Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße auch die hier anwesenden Belegschaftsmitglieder der Märkischen Faser AG aus Premnitz auf der Besuchertribüne . Zur Vorgeschichte der Tragödie _ anders kann man es nicht nennen _ um die Märkische Faser AG : Am 1 . Januar 1992 übernahm die Alcor- Chemie AG mit Sitz in der Schweiz die MFAG zum Preis von 5 Millionen DM . Zugleich mit dem größten Synthesefaserhersteller der ehemaligen DDR wurden weitere Immobilien wie ganze Geschäftsstraßen in Premnitz , Villen in Seelage und ein Ferienobjekt im Ostseebad Markgrafenheide eingekauft , die zur Sicherung der Bonität der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden sollten . Die Alcor selbst , ausgestattet mit einem Grundkapital von 60 000 Schweizer Franken und zehn Mitarbeitern , hat bisher jedoch keinerlei Eigenmittel in das Unternehmen eingebracht . Statt dessen wurden wertvolle Immobilien der MFAG in die Alcor-Chemie AG übertragen . Nachdem das ohnehin nur auf osteuropäische Märkte abgestellte Unternehmenskonzept der Erwerberfirma gescheitert war , wollte diese bei der Treuhand Ende August 1992 eine Rücknahme des Unternehmens erreichen . Der Gesamtvorstand der Treuhand lehnte dies ab , auch im Hinblick auf die Forderungen des Investors , z . B . Zurückerstattung des Kaufpreises , Freistellung aus der gesamten Haftung für die MFAG sowie Einbehaltung der der MFAG entnommenen werthaltigen Immobilien bzw . Rückerstattung der Kaufpreise . Ich glaube , die ablehnende Haltung der Treuhand dazu muß man sicherlich akzeptieren . Daraufhin kündigt das Unternehmen die Stillegung und der Betriebsrat die Besetzung der MFAG an . Seitdem nehmen die gegenseitigen Schuldzuweisungen kein Ende . Die Landesregierung von Brandenburg macht eine Liquiditätshilfe zur Aufstockung der Produktion in Höhe von 12 ,5 Millionen DM davon abhängig , daß vom Unternehmen Immobilien zurückgegeben werden , was dank der Schweizer Transaktionen nicht so einfach sein dürfte . . Die Treuhandanstalt wiederum will nochmals den gleichen Betrag nur einbringen , wenn die Landesregierung eine Art Schirmherrschaft übernimmt . Immerhin hat Ministerpräsident Stolpe am 4 . Juli 1992 im Premnitzer Rathaus erklärt : Die Märkische Faser AG ist der Prüfstein für die Brandenburger Verfassung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mich beschäftigt jedoch eine ganz andere , eine grundsätzliche Frage : Was ist das für ein Vertrag , der es dem bisher einzigen Nutznießer , der Alcor Chemie AG , gestattet , sich so aus der Affäre zu ziehen ? Nicht genug damit , daß man der Treuhand die Übernahme von 320 Millionen DM Altschulden überließ , nein , man kaufte für 5 Millionen DM eine halbe Stadt und brachte lediglich Konzepte ein , die sich nicht erst seit heute als wenig tauglich erweisen . Es ist an der Zeit , endlich auch einmal das Kleingedruckte im Vertrag zwischen Treuhandanstalt und Alcor Chemie AG , nämlich die vereinbarte Vertragsstrafe von 118 Millionen DM , ins Gespräch zu bringen . Geschieht das nicht , werde ich das Gefühl nicht los , daß ein sich selbst überschätzender Vertragspartner lediglich dazu benützt werden sollte , lästige Konkurrenz aus dem Chemiefasermarkt zu verdrängen . Vor Wochenfrist wurde im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus bereits ein ähnlicher Verdacht zum Fall der Chemiefabrik Wolfen geäußert . Auch hierfür zeichnet der Unternehmensbereich U 6 unter Leitung von Schraufstädter von der Bayer AG verantwortlich . Ein dort ebenso angestellter Mitarbeiter ist Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG und nimmt die Interessen der Treuhandanstalt wahr . Derselbe Mitarbeiter soll sich unlängst noch vor dem Treuhandkabinett geäußert haben , daß in nächster Zeit existentielle Probleme in der MFAG nicht anstünden . Dies alles bestärkt mich in meiner Meinung , daß es im Interesse vor allem der betroffenen Beschäftigten und der weiteren Glaubwürdigkeit der Treuhand dringend notwendig ist , den Unterausschuß Treuhandanstalt des Haushaltsausschusses des Bundestages baldmöglichst mit diesem Thema zu befassen . Ich danke Ihnen . .