Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorweg meinen Dank an Sie , Frau Ministerin , und an Ihr Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit bei den Beratungen über diese Einzelpläne . Vielen Dank an den Hauptberichterstatter Lothar Binding und an die Mitberichterstatter für die konstruktiven Beratungen . Wenn ich von Konstruktivität rede , dann möchte ich ausdrücklich die Fraktion Die Linke ausschließen . Was wir gerade gehört haben , hatte wenig mit der Realität zu tun , die wir hier in Deutschland erleben . Ich hatte eher das Gefühl , Sie reden über die ehemalige DDR , wo die SED , Ihre Vorgängerpartei - Sie sind zwar nicht Mitglied der Nachfolgepartei , aber gehören ihrer Fraktion an - , verantwortlich für das dort herrschende Unrecht war . Ich finde es schon unglaublich , dass die Fraktion , deren Vorgängerpartei für dieses Unrecht verantwortlich ist , so herablassend über diesen Rechtsstaat , in dem wir leben , redet . Man kann sich sicherlich über die eine oder andere Facette unterhalten : Was ist noch verhältnismäßig , was ist nicht verhältnismäßig ? Aber mit einem so pauschalen Urteil so herablassend über die rechtsstaatlichen Errungenschaften , die wir in unserem Land genießen dürfen , zu reden , das ist wirklich unwürdig . Ich möchte zu der Haushaltsberatung zurückkommen . Aufgrund der konstruktiven Haushaltsberatung gab es relativ wenig Anträge im Verfahren , insbesondere im Ausschuss . Natürlich gab es die obligatorischen Kürzungsanträge der FDP . Besonders interessant fand ich in dem Zusammenhang ein Zitat des FDP-Berichterstatters Otto Fricke im General-Anzeiger aus Bonn . Dort werden Sie damit zitiert , dass in dem in Bonn ansässigen Bundesamt für Justiz demnächst 98 neue Stellen eingerichtet werden . Wie das mit dem Antrag zusammenpasst , den die FDP zur gleichen Zeit eingebracht hat , nach dem die Personalmittel um 20 Prozent gekürzt werden sollen , bleibt das Geheimnis der FDP . Aber offensichtlich ist auf die Große Koalition Verlass . Wir beraten heute traditionell über zwei Einzelpläne , den Einzelplan 07 für das Bundesministerium der Justiz und den Einzelplan 19 für das Bundesverfassungsgericht . In beiden Einzelplänen haben wir fast ausschließlich Personalkosten ; im Einzelplan 07 sind es circa 75 Prozent der veranschlagten Ausgaben . Wir als Haushälter haben in den letzten Jahren dafür gesorgt , dass die Personalkosten durch die jährliche lineare Stelleneinsparung massiv gesenkt werden konnten . Wir haben in allen Bundesbehörden im Haushaltsjahr 2008 weniger Planstellen als vor der Wiedervereinigung allein in den Bundesbehörden Westdeutschlands . Daran zeigt sich , dass wir massiv eingespart haben . Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz . Die Einsparungen waren richtig . Aber es ist selbstverständlich , dass wir als Haushälter genau darauf achten müssen , wo diese Einsparungen noch vertretbar sind . Ein wichtiges Beispiel dafür ist das Deutsche Patent- und Markenamt , das in diesem Einzelplan etatisiert wird . Seine Einnahmen decken nahezu 95 Prozent des Etats . Gleichzeitig hat dieses Amt eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung . Beim DPMA haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren 15 neue Stellen im Bereich der Marke und 20 neue Stellen im Patentbereich geschaffen . Für den Technologiestandort Deutschland ist das besonders wichtig . Das Prinzip des Patents ist , dass der Erfinder der Öffentlichkeit sein geistiges Eigentum zur Verfügung stellt und gleichzeitig die Möglichkeit hat , es zu schützen , damit zu kommerzialisieren und zu verwerten . Was passiert , wenn von der Patentanmeldung bis zum Patentschutz zu viel Zeit verstreicht ? Dann ist das Patent nicht mehr so viel wert . Dann fehlen die Anreize , etwas zu erfinden . Deshalb ist es wichtig , dass wir im parlamentarischen Verfahren an dieser Stelle noch einmal nachgebessert haben . Jährlich haben wir rund 60 000 Patentanmeldungen . Umgerechnet heißt das : alle neun Minuten eine Patent-anmeldung . Das Deutsche Patent- und Markenamt ist damit das erfolgreichste in ganz Europa . Die neuen Vorschriften zum elektronischen Handelsregister - EHUG - waren ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen . Wir setzen EU-Recht um . Wir kommen da nicht drum herum . Ansonsten drohen uns empfindliche Strafen durch die EU . Wir haben uns natürlich schwer damit getan , 98 neue Stellen zu schaffen . Ich finde es ausgesprochen positiv , dass sich die Regierung , die Justizministerin zusammen mit dem Wirtschaftsminister , eine Öffentlichkeitskampagne vorgenommen hat . Sämtliche Unternehmerinnen und Unternehmer sollen über die neuen Verpflichtungen aufgeklärt werden . Um die Verpflichtung , diese neuen Vorschriften umzusetzen , kommen wir aber nicht herum . Deshalb müssen wir Stellen in den Haushalt einstellen . Wir haben dafür gesorgt , dass ein Drittel der Stellen qualifiziert gesperrt wird . Im Januar werden wir schauen , inwieweit die Öffentlichkeitskampagne Wirkung gezeigt hat . Ich möchte auf etwas hinweisen , das im Zusammenhang mit dem Thema Personal wichtig ist . Wir haben dafür gesorgt , dass für jede ab 2007 neu geschaffene Stelle Altersrückstellungen gebildet werden . Ich denke , das ist ein großer Erfolg der Haushaltspolitiker . Das ist nachhaltige Haushaltspolitik . Nur so kann gewährleistet werden , dass die Stellen nicht irgendwann mehr kosten , als sie zurzeit nützen . Es freut mich , dass wir für die Europäische Rechts-akademie etwas tun konnten . Ich finde , das ist eine wichtige Institution , die im parlamentarischen Verfahren bisher nie große Bedeutung erfahren hat . Aufgrund des immer stärker werdenden europäischen Einflusses auf unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsanwendung wird sie in Zukunft noch wichtiger werden . Deshalb ist es richtig , dass wir diesen Standort in Deutschland stärken . Ich denke , wir haben einen guten Kompromiss gefunden : 50 Prozent stellt der Bund zur Verfügung . Jetzt steht das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht und muss dafür sorgen , dass das ehemalige Gebäude der Bundesbank erworben und umgebaut werden kann . Im letzten Jahr haben wir das Modellprojekt für eine verständliche Sprache in Gesetzen und Verordnungen angeschoben . Es freut mich , dass das Bundesjustizministerium dieses Projekt so gut aufgenommen hat . Zwei Gesetze , das Gesetz über den Versorgungsausgleich und die Neufassung des Wohngeldgesetzes , wurden bereits auf ihre Verständlichkeit überprüft . Es wurde gezeigt , dass eine verständlichere Sprache möglich ist . Wir wollen dieses Projekt im nächsten Jahr zum Abschluss bringen . Wir Parlamentarier sollten den Evaluierungsbericht im nächsten Jahr genau studieren und die Schlussfolgerungen ziehen , die notwendig sind , damit Gesetze im parlamentarischen Verfahren verständlicher formuliert werden . Das ist keine Utopie . Wir können eine Menge erreichen . Das sehen wir , wenn wir in die Schweiz schauen . Es geht nicht darum , Gesetze allgemeinverständlich zu machen . Das ist sicherlich eine Wunschvorstellung , die nicht realisierbar ist . Wir haben es hier natürlich mit Fachsprache zu tun . Wir haben es mit spezifischen Regelungsbereichen zu tun , wo Fachsprache benötigt wird . Es geht aber darum , die Rechtsanwendung für die Experten einfacher zu machen . Verständlichere Sprache ist ein wesentlicher Aspekt beim Bürokratieabbau . Ich möchte Sie alle bitten , an einer besseren Rechtsetzung mitzuarbeiten . Ich denke , da tun wir unserem Rechtsstaat etwas Gutes .