Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich freue mich über jede Debatte über die weitere Entwicklung Europas in diesem Hause , weil ich insgesamt der Auffassung bin , dass wir in Deutschland viel zu wenig über die weit reichenden Konsequenzen der fortschreitenden Erweiterung Europas sprechen . Dazu müssen wir uns gegenseitig auch einmal die Frage stellen , ob wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande ausreichend über das informieren , was heute bereits politisch in Brüssel entschieden wird . Deswegen geht es mir hier nicht um die österreichische Innenpolitik , Herr Außenminister . Vielmehr haben wir hier ohne Zweifel einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union zu bewerten ; . denn nach einer demokratischen Wahl haben 14 europäische Regierungen versucht , auf die Regierungsbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union massiv einzuwirken . Das hat es so noch nie gegeben . . Nicht genug damit : Sie drohen mit Sanktionen und beginnen diese zu vollziehen , weil sich Österreich ihrem Druck nicht beugt . Die Bundesregierung hat sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt . . Sie fügt damit der europäischen Integration schweren Schaden zu . . Ich kann nur sagen : Diese Isolation Österreichs , die Sie hier versuchen und zum Teil durchführen , halte ich für verhängnisvoll . . Herr Außenminister , ich bin gerne bereit , über die Innenpolitik Österreichs mit Ihnen zu reden , aber hier geht es zunächst einmal nicht um die Innenpolitik Österreichs , sondern hier geht es alleine um die Entwicklung Europas , darum , wie weit eigentlich die Befugnisse und die Zuständigkeiten Europas reichen und wie weit sie nicht reichen . Darüber müssen wir uns klar werden . . Sie wollen hier durch Diffamierung Ihrer Kritiker mit der angeblichen Nähe zu Herrn Haider ablenken . Das wird Ihnen nicht gelingen . . Ich sage Ihnen , Herr Außenminister , auch ganz offen : Ich brauche von Ihnen persönlich keine Belehrungen in puncto Demokratie , wenn ich an Ihre Vergangenheit denke . . Sie sind der Letzte , der das Recht dazu hat . . Für die CDU und die CSU steht fest : Haider hat sich mit völlig inakzeptablen Äußerungen selbst disqualifiziert . Für seine Entgleisungen in den letzten Jahren gibt es keinerlei Entschuldigungen . . Ihre Politik der Bevormundung der österreichischen Wähler ist allerdings ein tatkräftiges HaiderFörderprogramm . Das belegen im Gegensatz zu Ihren Aussagen alle Umfragen , die es gegenwärtig nicht nur in Österreich , sondern auch in anderen europäischen Ländern gibt . Mit Ihrer Politik fördern Sie im Grunde genommen gerade die Rechtsradikalen in den verschiedenen Ländern . . Das eigentlich Empörende ist : Diejenigen , die sich als Hüter und Verteidiger der europäischen Grundwerte aufspielen , missachten gröblichst das Demokratieprinzip und das Selbstbestimmungsrecht . Sie berufen sich jetzt darauf , dass Deutschland mit den anderen Regierungen mitziehen musste , um nicht isoliert zu sein . . _ Das haben Sie gerade gesagt . _ Aber die Wahrheit ist : Sie haben diese Entwicklung selbst entscheidend mitinitiiert . Damit haben Sie Europa in eine Sackgasse geführt , aus der wir möglichst schnell wieder herauskommen müssen . Für diesen Irrweg mögen Sie für eine gewisse Zeit die Mehrheit der europäischen Regierungschefs auf Ihrer Seite haben . Aber , Herr Außenminister , die Mehrheit der deutschen Bürger haben Sie mit dieser Politik nicht hinter sich . Dies müssen wir auch deutlich artikulieren . . Selbstverständlich ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft . . Es ist gut und richtig , dass die Europäische Union nach Art . 