Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde geht es um uns , die Bundestagsabgeordneten , zumindest unter anderem . Es geht darum , dieses Parlament von einem Makel zu befreien . Seit dem Jahre 1999 sind wir durch das Korruptionsabkommen des Europarates und seit dem Jahre 2003 durch das UNO-Übereinkommen gegen Korruption aufgefordert , im Gesetz endlich eine umfassende Regelung zur Strafbarkeit der Korruption und Bestechung von Abgeordneten zu treffen . Dieser Aufforderung sind wir nicht nachgekommen , obwohl die Bundesregierung beide Abkommen mit formuliert , unterstützt und unterschrieben hat . Der Bundesgerichtshof , ein hohes deutsches Gericht , hat den Gesetzgeber , den Deutschen Bundestag , im Mai 2006 aufgefordert , hinsichtlich der Strafbarkeit eine Lücke zu schließen . Auch dieser Aufforderung sind wir nicht nachgekommen . Nach derzeitiger Gesetzeslage ist in Deutschland zwar die Bestechung ausländischer Abgeordneter strafbar , nicht aber die Bestechung deutscher Abgeordneter , es sei denn , es geht um Stimmenkauf . Das ist ein Makel . Das ist sogar ein ganz gravierender Makel , da wir von Ländern auf der ganzen Welt , vor allen Dingen von Ländern des Südens , verlangen , Good Governance zu praktizieren , etwas gegen Korruption zu tun und an der Spitze von Staat und Gesellschaft verlässliche und klare Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption einzuführen , das selbst aber nicht tun , sondern meinen , das nicht nötig zu haben . Das können wir nicht länger hinnehmen . Wie ich weiß , haben sich viele von Ihnen schon über dieses Thema unterhalten . Offensichtlich hat die Koalition es bisher aber nicht geschafft , auch nicht mithilfe der Bundesregierung und nicht durch Beratung des Bundesjustizministeriums , einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten . Deshalb legt heute die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen solchen Gesetzentwurf vor . Dieser Gesetzentwurf ist maßvoll und gut durchdacht . In ihm werden alle Bedenken berücksichtigt , die gegen eine solche gesetzliche Regelung vorgebracht werden . In diesem Gesetzentwurf ist geregelt , dass Abgeordnete in Deutschland oder Mitglieder anderer Volksvertretungen in Bund , Ländern und Gemeinden dann zu bestrafen sind , wenn sie einen rechtswidrigen Vorteil als Gegenleistung dafür fordern , sich versprechen lassen oder gar annehmen , dass sie in Ausübung ihres Mandats in der Volksvertretung oder im Gesetzgebungsorgan eine Handlung zur Vertretung oder Durchsetzung der Interessen des Leistenden oder eines Dritten vornehmen . Die Frage , was unter rechtswidrig zu verstehen ist , regeln wir in Art . 1 Abs . 3 des Gesetzentwurfes . Dort heißt es : Ein rechtswidriger Vorteil liegt vor , wenn seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist . Das ist eine Regelung , die dem Strafgesetzbuch nicht fremd ist . Wir haben sie aus § 240 des Strafgesetzbuches , dem Nötigungsparagrafen , übernommen . Mit dieser sehr engen Regelung - es gibt auch andere Vorschläge , die viel weiter gehende Regelungen beinhalten - tragen wir allen Bedenken Rechnung . Eines der Bedenken , dem wir Rechnung tragen , ist , dass Abgeordnete in Zukunft zum Beispiel Probleme haben könnten , Spenden für ihre Partei zu akquirieren , da sie sich bei diesem Versuch in den Bereich der Strafbarkeit begeben könnten . Wir tragen auch dem Bedenken Rechnung , dass Abgeordnete in ihrer Kariere , zum Beispiel bei ihrer Wahlaufstellung , dadurch behindert werden könnten , dass zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird , das ihren Ruf ruiniert , aber später sang- und klanglos eingestellt wird . Das sind ja die Bedenken , die dort immer vorgebracht werden . Dazu kann ich nur sagen : Abgeordnete sind auch keine besseren Menschen . Auch bei Abgeordneten kann es immer welche geben , die sich bestechen lassen . Dass auch Abgeordnete nebenher erhebliche Geldbeträge beziehen - manchmal ist es völlig unerklärlich , für was - , hat es in der Vergangenheit , auch in der nahen Vergangenheit , gegeben . Deshalb sagen wir , dass wie für Amtsträger auch für Abgeordnete eine solche gesetzliche Regelung - nicht die gleiche , aber eine ähnliche - ins Gesetzbuch aufgenommen werden muss . Wir möchten diesem Deutschen Bundestag auf die Sprünge helfen und haben einen Vorschlag vorgelegt , damit hier im Plenum des Deutschen Bundestages endlich offen darüber gesprochen wird , damit die Auffassungen gegenübergestellt werden und damit wir zu einem vernünftigen Gesetz kommen . Wir haben den Vorschlag vorgelegt , Sie brauchen nur zuzustimmen .