Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau zwölf Monaten ist diese Mörderbande, die zehn Morde begangen hat, die Banken überfallen hat und die Bombenanschläge verübt hat, enttarnt worden. Der Schock sitzt tief; nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den politisch Handelnden, aber auch bei den Sicherheitsbehörden. Ein Schock deshalb, weil man bis zu diesem Tag, dem 4. November 2011, nicht wusste, dass es diese Rechtsterroristen gibt – alle Experten hatten sich offenkundig geirrt und versagt –, und weil man nicht in der Lage war, die Mörder, die Bankräuber und die Bombenattentäter zu finden. Ich denke, das Urteil des eben zitierten, zurückgetretenen Präsidenten des BfV, Heinz Fromm, die Sicherheitsbehörden hätten eine Niederlage erlitten, kann man nur bekräftigen. Meine Damen und Herren, mich hat am meisten das Treffen mit den Angehörigen der Mordopfer berührt. Man muss sich das einmal vorstellen: Menschen verlieren einen Sohn, einen Vater, einen Bruder und geraten anschließend selbst in den Kreis der Verdächtigen und werden von ihrer sozialen Umgebung distanziert behandelt nach dem Motto: Wer weiß, was wirklich dahinter ist. Das hat diese Menschen sehr verletzt und sehr getroffen. Unser Versprechen, dass wir diese Verbrechen aufklären, besteht weiter. Wir tun das auch; denn Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz sind seit zwölf Monaten engagiert und mit Hochdruck dabei, all das aufzuklären, was in diesem Zusammenhang passiert ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht haben Sie es den Agenturen entnommen: Es ist inzwischen Anklage gegen Frau Zschäpe und andere erhoben worden. Das geschieht in einem sehr schwierigen Umfeld der Ermittlungen, weil zwei der Hauptverdächtigen tot sind, weil Frau Zschäpe bisher offenkundig noch nicht ausgesagt hat und weil ein Teil der Beweismittel, die in dem Haus vorhanden waren, in dem die drei gewohnt haben, durch die Brandstiftung vernichtet wurden. Wir haben dafür gesorgt, dass in der Spitze bis zu 400 Beamte vom Bundeskriminalamt, von Landeskriminalämtern und der Polizei zusammen mit dem Generalbundesanwalt über 6 800 Asservate ausgewertet haben. Die Verfahrensakten umfassen nach derzeitigem Stand schätzungsweise rund 280 000 Seiten. Diese 280 000 Seiten sind Grundlage für weitere Maßnahmen und Anklageerhebungen der Justiz. Ich glaube, es ist hier der Zeitpunkt gekommen, den Beamtinnen und Beamten der Polizei und des Verfassungsschutzes dafür zu danken, dass sie in den letzten zwölf Monaten diese Arbeit mit großer Akribie und großem Erfolg gemacht haben. Die Anklage ist erhoben worden. Daran kann man sehen, die Aufklärung geht voran. Meine Damen und Herren, neben der Aufklärung der Mordfälle muss natürlich geklärt werden, wie es zu dieser kollektiven Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen kommen konnte. Man wusste erstens, dass die Rechtsextremisten gewalttätig waren, gewaltaffin, wie es in vielen Berichten heißt. Man wusste, dass sie mit großer Verve, mit großem Fanatismus ihre hirnverbrannte Ideologie, ihre menschenverachtende Ideologie verfolgen. Deswegen ist es ein Wunder, dass man diese Gefahr so unterschätzen konnte und offenkundig nicht damit gerechnet hat, dass es ein Netzwerk gegeben hat, mit dem sie sich anonym vor den Behörden verstecken konnten. An diesem Fall wird deutlich, dass wir eine neue Entschlossenheit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland brauchen. Zumindest dieser Fall muss Ausgangspunkt für die neue Entschlossenheit sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Aufklärung des kollektiven subjektiven Versagens geht es natürlich auch darum, dass die Strukturen, Organisationen und Kommunikationswege kritisch untersucht werden. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen des NSU-Untersuchungsausschusses. Ich habe selbst zwei Untersuchungsausschüssen angehört und weiß, was es bedeutet, viele Akten durchzuwühlen und sich in die Problematik einzulesen. Ganz herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie dort verrichten! Sie haben schon die Kommunikationsprobleme aufgezeigt, die zwischen den Behörden sichtbar geworden sind; das ist, glaube ich, auf ganz gute Art und Weise gelungen. Wir haben inzwischen schon darauf reagiert, indem wir die Kommunikation zwischen den Behörden zum Haupttätigkeitsfeld für Reformen ernannt haben. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Bund-Länder-Kommission, die die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene untersucht. Das ist bisher ganz ohne Öffentlichkeit geschehen; ich kann Ihnen aber zusagen, dass diese Bund-Länder-Kommission noch in diesem Jahr einen Zwischenbericht vorlegen wird. Innerhalb des Innenministeriums und innerhalb der Behörden wurde eine Fülle von Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der Modernisierung von Abläufen, der Modernisierung von Kommunikation und auch der Modernisierung der Kontrolle beschäftigen. Diese Arbeitsgruppen beschäftigen sich übrigens auch mit der Frage, Kollege Wieland, wie wir in Zukunft mit den V-Leuten umgehen. Einige wichtige Maßnahmen haben wir bereits umgesetzt. Bereits fünf Wochen nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie haben wir ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, das auf die Standorte Meckenheim und Köln aufgeteilt ist. In diesem Gemeinsamen Abwehrzentrum sitzen täglich Vertreter der Behörden von Bund und Ländern zusammen und diskutieren über die Fälle, die in den Ländern und auf Bundesebene zur Kenntnis der Behörden gelangen. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Ich glaube, dass man heute sagen kann: Hätte es dieses Zentrum bereits vor 10 oder 15 Jahren gegeben, wäre man heute sicher ein Stück weiter gewesen und einer Fehleinschätzung nicht in diesem Maße unterlegen. Wir haben das Ganze erweitert und ergänzt, indem wir die modernen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen. Seit September dieses Jahres existiert eine Rechtsextremismusdatei. Diese Datei ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Behörden, um auch auf diesem Wege die Kommunikation zu verbessern. Inzwischen kommt die Gefahr der Propaganda der Rechtsextremen auch aus dem Internet. Wir haben eine koordinierte Internetauswertung eingerichtet; das ist eine Einheit, die sich darauf spezialisiert, Neonazis und Rechtsextremismus im Internet zu bekämpfen. Diese Einrichtung halte ich ebenfalls für sehr wichtig. Wir müssen jetzt gemeinsam mit den Ländern versuchen, im Verbund des Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Landesebene voranzukommen. Zusammen mit den Innenministern der Länder haben wir bereits zehn allgemeine Grundsätze koordiniert und verabschiedet. Ich habe eine Konkretisierung dieser Maßnahmen vorgenommen, und zwar sowohl im Hinblick auf die interne Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz als auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Verbund. Bei der Innenministerkonferenz im Dezember werden wir Ihnen konkrete Ergebnisse präsentieren können. Wichtig ist – Kollege Wieland hat darauf hingewiesen –, dass wir nicht nur im Bereich der Strafverfolgung und im Bereich der Sicherheitsbehörden handeln, sondern dass wir uns auch darüber im Klaren sind, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus die gesamte Gesellschaft betrifft. Im präventiven Bereich muss Demokratie trainiert werden. Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums ist ein Programm, das die Strukturen im gesellschaftlichen Bereich widerstandsfähig machen soll gegen rechtsextremistisches Gedankengut. Unter anderem wird ein Demokratietraining eingeübt, um die verschiedenen Organisationen gegen dieses Gedankengut abwehrfähig machen zu können. Dieses Programm wird weiter fortgeführt. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, dass sie für den Sicherheitsbereich 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt haben, um effektiv gegen den Rechtsextremismus kämpfen zu können. Es geht letztlich darum, dass wir Fehler und Versäumnisse klar benennen und Fehler und Versäumnisse beseitigen. Ich will es noch einmal betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir bekämpfen den Rechtsextremismus in unserem Land mit neuer Entschlossenheit. Vielen Dank.