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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wo zieht die Bundesregierung die Grenze im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen , und könnten Sie sich vorstellen , daß die Stella AG , die sich ja auch in Schwierigkeiten befindet , ebenfalls auf eine Unterstützung der Bundesregierung hoffen kann ?
Partei: FDP
Ich bitte um Verständnis dafür , wenn ich hier nicht alle Vorstellungen , die zur Zeit erörtert werden , schon offenlegen kann . Es handelt sich um Sanktionen , die sicher Wirkung zeigen werden ; dabei ist eine ganze Reihe von einzelnen Sanktionen gemeint . Natürlich werden deren Auswirkungen auf die Nachbarstaaten überprüft . Wir stehen zur Zeit im Gespräch mit den anderen EG- Staaten , damit wir rechtzeitig in der Lage sind , eine solche Liste von Sanktionen vorzulegen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage , bitte sehr , Herr Abgeordneter Jäger .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich meinerseits bereit bin , Ihnen einschlägige Zitate des sehr verehrten Oswald von Nell-Breuning zur Verfügung zu stellen ? Dort sagt er nämlich , daß die Generallinie der produktivitätsorientierten Lohnpolitik darin besteht , daß die Reallöhne der Arbeitsproduktivität folgen sollten . Es seien aber Zeiten denkbar , in denen eine expansive Lohnpolitik angesagt sei , die über den Produktivitätsfortschritt hinausgehe , weil die rein produktivitätsorientierte Lohnpolitik die bestehenden ungerechten Vermögensverhältnisse auf Dauer zementiere . Dies sei unerträglich . Dies ist der Kerngedanke von Oswald von Nell-Breuning und nicht der von Viktor Agartz . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich meinerseits bereit bin , Ihnen das schriftlich zur Verfügung zu stellen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union; denn sie bedeutet, dass Deutsche im EU-Ausland frei arbeiten und leben können, und sie bedeutet natürlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Nachbarländern, aus den EU-Mitgliedstaaten – –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich habe geantwortet : Es gibt keine Entscheidungsvorlage . Die hätte ja auch einem der Staatssekretäre zur Unterzeichnung vorgelegt werden müssen . Das ist nicht der Fall . Im Vorfeld der Untersuchungen hat es Überlegungen und Anregungen dieser Art gegeben . Hier gibt es aber keine letztendlich detaillie rten Absichten . Für das Haus bleibt die Planungsabsicht , nach Potsdam zu gehen .
Partei: SPD
Das haben wir sehr intensiv geprüft. Das war einer der Prüfaufträge, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte. Ich halte das für eine wichtige Frage. Aber ich muss leider zugeben, dass wir dies nicht befriedigend lösen können, weil es uns nicht gelungen ist, herauszufinden, wie viel verdeckte Armut es wirklich gibt. Die hier herrschende Unsicherheit ist so erheblich, dass wir nicht zu Schätzungen mit einer gewissen Substanz kommen konnten. Die hieran geäußerte Kritik kann ich leider nicht völlig ausräumen. Es gibt verdeckte Armut. Aber wir können sie methodisch nicht erfassen und daher keine entsprechenden Einschätzungen vornehmen. Wie der Name schon sagt: verdeckte Armut.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Heil, allein die Tatsache, dass Sie solche Fragen stellen, zeigt, welche Verwirrung bei Ihnen herrscht. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik in dieses Land bringen. Wir wollen, dass die Menschen arbeiten und Lust an der Arbeit haben. Dazu gehört, dass wir ihnen Entfaltungsmöglichkeiten dadurch bieten, dass wir ihnen nicht das ganze Geld wegnehmen, das sie verdienen, sondern ihnen mehr Netto vom Brutto lassen. Das ist unser Credo. Dass dazu natürlich auch gehört, dass wir ihnen nicht auf der einen Seite steuerliche Entlastungen geben und auf der anderen Seite die Lohnnebenkosten erhöhen, ist doch selbstverständlich. Allein die Frage ist schon Unfug. Natürlich ist dies eines der wichtigsten Ziele unserer Wirtschaftspolitik überhaupt. Wir verstehen Wirtschaftspolitik nicht wie andere, die Genossen der Bosse, als Klientelpolitik für die Großkonzerne. Unser Ansatz ist Wirtschaftspolitik für die mittelständischen Unternehmen, für das Handwerk, für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dort sind die Erhöhungen von Lohnnebenkosten schädlich, und deswegen werden wir uns einer solchen Politik der Erhöhung von Lohnnebenkosten entgegenstellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , der Opferschutz war immer ein wichtiger Schwerpunkt der Rechtspolitik meiner Fraktion . Es begann 1986 und setzte sich 1998 mit dem Zeugenschutzgesetz fort . In dieser Tradition hat die CDU/ CSU-Fraktion im April dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht , den Sie freundlicherweise gerade auch erwähnt haben . Bei der Debatte am 8 . Mai 2003 hier in diesem Hohen Hause wurde dieser Antrag meiner Fraktion insbesondere vom rechtspolitischen Sprecher der SPD mit der Begründung abgelehnt , man könne hier nicht stückweise vorgehen , das sei nur tagespolitisch opportun und ansonsten nicht durchdacht . Er sagte , man habe vielmehr vor , ein Gesamtkonzept vorzulegen und eine umfassende Novellierung der Strafprozessordnung durchzuführen . Frau Ministerin , diese Novellierung der Strafprozessordnung wurde bisher nicht durchgeführt und auch dieses Gesamtkonzept sehe ich zurzeit noch nicht . Deswegen erlaube ich mir die Frage , ob Sie noch beabsichtigen , dieses Vorhaben umzusetzen . Aufgrund der Tatsache , dass dies bis heute nicht geschehen ist , sondern Sie , wie wir damals im April , zu diesem Thema einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen , stelle ich auch die Frage , inwieweit Sie Ihre Auffassung möglicherweise geändert haben und ob unser Entwurf damals weniger aus sachlichen , sondern eher aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wurde .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Teilt die Bundesregierung die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Landesämter für Verfassungsschutz mit einem Dossier über die türkische Religionsbehörde DITIB versandte Empfehlung, mindestens deren Bundesverband in Deutschland von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall von Ausländerextremismus heraufzustufen – mit der Folge nachrichtendienstlicher Beobachtungen –, vor allem, weil mindestens 19 hiesige DITIB-Imame vermeintliche Gülen-Anhänger in ihren Gemeinden ausspioniert haben sowie in DITIB-Moscheen gegenüber Kindern der Märtyrertod propagiert wurde? Und wie wird Frau Bundeskanzlerin Merkel bei Präsident Erdogans anstehendem Staatsbesuch diese teils strafbaren DITIB-Aktivitäten ansprechen, verbunden mit dem Ziel, sie durch ihn nachhaltig unterbinden zu lassen?
Partei: SPD
Zum Ersten : Frau Kollegin , ich habe den Bundeswirtschaftsminister nicht geohrfeigt . Im Gegenteil , ich schätze ihn sehr . Wir sitzen hier auch immer sehr freundschaftlich und kollegial nebeneinander . . Zum Zweiten : Dazu , dass Sie mit der Prämisse Sie müssen sich auch mit den Realitäten beschäftigen beginnen und dann konjunktivisch mit der Frage fortfahren , was wir denn tun würden , wenn wir ein Minuswachstum von 0 ,5 Prozent hätten , muss ich rein von der Sprachlogik her sagen : Es kann sich nicht um die Realität handeln , sonst würden Sie nicht konjunktivisch reden . Da wir dies auch nicht erwarten , müssen wir uns mit einem irgendwie gedachten worst case _ man könnte auch sagen : vielleicht werden es minus 5 oder 10 Prozent _ nicht auseinander setzen , auch nicht in der Haushaltsplanung . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter Otto , zunächst einmal : Eine dpa-Meldung von mir kann es nicht geben ; eine dpa-Meldung über die Probleme , die mich betreffen , mag es jedoch durchaus geben . Es hat große Probleme mit der Landsmannschaft als Träger gegeben ; sie gipfelten in der Kündigung des Direktors . Man muss die Frage stellen , ob wir gemäß der Konzeption , die wir im Jahre 2000 beschlossen haben , nicht auch eine klare öffentliche Verantwortung für diese Institutionen tragen müssen . Also müssen wir auch eine Trägerschaft bilden : mit der Kommune - welche auch immer es ist - , mit dem Land und mit dem Bund . Selbstverständlich werden die Landsmannschaften angemessen eingebunden ; darauf habe ich vorhin in meiner Antwort schon