Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Wartenberg hat in seinen Ausführungen auf den großen Schaden aufmerksam gemacht , der im Zusammenhang mit der Vereinigungskriminalität bereits entstanden sei , und auf den größeren Schaden , der noch drohe . Niemand kann bezweifeln , daß der Zusammenbruch des Staates der ehemaligen DDR für viele die Gelegenheit bot , sich schnell zu bereichern . Unter ihnen waren sicherlich auch SED- und DDR-Staatsfunktionäre . Ich bin aber der festen Überzeugung , daß diese Chance in mindestens gleichem Umfang von bundesdeutschen Geschäftemachern , die ja die eigentlichen Profis sind , genutzt wurde . und daß es oft genug eine ost-west-deutsche Bruderschaft gegeben hat . Im übrigen zeigt die Geschichte der Treuhand- Skandale , welche ungeheuren Möglichkeiten der legalen oder teilweise legalen Bereicherung es gab und heute noch gibt . Wir unterstützen also voll alle Anstrengungen zur Aufdeckung dessen , was im Antrag Vereinigungskriminalität genannt wird , und vor allem derjenigen Vorgänge , die heute noch laufen . Hier sind tatsächlich Eile und Unterstützung geboten . Der Skandal liegt für mich aber in der Verbindung dieses Anliegens mit der Verfolgung dessen , was hier als Regierungskriminalität der DDR bezeichnet wird . Dieser Begriff stellt ganz bewußt und gezielt auf die juristische Abrechnung mit der ehemaligen DDR ab . Sicherlich können Mitglieder von Regierungen bzw . des Regierungsapparates kriminelle Handlungen begehen . Das ist bei allen Regierungen möglich und betraf natürlich auch die DDR , zumal da deren Regierung faktisch keiner Kontrolle durch Parlament und Justiz unterworfen war . Der Begriff der Regierungskriminalität , wie er in den Anträgen steht , hat jedoch einen ganz anderen Sinn . Geprägt wurde er 1944 in Jalta . Später hielt man ihn allerdings für untauglich , den kriminellen Charakter der Verbrechen des nazifaschistischen Staates zu kennzeichnen . 1950 wurde erklärt : Ich habe noch nie ein Hehl daraus gemacht , daß mir der Begriff von Staatsverbrechen oder Verbrechen einer Regierung nicht liegt . So etwas klingt immer nach dem Recht des Siegers . Das sagte Konrad Adenauer am 25 . Februar 1950 . In den vorliegenden Anträgen klingt diese Siegermentalität unhörbar durch , jetzt aber als gemeinsame Position der großen Parteien akzeptiert . Der Unterschied besteht nicht zuletzt darin , daß es nach 1945 um einen von der Weltgemeinschaft wegen seiner Kriegsverbrechen angeklagten und verurteilten Staat ging , während man jetzt ein auch in der UNO geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft nachträglich kriminalisieren will . Herr Gerster sprach hier von der Notwendigkeit , die Hauptschuldigen für das SED-Unrechtsregime zu bestrafen . Ich wäre ihm außerordentlich dankbar , wenn er mir einen Paragraphen des Strafgesetzbuches mitteilte , der so etwas unter Strafe stellt . Die bisherige Entwicklung zeigt , daß die Machtexzesse in der ehemaligen DDR weitgehend nicht mit den Mitteln des Strafrechts bewertet werden können . Weder zur Vereinigungskriminalität noch zur sogenannten Regierungskriminalität ergibt sich für mich die Notwendigkeit institutioneller Veränderungen , am allerwenigsten das Erfordernis , eine Zentralbehörde zur Abrechnung mit der DDR-Vergangenheit , wie von der SPD vorgeschlagen , zu installieren . Von dieser Art haben wir schon drei Institutionen : die Treuhand , die unabhängige Partteienkommission und die Gauck-Behörde . Wenn schon eine neue Behörde , dann nach meiner Ansicht eine Behörde , die den ostdeutschen Ländern hilft , den Aufschwung Ost aus einer Idee in eine Realität zu verwandeln ! Zum Schluß noch eine Überlegung : Es gibt heute parallel zur ökonomischen und sozialen Krise im Osten den Versuch , die Menschen dieses Landes moralisch zu demütigen , Trauerarbeit durch Medienterror zu ersetzen und damit zu verhindern . Die Sprache des Kalten Krieges wird wiederbelebt . Es wird schon wieder vom roten Faschismus gesprochen ; EnqueteKommissionen sollen die Rolle von Tribunalen verrichten . Ich sehe aber in letzter Zeit auch eine Gegentendenz , und zwar wieder in allen politischen Lagern . Egon Bahr mahnte im Freitag vom 6 . Dezember 1991 die Aussöhnung als das höhere Gut an und wandte sich gegen eine innere Spaltung des Volkes und gegen die Ausgrenzung jener , die sich die Frage stellen , was von ihren Idealen in der Zukunft bleibt . Friedrich Schorlemer erklärte am 29 . November auf dem alternativen Juristenkongreß , daß er es heute bedauere , den Begriff des Tribunals für die Vergangenheitsaufarbeitung gebraucht zu haben . Bundeskanzler Kohl schließlich wandte sich am 27 . November in diesem Hause ausdrücklich gegen eine Kollektivschuld der DDR-Bevölkerung oder jedenfalls ihrer Intelligenzschicht und erklärte seine Bereitschaft , sich mit uns . über diesen Abschnitt deutscher Geschichte auseinanderzusetzen . Ich würde mich sehr freuen , wenn es uns in diesem Lande und in diesem Hause gelänge , doch noch von der Konfrontation zum Dialog zu gelangen . Danke schön . .