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Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt muß ich die Punkte abarbeiten . Wenn ich fertig bin , kommen Sie dran . Der nächste Punkt ist auch abenteuerlich . Sie stellen sich hier hin und können sich kaum beruhigen über Frau Schwaetzer und Herrn Möllemann . Zu Frau Schwaetzer habe ich vorhin in meinem Beitrag schon etwas gesagt . . _ Sie haben aber zu Herrn Möllemann etwas gesagt . . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Wenn sich jemand hinstellt und vor diesem Deutschen Bundestag und vor der Öffentlichkeit sagt : Ich habe Fehler gemacht ; . ich stehe zu diesen Fehlern ; ich trete zurück , dann , finde ich , ist das , was von Ihrer Seite geschieht , schlicht und einfach Nachtreterei , und für Nachtreten gibt es eigentlich die rote Karte . . Der nächste Punkt : Wissen Sie , die Maßstäbe , die Sie hier anlegen , müßten Sie doch z . B . _ ich bin aus Hessen und nicht aus Nordrhein-Westfalen , aber so ein bißchen verfolgt man das ja in der Presse _ auch bei dem zurückgetretenen Sozialminister Heinemann anlegen . Da ist ein Drehbuch geschrieben worden , wie das alles im Parlament ablaufen soll , da hat m an sichdarüberverständigt . . So ist das gewesen , und das ist verteidigt worden . Ich habe aus diesen Reihen keinen Aufschrei der Empörung gehört , daß der Herr Heinem ann zurücktreten müsse . Nichts davon ist gewesen . Das ist doch eine doppelte Moral , die Sie hier praktizieren ! . Und das gleiche gilt _ ich muß das auch noch erwähnen _ für Herrn Lafontaine . Ich will jetzt gar nicht auf das Schreiben eingehen , das im Untersuchungsausschuß eine Rolle gespielt hat . Er hat im letzten Jahr mit seiner Gehaltsabrechnung Probleme gehabt . Entweder konnte er sie nicht lesen , oder sie stimmte nicht _ ich weiß auch nicht mehr genau , wie es war _ , jedenfalls war es doch ein dicker Hammer . Wo ist denn da eigentlich Ihre Fraktion gewesen ? Warum hat sie nicht den Rücktritt von Herrn Lafontaine gefordert ? Sie regen sich hier über eine Lappalie bei der FDP oder bei dieser Koalition auf , und das eigene Haus können Sie nicht sauberhalten . Das ist doch die Wirklichkeit . Und wenn Sie das nicht können , dann hören Sie bitte mit den Spielchen auf , die Sie hier betreiben . . Meine Damen und Herren , nun leuchtet hier schon das rote Licht . Ich möchte zum Schluß ganz ehrlich sagen : Das ist _ es ist hier schon vom Kollegen Möller gesagt worden _ sicherlich keine Sternstunde des Deutschen Bundestages , aber vielleicht könnte es Ihnen doch Veranlassung geben , darüber nachzudenken , ob die Strategie der totalen Konfrontation , die Sie offensichtlich gestern zu mitternächtlicher Stunde beschlossen haben , wirklich unser Land weiterführt . Ich bin der Überzeugung , daß das nicht der Fa ll ist . Deshalb wirken Sie endlich verantwortungsbewußt und konstruktiv an der Lösung der Probleme unseres Landes mit ! .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , Sie könnten Entwarnung für fast alles geben . Dann haben Sie noch gesagt , Sie versuchten , dieses Urteil so eng wie möglich auszulegen , damit es keine negativen Auswirkungen auf die Sportvereine und auf andere Vereine hat . Das zeigt mir aber - diese Botschaft vermitteln Sie - , dass die Vorprüfung wahrscheinlich ergeben hat , dass doch einige Vereine betroffen sind . Ich möchte jetzt gerne von Ihnen wissen , ob Sie ausschließen können , dass die eingetragenen Vereine - viele Vereine sind eingetragen - betroffen sind . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , eigentlich sind alle Vereine eingetragenen Vereine . Genauso wie ich gerade gesagt habe , dass ich nicht ausschließen kann , dass kein Verein betroffen ist , kann ich auch nicht sagen : Ich kann ausschließen , dass alle eingetragenen Vereine betroffen sind . Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Wir können sie nicht allein durchführen . Wir führen sie zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder , also mit allen 16 Länderfinanzministerien , durch . Wir sind uns in der Zielrichtung einig . Ich kann sicherlich sagen , dass die Sportvereine - in ihnen üben die Bürgerinnen und Bürger einfach nur Sport aus - davon nicht betroffen sein werden . Nur das kann ich schon jetzt sagen . Ich kann nicht sagen : Alle eingetragenen Vereine sind davon ausgeschlossen ; denn der EuGH richtet sich nicht nach dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht . Er urteilt vielmehr nach europäischem Recht .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Gastel, wir haben die Regelungen zum Datenschutz, die wir aus dem Bereich der LkwMaut kennen – es sind die schärfsten Datenschutzregelungen, die bisher in einem Gesetz zu finden sind –, gerade was die ausschließliche Verwendung dieser Daten für das Mautsystem und den Ausschluss der Verwendung der Daten für andere Zwecke – sprich: auch durch andere Behörden – anbelangt, in unseren Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe, der sogenannten Pkw-Maut, übernommen. Das heißt – ich habe auch dies schon öffentlich formuliert –, dass wir ausdrücklich widersprechen, dass die Daten einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dass dies passiert, ist sogar explizit ausgeschlossen. Die Kontrolldaten, die wir erheben, werden grundsätzlich unverzüglich gelöscht. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Bei der erstmaligen Kontrolle innerhalb des Gültigkeitszeitraumes einer Jahresvignette werden das Kennzeichen und der Tag der Kontrolle festgehalten, wobei die Aufbewahrungszeit je nach Zeitpunkt der Kontrolle innerhalb des Zeitraums der Gültigkeit einer Jahresvignette 1 Monat bis maximal 13 Monate betragen kann. Es geht dabei darum, dass wir uns für Härtefälle eine Erstattung auf Antrag vorstellen können, wenn nachgewiesen wird, dass ein Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum nicht genutzt worden ist. Um jedoch ungerechtfertigten Erstattungen vorzubeugen, ist vorgesehen, dass einmalig innerhalb der Gültigkeit der Jahresvignette das Kennzeichen und der Tag der Kontrolle des Kfz mit einer Jahresvignette gespeichert werden können. Es geht dabei um die einmalige Feststellung der Nutzung des Netzes innerhalb des Gültigkeitszeitraums einer Jahresvignette. Die Feststellung findet ausschließlich über das Kennzeichen und den Tag der Nutzung statt. Eine Verwendung dieser Daten ist ausschließlich für den Zweck der Erstattung vorgesehen. Eine Übermittlung oder Beschlagnahme dieser Daten für andere Zwecke ist nicht zulässig. Von daher sehen Sie, worum es an dieser Stelle geht, nämlich darum, einmalig festzuhalten, ob ein Befahren des Netzes stattgefunden hat. Grund dafür ist, Erstattungen oder Erstattungsanfragen möglich zu machen bzw. unberechtigte Anfragen entsprechend zu beantworten.
Partei: FDP
Herr Minister , dass Steuersenkungen nur diejenigen entlasten , die Steuern zahlen , liegt in der Natur der Sache . Ich halte das für logisch . Diejenigen , die Steuern zahlen , ziehen übrigens den Karren in der Republik . Alles , was Sie so gerne verteilen , wird , nebenbei bemerkt , von den Steuerzahlern erst einmal erwirtschaftet . Das war aber gar nicht mein Punkt . Da Sie sich zum Thema Steuersenkungen mit der Fraktion der Freien Demokraten auseinandergesetzt haben , frage ich - Sie haben den Beifall bemerkt - : Wie bewerten Sie die Beschlüsse , die mutmaßlich auf dem Bundesparteitag der CDU zum Thema Steuersenkungen in der nächsten Woche gefasst werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wartenberg . Meine Antwort auf Ihre Frage ist im wesentlichen identisch mit der auf die vorhergehende Frage . Aber ich muß das natürlich vortragen . Bereits am 11 . Oktober 1991 hat der Bundesminister des Innern die Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz gebeten , die Ergebnisse des Parteiengesprächs aus der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz am 17 . Oktober 1991 zu behandeln . Die Innenund Justizministerkonferenz hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt , eine Liste der Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes sowie der von den Ländern zu veranlassenden Maßnahmen vorzulegen . Diese gemeinsame Arbeitsgruppe hat am 25 . Oktober 1991 in Potsdam getagt und einen Be richt erstellt . Dieser Bericht wird auf der Sitzung der Justizministerkonferenz am 5 . und 6 . November 1991 , also dieser Tage , und der Sitzung der Innenministerkonferenz am 7 ./8 . November 1991 behandelt . Mit Schreiben vom 14 . Oktober 1991 _ auch das ist schon gesagt worden _ sind die Ministerpräsidenten der Länder gebeten worden , die von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen verbindlich zu bestätigen . Der Bundesminister des Innern hat mit dem Bundesminister der Finanzen die besagte und ebenfalls schon erwähnte Ergänzung des Haushalts 1992 vorbereitet . Der Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau will noch in dieser Woche mit den Ländern Fragen einer Änderung baurechtlicher Regelungen _ auch das ist nötig _ erörtern . Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesinnenministeriums , des Bundesjustizministeriums und des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge befaßt sich derzeit auch mit den notwendigen Arbeiten zur Änderung des Asylverfahrensrechts .
