Partei: FDP
Meine Herren ! Meine Damen ! 1994 ist das Jahr der Familie . Die heutige Debatte ist aber wohl ein Zeichen dafür , in welcher Krise die Familienpolitik steckt . Das Bundesverfassungsgericht hatte 1992 erklärt , daß ab 1993 bei der Einkommensbesteuerung Erwerbsbezüge in Höhe eines am Sozialhilferecht orientierten Existenz17908 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Margret Funke-Schmitt-Rink minimums steuerfrei zu belassen seien . Es hat also das Einkommenssteuerrecht wegen des Grundfreibetrags und des geltenden Steuertarifs für verfassungswidrig erklärt . Die Bundesregierung hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts bisher leider noch nicht voll erfüllt . . Seit 1993 klafft eine Lücke im Steuerrecht . Familien mit Kindern steht laut Gesetz neben dem Kindergeld ein steuerlicher Freibetrag als Lastenausgleich zu . Niedrigverdiener können davon aber nicht immer profitieren . Wenn die Kinderfreibeträge im Einkommenssteuerrecht wegen eines zu geringen Einkommens nicht zum Tragen kommen , muß allerdings unter bestimmten Bedingungen ein Kindergeldzuschlag gewährt werden . Dies ist offensichtlich nicht in jedem Fall geschehen . Deshalb diese Debatte . . Nach Schätzungen von Focus bekommen 840 000 Familien mit 1 ,4 Millionen Kindern weniger Steuerentlastung und Zuschläge , als ihnen zustünden . Nachlässigkeit ? Verantwortungslosigkeit ? Wo immer die Verantwortung für den Nichtvollzug liegt , hier werden natürlich Rechte von Menschen verletzt . Die Vermutung liegt nahe , daß das ständige Bekenntnis vieler Politiker , die Familie stünde im Mittelpunkt von Politik , eben doch nur ein Lippenbekenntnis ist . Wenn wir es mit einer glaubwürdigen Familienpolitik ernst meinen , dann dürfen Paare oder Alleinstehende nicht dafür bestraft werden , daß sie Kinder haben . Schon heute liegen Familien mit Kindern zu viele Stolpersteine im Wege . Es gibt nicht genügend Kindergartenplätze , die Wohnungssuche ist mühsam , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestaltet sich in vielen Fällen als unmöglich . Jahr der Familie _ man/frau könnte weinen . Der Deutsche Familienverband wehrt sich gegen die Verwendung des Begriffs Familienlastenausgleich und spricht von Familienleistungsausgleich , . und dies nicht zu Unrecht ; denn Eltern erbringen Leistungen für die Gesellschaft , die diese in ungenügendem Maße honoriert . Schließlich sind es die Kinder , die unsere Sozialsysteme finanzieren . Der Generationenvertrag ist gefährdet . So ist es nicht in Ordnung , wenn Alleinerziehende und Ehepaare mit Kindern steuerlich schlechter dastehen als kinderlose Ehepaare . . Bei uns werden die Kosten für die Kinder privatisiert und die Leistung für die Gesellschaft sozialisiert . Doppelverdienende Eltern müssen zwei Einkommen versteuern , können aber die Kinderbetreuungskosten nur zu einem verschwindend geringen Teil von der Steuer absetzen . Frau Matthäus-Maier , ich kann mir da nicht verkneifen zu sagen , daß Sie mit Ihrer verheerenden Bezeichnung Dienstmädchenprivileg dazu beigetragen haben , daß der Haushalt bisher leider nicht als Betrieb anerkannt ist . Volkswirtschaftliche Berechnungen besagen , daß sich zwischen einem Doppelverdienerehepaar und einem Einzelverdienerehepaar mit zwei Kindern ein Einkommensnachteil von 20 000 DM im Jahr ergebe . Nach 20 Jahren Kindererziehung belaufe sich dieser Vermögensunterschied auf 500 000 DM . Nach Schätzungen von Experten deckten im Jahre 1992 alle Staatshilfen gerade einmal 11 % der gesamten Kinderkosten . Auch wir Liberalen sind der Meinung , daß es stärkere gesellschaftliche Belohnungen für die Leistung der Kindererziehung geben müßte . . _ Es ist sehr schwierig . Sie wissen ja selbst , wie schwierig es ist , Finanzpolitikern Familienpolitik deutlich zu machen . Frauen und Männer in der FDP fordern seit langem , erstens die Anerkennung der Zeiten von Kindererziehung und der Pflege zu verbessern und dabei die Tatsache zu berücksichtigen , daß Familienarbeit auch gleichzeitig mit der Erwerbsarbeit geleistet wird , d . h . eine berufstätige Mutter darf in der Rente nicht schlechter gestellt sein als eine kinderlose Kollegin _ die FDP setzt sich also für additive Kindererziehungszeiten ein - , zweitens den Ausbau eigener Anwartschaften der Frauen , d . h . Änderung der Hinterbliebenenrente im Sinne des Rentensplittings , und zwar z . B . durch Anrechnung einer Kinderkomponente , drittens die steuerliche Absetzbarkeit aller Kinderbetreuungskosten und viertens die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings . Wenn wir den staatlichen Auftrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach Art . 3 des Grundgesetzes ernsthaft verwirklichen wollen , dann brauchen wir in erster Linie qualifizierte Kinderbetreuungsmöglichkeiten . In jeder Kommune müßten die Prioritäten im Haushalt zugunsten von Kindergartenplätzen geändert werden . Sonst wird die Neuregelung des § 218 , die einen staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens vorsieht und die die Frauen zum Austragen auffordert _ wir haben es ja in der Debatte gerade gehört _ unglaubwürdig . Nach einer repräsentativen Umfrage stellen derzeit 250 000 junge Frauen ihren Wunsch nach einem zweiten Kind zurück , weil sie bereits Schwierigkeiten hatten , das erste Kind in einem Kindergarten unterzubringen . Fazit : Glaubwürdige Familienpolitik kostet Geld , wenn sie kein Lippenbekenntnis bleiben soll . Deshalb müssen wir die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und aus der Steuerreform in angemessener Zeit ziehen . Vielen Dank . .