Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich sage es Ihnen ganz offen : Wir wollten diese Debatte ganz bewußt heute oder , besser gesagt , gestern vor allem und auch , weil uns Ihr Geklingel mit der Rentenüberleitung im Berliner Wahlkampf langsam unerträglich wird . . Sie vermitteln über die Medien , in Veranstaltungen und die Koalition in sogenannten Wohnzimmergesprächen ein Bild , als wären wir mitten im gesetzgeberischen Prozeß und als käme zum 1 . Januar 1996 eine Gesetzesänderung . Nicht nur in Berlin , sondern in allen neuen Bundesländern werden die Betroffenen derart getäuscht . Die Befürchtung liegt nahe , daß der heiße Herbst in Sachen Rente am 22 . Oktober beendet sein wird . Wie groß waren die Wahlversprechen vor der Bundestagswahl ? Ein Jahr ist herum , doch passiert ist nichts . Einzig der Gesetzentwurf der PDS befindet sich in der parlamentarischen Beratung . Warum haben Sie von der SPD Ihren Gesetzentwurf vom 31 . Mai heute nicht zur Debatte gestellt , . warum nicht die Koalitionsfraktionen den lange angekündigten und nun mit dem 6 . Oktober datierten Antrag von 57 im Osten und in Berlin gewählten Abgeordneten ? Was den heutigen Zeitpunkt betrifft , muß ich sagen : Es gibt eine Mehrheit im Ältestenrat . Ihre Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer haben letztlich beschlossen , daß der Tagesordnungspunkt hier zu so später Stunde diskutiert wird . Wie ernst ist es Ihnen tatsächlich mit einer Korrektur ? Oder frönen Sie bereits wieder Ihrer Gepflogenheit , daß einige wenige Herren im stillen Kämmerlein etwas aushandeln , was die Masse der Abgeordneten im Eilverfahren schlucken soll , wie es im Juni 1991 zwischen den Herren Blüm , Seehofer und Dreßler beim sogenannten Kompromiß zum Renten- Überleitungsgesetz geschah ? Heute ist jedenfalls Gelegenheit , einigermaßen offiziell Position zu beziehen , auch wenn die Debattenzeit mit 30 Minuten wieder sehr kurz und die nächtliche Stunde der Dimension des Problems keineswegs angemessen ist . . Meine verbleibende Redezeit will ich dazu nutzen , Ihnen unseren Standpunkt zu Ihren bisher bekanntgewordenen Vorschlägen mitzuteilen . Neben den bereits genannten beziehe ich mich auch auf den Gesetzentwurf des Berliner Senats , der morgen im Bundesrat beraten wird . Lassen Sie mich eines vorausschicken : Bei der Abschaffung des politischen Strafrechts im Rentenrecht ist unsere unerbittliche Forderung , die allgemeine Bemessungsgrenze für alle ohne Abstriche und Einschränkungen anzuwenden . . Bemerkenswert finden wir , daß die SPD hier im Bundestag und in Berlin unterschiedliche Wege geht . Während im Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion die allgemeine Bemessungsgrenze pur gefordert . noch : Petra Bläss bisher als staatsnah Eingestuften von Überhöhungen zu bereinigen . Leider verläßt Frau Stahmer dabei ihre am 10 . Mai hier in Bonn geäußerte Position , und sie führt für die Angehörigen des ehemaligen MfS per Einkommensbereinigung noch eine gesonderte Bemessungsgrenze bei 1 ,4 ein . Das bleibt Willkür . Der Vorschlag der Ost-CDU vermittelt den Anschein von rentenrechtlicher Akribie . Danach sollen für MfS- , zusatz- und sonderversorgte Personen , die _ ich zitiere _ auf Grund eigener politischer Verantwortung ein überhöhtes Einkommen bezogen , Tabellenwerte des SGB VI Anlage 14 angewendet werden . Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail . Wenn statt der dort aufgeführten , das gesamte gesellschaftliche Tätigkeitsspektrum umfassenden 23 Tabellen nur die mit den jeweils niedrigsten Verdiensten angewandt werden , kommt verschärftes Strafrecht heraus , nämlich Entgeltpunkte von 0 ,5 bis maximal 1 ,15 . Einige kommen aus dem Strafrecht heraus , für andere wird es verschärft . Wie wollen Sie das alles mit der Wertneutralität des Sozialrechts vereinbaren ? In Berlin wird propagiert , der Senatsentwurf schaffe das Versorgungsunrecht ab , indem ergänzend zur Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen werden soll . Allerdings bleibt der Gesetzentwurf des Senats bei der Absichtserklärung stehen , das für noch zu bestimmende Personenkreise in einem besonderen Gesetz zu tun . Es scheint also wieder einmal so , als müsse die PDS die Initiative ergreifen und detaillierte Vorschläge machen . Uns erfreut , daß sich inzwischen alle für die Überführung der Dienstbeschädigten- in Unfallrenten einsetzen . Ein kleiner Hinweis am Rande für die Kolleginnen und Kollegen der CDU : Es geht hierbei nicht um Dienst beschäftigungen , wie Sie seit dem Frühjahr schreiben , sondern um Dienstbeschädigungen , also Arbeitsunfälle im Dienst bei bewaffneten Organen . Ebenso erfreulich ist , daß Beschwernisse für Bahn- und Postbeschäftigte auch vom SPD- und Senatsentwurf aufgegriffen wurden . Unerklärlich bleibt uns aber Ihre permanente Verweigerungshaltung gegenüber einem wesentlichen , in unserem Gesetzentwurf angepackten Problemkreis , den sogenannten Überführungslücken , die sich aus DDR- typischen , mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbaren Sachverhalten ergeben . Wenn rentenrechtliche Zeiten hier anerkannt würden , avancierte ein Großteil der derzeitigen Auffüllbeträge in anpassungsfähige Renten . Wir fordern Sie deshalb auf , schnellstens gesetzgeberisch tätig zu werden , damit der rentenrechtliche Skandal , der sich ab 1 . Januar 1996 anbahnt , vermieden wird . . Die Auffüllbeträge dürfen jetzt , wo die Angleichung der Einkommensverhältnisse noch in weiter Ferne steht , nicht abgeschmolzen werden . Zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten sonst zum Teil bis ins nächste Jahrtausend hinein keine Rentenerhöhungen mehr . Das betrifft rund 400 000 Männer und mehr als 1 ,7 Millionen Frauen . Das empfinden wir als skandalös . . Hinter vielen Auffüllbeträgen verbergen sich auch sozialpolitisch progressive Elemente des DDR-Rentenrechts , insbesondere für Frauen , die eine Gnadenfrist erhielten . Unser Vorschlag zur weiteren Gewährung des Sozialzuschlags für Niedrigstrenten soll einen Anstoß für die dringend erforderliche Verbesserung des Frauenrentenrechts in Ost und West geben . Dazu hat sich dieses Haus bekanntlich über alle Parteigrenzen hinweg im Juni 1991 anläßlich der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes verpflichtet . Packen wir es also endlich an ! .