Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich halte die Entscheidung des Ältestenrats _ und da werden nach meiner Information unsere Tagesordnungen besprochen _ für völlig richtig . Alles steht ja in einem großen Zusammenhang . Wir können nicht über unseren Beitrag zum IWF und zur Weltbank reden , wenn wir dies nicht geradlinig aus der Finanzpolitik hier in diesem Land entwickeln und diese nicht einbeziehen . . Es ist doch wahrscheinlich kein Zufall , daß der erste Redner der SPD diesen Themenbereich völlig ausgeklammert und sich sofort auf das Thema gestürzt hat , dessentwegen die ganze Veranstaltung hier überhaupt gemacht wird . Ich dachte , Herr Diller , Sie würden neue Vorschläge machen . Ich dachte , Sie würden sich an der Lösung der Fragen beteiligen . Wenn es für Sie nur eine Bringschuld ist , . dann meine ich : Warten Sie doch die Steuerschätzung ab ; warten Sie ab , welche Lösungen wir bringen , und dann können Sie diese immer noch kritisieren . Aber wahrscheinlich befürchten Sie , daß dann für Ihre Rede nicht mehr viel übrigbleibt . Nein , im Prinzip geht es wahrscheinlich um etwas anderes : Sie suchen den Strohhalm , um von innerparteilichen Schwierigkeiten abzulenken . Aber man muß kein Biologe sein , um Ihnen zu sagen , daß es solche Strohhalme nicht gibt . Ich halte es genauso wie Herr Weng für einen besorgniserregenden Vorgang , daß die SPD gestern im Haushaltsausschuß versucht hat , die Beratungen des Haushalts 1996 abzubrechen . . Das war ein sehr , sehr durchsichtiges Manöver und keinesfalls richtig . Denn ohne die Situation zu verniedlichen _ auf die Risiken ist bereits mehrmals hingewiesen worden _ , ist es doch so : Es fehlen uns knapp 2 % der Einnahmen , und schon erklärt die SPD ihren haushaltspolitischen Bankrott . Sie folgt damit dem leuchtenden Beispiel der offenkundig unfähigen rot-grünen Koalition in Hessen . Wir werden uns dieser Bankrotterklärung der SPD nicht anschließen und haben deshalb gestern diesen Antrag im Haushaltsausschuß auch zurückgewiesen . Wir haben die feste Absicht , die heute erkennbare Belastung im vorgegebenen Rahmen aufzufangen . Die Nettokreditaufnahme soll auch nach unserer Auffassung die Größenordnung von rund 60 Milliarden DM nicht überschreiten . Ich denke , es muß hier noch einmal gesagt werden : Es ist ein starkes Stück , wenn Herr Scharping der Bundesregierung vorwirft , sie habe die Öffentlichkeit belogen , die bisherige Schönfärberei sei eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit . Der PDS-Redner hat das übrigens genauso gemacht . Die bisherigen Annahmen zu den Steuereinnahmen in den Jahren 1995 und 1996 beruhen _ wie hier gesagt worden ist _ auf den Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung , in dem neben der Bundesregierung und den Sachverständigen selbstverständlich die Länder , und hier mehrheitlich die SPD-regierten Länder , vertreten sind . Diese übernehmen dann ja auch diese Zahlen für ihre Haushalte . Ich kann verstehen , daß es Auseinandersetzungen mit den Landesfürsten gibt , aber die Länder werden doch nicht so dumm sein , sich selber zu belügen . Das wäre doch der größte Blödsinn , den man sich vorstellen kann . . Es ist schon bezeichnend , daß die SPD denjenigen als Lügner bezeichnet , der als erster öffentlich eine Fehleinschätzung korrigiert . Im übrigen erweckt der SPD-Vorsitzende wissentlich und zu Unrecht den Eindruck , die Steuerausfälle beträfen allein den Bund . Tatsächlich sitzen die Länder und die Gemeinden fast mit der Hälfte im selben Boot . Nun holt Herr Diller wieder die alte Leier über die Umverteilung von unten nach oben heraus . Als wir die Sonderabschreibungen beschlossen haben , war uns natürlich klar , daß sie Geld kosten . Sie sollten einen Anschub für Investitionen in den neuen Bundesländern geben . Diejenigen , die durch diese Investitionen Arbeit und Wohnung gefunden haben , werden das wahrscheinlich nicht wie Herr Diller als unchristlich bezeichnen . . Wir wollten diesen Anschub und haben jetzt die Möglichkeit , Reduzierungen vorzunehmen , nachdem dieser Anschub erfolgt ist . Wir haben keinen Anlaß , die solide Arbeit des Bundesfinanzministers zu kritisieren . . Dort , wo neue Erkenntnisse punktuelle Nachbesserungen des Regierungsentwurfs erforderlich machen , werden wir das Notwendige tun . Mitte nächster Woche werden wir die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vorliegen haben . Die Ein . noch : Dankward Buwitt dann rechtzeitig zur Bereinigungssitzung und zur zweiten und dritten Lesung auf dem Tisch liegen . Herr Waigel hat bereits angesprochen _ aber die SPD ist wahrscheinlich schon zu lange in der Opposition und hat das mit Sicherheit vergessen _ , daß es im Haushalt nicht nur Mindereinnahmen und Mehrausgaben gibt , sondern genauso Mehreinnahmen und Minderausgaben . Minister Waigel hat ausgeführt _ das ist richtig _ , daß Minderausgaben in Milliardenhöhe z . B . bei den Zinsausgaben und bei den Zinserstattungen anfallen . Die nachdrückliche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung hat dazu geführt _ auch dies ist hier falsch dargestellt worden _ , daß wir 1994 und 1995 insgesamt 40 Milliarden DM weniger Schulden gemacht haben als ursprünglich geplant . Die Stabilitätspolitik der Koalition hat nicht nur bei internationalen Organisationen , wie heute ausgeführt worden ist , z . B . bei der Weltbank oder bei der OECD , sondern vor allen Dingen auch auf den internationalen Finanzmärkten Vertrauen gefunden und Vertrauen für die D-Mark geschaffen . Dieses Vertrauen spiegelt sich im langfristig steigenden Wert der D-Mark im Verhältnis zu fast allen Partnerwährungen wider . Hierauf beruht auch der deutliche Zinsrückgang der vergangenen Monate , der uns neben den geringeren Schulden dieses und des vergangenen Jahres Minderausgaben in Milliardenhöhe ermöglicht . 1996 werden uns nicht nur die schon 1995 wirksamen Entlastungen bei Zinsen und Zinserstattungen behilflich sein , sondern auch zusätzliche einmalige Einnahmen wie beispielsweise die gerade jetzt in der Öffentlichkeit diskutierte Veräußerung der Anteile des Bundes an der Postbank . Wir haben heute nachmittag im Haushaltsausschuß darüber gesprochen . Ich denke , man kann sich nicht immer nur hinstellen und klagen . Vielmehr wird man auch die Möglichkeiten zur Entlastung des Haushalts wahrnehmen müssen , z . B . die Privatisierung . Die Privatisierung bringt nicht nur Geld in die Kassen des Bundes ; vielmehr legt sie auch in vielen Bereichen die Aufgaben in Hände , die sie letztendlich besser und kostengünstiger erfüllen können , als es der Bund selber kann . Es gibt bei weitem keine Entwarnung . Wir werden alle Sparmaßnahmen , die irgendwie möglich und vertretbar sind , ausnutzen müssen . Hierbei jedoch gerade den Verteidigungshaushalt heranzuziehen , der in den letzten Jahren den größten Beitrag zur Einsparung im Bundeshaushalt gebracht hat , halte ich schlicht und einfach für falsch . . Denn man kann nicht die Opfer jedes Jahr neu verlangen . Man muß einsehen , daß irgendwann eine Grenze erreicht ist . Zu unseren Aufgaben gehört natürlich auch , alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen wahrzunehmen . Dazu gehört natürlich die Ertüchtigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Sie führt automatisch zu einer Einnahmeerhöhung bei unseren Haushalten , sei es beim Bund , bei den Ländern oder den Gemeinden . Wir haben vorhin über die Arbeitszeitflexibilität gesprochen , wir haben über die Frage der Maschinenlaufzeiten , die damit natürlich zusammenhängt , diskutiert . Die Genehmigungsverfahren bei den Behörden müssen sich dem unterwerfen . Das Abstandsgebot muß durchgesetzt werden , um Arbeit attraktiv zu machen , und viele andere Dinge müssen geschehen .  Ich denke , daß es notwendig ist , daß man sich dieser Diskussion stellt und nicht nur kritisiert und alles als gottgegeben hinnimmt . . Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt 1996 Ende dieses Monats mit der Mehrheit der Koalition verabschieden . Dieser Haushalt wird die Entwicklung der letzten Wochen und Monate berücksichtigen . Aber er wird ohne jeden Zweifel in der Kontinuität der Stabilitäts- , Wachstums- und Konsolidierungspolitik der letzten Jahre stehen .