Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Integration ist ein Anspruch und eine Anstrengung , zu der es keine Alternative gibt . Dies ist die Quintessenz des Memorandums meiner Vorgängerin im Amt der Ausländerbeauftragten , Frau SchmalzJacobsen . Ich möchte an das politische Vermächtnis , in dem sich übrigens alle meine Amtsvorgängerinnen und -vorgänger einig waren , anschließen : erleichterte Einbürgerung , rechtliche Gleichstellung und soziale Integration . Diese neue Bundesregierung wird den Reformstau der Ära Kohl in der Integrationspolitik endlich auflösen . Diese neue Bundesregierung hat sich nämlich entschieden , mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich den Anschluß an die modernen Gesellschaften des 20 . Jahrhunderts zu suchen und auch den Menschen die vollen Bürgerrechte anzubieten , denen sie in den letzten 20 Jahren gezielt vorenthalten wurden . . No taxation without representation _ wir alle kennen diesen Kernsatz der amerikanischen Revolution . Dieses Demokratiegebot muß endlich auch in Deutschland beim Übergang ins nächste Jahrtausend gelten . . Diese Bundesregierung wird endlich das anerkennen , was die alte Bundesregierung zum Tabu machen wollte : die Unumkehrbarkeit des Zuwanderungsprozesses der letzten Jahrzehnte .  Auch wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , es nicht hören wollen : Deutschland ist während der Zeit , in der Sie Regierungsverantwortung trugen , ein Zuwanderungsland geworden . Die Entscheidungen in den 50er und 60er Jahren , Menschen hierherzubitten , um bei uns , aber vor allem auch für uns zu arbeiten , waren eben keine Entscheidungen auf Zeit . Wir haben nicht Gäste , sondern neue Bürgerinnen und Bürger angeworben . Es handelt sich jetzt um Menschen , die hier schon seit Jahrzehnten leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben , deren Kinder hier geboren sind , die Deutsch sprechen und deren Heimat Deutschland ist . Wer hier auf Dauer lebt , der muß auch dazugehören können . Er braucht alle Rechte , um dieses Land mitgestalten zu können . . Nichts ist verheerender , als die bestehende Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen . Genau das hat die alte Bundesregierung getan , indem sie die neuen Bürgerinnen und Bürger als Inländer ohne Paß im Gästestatus zu halten versucht hat . Die Botschaft , die dabei herauskam , war : Wir wollen euch nicht ; wir wollen euch bestenfalls nur halb . Das ist eine Zurückweisung . Zurückweisung ruft zwangsläufig Abschottung hervor . Wir wollen aber Abschottung weder von der Seite der Mehrheitsbevölkerung noch von der Seite der zugewanderten Menschen . Wir wollen Integration . . Die erleichterte Einbürgerung bedeutet in der Tat auch die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit . Wir alle wissen , wie schwer es ist , den Paß zurückzugeben , nicht nur weil dieser Vorgang den emotionalen Abschied von der Heimat bedeutet , sondern weil er auch bedeutet , daß die Rückkehrmöglichkeit verschlossen ist . Es gibt keinen rationalen Grund , diese Hürde aufzubauen . Es ist infam _ Herr Schäuble hat dies leider vor zwei Tagen in diesem Hause noch einmal getan _ , im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft von Rosinenpickerei zu sprechen . Damit , Herr Schäuble _ ich sage das auch an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion _ , wird ein sehr gefährlicher Weg der Diffamierung beschritten . Die CDU kann nicht das Wort von der Globalisierung immer im Munde führen , wenn sie sich auf der anderen Seite den Realitäten eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts verschließt . Sie fordern einerseits flexiblere Arbeitsmärkte und auch eine größere grenzüberschreitende Mobilität , andererseits beharren Sie aber auf dem Blutrecht als Grundlage für die Staatsangehörigkeit . Globalisierung relativiert die Nationalstaatlichkeit , was allerdings neues Denken im Staatsbürgerschaftsrecht erfordert . Ich empfehle den Blick über die Grenzen . England und Frankreich haben das moderne Staatsbürgerschaftsrecht . Als Grundlage dient die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft . Schauen Sie bitte in diesem Zusammenhang auch nach Holland . Holland hat im Jahre 1996 18 Prozent der türkischen Bevölkerung eingebürgert , während wir in diesem Zeitraum nur 1 ,6 Prozent einbürgern konnten . Einwanderer sind zugleich Auswanderer . Auch dieser Satz meiner Vorgängerin ist richtig , denn Zuwanderung bedeutet auch , Altes loszulassen und aufzugeben und die Verfassungsgrundsätze dieses Staates zu akzeptieren . Dieser Satz bedeutet auf der Seite der Mehrheitsbevölkerung , das andere , das Ungewohnte zu akzeptieren und als Bereicherung anzuerkennen , auch wenn es Konflikte gibt . . Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Herausforderung . Sie ist nicht konfliktfrei , aber sie ist eben auch eine Bereicherung und ein Schritt in eine offene und zivile Gesellschaft . Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine kurze Bemerkung . Eine offene Gesellschaft muß auch den Schutzsuchenden ihre Türe öffnen . Die neue Bundesregierung wird sich mit Nachdruck _ der Innenminister hat diesen Punkt schon erklärt _ für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen . Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen dabei unser Maßstab sein . . Ziel dieser Regierung ist es , die internationalen Standards für Flucht und Asyl zur Meßlatte zu machen . Es wird sehr bald über eine Altfallregelung zu reden sein , die das bedrohliche Hin und Her , die Angst vor Abschiebung , das tägliche Gefühl der Unsicherheit für diejenigen Menschen beendet , denen der Weg in die Heimat versperrt ist . . Eine den Bedürfnissen der Menschen entsprechende Härtefallregelung muß endlich Perspektiven für die eröffnen , die durch die Maschen einer in der Konsequenz manchmal unbarmherzigen Bürokratie gefallen sind , . denen aber aus humanitären Gründen das Bleiben hier ermöglicht werden muß . Dazu gehören auch die vielen Fälle von Kirchenasyl , hinter denen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern stehen , die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlen . Dazu gehört auch die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund . . Marieluise Beck  Dazu gehört übrigens auch die Überprüfung des Flughafenverfahrens , dieses unwürdigen Procedere , das Schutzsuchende oft in die Verzweiflung treibt . . Der Krieg in Bosnien hat über 300 000 Menschen zu uns getrieben . Viele Deutsche waren bereit , diese Menschen aufzunehmen . An dieser Bereitschaft wird die neue Bundesregierung mit ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik anknüpfen . .