Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung in den Bereichen Inneres und Recht . Wir haben während des Wahlkampfes vom jetzigen Bundeskanzler des öfteren folgenden Spruch gehört : Wir wollen nicht alles anders machen , aber vieles besser . . Wer die Aussagen zur Innen- und Rechtspolitik gehört hat , wer nachgelesen hat , was in der Koalitionsvereinbarung dazu steht , und wer den verpatzten Start auf sich wirken läßt , der ist geneigt , dem Bundeskanzler zu empfehlen , den Satz ein klein wenig zu verändern , gleichsam nach dem Motto : Wir wollen nicht alles besser machen , aber vieles anders . Das scheint mir der Kern der Aussagen zur Innen- und Rechtspolitik zu sein . . Folgendes ist bisher zu beobachten : ein verpatzter Start , eine mißlungene Steuerreform , Krach mit der Bundesbank , außenpolitische Fehlleistungen in Polen und Frankreich , Versprechungen in Milliardenhöhe und ein Innenminister , dessen Positionen und Äußerungen so klar sind wie Druckerschwärze . Da wird gemeldet , der Innenminister sei für die Freigabe weicher Drogen . Das wird dann sofort dementiert . Eine Freigabe , heißt es , sei zur Zeit nicht denkbar . Aber er sei bereit , seine bisherige Haltung zu überprüfen . Was denn nun , Herr Schily ? Ja oder nein ? Da lobt Herr Schily die Arbeit der Gauck-Behörde für die Festigung der Demokratie und das Zusammenführen unseres Volkes und kündigt zugleich eine aufgabenkritische Diskussion über die Behörde an . Was denn nun , Herr Schily ? Wird die Stasi-Überprüfung eingeschränkt , oder wird sie fortgeführt , ja oder nein ? . Da wird die PDS im Verfassungsschutzbericht 1997 im Kapitel Linksextremistische Bestrebungen aufgeführt und beschrieben . Angesichts der Tatsache , daß die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit dieser Partei koaliert , fällt Herrn Schily nur ein , das sei eine etwas vertrackte Situation . Sind Sie nun der Verfassungsminister , Herr Schily , ja oder nein ? . Da hält Herr Schily laut Spiegel die doppelte Staatsangehörigkeit für gerade einmal hinnehmbar . Wenige Sätze weiter preist er das neu konzipierte Staatsangehörigkeitsrecht als Reformwerk von historischen Dimensionen . Was denn nun , Herr Schily ? Hinnehmbar oder historisch ? Ja oder nein ? . So etwas kommt , wenn man sich im Wahlkampf bis an die Grenze der Möglichkeiten verbiegt . So etwas kommt , wenn man in der eigenen Partei keine Mehrheit hat . Herr Schily , Sie haben bei Ihrer Amtseinführung gesagt , niemand müsse sich Sorge machen , daß es erstmals gelungen sei , den scheidenden Innenminister zu klonen . Ich kann Sie da wirklich beruhigen . Diese Angst haben wir nicht . Klonen hat nämlich etwas mit identisch zu tun . War Manfred Kanther klar , so sind Sie unklar . War die Innen- und Rechtspolitik der alten Regierung eindeutig , so ist sie jetzt mehrdeutig . . Ebenso ist das innenpolitische Rezept der SPD : gleichsam Schily con carne , aber ohne Fleisch , ohne Grundsätze und mit jeder Menge roter Soße . . Meine Damen und Herren , da lese ich in der Koalitionsvereinbarung , Alltagskriminalität solle bürokratiearm bestraft werden . Ist das eigentlich ein neuer Begriff für die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ? Die Herausnahme von Bagatelldelikten aus dem Strafrecht führt nur zu noch mehr Kriminalität . Das Rechtsbewußtsein nimmt erheblichen Schaden , wenn man diese Delikte nur deshalb nicht mehr strafrechtlich verfolgt , weil sie massenhaft begangen werden . Die Konsequenzen wären verheerend : Hemmschwellen werden gesenkt , Rechtsbrecher werden ermutigt , kriminelle Karrieren werden gefördert _ ein eindeutig falsches Signal gerade auch angesichts der in den letzten Jahren gestiegenen Jugend- und Kinderkriminalität . . Da spricht der Bundeskanzler von der Härte gegen das Verbrechen und der Härte gegen seine Ursachen . Dann aber muß er auch sagen : Wehret den Anfängen ! Die Anfänge sind die oft geduldeten Verwahrlosungen in öffentlichen Verkehrsmitteln , die Verwahrlosungen auf den Plätzen und Straßen unserer Städte durch Drogenszene und Alkoholismusmilieus , durch Vandalismus und Schmierereien . Wir wollen keine Gewöhnung an Ordnungswidrigkeiten , an Ladendiebstahl und Drogenkonsum . Am Ende steht nämlich eher mehr Kriminalität und nicht weniger Kriminalität . . Deshalb ist es auch falsch , die Strafverfolgung auf den kriminellen Drogenhandel zu beschränken . Auch der Besitz von Drogen muß strafbar bleiben . Die Beschaffungskriminalität läßt sich nur dann wirksam bekämpfen , wenn nicht nur gegen Drogenhändler , sondern auch gegen Drogenbesitzer konsequent strafrechtlich vorgegangen wird . . Meine Damen und Herren , genauso unklar wie bei der inneren Sicherheit bleibt die Koalitionsvereinbarung bei der Ankündigung , für gleichgeschlechtliche Paare ein Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schaffen . Unklar ist , warum ein solches Rechtsinstitut nur für gleichgeschlechtliche Paare eingerichtet wird . . Notarielle Verträge kann man schon heute schließen . Warum wird so etwas , wenn man schon so denkt , wie Sie es tun , nicht auch für nichteheliche heterosexuelle Paare eingerichtet ? Wie soll dies eigentlich in der Praxis funktionieren ? Soll der Standesbeamte neben dem Heiratsbuch auch noch ein Partnerschaftsbuch führen ? Wird demnächst auch das Ende solcher Partnerschaften vergleichbar einer Ehescheidung registriert ? Gelten die gleichen Folgen wie bei einer Ehescheidung ? Wenn nicht : Warum werden Ehepaare , die sich scheiden lassen , anders behandelt ? Was bleibt eigentlich noch vom besonderen Schutz von Ehe und Familie , den das Grundgesetz garantiert ? Das alles ist unklar und unausgegoren . Meine Damen und Herren , nachdem die alte Bundesregierung wichtige Schritte auf dem Weg zu schnelleren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und zu einem schlanken Staat durchgesetzt hat , kündigt nun die neue Bundesregierung eine umfassende Justizreform an . Wir begrüßen dieses Vorhaben . Die Bundesregierung kann dabei auf erfolgreiche Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode zurückgreifen . Verschlankung der Justizorganisation , Verringerung der Zahl der Gerichtszweige sowie Zusammenführung von Verfahrensordnungen , Entlastung der Justiz durch Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung , Reduzierung der Kontrolldichte richterlicher Tätigkeiten durch Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz und Erweiterung des verwaltungsbehördlichen Beurteilungsspielraums _ das alles sind Vorschläge der Sachverständigenkommission Schlanker Staat aus der letzten Legislaturperiode . Wir sind bereit , an einer solchen Justizreform mitzuarbeiten . Das gleiche gilt übrigens für die Überprüfung von Verfahrensabläufen und die Verringerung der Regelungsdichte . Für uns bedeutet Staatsmodernisierung im Kern eine kritische Überprüfung und definitive Rücknahme vieler staatlicher Zuständigkeiten , Aufgaben und Verfahren . Es geht um ein neues Verhältnis zwischen gesellschaftlicher Eigenverantwortung und staatlicher Lenkung . Dabei ist das Zukunftsbild für die CDU/CSU- Fraktion eine öffentliche Verwaltung , die deutlich weniger Aufgaben wahrnimmt und sich zugunsten privater Initiativen und Eigenverantwortung zurücknimmt . Wir wollen einen modernen öffentlichen Dienst . Das bezieht sich nicht nur auf die Effizienz der Abläufe , sondern auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre berufliche Stellung im öffentlichen Dienst . Sie haben also grundsätzlich unsere Zustimmung zu dem Ziel . Wir haben aber erhebliche Bedenken , ob nicht doch , wie so häufig in der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung , nur Überschriften gesetzt werden . Ich sage Ihnen : Mit einer besonderen Stabsstelle beim BMI , beim Bundesminister des Innern , werden Sie sich nicht aus der Affäre ziehen können . Wir erwarten konkrete Schritte _ und das schnell . Die Meßlatte liegt