Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst einmal freue ich mich , dass es uns gelungen ist , schon heute , also einen Tag nachdem der KSE-Vertrag ausgesetzt worden ist , die Debatte im Deutschen Bundestag zu führen . Weniger erfreulich ist es , dass es uns nicht gelungen ist , einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema zu formulieren . Aber so ist die Welt . Es wäre vor allen Dingen auch gut gewesen , weil das , was eben Herr Staatssekretär Erler vorgetragen hat , sich in wesentlichen Ansätzen im Antrag der FDP-Fraktion wiederfindet . Ich werde versuchen , dies in meinen Ausführungen zu verdeutlichen . Wir wissen , dass seit gestern die russische Aussetzung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa , eines der wichtigsten Abkommen der internationalen Rüstungskontrolle , wirksam ist . Ich bedaure dies sehr ; denn der KSE-Vertrag ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur . Er ist ein Symbol der Vertrauensbildung nach dem Kalten Krieg . Aber spätestens seit Inkrafttreten von Putins Moratorium wankt dieser tragende Pfeiler . Für Deutschland und die anderen NATO-Staaten muss die Rettung des KSE-Regimes deswegen oberste Priorität haben . In Zeiten neuerlich wachsenden Misstrauens und politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreml sind die vertrauensbildenden Strukturen des KSE-Vertrages unverzichtbar . Ich hätte mir deshalb von der Bundesregierung im Vorfeld mehr Initiative und rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit gewünscht . Der Beginn des Ratifizierungsprozesses für das Anpassungsabkommen des KSE-Vertrages innerhalb der NATO-Staaten hätte diese tiefe Krise der konventionellen Rüstungskontrolle vielleicht doch noch abwenden und ein belastbares und vertrauensbildendes Signal sein können . Die nun im Antrag der Regierungsfraktionen beabsichtigte und in den Verhandlungen mit Russland angebotene Schritt-für-Schritt-Ratifizierung hat nach unserer Auffassung nie richtig funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht tun . Dafür hat sich Russland auch selbst schon zu weit vom KSE-Konsens entfernt . Wladimir Putin hat bei seiner Entscheidung zur Aussetzung des KSE-Vertrages mehrfach auf die andauernde Debatte um die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems auf europäischem Boden verwiesen . Die russische Kritik an der US-Raketenabwehr ist in diesem Fall aber nur ein willkommener Anlass für den Kreml , um ein weiteres Instrument der internationalen Rüstungskontrolle infrage zu stellen sowie den Umbau und die Modernisierung der eigenen Streitkräfte voranzutreiben . Eine solche Vermischung ist unredlich . Der KSE-Vertrag wird so zu einem Spielball der nationalen Interessen Moskaus . Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel . Die russische Aussetzung der Verifikations- und Informationspflichten des KSE-Vertrages droht nun das gesamte KSE-Regime aufs Spiel zu setzen . Ein endgültiger Zusammenbruch würde aber den sicherheitspolitischen Interessen keines einzigen Mitgliedstaates dienen , auch nicht den russischen . Der ehemalige russische Außenminister Iwanow hat dies auf der letzten Sicherheitskonferenz in München noch einmal sehr deutlich betont . Ziel aller Vertragsparteien sollte es deshalb sein , doch noch eine Lösung zur Bewältigung dieser Krise bei der konventionellen Rüstungskontrolle zu finden . Hierfür müssen aber alle Seiten Positionen überprüfen und Beweglichkeit zeigen . Dann besteht noch ein gewisser Anlass zur Hoffnung , dass eine Rettung des KSE-Regimes möglich ist . Denn die russische Aussetzung des KSE-Vertrages ist ausdrücklich keine endgültige Kündigung . Der russische Präsident hat erst in der vergangenen Woche betont , dass eine Rückkehr seines Landes in den Vertrag durchaus möglich sei . Zuvor werden aber auch die NATO-Staaten deutlich machen müssen , dass sie immer noch am KSE-Vertrag festhalten , ohne den russischen Muskelspielen dabei allerdings zu sehr entgegenzukommen . Russland hat die Istanbuler Verpflichtungen noch nicht gänzlich erfüllt . Der Abzug der letzten russischen Truppen aus Georgien im vergangenen Monat hat immerhin ein ganzes Jahr vor dem geplanten Abzug stattgefunden . Dies nährt auf unserer Seite die Hoffnung , dass sich Moskau an seine Verpflichtungen gebunden fühlt . Vor diesem Hintergrund wäre aus unserer Sicht richtig , dass die NATO-Staaten mit dem Ratifizierungsprozess beginnen . Die Ratifizierungsurkunden sollten aber erst dann endgültig hinterlegt und Verhandlungen über eine Reform des KSE-Vertrages in Aussicht gestellt werden , wenn dies alles gesichert ist . Denn eine solche Ratifizierung des KSE-Vertrages durch die NATO-Staaten , wie sie im Antrag der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen ist , ist mit dem Inkrafttreten des russischen Moratoriums nach unserer Auffassung ein falsches Signal . Deutschland und die NATO-Staaten müssen mit einer weitestgehenden Vorbereitung der Ratifizierung einen nachhaltigen Anreiz setzen , um den Kreml zu einer Wiederaufnahme der Erfüllung seiner Vertragspflichten zu bewegen . Man darf Moskau jetzt nicht durch eine Hals-über-Kopf-Ratifizierung bedingungslos in die Hände spielen . Die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion berücksichtigt und bewahrt zum einen den NATO-Kompromiss und sendet zum anderen ein weiterreichendes Signal an die Moskauer Führung , als es der Koalitionsantrag selber vorschlägt . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf , schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess einzuleiten , das Anpassungsübereinkommen für den KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen und innerhalb der NATO-Staaten für ein solches Vorgehen zu werben . Es ist vielleicht die letzte Chance zur Rettung des KSE-Vertrages . Sie muss im sicherheitspolitischen Interesse aller Mitglieder nachhaltig genutzt werden . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .