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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute nehmen wir Abschied von zwei gestandenen Kollegen , die uns lange begleitet haben . . Als Ausschussvorsitzende darf ich an dieser Stelle sagen : In der Sache haben wir uns oft hart gestritten . Auch heute sind wir wieder nicht einer Meinung . An ihnen beiden schätze ich aber , dass wir menschlich immer fair miteinander umgegangen sind . Dafür darf ich mich heute auch im Namen des Ausschusses bedanken . . Jetzt kommt es aber : Sie verlangen Ehrlichkeit bei der Rentenreform . Ehrlichkeit , Rentenreform und CDU/CSU _ ich frage mich manchmal , ob das eigentlich zusammenpasst . Kollege Louven , Sie haben vorhin gesagt , dass Wissenschaftler errechnet hätten , dass die Sozialausgaben in den nächsten Jahren auf über 50 Prozent steigen würden . Wie kommen Sie denn dann dazu , in Ihr Wahlprogramm unter 40 Prozent hineinzuschreiben ? Dieses Zauberstückchen müssen Sie uns einmal vorrechnen . Sie fordern , . . . die eigenständige Alterssicherung von Frauen durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen . Das ist eine schöne Forderung . Ich frage : Wie soll sie aussehen und finanziert werden ? Welches Frauenbild _ ich spreche nicht nur vom Familienbild _ verfolgt die CDU/CSU ? Kommen wir zurück zur Ehrlichkeit . Frau Kollegin Böhmer verkündete in einem Schreiben , das sie in ihrem Wahlkreis verteilt , sie persönlich habe darum gekämpft , dass die von den Sozialdemokraten vorgesehene Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung zurückgenommen wurde . _ Ehrlich ist diese Aussage nicht , dafür etwas dreist und falsch . Richtig ist vielmehr , dass für die Kindererziehung eine rentensteigernde Kinderkomponente eingeführt wurde . Niemand , der jetzt in Rente oder über 40 Jahre alt ist , wird von dieser moderatenAbsenkung betroffen . Jüngere Ehepaare unter 40 Jahren werden eine ganz andere Berufsbiografie mit entsprechenden Rentenansprüchen haben . Bei Differenzen wird es natürlich diese Kinderkomponente geben , die diese auffängt . Insbesondere bei zwei oder mehr Kindern macht sich das allemal bezahlt . Die Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung stand also nie zur Debatte . Deshalb gab es auch nichts zurückzunehmen . . Verbesserungen kamen ohne Einflussnahme der CDU/CSU-Fraktion zustande . Die SPD hat die Verbesserungen im Vermittlungsausschuss vorgeschlagen . Die CDU/CSU war dort völlig kompromissunfähig .
Partei: SPD
Nein . _ Ich will abschließend aus meiner Sicht noch einmal zwei Aspekte hinzufügen . Wir meinen , dass wir die Chance nutzen sollten , bei der Wiederaufforstung das Thema der nachhaltigen Waldwirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen . Ich will darüber hinaus betonen , dass es uns darum geht , mit einer langfristigen Klimaschutzpolitik proaktiv dafür zu sorgen , dass sich solche Naturkatastrophen nicht wiederholen . Ich kann verstehen , dass es Ihnen nicht gefällt , dass wir in Südbaden vor Ort waren und geholfen haben . Aber die Menschen vor Ort wissen die Hilfe zu schätzen . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , hat die Bundesregierung , möglicherweise im Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt , geprüft , ob die Aktivitä . noch : Otto Schily Sondierungsgesprächen negative Auswirkungen auf die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands und Kolumbiens haben könnten ?
Partei: GRUENE
Sie haben nur den ersten Teil meiner Frage beantwortet, in dem es um die Rolle des Datenschutzbeauftragten ging. Meine Nachfrage bezieht sich auf die Erfassung von Telekommunikationsverkehr; ich weiß nicht, um welche Reichweite es geht. Können Sie ausschließen, dass die Telekommunikationsverkehre anderer Nutzer ausgespäht oder – ich formuliere es einmal neutral – festgestellt werden? Teile meiner schriftlich eingereichten Frage haben Sie übrigens auch noch nicht beantwortet: Wo werden die Systeme ausprobiert? In Deutschland oder anderswo?
Die Präsidentschaft und die Kommission sind ja davon ausgegangen, dass das Interimsabkommen in Kraft tritt, dass das Interimsabkommen nach sechs Monaten evaluiert wird und dass dann auf Grundlage dieser Evaluation ein endgültiges Abkommen abgeschlossen wird, das heißt, dass während der Laufzeit des Interimsabkommens über ein endgültiges Abkommen verhandelt wird. Jetzt ist das Interimsabkommen gescheitert. Dem Bundesministerium des Innern war es extrem wichtig, dass das Europäische Parlament selbst darüber entscheidet und auch die Möglichkeit bekommt, dieses Interimsabkommen zu stoppen. Der Bundesinnenminister war derjenige, der in der Ratssitzung explizit darauf aufmerksam gemacht hat, dass schon bei diesem Abkommen sozusagen in Vorwirkung der Vertrag von Lissabon Anwendung findet. Das heißt, dass der Vorwurf, der hier immer im Raum stand, dass der Rat das Abkommen so abgeschlossen habe, dass das Europäische Parlament gerade nicht mehr zustimmen muss, absolut haltlos ist. Denn der Rat hat, auf Drängen des Bundesinnenministers, letztendlich dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament die Möglichkeit hat, dieses Interimsabkommen zu stoppen. Nun haben wir, wie gesagt, eine völlig neue Situation. Die Europäische Kommission muss jetzt ein neues Verhandlungsmandat präsentieren. Dieses war ursprünglich für heute vorgesehen; es ist aber nicht erfolgt. Morgen steht das SWIFT-Abkommen in Brüssel im Rat auf der Tagesordnung. Dort geht es zunächst einmal darum, dass sich der Rat eine Meinung bildet. Es kann also noch nicht die Rede davon sein, dass es schon zu einem neuen Verhandlungsmandat kommt. Nach dem Rat wird sich auch die Kommission eine Meinung bilden. Dann kann ein Verhandlungsmandat erteilt werden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste! Mit dem Bundeshaushalt 2017 legen wir zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Sehr geschätzte Kollegin Andreae, wir machen hier nicht etwa falsche Versprechen und posaunen etwas hinaus, was wir am Ende nicht halten können. Wir sind angetreten und haben gesagt: Wir wollen einen nachhaltigen Bundeshaushalt, wir wollen einen generationengerechten Haushalt. Wir wissen, dass unsere Kinder nicht auf Schuldenbergen spielen können. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass wir endlich einen Paradigmenwechsel vollziehen – den ersten seit 1969 in diesem Land. Wir wollen uns daran halten, woran sich auch jeder private Konsument hält: Er kann einfach nicht mehr ausgeben, als er selber in der Tasche hat. Für diesen Paradigmenwechsel steht diese Bundesregierung. Mein Dank gilt dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der gesamten Bundesregierung, die dafür sorgen, dass wir diese schwarze Null haben. Das ist eine vorausschauende Finanzpolitik und kein Sparzwang als Selbstzweck, sondern uns geht es darum, die Bedürfnisse der künftigen Generation in Deutschland zu berücksichtigen. Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, Sie haben wahrscheinlich dem Minister Sigmar Gabriel gerade nicht zugehört. Er hat doch gesagt: Natürlich gehen wir diesen Weg der Energiewende in Deutschland. – Ich glaube, wir haben einen gesellschaftlichen Konsens in diesem Haus, in Zukunft aus der Kernenergie und den fossilen Energieträgern Schritt für Schritt auszusteigen und stattdessen in die erneuerbaren Energieformen einzusteigen. Doch der Unterschied zwischen unseren Parteien ist vielleicht der, wie wir diesen Weg beschreiten. Unser Ansatz ist: Wir wollen diesen Weg mit Augenmaß beschreiten, um die Wirtschaft nicht vor den Kopf zu stoßen, um durch diesen strukturellen Umbruch nicht eine ganze Region und die darin lebenden Menschen, die wir dann nicht auffangen können, zurückzulassen. Wir wollen stattdessen die Menschen mitnehmen und ihnen Angebote machen. Wir wollen sie im 21. Jahrhundert in Lohn