Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Wir haben heute eine Staatsverschuldung in Höhe von über 2 Billionen DM - gleich 2 000 Milliarden DM - in Bund , Ländern und Gemeinden . Darauf zahlen alle miteinander rund 140 Milliarden DM Zinsen . Wenn wir aus dieser Schulden- und Zinsfalle herauskommen wollen , müssen wir sparen ; aber ein Sparpaket , das diesen Namen verdienen soll , müßte die Lasten sozial gerecht verteilen . . Die mit den kleinen Schultern müßten kleine Belastungen tragen und die mit den großen Schultern große Belastungen . Eine zweite Voraussetzung : Die Maßnahmen dürften die Arbeitslosigkeit nicht erhöhen , sie müßten sie verringern . . Wenn man diese Meßlatte an Ihr Paket heute anlegt , stellt man fest , daß es kein Sparpaket in diesem Sinne ist . Das , was Sie vorlegen , ist die Kombination eines rücksichtslosen Kürzungspaketes zu Lasten der finanziell Schwächeren und eines großzügigen Geschenkpaketes zugunsten der Besitzer großer Vermögen . . Wir sind zwar von dieser Bundesregierung schon lange gewohnt , daß diejenigen , die verlangen , den Gürtel enger zu schnallen , selber Hosenträger tragen .  Aber die Einseitigkeit , die soziale Schlagseite , ist bei Ihrem heutigen Steuergesetzentwurf ganz besonders auffällig . Die Bundesregierung sagt , sie habe kein Geld , um die bereits beschlossene Kindergelderhöhung - Kosten : 3 ,6 Milliarden DM - für den 1 . Januar 1997 zu bezahlen . Gleichzeitig aber hat sie in diesem Gesetz 9 ,3 Milliarden DM zur Verfügung , um die Vermögensteuer abzuschaffen . Den Familien mit Kindern wird genommen , was an Zuwachs versprochen war , und denen , die ja großes Vermögen haben - sonst unterliegt man nicht der Vermögensteuer - , wird gegeben . Das ist klassische Umverteilung von unten nach oben . . Da Sie bis weit in Ihre Reihen hinein spüren , daß das sozial nicht in Ordnung ist , und sich dafür schämen , versuchen Sie , in den Angriff zu gehen . Immer , wenn man auf das Thema kommt - das haben wir heute x-mal gehört - , sprechen Sie von Sozialneid . Nun können Sie ja vielleicht mit der SPD als Opposition so umgehen . Aber wollen Sie denn wirklich behaupten , daß die Kirchen , die Wohlfahrtsverbände , die karitativen Verbände , die alle kritisieren , daß die Vermögensteuer heruntergehen soll und das Kindergeld verschoben wird , vom Sozialneid befallen sind ? Das ist doch abwegig ! . Die Verschiebung der Kindergelderhöhung ist auch verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft . Kindergeld ist doch keine Gnade , die man je nach Beliebigkeit den Familien mit Kindern gewähren kann oder auch nicht . Es ist ein guter , selbstverständlicher Grundsatz unseres Steuerrechts , daß das , was der Bürger für sich selbst und für seine Kinder als Existenzminimum zum Leben braucht , der Staat ihm nicht wegbesteuern darf . Deshalb darf der Staat das Kindergeld nicht willkürlich kürzen oder seine Erhöhung verschieben . Jedermann weiß doch , daß das , was wir heute für die Familien mit Kindern tun , das absolute Minimum ist . Deswegen sage ich Ihnen : Unterlassen Sie diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Aktion ! . Ich weiß , Herr Waigel , gerade auch Sie persönlich haben die Kindergelderhöhung nie gewollt . Die 200 DM haben Ihnen schon gestunken - Sie haben noch vor einem Jahr im Frühjahr gesagt , beim Erstkindergeld tun Sie gar nichts - , und die 220 DM haben Ihnen auch nicht gefallen . In nächtelangen Sitzungen im Vermittlungsausschuß haben wir Ihnen im letzten Herbst die 220 DM abgetrotzt . Sie glauben doch nicht ernsthaft , daß Sie von der Opposition verlangen können , diesen Erfolg vom Jahressteuergesetz 1996 mit einem Federstrich zurückzunehmen . . Die meisten unter Ihnen wissen , daß es so ist . Warum ist denn wohl Ihr CDU-Kollege Fell von seinem Amt als Präsident des katholischen Familienbundes zurückgetreten ? Er hat hier als Begründung sinngemäß gesagt , er wolle nicht in Loyalitätskonflikte zwischen dem Familienbund und dem kommen , was er hier beschließen soll , nämlich die Nichterhöhung des Kindergeldes . Dazu kann ich nur sa . noch : Ingrid Matthäus-Maier Präsident des Familienbundes zu bleiben und hier bei dieser unsozialen Kürzung mit Nein zu stimmen . Dann wäre er auf der richtigen Seite . . Diese Verschiebung ist , wie gesagt , sozial ungerecht und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft . Aber es gibt noch ein drittes Argument , meine Damen und Herren : Die ganze Operation ist auch ökonomisch unvernünftig . Warum ? Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern . Dieser enthalten Sie im nächsten Jahr - monatlich 20 DM Kindergeld pro Kind , macht bei zwei Kindern 40 DM , mal 12 Monate - insgesamt 480 DM vor . Wenn Sie aber einer solchen Familie - die allermeisten sind nicht auf Rosen gebettet ; sie haben große Probleme , sich und ihre Kinder angesichts der hohen Mieten durchzubringen - 480 DM bar im Jahr vorenthalten , dann schwächt das weiter die Binnenkaufkraft , die wir eigentlich dringend erhöhen müßten . . Wenn Sie gleichzeitig die Vermögensteuer abschaffen - hier beziehe ich mich vor allen Dingen auf die private - , schafft das keinen einzigen neuen Arbeitsplatz . Auch deswegen lehnen wir Ihre Operation aus ökonomischen Gründen ab . . Verlassen Sie sich darauf : Die SPD wird Ihrer Operation - Vermögensteuer abschaffen , Kindergeld einfrieren - weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat zustimmen . . Wir Sozialdemokraten stehen nicht nur in dieser Frage an der Seite der Frauen und der Familien mit Kindern . Wo steht eigentlich die Familienministerin ? . Die meisten Leute haben noch gar nicht mitbekommen : Wir haben eine Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . . Sei es beim Kindergeld , sei es bei der Aushebelung des sozialen Kündigungsschutzes , der vor allem Frauen in kleinen Unternehmungen treffen wird , . sei es bei dem von der bayerischen Landesregierung beabsichtigten frauenfeindlichen Vorhaben bei der Schwangerschaftsberatung , . sei es bei der Festschreibung der sozial ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse , der Billigjobs : Von dieser Ministerin hat noch keiner in diesem Hause ein Wort des Protestes gehört . . Bundeskanzler Kohl hat in diesen Tagen aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens ihres Ministeriums gesagt : Mehr Frauen in Führungspositionen ! . Da hat er recht . Aber wenn sich solche Frauen nicht wirklich für die Interessen von Frauen und Familien einsetzen , können wir diese nicht in Führungspositionen gebrauchen . . Es kommt noch ein Punkt hinzu , meine Damen und Herren : die überfallartige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für ältere Frauen . Jedermann weiß , daß wir bei den Sozialversicherungen , auch bei der Rentenversicherung , etwas tun müssen . Deswegen haben wir im Rahmen der großen Rentenreform gemeinsam beschlossen , daß , wenn es die Arbeitsmarktlage zuläßt , ab dem Jahre 2001 mit einem Übergang bis zum Jahre 2012 die Lebensarbeitszeit der Frauen an die der Männer angepaßt wird . Das war aber für die Jahre nach der Jahrtausendwende vorgesehen . Noch im April hat die Bundesregierung ein Heftchen herausgegeben - das bekam ich vorige Woche mit der Post - mit dem Titel Informationen für Frauen . Darin steht auf Seite 161 , daß Frauen mit 60 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen in Rente gehen können . Wissen Sie eigentlich , welches Vertrauen und welche Lebensplanungen Sie mit Ihrem überfallartigen Vorhaben zerstören ? . Meine Kollegin Margot von Renesse hat dankenswerterweise Frauen , die betroffen sind - das ist der Jahrgang 1937 - gebeten , ihr zu schreiben . Sie hat mir einige Briefe überlassen . Schauen Sie sich diese einmal an ! Vielleicht kommen Sie dann doch zu einer anderen Überzeugung . Ich will nur aus einem der vielen Briefe zitieren : geb . : . . . 1937 . . . Ich bin der Meinung , meine Rente ohne Abzug mit 60 Jahren . . . erarbeitet zu haben , denn zu diesem Zeitpunkt . . . habe ich 44 Jahre ununterbrochen in Vollzeit gearbeitet . In diesen Jahren der Arbeit habe ich fünf Kinder geboren und so erzogen , daß diese für mich arbeiten und somit meine Rente sicher sein sollte . . . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier In all den schweren Jahren habe ich nicht ein einziges Mal Urlaub machen können . . . Ich will mich aber nicht beklagen , denn meine Kinder . . . gehen . . . einer geregelten Arbeit nach . Bitte helfen Sie mir , - das schreibt sie an Margot von Renesse - daß ich wenigstens mit 60 Jahren ohne Abzug in Rente gehen kann , denn ich kann einfach nicht mehr . . Meine Damen und Herren , hinzu kommt : Bis 1967 konnten sich die Frauen nach der Heirat ihre Rentenansprüche auszahlen lassen . Die Bundesregierung und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben im vorigen Jahr geworben , man könne diese Heiratserstattung wieder einzahlen , um die Rente zu verbessern . Das haben über 600 000 Frauen gemacht , ein großer Teil von ihnen in der Erwartung , daß sie mit 60 Jahren in Rente gehen können und damit ihre Rente etwas verbessert wird . Herr Blüm sagt so gern : Rente ist Lohn für Lebensleistung . Ich sage : Das , was Sie hier vorhaben , ist die Verhöhnung der Lebensleistung dieser älteren Frauen . . Diese Maßnahme ist nicht nur sozial ungerecht , sie ist auch ökonomisch unvernünftig . Gerade in dieser Woche haben wir gehört , daß die Jugendarbeitslosigkeit weiter wächst . Wie kann man denn auf die Schnapsidee kommen , ältere Frauen gegen ihren Willen zu zwingen , noch drei Jahre daranzuhängen , wenn man gleichzeitig den jungen Leuten sagen muß , daß man sie nicht braucht , weil man keine Arbeitsplätze für sie hat ? . Nebenbei : Die Landtagswahlen vom 24 . März wurden hier mehrfach erwähnt , ebenso , . daß Sie immer schon die Wahrheit gesagt hätten . Ich habe vor den Landtagswahlen nicht von Ihnen gehört oder gesehen oder gelesen , daß Sie die Kindergelderhöhung verschieben wollen , daß Sie die älteren Frauen länger arbeiten lassen wollen . Das war eine klassische Lüge . Ihre Reden vor der Wahl und nach der Wahl sind seit Jahren das gleiche , nämlich die Unwahrheit . . Wir wissen , daß bis weit hinein in Ihre Reihen diese Teile des Paketes umstritten sind . Es ist nicht so , daß wir 100 Prozent von dem , was Sie vorschlagen , ablehnen , aber diese soziale Schlagseite kann so nicht hingenommen werden . Es sind die christlichen Arbeitnehmer unter Ihnen , die das nicht hinnehmen wollen . . Es sind viele Frauen unter Ihnen , die das nicht hinnehmen wollen . Es ist die Präsidentin des Deutschen Bundestages , die öffentlich sagt : So geht das nicht . . Deswegen appelliere ich an Sie alle in Ihren Reihen : Spitzen Sie nicht nur die Lippen ! Stehen Sie einmal hier im Deutschen Bundestag . Sie haben das Recht , nach Ihrem Gewissen zu entscheiden . Dann tun Sie es auch , und beschließen Sie ein Sparpaket , das sozial gerecht ist und die Arbeitslosigkeit bekämpft ! Das , was Sie vorgelegt haben , entspricht diesem Maßstab nicht . .