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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da in der Frage der Kollegin Schenk Herr Hennemann aus dem Hamburger Abendblatt mit dem Satz Mein Gott , der Laden war doch bereits pleite , als ich 1987 anfing zitiert wird , darf ich Sie fragen : Treffen die Informationen zu , die in den Medien wiedergegeben wurden , daß Herr Hennemann , Parteigenosse von Herrn Schily , einen Fünfjahresvertrag beim Bremer Vulkan bekommen hat , dort ein Büro , einen Dienstwagen und Fahrer hat und eine Abfindung erhielt ? Wie würden Sie das beurteilen , wenn dem so ist ? Ich frage Sie , ob Sie darüber Erkenntnisse haben . Ich frage Sie : Kann man diese Dinge noch annehmen , wenn ein Laden pleite ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsekretär , erlauben Sie mir eine Zusatzfrage . Sie sagen , dass der Konsolidierungsweg beschritten worden sei und der Finanzierungsengpass überwunden sei . Steht diese Aussage nicht in völligem Widerspruch zu der Zusage , die der Bundesfinanzminister der EU-Kommission gegenüber machen musste , damit Deutschland keinen blauen Brief bekam , nämlich bis zum Jahr 2004 40 Milliarden Euro einzusparen und so die Defizitquote zu senken ? Das passt doch nicht zusammen .
Partei: SPD
Ja , ich will den Kollegen Möllemann gerade eben mal fragen , ob er mir zustimmt , . daß ein primär privat organisiertes Gesundheitssystem wie in den Vereinigten Staaten von Amerika über 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kostet , während ein überwiegend staatlich organisiertes Gesundheitssystem wie in Deutschland gerade mal 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kostet . Welche Kostengründe treiben Sie eigentlich , in Deutschland die Privatisierung voranzubringen ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin Selg , ich frage Sie , wie Sie dann erklären , warum in die gesetzliche Rentenversicherung ein steuerlicher Zuschuss aus dem Haushalt für drei Jahre Kindererziehungszeiten gezahlt wird . Nach Ihrer Logik müssten es 18 Jahre sein . Hier geht es um die Würdigung und Anerkennung der Erziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , bedeutet das , dass die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen wäre , die Gleichwertigkeit dieser Bereiche deutlich zu machen , ohne eine solch kostspielige Umbenennung vorzunehmen ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich habe eine Begründung gegeben . Wir sehen die Gleichwertigkeit dieser drei Bereiche nebeneinander . Die Umbenennung ist sinnvoll und wurde - wir Schwaben sind besonders bekannt dafür - äußerst sparsam umgesetzt . Allein dadurch , dass wir auf das weitere Herausgeben einer Broschüre verzichten , wurden diese Kosten bereits im laufenden Etat eingespart .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , würden Sie auch einmal Beispiele zur Kenntnis nehmen , die anders sind und die ich in meinem Wahlkreis im Moment erlebe ? Dort hat beispielsweise eine große Einzelhandelskette die 630-Mark-Jobs abgeschafft und sie in ordentliche , sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsverhältnisse umgewandelt . . Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen , daß es jetzt _ auch darum habe ich mich nach Ihrer ganzen Propaganda gekümmert _ erste Erfahrungen mit den sogenannten Scheinselbständigen gibt ? Wir haben festgestellt : Im Falle einer echten Selbständigkeit kommen jetzt die ersten Bescheide der Krankenkassen , die belegen , daß diese Menschen wirklich selbständig sind . Würden Sie auch diese Fälle , die das Gegenteil dessen beschreiben , was Sie behaupten , einfach einmal zur Kenntnis nehmen und aufhören , Propaganda zu machen ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin Schulte , können Sie die Zahl spezifizieren oder fällt auch das unter die Geheimhaltung ? Es hatte ja bereits einmal eine positiv beschiedene Voranfrage über die Lieferung von , glaube ich , 24 Spürpanzern vom Typ Fuchs in die Vereinigten Arabischen Emirate gegeben . Die Zahlen , die zuletzt im Gespräch