Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen , die mit dem Antrag zwar nicht direkt zu tun haben , die mir aber wichtig sind . Zum einen bin ich von den Entwicklungen , die wir derzeit in Israel bzw . in Palästina zu verzeichnen haben , schwer betroffen . Der Friedensprozess , der von vielen erhofft wurde und der längst notwendig ist , ist nicht nur ins Stocken geraten , sondern arg zurückgeworfen worden . Es ist überhaupt nicht klar , worauf die Entwicklung hinauslaufen wird . Eines ist jedenfalls sicher : Auch daraus sollten wir Konsequenzen ziehen . Wir sollten überlegen , in welcher Form wir sowohl für den jetzt stattfindenden als auch für den danach erforderlichen Prozess Verantwortung übernehmen können . Entwicklungspolitiker stehen immer vor der Aufgabe , Konflikte nicht nur rechtzeitig zu begreifen , sondern auch schon dann , wenn sie noch toben , darüber nachzudenken , was man tun kann . und welche Konsequenzen man ziehen muss , damit so etwas , was sich im Moment dort abzeichnet , nicht noch einmal passieren kann . Das zweite Beispiel ist ein sehr positives Beispiel : Wir haben vor kurzem über Kolumbien und den Plan Colombia gesprochen . Ich habe jetzt aus den Medien erfahren , dass sich die Europäische Union dagegen ausgesprochen hat , sich im Rahmen des Plans Colombia mit erheblichen Millionenbeträgen in Kolumbien zu engagieren . Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung . Der Plan Colombia ist fast vom ganzen Haus als ein Plan zur Militarisierung der Auseinandersetzung in Kolumbien charakterisiert worden . Wir sollten jetzt aber die Konsequenzen ziehen und nicht nur kein Geld für den Plan geben , sondern auch überlegen , wie Europa und die Bundesrepublik dort eine eigenständige entwicklungspolitische Konzeption vertreten können , gerade mit Blick auf alternative Ökonomie und Konfliktbewältigung . . Zum Antrag selber will ich sagen , dass vieles von dem , was im CDU-Antrag aufgeführt wird , Probleme sind , die seit langer Zeit diskutiert werden , aber nicht in der erforderlichen Art und Weise angepackt worden sind . Die EU agiert weiterhin sehr schwerfällig . Oft weiß eine Hand nicht , was die andere tut . In Bezug auf die Koordinationswege ist doch erhebliche Kritik berechtigt . Auch bei der Verteilung der vom Europäischen Entwicklungsfond bereitgestellten Mittel stellt die Struktur der Bürokratie ein ganz erhebliches Hindernis dar . Neben diesen strukturellen Problemen , mit denen die europäische Entwicklungspolitik zu kämpfen hat , gibt es natürlich auch Strategieprobleme , die hier , wie ich denke , ebenfalls benannt werden sollten . Ganz wichtig ist dabei _ das ist vorhin kurz angesprochen worden _ , dass die Entwicklungspolitik als eigenständiger Faktor und als Querschnittsaufgabe in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik vorkommen muss und nicht , wie es vorhin angesprochen worden ist , als Anhängsel einer Außen- , Handels- oder gar Militärpolitik . Wenn man sich die Papiere anschaut , die seit Amsterdam entstanden sind , muss man den Eindruck bekommen , dass in diese Richtung gedacht wird . Das muss man hier auch sagen und das müssen wir als Entwicklungspolitiker rechtzeitig kritisieren und versuchen , es in eine andere Richtung zu lenken . Es wurde die Kohärenz angesprochen : Immer dann , wenn es um Geld , zum Beispiel um die Interessen der Agrarwirtschaft oder um Außenhandelsinteressen , geht , wird seit Jahren Kohärenz eingefordert . Mit der Kohärenz ist aber immer an dem Punkt Schluss für die Entwicklungspolitiker , wo sich die entsprechenden Interessen anderer Politikfelder artikulieren . Auch das muss man so konstatieren . . Ich will nur noch ein paar Bemerkungen zu dem AKP- Kooperationsabkommen machen , weil meine Zeit abläuft : Eine grundsätzliche Strukturreform von Lomé ist mit dem Vertrag von Cotonou natürlich ausgeblieben . Auch das müssen wir konstatieren . Die Reform , wie sie von den Entwicklungsländern , von den NGOs und den Kirchen eingefordert worden ist , ist nicht umgesetzt worden , sondern im Grunde genommen haben wir an vielen Punkten einen völlig offenen Bereich , der erst in den nächsten Jahren gefüllt wird , als Vertragswerk konzipiert . Ich hege keine allzu großen Hoffnungen , dass dieser Be Angelika Köster-Loßack 12036 reich in einem für uns alle befriedigenden Sinne gefüllt wird . Nur noch zwei Sätze hierzu , weil mir das sehr wichtig ist : Ganz deutliche Zielgröße der EU-Entwicklungspolitik muss in den nächsten Jahren der Geist von Lomé bleiben . Er darf nicht zurück in die Flasche gedrängt werden , sondern es muss in diesem Geiste weitergemacht und mit der Liberalisierungsdoktrin Schluss gemacht werden , die besagt , dass dann , wenn der Handel erst einmal völlig frei ist und eine Entgrenzung der Märkte entstanden ist , dies eine Verringerung der Armut mit sich bringen wird . Ich habe hier eine Auswertung aus der Frankfurter Rundschau . Dort stehen auf einer Seite zweiAussagen , die für uns ganz wichtig ist : Hilfswerke rügen Regierung wegen der Kürzungen im Entwicklungshilfe-Etat . Dieser ist , wie ich denke , eine ganz entscheidende Größenordnung . Die zweite Aussage lautet : Globalisierung bringt den ärmsten Ländern nichts . Wenn man dieses mit den bisherigen Kernelementen des Lomé-Vertrages kombiniert , sollten damit doch genügend Hinweise gegeben worden sein , die uns aufzeigen , in welche Richtung sich die EU- Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren entwickeln sollte . Danke . .