Partei: CDU/CSU
Als Ende letzter Woche in Oslo der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo geehrt wurde, konnte er selbst der Zeremonie nicht beiwohnen. Er ist im Nordosten Chinas inhaftiert. Seine Frau konnte ebenfalls nicht nach Oslo reisen. Sie steht in Peking unter Hausarrest. Der Stuhl des Preisträgers war nicht der einzige, der leer blieb. Gleich eine Reihe von Staaten hatten auf Druck Chinas keine Vertreter nach Oslo entsandt. Ein Signal der Stärke hingegen war die Teilnahme Serbiens. Nach heftigen Diskussionen im Lande zog Belgrad die ursprüngliche Absage zurück. Sicherlich, die Europäische Union hatte zuvor hinter den Kulissen an Serbien appelliert, beim Festakt in der norwegischen Hauptstadt Präsenz zu zeigen; denn wer die EU-Mitgliedschaft anstrebt, sollte die europäischen Werte, zu deren Kern die Menschenrechte gehören, bedingungslos teilen. Bemerkenswert am serbischen Sinneswandel waren jedenfalls die ermutigenden Erklärungen aus der Belgrader Politik, vom Präsidenten, von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Überzeugend war die wahrnehmbare Kritik der Zivilgesellschaft an den Boykottplänen des serbischen Außenministers. Die Bürger halten nichts von einer Rückkehr zur längst überwunden geglaubten Ära Milosevic und allen damit verbundenen negativen Auswirkungen. Serbien war am vergangenen Freitag also in Oslo vertreten: Ein Gewinn für Europa und ein Zeichen für die Stärkung der Menschenrechte. Russlands Stimme ist ebenfalls in Serbien gut wahrnehmbar. Deshalb ist die anstehende Einleitung des Ratifikationsprozesses des Stabilisierungsabkommens mit Serbien durch den Bundestag ein richtiger und notwendiger Schritt nach vorn. Der Ratifizierungsprozess ist das Ergebnis der positiven Entwicklungen im Verhältnis Serbiens zur Europäischen Union. Die Bundesregierung hat diesen Annäherungsprozess mit Engagement und Nachdruck begleitet. Die Koalitionsfraktionen hatten Anfang Oktober dieses Jahres unter dem Titel „Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterleiten“ einen Antrag ins Plenum eingebracht und mit Mehrheit des Hauses verabschiedet. Denn wir befürworten, dass der Beitrittsprozess in Gang gesetzt wird. Serbien hatte zuvor im September zusammen mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Resolution in die VN-Generalversammlung eingebracht, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Kenntnis nimmt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstößt, und direkte Gespräche zwischen Serbien und Kosovo mit Unterstützung der Europäischen Union vorsieht. Das gemeinsame Vorgehen mit der EU zeigt, dass Serbien auf Kooperation statt Konfrontation setzt und sich klar auf einen proeuropäischen Weg begeben hat. Dieser Weg nach Europa lohnt sich für die Menschen. Serbien wird im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses indes hart daran arbeiten müssen, alle Kriterien der Europäischen Union vollständig und uneingeschränkt zu erfüllen. Dazu gehört die verlässliche und aktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Dazu gehören des Weiteren die regionale Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch und gerade mit dem Kosovo, einschließlich eines konstruktiven Lösens offener bilateraler Fragen. Gerade mit Blick auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sind durchaus positive Entwicklungsansätze erkennbar. So stelle ich in diesem Zusammenhang erfreut fest, dass Serbien in Bosnien und Herzegowina – das war nach meinem Eindruck weitgehender Konsens in der Debatte zum Althea-Einsatz vor zwei Wochen an dieser Stelle – allmählich mehr und mehr stabilisierend wirkt. Ein weiteres Beispiel für die intensiver werdende Zusammenarbeit im ehemals jugoslawischen Raum ist die verstärkte Kooperation im internationalen Güterbahnverkehr. Und der serbische Präsident Boris Tadic hat jüngst nicht nur Zagreb besucht, sondern auch Vukovar. Zusammen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic setzte er ein starkes Signal der Versöhnung an dem Ort, der so sehr für die Schrecken des Krieges zwischen beiden Ländern steht. Es gibt sie also, die so wichtigen ermutigenden Signale, Symbole und Aktionen, die ernsthaftes Bemühen erkennen lassen. Am Ende des Tages gelten für Serbien wie übrigens für alle EU-Beitrittsaspiranten die gleichen Kriterien. Kein Beitrittsland darf zeitlich bevorzugt werden. Einen EU-Beitritt gibt es nur bei strikter, vollständiger Erfüllung aller Kriterien, ansonsten nicht. Das müssen alle am Prozess Beteiligten verinnerlichen.