Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsextremismus ist ein nationales Problem, das in diesem Jahr durch die Aufdeckung der Morde des NSU einen sehr traurigen Höhepunkt erlebte. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben 22,7 Prozent der Wähler in Usedom-Stadt die NPD gewählt. In Kamminke, einem Ort ganz in der Nähe der Grenze zu Polen, waren es 23,9 Prozent und in Bansin-Dorf 24,9 Prozent, und das, obwohl Usedom eine lebendige Insel ist. Usedom hat nichts mit den Dörfern gemein, die sich von der Welt aufgegeben fühlen. In dieser Debatte geht es um Zivilcourage gegen rechts und um die Stärkung derselben. Sie verlangt Mut, die Zuversicht der Menschen, dass ihnen nichts passiert, wenn sie sich den Nazis entgegenstellen, und sie verlangt Entschiedenheit. Usedomer Bürgerinnen und Bürger stellen sich mutig mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Rechtsextremismus. Es gibt zum Beispiel einen Bürgermeister auf Usedom, der die Satzung geändert hat, als die NPD eine neue Sporthalle nutzen wollte, um dort ihre Aufmärsche zu üben. Er ging dabei das Risiko ein, dass diese Satzung einer rechtlichen Überprüfung vielleicht nicht standhalten würde. In Heringsdorf ist es seit zwei Jahren verboten, dass Parteien ihre Plakate an Laternenmasten anbringen. In meinem Wahlkreis und in ganz Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Menschen Flagge, indem sie NaziAufmärschen mutig mit Storch-Heinar-T-Shirts entgegentreten, obwohl NPD-Anhänger dabeistehen und sie provokant fotografieren, um Angst zu schüren. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD leider noch mit fünf Abgeordneten vertreten. Die demokratischen Fraktionen dort haben sich darauf verständigt, dass auf jeden Antrag der NPD nur ein Abgeordneter im Namen aller demokratischen Fraktionen mit einem Redebeitrag antwortet. Gegen die Nazis sprechen die demokratischen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit einer Stimme. Wahrscheinlich haben viele von uns schon Aktionen gegen rechts organisiert und begleitet. Wir haben uns geärgert – mein Kollege Sönke Rix hat vorhin schon darauf hingewiesen –, wenn Widerstand und Zivilcourage an technokratischen Bedenken scheiterten. Viele von uns haben schon das Argument gehört, man dürfe nicht so viel über die NPD reden, damit sie nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt. Leider ist es auch in meinem Wahlkreis in Stralsund so, dass das Aktionsbündnis gegen rechts nicht von den kommunalpolitischen CDU-Abgeordneten begleitet wird, obwohl darin Kirchen, Gewerkschaften und eine Reihe von Vereinen vertreten sind. Nein, wir müssen die rechtsextremen Aktionen nicht aushalten. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Menschen dem braunen Haufen mutig entgegenstellen. Wir als Parlamentarier haben das Recht und die Pflicht, diese Zivilcourage zu begleiten und zu unterstützen. Was Ihnen in Münster passiert ist, Frau Remmers, finde ich persönlich schlimm und entwürdigend. Ich hoffe, dass es für Sie keine Nachwirkungen geben wird. Gleichzeitig hoffe ich, dass es für die handelnden Polizeibeamten hingegen Nachwirkungen geben wird, dass dort ermittelt und der Sachverhalt aufgeklärt wird. Aber ich frage: Darf und muss die Zivilcourage so weit gehen, dass uns Bundestagsabgeordneten ein Sonderstatus eingeräumt wird? Sollten wir, wenn es um Rechtsextremismus geht, von der Möglichkeit der Immunität Gebrauch machen dürfen, um uns vor Aktionen der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu schützen? Die verfassungsrechtlich verankerte Immunität ist ein hohes Gut, aber kein Freifahrtsschein für Abgeordnete. Das ist gut und richtig so. Sie alle kennen die Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten genauso gut wie ich. Sie wissen, dass der Immunitätsausschuss nie in eine Beweiswürdigung eintritt und keine Feststellungen über Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld trifft. Ob Sitzblockaden eine Nötigung darstellen, dürfen wir im Immunitätsausschuss nicht prüfen und bewerten. Für den einzelnen Abgeordneten ergeben sich hier keine Sonderrechte. Er hat nur den Anspruch, dass sich der Bundestag bei der Entscheidung über eine Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden Motiven leiten lässt. Deshalb darf der Immunitätsausschuss auch bei Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete, die im Zusammenhang mit Aktionen der Zivilcourage gegen rechts eingeleitet werden, keine Beweiswürdigung oder politische Wertung vornehmen; denn dann würde die Arbeit des Immunitätsausschusses willkürlich. Das gilt für alle Abgeordneten, für Herrn Thierse genauso wie für Sie, Frau Remmers. Er ist nicht anders behandelt worden als andere Abgeordnete, die sich im Wege der Zivilcourage gegen die Rechten gestellt haben. Es gibt andere Mittel, die uns zur Verfügung stehen bzw. die wir schaffen und stärken müssen. Viele sind hier schon genannt worden. Ich will mich deshalb auf zwei beschränken. Ein Mittel ist, den Menschen, vor allem den Menschen in Ostdeutschland, eine bessere Perspektive zu bieten, um dem rechtsextremistischen Gedankengut den Boden zu entziehen. Schließlich gehört auch ein Verbot der NPD dazu, damit sie unsere schönen Städte und Landschaften zukünftig nicht mehr mit ihren widerlichen Plakaten verschandeln kann und damit wir ihre Äußerungen in den Parlamenten nicht länger ertragen müssen. Vielen Dank.