Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um das Bild der Frau Staatssekretärin aufzunehmen _ sie hat ja versucht , ein maritimes Bild zu gebrauchen _ , sage ich : Das Schiff sitzt auf Sand . Der erste Steuermann ist unter Deck und fordert die traurige Mannschaft auf , fröhliche Lieder zu singen . . So ungefähr könnte man die konjunkturelle Lage nach dem , was Sie gesagt haben , beschreiben . Aber in der Tat ist es nicht so , dass Sie erst seit einem Monat im Nebel stochern . Sie stochern vielmehr seit einem Jahr im Nebel . Denn seit einem Jahr ist erkennbar , dass die konjunkturelle Entwicklung abwärts zeigt . Seit dieser Zeit stottert der Wirtschafts- und Wachstumsmotor . Quartal für Quartal wurde der Gang zurückgeschaltet . Seit Sommer dieses Jahres wissen wir , dass wir uns in einer rezessiven Phase befinden . Daher ist es verständlich , dass Sie sagen : Im nächsten Jahr wird es besser laufen . Denn schlechter als zurzeit kann es eigentlich kaum werden . Ihre Worte und Bilder waren verräterisch . Sie haben gesagt , auch im nächsten Jahr wolle die Regierung die Bauwirtschaft stützen . Wenn sie es in diesem Jahr getan hätte , bestünde jetzt eine andere Situation . . Die Entwicklung , in der wir uns zurzeit befinden , hat nichts mit der Situation im Ausland und schon gar nichts mit den Terroranschlägen zu tun . Sie ist seit einiger Zeit im Gange , nach unserer Meinung seit etwa einem Jahr . Aber der Export ist noch einigermaßen stabil . Zusammengebrochen ist vor allen Dingen die Inlandsnachfrage . . Jetzt möchte ich Ihnen einmal vorrechnen , wie die entsprechenden Zahlen tatsächlich aussehen . 2 Prozent weniger Wachstum _ im Haushalt für dieses Jahr haben Sie 2 ,75 Prozent unterstellt _ bedeutet ein um 80 Milliarden DM geringeres Bruttoinlandsprodukt . Bei einer Steuerquote von knapp 22 Prozent heißt das : Es bestehen Steuerausfälle von 18 Milliarden DM . Davon entfallen allein auf den Bund 7 Milliarden DM . . Sehen Sie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt an : 200 000 Arbeitslose mehr bedeuten 6 Milliarden DM zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt . Diese stellen ein weiteres Haushaltsrisiko dar . . Die konjunkturell bedingten Mehrbelastungen belaufen sich damit auf 12 bis 13 Milliarden DM . Berlin ist das Paradebeispiel für diese falsche Politik . Die Berliner Wirtschaft fängt überhaupt erst dann an zu wachsen , wenn das Wachstum mindestens 2 Prozent , wenn nicht sogar 3 Prozent beträgt . Mit Mühe und großer Kraftanstrengung verhindern Sie als rot-grüne Koalition ein solches Wachstum . Der rot-grüne Senat in Berlin tut ein Übriges , um das Ganze zu ergänzen . Was soll denn jetzt getan werden ? Sie haben gesagt , dass Sie die Menschen ab dem 1 . Januar kommenden Jahres entlasten werden . Stellen wir doch einmal der Kindergeldreform die neu hinzukommenden Steuerbelastungen gegenüber : Schwefelsteuer ab dem 1 . November 2001 , vierte Stufe der Ökosteuer ab dem 1 . Januar 2002 und die geplante Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer . Es glaubt Ihnen doch kein Mensch , dass die Aufhaltemanöver , die gestern im Finanzausschuss erfolgt sind , um die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer doch noch zu stoppen , ernst gemeint sind . Sie werden diese beiden Steuern natürlich erhöhen . Sie warten damit aber bis nach der Berliner Wahl , um vor den Berliner Wählern Ihre rot-grüne Politik zu verschleiern . . Das Problem , das Sie in dieser Frage haben , ist doch ganz eindeutig : Früher war es so , dass man sich , wenn man solche Steuern anheben wollte , mit der betroffenen Industrie zusammengesetzt und über die technische Abwicklung der Maßnahmen gesprochen hat . . Man hat nicht tölpelhaft versucht , sie mit einer solchen Maßnahme zu überrennen , und hat damit nicht das bewirkt , was jetzt der Fall ist : Die Firma Reemtsma würde doch nicht ohne weiteres sagen , dass sie 650Arbeitsplätze streichen werde , wenn das nicht nötig wäre . Das tut kein Unternehmer . Die Schuld an dieser Entwicklung liegt bei Ihnen . Ich hätte erwartet , dass Sie angesichts der Haushaltslöcher , die bereits die Größe einer Schlucht erreicht haben , etwas zu dem gesagt hätten , was Sie in Zukunft hinsichtlich der Steuern vorhaben . Ich stelle hier zum zweiten Mal die Frage : Wie sieht es denn mit einer Mehrwertsteuererhöhung aus ? Sie haben im Zuge der Haushaltsberatungen denAntrag vorgelegt _ Herr Rexrodt hat dies angesprochen _ , die Mehrwertsteuer im Bereich der Tierarzneimittel zu erhöhen . Wie sieht es denn mit der Mehrwertsteuer insgesamt aus ? Sie streuen den Bürgern Sand in dieAugen . Denn die wirtschaftliche Lage hat sich völlig anders entwickelt , als Sie es erwartet haben . Der Grund dafür , dass es so gekommen ist , sind Ihre wirtschaftlichen Maßnahmen , die auf zusätzlichen BelastunParl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18956 gen der Bürger beruhen . Es ist nicht ausgeschlossen , dass das eintritt , was ich befürchte . Die Steuern müssen gesenkt werden , damit das Wachstum steigt . Sie tun genau das Gegenteil . In der Summe liegt die Steuerbelastung ab 1 . Januar 2002 nach Abzug des Kindergeldes in einem zweistelligen Milliardenbereich . . _ Sie können das nicht beurteilen ; das rechne ich Ihnen an . _ Woher soll eine zusätzliche Kaufkraft kommen und wo soll zusätzliches Wachstum generiert werden , wenn man Bürger und Betriebe ständig zusätzlich belastet und damit die Konjunktur abwürgt ? . Tatsache ist : Der Bundeskanzler spricht von der ruhigen Hand . Herr Müller taucht ab und beschimpft die Wirtschaft , weil sie die Signale der Regierung nicht versteht . Ich kann kaum Signale seitens der Regierung erkennen und dann , wenn welche erfolgen , sind sie falsch . Herr Eichel mauert sich ein . Was er tut , ist aus meiner Sicht Finanzautismus . Nicht anders kann man das beschreiben . Ruhige Hand bedeutet , nichts zu tun . Jeder Mensch im Land erkennt , dass Nichtstun teurer ist als Handeln . Wir setzen unser Programm dagegen und fordern : Wir brauchen jetzt eine kräftige Steuerentlastung . _ Sagen Sie uns nicht , das sei ein Konjunkturprogramm . Wir wollen kein Konjunkturprogramm , sondern strukturelle Verbesserungen im Bereich der Steuern , die dazu beitragen , dass wieder mehr investiert wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir wollen nicht , dass Arbeitsplätze vernichtet werden . Der Rechnungshof hat Ihnen gestern ins Stammbuch geschrieben , was zurzeit alles falsch läuft : Sie bauen die Schulden nicht ab , sondern stocken sie auf . und haben bezüglich der Privatisierung die falschen Maß- nahmen getroffen . In dieser Situation ist für jedermann erkennbar : Die Regierung schadet nicht nur der Stadt Berlin , sondern auch dem ganzen Land . Nichtstun ist teurer als Handeln . Insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik muss ein Umsteuern erfolgen . .