Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , Herr Gysi , ob ich Sie jetzt enttäusche , aber Ihre Rede hat mich nicht erregt , sondern eher enttäuscht . Sie haben hier wieder einmal den üblichen Katalog von Forderungen heruntergerasselt . Vor ein paar Monaten lag Ihre Forderung bei etwa 157 Milliarden Euro an jährlichen zusätzlichen Ausgaben . Diese Summe - das habe ich in den letzten Wochen gehört - ist mittlerweile weit überschritten . Ich vermute , Ende des Jahres sind Sie so weit , dass Sie in Ihren Forderungen die Höhe der Steuereinnahmen des Bundes mit 238 Milliarden Euro erreicht haben . Das heißt , letztlich fordern Sie indirekt eine Verdopplung der Steuern . Aber gut , das ist Ihre Sache . Zu Ihnen , Frau Lenke : Ich glaube , das ist der falsche Weg . So recht Sie haben , dass wir alle Familienleistungen überprüfen sollten , so unrecht haben Sie , wenn Sie sagen : Erst einmal die Analyse , dann eine Auswertung , dann ein Gesamtkonzept , und dann entscheiden wir über konkrete Maßnahmen . Ich glaube , so viel Zeit sollten wir uns nicht lassen . Möglicherweise sind wir dann im Jahr 2009 oder 2010 . Für uns Sozialdemokraten ist das Ziel klar - ich gehe davon aus , dass wir alle in diesem Parlament darin übereinstimmen - : Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle Kinder . Ich glaube , da stimmen wir überein . Es geht nicht nur um materielle Armut , es geht auch um das , was Wissenschaftler die Lebenslage der Kinder nennen , zum Beispiel das erhöhte Gesundheitsrisiko , die deutlich schlechteren Bildungschancen , natürlich auch das Wohnumfeld und viele andere Faktoren . Herr Gysi hat es vorhin angesprochen . Es ist natürlich eine Binsenweisheit , wenn man sagt : Armut der Kinder ist letztlich die Armut der Eltern . Aber es ist wichtig , dass man das berücksichtigt und betont . Ursachen der Armut - auch da sind wir uns alle einig - sind in erster Linie Arbeitslosigkeit , aber auch Scheidung und in unserem Land leider auch Kinderreichtum . Wenn man etwas gegen Kinderarmut tun will , dann ist das Wichtigste , dass man an genau diesen Ursachen , vor allem an der Hauptursache , nämlich Arbeitslosigkeit der Eltern , ansetzt . Mir ist aufgefallen , Herr Gysi , dass Sie dazu kein Wort gesagt haben . - Das lag vielleicht an den sieben Minuten Redezeit , das will ich Ihnen zugestehen . Zu Ihrem Antrag zum Kinderzuschlag . Sie äußern sich gar nicht zum Kinderzuschlag , wie wir ihn konzipiert haben , sondern Sie fordern etwas in Richtung bedarfsorientierter Grundsicherung . Darüber kann man sicherlich diskutieren . Aber der Antrag ist so kurz gefasst , dass er Wichtiges übersieht , nämlich die Zusammenhänge mit anderen Leistungen : Kindergeld , Steuerfreibeträge usw . Wenn das , wie Sie es vorschlagen , verwirklicht würde , würden wir große Schwierigkeiten und Probleme bekommen ; von den Kosten - das habe ich vorhin schon angesprochen - ganz zu schweigen . Der Kinderzuschlag ist nicht so erfolglos , wie er hier heute dargestellt worden ist . Immerhin haben 120 000 Kinder davon profitiert . Das heißt , mithilfe dieses Kinderzuschlags sind die Eltern zusammen mit ihren Kindern aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II herausgekommen . Ich denke , das ist zunächst einmal gut . Die zusätzliche Leistung pro Kind beträgt im Durchschnitt 93 Euro . Nachweislich haben in erster Linie kinderreiche Familien davon profitiert . Soweit , so gut . Wir haben gemerkt - das ist das Problem - , dass die übergroße Zahl der Anträge abgelehnt werden musste und dass die Einkommensgrenzen überarbeitet werden müssen . Das heißt im Klartext - ich will hier nicht in die Einzelheiten gehen ; Frau Fischbach ist schon darauf eingegangen - : Wir müssen die Hürden abbauen , um auf diese Weise zu erreichen , dass mehr Familien und damit mehr Kinder den Kinderzuschlag bekommen . So können wir sie aus der Armut , aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II , herausholen . Das ist unser Ziel . Dann ist es ein Dreiklang von Familienleistungen : Kindergeld plus Kinderzuschlag plus Wohngeld . Ich persönlich - ich glaube , da stehe ich in diesem Saal nicht allein da - habe mich darüber gefreut , dass Minister Tiefensee einen Vorschlag in dieser Richtung gemacht hat . Diesen Dreiklang müssen wir dabei im Auge behalten . Beim Wohngeld ist der Aspekt der Kinder sicherlich stärker zu berücksichtigen . Das haben wir bereits bei der letzten Wohngeldreform so gemacht . Ich will Ihnen gern zugestehen - Herr Müntefering hat das als Minister eingeleitet - , dass wir noch einmal über die Regelsätze und vor allen Dingen über die zeitlichen Abstände ihrer Anpassung beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II nachdenken müssen . Das