Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz der wie immer eindrucksvollen Vortragsweise , Herr Kollege Riesenhuber , geht es uns mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen so wie mit einem Luftballon , der nicht ganz dicht ist : Je länger man ihn in Händen hält , desto mehr schnurrt er zusammen . Sie haben einen einfachen haushaltstechnischen Vorgang genutzt , um wunderschöne Sätze und Selbstverständlichkeiten aufzuschreiben und eindrucksvoll das Hohelied des Mittelstands zu singen . Eine besondere politische Substanz können wir dem leider nicht entnehmen . Vielleicht erklärt das auch Ihr Verhalten gestern im Ausschuss , wo der Antrag entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten einfach durchgepeitscht wurde , ohne dass die Fragen unserer Fraktion vor der Abstimmung beantwortet worden waren . Offenbar sahen Sie Ihren eigenen Antrag als nicht so recht diskussionswürdig an . Gegen die Bündelung der Fördermaßnahmen für den Mittelstand ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden , falls dadurch Effizienzpotenziale gehoben und vor allen Dingen mehr Transparenz für die Förderungsempfänger erreicht werden können . Jedoch darf die Förderung nicht zu einem simplen Geschenketopf für alle werden . Die Förderrichtlinien müssen klar formuliert werden . Die Maßnahmen müssen endlich von einer unabhängigen Instanz bewertet werden . Leider halten Sie sich erneut nicht an Ihre eigenen Subventionsrichtlinien . Im Subventionsbericht der Bundesregierung heißt es - ich zitiere - : Neue Finanzhilfen werden nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet . In Ihrer verspäteten Antwort auf unsere Fragen heißt es stattdessen : Innerhalb der Laufzeit werden die . . . Fördersätze im Programm stabil gehalten , um bei den Nutzern Planungssicherheit zu gewährleisten . Aber nur die degressive Förderung verhindert die Abhängigkeit vom Subventionstropf und fördert die Initiative der Empfänger , eigene Finanzquellen zu erschließen . Aber für alles das hätte es dieses Antrags nicht bedurft . Sie haben angesichts der anhaltenden Kritik aus dem Mittelstand an Ihrer Politik - Stichwort Ziel- und Orientierungslosigkeit - einmal wieder einen Anlass gesucht , sich selbst zu loben . Sie schreiben im Antrag : Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts kann Deutschland auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen und damit Wachstum , Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern . - Wer wollte dem nicht zustimmen , Herr Kollege Wend ? Sie reden von vielen forschenden und innovativen Unternehmen in unserem Land . Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt , wie lange die sich das Forschen nach Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik noch leisten können ? Ich erinnere an die Debatte um die Besteuerung der Funktionsverlagerung im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform . Herr Kollege Riesenhuber , das ist gerade für die innovativen Unternehmen , die jungen Unternehmen ein ganz gravierender Hemmschuh . Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat richtig festgestellt , dass die kleineren Unternehmen sich noch zu wenig an diesem Innovationsprozess beteiligen . Das wirft doch die Frage auf : Warum ? Die Antwort ist gar nicht so schwer : Es sind Ihre Politik des Stillstands , der mittelstandsfeindlichen Erbschaftsteuerreform , der Steuererhöhungen , der hochgetriebenen Energie- und Lohnnebenkosten sowie die Bewegungslosigkeit bei der Reform des Arbeitsmarkts und eine nach wie vor belastende Bürokratie , die diese Schritte behindern . Solange Sie eine mittelstandsfeindliche Politik machen , solange Sie damit immer mehr gut ausgebildete junge Menschen ins Ausland treiben , solange werden auch die gutgemeinten Programme und ihre Zusammenlegung nichts bewirken . Noch ist die Lage unserer Wirtschaft gut . Die Alarmzeichen am Horizont sind aber nicht zu übersehen . Gerade deshalb ist es so verantwortungslos , wenn sich die schwarz-rote Koalition mehr und mehr vom Regieren verabschiedet und sich nur noch mit Wahlkampfscharmützeln bis zum nächsten Wahltermin schleppen will . Wir befinden uns in einer Vertrauenskrise : Viele Menschen vertrauen der Finanzwirtschaft wegen der aktuellen Krise nicht mehr ; viele Marktteilnehmer vertrauen einander nicht mehr ; viele Menschen trauen der Regierung nicht mehr ; Teile der Regierung trauen sich untereinander nicht mehr . Die Regierung betreibt aber keine Politik , die das Vertrauen wieder stärken könnte . Vertrauen gewinnt man nur mit einem klaren Kurs zurück , der am Kompass der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist . Lassen Sie mich abschließend sagen : Sie sollten sich gerade anlässlich Ihres Antrages folgenden Satz des deutschen Familienunternehmers Hans Knürr hinter die Ohren schreiben : Belässt man dem Mittelstand die notwendigen Mittel , hat er ohne staatliche Hilfe einen unglaublich festen Stand . Ich danke Ihnen .