Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Seiffert , das können Sie wirklich nicht von uns verlangen : Es ist ja ein geradezu unsittlicher Antrag , kooperativ mit einer untergehenden Regierung zusammenzuarbeiten . . Das ist jetzt so ein Dj\`a-vu-Gefühl , weil wir schon bei der Debatte zur Einbringung dieses Antrags eine solche Situation hatten .  . noch : Andrea Fischer  Alle tauschen ihre Meinungen über soziale Gleichheit und Ungleichheit , über Reichtum und Armut aus . Wir stimmen hier im Haus nicht über Begründungen ab , sondern nur über den Antragstext . Der ist bei der SPD genauso harmlos wie bei der PDS . Es geht um einen statistischen Bericht . Ich glaube , das habe ich bei der Einbringung des Antrags schon einmal gesagt . Wenn es denn so ist , daß wir soviel statistisches Material darüber haben - offenkundig ist es so verstreut und schwer zugänglich , daß wir alle uns nicht darauf verständigen können - , dann kann es ja nicht so schwierig sein , das Ganze zu einem Bericht zusammenzufassen . Das würde vielleicht in der Debatte weiterhelfen ; denn natürlich gehen in eine Debatte über die Verteilung von Einkommen und Vermögen und über die Reichtums- und Armutsentwicklung in unserer Gesellschaft immer politische Wertentscheidungen ein . Es kann doch nicht schaden , wenn wir alle uns zumindest einmal auf eine gemeinsame statistische Grundlage verständigen würden , worüber wir hier reden . Wir haben es mit unglaublich vielen Mythen zu tun , sowohl mit dem Mythos , es gebe gar nicht diese vielen Reichen , die sich der Besteuerung entziehen könnten , als auch mit dem Mythos , es gebe so wahnsinnig viele Reiche , daß man kein Geldproblem mehr hätte , wenn man es nur von denen nehmen würde . Es könnte doch vielleicht zur Versachlichung der Debatte ungemein beitragen , wenn wir wüßten , worüber wir hier reden könnten . Dementsprechend verstehe ich es nicht , daß sich beide Seiten gegenseitig den Ideologievorwurf machen . Wir reden hier über so etwas Schlichtes wie einen statistischen Bericht . Wir machen an ganz vielen Stellen solche Berichte . . Es wäre ja die Bundesregierung , in deren Verantwortung die Erstellung eines solchen Berichts fiele . Sie hätten sicherlich viele Möglichkeiten , ihn in ihrem Sinne zu beeinflussen . Ich finde es völlig lächerlich , so ein Theater darum zu machen und sich noch nicht einmal die statistischen Grundlagen für einen solchen Bericht zu besorgen . Sicherlich würde es sich lohnen , eine Auseinandersetzung darüber zu führen . Ich habe es beim letztenmal schon gesagt : In dieser Gesellschaft wird Ungleichheit sehr wohl akzeptiert . Aber das Maß an Ungleichheit wird immer wieder neu verhandelt in einer Gesellschaft . Ich finde das auch richtig so . Da brauchen Sie auch gar nicht von Neid und sonstigem zu reden . Daß sich die Fragen zuspitzen in Zeiten , in denen wir , was soziale Leistungen anbelangt , wirklich über Pfennigbeträge reden , die die Leute bekommen oder nicht bekommen , ist selbstverständlich . Natürlich wird die Debatte dadurch aufgeregter . Dadurch wird auch das Gerechtigkeitsempfinden ganz stark berührt . Eigentlich könnte es vor diesem Hintergrund nur in Ihrem Interesse liegen , da einmal ein bißchen Butter bei die Fische zu tun , damit man weiß , worüber man spricht und worüber man sich austauscht . Man sollte nicht immer nur mit diesen Verdächtigungen arbeiten . Ich habe das beim letztenmal schon gesagt : Der PDS muß man sicherlich alle Schlechtigkeit dieser Welt zutrauen . Aber jetzt zu unterstellen , daß sie mit diesem Antrag den Sozialismus ausrufen will , das scheint mir doch - mit Verlaub - eine etwas hysterische Reaktion auf das Ganze zu sein . Wir können beiden Anträgen zustimmen , weil sich beide in der Substanz wenig unterscheiden . Wie gesagt , über Begründungen wird hier nicht abgestimmt . .