waren , lagen um die 60 herum . Betrifft die jetzt erfolgte Voranfrage eine Lieferung , die die Zahl 50 oder 60 übersteigt ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Zu Ihrem ersten Punkt – Kenntnisnachweis, Missbrauch und Gewichtsbeschränkung –: In der Tat hat der mögliche Missbrauch mit dem Gewicht erst einmal nicht so viel zu tun, der herbeigeführte Schaden im Zweifelsfall allerdings schon. Denken Sie an die Zwischenfälle, die ich vorhin genannt habe, die von der Deutschen Flugsicherung gemeldet worden sind. Selbstverständlich macht es im Falle einer Kollision einen großen Unterschied, ob man sich einem Hubschrauber mit einer schweren oder mit einer sehr leichten Drohne nähert. Durch diese Verordnung soll sichergestellt werden, dass auch die Führer von leichten Drohnen Kenntnis darüber erlangen, was erlaubt ist und was nicht. Dazu gehört, dass das Überfliegen von privaten Wohngrundstücken mit jeglicher Art von Drohnen, die Filmaufnahmen ermöglichen, nicht erlaubt ist. Wie kann man so etwas in das Ordnungswidrigkeitenrecht umsetzen? Wir reden ja hier von Ordnungswidrigkeiten und entsprechenden Bußgeldern. Vorgesehen ist, dass der übliche Bußgeldkatalog Anwendung findet; das heißt, Bußgelder bis zu 50 000 Euro sind möglich. Man muss aber klar nach der Schwere des Missbrauchs differenzieren. Wir können uns diese hohen Bußgelder nur bei sehr schweren Vergehen vorstellen.
Partei: GRUENE
Es ist natürlich bedauerlich, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG sich trotz dieser Planungen und der Erfordernisse nicht wieder auf die Neigetechnik besinnt und damit dann aus dem Geschäft ist. Den Fahrgästen wird es am Ende egal sein, Hauptsache, sie bekommen ein attraktives Angebot. Ich möchte gern von Ihnen zweitens wissen, Frau Staatssekretärin: Was ist die Position der Bundesregierung zur sogenannten Singener Kurve? Es geht darum, möglicherweise einen Fernverkehrshalt nahe des ehemaligen Landesgartenschaugeländes zu errichten, was natürlich in Singen nicht unbedingt Freude auslöst, weil dies Auswirkungen auf die Fernverkehrsanschlüsse am Singener Bahnhof hätte. Das heißt, dieses Vorhaben ist strittig. Was ist die Position der Bundesregierung zu dieser Kurve bei Singen?
Partei: CDU/CSU
Das gilt genauso für den Kollegen Graf .  Ich plädiere daher an Ihre Vernunft , meine Damen und Herren von der Opposition , die Debatte zu versachlichen und gerade im Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen auf billige Effekthascherei zu verzichten . Lassen Sie uns gemeinsam eine weitere Reduzierung militärischer Tiefflüge anstreben , gleichzeitig aber auch für berechtigte Belange des militärischen Übungsbetriebes einstehen . Ich darf zum Schluß kommen und sagen : . Wir alle wären froh , wenn militärischer Schutz eines Tages überflüssig würde . Noch aber ist ein solcher Schutz notwendig und unverzichtbar . Wir Politiker tragen die Verantwortung für seine Wirksamkeit . Diese Wirksamkeit hängt in erheblichem Umfang vom Ausbildungsstand derer ab , die diesen Schutz zu gewährleisten haben , nämlich den Angehörigen unserer Streitkräfte . Deshalb ist Tiefflug auch künftig militärisch notwendig . . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich hatte auch zum Thema der Legehennen etwas gefragt ; darauf haben Sie leider keine Antwort gegeben . Deshalb frage ich dazu noch einmal : Ist Ihnen bekannt , dass es nach Untersuchungen offensichtlich insbesondere bei der Freilandhaltung von Legehennen im ökologischen Bereich zu sehr starken Krankheitsbelastungen kommt und dass gerade in diesem Bereich dann entweder entsprechende Medikamente eingesetzt werden müssen oder eben mit erhöhten Mortalitätsraten gerechnet werden muss ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, Danke für diese Antwort. – Ich möchte nachfragen. Nachdem die Ehefrau von Yu Wensheng kurzzeitig verhaftet und befragt wurde: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Ehefrau von Yu Wensheng dauerhaft inhaftiert wird, und was unternimmt möglicherweise die Botschaft in Peking zu ihrem Schutz?
Partei: FDP
Herr Präsident, das ist nicht Gegenstand des PflegeNeuausrichtungsgesetzes, sondern anderer Vorhaben, und hat mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz nichts zu tun. Ich antworte dennoch kurz zu dem Thema. Es gibt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über Eckpunkte, die seit Anfang März 2012 vorliegt. Das ist gut, weil uns das einen deutlichen Schritt vorangebracht hat, die verschiedenen Ausbildungen im Bereich der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammenzuführen und hier eine generalisierte Ausbildung mit der Möglichkeit der Spezialisierung einzuführen. Die Altenpflege spielt genauso im Krankenhaus eine Rolle, wie die medizinische Versorgung im Pflegeheim eine Rolle spielt. Das heißt, die Ausbildungen müssen hier zusammengeführt werden. Es ist erfolgreich gelungen, Bund und Länder hier zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu bewegen. Das ist eine gute Grundlage für die jetzigen Beratungen. Über die Finanzierung müssen wir in der Tat weiter reden und noch entscheiden. Hier gibt es unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen. Ich als Bundesgesundheitsminister werde meinen Beitrag dafür leisten, dass wir mit den Ländern zu einer Lösung für die Finanzierung kommen. Im Juni wird wieder eine Gesundheitsministerkonferenz stattfinden. Dort wird das sicherlich auf der Tagesordnung stehen. Ich werde mit Nachdruck und Tatendrang daran arbeiten, dass wir schnell ein Gesetzgebungsverfahren starten können. Ich kann aber heute noch nicht festlegen, wann ein konkreter Gesetzentwurf vorliegen wird, weil wir das nicht alleine machen können, sondern auch hier die Länder bewusst einbinden wollen. Das liegt in unserer gemeinsamen Zuständigkeit.
Partei: CDU/CSU
Welche Kosten sind dem Bund durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes am 30 . April und am 1 . Mai in Berlin entstanden ? Werden die Kosten , die dem Bund durch diesen Einsatz entstanden sind , dem Land Berlin in Rechnung gestellt und wie wird dies in anderen Bundesländern in ähnlichen Fällen gehandhabt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass es Kostenerstattungsregelungen gibt . An diesen orientiert man sich .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben vorhin vom lobenswerten Einsatz des THW gesprochen . Die Bundesregierung erarbeitet ein Konzept , das den dramatischen Abbau des THW vorgibt . Die Ehrenamtlichen fühlen sich übergangen . Zieht die Bundesregierung aus diesen Einsätzen , die so vorbildlich waren , Konsequenzen für das Konzept des THW in der Zukunft ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehler sind da, um wiederholt zu werden. So könnte man den Grundsatz der Beschaffungspolitik im Bundesverteidigungsministerium zusammenfassen, wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen durchliest. Diese Antwort wurde am 29. Mai per Kabinettsbeschluss einfach abgenickt. Völlig unbeeindruckt vom Euro-Hawk-Desaster kündigt die Bundesregierung darin die Beschaffung von fünf Kampfdrohnen bis 2016 an und hält sich gleich einmal offen, noch elf weitere zu erwerben. Es ist doch kaum zu fassen. Wie kann es eigentlich sein, dass diese Bundesregierung trotz der massiven Probleme bei der Zulassung des Euro Hawk gleich die nächste Staffel Drohnen ordern will, und zwar nicht Aufklärungsdrohnen, sondern gleich Kampfdrohnen, die zu Recht hoch umstritten sind? Spätestens jetzt müssten Sie doch die Risiken, die mit der Beschaffung von Drohnen verbunden sind, erst einmal gründlich prüfen, bevor Sie einen solchen Beschluss fassen. Doch weit gefehlt: Drohnenminister de Maizière und Merkels Kabinettstruppe halten nicht einmal eine Diskussion darüber für nötig. So beschließen Sie mitten im Skandal gleich den nächsten Skandal. Der Kabinettsbeschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen offenbart, mit welcher Verantwortungslosigkeit Schwarz-Gelb beim Kauf von Waffensystemen entscheidet. Die Probleme bei der Zulassung spielen für Sie trotz des Milliardendesasters beim Euro Hawk keine Rolle. Klar ist: Der Erwerb und die Verwendung von Kampfdrohnen drohen die Hemmschwelle zum Einsatz von bewaffneter Gewalt insgesamt zu senken und die Kriegsführung grundlegend zu verändern. Vor allem die USA greifen in ihrem sogenannten Kampf gegen den Terror systematisch auf dieses Waffensystem zurück und verstoßen mit gezielten Tötungen in Pakistan, im Jemen und in Somalia gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung darf diese Praxis nicht einfach stillschweigend hinnehmen! Warum drücken Sie sich davor, diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts offen zu kritisieren?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich habe eine Frage , die in eine ganz andere Richtung geht . Ich möchte wissen , ob die Bundesregierung weiterhin die Ausweitung des Datenabgleichs innerhalb der BAföG-Gewährung plant und , wenn ja , wie sie in diesem Zusammenhang mit der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten umgehen wird , der den Datenabgleich als letztlich flächendeckende Jedermannkontrolle qualifiziert .
Partei: SPD
Da wir bei der Definition, was „glatt“ ist, allein in diesem Haus eventuell zu 10 bis 20 verschiedenen Definitionen kämen, ist meine Frage: Wenn Sie solch eine neue Regelung einführen, dann möchte die Bundesregierung sicherlich, dass sie durchgesetzt wird. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage der Polizeigewerkschaft, dass insbesondere aufgrund der jetzigen Sicherheitslage überhaupt kein Personal zur Verfügung steht, um diese neue Regelung flächendeckend überprüfen zu können?
Partei: SPD
Herr Kollege , diese Problematik in den norddeutschen Regionen ist uns sehr wohl bewußt . Es ist völlig klar , daß die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zwar nur wenige Regionen in Deutschland , diese allerdings recht massiv beträfen . Selbstverständlich haben sich auch die Landesregierungen darüber schon Gedanken gemacht . Es ist nicht eine ureigene Aufgabe der Bundesregierung , hier an Förderprogramme des Bundes zu denken . Kommissar Mario Monti hat _ ich vermag allerdings nicht zu beurteilen , welche Wirkung das haben wird _ vorgestern in dem Gespräch mit Finanzminister Lafontaine darauf hingewiesen , daß die Kommission eigene Vorschläge unterbreiten werde . Wie das zu werten ist und ob das etwa mit einer Finanzierungszusage an anderer Stelle verbunden wäre , kann ich nicht sagen , weil er sich mit der Äußerung , die Kommission werde Vorschläge unterbreiten , sehr allgemein ausgedrückt hat . Die Vorschläge betreffen nicht die Verlängerung des Tax-free-Handels _ die will er nicht _ , sondern das Auffangen der negativen Folgen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben nicht nur immer mehr ausländische Studierende, sondern wir haben sogar den Höchststand an ausländischen Studierenden zu verzeichnen, den es in der Bundesrepublik Deutschland je gab. Das spricht für die Attraktivität unseres Systems. Eine Komponente war der Hochschulpakt, durch den zusätzliche Gelder für neue, attraktive Studiengänge zur Verfügung gestellt wurden. Was nun getan werden muss, ist Folgendes: Die Attraktivität des Studiums und insbesondere der Ingenieurstudiengänge muss erhöht werden. In den Ingenieurstudiengängen kommen mehr ausländische Studierende zu uns als in allen anderen Studiengängen. Das Qualitätsbewusstsein im Hinblick auf diese Studiengänge, aber auch das internationale Marketing sind wichtig. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen haben wir studentische Initiativen, die sich um ausländische Studierende kümmern, honoriert; das ist erfreulicherweise auch von den Ländern registriert worden. Jetzt haben wir beschlossen, dies weiter fortzusetzen. Was wichtig ist, Frau Dinges-Dierig, und was wir gerne schaffen wollen, ist, dass wir nicht nur viele, sondern die besten jungen Leute aus dem Ausland zu uns holen. Es gibt auch neue Überlegungen dazu, wie man es erreichen kann, dass die Besten nicht nach Harvard oder Oxford gehen, sondern zu uns kommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Mißbrauch , der mit kranken Arbeitslosen durch die Bundesanstalt betrieben wird , weil zu wenige Fachärzte zur Verfügung stehen , durch dieses Parlament und durch diese Koalitionsmehrheit verstärkt worden ist , indem man die gemeinsam anerkannten zusätzlichen Stellen gestrichen hat ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Lenke , ich finde es nett , dass Sie gleich zu Anfang richtigerweise gesagt haben , dass Sie 1999 einen Antrag gestellt haben . . Vielleicht haben Sie vergessen , dass Sie bis 1998 in der Lage gewesen wären , etwas zu tun . Wir haben immer darauf gewartet ; aber nichts ist passiert . . Ich will Ihnen etwas zu den Alleinerziehenden sagen . In der letzten Legislaturperiode haben wir zweimal beantragt , den Vorbehalt der Eltern bei der Frage der Absetzbarkeit von Betreuungskosten abzuschaffen . Denn wir haben es für unglaublich gehalten , eine solche Eigenbelastung zuzulassen . Dieser Antrag der SPD ist mit den Stimmen Ihrer Fraktion 1997 abgelehnt worden . Falls Sie sich nicht erinnern können , schicken wir Ihnen gerne das Protokoll zum Nachlesen . .
Partei: CDU/CSU
– dann finde ich auch dort keinen Golfplatz. Trotzdem tragen Sie diesen Golfplatz wegen des Verhetzungspotenzials monstranzartig vor sich her, damit Sie sagen können: Das sind die anderen. Sie tun so, als ob das das Negativbeispiel wäre, anhand dessen man zeigen könnte, welche bescheuerten Ausnahmen wir gemacht haben.
Partei: SPD
Ich habe eine Frage zur Bankenunion. Was den internationalen Finanzplatz angeht, ist ja die Positionierung Deutschlands und Europas zwischen China und den USA von besonderer Bedeutung. Können Sie etwas über Ihre Verhandlungsergebnisse in Richtung Weiterentwicklung der Bankenunion in Europa berichten?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Weisgerber, ich habe gerade vernommen, dass ein zentrales Anliegen Ihrerseits ist, dass mit jedem investierten Euro möglichst viel Klimaschutz gemacht werden kann. Nun arbeite ich als verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Verkehrsausschuss. Dort haben wir in dieser Legislatur und in diesem Jahr mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 das größte Investitionsprogramm der Bundesregierung, sozusagen ein aktives Investitionsprogramm, verhandelt, und Sie haben es mehrheitlich beschlossen. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie es einschätzen, dass für 55 Milliarden Euro neue Autobahnen gebaut werden sollen, dass mit diesem Plan, den Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, auf 40 Prozent mehr Lkw-Verkehr auf unseren Straßen gezielt wird und wie dort das Verhältnis zum Klimaschutz ist.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde dann ganz gern noch eine Nachfrage stellen. Frau Gleicke, wir haben das hier die ganze Zeit schon in unterschiedlichsten Varianten gehört. Mir kommt das ein bisschen weltfremd vor. Was ist denn darunter zu verstehen, dass über allgemeine Vorstellungen, was diese Fragen angeht, informiert worden ist?