Partei: SPD
Das tue ich gerne , Herr Präsident . Obwohl : Mein Herz ist voll , und da läuft der Mund gerne über . Ich fordere Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , dringend auf : Verbreiten Sie keine Panik ! Vermeiden Sie Unterstellungen ! Bleiben Sie bei der Wahrheit und übernehmen Sie gemeinsam mit uns allen in diesem Parlament die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan ! Verharmlosen will niemand .
Partei: SPD
Man kennt mich nicht anders . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Verteidigungshaushalt gehört zu den stabilen Haushalten . Er hat ein Volumen von 23 ,88 Milliarden Euro . Ungefähr auf diesem Niveau bewegt er sich seit Mitte der 90er-Jahre . Das heißt , der Verteidigungshaushalt ist in den letzten Jahren immer stabil gewesen . Der einzige Unterschied ist , dass kein Inflationsausgleich stattgefunden hat , sodass die Kaufkraft abgenommen hat . Rein zahlenmäßig ist dieser Etat allerdings stabil . Es wird viel über die berühmte Friedensdividende gesprochen . 1990 hatte der Verteidigungsetat ein Volumen von 29 ,42 Milliarden Euro . Nun sind es 23 ,88 Milliar-den Euro . Das heißt , die Verteidigungsausgaben sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken . Die Friedensdividende ist eingefahren worden . Aber die entscheidende Frage ist , wie viel man noch sparen kann , ohne die Soldaten in Gefahr zu bringen . 1993 betrug der Anteil des Einzelplans 14 am Bundeshaushalt 10 Prozent . Nun sind es rund 9 Prozent . Die FDP hat Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von 350 Millionen Euro gemacht . Frau Kollegin Hoff , vor diesem Hintergrund ist es relativ schwierig , Ihre Rede zu begreifen ; denn Sie haben eher das genaue Gegenteil gefordert . Wir geben sehr viel Geld aus , um dem Schutz der Soldaten Rechnung zu tragen . Alle Beschaffungsvorhaben der letzten Zeit dienen dazu . Sie wissen das ebenfalls . Ich muss an dieser Stelle sicherlich nicht mehr auf die Dingos eingehen .
