage der Fraktion der CDU/CSU , a . a . O . , ausgeführt _ gar nur 24 Mitarbeiter beschäftigt sein sollten , und womit ist dann die hohe Einstufung der Leiterin des Leitungsstabes mit B 6 zu rechtfertigen ?
Partei: GRUENE
Ja. – Ich würde an dieser Stelle gerne eine konkrete Nachfrage stellen. Sie sprachen von einer Sozialisierung der Zinsen. Da die kürzlich begebene Anleihe durch den gesamten Euro-Raum abgesichert ist, sind auch in diesem Fall ein niedriger Zinssatz und, wenn Sie so wollen, eine Sozialisierung der Zinsen zu beobachten. Könnte man dies nicht als Argument im Zusammenhang mit den sogenannten Euro-Bonds ins Felde führen? Hier sehe ich einen Widerspruch.
Frau Kollegin Alpers, ich kann Sie beruhigen: Es ist nicht vorgesehen, das erst in fünf Jahren zu machen, sondern das soll jetzt Teil des gesamten Verhandlungsprozesses sein. Ich kann das Ergebnis heute nicht vorwegnehmen. Man hat sich hier inhaltlich noch nicht geeinigt. Der Zeitraum von fünf Jahren bezieht sich auf die Gesamtbetrachtung. Die Überprüfung, ob die Einordnungen richtig waren, und zwar sowohl im nationalen Maßstab als auch im Vergleich zu anderen Ländern, wird man in fünf Jahren im Rahmen einer Evaluation durchführen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Die große Herausforderung der Zusammenführung , der Umsetzung der Bahnreform , anzunehmen , von der ich sprach , wird vor allem die Aufgabe des Unternehmens , der Unternehmensleitung und der Mitarbeiter sein . Wir haben heute hier Herrn Dürr mit seinen Mitarbeitern begrüßt . Ich habe ihm einmal in einer etwas kritischen Situation der Beratung zugerufen , er möge doch bitte ruhig bleiben , die Bahnreform _ das sicherte ich ihm zu _ werde unter seinem Tannenbaum liegen . Dort wird sie auch liegen , das ist heute gewiß . Aber , Herr Dürr , es gibt auch Weihnachtsgeschenke , die außerordentlich anstrengende Arbeit auslösen . Als ich einmal eine Modelleisenbahn geschenkt bekam , habe ich das genauso empfunden . Also machen Sie es gut , ein in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ziemlich einmaliges Vorhaben jetzt auch zu einem überzeugenden Alltagserfolg für uns alle zu machen . . Die innere Reform als die eigentliche Bahnreform muß jetzt realisiert werden . Wir brauchen ein schlüssiges Unternehmenskonzept , das dem künftigen Wettbewerb auf der Schiene gerecht wird , da der potentielle in- und ausländische Wettbewerber aufmerksam die Öffnung des deutschen Schienennetzes verfolgt und nicht ruhen , sondern zum Wettbewerb antreten wird . Dieser Wettbewerb muß jetzt bestanden werden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Der Erfolg der Bahnreform als Kernstück der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode wird natürlich im wesentlichen von der Unternehmensstrategie selbst abhängen , aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen : Es war ein Glücksfall , daß in der konzeptionellen Phase ein Verkehrsminister wie Günther Krause , den ich auch hier im Raum herzlich willkommen heiße , . und in der operativen Phase Bundesverkehrsminister Wissmann erfolgreich zusammengewirkt haben , um dieses Werk jetzt auch parlamentarisch zu einem Erfolg zu bringen . Es gab in diesen Phasen oftmals die Gefahr des Scheiterns . Ich kann den Bundesverkehrsminister nur herzlich beglückwünschen , daß es gelungen ist , diese Gefahren des Scheiterns jeweils abzuwenden und durch geschicktes Verhandeln zu vermeiden . Ich glaube , das ist wichtig für uns alle . Dynamik , Tatkraft , Sachverstand aus Wirtschaft und Industrie sowie unternehmerisches Geschick müssen sicherstellen , daß der zweite Schritt der Bahnreform , nämlich die innere Reform , jetzt in einem mehrjährigen Prozeß zu einem erfolgreichen Unternehmensprodukt auf dem europäischen Verkehrsmarkt führt . Meine Damen und Herren , berechtiger Optimismus ist angesichts der breiten Zustimmung sowohl der Bundesregierung , des Parlaments , des Bundesrates , der Bahn selbst wohl geeignet , Hoffnung auszulösen , daß die Bahnreform insgesamt für uns alle ein voller Erfolg für Wirtschaft , Politik und letztlich auch für unsere Bürger in Deutschl and und in Europa wird . