Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte , die wir zu dem Antrag zur Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht während der letzten neun Monate erleben konnten _ so lange hat es aufgrund der Verzögerungstaktik der Regierungskoalition gedauert , bis wir im Plenum wieder darüber beraten können _ , hat sehr verwundert . Von der Union hätte man es vielleicht noch erwarten können , aber dass auch Rot und Grün in reaktionären Denkmustern gefangen sind , hätte man nach den Äußerungen im Wahlkampf , nach dem Wahlprogramm der Grünen , aber auch nach den Bundesparteitagsbeschlüssen der SPD in Berlin im Dezember letzten Jahres nicht erwartet . Die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht ist durch den Vorstoß von Herrn Bundeskanzler Schröder noch aktueller geworden . Natürlich gibt es schon Menschen im Land , die arbeiten könnten und wollten , die es aber nicht dürfen , die zwangsweise , aufgrund eines Arbeitsverbotes , an den Tropf der Sozialkassen gehängt werden , obwohl sie die Möglichkeit hätten , selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen . . Mit unserem Antrag auf Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht verfolgen wir fünf Ziele gleichzeitig : Wir wollen Schwarzarbeit verringern , Bürokratie abbauen , offene Arbeitsplätze schneller besetzen , die Verwaltung vereinfachen und nicht zuletzt die Menschenwürde der Betroffenen stärken . Es ist menschenunwürdig , wenn man , obwohl man arbeiten könnte und wollte , wenn es einen Arbeitgeber gibt , der einen einstellen würde , wenn es einen Arbeitsplatz gibt , der nicht anderweitig besetzt werden kann , trotzdem von staatlicher Seite verpflichtet wird , nicht zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen . Die Argumente , die während dieser neun Monate zu hören waren , waren teilweise grotesk , teilweise spießbürgerlich und unredlich . Der Gewerkschaftsvorsitzende Schulte hat im Forum Migration des DGB im Februar 2000 geschrieben _ bei 243 Gewerkschaftsmitgliedern in der SPD- Fraktion ist das vielleicht nicht ganz uninteressant _ : Grundsätzliche Arbeitsverbote für bestimmte Personengruppen . . . sind überflüssig . Er schreibt weiter : Bundesminister Reinhard Klimmt 8642 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Befürchtungen , dass es bei einer Öffnung des Arbeitsmarktes für alle , die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten , zu Verdrängungseffekten kommen könnte , teilt der DGB nicht . Sie seien _ so Schulte _ auch historisch unbegründet . So sank die allgemeine Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zwischen den Jahren 1985 und 1990 um 420 000 Menschen bei einem gleichzeitigen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Ausländer um ca . 260 000 . Meine sehr verehrten Damen und Herren , kein Nichtdeutscher in diesem Land nimmt einem Deutschen den Arbeitsplatz weg . Alles andere ist ein Ammenmärchen . . Es gibt viele Arbeitsplätze , die aus vielerlei Gründen nicht besetzt werden können , und zwar auf allen Qualifikationsniveaus , sowohl im Niedriglohnbereich als auch im hoch qualifizierten Bereich . Es gibt Menschen , die wollen für ihren Lebensunterhalt selbst arbeiten , und Sie verhindern das . Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung , Frau Marieluise Beck , hat laut der Berliner Zeitung vom 2 . März 2000 gesagt : Zudem plädiert Beck dafür , das Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge aufzuheben . Unter ihnen befinden sich auch viele Fachleute , beispielsweise indische Software-Spezialisten , betont die Bundesausländerbeauftragte . Mit der Aufhebung des Arbeitsverbots könnten die unter Fachkräfte-Mangel leidenden Branchen Mitarbeiter gewinnen . Frau Beck , jawohl , Sie haben Recht . Aber dann machen Sie es , Sie regieren . . Das Einzige , wozu Sie in der Lage sind , ist , einen Arbeitskreis zu gründen , nachdem sich die Kanzlerrunde nicht geeinigt hat , wie sie mit diesem dringenden Problem der Bundesrepublik Deutschland umgeht . Es gibt Menschen in diesem Land , die seit Jahren zwangsweise aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen werden , obwohl es Arbeitsplätze gibt , die nicht anderweitig besetzt werden können . Arbeitsverbote schaden nicht nur den betroffenen Menschen , Arbeitsverbote schaden der deutschen Wirtschaft , Arbeitsverbote erhöhen die Schwarzarbeit und belasten öffentliche Haushalte durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben , Arbeitsverbote führen nicht zuletzt dazu , dass Vorurteile in diesem Land gepflegt werden . Es gibt genügend Stammtische , an denen behauptet wird : Ausländer in diesem Land schaffen nichts . Aber dass diese nicht dürfen , wird nicht gesagt . Das ist falsche Politik . Sie haben jetzt die Möglichkeit , das , was Sie im Wahlkampf versprochen haben , zu tun .