Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich müßte man der SPD wieder einmal für die Hartnäckigkeit danken , die Gesundheitspolitik der Koalition zum permanenten Thema oder Dauerbrenner unserer Diskussion zu machen , obwohl die Versuche , den Finger oder auch ganze Hände auf offene Wunden zu drükken , bisher leider nichts an Positivem und spürbaren Verbesserungen für den so oft zitierten Bürger gebracht haben . Oder doch ? _ Mehrausgaben auf allen Seiten ! Worum geht es eigentlich hier und heute ? Ich möchte nicht auf den vorgegebenen Zeitraum der letzten Jahre eingehen , sondern zum Selbstverständnis der Kollegen feststellen : Das Krankenkassensystem war auf die Verhältnisse zu Beginn des Jahrhunderts zugeschnitten und hat sich , wie auch anderes in diesem real marktwirtschaftlichen System , überholt . Der dringende Reformbedarf wird ja wohl von keiner Partei bezweifelt _ oder ? Die Gliederung der gesetzlichen Krankenversicherung in sieben Krankenkassenarten oder rund 1 180 Krankenkassen ist durch den gesellschaftlichen Wandel ins Wanken gekommen . Das Solidarprinzip als tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversiche - rung wurde von innen längst ausgehöhlt ; das wissen alle . . Betriebs- und Innungskassen gewinnen Versicherte mit hohen Grundlöhnen und geringeren versicherten Risiken . Niedrige Beitragssätze sind also die Folge . Arbeitgeber befürworten natürlich die Betriebskrankenkassen wegen der geringen Lohnnebenkosten . Für mich ist das eine kollektive Entsolidarisierung , die zusätzlich noch durch die Abwanderung zu Ersatzkassen verschärft wird . Ganz toll solidarisch wird es dann , wenn man sich auf Grund eines genügend hohen Einkommens um den Gemeintopf herumdrückt und sich privat versichert . Entsolidarisierung oder Zersplitterung durch Zugangsbedingungen für Sonderklassen sollen als letztes erwähnt werden . Wir stellen also fest : Die Kassenorganisation führt zu massiven rechtlichen , sozialen und materiellen Ungleichbehandlungen der Versicherten , übrigens ohne nachprüfbare Begründungen . Das Gliederungsprinzip selbst liefert für die Ungleichbehandlung ebenfalls keine Begründung . Fakt ist : Kassen , die Versicherte mit überdurchschnittlichem Einkommen und unterschiedlichen Gesundheitsrisiken einsammeln , sind eben besser dran als die einseitig benachteiligten AOKs . Massive Beitragssatzunterschiede zwischen 8 % und 16 % bei gleichen Leistungen auf Grund dieses Systems sind das Ergebnis . Wo wird nun nach Lösungen gesucht , z . B . in Form der Einschränkung bzw . Erweiterung der Kassenwahlmöglichkeiten für Arbeitnehmer , der Aufhebung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Mitgliederbeschränkung , des Risikostrukturausgleichs , ob nun übergangsweise , dauerhaft , kassenartübergreifend oder kassenartintern , wobei natürlich die Rentner wieder einmal ein besonderes Problem bleiben ? Was ich persönlich faszinierend finde , weil die Diskussion ausgerechnet von der FDP gefördert wird , ist der Vorschlag , geringere Kosten durch weniger Ärzte zu erreichen . Wir befürworten natürlich das einjährige Praktikum vor dem Medizinstudium , aber eine Beschneidung der Kassenzulassung oder Zwangsemeritierung von Ärzten ab dem 65 . Lebensjahr halten wir nicht gerade für die Berufsfreiheit , für welche die FDP eintritt und wie sie im Grundgesetz verankert ist . . _ Das stand gestern in der Welt ; lesen Sie es selbst nach , Herr Thomae . Glauben Sie wirk lich , meine Damen und Herren , Frau Hasselfeldt , das Strukturund Finanzproblem mit einem oder mehreren Reförmchen dieser Art zu lösen ? Nein ! Entweder werden die Beitragssätze steigen , oder der Patient zahlt über Umwegen aus der eigenen Tasche . Das ist für mich eine indirekte Beitragserhöhung , die nur verschleiert ist . Gleichbehandlungschancen aller Versicherten ohne Übertherapierung bei steigender Arztdichte und die Beteiligung aller Kassen , auch der p rivaten Krankenversicherung , an den Solidarlasten sind für uns die gesundheitspolitischen Zielstellungen . . Vielleicht bietet die Vereinigung Deutschlands späte Chancen für Einsichten . . Aber bis dahin favorisieren wir den kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich , und zwar bezugnehmend auf die Untersuchungsergebnisse von Professor Pfaff und Herrn Wossener , die ähnlich wie wir den Gedanken der Solidargemeinschaft der Versicherten ernstgenommen wissen wollen . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .