Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Abkommen geht sowohl beim Umgang mit der Vergangenheit als auch beim Weg in die Zukunft in die falsche Richtung. Was die Vergangenheit angeht: Es ermöglicht eine Amnestie ohne Aufdeckung; das heißt, es wird ein Mantel des Schweigens nicht nur über die Steuerhinterziehung, sondern auch über damit verbundene Straftaten gelegt, weshalb nicht nur die Steuerbehörden, sondern auch Experten aus dem Bereich der Justizverwaltung sagen: Das darf nicht passieren. Was die Zukunft betrifft: Es wird mit der Abgeltungsteuer etwas festgelegt, was schon in Deutschland ungerecht ist. Ist es denn gerecht, dass man Kapitalerträge, die insbesondere Menschen mit sehr hohen Einkommen haben, mit einem niedrigeren Satz besteuert als Arbeitserträge? Nein, das ist ungerecht, und es wäre falsch, das über das Schweizer Steuerabkommen für die Zukunft festzuschreiben. Stellen wir einmal die Frage: Wem nützt eigentlich das Abkommen? Wie ist die Situation mit und wie ist die Situation ohne Abkommen? Es ist interessant, welche Einschätzungen wir aus der Schweiz erhalten können. Ich zitiere aus dem Tagesspiegel vom 10. Oktober den Leiter des German Tax and Legal Center der KPMG AG in Zürich: Ohne Steuerabkommen wird der Druck auf Steuerhinterzieher in der Schweiz größer werden. – Ich zitiere Herrn Odier, den Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung: Sollte das Abkommen scheitern, „müssten die Kunden mit erhöhter Unsicherheit rechnen. …“ Ja, dieses Abkommen schafft Sicherheit für Steuerhinterzieher statt Unsicherheit. Und das ist falsch. Sie verwirklichen im Endeffekt die Strategie der Schweizerischen Bankiervereinigung. Angesichts des Drucks, der nach der Aufdeckung der skandalösen Steuerhinterziehungsfälle aufgebaut worden ist, hat man in der Schweiz überlegt: Wie können wir diesem Druck standhalten? Was können wir dem entgegensetzen? – Die Idee war: Wir schaffen eine Abgeltungsteuer. Sie können das sehr genau in der Publikation der Schweizerischen Bankiervereinigung, Faktenblatt Steuerabkommen 2012, nachlesen. Dort heißt es: Um das zu verhindern, hat die Schweiz ein eigenständiges Gegenkonzept entwickelt: die Abgeltungssteuer. Es soll damit genau das erreicht werden, was nicht im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler sein kann. Ich zitiere wieder: Das bewahrt die Privatsphäre der Bankkunden. Also das Bankgeheimnis. Und da machen wir Grüne nicht mit; denn nur die Offenlegung gegenüber dem Finanzamt stellt sicher, dass es eine faire Besteuerung für alle gibt. Das Schöne ist: Sie haben uns ja demonstriert, wem dieses Abkommen nutzt. Von den 18 Sachverständigen, die Stellung genommen haben, hat sich die Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen – und das, obwohl Sie die Mehrheit benennen konnten –, und nur eine Minderheit von sieben Sachverständigen war dafür. Von diesen sieben kamen vier aus der Schweiz. Und welche Sachverständigen aus der Schweiz waren das? Das war zunächst ein Vertreter der UBS, des größten Vermögensverwalters, der mit üblen Steuerhinterziehungsfällen und Fällen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA, in Frankreich, in der Schweiz und in Deutschland in Verbindung gebracht wird. Das war die Credit Suisse, das waren die Schweizerische Bankiervereinigung sowie ein Vertreter der Schweizer Regierung. Das sind die Sachverständigen, die der Meinung sind, dass dieses Steuerabkommen gut sein soll. Ich glaube, das ist Beweis genug. Interessant ist auch, wen Sie befragt haben: Von 16 Fragen der Koalitionsfraktionen gingen 10 Fragen an die Vertreter aus der Schweiz, die in ihren Antworten herausgearbeitet haben, dass dieses Abkommen nicht den ehrlichen deutschen Steuerbürgern nutzt. Danke, dass Sie das so deutlich gemacht haben. Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, der sehr wichtig ist, wenn man das Wesen der Steuerhinterziehung erfassen will. Ein Großteil der Steuerhinterziehung läuft heute nicht mehr so wie früher ab, dass einfach jemand mit einem Köfferchen eine Grenze überquert – also bilateral –, sondern es handelt sich häufig um Konstruktionen, die mehrere Staaten berühren. Mal sind es die Schweiz und Liechtenstein, mal sind es die Schweiz und Panama etc. Deswegen muss jeder rein bilaterale Ansatz zwangsläufig zu Problemen führen. Deswegen ist es ein strategischer Fehler, Herr Schäuble, dass Sie die jahrelange produktive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf diesem Gebiet beendet haben, die Ihre beiden Amtsvorgänger erfolgreich betrieben haben – im Rahmen der Europäischen Union durch das Vorantreiben der Zinssteuerrichtlinie und im Rahmen der OECD –, und uns jetzt auf einem bilateralen Weg in die Sackgasse führen. Ich zitiere dafür den Vertreter aus den USA, der bei der Anhörung dabei war: Für Deutschland und die EU insgesamt wird es … schwieriger werden, Druck auf andere Rechtsgebiete auszuüben, sich am automatischen Informationsaustausch zu beteiligen, sobald Deutschland mit der Schweiz eine anonyme Abgeltungssteuer vereinbart hat.