Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Das Ziel dieser Bundesregierung ist , dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten . Unser Ziel ist auch , dass die Unternehmen in Deutschland auch noch in fünf oder zehn Jahren so viele qualifizierte Mitarbeiter haben , wie sie benötigen . Unser drittes Ziel ist , die duale Ausbildung in Deutschland zu stabilisieren , damit es sie auch noch in zehn Jahren gibt .  Ich betone : Wir , die Bundesregierung - das gilt sicherlich auch für die Regierungsfraktionen - , erkennen die Leistung der Betriebe , die ausbilden , ausdrücklich an . Fakt ist aber : 500 000 Betriebe in diesem Land bilden nicht aus , obwohl sie es könnten .  Fakt ist auch : Inzwischen liegt der Anteil der Betriebe , die überhaupt noch ausbilden , unter 30 Prozent . Dazu habe ich von Ihrer Seite bis jetzt noch überhaupt nichts gehört . Wenn Sie es mit Ihren Anmerkungen zur Ordnungspolitik ernst meinen - für mich heißt Ordnungspolitik , dass man strategische Ziele verfolgt - , dann muss ein strategisches Ziel sein , dafür Sorge zu tragen , dass alle Jugendlichen ausgebildet werden . Sie haben nichts dazu gesagt , wie Sie dieses Ziel erreichen wollen - nichts ! Ziel muss auch sein , dass wieder mehr Betriebe ausbilden . Nur jeder zehnte der erwähnten 500 000 Betriebe müsste ausbilden , damit die Ausbildungslücke geschlossen wird . Wenn das nicht gelingt - wir haben das in der Debatte immer wieder gesagt - , dann müssen wir leider - es wurde immer als letzter Weg bezeichnet - gesetzliche Regelungen treffen . Wir befinden uns heute in einer Situation , in der rund 37 500 Jugendliche vor den Türen der Arbeitsämter stehen , weil sie keinen Ausbildungsplatz bekommen . Das kann niemand wollen und kann auch niemand zulassen . Diese Jugendlichen müssen nämlich lange warten und bekommen eventuell niemals die Chance einer beruflichen Ausbildung . Deshalb kann man es sich wirklich nicht so einfach machen wie Sie von der Opposition . Man kann auch nicht so tun , als ob das allein ein Problem der letzten zwei Jahre wäre . Ich kann mich noch sehr gut an die 90er-Jahre erinnern : Wir haben jedes Jahr im Sommer und Herbst hier im Bundestag darüber diskutiert , dass es nicht gelungen ist , allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln . - Sie haben es nicht geschafft . Als wir 1998 die Bundesregierung übernommen haben , mussten wir ein Programm starten , weil 500 000 Jugendliche keine Arbeit hatten . Zwei Drittel dieser Jugendlichen hatten keine Ausbildung . Die sind doch nicht vom Himmel gefallen ! Es war das Ergebnis Ihrer Politik . Fakt ist außerdem , dass es neben den 37 500 Jugendlichen , die jetzt vor den Türen der Arbeitsämter stehen , 310 000 Jugendliche gibt , die sich für alternative Wege und Maßnahmen entscheiden mussten : berufsvorbereitende Maßnahmen , Berufsgrundbildungsjahr , Berufsvorbereitungsjahr , allgemeine Schulbildung oder direkter Eintritt in den Arbeitsmarkt . Das sind Jugendliche , die ursprünglich einen Ausbildungsplatz haben wollten . Im Beschluss der SPD-Fraktion und in den Beiträgen der Kollegen dazu wurde eines ganz klar herausgestellt - ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen - : Der Beschluss stellt die Eigenverantwortung der Unternehmen ganz klar in den Mittelpunkt . In dem Beschluss heißt es nämlich ausdrücklich : Nur dann , wenn der Notfall eintritt , wenn die Wirtschaft es nicht geschafft hat , ihre ureigenste Aufgabe wahrzunehmen , nämlich Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen , wird die gesetzliche Regelung greifen . Das heißt , die Eigenverantwortung der Wirtschaft steht an erster Stelle und das ist auch notwendig . Das