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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute Morgen eine Debatte zur Europapolitik geführt . Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Rede dafür eingesetzt - wir finden , das ist anerkennenswert - , dass wir aus Brüssel nicht noch mehr Bürokratie bekommen . Aber wenn man die Bürokratie aus Brüssel ablehnt , dann darf man in Deutschland aus dem , was aus Brüssel kommt , nicht noch mehr Bürokratie machen . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Unionsfraktion , an dieser Stelle fehlt Ihr Beifall . Denn mit Verlaub gesagt : Sie waren diejenigen , die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit uns dafür gekämpft haben , dass das , was aus Brüssel kommt , eins zu eins umgesetzt wird . Davon ist nicht mehr die Rede . Sie setzen nicht eins zu eins um , was aus Brüssel kommt , sondern setzen den Unfug eins zu eins um , den Rot-Grün begonnen hat . Das ist das Entscheidende .  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union , man sieht Ihnen die Freude über dieses Gesetz an . Sie haben vor ungefähr einem Jahr eine Bundestagsdrucksache eingebracht , über die wir hier gesprochen haben . Sie trägt den Titel : Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen . Ihre Haltung gegen das Antidiskriminierungsgesetz , wie sie in diesem Antrag zum Ausdruck kam , war damals richtig und wäre heute auch noch richtig . Dann müssten Sie gemeinsam mit uns gegen das , was jetzt Gleichbehandlungsgesetz genannt wird , kämpfen . Rot-Grün hat das Antidiskriminierungsgesetz genannt ; Sie nennen es jetzt Gleichbehandlungsgesetz . Das ist derselbe Unfug in anderer Färbung und dagegen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit . Es ist übrigens auch ein Irrtum , zu glauben , dass irgendeiner Minderheit , irgendeiner zu schützenden Gruppe damit geholfen werden könnte .  Wir Freie Demokraten - -
Partei: CDU/CSU
Gleichzeitig liegt die Verwendung der auf diese Weise bereitgestellten Mittel im Ermessen des Stifters bzw . der Stiftungsgemeinschaft . Damit sind diese Mittel einem demokratischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess entzogen . Öffentliche Güter gelangen damit unter den Einfluss von Individualinteressen . Das ist Ihre Bemerkung zu dem Thema , dass wir die Stifter in Zukunft besser fördern wollen . Daran wird der große gesellschaftliche Unterschied zwischen Ihrer Ideologie , gemäß der mehr Staat gefordert wird , und unserem Anliegen , die Stifter zu fördern , deutlich . - Ich bin mit meiner Beantwortung fertig , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , wir halten an unserer Forderung fest , bei der Kapitalausstattung der Stiftungen die steuerfreie Höchstgrenze von heute 307 000 Euro nicht nur , wie vom Bundesfinanzminister vorgesehen , auf 750 000 Euro , sondern auf 1 Million Euro heraufzusetzen . Dass dies im Einklang mit einer Forderung der Grünen steht , ist besonders erfreulich , weil wir so gemeinsam bei einer wichtigen Thematik an einem Strang ziehen . Gleichzeitig ist uns noch wichtig , den Zusatzhöchstbetrag von 20 450 Euro beizubehalten . Wir halten dies trotz der Kritik der Linken für eine sehr wichtige Maßnahme . Wie Sie aus den Ausführungen meines Kollegen Oswald entnehmen konnten , haben wir zu verschiedenen anderen Punkten weiteren Änderungsbedarf beim Minister angemeldet . Für die nun anstehenden Beratungen in den Ausschüssen sollten wir uns ausreichend Zeit nehmen , um mit den Betroffenen über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen diskutieren zu können . Denn wir wollen nicht nur steuerlich etwas verbessern , sondern bei dieser Gelegenheit auch gleich die Haftung der ehrenamtlich Tätigen ansprechen und beim Bürokratieabbau weiter vorankommen . Wichtig ist für die Betroffenen , dass das Gesetz rückwirkend zum 1 . Januar 2007 in Kraft treten soll . Da aber die Steuererklärungen für das Jahr 2007 in der Regel erst im Jahr 2008 erstellt werden , dürfte das kein Problem sein . Hier sollte uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen . Wir wollen einen ausführlichen Dialog mit dem Personenkreis , der von diesem Gesetz betroffen ist , und dann hier im Bundestag endgültig ein vernünftiges Gesetz beschließen , das den Betroffenen hilft . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
