Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Lieber Kollege Birkwald, ich war geneigt, zu sagen, dass wir Ihrem Antrag „Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ zustimmen können. Die Begrifflichkeit „Hartz IV“ ist nicht so toll und kann weg, aber das SGB II behalten wir. Es wurde bereits von den Vorrednern ausgeführt, dass es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im SGB-II-Bereich um das Verfahren zu deren Herleitung und ausdrücklich nicht um die Höhe geht. Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle in dem eingangs genannten Urteil ausgeführt, dass die Regelsätze zu niedrig sind. Wir müssen sie neu berechnen. Wir sind im Begriff, das zu tun. Das wissen Sie bei der christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Sie dürfen uns im Ausschuss begleiten, aber wir werden das letztendlich schon hinbekommen. Ihr verhängnisvoller Fehler wurde auch schon vom Kollegen Kurth angeprangert. Ein pauschaler Regelsatz von 500 Euro hilft uns auch nicht weiter. Mit der von Ihnen geforderten Regelung würden wir genauso verfassungswidrig handeln, wie uns im Urteil vom 9. Februar bestätigt worden ist. Liebe Freunde, kommen Sie auf den Boden der Realität zurück! Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen! Versuchen Sie, eine konstruktive Lösung für den SGB-II-Bereich hinzubekommen! Ich habe das Gefühl, dass fast alle in diesem Saale verstanden haben, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ziehen sind, nur die Linken nicht. Die wollen es nicht verstehen. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde, würden Sie konstruktiv mit uns zusammenarbeiten und nicht von der Überwindung des, wie Sie es nennen, repressiven Hartz-IV-Systems schwadronieren. Die Oktoberrevolution war vor 90 Jahren. Der real existierende Sozialismus ist seit 20 Jahren Geschichte. Rein von der physischen Präsenz her, lieber Herr Birkwald, sind Sie mittlerweile in der parlamentarischen Demokratie des Jahres 2010 angekommen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Zu Ihren einzelnen Punkten: Frau Kipping hat heute Morgen ausgeführt, heute Abend komme die Lösung für den SGB-II-Bereich. Ich habe heute Abend nichts feststellen können, was diese Euphorie rechtfertigen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Regelsätzen geurteilt: Das Leistungskonzept des Sozialgesetzbuches Zweites Buch sei in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf Eigenverantwortung durch Einsatz der Erwerbsfähigkeit orientiert mit dem Ziel, dem Hilfebedürftigen schnell zur Sicherung seiner eigenen Existenz zu verhelfen. Das heißt im Klartext: Fordern und Fördern. Der Grundsatz „Fordern und Fördern“ ist explizit in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Ziel festgestellt worden. Das, was Sie, die Linken, als sogenannten Sanktionsparagrafen im SGB II ersatzlos streichen wollen, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als statthaft bezeichnet. Das Urteil unterstreicht die Richtigkeit der Hilfe zur Selbsthilfe. Es ist keine Rede davon, zu alimentieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren, ohne Eigenverantwortung zu fordern. Das Ziel der Grundsicherung ist nicht, dass Menschen dauerhaft abhängig von staatlichen Leistungen bleiben sollen. Sie sollen vielmehr so lange unterstützt werden, bis sie wieder selbst auf eigenen Beinen stehen können. Das wollen wir tun, dahin bewegen wir uns. Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit, sondern wir wollen die Wiedereingliederung in sozialversicherungspflichtige Arbeit fördern. Zu dem von Ihnen, Herr Birkwald, geforderten öffentlichen Beschäftigungsbereich: Die Linke fordert ein sogenanntes öffentliches Zukunftsprogramm, das 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen soll, davon 500 000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Die Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung ist nicht der richtige Weg zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Wir haben im Südosten Europas ein Land, dessen Name in den letzten Tagen hier sehr oft gefallen ist, in dem der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei über 25 Prozent liegt. Dieses Land hat erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, und diesem Land müssen wir jetzt helfen. Dieser Weg führt in die Sackgasse. Dieser Weg ist kein probates Mittel, um aus der Krise zu kommen. Vorrang hat bei unserer Bundesregierung vielmehr die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze. Unter anderem wollen wir dazu das Instrument des Kurzarbeitergeldes als Bestandteil der Konjunkturpakete I und II weiterentwickeln. Die Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition kann die Bewältigung der Wirtschaftskrise lediglich flankieren, sie kann sie nicht komplett ungeschehen machen. Bereits jetzt werden Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung flexibel eingesetzt.