Partei: independent
Frau Präsidentin , ich habe in den letzten Tagen häufiger erlebt , dass man mich schlecht versteht . . Eine verlässliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist die beste Antwort auf Zukunftszweifel in Wirtschaft und Gesellschaft . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich deswegen ganz sachlich einige Punkte zu dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers vortragen : Die intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss haben zu nicht unerheblichen Veränderungen im Haushalt geführt . Im Ergebnis steigt der Ihnen vorliegende BMWiHaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 217 Millionen Euro . Davon sind rund 60 Millionen Euro zur Bedienung vonAltverpflichtungen aus dem Beteiligungsprogramm technologischer Unternehmensgründungen vorgesehen . Dieses Programm hat in der Vergangenheit ganz erheblich zur Entwicklung des Beteiligungskapitalmarktes für junge Technologieunternehmen in Deutschland beigetragen . Als Beitrag zur Gegenfinanzierung dieses BTU-Mehrbedarfs musste allerdings die globale Minderausgabe verdoppelt werden . Dies belastet natürlich leider die Haushaltsführung des nächsten Jahres nicht unerheblich . Daran ist aber wohl nicht zu rütteln . Worin bestehen nun die weiteren Veränderungen ? Ich komme erstens zum Energiebereich : Mit derAufstockung der Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien um rund 100 Millionen Euro stehen nun zur Förderung regenerativer Energiequellen und der rationellen Energieverwendung insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung . Ich will aber deutlich sagen : Ich sehe keine Möglichkeit , die spezifischen Sätze der Förderung zu erhöhen ; denn wir bekommen auch nach Absenkung der Fördersätze unverändert an die 2 000Anträge pro Woche . Ich hoffe , dass wir mit den erhöhten Mitteln alle Anträge werden befriedigen können . . Im Übrigen muss ich auch deutlich sagen : Wenn bei gesenkten Fördersätzen unverändert viele Nachfrager vorhanden sind , macht es keinen Sinn , die Sätze zu erhöhen . . Zudem wurde der Bereich der Energieforschung mit 20 Millionen Euro verstärkt . Damit können wir inklusive der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm insgesamt 135 Millionen Euro für die Energieforschung ausgeben . Ich möchte noch etwas in Sachen Energie sagen . Sie bezeichnen mich ja gerne als Monopolminister . Gestatten Sie mir , dass ich dem Weinbauminister a . D . kurz etwas sage : . Zwischen Mineralöl und Benzin auf der einen und Wein auf der anderen Seite gibt es Unterschiede . . Bundesminister Werner Müller 20249 Herr Brüderle , der größte Unterschied ist ganz einfach : Wein haben wir in unserem deutschen Land , Rohöl nicht . Wenn Sie diesen Sachverhalt einmal intellektuell richtig verarbeitet haben , werden Sie ferner feststellen , dass zwischen dem Weinvertrieb und dem Benzinvertrieb gewisse Unterschiede bestehen . . Der größte Unterschied ist vielleicht der : Benzin brauchen wir alle , Wein _ na ja ! . Ich will fortfahren : Zweitens ist erfreulich , dass zur Innovationsförderung für den Mittelstand sowie zur Förderung der Nutzung neuer Medien zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstehen . Drittens ermöglicht die Aufstockung der Mittel im Bereich der Außenwirtschaft in Höhe von 6 Millionen Euro , die Förderprogramme für die Außenwirtschaft auf hohem Niveau fortzuführen und sogar auszubauen . Darüber hinaus wurde viertens für die Fortsetzung der Werftenförderung vorsorglich eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 24 Millionen Euro eingestellt . Dies ist notwendig geworden , um dem Kommissionsvorschlag , zusätzlich zu einer WTO-Klage gegen Korea befristet Beihilfen zu gewähren , national folgen zu können . Schließlich wurden fünftens die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Finanzierung des ERP-Darlehens für die gesamten Entwicklungskosten des A 380 in Höhe von insgesamt rund 2 Milliarden Euro ausgebracht . Mit diesen Verbesserungen wird in schwieriger konjunktureller Situation seitens der