Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Literatur ist Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, und nur wer Zugang zur Literatur hat, hat auch einen umfänglichen Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe. Diesen Anspruch verfolgt der Vertrag von Marrakesch. Diesen Anspruch verfolgen wir als Freie Demokraten. Aber diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf leider nicht gerecht. Deswegen können wir ihn auch nicht unterstützen. Der Vertrag von Marrakesch ist Teil des gesellschaftlichen Fortschritts und verbessert für Menschen mit Sehoder Lesebehinderung den Zugang zu Literatur. Bisher – das wurde gerade oft gesagt – sind nur 5 Prozent der gesamten Literatur für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zugänglich. Machen wir es konkret: Allein bei der Deutschen Nationalbibliothek sind schätzungsweise 29,5 Millionen Werke für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung nicht zugänglich. Hierin, meine Damen und Herren, sehen wir Aufgabe und auch Chance, das Leben für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Die Marrakesch-Richtlinie befürwortet Maßnahmen, um diese Anzahl nachhaltig zu steigern, und diesem Ziel hat sich Deutschland verpflichtet. Das ist gut so! Schauen wir nach Europa. Andere Staaten verzichten auf eine Vergütung der Urheber. Das halten wir für komplett falsch. Autoren leisten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, und für uns ist es selbstverständlich, dass diese Arbeit angemessen entlohnt wird. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Vergütung der Urheber jedoch nicht zielgerichtet gelöst. Das führt zu mehr Bürokratie bei den Verwertungsgesellschaften, zu einer sehr unangemessenen Kontrolle der Blindenbibliotheken und zu einer finanziellen Überlastung der Büchereien. Das ist mit den legitimen Vergütungsansprüchen der Urheber nicht zu rechtfertigen. Diese Hürden gehen zulasten der Nutzer, also der Menschen mit Behinderung. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Die Verpflichtung Deutschlands auf die Marrakesch-Richtlinie und die UN-Behindertenrechtskonvetion erfordert ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Engagement und eine höhere Beteiligung an den Kosten. Der im Gesetzentwurf geäußerte Appell an die Bundesländer ist schlicht zu wenig. Auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und die Zugänglichmachung barrierefreier Literatur verbessern. Dazu gehört ein stärkeres Engagement des Staates für eine verbesserte Teilhabe sehbehinderter und blinder Menschen im Bereich der Literatur. Wir Freie Demokraten fordern erstens eine jährliche Pauschalvergütung für die Urheber, zweitens die vollständige Übernahme dieser Vergütung durch den Bund und drittens eine dauerhafte Förderung der Blindenbibliotheken durch den Bund. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann dieser Gesetzentwurf den Zielen gerecht werden. Nur so brauchen wir uns hier im Hohen Hause hinterher nicht zu schämen. Nur so helfen wir den Menschen wirklich. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Literatur ist Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Diesen Anspruch verfolgt der Vertrag von Marrakesch. Diesen Anspruch verfolgen wir als Freie Demokraten. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch leider nicht gerecht. Deswegen können wir diesen auch nicht unterstützen. Vielen Dank.