Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von den Sozialdemokraten wurde der Antrag Stillstand in der Wettbewerbspolitik beenden - wettbewerbliche Strukturen sichern vorgelegt . Wir diskutieren auch das Elfte Hauptgutachten der Monopolkommission . Ich gebe gerne zu : Es ist eine etwas trockene Materie , die jetzt ansteht . Aber sie ist von außerordentlicher Bedeutung für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft . Herr Rexrodt , der hier anwesend ist , hat zu diesem Thema - ich glaube , schon dreimal - eine Novelle angekündigt . Zweimal hat er auch schon Eckwerte vorgelegt . Bisher ist es noch nicht zum Kabinettsentwurf gekommen . Ich sage : leider . Aber ich füge hinzu : Das wird in dieser Legislaturperiode auch nichts mehr . Wer Erfahrung auf diesem Felde hat , weiß , daß solch ein Gesetzentwurf mindestens zwei Jahre vor Beendigung der Legislaturperiode eingebracht sein muß , wenn er noch verabschiedet werden soll . Das ist zwar traurig ; aber dann bleibt uns Sozialdemokraten nichts anderes übrig , als am Anfang der nächsten Legislaturperiode sofort einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen . . - Es ist nicht nur Blockadepolitik , Ernst , es ist vor allem wieder einmal der Streit in den eigenen Reihen . . Sie streiten nicht nur über die Steuerreform , Sie streiten auch über diese GWB-Novelle . Und zwar hat die CSU angedroht , wenn nicht endlich etwas Vernünftiges im Hinblick auf den Handel dazukomme , dann werde sie dagegen stimmen . . Herr Minister Wissmann ist dagegen , weil er Angst hat , daß sein Ausnahmebereich gestrichen werden soll . Herr Borchert ist ebefalls dagegen , weil auch er Angst hat um seinen Ausnahmebereich . Einmal mehr können Sie sich nicht zusammenraufen . Es ist in Ihren Reihen offenbar doch so etwas wie Endzeitstimmung aufgekommen . . Es läuft bei Ihnen nichts mehr . . Das ist wirklich bedauerlich . . Dabei muß ich zugeben : Ich fand die letzten Eckwerte von Herrn Rexrodt nicht völlig falsch . . Wenigstens waren darin ein paar Punkte enthalten , die mit den Vorstellungen unseres Antrages übereinstimmten . Das sollte man ehrlich sagen , finde ich . Auch wir wollen verstärkt Rücksicht auf den sogenannten potentiellen Wettbewerb , der vom Ausland auf die deutsche Wirtschaft zukommt , nehmen . Ich habe deshalb die Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie überhaupt nicht verstanden . Der BDI - das will ich hier ganz ehrlich sagen - ist meines Erachtens über Ludwig Erhard nicht hinweggekommen . Er hat seitdem nicht mehr allzuviel dazugelernt . Wir müssen doch zumindest erkennen , daß ein anständiger Wettbewerb generell dazu beiträgt , die Innovationen in der Volkswirtschaft zu fördern und zu beschleunigen . Darum geht es doch wohl uns allen . Wo liegen die Probleme ? Die Konzentration schreitet unaufhaltsam voran . Sie hat ein Ausmaß angenommen , das auf verschiedenen Märkten nicht mehr akzeptabel ist . Die kleinen und mittleren Unternehmen kommen auf bestimmten Märkten immer stärker unter die Räder der Machtkonzentration . Das Instrumentarium , das wir haben , ist leider unvollkommen . Man muß einmal mehr feststellen : Der Gesetzgeber läuft der tatsächlichen Entwicklung auf diesem Felde hinterher und wirkt dementsprechend wenig gestaltend . . noch : Uwe Jens Ich glaube , wir brauchen eine saubere Schwachstellenanalyse . Wir brauchen etwas mehr strategisches Denken . Wir müssen uns etwas mehr von den Interessen lösen , die in der Wirtschaft vorhanden sind und hier im Parlament dominieren . Ich füge hinzu : Für uns Sozialdemokraten kommt es verstärkt darauf an , das Gemeinwohl in Erinnerung zu behalten und an das anzuknüpfen , was Schiller und Erhard einmal vorgegeben haben . . Vorab zwei Grundsätze aus meiner Sicht . Beim GWB geht es darum , den Wettbewerb zu schützen und zu fördern . Das ist