Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen , der Erhöhung des sogenannten Kohlepfennigs von 7 ,5 auf 8 ,5 % zuzustimmen . Es gab und gibt in der Fraktion erhebliche Zweifel , ob das konjunkturpolitisch ein richtiges Signal sei . Schon in ihrem Beschluß über die Energiepolitischen Leitlinien vom 25 . Mai hat sie voller Sorge auf diese Problematik hingewiesen und zunächst geraten , von einer Erhöhung abzusehen . Wenn CDU und CSU jetzt dennoch der Verordnung der Bundesregierung zustimmen , so gibt es dafür sehr gewichtige Gründe : Erstens . Im Verstromungsfonds ist schon jetzt ein Defizit von 4 ,8 Milliarden DM aufgelaufen . Würde der Kohlepfennig nicht erhöht , müßte für Ende 1995 mit einem Defizit von rund 5 ,8 Milliarden DM gerechnet werden . Auch solche defizitären Entwicklungen könnten falsche Signale sein . Wir haben alle gemeinsam davon gesprochen , daß ein Ansteigen der Verschuldung , wo immer möglich , verhindert werden muß . Das gilt auch für die Sondervermögen des Bundes . Allerdings ist auch eine Abwicklung des Defizits des Verstromungsfonds bis Ende 1995 nicht möglich . Dann hätte der Kohlepfennig eine ganz andere Dimension erhalten müssen . Zweitens . Die Erhöhung des Kohlepfennigs für 1994 ist in eine längerfristige Strategie eingebunden . Im Januar wird der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes beraten . Für meine Fraktion ist es wichtig , die Vorhaben und die Möglichkeiten dieses Gesetzes mit der heutigen Entscheidung als eine Einheit anzusehen . Darüber hinaus ist für uns die Steinkohle aus deutscher Förderung nur dann vertretbar , wenn der in Deutschland bestehende Energieträgermix von Braunkohle , Kernenergie , Steinkohle , Mineralöl , Erdgas und erneuerbaren Energien langfristig und voll erhalten bleibt . Durch das schon angesprochene Artikelgesetz werden zunächst die Mittel für den Verstromungsfonds im Jahre 1995 gesichert werden müssen . Es ist das letzte Jahr der Laufzeit des Dritten Verstromungsgesetzes . Der Fonds wird am Ende wahrscheinlich ein Defizit von etwa 4 ,3 Milliarden DM aufweisen . Ich halte es für nicht vertretbar , daß dieses Defizit im Jahre 1995 über den Kohlepfennig abgebaut wird . Der Kohlepfennig müßte dann nämlich etwa 12 % betragen . Deswegen muß durch Gesetz die Abwicklung geregelt werden . Nach 1995 muß es zu einer Neuregelung der Steinkohlefinanzierung kommen . Die Koalition hat sich für das Jahr 1996 auf eine Übergangsregelung festgelegt . Dabei sollen den Bergbauunternehmen bis zu 7 ,5 Milliarden DM zufließen , um damit etwa 37 ,5 Millionen t in Deutschland geförderte Steinkohle zu Weltmarktpreisen anbieten zu können . Das entspricht den Vereinbarungen vom 11 . November 1991 , wobei ich daran erinnere , daß die Energieversorgungsunternehmen zugesagt haben , eine entsprechende Menge zu verstromen , wenn denn der Preis stimmt . Das Problem der Finanzierung für 1996 wird sicher noch einige Fragen aufwerfen , die beantwortet werden müssen . Meine Fraktion wünscht z . B . , daß ein sprunghafter Anstieg der Strompreise in den jungen Bundesländern vermieden wird . Es ist nach unserer Auffassung richtig , daß ab 1997 auch die Finanzierung des Steinkohleabsatzes im Zusammenhang mit der Verstromung auf eine neue Basis gestellt wird . In den Jahren 1997 bis 2000 sollen den Bergbauunternehmen Finanzfonds von insgesamt 7 Milliarden DM pro Jahr zur Verfügung gestellt werden . Es gibt durchaus noch ein Interesse daran , Förderkapazitäten für deutsche Steinkohle zu sichern . Die Unternehmen dürften in der Lage sein , 35 Millionen t Steinkohle für die Verstromung zu liefern . Darüber hinaus sollen aber auch Kraftwerke beliefert werden , bei denen neben Elektrizität als Koppelprodukt Wärme für Produktionsprozesse oder Heizzwecke erzeugt wird . Wir erwarten aber , daß das Gesetz so gestaltet wird , daß die Bergbauunternehmen auch die Möglichkeit erhalten , z . B . strukturverändernde Maßnahmen oder die Erschließung neuer Absatzmärkte voranzutreiben . . Auch für die Jahre 2001 bis 2005 ist noch eine Anschlußregelung gesetzlich festzulegen , wobei nach unserer Auffassung aber die Finanzplafonds zurückgeführt werden müssen . Ich erinnere an die Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder , der diese Degression bereits ab dem Jahr 1997 vorschlug . Für meine Fraktion ist es aber nicht vorstellbar , daß diese hohen Beträge für die deutsche Steinkohle bereitgestellt werden , ohne daß die friedliche Nutzung der Kernenergie langfristig gesichert wird . Ihre Kostengünstigkeit und ihr Rang im Abbau der CO2 - Belastung der Erdatmosphäre sind Elemente , um den Einsatz der teuren deutschen Steinkohle überhaupt vertretbar zu machen . Über Jahre hinweg war der Konsens Kohle/Kernenergie gemeinsame Haltung von drei Fraktionen dieses Hauses , getragen von den Parteien . Hätte nicht die SPD 1986 diesen Konsens einseitig aufgekündigt , gäbe es wahrscheinlich die heutigen Schwierigkeiten um beide Energieträger nicht . Es muß deutlich gesagt werden , daß die Nutzung der Kernenergie angesichts der volkswirtschaftlichen Belastungen durch den Einsatz der deutschen Steinkohle zur Sicherung der Stromversorgung auch für die Zukunft eine besondere Bedeutung hat . Es gilt , bestehende Kostennachteile möglichst zu vermindern und so die Wettbewerbschancen des Standortes Deutschland zu verbessern . Die Erhöhung des Kohlepfennigs paßt eigentlich nicht dazu . . Aber da es andere wichtige Gründe dafür gibt , stimmen CDU und CSU dieser Erhöhung zu . In den ersten Monaten des nächsten Jahres werden wir uns dann über viele andere Fragen der Energieversorgung zu unterhalten und möglichst zu einigen haben . Die Steinkohle spielt auch dann wieder eine wichtige Rolle . Man kann nur zurufen : Glück auf ! .