Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir reden heute über den Aufbau Ost _ wieder einmal , könnte man sagen . Aber es ist notwendig ! Nicht neue Konsensgespräche , runde Tische außerhalb des Parlaments und schon gar nicht Kungelrunden mit SPD-Ministerpräsidenten werden diesem Thema und dieser nationalen Herausforderung gerecht . Das Bündnis für den Aufbau Ost muss der Deutsche Bundestag sein , und es wäre sicher gut gewesen , wenn nicht nur meine Fraktion , die CDU/CSU , und die der FDP hier konkrete Anträge zum Aufbau Ost vorgelegt hätten . . Doch die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung sind tief zerstritten . Derzeit gibt es ein chaotisches Durcheinander bei den SPD-Abgeordneten , bei den Grünen und auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung . Die Chefsache Aufbau Ost von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschränkt sich auf gestellte Bilder mit wiederentdeckten Cousinen in Thüringen . . Carola Reimann 16586 Das gibt zwar für einen Tag Bilder in den Zeitungen , hat aber doch den Beigeschmack , dass damit die Menschen in den neuen Bundesländern für dumm verkauft werden . Bitte gehen Sie davon aus , Herr Bundeskanzler , dass Agitation und Propaganda in den neuen Bundesländern eine längere Tradition haben als im Westen und deshalb weniger geachtet und weniger wirksam sind , als Sie vielleicht meinen . Wolfgang Thierse , immerhin der Bundestagspräsident , hat sich in die Debatte mit dem falschen Bild vom Osten , der auf der Kippe steht , eingemischt . Ich habe es begrüßt , dass er damit ein wichtiges Thema wie denAufbau Ost auf die gesamtdeutsche Tagesordnung gesetzt hat . Er kam nicht umhin , die von seiner eigenen Partei geführte Bundesregierung in massiver Weise zu kritisieren . Allerdings gibt es seitdem nicht nur im Parlament und in der Regierung , sondern auch in der Öffentlichkeit einen Wirrwarr an Fakten , Meinungen und unterschiedlichsten Interessen . Die Chefvolkswirte der deutschen Banken erklären , warum eine Sonderförderung für den Osten nicht notwendig ist . Ich behaupte , sie verfolgen damit vor allem ein Interesse : keine weiteren Kredite für den Osten . Sie haben Thierse kritisiert , dass das Bild vom Osten auf der Kippe nicht stimme . Aber vielleicht sind sie es sogar , die nicht an den Osten glauben , auch wenn sie es nicht sagen . . Vielleicht haben gerade sie davor Angst , dass noch mehr faule Kredite für den Osten ihnen die Bilanzen verderben . Dem haben sich einige Sachverständige und Gutachter angeschlossen , die zuvor noch den Nachholbedarf des Ostens bei der Infrastruktur mit 300 Milliarden DM bezifferten und jetzt im Auftrag der Bundesregierung nur noch die Hälfte davon ermitteln . Daneben gibt es Demographen , die die Abwanderung von jungen , kreativen und flexiblen Menschen aus den neuen Bundesländern entweder für nicht problematisch oder sogar für wünschenswert halten . Andere wiederum meinen , diese Abwanderung sei die größte seit der Völkerwanderung nach dem Dreißigjährigen Krieg . Die einen schädigen ihren Ruf , die anderen verfolgen eigene Interessen . Nur seriöse Politikberatung sehe ich weit und breit kaum . Wir befinden uns immer noch in einer Situation , in der die einen dramatisieren und die anderen die Lage unverantwortlich schönreden . Der Zeitpunkt dieser Diskussion ist natürlich nicht zufällig . Es geht bei den Verhandlungen von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt II , der Anschlussfinanzierung nach 2004 , um sehr viel Geld . Auftragsgutachten hin oder her , natürlich braucht der Osten noch besondere finanzielle Unterstützung und natürlich brauchen die von besonders hoher Arbeitslosigkeit geprägten Regionen in den neuen Bundesländern erhebliche Mittel für regionale Entwicklungen und für Aufträge , damit kleine und mittelständische Betriebe vor Ort stabilisiert werden können . . Natürlich brauchen wir auch mehr industrielle Kerne und Ansiedlung von Großbetrieben , damit die Chance einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung im Osten wenigstens bestehen bleibt . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir alle reden viel zu viel über Geld und zu wenig über Ziele und Prioritäten beim Geldausgeben . Wir haben deshalb in unserem Antrag Deutschland 2015 _ der Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland die grundsätzliche Richtung der Entwicklung beschrieben . Wir haben aus ostdeutscher Perspektive konkrete Vorschläge gemacht , wo Prioritäten gesetzt werden sollten , was notwendig ist und was zu tun wäre , und natürlich auch , welche finanzielle Unterstützung die neuen Bundesländer noch brauchen , damit Chancengleichheit für die Entwicklung in den neuen Ländern besteht . Als Erstes sage ich hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar : Die blühenden Landschaften im Osten Deutschlands gibt es . . Es ist viel erreicht : zuerst von den Menschen in den neuen Bundesländern , aber auch mit der Unterstützung vieler , die aus dem Westen in den Osten kamen , und derjenigen , die in den alten Bundesländern für den Osten gezahlt haben . Das Geld ist gut und sinnvoll angelegt . Wir sollten weiterhin festhalten : Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit in Freiheit sind positive Bezugspunkte für das nationale Selbstbewusstsein aller Deutschen . Es gibt aber erhebliche Probleme beim Aufbau Ost . Der Osten steht zwar nicht auf der Kippe , die neuen Länder befinden sich jedoch an einer Weggabelung . Wenn die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen so weitermachen wie bisher , wird es immer teurer und frustrierender . Heute fehlende Investitionstransfers führen morgen zu doppelten Sozialtransfers . . Die Wachstumsrate lag im vergangenen Jahr in Ostdeutschland bei 1 ,3 Prozent und in Westdeutschland bei 3 ,4 Prozent . Die Aufholjagd des Ostens gegenüber dem Westen hat sich in den letzten zwei Jahren ins Gegenteil verkehrt ; der negative Trend hat sich sogar verstärkt . Die jetzige Bundesregierung hat dem bisher nichts entgegengesetzt . Sie hat auch kein Konzept erkennen lassen , wie sie ihm begegnen will . Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren , dass die Bundesregierung im Osten eine Strategie der passiven Sanierung verfolgt . Derzeit wandern Arbeitskräfte , die im Westen gebraucht werden , aus dem Osten ab . Zusätzlich kommen ab 2006 wegen des radikalen Geburtenrückgangs nach dem Zusammenbruch der DDR immer weniger Menschen auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt . Dieser Bundeskanzler , der sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen wollte , bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit , sondern die Arbeitslosenstatistik . . Günter Nooke 16587 Unser Leitbild ist ein anderes : Wir halten am Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung fest und sind nicht , wie der Bundestagspräsident , der Meinung , dass Ostdeutschland als Industrieregion keine Chancen hat ; schauen Sie einmal nach Dresden , Leipzig , Jena , Erfurt und in den Ostteil sowie das Umland Berlins . Natürlich haben die neuen Bundesländer als Industriestandort sowie als Standort für moderne Dienstleistungen und für die Internet-Branche eine Zukunft . Unser Leitbild für den Aufbau Ost ist von einem föderalen Grundansatz geprägt . Elf Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit sind Unterschiede zwischen Nord und Süd nicht nur in Westdeutschland , sondern auch in Ostdeutschland sehr wohl erkennbar . Gleichermaßen muss man aber feststellen , dass Unterschiede zwischen Ost und West bestehen . Diese sind von einer anderen Qualität : 40 Jahre getrenntes Leben in unterschiedlichen Gesellschaftssystemen hat die Menschen unterschiedlich geprägt und die Wirtschaft sowie die Infrastruktur unterschiedlich zur Entfaltung kommen lassen . Das kann in elf Jahren nicht aufgeholt werden . Der Verweis auf 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Prägungen und Entwicklungen darf aber nicht dazu führen , dass das ThemaAufbau Ost von der Tagesordnung genommen wird . Wir fragen in unserem Antrag , wo Deutschland 2015 stehen soll , und erkennen an , dass der Weg dorthin zwischen den alten und den neuen Bundesländern unterschiedlich sein wird . Wir werden feststellen müssen , dass auch der Weg für Mecklenburg-Vorpommern , für Berlin und für Sachsen unterschiedlich sein wird .Wir wollen , dass jedes Bundesland _ auch die östlichen _ dazu seinen Beitrag leistet , die gesellschaftlichen Grundtrends erkennt und sie für die eigenen Entwicklungen nutzt . Es geht darum , nicht über die eigenen Schwächen zu jammern , sondern die eigenen Stärken zu nutzen . . Eine einseitige Orientierung auf die Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der östlichen an die westlichen Bundesländer ist der falsche Maßstab . Es ist frustrierend und führt zur Resignation , wenn der Osten dem Westen auf ausgefahrenen Wegen hinterher hechelt . Natürlich wollen auch wir mehr Wachstum in den neuen Bundesländern . Das Ziel muss aber die Modernisierung Deutschlands sein . Es kann nicht darum gehen , Strukturen , die in den alten Bundesländern auch 1990 schon als modernisierungsbedürftig angesehen wurden , weiter auf die neuen Bundesländer zu übertragen . Für den Osten kann es nicht gut sein , ausgefahrene Gleise in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik einfach weiter zu befahren . .