Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Obwohl wir alle wissen , daß der Countdown der Klimakatastrophe schon seit längerer Zeit läuft , hat sich in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik absolut nichts Grundlegendes verändert . . Es ist besorgniserregend , daß die Durchschnittstemperaturen in den 80er Jahren die höchsten seit Beginn der Temperaturmessungen von 1860 waren . Wir alle haben uns zwar in den letzten Jahren über die warmen Sommer gefreut , doch dieser Blickwinkel ist sicherlich kurzsichtig . Der Bundesregierung scheint diese Problematik immer noch nicht heiß genug zu sein . Sie taumelt in ihren politischen Orientierungslosigkeiten von einer Ankündigung zur anderen . Die Auswirkungen der Erderwärmung sind weltweit spürbar . Die letzten katastrophalen Hochwasser sollten für uns Warnung genug gewesen sein . Die verheerenden Stürme in fast allen Ländern dieser Welt müssen uns wirklich zum Nachdenken bringen . Allein in Baden-Württemberg wurde 1990 eine Fläche von 25 000 Hektar Wald durch Sturmschäden vernichtet . Der Kohlendioxidausstoß ist mit einem Anteil von 20 % mitverantwortlich für die Entstehung des Treibhauseffektes . Hauptverursacher in der Bundesrepublik sind der Individual- und der Güterverkehr . Sie erzeugen ein Drittel der CO2-Emissionen und 70 % der Stickoxide . Wir , die SPD , fordern seit langem Verkehrsvermeidung . Wir müssen bei der Raumplanung beginnen . Der Zwang zur Mobilität muß abgeschafft werden . . Wohnen , Arbeiten , Einkaufsmöglichkeiten , der Freizeitbereich und auch Dienstleistungen müssen räumlich so zugeordnet werden , daß niemand mehr gezwungen ist , sich ins Auto zu setzen . Das bedeutet gleichzeitig mehr Lebensqualität in allen Bereichen unseres täglichen Lebens . Das bedeutet mehr Luft zum Atmen , Platz zum Spielen und Natur zum Erholen . In den östlichen Bundesländern , in der ehemaligen DDR , waren diese Bereiche des Lebens und Arbeitens sehr viel enger miteinander verbunden . Leider müssen wir zusehen , wie gewachsene Strukturen zerstört werden , Supermärkte auf der grünen Wiese entstehen und so verursacht wird , daß zusätzlicher Verkehr entsteht . Können wir wirklich verantworten , unseren Kindern und Enkeln im Jahr 2010 schlechte Luft , hohe Ozonkonzentrationen , zugebaute Landschaften und Naturkatastrophen als Erbe einer verfehlten Verkehrspolitik zu hinterlassen ? Wir sind an einer Grenze angelangt . Auch hochentwickelte Verkehrsleitsysteme werden die zu erwartenden Verkehrsströme nicht mehr leiten und lenken können . . Meine Damen und Herren , der Schaden , den die freie Fahrt für freie Bürger weltweit anrichtet , muß uns dazu zwingen , die ungebremsten Verkehrszuwächse in Zweifel zu ziehen . Wir fordern eine durchgreifende Änderung der Verkehrspolitik . Es geht darum , erstens den Verkehr so weit wie möglich zu vermeiden , zweitens den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern und drittens endlich die Emissionen zu reduzieren . Wo bleibt hier ein Gesamtverkehrskonzept , das diese Regierung eigentlich schon längst hätte vorlegen müssen ? . Wir müssen mit der Aufschlüsselung der externen Kosten beginnen , die durch den Verkehr insgesamt entstehen . Das ist die Voraussetzung . Diese Kosten werden von den unterschiedlichen Organisationen auf 40 bis 200 Milliarden DM geschätzt . Die unterschiedlichen Verkehrsträger müssen endlich nach dem Verursacherprinzip in die Pflicht genommen werden . Ein wichtiger Schritt zur Verkehrsvermeidung ist auch die Einführung der Entfernungspauschale statt der Kilometerpauschale . Die Raserei auf unseren Straßen kann nicht mehr in diesem Ausmaß weitergehen . Wir brauchen Geschwindigkeitsbegrenzungen im europäischen Rahmen auf den Autobahnen und Tempo 30 in Wohngebieten . Das bedeutet eine Steigerung unserer Lebensqualität . Ich möchte fragen : Warum haben denn in den 60er Jahren die Automobilhersteller verstärkt in die Sicherheitstechnik investiert ? Sie haben investiert , weil gesetzliche Vorgaben zu erfüllen waren . Diese Regierung verabschiedet sich aus dem Klimaschutz , wenn sie allein auf Freiwilligkeit der Automobilhersteller setzt . Schaffen Sie endlich Rahmenbedingungen , daß unsere Autos zu einem durchschnittlichen Flottenverbrauch von fünf Litern auf 100 km kommen ! Schaffen Sie Rahmenbedingungen , daß ein Dreiliterauto endlich auch für eine breite Masse möglich wird ! . . noch : Karin Rehbock-Zureich Ein erster Schritt , um Steuern und Abgaben für Nutzfahrzeuge europaweit zu harmonisieren , war die Europavignette . Sie wird jedoch zum verkehrspolitischen Unsinn , wenn die Kfz-Steuer gleichzeitig so gesenkt wird , daß die Transporte auf der Straße billiger werden und dies wiederum zu Lasten der Bahn geht . Wenn ein Kilometer 1 ,8 Pfennig kostet , so ist das ein absolut lächerlicher Betrag . Auf diese Weise bringen wir keine Güter auf die Schiene . Wir müssen die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn endlich abbauen . Die Bahn muß steuerlich mit Binnenschiffahrt und Luftverkehr gleichgestellt werden . Das erfordert natürlich eine europaweite Harmonisierung . Der Bundeshaushalt 1995 zeigt einmal mehr die falsche Richtung , die diese Regierung in der Verkehrspolitik einschlägt . Dort sind 10 ,4 Milliarden DM für die Straße und lediglich 9 ,9 Milliarden DM für die Bahn veranschlagt . Wir fordern , daß die Haushaltsmittel endlich umgeschichtet werden , damit der Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann . . Bereits im September 1992 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung aufgefordert , endlich ein ökonomisch und ökologisch zukunftsweisendes Gesamtverkehrskonzept vorzulegen . An dieser Stelle möchte ich unsere Forderungen wiederholen : Senken Sie endlich die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um 25 % ! Tun Sie alles für eine Verkehrsvermeidung ! Schaffen Sie die Voraussetzungen , daß der Kraftstoffverbrauch wirklich gesenkt wird ! Stellen Sie die notwendigen Fördermittel für den ÖPNV auch nach 1997 zur Verfügung ! Schließen Sie sich endlich den in der EU schon geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen an ! Stellen Sie die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur auf der Schiene und für Güterverkehrszentren zur Verfügung ! Bauen Sie die Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern aus ! Seit 1950 ist der Pkw-Bestand in der Bundesrepublik um das 60fache gestiegen . Eine riesige Blechlawine rollt tagtäglich über die Straßen unseres Landes . Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind mehr Autos zugelassen als im gesamten Afrika . Weil der Countdown für uns alle bereits jetzt begonnen hat und weil wir die tickende Zeitbombe nicht mit Worten , sondern mit Taten entschärfen müssen , bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen , dem Antrag der SPD zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .