Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das französische Ja zur Ratifizierung erlaubt es , den Maastricht-Prozeß fortzusetzen . Ich sage ausdrücklich den Prozeß . Das ist zu begrüßen . Es hat aber auch deutlich gemacht , daß das dänische Nein kein Zufallsergebnis war und daß das Motto , das danach ausgegeben wurde Augen zu und durch , wahrscheinlich falsch war . Wenn ein Mann wie Jacques Delors , wie am Mittwoch gegenüber dem Europa-Ausschuß , seine tiefe Besorgnis über die Krise in der EG zum Ausdruck gebracht hat , ist das ernst zu nehmen . Es ist wohl auch kein Zufall , daß der Kanzler und Präsident Mitterrand jetzt von einem Interpretationspapier zum Vertrag sprechen . Wenn ein Sondergipfel ansteht , ist wohl auch klargeworden , daß die Kritik am Vertrag nicht unberechtigt ist . Die Krise mag insofern nützlich sein , wenn sie offenkundige Schwächen in der Demokratieentwicklung der EG , in der Transparenz der Entscheidungsprozesse , in der Entbürokratisierung und Dezentralisierung und bei einzelnen Regelungen zu beseitigen hilft . Weitere Integration ist im Interesse der Wirtschaft , der Friedenssicherung und der Selbstbehauptung Europas notwendig . Sie wird aber gefährdet , wenn legitime Kritik nicht aufgenommen wird . Dies ist die Lehre sowohl aus dem dänischen wie aus dem franzöischen Referendum . . Diese Lehre muß gezogen werden , wenn wir das rechtlich klare Nein in Dänemark , das den Vertrag eigentlich erst einmal nicht existent gemacht hat , überwinden wollen . Das gilt erst recht auch für die sehr kritische Situation hinsichtlich der Ratifizierung in Großbritannien . Sie wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher . Hier muß man die Kritik aufnehmen . Ich glaube nicht , daß das allein mit Aufklärung getan ist . Das mag notwendig sein , da stimme ich zu . Aber es ist bemerkenswert , daß in Frankreich jeder Bürger diesen Vertrag zugesandt bekam und anschließend in den Umfragen das Nein-Votum stieg . In Dänemark sind ebenfalls 500 000 Exemplare verteilt worden . Da mag es auch einen Zusammenhang geben . . Ich meine das nicht ganz so spöttisch , wie ich es gesagt habe . Ich glaube nämlich , daß es vielmehr daran liegt , Kollege Faltlhauser , daß wir in einer Zeit wirtschaftlicher Schwäche nicht nur in Europa , sondern auch in Japan und in den USA den bisherigen wirtschaftlichen und politischen Prozeß nicht so fortsetzen können wie bisher . Der Bürger , der gewohnt war , Integration mit Wohlstandsmehrung zu verbinden , erlebt diese zur Zeit nicht . Die ersten konkreten Auswirkungen des Binnenmarktes sind für ihn _ ob er nun recht hat oder nicht , ist unerheblich , es kommt auf sein Empfinden an _ eher negativ : die Mehrwertsteuererhöhung von Herrn Waigel , die Diskussion in den Bet rieben über Arbeitsplatzverlagerungen nach Südeuropa , die hohen Zinsen mit ihren negativen Beschäftigungswirkungen . Er steht daher aus diesen materiellen Gründen der Wirtschafts- und Währungsunion skeptisch gegenüber . Es ist auch die Asymmetrie des Maastrichter Vertrages im wirtschafts- und währungspolitischen Teil , die für mich im Vordergrund steht . Diese Asymmetrie besteht darin , daß für den geldwirtschaftlichen Teil per saldo gute Regelungen gefunden sind , daß aber das , was die Lebensinteressen der Bürger berührt , nämlich Arbeitsplätze und ökonomische Sicherheit , im Vertrag nicht direkt zu finden ist , sondern eigentlich nur über die abstrakten Formulierungen zur Währungsunion vermittelt wird , da allerdings mit einem Inhalt , der erst einmal wachstumsdämpfende Wirkungen hat , sonst ist Konvergenz in den In flationsländern nicht möglich . Das muß man klar sehen . Es ist richtig , daß bei der gegebenen wirtschaftlichen Integration in der EG , aber auch bei der weltwirtschaftlichen Verflechtung nationale Wirtschaftspolitik ihre Grenzen erreicht hat . Der Vertrag bleibt aber recht vage , wenn es darum geht , z . B . eine koordinierte Beschäftigungspolitik zu betreiben . Zu Recht ist das nicht an Brüssel überwiesen worden . Das sehe ich auch so . Nur , die Koordinierung in dieser Politik ist sehr vage beschrieben , aber sie ist notwendig . Der Bürger muß sich daher fragen , was ihm der Vertrag bringt . Denn Währungspolitik ist für ihn schlechthin abstrakt , auch wenn die D-Mark in der Bundesrepublik Teil unserer Identität ist . Der Währungspolitiker kritisiert diese Asymmetrie zwischen Währungs- und Wirtschaftsunion unter dem Gesichtspunkt der Währungspolitik . Der Bürger aber sieht sein Sicherheitsbedürfnis , seine Zukunftsaussichten nicht hinreichend berücksichtigt . Ich glaube daher , daß der Maastricht-Prozeß politisch besser abgesichert werden muß . Das gilt nicht nur für die angesprochene Wirtschaftspolitik , sondern auch für die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik und andere politische Bereiche . Die Zeit , in der sich unter dem Druck des Ost-West-Verhältnisses die politische Übereinstimmung in weiten Bereichen relativ einfach erreichen ließ , ist vorbei . . Die weitere Integration muß damit nach meiner tiefen Überzeugung im politischen Bereich ansetzen und kann nicht nur über die Wirtschaftspolitik vorangetrieben werden . Wenn jetzt Anlaß und Möglichkeit besteht , auf verschiedenen Wegen nachzubessern _ darüber darf ja jetzt geredet werden , ohne daß man verdächtigt wird , man wolle den Vertrag in die Luft sprengen _ , dann ist das für die Interpretation der Vertragsabsichten , für seine Durchführung , aber auch für seine Akzeptanz gut . Wir haben in den letzten Wochen ein weiteres Problem erlebt , nämlich , daß ein Teil bestehender Integration plötzlich stark gefährdet ist . Ich meine das , was wir im EWS erlebt haben . Das EWS ist in die Krise gekommen , weil sich die Volkswirtschaften der Partnerländer realwirtschaftlich auseinanderentwickelt haben , aber aus politischen Prestigegründen die im Währungssystem vorgesehenen Wechselkursanpassungen nicht durchgeführt haben . Ein Punkt , den übrigens die Bundesbank seit Jahren kritisiert . . Das Prestigedenken , wie auch immer es motiviert war , ist wirtschaftlich und politisch teuer geworden . Der Versuch einiger Partnerländer , ihre Währungen trotz ihrer inneren wirtschaftlichen Schwächen zu halten , ist gescheitert . Mit dem Nein der Dänen haben die Märkte gemerkt , daß sie diese Schwäche ausnutzen können . Deswegen beschimpfe ich nicht die Spekulanten . Sie haben ihre Rolle gespielt , sie haben diese Schwächen schonungslos offengelegt _ ich glaube , das muß man deutlich sagen _ , sie haben als Korrektiv gewirkt . Es hat sich aber auch exemplarisch gezeigt , daß Währungspolitik allein wirtschaftliche Differenzen im realwirtschaftlichen Bereich nicht beheben kann und daß , wenn die Krise offenbar wird , im Gegenteil die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit um so mehr gefährdet wird . Das ist die gegenwärtige Lehre aus der Situation des Europäischen Währungssystems , auch für Maastricht und die geplante Währungsunion . Ich bin übrigens dafür , daß wir das Währungssystem fortsetzen . Ich kann mir auch Verbesserungen vorstellen . Ich würde es begrüßen , wenn im Zuge der Diskussion um eine Neukonzipierung des Währungssystems z . B . die Partnerländer ihre Zentralbanken in die Unabhängigkeit entließen . Das wäre hilfreich . . Ich könnte mir auch vorstellen , daß man die unbeschränkte Interventionspflicht , die praktisch eine Interventionsverpflichtung nur für die Bundesbank ist , vielleicht beschränkt . Immerhin sind nach meinem Kenntnisstand von der Bundesbank über 90 Milliarden DM in den letzten 14 Tagen in Interventionen geflossen . Das ist verbesserungsfähig .  