Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bayram, ich fand, Ihre Rede war aufgrund des Populismus eigentlich kaum zu ertragen. Ich verstehe dann auch, warum Sie das klare Bekenntnis unserer Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz nicht verstanden haben, die sich ganz klar gegen rechts gestellt hat und sich ganz klar vor unsere Justizangestellten, unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwälte gestellt hat. Wer so redet, wie Sie es gerade getan haben, der hört die leiseren Töne eben nicht, auch wenn sie ein klares Bekenntnis beinhalten. – Wir werden sicherlich noch viel Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich glaube, Frau Barley wird das, was Sie heute gesagt haben, ansprechen. Zum Thema Verbraucherschutz. Ich finde es gut, dass wir als eines der ersten Vorhaben in dieser Legislaturperiode als Koalition die Musterfeststellungsklage beschlossen haben. Und ich sage jetzt an die Adresse der Linken: Wir lassen uns dieses Instrument von Ihnen nicht kaputtreden, und wir lassen es auch nicht zu, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat dadurch untergraben wird, dass man sich hierhinstellt und Verschwörungstheorien verbreitet, wir hätten ein Gesetz geschaffen, das eigentlich nur der Industrie nütze. Das ist – tut mir leid – hanebüchen. Wer dem das Wort redet, der untergräbt in der Tat das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Verbraucherinnen und Verbraucher haben jetzt im Schadensfall die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber großen Konzernen kollektiv und ohne Kostenrisiko geltend zu machen. Wer recht hat, der wird recht bekommen. Das gilt ab dem 1. November. – Ja, genau, wir werden das sehen. – Um das sicherzustellen, haben wir die Mittel für den vzbv, der einer der klageberechtigten Verbände ist, erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird ja gerne viel über Zahlen geredet; das ist klar in einer Haushaltsdebatte. Gemessen am Etat mag das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein kleines Ressort sein, aber gemessen an seiner Wirkung für die Menschen in unserem Land ist es eines der wichtigsten. Dabei, Herr Dr. Ruppert, stehen die Bereiche Justiz und Verbraucherschutz nicht in Konkurrenz. Ich bin der Meinung, Sie ergänzen sich; denn natürlich sind Verbraucherrechte in erster Linie Bürgerrechte, und die stärken wir. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein klares Querschnittsressort, es wirkt in alle Bereiche. Nehmen wir nur das Thema Wohnen. Mit Neubau alleine werden wir die Herausforderungen in unseren Städten nicht bewältigen. Es gibt eben Menschen in den Städten, die gerne in ihrem Quartier wohnen bleiben wollen und sich durch Luxusmodernisierung – ich nenne sie auch gerne Räumungsmodernisierung – bedroht fühlen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Kappungsgrenze senken und indem wir die Mietpreisbremse – das sage ich Ihnen zu – nachschärfen. Sie müssen sich schon entscheiden. Sie stellen sich hierhin und beklagen, dass die Einführung der Musterfeststellungsklage auf Kosten der Sorgfalt in einem Affenzahn durch dieses Parlament getrieben wurde. Aber beim Thema Mietrecht, bei dem es um sehr existenzielle Sachen geht, sagen Sie, wir lassen uns zu viel Zeit. Irgendwie müssen Sie sich entscheiden. Meiner Meinung nach geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit; anders als beim Thema Diesel gibt es auch keinen Zeitdruck. Wir werden das anständig machen; aber – das sage ich in Richtung von CDU/CSU – wir werden Sie auch nicht aus der Pflicht lassen. Wir werden hier nachschärfen und etwas für die Mieterinnen und Mieter erreichen.