Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der heutigen abschließenden Beratung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht es um ein zentrales Thema unserer gesellschaftlichen Zukunftsvorsorge . . Es geht um eine Investition in die wichtigste Ressource , die wir in unserem rohstoffarmen Land haben . Es geht um eine Zukunftsinvestition in die Köpfe der Menschen . Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft , die nur dann gewährleistet ist , wenn wir kreative , flexible , innovative , kritische und teamfähige Mitarbeiter und Führungskräfte haben . Es geht auch um den Mittelstand und das Handwerk , die beide Überdurchschnittliches für Beschäftigung und Ausbildung leisten und bei denen in den nächsten Jahren zirka 700 000 aus Altersgründen bedingte Betriebsübergaben anstehen . . Angesichts dieser Bedeutung ist es zunächst einmal positiv , wenn die Bundesregierung erkennt , daß sie Fehler gemacht hat , . in sich geht und um Besserung bemüht ist . In der Tat , es war ein eklatanter Fehler , die Aufstiegsfortbildungsförderung aus dem AFG zu kürzen und schließlich gänzlich zu streichen . . Das war ein Fehler mit fatalen Folgen . Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet uns vor , daß von 1992 bis 1994 die Zahl der geförderten Maßnahmen von 139 000 auf 25 000 gesenkt worden ist . Das heißt , die Aufstiegsfortbildung ist von Ihnen um 82 Prozent gekürzt worden . Der Bundesverband Deutscher Privatschulen hat uns in der Anhörung darauf hingewiesen , daß seine Lehrgänge um 40 Prozent zurückgefahren werden mußten . Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat uns gleichfalls in der Anhörung berichtet , daß im Jahre 1995 _ bis zum Oktober _ gegenüber dem letzten Jahr nochmals 52 Prozent weniger Teilnehmer zu verzeichnen waren . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht sogar davon , daß die Vorbereitungsmaßnahmen zur Handwerksmeisterprüfung um 30 Prozent zurückgefahren worden sind . . noch : Franz Thönnes Das ist die Realität , die Sie geschaffen haben . Das ist mittelstands- und arbeitnehmerfeindlich . Das war eine zukunftsfeindliche Politik . . Selbst vom Darlehensprogramm des Wirtschaftsministeriums , Herr Lensing , mußte man am Ende erfahren , daß es ein Tropfen auf den heißen Stein war . Die geförderten Maßnahmen haben sich von 13 000 in diesem Jahr auf 6 500 reduziert . Wenn man jemanden bei der Fehlerkorrektur zunächst positiv bewertet _ wie man das in der Ausbildung machen sollte _ , hat man natürlich auch das Recht , ihn kritisch unter die Lupe zu nehmen ; denn im Ziel stimmen wir ja überein : Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher , schulischer und akademischer Bildung . Wir halten dies aus arbeitsmarktpolitischer , aus sozialpolitischer und auch aus bildungspolitischer Sicht für dringend geboten . Seit der Regierungserklärung ist ein Jahr vergangen , Herr Lensing . Damals wurde versprochen _ jetzt kommen wir einmal zu den Erwartungen - - , daß alsbald ein Aufstiegsfortbildungsgesetz vorgelegt werden sollte , daß Inhalte , die überwiegend von den Verbänden vorgetragen wurden , auch darin enthalten sein sollten . . Vollmundig hat sich Ihr Wirtschaftsminister , Herr Rexrodt , in öffentlichen Erklärungen dazu hinreißen lassen , zu sagen , man werde jetzt kräftig Geld in die Hand nehmen . Vollmundig hat der Zukunftsminister am 8 . März 1995 erklärt , daß man auch einen Zuschuß zu den Maßnahmen zahlen werde . Und vollmundig ist auch erklärt worden , daß die Länder nicht zur Mitfinanzierung herangezogen werden , sondern daß es sich um eine Maßnahme des Bundes handelt . Das sind die Erwartungen , die Sie geweckt haben . Was ist davon übriggeblieben ? . Aus dem Geld , das man richtig in die Hand nehmen wollte , sind gerade einmal 100 Millionen DM geworden . Statt einer Bundesfinanzierung will man sein Wahlkampfversprechen und seine Koalitionsvereinbarung nun von den Ländern mitfinanzieren lassen , und aus der Zuschußregelung zu den Maßnahmen ist eine Darlehensregelung geworden . Rüttgers , Rexrodt und die ganze Regierung sind als Löwen gestartet und als Bettvorleger angekommen . . Nun zur Kritik im einzelnen . Ich habe manchmal den Eindruck , die Anhörung , die wir durchgeführt haben , ist bei Ihnen völlig vergebens gewesen . Das geht bei Ihnen alles in das eine Ohr hinein und aus dem anderen hinaus . Es gibt leider nichts dazwischen , was es aufhalten könnte . Der darlehensgeförderte Unterhalt ist schlichtweg zu gering . Mit 1 045 DM und den Steigerungsbeträgen _ die im übrigen dazu geführt haben , daß der Zuschuß von 473 DM auf 373 DM gekürzt worden ist _ werden Sie der Lebenssituation der Betroffenen keinesfalls gerecht . Bei den Zahlen , die die Bundesanstalt für Arbeit in unserer Anhörung genannt hat _ Herr Lensing , das wissen Sie ganz genau _ , kann es für einen Familienvater mit zwei Kindern dazu führen , daß er sich bis zu 58 000 DM verschulden muß . Da muß man schon aufpassen , daß das , was Sie mit der Darlehensfinanzierung machen , nicht zu einem Schuldensteigerungsgesetz führt . . Die Teilnehmer an den berufsbegleitenden Maßnahmen werden erheblich benachteiligt . Dies ist gestern in der Anhörung auch deutlich gesagt worden . Wissen Sie , was das ist ? Wenn Sie die berufsbegleitenden Lehrgänge nicht bezuschussen , sondern nur Darlehensregelungen vorsehen , benachteiligen Sie Frauen , benachteiligen Sie Alleinerziehende und benachteiligen Sie die Teilnehmer in Ostdeutschland , deren Maßnahmen zu 80 Prozent berufsbegleitend stattfinden . Man muß hinzufügen _ was noch viel schlimmer ist _ : Der DIHT macht zu Recht darauf aufmerksam , daß diejenigen , die berufsbegleitend eine Maßnahme absolvieren , immerhin ihren Arbeitsplatz behalten , von daher weiter Steuerzahler und Sozialversicherungszahler sind . Wenn sie eine solche Maßnahme machen und den Zuschuß in Anspruch nehmen wollen , führt dies am Ende möglicherweise dazu , daß sie ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen .