Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Karlsruher Urteil , so darf man wohl sagen und formulieren , beschäftigte sich mit einem Spezialfall eines terroristischen Angriffes aus der Luft . Der Beratung zum Luftsicherheitsgesetz , an der ich - dazu bekenne ich mich auch - teilgenommen und bei der ich mich eingebracht habe , lag die Erfahrung des terroristischen Ereignisses vom 11 . September 2001 zugrunde . Es gab dann , Herr Ströbele , noch einen besonderen Anlass , als ein geistig Verwirrter mit einem Kleinflugzeug um den Frankfurter Henninger-Turm flog . Das Karlsruher Urteil - ich glaube , da gibt es überhaupt kein Problem , es zu respektieren - ist meiner Auffassung nach klar und eindeutig : Der Staat darf nicht zum Täter und der Mensch nicht zum Objekt gemacht werden . Das Luftsicherheitsgesetz hatte das Ziel , den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzten Passagierflugzeuges als so genanntes letztes Mittel zu erlauben , um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern . Das war die Fragestellung , mit der wir uns auseinander gesetzt haben . Ich muss es auf einen einfachen Nenner bringen , lieber Herr Burgbacher : Eine solch schwierige Frage , der wir uns zugewendet und für die wir Lösungen gesucht haben , ist für eine platte parteipolitische Auseinandersetzung völlig ungeeignet . - Lesen Sie einmal Ihre Rede nach , Herr Burgbacher . Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber . Denjenigen , die damals mit darüber entschieden haben , den Vorwurf zu machen , sie wollten die Menschenwürde mit Absicht verletzen , halte ich für abstrus und absonderlich . Einen solchen Vorwurf finde ich ungeheuerlich . Das Urteil kommt zu dem klaren Ergebnis , dass die Abwägung Leben gegen Leben nicht erlaubt und somit nicht verfassungsgemäß ist . Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machten die Beschwerdeführer geltend , sie würden durch das Luftsicherheitsgesetz unmittelbar in ihren Grundrechten beeinträchtigt . Das Gericht kommt zu dem Ergebnis , dass eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab , wie viele Menschen möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite betroffen seien , unzulässig sei . Die angegriffenen Regelungen , so das Gericht , verletzten auch den verfassungsrechtlichen Vorbehalt in Art . 87 a Abs . 2 Grundgesetz , nach dem die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen , soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt . Das Gericht bestätigt uns damit in der Auffassung , dass ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inland verboten ist . Dem Bund ist ein Kampfeinsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen weder bei der Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle noch bei einem überregionalen Katastrophennotstand erlaubt . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundeswehr auch in Zukunft nur zur Landesverteidigung oder im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt werden . Darüber hinausgehende Forderungen , die Bundeswehr auch zu polizeilichen Aufgaben einzusetzen , sind meiner Meinung nach unzulässig , weil sie nicht verfassungsgemäß sind . Trotz der neuen und schwierigen Bedrohungslage sollte es bei der Trennung zwischen der inneren und der äußeren Sicherheit bleiben . Soldaten sind weder Ersatz- noch Hilfspolizisten . Wir werden sie auch nicht zu solchen machen . Ich wäre im Übrigen dankbar , wenn die öffentliche Debatte und die Erörterung dieses Urteils ein bisschen weniger heftig und dafür sachlicher geführt würden . Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar , dass sie sich in ähnlicher Weise geäußert hat . Ich denke , das ist sehr wichtig . Wir werden uns das Urteil genau anschauen und werden es prüfen . Dann werden wir sehen , was getan werden kann , aber auch , was vielleicht nicht getan werden kann . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .