Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Jahrzehnte war der Satz Die Pflegeversicherung kommt eine Hoffnung , eine Erwartung , ein Versprechen , eine Forderung . Heute ist der Satz Die Pflegeversicherung kommt eine Mitteilung . . Noch gestern um diese Zeit war der Satz mit einem Fragezeichen versehen , heute mit einem Ausrufezeichen . 18778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Bundesminister Norbert Blüm Die Pflegeversicherung kommt . Sie wird die fünfte Säule unserer Sozialversicherung . Nach Renten - , Kranken- , Arbeitslosen- und Unfallversicherung kommt jetzt die Pflegeversicherung als eine weitere Säule unseres Sozialstaates , um den uns viele Menschen in der Welt beneiden . Es liegt viel Klugheit in der Sozialversicherung : Leistung für Beitrag , das ist besser als Versorgung aus einem anonymen Staatstopf . In der Selbstverwaltung unserer Sozialversicherung ist noch immer ein hohes Maß von Verantwortung investiert . Die Selbstverwaltung ist eine Schule der Partnerschaft . Die Sozialversicherung verträgt sich auch mit der Idee der Subsidiarität : Sie ist auf p rivate Ergänzung angewiesen . Wir stützen mit der Pflegeversicherung die ambu - lante und die stationäre Pflege , und wir bauen jenes Zwischenfeld zwischen ambulant und stationär aus . Das Leben kennt viele Zwischenstationen und Übergänge . Unser bisheriges System kannte vorwiegend nur die harte Alternative : daheim oder im Heim . Wir wollen dazwischen Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze fördern . Die Sozialinstitutionen müssen dem Leben folgen , nicht umgekehrt , und das Leben kennt viele Übergänge und Zwischenstationen . Wir wollen alles tun , daß die Menschen , solange sie können und wollen , in ihren vertrauten vier Wänden bleiben können , . in denen sie vielleicht ihr ganzes Leben mit Glück und Unglück , Freud und Leid erlebt hatten . Einen alten Baum verpflanzt man nicht gern . Das ist eine Volksweisheit , die nicht nur für Baumschulen gilt . Deshalb hat die ambulante Pflege Vorrang . Auch der zeitliche Vorlauf erklärt sich dadurch : Die ambulante Pflege wird ab 1 . April 1995 in Kraft treten , die stationäre ab 1 . Juli 1996 . Die Beitragspflicht beginnt am 1 . Januar 1995 . Meine Damen und Herren , wir begeben uns auch auf Neuland , weil wir zum erstenmal eine einnahmen - orientierte Ausgabenpolitik festlegen . Nicht die Beiträge folgen den Ausgaben , sondern die Ausgaben folgen dem festgelegten Beitragssatz . So schöpfen wir mit den Beitragseinnahmen des Jahres 1996 natürlich größere Ausgaben aus als 1991 bei der ersten Vorlage des Entwurfs . Was bringt die Pflegeversicherung ganz handfest ? Vielleicht ist eine Handvoll handfester Hilfen mehr wert als ein Sack vieler Worte . Deshalb will ich über die handfesten Hilfen reden . Die 500 000 erheblich Pflegebedürftigen , die bisher keine Leistungen aus der Sozialversicherung erhielten , erhalten in Zukunft eine Geldleistung von 400 DM oder Sachleistungen im Wert von 750 DM . Die 500 000 Schwerpflegebedürftigen , die bisher 400 DM Geldleistungen oder Sachleistungen im Wert von 750 DM erhielten , erhalten mit diesem Gesetz 800 DM Geldleistungen oder 1 800 DM Sachleistungen . Die 200 000 Schwerstpflegebedürftigen _ das sind diejenigen , die am stärksten pflegebedürftig sind _ erhielten bisher ebenfalls 400 DM Geldleistungen oder 750 DM Sachleistungen . Sie erhalten jetzt 1 300 DM Geldleistungen oder 2 800 DM Sachleistungen , in Härtefällen sogar bis zu 3 750 DM . Meine Damen und Herren , die Anstrengung für diese Pflegeversicherung , auch der Streit , hat sich gelohnt , wenn man daran denkt , daß über 1 Million Menschen von dieser Anstrengung profitieren werden , daß ihre Lebenslage verbessert wird . . In der stationären Pflege werden bis 2 800 DM , in Härtefällen bis 3 300 DM gezahlt . Wir haben eine Anschubfinanzierung für die Investitionen im Pflegebereich in den neuen Bundesländern vorgesehen . Meine Damen und Herren , so traurig es ist : Der Sozialismus hat die Armen schäbig behandelt . Er hat offenbar nur den Produktionsfaktor Mensch gesehen . Um so mehr muß der gemeinsame Sozialstaat dieses große Defizit aufholen , . mit Hilfe in Höhe von 6 ,8 Milliarden DM in acht JahrenfürdieneuenBundesländer . Hinzu kommen Leistungen für die Pflegepersonen . Ich denke , wenn wir über Pflege reden , dürfen wir nie nur über die Pflegebedürftigen reden , sondern wir müssen auch über diejenigen