Partei: SPD
Hier geht es konkret darum , daß wir Parlamentarier es nicht geschafft haben , dem Einigungsvertrag zu entsprechen . Wir wollten für die neuen Bundesländer entweder eine generelle Reduzierung der Promillegrenze oder die Beibehaltung von 0 ,0 Promille ,  Durch Ihre Verzögerungstaktik nehmen die Unfallzahlen in den neuen Bundesländern wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß zu . Man trinkt sich hier langsam an 0 ,8 Promille heran , wie mir die Polizei bestätigte . . Neben der Polizei sind es besonders die Ärzte , die _ wenn alle Appelle und Ratschläge nicht fruchten _ helfen müssen ; denn sie kennen die auch uns bekannten Unfallstatistiken mit Personenschäden bzw . Verkehrstoten sehr genau . Sie wissen , daß hier besonders die Altersgruppe der unter 15jährigen mit 31 % der Unfallbeteiligten und die der über 65jährigen mit 19 % der am Gesamtunfallgeschehen Beteiligten unseres besonderen Schutzes bedürfen . Wir müssen uns einmal vorstellen : 50 % aller Fußgänger sind als Unfallbeteiligte abhängig von der individuellen Fahrtüchtigkeit aller Pkw-Fahrer . Hier helfen nur Maßnahmen des Ordnungsrechts als Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes . Auch wenn sich vier von fünf Bundesbürgern ein Leben ohne Auto nicht mehr vorstellen können und viele von ihnen Verkehrslärm , verpestete Luft und verstopfte Straßen als Einbuße an Lebensqualität in Kauf nehmen , erwarten sie interessanterweise als Ausweg aus diesem Verkehrsdilemma politische Entscheidungen . Sie wissen und geben es zu , daß nur dirigistische Maßnahmen unser aller Lebensqualität sichern . Dazu ein Beispiel , auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen : Für Tempolimit 130 auf den Autobahnen plädieren mittlerweile 76 % aller in den neuen Bundesländern Befragten und 69 % aller Befragten in den alten Bundesländern . . Sie sehen , alle Zeichen stehen auf Übernahme unserer Forderungen , . aber Sie halten eisern an längst überholten Positionen der 50er Jahre fest . _ Wo leben Sie , Kollege Richter ? _ Wer so störrisch ist und gleichzeitig seinen Willen zum umwelt- und energiefreundlichen Umgang mit dem Auto beteuert , hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verspielt und kann mit dieser Politik im Jahre 1993 und für die Zukunft keine entscheidenden Impulse zu einer ernstgemeinten Verkehrssicherheitspolitik geben . Schienenwegeausbau , Förderung von Binnenschiffahrt , Reduzierung des Binnenluftverkehrs , vom Durchgangsverkehr befreite Innenstädte , an den Menschen orientierte Verkehrsvermeidungskampagnen _ das sind die Zeichen der Zeit , nicht ein autogerechtes Deutschland ohne Erhalt der Urbanität unserer Städte und Gemeinden . Eine ökologisch orientierte Verkehrsinfrastruktur unter Einbeziehung aller Verkehrsträger steht bei Ihnen jedenfalls nicht im Vordergrund . . Dies widerspricht im übrigen auch den Aussagen Ihres Bundeskanzlers auf dem Umweltgipfel in Rio , 11954 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Siegfried Scheffler bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissonen bis zu 30 % zu reduzieren . Sie wissen ganz genau , daß das eine reine Selbsttäuschung ist , denn nicht nur der vom Kabinett gebilligte Bundesverkehrswegeplan straft diese Zielsetzung hinsichtlich der Umweltverträglichkeit Lügen .  Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung kommt _ und damit möchte ich abschließen _ in einem Extrabonbon zum Ausdruck .