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Partei: GRUENE
Herr Dautzenberg, das kann ich sehr gerne zugestehen. Ich habe meine Rede nämlich genau mit diesem Problem der Vernetztheit begonnen. Deswegen haben wir die Änderung zur Großkreditregelung beantragt. Dabei geht es genau um die Vernetzung. Eine Bank darf nicht zu viel Geld bei einer anderen Bank im Feuer haben. Wir spielen die Fragen „Zu vernetzt?“ und „Zu groß?“ aber nicht gegeneinander aus, sondern wir versuchen, für beide Probleme Lösungen vorzuschlagen. Deswegen Regelungen zu den Großkrediten und deswegen steigende Eigenkapitalunterlegung bei großen Banken. Die Banken sollen eben nicht so groß werden; denn wir wissen gerade aus der Diskussion, die wir als Finanzausschuss in der Schweiz geführt haben, dass es für ein Land gefährlich sein kann, wenn eine sehr große Bank kippt. – Beide Probleme sind wichtig, Herr Dautzenberg, nicht nur das eine und nicht nur das andere. Der zentrale Punkt ist – da haben Sie mich gerade mit der Frage unterbrochen; das will ich noch kurz sagen –: Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Es ist zu gefährlich, wenn Banken auf jeden Euro Eigenkapital 49 Euro Schulden auftürmen, wie das einzelne Banken in Deutschland tun. Das ist zu riskant. Je mehr Schulden bezogen auf eine Einheit Eigenkapital gemacht werden, desto größer ist potenziell die Rendite, aber desto größer ist auch das Risiko für den Steuerzahler. Bei dieser Frage entscheidet sich, ob man für Gewinne der Banken oder für die Sicherheit der Gelder der Steuerzahler ist. Deswegen fordere ich Sie auf, das Thema „Schuldenbremse für Banken“ endlich auf die Agenda zu nehmen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine Frage hatte zwei Teile . Zum einen habe ich nach der Problemsicht gefragt , wozu Sie schon Ausführungen gemacht haben . Ich habe aber zum anderen gefragt , was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt , um Abhilfe zu schaffen , und zwar nicht erst morgen und übermorgen , sondern möglichst bald . Sie wissen so gut wie ich , wie lange der betroffene Personenkreis schon darauf wartet .
Partei: FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Ersten: Herr Kelber, Sie selbst haben darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, zu einem Konsens zwischen den Netzbetreibern – das sind 50 Hertz, Amprion und TenneT – zu kommen. Wenn ich in dieser Phase dafür sorge, dass sich die drei erst einmal in einer Netz AG verschmelzen bzw. dass sie zusammengeführt werden, dann wäre das in einer Zeit, die keine Veränderungen bringt, wünschenswert. Schon vorhin habe ich gesagt, dass auch die FDP sich das wünscht. Wir müssen jetzt aber vorwärtskommen. Da hilft uns das Gefasel aus Oppositionskreisen darüber, was alles wünschenswert wäre, nichts, sondern jetzt muss gebaut werden. Dazu bringt Ihre Idee leider überhaupt nichts. Deswegen ist das realitätsfremd. Weiter ist es – „verlogen“ ist wahrscheinlich unparlamentarisch – zumindest nicht aufrichtig, wenn man betont, dass man es tut. Mein lieber Herr Kelber, zweitens ist es nicht besonders aufrichtig, während der Rede von Herrn Nüßlein den Eindruck zu erwecken, die Strombrücke würde deswegen nicht funktionieren, weil in Bayern nicht genehmigt wird. Ich freue mich über HGÜ-Leitungen, Herr Heil. Die Thüringer Strombrücke ist unser Problem bzw. ein Engpass. Sie muss bis zum Jahr 2015 fertig sein, weil ansonsten Bayern – wenn durch die Abschaltung von Grafenrheinfeld 2 Gigawatt vom Netz gehen – nicht erreicht werden kann. Genau darum geht es im Moment. Die Thüringer Strombrücke ist aber nicht fertig; da können Sie über Forschungsprojekte, die parallel dazu laufen, reden, wie Sie wollen. Ich würde mich freuen, wenn wir das alles hätten. Wir nehmen Priorisierungen vor. Im Bedarfsplan haben wir nämlich festgelegt, was wann gebaut werden soll. Bei Ihnen wurde erst einmal überhaupt nichts gebaut, da wurde alles gleichzeitig geplant. Das Ergebnis war: Es wurde während der elf Jahre SPD-Verantwortung überhaupt nichts gebaut. Das sind leider die Fakten. Deswegen sind wir jetzt in der brenzligen Lage, Ihren Scherbenhaufen aufkehren zu müssen.
Partei: CDU/CSU
Zur Frage 43 möchte ich gerne folgendes bemerken : Die Durchführung des Ausländergesetzes , Frau Kollegin , und damit auch die Rückführung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge - ich durfte das gerade schon erwähnen - ist eine Sache , die in die Zuständigkeit der Länder fällt . Die Innenministerkonferenz hat am 26 . Januar 1996 Grundsätze für eine in Phasen gestaffelte Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge beschlossen . Nun müssen sich alle entsprechend diesem Phasenplan verhalten . Nach diesem Phasenplan erhalten ehemalige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge Ausreiseaufforderungen . Hierbei steht die Förderung der freiwilligen Rückkehr im Vordergrund aller Bemühungen . Im Einzelfall werden aber auch Abschiebeandrohungen erlassen . Die geltende Beschlußlage sieht für einzelne Personengruppen Sonderregelungen vor . So sind traumatisierte Personen , die sich deshalb in ärztlicher Behandlung befinden , von der ersten Phase der Rückführung der Flüchtlinge ausgenommen worden . Der besonderen Situation vergewaltigter Frauen kann somit Rechnung getragen werden . Derzeit erfolgen Beratungen auf der Ebene der Ausländerreferenten zu weiterem Handlungsbedarf hinsichtlich der zweiten Rückführungsphase . Besonderes Augenmerk wird auch hier auf die weitere Behandlung der Personen zu richten sein , für die Sonderregelungen der ersten Rückführungsphase bestehen . Sie sehen also , man gibt sich Mühe , auf die jeweilige Personengruppe einzugehen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Regierungsbefragung wirklich der Wahrheit dienlich ist. Wir haben von den beiden Ministern nichts gehört, wodurch die Vorgänge um diesen geheimen Atomdeal weiter aufgeklärt werden. Weil Kollege Brüderle die Antwort auf die Frage, die eben schon einmal gestellt worden ist, abgelesen hat, stelle ich diese Frage noch einmal an den Kollegen Röttgen, und ich bitte, kein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit zu zeigen. Ich habe eine ganz einfache Frage: Sind Ihnen weitere Absprachen zwischen der Bundesregierung und den Atomenergieunternehmen bekannt? Es reicht mir nicht, dass Sie sagen, es sei allein der Atomfördervertrag wichtig. Ich möchte das von Ihnen wissen. Wenn weitere geheime Absprachen herauskommen, werden wir Sie darauf festnageln.
Herr Kollege Ebner, ich kann mich nur wiederholen. Ich habe vorhin schon berichtet, dass das BfR, aber auch andere Institutionen wie EFSA und ECHA eine Bewertung auf wissenschaftlicher Basis vorgenommen haben. Sie werden verstehen, dass sich die Bundesregierung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht auf Umfragen oder sonstige öffentliche Meinungsäußerungen verlässt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , die Pflegekassen übernehmen zur Zeit im Rahmen einer Übergangsregelung bei stationärer Pflege neben den Aufwendungen für die Grundpflege und die soziale Betreuung auch die Kosten der medizinischen Behandlungspflege , allerdings nur im Rahmen der gedeckelten leistungsrechtlichen Höchstbeträge . Die Übergangsregelung _ darauf stellen Sie ja mit Ihrer Frage ab _ läuft am 31 . Dezember 1999 aus . Das heißt , es muß für den Zeitraum ab 1 . Januar 2000 eine Anschlußregelung gefunden werden . Aus sach- und ordnungspolitischen Gründen könnte daran gedacht werden , die Kostenverantwortung für die stationäre Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung zu übertragen und damit sowohl die häusliche wie auch die stationäre Behandlungspflege bei ein und demselben Kostenträger anzubinden . Allerdings kann nicht unberücksichtigt bleiben , daß der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer vollen Übernahme der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen erhebliche Mehrkosten auferlegt würden . Darum haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt , die derzeitige Übergangsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern . Wir wollen diesen Zeitraum auch zu einer Verbesserung der Datenlage nutzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Entscheidung ist vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium für Wi rt -schaftgemeinsamgetroffenworden .DieneuenBundesländer wurden über diese Entscheidung selbstverständlich informiert . Eine Abstimmung mit den Ländern war der Sache nach nicht erforderlich und ist auch nicht erfolgt . Die Länder praktizieren diese Regelung .
Partei: CDU/CSU
Bitte schön . Ingrid Matthäus- Maier  : Herr Marschewski , wollen Sie mir zustimmen , daß die Grenzen , ab denen Identifizierungspflichten eintreten , z . B . in den USA deutlich geringer sind als bei uns , daß sie mit ausdrücklicher Rücksicht auf die Kreditinstitute unsere Grenzen nicht auf den niedrigen Satz wie in den USA absenken und daß daher , weil der Kern der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Schutz unserer Kinder etwas mit der Bekämpfung der Drogengeldwäsche zu tun hat , mein Zwischenruf Banken sind Ihnen wichtiger als Kinder sehr wohl seine Berechtigung hat ? .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion beantragt heute, einen schwerwiegenden Fehler von Herrn Minister Schäuble zu korrigieren. Herr Minister Schäuble – mit ihm die Bundesregierung, und ich vermute, auf Druck der Fraktion – hat entschieden, dass die über Jahrzehnte geübte Praxis beendet wird, dass der Staat, der Bund, also wir, uns direkt beim Bürger verschulden können, dass wir Bundesschatzbriefe, eines der Hauptprodukte in diesem Zusammenhang, direkt an den Bürger geben können, um die notwendige Kreditaufnahme zu finanzieren. Wir haben über 2 Billionen Gesamtschulden, davon rund 1,3 Billionen beim Bund. Sie haben entschieden, dass diese über Jahrzehnte geübte Praxis, sich nicht gänzlich von Banken und Finanzmärkten abhängig zu machen, beendet wurde. Sie haben entschieden, dass es nicht mehr möglich ist, seinem Staat selbst Geld zu leihen; das soll nur noch über Bankgeschäfte mit hohen Provisionen möglich sein. Das, meine Damen und Herren, ist ein schwerwiegender Fehler, und wir fordern Sie auf, ihn zu korrigieren. Die Bundesfinanzagentur, die dafür zuständig ist, durfte nicht einmal mehr Werbung machen. Die Begründung, warum Sie es einstellen, ist, dass Sie Gelder zur Finanzierung von fast 99 Prozent der gesamten Staatsschulden an den Kapitalmärkten bei Investoren aufnehmen wollen. Wenn man für ein Produkt keine Werbung mehr macht und den Vertrieb von Bundesschatzbriefen mehr oder weniger torpediert, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn diese nicht mehr in dem Maße nachgefragt werden. Ich finde, insbesondere auch angesichts der Schuldenkrise in anderen Ländern, wo man wie in Italien froh ist, eine Inlandsverschuldung von 50 Prozent zu haben – in Deutschland ist die Zahl viel schlechter – – Inlandsverschuldung, sehr geehrter Herr Fricke –, sollten wir uns nicht gänzlich von an der Börse gehandelten Wertpapieren abhängig machen, die von amerikanischen Investoren, den Scheichs in Arabien, norwegischen Ölfonds oder der chinesischen Zentralbank geführt werden. Dass Sie die Möglichkeit beenden, dass der Staat selbst in der Lage ist, auch bei seinen Bürgern Geld zu leihen, ist purer Marktideologie geschuldet. Die FDP hat das immer gefordert. Ich gebe Ihnen recht: Sie haben jetzt eine klare Entscheidung in der Koalition durchgesetzt. Aber dass die CDU/CSU – das finde ich fast unpatriotisch – dem Bürger nicht mehr die Möglichkeit einräumt, dem Staat direkt Geld zu leihen, sondern dies nur noch über die Banken geschehen kann, ist ein schwerwiegender Fehler. Das zeigt den Charakter dieser Koalition. Wir lehnen dies ab und fordern Sie auf: Besinnen Sie sich! Geben Sie nicht nur dem Markt, sondern auch dem Staat und dem Bürger die Chance, sich selbst zu helfen und sich nicht von Dritten abhängig zu machen. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie haben die Gelegenheit dazu! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, jetzt haben Sie mein Interesse geweckt. Was ist denn eine Sicherheitslandung? Wie viel bleibt dann von dem Gegenstand, der da zur Sicherheit landet, übrig? Oder wird er beschädigt? Können Sie dazu eine Statistik nennen? Kann er noch einmal fliegen? Oder was muss gemacht werden, damit er noch einmal fliegen kann?