Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren !Als zuständiger Berichterstatter im Rechnungsprüfungsausschuss bescheinige ich dem Rechnungshof ausdrücklich seriöseArbeit , saubere Dokumentation und ein hohes Maß an Pflichterfüllung gegenüber dem Parlament . . Der Bericht ist geheimgestempelt . Ich zitiere deshalb nicht aus diesem Bericht .  MeineAusführungen stützen sich ausdrücklich auf eigene Recherche und eigene Erkenntnisse . Dieter Grasedieck 21483 Der erste zu hinterfragende Punkt ist die Befangenheit des zuständigen beamteten Staatssekretärs . Er ist Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG und beeinflusst nicht nur , sondern prägt . auch die Haltung des Bundesfinanzministeriums zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit der Post AG . . Damithater_gegendieRechtsauffassungdeszuständigen Umsatzsteuerreferats und gegen die Rechtsauffassung des für dieVeranlagung zuständigen Finanzamtes in NRW_ in unzulässiger Weise in ein Verwaltungsverfahren eingegriffen . Damit verstößt er gegen die Geschäftsordnung des Bundesministeriums der Finanzen , gegen § 82 Abs . 1 Abgabenordnung , gegen § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz und gegen die Entsenderichtlinien des Bundesministeriums des Innern . Zu fragen ist daher : Wie wird mit einem solchen Fehlverhalten umgegangen ? . Ein kleiner Beamter wird disziplinarrechtlich verfolgt , wird in der Personalakte abgestraft _ mit allen negativen Konsequenzen . Ich fordere Bundesminister Eichel auf , . als zuständiger Dienstvorgesetzter die notwendigen Konsequenzen , die jeder kleine Beamte zu tragen hat , auch in diesem Fall zu ziehen . . Der zweite Fragenkomplex betrifft die Seriosität des Bundes als Beteiligungsverkäufer . Der Bund hat gerade zu dem Zeitpunkt , zu dem die Privatisierung der Deutschen Post anstand , zu dem auch die Notwendigkeit bestand , in die Bilanz Rückstellungen für möglicherweise zu zahlende Umsatzsteuer einzustellen , zu dem also auch die Wertermittlung der Post anstand , in unzulässiger Weise diese Umsatzsteuerbefreiung erklärt . . Damit hat er die Aktienkäufer getäuscht . Er hat Börsenmanipulation betrieben . Er hat im Ergebnis Bilanzfälschung betrieben . . Die dritte Fragestellung betrifft die Steuerverteilung in unserem Land . Durch Ministerschreiben hat das Bundesministerium der Finanzen gegen die erklärte Rechtsauffassung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums die Anweisung erteilt , dass die Post AG von der Umsatzsteuer zu befreien ist . Damit entgehen den Ländern Steuereinnahmen in erheblichem Umfang , es entgehen den Kommunen erhebliche Steuereinnahmen und es entgehen der Europäischen Union sowie der Rentenversicherung Steuereinnahmen . Bemerkenswert dabei ist , dass dieser Streit über die Auslegung des Umsatzsteuerrechts nicht vor den Finanzgerichten ausgetragen worden ist , wie das sonst üblich ist , und dass entgegen der normalen Praxis die Umsatzsteuerreferenten der Länder nicht am Verfahren beteiligt worden sind , sondern dass allein durch Ministerschreiben von Hans Eichel eine solche Anweisung erteilt worden ist . Das widerspricht in doppelter Weise den Regeln und der Praxis in unserem Rechtsstaat . Auch dafür trägt der Bundesfinanzminister die volle Verantwortung . . Er hat sich im Rechnungsprüfungsausschuss zu stellen . Er hat sich im Haushaltsausschuss zu stellen . . Er trägt die gesamte politische Verantwortung für diesen Vorgang . .