Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nicht schlecht, habe ich bei meinem ersten Blick in den Koalitionsvertrag gedacht. Denn die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention sollen zurückgenommen werden. Wir alle sind uns einig, so habe ich hier gehört: Die Rücknahme ist lange gefordert, sie ist auch schon oft beschlossen worden, und sie ist wirklich mehr als überfällig. Jetzt, so wenige Wochen später, bin ich leider schon enttäuscht. Die Koalition hat es noch nicht einmal geschafft, zu dieser heute nun wirklich erwartbaren Debatte einen eigenen Antrag vorzulegen. Von dem einen oder anderen war zu hören, die Zeitspanne sei auch etwas kurz gewesen. Aber ich finde, dieses Argument kann man nicht gelten lassen. Die Koalition hat es sogar geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Eine solche Maßnahme kommt aber gerade den ärmsten Kindern in unserem Land – das haben wir hier schon einige Male gehört – nicht zugute. Ich möchte darauf verweisen, dass UNICEF Deutschland in der vergangenen Woche anlässlich des 20. Geburtstags der Kinderrechtskonvention ausdrücklich die wachsende Kluft zwischen den armen und reichen Kindern, zwischen Kindern mit Chancen und solchen ohne auch hier bei uns in Deutschland problematisiert hat. Frau Bär, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen wollen. Lesen Sie einmal in Ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nach, was Sie an der Stelle machen! Gerade den ärmsten Kindern in unserem Land wird das nicht zugutekommen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Rücknahme der Vorbehalte ist mitnichten ein formaler Akt. Ich vermisse im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu der Tatsache, dass die Rücknahme echte rechtliche Folgen haben muss. Ich bin leider sehr skeptisch, dass hier von CDU/CSU und FDP tatsächlich etwas bewegt werden wird, damit endlich der Zustand beendet wird, Kinder, die traumatisiert und alleine in Deutschland Schutz und Zuflucht suchen, in Sammellager zu verfrachten und 16-Jährige in ihren Asylverfahren wie Erwachsene zu behandeln. Ihnen wird der Zugang zu medizinischer und psychologischer Behandlung verwehrt. In manchen Bundesländern sind sie noch nicht einmal schulpflichtig. Ich finde, das ist ein Skandal in unserem Land. Es muss ganz klar sein: Die Vorbehalte zurückzunehmen, darf keine Mogelpackung sein, mit der sich die Bundesregierung schmückt, ohne rechtliche Konsequenzen folgen zu lassen. Welche Rolle spielen die Bundesländer? Ich gehe davon aus, dass das zukünftig kein Problem mehr sein wird. Denn in früheren Jahren haben alle Abfragen ergeben – darauf wurde schon hingewiesen –, dass es die schwarz-gelben Länder waren, die sich geweigert haben. Zu denen werden Sie jetzt einen Superzugang haben. Deshalb gehe ich einfach davon aus, dass das zukünftig nicht mehr vorkommen wird. – Genau. Ich bin neu und darf noch optimistisch sein. Grundsätzlich finde ich aber auch, dass die Bundesregierung an dieser Stelle keine falsche Rücksicht auf die Bundesländer nehmen sollte. Den Bundesländern gegenüber rücksichtsvoll zu sein – viele Bundesländer haben sich mittlerweile selber dahin gehend geäußert, dass sie die Vorbehaltserklärung gerne zurückgenommen sehen wollen –, aber rücksichtslos gegenüber den Flüchtlingskindern: Das wäre ein kinderrechtliches Trauerspiel. Ich bin von CDU/CSU und FDP auch deshalb enttäuscht, weil ihr Engagement für die Kinderrechte in Deutschland insgesamt wenig ambitioniert ist. Ich finde, es braucht viel mehr als das, was wir wohl in den nächsten vier Jahren erwarten dürfen. Wir brauchen beispielsweise eine umfassende Strategie zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland. Der Nationale Aktionsplan muss weiterentwickelt und engagiert fortgeführt werden. Der deutsche Staatenbericht muss endlich vorgelegt werden. Darauf warten wir seit Monaten. Wir müssen auch – davon bin ich überzeugt – unsere Verfassung ändern. UNICEF-Botschafterin Sabine Christiansen hat den Satz geprägt – ich zitiere –: Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert, das ist auch gut so, die Kinderrechte nicht. Ich finde, das sollte nicht so bleiben. Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz. Das ist weit mehr als nur Symbolik. Auch das ist aus meiner Sicht längst überfällig.