Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes hat unser Bundesgesundheitsminister zwei Dinge auf den Weg gebracht: Er macht das GKV-System a) im Bereich der Finanzierung zukunftssicherer und b) im Rahmen der neutral bewerteten Qualität auch für die Versicherten – darauf kommt es ja an – nachvollziehbarer und ein Stück vertrauenswürdiger. Es ist der zweite Gesetzentwurf der Regierung aus diesem Haus. Das will ich dazu sagen; denn ab und zu kann man lesen – teilweise gibt es diese verfehlte Kritik auch aus der Opposition –, in dieser Regierung passiere nichts. Hier passiert, glaube ich, mehr, als andere sich wünschen. – Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. – Der gesetzliche Beitrag wird um 0,9 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Das sind immerhin 10,4 Milliarden Euro. Das ist ein erheblicher Gestaltungsspielraum, der sich natürlich in der einen oder anderen Situation durch Zusatzbeiträge wieder anders darstellen wird. Das werden wir im Herbst sehen, wenn der Schätzerkreis den durchschnittlichen Wert für Zusatzbeiträge ermitteln wird. Das ist für mich übrigens kein Momentum – das möchte ich sehr klar sagen –, um die Diskussion über die Bürgerversicherung wieder neu aufzuziehen. Denn allein dadurch, dass Sie versuchen, neue Finanzquellen zu entdecken, werden Sie den Grundlagen der GKV, Qualität und Finanzierbarkeit, nicht gerecht. Ich will darauf hinweisen, dass wir das System nur werden erhalten können, wenn es möglich wird, mit einer florierenden Wirtschaft die Beiträge zu erwirtschaften, die wir später verteilen wollen. Es wird leicht vergessen, dass dies offensichtlich nicht der Fall ist. Manchen Vorschlägen sollte daher nicht gefolgt werden. Mir ist vorhin auch schon bei den Linken aufgefallen, dass sie nur die Frage der Finanzierung in den Vordergrund gestellt und gesagt haben, es sei nicht hinreichend paritätisch finanziert. Das kann ich nicht erkennen. Immerhin werden die 14,6 Prozent zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Die Frage der Zusatzfinanzierung ist eine Frage des Wettbewerbs, in den wir die Kassen bewusst stellen wollen. Auf der einen Seite geht es um die Finanzierung, das heißt die Kostenlast, und auf der anderen Seite um einen Abgleich und eine Bewertung der Qualität, die man einkauft. Das, glaube ich, dürfen wir demjenigen, den wir gut versichern wollen, dem wir gute medizinische Leistungen garantieren wollen, doch nicht nehmen. Er muss sich doch ein Urteil darüber bilden können dürfen, zu welchem Preis er sich wo versichern will. Insofern halte ich auch diese Systematik im Ergebnis für sachgerecht. Sie schützt – darauf hat der Minister hingewiesen – im Übrigen auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ohne diese Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich wäre vieles in unserem Land, wie Herr Spahn gesagt hat, gar nicht leistbar. Insofern, glaube ich, ist auch hier bei der Kritik Augenmaß angebracht. Lassen Sie mich etwas zu einem Kritikpunkt sagen, den ich vorhin gehört habe. Es hieß gewissermaßen, an Kliniken werde nicht hinreichend gute Arbeit geleistet. Das wurde dann mit dem Kostendruck in den Kliniken begründet. Seitens der Linken wurde vorhin mit Begriffen wie „Outsourcing“ hantiert. Ich glaube nicht, dass Sie den Menschen, die bei Firmen arbeiten, die ihre Dienstleistungen in Krankenhäusern erbringen, zum Beispiel Reinigungskräften, gerecht werden, wenn Sie sagen: Weil diese Menschen dorthin outgesourct wurden, leisten sie schlechtere Arbeit. – Ich glaube, man sollte dankbar sein, dass die Damen und Herren, die in Krankenhäusern arbeiten, egal in welchem Rechtsverhältnis sie zum Krankenhaus stehen, gute bzw. ihre bestmögliche Leistung erbringen. Ich denke, dass man auch das einmal sagen darf. Die Wirtschaftlichkeit schadet insofern nicht grundsätzlich der Qualität. Aber sie muss natürlich immer auch ein Stück an ihr gemessen werden. Insofern sind wir, glaube ich, gefordert – das ist das, was der Minister gesagt hat –, im Rahmen einer neutralen Bewertung die Leistungen bzw. den Output von Krankenhäusern zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Bewertung müssen wir dann allerdings auch so kundtun, dass derjenige, auf den wir abzielen – sprich: der Konsument der Krankenhausleistung –, sie verstehen kann, will sagen: Wir müssen sie den Versicherten in verständlichem Deutsch und in allgemein verfügbarer Form zugänglich machen, damit sie im Vorfeld einer teilweise existenziellen Entscheidung für sich entscheiden können, welches Leistungsangebot sie wo in Anspruch nehmen wollen. Wenn man sich den Gesetzentwurf des Hauses, den uns der Minister heute vorgelegt hat, ansieht, dann kann man, glaube ich, sagen: Er sichert die Zukunftsfähigkeit eines von uns gewünschten Systems, er sichert die Finanzierbarkeit bzw. stärkt sie, und er gibt einen besseren Einblick in das Werte- bzw. Bewertungssystem, gibt also Auskunft über die Qualität. Das sind zwei wichtige Faktoren, die für die Zukunft dieses Systems von besonderer Bedeutung sind, auch deshalb, weil sie in der Versicherungslandschaft den mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellen. Deshalb halte ich den Gesetzentwurf für einen gelungenen Wurf. Dafür möchte ich dem Hause ganz herzlich danken. Vielen Dank.