Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die vielleicht mildernden Umstände der späten Stunde rechtfertigen es nicht , ein so trauriges und tristes Bild über die Forschungslandschaft in den fünf neuen Bundesländern , in der Ex-DDR zu zeichnen . Das geht an der Sache vorbei . Ich fürchte , es könnte darin die Gefahr liegen , daß viel von dem Goodwill , der im Parlament zweifelsohne breit vorhanden ist , eher abgebremst werden und dadurch Schaden entstehen könnte . Ich habe nachgelesen und stelle fest , daß der Kollege Schnell bei der zweiten und dritten Beratung des Etats 1991 noch vor der Sommerpause im Juni _ er wird sich daran erinnern _ in seinen Anmerkungen noch daran gezweifelt hat , ob überhaupt eine Großforschungsanstalt im Gebiet der neuen Bundesländer installiert werden könnte . Er hat sehr skeptische Anmerkungen gemacht . Jetzt , noch nicht einmal ein halbes Jahr später , sind es drei . Der Wissenschaftsrat hat die sortierende Arbeit , was zukunftsträchtig und zukunftsfähig ist , weitgehend durchgeführt . Es sind etwa 1 ,6 Milliarden DM für die institutionelle Förderung , für die Projektförderung im Rahmen dieses 9 ,2-Milliarden-Haushalts vorgesehen ; alles Zahlen und Fakten in kurzer Zeit , die man gut darstellen kann . Ich bin davon entfernt zu sagen : A lles ist in Ordnung . An vielen Ecken und Kanten ist die Verwirklichung der deutschen Einheit noch mit Schwierigkeiten versehen . Es wäre aber kontraproduktiv und schädlich , das alles so beiseite zu wischen und hier abends zwischen 10 und 11 Uhr so ein negatives Bild zu zeichnen . Das trifft die Fakten nicht und schadet nur im weiteren . . Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue , muß ich sagen : Ich bin aus der Sicht der FDP und auch persönlich recht zufrieden damit . Ich will auch sagen , warum . . _Sie fordern nur 1 Milliarde DM . Aber wenn ich den ganzen Tag der Debatte verfolge , sehe ich , daß Sie überall 1 Milliarde DM mehr fordern , und beim Jäger 90 wollen Sie dann alles einsparen . . Beim Einzelplan 23 , bei der Entwicklungshilfe , 1 Milliarde DM drauf , hier 1 Milliarde DM drauf ; das kann man den ganzen Tag über verfolgen . Überall soll 1 Milliarde DM drauf . Der einzige Antrag zum Einsparen bezieht sich auf den Jäger 90 ; der finanziert das alles angeblich . Aber so geht es dann doch : Der Kollege Helmut Wieczorek hat die Eingangsrede gehalten und hat das große dramatische Gemälde der Verschuldung gemalt . Aber wenn es auf der anderen Seite darum geht , den Gürtel etwas enger zu schnallen und vernünftig zu sparen _ich nehme den Begriff des intelligenten Sparens auf _ , dann Fehlanzeige . Dann kommt nichts außer einem Klagelied . . Sie bringen die Enden nicht zusammen . Das ist es . . _ Die habe ich gelesen , jedenfalls soweit es nötig ist . . _ Ich sortiere das Papier immer , soweit es nötig ist . Nein , das ganze Bild paßt nicht , was Sie zeichnen . Wir von der FDP lassen uns nicht davon anstecken . Dieser 9 ,2-Milliarden-Haushalt ist kein Haushalt , mit dem man füllhorngleich durch die Forschungs- und Techniklandschaft gehen und den man einfach so fortschreiben kann . Das ist er gewiß nicht . Aber er ist auch kein Haushalt , der so knapp geschneidert ist , daß die Forschungslandschaft zusammenbricht , weder bei uns noch in der Ex-DDR . Daß ein bißchen schlank gemacht wird , daß ein bißchen Ehrgeiz geweckt wird , daß ein bißchen mehr das ökonomische Prinzip _ auch im Bereich der hehren Wissenschaft _ angewandt wird , das kann überhaupt nicht schlecht sein . . Ich habe während des Studiums der Betriebswirtschaft gelernt , daß das Mini-Max-Prinzip ein ganz einfaches Prinzip sei . Es bedeutet nämlich , ein vorgegebenes Ziel auf effizienteste Weise zu erreichen . Das gilt auch in der Wissenschaft . Sie ist frei , die Ziele zu definieren , aber sie muß sie möglichst ökonomisch , geradlinig erreichen . Das ist wohl auch eine Frage , über die diskutiert werden muß und bei der auch andere , außerhalb der Wissenschaft , ein Anrecht haben , diese Kriterien an die Wissenschaft heranzutragen . Das erlauben wir uns auch in einer solchen Debatte . . _Ich bin schlank genug , und meine Diäten verdiene ich . . _ Lassen wir das ; es wird sonst zu bunt . Ich will auf die Dinge nicht im einzelnen eingehen . Ich stelle nur fest : Der Haushalt paßt in die Situation . Er wird den Ansprüchen der Forschung und Technologie im wesentlichen gerecht