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Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , Sie haben eben den Titel des CDU/ CSU-Antrages mit den Worten Politischen Islamismus bekämpfen zitiert und ergänzt , dass man schon an dem Titel sehen könne , dass die Union , wenn es um Islam und Islamismus gehe , vor allen Dingen eine Kampfposition einnehme . Sie haben damit den Eindruck vermittelt , es sei heute unser Bestreben , eine Kampflinie aufzubauen . Sie haben den Menschen nur die halbe Wahrheit gesagt . Das ist manchmal noch schlimmer als die Unwahrheit ; denn der Antrag heißt Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen . Warum haben Sie eigentlich diesen zweiten Teil verschwiegen ? Uns geht es darum , dass wir der überwältigenden Mehrheit der Muslime , die bei uns vernünftig leben , arbeiten und Steuern zahlen und sich hier integrieren wollen , Brücken bauen . Wir reden im dritten Absatz von Punkt I dieses Antrags davon , dass 1 Prozent der Muslime laut Verfassungsschutzbericht dem extremen Islamismus zuneigt . Wie können Sie es mit sich selbst und ihrer Politik vereinbaren , mit der verkürzten Wiedergabe der Überschrift eine ganze Fraktion in eine bestimmte Ecke zu drängen und den Eindruck zu vermitteln , als ob ein Teil dieses Hauses nicht mit den Ausländern , die bei uns leben , friedlich zusammenleben will ? Das ist unerträglich und das müssen Sie hier zurücknehmen . Dasselbe gilt für das Thema Patriotismus . Auch ich bin dagegen , einem anderen im Rahmen einer normalen politischen Debatte Patriotismus abzusprechen . Wer wollte bestreiten , dass sich auch die Sozialdemokraten für dieses Land eingesetzt haben ? Patriotismus darf man nicht in erster Linie als Keule benutzen . Sie haben auch mit der Aussage Recht , dass Patriotismus nicht in der Weise geäußert werden darf , dass man auf andere Länder herabschaut . Aber wenn Bundesminister Trittin kurz vor seinem Amtsantritt 1998 erklärt , er habe in der Vergangenheit nie die deutsche Nationalhymne gesungen und er werde sie auch nicht in Zukunft singen , wenn diese Bundesregierung einen nationalen Feiertag abschaffen will und Herr Trittin eine Woche später erklärt , er möchte einen islamischen Feiertag einführen , DIE GRÜNEN] : Hat er nicht !) dann zweifle ich in der Tat daran , dass bei allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen patriotisches Verständnis herrscht . Uns geht es um aufgeklärte Vaterlandsliebe . Das ist nichts Schlimmes ; sie ist vielmehr etwas Gutes und Richtiges .
Partei: SPD
Herr Kollege Hüppe , ich möchte die Empfehlung des Nationalen Ethikrates in dieser Frage nicht vorwegnehmen . Es wäre aber zu kurz gefasst , würde man so tun , als habe die Präimplantationsdiagnostik nur etwas mit behinderten Menschen zu tun . - Das wäre nicht schlecht . Welche Kriterien bei der Zusammensetzung des Nationalen Ethikrates maßgeblich waren , kann ich Ihnen jetzt nicht sagen . Ich bin aber davon überzeugt , dass im Nationalen Ethikrat eine Reihe von Menschen - ich meine insbesondere die Vertreter der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Gruppen - vertreten sind , die sich dem Bewusstsein der Verantwortung für die Behindertenarbeit sehr intensiv verpflichtet sehen und sich im engen Dialog mit den Behindertenverbänden befinden . Insofern gehe ich davon aus , dass der Nationale Ethikrat entsprechende Vorschläge - ich bin davon überzeugt , dass es Minderheiten- und Mehrheitenvoten geben wird - machen wird . Dann kommt es darauf an - nicht ohne uns , aber mit uns - , mit allen gesellschaftlichen Gruppen über diese Vorschläge zu diskutieren . Selbstverständlich werden wir in diesem Zusammenhang auch über die Befürchtungen und Ängste der Menschen mit Behinderungen , der Verbände der Behinderten - die diese Befürchtungen und Ängste zum Ausdruck gebracht haben - , aber auch der Kirchen und anderer Vertreter ausführlich diskutieren . Diese Voten werden wir in unsere Entscheidung einfließen lassen .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des BMI. Nach übereinstimmenden Presseberichten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse darüber vor, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu Anschlägen und Angriffen auf Kindergärten und Kinderkrankenhäuser in Westeuropa aufruft. Deshalb meine Frage an Sie: Wie bewertet die Bundesregierung diese Gefährdungslage insbesondere im Hinblick auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland? Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung konkret, um die Schwächsten unserer Gesellschaft, unsere Kinder, zu schützen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , jetzt treffe ich eine Feststellung : Sie eiern sichtlich herum . Ich habe nicht danach gefragt , was im November und im Dezember abgerufen wurde , sondern danach , welche Mittel in diesem Jahr nicht verbaut werden konnten . Da die Zahlen in Ihrem Hause vorliegen , habe ich erwartet , dass Sie uns eine konkrete Zahl nennen . Herr Staatssekretär , das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament . Wir haben das Recht , nach Zahlen zu fragen . Herr Staatssekretär , ich komme auf die 2 Milliarden DM , die Sie vorhin einem Kollegen dargelegt haben , zu sprechen . Mit anderen Worten : Die Deutsche BahnAG kann in diesem Jahr das Geld , das ihr aus Bundeshaushaltsmitteln zur Verfügung gestellt wird , wiederum nicht verbauen . Ich habe eine konkrete Antwort erwartet . Ich gehe davon aus , dass die nicht verbauten Mittel wieder an den allgemeinen Haushalt zurückfließen . Trifft das zu ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , ich habe Sie nicht ganz richtig verstanden . Sie haben gesagt , es sei auch für Studenten gut , dass sie Elterngeld bekämen . Ich will Sie einmal aufklären : Wenn Sie das entsprechende Gesetz durchlesen , können Sie feststellen : Jetzt , nach dem System des Elterngelds , werden nur zwölf Monate lang 300 Euro an betroffene Studenten gezahlt , während nach dem alten System des Erziehungsgeldes 24 Monate lang 300 Euro gezahlt worden sind . Wir haben den Vorschlag eines Baby-BAföG gemacht , damit Studenten länger Unterstützung erhalten . Darauf sind Sie nicht eingegangen . Für Studenten ist dieses Elterngeld also kein Fortschritt . Was sagen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Die mit über 100 000 Unterschriften unterstützte Sammeleingabe des Verkehrsclubs der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung eines Halbpreis-Passes bei der Deutschen Bundesbahn halte ich grundsätzlich für ein überlegenswertes Anliegen . Angesichts der einschneidend veränderten verkehrspolitischen Situation in Deutschland und in Anbetracht des enorm gewachsenen und weiterhin anwachsenden Verkehrs ist eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene dringend erforderlich . Daher sollten wir für alle Überlegungen offen sein , die die Attraktivität der umweltfreundlichen Bahn steigern könnten . Die Zusammenlegung der Deutschen Bundesbahn mit der Deutschen Reichsbahn gibt eine gute Gelegenheit zur grundlegenden Umgestaltung des Tarifsystems . Die Umstellung des Tarifsystems muß dabei auf die Wünsche der Kunden eingehen , aber natürlich auch die finanzielle Machbarkeit berücksichtigen . Im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages haben ja bereits entsprechende , umfassende Beratungen stattgefunden . Der Einführung eines Halbpreis-Passes könnte bei der Veränderung des Tarifsystems eine besondere Bedeutung zukommen . Andererseits darf nicht übersehen werden , daß diese Vergünstigungen je nach Ausgestaltung zu teilweise erheblichen Mindereinnahmen bei der Deutschen Bundesbahn führen würden . Es ist zwar bei der Einführung eines solchen Angebotes mit einem entsprechenden Mehrverkehr und damit mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen , diese können jedoch die entstehenden Mindereinnahmen nicht kompensieren . Der Bundesminister für Verkehr verweist in diesem Zusammenhang auf eine Untersuchung , die die Deutsche Bundesbahn zur Bewertung des Vorschlages der Petentin in Auftrag gegeben hatte . Danach sei bei einem Kaufpreis von DM 100 mit Ertragsverlusten zwischen 96 Millionen und 159 Millionen DM , bei einem Paßpreis von 200 DM mit 26 Millionen bis 40 Millionen DM zu rechnen . Diese Mindereinnahmen müßten durch Ausgleichszahlungen des Bundes an die Deutsche Bundesbahn kompensiert werden . Im Bundeshaushalt ist aber kein Spielraum für aus - gabenerhöhende Entscheidungen . Es muß in allen Politikbereichen akzeptiert werden , daß die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes in den nächsten Jahren nur durch eine strikte Ausgabendisziplin bewahrt werden kann . Trotzdem gibt es im Verkehrshaushalt erfreuliche Tendenzen , den Verkehrsträger Bahn in Zukunft deutlicher als bisher finanziell zu fördern . In einem Gesamtkonzept zur Sanierung der Deutschen Bundesbahn könnten Anregungen zur tariflichen Neuorientierung _ wie die des Verkehrsclubs der Bundesrepublik Deutschland _ aufgegriffen und durch gesetzgeberische Initiativen unterstützt werden . Die Eingabe den Fraktionen zur Kenntnis zu geben , ermöglicht es , das Anliegen auch in eine breitere politische Diskussion einzubringen . In den verschiedenen Arbeitskreisen und -gruppen der Fraktionen besteht dann die Möglichkeit , zu prüfen , inwieweit die Vorschläge in ein umfassendes Bahngesamtkonzept , das auch die Forderungen des Umwelt- und Naturschutzes einschließt , aufgenommen werden könnten . Ich meine , wir sollten entsprechend verfahren .
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , aufgrund Ihrer Frage habe ich die damaligen Berechnungen noch einmal nachvollziehen lassen . Dabei hat sich bedauerlicherweise gezeigt , dass die Berechnung insoweit fehlerhaft war , als die Versorgungsleistungen für einen Vizepräsidentin Petra Bläss 22721 Abteilungsleiter nicht berücksichtigt worden sind . Die richtige Zahl lautet nach Überprüfung 1106687 ,87 Euro . . Ich füge hinzu , dass sich die Ruhestandsbezüge durch Anrechnungsvorschriften reduzieren , sobald die betroffenen Personen über andere Einkünfte verfügen . Das trifft nach unserer Erkenntnis derzeit für mindestens zwei der in den Ruhestand Versetzten zu . Zu den Gesamtkosten für die seit dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzten Angestellten kann ich keine Aussage machen , weil wir davon ausgehen , dass künftig noch weitere in den Ruhestand versetzte Kolleginnen und Kollegen ein anderes Arbeitsverhältnis antreten werden .
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zu diesem Thema stand das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen; da gab es Verhandlungen. Das war um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel herum. Wir haben bisher ein Verhandlungsergebnis dahin gehend erreicht, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass in diesen Fragen der Parlamentsvorbehalt erhalten bleibt. Die nationalen Parlamente werden also immer mit einbezogen werden, wenn es um Entscheidungen geht.
Partei: SPD
– dass bei Leiharbeit und Werkverträgen Mitbestimmungsregeln eingeführt bzw. effektiv genutzt werden können. Wir behalten im Auge – damit komme ich zum Schluss –, dass eine gesetzliche Neuregelung Anreize für die Arbeitgeber bietet, bestehende Tarifverträge beizubehalten bzw. auf besserer rechtlicher Basis neue Tarifverträge abzuschließen. Ich setze dabei –
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Regierungsbefragung um die heutige Kabinettssitzung geht. Dort war dies überraschenderweise kein Thema. Ich möchte festhalten: Mir sind keine gemeinsamen Planungen hinsichtlich eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns bekannt.
