Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In unserem Antrag haben wir das Konzept der Union zur Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt . . Auf dieses Konzept haben viele Betriebe , aber vor allen Dingen viele Beschäftigte und Arbeitssuchende gewartet . . Mit Ihrer Regelung , Herr Kollege Andres , für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vom Frühjahr 1999 sind Sie gescheitert . . Sie haben viele enttäuscht , insbesondere die Fleißigen in unserer Gesellschaft , die sich durch einen Nebenerwerb etwas hinzuverdienen wollten . Sie haben mit Ihren einschränkenden Regelungen zu geringfügiger Beschäftigung fast keines der Ziele erreicht , die Sie eigentlich erreichen wollten . . Erinnern wir uns noch einmal : Sie wollten eine Brücke zwischen geringfügiger Beschäftigung und Vollzeitbeschäftigung bauen . Das ist Ihnen nicht gelungen . Nach einer Kienbaum-Studie sind , seitdem das neue Gesetz in Kraft ist , nur 2 Prozent der gringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit- bzw . Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden . Sie wollten eine bessere soziale Absicherung der Menschen , die in so genannten 630-Mark-Jobs arbeiten . Was ist Ihnen gelungen ? Pro Jahr Beschäftigung entsteht ein Rentenanspruch von monatlich 2 Euro und 18 Cent . Da können Sie nun wirklich nicht von sozialer Absicherung sprechen . Sie wollten für Frauen eine Brücke in Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung schaffen . Hierzu stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Ende letzten Jahres fest : Es ist nicht gelungen , den verheirateten Frauen die Aufnahme einer Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern . Erreicht haben Sie mit Ihrer komplizierten und bürokratischen Regelung , dass 700 000 Beschäftigungsverhältnisse einfach vernichtet worden sind , . dass die Schwarzarbeit mittlerweile auf einen Anteil von 16 ,5 Prozent am Bruttosozialprodukt gestiegen ist . Wenn man mit den Wirten in irgendeinem Wahlkreis spricht , dann sagen sie einem : Wir finden keine Aushilfskellnerinnen und Aushilfskellner für die Wochenenden mehr , außer wir sind bereit , sie bar zu bezahlen ; denn keiner sieht ein , dass er , wenn er während der Kaffeezeit am Sonntagnachmittag kellnert , die gleichenAbgaben leisten muss , die er für eine Überstunde leisten müsste . _ So wirkt sich Ihre Regelung auf die Leute aus und das machen sie nicht mit . . Ihr Gesetz hat zu Bürokratismus , zum Verlust von Arbeitsplätzen und zum Anstieg der Schwarzarbeit geführt . Das ist eine erfolglose Politik . Im Zusammenhang mit den von Ihnen vorgenommen Änderungen möchte ich drei Dinge ansprechen : Staatssekretär Andres hat im Juni 2000 bestätigt , dass dieArbeitslosenquote allein durch eine andere statistische Erfassung der 630-Mark-Jobs um 0 ,4 Prozent gesunken ist . In Deutschland wurden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen ; dennoch ist dieser Effekt _ ich beziehe mich auf die Aussage von Staatssekretär Andres _ aufgrund einer anderen Zählweise erzielt worden . Ein weiterer Punkt ist , dass Sie in einer Annonce , die in den letzten Tagen in mehreren deutschen Zeitungen und Zeitschriften zu lesen war , die Parole verkündet haben : Liebe Bürgerinnen und Bürger , in Deutschland gibt es 38 ,9 Millionen Beschäftigte . Das sind 1 ,1 Millionen mehr als 1998 . . . Wahr ist aber , dass sich die Anzahl der Erwerbstätigenstunden in Deutschland überhaupt nicht verändert hat ; . sie ist vielmehr zurückgegangen . Wir müssen schlicht und ergreifend feststellen , dass Sie nur anders zählen . Diese Annonce , . die nach meinen Recherchen im Focus , im Stern , im Spiegel , in der Süddeutschen Zeitung und im Handelsblatt erschienen ist , kostet _ ich habe mich beim Focus informiert _ 81 000 Euro . Sie haben am letzten Wochenende eine Anzeige geschaltet , die zwar null Informationscharakter hatte , die den Steuerzahler aber rund eine halbe Million Euro gekostet hat . . Präsident Wolfgang Thierse 23307 Es ist wirklich unverantwortlich , was im Arbeitsministerium mittlerweile gemacht wird . Hätte die Anzeige doch wenigstens einen Informationscharakter ! . Aber Grafiker zu engagieren , um ein halb volles Glas zu servieren und dafür Steuerzahlergeld auszugeben , ist wirklich ein einmaliger Vorgang , der seinesgleichen sucht . . Ich nenne Ihnen ein Beispiel für das , was wir mit diesen 500 000 Euro , die Sie damit verbraten haben , hätten tun können : Wir hätten zu Weihnachten 10 000 Witwen einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro zur Rente zahlen können . So viel Geld ist vom Arbeitsminister am letzten Wochenende einfach aus dem Fenster hinausgeworfen worden ! . Mit Ihrem Gesetz haben Sie schließlich auch erreicht , dass die Sozialversicherungen durch die 630-Mark-Jobs insgesamt rund 3 Milliarden Euro abkassieren . Allein die gesetzliche Rentenversicherung erhält 1 ,5 Millionen Euro . . Man kann sagen : Wir haben gewollt , dass diese Jobs stärker zur Finanzierung der Sozialversicherung beitragen . Das ist eine politische Meinung , die man teilen kann oder nicht . Auf der anderen Seite haben Sie aber gerade bei denen , die wenig verdienen , ein Volumen von über 4 ,5 Milliarden Euro abgeschöpft . Das ist die andere Seite . Um diesen Betrag sind die Nettolöhne in diesem Bereich gefallen . Deswegen ist der Umfang der Schwarzarbeit auf diesem Gebiet gestiegen . . All das , was Sie mit Ihrem Gesetz , das in die falsche Richtung geht , bis jetzt erreicht haben , wollen wir ändern : Wir wollen weniger Schwarzarbeit , mehr legale Beschäftigung sowie einfache und unbürokratische Regelungen . Worum geht es bei unserem Konzept ? In einer ersten Säule wollen wir , dass die Menschen wieder einen 630-Mark-Job unter den Bedingungen , die früher galten , annehmen können , und zwar auf der Basis von 400 Euro . Wir wollen , dass die Arbeitgeber , genau wie bei einem normalen Arbeitsverhältnis , eine Pauschalsteuer in Höhe von 20 ,5 Prozent zahlen . . Diesen Betrag wollen wir allerdings den Sozialkassen zur Verfügung stellen , damit das nicht dazu führt , dass diejenigen , die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben , für die geringfügig Beschäftigen mitbezahlen müssen . Viel wichtiger erscheint mir die zweite Säule . Wir streben an , dass diejenigen , die Beträge zwischen 401 Euro und 800 Euro verdienen , linear ansteigende Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben . Damit ist die so genannte 630-DM-Falle , die uns Sozialpolitiker und Wirtschaftspolitiker seit Jahren beschäftigt , beseitigt . Einen geringfügig Beschäftigten träfen im Falle eines höheren Arbeitsanfalls nicht mehr die brutalen Auswirkungen eines Abzugs von 20 Prozent , wenn er einmal einige Euro über die Grenze von 325 Euro oder demnächst 400 Euro hinaus verdient . . Ich glaube , dass das eine vernünftige Regelung ist . Wir wollen dieses Privileg aber nicht allen gewähren ; wir wollen es nicht den Gutverdienenden geben . Deswegen haben wir uns entschieden , dass in diesem Bereich mindestens 20 Wochenstunden gearbeitet werden muss und der Stundenlohn nicht über 10 Euro liegen darf . Wir bewegen uns damit wirklich in einem Bereich , der ermöglicht _ das ist zwingend notwendig ; auch um demAbstandsgebot zur Sozialhilfe zu genügen _ , dass die Arbeitnehmer netto mehr mit nach Hause bringen . Diese Regelung ist relativ unkompliziert . Darüber hinaus gibt es noch eine dritte Säule . Diejenigen , die heute in staatlichen Transfersystemen sind und Arbeitslosen- bzw . Sozialhilfe beziehen . und eine niedrig bezahlteArbeit annehmen , sollen für eine gewisse Zeit bestimmteAnteile aus den Transfersystemen bekommen . Wir glauben , dass wir auch damit Anreize schaffen können , solche Jobs anzunehmen . Welche Auswirkungen hat das ? Ich nenne Ihnen ein Beispiel dafür : Ein geringfügig Beschäftigter , der nach geltendem Recht 325 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei verdient , aber schon anderweitig versicherungspflichtig tätig ist , hat zurzeit , falls er auch nur einen Euro über die genannte Grenze hinaus verdient , Abzüge von 82 Euro . Von 400 Euro bleiben nach dem SPD-Recht also 318 Euro übrig . Nach unserem Konzept , das wir nach dem 22 . September durchsetzen werden , sind dies 400 Euro . . Das heißt , bei einem solchen Einkommen bringt der Mann oder die Frau 82 Euro mehr mit nach Hause . . Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel . Nach geltendem Recht muss ein Arbeitnehmer in der Steuerklasse I , der in seinem Hauptberuf im Monat 2 000 Euro verdient und nebenher einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht , . Karl-Josef Laumann 23308 insgesamt für 2 325 Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen , das heißt 413 ,20 Euro Steuern und 467 ,32 Euro Sozialversicherungsbeiträge . . Nach unserem Konzept kann er nebenbei bis zu 400 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei hinzuverdienen . Das heißt in der Konsequenz , er zahlt insgesamt 105 ,71 Euro weniger Steuern und 65 ,32 Euro weniger Sozialversicherungsabgaben . . In dem Bereich , in dem die Leute knapp mehr als die Sozialhilfesätze verdienen , gibt es eine enorme Entlastung und ein Zusammenführen der Schere zwischen Brutto und Netto . Das ist die einzige Möglichkeit , um die Tendenz zur Schwarzarbeit ein Stück weit einzudämmen . . Wenn wir über den Niedriglohnbereich sprechen , dann bekommen wir oft von der SPD und anderen vorgehalten , wir wollten mit diesem Konzept eineArbeit außerhalb der Tariflöhne fördern . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass wir in Deutschland im Niedriglohnbereich eine Menge von Tariflöhnen haben . Der Tarifbericht der Bundesregierung , den ich sehr aufmerksam studiert habe und der die Gestaltung der Tarifverträge in Deutschland darstellt , macht das deutlich . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen _ in diesem Bericht werden die Löhne noch in DM ausgewiesen _ : In der Schuhindustrie in Ostdeutschland beträgt der Bruttomonatslohn der untersten Lohngruppe 2 138 DM . Der zugrunde liegende Tarifvertrag wurde mit einer DGB-Gewerkschaft abgeschlossen . In der Textilindustrie in Ostdeutschland beträgt der Bruttomonatslohn 2 224 DM , im Bäckerhandwerk in Brandenburg 1 802 DM , im Einzelhandel in Berlin 2 126 DM und im Einzelhandel in Thüringen 2 013 DM . Das entspricht bei einer monatlichen Arbeitszeit von 168 Stunden Stundenlöhnen zwischen 10 ,50 und 12 DM . Das sind nach der jetzigen Währung 5 ,30 bzw . gut 6 Euro , also weit unterhalb der Grenze , bei der wir unsere Förderung ansetzen . Die Gestaltung eines linearenAufbaus des Sozialversicherungsbeitrages in diesem Bereich ist nun wirklich zwingend angezeigt , damit die Menschen , die in diesen Bereichen arbeiten _ aus meiner Sicht leider Gottes ; jeder von uns würde da gern höhere Löhne sehen , aber es ist nun einmal so , wie es ist _ , schlicht und ergreifend netto mehr nach Hause bringen . . Es kann doch keine falsche Politik sein , gerade in diesem Bereich die Motivation zu steigern , damit die Betroffenen diesen Jobs nachgehen und nicht in der Arbeitslosenhilfe oder der Sozialhilfe bleiben . Damit würde auch der Konsum ein Stück weit angestoßen , weil die Leute das zusätzlich verdiente Geld für ihre Familien ausgeben werden . . Jetzt sage ich noch etwas zu den Kosten : Auch wir haben gerechnet bzw . haben rechnen lassen . Wir gehen davon aus , dass das Konzept , das ich Ihnen heute vorgetragen habe , . rund 3 Milliarden Euro kostet . . Ich glaube aber , dass diesen Kosten Rieseneinsparungen gegenüberstehen werden , weil Menschen aus dem Leistungsbezug herausgehen . Wir sind fest davon überzeugt , dass im Niedriglohnbereich wieder mehr Arbeitsplätze entstehen , die es zurzeit gar nicht gibt , . und dadurch auch mehr Wertschöpfung entsteht . Ich glaube , wir können in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung ermöglichen , indem wir mehr Beschäftigung organisieren . . Wir sind fest davon überzeugt , dass die von uns vorgesehene Regelung für ein Segment des Arbeitsmarktes ein vernünftiger Vorschlag ist . . Wir sollten vernünftig und ohne Ideologie über diese Vorschläge sprechen . . Aber ich sage Ihnen auch : Wir werden die Beschäftigung zu einem der entscheidenden inhaltlichen Themen des Bundestagswahlkampfes machen , weil wir wollen , dass sich etwas bewegt . Gestern habe ich zumindest Teile Ihres Wahlprogramms gelesen . Als Sozialpolitiker kann ich nur sagen : Ihr Wahlprogramm ist eine einzigartige Enttäuschung . . Wir Sozialpolitiker sprechen seit zwei , drei Jahren darüber , dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden müssen . Was machen Sie in Ihrem Wahlprogramm ? _ Sie bleiben bei den beiden Systemen , weil Sie keinen Mut zu dem entscheidenden Schritt haben . In vielen anderen Fragen gilt einfach : Weiter so ! Ist Ihnen denn eigentlich gar nicht aufgefallen , dass wir in diesem Wahlkampf in der Sozialpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik genau über die gleichen Themen diskutieren wie 1998 ? Karl-Josef Laumann 23309 Das ist doch der Beweis dafür , dass weiter so einfach nicht geht . . Deswegen kann ich Ihnen nur raten , dass auch Sie sich bewegen , dass auch Sie einmal neue Vorschläge machen und nicht weiter in dem alten Denken der 50er- und 60er-Jahre verharren . Schönen Dank . .