Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der grün-fundamentalistischen und kasperletheaterähnlichen Rede der Frau Ministerin fällt es mir besonders leicht , hier ein paar wohlwollende Worte zur Verabschiedung des Staatssekretärs Gerald Thalheim zu sprechen . Herr Thalheim hat sich in seinen vielen Jahren im Deutschen Bundestag - wir sind zusammen ins Parlament gekommen - durch eine sachorientierte Politik ausgezeichnet . Ich behaupte , wir waren uns in vielen Fällen geistig näher als er mit seiner Ministerin . Deswegen will ich mich sehr herzlich für diese überfraktionelle Zusammenarbeit bedanken und ihm alles Gute wünschen . Ich hoffe , dass Teile seiner Ideen in einer neuen Regierung verwirklicht werden und er nicht noch einmal eine solche Zeit unter einer grünen Ministerin leiden muss . Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft ! Meine Damen und Herren , ich glaube , diese Bundesregierung hat noch nicht erkannt , was in diesem Land geschieht : Mehr als 5 Millionen Menschen sind arbeitslos , Millionen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz , die Staatsfinanzen sind zerrüttet , die Bürger ächzen unter einer überbordenden Bürokratie und diese Bundesregierung hinterlässt einen Scherbenhaufen . Deswegen muss sie weg . Sie haben es ja selbst erkannt . Deswegen wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen . Frau Ministerin , in der Agrarpolitik sieht es nicht anders aus . Mit Ihrer grün-sozialistischen Bevormundungspolitik haben Sie Tausenden Menschen in der Ernährungswirtschaft ihren Arbeitsplatz genommen . Darüber hinaus haben zahllose Landwirte , Gärtner , Winzer , Obstbauern , Forstleute , Fischer täglich Sorge , dass neue Horrormeldungen aus diesem rot-grünen Lager kommen . Sie befürchten , dass auch sie ihre Existenz in den selbstständigen Betrieben verlieren könnten . Ganz anders ist das in Ihrem Ministerium . Da hat der Run auf die Rettungsboote begonnen . Sie versorgen Ihre Günstlinge . Diese werden - 27 an der Zahl - noch schnell befördert . Hier wird bei Ihnen eine ganz andere soziale Einstellung sichtbar . Die Bauern haben in den letzten Jahren deutliche Einkommensverluste hinnehmen müssen . So ist ihr Einkommen in den letzten fünf Jahren um 8 Prozent gesunken . Wenn die Einkommen durch die günstigen Preise bei den Ackerbaubetrieben nicht gestiegen wären , wäre die Bilanz noch viel negativer . Insbesondere die von Ihnen angeblich unterstützten Rind- und Milchviehbetriebe haben im letzten Jahr 7 ,8 Prozent ihres Einkommens verloren . Seit Ihrem Amtsantritt sind es insgesamt 22 Prozent . Das sind die Tatsachen , mit denen die Menschen leben müssen . Das Geschwätz , das Sie hier vortragen , nützt da überhaupt nichts . Leider hält dieser Trend noch an . Ich sage Ihnen : Wenn es nicht gelingt , diese vermögensverzehrende Politik zu stoppen , dann werden wir insbesondere die Kulturlandschaft in den Grünlandregionen , sozusagen die Heimat der Milchviehbetriebe , so wie wir sie heute kennen , nicht aufrechterhalten können . - Frau Künast , ich habe Sie leider nicht verstanden . Sie müssen , wenn Sie hinten sitzen , lauter rufen . Dann bekommen Sie auch eine Antwort . Noch verheerender ist Ihre Bilanz , wenn Sie die Nettowertschöpfung mit der anderer EU-Staaten vergleichen . 2001 waren wir noch auf dem dritten Platz . Heute sind wir unter den 25 EU-Staaten auf Platz 15 angekommen . Hier wird der Niedergang in großer Deutlichkeit sichtbar . Folgerichtig sinken die Investitionen in der Landwirtschaft , weil die Menschen kein Vertrauen in die Zukunft haben . Die Politik dieser Regierung , Ihre Politik , Frau Künast , legt sich wie Mehltau auf die Investitionsbereitschaft des gesamten Agrargewerbes . Es sind nicht nur mangelnde Fachkenntnis und Untätigkeit , die zu diesem Ergebnis geführt haben , sondern Sie haben der deutschen Landwirtschaft durch einseitige Belastungen ganz bewusst Schaden zugefügt . Während unsere Nachbarn in der Europäischen Union die Bedeutung der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft erkannt haben und ihre Bauern im Wettbewerb zum Beispiel durch die Senkung der Agrardieselbesteue-rung begünstigt haben - in Frankreich beträgt diese Steuer nur 1 ,66 Cent - , hat diese Bundesregierung die Besteuerung im Durchschnitt auf 40 Cent erhöht . - Ich werde dazu noch etwas sagen , Herr Herzog ; keine Sorge . Was noch schlimmer ist : Keine andere Berufsgruppe in Deutschland hat in diesem Jahr Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenkasse und der Unfallversicherung von jeweils mehr als 15 Prozent hinnehmen müssen . Der Grund dafür ist , dass Sie den wenigen verbleibenden jungen Bäuerinnen und Bauern , die die steigende Zahl der älteren Menschen mitversorgen müssen , den Solidarausgleich des Staates verweigert haben . Wer andere als Heuschrecken bezeichnet , aber selbst gerade in dieser Frage den Begriff soziale Marktwirtschaft nicht versteht , der sollte sich schämen , Frau Ministerin .