Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser denkwürdigen Debatte mache ich fürs Erste gerne einen Punkt an einem Tag, der noch viele andere Meilensteine mit sich brachte und vor allen Dingen auch viele Verbesserungen bzw. Veränderungen für die Menschen vor Ort. So haben wir heute Morgen die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit wird endlich das möglich, was man als aktiver Wahlkreisabgeordneter doch immer wieder schwerlich vermisst hat, nämlich dass sichergestellt ist, dass Bundesgeld auch dafür verwendet wird, wofür es letztendlich gedacht ist. Zu oft kommt Bundesgeld durch aufgeblähte Richtlinien mit praxisfernen Fördertatbeständen schlichtweg nicht mehr vor Ort an. Das wird sich jetzt ändern. Wer bezahlt, muss auch entscheiden können, was am Ende gekauft wird. Meine Damen und Herren, das soeben beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zweifelsohne der zweite Meilenstein dieses Tages. Mit deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten bei der bAV sowie dem Abbau von Bürokratie schaffen wir Alternativen gegenüber den andauernden Auswirkungen der Niedrigzinsphase. Der dritte Meilenstein dieses Tages ist der Abschluss der Rentenüberleitung. Damit schließen wir nach 27 Jahren eines der letzten Kapitel deutsch-deutscher Einigungsgeschichte ab. Und wir halten ein Versprechen, das die Menschen seit der Wiedervereinigung umtreibt und das ihnen schon lange gegeben wurde: die Einheit eben nicht nur durch den Wegfall ehemaliger Grenzen, sondern eben auch durch die gleichen sozialrechtlichen Standards zu vollziehen. Es verwundert deshalb nicht, dass die Einigung auf den hier vorliegenden Fahrplan relativ zügig erfolgte. Auch unter uns Abgeordneten war und ist der Wunsch, hier zu einem Abschluss zu kommen, natürlich sehr groß und weit verbreitet. Auch die Sachverständigenanhörung im Ausschuss zeigte, dass die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und die Rentenexperten aus der Wissenschaft einen Abschluss der Rentenüberleitung jetzt für notwendig gehalten haben. Es gibt in dieser Frage, meine Damen und Herren, aber auch noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Gegenstand der Rentenüberleitung der letzten 26 Jahre war immer, Gerechtigkeit bestmöglich abzubilden und damit das Zusammenwachsen beider Landesteile schnellstmöglich voranzutreiben. Das konnte durch die Besserstellung der ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenberechnung geschehen, und so werden die ostdeutschen Löhne auch heute noch um 14 Prozent hochgewertet. Nur im Unterschied und einem differenzierten Rentenrecht lag die Chance auf eine gerechte Sozialpolitik und eine gemeinsame Zukunft. Deshalb dürfen wir stolz darauf sein, dass es die Väter und Mütter der Wiedervereinigung waren, die 1991 die Grundlage für die heute nahezu vollständig erreichte Rentenwertangleichung geschaffen haben. Dies gelang durch ein hohes Maß an Solidarität und natürlich auch durch viel Eigenleistung. Denn eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Aufbau Ost begann und die sich heute durch viele Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern sowie durch die Gründung einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Betriebe fortsetzt, trägt maßgeblich zur Höhe der Renten in unserem Land bei. Die letzten Jahre waren dafür das beste Beispiel.