Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Irmer , Sie haben behauptet , wer die Unterbrechung des Bombardements und die Beendigung des Krieges fordere , würde dem Terrorismus helfen . . Ich weise eine solche unsachliche Unterstellung zurück , weil sie dem Ernst der Lage nicht angemessen ist . . Sich gegen den Einsatz militärischer Mittel auszusprechen steht nicht automatisch im Widerspruch zu einer tief empfundenen Solidarität mit den Opfern des menschenverachtenden Anschlags in den Vereinigten Staaten und auch nicht zu der Forderung , dass die Urheber dieses terroristischen Aktes gefunden und angemessen bestraft werden müssen . . Aber wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen . Herr Kollege Schockenhoff , Sie sprechen von der Arroganz der Friedensbewegung . Auch das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück . . Politikerinnen und Politiker , das heißt , wir alle , müssen die existenziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ernst nehmen , vor allem die Angst der jungen Generation vor einem Krieg , vor einem Weltbrand . . Herr Kollege Breuer , Sie unterstellen uns , es gehe uns um die bessere Moral . Ich denke , im Moment geht es in der Welt um Krieg und Frieden . . Ich möchte darauf verweisen , dass die PDS im Rahmen der interfraktionellen Gespräche , die es in den vergangenen Jahren in diesem Hause gab , sehr wohl dafür eingetreten ist , dass die Bundesregierung gegen die Menschenrechtsverletzungen des terroristischen Talibanregimes aktiv wird . Wir haben uns sehr dafür eingesetzt . . Afghanistan steht am Rande einer humanitären Katastrophe . Wenn die Bombardements weitergehen , können die Hilfsorganisationen keine Lebensmittel , Medikamente und Bekleidung mehr ins Land bringen und die Menschen nicht mehr erreichen , . und das kurz vor Einbruch des Winters . Mein Fraktionskollege Carsten Hübner befindet sich im Moment noch in Pakistan . Ihm wurde bestätigt , dass das UN-Kinderhilfswerk UNICEF damit rechnet , dass bis zu 100 000 Kinder an Kälte und Unterernährung sterben müssen , wenn jetzt nicht schnell Hilfe erfolgt . Dramatisch ist , dass in Afghanistan etwa 1 Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht sind und gar nicht bis an die Grenzen kommen . Deshalb müssen die internationalen Hilfsorganisationen wieder im Land arbeiten können . . Das können sie aber nicht , solange bombardiert wird . Dramatisch ist auch , dass die Arbeiten im Rahmen des Minenaktionsprogramms der Vereinten Nationen fast gänzlich unterbrochen werden mussten . Die Zivilbevölkerung flieht nun vor den Bomben in Gebiete , die noch nicht entmint sind . InAfghanistan liegen noch 230000AntiPersonen-Minen , dazu kommen 10000 Anti-Panzer-Minen und 1 ,5 Millionen weitere nicht identifizierte Sprengkörper . Mit der von der UN-Hochkommissarin Mary Robinson geforderten Unterbrechung der Bombardements . könnte zumindest die allergrößte humanitäre Katastrophe abgewendet werden . Zudem muss der Druck auf die UN- Mitgliedstaaten erhöht werden , die dem UNHCR schnelle Hilfe für dieArbeit in der Region versprochen haben . Von den bereits zugesagten 50 Millionen Dollar sind nach Angaben des UNHCR erst 12 Millionen Dollar gezahlt worden . Wir fordern außerdem Gespräche mit dem UNHCR über eine schnelleAufnahme von afghanischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik . Besonders dramatisch _ es ist bereits darauf verwiesen worden _ ist die Situation der Frauen in Afghanistan . Sie leiden unter dem menschenverachtenden Talibanregime am allermeisten . Erst seit kurzem nimmt die Weltöffentlichkeit zur Kenntnis , dass ihnen der Zugang zu Bildung und Beruf verwehrt wird . Mädchen dürfen nicht zur Schule gehen , Frauen müssen sich ganz verschleiern , dürfen ohne männliche Begleitung nicht einmal das Haus verlassen . . Medizinische Behandlung gibt es für Frauen und Mädchen nicht mehr . Es gelten die Gesetze der Taliban ; alles Zuwiderhandeln wird mit demAbhacken der Hände , Steinigung und Tod bestraft . Nirgends auf der Welt würden Frauen so unterdrückt wie in Afghanistan , sagte die afghanische Ärztin Sima Samar auf der internationalen Konferenz zum 20-jährigen Bestehen von Terre des femmes . Traditionelles Recht , Religion und Kultur dürfen nirgends auf der Welt als Vorwand für Unterdrückung , Kontrolle und Gewalt gegenüber Frauen verwendet werden . Zu Recht haben afghanische Frauen größte Befürchtungen bezüglich einer Regierung der Nordallianz . Sie ist unter anderem für Ermordungen und Massenvergewaltigungen von Frauen berüchtigt . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich auf allen Verhandlungsebenen für eine Einbeziehung afghanischer Frauen im Exil und demokratischer Frauenorganisationen einzusetzen . . Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der UN- Sicherheitsrat die Resolution 1325 verabschiedet . Sie fordert eine stärkere Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen . Ihre Umsetzung weltweit , aber gerade auch in diesem Konflikt , steht immer noch aus . Ohne Beteiligung von Frauen wird es keinen Frieden in Afghanistan geben . .