reden , die pflegen . . Wenn die Pflegeperson in der Familie vier Wochen Urlaub machen will , wenn sie einmal Atem holen will , kann sie eine Ersatzkraft für bis zu 2 800 DM im Monat in Anspruch nehmen . Ich denke , daß das eine ganz wichtige Hilfe für diejenigen ist , die oft rund um die Uhr an ihre Aufgabe gefesselt sind . Es ist wichtig , daß sie einmal aufatmen und sich ohne Sorgen regenerieren können . . Was ich ganz wichtig finde , ist , daß diejenigen , die sich für ihre Angehörigen aufopfern , eine ordentliche Unfallversicherung bekommen und einen Anspruch auf Rente . Das ist nicht nur familienpolitisch eine Unterstützung , sondern das dient gerade den Frauen , denen unsere Männerwelt diese Aufgabe zugeschoben hat , die im Alter bisher oft selbst Sozialhilfeempfänger sind . . Ich will gerade bei diesem Thema die Pflegekräfte , die Pflegenden , nicht vergessen , sowohl diejenigen , die im Beruf Pflegende sind , als auch die vielen Amateure unseres Sozialstaates , die in der Familie für ihre Angehörigen da sind . Ob Profi oder Amateur : Das sind die wahren Samariter unseres Sozialstaates . Wir sollten ihnen heute vom Parlament aus unsere Anerkennung aussprechen . . Es geht bei dem , was wir heute in der Schlußrunde angehen , nicht nur um das Geldverteilen . Es geht bei der Pflegeversicherung nicht nur darum , ein bißchen Geld unter die Leute zu bringen , sondern um eine neue Antwort auf neue Fragen . Es geht um eine Sozialpolitik aus der Nähe . Wir brauchen eine Sozialpolitik aus der Nachbarschaft , beispielsweise die Unterstützung der Sozialstationen . Ich glaube , daß die großen Institutionen , so unverzichtbar und wichtig sie auch sind , Gefahr laufen , zu einer kalten Verteilungsmaschine zu werden , wenn wir nicht eine Infrastruktur nachbarschaftlicher Hilfen , Hilfen aus der Nähe , aufbauen . Meine Damen und Herren , trotz der Pflegeversicherung werden auch weiterhin viel Idealismus und viel Engagement gefordert , damit Menschlichkeit und Freundlichkeit in unserem Sozialstaat Platz haben . Mit Geld allein ist Not nicht zu lindern . Vielleicht ist Einsamkeit eine neue Form von Not ; sie läßt sich nicht mit Geld verhindern . Diese Pflegeversicherung soll einen Anschub für eine nachbarschaftliche Sozialpolitik , für eine neue Kultur des Helfens geben . Es bleibt die Familie , die dabei gestützt wird , die Familie als Schule der Solidarität . Vielleicht ist der Dienst für die Schwachen auch die beste Medizin gegen eine Gesellschaft , die Gefahr läuft , zu einer Ich-Verkrampfung zu degenerieren . . Die Heroisierung der Einzelkämpfer _ Jeder ist sich selbst der Nächste _ klappt nur , solange die Einzelkämpfer jung und gesund sind . Ein Staat hat allerdings nicht nur Junge und Gesunde . Deshalb brauchen wir die familiäre Gesinnung und einen neuen Aufbruch in Richtung Solidarität . . Pflege ist nicht nur Schicksal _ es ist ein Schicksal , das jeden von uns treffen kann _ , sondern auch gestaltungsfähig . Deshalb gilt der Satz : Rehabilitation geht vor Pflege . Deshalb gilt der Satz , unsere Mittel auch zur Reaktivierung der Pflegebedürftigen einzusetzen . Deshalb gilt der Satz , daß auch Prophylaxe einen wichtigen Beitrag dazu leistet , Pflegebedürftigkeit zu verhindern . Die Pflegeversicherung schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten . Ich bin ganz sicher , daß eine Pflegeversicherung viele neue Arbeitsplätze schaffen wird . Die Bundesanstalt schätzt dies auf 150 000 Stellen . Das , was wir heute auf den Weg in die Endrunde bringen , ist erstens ein Programm für die Hilfsbedürftigen , für die Pflegebedürftigen , zweitens ein Programm für in der Sozialversicherung benachteiligte Frauen und für die Familien sowie drittens ein beschäftigungspolitisches Programm . Meine Damen und Herren , es ist viel über die Kompensation gestritten worden . Die Kompensation muß sein . Die Kosten , die am Arbeitsplatz hängen , sind hoch genug ; sie können nicht noch weiter erhöht werden . Es wäre widersinnig , einen sozialen Fortschritt anzugehen , der mit der einen Hand neue Leistungen gewährt , mit der anderen Hand aber Arbeitsplätze vernichtet . Das wäre kein Fortschritt , das wäre reaktionär . . Wir meinen es ernst mit dem Umbau des Sozialstaats . Wir verstehen unter Umbau nicht Abbau , sondern man nimmt an der einen Stelle zurück , um an der anderen Stelle mehr tun zu können . Meine Damen und Herren , zu dem Ergebnis von gestern gab es viele Stimmen . Die Stimme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und anderer Wirtschaftsverbände ist die Stimme von schlechten Verlierern ; ich nehme ausdrücklich den Wirtschaftsrat der CDU davon aus . Die Mehrheit des Parlaments hat entschieden , nicht die Verbände . Wir haben keinen Verbändestaat ; Bonn ist nicht Weimar . Hier im Parlament wird entschieden , was im Sozialstaat Deutschland zu tun ist . . Die Parteien sind nicht so schlecht , wie sie gemacht werden . Sie sind kompromißfähig ; das ist das größte Kompliment , das sich das Parlament heute machen kann . . Ich sage es unumwunden : Die Pflegeversicherung ist ein Kompromiß . Die Welt , meine Damen und Herren , ist nie von Kompromißfähigen gefährdet worden ; sie ist immer von den arroganten Durchsetzern gefährdet worden . . Der Kompromiß ist die größte Erfindung der Zivilisation . Im Neandertal hatten sie keine Kompromisse ; da hatten sie nur große Keulen . . _ Nichts gegen das Neandertal . Ich wünsche Ihnen nicht , daß Sie dahin zurückbefördert werden . . Meine Damen und Herren , ich will mich ausdrücklich für die Kompromißfähigkeit bedanken . Ich denke , wir sollten es gar nicht als einen Mangel beklagen , daß wir in schwerer Zeit nach vielem Streit , in Zeiten , die von Wahlkämpfen gekennzeichnet werden , fähig sind , im Interesse der Bürger Lösungen zustande zu bringen . Das ist ein Kompliment für unseren Parteienstaat . Ich sage es noch einmal : An der Stelle erweist sich , so schlecht ist er nicht , wie er von den Besserwissern gemacht wird . . 18780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Bundesminister Norbert Blüm Ich habe vielen zu danken ; das will ich auch an dieser Stelle sagen . Ich habe viele Stimmen gehört , nicht nur die schlechten . Von einer Stimme will ich berichten . Gestern abend hat mich Walter Arendt angerufen , ein großer Sozialpolitiker , ein großer Sozialdemokrat . Er sagte mir gestern abend : Das ist einer der größten Tage für den Sozialstaat Deutschl and . Ich finde es gut , wenn es in unserem Staat Frauen und Männer von solchem Kernholz gibt , die nicht nur in parteipolitischen Kategorien denken , sondern sich immer bewußt sind : Die Parteien sind kein Selbstzweck , sie sind immer nur Mittel zum Zweck . Wir werden nicht danach gefragt , wer recht hatte , sondern danach , wie wir denen helfen , die auf unsere Hilfe angewiesen sind . . Ich will in den Dank meinen Bundeskanzler einschließen , der sich von jenen nicht hat irritieren lassen , die ihm einreden wollten _ angeblich kluge Leute _ , daß die Pflegeversicherung Quatsch sei . Das ist kein Quatsch ! Ich danke der Verhandlungskommission , die gerade in der Schlußphase die Fäden zusammengeknüpft hat , was nicht ganz leicht war . Ich danke Ihnen , Herr Scharping ; ich danke Herrn Dreßler , Herrn Müntefering , Herrn Struck . Ich danke dir , lieber Wolfgang Schäuble , für den großen Einsatz , . dem Kollegen Glos und Ihnen , Herr Solms . . _ Erst Herrn Glos , aber auch dem Kollegen Solms , der es nicht leicht hatte . Vielleicht hat es auch manche Stöße gegeben , möglicherweise den einen oder anderen zuviel . Vielleicht hat Julius Cronenberg einen zuviel abbekommen ; dann bedaure ich das . Ich danke den Parteivorsitzenden der CSU , der FDP , . auch den Sozialpolitikern , die ja die Hauptlast zu tragen hatten , stellvertretend meinem Freund Louven und Frau Babel . Herzlichen Dank dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses , lieber Heribert Blens . Ich will es auch hier sagen : Ich danke den Mitarbeitern des BMA . . Sie sind alle Steilkurven und Steilwände mitgefahren , haben alle Abstürze miterlebt . Wenn wir alle Paragraphen sammeln würden , die wir in den drei Jahren entworfen haben , Sie könnten Bibliotheken damit füllen . Stellvertretend nenne ich Karl Jung , eine Eiche des Sozialstaats Deutschland . . Ende gut , alles gut . Jetzt stehen wir an der Wiege der Pflegeversicherung . Die einen sagen : Die Augen sind von mir . Die anderen sagen : Mir ähneln die Hände . Wieder andere sagen : Die Ohren sind wie die der Schwiegermutter . Wiederum andere sagen : Wie schön sind die Kompensationsbeinchen . Andere sagen : Wie gut steht ihm doch das p rivate Jäckchen über dem solidarischen Hemdchen . . Ich sage : Laßt uns gemeinsam am Bett stehen . Laßt uns uns gemeinsam freuen und dem Kind wünschen , daß es ein guter , ein starker Nothelfer für die Schwachen wird . .