Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass wir heute erst zu vorgerückter Stunde über eine so wichtige Thematik für den Landkreis Ostprignitz, für die Region Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Wenn ich Ihre Rede richtig verstehe, Frau Schäfer, dann hätten Sie dem SPDAntrag eigentlich zustimmen können; denn genau das, was Sie hier vorgetragen haben, haben wir in unserem Antrag gefordert. Genau das war Gegenstand unseres Antrages. Wir haben unseren Antrag mit dem Land Brandenburg abgestimmt, und wir haben auch den Bund nicht über Gebühr in die Verantwortung drängen wollen, weil der Bund nur bestimmte Aufgaben hat. Er hätte aber gemeinsam mit dem Land und natürlich auch mit den Akteuren vor Ort dieses Verfahren gestalten können. „Die Heide ist frei!“ – dieser Aufkleber ist auf Schildern in vielen Orten im Norden Brandenburgs zu lesen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger in diesen Städten und Gemeinden in der Ostprignitz gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr zur Wehr gesetzt hatten. Dieser Aufkleber ist Ausdruck des jahrelangen und am Ende erfolgreichen Bemühens von Bürgerinitiativen, aber auch der Bemühungen aus dem politischen Bereich; wir haben das Thema in den letzten Jahren zum Teil auch hier im Bundestag begleitet. Wir wollen, dass für diese Region eine Perspektive zur Entwicklung des sanften Tourismus geschaffen wird. Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums vom Juli 2009, den Luft-Boden-Schießplatz aufzugeben, haben sich für die Region neue Chancen für die zivile Nutzung und natürlich auch für den Naturschutz eröffnet. Damit endet die Verantwortung der Bundeswehr und der Bundesregierung aber nicht; denn nach einer jahrzehntelangen militärischen Nutzung müssen deren Folgen bewältigt werden. Munition und andere Altlasten müssen beseitigt werden, um die Heide nicht nur von der militärischen Nutzung zu befreien, sondern um sie vor allen Dingen für die Menschen in der Region, aber auch für Besucher aus Nah und Fern zu öffnen. Für diese strukturschwache Region können Potenziale für den sanften Tourismus, aber auch für Windparks und andere erneuerbare Energien erschlossen werden. Genau dies ist Gegenstand des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion, liebe Kollegin Schäfer. Der zentrale Gedanke ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz. Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide kann aber nur gemeinsam mit den Menschen in dieser Region gestaltet werden. Die Bürgerinitiativen waren erfolgreich. Jetzt müssen sie auch an der Zukunftsplanung für diese Region beteiligt werden. Die SPD-Fraktion hat deswegen in ihrem Antrag gefordert, die lokalen Akteure mit einzubeziehen. Unsere Forderungen richten sich aber auch ganz klar an den Bund. Er ist in der Pflicht, mit seiner eigenen Koordinierungsstelle für Konversionsfragen an Nachnutzungskonzepten zu arbeiten und die Altlasten zu beseitigen. Das kann nicht allein Angelegenheit des Landes Brandenburg sein. Ich habe gehört – Frau Schäfer, Sie sind ja auch dafür –, dass das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg geschehen soll. Die Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide war seit Jahren ein parteiübergreifendes Anliegen. Nach Vorlage der auf der Tagesordnung stehenden Anträge gab es Bemühungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu entwickeln. Ein solcher Antrag – das muss hier gesagt werden – ist am Starrsinn der Unionsfraktion im vorigen Jahr gescheitert. Er ist, um das konkret zu benennen, am Starrsinn der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion gescheitert, die nicht bereit war, einen solchen fraktionsübergreifenden Antrag zu gestalten. Frau Behm, ich entsinne mich noch gut an unsere Gespräche. Wir hätten das hier gemeinsam gestalten können. Frau Schäfer, wir waren auch bereit, auf die Belange und Forderungen Ihrer Fraktion einzugehen. Wir haben aber nicht ein Signal bekommen, dass Sie zum Zusammenwirken bereit sind. Wenig hilfreich – auch das muss an dieser Stelle gesagt werden – war der Antrag der Linken. Sie haben von vornherein reine Kritik an der Bundeswehr geübt. Sie haben mit dieser blassen Kritik von vornherein einen Kompromiss ausgeschlossen. Das war offenbar Ihre Absicht. Sie wollten sich vermutlich vor Ort entsprechend präsentieren. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass wir hier einen fraktionsübergreifenden Kompromiss erreichen. – Sie haben einen Antrag gestellt, der von vornherein nicht kompromissfähig war, Frau Tackmann. Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag! Wir sagen klar: Wir wollen einen Nutzungsmix. Neben Flächen für die touristische Nutzung soll es unter Naturschutz gestellte Flächen geben, aber auch Flächen für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen. Allein dieser Mix kann die Region voranbringen. Wenn der Antrag heute nochmals von der Koalition abgelehnt wird, wenn nochmals der Versuch unternommen wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagen wir: Frau Schäfer, diese Fahnenflucht kann nicht erfolgreich sein. „Die Heide ist frei“ bedeutet eben nicht, dass die Bundesregierung und die Bundeswehr frei von Verantwortung sind. Die Heide ist erst dann frei, wenn sie frei von Munition und Altlasten ist, wenn Tier und Mensch das Gelände gefahrlos betreten können Sie haben gleich die Chance dazu. Vielen Dank.