Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist ein typisches Beispiel dafür , wie man auch in Wahlkampfzeiten mit Familienpolitik nicht umgehen sollte . . Ich denke , dieses Thema hat es verdient , daß m an seriösdamitumgeht . Ich habe mich gefreut , Frau Matthäus-Maier , daß Sie heute hier nicht mehr behauptet haben , mit der jetzt diskutierten Regelung zum Kindergeldzuschlag würde ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts umgangen . Das haben Sie in der Presse gesagt . Es steht in irgendeiner Boulevardzeitung ; ich würde es da nachlesen . . Frau Höll , Sie haben hier behauptet , Familien erlitten dadurch Einkommensverluste . Auch dies trifft nicht zu . Es hat keine Familie weniger . Hier werden Familien verunsichert . Ich glaube , dies dürfen wir auch in Wahlkampfzeiten nicht tun . Wir müssen Familien informieren . Frau Matthäus-Maier , ich frage Sie : Wo waren Sie beim Erziehungsgeld , beim Erziehungsurlaub , bei all den Regelungen , die wir in den letzten Jahren für Familien erreicht haben ? Wo waren Sie ? . Wenn Sie sich heute hier hinstellen und den Kindergeldzuschlag verteidigen , dann hätten wir Sie gerne die ganze Zeit schon an unserer Seite gehabt . Dann kommt noch ein Aperçu mit dem Wuermeling-Paß . Sie haben die Diskussion ja wohl mitbekommen . Wenn Sie dazu ja sagen , würde ich doch darum bitten , daß Sie hier korrekt berichten , wie die Gespräche verlaufen sind und wem es zu verdanken ist , daß er weiterhin im Haushaltsplan enthalten ist . . _ Frau Matthäus-Maier , da Sie ja immer bei diesen Beratungen dabei waren , wissen Sie das sicherlich . Nun gibt es also ein Papier aus unserem Ministerium , das lediglich einen Teilaspekt eines ganz komplizierten Zusammenhangs zwischen einer Neuregelung im Steuerrecht und dem Kindergeldzuschlag behandelt . Ohne Hinweis auf die rechtlichen Zusammenhänge , ohne Erörterung von Fragen z . B . _ Nebensächlichkeiten für die SPD _ der Finanzierbarkeit und ohne Hinweis auf die Möglichkeiten einer praktischen Verwirklichung der zugrunde gelegten Vorstellung einer Ausweitung des Kindergeldzuschlages werden Zahlen über betroffene Familien und Kinder und mögliche Steuereinsparungen genannt . Wir haben dieses Papier im Ministerium natürlich auch unter Berücksichtigung der darin nicht enthaltenen Fragen diskutiert . Ich hätte mir das auch bei Ihnen gewünscht . Darm hätten Sie vielleicht die eine oder andere Antwort gefunden . Herr Kollege Habermann , wir informieren auch in der Zukunft immer wieder gerne . Aber , bitte , werten Sie die Papiere dann auch aus . Stellen Sie doch die richtigen Fragen . Bei unserer Auswertung ist herausgekommen : Erstens . Eine rechtliche Verpflichtung zur Änderung oder Ergänzung der Kindergeldzuschlagsregelung , wie sie den Berechnungen zugrunde gelegt worden ist , besteht nicht . Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25 . September 1992 fordert ausschließlich die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Steuerpflichtigen . Einen Grundfreibetrag für jedermann in Höhe des Existenzminimums hat es dabei nicht für notwendig gehalten . Zweitens . Bei der Diskussion um die richtige Ausgestaltung der Übergangsregelung habe allerdings ich Wert darauf gelegt , daß Ehepaare den doppelten Freistellungsbetrag gegenüber Alleinstehenden erhalten . Das war mir sehr wichtig ; das haben wir gemeinsam mit der Arbeitsgruppe erkämpft . Drittens . Der Kindergeldzuschlag orientiert sich am Grundfreibetrag , nicht an einer anders definierten Steuerfreigrenze . Eine Übertragung der Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldzuschlag auf die neue Regelung ist deshalb ausgeschlossen gewesen , weil zu den steuerlich relevanten Einkünften bei der Neuregelung auch die Erwerbseinkünfte , z . B . Renten , Wohngeld usw . , zu berücksichtigen sind . Viertens . Durch die höhere Steuerfreigrenze zahlen viele Familien jetzt weniger Steuern als vorher . Auch das , Frau Matthäus-Maier , müßten Sie wissen . Das hätten Sie hier einfach der Ordnung halber auch erwähnen sollen . . Keine Familie erhält weniger Kindergeldzuschlag als vorher . Das , sehr geehrte Frau Höll , müßten Sie wissen , da Sie im Ausschuß sitzen . Das wäre übrigens nicht so , wenn die Übergangsregelung unter Einbeziehung der Erwerbseinkünfte zukünftig die Grundlage für die Zahlung eines Kindergeldzuschlags wäre . Jetzt will ich noch etwas zum Herrn Kollegen Eppelmann sagen . Ich wünsche mir , Sie würden ihn öfter zitieren , auch in anderen Arbeitsbereichen . . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten die Gelegenheit wahrgenommen und mit Herrn Kollegen Eppelmann selbst gesprochen oder z . B . mit Herrn von Schwerin . Ich habe es getan . Die Äußerungen , die Sie aus der Zeitung vorgetragen haben , sind nicht authentisch . . Holen Sie diese Gespräche doch nach ! Ich habe Ihnen soeben die Gründe genannt , warum wir die Entscheidung seinerzeit so getroffen haben . Eine überzeugende und politisch wie praktisch machbare Alternative hat es dazu nicht gegeben . Daran ändern auch alle falschen Behauptungen , die heute hier aufgestellt worden sind , nichts . Es ist dabei vollkommen unbedeutend , ob diese falschen Behauptungen aus Unkenntnis aufgestellt werden oder ob es eine politische Diffamierung sein soll . Ich muß Unkenntnis voraussetzen , Frau Matthäus-Maier . Denn das eine oder andere kam mir schon ein wenig suspekt vor . Sie haben vollkommen ignoriert _ auch das müßten Sie wissen _ , daß Familien unterhalb des Existenzminimums in der Regel zum Teil von Sozialhilfeleistungen leben . Diese Familien hätten keine Mark mehr , wenn sie den Kindergeldzuschlag erhielten . Er würde nämlich unmittelbar auf die Sozialhilfe angerechnet werden . 17912 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Bundesministerin Hannelore Rönsch Bei der bisherigen Kindergeldzuschlagsregelung , die von uns beibehalten worden ist , liegen die Dinge natürlich etwas anders , weil hier Erwerbsbezüge nicht in die Berechnung einbezogen werden . Für mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , bleibt festzuhalten : Wir haben uns bei der Gestaltung der Übergangsregelung genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten , indem wir eine Regelung gefunden haben , die ohne Veränderung des Steuertarifs und des Grundfreibetrags dazu führt , daß unterhalb des Existenzminimums keine Steuern gezahlt werden müssen . Eine Änderung des Kindergeldzuschlagsrechts in der geforderten Richtung stünde im Gegensatz zu diesen Vorgaben . Wenn wir tun wollten , was die Opposition fordert , wäre die Steuerfreistellungsgrenze ein zweiter Grundfreibetrag . Genau das soll er aber nicht sein . Das ist vom Bundesverfassungsgericht nicht verlangt worden . Deshalb steht die Entscheidung , das Kindergeldrecht für die Übergangszeit unverändert zu lassen , im Einklang mit dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Übergangscharakter der Zwischenlösung . Keine der anderen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten des Kindergeldzuschlagsrechts führt zu überzeugenden oder auch nur zu akzeptablen Alternativen . Ein Kindergeldzuschlag allein auf der Grundlage von Erwerbseinkünften und der Steuerfreistellungsgrenze würde bisher zuschlagsberechtigte Eltern davon ausschließen . Das wäre in der Tat eine unbillige Schlechterstellung einer großen Zahl von Familien . Ich bleibe dabei , liebe Kolleginnen und Kollegen : Für die Übergangszeit bis 1996 gab es keine bessere Regelung als die , die wir getroffen haben . Ab 1996 wollen wir das Kindergeldrecht neu gestalten . Wir sind für ein bedarfsorientiertes Kindergeldsystem , nachdem das Existenzminimum von Kindern im Steuersystem durch einen entsprechend hohen Kinderfreibetrag berücksichtigt worden ist . Wir werden dann dafür sorgen , daß in einer einfacheren Form alle Familien unterhalb der Besteuerungsgrenze ein ausreichend hohes Kindergeld erhalten . Ich denke , wir müssen das Kindergeldrecht wesentlich transparenter machen , damit auch solche Debatten im Deutschen Bundestag unterbleiben können . Denn nur deshalb , weil Familien auf Grund der schwierigen Materie des Kindergeldrechts teilweise gar nicht durchschauen , welche Leistungen der Staat erbringt , hat die Opposition die Chance , hier eine solche Kampagne zu betreiben . .