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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Konjunktur dümpelt vor sich hin . Deutschland ist und bleibt Schlusslicht ; wir haben gestern darüber diskutiert . Die Sachverständigen des Frühjahrgutachtens empfehlen kommunale Infrastrukturprojekte .Aber was macht die Bundesregierung ? Sie dringt auf ein Tariftreuegesetz , das die Bauinvestitionen deutlich verteuert . Selbst in der Begründung des Gesetzentwurfes ist unter Finanzielle Auswirkungen von 5 Prozent Erhöhung die Rede . Bei 40 Milliarden Euro sind das schon 2 Milliarden Euro mehr . Es wird also deutlich weniger Projekte geben . Das ist ein Paradebeispiel für grün-rote wirtschaftspolitische Geisterfahrerei . . Das wird nicht nur konjunkturpolitisch voll danebenliegen , sondern ist vor allem ordnungspolitisch verfehlt . Aber Ordnungspolitik ist für diese Regierung ein Fremdwort . Mit punktuellen Eingriffen in den Markt versucht sie , der Strukturkrise der deutschen Bauwirtschaft Herr zu werden . Versuchen Sie es doch einmal mit Strukturreformen ! Dass sich Schwarzarbeit und Lohndumping ausbreiten , liegt an der unerträglichen Steuer- und Abgabenlast . Gegen sie hilft aber kein Tarifzwang . . Insofern ist IhrTariftreuegesetz so sinnvoll , wie neue Dachziegeln auf einen längst morschen Dachstuhl zu setzen . Dieses Gesetz behindert den Wettbewerb , treibt die Preise in die Höhe , und ist juristisch fragwürdig . Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken , denn der Tarifzwang bedroht die negative Koalitionsfreiheit der tarifungebundenen Firmen . Zudem ist es europarechtlich auf tönerne Füße gestellt , weil es der Binnenmarktidee widerspricht , gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt und das Beihilfeverbot verletzt . . Das grün-rote Motto lautet _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Brüderle , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen ? Werner Schulz
Partei: SPD
Herr Laumann , Sie haben mich in bezug auf die SPD-Forderung nach einer Anhebung des Kindergeldes für das erste und das zweite Kind von 220 auf 250 DM angesprochen . Sie haben gesagt , wichtiger als eine Kindergelderhöhung sei eine Steuersenkung . Ich möchte erstens klarstellen : Die Anhebung des Kindergeldes ist technisch - so ist das in Deutschland - eine Steuerentlastung für die Familien mit Kindern . Bei uns werden etwa 95 Prozent der Familien mit Kindern über das Kindergeld und etwa 5 Prozent über den Kinderfreibetrag entlastet . Das ist also keine willkürliche Sozialleistung . Wer in Deutschland die Familien mit Kindern steuerlich entlasten will , muß dies durch die Anhebung des Kindergeldes tun . Zweitens . Sie sagen , wichtiger als das Kindergeld sei für die Eltern , daß sie Arbeit haben . Eben hat Ottmar Schreiner aus dem Handelsblatt vorgelesen , das weiß Gott keine SPD-Postille ist . Darin steht , daß ein entscheidendes Problem in Deutschland die heimische Nachfrage sei . Der Export boomt , bei den Investitionen geht es auch . Das Hauptproblem ist , daß wir eine zu geringe Nachfrage haben . . Aber wenn ich den Familien mit Kindern Geld in die Hand gebe , können sie einkaufen . Diese haben noch sehr viele Bedürfnisse , die sie heute nicht stillen können , weil sie kein Geld in der Hand haben . Deswegen ist dies auch gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ferner , ich glaube , die Finanzierung wird sowohl über Baukostenzuschüsse als auch über Darlehen erfolgen . Es wird beides drin sein . Der Gesamtumfang , den wir aus dem Haushalt bereitstellen können , beläuft sich jährlich auf 200 Millionen DM . Dieser Betrag wird nicht auf ein oder zwei Vorhaben verteilt , sondern es werden gleichzeitig mehrere Güterverkehrszentren gebaut werden . Wir werden das Geld so bereitstellen , daß es entsprechend dem Bauablauf zur Verfügung steht . . - Aus unserem Haushalt , soweit ich weiß . . Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt in meiner Rede fortfahren . Ich beginne wieder an der Stelle , an der Herr Otto gefragt hatte . Eine erste Sammelfinanzierungsvereinbarung - Frau Ferner , Sie haben das sicherlich auch schon gehört - zum Bau von sieben Terminals des kombinierten Verkehrs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zunächst 400 Millionen DM ist in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht worden . Es sind dies die Projekte Großbeeren , Köln-Eifeltor , Basel , Kornwestheim , Erfurt , Karlsruhe und Leipzig . Der Bau neuer Terminals und die Erweiterung bestehender Anlagen wird dadurch wesentlich erleichtert . Ziel ist es , die DB AG in die Lage zu versetzen , jährlich 200 Millionen DM in den Terminalbau zu investieren und so den zügigen und nachfragegerechten Ausbau zu gewährleisten . Für die Bundesregierung ist klar : Der Ausbau des kombinierten Verkehrs gehört zu den entscheidenden Faktoren für eine systematische Vernetzung aller Verkehrsträger . Zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung werden jedoch noch weitere innovative Technologien notwendig sein . Gemeinsam mit der DB AG wurden Untersuchungen zur weiteren Optimierung durchgeführt . Sie lassen erkennen , daß es effektivere Wege gibt . So ist die Einrichtung großer Drehscheiben , sogenannter Megahubs vorgesehen , die deutliche organisatorische und kostenmäßige Vorteile bringen . Die Umstellkapazität verdreifacht sich bei diesem System gegenüber den derzeitigen Rangierbahnhöfen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die Höhe von Löhnen etwas mit der Produktivität eines Arbeitsplatzes zu tun hat _ übrigens auch mit der Stärke von Gewerkschaften _ , daß die Höhe der Renten etwas mit den Beiträgen zu tun hat und daß eine Kriegsopferversorgung ausschließ- lich etwas damit zu tun hat , daß man im Kriege schwer und dauerhaft beschädigt wurde ? Sind Sie nicht bereit , als ein zusätzliches , differenzierendes Kriterium zu berücksichtigen , daß diese Opfer des letzten Weltkrieges nur noch eine kurze Lebenserwartung haben ? Des weiteren hätte ich gern gewußt : Wäre es nicht ehrlicher , der Kollegin Otto zu antworten , daß dies soundsoviel Milliarden D-Mark jährlich kostet und daß die Bundesregierung dafür zur Zeit kein Geld hat ? Vielleicht könnte man das ja dann noch nachempfinden ; wahrscheinlich eher als eine solche bürokratische , rechtstechnische Begründung , die mit der sozialen Wirklichkeit wenig zu tun hat .
Partei: CDU/CSU
Gleich ; diesen Gedanken möchte ich noch zu Ende führen . . Die SPD hat vor dem Rio-Gipfel , vor dem Klimagipfel in Berlin und vor dem Gipfel in Halifax gejammert , sie hat in der Zeit dazwischen gejammert , und sie hat nachher gejammert , während der Kanzler diese für die UNO so wichtigen Gipfel ganz entscheidend mitgeprägt , angeschoben und dafür gesorgt hat , daß diese Gipfel für die UNO zum Erfolg geworden sind . . _ Ich glaube schon , daß der Kanzler weiß , wo im Zusammenhang mit der UNO die Musik spielt . _ Bitte . . _ Für wen denn , Herr Duve ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe eine Frage zum Bereich Ihrer ersten Antwort . Ist die Bundesregierung bereit , die Forderungen der ostdeutschen Bauminister zu erfüllen , die in ihrem Sinne gekappten Schulden ab dem 1 . Januar 1997 mit 1 % Tilgung und 1 % Zinsen zu bedienen , um damit die Schulden auf den Wohnungen in den neuen Ländern in etwa so zu behandeln wie Wohnungsdarlehen im sozialen Wohnungsbau in den westlichen Bundesländern ?
Partei: CDU/CSU
_ unter Herrn Sinowatz zwischen der SPÖ , damals noch Sozialistische Partei Österreichs , heute Sozialdemokratische Partei Österreichs , und der FPÖ bestand ? Ist Ihnen bekannt , dass die Vorgängerregierung von Herrn Sinowatz , die Regierung Kreisky , . eine Minderheitsregierung der SPÖ mit Unterstützung vonseiten der FPÖ war ? Ist Ihnen das bekannt und würden Sie das und auch die Beteiligungen an den Landesregierungen bitte mit in die Würdigung einbeziehen ?
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , sieht die Bundesregierung nach dem , was Sie gerade ausgeführt haben , keinen Widerspruch darin , dass Sie die Zentralregierung in Kunduz , was zum Einflussbereich von Herrn Fahim gehört , aus der Verantwortung entlässt ? Sie leisten durch die Anwesenheit der Bundeswehr gerade keine Assistance , sondern entlassen die afghanische Zentralregierung aus der Verantwortung , wenn einer ihrer Minister , der zugleich Machthaber in der Region von Kunduz ist , sein lokales Machtgebiet unter die Autorität der Zentralregierung stellt , und zwar auch beim Thema Drogenanbau .
Herr Kollege Binding, ich habe Ihnen auch die zurückliegenden Leistungen von 2011 genannt. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass man die Erfolge in diesem Bereich, also die Umsätze, nicht einzelnen Personen zuschreiben kann. Ich habe aber durchaus die Zahlen von 2011 genannt, den erwarteten Gewinn von 1 Million Euro – der Abschluss liegt ja noch nicht vor –, und auch das positive Geschäft erwähnt, das sich für das Jahr 2012 schon anbahnt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Adler , Sie sprachen von Gesetzen der USA , Österreichs und der Schweiz . Könnten Sie sagen , welchen Beitrag diese Gesetze zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben und ob Sie diese Länder , vor allen Dingen die USA , als Vorbilder für unsere Entwicklungspolitik ansehen ? .
Partei: CDU/CSU
Mönchengladbach ist eine wunderschöne Stadt . Aber darum geht es heute nicht ; darüber können wir später ausführlich reden . Herr Kollege Heil , Sie haben gerade das Gesetzgebungsverfahren ausführlich gelobt und herausgestellt , wie offen der Bundestag an diese Thematik herangegangen ist . Sind Sie der Auffassung , dass die Beratungszeit - im Januar gab es die erste Lesung und jetzt , Anfang März , die zweite und dritte Lesung - ausreichend war ? Sind Sie der Auffassung - die Regierungsfraktionen haben uns erst Freitagnacht ihre Änderungsanträge übermittelt - , dass die Beratung eines derart komplexen und umfassenden Gesetzes in dieser Art und Weise ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren war ? Sind Sie ferner der Auffassung , dass damit ein geordnetes , vernünftiges , offenes und zielführendes parlamentarisches Verfahren gewährleistet ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich bin einigermaßen befremdet über die kühle Gelassenheit, mit der Sie einen Sachverhalt kommentieren, der immerhin 142 Menschen das Leben gekostet hat. Wenn Sie dies nicht berührt, wundert mich das, weil dieser Sachverhalt immerhin auch dazu geführt hat, dass ein Minister Ihrer Bundesregierung zurücktreten musste. Außerdem handelt es sich um ein Ereignis, das nicht nur seit Monaten in der öffentlichen Diskussion steht und von dem in den Zeitungen zu lesen war, sondern auch um ein Ereignis, das hier im Parlament unter genau dieser Fragestellung vom Kollegen Ströbele angesprochen worden ist. Es überrascht mich sehr, dass Sie so lange brauchen, um sich hier Kenntnis zu verschaffen. Dass Sie noch nicht zu einer Bewertung kommen können, ist nur eine Konsequenz des Ganzen. Ich frage mich aber: Wie lange werden Sie brauchen, um diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Das Gesamtvolumen betrug 9 ,1 Milliarden Euro . Davon hat die KfW den überwiegenden Teil selbst geleistet , und zwar zunächst einmal die 5 Milliarden Euro , die für solche Fälle vorgesehen waren . Sie mussten eingesetzt werden , sind aber , was die Liquidität angeht , noch nicht weg . - Herr Kollege , ich mache gerne einmal ein Seminar mit Ihnen . - Dieses Geld musste zur Verfügung gestellt werden . Da die Bankenaufsicht sonst gezwungen gewesen wäre , die IKB zu schließen , musste diese Vorsorgemaßnahme getroffen werden . Ich wiederhole : Zurzeit ist das eine Vorsorgemaßnahme . Ob bzw . in welchem Umfang sie Liquidität zur Folge hat , wissen wir nicht . Die letzte 1 Milliarde Euro , über die jetzt entschieden wird , wird mit Sicherheit kaum zu Liquidität führen ; das entsprechende Gutachten ist Ihnen bekannt . Ein weiterer Aspekt , den Sie in Ihren Anträgen ansprechen , betrifft die Bankenstruktur in Deutschland . Darauf wird mein Kollege Oswald eingehen . Ich sage an dieser Stelle nur eines sehr deutlich : Jeder muss die Aufgaben erledigen , die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen . Wir haben mit KfW und IKB genug zu tun , und dafür tragen wir die Verantwortung . Für die anderen Bereiche hat der Bund nicht die erforderliche Kompetenz . Das ändert nichts daran , dass ich mit manchem , was Sie vortragen , inhaltlich übereinstimme . Auch das letzte Gutachten , das die Wirtschaftsweisen vorgelegt haben , geht ein Stück weit in diese Richtung . Ich möchte betonen : Im Kreditwesen sollte man keine Schnellschüsse machen . Man sollte auch nicht glauben , dass es tolle einheitliche Lösungen für alle gibt . Gerade was die Landesbanken betrifft , können uns nur sehr differenzierte Lösungen weiterhelfen . Dafür gibt es Verantwortliche : Länder , Ministerpräsidenten , Landesfinanzminister und Sparkassenverbände . Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt : Würden wir uns mit diesem Themen in diesem Hohen Hause beschäftigen , dann würde später gefordert werden , dass wir uns auch an den Kosten beteiligen sollen . Wir sollten uns auf unsere Aufgaben konzentrieren . Wir haben das Problem der Bankenkrise , soweit es unseren Verantwortungsbereich betraf , hervorragend gelöst . Das deutsche Bankensystem hat sich als widerstandsfähig herausgestellt . Ich betone abschließend : Das Krisenmanagement mit dem Finanzminister an der Spitze hat hervorragend funktioniert . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, üblicherweise gehen die Ermittlungsrichter den Anträgen von Staatsanwaltschaften nach, die jeweils von den Polizeien geschrieben werden. Sie haben gesagt, wenn ein Ermittlungsrichter Screenshots anordne, werde das auch gemacht. Üblicherweise erfolgt das aber auf Wunsch der Strafverfolgungsbehörden. Ermittlungsrichter gehen selten darüber hinaus. Ich frage Sie deshalb, ob Sie der Meinung sind, dass die Strafverfolgungsbehörden jeweils solche Anträge gestellt haben, und ob Sie davon ausgehen, dass auch die Strafverfolgungsbehörden das für rechtmäßig halten.
Herr Präsident! Frau Kollegin Höhn, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Das Luftverkehrsgesetz enthält keinen Genehmigungsvorbehalt für Maßnahmen, die die Länder hinsichtlich der Genehmigung und des Betriebs von Flughäfen ergreifen. Eine Einmischung in die entsprechende politische Ausrichtung des Landes NordrheinWestfalen hinsichtlich der Betriebszeiten der dortigen Flughäfen ist nicht beabsichtigt. Allerdings nehmen die Länder Aufgaben im Zusammenhang mit Flughäfen im Wege der Bundesauftragsverwaltung wahr. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Fach- und Rechtsaufsicht über entsprechende Maßnahmen der Länder.
Partei: CDU/CSU
Herr Wallow , wie Sie wissen , befinden wir uns in einem Projekt der UNO , UNOSOM II , an dem ca . 30 Nationen mitarbeiten . Wir sind natürlich auch abhängig von den Entscheidungen der UN und von den Entscheidungen unserer Partnernationen , die dort mitarbeiten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Wallow , Sie dürfen , weil ich das eben zugesagt habe und das in einem Zusammenhang stand , noch eine Frage stellen . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß Ihre letzte Zusatzfrage zur Not in den Zusammenhang mit der Frage 32 zu bringen ist , aber nicht in den Zusammenhang mit der Frage 31 . Das heißt , ich bitte Sie , bei Ihrer nächsten Zusatzfrage doch sehr darauf zu achten , daß der notwendige Zusammenhang hergestellt wird .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Herr Staatsminister , trifft es zu , dass der Bundesnachrichtendienst , wenn er verlegt werden würde , wie es die Bundesregierung vorhat , nach den eigenen Planungen der Bundesregierung disloziert - an mehreren Orten in Berlin untergebracht - werden würde , das heißt das Prinzip eines einheitlichen Ortes , so wie es jetzt in Pullach bei München gegeben ist , aufgegeben würde und der Dienst über mehrere Standorte in Berlin verteilt wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe mir das ziemlich lange angehört, aber zum Schluss ist es mir einfach zu viel geworden. Wissen Sie was: Sie schaffen Experimentierräume und reden davon, dass das Arbeitszeitgesetz auf diesem Weg per Tarifvertrag geöffnet werden soll. Was passiert denn, wenn ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband wieder austritt, was nicht ungewöhnlich ist, oder eine OT-Mitgliedschaft anstrebt? Wie wollen Sie die Tür wieder schließen, die Sie aufgemacht haben? Sie glauben doch selbst nicht, dass das dauerhaft so bleibt, wenn Sie einmal die Tür aufgemacht haben. Alle Redner, insbesondere meine Kollegin, haben hier gesagt: Das sind Schutzgesetze. Sie greifen Schutzgesetze in einer Weise an, die einfach nicht in Ordnung ist. Das hat nichts mit Experimentieren zu tun. Das hat etwas mit Gesundheitsschutz zu tun. Denken Sie doch einmal an Entschleunigung und nicht daran, alles noch breiter zu machen. Deutschland ist das flexibelste Land in Bezug auf die Arbeitszeit. Genau die soll noch flexibler werden? Wie wollen Sie das in den Griff bekommen? Das geht doch alles gar nicht.
Partei: SPD
Ich habe eben, zumindest kurz, darauf hingewiesen, dass die Strafbarkeit von Organhandel bereits durch den Straftatbestand der Beihilfe zum Organhandel im Transplantationsgesetz gegeben ist. Allerdings ist es in diesem Fall notwendig, dass wir zumindest eine versuchte Tatbegehung nachweisen. Die neuen Regelungen im Strafgesetzbuch sehen konkret vor, dass es möglich sein soll, bereits bei der Vorbereitungshandlung anzusetzen. Das heißt, in Zukunft macht sich bereits derjenige strafbar – das ist nach dem Transplantationsgesetz nicht möglich gewesen –, der das Opfer im Wissen um Pläne zur Organentnahme beispielsweise anwirbt oder diese befördert, und zwar unabhängig davon, ob es anschließend auch tatsächlich zu einer Organentnahme kommt. Insofern wird die Strafbarkeit an der Stelle nicht unwesentlich ausgeweitet, was wir aber aufgrund der Bedeutung dieser Vorgänge als absolut notwendig erachten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das ist ja nicht so ganz Ihr Themenkomplex. Das BMU hat sich das auch schon einmal vor Ort angeguckt. Gibt es denn Gutachten, die garantieren können, dass es ökologisch korrekt ist, was dort passiert? Wir kennen ja andere Tagebauseen, bei denen gerade gegensätzlich verfahren wird. Da werden Seen, in denen sich Eisenhydroxid befindet, bekalkt, damit sich das Ganze setzt und der pH-Wert nicht ansteigt. Nun kippt man in einen ökologisch intakten See dieses Eisenhydroxid ein, obwohl es die Alternative der Deponierung gibt. Warum hat man diese Alternative hier nicht gewählt?
Partei: CDU/CSU
Herr Meckel , unsere grundsätzliche Bewertung und Bereitschaft dazu kam in der Vereinbarung , die wir geschlossen haben , zum Ausdruck . Davon brauche ich nichts zurückzunehmen . Nur , wie es jetzt weitergeht , das kann ich Ihnen nicht an Stelle des Berliner Senats sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Harmonisierungserfolge der Bundesregierung sind nicht so bedeutend . Zu dieser Auffassung komme ich , wenn ich die Beschlüsse des Ecofin-Rates betrachte , nach denen Italien und Frankreich die Subventionierung im Güterkraftverkehrsgewerbe bis zum Jahresende 2004 gestattet wird . Mit der Mauteinführung gibt es weiterhin große Wettbewerbsnachteile für das deutsche Speditionsgewerbe . Berechnungen auf der Grundlage dieser Beschlüsse ergeben , dass ein 40-Tonnen-Lastzug der Klasse Euro 2 , der auf deutschen Straßen bewegt wird , mit rund 24 362 Euro im Jahr belastet wird , während ein französischer mit 19 300 Euro bzw . ein italienischer mit 17 400 Euro belastet wird . Deshalb entsteht natürlich eine große Wettbewerbsverzerrung . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie haben schon selbst die Befristung dieser Subventionierung angesprochen . Ich darf wiederholen : Diese Tatbestände waren bekannt , als der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion dieser Regelung zugestimmt hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zieht man daraus auch bezüglich des eigenen Verhaltens Konsequenzen ? Denn der Ausgangspunkt war ja so , daß die Straße mit Kosten in Höhe von 82 ,6 Millionen DM geplant war . Die Daten waren 13 Jahre alt . Als Endergebnis ist heute bekannt , daß sich die Kosten auf knapp 200 Millionen DM belaufen . Das ist eine eklatante Abweichung , die mit Kostensteigerungen nicht mehr zu begründen ist . Sie selbst hätten im Ministerium doch sehen müssen , daß daraus Konsequenzen zu ziehen sind , wenn eine Schätzung 13 Jahre alt ist und man weiß , daß die Lärmschutzmaßnahmen vor 13 Jahren ganz andere Dimensionen hatten als 13 Jahre später . Die Frage ist , wieso Sie den Kausalzusammenhang nicht erkannt haben , den selbst Nichtfachleute sofort gesehen haben .
Partei: SPD
Erstens . Herr Kollege Bahr , wir sagen den jungen Menschen : Unser Ziel ist , die Beitragssätze stabil zu halten . Wir haben dafür gesorgt , dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19 ,5 Prozent in diesem Jahr beibehalten wird . Die Maßnahmen , die dazu nötig waren , haben uns nicht nur positive Reaktionen eingebracht . Zweitens . Wir sagen sehr klar : Die gesetzliche Rentenversicherung wird zwar die Hauptsäule der Altersversorgung sein , aber alleine zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen . Das haben wir übrigens schon in der letzten Legislaturperiode gesagt . Wir haben Schluss damit gemacht zu propagieren , wie Sie - Ihre Partei war damals an der Regierung beteiligt ; daran will ich nur einmal erinnern - , die CDU und die CSU es immer wieder getan haben , dass die Rente sicher sei und man ansonsten keine Vorsorge treffen müsse . Drittens . Auf Grundlage der heutigen Daten steigt der Beitragssatz 2020 nicht über 20 Prozent , 2030 nicht über 22 Prozent .  Das Sicherungsniveau - dieses stellt eine Warnlampe für die Regierung dar , Herr Kollege Kolb ; wenn es unterschritten wird , muss sie handeln - wird 2020 bei 46 Prozent und 2030 bei 43 Prozent vor Steuern liegen . Dann kommt es darauf an , an den Stellschrauben zu drehen .  - Habe ich Ihnen vorhin genannt ! - 1 Prozent mehr Beschäftigung bedeutet - das müsste doch Ihr liberales Wirtschaftsherz höher schlagen lassen - ,  dass das Rentenniveau ungefähr 1 Prozentpunkt höher liegt .  Das können Sie nachrechnen , Herr Kollege Kolb . Daneben werden wir ab 2008 alle vier Jahre dem Bundestag einen Bericht vorlegen , der sich mit diesen Fragen auseinander setzt und Maßnahmen vorschlägt . Dann wird der zukünftige Bundestag darüber entscheiden , welche Maßnahmen noch unternommen werden müssen .  Noch einmal zu dem Mindestsicherungsniveau : Dabei handelt es sich nicht um eine Mindestrente , sondern es bedeutet , dass der Gesetzgeber , wenn in der langjährigen Vorausschau dieses Niveau unterschritten wird , handeln muss . Dann geht sozusagen eine Warnlampe an . Aber ein Niveau von 43 oder 46 Prozent - das ist egal - reicht nicht aus , um den Lebensstandard zu sichern . Das ist das Entscheidende . Das müssen wir der jüngeren Generation sagen .
Partei: SPD
Herr Kollege Röring, stimmen Sie mir zu, dass durch das Verhalten des damaligen niedersächsischen Staatssekretärs anlässlich des Besuches der Ministerin in Oldenburg und den Erkenntnisstand, den er zu dem damaligen Zeitpunkt hatte, die Krise, die Sie in wesentlichen Teilen der Opposition anlasten, in besonderer Weise befördert worden ist? Wenn Sie mir nicht zustimmen, dann bitte ich Sie, das zu begründen. – Vielen Dank.
Partei: SPD
Es kann sein , daß ich Ihnen jetzt aus dem Kopf eine falsche Antwort gebe . Wenn das der Fall sein sollte , bitte ich , das zu entschuldigen . Sie dürfen aber nicht vergessen , daß die Beschlußfassung darüber , daß die Tax-free-Regelung im Sommer 1999 ausläuft , eine Beschlußfassung aus dem Jahre 1991 _ soweit ich das weiß _ mit einer siebenjährigen Übergangsfrist ist . Das ist eine Richtlinie , die ja einstimmig beschlossen worden ist . Das wäre dann so , als wollte man ein bestehendes Gesetz wieder umkehren . Es ist ja nicht sozusagen eine neue Initiative , sondern es geht im Prinzip um die Aufhebung einer einstimmig beschlossenen Richtlinie . Da hat eben die Kommission das alleinige Initiativrecht . Das ist vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips in sehr weiten Teilen der Europäischen Kommission sicherlich die logische Folgerung , denn sonst könnte jeder , der mal nicht zufrieden ist , sofort wieder versuchen , etwas umzudrehen .