Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Herausforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik haben eine neue Dimension erreicht . Die weltpolitischen Umbrüche der vergangenen Jahre haben auch die Rolle Deutschlands in der Welt grundlegend verändert . Wir tragen jetzt eine größere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft . Die Erwartungen steigen . Immer mehr erhoffen sich von uns Unterstützung bei ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung . Immer häufiger sind wir mit Katastrophen konfrontiert , die Menschen in große Not bringen . Wenn sie uns um Hilfe bitten , dann können wir diese Hilfe nicht verweigern . Eines muß uns allen klar sein : Krisen und Katastrophen in anderen Ländern und Regionen dieser Welt betreffen auch uns unmittelbar . Frieden und Sicherheit für die Deutschen können auf Dauer nur gesichert werden , wenn bei unseren Partnern und Nachbarn akute Not überwunden , die wirtschaftliche und soziale Lage nachhaltig verbessert und demokratische Gesellschaftssysteme aufgebaut werden . Deshalb stellen wir uns den fundamentalen Problemen der Entwicklungsländer . Dazu sind wir auch aus unseren Grundüberzeugungen der Humanität , aus unseren christlichen Wertvorstellungen und unserer sozialen Verantwortung verpflichtet . Unsere Politik der Zukunftssicherung basiert auf einem soliden Konzept , das wir in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben und seitdem auch praktizieren . Herr Scharping , Ihren Ansätzen zu entwicklungspolitischen Bemerkungen muß ich leider entnehmen , daß Ihnen dieses Konzept wohl nicht bekannt ist . Es scheint mir Ihnen auch die Bedeutung der Entwicklungspolitik in dem Sinne , wie ich sie dargelegt habe , nicht bewußt zu sein , sonst hätten Sie z . B . nicht in den letzten Monaten entgegen der Position aller Experten die Abschaffung des dafür zuständigen Ministeriums fordern können . . Statt dessen hätten Sie auch in dem ersten Entwurf Ihrer Wahlprogramme zum Thema Entwicklungspolitik Ausführungen machen können , die sich wirklich mit Ernsthaftigkeit mit der Bedeutung der Probleme in diesem Zusammenhang beschäftigt hätten . Deswegen darf ich ganz offen sagen : Ihre oberflächliche und flüchtige Kritik empfinden die Experten , auch die in Ihrer eigenen Fraktion , sicherlich als Zumutung und als Abwertung ihrer Arbeit . . Unser Konzept findet bei fast allen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland , vor allem aber auch international breite Zustimmung . An dieser Grund . lage , die sich als erfolgreich und richtig erwiesen hat , werden wir ebenso festhalten wie an dem Bemühen , die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu steigern . . Die internen Rahmenbedingungen in dem jeweiligen Partnerland bestimmen Art und Umfang unserer Zusammenarbeit . Die Beachtung der Menschenrechte , die Beteiligung der Bevölkerung an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen , Rechtssicherheit , eine soziale und marktfreundliche Wirtschaftsordnung und die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns werden auch in Zukunft die Bereiche sein , in denen wir Eigenanstrengungen unserer Partnerregierungen vorrangig unterstützen . Armut , Umweltzerstörung und mangelhafte Bildung sind wie in einem Teufelskreis gleichzeitig Ursachen und Folgen von Unterentwicklung . Deshalb werden wir auch in Zukunft unsere Kräfte auf diese Themen konzentrieren . Herr Scharping , diese Themen haben wir schon lange vor der Agenda 21 von Rio zum Schwerpunkt unserer nationalen Arbeit gemacht . Wir haben auf deutsche Initiative hin die globale Umweltfazilität ins Leben gerufen , die 390 Millionen DM für diese Themen , insbesondere Umwelt , zur Verfügung stellt . . Hier haben andere als die Bundesregierung aus den Erfahrungen von Rio zu lernen . Innerhalb dieses bewährten Rahmens möchte ich in der neuen Legislaturperiode allerdings auch neue Akzente setzen . Unterschiedliche Entwicklungen in der Welt erfordern noch differenziertere entwicklungspolitische Antworten . Das typische Entwicklungsland gibt es nicht . Die Anforderungen z . B . in der afrikanischen Sahelzone unterscheiden sich fundamental von denen in den Wachstumsregionen Südostasiens . Deswegen müssen wir unsere Politik regional stärker differenzieren . Eine besondere Bedeutung kommt der Konfliktprävention zu . Aus den Ereignissen in Ruanda haben wir vor allem gelernt : Jahrzehntelange Entwicklungsanstrengungen fallen wie ein Kartenhaus zusammen , wenn nicht die Ursachen von gesellschaftlichen und politischen Konflikten erkannt und in der Zusammenarbeit präventiv aufgegriffen werden . Ich möchte deutlich sagen : Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Reparaturbetrieb von Katastrophen