Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister Ramsauer, Sie sind bei den vergangenen Debatten immer als Ankündigungsminister gestartet – eine Ankündigung nach der anderen. Heute müssen wir feststellen: Sie sind der Stillstandsminister dieser Regierung, weil sich in keinem Ressort so wenig bewegt wie in Ihrem. Der Ankündigung folgt kein Handeln. Im Februar waren Sie bei einem großen Ausstatter der Deutschen Bahn AG und haben angekündigt: Jetzt wird es besser. Die Züge werden geliefert, das EisenbahnBundesamt wird entsprechend handeln. – Gestern fand ein Bahngipfel statt, auf dem dieselbe Ankündigung gemacht wurde, nämlich dass es besser wird, dass die Züge geliefert werden und das Eisenbahn-Bundesamt schneller prüfen wird. Gleichzeitig kündigen Sie schon jetzt an, dass sich die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer auch in diesem Winter wieder auf ein Chaos einstellen müssen, weil es die entsprechenden Züge nicht gibt. Was stimmt denn nun, Herr Minister? Sie haben hier an diesem Mikrofon angekündigt, dass zukünftig 100 Prozent des Zuwachses an Güterverkehr auf der Schiene stattfinden soll. Wie sieht es jetzt aus? Sie haben selber die Süddeutsche Zeitung von heute zitiert: „Bund fehlt Geld für neue Straßen und Schienen“. Dem besagten Artikel in der Süddeutschen Zeitung entnehmen wir: Y-Trasse – kein Geld vorgesehen; RheinRuhr-Express – kein Geld vorgesehen; es gibt keine neuen Mittel, um tatsächlich zu gewährleisten, dass mehr Güterverkehr auf der Schiene stattfindet. – Das ist das Ergebnis Ihrer Ankündigungen: heiße Luft und nichts dahinter. Sie haben selber im letzten Haushalt zum Beispiel im Bereich kombinierte Verkehre gekürzt. Dort haben Sie sogar das Gegenteil von dem gemacht, was vorher angekündigt worden ist. Was fällt Ihnen als Alternative ein? Gigaliner. Anfang nächsten Jahres soll es einen entsprechenden Feldversuch geben. Übrigens ist es der zweite Versuch dieser Art. Es ist ja nicht so, dass es nicht schon welche gegeben hat, aus denen man Rückschlüsse hätte ziehen können. Selbst das CDU-FDP-regierte Land Hessen steigt aus diesem Feldversuch jetzt aus. Sie kündigen an, dass Sie Ihr Vorhaben mit einer Ausnahmeverordnung gegen den Willen der Mehrheit der Länder durchsetzen. Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle – die Allianz pro Schiene hat ein Gutachten vorgelegt –: Das, was Sie machen, ist nicht nur inhaltlich falsch, es ist auch verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird klagen, wenn Sie diese Ausnahmeverordnung in Kraft setzen. Der Weg, den Sie hier einschlagen, ist kein Weg in die Zukunft; das ist ein Weg in die verkehrspolitische Vergangenheit. Eine weitere Ankündigung von Ihnen lautet, die Verkehrsfinanzierungsgesellschaften kreditfähig zu machen. Darüber kann man trefflich streiten. Sie haben es angekündigt, Herr Ramsauer. Herr Vaatz hat es gerade angekündigt. Was wird aus den Ankündigungen? Sie haben doch die Mehrheit hier. Bringen Sie endlich den angekündigten Gesetzentwurf ein; dann können wir auch darüber reden. Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl versprochen: Es wird mit dieser Regierungskoalition keine Einführung einer Pkw-Maut geben. Da ist sie im Wort. Was sagt dazu der Herr Bundesminister? Wessen Wort gilt denn nun in dieser Bundesregierung? Wer gibt jetzt den Ton an? Ist es der Herr Ramsauer, der auf einmal die Pkw-Maut entdeckt? Er wollte sie erst nur prüfen, in dieser Legislaturperiode aber nicht einführen; binnen vier Wochen ist nun ein Gesetzentwurf entstanden. Ich frage Sie: Was gilt denn nun? Hat die Bundeskanzlerin recht? Bleibt es bei dem Wort der Bundeskanzlerin? Oder ist es so, dass der Herr Ramsauer nach längerer Prüfung doch einen Gesetzentwurf vorlegt, der nur auf eines abzielt, nämlich darauf, die Autofahrerinnen und Autofahrer abzuzocken? Sie beklagen zu Recht, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur fließt. Wenn Sie fragen: „Woher soll das Geld kommen?“, dann stelle ich Ihnen eine Gegenfrage: Wie kann man Milliarden für Geschenke an die Klientel, an reiche Erben und an Hoteliers, ausgeben und nachher beklagen, dass Geld fehlt? Wie kann man die Ausweitung der Lkw-Maut zurücknehmen und auf Geld für die Infrastruktur verzichten? Wie kann man die vierspurigen Bundesstraßen nicht vollständig, sondern nur zu einem Drittel in die LkwMaut aufnehmen wollen? Wie ist damit vereinbar, dass diese Mauteinnahmen nicht einmal in den Haushalt fließen, weil das nicht umsetzbar ist? Wie kann man von Verkehrsträgerfinanzierungskreisläufen reden – im letzten Haushalt waren eine Luftverkehrsabgabe und eine Zwangsdividende für die Bahn verankert – und die Mehreinnahmen nicht komplett dem Verkehrshaushalt, sondern der allgemeinen Schuldentilgung zukommen lassen? Sie reden immer davon, dass Sie mehr Geld für Investitionen brauchen. Da haben Sie recht. Aber dann nehmen Sie die Klientelgeschenke zurück und sorgen Sie für echte Verkehrsträgerfinanzierungskreisläufe. Investieren Sie das zur Verfügung stehende Geld auch in die Verkehrsinfrastruktur. Dann muss man keinen einzigen Pendler belasten. Die Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung dokumentiert eines: Sie kann nicht regieren. Sie macht Ankündigungen, und daraus folgt im Regelfall nichts. Wenn es einen Beleg für die Unfähigkeit zum Regieren gibt, dann ist es die Personifizierung durch den Bundesverkehrsminister. Herzlichen Dank.