Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bereits anlässlich der Beratung der von der Regierungskoalition eingebrachten Eckpunkte für ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz habe ich für meine Fraktion festgestellt , dass die Koalition die selbst gesetzten Ziele mit ihren Vorschlägen deutlich verfehlt . Leider muss ich heute feststellen , dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch hinter den Ankündigungen Ihrer Eckpunkte zurückbleiben . Am 1 . März 2007 strich Kollege Scholz heraus , dass die Mittel für die Häftlingshilfestiftung aufgestockt werden . Die Umsetzung dieses Vorschlags hätte meine Fraktion begrüßt . In Ihrem Gesetzentwurf ist davon keine Rede mehr . Kollege Vaatz unterstellte der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , dass sie bezüglich der Bedürftigkeitsprüfung einen falschen Zungenschlag in die Debatte gebracht hätte . Ich darf Sie zitieren , Kollege Vaatz : Nach meiner Auffassung kommt es dabei auf die letzte Einkommensteuererklärung an . Das ist insofern ein völlig normaler technischer Vorgang , den man nicht zu hoch bewerten sollte . Dann erklären Sie uns doch , Herr Kollege Vaatz , warum Sie diese Erklärung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf gleich zweimal im Jahr einsehen wollen . Welchen Grund gibt es , diese Prozedur alle sechs Monate zu wiederholen ? Ich wiederhole , was ich in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt habe : Wenn Sie wirklich eine Anerkennung durchlittenen Unrechts anstreben , dann können Sie eine monatliche Zuwendung , wie Sie es nennen , nicht vom Einkommensniveau der Bezugsberechtigten abhängig machen . Opfer wird man nicht dadurch , dass man heute bedürftig ist . Wenn Sie wirklich die gesellschaftliche Bedeutung des mutigen Einsatzes für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung als beispielgebend herausstellen wollen , wie es der Bundesrat 2004 formulierte , ist auch eine Beschränkung der Bezugsberechtigten auf Haftopfer mit einer mindestens sechsmonatigen Haftdauer nicht nachvollziehbar . Meine Fraktion fordert deshalb die Einbeziehung aller Verfolgtengruppen , die bisher von den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen oder durch diese benachteiligt wurden , wie Zivildeportierte , verfolgte Schülerinnen und Schüler und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen . Nun sind - damit haben Sie völlig recht , Kollege Dressel - nahezu alle von uns vorgelegten Vorschläge nicht neu . Sie sind bereits von einigen anwesenden Kolleginnen und Kollegen vorgebracht und von den hier vertretenen Parteien behandelt worden . Aber immer wieder ist die Umsetzung solcher Vorschläge an finanzpolitischen Erwägungen gescheitert . Das galt bereits für das von der demokratisch gewählten zehnten Volkskammer der DDR 1990 einstimmig mit den Stimmen der PDS verabschiedete Rehabilitierungsgesetz . Nun sprechen Sie mit großer Leidenschaft - das war bei Herrn Dressel der Fall , und auch seine Nachfolgerin hat sich ähnlich geäußert - und heftigen Emotionen meiner Fraktion das moralische Recht ab , uns an der Debatte zu beteiligen . Kollege Wieland hatte in der letzten Debatte diesen Part übernommen . Damals hat er behauptet - Kollege Dressel hat es heute wiederholt - , die PDS habe systematisch Parteivermögen ins Ausland transferiert , statt sie für einen Täter-Opfer-Ausgleich zu verwenden . Das ist falsch . Kollege Wieland weiß das nur allzu genau . Ich darf den ehemaligen CDU-Abgeordneten von Hammerstein , der von 1998 bis 2006 Vorsitzender der Unabhängigen Kommission Parteivermögen war und bestimmt unverdächtig ist , PDS-freundlich eingestellt zu sein , zitieren , der in einem Interview mit der Südthüringer Zeitung in Bezug auf solche Spekulationen erklärt hat : 1995 hat die Partei einen Vergleich mit uns geschlossen und notariell versichert , dass sie alles mitgeteilt hätte , was sie wüsste . Und sie haben das verbunden mit einer Vertragsstrafe . Das hieß : Hätten wir noch etwas gefunden und nachweisen können , dass die PDS-Führung von den Geldern gewusst hat , dann hätte sie noch mal das Doppelte an Vertragsstrafe zahlen müssen . Jetzt wird es interessant . Auf die Nachfrage Kam es dazu ? erklärte er weiter : Nein . Wir haben das der Partei nie nachweisen können . Und die Parteiführung - das waren damals Gysi , Bisky und Bartsch - konnte sich auf so eine Vertragsstrafe eigentlich nur eingelassen haben , wenn sie uns die Wahrheit gesagt haben . Deshalb möchte ich ihr da nichts unterstellen . Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen .