Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Kommentare in den Zeitungen über die Haushaltsdebatte dieser Woche sind eindeutig : Die ganze Regierung einschließlich des Kanzlers wirke nur noch grau und von gestern . Eine bleierne Rede des Bundesfinanzministers , ein fahriger , rückwärtsgewandter Kanzler blieben ohne Überzeugungskraft , selbst in den Reihen der Koalition . Meine Damen und Herren , bei Ihnen herrscht zu Recht Endzeitstimmung . . Alles , was Sie in der Finanzpolitik mit Ihren Bocksprüngen bei der Steuer- und der Rentenpolitik zur Zeit aufführen , dient nicht dem Wohl des Volkes , sondern ausschließlich der Machtsicherung , koste es , was es wolle , mögen die Staatsfinanzen dabei auch vor die Hunde gehen ! Was Sie betreiben , ist Konkursverschleppung bis zum Wahltag . . Weil die Regierung Kohl die Staatsfinanzen gründlich ruiniert hat , wird das vorgelegte Flickwerk , von dem Sie behaupten , es sei eine Haushalts- und Finanzplanung , von drei Fragen beherrscht : Wieviel neue Schulden kann die Kohl-Regierung noch aufnehmen ? Welche Lasten kann die Kohl- Regierung noch in die Zukunft verschieben ? Welches Volksvermögen kann die Kohl-Regierung noch verscherbeln ? Dieser Kanzler und sein Finanzminister haben die Staatsfinanzen in die Verschuldungs- und Zinsfalle getrieben . Unter Ihrer Verantwortung , Herr Waigel , ist der Schuldenberg des Bundes um nahezu 1 000 Milliarden DM auf 1 500 Milliarden DM gestiegen . Das heißt , Theo Waigel hat in seiner achtjährigen Amtszeit fast doppelt soviel Schulden gemacht wie alle 14 Bundesfinanzminister vor ihm seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zusammen . . . noch : Karl Diller Herr Waigel , jeder Tag , den Sie noch im Amt verbleiben , ist deshalb ein Tag zuviel . . Nur für die Zinsen des Bundes - ich wiederhole : nur für die Zinsen - werden die Bürgerinnen und Bürger nächstes Jahr 89 000 Millionen DM an Steuern aufbringen müssen , . während es im Jahr der deutschen Einheit 34 Milliarden DM waren . Mit dem dramatischen Anstieg um 55 Milliarden DM in acht Jahren , Theo Waigel , haben Sie den Bundeshaushalt in die Zinsfalle geführt . Nun versuchen Sie , Herr Waigel , Ihrer deprimierenden Bilanz mit einer Lebenslüge auszuweichen . Sie behaupten , Sie stünden vor aller Welt als der erfolgreichste deutsche Finanzminister da , wenn Ihnen nicht die deutsche Einheit einen Strich durch sämtliche Rechnungen gemacht hätte .  Merken Sie denn nicht , daß Sie damit den Glücksfall der deutschen Einheit zum Sündenbock Ihrer Politik machen ? . Die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung höhnte darüber : Für die Charakterisierung einer beruflichen Leistung ist der Konditionalsatz nicht die geeignete grammatikalische Form . Das ist der Punkt . Es wäre doch gerade Ihre - zweifellos herausfordernde - Aufgabe als Bundesfinanzminister gewesen , die Finanzen unseres hochleistungsfähigen , aber nach der deutschen Einheit aus zwei ungleichen Teilen bestehenden Staates zu ordnen . Die Regierung Kohl und Sie als Finanzminister hatten nach der Einheit die einmalige Chance , die Zukunft unseres Landes mit einer schöpferischen Politik zu gestalten , die Einsicht und Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen , um unserem Land mit einer auf Erneuerung und Konsolidierung angelegten Finanzpolitik eine gemeinsame Zukunft zu eröffnen . . Aber Sie , Herr Waigel , und auch Ihr Kanzler gingen im Jahre 1990 diese Aufgabe vom ersten Tag mit einer Steuerlüge an . Sie haben seither nie mehr Tritt gefaßt . Das ist der Fluch Ihrer bösen Tat . . Sie haben bei dieser Herausforderung kläglich versagt und Ihre Glaubwürdigkeit als Finanzminister verspielt . In den Augen der Menschen stehen Sie als ein reiner Geldeintreiber da , vor dessen Zugriff noch nicht einmal mehr das Gold der Bundesbank sicher scheint . . Sie sind ein gescheiterter und - wie Sie selbst eingestehen - amtsmüder Finanzminister , dessen öffentliches Ansehen so weit gesunken ist , daß Ihnen keine Familie in diesem Land mehr ihre Haushaltskasse anvertrauen würde . Absolut nichts reimt sich in Ihrer Politik , Herr Waigel , mehr zusammen , es sei denn auf die Vokabeln Lug , Trug und Täuschung . Erstes Beispiel : Sie loben Ihre Wachstumspolitik über den grünen Klee , stellen aber im gleichen Atemzug angesichts der 4 ,4 Millionen arbeitslosen Menschen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest . Zweites Beispiel : Der Kanzler erklärt die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen bis zum Jahr 2000 zum Regierungsziel , aber in Ihrer Kabinettsvorlage läßt er zur gleichen Zeit beschließen , daß man im Jahre 2000 noch von 3 ,9 Millionen Arbeitslosen auszugehen hat . . Drittes Beispiel : Sie kündigen an , die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben auf den Stand von 1989 zurückzuführen , und gleichzeitig kündigt der Bundesarbeitsminister an , daß der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr auf 20 ,6 Prozent , möglicherweise sogar auf 20 ,8 Prozent , steigen wird . Viertes Beispiel : Sie kündigen seit Jahr und Tag den Rückgang der Staatsverschuldung an , überschreiten jetzt aber mit einer neuen Rekordverschuldung von weit über 70 Milliarden DM sogar die Grenze , die Ihnen die Verfassung für die Kreditaufnahme gezogen hat . . Fünftes Beispiel : Der Kanzler versprach den Menschen in den neuen Ländern blühende Landschaften , tatsächlich aber dümpelt der Aufbau Ost vor sich hin , und - was besonders tragisch ist - der Abstand zur wirtschaftlichen Entwicklung im Westen vergrößert sich . Deshalb fasse ich zusammen : In Ihrer Politik reimt sich absolut nichts mehr zusammen , es sei denn , auf Lug , auf Trug , auf Täuschung . . Es ist schon erstaunlich , mit welcher Geduld unser Volk diese unglaublichen Zumutungen , Verdrehungen und Schönfärbereien der Regierung Kohl bisher hingenommen hat . . Doch in zwölf Monaten , meine Damen und Herren , wird das Volk das System Kohl mit seiner elenden Politik des Aussitzens beenden . . Vor einem Jahr hat Herr Waigel . . noch : Karl Diller hier im Deutschen Bundestag behauptet - ich zitiere - : Die Finanzpolitik 1997 steht auf sicherem Fundament . Ich wiederhole : auf sicherem Fundament . Falsch ! , haben wir damals gesagt . Wir hatten es Ihnen vorgerechnet . Am Dienstag dieser Woche kommen Sie nun hierher und jammern , daß der Bundeshaushalt 1997 zwischen die Mühlsteine der wegbrechenden Steuereinnahmen und der überbordenden Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit geraten ist . Natürlich behaupten Sie wieder - Sie sollten einmal zum Augenarzt gehen - , alles sei unvorhersehbar gewesen - wie immer bei Ihnen - , und deshalb müßten Sie in diesem Jahr , wie leider auch im letzten Jahr , wiederum die Schulden um 20 Milliarden DM auf 71 oder 75 oder noch mehr Milliarden DM erhöhen ; Genaues wüßten Sie wie immer auch diesmal nicht . Ihre Finanzpolitik , Herr Waigel , steht nicht auf sicherem Fundament , sondern auf Treibsand . . Die Auswirkungen Ihrer Politik sagen wir Ihnen doch seit Jahren vorher . Beispiel : wegbrechende Steuereinnahmen . Wie war das noch bei dem Standortsicherungsgesetz 1994 , als Sie den Körperschaftsteuersatz , den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen , um 5 bzw . um 6 Prozent senkten ? Damals hatten Sie die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 4 Milliarden DM geschätzt . Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen , Herr Schleußer , meinte , das werden mindestens 9 Milliarden DM . Tatsächlich fehlten am Schluß 13 Milliarden DM . Das hat 1995 zu dem kuriosen Ergebnis geführt , daß die Raucherinnen und Raucher in Deutschland mehr an Tabaksteuer zahlten als die Wirtschaftsunternehmen insgesamt an Körperschaftsteuer . Das ist das Ergebnis des von Ihnen selbst herbeigeführten Wegbrechens der Steuerbasis . . Beispiel Arbeitsmarkt : Wo sind denn die arbeitsmarktpolitischen Erfolge , die Sie den Bürgern mit Ihren gesetzlichen Kürzungen der Sozialleistungen , mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes , mit den gesetzlichen Eingriffen in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , mit dem Ladenschlußgesetz und mit dem Dienstmädchenprivileg versprochen haben ? . Wo sind denn die Arbeitsplätze , die ihr sogenanntes Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 bringen sollte ? Es hat tiefe Einschnitte in Sozialleistungen und die skandalöse Streichung der privaten Vermögensteuer gebracht ; ansonsten hat es 470 000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr gebracht . Seit 1995 sind deshalb die Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit , also die Summe aus Arbeitslosenunterstützung , aus Arbeitslosenhilfe , aus der ergänzenden Sozialhilfe der Gemeinden , aus Steuermindereinnahmen und aus Fehlbeträgen bei den Beiträgen für die Bundesanstalt für Arbeit , auf heute 180 Milliarden DM , also in nur zwei Jahren um 40 Milliarden DM gestiegen . Deshalb hat die Waigelsche Finanzpolitik jede Perspektive eingebüßt . . Die Haushaltslöcher , die Sie immer wieder als unabänderlich und , blind wie Sie sind , als unvorhersehbar darstellen , sind in Wahrheit das vorhersehbare Ergebnis Ihrer in bezug auf Wirtschaft und Finanzen unsinnigen Politik gewesen , die die Arbeitslosigkeit erst erzeugt , um sie dann nachträglich zu finanzieren , statt sie von vornherein entschieden zu bekämpfen . . Bereits im Januar dieses Jahres , als auch Ihnen nach der Vorlage Ihres eigenen Jahreswirtschaftsberichtes klar sein mußte , daß sinkende Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosigkeit in diesem Haushalt ein Loch von 20 Milliarden DM reißen würden , haben wir Sie aufgefordert , unverzüglich einen Nachtragshaushalt 1997 einzubringen , um bei über 4 Millionen Arbeitslosen erstens die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festzustellen , zweitens die Finanzlage des Staates ungeschminkt zu erfassen und drittens dann die richtigen Maßnahmen für eine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen . Diesen Antrag haben Sie hier im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen über Monate schroff abgelehnt . . Den Nachtragshaushalt 1997 haben Sie nicht freiwillig vorgelegt , sondern weil Ihnen jetzt das Wasser bis zur Oberkante der Unterlippe reicht . Sie würden in diesem Herbst zahlungsunfähig werden , könnten keine Rechnungen mehr bezahlen , wenn Sie jetzt nicht weitere Schulden aufnähmen . Mit der Anhebung der Neuverschuldung auf weit über 70 Milliarden DM würden Sie aber gegen Art . 115 der Verfassung verstoßen , wonach die Höhe der Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht überschreiten darf . Davon gibt es nach dem Grundgesetz nur eine einzige Ausnahme : daß eine Überschreitung dieser von der Verfassung gezogenen Grenze zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich ist . Das ist der springende Punkt . Herr Waigel , die Verfassung verlangt von Ihnen nicht nur , daß Sie durch den Deutschen Bundestag die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen , sondern auch , daß Sie mit den damit verbundenen zusätzlichen Schulden eine Politik finanzieren , die geeignet ist , die gesamtwirtschaftliche Störung , also die millionenfache Arbeitslosigkeit in diesem Lande , zu beseitigen . . Sie aber sind gar nicht bereit , Ihre Politik zu ändern . Sie wollen nur Ihre erbärmlichen Haushaltslöcher stopfen . . . noch : Karl Diller Deshalb hält der Sachverständigenrat Ihren Haushalt 1997 weiterhin für verfassungswidrig , und da hat er völlig recht . . Jeden Arbeitslosen , jeden Bürger muß doch die kalte Wut packen , wenn Sie sich zu Jahresbeginn weigern , Geld auszugeben , um die Beschäftigungsprobleme in diesem Land zu beseitigen , aber jetzt am Jahresende 20 Milliarden DM Schulden machen , nur um die Löcher , die die Arbeitslosigkeit inzwischen in Ihren Haushalt gerissen hat , zu stopfen . . Es wäre Ihre Pflicht gewesen , meine Damen und Herren von der Koalition , im Frühjahr unser Angebot einer gemeinsamen aktiven Arbeitsmarktpolitik anzunehmen . . Das hätte nur einen Bruchteil gekostet , aber einigen hunderttausend Menschen wieder Lohn und Brot gebracht . . Da Ihr Gedächtnis das Gedächtnis eines Spatzen ist , . will ich Ihnen zur Erinnerung sagen , was wir Ihnen damals angeboten hatten . Wir bieten es Ihnen erneut an : ein Bündel von Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und damit auch zur Reduzierung der Staatsverschuldung . Ich nenne - nur als Beispiele - fünf Maßnahmen : Erstens . Greifen Sie unseren Gesetzentwurf für ein modernes Arbeitszeitgesetz auf und tun Sie endlich etwas gegen die hohe Überstundenzahl in Deutschland . Das würde zusätzliche Arbeitsplätze bringen . . Zweitens . Greifen Sie unsere Teilzeitinitiative auf und beseitigen Sie endlich mit uns den Mißbrauch bei der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung . . Drittens . Schieben Sie endlich mit uns der Scheinselbständigkeit einen Riegel vor , mit der sich viele , viele Firmen in unserem Lande ihrer Verpflichtung entziehen , Sozialbeiträge für Menschen zu zahlen , die ausschließlich für sie arbeiten . Viertens . Ermöglichen Sie der Bundesanstalt für Arbeit durch korrekte Mittelzuweisung wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik , für Umschulungen , für Fortbildungen , für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , damit die Menschen wieder in Arbeit kommen . . Fünftens . Schaffen Sie endlich mit uns wirksame Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit . Inzwischen sind es 150 000 , die keine Lehrstelle gefunden haben . Deshalb brauchen wir eine solidarische Finanzierung der Ausbildung . Die Betriebe , die nicht ausbilden , sollen wenigstens zahlen , damit die , die ausbilden , dadurch eine Entlastung bekommen können . . Herr Bundesfinanzminister , bei Ihrer Politik ist die Überschreitung der Schuldengrenze kein einmaliger Ausrutscher , wie Sie am Dienstag sagten . Sie ist inzwischen vielmehr System . Das war 1996 so , als wir Ihnen vorrechneten , daß in Ihrem Entwurf ein 20-Milliarden-DM-Loch klafft . Erst haben Sie dessen Existenz bestritten , dann auf die letzte Minute mit dem denkwürdigen , erbärmlichen Waigel-Wisch auf einem DIN-A-4-Blatt vorgegeben , Einnahmen in der Größenordnung von 20 Milliarden DM aus dem Hut zaubern zu können . Alles Luftbuchungen ! Als die Wirklichkeit sie einholte , haben Sie den Haushalt 1996 mit einer verfassungswidrigen Erhöhung der Neuverschuldung auf 78 Milliarden DM ausgeglichen . In diesem Jahr überschreiten Sie die in der Verfassung angegebene Schuldengrenze erneut . Das wird nach unserer Einschätzung auch 1998 so kommen . Trotz aller Notoperationen , aller Notverkäufe von Bundesvermögen , aller Buchungstricks und des Verschiebens von finanziellen Verpflichtungen auf künftige Haushalte ist dieses Flickwerk für nächstes Jahr so knapp genäht , daß die Neuverschuldung gerade mal 500 Millionen DM unter der Höhe der Investitionen liegt . . Bereits jetzt wissen Sie aber , daß im nächsten Jahr die Steuereinnahmen für den Bund um etwa 4 Milliarden DM geringer ausfallen werden . Außerdem haben Sie bisher für die von der FDP abgepreßte Senkung des Solidaritätszuschlags keine Finanzierung . Das macht ein weiteres Haushaltsloch von 6 ,5 Milliarden DM netto , zusammen also über 10 Milliarden DM , die Ihnen jetzt schon für 1998 fehlen . Dazu sagte Herr Schäuble kürzlich im Spiegel-Interview : Die Senkung des Solidarzuschlags ist beschlossen . Das Wie diskutieren wir später . . . noch : Karl Diller Nein , nicht später , sondern in dieser Woche wäre der Zeitpunkt gewesen , zu dem die Koalition dem Bürger reinen Wein einschenken müßte , . damit er weiß , was er an zusätzlichen Schulden oder an Mineralölsteuererhöhungen oder an Kürzungen von Sozialleistungen durch Sie zu erwarten hat . Im gleichen Atemzug erklärte Herr Schäuble , die Koalition wolle im nächsten Jahr unter keinen Umständen wieder eine Debatte über die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben . Mir ist völlig unverständlich , wieso in diesem Jahr das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bei über vier Millionen Arbeitslosen gestört ist und im nächsten Jahr , in dem die Zahl der Arbeitslosen - wie Sie selber sagen - ebenfalls über vier Millionen liegt , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht gegeben sein soll . Das paßt doch nicht zusammen . Daß Sie die Debatte im Wahljahr nicht wollen , ist leicht verständlich . Wenn ich Sie aber beim Wort nehme , dann stelle ich fest , daß Sie eine Senkung des Soli-Zuschlages auf Pump ausschließen wollen . Eine Erhöhung der Steuern oder eine Kürzung von Sozialleistungen würden die Wählerinnen und Wähler Ihnen übelnehmen . Fazit : Die Koalition hat sich in der von Theo Waigel gestellten Soli-Falle völlig verfangen . . Jetzt müssen Sie Zeit schinden , weil Sie nämlich nicht wissen , wie die versprochene Absenkung des Soli zu finanzieren ist . Das ist der wahre Grund , weshalb Sie in dieser Woche die Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens beschlossen haben . Sie wollen sich um eine klare Antwort herumdrücken und halten deshalb das Verfahren in Gang . Sie wissen aber doch ganz genau : Ihre dort erhobene Forderung , sich die Soli-Senkung aus den Länderkassen bezahlen zu lassen , hat in der Sache mit der Steuerreform nichts zu tun und trifft selbst bei den CDU- und CSU-Ministerpräsidenten auf eisige Ablehnung . . Der Herr Finanzminister , der nicht mehr ein und aus weiß , will nun der Öffentlichkeit den Verkauf von Bundesvermögen als einen - ich zitiere ihn wieder - legitimen und gesamtwirtschaftlich richtigen Brückenschlag im finanziellen Gesundungsprozeß verkaufen . Starker Tobak ! Denn dieser angebliche Brückenschlag führt nicht ans rettende Ufer . Er endet freischwebend über dem finanzpolitischen Abgrund . In Wahrheit betreiben Sie eine hemmungslose Ausplünderung des Bundesvermögens . Denn in diesem und im nächsten Jahr wollen Sie Vermögenswerte und Unternehmensbeteiligungen in einem Gesamtwert von 40 