Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich könnte beinahe sagen: Das ist für mich heute eine wirkliche Wohlfühldebatte, wie sie selten vorkommt. Ich kann mich kaum an eine solche Debatte in meinen 23 Jahren im Deutschen Bundestag erinnern. Dazu gehört auch die Feststellung, lieber Herr Kollege Hacker – das ist quasi eine Selbstverpflichtung für uns –, dass wir seitens der Bundesregierung natürlich alle Ihre Fragen immer vollumfänglich beantworten werden, sofern Ihre Fragen zur Beantwortung geeignet sind. Meine Damen und Herren, es geht uns im Kern bei diesem Gesetz, wie es der Titel des Gesetzes auch besagt, um die Stärkung der Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden. In Anbetracht der kommunalen Entwicklung in ganz Deutschland – das kann ich aus jahrelanger Erfahrung in der Kommunalpolitik sagen – sowie dessen, was sich in den letzten zehn Jahren im Außenbereich getan hat, müssen wir alles dafür tun, dass sich unsere Ortskerne strukturell so entwickeln, dass auch das soziale Herz, das kulturelle Herz eines Ortes im innerörtlichen Bereich weiter schlagen kann, sich hier also das wirkliche Leben eines Ortes abspielen kann; denn das soziale und kulturelle Leben sowie Geschäftigkeit und Lebendigkeit eines Ortes kann man nicht an Autobahnausfahrten oder auf die grüne Wiese verlagern. Das ist ein wichtiges Kernanliegen. Der Kollege Franz-Josef Holzenkamp wird gleich noch die Punkte im Detail beleuchten, die die Landwirtschaft betreffen. Nur so viel: Wir haben auch zwei wichtige Anliegen der Landwirtschaft aufgegriffen. So sind wir der in immer stärkerem Maße erhobenen Forderung des Deutschen Bauernverbandes nachgekommen, den zusätzlichen Flächenverbrauch außerhalb der Orte, also die vielen Hektar, die täglich in unterschiedlicher Weise in Anspruch genommen werden, zu reduzieren, indem wir den Kommunen mehr Möglichkeiten der baulichen Gestaltung der Innenstädte – ich nenne als Stichworte „Schrottimmobilien“ und „Verdichtung“ – gegeben haben. Als ich als 24-Jähriger zum ersten Mal in den Stadtrat meiner Heimatstadt gewählt wurde, habe ich mir schon damals gedacht, welch fürchterliche Hürden und Hindernisse beim flexiblen Bauen im Außenbereich das Baurecht für die insbesondere für landwirtschaftliche Familien existenzielle Entwicklung bereithält. Ich war immer überzeugt: Wenn wir den Strukturwandel in der Landwirtschaft zulassen und ihn den landwirtschaftlichen Familien – so weit gehe ich mit meiner Aussage – zumuten, dann müssen wir diesen Familien aber auch im landeskulturellen Interesse die baurechtlichen Möglichkeiten geben, ihre landwirtschaftlichen Anwesen ordentlich zu erhalten und ihre familiären Existenzen zu sichern. Das bedeutet oft, eine Umnutzung zur Existenzerhaltung zu ermöglichen. Genau diesen Weg gehen wir. In Zukunft werden wir es erleichtern, landwirtschaftliche Anwesen anders zu nutzen, wenn in etwa die Kubatur und das Äußere eines Gehöfts erhalten bleiben; denn landwirtschaftliche Anwesen prägen das Gesicht unseres Landes und sind identitätsstiftendes Merkmal unserer deutschen Kulturlandschaften in all ihren Ausprägungen. Nachdem der Kollege Peter Götz zu erkennen gegeben hat, dass er dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird, dir, lieber Peter Götz, von mir persönlich und auch im Namen der Bundesregierung ein herzliches Dankeschön oder – wie wir im Süden sagen – „Vergelt’s Gott“ für deine großartige Arbeit. Ich kann mich gut erinnern: Als wir vor 23 Jahren gemeinsam in den Deutschen Bundestag einzogen, warst du schon das kommunalpolitische und baurechtliche Herz und Gewissen unserer Fraktion. Dass wir heute in zweiter und dritter Lesung dieses schwierige Werk über alle Fraktionsgrenzen hinweg abschließen können, ist neben dem Verdienst der bereits Genannten vor allen Dingen dein großartiges Verdienst. Dafür herzlichen Dank.