threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute sicherlich ein historischer Tag für viele Menschen. Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts. Das ist vor allen Dingen ein Erfolg des langjährigen Kampfs vieler Aktivistinnen und Aktivisten, die sich jahrelang außerhalb des Parlaments engagiert haben. Ich will denen auch ausdrücklich gratulieren. Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land. Der rechtliche Raum auch für gleichgeschlechtlich liebende Partner wird vollständig geöffnet. Aber, meine Damen und Herren, der Kampf in der Gesellschaft, der Kampf im Alltag um Gleichstellung ist noch lange nicht vorbei. Wir dürfen nicht zulassen, dass gleichgeschlechtliche Paare weiterhin an der einen oder anderen Stelle Angst haben müssen, Hand in Hand durch die Straßen zu gehen. Also lassen Sie uns den Kampf auch nach der Entscheidung heute fortführen. Lieber Thomas Oppermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe Sie ja selten so gelöst erlebt wie heute. Ich will aber schon anmerken: Das hätten Sie natürlich die ganzen vier Jahre über haben können. Wir hätten doch so viel an fortschrittlicher Politik hier im Deutschen Bundestag beschließen und umsetzen können. Das wäre doch wunderbar gewesen. Wir als Linke werden allerdings nie die CDU-Vorsitzende um Erlaubnis fragen, ob wir fortschrittliche Politik beschließen dürfen. Das werden wir nie machen. – Für Sie ist das schade, das kann ich nachvollziehen; aber wir werden es nicht machen. Lassen Sie mich deswegen zum Abschluss folgende Bemerkung machen: Heute steht auch nach der Abstimmung nicht die Frage im Raum, ob Merkel oder ob Schulz gewonnen hat. Das ist, ehrlich gesagt, in dieser Frage völlig unerheblich. Ich bin stolz, dass meine Fraktion zur Ehe für alle auch einen Beitrag geleistet hat. Der erste Antrag war unser Antrag – wie viele andere – mit der schönen Drucksachennummer 18/8. Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, Gleichheit und die Liebe abzustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Seien Sie vorsichtig , lieber Herr Kollege Lohmann ! - Herr Kollege Richter , wenn Sie für die Begrenzung dieses Finanzausgleichs in Höhe von je 1 ,2 Milliarden DM für die Jahre 1999 bis 2001 eintreten und dies für sachgerecht halten , können Sie mir dann erklären , wieso Sie in den Gesetzentwurf schreiben : Die Darlehensaufnahme bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde . Die Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn . . . die Darlehen innerhalb von längstens zehn Jahren zurückgezahlt werden . Können Sie mir einmal sagen , wie die Begrenzung auf drei Jahre damit zusammenpassen soll , daß die Kassen die Rückzahlung der Darlehen innerhalb von zehn Jahren nachweisen müssen ? Damit geben Sie doch zu , daß die Kassen voraussichtlich zehn Jahre benötigen , aber Sie legen die Finanzierung nur auf drei Jahre an . Wie paßt das zusammen ?
Partei: CDU/CSU
Das ist sicher richtig . Die meisten sind ja nicht mehr in Arbeit , bzw . Sie haben natürlich auch recht , wenn Sie sagen : Die wenigsten der Schwerbehinderten führen die Behinderung auf einen Arbeitsunfall oder ähnliches zurück . Das ist richtig . Wir denken aber , es ist in Ordnung , daß auch die aus gemeinen Krankheiten herrührende Schwerbehinderung in den Genuß dieser Vergünstigungen kommt .
Partei: FDP
Herr Großmann , ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu . - Moment , bleiben Sie ruhig stehen ; es soll jetzt nicht auf Kosten meiner Redezeit gehen . . Hätte Herr Kollege Niese zum Beispiel gesagt , wir müßten die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau angesichts gravierender Leerstände möglicherweise zugunsten eines erhöhten Ansatzes für Städtebauförderung zurückführen , dann hätte man darüber sehr wohl reden können . Dann hätte auch ich gesagt , das sei ein wahrhaft innovativer Ansatz , für den vieles spricht . . Aber nein , Sie wollen für beide Komplexe mehr Geld haben . Damit kommen wir nicht weiter . . - Moment , Herr Großmann ! Seien Sie so nett und bleiben Sie noch stehen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Frau Kollegin, ich möchte Sie etwas zu Marokko fragen. Laut internen Berichten der Bundesregierung ist Marokko eines der Länder, die bereits jetzt am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Meine Frage ist: Inwieweit gehen solche Einschätzungen in die Einstufung als sicheres Herkunftsland ein? Das Thema Klimaflüchtlinge wurde bekanntlich auch im Koalitionsvertrag angesprochen. Es ist erwiesen, dass bereits Menschen aus Gründen des Klimawandels flüchten.
Ich habe schon dargelegt, dass die Briten ihren Weg gehen, ihr System anwenden. Sie haben getestet, ob die Ampel dort verstanden wird. Dazu haben sie ihre Ergebnisse vorliegen. Wir gehen einen anderen Weg. Die Ampel verpflichtend vorzuschreiben, ist nicht das Modell, das wir in Deutschland anwenden wollen. Im Übrigen wird dieser Vorschlag auch in der Europäischen Union von keinem Mitgliesstaat eingebracht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kurth, Ihre Frage gliedert sich in zwei Bestandteile. Bezüglich des ersten Teils liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bezüglich des zweitens Teils, also zu den angeforderten Zahlen, kann ich Folgendes sagen: Die Bundesagentur für Arbeit hat uns mitgeteilt, dass im Jahr 2004 für 794 Zugänge in Arbeitslosengeld bzw. für 4 021 Bestandfälle eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III bestanden hat. Im Jahr 2005 waren es 1 639 betreffend den Zugang bzw. 4 148 Fälle betreffend den Bestand. Im Jahr 2006 waren es 3 099 Fälle betreffend den Zugang bzw. 4 650 Fälle betreffend den Bestand. Ihre Frage ist somit beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Wir werden dem Antrag der PDS nicht zustimmen . Mein Kollege Buwitt hat in seiner Rede sehr ausführlich zu dem ganzen Komplex Förderung in Ostdeutschland Stellung genommen . Dem habe ich beim besten Willen nichts hinzuzufügen , Herr Kutzmutz . . Meine Damen und Herren , man kann mit Recht sagen : Wir haben in Deutschland die wirtschaftspolitischen Weichen wieder richtig gestellt . . Es muß noch viel getan werden ; aber wir sind auf einem guten Weg . Deswegen können wir mit Optimismus an die weiteren Aufgaben herangehen . Nur wer mit Optimismus den Weg in das nächste Jahrhundert geht , wird die weiteren Probleme meistern . Deswegen mein Appell an die SPD : Hören Sie auf mit dem Pessimismus ! Wer Pessimismus verbreitet , wird die Chancen der nächsten Jahre nicht nutzen können und wird auch nicht gewählt werden . Wir sind die Optimisten , wir werden gewählt werden . Vielen Dank . .
Herr Kollege Ostendorff, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Durch die Abstimmung des Veterinärprotokolls für den Export von Pferden aus der Bundesrepublik Deutschland in die Volksrepublik China konnten die langjährigen Verhandlungen der tiergesundheitlichen Bedingungen für den Export von Pferden erfolgreich abgeschlossen werden. Seit Mai 2014 wurden die ersten Sportpferde, circa 40 Tiere, nach China exportiert. Die Anerkennung des Verarbeitungsstandards für Schweinepfoten, der sogenannte Pfotenstandard, ist ebenfalls das Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit dem Staatlichen Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, AQSIQ, der Volksrepublik China. In diesem Standard wurden die grundsätzlichen Anforderungen an die Gewinnung und weitere Behandlung von Schweinepfoten in deutschen Schlachtbetrieben festgelegt. Durch die Anerkennung des Pfotenstandards durch die chinesischen Behörden wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass deutsche Schlachtbetriebe dieses Produkt, welches auf dem chinesischen Markt im Gegensatz zum deutschen sehr gefragt ist, nach China exportieren können. Im Zuge der Anerkennung des Pfotenstandards konnten weitere drei deutsche Schlachtbetriebe für den Export von Schweinepfoten nach China zugelassen werden. Dadurch werden die Verwertungsmöglichkeiten der Schlachtkörper nachhaltiger und damit die Wertschöpfung ebenfalls erhöht, wodurch zusätzliche Erlöse generiert werden können. Davon profitieren selbstverständlich auch die Landwirte in Form höherer Erzeugerpreise. Das aktuell relativ niedrige Preisniveau bei Schweinefleisch ist nur teilweise auf die fehlenden Exportmöglichkeiten nach Russland infolge von Veterinärmaßnahmen und des Einfuhrembargos für Lebensmittel zurückzuführen. Während die Schweinefleischexporte in Drittländer insgesamt im Zeitraum von Januar bis August 2014 um 2 Prozent zurückgegangen sind, wurden die Exporte nach Asien ausgebaut. Hauptverantwortlich für den Preisdruck sind seit August 2014 deutlich gestiegene Schlachtzahlen und eine im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Verbrauchernachfrage. Eine gewisse Stabilisierung zeichnet sich allerdings in den letzten Wochen ab.
Partei: SPD
Herr Kollege , dem stimme ich zu . Ich will auf keinen Fall _ da habe ich mich immer klar und verständlich ausgedrückt _ nach dem Sankt Florians-Prinzip handeln . Wir müssen unsere Probleme hier anpacken und hier lösen und dürfen die Probleme nicht verlagern . Ich kann nicht dulden , daß man sich in einem anderen Land , nur weil dort die Gesetzgebung nicht entsprechend weit ist , gewissermaßen die Probleme an den Hals holt . Da werde ich nicht mitmachen . . _ Das ist Ihre Auffassung . Solange Sie noch in der Regierung sind , können Sie sie sicherlich durchsetzen . Wir hoffen , daß wir das bald ändern können . . Was die Tierversuche angeht , so fordern wir eine generelle Bewertung des Versuchsvorhabens und wollen nur nach einer begründeten Einzelfallentscheidung eine Genehmigung erteilen . Zahlreiche vorgefertigte Briefe erreichten uns in den vergangenen Wochen von einer großen deutschen Pharmafirma . Man versuchte , uns von der dargestellten Haltung abzubringen . Arbeitsplatzargumente wurden uns Sozialdemokraten gegenüber ins Feld geführt . Ich behaupte , daß diese Argumentation unglaubwürdig ist . Für Anwendung von Alternativmethoden werden ebenfalls Arbeitsplätze benötigt . Also gleicht sich das wieder aus . Ob Ergebnisse von Tierversuchen auf den Menschen übertragbar sind , konnte bis heute nicht exakt nachgewiesen werden . Vermutungen , nichts als Vermutungen ! . Der Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Schutz von Tieren vor Miß- brauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur steht heute ebenfalls zur Entscheidung an .
Partei: FDP
Herr Minister, Sie sprechen von großen Entlastungen und sagen auch, das sei eine Leistung dieser Koalition. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich in weiten Teilen um die Vorwegnahme einer Selbstverpflichtung handelt, was den Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression angeht, und auch darum, verfassungsrechtlich gebotene Entlastungen umzusetzen – Stichwort „Existenzminimumbericht“. Meine Frage an Sie lautet daher: Kommt auch noch eine richtige Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger, oder bleibt es bei der Umsetzung von verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen, von denen ich eben sprach und die damals übrigens zwar auch von Ihrem Vorgänger, aber mit tatkräftiger Mitunterstützung der FDP eingeführt wurden?
