Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt nun die erste Haushaltswoche im Deutschen Bundestag in diesem Jahr. Im Gegensatz zu anderen Haushaltswochen hatten wir eine ganz besondere Woche. Es ging vor allen Dingen um die Fragen: Wie gehen wir mit der Finanzkrise um? Wie gehen wir mit der Krise des Euro um? Wie gehen wir mit der Staatsschuldenkrise um? Was waren die Antworten dieser Koalition darauf? Ich fange einmal mit der CSU an. Der Chef der CSU, Horst Seehofer, aus München spekuliert darüber, ob Griechenland nicht aus dem Euro-Raum austreten sollte, und stellt sich offen gegen die Kanzlerin, die eine europäische Wirtschaftsregierung vorschlägt. Die FDP mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zeigt: Beim Anti-Euro-Populismus ist die FDP auf dem gleichen Niveau wie die CSU. Wie wir heute lesen können: Ihr EU-Kommissar Oettinger schlägt vor, in Brüssel die Flaggen von Krisenländern auf Halbmast zu setzen. – Mit solchen Reden bedienen Sie nur den deutschnationalen Stammtisch – auch in Ihren eigenen Reihen – und befeuern die antieuropäische Stimmung in Deutschland. Was macht die CDU? Was macht diese Kanzlerin? Die Kanzlerin kämpft. Angela Merkel kämpft aber in erster Linie nicht um Europa, sondern vor allen Dingen um die eigene Mehrheit, um den Machterhalt in den eigenen Reihen. Die Frage ist doch: Steht diese Koalition noch? Was macht sie in Europa? Sie wehrt sich gegen vernünftige Maßnahmen wie europäische Anleihen. Sie setzt sich dafür ein, dass es in den Krisenländern unsoziale Austeritätsprogramme gibt. Sie einigt sich in Europa immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine europapolitische Linie dieser Koalition gibt es nicht. Sie streiten sich nur. Das Schlimmste ist: Sie haben keinen gemeinsamen Willen, für die Zukunft Europas einzustehen. Damit – das ist eigentlich das Schlimme – verspielen Sie das europapolitische Erbe von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl. – Das waren Leute, die sich für Europa eingesetzt haben. Diesen Willen spürt man bei dieser Koalition nicht mehr. Wir haben aber nicht nur die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen. Wir sind weiterhin mitten in einer schweren Finanzkrise; das müssen wir uns klarmachen. Wir haben weltweit eine verschärfte Klimakrise. Wir haben die soziale Spaltung in Europa und in Deutschland anzugehen. Weltweit hungern über 1 Milliarde Menschen. Wie reagiert diese Koalition auf diese Krisen? Beim Blick in den Bundeshaushalt fällt auf: Sie vergrößern mit diesem Haushalt die haushälterische, die soziale und die ökologische Verschuldung in diesem Land. Zur haushälterischen Verschuldung. Sie feiern sich jetzt groß für die Rückführung der Neuverschuldung. Dabei ist längst klar – das haben wir auch dargelegt –, dass Sie nicht wirklich konsolidieren, sondern nur konjunkturelle Effekte für die Rückführung der Neuverschuldung nutzen. Es stimmt; wir haben Aufschwung in Deutschland. Aber eines ist klar: Für diese gute Wirtschaftslage sind nicht Sie verantwortlich. Wir können wirklich heilfroh sein, dass die Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler in den letzten Jahren so wenig getan haben. Gleichzeitig haben Sie in Ihrem Haushalt lauter Luftbuchungen und Risiken. Die Brennelementesteuer und die Finanztransaktionsteuer sind falsch berechnet und eingestellt. Sie sehen für 2014 und 2015 eine nicht konkretisierte Globale Minderausgabe von fast 10 Milliarden Euro vor. Die Kosten für die Euro-Rettung sind mit keinem Cent etatisiert. Dafür ist keine Vorsorge getroffen. Das ist unsolide und unseriös. Aber das kennen wir schon: Das ist schwarz-gelbe Haushaltspolitik. Sie