Ich kann nicht bestätigen, dass die Gespräche ins Stocken geraten seien. Ich wiederhole noch einmal: Das Bundesministerium ist mit den Ländern intensiv im Gespräch, welche Flächen für die Übertragung in das nationale Naturerbe infrage kommen, um die 25 000 Hektar, die ja gemeinsame Zielvorgabe sind, vollständig zu erreichen. Wir sind für die naturschutzfachliche Begutachtung zuständig, die das BfN gemeinsam mit dem BMU durchführt. Aber die Ausweisung der Flächen muss vonseiten der Länder kommen. Ich finde, dass wir in einem guten Gespräch sind, und kann die von Ihnen geäußerte Sorge so nicht bestätigen.
Ihre Wahrnehmung ist falsch, Frau Abgeordnete Hänsel. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über; vielmehr werden diese drängenden Themen fortwährend angesprochen. Aber wir wollen im Dialog bleiben, und wir müssen im Dialog bleiben. Ich weiß nicht, welche Alternative uns als Bundesregierung zur Verfügung steht. Ich könnte eine Fülle von kritischen, auch sehr deutlichen öffentlichen Bekundungen benennen. Im Übrigen ist das, was wir derzeit tun, sicherlich keine Belohnung für irgendetwas, was die Türkei tut oder nicht tut. Insbesondere die Öffnung weiterer Kapitel, die von der Bundesregierung unterstützt wird – in den Kapiteln 23 und 24 geht es um Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien –, ist für uns eine Chance, um die Defizite in einem strukturierten Dialog mit der Türkei offen und fair zu besprechen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , das zuzugeben . Es ist aber so , daß wir als Bund dreiviertel aller staatlichen Vereinigungsleistungen aus dem Bundeshaushalt zahlen und daß der Bundeskanzler in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten _ ohne daß dem widersprochen wurde _ klargemacht hat , daß mit der Zustimmung des Bundes , dreiviertel der Kosten zu übernehmen , in vielen vernünftigen Bereichen _ von der Städtebauförderung über den sozialen Wohnungsbau bis zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und vielen anderen Maßnahmen _ unsere Tischdecke in Bonn zu Ende ist . Dies bitte ich dann auch in Fachdebatten zu respektieren und nicht nach dem allgemeinen Konsens _ bei dem sich die Ministerpräsidenten anschließend die Hände gerieben haben , wie billig sie in Bonn weggekommen sind _ in den jeweiligen Fachbereichen neue Anträge zu stellen . Das ist keine seriöse Politik . . Zu den Wahrheiten , von denen ich sprach und die es nicht nur hinter verschlossenen Ausschußtüren und bei Wohnungsbaukongressen , wo Fachleute sitzen , auszusprechen gilt , sondern auch im Deutschen Bundestag , vor Fernsehkameras gehört , daß die Mehrheit der Deutschen mit Wohnraum gut versorgt ist _ mit den bekannten Abstrichen in den neuen Bundesländern _ , während aber eine zunehmende Minderheit trotz des milliardenschweren Einsatzes des Staates durch die Maschen unserer Förderungssysteme fällt . . Dazu gehören insbesondere alle , die aus unterschiedlichen Gründen eine Wohnung neu suchen müssen . . Wenn sie überhaupt auf Anhieb eine Wohnung finden , bezahlen sie sichtbar mehr Miete als der closed shop der Wohnungsinhaber , die ihre Privilegien auf Kosten der Steuerzahler lautstark verteidigen . Dies , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ist ein typisches Merkmal der sogenannten Zweidrittelgesellschaft . Und viele ihrer Vorschläge entpuppen sich bei näherer Be trachtung und fachlicher Prüfung als Vorschläge zur Zementierung dieser Zweidrittel - gesellschaft und nicht zu deren Überwindung . . Denn was bedeuten z . B . die ständigen neuen Vorstöße zur Mietbegrenzung ? Bei begrenzten staatlichen Mitteln verlieren private Investoren mehr und mehr die Lust , in den Wohnungsbau zu investieren . Es gibt weniger Neubauten . . _ Zig Anträge haben Sie in diesem Jahr bereits zum Mietrecht eingebracht , Herr Kollege Großmann . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe eben darauf hingewiesen , dass man sich auch als Opposition einmal entscheiden muss . Man kann über grundsätzliche Reformen nachdenken , aber in der Zwischenzeit , bis man zu grundsätzlichen Reformen kommt , wozu man auch Mehrheiten braucht , muss man durch Reformen das System funktionsfähiger machen und auch die Finanzierung nachhaltig verbessern . Man kann nicht den Beschäftigten sagen : Weil wir unsere Idealform einer Krankenversicherung noch nicht haben , können wir auch keine zusätzlichen Leistungen finanzieren . Ich habe Ihre Kollegin darauf hingewiesen , dass Sie uns heute Nachmittag bei der Debatte um den Gesundheitsfonds noch dafür kritisiert haben , dass wir den Beitragsatz auf 15 ,5 Prozent angehoben haben . Die Erhöhung brauchen wir aber , wenn wir die Mehraufwendungen finanzieren wollen . Da kann man nicht sagen : Wir wollen mehr Leistungen , aber über Geld reden wir nicht . Vielmehr machen wir euch von der Regierung dafür nieder , dass ihr auch noch darauf hinweist , dass man Geld für die Finanzierung braucht . - Wir sind eben solide . Wenn wir etwas zusagen , sorgen wir auch dafür , dass es finanziert werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns hier einig, dass der Einsatz von Streumunition und der Einsatz von Antipersonenminen schreckliches Leiden hervorruft und deshalb geächtet werden muss. Es besteht auch Konsens darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, den Kreis der Staaten, welche die Oslo-Konvention über Streumunition ratifizieren, zu erweitern. Die Bundesregierung bringt sich sehr engagiert in diesen Oslo-Prozess ein. Deutschland wurde beispielsweise die besondere Aufgabe übertragen, Koordinator für die Bestandszerstörung zu sein. Der Antrag, der nun die Idee formuliert, ein Investitionsverbot gesetzlich zu verankern, greift zunächst einmal die aktuelle Rechtslage auf, die hier mehrfach angesprochen worden ist. Wir haben im Kriegswaffenkontrollgesetz verboten, die Herstellung von Streumunition zu fördern. Das war die Gesetzesänderung, mit der die Konvention über Streumunition von Oslo in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Dieses Verbot der Förderung der Herstellung von Streumunition ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bei vorsätzlichen Verstößen belegt. Es ist richtig, dass ein explizites Investitionsverbot fehlt. Aber mit diesem Verbot der Förderung der Herstellung kann selbstverständlich auch eine direkte Unterstützung der Herstellung bereits nach heutigem Recht verboten sein. Nun gibt es in der Tat einige Länder – das haben Sie angesprochen –, die Auslegungsschwierigkeiten sehen und versuchen, dieses gesetzliche Verbot zu präzisieren. Aber anders, als Sie hier glauben machen wollen, gibt es kein Land, das eine schärfere gesetzliche Bestimmung verankert hätte, als wir sie im Kriegswaffenkontrollgesetz haben.