ist genau die Position der Bundesregierung . Das wird durch eine zweite Bedingung untermauert , in der es nämlich ausdrücklich heißt : Freiwillige Regelungen haben Vorfahrt . Tarifvertragliche Regelungen , wie wir sie zum Beispiel in der Baubranche haben , haben Vorfahrt . Wir wollen nämlich mehr solcher Tarifverträge haben . Mich ärgert genauso wie wahrscheinlich alle in diesem Saal , dass es nur fünf Tarifverträge gibt , in denen ausdrücklich gesagt wird , dass man mehr Ausbildungsplätze braucht , und auch klar gesagt wird , wie viel mehr . In den Eckpunkten heißt es , dass man keine neuen Ämter etc . schafft . Was hier gesagt worden ist , ist also falsch . Es ist auch falsch , wenn behauptet wird , dass die Betriebe , die nicht ausbilden , belohnt werden . Das war gerade Inhalt des FDP-Vorschlags vom Sommer . Den fand ich hoch entzückend . Danach sollte es 3 000 Euro pro Ausbildungsplatz geben , egal ob der Betrieb vorher ausgebildet hat oder nicht , natürlich aus Steuermitteln ! Ich sage ausdrücklich : Das ist nicht der richtige Weg . Ausbildung ist die ureigene Aufgabe der Wirtschaft . Sorge macht mir , dass es in der Realität heute zum Teil schon eine heimliche Verstaatlichung gibt . Es gibt schon so etwas wie eine heimliche Verstaatlichung , weil nämlich die Jugendlichen , die jetzt in Fachschulen oder in Berufsvorbereitungsmaßnahmen sind , natürlich - das wissen wir doch alle - zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln finanziert werden . Deshalb ist es schon richtig , wenn man sagt , dass die 500 000 Betriebe , die nicht ausbilden , obwohl sie es könnten , endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und nicht einfach darauf setzen können , dass andere Betriebe für sie kostenlos ausbilden . Es sind gerade die kleinen und mittleren Betriebe , die Sie immer nennen , die kostenlos für diejenigen ausbilden , die nicht selbst ausbilden . Das ist doch das Problem , vor dem wir stehen . Eine Anmerkung noch zu Herrn Hartmann . Ich kann Ihnen , Herr Hartmann , voll und ganz zustimmen , wenn Sie sagen : Wir brauchen Berufe mit zweijähriger Ausbildung . - Völlig richtig ! Deswegen handelt die Bundesregierung ja auch . Es gibt inzwischen über 30 Berufe mit zweijähriger Ausbildung . Es wäre nicht schlecht , wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen würden . Für fünf weitere Berufe ist das in Vorbereitung . Wir werden den Weg weitergehen . Ein anderer Punkt , Herr Hartmann : Module schaffen . - Das steht schon seit einem Jahr im Berufsbildungsgesetz . Es muss von den Unternehmen aber auch genutzt werden . Modernisierung von Ausbildungsberufen . - Über die Hälfte der gängigen Berufe ist modernisiert worden , übrigens mit einem hohen Anteil von Flexibilität . Betriebe können nämlich ihre betriebsspezifischen Bedürfnisse und Anforderungen einbringen . Das werden wir auch fortsetzen . Wir werden ebenfalls unsere Anstrengungen fortsetzen , das Bildungsniveau insgesamt zu verbessern , weil es natürlich richtig ist , dass die Kooperation zwischen Schule und Bildung besser werden muss und dass die schulische Ausbildung besser werden muss . Deshalb haben wir ja auch das Ganztagsschulprogramm gestartet . Da würde ich mir allerdings wünschen , dass Sie von der CDU/CSU das nicht immer nur dann begrüßen , wenn es Ihnen gerade so beliebt , sondern da mal eine konsequente Politik betreiben , konsequent auf einer Linie bleiben und sich nicht je nach Opportunität verhalten .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , es bleibt bei dem Ziel : Alle Jugendlichen müssen einen Ausbildungsplatz erhalten . An diesem Ziel wird nicht gerüttelt . Dafür werden wir Sorge tragen . Vielen Dank .