Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst in der vermutlich letzten entwicklungspolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode meinen herzlichen Dank für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im AWZ und die vielen kompetenten Ratschläge , die wir von den Durchführungsorganisationen und sogar aus dem BMZ erhalten haben , und alles Gute für alle diejenigen , die freiwillig oder unfreiwillig ausscheiden und vielleicht mit uns in Kontakt bleiben wollen ! Die entwicklungspolitische Bilanz der Bundesregierung - da teile ich das , was Herr Löning gesagt hat - fällt allerdings weniger freundlich aus . Rot-Grün hat vor sieben Jahren die entwicklungspolitische Bilanz mit großen Versprechen eröffnet und hohe Erwartungen geweckt . Trotz der Selbstbeweihräucherung der Ministerin muss man nach sieben Jahren konstatieren , dass es sieben magere Jahre für die Entwicklungspolitik waren , dass Versprechen gebrochen und Erwartungen enttäuscht wurden . Finanziell ging es bergab und nicht bergauf . Die ODA-Quote kann nur noch durch die Entschuldungspolitik eingehalten werden . Aber auch die Entschuldung steht vor ihrem Scheitern ; da gebe ich Herrn Löning vollkommen Recht . Die Entschuldungspolitik gegenüber dem Irak ist nichts anderes als ein entwicklungspolitischer Etikettenschwindel . Da Sie von Ihrem Stufenplan , das 0 ,7-Prozent-Ziel zu erreichen , gesprochen haben , sage ich Ihnen : Auch wir halten an dem Ziel fest , 0 ,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben . Aber wie Sie mit Ihrem Stufenplan umgehen , ist nichts anderes als das Ausstellen eines ungedeckten Schecks auf die Zukunft und Ihre Nachfolger . Der einzig seriöse Finanzierungsvorschlag , zumindest 0 ,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungspolitik auszugeben , kommt von uns . Diesen hätten Sie sich ruhig an Ihre Fahnen heften können . Die deutsche bilaterale EZ befindet sich am Rande der Handlungsunfähigkeit . Die Konzentration , die Sie vornehmen wollten , ist misslungen , und zwar sowohl sektoral als auch regional . Sie haben neue Themen eingeführt ; das ist im Prinzip richtig . Aber Sie haben Schlüsselsektoren der Armutsbekämpfung , wie zum Beispiel die ländliche Entwicklung , Bildung und Ausbildung sowie den Ressourcenschutz , in den Keller gefahren . Frau Ministerin , ich finde es sehr traurig , dass Sie die überfraktionellen , einstimmig angenommenen Anträge des AWZ , die an Sie herangetragen wurden , so abtropfen ließen , als ginge Sie das alles nichts an . Auch konzeptionell sind Sie nicht weitergekommen . Es gibt nach wie vor kein Islamkonzept . Es gibt nach wie vor kein schlüssiges Konzept zu Lateinamerika und auch in Afrika - das haben wir heute gehört - treten wir auf der Stelle . Die Arbeitsteilung zwischen dem BMZ , den Durchführungsorganisationen , Stiftungen und Kirchen ist verbesserungswürdig . Das gilt noch viel mehr für die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts . Alle Ressorts haben ihre internationale Abteilung hochgefahren ; aber die Zusammenarbeit zwischen diesen Abteilungen war noch nie so schlecht wie unter Ihrer Regierung . Das schadet vor allem dem BMZ . Im Hinblick auf den Welthandel haben Sie eine durchaus richtige Initiative gestartet : die Baumwollinitiative . Die Wahrheit ist aber , dass die Karawane weitergezogen ist und Sie bis jetzt nichts Substanzielles für die Armen erreicht haben . Es geht ja nicht nur um die Länder , sondern um die Armen in den Ländern . Da ist bisher nichts Substanzielles rübergekommen . Wir bedauern besonders , dass Sie bereit sind , die Flaggschiffe der deutschen Entwicklungspolitik , nämlich die finanzielle Zusammenarbeit und die technische Zusammenarbeit , auf dem Altar des Internationalismus zu opfern . Das ist in weiten Teilen verlorenes Geld . Die internationale Szene ist zersplittert . Die EU-Entwicklungspolitik ist zum Teil peinlich und die UN sind kraftlos ; das geht auch aus der Anfrage unserer Kollegin Conny Mayer hervor . Auch hier sind Sie keinen Schritt weitergekommen . Meine Damen und Herren von der Koalition , vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag zu den Millennium-Development-Zielen nicht zielführend . Es geht vieles in die falsche Richtung , zum Beispiel die Budgetfinanzierung , die Sie plötzlich massiv fordern . Viele Schlüsselfragen , zum Beispiel die Eigenverantwortung der Empfänger , sind nicht angesprochen worden . Das gilt auch für Afrika . Afrika ist ein reicher Kontinent : reich an Bodenschätzen , reich an menschlichen Talenten , aber leider arm an Good Governance . Die fehlende Eigenverantwortung ist der eigentliche Grund , warum Afrika nicht vorankommt . Sie fragen auch gar nicht mehr nach dem Umsetzungsplan für die MDGs , der uns seit drei Jahren versprochen wurde . Es ist klar : Auch Sie rechnen nicht mehr mit diesem Umsetzungsplan ; denn nur 1 Prozent der Ressourcen des BMZ werden für diesen Umsetzungsplan verwandt . Wir haben es hier mit potemkinschen Dörfern zu tun . Wir wollen uns im Falle eines Regierungswechsels auf die Schlüsselsektoren konzentrieren . Wir wollen zwischen Good Governance - mit einem Zuschlag - und Bad Governance - wo wir uns neue Dinge einfallen lassen müssen - unterscheiden . - Stellen Sie mir eine Zwischenfrage , Frau Kortmann ! Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar . Dann kann ich Ihnen das erklären . Wir wollen eine klare internationale Arbeitsteilung , zum Beispiel auch mit der EU . Wir wollen eine lückenlose Verzahnung von Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik . Wir wollen in Krisen viel schneller reagieren können . Zum Beispiel hat es fünf Monate vom Tsunami bis zur ersten Haushaltsvorlage für Aufbauarbeit gedauert . Das ist doch einfach antiquiert . Da kann man nicht davon sprechen , eine erfolgreiche Tsunamipolitik gemacht zu haben . Wir wollen auch eine strategische Zusammenarbeit zwischen Außen- und Entwicklungspolitik . Entwicklungspolitik ist jedenfalls für uns wichtiger als je zuvor : aus christlicher Verantwortung , als Gefahrenabwehr , aber auch zur Stärkung unserer Position und unseres Ansehens in der Welt , auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen . Der Erfolg wird sich nur dann einstellen , auch für die MDGs , wenn wir Eigenverantwortung besser stimulieren , wenn wir negative politische Strukturen überwinden , -