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Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich will auf die relativ späte Verabschiedung eingehen , Herr Hirche . . _ Ich brauche nicht zu wiederholen , was ich schon gesagt habe . . _ Wenn Sie mich ausreden lassen , glaube ich , bekommen wir alles hin . Es ist völlig klar , daß es nicht korrekt übermittelt worden ist . Es handelt sich um einen Übermittlungsfehler . Ich erkläre hiermit , daß der Ausschußbericht geändert werden muß . Auf Seite 152 steht in Art . 1 Nr . 82  : . Soweit die Verträge die vertragsärztliche Versorgung einschließen , müssen sie Vorkehrungen dazu treffen , daß der Anteil der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten höchstens 70 vom Hundert der Zahl der von dem einzelnen Vertragsarzt versorgten Versicherten umfaßt . Dieses ist zu streichen , weil dieser Antrag zurückgezogen wurde . Auf den Seiten 394 und 395 _ Sie sehen , wir passen auf , Sie haben es noch nicht einmal bemerkt _ sind in Art . 23 § 8 in der Überschrift die Worte und Öffnung zu streichen . Darüber hinaus ist § 8 Abs . 2 einschließlich Inkrafttretungsvorschrift zu streichen . Das heißt , die Seite 18 der Ausschußdrucksache 14/274 ist zurückgezogen worden . Dies will ich der Korrektheit wegen sagen . Ich stelle hiermit den Antrag , daß diese Ausschuß- drucksache so geändert wird , daß sie die vom Ausschuß beschlossene Fassung enthält .
Partei: SPD
Mir ist nicht bekannt , dass die Bundesregierung beabsichtigt , Entschädigungszahlungen an Landwirte zu leisten . Mir ist lediglich bekannt , dass aufgrund des Verfütterungsverbots , das der Gesetzgeber Anfang Dezember beschlossen hat und als dessen Folge Härten für die Landwirte eintreten können , gemeinsam mit den Ländern , mit den Gebietskörperschaften im politischen Raum darüber diskutiert wird , eine Hilfestellung zu leisten , aber keineswegs darüber , für Entschädigungsforderungen einzutreten .
Der Gesetzentwurf knüpft an ein Strafrechtsurteil an; das ist richtig. Aber wir haben eben auch Kollektiventschädigung für die Fälle vorgesehen, in denen wir ein solches Strafrechtsurteil nicht als Anknüpfungspunkt haben. Darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen. Das ist die Antwort auf die Frage.
Partei: GRUENE
- ich bringe den Satz noch zu Ende ; dann gleich - , um die Welt von der Geißel Minen zu befreien , wäre das absolute Verbot aller Landminen . . Aus diesem Grunde halten wir an dem Antrag meiner Fraktion , der in den Ausschüssen zur Beratung liegt , fest und werden ihn demnächst behandeln . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie verträgt sich denn Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Schily mit der Einschätzung des Bundesarbeitsministers in einem Interview mit dem Handelsblatt im März dieses Jahres , wo er die Befürchtung äußerte , daß die Arbeitslosenzahl in den ostdeutschen Ländern auf über 4 Millionen klettern könne ?
Partei: CDU/CSU
Die Erhöhung der Preise für 1997 ist beantragt worden und muß jetzt zusammen mit der schleswig- holsteinischen Landesregierung , die für die Genehmigung zuständig ist , umgesetzt werden . Es kommt also zu einer Verteuerung des Stroms . Damit ist Ihre Frage hoffentlich beantwortet . Ich habe darauf aufmerksam gemacht , daß einige für die Position der Verteuerung eintreten . Das ist nach meiner Einschätzung der falsche Weg . Deutschland hat in Europa bereits die höchsten Strompreise . . Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort sichern und verbessern wollen , dann müssen die Strompreise gesenkt werden . . Dadurch ergibt sich eine Kostenentlastung für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaft insgesamt . Ich glaube , daß Einigkeit darin besteht , einmal nachdrücklich die Härteklausel anzuwenden . Das ist noch nie getan worden . Sie ist im Gesetz enthalten und bietet Möglichkeiten , eine allgemeine Kostenentlastung und -übertragung zu erreichen . Eine weitere Möglichkeit zur Lösung dieses Problems , die im Gesetzentwurf aufgenommen worden ist - die Fondslösung - , möchte ich hervorheben . Daß sich alle EVUs an den Sonderlasten , die regional auftreten , zu beteiligen haben , halte ich für einen vernünftigen und auch richtigen Weg . Die dritte Lösung sieht eine Prüfung dahin gehend vor , ob gerade durch die Technologieverbesserung im Bereich der Windkraft die Frage der Windkraftvergütung neu überdacht werden muß . Die Vorwürfe von Mitnahmeeffekten sowie die Forderung , die Windmüller hätten kein Anrecht auf einen Vertrauensschutz , müssen aus der Welt . Sie , die Pioniere waren und ein Abenteuer , ein Risiko eingegangen sind , müssen ihren Vertrauensschutz behalten . Das gilt auch für den Abschreibungszeitraum . Wir müssen zwar insgesamt zu einer Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes kommen , eine Korrektur sollte jedoch nur in wichtigen Bereichen vorgenommen werden , wenn es nämlich darum geht , den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu verbessern , die regionalen Verwerfungen zu verändern und gleichzeitig dazu beizutragen , daß die erneuerbaren Energien in unserem Land eine Zukunft erhalten und wir dadurch die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes sichern . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , ist Ihnen bekannt , daß für die östlichen Bundesländer der Bund im Solidarpakt 70 Prozent aufgebracht hat und die restlichen 30 Prozent auf die übrigen Länder verteilt wurden ? Ist Ihnen bekannt , daß der Bund in den letzten fünf Jahren erhebliche Einsparungen vorgenommen hat , indem er Ausgabensteigerungen von nur 16 Prozent hingenommen hat , im gleichen Zeitraum aber die Gemeinden eine Steigerung der Ausgaben in Höhe von 32 Prozent hatten ? Stimmen Sie zu , daß hier ein wesentlicher Einsparungsdruck nicht umgesetzt worden ist ?
Partei: SPD
Sie ist vergleichsweise kurz . Sie haben ja gerade indirekt deutlich gemacht , dass Menschen Angst vor gentechnisch veränderten Produkten haben , weil sie glauben , dass nur in diesen Gene vorhanden sind . Darf ich im Umkehrschluss davon ausgehen , dass Sie als CDU-Abgeordneter deswegen für die Atomtechnologie sind , weil Sie die Funktionsweise eines Nuklearreaktors vollständig verstanden haben ? - Erklären Sie es einfach einmal kurz .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , die Kollegin Lenke hat gerade im Zusammenhang mit Misshandlungen von Frauen danach gefragt , ob dieses Thema konkret Gegenstand von Gesprächen des Bundesaußenministers war . Sie hat nicht nach Besuchen gefragt . Deswegen möchte ich diese Frage gerne wiederholen : Mit wem hat der Bundesaußenminister diese Fragen bei seinen Besuchen in Indien konkret besprochen , und trifft es zu , was Sie gerade gesagt haben , dass dieses Thema nur bei einem Besuch Gegenstand war , oder war es bei beiden Besuchen Gegenstand ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Rücksichtnahme auf das Publikum, aber auch auf Sie selbst. Ich begrüße das. Auch wenn Sie nicht alle Zahlen en détail vorgetragen haben, ist deutlich geworden, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Besonderen bei behinderten Akademikerinnen und Akademikern wie eine Schere auseinandergehen. Als einen Grund haben Sie statistische Effekte genannt, zum Beispiel die 58er-Regelung. Diese Regelung betrifft nun nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern alle arbeitslosen Menschen. Sie kann also keine Erklärung dafür sein; es können also nicht nur statistische Effekte sein, die dieses Auseinandergehen verursacht haben. Insofern noch einmal die Frage: Können Sie die Gründe, warum die Schere so exorbitant auseinandergeht, deutlicher erläutern?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heyenn , kann es sein , daß die Angestellten , die jetzt Verträge haben und auch unter tariflichen Verträgen abgesichert sind , nicht be troffen sind ? Können Sie mir bestätigen , daß wir zum gleichen Zeitpunkt 18 Millionen Arbeitern den gleichen Vorteil bieten und daß den Angestellten , die in Zukunft unter gleichen Bedingungen beginnen , eben nichts genommen wird und insofern das hundertjährige Recht sehr fraglich ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Na denn man zu! – Das werde ich tun. Danke schön, Herr Kollege Beermann. Ich will Sie fragen: Sind Sie mit mir einer Meinung und erkennen, dass wir in Deutschland durch die Agenda 2010 seit 2005 den größten Niedriglohnsektor in Europa entwickelt haben? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass durch den Niedriglohnsektor viele Menschen nicht mehr viel Geld verdienen, einfach nichts mehr von dem Kuchen abbekommen, dass dadurch auch bei uns in Deutschland Armut entstanden ist und sich vor allen Dingen die Kinderarmut so stark entwickelt hat?
Partei: SPD
Ich will Ihnen etwas sagen : Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat sich in den vergangenen Jahren durch beachtliche Innovations- und Rationalisierungsanstrengungen zu einer der modernsten Industrien entwickelt . Wenn wir ihr jetzt nicht helfen - wir verlangen keinen Protektionismus , sondern konkrete Hilfen , damit diese Industrie und diese mittelständischen Unternehmen überleben können - , dann wird auch noch der Rest der Arbeitsplätze verlorengehen . Ich sage Ihnen : Halten Sie keine Reden zum Mittelstand , sondern helfen Sie konkret mittelständischen Unternehmen in dieser Branche ! .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , die ursprüngliche Frage war ja , ob eine Verstetigung der laufenden Modellprojekte stattfindet . Sie haben darauf geantwortet , dass das nicht in der Verantwortung des Bundes liege . Wäre es dann nicht an der Zeit , gesetzliche Regelungen dergestalt zu treffen , dass die institutionelle Förderung solcher Jugendeinrichtungen zur Selbstverständlichkeit wird , auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene _ insbesondere natürlich auf den unteren Ebenen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie denn bereit , uns die Überprüfungsergebnisse mitzuteilen ? Ich möchte am Beispiel des Standortes Gifhorn festmachen , daß für die Instandsetzung der Kantine 1 ,895 Millionen DM angegeben worden sind . Die Renovierung dieser Kantine hat bereits für 200 000 DM stattgefunden . Ihre pauschale Antwort kann die betroffenen Kollegen nicht zufriedenstellen . Deshalb die Frage an Sie : Wären Sie bereit , uns auch über die Korrekturen zu informieren ?
Partei: FDP
Herr Kollege Bartels , in der von Herrn Kollegen Kampeter angesprochenen Agenturmeldung wird für den Fall , dass die Halbierung nicht eintritt , gesagt , ansonsten - Zitat von Ihnen im morgigen Handelsblatt - gebe es von der SPD-Bundestagsfraktion keine Zustimmung , Flugzeuge der dritten Tranche abzunehmen . Dem entnehme ich , dass es sich nicht um Ihre persönliche Meinung , sondern um eine in der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgestimmte Meinung handelt . Ich frage Sie , ob das der Fall ist . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Jetzt nicht. Das geht nachher als Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, wir sind das wirtschaftlich stärkste Land Europas. Wir sind die Industrienation; wir sind die Exportnation, das Land der Hidden Champions. Aber wir werden wirtschaftlich nur erfolgreich bleiben und den technologischen Wandel anführen, wenn wir über eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur verfügen. Meine Damen und Herren, im November dieses Jahres werden wir den größten Investitionshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir stellen in den kommenden Jahren – das hat der Staatssekretär Ferlemann eben ausgeführt – für die Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege Rekordmittel zur Verfügung, damit unsere Verkehrswege saniert, ausgebaut oder neugebaut werden können. Aber vor der Vollendung zahlreicher Maßnahmen steht das Planungs- und Genehmigungsrecht für diese Bauvorhaben. In den letzten Jahren ist deutlich geworden: Rekordmittel bedeuten keine Rekordzeiten für den Baubeginn oder bei den Planungen. Nicht nur im weltweiten, sondern auch im europäischen Vergleich nehmen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch. Einer der Gründe – auch das hat der Staatssekretär Ferlemann vollkommen zu Recht dargelegt – liegt in der wachsenden Zahl geltender bautechnischer und umweltrechtlicher Vorgaben. Einen sehr großen Aufwand für die Verwaltungen stellen die naturschutzrechtlichen Prüfungen dar. Vieles war und ist sicherlich gut gemeint; gar keine Frage. Aber das bedeutet, dass wir kaum mehr etwas vernünftig planen und am Ende bauen können. Deswegen ist für uns, die Union, vollkommen klar: Wir brauchen zukünftig mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. Was wir bei der Elbvertiefung, bei Stuttgart 21, beim Berliner Flughafen und bei vielen anderen Infrastrukturprojekten erlebt haben, darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Deswegen müssen wir die genannten Punkte im Deutschen Bundestag angehen. Das wird nur gelingen, wenn wir die Abläufe im Bau- und Planungsrecht verkürzen und gleichzeitig die frühzeitige Einbindung von Bürger­ interessen gewährleisten, ausreichend Planungspersonal in den Behörden einsetzen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie dieses Planungsund Beschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag! Bringen Sie sich konstruktiv in die Beratungen ein! Lassen Sie uns dieses wichtige Gesetz zeitnah verabschieden! Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das will ich gerne tun . Hinter diesem Punkt verbirgt sich , meine ich , folgendes : Eigenverantwortung statt Hierarchie , Wettbewerb statt Monopol , Resultate statt Regeln . _ Das wären die Überschriften , die wir gerade auch für diesen Bereich bräuchten . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wie gesagt , wir stehen vor einer ganz , ganz großen Herausforderung . Wir sollten alle zusammen versuchen , dieser großen Herausforderung gerecht zu werden . Vielen Dank . . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Lindner, Sie haben Ihre Fantasie angesprochen und gesagt, was diese Fantasie sich vorzustellen in der Lage ist und was nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass ich auch gegen Vergeltungsschläge war, selbst wenn sie sich als effizient im militärischen Sinne erwiesen haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass es auf der Matrix der internationalen Vorverurteilung von Assad bei Giftgas auch ein taktisches und desinformationsgestütztes Mittel sein könnte, al-Nusra oder Ähnlichen Giftgas so zuzuspielen – es gibt ja auch das Gerücht, dass es einige Giftgasanschläge, die Assad in die Schuhe geschoben wurden, gab, die von al-Nusra stammten –, dass die westliche Koalition der Luftwaffen dann zum Einsatz kommt und einen entsprechenden Anlass geliefert bekommt? Reicht Ihre Fantasie – wie meine – dafür aus, oder wäre das eine Verschwörungstheorie, und man wäre von vornherein vorverurteilt, wenn man eine solche schmutzige Fantasie überhaupt hat?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme zum Ende . - Wenn ich mir die Presseerklärung der FDP ansehe , Herr Gerhardt , dann bin ich optimistisch , dass wir für unser Projekt Zustimmung erhalten werden . Ich richte an Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union , noch einmal den Appell : Stellen Sie sich der Lebensrealität in Deutschland ! Stellen Sie sich wie wir alle den Herausforderungen ! Gehen Sie mit uns den Weg der Diskussion ! Herzlichen Dank .
Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur dann versagt werden, wenn der Verkauf an einen außereuropäischen Erwerber nachweislich Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit mit sich bringt. Das war hier nicht der Fall. Wir haben die einzelnen Erwägungen vor kurzem dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie dargestellt; der Bericht liegt dem Ausschuss vor. Insofern war diese Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht zu versagen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin Kressl , Frau Staatssekretärin , wie Sie sicherlich nachvollziehen können , kann ich Ihre Antwort nicht nachvollziehen . Sie haben uns als Vertreterin der Bundesregierung selbst Auskunft darüber gegeben , wie hoch die Steuermindereinnahmen bei den Kommunen sein werden , mit denen aufgrund der Konjunkturpakete I und II zu rechnen ist . Ich frage Sie daher an dieser Stelle noch einmal . Die Bundesregierung hat uns gegenüber erklärt , dass infolge des Konjunkturpakets I mit jährlichen Steuerbelastungen in Höhe von 1 ,075 Milliarden Euro zu rechnen ist und infolge des Konjunkturpakets II mit jährlichen Steuerbelastungen in Höhe von 1 ,073 Milliarden Euro , ohne die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und die indirekte Wirkung über den Steuerverbund einzubeziehen . Ich gehe davon aus , dass es Ihnen möglich sein müsste , die beiden Faktoren , die ich zuletzt genannt habe , hinzuzuaddieren und mir als Parlamentarierin die Gesamtsumme der Steuerausfälle , die durch Steuersenkungen und die erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entstehen , zu nennen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Liebe Kollegin Haßelmann , Ihre Frage war eine andere . Sie haben gefragt : Was bleibt den Kommunen übrig ? Sie haben nicht nach den Steuermindereinnahmen gefragt . Die Antwort auf die Frage , was den Kommunen übrig bleibt , bedarf für mich einer makroökonomischen Betrachtung ; hier besteht ein Bezug zur nächsten Frage . Die Höhe der Steuermindereinnahmen ist kein Geheimnis , da wir - so ist es von der Geschäftsordnung vorgeschrieben - zu jedem Gesetzentwurf , der heutzutage beschlossen wird , ein Finanztableau vorlegen . Die Frage , was den Kommunen übrig bleibt , beinhaltet die Unterstellung , dass mit den Maßnahmen keine positiven wirtschaftlichen Effekte verbunden sind . Deswegen lege ich Wert darauf , meine Antwort auf Ihre Frage 34 zu bestätigen . Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen , warum Sie das nicht nachvollziehen können .
Partei: GRUENE
Wir wissen, wie weit wir damals bei der Psychiatriereform gekommen sind und dass wir damals wirklich einen Quantensprung hingelegt haben. Warum soll das heute nicht möglich sein? Ich bitte Sie, in sich zu gehen, ob das nicht bei nächsten Entscheidungen noch möglich wäre. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Darf ich , Herr Staatssekretär , an dieser Stelle direkt zurückfragen : Gibt es , bereits erkennbar im Investitionsprogramm , solche Maßnahmen , von denen Sie gesprochen haben , die nicht verwirklicht werden können , weil die Baureife nicht erreicht ist ? Bei welchen Maßnahmen ist das Nichterreichen in der Laufzeit dieses Investitionsprogramms bis 2002 absehbar ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Ihre Argumentation vorhin in puncto Wettbewerbsfähigkeit bzw. -verzerrung hat mich noch nicht überzeugt. Wir alle wissen – es ist nicht schön, das zu hören –, dass 1-Euro-Jobs auch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt haben und verdrängen. Wenn es einen Freiwilligendienst gibt, bei dem der Bund die Personalkosten trägt, dann hat der Arbeitgeber dadurch einen prima Wettbewerbsvorteil. Ich befürchte, dass das zulasten anderer Freiwilligendienste geht, die in eine totale Konkurrenzsituation geraten, vor allen Dingen, wenn die Freiwilligen im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes viel länger arbeiten müssen als bisher die Zivildienstleistenden. Wie wollen Sie eine solche Entwicklung ausschließen? Wenn ich als Arbeitgeberin jedes Jahr aufs Neue Gelder beantragen muss, komme ich in Teufels Küche und in große Schwierigkeiten.
Partei: FDP
Nein. Aus den gerade genannten Gründen haben die Unternehmen ihre Erkundungsbohrungen bereits freiwillig zurückgestellt. Allen Vorbehalten und Risiken zum Trotz: Eine partielle Selbstversorgung mit Erdgas sollte weiter unser Ziel sein. Aktuell liegt der Anteil bei 14 Prozent unseres Erdgasverbrauches. Wir wollen uns energiepolitisch nicht noch mehr in die Abhängigkeit anderer teils rechtsstaatlich fraglicher und politisch instabiler Staaten begeben. Statt alles reflexartig uneingeschränkt, unbedingt und unerlässlich zu verbieten, müssen wir besonnen und pragmatisch handeln und eventuell ein wenig länger oder auch sehr viel länger abwarten. Die Risiken dürfen auf gar keinen Fall unterschätzt werden. Wir haben gerade in Deutschland hervorragende Unternehmen mit enormem Wissen auf dem Gebiet der Erdgasförderung. Wir haben mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine exzellente staatliche Einrichtung, die sehr gut über unseren Untergrund Bescheid weiß. Das eine emotionale Thema hat die Koalition durch die Energiewende und den damit verbundenen Atomausstieg abgeräumt. Jetzt gibt es ein neues. „Endlich wieder Angst machen“, höre ich die Wahlkämpfer aus den Parteizentralen jubeln. Aber so einfach ist das nicht. Das Leben ist eben nicht schwarz oder weiß. Noch stammt ein ansehnlicher Teil unserer Erdgasversorgung aus konventionellen heimischen Quellen. Daher drängt uns nichts. Wir gehen mit Bedacht vor und warten auf die noch ausstehenden Gutachten und deren wissenschaftliche Schlussfolgerungen. Weitere Untersuchungen müssen folgen. Blinden Verbotsforderungen erteilen wir ebenso eine Absage wie Ihren Anträgen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Gipfel heute Abend – darauf hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hingewiesen – geht es insbesondere um die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene, die sich auf die Ausgestaltung und die Funktionsweise des europäischen Rettungsschirms EFSF konzentrieren. Dazu liegt uns ein Papier mit möglichen Modellen zur Optimierung der EFSF und zur Maximierung der Schlagkraft des Rettungsschirms vor. Wir stimmen heute unter anderem über einen gemeinsamen Entschließungsantrag ab. Er basiert inhaltlich auf diesem Papier. Es geht letztendlich darum, unserer Bundesregierung und unserer Bundeskanzlerin die geballte Rückendeckung des Parlaments für die Verhandlungen in Brüssel zu geben, um ihr damit die Lösung der schwierigen Aufgabe, die sie dort zu erfüllen hat, zu erleichtern, nämlich bei der Ausgestaltung dieses Rettungsschirms einerseits Verantwortung für Europa und den Euro wahrzunehmen und andererseits nationale Interessen zu wahren. Das muss kein Gegensatz sein. Das kann eins sein, wenn man es richtig macht. Darum geht es bei den Verhandlungen. Nun wurde im Vorfeld Kritik an den Parlamentsbeteiligungsrechten in Deutschland laut. Es hieß, wir blockierten damit Entscheidungen. Das muss man genau betrachten. Nach meiner Auffassung ist es jedenfalls richtig und gut, dass wir unsere Beteiligungsrechte so klar und konsequent gesetzlich verankert haben. Das zeigt sich auch in diesem Vorgang. Nun würde der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD, Grünen – ich nenne bewusst die Opposition zuerst –, CDU/CSU und FDP noch viel mehr Kraft entfalten, wenn sich die gemeinsame Unterstützung auch in den Reden widergespiegelt hätte. Das allerdings vermisse ich leider. Ich finde es schade, dass sowohl Herr Steinmeier als auch Herr Trittin versuchen, in kleiner Münze zu zahlen und innenpolitisch Kapital aus einem Thema zu schlagen, das das eigentlich nicht verdient hat.
Partei: FDP
Herr Kollege Elmer , ich bezeichne als Wahlkampf , daß hier versucht wird , ein Unrecht zu konstruieren , wo offensichtlich keines ist . Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ganz deutlich . Ich bin sicher , daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der schwebenden Verfahren nicht anders lauten wird . Sie behaupten , es gebe Unrecht , und regen sich an einer Stelle auf , wo keines ist . Das habe ich hier als Wahlkampf bezeichnet .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, sind Sie, nach dem, was Sie vorhin schon ausgeführt und auch jetzt angedeutet haben, mit mir der Auffassung, dass auch Personen, die anwesend waren, die möglicherweise Wahrnehmungen gemacht haben, aber offensichtlich nichts unternommen haben, ungeeignet sind, weiterhin an der Dienststelle Dienst zu tun, zumindest so lange, bis die Vorfälle geklärt und Konsequenzen gezogen worden sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre Kabinettskollegin Frau Wieczorek-Zeul hat in einer Pressemitteilung in Wiesbaden veröffentlicht , dass die Wehrbereichsverwaltung Wiesbaden erhalten bleibe und die Wehrbereichsverwaltung Düsseldorf aufgelöst werde . Wie stehen Sie zu dieser Pressemitteilung Ihrer Kabinettskollegin , und glauben Sie , dass Sie dann allen Ernstes hier im Parlament sagen können , dass Sie noch keine Planungen in dem Bereich haben ?