Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute über den Einzelplan 11 . . Sein Volumen beträgt 132 ,3 Milliarden DM . Bei einer Steigerungsrate von 1 ,5 % ist er der mit Abstand größte Etat . Was sagt dieser Etat aus ? Erstens : Der Sozialstaat funktioniert noch . Zweitens : Die große Summe bedeutet jedoch nicht , daß es keine Probleme gibt . Schließlich drittens ; Wir stoßen an Grenzen . Man kann diesen Etat nicht beliebig ausweiten ; denn alles , was wir ausgeben , muß irgendwo erwirtschaftet werden . . Wenn ich unsere Sozialversicherungssysteme betrachte , sehe ich zwei große Risiken , erstens die demographische Entwicklung und zweitens die hohe Arbeitslosigkeit . Ich wende mich zunächst dem ersten Problem zu . Auf Grund der Tatsache , daß die Menschen bei uns immer älter werden und die Anzahl der Jüngeren kleiner wird , bekommen wir Probleme in allen Sozialversicherungszweigen . Dies macht sich insbesondere in der Rentenversicherung bemerkbar . Mit der Rentenreform 1989 , die 1992 in Kraft trat , haben wir hier im Deutschen Bundestag im Konsens notwendige Schritte beschlossen . Auf Grund der neuen Entwicklungen in der Bundesrepublik hat der Verband der Rentenversicherungsträger von Prognos ein Gutachten über die langfristige Rentenentwicklung erarbeiten lassen . Das Ergebnis wurde vor einigen Wochen vorgestellt . Mir sagt dieses Gutachten , daß unser beitragsbezogenes Rentensystem Bestand . haben kann . Ich teile aber nicht die fast euphorischen Ansichten , wonach es für die Rentenversicherungen keine Probleme gibt . Nach einer optimistischen Variante kommt Prognos für das Jahr 2005 zu einem Rentenversicherungsbeitrag von 21 ,3 % und zu einer Gesamtsozialversicherungsbeitragssumme von 41 ,6 % . Dies ist ein um 2 ,3 Prozentpunkte höherer Sozialversicherungsbeitrag als heute . In der pessimistischen Variante kommt Prognos für das Jahr 2005 zu einer Gesamtbeitragsbelastung von 43 % . Dies sind schon 3 ,5 Prozentpunkte mehr als heute . Die Prognos-Zahlen für das Jahr 2010 möchte ich Ihnen ersparen ; Sie können sich vorstellen , wie sie aussehen . Ich bin vor diesem Hintergrund nicht bereit , die Hände in den Schoß zu legen . Ich meine , daß auch in der Rentenversicherung Handlungsbedarf besteht . Wir sollten schon in dieser Legislaturperiode damit beginnen , Vorbereitungen für eine weitere Rentenreform zu treffen . Wir wissen , daß ein langer Vorlauf erforderlich ist . . - Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen . Im übrigen möchte ich weiterreden . Beitragserhöhungen , wie von mir geschildert bzw . von Prognos dargestellt , können , Herr Gilges , weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber respektieren . Ich bin sogar der Meinung , daß die Menschen in der Bundesrepublik von uns erwarten , daß wir in diesem Bereich handeln . Interessant ist für mich das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September letzten Jahres , wonach 77 % der Menschen in der Bundesrepublik glauben , daß wir uns in Zukunft das bislang in Deutschland erreichte Niveau der Löhne , der Arbeitszeiten , der Urlaubsdauer und der Renten nicht mehr leisten können . . Die Menschen spüren und erkennen die Probleme und erwarten eine Antwort . Vor diesem Hintergrund empfehle ich jungen Leuten , schon heute zusätzlich für das Alter vorzusorgen , indem sie auf ein paar Flaschen Bier oder ein paar Packungen Zigaretten verzichten . . Die Beitragshöhe in der Sozialversicherung steht auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit . Sozialpolitisch muß sich alles darauf konzentrieren , diese entscheidend zurückzudrängen . Patentrezepte hat niemand , und mit Schuldzuweisungen dienen wir keinem Arbeitslosen . Meine These ist : Es gibt reichlich Arbeit . Diese ist jedoch zu teuer und wird zuwenig flexibel genutzt . . Nun unterstellen Sie mir bitte nicht , ich wolle auf ein portugiesisches oder gar polnisches Lohnniveau . . - Jetzt kommen Sie mit einem ganz neuen Thema . Der Herr Minister hat doch heute morgen eine glasklare Zusage gemacht , daß es zu einer Entsenderichtlinie kommt oder zu einem nationalen Alleingang . . Ich möchte mit Ihnen , meine Damen und Herren , in einen Dialog darüber eintreten , wie wir in der Frage der Arbeitslosigkeit weiterkommen . Immer wieder liest man in den Zeitungen markige Worte . Herr Zwickel von der IG Metall erklärt : Die Lohnzusatzkosten müssen runter . Gleiches hat Herr Jens hier heute morgen erklärt . Herr Murmann , der BDA- Präsident , ist der gleichen Meinung , fordert jedoch in derselben Rede , daß die arbeitsmarktbedingte Verrentung bleiben müsse , was ja erheblich auf die Lohnnebenkosten drückt . Der DGB-Chef Schulte erklärt im Hinblick auf die Wirtschaftsrunde beim Kanzler , es dürfte keine Tabuthemen geben . Wiederum liest man , daß die Gewinne der Unternehmen steigen . Deshalb seien 6 % Lohnerhöhung gerechtfertigt . Am gleichen Tag kann man lesen , daß in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 25 000 Pleiten zu erwarten sind , wodurch mehr als 370 000 Arbeitsplätze verlorengehen . . - Diese Pleiten , Herr Dreßler passieren doch wohl nicht , weil die Unternehmen steigende Gewinne haben , sondern aus anderen Gründen . . Ich denke , es ist unbestreitbar , daß wir es bei uns mit einer Kostenkrise zu tun haben . Wir haben lange Zeit geglaubt , mit der sprichwörtlich hohen Qualität unserer Produkte seien wir international auf der sicheren Seite . Made in Germany verschaffte uns die Möglichkeit , daß eine deutsche Maschine um ein Drittel teurer sein durfte als ein ausländisches Konkurrenzprodukt . Diese Zeiten sind nun vorbei . Handeln ist gefragt . . Wenn wir uns auch in den kommenden Jahren weiter gegenseitig blockieren und in fruchtloser Konfrontation verharren , werden wir am Ende alle miteinander schlechter dastehen und vom Bürger die Quittung bekommen . . Verantwortliches Handeln erhoffe ich mir aber nicht nur von den demokratischen Parteien , sondern auch von den Verbänden , den Gewerkschaften , den Arbeitgebern und den Kirchen , letztlich von allen Bürgern . Es wird in den kommenden Jahren mehr denn je auf unsere Bereitschaft ankommen , eingefahrene Denkmuster und vermeintlich angestammte Besitzstände aufzugeben . . . Es darf nicht mehr sein , daß die Tarifpartner in guten Zeiten auf Teufel komm raus Tarifverträge abschließen und in schlechten Zeiten das Ergebnis dieser verfehlten Tarifpolitik uns in Nürnberg vor die Türe karren . . Meine Damen und Herren , in der Bundesrepublik fehlen 5 Millionen zukunftsträchtige Arbeitsplätze . . In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern , daß von 1983 bis 1989 , auch auf Grund maßvoller und langfristiger Tarifabschlüsse , mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze gewonnen wurden .