Partei: SPD
Ich bin dankbar für diese Zwischenfrage . Das nehme ich gerne zur Kenntnis , Herr Kollege Hüppe . Ich glaube , wir sollten denen , die sich selbst zum Schöpfer aufspielen und die Gefahr der Eugenik , der Verzweckung des Menschen , unvermeidbar in Kauf nehmen , kein gutes Gewissen verschaffen . Ich möchte aber den weiteren Teil dazu ausklammern , Herr Kollege Hüppe , da Ihre Antwort , die Sie in eine Frage gekleidet haben , zumindest für mich persönlich recht befriedigend war . Eines möchte ich noch sagen : Es soll nicht unerwähnt bleiben , daß , verglichen mit dem Wortlaut früherer Entwürfe , auch Verbesserungen erzielt worden sind . Letztlich muß jedoch auf einem solch sensiblen Feld stets erkennbar bleiben , von welchem Menschenbild wir uns leiten lassen . Gemessen daran , meine Damen und Herren , Frau Präsidentin , weist die Konvention noch Defizite auf , die wir nicht hinnehmen sollten . Ich möchte Dank aussprechen : Dank den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen , mit der Bundestagspräsidentin an der Spitze und mit Herta Däubler-Gmelin für meine Partei , die uns engagiert zur Seite gestanden haben . Wir haben auch außerhalb des Hauses zahlreichen Verbänden , vor allem der Bundesvereinigung Lebenshilfe und dem VdK , zu danken , ebenso wichtigen Gliederungen der beiden großen Kirchen , beispielsweise den 35 katholischen Verbänden und zahlreichen evangelischen kirchlichen Einrichtungen sowie vielen Kirchengemeinden beider Konfessionen aus dem ganzen Land . Ich schließe die deutsche Delegation im Lenkungsausschuß ein , die bis zuletzt Verbesserungen zu erreichen suchte und gewiß aus wohlerwogenen Gründen auch dem letzten Entwurf ihre Zustimmung versagt hat . Danken möchte ich aber auch vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die couragiert , kompetent und unermüdlich das Thema in der öffentlichen Diskussion gehalten und damit einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung für diese Problematik in unserem Land geleistet haben . Unsere Empfehlung an die Bundesregierung ist , der Konvention in der , wie Sie sagen , Herr Minister , voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte stattfindenden Sitzung des Ministerkomitees nicht zuzustimmen , sondern darauf hinzuwirken , daß weitere Verbesserungen erzielt werden . Unser Antrag , den wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben , soll Ihnen eine Unterstützung dabei sein . Den Rechtsausschuß bitten wir , das gesamte Werk kritisch zu durchleuchten und auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen . Wir brauchen ein eindeutiges Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und anderen einwilligungsunfähigen Personen , vom Säugling bis zum Sterbenden , und ein noch höheres Schutzniveau dieses Personenkreises . Darüber hinaus sollten Sie Ihr Augenmerk bitte darauf richten , die Formulierungen zum Embryonenschutz und zur Keimbahnmanipulation entscheidend zu verbessern . Wenn dies gelingt , Herr Minister , meine Damen und Herren , meine Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuß , kann die Konvention ein Fortschritt für die Menschenrechte in Europa sein - so wie es vor zehn Jahren in Straßburg unsere Absicht war , als wir den Regierungen empfohlen hatten , eine solche Vereinbarung auf den Weg zu bringen . Vielen Dank . . .