Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dem Amateurfunk kommt eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu . Der weltumspannende Amateurfunkdienst trägt wesentlich zur Völkerverständigung bei . Er fördert die menschliche Kontaktaufnahme . Er erweitert die Kenntnisse auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und Elektronik . Das weltweite Amateurfunknetz dient auch als effektives Notfunknetz . Viele Innovationen im Bereich der Elektronikindustrie gehen auf Ideen und den persönlichen Einsatz von Funkamateuren zurück . Erwähnenswert sind bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes im Plenum auch mehrere Aspekte aus der Geschichte des Amateurfunks in Deutschland , zum Beispiel sein Verbot unter Androhung der Todesstrafe während der französischen Besatzungszeit nach dem Ersten Weltkrieg , seine Unterdrückung während des Zweiten Weltkriegs , die letztlich zu nur acht sogenannten linientreuen lizenzierten Funkamateuren führte , und schließlich der Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg , als auf Initiative der Funkamateure hin mit Unterstützung der Alliierten am 14 . März 1949 ein Gesetz über den Amateurfunk entstand . Diese Geschichte beeindruckt mich als Liberalen deswegen besonders , weil sie auf Eigeninitiative , private Verantwortungsübernahme und demokratisches Engagement der Funkamateure hinweist . . Bei den Beratungen des nun vorgelegten Gesetzentwurfes werden wir diesen Hintergrund und diese Geschichte besonders berücksichtigen . Für die FDP gilt dabei der Grundsatz : Soviel Markt wie möglich , soviel Regulierung wie nötig . Eigeninitiative ist uns zu wichtig , als daß wir riskieren wollten , sie durch Überregulierung zu ersticken . Das heute noch gültige Amateurfunkgesetz ist älter als das Grundgesetz . In dem knappen halben Jahrhundert seit 1949 hat sich viel getan . Vor allem gab es eine Veränderung der Technik , die gerade im Bereich der Telekommunikation rasant war . In den letzten Jahren haben sich die Innovationen in diesem Bereich fast überschlagen . Vor diesem Hintergrund ergab sich dringender Modernisierungsbedarf für das Amateurfunkgesetz . Wichtig für die Amateurfunker ist , daß es bei einem eigenständigen Gesetz bleibt . Es wird der besonderen Bedeutung des Amateurfunks gerecht . Die starke Ausrichtung des experimentellen Amateurfunks auf technische Studien und den Selbstbau von Amateurfunkstellen rechtfertigen dieses Vorgehen . Schon im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes wurden ausführliche Gespräche mit den Betroffenen , insbesondere mit den Amateurfunkvereinigungen , geführt . Die Forderungen aus den Reihen der Funkamateure können mit dem vorgelegten Entwurf als weitgehend erfüllt angesehen werden . Die Bundesregierung hat nun auch eine Störfallregelung aufgenommen . Dies entspricht dem Votum des Bundesrates . . noch : Max Stadler Die Hauptforderungen der deutschen Funkamateure auf eine fachliche Prüfung als Voraussetzung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und auf ein lebenslanges Amateurfunkzeugnis werden erfüllt . Die FDP tritt - wie auch die anderen Parteien - dafür ein , daß die Betroffenen im Ausschuß für Post- und Telekommunikation nochmals ausführlich gehört werden . Dadurch wird sichergestellt , daß Einwände gegen den Entwurf kritisch gewürdigt werden . Für die FDP kann ich zusichern , daß wir die vorgeschlagenen Regulierungen - auch die für die Zuteilung eines Frequenzbereichs - noch einmal ausführlich dahin gehend prüfen werden , ob eine Regulierung überhaupt notwendig ist , ob eine Regulierung in diesem Ausmaß notwendig ist oder ob mehr Freiheit für die Funkamateure nicht angemessener wäre . Vielen Dank . .