Partei: SPD
Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Er ist auch ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung. Denn sie hat diesen Bericht geschönt. Sätze wie: „Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt“, oder: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“, wurden einfach gestrichen. An der Realität hat sich dadurch nichts geändert, aber hier werden Tatsachen „schöngeschrieben“. Zu Protokoll gegebene Reden Die empirischen Befunde der Experten sind eindeutig. Deutschland ist kein gerechtes Land. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation auf Basis des SOEP lag die Niedriglohnschwelle 2010 bei einem Stundenlohn von 9,15 Euro. Insgesamt 7,92 Millionen Menschen arbeiteten deutschlandweit für 9,15 Euro oder weniger. Darüber hinaus arbeiten fast 7 Millionen Menschen für einen Lohn unter 8,50 Euro. Der Niedriglohnanteil bei den Beschäftigten in Deutschland liegt bei erschreckenden 23 Prozent. Auch das Armutsrisiko von Erwerbstätigen ist von 7,7 Prozent 2003 auf 8,7 Prozent 2008 angestiegen. Seit Jahren fordert die SPD deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 8,50 Euro eingeführt werden und würde somit die sozial-ökonomische Situation von fast 7 Millionen Menschen verbessern. Für die SPD gilt: Schluss mit diesem ausufernden Niedriglohnsektor. Durch ihn macht Arbeit arm, und Armut im Alter wird vorprogrammiert. Weitere Fakten belegen, dass in Deutschland ein Verteilungsgerechtigkeitsproblem besteht. So verfügten nach dem Bericht 2008 die obersten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland über 50 Prozent des vorhandenen Nettovermögens, wohingegen die 50 Prozent der ärmsten Haushalte nur 1 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen. Und diese Spaltung ist in den Krisenjahren größer geworden. Denn der Reichtum an der Spitze hat zugenommen. Der vorliegende Bericht ignoriert die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung. Armut wird individualisiert, strukturelle Benachteiligung nicht in den Blick genommen. So beklagt der Deutsche Frauenrat zu Recht: „Dem ARB fehlt … auch eine konkrete Linie für den sozialen Ausgleich.“ Oft wird der SPD vorgeworfen, sie rede Deutschland schlecht. Daran ist kein Gramm Wahrheit. Deutschland ist ein starkes Land. Gleichwohl ist es kein Paradies. Auch wenn es Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern in Europa ökonomisch recht gut geht, haben wir ein Verteilungsgerechtigkeitsproblem. Es ist Fakt. Das belegt sogar der geschönte vierte ARB. Deshalb hat die SPD-Fraktion zahlreiche Anträge zu Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, zu Rente, zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Steuergesetzgebung, zu Gleichstellung, zu Integration und zum Ausländerrecht vorgelegt. Unser Ziel ist es, Armutsrisiken vorzubeugen und Benachteiligungen aufgrund von Lebenslagen deutlich zu verkleinern. Teilhabe für alle und Armutsvermeidung sind Aufgaben des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf allen politischen Ebenen. Was muss besser werden in der Berichterstattung über Armut und Reichtum? Einige Beispiele: bessere Einbindung des Beraterkreises, Transparenz der Berichterstellung durch die Veröffentlichung des Beratungsprozesses, Verbesserung der Indikatoren, Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen, stärkere Nutzung vorhandenen Datenmaterials zum Reichtum, verdeckte Armut überhaupt identifizieren, Vernetzung der Ergebnisse anderer Berichterstattungen, den Lebensphasenansatz durch einen Lebenslagenansatz ergänzen. Wir brauchen Erkenntnisse über die strukturellen Ursachen von Armut und Reichtum, damit wir politische Handlungsansätze entwickeln können. Meine Aufforderung an die Bundesregierung ist heute: Erkennen Sie die soziale Situation in Deutschland an. Geben Sie zu, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Sie hatten vier Jahre Zeit, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Das haben Sie versäumt. Wir werden uns kümmern, nach dem 22. September 2013.