Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind auf dem besten Weg , uns als Parlament bis auf die Knochen zu blamieren . . Noch hat die Koalition es in der Hand , dies zu verhindern . Wir haben dazu ein Angebot gemacht . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat heute früh in seiner Rede deutlich gemacht , daß es sich Wilhelm Schmidt  bei diesem Thema um ein außerordentlich sensibles Thema handelt . . Wo , wenn nicht bei der Gesundheit , sind die Menschen ganz unmittelbar , existentiell berührt ? Weil dem so ist , hat jeder , der politische Verantwortung trägt , dafür zu sorgen , daß gerade auf diesem Gebiet mit allergrößter Sorgfalt gearbeitet wird . An dieser Sorgfalt mangelt es . . Verehrter Kollege Schmidt , Sie haben soeben gesagt , wir wollten nur den Gang des Verfahrens aufhalten . . Wir haben im Laufe dieser Woche , obgleich es uns sehr schwergefallen ist , erklärt , daß wir auf eine Fristeinrede verzichten , damit heute dieses Gesetz gelesen werden kann , weil dies Ihr Wunsch war . . Wir haben also niemandem Steine in den Weg gelegt . . Aber was ist das Ergebnis ? Das Ergebnis ist , . daß wir seit letzter Woche bis zum gestrigen Tag _ gestern noch einmal 60 Seiten Änderungsanträge _ 510 Seiten Änderungsanträge zu diesem Gesetz bekommen haben , die der Beratung zugeführt werden mußten . Darüber hinaus haben wir eine Beschlußempfehlung und den Bericht von zusammen immerhin auch über 500 Seiten bekommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , der Bericht und die Beschlußempfehlung sind heute früh den Berichterstattern der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zugestellt worden . Kollege Kirschner hat im Ältestenrat selbst eingeräumt , daß auch er sehr kurzfristig , nämlich erst heute , diesen Bericht bekommen habe . . _ Das ist bis heute von den beiden Berichterstattern nicht unterschrieben worden . Während der Beratung heute vormittag haben Kollegen aus meiner Fraktion und aus der FDP-Fraktion zwei Fehler festgestellt . Wir haben mit Ihnen darüber gesprochen . Wir wären sogar bereit gewesen , diese Fehler zu heilen . Dazu gibt es geschäftsordnungsmäßige Möglichkeiten . Plötzlich haben wir aber gemerkt , daß es in diesem Zusammenhang noch andere Unsicherheiten gibt . Deshalb haben wir dann den Ältestenrat angerufen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir haben im Ältestenrat auf Vorschlag des Herrn Bundestagspräsidenten , weil wir alle der Meinung waren , daß es hier Klärungsbedarf gebe , beschlossen , diesen Bericht noch einmal an den Gesundheitsausschuß zurückzuverweisen , um mögliche Unstimmigkeiten , Ungereimtheiten auszumerzen . Der Sachverhalt war wie folgt : Als unsere Kollegen im Gesundheitsausschuß in die Diskussion eintreten und im Auftrag des Ältestenrates eine kursorische Durchsicht vornehmen wollten , kam ein Geschäftsordnungsantrag der SPD , der lautete : Schluß der Debatte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben damit nicht nur dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten , sondern auch dem Vorschlag und der Bitte des Ältestenrates eklatant widersprochen . . Im Laufe des Verfahrens sind zwei weitere Mängel offenkundig geworden , die ebenfalls noch nicht ausgeräumt sind . Verehrte Frau Präsidentin , bei einem so wichtigen Thema muß das Hohe Haus doch wissen , worüber es abstimmt ! Hier haben wir Klärungsbedarf . . Wir haben deshalb ein weiteres Angebot gemacht . Das lege ich jetzt auch hier auf den Tisch , um keinerlei Legendenbildung zuzulassen . . Der Präsident war der Meinung , wir sollten die Beratung in der nächsten Woche fortführen . Das war der Vorschlag des Präsidenten . . Mein Vorschlag war : Wir nehmen trotz bestimmter Bedenken § 122 der Geschäftsordnung zur Hand und sorgen noch heute abend für eine Klärung , indem sich der Ausschußvorsitzende , Vertreter des Ministeriums und unsere Obleute noch einmal zusammensetzen und für Rechtsklarheit sorgen . Dann sind wir bereit , morgen die zweite und dritte Lesung durchzuführen . Dies entspräche einer Heilung gemäß § 122 der Geschäftsordnung . .