Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir das Elterngeld auf den Weg gebracht haben , hat niemand - bei allem Optimismus , den wir hatten - daran geglaubt , dass es ein solcher Erfolg wird . Das muss man einfach feststellen . Denn die Zahlen , die uns schon nach gut einem Jahr vorliegen , überraschen alle . Ich selber gebe zu : Auch ich war etwas skeptisch . Ich gehörte nicht zu den großen Optimistinnen , war aber von dem überzeugt , was wir auf den Weg gebracht haben . Die Zahlen sprechen für sich : Das Elterngeld ist ein Erfolg . Es ist gerade für junge Familien der richtige Weg , ihren Wunsch nach Kindern zu erfüllen und die Möglichkeit zu haben , ohne große finanzielle Belastungen in die Familienphase zu kommen . Das war die richtige Entscheidung , der richtige Weg . Deshalb kann man an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Das Elterngeld ist ein Erfolg der Regierungskoalition . Aber wie das bei vielen großen Erfolgen ist : Manchmal gibt es Änderungswünsche . Wir haben damals gesagt : Wir bringen ein ganz neues Projekt auf den Weg . Wir werden es evaluieren . Den Bericht über diesen Evaluationsprozess werden wir zum 1 . Oktober 2008 vorgelegt bekommen . - Frau Lenke , Sie sind schon wieder so aufgeregt . Hören Sie doch erst einmal zu ! Vielleicht sind ja noch ein paar Dinge dabei , die Sie noch gar nicht gelesen haben . Ich kann Ihnen versichern , dass wir im Oktober , wenn der Gesamtbericht vorliegt , viel intensiver diskutieren werden müssen . Das ist gar keine Frage ; das wissen wir . Aber nichtsdestotrotz sollten wir die Chancen , die wir jetzt haben , nutzen , die Dinge , die sich schon jetzt abzeichnen und die wir schnell ändern können , auf den Weg zu bringen und Änderungen vorzunehmen , die dann diejenigen , die vom Elterngeld profitieren , noch besser stellen . Ich zähle die Bereiche auf , die wir heute - dies ist die erste Lesung - auf den Weg bringen wollen . Dazu gehört zum einen der Bezug des Elterngeldes für Wehrdienst- und Zivildienstleistende . Sie wissen , dass diejenigen , die den Wehrdienst oder den Zivildienst ableisten , nichts dafür können , dass sie dann auch weniger verdienen . Das ist im Wehrpflichtgesetz festgesetzt . Deshalb müssen wir darauf Rücksicht nehmen , dass diese Personen , wenn sie dann Eltern werden , aufgrund ihres Wehrdienstleistens oder Zivildienstleistens bei der Berechnung des Elterngeldes nicht benachteiligt werden . Wir sagen : Hier muss die Möglichkeit bestehen , in Bezug auf den Verdienst auf weiter zurückliegende Monate zurückzugreifen , damit für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende keine Verluste eintreten . Wir wollen hier eine Änderung vornehmen . Ich glaube , das ist gut und wichtig . Wir wollen , dass alle Familien profitieren , auch die , die ihren bürgerlichen Pflichten nachkommen . Der zweite große Bereich , der jetzt geändert werden soll , ist der Bereich der Großeltern . Wir haben an anderer Stelle über vermehrte Teenagerschwangerschaften debattiert . Wir haben festgestellt , dass es mehr junge Menschen , mehr Minderjährige , ja Kinder gibt , die Mütter bzw . Eltern werden . Diese Kinder , wenn sie denn selber Eltern werden , müssen die Chance haben , ihre Schulausbildung oder auch eine begonnene Berufsausbildung abzuschließen . Damit sie das tun können , wollen wir , dass die Elternzeit auf die Großeltern übertragen werden kann . Das heißt , dass sich Großeltern , die , vor allem wenn es sich um minderjährige Kinder handelt , ihrer Verpflichtung nachkommen - sie haben ja noch eine eigene Erziehungspflicht ihren Kindern gegenüber ; diese sind ja noch nicht 18 Jahre alt - , freistellen lassen können , also in Elternzeit gehen können . Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen , dass Großeltern eingreifen und mithelfen können - Herr Tauss , herzlichen Dank für Ihre Unterstützung - , und zwar nicht nur bei minderjährigen Kindern . Auch gerade junge Volljährige , die in der Berufsausbildung sind - sie sind ja von der Lebensphase her nicht anders aufgestellt als Minderjährige - , sollen die Möglichkeit haben , ihre Berufsausbildung abzuschließen . Den Großeltern soll es möglich sein , statt der jungen Volljährigen Elternzeit zu nehmen , um das Enkelkind zu betreuen , damit die jungen Leute in Ruhe ihre Berufsausbildung , auf die letzten beiden Ausbildungsjahre beschränkt , abschließen können . Ich glaube , auch das ist richtig und wichtig . Dabei gilt es allerdings