Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Vogler, das ist kein Scheingefecht, sondern eine Scheindebatte, die wir hier führen. – Liebe Frau Kollegin Ferner, Sie sind es, die uns jede Woche durch Ihre Anträge und das, was Sie hier diskutieren wollen, dazu bringen, dass wir darüber reden, und dann beschweren Sie sich. Ich weiß nicht, welcher Anlass Sie noch dazu bringen könnte, Aktuelle Stunden zu beantragen: wenn sich rheinland-pfälzische Minister zum Walfang im Südpazifik oder Bremer Senatoren zur Mehrwertsteuer äußern? Das Problem ist, dass Ihnen kein Anlass klein genug ist, um nicht jede Woche die gleiche Debatte mit den gleichen Überschriften, aber leider mit wenig Substanz zu führen. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist noch keine Woche her, seit ich schon einmal auf das Murmeltierphänomen hingewiesen habe. Man kommt sich vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Jede Woche führen wir hier die gleiche Debatte. Das, was Sie mantraartig wiederholen, wird dadurch nicht richtiger. Unser Ziel ist es wert – zumindest, wenn man dies möchte und auch ein gewisses Interesse an den Sachfragen und daran hat, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu bewältigen –, darüber auch einmal sachlich zu diskutieren, statt einen Popanz aufzubauen, wie Sie es immer machen. Der Sozialausgleich bzw. die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der 28 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern ausgetragen werden. Vielmehr muss es uns gelingen, eine breitere Grundlage für die Finanzierung, insbesondere für den Sozialausgleich zu finden. Deswegen wollen wir einen steuerfinanzierten Sozialausgleich, der alles umfasst. – Liebe Kollegin Ferner, das ist insofern eine gewisse intellektuelle Herausforderung, als das Anliegen spannenderweise das Gleiche ist. Auch Sie wollen eine breitere Bemessungsgrundlage. Wir werden aber – ich glaube, das ist Ihr größeres Problem – in dieser bürgerlichen Koalition diesem Ziel wesentlich näher kommen, als Sie es in den letzten Jahren geschafft haben. Das beschäftigt Sie. Die gestrige Podiumsdiskussion ist schon vom Kollegen Lanfermann angesprochen worden. Dort haben wir gelernt, dass die SPD seit 2003 ein Bürgerversicherungskonzept erarbeitet. Bis heute haben Sie es aber nicht geschafft, ein solches Konzept vorzulegen. – Ihre Frau Kollegin Mattheis hat gestern gesagt, seit 2003 werde daran gearbeitet und Mitte dieses Jahres könnten wir vielleicht mit einem Ergebnis rechnen. – Das hat sie ganz sicher gesagt, und zwar vor vollem Saal. Wenn Sie es von 2003 bis 2010 nicht schaffen, ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten, dann geben Sie doch der Regierungskommission die paar Wochen, die sie braucht, um ein gemeinsam abgestimmtes Konzept vorzulegen, mit dem wir das Ziel – hier sind wir eigentlich gar nicht so weit auseinander – erreichen wollen. Das wäre eine gewisse Fairness in der Diskussion. – Da müssen Sie im Zweifelsfall den Kollegen fragen. Ich weise darauf hin, dass es das Anliegen aller drei die Koalition tragenden Parteien ist, tatsächlich eine tragfähige, zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitswesens zu schaffen. Das eigentliche Problem ist, dass der demografische Wandel – wir alle werden immer älter; das ist etwas Schönes – und der medizinische Fortschritt – man kann heute in der Krebstherapie und der Krebsdiagnose Krankheiten behandeln und erkennen, die man vor 20 Jahren nicht behandeln bzw. erkennen konnte –, die das Gesundheitswesen teurer machen und die Ausgaben steigen lassen, nicht automatisch zu steigenden Arbeitskosten führen dürfen. Darüber, dass wir hier eine Entkopplung brauchen, herrscht Konsens bei allen drei die Koalition tragenden Parteien. Darüber sollten Sie sich keine Sorgen machen, liebe Frau Kollegin Ferner. Frau Kollegin Vogler, zu den Ärztehonoraren. Wenn mich nicht alles täuscht, kommen Sie genauso wie ich aus dem Münsterland, einer ländlichen Region. Das, was wir bei der letzten Honorarreform gemacht haben, hat insbesondere darauf gezielt, die Situation der Hausärzte auf dem Land nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in anderen Regionen zu verbessern. Ich finde es daher bemerkenswert, dass Sie das so abtun, wie Sie es gerade getan haben. Das werden wir auch zu Hause kommunizieren; darüber machen Sie sich keine Sorgen. Man fragt sich, welche Interessen Sie hier vertreten. Wenn der nordrhein-westfälische Landesminister darauf hinweist, dass NRW aufgrund historischer Zusammenhänge etwas anders dasteht und für einen gewissen Ausgleich kämpft, dann sollten Sie ihn auch und gerade in Wahlkampfzeiten unterstützen, anstatt solche Reden hier zu halten. Auch das werden wir zu Hause kommunizieren. Worüber wir hier diskutieren, ist kein Selbstzweck. Uns geht es vielmehr um eine vernünftige finanzielle Grundlage für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung – auch in den ländlichen Regionen, auch im Münsterland –, die die Menschen beim medizinischen Fortschritt mitnimmt. Das ist aller Mühen wert. Ich bleibe dabei: Wir sind frohen Mutes an der Arbeit.