Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So wie es aussieht , geht von dieser Parlamentsdebatte ein sehr klares Signal an die internationale Öffentlichkeit und auch an unsere Soldatinnen und Soldaten im Kosovo aus : Die weit überwiegende Mehrheit dieses Hauses , auch die CDU/CSU-Fraktion , unterstützt den Antrag der Bundesregierung . Gerade weil die Situation im Augenblick schwierig ist - der Herr Staatsminister hat auf die Beratungen im Sicherheitsrat hingewiesen - , halte ich nichts davon , alle möglichen hypothetischen Fragen und hypothetischen Antworten hier mit der Emphase zu erörtern , wie das mein Vorredner getan hat . Wir sollten klar Position zu dem beziehen , was anliegt . Es ist wichtig , sich an die Anfänge zu erinnern . Als der Einsatz deutscher Streitkräfte im Kosovo begann , gab es kein Mandat der Vereinten Nationen . Diesem Einsatz ging eine schwere Entscheidung voraus . Ich erinnere an die Aussage des damaligen Außenministers Fischer - ich zitiere - : Ich habe nicht nur gelernt : Nie wieder Krieg . Ich habe auch gelernt : Nie wieder Auschwitz . Ich halte von solchen historischen Vergleichen nicht so viel . Ich schließe mich im Rückblick mehr der Bewertung von Wolfgang Schäuble an , der damals gesagt hat : Worum es geht , ist , Morden zu verhindern und zu helfen , daß der Friede so rasch wie möglich überall in Europa , auch in Jugoslawien und vor allem im Kosovo , wiederhergestellt wird . . . daß eine Tragödie für Hunderttausende von Menschen so rasch wie möglich beendet wird . Darum . . . geht es . Den Terror , das Leid , die Massengräber , die Vergewaltigungen , die über eine Million Flüchtlinge - dieses Elend hat der KFOR-Einsatz im Kosovo beendet . Das sollten wir als Erstes festhalten . Wenn man eine Mandatsverlängerung beschließt , muss man auch eine Zwischenbilanz ziehen und fragen : Wie weit sind wir jetzt gekommen ? Die Europäische Union hat eine solche Bilanz gezogen . Sie beschreibt die Sicherheitslage als ruhig , aber nicht stabil . Es gibt Fortschritte bei der Aufgabenübertragung auf die Institutionen der Selbstverwaltung . Allerdings wird auch kritisch angemerkt , die Verwaltung sei überbesetzt und wenig leistungsfähig , Nepotismus herrsche vor , die Justiz sei nicht unabhängig , die Zahl unbearbeiteter Fälle wachse , es gebe große Defizite bei der Korruptionsbekämpfung , und das Verhältnis zwischen Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben sei nach wie vor spannungsgeladen . - Diese Defizite beim Wiederaufbau sind nach meiner festen Überzeugung allerdings auch - nicht nur , aber auch - Folge der ungeklärten Statusfrage . Nehmen Sie das Beispiel der Flüchtlingsrückkehr ! Der Bürgermeister einer Gemeinde entscheidet sich , mit Zuschüssen der internationalen Gemeinschaft 50 Häuser für rückkehrwillige Serben zu bauen , und setzt das um . Die Serben kommen dann aber nicht , weil sie sich noch unsicher fühlen oder aus welchen Gründen auch immer . Die Häuser stehen leer . Der Geldgeber fragt : Was ist jetzt eigentlich mit unserem Geld ? Die Albaner fragen : Können nicht wir jetzt in diese Häuser einziehen ? - Da haben Sie nur einen kleinen Eindruck von den Problemen , die die ungeklärte Statusfrage aufwirft . Ein anderer Fall : Bei einer Investitionsförderung für neue Arbeitsplätze , etwa auch für rückkehrwillige Serben , kann der gleiche Effekt entstehen . Es wird die Ansiedlung einer Hühnerfarm gefördert , und die serbischen Arbeitskräfte , für die sie eigentlich gebaut wird , bleiben aus . Also : Vieles hängt von der Statusfrage ab . Erst wenn die geklärt ist , weiß jeder , woran er in Zukunft sein wird . Nicht zuletzt hängen natürlich auch all die Investitionen des Auslandes , die das Land dringend braucht , sehr stark von der Klarheit in der Statusfrage ab . Deshalb wird eine Entscheidung über den Status auch bei der weiteren Verbesserung der politischen und demokratischen Standards helfen . Der Herr Staatsminister hat die Vorschläge des UN-Sondervermittlers Ahtisaari bereits skizziert . Es ist im Grunde die Politik als Kunst des Möglichen , die diesen Vorschlägen zugrunde liegt . Ideallösungen gibt es nicht . Man kann sich nur - das muss man nüchtern anerkennen - über schlechte und weniger schlechte Lösungen unterhalten . Jetzt sollten wir als Bundestag schon klar sagen , dass der Weg zu einer Statusänderung über den UN-Sicherheitsrat führen muss . Das ist die gemeinsame Position der Europäischen Union . Wir sind jetzt mit einer Weigerung Russlands konfrontiert . Russland sagt : Wir stimmen nur einer Lösung zu , die zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern einvernehmlich verhandelt ist , der also beide Seiten zustimmen . - Weil die serbische Seite der Unabhängigkeit nie zustimmen wird und Priština weniger als der Unabhängigkeit die Unterschrift nicht geben wird , bedeutet die russische Position eine dauerhafte Verfestigung des Status quo . Das ist nicht akzeptabel . Das müssen wir auch den russischen Partnern klarmachen . Die Art und Weise , wie Russland sich bei diesem Problem verhält , hat zwingend Rückschlüsse darauf zur Folge , wie Russland sein Verhältnis zur Europäischen Union sieht . Daran können wir nicht vorbei . Die USA engagieren sich mit uns bei KFOR als Hauptpartner . Auch von ihnen erwarten wir , dass sie keine einseitigen Schritte unternehmen und dass sie diese Gemeinschaft nicht aufkündigen . Wir erwarten ein entsprechendes Einwirken der Bundesregierung auf unsere amerikanischen Partner . Last , but not least : Priština bleibt auch nach einer Statusänderung ganz entscheidend auf die Hilfe der Europäischen Union angewiesen . Deshalb erwarten wir von den Verantwortlichen in Priština , dass sie einseitige Schritte unterlassen ; denn diese würden die Lage schlechter und komplizierter machen . Das könnte sich wie der Funke an einem Pulverfass auswirken . Auch dieser Appell an Priština muss von unserer Debatte heute hier ausgehen . Natürlich bleibt die KFOR-Präsenz in dieser sensiblen und kritischen Phase unabdingbar . Die jetzige Rechtsgrundlage - völkerrechtlich einwandfrei - ist die Sicherheitsratsresolution 1244 . Es ist klar , dass bei einer Veränderung eine rechtzeitige neue Befassung des Bundestages erfolgen muss . Es ist genauso klar , dass der Bundeswehreinsatz in jedem Fall und zu jedem Zeitpunkt eine eindeutige rechtliche Grundlage haben muss . All das sicherzustellen , ist die Aufgabe der Bundesregierung . Ich bin überzeugt , dass das gelingen kann , und danke für Ihre Aufmerksamkeit .