Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fahrenschon , wir sind uns sicherlich darin einig , dass die Lage in vielen Kommunen durchaus ernst ist . Aber Ihr Antrag hilft den Kommunen in keiner Weise , schon gar nicht dem von Ihnen hier zitierten Bürgermeis ter von Elsdorf , Harald Schröder . Denn wenn Sie vor tragen , dass die Gewerbesteuereinnahmen in Elsdorf von 7 Millionen Euro auf 600 000 Euro abgestürzt sind , dann können Sie sich nach Ihrer Systematik leicht ausrechnen , dass die Gemeinde fast nichts zurückbekäme , wenn Ihr Antrag beschlossen würde . Das würde ihr nicht helfen . Das Einzige , was ihr wirklich hilft , ist eine grundlegende Gemeindefinanzreform , und die führen wir durch . Lassen Sie mich etwas zu dem Verhalten der kommunalen Spitzenverbände im Zusammenhang mit der Beratung der Unternehmensteuerreform anmerken . Sie haben behauptet , die Spitzenverbände hätten der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nicht zugestimmt . Das ist so nicht richtig . Ich war an den Gesprächen beteiligt . Die kommunalen Spitzenverbände haben akzeptiert , dass die Gewerbesteuerumlage ein Ausgleichsmechanismus ist , um zwischen verschiedenen Steuerarten und den verschiedenen staatlichen Ebenen einen Ausgleich herzustellen . Sie haben sich dafür eingesetzt , dass die vorgesehene Erhöhung bis zum Jahr 2004 befristet wird . Unter dieser Voraussetzung waren sie einverstanden . Deswegen haben wir in den Gesetzestext hineingeschrieben , im Jahr 2004 eine Revision vorzunehmen , um im Lichte dessen , was die Unternehmensteuerreform bewirkt hat , zu sehen , ob die Prognose richtig war oder ob man steuernd eingreifen muss . Aber jetzt haben wir erst das Jahr 2002 , nicht 2004 . Erst im Jahr 2004 werden wir in diesem Bereich aktiv werden . Zum Kollegen Pinkwart . Sie plädieren für die Abschaffung der Gewerbesteuer . Deswegen ist die FDP möglicherweise von vielen Kommunalpolitikern nicht gewählt worden . Diese wissen genau , wen sie wählen müssen . Sie erkennen nämlich , dass SPD und Grüne für sie etwas tun , nicht andere . Sie verkaufen das unter dem Stichwort Vereinfachung , die Sie für Bürger und Unternehmen fordern . Es ist eine tolle Vereinfachung , die Unternehmen keine Steuern mehr bezahlen zu lassen und die Belastungen auf die Bürger zu verlagern . Das ist sehr einfach , aber diese Politik machen wir nicht mit . Bei der Ich-AG liegen die Freibeträge oberhalb dessen , was als Einkommen vorgesehen ist . Deswegen gibt es im Zusammenhang mit der Ich-AG keine Probleme mit der Gewerbesteuer . Der Kollege Götz hat hier sehr starke Worte gebraucht . Unter anderem hat er uns vorgeworfen , wir würden immer neue Aufgaben auf die Kommunen verlagern , aber kein Geld bereitstellen . Das , Herr Kollege Götz , haben Sie jahrelang , sogar jahrzehntelang gemacht . Ich weiß gar nicht , mit welcher moralischen Berechtigung Sie solche Vorwürfe erheben . Sie haben während der 16 Jahre von Helmut Kohl einiges mitzuverantworten . Wir zum Beispiel haben bei den Themen Grundsicherung , Ganztagsbetreuung und Krippe das Geld gegen Ihren erbitterten Widerstand gleich mitgeliefert . Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode über die Grundsicherung unterhalten und sie beschlossen . Sie wissen , dass der Bund den Kommunen über die Länder dafür pro Jahr 409 Millionen Euro zur Verfügung stellt . Nach zwei Jahren werden wir überprüfen , ob das Geld reicht . Wenn es nicht reicht , wird der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen und entsprechend mehr zahlen . Wenn es aber zu viel ist , wird sich der Bund vorbehalten , demnächst weniger zu zahlen . Das ist gelebte Konnexität . Das ist die Politik dieser Regierung . Dasselbe gilt für den zweiten Punkt , die Ganztagsbetreuung . Wir sehen für die kommende Legislaturperiode vor , den Ländern jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen , um 10000 neue Plätze in Ganztagsschulen bereitzustellen . Der dritte Punkt : Wir stellen 1 ,5 Milliarden Euro für die Krippenbetreuung bereit . Das steht in unserer Koalitionsvereinbarung . Wir wollen die Ersparnisse von min destens 1 ,5 Milliarden Euro , die die Hartz-Pläne bei den Kommunen bewirken , den Gemeinden zur Verfügung stellen , damit sie eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren organisieren können .