7 des EU-Vertrags Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen kann , welche die Grundsätze der Demokratie , der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend und anhaltend verletzen . Aber davon kann doch gegenwärtig im Falle Österreichs überhaupt nicht die Rede sein . Das Land hat sich nichts zuschulden kommen lassen . Sie beleidigen die Menschen in Kufstein , in Innsbruck , in Wien und wo immer sie in Österreich leben . . Theo Sommer , der wirklich nicht verdächtigt ist , mit mir immer einer Meinung zu sein , hat es vor ein paar Tagen , am 10 . Februar , in der Zeit auf den Punkt gebracht . Er schreibt : Da wird ein Land gelyncht nach dem Prinzip : Vollstreckung auf Verdacht , Beweise werden sich schon finden . So kann man nicht vorgehen . . Eine derartige Vorverurteilung und Ausgrenzung eines Mitgliedstaats , wie wir das jetzt erleben , darf es in der Europäischen Union nicht geben . Das widerspricht eklatant den Grundwerten der Europäischen Union und gefährdet die Funktionsfähigkeit der Staatengemeinschaft . Hinter vorgehaltener Hand wird ja selbst im Auswärtigen Amt eingeräumt , dass man gegenüber einem größeren EU-Partner _ hier hat Herr Kinkel völlig Recht _ wohl kaum so vorgehen würde , wie man das mit dem 8-Millionen-Volk Österreichs glaubt tun zu können . . Offensichtlich stellen Sie nur den an den Pranger , bei dem Sie es sich glauben leisten zu können . Damit betreiben Sie im Grunde genommen eine Politik nach dem Motto : Das große Europa schlägt das kleine Österreich . . Diese Anmaßung hat keinen Rückhalt bei den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . . Herr Außenminister , auch noch so wortreiche Rechtfertigungsversuche mit moralischem Alleinvertretungsanspruch können nicht davon ablenken : Erstens . Ihrem Boykott gegen Österreich fehlt jegliche rechtliche Grundlage . . Zweitens . Das Verfahren erfüllt nicht einmal die Minimalanforderungen rechtsstaatlicher Grundsätze , weil der Betroffene ohne jegliche Anhörung vorverurteilt worden ist . . Drittens . Sie verletzen in eklatanter Weise das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Mitgliedstaates der Europäischen Union . Ich komme noch einmal zu Theo Sommer , der in seinem Artikel ausgeführt hat : Soll so ein europäisches Wertebewusstsein entstehen ? Eher wächst nun wohl die Furcht , dass in Europa eine Art umgekehrter Breschnew-Doktrin gelten soll . Der Mitherausgeber der Zeit formuliert damit in zugespitzter Form Befürchtungen insbesondere der jungen Demokratien im Osten . Diesen Ländern ist die beschränkte Souveränität der Jahrzehnte vor 1989 noch sehr genau in schmerzlicher Erinnerung ; deswegen sind als Reaktion auf diese Entscheidungen viele Stimmen aus den Ländern , die Aufnahmeanträge gestellt haben oder gegenwärtig Aufnahmeverhandlungen führen , nicht von der Hand zu weisen . Sie greifen nicht nur in das Regierungshandeln eines Landes ein ; vielmehr greifen Sie in die Willensbildung eines Volkes ein . Das ist ein Qualitätsunterschied gegenüber dem bisherigen Verhalten . . Natürlich ist die nationale Politik eines Landes heute in großem Umfang auch europäische Innenpolitik und nicht mehr Außenpolitik . Selbstverständlich kann man Kritik an einzelnen Handlungen und vielen Entscheidungen nationaler Regierungen üben . Wenn das geschieht , dann erwarte ich aber , Herr Außenminister , dass man mit Gleichmaß vorgeht . Wo war die Europäische Union , als Frankreich damals gegen massivste Widerstände in der Welt Atomwaffenversuche durchgeführt hat ? In dieser Frage hat sich die Europäische Union sehr zurückgehalten . . Wo waren die EU-Partner , . als in Italien _ darauf ist hingewiesen worden _ die neofaschistische Allianz Finis an der Regierung beteiligt wurde ? 1994 , als Berlusconi und Fini zusammen die Regierung gebildet haben , habe ich nichts gehört . . _ Sie können schreien , so viel Sie wollen . _ Wo sind die Aufschreie der Partner darüber , dass an der französischen oder an der italienischen Regierung heute nach wie vor Kommunisten beteiligt sind , die von vielen Seiten kommen ? . Dazu habe ich noch nie etwas gehört . . Ich wundere mich , Herr Außenminister , dass Sie _ Herr Kinkel hat darauf hingewiesen _ so tun , als ob Sie es nicht wüssten : In allen Gazetten und in der gesamten österreichischen Innenpolitik war es ein Thema , als der Bundeskanzler und Vorsitzende der SPÖ bei Herrn Haider um die Tolerierung einer Minderheitenregierung gebuhlt hat . Wo war denn da das Eingreifen der Europäischen Union ? . Ich erwarte nur , dass man gerecht und nicht ungerecht vorgeht . . Erst nachdem dieser Schmusekurs der SPÖ gegenüber der FPÖ gescheitert war , haben Sie umso lauter Skandal und Boykott gerufen . Die Bürger erkennen aber _ wir werden dies auch weiterhin diskutieren , nicht nur in diesem Hause _ : Sie führen hier eine pure Heuchelei auf . . Dabei hätte gerade die deutsche Regierung in dieser schwierigen Phase eine besondere Verantwortung gegenüber unserem europäischen Nachbarland gehabt . Gerade die deutsche Regierung hätte ihre Stimme gegen vorschnelle und kurzsichtige Reaktionen erheben müssen . Durch die gemeinsame Sprache und durch die gemeinsame Kultur sind Deutschland und Österreich besonders eng verbunden .  Es gibt kein Land , Herr Außenminister , das die Deutschen so gut kennen wie unser südliches Nachbarland . 10 Millionen Deutsche sind mindestens fünf Tage im Jahr in Österreich . Sie erleben dieses Land natürlich nicht in der Weise , wie Sie es darstellen , und sie halten es für ungerecht , wie Sie mit diesem kleinen Land umgehen . . Wir werden das auch nicht akzeptieren . Die politische Diskussion ist damit nicht beendet . . Gerade im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union wird Österreich als Vermittler zwischen Ost und West eine entscheidende Rolle zuwachsen . Ich betone : Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands , dass Österreich der Europäischen Gemeinschaft auch in Zukunft diesen Dienst als Brücke zum Osten und zum Südosten erweisen kann . Wien ist europäisches Urgestein . Wer Österreich boykottiert , der trifft Europa ins Herz hinein . . Jede europäische Regierung ist an dem zu messen , was sie erklärt und in die Tat umsetzt . Ich vertraue darauf , dass die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auch in Zukunft in jeder Weise von den europäischen Grundwerten bestimmt sein wird . Jeder weiß _ deshalb tun Sie auch Ihrem früheren Kollegen sehr viel Unrecht _ : Gegen starken Gegenwind hat Wolfgang Schüssel unermüdlich mit Vernunft und mit guten Argumenten für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gekämpft . Er hat große Schwierigkeiten damals auch in der Österreichischen Volkspartei gehabt . In Österreich hat man ja per Volksentscheid abgestimmt . Daran wird deutlich , dass das für Österreich ein außerordentlich schwieriges Thema gewesen ist . Eine Mehrheit für den Beitritt Österreichs zur EU war in der Bevölkerung nicht von Anfang an vorhanden . Herr Schüssel hat sich gerade auch innerhalb der Europäischen Volkspartei außerordentlich exponiert für die Aufnahme Österreichs in die EU eingesetzt . Mit Ihren Maßnahmen treffen Sie einen überzeugten Europäer , dem Sie unterstellen , er würde irgendetwas gegen Europa oder gegen die Grundwerte Europas unternehmen . . Das ärgert mich erheblich und wird auch dem Politiker Schüssel nicht gerecht , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Alle diese historischen und politischen Zusammenhänge hätte die Bundesregierung bei ihrer Beurteilung der Regierungsbildung in Österreich meines Erachtens in die Waagschale legen müssen . Ich sage Ihnen aber auch , dass meiner Meinung nach Ihrer Europapolitik _ das werden wir an anderer Stelle sicherlich häufiger diskutieren _ jede klare Linie fehlt .  