Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zöpel , zuerst eine kurze Vorbemerkung : Wenn Sie mit dem Ausdruck deutsches Volk nichts anfangen können und dabei sofort an völkisch denken , dann ist das Ihr Problem . Wir teilen diese Sichtweise nicht . Es gibt ein deutsches Volk und zu ihm bekennen wir uns . Das hat mit völkischen Traditionen nichts zu tun . Da gibt es einen großen Unterschied . Es geht aber eigentlich um Folgendes : Sie haben sich - wie einige Ihrer Vorredner - erneut darüber aufgeregt , dass wir in sachlicher Art und Weise die Frage gestellt haben , ob es klug sei , sich schon jetzt auf eine Rutschbahn in Richtung Vollmitgliedschaft der Türkei zu begeben . Das hat nichts mit Wahlkampf und antieuropäischen Gefühlen zu tun . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass Europa dazu dient , Grenzen und Trennendes zu überwinden sowie Frieden zu schaffen . Aber : Gilt das für alle ? Man muss die Frage stellen dürfen , wo die Grenzen Europas liegen . Müssen wir nicht genau dann , wenn wir wollen , dass Europa handlungsfähig wird , ganz bestimmte Kriterien an jedes einzelne Land anlegen ? Es gibt die Kopenhagener Kriterien von 1993 . Eines dieser Kriterien - es wird sehr oft unter den Teppich gekehrt - ist die Aufnahmefähigkeit der EU . Wir haben gerade beschlossen , zehn neue Länder in die EU aufzunehmen . Das ist eine gewaltige Aufgabe von historischer Dimension . Meine Fraktionskollegen und ich waren die Ersten , die gesagt haben : Dieser historischen Aufgabe stellen wir uns . Aber ist es klug , bevor der jetzt beginnende Erweiterungsprozess abgeschlossen ist , bereits eine neue große Aufgabe anzugehen ? Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein . Ich räume ein , dass es Argumente dafür gibt . Wir haben aber auch gehört , dass Herr Fischer gegenüber dem dänischen Außenminister zugegeben hat , dass es Argumente dagegen gibt . Der dänische Außenminister hat uns neulich mitgeteilt , Herr Fischer habe an einem Abend drei verschiedene Meinungen zu diesem Thema geäußert . Das macht deutlich , wie schwierig dieses Thema ist . Deshalb bitte ich Sie , uns hier nicht zu verunglimpfen und zu behaupten , wir wollten antieuropäische Gefühle hervorrufen oder die Türkei ausgrenzen . Wir stellen lediglich die Frage , ob eine so große EU handlungsfähig sein kann und ob wir uns selbst und der europäischen Idee einen Gefallen tun , wenn wir den Eindruck vermitteln , wir könnten jedes Land aufnehmen , und zwar allein aufgrund des wirklich gut gemeinten Wunsches , zu allen Staaten gute Beziehungen zu haben . Die Kollegin Höfken hat vorhin behauptet , wir hätten der Türkei mit dem Assoziierungsvertrag ein Beitrittsversprechen gegeben . Ich mache darauf aufmerksam , dass dieser Vertrag mit der EWG , also mit einer Wirtschaftsgemeinschaft , geschlossen worden ist . Inzwischen - darüber reden wir doch und hier sind wir in vielen Punkten einer Meinung - gibt es aber eine EU und eine EU-Verfassung . Das ist eine ganz andere Form der Integration . Über die Frage , ob sich die Aufnahme der Türkei damit verträgt , sollte jedenfalls mit der Bevölkerung diskutiert werden , bevor wir uns auf eine Rutschbahn begeben . Ich habe gerade zur Kenntnis genommen , dass der Kalif von Köln nicht an die Türkei ausgewiesen werden darf , weil ihm dort angeblich Folter droht . Zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Land , in dem eventuell Folter droht und aus dem Menschen kommen , die in Deutschland Asyl begehren , Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen und ein solches Land vollberechtigt an den Regierungskonferenzen zu beteiligen ist ein Fehler . Das sagen wir in aller Freundschaft zu den Türken und in dem vollen Bewusstsein , dass die Türkei auch in Zukunft ein wichtiger Partner für uns sein wird .