Partei: PDS/LINKE
Ich bin mir nicht sicher , woher Sie diese E-Mail haben ; ich könnte Ihnen auch andere E-Mails zeigen . Das ist aber überhaupt nicht mein Problem . Es handelt sich um Tatsachen , Kollege Tauss _ das wissen Sie auch _ , die ich hier vorgetragen habe . Im Übrigen bin ich nicht dafür da , die Regierung für das zu loben , was möglicherweise gut ist an diesem Haushalt , sondern ich möchte bitte schön sagen können , welche Reserven es nach wie vor gibt . Insofern sind wir uns am Ende , wie ich glaube , wieder einig , wenn ich sage : Die BAföG-Reform war nicht mehr als ein Reförmchen . Dabei bleibe ich auch . . _ Das ist dann nun wieder Ihr Problem , Herr Kollege . Noch einmal zurück : Nicht einfach , besser und mehr , sondern kompliziert , schlechter und weniger ist das neue BAföG für viele geworden . Doch damit nicht genug . . _ Hören Sie doch vielleicht einmal zu , dann könnten Sie die Reserven vielleicht auch erkennen . Angesichts der anhaltenden Diskussion um Studiengebühren werden es sich viele Abiturientinnen und Abiturienten , insbesondere aus Familien mit geringen Elterneinkommen , ganz genau überlegen , ob sie die unkalkulierbaren Risiken eines Hochschulstudiums heute noch auf sich nehmen . Bemerkenswert ist ja , dass sich die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag der klaren Position der PDS angeschlossen hat . _ ich freue mich , dass Sie sich darüber so freuen , Herr Tauss _ , nämlich die vor 30 Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung erreichte Gebührenfreiheit des Studiums zu verteidigen , und zwar ohne Wenn und Aber . . Den Worten müssen aber jetzt wirklich Taten folgen . Es reicht nicht aus , verehrter Kollege Tauss , mit den netten jungen Leuten vom fzs Kaffee zu trinken . . Sie müssen hier im Deutschen Bundestag endlich das umsetzen , was SPD und Grüne vor drei Jahren versprochen haben und die PDS schon zweimal vergeblich beantragt hat , nämlich Studiengebühren gesetzlich auszuschließen . . Ihren Landesministern Oppermann , Zöllner und Behler werden Sie beibringen müssen , dass ihre Gebührenträume Schäume bleiben müssen . Die SPD-Basis hat es so beschlossen . Mit immer neuen Ankündigungen ist den Studierenden also nicht geholfen . Das gilt auch für die immer wieder versprochene Absicherung der verfassten Studierendenschaft . Wie halten Sie es eigentlich mit der Demokratie an deutschen Schulen und Hochschulen ? Auch wenn Sie unsere Kritik am Afghanistan-Krieg nicht teilen , Bedenken , Kritik und Widerstand zu artikulieren muss in einer demokratisch verfassten Gesellschaft möglich sein und möglich bleiben . . Wir nehmen nicht hin , dass demokratisch gewählte Studierendenvertretungen , die sich kritisch mit den allgemeinpolitischen Themen Krieg und Terrorismus auseinander setzen , einen Maulkorb umgebunden bekommen . Ebenso wenig dürfen wir akzeptieren , dass Lehrerinnen und Lehrer , die an ihrer Schule die Politik von USA oder NATO kritisieren , vom Dienst suspendiert werden . Möchten Sie Duckmäuser oder mündige Bürger ? . Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen , von hier aus den Berliner Hochschullehrern , die vergangene Woche an der Freien und an der Technischen Universität aus Protest gegen den Krieg für zwei Wochen den regulären Lehrbetrieb unterbrochen haben , meinen Respekt aussprechen . . Dem Regierungswechsel von 1998 ist bis heute kein wirklicher Politikwechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gefolgt . . Der Bundeshaushalt trägt immer noch die Handschrift Ihrer Vorgängerregierung . Auch bei der Neuordnung des Hochschuldienstrechts