Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst bitte ich Sie um Verständnis - und ich bedanke mich dafür , dass beide Oppositionsfraktionen dieses Verständnis bekundet haben - , dass ich um 12 Uhr die Debatte verlassen muss , sie also nicht bis zum Ende verfolgen kann , weil heute und morgen der informelle Ecofin in Scheveningen tagt und vorher die Eurogroup zusammenkommt . Dort wird die erste Orientierungsaussprache über die Vorschläge der Kommission zur Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts stattfinden . Sie werden verstehen , dass es nicht sein kann , dass der deutsche Finanzminister nicht dabei ist . Deswegen herzlichen Dank für Ihr Verständnis . Ich will die Gelegenheit nutzen , zu diesem Thema einige Bemerkungen zu machen , damit die Position , die ich dort vertrete , klar ist . Erstens . Worum geht es nicht ? Es geht nicht darum , den Maastricht-Vertrag zu ändern . Es geht aus meiner Sicht auch nicht darum , die Verordnungen zu ändern , die auf ihm aufbauen und die den eigentlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausmachen . Es geht auch nicht darum - darüber besteht ebenso Einvernehmen wie darüber , dass der Vertrag nicht geändert wird - , dass das 3-Prozent-Kriterium oder das 60-Prozent-Kriterium geändert würden . Um all das geht es nicht . Es geht vielmehr darum , sich eine Antwort auf die Frage zu geben , die der jetzige Bundespräsident , Horst Köhler , einer der Väter des Maastricht-Vertrages , gestellt hat , als er Chef des Internationalen Währungsfonds war : Haben wir eigentlich , als wir die Vertragswerke abgeschlossen haben , vorausgesehen - wir haben es nicht , hat er gesagt - , dass es auch einmal eine dreijährige Stagnationsphase geben könnte , und wie geht man damit um ? Welche Prioritäten muss man setzen , um aus der Situation wieder herauszukommen ? Eines ist klar , meine Damen und Herren : Der Pakt heißt Stabilitäts- und Wachstumspakt und darin steckt Einsicht . Wir haben in den letzten drei Jahren folgende Erfahrung gemacht : Wir sind mit einem wunderschönen , für deutsche Verhältnisse niedrigen Defizit von 1 ,2 Pro-zent gestartet und im vergangenen Jahr bei 3 ,8 Prozent gelandet . Mit anderen Worten : Ohne Wachstum gibt es keine Konsolidierung der Staatshaushalte , auf der anderen Seite ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum . Das eine ist ohne das andere nicht zu haben . Die Frage , um die es geht , lautet : Wie machen wir das ? Ich glaube , dass die Kommission in ihren Vorschlägen die grundlegende Antwort richtig formuliert . Wir müssen über eine symmetrische Anwendung des Paktes reden , eine Anwendung nicht nur dann , wenn die Wirtschaft stagniert und wir uns noch selber kujonieren . Wir müssen uns die Frage stellen , ob wir dann , wenn die Wirtschaft gut läuft , nicht mehr tun können , um einen Sicherheitsabstand zu schaffen . Dazu hat der Rat im Sommer , als er die europäische Verfassung verabschiedet hat , auf einen deutsch-niederländischen Vorschlag hin empfohlen , in solchen Zeiten schrittweise Überschüsse zu erwirtschaften . Dahinter steht die Vorstellung , einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt zu erreichen . In Wahrheit bedeutet das eine Verschärfung des Paktes . Es geht nicht um ein Aufweichen des Paktes , sondern darum , wie Kommissar Almunia gesagt hat , mehr ökonomische Logik in die Anwendung des Paktes zu bringen . Das wird auch meine Position sein , meine sehr verehrten Damen und Herren . Weil viele sich zu diesem Thema äußern , will ich der Bundesbank , von der ich lese , sie habe gesagt , die Politik könne den Vertrag nicht einseitig zulasten der Bürger ändern , dringend