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Partei: CDU/CSU
Das ist wohl richtig . Aber manchmal freut man sich über Erfolge mehr , wenn man vorher einen harten und langen Kampf geführt hat , als wenn es einem in den Schoß gefallen ist . . Vielleicht wird in den neuen Ländern jetzt auch richtig gewürdigt , daß es so viele gegeben hat , die sich für diese Belange der neuen Länder eingesetzt haben . . Schließlich noch ein Wort zum Sport . Ich kann ja verstehen , daß die Kollegen , die in der Opposi tion in besonderer Weise für die Sportpolitik zuständig sind , kritische Anmerkungen machen möchten und dies auch tun . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß wir in den den Jahren 1991 und 1992 die Sportfördermittel verdoppelt haben , daß wir zwar jetzt eine Absenkung von 267 Millionen auf 223 Millionen DM haben , dies aber immer noch eine gewaltige Spitzenleistung ist . Da wir wissen , daß im Jahre 1993 keine Olympischen Sommerspiele und keine Olympischen Winterspiele stattfinden und auch viele andere Kosten nicht entstehen , kann ich sagen : Es ist ein hoher Standard an Hilfen , die der Staat dem Sport gewährt . Ich habe auch den Eindruck , daß der Einsatz des Bundesinnenministers , daß die Leistungen , die der Staat dem Sport gewährt , von den Sportlern selber und von den Sportorganisationen durchaus gewürdigt werden . . Ich bin jedenfalls froh , daß wir keine globale Kürzung von 50 Millionen DM , sondern nur von 10 Millionen DM haben . Im übrigen biete ich Ihnen an , daß wir die Gespräche fortsetzen , wenn es darum geht , die anderen Mittel der globalen Minderausgabe zu erwirtschaften . Ich werde ein besonders freundliches Auge auf den Sport richten . Allerdings will ich auch sagen , daß der Sport in Zukunft in vielerlei Hinsicht gefordert ist , so bei der Überprüfung der Leistungszentren und Olympiastützpunkte , der Nachwuchsförderung , der Verbandsstrukturen . Selbstverständlich ist für uns , daß wir nur einen Spitzensport ohne Doping akzeptieren und fördern werden . Der deutsche Sport ist mit der Durchführung der Trainingskontrollen auf dem richtigen Weg . Im Interesse der Chancengleichheit der Athleten müssen die deutschen Sportorganisationen energisch darauf hinwirken , daß auch in anderen Ländern ein vergleichbares Kontrollsystem in Anwendung kommt . Wir haben harte Gespräche geführt , aber insgesamt haben wir doch mit dem Haushalt des BMI den Herausforderungen Rechnung getragen , die im Zuge der Herstellung der inneren Einheit zu bewäl tigen sind . Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung auch für die Zukunft , verbinde dies mit meinem Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses , insbesondere an die Berichterstatter , und an die Mitglieder des Innenausschusses für die vertrauensvolle Zusammen10590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Bundesminister Rudolf Seiters arbeit , die wir , Kollege Purps , trotz mancher Äußerungen , die wir schnell wieder vergessen wollen , auch in Zukunft fortsetzen werden . Vielen Dank . .
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Högl, die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lautet: Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat in ihrem bisherigen Verlauf gezeigt, dass diejenigen Mitgliedstaaten der EU die Krise am erfolgreichsten bewältigen, die entschlossen ihre strukturpolitischen Reformen im Sinne der Lissabon-Strategie angegangen sind. Das gilt zum Beispiel auch für Deutschland. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass auch für eine Nachfolgestrategie für die Jahre bis 2020 die Oberziele der aktuellen Lissabon-Strategie, nämlich sich auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren, beibehalten werden sollen. Dabei sollen die prioritären Bereiche Forschung und Entwicklung, Stärkung der Unternehmenspotenziale, Beschäftigung, Klima und Energie weitergeführt werden und im Dreiklang von wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung weiter verfolgt werden.
Partei: FDP
Frau Kollegin Wolf , Sie haben mir geradezu Vorlagen gegeben . Zunächst einmal habe ich zu vermitteln versucht , daß in diesem Land viel in Bewegung ist und viel vorangekommen ist , daß es auf der anderen Seite aber noch Barrieren , Hemmnisse und ausstehende Reformen gibt . Ich habe gesagt , wir wären mit der Umstrukturierung noch viel weiter , als wir es ohnehin sind , wenn man uns keine Knüppel zwischen die Beine werfen würde . Das ist doch ein Faktum , das niemand abstreiten kann . Sie können doch nicht verlangen , daß wir Ihre Vorstellungen zu bestimmten . Reformen übernehmen . Kompromisse haben wir immer angeboten . . Ja , wir wollen die Nettoentlastung - das ist es ja gerade ; gut , daß Sie es erwähnt haben - entsprechend den Vorbildern in anderen Ländern : Großbritannien , Holland , die skandinavischen Länder . Nur eine Nettoentlastung bringt auch in Ihrem Sinne , im keynesianischen Sinne , mehr Nachfrage , mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze . Das ist unser Konzept . Ich bedanke mich sehr , daß ich Gelegenheit hatte , das noch einmal zu sagen . Zu den Insolvenzen : Es gibt viele Insolvenzen , und ihre Zahl nimmt zu . Ich will das nicht bagatellisieren und auch nicht darüber hinweggehen , als sei das nichts , weil ja auch Menschen und Arbeitsplätze dahinterstehen . Aber für mich als Wirtschaftspolitiker ist zunächst wichtig , festzuhalten , daß der Saldo bei den Unternehmensgründungen , also die Differenz zwischen dem , was gegründet wird , und dem , was wieder ausscheidet - Insolvenzen sind dabei ja nur ein kleinerer Teil ; der größere Teil sind stille Liquidationen - , ein positiver ist . Jedes Jahr entstehen in Deutschland im Schnitt netto 60 000 zusätzliche selbständige Existenzen . Wir hatten 1981 eine Selbständigenquote von 8 ,1 Prozent und sind jetzt bei 9 ,6 Prozent . Das ist , volkswirtschaftlich gesehen , eine enorm befriedigende Entwicklung . Darauf kommt es an , meine Damen und Herren , auf nichts anderes . Zum dritten sprachen Sie den Euro an . Ich freue mich , daß wir einer Auffassung darin sind , daß der Euro schnell kommen muß und daß sich die kleinen und mittleren Unternehmen vorbereiten müssen . Wenn Sie mich jetzt fragen , warum wir bedauerlicherweise nicht schon zum 1 . Januar 1999 auch bei den öffentlichen Verwaltungen , also im Finanzbereich und bei den Kraftfahrzeugämtern , auf den Euro umstellen können , dann sage ich Ihnen : Der einzige Grund - er ist nachweisbar - ist , daß die Landesfinanzverwaltungen und die Kommunen nicht klarkommen . . Gerade in großen Kommunen , die am meisten klagen , tragen Sie die Verantwortung , meine Damen und Herren . Ich bedauere das sehr und wünsche mir , daß zur Erhöhung der Akzeptanz des Euro auch der öffentliche Bereich eher einen Wahlmodus zwischen D-Mark und Euro anbieten kann . Die Einführung des Euro erfolgt aber nach dem Prinzip des schwächsten Gliedes , und da sind die Kommunen und die Länder in einer schlechten Verfassung . Mich würde es freuen , wenn es trotzdem gelänge - sprechen Sie einmal mit den Ländern , in denen Sie Mitverantwortung haben - , daß wir es schneller hinbekommen . .