degenerieren . . Entwicklungspolitik ist maßgeblicher Bestandteil einer Politik der globalen Zukunftssicherung . Sie ist - wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt - globale Strukturpolitik und führt damit weit über das überholte Verständnis von Entwicklungshilfe hinaus . Sie umfaßt Entwicklungsförderung , Nothilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit . Dieses Verständnis von Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik setzt voraus , daß wir die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit besser nutzen . Hier können wir eine sehr positive Bilanz der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft vorweisen . Die Verbesserung der Wirksamkeit bei Kontrolle , Abstimmung und Arbeitsteilung in der Europäischen Union , die Verabschiedung von Entschließungen zu den Bereichen Bildung und Ernährungssicherung , die Entscheidung über ein umfangreiches Soforthilfeprogramm für Ruanda waren Erfolge , die wir mit Befriedigung vorzeigen . . Wir müssen die Bedeutung der Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung und somit auch für die Sicherung der Zukunft unserer Bürger deutlicher erkennbar machen . Die Bundesregierung wird deshalb die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit und unsere Leistungen noch deutlicher darstellen . Darüber hinaus werden wir unseren bisher schon sehr konstruktiven Meinungsaustausch mit den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen weiter vertiefen . . Es gibt - darüber können wir alle sehr froh sein - einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Ziele der Entwicklungspolitik . Wir wollen ihn ausbauen und unsere Instrumente noch besser abstimmen , um ihre Wirkung zu optimieren . Nichtregierungsorganisationen leisten in diesem Konzept einen unverzichtbaren Beitrag zur entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung auch bei uns in Deutschland . . Sie leisten in den Entwicklungsländern unentbehrliche Arbeit vor Ort , die unsere staatliche Entwicklungszusammenarbeit ergänzt . Ich möchte deshalb den deutschen Nichtregierungsorganisationen , die in der Entwicklungszusammenarbeit mit großem Einsatz und Erfolg tätig sind , heute von dieser Stelle aus meine Anerkennung aussprechen und ihnen ausdrücklich danken . . Ich vertraue auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit und werde die Nichtregierungsorganisationen in Kürze zu einem breiten Meinungsaustausch über die künftige deutsche Entwicklungspolitik einladen . Um unserer erweiterten Aufgabenstellung gerecht zu werden , brauchen wir im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausreichende finanzielle Mittel . Zwar hält der Etat des BMZ in diesem Haushalt , anders als es Herr Gysi darzustellen versuchte , das bisher erreichte Niveau , doch brauchen wir in Zukunft Erhöhungen ; das sage ich ganz offen . Die sich abzeichnende größere wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands muß sich in . den nächsten Jahren auch im Entwicklungsetat niederschlagen . . Entwicklungspolitik ist nicht etwa ein überflüssiger Luxus , den wir uns nur leisten , weil es uns gut geht . Sie ist ein moralischer Imperativ für unsere Wohlstandsgesellschaft und gleichzeitig eine Existenzfrage auch für uns . Nur indem wir Elend und Unterentwicklung aktiv bekämpfen , können wir unser Leben in Wohlstand und frei von Not legitimieren . Deshalb habe ich ein Ziel : Ich will mich auf der Grundlage unserer Konzeption , die sich als leistungsfähig und erfolgreich erwiesen hat , in der internationalen Gemeinschaft für eine noch wirksamere Zusammenarbeit einsetzen . Wir brauchen eine weltweite Koalition gegen Unterdrückung und Armut . . Wir müssen unsere Verfahren optimieren und unsere entwicklungspolitischen Instrumente modernisieren , um sie an die neuen Herausforderungen einer sich wandelnden Welt anzupassen . Wir wollen die bisherigen Erfolge ausbauen ; denn nur durch Leistung und Erfolg können wir bei unseren Bürgern mehr Unterstützung für die Entwicklungspolitik gewinnen . Hier sind nicht nur die Bundesregierung , das Entwicklungsministerium und die Nichtregierungsorganisationen in der Pflicht . Auch das Parlament , seine Fraktionen und Abgeordneten und nicht zuletzt die Medien sollten Entwicklungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und ihr Gewicht einbringen . Wenn sich alle den Einsatz für eine menschenwürdige Welt zum Anliegen machten , würde auch der innenpolitische Stellenwert der Entwicklungspolitik steigen . und der Verdacht entkräftet , daß wir unsere Verantwortung für die Schöpfung und die Zukunft der Menschheit zu leicht nehmen . Deswegen darf ich Sie bitten : Lassen Sie uns gemeinsam alle Kräfte für eine Politik der Zukunftssicherung mobilisieren ! .