Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Über was reden wir heute? Über eine Tatsache, die gestern Abend von Sarkozy, dem französischen Staatspräsidenten, und unserer Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene geschaffen wurde. Wenn im Kontext der internationalen Finanzwelt allein Deutschland ein Gesetz beschließt, so wissen wir alle: Geld ist ein scheues Reh und flüchtet woanders hin. Es ist genauso wie bei einer Hochwasserflut. Wenn ich meinen eigenen Garten vorne an der Mauer schütze, läuft das Wasser hinten in den Garten. Man muss die gesamte Front schützen, damit alle geschützt sind. Das gilt auch für die Finanzmärkte im europäischen Raum. Da wir das letztendlich gemeinsam wollen, verstehe ich manche Punkte in der Debatte nicht. Da gibt es die Vorwürfe, die Bundesregierung hätte da oder dort versagt, hätte nichts getan, hätte gezweifelt und hätte gezaudert. Liebe Frau Hendricks, auch Sie haben sich vorhin kritisch geäußert. Liebe Barbara, du warst lange genug Parlamentarische Staatssekretärin. Sie, Frau Staatssekretärin a. D., haben erlebt, dass es in Heiligendamm einen Kampf gegen das angloamerikanische Steuerrecht gegeben hat. Wir haben auch gemeinsam die Niederlagen von Hans Eichel erlebt, nicht nur die von Finanzminister Steinbrück; bleiben wir doch einmal ganz gelassen und realistisch. Auch damals war der eine oder andere in der Großen Koalition und davor der eine oder andere in der rot-grünen Koalition dafür, vernünftige Regeln international umzusetzen. Habt ihr Erfolg gehabt? Merkel hatte gestern Abend Erfolg. Es gibt eine gemeinsame Erklärung, der sogar die Briten bzw. Herr Cameron zugestimmt haben, in der mit Blick auf den G-20-Gipfel in Kanada gesagt wird: Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer. – Was heißt „zum Jagen tragen“? Von Frau Merkel wurde beim ersten Aufflackern der Probleme in Griechenland gefordert: Wir müssen schnell etwas tun! Dann gab es die Hetze in den griechischen Zeitungen. Alle haben sich etwas gescheut, unter deutscher Regie die harten Auflagen in Athen umzusetzen. Das Herbeirufen des IWF war eine vernünftige Maßnahme; heute wissen wir das. Der Vorwurf des Zauderns hat sich erledigt. Die Dinge haben sich in die richtige Richtig entwickelt. Hätten wir damals die ersten 10 Milliarden Euro nach Athen gegeben, hätten uns die gleichen Leute auf den Oppositionsbänken vorgeworfen: Das ist verbranntes Geld, und es gibt keine Auflagen! Jetzt sind sie da. Es geht letztendlich um die Sicherung des Vertrauens in den Euro. Aus der Erfahrung mit Rot-Grün in der Vergangenheit sage ich: Damals wurden schnell und schlampig Gesetze gemacht oder Forderungen erfüllt, die auf Dauer keine Tragfähigkeit hatten. Die Konsolidierung des Vertrauens in das EuroSystem war weiß Gott nicht über Nacht zu machen. Zum Euro-System, liebe Freunde. Wer hat denn 2004 die Kriterien gelockert? Wer hat denn mit aller Gewalt dafür gesorgt, dass Griechenland ab 2000/2001 in den Euro-Raum gekommen ist, obwohl die Union und die FDP damals mit dem Hinweis „Die sind noch nicht reif“ dagegen gestimmt haben? Man könnte all diese Entscheidungen der Vergangenheit kritisch hinterfragen. Fest steht: Das Aufweichen der Kriterien hat uns diese Probleme gebracht. Herr Schick, Sie halten uns vor, wir unterstützten Herrn Schäuble nicht. Alle wissen, dass wir die Probleme in Europa gemeinsam formulieren und Lösungen gemeinsam umsetzen müssen. Aber alle wissen auch, wie schwierig es mit den Briten manchmal noch wird. Ja, wir, die Union – die