threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , daß die Amerikaner versuchen , nun den Status als eigenes Militär zu beschreiben ? In einer Besprechung mit dem Ersten Legaten der US- Botschaft wurde mir das so bestätigt . Mir liegt ein Memorandum des stellvertretenden Stabschefs von USAREUR an den Stabschef von USAREUR vor , daß sie diese Legitimation im Moment vorbereiten und diesbezüglich eine Note an das Auswärtige Amt schicken werden . Wenn sie das so machen , also den militärischen Status feststellen , was wird die Bundesregierung dann darauf antworten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, das wirft jetzt natürlich eine Fülle von Fragen auf. Ich möchte mich auf das eine konzentrieren, was Sie eben angesprochen haben. Es war die Islam-Konferenz im vergangenen Jahr, auf der der Bundesinnenminister die Sicherheitspartnerschaft ins Spiel gebracht hat. Das war just die Islam-Konferenz, bei der über islamische Theologie an deutschen Hochschulen gesprochen wurde. Der Bundesinnenminister hat dieses Thema damals weggedrückt – so sage ich jetzt einmal –, indem er öffentlich über Sicherheitspartnerschaften gesprochen hat; die islamische Theologie war dann kein Thema mehr. An diesem Wochenende wurde er im Weser-Kurier aufgrund dieser Studie mit der Überlegung zitiert, man solle doch mehr islamische Theologen ausbilden. Heißt das, dass der Bundesinnenminister jetzt einen Erkenntnisgewinn hat und gemerkt hat, dass er da im letzten Jahr vielleicht ein bisschen auf dem falschen Dampfer gewesen ist?
Partei: SPD
Es geht darum , Herr von Geldern , daß das Duale System aufgefordert worden ist , die Verwertung klar- und offenzulegen , damit der Griff in die Tasche der Verbraucher zu Recht erfolgt . . Dieses ist aber nicht passiert . Daraufhin haben Herr Schäfer , Umweltminister von Baden-Württemberg , die Umweltministerin in Niedersachsen , wie Sie wohl wissen , Frau Griefahn , und Herr Gauweiler gesagt , daß dies nicht in Ordnung ist . . _ Wenn es der Herr Präsident mir nicht anrechnet .
Wie ich gerade dargelegt habe, Herr Kollege Ostendorff, haben wir hier einen viel breiteren Ansatz mit dem Ziel der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Humanmedizin – hierzu gibt es eine gemeinsame Strategie des BMG und unseres Bundesministeriums – sowie in der Nutztierhaltung und Nutztiermast. Nach unserer Einschätzung wären dirigistische Eingriffe in die Preisgestaltung der Tierarzneimittelhersteller ein Instrument, das vollkommen unzureichend ist. Es ist nicht geplant, hier Veränderungen vorzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Iwersen , wir haben versucht , dies zu klären . Aber auch dazu darf ich darauf verweisen , daß uns die Firma Mibeg ausdrücklich erklärt hat : Nach allen Recherchen , die ich durchgeführt habe , _ so sagt der Firmeninhaber _ kann ich Ihnen bestätigen , daß keine Geschäfte mit Personen gemacht wurden , die anfänglich bei den Info-Bussen Rat suchten . Aber ich darf auch darauf verweisen , daß es eine andere Behauptung des Stern gibt , die im Raum steht . Auch hier versuchen wir , den Sachverhalt weiter aufzuklären .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege . - Zunächst einmal zu den Hintergründen der Entscheidung in Großbritannien : Ich kann sozusagen nicht jede Windung des geistigen Prozesses des gestrigen Tages und dessen , was dort im Vorfeld gelaufen ist , von außen nachvollziehen . Hinsichtlich dieser Frage werde ich allerdings das Gespräch mit den britischen Kollegen suchen , gerade auch vor dem Hintergrund , dass wir uns in Brüssel und auf nationaler Ebene nicht diametral unterschiedlich verhalten , sondern dass hier auch auf europäischer Ebene eine Schlüssigkeit erreicht wird . Da wir heute schon über Kommunikationsnetze sprechen : Das ist etwas , was wir am ehesten durch die Verstärkung der Kommunikation auch auf politischer Ebene darstellen können und sollten . Es gibt in diesen Tagen viele Möglichkeiten und Optionen , mit den Briten ins Gespräch zu kommen . Ich bin morgen in Brüssel . Möglicherweise ergibt sich dort auch schon die Möglichkeit , das Thema einmal anzureißen . Ich bitte Sie , die zweite Frage noch einmal schnell zu stellen .