Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben im Moment eine enorme Verdichtung klimawissenschaftlicher und klimapolitischer Nachrichten und Neuigkeiten . Im Februar nächsten Jahres wird das Gremium der Klimawissenschaftler der Vereinten Nationen seinen neuen Bericht vorlegen . Man darf vielleicht salopp sagen : Dieser Bericht lässt befürchten , dass alles noch schlimmer als bislang angenommen wird , wenn wir nicht vorsorgend handeln . Vor wenigen Tagen ist der so genannte Stern-Bericht erschienen . Der ehemalige Chefökonom der Weltbank , Nicholas Stern , hat systematisch untersucht , was die Klimavorsorge und die Anpassung an Klimaveränderungen kosten würden . Er kommt zu dem Ergebnis , dass die Klimavorsorge um ein Vielfaches günstiger als die Anpassung an Klimaveränderungen ist . Zur Vorsorge kommt es aber nicht von selbst , sondern sie muss politisch promoviert und tatsächlich betrieben werden . Daran hapert es im Moment noch . Die Kosten der Anpassung an Klimaveränderungen können um den Faktor 20 über den Kosten der Klimavorsorge liegen . Deswegen ist das ein weiteres dringendes Plädoyer dafür , zu handeln . In den letzten Tagen und Wochen ist an die Öffentlichkeit gelangt , dass das Sekretariat der Vereinten Na-tionen und auch die EU-Kommission die nationalen Emissionsberichte systematisch durchgegangen sind . Man muss leider sagen , dass sie zu dem Ergebnis kommen , dass viele EU-Staaten ihre Klimaschutzziele , ihre Kioto-Ziele , zu verfehlen drohen . Es ist noch nicht zu spät . Sie können noch erreicht werden . Aber in vielen Fällen sieht es nicht gut aus . Deswegen muss die EU-Kommission jetzt Druck machen . Das ist für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik sehr wichtig . In genau dieser Zeit findet nun die Nairobikonferenz statt , an der in der nächsten Woche der Herr Minister und eine Parlamentarierdelegation teilnehmen werden . Meine politische Einschätzung dieses Themas lautet : Es wäre wirklich verheerend , wenn sich der Eindruck verfestigen würde , dass zwar die Signale aus der Wissenschaft immer alarmierender werden , die Konferenzkarawane aber unbeeindruckt weiter zieht . Die neuen Kenntnisse , die wir jetzt haben , müssen sich auch in der Art und Weise niederschlagen , wie in Nairobi vorgegangen wird . Der Ernst der Lage muss erkannt werden . In diesen Prozess müssen wir jetzt eintreten , um im nächsten , spätestens aber im übernächsten Jahr verbindliche Ziele für die Zeit nach dem Jahr 2012 zu vereinbaren . Dabei müssen wir mehr Staaten einbeziehen - vor allen Dingen China und Indien - , allerdings noch nicht unbedingt mit absoluten Reduktionszielen , wohl aber in Form von Sektorzielen für bestimmte Bereiche , etwa für die erneuerbaren Energien , oder in Form von Effizienzzielen . Wir müssen darauf hinwirken , dass die positiven Si-gnale , die gegenwärtig aus den Vereinigten Staaten , insbesondere aus dem Nordosten des Landes und aus Kalifornien , zu vernehmen sind , endlich dazu führen , dass die USA ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden . Denn Unilateralismus ist nicht nur in Sachen Militär ein Problem , sondern auch und ganz besonders in Sachen Klimaschutz . Darüber hinaus müssen wir den armen Ländern dabei helfen , sich an die Klimaveränderungen anzupassen . Insofern fügt es sich vielleicht ganz gut , dass die Klimakonferenz in Nairobi stattfindet . Denn Afrika ist ein Kontinent , der , obwohl er nur einen Bruchteil zur Verursachung des Problems beiträgt , in ganz besonderer Weise von den Folgen des Klimawandels betroffen ist . Hier müssen wir unserer Verantwortung nachkommen . Ich möchte die Bundesregierung gerne auffordern , die beiden im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaften Deutschlands - die EU-Ratspräsidentschaft und die Präsidentschaft der G 8 - zu nutzen , um die Themen Klimaschutz und Energiesicherheit verstärkt in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken . Wir Grüne glauben , die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang wäre , dass sich Deutschland auf nationaler Ebene endlich verbindlich die Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis zum Jahre 2020 vornimmt , um einen Beitrag dazu zu leisten , dass sich dann auch die Europäische Union zu einem Klimaschutzziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 wird durchringen können . Diese Vorreiterrolle Deutschlands ist sehr wichtig . Nun möchte ich von den Höhen der Weltpolitik und der europäischen Politik noch kurz in die Niederungen der nationalen Politik hinabsteigen und feststellen : Für uns Grüne ist der Umgang mit dem Emissionshandel , der uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird , der entscheidende Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Regierung . Unsere Kritik am jetzigen Allokationsplan ist : Erstens . Die darin aufgeführten Ziele sind nicht anspruchsvoll genug . Sie verlangen von den Energieversorgungsunternehmen und von der Energie verbrauchenden Industrie , bis zum Jahr 2012 Ziele zu erreichen , die sie bereits im Jahr 2005 erreicht haben . Das kann nicht richtig sein . Das ist zu anspruchslos . Zweitens . Im Allokationsplan betreiben Sie im Rahmen des Emissionshandels eine viel zu starke Bevorzugung der Kohle . Für Kohle und Erdgas gelten die gleichen Emissionsrechte . Das kann nicht richtig sein . Am schlimmsten aber ist die 14 Jahre lang andauernde Garantie für bereits gebaute Kraftwerke , dass sie keinen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten müssen . Das würde bedeuten , dass Kraftwerke , die erst 2012 ans Netz gehen , bis zum Jahr 2026 in Sachen Emissionsreduktion nichts unternehmen müssten . Auch das kann nicht richtig sein . Deswegen fordern wir die Einführung eines brennstoff-unabhängigen Benchmarks und die deutliche Kürzung der Frist von 14 Jahren . Ich komme zu meinem letzten Punkt , Frau Präsidentin . Ich glaube , es ist ein großer Fehler , dass die Bundesregierung die Möglichkeit , 10 Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern - diese Möglichkeit ist in der EU-Richtlinie ausdrücklich vorgesehen - , nicht nutzt . Andere Länder tun das . Bei einer Größenordnung von 50 Millionen Tonnen und einem Zertifikatepreis von 10 Euro pro Tonne würde das Einnahmen von ungefähr 500 Millionen Euro generieren . Dieses Geld könnten wir für die Auflegung eines Effizienzprogramms gut verwenden .