Partei: CDU/CSU
Vielleicht hat er noch eine weitere Zwischenfrage. Schauen wir mal. So weit zum Thema Verschuldung und zu dem, was wir leisten, und zu dem, was Sie ankündigen und was Sie dann dort, wo Sie Verantwortung tragen, abliefern. Jetzt zum Thema Wachstum. Wir sind erfreulicherweise – anders als andere Länder in Europa – nicht nur schneller aus der Krise herausgekommen. Vielmehr hatten wir 2010 und 2011 das höchste Wachstum seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen. Vor wenigen Tagen haben die Statistiker – die wenigsten dürften das registriert haben – das Wachstum von 2010, das bislang auf 3,7 Prozent beziffert wurde – das war sowieso schon sehr hoch –, nachträglich auf 4,2 Prozent nach oben korrigiert. 4,2 Prozent Wachstum in 2010! Der Einbruch von knapp 5 Prozent im Jahr 2009 wurde also noch schneller kompensiert, als wir das bislang angenommen hatten. 2011 betrug das Wachstum 3 Prozent. Trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben – ich freue mich wirklich nicht über Schwierigkeiten, die das Wachstum beeinträchtigen –, und der einen oder anderen dunklen Wolke am Horizont besteht die Chance, dass dieses Jahr eine 1 vor dem Komma beim Wachstum steht und Deutschland an der Spitze in Europa bleibt. Nicht nur die Wirtschaft wächst, sondern auch die Beschäftigung; der Bundeswirtschaftsminister hat es eingangs bereits angesprochen. Nicht nur die Arbeitslosenquote, die immer gerne herangezogen wird, ist entscheidend, sondern auch die Zahl der Beschäftigten. Es sind so viele wie nie zuvor. Über 41,5 Millionen Menschen sind in dieser Republik in Lohn und Brot. Alle 60 Sekunden entsteht ein neuer Job in Deutschland. Was hat dies zur Folge? Philipp Rösler hat darauf hingewiesen, dass seit 2009 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Ich gehe bis 2005 zurück, als die rot-grüne Regierungszeit endete: Seitdem sind sogar 2 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Das ist das Gegenteil dessen, was uns Herr Heil immer versucht einzureden. Er behauptet ja, es habe vor allen Dingen einen Aufwuchs im Niedriglohnbereich und bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen gegeben. Das Gegenteil ist der Fall. Der Hauptzuwachs findet bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen statt. Im Übrigen hat der Niedriglohnsektor – so wird er manchmal ja bezeichnet, um auszudrücken, dass es sich eigentlich um etwas Schlechtes handelt – durchaus seine positiven Seiten, Herr Kollege Heil. Er bedeutet für die meisten den Einstieg in den Aufstieg. Viele schaffen aus dem Niedriglohnsektor heraus den Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnisse. [BÜNDNIS 90/DIE24 Prozent schaffen innerhalb eines Jahres den Übergang in eine besser bezahlte Tätigkeit. Die Wahrheit ist: Für jemanden, der im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, zum armutsgefährdeten Personenkreis zu zählen, von 60 Prozent auf nur noch 16 Prozent. Der Niedriglohnsektor stellt also eine Brücke, eine Aufstiegsmöglichkeit dar. Lassen Sie uns das also nicht schlechtreden! Lassen Sie uns dies als Chance nutzen und diesen Weg weiter beschreiten! Auch die Langzeitarbeitslosigkeit, von der Sie vorhin gesprochen haben, ist zurückgegangen. So ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,7 Millionen Menschen im Jahr 2007 auf rund 1 Million im letzten Jahr gesunken. Herr Heil, sehen Sie es mir nach: Sie reden noch immer von der Agenda 2010. Diese war gut und richtig, und wir haben sie auch unterstützt. Aber das liegt schon zwei Jahre zurück. Wir schreiben nun das Jahr 2012. Sie versuchen noch immer, rückwirkend die Agenda 2010 zu korrigieren, weil Sie sich der Vaterschaft zum Teil nicht mehr bewusst sind. Wir arbeiten heute aber an der Agenda 2030. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes, gleichermaßen in Forschung und Entwicklung wie in den Arbeitsmarkt. Lassen Sie mich Forschung und Entwicklung als Beispiel nennen. Die Union investiert in die Zukunft des Landes, in die Tüftler und Denker. Im Durchschnitt wird in dieser Legislaturperiode so viel wie nie zuvor für Forschung und Entwicklung ausgegeben: 13,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet im Vergleich zu 2005, als die rot-grüne Regierung endete, eine Steigerung von über 50 Prozent. So sieht die Zukunftspolitik aus, die wir betreiben. Wir investieren in den innovativen Mittelstand. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro verstetigt. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen gilt hier der Faktor 3. Wir investieren in die Forschungsinfrastruktur und in moderne Verkehrstechnologie, egal ob in der maritimen Wirtschaft oder in der Luftfahrtindustrie. Wir investieren in moderne Informations- und Kommunikationstechnologie und in die Gründung neuer Unternehmen. „Gründen, Wachsen, Investieren“ lautet unsere Maxime. Im Haushalt des BMWi wird die Gründung neuer, innovativer Unternehmen mit 83 Millionen Euro unterstützt. Erstmalig – auch das hat der Bundeswirtschaftsminister eingangs angesprochen – engagiert sich der Bund auf dem Markt für Wagniskapital bis 2016 mit 150 Millionen Euro. Das heißt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nimmt durch diese Investitionen zu. Es gelingt aufgrund dieser Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum zu generieren, und dadurch werden neue Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land geschaffen. Dabei belassen wir es aber nicht. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es neue Herausforderungen. Ich nenne die demografische Entwicklung. 7,5 Millionen Menschen werden bis zum Jahr 2025 fehlen. Die Menschen, die dann nicht zur Verfügung stehen werden, sind die, die heute nicht geboren werden. Wir müssen also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir können uns nicht mehr leisten, auf ältere Arbeitnehmer zu verzichten oder junge Menschen ohne Abschluss zu lassen. Wir arbeiten daran. Wir stärken auch die Binnennachfrage durch eine Erhöhung der Kaufkraft. Die kalte Progression und anderes ist angesprochen worden. Sie halten unsere Bemühungen auf. Sie wollen Steuern erhöhen, während wir den Menschen mehr von dem Lohn belassen wollen, den sie für ihre Arbeit bekommen. Sie blockieren im Bundesrat 6 Milliarden Euro, die wir den Menschen zurückgeben wollen. Wir als christlich-liberale Koalition werden diesen Wachstumspfad konsequent weitergehen. Ich fordere Sie auf, nicht am Wegesrand als Wegelagerer zurückzubleiben, sondern konstruktiv diese Karawane in die Zukunft zu begleiten, damit Deutschland vorankommt und wir die Probleme, die wir in Europa haben, gemeinsam lösen können. So wie Deutschland gestärkt aus der Krise herausgeht, soll auch Europa die Chance haben, erfolgreich und gestärkt aus der Krise herauszukommen. Vielen Dank.