Aber ich möchte mit aller Deutlichkeit vor einer Tendenz warnen , die man aus der Presse entnehmen konnte und auch sonst hörte , daß man überlegt , wenn es mit Maastricht nicht so richtig weitergeht , aus dem EWS eine vorgezogene Währungsunion zu machen und dann die Integration über die Währungsunion voranzutreiben . Das halte ich für gefährlich . Ich kann mir vorstellen _ der Vertrag sieht das auch vor _ , daß nach den Kriterien nur eine kleine Gruppe von Ländern mit der Währungsunion 1999 beginnt . Seit der Stellungnahme von Herrn Kinkel ist klar , daß dies nicht mehr automatisch geschieht , sondern daß der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat dazu etwas zu sagen haben . . Nur , die Partnerländer müssen dies auch rechtlich anerkennen . Dies bleibt noch zu leisten , Herr Kinkel . . _ Das haben wir beschlossen , aber die Partnerländer müssen es rechtlich anerkennen . Sehen Sie sich einmal den Vertrag an , Herr Kollege . Danach können wir zwar Nein sagen , aber die anderen können über uns bestimmen . Das ist noch nicht geregelt . . Aber das bekommen wir noch hin , ich sehe die Tendenzen bei Ihnen . Aber mir kommt es auf etwas anderes an . Mir kommt es darauf an , daß man sich darüber im klaren sein muß , daß bei einer Währungsunion , an der nur wenige teilnehmen , die Struktur der EG geändert werden muß . Dies gilt für den Ministerrat , das gilt für die Kommission , und das gilt auch für das Parlament . Sonst kann das Ganze nicht funktionieren . Deswegen warne ich davor , jetzt so locker vom Hocker _ wie wir es in den Zeitungen lesen können _ zu sagen : Machen wir doch aus dem EWS eine vorgezogene Währungsunion . Man sollte daraus nicht wieder den Fehlschluß ziehen , man könne über die Wirtschaft und erst recht nur über die Währung als Teil der Wirtschaft die europäische Integration voranbringen . Davor warne ich ausdrücklich , denn das führt zu nichts . Wer _ sollte es anders kommen _ sagt , dann gehen wir aber danach vor , der muß dies im Rahmen der Gemeinschaft tun , mit gemeinschaftlichen Regelungen und mit Zustimmung aller Partnerländer . Sonst kann das nicht funktionieren . Das EWS ist es wert , gerettet zu werden . Die dafür notwendige Anpassung der Wechselkurse hat zum Teil stattgefunden . Wir wünschen uns , daß wir ein vernünftiges Realignment bekommen , und zwar deshalb , weil dadurch Ruhe auf den Märkten einkehren würde , weil damit die rezessiven Wirtschaften , die wir überall in Europa haben , die mit für dieses Europa - mißtrauen , für diese leichte Abneigung , die wir verspüren , verantwortlich sind , überwunden werden könnten . Dies würde den entscheidenden Vorteil bringen , daß die Bundesbank in ihrer Hoheit die Zinssenkungen vornehmen kann , die sie durch die Wirkung einer Aufwertung , die die Inflation dämpft , vertreten kann . Damit ist aber nicht der Teil geregelt , lieber Theo Waigel , den Sie als Finanzminister noch im Rahmen Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik regeln müssen . Aber dies wäre ein gutes Signal für die weitere Entwicklung in Europa , weil dann die Chance besteht , im Laufe der nächsten zwölf Monate die gegenwärtige Krisensituation zu überwinden und dadurch eine größere Zustimmung für Europa zu bekommen , als dies jetzt der Fall ist . .