Partei: FDP
Ich stimme Ihnen zu , daß Sie einen Vorschlag eingeführt haben und daß dieser Vorschlag in sich eine Gegenfinanzierung beinhaltet . Nur _ das ist wieder das Klassische an der ganzen Diskussion _ : Über die Gegenfinanzierung wird auch von Ihnen öffentlich überhaupt nicht diskutiert . Vielmehr wird nur die größere Entlastung der Bürger dargestellt . So kann es im Grunde genommen nicht gehen . Insofern ist damit das Problem nicht lösbar . . Da bei dem gefundenen Weg die Veränderung des Systems des Kinderleistungsausgleichs zur Finanzamtslösung für richtig gehalten wurde , hat der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig , d . h . auch mit den Stimmen der Koalition , der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN _ Frau Müller hat noch darauf hingewiesen , daß ihre Partei inzwischen im Vermittlungsausschuß tätig ist _ beschlossen , daß dieses Modell zur reinen Finanzamtslösung weiterentwickelt werden sollte , d . h . daß das . noch : Carl-Ludwig Thiele Kindergeld künftig vom Arbeitgeber durch Verrechnung mit der Lohnsteuer ausgezahlt werden soll . . Die Finanzamtslösung war auch von der SPD im Bundestagswahlprogramm gefordert worden . Sie ist vom Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping als Antrag in diesen Bundestag eingebracht worden . Nun beschließt der Vermittlungsausschuß mit Stimmenmehrheit der SPD- Länder und der SPD-Bundestagsfraktion , daß es diese Finanzamtslösung nicht geben soll , sondern daß das Bundeskindergeldgesetz in bisheriger Fassung weiterzuentwickeln sei und das Kindergeld weiterhin als soziale Transferleistung ausgezahlt werden soll . . Die Ablehnung der Finanzamtslösung durch die SPD ist eine Verhöhnung ihres eigenen Bundestagswahlprogramms und die Fortsetzung der Demontage von Rudolf Scharping , in diesem Fall durch Herrn Lafontaine . . Diese Ihre Politik ist familienfeindlich , bürokratisch und finanzpolitisch unsolide . . Es ist eine Wählertäuschung ohnegleichen . Es ist auch eine Mißachtung der einstimmigen Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages . Vor allem aber ist es eine schlichte Unverschämtheit gegenüber den Familien , die darauf gewartet haben , daß wir hier endlich zu einer vernünftigen Einigung kommen . Diese wird jetzt von der SPD sabotiert . . Deshalb , auch aus diesem Grunde , appelliere ich an die Abgeordneten : Lesen Sie sich den Text des Beschlusses des Vermittlungsausschusses noch einmal genau durch , und lehnen Sie diesen gemeinsam mit uns ab . Zweitens . Durch das Vermittlungsausschußergebnis werden die Leistungen für Kinder erhöht . Hierdurch entstehen für die öffentliche Hand , insbesondere für den Bund , weitere Mindereinnahmen , die ohne Kompensation auch von den SPD-geführten Ländern für zu hoch gehalten werden . Deshalb hat der Bundesrat mit Pressemitteilung vom 6 . Juli 1995 darauf hingewiesen , daß diese zusätzlichen Kosten von rund 5 Milliarden DM durch eine entsprechende Begrenzung des Ehegattensplittings finanziert werden sollen . Hiervon findet sich aber in dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nichts wieder . Das zeigt doch , daß der Bundesrat wohl selbst nicht mehr weiß , was er will ; denn wenn er tatsächlich die Begrenzung des Ehegattensplittings beschließen wollte , warum finden wir diese jetzt nicht in dem Text ? Ist den SPD-geführten Ländern aufgefallen , daß diese Begrenzung enorme verfassungsrechtliche Probleme aufwirft ? Oder war für die SPD die Gefahr vielleicht doch zu groß , sich mit schlampigen Formulierungen zur Begrenzung des Ehegattensplittings der Kritik , dem Spott und der Lächerlichkeit in