Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Silvester gibt es immer einen Film, in dem es heißt: „The same procedure as every year!“ Bei uns ist es in jeder Legislaturperiode die gleiche Prozedur: Dann sitzen hier diejenigen, die sich für Kinderrechte einsetzen und kämpfen. Wir haben gerade über Terrorismus geredet. Manchmal habe ich schon Gelüste, die Hartleibigen etwas unsanfter anzugehen, um endlich das durchzusetzen, was der Grund dafür ist, dass wir uns heute hier versammelt haben. Es geht um die Kinderrechte. Wir haben am Freitag, den 20. November 2009, 20 Jahre UN-Kinderrechte gefeiert. Alles, was Rang und Namen hat, war vertreten. Alle haben es toll gefunden, dass man für Kinder etwas tut. Wenn es aber ans Eingemachte geht, ist das auf einmal anders. Was fordern wir? Wir fordern die Umsetzung der UNKinderrechtskonvention in die Tat. Wir fordern, dass Kinder im Alter von null bis 18 Jahren, egal wo sie auf dieser Welt geboren wurden, in jedem Land so behandelt werden wie inländische Kinder. Bevor die Bundesregierung – es war eine schwarzgelbe Regierung; das war leider so – die Konvention, die anschließend vom Bundestag ratifiziert wurde, gezeichnet hat, hat sie Vorbehalte eingetragen. Sie haben gesagt: Wir wollen bestimmte Punkte so regeln, wie sie aus unserer Sicht richtig geregelt werden. Ich möchte Art. 41, auf den Sie sich berufen, vorlesen. Da heißt es: Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt … Wir haben in einigen Bereichen Vorbehalte eingetragen, obwohl wir die entsprechenden Bestimmungen der Konvention bereits erfüllen. Eigentlich könnte man diese Vorbehalte herausstreichen, ohne dass es sich bemerkbar macht. Bei einem Punkt ist das allerdings anders. Dabei geht es um Kinder, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Flüchtlingskinder im Alter von 16 bis 18 behandeln wir wie Erwachsene. Wir geben sie in Abschiebungsräume und halten sie monatelang in Clearing-Stellen fest. Wir geben ihnen nicht das Recht, dem wir per Unterzeichnung grundsätzlich zugestimmt haben, nämlich das Recht auf Gleichbehandlung. Hier kommt es zu massiven Diskriminierungen. Dafür werden uns auf internationaler Ebene permanent Vorwürfe gemacht. Bisher wurde eine Aufhebung der Vorbehalte immer mit dem Argument abgelehnt, dass die Bundesländer nicht mitmachen. Sie erklären im Koalitionsvertrag – dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben –, dass Sie die Vorbehaltserklärung aufheben wollen. Leider sind die Länderminister aber nicht ausgetauscht worden. Jetzt hoffen wir einmal, dass es Ihnen gelingt, was wir in vielen Wahlperioden zuvor nicht geschafft haben. Wir hoffen, dass die Länderminister und vor allem der Bundesinnenminister in der Lage sind, endlich die Aufhebung der Vorbehalte durchzusetzen. Darum sind wir hier. Die SPD, die Linken und die Grünen haben dazu Anträge eingebracht. Ich würde Ihnen anbieten: Nehmen Sie doch die drei Anträge und machen Sie daraus einen. Dann unterstützen wir Sie bei der Aufhebung der Vorbehalte. Ich habe schon dem Staatssekretär Hoofe gesagt: Sie haben mich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Vorbehalte aufzuheben; ich halte auch den Innenminister fest, der immer z'widerwurzig ist. Machen Sie es, und zwar nicht erst irgendwann. Drei gute Anträge liegen vor. Nehmen Sie die Anträge und machen Sie einen daraus! Ich garantiere Ihnen, dass die Fraktionen, die die Anträge eingebracht haben, Sie unterstützen. Es ist nämlich beschämend, dass es bei uns nach wie vor solche Regelungen gibt, dass wir Kinder abschieben, ihnen keine Schulbildung zukommen lassen, wenn sie 16 oder älter sind, dass wir sie gesundheitlich benachteiligen und ihnen keine Maßnahmen der Jugendhilfe angedeihen lassen, dass wir also den Flüchtlingskindern all das, was den anderen Kindern zusteht, nicht gewähren. Mit einer Aufhebung der Vorbehalte würden wir deutlich machen: Wir erfüllen jetzt endlich die UN-Kinderrechtskonvention. Dies hätte bestimmte Folgen: Wir müssten alle Regelungen überprüfen, die noch Diskriminierungen von Kindern enthalten, zum Beispiel im Flüchtlingsrecht und im Ausländerrecht, aber auch alle Bestimmungen, die aus meiner Sicht europaweit längst geregelt worden wären, wenn die deutschen Länderinnenminister dies nicht permanent blockiert hätten. Ich fordere die Regierung, die die Vorbehalte aufheben muss, dazu auf, schnell eine Vorlage einzubringen, damit die UN-Kinderrechtskonvention nach 20 Jahren endlich auch in Deutschland gilt. Ursprünglich haben viele gedacht, dass die Regelungen deshalb nur im Ausland und nicht bei uns gelten sollten, weil die Situation der Kinderrechte bei uns schon recht gut ist. Wir sollten endlich eingestehen, dass auch bei uns Nachholbedarf besteht, wenn wir hier wie in allen anderen Bereichen in der ersten Liga spielen wollen, dass wir also rechtlich nachbessern müssen. In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg. Ich bin mir nicht sicher, dass es gelingt, die Vorbehalte aufzuheben. Es wäre toll, wenn Sie die Innenminister davon überzeugen könnten. Ich wünsche es Ihnen, ich wünsche es uns allen, und ich wünsche es vor allem für die Kinder- und Menschenrechte. Denn die UN-Kinderrechte sind die Ausformulierung der Menschenrechte für Kinder. Sie haben verdient, dass sie anerkannt werden. In diesem Sinne: Viel Erfolg.