Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, auch ich werde ausführen, welche Verbesserungen wir in der Koalition für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche auf den Weg bringen. Wir sind verdammt stolz darauf. Ich sage Ihnen auch, warum. Unsere Arbeitsministerin trägt mit ihrer Politik dazu bei, dass ein ausgeglichener Haushalt keine einmalige Angelegenheit bleibt. Nein, unsere Politik sorgt dafür, dass es auch für künftige Generationen ausgeglichene Haushalte geben wird. Das ist der entscheidende Punkt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir freuen uns heute beispielsweise darüber, dass wir es in drei Schritten geschafft haben, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden. Früher mussten dafür die klammen Kommunen zahlen. Wir können uns aber nicht nur darüber freuen, dass wir die Kommunen entlasten. Unsere Politik hat nämlich auch das Ziel, dass weniger Menschen in die Grundsicherung im Alter kommen und dass weniger Menschen vom Arbeitslosengeld II betroffen sind. Deshalb ist es uns so wichtig, Erwerbsarmut und Bildungsarmut auch im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen. Wir sagen der Arbeitslosigkeit den Kampf an, betreiben Fachkräftesicherung und sorgen – es ist schön, dass die CSU in Bayern dieses Thema auch schon für sich entdeckt hat – für gute Arbeitsplätze. Uns ist es nämlich nicht egal, um welche Arbeit es geht. Für uns geht es immer um gute Arbeit. Andrea Nahles sorgt mit dem Tarifpaket dafür, dass 4 Millionen Menschen künftig mehr verdienen als heute, nämlich 8,50 Euro in der Stunde, und zwar gleichermaßen in Ost und in West. Das ist ein Beitrag zum Schutz der Würde der Arbeit. Es geht um Gerechtigkeit bei der Entlohnung. Es geht aber auch darum, dass man mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro einerseits mehr Geld ausgeben kann, was die Wirtschaft ankurbelt, andererseits mehr Steuern und Abgabe zahlen muss. Auch das ist für die zukünftige Haushaltspolitik ein wichtiger Punkt. Wir haben uns vorgenommen, Leiharbeit und Werkverträge stärker zu regulieren. Auch das ist ein Beitrag für gute Arbeit und für den Schutz der Würde der Arbeit sowie für Zukunftsinvestitionen. Die Erhöhung des Eingliederungstitels um 350 Millionen Euro ist eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die letzten vier Jahre wurde nur gekürzt. Wir sind jetzt diejenigen, die dafür sorgen, dass für langzeitarbeitslose Menschen in dieser Republik wieder mehr Geld ausgegeben werden kann. Auch das ist notwendig. Unsere Bundesarbeitsministerin sagt, dass das Geld auch dazu verwendet werden kann, um Fachkräfte auszubilden und ein ESF-Programm aufzulegen. Damit organisieren wir Teilhabe und schaffen gute Arbeit für Menschen, die heute in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Ich kann daran nichts Verwerfliches finden, Frau Pothmer. Wir wollen mit unserem Koalitionspartner darüber diskutieren, ob nicht auch der Eintritt in den sozialen Arbeitsmarkt möglich ist. Dann wären wir noch ein Stück weiter. Ich bin sicher, dass wir zusammen gute Gespräche führen werden. Unsere Arbeitsministerin will den Gedanken der Jugendberufsagenturen in ganz Deutschland verbreiten. Mit diesen Agenturen helfen wir vielen Jugendlichen, besser einen Job zu finden. Außerdem wollen wir, dass es die Chance auf eine zweite Ausbildung gibt.