Partei: CDU/CSU
Mit der Verabschiedung der 14. Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird bald ein wichtiger Meilenstein in der nationalen Umsetzung der EU-Entgeltrichtlinie genommen. Genauer gesagt werden wir damit die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte umsetzen. So wie auch viele beteiligte Verbände und Adressaten sehe ich in dem vorliegenden Entwurf zunächst einen guten Ansatz, der die verschiedenen Interessen der Akteure des Luftverkehrs in sich vereint, und kann damit das Bundesverkehrsministerium nur loben; denn bei der Entwurfserarbeitung hat man sich offensichtlich darum bemüht, eine gute Lösung für alle zu finden. Es hat lange gedauert, aber aufgrund der Komplexität des Gesetzestextes mussten viele Hürden genommen werden. Da die Entscheidungen in und aus Brüssel immer größere Bedeutung und Einflussnahme in Bezug auf die Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten haben, wird der vor Jahren begonnene Dialog zwischen den Beteiligten im Luftverkehr über die angemessene Ausgestaltung nun auch in Deutschland zu einem Ende gebracht. Auch die deutsche Luftverkehrsindustrie findet, so ihre gemeinsame Stellungnahme, ihre Interessen ausreichend berücksichtigt und sieht dem Gesetz zuversichtlich entgegen. Heute wollen wir den Regierungsentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen und in die Ausschüsse überweisen. Wir alle wissen, dass dies bedeutet, dass an der einen oder anderen Stelle oder vielleicht auch an einigen Stellen Veränderungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Daher freue ich mich auf eine anregende Diskussion, die sicherlich zu einem guten Ergebnis führt. In unserer Verantwortung liegt es nun, zu prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter anderem die gemeinsamen Regeln zur Festlegung von Flughafenentgelten für Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen ausgestaltet und formuliert hat. Denn ebendiese Flughafenentgelte sind seit Jahren Inhalt von zahlreichen Diskussionen. Zum einen sind sie wichtig für die Flughäfen; sie sind aber auch wichtig für diejenigen, die die Flughäfen nutzen. Sie werden erhoben für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die ausschließlich von Flughafenbetreibern bereitgestellt werden und mit Landung, Start, Beleuchtung und Abstellen von Flugzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen. Die EU hat dazu eine Richtlinie erlassen, die sicherstellen soll, dass diese Flughafenentgelte einheitlich in transparenter und nichtdiskriminierender Weise erhoben werden. Dies gilt es in deutsches Recht einzupassen. Deshalb sollen unter anderem regelmäßige Gespräche Zu Protokoll gegebene Reden zwischen Flughafenunternehmen und Flughafennutzern stattfinden, in denen über mögliche Probleme gesprochen und diese gelöst werden sollen. Außerdem soll in der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten und nach Schadstoffemissionen erfolgen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich die Verbraucherschutzbestimmungen aus der Verordnung Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft umgesetzt. Wir wissen doch alle, wenn nicht aus eigener Erfahrung, so doch aus Presse, Funk und Fernsehen, wie kompliziert das Buchen von Flügen oftmals sein kann. Oftmals ist ein Preis, der am Anfang der Buchung steht, nur ein Bruchteil dessen, was der Kunde bei Beendigung des Vorgangs tatsächlich zu zahlen hat. Das soll ein Ende haben. Für mich bedeutet das, dass für alle Kunden die Preise transparent und in gleicher Weise auch für alle zugänglich sein müssen. Diejenigen, die online buchen, müssen also genauso informiert sein wie diejenigen, die im Reisebüro buchen. Dadurch soll die Vergleichbarkeit von Flugpreisen erleichtert werden. Zudem sollen durch den Gesetzentwurf unbemannte zivile Luftfahrzeugsysteme als eine neue Kategorie von Luftfahrzeugen eingeführt werden. Die Technik schreitet voran, und man muss sich den Entwicklungen auch gesetzgeberisch stellen. Wenn also zum Beispiel Landvermesser diese nutzen, Biologen ganze Landstriche beobachten, so muss das gesetzlich geregelt sein, damit kein Missbrauch geschieht. Außerdem steckt dahinter ein nicht zu unterschätzender Markt, der in Deutschland, dem Erfinderland, auch Unterstützung von politischer Seite erwarten kann. Ein weiterer Punkt, den dieses Gesetz regeln wird, ist die Klarstellung, dass Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern genauso wie Flugsportgeräte generell von der Betriebsgenehmigung nach § 20 Abs. 1 befreit sind. Dies soll auch dann gelten, wenn Flüge dieser Art gewerblich oder im Rahmen einer Vereinstätigkeit durchgeführt werden. Doch nun steht uns nach der genauen Lektüre des Regierungsentwurfs die Diskussion in den Ausschüssen bevor, und erst dann werden wir sehen, inwieweit noch Änderungen vorgenommen werden, bevor es zur zweiten und dritten Lesung kommt. Gehen wir es an!