Partei: CDU/CSU
Ja, Sie können sich schon darauf freuen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ – das ist der Titel des Positionspapiers von CDU/CSU vom 1. November 2015, in dem wir unsere zentralen Ziele benannt haben. Sie lauten erstens: Zuwanderung ordnen und steuern sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, – und zweitens – Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern. Hinsichtlich der Erreichung dieser dort formulierten Ziele sind wir uns mit der Bundeskanzlerin völlig einig. Insofern kann ich die Angriffe der Opposition nur zurückweisen. Es ist eine Mär, dass wir gegen die Bundeskanzlerin arbeiten. Das ist ganz und gar nicht so. Wir verfolgen gemeinsame Ziele, und diese haben wir in der Form formuliert. Im Grunde bin ich der Opposition dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. So können wir darüber sprechen. Das ist gut. Dabei kann man auch versuchen, auszutarieren, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Und es gibt auch Gemeinsamkeiten über alle Fraktionen hinweg – ich habe genau zugehört –: Wir alle verfolgen einen humanitären Ansatz. Wir wollen den Menschen helfen, die wirklich in Not sind, die einen Asylgrund haben oder die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind und unsere Hilfe benötigen. Dagegen ist hier keiner. Ich bin froh, dass wir in diesem wesentlichen Punkt Einigkeit erzielt haben. Wir dürfen aber andererseits nicht aus dem Blick verlieren, wie die Situation in unserem Lande mittlerweile ist. Laut Prognose haben wir 800 000 Flüchtlinge in diesem Jahr, möglicherweise werden es mehr werden. Wir wissen auch nicht, wie sich die Situation im nächsten Jahr entwickeln wird. Alle kommunalen Spitzenverbände haben sich dahin gehend geäußert – Sie haben doch auch alle Wahlkreise; Sie wissen doch, was zu Hause bei Ihnen los ist –: Wenn wir den Menschen, die kommen, Schutz gewähren wollen, dann sollte er angemessen sein. Wir wollen sie gut unterbringen, aber es kommen zu schnell zu viele. – Das muss man einfach deutlich sagen. Der Winter steht vor der Tür. Die Bürgermeister wissen oft nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen; den Ländern, in denen die Erstaufnahme erfolgt, geht es genauso. Ich komme aus Niedersachsen. Dort hat das Land die Erstaufnahme mittels Amtshilfeverfahren auf die Kommunen abgeschoben. Vonseiten des Landes heißt es: Wir können nicht mehr, wir wissen nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen, ihr Kommunen müsst es richten. Gott sei Dank haben es, zumindest bei uns in Niedersachsen, die Kommunen bislang noch richten können. Sie haben dafür sorgen können, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Bei uns gibt es – das ist von anderen auch schon erwähnt worden – sehr viel ehrenamtliches Engagement. Es ist wahnsinnig toll, wie viele ehrenamtliche Helfer sich dieser Aufgabe widmen. Das ist nicht hoch genug anzuerkennen. Als ich in den Notaufnahmeeinrichtungen gewesen bin, bin ich aber auch mit den Mitarbeitern des Roten Kreuzes oder der Malteser – oder wer auch immer da hilft – ins Gespräch gekommen. Die sagen auch: Unsere Leute, die das hier ehrenamtlich machen, sind allmählich am Limit. Denn die machen das neben ihrem Beruf. Wir haben Leute bei uns, die Nachtdienst in der Einrichtung machen und tagsüber ihrem Beruf nachgehen. Das ist eine ganz erhebliche Belastung. Insofern müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir die Dinge auch in Zukunft gut bewältigen können. Wir sind ein reiches Land. Wir sind ein wohlhabendes Land. Keiner von uns sagt ja, dass wir das in diesem Jahr nicht schaffen können. Wir haben es ja auch geschafft. Aber wie ist es in Zukunft? Wie ist es in den nächsten Jahren, wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln? Darüber müssen wir uns unterhalten. Da müssen wir Lösungen finden. Ich bin froh, dass wir mit unserem ersten Gesetzespaket, das am 24. Oktober in Kraft getreten ist, eine gute Grundlage geschaffen haben. Ich bin auch der SPD dankbar, dass wir mit dem am 5. November gefundenen Kompromiss ein weiteres Paket werden auf den Weg bringen können. Es gibt – auch das ist schon gesagt worden – nicht die eine Lösung, es gibt nur ein ganzes Paket an Lösungen. Die Probleme können auch nicht nur die Innenpolitiker lösen, sondern diese müssen auch die Außenpolitiker lösen. Insofern ist es gut, wie Minister de Maizière sagt – da ist er voll auf der Seite der Kanzlerin; ich darf das vielleicht so zitieren, Herr Minister, weil Sie es uns gegenüber gesagt haben –, dass Altmaier die Dinge jetzt im Kanzleramt koordiniert, weil verschiedene Ministerien betroffen sind. Das ist eine gute Entscheidung. Wir wissen auch, dass wir es nicht alleine werden lösen können. Da ist Europa gefragt, da ist die internationale Gemeinschaft gefragt. Der UNHCR muss endlich mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Es kann einfach nicht angehen, dass der UNHCR nur noch 14 Euro im Monat pro Flüchtling hat.