Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin froh , dass der Versuch abgebrochen worden ist , die Geiseln der MS Stavanger gewaltsam zu befreien . Trotz dieser richtigen Entscheidung muss ich feststellen , dass sich die Bundesregierung mit dieser Operation schwer blamiert hat . Sie wollten mit einem Husarenstück international in der ersten Liga spielen , und das ging völlig daneben . Es fing mit dem Transport an . 200 Polizisten und Hubschrauber konnten nicht dorthin gebracht werden , weil auf dem internationalen Markt keine ausreichenden Charterkapazitäten zur Verfügung standen . Diese Operation war dann so geheim , dass Sie zwar mit Falschinformationen Abgeordnete an einem Besuch der Truppe in Mombasa gehindert haben , aber während der ganzen Vorbereitungszeit unter ständiger Begleitung von Spiegel Online standen . Das war sozusagen die erste Kommandoaktion mit Embedded Journalists . Von dieser Posse - wenn man das so nennen will - möchte Frau Merkel nun mit einer Debatte um die Kompetenzen der Bundeswehr ablenken und das Grundgesetz ändern . Wenn man sich diese Operation anschaut , stellt man fest : Es gibt kein verfassungsrechtliches Problem , das diese Operation auch nur eine Sekunde behindert hätte . Das sagt selbst die Bundesregierung . In allen Unterrichtungen in den Ausschüssen war völlig klar : Dieser Einsatz ist nicht an verfassungsrechtlichen Kompetenzproblemen gescheitert , sondern daran , dass es einfach nicht ging und dass ausschließlich die GSG 9 und nicht das KSK die Fähigkeit hat , eine solche Operation durchzuführen . Das ist im Übrigen der Grund , warum die Bundesregierung schon im Herbst 2008 beschlossen hat - nicht irgendeine rot-grüne Bundesregierung , sondern Ihre - - auch deine , wenn Du darauf so stolz bist - , dass die GSG 9 im Rahmen von Atalanta bei solchen Operationen zum Einsatz kommt . Noch einmal : Es fehlte also nicht an Kompetenzen . Vielmehr ging es einfach nicht . Wenn Sie in einer solchen Situation erneut - ich weiß nicht , zum wievielten Mal - darüber diskutieren , wie es sich mit dem Grundgesetz und den Rechten des Militärs verhält , dann tun Sie so , als fände Atalanta in einer rechtlichen Grauzone statt . Ich sage Ihnen : Das ist falsch . Diese Mission beruht auf Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats , einem EU-Mandat und einem Mandat des Deutschen Bundestages . Sie ist zudem durch Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes gedeckt . Dadurch ist auch ein möglicher Einsatz des KSK abgedeckt . Hören Sie endlich auf , die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten durch solche Verdächtigungen sozusagen an den Rand der Verfassungswidrigkeit zu stellen ! Vor dem Hintergrund eines solchen nicht ganz ungefährlichen Einsatzes im Ausland wollen Sie erneut eine Debatte über die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit führen . Sie wollen die Trennung zwischen Polizei und Militär aufheben . Sie wollen - so heißt es in Ihrem Fraktionspapier - die Trennung zwischen Krieg und Frieden beenden . Das alles haben die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie die Polizeibeamten vor Ort nicht verdient . Das alles stellt im Übrigen einen Anschlag auf das Grundgesetz dar , angestoßen von der Bundeskanzlerin und gedeckt durch den Verfassungsminister , und das nur , weil Sie sich aus der Verantwortung für diese Aktion Wasserschlacht stehlen wollen . Wir haben allerdings ein eklatantes Führungsproblem . Wir wären froh , wenn es ein einheitliches Vorgehen bei im Rahmen von Atalanta gefassten , der Piraterie Verdächtigen gäbe . Aber das ist nicht der Fall . Das ist wirklich ein rechtliches Problem . Die einen lässt man laufen . Die anderen schickt man nach Hause vor Gericht . Wiederum andere schickt man nach Kenia . Aber eine rechtlich einwandfreie Strafverfolgung solcher Täter ist nicht sichergestellt . Ich empfehle Ihnen : Betreiben Sie mit dem gleichen Aufwand und der gleichen Emphase , die Sie bei einer Grundgesetzänderung an den Tag legen , die Durchsetzung eines internationalen Gerichtshofs ! - Herr Wiefelspütz , die Bundesregierung tut gar nichts ; das haben alle Unterrichtungen im Ausschuss ergeben . Sie müssen sich gar nicht dazwischenwerfen . Die Wahrheit ist : Sie wollten ein Exempel statuieren und nicht länger Lösegeld zahlen . Das ist legitim , genauso wie die Erwägung , Gewalt in solchen Fällen anzuwenden . Aber das Risiko für 24 Geiseln auf einem 150 Meter langen Schiff war zu hoch . Das hat übrigens auch die Bundespolizei so gesehen . Warum sind Sie nicht gleich der Analyse des Bundespolizeipräsidiums gefolgt ? Warum galt für Sie bei unterschiedlichen Risikoanalysen nicht der Grundsatz Im Zweifelsfall geht das Leben der Geiseln vor , Herr Minister ? Warum mussten Sie sich von den USA zu dieser Entscheidung drängen lassen ? Ich kann Ihnen nur eines sagen : Ich bin James Jones dankbar . Die USA haben mit ihrer Entscheidung ein Fiasko verhindert . Sie haben bewiesen , dass sie in der Lage sind , Verantwortung zu übernehmen . Ihnen dagegen , Herr Minister , und der Bundesregierung fehlt es an Verantwortungsbewusstsein und Fähigkeiten . Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , fehlt es an Respekt vor der Verfassung .