Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Berliner Zeitung schrieb am 2 . Juni - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - : CDU will DDR und NS-Zeit gleichsetzen . Diese Überschrift trifft den Kern Ihres Antrages , meine Damen und Herren , und er ruft deshalb zu Recht national und international Empörung hervor . Frau Roth hat eben schon Briefe zitiert . Ich möchte ein weiteres Zitat hinzufügen . Jan Munk , Direktor der Gedenkstätten Theresienstadt und Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinde in der Tschechischen Republik , schrieb mir , dass die Umsetzung dieses Antrages auch in den Nachbarländern und anderswo in der Welt . . . Besorgnis hervorrufen könnte . Ähnliche Briefe bekamen wir alle aus den USA , Österreich und Norwegen . Ich finde es schon unverfroren , meine Damen und Herren von der CDU , dass Sie hier einen Antrag auf die Tagesordnung setzen , der schon einmal aufgrund von massiven Protesten zurückgezogen werden musste . Nun wird er von Ihnen wieder fast unverändert in den Bundestag eingebracht . Das zeigt , wie Sie von der CDU mit öffentlicher Kritik umgehen : Sie wird einfach ignoriert . Herr Nooke und Kollegen , um es ganz deutlich zu sagen : Es geht Ihnen nicht um die Opfer in der DDR , sondern es geht darum , mit der DDR-Geschichte die NS-Geschichte reinzuwaschen . Es geht um selbsternannte Opfer wie Hitlers Marinerichter Filbinger , den Sie als CDU für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert hatten . Filbinger , der im Dienste eines verbrecherischen Systems noch kurz vor Kriegsende Todesurteile unterschrieb und an Exekutionen beteiligt war , wurde von der CDU als würdig empfunden , zum siebenten Mal einen Bundespräsidenten zu wählen . Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU , ist unglaubwürdig und reiner Ablasshandel . Sie sind bereit , Gedenkstätten zu bauen . Doch Sie sind nicht wirklich bereit , Ihr Denken zu ändern . Es ist doch hochgradig unglaubwürdig , wenn Sie einerseits ein Gedenkstättenkonzept von der Bundesregierung fordern - Frau Staatsministerin hat entsprechend darauf reagiert - und andererseits Hitlers Marinerichter Filbinger ehren , indem Sie ihn für die Bundesversammlung nominieren . Ich habe mich in Baden-Württemberg erkundigt . Es wurde bisher noch kein Widerstandskämpfer gegen den Faschismus durch die dortige CDU für die Wahl eines Bundespräsidenten nominiert , dafür aber sieben Mal Hitlers Marinerichter Filbinger , der auch noch Ehrenvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg ist . Ich frage Frau Merkel - sie ist leider nicht anwesend , aber sie trägt die Verantwortung - : Was will die CDU jungen Menschen - ich will es wiederholen ; es scheint Sie aufzuregen - mit der siebenfachen Nominierung von Herrn Filbinger eigentlich sagen ? Wollen Sie damit sagen - Zitat Filbinger - : Was früher Recht war , kann heute nicht Unrecht sein ? Wollen Sie damit sagen , dass Nibelungentreue zu einem verbrecherischen System belohnt werden muss ? Der Antrag der CDU/CSU ist an Boshaftigkeit und Tücke nicht zu überbieten . Er schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland . Ich fordere Sie auf - damit schließe ich mich meinen Vorrednern außer denen der CDU/CSU an - , diesen Antrag zurückzuziehen . Vielen Dank .