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zu bestätigen , daß Sie niemand in diesem Hause wegen Ihrer Äußerungen im Finanzausschuß kritisiert hat ? Ich habe selbst auch im Plenum bestätigt , daß ich nicht davon ausgegangen bin , daß Sie damit gerechnet haben , daß Ihre Äußerungen in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vergröbert und verkürzt von einem Pressedienst in die Welt gesetzt werden . . Aber , Herr Minister , sind Sie mit mir der Meinung , daß Ihr Interview , das Sie anschließend der Bild-Zeitung gegeben haben , in Italien und in anderen Ländern Europas noch mehr Wirbel verursacht hat als zuvor die Äußerungen in der nichtöffentlichen Sitzung ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Zu dem Komplex des Oktoberfestattentats habe ich die Nachfrage, ob das Bundesjustizministerium der Auffassung ist, dass der Verfassungsschutz dann, wenn V-Leute konkret unter Mordverdacht stehen, Auskunft über diese V-Leute an die Ermittlungsbehörden weitergeben muss.
Partei: CDU/CSU
Die Frage war : Liegen entsprechende optionale Berechnungen vor oder ist vorgesehen , solche Berechnungen durchzuführen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich hatte eingangs gesagt und wiederhole jetzt : Zusammenfassende Berechnungen über die unterschiedlichen Wirkungen der verschiedenen Reformmaßnahmen liegen nicht vor .
Partei: SPD
Es ist richtig, dass zurzeit innerhalb der Bundesregierung mehrere Gesetzgebungsverfahren beraten werden, die vom Verfahren her zwar unabhängig voneinander sind, aber sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel stehen. Das Thema Prostitution ist eines dieser Themen. Dabei geht es um ganz unterschiedliche Gesichtspunkte. Ich will nur einige Themen erwähnen, die dort diskutiert werden: Es geht um eine Erlaubnispflicht, um Anmeldepflichten und um viele andere Dinge, die aber sicherlich noch im politischen Raum zu klären sein werden. Ja, wir wollen uns auch damit auseinandersetzen, wie wir den Aspekt, dass Freier Zwangsprostituierte ausnutzen und damit missbrauchen, in die Bekämpfung des Menschenhandels miteinbeziehen können. Es gibt dazu unterschiedliche Überlegungen. Eine Überlegung ist, ob Freier von Zwangsprostituierten über die Straftatbestände des Menschenhandels als Teilnehmer oder Beihelfer zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist nicht so ganz einfach, da man rechtlich von einer notwendigen Teilnahme spricht, die per se straflos ist. Die andere Möglichkeit besteht darin, die Freierstrafbarkeit selbst im Strafgesetzbuch explizit zu regeln. Das ist eine Überlegung, mit der wir uns zurzeit auseinandersetzen. Dazu werden wir sicherlich in einem absehbaren Zeitraum auch entsprechende Vorschläge machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Stolpe , Sie teilen sicherlich meine Auffassung , dass die Verkehrsinfrastruktur eine der Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung ist . Die Dienstleistungen sind bereits erwähnt worden . Ich meine aber , dass als wichtiger Punkt noch das produzierende Gewerbe , in dem schließlich die Wertschöpfung erfolgt , angesprochen werden muss . Das schlägt sich letztendlich in den Wachstumszahlen nieder . Sie haben in Ihrem Bericht dargelegt , dass das Wachstum zwischen 0 ,1 und 0 ,3 Prozent im Jahr 2003 auf einen positiven Trend - das Zusammengehen der Schere - zurückzuführen ist . Der Bericht , den das Wirtschaftsinstitut in Halle herausgegeben hat und in dem für 2004 im Westen ein Wachstum von 1 ,8 Prozent und im Osten von 1 ,6 Prozent prognostiziert wurde , widerlegt die in Ihrem Bericht getroffene Feststellung . Herr Minister Stolpe , aus welcher Stelle Ihres Berichts ziehen Sie denn den Schluss , dass sich die Schere zwischen Ost- und Westdeutschland tatsächlich schließt , dass es also einen positiven Trend gibt ? Wie bewerten Sie die Erfolge der in Ihrem Bericht aufgeführten Instrumente zur wirtschaftlichen Förderung des produzierenden Gewerbes ? Wenn ich mir anschaue , was tatsächlich im Bereich der öffentlichen Finanzierung geschehen ist und welche Leistungen die Privatbanken dort erbringen , dann muss ich sagen , dass wir uns mit diesem Trend nicht einverstanden erklären . Was unternimmt die KfW , um kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern und Mezzaninkredite auszureichen ? Mir ist kein einziger konkreter Fall bekannt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung eine mehr als missglückte Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht . Es hat acht Jahre gedauert , bis die Linken gemerkt haben , dass dieses Steuersystem ungerecht ist . Herzlichen Glückwunsch ! Man sagt immer Gut Ding will Weile haben , aber nach so langer Zeit hätten Sie uns schon etwas Besseres vorlegen müssen . Den vorliegenden Antrag kann man nicht als gut Ding bezeichnen . Sie wollen das Steuersystem verbessern und fordern einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , den gibt es schon . Sie fordern einen linear progressiven Tarifverlauf . Auch den gibt es bereits jetzt . Außerdem fordern Sie ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 8 000 Euro , dabei liegt es bereits bei 7 664 Euro . Ich frage mich , warum Sie acht Jahre gebraucht haben , um uns diesen Antrag vorzulegen . - Klatschen Sie ruhig , Frau Frechen . Das ist in Ordnung . Dort , wo Sie regieren - zum Beispiel in Berlin - , bringen Sie keine gescheiten Reformen zustande . Sie könnten aber zumindest in der Opposition im Bundestag etwas mutiger sein , statt nur vorzuschlagen , den Status quo eines ungerechten und schlechten Einkommensteuersystems zu erhalten . Das kann ich nicht nachvollziehen . Es wäre interessant , den Blick auf das zu richten , worauf Ihr Antrag nicht eingeht , nämlich auf die wirklichen Ungerechtigkeiten im System . Nehmen Sie zum Beispiel die kalte Progression . Darauf gehen Sie nicht ein . - Sie legen einen Antrag vor , mit dem Sie das Einkommensteuersystem gerechter gestalten wollen , und lassen die kalte Progression völlig außen vor . Man kann mit unterschiedlichen Anträgen Flickwerk fabrizieren , aber so bringen Sie keine Steuerreform auf den Weg . Der Finanzminister macht es sich leicht , wenn er sagt , dass bei den Tarifverhandlungen alle einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen sollen . Für ihn wäre das von großem Vorteil , weil die kalte Progression dazu führt , dass jede Lohnerhöhung zu einer kräftigen Steuererhöhung führt . Man hat es leicht , wenn man von der Regierungsbank aus fordert , dass die Unternehmen mehr zahlen sollen . Dann kann der Finanzminister kräftig abkassieren . Dank der linear progressiven Besteuerung führt jeder Euro mehr Lohn zu einer stärkeren Steuerbelastung . Die kräftigen Schlucke aus der Pulle versickern in den Kassen des Bundesfinanzministers . Wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen und ausgerechnet die kalte Progression völlig außen vor lassen , dann sind Ihre Vorstellungen von einem neuen Steuersystem nicht viel wert . Es bleibt genauso unflexibel und statisch wie das bisherige . Ich finde es in hohem Maße unfair , wenn die Lohnsteigerungen hinter der Inflation zurückbleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte in die gleiche Kerbe hauen und nachfragen . Die Forschung hat strategische Bedeutung , sprich : Wir müssen uns alle Optionen für die Zukunft offen halten . Ich gehe davon aus , dass Sie dem zustimmen . Das heißt , es darf auch keine Denkverbote bei der Grundlagenforschung geben . Ob und wie wir das später anwenden , müssen wir gegebenenfalls späteren Generationen überlassen . Bei dem , was Sie heute vorlegen , stellt sich die Frage , ob wirklich gewährleistet ist , dass alle Optionen offen bleiben . Woher nehmen wir uns oder Sie sich das Recht , heute Entscheidungen zu treffen , die spätere Generationen vielleicht anders treffen würden ? Sie haben gerade das Thema CO2-Sequestrierung angesprochen . Da habe ich die Frage , ob dies in absehbarer Zeit effizient und wirtschaftlich darstellbar ist . Das betrifft die Herausforderungen des Klimawandels . Sie können auch das Thema Kernfusion oder das Thema Kernenergie mit den eben angesprochenen Sicherheitsfragen oder Fragen der Endlagerung nehmen . Da habe ich schon den Eindruck , dass die Dinge eher verzögert als beschleunigt und die notwendigen Entscheidungen nicht getroffen und Grundlagen eben nicht gelegt werden , sodass späteren Generationen diese Option eben nicht mehr offen steht . Deshalb meine konkrete Frage : Sind Sie wirklich überzeugt , dass mit dem Programm , das Sie vorlegen , keine Denkverbote erlassen werden und alle Optionen im Energiemix offen gehalten werden ? Wenn ja , würde ich mich freuen , wenn Sie das begründen könnten , und , wenn nein , dann sollten Sie auch sagen , warum Sie diese Optionen nicht offen halten .
