Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es handelt sich um einen Antrag , der auf eine weitreichende Strukturreform der Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit abzielt . Erstaunlicherweise hat heute morgen _ jedenfalls meiner Erinnerung nach _ der Bundeskanzler in seiner rund einstündigen Regierungserklärung kein einziges Wort zu dem Thema Arbeitslosigkeit verloren . Im Gegenzug wird von den Koalitionsfraktionen seit Wochen eine intensive Mißbrauchsdebatte geführt . Wenn sich die Koalitionsfraktionen mit dem Thema Arbeitslosigkeit auch nur halbwegs so beschäftigten , wie sie sich mit dem Thema Mißbrauch beschäftigen , wären wir möglicherweise auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ein gutes Stück weiter . . _ Wir haben ja nichts dagegen , im Bereich der sozialen Inanspruchnahme dafür zù sorgen , daß sie möglichst integer erfolgen soll . Nur haben die Koalitionsfraktionen selbst die Spitzenexperten auf diesem Feld am Werk . Ich sage Ihnen : Der eigentliche Skandal im Fall Krause _ damit will ich das Thema schnell wieder verlassen , weil es zur Sache hier wenig beiträgt _ besteht darin , daß der Industriearbeitnehmer in Rostock mit einem Monatseinkommen von vielleicht 1 400 DM über seine Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Haushaltshilfe eines Bundesministers bezahlt . Das ist der eigentliche Skandal . . Das Beklagenswerte an der Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist die Tatsache , daß die Bundesregierung erkennbar über keinerlei konzeptionelle Ansätze verfügt . Weder wurde in den 80er Jahren noch wird in der gegenwärtigen Phase von der Regierung oder von den Koalitionsfraktionen das Thema Massenarbeitslosigkeit thematisiert . Ich will Ihnen als ein Beispiel unter vielen aus einer Studie von Freiburger Wissenschaftlern zitieren . Im Handelsblatt vom 17 . März dieses Jahres heißt es dazu : Mit einem höheren , sich verfestigenden Niveau der Arbeitslosigkeit in Westdeutschland ist nach Auffassung des Instituts für allgemeine Wirtschaftsforschung an der Universität Freiburg in den kommenden Jahren zu rechnen . Nach dem Freiburger Modell ist in Westdeutschland für 1993 ein realer Rückgang des Bruttosozialprodukts um 1 ,5 % sowie am Jahresende eine Arbeitslosenzahl von 2 ,5 Millionen Personen zu erwarten . 1994 werde die Wirtschaftsentwicklung stagnieren und die Arbeitslosenzahl am Jahresende 2 ,8 Millionen betragen . Dieser Bestand an Arbeitslosigkeit werde sich ab Mitte 1994 auf dem hohen Niveau einzupendeln beginnen . Es sei zu befürchten , daß sich damit eine neue Stufe der Entwicklung der Arbeitslosigkeit etabliere . Das ist ein kleiner Ausschnitt aus der wissenschaftlichen Erörterung des Themas . Sie konnten vor einigen Tagen in der Wochenzeitschrift Focus lesen , daß die Unterbeschäftigung in Deutschland Ende dieses Jahres auf insgesamt rund sieben Millionen Personen veranschlagt wird . Das heißt , es fehlen sieben Millionen reguläre Arbeitsplätze in Deutschland . Es wurde darauf hingewiesen , daß dies die höchste Quote seit der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger , Anfang der dreißiger Jahre gewesen ist . Dennoch , trotz der Parallele zu der Situation Anfang der dreißßiger Jahremitallenbekannten politischen Folgewirkungen spielt das Thema Massenarbeitslosigkeit in den Überlegungen der Bundesregierung erkennbar keine Rolle . Ich halte es in der Tat für einen politischen Skandal allerersten Grades , daß Sie dieses für viele Menschen zentrale Thema in Ihrer eigenen Arbeit geradezu auf Null herunterreden . Zweitens . Es geht nicht nur um das Schicksal der Betroffenen . Ebenfalls müßte diskutiert werden , welche gesellschaftlichen Auswirkungen das Thema Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderswo hat . Nach meiner festen Überzeugung ist die Erwerbsarbeit nach wie vor der Faktor , der über das Schicksal des einzelnen in der Gesellschaft entscheidet , die ihn in die Gesellschaft integriert oder ihn an den Rand drängt . Wenn das aber so ist , dann muß die Gesellschaft ihre Erwerbsarbeit entweder anders organisieren oder andere Formen der sozialen Integration schaffen . Ich halte sehr wenig von der über einige Zeit gängigen These , die Erwerbsarbeit würde an Bedeutung in der Gesellschaft verlieren . Ich glaube ganz im Gegenteil daran , daß die vieldiskutierten Individualisierungsschübe in unserer Gesellschaft wesentlich dazu beitragen , daß die Erwerbsarbeit für den einzelnen Menschen zusätzlich erheblich an Bedeutung gewinnen wird . Ich will das in wenigen Sätzen zu erklären versuchen . Das , was unsere Gesellschaft zusammenhält , die Möglichkeit der einzelnen Individuen , ihre Vorstellungen von Selbstverwirklichung , von Selbsterfüllung zu realisieren , setzt in aller Regel die Teilhabe der Individuen an der Erwerbsarbeit voraus , weil sie die Voraussetzungen schafft , um die jeweils gewünschte Form der Selbstverwirklichung später realisieren zu können . Wenn das aber so ist , wenn eine Gesellschaft den einzelnen über die Teilhabe an der Erwerbsarbeit integriert , dann ist eben die Teilhabe an der Arbeit das zivilisatorische Minimum einer Gesellschaft . Ich will Oskar Negt zitieren , der bereits 1984 geschrieben hat : Eine Gesellschaft , die dieses Minimum nicht mehr anzubieten imstande ist , verspielt langfri12782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Ottmar Schreiner stig ihren moralischen Kredit , der für eine einigermaßen friedliche Konfliktregelung ihrer Interessenswidersprüche unabdingbar ist ; unter solchen Verhältnissen wachsen Gewaltpotentiale sehr schnell . Diese Ausführungen von Oskar Negt 1984 waren fast schon eine seherische Vorwegnahme dessen , was wir seit einigen Monaten und Jahren verstärkt in Deutschland zu beklagen haben . In der Tat macht sich in beiden Teilen Deutschlands ein aggressives Klima breit _ eine zunehmende Neigung zur Gewalt , die sich in dem organisierten Terror gegen Ausländer und in den Wahlerfolgen der Rechtsradikalen , aber auch in zunehmender Gewaltkriminalität , in aggressiven Umgangsformen und in einer generell gereizten Atmosphäre ausdrückt . Die Angst vor der Gewaltkriminalität _ sei es in bezug auf die eigene Wohnung , sei es in bezug auf das Auto , sei es in den öffentlichen Verkehrsmitteln , sei es in bestimmten Stadtteilen oder in öffentlichen Parks _ erinnert zumindest in den deutschen Großstädten bereits bedrohlich an amerikanische Verhältnisse . Es bahnt sich auch in Deutschland eine Gettoisierung von Arbeit und Wohlstand ganz nach dem Vorbild der USA an . Ich glaube , wenn man dieses Thema bezogen auf seine sozialen Auswirkungen ernsthaft diskutieren will , muß man bei der Frage Wie bekämpfen wir Kriminalität ? zuallererst darüber nachdenken , wie wir die soziale Desintegration von Mi llionen von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen . . Überall wird darüber geredet , wie m an den sozialen Frieden in Deutschland erhalten kann . Wir alle wissen , daß der soziale Friede eine wesentliche Voraussetzung der Standortqualität in Deutschl and ist . Wenn man darüber redet , dann muß man auch darüber reden , wie man die Millionen ausgegrenzter Personen wieder in die Erwerbsarbeit bringen kann . Wer diese Fragen ausklammert , läßt nicht nur die Arbeitslosen im Stich , sondern trägt wesentlich zur politischen Destabilisierung unserer Republik bei . . Drittens . Wir haben mit dem vorliegenden Antrag versucht , zumindest aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik Bausteine in Richtung Vollbeschäftigung zu entwickeln . Ich sage wohlgemerkt Bausteine , weil wir den Anspruch nicht überhöhen wollten . In dem gegenwärtigen Arbeitsförderungsgesetz heißt es in § 2 : Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen , daß weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern . . . Also : Die zentrale Aufgabe des Arbeitsförderungsgesetzes ist nach dem eigenen Selbstverständnis , dazu beizutragen , daß Arbeitslosigkeit vermieden wird . Von dieser Aufgabe ist weit und breit nichts mehr zu sehen _ angesichts der verheerenden Situation auf dem Arbeitsmarkt . Dabei käme es gerade darauf an , das Arbeitsförderungsgesetz an die neuen , sich grundlegend verändernden Bedürfnisse in Deutschland anzupassen . Das Arbeitsförderungsgesetz ist zu einer Zeit entstanden , als das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland als überwunden galt . Das Arbeitsförderungsgesetz hat im wesentlichen zum Inhalt , individuelle Überbrückungshilfen für Menschen zu organisieren , die aus persönlichen Gründen aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind . Wir haben es aber inzwischen mit einem verbreiteten und monatlich weiter anwachsenden Massenphänomen der Arbeitslosigkeit zu tun . Auf diese Situa tion , auf diese Entwicklung war das Arbeitsförderungsgesetz nicht vorbereitet . Deshalb in aller Kürze die wesentlichen Elemente des Vorschlags der SPD ; dabei lade ich Sie gern zu einer fairen Auseinandersetzung ein . . _ Wenn es Sie selber erstaunt , daß m an Sie zu einem fairen Wettbewerb einlädt , dann braucht man das nicht weiter zu kommentieren . Jetzt werden die Meister hier vorne wach , nachdem sie ein Nickerchen gemacht haben . Erstens . Wir wollen einen verbindlichen Regelmechanismus , der sicherstellen soll , daß über einen Zeitraum von vier Jahren in einer ersten Phase mindestens 50 % der Gesamtausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen . Mares Ziel dieses ersten und obersten Regelungsvorschlags ist eine Prioritätenumkehr . Zur Stunde fließt der weitaus größte Teil dessen , was die Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung hat , in die Finanzierung von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun , also in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit . Wir wollen einen grundlegenden Wechsel . Wir wollen dafür sorgen , daß der größere Teil der Ausgaben _ das kann m an dannjasukzessiveweiternachobenausdehnen_für die Förderung von Arbeit aufgewandt wird . Zweitens . Wir wollen eine enge Verknüpfung mit den staatlichen Struktur- und Regionalpolitiken . Dies soll bewerkstelligen , daß bei den enormen infrastrukturellen Defiziten , insbesondere in Ostdeutschland , aber nicht nur in Ostdeutschland , über das Arbeitsförderungsgesetz Menschen eingesetzt werden können , die mit dazu beitragen , die vorhandenen Defizite abzuarbeiten . Drittens . Eine wesentliche Schwäche des bislang geltenden Arbeitsförderungsgesetzes besteht darin , daß ausreichende Instrumente zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen fehlen . Niemand kann uns unterstellen , daß wir eine grenzenlose Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts wollen . Wir wollen mit dafür sorgen , daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes eben auch zur Stabilisierung und Ausweitung des regulären , des ersten Arbeitsmarkts eingesetzt werden können . Deshalb enthält unser Antrag eine Reihe von wirtschaftsnahen Förderinstrumenten , wobei allerdings in Abgrenzung zur Wirtschaftspolitik als wesentliches Förderkriterium die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze bzw . der zusätzlich eingestellten Arbeitslosen gilt . Auf diesem Feld gäbe es auch angesichts der Entwicklung in Westdeutschland _ Stichwort Stahlindustrie ; Stichwort Entwicklung im Kohlebereich und in anderen krisenanfälligen Branchen _ eine Menge sinnvoller Projekte zu be treiben . Viertens . Wir wollen , daß die vom technologischen Wandel oder Strukturproblemen besonders betroffenen Betriebe eine Förderung der innerbetrieblichen Qualifizierung erhalten . Dieses Thema ist für mich von herausragender Bedeutung , weil wir über den Bewilligungsstopp bei den AB-Maßnahmen weitestgehend vergessen haben , daß die Bundesregierung faktisch einen Bewilligungsstopp auch bei den Fort -bildungs-undUmschulungsmaßnahmeninGang gesetzt hat und hier flächendeckend die vorhandenen Qualifizierungsträger zusammenbrechen , was verheerende Konsequenzen hat .  _ Es ist ein faktischer Stopp . Es finden so gut wie keine Neubewilligungen im Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen mehr statt . . Herr Kollege Louven , wenn Sie die Wirklichkeit Ihres Wahlkreises nicht kennen , wäre Ihnen zu empfehlen , gelegentlich eine Stippvisite in Ihrem eigenen Wahlkreis zu unternehmen . . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , dann geht mir das nicht von der Zeit ab . Bitte sehr , stellen Sie sich an das Mikrophon ! Stellen Sie mir eine anständige Frage ! Dann kriegen Sie eine vernünftige Antwort . .