Partei: FDP
Nun steht es drin . Jetzt kommt meine zweite Bemerkung : Die Kollegin Blank hat eben den Kollegen Barthel auf eine Aussage aufmerksam gemacht , die er getroffen habe . Er hat das bestritten . Da ich geahnt habe , dass das hier bestritten werden wird , habe ich mir das herausgeschrieben und möchte hier wiedergeben , was im Protokoll der 19 . Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Seite 10 geschrieben steht : Solange der Palast noch stehe , habe er nichts gegen eine Zwischennutzung - unter der Bedingung , dass keine öffentlichen Mittel dort hineinfließen würden . - In die Zwischennutzung , das heißt es doch von der Logik her ! Lieber Herr Kollege Barthel , ein bisschen missverständlich war die Aussage doch . Wir haben das damals alle anders verstanden . Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt : Der Kollege Barthel hat es als eine spannende Frage bezeichnet und hat uns finstere Absichten unterstellt , dass wir für diese Ausstellung im Palast der Republik eintreten . Wir bekennen uns dazu : Unsere unendliche Begeisterung für die Staatsministerin Christina Weiss hat uns veranlasst , den Vorschlag aufzugreifen ; sie hat nämlich diesen Vorschlag gemacht . Ich halte ihn für sinnvoll . Wenn überhaupt öffentliche Mittel in die Zwischennutzung fließen , dann für diese Ausstellung ; dieser Überzeugung bin ich und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt . Deshalb ist es erstaunlich , dass Sie meinem Antrag nicht zustimmen wollen . Lieber Kollege Barthel , ich gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit , zu reden ; ich erteile natürlich nicht das Wort , aber ich werde der Frage des Präsidenten , ob ich eine Zwischenfrage zulasse , zustimmen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten ist nicht nur Antragsteller, sondern steht auch hinter diesem Antrag, weil er das Parlament sachgemäß und schnell arbeitsfähig macht, so wie es die Umstände gebieten. Der Hauptausschuss ist ein sachgemäßes Instrument, um vollumfänglich in allen Themenbereichen vertieft beraten zu können. Den Petitionsausschuss, den ja viele sozusagen als einen Ausschuss zweiter Ordnung ansehen, halten wir für entscheidend wichtig, weil er seit der Aufklärung das Instrument ist, mit dem sich jeder Bürger an den Souverän wenden kann. Insofern ist es ein gutes demokratisches Zeichen, dass auch dieser Ausschuss schnell eingesetzt wird. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist neben seiner ursprünglichen Funktion auch deshalb wichtig, weil wir eine ganze Reihe von Anliegen haben, unsere Geschäftsordnung zu modernisieren. Genau diese Dinge können dort sachgemäß beraten werden. Ich wäre gerne bei diesen sachgemäßen Argumenten verblieben; aber wie schon die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages wird auch diese erste reguläre Sitzung missbraucht, um dem Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom der SPD nachzukommen. Herr Schneider, Sie konnten kaum das Wahlergebnis abwarten, um die Flinte feige ins Korn zu werfen, und werfen uns nach über vier Wochen des Ringens, des Beratens und der Suche nach Kompromissen hier irgendetwas vor. Da müssen Sie selber lachen, und das tun Sie mit Recht. Das können Sie ja wahrlich nicht ernst meinen. Insofern wäre es besser gewesen, Sie wären beim sachlichen Kern dieser Debatte geblieben. Ich möchte hier noch eine Anmerkung machen, die ich für zentral wichtig halte – da gebe ich Ihnen in der Sache sogar recht –: Der Hauptausschuss kann nur ein Provisorium sein; das ist allen Beteiligten klar. Der Hauptausschuss ist ein gutes Instrument, wenn tatsächlich eine erfolgreiche Regierungsbildung absehbar ist. Was nicht gehen wird – das möchte ich hier betonen –, ist, dass hier über fünf, sechs, sieben oder sonst wie viele Monate mit diesem Provisorium gearbeitet wird. Denn die Fachausschüsse haben natürlich auch die Aufgabe, den Sachverstand einzubinden, der sich im gesamten Parlament, in allen Fraktionen widerspiegelt, um zu sachgemäßen Lösungen zu kommen. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir, wenn möglicherweise eine erfolgreiche Regierungsbildung nicht abzusehen ist, zu einem Verfahren kommen, um Fachausschüsse einzusetzen. Auch hier ist in ungewöhnlichen Situationen neues Denken „out of the box“ gefragt. Dazu möchte ich alle anderen Fraktionen einladen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Scheelen , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es sich bei der Aussage zu den Steuerausfällen der Kommunen infolge der Steuerreform bei den genannten 8 ,9 Prozent ausschließlich um die direkten Steuerausfälle der Kommunen handelt ? Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die massiven Steuerausfälle der Länder über den kommunalen Finanzausgleich natürlich an die Kommunen weitergegeben werden und sich unter Berücksichtigung dieser Tatsache der Beitrag der Kommunen an den Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand von 8 ,9 Prozent auf 17 Prozent erhöht ? War es aus diesem Grunde nicht richtig , diese Frage zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Bei allen Stichtagsregelungen muß allerdings sichergestellt sein , daß in Härtefällen bereits ab 1 . Januar 1996 zum dritten Geburtstag des Kindes ein Kindergartenplatz bereitgestellt wird . Am 1 . Januar 1999 endet die Übergangszeit . Das heißt , eine Stichtagsregelung auf Dauer , wie der Bundesrat sie wollte , wird es nicht geben . Ich denke , mit dieser Form der Übergangslösung werden wir noch am besten den Interessen der Familien und der Kinder in Deutschland gerecht . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kollegen ! Liebe Frau Kaspereit , vie . noch : Hansjürgen Doss Hinweis , wie etwas verhindert oder verbessert werden kann , ist ausgeblieben . . - Vielleicht werden Sie sich noch eine Sekunde beherrschen können . Dann können Sie sich mit der ganzen Argumentationskraft , zu der Sie möglicherweise fähig sind , äußern .  - Was wollen Sie jetzt machen ? Wollen Sie mich irritieren , oder was ist Ihre Absicht ? Warum reden Sie dauernd dazwischen ? . - Lassen Sie mich doch einmal reden ! Ich halte es , um es einmal ganz klar zum Ausdruck zu bringen , schlicht und einfach für eine Heuchelei , daß die SPD für heute eine solche Aktuelle Stunde gefordert hat , vor dem Hintergrund , daß sie alle Entlastungen für die Wirtschaft , die wir vorgeschlagen haben , sowohl hier im Haus wie auch im Bundesrat blockiert . . Das ist doch die Tatsache . Reden wir hier einmal von Tatsachen ! Nach einer Umfrage der Creditreform ist der Mangel an Eigenkapital die eigentliche Ursache für Insolvenzen . . - Warum schreien Sie denn so ? .
Frau Abgeordnete, ich kann Ihre Besorgnis verstehen und auch nachvollziehen. Ich glaube aber, dass wir ein Interesse daran haben müssen, dass die Östliche Partnerschaft zu einem Erfolg der europäischen Transformationspolitik wird, und das ist auch das Bestreben der Bundesregierung. In der Tat steht eine EU-Beitrittsperspektive bei der Östlichen Partnerschaft nicht auf der Agenda, wie die Bundeskanzlerin das in ihrer Regierungserklärung auch geäußert hat. Sie wissen aber auch, dass sich auf der Basis des Prinzips „More for more“ auch noch ganz andere ambitionierte Möglichkeiten für die Partner in der Östlichen Partnerschaft zur Annäherung an die EU bieten. Ich will hier nur einmal erwähnen, dass neben den Assoziierungsabkommen, die ja zumindest mit Georgien und Moldau erfolgreich paraphiert werden, auch ein Visumserleichterungsabkommen mit der Republik Aserbaidschan abgeschlossen werden wird, und natürlich steht auch der Ukraine auf der Konferenz in Vilnius weiterhin die Tür offen, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, woran wir ein sehr großes Interesse haben. Ich glaube, wichtig ist, dass man in der Östlichen Partnerschaft weiterhin den Dialog führt und die Türen offen hält; denn die Ukraine und Präsident Janukowitsch haben erklärt, dass sie auch weiterhin Partner der Europäischen Union sein wollen. Ich denke, daran müssen wir weiter arbeiten.
Partei: SPD
Herr Präsident, ich will nicht sagen, dass sie Kummer gewohnt sind … Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass auch das dazugehört: den Standort Europa zu stärken und die soziale Marktwirtschaft durchzusetzen, nicht nur bei uns, sondern auch Schritt für Schritt in Europa und global. Dafür brauchen wir vor allen Dingen die Kombination aus wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit. Es vereint das europäische Modell von Freiheit und Verantwortung. Das ist übrigens nichts anderes als die Leitkultur unserer Wirtschaftsverfassung. Ich finde, wir haben in unserem Land mit viel Erfolg in den letzten drei Jahren dieser Leitidee unserer Wirtschaftsverfassung zu neuer Geltung verholfen. Ich glaube, das sollte uns auch in den kommenden Jahren leiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Laut § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantrage ich von seiten der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN über den von uns eingebrachten Entschließungsantrag namentliche Abstimmung . Als Gruppe können wir nur an Sie appellieren . Wir tun das im Gefühl der tiefen Beunruhigung , daß von Ihnen ein Antrag zur Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes eingebracht wird , ohne daß Sie sich wörtlich darüber erklären , welche Änderung vorgesehen ist , wie es unsere Verfassung vorschreibt . . Wollen Sie es so weit kommen lassen , daß dieses Hohe Haus jemanden wie mich an ein ganz anderes deutsches Parlament erinnert ,  das am 11 . August 1960 einen Beschluß gefaßt hat , daß es mit allen Maßnahmen der Regierung einverstanden sei , ohne daß ein einziges Wort dazu gesagt wurde , welche es seien . Wenn Sie unsere Beunruhigung nicht verstehen und unseren Antrag ablehnen , wird der Öffentlichkeit einmal mehr dokumentiert sein , daß Sie keine Klärung wollen und dazu auch gar nicht mehr in der Lage sind . . Die Hauptursache sehe ich in jener hartherzigen Selbstgerechtigkeit , die den Worten des Grafen Lambsdorff zu entnehmen sind . . Ich teile die Anstandsvorstellungen von Konrad Weiß , aber nicht die des Grafen Lambsdorff . .
Partei: FDP
Ich weiß nicht , wer was bei diesem Gespräch falsch verstanden hat . Aber ganz offensichtlich hat schon damals , als es bekannt wurde _ es liegt ja schon einige Zeit zurück _ , die Deutsche Botschaft , die auch bei dem Gespräch anwesend war , betont und unterstrichen , daß Herr Tanir , der damalige Verteidigungsminister , am Ende des Gesprächs mit der deutschen Delegation abschließend ausdrücklich gesagt hat _ ich zitiere noch einmal wörtlich _ , daß im Südosten der Türkei keine NVA-Schützenpanzer aus deutscher Lieferung eingesetzt worden seien . Ich kann nur vermuten , daß es sich dabei um ein Mißverständnis gehandelt hat . Wir wissen überdies , daß seit dieser Auseinandersetzung , die es damals schon gab , der Türkei inzwischen immer wieder klargemacht worden ist : Jedweder Versuch , entgegen den mit der Türkei ausgehandelten und von uns als Voraussetzung für die Lieferung von Waffen aus NVA-Beständen an einen NATO-Partner gestellten Bedingungen diese Waffen im Kampf gegen die Kurden einzusetzen , also in eine innenpolitische Angelegenheit mit Panzern einzugreifen , ist zu unterlassen . Daraufhin wurde von der Türkei immer wieder die klare Antwort gegeben , sie wird das nicht tun . Ich kann mich nur auf diese Antworten berufen und bedaure , Ihnen nicht darüber hinausgehende Auskünfte geben zu können , weil sie mir nicht vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Zurzeit liegen wichtige Fakten auf dem Tisch . Es ist bekannt , dass es sich um einen für die Bundesregierung sehr schlechten Vertrag zulasten der Bürgerinnen und Bürger handelt . Hinzu kommt ein miserables Controlling durch die Bundesregierung . Minister Stolpe sollte sich aber nicht sicher fühlen ; denn es könnte eine Situation entstehen , die einen Untersuchungsausschuss erforderlich macht , zum Beispiel wenn weitere schwerwiegende Ungereimtheiten erkennbar werden oder die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung verweigert . Aufgeschoben ist nicht aufgehoben !
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, die Unruhe, die Sie bemängeln, kommt daher, dass Sie in Ihrer Rede so viele Unwahrheiten gesagt haben, dass ich sie in dieser Zwischenfrage gar nicht alle aufzählen kann. Ich will nur drei nennen: Erstens. Sie haben behauptet, Deutschlands ODAQuote für 2009 liege bei 0,36. Sie müssten wissen, dass die ODA-Quote im Nachhinein errechnet wird: Der entsprechende Ausschuss der OECD, der DAC, muss erst feststellen, was 2009 tatsächlich ausgegeben worden ist. Vorher kann die ODA-Quote nicht ermittelt werden. Sie können also noch gar nicht wissen, wie hoch die ODAQuote für 2009 ist. Zweitens ist es so, dass wir erwarten, dass die ODAQuote für 2009 bei 0,41 liegt. Bevor Helmut Kohl regiert hat, lag die ODA-Quote bei 0,47. Das ist heruntergewirtschaftet worden auf 0,26 im Jahr 1998. Unter Heidi Wieczorek-Zeul haben wir die ODA-Quote von 0,26 wieder auf fast 0,41 gesteigert. Wir hätten es gern weitergemacht; aber nun haben Sie uns mit Ihrem Haushaltsentwurf etwas vorgelegt, mit dem Sie das Versprechen brechen. Zweiter Punkt: Sie sagten, das Bundesministerium habe bei uns nicht Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geheißen, sondern nur Bundesministerium für Entwicklung. Sie können nicht so tun, als heiße es jetzt durch die FDP auf einmal Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies war auch bei uns schon so. Dritter Punkt: Wir sind natürlich verwundert, wenn Sie sagen, sie wollen die Budgethilfe einstellen, weil der Bundesrechnungshof fordere, dass sie