Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freude , ja zum Teil sogar die spürbare Eupho rie vor allen Dingen in den Augen der Schweden und der Österreicher über den erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Osterreich , Schweden und Finnland haben bewiesen : Europa hat noch nicht die Fähigkeit verloren , sich wieder freuen zu können . . Dieser großartige Sieg der Vernunft wird von den relativ kleinlichen Problemen beim Beitritt Norwegens überschattet . Das ist hier mehrfach erwähnt worden . Sie stehen in keinem Verhältnis zu unserem großen Erfolg der zu Ende gebrachten Verhandlungen . Dieser Erfolg ist so , Herr Bundesaußenminister , daß wir Ihnen mehrfach danken können . Die CDU/CSU ist sehr zufrieden und glücklich darüber , daß es Ihnen gelungen ist , hier Erfolg zu haben . Wir wünschen Ihnen dieses Glück des Tüchtigen auch in den nächsten Wochen . . Meine Damen und Herren , wir werden uns diesen Erfolg durch das Nichteinigsein über einige Tonnen Fisch und durch eine wichtige offene Frage bei der Stimmenverteilung im Ministerrat nicht in Frage stellen lassen . So wichtig dies im Detail auch ist , es geht jetzt schließlich um eine herausragende Chance in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses . Der europäische Kontinent kann durch eine schnelle Erweiterung nach Nord- und Mitteleuropa weiter stabilisiert werden . . Es geht um die Chance einer Neuorientierung und Neuordnung in Europa . Ich fordere deshalb für die CDU/CSU alle beteiligten Verhandlungspartner auf , die letzten Stolpersteine für eine Aufnahme aller vier Beitrittskandidaten zum 1 . Januar 1995 schnellstmöglich beiseite zu räumen . . Die CDU/CSU erwartet auch vom Europäischen Parlament _ auch wenn richtig gesagt worden ist , diesem Parlament wird jetzt viel zugemutet _ , diesem Beitritt schnellstmöglich zuzustimmen . . Der Schaden , der anderenfalls entstehen würde , wäre in keiner Weise zu rechtfertigen . Wir sollten uns daher auch im Bundestag bemühen _ und dies , wie wir vorhin gehört haben , in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung _ , das Ratifizierungsverfahren über den Beitritt im Deutschen Bundestag spätestens im Juni 1994 abzuschließen . Wir erfahren es täglich im Gespräch mit den Bürgern : Bei vielen von ihnen ist mittlerweile in Vergessenheit geraten , wo die Ursachen liegen , daß wir seit 40 Jahren im westlichen Europa in Frieden leben . Wir verdanken dies entscheidend auch der europäischen Integration . . Sie hat dazu beigetragen , alte Rivalitäten und Konflikte zwischen beteiligten Nationen zu überwinden . Viele vergessen auch zu leicht , daß wir durch den Prozeß der europäischen Einigung unsere Kräfte in Europa zum gegenseitigen Vorteil bündeln konnten . Es sind wieder Länder außerhalb der Europäischen Union , die uns in diesen Tagen die großen Vorteile der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor Augen führen . Der erfolgreiche Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Österreich , Finnland und Schweden ist ein Beweis für die hohe Attraktivität und Anziehungskraft dieser Europäischen Union . Mit ihrem Beitritt rechnen sich diese Staaten vorteilhafte , interessante und vielversprechende Chancen und Möglichkeiten in Wirtschaft und Politik aus . Ihr Wille , ein Teil der Europäischen Union zu werden , ist ein überzeugendes Beispiel für Hoffnung , Zuversicht und Vertrauen in die Zukunftschancen des gemeinsamen Europas . . Ich bitte uns als Parlamentarier , als Deutscher Bundestag _ die große Übereinstimmung in dieser Diskussion ist ja hier auch spürbar _ , dieses auch im Gespräch mit dem Bürger in Deutschland stärker als bisher zu vermitteln . Das ist übrigens auch ein positives Bekenntnis für mehr Demokratie , Bürgernähe und Subsidiarität . . Meine Damen und Herren , der Wunsch zum Beitritt ist eine Bestätigung für uns Europäer und , Herr Bundeskanzler , auch ein Beweis für die erfolgreiche Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland . Dafür gebührt Ihnen unser Respekt und unser herzlicher Dank . . Wir sollten uns daran erinnern , daß wir der Europäischen Gemeinschaft ein nie zuvor gekanntes Maß an Wohlstand verdanken . Viele wollen das einfach nicht mehr wahrhaben . Knapp drei Viertel unseres Expo rts gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum , rund zwei Drittel unserer Importe kommen von dort . Diese Tatsachen werden von Gegnern der europäischen Einigung häufig bewußt verdrängt . Wer daher heute für weniger Europa plädiert , setzt viele Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel , die durch die Verflechtung mit unseren Partnern in Europa gesichert werden . Die Idee Europa lebt aber nicht nur von der Wirtschaftspolitik . Europa braucht täglich ein Stück Emotionalität . Es ist durchaus richtig und sehr treffend formuliert , wenn Jacques Delors behauptet , m an könnesichnichtineinenBinnenmarktverlieben .Die Betonung einer emotionalen oder visionären Seite ist deshalb überaus wichtig . Ohne sie werden es die Bürger schwer haben , Europa zu verstehen . Vor allen Dingen müssen wir die Jugend für die enormen Herausforderungen und Möglichkeiten des gemeinsamen Europas gewinnen . . Wir spüren es doch : Die jungen Menschen haben ein sehr viel größeres Interesse an dem neuen Europa , an den Herausforderungen , als viele es wahrhaben wollen . Geben wir diesen Jungen eine Chance für die Zukunft , indem wir heute unsere Aufgaben positiv erledigen . . Die Vision eines gemeinsamen Europas ist notwendig , weil wir wissen , daß nur im Verbund die anstehenden Probleme zu lösen sind . Die Vision eines Europas , das die Staaten in der Union vereint , ohne nationale Identitäten zu verwischen , in dem wir alle voneinander lernen , ohne unsere berechtigten Interessen aufzugeben , diese Vision muß mit Leben erfüllt und fest verankert werden . Häufig nicht bewußt , hat Europa heute einen positiven Rang im Leben eines jeden einzelnen Bürgers . Manche Bürger werden sich dessen erst bewußt , wenn man sie darauf anspricht , daß das , was sie an persönlichen Erfolgen in ihrem Leben zu verzeichnen haben , auch mit Europa zusammenhängt . Vor diesem Hintergrund ist der Beitritt Österreichs und der skandinavischen Länder so wichtig . Er ist ein Zeichen dafür , daß sich die Europäische Union nicht abschottet , sondern offen ist und offen bleibt . Die Neuaufnahme ist auch ein Signal der Hoffnung und der Zuversicht für einen künftigen Beitritt für Staaten in Mittel- und Osteuropa . Polen und Ungarn haben bereits angekündigt , in Kürze das formelle Gesuch um Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu präsentieren . Die jetzt neu aufzunehmenden Länder werden sicherlich gute Weggefährten für Handelserleichterungen und für eine rasche und echte Marktöffnung der Europäischen Union für Produkte aus Mittel- und Osteuropa sein . Sie werden auch treue Verbündete für eine mögliche spätere Osterweiterung der Europäischen Union sein . Wenn auch diese weitere Öffnung nach Osten noch nicht in greifbare Nähe rückt , so ist die klare Beitrittsperspektive für die Länder Mittel- und Osteuropas ein Lebenselexier . Sie schöpfen daraus Kraft , und die gewaltigen Anstrengungen für einen grundlegenden Wandel werden sie nur meistern , wenn sie diese Hoffnung von uns immer wieder bestätigt bekommen . Nach dem stürmischen Umbruch in Gesellschaft , Politik und Wirtschaft dieser Staaten ist dort heute eine neue Aufbruchstimmung spürbar , die nach fester Orientierung und erhöhter Sicherheit strebt . Wir müssen diesen Staaten eine faire Chance für mehr Sicherheit und Wohlstand in Freiheit und Frieden geben _ heute und morgen . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen _ und es wird noch gesagt werden _ : Der Beitritt ist mit vielem verbunden , auch mit einer besseren Finanzausstattung , auch mit mehr Ausgewogenheit und Vielfalt in Europa . Als Berliner möchte ich sagen : Ich freue mich auch darüber , daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin näher in die geographische Mitte der Europäischen Union rückt . Berlin erhält damit wieder seinen historischen Platz im Herzen Europas . . Die Europäische Union hat ohne Zweifel ihre Vorteile und ihre Anziehungskraft bewiesen . Die Chancen , Möglichkeiten und Perspektiven bestehen da rin , daß die Europäische Union mehr zu bieten hat , als viele glauben . Diese Fähigkeiten , diese Stärken und diese Überzeugungskraft der Europäischen Union gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln . Dieses _ das ist unsere Pflicht in den nächsten Monaten und Jahren _ muß auch dem Bürger deutlicher als bisher vermittelt werden . Schönen Dank . .