Partei: SPD
_ werden kaum noch Handlungsspielräume haben , um eine sinnvolle Lösung zu schaffen . Auch dies ist ein Problem , und zwar ein viel dramatischeres Problem , als in der Öffentlichkeit bisher diskutiert worden ist , das von dieser Bundesregierung auch aus opportunistischen Gründen unter den Teppich gekehrt wird . Es nützt nichts , auf Beamtentagen oder sonstwo freundliche Reden zu halten , sondern hier ist wirklich Reformeifer und eine Vorstellung , wie der öffentliche Dienstleistungsbereich in einer zukunftsorientierten Gesellschaft strukturiert werden soll , gefragt . Recht herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Mit Blick auf die Redezeit will ich noch den dritten Aspekt ansprechen: Drittens. Wir müssen es schaffen, die Studienleistung anzuerkennen und Übergänge und Mobilität zu stärken. Heute ist ein guter Tag für die jungen Menschen, die sich entscheiden, Lehrerin bzw. Lehrer zu werden, weil sie endlich in das Zentrum der Gesellschaft rücken, weil sie zu denen gehören, die wir in den nächsten Jahren mit 500 Millionen Euro unterstützen. Dies ist ein großer Erfolg. – Ich wünsche ein schönes Wochenende. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Da gibt es schon eine Menge von gesetzlichen Bestimmungen . Ich denke nur an das Arzneimittelgesetz , das unter anderem die Abgabe von Medikamenten regelt . Wir glauben aber , daß Gesetze allein keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen Suchtgefahren darstellen , sondern daß die Aufklärung höchste Priorität haben muß .
Partei: FDP
Das versetzt mich in Sorge und deswegen meine Frage , Herr Kollege Wiefelspütz . Sie stellen das hier so dar , dass sie sozusagen einen Meilenstein erreichen wollen . Da würde mich schon interessieren , wie Sie die Aussage des Herrn Kollegen Mayer , ihres Vorredners - das sehe ich als eine Aussage der CDU/CSU-Fraktion - , bewerten , dass Deutschland kein Einwanderungsland sei .
Partei: FDP
Herr Kollege Sarrazin, unsere Zusammenarbeit ist im Ausschuss und auch sonst sehr konstruktiv. Das ändert sich periodisch immer wieder, wenn hier im Plenum Reden gehalten werden. Ich bin sehr erstaunt darüber, in welcher Form Sie dargelegt haben, was diese Koalition in der gesamten Zeit der Euro-Krise gemacht hat. Unsere Prämisse ist, die Euro-Zone zusammenzuhalten und die Währungsunion dort fortzuentwickeln, wo wir dringend Änderungen brauchen. Exakt das tun wir mit Anträgen und tut der Bundesaußenminister durch entsprechendes Werben seit der Zuspitzung der Krise. Er hat insbesondere dafür geworben, die Lehre aus dem zu ziehen, was wirklich falsch gelaufen ist. Rot-Grün hat – daran möchte ich erinnern – 2002, 2003 und 2004 den Stabilitäts- und Wachstumspakt entkernt. Daraus müssen wir dringend Lehren ziehen. Der Bundesaußenminister wirbt deshalb gemeinsam mit der Bundesregierung für entsprechende Vertragsänderungen. Wir gehen das konsequent an. Wir erwarten bei diesem Punkt, dass immer dann, wenn es ernst wird, wenn nämlich Sanktionen tatsächlich verhängt werden sollen, von der Grünen-Fraktion mehr kommt als nur ein Kuschelkurs, ein Weiter-so, ein Ganzschnell-die-Schleusen-Öffnen. Wir sollten nicht nur ein Wunschkonzert machen, sondern deutlich sagen, dass wir wirklich bereit sind, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Da würde ich mir von den Grünen mehr Beiträge wünschen. Morgen zum Beispiel hätten sie die Gelegenheit dazu. Morgen diskutieren wir den EU-Haushalt. Ich warte bis zum jetzigen Moment auf einen Antrag der Grünen-Fraktion dazu.