Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass wir zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele auch mehr Geld brauchen. Darüber haben wir schon bei der ersten Lesung diskutiert. Die eine oder der andere unter den Rednerinnen und Rednern hatte mir danach vorgeworfen: Wenn es um die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele geht, darf man nicht laut werden, nicht emotional werden. Wir alle sind uns doch eigentlich einig. Das ist ein ernstes Thema. Wissen Sie, wir sind hier nicht auf dem Kirchentag, sondern im Bundestag. Für die ärmsten Menschen in der Welt reicht es nicht, wenn wir in Sonntagsreden immer wieder sagen, dass wir Hunger und Armut überwinden müssen, aber dann, wenn es darum geht, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, das nicht leisten, so wie es bei dieser Bundesregierung der Fall ist, Herr Kollege Ruck. Sie haben mir vorhin, bevor ich hier überhaupt geredet habe, Polemik vorgeworfen. Es ging darum, dass wir als Opposition kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Versprechen nicht einhält. Ich möchte Ihnen dazu in Erinnerung rufen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungserklärung 2005 hier vor uns gesagt hat: Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet … bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage. Dann hat sie – Herr Kollege Ruck, hören Sie gut zu! – am 7. Juni 2007 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt: Und wir fühlen uns und ich fühle mich den Zielen für 2010 verpflichtet. Da wird abgerechnet. Herr Ruck, wenn im Jahr 2010 anstatt 0,51 Prozent nur 0,4 Prozent da sind, dann stellt man nun einmal fest, dass eine Kluft vorhanden ist. Da ist ein Versprechen gebrochen worden. Das ist keine Polemik. Da muss man nur rechnen können. Herr Ruck, nehmen Sie einen Taschenrechner und reden Sie sich da nicht heraus. Es ist nun so, Herr Kollege Ruck, lieber Christian, dass die Kanzlerin wesentlich weiter ist als du. Sie hat mir dieses Versprechen in vielen persönlichen Gesprächen immer wieder gegeben. Ich habe sie vor wenigen Wochen im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2010 angesprochen. Da hat sie mir gesagt: Ja, ich fühle mich sündig; ich habe da mein Versprechen gebrochen. – Ich als guter Katholik sage: Ich wäre bereit, einer Sünderin zu verzeihen. Aber das setzt aufrichtige Reue voraus. Angesichts der Tatsache, dass es im Haushaltsentwurf für 2011 keine Steigerung gibt und dass die Versprechen ganz klar aufgegeben werden, kann ich nur sagen: So können wir die Millenniumsziele nicht erreichen. Die Kanzlerin hat die Öffentlichkeit belogen und die ärmsten Menschen betrogen. Das werden wir als Opposition Ihnen immer wieder sagen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Kollege. Frau Staatssekretärin, ich bin gerne bereit, Effizienz und Wirksamkeit in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wie Sie es gefordert haben. Aber dass Sie, wie gestern in der Pressekonferenz groß angekündigt, die Zusammenführung der technischen Institutionen im Entwicklungsbereich als die große Lösung und den großen Wurf in der Effizienzdebatte bezeichnen, das ist doch wirklich sehr stark übertrieben. Der DAC-Bericht, auf den Sie sich immer beziehen, fordert, die Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit zu überwinden.