empfehlen , sich vor öffentlichen Äußerungen darüber zu informieren , was beabsichtigt ist . Wie bereits gesagt , ist eine Änderung des Paktes und der Verordnungen , die darauf aufbauen , ausdrücklich nicht beabsichtigt . Es haben sich eine Reihe nationaler Notenbanken geäußert . Dazu will ich sagen : Wir sind jetzt in Europa . Wir sind im System der Europäischen Zentralbank und ich erwarte dieselbe Disziplin , die früher die Bundesbank , als sie geldpolitische Zuständigkeit hatte , auch besessen hat . Ich erwarte , dass im System der Europäischen Zentralbank - das heißt : im Zentralbankrat der EZB - die Diskussionen geführt werden und dass man sich dort eine Meinung bildet , die der Präsident der EZB auch einvernehmlich vertritt . Es darf nicht sein , dass nach außen die verschiedensten Positionen vertreten werden . Das wird der Situation nicht gerecht . Es muss an der Sache entlang diskutiert werden und die zugrunde liegenden Behauptungen müssen ganz schlicht auch stimmen . Meine Damen und Herren , ich habe am Dienstag unsere Konzeption vorgelegt . In der Tat geht es ja um mehr als um den Haushalt . Im Haushalt landet vieles , dessen Ursachen an anderen Stellen entstehen , zum Beispiel ein großer Teil der Defizite in den Sozialsystemen . Alles , was die Kommunen , die Länder , der Bund und die sozialen Sicherungssysteme tun , hat Einfluss auf die Maastricht-Kriterien , auf die gesamtstaatliche Verschuldung . Deshalb habe ich über den Gesamtzusammenhang geredet . Sie fordern mich immer wieder auf , die Maastricht-Kriterien einzuhalten . Dazu sage ich ausdrücklich Ja . Beim Thema Zahnersatz haben Sie es übrigens in der Hand , das Problem zu entschärfen oder es wenigstens nicht weiter zu verschärfen . Die vorgesehene Entlastung beim Zahnersatz kann nicht ersatzlos gestrichen werden , meine Damen und Herren . Da geht es um 3 bis 4 Mil-liarden Euro oder um 0 ,1 bis 0 ,2 Prozent beim Maastricht-Defizit . - Nein , Frau Kollegin Schmidt hat einen Vorschlag gemacht , wonach uns im nächsten Jahr keine zusätzlichen Probleme entstehen , um wieder unter die 3-Prozent-Grenze zu kommen . Diese Grenze müssen und wollen wir einhalten . Deshalb , meine Damen und Herren , ist es keine Frage , dass wir ein solches Regelwerk wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen , und das wird sich auch an anderen Stellen noch ganz deutlich zeigen . Aber es ist mehr als Juristerei . Es geht zuallererst um Ökonomie und nur im Zusammenhang - ich wiederhole das - von Wachstum und strikter Ausgabendisziplin können wir die Probleme lösen . Ich habe am Dienstag unser Konzept auf den Tisch gelegt . Was waren Ihre Antworten ? Ein paar Bemerkungen muss ich dazu schon machen , denn ich kann nicht alles , was Sie gesagt haben , einfach so stehen lassen . Da war nämlich eine Menge Schwarzmalerei dabei . Herr Glos hat es wirklich fertig gebracht - ansonsten muss man dazu nicht mehr sagen - , vom Ausverkauf der deutschen Wirtschaft zu reden . Das ist Ihre Interpretation des Sachverhalts , dass 80 Millionen Deutsche mit ihrer Wirtschaft auf dem Weltmarkt eine größere Rolle spielen als 280 Millionen Amerikaner und 120 Millionen Japaner . Von anderen Volkswirtschaften rede ich erst gar nicht , weil sie sich in einem ganz anderen Entwicklungsstadium befinden und ein ganzes Stück hinter uns sind . Das ist also Ihre Interpretation der Tatsache , dass Deutschland mit seinem Anteil am Welthandel Nummer eins in der Welt ist . Das ist schlicht unerträglich . Über diesen Punkt sollten Sie selber einmal gründlich nachdenken . Das muss endlich aufhören . Zweiter Punkt . Sie haben behauptet - das fand ich ziemlich dreist ; das