Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat weiß Gott schon einmal mehr Spaß gemacht , im Plenum zum Einzelplan 12 zu sprechen . Eine Reihe von Risiken werfen ihre Schatten auf das Zahlenwerk . Das ist ein gefundenes Fressen für all diejenigen , die auf eine Katastrophenstimmung aus sind . Das Wehklagen von Herrn Barthle über die verringerten Haushaltsansätze ist meiner Ansicht nach heuchlerisch . Denn es gab - wie Gunter Weißgerber schon festgestellt hat - seitens der CDU/CSU keine Anträge auf Erhöhung von Haushaltsansätzen . Da Ihrerseits keine konstruktiven Vorschläge vorgelegt wurden , dürfen Sie jetzt auch nicht beklagen , dass die Haushaltsansätze zu niedrig sind . Was die Schatten angeht , die auf unseren Haushalt fallen , so stellen die Unsicherheiten bei der Mauteinführung sozusagen einen großen Brocken dar , der noch nicht weggeräumt worden ist . Das ist zwar richtig , aber , meine Damen und Herren von der Opposition , das sollte für Sie kein Anlass zur Häme sein . Es gibt noch andere Unwägbarkeiten , für die Sie unmittelbar verantwortlich sind . Ihre Verhinderungs- und Verzögerungsstrategie im Vermittlungsausschuss , die Chaotisierung des Vermittlungsverfahrens ist durchaus Teil dieser Unsicherheiten , die Sie jetzt mit Krokodilstränen beweinen . Die Unsicherheiten hinsichtlich der Mauteinführung sind nicht ausgeräumt . In der Öffentlichkeit wird bereits darüber spekuliert , ob das Mautkonsortium selbst überhaupt noch Interesse an dem gemeinsamen Projekt hat . Jedem ist inzwischen offenkundig , dass die Industrie sich übernommen hat . Sie hat einen Vertrag unterschrieben , den sie nicht eingehalten hat . Sie hat Produkte ausgeliefert , die nicht funktionieren und die offensichtlich auch nicht ausgereift waren . Sie hat sich auf Terminketten verpflichtet , die sich inzwischen als reine Luftnummern erwiesen haben . Das weiß auch die Opposition . Deshalb ist es in höchstem Maß unredlich , nun Bundesminister Stolpe für das Versagen der Industrie verantwortlich machen zu wollen . Auch ist es sachlich falsch und unredlich , über das Ministerium sowie das Bundesamt für Güterverkehr und die dort Verantwortung tragenden Mitarbeiter herzufallen . Dort wird , wie die Opposition weiß , buchstäblich bis zur Erschöpfung gearbeitet , um ein dichtes Controlling sicherzustellen , allen möglichen Fehlern auf die Spur zu kommen und das Mautsystem so zügig wie irgend möglich einzuführen . Ich bin davon überzeugt , dass die zusätzlich eingestellten Mitarbeiter nicht dort sitzen und Däumchen drehen , wie es Herr Fischer unterstellt hat . Um es noch einmal zu sagen : Hier liegt kein Fehler des Ministeriums und seiner Fachleitung vor . Auch im Bundesamt für Güterverkehr wird professionelle Arbeit auf bestem Ingenieurstand erbracht . Für das Ausmaß der Pannen trägt allein die Industrie die Verantwortung . Es ist übrigens auch ein Märchen , die Bundesregierung habe der Industrie Daumenschrauben angelegt - entsprechende Zwischenrufe hat es hier ja schon gegeben - und sie auf die Festlegung eines unrealistisch kurzen Zeitplans verpflichtet . Richtig ist vielmehr , dass dem Industriekonsortium die Einführung der Maut gar nicht schnell genug gehen konnte . Man kann nicht oft genug wiederholen , was Franziska Eichstädt-Bohlig hier schon zitiert hat . Im April 2002 schrieb das Konsortium bei der Übersendung des endgültigen Angebots der Bietergemeinschaft ETC in nicht zu überbietendem Optimismus an den Minister : . . . möchten wir Ihnen gleichwohl ankündigen , dass wir zu einem früheren Systemstart aufgrund unserer Vorarbeiten durchaus in der Lage sind . Damals konnten die Herren von der Telekom , von Daimler Chrysler Services und von Cofiroute offensichtlich vor Kraft kaum laufen . Mir ist wichtig , dies hier noch einmal klar zu machen , weil sich immer wieder das Gerücht hält , der damalige Bundesminister Bodewig habe das Konsortium in einen selbstmörderischen Zeitplan gehetzt . Das ist schlicht falsch ; das von mir eben vorgetragene Zitat widerlegt diese Behauptung ebenfalls . Ich sage dies übrigens ohne Häme gegenüber der Industrie . Vielleicht müssen