Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Oswald ! Ich will mich mit meinem Beitrag auf das Mietenproblem beschränken . Aber lassen Sie mich vorab angesichts des aktuellen Schlagabtauschs eine Bemerkung machen . Die Sicherung bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraums gehört zu den Kernaufgaben eines Sozialstaats . . Wie die Arbeitsmarkt- , Renten- und Gesundheitspolitik braucht unsere Wohnungspolitik wirklich grundlegende Reformen und nicht nur quantitative Angebotsausweitung . Insofern spricht die eine Seite dieses Saales von einer ganz anderen Wohnungspolitik als die andere . . Sie von der Koalition beschäftigen sich mit quantitativer Wohnangebotsausweitung und mit den Wohnproblemen derer , die eine überdurchschnittliche Miete zahlen können . . Unser Problem ist , daß wir preiswerte Wohnungen erhalten und sichern müssen für die Schichten , die unterdurchschnittliche Einkommen haben . Um diese Wohnungspolitik müssen wir angesichts der Einkommensentwicklung - stagnierende und sinkende Realeinkommen - und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ringen . Ich bitte Sie dringend , dieses Thema ernst zu nehmen . Es wird in der nächsten Legislaturperiode neben der Arbeitslosigkeit ein zentrales Problem sein , daß die Menschen nicht eine Wohnung anmieten können , die 15 oder 16 DM pro Quadratmeter Miete kostet . Es reicht nicht , daß die Miete von 20 DM auf 16 DM pro Quadratmeter sinkt . Die Menschen brauchen Wohnungen , deren Miete bei 8 DM pro Quadratmeter oder sogar darunter liegt . Das ist die Aufgabe , die sich uns stellt und die wir lösen müssen . . Insofern muß ich ganz deutlich sagen , Herr Minister Oswald : Sie haben das eben alles als Erfolgsstory dargestellt . Mich erschreckt es , daß Sie das als Erfolg darstellen . Mir ist völlig klar : Wir haben eine quantitative Ausweitung des Wohnangebots ; das will ich nicht bestreiten . Im Gegenteil : Das ist sehr gut ; das hat im oberen Preissegment deutliche Entlastungen gebracht . Aber es hilft nicht den Menschen , die auf Mieten im unteren Preissegment angewiesen sind . Wir haben Überangebote , wir haben Leerstand . Das wissen wir alles ; das steht im Mietenbericht . Aber im Endeffekt bedeutet das , daß jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht ist , daß Sie den Menschen nicht noch mehr Miete aus der Tasche ziehen können . Von daher müssen wir uns den ernsten Botschaften des Mietenberichts zuwenden . Das sind drei zentrale Aussagen . Die erste Aussage ist , daß die Mietbelastungsquote in Westdeutschland von 20 ,5 Prozent im Jahre 1990 auf 25 ,1 Prozent im Jahre 1996 gestiegen ist . Inzwischen liegt die Quote noch höher . Das heißt , allein in diesen wenigen Jahren ist die Quote um ungefähr 5 Prozent gestiegen . Auch in Ostdeutschland liegt die Quote schon bei knapp 20 Prozent . Diese Mietbelastung - und das ist nur der Durchschnitt - geht an die Grenze der Belastbarkeit der Menschen . . Bei Einpersonenhaushalten liegt die Quote bei über 28 Prozent . Einpersonenhaushalte , die Wohngeld empfangen , haben eine durchschnittliche Belastung von 33 Prozent nach Wohngeld . Was denken Sie eigentlich , wie es den Leuten geht , deren Belastung über dem Durchschnitt und deren Einkommen unter dem Durchschnitt liegt ? . Über welche Menschen reden wir denn hier ? Ich denke : Diese Zahlen sollten Sie ernst nehmen . Die zweite Aussage ist : Die durchschnittlichen Bruttokaltmieten liegen in Westdeutschland bei 10 ,95 DM pro Quadratmeter . Das sind praktisch 11 DM . Das ist für die Durchschnittsverdiener zuviel . Im Osten liegen die Warmmieten - für den Osten gibt es die andere Zahl nicht - bei 9 ,90 DM , also bei praktisch 10 DM . Das ist für die Ostdeutschen zuviel . Wenn es jetzt nicht zu Problemen beim Übergang ins Vergleichsmietensystem in Ostdeutschland gekommen ist , liegt das ganz einfach daran , daß den Menschen eine höhere Miete überhaupt nicht zumutbar ist , da diese sonst aus den Plattenbauten in die Neu- . bauten im Umland ziehen , die durch den Bevölkerungsrückgang insgesamt auch leerstehen . Insofern kann man das nicht als großartigen Erfolg bezeichnen , sondern muß endlich die dahinterstehenden Probleme anerkennen . Die dritte Aussage , die politisch von Bedeutung ist , ist : Seit 1983 liegt die Mietenentwicklung regelmäßig deutlich über der Inflationsentwicklung . Das Problem , über das wir hier reden müssen und für das wir die Verantwortung tragen liegt im Mietrecht . Das Mietrecht ist so , wie es konstruiert ist , praktisch ein Mieteninflationsgesetz . Es ist absurd , daß wir einen Bundeskanzler haben , der ständig Stabilität predigt , aber wir als Parlament ein Gesetz vorgeben , das die Mieteninflation regelrecht zum sich selbst immer weiter antreibenden Mechanismus macht . . Nein - nicht nur ! Dieser Mechanismus ist an seine Grenzen gekommen . Deswegen fordere ich - nicht von Ihnen , Herr Kansy , von Ihnen erwarte ich gar nichts , nachdem Sie die Mietrechtsreform in dieser Legislaturperiode praktisch nicht zustande gebracht haben - von der Opposition und hoffentlich künftigen Regierung , vor allem von der SPD , in der nächsten Legislaturperiode ein Mietrecht auf den Weg zu bringen , das nicht nur Vereinfachungen bringt , sondern das den Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen neu definiert . Das heißt , wir müssen von der Kappungsgrenze von jetzt 30 Prozent in drei Jahren herunter . Die Mieter verkraften eine derartige Weiterentwicklung der Mieten nicht . Daher werbe ich bei der SPD und auch dem Mieterbund , in diese Richtung wirklich aktiv und engagiert zu wirken . Beim Wohngeld sind wir uns weitgehend einig , auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzierung haben . Auch bei der Wohnungsbaureform sind wir uns an vielen Stellen einig . Aber ich denke , daß es auch beim Mietrecht sehr wichtig und sinnvoll wäre , daß die SPD an der Dämpfung der Mietenentwicklung aktiv mitwirkt . Das brauchen wir bei den Einkommen , die nach den Lohnabschlüssen auch in Zukunft zu erwarten sind . Danke schön . .