eingestellt werden müsse. Das ist schlicht gelogen. Der Bundesrechnungshof sagt nicht, dass überall, wo sich Deutschland an Budgethilfe beteiligt – multilateral, auf EU-Ebene, auf UN-Ebene –, die Budgethilfe eingestellt werden müsse. Sie können hier doch nicht eine Rede halten, in der Sie dem Bundesrechnungshof etwas unterstellen, was er nicht gesagt hat. Ich muss übrigens keine Frage stellen. Sie sollten sich einmal die Geschäftsordnung anschauen. Dann werden Sie sehen, dass ich hier auch Lügen richtigstellen darf. Wenn Sie hier einen solchen Unsinn erzählen, dann kann es einen nicht mehr auf dem Platz halten. Dann sollten Sie sich auch nicht darüber wundern, wenn man sich darüber aufregt. Wenn Sie an einer sachlichen Diskussion interessiert sind, dann bleiben Sie bitte sachlich und bei der Wahrheit, Herr Koppelin.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Zweitens . Die Bundesregierung mißachtet fortgesetzt und gröblich die Verpflichtungen , die ihr mit den Art . 2 , 20 und 22 der Konvention auferlegt sind . Diese Artikel sollen den besonderen Schutz von Flüchtlingskindern , Ausländerkindern und solchen , die von ihren Familien getrennt leben müssen , gewährleisten . In der gesamten Asyldebatte ist diese bindende Verpflichtung aus der Kinderkonvention völlig außer acht gelassen worden , ganz zu schweigen von dem , was schon heute gang und gäbe ist . So sind mir Fälle bekannt geworden , in denen Mütter von Flüchtlingskindern ausgewiesen oder Ausländerfamilien durch Ausweisung eines Elternteils getrennt wurden . Es ist doch geradezu zynisch , wenn einem drei Monate alten Kind das Bleiben erlaubt wird , die Mutter aber abgeschoben werden soll . So geschehen in Br andenburg ! Es ist eine Schande , wenn in Deutschland unbegleitete Flüchtlingskinder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden , wenn kaum ein Flüchtlings- oder Asylbewerberkind ein ausreichendes Bildungsangebot erhält oder wenn immer mehr ausländische Kinder aus Angst vor fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Schule fernbleiben . In all diesen Punkten verstößt die Bundesrepublik Deutschland fortwährend und eklatant gegen die UNO - Konvention . Drittens . Art . 24 verpflichtet die Bundesregierung , den Kindern das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit zu gewähren . Gerade Kinder werden jedoch durch die zunehmende Umweltverschmutzung belastet . Fast jedes dritte Kind in Deutschland leidet unter Hautallergien ; Atemwegserkrankungen sind an der Tagesordnung , und Krebs ist mittlerweile in manchen Gegenden die zweithäufigste Todesursache bei Kindem . Viertens und letztens . Mit Art . 17 der Kinderkonvention haben wir uns verpflichtet , kindgemäße Medien und Kultur für Kinder zu fördern . Die Programme der Hörfunk- und Fernsehanstalten , sowohl der öffentlich-rechtlichen wie der p rivaten , werden nur zu einem geringen Teil gemäß dem Anspruch der Kinderkonvention genutzt . Die Förderung von Kinderfilm und Kinderfernsehen , Kinderbuch und Kindermusik , Kindertheater und Kinderclubs ist ganz und gar ungenügend . Besonders in Ostdeutschland sind vorhandene Strukturen durch die hemmungslose Kommerzialisierung zerstört worden . Kunst und Kultur für Kinder sind dort zum unbezahlbaren Luxus geworden . Kaum etwas von all dem habe ich im Be richt der Bundesregierung gefunden . Sinn eines solchen Berichtes kann doch nicht blinde Lobhudelei sein . Ich jedenfalls hätte mir eine kritische Analyse erwartet , die uns und die Bundesregierung zum Handeln befähigt hätte . Vielen Dank . .