Partei: SPD
Lieber Kollege Niebel , ich bitte Sie herzlich darum , den Antrag zu lesen , den die Bundesregierung hier ein-gebracht hat . Wenn Sie es bisher nicht getan haben , dann können Sie es jetzt noch nachholen . In diesem Antrag steht alles Wort für Wort . Er enthält eine klare und ein-deutige Begründung dafür , dass Enduring Freedom not-wendig ist . Dort werden alle Ihre Fragen beantwortet . Darum bitte ich Sie noch einmal , ihn zu lesen . Der entscheidende Punkt ist , dass der Terrorismus in der Tat nicht besiegt ist . Wenn Sie sich etwa das an-schauen , was Ayman al-Zawahiri in seinem jüngsten Buch , das kurz nach dem 11 . September erschienen ist , dazu geschrieben hat , dann werden Sie genau erkennen , um welche Strategie es geht . Er hat versucht - genau das will al-Qaida - , gegen den inneren Feind zu mobilisie-ren . Das heißt : Die Straße in den arabischen Ländern sollte durch die schrecklichen Anschläge in New York und in Washington aufgestachelt werden . Das ist nicht gelungen . Insofern ist die erste strategische Überlegung des Terrorismus nicht von Erfolg gekrönt gewesen . Die zweite Überlegung , die al-Qaida und andere zu entwickeln versucht haben , sieht vor , die Länder des Westens in einen inneren Kampf , in einen politischen Kampf gegeneinander , zu verwickeln . Es ist deshalb wichtig , Folgendes deutlich zu machen : An Enduring Freedom sind nicht nur die 22 Mitgliedstaaten der NATO beteiligt , sondern 54 Nationen . Wir brauchen Enduring Freedom also als ein Instrument der Zusam-menarbeit , um dem Terrorismus - jedenfalls militä-risch - das Rückgrat zu brechen . Das ist leider notwen-dig . Enduring Freedom darf aber nicht das einzige Instru-ment sein . Der Unterschied beispielsweise zwischen der Administration von George W . Bush und uns ist an die-sem Punkt ganz augenfällig . Wir versuchen , Enduring Freedom als ein Instrument einzusetzen mit dem Ziel , dass zivile Prozesse in Afghanistan vorankommen . Das ist der klare und eindeutige Unterschied . Aus unserer ei-genen Logik heraus würden wir dem Einsatz niemals zu-stimmen - wir können es auch nicht - , den beispiels-weise die USA und andere von uns im Irak verlangen . Deshalb werden wir mit Enduring Freedom weiter unser Ziel verfolgen , zivile Prozesse in den Ländern , die vom Terrorismus befallen sind , so zu unterstützen und zu verstärken , dass diese Länder ihren eigenen Weg in eine selbstbestimmte Demokratie gehen können . Die Wahl in Afghanistan hat es deutlich gezeigt . Herr Karzai ist mit 55 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Afghanistans gewählt worden . Dieser Prozess hat den Weg dafür geöffnet , dass im Frühjahr des kommenden Jahres ein Parlament gewählt werden kann , das die Ge-schicke des Landes in die eigene Hand nimmt . Wir brauchen Enduring Freedom , damit zivile Pro-zesse vorankommen können und die Menschen in Af-ghanistan und anderswo in der Region ihre Freiheit selbstbestimmt erlangen . Deswegen wird die SPD-Bun-destagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung ein-stimmig zustimmen . Lieber Kollege Struck , dieser Beschluss wird deutlich machen , so hoffen wir , dass die gesamte Bun-desrepublik Deutschland hinter den Soldaten steht , die ein schwieriges Amt übernommen haben und einen schwierigen Job tun . Sie tun es vorbildlich und machen klar , dass wir wollen , dass sich zivile Prozesse gegen-über dem terroristischen Anschlag durchsetzen , mit dem al-Qaida vor drei Jahren versucht hat , uns auseinander zu bringen . Das ist nicht gelungen . Die Bundeswehr sorgt dafür , dass der Weg der Freiheit für eine schwierige Region geöffnet wird . Afghanistan hat den ersten Schritt in eine vernünftige Richtung getan . Vielen Dank .