Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lehrstellensituation ist deutschlandweit schon als dramatisch zu bezeichnen . Ich frage mich , welches Attribut passt für die neuen Bundesländer . Aktuell haben wir 171 000 Lehrstellensuchende . Davon kommt etwa die Hälfte , 85 000 , aus den neuen Bundesländern . Seit dem Zusammenbruch der Industriestruktur mit der Wiedervereinigung ist der Lehrstellenmangel für uns schmerzlicher Alltag . Doch zwei Ursachen sorgen derzeit dafür , dass für viele Schulabgänger überhaupt keine Chance mehr besteht , einen Beruf zu lernen . Das eine ist der zum Stillstand gekommene Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern . Ja , wir haben sogar einen Abschwung zu verzeichnen , der das ohnehin geringe Angebot an Lehrstellen reduziert . Hinzu kommt , dass die Probleme in den alten Bundesländern immer stärker werden und viele Jugendliche , die die Ausbildung im Westen gesucht haben , dazu keine Chance mehr haben . Im März 2002 gab es laut Bundesanstalt für Arbeit in den alten Bundesländern noch deutlich mehr Ausbildungsplätze als Bewerber . Seit März 2002 geht die Schere immer weiter auseinander . Es ist schon oft gesagt worden , aber ich möchte es noch einmal betonen : Ausbildung ist eine Investition sowohl für die Jugendlichen als auch für die Unternehmen . Für Unternehmen heißt das : Wenn die Zeiten schlechter werden , wenn es Insolvenzrekorde gibt , wenn die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen steigen , wenn die Umsätze sinken und der Staat große Steuereinbrüche hat , dann hat das Folgen für die Wirtschaft und bedeutet in dem Fall einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze . Das kann nicht anders sein . Der Wunsch nach einem konjunkturunabhängigen Angebot an Ausbildungsplätzen ist eine abstruse Vorstellung , planwirtschaftlich , völlig unsinnig . Nein , meine Damen und Herren , Sie müssen eine Wirtschaftspolitik betreiben , die dafür sorgt , dass die Arbeitslosigkeit sinkt und es zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt . Dann klappt es auch wieder mit der Ausbildung . Das JUMP-Programm - die Frau Bundesministerin ist nicht da , aber Herr Matschie kann es ihr ausrichten - hat versagt und JUMP plus ist eine 300 Millionen Euro teure Nebelkerze . - So ist es . Ich habe Ihnen letztes Mal auch deutlich gesagt , wie es bei uns wirkt . Wir haben in unseren Wahlkreisen eine Reihe von Anhörungen durchgeführt . Alle , die daran teilgenommen haben , haben festgestellt , dass es zwar Elemente der Eingliederung gebe , die zweifellos zu begrüßen seien , dass aber das Programm insgesamt sein Ziel verfehle . Dafür wird 1 Milliarde Euro pro Jahr verpulvert , die an anderen Stellen fehlt . Im Rahmen von JUMP plus sollen 350 Fallmanager 100 000 Jugendliche , die zum Teil fünf Jahre ohne regelmäßige Beschäftigung waren und die sich am sozialen Rand bewegen , betreuen . Glauben die Ministerin und das Ministerium tatsächlich , dass das funktionieren kann ? Glauben Sie , dass 350 Mitarbeiter , die über 181 Hauptämter der Bundesanstalt für Arbeit mit Dutzenden von Geschäftsstellen verteilt sind , reichen , um dieses Ziel zu erreichen ? Wir glauben das nicht . Wir sind auch nicht der Meinung , dass wir unbedingt mehr Geld brauchen , um die vorhandenen Probleme zu lösen . Wir brauchen vielmehr eine vernünftige Wirtschaftspolitik und eine Bundesregierung , die sich intern einig ist . Wenn Sie sich im Internet über die Ausbildungsinitiative 2003 informieren , dann stellen Sie fest , dass jeder seine eigene Spielwiese eröffnet hat . Sei es das BMWA oder das BMBF - jeder macht mit ; es werden Reisen quer durch das Land unternommen . Das ist ein furchtbarer Zustand . So kann das Vorhaben nicht funktionieren . Es kommt noch etwas hinzu : Wir haben im letzten Herbst und Winter deutlich zum Ausdruck gebracht , dass das Ausbildungsprogramm Ost in Anbetracht der Situation erweitert werden muss . Es war seinerzeit völlig klar , wie sich die Situation im März bzw . in diesem Juni darstellen würde . Sie haben unsere Forderung abgelehnt und darauf hingewiesen , dass es bei 12 000 geförderten Lehrstellen bleibt . Erst vor wenigen Wochen sind Sie eingeknickt . Ich erinnere Sie an das Beispiel Geringverdienergrenze . In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unsere Anfrage hieß es , es gebe kein Problem damit ; es gebe kaum Auszubildende in dem Bereich zwischen 325 und 400 Euro . Mittlerweile ist festzustellen , dass die Anhebung der Geringverdienergrenze allein in Sachsen eine Mehrbelastung in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr zur Folge hat . Noch am 26 . März war das Wirtschaftsministerium der Meinung , es gebe kein Problem und es bestehe kein Handlungsbedarf . Heute hat Staatssekretär Matschie im Ausschuss angekündigt , dass die Maßnahme zum 1 . September zurückgenommen wird . Ich frage Sie : warum nicht gleich ? Was ist mit dem Zeitraum zwischen dem 1 . April und dem 1 . September , in dem die Geringverdienergrenze noch gilt ? Was ist mit dem finanziellen Mehraufwand , der damit verbunden ist ? Was ist das für eine Politik , die bei einem Lehrstellenmangel weitere Belastungen schafft und damit die Chance auf Ausbildung noch weiter reduziert ? Wir befinden uns in einer schlimmen Zeit . Sie aber versuchen , die Probleme , die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik selbst verursacht haben , auf anderem Wege zu lösen . Das wird aber nicht funktionieren . Es wird vielmehr die Probleme noch vergrößern . Hören Sie damit auf und kehren Sie auf den Boden der Tatsachen zurück ! Beseitigen Sie die Ursachen dort , wo sie entstanden sind , nämlich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik !