Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich meine , daß es völlig richtig ist , wenn Herr Finanzminister Meister auf die Notwendigkeit hingewiesen hat , im Zuge der Schaffung einer Europäischen Währungsunion zu neuen Organisationsstrukturen zu kommen , und daß es auch des Schweißes der Edlen wert ist , unter föderalen Gesichtspunkten darüber nachzudenken , wie eine solche Organisation in Zukunft aussehen könnte . Wahrscheinlich wird sie dann sogar die nationalen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland verlassen . Aber es ist widersprüchlich , nun mit der Begründung , wir würden in Zukunft , wenn die Europäische Währungsunion hergestellt ist , eine Funktionsreform brauchen , hier eine Ausweitung , Verkomplizierung und Verteuerung der bei uns heute schon bestehenden Funktionen zu fordern . Die jetzt gegebene Chance , für eine beschränkte Zeit die Neuorganisation der Bundesbank auch im Sinne einer betriebswirtschaftlichen Reorganisation zu nutzen , sollte nicht vertan werden . Diese Chance wird so bald nicht wiederkommen . Durch die Zusammenlegung der Landeszentralbanken zu neun wirtschaftlich gleich großen Hauptverwaltungsbereichen werden sich die Verwaltungsaufwendungen der Deutschen Bundesbank vermindern . Der Aufbau von fünf zusätzlichen Landeszentralbanken in den neuen Bundesländern würde erhebliche zusätzliche personelle und sachliche Ressourcen beanspruchen , die man besser an anderer Stelle verwenden könnte . Der Herr Bundesfinanzminister hat hier klare Zahlen genannt . Es würde außerdem geraume Zeit kosten , bis die neuen Landeszentralbanken funktionieren , und wir hätten es auf Jahre mit einer unvollständigen Bundesbankstruktur zu tun , und das in einer Phase , wo wir in neue Dimensionen vorstoßen , und zwar in neue Dimensionen , von denen ich persönlich glaube , daß sie die Landesgrenzen und die nationalen Grenzen im Sinne eines föderalen Aufbaus in Europa sprengen werden und sprengen müssen . Ich meine , daß es wichtig wäre , daß die Bundesländer in ihrem sehr berechtigten Anliegen , Europa auch zu einem Europa der Regionen zu machen , auf diesem Felde allen Anlaß hätten , darüber nachzudenken , ob die künftige Struktur einer Zentralbank nicht auch auf diesem Gebiet Ansatzpunkte bietet . Die europäische Integration schreitet voran . Die EG-Notenbank-Gouverneure haben ein Statut für das künftige europäische Zentralbanksystem entworfen , für das im wesentlichen das Modell der Bundesbank Pate gestanden hat . In diesem künftigen europäischen Zentralbanksystem werden die geldpolitischen Kompetenzen voll auf diese neue Institution übergehen . Die Bundesbank wird tatsächlich zur Verwaltungseinheit absinken , und die Bedeutung der derzeitigen Landeszentralbanken wird zusätzlich zurückgehen . Mit 16 Landeszentralbanken in eine Währungsunion zu gehen , das ist tatsächlich eine provinzielle Vorstellung , vor allem wenn sie gerade jetzt neu geschaffen würden . Es verdient deshalb das Reformmodell der Bundesregierung eindeutig den Vorrang . Es hat zusätzlich den Vorteil , daß einige der neuen Bundesländer in bestehende Verwaltungsstrukturen eingebunden werden könnten , was nach meiner Überzeugung mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und mehr Einfluß- möglichkeiten der neuen Bundesländer bietet , als wenn sozusagen Konkurrenzorganisationen aufgezogen würden . Der Bundesrat verläßt mit seinem Ansatz zudem den Grundsatz , daß Geldpolitik als zentralstaatliche Aufgabe nur ungeteilt möglich ist und nicht regionalisiert werden kann . Eine Berücksichtigung von länderspezifischen Interessen würde nach Auffassung der FDP- Fraktion die Einheitlichkeit der Währungspolitik gefährden . Auch ist die Bundesbankorganisation kein geeignetes Instrument der regionalen Strukturpolitik . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstößt nicht gegen das föderale Prinzip . Er entspricht vielmehr dem Grundsatz , daß Geldpolitik ausschließlich eine zentralstaatliche Aufgabe ist . Die Landeszentralbanken sind deshalb keine selbständigen Landesbehörden , sondern rechtlich unselbständige Teile der Bundesbehörde Bundesbank . Das muß man in diesem Zusammenhang einfach deutlich sagen . Es könnte uns allerdings wirklich nichts Schlimmeres passieren , als das die Bundesbank Gegenstand jahrelanger verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen würde . Fragen der Geldverfassung müssen aus den von den politischen Interessenlagen geprägten Auseinandersetzungen herausgehalten werden . Alles andere würde dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen , was in niemandes Interesse liegen würde . Wir brauchen deshalb schnell eine Entscheidung , so wie der Einigungsvertrag es vorsieht . Deshalb ist es ein Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion , auch an die Länder noch einmal zu appellieren , sich mit der geltenden Rechtslage abzufinden , . natürlich bei vollem Verständnis für die Interessenlage der Länder , über die ich jetzt im einzelnen nicht sprechen will . Aber ich bitte doch um Gottes willen , das nicht zum Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zu machen . .