Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Deutsche Bundestag heute die Enquete-Kommission Multimedia einsetzt , dann zeigt er , daß er ein zentrales Zukunftsthema sehr ernst nimmt . Ich teile diese Einschätzung . Ich möchte Ihnen als federführender Minister die Zusammenarbeit und Unterstützung der Bundesregierung anbieten . Die Rede des Kollegen Mosdorf hat deutlich gemacht , daß auch die SPD _ zumindest Herr Mosdorf ; ich weiß das auch von den Kollegen Glotz und Bury _ bereit ist , sich auf solche Zukunftsfragen einzulassen . Das ist gut . Es wird aber zu klären sein , für wen Herr Mosdorf hier gesprochen hat . Es wäre für mich , lieber Herr Mosdorf , sehr instruktiv , wenn Sie die Frage klären könnten , ob etwa der baden-württembergische Innenminister , Mitglied Ihrer Partei , die von Ihnen angesprochenen Fragen und Aufgaben genauso sieht . Er hat vorgestern darauf hingewiesen , daß die Einführung von smartcards _ das sind die neuen Zugangstechnologien zu Information und Kommunikation _ nach seiner Ansicht eine ganz verheerende Entwicklung darstelle und daß wir alle miteinander dafür eintreten müßten , damit wir auf dem Stand der Magnetkarten bleiben , um den Datenschutz nur ja nicht in irgendeiner Form zu gefährden . Zum Beispiel diese Frage , lieber Herr Mosdorf , wird in der Enquete- Kommission exemplarisch zu beantworten sein . Es geht in Deutschland nämlich nicht darum _ wie Sie den Eindruck vermittelt haben _ , neue Verkehrsschilder aufzustellen , neue Regelungen und neue Verordnungen zu erlassen , um Multimedia einen Durchbruch zu verschaffen . Zunächst einmal wird die Frage zu stellen sein : Welche Regelungen müssen wir abbauen ? Wo müssen wir neue Felder eröffnen ? Wo müssen wir Möglichkeiten schaffen , damit die Informationsgesellschaft in Deutschland überhaupt stattfinden kann ? . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Dann , lieber Herr Mosdorf , wird sich ganz konkret die Frage stellen , ob die SPD-Fraktion bereit ist , über eine Novellierung des Datenschutzgesetzes in diesem Hause zu diskutieren und zu befinden . Dann wird sich die Frage stellen , ob die SPD-Fraktion und die SPD-regierten Länder bereit sind , über eine Erneuerung des Medienordnungsrechts zu diskutieren ; denn es kann nicht sein , daß 15 Landesrundfunkanstalten diese neuen Entwicklungen behindern . . Dann werden wir auch die Frage stellen müssen _ das haben Sie mit Recht benannt ; aber Sie sind an der Frage der Verantwortung vorbeigegangen _ , wie es sein kann , daß sich unsere Schulen heute noch im informationellen Steinzeitalter befinden , daß z . B . nur eine von hundert allgemeinbildenden Schulen Anschluß an Online-Systeme hat . Das ist keine Sache , die Sie der Bundesregierung vorwerfen dürfen , sondern das ist eine Sache , für die andere zuständig sind . Ich freue mich darüber , daß Sie unsere Bemühungen , die Bemühungen der CDU auf dem Zukunftstag in Karlsruhe gewürdigt haben . Ich weiß , daß das speziell für Sie in bezug auf Ihr Bemühen in der SPD nicht so ganz einfach ist . Wenn es gelingen sollte , in dieser Enquete-Kommission zu gemeinsamen Positionen zu kommen , dann kann ich Ihnen für die Bundesregierung sagen , daß wir bereit sind , diese zu erarbeiten , allerdings unter einer Bedingung _ ich will aufnehmen , was Sie gesagt haben _ : Enquete- Kommissionen sind zwar ein wertvolles Instrument parlamentarischer Arbeit ; aber wir sind hier in einem Bereich , in dem wir nicht zunächst vier Jahre analysieren und irgendwelche Papiere machen können , sondern es muß die Möglichkeit geben , parallel weiter zu handeln , weil wir sonst den Anschluß verpassen . . In diesem Zusammenhang wird es eine Diskussion darüber geben müssen , wie wir die von Ihnen und auch eben von mir angesprochene Aufholjagd im schulischen Bereich schnellstens beginnen können . Es kann nicht dabei bleiben , daß nur 20 bis 30 % der Lehrer bereit sind , sich überhaupt mit diesem Thema zu befassen und es in den Schulunterricht einzubeziehen . Es kann nicht dabei bleiben , daß nur eine von hundert Schulen einen Online- Anschluß hat . Und es kann nicht sein _ das ist das Wichtigste _ , daß wir junge Menschen in eine neue Mediengesellschaft entlassen , ohne ihnen im Bereich der Schule die notwendige Medienkompetenz zu vermitteln . . Deshalb , meine Damen und Herren , ist und war es auch so wichtig , daß die Bundesregierung in diesem Bereich schon die ersten Maßnahmen eingeleitet hat . Der Kollege Bötsch und ich haben dafür gesorgt , daß nun auch in Deutschland in den Datennetzen der Forschung Hochleistungsverbindungen aufgebaut