Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße ausdrücklich , dass Kollegin Elke Hoff für die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat . In der Tat , die Entwicklung im Irak ist von eminenter Bedeutung für die europäische Sicherheit . Wir müssen uns viel stärker mit der Frage auseinandersetzen , was wir zur Stabilisierung dieses äußerst schwierigen Konfliktherdes beitragen können . Genau aus diesem Grunde waren Claudia Roth und ich vor ungefähr einem Jahr im Nordirak . Wir sind auf die Spuren des Terrors des Saddam-Hussein-Regimes gestoßen . Wir sind aber auch auf eine Insel relativer Stabilität in einem Umfeld wahnsinniger Gewalt gestoßen ; hierzulande werden der Nordirak und die kurdischen Teile ja oft mit dem gesamten Irak zusammengeworfen . Im vorliegenden Antrag steht folgende Bemerkung : Die Zeit der kritischen Betrachtung der militärischen Intervention sollte heute auch angesichts des unendlichen Leids innerhalb der irakischen Zivilbevölkerung der Vergangenheit angehören . Es ist ja einerseits richtig , dass man nicht einfach nur in die Vergangenheit schaut und darüber Gegenwart und Zukunft vergisst . Aber andererseits hoffe ich , dass ihr es so nicht meint . Einen Schlussstrich kann es nicht geben , weil die Lehren aus diesem Beispiel einer ideologischen , verantwortungslosen und verheerenden Interventionspolitik in der Tat noch längst nicht zureichend gezogen sind . Deshalb Blick nach vorn , aber ohne Schlussstrich ! Unumgänglich ist auch - dazu kann ich natürlich in vier Minuten fast gar nichts sagen ; ich deute es nur an - eine kritische Auseinandersetzung mit der jetzigen US-Politik . Zu Recht wird im Antrag betont , wie vordringlich die innerirakische Versöhnung ist . Dass die USA gerade langfristige Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung ausgehandelt haben und weitreichende Verträge mit Ölfirmen abgeschlossen werden , wobei es innerirakisch noch gar keinen Konsens dazu gibt , steht im Gegensatz zu der notwendigen innerirakischen Versöhnung . Nun zu den konstruktiven Ansätzen . Zum einen kommt es darauf an , die Vereinten Nationen , die nach dem fürchterlichen Anschlag vom August 2003 praktisch hinausgeflogen sind , wieder stärker darin zu unterstützen , eine größere Rolle zu spielen . Die Europäische Union kann eine Rolle spielen , und sie wird das wohl auch tun müssen , spätestens nach der Wahl in den USA . Was zum anderen die militärische und die polizeiliche Ausbildungshilfe angeht : Es ist zwar richtig , was da gemacht wird . Aber ich glaube , viel mehr ist aufgrund der Kapazitäten nicht möglich . Dies ist allerdings wieder ein Hinweis darauf , dass unsere Kapazitäten für die strategisch wichtige Aufgabe , zur Stabilisierung im Inland beizutragen , noch viel zu schwach sind . Eine zentrale Rolle spielt einerseits natürlich insbesondere die Flüchtlingshilfe . In der Tat , bereits am 5 . Juni haben wir hier eine Debatte über einen diesbezüglichen Antrag der Grünen geführt . Da sind unsere Positionen im Grunde deckungsgleich . Leider ist dieser Antrag abgelehnt worden . Andererseits sind jetzt auch Beiträge zur Stabilisierung möglich . Gerade die bessere Sicherheitslage im Norden bietet mehr Spielräume , den wirtschaftlichen Aufbau und die Zivilgesellschaft zu fördern . Die genannten Maßnahmen wie Journalistenausbildung , Studierendenaustausch und Parlamentarieraustausch sind ausgesprochen sinnvoll . Wir haben mit Parlamentariern gesprochen und wissen , dass es ausgezeichnete Gesprächs- und Austauschmöglichkeiten gibt . Im vorigen Jahr war das deutsche Engagement im Norden des Irak noch ausgesprochen gering . Mittlerweile hat die Bundesregierung immerhin ein Verbindungsbüro in Erbil aufgebaut . Dazu , wie sich das Irak-Engagement der Bundesrepublik in Zukunft gestalten soll , haben wir von der Bundesregierung aber noch nichts gehört . Deshalb ist es richtig , ein Konzept einzufordern . Es ist notwendig und absehbar : In Zukunft wird sich der Deutsche Bundestag verstärkt um die Stabilisierung des Irak , um Aufbauhilfen kümmern müssen . Und das wird er auch tun . Danke schön .