Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kopp , es geht nicht darum , einen Staatsmonopolisten vor Konkurrenz zu schützen oder Konkurrenz zu verhindern . Es geht auch nicht um den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn . Sie wissen , dass unsere Fraktion das in höchstem Maße ablehnt . Um das alles , was Sie vorgebracht haben , geht es nicht . Es geht um Wettbewerb ; es geht um mehr Qualität . Es geht um Leistungssteigerung ; es geht um günstigere Preise ; es geht um Nähe zum Kunden . Das ist das , worum es uns bei den Briefdienstleistungen geht , und das wollen wir durchsetzen . Sie haben recht : Am 1 . Januar nächsten Jahres endet das Postmonopol , und es wird zu einem flächendeckenden Wettbewerb bei den Briefdienstleistungen kommen ; das ist gut so . Interessant ist , dass Sie sich in diesem Zusammenhang offensichtlich mehr Gedanken über den holländischen Markt machen , dass Sie genau beschreiben können , was da los ist , anstatt sich einfach einmal den deutschen Markt anzuschauen , sich um die deutschen Beschäftigten auf dem Briefdienstleistungssektor zu kümmern und vielleicht einmal auf das einzugehen , was das Wirtschaftsministerium im Juni in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt hat , nämlich dass von den 600 000 Aufstockern , die es in Deutschland zurzeit gibt , 1 ,4 Prozent - das sind 8 000 Menschen - bei alternativen Briefdienstleistern beschäftigt sind . Das heißt , dass man da mit einem sehr hohen Anteil an staatlichen Leistungen - im Prinzip mit Transferzahlungen - Arbeitnehmer finanziert . Das sollten Sie vielleicht auch einmal in Betracht ziehen und darüber nachdenken , wie sich das weiterentwickeln soll . Also : Wir wollen fairen Wettbewerb . Wir wollen einen Wettbewerb , der den Kunden , den Menschen in Deutschland etwas bringt . Aber dieser Wettbewerb soll nicht der Einstieg in einen Wettbewerb um die geringsten Löhne sein . Wenn wir das Angebot an Briefdienstleistungen in Deutschland verbessern wollen , dann brauchen wir , glaube ich , damit dieser Wettbewerb profitabel wird , leistungsfähige Unternehmen , vor allem natürlich Mittelständler . Leistungsfähige Unternehmen ihrerseits brauchen leistungsfähige Mitarbeiter . Leistungsfähige Mitarbeiter wird man dauerhaft nicht mit subventionierten Löhnen bekommen , vielmehr muss man leistungsfähige Mitarbeiter entsprechend motivieren . Daraus soll nicht folgen , dass sich die Politik zukünftig in Lohnfindung einmischen soll . - Überhaupt nicht , im Gegenteil : Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien . Daran wollen wir überhaupt nichts ändern . - Ja . - Aber wir wollen sichergestellt haben , dass objektive Bedingungen , die wir stellen , erfüllt sind , sodass nicht unbeteiligte Dritte einbezogen werden und sie nicht auf einmal in einen Geltungsbereich einbezogen werden , in den sie nicht gehören . Dazu hat die Koalition am 18 . Juni und am 20 . August in Meseberg Regeln aufgestellt . Da haben wir uns darauf geeinigt , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten . Bedingung hierzu ist , dass Branchen eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent haben . Sie erhalten das Angebot , in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren . Sie müssen einen Antrag stellen usw . Das ist eine der Regeln , die wir natürlich auch gerne eingehalten sehen wollen . Deswegen ist es notwendig , dass wir überprüfen , ob diese Regeln auch von denen , die momentan in dem Bereich agieren , entsprechend erfüllt werden . Dazu gehört auch , dass man sich an die üblichen Regeln des wirtschaftlichen Zusammenlebens hält . Wenn ich höre - da darf ich auf das zurückkommen , was der Kollege Laurenz Meyer heute Vormittag gesagt hat - , dass es auf einmal Gewerkschaften gibt , die vor staatlich überhöhten Zwangslöhnen warnen , dann muss ich sagen : Das klingt reichlich komisch . Das hat natürlich mit dem , was wir üblicherweise Wettbewerb nennen , wenig zu tun . Wir müssen aufpassen , dass wir in dieser Debatte nicht langsam ein Stück weit ins Lächerliche abrutschen . Davor warne ich . Unsere Aufgabe hier muss es sein , dafür zu sorgen , dass sich die Betroffenen in der üblichen Weise miteinander verständigen , dass sich die betroffenen Tarifparteien zu einem ordentlichen Ergebnis durchringen , das keinem Dritten zum Schaden gereicht und das dazu führt , dass Briefdienstleistungen für die Menschen , die Bürger , um die es hier geht , in Deutschland besser und nicht schlechter werden . Dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden ; dazu fordere ich auf . Frau Kopp , Sie sollten nicht polemisch darüber reden , ob Wettbewerb verhindert wird oder ob hier ein unumkehrbarer Bruch stattfindet . Wir wollen den Wettbewerb . Wir lassen uns nichts anderes unterstellen .