Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Wir müssen uns in dieser Debatte immer wieder klarmachen , um was es im Kern geht : Es geht um Menschen , nicht um Sachen oder abstrakte Prinzipien . Es geht um Menschen in Ausnahme- und Extremsituationen , die , weil sie sich in einer solchen Situation befinden , des besonderen Schutzes und der Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft bedürfen . Zum einen geht es um das ungeborene Kind . Daß das ungeborene Kind ein Mensch ist , ein Individuum , einzigartig , im Besitz einer unteilbaren Würde , das steht doch fest . Deshalb ist es auch unbezweifelbar , daß dieser noch nicht geborene Mensch ein Lebensrecht besitzt wie wir alle . Das ungeborene Kind kann sein Lebensrecht nicht selber geltend machen und gegen Angriffe verteidigen . Es ist in dieser Extremsituation wehrlos . Daher bedarf es in besonderem Maße der staatlichen Gemeinschaft . . Zum anderen geht es um die Mutter . Sie kann zweifelsohne auf Grund ihrer Schwangerschaft ebenfalls in eine Ausnahmesituation geraten . Auch sie bedarf daher des besonderen Schutzes der staatlichen Gemeinschaft , einerseits , um ihr Kind zur Welt bringen zu können , und andererseits , um vor Bedrängung durch Dritte geschützt zu sein . Diese beiden unterschiedlichen Ausnahme- bzw . Extremsituationen , die des ungeborenen Kindes und die der schwangeren Frau , gilt es gegeneinander abzuwägen , wobei für das Kind immer das Leben auf dem Spiel steht , . für die Frau _ abgesehen von einer medizinischen Indikation _ in aller Regel ein weniger schwerwiegendes Rechtsgut . Frage : Beinhaltet das Recht der Schwangeren auf selbstbestimmte Lebensgestaltung auch das Recht , in ihr unlösbar erscheinenden Konfliktsituationen das Lebensrecht des Kindes zu mißachten und den Konflikt durch Abbruch der Schwangerschaft zu mildern oder zu beseitigen ? Nach allgemeinem Rechtsverständnis ist das Lebensrecht des ungeborenen Kindes unvergleichbar stärker . Das Recht muß hier zuvörderst dem Schwächsten beistehen . Das ist eindeutig das ungeborene Kind . . In diesem Haus besteht weitgehend Einigkeit darüber , daß der Abbruch einer Schwangerschaft ein weiterhin im Strafgesetz zu verankernder Tatbestand sein soll . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß wir uns dann alle danach richten müssen und nicht einteilen dürfen , wann es ein Straftatbestand sein kann und wann nicht . Uneinigkeit besteht also nur darüber , ob , wann und unter welchen Umständen die generell vorzusehende Strafe für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht angewendet werden soll . Die Frage , die es heute zu beantworten gilt , lautet also : Soll es auch in Zukunft eine spürbare _ nicht nur theoretische , sondern spürbare _ rechtliche Hemmschwelle für den Abbruch einer Schwangerschaft geben ? Wer wie ich diese Frage bejaht , dem stellt sich eine zweite Frage : Wie hoch muß diese rechtliche Hemmschwelle im Interesse des ungeborenen Kindes sein , und wie niedrig darf sie sein , um die Interessen der Frau in einer schweren unauflösbaren Konfliktsituation angemessen zu berücksichtigen ? Meine Antwort lautet : Es gibt Extremsituationen , in denen die zum Schutz des ungeborenen Kindes verpflichtete staatliche Gemeinschaft einer Frau die Fortsetzung einer Schwangerschaft nicht zumuten kann . In solchen Extremsituationen _ aber nur in solchen Extremsituationen _ ist es gerechtfertigt , die für den Abbruch einer Schwangerschaft vorzusehende Strafe nicht anzuwenden . Beg riffe wie allgemeine oder psychosoziale Notlage sind mir hier einfach zuwenig ; sie sind mir zu unklar . Der Gesetzentwurf der Gruppe Werner mit seiner eindeutig definierten Indikationsstellung ist deshalb der einzige Entwurf , dem ich persönlich zustimmen kann . In Verbindung mit einer Vielzahl von Hilfen für die schwangere Frau bietet er von allen Gesetzentwürfen den bestmöglichen Schutz des ungeborenen Kindes . . Die Unterstützung eines anderen Gesetzentwurfs ist mit meinen Vorstellungen von einem christlichen und wertorientierten Menschenbild nicht zu vereinbaren . Ich möchte die Damen und Herren des Hauses gern noch daran erinnern , wie sie sich beim Embryonenschutzgesetz verhalten haben . Ein Zitat von der SPD : Menschliches Leben darf nicht total planbar und darf nicht verfügbar gemacht werden . _ Ja , dann bleiben wir doch dabei ! . Von den GRÜNEN wurde ausgeführt , daß sich Kranke und Behinderte in einem Gesetz wiederfän - den , das sie zu Objekten legitimer negativer Selektion macht . _ Bleiben wir doch dabei ! Zur FDP : Strafbewehrte Verbote seien sinnvoll , denn wir müssen uns gegen jede Manipulation menschlichen Lebens bereits im Vorfeld wehren und einen umfassenden Lebensschutz gewähren . Das waren Zitate von der FDP , von den GRÜNEN und von der SPD . Ich appelliere an Sie : Denken Sie daran , was Sie vor diesem Hohen Hause eirural erklärt haben , und stimmen Sie unserem Antrag zu ! .