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht die vorgerückte Stunde , sondern der Debattengegenstand , und es ist auch nicht die Arroganz des Westens , immer alles richtig gemacht zu haben , wenn ich lediglich drei Sätze sage . Der Gesetzentwurf der PDS ist eine Verhöhnung derer , die in Deutschland Opfer von Diktaturen geworden sind . . Es ist der untaugliche Versuch , diejenigen , die einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beseitigen und einen Unrechtsstaat nach DDR-Muster etablieren wollten , von Kollaborateuren zu Opfern zu mutieren . Jedes weitere Wort wäre an diesem 17 . Juni zuviel der Ehre für diesen unerträglichen Gesetzentwurf . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Poß, ich kann Ihre Frage nachvollziehen. Ich bestätige das, wobei ich festhalten möchte, dass manche Ihrer Steuersenkungen in Zeiten der Großen Koalition nicht aus Überzeugung, sondern schlicht und einfach deshalb erfolgt sind, weil das Bundesverfassungsgericht sie von Ihnen verlangt hat. Zweitens halte ich fest, dass Sie und Ihre Fraktion unter anderem gegen die Erhöhung des Kindergeldes, gegen die Erhöhung der Kinderfreibeträge und gegen die Entlastung von Familienunternehmen gestimmt haben. – Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Zum Dritten halte ich fest, dass das, was Sie, Herr Kollege Poß, immer sagen – hohe Steuern, eine hohe Belastung derjenigen, die ein unternehmerisches Risiko tragen, und eine hohe Belastung derjenigen, die in unseren Betrieben arbeiten, bedeuten gesunde Staatsfinanzen –, schlicht und ergreifend falsch ist. Am Verlauf dieses Jahres können wir erkennen, dass eine steuerliche Entlastung durchaus Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Zukunftschancen schaffen kann und sie nicht im Widerspruch zu einem gesunden Staatshaushalt steht. Ich möchte noch auf zwei Punkte in diesem Konsolidierungspaket eingehen, die auch heute angesprochen worden sind. Der erste ist das Thema Ökosteuer. Ich denke, dass uns diese Krise gezeigt hat, dass eines in Deutschland wichtig ist: Schon seit Jahrzehnten sagen wir, dass wir ein Industrie- und auch ein Produktionsstandort sein wollen. Wir setzen eben nicht nur auf Dienstleistungen, sondern auch auf die produzierende Industrie. Für einen großen Teil unserer Arbeitnehmer ist es wichtig, dass die produzierende Industrie die entsprechenden Arbeitsplätze anbietet. Deswegen muss man, wenn man über Energiepreise, die die produzierende Industrie betreffen, spricht, daran denken, dass diese nicht abwandert und die Arbeitsplätze verloren gehen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Koalition eine gute Lösung gefunden hat, indem sie einerseits Missbrauch bei der Ökosteuer beseitigt und andererseits dafür sorgt, dass die produzierende Industrie weiterhin in Deutschland vertreten sein kann und Arbeitsplätze bereitstellt. Es ist übrigens auch ein sehr sozialer Aspekt, dass wir Produktionsarbeitsplätze in Deutschland erhalten. Wenn der Kollege Bonde sagt, dass das, was wir bei der Ökosteuer abschaffen, Ausnahmen seien, die nur von fast Kriminellen genutzt würden – das war Ihr Wortlaut –, dann ist das – insofern bin ich dankbar, dass Sie das gesagt haben, Herr Kollege Bonde – exemplarisch für Sie. Denn eines muss man einmal festhalten: Diese Ausnahmen sind von niemand anderem eingeführt worden als von der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Da Sie das offensichtlich ärgert, frage ich Sie: Wie konnten Sie es eigentlich zulassen, dass Ihre damalige Regierung Gesetze verabschiedet hat, die handwerklich offenkundig so schlecht sind, dass sie von fast Kriminellen, wie Sie sagen, missbraucht werden können? Das ist eine Anklage gegen Ihre eigene Regierungszeit, die im Übrigen zeigt, dass bei den Grünen zwischen dem, was sie hier in der Opposition vortragen, und der Realität ihres Regierens, wenn sie denn wirklich selber Verantwortung tragen, –
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Laut Agenturmeldungen sind eine vertiefte Kooperation der Streitkräfte beider Länder etwa bei der Terrorismusbekämpfung, regelmäßige Stabstreffen, die Teilnahme pakistanischer Offiziere an Lehrgängen und gegenseitige Manöverbeobachtung geplant. Ich habe folgende Nachfrage: Gab es schon bisher derartige Kooperationen und, wenn ja, in welchem Umfang, oder sind neue Kooperationen geplant? Wie ist es um die gegenseitige Teilnahme an Manövern bestellt?