viel . Es geht mir darum , daß wir alles tun , um die Flexibilität der Preise zu erhalten und , wenn es geht , auch auszubauen . Preisflexibilität ist der entscheidende Wettbewerbsparameter . Herr Rexrodt , was auf dem Tourismusmarkt zur Zeit passiert , kann ich überhaupt nicht für vernünftig erachten . Es ist nicht akzeptabel , daß sich dort zwei Konzerne bilden : bekanntlich ein gelber und ein roter , die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Reisenden verstärkt das Fell über die Ohren ziehen . Auch kann ich nicht verstehen , was im Bereich der Banken und Versicherungen passiert . Da haben wir einen Extragesetzentwurf vorgelegt . An und für sich müßten wir uns doch auf zwei Punkte einigen können , zum einen darauf , daß man es endlich verbietet , in zwei Aufsichtsräten von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu sitzen . Das ist doch eine Eliminierung des Wettbewerbs par excellence . Weiterhin müßten wir uns doch einigen können , daß auf diesem Felde die Beteiligung der Banken an der Wirtschaft und an den Nichtbanken deutlich reduziert wird . . Herr Lambsdorff plädiert ebenfalls dafür . Aber Sie können sich auch auf diesem Felde nicht zusammenraufen . Die deutsche Wirtschaft ist extrem kartelliert . Die Banken beherrschen dieses Feld . Das ist mit eine entscheidende Ursache dafür , daß wir wirklich mit Innovationen und auch mit Investitionen in der Volkswirtschaft nicht vorankommen . Darauf kommt es uns Sozialdemokraten verstärkt an . . Vor allem die Lebensmittelbranche will ich nicht unerwähnt lassen . Sechs Konzerne haben mittlerweile einen Marktanteil von 70 Prozent . Auch hier muß etwas getan werden . Ich finde , das Bundeskartellamt war einmal besser , als Herr Kartte da war , Herr Minister . Es ist schwächer geworden . Aber auch die Bundesregierung täuscht manchmal Aktivitäten vor und tut nichts für die wirklich Bedrohten auf diesem Gebiet . Die Monopolkommission hat aus meiner Sicht recht , wenn sie feststellt : Konsequentes Wettbewerbsrecht wirkt sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen günstig aus . Das sollten wir uns alle ein wenig hinter die Ohren schreiben . Wir möchten vor allem in drei Feldern verstärkt aktiv werden . Zunächst einmal geht es uns darum , daß die Fusionskontrolle - der Zusammenschluß von Unternehmen ; das sind alles Fachausdrücke , die man kaum übersetzen kann ; dafür entschuldige ich mich - nicht aufgeweicht , sondern ausgeweitet , effektiver gestaltet und besser gemacht wird . Wir sind nicht der Ansicht , daß man nur Kontrollbeteiligung oder ähnliches machen darf . Jetzt ist die Aufgreifschwelle bei 25 Prozent festgelegt . Viele kaufen aber nur 24 ,9 Prozent , um aus der Fusionskontrolle herauszufallen . Wir sind der Auffassung : Wir müssen Fusionen auch kontrollieren , wenn nur 10 Prozent oder etwas mehr aufgekauft werden . Schon da muß man ansetzen . Wir sind nicht der Ansicht , daß eine Fusion erst dann untersagt werden kann , wenn eine marktbeherrschende Stellung bereits besteht . Vielmehr müßte sie schon untersagt werden können , wenn die wettbewerblichen Strukturen in Gefahr geraten . So steht es übrigens im europäischen Recht , wenigstens in Ansätzen . Das ist einfach nur logisch . Von Zeit zu Zeit wäre es ganz schön , wenn wir in der Politik der Logik eine Gasse bahnten . . Wir brauchen nach sozialdemokratischer Auffassung eine Entflechtungsregelung . Dort ist einfach eine Lücke im Kartellrecht . Wir haben Kartelle verboten , und wir kontrollieren Unternehmenszusammenschlüsse . Aber wenn es sehr große Marktmächte gibt , dann können wir nichts mehr machen . Insofern muß man wie in den Vereinigten Staaten sehr wohl dafür sorgen , daß solche ganz Mächtigen , die einen Markt beherrschen , nicht etwa vom Staat kontrolliert werden - das wäre völliger Blödsinn - , sondern zumindest wieder zerschlagen werden können , um wettbewerbliche Strukturen wiederherstellen zu können . Auch darüber muß man einmal reden . Das müßte verstärkt in Ihrem Hause vorangetrieben werden . Ich sage noch einmal : Das generelle Kartellverbot , das wir im GWB haben , ist richtig . Es ist auch durchaus richtig , wenn wir schon den Abschluß von Kartellverträgen , wie Herr Rexrodt das vorgesehen hatte , unter Strafe stellen und nicht erst die Praktizierung . Die Konditionen- und Rabattkartelle sind für mich aber , Herr Minister , ein Beitrag dazu , daß der Wettbewerb nicht auf fremde Felder ausgeweitet wird . Über Konditionen kann man ja streiten ; wichtig ist aber , daß man solche Wettbewerbsbereiche am Rand durch die Zulassung solcher Kartelle eliminiert und den Wettbewerb auf den Preiswettbewerb konzentriert . . Deshalb meine ich : Eine apodiktische Abschaffung ergibt keinen Sinn . . noch : Uwe Jens Wir treten auch dafür ein , daß die Mittelstandskartelle - §§ 5 b und 5 c - die aus meiner Sicht eine Art Gegenmacht gegenüber den Großen bilden - nur dann darf es sie im übrigen auch geben - , nicht abgeschafft werden , sondern erhalten und vielleicht sogar ein wenig ausgeweitet werden , so daß die Kleinen auf diese Art und Weise eher eine Chance haben , im Wettbewerb mit den Großen zu bestehen . . Wenn wir schon einmal über die Ausnahmebereiche des Kartellgesetzes sprechen , müssen wir auch überlegen , ob wir außer den Konditionen- und Mittelstandskartellen nicht auch unter bestimmten Bedingungen Umweltkartelle akzeptieren sollten , wenn zum Beispiel der Umweltschutz auf diese Art und Weise sinnvoll vorangetrieben werden kann . . Ein Kartell - das sollten wir in Erinnerung behalten - ist gegenüber der Fusion und der Bildung eines Großkonzerns die harmlosere Art der Wettbewerbseliminierung . Deshalb sollten wir an Kartelle weniger strenge Maßstäbe als etwa an Fusionen oder Großkonzerne anlegen . Wichtig ist für mich , daß wir uns über den § 26 - Diskriminierungsverbot - Gedanken machen . Es gibt ja eine Fülle von Überlegungen - auch seitens der CSU , die ich aber nicht für so furchtbar vernünftig halte - , was wir machen können , um die Konzentration im Handel zu bekämpfen . Daß das ein ernstes Anliegen ist , gebe ich gerne zu . Eine spezielle Fusionskontrolle aber , wie es der Markenverband für den Handel gerne hätte , ergibt ja keinen Sinn . Dann benötigten wir demnächst auch eine spezielle Fusionskontrolle für den Touristikmarkt oder für die Elektrizitätsversorgung . Von solchen kuriosen , interessegeleiteten Vorstellungen sollten wir nun wirklich Abstand nehmen . Es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn , ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen generell einzuführen . . Im UWG haben wir das schon in Ansätzen geregelt , aber es generell einzuführen ist wirklich nicht sinnvoll . Wir wollen die Flexibilität der Preise auch nach unten . Das ist unternehmerisches Risiko . Dementsprechend können wir ein Verbot auch nicht für sinnvoll erachten . Ein generelles Diskriminierungsverbot macht auch keinen Sinn . Trotzdem müssen wir uns über das Diskriminierungsverbot im § 26 Gedanken machen , denn hier liegt die eigentliche Ursache für die zunehmende Konzentration im Handel . Manchmal werden den ganz Mächtigen Konditionen gewährt , die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun haben und sachlich auch nicht gerechtfertigt sind . Hier spielen einfach Machtgelüste eine Rolle . . Ich habe das Gefühl , daß das Kartellamt hier stärker herangehen muß . Ich will nicht , daß das Kartellamt etwa zum Preiskommissar wird und nun überall die Bedingungen kontrolliert . Es wurde ja schon einmal überlegt , bestimmte Mindestpreise festzulegen , die auch gegenüber Kleineren nicht unterschritten werden dürfen . Das ist , auch auf Grund der Argumentation , die ich hier