Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Hendricks hat meine Worte vorweggenommen: Worum es heute am wenigsten gehen sollte, ist die Zukunft des Dieselmotors. Worum es heute eigentlich gehen muss, ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Es geht um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxide acht Jahre nach Beginn ihrer Gültigkeit immer noch nicht eingehalten werden. Und es geht um die Frage, was man mit dieser im wahrsten Sinne des Wortes völlig verfahrenen Lage anfängt. Die Bundesregierung wusste schon früh, dass hier offensichtlich ein ganzer Industriezweig die Einstellung entwickelt hat: Wir können tun und lassen, was wir wollen. – Der Umgang der Autoindustrie mit Gesetzen und damit letztlich auch mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen, scheint so zu sein, dass man Gesetze als Vorschläge ansieht, und Vorschläge verändert man so lange, bis sie einem passen. Und was macht die Bundesregierung? Statt die Autoindustrie endlich zu effektiven Maßnahmen zu zwingen, lässt sie sich auf lasche Vereinbarungen mit diesen Gesetzesbrechern ein. Es wird, wenn überhaupt, lediglich die Software verändert, und die Regierung verzichtet auf fällige Strafzahlungen. Was für ein schmutziger Deal! Ein schmutziger Deal auf Kosten derer, die unter Atemwegserkrankungen leiden, ein schmutziger Deal zulasten der Gesundheit aller, auch wenn das heute kleingeredet worden ist. Wenn Politik und Wirtschaft in einem so unglaublichen Maße versagen, dann muss sich wohl eine Umweltorganisation auf den Weg durch die juristischen Instanzen machen, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, der Deutschen Umwelthilfe für ihr langjähriges, hartnäckiges und letztendlich erfolgreiches Engagement im Bereich der Luftreinheit zu danken. Der wichtigste Teil der kurzfristigen Lösung ist also klar: Die Autoindustrie muss die Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausstatten. Sie können die betrogenen Käufer mit diesem Problem nicht alleinlassen. Die haben sich auf die Versprechen der Autoindustrie verlassen. Dann muss die Autoindustrie auch liefern. An dieser Stelle noch ein Wort zur AfD. Sie haben ein vormodernes Verständnis von Demokratie und Industriepolitik. Sie meinen offenbar, mit „Grenzwerte rauf!“ und „Raus aus der EU!“ würden alle Probleme verschwinden. Wie mit all Ihren Politikansätzen werden Sie auch damit den Problemen unserer Gesellschaft nicht gerecht. Und Sie wollen ja auch gar keine Probleme lösen. Sie wollen provozieren und sonst nichts. Worum es heute also wirklich gehen muss, Kolleginnen und Kollegen, sind die Herausforderungen für die Mobilität im 21. Jahrhundert. Zu diesen Herausforderungen gehört das Thema Luftreinheit, dazu gehört aber auch der Klimawandel insgesamt, dazu gehört notwendige und bezahlbare Mobilität für alle Menschen, und dazu gehört der überfällige Umbau unserer Städte in lebenswerte Städte. Die Regierung hat im Feld der Luftreinheit in den letzten Jahren komplett versagt. Aber eine Idee war gut: Ihre Idee eines kostenlosen ÖPNV. Das ist wirklich eine brillante Idee. Wir Linke ermutigen Sie ausdrücklich, sich weiterhin ernsthaft mit dieser Idee zu beschäftigen. Das geht allerdings nur, wenn wir sicherstellen, dass in einem neuen Nahverkehrs- oder, besser, Mobilitätsplan alle Verkehrsträger berücksichtigt werden. Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir auch die langfristige Finanzierung des kostenlosen ÖPNV gewährleisten. Wir brauchen also einen umfassenden Plan für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dazu muss auch der Umstieg auf das Rad und die eigenen Füße attraktiver gestaltet werden. Das bedeutet, wir brauchen viel mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger und für moderne – sprich: sozial-ökologische – Massenbeförderungsmittel; wir haben ja eben schon einige Beispiele gehört. Dann sparen wir 100 Prozent der Emissionen ein und schaffen Städte mit hoher Lebensqualität. Es gibt da dieses schöne Zitat des ehemaligen Bürgermeisters von Bogotá, Enrique Peñalosa. Er sagte: Ob eine Stadt zivilisiert ist, hängt nicht von der Zahl ihrer Schnellstraßen ab, sondern davon, ob ein Kind auf einem Rad überall unbeschwert hinkommt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Deutschland jedes Kind mit seinem Rad unbeschwert überall hinkommt. Für eine solche Gesellschaft und eine solche Mobilität setzt sich Die Linke ein.