Partei: GRUENE
Ja, dazu muss ich eine Zusatzfrage stellen. – Herr Staatssekretär Ferlemann, Sie sagen: Es handelt sich um einen Bahnhof nach § 4 EBO. Wie erklären Sie sich, dass in der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3 – das ist die vorgesehene Flughafenanbindung – die Vorhabensträgerin zigfach ausdrücklich gesagt hat – ich war selber dabei; es steht auch im Protokoll –, es würde kein Bahnhof geplant, sondern eine Station? Jetzt ist „Station“ in der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung aber gar nicht definiert. Deswegen habe ich diese Frage gestellt. Wie erklären Sie sich, dass seitens der Vorhabensträgerin, der Deutschen Bahn, die das Projekt realisieren möchte, negiert wird, dass ein Bahnhof gebaut wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , das war nicht meine Nachfrage . Ich habe nicht gefragt , inwieweit die Zusagen eingehalten wurden , sondern mich erkundigt , inwieweit Sie der Auffassung sind , dass die Vereinbarungen , die getroffen wurden , weitreichend genug sind . Wenn man die Vereinbarung trifft , nur neue , aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze zu schaffen , dann wird dies natürlich die Folge haben , dass die Anzahl der Ausbildungsplätze nicht zunimmt . Genau das brauchten wir aber eigentlich . Von daher noch einmal die Frage : Sind Sie der Auffassung , dass die Vereinbarungen des Ausbildungspaktes ausreichend sind ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ja , die Vereinbarungen des Ausbildungspaktes sind ausreichend . Das kann über diesen Weg erreicht werden . Alles Weitere muss man durch ganzjährige Anstrengungen mit der ausbildenden Wirtschaft , den Schulen und Ländern sowie über die Ausbildungsordnungen versuchen zu verbessern .
Sie haben danach schon einmal in der Befragung der Bundesregierung letzten Mittwoch gefragt. Auf jeden Fall gibt es jetzt mehr Wohngeldempfänger als bisher. Rund 320 000 Personen erhalten durch die Reform erstmals oder wieder einen Wohngeldanspruch. Darunter sind 90 000 sogenannte Wechslerhaushalte, die zuvor Leistungen der Grundsicherung erhalten haben. In den Haushalten, die durch die Wohngeldreform erstmals Kinder, die zukünftig einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten. Von der Reform profitieren insbesondere 27 000 Haushalte von Alleinerziehenden, da sie erstmals einen Wohngeldanspruch erhalten. Sie haben in Ihrer Frage letzten Mittwoch einen Zusammenhang zur Indexierung und zur Mietensteigerung hergestellt. Die Ministerin hat Ihnen dazu eine Antwort gegeben.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, die Bundesrepublik ist noch Eigentümer von mehr als 11 000 Wohnungen in Ostdeutschland, die der TLG gehören. Diese soll jetzt privatisiert werden. Welche Aussagen macht der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu dieser Privatisierung, und warum wurde die Bietergenossenschaft Fairwohnen vom Bundesministerium der Finanzen aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen? Können Sie als Minister diese Privatisierung noch verhindern?
Bekanntlich ist im parlamentarischen Verfahren die Aktienrechtsnovelle 2012 seit einiger Zeit anhängig. Die Berichterstatter der Regierungskoalition zu diesem Regierungsentwurf haben das Bundesministerium der Justiz gebeten, zu den von ihnen als Berichterstatter initiierten Vorschlägen zum Umwandlungsrecht Stellungnahmen der Bundesländer und der fachlich betroffenen Verbände einzuholen. Dieser Bitte hat das Ministerium entsprochen. Das Bundesministerium der Justiz hat in der Mail vom 30. November 2012, mit der diese Vorschläge versandt worden sind, darauf hingewiesen, dass diese Regelungsvorschläge auf Wunsch der Rechtspolitiker der Regierungskoalition vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins unterbreitet worden sind. Die Rechtspolitiker der Regierungskoalition prüfen derzeit im Lichte der Sachverständigenanhörung – dies war, genauer gesagt, ein erweitertes Berichterstattergespräch – vom 18. Februar 2013, ob sie diese Vorschläge in die parlamentarischen Beratungen über die ursprüngliche Aktienrechtsnovelle 2012 einbeziehen. Dies ist der Sachverhalt.
Partei: FDP
Ich bin weit davon entfernt , von gröblichem Unfug zu sprechen . Nehmen Sie bitte das ernst , was ich hier gesagt habe : Das ist ein Angebot für ein Gespräch , das sind neue Denkansätze , das zeigt Offenheit für Wege , die wir gemeinsam beraten und besprechen müssen . Aber die Schritte , die hier vorgeschlagen werden , sind nicht groß genug . Wir können uns nur daran orientieren : Wie schaffen wir mehr Arbeitsplätze für Arbeitslose und Arbeitssuchende ? Es gibt keinen anderen Maßstab . . Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die Arbeitslosigkeit und nicht die Frage , ob einer ein paar Mark mehr oder ein paar Mark weniger bekommt . Das ist der entscheidende Punkt , und darüber muß gesprochen werden . .
Partei: CDU/CSU
Aber gerne . _ Wir gehen erstens davon aus , daß der privatrechtlich organisierte Fährbetrieb in Zukunft noch erfolgreicher sein wird als der derzeit organisierte Betrieb . Dies wiederum führt mit Sicherheit nicht zu weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden , sondern im Gegenteil , es wird _ zweitens _ zu mehr Steuereinnahmen für die betroffenen Gemeinden führen . Dritter Punkt . Die Sicherheit ist bereits jetzt und wird in Zukunft oberstes Gebot eines Betriebes sein , dessen Eigentümer die Bundesrepublik Deutschland oder in dessen Auftrag die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Reichsbahn ist . Davon können Sie ausgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , können Sie dem Hohen Hause noch einmal bestätigen , daß Sie all das , was Sie jetzt mit Erpressung , Druck und Mißbrauch der Tarifpartnerschaft bezeichnen , dann nicht aufrecht erhalten können , wenn Sie zur Kenntnis nehmen , daß es eine Vereinbarung gab , zwischen den Tarifpartnern , vor Tisch , vor all dem , was Sie soeben ausgeführt haben , nämlich vom 10 . März 1994 ? Dort wurde nämlich in einer gemeinsamen Erklärung das Ziel des Jahreseinkommens , der Jahresarbeitszeit und all das , was jetzt im Gesetz eine Rolle spielt , genannt . . Als während der Verhandlungen bis zum 29 . September dieses Jahres erkennbar war , daß ein Restrisiko bleiben würde , wurde keinesfalls so gehandelt , daß man es mit Hartleibigkeit umschreiben könnte ; vielmehr werden nach wie vor 200 Millionen DM auch zur Abdeckung dieses Restrisikos von den allgemeinen Beitragszahlern erbracht . Können Sie dies bestätigen , und wie können Sie dann Ihre eigentlich nicht schlüssigen Ausführungen weiter aufrechterhalten ?
Partei: CDU/CSU
Es gab einmal die Überlegung , daß der zunächst vorgesehene Quadratmeterpreis für die Nutzung durch Studenten zu hoch sei . Es gab wohl auch kleinere , andere Überlegungen , die es eben noch nicht zu einem Abschluß haben kommen lassen . Aber sonstige Schwierigkeiten erwarten wir bis zum Vertragsabschluß nicht .
Wenn Sie einmal mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, die selbst die Auslandsvertretungen besucht haben – vielleicht haben Sie auch einmal Gelegenheit, mit unserem Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer zu sprechen, der die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen, die mit Visaangelegenheiten betraut sind, dort selbst besucht hat –, dann wissen Sie, welche außergewöhnlich schwierige Arbeit diese Kolleginnen und Kollegen zu leisten haben. In einigen Auslandsvertretungen arbeiten wir im Schichtdienst fast rund um die Uhr, um die in Wäschekörben ankommenden Visaanträge zu bearbeiten. Dennoch reicht das zugegebenermaßen nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind großen Belastungen ausgesetzt, und wir versuchen auch, die Wartezeiten für die Flüchtlinge, die Antragsteller, durch ein möglichst unbürokratisches Verfahren zu verkürzen. Daneben haben wir Personal umgesetzt und gerade dort eingesetzt, wo das größte Antragsvolumen zu bearbeiten ist. Wenn ich mir so kurz vor Weihnachten etwas wünschen dürfte, dann würde ich mir natürlich wünschen, dass auch dem Auswärtigen Amt weitere zusätzliche Personalmittel durch den Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden, sodass wir noch mehr tun könnten, um die Bearbeitungszeiten möglichst kurz zu halten und den Menschen, die in einer ganz schwierigen Lage sind, weitestgehend entgegenzukommen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Danckert , wir werden mit den zusätzlichen Mitteln die Möglichkeit haben , sofort Sicherungs- und Ausbaumaßnahmen am Teltowkanal vorzunehmen . Diese sind sicherlich überfällig . Wir haben vor kurzem eine Vereinbarung mit dem Land Brandenburg getroffen , aus der hervorgeht , wie die Prioritäten dort zu setzen sind und wie das Ganze abgesichert werden kann . Sie wissen , dass es zu Verzögerungen gekommen ist , weil es eine lange Diskussion über die Bedeutung der Schleuse Kleinmachnow , insbesondere über ihre Länge , gab . Dieses Thema haben wir neutralisiert . Wir werden an dem Vorhaben arbeiten . Die Eisenbahnstrecke Berlin-Rostock wird kommen . Ich habe sogar die Hoffnung , dass wir sie in Angriff nehmen können , ohne etwas von dem zusätzlichen Geld einsetzen zu müssen . Schon bevor wir am 17 . März dieses Jahres die 2-Milliarden-Euro-Zusage bekommen haben , hatten wir immer wieder darüber nachgedacht , wie wir Bewegung in das ganze Vorhaben bringen können . Nun zeichnen sich Finanzierungswege ab , die uns eine Realisierung ermöglichen . Wir werden auch eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen in Angriff nehmen können , die als vordringlicher Bedarf eingestuft sind und der Beseitigung von Verkehrsengpässen in den ostdeutschen Ländern dienen . Das werden wir noch einmal darlegen , wenn wir im Frühsommer dieses Jahres die Planung für 2006 und die folgenden Jahre angehen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kirschner , Sie können für die Formulierung des Arzneimittelbudgets , wie Sie es jetzt im Gesetzentwurf getan haben , nicht den Durchschnitt der KVen als Grundlage nehmen , denn zwischen den einzelnen Regionen gibt es sehr große Unterschiede im Verhältnis von stationärer und ambulanter Behandlung , was Sie , wenn Sie sich die Mühe machen , feststellen können . In den neuen Bundesländern sind seit der Wiedervereinigung massiv Betten abgebaut worden ; die Patientenbetreuung ist vom stationären in den ambulanten Bereich verlagert worden . Dies ist ein Punkt , den Sie bei der Arzneimittelbudgetformulierung überhaupt nicht berücksichtigt haben . . _ In den alten Ländern haben wir ähnliche Strukturen . Sie wissen ganz genau , Herr Kirschner , daß in Niedersachsen die Strukturen , das Verhältnis von stationärer und ambulanter Versorgung , ganz anders sind als beispielsweise in Hessen . Sie können das Arzneimittelbudget nicht pauschal formulieren . Wenn Sie es machen , begehen Sie einen großen Fehler . Sie werden sehen : Damit kommen Sie nicht weiter .