Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diesen Agrarbericht , Herr Minister Borchert , haben Sie nicht zu verantworten . Der eigentlich Verantwortliche sitzt hier im Plenum : Altminister Herr Kiechle . Wohl aber haben Sie als langjähriges Mitglied der Regierungskoalition die Agrarpolitik mitzuverantworten . Herr Kollege Susset , Sie haben vorhin mit lobenden Worten erwähnt , was die Regierung alles für die Landwirtschaft getan hat . . Da sei die Frage erlaubt : Wie ist denn die Lage der Landwirtschaft heute ? . Wir stellen fest : Die Einkommen der Landwirte sind schlechter denn je und geraten zunehmend unter Druck . . Zweitens . Die Entscheidungsmöglichkeiten der Unternehmerlandwirte wurden weiter eingeschränkt . Drittens . Bürokratie und staatliche Bevormundung haben noch zugenommen . Viertens . Die Zukunftschancen wurden von den Landwirten selbst noch nie so schlecht eingeschätzt wie heute . . Als diese Koalition 1982 antrat , wurde das als große Wende bejubelt , in geistig-moralischer ebenso wie in wirtschaftlicher Hinsicht . Zehn Jahre später lautet das Wort des Jahres : Politikverdrossenheit . Das gilt für alle Schichten des Volkes ; es gilt auch für die Bauern . . Ich gebe zu , daß auch wir Sozialdemokraten uns mit unseren Reformvorstellungen _ ich erinnere an das Apel-Papier _ nicht durchsetzen konnten . . CDU/CSU und andere warfen uns damals vor , wir wollten damit die deutsche Landwirtschaft ruinieren . So war es , Herr Kollege Susset . . Interessanterweise greift der neue Bundesminister , Herr Borchert , in seinem Konzept , das er letzte Woche vorgestellt hat , viele Elemente unserer Vorschläge auf . So schlecht kann es also nicht gewesen sein . . Der Koalition hatte nach 1982 Zeit genug , die versprochene Wende auch in der Agrarpolitik wenigstens einzuleiten . Sie ist aber den von ihr in den 50er Jahren eingeschlagenen Weg weitergegangen . . So steckt die Agrarpolitik heute in einer Sackgasse , aus der sie nur schwer wird herauskommen können , . und das in einer Zeit , in der der Regierung auf allen Gebieten die Probleme über den Kopf wachsen . Die Agrarpolitik ist gerade unter dieser Koalition einer Zwangsverwaltungswirtschaft immer ähnlicher geworden , zumindest für die Bauern . . Realitätssinn , Gespür für soziale Ausgewogenheit , Weitblick und Druchsetzungskraft , z . B . auch in Brüssel , gehören nicht gerade zu den herausragenden Eigenschaften dieser Regierung . Die Bananen-Entscheidung macht das deutlich . Das ist kein Vorwurf an Sie ,HerrMinisterBorche rt , aber es ist die logische Konsequenz einer falschen Agrarpolitik .  Viel gravierender als Bananenpreissteigerungen sind die Auswirkungen auf die GATT-Verhandlungen , auf den Welthandel und auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf den Export unserer Agrarprodukte . . Bis heute ist offen , ob der Optimismus , den die Regierung und den Sie , Herr Susset , verbreiten , gerechtfertigt ist . Ehrlichkeitshalber muß ich hinzufügen , daß für den derzeitigen Zustand auch das Verhalten unseres EG- Partners Frankreich mitverantwortlich ist . . Rudolf Müller  Sosehr jeder von uns für die europäische Einigung eintritt , bleibt doch festzustellen : Die deutsche Regierung muß unseren französischen Freunden klar und deutlich sagen , daß französische Interessen noch längst nicht immer unsere oder gemeinsame Interessen sind . . Deutschland soll zahlen stand vor einiger Zeit in einer bekannten französischen Zeitung . Den Zusatz will ich hier gar nicht hinzufügen . . _ Der Herr Kohl sitzt doch mit ihm immer zusammen , der kann das alles klären . Deutschl and kann und will _ da sind wir uns einig _ für die Einigung Europas einen Beitrag leisten . Aber das Geld dafür müssen die Deutschen auch verdienen können . . Nun sind , was den Welthandel , den Agrarhandel angeht , die Europäer nicht die Bösen und die Amerikaner nicht die Guten . Es gibt bei der Diskussion sehr viel Heuchelei , auch in Übersee . . Klar ist aber eines : Niemand wird die Konsequenzen falscher Entscheidungen so teuer bezahlen müssen wie gerade wir Deutschen , auch die Bauern . Den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft erzwingt die Konkurrenz der EG und die aus den neuen Bundesländern sowieso , unabhängig davon , was im GATT beschlossen wird . . Aber endgültig gescheiterte GATT-Verhandlungen werden wegen der Auswirkungen auf den deutschen Export und damit auf die Steuereinnahmen auch die Landwirtschaft treffen , die noch lange öffentliche Zuschüsse haben will und , so wie die Lage nun einmal ist , auch noch einige Zeit braucht . . Natürlich muß man die berechtigten Schutzinteressen unserer Bauern anerkennen . Das heißt , ohne einen gewissen Außenschutz und eine Politik , die Wettbewerbsverzerrungen vor allem erst einmal innerhalb der EG verhindert , wird es auch in Zukunft nicht gehen . . Deshalb fordern die deutschen Bauern zu Recht gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen . Diese Regierung war aber bisher nicht in der Lage , das EG-weit durchzusetzen . . So hat der Bundesemährungsminister , was die Wettbewerbsverzerrungen im Bereich Tier- , Umweltund Naturschutz betrifft , bei der Vorstellung seines agrarpolitischen Konzepts erklärt , daß das Ziel eines gleich hohen Schutzniveaus kurzfristig kaum zu erreichen sein wird . Ja , was dann ? Resignation ersetzt keine Politik . . Hinter der Agrarpoli tik der CDU/CSU geisterte lange der Satz eines CSU-Ministerpräsidenten : Bauer kann bleiben , wer Bauer bleiben will . . Nur wenige haben ehrlich hinzugefügt , daß dann , wenn alle Bauer bleiben wollen , keine Poli tik allen Landwirten ein angemessenes Einkommen garantieren kann . Um dieser Wahrheit aus dem Weg zu gehen , wurde nicht nur von Familienbetrieben in einer Art und Weise gesprochen _ bäuerlich wurde noch besonders betont _ , die auch dem kleinsten und schlecht wirtschaftenden Bauern das Gefühl geben mußte , die Politik werde seine Existenz schon irgendwie sichern . . _ Ihre Aussagen , Herr Kollege Ho rnung , führen nicht gerade zur Begeisterung unserer Bauern . . Anders als die wirtschaftspolitische Philosophie der Koalitionsfraktionen eigentlich verlangte , profitierten von dieser Politik diejenigen am wenigsten , die den unternehmerischen Typ unter den Bauern verkörpern . . Weil gewisse Ausgleichszahlungen _ Herr Kollege Bredehorn hat darauf hingewiesen _ den Strukturwandel hemmen , können sie ihre Kapazitäten nur schwer auf wettbewerbsfähige Größenordnungen aufstocken . Hier wird zum Nachteil der Bauern Strukturpolitik mit Sozialpolitik vermengt . Wer Pachtland hat , muß wegen der Ausgleichszahlungen mit höheren Pachten rechnen . Tüchtige Unternehmer werden auf Dauer kaum einsehen , daß angesichts ihrer schwierig bleibenden Situa tion Leute Geld kassieren , deren einzige Leistung darin besteht , ihren Boden nicht selbst zu bewirtschaften . . Auch die Milchmengenregelung , die Sie , Herr Minister , als erfolgreiche Politik bezeichnet haben , wird , wie eine vielgelesene Zeitschrift für Betriebsleiter schrieb , mehr und mehr zu einem Wertpapier für die Enkel ehemaliger Milcherzeuger . Diejenigen , die Milch preisgünstig produzieren wollen und auch können , müssen das teuer bezahlen . Die Quotenregelung mag , als sie eingeführt wurde , als Notlösung erforder14156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Rudolf Müller  lich gewesen sein . Aber zukunftsträchtig ist sie nicht . . Die größten Vorteile von dieser EG-Agrarpoli tik haben unsere französischen Pa rtner . Sie werden sich nicht zu Unrecht darauf berufen , daß das zu lange deutsche Beharren auf zu hohen staatlich abgesicherten Agrarpreisen ein wesentlicher Grund für die derzeitige Situa tion ist . Denn jetzt haben wir beides : niedrige Preise und eine Reglementierung mit einer übermächtigen , entscheidungshemmenden Bürokratie . Es ist für uns Sozialdemokraten kein Anlaß zum Triumph , daß wir recht behalten haben . Denn auch wir werden für das mit in die Haftung genommen , was die Bürger , was die Bauern so verdrossen macht . . Was Sie , Herr Minister , bisher haben verlauten lassen , zeigt , daß wir , was die Neuausrichtung der Agrarpolitik betrifft , offensichtlich nahe beieinander liegen . Ihr neues Konzept , ich sagte es schon , enthält viele Elemente , denen wir zustimmen können . . Trotzdem werden Sie es schwer haben ; denn der Zug in der EG fährt zunächst einmal weiter , aber in die falsche Richtung . Ihr Spielraum ist gering . Das wissen wir . Aber ich sage ganz deutlich : Im Interesse unserer Bauernfamilien , im Interesse a ller Menschen auf dem Lande und auch im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft werden wir den neuen Landwirtschaftsminister überall dort unterstützen , wo er das Allgemeinwohl und damit das Wohl und Wehe der deutschen Landwirtschaft in den Vordergrund stellt . . Ich danke . .