Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Donnerstagabend ohne Lkw-Maut. Es ist wieder so weit, und auch das Stichwort Pkw-Maut darf nicht fehlen. Es wird ebenso wie die Frage der ausreichenden Einnahmen regelmäßig angesprochen. Aber was beraten wir heute tatsächlich? Wir wollen heute die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschließen. Darauf möchte ich mich in meinen Ausführungen konzentrieren. – Die CSU ist begeistert. Danke, Herr Kollege. Wir können uns auch an der Sachpolitik und an den Realitäten orientieren, statt allgemeine Ausführungen zu machen, die heute Abend gar nicht zur Diskussion stehen. Hinter uns liegen gute Beratungen. Wir haben eine spannende Anhörung von Expertinnen und Experten durchgeführt, und wir haben damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Maut geleistet. Tatsächlich erhebt Deutschland einen Beitrag von schweren Lkw. Dieser orientiert sich nicht an irgendetwas, sondern an der Berechnung eines wissenschaftlichen Wegekostengutachtens. Das wird nicht einfach im Raum stehen gelassen – das reicht nicht aus –, sondern wir werten es auch politisch. Damit kann sich das Gewerbe auf eine verlässliche und berechenbare Umsetzung dieser entsprechenden Erkenntnisse verlassen. Darauf hat das Gewerbe einen Anspruch, und darauf müssen wir im Interesse unseres Landes auch dringend achten. Daher fällt die Senkung der Mautsätze nicht vom Himmel, sondern sie ist das Ergebnis dieser Systematik. Wir orientieren uns an den tatsächlichen Wegekosten bzw. daran, was wissenschaftlich ermittelt worden ist, aber wir übernehmen es nicht unpolitisch. Denn wir haben darauf geachtet, dass wir bei den Bundesstraßen und Bundesautobahnen nicht willkürlich entscheiden, sondern auch beachten, was das für Auswirkungen haben kann. Denn wir wollen nicht, dass entlegene Regionen einfach abgehängt werden und damit Erreichbarkeitsdefizite noch weiter verschärft werden. Darauf können sich alle verlassen. Wir werden uns aber an einigen Stellen dem zugrunde liegenden EU-Richtlinienregime zuwenden müssen. Tatsächlich ist es ein Problem, wenn wir uns aufgrund der niedrigen Kapitalverzinsung bzw. der niedrigen Zinsen daran orientieren müssen, das hier gebundene Kapital abzubilden. Ironie der Geschichte ist, dass sich die Verkehrsmenge, die für die Einnahmen ursächlich sein muss, nicht wesentlich verändert hat. Auch das Gegenargument, dass wir niedrigere Baukosten bei der Wiederherstellung verschlissener Straßen zu verzeichnen haben, reicht nicht aus, um die Abbildung dieses Effekts zu rechtfertigen. Das ist einer der Punkte, an dem wir die Maut zukünftig dringend weiterentwickeln müssen. Zunehmender Verkehr bedeutet zunehmenden Verschleiß. Doch das ist ein klassischer Zielkonflikt. Denn jede Maut hat zwei Ziele: Auf der einen Seite wollen wir dauerhaft verlässliche Einnahmen erzielen, um unsere Infrastruktur auf gutem, europaweit hohem Niveau zu erhalten. Auf der anderen Seite entfaltet jede Maut eine ökologische, ökonomische und möglicherweise auch eine soziale Lenkungswirkung. Das sind Zielkonflikte. Die Ziele stehen miteinander in Konkurrenz. Wenn wir zu erfolgreich sind, weil sich die ökologische Lenkungswirkung entfaltet, weil beispielsweise die Spediteure ganz bewusst in umweltfreundlichere Lkw investieren, die weniger Luftbelastung und Lärmbelastung verursachen, und ihre Flotten so umstellen, dass Umwelt und Anwohner geschont werden, dann erzielen wir automatisch weniger Einnahmen. Wir sind dann Opfer des eigenen Erfolgs und befinden uns in einem klassischen Zielkonflikt, weil wir darauf angewiesen sind, dauerhaft hohe Investitionen, zu denen die Einnahmen aus der Lkw-Maut neben der Steuerfinanzierung zu einem Drittel beitragen, in die deutsche Infrastruktur zu tätigen. – Der Donnerstagabend dient dazu, einiges aufzuklären, auch wenn es zuvor hoch herging. Da kann man sich dann in Nordrhein-Westfalen auf pragmatische Art dem nähern, was der Kollege Oßner aus Bayern so schön eingeleitet hat. Tatsächlich verbleiben 460 Millionen Euro weniger an Einnahmen. Das liegt aber nur daran, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, die Maut entsprechend weiterzuentwickeln. Bei uns ist das nicht nur Theorie. Wir lasten die externen Kosten tatsächlich an. Wir kümmern uns um die Luftschadstoffbelastungen. Auch hier muss die EU-Richtlinie dringend weiterentwickelt werden. Wir können bislang nur 13 Prozent anlasten. Wir werden uns zukünftig auch um den Aspekt Lärm kümmern. Doch hier ist die EU-Richtlinie so kompliziert aufgestellt, dass wir zuerst ein Lärmkataster erstellen müssen. Da das einen enormen Kostenaufwand erforderlich macht, müssen wir uns fragen, ob das nicht einfacher und günstiger geht. Tatsächlich werden wir zwei wesentliche Schritte gehen, indem wir im nächsten Jahr die Maut vertiefen und verbreitern werden. Wir werden mehr Tonnage und vierstreifige Bundesstraßen in die Bemautung einbeziehen. Das wird im Gegensatz zu den Schritten, die wir nun gehen, eine wirkliche Ausweitung bedeuten. Auch hier werden wir als Koalition nicht innehalten. Tatsächlich sind weitere 30 000 Kilometer Bundesstraße fest eingeplant. Wir werden das so ausgestalten, dass es rechtssicher und verlässlich ist. Wir werden alles tun, um 2018 wiederum einen höheren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur zu erreichen. Das ist kein Selbstzweck. Wir brauchen dauerhaft hohe Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir werden das auf einem Weg machen, der sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiert und nicht nur an Theorie und gutachterlichen Erkenntnissen, die in der EU-Richtlinie nicht abgebildet sind. Das ist etwas, wozu ich ernsthaft einlade. Die Linke hat für heute Abend angekündigt – deshalb musste dieser Punkt aufgerufen werden –, einen weiteren wesentlichen Aspekt in die Debatte einzubringen. Sehr geehrter Kollege von der Linken, Ihre Rede ist zwar beendet, aber diesen wesentlichen Aspekt habe ich nicht erkennen können. – Dann sind wir schon mehrere. – Vielleicht liegt es daran, dass Sie keine Zeit hatten, diesen Aspekt einzubringen. Wir laden Sie zu Folgendem ein: Wenn Sie den Grünen zustimmen und ihren Weg mitgehen, dann müssen Sie den Weg der Großen Koalition – sie ist auf einem sehr guten Weg, was die Fortentwicklung der Lkw-Maut angeht – auch mitgehen. Denn der umfasst einige Punkte, den die Grünen benannt haben. Daher gehe ich nach Ihrem Beitrag von Ihrer Zustimmung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes aus. Vielen Dank.