Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende unserer Beratungen über unseren Antrag zu fairem Rohstoffhandel in Plenum und Ausschüssen ist zweierlei deutlich: Erstens, Herr Breil, müsste die Koalition eigentlich froh sein, dass wir die Debatte über die künftige Rohstoffversorgung in Deutschland und über die weltweite Rohstoffpolitik einmal von den Homepages des Wirtschaftsministeriums und der Institute in den Deutschen Bundestag geholt haben und unabhängig von den schubweisen Panikattacken auf den Börsenparketten behandeln. Zweitens müsste die Koalition, wenn sie ihre Redner und ihre Reden ernst nimmt, unserem Antrag eigentlich zustimmen. Argumente dagegen haben wir bis heute nicht gehört. Wir haben bemerkt, dass viele in der Koalition insgeheim froh sind, dass wir dem Bundeswirtschaftsminister endlich einmal Dampf machen, damit er es nicht länger bei flotten Sprüchen und der Verkündung irgendwelcher Strategien belässt. In der Kürze folgende Anmerkungen: Die Engpässe und die Preisexplosion bei den Seltenen Erden sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit Recht stellt eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik fest – ich zitiere –: Die Allokation von Ressourcen gilt als eines der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts. Wenn erst einmal die Produktion wichtiger Güter, wie zum Beispiel elektronischer Geräte, wegen Rohstoffengpässen eingeschränkt werden müsste, dann stiege der Druck allenthalben sehr schnell. Wenn es erst einmal eng geworden ist, dann kann sich der Druck auch in Richtung Panikreaktionen und falscher Risikobereitschaft auswachsen. Auf nationaler Ebene können wir das Rohstoffproblem nicht lösen, aber wir können einen Beitrag zur Lösung leisten. Der Ruf nach der Wirtschaft und den freien Weltmärkten reicht nicht, weil das Drama der rohstoffreichen Länder unter dem Regime freier Märkte gerade darin besteht, dass die Menschen dort – mit wenigen Ausnahmen – nichts von dem Rohstoffreichtum haben und dass es gerade die Rohstofflieferländer sind, die weit überdurchschnittlich am Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand leiden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Rohstoffreichtum und diese Mängel etwas miteinander zu tun haben und dass die Gefahr groß ist, dass genau dies zu Instabilität und zu Verwerfungen führt, wie wir das gerade in Nordafrika erleben. Hat nicht gerade jener freie Markt zu den Fehlentwicklungen geführt, die wir heute beklagen, nämlich dass wir die Erkenntnisse über die Knappheiten übersehen haben, dass es Monopole und Oligopole bei der Gewinnung und dem Handel mit Rohstoffen gibt, dass es Spekulationen gibt? Wenn wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen heute vom ungehinderten Zugang zu sicherer Rohstoffversorgung für die Industrie sprechen, dann meinen wir damit bestimmte Bedingungen: weltweit geltende faire Regeln, möglichst weitgehende Ausschaltung von Spekulation und die Vermeidung von einseitigen politischen Eingriffen, von welcher Seite auch immer. Drittens. Eine dieser Regeln ist die Transparenz über Vorkommen, Handelsströme und Verbrauch, über Finanzströme und Verteilung der Erträge. Dies finge bei uns damit an, dass die Erkenntnisse unserer steuerfinanzierten Deutschen Rohstoffagentur und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, allgemein zugänglich sind und nicht nur ausgewählten bzw. unmittelbar interessierten Kreisen. Die Forderung nach offenen Märkten und Transparenz verträgt sich nicht mit der Geheimnistuerei, der wir dort teilweise begegnen. Zur internationalen Transparenzinitiative, EITI, wird Kollege Raabe noch einiges sagen. Nur so viel: Verbal unterstützt die Koalition diese Transparenz. Aber wer genau zuhört, erkennt, dass Schwarz-Gelb mit Transparenz immer nur die anderen meint. Wie sonst wäre es erklärbar, dass es ausgerechnet die Bundesregierung ist, die auf europäischer Ebene bisher auf der Bremse steht, wenn es um die volle Unterstützung von EITI durch die EU geht, wenn es um die Schaffung wirksamer Regeln zur Korruptionsbekämpfung in der EU geht? Selbst in den USA gibt es mit dem Dodd-Frank-Act solche Regeln schon seit über einem Jahr. Heute, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, wäre die Chance für ein klares Wort in dieser Frage, zur Haltung der Bundesregierung zu diesen Initiativen und zu Wahrheit und Klarheit bei der Haltung in der Europäische Union. Viertens wären noch Energieeffizienz und Recycling zu erwähnen. Ein Blick auf die Reden in der ersten Beratung über diesen Antrag ergibt: Da sind spannende Sachen über erneuerbare Energien und über Erneuerbarkeit insgesamt gesagt worden, nämlich dass das alles wahnsinnig teuer sei. Dann wurde wieder auf die billige Atomenergie angespielt. Lesen Sie es noch einmal nach und korrigieren Sie es bitte! Das wäre sehr hilfreich. Zum Schluss darf ich noch einmal die SWP zitieren. Ihrer Meinung nach bedarf es „eines integrierten Ansatzes für eine Rohstoffstrategie, die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Umwelt- und Technologiepolitik miteinander verbindet, also ressortübergreifend wirkt“. Ich finde, wir sollten endlich anfangen, daran zu arbeiten.