Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Der Verlauf der bisherigen Debatte erfordert , daß ich zunächst einiges klarstellen muß . Es gibt kein Stillegungs- oder Streckenabgabeprogramm , so . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch . Dieser politische Handlungsbedarf bestand vor 1993 . Damals haben wir die Grundsatzentscheidungen getroffen und am Ende in diesem Haus die Bahnreformgesetze beschlossen . Jetzt befinden wir uns in der Umsetzungsphase dieser Gesetze . Erinnern wir uns doch einmal an die Ausgangssituation , die zu diesen Bahnreformgesetzen geführt hat . Wir hatten damals die Möglichkeit , entweder den Status quo der Bundesbahn zu erhalten oder uns ihrer Reform zu stellen . Bei einer Erhaltung des Status quo wäre es entweder zu einer Kapitulation der Schiene vor der Straße gekommen , oder der Bund hätte unvertretbar hohe Mittel in die Infrastruktur und in die Bahn überhaupt stecken müssen . Der Gesetzgeber hat sich zu der Bahnreform entschlossen . Dazu brauche ich nichts weiter auszuführen . Ziel dieser Bahnreform war , die Attraktivität des Schienenverkehrs gegenüber der Straße zu erhöhen . Dazu gehört natürlich auch die unternehmerische Verantwortung der Deutschen Bahn AG für die Nutzung des ihr übertragenen Netzes ; es wurde bereits gesagt : 40 000 Kilometer . Ich glaube , wir sind uns einig , daß dieses Netz , dieser Fahrweg , dieser Schienenweg die attraktivste , die wichtigste Ressource der Bahn überhaupt ist . Eine Aufgabe , die die Bahn im Zuge dieser Reform wahrzunehmen hat , ist jetzt eine Netzbetrachtung , eine Netzuntersuchung hinsichtlich der Attraktivität bzw . der Rentabilität der einzelnen Strecken und des Streckennetzes überhaupt - nicht mehr . Das Ergebnis dieser Betrachtung des Verkehrs auf den einzelnen Strecken wird hier von einer Fraktion . - einer Gruppe , Verzeihung - in dem Sinne hochstilisiert , man plane ein Stillegungs- oder Abgabeprogramm . Das ist völlig falsch . Sie haben die Noten nicht gelesen . Die Bahn hat jetzt die Verantwortung , aus dieser Netzbetrachtung heraus die entsprechenden unternehmerischen Entscheidungen zu treffen , sich zum Beispiel um mehr Marktpotentiale für die einzelnen Strecken zu kümmern . . - Natürlich . Wir müssen zwischen der betriebswirtschaftlichen Aufgabe , die die Bahn wahrzunehmen hat , und der politischen Aufgabe , die wir wahrzunehmen haben , trennen . . Jetzt rede ich über die betriebswirtschaftliche Aufgabe , die die Bahn wahrzunehmen hat , um eine Rentabilität dieser Strecken zu gewährleisten . Dafür sind Marktpotentiale zu erschließen und auch neue Verkehrsleistungen für die Bahn zu suchen , zu finden , anzureizen - wie Sie wollen - , Kooperation mit Dritten in die Wege zu leiten und auch die Nutzung des Fahrweges durch Dritte zu ermöglichen oder sogar zu organisieren . Wir haben den diskriminierungsfreien Zugang zum Fahrweg beschlossen . Irgendwann , wenn die Rentabilität der Strecken , wie sie für die Bahn erforderlich ist , nicht erreicht wird , stellt sich die Frage , ob eine Abgabe von einzelnen Strecken notwendig ist . Wir haben bereits Strecken abgegeben - das wissen Sie sicherlich - , zum Beispiel die Molli . Diese Strecke von Bad Doberan nach Kühlungsborn ist doch wunderbar für den Betrieb durch Dritte geeignet . Warum soll sie nicht ein Dritter betreiben ? Lieber Wieland , wenn du nicht gerade die Strecke Dessau-Wörlitz genannt hättest , hättest du mich vielleicht vorführen können . Aber du weißt ja , daß diese Strecke zu Zeiten der DDR stillgelegt war . . Auch unter der DB AG wird sie im Sommer wieder für zwei Tage in der Woche in Betrieb gehalten . - Dieses Beispiel eignet sich nun überhaupt nicht dafür , uns , die Regierung , den Bundesverkehrsminister oder die Koalition , vorzuführen . . Die Instrumente , die für das Abgeben an Dritte oder eventuell auch für Stillegungen anzuwenden sind , haben wir als Gesetzgeber 1993 beschlossen . Das Reglement ist in den Gesetzen verankert . Das ist ja so gewollt : Wenn es gar nicht funktioniert - dies hast du schon gesagt - , müssen auch diese Maßnahmen irgendwann einmal ins Auge gefaßt werden . Jetzt noch etwas zu den finanziellen Leistungen , den Investitionen . 1995/96 haben wir jährlich 9 Milliarden DM in die Schieneninfrastruktur hineingesteckt - nicht 3 ,5 Milliarden DM , Frau Mattischeck . Das ist völlig falsch . . - Seit wann gehören Ersatzinvestitionen nicht zum Bereich der Investitionen ? Ersatzinvestitionen sind genauso Investitionen wie solche bei Neubaumaßnahmen . . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Damit kommt man auf Investitionen in Höhe von 9 Milliarden DM . Andere Zahlen können wir nicht akzeptieren . . Daraus ergibt sich - wenn Sie zuhören wollen , Frau Ferner , damit Sie es das nächste Mal nicht wieder falsch sagen - . ein schöner Vergleich : Vor der Bahnreform haben wir durchschnittlich 5 ,8 Milliarden DM in die Schieneninfrastruktur gesteckt . Das heißt , wir sind nach der Bahnreform mindestens 50 Prozent besser als vor der Bahnreform . Dieser Tatbestand spricht doch für sich . Der Vorwurf von Schienenfeindlichkeit - und was sonst noch alles in dieser Richtung gesagt wurde - führt sich selbst ad absurdum .  Ein weiteres Beispiel : In die Verkehrsstruktur der neuen Bundesländer haben wir nun weiß Gott viel Geld gesteckt , von 1991 bis heute 70 Milliarden DM , . davon mehr als 50 Prozent in die Schienenwege . . Wie kann man angesichts dieser Zahlen dem Bundesverkehrsminister vorwerfen , er betreibe eine schienenfeindliche Politik ? Das möchte ich wirklich einmal wissen . . Da muß man schon alles ignorieren , was es an Zahlenmaterial gibt . . Am Ende möchte ich noch eines sagen : Ich habe in diesem Hohen Haus noch keinen Antrag von Kollegen der Koalition zur Umschichtung von Mitteln des Schienenwegebaus in den Straßenbau gehört . . Auch noch kein Ministerpräsident eines CDU-regierten Landes hat uns dazu aufgefordert . Lediglich ein Kollege aus Ihrer Fraktion , Frau Faße , hat dies vorige Woche getan , ebenso wie der Verkehrsminister eines SPD- regierten Landes . Sie haben uns aufgefordert , doch endlich Mittel für Schienenwege aus dem VDE-Projekt 8 .3 in Mittel für den Straßenbau überzuleiten . . So etwas spricht doch für sich und beweist , daß unsere Position in der Schienenpolitik im Vergleich zu der Ihren die für die Schienenpolitik freundlichere Variante ist . . Danke schön . .