Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die wir heute im Hohen Haus zu treffen haben, ist keine leichte. Wie die Debatte zeigt, machen wir sie uns auch nicht leicht. Es ist letztlich ein Beschluss darüber, ob wir deutsche Soldaten weiterhin 5 000 Kilometer von der Heimat entfernt der Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Doch warum müssen und sollen wir uns weiter zu diesem Mandat bekennen? Weil ein stabiles Afghanistan im ureigenen Interesse Deutschlands liegt. Nur ein afghanischer Staat, der selbstständig für Sicherheit sorgen kann, wird dauerhaft verhindern können, erneut Operationsbasis für Terroristen zu werden, die es auf die Freiheit abgesehen haben, die Andersdenkende nicht nur unterdrücken, sondern auch der Folter und dem Tod preisgeben, jawohl: der Folter und dem Tod. Da kann ich, Herr van Aken, nur sagen: Das ist wahrlich keine Feuerwehrübung in CastropRauxel. Wenn wir heute darüber abstimmen, das ISAF-Mandat zu verlängern, müssen wir uns dabei klar vor Augen führen, wie wir in Afghanistan den Weg zur Übergabe in Verantwortung weiter beschreiten wollen. Es geht um die Schaffung selbsttragender Sicherheitsstrukturen und anderer funktionstüchtiger Strukturen in Afghanistan. Hier möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen: Dies ist nur durch einen vernetzten Ansatz von sicherheitspolitischen, diplomatischen und eben auch – das ist ganz entscheidend – entwicklungspolitischen Maßnahmen zu erzielen. Durch unser entwicklungspolitisches Engagement sind in Afghanistan bis heute bereits lebenswichtige Fortschritte zu verzeichnen: 800 000 Menschen haben eine bessere Stromversorgung. 500 000 Buben und Mädchen können eine Grundschule besuchen. 600 Kilometer Straße und viele Brücken wurden neu gebaut. Von 100 000 vergebenen Mikrofinanzkrediten konnten Haushalte, Handwerker, Händler und Dienstleister profitieren. Dies wäre ohne unsere Sicherheitskräfte so nicht möglich. Ich brauche Ihnen auch nicht zu erzählen, welche Rolle die Frauen unter dem Talibanregime hatten. Für die Rechte der Frauen konnte bis jetzt, auch mit unserer Hilfe, viel erreicht werden. An dieser Stelle möchte ich der Kollegin Beck sehr herzlich danken, die uns den Bericht von neun prominenten Frauen in Afghanistan zugeleitet hat, in dem unter anderem die Erfolge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Frauenrechte dargestellt werden. Diese Frauen bitten uns explizit um eine Verlängerung des Mandats; Herr Schockenhoff hat bereits ausführlich darauf hingewiesen. Wenn wir den Einsatz jetzt beenden, haben andere, nämlich die Taliban, die Chance, wieder an die Macht zu gelangen und wieder ihr menschenverachtendes Regime zu installieren. Wir in Deutschland müssen uns als berechenbare Freunde der afghanischen Bürgerinnen und Bürger erweisen. Unsere zivilen Anstrengungen müssen noch unmittelbarer bei der Bevölkerung ansetzen. Die Wirkung unseres Einsatzes soll noch deutlicher sichtbar werden und direkt bei den Bedürftigen ankommen. In einem Gespräch mit Vertretern aus Afghanistan wurde mir gesagt, dass es nicht nur wichtig ist, die Bereiche der Landwirtschaft und der Hochschule zu fördern. Ganz entscheidend ist auch die Schaffung von Strukturen im Bereich von Handwerk und Mittelstand. Dies ist mir ein persönliches Anliegen. Denn am Ende des Tages werden wir unsere Politik daran messen müssen, ob es den Menschen in Afghanistan dann nachhaltig besser geht als unter der Talibanherrschaft und ob sie selbstbestimmt die Zukunft ihres Landes gestalten können. Dabei können wir aktuell weder auf den Einsatz der Frauen und Männer der Bundeswehr noch auf den Einsatz der Polizei, des Diplomatischen Dienstes und der zivilen Hilfsorganisationen verzichten. Deren Einsatz gebühren unser aller Respekt und unsere Anerkennung. Wir wünschen ihnen auch in Zukunft Gottes Segen. Genau diese Leistungsträger können zu Recht von uns erwarten, dass sie nicht zum Gegenstand von parteipolitischem Klein-Klein werden, Herr Nouripour. Sie brauchen vielmehr unsere volle Rückendeckung, eine Rückendeckung, die Sie im Ausschuss gegeben haben und heute nicht mehr geben wollen. Zu dieser Rückendeckung gehört ein klares Bekenntnis – das heißt ein klares Ja oder Nein – eines jeden von uns hier im Haus zur Verlängerung des ISAF-Mandats. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich ganz herzlich.