hätte ich als Bayer niemals gesagt - , wir seien daran schuld , dass Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland wieder aufgerissen würden . Ich möchte Ihnen einmal erklären , warum Herr Stoiber als Kanzlerkandidat keine Chance in Ostdeutschland hatte . Niemand hatte vergessen , dass es seine Zielsetzung war , den Risikostrukturausgleich , das heißt die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern in der Krankenversicherung , aufzukündigen . Sie wissen ganz genau , welch eine enorme Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge in Ostdeutschland - natürlich bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge in Westdeutschland und insbesondere in Bayern - dies zur Folge gehabt hätte . Wir bräuchten über den Aufbau Ost nicht einmal mehr zu reden , wenn wir eine solche Preistreiberei bei den Lohnnebenkosten in Ostdeutschland betrieben hätten . Das war aber noch nicht alles . Bereits damals , als noch nicht klar war , ob Herr Stoiber Kanzlerkandidat wird , hat der bayerische Landtag die Regionalisierung der Arbeitslosenversicherung beschlossen . Das hätte genau den gleichen Effekt gehabt . Dort , wo die Arbeitslosenquote beispielsweise bei 20 Prozent liegt , hätten diejenigen , die noch Arbeit haben - übrigens in Ostdeutschland bei niedrigeren Einkommen - , dann weitaus höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen . Davon wären nicht nur die Arbeitnehmer , sondern auch die Betriebe betroffen gewesen . Das ist ein unerträglicher Vorgang . An der Stelle von Herrn Glos hätte ich zumindest nicht behauptet , wir seien dabei , wieder Gräben zwischen Ost und West aufzureißen . Wir haben immer zur Solidarität zwischen Ost und West gestanden . Das tun wir weiterhin , auch wenn das schwierig ist , um das ganz klar zu sagen . Sie haben sich offensichtlich verabredet - das ist eine ausgesuchte Unwahrheit ; das ist noch eine freundliche Formulierung - , mich jetzt zum Weltmeister im Schuldenmachen zu erklären . Ich habe mir einmal die Daten angesehen . Als Sie Ende 1982 in die Regierung kamen , haben Sie 160 Milliarden Euro Schulden übernommen . Als Sie 1998 aus der Regierung herausgewählt worden sind , gab es einen Schuldenstand von 743 Milliarden Euro . Das ist ein Plus von über 580 Milliarden Euro . Ende dieses Jahres werden wir 860 Milliarden Euro Schulden haben . Das ist ein Plus von knapp 120 Milliarden Euro . Wir werden sicherlich noch eine ganze Weile regieren . Ich hoffe , dass wir niemals so viele Schulden machen werden wie Sie . Wenn doch , dann wird es jedenfalls noch eine ganze Weile dauern , bis ich Sie überholt habe . Es bleibt jedenfalls festzuhalten : Sie haben es in Ihrer Regierungszeit im Vergleich zu dem , was wir von 1998 bis jetzt zu verantworten haben , auf die fünffache Schuldensumme gebracht . Erzählen Sie mir also nicht , dass ich Weltmeister im Schuldenmachen sei . Seien Sie wenigstens an diesem Punkt ganz still , so unerfreulich die Haushaltsentwicklung auch ist und so sehr sie auch mir zu schaffen macht ! Zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gehört auch Folgendes : In Ihrem Haushalt 1998 und in Ihrem Haushaltsentwurf 1999 waren die Ausgaben für die Postunterstützungskassen , die Unterstützung für das Saarland und Bremen sowie einige andere Dinge nicht berücksichtigt . Auch Sie wissen ganz genau , dass dort ganz einfach einiges außen vor gelassen worden war , dass einiges überhaupt nicht etatisiert worden war , was hätte etatisiert werden müssen . Das haben erst wir getan . Dritter Punkt . Ich verstehe nicht - das ist bedauerlich , aber das lief nach demselben Motto - , warum sich Ihre Generalrednerin , Ihre