hingewiesen . Wenn das ehrenamtliche Engagement erlöschen würde , hätte ich damit ein Problem : Denn wo wären dann die Freude und das Engagement bei der Arbeit für diese Museen ? Trotzdem muss die öffentliche Hand - die Dreierhand - , die diese Institutionen gemeinsam finanziert , die Trägerschaft wahrnehmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bitte jetzt nur um eine Klarstellung. Herr Schröder, da wir uns kennen: Was heißt die Einschränkung „sobald“? In die Bitte um Beantwortung möchte ich auch das Kanzleramt einbeziehen. – Wenn es seit Anfang Dezember Gespräche gegeben hat, gehe ich davon aus, dass Sie uns in dieser Woche Informationen darüber zur Verfügung stellen können, welcher Art auch immer. Damit wir jetzt nicht zu unterschiedlichen Interpretationen über „sobald“ kommen – da haben wir mit dem Innenministerium sehr negative Erfahrungen gemacht –, spreche ich das hier an.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Präsidentin des Bundesrechnungshofes hat ihr Gutachten im September 1996 nicht nur dem Bundeskanzleramt und den betroffenen Ressorts , sondern auch dem Deutschen Bundestag direkt übersandt . Die Umsetzung der Schlußfolgerungen aus dem Gutachten wird Gegenstand der Beratungen der von mir bereits genannten interministeriellen Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Gesamtbereichs der politikberatenden Forschung in Deutschland auf dem Gebiet der Außenpolitik sein . An dieser Arbeitsgruppe werden auch Vertreter des Deutschen Bundestages beteiligt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , glauben Sie nicht , daß dann , wenn die infolge der Schwierigkeiten , die die Bauwirtschaft hat , erhobene Forderung der Arbeitgeber , daß das Entsendegesetz erst dann gelten soll , wenn Aufträge neu verteilt werden - Sie wissen , daß beispielsweise in Berlin viele Aufträge langfristig vergeben worden sind - , durchkommt , das Entsendegesetz tatsächlich ein zahnloser Löwe wird und nicht das bewirkt , was wir , glaube ich , gemeinsam wollten , nämlich mehr Arbeitsplätze und die Beseitigung von Lohndumpingarbeitsplätzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , vier Punkte . Erstens . Es hilft alles nichts : Meine Kollegen , die in der Sitzung anwesend waren , erklären , dass Sie all diese Fragen gestern in der Ausschusssitzung nicht beantwortet haben . - Entschuldigung , das sagen die doch . Herr Kollege Fischer , ich möchte Ihnen gerne antworten . Bitte schenken Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit , wenn ich Ihnen antworte . Zweitens . Ich bin sehr dafür , dass wir die Fragen , die wir auch gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Soldaten der Bundeswehr verantworten müssen , in öffentlichen Sitzungen hier im Deutschen Bundestag und nicht nur in vertraulichen Ausschusssitzungen behandeln . Drittens . Es bleibt dabei : Die Bundesregierung hat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Vorsitzenden aller Fraktionen in der vergangenen oder vorvergangenen Woche über Kunduz unterrichtet . Das ist die Grundlage . In dieser Unterrichtung ist über Herat überhaupt nicht gesprochen worden . Viertens . Herr Bundesaußenminister , Sie haben auch in Ihrer Kurzintervention kein Wort dazu gesagt , was sich seit Petersberg II in Ihrer Bewertung zum Verhältnis von Zentralregierung in Kabul und Provinz bzw . regionalen Machthabern verändert hat . Damals haben Sie erklärt , dass eine Ausweitung des Einsatzes über Kabul hinaus nicht infrage kommt . Jetzt sagen Sie das Gegenteil . Meine Vermutung ist , dass Sie genau darauf nicht eingehen wollen , weil Sie dann zugeben müssten , dass das so viel gepriesene Petersbergkonzept nicht ganz so stimmig war . Wahrscheinlich ist auch die Roadmap im Nahen Osten nicht ganz so erfolgreich , wie es bisher ausgesehen hat . Das Drogenproblem können Sie nicht als ökonomischen Faktor hinstellen . Ich sage Ihnen : Die Drogenverbreitung ist eine der großen Gefahren für die Weltpolitik insgesamt und eine Finanzquelle für den internationalen Terrorismus . Ich will nicht , dass am Ende Soldaten der Bundeswehr regionale Machthaber und Drogenbosse unterstützen und schützen . Dazu darf es nicht kommen .
Partei: SPD
Ich habe eben ausgeführt , dass die Existenz des Camps Bondsteel bekannt ist , weil es auch von KFOR , zu der auch ein deutsches Kontingent gehört , als Hafteinrichtung genutzt wird . Ihre Zusatzfrage wird gleich ausführlich beantwortet . Ich kann aber schon jetzt feststellen , dass wir den Bericht von Herrn Gil-Robles aus dem Jahr 2002 kennen , dass er die Situation in diesem Camp aber auch durchaus anders beurteilt . Vor kurzem hat er noch einmal deutlich gemacht , dass seine damaligen Vorschläge umgesetzt worden sind .
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank. – Frau Kollegin Högl, ich lese im Bericht des Rechtsausschusses, dass die SPDFraktion Folgendes von sich gegeben hat: Die Richtlinie 2006/24/EG werde derzeit auf europäischer Ebene evaluiert. Das Ergebnis solle zunächst abgewartet werden. Können Sie mir den Zusammenhang zwischen dieser Aussage und dem, was Sie eben gesagt haben, erklären? Den verstehe ich nicht ganz.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind auch die anderen Bundesländer , die Sie vorhin nicht erwähnt haben , wenigstens grundsätzlich bereit , ebenso wie die vier , die Sie eben genannt haben , entsprechende landeseigene Vorschriften zu erlassen , oder sagen diese Länder , es bedürfe keiner ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wittmann , die Antwort lautet wie folgt : Die Bundesregierung hat sich mit der vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Schäuble erbetenen Kostenberechnung für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin noch nicht befaßt . Die Kostenberechnung wird derzeit vom Bundesminister der Finanzen mit den betroffenen Ressorts noch im einzelnen erarbeitet . Vor deren Abschluß sind alle derzeit im öffentlichen Umlauf befindlichen Zahlen spekulativ . Die Bundesregierung wird die Kostenberechnung nach Beschlußfassung im Kabinett an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion übermitteln . Vermutungen , die Bundesregierung wolle derartige Berechnungen dem Deutschen Bundestag vorenthalten , sind nicht berechtigt .
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Staatssekretär , da Sie sich mit dem Urteil offensichtlich eingehend beschäftigt haben , wird Ihnen in der Begründung die Passage aufgefallen sein - ich zitiere - : Dies - diese Handhabung nach Sozialgesetzbuch - führt allerdings zu der sozialpolitisch fragwürdigen Situation , dass der Lebenspartner - wie hier - nicht in der Lage ist , seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zu gewähren , weil der Gesetzgeber davon ausgeht , dass er die arbeitslose Antragstellerin unterstützt . Andersherum : Sie erwarten also von jedem , der sich mit seiner früheren Lebenspartnerin außergerichtlich über den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder geeinigt hat , dass er sich diesen Unterhaltsanspruch titulieren lässt oder dass die Kinder oder die ehemalige Lebenspartnerin vor Gericht ziehen , um einen solchen Titel zu erhalten ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Zum ersten Teil sage ich Ja . Die Betroffenen sollten das titulieren lassen ; denn nur dann wird es angerechnet . Ob alle vor Gericht ziehen sollten , weiß ich nicht . Auf alle Fälle hat das Dortmunder Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt . Das halte ich für maßgeblich , unabhängig davon , was irgendwo in einem Nebensatz in der Begründung enthalten ist . Frau Pau , da ist doch ein Problem . Stellen Sie sich einmal vor , ich wäre ALG-II-Bezieher , würde sagen : Ich unterstütze meine Kinder freiwillig freundlich weiter und die Arbeitsgemeinschaft oder der Träger von ALG II müsste das anerkennen ! Das muss doch irgendwo geprüft werden . Das ist relativ einfach . Sie haben die Antwort schon gegeben . Wenn das in dem Fall so ist , soll der Betroffene zum Jugendamt gehen , soll sich das titulieren lassen . Wenn das Jugendamt den Anspruch dann tituliert , wird er auch bei der Bedarfsberechnung für das ALG II berücksichtigt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Hartmann. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie Ihrer eigenen Logik folgen, wenn Sie die Linken kritisieren. Die Überschrift des Antrags ist natürlich ein bisschen kursorisch; das gebe ich zu. Aber trotzdem ist die Abfolge doch so: Der Flüchtling übertritt die Grenze. Die Polizei stellt den illegalen Grenz­übertritt als Tatbestand fest. Dann nimmt sie Fingerabdrücke, macht ein Lichtbild, stellt die Identität fest. Das ist ein Riesenbrimborium, und das alles kostet Geld und Arbeitskapazitäten. Dann sagt der Flüchtling: Asyl. – Das nimmt die Staatsanwaltschaft irgendwann zur Kenntnis, und sie macht einen Stempel auf die Akten mit dem Vermerk „eingestellt“. Natürlich wird die Person nicht strafrechtlich verfolgt, aber die ganzen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen, die Geld kosten und Ressourcen binden, finden statt. Deshalb ist der Antrag zwar, wie ich finde, etwas schlank formuliert, aber im Kern trifft der Grundgedanke doch die Sache.
Partei: FDP
Herr Präsident , darf ich eine Zusatzfrage stellen ? _ Herr Staatssekretär , heißt Angleichung an andere europäische Länder , dass sich Deutschland in Richtung Großbritannien und Frankreich bewegt ? Oder heißt es , dass Sie eine Position bestimmen und erwarten , dass sich alle anderen Ihrer Position anschließen ? .
Partei: SPD
Lieber Kollege Altmaier, habe ich recht, wenn ich sage, dass ich Sie in der ersten bzw. zweiten Runde der Unterarbeitsgruppe nochmals, nachdem wir das Thema in allen Vermittlungsrunden schon angesprochen hatten, darauf aufmerksam gemacht habe, dass in der Regelbedarfsstufe 3 eine Kürzung für diejenigen vorgesehen ist, die nicht erwerbsfähig sind und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt zusammenleben? Habe ich Sie auf den Brief des Behindertenbeauftragten verwiesen, oder leiden Sie, Kollege Altmaier, an Gedächtnisverlust? Die zweite Frage, die ich stellen möchte: Geben Sie mir recht, dass der Gesetzentwurf, dem Sie und die gesamte Koalition im Bundestag zugestimmt haben, einen Fehler enthält, weil weder im Regelsatz noch bei den Kosten der Unterkunft Mittel dafür vorgesehen sind, dass Haushalte ihr Warmwasser mit Strom bereiten? Geben Sie mir recht, dass das Gesetz, das Sie mit Ihren Stimmen hier im Bundestag beschlossen haben, schon allein deshalb verfassungswidrig ist?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , Ihre Fragen beantworte ich immer gern , . insbesondere wenn sie mit einer Einleitung versehen sind . Es stimmt , dass ich die Sendung nicht gesehen habe . Es stimmt aber nicht , dass ich Ihnen unterstellt hätte , Sie hätten sich die Sendung nur eingebildet . Selbstverständlich muss ich davon ausgehen , dass Sie , wenn Sie aus der Sendung zitieren , sie auch gesehen haben . Die spannende Frage , die Sie jetzt gestellt haben , bezieht sich darauf , wie man bestimmte Leute zählt . . Darauf gebe ich Ihnen noch einmal eine Antwort : Wir zählen sie so , wie die Regierung Kohl _ an der Sie beteiligt waren _ sie von 1982 bis 1998 ohne jede Änderung gezählt hat . Wir zählen sie so , wie es im Gesetz steht . Den Gesetzestext habe ich Ihnen vorgetragen . Da Sie als ehemaliger Arbeitsvermittler das Gesetz besonders genau kennen müssten , wissen Sie , wie die gesetzliche Grundlage ist . Deswegen haben wir nicht dieAbsicht , hier etwas zu verändern . . Ich verbinde das noch einmal mit der Erklärung , dass diese Bundesregierung nicht die Absicht hat , die Arbeitsmarktstatistik in dieser Legislaturperiode zu verändern , weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen , wir würden die Arbeitsmarktdaten mithilfe einer Statistikveränderung verfälschen oder bewusst verbessern . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie sprachen gerade davon , daß sich Herr Mauss an ungefähr sechs Gesprächen beteiligte . Würden Sie uns sagen , um welche Gespräche mit wem und unter wessen Teilnahme es sich konkret gehandelt hat ? War an diesen Gesprächen auch Frau Mauss beteiligt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Ronsöhr , dass alle Länder bei der Amtschefskonferenz den Bund auffordern , endlich schnell , großzügig und möglichst unbürokratisch und unkonventionell _ mir fallen noch mehr Attribute ein _ zu handeln , ist doch selbstverständlich . Wäre ich niedersächsischer Minister , hätte ich an der Beschlussfassung genauso mitgewirkt . Das will ich Ihnen offen sagen . Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden . Da machen es sich solche Konferenzen von München bis Kiel und von Potsdam bis Stuttgart manchmal etwas einfach . Ich sage das parteipolitisch völlig neutral , sehr objektiv , wie wir als Regierung so sind . Wer wollte das bestreiten ? Zum anderen haben alle Redner der Koalitionsfraktionen und auch ich gesagt _ das konnte man hören , wenn man zuhören wollte _ , dass wir anhand der Anträge , die jetzt an die Ausschüsse überwiesen werden , und im Lichte der eingeleiteten Maßnahmen _ ich bin dankbar , dass Sie die nicht kritisieren _ gucken wollen , was bisher gelaufen ist , wie es sich entwickelt hat und was unter Umständen noch zu tun ist . Ich glaube , das ist sachlich , das ist richtig und das ist auch vernünftig . Im Übrigen habe ich genau das auch bei meinem Besuch am 7 . Januar gesagt . Ich habe mich nicht hingestellt und gesagt : Jetzt fließen Millionen . Das wäre auch unverantwortlich gewesen . Ich habe aber sehr wohl gesagt , dass wir angesichts der bestehenden Nöte bereit sind , in eine Einzelfallprüfung einzutreten und zu gucken , welche Hilfe notwendig ist und wo das Land _ oder wer auch immer _ überfordert ist . Ich habe auch , Herr Ronsöhr , genau den Standpunkt vertreten , dass Kommunen in der Lage sein müssen , sich unter Umständen selbst zu helfen ,dass es also in erster Linie um die privaten Waldbesitzer geht . . Das ist der Sachverhalt und nichts anderes , und so wird es kommen . Insoweit freue ich mich auf die entsprechenden Ausschussberatungen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein , danke . . Die Bürger Europas dagegen erwarten vom Gipfel in Luxemburg neue und entscheidende Impulse . Sie wollen Vertrauen in die europäische Entwicklung schöpfen . Welche Impulse wir dort setzen können , welche Impulse wir mit unserer nationalen Politik in Koordination setzen können , davon wird abhängen , welches weitere Vertrauen die Bürger in die europäische Integration setzen werden . Wir , meine sehr geehrten Damen und Herren , werden dieser Verantwortung mit unserer Politik gerecht , die Anträge der Opposition nicht . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , würden Sie mir zustimmen , daß das das erste Mal wäre , daß die NATO und ihre Mitgliedstaaten den Washingtoner Vertrag in diesem erweiterten Sinne auslegen , daß dies also eine qualitative Erweiterung dessen wäre , was die NATO bisher praktisch gemacht hat ? In welcher Weise plant denn die Bundesregierung darüber einen politischen oder gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen ? Wollen Sie das allen Ernstes einfach in den NATO-Gremien so beschließen und sagen : Wir interpretieren das mal so ? Dann wären wir auf einmal an einer solchen Aktion beteiligt , die bisher keineswegs zu den Aufgaben der NATO gehörte .
Partei: CDU/CSU
Ich bin ein niederbayerischer Landsmann, aber ich stelle fest: Sie verstehen vielleicht viel vom Radfahren und vom Wandern, aber von der Hotellerie relativ wenig. Sie haben bei Ihrer Wanderung durch Niederbayern und nach Schärding vielleicht alles Mögliche gemacht, aber nicht mit den Hoteliers gesprochen; sonst hätten Sie mitbekommen, dass diese sehr große Schwierigkeiten haben, überhaupt über die Runden zu kommen. Jetzt meine Frage: Was sagen Sie zu der Aussage Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers im Bayerischen Landtag, Herrn Dr. Runge, dass diese Mehrwertsteuersenkung dringend erforderlich ist, dass sie geboten ist und dass sie unter allen Umständen schnellstmöglich durchgesetzt werden muss? Wollen Sie dem widersprechen, oder welche Meinung vertreten Sie hier? Diese Aussage hat er im April letzten Jahres getroffen, also wenige Monate vor den Bundestagswahlen. Bei den Grünen weiß anscheinend die Rechte nicht mehr, was die Linke tut. Das ist das große Problem. Darum wäre es gut, wenn Sie sich erst einmal informieren würden, bevor Sie hier das Wort ergreifen.