Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Müller hat in seiner etwa zehnminütigen Rede ein Großteil Analyse und wenige Handlungsanweisungen geliefert . Ich glaube nicht , daß eine unzutreffende Katastrophenbeschreibung ein Ersatz für Politik ist . . Deswegen will ich im Kern meiner Rede auf die konkreten Sachverhalte aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft eingehen , die auf der heutigen Tagesordnung steht . Es stehen zwei Bereiche an : zum einen die Novellierung der Verpackungsverordnung , zum anderen die erstmalige Beratung der Altautoverordnung . Ich halte dies für einen wichtigen Schritt bei der Fortführung der Kreislaufwirtschaft . Es ist ein weiterer wichtiger Markstein auf dem Weg der Bundesrepublik Deutschland in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft . Dabei will ich auch den inneren Zusammenhang zu dem übergeordneten Thema der Nachhaltigkeit herstellen ; denn Kreislaufwirtschaft , Ressourcenschonung und Wiederverwertung von Stoffen sind selbstverständlich ein konkreter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und werden von uns offensiv betrieben . . In diesem Zusammenhang möchte ich zurückblickend auf die Verpackungsverordnung einiges sagen . Die Umsetzung der Verpackungsverordnung ist eine Erfolgsgeschichte . Sie hat die wohl tatkräftigste Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland hervorgerufen ; denn hier wird nicht nur geredet . Die Verpackungsverordnung hat den einzelnen in die Pflicht genommen und sein Umweltbewußtsein auch tatsächlich geschärft . Dies führt zu konkreten Erfolgen . Die Erfolge sind beim Verpackungsverbrauch spürbar . Er ging seit 1991 von rund 13 Millionen Tonnen auf derzeit knapp über 10 Millionen Tonnen zurück . Damit haben wir das zentrale abfallwirtschaftliche Ziel , die Vermeidung , erreicht . . Das zweite zentrale abfallwirtschaftliche Ziel ist die Verwertung . Die Verwertung der auf den Markt gebrachten Verpackungen ist im gleichen Zeitraum um ungefähr ein Drittel gestiegen . Damit ist das zweite zentrale abfallwirtschaftliche Ziel erreicht . Beide Ziele voll erreicht - ein wirkungsvolleres Instrument der Umweltschutzpolitik als die Verpackungsverordnung kann es kaum geben . Doch nichts kann nicht auch besser werden . Deswegen sind auf Grund der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre Veränderungen notwendig geworden . Frau Ministerin Merkel , ich danke Ihnen , daß Sie es geschafft haben , die mehrjährige Debatte im Bereich der Novellierung der Verpackungsverordnung im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses zu einem vorläufigen Ende zu führen . . Der Novellierungsbedarf besteht erstens in der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zweitens auch in der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien . Wir wollen im Rahmen dieser Novelle auch die Vereinfachung des Quotensystems als einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten . Diese Themen sind im großen und ganzen unstreitig . Ich will zu zwei Punkten etwas ausführlicher Stellung nehmen . Erstens zum Bereich Trittbrettfahrer . Durch Trittbrettfahrerei - darunter verstehe ich die Nichtbeteiligung an einem dualen System oder die Nichtdurchführung von Selbstentsorgung - versuchen Unternehmen , sich durch ein ökologisches Fehlverhalten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen . Es gibt zwei Ursachen dafür : zum einen Rechtslücken in der Verpackungsverordnung , zum anderen Vollzugsdefizite bei Ländern und Kommunen . Die Rechtslücken werden mit der Novellierung dieser Verpackungsverordnung geschlossen . Selbstentsorger haben genau die gleichen qualitativen und quantitativen Anforderungen wie diejenigen , die sich einem dualen System anschließen . Die Vollzugsdefizite der Länder müssen allerdings auch abgestellt werden . Ich gehe davon aus , daß große Mengen von Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen illegal entsorgt werden , weil Kommunen und Landkreise den Vollzug der Verpackungsverordnung nur unzureichend kontrollieren . Eine Umfrage ergab : Es findet keine Kontrolle von Amts wegen statt . Man wird lediglich auf Anzeige hin tätig . Das Bußgeldsystem wird kaum angewen . noch : Steffen Kampeter dem Bereich der Länder und Kommunen sehr vorsichtig sein und sehr nachhaltig darauf hinweisen , daß die bereits jetzt bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Verpackungsverordnung tatkräftig ausgenutzt werden . Dies