Partei: SPD
Wir debattieren heute auf der Grundlage eines Antrags der schwarz-gelben Koalition über die Lage im Sudan. Ich will keinen Zweifel daran lassen: Gerade jetzt ist es richtig und wichtig, diese Region wieder in das Bewusstsein der Menschen und insbesondere der Politik zu rufen. Denn der Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Die Situation ist äußerst explosiv und fragil. Am 10. April eskalierten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten. Südsudanesische Truppen hatten das strategisch wichtige und ölreiche Gebiet von Heglig circa 50 Kilometer nördlich der Grenze zum Südsudan besetzt, einer Grenze allerdings, über deren konkreten Verlauf auch in diesem Gebiet noch immer keine endgültige Verständigung erzielt werden konnte. Südsudan hatte Aufforderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der AU, der USA, der EU und auch Deutschlands, sich wieder zurückzuziehen, anfangs abgelehnt bzw. unter den Vorbehalt der Entsendung von VN-Truppen gestellt. Viele Beobachter sprachen bereits von kriegerischen Verhältnissen und kamen der Realität damit wohl sehr nahe. Unser aller Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern mit der Unabhängigkeit des Südsudan verbessern würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Situation wird immer prekärer. Die Gründe dafür sind komplex und können hier nur grob skizziert werden: Strittig zwischen Nord und Süd sind immer noch grundlegende Fragen, wie die Aufteilung der Einnahmen aus den Ölressourcen zwischen beiden Staaten und der genaue Grenzverlauf zwischen Nord und Süd. Auch Entscheidungen über den künftigen Status der sudanesischen Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan sind weiterhin nicht in Sicht. Seit Juni 2011 finden aus diesem Grund andauernde Kämpfe in Südkordofan statt. Seit September 2011 gilt Gleiches für den Bundestaat Blauer Nil. Die humanitäre Lage spitzt sich deshalb besonders in Südsudan gefährlich zu. Durch den Stopp der Erdölproduktion in der Folge der gescheiterten Verhandlungen mit Sudan hat die südsudanesische Regierung das Problem noch weiter verschärft. Aus der Erdölproduktion bezieht sie schließlich 95 Prozent ihrer Staatseinnahmen. Die Versorgung der Bevölkerung, die Zahlung der Gehälter an die Armee, die Polizei und die Beamten sowie die Aufgaben des Staatsaufbaus sind damit nicht mehr zu bewältigen. Die Weltgemeinschaft befürchtet den Ausbruch einer Hungerkrise. In der Folge auf die VN-Resolution haben Südsudan am 1. Mai und Sudan am 2. Mai die von der AU entworfene Roadmap akzeptiert. Seit dem 5. Mai hält eine Waffenruhe. Aber wer weiß, wie lang noch? Auch die verbale Aufrüstung zwischen den Kontrahenten sowie die Luftangriffe der sudanesischen Armee auch auf zivile Ziele im Süden, die nach jetziger Erkenntnis zum Glück eingestellt wurden, haben zur Eskalation nicht unerheblich beigetragen. In dieser sehr schwierigen Situation ist die Initiative eines Antrages zur Verbesserung der Lage im Sudan sehr zu begrüßen. Die Zustandsbeschreibung im Antrag der Regierungskoalition ist weitestgehend zutreffend, viele Forderungen sind unterstützenswert. So ist es in diesem Zusammenhang richtig und wichtig, die Bundesregierung aufzurufen, die Resolution 2046 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2012 und den Friedensfahrplan der Afrikanischen Union zur Lösung der Konflikte zwischen Sudan und Südsudan tatkräftig zu unterstützen. Auch fordert die SPD-Bundestagsfraktion seit jeher, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der VN weiterhin und vor allem verstärkt für eine ausreichende Ausstattung der VN-Friedensmissionen mit finanziellen, personellen und logistischen Ressourcen zur Ausführung der VN-Mandate einsetzen soll – eine Forderung, der die Bundesregierung auch nach jetzigem Stand völlig unzureichend nachkommt. Eine unserer Hauptforderungen an die Bundesregierung war es zudem bereits im interfraktionellen Antrag vom März 2010, die internationale Hilfe für die Republiken Sudan und Südsudan stärker mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten sowie zur Bekämpfung von Korruption zu verbinden und dabei auch Drittstaaten wie China stärker in den politischen Dialog mit einzubeziehen. So ließe sich die Reihe Ihrer Forderungen, die wir unterstützen, fortsetzen. Deshalb hätten wir sicher auch einen interfraktionellen Antrag zusammenbringen können. Zu Protokoll gegebene Reden Doch warum ist es bei diesem Thema diesmal nicht zu einem solchen interfraktionellen Antrag gekommen? Warum sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion, gar nicht auf uns zugegangen? Diese Frage haben mir in den vergangenen Tagen auch die Vertreter vieler NGOs gestellt, die sich ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen vermutlich wieder sehr gewünscht hätten, als starkes Signal aus dem Deutschen Bundestag, wo doch gerade die jetzigen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südsudan sowie die desaströse humanitäre und menschenrechtliche Lage ein gemeinsames Handeln erfordern. Denn auch ohne die Zuspitzung des Konfliktes war uns das Erfordernis eines gemeinsamen Handelns hier im Parlament bereits im März 2010 bewusst. Deshalb hatten wir seinerzeit einen vielbeachteten und von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützten gemeinsamen Antrag zum Sudan eingebracht. Kollege Johannes Selle von der CDU/CSU-Fraktion stellte damals bereits fest: „Ein gemeinsamer Antrag ist der sudanesischen Situation angemessen. Wir haben das gemeinsame Ziel eines dauerhaften Friedens im Blick, und das erwarten wir auch von den Konfliktparteien.“ Warum gilt dieser Aufruf zu einem gemeinsamen Handeln aller Fraktionen vor dem Hintergrund der aktuell absolut verschärften Konfliktsituation zwischen Südund Nordsudan nun nicht mehr? Warum gab es kein Gesprächsangebot? Unsere Türen wären offen gewesen, sie sind es übrigens immer noch. Von der Kollegin Schuster von der FDP-Fraktion hießes im März 2010: „Mit dem interfraktionellen Antrag senden wir ein sehr starkes Signal …“ Weiter sagte sie: „Mit dem Antrag, der heute vorliegt, halten wir Wort. Wir haben bei der Podiumsdiskussion am 7. Januar das Versprechen gegeben, uns zu einem interfraktionellen Antrag zusammenzufinden, und wir haben unser Versprechen gehalten.“ Aber warum ist dieser Aufruf zur gemeinsamen politischen Initiative im Lichte der aktuellen desaströsen Lage im Sudan nun nicht mehr gewollt? Das will vor allem deswegen nicht einleuchten, weil viele Forderungen in Ihrem Antrag, wie bereits erwähnt, deckungsgleich mit den Forderungen im interfraktionellen Antrag von 2010 und mit den gemeinsam getragenen Anträgen zu UNAMID sind. Viele dieser Forderungen wurden also gemeinsam von uns allen bereits mehrfach auf die Tagesordnung gebracht. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Denn es ist leider nicht so, wie es von Frau Schuster verständlicherweise im März 2010 gehofft wurde – ich zitiere –: „Ich freue mich noch mehr, wenn ich sehen kann, dass unsere Bundesregierung die Forderungen dieses Antrages Schritt für Schritt umsetzt. Da setze ich große Hoffnungen auf Staatsministerin Cornelia Pieper, Dirk Niebel und natürlich auch den Außenminister.“ Sehr geehrte Frau Schuster, nicht dass Sie mich falsch verstehen: Ich schätze ihre Arbeit sehr und teile, wie die meisten anderen in diesem Hause, ihren damaligen Wunsch und die Hoffnung, dass die Bundesregierung unseren gemeinsamen Forderungen für eine Verbesserung der Lage im Sudan nachkommen möge. Ihr Antrag ist aber der schlagende Beweis dafür, dass Ihre Erwartungen an Ihre eigene Regierung bitter enttäuscht worden sind; denn diese Regierung, die von Ihnen genannten Personen, sind Ihren und unseren Forderungen gerade nicht nachgekommen. Sonst hätten sich weite Teile Ihres neuen Antrages nämlich bereits durch Regierungshandeln erledigt. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, in Ihrem Antrag auf diese Vorgeschichte aufmerksam gemacht und deshalb ihre eigene Regierung nachdrücklicher dazu aufgefordert hätten, endlich den nun schon mehrfach geäußerten Forderungen nachzukommen, würde das Ganze vielleicht noch einen Sinn ergeben. So aber entlarven Sie, vermutlich ungewollt, die Untätigkeit der Bundesregierung in weiten Bereichen der Sudan-Politik. Zudem enttäuschen sie viele NGOs und ehrenamtlich Engagierte, die auf ein gemeinsames Handeln aller Fraktionen gebaut haben. Dieses Signal können wir von der SPD-Fraktion deshalb heute nicht mittragen. Es unterschlägt die Tatenlosigkeit der Bundesregierung und beendet die so dringende gemeinsame politische Initiative für Stabilität im Sudan und Südsudan. Aber selbstverständlich sind wir für eine zukünftige Zusammenarbeit immer offen.