Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herrn Kolleginnen und Kollegen ! Das vom Bundesrat auf Initiative Bayerns vorgelegte Pflege-Korrekturgesetz soll bei der häuslichen Krankenpflege die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlungspflege klarer regeln . Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2001 fallen die Leistungen der Behandlungspflege nicht mehr in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung . Stattdessen muss nun die Pflegeversicherung für diese Leistungen aufkommen . Das führt für den Einzelnen häufig zu einer unzumutbaren Aushöhlung der Pflegesachleistungen .  Ich möchte das an einem konkreten Beispiel deutlich machen . Wenn bei einem Pflegebedürftigen zu Hause durch die Pflegekraft häufig der Katheter gewechselt werden muss , wird diese Leistung nach geltender Rechtslage nicht mehr wie früher von der Krankenkasse bezahlt . Stattdessen fällt diese Behandlungspflege jetzt nach dem genannten Gerichtsurteil in die Grundpflegeverrichtung Nahrungsaufnahme und Ausscheidung und muss somit von der Pflegeversicherung gezahlt werden . Gleiches gilt auch für die anderen Maßnahmen der Behandlungspflege wie die Schmerzmedikation oder das Wechseln von Sprechkanülen gegen eine Dauerkanüle . Vor dem Urteil des Bundessozialgerichts wurden üblicherweise nur Maßnahmen der Grundpflege im Leistungskatalog der Pflegeversicherung berücksichtigt . Die seitdem erfolgte faktische Verschiebung zulasten der Pflegeversicherung muss unterbunden und zurückgenommen werden , vor allem deshalb , weil der Pflegesachleistungsanspruch in der Höhe begrenzt ist . Einem Pflegebedürftigen der Pflegestufe III stehen monatlich circa 1 500 Euro für die Pflegesachleistungen zu . Wenn nun - zum Beispiel wegen des genannten häufigen Katheterwechsels , der monatliche Kosten von bis zu 700 Euro verursachen kann - hohe Kosten für die Behandlungspflege anfallen , dann bleibt für die Grundpflege nur noch ein entsprechend verminderter Restbetrag übrig . Aus diesen Gründen hat der Bundesrat schon Mitte des vergangenen Jahres in seinem Gesetzentwurf vorgesehen , dass diese Leistungen wieder von der Krankenkasse gezahlt werden sollen . Die Pflegeversicherung dagegen soll nach dem Gesetzentwurf die Behandlungspflegekosten nur dann übernehmen , wenn der Pflegebedürftige von einem Angehörigen gepflegt wird , da in solchen Fällen kein Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung besteht . Bei der Anhörung zum Pflege-Korrekturgesetz haben fast alle anwesenden Institutionen und Sachverständigen dringenden Handlungsbedarf festgestellt und deshalb das Pflege-Korrekturgesetz begrüßt . Dass die Regierungskoalition ein solches Gesetz ablehnt , ist unverständlich . Ich hoffe , das liegt nicht nur daran , dass die Initiative aus einem Bundesland kommt , das nicht von Ihnen regiert wird . Sie haben das Problem längst erkannt - das ging aus der heutigen Debatte hervor - und den Verschiebebahnhof in Ihrem Koalitionsvertrag eindeutig ausgemacht . Darin heißt es vollmundig : Wir - damit sind die rot-grünen Koalitionsfraktionen und die Regierung gemeint - stimmen die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung . . . besser aufeinander ab . Was ist daraus geworden ? Dass Sie unter der Mitwirkung der CDU/CSU im Gesundheitsmodernisierungsgesetz immerhin das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen übertragen haben , ist anerkennenswert . Jedoch wird damit nur ein Teil des Problems gelöst . Frau Kollegin Mattheis hat den Gesetzentwurf des Bundesrates folgendermaßen qualifiziert : Problem erkannt , aber schlecht gelöst . Da Rot-Grün überhaupt nicht handelt , halte ich Ihnen entgegen : Problem - hoffentlich - erkannt , aber Problem überhaupt nicht gelöst ! Ich möchte noch auf Frau Kollegin Selg eingehen , die die Kostenfrage angesprochen hat . Durch den Gesetzentwurf des Bundesrates werden keine zusätzlichen Kosten ausgelöst . Vielmehr wird nur der richtige Kostenträger wieder ins Spiel gebracht : Nicht die Pflegeversicherung , sondern die gesetzliche Krankenversicherung ist dafür zuständig . Im Übrigen sind mittlerweile die Leistungen bei der Behandlungspflege durch die Rechtsprechung konkretisiert worden , sodass eine Kostenexplosion nicht zu erwarten ist . Die Bundesregierung muss endlich handeln und die vom Gesetzgeber eigentlich nicht erwünschten Folgen des Urteils des Bundessozialgerichts beseitigen . Leider haben der Herr Bundeskanzler und Sie von den Mehrheitsfraktionen eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Sie sind noch nicht einmal bereit , die jetzt vorgeschlagenen Abgrenzungsmöglichkeiten in ihre Überlegungen einzubeziehen . Das halte ich für unverantwortlich gegenüber den vielen Pflegebedürftigen , die sich täglich mit Problemen konfrontiert sehen . Wir rufen Sie deshalb auf : Unterstützen Sie den Gesetzentwurf des Bundesrates oder machen Sie zumindest einen Gegenvorschlag , der dazu geeignet ist , die Probleme zu lösen , anstatt auf bessere Zeiten zu warten ! Danke schön .