Milliarden DM verkaufen , verramschen und verpfänden , nur um Haushaltslöcher zu stopfen . Mit diesem Bundesvermögen , dessen heutiger Wert eine Gemeinschaftsleistung der Nachkriegszeit ist , sind 14 Finanzminister vor Ihnen sorgsam und verantwortlich umgegangen . Sie dagegen verfahren damit wie der typische Bankrotteur . . Da versteigt sich der Generalsekretär der FDP zu der Aussage - ich zitiere Sie , Herr Westerwelle , einmal - : Die Privatisierung ist nicht das Loswerden von Tafelsilber , sondern das Loswerden von Blei , das uns runterzieht , das uns Geld kostet und das den Staat immer mehr ausweitet . Soweit Herr Westerwelle . . - Jetzt klatscht er auch noch . . Meine Damen und Herren , für wie dumm will Herr Westerwelle bzw . die FDP die Menschen in diesem Land eigentlich verkaufen ? Die Anteile an der Lufthansa mit einem Wert von 4 Milliarden DM sowie an der Postbank mit einem Wert von 3 Milliarden DM und das Aktienpaket der von Ihnen so hoch gerühmten Telekom in einem Wert von 33 Milliarden DM - das alles soll in Ihren Augen Blei sein ? . Das ist kein Blei ; das ist für Sie der prallgefüllte Rettungsring , mit dem Sie Ihren leckgeschlagenen Bundeshaushalt zwei Jahre lang vor dem Absaufen retten wollen . . Was Sie hier machen , ist unverantwortlich . Eine Haushaltspolitik der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung hätte darin bestanden , die mit der Auflösung dieses angesammelten Vermögens erzielten Einnahmen nicht zu verpulvern , sondern in die Zukunft zu investieren . Dieses Geld hätte zweckgebunden für die Förderung von Innovationen , Forschung und Entwicklung , für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden müssen . In Bayern ist die CSU nach diesem Konzept vorgegangen . In Bonn dagegen verramscht der CSU-Vorsitzende das über Jahrzehnte angesammelte Vermögen . Weil Rekordverschuldung und Ausplünderung des Bundesvermögens noch immer nicht reichen , verschieben Sie finanzielle Belastungen systematisch in die Zukunft - ohne Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit künftiger Bundesregierungen . Das ist eine Politik des Nach-mir-die- Sintflut . Offensichtlich rechnen Sie selber nicht mehr damit , nach der Wahl noch zu regieren . Zwei Beispiele für die Nach-mir-die-Sintflut-Politik : Erstens . Sie haben bei der Postreform mit beschlossen : Das Aktienpaket des Bundes an der Telekom soll dazu dienen , das Defizit bei den Pensions . noch : Karl Diller 2000 sind das jedes Jahr 7 Milliarden DM . Wenn Sie jetzt ein Aktienpaket im Börsenwert von 33 Milliarden DM verpfänden - wegen des Abschlags müssen Sie an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 33 Milliarden DM abtreten , um einen Erlös in Höhe von 25 Milliarden DM zu erzielen - und dieser Bank außerdem das Recht einräumen , diese Aktien ab dem Jahre 2000 vorrangig an der Börse zu verkaufen , führt das voraussichtlich zu einer Verkaufsblockade für die restlichen dem Bund dann noch gehörenden Anteile . Im Klartext heißt das für das nächste Jahrzehnt : Die Defizite der Postpensionskassen von 7 Milliarden DM müssen bereits in zweieinhalb Jahren aus dem Bundeshaushalt finanziert werden . Dafür haben Sie keine einzige D-Mark vorgesehen . Es kann noch schlimmer kommen . Denn im Vertrag mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben Sie den Bund verpflichtet , unter bestimmten Bedingungen das Aktienpaket von der Kreditanstalt wieder zurückzukaufen . Das ist doch ein absolut unverantwortlicher Vertrag . Denn wie anders als über neue Schulden könnte dieser zweistellige Milliardenbetrag ab dem Jahre 2000 finanziert werden ?