Das muss ich Ihnen , Herr Außenminister , ganz offen sagen . Ich will es nicht unmittelbar vergleichen , aber natürlich ist es eigenartig , dass man gegen ein demokratisches Land , das die Deutschen , wie ich sagte , wie kein zweites Land kennen , in dieser Weise vorgeht , während Sie sich gleichzeitig bemühen , die Türkei , der im Grunde genommen noch außerordentlich viel fehlt , unter die Beitrittskandidaten aufzunehmen . Ich halte das nicht für miteinander vereinbar . . _ Es mag sein , dass das aus Ihrer Sicht unglaublich klingt , aber vielleicht sind Sie schon so abgehoben , dass Sie nicht mehr spüren , worüber die Menschen draußen reden und diskutieren . . Vielleicht sollten Sie auch einmal mehr mit den Menschen reden . . Wo Sie sich , Herr Außenminister , hier schon wie eine moralische Großmacht aufspielen , frage ich Sie , was denn , nachdem Sie als Oppositionsführer der Grünen vor vier Jahren Bundesaußenminister Kinkel , der gerade gesprochen hat , und den ehemaligen Bundeskanzler Kohl in einer harten Weise wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien attackiert haben , jetzt eigentlich los ist . . Wo bleiben denn die Maßnahmen , die Sie damals vom Bundeskanzler verlangt haben ? . Sanftmütig sind Sie bei Ihrem Besuch in Russland in Moskau aufgetreten . Warum ist noch keine Wortmeldung von Ihnen gegen die Mitgliedschaft Russlands im Europarat wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien erfolgt ? Natürlich muss man das vergleichen . Hier stimmt manches nicht ! . Ich finde es erbärmlich , dass Sie vorgestern in Brüssel _ das ist ja eine tolle Art des Boykotts _ der österreichischen Außenministerin den Handschlag verweigert haben . Wem haben Sie in den letzten 30 Jahren schon die Hand gegeben , . um nicht zu sagen , was haben Sie in den letzten 30 Jahren alles in der Hand gehabt , meine Damen und Herren ? . Hier geht es nicht um eine Regierungsbildung , hier geht es um die Substanz der freien demokratischen Willensbildung in Europa insgesamt . . Einzelne Regierungen wollen einen Präzedenzfall für die Einmischung in Wahlentscheidungen demokratischer Völker schaffen . . All das , was Sie hier machen , will man ohne Diskussion und ohne Zustimmung der Bürger von oben verordnen . Das darf und kann nicht die Zukunft Europas sein . Herr Außenminister , ich bin der festen Überzeugung , dass wir weitere europäische Entscheidungen dieser Größenordnung nicht mehr ohne eine größere Beteiligung des Volkes treffen können ,  weil sie im Prinzip sehr schwach legitimiert sind . Wohin dieser Weg führt , zeigt die Forderung aus Belgien nach einer Vertragsänderung , um künftig Länder mit rechtsgerichteten Parteien in der Regierung aus der Europäischen Union ausschließen zu können . Wir stellen uns die Zukunft der Europäischen Union auch anders vor als Kommissionspräsident Prodi in seinen jüngsten Äußerungen in Riga . . _ Das ist für mich der Präzedenzfall . _ Dort hat er festgestellt , im Zuge der Osterweiterung würden wir künftig viele Fälle wie Österreich erleben , weil es in der Europäischen Union der 28 ja jeden Monat eine größere Wahlentscheidung gebe . Eine solche , wie er es nennt , neue Wirklichkeit der Einmischung in die Souveränität von Ländern , die Mitglied der Europäischen Union sind oder demnächst sein werden , ist nicht die Vorstellung einer großen Mehrheit der Europäer von einem demokratischen Europa der Bürger , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Eine solche Entwicklung in Europa wollen wir nicht und will auch eine große Mehrheit der Menschen in unserem Lande nicht . Deswegen kann ich Sie nur immer wieder auffordern , mit der Isolation Österreichs aufzuhören . Sie schaden damit der Integration Europas , die wir alle wollen , was ich Ihnen natürlich nicht abspreche . Sie schaden der Integration Europas gerade im Ansehen der kleinen Länder fundamental . Kehren Sie um ! Damit würden Sie Europa einen größeren Dienst als mit diesen lächerlichen Boykotten leisten , die darin bestehen , dass Sie den Leuten nicht einmal die Hand geben .