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Herr Kelber, über all diese Bereiche können wir uns natürlich unterhalten und überlegen, wie das System noch effektiver ausgestaltet werden kann. Aber die Grundaussage bleibt und wird auch in Zukunft so sein: Kontrolle und Ausführung der Gesetze erfolgen vor Ort. Dafür gibt es die Landratsämter, die entsprechenden Überwachungsbehörden. Der gesetzliche Rahmen ist in Ostfriesland genau so wie im Ostallgäu. Den setzt der Bund, wir, Sie, als Gesetzgeber. Die Länder achten darauf, dass diese einheitlichen Gesetze einheitlich umgesetzt werden. Etwas anderes ist die europäische Ebene. Ich gebe Ihnen durchaus recht: Da sprechen Sie einen Punkt an, an dem ich Handlungsbedarf sehe, insbesondere weil ich sehr genau weiß, dass wir sehr starke und gute grenzüberschreitende Beziehungen der Landwirte, aber auch der Fleischwirtschaft in unserem Land haben. Deshalb ist es notwendig, dass wir sehr schnell auch im europäischen Bereich einheitliche Standards schaffen, was die gesetzlichen Vorgaben betrifft, aber auch – da gebe ich Ihnen recht – in der Frage der Überwachung und der Kontrolle der Abgabe der Arzneimittel durch Tierärzte im grenzüberschreitenden Bereich.
Partei: CDU/CSU
Entgeltgleichheit gehört zu den ältesten Forderungen der Frauenbewegung. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung ist in der EU schon lange verankert: bereits seit 1957 in Art. 141 des EG-Vertrages. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes definiert. Das heißt im Klartext: Dieser Grundsatz hat bereits Verfassungsrang. Von meinen Vorrednern wurde konzediert: Wir brauchen kein Gesetz, weil wir das verfassungsrechtlich schon normiert haben. Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist ein bürokratisches Monstrum. Dieses Gesetz wird nicht handhabbar sein, es wird nicht funktionieren. Deshalb werden wir es – das wird Sie nicht überraschen – ablehnen. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Im Dezember 2012 wurde eine dreijährige Forschungsphase „Tarifverhandlungen und Equal Pay“ gestartet. In Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und der Forschung sollen mögliche Ansatzpunkte für den Abbau der verbleibenden Lohnunterschiede im Rahmen kollektiver Lohnverhandlungen identifiziert werden. Das Projekt richtet sich vorrangig an die Tarifpartner. Ziel ist, dass das Thema Entgeltgleichheit künftig in den Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt. Lassen Sie mich auf die Rede von Frau Kollegin Golze zurückkommen. Sie hat es nicht lassen können, das Thema Mindestlohn als Allheilmittel in diese Debatte einzubringen. Liebe Frau Kollegin Golze, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Sachverständigenanhörung ergeben hat: Insbesondere im Bereich der höheren Bezahlung geht der Gender Pay Gap auseinander. Der Lohnunterschied ist in den ungelernten Berufen mit 5 Prozent noch am geringsten. Bei Angelernten beträgt er 14 Prozent, bei Fachangestellten 11 Prozent, bei herausgehobenen Arbeitnehmern 15 Prozent und bei Arbeitnehmerinnen in leitender Stellung immerhin 24 Prozent. Das heißt, ein Mindestlohn wird das Problem der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern leider nicht lösen. Wir setzen neben dem Betreuungsgeld auf den verstärkten Ausbau von Betreuungseinrichtungen, Frau Ferner. Wir haben in diesem Jahr zusätzlich 580,5 Millionen Euro ausgegeben, weil viele, insbesondere sozialdemokratisch dominierte Regionen, in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist wirksam. Im Übrigen haben wir im letzten Jahr in der Bundesrepublik mit 71 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote aller Zeiten erzielt, und das auch ohne Ihre kritische Begleitung, liebe Frau Kollegin Ferner. Wir werden auf diesem Weg weitermachen; denn damit helfen wir den Frauen und den Familien. Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr geduldiges Warten. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich verweise zunächst einmal , auch was die Beantwortung dieser Frage anbelangt , auf meine Antwort zu Frage 40 . Ich will aber noch ergänzen : Die Gemeinschaftsaufgabe bleibt das zentrale Instrument , das gezielt dazu beitragen soll , die regionalen Unterschiede abzubauen . Hauptziel der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist es , daß strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluß an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und daß regionale Entwicklungsunterschiede durch die Schaffung bzw . Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen abgebaut werden . Gleichwohl kann sich die Gemeinschaftsaufgabe dem Zwang zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht entziehen . Ich weise aber darauf hin , daß die Förderung strukturschwacher Räume , insbesondere solcher , die von Aufgaben der Konversion betroffen sind , auch durch andere Instrumente erfolgt , etwa durch die verbilligte Abgabe von Grundstücken oder auch durch die Zuweisung eines Anteils an der Umsatzsteuer an die Länder für die Wahrnehmung von Konversionsaufgaben .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , sind Sie denn bereit , dem Publikum hier zu sagen , dass dieser Präsident FDP-Mitglied ist , und halten Sie angesichts dieses Umstandes diese Aussage für verwunderlich ? Das war typisch für Sie , was die Ernsthaftigkeit Ihrer Beiträge hier in diesem Parlament angeht . Mehr braucht man dazu nicht zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , zunächst einmal bin ich informiert , daß diese Protokollnotiz ohnehin heute bereits in der Presse veröffentlicht ist . Ich erspare es mir deshalb , sie vorzulesen . Die entsprechenden Dinge betreffen insbesondere die Regelungen des § 7 Abs . 2 , der §§ 8 ff . usw . Es handelt sich insgesamt um sechs Punkte , die natürlich auch typischerweise Dinge betreffen , die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ohnehin besprochen und dann auch geklärt und geregelt werden müssen . Der Datenschutzbeauftragte hat meines Wissens diesen Dingen zugestimmt . Inwieweit er Bedenken im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal geltend macht , entzieht sich meiner Kenntnis . Das müßten Sie ihn fragen .
Partei: SPD
Herr Luther , der Beauftragte hat in dem Bericht Gespräche mit Soldaten wiedergegeben . Nicht nur ich war über die angesprochene Aussage sehr verwundert bis entsetzt . Darüber hinaus hat die Abteilung Wehrbereichsverwaltung im BMVg ihn gebeten , die Einheiten bzw . Kommandeure zu nennen , die eine solche Behauptung aufgestellt haben . Das ist bis heute nicht geschehen . Ich fand es erschütternd , dieses Zitat in dem Bericht zu lesen . Darin zeigt sich eine menschenverachtende Haltung . Im Rahmen der Beantwortung der nächsten Frage werde ich erläutern , dass dies überhaupt nicht zutreffen kann . Wir möchten wissen , welche Kreiswehrersatzämter möglicherweise kritisiert werden . Dazu muss gesagt werden , wo diese Leute anzutreffen sind , wenn dies so wäre . An der Beantwortung dieser Fragen wird noch gearbeitet . Wir haben noch keine Antwort darauf .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen , Herr Kollege Ernst . Ich wollte gerade auf diesen Punkt zu sprechen kommen . Jetzt kann ich ihn außerhalb meiner Redezeit behandeln . Das ist sehr nett von Ihnen . Ich habe gerade darauf hingewiesen , dass die Rente mit 67 in der SPD und in der SPD-Bundestagsfraktion nicht unumstritten ist . Die Frage , ob es vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung notwendig ist , zu handeln , ist bei uns allerdings unumstritten . Ich sage Ihnen sehr gerne , wie die Situation aussieht . Der Kompromiss mit der Union wurde an vielen Stellen zwar relativ geräuschlos vollzogen , er war aber nicht einfach . Wir müssen schon ehrlich miteinander sein . Jeder dieser Streitpunkte hat aber wesentlich mehr Qualität als Ihr Antrag . Diese Auseinandersetzung führen wir dann gerne gemeinsam und zielgerichtet . Lassen Sie mich zum Schluss die Altersteilzeit und den damit verbundenen Stichtag ansprechen . Ich bin Klaus Brandner für seine Initiative ausdrücklich dankbar . Sehr dankbar bin ich auch den beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Volker Kauder , dass wir eine solche Regelung geschaffen haben . Dies gibt Zeit , alles vernünftig und vertrauensvoll abzuarbeiten . Der Zeitraum bis zum 29 . November dieses Jahres war zu kurz bemessen . Wir haben diese Erkenntnis gewonnen und gehandelt . Deswegen bin ich den Akteuren sehr dankbar . Das schafft Verlässlichkeit in den Betrieben . Hier geht es um Vertrauensschutz und darum , wie man mit Kollegen umgeht .  