Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , wenn jemand heute den Intellekt anderer beleidigt , dann sind Sie es , weil Sie sich nach wie vor beharrlich weigern , Zahlen und Fakten zur Kenntnis zu nehmen , und weil Sie auch heute wieder Antworten schuldig geblieben sind . Die Wahrheit ist nämlich immer konkret . Ich will gerne die Themen , die bereits von verschiedener Seite angesprochen worden sind , noch einmal aufgreifen . In der Tat ist es richtig , dass das Einsparen von Energie und die Verbesserung der Energieeffizienz das wirksamste , schnellste und kostengünstigste Mittel ist , den Energieverbrauch zu reduzieren und damit einen wertvollen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu leisten . Da sind wir uns in der Regierung und , wie ich glaube , im ganzen Haus weitestgehend einig . Unsere Bundesregierung hat da bereits sehr viel unternommen und auch Positives erreicht . Ich nenne nur einmal das CO2-Gebäudesanierungsprogramm , das einen Renner darstellt , jetzt ergänzt um eine Zuschussvariante für Eigenheimbesitzer . Durch dieses Programm wird nachhaltig CO2 eingespart , und zwar nicht irgendwann in der Zukunft , sondern heute , mit einem Volumen von fast 2 Milliarden Euro pro Jahr . Außerdem ist es ein Mittelstandsbeschäftigungsprogramm und hat weitere positive Auswirkungen . Aber mit all den Bemühungen schaffen wir es gerade einmal , 20 Prozent bis 2020 einzusparen . Auf das Jahr 2020 komme ich noch zu sprechen ; das ist nämlich unser momentaner Zielhorizont , was den Klimaschutz und den Kernenergieausstieg , wie er jetzt im Gesetzblatt steht , anbelangt . In dem EU-Grünbuch wird nachgewiesen , dass wir , Herr Staatssekretär Müller , 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 einsparen können ; so weit , so gut . - Mit heutiger und auch mit weiterer Technologie . - Lassen Sie es 30 Prozent sein . Aber wir sind uns auch einig , dass wir in Zukunft auf jeden Fall nicht null Energieverbrauch haben werden , sondern 70 oder 80 Prozent des heutigen Energieverbrauchs . Die Frage ist : Wie erzeugen wir diese 70 oder 80 Prozent der Energie ? Dabei werden unzweifelhaft die erneuerbaren Energien eine wichtige , herausragende Rolle spielen . Aber auch heute habe ich niemanden getroffen , dessen Annahme optimistischer war , als dass wir bis zum Jahr 2020 maximal 30 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus erneuerbaren Energien produzieren . Ich glaube , es gibt niemanden , auch nicht hier im Saal , der sagt , dass mehr realistisch wäre , von wirtschaftlichen Gesichtspunkten einmal ganz zu schweigen . Im Jahr 2006 waren es knapp 12 Prozent ; die Zahlen sind gerade erst letzte Woche veröffentlicht worden . Das heißt , wir schaffen es genau bis 2020 - der Kollege Nüßlein hat es angesprochen - , die Kernenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen . Knapp 30 Prozent der Stromproduktion kommen heute aus Kernkraft , und wir schaffen es , diese 30 Prozent bis zum Jahr 2020 zu ersetzen . Aber was passiert mit den übrigen 70 Prozent ? Die fliegen nicht wie das Manna vom Himmel , sondern die müssen aus fossilen Energien erzeugt werden , was in Bezug auf den Klimaschutz mit Sicherheit nicht hilfreich ist . Wir haben eine Chance . Deshalb sollten wir jetzt nicht darüber schwadronieren , was man in Niger oder in China oder sonst wo erreichen kann , sondern die Frage ist : Was können wir konkret hier in Deutschland tun ? Wir können durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke erreichen , im Jahr 2020 60 Prozent des Stroms immissionsfrei zu erzeugen , nämlich 30 Prozent aus Kernenergie und 30 Prozent aus erneuerbaren Energien . Das heißt , dann müssten nur noch 40 Prozent aus fossilen Brennstoffen erzeugt werden . Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg erreichen wir das Gegenteil . Genau aus diesem Grund sind wir der Meinung , dass wir die Kernenergie brauchen , und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen , nicht nur aus Diversifizierungsgründen , sondern gerade wegen des Klimaschutzes . Jetzt reden wir - - - Wir als Union , Sie vielleicht auch noch einmal ; denn irgendwann werden Sie ja auch noch gescheiter - wenn nicht in diesem Leben , dann aber vielleicht im nächsten . Unser jetziges Klimaschutzziel ist eine Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase um 21 Prozent in Deutschland bis zum Jahr 2012 . Das haben wir verabredet . Bis 2020 wollen wir sogar eine Reduktion um 40 Prozent . Das können wir machen , aber heute Morgen hat noch niemand dargelegt , wie er dieses Ziel ohne den Beitrag der Kernkraft erreichen will . - Herr Kelber , Sie haben die Chance , das nachher noch darzulegen . Ich bin gespannt darauf . Bisher habe ich es noch von niemandem gehört . Vielen Dank .