Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich in dieser Debatte schon die Frage stellen: Geht es jetzt um politischen Klamauk im Hinblick auf den Wahlkampf, oder geht es uns um die Menschen in unserem Land, die armutsgefährdet sind? Nun kann man natürlich eine Debatte führen, wie es die Oppositionsfraktionen getan haben, in der man sich darüber auslässt: Welchen kommentierenden Text schreibt wohl die Bundesregierung zu diesem Bericht? Aber seien Sie doch einmal ehrlich: Egal was die Bundesregierung im Armuts- und Reichtumsbericht schreiben würde, Herr Gabriel, Frau Göring-Eckardt und alle anderen Redner der Oppositionsfraktionen würden diesen Text in der Debatte anschließend kritisieren. Von daher ist es aus der Sicht der Oppositionsfraktionen doch egal, was die Bundesregierung schreibt. Das Entscheidende am Armuts- und Reichtumsbericht ist aber – deswegen wird er in jeder Legislaturperiode vorgelegt –, dass uns eine große Zahl renommierter, unabhängiger Wissenschaftler Zahlen, Daten, Fakten und Entwicklungslinien aufzeigt. Diese liegen vor, und diese kann man auch interpretieren, ohne einen Kommentar der Bundesregierung dazu gelesen zu haben. Ich verstehe nicht, warum sich die Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen diesem objektiven Teil des Berichts nicht zugewandt haben. Die Kernaussage ist: Das Hauptarmutsrisiko in Deutschland sind lange Phasen der Arbeitslosigkeit. In der Tat: In den Jahren der Massenarbeitslosigkeit bei uns in Deutschland ist die Armutsgefährdung für viele Menschen deutlich angestiegen. Seit dem Jahr 2007 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber Gott sei Dank um rund 40 Prozent gesunken. Der Jahresdurchschnitt lag 2007 bei 1,73 Millionen und im Jahr 2011 bei 1,06 Millionen. Die wichtigste Aussage des Berichts ist deswegen: Ja, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir alles unternehmen, um die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland weiter abzubauen und den Menschen Chancen auf Arbeit zu geben. Das betrifft vor allen Dingen die jungen Leute. Was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, stehen wir europaweit am besten da. Weil gerade auch diejenigen jungen Leute – sie kommen zumeist aus schwierigen Verhältnissen –, die noch keine Chance hatten, eine Chance bekommen sollen, haben wir mit Frau Bundesministerin von der Leyen und der Bundesagentur für Arbeit ein neues Programm gestartet, um denjenigen, die bislang noch keine Chance hatten, eine solche zu eröffnen. Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland eine Chance auf gut bezahlte Arbeit bekommt. Richtig ist: In Deutschland ist der Niedriglohnsektor über die Jahre gewachsen. Richtig ist: In Deutschland hat die Einkommensspreizung gegenüber früher zugenommen. Jetzt schauen Sie sich aber einmal die Statistik im Armuts- und Reichtumsbericht an: Der Anteil des Niedriglohnsektors in Deutschland ist, bezogen auf alle Beschäftigte, in den Jahren zwischen 2001 und 2007 deutlich ausgebaut worden, und zwar von 18,8 Prozent in 2001 auf 24,2 Prozent in 2007. Seither sinkt er wieder leicht. Schauen Sie sich die Einkommensverteilung an: Ausgerechnet in den Regierungsjahren von Rot-Grün ist, wie im Bericht dargestellt, die Einkommensschere in Deutschland deutlich auseinandergegangen. Danach ist sie Gott sei Dank nicht noch weiter auseinandergegangen. In den letzten zwei Jahren war die Spreizung sogar wieder leicht rückläufig. Das heißt, das Problem „Wachsende Einkommensdifferenzierung, Einkommensschere, Niedriglohnsektor“ ist vor allem in rot-grüner Regierungszeit geschaffen worden. Dazu hätte ich von Rot und Grün in diesem Parlament doch gerne einmal ein Wort gehört. Angesichts der Daten und Fakten im Armuts- und Reichtumsbericht kann man meinetwegen mit dem Finger auf die CDU/CSU und die FDP zeigen. Aber wenn Sie das tun, dann zeigt gleichzeitig eine ganze Hand auf Sie und Ihre politische Verantwortung zurück, die