Partei: SPD
Herr Meckelburg , wir beide wissen genau , wie die Ausbildungssituation Mitte der 80er Jahre war . Mitte der 80er Jahre hat es in Nordrhein-Westfalen in jeder Menge Städte außerbetriebliche Ausbildungsstätten gegeben , eine auch in Bielefeld , wo ich Vorsitzender war , weil ich sie gegründet habe . Ich will Ihnen heute einmal sagen : 1984 haben wir mit 75 Auszubildenden angefangen . Jedes CDU-Ratsmitglied in Bielefeld hat mir gesagt : Rixe , das machen wir alles mit , aber höchstens zwei bis drei Jahre , dann macht das alles wieder die Wirtschaft . Wissen Sie , wieviel Beschäftigte dieser Laden heute hat ? 600 , und davon 480 Jugendliche in Erstausbildung und in Umschulung , und alles vom Staat finanziert , von Jagoda , vom Land Nordrhein-Westfalen , von der Bundesregierung , aus dem europäischen Sozialfonds , wie auch immer . Das bedeutet doch , daß die Situation auf dem Lehrstellenmarkt nicht besser geworden ist , sondern daß sie grundsätzlich immer schlechter geworden ist . Ich akzeptiere ja , daß uns die deutsche Einheit dazwischengekommen ist , vielleicht wäre es sonst nicht so marode geworden , aber es ist in der Tat so . - Jetzt bin ich mit der Antwort fertig . . Wenn das so ist und wenn wir wissen , daß die Wirtschaft dies nicht leisten wird - die Zahl der Ausbildungsstellen ist in den Metallberufen , in den kaufmännischen Berufen zurückgegangen , die Länder und Kommunen haben ihre Ausbildungsanstrengungen abgesenkt , jede Menge Gemeinden in diesem Lande sind nicht mehr bereit , überhaupt noch einen Auszubildenden einzustellen , weil sie kein Geld mehr haben - , wenn man also dies alles weiß , Herr Laermann , dann müssen wir doch gemeinsam darüber nachdenken , wie wir das duale System retten - . noch : Günter Rixe wie wir gemeinsam dieses duale System wieder auf die Beine kriegen und finanzieren . Da reicht es eben nicht aus , zu appellieren , sondern da muß man hier in diesem Hause nachdenken , wie man es gemeinsam mit der Wirtschaft finanzieren kann . . Da machen wir einen neuen Vorschlag . Da gibt es nicht den alten Vorschlag , wer nicht ausbildet , muß zahlen , sondern wir machen einen neuen Vorschlag , der belastungsneutral ist - einer hat vorhin von den Lohnnebenkosten gesprochen - , der also die Lohnnebenkosten nicht erhöht : Alle Betriebe , alle - es kann doch nicht angehen , daß 40 oder 45 Prozent der Industriebetriebe und der mittelständischen Betriebe überhaupt nicht mehr ausbilden - , alle Betriebe in dieser Republik zahlen einen Satz , der unter einem Prozent liegen wird , in einen Fonds ein , und ich bin bereit , diesen Fonds bei den Kammern zu installieren . Die , die nicht ausbilden , zahlen in diesen Fonds ein , und jene , die ausbilden , zahlen auch in diesen Fonds ein . Aber wer ausbildet , muß praktisch gar nicht erst einzahlen , eben weil er ausbildet . Und wer mehr Jugendliche ausbildet und einstellt , der bekommt aus diesem Fonds Geld . Diesen Fonds wollten wir bei der Bundesanstalt für Arbeit . Da sagen uns die Länder : Seid mal vorsichtig mit der Bundesanstalt für Arbeit . Wenigstens die A-Länder , mit denen ich dann rede , wollen das nicht so gern , die hätten das lieber bei den Kammern . Ich bin bereit , das bei den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern zu machen , weil es da auch paritätisch zusammengesetzte Berufsbildungsausschüsse gibt , die können das dann organisieren , die können das machen . Es wird insgesamt nicht teurer . Das heißt , wer überhaupt nicht bereit ist , den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen , die Ausbildung zu organisieren , Ausbildung durchzuführen , der zahlt natürlich . Und jene , die den Überbedarf ausbilden - und das ist das Handwerk , und das sind andere - , die werden daraus finanziert . Das ist der eine Punkt : also eine Abgabe für den , der nicht ausbildet , aber immer umgeschichtet und damit finanziell neutral . Die andere Sache ist : Wir sollten darüber nachdenken , ob wir noch eine steuerliche Regelung dranhängen , und uns überlegen , daß die Firmen , die sich neu gründen , diejenigen , die sich selbständig machen , die einen Lehrling einstellen , dafür bei der Einkommensteuer oder bei der Körperschaftsteuer oder wie auch immer einen Bonus bekommen , weil sie ausbilden . Ein dritter Punkt . Wir sollten noch einmal darüber nachdenken , ob bei der Auftragsvergabe in Staat und Gesellschaft , in Ländern und Gemeinden nicht diejenigen einen Bonus bekommen , die ausbilden . Dies alles ist notwendig in den Jahren 1996 und 1997 - ich habe das schon einmal gesagt - , und wir sollten das gemeinsam angehen . Wenn wir das nicht tun , haben wir auch nicht mehr das Recht , uns darüber zu beklagen - ich höre das ja immer - , daß junge Leute auf den Straßen sitzen , Alkohol trinken , Drogen nehmen , nicht korrekt angezogen sind und die Leute in den Einkaufsstraßen belästigen . Wenn wir nicht versuchen , jedem jungen Menschen einen Ausbildungs- , einen Arbeitsplatz zu geben , eine Chance zu bieten , haben wir nicht das Recht , sie zu kritisieren , wenn sie vor Langeweile auf den Straßen andere Leute ärgern . Daß wir dieses Recht dann nicht mehr haben , sollten wir uns gegenseitig zugestehen . . Ich hätte noch eine ganze Menge zur Struktur sagen können . Aber ich wollte nicht die vorgefertigte Rede ablesen , sondern frei reden . Das macht auch viel mehr Spaß , Herr Lensing . Jetzt wissen Sie , woran Sie sind . .