Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Raabe , die Zeit reicht nicht aus , um all das , was Sie gerade erzählt haben , zu widerlegen . Aber eines will ich Ihnen sagen : Wenn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nach ILO-Standards aufgebaut worden wäre , dann wären wir heute nicht die Industrienation , die wir geworden sind . Geben Sie bitte den Entwicklungsländern die Chance , sich zu entwickeln , und erwarten Sie von ihnen nicht , dass sie sofort den Standard der Industrieländer erreichen . Das kann nicht funktionieren . Meine Damen und Herren , das Scheitern der Konferenz von Cancun ist für alle Beteiligten ein großes Problem , sowohl für die Entwicklungsländer als auch für die Exportländer . Die deutsche Wirtschaft hängt am Export . Bei uns ist jeder dritte industrielle Arbeitsplatz auf den Export orientiert . Angesichts des schlechten Wachstums , das es aufgrund Ihrer falschen Politik in diesem Land gibt , ist festzuhalten , dass es gerade der Export war , der uns in den letzten Jahren herausgerissen hat . Ansonsten hätten wir nur Minuszahlen zu verzeichnen . In Cancun ist es zum ersten Mal passiert , dass sich die WTO einer Opposition von 21 Staaten - zwischendurch waren es ja auch einmal 22 und 23 - gegenübergesehen hat , die als Entwicklungsländer gelten . Unter Führung von Brasilien , Indien und China nahm man bei den Singapur-Themen eine Blockadehaltung ein , die dann auch auf den Agrarsektor übertragen wurde . Das wissen Sie genau , Herr Raabe , Sie waren ja dabei . Meiner Meinung nach waren die Singapur-Themen dabei Nebenschauplatz , denn es ging im Wesentlichen um Agrarthemen . Der Eklat kam ja für uns überraschend ; denn wir hatten nicht damit gerechnet - ich erinnere mich noch an den Abend davor - , dass das nun wirklich platzen würde . Ein Grund für das Scheitern ist die unnachgiebige Haltung der Entwicklungsländer gewesen . Natürlich stellt sich hier aber auch die Frage , wie weit die EU und die USA - dabei sollten wir niemanden ausnehmen - überhaupt bereit waren , hier für Abhilfe zu sorgen . Man kann natürlich durchaus auch Motive bei den Entwicklungsländern finden . Allein schon bei den großen Problemen wie den Finanzkrisen , die Sie ja eben erwähnt haben , ist die Hilfe nicht so gekommen , wie es sich gerade die Länder im südamerikanischen Raum vorgestellt haben . Für mich ist die Zukunft der WTO zurzeit ungewiss ; denn die Amerikaner verweisen ja ziemlich unverhohlen darauf , dass man durchaus mit bilateralen Handelsabkommen weiterkommen könnte . Deswegen ist es meiner Ansicht nach eine ganz zentrale Aufgabe der Bundesregierung , zu verhindern , dass jetzt statt Multilateralismus wieder Bilateralismus Einzug hält . Daran sollten Sie arbeiten . Es kann nicht sein , dass wir jetzt anfangen , in Klein-klein-Abkommen andere auszuschließen . Die Entwicklungsländer werden diejenigen sein , die am meisten da-runter leiden werden . Die ärmsten Länder werden nämlich in bilateralen Verhandlungsprozessen keine Rolle spielen . Natürlich müssen wir auch an das Thema Agrarsubventionen herangehen ; da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel . Hier sind alle gefordert : die EU und natürlich auch Amerika . Es kann nicht sein , dass die Amerikaner ihre 25 000 Baumwollbauern mit je 156 000 US-Dollar pro Jahr fördern . Es kann aber genauso wenig sein , dass die EU - es ist Ihre Aufgabe , Frau Ministerin , hier etwas zu tun - griechische und spanische Bauern mit 700 Millionen Euro pro Jahr fördert . Wir sind da genauso wenig ein Waisenknabe . Allerdings kann es auch nicht sein , Frau Ministerin - das sehe ich vollkommen anders als der Kollege Raabe - , dass Sie aus der Verhandlungsposition der EU ausbrechen , wie in Cancun geschehen , und einseitige Zusagen machen , auf die sich dann Entwicklungsländer , die den