Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium ! Meine Damen ! Meine Herren ! Bildung schafft Beteiligungschancen , nutzt Potenziale für unser Land . Wir haben in Deutschland die meisten Patentanmeldungen weltweit . Die meisten Patente werden von den Beschäftigten der Unternehmen angemeldet . Die Wirtschaft selbst errechnet einen jährlichen Verlust von 18 ,5 Milliarden Euro , der sich daraus ergibt , dass Aufträge nicht angenommen werden können , weil Stellen nicht mit qualifizierten Mitarbeitern besetzt werden können . 3 ,5 Millionen Arbeitslose kosten insgesamt 75 Milliarden Euro . Diese Summe ergibt sich aus nichtgezahlten Steuern und Sozialbeiträgen sowie den Leistungsausgaben . Es ist undenkbar , dass die arabischen Länder ihre Erdölvorräte im Wüstensand versickern lassen oder die Südafrikaner die Goldnuggets in den Flussläufen nicht voll ausschöpfen . Wir hingegen haben 1 ,3 Millionen junge Menschen - Schulabgänger bis 29 Jahre - ohne berufliche Qualifizierung . Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen . Sie hat sich im Verlauf von mehr als einer Dekade , über 15 Jahre hinweg entwickelt . Das lässt keinen Platz für Selbstgerechtigkeit , egal auf welcher Seite . Wir korrigieren das , was in den letzten 15 Jahren falschgelaufen ist . Die Große Koalition hat gehandelt , zum Beispiel mit dem Beschluss Neue Dynamik für den Ausbildungspakt . Entscheidend für Weiterbildung ist die Weiterbildungsfähigkeit . Wir müssen Aus- und Weiterbildung miteinander vernetzen . Es ist gut , dass es konkrete Vereinbarungen zwischen Politik und Wirtschaft gibt , eine bessere Berufsorientierung stattfindet und mit dem EQJ-Programm , den Einstiegspraktika , eine Brücke zur dualen Ausbildung gebaut wurde . Die Weitervermittlungsquote bei diesem Programm beträgt immerhin 75 Prozent . Mit 630 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen haben wir den Höchststand seit 1992 in Deutschland erreicht . Die Erosion der dualen Bildung , die über ein Jahrzehnt hinweg anhielt , ist endlich gestoppt . Zum Thema Motivation zur Weiterbildung gehört auch die grenzüberschreitende Anerkennung und Verwertbarkeit der dualen Ausbildung im europäischen Bildungsraum . Unser Antrag , der auf einen europäischen Qualifizierungsrahmen abzielt , ist von großer Bedeutung , damit die duale Ausbildung bei den Bewertungskriterien eins bis acht hoch angesiedelt wird . Ein erster Erfolg ist , dass der Meisterbrief europaweit einem Hochschulabschluss gleichgestellt worden ist . Das dritte parlamentarische Werkstück : die Vermittlung der Altbewerber in eine berufliche Qualifizierung . Diesem Thema hat sich der Antrag Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern gewidmet . Neu ist der Ausbildungsbonus . Er wird dafür sorgen , dass nicht irgendwann , sondern zeitnah , jeder , der will und kann , eine Berufsausbildung findet . Es ist besser , betriebliche Strukturen für die Ausbildung zu nutzen als teure Parallelstrukturen aufzubauen oder zu warten , bis die Konjunktur das Thema von selber löst . Nun kommt der vierte Baustein : die Förderung des lebenslangen Lernens . Eine der Grundlagen ist der Unionsantrag Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern - Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken aus der letzten Legislaturperiode . Aufgrund des vorzeitigen Abtretens der rot-grünen Bundesregierung - Sie hatten sich gegenseitig das Misstrauen erklärt - konnte dieser Unionsantrag nicht zu Ende beraten werden . Das haben wir nun mit dem Koalitionsantrag nachgeholt . Wir haben die zweite Chance genutzt , und nun ist die Zeit der Entscheidung . Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft : Schluss mit der Dequalifizierung durch Frühverrentungen , Entlassungen und Billigstlöhnen . Arbeitnehmer sind nicht nur Kosten , sie sind Aktivposten . Eine bundesweite Onlinebefragung der IHK-Organisationen zeigt , dass neun von zehn Unternehmen in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren wollen . Unser im Antrag vorgegebenes Ziel ist , bis 2015 bei der formalisierten Weiterbildung der Erwerbstätigen eine Weiterbildungsquote von mindestens 50 Prozent und beim informellen Lernen von mindestens 80 Prozent zu erreichen . Der Antrag zum lebenslangen Lernen will einen Finanzierungsmix und eine Bildungsprämie als Direktzuschuss in Höhe von 154 Euro für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen . Höhere Einkommen können Weiterbildungskosten über den Pauschbetrag im Steuerrecht bis 920 Euro absetzen . Vorbild ist auch ein Bildungsscheck in Nordrhein-Westfalen aus der Werkstatt von Karl-Josef Laumann . In zwei Jahren wurde er 200 000 Mal abgerufen ; 150 000 Arbeitnehmer haben ihn eingelöst . Ziel sind Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten . Auch hier werden 50 Prozent der Kursgebühren übernommen . Kammern und Volkshochschulen beraten über die richtige Qualifizierung . In einer Weiterbildungsallianz sollten Programme von Bund , Ländern und Sozialpartnern aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden . Die größte Hebelwirkung hat die Erweiterung des Vermögensbildungsgesetzes durch Prämie , Zinsen , Eigenanteil und Arbeitgeberanteil . Derzeit werden 6 ,7 Millionen Arbeitnehmer durch die Sparzulage gefördert . Sie sollen Guthaben vorzeitig für Bildungsmaßnahmen abrufen können . Die Kombination von Bausparen und Bildungssparen , aber auch mit dem Produktivsparen kann dazu führen , dass wir insgesamt 12 Millionen Arbeitnehmer , die die Möglichkeit dazu haben , erreichen . Weiterbildungsdarlehen und Zeitkonten , die zeitverzinst für Familienphasen , aber auch für Qualifizierungszeiten genutzt werden , sind weitere Elemente unseres Antrages zum lebenslangen Lernen . Wir ermuntern die Tarif- und Betriebsparteien nachdrücklich , diesen Weg zu gehen . Ein offenes Thema , über das wir auch politisch mit den Sozialpartnern sprechen müssen , ist der Insolvenzschutz . Ein unbürokratischer Weg wäre eine Regelung analog der Pensionssicherung , die der Pensionssicherungsverein seit über 30 Jahren organisiert . Auch dies ist meines Erachtens ein Thema für eine Weiterbildungsallianz , die wir mit der Bundesregierung , den Sozialpartnern und den Ländern schmieden wollen . Arbeitsförderung und Berufsbildungsgesetz sind Kinder der Großen Koalition von 1967/68 . Hans Katzer , der damalige Arbeitsminister , hat sie federführend entwickelt . Damals ging es darum , dass 120 000 Arbeitslose durch Qualifizierung in eine Beschäftigung gebracht werden sollten . Heute geht es darum , dass im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaften 40 Millionen Erwerbstätige permanent - durch Training on the Job - qualifziert werden müssen . Dies geht nicht mehr über die Arbeitslosenversicherung . Da müssen wir die Selbstfinanzierungsanreize stärken und insgesamt versuchen , diesen Finanzierungsmix auszubauen . Mit dem Antrag erfüllen wir jetzt nicht alle Wünsche und Hoffnungen in der Weiterbildung . Aber er öffnet Türen in neue Räume , die wir politisch weiter ausgestalten werden . Ich zitiere jetzt : Notwendig ist ein aufeinander abgestimmtes System von gründlicher Elementarbildung , berufsbezogener Grundschulung und berufsbegleitender Weiterbildung . Nicht Privilegien , sondern persönliche Leistungen legitimieren den beruflichen Aufstieg in der Sozialen Marktwirtschaft . So Ludwig Erhard in seinem Manifest 1972 und so auch die Leitlinien unserer Politik .