Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, in dieser Zeit und in einem Land zu leben, wo Lebensmittel noch nie so sicher waren wie heute, ob biologisch oder konventionell hergestellt. Ich darf aus einem Interview mit unserem Minister Schmidt in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels zitieren. Als er in zwei Sätzen erklären sollte, was er als seine wichtigste Aufgabe ansieht, hat er geantwortet: „Die Landwirtschaft und die Bedeutung des ländlichen Raums allen Menschen näherzubringen.“ Das wünsche ich mir auch von der Opposition. Des Weiteren sagte er: „Unsere Lebensmittel sicherhalten und für den Respekt vor der Schöpfung arbeiten.“ Für diese wichtigen Aufgaben geben wir ihm heute den nötigen Agrarhaushalt an die Hand. Mit 5,31 Milliarden Euro halten wir den Agrarhaushalt, wie ich meine, auf einem hohen Niveau, und das zu Recht; denn Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche. Nur mit der Landwirtschaft wird es gelingen, die Herausforderungen angesichts der wachsenden Weltbevölkerung zu meistern. Ich denke, Deutschland hat hier als Gunst- und Wissensstandort national und international eine besondere Verantwortung. Wir setzen also in diesem Haushalt nicht nur auf Kontinuität, sondern wollen auch eine Landwirtschaft, die nachhaltig wirtschaftet und leistungs- und wettbewerbsfähig bleibt. Lassen Sie mich aus meiner Sicht noch drei Punkte aus dem Haushalt herausgreifen. Erstens. Den größten Posten – das wurde schon mehrfach genannt –, nämlich 70 Prozent des Haushalts, bildet der Agrarsozialbereich. Als zuständige Berichterstatterin sind mir folgende Punkte wichtig: In der landwirtschaftlichen Bevölkerung werden zwar mehr Kinder geboren als in der übrigen Bevölkerung; aber es zahlen nur diejenigen Beiträge in das landwirtschaftliche Sicherungssystem, die einen Hof bewirtschaften bzw. dort arbeiten. Das ist leider die absolute Minderheit. Das heißt auch, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung viel schlechter ist als in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung. Das hat gravierende Auswirkungen. Dem tragen wir durch angepasste Haushalte übrigens immer wieder Rechnung. Bereits im Jahr 1957, als die landwirtschaftliche Alterssicherung eingeführt wurde, hat man von einem Teilsicherungssystem gesprochen. Seit 1995 trägt nun der Bund die finanziellen Folgen eines leider beschleunigten Strukturwandels. Das ist nicht selbstverständlich. Daher an alle Akteure, die im Haushaltsbereich tätig sind, ein großes, dickes Danke. Lieber Kollege Priesmeier, ich freue mich aufrichtig, dass du schon fast wieder der Alte bist. Damit es dir gleich noch viel besser geht, spreche ich die Hofabgabeklausel an, die ebenfalls auf unserer Agenda bleibt. Auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung können die aktiven Mitglieder nicht alle Ausgaben für ihre eigenen Rentner bzw. Altenteiler stemmen. Sie wären finanziell schlichtweg überfordert. Danke deshalb auch dem Bundesminister und den Haushältern für die zusätzlichen, heute schon mehrfach genannten Kompensationsmittel von 37 Millionen bzw. 25 Millionen Euro. All dieses Geld ist gut investiert. Es hilft im Alter, unterstützt bei Krankheit und sichert bei Unfällen ab. Mein zweiter Punkt ist der gesundheitliche Verbraucherschutz. Auch wenn das V im BML verschwunden ist, bleibt Verbraucheraufklärung Daueraufgabe. Gerade die Arbeit des Bundesinstituts für Risikobewertung hat sich bewährt. Deshalb begrüße ich auch hier die Mittelaufstockung sehr. Denn das BfR zeigt Missstände auf, und es steuert auch dann mit Fakten dagegen, wenn Verunsicherung oder bewusste Panikmache den Blick für Sachargumente verschließen. Je mehr sich die Menschen von der Lebenswirklichkeit auf dem Land und der Erzeugung von Lebensmitteln entfremden, umso wichtiger wird diese Arbeit bzw. diese Aufgabe. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als Landfrau freue ich mich außerdem, dass wir weiter auf eine gesunde Ernährungsweise setzen, auf transparente Lebensmittelkennzeichnung und auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Dritter Bereich: unsere Investitionen in Forschung und Innovationen. Kollege Jung hat darauf intensiv hingewiesen: Immerhin sind dafür im Etat 510 Millionen Euro veranschlagt. Ich möchte das Kind gerne einmal beim Namen nennen: Egal ob Tiergesundheit – FriedrichLoeffler-Institut –, Kulturpflanzen – Julius-Kühn-Institut –, leistungsfähige Pflanzensorten – Bundessortenamt –, Ernährung und Lebensmittel – Max-Rubner-Institut –, Lebensmittelsicherheit – Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – oder Ressourcennutzung – Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut –: Hier liegt die Forschung in unserem Land in guten Händen. Wer aufgepasst hat, hat bemerkt: Die BLE, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, habe ich nicht erwähnt. Ich nenne sie jetzt ganz bewusst noch. Die BLE richtet nämlich alle zwei Jahre – das ist den meisten hier unbekannt – eine internationale Tagung für alle Führungskräfte im Bereich der Landjugend aus – diese Tagung ist einmalig –, und zwar in Herrsching in Bayern; darüber freue ich mich als Bayerin natürlich. Dorthin kommen junge Leute, um sich – das ist weltweit einmalig – auszutauschen, um sich fit zu machen für die Anliegen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Auch dieser Austausch wird durch unseren Haushalt gestützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unserem Minister mit diesem Etat ein solides Fundament bereiten. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand im Sinne von Respekt und Bewahrung unserer Schöpfung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe das, was ich das letzte Mal überzogen hatte, heute wiedergutgemacht. Ich bin vor Ablauf meiner Redezeit fertig. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und alles Gute bei den weiteren Beratungen.