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege . Es geht nicht um den Innenminister , sondern - das ist etwas , was mich in diesem Land immer wieder etwas verwirrt - um 16 Innenminister plus den Bundesinnenminister , also um 17 , die alle Wert darauf legen , daß das Auswärtige Amt durch seine Botschaften nicht leichtfertig Visa erteilt und damit dem Zustrom von Ausländern noch Vorschub leistet . Es gibt sehr restriktive Verhaltensweisen der Innenminister der Bundesländer , die verschiedenen Parteien angehören , auch Ihrer Partei . Alle haben die gleiche Sorge , daß das Auswärtige Amt nicht zu leichtfertig einen Strom von Menschen in die Bundesrepublik lenkt , bevor sichergestellt ist , daß bestimmte Kriterien erfüllt werden , die die Rückreise in die Heimatländer oder aber den Aufenthalt in der Bundesrepublik sicherstellen . Ich bitte um Verständnis , daß bei uns keineswegs von einer Unterwanderung durch das Innenministerium die Rede sein kann . Herr Kollege Lintner wird das sicher bestätigen können . Vielmehr bemühen wir uns , mit dem Innenministerium zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Jahr haben wir über den Haushalt 2010 beraten. Damals hatten wir ganz andere Ausgangsvoraussetzungen. Wir waren damit befasst, über eine Krise hinwegzukommen. Deswegen haben wir damals das Sofortprogramm „Landwirtschaft“ beschlossen. Es hat Wirkung gezeigt. Heute stehen wir vor einer anderen Herausforderung. Heute sind wir gefordert, den Haushalt zu konsolidieren und zu sparen. Ich bedanke mich ganz besonders bei Ihnen, Frau Ministerin, für den Entwurf des Einzelplans 10; denn Ihnen ist es gelungen, ein intelligente Lösung zu entwickeln, aufbauend auf dem Spardruck. Sie ist sozial ausgewogen, richtungsweisend – ich verweise nur auf die Mittel für Bildung, Innovation und Forschung – und ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Unsere Landwirtschaft in Deutschland braucht Nachhaltigkeit. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, indem wir auf eine Besteuerung von Diesel verzichten. Wir gehen nicht mit der Gießkanne über das Land, Herr Schwanitz, und verteilen Subventionen. Da Sie die Steuerermäßigungen beim Agrardiesel angesprochen haben, verweise ich darauf, dass es andere Bereiche gibt, in denen ähnlich agiert wird. Ich nenne als Beispiele nur die Binnenschifffahrt und die Transportfahrzeuge für Container in unseren Containerhäfen. Auch dort geht es um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas. Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu erhalten. Wir werden seitens der liberalen Agrarpolitiker im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit aber auch ein sehr waches Auge auf all das haben, was in nächster Zeit aus Brüssel kommt. Wir stellen eine überbordende Bürokratie fest. Wenn mich Landwirte anrufen und mir erzählen, dass sie zum Ausfüllen eines siebenseitigen Antrags eine vierseitige, eng beschriebene Ausfüllanleitung bekommen, in der auch noch auf Paragrafen im Einkommensteuergesetz, im Energiesteuergesetz und in irgendwelchen EU-Abgabeverordnungen verwiesen wird, dann muss ich sagen, dass wir eine bestimmte Schwelle überschritten haben. Hier besteht Nachsteuerungsbedarf. Wir haben beim Einzelplan 16 sehr viel über Energie und insbesondere über erneuerbare Energien gesprochen. Zu den erneuerbaren Energien gehören nicht nur Sonne, Wind und Wasser, sondern auch der grüne Riese. Ich meine damit nicht Politiker einer bestimmten Partei, sondern die Biomasse. Da sie zum landwirtschaftlichen Bereich gehört, fordern wir liberale Agrarpolitiker einen Anteil aus dem Fonds, der nun aufgrund des neuen Atomgesetzes aus den Erlösen gebildet wird, für die Erforschung und die Förderung der erneuerbaren Energien; denn mit den nachwachsenden Rohstoffen in der Landwirtschaft wird es uns gelingen, eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit für unsere deutsche Landwirtschaft zu schaffen.
Partei: CDU/CSU
Auf die Frage , ob es nicht konsequent wäre , daß die Juden am Mahnmal für die jüdischen Opfer beteiligt werden , kann ich nur schlicht antworten , was ich eben schon einmal gesagt habe : Das ist die ganze Zeit geschehen . Es geht hier übrigens nicht um Beteiligung oder Nichtbeteiligung ; vielmehr geht es darum , wie die Stiftung aufgebaut ist , wo wir die Akzente setzen und wo die Prioritäten liegen . Der Streit dreht sich um den Umgang mit den Opfergruppen . Sie sagen : Da wir uns auf das Mahnmal für die jüdischen Opfer festgelegt haben , nehmen wir die einen in das Entscheidungsgremium und die anderen in das Beratungsgremium . Ich wiederhole : Der Dissens besteht nicht hinsichtlich der Beteiligung der jüdischen Opfergruppen und ihrer Institutionen ; vielmehr besteht der Dissens hinsichtlich der Gewichtung der Gremien . Wir sind über die Auslegung des Bundestagsbeschlusses unterschiedlicher Meinung . Ich sage noch einmal : Ich habe erhebliche Probleme mit der erneuten Aufteilung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Opfergruppen in den verschiedenen Gremien . . Dieses Thema muß im Bundestag diskutiert werden können . Es kommt nicht von ungefähr , daß , wie wir aus den verschiedenen Fraktionen gehört haben , mehrere Abgeordnete mit diesem Ansatz Probleme haben . In den Beratungen wird die Diskussion darüber weitergehen . Ein Mißverständnis möchte ich allerdings heute abend ausräumen . An der schnellen Umsetzung des Beschlusses vom 25 . Juni sind alle Fraktionen in gleicher Weise interessiert . Es ist nicht unser Versäumnis , daß wir erst heute die Frage der Stiftungserrichtung diskutieren . Ich wünsche mir , daß wir in den beratenden Ausschüssen zu Ergebnissen kommen , welche die Frage , wer beteiligt wird , welche Gewichtung man bei der Beteiligung vornimmt und in welcher Weise die Beschlüsse aufgehalten werden , nicht weiter aufwerfen . Ich wünsche mir , daß wir diesen Gesetzentwurf bis zum 27 . Januar 2000 verabschiedet haben . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Ferlemann, Sie haben erwähnt, dass die Seite der Nutzer der Bahn eine wichtige Rolle spielt bei der Besetzung des Aufsichtsrates, offenbar auch die der Lieferanten. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Dr. Großmann einem Firmenimperium vorsitzt, in dessen Holding die Radsatzlieferanten der Bahn zu finden sind wie auch Firmen, die diese Radsätze überprüfen? Wir haben an Herrn Dr. Großmann selber die Frage gerichtet, wie er sich denn verhalten wird, wenn – das ist ja die Gefahr – in seiner künftigen Aufsichtsratsposition vergleichbare Entscheidungen zu fällen sind. Er sagte, er würde sich dann der Stimme enthalten. Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, in wie vielen Fällen sich Herr Dr. Großmann, der ja schon dem letzten Aufsichtsrat angehörte, bei Entscheidungen der Stimme enthalten hat?
Partei: GRUENE
Herr Geißler , ich bin froh , daß Sie das so klargestellt haben . Es hat früher Vorbehalte gegeben dergestalt , daß Geschlechtsverstümmelung etwas mit Kultur , mit Religion zu tun habe . Wir haben in den letzten Jahren erfahren , daß die Afrikanerinnen selbst es ablehnen und es für sie keine kulturelle , keine religiöse Angelegenheit ist . Wir haben in Peking viele Gespräche zu diesem Thema geführt und sind gebeten worden , uns überall , wo wir politisch tätig werden , massiv in dieser Angelegenheit einzusetzen . Angesichts dessen finde ich es wirklich eine Farce , daß die Frauenministerin diese traditionelle Angelegenheit akzeptiert . Ich kann ihre Ausführungen zitieren - ich habe mir schon gedacht , daß es da Probleme geben würde - : Die Frauen könnten während der Festlichkeit anstelle der Beschneidung den Mädchen beispielsweise eine kleine Narbe beibringen , die ähnlichen Symbolwert hat , aber die Mädchen unversehrt läßt . Auf eine solch behutsame Art läßt sich die Beschneidung auch bei den Traditionalisten bekämpfen . Sie sagen also , Frau Nolte , um die Traditionalisten zufriedenzustellen wollen Sie die kleinen Mädchen mit einer Narbe versehen . Das ist ein ungeheuerlicher Vorschlag . Warum sprechen Sie nicht mit den Afrikanerinnen und fragen sie , was sie dazu sagen , ob sie das richtig finden ? Bevor eine solche Broschüre herausgegeben wird , muß man sich doch kundig machen , muß man recherchieren und kann nicht den Traditionalisten in die Hände arbeiten . .
Partei: GRUENE
Danke schön für den Bericht, Herr Minister. Ohne Zweifel ist es ein Fortschritt, dass wir jetzt eine zentrale Gutachtenstelle für die Gesundheitsberufe haben; denn es hat im Vorfeld große Unterschiede gegeben. Dabei stellt sich aber auch die Frage, inwiefern dadurch ein Nadelöhr entsteht. Inwiefern reichen die Kapazitäten der zentralen Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe aus, um den Behörden bei der Prüfung und Bewertung der Bewerbungsunterlagen beratend zur Seite zu stehen? Und, sollten die Kapazitäten nicht ausreichen, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Ausbau der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe zu fördern?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schneider , es gibt einmal jährlich den Rentenversicherungsbericht ; den lesen auch Sie fleißig . In jeder Legislaturperiode erhalten wir den Alterssicherungsbericht . Das alles wird durch den Sozialbeirat begutachtet . Dieses Gutachten bekommen wir ebenfalls . Wir diskutieren in den Ausschüssen laufend über die aktuelle Entwicklung . In unserer schönen Bibliothek können Sie die regelmäßigen Veröffentlichungen und Statistiken der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen einsehen . Es steht uns also bereits eine Fülle von Informationen zur Verfügung . Aber es kann ja anscheinend nie genug sein . Sie haben schon drei Kleine Anfragen zu diesem Thema allein in diesem Jahr gestellt . Doppelt und dreifach genäht hält besser , meinen Sie .
