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Partei: SPD
Frau Kollegin, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie noch nicht lange im Bundestag sind. Sie haben gerade Ihre zweite Rede gehalten. Wenn Sie aber – auch wenn es erst Ihre zweite Rede war – eine Behauptung aufstellen, die nachweislich unwahr ist, muss ich von Ihnen fordern, dass Sie das richtigstellen. Ich bin seit 2002 Mitglied dieses Hauses und gehöre seitdem auch dem Entwicklungsausschuss an. Ich habe in der Zeit, in der Ministerin Heide Wieczorek-Zeul Verantwortung hatte, jeden Haushalt ihres Ministeriums zusammen mit ihr aufgestellt. – Wir waren seit 2002 – daran werden Sie sich noch erinnern – immer an der Regierung und hatten somit auch die Verantwortung, für eine Mehrheit für den Haushalt zu sorgen. Es gibt keine einzige Aussage der Ministerin, dass sie nur ein Drittel der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, wie Sie behauptet haben, für multilaterale Ausgaben zur Verfügung stellt. Ganz im Gegenteil, diese Ministerin hat im Haushaltsausschuss sehr oft interveniert, und zwar erfolgreich, sodass wir insbesondere im multilateralen Bereich immer wieder Mittelsteigerungen zu verzeichnen hatten. Gerade im Hinblick auf den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat Ministerin Heide Wieczorek-Zeul immer durchgesetzt, dass die Mittel hierfür erhöht wurden. Sie haben die Ein-Drittel/ zwei-Drittel-Regelung in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Stehen Sie dazu, und nehmen Sie Ihre Behauptung zurück, oder weisen Sie nach – das werden Sie aber nicht können –, dass Ministerin Heide Wieczorek-Zeul jemals gesagt hat, das sei unantastbar. Das ist Quatsch. Wir stehen zu einer sinnvollen multilateralen Entwicklungspolitik. Ich bitte Sie, diese unwahre Behauptung zurückzunehmen.
Partei: GRUENE
Bedauerlicherweise ist es so – daran wird sich bei diesem Flughafen wahrscheinlich nichts mehr ändern –, dass die Bundesbehörden, also das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und auch das Umweltbundesamt, die en im Rahmen einer Rechtsverordnung festlegen, erst sehr spät, nämlich im Grunde genommen dann, wenn die Planung abgeschlossen ist, einbezogen werden. Am 28. Februar ist in Kleinmachnow ein Gutachten vorgestellt worden, in dem davon ausgegangen wird, dass nicht, wie bisher angenommen, ungefähr 60 000 Bürger vom Fluglärm betroffen sein werden, sondern weitaus mehr Berliner und Brandenburger. Statt der knapp 60 000 Menschen, die die Flughafenplaner im künftigen 55-dB-Schutzgebiet verortet haben, sind nach diesem Gutachten 102 550 Menschen betroffen. Diese Zahl kann noch auf 620 000 Bürgerinnen und Bürger steigen. Angesichts der Tatsache, dass sich Bundesbehörden so spät an diesem Verfahren beteiligen, frage ich Sie: Kennen Sie das Gutachten, und wie bewerten Sie es? Halten Sie es nicht für erforderlich, dass man in den Planungen einen Schritt zurückgeht, um die Betroffenheiten entsprechend zu würdigen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat drei Anträge zur Besteuerung von Superreichen vorgelegt. Einer dieser Anträge hat die Besteuerung der Einkommensmillionäre zum Ziel, also jener, die jedes Jahr mehr als das 40-Fache des Gehaltes einer Verkäuferin bekommen. Genau mit diesem Vorschlag hat François Hollande die Wahl gewonnen. Mit diesem Antrag der Linken könnten Sie, liebe SPD, auch Ihrem sozialdemokratischen Freund Hollande beistehen. Die Superreichen, 1 Prozent unserer Bevölkerung, sind in den letzten Krisenjahren noch reicher geworden und besitzen mehr als die Hälfte des Geldvermögens. In Deutschland stehen 7 500 Milliarden Euro Privatvermögen 2 000 Milliarden Euro Staatsschulden gegenüber. Nur mit Umverteilung kann die Staatsverschuldung abgebaut werden. Die Linke will, dass Spekulanten endlich nicht mehr mit einer Abgeltungsteuer von läppischen 25 Prozent davonkommen, sondern wie jeder Angestellte und jeder Handwerksmeister besteuert werden. Das Abgeltungsteuergeschenk muss ganz weg. Rot-Grün hat die Hedgefonds zugelassen, die Großspekulanten damit steuerlich beschenkt. Die Große Koalition und Schwarz-Gelb haben die Steuergeschenke dann dankend weiterentwickelt. Die Linke ist die einzige Partei, die gegen die Macht der Deutschen Bank steht. Alle anderen Parteien im Bundestag bekommen Parteispenden von den Großspekulanten und von Konzernen – nicht. Das hat gute Gründe, und das soll so bleiben. Spekulanten produzieren nichts. Sie fressen nur denen, die etwas leisten, die Haare vom Kopf. Die Bundesregierung macht erst Steuergeschenke an die Zockerbanken. Die verzocken dann das geschenkte Geld, und Sie müssen eine Bankenrettung machen. Als Tarnmanöver schreien Sie dann: „Schuldenbremse!