Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ereignisse des 11 . September haben natürlich dazu geführt , dass viele Sicherheitsfragen im Bereich der Luftfahrt neu gestellt werden müssen . Herr Bundesminister , wir stimmen Ihnen zu , dass wir alles nur Denkbare tun müssen , um dafür zu sorgen , dass für die Flugzeuge und die Flugpassagiere die höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden . Sicherheit muss auch im deutschen Flugverkehr das zentrale Thema sein . Was irgend möglich ist , muss für die Sicherheit getan werden . . Wenn wir uns vorstellen , dass in unserem Lande rund 600 000 Arbeitsplätze vom Luftverkehr anhängen , wird uns die Bedeutung für den Arbeitsmarkt deutlich . Wir dürfen unsere Fluggesellschaften mit ihren Plänen jetzt nicht allein lassen ; denn wenn sie im Wettbewerb unterliegen , wird dies auch nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im gesamten Luftverkehrsbereich haben . Ich gehe davon aus , dass Sie das auch bei Ihrem Besuch im Ausschuss ansprechen werden . Dabei dürfen wir auch die anderen Probleme , die uns bewegen , nicht aus den Augen verlieren . Die tatsächliche Lage in der Bauwirtschaft und im Wohnungswesen sowie in den verschiedenen Verkehrsbereichen ist . ernster , als Sie es wahrhaben wollen und als Sie es heute dargestellt haben . . Sie haben heute an manchen Fragen vorbeigeredet : Die Einbrüche in der Bauwirtschaft haben zu einer steigenden Arbeitslosigkeit geführt ; die Investitionsquote im Bundeshaushalt 2002 ist abgerutscht ; es besteht ein zunehmender Mangel an preiswerten Wohnungen für Einkommensschwache ; investitionsfeindliche Rahmenbedingungen hemmen den Wohnungsbau . . Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gerät immer mehr ins Stocken . Staus auf unseren Straßen führen jährlich zu volkswirtschaftlichen Verlusten in dreistelliger Milliardenhöhe . Je unruhiger es auf Ihrer Seite wird , umso mehr habe ich Recht . . Die Bahnreform kommt nicht voran , trotz allem , was Sie hier gesagt haben . Denn bei der Diskussion über die Trennung von Netz und Betrieb hat sich der Bahnchef durchgesetzt . Das , was Sie hier vorgetragen haben , ist eine klareAbsage an die Punkte , die Sie ursprünglich vorgehabt haben . Das ist doch die Wahrheit . . Die Schließung von Bahnwerken , die Stilllegung von Strecken und der Rückzug aus der Flächenbedienung haben zu einem Imageverlust der Bahn geführt und die Attraktivität des Schienenverkehrs beschädigt . Die Bundesregierung lässt in dieser Frage Führung vermissen . . Sie sind der zuständige Bundesminister und nicht Herr Mehdorn . Die Diskussion um die Höhe der LKW-Maut verunsichert das Straßengüterverkehrsgewerbe . Dies sind alles Punkte , für die man eine Politik benötigt , die anpackt , führt und gestaltet . . In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich der konjunkturelle Abschwung im deutschen Bauhauptgewerbe drastisch verschärft . Der reale Auftragseingang ist von Januar bis Juni um 5 Prozent zurückgegangen , im Wohnungsbau um 15 ,1 Prozent , im Wirtschaftsbau um 2 ,7 Prozent , im öffentlichen Bau um 0 ,7 Prozent . Die deutsche Bauindustrie erwartet einen weiteren Rückgang der Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe im zweistelligen Bereich sowie einen Abbau der Beschäftigung Bundesminister Kurt Bodewig 18542 von bis zu 100 000 Stellen . Das ist dramatisch . Dazu muss man in diesem Hause Stellung nehmen . . Wer im konjunkturellen Abschwung Steuerausfälle durch Investitionskürzungen auffangen will , verschärft nur den Abwärtstrend und produziert neue Haushaltslöcher . Sie dürfen doch nicht übersehen , dass sich Bauinvestitionen zu zwei Dritteln selbst finanzieren , und zwar über Steuermehreinnahmen , höhere Sozialversicherungsbeiträge und weniger Arbeitslosenunterstützung . Auch dies gehört hier auf den Tisch . . Auch im Wohnungsbau haben Sie die falschen Signale gesetzt . Durch dasAbsenken der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage haben Sie für einen Einbruch der Genehmigungszahlen bei Einfamilienhäusern gesorgt . Sie haben die Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Mietwohnungsbau erheblich verschlechtert , indem Sie den Vorsteuerabzug gestrichen , die Spekulationsfrist verlängert und die Begrenzung der Verlustrechnung zwischen den Einkunftsarten vorgenommen haben . Ihr Mietrecht ist ebenfalls eine Wohnungsbaubremse . Ihre wohnungsbaupolitischen Signale stehen auf Halt und Ihre Politik wird denAbschwung im Wohnungsbau weiter verschärfen . Sie müssen sich gegenüber dem nicht anwesenden Finanzminister durchsetzen . Das ist Ihre Aufgabe . . Nicht viel anders sieht es in der Verkehrspolitik aus . Die Defizite sind offenkundig . Wir brauchen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik , die den steigenden Anforderungen an die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gerecht wird . . Eine Politik , die nur auf Verkehrsvermeidung ausgerichtet wäre , würde zwangsläufig in die Sackgasse führen . . Tatsache ist , dass trotz zunehmenden Staus auf der Straße kaum Verkehre auf Schienen- oder Wasserwege abwandern . Dies ist leider Realität . Die CDU/CSU-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht , dass es uns nicht um die Bevorzugung des einen oder die Benachteiligung des anderen Verkehrsträgers geht . Jeder muss seine arteigenen Stärken einbringen , dies aber zu fairen Wettbewerbsbedingungen . Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Forderung , die streckenbezogene , elektronisch erhobene LKW-Maut als zielgenaues , gerechtes Instrument zur Erhebung der Wegekosten schnellstmöglich einzuführen , . allerdings unter klaren Grundbedingungen _ wir haben sehr wohl gehört , was Sie heute gesagt haben _ : Wir brauchen erstens eine ausreichende Entlastung für das deutsche Güterverkehrsgewerbe an anderer Stelle . und zweitens eine Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Infrastruktur . Wir sind außerdem entschieden gegen eine überhöhte Bemautung , so wie Sie sich das vorstellen . . Das Mautaufkommen muss voll für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen . Eine LKW-Maut , die nur ein weiteres Mittel zum Abkassieren sein soll , ist mit uns nicht zu machen . . Mit Ihrem Modell werden Sie Verkehre statt auf die Schiene auf Lastkraftwagen aus EU-Mitgliedstaaten und dem osteuropäischen Raum verlagern . Diese werden die zur Aufgabe gezwungenen deutschen LKWs sofort ersetzen . Dies darf nicht sein . . Wir sagen Ihnen : Vertrösten Sie das LKW-Gewerbe nicht von Monat zu Monat und möglicherweise bis über die Wahl hinaus . Wir wollen in den nächsten Wochen die Dinge klipp und klar auf dem Tisch liegen haben . Wer jetzt nicht nachhaltig und stetig in die Infrastruktur investiert , setzt den Wirtschaftsstandort , Beschäftigung , Ökologie und Verkehrssicherheit aufs Spiel . Stellen Sie Geld zur Verfügung und schließen Sie Ihre Schlaglöcher . . Das ist Ihre Aufgabe . . Wir wollen mehr Verkehre auf die Schiene bringen . Dafür brauchen wir neuen Schwung für das System Schiene und keinesfalls einen Rückzug der Bahn aus der Fläche . Wir wollen eine Bahn , die auch die ländlichen Räume bedient . Das ist unser Ziel . . Uns geht es um ein optimales Schienennetz , um eine Leistungssteigerung im Personen- und Güterverkehr , um die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens Deutsche Bahn AG und um die Schaffung der Voraussetzung für Wettbewerb auf der Schiene . Die notwendige Trennung von Netz und Betrieb _ trotz oder gerade wegen Ihrer Worte von vorhin kann ich das nur wiederholen _ ist Ihnen , Herr Bundesminister , leider gänzlich misslungen . Eine halbherzige Lösung werden jedenfalls wir nicht mittragen können . . Eduard Oswald 18543 Sie haben uns in Deutschland in den letzten Jahren eine nie da gewesene Programmvielfalt bei den Investitionen beschert und damit den Eindruck vermittelt , es bewege sich etwas . Ich muss sagen : Das erkenne ich an . Diese Programme sind aber nicht in der Haushaltsabteilung , sondern in der PR-Abteilung Ihres Hauses gemacht worden . . Tatsache ist , dass mit den Investitionsprogrammen von 1999 bis 2002 eine Fülle von Straßenbaumaßnahmen mit rund 18 Milliarden DM lediglich anfinanziert werden . Der größere Teil fällt mit rund 22 Milliarden DM erst ab 2003 an . Wenn es bei den Haushaltsansätzen bleibt , hat dies zur Folge , dass durch die Mittelbindung in einem derartigen Umfang auf absehbare Zeit kaum eine neue Maß- nahme begonnen werden kann . . Wir wollen eine Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland . Wir wollen eine möglichst sichere und eine möglichst umweltgerechte Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten und verbessern . Wir wollen nicht , dass Deutschland auf unseren Straßen im Stau steht . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie brauchen nur zuzustimmen . Ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem muss individuelle Mobilität garantieren , die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland sichern und zugleich den wachsendenAnforderungen an die Schonung der Umwelt vor Lärm- und Schadstoffemissionen Rechnung tragen . Schließlich muss es in der Lage sein , auch zukünftige Verkehrszuwächse gerade durch die EU-Erweiterung so reibungslos , sicher und umweltschonend wie möglich zu bewältigen . Das sind unsere Positionen . Wir werden Sie daran messen .Aber Sie müssen mehr auf den Tisch legen , als Sie es heute getan haben . Vielen Dank . .