Übrigens , Kollege Ernst , wie schnell man das Vertrauen der Kollegen verlieren kann , haben Sie in den letzten Tagen leider Gottes - ich sage ausdrücklich leider Gottes , weil Sie in Ihrer Funktion als Gewerkschafter betroffen sind - erfahren . Wir müssen weiter Vertrauen gewinnen . Mit den verlässlichen Übergangszeiten , die wir hinsichtlich des Renteneintritts mit 67 eingeräumt haben , und der begleitenden , vom Minister angestoßenen Initiative 50 plus sind wir auf einem richtigen und guten Weg . Ich freue mich auf die Debatten im Dezember zur Einbringung der Gesetze , die damit einhergehen . Dann werden wir diese Diskussion noch einmal und dann deutlich ausführlicher führen . Dann werde ich mit genau derselben Überzeugung sprechen , mit der ich jetzt dazu gesprochen habe . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Frage des Kollegen Ehrmann anschließen; es kann sein, dass ich einen Teil der Antwort eben überhört habe. Es geht um den Stellenaufwuchs von voraussichtlich fünf Mitarbeitern, der in der Abteilung „Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften“ vorgesehen ist. Im Gesetzentwurf wird ja als Zweck ausgewiesen, dass es darum geht, die neu hinzukommenden Aufgabengebiete damit abzudecken. Für mich stellt sich noch die Frage, welche Maßnahmen – wenn nicht Personal – vorgesehen sind, um auch die langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten, die ja bekannte Probleme sind, an dieser Stelle zu beseitigen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja immer ganz erfreulich , die FDP-Strategie sozusagen exemplarisch hier im Bundestag vorgeführt zu bekommen : Zuerst entwikkelt jemand , gelinde gesagt , einen gewissen Schwachsinn , und dann profiliert man sich dagegen positiv . _ Lassen wir doch den Schwachsinn beiseite ! . Im übrigen : Sie haben uns an dieser Stelle natürlich als Partner . Wir begrüßen dies . Wenn wir auf diese Art und Weise dazu beitragen können , daß gewisse konservative Elemente beiseite gedrückt werden können , dann sind wir auf dieser Grundlage selbstverständlich zu jeder konstruktiven Zusammenarbeit bereit . Die Umstellung der elternunabhängigen Förderung auf niedrigerem Niveau für Schülerinnen und Schüler , Studentinnen und Studenten usw . in der ganzen DDR auf das jetzige BAföG war alles andere als unproblematisch . Die schlechte Datenlage , die Tatsache , daß man offenbar immer noch sehr wenig über die neuen Bundesländer weiß _ wie sich im Bericht zeigt _ , deutet die bestehenden Probleme immer noch an . Trotzdem und gerade deshalb möchte ich mich bei Ihnen , Herr Bundesminister , und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken , wie schnell die Einführung des BAföG gelungen ist . Das war keine einfache Aufgabe . Alles in allem stellt es doch eine Besserstellung der ostdeutschen Studenten dar . Das muß an dieser Stelle eindeutig gesagt werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , sind Sie bereit , eine Frage des Abgeordneten Hansen zu beantworten ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Es ist ja schön , daß die Bevölkerung nach einer Repräsentativumfrage - trotz gewisser Vorbehalte gegen Umfragen auf Grund jüngster Erfahrungen - die Gleichberechtigung wirklich als ein wesentliches Thema ansieht und daß wir deshalb heute Gott sei Dank in der Kernzeit debattieren und nicht abends um 20 , um 21 oder um 22 Uhr , wobei dann häufig noch darum gebeten wurde , die Ausführungen zu Protokoll zu geben . . Ich möchte hier einiges deutlich sagen ; denn ich bin der Meinung , daß in manchen Bereichen , in denen wir Fortschritte erreicht hatten , der Trend auf Rückschritt steht . Ich möchte an das anknüpfen , was Sie , Frau Müller , ausgeführt haben , nämlich an die Überlegungen , die die Bayerische Staatsregierung bei der Schwangerenberatung anstellt und die heute der Presse zu entnehmen sind . Wir haben in der letzten Legislaturperiode um einen komplizierten Kompromiß in einer sehr , sehr schwierigen Gewissensfrage gerungen , und wir haben uns hier nach langem Ringen auf die verpflichtende Beratung verständigt . Gerade die Formulierung in dem Bundesgesetz , es werde erwartet , daß die schwangere Frau die Gründe mitteilt , um deretwillen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt , war Ergebnis dieses Ringens um einen wichtigen Kompromiß unter Berücksichtigung der beiden Gesichtspunkte , einerseits des Schutzes des ungeborenen Lebens und andererseits genauso der Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der Frau ; denn sie hat ja die Verantwortung zu tragen , und sie trifft diese Entscheidung nicht leichtfertig und setzt sich nicht leichtfertig über wirklich gute Gründe hinweg . Sie ist vielmehr in einer schwierigen Drucksituation .
Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin . Ich komme jetzt zum Schlusssatz . Meine Damen und Herren , solange eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik unser Land lähmt und das Jobwunder ausfällt , wird es auch für Frauen schwierig sein , sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen . Denken Sie daran : In der Wirtschafts- und in der Steuerpolitik haben Sie bisher noch nichts erreicht . Da sehen Sie ganz alt aus .
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Unser Vorschlag liegt vor. Ich hoffe, dass wir tatsächlich zu einer vernünftigen Debatte miteinander kommen. Es ist an Ihnen, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen. Die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden werden es Ihnen danken, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Binder, mir ist bewusst, dass es immer wehtut, sich von Träumen zu verabschieden. Das zeigt auch Ihr jetziges Petitum für die Lebensmittelampel. Dabei betrachten Sie Folgendes nicht: Erstens. Es geht nicht nur um industriell gefertigte Lebensmittel, sondern die Ampel gibt Aufschluss über die Inhaltsstoffe. So viel Ehrlichkeit sollten Sie an dieser Stelle schon zulassen. Zweitens. Sie ignorieren das entsprechende Plädoyer der Europäischen Union vollkommen. Es ist nicht nur meine Wahrnehmung gewesen, sondern auch Ihnen sollte nicht entgangen sein, dass die Europäische Union sehr deutlich gesagt hat, dass hier die Gefahr einer Verbrauchertäuschung besteht. Deswegen hat die Europäische Union – nicht ich – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen England eingeleitet. Ich bitte Sie einfach, das zur Kenntnis zu nehmen; denn am Ende bringt es nichts, an Träumen festzuhalten, die sich einfach als falsch erweisen, und das ist unter anderem die Lebensmittelampel.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist zwar begrüßenswert , dass nach diesem Zwischenfall Sitzungen stattfinden , aber es gibt schließlich einen öffentlichen Diskurs zwischen zwei maßgeblichen Mitgliedern dieser Bundesregierung . Deshalb erwarte ich , dass Sie in der Fragestunde des Parlaments dazu Stellung nehmen , statt lediglich die Abgeordneten des Bundestags auf die Möglichkeit hinzuweisen , die Zeitungen zu lesen bzw . die Berichterstattung in den Medien zu verfolgen . In der Bundesregierung scheint es einen Dissens da rüber zu geben , ob ein mögliches Eingreifen der Bundesluftwaffe in einem solchen Fall durch das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung gedeckt ist . Dazu würde mich die Meinung der Bundesregierung interessieren . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , ich meine nicht , dass es einen Dissens in der Bundesregierung gibt , vielmehr gibt es eine Diskussion bzw . einen Diskurs . Dazu gab es verschiedene Äußerungen . Da das Bundesinnenministerium sozusagen auch das Verfassungsministerium ist , sind wir zurzeit dabei , gemeinsam mit den anderen Beteiligten diesen Sachverhalt zu prüfen . Anschließend werden wir dementsprechend eine Position der Bundesregierung formulieren . Ich halte es im Übrigen nicht für tragisch , wenn es in dieser Frage einen Diskurs gibt . Wo kämen wir denn hin , wenn dies nicht erlaubt wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Ihre Gedanken bewegen sich allein in die Richtung , wo und wie weitere Sozialleistungen gestrichen werden können - - im Namen eines Wirtschaftsstandortes , der Millionen von Menschen nichts zu bieten hat außer Arbeitslosigkeit und damit verbundener Perspektivlosigkeit . Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen . Danke schön . .