Partei: CDU/CSU
Nein. Die Argumente sind bekannt. Die daraufhin favorisierte Variante „Flughafenstraße“ ließ Rot-Grün durch die Absage einer Kostenbeteiligung platzen. – Könnten Sie, Herr Präsident, bitte für Ruhe sorgen? Dieses Dazwischengeblöke stört etwas meine Ausführungen.
Partei: PDS/LINKE
Das erinnert mich direkt an den vorangegangenen Teil der Fragestunde : Man bekommt nie eine Antwort auf das , was man eigentlich wissen will . Ich frage noch einmal direkt danach : Wird die Bundesregierung öffentlich und in einer politischen Auseinandersetzung deutlich machen , dass sie nicht dafür ist , dass der Ukraine und Georgien derzeit der Status MAP verliehen wird ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Sie haben immer betont, dass man Menschen vor Ort helfen und die Situation in den Heimatländern verändern muss. Auch das ist richtig, aber dann frage ich mich, warum die humanitäre Hilfe so drastisch gekürzt wird, dass das Welternährungsprogramm seine Programme in Syrien um 40 Prozent kürzen muss. Das fehlt den Menschen vor Ort. Ich sage abschließend noch etwas zu unserem Abstimmungsverhalten. Auch wir haben nicht auf alles eine Antwort. Aber wir wollen konstruktiv an Lösungen arbeiten, Herr Bosbach, auch in der Frage legaler Einreisemöglichkeiten und einer anderen Verteilung innerhalb Europas. Wir haben Vorschläge gemacht. Unser Wunsch ist es, darüber zu einem Austausch zu kommen. Wir sind nicht mit der Linken einer Meinung, wenn sie einfach fordert, Frontex bzw. den Grenzschutz abzuschaffen, weil das eine unrealistische Forderung ist. Aber man kann Grenzschutz auch menschenrechtskonform gestalten, und das muss unsere Aufgabe sein. Bitte lasst uns uns in die Mitte bewegen und endlich daran arbeiten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, anknüpfend an genau diesen Punkt: Ist es denn unzutreffend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im GTAZ zugesagt hat, diesen Informationen nachzugehen, und zwar im Hinblick auf die marokkanischen Behörden, nicht auf den ominösen, potenten anderen nachrichtendienstlichen Partner? Der Auftrag war, bei den marokkanischen Behörden nachzufassen. Ist das erfolgt, ja oder nein?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , daß marokkanische Regierungsvertreter immer dann , wenn sie sich beschwerdeführend wegen der Verletzung des Fischereiabkommens an die entsprechenden Stellen der Kommission in Brüssel wenden , in Brüssel grundsätzlich auf Vertreter der Nationen stoßen , gegen deren Fehlverhalten sie sich wenden ? Um das vielleicht einmal zu verdeutlichen : Wenn spanische Fischer bei der Befischung der Küstengewässer in Marokko die Quoten nicht einhalten oder in großem Umfang Jungfische wegfischen und sich marokkanische Politiker in Brüssel beschwerdeführend _ ob das nun Europapolitiker oder Regierungsvertreter sind _ an die Vertreter der Kommission wenden , stoßen sie dann grundsätzlich auf spanische Kommissare oder Beamte .
Partei: SPD
Dann lassen Sie mich meine letzte Bemerkung machen : Ich bitte sehr darum , dass die Gruppenbildung innerhalb der CDU/CSU - die einen wollen , dass es noch härter zugeht , und die anderen , der kleine soziale Flügel , möchte Sozialpflästerchen verteilen - endlich enttarnt wird . Denn im Kern haben Sie nur den Flügel , der gradlinig Sozialabbau betreibt . Das ist nicht in Ordnung .