Fraktionsvorsitzende , und Ihre Redner , die zu den Einzelhaushalten gesprochen haben , nicht koordiniert haben . Ihre Generalrednerin , Frau Merkel , hat erklärt , wir sollten gefälligst weniger ausgeben und weniger Schulden machen . Prima ! Aber alle anderen CDU/CSU-Redner , die danach zu den Einzelhaushalten gesprochen haben - das war auch so in der eben zu Ende gegangenen Debatte über den Bildungs- und Forschungshaushalt , die ich aufmerksam verfolgt habe - , haben ständig erklärt , es fließe zu wenig Geld in die einzelnen Bereiche . Was gilt denn nun ? Das ist doch das grundlegende Problem , mit dem wir es bei Ihnen jedes Mal zu tun haben . Ich möchte Ihnen Ihre Widersprüchlichkeit am Beispiel des Bildungs- und Forschungshaushalts noch einmal deutlich machen . Auch hier sind Sie der ungeeignetste Ankläger . Sie hatten damals 7 ,263 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt . Unser Haushaltsentwurf , über den gerade diskutiert worden ist , sieht 8 ,464 Milliarden Euro vor . Mit anderen Worten : Seit 1998 gab es allein dort eine Steigerung um 17 Prozent . Das ist übrigens nicht einmal die ganze Wahrheit . Hinzu kommt nämlich noch , dass ein Drittel der BAföG-Ausgaben die Kreditanstalt für Wiederaufbau trägt . Sie müssten hinzugerechnet werden . Das gäbe eine weitere Steigerung . Dazu kommt 1 Milliarde Euro für das Ganztagsschulprogramm . Wenn jemand das als Steinbruch benutzt hat - das können Sie ja an Ihren Zahlen sehen - , dann waren Sie das gegen Ende Ihrer Regierungszeit . Wenn jemand das aufgestockt hat , dann waren wir das . Sie mögen sagen : Das reicht nicht . Da würden Sie bei mir sogar relativ offene Türen einrennen . Als Finanzminister sage ich allerdings : Allein mit großen Ausgabesteigerungen ist die Sache nicht gemacht . Man muss auch darauf achten , dass man für das Geld , das man einsetzt , eine Gegenleistung bekommt . Es geht nie nur ums Geld , sondern auch um die Bedingungen , unter denen es ausgegeben wird . Es geht dann um so etwas wie die Juniorprofessuren an den Hochschulen und um vieles andere mehr - Stichwort öffentliches Dienstrecht - , was dazu geeignet ist , unsere Hochschulen wettbewerbsfähiger zu machen . Wenn man so vorgeht , dann werden die Prioritäten richtig gesetzt . Also war auch das , was Sie dazu gesagt haben , falsch . Bis jetzt habe ich darüber gesprochen , was Sie gesagt haben . Jetzt rede ich einmal darüber , was Sie nicht gesagt haben und was in der Tat nur wir erwähnt haben : die Sparvorschläge von Herrn Stoiber . Sie sind in keiner einzigen Rede von Ihnen erwähnt worden . Das spricht Bände . Ich bin einmal gespannt , was daraus wird : Wird der Bundesrat diese Sparvorschläge einbringen ? Oder wird die CSU-Landesgruppe diese Sparvorschläge einbringen ? Oder werden Sie die Sparvorschläge von Herrn Stoiber überhaupt nicht einbringen ? Ich wiederhole : Ich bin außerordentlich gespannt . - Entschuldigung , Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt , ob Sie die Sparvorschläge von Herrn Stoiber hier einbringen . Das ist ja Ihr Kanzlerkandidat der letzten Wahl . Wir wüssten wirklich gern , ob hinter diesen Vorschlägen etwas steckt oder nicht . Wir sind gespannt , ob es zu einer Bereinigungssitzung kommt . Wenn Sie mir noch Bereiche aufzeigen , wo man vernünftigerweise sparen kann : Einverstanden ! Auch wenn Herr Stoiber das anders sieht , gilt für die Lage des Bundeshaushalts : Wir haben den Konsolidierungskurs in 1999 eingeleitet . Mittlerweile stellen wir den sechsten Konsolidierungshaushalt in Folge auf . - Sie sind nicht in der Lage , Zahlen zu lesen . Das ist ja Ihr Problem . An Ihrer Stelle hätte ich gar nicht gelacht . Dass