der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sehen ? Die Gründe liegen im dunkeln . Mangels Text können wir es auch nicht nachlesen . Drittens . Die finanziellen Auswirkungen des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses führen dazu , daß der Bund im Vergleich zum Gesetzesbeschluß in den nächsten Jahren mit über 45 Milliarden DM zusätzlich belastet werden soll . Die Länder und Gemeinden können ihre Belastungen in diesen vier Jahren um mehr als 30 Milliarden DM mindern . Dieses ist schlichtweg unannehmbar . Im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wurde in den vergangenen vier Jahren _ auch seitens der SPD und des damaligen SPD- Ausschußvorsitzenden Rudi Walther _ immer Wert darauf gelegt , daß der Bund nicht einseitig belastet wird . Ich gehe davon aus , daß dies jetzt von Helmut Wieczorek und den SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß ebenso gesehen wird . Auch deshalb möchte ich die Kollegen von der Opposition auffordern , diesem Vermittlungsausschußergebnis nicht zuzustimmen . . Ich halte diese drei Punkte für so wesentlich , daß ich sie exemplarisch einmal vorgetragen habe . Als Fazit ist festzuhalten : SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Präsidium wollen eine wesentlich höhere Entlastung als die Koalitionsfraktionen . Die SPD-Länder wollen aber nur eine weitaus geringere Entlastung mittragen . Dieser Spagat innerhalb der SPD muß zu Schwierigkeiten führen . Dazu kommt dann noch der Selbstdarsteller Gerhard Schröder aus Niedersachsen , der vorgibt , sich immer nur zu Sachfragen zu äußern , aber Rudolf Scharping meint . Wenn dann der Bundesgeschäftsführer der SPD , Günter Verheugen , behauptet , jetzt habe die SPD Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt , dann ist die Freude darüber verständlich , daß bei der durchgehenden Uneinigkeit in der Spitze endlich einmal Einigkeit herrscht . Aber deshalb dieses Gesetz blokkieren ? Deshalb verhindern , daß die Bürger entlastet werden ? Deshalb die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums verhindern ? Dies ist der Versuch einer Profilierung der SPD am falschen Thema . Dies ist keine verantwortungsvolle Oppositionspolitik , dies ist reine Obstruktionspolitik . . Ich möchte aber noch einmal deutlich machen , worum es uns , der FDP , bei diesem Jahressteuergesetz 1996 geht : Herr Lafontaine will seinen maroden Landeshaushalt auf Kosten des Bundes sanieren . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Den Begriff Ökosteuer verwendet er nur , um jetzt den Bürger abzuzocken . Wir lassen uns aber nicht in Steuererhöhungen hineintreiben . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , die FDP hat maßgeblich an dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 1996 mitgewirkt und steht zu diesem Gesetz . Wir wollen , daß die Bürger nach den Steuererhöhungen der vergangenen Jahre nun erstmalig deutlich entlastet werden . Ohne das Jahressteuergesetz mit den von uns vorgesehenen Entlastungen in Höhe von 22 Milliarden DM würden die Bürger im nächsten Jahr nach den letzten Steuerschätzungen allein an Lohn- und Einkommensteuer 28 Milliarden DM mehr zu zahlen haben . Dies wollen wir nicht . Wir wollen die Entlastung des Bürgers . Und hierbei ist es gut , wenn die öffentliche Hand mit knappen Kassen wirtschaften muß . Wenn alle Bürger haushalten müssen , dann gilt das für den Staat ebenso ; denn die Bürger haben ihr Geld selbst erarbeitet . Der Staat finanziert sich aber dadurch , daß er die Bürger belastet , ihnen etwas wegnimmt . . Die Ausgaben des Staates sind zu hoch , und deshalb ist auch die Steuerbelastung der Bürger zu