Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Merz , die politische Substanz Ihrer Rede passt auf jeden Bierdeckel . Ich hatte zunächst noch die zarte Hoffnung , dass der Optimismus , der im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zum Ausdruck kommt , den alle Forschungsinstitute und viele Branchen teilen , der auch im Ifo-Geschäftsklima-Index , im Konjunkturbarometer vom Handelsblatt , in den wichtigsten Indikatoren zum Ausdruck kommt , von Ihnen mitgetragen wird . Aber was wir von Ihnen zu hören bekamen , war dieses sauerländische Mantra der Miesepeterei und nichts anders . Ich kann das nur unter MMM abbuchen . Die drei Buchstaben standen früher für - manche , zum Beispiel Angela Merkel , werden sich erinnern - Messe der Meister von morgen . Heute steht es für die Merz-Merkel-Methode , dieses Mitmachen , um mies zu machen . Es gab doch nicht eine Entscheidung im vergangenen Jahr , nicht einen Reformprozess , an dem die Union nicht beteiligt gewesen wäre . Ich will von den Bremsspuren gar nicht reden , die Sie dabei hinterlassen haben , beispielsweise bei der Steuersenkung , beim Subventionsabbau . Wo ist eigentlich Horst Seehofer geblieben , der zweite Gründungsvater oder Geburtshelfer der Gesundheitsreform ? Er ist genau in dem Moment abgetaucht , als die Bild-Zeitung ihre Attacken gegen die von ihm mit eingeführte Praxisgebühr begonnen hat . Von dem Moment an war plötzlich nichts mehr von ihm zu hören , von dem mutigen Kämpfer für die Bürgerversicherung . Er sollte sich nicht verdünnen . Nehmen wir nur einmal die Zauberformel : Flexibilisierung beim Kündigungsschutz . Das haben Sie eingebracht und das rechnen Sie sich zu Recht an . Wenn ich das aber zu der hohen Arbeitslosigkeit ins Verhältnis setze , die Sie zu Recht beklagt haben , dann muss ich sagen : Auch hier ist die schnelle Lösung nicht in Sicht . Ich halte es für gefährlich , wenn von Ihnen diese Instant-Mentalität genährt wird : Wenn man etwas einrührt , bekommt man sofort die Lösung . Dann erwecken Sie auch noch den Eindruck , dass Sie eine viel , viel bessere All-Unions-Lösung zu bieten hätten . Im Grunde genommen gibt es momentan in keinem einzigen politischen Sachbereich eine Übereinstimmung zwischen CDU und CSU . Unter diesen Umständen fordern Sie Neuwahlen oder den Rücktritt des Bundeskanzlers . Was Sie da tun , ist abenteuerlich , kühn und unverantwortlich gegenüber unserem Land . Die christlich-demokratische Konsensoffenbarung verweist jetzt auf den 7 . März . Das klingt wie der siebte Versuch von Friedrich Merz , endlich die Widersprüche in Einklang zu bringen . Ich bin sehr gespannt , wie Sie all die Ungereimtheiten - Stufenmodell oder linear-progressiver Tarif ; Mehrwertsteuererhöhung , ja oder nein ; Subventionsabbau oder , wie von Bayern gefordert , Erhaltung der Entfernungspauschale , die Stichworte Kreditfinanzierung und Kopfpauschale - zusammenbringen . Ich hoffe nur , dass Sie bei der radikalen Steuervereinfachung , die Sie planen , auch den Willen zeigen , diese Initiative durch den Bundesrat zu bringen ; denn das wird entscheidend sein . Hoffentlich wärmen Sie hier nicht nur ein Wahlkampfthema auf , obwohl Sie an der Lösung der Probleme überhaupt nicht interessiert sind . Wir sind bereit , die Steuervereinfachung mit Ihnen gemeinsam vorzunehmen , und zwar so , wie wir die Steuerreform im letzten Jahr beschlossen haben . Machen Sie sich also keine Sorge um das Reformtempo ! Wir haben angefangen , den Reformstau aufzulösen , und wir lassen da nicht locker . Trotz meiner Kritik an manchen Details und trotz der Kritik , die geübt worden ist : Diese Reformen sind eine Chance für unser Land . Die Gewerkschaften haben in der vergangenen Nacht einen großen Beitrag dazu geleistet , die Beschäftigung in Deutschland zu sichern bzw . den betrieblichen Bündnissen für Arbeit ein ganzes Stück näher zu kommen . Jetzt sind auch die Unternehmen gefordert . Wenn man sich anschaut , was die Bundesregierung geleistet hat - Einschnitte im Sozialsystem ; Lockerung des Kündigungsschutzes ; Steuersenkungen - , dann erkennt man : Das alles entspricht Forderungen aus dem Arbeitgeberlager . Jetzt müssen die Arbeitgeber ihrem Namen aber auch gerecht werden und Arbeit geben , also Leute einstellen . Das wird die Menschen in unserem Land motivieren und es wird deutlich machen , dass sich diese Reformen lohnen , weil klar wird , wofür sie durchgeführt werden . Die Motivation in der Bevölkerung wird steigen und man wird diese Einschnitte ertragen können , weil man sieht : Unterm Strich bringt das etwas Positives . Die eingeleiteten Maßnahmen können natürlich nur der Anfang sein . Das Jahr der Innovationen ist angesprochen worden . Wir verstehen unter Innovationen nicht nur den technischen Fortschritt oder technische Neuerungen , Produkt- oder Verfahrensinnovationen . Es geht eben auch um soziale , um kulturelle , um geistige und um gesellschaftliche Veränderungen ; denn die Globalisierung , die demographische Entwicklung zwingen uns , das Verhältnis von individueller Selbstverantwortung und organisierter Solidarität neu zu bestimmen . Die soziale Gerechtigkeit selbst ist eine Innovationsaufgabe , in der Umverteilung , Chancengleichheit , Generationengerechtigkeit und Gender Mainstreaming zusammenkommen . Das Motto unserer Reformen heißt Fordern und Fördern . Dieses Prinzip muss aber für alle gelten , nicht nur für einen Teil oder für eine Gruppe in der Gesellschaft . Die soziale Ausgewogenheit ist die Voraussetzung , um eine breite Akzeptanz dieser Reformen zu erreichen . Das heißt beispielsweise , dass man solche heißen Eisen wie Vermögensteuer , Erbschaftsteuer oder Ausbildungsplatzumlage anfassen muss . Viel wichtiger , als nur festzustellen , was in den Betrieben vor sich geht , ist , herauszubekommen , was in den Köpfen der jungen Leute , die keine Ausbildung bekommen , vor sich geht . Wir müssen dieses Problem vernünftig lösen . Diese Lösung sieht keine Abgabe , sondern eine Umlage vor , durch die diejenigen Betriebe belohnt werden , die ausbilden . Diejenigen Betriebe , die sich der verantwortlichen Aufgabe der Ausbildung verweigern , sollen diese Umlage finanzieren . Das ist der Sinn der Ausbildungsplatzumlage . Ich sage ganz klar : Das Paradefeld der Innovation ist eine verbesserte Bildung in der Breite und in der Spitze . Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Vermittlungs- oder ein Strukturproblem ; vielmehr zeigen sich die Defizite , über die wir seit der Veröffentlichung der PISA-Studie diskutieren , auch auf dem Arbeitsmarkt : Ein Drittel der Arbeitslosen ist schlecht qualifiziert , hat keine Qualifikation oder ist nicht mehr zeitgemäß qualifiziert . Dort heißt lebenslanges Lernen nicht nur persönliche Bereitschaft und nicht nur , dass der Staat Angebote zur Verfügung stellt , sondern auch , dass die Unternehmer gefordert sind , für die betriebliche Weiterbildung , für Qualifikation zu sorgen . Die zweite Chance , von der wir immer wieder reden , muss auch eine zweite Möglichkeit zur Berufsausbildung enthalten . Das muss nicht nur in unseren Köpfen , sondern auch in der Wirtschaft ankommen . Ich will auf die wichtigste Herausforderung des 21 . Jahrhunderts eingehen : den ökologischen Aufbruch , das ökologische Umdenken , das Erneuern unserer Produktions- und Lebensweise , das Leitbild einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft . Wir wissen doch alle , dass die ökologischen und sozialen Folgekosten unserer Wirtschaftsweise die Wohlfahrtsgewinne längst übersteigen . Wenn man den Klimawechsel und seine Vorboten , die ab und zu ins Bewusstsein dringen , betrachtet , dann weiß man , was hier auf uns zukommt . Angesichts der sinkenden Wachstumsraten stellt sich immer stärker die Frage , ob das Bruttoinlandsprodukt überhaupt ein geeigneter Maßstab für die Ermittlung des Wohlstandes sein kann . Oder lässt sich die Binnennachfrage in einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung wirklich kontinuierlich erhöhen ? Das sind doch Fragen , die wir in der Zukunft beantworten müssen . Wir müssen doch den Konsum viel stärker von der quantitativen zur qualitativen Seite , also zu mehr Werthaltigkeit , umsteuern . Die ökologische Modernisierung , also eine Ressourcen schonende Entwicklung auf den Weg zu bringen , ist eine nachhaltige Aufgabe und bietet beste Chancen für unsere Volkswirtschaft , Wettbewerbsvorteile zu erringen . Die Ökosteuer hat gezeigt , wie viel uns das nützt , was man auf diese Weise bewirken kann . Allen Unkenrufen und Horrorszenarien , die bezüglich der Situation an den Tankstellen an die Wand gemalt worden sind , zum Trotz ist die deutsche Automobilindustrie Spitze . Die Hightech-Autos mit niedrigem Spritverbrauch sind ein Renner . Damit hat sich VW den chinesischen Absatzmarkt erschlossen . Nehmen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz : Das hat im Grunde genommen viele neue Arbeitsplätze geschaffen und gibt uns bei der enormen Aufgabe , die in den nächsten 20 bis 30 Jahren ansteht , nämlich bei der Erneuerung oder Ersetzung der Hälfte unserer Kraftwerksanlagen , die Möglichkeit , zu einem anderen Energiemix mit verstärkter Nutzung von regenerativer Energie , zu rationellerer Energieanwendung und zu Energieeinsparung zu kommen . Damit können wir der modernste Energiestandort der Welt werden , der dann seine Technik und sein Know-how verkaufen kann . Wir sollten uns doch nicht von Arnold Schwarzenegger schlagen lassen , der das Ziel ausgegeben hat , dass in Kalifornien ein Drittel der Energie durch Solarstrom erzeugt werden soll . Wir sind doch selbst auf dem besten Weg . Noch liegen wir vor den USA . Diese Position , die wir durch unser 100 000-Dächer-Programm und vieles andere mehr erreicht haben , sollten wir nicht gefährden . Nachdem hier der Emissionshandel angesprochen worden ist , möchte ich hierzu abschließend sagen : Mit dem Emissionshandel haben wir der Wirtschaft ein marktwirtschaftliches Instrument in die Hände gegeben , damit sie selbst entscheiden kann , wie sie das selbst gesteckte Ziel der CO2-Reduzierung erreichen will . Wer hier von Öko-Stalinismus redet , Kollege Glos , der weiß weder , was Ökologie ist , noch , was Stalinismus war .