Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , die Nachfolgeregelung zu § 10 e in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Wohneigentumsförderung , der heute zur zweiten und dritten Beratung ansteht , ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Familien in Deutschland . Ich denke , diese Neuregelung ist aber auch für uns wichtig , weil sie zeigt , daß Parlamentarismus anders aussehen kann . In vielen Stunden wurde gemeinsam gerungen . Ich glaube , all diejenigen , die mitgestritten haben , sind mit dem Ergebnis ausgesprochen zufrieden . Selbstverständlich , Herr Kollege Reschke : Ich gestehe ein , daß wir miteinander gerungen haben , aber nicht in allen Punkten _ in einem Punkt war ich mit Ihnen einig , Frau Eichstädt-Bohlig _ mit Ihnen einig werden konnten . Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr , vielleicht auch etwas anderes vorstellen können . Wir waren uns aber von vornherein einig , daß für uns vier wichtige Kriterien ausschlaggebend sind : Zum einen wollten wir die Neuregelung familienfreundlicher gestalten . Zum anderen wollten wir die Bezieher der unteren und mittleren Einkommen wesentlich stärker berücksichtigen . Wir wollten auch _ ich hoffe , daß uns dies umfänglich gelungen ist _ das Steuerrecht vereinfachen und mußten uns darauf verständigen , daß das Ganze aufkommensneutral ist . Das waren vier wichtige Kriterien , die Grundlage der Beratung gewesen sind . Was wir zudem zwingend erreichen wollten , war ein Inkrafttreten zum 1 . Januar 1996 . Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür , wenn eine Gruppe heute morgen meint , die Zeit für die Beratung habe auch in den jüngsten Tagen nicht ausgereicht _ viele Kolleginnen und Kollegen haben sehr ernsthaft bis zu 13 Stunden zusammengesessen _ , und damit das Inkrafttreten zum 1 . Januar 1996 in Frage gestellt wird . . noch : Hannelore Rönsch  Diese neue gesetzliche Regelung bringt für die Familien in den neuen Bundesländern gegenüber dem bestehenden § 10 e umfassende Verbesserungen . . Deswegen wäre es schändlich , wenn man genau diese Familien jetzt noch einmal auf einen späteren Zeitpunkt hätte vertrösten müssen , weil irgend jemand meint , nicht genug Zeit für die Beratung gehabt zu haben . Ich bin froh , daß wir heute abschließend beraten , weil wir damit für die Familien , die bauen wollen , einen guten Weg beschreiten . Wenn wir bedenken , daß auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik die Eigentumsquote bei 41 % liegt und die Eigentumsquote in den neuen Bundesländern 24 % beträgt , dann sind wir ganz besonders aufgerufen , den Familien in den neuen Bundesländern den Weg zu Eigentum zu ermöglichen . Zudem ist zu beachten , daß die Bundesrepublik bezüglich des Durchschnittsalters beim Eigentumserwerb in Europa an der Spitze steht . Bei uns erwirbt man im Durchschnitt mit 38 Jahren Eigentum . Sehr oft haben Familien dann schon Kinder . Es ist ein seltener Fall , daß man all das , was im Gesetzentwurf an Neuregelungen enthalten ist , als erster Redner der Koalition nicht mehr vortragen muß , weil dies schon die Opposition ganz korrekt dargestellt hat . Ich freue mich , daß wir jetzt eine progressionsunabhängige Bauzulage von 5 000 DM haben , weil dadurch gerade die kleinen und mittleren Haushalte bevorzugt werden . Ich freue mich gleichfalls , Herr Kollege Faltlhauser _ und ich danke dabei besonders auch dem Wohnungsbauminister _ , daß es möglich war , die Kinderzulage auf 1 500 DM zu erhöhen . Dadurch bieten wir den Familien tatsächlich einen Anreiz zur Schaffung von Eigentum . Ich will es einmal an einem Rechenbeispiel deutlich machen : Eine Familie mit zwei Kindern wird bei einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM im Jahr künftig eine Gesamtförderung von bis zu 64 000 DM erhalten können . Ich denke , das ist eine stolze Summe . Hier wird dann der Wunsch nach Eigentum vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Sorge vor Eigentum überlagern , und man hat dann die Möglichkeit , Eigentum zu schaffen und seinen Kindern den entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen .