Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, auch mit den tragenden Worten des Verkehrsministers lässt sich nicht überdecken, was uns hier am Ende vorliegt. Als der Referentenentwurf bekannt geworden ist, schrieben einige Blätter: Der Berg kreißte und gebar eine Maut. – Ich glaube, das ist eine sehr treffende Beschreibung dessen, was uns hier vorliegt, und es ist auch eine treffende Beschreibung für diesen quälend langen Prozess, den wir hinter uns haben, bei dem wir versucht haben, überhaupt zu erkennen: Was ist denn eigentlich das Prinzip hinter der Idee, die uns dort auf den Tisch gelegt worden ist, die erst als Maut und dann als Infrastrukturabgabe verkauft werden sollte? Ich denke, das Ganze wird ein bisschen klarer, wenn wir uns die damalige Situation noch einmal vor Augen führen: Damals waren die Luftverhältnisse über dem CSU-Stammtisch noch relativ klar und eindeutig. Ich zitiere mal den damaligen CSU-Generalsekretär – er befand sich noch in der Metamorphose hin zum Verkehrsminister –, der in einer Pressemitteilung sagte: Bei der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut für Ausländer geht es um Gerechtigkeit. – Das haben wir heute noch einmal gehört. – Alle anderen Parteien wollen die Gratis-Fahrten für Ausländer auf unseren Autobahnen weiter hinnehmen. Wir nicht. Herr Dobrindt, eins hätte Ihnen inzwischen klar sein müssen: Mit diesem Wahlkampfgetöse können Sie keine Verkehrspolitik machen. Es hätte endlich einmal eine klare Ansage gemacht werden müssen, wie Sie sich Verkehrspolitik künftig vorstellen wollen. Jetzt muss also diese Form der Pegida-Maut in eine verfassungsgemäße Form gebracht werden. Sie haben alles versucht, die Quadratur des Kreises herzustellen. Zigmal mussten Sie nachbessern, nachdem Ihnen sogar aus Ihrer eigenen Fraktion Gegenwind ins Gesicht geblasen hatte. Erinnern wir uns: Zunächst sollten nur die Autobahnen bemautet werden, dann alle Straßen. Jetzt zahlen Ausländer auf Autobahnen und Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen, und das nur, weil allen Inländern eine Jahreszwangsmaut abgeknöpft werden soll, ohne die die ganze Konstruktion in sich zusammenfallen würde. Im grenznahen Bereich soll die Maut nicht erhoben werden, um den Tourismus und den kleinen Grenzverkehr nicht zu beeinträchtigen. Und obendrein gibt es eine Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, um die inländischen Kfz-Halter um den Betrag zu entlasten, den sie als Pkw-Maut bezahlen müssen. Nun ist es aber europäisches Recht, dass niemand aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Darum wurde die Pkw-Maut für Ausländer mit einem Mal zu einer Infrastrukturabgabe umetikettiert. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Ihnen jemand abnimmt, dass die Infrastrukturabgabe nichts mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer zu tun hat? So blind wird auch in Brüssel niemand sein. Herr Dobrindt, dieser Versuch ist danebengegangen. Nun versuchen Sie einen anderen Ausweg. In der Aktuellen Stunde – aber in ähnlicher Weise auch heute – sagten Sie, Herr Minister: Wir vollziehen einen echten Systemwechsel in der Finanzierung unserer Infrastruktur von einer vorwiegenden Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Dadurch stärken wir das Verursacherprinzip.