Partei: GRUENE
Richtig . Viele Gründe für ein Tempolimit _ unter dieser Überschrift erschien am 6 . September _ Herr Lennartz hat es schon gesagt _ in der Wochenzeitung Die Zeit eines der eindrucksvollsten Interviews dieses Jahres . Dort hat der Bundesumweltminister mit beispielhafter Konsequenz die Begründung für den heute erstaunlicherweise von der SPD eingebrachten Antrag , der also nicht von der Koalition kommt , gegeben . Das ist für mich erstaunlich , aber ich freue mich darüber , daß er das so gut konnte . . _ Sagen Sie das vielleicht dann , wenn ich zitiert habe , was Herr Töpfer dazu meint . . Um so verblüffender ist Ihre brüskierende Ablehnung gegenüber dem Begehren der Sozialdemokraten wider die Raserei . Ich habe mir in der letzten Zeit den Vorwurf zugezogen , immer die grünen Gebetsmühlen in Gang zu setzen . Ich werde heute den Bundesumweltminister pur zitieren . . Herr Töpfer hat in diesem Interview gesagt : Ich glaube , daß wir auch auf den Teilen der Autobahn , auf denen heute noch freie Fahrt gewährt wird , zu einer weiter reichenden Geschwindigkeitsregelung und -begrenzung kommen müssen . Es gibt dafür viele Begründungen . Vor allem : Durch den deutschen und gesamteuropäischen Integrationsprozeß steigt das Verkehrsvolumen drastisch an . Deutschland ist zum Transitland Nummer eins weltweit geworden . Aber es gibt auch umweltpolitische Gründe . Die deutsche Automobilflotte verbraucht bei Tempo 160 die Hälfte mehr Benzin als bei Tempo 120 . . Besser hätten wir das auch nicht formulieren können . Ich glaube , Herr Töpfer hätte , wenn er bei seiner Meinung geblieben ist _ vielleicht ist das ja der Fall _ , das Zeug zu einem wirklich brauchbaren Verkehrsminister . Ich habe nur die Sorge , daß ihn ein Lob vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN beim Kanzler in Ungnade fallen läßt _ das ist ja jetzt so Mode _ und sich dann in Sachen Verkehr gar nichts mehr bewegt . Die Abgeordneten der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion . Einigen Kollegen von uns ist das vielleicht noch nicht ganz genug . Aber ich denke , das ist ein Schritt in die richtige Richtung , in Richtung Vernunft und Umweltschutz . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , ich hoffe aber auch , daß Sie für die Annahme dieses Gesetzes noch die Bundesratsmehrheit zusammenbekommen . Vielleicht ist die Ablehnung aus RheinlandPfalz und Brandenburg , die mir zu Ohren gekommen ist , nur eine vorläufige . Von den Damen und Herren der Koalitionfraktionen wurde in der letzten Zeit die angeblich fehlende Akzeptanz der Tempolimitierung bei der Bevölkerung ins Feld geführt . Wieder schlägt die Wahrheit bei einer Zeitschrift durch . Auto-Bild veröffentlichte im September die bisher vom Bundesminister Krause unter Verschluß gehaltenen Umfrageergebnisse . Zumindest nach deren Aussage sind über 60 % der Deutschen für die Geschwindigkeitsbegrenzung , und zwar 56 % im Westen und 89 % im Osten . Bei der Diskussion über die Begrenzung der Geschwindigkeit wird von den Befürwortern des Geschwindigkeitsrausches immer das große Gefühl von Mobilität und Freiheit beschworen . Ich erlaube mir wieder zu zitieren , an dieser Stelle Hermann Lutz , den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft : Die Sensibilität für den Wert eines Menschenlebens geht zunehmend verloren . Wenn etwa gesagt wird , mit einem Tempolimit würde nicht viel erreicht , allenfalls ein paar hundert Verkehrsopfer weniger , dann frage ich mich schon , was in den Köpfen dieser Geschwindigkeitsfanatiker vorgeht . Nach terroristischen Mordanschlägen wird diskutiert , ob wir die halbe Republik durch Gesetze verändern müssen . Die Verkehrstoten werden dagegen als Tribut an die Mobilität der Gesellschaft einfach hingenommen . . Sie sollten einfach nur einmal darüber nachdenken , was Herr Lutz damit gemeint haben könnte , und nicht einfach Quatsch ! sagen . . Daran habe ich auch am Mittwoch während der Debatte über die Ausländerfeindlichkeit bei manchen Beiträgen denken müssen . Alles in allem bleibt aber noch das Gegenargument , daß sich ja sowieso keiner an dieses Gesetz halten wird . Diesen Eindruck bekommt man tatsächlich . Wenn man auf Ostautobahnen mit Tempo 100 fährt , wird man dauernd von Lkws und Pkws überholt . Man kommt sich wie ein Hindernis vor . Doch wenn wir Gesetze nicht verabschieden sollen , weil sich keiner daran hält , dann werden wir hier sowieso arbeitslos . Sollte die Umsetzung dieses Gesetzes wirklich zusätzliche Kosten oder überhaupt Kosten bereiten , hätte ich eine Idee , wie wir das Geld kurzfristig bekommen könnten . Zwei Wochen konsequente Geschwindigkeitskontrollen in den neuen Ländern , und Sie hätten die Kosten spielend eingefangen . Zwei Wochen konsequente Geschwindigkeitskontrollen in den alten Ländern , und Sie hätten das Geld für den Umzug des Bundestages nach Berlin dazu . . Wenn diesem Antrag jetzt nicht schon das gesamte Koalitionskollegium zustimmen kann , so erwarte ich doch von den Mitgliedern des Umweltausschusses und der Enquete-Kommission , daß sie so ehrlich sind , hier in diesem Moment als Pioniere für interfraktionellen Umweltschutz ein Zeichen zu setzen . Ich glaube , sie sind moralisch dazu verpflichtet . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .