Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Gabriel, ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier und heute das fortgesetzt hätten, was Sie am Katholikentag gefordert haben. Dort haben Sie getwittert: Wir brauchen mehr Klimaschutz. – Herr Gabriel, Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, hier zu erklären, wie Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen, wie Sie das Pariser Klimaabkommen umsetzen wollen. Wir brauchen mehr und nicht weniger erneuerbare Energie. Sie sind herzlich eingeladen, unsere Fraktionssitzungen zu besuchen. Wir diskutieren über alles, was Sie wollen. Aber eines können Sie gar nicht abstreiten: Ihre geplante EEG-Novelle führt dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien um 70 Prozent reduziert wird. Das streiten die Kollegen der Union noch nicht einmal ab. Sie sagen: Genau das wollen wir; wir wollen das herunterfahren. – Sie drücken das zwar ein bisschen anders aus. Aber das ist nicht in Ordnung. Was mich, ehrlich gesagt, ärgert, ist das Kostenargument – das haben wir erneut gehört –, und das am heutigen Tag, an dem Sie im Kabinett eine Notoperation beschlossen haben, um Mittel zur Deckung der Milliardenkosten der Atomkraft hereinzuholen, für die die Konzerne nicht aufkommen können. Es ist schon verrückt, dass Sie den erneuerbaren Energien Kosten anlasten, obwohl Sie genau wissen, dass die Alternative viel teurer ist und noch ganz andere Konsequenzen nach sich zieht. Da es Ihnen um eine ehrliche Debatte geht: Herr Fuchs hat behauptet, dass die EEG-Umlage explodieren werde. Herr Gabriel hat das nicht erwähnt, weil er genau weiß, dass das nicht stimmt. Die EEG-Umlage wird nicht explodieren. Denn die Windenergie ist der Billigmacher der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Sie hätte allerdings deutlicher gesenkt werden können. Wir haben 5 Milliarden Euro auf dem Konto liegen. Es gibt keine explodierende EEG-Umlage. Herr Fuchs, das ist Ihre – da komme ich auf die Wortwahl von Herrn Gabriel zurück – freie Propagandaerfindung. Da wir bei Zahlen und Fakten sind: Es wird behauptet, dass es 4 Milliarden Euro kostet, das Netz zu regeln. Ich versuche seit drei Wochen, herauszubekommen, woher diese Zahl stammt, welches die Berechnungsgrundlage ist. Herr Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, musste am Montag im Beirat eingestehen – einige Kollegen waren anwesend –: Diese Zahl ist geschätzt; es gibt keine Grundlage. Sie könnte auch bei null liegen. – Herr Gabriel, es ist Propaganda, wenn man mit solchen Zahlen arbeitet; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Es handelt sich genauso um Propaganda, wenn erzählt wird, die erneuerbaren Energien würden die Netze verstopfen. Wir haben in Deutschland noch in keiner einzigen Minute oder Stunde eine hundertprozentige Deckung des Verbrauchs durch die erneuerbaren Energien erlebt. Kein einziges Elektron an erneuerbaren Energien ist in Deutschland zu viel. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir noch haufenweise Atom- und Kohlekraftwerke haben, die rund um die Uhr laufen, nicht geregelt werden können und deshalb die Netze verstopfen. Es wäre eine ehrliche Aussage, wenn Sie sich dazu bekennen würden, Herr Gabriel. Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, dass er uns, wenn er schon auf dem Katholikentag von Klimaschutz redet, in dieser Aktuellen Stunde einmal erläutert, wie im Rest der Legislaturperiode der unbedingt notwendige Kohleausstieg angegangen werden soll. Aber dazu kommt von Ihnen kein einziges Wort. Im Gegenteil: Sie haben in dieser Woche – so viel zu den Kosten – den Genehmigungsbescheid der EU-Kommission entgegengenommen, der vorsieht, dass in Zukunft 1,6 Milliarden Euro als Braunkohlesubventionen gezahlt werden dürfen, und zwar von den Stromkunden. Das, lieber Herr Gabriel, erwähnen Sie hier nicht. Aber das sind Kosten, die die Menschen tragen müssen. Dann noch etwas zu dem Thema „größter Ausbau in den letzten Jahren“: Ja, wir hatten in den letzten Jahren einen starken Ausbau der Windenergie. Aber wenn Sie hier schon Protokolle der Bundestagssitzungen zitieren – mich freut, dass die „Abrissbirne“ von Ihnen selber immer wieder rezitiert wird –, dann müssten Sie eigentlich auch sagen, dass es um Photovoltaik und Bioenergie ging. Herr Gabriel, das können Sie sich auf die Fahne schreiben: Sie haben die Photovoltaikbranche und die Bioenergiebranche aus dem Land getrieben. Die haben in Deutschland keine Zukunft mehr. Dass wir bei Windenergie gut aussehen, ist auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz von den Bundesländern erreicht worden. Auch das ist im Protokoll nachzulesen. Dazu habe ich etwas gesagt. Sie machen hingegen Propaganda und basteln sich die Wirklichkeit, wie Sie wollen. Es ist auch in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachzulesen, Herr Gabriel, dass Sie sich um jeden Arbeitsplatz in der energieintensiven Industrie, wo die Arbeiter in der IG BCE organisiert sind, persönlich kümmern. Aber ich habe noch nie von Ihnen gehört, dass Sie als Wirtschaftsminister auch einmal Empathie für Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien entwickeln. Das ist unehrlich. Das ist zynisch. Aber es geht noch schlimmer. Das möchte ich zum Schluss noch erwähnen. Ich habe gestern einen Tweet aus der CDU/CSU-Fraktion gelesen, in dem stand, dass die „Windmafia“ jetzt einmal ausgebremst werde. Meine Damen und Herren, ich empfinde es als eine Unverschämtheit, dass mittelständische Unternehmer von CDU-Abgeordneten als Mafiosi bezeichnet werden. Dazu erwarte ich eine Klarstellung. Ich erwarte, dass Sie diese Menschen, die die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen, unterstützen und sie nicht beschimpfen, indem Sie Begriffe wie „Blutspur“ oder so etwas benutzen. Das ist nicht redlich. Für Sie gibt es offensichtlich zweierlei Wirtschaft. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen; denn der Klimaschutz kann keine Pause vertragen. Der braucht mehr erneuerbare Energien und nicht weniger. Aber Sie legen hier eine EEG-Novelle vor, die zu viel weniger erneuerbaren Energien führt, als eigentlich notwendig sind. Ich danke Ihnen.