Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Ich werde im Endergebnis dem hier vorgelegten Kompromiß in der Unionsfassung zustimmen , obwohl er schwerwiegende Mängel aufweist und neue Probleme schaffen wird , denen gegenüber Wackersdorf möglicherweise nur ein Kinderspiel war . Eine Kostprobe hat der Deutsche Bundestag heute früh erlebt . Auch ich habe das Problem gehabt , sowohl als nicht erkannter Abgeordneter als auch erst recht als erkannter in den Deutschen Bundestag zu kommen . Dabei war für mich bemerkenswert , daß meine Identifizierung durch einen Chinesen und nicht durch einen Deutschen erfolgte . Es gibt also hier eine internationale Zusammenarbeit . Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . Dieser Grundsatz in Art . 16 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist und bleibt richtig . Es wäre fatal , wenn der Eindruck erweckt würde , daß sich dies ändern sollte . Die Versäumnisse der Vergangenheit mögen diesen Eindruck fördern . Aber das Problem ist , daß sich die alte Politik als unfähig erwiesen hat , den Asylmißbrauch zu stoppen , d . h . diejenigen herauszulösen und zu bestrafen , die aus dieser Regelung ein mieses Geschäft und eine Ausbeutung der öffentlichen Kassen gemacht haben , zum Nachteil des Standorts Deutschland , über den wir dann morgen debattieren wollen . Auch die nunmehr nach langem Parteienstreit _ und zwar nicht nur , wie hier suggeriert wurde , zwischen Koalition und Opposition , sondern lange Zeit ja auch innerhalb der Koalition _ vorgelegte Regelung ist in vielen Punkten nur Kosmetik . Mit der Drittstaaten-Regelung ist sie im übrigen nicht ohne Zynismus und vor allem nicht ohne Unmenschlichkeit gegenüber den wirklichen Asylanten , was vor dem Hintergrund der Balkanpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft leider nichts anderes als Verachtung , Entsetzen und schon Sarkasmus verdient . Das Problem ist , daß Sie hier keine koordinierte Politik , auch nicht der deutschen Außenpolitik und der deutschen Innenpolitik , be treiben . Der ganze Zynismus , die menschliche Unfähigkeit dieser Politik zeigen sich daran _ meine sehr verehrten Damen und Herren , wir können das nicht aussparen in dieser Zeit _ , daß die Verfolgten , die Gefolterten , die Vergewaltigten , die Vertriebenen , die Beraubten , diejenigen in Bosnien , deren Habe m an zerschossen ,verbrannt ,ausgeplünderthat ,jetztsogar beschimpft werden , wenn sie sich auf ihr Recht zu leben , ihr Recht , Geraubtes zurückzuverlangen , ihr Recht , nicht bestialisch behandelt zu werden , ihre Hoffnung auf Europa und seine Grundwerte berufen . 13600 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Ortwin Lowack Sie sollen die Perspektive von Reservaten oder Konzentrationslagern haben , wie es Senator Biden vor 14 Tagen in einem Antrag an den amerikanischen Außenminister dargestellt hat . Der Feige neigt zur Grausamkeit , weil er seine Feigheit nicht eingestehen und den starken Mann spielen will . Dies ist die Haltung der Bundesregierung heute . Auch die bisherige Haltung gegenüber den 95 % , 96 % Asylbetrügern oder Asylverführten erinnert an das Billigen von Straftaten , ihr Herunterspielen und manchmal sogar ihre Verteidigung , weil man selbst unfähig ist , die Probleme in den Griff zu bekommen . Wenn die Bevölkerung dann zu Recht verärgert ist , was ja nun mit ideologischer Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun hat , reagiert die Politik zunächst mit zynischer Selbstgerechtigkeit , indem sie auf den Büttel einer hochstilisierten angeblichen Fremdenfeindlichkeit in Deutschl and einschlägt . Erst muß die Angst um den Machtverlust kommen , bevor Bewegung in das Verfahren gerät . Es ist in meinen Augen natürlich lächerlich , wenn Wolfgang Schäuble hier Geschichtsklitterung betreibt , indem er sagt , man habe in der Vergangenheit alles versucht , die Probleme ohne Grundgesetzänderung zu lösen . . Er weiß ganz genau , daß das nicht geschehen ist . Die Tatsache , daß er das zweimal wiederholt hat , ist bei ihm ein klassischer Hinweis darauf . Da hat der Kollege Detlef Kleinert , der gesagt hat , es gehe um Probleme , denen wir zu entkommen versuchten , schon eher recht . Aber spiegelt das nicht gerade das Drama der alten Politik in Deutschland wider , daß man statt aktiv , rechtzeitig und glaubwürdig zu handeln , nur noch aus der Reaktion , auf Druck hin und dann auch noch unzureichend und unglaubwürdig handelt ? Ich bleibe dabei : Ohne die Schaffung eines Straftatbestandes des Asylbetrugs wird es uns nicht gelingen , Menschen davon abzuhalten , ihr L and unsinniger - weise zu verlassen , sich und ihre Familie ungeheuren Strapazen auszusetzen und andere mit hineinzureißen , oft genug ihre wirtschaftliche und mentale Existenz völlig aufs Spiel zu setzen , um hier auf Kosten der Leistungskraft und der Wirtschaftskraft anderer zu leben . Es wird nicht gelingen , völlig falsche Hoffnungen rechtzeitig zu bekämpfen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , vor allem müßten wir uns alle eigentlich darüber einig sein , daß das Schlepperunwesen bekämpft werden muß , und zwar mit allen Mitteln des Rechtsstaates . Für mich sind das Verbrecher , die falsch begründete Hoffnungen in schändlichster Weise ausnutzen , menschliche Existenzen zerstören und das Elend oft lebenslanger Entwurzelung billigend hinnehmen . Gerade dies könnte aber nur im Rahmen einer Regelung des Asylbetrugs mit einem besonderen Strafrahmen als Verbrechen geahndet werden . Warum soll die Mindeststrafe nicht bei fünf Jahren liegen , damit deutlich ist , daß wir diesen Banden von Staats wegen nicht auch noch in irgendeiner Weise zutragen ? Der vorliegende Entwurf enthält hierzu sträflicherweise nichts . Darüber hinaus ist ein Mangel des vorliegenden Regelungskonglomerats , daß auch in Zukunft Asylbewerber völlig unzureichend einer sozialen Kontrolle , Erfassung und Arbeitsbetreuung unterworfen sind . Das Ergebnis kennen wir . Es zeigt sich in der uns gerade vorgelegten Kriminalstatistik . Vor allem der Anteil junger erwachsener Asylbewerber an Straftaten in Deutschland ist erschreckend hoch . Bitte lesen Sie sich die letzte Statistik durch : Bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden liegt der Anteil der Straftaten von Ausländern heute bei 43 % ; einen großen Anteil daran haben die Asylbewerber . Hier zeigt sich , daß das Einbauen einer sozialen Kontrolle im Augenblick tatsächlich noch nicht stattgefunden hat . Ein Staat , der hiervor die Augen verschließt , versündigt sich nicht nur an den Betroffenen , er stellt auch den Rechtsstaat in Frage . Er wird selber Verursacher von Straffälligkeit und Verwahrlosung . Die Sorge in unserer Bevölkerung wird bleiben . Sie glaubt , es geht heute hier nur um Augenwischerei . Es fehlt das Vertrauen . Es fehlen glaubhafte Vorbilder . Es fehlt der glaubhafte Appell , gemeinsam Probleme in Deutschland als eine große gemeinschaftliche Aufgabe zu lösen . Die heutige Debatte kann deshalb nur Anfang einer weit umfassenderen Regelung sein . Sonst heißt es in Zukunft nicht , wir hätten italienische Zustände _ Italien ist auf dem besten Weg , in einer unglaublichen Kraftanstrengung seine inte rnen Probleme zu lösen _ , sondern es würde in Zukunft von deutschen Zuständen gesprochen werden , wenn es um das Versagen des Rechtsstaats , Prinzipienlosigkeit und politische Unfähigkeit geht .