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , Sie haben jetzt wiederum erklärt , daß Bund , Länder und Gemeinden zusammenstehen sollten . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß diese Kürzung ausschließlich zu Lasten der Kommunen geht ? Denn die müssen nach Berechnungen jetzt zwischen 250 und 300 Millionen DM mehr an Sozialhilfe ausgeben , weil betroffene Arbeitnehmer ihre Unterstützung jetzt nicht mehr aus den Mitteln der Arbeitslosenhilfe bekommen ? Somit machen Sie den Investor der Nation meines Erachtens systematisch kaputt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde soll nach § 106 unserer Geschäftsordnung zu einem „Thema von allgemeinem aktuellen Interesse“ stattfinden. Dass kein allgemeines aktuelles Interesse besteht, sieht man schon daran, dass ungefähr zwölf Kollegen von der SPD anwesend sind und der Bundestag insgesamt auch nicht gerade vor Interessierten überquillt. Suchen Sie sich aktuellere und geeignetere Themen für Aktuelle Stunden, die Sie beantragen; das ist jedenfalls keines, meine Damen und Herren von der SPD. Zum Inhalt kann man nur sagen: Haushaltsnahe Dienstleistungen werden schon jetzt gefördert. Wir sind uns inhaltlich eigentlich einig darüber, dass das gut und richtig so ist. Auf Seite 87 des Wahlprogramms der Grünen und auf Seite 40 des Wahlprogramms der SPD von 2009 steht die Forderung nach einer Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen. Ich habe, weil sich die Debatte hinzieht, darauf verzichtet, mein Skript mitzunehmen; aber ich kann Ihnen die Zitate bei Bedarf gerne nachreichen. Es handelt sich also um eine absurde Debatte zu einer Zeit, zu der man wirklich Besseres diskutieren könnte als das, was Sie jetzt hier angezettelt haben. Ich halte es im Zuge der Anstrengungen, die wir als Parlamentarier zur Vermeidung von Politikverdrossenheit unternehmen, für eine Zumutung, dass Sie ständig versuchen, hier Diskussionen zu bestimmten Themen anzuzetteln und die Familienpolitik dieser Regierung schlechtzureden. [CDU/CSU]:Herr Wir haben hier eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, und wir haben sie Ihnen eigentlich schon in der letzten Sitzungswoche präsentiert. – Doch! – Wir haben die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert durch die größte Investition in Infrastruktur, die jemals eine Regierung getätigt hat. Wir haben uns darum gekümmert, dass die Familien Zeit bekommen. Wir haben uns mit dem Bundesprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ auch um den Wiedereinstieg in den Beruf gekümmert; die BA und die Länder sind da übrigens auf einem guten Weg. Wir haben uns darum gekümmert, dass die Familien entlastet werden. Last, but not least – meine Kollegin Fischbach hat es schon angesprochen – bedenken wir im Gegensatz zu Ihnen bei all dem, dass wir einen Haushalt aufstellen wollen, der insgesamt generationengerecht und nachhaltig ist. Im nächsten Jahr erfahren wir die Ergebnisse der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen. Dies wird ein Anlass sein, zu schauen: Was brauchen die Familien? Es widerstrebt mir völlig, im Vorfeld Denkverbote auszusprechen; das sollte man nicht tun. Denn Familienpolitik muss diskutiert werden. Da gehören auch solche Debatten dazu; das ist richtig. Allerdings ist es wirklich Unsinn, diese Debatte in das Parlament zu tragen. Wir sollten über wichtigere Themen diskutieren. Dazu sind wir gerne bereit, aber nicht zu dem Unfug, den Sie hier angezettelt haben.
Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Kollege Geis , meine Frage ist folgende : Wenn jemand der Auffassung ist _ um diese Auffassung geht es ja _ , daß Soldaten berufsmäßig zum Töten , zum Krieg ausgebildet werden , und wenn er den Krieg grundsätzlich ablehnt , dann ist das eine radikale Position , die sich gegen den Krieg und gegen die Ausbildung von Menschen zum Töten anderer Menschen im Krieg richtet . Meinen Sie nicht , daß eine solche Position vertreten werden kann und darf ? Das ist doch wohl auch der Inhalt des Urteils . .
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Lieber Sönke Rix, keine Angst, ich habe nur eine kurze Zwischenfrage; wenn du Hamburg erwähnst, dann muss ich mich einfach zu Wort melden. Ich will nur daran erinnern, dass in Hamburg die Eltern für die fünfstündige Betreuung ihres Kindes von den Gebühren freigestellt sind. Vielen Dank, davon profitiere ich persönlich, auch mit meinem Einkommen. Ich will aber auch daran erinnern: Hamburg hat den mit Abstand schlechtesten Betreuungsschlüssel, was die Relation von Erzieherinnen und Kindern angeht, in Westdeutschland. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Geld in Qualitätssteigerung zu investieren, damit die Kinder endlich vernünftig betreut werden, statt den Eltern, die ohnehin viel Geld verdienen, noch eine Entlastung zu schenken?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , die Liegenschaft in Berlin-Friedrichshain , Palisadenstraße 39 ist der Deutschen Schallplatten GmbH Berlin  mit Kaufvertrag vom 16 . Oktober 1991 _ als Ersatz für das Reichstagspräsidentenpalais _ verkauft worden . Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren dem Bund Gründe , die der Nutzung des Grundstücks durch die DSB entgegenstanden , nicht bekannt . Ein Interessenkonflikt ist dadurch entstanden , daß der Bezirk für den Bereich Palisadenstraße 38 bis 40 u . a . die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat mit dem Ziel , den Standort planungsrechtlich zur Errichtung von Wohngebäuden für Senioren zu sichern . Dieser Beschluß wurde dem Bund erst nach Vertragsabschluß bekannt . Da dem Bund andere geeignete Ersatzobjekte für die Schallplattenfirma nicht zur Verfügung stehen , hat er dem Bezirk vorgeschlagen , die Seniorenwohnungen auf Flächen in der Nähe der Palisadenstraße zu errichten , die sämtlich Eigentum des Landes Berlin sind . Der Bezirk hat dazu erwidert , einen Teil dieser Flächen für andere Zwecke vorgesehen zu haben . Das Land Berlin hat inzwischen den Bezirk Friedrichshain angewiesen , die Bauvoranfrage der Firma für das Grundstück Palisadenstraße positiv zu bescheiden .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte noch das Thema biologische Vielfalt ansprechen . Die Bundesregierung hat heute über den Bericht zur Konvention über die biologische Vielfalt diskutiert . Dazu habe ich zwei Fragen an die Bundesregierung : Erstens . Befaßt sich der Bericht auch mit der Frage der Ökologisierung der Landwirtschaft a) in der Europäischen Union und b) in Deutschland ? Zweitens . Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung , um die Landwirtschaft in Deutschland zum Zwecke der Umsetzung der biologischen Vielfalt umweltverträglicher zu machen ? Wird die Bundesregierung dazu das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz nutzen ? Wenn ja , in welcher Weise , mit welcher Zielrichtung wird das geschehen ? Wird das auch in Richtung Finanzierung und Umsetzung von Biotopschutzmaßnahmen und damit der Konvention über die biologische Vielfalt gehen ?
Partei: FDP
Es ist mein letzter Satz , Frau Präsidentin . . Wir sollten endlich die demographische Entwicklung mit der gewaltig wachsenden Zahl älterer Menschen ernst nehmen und ehrlich sagen , dass der immense medizinische Fortschritt nicht zum Nulltarif zu haben ist . Korrigieren Sie Ihre Entscheidung , lassen Sie die 1 ,2 Milliarden DM im System ! Sie werden dringend gebraucht . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hüppe , Sie haben der PDS unterstellt , sie beabsichtige mit ihrer Regelung , daß Kinder , d . h . die Leibesfrucht nach der Geburt , aus irgendwelchen Motiven getötet werden könnten . Sind Sie bereit anzuerkennen , daß wir unseren Gesetzentwurf expressis verbis darauf abstellen , daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau so lange gilt , wie die Einheit zwischen ihr und ihrer Leibesfrucht besteht , und daß die Tötung des geborenen Lebens im Strafgesetzbuch sanktioniert ist und wir diese Regelung deshalb nicht aufgenommen haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn das so offensichtlich ist , warum gibt es dann keine weitere Strafanzeige oder einen Strafantrag ? Eckart von Klaeden 22713 Hans Martin Bury , Staatsminister beim Bundeskanzler : Frau Kollegin Bonitz , es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und entgegen Ihrer Annahme oder Hoffnung sind sie auch nicht eingestellt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Buchholz, ich frage mich schon, was Sie und Ihre Fraktion den Tausenden Mädchen und Frauen wie der Jesidin Nadia Murad sagen wollen, die der IS verschleppt, verkauft und vergewaltigt hat, nachdem ihre Mutter und ihre sechs Brüder getötet wurden. Das Schicksal von Nadia Murad – sie hat uns hier im Bundestag in kleiner Gruppe davon berichtet – steht beispielhaft für das Leid von Tausenden und führt uns deutlich vor Augen: Wir dürfen die Menschen, die dem Grauen des IS ausgeliefert sind, nicht alleine lassen, und das tun wir auch nicht. Deutschland hat – und diese Entscheidung haben wir uns im Deutschen Bundestag nicht leicht gemacht – vor zweieinhalb Jahren beschlossen, Waffen in ein Krisengebiet, in den Nordirak, zu liefern. Und wir haben beschlossen, dass wir diejenigen, die wir ausrüsten, auch ausbilden. 12 000 Mann haben wir bisher ausgebildet, hauptsächlich Peschmerga, aber auch Jesiden, Turkmenen und Kakai. Diese Kräfte waren maßgeblich daran beteiligt, den Vormarsch des IS im Irak zu stoppen und Gebiete zurückzuerobern. Unser Beitrag ist zwar ein kleiner, aber ein wichtiger. Und wir haben uns bewusst gegen eine rein EU- oder NATO-geführte Mission entschieden, um einerseits den Eindruck eines Kampfes des Westens gegen den Islam zu vermeiden und andererseits viele andere Partner – wie Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate – mit ins Boot zu holen. Natürlich sehen wir auch die kritischen Punkte des Einsatzes. Aber: Bei den Waffenverlusten der Peschmerga handelt es sich um Einzelfälle. Es liegt hier kein Missbrauch unserer Unterstützung im großen Stil vor. Die Peschmerga-Führung bemüht sich sehr um die Aufklärung dieser Einzelfälle. Wir haben von Anfang an Vorsorge getroffen, indem wir eine Vorratshaltung verhindert und immer nur so viele Waffen und Munition abgegeben haben, wie auch gebraucht werden. Ja, ich gebe Ihnen recht: Es gibt nie eine hundertprozentige Garantie, dass nicht Einzelne ihre Ausbildung oder ihre Ausrüstung zu einem späteren Zeitpunkt entgegen unserem Ansinnen einsetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da ich zunächst einmal davon ausgehe , daß sich das Landesverfassungsgericht Berlin innerhalb der Berliner Landesverfassung bewegt hat : Ist denn nicht für die Bundesregierung Anlaß gegeben nachzuprüfen , ob eine landesverfassungsrechtliche Bestimmung , die einem Landesverfassungsgericht eine derartige Entscheidung ermöglicht , noch im Einklang mit dem Grundgesetz steht , wenn nach der Rechtsordnung des Grundgesetzes ausschließlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann , ob eine derartige Bestimmung im Widerspruch zum Grundgesetz steht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Würfel , ich kann Ihnen dazu sagen , daß mir diese Aussage nicht bekannt ist . Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer hat sehr wohl vorgelegen , und ich würde empfehlen , daß wir , um diesen Dissens auszuräumen , diese Frage vielleicht noch einmal dem Wissenschaftlichen Beirat stellen . Wenn Sie mir das , bitte , schriftlich ins Ministerium schicken , kann ich diese Frage gern weitergeben ; denn auch für mich ist interessant , daß diese widersprüchlichen Aussagen offensichtlich vorhanden sind .