Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Finanzaufsicht ist wohl so etwas wie das schwarze Loch der Koalition. Es hat viele Ankündigungen gegeben, und alles ist irgendwie verschwunden. Ich will das Ganze ein bisschen nachzeichnen und beginne mit den Koalitionsverhandlungen am 8. Oktober 2009. Ich zitiere: Die künftigen Koalitionäre CDU, CSU und FDP haben sich auf ein erstes Vorhaben geeinigt: Die Bankenaufsicht wird bei der Bundesbank konzentriert. Mit dieser Position zur Finanzaufsicht ist SchwarzGelb in diese Koalition gestartet. Ich kann mich noch sehr gut an Aussagen von Herrn Wissing erinnern – er ist gerade nicht anwesend –, der im Finanzausschuss deutSabine WeissHeinz GolombeckDr. Stefan Ruppert Ingo WellenreutherDr. Christel Happach-KasanBjörn Sänger Karl-Georg WellmannHeinz-Peter HausteinFrank Schäffler Peter WichtelManuel HöferlinChristoph Schnurr Annette Widmann-MauzElke HoffJimmy Schulz Klaus-Peter WillschBirgit HomburgerMarina Schuster Elisabeth Winkelmeier-Heiner KampDr. Erik Schweickert BeckerMichael KauchJudith Skudelny Dagmar G. WöhrlDr. Lutz KnopekDr. Hermann Otto Solms Dr. Matthias ZimmerPascal KoberJoachim Spatz Wolfgang ZöllerDr. Heinrich L. KolbDr. Max Stadler Willi ZylajewGudrun KoppTorsten Staffeldt Sebastian KörberDr. Rainer Stinner FDPHolger KrestelStephan Thomae Patrick KurthFlorian Toncar Heinz LanfermannSerkan Tören DugnusHarald LeibrechtDr. Daniel Volk Sabine Leutheusser-Dr. Guido Westerwelle Florian BernschneiderSchnarrenbergerDr. Claudia Winterstein Sebastian BlumenthalLars LindemannDr. Volker Wissing Claudia BögelChristian LindnerHartfrid Wolff Klaus BreilDr. Martin Lindner Rainer BrüderleMichael LinkEnthalten Angelika BrunkhorstDr. Erwin Lotter Ernst BurgbacherOliver LuksicCDU/CSU Helga DaubPatrick Meinhardt Gabriele MolitorDr. Maria Flachsbarth Jan MückeAnette Hübinger Burkhardt Müller-SönksenKatharina Landgraf Dirk NiebelRita Pawelski Rainer ErdelHans-Joachim OttoFDP Ulrike FlachGisela PiltzNicole Bracht-Bendt Otto FrickeDr. Christiane Ratjen-Sylvia Canel Paul K. FriedhoffDamerauMiriam Gruß Dr. Edmund Peter GeisenJörg von PolheimSibylle Laurischk Dr. Wolfgang GerhardtDr. Birgit ReinemundJohannes Vogel Hans-Michael GoldmannDr. Peter Röhlinger lich gemacht hat: Dies ist unser wichtigstes Reformvorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte. Wir müssen feststellen: Sie sind mit dieser Position krachend gegen die Wand gefahren. Dieses Vorhaben, das ich eben beschrieben habe, war schon damals falsch. Dies haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an deutlich gemacht. – Genau, andere auch. Ich frage die Koalition: Warum gibt es eigentlich immer noch keinen Gesetzentwurf zur Finanzaufsicht? Es gibt bisher nur einen Referentenentwurf. Zu dem nach Ihrer Aussage wichtigsten Reformthema dieser Legislaturperiode gab es bisher nur heiße Luft. Man kann weiterverfolgen, was dann passierte. Am 16. Dezember 2010 war sich die Koalition angeblich über die Reform der nationalen Finanzaufsicht einig. Na wie schön! Zehn Eckpunkte wurden der staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Was passierte dann? Gar nichts. Ein Jahr lang passierte gar nichts. Dann, am 13. Januar 2011, stand im Handelsblatt unter dem Titel „Streit um Neuordnung der Finanzaufsicht“ – ich zitiere –: Die Koalition hat sich auf eine Reform der Finanzaufsicht verständigt, doch wichtige Fragen sind noch nicht geklärt. Experten warnen bereits vor einem Kompetenzgerangel der Aufseher, das im Krisenfall wertvolle Zeit kosten könnte. Jetzt sind wir wieder ein Jahr später, und ich muss feststellen: Sie sind keinen Schritt weitergekommen. Sie können sich innerhalb dieser Regierung offensichtlich nicht einigen. Dies ist ein eklatantes Armutszeugnis für diese Koalition. Denn natürlich müssen Konsequenzen aus den Fehlern der Bankenaufsicht vor der Finanzmarktkrise gezogen werden; das ist ganz wichtig. Die Rolle der BaFin muss präzisiert werden. Ihre Aufgaben im Bereich von Aufsicht und Verbraucherschutz müssen angepasst werden. Die Zusammenarbeit mit der Bundesbank muss präzisiert werden. Wir warten deshalb dringend auf Ergebnisse. Ich kann vielleicht noch einmal einen nicht völlig unbekannten ehemaligen Kollegen zitieren. Er hat wörtlich gesagt: Ich kann es nicht nachvollziehen, wenn wir – also Sie – die notwendige Reform der Finanzaufsicht auf die lange Bank schieben würden. … Das wäre eine ungute