Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß wir Probleme mit Abfall haben , hat sich , hoffe ich , endlich allgemein herumgesprochen . Nachdem in den letzten Jahren die Kreise und Gemeinden kunterbunt fast unzählige Modellversuche durchgeführt haben und versucht haben , sich der Abfallflut zu erwehren , dabei aber eher minder als mehr erfolgreich waren , hat sich Herr Töpfer ans Werk gemacht . Auf jeden Fall wurde bis zum Jahre 1991 , bis zur Geburt der Verpackungsverordnung , das Problem allein den Kommunen aufgehalst . Denen kann und konnte es nur darum gehen , den Abfall möglichst preisgünstig loszuwerden , aber nicht darum , wie man die Abfallberge schon bei der Produktion vermeidet oder vermindert . Nachdem nach etlichen Jahren wenigstens das Aussortieren von Glas und Papier einigermaßen erfolgreich lief , und zwar dank der massiven Aufklärungsarbeit von Umweltverbänden und der Bürgerinnen und Bürger , die das mitgemacht haben , blieben trotzdem Fragen offen , die gesetzgeberisch zu beantworten sind : Wie verhindere ich ; daß Abfall entsteht , und was mache ich mit den Produkten , die zwangsläufig Abfall werden ? Bei Papier , Glas , Metall , Alumium , Holz und organischen Substanzen ließen sich wenigstens theoretisch Lösungen erkennen , bei Kunststoffen dagegen sah und sieht es trübe aus ; man muß nur einmal über das Thema Vermeidung und Verwertung von Abfall nachdenken . Dies ersetzt natürlich nicht die Notwendigkeit , schon über die Rohstoffe , die Produktion und die Produktionsverfahren nachzudenken . Insgesamt muß Deutschland jährlich _ es wurden eben schon Zahlen genannt _ 1 ,3 Millionen Tonnen Kunststoffe allein aus dem Bereich Verpackung loswerden . Jedenfalls werden die Kommunen oder das DSD laut Verpackungsverordnung ab Januar 1993 diese 1 ,3 Millionen Tonnen Kunststoffe im Abfall zu 30 % auszusortieren haben . Dabei müssen wiederum 30 der stofflichen Verwertung zugeführt werden ; das sind immerhin mindestens 90 000 Tonnen pro Jahr . Nach Meinung des TÜV wird innerhalb dieser 90 000 Tonnen mit einem Verwertungsdefizit von 30 000 zu rechnen sein . Das kann nur heißen , daß die Verpackungsverordnung nicht zu erfüllen ist . Ab Januar 1995 sollen dann 80 % eingesammelt werden . Von dieser Menge sollen wiederum 80 % der stofflichen Verwertung zugeführt werden . Das macht weit mehr als 700 000 Tonnen Kunststoffabfälle . In Lengerich _ das nur zum Vergleich _ lagen knapp 5 000 Tonnen Kunststoffabfälle . Diese Deponie in Lengerich , Herr Staatssekretär , stand kurz vor dem Vertragsabschluß mit dem DSD . Soweit her ist es damit also nicht . Die Kunststoffindustrie sagt , daß sie kurzfristig _ was immer das heißen mag _ nur 120 000 Tonnen sortenreinen Kunststoff verwerten kann und eine ebensolche Menge an Verpackungen . Der Begriff sortenrein ist ein Knackpunkt ; deswegen komme ich darauf nachher noch einmal zurück . Das Thema Verpackung spielt hier deshalb eine besondere Rolle , weil sie zumindest im Hausmüll den größten Anteil ausmacht , wobei Kunststoffe im Verpackungsbereich die größten Schwierigkeiten machen . Es stellt sich also beispielsweise die Frage : Was geschieht mit dem Rest , von dem immer die Rede ist , der aber 91 % des gesamten Kunststoffabfalls ausmacht ? . Was geschieht , wenn das DSD die Quoten nicht einhalten kann ? Danach sieht es im Moment ganz aus . Wer sitzt dann auf dem Abfallhaufen , und was geschieht mit dem Kunststoff ? Unter diesem Licht betrachtet , leuchten die Vorschläge der Verpackungs- und Kunststoffindustrie ein , nämlich den Kunststoff _ erstens einer chemischen Verwertung , d . h . der Pyrolyse , zu unterziehen . Diese gibt es aber noch lange nicht in anwendbaren Verfahren . In dem Fall kann von kurzfristiger Anwendung also nicht die Rede sein . Zweitens wird die thermische Verwertung , also die Verbrennung vorgeschlagen . Das heißt : Macht nur weiter so , wir können das Zeugs ja durch den Schornstein jagen ! Vom Einsparen ist nicht die Rede . Ich muß Ihnen sagen , daß ich die Bezeichnung thermische Verwertung für eine ziemliche Volksverblödung halte , . vor allen Dingen dann , wenn in dem Zusammenhang nach Möglichkeit auch noch von Stoffkreisläufen phantasiert wird . Der interessanteste Vorschlag der kunststofferzeugenden