Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache das sonst nicht, will an dieser Stelle aber sagen: Liebe Engagierte, liebe Haupt- und Ehrenamtliche – die jetzt vielleicht zuschauen oder später zuschauen werden –, ich will Sie zu dieser Debatte besonders begrüßen. Denn Sie machen in dieser Zeit eine tolle Arbeit. Ich glaube, dass dieses Land – ich denke, das muss man so sagen – wirklich stolz auf das sein kann, was Sie zurzeit für Flüchtlinge leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich das heute kaum jemand vorstellen kann: Es wird eine Zeit nach der Flüchtlingslage geben, die wir zurzeit haben; vielleicht wird diese Zeit auch schneller kommen als gedacht. Wir werden in dem Lichte dann auf das zurückblicken müssen, was wir heute diskutieren und was wir heute entscheiden. Ich hoffe, dass wir dann nicht voller Scham darauf zurückblicken müssen. Eigentlich müsste man es nicht extra sagen: Wir reden über Menschen und darüber, wie Menschen mit Menschen umgehen. – Das ist jetzt ein bisschen pathetisch, aber ich will das in dieser Zeit doch einmal sagen: Wir haben bald Weihnachten. Ich frage mich wirklich, wie man Heiligabend mit seiner Familie besinnlich vor dem Weihnachtsbaum sitzen und gleichzeitig auf die Idee kommen kann, Väter, Mütter, kleine Mädchen und Jungen voneinander zu trennen. Wie will man das eigentlich verantworten? Es ist leider die Konsequenz einer Politik, wie sie hier gelegentlich skizziert wurde, dass am Ende Kinder mit ihren Müttern auf eine todbringende Reise über das Meer gezwungen werden. Wir reden im Übrigen – das will ich nur noch einmal betonen – über die Kernfamilie. Wir reden an dieser Stelle über Mutter, Vater, Kind; über nichts anderes. Ich finde, ein solches Verhalten ist mit dem Grundsatz der christlichen Nächstenliebe nur schlecht zu vereinbaren, eigentlich gar nicht zu vereinbaren. Ich bin wirklich stolz darauf und froh darüber, dass meine Partei sich da klar positioniert hat. Man muss noch einmal zurückdenken: Wie war es eigentlich Anfang des Jahres, als wir die Ereignisse um Lampedusa und all die Diskussionen darum hatten? Da haben wir doch eine Korrektur vorgenommen, haben gesagt: Wir müssen alles tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. – Zurzeit findet das EU-Afrika-Treffen in Valletta statt. Dort wird eine Abschlusserklärung – sie ist schon verabredet – verabschiedet. Darin steht als erste Priorität: Lebensrettung und Achtung der Menschenrechte. – Das ist die erste Priorität. Ich glaube, dem müssen wir uns auch in unserer Politik stellen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flüchtlingslage ist herausfordernd – das ist mehrfach betont worden –, aber Hysterie ist fehl am Platze. Die Regierung ist gehalten, nicht Scheinlösungen vorzulegen, getrieben von irgendeiner Hysterie; wir müssen ganz kontinuierlich und vernünftig das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben. Wir hatten gestern – es ist schon gesagt worden – Frank-Jürgen Weise in der SPD-Fraktion. Es war sehr wohltuend, was er da gesagt hat. Wir haben das Vertrauen, dass er jemand ist, der wirklich die Dinge abarbeiten kann, die wir miteinander beschlossen haben. Ich will auch das noch einmal sagen: „Subsidiärer Schutz“ und „Dublin“ sind zwei Stichworte, sind am Ende zwei Synonyme für mehr Bürokratie und nicht für weniger Bürokratie. Wie wir damit die Aufgabe besser bewältigen können, ist mir jedenfalls nicht klar. Wir brauchen die volle Unterstützung für Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche. Die Bürgermeister sind genannt worden, Frau Lindholz, parteiübergreifend. Es gibt in der Tat verantwortungsbewusste Bürgermeister und Oberbürgermeister. Da ist etwa der OB Dupper in Passau. Was man von ihm lesen kann, ist wirklich beeindruckend. Ich habe gerade auch gelesen, dass Stephan Neher – in Klammern: CDU – klar gesagt hat: Wir schaffen das bei uns in Rottenburg. Wenn Deutschland das nicht schafft, wer soll das eigentlich sonst schaffen? Verantwortungslos ist – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, wenn Herr Landsberg vom Städte- und Gemeindebund – es gibt da noch andere Verbandsfunktionäre – sich nicht nur zur kommunalen Situation äußert – das zu tun ist seine Aufgabe –, sondern sich auch als Hobbyaußenpolitiker geriert. Ich sage, nicht zu kritisch auch in Richtung meiner eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion: Ich finde es problematisch, wenn Kommunalpolitiker oder auch Innenpolitiker anfangen, außenpolitische Fragen in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Dafür haben wir wirklich eine vernünftige, verlässliche Außenpolitik, und die kann bewerten, wo auf der Welt es sichere Zonen gibt und wo nicht. In der aktuellen Debatte wird immer wieder etwas gesagt, was nicht stimmt, und das ärgert mich am meisten. Tatsache ist: Deutschland tut eine ganze Menge in der Frage der humanitären Hilfe. Frank-Walter Steinmeier läuft sich die Hacken ab, um da voranzukommen. Wir haben in Deutschland die Mittel massiv erhöht; das ist wahr. Aber wir haben weiterhin folgende Situation – das können alle nachlesen –: Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen um 2,9 Milliarden US-Dollar Hilfe für Syrien gebeten. Davon sind 1,059 Milliarden US-Dollar gedeckt. Das sind 37 Prozent. An Hilfe für die Regionen rund um Syrien halten die Vereinten Nationen 4,5 Milliarden US-Dollar für nötig. Davon wurden 2,278 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sind 50 Prozent. Nicht mal die Hälfte des Geldes, das notwendig ist, um Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder ihnen genug zu essen zu geben, wird von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht. Ich finde, es ist die Aufgabe von uns allen, das endlich zu ändern und dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Das schaffen wir nicht durch Abschreckungsmaßnahmen, sondern nur durch Hilfe für die Menschen vor Ort.