Partei: FDP
Vollkommen richtig, Herr Präsident. – Das Thema Geldwäsche erfreut sich zu Recht einer großen Beliebtheit, auch zu diesem späten Zeitpunkt am Abend. Das ist richtig; denn Geldwäsche – es ist mir wichtig, das gleich zu Beginn festzuhalten – ist ein krimineller Akt. Es handelt sich dabei um Einnahmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität – zum Teil aus widerlichen Vortaten wie Drogen- und Menschenhandel sowie Umweltdelikten – oder um einen Vorgang, nicht versteuertes Einkommen weißzuwaschen. Auch das ist ein krimineller Akt; denn am Ende werden die ehrlichen Steuerzahler belastet. Wenn alle ehrlich ihre Steuern abführen würden, müssten sie insgesamt weniger entrichten. Deswegen ist die Geldwäschebekämpfung notwendig. Darüber besteht im Parlament breiter Konsens. Wir wollen die Vorgaben der FATF und der EU erfüllen und auch Schaden von der deutschen Wirtschaft abwenden, damit unser Land nicht auf bestimmten Listen der OECD erscheint. Gleichzeitig haben wir ein grundsätzliches Problem. Wir leben in einer Marktwirtschaft mit Bargeldverkehr. Es gibt Wirtschaftsbereiche, in denen es völlig normal ist, dass mit Bargeld gezahlt wird. Die entsprechenden Branchen sind gefährdet. Denn wie soll der Einzelhändler beispielsweise im Schmuckbereich erkennen, ob vor ihm ein Geldwäscher steht? Es könnte möglicherweise auch ein zukünftiger Stammkunde sein, der gerade zum ersten Mal in das Geschäft kommt und eine hohe Summe in bar zahlt. Es geht darum – die Bundesregierung hat das freundlicherweise zugesagt –, weiterhin aufzuklären; denn unser Ziel ist es, die Geldwäsche zu bekämpfen. Wir müssen in der Wirtschaft Akzeptanz schaffen. Das ist uns dahin gehend gelungen, dass wir die sehr bürokratischen Vorgaben zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten entschlackt haben. Wir räumen der Aufsicht nun, was die Gesamtwirtschaft angeht, einen weiten Ermessensspielraum ein. Sie soll sich an Betriebsgröße und Gefahrengeneigtheit des jeweiligen Betriebes orientieren. In gefährdeten Branchen – Handel mit hochwertigen Maschinen, Gebrauchtwagenhandel, Schmuck- und Juwelenhandel – muss es einen engen Ermessensspielraum geben. Es ist wichtig, dass die Aufsicht ein entsprechendes Fingerspitzengefühl entwickelt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Länder das entsprechend umsetzen werden. Wir haben mit den Regelungen zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gemeinsam eine sehr gute Lösung erarbeitet. Das zweite große Problem bei der Bekämpfung der Geldwäsche stellen die E-Geld-Produkte dar. Dieser Bereich ist für Geldwäsche anfällig. Man kann mithilfe der Cash-out-Funktion zu Bargeld kommen, mit mehreren Karten Beträge poolen – zumindest bislang – und auch Mittel ins Ausland abziehen. Aber die E-Geld-Produkte sind auch ein Teil einer boomenden Wirtschaft, einer digitalen Welt und Ausdruck eines veränderten Konsumverhaltens. Es besteht der berechtigte Wunsch der Konsumenten, in der Internetwelt mit einem Produkt, das ähnlich wie Bargeld funktioniert, zu zahlen und den einen oder anderen Kauf anonym zu tätigen. Wir haben eine Lösung gefunden, indem wir die E-Geld-Produkte gleichstellen. Das heißt, wir unterscheiden nicht mehr zwischen aufladbaren E-Geld-Produkten und einmaligen E-Geld-Produkten. Wir haben vereinbart: Bei einem aufladbaren Betrag von bis zu 100 Euro pro Kalendermonat – ich denke, das ist ein vernünftiger Schwellenwert; auch in der Realwirtschaft werden Rechnungen bis zu dieser Grenze in der Regel mit Bargeld beglichen – muss man sich nicht identifizieren. Man kann dieses Produkt also flexibel nutzen. Gleichzeitig haben wir ein PoolingVerbot vorgesehen. Es gibt keine Möglichkeit mehr, Bargeld, das den Schwellenwert von 20 Euro übersteigt, von der Karte herunterzuziehen. Ferner haben wir Level Playing Fields für alle Emittenten erreicht. Es gab einen Aufschrei der Lobby. Ich fand es schon putzig, als ich in großen Zeitungen las, dass man aufgrund dieser Lösung keine Reise mehr für 1 200 Euro im Internet buchen könne. Man müsse quasi ein Jahr lang monatlich 100 Euro auf die Karte laden und sparen, bevor man im Internet eine solche Reise buchen könne. Dazu muss ich sagen: Diejenigen, die das vortragen, haben es nicht verstanden. Das ist auch intellektuell grenzwertig. Erstens. Ich kann mich im Internet ganz einfach identifizieren und kann dann auch mehr als 100 Euro pro Kalendermonat aufladen. Dann habe ich im Prinzip ein Guthabenkonto. Bei jedem normalen Girokonto muss man sich bei der Bank identifizieren. Zweitens. Es wäre relativ blödsinnig, eine Reise anonym im Internet zu buchen. Der Reiseveranstalter sollte schon wissen, wen er mitnimmt. Wenn man die Buchung anonym vornimmt, ist das schlechterdings nicht möglich. Fazit: Wir haben mit diesem Gesetz für alle Bereiche eine sinnvolle Lösung gefunden. Wir haben einen breiten Konsens. Aufgrund der vorgesehenen Evaluierung – das ist der Ausblick – werden wir dieses Gesetz weiter begleiten, um es noch besser zu machen. Herzlichen Dank.