vergrößern auch die ökologische Verschuldung mit diesem Haushalt. Sie drücken sich vor Einsparungen zum Beispiel bei Bundesfernstraßen und Autobahnen. Sie drücken sich vor dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, obwohl diese Subventionen eine doppelte Rendite haben: für den Klimaschutz und für den Staatshaushalt. Was haben Sie stattdessen in den letzten Jahren umweltpolitisch gemacht? Sie haben eine massive Verunsicherung bewirkt. Es gab einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg und ein Auf und Ab beim Gebäudesanierungsprogramm und beim Marktanreizprogramm. Damit haben Sie das Handwerk, die Kleinunternehmer, die Mittelständler und die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen massiv verunsichert und Milliardeninvestitionen verhindert und verzögert. Neu ist an dem vorliegenden Haushalt, dass Sie mit dem Energie- und Klimafonds einen Schattenhaushalt schaffen. Daraus sollen neue Kohlekraftwerke finanziert werden. Neue Klimakiller sollen daraus finanziert werden. Absurder geht es nicht. Das zeigt: Sie haben die Energiewende nicht verstanden. Sie vergrößern mit dem Haushalt auch die soziale Verschuldung. Viele Menschen fragen sich zu Recht, wer die Zeche für die Krise zahlt. Bei Schwarz-Gelb zahlen vor allem die kleinen Leute, die Langzeitarbeitslosen und die sozial Benachteiligten. Das Einzige, was Sie aus Ihrem sogenannten Sparpaket umgesetzt haben, waren die Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen, die vor allem die Langzeitarbeitslosen betroffen haben, obwohl wir wissen, dass Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen mit Behinderungen auf Bildung angewiesen sind und besondere Förderprogramme brauchen. Ihre Politik ist unsozial. Durch Ihre Kürzungen rauben Sie vielen Menschen die Chance auf Arbeit und Teilhabe in diesem Land. Wir sind immer noch in einer schweren Finanzkrise, die wir bewältigen müssen. Um diese Krise zu bewältigen, haben sich die öffentlichen Haushalte massiv verschuldet; die Banken wurden gerettet, schwere Konjunkturpakete wurden aufgelegt. Deswegen ist es nur fair und angemessen, dass jetzt auch der Finanzsektor und große Vermögen, die von den hohen Renditen an den Finanzmärkten profitieren, einen angemessenen Beitrag zahlen. Die soziale Schere hat sich in den letzten Jahrzehnten in diesem Land weiter geöffnet. 10 Prozent der Menschen besitzen über 60 Prozent des privaten Nettovermögens in Deutschland. Die untersten 50 Prozent hingegen haben fast nichts außer Schulden. Wir wollen, dass die obersten 1 Prozent dieser Gesellschaft, die Millionäre in diesem Land, ihren fairen und angemessenen Beitrag für die Kosten der Krise leisten, und zwar mit einer einmaligen Vermögensabgabe über zehn Jahre. Das wollen auch immer mehr Reiche. Michael Otto, Marius Müller-Westernhagen, Martin Kind und andere haben gefordert, die Steuern für Reiche und Besserverdienende zu erhöhen. Wir wissen auch: Eine gerechte Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn die Lasten fair und gerecht verteilt sind. Wir Grünen werden Ihnen in den Haushaltsverhandlungen faire Angebote für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik machen. Wir werden genau zeigen, wo man gezielt und sinnvoll sparen, Subventionen abbauen und gerechte Mehreinnahmen erzielen kann, damit wir auch investieren können. Wir wollen in die Zukunft, in die Energiewende, in den Klimaschutz und in ein zukunftsfähiges Bildungssystem investieren und für globale Gerechtigkeit eintreten. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir denken an morgen. Sie sind eine Koalition von gestern. Es wird Zeit, dass Sie abgewählt werden.