Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung lässt sich unsere Koalition von niemandem überbieten. Wir unterstützen sachgemäß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das Ministerium, das in der Europäischen Union und in der Gruppe der G 20 federführend und nachdrücklich tätig ist, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne Einhalt zu gebieten, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und letzten Endes Steueroasen durch den automatischen Informationsaustausch Schritt für Schritt auszutrocknen. Das sind die Aufgabenfelder, die massiv und aktiv bearbeitet werden, meine Damen und Herren. Wir begrüßen besonders das vom Bundesfinanzminister zusammen mit seinem englischen und seinem französischen Kollegen initiierte Projekt PePs, weil das Problem nicht allein national- oder EU-rechtlich gelöst, sondern nur international angegangen werden kann. Die OECD erarbeitet in drei Arbeitsgruppen unter deutschem Vorsitz insbesondere einen Aktionsplan über Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Deutschland plädiert hier für einheitliche Mindeststeuern, um die optimierende Steuergestaltung einzudämmen. Wir haben ja letzthin darüber diskutiert: Es wird von uns nicht hingenommen, dass Amazon und Google hier nur 2, 3 Prozent versteuern. Das ist wettbewerbsungerecht. Deswegen wollen wir, dass sich hier massiv etwas ändert. Das ist aber nicht die Schuld des deutschen Fiskus. In verschiedenen Ländern, wie Irland, Holland und Luxemburg, gibt es Steuerdumping. Wir versuchen natürlich, dieses Steuerdumping massiv zu bekämpfen. International tätigen Unternehmen soll eben nicht länger ermöglicht werden, durch fragwürdige Steuergestaltung und das Nutzen von Steueroasen den Nationalstaaten rechtmäßige Steuereinnahmen nicht zu gewähren bzw. Steuereinnahmen zu hinterziehen. Die Steuervermeidungsstrategien internationaler Großkonzerne sind nämlich wettbewerbsfeindlich gegenüber den vielen mittelständischen Unternehmen, die hier im Wettbewerb stehen. Wir wollen legitime Steueransprüche konsequent durchsetzen, und es wäre für uns der richtige Weg, wenn wir jetzt für das, was die Journalisten unter dem Titel „Offshore Leaks“ veröffentlicht haben, nun auch Ross und Reiter genannt bekämen. Wir wollen die Angaben prüfen und die Steuerhinterziehung bekämpfen. Das ist Sache des deutschen Fiskus. Das gehört nicht nur in die Printpresse bzw. die Zeitungen. Im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung setzen wir als wichtigste Maßnahme auf Transparenz und auf die Diplomatie, um diese auch durchzusetzen. Wenn ich von Diplomatie spreche: Gerade die SPD muss in diesem Punkt zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Obwohl die SPD elf Jahre den Bundesfinanzminister stellte, hat sie doch letzten Endes nichts bewirkt. Was hat denn Herr Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister erreicht? Nichts außer Verhärtungen, Drohungen, Ablehnungen, Verzögerungen und mehr Steuerhinterziehung. Das ist das Ergebnis von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Das ist die Wahrheit. Sie haben mit Ihrer Blockade im Bundesrat eine Verjährung der Steuerhinterziehung wissentlich in Kauf genommen. Die SPD begünstigt Steuerhinterziehung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Das ist Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler schlechthin. Das ist die Wahrheit. Der Gipfel der Heuchelei ist der Acht-Punkte-Plan der SPD, die sogenannte Braunschweiger Erklärung. Dabei schaut doch in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung nach wie vor zu, wie die WestLB-Rechtsnachfolgerin Portigon AG Anleiheprojekte in der Steueroase Curaçao realisiert. Unter den Käufern dieser Anleihe ist im Übrigen auch der Brandenburger Finanzminister Markov von den Linken. Liebe Genossinnen und Genossen, kehrt vor der eigenen Tür. In Curaçao macht er die Anlagegeschäfte, die Sie hier kritisieren. Kehren Sie vor der eigenen Tür. Machen Sie bei unseren gesetzlichen Maßnahmen mit. Dann gehen Sie den richtigen Weg.