Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vorweg : Ich finde es gut , dass wir diese Parlamentsdebatte haben , und ich glaube , dass das Thema öffentliche Aufmerksamkeit verdient . Das Thema verdient vielleicht sogar mehr Aufmerksamkeit , als es im Moment im Plenum erfährt . Ich finde es gut , dass unsere Regierung dazu eine Regierungserklärung abgegeben hat . Es hat ein wenig Aufregung gegeben , als der frühere Bundesaußenminister Kinkel hier das Wort ergriffen hat . . Es hat dazu bereits einige unsachliche Kommentare gegeben . Ich finde erstens , er hat hier einen sehr guten Beitrag geleistet , . und zweitens kritisieren wir ja nicht das , was die Bundesregierung in der Frage der Außen- oder Europapolitik falsch macht . Wir sagen noch nicht einmal , dass sie in der Europa- oder Außenpolitik alles falsch macht . Nein , ich sage sogar , sie macht in der Europa- und Außenpolitik sehr viele Dinge richtig . Der Kollege Erler hat schon verwirrt darauf reagiert , dass wir auf die Person des Koordinators nicht eingegangen sind . Das tun wir in dieser Debatte auch nicht . Die Regierung macht in der Sache sehr vieles richtig . Uns beschwert aber , Herr Außenminister Fischer _ das hat Herr Kinkel sehr schön herausgearbeitet _ , . dass sich hinter oder _ schlimmer noch _ vor eine manchmal durchaus richtige und interessante Politik ein allzu großes Stück Selbstverliebtheit unseres Bundesaußenministers schiebt . Das ist das , was wir hier kritisieren . . In den letzten 10 Jahren hat kaum ein Thema so viel europäische Kraft gefordert wie das Thema Südosteuropa . Herr Kinkel hat davon gesprochen , der Bundesaußenminister hat davon gesprochen . Wir haben hierüber viele Debatten geführt , und ich finde es auch gut , dass wir heute über den Stand der Dinge Rechenschaft ablegen . . Die Europäische Union und Deutschland haben enorm viel Kraft in diese Sache hineingesteckt . Wir haben politische , finanzielle und militärische Ressourcen mobilisiert , und wir haben durch die Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen auch einen großen Beitrag dazu geleistet , dass dieses Problem gelöst werden konnte . Ich finde , in diese Debatte gehört auch ein Dank an die vielen Helfer , an unsere Bundeswehrsoldaten , an die Polizeibeamten , an die ehrenamtlichen Helfer der Organisationen , die unter Rückstellung manch anderer Dinge in die Krisengebiete gegangen sind und dort geholfen haben . . Nun hat der Bundesaußenminister in seiner Rede gesagt , der Stabilitätspakt komme jetzt in eine entscheidende Phase . Das ist ohne Frage richtig . Wir debattieren hier darüber , welche Entscheidungen fallen , was also entschieden wird . Wir haben heute gehört , es geht um schnell startende Leuchttürme . Zugegeben , der Bundesaußenminister hat bei den Worten Leuchttürme und Quickstart selbst geschmunzelt . Ich meine , die Menschen dort brauchen keine Leuchttürme und Quickstarts ; sie brauchen Straßen , Arbeitsplätze , Schulbücher , und das im Rahmen eines vernünftigen Gesamtkonzepts . Ich hoffe , dass sich hinter dem glanzvollen Symbol des Leuchtturms konkrete Dinge wie Straßen , Arbeitsplätze und Schulbücher auch tatsächlich verbergen , damit dem pompösen Gipfel und den großen Worten jetzt auch vernünftige Taten , die den Menschen helfen , folgen . Wenn diese Taten geplant sind , sind wir bereit , die Bundesregierung darin zu unterstützen , meine Damen und Herren . . Schmerzhaft hat die Europäische Union im vergangenen Jahrzehnt ihre Unzulänglichkeit erfahren müssen , und vollständig haben wir sie noch nicht überwunden . Anfang der 90er-Jahre waren die Einsicht und die Fähigkeit , Stabilität auf dem Balkan herzustellen , das Richtige zu tun , noch nicht gegeben . Ich erinnere mich daran , dass andere europäische Partner sagten , dort militärisch etwas zu unternehmen , das sei zu teuer . Heute wissen wir , dass es zu teuer