Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Endlich ist es nun auch in diesem Hause angekommen : Pünktlichkeit bei der Rentenzahlung ist wohl das Mindeste , was die Rentnerinnen und Rentner erwarten dürfen . Schließlich haben sie ja auch ihr Leben lang pünktlich Rentenversicherungsbeiträge gezahlt . . Die PDS kann diesem vernünftigen Gesetzentwurf nur zustimmen , weil damit die bisher übliche Praxis bei der Rentenauszahlung gesetzlich geregelt wird . Es war ja wohl ein schlechter Scherz , dass Rentnerinnen und Rentner ihre Rente erst zu Beginn eines laufenden Monats erhielten , während gleichzeitig zum Ersten eines jeden Monats verbindliche Zahlungsverpflichtungen wie Mieten , Betriebskosten und andere Kosten bezahlt werden mussten . Das heißt , es gab jedes Mal ein Minus auf den Rentenkonten . Zinsgewinne auf Kosten älterer Menschen lehnen wir strikt ab . . Was sich hier im Februar dieses Jahres abgespielt hat , ist nicht nur Vertrauensschwund , sondern Vertrauensmissbrauch . Übrigens : An die Adresse der Verursacher und Verantwortlichen sage ich , so etwas ist schwer wieder gutzumachen . Meiner Meinung nach ist die Rente Ausdruck der erbrachten Lebensleistung . . Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf ihre Renten und deren pünktliche Auszahlung . Die Rente ist doch kein staatlicher Gnadenakt und dieAuszahlung kann doch nicht nach dem Motto Kommt sie heute nicht , kommt sie eben morgen erfolgen . Ich glaube schon _ da gebe ich meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen Recht _ , dass das vorliegende Gesetz das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in den Eingang ihrer Rentenzahlungen zum letzten Bankgeschäftstag vor dem Monatsersten wieder herstellen wird . Es ist auch höchste Zeit . . Aber die nächsten Schwierigkeiten scheinen schon vorprogrammiert zu sein . In seiner Stellungnahme vom 8 . Mai weist der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf rechtliche und technische Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes hin . Ich kann ja nachvollziehen , dass trotz modernster elektronischer Technik die Banken für die Überweisungsvorgänge bis zum endbegünstigten Institut bestimmte Laufzeiten brauchen . Wir sind auch dafür , dass die Bestimmungen des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank , wonach Zahlungen erst nach Eingang des Gegenwertes , also erst bei Vorliegen der Deckung , weitergeleitet bzw . gutgeschrieben werden dürfen , eingehalten werden . Aber das alles kann und darf nicht zu der Konsequenz führen _ ich zitiere _ , dass die Einführung derartiger gesetzlicher Regelungen möglicherweise den _ in jedem Fall unerwünschten _ Effekt haben könnte , dass die Rentenauszahlungen den Empfängern zukünftig erst zu einem späteren Zeitpunkt als bisher üblich zur Verfügung stehen . Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf _ alle Fraktionen hier im Bundestag signalisieren Zustimmung _ wird die Auszahlung der Renten zum letzten Bankarbeitstag des Vormonats regeln . Wenn wir glaubwürdig sein wollen , müssen sich Rentnerinnen und Rentner von nun Irmgard Schwaetzer 9873 an darauf verlassen können . Deshalb fordere ich Sie , Herr Minister Riester _ auch wenn Sie heute nicht da sind _ , auf : Setzen Sie sich mit den Rentenversicherungsträgern , der Deutschen Post AG und den Banken an einen Tisch . Finden Sie Durchführungsbestimmungen und Regelungen , die den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen Rechnung tragen . Sie hätten eine große Chance , das Vertrauen von 17 Millionen Rentnerinnen und Rentnern wiederzugewinnen und ihnen eine große Sorge zu nehmen . Wenn Sie dann noch die Nettolohnanpassung wieder einführen , wäre das ein zweiter guter Schritt . Vielen Dank . .