Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Staatsminister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin enttäuscht , Herr Kollege Otto , dass Sie zwei Wochen vor drei Landtagswahlen dieses Thema hier aufgreifen . Ich bin nämlich der Überzeugung , dass die Art und Weise Ihrer Rede diesem wichtigen Thema nicht gerecht wird . Wir debattieren heute über eine Frage , die nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann . Das haben wir schon in den vorangegangenen Reden gehört . Dennoch tendiere ich heute Bezug nehmend auf Ihren Gesetzentwurf bei einer 51-zu-49-Prozent-Abwägung eher zu einer Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP . Ich möchte das nicht ausschließlich an inhaltlichen Punkten festmachen , sondern auch an der Art und Weise , wie die FDP mit diesem Thema umgeht . Darauf komme ich aber später noch zu sprechen . Es gibt für uns alle sehr gute Gründe , die Kultur als Staatsziel in unser Grundgesetz aufzunehmen . Meine Kollegin Frau Connemann hat bereits viele davon genannt . Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen , dass wir den Schutz der Natur als Staatsziel - darüber kann man streiten - in unser Grundgesetz aufgenommen haben . Nachdem der Schutz der Natur als Staatsziel festgeschrieben wurde , kann man sich natürlich die Frage stellen , ob die Kultur nicht ebenfalls als Staatsziel gefördert und geschützt werden sollte . Ein Staatsziel Kultur würde Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen angesichts knapper Kassen ein gewichtiges Argument an die Hand geben , wenn sie über den Kulturetat debattieren . Damit wäre der Schutz unserer Kultur besser gewährleistet . Trotzdem gibt es auch Gründe , die gegen eine Aufnahme des Staatszieles Kultur ins Grundgesetz sprechen . Ich denke , man darf bei einer Debatte über eine Grundgesetzänderung sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern nicht die Ernsthaftigkeit ihrer Argumente absprechen . Ich habe lange an Vorschlägen zur Entbürokratisierung mitgearbeitet und mir dabei immer wieder einen Grundsatz von Montesquieu vor Augen gehalten : Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu machen , dann ist es notwendig , kein Gesetz zu machen . Die Frage , ob in diesem Fall ein Gesetz notwendig ist , haben sich viele unserer Kollegen gestellt . Ich bin mir sicher , dass alle Kulturpolitiker sich darin einig sind , dass die Kulturstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland von keiner Seite angezweifelt wird . Zudem haben wir in Art . 5 Abs . 3 Grundgesetz als Grundrecht - nicht nur als Staatsziel - die Freiheit von Wissenschaft , Forschung , Lehre und Kunst garantiert . Darin drückt sich bereits aus , dass unser Staat Verantwortung für die Kultur übernimmt . Außerdem enthalten viele Landesverfassungen , beispielsweise die bayerische , Aussagen zum Schutz und zur Förderung der Kultur . Dass unser Staat Verantwortung für die Kultur übernimmt , zeigt sich auch in finanzieller Hinsicht . Bereits jetzt werden über 90 Prozent der Mittel für Kultur aus staatlichen Haushalten aufgebracht . Die Frage Ist Kultur ein Staatsziel ? stellt sich weiter . Das möchte ich an dieser Stelle betonen . Darüber hinaus möchte ich , dass wir uns sachlich und fair mit diesem Thema auseinandersetzen . Wir dürfen nicht nur die Argumente der Befürworter gelten lassen und ihnen Recht geben , wir müssen auch die Argumente der Gegner bewerten . Das ist ein sehr enger Abwägungsprozess . Wir haben uns in der Enquete-Kommission Kultur sehr intensiv mit dem Thema befasst . Deswegen möchte ich , dass wir die Zeit , bis die Enquete-Kommission Kultur zu einem Ergebnis gekommen ist , nutzen , um sowohl die Kräfte auf der einen als auch auf der anderen Seite zu mobilisieren . Diese Diskussion muss aber immer ergebnisoffen geführt werden , weil die Überlegungen mit Blick auf eine Grundgesetzänderung sehr wichtig sind . In der Enquete-Kommission wurde sehr lange darüber debattiert ; darauf hat der Kollege Ehrmann bereits hingewiesen . Abschließend möchte ich sagen : Ich finde es einfach schofel von der FDP , dass sie das jetzt vor den Landtagswahlen machen will .