Industrie ist aber der Export . Sie bezeichnet dies auch noch als ausbaufähig . Was also nicht durch den Schornstein zu jagen ist , schippern wir irgendwoanders hin , . Hauptsache weg ! Wieso die Verwertungstechnik in irgendeinem Ausland besser sein soll als bei uns , leuchtet mir überhaupt nicht ein und wird auch nicht gesagt . Hauptsache , wir sind das Problem los ! . _ So ist es . _ Frau Homburger , wenn Sie diese von der Verpackungs- und Kunststoffindustrie vorgeschlagenen Lösungsansätze für richtig halten , dann verstehe ich auch ihre Argumentationsweise . Aber dann liegen unsere Meinungen wirklich Welten auseinander . . Was ist nun das besondere Problem bei Kunststoffen ? Es gibt heute etwa 500 Kunststoffarten , von denen die meisten auch in Deutschland produziert werden , wie uns die Bundesregierung gesagt hat . Die Kunststoffindustrie behauptet das Gegenteil . Den größten Anteil nehmen die Polyethylene , PE , ein . Dann spielen noch Polystyrol , PS , PET und Polypropylen , PP , eine Rolle . Besonders zu erwähnen ist aber das PVC . Die jährlich 800 000 Tonnen verarbeitetes PVC machen als Abfallprodukt besondere Schwierigkeiten , was seit dem Unfall von Lengerich hinreichend bekannt sein sollte . Produkte , die zu irgendeinem Zeitpunkt , ob bei der Entstehung oder als Abfall , bei Mensch und Umwelt gefährlich sind , müssen über kurz oder lang verboten werden . . Andernfalls laden wir uns und den Menschen in der Zukunft unkalkulierbare Risiken auf . Das Sintflutdenken muß endlich aufhören . Im Bereich des Kunststoffrecyclings sind noch viele Fragen unbeantwortet . Klar ist , daß heute nur einige Sorten wiederverwendbar sind . Dazu gehört das PE , das den größten Anteil des Kunststoffabfalls ausmacht . PE ist wieder zu Granulat verarbeitbar , ist dann aber wesentlich teurer als das Granulat , das als Rohöl hergerstellt wird . Eine Tonne recycelter Kunststoff kostet zwei- bis dreimal soviel wie das Rohölgranulat . und ist damit nicht konkurrenzfähig , was jedem klar sein dürfte . Solange die Kosten von Abfall und Recycling also einfach auf die Verbraucher abgewälzt werden , kann man dieses Spielchen lustig weitertreiben . Wer aber ernsthaft einen Stoffkreislauf angehen will , muß dafür sorgen , daß Basismaterialien aus kostbaren bzw . die Umwelt belastenden Rohstoffen deutlich teurer sind als die aus Recyclingverfahren gewonnenen Rohstoffe . . Nur das darf Zukunft haben ; alles andere ist ein fortgesetztes Auffressen unserer Erde durch die Reichen dieser Welt . . Um die Chance einer solchen teilweisen Wiederverwertung zu haben , ist es besonders wichtig , sortenreinen Kunststoffabfall zu bekommen . Wie kriegt man das nun hin ? _ Kunststoffe landen immer in einer Tonne . Es ist wenig erfolgversprechend , die Verbraucher neben anderen Abfallfraktionierungen auch noch verschiedene Kunststoffe getrennt sammeln zu lassen . Also muß Kunststoff heute per Hand auf Fließbändern sortiert werden . Wer sich eine solche Sortieranlage einmal angesehen hat , weiß , daß das nicht nur ein unattraktives Geschäft ist , sondern auch nur dann funktionieren kann , wenn die Kunststoffe optisch auseinanderzuhalten sind . Sie müssen einmal ausprobieren , Kunststoffe im Akkord auseinanderzufisseln , wenn auf den einzelnen Teilen nach kleinen Buchstaben wie PP oder PE gesucht werden muß . Das kann nicht funktionieren . Wir brauchen also eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung , die sofort , ohne suchen zu müssen und ohne Antrag mit dreifachem Durchschlag sichtbar ist . Darüber kann sich die Industrie ja einmal Gedanken machen . Die ist in solchen Fragen ja äußerst phantasiereich . Es gibt Vorschläge , z . B . Farbpunkte anzubringen und ähnliches . Aber das kann sich ja die Industrie ausdenken . Das hätte dann auch den Vorteil _ Frau Homburger , Sie haben das angesprochen _ , daß Verbraucher beim Kauf der Waren besser mit Problemkunststoffen umgehen können . . _ Das ist eine Frage der Information . Wenn Sie sich einmal mit Umweltverbänden befaßt haben und gesehen haben , was diese an Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben _ im Gegensatz zu dieser Bundesregierung _ , dann wissen Sie , daß Sie dort einmal in die Lehre gehen können . Da können Sie etwas lernen . .