– dass wir in Zukunft an der einen oder anderen Stelle das THW nicht nur in Sonntagsreden loben, sondern dann auch finanziell entsprechend ausstatten sollen und die 80 000 ehrenamtliche Helfer so unterstützen, dass sie in schwierigen Einsätzen wie gerade in diesen Tagen ihre Arbeit in adäquater Weise leisten können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich danke auch Ihnen ganz herzlich für die Nachfrage. Wie schon erwähnt, handelt es sich um einen Einsatz unter dem Dach des Landes Nordrhein-Westfalen. Es gebietet sich, dass die Bundesregierung den Einsatz eines anderen Bundeslandes nicht öffentlich bewertet. Es entzieht sich auch meiner Kenntnis, inwiefern aufgrund der bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen angefallenen Überstunden Einsätze in anderen Einsatzgebieten nicht adäquat erfüllt werden können. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass dies so nicht der Fall ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf könnte genauso gut den Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verantwortungskultur“ tragen. Das Gesetz wird nämlich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft leisten, indem es auch das Scheitern großer, systemisch relevanter Banken ermöglichen wird. Gleichzeitig werden die Risiken für die Steuerzahler minimiert. Wie geht das? Es gibt drei Gründe: Erstens. Wir haben ein mehrstufiges Verfahren – das wurde hier schon mehrfach angesprochen –, welches es den Verantwortlichen in den Banken ermöglicht, zunächst auf der Basis der Freiwilligkeit – weil das eben auch zur Verantwortung einer Geschäftsleitung dazugehört – einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Es ist vollkommen richtig, Herr Kollege Schick, dass wir auf Freiwilligkeit setzen. Zweitens stärken wir die Verantwortungskultur beim Thema Haftung, indem wir die Verjährungsfristen verlängern. Sobald ein Unternehmen staatlich gestützt wird, führen wir eine Sonderprüfung durch, die sich mit der Frage beschäftigt, ob es seitens der Geschäftsleitung Verfehlungen gegeben hat. Ich denke, das ist ein ganz starker Anreiz für die Verantwortlichen, freiwillig Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Als dritten Punkt haben wir die Bankenabgabe geregelt, um die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so weit wie möglich zu minimieren. Diese Mittel werden eingesetzt, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Banken zu stützen. Wenn ein Unternehmen am Markt gescheitert ist, wird es auch entsprechend abgewickelt. Das wird dieses Gesetz ermöglichen. Folglich ist es auch nur logisch, dass alle Banken entsprechend einzahlen. Denn es geht nicht darum, einzelne Banken zu stützen, sondern darum, das gesamte System zu stabilisieren. Davon profitieren nämlich alle. Auch die Ausnahmen, die wir gemacht haben, sind logisch. Es geht darum, dass Förderbanken – das ist die KfW, das ist im Übrigen die Landwirtschaftliche Rentenbank – nicht einzahlen. Denn diese Banken gehen politisch gewollt Risiken ein, die vom Staat abgesichert werden. Insofern hätte es überhaupt keinen Sinn gemacht, diese mit einzubeziehen. Fazit: Dieses Gesetz wird eine ganz entscheidende Rolle spielen, um Krisen zukünftig gar nicht erst entstehen zu lassen. Es stärkt die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, zu der auch ein Scheitern dazugehört. Wir meinen, es ist ein Gesetz, dem Sie alle zustimmen könnten. Die Sozialdemokraten werden sich enthalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen so wie mit dem Anhalter, der ein schwarz-gelbes Auto vorbeifahren lässt, weil er auf ein rotes wartet. Das ist in diesem Bereich nicht akzeptabel. Überdenken Sie das noch einmal. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt zum Ende kommen . _ Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal auf die Ost-Bundesländer zu sprechen kommen . Wir haben es geschafft , auch hier eine leistungsfähige Arbeitsverwaltung aufzubauen . Ich hätte mir hierfür ein Wort des Dankes und der Anerkennung gewünscht . Dies hat Frau EngelenKefer neulich in einem Fernsehinterview in sehr deutlicher Form getan . . Ihr ist dafür zu danken . Wir sollten allen Damen und Herren , die daran mitgearbeitet haben , unseren herzlichen Dank aussprechen . Abschließend noch einen Satz zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines AFG-Änderungsgesetzes . Ich denke , diese Problematik kann man als erledigt betrachten . Der erste Teil ist verwirklicht , und der zweite Teil ist mit unserer Arbeitsmarktpolitik nicht in Einklang zu bringen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Wenn die Gefährdungsabschätzung vorhanden ist , werden wir Ihnen diese Bewertung natürlich auch vorlegen können . Das geht bei uns eigentlich immer nach dem Motto ohne schuldhaftes Verzögern . Aber ich bin gerne bereit , Ihnen eine schriftliche Einschätzung darüber zu geben , wann das ansatzweise der Fall sein wird .