wäre im Sinne der Umwelt . . Eine zweite Anmerkung will ich kurz zum Mehrwegsystem machen . Wir stellen um von der Förderung des Mehrwegsystems auf die Förderung eines Systems zur Förderung der ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackung . Es ist falsch , was allgemein angenommen wird , daß Mehrweg vom Grundsatz her besser ist . Mehrweg ist nur in bestimmten Bereichen ökologisch vorteilhafter . Wir verwenden in unserer Politik die Erkenntnisse von Ökobilanzierungen . Dies macht sich beispielsweise dadurch bemerkbar , daß wir die Schlauchbeutelverpackung der Milchmehrwegverpackung jetzt gleichstellen . Dies wird zu einigen Diskussionen führen . Aber wir dürfen uns auch nicht vor den wissenschaftlichen Erkenntnissen verschließen . Die deutsche Sozialdemokratie möchte in dem Bereich der Verpackungsverordnung eine zusätzliche Kommission einrichten . Wir halten nichts von zusätzlichen Kommissionen . Wir wollen nicht , daß Kommissionen darüber entschließen , was Menschen in ihren Einkaufswagen tun . Das ist ein Akt der ökoautoritären Bevormundung und ein sehr fundamentaler Eingriff in die Autonomie der Konsumenten . Wir wollen ein ökologisch ehrliches Preissystem und die Freiheit der Konsumenten . Diesem Ziel dient auch die Novellierung der Verpackungsverordnung . Es ist schon ein Treppenwitz , meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir im Bereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Verpackungsverordnung in den Bundesrat holen und dann in einem nächsten Schritt die Verantwortung für die Umsetzung dieser Verpackungsverordnung in einer Kommission haben wollen . Dieses Konzept hat nicht unsere Unterstützung , und es zeigt , welchen Irrweg die SPD auch in der Abfallwirtschaftspolitik geht . . Der zweite Bereich , zu dem ich noch Stellung nehmen möchte , ist der Bereich der Altautoverordnung . Die Themen sind hier bereits angesprochen . Wir wollen eine verbesserte Verwertung von Altautos bei hohen umweltpolitischen Standards mit der Umsetzung der Produktverantwortung bei den Automobilherstellern und einer gleichberechtigten vernünftigen Beteiligung der mittelständischen Verwertungsbetriebe . Wir probieren hier erstmals den Verbund von staatlicher Verordnung und privatwirtschaftlicher Selbstverpflichtung aus . Das ist ein Probeläufer für die Wirtschaft , und deswegen appelliere ich gerade an die Herstellerseite , hier sehr kooperativ und effizient bitte auch den Mittelstand zu beteiligen . Wir haben eine entsprechende Resolution im Umweltausschuß verabschiedet , die unter anderem auf die Initiative des Kollegen Paziorek zurückzuführen ist , wo gerade die Initiative der privaten Wirtschaft berücksichtigt wurde . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Sozialdemokraten stellen statt auf unser System auf ein sogenanntes Fondssystem ab , nach dem jeder erst einmal 400 D-Mark an ein Unternehmen einzahlt und irgendwann einmal dafür die kostenfreie Entsorgung bekommt . Wir lehnen dieses Konzept vor allem aus zwei Gründen ab . Zum einen wird hier die Produktverantwortung sozialisiert und vom Produzenten weggenommen . . Es gibt dabei eben keine Spürbarkeit der Entsorgungsverantwortung für den einzelnen Produzenten mehr . Zum anderen wird dieser Fonds - bei allen vordergründigen Klagen , die Sie , Frau Caspers-Merk , immer über den Mittelstand führen - zu einer beispiellosen Konzentration in der Entsorgungswirtschaft führen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , damit komme ich abschließend zu einem ganz wichtigen Punkt auch der Veränderung der Altautoverordnung . Wir haben sehr viele Besorgnisse aus dem Bereich des Mittelstands gehört und hoffen , daß wir die zum einen mit unserer Entschließung , zum anderen aber auch mit unserer Klarstellung beseitigen konnten . Die Hersteller müssen ihre Verpflichtung zur Beteiligung des Mittelstandes ernst nehmen . Wir können allerdings als Staat auch nicht jedes privatwirtschaftliche Rechtsverhältnis lösen , sondern das muß im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Beteiligten gelöst werden . Fazit , meine sehr verehrten Damen und Herren , heute morgen kam eine Veröffentlichung auf den Schreibtisch , die fragte : Kreislaufwirtschaft auf dem Holzweg oder auf dem Königsweg ? Ich behaupte gar nicht , daß wir immer auf dem Königsweg marschieren , muß Ihnen aber sagen , die Opposition ist mit ihren Konzepten auf dem Holzweg . . Wir werden beide Verordnungen aktiv unterstützen . .