Wirtschafts- und Technologiepolitik ein wirksamer Beitrag geleistet . Meine Damen und Herren , der überwiegende Teil der Haushaltsmittel des Einzelplans 09 kommt , rechnet man die Mittel für den Steinkohlenbergbau nicht hinzu , dem Mittelstand zugute . Darauf sind die meisten Förderprogramme zugeschnitten . Gerade die innovativen Unternehmen und die dynamischen kleinen und mittleren Unternehmen , einschließlich der Start-ups , leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung . Wir unterstützen sie dabei durch die bewährte Mittelstands- und Existenzförderung über das ERP-Sondervermögen und die beiden Förderbanken , die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die DeutscheAusgleichsbank . Aus diesem Grunde ist heute auch über das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002 zu entscheiden . Im Wirtschaftsplan 2002 des ERP-Sondervermögens stehen 5 Milliarden Euro für ERP-Kredite zur Verfügung . Hinzu kommt noch 1 Milliarde Euro für mobilisiertes Eigenkapital im Rahmen des Programms Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen . Zudem werden die beiden Förderbanken jeweils Kredite von mindestens noch einmal 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Mit der Annahme des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2002 kann die finanzielle Förderung des Mittelstandes verlässlich und auf hohem Niveau fortgesetzt werden . Hier wird immer wieder erwähnt , dass die KfW der Firma Hochtief einen normal verzinslichen Kredit gegeben hat . Ich will anmerken , dass wir es mit den Mitteln der KfW und der Deutschen Ausgleichsbank bewerkstelligen können , das , was wir im Fall Holzmann getan haben , bezogen auf den Mittelstand tagtäglich abertausendmal zu wiederholen . . Die Förderung des Mittelstandes ist wichtig . Dies ist aber nur ein Element unserer Politik für kleine und mittlere Unternehmen . Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen , negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung durch die Baseler Eigenkapitalrichtlinie zu vermeiden . Im Laufe der Baseler Konsultationen konnten wir schon deutliche Verbesserungen durchsetzen . Die Verlängerung dieses Prozesses werden wir nutzen , um weitere Ziele zu erreichen , zum Beispiel die Beseitigung der bisherigen Diskriminierung von langfristigen Krediten und die Erhöhung des Kreditvolumens für das Retail-Portfolio . Zur aktiven Mittelstandspolitik gehört auch die Möglichkeit der steuerfreien Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmer , die Gewinne aus Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielen . Mein Haus hat sich von Anfang an für diese Regelung und deren mittelstandsfreundliche Ausgestaltung eingesetzt . Ich will allerdings zugestehen , dass es aus meiner Sicht besser gewesen wäre , wenn man dem einstimmigen Votum des Wirtschaftsausschusses gefolgt wäre und einen anderen Plafond hinsichtlich der Höhe der Mittelverwendung vorgeschlagen hätte . Durch die Erhöhung der Ansätze unseres Haushalts haben sich die Gewichte positiv verschoben , und zwar in Richtung moderner Technologien , der Förderung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Die Aufstockung der Mittel im Innovationsbereich bedeutet ein deutliches Signal . Damit unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen , im globalen technologischen Wettbewerb zu bestehen und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Um die innovativen Unternehmen zu stärken , setzen wir auf Starthilfen für die Gründung von technologieorientierten Unternehmen , auf Forschungskooperationen und die Entwicklung innovativer Netzwerke . Bei der Mittelverwendung meines Haushalts für diesen Bereich haben die neuen Länder eine ganz besondere Priorität . . Um dies weiter zu verstärken , bringen wir für den Aufbau von innovativen Unternehmensnetzwerken in den neuen Ländern ab dem Jahre 2002 ein neues Förderprogramm mit dem Namen Förderwettbewerb Netzwerkmanagement Ost auf den Weg . Dies war auch ein besonderer Wunsch im Haushaltsausschuss . Bundesminister Werner Müller 20250 Auch die Nutzung der neuen Medien , insbesondere des Internets , durch Mittelstand und Verwaltung werden wir weiter forcieren . Hierzu dienen strategisch wichtige Projekte für den Aufbau elektronischer Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen . Ein positives Beispiel für den Erfolg unserer Förderpolitik ist die Biotechnologie . Hier gab es in den letzten Jahren eine äußerst dynamische Entwicklung , vor allem bei den Unternehmensneugründungen . Auch dank der Förderpolitik meines Hauses nehmen wir heute bei den Unternehmensgründungen im Bereich Biotechnologie eine führende Position in Europa ein . . Bevor ich schließe , möchte ich den Berichterstattern für meinen Haushalt und allen voran Ihnen , lieber Herr Hampel , sehr herzlich danken . . _ Was heißt hier Oh ? Ich bin von außen zu meinem politischen Amt gekommen und wusste am Anfang gar nicht , was ein Berichterstatter eigentlich ist . Ich habe es erstens kennengelernt _ manchmal auch kennenlernen müssen _ und zweitens , insbesondere was Sie , Herr Hampel , anbelangt , auch überaus schätzen gelernt . . Ich weiß selber noch nicht genau , inwieweit ich persönlich Ihre Arbeit demnächst vermissen werde . Sie haben ja gesagt , dass Sie hier nicht mehr tätig sein werden . Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen alles Gute . Ohne Ihre permanente Begleitung unseres Hauses wäre vieles nicht so geregelt worden , wie wir es regeln konnten . . Ich darf in den Dank auch Sie , Herr Wagner , herzlich einschließen . Ich jedenfalls habe mich über Ihre Unterstützung sehr gefreut . . Es ist auch Ihr Verdienst , dass der BMWi-Haushalt 2002 wichtige wirtschaftspolitische Akzente setzt und gleichzeitig einen großen Beitrag _ den größten eines Einzelhaushalts _ zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leistet . Nur so können wir die Steuerreform finanzieren , Freiraum für Privatinitiative schaffen und die Zukunftsaufgaben bewältigen . Die Zukunft dagegen verspielt _ das will ich auch einmal sagen _ , wer _ wie ich das seitens der Opposition erlebt habe _ im Haushaltsausschuss Änderungsanträge auf Änderungsanträge stellt , die alle in eine Richtung gehen : immer mehr Subventionen für die Wirtschaft . Dies kann nicht oberste Richtschnur der Wirtschaftspolitik sein . Deshalb bin ich ganz erfreut , dass viele Ihrer manchmal überhaupt nicht sinnigen Subventionsforderungen im Haushaltsausschuss von der Mehrheit abgelehnt worden sind . . Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung eingeschlagene Kurs der Konsolidierung und des Gestaltens wird mit dem Bundeshaushalt 2002 weiter fortgesetzt . Man kann das Sachverständigengutachten so oder so sehen , darf aber nicht nur die wenigen kritischen Sätze sehen , sondern muss erst einmal die Hauptkapitel und vielleicht freundlicherweise auch die Überschrift dieses Gutachtens lesen . Die Überschrift des Gutachtens erteilt jedweder aktionistischen Wirtschaftspolitik , irgendwelchen kurzfristigen Hauruck-Konjunkturprogrammen eine klare Absage . Wenn Sie also das Gutachten des Sachverständigenrates zitieren , seien Sie konsequent und zitieren Sie ehrlich . . Gleiches gilt übrigens für die OECD . Die OECD hat in den letzten Tagen die Grundlinien der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausdrücklich positiv gewürdigt . Wenn Sie fair argumentieren , sollten Sie das auch so zitieren . Es gibt also auch nach Auffassung internationaler und nationaler Sachverständiger keine Alternative zu einer Reformpolitik , die auf nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten abzielt . . Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2002 einschließlich des Haushaltsentwurfs für den Bundeswirtschaftsminister schafft die notwendige Voraussetzung , um unsere Reformpolitik konsequent und auch erfolgreich fortzuführen . Lassen Sie mich abschließend auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen . Wir werden für diese Politik um Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern werben , und zwar umso stärker , je mehr Sie Misstrauen säen . Danke . .