Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geburtstagsreden im Parlament sind immer leicht problematisch . Man ist in der Gefahr , sich erstens zu wiederholen und zweitens , wie Herr Kollege Neumann eben bewiesen hat , sie parteipolitisch zu missbrauchen und damit der Geburtstagsrede einen Tort anzutun . Ich werde versuchen , beides zu vermeiden . Auch ich übermittle natürlich herzliche Glückwünsche . Morgen wird die erste Sendung der Deutschen Welle aus dem Schürmannbau in Bonn gesendet - auferstanden aus den Fluten . Fast genau vor 50 Jahren lief die erste Sendung der Deutschen Welle . Vieles hat sich seit dieser Zeit verändert : Die Sendungen richten sich nicht mehr nur an die lieben Landsleute in aller Welt , wie Theodor Heuss sich damals ausdrückte . Sehr bald stellte sich heraus , dass auch in anderen Sprachen über Deutschland informiert werden kann . Das Fernsehen kam hinzu , ebenso das Internet als drittes wesentliches Standbein . Mittlerweile sendet die Deutsche Welle in 30 Sprachen über das Radio sowie in drei Sprachen im Fernsehen und ist in 31 Sprachen im Internet vertreten . Die Deutsche Welle ist ein modernes , international agierendes Unternehmen geworden . Pünktlich zum Geburtstag beschäftigt sich nun auch das Parlament mit diesem Sender . Alle Beteiligten wissen , dass wir noch im Herbst das Gesetz über die Deutsche Welle gründlich reformieren und in diesem Zusammenhang auch über Detailfragen reden wollen , die wir heute nur anreißen können . Natürlich muss sich das Parlament mit der Deutschen Welle beschäftigen ; denn immerhin macht das Budget der Deutschen Welle von in diesem Jahr 277 Millionen Euro ungefähr ein Drittel des gesamten Kulturhaushalts des Bundes aus . Das ist ein erheblicher Batzen , den man nicht kleinreden sollte , zumal in heutigen Zeiten . - Wir leisten uns damit auch etwas . Aber nicht nur aus diesem Grunde beschäftigen sich die Parlamentarier damit , sondern auch , weil sie eine wichtige mediale Visitenkarte für die Bundesrepublik ist . Damit nicht nur Schönes und Gutes gesagt wird , wozu es viel Grund gibt , möchte ich auch einige Punkte festhalten , über die wir ernsthaft und teilweise auch kritisch miteinander diskutieren müssen . Die Finanzen sind nicht nur heute , angesichts unserer Gesamtlage , ein zentraler Punkt . Ich verstehe das Bedürfnis des Senders nach möglichst langfristiger Planungssicherheit und einem großzügigen Budget natürlich sehr gut . Jeder von uns möchte das , gerade die Institutionen , die vom Bund auf doch relativ sicheren Grund gestellt werden . Allerdings muss inzwischen auch allen Beteiligten deutlich geworden sein , wie knapp unser Haushalt ist . Es gilt also , mit den vorhandenen Mitteln sehr sorgfältig umzugehen . Genau dies bietet aber immer die Chance , Prioritäten zu setzen , und über diese Prioritäten müssen wir sehr offen diskutieren . Wir müssen darüber diskutieren , in welche Richtung sich die Deutsche Welle eigentlich entwickeln soll , welche Zielgruppen auf welchen medialen Kanälen und zu welchem Zweck angesprochen werden sollen . Hier ist meines Erachtens eine Besinnung auf relativ wenige Grundaufgaben und eine Schwerpunktsetzung auf bestimmte Regionen notwendig , nämlich auf die Regionen , in denen das Interesse an Deutschland eine ganz besondere Rolle spielt . In diesem Zusammenhang denke ich in erster Linie an Asien , an Zentralasien und an Osteuropa . Dort gibt es ein riesiges Bedürfnis , Kontakt zu unserem Land zu haben , und eine ebenso starke Orientierung auf unser Land hin . Dies müssen wir auch in der Bildungspolitik berücksichtigen , weil so viele Eliten zu uns kommen wollen . Für sie ist die Deutsche Welle häufig das Einstiegstor . In diesem Zusammenhang bitte ich die Verantwortlichen aber auch um Mut und Ehrlichkeit in der Einschätzung des Projektes German TV . Nach einer sehr harten Anfangszeit sind die ersten 5 000 Abonnenten in den USA gewonnen . Ein Konkurrent , der Pleite ging , mag auch dazu beigetragen haben . Die darüber hinaus notwendigen 65 000 Abonnenten müssen in den nächsten Jahren noch gewonnen werden . Wenn das gelingt , ist es schön ; gelingt es nicht , sollten wir daraus allerdings ehrlich Konsequenzen ziehen . Ich weise darauf hin , dass wir diesem Projekt von Anfang an sehr kritisch gegenübergestanden haben . Der Prozess des Prioritätensetzens ist meist schmerzhaft , aber sehr heilsam . Er wird auch der Qualität des Journalismus der Deutschen Welle einen Schub geben . Im Zusammenhang mit der Prioritäten- und Zielsetzung weise ich noch einmal auf die bereits diskutierte Rolle der deutschen Sprache hin . Die Deutsche Welle sollte sich nicht von der deutschen Sprache verabschieden . Für manche Zwecke , zum Beispiel zur Aufklärung in Krisengebieten , mag die englische Sprache erste Priorität haben . Aber für das , was wir langfristig aufbauen wollen , nämlich Interesse an unserem Land , Elitenkontakte , Kontakte zu den Menschen , für die das Modell Deutschland zur Überwindung eines totalitären Regimes und zum Aufbau einer stabilen demokratischen Kultur wichtig ist , hat die deutsche Sprache eine besondere Bedeutung . Deshalb müssen wir die Verbreitung ausbauen . Das unterstützt auch die Sonderstellung dieser unserer Deutschen Welle .