Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Schriftführer ! - Auch Sie will ich in meinen Gruß einmal ausdrücklich einbeziehen , nachdem Ihre segensreiche und von immerwährender Geduld geprägte Arbeit in der Regel hier keine Würdigung erfährt . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! . Das neue Baugesetzbuch mag kein Jahrhundertgesetz sein , aber es bildet eine hervorragende Basis für den Übergang von diesem ins nächste Jahrhundert . Das Baugesetzbuch ist das wichtigste Vorhaben , für das der Bauausschuß federführend ist . Deswegen ist dieser Tag heute natürlich für uns Bauleute im Parlament ein großer Tag . Aber , es ist auch ein großer Tag für unser Land . . Mit dem neuen Baugesetzbuch werden politische Vorgaben umgesetzt , mit denen diese Koalition angetreten ist : die Verkürzung der Verfahren , der Abbau von Bürokratie , die Verlagerung der Verantwortung von oben nach unten auf die Kommune , die wir stärken wollen , die Förderung von Natur und Umwelt und auch die Erleichterung von Modernisierung der Altbausubstanz in den Städten . Ich möchte an dieser Stelle drei Personen ausdrücklich für ihren besonderen Einsatz und für ihre besondere Sachkenntnis danken : Herrn Götz von der CDU/CSU , Herrn Schöler von der SPD und natürlich auch Herrn Krautzberger und seinem Team vom Bauministerium . Die genannten Personen haben in ganz besonderer Weise nicht nur ihren enormen Sachverstand eingebracht , sondern mit Geduld und Geradlinigkeit dazu beigetragen , daß wir innerhalb der Zeitvorgaben , die wir uns gesetzt haben , dieses große Gesetzesvorhaben durchziehen konnten . Ich möchte mich zu einigen Einzelthemen äußern , die mir besonders wichtig erscheinen . Ich möchte mit der Ausgleichsregelung für Bauvorhaben im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz beginnen . Wir haben uns dazu entschieden , die entsprechenden Regelungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz in das Baugesetzbuch zu übernehmen . Der Hintergrund ist , daß wir alle Personen , die in der Gemeinde mit Bauvorhaben befaßt sind , in aller Deutlichkeit darauf hinweisen wollen , daß in den Abwägungsprozeß bei großen Bauvorhaben die Belange von Umwelt- und Naturschutz von Anfang an gleichwertig einzubeziehen sind . Damit haben wir der Vorgabe der Staatszielbestimmung in Art . 20 a des Grundgesetzes Rechnung getragen . Wir haben ausdrücklich 1/2 1 a für diese Regelung reserviert . Wir alle wissen : 1 a heißt super . Das ist eine besondere Stelle für ein besonderes Anliegen . Das mag auf diese Weise deutlich werden . Wir haben zugleich bei der Regelung der Ausgleichsmaßnahmen eine Änderung vorgenommen . Wir haben Flexibilität eingebracht im doppelten Sinne . Erstens zeitlich : Die Ausgleichsmaßnahme muß nicht zum gleichen Zeitpunkt erfolgen wie die Baumaßnahme . Wir haben zweitens auch eine örtliche Flexibilisierung in das Gesetz aufgenommen . Diese Flexibilisierung wird Baumaßnahmen verbilligen . Das wollen wir , weil wir Investitionen erleichtern wollen . Es ist jetzt nicht mehr erforderlich , bei einer Baumaßnahme im Kernbereich einer Stadt , wo die Bodenpreise extrem hoch sind , in unmittelbarer Nähe ein Grundstück zu suchen , bei dem Ausgleichsmaßnahmen erfolgen können . Vielmehr können wir beispielsweise am Stadtrand Grundstücke heranziehen , die für den Umwelt- und Naturschutz vielleicht viel wichtiger sind . Auf diese Weise können zum Beispiel Biotope vernetzt werden , eine Maßnahme , die von den Naturschützern zu Recht als ganz besonders wichtig angesehen wird . . Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen : In Zukunft werden wir die Gemeinden ermächtigen , eigenverantwortlich Bebauungspläne aus Flächennutzungsplänen , die ja von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt sind , heraus zu entwickeln und zu beschließen . Dies wird den Gemeinden nicht nur neue Rechte bringen , sondern natürlich ein gehöriges Maß an zusätzlicher Verantwortung . Es werden deswegen Bebauungspläne sehr viel intensiver dort beraten und verantwortet werden müssen . Wir wissen natürlich , daß dieses Verfahren - Herr Schöler hat hier sicherlich recht - auch Risiken in sich birgt , denn speziell kleine Kommunen haben oft nicht die nötige Manpower - um es neudeutsch zu sagen - , um hier rechtlich einwandfreie und von der Sache her auch ausgezeichnete Bebauungspläne zu erstellen . Sie werden sich also des Sachverstandes von privaten Beratungsfirmen bedienen müssen , aber sicher auch in Zukunft auf die Beratung der . noch : Hildebrecht Braun  Kommunen . Sicherlich ist hierbei ein Punkt zu berücksichtigen , den ich auch ansprechen möchte : Die Rechtssicherheit , das Vertrauen auf die Bestandsfestigkeit von Bebauungsplänen wird in Zukunft natürlich nicht mehr so groß sein wie jetzt , wo ein Stempel des Landratsamtes vorhanden sein muß , damit der Bebauungsplan endgültig rechtswirksam wird . Dennoch überwiegen die Vorteile der von uns beschlossenen Regelung . Deswegen machen wir es so . Dritter Punkt : Monatsfrist für Träger öffentlicher Belange . Bisher gab es gewaltige Zeitverzögerungen , wenn Träger öffentlicher Belange um ihre Meinung gefragt wurden und wegen Urlaub , Schwangerschaft oder sonstigen Gründen die Stellungnahme eines Trägers öffentlicher Belange über lange Zeit nicht einging . Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein . Wenn sich eine Behörde innerhalb eines Monats nicht meldet , dann wird davon ausgegangen , daß sie zugestimmt hätte . Das ist auch richtig , denn wenn sich eine Behörde einen ganzen Monat lang nicht meldet , dann signalisiert das , daß eventuelle Einwände dieser Behörde nicht von übergroßer Bedeutung sein können . . Wir haben das Baugesetzbuch auch insofern vereinheitlicht , als wir Vorschriften aus anderen Gesetzen in dieses Gesetz integriert haben . Das Recht wird dadurch überschaubarer , einfacher zu handhaben und damit gesetzestechnisch richtiger . So haben wir Regelungen aus dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch übernommen und auch das Städtebauförderungsrecht einbezogen . Wir haben jetzt sozusagen ein Gesetz aus einem Guß . Das dient unseren selbstgesteckten Zielen als Gesetzgeber . Ich möchte auf den Wegfall der Bodenverkehrsgenehmigung in Zukunft zu sprechen kommen . Dieses Thema hat uns natürlich intensiv beschäftigt . Aber 200 000 Vorgänge in Deutschland in einem einzigen Jahr wegfallen zu lassen , ist ein mutiger Schritt und im Ergebnis auch ein richtiger Schritt . . Natürlich kamen jetzt Kommunen und sagten : Um Gottes willen , wenn jetzt jeder sein Grundstück so teilen kann , wie er es für richtig hält , sind damit doch große Gefahren verbunden . Nein , meine Damen und Herren , der Gesetzgeber gibt hier dem Eigentümer eigentlich nur ein zentrales Element seines Verfügungsrechtes zurück . Warum soll nicht ein Eigentümer das ihm gehörige Grundstück - es gehört nicht den Kommunen und auch nicht dem Staat - in der Form teilen bzw . durch ein Grundstücksteil vom Nachbarn erweitern können , ohne hier erst den Segen der Gemeinde erbitten zu müssen . Tatsache ist doch , daß die Kommunen sehr häufig der Meinung waren , daß solche Bodenverkehrsgenehmigungen nur dann zu erteilen seien , wenn dadurch neues Bauland in geeigneter , von der Kommune erwünschter Weise entstehe . Das vernachlässigt völlig , daß ein Grundstück auch anderen Zwecken dienen kann als nur dem neuer Bauvorhaben . Warum sollte nicht ein Familienvater - um ein ganz drastisches Beispiel zu nehmen - einige Quadratmeter von der Wiese des Nachbargrundstücks zu seinem Grundstück dazukaufen , damit seine Kinder einen Federballplatz haben ? . Das ist doch in Ordnung ; das ist überhaupt kein Problem . Das soll möglich werden , auch ohne daß die Kommune einbezogen wird . .