Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Mittelpunkt der Debatte des heutigen Tages stehen die Fragen : Wie kann die Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden ? Wie können den jungen Menschen ausreichend Ausbildungsplätze angeboten werden ? Wie kann die europäische Einigung vorangebracht werden ? Ich will mich an diese Gliederung halten und dabei auf die Argumente des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , auf die Argumente des Bundeskanzlers und an einer Stelle auch auf ein Argument des FDP- Vorsitzenden eingehen . Eine Bemerkung vorweg : Bei der Debatte , die wir heute führen , sollten wir uns immer die Frage stellen , was Arbeitslose , was Jugendliche , deren Eltern oder Großeltern empfinden oder denken , wenn sie dieser Debatte folgen . Wir sollten uns auch immer vergegenwärtigen , wie die Fragen , die die europäische Einigung aufwirft , in den Nachbarstaaten gesehen und beantwortet werden . Wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht , dann gibt es zwei Positionen , die in solchen Debatten immer auftauchen : Die Opposition ist manchmal geneigt , alles , was die Regierung vorschlägt , als falsch zu bezeichnen , und die Regierung ist geneigt - unabhängig von den Ergebnissen - , immer wieder zu betonen , daß ihre Politik alternativlos sei , daß sie letztendlich ohne Fehl und Tadel sei und daß es etwas Besseres überhaupt nicht geben könne . Solcher Stil der Debatte führt nicht weiter . Mir geht es bei meinem Beitrag darum , noch einmal deutlich zu machen , wo die Unterschiede in der wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption liegen . Da offensichtlich die Vorbehalte teilweise schon so stark sind , daß die Argumente der jeweils anderen Seite nicht mehr aufgenommen werden , will ich mich an einen Bericht des IAB , des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit , halten . Darin steht das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 durch mehr Beschäftigung im Vordergrund - ein Ziel , das Sie , Herr Bundeskanzler , auf Ihrem letzten Parteitag bereits aufgegeben haben , ohne daß das näher begründet worden wäre . In dem Vorschlag der Wissenschaftler dieses Institutes wird im wesentlichen die Wirtschaftspolitik beschrieben , die wir für richtig halten , . der Sie aber nicht folgen wollen und der Sie immer wieder Ihre Konzepte entgegensetzen . Ich gehe die Vorschläge der Wissenschaftler jetzt im einzelnen durch . Der erste Vorschlag ist die Verringerung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit , vor allem über mehr Teilzeitarbeit und Verringerung der Überstunden , also in flexibler , reversibler und kostengünstiger Form . Es ist doch wahr , daß die Koalition , die Regierung und Sie selbst , Herr Bundeskanzler , die Verkürzung der Arbeitszeit immer wieder als ein untaugliches Mittel angesehen haben und lange Zeit der Auffassung waren , wir könnten die Probleme des Arbeitsmarktes dadurch lösen , daß diejenigen , die Arbeit haben , länger arbeiteten . Das ist nach unserer Auffassung einer der Grundirrtümer Ihrer Politik . . Das hat auch - betrachten wir die aktuelle Situation - ganz praktische Folgen . So kommen wir einfach nicht weiter - obwohl wir es seitens des Bundesrates seit Jahren versuchen - , Teilzeitarbeit auch im Beamtenbereich zu verankern . Aus irgendwelchen Gründen , die mir nie nachvollziehbar dargelegt worden sind , blockieren Sie das jetzt seit Jahren . Wenn Sie davon sprechen , daß Teilzeitarbeit ein geeignetes In . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  ermöglichen , müssen Sie doch einmal begründen , warum Sie im Beamtenbereich alles unternehmen , um eine solche Regelung zu verhindern . . Der zweite Vorschlag ist eine längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei den Löhnen , deren Anstieg zunächst hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleibt und diesen auch später nicht überschreitet .