Europäische Union und nicht nur die Union in Deutschland –, wollen diese besondere Steuer. Dabei muss man aber unterscheiden zwischen der Bankenabgabe, die eine Sache der Banken ist, und der Steuer. Es handelt sich um einen steuerlichen Eingriff, wie mit Recht gesagt wird. Es ist eine Umsatzsteuer. – Ja, es soll eine sein. Die Experten vertreten allerdings unterschiedliche Meinungen zu der Frage: Soll die Steuer für alle Geschäfte innerhalb eines Tages oder für jedes einzelne Geschäft erhoben werden? In der Anhörung, die in den letzten Tagen stattgefunden hat, wurde auf einige Problempunkte hingewiesen. Trotzdem finden wir alle es richtig, dem internationalen Spekulantentum ein Ende zu setzen. Es kann nicht sein, dass wenige das Vertrauen in das gesamte Währungssystem durcheinanderbringen. Auf dem Weg dahin hätten wir Zeit verschwendet, sagen Sie, Herr Dr. Sieling. Wir schwierig es ist, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu bündeln, haben Sie doch in der Vergangenheit unter einem eigentlich guten Finanzminister Steinbrück selbst erlebt. Wenn man uns jetzt vorwirft, das alles gehe nicht schnell genug, während man vor Wahlen in Anträgen populistisch den Fokus nur auf bestimmte Dinge setzt, verspielt man damit Vertrauen in einem für die Bevölkerung wichtigen Punkt. Schließlich haben die Menschen in Deutschland schon zweimal bei Währungsreformen ihr Geld verloren. Wahltaktisch haben Sie sich geschickt aufgestellt, aber es war zum Teil verantwortungslos, weil es um dauerhaftes Vertrauen in die notwendigen Maßnahmen geht. In der Frage des europäischen Rettungsschirms kamen unqualifizierte Vorschläge oder Forderungen seitens der Opposition. Ich will die Griechenland-Hilfe in Erinnerung rufen. Was hätten wir anders machen sollen? Deutschland gibt fast 23 Milliarden Euro diesen Schirm. Wären wir der Forderung der Opposition gefolgt, dann hätten wir die Griechen nach dem klassischen Insolvenzverfahren bluten lassen und einen Schnitt gemacht; auch einige in der Union waren dieser Auffassung. Das hätte – Finanzminister Schäuble hat es durchgerechnet – Steuermindereinnahmen in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro zur Folge gehabt, weil neben französischen Banken auch deutsche Banken in den Vergleich einbezogen worden wären und ihre Verluste anschließend direkt an der deutschen Steuerkasse abgerechnet hätten. Wenn ich Finanzpolitik mache, liebe Freunde von der Opposition, muss ich auch das Ende bedenken und darf keine unqualifizierten und schlechten Vorschläge machen, nur um populistisch für drei Tage die Themen in den Zeitungen zu besetzen. Was sind die eigentlichen Ursachen? Zum einen sind es Hebelgeschäfte, die ohne Eigenkapitalhinterlegung getätigt werden. Zum anderen sind die Ursachen zu große Institute, die systemrelevant werden könnten – das sind ja unser aller Sorgen –, und ungeeignete Instrumente. Die Instrumente waren in der Vergangenheit nicht gut genug, und Instrumente, die nur in Deutschland eingesetzt werden, nützen nichts. Das weiß jeder Vernünftige, der diese Finanzströme beobachtet. Sie legen heute Ihre Anträge vor, aber Frau Merkel und Herr Sarkozy sind schon weiter als Ihre Anträge. Wir bringen das Thema in Kanada zur Sprache. Wird die internationale Gemeinschaft den europäischen Vorschlägen nicht folgen, werden wir die beschlossenen Maßnahmen in Europa umsetzen. Europa ist unser elementarer Wirtschaftsraum. Sie fordern Ergebnisse. Warten Sie noch eine Weile ab; in zehn Tagen in Kanada werden sich die ersten Ergebnisse zeigen.