Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden alle Krankenkassen insolvenzfähig , auch die landesunmittelbaren , für die das bisher nicht galt . Es geht nicht um Insolvenzen , sondern um Insolvenzfähigkeit . Das ist ein großer Unterschied . Die allermeisten Kassen sind bereits insolvenzfähig . Die Regelungen stellen aber auch sicher , dass die Altersversorgungsansprüche , die die Beschäftigten der Kassen erworben haben , im Insolvenzfall abgedeckt sind und ausgezahlt werden können . Das sieht das Regelwerk zur Insolvenzfähigkeit vor . Gleichzeitig regelt der Gesetzentwurf auch wichtige Teile des Finanzausgleichs . Auf die unterschiedlichen Versichertenstrukturen der Krankenkassen wurde bereits hingewiesen . Neu ist auch , dass die Verwaltungskosten in den Finanzausgleich einbezogen werden . Das ist richtig . Es muss aber auch richtig gewichtet werden . Der vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf setzt hier unserer Meinung nach einen falschen Schwerpunkt . Nebenbei bemerkt - um in Sachen Verwaltungskosten aller platten Polemik über Glaspaläste und große Dienstwagen zuvorzukommen - : Es geht nicht darum , Bürokratie zu fördern oder Verschwendung zu finanzieren . Es geht im Gegenteil darum , effizienzfördernden Wettbewerb auch im Bereich der Verwaltung zu etablieren . Bisher waren die Verwaltungskosten nicht Teil des Finanzausgleichs . Deshalb hatten Kassen mit höheren Verwaltungskosten einen Beitragssatznachteil , und zwar unabhängig davon , ob sie besonders unwirtschaftliche Verwaltungsstrukturen hatten oder ob sie sich besonders intensiv um ihre kranken Versicherten vor Ort gekümmert haben . Eine Internetkasse ohne Geschäftsstellen und mit weitgehend gesunden Versicherten braucht nun einmal weniger Verwaltung als eine Versorgerkasse mit Mitgliederservice und Geschäftsstellen vor Ort und einem Versorgungsmanagement für chronisch Kranke . Weil wir aber eine bessere Betreuung der Versicherten fördern wollen , dürfen wir nicht zulassen , dass Krankenkassen , die Betreuung anbieten , in Zukunft wirtschaftliche Nachteile erleiden . Die Krankenkassen brauchen also einen angemessenen Ausgleich für ihre Verwaltungskosten . Die entscheidenden Fragen lauten nun : Was ist angemessen ? Woran sollen sich die Verwaltungskosten orientieren ? Da ist zum einen - unbestritten - die Größe einer Krankenkasse . Je mehr Versicherte , desto mehr Verwaltung ist erforderlich . Da ist zum anderen - das ist ebenso unbestritten - der Gesundheitszustand der Versicherten . In den letzten 13 Jahren meiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung habe ich keine Geschäftsstelle meiner Krankenkasse als Patientin von innen gesehen . Darüber bin ich froh , und dafür bin ich dankbar . Chronisch Kranke brauchen dagegen neben medizinischer Versorgung eine intensive und kontinuierliche Betreuung und Beratung durch ihre Krankenkasse . Es liegt deshalb auf der Hand , dass neben der Zahl der Versicherten die Morbidität bei der Höhe der Verwaltungskosten berücksichtigt werden muss , und das in größerem Umfang . Das ist im Übrigen auch in der Pflegeversicherung so . Hier haben sich die Krankenkassen darauf verständigt , dass 70 Prozent der Verwaltungskosten nach der Morbidität und 30 Prozent nach der Größe der Krankenkasse bzw . der Zahl der Versicherten bemessen werden . Dieses Verhältnis spiegelt die tatsächlichen Kosten wider . Deshalb sollte es unserer Meinung nach im Gesetz verankert werden . Die nun vorgeschlagene 50 : 50-Aufteilung benachteiligte dagegen vor allem die Krankenkassen , die nur deshalb höhere Verwaltungskosten haben , weil sie sich intensiver um ihre kranken Versicherten kümmern und dazu zum Beispiel ein flächendeckendes Geschäftsstellennetz vorhalten . Eine 50 : 50-Aufteilung schafft deshalb unserer Meinung nach die falschen Anreize . Für solche Krankenkassen würde es unter diesen Bedingungen lohnend sein , Service und Betreuung für ihre Versicherten einzuschränken und Geschäftsstellen zu schließen . Das ist nicht im Sinne der SPD . Wir wollen , dass die Krankenkassen einen Wettbewerb um die beste Versorgung führen und sich besonders um kranke Versicherte , um wirkliche Patienten kümmern und keinen Wettbewerb führen , bei dem es nur darum geht , sich gegenseitig die gesunden Versicherten abzujagen . Wir plädieren deshalb für eine stärkere Berücksichtigung der Morbidität bei den Verwaltungskosten . Das in der Pflegeversicherung bewährte Verhältnis von 70 zu 30 ist nach unserer Meinung das richtige Maß . Ich danke fürs Zuhören .