bestimmte Voraussetzungen einzuhalten , etwa dass das Kind im Haushalt leben muss . Ich glaube , es ist , wenn wir über Generationen reden , ein gutes , wichtiges Zeichen , zu sagen : Die Großeltern haben die Möglichkeit , hier mitzumachen . Das halte ich für einen wichtigen Punkt . Damals , bei Einführung des Elterngeldes , haben wir gedacht : Wenn besondere Härtefälle auftreten - Tod oder eine schwere Krankheit - , sollen junge Familien die Möglichkeit haben , die einmal beim Antrag getroffene Entscheidung , wer das Elterngeld bezieht , zu ändern . Wir sagen jetzt : Die Erfahrungen zeigen , dass es auch andere Gründe gibt , den Bezugspartner zu ändern . Wenn zum Beispiel jemand , der in der Elternzeit ist , plötzlich erwerbslos wird und eine neue Arbeitsstelle angeboten bekommt , muss es den jungen Familien möglich sein , kurzfristig den Bezugspartner zu ändern , also einen neuen Antrag zu stellen . Wir sagen : Es muss möglich sein , einmal ohne Begründung einen Antrag auf Änderung zu stellen ; das hat auch etwas mit Verwaltungsvereinfachung zu tun . Weiterhin besteht in einem besonderen Härtefall die Möglichkeit - das bleibt unberührt - , den Bezugspartner ein zweites Mal zu ändern . Dies ist eine wirksame Regelung , damit die Familien das Elterngeld viel effektiver in Anspruch nehmen können . Wir haben damals - Sie erinnern sich - Partnermonate ermöglicht ; die Ministerin spricht gerne vom Wickelvolontariat . Das heißt : Wenn sich beide Elternteile die Elternzeit teilen , wird die Bezugsdauer beim Elterngeld um zwei Monate verlängert . Wir haben damals nicht daran gedacht , dass es unterschiedliche Grundvoraussetzungen gibt : Wenn beide Eltern erwerbstätig sind , hat die Mutter schon die Grundvoraussetzung für die Partnermonate erfüllt ; dann könnte der Vater seine Verpflichtung in nur einem Monat Elternzeit erfüllen . Wir sagen : Die Bindung von Vater und Mutter zum Kind - sie ist wirklich nötig - soll zum Wohle des Kindes möglichst intensiv sein . Deshalb soll der Partner mindestens zwei Monate in Elternzeit gehen . Ich glaube , es ist gut fürs Kind , wenn sich der Vater zwei Monate lang an das Kind gewöhnen kann . Ich glaube , der Vater bleibt noch einen Monat länger beim Kind , weil es einfach schön ist , mitzuerleben , wie das junge , kleine Kind wächst und gedeiht . Auch hier werden wir also eine Änderung vornehmen . - Frau Lenke , Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen ; dann darf ich länger reden . - Gut , rufen Sie zwischen ! Es gibt eine weitere , eher formale Änderung bei der Arbeitgeberbescheinigung . Bisher wurde die Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des Verdienstes , der Sozialabgaben und dergleichen an den Arbeitnehmer ausgegeben ; der musste sie wiederum an die zuständigen Behörden weiterleiten . Wir sagen : Ähnlich wie beim Unterhaltsvorschussgesetz und beim Bundeskindergeldgesetz muss der Arbeitgeber diese Bescheinigung sofort an die Behörde schicken . Das heißt , wir sparen Wege , Zeit und Verfahren . Das ist richtig und wichtig . Wir machen mit den ersten Änderungen , über die wir heute debattieren , deutlich , dass wir die Entscheidung der jungen Menschen für Kinder , für Familie und den damit verbundenen Auftrag sehr ernst nehmen und genau hinschauen , was von uns Politikern bei der Weiterentwicklung des Elterngeldes erwartet wird . Es ist unbestritten , dass kein Gesetz , so wie es verabschiedet wird , in seiner Wirkung wirklich hundertprozentig bei den Menschen ankommt . Man muss bereit sein , ein Gesetz weiterzuentwickeln . Das tun wir heute mit der ersten Vorlage , mit den Punkten , die ich gerade genannt habe . Dabei ist die Großelternzeit sehr wichtig . Wir machen damit deutlich , dass wir Erziehungsverantwortung ernst nehmen und sie wirklich anerkennen wollen . Ich kann Sie , vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den Oppositionsfraktionen , nur bitten , sich diesen wichtigen , kleinen Weiterentwicklungsschritten nicht in den Weg zu stellen . - Frau Lenke , ich habe gerade gesagt , dass dies die ersten Schritte sind , die wir kurzfristig gehen können . Eine große Debatte wird folgen . Sie werden sich - ich kenne Sie ja - dort einbringen . Diese Debatte kann folgen , wenn uns im Oktober der Evaluationsbericht vorliegt . Jetzt haben wir die Möglichkeit , für die Bezieher von Elterngeld wichtige Schritte , auch wenn sie klein sind , zu tun . Sie sollten sich nicht verweigern , sondern mitmachen .