alle Ihre Redner in jeder Einzeldebatte sagen : Hier ist zu wenig Geld , da ist zu wenig Geld , dort ist zu wenig Geld , ist doch wohl eher ein Beleg für die Wahrheit der These , dass wir den Haushalt ordentlich zurückgefahren haben , als für das Gegenteil . Das ist doch logisch . Aber mit Logik haben Sie es auch nicht . Man überlege sich einmal , wie Sie sich dort verhalten , wo die notwendigen Einschnitte gemacht werden . Beim Steuersubventionsabbau beklagen Sie sich nicht - ich schon - , dass die Lücke kleiner ist . Sie hätten meinen Vorschlägen folgen oder wenigstens eigene machen sollen . Ich wiederhole : Als es um das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen ging , das für den Gesamtstaat im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro vorsah , hat der Bundesrat Einsparungen in Höhe von gerade einmal 2 ,4 Milliarden Euro zugestimmt . Das ist eine Differenz von gut 14 ,5 Milliarden Euro . Das ist Ihr Loch und ich muss es durch Privatisierungserlöse schließen . Das ist die Wahrheit . Aus Ihrer Verantwortung dafür werden wir Sie nie entlassen . Im Übrigen hat das mit den Löchern bei Ihnen System . Herr Seehofer war es doch , der Ihnen vorgerechnet hat , was in Ihren Konzepten - Steuerreform , Herzog-Kommission , Kopfpauschale , Kindererziehungszeiten , Kindergeld usw . - insgesamt fehlt ; er stellte ein Loch von 100 Milliarden Euro fest . Auch deswegen sind Sie nicht regierungsfähig . Man hat von Ihnen nichts Konkretes gehört . - Ja , ja , Herr Merz . Ich wünschte mir eine geringere Deckungslücke . Aber dazu brauchen wir einen Bundesrat , der seine gesamtstaatliche Verantwortung genauso wahrnimmt , wie es diese Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit tun . Dafür sind Sie verantwortlich . Wenn die Länder so handeln könnten , wie es ihrer Interessenlage entspricht , dann würden sie sich anders verhalten . Sie dürfen sich aber nicht so verhalten , weil es nicht zu Ihrer Oppositionsstrategie passt . Das ist die Wahrheit . Es bleibt bei unserem Konzept und es bleibt bei unseren Schwerpunkten : Erstens . Wir müssen - das ist wie im vorigen Jahr - aus der Stagnation heraus . Das haben wir geschafft . Zweitens . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass der Aufschwung nicht nur vom Export getragen ist , sondern auf beiden Beinen steht , dass also auch die Binnenkonjunktur in Gang kommt . Es gibt übrigens erste vorsichtige Hinweise - deswegen bin ich damit auch noch sehr zurückhaltend - darauf , dass sowohl die Ausrüstungsinvestitionen als auch der private Verbrauch langsam ein bisschen anziehen . Hoffen wir , dass sich das ordentlich verstärkt ! Denn dann sieht selbstverständlich auch die Haushaltslage ein ganzes Stück anders aus . Wir haben sehr anstrengende Reformen durchgeführt . Ich verstehe , dass sich Menschen dabei auch bedroht fühlen . Aber wenn ich ein Loch von 82 Milliarden Euro beim Gesamtstaat - Bund , Länder , Gemeinden und soziale Sicherungssysteme - schließen muss , dann heißt das nichts anderes , als dass ich den Leuten auch Geld wegnehmen muss . Ich kann das Loch nicht beseitigen , ohne dass das jemand merkt . Das ist die schlichte Wahrheit . Dazu muss man sich dann auch stellen . Die Menschen - so hart das für viele ist ; das ist unstreitig - begreifen aber , glaube ich , dass allein das der Weg in die Zukunft ist . Daraus entsteht wieder Vertrauen , weil sichtbar wird : Die packen die Probleme an . - Dann schlagen Sie sich nicht in die Büsche und diffamieren Sie nicht , was Sie selber gefordert haben , sondern machen Sie ein Stück mit ! Im Bundesrat sind Sie nach unserer Verfassung dazu verpflichtet . Herzlichen Dank .