Partei: CDU/CSU
Ich habe Verständnis dafür , Herr Kollege Fuhrmann , daß Sie das irritiert . Sie alle waren damals , als wir diese Regelung eingeführt haben , dagegen . Trotzdem haben Sie dies nach dem Regierungswechsel _ richtigerweise _ nicht geändert . Aber nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes können Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden . Wenn Sie dieser Verpflichtung nicht Folge leisten , müssen sie eine erhebliche Kürzung ihrer Leistungen akzeptieren . Darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen .  _ Entschuldigung , wenn es ein Mißverständnis gegeben hat . Ich habe es ausdrücklich gesagt . Ich habe darauf hingewiesen _ Ihre Frage ist deswegen richtig und notwendig , weil sie mir Gelegenheit gibt , es noch einmal zu erklären _ , daß von der Möglichkeit , Leistungen zu kürzen , im Rahmen der Arbeitslosenhilfe kein Gebrauch gemacht werden kann . Ich biete ausdrücklich an , daß die bisher nebeneinander stehenden Sozialsysteme _ Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe _ zu einem einheitlichen Sozialhilfesystem _ wie immer Sie es nennen wollen _ zusammengefaßt werden . Wenn das geschieht , muß auch die Möglichkeit wie im heutigen Sozialhilferecht gegeben sein , Empfänger von Arbeitslosenhilfe zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen . . Wir machen der Bundesregierung ein zweites konkretes Angebot der Zusammenarbeit . Wir sind bereit , mit Ihnen vorurteilsfrei auf der Basis aller bis zum heutigen Tag erarbeiteten fachlichen und wissenschaftlichen Vorschläge in der Bundesrepublik Deutschland kurzfristig eine Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen . . Ich weise darauf hin : Die zentralen Probleme unseres Landes _ nicht dieser Regierung ; die wird den nachfolgenden Generationen völlig gleichgültig sein _ bestehen darin , daß das wirtschaftliche Wachstum zu gering ist , daß es keine Investitionen gibt und daß die Beschäftigungsschwelle zu hoch ist . Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem verwirklichen , das den Forderungen nach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung Rechnung trägt . Wenn Sie die Fragen stellen : Was ist sozial ? Was ist soziale Gerechtigkeit ? _ vorausgesetzt , dies soll mehr als Worthülsen sein , mit der Sie Wahlkampf führen _ , dann müssen wir antworten : Sozial gerecht ist das , was Beschäftigung in Deutschland schafft . . Diese Antwort bedeutet _ bedauerlicherweise ist auch der Kollege Struck bei der Diskussion über dieses Thema nicht im Saal _ , ein Steuersystem zu verwirklichen , das im wesentlichen dem entspricht , was wir in der letzten Legislaturperiode durchzusetzen versucht haben . Wir sind bereit _ ich wiederhole das _ , vorurteilsfrei auf der Basis aller fachlich erarbeiteten Vorschläge eine grundlegende Reform des Steuersystems in der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen durchzusetzen , und zwar zu einem Zeitpunkt , an dem Sie sich , Herr Eichel , mit Ihrem geplanten Betriebssteuerkonzept in den Fallstricken des Systems offensichtlich völlig verfangen haben . . Wir sind bereit , das mit Ihnen gemeinsam zu machen . Wir sind bereit , das zu tun , wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat , nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen , die diesen Namen wirklich verdient . . Wir sind sogar bereit , mit Ihnen zusammen ein Versprechen einzuhalten , das Sie und nicht wir abgegeben haben , nämlich eine solche Steuerreform mit einer Nettoentlastung zum 01 .01 .2000 kurzfristig in Kraft zu setzen . Das ist möglich . Wenn es gelänge , dann ginge ein wirklicher Ruck für mehr Wachstum , für mehr Beschäftigung und für mehr Arbeitsplätze durch dieses Land . . Sparen ist zwar grundsätzlich richtig , aber wenn Sie es nur auf der Basis Ihrer verkorksten Haushaltslage , die Sie selbst zu Beginn des Jahres 1999 mit 30 Milliarden DM Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr herbeigeführt haben , . wenn Sie nur Ihre eigenen Probleme lösen und nicht dazu beitragen , daß wir in Deutschland mehr Wachstum und mehr Beschäftigung bekommen , dann wird jede Sparoperation umsonst sein , dann werden die Probleme dieses Landes nicht gelöst . Herzlichen Dank . .