war , am Anfang nichts zu tun . Das ist eine Erkenntnis , die in Europa gewachsen ist , und es ist positiv , dass wir heute sagen können , dass sich das verändert hat . An Südosteuropa zeigte sich die politische Schwäche der Europäischen Union , und an Südosteuropa zeigt sich auch , was wir hier noch zu leisten haben . Wir sind als Europäische Union sehr stark im Export von Waren und Dienstleistungen ; wir müssen einfach im Export von Stabilität noch stärker werden . Das wäre der größte Dienst , den wir in Europa und an Europa leisten können . . Nun , meine sehr geehrten Damen und Herren , für uns gilt der Grundsatz : Es kann uns nicht auf Dauer gut gehen , wenn es unseren Nachbarn auf Dauer schlecht geht . Deswegen will ich auch Rednern aller Parteien Recht geben , die hier sagten : Wir können nicht immer die Aufmerksamkeit von Krisenherd zu Krisenherd lenken , sondern müssen jetzt schauen , dass nach dem öffentlichkeitswirksamen Gipfel auch tatsächlich die Dinge vor Ort betrieben werden . Herr Bundesaußenminister , wir hörten gestern in unserer Anhörung im EU-Ausschuss , dass die 3 Millionen US-Dollar , die Bosnien für die Übernahme der Gipfelkosten versprochen worden sind , noch nicht bezahlt worden seien . Ich weiß nicht , ob das zutrifft , aber ich wäre dankbar , wenn die Regierung in dieser Debatte dazu noch etwas sagte . Gleich spricht noch die Frau Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit , und vielleicht kann sie dazu etwas sagen . Das wäre natürlich hammerhart , wenn es stimmte , wie es gestern in unserer Anhörung gesagt wurde : Man veranstaltet einen großen Gipfel _ Christian Schmidt hat ihn ja eben ein bisschen beschrieben _ , der eine Menge Kosten verursacht _ das haben Gipfel so an sich _ , aber Bosnien-Herzegowina , das wirklich auf die letzte Mark angewiesen ist , wartet noch auf 3 Millionen US-Dollar . Ich wäre der Regierung dankbar , wenn sie uns darüber Auskunft geben könnte , ob dies so zutrifft , wie es gestern in der Anhörung im Europaausschuss gesagt wurde . . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung , der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft , Frieden , Freiheit , Demokratie und Minderheitenschutz in Südosteuropa zu verankern . Nur dort , wo es für alle Freiheit und gesicherte Verhältnisse gibt , herrschen auch Stabilität und Frieden . Der Stabilitätspakt kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten , wenn er richtig angelegt wird . Nun will ich auf einen weiteren kritischen Punkt zu sprechen kommen . Wir unterstützen das Projekt , aber wir erlauben uns Kritik im Detail . Deswegen , liebe Kollegen von der SPD , sind auch die Zwischenrufe absolut unangebracht , denn man kann ja nicht sagen : Die Sache ist richtig ; deswegen ist eine Kritik im Detail nicht erlaubt . . Ich möchte also einen kritischen Punkt im Detail als Beispiel bringen . In der Erkenntnis der Notwendigkeit der Sache ist ein Konferenzmechanismus in Gang gesetzt worden , und zwar nach dem Motto : Die Konferenzen werden immer größer , aber die Effizienz der Konferenzen wird immer geringer . Man muss die Frage stellen _ deswegen ist die von Herrn Kinkel zitierte FAZ- Überschrift mehr als berechtigt _ , ob dem Anspruch tatsächlich die Wirklichkeit entspricht . Man muss auch fragen , ob man sich nicht mit der Konstruktion , immer mehr Institutionen einzubinden , die dann wieder koordiniert werden müssen , wobei für die Koordination dann wieder ein Koordinator eingesetzt werden muss , zu sehr in Selbstbeschäftigung verstrickt , die bei den Menschen vor Ort zu wenig ankommen lässt und die bei den Staaten der Region , die mitwirken können und wollen , das ungute Gefühl verstärkt , hier werde Geopolitik ohne ihre eigene Beteiligung gemacht . Wir wollen _ nur dann gibt es eine tragfähige Lösung _ , dass die Menschen und die Staaten vor Ort tatsächlich beteiligt