Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde wieder viel und durchaus heiß und leidenschaftlich über die Energiewende in Deutschland diskutiert. Es wurden landauf, landab mehr oder weniger seriös Kosten geschätzt und anschließend vor allem die Diskussion geführt, wer es denn bezahlen soll. Eines ist klar – vielleicht sind wir uns an diesem Punkt einig –: Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist die größte Herausforderung im Bereich der Infrastruktur- und der Wirtschaftspolitik, die wir seit der Wiedervereinigung in Deutschland vor uns haben. Diese Energiewende bietet aber auch immense Chancen für unseren Wirtschaftsstandort und gerade für Innovationen durch deutsche Unternehmen. Macht man sich dann aber einmal die Mühe und sucht in Ihrem Antrag das Wort „Energie“, findet man es an genau zwei Stellen, nämlich in einer Aufzählung zusammen mit den Herausforderungen wie Kommunikation, Sicherheitsforschung und anderen Dingen. Sucht man nach der Vokabel „Energiewende“, wird man überhaupt nicht fündig, ganz zu schweigen beispielsweise von dem Thema E-Mobilität. Angesichts dessen frage ich mich, ob diese Koalition wirklich die Zeichen der Zeit erkannt und hiermit einen Antrag für eine zukunftsweisende Innovationspolitik vorgelegt hat. Auf diese Frage sage ich ganz klar Nein. Vielmehr wirkt dieser Antrag auf mich als Antrag von zwei Fraktionen, die mehr oder weniger mit der Bundesregierung zu tun haben. Was Sie uns hier präsentieren, ist der Abgleich Ihres Koalitionsvertrages mit dem Regierungshandeln der letzten vier Jahre. Das, was Sie aufgeschrieben haben, ist eine Mängelliste mit unerfüllten Vorhaben. Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie Sie diese in den letzten sechs Monaten Ihrer Regierungszeit noch angehen wollen. Ich habe daran große Zweifel. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das hier bereits angesprochen wurde, die steuerliche Forschungsförderung, ein Thema, das vermutlich älter ist als ich vom Jahrgang 1982, ein Thema, bei dem Sie durchaus unsere Unterstützung hätten. Auch wir Grüne sind der Auffassung, dass wir neben der Projektförderung, die durchaus vielfach geschätzt wird, als weitere Säule eine steuerliche Forschungsförderung benötigen, vor allem, weil sie unbürokratisch ist. Von einer Koalition, der eine Fraktion angehört, die immer den Bürokratieabbau auf ihre Fahnen schreibt, hätte ich durchaus erwartet, dass da in den letzten vier Jahren mehr passiert wäre. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn dann das Argument kommt, wir müssten den Haushalt konsolidieren und schauen, dass Mittel vorhanden sind, dann würde ich Ihnen entgegnen, dass Haushaltspolitik auch heißt, sich zu entscheiden. Wenn ich auf der einen Seite eine Mövenpick-Steuererleichterung einführe und eine Herdprämie verteilen will, auf der anderen Seite aber kein Geld für steuerliche Forschungsförderung habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist dies natürlich eine Entscheidung gegen Innovationspolitik. Dies muss man auch einmal so deutlich sagen. Ich will einen letzten Punkt ansprechen und dabei Ihren Antrag dem Publikum ein bisschen vorstellen. Sie treffen ganz viele wünschenswerte Feststellungen, beispielsweise, dass Naturwissenschaft und Technik auch in der frühkindlichen Bildung mehr Beachtung finden müssten. Frühkindlich ist für mich die Zeit zwischen der Geburt und dem dritten Lebensjahr. Mit dieser Forderung würden Sie von uns zwar keinen Widerspruch ernten; aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Antworten bleiben Sie schuldig, und ich denke da eher an Familie Hoppenstedt, in der das Kind zum Weihnachtsfest einen Atomkraftwerksbausatz bekommt. Ich persönlich habe Lust auf Technik. Uns macht dieser Antrag aber wenig Lust auf Ihre Innovationspolitik, sondern vielmehr Lust auf eine neue Bundesregierung, die wirklich mit Innovationen umgehen kann. Ich danke Ihnen.