Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Nooke , Sie wollen den Opfern der DDR- Diktatur eine monatliche Rente von 1 000 DM geben , längstens zehn Jahre . Sie wollen außerdem Nachzahlungen für Kapitalentschädigungen in Höhe von insgesamt 800 Millionen DM zahlen . Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf ehrlicherweise die Zahlen genannt : 1 ,5 Milliarden DM würden die Renten kosten . Auf zehn Jahre gesehen sind das Kosten in Höhe von 15 Milliarden DM . Vielleicht liegt der Betrag ein wenig niedriger , weil der eine oder die andere Betroffene inzwischen gestorben ist . Entsprechende Überlegungen sind schon häufiger im Bundestag und in den Ausschüssen angestellt worden . Diese sind vom Grundansatz her auch richtig . Das geschehene Unrecht kann man zwar nicht wieder gutmachen , aber man kann den Opfern für die erlittenen Leiden Geld zahlen . Das ist grundsätzlich richtig . Als die Damen und Herren von der CDU/CSU diese Überlegungen unterschrieben haben : Was haben Ihre Kollegen Ihnen gesagt , warum in den acht Jahren , in denen das Geld vorhanden war und in denen sie die Macht im Parlament hatten , entsprechende Regelungen zu verabschieden , diese Überlegungen nicht umgesetzt wurden ? Die Idee war ja nicht neu ; sie gab es schon damals . Warum sind entsprechende Maßnahmen damals nicht eingeleitet worden ? Es gibt auf diese Frage nur eine einzige Antwort : Sie wollten das damals nicht , weil die Prioritätensetzung , die Sie jetzt anmahnen ­ jetzt sagen Sie , man müsse andere Vorhaben im Augenblick sein lassen , damit man diese 15 Milliarden DM plus 800 Millionen DM zur Verfügung stellen kann ­ , damals eine andere war . Warum wollen Sie sie jetzt ? ­ Weil Sie genau wissen , dass Sie dafür keine Verantwortung tragen . Sie können entsprechende Vorschläge machen , aber nicht beschließen . Damit können Sie in der Öffentlichkeit für sich Reklame machen . Was aber nicht in Ordnung ist : Damit wecken Sie Hoffnungen bei Menschen , die möglicherweise Anspruch auf eine solche Ehrenrente hätten . . Auf diese Weise kann man mit dem Thema nicht umgehen . Sie wissen ja auch aus Ihrer eigenen Regierungszeit , dass das entsprechende Geld nicht vorhanden ist . Es geht nicht nur um die 1 000 DM , sondern es geht in der Summe ­ ich habe es zusammengerechnet ­ um Milliardenbeträge , die angesichts der ungeheuren anderen Lasten und Zahlungen , die schon geleistet werden , nicht zur Verfügung stehen . Wir waren bestrebt ­ wir haben das schon damals angemahnt ; seinerzeit gehörten Sie noch den Bündnisgrünen an ­ , . dass wenigstens Gerechtigkeit geschaffen wird , dass Gerechtigkeit für die Opfer in West und Ost geschaffen wird . Das haben wir gemacht . Das haben wir Ende des letzten Jahres auf den Weg gebracht . Wir haben verabschiedet , dass der Tag Untersuchungshaft oder Strafhaft im Westen genauso viel gilt und mindestens genauso viel an Entschädigung bringt wie im Osten . Nicht einmal das haben Sie damals hinbekommen . Deshalb können Sie jetzt unmöglich einen solchen Vorschlag unterbreiten . Es gibt auch noch einen inhaltlichen Grund . Sie können doch nicht jemanden , der berufliche Nachteile hatte , mit jemandem gleichsetzen , der vielleicht fünf Jahre im Gefängnis gewesen ist . Das tun Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf . Sie können doch nicht demjenigen , der fünf Jahre im Gefängnis gewesen ist , 1 000 DM pro Monat gewähren und demjenigen , der zwei Wochen im Gefängnis gewesen ist oder berufliche Nachteile hatte , ebenfalls . Das wäre doch für diejenigen , denen gegenüber Sie das rechtfertigen müssten , eine ungeheuer ungerechte Lösung . Deshalb ist auch immanent gedacht die Vorstellung , die Sie hier entwickelt haben , nicht richtig . Wir wehren uns dagegen , weil damit nicht erfüllbare Ansprüche geweckt werden . Diese Attitüde sollten Sie als ehemaliger Bündnisgrüner ­ wir mussten das auch tun ­ endlich einmal ablegen . . Ich komme nun zu den Vorstellungen der PDS . Ich verstehe ­ ich finde es auch grundsätzlich richtig ­ , dass man zum Jahrestag am 3 . Oktober , ­ so haben Sie das auch gemeint ­ ein auch materielles Zeichen setzen will . Die Zeichen , die Sie setzen wollen , sind dafür aber ungeeignet . Wir können uns gern überlegen , ob uns noch etwas anderes einfällt . Das ist ja noch ein paar Monate hin .Aber sozusagen aufgedrängte Nachzahlungen zu fordern , zu fordern , die Leute erst noch zu suchen , um ihnen Nachzahlungen zu gewähren , obwohl sie gar keinen Antrag stellen , halte ich für den falschen Weg . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass das einen ganz erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht , der viel Geld kostet . Dieses Geld sollte man lieber den Opfern direkt zukommen lassen . Das heißt , man könnte sich überlegen , eine Kampagne zu machen , öffentliche Hinweise zu geben , Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Jürgen Türk 10649 damit diejenigen , die anspruchsberechtigt sind , Anträge stellen . Man könnte vielleicht auch die Vertreterverbände finanziell in die Lage versetzen , wirksamer zu verbreiten , dass Anträge gestellt werden können . Das fände ich richtig und vernünftig . Hinsichtlich der Leute , die aufgrund einer abgebrochenen schulischen Ausbildung Nachteile haben , halte ich das für problematisch , weil ein hypothetischer Lebenslauf berechnet werden müsste . Das ist mit zu vielen Unwägbarkeiten verbunden . Für die Opfer , die für gesundheitliche Haftschäden eine Entschädigung haben wollen , müssen nachweisen , dass aufgrund der Haft eine Gesundheitsschädigung entstanden ist . Das ist ungeheuer schwierig , darin gebe ich Ihnen Recht . Dieses Problem sind wir aber angegangen . Es ist zugesagt , dass ­ das halte ich für wesentlich wirksamer ­ alle alten Entscheidungen noch einmal nach den neuen Vorschriften überprüft werden . Das wird auch getan . Der Deutsche Bundestag sollte aufpassen , dass das auch tatsächlich umgesetzt wird . Er sollte seine Kontrollfunktion ausüben . Dann ist diesen Opfern mehr geholfen . Für das Setzen von Signalen bin ich immer gern zu haben . Das wären aber nicht die richtigen , praktikablen Zeichen , die man zum 3 . Oktober zu setzen hat . Seien wir realistisch ! Versuchen wir nicht , ungerechtfertigte Forderungen zu erheben ! In den Beratungen sollten Sie von diesen Vorschlägen Abstand nehmen . .