Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zeit , die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat , war sehr knapp bemessen . Ich will das gar nicht bemängeln . Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik , dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat . Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen . Die Frau Bundeskanzlerin sprach davon - da hat sie die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause einschließlich der Fraktion der Linken - , dass es von besonderer Bedeutung ist , das Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen , in guter Nachbarschaft , also ohne Furcht vor den Nachbarn , durchzusetzen . Das ist so weit in Ordnung . Ich glaube , das muss man unterstreichen . Sie hat aber nicht den Gedanken ausgeführt , dass die Palästinenser das gleiche Recht zu beanspruchen haben , zum Ausgleich einen eigenen , lebensfähigen Staat in gesicherten Grenzen in Partnerschaft zu erhalten . Das eine ist nur möglich , wenn man versucht , das andere ebenfalls zu bewerkstelligen . Deswegen ist es von besonderer Bedeutung , dass man nicht nur das eine kontinuierlich fortführt , sondern auch versucht , das andere , nämlich die Interessen der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger , deutlich zu machen und kraftvoll mit zu vertreten . Wir können Probleme , die in der deutschen Politik , in unserer Geschichte wurzeln , nicht auf dem Rücken der Palästinenser austragen . Das hat weder etwas mit Moral noch mit einer perspektivischen Politik zu tun . In Bezug auf die CIA-Geheimflüge und die Folterzentren war die Auskunft : Die USA wollen zeitnah antworten . Das hat der Herr Außenminister wiederholt . Über zeitnah kann man sehr unterschiedlicher Auffassung sein . Ich sage Ihnen : Es müsste doch sehr einfach sein , eine Antwort zu geben ; entweder stimmt es oder es stimmt nicht . Diese Antwort müssen sowohl die US-Regierung als auch die deutsche Regierung heute geben können . Was ist denn das für eine Logik , wenn man sagt , das müsse recherchiert werden ? Zu klären ist doch nur eines : ob der CIA hinter dem Rücken der amerikanischen Regierung so etwas fabriziert hat . Ich glaube das nicht einmal in meinen schlimmsten Fantasien . - Auch ich traue dem CIA alles zu , Gregor . - Aber ich sehe schon einen Zusammenhang zwischen der Politik dieser Regierung und den Handlungen des CIA . Deswegen muss die Frage Stimmt es oder stimmt es nicht ? beantwortet werden . Ich kann auch nicht verstehen , dass die deutsche Bundesregierung , die mittlerweile etliche Antiterrorgesetze verabschiedet hat und die davon ausgeht , dass durch den Einsatz von Bundeswehr und Polizei in diesem Lande alles zu kontrollieren und zu hinterfragen ist , nicht in der Lage ist , einfache Auskünfte darüber zu geben , ob Flugzeuge der USA oder anderer Nationen mit nicht definierten Zielen den Luftraum der Bundesrepublik Deutschland genutzt haben oder nicht . Solche Antworten zu geben wäre einfach . Man müsste sich aber dazu bekennen , ob man davon gewusst hat und ob man es geduldet hat - ein solches Verhalten wäre strafbar und rechtswidrig - oder ob man davon nicht gewusst hat ; dann wäre die Souveränität dieses Landes in hohem Maße verletzt . Das ist eine einfache Logik . Da geht es nicht einmal um Parteipolitik , sondern nur um Logik . Und ein bisschen Logik kann man auch der Bundesregierung abverlangen . In einem stimme ich dem Außenminister , Herrn Steinmeier , völlig zu : Es gibt bei vier Fraktionen in diesem Haus einen Konsens in außenpolitischen Grundfragen - ich bedauere das - ; en détail hat es ja immer Differenzen gegeben . Eine Fraktion schließt sich diesem Konsens nicht an ; das ist meine Fraktion . Dazu stehe ich auch . Eine Grundlage der Außenpolitik der Bundesregierung war immer - das empfand ich als das Katastrophalste - , dass Krieg im 21 . Jahrhundert wieder denkbar und möglich geworden ist . Dieser Logik haben wir immer eine andere Logik entgegengesetzt , nämlich dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und darf . Da liegt ein Graben zwischen uns . Ich habe überhaupt kein Problem damit , zu sagen , dass über diesen Graben keine Brücke und nicht einmal ein Steg führt . Das ist eine klare Differenz , über die keine Verständigung möglich ist . Das sollte man hier dann auch aussprechen . - Insofern akzeptiere ich diese Beurteilung . Der Herr Außenminister hat sehr sachlich davon gesprochen , dass die Verhandlungen mit dem Iran hoffentlich ein Ergebnis erbringen , und hat dann gesagt : Wenn ein solches Ergebnis nicht erzielt wird , besteht die Gefahr , dass die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt . - Das beinhaltet die Gefahr - das sollte man dabei völlig klar sagen - , dass auch im Falle Iran zu einer kriegerischen Lösung des Konflikts gegriffen werden kann . Das ist schlichtweg eine Katastrophe . So etwas hier in der Deutlichkeit auszusprechen müsste eine neue Form der deutschen Außenpolitik werden . Es geht nicht an , die Leute mit dem harmlosen Satz , das komme dann vor den Weltsicherheitsrat , über die Brisanz der Lage zu täuschen . Sie haben sich dazu nicht geäußert , Herr Außenminister . Sind Sie dafür oder dagegen ? Auch hierzu erwarte ich eine Klarstellung . Eine deutsche Bundesregierung muss verbindlich und völlig klar sagen : Wir sind gegen jegliche Form eines kriegerischen Konflikts mit dem Iran . Das hält die Welt nicht aus . Schönen Dank .