Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell . Ich will es gleich vorwegnehmen : Die Linke wird der Neuregelung des EEG zustimmen . Strom aus Wind , Wasser , Sonne , Biomasse und Erdwärme steht für bezahlbare Energien und wirksamen Klimaschutz . Erneuerbare Energien sichern die Stromversorgung der Zukunft . Sie sind eine Investition in den Frieden , und sie schaffen neue sichere Arbeitsplätze . Diese Entwicklung wurde durch das EEG möglich ; das muss klar gesagt werden . Wie nicht anders zu erwarten : Die FDP lehnt den Gesetzentwurf und damit die gesamte Erfolgsgeschichte ab . Gut , wer sich bis auf die Knochen blamieren will , der kann das tun . Man muss aber mit Blick auf die Debatte der letzten Tage und Wochen feststellen : Das EEG bleibt nur deshalb ein Erfolg , weil die CDU/CSU ihre Kettenhunde der Atomlobby zurückgepfeiffert hat . Herr Kelber , Ihnen und Ihren Kollegen gilt mein Res-pekt in der Sache . Ich freue mich , dass ich viele Vorschläge der Linksfraktion in der Endfassung wiedergefunden habe . Beim nächsten Mal sollten wir - das müssen Sie mir versprechen - die Gelegenheit haben , unsere Änderungsvorschläge vor der Vorlage der Endfassung einzubringen . Denn wir wollen , dass den Netzbetreibern endlich in Sachen Einspeisung auf die Finger geklopft und Biomasse effizienter genutzt wird . Bei den Importen von Agroenergie ist uns der Gesetzentwurf allerdings nicht konsequent genug . Wir wollen keine Einfuhr von Soja und Palmöl . Wir haben gute Startbedingungen für Offshorewindenergie und Geothermie . Gleichwohl muss auch Kritik erlaubt sein ; denn die Qualität des EEG hat unter dem Dauerstreit zwischen Christ- und Sozialdemokraten doch einigermaßen gelitten . Beispiel Solarenergie . Die Linksfraktion hätte sich gewünscht , dass die jährlichen Fördersätze nicht so drastisch gesenkt werden , um für die kleinen Leute , also in Kleinstanlagen von bis zu 5 Kilowatt Leistung , die Möglichkeit der Erzeugung von Solarstrom zu erhalten . - Frau Flachsbarth , hier fordern wir nach wie vor den Erhalt der Degression bei 5 Prozent . Jetzt gibt es einen atmenden Deckel - Sie haben es ausgeführt - und , was ich erstaunlich finde , eine Erfolgsstrafe . Die Fördersätze sinken jährlich um 8 bis 10 Pro-zent . Wenn mehr Solaranlagen ans Netz gehen , als im Schnitt zu erwarten ist , wird der Zuschuss noch einmal gekürzt . Das ist , milde gesagt , Unsinn . Ich will aber auch einräumen , dass die großen Hersteller von Solaranlagen in der Öffentlichkeit nicht immer ein gutes Bild abgegeben haben . Hohe Gewinne werden nicht in Deutschland investiert , und die Arbeitsbedingungen lassen zu wünschen übrig . - Doch , doch , Herr Fell . Zwölfstundenschichten und schlechte Bezahlung sind keine guten Voraussetzungen für eine Zukunftsbranche . Zu Recht fordern die Gewerkschaften bessere Sozialstandards . Dennoch entstehen vor allem in Ostdeutschland Zehntausende neue und sichere Arbeitsplätze . Man muss zur Kenntnis nehmen : Die Solarbranche schafft echte Per-spektiven für den Osten dieser Republik . Sie ist dort eine Schlüsselindustrie . Dennoch hat die CDU/CSU alles getan , um den Solarstrom mit dubiosen Gutachten aus der Energiewirtschaft schlechtzureden . Meiner Meinung nach hat unser Umweltminister dem weitgehend tatenlos zugesehen . An einem einfachen Beispiel möchte ich deutlich machen , dass sich der Klimaschutz auch mit Fotovoltaik rechnet . Der Emissionshandel wird zwischen 2005 und 2012 zu einer CO2-Minderung