Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Land hat wieder eine handlungsfähige Regierung - das ist eine gute Nachricht für unser Land und für die Menschen - und Angela Merkel hat als erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland das Steuer übernommen . Darüber freuen wir uns als Union ganz besonders . Ich gratuliere allen Mitgliedern der Bundesregierung und unserer Bundeskanzlerin . Ich wünsche Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , viel Erfolg und für Ihre Arbeit Gottes Segen . Die Herausforderungen , vor denen unser Land steht , sind groß . Die Menschen wissen das . Massenarbeitslosigkeit , Staatsverschuldung , demographischer Wandel , das fortschreitende Zusammenwachsen der globalen Wirtschaft und die neue Konkurrenz durch dynamisch wachsende und erfolgshungrige Volkswirtschaften in Ostasien haben erhebliche Auswirkungen auf unser Land . Wer sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen will , wird sich gegenüber diesen Entwicklungen nicht behaupten können . Wir hingegen gestalten als Regierungskoalition das Heute , um das Morgen zu gewinnen . Bevölkerungsrückgang und Überalterung sind Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Wenn unsere Systeme der sozialen Sicherung sowohl heute lebenden als auch zukünftigen Generationen eine stabile Perspektive bieten sollen , dann müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen . Noch dramatischer stellt sich die Situation der öffentlichen Haushalte dar . Wir spüren , dass die gewaltige Staatsverschuldung der Politik fast den Atem nimmt . Sie beschränkt die Handlungs- und Freiheitsräume kommender Generationen . Ein finanzpolitisches Weiter so ! wäre ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder . Die Sanierung unserer Staatsfinanzen wird deshalb vordringliche Aufgabe der neuen Regierung sein . Dies ist im Koalitionsvertrag auch ganz klar und deutlich geregelt . Diese Ausgangslage zeigt die schwierige Aufgabe , die vor uns liegt . Aber wir glauben an dieses Land und seine Zukunft . Deutschland hat gute Grundlagen : innovative Unternehmen , eine bedeutende Forschungslandschaft . Das größte Potenzial unseres Landes aber sind die Menschen , gerade die jungen Menschen . Sie müssen durch die Politik dieser Regierung wieder Zukunftsperspektiven erhalten und Zuversicht schöpfen können . Manchmal erinnert mich Deutschland an den gefesselten Riesen Gulliver , kraftstrotzend und doch bewegungsunfähig . Wir wollen in dieser Regierungskoalition einen Beitrag dazu leisten , Gulliver zu entfesseln und die in unserem Land steckenden Möglichkeiten zur Entfaltung zu bringen . Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen eröffnen . Deutschland kann mehr - diese Regierung wird dazu einen Beitrag leisten . Viele Menschen machen sich wegen der schwierigen Lage unseres Landes Sorgen - das kann ich gut verstehen . Was Angela Merkel aber heute als Regierungsprogramm vorgestellt hat , vermittelt Zuversicht , Optimismus , Zukunft . Mit Mut und Menschlichkeit stellt sich diese Regierung den Herausforderungen unserer Zeit . Wir haben alle Chancen . Wir können immer noch aus eigener Kraft die in unserem Land angelegten Möglichkeiten entfalten , um Wohlstand und Freiheit auch in Zukunft zu sichern und den Menschen wieder eine Perspektive zu geben . Auch wenn es sich bei der großen Koalition um ein Bündnis auf Zeit handelt , geht es uns nicht um eine Politik für den Augenblick . Wenn wir Seifenblase auf Seifenblase aufsteigen ließen , um den Launen der Demoskopie und den Partikularinteressen der Lobbyisten zu gefallen , könnte dies einen Unterhaltungseffekt haben ; den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger würden wir damit nicht gerecht werden . Verantwortliche Politik heißt , auch über den Tag - über diese Legislaturperiode - hinauszuschauen . Dazu sind wir in dieser großen Koalition bereit . Ein Beispiel für diese Politik über den Augenblick hinaus ist die Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung . Die Bundeskanzlerin hat es in ihrer Regierungserklärung klar und deutlich gesagt : Wir werden das föderale System erneuern und die Kompetenzen von Bund und Ländern entflechten , klare Verantwortlichkeiten festlegen und das Prinzip der Subsidiarität stärken . Ein weiteres Beispiel ist die Gesundheitspolitik . Union und SPD sind mit unterschiedlichen Konzepten angetreten . Aber beide Seiten eint die Überzeugung , dass unser Gesundheitssystem wieder auf eine tragfähige Basis gestellt werden muss . Deswegen , Herr Kollege Westerwelle , haben wir gerade nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht , was auch möglich gewesen wäre . Vielmehr wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten eine zukunftsfähige Lösung finden . Wenn ich an manche Arbeit der vergangenen Regierung denke - das will ich als einzigen Hinweis geben - , dann muss ich sagen : Sich ein bisschen mehr Zeit zu lassen ist besser , als Schnellschüsse zu machen , die man hinterher nachbessern muss . Die Gesundheitspolitik ist aber auch , Herr Kollege Struck , ein Beispiel dafür - wir wollen sie ja zur Führungsaufgabe machen , was richtig ist - , dass wir es noch lernen müssen , zunächst intern miteinander zu reden , bevor wir öffentlich Vorschläge machen . Wir wollen den Erfolg der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel . Peter Struck und ich werden dazu , zusammen mit unseren Fraktionen im Deutschen Bundestag , den Beitrag leisten , der notwendig ist . Die Verhandlungen der letzten Wochen haben gezeigt , dass es trotz politischer Gegnerschaft möglich gewesen ist , für eine Wahlperiode ein Regierungsprogramm aufzustellen . Nach einem harten Wahlkampf ist uns das allen am Anfang nicht leicht gefallen . Aber die Erkenntnis , dass Menschen und Land vor der Parteipolitik rangieren , hat zu diesem Regierungsbündnis geführt . Damit bekennen sich Union und SPD zu ihrer staatspolitischen Verantwortung . Natürlich ist in den letzten Wochen das Verständnis füreinander gewachsen . Das menschlich gute Klima der Verhandlungen ist entscheidende Vertrauensbasis für diese Regierung . Aber es gibt nach wie vor Unterschiede zwischen Union und SPD . Bei aller guten Zusammenarbeit : Wir bleiben unterschiedliche Parteien und wir bleiben unterschiedliche Fraktionen . Die Parteien dieser Koalition haben mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen um den Gestaltungsauftrag für unser Land geworben . Trotz konkreter Einigungen und trotz der Koalitionsvereinbarung , die wir getroffen haben , haben wir aber unsere bleibenden Überzeugungen . Leitbild der Union ist das christliche Menschenbild . Es ist geprägt durch unverfügbare personale Würde , Freiheitsbegabung , Unvollkommenheit und den Bezug zu einer Gemeinschaft , in der sich das Leben des Einzelnen verwirklicht . Einen bevormundenden Staat , der den Menschen gängelt , seine Entfaltungsräume einengt und in alle Lebensbereiche regelnd eingreift , lehnen wir ab . Aus der Unvollkommenheit und Gemeinschaftsbezogenheit des Einzelnen erwächst für uns wiederum die Pflicht , denen zu helfen , die es schwerer im Leben haben . Wir werden die Schwachen nicht allein lassen , sondern ihnen Lebenschancen eröffnen . Das ist unser Verständnis von Solidarität . Jeder ist aber auch gefordert , für sich selbst Verantwortung zu übernehmen . Wir wollen die Menschen zu Freiheit und Eigenverantwortung ermutigen . Verantwortung für sich und Verantwortung für andere müssen unsere Gesellschaft prägen . Das verlangt von uns allen , nicht nur an die Maximierung des eigenen Vorteils zu denken , sondern auch das Wohl der Allgemeinheit im Blick zu haben . Um eine solche Haltung zu fördern , brauchen wir eine Bildung , die sich nicht verkürzt als Berufsbildung versteht . Im Begriff Bildung steckt das Wort Bild . Damit ist das Menschenbild gemeint , an dem sich alle pädagogischen Anstrengungen orientieren müssen . In einer Zeit zunehmender Beliebigkeit und moralischer Orientierungslosigkeit werden sich CDU und CSU für ein Bildungssystem einsetzen , das auf dem Bild einer verantwortlichen Persönlichkeit beruht und einen Wertekompass vermittelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist das zentrale und größte Anliegen der großen Koalition . Daran werden wir gemessen . Massenarbeitslosigkeit steht ebenso für die gesellschaftliche Ausgrenzung des Einzelnen und seiner Familie wie für die Erosion der Finanz- und Sozialsysteme . Das gilt für ganz Deutschland . Das gilt insbesondere aber auch für die Menschen in den neuen Ländern . Deshalb hat der weitere Aufbau Ost für uns eine ganz besondere Bedeutung und ist in der Koalitionsvereinbarung zentral benannt . Vorfahrt für Arbeit , Vorfahrt für Rahmenbedingungen , die wirtschaftlichen Aufbruch möglich machen und die Produktivkräfte unseres Landes entfalten , das hat die Union vor der Wahl versprochen und das werden wir jetzt in der großen Koalition umsetzen . Wir begrüßen deshalb ganz besonders die getroffenen Vereinbarungen zur Entlastung des Mittelstandes und zum Abbau bürokratischer Fesseln , die Neuregelung des Kündigungsschutzes und die Vereinbarung zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen vor allem für die mittelständische Wirtschaft . Das alles sind richtige und notwendige Entscheidungen . Ich verhehle nicht , dass wir uns an diesem Punkt - auch die Frau Bundeskanzlerin hat es angesprochen - noch etwas mehr hätten vorstellen können . Vor allem die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei volle Prozentpunkte leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten . Wir werden das Ziel , das sich schon viele vorgenommen haben , erreichen , nämlich dass wir bei den Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent kommen . Das ist ein Erfolg , den diese Regierung zu verbuchen haben wird . Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen , um den wirtschaftlichen Aufbruch möglich zu machen , müssen auch andere mithelfen . Ich sage ganz deutlich : Gefordert ist jetzt auch die Wirtschaft . Sie muss die neuen Spielräume nutzen und stärker investieren . Aber auch die Gewerkschaften haben eine Verantwortung , dabei zu helfen , dass wir in unserem Land vorankommen . Grundlage verantwortlicher Politik sind geordnete Staatsfinanzen . Die Lage der öffentlichen Haushalte ist dramatisch . Die Personal- und Zinsausgaben , die Sozialausgaben des Bundes übersteigen in diesem Jahr voraussichtlich die Steuereinnahmen . Wir zahlen also die Zinsen mit neuen Schulden . So darf es nicht weitergehen . Wir können zukünftigen Generationen keine unzumutbaren Belastungen aufbürden und wir dürfen nicht zulassen , dass die Zukunftsperspektiven der zukünftigen Generationen und der jungen Menschen immer mehr verbaut werden . Wir haben deshalb vereinbart - dies kann man nicht oft genug sagen - , entschlossen zu sparen und vor allem auch gleichermaßen entschlossen Subventionen abzubauen . Diese Maßnahmen sind für eine nachhaltige Gesundung des Bundeshaushalts unabdingbar . Nachhaltigkeit im Sinne einer Stärkung der Chancen junger Generationen spielt sich vor allem im Bereich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ab , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir stehen deshalb fest hinter dem Programm der Bundesregierung , bis zum Jahr 2007 die Haushaltskonsolidierung durchzusetzen . Mit diesen Anstrengungen werden wir 2007 wieder einen verfassungskonformen Haushalt erreichen und auch das Defizitkriterium von Maastricht einhalten . Dies erreichen wir leider nicht allein durch Einsparungen . Das wurde allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen schnell klar . Aber wir verfolgen ein Ziel , das allen nützt . Wir leisten damit ein Stück Zukunftssicherung im Interesse der Menschen in unserem Land , insbesondere im Interesse der nachwachsenden , jungen Generationen . Die Zukunft unseres Landes , gerade seine wirtschaftliche Zukunft , liegt in den Köpfen unserer Menschen . Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine Zukunftschancen wahren können . Die Neugier und den Erfindergeist unserer Forscher dürfen wir nicht bürokratisch ersticken . Wir müssen Möglichkeitsräume schaffen , in denen sich wissenschaftliche Spitzenleistungen entfalten können . Vom Erfindungsreichtum und Forschergeist unserer Spitzenwissenschaftler in Hochschulen , Forschungseinrichtungen und Unternehmen profitieren wir alle . Die Koalition wird ein Klima schaffen , in dem Spitzenleistungen gedeihen können . Deshalb ist es gut , dass wir uns darauf geeinigt haben , die Mittel für Forschung und Entwicklung deutlich anzuheben . Aber es geht nicht nur um die Spitze . Als Unionsfraktion setzen wir uns auch für die Schaffung von Bedingungen ein , die gerade den Schwachen den Zugang zu qualifizierter Bildung eröffnen . Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg , zu Wohlstand sowie zu gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , darf es so nicht weitergehen wie in den letzten Jahren : dass der Bildungserfolg der Kinder immer mehr vom Bildungshintergrund und der sozialen Situation ihrer Eltern abhängt . Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis und in gleichem Maße eine Verschwendung von Ressourcen . Soziale Gerechtigkeit hat viele Fassetten und viele Ausprägungen . Eines ist für mich aber klar : Ein Land ist nur dann wirklich sozial gerecht , wenn der Zugang zu Bildung und sozialem Aufstieg tatsächlich auch Kindern aus einfachen Verhältnissen ermöglicht wird . Dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , gilt in besonderem Maße für ausländische Zuwanderer und deren Kinder . Bildung eröffnet diesen Menschen Wege aus der gesellschaftlichen Isolierung und ermöglicht Integration . Die zum Teil schon vorhandenen Angebote , etwa im Bereich der Ganztagsschule , müssen ausgebaut werden . Das betrifft ganz besonders den frühen Erwerb von Deutschkenntnissen . Wer die deutsche Sprache bei der Einschulung nicht beherrscht , ist auf dem Weg zum Bildungsverlierer . Die Angebote , die wir machen , müssen genutzt werden . Ich sage ganz deutlich : Es gibt auch eine Verantwortung der Eltern für die Zukunft ihrer Kinder . Integration ist keine Einbahnstraße . Die Zukunft einer Gesellschaft liegt vor allem in ihren Kindern . In Deutschland aber werden zu wenige Kinder geboren . Wir wollen die Menschen durch eine familienfreundliche Politik wieder ermutigen , ihren Kinderwunsch zu verwirklichen . Die Familie ist der zentrale Ort , an dem heranwachsende junge Menschen Eigenverantwortung und Verantwortung für andere erlernen . Wir werden uns für die Schaffung eines kinderfreundlichen Klimas in unserem Land einsetzen , die Familien schützen und ihre Entfaltungsmöglichkeiten sichern . Wir begreifen Deutschland als Zukunftsgemeinschaft . Keimzelle und Grundlage dieser Zukunftsgemeinschaft sind die Familien . Sie sind nach wie vor die wichtigste Form des Zusammenlebens . Das Füreinandereinstehen in den Familien ist Grundlage für die Solidarität der Zukunftsgemeinschaft . Mit dem Koalitionsvertrag stellen wir in diesem Sinn die richtigen Weichen . Deshalb werden wir daran mitwirken , ein qualitätsorientiertes und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder aller Altersklassen zu schaffen . Um Familien besser als bisher zu fördern , wollen wir die verschiedenen Leistungen in einer Familienkasse bündeln und damit für mehr Transparenz und Effizienz sorgen . Schließlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine unserer großen Zukunftsaufgaben . Viele Unternehmer wissen , welche Vorteile eine größere Familienfreundlichkeit bietet . Familien bringen Gewinn - auch unternehmerischen Gewinn . Ich fordere die Betriebe und Unternehmen deshalb auf , Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu machen . Meine Damen und Herren , Reformen im Innern sind Teil unserer Arbeit für Europa ; daran hat uns nicht zuletzt der Bundespräsident in den vergangenen Monaten immer wieder erinnert . Sie sind auch die Voraussetzung für das Überleben der sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen globaler Märkte . Der Markt ist kein Selbstzweck - im Mittelpunkt allen Wirtschaftens steht immer der Mensch . Der Mensch darf nicht zum Objekt werden , aber angesichts der weltwirtschaftlichen Verflechtungen kann dieses Prinzip kein Staat mehr allein garantieren . Daher müssen wir mit unseren internationalen Partnern eine weltwirtschaftliche Rahmenordnung gestalten . Sie muss Freiheit und Eigentum schützen und gleichzeitig den Menschen im Mittelpunkt halten . Auch die globale Wirtschaft braucht moralische Maßstäbe und klare Regeln . Wir werden Sie , Frau Bundeskanzlerin , bei der Gestaltung dieser Aufgabe nach Kräften unterstützen . Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden müssen wir uns um Europa kümmern - wir können nicht einfach weitermachen , als wäre nichts passiert . Schwärmerische Europaromantik hilft uns dabei aber nicht weiter : Es ist Zeit für eine nüchterne Europapolitik . Wir müssen den Menschen klipp und klar sagen , wohin die Reise geht und - das sage ich auch ganz deutlich - wohin nicht . Wir dürfen nicht länger so tun , als ließen sich permanente Erweiterung und Vertiefung problemlos miteinander vereinbaren . Die Menschen haben längst durchschaut , dass es im Gebälk knirscht . Aber der Verfassungsvertrag enthält viele Ansätze , die in die richtige Richtung weisen ; deshalb werden wir auch weiter für ihn werben . Wir müssen die Bürokratie in Europa abbauen , anstatt sie auszuweiten . Deshalb begrüße ich , dass die Bundesregierung Richtlinien und Verordnungen eins zu eins umsetzen und nicht wie in der Vergangenheit immer wieder draufsatteln wird . So tragen wir dazu bei , dass sich Europa von der Bürokratie ab- und den Menschen wieder zuwendet . Zur Vertrauensbildung nach innen wie nach außen gehört auch , dass wir endlich wieder Wort halten beim europäischen Stabilitätspakt . Wir haben zugesagt , dass wir die Stabilitätskriterien im Jahr 2007 wieder erfüllen werden . Wir werden den Beitrag dazu leisten , dass sich unsere Partner in der Europäischen Union auf dieses Versprechen verlassen können ; das wäre auch ein guter Start in die deutsche Ratspräsidentschaft , die wir im ersten Halbjahr 2007 übernehmen .