Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir eben gehört haben , hat der Redner - glaube ich - wider besseres Wissen gesagt . . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Auch ich möchte etwas zur Legendenbildung sagen . Wenn es tatsächlich so wäre , daß in diesem Land jemand bis zu seinem Lebensende seine ausländische Staatsbürgerschaft behalten müßte , dann gäbe es nicht die stets steigende Zahl der Einbürgerungen , die mir wohlgemerkt zu klein ist . Es ist aber leichter , Deutscher zu werden , als häufig gedacht wird . . Zu Ihrem Antrag , mit dem Sie am vergangenen Freitag das Haus überrascht haben . Die Überraschung ist Ihnen gelungen . Heute wissen sicherlich mehr Leute als am vergangenen Freitag Bescheid . Der Europarat hat am 6 . November dieses Jahres sein neues Übereinkommen zur Staatsangehörigkeit zur Zeichnung ausgelegt . Bisher haben fünfzehn von insgesamt vierzig Staaten unterzeichnet . Ich sage Ihnen einmal , welche Staaten unterzeichnet haben ; das ist vielleicht ganz interessant . Es waren : Österreich , Dänemark , Finnland , Griechenland , Ungarn , Island , Italien , die Niederlande , Norwegen , Portugal , Rumänien , Rußland , die Slowakei , Schweden und die vormalige jugoslawische Republik Mazedonien . Die 25 anderen , die noch nicht unterzeichnet haben , haben offenbar noch einen innerstaatlichen Diskussionsbedarf . Es haben wohlgemerkt Länder auch deshalb nicht unterzeichnet , weil ihnen das Ganze nicht weit genug geht . Auch das muß man der Ehrlichkeit halber sagen . Bis die Konvention ihre endgültige Fassung erhalten hat , haben die Vorarbeiten mehrere Jahre gedauert . Das Ministerkomitee des Europarats hat in seiner Sitzung am 14 . Mai dieses Jahres diese European Convention on Nationality angenommen . Das , was allen zu sagen mir wichtig erscheint , ist , daß diese Konvention den einzelnen Vertragsstaaten ganz enorme Gestaltungsmöglichkeiten läßt . Das ist , denke ich , vor allen Dingen auf die Einlassung der deutschen Verhandlungsdelegation zurückzuführen . Es gibt so gut wie keine innerstaatliche Präjudizierung . In der alten Konvention von 1963 , die weiterhin gilt , waren die Formulierungen viel stringenter . Da hieß es nämlich : Die Beibehaltung der vorherigen Staatsangehörigkeit ist zu versagen . Dennoch ist die Völkerrechtspraxis darüber hinweggegangen - auch in Deutschland . Wie sonst hätten wir die gestiegene Zahl von Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit zu verzeichnen ? Es muß im Interesse jedes Mitgliedstaates sein , daß der Weg zu einem möglichst gleichen oder wenigstens ähnlichen Zugang zur Staatsbürgerschaft , die ja irgendwann eine europäische Staatsbürgerschaft ist , zügig beschritten wird . Die neue Konvention trägt zu dieser Harmonisierung bei . Ich trete dafür ein , daß die Bundesrepublik Deutschland hier unterzeichnet , und zwar möglichst rasch . Wozu ist sonst so lange verhandelt worden ? Aber es ist schon richtig , daß das Parlament mit den Einzelheiten dieser Konvention befaßt und über sie informiert wird . Mich interessiert besonders ein Punkt : Was ist eigentlich mit dem Abkommen zur Wehrpflicht ? . Diese Frage stellt sich sowohl für die , die nicht unterzeichnen , als auch für jene , die unterzeichnen ? Schluß meiner Rede : Es sollte bald unterzeichnet werden . Nur , wir müssen befaßt werden . .