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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schulte-Drüggelte, ich habe eine Sache satt, die auch Sie wiederholt haben, obwohl Sie gar nicht dabei waren; deshalb will ich das einmal richtigstellen. Sie werfen der Opposition hier faule Ausreden beim Abstimmungsverhalten vor. Da ich an der Beratung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen habe, will ich Ihnen drei Dinge sagen: Der erste Punkt. Damals wurde uns gesagt, es sei nicht so eilig. Es war nie die Rede davon, dass innerhalb einer Woche alles entschieden wird. Es hieß: die erste Lesung in der Woche, und dann sehen wir einmal weiter, wann die zweite Lesung stattfindet. – So war die Atmosphäre. Das Zweite war, dass nicht nur der Kollege Trittin, sondern alle Fraktionsvorsitzenden, übrigens auch Sie, Herr Kauder, und auch Frau Homburger, darauf bestanden haben, dass wir den Vertrag zur Gründung der Zweckgesellschaft zu lesen bekommen, bevor in zweiter Lesung entschieden wird. Damals, Herr Kauder – erinnern Sie sich! –, wollten Sie das auch, und auch Frau Homburger wollte das. Warum Sie sich jetzt haben umstimmen lassen, ist mir völlig schleierhaft; das muss ich hier einmal sagen. Ich finde, wir haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, auf welcher vertraglichen Grundlage das Ganze läuft. Zum dritten Punkt. Mit diesem Gesetz geben wir der Bundesregierung das Recht, ohne Befragung des Parlaments, nur mit nachträglicher Information über 120 Milliarden Euro zu entscheiden – das ist doch keine Kleinigkeit! –, und wir wissen nicht einmal, auf welcher vertraglichen Grundlage. Deshalb sind das keine Ausreden, sondern gewichtige Argumente.
Partei: CDU/CSU
Zu der ersten Hälfte der Frage würde ich sagen , daß im individuellen Fall ein Partner , wenn er vorhanden ist , mit einbezogen werden sollte . Aber , wie gesagt , das hängt natürlich vom Einzelfall ab . Die zweite Hälfte der Frage ist so zu beantworten , daß die Kosten für Gespräche oder eine psychotherapeutische Behandlung dann , wenn sie veranlaßt werden , von den Kassen übernommen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege, es gibt bei der Frage, ob der Deutsche Bundestag oder die Koalitionsfraktionen einen Angriff der EU zur Zerstörung des EEG zulassen sollen, keine Verhandlungsmöglichkeit. Wir sagen hier im Deutschen Bundestag und gegenüber der Kommission, dass wir die Position der Kommission für rechtswidrig halten und dass wir deshalb bei der Position bleiben, die wir jetzt im Gesetzentwurf sozusagen noch einmal hervorgehoben haben. Das ist im Wesentlichen die Änderung. Es gibt bezüglich der Frage der Möglichkeit der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland nichts zu verhandeln. Herr Kollege, ich verstehe es deswegen nicht, dass Sie angeblich Zeit zur Beratung dieser Frage brauchen. Wenn Sie dafür Zeit brauchen, halten Sie die Zerstörung des EEG für denkbar und möglicherweise sinnvoll. Das unterscheidet uns ganz erheblich. Bezüglich des zweiten Punktes gehe ich eigentlich davon aus, dass uns die Grünen – auch da kenne ich die Position der Linkspartei nicht – unterstützen und dem Änderungsantrag zustimmen. Frau Hajduk, die Kommission hat am 17. und 22. Juni erstmals mitgeteilt, dass sie Bestandsanlagen mit 100 Prozent Eigenstrom belegen will. Insofern müssen Sie sich entscheiden, ob Sie diese Position richtig oder falsch finden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Industriestrukturen in Deutschland nicht infrage stellen wollen. Dann können Sie das kurzfristige Einbringen eines Änderungsantrages, mit dem wir abwehren können, was da kommt, doch nicht als Schweinsgalopp und Überforderung des Parlaments verurteilen. Frau Hajduk, damit stellen Sie Ihr Licht derart unter den Scheffel, dass jeder weiß, dass es dabei nur um Klamauk geht und nicht um Beurteilung der Sache selbst.