Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, meine Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, eine intensive und sachliche Debatte über die Einführung von Speicherpflichten für Verkehrsdaten geführt. Um mit einem Missverständnis, das in der öffentlichen Debatte immer wieder aufkommt, aufzuräumen, möchte ich hier heute klarstellen: Der Staat speichert nicht. Der Staat legt keine staatliche Datensammlung an. Wir verpflichten durch das heutige Gesetz die Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten für zehn Wochen und IP-Adressen und Anrufkennungen ebenfalls für zehn Wochen zu speichern; Standortdaten von Mobiltelefonen werden für vier Wochen gespeichert. Um ein weiteres Missverständnis aus der Welt zu schaffen: Diese Speicherung wird im Wesentlichen nicht neu begründet, sondern die Telekommunikationsanbieter halten diese Daten bereits vor, zu Rechnungszwecken oder zu Wartungs- und Reparaturzwecken. Bereits jetzt können Strafverfolgungsbehörden nach richterlichem Beschluss auf diese Daten zugreifen. Nur hängt es im Augenblick vom Zufall ab, ob die Daten noch gespeichert sind oder nicht. Ich sage Ihnen ehrlich: Zufälligkeit ist für uns kein gültiges Rechtsprinzip. Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht. Dieser Zugriff darf nur nach richterlichem Beschluss und nur im Einzelfall erfolgen. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot. Warum brauchen wir das? Wir brauchen das, weil sich beispielsweise im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie Ermittlungsansätze bald nur noch in der digitalen Welt finden lassen. [CDU/CSU]: So ist das!) Wir brauchen das, weil wir bei Mord und Totschlag oftmals durch die Funkzellen feststellen können: Wer hat sich denn im Umfeld eines Tatortes aufgehalten? Wir brauchen das, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen, und wir brauchen das auch, um möglichen Hinweisen auf islamistische, rechtsextreme und andere Attentate nachzugehen. [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Der wehrhafte Rechtsstaat braucht diese Instrumente. Viele Delikte vollziehen sich heute in der digitalen Sphäre. Dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei, eine digitale Spurensicherung sicherzustellen. Der Gesetzentwurf eröffnet den Strafverfolgungsbehörden nicht alle Möglichkeiten. Er schafft aber im begrenzten Umfang zumindest Chancengleichheit mit Verbrechern; er behebt Defizite in der Strafverfolgung. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir wollen nicht, dass Verbrecher ihre Taten mit Smartphones planen und ausführen, während die Strafverfolgungsbehörden, wenn es nach Ihnen ginge, nur Schreibmaschinen und Kohlepapier haben. Dieser Gesetzentwurf wahrt auch einen hohen Datenschutzstandard. Bei der Speicherung und beim Abruf der Daten wird der Stand der Technik der Jahre 2015, 2016 und 2017 zugrunde gelegt. Die Daten sind im Inland zu speichern. Hier rufe ich der Kommission zu: Wie wir unsere Sicherheit und Ordnung gestalten, ist eine Frage der inneren Sicherheit und nicht des Wettbewerbs und des Binnenmarkts. In diesem Gesetzentwurf ist auch geregelt, dass die Daten eine Woche nach Ablauf der Frist zwingend zu löschen sind und dass die Telekommunikationsanbieter, die gegen diese Löschungspflicht verstoßen, teilweise hohe Bußgelder riskieren. Das ist ein Goldstandard des Datenschutzes. [CDU/CSU]: Mehr Datenschutz!) Auch um Missverständnissen vorzubeugen, sei auf das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Regelung des Jahres 2007 für verfassungswidrig erklärt, weil wir in einigen Punkten zugegebenermaßen nicht präzise genug waren. Es hat aber nicht gesagt, dass die Speicherung von Verbindungsdaten per se verfassungswidrig ist. Wer das sagt, nimmt das Verfassungsgericht in eine Geiselhaft. Das ist nicht anständig. Im Gegenteil! Das Bundesverfassungsgericht hat einen rechtlich zulässigen Rahmen aufgezeigt, in welchem eine Speicherung und ein Abruf von Verbindungsdaten zulässig sind. Wir halten uns nicht nur an diesen Rahmen, sondern wir bleiben sogar weit hinter dem, was der zulässige Rahmen möglich macht, zurück. Auch in Bezug auf die Erforderlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich gesagt – ich zitiere –: Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten auch als erforderlich beurteilen. Mich ärgert in diesem Zusammenhang, dass Sie manchmal eine sehr unsensible Sprache wählen. Im Vorfeld ist viel von „Massenüberwachung“ und „Generalverdacht“ gesprochen worden. Sie können einen Gesetzentwurf mit Argumenten zutreffend oder auch weniger zutreffend kritisieren oder hinterfragen – gar keine Frage –, aber wenn Sie darüber sprechen, dann haben Sie auch die Verantwortung, sensibel mit Begriffen umzugehen. Wer bei rechtsstaatlichen, engen Ermittlungsansätzen von Überwachung spricht, der ist geschichtsvergessen.