Situation. So Herr Dautzenberg, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher. – Diese ungute Situation haben Sie herbeigeführt. Da Sie zu dem Thema nationale Aufsicht, welches von der Regierung bearbeitet und vorgelegt werden müsste, nichts beitragen konnten, beschäftigen Sie sich in dem vorliegenden Antrag mit dem Verhältnis Europas zur Bundesrepublik. – Natürlich war es ein langer Anlauf. Aber das musste man Ihnen noch einmal deutlich machen. Jetzt haben Sie ein Problem. Denn die Sozialdemokraten haben einen Antrag zu Basel III und den Sparkassen eingebracht, der morgen diskutiert wird. Dabei geht es um das, was Sie hier eben angesprochen haben, nämlich um das Verhältnis der deutschen zur europäischen Aufsicht. Dann haben Sie sich schnell überlegt, was Sie machen, und sich dafür entschieden, einen eigenen Antrag einzubringen. Das will ich nicht kritisieren. Denn es ist nicht schlecht, wenn es der Opposition gelingt, die Regierungsfraktionen vor sich herzutreiben. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann stellt man fest: Sie haben teilweise von uns abgeschrieben. Da kann man sich nicht beklagen; die Quelle ist dann sicherlich richtig. Konrad Adenauer hat ja zu Recht gesagt: Man soll niemanden daran hindern, klüger zu werden. In Ihrem Antrag beschäftigen Sie sich mit dem Verhältnis zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Ich stelle für uns fest: Wir begrüßen ausdrücklich die Reform des europäischen Aufsichtssystems. Diese war überfällig. Grenzüberschreitend agierende Banken müssen auch grenzüberschreitend überwacht werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dieses europäische Finanzsystem hat seine Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Daher ist es nachvollziehbar, dass es auch nach über einem Jahr – verallgemeinernd würde man es so sagen – noch an vielen Punkten quietscht und klemmt. Das gilt für die Ausgestaltung der Arbeit – wer ist wofür zuständig? – und besonders für die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern. Sie haben es zu Recht gesagt: Da muss man seine Claims abstecken und die Ellbogen ausfahren. Da kommt es zu Problemen. – Aber wir müssen ganz klar feststellen: Wir fordern, dass die mikroprudentielle Aufsicht auch in Zukunft von den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen wird; das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es muss ebenso eine abgestufte Aufsichtsdichte erhalten bleiben. Was heißt das? Die Risikostufe des beaufsichtigenden Instituts muss beachtet werden. Es kann nicht sein, dass SIFIs, also große international agierende Banken, genauso behandelt werden wie eine kleine kommunale Sparkasse. Hier muss entsprechend differenziert werden. Wir hatten gehofft, dass Sie in Ihren Formulierungen Konkretes von der Bundesregierung fordern. Aber diese Hoffnung war vergeblich. Wir diskutieren hier im Bundestag viele Anträge, aber selten gibt es im Forderungsteil eines Antrags eine solche Ansammlung von Plattitüden und Gemeinplätzen wie hier. Ich darf einmal zwei zitieren. Da wird gefordert, „darauf zu achten, dass die mit dem aufsichtlichen Meldewesen verbundene bürokratische Belastung der Finanzinstitute nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Meldewesen angestrebten Zweck steht“. – Ja, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da werfen Sie aber schwer mit Wattebäuschchen. Ich würde von Ihnen verlangen, dass Sie klare Forderungen in Richtung Bundesregierung stellen und nicht in dieser allgemeinen Form formulieren „darauf hinzuwirken, dass die Arbeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken effektiv und transparent gestaltet wird“. – Mein Gott! – Das finde ich auch. Es ist wirklich eine grandiose Forderung. Man stelle sich vor, dieser Ausschuss würde ineffektiv und intransparent arbeiten! Grauenvoll! Wir als Sozialdemokraten hatten, als wir das gelesen haben, ein kleines Problem. Wir haben nämlich beim besten Willen keinen Grund gefunden, diesen Antrag in der allgemeinen Form abzulehnen. Wenn wir das ganze Thema etwas konkreter diskutieren wollen, dann können wir das morgen tun, wenn wir uns mit unserem Antrag zu diesem Thema befassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir diesen Antrag beschließen oder ob in China ein Sack Reis umfällt, ist völlig egal. Damit aber die Reissäcke in China stehen bleiben können, werden wir dem Antrag zustimmen. Ganz herzlichen Dank.