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade wiederholt den Bereich der Daseinsvorsorge angesprochen, der Ihrer Meinung nach von diesen Verträgen in Mitleidenschaft gezogen wird. Ist Ihnen erstens bekannt, dass im Annex II, und zwar ziemlich genau auf der Seite 1 500, des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada eine Verabredung getroffen wird, wonach alle öffentlichen Dienstleistungen – im EU-Recht spricht man von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse – in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleistet sind? Kennen Sie zweitens auch die Protokollerklärung, die die EU und Kanada abgeschlossen haben? Diese lautet – ich zitiere –: Das CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu definieren und zu regulieren. Das CETA wird die Regierungen nicht dazu zwingen, dass sie Dienstleistungen privatisieren, noch hindert es sie daran, die … für die Öffentlichkeit erbrachten Dienstleistungen zu erweitern. Nachdem Sie das gehört haben, frage ich Sie noch einmal: Kennen Sie diese Regelung? Und drittens: Würden Sie der alten, in der Literatur auch geprüften Aussage zustimmen: „Was du schwarz auf weiß besitzt, kannst du getrost nach Hause tragen“?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kapschack, nur um Ihrer Erinnerung auf die Sprünge zu helfen: Ich habe mich auf eine Pressemitteilung bezogen, die Sie und Ihr Kollege zu der Verlängerung dieser völlig wirkungslosen Sonderregelung abgegeben haben. Darin haben Sie behauptet, dadurch hätten Sie weiteres Vertrauen geschaffen. Ich glaube, Sie haben einfach nur jede Hoffnung begraben. Ich wusste nicht, Herr Kapschack, dass hier Wahlkampfversprechen der Grünen zur Debatte stehen. Meiner Ansicht nach geht es in dieser Debatte um einen Antrag der Grünen und um das Handeln der Bundesregierung. Ich habe nicht mitbekommen, dass Sie nicht mehr Teil der Bundesregierung sind, sondern inzwischen in der Opposition sind. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zur Weiterbildung sagen, weil Frau Mast dieses Thema in besonderer Weise hervorgehoben hat. Wir wissen alle, dass die Halbwertzeit von Wissen durch die Digitalisierung noch weiter abnehmen wird. Das heißt, dass Weiterbildung für alle, für wirklich alle dringend notwendig ist. Aber die Hartz-IV-Empfänger – Frau Mast, hören Sie jetzt bitte einmal zu – werden bei Ihnen fast vollständig abgehängt. Sie betonen die Bedeutung der Weiterbildung; aber im SGB II gilt nach wie vor der Vorrang der Vermittlung vor Qualifizierung. Diejenigen brauchen Ihrer Meinung nach offensichtlich keine Weiterbildung. Ich frage Sie: Wo bleibt Ihre Weiterbildungsoffensive? Wann wird das Meister-BAföG tatsächlich zu einem Gesetz zur Förderung lebenslangen Lernens umgebaut? Nein, Sie sind immer noch im Modus der Sonntagsreden; aber den müssen wir jetzt dringend verlassen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wer es in einer ganzen Amtszeit nicht geschafft hat, überzeugende Antworten auf die bereits eingetretenen Veränderungen der Arbeitswelt zu geben – die Zukunft der Arbeit hat bereits begonnen –, der wird kaum das Vertrauen der Menschen dafür gewinnen, eine so grundlegende Veränderung wie die, die vor uns liegt, zu gestalten. Dieses Vertrauen brauchen wir aber, wenn der Weg in die Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit gelingen soll. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Antwort des zuständigen Ministeriums erwähnt , das Antworten für das Bundeskriminalamt gegeben hat . Ich möchte keine Schlußfolgerung ziehen , ehe ich nicht genaue Kenntnisse über die Identifizierung der Gruppe , die sich in diesem besagten Hotel getroffen hat , habe . Es kann sich dann herausstellen , daß es einen anderen bei diesen Gesprächen gegeben hat , den man auch als deutschen Dunkelmann hätte identifizieren können . Deshalb war mein erster Satz , daß dem Bundesnachrichtendienst bisher keine Erkenntnisse vorliegen , die eine Identifizierung des im Spiegel beschriebenen sogenannten deutschen Dunkelmannes ermöglichen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Möllemann , Sie lassen uns im Entwurf für ein energiepolitisches Gesamtkonzept wissen : Die Bundesregierung hält eine grundlegende Neuausrichtung des geltenden Ordnungsrahmens , der sich im Grundsatz bewährt hat , nicht für notwendig . Was muß eigentlich geschehen oder diskutiert werden , damit gerade dieses Ihr Ministerium aus seinem als Dornröschenschlaf getarnten Ressortdenken herauskommt ? Energiepolitik , Herr Minister , ist Umweltpolitik . Alles Gerede über Umweltverträglichkeit täuscht niemanden , wenn Sie bet riebswirtschaftliche Interessen vor allem der Erzeugerseite sanktionieren und dabei Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung insbesondere mit fiskalischen Mitteln