Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag befasst sich heute mit dem zweiten Bericht der Bundesregierung über das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinten Nationen . Diese Berichte gehen auf einen Beschluss des Bundestages aus der letzten Legislaturperiode zurück . Sie sind ein wesentlicher Beitrag zur Beteiligung des Parlaments an der UNO-Politik auf unserer staatlichen Ebene . Jede Debatte ist kritisch . Auch über die UNO , wie sollte es anders sein , wird kritisch und mit dem Blick auf eine Krise diskutiert . Manches ist sehr banal , weshalb man es klarstellen sollte . Es wird über die Effizienz der UNO diskutiert . Dass in dieser internationalen Institution Civil Servants aus über 190 Ländern arbeiten , die nicht alle in der Verwaltungstradition des Freiherrn vom Stein oder des Grafen Montgelas ausgebildet wurden , ist fast selbstredend und sollte nachgesehen werden . Es ist unstreitig : Die Vereinten Nationen kosten Geld . Der ordentliche Haushalt beträgt 1 ,5 Milliarden Dollar . Jeder Vergleich hinkt . Der Vergleich mit den 800 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben macht trotzdem nachdenklich und relativiert auch diese Kritik . Nun die Erfolge : Es ist unstreitig , dass der ewige Frieden auf dieser Welt trotz der UNO nicht eingekehrt ist . Stellen wir aber auch hier wieder die Maßstabsfrage . Wer über die UNO und ihre Aufgaben sowie über eine globale Ordnung mit integrierten Regeln spricht , der wird sich mit dem Gegenmodell , nämlich dem Chaos der Mächte , weiter auseinander setzen müssen , das auch nach Auffassung intelligenter und durchaus friedfertig orientierter Beschreiber dieser Welt weiter Gültigkeit haben soll . Wenn wir die Frage stellen , ob das Chaos der Mächte die Welt friedlich gemacht hat , dann müssen wir noch eindeutiger Nein sagen . So meine ich : Es macht gerade aus deutscher Sicht sehr viel Sinn , daran festzuhalten , dass die ideale Vorstellung von einer integrierten Weltordnung besser ist als der Traum vom Frieden durch das Chaos der Mächte . Dass all diese Gedanken mit deutscher und internationaler Theorie sowie mit Ereignissen in Deutschland verbunden sind , könnte eine Verpflichtung sein . Ich finde es immer schön , wenn man durch Gutes verpflichtet ist . Die Westfälische Ordnung heißt schon so . Westfalen ist als ein dröge geltender Teil deutscher Lande bekannt , trotzdem ist es in die Weltgeschichte eingegangen . Die Westfälische Ordnung sollte den Krieg domestizieren . Heute müssen wir feststellen : In Ruanda ist sie nicht Wirklichkeit geworden . Das Urteil ist aber sehr überheblich , wenn man die Entzivilisierung des Krieges vergisst . Wann immer mag sie begonnen haben ? Hat sie mit Napoleons Wüten in Spanien , mit den Kolonialkriegen , an denen viele , auch Deutsche , beteiligt waren , mit der Vernichtung von Armeniern , mit den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges oder mit dem Flächenbombardements von Coventry bis Dresden begonnen ? All das war vor Ruanda . Deshalb sollten wir in unserem Urteil über das Scheitern maßvoll sein . Ich glaube , es ist ganz unstreitig , dass dadurch , dass wir nicht nur sehr große Mächte , sondern auch die UNO haben , mancher Krieg vermieden und mancher eher beendet wird als ohne die UNO . Das ist sehr viel . Peacekeeping- und Peaceenforcing-Operationen gibt es viel mehr , als wir in Deutschland wahrhaben wollen . Lassen Sie mich ein bisschen im Vorgriff auf unsere morgige Entscheidung zum Sudan eine Bemerkung machen . Wer nicht informiert ist , dem sei es verziehen , aber die Frage Was sollen deutsche Soldaten in Afrika ? ist schon ziemlich provinziell-unanständig , wenn man weiß , dass der Frieden in Afrika derzeit von Bangladeschern , Pakistanern , Indern und vielen Afrikanern selbst herbeigeführt werden soll . Was sollen Bangladescher in Afrika ? Es ist also einiges an Aufklärung angesagt . Unstreitig ist : Die Vereinten Nationen sind aufgrund ihrer Charta weiterhin zu sehr auf die traditionellen und , wie manche sagen , harten Sicherheitsaufgaben konzentriert . Das Befassen mit den Entwicklungsfragen in all ihren Dimensionen erledigen zum Teil Nebenorganisationen und manchmal von ihr formal unabhängige Organisationen , in denen die Dominanz der Reichen vielleicht zu groß ist , weil auch die Reichen in dieser Welt zu dominant sind . In dieser Diskussion haben es auch schon die Bundesregierung und der UNO-Generalsekretär angesprochen : Hin und wieder können wir kleine Beiträge leisten . So freue ich mich , dass wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben , dass wir nicht nur über die harten Aufgaben der UNO in einem Bericht informiert werden , sondern bald auch über alle anderen internationalen Institutionen , in denen die Bundesregierung mitwirkt . Wir warten darauf , das noch in dieser Legislaturperiode erfüllt zu sehen . Ganz unstreitig ist : Die Machtstrukturen innerhalb der Vereinten Nationen entsprechen nicht der Wirklichkeit . Sie sind 1945 gesetzt worden . Fangen wir mit den eklatantesten Dingen an . Wenn wir sie nicht richtig sehen , wird es wieder als ein Zeichen provinzieller europäischer Überheblichkeit gesehen , mit ihnen falsch umzugehen . Die Vereinten Nationen ohne Indien im Sicherheitsrat sind nun wirklich eine Groteske . Indien mit 1 Milliarde Menschen ist - auch das sollten Europäer einsehen - in seiner Leistung , ein integratives , föderatives Staatswesen zu schaffen , der Europäischen Union um Lichtjahre voraus . Man kann also von Indien lernen . Eine Demokratie ist es auch . Wenn die eine Richtung zu sehr dominiert , verliert sie überraschend . Das erlebte die indische Demokratie neulich . Darüber brauchen wir nicht lange zu sprechen . Dass Lateinamerika und Afrika im Sicherheitsrat nicht vertreten sind , ist ähnlich fragwürdig . Deshalb gibt es jetzt diese Diskussion über die Erweiterung des Sicherheitsrates . Verständlich und sicherlich auch gar nicht zu verurteilen ist die Konzentration auf die Frage : Soll nun Deutschland im Sicherheitsrat vertreten sein ? Ich male einmal folgendes Bild . Wenn das bei der Beurteilung im Vordergrund stehen würde , würden alle sagen : Mein Gott , was ist das für ein Idealismus ! Jawohl , ich bin der Auffassung , der Sicherheitsrat sollte nur noch durch die staatlich integrierten Weltregionen repräsentiert werden . Dem Sicherheitsrat sollten die Afrikanische Union , die Lateinamerikanische Union , die Indische Union - sie ist schon vertreten - , China - es ist zwar nicht so ganz demokratisch , aber wir werden es nicht ausschließen können - , die Europäische Union und dann die Vereinigen Staaten von Amerika - Kanada und Mexiko schließen sich vorher freiwillig an - angehören . Genau dafür bin ich . Solange das nicht für realistisch gehalten wird , macht es Sinn , nach den 15 Staaten zu suchen , die in einem Mix aus den Indikatoren Bevölkerung , Beteiligung an der Finanzierung und Ähnlichem im Sicherheitsrat vertreten sein können . Hierin hat in bescheidenem Selbstbewusstsein die Aufnahme des drittgrößten Beitragszahlers einen Sinn . Daher ist es richtig , dass für den Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat vielleicht als Vorstufe dieser idealen Welt staatlich integrierter Weltregionen gestritten wird . Damit komme ich zu dem letzen Punkt . Wenn nicht nur einzelne Staaten , sondern auch die Welt demokratisch sein soll , dann müssen wir weiter danach streben , eine demokratische globale Ordnung zu erreichen . Nun weiß ich , dass die Konzeption eines Weltparlaments schon allein wegen der Frage , ob China als nicht demokratischer Staat in einem demokratischen Weltparlament vertreten sein darf , völlig irreal ist . Trotzdem kann man sich der Sache nähern . Die Gewaltenteilung auf Weltebene ist ausgeprägter , als man glaubt . Das Ausmaß der Rechtsetzung ist erheblich . Das Binnensystem völkerrechtlicher Verträge ist ebenfalls erheblich . Wieso sollten diese Verträge nicht auch von Delegierten aus Parlamenten mitberaten werden ? Das kann nicht schaden und das ist praktisch . Dass der Sicherheitsrat derzeit im Bereich der Terrorbekämpfung mit bindender Gewalt gültiges Völkerrecht setzen kann , ist gut . Würde es schaden , wenn er das hin und wieder mit Vertretern von Parlamenten beraten würde ? Ich glaube , der Punkt ist erreicht , an dem es Sinn macht , in realistischer Einschätzung der Realität des Völkerrechts danach zu fragen , ob das Prinzip der Gewaltenteilung nicht auch auf dieser Ebene , nämlich der globalen , abgebildet werden kann . Der Deutsche Bundestag befasst sich damit . Wir werden es demnächst diskutieren können . Vielleicht können wir dann feststellen , dass zwei Ideen , an denen Europäer hängen , der Welt Gutes geben . Ich meine die Idee Kants , dass eine Föderation von Republiken das Chaos der Mächte überwinden könnte . Deshalb bin ich aus außenpolitischen Gründen dafür , in Deutschland mit dem Föderalismus pfleglich umzugehen und ihn nicht taktisch zu gebrauchen . Die zweite Idee ist die Idee der Franzosen , die Gewaltenteilung einzuführen . Wenn es auf Weltebene gelänge , die Föderation der Republiken in Verbindung mit dem Gewaltenteilungsprinzip von Montesquieu zu organisieren , dann könnten wir Europäer stolz sein . Herzlichen Dank .