“, nur um die Bevölkerung wieder zu rupfen: beim Arzt, in der Schule, als Verkehrsteilnehmer, bei den kommunalen Leistungen und der Solarenergie. Wir sagen: Unsere Schuldenbremse ist die Vermögen- und Millionärsteuer. Jetzt müssen Millionäre mit einer Initiative für die Vermögensabgabe kommen. Ich habe dort gerne unterschrieben. – Kein Sozialneid! Nicht ausgerechnet von Ihnen, von der FDP! Lieber Kollege Volk, Sie haben von einem Raubzug gesprochen. Sie werden nie verstehen, dass es Unternehmer gibt, die zu ihrem Glück nicht noch eine Million und noch eine Million brauchen. Es macht nicht unglücklich, etwas abzugeben: für die Lidlverkäuferin, die alleinerziehende Mutter und den kranken Nachbarn auch. Wir sind Unternehmer, die in einem Land leben wollen, in dem Krankenhäuser und Gesundheit nicht zum schäbigen Spekulationsobjekt verkommen, immer mehr gebettelt werden muss und der Unterricht ausfällt. Glück ist teilbar, auch mit den 50 Prozent junger Menschen in Südeuropa, die jetzt ohne Arbeit dastehen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann jetzt natürlich nicht all Ihre Mysterien bearbeiten. Das wäre bei Ihnen auch wirklich zeitraubend, wenn ich Ihre Äußerung richtig beurteile. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir das Ganze im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit im wahrsten Sinne des Wortes bearbeiten werden. Ebenso haben wir gesagt, dass wir auch auf andere Dinge Rücksicht nehmen. Vieles wird in puncto negativer Effekte der Finanztransaktionsteuer falsch in die Welt gesetzt, wie beispielsweise im Zusammenhang mit den berühmten Riester-Sparern. Übrigens hat Herr Gysi heute Morgen erwähnt, dass beispielsweise Derivate der vereinbarten Transaktionsteuer gar nicht unterfallen würden. Das ist schlicht falsch. Ich fordere Herrn Gysi auf, diese falsche Behauptung nicht weiter zu verbreiten. Wir haben die Derivate in unserem Text ausdrücklich erwähnt. Zum zweiten Aspekt Ihrer Frage, Herr Kollege Schlecht. Die Sache mit der Austerität ist doch offenkundig. Die Regierung, die wie Frau Merkel der Öffentlichkeit gegenüber bisher den Eindruck erweckt hat – jedenfalls hat die ganze Welt sie so verstanden; vielleicht wurde sie in den letzten Wochen aber auch immer missverstanden, und alle anderen waren dumm –, dass sie ausdrücklich und ausschließlich auf Haushaltskonsolidierung setzt, musste nun aufgrund der Gespräche mit der Opposition eine Reihe beachtlicher Wachstumsinitiativen in ihr Papier aufnehmen. Das bedeutet eine Änderung der Philosophie. Dazu haben wir aus der Opposition heraus beigetragen. Ich denke, dass die Grünen und auch die SPD allen Anlass haben, das für den richtigen Weg zu halten. Wir wollen nicht, dass durch überzogene Austeritätsprogramme in Europa das Wachstum beeinträchtigt wird, so wie es passiert ist. Davon wollen wir weg; denn das ist der falsche Weg. Zur Finanztransaktionsteuer habe ich mich bereits geäußert. Es ist Ihnen offenbar entgangen, was ich dazu gesagt habe. Aber Sie können ja noch eine Frage nachsetzen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gut beraten wäre, sich den Rat ihrer Freundin Lagarde zu Herzen zu nehmen und mit ihr und anderen anerkannten Ökonomen in der ganzen Welt eine wichtige Frage zu erörtern, die es jetzt zu erörtern gilt: Wie kommen wir bei der Frage der „alten“ Verschuldung zu einer Lösung, und wie können wir das mit dem Gedanken der Schuldentilgung verknüpfen? Ich bitte Sie herzlich, das Thema nicht von vornherein von der Tagesordnung zu nehmen; denn damit würden Sie den Weg zu anderen Lösungen in der Europäischen Union und der Euro-Zone verbauen.
Partei: PDS/LINKE
_ ich bin schon beim Schluß _ , der die Bekanntgabe über Mitteilungen statt Bescheide festschreiben soll , noch gar nicht verabschiedet ist . Wenn wir heute unseren Antrag erst in die Ausschüsse überweisen , kann diese Maschinerie nicht angehalten werden . Wenn wir uns heute und hier bekennen , kann das Abschmelzen der Auffüllbeträge ausgesetzt werden . Das ist die einzige Möglichkeit ; denn wir sehen es als unhaltbar an _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen . Das geht so nicht !
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Seehofer , Sie haben mich , da Sie zweimal von Vertrauen gesprochen haben , ein bißchen provoziert , Ihnen folgende Frage zu stellen : Auf welcher Grundlage beruht eigentlich Ihr Vertrauen ? Ausschließlich auf Genehmigungsverfahren ? Das kann es doch wohl nicht sein . Können Sie irgendein Ergebnis einer Langzeitstudie vorweisen , in der eventuelle nicht erwünschte Nebenwirkungen von Lebensmitteln untersucht werden , die mittels Gentechnologie oder durch andere biotechnologische Verfahren beeinflußt wurden ? Ich habe ganz einfach das Gefühl , daß man versucht _ vielleicht können Sie auch meiner zweiten Frage folgen _ , Vertrauen zu erschleichen .
Partei: GRUENE
Es tut mir leid , dass ich weiter nachfragen muss , aber die entscheidende Frage wurde nicht beantwortet . Sie haben es richtig dargestellt : Wir haben das im Unterausschuss ausführlich diskutiert . Nach der Debatte sollte dargestellt werden , welche dieser Qualitätskennziffern in welcher Form der Bahn von der Bundesregierung vorgeschlagen - wie auch immer man es nennen will - und welche übernommen werden sollen . Wir haben die verschiedensten Modelle diskutiert . Wir haben die Vor- und Nachteile bestimmter Regelungen diskutiert . Nur weil wir sie diskutiert haben - ich präferiere ganz bestimmte Modelle und Qualitätskennziffern - , heißt das noch lange nicht , dass sie Gegenstand Ihrer Regelung sein werden . Genau das würde mich aber interessieren : Welche Qualitätskennziffern sollen in die LuFV übernommen werden und welche nicht ? Das ist beantwortbar - unabhängig vom Modell . Es hilft also nichts , nochmals zu antworten - das haben Sie bereits zweimal getan - , dass Sie uns die detaillierte LuFV erst vorlegen können , wenn über das Modell entschieden ist . Das mag ja sein - ich würde dies allerdings auch bestreiten , aber darüber wollen wir jetzt nicht diskutieren - ; die Qualitätskennziffern können Sie uns trotzdem nennen . Bis wann ist dies möglich ? Wollen Sie sie dem Ausschuss überhaupt vorlegen ? Das ist beantwortbar . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich möchte noch einmal auf das Verfahren aufmerksam machen . Sie haben im Unterausschuss , der sich mit diesen Fragen beschäftigt , in mehreren Sitzungen die Qualitätskriterien mehrfach ausgiebig diskutiert . Sie wissen also , dass abhängig davon , welches Bahnprivatisierungsmodell politisch durchsetzbar ist , unterschiedliche Kriterien zum Zuge kommen werden . Je nachdem , wie das Parlament sich entscheidet - die Bundesregierung wird entsprechende Vorschläge machen - , wird , daraus abgeleitet , eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung getroffen , die wir dem Parlament selbstverständlich vor der Unterzeichnung vorlegen werden , sodass ausreichend Zeit zur Diskussion besteht .
