Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche nach einer , wie ich finde , sehr guten und sehr eindrücklichen Debatte mit einer beeindruckenden einstimmigen Mehrheit eine bedeutsame Resolution verabschiedet . Das Wichtigste daran ist , daß wir in Menschenrechtsfragen über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg ein hohes Maß an Konsens im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in der auswärtigen Politik und in der Haltung , die die Bundesrepublik Deutschland dazu einnehmen soll , haben . Insofern brauchen wir diese Debatte heute nicht mehr zu führen . Heute geht es um den offensichtlichen Widerspruch zwischen der einstimmigen Haltung des Deutschen Bundestages und der Haltung der Bundesregierung . Beim besten Willen , bei allem Konsens : Dazu wird man nicht schweigen können , Herr Gerhardt . Das hat nichts mit kleinkariertem parteipolitischen Gezänk zu tun . . - Überhaupt nicht ! Ich könnte es mir ganz einfach machen . Ich könnte fragen , ob die Solidaritätserklärung des FDP-Vorsitzenden mit dem FDP-Außenminister eine Drohung oder eine Unterstützung ist . . Manches könnte für das erste sprechen . Mir geht es um etwas anderes . Mir geht es darum , klarzumachen , daß wir bei den Widersprüchen zwischen der Haltung der Bundesregierung und der des Deutschen Bundestages in Menschenrechtsfragen Kontinuität haben . Herr Kinkel , Sie und auch der Bundeskanzler sind in der Velayati-Frage genauso wie bei der Erarbeitung der Tibet-Resolution zweimal an derselben Frage gescheitert : Sie waren beide Male der Meinung , daß der Deutsche Bundestag zu weit geht . Sie waren bei der Tibet-Resolution ähnlich wie bei der Frage der Ausladung des Außenministers Velayati der Meinung , daß diplomatische Rücksichtnahmen schwerer zu wiegen haben als der klare , eindeutige Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen .  Diesen Punkt müssen wir herausarbeiten ; denn faktisch bedeutet Ihre Haltung , daß Sie in Menschenrechtsfragen eine Politik des Hineintappens in selbstaufgestellte Mustöpfe weiterverfolgen werden . Ich prophezeie Ihnen , Herr Kinkel : Wir werden an diesem Punkt nicht nachlassen ; denn der entscheidende Aspekt gerade und auch in der Chinapolitik - darin unterscheiden wir uns auch von Ihnen - wird sein : Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas nicht bekommen , wenn wir vor allen Dingen auf das Geschäft setzen . Gerade dieses große Land wird eine demokratische Entwicklung brauchen . Herr Glos , all diejenigen , die meinen , hauptsächlich der Markt China sei von Interesse , werden letztendlich eine chaotische Entwicklung zu Lasten der äußeren Sicherheit in der Region , aber auch auf dieser Welt fördern . . Deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte , über tibetische Kultur und über den Schutz von Minderheiten in China sprechen . Wenn das Aufträge kostet , dann kostet es eben Aufträge . . An diesem Punkt erwarten wir von der Bundesregierung , daß sie endlich eine andere Haltung in Menschenrechtsfragen einnimmt . Damit das klar ist , Herr Kinkel : Uns geht es nicht darum , den Einsatz von Mitgliedern der Bundesregierung - auch von Ihnen persönlich - in Einzelfällen zu kritisieren . Wir erkennen dieses Bemühen durchaus an . Aber Sie müssen sich vorwerfen lassen , daß die Bundesregierung beim Besuch des Bundeskanzlers in China , im Umgang mit der chinesischen Führung den Eindruck erweckt hat , daß sie zwar an den Prinzipien der Menschenrechte festhält , daß sie diese aber im Zusammenhang mit der Geschäftsentwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China weit in den Hintergrund rückt mit der Konsequenz , daß die Chinesen dies als Einladung empfunden haben , in Menschenrechtsfragen selbst in die Innenpolitik Deutschlands eingreifen zu können . Das war ein fataler Fehler , den Sie und der Bundeskanzler zu verantworten haben . . Wenn die Bundestagsresolution von der Bundesregierung ernst genommen wird - wir hoffen , daß sie von ihr ernst genommen wird - , dann werden Sie Ihre Haltung zu den Menschenrechten im Spannungsverhältnis zwischen Geschäft und Menschenrechten im Umgang mit der Volksrepublik China , aber auch mit anderen Diktaturen endlich dergestalt überprüfen müssen , daß Menschenrechte unbedingten Vorrang haben . Es darf nicht weiter der Eindruck . noch : Joseph Fischer  .