bisher vorgetragen habe , eine sehr schwierige Sache . Aber auf diesem Felde könnten wir mehr tun , um die Konzentrationen ein wenig zu verringern . An dieser Quelle müssen wir ansetzen . Die anderen Ansätze ergeben wohl kaum einen Sinn . Auch die kleineren und mittleren Unternehmen , für die wir uns immer eingesetzt haben und auch weiterhin einsetzen , weil wir genau wissen , daß sie das dynamische Element in der Wirtschaft darstellen und die Innovationen , die wir wollen , vorantreiben , wollen ja keinen Schutzzaun und kein abgeschottetes Gebiet , sondern ganz zweifellos Wettbewerb haben . Diesen Unternehmen kann man im Wettbewerbskampf wahrscheinlich eher dadurch helfen , indem man in der Steuerpolitik und nicht im Wettbewerbsrecht Änderungen durchführt . . - Das geht auch mit der SPD , wenn es um kleine und mittlere Unternehmen geht . Sie haben wohl unsere Vorschläge nicht gelesen . . Auch hier gilt es , den richtigen Ansatz zu finden , um die Unternehmen in der Zukunft ein bißchen zu stärken . Abschließend einige Bemerkungen zur Angleichung des deutschen Wettbewerbsrechts an das EU-Recht , Herr Rexrodt . Für mich ergibt es nur einen Sinn - weil wir mit dem deutschen Wettbewerbsrecht gut gefahren sind - , daß wir das EU-Recht an das deutsche Wettbewerbsrecht anpassen und nicht etwa das deutsche Wettbewerbsrecht an das EU-Recht . . Im übrigen geht das EU-Recht weitgehend auf deutsche Bestimmungen zurück . Wir haben bei der Diskussion immer gesagt : Das EU-Recht ist zu schwach ; es ist noch nicht vollkommen und beinhaltet zu wenig ; wir müssen noch nachbessern . Aber wir haben es geschluckt , weil es besser ist , daß für alle das schwache EU-Recht gilt , als daß wir es überhaupt nicht haben . Jetzt kann es aber nicht etwa darum gehen - wie der BDI es gerne möchte - , diese schwachen Regelungen auf Deutschland zu übertragen . Das ist völlig unakzeptabel . Sinnvoll ist es - Sie haben unsere Unterstützung , wenn es um die Schaffung einer unabhängigen Kartellbehörde geht ; aus meiner Sicht sind wir in Deutschland mit unserem Kartellamt trotz aller Problematik , die ich natürlich kenne , relativ gut gefahren - , zunächst einmal eine Fusion unter wettbewerblichen Gesichtspunkten zu prüfen ; dann kann es auch noch eine Ministererlaubnis geben . Im allgemeinen hat das Kartellamt dazu beigetragen , verhält . noch : Uwe Jens Wichtig ist uns Sozialdemokraten , daß Sie jetzt bitte endlich anfangen , zu versuchen , auf internationaler Ebene das Wettbewerbsfeld durch Politikkoordinierung zu beackern und voranzutreiben . Wir brauchen Wettbewerbsregeln für alle miteinander im Wettbewerb stehenden großen Industrienationen , und zwar die gleichen . Warum sollen nur die Deutschen diese Regeln zu spüren bekommen ? Auch in anderen Ländern brauchen wir Fusionskontrolle , Kontrolle über marktbeherrschende Unternehmen und ein Diskriminierungsverbot . Deshalb gilt es gerade , zuerst und vor allem auf diesem Feld voranzugehen und darauf zu drängen , daß die Politik - meinetwegen im Rahmen der WTO ; das läßt die WTO auch zu - endlich international vernünftig koordiniert wird . Die Kartellgesetznovelle sollte kommen . Aber sie kommt nicht . Mit unserem Antrag werden wir uns wohl nicht durchsetzen , obwohl er sehr vernünftig ist . Ich weise noch einmal darauf hin : Aus meiner Sicht müßten wir alle bereit sein , stärker den Interesseneinfluß zu ignorieren . Leider werden wir alle zu häufig und zu stark unter Druck gesetzt . Wir müßten bereit sein , stärker in Ordnungen zu denken . Wir brauchen mehr Gemeinwohlorientierung . Wir haben in der letzten Zeit auf diesem Felde leider schon viel versäumt . Es ist nicht weniger , sondern mehr Wettbewerb zur Förderung von Innovation notwendig . Die Sozialdemokraten wollen sich dafür einsetzen . Wir werden mit aller Macht dafür streiten . Schönen Dank . .