Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Verkehrspolitik der alten Bundesregierung ist erkennbar _ ich könnte auch sagen : erfahrbar _ gescheitert . Darum , meine Damen und Herren von der Opposition , ist es schon ein starkes Stück , sich heute hier hinzustellen und das , was Herr Lippold geschildert hat , so darzustellen , als sei man daran unschuldig . Es ist schon ein starkes Stück , sich hier so hinzustellen , wenn man weiß , dass die Investitionssummen in den vergangenen Jahren für die Bereiche , die Sie heute so stark betonen , zurückgefahren worden sind . Es ist schon ein starkes Stück , sich heute hier hinzustellen und nicht anzuerkennen , dass sich diese Regierung bemüht , außerhalb des Haushalts zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Herr Oswald , es ist schon ein starkes Stück , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , wir bräuchten Ortsumgehungen . Sie wissen doch ganz genau , dass die UMTS-Mittel auch für Ortsumgehungen ausgegeben werden . Glaubwürdig ist das nicht gerade . . Wir sind sehr selbstbewusst , was das Wahljahr 2002 betrifft . Wir meinen , mit unserer Verkehrspolitik stehen wir gut da _ heute und auch im Jahr der Wahl . . Spatenstichpolitik wird es mit uns nicht mehr geben . Klare Aussagen sind angesagt . Sie haben sie gefordert . Wir haben sie heute und damit auch im Verkehrsbericht gegeben . Wir sind mit der Zusage angetreten , eine effiziente und umweltverträgliche Verkehrspolitik zu gestalten . Daran haben wir in den letzten zwei Jahren hart gearbeitet und werden das auch weiter tun . Wir werden unsere Zusage einhalten . . Wir wollen ein integriertes Verkehrskonzept gestalten . Wir müssen zum einen flächendeckend und umweltverträglich die Mobilität aller Menschen gewährleisten und zum anderen den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb behaupten . Dies ist auch eindeutig Auftrag des Verkehrsberichtes . In einem integrierten Verkehrssystem haben _ diese Aussage erwarten Sie ja nun von mir _ die Binnen- , die Küsten- und die Seeschifffahrt erhebliche Kapazitätspotenziale . Ich hätte wie bei der Aufstockung des Güterverkehrs bei der Bahn gerne auch für diese Bereiche ein entsprechendes Ziel . Die Transportleistung der Binnenschifffahrt braucht sich aber nicht zu verstecken . . Sie ist fast gleich hoch mit dem Güterverkehrsaufkommen bei der Bahn heute . Wenn wir beides steigern können , dann wäre das , so denke ich , im Sinne einer Verkehrspolitik , die auch der Umwelt gerecht wird . . Die Binnenschifffahrt ist trotz oftmals gegenteilig geäußerterAnsichten ein attraktiver und innovativer Wirtschaftszweig . Sie ist ein leistungsstarker und flexibler Handelspartner mit nahezu unbegrenzten Möglichkeiten für die unterschiedlichsten Transportaufgaben . Ein einziger Schubverband kann 650 LKWs ersetzen . Die Binnenschifffahrt ist sicherlich nicht so effizient , was die Fahrzeit betrifft ; aber Lieferung just in time kann sie genauso , vielleicht noch besser als andere , gewährleisten . Bei den Verkehrsinvestitionen in den kommenden Jahren werden die Mittel aufgestockt . Aber natürlich kann man immer sagen : Das reicht nicht aus . Die Zeichen sind aber eindeutig : Von den einzelnen Programmen profitiert auch die Binnenschifffahrt . . Eduard Oswald 13957 Um das Potenzial voll ausschöpfen zu können , gilt es , auch die Häfen als Schnittstellen in den Transportketten zu optimieren . Sie ermöglichen erst die von uns angestrebte effiziente Verknüpfung der Verkehrsträger . Sie sind bedeutende Umschlagplätze des kombinierten Verkehrs und bieten attraktive Möglichkeiten zur stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger . Wir haben die Förderung des kombinierten Verkehrs daher als ein bedeutendes Ziel der Verkehrspolitik definiert . Wir holen ihn aus dem Zustand des Eingeschlafenseins bei der alten Regierung heraus und wecken ihn auf . . DreiAnhörungen haben dazu geführt , dass die SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des kombinierten Verkehrs vorgelegt hat . Sie haben ihn schon abgeschrieben ; wir werden ihn aufwerten . . Das können Sie auch am Haushalt sehen . Wir haben die Mittel beim KV für Dritte auf 120 Millionen DM erhöht . Dies kommt einer sinnvollen Verkehrspolitik zugute . Wir stehen dazu , dass der kombinierte Verkehr bei dieser Regierung eine neue Wertigkeit erhalten muss .