Partei: GRUENE
Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie bestätigen , was . noch : Oswald Metzger hinzuzufügen . . Theo Waigel hat Probleme . Deshalb scheut die Regierung die Diskussion in Form einer Aktuellen Stunde zur besten Fernsehzeit am Vormittag . . Machen wir uns doch nichts vor : Dieser Finanzminister hat sich selbst am 5 . September _ ich habe die Rede gerade noch einmal gelesen _ den Glorienschein eines erfolgreichen Haushaltssanierers aufgesetzt , der die Leute im nächsten Jahr um 20 Milliarden DM Steuern entlastet , der einen solide finanzierten Haushalt vorgelegt hat und der von symmetrischer Finanzpolitik redet . . Eine symmetrische Finanzpolitik bedeutet aber nicht , die Nettoneuverschuldung zu erhöhen und gleichzeitig Steuern und Abgaben zu senken . Es sollte vielmehr beides gesenkt werden . Inzwischen hat Sie doch die Wirklichkeit eingeholt . Sie stehen vor der Situation , daß Sie voraussichtlich weitere 10 Milliarden DM finanzieren müssen . . Die Lösung des Problems , Kollege Hauser , wird diese Koalitionsregierung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses übernächste Woche nur dadurch erreichen , daß sie beispielsweise Postbank- Veräußerungserlöse mit einstellt , den Mineralölsteuerzahlungstermin wieder einmal vorzieht , um taktisch zu manipulieren , und globale Minderausgaben beschließt . . So wird es voraussichtlich ablaufen . Sie werden im Jahre 1995 noch in die Situation kommen , daß die Nettoneuverschuldung höher ist als geplant . Das ist ein Faktum . Außerdem ist eines ganz merkwürdig : Der Finanzminister sagte gestern im Haushaltsausschuß , er würde seinen Amtskollegen einen Brief schreiben , in dem steht , daß sie dieses Jahr doch bitte schön weniger Geld ausgeben sollten als geplant . Was aber habe ich in allen Beratungstagen im Haushaltsausschuß gehört ? _ Die Verteidigungspolitiker vervespern 843 Millionen DM , die sie eigentlich übrig hätten , indem sie Rüstungsbeschaffungsprojekte des nächsten Jahres vorziehen . Dann ist das Geld weg . Wäre Theo Waigel so konsequent wie sein Amtskollege in Baden- Württemberg , der CDU-Politiker Mayer-Vorfelder , hätte er eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt und könnte auf diese Art und Weise wenigstens in diesem Jahr Vorsorge treffen , nicht mit einer neuen Verschuldungsbelastung in das Jahr 1996 zu gehen . Das scheut er wie der Teufel das Weihwasser . . Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt . Noch im September , vor gut fünf Wochen , hat Waigel gesagt : Die Konjunktur floriert . Inzwischen hat die Regierung selber ihre Erwartungsdaten reduziert . Der Rückgang der Konjunktur hat genau das bestätigt , was ich im September auf die Formulierung gebracht habe : Dieser Haushalt hat keine Knautschzone . Jede konjunkturelle Delle , die Entwicklung der Arbeitsmarktdaten und die nächste Steuerschätzung werden das Schiff aus dem Ruder bringen . Genau das tritt ein . . Diese Regierung hat eine Bringschuld . Der Finanzminister hat dem Parlament zu sagen , wie er sich die Deckung vorstellt . Das erwarte ich . Er kann sich nicht hinstellen und den Leuten sagen : Ich entlaste euch um 20 Milliarden DM bei den Steuern im nächsten Jahr , wenn zwischenzeitlich klargeworden ist , daß z . B . der Rentenversicherungsbeitrag stärker steigt , als im September bekanntgeworden ist . Dann nämlich zahlt der Durchschnittsverdiener pro Jahr mehr zusätzlich an den Staat , als er gleichzeitig an staatlicher Entlastung erfährt . . Das wird im nächsten Jahr nicht zur erhofften konjunkturellen Wende beim privaten Konsum führen , zumal natürlich nicht nur der Bund Steuereinnahmen verliert , sondern auch Länder und Gemeinden . Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt : Der größte Investitionshaushalt dieser Republik ist der kommunale . Was angesichts der Steuerschätzung , die die Kommunen betrifft , und der Auswirkungen des Jahressteuergesetzes in den kommunalen Investitionshaushalten im nächsten Jahr passiert , das können Sie sich schon jetzt an fünf Fingern ausrechnen . . _ Deshalb hilft nur eines , Kollege Weng : Dieses Parlament , und zwar alle Fraktionen , muß begreifen , daß der Staat sparen muß . Ausgabenblöcke müssen zurückgefahren werden . Es darf auch keine Chance geben , über zusätzliche Einnahmeverbesserungen den Haushalt zu konsolidieren . . . noch : Oswald Metzger Diese Erfahrung muß man als Haushaltspolitiker auch in der eigenen Fraktion immer wieder vertreten . . Das aber müssen Ihre Haushaltspolitker genauso Ihren Fachpolitikern gegenüber vertreten . Vielen Dank . .