Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was lange währt , wird gut _ das hätte ich heute an dieser Stelle gern gesagt . . Es ist leider nicht der Fall . Ich kenne das Gesetz und ich weiß , wie es wirken wird . Das Bauhandwerk braucht dringend Hilfe . Jeden Tag gehen Bauunternehmer wegen uneinbringbarer Forderungen und wegen gewollter Zahlungsverzögerungen in Konkurs . Wir wissen das seit langem . Helfen wir wirklich ? Dem Bundestag lagen jetzt zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor . Es ist also nicht so , dass wir uns nicht mit dem Problem befasst haben . Wir kennen alles ganz genau und wissen um die Ursachen . Was ist getan worden ? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr einen gut vorbereiteten Gesetzentwurf eingebracht , . der dem Bauhandwerk wirklich helfen würde . Die Beratungen über diesen Gesetzentwurf wurden von Ihnen lange Zeit verschleppt . . Wir hätten schon im Frühjahr des letzten Jahres eine Anhörung durchführen und uns mit Sachverständigen über das Gesetz auseinander setzen können . Aber erst nach der sächsischen Landtagswahl , am 29 . September , durfte es eine Anhörung zu diesem Gesetz geben . . _ Nein , das ist die Wahrheit . _ Aber es ging noch weiter . . Ich möchte den Beratungsverlauf kurz beschreiben : Berichterstattergespräche wurden angesetzt , die dann mehrfach verschoben wurden . Warum ? Ich kann es Ihnen sagen : Sie wurden verschoben , weil Ihre Justizministerin , Frau Herta Däubler-Gmelin _ ich schätze sie ansonsten sehr _ , in der Öffentlichkeit mehrfach angekündigt hatte , was sie alles machen wolle . Nur , ein Gesetzentwurf lag nicht vor . Das heißt , eigene Vorstellungen von Ihnen gab es lange Zeit nicht . . Im Beratungsverfahren habe ich auch erfahren , dass Sie nicht bereit waren , die von uns dargebotene Hand anzunehmen und angesichts des schwierigen rechtlichen Felds einen gemeinsamen Entwurf auf den Tisch zu legen . Sie haben uns lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt . Wir konnten nur noch Ja oder Nein sagen . Wir sind der Meinung : Viele Fragen bleiben offen . Aus diesem Grunde können wir dem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen . . Ich möchte den Inhalt des Gesetzes wie folgt beschreiben _ Herr Kollege Wolfgang Freiherr von Stetten hat es schon getan _ Das Gesetz enthält eine Reihe von sinnvollen Regelungen , die wir unterstützen . Das Gesetz enthält nach meiner Ansicht auch eine Reihe von nutzlosen Regelungen , die unschädlich sind und deswegen auch nicht hätten aufgenommen werden müssen . Aber das Gesetz enthält auch eine Reihe von schädlichen Regelungen . Das ist das Problem . Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen , von denen ich meine , dass sie dringend verbessert oder verän Jelena Hoffmann  8356 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 dert werden müssten . Sie geben den Bauhandwerkern Steine statt Brot . Weil Sie aus rein ideologischen Gründen nicht den Wortlaut unseres Gesetzentwurfes übernehmen wollten , nämlich dass eine Abnahme nur bei wesentlichen Mängeln verweigert werden kann , erfinden Sie erst den Begriff der Geringfügigkeit und später den der Unwesentlichkeit , wohl wissend , dass beide völlig neue Rechtsbegriffe sind und dass erst die Rechtsprechung klären muss , was diese Begriffe eigentlich bedeuten . Die Handwerker brauchen jetzt Hilfe . . Anstatt auf die Regelung der VOB zurückzugreifen , die den durch die Praxis der Rechtsprechung geklärten Begriff der wesentlichen Mängel enthält , erfinden Sie neue Rechtsbegriffe . Sie geben den Bauhandwerkern Steine statt Brot . Ich hätte mir an dieser Stelle die Einsetzung einer Kommission zur Gesetzesfolgenabschätzung gewünscht ; denn die Frage , was mit dem Gesetz eigentlich bewirkt werden soll _ darüber haben wir gesprochen _ , konnten weder Sie noch die Vertreter der Regierung und auch nicht die Sachverständigen beantworten . . _ Nein , auch ich kann es nicht beantworten , aber ich hätte diese Regelung auch nicht so beschlossen . Die Errichtung eines Bauwerks , die Renovierung eines Hauses , die Leistungen eines Friseurs und die Herstellung eines Werbespots unterliegen genau demselben Recht , nämlich dem Werkvertragsrecht . Das ist nicht mehr zeitgemäß . Die moderne Bauwirtschaft weist heute so viele Besonderheiten und Spezifika auf , die sich nur noch schwer unter einem allgemeinen Werkvertragsrecht subsummieren lassen . Diese Erkenntnis hatten wir bereits vor einigen Jahren beim Reisevertragsrecht . Deswegen ist im BGB hierfür ein eigenständiger Regelungsteil eingeführt worden . Bislang weigern Sie sich , so etwas auch für den technisch viel komplizierteren Baubereich einzuführen . Deshalb bleiben auch die neuen Regelungen zum Teil unverständlich und lassen Spielraum für Interpretationen mit meiner Meinung nach teilweise nicht vorhersehbaren Folgen für die Bauwirtschaft . Um Zahlungsflüsse kontrollieren und um sicherstellen zu können , dass Baugeld für eine Bauleistung tatsächlich zur Bezahlung des Bauhandwerkers genutzt wird , der die Bauleistung erbracht hat , ist die Modernisierung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1 . Juni 1909 notwendig . Ich meine , dann könnte man böswilligem oder betrügerischem Handeln begegnen , weil man nämlich im von uns vorgeschlagenen Baubuch nachlesen könnte , was mit dem Baugeld passiert . Sie haben zwar zugesagt , dass auf diesem Gebiet etwas getan werden soll . Ich vermute aber , dass das Ihre Strategie ist , um dieses Thema auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben . . , Herr Luther !) Sagen Sie nicht , dass es in diesem Fall keine brauchbare Lösung gab . Ich verweise an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf unseren Gesetzentwurf . . Wir haben einen Versuch unternommen , eine brauchbare Formulierung vorzulegen . Sie haben noch nicht einmal ansatzweise versucht , sich mit diesem Gedanken zu beschäftigen , ihn möglicherweise zu ergänzen und zu verbessern ; vielmehr haben Sie unseren Lösungsansatz von vornherein ad acta gelegt . Ich denke , das Baubuch wäre wirklich ein Beitrag gewesen , um Schwarzarbeit ernsthaft zu bekämpfen . . Sie sind stolz auf Ihre Fertigstellungsbescheinigung . Das klingt gut , weil es die Abnahme eines Bauwerkes erleichtern und damit mutwilliger Abnahmeverweigerung entgegenwirken soll . Allerdings wird die Fertigstellungsbescheinigung nur erteilt _ das muss ich sagen _ , wenn es überhaupt keinen Mangel gibt . Damit wird es auch eine Fertigstellungsbescheinigung nicht geben ; denn einen mangelfreien Bau _ das zeigt uns die Praxis _ gibt es leider nicht . Die Experten haben Sie bereits in der Anhörung im September auf die Probleme der Fertigstellungsbescheinigung hingewiesen . Sie haben das zwar überarbeitet ; aber Sie waren nicht bereit , im Rahmen des Berichterstattergesprächs die Sachverständigen einzuladen , um sich hinsichtlich der neuen Formulierungen noch einmal beraten zu lassen . . Wir haben das dann ohne Sie durchgeführt . Wir wollten keine neue Anhörung . Es wäre nicht fair gewesen , sich mit diesem Thema in dieser Form zu befassen . Ein Problem bleibt _ das haben uns die Sachverständigen bestätigt , mit denen wir gesprochen haben _ : Sie schaffen ein Instrument , das die Abnahme nicht erleichtert ; vielmehr fügen Sie eine Instanz ein , die für den Bauhandwerker zusätzliche Kosten verursacht . Ein zentrales Problem der Handwerker ist jedoch , dass bei einem totalen Forderungsausfall , also zum Beispiel beim Konkurs eines Generalübernehmers , der Handwerker alles verliert . Er sieht seine eingebauten Materialien , den Heizungsofen und das gedeckte Dach . Allein durch den Einbau ins Gebäude verliert er seinen Anspruch auf Eigentum und kann es deshalb nicht wieder wegnehmen . Ihre Regelungen zu § 648 a BGB _ ich zitiere aus einem Brief der Landesinnung des sächsischen Dachdeckerhandwerks _ bringen eine wesentliche Verschlechterung der bisherigen Situation . Michael Luther Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8357 Das zentrale Anliegen der Bauhandwerker , einen adäquaten Ersatz für einen Eigentumsvorbehalt zu schaffen , bleibt ungelöst . Die Handwerker berührt diese Frage bis ins Mark . Über 180 Handwerker haben sich im September nach Berlin aufgemacht , um in der Anhörung durch ihre Anwesenheit deutlich zu machen , dass die Angelegenheit sie wirklich zutiefst berührt . Sie haben uns gebeten , ihnen in diesem Punkt zu helfen . Ich kann Ihnen sagen : Wir helfen den Handwerkern in ihrem Anliegen , das sie vorgetragen haben , nicht . . Die Union erwartet , dass Sie die angekündigten Arbeiten zum eigenständigen Bauvertrag , so wie es auf der Justizministerkonferenz am 10 . Novem-ber 1999 beschlossen wurde , zügig in Angriff nehmen , damit wenigstens in absehbarer Zeit eine Verbesserung für die Not leidenden Handwerker zustande kommt . Die Bundesregierung stützt das Bauhandwerk weder durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen noch durch andere Maßnahmen , die sie zu verantworten hat . Durch Rücknahme von öffentlichen Investitionen gerade in den neuen Bundesländern gehen weitere Aufträge verloren . Eines ist klar : Zur Beschleunigung fälliger Zahlungen wird dieses Gesetz nicht wesentlich beitragen . Von den vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen aus dem letzten Jahr ist nicht viel geblieben . Die Vorschläge zeigen , dass die Probleme des Handwerks von der SPD nicht verstanden worden sind . . Mit diesem Gesetz wird Tausenden von Handwerksbetrieben , die auf die Unterstützung des Gesetzgebers bei ihren Problemen gehofft haben , nicht geholfen . Danke schön . .