Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Leutert , vielen Dank für das Plädoyer für die Annahme des Verfassungsvertrages ! Denn das Demokratiedefizit , das Sie zu Recht beschrieben haben , wird damit , jedenfalls weitgehend , gelöst . In dem Menschenrechtsbericht , der uns vorliegt , steht - gar keine Frage - viel Richtiges . Wir müssen an diesem Bericht aber auch eine Menge kritisieren . Ich will mit einigen strukturellen Fragen beginnen ; einige Kollegen vor mir haben sie schon angesprochen . Erstens . Wir können den EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage nicht nur als ein außenpolitisches Instrument sehen . Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen , dann müssen wir in diesem Bericht auch die Situation innerhalb der Europäischen Union untersuchen . Die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen , dass es sehr viele Urteile und Klagen aus Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt . Deshalb ist es notwendig , dass die Europäische Union stärker in diesem Bericht berücksichtigt wird . - Es ist gut , wenn wir uns einig sind . Als zweites Strukturmerkmal auf europäischer Ebene ist Folgendes notwendig : Wenn wir die Arbeit des Europäischen Parlaments ernst nehmen wollen - das vermisse ich auch in der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen - , dann muss die Menschenrechtspolitik auf der Ebene des Europäischen Parlaments endlich aus dem Unterausschussniveau herausgehoben werden , indem dort ein ordentlicher Ausschuss für diesen Bereich gebildet wird . Ich komme zu einem dritten strukturellen Änderungsvorschlag . Wir haben in der EU die Grundrechteagentur eingeführt . Gerade diejenigen , die im Europarat tätig sind , haben einige Kritik daran . Dazu steht aber nichts in dem Bericht . Auch die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit der Agentur gehört in den Bericht hinein . Ich finde , auch das gehört eigentlich in die Stellungnahme des Parlaments . - Ja gut , es steht am Schluss . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Es ist ein gutes Zeichen , dass zu diesem Thema drei Kollegen reden , die auch im Europarat aktiv tätig sind . Der Kollege Haibach hat in der letzten Woche einen hervorragenden Bericht zum Thema Menschenrechtsverteidiger vorgelegt . Das ist eine sehr gute Debatte . Ich empfehle Ihnen allen , diesen Bericht und die konkreten Forderungen des Europarats in der Frage der Menschenrechtspolitik - Herr Kollege Strässer und Frau Kollegin Däubler-Gmelin arbeiten ebenso wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf dieser Ebene - zur Kenntnis zu nehmen . Das hat eine andere Qualität . Die Berichte sind hervorragend und sehr konkret in ihren Aussagen . Insofern fehlt in der Stellungnahme des Parlaments ein Absatz , der die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat in Menschenrechtsfragen beschreibt . Das ist notwendig . Wir werden nur dann Erfolge haben , wenn wir das kombinieren . Der Kollege Haibach hat das in seiner Arbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg sehr gut dokumentiert . Vielen Dank dafür ! Ich möchte noch kurz einen Grund nennen , warum wir der Beschlussempfehlung der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen . Sie sagen zu Recht , dass Sie den EU-Menschenrechtsleitlinien eine Weiterung des Kinderschutzes beifügen wollen . Aber wir als Grüne sagen sehr deutlich : Solange die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht zurücknimmt , ist Ihre Politik scheinheilig . Die Koalitionsfraktionen kündigen immer wieder an , das zu machen , aber bisher ist nichts passiert . - Versuchen Sie einfach , sich selber als verantwortlicher Politiker darzustellen , der diese Regierung unterstützt . Aber Sie kriegen das nicht gebacken . - Das ist nur eine Kritik an dem , was jetzt ist . Der nächste Punkt , den ich noch erwähnen möchte , betrifft die Menschenrechtsdialoge . - Seien Sie doch nicht so kleinlich . Ich habe die CDU/ CSU gerade gelobt , und jetzt fangen Sie mit pieseligen Argumenten an . Stellen Sie sich doch Ihrer Verantwortung ! In Bezug auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben Sie nichts unternommen ; so ist das . Was den Menschenrechtsdialog angeht , ist es wünschenswert , dass der Bericht eine andere Tiefe bekommt . Usbekistan ist angesprochen worden . Wir können nicht auf der Ebene dieser Berichte arbeiten . Hier ist Copy and Paste gemacht worden . In den Berichten zu den EU-Menschenrechtsdialogen findet sich keine Tiefe . Als letzten Punkt komme ich zur Folterkonvention .