von 32 Millionen Tonnen führen . Das schafft allein der Solarstrom locker , und der macht nur 4 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus . Der Emissionshandel wird die Stromkundinnen und -kunden bis 2012 rund 65 Milliarden Euro kosten . Das ist eine ungeheure Summe , die sich allein die Energiekonzerne in die Tasche stecken . Die Kosten aus dem EEG für Solarstrom betragen nur einen Bruchteil . Gleichzeitig sparen die erneuerbaren Energien Kosten , da sie Importe von fossilen Energien sowie Umweltschäden vermeiden . Darüber hinaus hat die Solarbranche im letzten Jahr 4 ,7 Milliarden Euro investiert und beschäftigt mittlerweile 51 000 Menschen . Speziell für Herrn Minister Glos - er ist heute leider nicht da , aber Herr Schauerte wird es ihm bestimmt mitteilen - möchte ich einen Vergleich ziehen : Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren im vergangenen Jahr in der herkömmlichen Stromwirtschaft noch 121 500 Menschen beschäftigt . Seit Beginn der Strommarktliberalisierung im Jahr 1998 sind das 40 000 Arbeitsplätze weniger . Bis 2020 werden hier noch einmal mindestens 45 000 Stellen abgebaut werden . Die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt mittlerweile über 250 000 Menschen , den größten Teil im Strombereich . Allein in den letzten drei Jahren sind 88 000 Arbeitsplätze hinzugekommen . Bis 2020 wird hier eine halbe Million Menschen Beschäftigung finden . Ich frage an die Adresse des Wirtschaftsministers : Wo bleibt Ihr Engagement für die Energiewirtschaft der Zukunft ? Was hat die gefährliche Atomenergie dem entgegenzustellen ? Handeln Sie endlich , und hören Sie auf Ihre ostdeutschen CDU-Kolleginnen und -Kollegen ! Nichthandeln ist auch der Titel des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes , das heute ebenfalls zur Abstimmung steht . Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung als wirkungslos ab . Die Unwirksamkeit wird darin deutlich , dass sich die Regelungen des Gesetzentwurfes auf Neubauten beschränken . Regelungen zum Gebäudebestand , der den überragenden Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz leistet , werden ausgeklammert . Das verschärft die soziale Lage , Frau Flachsbarth ; denn Mieterinnen und Mieter , die bei den Heizkosten unter den hohen Belastungen leiden , können von Energiesanierungen überdeutlich profitieren . Das bestätigt auch der Deutsche Mieterbund . Eine Einbeziehung des Altbaus hätte die Wohnungswirtschaft endlich zum Handeln gezwungen und dem Handwerk Aufträge gebracht . Hinzu kommt , dass der Gesetzentwurf ein viel zu niedriges Ziel für erneuerbare Energien im Wärmebereich angibt und das noch nicht einmal verbindlich festschreibt . Die Regelungen sind auch so ausgelegt , dass die erneuerbaren Energien nicht nach ihrer energetischen und klimaschutzbezogenen Wirksamkeit geordnet sind . Sinn macht die Reihenfolge : zuerst Solar , wenn das nicht geht , Geothermie , wenn das nicht geht , Biogas ; dann erst flüssige und feste Biomasse . Zudem können diese Regelungen durch die Ausnahmen leicht umgangen werden . Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt . Stimmen Sie unseren Änderungen zu , um den Fehlgriff , der weder Heizkosten noch den CO2-Ausstoß senkt , zu beheben . Ich fasse zusammen : Klimaschutz wird durch erneuerbare Energien erreicht und macht Strom und Wärme bezahlbar , schafft Arbeit und sichert die Energieversorgung der Zukunft . Aber man muss es auch ernst meinen . Danke schön .