wir alle unsere Gläubigkeit in die Technik und die Schnelligkeit , mit der wir technisches Neuland erobern können , grundsätzlich infrage stellen . Auch die Damen und Herren von der Opposition haben sich blenden lassen . Ich erinnere an die Demonstration von Toll Collect kurz vor der Sommerpause im Ausschuss . Wir müssen ferner bedenken , dass Telekom und Daimler Chrysler Services bisher nicht dafür bekannt waren , in hohem Maße leichtfertig zu sein . Es handelt sich immerhin um zwei der Flaggschiffe der deutschen Industrie . Auch sie haben sich geirrt . All dies gilt es zu bedenken , wenn nun manche vollmundig über Vertragskündigungen schwadronieren . Ich sage in eure Richtung , Franziska und Ali , dass ich euren Vorschlag , zum 15 . Dezember ein Ultimatum zu setzen , nicht nachvollziehen kann . Sicherlich ist es nicht nur legitim , sondern auch notwendig , sich Vorstellungen über alle Optionen sowie über klare Kosten-Nutzen-Analysen zu verschaffen . Dazu gehört auch die Option der Kündigung . Schließlich muss aber sehr sorgfältig abgewogen werden , welche der möglichen Optionen den Schaden für die Bundesrepublik am geringsten hält . Aus heutiger Sicht spricht eher alles dafür , mit aller Energie weiterzumachen und mit dem bisherigen Vertragspartner das Mautprojekt zu realisieren . Ein Wort zur FDP und einem ihrer Lieblingsthemen , der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Heute hast du , Horst , diese Forderung ja verschämt verschwiegen , die am vergangenen Wochenende noch hochaktuell war . Vielleicht habt ihr in der Zwischenzeit eingesehen , dass daraus kein Problemlösungsansatz erwächst , abgesehen davon , dass die Industrie bei ihrem Besuch bei Frau Merkel möglicherweise sehr deutlich gemacht hat , dass sie kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss hat . Natürlich machen wir uns Sorgen über die Mautausfälle und deren Auswirkung auf unseren Haushalt und insbesondere auf die Verkehrsinvestitionen . Ich nehme deshalb Bezug auf die angebliche Streichliste . Niemand kann heute eine belastbare Liste vorlegen oder konkrete Projekte benennen , und zwar auch deshalb nicht , weil wegen Ihrer destruktiven Haltung im Vermittlungsausschuss noch nicht abschätzbar ist , welche Probleme auf den Einzelplan 12 tatsächlich zukommen . Hier sind auch Sie in der Verantwortung . Ich sehe diese Liste als Mahnung an den Vermittlungsausschuss , die Länder und an Sie , die Sie die Mehrheit im Bundesrat haben . - Richtig , auch an den Finanzminister . - Denn wegen der großen Bedeutung , die die Investitionsausgaben unseres Etats für den Gesamthaushalt haben , muss über einen fiskalischen Ausgleich möglicher gravierender Ausfälle nachgedacht werden . Aber es gibt noch einen anderen Aspekt , den bislang niemand angesprochen hat . Wir unterstützen ausdrücklich Bundesminister Stolpe bei seinen Verhandlungen mit Toll Collect über Schadenersatzzahlungen . Diese würden natürlich als Kompensation der Mautausfälle zur Verfügung stehen . Wir müssen uns aber auch Gedanken über neue Finanzierungsformen machen , um unsere Spielräume zu erweitern . Die Realisierung der A-Modelle im Rahmen der Public Private Partnership hängt natürlich von den Mauteinnahmen ab . Das ist ein riesiges Problem . Aber öffentlich-private Partnerschaften und ein effizienteres Projektmanagement können uns natürlich Spielräume eröffnen , die uns den drohenden Schaden minimieren helfen . Wir wollen uns den Kopf auch für solche Überlegungen freihalten und nicht nur - wie das Kaninchen auf die Schlange - auf die Mautausfälle schauen . Zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , die bereits Horst Friedrich angesprochen hat : Ich halte es angesichts der neuen Umstände für richtig und vernünftig , zu untersuchen , ob diese Gesellschaft befähigt werden soll , für einen begrenzten Zeitraum einen begrenzten Kredit aufzunehmen . Eine Voraussetzung dafür ist aber ein verlässlicher Arbeits- und Realisierungsplan für das Mauterfassungssystem , damit die Refinanzierung aus Mauteinnahmen erfolgen kann . Auch dies ist für mich eher ein Grund dafür , an den bisherigen Vertragspartnern festzuhalten , als ihnen sofort zu kündigen . Letzteres wäre ein Schnellschuss . Ich möchte den Einzelplan 12 auch in Verbindung mit der großen Aufgabe Aufbau Ost bringen . Mit dem Einzelplan 12 werden wichtige finanzielle Akzente auf entscheidenden Politikfeldern gesetzt . Heute fand in Berlin ein Kongress zum Austausch von Erfahrungen mit dem Programm Stadtumbau Ost statt . Die Wohnungswirtschaft hat dort die Botschaft formuliert : Stadtumbau Ost ist Aufbau Ost . Allen ist sicherlich klar , dass das nicht der einzige Aspekt ist . Aber es wurde deutlich gemacht , dass der Aufbau Ost scheitert , wenn der Stadtumbau Ost nicht gelingt . Angesichts der Wichtigkeit dieses Themas frage ich mich , warum die Wohnungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion an diesem Kongress nicht teilgenommen haben . Eine Forderung von Herrn Günther geht ebenfalls ins Leere . Auf dem Kongress hat nämlich die Wohnungswirtschaft gefordert , die Jahresquote für die Mittel , die der Bund für das Abrissprogramm zu Verfügung stellt , signifikant zu erhöhen . Diese Forderung wird erfüllt , genauso wie die nach Finanzierung gemäß Altschuldenhilfe-Gesetz . Wir , das Parlament , sind heute Morgen von den Vertretern der Wohnungswirtschaft ausdrücklich dafür gelobt worden , dass wir den Haushaltsansatz - dessen Verdoppelung wurde schon in diesem Jahr erreicht - so erhöht haben , dass zusätzlich 315 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können . Nun schaue ich wieder in Ihre Richtung . Jetzt trägt der Bundesrat - Sie haben dort eine Mehrheit - eine große Verantwortung . Der Haushaltsansatz kann nur umgesetzt werden , wenn Sie über Einsparungen , zum Beispiel bei der Eigenheimzulage , nicht nur schwadronieren , sondern auch dafür sorgen , dass Butter bei die Fische kommt und Nägel mit Köpfen gemacht werden . Nur so können die Erwartungen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft erfüllt werden . Im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Ost und mit dem Städtebau allgemein begrüße ich ganz ausdrücklich , dass eine Möglichkeit geschaffen wird , das Instrumentarium , mit dem bei der Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere positive Erfahrungen gemacht wurden - mit Arbeitsförderungsmitteln wurden wichtige strukturverbessernde Maßnahmen realisiert - , auch im Städtebaubereich anzuwenden . Es ist eine zusätzliche Möglichkeit , Mittel aus der Arbeitsförderung zielgerichtet einzusetzen . Dieses Instrumentarium spielt bei der Beseitigung der Defizite auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern eine ganz wichtige Rolle . Ich komme auf die Leerstandsproblematik zu sprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der heutigen Opposition , eine wichtige Ursache dieser ausufernden Problematik stammt aus der Zeit , in der Sie Regierungsverantwortung trugen : Viel zu lange haben Sie an der unsinnigen Förderung des Geschosswohnungsbaus festgehalten und im Osten auf Halde bauen lassen . Das war nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln , sondern führte auch zu einer Verschärfung der Leerstandsproblematik , die wir heute mit großem Aufwand bekämpfen müssen . Ich möchte nun einige Gedanken zum Wohnraummodernisierungsprogramm für Kommunen in strukturschwachen Regionen - es umfasst zinsverbilligte Kredite - äußern . Ich erinnere mich , dass große Skepsis herrschte , als dieses Programm auf den Weg gebracht wurde . Man war sich nicht sicher , ob die Mittel abgerufen werden können . Ihr Beitrag beschränkte sich auf Schwarzmalerei und die Formulierung von Bedenken . Das Programm war aber so attraktiv , dass die Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro inzwischen abgerufen worden sind . Die ostdeutsche Landesgruppe unserer Fraktion hat sich deshalb mit der Bitte , die Mittel aufzustocken , an den Minister gewandt , um den Kommunen verstärkt zu helfen . Ich freue mich , dass Minister Stolpe uns mitteilen konnte , dass tatsächlich zusätzlich 1 Milliarde Euro bei der KfW zum Abruf bereit steht . Ich denke , damit setzen wir ein richtiges Signal , auch um den Aufbau Ost voranzubringen . Danke .