Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hiller , man muss sich die Zahlen natürlich genau ansehen . In Ihren Zahlen sind beispielsweise die Tilgungen für die Konzessionsmodelle enthalten . Wenn wir im Straßenbau im Augenblick so viel zu tun hätten , dann wären die Straßenbauer sicherlich ganz anderer Meinung , als wir es jetzt jeden Tag von ihnen hören . . Reinhold Hiller  23445 Sie müssen die ganze Wahrheit sagen und nicht nur den Bund heranziehen . Nehmen Sie doch einmal die Länder und die Kommunen ! Sie haben den Kommunen über die Gewerbesteuerumlage so in die Tasche gegriffen , dass die Investitionen um 9 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1993 liegen . Das entspricht einem halben Prozent Wachstum des Bruttosozialproduktes . Bei den laufenden Einnahmen für die Kommunen spielt sich genau das Gleiche ab . Wenn Sie die Kommunen vernünftig behandelt hätten , dann hätten wir ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum , weil sie ihren Aufgaben nachkommen könnten . . Wir werden als Sofortmaßnahme die Gewerbesteuerumlage wieder senken . Das bedeutet , dass der Stadtkämmerer von Hildesheim weiß , dass er 1 ,7 Millionen Euro mehr , dass der Stadtkämmerer von Salzgitter weiß , dass er 0 ,7 Millionen Euro mehr , und dass der Stadtkämmerer von Braunschweig weiß , dass er 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat . Dieses Geld geht sofort in die Investitionen , in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt . Was war denn Ihr großer Fehler in der Politik ? _ Wenn man den Menschen das Geld über die Ökosteuer und die Inflationsrate wegnimmt , wenn sie für den Weg zurArbeit mehr Geld ausgeben müssen als vorher , statt mehr zu haben , dann fehlt ihnen Kaufkraft . Wenn ihnen Kaufkraft fehlt , dann fehlt Nachfrage am Arbeitsmarkt , wenn Nachfrage am Arbeitsmarkt fehlt , dann fehlt Arbeit , wenn Arbeit fehlt , dann gibt es mehr Arbeitslose und weniger Steuern . Das ist genau die Situation , die Sie hier angerichtet haben . . Das sind die elementaren Fehler Ihrer Politik . Wenn ich den Menschen und den Kommunen als wichtigen Nachfragern amArbeitsmarkt die Kaufkraft nehme , dann brauche ich mich nicht zu wundern , wenn keine da ist und nichts passiert . Sie haben zu verantworten , dass sich diese Spirale immer schneller dreht . Dafür , dass es auch anders geht , gibt es doch Beispiele . Ich kann ja verstehen , dass der Kanzler seine eigenen Versprechen vergisst , wie zum Beispiel die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen ,  dass die Renten wie die Nettolöhne steigen oder dass die Ökosteuer nicht über 6 Pfennig steigen soll . Dass er dabei aber auch noch vergessen hat , dass es in der Vergangenheit gute Rezepte gab , ist natürlich ein teuflischer Fehler . Wenn er sich am Montag im Fernsehen hinstellt und sagt , die Regierung Kohl habe in 16 Jahren keine Steuerreform zustande bekommen , aber er , Schröder , habe die größte gemacht , frage ich : Was war denn 1985 bis 1989 ? Da gab es die stoltenbergsche Steuerreform . Mit einer nominalen Absenkung von 41 Milliarden waren am Ende in den alten Bundesländern 3 Millionen Menschen mehr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . . Am Ende waren 121 Milliarden mehr Steuern in der Kasse . Daran sehen Sie , wie man so etwas finanzieren kann . . Und haben Sie ein Zweites vergessen ? Der Deutsche Bundestag hat unter der Regierung Kohl die Petersberger Beschlüsse zweimal mit Kanzlermehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen . Sie haben sie im Bundesrat blockiert und deswegen tragen Sie die Verantwortung dafür und niemand anders . . Wer war das denn ? _ Die Ministerpräsidenten Schröder , Eichel , Lafontaine . Auf Letzteren sollten Sie übrigens ab und zu mal hören , aber sein Name scheint bei Ihnen ein Unwort geworden zu sein . Das sind doch die Rezepte , die funktionieren . Wenn Sie das leugnen , dann können Sie natürlich auch nicht verstehen , wie man die Wirtschaft ankurbeln und vorwärts kommen kann . Ich kann Ihnen nur sagen : Schlag nach bei Stoiber , Merz und Merkel . Wenn Sie unser Regierungsprogramm lesen , werden Sie merken , wie es weitergehen kann . Dass die Menschen das merken , sehen wir an jeder Umfrage . Von Umfrage zu Umfrage werden die Ergebnisse besser für uns und schlechter für Sie . Warum ? _ Weil die Menschen Ihnen nicht glauben . Sie haben sich hier hingestellt , Herr Kollege Wend , und Zahlenreihen vorgetragen , die kein Mensch nachvollziehen und verstehen kann . . Glauben Sie denn , dass auch nur ein Fernsehzuschauer das verstanden hat ? Es ist aber ganz einfach : Steuern um 41 Milliarden senken wie bei Stoltenberg , 3 Millionen Menschen mehr in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung . Genau das werden wir wiederholen und das werden die Menschen begreifen . Deswegen wird es Zeit , dass der 22 . September kommt : damit es in Deutschland endlich wieder aufwärts geht . .