Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss haben wir ja noch einmal erfahren, was die Motivation für diesen Antrag der Linken war. Ich habe eigentlich gedacht, Herr van Aken, dem ich ja das Engagement abnehme, würde heute hier sprechen. Es ist auch richtig, dass man sich in diesen Dingen engagiert; das tun wir alle. Die Art und Weise verstehe ich aber nur bei Herrn van Aken, weil er das Thema einmal als Kampagnenchef einer Organisation bearbeitet hat, und auf diese Weise kann er das auch am besten. Mit diesen Anträgen werden Sie der Sache, um die es geht, überhaupt nicht gerecht. Sie reichen allemal als Kampagnenaufruf oder als Rede im Rahmen einer Demonstration, aber nicht für die Darstellung und die Bewältigung eines höchst komplizierten Problems. Mit einer einfachen Forderung in einem Satz ist hier nicht geholfen. Das gilt sowohl für den Antrag mit dem Titel „Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen“ – Sie wissen selbst, dass das ein Show-Antrag ist – als auch für den Antrag der Grünen mit dem Titel „Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen“, über den wir hier schon einmal gesprochen haben, was ich deshalb nicht vertiefe. Sie wissen – auch aus der letzten Debatte von vor einem Jahr –, dass der Rüstungsexportbericht und der Jahresabrüstungsbericht von der Datenlage her so unterschiedlich sind, dass sie gar nicht zum gleichen Zeitpunkt vorgelegt werden können, es sei denn, Sie wollten, dass der Jahresabrüstungsbericht sehr viel später vorliegt. Insofern wäre es gut gewesen, wenn Sie diesen Antrag im Laufe der Diskussion zurückgezogen hätten. Zu dem dritten Antrag kann ich nur sagen: Hier treffen Sie, wie Sie aus eigener Regierungserfahrung wissen, die Praxis der Bundesrepublik Deutschland ziemlich genau. Das müssen wir uns eigentlich gar nicht gegenseitig bestätigen. Mir geht es jetzt darum, auf den einen oder anderen Zusammenhang hinzuweisen, um zu zeigen, dass das Thema nicht so einfach ist und sich in solch allgemeinen Anträgen – den letzten nehme ich aus – nicht erschöpft. Worum geht es? Wir müssen doch zunächst einmal gemeinsam feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Land ist, das mit aller Macht Waffen in die Welt liefert. Das ist doch ein völlig falsches Bild, das Sie zeichnen. Im Gegenteil: Diese Politik, die wir hier in historischer Verantwortung betreiben und die durch eine bewusste Hinwendung zum Friedensgebot gekennzeichnet ist, hat zu einer äußerst restriktiven Exportpolitik geführt, die übrigens über die verschiedenen Regierungen hinweg weiterentwickelt worden ist. – Sie haben heute schon genug dazu gesagt. Sie werden doch auch nicht bestreiten können, dass wir in den letzten 20 Jahren sowohl bei den Kriegswaffen als auch bei Rüstungsgütern als auch bei Dual-useGütern einen dauernden Fortschritt, eine dauernde Erhöhung der Kontrolldichte und eine dauernde Verbesserung der Möglichkeiten, zu kontrollieren, aufzuklären und zu verhindern, erreicht und kriminellen Entwicklungen, die es immer wieder gegeben hat, Einhalt geboten haben. Das wird doch wohl niemand bestreiten wollen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass in der EU nach gemeinsamen Regeln gearbeitet wird. Das ist ganz zentral. Denn was hilft es, in einem Bereich, den wir in Europa zusammenführen wollen – die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu der natürlich auch die Rüstung und die Ausstattung von Streitkräften gehören –, auf der Grundlage unterschiedlicher Verfahren und eines unterschiedlichen rechtlichen Rahmens und auch mit unterschiedlichen industriepolitischen Ansätzen, was ja leider der Fall ist, zu handeln? Deshalb haben wir uns – die letzten drei Regierungen – für die Dual-use-Verordnung und den Kodex eingesetzt und dafür gesorgt, dass daraus eine verpflichtende gemeinsame Position der Europäischen Union geworden ist. Wir haben alles getan, um zu transparenten und nachvollziehbaren Regelungen zu kommen, aus deutscher Sicht mit dem Ziel, den Exportdruck bei den Großmächten, die aus früherer Zeit Überkapazitäten haben, zu verringern. Mich beruhigt überhaupt nicht, dass es seit dem Ende des letzten Jahres so aussieht, als würde diese gemeinsame Linie der Europäischen Union infrage gestellt, weil mit dem Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien auf militärischem Gebiet der multilaterale Weg verlassen wird. Dies lässt eher erwarten, dass die beiden Länder versuchen wollen, aus ihren Fähigkeiten, die sie tatsächlich haben, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu generieren. Das steht in völligem Unterschied zu Deutschland. Wir haben immer auf die gemeinsame Politik, Kooperation, multilaterale Beschaffung und gegenseitige Begrenzung und Kontrolle gesetzt. Es ist nun einmal so – das können auch Sie nicht bestreiten –, dass jemand in einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, die auch einen militärischen Bereich umfasst, was auch in Zukunft der Fall sein wird, dann eine besondere Rolle spielt, wenn er militärische Fähigkeiten hat. Deshalb ist die Frage, ob man noch in irgendeinem Bereich Systemführerschaft hat und ob man Teil solch einer Kooperation sein kann, nicht unwesentlich. Sie ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Einflusses nicht nur auf die gemeinsame Politik, sondern auch auf die gemeinsame Kontrolle und Begrenzung von Rüstungsexporten. Auch wenn man sich diese Zusammenhänge klarmacht, gilt, dass trotzdem alles andere sorgfältig zu betrachten ist. Deshalb hat der Deutsche Bundestag Schritt für Schritt mit dazu beigetragen, dass die Kontrolldichte, die Berichtspflichten und die Nachvollziehbarkeit dessen, was geschieht, verbessert werden. Wir haben Kampagnen unterstützt, die letztlich zu Vereinbarungen geführt haben, zum Beispiel im Zusammenhang mit Landminen. Man kann nicht sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland untätig gewesen sei. Sie können im Protokoll über die Beratung Ihres letzten Antrags vom Februar nachlesen, was die Bundesregierung tut, um im Bereich Kleinwaffen zu Regelungen zu kommen. Dann werden Sie merken, dass wir das Problem kennen, ihm nachgehen und versuchen, zu internationalen Vereinbarungen zu kommen. Wenn die NATO bzw. die Europäische Union mit einer gemeinsamen Politik Schritt für Schritt nicht nur diesen Bereich begrenzt und ihn immer stärker auf die Bedarfe von NATO und Europäischer Union konzentriert, sondern durch ihre gesamte Politik und in Zukunft auch durch eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik dazu beiträgt, dass es weltweit weniger Bereiche gibt, in denen Waffen gebraucht werden – übrigens nicht nur, weil jemand Böses damit im Sinn hat, sondern auch deshalb, weil Staaten das Recht haben, selbst zu entscheiden, was sie für ihre Verteidigung brauchen –, dann sind wir, glaube ich, gemeinsam auf dem richtigen Weg. Ich attestiere der Bundesregierung eine verantwortliche Politik und bin sicher, dass es auch dabei bleibt. Danke schön.