Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Merkel , das , was Sie heute von sich gegeben haben , bestätigt genau das , was Sie in der Washington Post schon vor einigen Wochen gesagt haben . Sie haben dem Kanzler unterstellt , er habe Sie als Koalition der Kriegswilligen bezeichnet . Nach Ihrem heutigen Redebeitrag und Ihrem gestrigen Interview muss ich feststellen , dass der Kanzler damit völlig richtig liegt . Ich unterstütze von dieser Stelle aus die Position der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition . Die Initiativen und die Aktivitäten für den Frieden im Irak gehen weiter . Wir geben die Hoffnung nicht auf , obwohl die Stunde der Wahrheit , wie Sie es bezeichnen , offensichtlich gekommen ist . Ich möchte als Haushälter auf das zurückkommen , was uns in dieser Woche berührt , und auf den Haushaltsplan eingehen . Ich möchte auch zu dem Thema reden , das der Kanzler am Freitag , dem 14 . März , angesprochen hat , und darüber , was er von diesem Haus erwartet und was wir machen wollen . Wir stehen vor schweren Aufgaben . Das haben die Verhandlungen über den Haushalt in diesen schwierigen Wochen gezeigt . Die Wachstumsraten sind seit dem Ende des kurzen - hören Sie gut zu , meine Damen und Herren von der Opposition - Wiedervereinigungsbooms , spätestens jedoch seit 1992 maßgeblich zurückgegangen . Seit über zehn Jahren leidet die deutsche Volkswirtschaft an einer viel beschriebenen strukturellen Wachstumsschwäche . Bis 1998 ist diese Wachstumsschwäche durch eine steigende Staatsverschuldung unter Ihrem damaligen Kanzler Kohl und Bundesfinanzminister Waigel kaschiert worden . Deshalb wurden die Lasten und das ganze Ausmaß erst sehr spät erkannt und deutlich . Mit dem Bundeshaushalt 2003 leistet der Bund seinen Beitrag zum notwendigen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits . Eine nachhaltige Finanzpolitik darf nicht nur von einer reinen Sparpolitik geprägt sein , sondern muss die Strukturen des Bundeshaushalts nachhaltig verbessern . Deshalb verbinden wir Konsolidierung mit gestaltender Politik . Alles in allem konnte als Ergebnis der Beratungen ein Gesamtvolumen von 247 ,9 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 18 ,9 Milliarden Euro beibehalten werden . Dies ist die geringste Neuverschuldung des Bundes seit der Wiedervereinigung und eine Reduzierung gegenüber dem Ergebnis von 2002 um rund 13 Milliarden Euro . Dennoch - und das sei an dieser Stelle auch gesagt , weil ich gerade in den letzten Tagen andere Äußerungen gehört habe - werden die Investitionen mit 26 ,7 Milliarden Euro unverändert auf einem sehr hohen Niveau gehalten . Die Ergebnisse der Beratungen sind eine gute Voraussetzung dafür , das gesamtstaatliche Defizit dieses Jahres unter 3 Prozent zu halten . Bedingung dafür ist natürlich auch - Ihr Zwischenruf macht es ganz deutlich - , dass die CDU/CSU-regierten Länder dem Steuervergünstigungsabbaugesetz in einigen Passagen zustimmen , damit wir die Kommunen und die Länder , was vorhin angedeutet worden ist , besser stellen können . Ich glaube , dass Sie nicht in der Lage sind , die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen . Frau Präsidentin , ich darf ganz kurz einen Ausschnitt mit der Überschrift CDU/CSU - Zänkische Schwestern aus dem Handelsblatt von gestern zitieren , der das deutlich macht : Für die Union neigt sich die bequeme Zeit des bloßen Neinsagens dem Ende zu . Seit der Kanzler mit dem Mut der Verzweiflung die Pläne zum Umbau des Sozialstaats in ungewöhnlicher Genauigkeit - hören Sie genau zu - skizziert hat , müssen CDU/CSU ihrerseits Farbe bekennen . Kaum aber wird es bei den Konservativen konkret , kracht es auch schon mächtig im Gebälk . Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterbreitet Alternativen , aber diese werden vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber verworfen . Das ist genau der Punkt , der immer wieder deutlich wird : dass wir bereit sind , einen Rahmen zu schaffen , in dem sich die Wachstumskräfte wieder entfalten können . Ich denke allerdings , dass wir alle bereit sein müssen , diesen Rahmen auszufüllen , damit unser Land wieder nach vorne gebracht wird . In diesem Zusammenhang ist es notwendig , dass Sozialstaat und wirtschaftliche Leistungskraft immer wieder aufs Neue austariert werden . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen und der wir uns stellen müssen . Dabei verbieten sich radikale Lösungen , wie sie derzeit täglich in vielen Zeitungen von neoliberalen Kommentatoren und auch von einigen von Ihnen angeboten werden . So können wir den Staat sicherlich nicht reformieren . Wir wollen keine andere Gesellschaft in Deutschland . Wir wollen keine Gesellschaft des Hire and Fire , keine Entsolidarisierung und Ausgrenzung und keinen schwachen Staat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Maßnahmen , die der Kanzler in der Regierungserklärung mit der Agenda 2010 vorgestellt hat , die Deutschland voranbringen werden und deren Grundgedanken ich nochmals kurz darstellen möchte , setzen zu Recht an beiden Seiten an . Die Strukturreformen auf der Angebotsseite werden ihre positive Wirkung mittelfristig entfalten . Kurzfristig werden die Nachfrageimpulse über die Stärkung kommunaler Investitionen bereits in diesem Jahr positiv wirken . Eines steht unverändert fest : Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls . Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern laufen die Reformen ins Leere . Deswegen verbessern wir die Investitionsbedingungen für die Kommunen und investieren mehr in die Forschung . Wir reformieren den Arbeitsmarkt über das Hartz-Konzept hinaus und senken dadurch die Lohnnebenkosten maßgeblich . Dieses Wachstums- und Beschäftigungskonzept ist in sich schlüssig und in die Zukunft gerichtet . Die Agenda 2010 wird zu mehr Investitionen führen . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition stellen die Gemeinden bereits in diesem Jahr um bis zu 2 Milliarden Euro besser . Im Interesse der Kommunen bitte ich für die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben auch um Ihre Unterstützung . Die Besserstellung bringt die Gemeinden in die Lage , das Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro zu nutzen . Darüber hinaus werden die Kommunen ab 1 . Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlastet und die Gemeindefinanzen reformiert . Dadurch werden die Gemeinden in Milliardenhöhe entlastet . Sie gewinnen Gestaltungsspielraum , den sie zum Beispiel für Investitionen und Kinderbetreuung nutzen können . Zeigen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , auch hier mehr Mut und seien Sie bereit , diese Reformen mit uns zu tragen ! Die Agenda 2010 wird auch zu mehr Beschäftigung führen . Wir werden die Rahmenbedingungen für den Mittelstand deutlich verbessern und das Arbeitsrecht an den Stellen flexibilisieren , an denen sich im Laufe der Jahre - in Ihrer Regierungszeit ! - Beschäftigungshemmnisse gebildet haben . Eingeführt werden der gleitende Kündigungsschutz , das Optionswahlrecht , die Sozialauswahl und verbesserte Regelungen für Existenzgründer . Durch diese Neuregelungen wird die psychologische Hemmschwelle bei Neueinstellungen unseres Erachtens deutlich vermindert . Gleichzeitig wird aber auch die Handwerksordnung flexibilisiert . Auch dabei sind Sie gefordert , meine Damen und Herren . Denn bei diesem Konzept handelt es sich nicht um eine Sackgasse ; vielmehr wird es zu einer deutlichen Zunahme der Existenzgründungen und Beschäftigungsverhältnisse führen . Darüber hinaus erhalten Langzeitarbeitslose bessere Chancen , wieder Arbeit zu finden . Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt , um Zuständigkeit und Leistungen aus einer Hand sicherzustellen . Gleichzeitig werden Langzeitarbeitslosen , die eine Beschäftigung aufnehmen , für eine bestimmte Zeit deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der Transferleistungen belassen . Wir setzen damit ein deutliches Signal für die Menschen in unserer Gesellschaft , die länger als zwölf Monate arbeitslos sind . Die Agenda 2010 entlastet vor allen Dingen diejenigen , die mit ihrer Leistung in stärkerem Maße unser soziales System erhalten . Die Menschen , die in den Betrieben und in den Büros ihre Arbeit tun , erwarten , dass wir - auch Sie fordern das ja ständig - die Belastung durch Steuern und Abgaben senken . Wir werden wie geplant die Steuern zum 1 . Januar 2004 und noch einmal zum 1 . Januar 2005 senken . Zu unseren Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme : Wir erwarten von der Rürup-Kommission ergänzende Vorschläge für eine Anpassung der Rentenformel . Wir werden , wie es der Bundeskanzler angekündigt hat , versuchen , durch Umsetzung ordnungs- und strukturpolitischer Maßnahmen die Krankenversicherungsbeiträge auf unter 13 Prozent zu drücken . Des Weiteren werden wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für die unter 55-Jährigen auf zwölf Monate und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich : Dies fällt uns Sozialdemokraten sicherlich nicht leicht . Aber es gibt keine andere Alternative . Deshalb ist unsere Entscheidung richtig . Ich denke , wir werden das auch umsetzen . Die Agenda 2010 eröffnet Perspektiven für eine bessere Zukunft . Aus diesem Grund investieren wir in Bildung und Forschung , in Kinderbetreuung , in Ganztagsschulen , in neue Technologien wie zum Beispiel den Transrapid und in die Grundlagenforschung deutlich mehr als Sie während Ihrer Regierungszeit . Deshalb setzen wir in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation ein Zeichen und erhöhen im kommenden Jahr die Etats der Max-Planck-Gesellschaft und anderer Forschungseinrichtungen um 3 Prozent . Deshalb fördern wir auch - lassen Sie mich darauf kurz zurückkommen - solche notwendigen Technologien wie den Transrapid mit 2 ,3 Milliarden Euro . Dies ist kein Unsinnsprojekt , wie Sie es gestern formuliert haben , Herr Austermann , und wie auch Ihr ehemaliger Zukunftsminister ständig behauptet hat . Wir stehen dazu . Wir brauchen solche neuen Technologien ; denn wir sind der Meinung , dass so ein dringend notwendiger Ruck durch den Wirtschaftsstandort Deutschland geht . Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen : Wir halten an den Zielen fest , bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Maastricht-Kriterien zu beachten , auch wenn der Weg - das sage ich sehr deutlich - schwieriger geworden ist und auch wenn das nur bei strikter Ausgabendisziplin und einer wirtschaftlichen Erholung zu meistern ist . Wir haben uns vorgenommen , das Land zu modernisieren , die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken sowie die Politik der Gerechtigkeit und der Solidarität voranzutreiben . Mit der Agenda 2010 und der Konsolidierung des Bundeshaushalts sorgen wir für mehr Investitionen im Bereich der Kommunen , der Wirtschaft und der privaten Haushalte . Wir schaffen damit die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung , Wachstum und soziale Sicherheit in Deutschland . Der Bundeshaushalt 2003 trägt diesen Zielen Rechnung . Daher stimmen wir dem Einzelplan 04 wie auch dem Gesamthaushalt zu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .