Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frage Zivilisierung oder Entzivilisierung der internationalen Beziehungen wird nicht zuletzt dadurch beantwortet , ob das Völkerrecht strikt umgesetzt wird oder nicht . Enduring Freedom ist eine militärische Koalition der Willigen ohne UN-Mandat , und deshalb trägt sie nicht zur Zivilisierung bei . Im Gegenteil : Militärische Macht wird an die Stelle des Rechts gesetzt , und daher lehnen wir entschieden ab , dass sich Deutschland daran weiter beteiligt . Lieber Kollege von Klaeden , es gibt eben kein endloses , territorial und zeitlich entgrenztes Verteidigungsrecht . Das Selbstverteidigungsrecht endet in der Tat , wenn die UNO aktiv wird . Das ist der Kern jeder Vorstellung von kollektiver Sicherheit : Die UNO ist zuständig für die Wahrung des Weltfriedens ; wenn sie aktiv wird , endet das Selbstverteidigungsrecht . Genau das ist der Punkt . Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen : Kampf gegen Terrorismus ist Kampf gegen Schwerstkriminalität und kein Krieg . Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen . Wenn Sie , Herr von Klaeden , diese beeindruckende und erschreckende Liste mit Gewaltakten vorlegen , dann sollten Sie einmal einen Moment innehalten und überlegen , inwieweit diese Zunahme an Gewalttaten auch etwas mit dem Krieg im Irak und in Afghanistan zu tun hat . Vielleicht gehört zur Bilanz des War on Terrorism , dass andere westliche Staaten oder wir in Afghanistan zum Beispiel einen Geheimdienst mit aufbauen , der , wie wir jetzt wissen , Gefangene foltert . Auch das trägt doch offensichtlich dazu bei , dass Terroristen einen Resonanzboden haben . Ich finde , wir müssen uns zentral mit Afghanistan beschäftigen , aber auch mit dem Einsatz am Horn von Afrika , an dem die Bundesmarine beteiligt ist . Mit der Bekämpfung von Terroristen hat das so gut wie nichts zu tun . Es geht , wie der Minister selber sagt , um die Herstellung der Seesicherheit . Auch da stellt sich die Frage : Wer hat denn diese Militärkoalition damit beauftragt , wer hat sie mandatiert ? Das ist doch die entscheidende Frage . Ich kann verstehen , dass der Bundesaußenminister jetzt Skrupel hat und sagt , dass man das gefälligst unter UN-Mandat stellen soll . Aber Skrupel allein genügen nicht . Es geht um konsequentes Verhalten . Das heißt für uns , die deutsche Beteiligung an OEF zu beenden . Sie sagen selber , dass es eigentlich nur um den Abschreckungseffekt geht . Konkrete Ergebnisse gibt es nicht beim Einsatz am Horn von Afrika . Sie haben dort keinen Terroristen gefangen genommen . Sie überprüfen aber viele Schiffe . In diesem Zusammenhang wird gern verschwiegen , aber man muss es sagen : Es ging bei OEF in den Jahren 2002 und 2003 darum , den Aufmarsch der US-Militärkoalition im Irak zu decken . Vergessen wir das nicht . Auch die deutsche Marine hat US-Kriegsschiffe eskortiert , die für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Marsch gesetzt wurden . Im Jahr 2004 hat man das Einsatzgebiet von OEF mir nichts , dir nichts nach Osten hin ausgeweitet , offensichtlich um die USA im Irak zu entlasten , die dort zunehmend unter Druck geraten sind . Auch das gehört zur Wahrheit von OEF . Das ist nicht nur Vergangenheit . Wenn die Bush-Regierung sich entschließen sollte , gegen den Iran militärisch vorzugehen , dann wären auch deutsche OEF-Einheiten zumindest mittelbar in Form von Unterstützungsleistungen dabei . Darauf wette ich . Das allein ist für uns ein ausreichender Grund , zu fordern , dass die Fregatte Augsburg und die anderen Schiffe unverzüglich zurückgezogen werden . Sie selbst müssen doch in Ihrer Bilanz von OEF Folgendes zugeben : In Somalia hat die tägliche Gewalt zugenommen . In Äthiopien und Eritrea bleiben die Spannungen erhalten . Die Eindämmung der Piraterie - auch das war eine Zeit lang auf Ihrem Ticket ; Sie haben gesagt : Dazu tragen wir bei - war nicht erfolgreich . Die Zahlen steigen wieder . Also findet auch das nicht statt . Sie haben also Terroristen nicht gefangen genommen , keine Stabilisierung in der Region erreicht , aber Truppen für Kriege von NATO-Mitgliedstaaten instrumentiert . Man exerziert schon ein bisschen , was die NATO eventuell zukünftig machen will , nämlich Handelswege und Ressourcennachschub für die entwickelten Industriestaaten militärisch abzusichern . Genau das wollen wir nicht . Deshalb ist es höchste Zeit , aus OEF auszusteigen . Danke .