hoch . Am 2 . Juni 1995 hatte ich hier für die FDP erklärt , daß wir sparen wollen und zum Sparen bereit sind . . Insofern begrüßen wir auch , daß diese Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat , der erstmalig ein Sinken der Staatsausgaben vorsieht . . Dies halten wir für den richtigen Weg , und deshalb sind wir auch der Auffassung , daß dieser richtige Weg nicht nur vom Bund , sondern auch von den anderen öffentlichen Körperschaften , also von den Ländern und den Kommunen , zu gehen ist . Wenn jetzt seitens der SPD die Einführung einer Stromsteuer gefordert wird , so dient dieses genau dem gegenteiligen Zweck , nämlich nicht zu sparen , sondern weiter beim Bürger abzukassieren . Das wollen wir nicht . . Wenn eine neue Steuer eingeführt wird , wäre dies für die öffentliche Hand der einfachste Weg , sich zu finanzieren . Aber es ist der falsche Weg , und die Bürger haben die Nase voll von Steuererhöhungen . Sie wollen Steuersenkungen . Das wollen auch wir . . Wenn wir mehr Elemente einer direkten unmittelbaren Demokratie in der Finanzverfassung unseres Landes hätten und die Bürger in einer Volksentscheidung darüber abzustimmen hätten , ob es Steuererhöhungen oder einen Sparzwang der öffentlichen Hand geben sollte : Die Steuererhöher würden keine Mehrheit bekommen . Das wissen wir alle . Aber warum kümmern sich nicht alle darum ? Warum ziehen nicht alle daraus die richtigen Konsequenzen ? Die Freiheit der Bürger in unserem Land ist dadurch bedroht , daß der Staat viel zu hohe Steuern erhebt . Nach Auffassung der FDP soll der leistende Bürger mehr von dem von ihm erarbeiteten Geld behalten dürfen , als es derzeit geschieht . Die Steuer- und Abgabenlast muß runter ! . Ich möchte an dieser Stelle Heinz Heck zitieren , der in der Welt vom 12 . Juli 1995 ausführte : Allein die FDP hat in der Koalition bisher den Verzicht auf eine Ersatzsteuer für den Kohlepfennig durchgesetzt . Gäbe es die Partei nicht , hätte man sie dafür gründen müssen . . Recht hat er . Aber es ist gut , daß es uns jetzt schon gibt . Dem ist nichts hinzuzufügen . Wir werden auch weiter unbeirrt diesen Weg verfolgen . . Ist nicht ein guter Teil der Staats- und Politikverdrossenheit in unserem Lande darauf zurückzuführen , daß die Bürger den Eindruck haben , sie müßten haushalten und den Gürtel enger schnallen , aber beim Staat werde nur davon geredet und nicht entsprechend gehandelt ? Auch wenn man mit Sparvorschlägen immer Interessengruppen trifft : Muß diesen immer nachgegeben werden ? Ist es nicht gerade in schwierigen Zeiten erforderlich , die Staatsausgaben zu begrenzen und dadurch Leistungsanreize für die Gesellschaft zu schaffen ? Glaubt denn ernsthaft jemand daran , daß wir die Arbeitslosigkeit durch mehr und nicht durch weniger Staat in den Griff bekommen können ? Glaubt denn ernsthaft jemand daran , daß die öffentliche Hand in einer Zeit , in der sich alles verändert , sich überhaupt nicht verändern muß ? Wir müssen den Staat reformieren . Wir müssen viel mehr privatisieren . Wir müssen öffentliche Aufgaben in Konkurrenz zu privaten Aufgaben stellen . . Leistung und Leistungsanreize dürfen nicht auf die private Wirtschaft begrenzt bleiben . Leistung und Leistungsanreize müssen viel stärker als bisher im öffentlichen Bereich gelten . . Wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen . Wir wollen nicht das strukturkonservative Denken der SPD . Wir wollen sinnvoll verändern . Ist es nicht ein . noch : Carl-Ludwig Thiele Kinderleistungsausgleichs durch eine Neuordnung allein des Verfahrens der Auszahlung mehr als 600 Millionen DM pro Jahr eingespart werden können ? .