Partei: PDS/LINKE
Nein, wir sind nicht bereit, einen solchen Präzedenzfall zu schaffen. Ich finde es äußerst fragwürdig, dass niemand von der Regierung spricht. Denn das ist tatsächlich nicht Usus. Sie wissen beispielsweise bezüglich der Situation in den Grenzregionen noch nicht, was der UN-Sicherheitsrat beschließen wird. Das heißt, gerade da, wo es brenzlig ist, gibt es noch gar keine Klarheit. Aber Sie schicken die Soldaten dahin. – Sie sind schon da; aber Sie lassen sie dort, während Sie im Sommerurlaub sind. Das halten wir für nicht akzeptabel. Sie sagen, Sie wollen helfen, Zivilisten zu schützen. Dabei verbreiten Sie Unwahrheiten. In der Debatte am Mittwoch haben sowohl Herr Mißfelder als auch Frau Müller so getan, als ginge es bei dem Mandat um den Schutz von Zivilisten in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Süd-Kurdufan. Darum geht es aber nicht – der UN-Sicherheitsrat hat jedenfalls noch keinen Beschluss gefasst, und es liegt auch keine Zustimmung des Nordsudan vor –; es handelt sich nämlich explizit um ein Mandat für den Südsudan. So, wie sich die Nachrichtenlage darstellt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Nordsudan einem solchen Mandat zustimmt, das auch das Staatsgebiet des Sudan betrifft. Gegen wen soll das Militär eigentlich eingesetzt werden? Bei internen Konflikten im Südsudan sind in diesem Jahr mehr Menschen getötet worden als in Darfur. Dabei handelt es sich um drei Arten von Konflikten: Erstens: Konflikte zwischen Stämmen um Weideland und Vieh. Soll die Bundeswehr etwa den Krieg gegen Stammesmilizen führen und dabei ganze Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringen? Zweitens: Kämpfe zwischen ehemaligen Bürgerkriegsmilizen. Soll die Bundeswehr hier etwa dazwischengehen? Drittens handelt es sich um einen Einsatz an der Seite der südsudanesischen Armee SPLA. Die SPLA ist bekanntermaßen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Gestern kam die Meldung, dass Soldaten der SPLA Oppositionelle attackiert haben. Wie soll die Bundeswehr an ihrer Seite Zivilisten schützen und beim Aufbau der Demokratie mithelfen? Können Sie mir das erklären? Um die Beantwortung dieser Fragen drücken Sie sich herum. Sie wollen das Mandat heute durchpeitschen, um dann entspannt in den Sommerurlaub zu fahren. Dabei machen wir nicht mit. Wenn Sie den Menschen im Südsudan helfen wollen, ist eine realistische Einschätzung der drängendsten Probleme wichtig. Die schwangerschaftsbedingte Sterblichkeit im Südsudan ist weltweit die höchste. Bei meinem Besuch im Südsudan im letzten November erfuhr ich, dass für ein 15-jähriges Mädchen die Wahrscheinlichkeit, bei der Geburt eines Kindes zu sterben, höher ist als die Chance, die Schule abzuschließen. Momentan sind Millionen Menschen durch die Dürre am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Die Antwort der Bundesregierung lautet : Die vom französischen Außenminister Bernard Kouchner am 1 . April 2008 im Radiosender RTL angedachte Idee , den Dalai-Lama zu einem Treffen mit den Außenministern der EU einzuladen , ist weder von Frankreich selbst noch von der slowenischen Ratspräsidentschaft noch von einzelnen Mitgliedstaaten der EU in die Gremien der EU eingebracht worden . Demgemäß ist weder darüber beraten worden , noch wurde dazu eine Entscheidung herbeigeführt . Die Bundesregierung hat deshalb eine Entscheidung weder aktiv beeinflusst noch herbeigeführt .