ist sicherlich nicht ganz so leicht zu bewerkstelligen . Das ist jetzt keine Ausrede , sondern Fakt . Ich glaube , dass die Neubemessung im zeitlichen Abstand von fünf Jahren der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht wird . Schlüssel zur Bekämpfung von Armut und Kinderarmut ist also Arbeit . So ist der Kinderzuschlag konzipiert . Er erreicht die Eltern , die Leistungen nach dem SGB II beziehen und arbeiten , aber ein Einkommen erzielen , das unterhalb der Regelsätze der Sozialhilfe liegt . In meinem Wahlkreis , in Herford , sind 25 Prozent der Anträge , die bei der Arge gestellt werden , Anträge auf Aufstockung . Diese Anträge werden von Eltern gestellt , die zwar Arbeit haben , die aber mit ihrer Arbeit ein Einkommen erzielen , das unterhalb der Sozialhilfesätze liegt . Nicht wenige von ihnen sind Vollzeitbeschäftigte . Deswegen sage ich Ihnen - jetzt schaue ich zu denen , die in diesem Hause rechts von der Mitte sitzen - : Wer über Kinderarmut redet , darf zum Thema Mindestlohn nicht schweigen . Wir brauchen existenzsichernde Löhne . Armut hat nicht nur mit materiellen Aspekten zu tun . Zur Bekämpfung von Armut ist Geld wichtig , aber nicht hinreichend . Ein ganz entscheidender Schlüssel zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut ist Bildung . Die Entwicklung , die in unserem Land in diesem Bereich stattfindet , ist ein Skandal ; das sage ich mit meinem beruflichen Hindergrund als Lehrer . - Hier geht es nicht nur um ein paar Jahre . Das ist in unserem Land seit 30 , 40 Jahren der Fall . Es ist völlig wurscht , wer regiert . Es handelt sich um verfestigte Strukturen , die dazu führen , dass die soziale Herkunft für die Bildungschancen in unserem Land ganz entscheidend ist . Wer gleiche Lebenschancen für alle Kinder schaffen will , muss an genau dieser Stelle ansetzen . Wir haben das erkannt . Der Stellenwert der frühen Förderung der Kinder , vor allen Dingen der sozial benachteiligten Kinder , ist in Deutschland in den letzten Monaten deutlich gestiegen . Wir haben Maßnahmen ergriffen . In diesem Zusammenhang muss man sehen , dass wir bis zum Jahre 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen Kitaplätze schaffen wollen . In diesem Zusammenhang muss man auch sehen - darauf pochen wir ganz besonders - , dass es danach einen Rechtsanspruch geben wird . Das ist ein ganz entscheidender Schritt , um die Lebenschancen und die Bildungschancen aller Kinder zu verbessern . Zu diesen Maßnahmen gehört auch das Ganztagsschulprogramm . Ich darf daran erinnern , dass unser Land durch das Investitionsprogramm des Bundes deutlich vorangebracht wurde . In meinem Wahlkreis nehmen fast alle Grundschulen an dem Ganztagsschulprogramm , das ein offenes Angebot ist , teil . Das ist ein Schritt , um gleiche Lebenschancen für alle Kinder zu verwirklichen . Es hilft überhaupt nicht , im Bildungsbereich zusätzliche finanzielle Hürden aufzubauen . Dazu gehören Studiengebühren . Ob man Studiengebühren in Form von Darlehen oder auf anderem Wege organisiert , ändert nichts daran , dass es sich um eine zusätzliche Hürde handelt und dass sie kontraproduktiv sind . Sicherlich müssen wir über gezielte finanzielle Hilfen im Bildungsbereich nachdenken . Das betrifft den Elternbeitrag , das wichtige Thema Lernmittelfreiheit und den Essenszuschuss . Das ist nicht auf Bundesebene zu regeln , sondern muss auf Landes- bzw . auf kommunaler Ebene geregelt werden . Damit wird eines klar : Wenn wir es mit der Vermeidung und Bekämpfung der Kinderarmut ernst meinen - wir meinen das ernst - , dann müssen Bund , Länder und Kommunen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zusammenarbeiten . Dabei ist die kommunale Ebene , die dicht und direkt an den Menschen ist , entscheidend ; meine Kollegin Marlene Rupprecht wird gleich Ausführungen zur Bedeutung der kommunalen Ebene und zur Kinder- und Jugendhilfe machen . Zum Schluss habe ich eine Bitte . Ich glaube , wir alle sind uns einig , dass wir etwas an der erschreckenden Zahl von 2 ,5 bis 2 ,6 Millionen sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen in Deutschland ändern wollen . Kinder und Jugendliche haben eine Lobby ; als Beispiele seien die Wohlfahrtsverbände und der Kinderschutzbund genannt . Ich würde mir wünschen - das ist wirklich nicht die übliche Floskel - , dass sich auch der Bundestag als Lobby sozial benachteiligter Kinder versteht . Erste Ansätze haben wir gemacht . Wir müssen sie konsequent weiterentwickeln . Das halte ich für eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben , die wir bewältigen müssen , wenn es uns ernst ist , dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen . Wir Sozialdemokraten werden uns daran beteiligen . Schönen Dank .