Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Stadler , zu dem Antrag , den Sie eingebracht haben : Wenn Sie einmal in das Gesetz geschaut hätten , dann hätten Sie gewusst , dass wir das von Ihnen Geforderte sowieso machen . Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung gelesen hätten , wüssten Sie , dass es auch darin steht ; wenn es darin steht , dann werden wir es auch tun . Sie wissen , dass wir bei der Evaluierung Wert darauf legen , dass es ein guter Bericht wird , mit dem man etwas anfangen kann . Wir werden das so tun ; es wäre auch sonst geschehen , aber der Antrag ist selbstverständlich unschädlich . Mit diesem Antrag hatte ich auch keine Probleme , aber mit dem der CDU/CSU . Dieser Antrag hat mich doch sehr verwundert . Hier wird gleich am Anfang unterstellt , die Bundesregierung verdränge die Möglichkeit bioterroristischer Angriffe . Ich frage Sie : Wer tut das ? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört . Warum unterstellen Sie so etwas ? Dann schreiben Sie weiter , die CDU/CSU fordere die Bundesregierung auf , jenseits von Panikmache die Herausforderungen anzunehmen und die notwendigen Planungen für einen eventuellen Ernstfall vorzulegen . Ich nehme Ihnen nicht ab , dass es Ihnen nicht auch um Panikmache geht . Hinsichtlich der Einschätzung bioterroristischer Gefahren wissen Sie genauso gut wie ich , dass es sich dabei nicht um den wahrscheinlichsten Fall eines terroristischen Anschlages handelt , sondern um einen eher unwahrscheinlichen Fall . Das sagen uns die Sicherheitsbehörden . Für diesen Fall hat die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung bereits am 29 . November 2001 festgestellt , dass im Falle einer Bedrohung durch einen bioterroristischen Anschlag für Deutschland umfassend Vorsorge getroffen wird . Deshalb ist auch die Forderung in Ihrem Antrag , Maßnahmen einzuleiten - nicht die Forderung , Forschungsaufträge zu vergeben - , um die Bevölkerung besser vor möglichen bioterroristischen bzw . ABC-Angriffen zu schützen , längst erledigt . Das wurde bereits getan und wird ständig optimiert . Haben Sie sich nicht mit dem Konzept Neue Strategien zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland befasst , das ein Jahr vor Ihrem Antrag auf Initiative des Bundesinnenministers auf den Weg gebracht und von der IMK verabschiedet wurde ? Ich frage mich und frage Sie : Weshalb befassen Sie sich in Ihrem Antrag vor diesem Hintergrund isoliert mit den Gefahren des Bioterrorismus ? Ich habe Ihren 19 Punkte umfassenden Forderungskatalog genau geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen , dass vonseiten des Bundes kein Punkt mehr zu erledigen ist . Alles ist geplant oder läuft bereits . Um die wirklichen Probleme bei der Abwehr terroristischer Gefahren drücken Sie sich . Die Verbesserung der Sicherheitsstrukturen erwähnen Sie mit einem Halbsatz , drücken sich aber davor , überhaupt Forderungen aufzustellen , weil Sie erstens wissen , dass Sie bei den Ländern damit auf Granit stoßen , und es zweitens keine abgestimmte Position innerhalb der CDU/CSU gibt . Das Rüttgers-Papier vom März 2004 lässt sich mit Positionen von Herrn Beckstein , CSU , nie und nimmer in Einklang bringen . Bundesinnenminister Otto Schily und die Innen- und Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen drücken sich nicht um dieses Thema . Wir tun uns zugegebenermaßen schwer , zu einer gemeinsamen Linie zu finden , wir drücken uns aber nicht . Wir diskutieren und suchen noch nach einer vernünftigen Lösung . Dabei könnten Sie mithelfen . Erfüllen Sie Ihre Aufgaben , statt Feuerchen zu schüren . Halten Sie sich doch noch einmal die Folgewirkungen vor Augen , die die mit Anthraxsporen kontaminierten Briefsendungen in den USA hier bei uns hatten . In Deutschland gab es 4 000 Verdachtsfälle und 27 Festnahmen von Tatverdächtigen , ohne dass Anthrax nachgewiesen wurde . Ich appelliere an Ihre Verantwortung , mit einem derartig heiklen Thema nicht zu spielen und kein parteipolitisches Süppchen zu kochen . Spielen Sie nicht mit dem Feuer ! Ich danke Ihnen .