Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute zum wiederholten Male die Themen internationaler Klimaschutz und Kioto-Protokoll auf der Tagesordnung , diesmal aufgrund eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion . Ich finde , wir diskutieren das völlig zu Recht . Luft macht nämlich an Grenzen nicht Halt . Deshalb ist Klimaschutz eine weltweite Aufgabe und das Kioto-Protokoll die richtige Antwort darauf . Die Tatsache , dass wir im Kioto-Protokoll erstmals den Emissionshandel als Instrument verankert haben , stellt einen riesigen Erfolg für die Liberalen und insbesondere für die damalige FDP-CDU/CSU-Regierung dar , die auf internationaler Ebene massiv darauf gedrängt hat , dass das Kioto-Protokoll zustande kommt . Nun ist das Kioto-Protokoll leider noch nicht in Kraft getreten . Dazu ist es erforderlich , dass es mindestens 55 Länder ratifizieren und zugleich 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen erfasst werden . Im Augenblick haben es 124 Länder ratifiziert ; aber damit werden leider erst 44 ,2 Prozent der Emissionen erfasst . Russlands Anteil an den Emissionen zum Beispiel beträgt 17 Prozent . Das heißt , wenn Russland es ratifizieren würde , wäre das Kioto-Protokoll endlich in Kraft . Deswegen ist es eine gute Nachricht , dass , wie wir gehört haben , in Moskau der Ratifizierungsprozess von der Regierung offensichtlich angestoßen und ins Parlament eingebracht wurde . Wenn es wirklich zu einer Ratifizierung käme , dann wäre das der Durchbruch für den internationalen Klimaschutz . Ich hoffe , dass das passiert ; ich sage aber auch ganz deutlich : Wir dürfen in unseren Anstrengungen bei Gesprächen mit Russland , und zwar auf allen Ebenen , nicht nachlassen , bis tatsächlich die Ratifizierung erfolgt . Wir haben auf europäischer Ebene zwischenzeitlich den Emissionshandel eingeführt und in Deutschland die entsprechenden Beschlüsse gefasst . Eines haben wir allerdings bisher nicht in Deutschland , was andere europäische Länder bereits im Vorgriff auf das Kioto-Protokoll eingeführt haben und was rechtlich auch zulässig ist , ohne dass die von dem Kollegen von den Grünen angesprochene Linking Directive , also die Verbindungsrichtlinie , die kommen soll , schon in Kraft getreten wäre . Andere Länder in Europa nutzen nämlich bereits jetzt schon die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls . Ich wäre froh , wir könnten das in Deutschland ebenfalls tun . - Nein , Sie haben es versäumt , zuzulassen , dass so etwas auch in Deutschland möglich ist . - Ja , den kenne ich . Wir können uns gerne noch einmal darüber auseinander setzen . Ich habe leider nicht so viel Redezeit , um jetzt mit Ihnen eine Diskussion darüber zu führen . Das mache ich bei Gelegenheit aber gerne . Etwas , was die FDP schon seit langem und immer wieder gefordert hat , steht jetzt auch im CDU/CSU-Antrag - deswegen unterstützen wir ihn - , nämlich eine Stärkung der Flexibilität und Effizienz im internationalen Klimaschutz durch Zulassung genau solch flexibler Mechanismen . Was bedeutet das ? Es bedeutet letztendlich , dass wir auch im Ausland Klimaschutzmaßnahmen ergreifen können . Dort ist pro eingesetztem Euro deutlich mehr Klimaschutz möglich als hier in Deutschland . Deswegen wollen wir , dass diese Möglichkeit eröffnet wird und ein Teil dieser im Ausland erzielten Minderungen dann auch auf den Emissionsrechtehandel in Deutschland angerechnet werden kann . Es ist ganz klar , dass die Mechanismen mit den komplizierten Namen , über die wir reden , bei geringeren Kosten mehr Klimaschutz bewirken . Außerdem bergen sie eine Riesenchance für Innovationen gerade in den Ländern , die sich rasant entwickeln , wodurch die CO2-Emissionen in der Welt massiv ansteigen werden . Deswegen ist es so wichtig , dass hier Klimaschutz greift . Dafür wäre es unglaublich wichtig , dass Deutschland für diesen Bereich auch vernünftige Regelungen trifft . In meiner letzten Bemerkung möchte ich auf das eingehen , was Sie , Herr Kollege Kelber , vorhin zu dem Thema erneuerbare Energien gesagt haben . Klimaschutz geschieht nicht nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien ; Klimaschutz heißt auch Energiesparen und effizienter Umgang mit Energie . Das geht nur durch einen vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung und Förderung der erneuerbaren Energien . So weit sind wir uns einig . Wenn Sie hier aber Äpfel mit Birnen vergleichen und behaupten , nach dem FDP-Modell würden die gleichen Zahlen wie in Großbritannien erzielt , muss ich Ihnen entgegnen : Das ist doch völliger Nonsens . Es tut mir furchtbar Leid : Wir haben klar gesagt , wir wollen eine bestimmte Menge regenerativer Energie vorgeben , die erreicht werden muss . Deswegen kann eine Verfehlung des Ziels ausgeschlossen werden . Aber wir wollen das im Wettbewerb erreichen , weil wir so auch eine Kostenreduktion erreichen können . Deswegen sage ich zusammenfassend für uns : Die Menschen in diesem Land haben Anspruch darauf , dass wir uns im Klimaschutz engagieren ; aber sie haben auch Anspruch darauf , dass wir das effizient und kostengünstig organisieren . Dafür steht die FDP .