Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte zum Haushalt reden . Ich wollte bloß erst ein paar besonders dicke Bolzen aus der bisherigen Debatte ausräumen . Wir haben , wie gesagt , mit 50 DM Kindergeld angefangen und sind bei 220 DM für das erste Kind gelandet , beim dritten Kind bei 350 DM . Da haben Sie noch von 250 DM für alle gesprochen . Lassen Sie das doch bitte . . _ Ich glaube , daß die Entscheidungen , die in den letzten 16 Jahren getroffen worden sind , doch von der Mehrheit der Fraktionen getroffen worden sind . Es war die christlich-liberale Koalition , die diese Entscheidung getroffen hat . Die Haushaltsdebatte entscheidet über Soll und Haben der deutschen Politik . Über 100 Tage nach dem Regierungswechsel ist nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf klar : Das Soll überschreitet das Haben bei weitem . Wären alle Daten , die wir jetzt kennen , am 7 . Februar bekannt gewesen , hätte die CDU in Hessen noch deutlicher gewonnen . Interessant ist , wenn man sich hier anhören muß , wie die Haushaltsstruktur tatsächlich beschaffen ist . Von bestimmten Kollegen kommen in regelmäßigen Aufsätzen im Wirtschaftsteil der Zeitungen ganz konkrete Vorschläge . Die Grünen verbreiten sich darüber , wie nachhaltige Finanzpolitik eigentlich gemacht werden müßte , wie die Situation sein sollte , wie man mit den Ausgaben umgehen sollte und wie man bei dem , was man im Haushalt macht , an die künftige Generation denken sollte . Nun stellen wir aber fest , daß , wenn er ans Rednerpult kommt , nur noch die Hälfte davon wahr ist . Das ist noch nicht so schlimm . Aber wenn er in den Haushaltsausschuß kommt , dann bleibt davon nichts mehr übrig . Alles , was an möglicherweise richtiger Philosophie vertreten wird , wird dann einfach vergessen . Sie haben vor der Wahl versprochen , Sie wollten nicht alles anders machen , aber manches besser . Jetzt ist klar : Was anders ist , ist schlechter . In den Bereichen , in denen Sie sich nicht an die Koalitionsvereinbarung , die auch der Kanzler unterschrieben hat _ er versucht jetzt ein wenig , den Eindruck zu erwecken , er hätte mit all dem , mit dem Atomausstieg und der Wiederaufbereitung etwa nichts zu tun , das hätten irgendwelche anderen Leute unterschrieben und beschlossen _ , halten , ist es meist in Ordnung , wenn Sie sich an der Koalitionsvereinbarung orientieren , geht es meistens schief . Ich komme jetzt auf den Haushalt zu sprechen . Die Steuereinnahmen explodieren . Es wird immer von strukturellen Defiziten , Löchern usw . gesprochen . Man muß den Bürgern doch einmal sagen : Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr 31 Milliarden DM mehr an Steuern ein als sein Vorgänger im letzten Jahr . . Das heißt , die Steuereinnahmen explodieren , aus welchen Gründen auch immer . Das kann doch jeder nachlesen . Die Steuereinnahmen explodieren , und die Ausgaben steigen um fast 7 Prozent . Da macht man einen Stabilitätspakt . Sie , Herr Lafontaine , melden bei der EU für den Stabilitätspakt eine Ausgabengrenze in Höhe von 2 Prozent an . Sie selber schlagen Mehrausgaben in Höhe von fast 7 Prozent für das Jahr 1999 vor .  _ Wenn man bestimmte Dinge nicht mitrechnet und sie statt dessen ausklammert , macht man Schattenhaushalte und sagt , die Rentenfinanzierung gehört da nicht hinein . Nein , alles muß hinein . Dann stellt man fest , wir haben ein Ausgabenwachstum in Höhe von 7 Prozent . Die Kritik am Haushalt müßte eigentlich beim Verfahren beginnen . Der Kollege Merz hat vom Anzeigengebaren und davon gesprochen , wie Sie mit der Verfassung umgehen . Ich möchte nur die Frage aufnehmen : Wie halten Sie es mit der Wahrheit ? In offiziellen Broschüren _ heute noch frisch auf den Tisch gekommen _ , in der Anzeige zum Jahreswechsel steht : Wir halten Wort . Daran schließt sich erstens , zweitens , drittens an . Drittens lautet : Wir haben den Grundfreibetrag erhöht . Das ist gelogen . Das haben Sie nicht gemacht . Sie haben den Grundfreibetrag nicht erhöht . . Ich sage jedesmal , wenn der Bundeskanzler behauptet , seine Koalition habe den Grundfreibetrag erhöht , ist er ein Schwindler . Der Grundfreibetrag ist durch eine Entscheidung aus dem Jahre 1996 , . die wir gemeinsam getroffen haben , beschlossen worden  und dann am 1 . Januar in Kraft getreten . So ist es gewesen . . Jetzt den Eindruck zu vermitteln , man habe bestimmte soziale Leistungen erbracht , ist einfach falsch . . Ich finde schon , daß eine Behörde wie das Bundespresseamt mit der Wahrheit sorgfältig umgehen muß ; denn sonst muß man sagen , daß es eine Propagandaeinrichtung und keine ordentlich funktionierende Verwaltung ist . . Sie verbreitet wahrheitswidrig falsche Behauptungen . . Lassen Sie mich zum Thema Sozial- und Rentenpolitik kommen . Es ist darauf hingewiesen worden , daß bei der Rente nun endlich der richtige Weg beschritten wird . Den demographischen Faktor haben Sie jetzt erst einmal ausgeklammert . Worin besteht jetzt , nachdem Sie die Rentenreform außer Kraft gesetzt haben , die Alternative für die Rentner ? Es heißt doch unter dem Strich : Die Rentner zahlen über die sogenannte Ökosteuer mehr Steuern . Das macht eine ganze Menge Geld aus , wenn man sich einen normalen Haushalt , der Strom , Benzin , Gas usw . verbraucht , ansieht . . _ Bei Bus und Bahn zahlen sie selbstverständlich auch mehr . Das ist doch besonders aberwitzig : Wer öffentliche Personennahverkehrsmittel benutzt , wird durch die Ökosteuer besonders bestraft . . Das ist aber nur der eine Teil _ die Rentner zahlen zusätzliche Steuern _ , und der zweite Teil kommt noch . Wie sieht denn der demographische Faktor aus ? Herr Riester erzählt etwas vom Abkoppeln von den Nettolohnbeträgen . Später wollte er es so nicht gesagt haben . Auf jeden Fall kommt irgend etwas . Das heißt , die Rentner werden dafür , daß Sie den demographischen Faktor ausgeklammert haben , zweimal bestraft , zweimal gebeutelt . Sie , Herr Finanzminister , haben gesagt , Ihr Ziel sei es , die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Ich würde sagen , Sie haben das Ziel aus den Augen verloren . Sie wollen sich am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit messen lassen . Früher hieß es , jeder Arbeitslose ist einer zuviel . Ich könnte jetzt die schöne Schröder-Uhr erwähnen . Seit dem 27 . September 1998 sind über 500 000 Arbeitslose dazugekommen . Natürlich ist das auch saisonbedingt . Aber jetzt hört man : Die Regierung kann ja nichts dafür , das müssen die Tarifpartner machen . Gleichzeitig wird gesagt : Tarifabschlüsse gehören natürlich nicht in das Gespräch über das Bündnis für Arbeit hinein . . _ Die Frage ist , wenn sie natürlich nicht hineingehören : Wer trägt dann die Verantwortung für die entsprechenden Entscheidungen ? Jetzt wollen Sie das Problem lösen , indem Sie Milliarden für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen . Ich rechne das jetzt einmal aus : Die 5 Milliarden DM , die Sie zur Verfügung stellen , reichen aus , um 150 000 Arbeitslose in Arbeit , vor allen Dingen auf dem zweiten Arbeitsmarkt , zu bringen . Das ist exakt die Zahl , um die die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr zurückgehen soll : 150 000 . Das heißt , Sie selbst , Herr Finanzminister , erwarten , daß in diesem Jahr ein Abbau der Arbeitslosigkeit um 150 000 ausschließlich mit zusätzlichen Mitteln für den zweiten Arbeitsmarkt erkauft wird . . Wenn man das weiß , dann ist es doch logischer , zu sagen : Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab , entlasten Arbeitnehmer und Betriebe und stärken den ersten Arbeitsmarkt . Auch das schafft übrigens eine Erhöhung der Binnennachfrage , wenn es denn unbedingt sein soll . Sie beschreiten hier einen völlig falschen Weg . Lassen Sie mich kurz ein paar andere Punkte ansprechen . Der Bundeskanzler hat in Vilshofen _ offensichtlich nach der dritten Maß Bier _ . davon gesprochen , wir hätten das Land versaubeutelt .  _ Als ich sein Gesicht gesehen habe , habe ich mir gedacht : So ganz nüchtern kann er nicht mehr gewesen sein . Als ich die Zahlen gehört habe , habe ich mir gesagt : Das war völlig falsch . Wir hatten als Ausgangssituation ein kräftiges Wirtschaftswachstum im letzten Jahr _ das höchste seit der Wiedervereinigung _ , eine deutlich sinkende Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um netto 400 000 sowie stabile Bundesfinanzen , und zwar Ausgaben unter dem Niveau des Jahres 1993 . Wir hatten eine sinkende Staatsquote und ein sinkendes Bundesdefizit . Das war die Ausgangssituation des Haushaltes 1998 . Die Bürger erwarten Sparsamkeit , Steuersenkungen , mehr Investitionen , eine Fortführung des Abbaus der Arbeitslosigkeit , schnelles Regierungshandeln und weniger Bürokratie . Jetzt schaue ich mir an , wie die Situation zur Zeit ist : Das Wachstum schrumpft . Daran sind natürlich die anderen schuld . Bei uns hätte dieses Argument nie gegolten , weil es als hausgemacht deklariert worden wäre . Die Staatsquote klettert wieder nach oben . Die Investitionsquote sinkt . Die Arbeitslosigkeit wird stagnieren , die Beschäftigung wird sinken . Die Steuerquote steigt . Das Interessante ist : Es gab noch vor ein paar Tagen eine Broschüre des Finanzministeriums , in der die steuerliche Belastung in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa dargestellt worden ist . Staatssekretär Noé hat entschieden , daß die Broschüre eingestampft wird , weil aus ihr hervorgegangen ist _ und zwar etwas anderes als das , was Sie , Herr Finanzminister , immer sagen _ , daß in Deutschland tatsächlich eine exorbitant hohe Steuer- und Abgabenbelastung besteht . Die Wahrheit wird also verschleiert . Die Wahrheit ist nicht zumutbar . Ich muß zugeben : Die Kollegin Hendricks soll interveniert und gesagt haben : Laßt doch ruhig die Wahrheit stehen . Aber der hauptamtliche Staatssekretär hat gesagt : Das muß nicht sein ; die Bürger brauchen nicht zu wissen , daß die Steuerbelastung in Deutschland zu hoch ist . Ich bin der Meinung : Sie sollten den Bürgern auch hier die ganze Wahrheit sagen . Die Steuerbelastung ist zu hoch . Sie muß revidiert werden . Sie sollten die Entscheidungen dann treffen , wenn sie getroffen werden müssen . Es gibt in Deutschland viele Probleme , weil es am Vollzug fehlt , Investitionen nicht getätigt werden und das Geld für den Konsum verplempert wird . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Die Leistungen für die Rentenversicherung steigen in diesem Jahr auf 25 Prozent aller Bundesausgaben . Oswald Metzger , das ist die Konsequenz eurer falschen Rentenpolitik von den Grünen . Nachhaltigkeit beim Haushaltswirtschaften sei nötig . Inzwischen werden 25 Prozent der Bundesausgaben für die Rentenversicherung verwendet . . Im letzten Jahr waren es 3 Prozent weniger . Die höheren Rentenzuschüsse kann man doch nicht als durchlaufende Ausgaben bezeichnen , wie ihr das versucht . Es geht hier vielmehr ganz klar darum , daß sich diese Summe im nächsten Jahr noch erhöhen wird . Denn jetzt beziehen sich diese Ausgaben nur auf ein Dreivierteljahr . Im nächsten Jahr müssen Ausgaben für das ganze Jahr erfolgen . Das heißt , der Bund muß pro Jahr Zuschüsse an die Rentenversicherung in Höhe von über 120 Milliarden DM zahlen , weil ihr euch darum gedrückt habt , die richtigen Entscheidungen , die wir getroffen haben , aufrechtzuerhalten . Das Geld fehlt natürlich bei den Investitionen . .