Partei: SPD
Herr Kollege Krischer, als erste Nachfrage zu einer meiner Reden hätte ich mir schon eine etwas intelligentere Frage gewünscht. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich habe deutlich gemacht, dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen wir Handlungsbedarf sehen, zum Beispiel bei der Frage der Bewertung der Netze: Nach welchen Verfahren bewerten wir die Netze? Wie müssen die Preise ermittelt werden? Das können Sie aus meiner Sicht durchaus bemängeln und sagen: Da besteht für die Kommunen eine Rechtsunsicherheit. Da muss Abhilfe geschaffen werden. – Das habe ich gerade vorgetragen. Als Sie mich mit Ihrer Frage unterbrochen haben, ging es darum: Was passiert eigentlich, wenn man nicht ausreichend über das, was man vorhat, nachdenkt und die Rahmenbedingungen nicht ausreichend berücksichtigt? Ein Beispiel aus der Praxis möchte ich Ihnen gerne mitgeben, damit Sie sehen, dass es nicht automatisch richtig ist, Netze zu privatisieren. Das kann durchaus richtig sein, aber es muss nicht automatisch richtig sein; das sage ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit. Wir von der SPD-Fraktion sind natürlich dafür, dass die Kommunen bei der Beantwortung der Frage: „Wollen wir die Netze selber betreiben, oder soll das eine Netzgesellschaft machen?“ freier sind als bisher. Die noch bestehenden Beschränkungen wollen wir aufheben. Ich habe Ihnen von dem Bewertungsergebnis berichtet. Aber auf der anderen Seite muss diese Entscheidung gut abgewogen werden, man muss schon ganz genau nachdenken. Von daher ist es richtig, Zeit zu haben, sich mit dem bisherigen Energieversorger auseinanderzusetzen und sich über die Übertragung Gedanken zu machen. Jetzt berichte ich über meine Erfahrungen, warum Rekommunalisierung – Herr Krischer, es wäre schön, wenn Sie dann nicht auf Ihr Handy guckten – auch eine Privatisierung bedeuten kann. Um die Netze übernehmen zu können, benötigen die allermeisten Kommunen auf zwei Ebenen Partner. Zum einen sind das die Kommunalverbünde; das habe ich gerade gesagt. Zum anderen brauchen die Kommunen für die Finanzierung der Netze Eigenkapital. Das machen sie in dem Fall so, dass sie sich einen strategischen Partner besorgen. Das heißt, sie suchen sich einen Partner aus der Privatwirtschaft. Dieser Partner will in der Regel um die 50 Prozent haben. Manche sagen: 49 Prozent reichen mir. – Es gibt aber auch welche, die sagen: Es ist mir wichtig, 51 Prozent zu haben. – Das heißt, dieser Partner aus der Privatwirtschaft liefert das Eigenkapital und hat damit die Sicherheit, dass 50 Prozent dessen, was am Netz verdient werden kann, in die private Hand geht. Im Fall Ostfriesland sah die Situation so aus, dass der Altkonzessionär ein Unternehmen im Besitz der Landkreise war. Durch die Rekommunalisierung wären die Netze auch in die Hände eines Privatunternehmens gelangt, wären also zu 50 Prozent in den Händen einer Kommune, aber eben auch zu 50 Prozent in den Händen eines Privatunternehmens. Damit liegt eher eine Privatisierung als eine Kommunalisierung vor. Was das für Arbeitsplätze usw. bedeutet hätte, brauche ich hier nicht vorzustellen. Es hat gutgetan, sich die Angelegenheit im Verfahren mehr als einmal durch den Kopf gehen zu lassen und mit dem privaten Versorger eine Lösung zu finden, damit das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. „Sacht loopen kummt van sülmst“ bedeutet, dass man mit einiger Erfahrung eher gründlicher als zügiger wird. In diesem Fall ist das auch gut so. Daher wollen wir den Kommunen durch die Vergaberegeln Gelegenheit geben, sich ausreichend Gedanken vor der endgültigen Entscheidung zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.