Partei: SPD
Durch das bloße Unterlassen einer Überprüfung der Freistellungsbescheinigung bzw . durch den mangelnden Nachweis einer Überprüfung Staatssekretär Uwe-Karsten Heye 20485 wird keine Haftung begründet . Nach der für die Haftung maßgeblichen Vorschrift des § 48 a Abs . 3 Einkommensteuergesetz haftet der Leistungsempfänger für den Abzugsbetrag nicht , wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat , deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte . Im Regelfall wird der Leistungsempfänger nicht haften , wenn die ihm vorgelegte Freistellungsbescheinigung formal den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Bescheinigung entspricht . Um zu verhindern , dass der Leistende in Zweifelsfällen einen Steuerabzug vornimmt , um eine vermeintliche Haftung zu vermeiden , kann er sich durch eine Internetanfrage beim Bundesamt für Finanzen oder durch Nachfrage beim zuständigen Finanzamt die Richtigkeit der Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung bestätigen lassen . Die Möglichkeit der Internetanfrage dient vorrangig der Effektivität des Freistellungsverfahrens . Nach dem ausdrücklichen Wortlaut darf der Leistungsempfänger nach § 48 a Abs . 3 Einkommensteuergesetz allerdings insbesondere dann nicht auf eine Freistellungsbescheinigung vertrauen , wenn sie durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt wurde und ihm dies bekannt war oder grob fahrlässig nicht bekannt war .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Jobst hat schon darauf hingewiesen , daß wir vor einem Jahr - ziemlich genau auf den Tag - auch über dieses Thema diskutiert haben . Ich habe es zwar nicht verglichen , habe aber den Eindruck , Herr Kollege Jobst , daß Ihre Rede die gleiche wie im letzten Jahr war . . - Ich weiß nicht , ob Sie das letzte Mal zugehört haben . Probieren wir es einmal ! Ich möchte noch einmal deutlich machen , worüber wir heute zu entscheiden haben . Ich denke , das wurde eben nicht so ganz klar . Zum einen haben die Grünen - das ist richtig gesagt worden - beantragt , die Trassenführung über Ingolstadt auszusetzen und dafür die Strecke über Augsburg zu fahren . Zum zweiten geht es heute darum , über eine private Vorfinanzierung oder eine ordentliche Haushaltsfinanzierung zu entscheiden . . Leider sind diese beiden Fragen in der letzten Zeit ein bißchen durcheinander geworfen worden . Das hat der Sache sicherlich nicht gedient . Der Streit um die Trassenführung , ob nun über Ingolstadt oder . noch : Heide Mattischeck jetzt nicht so tun , als ob die Trassenführung über Ingolstadt sozusagen etwas Naturgegebenes sei und als ob es bei Ihnen in der CSU darüber keine Auseinandersetzung gegeben habe . Ich finde das ganz normal , weil es durchaus auch regionale Interessen gibt , die ich überhaupt nicht hintanstellen will . . Wir meinen aber , daß die Entscheidung nun gefallen ist , und zwar - das sage ich jetzt in Richtung der Grünen - nicht nur wegen einer Fahrzeitverkürzung - um wie viele Minuten auch immer - , sondern besonders auch aus strukturpolitischen Gründen , die auch etwas mit der Erschließung des nordostbayerischen Raumes zu tun haben . Gerade diese Aspekte sind durch die Öffnung der Grenzen nach Osten und Norden noch verstärkt worden . . Wir haben uns dann - ich denke , dies ist richtig ; wir sind als Parlamentarier verpflichtet , insbesondere mit den finanziellen Ressourcen vorsichtig und sorgsam umzugehen - , nachdem die Planung schon einige Jahre alt war und die Ereignisse , die ich schon geschildert habe , eingetreten sind , in der bayerischen Landtagsfraktion der SPD und in der SPD in Bayern noch einmal mit allen Großprojekten beschäftigt . Ich denke , es ist die Pflicht von Parlamentariern , so etwas zu tun .
Partei: FDP
Herr Kollege, ich würde Ihnen anraten, sich einmal anzuschauen, wie das in den Betrieben in den letzten Jahren gelaufen ist und wie das jetzt läuft. Wenn Sie sich mit der Realität befassen würden, würden Sie nämlich feststellen, dass in den letzten Jahren, wenn es einen Aufschwung gab, zunächst über Zeitarbeit eingestellt wurde. Die Zeitarbeitnehmer hatten dann über diese Brücke eine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wer diese Brücke wie Sie einreißen will, der handelt unsozial. Es bleibt festzuhalten: Wir haben mit über 12 Milliarden Euro für die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2015 ein weitreichendes Angebot gemacht. Sie verhindern das Bildungspaket. Sie verhindern die Entlastung der Kommunen durch überzogene Forderungen beim Regelsatz. Das ist die Wahrheit. Deswegen muss das hier noch einmal festgestellt werden. In allen anderen Punkten haben wir Kompromisse gefunden. Aber am Ende sind die Verhandlungen an Ihren überzogenen Forderungen beim Regelsatz gescheitert. Wir haben vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag erhalten, den Regelsatz transparent neu zu regeln. Genau diesen Auftrag haben wir wahrgenommen. Wir haben zum ersten Mal ein transparentes Regelwerk vorgelegt. Ich halte an dieser Stelle noch einmal fest, dass auch Sie von der SPD nicht mehr sagen, dass das nicht richtig sei. Im Gegenteil: Sie haben offensichtlich akzeptiert, dass unsere Berechnungen absolut verfassungsfest sind. Auch Sie reden nicht mehr davon, dies verfassungsfest zu machen. Sie reden nur noch darüber, dass man es verfassungsfester machen muss. Ich sage Ihnen: Entweder ist eine Regelung verfassungsfest, oder sie ist es nicht. Ich sage: Sie ist verfassungsfest. Deswegen bleiben wir bei den 5 Euro! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von der SPD und von den Grünen, wer den Aufschwung über Hartz-IV-Sätze organisieren will, der liegt daneben; der vergisst, dass all das, was wir hier ausgeben, von den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal erwirtschaftet werden muss. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb haben wir als Koalition erstmals ein Bildungspaket für Kinder auf den Weg gebracht. Dies sind die von der SPD und von den Grünen vergessenen Kinder, weil Sie bei Hartz IV seinerzeit kein Bildungspaket auf den Weg gebracht haben. Wir haben erstmals ein solches Paket gemacht. Wer heute das Riesenangebot ablehnt, das wir auf den Tisch legen – es enthält auch eine Grundsicherung, von der Kommunen profitieren –, der versündigt sich an den Kommunen. Ab heute ist jedes Schlagloch einer kommunalen Straße ein rot-grünes Schlagloch; das müssen Sie wissen. Meine Damen und Herren, wir sind an einem Ergebnis interessiert. Wir haben hier ein großartiges Angebot auf den Tisch gelegt. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie dieses Angebot endlich an! Es ist ein Angebot für einen verfassungsfesten Hartz-IV-Regelsatz, ein Angebot für ein Bildungspaket für Kinder, wie es noch nie in der Bundesrepublik Deutschland da war, und ein Angebot für Mindestlöhne.
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , meinen Sie nicht auch , daß es sich um Krokodilstränen des Herrn Krause handelt , wenn er jetzt sein Bedauern ausdrückt , obwohl er sich zur Zeit der Antragstellung sehr wohl darüber im klaren sein mußte , daß ein zusätzlicher Arbeitsplatz bei dem effektiven Bedarf , den die Familie Krause für eine solche Beschäftigung hatte , nicht geschaffen werden würde und daß somit dieser Antrag von vorneherein rechtswidrig war ?
Partei: SPD
Herr Minister Schäuble , ich habe mich in der Vorbereitung auf die heutige Debatte einmal in den Gesetzen umgeschaut , die wir - wie ich höre , sogar gemeinsam - verabschiedet haben . In dem Autobahnmautgesetz heißt es in § 4 Abs . 2 - die letzten beiden Sätze - wörtlich : Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden . Eine Übermittlung , Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig . Herr Minister , ich halte diese Vorschrift , die wir gemeinsam verabschiedet haben , in der Abwägung der in Rede stehenden Rechtsgüter - beispielsweise im Hinblick auf terroristische Straftaten oder Mord - für verfassungswidrig . Sind Sie da anderer Auffassung als ich ? Ich halte die Norm in dieser Totalität , in dieser Rigidität für nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und bin der Auffassung , dass das dringend - über den Umfang muss man sprechen - verändert werden muss . Ich würde Sie bitten , einmal Ihre Rechtsauffassung dazu , wenn Sie wollen , zu äußern . Ich halte diese Norm für verfassungswidrig .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Studie ist mir bekannt. Ich frage aus einem ganz konkreten und aktuellen Anlass. Die Firma Schaeffler hat in Wuppertal ein Werk mit 1 500 Beschäftigten. Sie hat jetzt angekündigt, dass sie 750 Beschäftigte entlassen will – aufgrund der Flaute in der Windenergiesparte. Meine Frage an Sie ist, ob Ihnen Hinweise darauf vorliegen, dass auch andere Windkrafthersteller derartige Schwierigkeiten haben und ob nach Ihrer Ansicht auch andere Gründe dahinterstehen wie zum Beispiel – das wird befürchtet – Produktionsverlagerungen ins Ausland.