Partei: CDU/CSU
Ja . Ich möchte Ihnen ganz klar sagen : Wir sind entschlossen _ wir müssen dies mit aller Macht tun _ , in der Zukunft brutalen Diktatoren und Mördern rechtzeitig entgegenzutreten , die ihre Ideen mit Gewalt umsetzen . . Wenn wir das nicht tun , können wir die Friedlichen , die auf unserer Seite stehen , niemals zu einem demokratischen Aufbau bewegen . . Christian Schwarz-Schilling 15832 Wir werden auch in diesem Jahrhundert solchen Diktatoren mit aller Macht entgegentreten müssen , wenn wir den Frieden auf dieser Welt erhalten wollen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist ja der überfallartige Versuch der Deutschen Post AG , die bisherigen Agenturverträge , mit denen es eigentlich keine Probleme gab , zulasten der zumeist mittelständischen und kleineren Unternehmen zu verändern . Dieser Versuch findet seinen Ausdruck in einem 39-seitigen Vertrag , den man den Kleinunternehmen mit der Aufforderung übergeben hat : Ihr müsst diesen Vertrag spätestens in zwei Wochen unterschrieben haben ! Dieses Vertragswerk trägt auch noch den schönen Titel Partnervertrag . Von partnerschaftlichen Verhältnissen kann überhaupt keine Rede sein . Wenn Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , mit Ihren Partnern , auf welchem Gebiet auch immer , so umgehen würden , wie die Deutsche Post AG mit ihren Agenturen umgeht , dann sind Sie bald in allen Lebensbereichen allein . Genau das will offensichtlich die Post AG auch selber . Wir müssen auch befürchten , dass die Post AG diese Politik umsetzt . Denn wenn man einseitig als Monopolist den Partner zu knebeln und in seiner wirtschaftlichen Existenz niederzumachen versucht , dann wird man alsbald allein dastehen und die bisherigen Dienstleistungen der Agenturen nicht mehr in Anspruch nehmen können . Gerade da sind wir als Politiker gefragt , obwohl die Post AG inzwischen privatisiert ist und in der Rechtsform der Aktiengesellschaft an der Börse notiert ist . In diesem Fall ist nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit den Postdienstleistungen gefährdet , und das zu einer Zeit , in der die Deutsche Post AG die Zahl ihrer eigenen Filialen immer weiter zurückführt . - Darf ich einmal Ihren Redefluss etwas unterbrechen , Herr Kollege ?
