Partei: SPD
Das Europäische Parlament hat 2006 für den Zeitraum des 7 . Forschungsrahmenprogramms von 2007 bis 2013 über 50 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt . Das ist mehr als eine Verdoppelung des Budgets des 6 . Rahmenprogramms . Mit diesen Geldern werden zum Beispiel die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern zu einem Thema unterstützt oder die Grundlagenforschung von Spitzennachwuchswissenschaftlern durch den Europäischen Forschungsrat finanziert . Im Durchschnitt gibt die Europäische Kommission bis 2013 jedes Jahr circa 7 Milliarden Euro für Forschung aus . Das ist viel Geld , aber auch gut angelegtes . Das diesjährige Budget des deutschen Ministeriums für Bildung und Forschung liegt , nach einer ordentlichen Steigerung , bei über zehn Milliarden Euro . Davon gehen 3 ,5 Milliarden in die Projektförderung und 3 ,9 Milliarden Euro werden für die Förderung der großen Forschungseinrichtungen verwendet . Hinzu kommen Gelder der Bundesländer . Natürlich finanzieren auch alle anderen europäischen Mitgliedstaaten nationale Forschungsprojekte , einige mehr , andere weniger . Circa 85 Prozent aller öffentlichen Forschung wird innerhalb der Europäischen Union auf nationaler Ebene geplant und finanziert . Im Verhältnis dazu wirkt das 7 . Forschungsrahmenprogramm somit gleich viel kleiner . Es gibt Themen , die aufgrund ihrer Komplexität oder auch wegen ihrer gesellschaftspolitischen oder internationalen Bedeutung forschungspolitisch nicht von einem Staat allein gelöst werden können . Ein Beispiel wäre die Forschung im Bereich des Klimawandels , denn dies betrifft alle Staaten . Aber auch die Finanzierung von Großprojekten wie X-FEL bei Hamburg kann nur von mehreren Staaten gemeinsam geleistet werden . Deshalb arbeitet Deutschland mit vielen Ländern , auch außerhalb der Europäischen Union , im Bereich Forschung bereits jetzt sehr eng zusammen . Die Europäische Kommission ist der Meinung , dass die Forschungskooperation stärker ausgebaut werden müsste . Und da das meiste Geld für Forschung , wie oben beschrieben , nicht durch die Kommission , sondern durch die Mitgliedsstaaten vergeben wird , sollen die Mitgliedstaaten ihre Programme besser aufeinander abstimmen . Sie empfiehlt , auf der Basis der Freiwilligkeit und der variablen Geometrie gemeinsame Forschungsprogramme zu definieren , zu entwickeln und umzusetzen . Die Koordinierung der Koordinierung will die Kommission dabei selbst übernehmen . Prinzipiell ist der Aufruf zu einer engen Forschungskooperation natürlich zu begrüßen . Und sie ist in der Praxis ja auch schon alltägliches und notwendiges Geschäft . Wir als SPD glauben aber , dass der von der Kommission vorgeschlagene Weg nicht der richtige ist . Damit stehen wir nicht allein . In Vorbereitung für diesen Entschließungsantrag haben wir alle deutschen Forschungsorganisationen um eine Stellungnahme gebeten . Herr Rietschel beispielsweise , Präsident der Leibniz-Gemeinschaft , bringt es in seiner Antwort auf den Punkt : Auch ich betrachte die derzeitigen forschungspolitischen Entwicklungen in Europa in Teilen mit Sorge . Alle Forschungsorganisationen sehen die von der Kommission propagierte Gemeinsame Forschungsplanung eher kritisch . Anbei möchte ich einige der Hauptkritikpunkte aus den Antwortschreiben nennen , die wir teilen : die fehlende Einbindung der Wissenschaft in die Themensuche ; der Aufbau neuer Instrumente , anstatt auf bereits bestehende zurückzugreifen bzw . diese zu reformieren ; die starke Rolle der EU-Kommission , bei gleichzeitiger finanzieller Enthaltsamkeit , besonders da man aus der Erfahrung weiß , dass gemeinsame Koordinierung einen erhöhten Verwaltungs- und Kostenaufwand zur Folge hat ; die Gefahr der Unübersichtlichkeit und Intransparenz der EU-Forschungsförderung durch die Auslagerung auf eine weitere Exekutivagentur mit eigenem Management und Regeln ; die mögliche Diskontinuität des Bereiches Kooperation im 8 . Forschungsrahmenprogramm . Solche einstimmige Kritik ist selten und darf nicht überhört werden . Aus diesem Grund haben wir SPD-Forschungspolitiker gemeinsam mit den Kollegen aus der Union den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung eingebracht . Besonders gefreut hat es mich , dass dieser dort einstimmig , sprich von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages , beschlossen wurde . Auch der Bundesrat und die Bundesregierung haben bereits zur Gemeinsamen Programmplanung kritisch Stellung bezogen . Die Gemeinsame Programmplanung wird somit sowohl von der gesamten deutschen Wissenschaft wie auch allen Forschungspolitikern als kritisch eingeschätzt . Die Bundesregierung hat bereits im Dezember letzten Jahres ihre Kritik an der Gemeinsamen Programmplanung in Brüssel sehr deutlich vorgetragen . Ein Resultat war die Schlussfolgerung des Wettbewerbsrates vom 2 . Dezember 2008 , in der einige deutsche Verbesserungsvorschläge aufgenommen wurden . Grundlegende Probleme bestehen an der Gemeinsamen Programmplanung aber nach wie vor . Entscheidend wird jetzt sein , wie sich die Detaildiskussionen entwickeln . Wir schicken die Bundesregierung jetzt mit Forderungen und einem starken Mandat in diese Verhandlungen . Wir wollen , dass erst die Erfahrungen und Evaluationen mit den neu geschaffenen Initiativen und Einrichtungen abgewartet werden , bevor neue Maßnahmen aufgebaut werden . Und wir wollen bei aller Sinnhaftigkeit Gemeinsamer Programmplanung die Kompetenz der Mitgliedstaaten bei der Forschungsförderung und das Subsidiaritätsprinzip wahren . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal darauf hinweisen , dass auch das forschungsstarke Deutschland in den letzten Jahrzehnten von der europäischen Forschungsförderung sehr profitiert hat . Deshalb ist uns zum Beispiel auch die Zukunft des Forschungsrahmenprogramms sehr wichtig . Es geht uns hier also nicht darum , die gesamte EU-Forschungsförderung zu kritisieren . Aber wenn das Konzept der EU-Kommission für eine Gemeinsame Programmplanung im so großen , die europäische Idee mittragenden Mitgliedstaat Deutschland so klar von Wissenschaft und Politik abgelehnt wird , dann muss auch in Brüssel umgedacht werden . Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle einmal , meinem Mitarbeiter Richard Müller für die Recherche und Vorbereitung dieser Rede ganz herzlich zu danken .