hoch . Die alte Bundesregierung hat von den 600 Behörden des Bundes _ man höre und staune _ bereits ein Viertel abgebaut . Der Bund hat heute weniger Personal als vor der Wiedervereinigung . Die Bundesverwaltung wurde um 70 000 Stellen reduziert , was einem Einsparvolumen von 5 ,4 Milliarden DM alleine im Jahr 1998 gleichkommt . . Wenn der ÖTV-Vorsitzende Mai angesichts des Regierungswechsels jetzt davon spricht , das sei das Ende des Konzepts Schlanker Staat , dann nährt das unsere Zweifel _ ich begrüße den Vorsitzenden des Innenausschusses , Herrn Penner ; ich freue mich , daß Sie sich hier vorne so angenehm unterhalten . _ ich muß reden , deshalb finde ich es prima , daß Sie so aufmerksam zuhören _ , daß Sie Ihre Überschriften wirklich ernst meinen . Gleiches gilt für die vielen Ankündigungen neuer staatlicher Aktivitäten in der Koalitionsvereinbarung . Im Kern _ davon bin ich fest überzeugt _ glauben Sie immer noch an den alten Übervater Staat , der lenkt , der regelt und belohnt . Da mag Herr Hombach sich noch so abstrampeln , am Schluß werden doch wieder die alten Etatisten in der SPD gewinnen . Warten Sie ab ! Das kommt so . Das sage ich voraus . . All das sagt etwas über Ihr Staatsverständnis aus . Das gilt auch _ und vielleicht sogar besonders _ für die angekündigte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Nun will ich , meine Damen und Herren , zuerst einmal sagen : Die Ausländer- und die Asylpolitik ist ein ganz schwieriges Feld . Ich gebe auch gerne zu , daß die alte Koalition in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen hatte . . Aber bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist eines wichtig : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land , und das soll so bleiben . . 7 ,3 Millionen EU-Bürger und Ausländer leben auf Dauer in Deutschland , und sie sind Teil unserer Gesellschaft . Herr Schily , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , wenn Sie sagen , wir brauchen uns nicht ständig selbst anzuklagen , daß hier die Menschenrechte mit Füßen getreten werden . Da haben Sie recht . Aber die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit ist nicht ein Thema wie jedes andere . Anders als im Steuerrecht , anders als im Strafrecht sind die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Automatismus bei der Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern eben nicht mehr revidierbar . Selbst in problematischen Fällen , wenn ein Bürger ausländischer Herkunft wiederholt straffällig geworden ist , kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht wieder rückgängig gemacht werden . Das verbietet Art . 16 des Grundgesetzes ausdrücklich . Insofern kommt es schon darauf an , genau zu überlegen , was man da macht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion läßt sich bei ihrer Politik von drei Zielen leiten . Das ist einmal die Identität , zweitens die Toleranz und drittens die Integration . Das heißt konkret : Erstens . Wir wollen , daß die Zugangsbegrenzung für Ausländer , die nach Deutschland kommen wollen , weiter so eng wie möglich gestaltet bleibt . . Zweitens . Wir wollen das Mögliche tun , um die in Deutschland rechtmäßig lebenden Ausländer in unsere Gesellschaft zu integrieren . Drittens . Wir halten die regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit für falsch . . Kurt Biedenkopf , meine Damen und Herren , hat Anfang September in der Debatte hier im Bundestag gesagt , daß eine Politik scheitern muß , die von einer falschen Sicht der Wirklichkeit ausgeht . . Wie ist denn die Wirklichkeit in diesem Bereich ? Da wird zum Beispiel behauptet , die doppelte Staatsangehörigkeit sei international üblich . Wahr aber ist : Mit der Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit geht Deutschland einen Sonderweg . . Zwei Drittel der europäischen Staaten verlangen als Voraussetzung für die Einbürgerung die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit . . Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist Weltrechtsstandard . Selbst die so integrationsfreudigen skandinavischen Länder lehnen sie für Ausländer auf ihrem Territorium ab . Auch in Deutschland ist sie , anders als das behauptet wird , bisher die Ausnahme . Nur 0 ,72 Prozent der im Bundesgebiet lebenden Deutschen haben eine weitere Staatsangehörigkeit . Da wird behauptet , das Abstammungsprinzip sei wilhelminisch _ so in der Regierungserklärung _ und entspreche nicht dem europäischen Standard . Wahr aber ist : Von den 43 europäischen Staaten kennt überhaupt nur ein Land , nämlich Irland , das Territorialprinzip in reiner Form . In abgeschwächter Form findet es sich in weiteren sechs Staaten . Die restlichen 36 Staaten kennen nur das Abstammungsprinzip . Nun mag manchem , meine Damen und Herren , diese Diskussion abstrakt vorkommen , aber sie ist hochsensibel . 1997 wurden bundesweit knapp 83 000 Ausländer eingebürgert ; von 1991 bis 1997 insgesamt 412 000 . Rund 56 Prozent _ das sind rund 4 Millionen Ausländer _ erfüllen nach den Zahlen des Ausländerzentralregisters die zeitliche Einbürgerungsvoraussetzung eines mindestens achtjährigen Inlandsaufenthalts . Es wird doch wohl niemand , der die Wirklichkeit kennt , behaupten wollen , sie alle seien in die deutsche Gesellschaft integriert . Damit , meine Damen und Herren , stellt sich für mich die zentrale Frage : Dient die Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsbürgerschaft der Integration der hier lebenden Ausländer ? Ich meine , nein . . Durch die doppelte Staatsangehörigkeit wird die Integration ausländischer Mitbürger nicht gefördert , sondern erschwert . Integration heißt , sich mit diesem Land , mit seiner Geschichte , mit seiner Zukunft zu identifizieren . Integration heißt , Teil der Gesellschaft zu sein . Integration heißt , Rechte und Pflichten anzunehmen . Integration heißt , die deutsche Sprache zu sprechen . _ Denn , meine Damen und Herren , Kommunikation ist wichtig , damit unsere Gesellschaft zusammenhält . _ Integration heißt , sich mit unserer Gesellschaft und Verfassungsordnung zu identifizieren . Deshalb , meine Damen und Herren , kann Integration nicht alleine durch einen Hoheitsakt , nicht alleine durch die Übergabe des deutschen Passes erreicht werden . Die Staatsbürgerschaft steht am Ende und nicht am Anfang der Integration . . Die Koalitionsvereinbarung , meine Damen und Herren , verwechselt Ursache und Wirkung , und sie enthält kein Wort darüber , welche Kriterien für den Nachweis der Integration vorliegen müssen . Der Bundeskanzler will anscheinend das volle Bürgerrecht verleihen , selbst wenn keine Integration in unsere Gesellschaft erfolgt ist . Oder wie versteht man den Satz in der Regierungserklärung : Niemand , der Deutscher werden will , soll dafür seine ausländischen Wurzeln aufgeben oder verleugnen müssen . ? Muß denn wenigstens ein Deutscher in Deutschland Wurzeln haben , oder reicht die halbe Loyalität ? Soll es in Zukunft viele Deutsche geben , die nur die halbe Loyalität schulden ? Wer zwei Pässe hat , kann , je nach Bedarf , mal so und mal so optieren . Je nach Gelegenheit kann der deutsche oder der ausländische Paß benutzt werden . In beiden Staaten kann man wählen bzw . gewählt werden . Im Ausland kann der Schutz von zwei Staaten in Anspruch genommen werden . . Es erhöhen sich visumsfreie Reisemöglichkeiten . Vorteile bestehen im Steuerrecht , im Gewerberecht , im Schulrecht , im Familienrecht , im Niederlassungsrecht . Meine Damen und Herren , eine solche Privilegierung _ auch der entsprechende Verdacht dazu reicht _ kann nicht zur politisch unverzichtbaren Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Integration der hier lebenden Ausländer beitragen . Sie wird , so fürchte ich , eher für zusätzliche lrritationen und Verwerfungen sorgen . Das Bild einer Zweiklassengesellschaft droht _ mit verhängnisvollen Folgen für Toleranz und Integration . Denn das ist offenkundig : Auch nur der Verdacht , daß hier eine bestimmte Bevölkerungsgruppe privilegiert wird , fördert nicht Toleranz und Aufnahmebereitschaft , sondern beschädigt sie . Schon deshalb ist eine doppelte Staatsangehörigkeit der falsche Weg . . Meine Damen und Herren , wir werden über die weiteren Einzelheiten Ihrer Pläne noch diskutieren . Ich biete Ihnen aber eines an : Lassen Sie uns das Thema Integration nicht auf das Thema Staatsangehörigkeit verengen . Lassen Sie uns eine gemeinsame große Anstrengung von Bund , Ländern und Kommunen unternehmen , um diejenigen zu integrieren , die in Deutschland leben und bleiben wollen und die noch nicht integriert sind . Dann müssen wir aber , meine Damen und Herren , dafür Sorge tragen , daß es in Deutschland keine Schulklassen mehr gibt , in denen mehr als die Hälfte der Kinder ausländischer Herkunft ist . Dann müssen wir dafür sorgen , daß mehr Lehrer für einen besseren Sprachunterricht zur Verfügung stehen , wie das etwa in Bayern bereits durchgesetzt ist . Dann müssen wir dafür sorgen , daß nicht 17 ,6 Prozent der ausländischen Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß bleiben , daß nur 43 Prozent der jungen Ausländer eine Lehre machen _ gegenüber zwei Dritteln der deutschen Jugendlichen . Dann müssen wir dafür sorgen , daß es in unseren Städten keine Gettos gibt . Von all dem , meine Damen und Herren , ist in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung nichts zu lesen , kein Wort über das eigentliche Problem der Integration . Aber hier gibt es die Möglichkeit , konkret etwas für die Integration zu tun . . Lassen Sie mich abschließend noch zu einem weiteren Thema kommen , das weit über den Komplex der Integration hinausgeht . Ich meine die Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende Ausländer , unabhängig davon , ob sie aus Ländern der Europäischen Union kommen oder nicht . Eine Grundgesetzänderung in dieser Frage ist mit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen . Staatsangehörigkeit und Wahlrecht gehören zusammen , wie es auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat . . Dieses Thema geht über die reine Frage des Wahlrechts hinaus . Das kommunale Wahlrecht für Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union erschwert auch die weitere europäische Einigung . Gleiches , so befürchte ich , gilt auch für die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelform . Was werden denn unsere europäischen Partner sagen , wenn die Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit dazu führt , daß mit ihr auch ein Aufenthaltsrecht in ihren Ländern eingeräumt wird ? Wie wollen Sie eine gemeinsame europäische Flüchtlingsund Migrationspolitik durchsetzen , wenn Sie vorher nationale Alleingänge veranstalten ? Wie wollen Sie von anderen Ländern einen wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union vor illegalen Einwanderern und Schleuserbanden verlangen , wenn Sie vorher nicht mit ihnen reden ? Was Sie vorhaben , erschwert die europäische Einigung . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung einen Satz gesagt , der mich _ ich sage das ganz offen _ hat schaudern lassen . . Der Satz lautet : Auch unsere Nachbarn in Europa wissen , daß sie uns . . . um so besser trauen können , je mehr wir Deutschen selbst unserer . . . Kraft vertrauen . Es waren in der Vergangenheit immer die gefährlichen Schieflagen im nationalen Selbstbewußtsein , die zu Extremismus und Unfrieden geführt haben . Dieser Satz steht im unmittelbaren Kontext zu den Aussagen über die Ausländerpolitik . Was hier ohne europäische Abstimmung als nationaler Alleingang angekündigt wird , ist ein deutscher Sonderweg und vielleicht _ deshalb finde ich den Satz so schlimm _ wieder eine Kraftmeierei , die zu einer gefährlichen Schieflage in Europa führt . . Was Sie hier beginnen , ist ein gefährliches Spiel , das mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen ist . .