und paßt in die haushaltspolitische Landschaft , so wie sie von der Regierung sachgerecht vertreten wird . . Dem muß man gerecht werden . Man kann nicht einfach nur Show-Anträge stellen und sozusagen ausbrechen wollen , ohne daß es Sinn gibt . . In der Kürze der Zeit möchte ich noch auf zwei , drei Dinge eingehen : Ex-DDR und Forschungslandschaft sind angesprochen worden . Der weitere Prozeß nach der Vorarbeit des Wissenschaftlichen Rates _ er ist in der Tat ein Prozeß des Selektierens und des Dotierens _ wird weitergehen . Dieser Prozeß heißt für mich auch durchaus parlamentarischer Lernprozeß . Das ist nicht in einem Jahr erledigt , sondern da wird auch die eine oder andere Nachbetrachtung oder Korrektur vonnöten sein . Es fällt doch niemandem ein Stein aus der Krone , das so zu sehen und auch so zu handhaben . Aber ich möchte noch auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen , weil auch er einer ist , von dem ich sage : Der Haushalt ist in Ordnung . Er ist in Ordnung , weil er auch viel parlamentarische Einflußnahme zu verzeichnen hat . . Ich muß sagen , auch das ist gut . Das Haus und der Minister sind selbstbewußt genug , um das zu verkraften . Es wird niemand in Sack und Asche gehen . Aber ein so beweglicher und so bewegender Haushalt wie dieser _ _ . _ Beweglich in dem Sinne , daß es hier keine gesetzlichen Vorgaben gibt , sondern weil durch Stellenplan und Projektmittel sehr viel gestaltet werden kann . Bewegend nach vorn , weil dies natürlich ein Zukunftshaushalt ist _ ganz klar _ , der Inspiration und Anregung in die Wirtschaft und in die Gesellschaft hinein geben soll . Insofern ist er ein im wahrsten Sinne des Wortes bewegender Haushalt für diesen Bereich . Ich komme auf die parlamentarische Handschrift . Die FDP hat in vergangenen Debatten angemerkt , daß mit hoher Wahrscheinlichkeit die Förderung der drei Projekte , die angesprochen worden sind , so nicht weitergeführt werden kann . Insofern glaube ich , daß mit Hilfe der Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuß und vieler anderer , die sich dieser Sache angenommen haben , eine Trendwende zum Realistischen und zum Finanzierbaren mit mehr Augenmaß für KostenNutzen-Relationen eingeleitet worden ist . Der Haushalt atmet das ; das finde ich gut . Das ist eine parlamentarische Handschrift und eine parlamentarische Mitwirkung , auf die die meisten der Anwesenden _ sicherlich auch andere _ mit Berechtigung durchaus stolz sein können . Die Handschrift wird aber auch dadurch deutlich , daß wir für eine Einnahmevermehrung gesorgt haben , beispielsweise dadurch , daß eine Uranreserve , die aus energiepolitischen Gründen nicht mehr gehalten wird , etwas schneller und damit einnahmeschaffend veräußert wird . Wir haben auch ein bißchen beim schrittweisen Abbau der globalen Minderausgabe geholfen . Auch das ist ein Zurückführen auf den parlamentarischen Pfad der Tugend , nämlich das Budgetrecht mehr beim Parlament anzusiedeln und der Exekutive nicht so viele Gestaltungsspielräume zu überlassen . Das finde ich in dieser Abfolge durchaus in Ordnung . Was die inhaltlichen Akzente anbelangt : Wir haben Forschung reduziert dort , wo wir sie mit Anstand reduzieren können : Im Kohleforschungsbereich ist schon so vieles über so viele Jahre _ um nicht zu sagen : Jahrzehnte _ geschehen . Auch im Nuklearbereich , im Bereich der Kernenergie haben wir reduziert . Das ist nach meiner Meinung voll in Ordnung . Wir haben bei alternativen Energien und bei rationeller Energieverwendung zugelegt . Wir haben auch bei der Umweltforschung zugelegt . Akzente in der Mikroelektronik _ Kollege Austermann hat sie angedeutet _ sind durchaus gesetzt worden . In der Raumfahrt sind andere Akzente gesetzt worden : Sie ist schlanker und auf der Zeitachse gestreckt . Das kann ich jetzt nicht weiter ausführen . Das alles ist in Ordnung . Ich möchte nur noch anmerken : Weil auch über die deutsche Forschungslandschaft gesprochen wurde , möchte ich den Bogen noch weiter spannen und auf die Sowjetunion hinweisen . Ich möchte die Regierung , den Minister bitten , all die Möglichkeiten , die sich aus den erfolgten Veränderungen ergeben , zu sichten , zu sortieren und mit Engagement Kooperationen und Übernahmen zu suchen . Das ist nicht nur eine Aufgabe , die beispielsweise von Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika gemacht werden könnte . Auch uns steht sie gut an .