werden . Damit komme ich auf die Frage zu sprechen , die sehr schmerzt : Wie kann sichergestellt werden , dass die Menschen , die aus ihrer Heimat vertrieben wurden , dort wieder leben können ? Es ist eine große bleibende Wunde _ das ist in Bosnien und im Kosovo so , dass ethnische Minderheiten bei der Rückkehr in ihre Dörfer und Häuser keine reale Chance haben . Das ist ein Riesenproblem . Wir stellen fest _ auch ich habe kein Patentrezept _ , dass man mit Zwang offensichtlich nicht das notwendige Vertrauen stiften kann . Wir stellen fest , dass in diesem Problem der Keim für ein neues Problem liegt : Wenn Gruppen , die in ihrer Heimat nicht mehr leben können , in andere Regionen verbracht werden _ denken wir zum Beispiel an die Vojvodina _ , dann gefährdet dies die Balance in diesen Regionen und sorgt für die Entstehung neuer Konflikte . . _ Das habe ich eben geschildert . _ An diesem Problem müssen wir gemeinsam arbeiten . Wir schaffen dafür nur dann eine Lösung , wenn wir die Staaten der Region beteiligen , wenn wir _ das möchte ich klipp und klar sagen ; darin soll kein Hauch der Bevormundung liegen _ für ein demokratisches Serbien sorgen und wenn wir die demokratischen Kräfte in Serbien stärken . . _ Sie sind da die allerschlechtesten Ratgeber ; das möchte ich Ihnen sagen . . Verehrter Herr Zwischenrufer , es waren doch die kommunistischen Kräfte in diesem Hause , die sich mit Herrn Milosevic zusammengesetzt haben und die in ihm ihren Bündnispartner gesucht haben . Sie müssen sich also ganz zurückhalten . . Eine der zentralen und entscheidenden Aufgaben ist , dafür zu sorgen , dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können , dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können und dass wir unsere Hilfe so leisten , dass dort eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung möglich ist . Es stimmt nachdenklich , dass unsere Hilfe etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Bosnien-Herzegowina ausmacht _ es ist positiv , dass wir helfen _ , dass dieser Prozentsatz auch noch durch das , was die dort eingesetzten Soldaten und Beamten ausgeben , erhöht wird , dass aber die Arbeitslosigkeit gewaltig ansteigt . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen : Über dem 20 . Jahrhundert stand der Satz : Der Balkan produziert mehr Geschichte , als der Rest Europas verdauen kann . Wir haben im 21 . Jahrhundert die Chance , das Tor zu einer Friedensordnung für Südosteuropa aufzuschließen . Der Stabilitätspakt ist dafür ein Schlüssel . Wir wollen , dass mit diesem Schlüssel sinnvoll umgegangen wird , dass das Tor aufgestoßen wird , dass jetzt auf der Grundlage der Ergebnisse der Beratungen und Konferenzen konkrete Projekte entstehen , dass Straßen gebaut werden _ denken wir nur an den Verkehrskorridor Nr . 8 , die Straßenverbindung von der albanischen Küste über Skopje nach Bulgarien _ , dass der Vorschlag der Konferenz der Anrainerstaaten , die in der vorigen Woche in Bulgarien stattgefunden hat , aufgegriffen wird , nicht nur zu schauen , wie viel Geld überhaupt bereitgestellt werden kann , sondern das Geld auch so bereitzustellen , dass Investitionen getätigt werden und Arbeitsplätze entstehen . Wir wünschen uns , dass sich diese Region im 21 . Jahrhundert mit Europa verbunden fühlt und dass wir uns mit ihr verbunden fühlen und dass die Kriege auf den Balkan , die den Anfang und das Ende des 20 . Jahrhunderts bestimmt haben , der Vergangenheit angehören . Wenn das der Stabilitätspakt schafft , dann sind wir von der CDU/CSU bereit , ihn mit Herz und Verstand zu unterstützen , dann schauen wir über Detailfehler hinweg , obwohl wir sie weiter benennen werden , und dann können wir auch einen Koordinator verkraften , selbst wenn wir der Meinung sind , dass es Vorschläge in Europa gab , die vielleicht zu einer besseren Lösung geführt hätten . Ich danke Ihnen . .