fördern wollen . Im Zeitalter der Ölkriege , des Ozonlochs , der SuperGAUs und der Verkehrsstaus , aber auch des gewachsenen Bewußtseins vieler Menschen betreffend unsere eigene Verantwortung ist diese Politik nicht einfach nur konservativ , sondern , so denke ich , hochgradig gefährlich . Die PDS/Linke Liste hat sich in ihrem Antrag zur Novellierung des Energierechts vor allem mit der Rekommunalisierung und Demokratisierung und Energiewirtschaft befaßt , weil in der Schaffung von dezentralen Strukturen allein bereits ein großer Gewinn sowohl für die Umwelt _ _  _ Ich muß einfach einmal eine Pause machen . Ihr Wechsel verursacht offenbar großes Aufsehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schummer, das ist ein ganz wichtiger Hinweis. Die gesetzliche Rente beruht ja im Wesentlichen immer noch überwiegend auf Beitragsleistungen, in hohem Maße ergänzend aber auch – das ist aufgewachsen – auf steuerlichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, die über den Haushalt des BMAS in die Rentenkasse fließen. Der Rentenbericht macht deutlich, dass wir bis 2025 sehr solide und verlässliche Annahmen haben. Was die Annahmen zum Zuschussbedarf aus Steuern angeht, die dem Rentengesetz, das wir jetzt beschlossen haben, also dem Rentenpakt, zugrunde lagen, ist es sogar so, dass sich die Zahlen aktuell ein bisschen positiver entwickeln als angenommen. Ihre Frage gibt mir auch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die doppelten Haltelinien dafür sorgen werden, dass zugunsten der Sozialversicherten und zugunsten des Rentenniveaus, wenn eine dieser Haltelinien verletzt wird, ein Steuerzuschuss aus der Demografiereserve und dem angehobenen allgemeinen Zuschuss geleistet wird – und das ist auch gut so, um einen anderen großen Politiker zu zitieren.
Partei: CDU/CSU
Ich wäre dafür, dass wir an dieser Stelle nochmals eine Änderung erwägen. Zum Abschluss: Ich begrüße ganz ausdrücklich die verschärften Regelungen im Asylpaket II. Es ist wichtig, dass wir klarmachen, dass wir Schnellverfahren einleiten und Abschiebehindernisse beseitigen. Auch das haben wir in den letzten Monaten genügend ermittelt. Wir müssen jetzt endlich die Ergebnisse umsetzen. Das tun wir hiermit. Ich gestatte nun die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Beck.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , schließt die Bundesregierung im Hinblick auf die von Ihnen genannte erhebliche finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen im kommenden Jahr eine Zustimmungsbedürftigkeit dieser Regelung im Bundesrat weiterhin aus ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ja , die Bundesregierung schließt das weiterhin aus .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Bahr. Sie hatten ja im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes die Absicht, die Rechte der Patientenvertreter, also die Kollektivrechte, im G-BA zu stärken; die Patientenvertreter sollten stärker eingebunden werden, auch in Verfahrensabläufe. Das ist nun nicht geschehen. Warum haben Sie die Rechte der Patientenvertreter nicht gestärkt? Außerdem möchte ich fragen: Wo ist eigentlich Herr Zöller?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal brauchen wir die gesetzliche Grundlage. Das heißt, wir ändern dazu das Grundgesetz und beschließen dann das einfache Gesetz in dem großen Gesetzespaket, das hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet wird. In diesem Onlinezugangsgesetz werden die koordinierenden Aufgaben dem IT-Planungsrat zugewiesen. Der IT-Planungsrat ist ein gemeinsames Gremium der entsprechenden Fachleute vom Bund und von allen Ländern. Dort wird dann der Zeitplan beschlossen. Ich halte es für ehrgeizig, dass wir das 2017 hinbekommen. Manchmal verzögern sich solche IT-Projekte, insbesondere wenn sich 16 Bundesländer und der Bund auf eine gemeinsame Konfiguration einigen müssen; das ist dann so. Ich denke aber, wir bekommen das hin. Die entscheidende Aufgabe wird dann sein, festzulegen: Für welche Dienstleistung nutzen wir das als Erstes, sodass es für die Bürger den größten Effekt hat? Ist es die Kfz-Ummeldung – das könnte ein solcher Vorschlag sein –, sodass man, wenn man von Kiel nach Stuttgart umzieht, das Kfz elektronisch ummelden kann, oder ist es etwas anderes? Nähere Angaben dazu kann ich im Moment noch nicht machen.
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Bei der Festlegung des Steuerfreibetrags für das Existenzminimum von Kindern haben wir neben den Sachkosten weitere Kosten zu berücksichtigen , die Kinder verursachen . In der typisierenden Betrachtung gibt es nur eine Gruppe : Kinder von 0 bis 18 Jahren . Jugendliche über 18 Jahren , die ALG II beziehen , können nach der Änderung von diesem Jahr nicht mehr aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden . Halten Sie es vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt , sie weiter wie Kinder einzustufen ? Müsste hier nicht die Typisierung verändert werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Frau Kollegin Höll . Es ist richtig : Die jungen Menschen , denen der Einstieg ins Berufsleben bisher noch nicht geglückt ist und die infolgedessen weiter bei ihren Eltern leben , haben , solange sie unter 25 Jahre alt sind , keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II in einem eigenen Haushalt . Doch auch bei den jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren , die sich in Ausbildung befinden und für die die Eltern Kindergeld beziehen , sind wir mit der Typisierung zufrieden . Was für diejenigen gilt , die in Ausbildung sind , kann genauso gelten für diejenigen , die den Einstieg ins Berufsleben leider noch nicht gefunden haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer Einführung zutreffend darauf hingewiesen , dass dies ja nicht der erste Anlauf zur Sicherung der Buchpreisbindung ist . Hoffentlich ist es aber der letzte . Mir fallen in diesem Zusammenhang übrigens , abgesehen vom Bergbau , wenige Branchen ein , die sich über viele Jahrzehnte einer so stabilen staatlichen Flankierung eines ganz vitalen eigenen wirtschaftlichen Interesses erfreuen , wie dies für die Verlage und den Buchhandel aus Gründen , die wir hier jetzt nicht noch einmal austauschen müssen , der Fall ist . Dieser Sachverhalt aber bleibt auffällig und verdient gewiss auch festgehalten zu werden . Mich hat eine Bemerkung in einer Mitteilung zur Verbändeanhörung sensibilisiert _ deswegen möchte ich Sie danach fragen _ , die in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes stattgefunden hat . Dort wird darauf hingewiesen , dass es seitens der EU-Direktion Binnenmarkt Vorbehalte gegen einzelne Details der vorgesehenen Regelung grenzüberschreitender Verkäufe gebe . Wenn man die Leidensgeschichte dieses Anliegens in den vergangenen Jahren verfolgt hat , gehen hier sofort bestimmte Warnlampen an . Deswegen hätte ich gern gewusst , um welche Details es sich handelt , bei denen die zuständige Generaldirektion Vorbehalte angemerkt hat . Denn es wäre leider nicht das erste Mal , wenn sich aus zunächst vermeintlichen Details später Grundsatzprobleme ergäben , die dann eine Hürde markieren , die wiederum nur schwer genommen werden kann . Zwar hoffe ich dies ausdrücklich nicht , aber es ist der Gegenstand meiner ersten Frage . Meine zweite Frage betrifft den nationalen Entscheidungsprozess . Ich unterstelle , dass dieser Gesetzentwurf mit dem Ziel der Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode eingebracht worden ist , was wiederum auch die Mitwirkung der entsprechenden parlamentarischen Gremien voraussetzt . Deswegen möchte ich Sie gerne fragen , welches Gewicht die vorgetragenen Bedenken der Länder wegen der vorgesehenen Ordnungswidrigkeitsregelung in diesem Gesetzentwurf haben . Die Interessenlage der Länder leuchtet sofort ein ; denn sie müssen diese Ordnungswidrigkeitsregelung im Zweifelsfall exekutieren . Vielleicht können Sie etwas dazu sagen , ob es sich hier um eine prinzipielle Frage oder auch um eine Detailfrage handelt .
