Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Linke stehe auch ich frühmorgens regelmäßig vor dem Jobcenter, um Kaffee auszuschenken und um mit Hartz-IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Frühmorgens vor dem Jobcenter sind der Druck, dem sich diese Menschen ausgeliefert fühlen, und der Frust allgegenwärtig. Die einen berichten, wie das Geld nicht reicht, die anderen ärgern sich, dass sie keine ordentlichen Arbeitsangebote vermittelt bekommen, nichts Dauerhaftes, und andere fühlen sich einfach nur ausgeliefert, abgewertet. Immer wieder stelle ich fest: Nicht nur die direkt Sanktionierten leiden darunter. Allein die Möglichkeit, dass das ohnehin schon niedrige Arbeitslosengeld II noch gekürzt werden kann, wirkt wie ein Damoklesschwert. Deswegen beantragt Die Linke heute erneut die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Bei der Grundsicherung handelt es sich schließlich nicht um ein Almosen, das gewährt wird oder auch nicht; vielmehr handelt es sich um ein Grundrecht, und Grundrechte kürzt man nicht. Doch nicht nur aufseiten der Leistungsbezieher ist Druck zu spüren, auch die Sachbearbeiter auf der anderen Seite des Tisches stehen unter Druck, unter enormem Einsparungsdruck. Für sie ist das zuständige Sozialministerium verantwortlich. Infolge dieses Druckes werden sogar Sanktionen verhängt, die selbst nach der strengen Gesetzeslage nicht haltbar sind. Wir haben nachgefragt: Im letzten Jahr waren fast 40 Prozent aller Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen erfolgreich. Das heißt, Menschen wurde rechtswidrig das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt. Wir reden hier von Menschen, die kein finanzielles Polster haben, um so etwas einfach abzufedern. Allein diese hohe Fehlerquote ist doch ein klarer Appell: Schaffen Sie endlich diese Hartz-IV-Sanktionen ab! Wir Linke sind gegen alle Sanktionen. Aber es gibt besonders üble Sanktionsformen: die harten Sanktionen für die unter 25-Jährigen und die Sanktionierung bezüglich der Kosten der Unterkunft. Wenn Sie da die Kosten der Unterkunft kürzen und die ALG-II-Bezieher ihre Unterkunft verlieren, dann ist doch klar, was dabei herauskommt: Obdachlosigkeit. Das kann man doch nicht wirklich wollen. Ja, ich habe mich gefreut, dass einige von der SPD geklatscht haben; denn das waren die Worte von Herrn Bartke von der SPD im Oktober 2015 in diesem Saal. – Er hat sie wiedererkannt. – Umso beschämender ist aber, was in dem 28-seitigen schwarz-roten Sondierungspapier zu Hartz IV steht, nämlich nichts: keinerlei Erhöhung des Regelsatzes, keine Abmilderung der Sanktionen, auch nicht bei der Sanktionierung bezüglich der Kosten der Unterkunft. Ganz offensichtlich sind der SPD-Spitze die Hartz-IV-Betroffenen egal. Das Hartz-IV-Unrecht wird zementiert. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, das dürfen Sie Ihrem Verhandlungsteam nicht durchgehen lassen. Wehren Sie sich! Setzen Sie ein Zeichen gegen die soziale Ignoranz gegenüber den Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Land! Vonseiten der Regierungsfraktionen kommt immer das gleiche Abwehrargument: Man müsse auch an die arbeitenden Menschen denken. Hören Sie auf, den erwerbsarbeitenden Menschen einzureden, ihnen würde es besser gehen, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen schlechter geht! Das Gegenteil ist der Fall. Die Androhung von Sanktionen wirkt disziplinierend. Menschen sind eher bereit, schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Und deswegen ist Hartz IV auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards. Auch deswegen gehört es abgeschafft. Ich komme zum Schluss. Ja, solange Menschen unter Hartz-IV-Sanktionen leiden, werden wir für deren Abschaffung kämpfen. Ich kann Ihnen versichern: Ich werde nicht eher Ruhe geben, bis wir die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft haben; denn Hartz IV ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dieser Angriff muss gestoppt werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, Hartz IV ist generell zu ersetzen durch gute Arbeit und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro. Vielen Dank.