werden können , und zwar anders , Herr Kollege Mosdorf , als Sie das suggeriert haben , nämlich auch auf Leitungen , die nicht der Telekom gehören . . Das heißt , die große Frage , die von der Wissenschaft , von den Hochschulen immer wieder an Bonn gerichtet worden ist , ist inzwischen beantwortet . Wir haben nicht viele Experimentierfelder für Multimedia und Datenkommunikation in Deutschland . Deshalb war es für uns beide , Wolfgang Bötsch und mich , sehr schwierig , abzuschätzen , was dieses Angebot eigentlich bewirken würde , wie viele von dieser Fördermaßnahme , für die wir immerhin 80 Millionen DM zusätzlich in meinem Haushalt zur Verfügung gestellt haben , Gebrauch machen würden . Meine Fachleute waren von etwa 15 Teilnehmern in der Spitzenleistungsklasse ausgegangen . Heute kann ich Ihnen mitteilen , daß wir nach der ersten Anmeldungsrunde inzwischen bei 60 Hochschulen und anderen Forschungsinstitutionen sind , die sich unmittelbar an diesem Hochleistungsnetz für Hochschulen und Forschungseinrichtungen beteiligen . Das ist ein konkreter Beweis dafür , daß unser Land danach hungert , vernünftige Auffahrten auf die Datenautobahn zu bekommen . . Des weiteren möchte ich ansprechen , daß wir natürlich _ auch hierin gibt es eine gewisse Übereinstimmung , Herr Kollege Mosdorf _ nicht nur über Technik reden dürfen . Die Voraussetzungen dafür sind _ anders als Sie dargestellt haben _ gut in Deutschland , und zwar nicht nur in dem Bereich , den auch Sie attestiert haben , also in der technischen Ausstattung , sondern auch im Bereich des von Wolfgang Bötsch zu verantwortenden Telekommunikationsgesetzes . Das Gesetz ist eingebracht ; wir wissen , wann die Netze liberalisiert werden . Jetzt wird es darauf ankommen , dafür zu sorgen , daß die notwendigen Nutzungen in Deutschland möglich sind . Da wird es ein Problem geben , was viel mit dem inneren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun hat . Wir dürfen nicht akzeptieren und es nicht dazu kommen lassen , daß die Informationsgesellschaft eine Zweiklassengesellschaft wird , eine Gesellschaft , die zwischen Angeschlossenen und Ausgeschlossenen unterscheidet . Das heißt im Klartext , daß wir nicht nur dafür sorgen müssen , daß die jungen Leute die Möglichkeiten bekommen , sich mit diesen neuen Entwicklungen zu beschäftigen , sondern wir müssen auch dafür sorgen , daß z . B . die Eltern überhaupt noch verfolgen können , was junge Leute im Bereich von CD-ROMs und Online-Diensten machen . . Das ist ein sehr schwieriges Problem , das übrigens auch aus anderen technologischen Entwicklungen bekannt ist . Damals hat sich das in der Regel durch generatives Verhalten gelöst . Das heißt im Klartext : Irgendwann waren dann die Generationen so weit , daß sie mit den neuen technischen Entwicklungen . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers rund um die Uhr , an jedem Ort der Welt zur Verfügung stehen können , können wir nicht nach diesem Muster weiter verfahren . Es muß schon so sein , daß sowohl Lehrer wie auch Eltern in der Lage sind , zu beurteilen , was junge Leute , was Kinder in diesen neuen technischen Systemen machen . Es kann eben nicht so sein , daß Eltern ihre Kinder zwar noch zum Spielplatz , aber nicht durch die digitalen Spielwiesen der CD-ROMs oder des Internets führen können . . Das ist eine sehr große Aufgabe , genauso wie es eine große Aufgabe ist , dafür zu sorgen , nicht die internationalen Bedingungen aus den Augen zu verlieren . Es darf keine zweite Teilung der Welt entstehen : auf der einen Seite die , die über die technischen Möglichkeiten des Informationszeitalters verfügen _ die Industrieländer und die sogenannten Entwicklungsländer , im doppelten Sinne des Wortes , in Südostasien _ , auf der anderen Seite große Teile der Welt _ Afrika und Lateinamerika _ , die von diesen Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben . Das bedeutet , daß wir auch in diesem Bereich versuchen müssen , im internationalen Kontext zu Verabredungen zu kommen , die große Teile dieser Welt nicht ausschließen . Diesbezügliche Bemühungen werden von der Bundesregierung seit vielen Jahren begleitet und intensiviert , auch im Bereich des G-7-Prozesses . Lieber Herr Kollege Mosdorf , lassen Sie mich abschließend sagen : Ich sehe die Chance , daß die Enquete-Kommission zusammen mit der Bundesregierung ein gutes Stück Arbeit leisten wird . Ich sehe die Chance , daß wir etwas daraus machen . Die Bundesregierung ist dazu bereit _ das erkläre ich hier ausdrücklich _ ; es wird darauf ankommen , sehr schnell sehr konkret zu werden . Vielen Dank . .