Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorweg mein Dank an Sie , Frau Ministerin , und Ihr gesamtes Haus für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung dieses Haushalts . Vielen Dank auch an den Kollegen und Hauptberichterstatter Lothar Binding und die Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit . In den vergangenen Debatten über diese Einzelpläne wurde regelmäßig darauf hingewiesen , dass die Etats der Einzelpläne für das Bundesministerium der Justiz und das Bundesverfassungsgericht gemessen am gesamten Ausgabevolumen sehr klein sind . Der Etat für diese Einzelpläne beträgt nicht einmal 1 ,8 Promille der Gesamtausgaben . Was sagt uns diese Zahl eigentlich ? Keinesfalls darf man von der Höhe der Ausgaben auf die Bedeutung der Institutionen schließen . Beim Bundesverfassungsgericht ist diese Gefahr relativ gering . Wir sind uns darüber im Klaren , wie bedeutend diese Institution ist . Dagegen gibt es auch Institutionen wie das Deutsche Patent- und Markenamt , die keine oder nur wenig mediale Aufmerksamkeit genießen . Dennoch ist deren Bedeutung für Deutschland als Wirtschafts- und Technologiestandort immens . Kann man also im Umkehrschluss feststellen , dass wir zu wenig Geld für diese Einzelpläne aufbringen ? Wenn beispielsweise Gerichtsverfahren objektiv zu lange dauern , dann ist es - insbesondere für die Opposition - die einfachste Lösung , mehr Geld für mehr Richter zu fordern . Doch auch wenn wir die Frage der Zuständigkeit von Bund oder Ländern - es wäre auch einmal klarzustellen , dass insbesondere die Länder für die finanzielle Ausstattung der Gerichte zuständig sind - beiseite lassen , greift dieser Vorwurf allemal zu kurz . Nicht nur aufgrund der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , aber besonders aus diesem Grund können wir es uns nicht leisten , nur die Symptome dieses Problems zu behandeln . Intelligenter ist , sich auch mit den Ursachen - in diesem Fall von langen Gerichtsverfahren - auseinander zu setzen . Eine wichtige Maßnahme für mehr Effizienz betrifft uns alle , die Abgeordneten , den Gesetzgeber . Wir müssen alles versuchen , um die Regelungsdichte und die Komplexität so gering wie möglich zu halten . Wir haben mit der Einsetzung des Normenkontrollrates , der Einführung eines Gesetzes-TÜV und unserer Initiative zugunsten einer verständlicheren Sprache in Gesetzen und Verordnungen einen wichtigen Anfang gemacht . Natürlich müssen sich unsere Gerichte die Frage gefallen lassen , ob sie effizient arbeiten . Es ist nicht einzusehen , dass deutsche Gerichte beispielsweise in Scheidungsfällen langsamer arbeiten als im europäischen Durchschnitt . Auch nach den Beratungen im Haushaltsausschuss gilt für die beiden zur Diskussion stehenden Einzelpläne große Kontinuität in der Ausgabenentwicklung . Daher kann ich mich auf drei wesentliche Punkte beschränken . Der erste Punkt ist die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands . Diese kostet Geld . Aus diesem Grund haben wir die Haushaltsansätze des Bundesjustizministeriums maßvoll , das heißt um weniger als 5 Millionen Euro , erhöht . Auf der anderen Seite bietet diese Ratspräsidentschaft auch dem Bundesministerium der Justiz große Chancen . Insbesondere die europäische Gesetzgebung trägt in erheblichem Maße dazu bei , dass der gesetzliche Regelungsrahmen zunehmend dichter und komplexer wird . Dem BMJ bietet sich nun die Möglichkeit , dafür zu sorgen , dass nicht ständig neue und komplexere Richtlinien und Verordnungen in Kraft treten , sondern dass Richtlinien und Verordnungen abgeschafft werden . Dann wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht nur ein Ausgabenposten im Einzelplan , sondern eine wichtige Investition in weniger Bürokratie sein . Ein weiterer Gegenstand intensiver Beratungen war das Deutsche Patent- und Markenamt . Hier haben wir sowohl bei den Stellen als auch bei den Mitteln für Investitionen in die Informationstechnologie aufgestockt . Vor einigen Jahren hat sich beim Deutschen Patent- und Markenamt ein massiver Patentanmeldestau entwickelt , der erst durch den Einsatz zusätzlicher Prüfer abgebaut werden konnte . Hätten wir nicht reagiert und dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht zusätzliche Stellen bewilligt , dann wäre der Grundstein für einen weiteren Patentanmeldestau gelegt worden . Qualifiziertes Personal ist das eine . Wichtig ist aber auch die Informationstechnologie . Man darf nicht vergessen , dass es mittlerweile um die Verarbeitung und Bewertung von 30 Millionen Patentschriften geht . In keinem anderen Patentamt in Europa gehen so viele neue Patentanmeldungen ein wie beim DPMA . Damit das auch in Zukunft so bleibt , stellen wir 4 ,5 Millionen Euro für das Projekt elektronische Schutzakte bereit . Das ist eine wichtige Investition in den Technologiestandort Deutschland . Der dritte und letzte Punkt , den ich anspreche , ist die Gründung des Bundesamtes für Justiz . Es wird bestehende Aufgaben vom Bundesjustizministerium und vom Generalbundesanwalt übernehmen . Das ist notwendig , weil im Laufe der Jahre dem Ministerium und dem Generalbundesanwalt relativ wahllos Aufgaben übertragen wurden , ohne dass diese Aufgaben richtig zu den Häusern gepasst hätten . Diese Neugründung wurde sehr kostengünstig über die Bühne gebracht . Wir haben hierfür lediglich 400 000 Euro veranschlagt . Wir gehen davon aus , dass diese Mittel noch nicht einmal ausgeschöpft werden . Entscheidend ist aber , dass wir in Zukunft aufgrund von Synergieeffekten in erheblichem Maße einsparen können und dass der Service für die Bürger verbessert werden kann . Das Modell des BMJ , die Reduzierung auf die ministeriellen Kernaufgaben , verbunden mit der Ausgliederung nicht ministerieller Tätigkeiten in nachgelagerte Bereiche , kann ein Vorbild für andere Häuser sein . Ich denke insbesondere an die Diskussion , die jetzt im Bundesministerium des Innern über die Gründung eines Bundespolizeipräsidiums geführt wird . Ich habe bereits bei der Diskussion über das Gesetz zur Errichtung des Bundesamts für Justiz gesagt , dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen müssen . Es muss uns klar sein , dass für eine Außenstelle des Bundesministeriums der Justiz in Bonn jetzt wirklich keine Notwendigkeit mehr besteht . Hier steht uns aber das Berlin-Bonn-Gesetz im Wege . Wir haben deshalb im Haushaltsausschuss beschlossen , dass wir nochmals den Bundesrechnungshof auffordern wollen , die Arbeitsteilung der Ministerien zwischen Berlin und Bonn zu untersuchen . Wir sollten diese Analyse zum Anlass nehmen , das Berlin-Bonn-Gesetz entsprechend zu ändern . Schönen Dank .