Herr Kollege Weinberg, wir sind vordringlich beratend unterwegs. Aus diesem Grunde haben wir das Memorandum of Understanding unterschrieben. Wir befassen uns vor allen Dingen mit dem Versuch, eine grundlegende Strukturreform im griechischen Gesundheitssystem vorzubereiten. Sie können sich vorstellen, dass dies angesichts der Lage und der bevorstehenden Wahlen in Griechenland ein sehr schwieriger Akt ist. Deswegen sind wir in einem laufenden Prozess.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , aus den Vorgaben der Post- Kundenschutzverordnung und des Bundestagsbeschlusses von 1981 folgen die Qualitätsmaßstäbe , die auf Dauer Berücksichtigung finden müssen und die auch dazu führen , daß eine sehr große Zahl von ortsfesten Filialstellen aufrechterhalten werden muß . Wenn Ihnen diese Qualitätsmaßstäbe als Grundlage für die Sicherstellung des Infrastrukturauftrages nicht mehr ausreichend erscheinen , können wir dies im Rahmen der Beratungen des Postgesetzes diskutieren . Hier ist der Ansatzpunkt , um Änderungen im Markt zu erzwingen .
Partei: CDU/CSU
Es ist natürlich wichtig, zu bedenken, dass es sehr unterschiedliche, heterogene Rentenbiografien gibt. Mit den beiden Komponenten – Rentenwert auf der einen Seite und Hochwertungsfaktor auf der anderen Seite – haben wir zwei Stellschrauben. Die Annahme, dass eine generelle Angleichung der Rentensysteme – es geht um eine Systemangleichung – automatisch zu höheren Renten in den neuen Ländern führen wird, ist ein Trugschluss. Vielmehr müssen wir – und zwar zusammen mit den Ministerpräsidenten in den neuen Ländern – angesichts der Unterschiedlichkeit der Wirkungsweise dieser beiden Komponenten sehr genau abwägen, welche möglichen Auswirkungen eine Änderung haben wird. Der Rentenwert Ost liegt bei 89 Prozent der Alterseinkommen in Westdeutschland; hier sind wir auf einem guten Weg. Aber das größere Problem stellen die lückenhaften Arbeitsbiografien der Menschen dar, die in den 90erJahren nach der Wiedervereinigung arbeitslos geworden sind. Denen muss unser Augenmerk in besonderer Weise gelten.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , vom Vertreter eines Bundeslandes wurde heute bei der Anhörung auch das tierschutzrechtliche bzw . das ethische Problem als möglicher Hinderungsgrund einer Schlachtung dargestellt . Ist dieser Frage in dieser Verordnung so Rechnung getragen , daß in den Ländern nicht wieder aus tierschutzrechtlichen Gründen unter Umständen andere Entscheidungen getroffen werden können ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Frau Dr . Eid , die Presseerklärungen des Geschäftsführers der Welthungerhilfe , Dr . Volker Hausmann , und des Geschäftsführers von Terre des Hommes , Peter Mucke , enthielten zum Teil irreführende und auch unrichtige Behauptungen . Wir haben das insofern bedauert , weil wir mit diesen beiden Organisationen sehr intensiv zusammenarbeiten . Vor allem spielte die Behauptung eine Rolle , daß der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt 1997 auf 0 ,29 Prozent zurückgehen werde . Dies haben wir in unserer Presseerklärung , auf die Sie Bezug genommen haben , als reine Spekulation bzw . als Lesen aus dem Kaffeesatz bezeichnet . Die letzte offizielle Zahl , die vorliegt , ist die für das Jahr 1996 . Sie stammt vom Entwicklungskomitee der OECD , also der Gemeinschaft der Industriestaaten : 0 ,32 Prozent . Damit liegen wir um 0 ,07 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Leistungen für Entwicklungsländer , der nur bei 0 ,25 Prozent liegt . Ich glaube , daß wir uns mit dieser Bilanz verhältnismäßig gut sehen lassen können . Zahlen für 1997 werden - das ist der Mechanismus der OECD - erst im nächsten Jahr vorliegen . Für 1998 werden wir erst im Jahre 1999 eine Aussage bekommen . Insgesamt ist