haben Sie nicht einmal für die notwendige Absicherung der Dienstrechtsreform im Bundeshaushalt gesorgt . Das Förderprogramm zur Ausstattung von Juniorprofessuren ist nur eine halbe Sache . . Es deckt nur die Sachausstattung , nicht aber die Personalkosten der neu einzurichtenden Juniorprofessuren ab . Ge Jörg Tauss 20274 nau darauf käme es aber an ; das wissen Sie auch . Die für die neuen Stellen infrage kommenden Mittel sind derzeit nämlich durch die alten Assistentenstellen gebunden . Auch aus der Ausbildungsplatzmisere insbesondere in den neuen Ländern hat die Bundesregierung noch keinen Ausweg gefunden . Dazu der Fakt : Ende September wurden immer noch über 20 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz registriert . Den 7324 ostdeutschen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz standen ganze 758 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung . Wie man diese beiden Tatsachen als Erfolg feiern kann , bleibt mir schleierhaft . . _ Die Zahlen interessieren mich dabei nicht . Im Endeffekt interessiert mich , dass die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten . . _ Hören Sie mir doch einmal bis zum Ende zu ; ich sage es Ihnen jetzt . Seien Sie doch nicht so aufgeregt . Seien Sie doch einmal ruhig . Für viele Jugendliche im Osten ist die Hoffnung längst gestorben . . Und da kommen Sie mit einem notdürftigen Trostpflaster , mit diversen Ersatz- und Sonderprogrammen , um die Bilanz auszugleichen ;  denn _ das will ich noch einmal deutlich sagen _ mit der Gleichwertigkeit dieser Erwerbsmaßnahmen ist es nicht weit her , wenn ich zugrunde lege , wie sich die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt darstellt . Wir erwarten daher von der Bundesregierung , dass sie das duale System endlich zu einem gleichwertigen , pluralen Ausbildungssystem ausbaut , in dem für alle Ausbildungsgänge gemeinsame Grundsätze für Zugang , Qualitätssicherung und Finanzierung gelten .  Solange die Unternehmen _ ich betone : die Unternehmen _ nicht endlich durch eineAusbildungsumlage dazu angehalten werden , ihre Verpflichtung zur Ausbildung zu erfüllen , wird die PDS die vorgesehene Kürzung der Lehrstellenprogramme für die neuen Bundesländer ablehnen . . Von einer weiteren Aufstockung des Programms um mehr als ein Drittel , wie die FDP sie vorschlägt , ginge allerdings ein völlig falsches Signal für die Unternehmen aus . Sie würden sich noch weiter aus ihrer Verantwortung zurückziehen . Im Übrigen halte ich es für bemerkenswert , dass uns die FDP-Fraktion mit immer neuen Anträgen in Richtung einer zentralstaatlichen Regulierung unseres föderativen Bildungssystems beschäftigt , gleichzeitig aber dort , wo sie in Regierungsverantwortung ist oder diese , wie in Berlin , anstrebt , einer hemmungslosen Deregulierung das Wort redet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wenn Sie wollen , dass Ihre Anträge ernst genommen werden , müssen Sie sich endlich auf eine klare Linie im Bund und in den Ländern festlegen . . Was die Weiterbildung betrifft , meine Kolleginnen und Kollegen , bleibt die PDS bei ihrer Forderung nach einem Rahmengesetz zur Weiterbildung , das die öffentlichen Aufgaben bestimmt und für deren Finanzierung der Bund aufzukommen hat . Die Koalition ist 1998 mit dem Ziel angetreten , einen Aufbruch für Innovation und Qualifikation zu unternehmen . Der Entwurf der Bundesregierung für den Bildungs- und Forschungshaushalt 2002 ist weit von ihrem Wahlversprechen entfernt . Die Partei des Demokratischen Sozialismus sagt deshalb Nein zu dieser Politik des Stillstands . .