Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute über die organisierte Beihilfe zum Suizid und insbesondere die Frage, inwiefern sie gesetzlich geregelt werden sollte. Sogenannte „Sterbehilfevereine“, wie es sie auch in meiner Heimatstadt Hannover gibt, verursachen Regelungsbedarf des Gesetzgebers. Wir haben dabei Menschen vor Augen, die an schweren, unheilbaren Krankheiten leiden, die im Alter in hohem Maße auf Hilfe angewiesen sind – oder die Angst haben, in solche Lagen zu geraten. Eine Angst, die viele von uns sicherlich gut nachvollziehen können. Zuallererst stellt sich dabei aber die Frage: Ist es überhaupt notwendig, dass wir ein neues rechtliches Instrument einführen, nämlich das des assistierten Suizids, um eine unerträgliche Situation am Lebensende zu vermeiden oder zu beenden? Seit zwölf Jahren gehöre ich diesem Hause an, und wir haben nicht nur mehrfach über diese Thematik diskutiert, sondern auch einige rechtliche Instrumente eingeführt, die die Situation am Lebensende regeln: Erstens: Solange eine Person im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist, hat sie jederzeit das Recht, eine Behandlung abzulehnen. Niemand muss sich gegen seinen Willen behandeln lassen, zum Beispiel auch keine Magensonde legen lassen. Mein eigener Vater, selbst Arzt, hat schwer chronisch erkrankt im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ärztliche Behandlungen abgelehnt und ist an den Folgen verstorben. Also: Niemand muss eine Behandlung an sich vornehmen lassen. Zweitens: Auch für den Fall, dass die Sorge besteht, dass nach Verlust des Bewusstseins medizinische Behandlungen an einer Person durchgeführt werden, die sie bei Bewusstsein nicht billigen würde, haben wir in den letzten Jahren rechtliche Instrumente eingeführt. Das ist auf der einen Seite die Patientenverfügung. Man kann darin dezidiert aufschreiben, welche Behandlungen vorgenommen werden sollen und welche nicht – und wenn ja oder nein, unter welchen Bedingungen. Und falls man sich nicht in Form einer Patientenverfügung im Voraus selbst auf ein konkretes Vorgehen festlegen möchte oder kann: Schon jetzt hat jeder und jede die Möglichkeit, einer selbst gewählten Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Dies ist für alle Lebensbereiche möglich: für die Regelung der persönlichen Finanzen bis hin zu der Frage, wie man medizinisch behandelt werden will – oder eben nicht. Und drittens ist auch eine Form „passiver Sterbehilfe“ als rechtliches Instrument vorhanden: Ärztliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Leiden und Schmerzen, ausdrücklich im Rahmen der Palliativmedizin, können dazu führen, dass Leben verkürzt wird – dies ist nicht strafbewehrt. Ich kann darum wirklich keine Notwendigkeit erkennen, warum assistierter Suizid notwendig sein sollte, um erstens Selbstbestimmung zu garantieren – das will ich selbstverständlich auch, und es ist mittels der soeben genannten rechtlichen Instrumente ja auch schon möglich – und um zweitens Leiden und Schmerzen zu vermeiden oder zu beenden. Hingegen sehe ich sehr wohl die Notwendigkeit, geschäftsmäßigen und gewerbsmäßigen assistierten Suizid gesetzlich zu verbieten. Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet. Das Recht auf Leben ist als Grundrecht in Artikel 2 unserer Verfassung festgeschrieben: Ich zitiere Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Aber auch – ich zitiere weiter –: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Die Gesetzgebung muss sich darum für den Schutz jedes menschlichen Lebens einsetzen – besonders in seinen verletzlichen Phasen –, selbstverständlich in Respekt vor der Selbstbestimmtheit der Person. Eine humane Gesellschaft muss deshalb gerade Menschen, die verzweifelt, schwerstkrank, einsam oder lebensmüde sind, andere Angebote unterbreiten als die Beihilfe zu einem Suizid – oder gar die Tötung auf Verlangen. Ich denke dabei insbesondere an den weiteren Ausbau der Hospizarbeit und der Palliativversorgung. Hier gilt es, insbesondere dort nachzubessern, wo es – gerade in der ambulanten – Palliativversorgung noch Lücken gibt, und für die nötige finanzielle Ausstattung zu sorgen, damit Schwerstkranke in Hospizen, Krankenhäusern, Alteneinrichtungen und im privaten Umfeld würdevoll und begleitet sterben können. Ich denke aber auch an eine Stärkung der Maßnahmen zur Suizidprävention sowie eine Verstärkung der Aufklärung über die legalen Möglichkeiten, schwerem Leid und Schmerzen am Lebensende zu begegnen, wenn kurative Behandlungsmaßnahmen nicht ausreichen. Nicht zuletzt müssen offenbar die Informationen zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht noch weiter verbessert werden. Dass diese als rechtliche Möglichkeiten bereits heute jedem zur Verfügung stehen, scheint leider nicht allgemein bekannt zu sein. Solange das Recht auf Leben ein Grundrecht ist, kann die Hilfe zum Suizid keine normale Dienstleistung sein und darf nicht als solche angesehen werden. Organisierte Formen solcher Beihilfe müssen wir darum gesetzlich verbieten und auch die Werbung dafür. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der jeder Mensch willkommen ist, unabhängig von seinem Lebensalter, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner Gesundheit. Es wäre eine humane Katastrophe, wenn Menschen, die – egal in welcher Lebensphase – auf Hilfe angewiesen sind, sich womöglich rechtfertigen müssten, überhaupt noch am Leben zu sein. Sterben an der Hand eines anderen Menschen ist das Ziel – nicht das Sterben durch die Hand eines anderen. Insofern ist es die Aufgabe von Politik und Gesellschaft, schwerstkranke oder verzweifelte Mitmenschen nicht allein zu lassen, sondern sie bis zuletzt lebensbejahend zu begleiten. Und es ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, dafür geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.