Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Meine Kollegen Frau Steen und Herr Rochlitz haben , so denke ich , eindrucksvoll deutlich gemacht , daß ein Pyrethroidverbot tatsächlich notwendig ist . . Herr Kahl _ ich weiß gar nicht , wo Sie sind _ , ich wundere mich über das , was Sie hier vorgetragen haben . Ich meine , mich zu erinnern , daß ich Ihre verharmlosende Einschätzung bei einer Stellungnahme des Industrieverbandes Agrar gelesen habe . Es ist schon fragwürdig , wenn man seine Informationen so einseitig bezieht . Ich halte es für Zynismus , wenn davon die Rede ist , daß die Verbraucher mehr Selbstverantwortung an den Tag legen sollen , wenn sie mit Produkten in Kontakt gebracht werden , deren Behandlung mit Pyrethroiden sie gar nicht kennen können und wozu es gar keine Alternativen gibt . Wir haben schon in der Vergangenheit mehrfach ein Einschreiten der Bundesregierung angemahnt . Dies war bisher ohne Erfolg . Trotz der Warnungen des Bundesgesundheitsamtes in den Jahren 1989 , 1990 und 1993 - - das möchte ich hier betonen _ und trotz der Versprechen Herrn Töpfers , sich im Rahmen einer EU-Biozid-Richtlinie um eine schnelle Rege . noch : Angelica Schwall-Düren der menschlichen Gesundheit gegenüber Pyrethroiden zu ergreifen , ist nichts geschehen . . Mit gestrigem Datum teilt mir Frau Bergmann-Pohl mit , daß die Beratungen über den Richtlinienvorschlag nicht kurzfristig zum Abschluß kommen werden . Ich dachte eigentlich , daß das Votum des Petitionsausschusses , daß Gesundheitsrisiken nur dann ausgeschlossen werden könnten , wenn der Gebrauch von Pyrethroiden in Innenräumen völlig verboten würde , die Hoffnung wachsen lassen würde , daß wir jetzt tatsächlich im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu einer einvernehmlichen Regelung kommen könnten . Die Stellungnahmen von Herrn Kahl und Frau Homburger lassen mich wieder enttäuscht zurück . Der Petitionsausschuß hat ebenfalls festgestellt , daß die von Ihnen angesprochenen Warnhinweise nicht ausreichen . Die Bundesregierung prüft ja nun tatsächlich - so wurde mir mitgeteilt - , ob Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers hinsichtlich der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen Biozidprodukten im Haushalt über die bestehenden Regelungen hinaus zu treffen sind . Aber gleichzeitig wird gesagt : Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Verordnungsentwurf liegt noch nicht vor . Sehr geehrte Damen und Herren , auch das Gesundheitsministerium scheint sich - wie der Umweltminister der letzten Legislaturperiode , und die Stellungnahme von Staatssekretär Hirche läßt ähnliches vermuten - vor allen Dingen darauf zu verstehen , in bezug auf den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger bei Ankündigungen stehenzubleiben . . Wir müssen aber schnell handeln . . Wenn wir , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit unserem Antrag ebenfalls verlangen , daß nach einer Frist von drei Jahren nur noch geprüfte Schädlingsbekämpfer gewerblich tätig sind und daß mit der Prüfung ein qualifizierter Sachkundenachweis erbracht werden muß , so geschieht dies , wie dargestellt , aus gutem Grund . Nun höre ich , daß das alles schon erledigt sein soll . Meiner Kenntnis nach ist aber in die Gefahrstoffverordnung die Stoffgruppe der Pyrethroide noch nicht aufgenommen . Ich lasse mich jedoch gern eines Besseren belehren . Die Bundesregierung gibt ja selbst zu , daß es in der Schädlingsbekämpfung tatsächlich notwendig ist , mit mehr Professionalität vorzugehen . Uns kommt es auch darauf an , daß nichttoxische Schädlingsbekämpfungsmethoden in diese Sachkunde eingeschlossen sind . Ich komme noch zur Haftpflichtversicherung für gewerbliche Schädlingsbekämpfer . Dieser Fall , den der Petitionsausschuß behandelt hat , ist ja nun kein Einzelfall . Er ist gerichtlich anerkannt , ein rechtskräftiges Urteil liegt vor ; und dennoch können die Geschädigten , weil die Schädlingsbekämpfer nicht liquide sind , nicht an Entschädigungen kommen . Deshalb ist die Haftpflichtversicherungspflicht für alle Beteiligten eine letzte Absicherung . Gerade die durch bittere Einzelfallerlebnisse sichtbar gewordenen Auswirkungen zeigen uns , daß wir in der modernen Industriegesellschaft vielfach Mittel anwenden , deren Wirkung wir nicht übersehen . Deshalb ist es dort , wo wir auf Grund mangelnder Kenntnisse oder fehlerhaften Verhaltens die schädigenden Wirkungen nicht verhindern können , notwendig , daß wir diese Schäden wenigstens eindämmen und abmildern . In diesem Sinne bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung bei der Beratung unseres Antrags in den entsprechenden Ausschüssen . Herzlichen Dank . .