und Arbeit haben. Wir wollen die Zahl von 43 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Zukunft erhöhen und nicht reduzieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war das gerade von Ihnen ein Plädoyer für höhere Steuern. Sie haben gesagt: Heizöl muss stärker besteuert werden. – Da frage ich mich schon, ob Sie Ihr Ohr wirklich bei den Menschen haben, die das am Ende des Monats bezahlen müssen. Das ist genau der Grund, warum diese Bundesregierung hier maßvoll vorgeht. Wir sagen: Die Energiewende muss bezahlbar sein. Sie muss sozial verträglich sein, und sie muss wirtschaftlich verkraftbar sein; denn wir wollen in der Zukunft nicht nur noch die Einsen und Nullen im Finanzplan verschieben, sondern wir wollen industrielle Wertschöpfung in unserem Land halten. Deswegen, glaube ich, sind Sie auf dem falschen Weg, wenn Sie wieder einmal höhere Steuern und höhere Abgaben fordern – was vor allem für sozial Schwächere mehr Belastung bedeutet –, aber nicht berücksichtigen, dass das am Ende des Tages jemand bezahlen muss.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Müller , Sie wissen , dass es bei einem solchen Geschehen ganz entscheidend ist , am Anfang schnell zu handeln . Wir haben auf Rügen festgestellt , dass sich dann , wenn man ein paar Tage ungeschehen verstreichen lässt , immer mehr Vögel infizieren . Das führt dazu , dass man die Seuche immer weniger in den Griff bekommt und sich das Ganze zu einem größeren Problem auswächst . Von daher finde ich es nicht akzeptabel , dass Länder , die darauf vorbereitet sein mussten , mit H5N1 infizierte Vögel zu finden , sieben bis neun Tage bis zum Vorliegen des Testergebnisses brauchen . In diesem Zeitraum können sich extrem viele Vögel angesteckt haben und das Seuchengeschehen wird damit potenziert . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um diese langen Zeiträume zu verkürzen ? Ich will jetzt nicht nur wissen , was in dem Institut auf Riems passiert . Mir geht es darum , den gesamten Zeitraum zu verkürzen und so letzten Endes die Ausbreitung der Seuche und damit auch die Gefahr für die Bevölkerung zu vermindern . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Am besten wäre es - um Ihnen entgegenzukommen - , wenn das H5N1 vor Ort diagnostiziert werden könnte . Das ist aber nicht möglich . Im europäischen Vergleich sind wir in Deutschland vorbildlich aufgestellt . Für den Zuständigkeitsbereich des Bundes erkläre ich noch einmal : Was die Dauer von ein bis zwei Tagen angeht , gibt es keinen Anlass zur Kritik an dem Bundesinstitut . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass unsere Wissenschaftler zurzeit unter Hochdruck Tausende von Einsendungen untersuchen . Die von Ihnen genannte Zeitspanne von sieben bis neun Tagen bei vereinzelten Funden muss im Einzelfall überprüft werden . Ich teile Ihre Einschätzung , dass wir gegenüber den Bundesländern noch einmal mit Nachdruck erklären sollten , dass dieser Zeitraum nach Möglichkeit zu minimieren ist . Vielleicht kann die Zeitspanne durch direkte Überbringung per Boten um einen oder zwei Tage minimiert werden . Mehr wird sicherlich nicht möglich sein . Aber das ist derzeit nicht das Kernproblem bei der Bekämpfung der Vogelgrippe . Wir verfügen über die notwendigen Analysekapazitäten . Im Allgemeinen liegen die Befunde innerhalb von drei bis vier Tagen vor . In Einzelfällen hat es - darauf haben Sie hingewiesen - sieben Tage gedauert . Wir haben die Bundesländer bei der Verbraucherschutzkonferenz am vergangenen Montag auf das Thema aufmerksam gemacht und mit ihnen darüber diskutiert . Die Bundesländer sind aufgefordert , mit ihren Kapazitäten schnellstmöglich - innerhalb von zwei bis vier Tagen - dazu beizutragen , dass bei einem positiven Befund durch die Landeseinrichtungen das Friedrich-Loeffler-Institut die Enddiagnose stellen kann .
Partei: SPD
Nein , das glauben wir nicht . Wir setzen beispielsweise wie die Niederlande , die ein ganz ähnliches Gesetz gemacht haben , darauf , dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen . Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen eingebaut , die einerseits verhindern sollen , dass der Arbeitgeber überfordert wird , es aber auf der anderen Seite demArbeitnehmer ermöglichen sollen , diesen Rechtsanspruch notfalls durchzusetzen . Wir setzen aber darauf , dass weitgehend Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustande kommen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es gestern Nachmittag vielleicht für Sie bitter war: Deutschland ist Weltmeister – im Roboterfußball. Einen herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an die Leipziger Hochschule zum Titel beim RoboCup in Montreal. In Sachen digitale Infrastruktur sind wir leider eher unter den Tabellenletzten. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass der Breitbandausbau bis 2025 wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sei. Das heißt, ganze Regionen bleiben bei der Digitalisierung weiterhin außen vor. Versuchen Sie einmal, unterwegs im Zug in Brandenburg oder in der Fläche Baden-Württembergs im Internet zu surfen oder ein Telefonat zu führen. Ohne passende digitale Infrastruktur brauchen wir aber zum Beispiel über autonomes Fahren gar nicht erst zu reden, wie es manche hier schon so gerne tun. Die Bundesregierung sagt immer, dass sie Start-ups fördern möchte. Gleichzeitig bringt der CDU-Partei­ freund Axel Voss auf EU-Ebene eine rückwärtsgewandte Urheberrechtsverschärfung auf den Weg. Diese gefährdet nicht nur das freie Netz an sich und widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, sondern wird auch die Monopolstrukturen der Superstar-Firmen aus Silicon Valley und Shenzhen zementieren; denn sie haben die finanziellen Mittel, um intelligente Upload-Filter zu entwickeln. Ein kleiner Forenbetreiber oder eine nichtkommerzielle Plattform ist dazu kaum in der Lage. Auch in Sachen künstliche Intelligenz sind die großen Monopole marktführend. Wenn wir die Schaffung von Systemen künstlicher Intelligenz nicht nur den Internetgiganten wie Facebook, Alibaba, Google oder Amazon überlassen wollen und wenn wir transparente Lösungen wollen, dann müssen wir auch den rechtlichen Rahmen dafür festlegen. Wir müssen zudem wirksame Lösungen für die berufliche Weiterbildung schaffen, damit die Beschäftigten von heute auch morgen noch sichere Arbeitsplätze haben. Es braucht Antworten darauf, wie wir kleine und mittelständische Unternehmen, nichtkommerzielle und Open-Source-Anbieter absichern und fördern können. Gerade in Zeiten großer Umbrüche, die bei vielen Menschen Unsicherheiten auslösen, ist ein starker und verlässlicher Sozialstaat unverzichtbar. Wir tragen gesellschaftliche Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Dass wir in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz eintreten, heißt doch nicht, dass wir das eigenständige Denken aufgeben könnten. Deshalb muss die Enquete-Kommission neoliberale Denkmuster hinterfragen, damit der digitale Wandel nicht ausschließlich im Interesse der Großkonzerne erfolgt, sondern im Interesse der Beschäftigten, der privaten Nutzer und Nutzerinnen und der gesamten Gesellschaft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , daß es nicht angerechnet wird , aber ich denke an all die Kollegen , die noch reden wollen , und an all diejenigen , die hier im Haus beschäftigt sind und nicht nach Hause dürfen , bevor wir hier fertig sind . Nach der Tagesordnung zu urteilen , dauert es noch sehr lange . . Haben Sie ein Arbeitnehmerherz , oder beharren Sie auf einer Frage , Herr Schmidt ? . _ Die Kinder freuen sich , wenn ihre Väter und Mütter nach Hause kommen . Lassen wir es doch . Wir wissen doch , was wir wollen . . Ich habe an die Zeit erinnert , und ich will von daher die Punkte , die ich noch ansprechen wollte , beiseite lassen . Meiner Meinung nach bedeutet Familienfreundlichkeit Kinderfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit Familienfreundlichkeit . . _ Ist schon recht , Frau Höll . . Die beste Kinderpolitik ist sicherlich Familienpolitik . Für uns ist der beste Ort für einen Bericht über Kinder der Familienbericht . Jetzt greife ich auf , was der Kollege Mayer in seinem Zwischenruf gesagt hat : Wir betrachten die Familie ganzheitlich , als eine Einheit . Tendenzen , die Familienmitglieder zu separieren , sie zu singularisieren , bedeuten schon , etwas an den Bestand der Familie heranzugehen . . Ich erinnere Sie nur an die Diskussionen der frühen 70er Jahre . Da hatten wir diese Tendenz . Da haben wir alles separiert , alle Mitglieder der Familie gegeneinander ausgespielt . . _ Haben wir auch nicht , Herr Kollege . Den gibt es noch nicht , den können wir aber fordern . Wir beklagen in unserer Gesellschaft so häufig die Vereinzelung . Wir bedauern , daß ganzheitliches Denken eigentlich nicht mehr praktiziert wird , und wir fordern ein partnerschaftliches Miteinander . Wir mahnen das solidarische Füreinander an . . Ich denke , hier könnten wir es tatsächlich praktizieren . Von daher lehnen wir nach wie vor einen eigenständigen Kinderbericht ab , aber sind dafür , daß die Probleme von Kindern mehr als bisher in allen anderen Bereichen behandelt werden . und auch konkrete Schlußfolgerungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft gezogen werden . .
Partei: CDU/CSU
Ja, Frau Kollegin, das hat eine Rolle gespielt, weil jetzt das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht für Afghanistan vorgelegt hat. Ich glaube, er liegt Ihnen auch schon vor. Wir haben diesen Bericht neu erstellt. Es hat sich gezeigt, dass dieser Bericht im Grunde qualitativ ein ähnliches Bild zeigt wie der Bericht, den wir vorher hatten. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, dass die deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag jetzt wieder besser arbeitsfähig ist, haben wir gesagt, dass die Beschränkungen bei Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr gelten müssen. Der Bundesinnenminister wird den Ländern dies auch mitteilen, und die Länder werden auf dieser Basis des neuen Berichts ihre Entscheidungen über Rückführungen nach Afghanistan treffen. Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen.
Zunächst einmal: Die Selbsthilfe im weitesten Sinne gehört sicherlich zum bürgerschaftlichen Engagement. Das wird ein Schwerpunkt bleiben; das ist selbstverständlich. Ich sage aber noch einmal ausdrücklich: Das enthält keine Aussage darüber, ob eine ganz bestimmte Institution dauerhaft gefördert wird. Im Gegenteil, wir wollen keine Dauerförderung von allgemeinen Einrichtungen und dürfen dies, um das ausdrücklich zu sagen, auch nicht leisten. Das ist die Meinung, die wir immer vertreten haben. Das trifft nicht nur auf einen Teil der Bundesregierung zu – auch in der letzten Legislaturperiode nicht –, sondern auf die Bundesregierung insgesamt; und das gilt heute auch noch. Sie wissen – Sie kennen sich da ja im Einzelnen aus –, dass die Gruppen, die über NAKOS gefördert werden, teilweise auch von anderen großen Trägern, beispielsweise von Krankenkassen, gefördert werden. Ich glaube, dass es vor diesem Hintergrund verständlich ist, dass auch in einem Ministerium, das großen Wert auf Engagementpolitik liegt, genau hingeschaut wird: Sind das zielgerichtete Projekte? Können wir sie fördern? Wie können wir sie fördern? – Zunächst einmal brauchen wir aber einen Haushalt. Dann werden wir über das konkrete Projekt, das jetzt beantragt worden ist, sprechen können.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schäuble, ich kann meine Frage vielleicht auch an Herrn Schröder richten. Denn wenn offensichtlich Mitglieder der Sicherheitsbehörden die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung informieren und keine Information des Parlaments stattgefunden hat, stellt sich schon die Frage, was die Bundesregierung über diesen Vorgang weiß. Es wäre ein maximal empörender Vorgang, wenn im April/Mai 2015 tatsächlich der russischen Regierung nahestehende Hacker den Deutschen Bundestag angegriffen hätten und diese jetzt auch für die genannten Veröffentlichungen verantwortlich wären. Deswegen frage ich Sie: Haben Sie Kenntnis von Fakten und Belegen für diese These, oder sind das nebulöse, nicht greifbare Vermutungen? Gibt es aufseiten der Bundesregierung also Fakten und Belege für diesen Vorgang, über den am letzten Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet wurde?
Partei: FDP
Bevor wir diesen Entwurf heute im Kabinett beraten haben, gab es eine Erörterung zu diesem Thema – das ist so üblich –, und zwar mit allen Interessierten. Das ist auf der einen Seite die verladende Industrie, die Schiffe nutzt, um ihre Waren zu transportieren – hier geht es um Haftungsfragen –, das sind auf der anderen Seite diejenigen, die Schiffe – sei es durch Überlassung oder durch Eigentumserwerb – zur Verfügung stellen und damit für Risiken zu haften haben. Das betrifft aber genauso Landesjustizverwaltungen, alle interessierten Verbände und Institutionen, und zwar nicht nur Verbände aus dem Bereich der Wirtschaft. Alle sind zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert worden und haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Dass es unterschiedliche Stellungnahmen zum Thema Ausgestaltung von Haftungen gibt, ist klar; denn wir verändern sie. Für Personenbeförderungen heben wir die bisher geltende Grenze bei verschuldensabhängiger Haftung auf etwas unter 500 000 Euro an. Für Güterbeförderungen haben wir uns geeinigt, den gesetzlichen Haftungsausschluss für nautisches Verschulden und Feuer zu beseitigen. Der verladenden Industrie ging es darum, eine möglichst scharfe Haftung von Reedern für den Fall zu schaffen, dass es zu Beschädigungen oder Unfällen kommt. All das zeigt: Es gibt sehr unterschiedliche Interessen, die zu Recht artikuliert werden. Aber wir haben gerade an dem genannten gesetzlichen Haftungsausschluss nicht festgehalten, weil das aus unserer Sicht überhaupt nicht mehr in die heutige Zeit passt. Der Gesetzentwurf befasst sich nicht mit Piraterie oder ähnlichen Themen. Wir haben für andere Fragen internationale Übereinkommen, die Gültigkeit haben, gerade wenn es um Ölhavarie oder andere Fälle geht. Wir haben in unserem Gesetzentwurf dazu keine weiteren Regelungen aufgenommen.
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Herr Otto , der Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung , der zwischen meiner Behörde und der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft , Forschung und Kultur ausgehandelt und paraphiert worden ist , ist unterschriftsreif . Er wird in den nächsten Tagen unterzeichnet .
Partei: FDP
Herr Kröning , ich schätze Sie sehr . Hier handelt es sich allerdings um ein Projekt , das so milliardenschwer ist und in den Medien so hoch gehandelt wird , dass ich es für unverantwortlich halte , dass der Kreis der Berichterstatter weder eine schriftliche Unterlage bekommen hat - so toll sieht es für uns Berichterstatter aus , Frau Lührmann war ja dabei - , noch die Folien ausgehändigt bekam ; da wurde auf den Geheimschutz verwiesen . Dabei ist es unsere Aufgabe , die Gelder der Steuerzahler zu bewahren und solche Projekte in diesem Lande offen zu diskutieren . Ich erwarte von einem Ministerium also , dass es auch dazu Stellung nimmt . Das hat nichts damit zu tun , dass man der Industrie schaden wolle . Ich habe weiß Gott den Eindruck , als ob sich dieses Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren selbst genug geschadet hat . Herr Glos , ich hätte jetzt gerne noch etwas zu dem Thema gesagt , das auch Sie mangels Redezeit nur ganz kurz ansprechen konnten : Die Beziehung zwischen Ihnen und Herrn Gabriel ist offensichtlich eine unendliche Liebesgeschichte . Ich wäre froh , wenn es in den nächsten Tagen oder Wochen endlich einmal zu einer Klärung kommen würde , in welche Richtung die Energiepolitik dieser Bundesregierung geht . Das würde auch uns Haushältern die Arbeit erleichtern . Sie setzen in den beiden Haushalten unterschiedliche Schwerpunkte . Das ist nicht sehr konsistent . Ich hoffe , der Haushalt 2007 wird in dieser Frage eine deutliche Verbesserung mit sich bringen . Danke .