Partei: SPD
Herr Seifert , ich glaube , da mißverstehen Sie mich . Warten Sie doch ab , was ich noch sage . Im übrigen steht Rehabilitation auch schwerst- und mehrfachbehinderten Menschen zur Verfügung . In einem Sozialgesetzbuch IX wollen wir alle diese Punkte zusammenfassen , also in einem einzigen Leistungsgesetz . Drittens . Wir werden innovative Ansätze zur Beschäftigung von Schwerbehinderten ausarbeiten . Dies ist dringend erforderlich ; denn die Arbeitslosigkeit unter den behinderten Menschen erhöht sich seit Jahren . Da sind wir mit Sicherheit einer Meinung . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß die Arbeitslosigkeitsquote in den letzten vier Jahren von 14 ,6 Prozent auf 17 ,9 Prozent angestiegen ist . Es genügt nicht , die Beschäftigungsquote oder auch die Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber zu erhöhen . Wir müssen neue Wege finden , aus dieser fatalen Entwicklung herauszukommen . Wir setzen auf die Vermittlung von Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt . So unterstützen wir nicht nur die Konzepte der Integrationsfachdienste , sondern fördern auch den allgemeinen Integrationsgedanken . Integrationsfirmen beweisen sehr deutlich , daß auch stark beeinträchtigte Schwerbehinderte , auch geistig Behinderte , im ersten Arbeitsmarkt tätig sein können . . Der Schwerbehindertenanteil in diesen Firmen erreicht bereits 80 Prozent . Die Behinderten arbeiten in marktund wettbewerbsorientierten Firmen und sind nachweislich in der Lage , sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu behaupten . . _ Wenn Sie der Meinung sind . Viertens . Wir werden die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache in die Wege leiten , wohl wissend , daß sie nur ein erster Schritt sein kann , aber ein Schritt in die richtige Richtung . In Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir weitere Ansätze diskutieren und beraten . Dazu gehören die Früherkennung und Frühförderung , Gebärdensprachkurse für Eltern , Betreuer und Erzieher , die Sicherung des Rechts auf Information und Unterhaltung und die Anerkennung des Berufes des Gebärdendolmetschers . Der Behindertenbeauftragte wird in den kommenden Monaten mit den Arbeits- und Sozialministern der Länder zusammentreffen und über Zielvereinbarungen beraten . Sehr geehrte Damen und Herren , die Regierungskoalition geht in der Frage der Behindertenpolitik neue und richtige Wege . Das Teilhabesicherungsgesetz und das dafür bestimmte Geld beschreibe ich ganz einfach mit Wir bauen wieder einen goldenen Käfig . . _ Für mich ist es so . Bitte akzeptieren Sie auch meine Meinung . Das freut mich besonders für die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land . Die bisherigen Reaktionen der einzelnen Behindertenverbände bestätigen mich in meiner Überzeugung , daß unsere Zielsetzungen die richtigen sind . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe Sie so , dass es sich im Hinblick auf den von mir angesprochenen konkreten Fall um eine rein polizeiliche Abwehrmaßnahme handelt , die Berlin zu klären hat . Ich möchte eine weitere Nachfrage stellen : Halten Sie die von Ihnen genannten 75 Millionen DM im Vergleich zu den in Bonn nötigen Mitteln für Sicherheitsmaßnahmen _ Bonn ist eine relativ kleine Stadt _ für angemessen ? Wie viel Unterstützung hat Bonn bekommen ? Nennen Sie bitte die genaue Zahl .
