Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich anerkenne den Einsatz von Ilse Janz für die Küste . Ich teile ihre Einschätzung der augenblicklichen Lage aber nur in Ansätzen . Was die Kapazitätsbegrenzung für die Werften in den neuen Bundesländern angeht , so ist der Erfolg für die Peene-Werft ein Viertel neues Schiff pro Jahr . Der Betriebsrat beklagt ganz eindeutig , dass die Kapazitätsbeschränkung damit nicht aufgehoben worden ist . Einen Ausgleich zwischen den Werften hat es zwar gegeben , aber keine Verbesserung der Situation . Deswegen kämpft der Betriebsrat dort , ebenso wie die Betriebsräte anderer Werften , für mehr Offenheit und für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit . Ilse Janz , in diesen Tagen ist es traurige Wirklichkeit , dass inzwischen auch Werftarbeiter zu den 4 ,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland gehören . Arbeiter von kleineren und mittleren Werften gehören dazu . Es ist ebenfalls traurige Wirklichkeit , dass wir in Deutschland im Jahr 2001 Aufträge für Schiffsneubauten im Umfang von nur 600 Millionen DM , also 300 Millionen Euro , bekommen haben . Korea erhielt für insgesamt 50 Milliarden Euro Aufträge für Schiffsneubauten . Diese Unterschiede können wir feststellen . Die Koreaner haben ihren Aufstieg zur Weltschiffbaunation vollzogen . Japan hat Ilse Janz 21964 seine Situation stabilisiert . China ist auf dem Vormarsch und hat Deutschland überholt . Europa verliert Marktanteile . Insider der Branche sehen voraus , dass von den 100 Werften in Deutschland etwa 70 Prozent bald in Existenznot geraten . Kleinere Werften melden Arbeit für nur noch zwölf bis 18 Monate . Der Bundeskanzler hat die maritime Wirtschaft zur Chefsache erklärt . Doch die Politik der ruhigen Hand führte im Werftenbereich zu Stagnation , also zu Stillstand . . Es kam zu einer Krise der Vorzeigeindustrie , auch zum Schaden von Tausenden von Arbeitnehmern . . Die Strategie , dieAngelegenheit des Wirtschaftsministeriums zur Chefsache zu erklären , hat auch die ureigene Kompetenz des Wirtschaftsministeriums eingeschränkt . Der dort vorhandene Fachverstand wurde nicht optimiert , sondern verprellt und demotiviert . . Wer anderenAufgaben wegnimmt und sagt : Ich kann das besser _ dazu gehört auch , dass man unter der Verantwortung der sehr einsatzbereiten Parlamentarischen Staatssekretärin eine der Seeschiffahrt übergeordnete Behörde geschaffen hat _ , der tut etwas , was nicht sein muss . Die Bilanz der ruhigen Hand ist für die Werften erschütternd : Zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit nahmen die deutschen Werften noch einen Marktanteil von 7 Prozent ein ; wir hatten den dritten Rang in der Welt . Damals war Schiffbau noch Sache des Wirtschaftsministers . . Im Jahre 2000 wurde es Chefsache . Das Engagement mit der maritimen Konferenz führte dazu , dass ein neues Schlagwort geprägt wurde , aber nicht zu neuem Handeln . Was passierte im Jahre 2001 ? _ Deutschlands Anteil schrumpfte auf 5 Prozent und die Bundesrepublik fiel auf dem Weltmarkt für Schiffsneubau auf den fünften Platz zurück . . Es hat bereits einen weiteren Rückgang gegeben . Die Branche befindet sich in einem Besorgnis erregenden Niedergang . Hatten wir vor zehn Jahren noch 60000 Werftarbeiter , so sind es heute nur noch 20000 . Statt dass die Hochtechnologie von der Küste durch Berlin und Brüssel gestützt wird , beraubt man sie der letzten Stützpfeiler . Ilse Janz hat selbstkritisch darauf aufmerksam gemacht . Am 5 . Dezember 2000 wurde die Wettbewerbshilfe durch die EU endgültig gestrichen . Damit sind die deutschen und europäischen Werften dem Weltschiffbaumarkt völlig schutzlos ausgeliefert worden . Ein Jahr später , am 5 . Dezember 2001 , als man zum zweiten Mal darüber diskutiert hat , hat sich daran nichts geändert . Es ist ein schwarzer Tag für die Werften geblieben . Was mich besonders umtreibt , ist Folgendes : Am Tage der Verhandlung in Brüssel hat unserer Bundeswirtschaftsminister die Veranstaltung vor Beginn der Sitzung verlassen .  So schrieb die Märkische Oderzeitung : Man setzt keine nationalen Interessen durch , wenn man die Sitzung verlässt . . Allein gelassen wurden Deutschlands und Europas Werften auch im Kampf gegen Südkoreas Dumpingpreispolitik . Der Aufstieg dieses Landes zur Weltschiffbaunation Nummer eins , das seinen Marktanteil von 24 Prozent im Jahre 1998 auf heute über 40 Prozent ausbaute , hat seine Ursache in der staatlichen Preisstützung durch die Koreaner . Koreas Werften verkaufen ihre Schiffe 20 Prozent unter den Herstellungskosten . Da kann keine europäische oder deutsche Werft mithalten . Aber anstatt diese unvertretbare Wettbewerbsverzerrung zu geißeln , hat man nicht den Mut gehabt , die WTO- Klage gegen Südkorea aufrechtzuerhalten , sondern man hat sie fallen gelassen . Das ist die Praxis . Es hat an Mut und an Maßnahmen gefehlt . Der Anteil Europas am Weltschiffbau ist seit 1998 von 26 Prozent auf 13 Prozent gesunken . Er hat sich also in drei Jahren halbiert . Das ist die Situation , vor der wir stehen . Als deutsche Interessenvertreter hätten wir auf einer Pro-Wettbewerbs-Politik bestehen müssen . Ungehört sind die Streiks der europäischen Werftarbeiter im letzten Jahr geblieben . Ungehört sind auch die Vorschläge des europäischen Werftenverbandes geblieben . Deswegen brauchen wir innerhalb der Bundesrepublik eine Wettbewerbsfairness unter den Bundesländern . Noch immer hat Schleswig-Holstein seinen Anteil von 60 Millionen DM nicht bezahlt ; es gibt also eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb Deutschlands . Es gibt aber auch eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas . In Spanien können Schiffe viel länger und günstiger abgeschrieben werden als in Deutschland . Spanien hat einen 20-prozentigen Preisvorteil . Dadurch hat Spanien Deutschland als Schiffbaunation in Europa vom ersten Platz abgelöst . Das heißt , wir brauchen für eine Schiffbaupolitik mehr Power , mehr Druck . Wenn sie wirklich Chefsache sein soll , dann muss sie auch Chefsache bleiben . Das ist sie im Augenblick aber nicht . .