Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß sagen : Als ich mich mit dem Antrag der PDS beschäftigt habe , habe ich mich sehr geärgert . Wer sich diesen Antrag anschaut , der muß genau den selben Eindruck haben , den die Kollegin Simm gerade in so eindrucksvoller Weise belegt hat . Ich unterstreiche jeden ihrer Sätze . Ich habe eine ähnliche Rede vorbereitet wie die Ihre , Frau Kollegin Simm . Es wäre schade , wenn ich Ihre Argumente wiederholen würde . Ich möchte ein paar Gedanken anführen , die mir gekommen sind , als ich der Debatte kritisch zugehört habe . Viele der Dinge aus den 70er Jahren , die angesprochen worden sind , sind sicherlich erfreulich , und keiner von uns wird bestreiten , daß die Resozialisierung von Strafgefangenen ein ganz wichtiger Zweck der Strafe und auch des Strafvollzuges ist . Daran darf sich nichts ändern . Ich selbst habe wie Sie , Frau Kollegin Simm , in einer Jugendstrafanstalt zu einer Gruppe gehört , die sich darum bemüht hat , insbesondere jugendlichen Strafgefangenen zu einer Resozialisierung zu verhelfen . Ich muß sagen , daß ich gerade in bezug auf diesen Bereich das Gefühl hatte , daß man dort wirkliche Hilfe leisten konnte . Aber gerade die Debatte von heute nachmittag , nämlich die Debatte über den Umgang mit Tätern , die schwerste Straftaten an Kindern begehen , macht deutlich , daß Resozialisierung nicht ausschließliche Aufgabe des Strafvollzuges sein kann , sondern daß auch andere Strafzwecke , zum Beispiel auch der Schutz der Allgemeinheit , eine ganz erhebliche Bedeutung haben . . Es hat sich heute auch hier in der Debatte gezeigt , daß eine Perspektive bei uns völlig gefehlt hat , nämlich : Wie gehen wir mit den Opfern von Straftaten um ? Wir haben uns heute unglaublich viele Gedanken darüber gedacht , wie es Strafgefangenen bessergehen kann . Ich habe keinen einzigen Gedanken gehört , der sich mit den Opfern der Straftaten befaßt hätte . Ich muß sagen : Das hat mich schlicht geärgert . . Wir haben überall erhebliche Probleme in den öffentlichen Kassen . Für mich persönlich muß ich dennoch sagen : Auch ich wünsche mir natürlich , daß es Verbesserungen bei den Resozialisierungsmöglichkeiten gibt . Aber ich wünsche mir , daß bei unseren Überlegungen in erster Linie das Interesse der Opfer eine Rolle spielt . Das sage ich mit Blick auf das , was wir heute nachmittag angesprochen haben : die therapeutische Betreuung von Strafgefangenen , die ihrer bedürfen , wofür allerdings das Geld fehlt . Ich muß aber sagen : Wenn Geld da ist , dann möchte ich es zuerst da für die Opfer eingesetzt wissen . . Ein zweiter Gedanke , der mir wichtig ist : Es gibt das Opferentschädigungsgesetz , die Länder haben Opferentschädigungen zu leisten . Auch hier gibt es nur ganz wenig Entschädigungen für die Opfer von Straftaten . Hier möchte ich den Schwerpunkt gesetzt sehen . Ich ärgere mich auch deshalb über den Antrag - es ist bereits mehrfach angesprochen worden - , weil insbesondere der Vorschlag des Abbaus der Schulden , des Erlasses der Schulden Strafgefangene , Leute , die schwere und schwerste Straftaten begangen haben - andere kommen gar nicht mehr in Strafhaft - , gegenüber den anderen , sich straffrei verhaltenden Bürgern , die sich nach der Neufassung der Insolvenzordnung entschulden können , dafür aber ganz erhebliche Bemühungen aufbringen müssen , privilegiert . Diese Bürger stehen schlechter da als diejenigen , die schwerste und schwere Straftaten begangen haben . Ich halte es für absolut unglaublich , worüber wir heute im Bundestag diskutieren müssen . . Sie merken , daß ich mich geärgert habe . Jeder Antrag hat Anspruch darauf , daß ernsthaft über ihn diskutiert wird . Selbstverständlich gehört es zur parlamentarischen Kultur , daß das auch mit Ihren Anträ . noch : Jörg van Essen schwergefallen ist . Vielen Dank . .