Partei: CDU/CSU
Bitte gestatten Sie mir , meine Bemerkung noch zu Ende zu bringen . Die Bundesregierung hat , wie gesagt , bereits wirksame Maßnahmen ergriffen , um Armut gerade auch bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft - den unter Dreijährigen - entgegenzuwirken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen , Frau Präsidentin , für Ihre Geduld .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Brandt. – Wenn das Instrument des Volksbegehrens bzw. des Volksentscheides nur ein Instrument für Unwissende ist, für Demagogen, für Spalter der Bevölkerung, warum wird es denn dann auf Ebene der Bundesländer zum Teil mit großem Erfolg praktiziert? Warum stellt sich Ihre Partei auf Ebene der Bundesländer gerne hinter solche Volksbegehren, hier in Berlin zum Beispiel beim Thema Religion oder Offenhaltung des Flughafens Tempelhof? Warum haben Ihre Parteifreundinnen und -freunde von der CSU gefordert, dass über den Vertrag von Lissabon eine Volksabstimmung stattfinden solle, der ja nun wirklich nicht einfach zu lesen und zu verstehen war? Warum kommen solche Forderungen aus Ihrer Partei, wenn dieses Instrument, wie Sie sagen, nur etwas für plakative Parolen und zur Volksverdummung ist?
Partei: CDU/CSU
In Deutschland ist eine neue Epoche angebrochen , Frau Präsidentin . Ich bin sicher , dass wir dann , wenn wir unsere Aufgaben , die wir uns selber gestellt haben , in der Geschlossenheit angehen , wie es die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag gezeigt haben , eine gute Politik für die Menschen in diesem Land werden machen können . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Maßnahmen im Einzelnen dargestellt . Sind Sie bemüht , noch vor der Bundestagswahl den Bundesverkehrswegeplan fortzuschreiben , und welches Finanzvolumen wird im Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Oberfranken zur Verfügung gestellt ? Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 22133 1) siehe hierzu auch Frage 7 Stephan Hilsberg , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit Ihrer schriftlich eingereichten Frage .
Nein. – Sie werden es verschmerzen. Wir haben es schon im Ausschuss diskutiert. – Diese wiederum trainieren ihre Soldaten unter unserer Anleitung und Hilfe. Die Rückmeldung, die unsere Soldaten bekommen, sind Dankbarkeit der malischen Kräfte, die wir ausbilden, und Wertschätzung. Natürlich ist Ausbildung nicht mit Ausbildung vergleichbar. Auch Sie werden wissen, dass wir dort über andere Fragen und Herausforderungen reden, als wenn wir über die Ausbildungsstruktur für unsere eigenen Soldaten sprechen. Man kann sagen: In Mali ist nicht alles gut, und durch unseren Einsatz wird auch nicht automatisch alles gut, aber ohne uns wäre vieles schlechter. Wir haben die Aufgabe, Hoffnung nicht zu zerstören, sondern zu geben. Unser Einsatz, gemeinsam mit vielen anderen, leistet dazu einen kleinen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , Ihre Frage richtet sich mehr an die Kollegen aus der SPD , die mich gerade gefragt haben . Ich verstehe die Polemik . Wir haben auch damals _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Die Frau Präsidentin weist der guten Ordnung halber darauf hin , daß Dreiecksfragen normalerweise nicht zulässig sind . Ich will nur sagen , daß Sie jetzt nicht interpretieren können , was die SPD eventuell gemeint haben könnte .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dies ist ein wichtiger Hinweis. Das ist ein Grundprinzip, nach dem die Bundesagentur für Arbeit verfährt: mehr Flexibilität zu schaffen und mehr Möglichkeiten zu geben, damit vor Ort auf die spezifische Situation reagiert werden kann. Der Hinweis ist natürlich völlig richtig: Man darf nicht nur auf die allgemeinen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit schauen, sondern man muss auch berücksichtigen, dass wir heute sehr viel weniger Arbeitslose haben als gegen Ende der Regierungszeit von Rot-Grün im Jahre 2005. Deswegen sind natürlich geringere Ausgaben notwendig. Gleichwohl bekommt der einzelne Betroffene heute mehr. Das ist eine gute Entwicklung. Regional ist die Entwicklung in Deutschland, wie gesagt, sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Thüringen beispielsweise beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 7,8 Prozent. Dort hat man in etwa das Niveau von Nordrhein-Westfalen erreicht, wo die Arbeitslosenquote bei 7,7 Prozent liegt. Das zeigt: Die Entwicklung ist regional unterschiedlich. In einigen Gebieten war die Arbeitsmarktpolitik allerdings außerordentlich erfolgreich.