Mechanismus der Verhandlungen bei der WTO nicht begriffen haben , beziehen . Hier haben Sie meiner Meinung nach Schaden angerichtet und das Klima gestört . Zu den NGOs sollte man in diesem Zusammenhang ebenfalls ein Wort sagen : Sie jubeln meiner Meinung nach an der falschen Stelle . Sie schreien Hurra , obwohl es nicht angebracht ist . Die ausgelassenen Tänze einiger NGO-Vertreter wirkten vor dem schwierigen Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen für mich albern und töricht . Ich frage mich da durchaus , woher die eine oder andere Organisation - das sollten wir vielleicht einmal etwas intensiver hinterfragen - überhaupt die Gelder hat , um auf solchen Veranstaltungen aufzutreten . Das ist ja auch dem einen oder anderen von Ihnen , der mit dabei gewesen ist , aufgefallen . Die Legitimation von Akteuren , die offenbar nur ein gering ausgeprägtes Verständnis für die Funktionsweise unserer multilateralen Handelsordnung haben , muss man direkt nach Cancun noch ein bisschen mehr infrage stellen . Hier wäre ich für Aufklärung durch die Bundesregierung durchaus dankbar . Ich bin von dem Ergebnis dieser Runde mehr als enttäuscht . Insbesondere gilt es , ein Auge auf die Veränderungen im Lager der Entwicklungsländer zu werfen . Auch wenn man bei dem einen oder anderen - ich bitte , das nicht als europäische Arroganz zu begreifen - ein bisschen einen Mangel an Professionalität und Verständnis für die Mechanismen feststellen konnte , so ist doch festzuhalten , dass sie sich nun das erste Mal in der Gruppe G 21 bzw . G 24 zusammengefunden haben . Es muss unser Ziel sein , zum einen für Verständnis zu werben und zum anderen am 15 . Dezember in Genf an den Verhandlungstisch zurückzukehren ; denn den Entwicklungsländern wird nur dann geholfen , wenn sie am Welthandel mit selbst hergestellten Produkten teilnehmen können . Dazu zählen für mich Produkte aus dem Agrar- und Textilbereich , aber auch veredelte Produkte wie zum Beispiel der fertig gemahlene Kaffee . Wenn wir dazu nicht bereit sind , wird die Entwicklungspolitik scheitern . Für mich ist trade always better than aid . Die Situation , in der sich die EU im Moment befindet , ist alles andere als einfach . Die EU hat zwei Möglichkeiten . Sie kann entweder ganz auf die WTO setzen oder ebenfalls in bilaterale Verhandlungen mit diversen Blöcken eintreten . Ich bin dagegen . Ich bin vielmehr dafür , auf die WTO zu setzen , weil das nach meiner Meinung die allerbeste Chance für den gesamten Welthandel und letztendlich auch für die Entwicklungsländer ist . Wir fordern daher die Bundesregierung auf : Erstens . Treten Sie konsequent für eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen ein . Zweitens . Setzen Sie sich dafür ein , dass die Arbeitsgruppen in Genf möglichst schnell wieder mit ihrer Arbeit beginnen . Drittens . Stellen Sie in Gesprächen mit EU-Handelskommissar Lamy klar , dass das Gerede über eine Reform der WTO keinen Sinn macht . Wenn wir jetzt nämlich anfangen würden , daran herumzubasteln , dann würde viel zu viel Zeit ins Land gehen . Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf : Treten Sie bei den Verhandlungen gegenüber Brüssel bitte geschlossen auf . Es darf nicht sein , dass unterschiedliche Auffassungen vertreten werden . Denn nicht abgestimmte Vorstöße innerhalb der Bundesregierung wie der Vorstoß in Cancun schaden unserer Position insgesamt . Sichern Sie die Beteiligungsrechte vor allen Dingen der kleineren Mitgliedstaaten . Binden Sie den Deutschen Bundestag kontinuierlich in den weiteren Verhandlungsprozess ein . In diesem Parlament muss darüber debattiert werden . Deutschland ist eine große Exportnation . Daraus ergibt sich für uns die Verpflichtung , den Entwicklungsländern zu helfen . Uns wurde nach dem Zweiten Weltkrieg genauso geholfen , Herr Raabe . Vielen Dank .