Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die große Reform sei das nicht , hat der sächsische Justizminister gesagt . Man kann leider nur sagen : Wie wahr ! An der altehrwürdigen und schwer durchschaubaren Zivilprozeßordnung von 1877 wird ständig herumgedoktert . In Schönfelders Textsammlung sind allein zwischen August 1953 und Oktober 1996 nicht weniger als 75 Änderungen verzeichnet worden . Eine längst fällige grundlegende Reform ist nie gewagt worden . Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - geht die Flickschusterei weiter . Der Entwurf ist - auch das ist schon gesagt worden - von der Personal- und Geldknappheit inspiriert . In der Begründung wird vorgerechnet , wie sehr die Rechtspflege durch ständig steigenden Geschäftsanfall und neu zugewiesene Aufgaben überlastet wird . Das geht bis zum Eingeständnis , daß auf Dauer die bürgerliche Rechtspflege nicht in der Lage sein wird , dem rechtssuchenden Bürger in angemessener Zeit Rechtsschutz zu gewähren , wenn nicht weitergehende Maßnahmen kommen . Aber um welche Maßnahmen geht es hier ? Vereinfachung und Beschleunigung heißt der Zauberspruch , der nun zum soundso vielten Male die Probleme der Justiz lösen soll . Sie haben ihre Ursachen aber wesentlich außerhalb des Zivilverfahrens , nämlich in der Gesellschaft und im materiellen Recht . Wie kommt es denn zu dieser steigenden Flut gerichtlicher Verfahren ? Die Bürgerinnen und Bürger würden wohl gerne ohne den meist unangenehmen Gang zum Gericht auskommen . Doch , um mit Brecht zu sprechen , die Verhältnisse , die sind nicht so . Seit Beginn der 80er Jahre und verstärkt seit 1990 spitzen sich in dieser kapitalistischen Gesellschaft die Widersprüche zu , verschärfen sich Konfliktsituationen . Der Rechtsstaat wird teilweise untergraben , der Sozialstaat abgebaut . Staat und Gesellschaft schlittern immer zügiger in eine tiefe Krise . Dieser Zustand führt natürlich notgedrungen zu massenhaften Rechtskonflikten und Zivilrechtsstreitigkeiten . Der andere Ursachenkomplex für Justizüberlastung ist juristisch hausgemacht . Das materielle Recht wird immer komplizierter ; es ist undurchschaubar , unberechenbar und aus diesem Grunde vielfach ungerecht . Es findet eine maßlose Verrechtlichung gesellschaftlicher Beziehungen statt . Auch das hat vielfältige Ursachen . Heute gilt mehr denn je das schöne Wort für den rechtssuchenden Bürger : Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand . Das bestehende Gerichtssystem ist antiquiert . Es gibt seit langem Vorschläge von verschiedenen Seiten - auch von den Ländern ; darauf ist heute schon hingewiesen worden - , ein dreistufiges Gerichtssystem einzuführen . Im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit hätte sich eine entsprechende Reform des Gerichtssystems geradezu angeboten . Aber nichts dergleichen geschah . Nach unserer Auffassung sollten in der ersten Stufe alle Zivilrechtsverfahren erster Instanz durchgeführt werden , und zwar unabhängig vom Streitwert . Auf dieser Stufe könnten Einzelrichter tätig werden , denen Laienrichter zur Seite stehen . Die zweite Stufe sollte von vornherein als Rechtsmittelinstanz mit Kollegialgerichten ausgestaltet werden . Gegen jede Entscheidung erster Instanz in der Hauptsache muß ein Rechtsmittel gewährt werden . Die dritte Stufe sollte Revisionsinstanz sein und der Rechtsprechung damit in Grundsatzfragen vorbehalten bleiben , wobei der Zugang zu ihr mittels sachlicher Kriterien zu beschränken wäre . Ein solches System wäre nicht nur kostengünstiger , sondern auch einfach und durchschaubar . Es würde mehr Rechtssicherheit schaffen , und das sollte doch wohl der Ausgangspunkt und das Ziel aller Überlegungen zum Zivilverfahren sein . Die PDS wird in Bälde einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen und dabei auch die Problematik des Abbaus von Hierarchien einbeziehen . Aus dem von mir Gesagten ergibt sich , daß die jetzigen Maßnahmen zur Erhöhung von Wertgrenzen und anderes nach meiner Meinung nicht sinnvoll . noch : Uwe-Jens Heuer Noch zu ein paar Einzelproblemen : Man will das Einzelrichterprinzip stärken . Dieses Prinzip ist jedoch kein Wert an sich . Wenn man das Einzelrichterprinzip stärkt , schwächt man nolens volens das Kollegialprinzip . Das sollte klar ausgesprochen werden . Erforderlich ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden Prinzipien . Ich sehe die Fragwürdigkeit der vorgesehenen Stärkung des Einzelrichterprinzips darin , daß in einer Vielzahl von Fällen durch eine in Zukunft noch höhere Berufungssumme die Überprüfung einzelrichterlicher Entscheidungen ausgeschlossen wird . Das kann nun wirklich nicht mehr rechtsstaatsgemäß sein . Auch zu den Vorschlägen im Entwurf zur Erleichterung bei der Abfassung von Urteilen habe ich eine Anmerkung . Ich weiß natürlich , daß es Richter gibt , die ihre allumfassende Rechtskenntnis in ausufernden Urteilstexten mit Zitaten aus Literatur und Rechtsprechung unter Beweis stellen . Die Länge der Urteilsbegründungen sagt in der Regel wenig über das Problembewußtsein der Richter , ihre Gründlichkeit und ihren juristischen Sachverstand aus . Ich halte es aber nicht für richtig , daß der Einzelrichter erster Instanz unter bestimmten Umständen Urteile überhaupt nicht mehr begründen muß . Auch das ist hier schon gesagt worden . Das widerspricht der Rechtssicherheit , entrückt den Richter aus der öffentlichen Kontrolle und öffnet dem Subjektivismus Tür und Tor . Für sehr wichtig halte ich allerdings die Vorschläge zur außergerichtlichen Streitbeilegung . Das ist ein wirklicher Versuch , Neuland zu betreten , wobei auch ich weiß , daß es vorhandene Ansätze gibt . Vorgerichtliche Schlichtungsverfahren möchte ich begrüßen . Eine gütliche außergerichtliche Einigung ist einem Gerichtsurteil allemal vorzuziehen . Sie wissen , daß in der DDR nahezu 90 Prozent aller Arbeitsrechtsstreitigkeiten durch die Konfliktkommissionen erledigt wurden . Allerdings ist es nicht gelungen , mit den Schiedskommissionen und deren Zuständigkeit in Zivilsachen auch nur annähernd ähnliche Ergebnisse zu erreichen . Ich stimme auch dem zu , was hier gesagt wurde , nämlich daß wir überlegen müssen : Welche Gründe stehen denn einer solchen Bereitschaft zur gütlichen Entscheidung entgegen ? Was müssen wir machen , wenn wir dies in Angriff nehmen ? Was müssen wir machen , um hier die Wirksamkeit und die Akzeptanz durch die Bürger zu erhöhen ? Das Ganze steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Bürger . Sonst gibt es weitere Zuständigkeiten , und dann haben wir keine Entlastung der Justiz erlangt . Ich meine aber , wir sollten diesen Weg gehen und im Ausschuß gründlich darüber beraten , wie man das nutzen kann und wie man erreichen kann , daß dieser Weg erfolgreich gegangen wird . Ich hoffe auf eine gründliche Diskussion im Rechtsausschuß . .