Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungsparteien haben ein dreistufiges Verfahren für die Neuordnung der Energieversorgung beschlossen . Der erste Schritt dazu ist die Atomrechtsnovelle . Wir von der SPD unterstüzen die Ziele , die dort enthalten sind . Das ist ein erster wichtiger Schritt , um die Blockade zu überwinden und die Energiepolitik neu zu ordnen . Aber es ist eben nur ein Schritt neben zwei weiteren . Es kommt jetzt darauf an , die Gespräche dazu zügig zu führen . Wir wollen bei diesen Gesprächen nicht nur über den Ausstieg sprechen , sondern vor allem über eine zukunftsfähige Energieversorgung . Wir wollen die Chance , Klimaschutz mit der Neuordnung der Energiepolitik zu verbinden , wahrnehmen . Wenn diese Gespräche und das Angebot , gemeinsam die Energiezukunft zu gestalten , scheitern , dann müssen wir den dritten Schritt machen . Das heißt : Wir werden dann die gesetzlichen Instrumente einsetzen , um auf diesem Weg zu einem Ausstieg aus der Atomkraft zu kommen . Das ist nicht Willkür ; vielmehr ist das bei uns eine über lange Zeit gewachsene Position , die Sie kennen . Sie können nicht überrascht sein . Das ist immer unsere Position gewesen . Wir stehen zu dieser Position . . Zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft gehört auch das Ende der Wiederaufbereitung . Das ist die logische Konsequenz daraus . Auch diese Position ist nicht neu . Sie wissen es : Das ist die Position der SPD seit 1987 . Sie wissen , daß beispielsweise im Staatssekretärsausschuß über unterschiedliche Entsorgungsvarianten sehr oft geredet worden ist , auch über die Kostenberechnungen . Vielleicht kennen Sie ja noch die Zahlen . Der Kostenvorteil , der entsteht , liegt nach den Untersuchungen der Staatssekretärsrunde bei etwa 11 Milliarden DM wenn man die Wiederaufbereitung zugunsten der direkten Endlagerung aufgibt . Man muß noch hinzufügen : Schon damals haben Sie diese Diskussion nicht offen geführt , sondern abgebrochen , weil Sie gleichzeitig die Verträge über die Wiederaufbereitung verlängert haben . Sie waren schon damals nicht am Konsens orientiert . Das ist die Wahrheit . . Wir sagen klar : Wir können uns nicht vorstellen , daß durch internationale Verwaltungsvereinbarungen der Deutsche Bundestag daran gehindert werden kann , ein Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen . Sollte dies der Fall sein , dann hat die alte Regierung grob verfassungswidrig gehandelt . Wir können uns das nicht vorstellen . Aber wir glauben eben nicht , daß durch solche Verträge die Handlungsfähigkeit des Bundestages eingeschränkt werden kann . Wir machen da nicht mit . . _ Nein , wir sprechen hier von den Verträgen von 1990/91 . . _ Wir sprechen von denen , in denen die Wiederaufarbeitung festgelegt wurde , Herr Hirche . In den alten Verträgen stand sie noch nicht . . _ Woran wir uns eigentlich vorbeimogeln , kann ich Ihnen sagen : daß wir über Jahrzehnte das Problem der Entsorgung tabuisiert und auf künftige Generationen abgeschoben haben . Im Augenblick wird ein Problem , das lange existiert , deutlich . Sie haben doch nie ein Konzept gehabt . Sie tun nur so , als hätten Sie eins . Wenn wir auf dieser Ebene debattieren , können wir das zurückgeben . . Wir wollen ein konsensuales Verfahren . Aber der Wirtschaftsminister hat völlig recht : Wir haben hier Altlasten , weil Sie sich lange Zeit an der Wahrheit vorbeigedrückt haben . Die Wahrheit ist , daß wir für eine hochgefährliche Technologie kein Lösungskonzept im Hinblick auf Atommüll haben . Das ist die Wahrheit , die jetzt überdeutlich geworden ist . Und : Je länger wir mit der Problemlösung noch warten , desto größer wird das Problem . . Deshalb ist es wichtig anzufangen ; das ist unsere Botschaft . Natürlich kann man über die eine oder andere Frage reden , aber es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , daß es sowohl bei der Wiederaufbereitung als auch bei der Beendigung der Nutzung der Atomkraft nur noch um den Weg , aber nicht mehr um das Ziel geht . Das Ziel steht für uns fest , und insofern kann ich nur raten , über diesen Weg konstruktiv zu reden , statt ihn zu blockieren . Meine Damen und Herren , wir wollen ein belastbares Entsorgungskonzept . Dazu hat die Bundesregierung anders , als Sie behaupten , sehr wohl klare Positionen bezogen , indem sie sich an der direkten Endlagerung orientiert und aufzeigt , daß nun schnell neue Standorte gesucht und gefunden werden müssen . . _ Der Standort , an dem Sie festhalten , war kein Standort . _ Zu unserer klaren Position gehört ferner , daß wir Zwischenlager in der Nähe der Kraftwerkstandorte einrichten . Im übrigen muß ich darauf hinweisen , daß in privatrechtlichen Verträgen auch die Option eines Zwischenlagers in La Hague enthalten ist . Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Ich will das jetzt nicht als Lösung ansehen ; wir stehen zu der Verantwortung , die Endlagerung hier in der Bundesrepublik zu lösen . Dazu haben wir immer gestanden . Aber es gibt sicherlich Möglichkeiten für einen vernünftigen zeitlichen Rahmen . Meine Damen und Herren , im Kern geht es _ da sollte man sich nicht hinter anderen Argumenten verstecken _ um unterschiedliche energiepolitische Konzepte . Wir werden unser Konzept des Atomausstiegs , für das wir immer gestanden haben , umsetzen und können Sie nur auffordern , das konstruktiv zu begleiten . .