Sie für den Niedriglohnsektor und die Einkommensdifferenzierung in Deutschland tragen. Was soll man denn von Wahlkämpfern halten, die angeblich nach diesem September in Deutschland regieren wollen, aber hier im Deutschen Bundestag kein einziges kritisches Wort zu dieser ihrer Regierungsverantwortung von damals sagen, sondern so tun, als hätten sie mit dem Problem überhaupt nichts zu tun? Hier sitzen die Problemverursacher! Sie hätten sich heute zu Ihrer Verantwortung bekennen können. Richtig ist: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft gilt, dass nämlich eine Konkurrenz um die beste Leistung, um die besten Innovationen und um die besten Ideen, aber nicht um die schlechtesten Löhne stattfindet, dann brauchen wir in Deutschland in den Bereichen, in denen Tarifverträge nicht mehr funktionieren, einen tariflichen Mindestlohn. Dafür setzen wir uns als Union ein. Herr Gabriel hat die Unterschiede angesprochen. Diesen tariflichen Mindestlohn wollen wir so finden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihn miteinander aushandeln und der Staat ihn per Rechtsverordnung für verbindlich erklärt. Wir wollen nämlich weiterhin starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände in den Tarifverhandlungen. Das war das Erfolgsmodell der Tarifautonomie in Deutschland. Wir wollen das für die Zukunft wieder stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bemerkenswerte an dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht ist aber, dass er sich nicht einfach mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt, sondern erstmals ausführliche Untersuchungen zur Lebenslage armutsgefährdeter Menschen beinhaltet. Das Armutsrisiko wird eben nicht nur als statistische Größe betrachtet, sondern es werden auch Rahmenbedingungen für soziale Mobilität geprüft. Dabei geht es um die Frage, wie man aus Armut aussteigen kann. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht orientiert sich an den wesentlichen Stationen des Lebensverlaufes, und er analysiert entscheidende Übergänge für erfolgreiche Teilhabe in der jeweiligen Lebensphase. Weiter benennt er Risiko- und Erfolgsfaktoren für soziale Mobilität und wirkungsorientierte Maßnahmen. Wir müssen in allen Lebenslagen Möglichkeiten schaffen, sodass jeder die Chance hat, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten und auch eigenes Vermögen aufzubauen. Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen die Chance haben, aufzusteigen und sich selber Besitz zu erarbeiten. Aufstiegsmobilität, das ist unser Motto. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist nicht: Wie kann die Armutsgefährdung in Deutschland analysiert werden? Vielmehr müssen Wege aufgezeigt werden, um aus der Armutsgefährdung herauszukommen. Das heißt zuallererst, dass es Chancen geben muss, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Zweitens muss Aufstieg durch Bildung und Weiterbildung möglich sein. Drittens muss es Chancen geben, damit Migrationshintergrund kein Hemmnis mehr ist, um in Deutschland aufzusteigen. Wir als Union, wir als Koalition von CDU, CSU und FDP wollen eine Aufsteigergesellschaft. Das ist unser Motto. Dazu sprechen die Daten und Fakten des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts, wie ich finde, eine klare Sprache. Wir haben in der Tat schwierige Jahre zunehmender Armutsgefährdung in Deutschland hinter uns. Das ist für viele Menschen nach wie vor eine bedrohliche Perspektive. Der Bericht zeigt aber auf, dass es in der Regierungszeit von Angela Merkel gelungen ist, diesen Negativtrend nicht nur zu stoppen, sondern auch eine Trendwende herbeizuführen. Verehrter Herr Kollege Gabriel, um zu Ihrer Rede zurückzukommen: Die Menschen in Deutschland hoffen deswegen nicht auf eine neue Regierung, sondern sie vertrauen zu Recht Angela Merkel, dass sie diesen Trend zum Positiven auch nach der Bundestagswahl 2013 fortsetzen kann. Dafür arbeiten wir als Union. Vielen Dank.