die Aussage dieser beiden Organisationen mindestens - wenn ich höflich sein will - als irreführend zu bezeichnen , weil die Welthungerhilfe und Terre des Hommes Teil der Entwicklungspolitik sind . Wenn also der Haushalt meines Bundesministeriums und der Haushalt 1998 insgesamt als kein Beitrag zur globalen Friedenssicherung und Zukunftssicherung betrachtet werden , dann desavouiert die Welthungerhilfe ihre eigene Arbeit . Ich nenne Ihnen nur folgende Zahlen , damit wir wissen , wovon wir reden : Die Welthungerhilfe verfügt über einen Jahresetat von rund 130 Millionen DM . Von diesem Etat entfallen nur noch knapp 40 Prozent auf Spendenmittel . Alle anderen Mittel sind also öffentliche Mittel , auch aus dem Haushalt des BMZ . Ausgerechnet diesen Haushalt , aus dem sie Mittel für ihre eigene Arbeit bekommen , desavouieren sie . Für diese Vorgehensweise dieser beiden Organisationen haben wir nicht das geringste Verständnis .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, häufig findet man in Ihren Anträgen einfach irgendwelche Fehler, noch häufiger machen Sie auf angebliche Missstände aufmerksam, die sich bei genauerem Hinsehen nicht als solche herausstellen, und am häufigsten, nämlich so gut wie immer, sind ihre steinzeitplanwirtschaftlichen Lösungsvorschläge rundum abzulehnen. Heute trifft das alles einmal nicht zu – zumindest auf den ersten Blick. Sie fordern, eine Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld I zur Erwerbsminderungsrente zu schließen. Und, so viel vorab, das ist eben keine ganz abwegige Forderung von Ihnen. Erst einmal in der Sache: Nach § 145 Abs. 1 SGB III wird das Arbeitslosengeld I nur so lange gewährt, bis der Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewilligt ist, unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung der Rente. Die zeitlich befristete Erwerbsminderungsrente wird nach § 101 Abs. 1 SGB VI jedoch erst mit dem siebten Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung ausgezahlt. In der Tat kann es also zu einer Sicherungslücke kommen. Gleichwohl ist die Regelung des SGB VI nicht völlig unlogisch, weil sie einer Risikoverteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherung dient. Die geschilderte Sicherungslücke tritt daher auch nur in solchen Fällen auf, in welchen das Krankengeld bereits vor dem Rentenbezug ausgeschöpft wurde, sodass anstelle des Krankengeldanspruchs ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III entsteht. Hier handelt es sich um ein klassisches Problem im Überschneidungsbereich zweier Sozialversicherungszweige, und wie üblich bei solchen Problemen handelt es sich um ein extrem komplexes. Es bedarf daher einer sehr sorgfältigen Abwägung zwischen dem Interesse der Betroffenen in den seltenen Einzelfällen einer nicht gegebenen Nahtlosigkeit von Leistungen und der grundsätzlichen Frage der Zuweisung zu einem Risikobereich der Sozialversicherung. Die Bundesregierung hat das Problem aber erkannt, prüft momentan und wird, wenn möglich, einen sinnvollen Lösungsvorschlag unterbreiten. Und hier wiederum – trotz aller Sympathie mit Blick auf die Stoßrichtung Ihres Antrags – liegt auch das Problem Ihres Antrags; denn er ist eben nur ein Antrag. Auch Ihnen ist offensichtlich auf die Schnelle keine gesetzliche Lösung eingefallen, sonst hätten Sie ja einen Gesetzentwurf präsentiert, haben Sie aber nicht. Und auch im Ausschuss haben Sie keine wirklich sachdienlichen Vorschläge gemacht. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass uns das in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird, wie ich mir genauso gut vorstellen kann – nein, das kann ich mir inzwischen sogar sehr gut vorstellen –, dass es dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit sein wird, die wir hier im Plenum sehen werden.