Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Eichstädt-Bohlig , auch auf Grund Ihres heutigen Debattenbeitrags , gebe ich Ihnen einen Tip : Werden Sie Sensationsjournalistin ; schlechte Nachrichten verkaufen sich gut , sie gehen nur an der Realität vorbei . Sie haben den Wohngeld- und Mietenbericht wohl nicht gelesen . Wer den Wohngeld- und Mietenbericht gelesen hat , der muß doch einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen , und zwar auch die positiven Aspekte : 2 ,4 Millionen neue Wohnungen in den letzten fünf Jahren ; eine Million Wohnungen wurde in dem Be . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther . Das sind doch keine Beerdigungen erster Klasse . Ich weiß nicht , wo Sie solche Vorstellungen hernehmen . Es geht weiter um die Neubauergebnisse und um das , was sie in diesem Lande bewirkt haben . Wir haben seit 1993 eine Trendwende in der Mietenentwicklung erreicht . Von 5 ,9 Prozent im Jahre 1993 ist die Mietsteigerung bei der Bruttokaltmiete auf 2 ,7 Prozent zurückgegangen , und die Erst- und Wiedervertragsmieten sind generell rückläufig . Ich finde , das ist ein echter Erfolg im Bereich der Wohnungsbaupolitik . . Es gibt umfangreiche Investitionen in den neuen Bundesländern . Wir haben in den neuen Bundesländern 40 Prozent aller Wohnungen modernisiert . Die Fertigstellungszahlen im Neubau nach der Wende wurden von 24 000 im Jahr 1993 auf 104 000 im Jahr 1995 erhöht . Das Ganze geschah bei einer gleichzeitigen Abfederung mit dem Sonderwohngeld Ost . Die Koalition hat also eine Erfolgspolitik vorzuweisen . Beerdigungen erster Klasse kommen nur durch , wie es Herr Frankenhauser so schön dargestellt hat , Horrorszenarien zustande , die die Opposition hier vorträgt . Bei allem Anlaß zur Freude auf diesem Gebiet gibt es sicher viele Punkte , die wir aktiv und massiv weiterentwickeln sollten . Ich nenne das kosten- und flächensparende Bauen , über das wir diskutieren . Ich nenne auch die Vereinfachung des Mietrechtes , die hier angesprochen wurde . Ich nenne ferner die Erhöhung der Effizienz der Fördermittel im sozialen Wohnungsbau . Mit diesen Punkten werden wir uns auseinandersetzen . Im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen wir die Anpassung des Wohngeldrechtes durchführen und zielgenau ausgestalten . . Damit bin ich bei dem Thema Wohngeldnovelle . Bei der ersten Lesung des Wohngeldüberleitungsgesetzes am 26 . September 1996 ist an dieser Stelle klar gesagt worden , daß die angestrebte Wohngeldleistungsnovelle einen Milliardenmehraufwand erfordert . Man muß realistisch sein und erkennen , daß dies bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht umsetzbar ist . Nach dem einstimmigen Bundesratsbeschluß vom 27 . September ist klar , daß die Bundesländer , weil sie ebenfalls 50 Prozent des Wohngeldes aufbringen müssen , nur im Rahmen ihrer Haushaltsmöglichkeiten an diese Wohngeldnovelle herangehen wollen . Es gäbe sicher noch vieles dazu zu sagen . Herr Kollege Spanier , schauen Sie sich einmal Punkt I .7 Ihres Antrags zur Höchstbetragsregelung beim pauschalierten Wohngeld an , die Sie im Endeffekt einführen wollen . Sie würde , weil es bis jetzt keine Höchstbetragsregelung gibt , zu Einsparungen in einigen Bereichen führen . Warum können wir dieses Geld nicht für das Tabellenwohngeld verwenden ? Das wäre doch eine günstige Ausgangsposition . Nun noch einige Worte zum Wohngeldüberleitungsgesetz . Lassen Sie mich hierzu das Stichwort Höchstbetragstabelle nennen . Mit diesem Wohngeldüberleitungsgesetz und den vier vom Kollegen Rau schon angesprochenen Punkten haben wir eine gute Situation für die Mieter in den neuen Bundesländern erreicht . Der erste Punkt ist die Höchstbetragstabelle . Sie ist - das ist richtig - gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal verbessert worden . Ich will einmal konkrete Zahlen nennen . Für Wohnungen mit Sammelheizung , die 1991 und davor fertiggestellt wurden , sind jetzt die Höchstbeträge um 50 Pfennig pro Quadratmeter erhöht worden . Das heißt , daß für eine dreiköpfige Familie in einer 74-Quadratmeter-Wohnung bis zu 700 DM Miete oder rund 9 ,50 DM pro Quadratmeter voll wohngeldfähig sind . Kollege Rau , Sie haben vorgeschlagen , dies auf weitere Neubauten oder Lückenschließungen auszudehnen . Wir haben erst vor kurzem den Bericht über den Leerstand in den neuen Bundesländern behandelt . Ich bin der Meinung , es gibt zur Zeit in jedem Preissegment ein ausreichendes Angebot an Wohnraum . Deshalb müssen Wohngeldempfänger nicht unbedingt in neue oder aufwendig renovierte Wohnungen einziehen . Sie haben nämlich zur Zeit auch bei Wohnungen in Preislagen zwischen 6 und 7 DM ein ausreichendes Angebot . Wir führen den Einkommensfreibetrag in den neuen Bundesländern fort . Auch das bringt eine Verbesserung . Sie haben anerkannt , daß das insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Wohngeld in den alten Bundesländern darstellt .  - Aus Zeitgründen lasse ich keine Zwischenfragen zu . Auch haben wir den pauschalen Abzug vom Einkommen von 6 auf 10 Prozent angehoben und damit die Situation der Bezieher von Lohnersatzleistungen verbessert . Das sind Punkte , die auch vom Bundesrat gefordert wurden , doch wir haben sie etwas anders durchgeführt . Wir haben die Vorschläge des Bundesrates nicht einfach übernommen , sondern sie in der vorgeschlagenen Entwurfsfassung so ausgestaltet , daß sie systemgerecht in die bestehende Wohngeldregelung integriert werden können und daß sie einfach und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand durchzuführen sind . In diesem Zusammenhang kann ich zwei Anmerkungen zum SPD- Entschließungsantrag nicht unterdrücken . Iris Gleicke , Sie haben hier eben gesagt : Der Erfolg hat tausend Väter . - Sie als SPD hätten uns dazu getrieben , daß diese Entscheidung zustande kam . - Auch wenn wir uns über die Urheber . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther neuen Bundesländer und die Koalition waren an ihm gleichermaßen interessiert . Das war schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eindeutig erkennbar . Aber viel wichtiger ist , einmal klarzustellen , daß Sie die Mieter im Osten wieder mit Horrormeldungen verängstigt haben . Eine durchschnittliche Kürzung des Wohngeldes um 50 Prozent war nie geplant . . Selbst Sie könnten erkennen , daß es lediglich um eine Kürzung von maximal 12 Prozent ging . Allerdings : Mit solchen Meldungen verunsichern Sie die Menschen in einer Weise , die nicht gerechtfertigt ist . Realistische Politik ist auf diesem Gebiet angebracht ! . - Sie haben doch eben selbst dargelegt , daß es anerkennungswert ist , was in diesem Bereich erreicht wurde , Kollege Spanier . Sie haben sich bei der Abstimmung im Ausschuß der Stimme enthalten . Vielleicht überwinden Sie sich heute und stimmen unserem Entwurf eines Wohngeldüberleitungsgesetzes zu . Er ist die richtige Alternative . .