Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , wir begrüßen es , dass Deutschland und Frankreich diesen NATO-Gipfel gemeinsam ausrichten . Das ist ein wirklich starkes Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft . Gerade weil wir das begrüßen , wollen wir Ihnen aber doch etwas Nachdenkliches mit auf den Weg geben : Womit begann eigentlich die deutsch-französische Freundschaft ? - Sie begann damit , dass beiderseits der Grenzen Menschen , wie übrigens auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl , damit angefangen haben , die Grenzzäune abzubauen . Ich frage mich deshalb in der Tat : Ist es eigentlich ein gutes Signal , dass wir jetzt entlang dieser Grenze zum ersten Mal seit Jahren wieder Grenzkontrollen haben und dass bestimmte Grenzübergänge tagelang gesperrt sind ? Ich frage mich auch : Ist es wirklich ein gutes Signal , Teile der Einwohnerschaft von Kehl mehrere Tage quasi unter Hausarrest zu stellen ? Ich finde , das ist eine falsche Begleitmusik zu diesem richtigen Event . Die NATO soll eine neue Strategie haben . Ich glaube , das ist nötig . Übrigens : Gerade weil man in einer neuen Situation lebt , muss das , was hier gerade zwischen Herrn Ramsauer und der Linksfraktion aufgeführt wurde , nicht immer wieder aufgeführt werden . An beide gerichtet : Wir haben nicht mehr die 80er-Jahre . Wir hören heute nicht mehr bots , wir hören Franz Ferdinand . Die Blockkonfrontation ist vorbei , und Sie bekommen das hier auch nicht gemeinsam wieder inszeniert . Die NATO hatte eine Funktion : Sie hat unsere Sicherheit gewährleistet . Nach Ende der Blockkonfrontation hatte sie übrigens noch eine weitere wichtige Funktion : Die NATO hat dazu beigetragen , dass es nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht zu einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik gekommen ist . Diese Verdienste sollte man auch nicht durch solche fahrlässigen Reden , Herr Ramsauer , infrage stellen . Seitdem gibt es die Diskussion über die Sinnsuche und die neue Aufgabenstellung . Frau Bundeskanzlerin , ich habe versucht , sehr aufmerksam zuzuhören . Wenn ich die NATO wäre , dann müsste ich als rüstiger 60-Jähriger in Altersteilzeit , der auf der Suche nach einer neuen Aufgabe ist , sagen : Ich habe Ihren Worten keine wirklich neue Aufgabenbeschreibung entnommen . Dafür hätten Sie auch auf die Probleme eingehen müssen . Wie verhält es sich mit der Konkurrenz zwischen einer gestärkten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO ? Ist es wirklich sinnvoll , dass die NATO , wenn die EU vor Somalia im Auftrag der Vereinten Nationen gegen Piraten kämpft , schnell mit ein paar Schiffen hinterherfahren muss , damit keiner merkt , dass sie bei dieser Aufgabe weder gefragt noch notwendig ist ? Das ist falsch . Es ist reine Ressourcenverschleuderung . Von Ihnen war auch nichts zu der Frage zu hören , wie die Zukunft der Bundeswehr innerhalb der NATO aussehen soll . Wollen wir weiterhin an einer Wehrpflicht festhalten , die fast alle unsere NATO-Partner abgeschafft haben , die uns in vielerlei Hinsicht daran hindert , unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und von der die Gerichte sagen , dass sie so , wie sie praktiziert wird , an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit stehe ? Das wird demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt . Auf diese Fragen geben Sie keine Antwort . Kommen wir zu den Fragen , auf die Sie Antworten geben . Zur Abrüstung zum Beispiel haben Sie erklärt , dass Sie Russland von den Vorzügen des KSE-Vertrages überzeugen wollen . Ich habe einen ganz einfachen Ratschlag , Frau Merkel : Ratifizieren Sie doch endlich den angepassten KSE-Vertrag ! Dann haben Sie ein überzeugendes Argument , um Russland dazu zu bewegen . Sie haben zur nuklearen Teilhabe gesagt , man dürfe den Weg und das Ziel nicht verwechseln . Ich habe nach Ihrer Rede den Eindruck , für Sie ist und bleibt der Weg das Ziel , nämlich die nukleare Teilhabe . Sie wollen , wie Sie wörtlich gesagt haben , nicht auf Ihren Einfluss im Bündnis auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten . Das ist aber ein anderes Ziel als unseres , und es ist ein anderes Ziel als das , das Persönlichkeiten wie Henry Kissinger , Hans-Dietrich Genscher und selbst Helmut Schmidt in ihrer Global-Zero-Erklärung niedergelegt haben , nämlich die Welt von allen Atomwaffen zu befreien . Das ist das Ziel . Es war auch eine Ohrfeige für die Nichtverbreitungspolitik , dass Sie die Aufrüstung Indiens - obwohl Indien außerhalb des Atomwaffensperrvertrages nuklear aufgerüstet hat - nun mit der Lieferung von Nuklearmaterial an Indien belohnen . Sie haben in Ihrer Rede festgestellt , dass sich die Proliferationsrisiken erhöht hätten . Nein , Frau Merkel , die Proliferationsrisiken sind nicht durch anonyme Mächte , die das Nichtverbreitungsregime unterwandert haben , erhöht worden , sondern durch Ihre Politik . Afghanistan ist ein weiteres Thema . Ich glaube übrigens nicht , dass die Zukunft der NATO an Afghanistan hängt . Afghanistan darf nicht scheitern . Ein Scheitern - darin stimme ich allen meinen Vorrednern mit Ausnahme von Herrn Lafontaine zu - hätte insbesondere für die Afghaninnen und Afghanen katastrophale Folgen . Ich kann das Gerede von der vernetzten Sicherheit - sei es im Dialekt der südhessischen Weinberge , sei es in Ihrem Templiner Timbre , Frau Bundeskanzlerin - nicht mehr hören . Ich möchte , dass das Konzept der vernetzten Sicherheit innerhalb der NATO , das vor zwei Jahren beschlossen worden ist , umgesetzt wird : in Afghanistan , am Boden , jeden Tag . Das hieße , dass Sie die Zahl der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiausbilder endlich aufstocken . Die Europäische Union muss mindestens 2 000 Kräfte zur Verfügung stellen , mindestens 500 davon von deutscher Seite . Wenn Sie die vernetzte Sicherheit ernst nehmen , dann muss der Skandal ein Ende haben , dass derzeit mehr Feldjäger als Bundespolizisten in der Polizeiausbildung beschäftigt sind . Das ist ein Versagen der Bundesregierung bei der vernetzten Sicherheit . Wenn Sie die lokalen Kräfte stärken wollen , dann stellt sich die Frage , wie sich das mit dem Vorfall am vergangenen Wochenende vereinbaren lässt , als in Imam Sahib in der Provinz Kunduz das Gästehaus eines mit uns verbündeten Bürgermeisters - möglicherweise hat ihn auch Herr Jung bei seinem letzten Treffen mit den Stammesältesten getroffen - von einer Geheimdienst-operation der Amerikaner betroffen war . Nach EUPOL-Angaben - nicht nach NGO-Angaben - hatte diese Operation zur Folge , dass vier Personen entführt worden sind . Der Leibwächter , der Koch , der Fahrer und ein weiterer Angestellter des Bürgermeisters sind erschossen worden . Das alles hat im Norden Afghanistans stattgefunden , also dort , wo Deutschland Verantwortung trägt . Es ist ohne Zustimmung und Unterrichtung Deutschlands passiert . Wenn Sie von vernetzter Sicherheit reden , dann müssen Sie endlich dafür sorgen , dass mit solchen Kommandoaktionen , die den Erfolg der NATO-Operation massiv infrage stellen , in ganz Afghanistan und insbesondere dort , wo die Deutschen Verantwortung haben , endlich Schluss gemacht wird . Das ist die Herausforderung , wenn man über vernetzte Sicherheit redet . Ich habe den Eindruck , Frau Merkel : Sie sind auf die neue Zeit und die neue Administration in den USA überhaupt nicht vorbereitet . In München haben Sie sich in Ihrem Beitrag zum Iran auf die Frage nach neuen Sanktionen beschränkt . Mittlerweile bietet Barack Obama einen Dialog an . Der Iran nimmt nächste Woche an der Konferenz in Den Haag teil . In der heutigen Regierungserklärung begrüßen Sie den Besuch von Barack Obama in Europa . Letztes Jahr , als er vor dem Brandenburger Tor reden wollte - übrigens eine gute Rede - , waren Sie noch gar nicht so begeistert . Sie haben angesichts der aktuellen Situation einfach nicht verstanden , umzuschalten . Das , was die neue Politik der USA ausmacht , ist ein Angebot zum Dialog . Dazu gehört , zuzuhören . Dazu gehört aber auch , die eigenen Probleme und die Konflikte anzusprechen . Eine wortreiche Richtungslosigkeit - nichts anderes war Ihre heutige Regierungserklärung - hilft dabei überhaupt nicht . So werden Sie nicht zum Akteur der internationalen Politik . Das muss beendet werden .