Partei: FDP
Daß es eines Rückkehrpogrammes auch der Bundesregierung bedarf , ist doch überhaupt keine Frage . Natürlich , dazu bekennt sich auch die Bundesregierung . Das wird auch geschehen , das muß geschehen . Aber es kann ja nicht sein , daß eine solche Rückkehr erst dann vorbereitet und durchgeführt wird , wenn auch die letzte Infrastruktur wiederaufgebaut sein wird , was viele Jahre in Anspruch nehmen wird . Überhastung darf es nicht geben . Richtig ist auch , was hier der Kollege Schwarz-Schilling angesprochen hat . Wir erwarten vom Innenminister , daß er entsprechende Regelungen vorbereitet , die es ermöglichen , daß diejenigen , die hier bei uns leben , an den Wahlen , die in sechs bis neun Monaten stattfinden , sicher teilnehmen können , ohne ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland zu verlieren . Das muß einfach sein , und wir erwarten entsprechende Schritte des Innenministers . Ich kann nicht nachvollziehen , was Sie , Herr Verheugen , eben in Ihrem Beitrag unterstellt haben , daß nämlich die Bundesregierung am zivilen Aufbau kein Interesse habe und auf diesem Gebiet nicht entschieden arbeite . Wer sich allein die Programme der Treffen der Außenminister , der Verteidigungsminister , der Finanzminister vor Weihnachten ansieht , muß feststellen , daß hier in der Tat die notwendigen Dinge sofort in Angriff genommen werden . Die Geberkonferenz Mitte Dezember in Brüssel , die Londoner Konferenz , die Einsetzung eines hohen Repräsentanten , die Vorbereitung von Wahlen in sechs bis neun Monaten als Auftrag an die OSZE genauso wie die Vorbereitung einer internationalen Polizeitruppe , die entscheidend dafür ist , den Frieden auch mit den Kräften vor Ort zu garantieren , all dies zeigt ja schon , daß die notwendigen Dinge in Angriff genommen worden sind . Es muß ein multilaterales Hilfsprogramm , an dem vor allen Dingen die Europäische Union , die USA , Rußland und die islamischen Staaten beteiligt sind , geben . Aber was mir bisher fehlt , ist die Diskussion und die Verpflichtung der Europäischen Union , Partnerschaft über das Kriegsgebiet hinaus zu üben . Wir haben im Frühsommer einen Antrag der Grünen debattiert , ein Angebot auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zur Beendigung des Krieges zu unterbreiten . Da haben wir alle gesagt , daß es das nicht sein könne ; wer Krieg führen wolle , werde mit einem solchen Programm nicht Frieden machen . Jetzt , wo die Voraussetzungen gegeben sind , daß Frieden geschaffen werden kann , ist es an der Zeit , daß die Europäische Union Verträge mit allen Nachfolgestaaten mit der Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union abschließt , wie auch mit anderen Staaten dieser Region schon früher geschehen . Deswegen , meine Damen und Herren , ist das ein Punkt , der über das eigentliche Kriegsgebiet hinaus noch verwirklicht werden sollte . Insgesamt gibt es eine Chance auf Frieden , aber es ist bisher eine Chance , die noch sehr , sehr viel Mut und Kraft von allen Beteiligten bis zu einem tatsächlichen Frieden in dieser Region erfordert , der für das Überleben unseres Kontinents , für Menschenrechte und Demokratie auf unserem Kontinent entscheidend ist . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Wir haben im Fremdrentengesetz die Rentenansprüche für Spätaussiedler so geregelt, dass diese durch die Einreise nach Deutschland keine Nachteile haben. Die gleiche Regelung sollten wir für jüdische Kontingentflüchtlinge treffen, die zu uns gekommen sind und heute oft Grundsicherung im Alter erhalten, weil ihre Rentenversicherungszeiten in ihrer ehemaligen Heimat nicht anerkannt werden. Ich glaube, das sind zwei parallele Fälle, und es gehört auch zum Thema Vertreibung und Flucht, dass wir die Integration gegenüber jüdischen Kontingentflüchtlingen genauso ernst nehmen wie gegenüber deutschstämmigen Spätaussiedlern.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir sind uns grundsätzlich darüber einig, dass Afrika zweigeteilt ist: die fragilen Länder, die sogenannten LDC, auf der einen Seite und die etwas weiter entwickelten Länder auf der anderen Seite. Wir wissen auch, dass wir es alleine über die öffentliche Hilfe – Stichwort ODA – nicht schaffen, die Entwicklung der Länder auf diesem Kontinent voranzubringen, sondern dass wir dafür auch die privaten Investitionen brauchen, vor allen Dingen von den hervorragenden deutschen mittelständischen Unternehmen. Wir werden das aber nur erreichen, wenn wir im Bereich Good Governance, im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit, aber auch im Bereich der Infrastruktur und der Dezentralisierung Erfolge aufweisen können. Ist dies das Programm der Zukunft, auch um die Basis dafür zu schaffen, diese Investitionen überhaupt zu bekommen?