Partei: CDU/CSU
Für alles gibt es ein erstes Mal. Natürlich war ich damals nicht dabei, Herr Kollege Montag. Ich habe mich aber als Anwalt viele Jahre mit dem Arbeitsrecht beschäftigt und die praktische Auswirkung dieses AGG erlebt. Das AGG war für uns Arbeitsrechtler geradezu ein Konjunkturprogramm – nicht dass ich mich jetzt beschweren würde; das wäre auch nicht in Ordnung. – Wir teilen uns das. – Wir haben im Koalitionsvertrag deswegen ausdrücklich festgeschrieben: In Zukunft erfolgen die Umsetzungen eins zu eins. Das ist das Entscheidende. Ich nenne Ihnen einige Beispiele aus meiner Praxis: Sie haben vielleicht die Problematik der AGG-Hopper mitbekommen, die sehr massiv war. Sie haben natürlich mitbekommen, dass Kleinbetriebe plötzlich Probleme dabei bekamen, ihre Anzeigen in der Zeitung selbst zu gestalten. Sie mussten bei den Anwälten anrufen, um zu fragen: Wie darf ich denn überhaupt noch eine Anzeige schalten, damit ich mich präsentieren und ein neuer Arbeitnehmer zu mir kommen kann? – So einfach ist es mit dem AGG also nicht. Trotzdem bleibe ich dabei: Wenn wir die Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Ende denken, dann stellen wir fest, dass uns bei unserem Arbeitsrecht ein absoluter Systembruch ins Haus steht; denn das Argument und Abwägungskriterium Alter war im deutschen Arbeitsrecht bisher ganz wesentlich. Das betrifft Punkteschemata, Sozialpläne, Betriebsvereinbarungen, Urlaub usw. Es gab Betriebsvereinbarungen zu zusätzlichem Urlaub, der abhängig vom Lebensalter war. Herr Montag, hier nur zu sagen: „Wir streichen etwas“, greift zu kurz. Damit werden Sie dem AGG, der Gleichberechtigung und dem Gesamtproblem des deutschen Arbeitsrechts nicht gerecht. Deswegen wollen wir eine ausführliche Debatte mit Substanz. Dieser werden wir uns hier sicherlich wieder stellen, und zu der werden wir uns hier wieder treffen. Schönen Abend, danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin eh gleich fertig . 12774 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Petra Blass Nicht nur die Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt hält die ganze Mißbrauchsdiskussion für aufgenötigt und verweist zu Recht auf die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und des Mißbrauchs von Steuergesetzen . Allein dadurch werden dem Staat jährlich zwischen 130 und 150 Milliarden DM entzogen . Schon eine geringe Erfolgsquote von 10 % erbrächte Beträge , die weit über das hinausgingen , was insgesamt in diesem Bereich eingespart werden soll . Ich denke , wir sollten beim Thema Mißbrauch wirklich an die Relationen denken . Sich hier zu engagieren _ die PDS/Linke Liste hat dazu zahlreiche Vorschläge gemacht _ würde einem wirklichen Solidarpakt entsprechen . Ich danke . .
Partei: FDP
Ich glaube , daß alles , was wir in diesem Zusammenhang tun , auch von den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe , einschließlich Rußlands , als Bemühung unsererseits gesehen wird , bilateral zum Frieden beizutragen ; auch andere sind natürlich bilateral tätig . Zusätzlich zu den Bemühungen der Kontaktgruppe der Europäischen Union und anderer nutzen auch wir unsere Möglichkeiten , bilateral auf die Albaner dahin gehend einzuwirken , daß sie sich moderat verhalten , und ihnen klarzumachen , daß es um eine Verhandlungslösung , um eine politische Lösung in ihrem Sinne und nicht um eine Fortsetzung von Gewalt oder gar um die Herbeiführung eines neuen Krieges geht .
Partei: CDU/CSU
Herr Thomae, schauen Sie: Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte. Das war im Jahr 2015. Ich habe von Stund’ an in unzähligen Gesprächen mit Herrn Weise – entweder direkt im Kabinett oder in den Ministerpräsidentenkonferenzen – über diese strukturellen Probleme gesprochen und war sehr dankbar, dass er mit seinem Erfahrungsschatz an der Lösung dieser strukturellen Probleme arbeiten konnte. Deshalb: Da geht manches durcheinander. Im Übrigen sind die beiden Daten von mir noch einmal gecheckt worden. Das Märzdatum betrifft das Abschieds­ essen für Herrn Weise in seiner Eigenschaft als Chef der Bundesagentur für Arbeit; das war ein Mittagessen. Bei diesem Mittagessen waren alle die vertreten, die mit ihm in der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet haben. Den Maitermin kann ich nach meinem Terminplan nicht bestätigen. Aber das tut überhaupt nichts zur Sache. Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen. Nur dadurch haben wir das geschafft, was wir dann geschafft haben. Und da bleibt noch immer viel zu tun.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich habe zwei Fragen zu den personellen Konsequenzen , die sich aus der Umsetzung des Gesetzes ergäben , wenn es denn so beschlossen würde : Erstens . Anfang des Jahres wurde berichtet , dass das BKA 500 neue Stellen hauptsächlich aus dem Bereich der Bundespolizei erhalten werde . Trifft diese Meldung zu , und , wenn ja , inwieweit ist dies im Gesetz abgebildet , und welche Aufgabenbereiche sollen dadurch übernommen werden ? Zweitens . Wie soll das BKA die Vorfeldermittlungen im Bereich des internationalen Terrorismus personell bewältigen ? Das heißt , wie viele Beamtinnen und Beamte mit welchen Kompetenzen werden benötigt , aus welchen Bereichen sollen sie kommen , und wo sollen sie , wenn man dies heute schon sagen kann , angesiedelt werden ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . . Warum wirkt die Bundesregierung nicht auf die Türkei ein , einen NATO-Staat , einen KSZE-Staat , in dem massenhaft Menschen gefoltert werden , wo Menschen von Staats wegen zu Tode kommen ? Warum wird der Türkei nicht bedeutet : Ihr kriegt von uns keine Hilfe mehr , solange diese unmenschlichen Zustände in diesem Land anhalten ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Da der beamtete Staatssekretär Wasserhövel aus dem Amt geschieden ist , um das Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers anzutreten , um also seinem ehemaligen Chef , dem damaligen Vizekanzler Müntefering , in dessen vermutlich neuer Funktion als SPD-Vorsitzender zu folgen , stellt sich die Frage , aus welchen Gründen dieses zusätzliche Staatssekretärsamt nachbesetzt wird . Denn es ist damals im Rahmen der Koalitionsverhandlungen - wir alle erinnern uns - unter dem Stichwort Verhandeln auf gleicher Augenhöhe eingeführt worden , um im Arbeitsministerium eine Art Nebenkanzleramt zu installieren . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Niebel , wie Sie wissen , sind gerade im Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfangreiche Aufgaben zu erledigen . Diese Arbeiten mussten auch nach dem Weggang des damaligen Bundesministers für Arbeit und Soziales Müntefering weiterhin erledigt werden . Daher ist das Ministerium mit drei beamteten Staatssekretären besetzt . Ich will Sie daran erinnern , dass sich die Koalition vorgenommen hat , bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch umfangreiche gesetzliche Maßnahmen zu beschließen . Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich , dass das Ministerium in voller Stärke besetzt ist . Ich glaube , Sie legen genauso wie wir Wert auf qualitativ gute Arbeit . Dafür ist der dritte Staatssekretär notwendig .
Sehr geehrter Herr Krischer, ich bedauere, dass Sie das nicht verstanden haben – das ist auch schwer zu verstehen –, aber die Länder werden in dem von mir eben beschriebenen Umfang bewerten, was sie für notwendig halten. Sie wissen aus Erfahrung, dass die Länder immer dann, wenn es auch etwas zu finanzieren gibt, durchaus auf die Bundesregierung zugehen. – Bitte?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben meine Frage nur sehr unvollständig beantwortet . Ich habe gefragt , was die Bundesregierung von der Äußerung des Bundesministers Sigmar Gabriel hält , dass die Fehmarnbelt-Querung eine bekloppte Idee sei . So hat er es im Kommunalwahlkampf laut Presse wörtlich gesagt . Ihre Antwort überzeugt mich nicht so ganz . Ich hätte gerne ein paar Gründe gewusst , warum der Umweltminister dieser Republik , der aus meiner Sicht ein sehr ehrenwerter Mann ist , die Fehmarnbelt-Querung als bekloppte Idee bezeichnet . Ich teile seine Auffassung ; denn hier sollen Steuergelder in Milliardenhöhe regelrecht verbrannt werden . Hat seine Äußerung etwas damit zu tun , dass vielleicht die jetzige hocheffiziente Verkehrsverbindung mit einer Fähre über den Fehmarnbelt ökologisch viel sinnvoller im Vergleich zu einer Brücke ist , über die einst 9 000 Autos fahren sollen und für die knapp 6 Milliarden Euro verbaut werden sollen ? Meine Frage , um das noch einmal deutlich zu machen , lautet : Resultiert vielleicht die Auffassung des Umweltministers , dass das eine bekloppte Idee ist , aus ökologischen Gründen und der adäquaten Fährverbindung ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Entschuldigung , ich kann nur auf Ihre Frage antworten . Sie haben gefragt , wie die Bundesregierung das beurteilt . Ich habe jetzt die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben . Insofern kann ich Ihre Aussage , die Sie eben gemacht haben , nicht teilen . Ich habe exakt die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben . Es kann sein , dass Ihnen diese nicht passt - das ist in Ordnung - , aber Sie können nicht sagen , dass ich die Meinung der Bundesregierung nicht wiedergegeben hätte .
Partei: FDP
Auf der Jahrestagung der Helmholtz-Gemeinschaft hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Ansprache ein Zentralabitur in Mathematik und in den anderen Kernfächern gefordert . Ich begrüße diese Äußerung . Heißt das , dass die Bundesregierung diese Aufgabe zur Chefsache macht ? Anders formuliert : Wie wollen Sie auf die Entscheidungen der Bundesländer Einfluss nehmen , die sich zum Teil weigern , ein Zentralabitur einzuführen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Pieper , die nächste Tagung der Kultusministerkonferenz findet am 18 . Oktober statt . Dabei wird über Anträge beraten , die zum Ziel haben , gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der bereits in der Vorfrage angesprochenen empirischen Bildungsforschung die schriftlichen Abiturprüfungsaufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik der Jahre 2006 und 2007 hinsichtlich der bisher erreichten Vergleichbarkeit untersuchen zu lassen . Eine solche Untersuchung wird für den beschriebenen Prozess wichtige Impulse bringen . Darüber hinaus liegt ein Antrag vor , der länderübergreifende Bildungsstandards nicht mehr wie bisher in erster Linie für die Jahrgangsstufen vier , neun und zehn , sondern auch für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreife , also für das Abitur , zum Ziel hat . Dies macht deutlich , dass die wesentlich von der Bundesbildungsministerin mitgetragene Diskussion in den letzten Wochen bereits erste wichtige Erfolge zeitigt .
Partei: SPD
Lieber Peter Reuschenbach , es wäre schlimm , wenn das , was Sie gesagt haben , zutreffen würde . . Frau Präsidentin ich würde herzlich darum bitten , daß Sie die Chance nützen , dazu nachher einen Satz zu sagen .  Es wäre in der Tat schrecklich , wenn das so wäre . Natürlich , wir wissen , daß Estland am vergangenen Sonntag zum ersten Mal ein frei gewähltes Parlament bestimmt hat . Aber wir wissen auch , was in Estland geschehen ist . Oder glauben wir , es wäre klug , eine Demokratie aufzubauen , in der etwa 40 % der Bevölkerung , nämlich die große russische Minderheit , von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen ist ? Das kann doch nicht gutgehen ! Wir sagen das , obwohl wir begrüßen , daß in Estland end lich freie Wahlen stattgefunden haben . Wir sagen unseren neuen Kolleginnen und Kollegen ein Glückauf für ihre Arbeit . Aber wir sagen auch : Bitte denkt in Tal linn , in Tartu , denkt überall in Estland darüber nach : So darf Demokratie erst gar nicht beginnen . Alle Menschen gehören dazu , . besonders diejenigen , die im Laufe der jahrzehntelangen Entwicklung auch unterdrückt worden sind , nämlich die Russen genauso wie die Esten und alle anderen in dieser Region . Das ist die Aufgabe , die wir haben . Sie ist schwer . Sie stellt eine Herausforderung dar , von der ich nicht weiß , ob wir sie bestehen können . Aber wir haben die Gert Weisskirchen  Chance , mit dieser Aufgabe zu wachsen . Wir können ein wunderschönes Ziel erreichen : Wir können dort Demokratie verankern , wo sie bisher nur schwach existieren konnte . Es gibt dort drüben viele , viele Menschen , die das wollen . Wir müssen ihnen helfen . Das bezwecken unsere Anträge . Herzlichen Dank . .