Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Duftwässerchen , Zigaretten , Alkohol : Die erste Reaktion ist oftmals ein Lächeln - im Frühling vielleicht erwünscht . Trotzdem handelt es sich um ein sehr ernstes , nicht so einfach zu lösendes Problem . . Duty-free soll als Ergebnis der Einführung , der Umsetzung des europäischen Binnenmarktes abgeschafft werden . Eigentlich handelt es sich um Tax-free-Handel . Aber bereits bei der Frage , ob es sich tatsächlich um eine Steuersubvention handelt , sind die Zahlen sehr verschieden : Einerseits spricht man von 84 Millionen DM Steuerausfällen ; andererseits versuchen die Befürworter nachzuweisen , daß es sich um einen sich selbst tragenden Wirtschaftszweig handelt . . Wenn das so ist , kann man das wohl nicht so einfach von der Hand weisen . Abgesehen davon , daß gerade Butterfahrten schon fast den Rang von Freizeitveranstaltungen für Seniorinnen und Senioren haben - das ist durchaus nicht negativ zu werten - , geht es bei der Diskussion letztendlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen . Hierzu muß ich sagen : Es erstaunt mich doch sehr , wenn ich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage lese : Amtliche Daten über die Anzahl der Arbeitsplätze im Tax-Free-Handel und zur Frage , wie viele Arbeitsplätze vom Auslaufen der Tax-Free-Regelung betroffen sein werden , liegen der Bundesregierung nicht vor . Was ist das für ein politisches Handeln , wenn man nicht richtig weiß , was das Ergebnis einer Entscheidung sein wird , und sie trotzdem trifft ? . Das geht wirklich nach dem Motto : Sie wollen nicht wissen , was Sie tun . Wer argumentiert , Tourismus hänge nicht nur von Tax-free ab , mag ja recht haben . Es geht vor allem um den Erhalt von Naturlandschaften ; es geht um infrastrukturelle Maßnahmen ; es geht um Freizeitmöglichkeiten . Aber dazu gehören nun einmal auch tradierte Tourismusangebote . Insbesondere in den Küstenländern wie Mecklenburg-Vorpommern gibt es trotz Übergangsregelung kein Licht am Ende des Tunnels und keine Aussicht , daß dort in irgendeiner Weise Ersatzarbeitsplätze entstehen werden , ob 1999 oder im Jahre 2002 . Das ist das Problem . Es handelt sich um ein europäisches Problem . Am 1 . Dezember 1997 waren in Brüssel viele Demonstranten mit Plakaten wie Finanzminister + Monti = Arbeitslosigkeit zu sehen . Das zeigt , daß es sich eben nicht nur um ein nebensächliches Problem handelt , welches von der Kommission schon abgehakt ist , sondern daß es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht . Nun mögen Gegner der Regelung einwenden : Wenn man sich nur für alle Arbeitsplätze so stark machen würde ! - Stimmt , wir sollten uns im Prozeß der europäischen Einigung für alle Arbeitsplätze stark machen . Aber dem ist nicht so . Ich würde mir wünschen , daß solche Vehemenz in Sachen Steuerharmonisierung auch dann eingesetzt wird , wenn es um den Kampf gegen Steuerschlupflöcher und legale Steueroasen geht . Wir tun das . . Aber die Frage des Tax-free zeigt , wie groß die Täuschung aller Fraktionen dieses Hauses ist ; wir haben es heute früh bei der Maastricht-Diskussion erlebt . Ich möchte hier noch einmal aus einer Antwort der Bundesregierung zitieren ; schließlich führen wir hier eine Debatte , in der wir versuchen , uns im Parlament gegenseitig zu überzeugen , aber auch die Regierung zu überzeugen . Ich zitiere : Im übrigen kann der Ministerrat nach dem EU-Vertrag selbst mit einem einstimmigen Beschluß die Kommission nicht zwingen , von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und einen Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Tax-Free-Regelung vorzulegen . Das genau ist der Punkt : Wir können hier demokratisch beraten , wir können Beschlüsse fassen und die Regierung beauftragen , etwas zu tun , die Regierung kann in Brüssel entsprechend auftreten und handeln - aber es muß nichts passieren . Die Kommission ist an keine Weisung gebunden . Hier werden die ganz großen Demokratiedefizite sichtbar . Hier wird sichtbar , daß Sie sich mit Maastricht auch von einer aktiven Wirtschaftspolitik verabschieden ; denn wir können hier als Parlament beschließen , was wir wollen : Es gibt keine realen Möglichkeiten , das auch tatsächlich umzusetzen . Das ist ein Problem , worauf wir in der gesamten Debatte zu Maastricht verwiesen haben . . Das ist etwas , was Sie mit dem gemeinsamen Geld nicht lösen werden . Mit solch einer Regelung wie der Tax-free-Regelung stellt sich die Frage : Wie soll Wirtschaftspolitik gesamteuropäisch gemacht werden ? Verabschieden wir uns hier nicht völlig von der Wirt . noch : Barbara Höll Ich danke Ihnen . .