Partei: FDP
Die laufende Wahlperiode mit der christlich-liberalen Koalition sind vier gute Jahre für die Ausländerund Integrationspolitik. Wir verfolgen bei der Ausländerpolitik das Prinzip Fördern und Fordern. Daran haben wir bereits die Änderungen der letzten Jahre gemessen: Wir haben dafür gesorgt, dass im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes das Kindeswohl einen zentralen Platz im Ausländerrecht erhält. Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht: Wir erschließen die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser und stärken den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft. Fördern und Fordern gehört zusammen. Wir haben die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die christlich-liberale Koalition eröffnet so Perspektiven für Menschen, die in unser Land gekommen sind. Multikultiromantik oder Desintegration durch Wegschauen helfen uns nicht weiter. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU geht dagegen ohne Scheuklappen bestehende Defizite der Integrationspolitik an. Es gilt, die Möglichkeiten der Zuwanderung für unser Land besser zu nutzen. Zu Protokoll gegebene Reden Mit unseren bisherigen Gesetzesinitiativen wurden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur humanitären Besserstellung von Ausländern, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen, ergriffen. Wir haben erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rot-grüne Koalition hatte das nicht zustande gebracht. Auch in anderen Bereichen der Zuwanderungssteuerung haben wir längst viel mehr geleistet, als die SPD in den elf Jahren ihrer letzten Regierungsbeteiligung: Wir helfen Frauen in Not. Zwangsheirat wird jetzt explizit als Straftat benannt. Wir haben auch den Opfern von Zwangsverheiratungen eine Perspektive mit einem eigenständigen Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht gegeben. Jetzt erhalten sie eine Chance, sich zu befreien. Dem dient auch die Verlängerung der Antragsfrist für die Aufhebung der Ehe. Die Ausländerbehörden haben wir verpflichtet, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob einer Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen wurde. Damit können die Integrationskurse besser fokussiert und aktive Integrationspolitik gestaltet werden. Das erhöht die Chancen für Menschen, die nach Deutschland kommen, in Deutschland auch wirklich anzukommen und sich eine Existenz aufzubauen. Der Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, reiht sichnahtlos in die verantwortungsvolle Politik der schwarz-gelben Koalition ein. Durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern werden wichtige Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Aber auch Änderungen außerhalb der Richtlinienumsetzung werden getroffen. Angesichts unseres Konzepts der Fachkräftezuwanderung und entsprechend unserem liberalen Selbstverständnis begrüßen wir insbesondere die Änderung, wonach die nachziehenden Familienangehörigen einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten. Es ist wichtig für jeden Einzelnen, dass er oder sie die Möglichkeit hat, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht künstlich vom Arbeitsmarkt ferngehalten zu werden. Daher stehen wir Liberale nach wie vor zu unserer Forderung, dass Asylbewerber so schnell als möglich arbeiten können sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in § 28 Aufenthaltsgesetz die Sprachanforderungen für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis angehoben werden. Bisher reicht es für einen ausländischen Ehegatten von Deutschen, wenn er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. In Zukunft muss er über ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Besonders diese Regelung wird sehr heftig von Kirchen und NGOs kritisiert: Sie sei diskriminierend. Das Sprachniveau müsse eher abgesenkt als angehoben werden. Durch ein Daueraufenthaltsrecht würde die Integration gefördert. Die Opposition wird sicherlich diese Bedenken aufgreifen und Alarm schlagen. Ich meine, dass Abrüstung bei der Aufregung um diese Neuregelung geboten ist. Für die FDP ist die Kenntnis der deutschen Sprache zentrales Element der Integration. Die Opposition tut immer so, als wäre es vollkommen irrelevant, ob jemand Deutsch kann und damit, wenn er oder sie hier lebt, ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Wir sehen das anders: Es ist gerade Schutzpflicht des Staates, dass jedes Individuum in die Lage versetzt wird, ein eigenständiges Leben zu führen. Sprachkenntnisse sind dafür unerlässlich. Die Abhängigkeit vom Ehegatten kann und darf nicht das Ziel von Integrationspolitik sein. Problematisch könnte der Aspekt sein, dass im Endeffekt Deutsche im Verhältnis zu Deutschen diskriminiert werden: Wenn ein Deutscher von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, fällt sein Ehegatte nicht mehr unter die Regelung. Wenn ein Deutscher immer in Deutschland war, schon. Das ist schwer erklärbar. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Inländerdiskriminierung ist in einem von Europarecht geprägten Alltag normal. Es ist eine politische Abwägung, wie man damit umgeht. Das Thema wird auch sicherlich noch einmal in der Anhörung thematisiert werden. Durch den Gesetzentwurf wird der Kindernachzug erleichtert. Bisher war der Kindernachzug zu nur einem Elternteil ausschließlich bei alleinigem Sorgerecht möglich. Durch die Änderung wird der Nachzug auch ermöglicht, wenn die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben in den Fällen, in denen der andere Elternteil zustimmt. Das ist eine wesentliche Verbesserung. Ausländerrecht ist eine Materie, die immer in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern geregelt werden muss. Deshalb möchte ich noch kurz auf die Vorschläge der Länder eingehen: Zunächst ein Hinweis an die rot-rot-grüne Empörungs-Community: Die Bundesländer haben nicht den Vorschlag gemacht, § 28 Aufenthaltsgesetz so zu belassen, wie er war. Auch bei den rot-grünen Ländern wird also die Notwendigkeit der Sprachkenntnisse für die Integration gesehen. Den Änderungsvorschlag in § 18 c Aufenthaltsgesetz halten wir für sinnvoll und erforderlich. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Fachkräftezuwanderung erleichtert: Mittlerweile kann jemand für sechs Monate nach Deutschland kommen ohne konkretes Arbeitsplatzangebot, um eine Stelle zu suchen. Es wäre widersinnig, wenn beispielsweise ein ausländischer Forscher, der in Deutschland gearbeitet hat, erst ausreisen müsste, um dann wieder ein sechsmonatiges Visum zur Arbeitsplatzsuche zu erlangen. So verprellt Zu Protokoll gegebene Reden man die klugen Köpfe – wir aber wollen sie in Deutschland halten. Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht näher betrachtet werden muss, ist die Änderung in § 4 der Integrationskursverordnung: Der Bundesrat will, dass durch die Anhebung auf B 1 den Ausländerbehörden ermöglicht wird, Ausländer auch dann wegen besonderer Integrationsbedürftigkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurz zu verpflichten, wenn zwar A 1, aber nicht B 1 erreicht ist. Aus Sicht des Bundesrates könnten die Bildungschancen von Kindern aus Migrantenfamilien so verbessert werden. Diesen Vorschlag sollten wir näher prüfen. Auch können wir nicht umhin, zu sehen, dass sich der Bundesrat auf einen Vorschlag zum Bleiberecht geeinigt hat. Wir Liberale begrüßen dies grundsätzlich. So können endlich Gespräche auf einer Basis geführt werden. Bisher wurde der Schwarze Peter in dieser Frage oft hin und her geschoben. In den Einzelheiten müsste man noch verhandeln; daher bin ich nicht sicher, ob es in dieser Wahlperiode noch gelingen kann. Aber die Notwendigkeit für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht sehen wir. Der Gesetzentwurf bringt Verbesserungen für die Betroffenen. Eventuell kann er noch weiter verbessert werden; wir werden daher auch die Sachverständigenanhörung sorgfältig auswerten. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP verbessert tatkräftig die Integration ausländischer Menschen in Deutschland und eröffnet ihnen Perspektiven. Wir fördern und fordern! So kommt Deutschland – und alle, die hier leben wollen – voran. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreiche Integration. Wir stellen die Weichen dafür!