Partei: CDU/CSU
Nein. Wir haben insgesamt 96 Minuten Debattenzeit, die Fraktionen haben ihre Redezeitkontingente, und wir haben bereits dreimal darüber geredet. Sie sollten einmal zuhören und die Argumente akzeptieren. Parlament besteht aus Rede und aus Gegenrede, aus Argumenten und Gegenargumenten. Jetzt bin ich mit meinen Gegenargumenten dran. Akzeptieren Sie das einfach einmal, und hören Sie bitte zu. Mythos zwei lautet: Stadtwerke können Netze nicht übernehmen, oder es wird ihnen sehr schwer gemacht. – Stadtwerke können sehr wohl Netze übernehmen, und Stadtwerke übernehmen in zahlreicher Form in Deutschland Netze. Ein Stadtwerk in der Kreisstadt meines Wahlkreises, in Prenzlau, hat Netze übernommen. Es ist denen weiß Gott nicht leichtgefallen. Denn dafür muss ein Stadtwerk leistungsstark sein. Stadtwerke müssen sich damit ganz klar auseinandersetzen. Natürlich können sie sich ein zweites oder drittes Standbein aufbauen – das kann auch hilfreich sein –, aber sie dürfen den Wettbewerb nicht scheuen, und sie müssen eine klare Risikobewertung vornehmen. Diese Risikobewertung ist aus meiner Sicht sehr wichtig, weil sie auch das Unbundling-Verfahren des Dritten EU-Energiebinnenmarktpaketes anwenden müssen. Das machen die meisten Stadtwerke; das wollen sie auch. Deswegen, liebe Frau Lay, wird es auch keine Änderung des § 1 des EnWG, des Energiewirtschaftsgesetzes, geben, wie Sie es ja in der Begründung zu Nummer 2 Ihres jüngsten Antrags fordern. Ich lese Ihnen vor, was in § 1 EnWG steht: Ziel „ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung … mit Elektrizität und Gas“. Was bitte davon soll ich ändern? Also wird es dabei bleiben. Eine Übernahme durch die Stadtwerke kann erfolgreich sein; ohne Zweifel, das ist gar keine Frage. Deswegen gibt es ja auch zahlreiche Übernahmen. Aber es gibt keine Garantie auf Erfolg. Die Stadtwerke sind auch nicht per se eine Cashcow, ein wie auch immer gearteter Goldesel. Deswegen braucht es ein gutes Management. Die Stadtwerke, die das nachvollziehen, haben ein gutes Management. Es muss eine klare Risikobewertung geben. Es gibt einen sehr hohen Investitionsbedarf. Es muss eine Versorgungsgarantie übernommen werden. Es muss ein Service übernommen werden. Vor allen Dingen, Herr Krischer, ist es nun einmal so: Verluste können bei einer so hohen Investition auftreten. Wenn es sie dann gibt, entstehen Konkurrenzsituationen zu anderen staatlichen Aufgaben wie Kitas, Schulen, Sportplätze und Kultur. Solche Entscheidungen müssen die Bürgermeister in den Kommunen dann auch vertreten. Wenn etwas in einem Stadtwerk schiefläuft, entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen Aufwendungen für die Verluste und Mitteln für andere Aufgaben. Deswegen sagen wir: Es muss zum Vorteil der Gesellschaft sein, es muss zum Vorteil der Kommunen sein, es muss zum Vorteil der Kunden sein. Preis und Leistung müssen stimmen. Es muss um Daseinsvorsorge gehen, und es darf keine Daseinsberechtigung werden. Wenn ich mir manche Stadtwerke ansehe – ich kann Ihnen konkrete Beispiele nennen –, komme ich zu dem Schluss: Es geht teilweise um Daseinsberechtigung, nicht nur um Daseinsvorsorge. Wir müssen also aufpassen, dass wir das richtig machen. Jetzt komme ich zum Mythos Nummer drei. Sie sagen, wir wollten jetzt laut Koalitionsvertrag alles ändern. Der Kollege Bareiß hat schon ziemlich deutlich gesagt – auch die Kollegen von der SPD haben das schon erwähnt bzw. werden es noch tun –, und wir sagen ganz klar – nicht mehr und nicht weniger steht im Koalitionsvertrag –: Wir werden das Bewertungsverfahren bei der Neuvergabe evaluieren und verbessern. Wir werden darüber hinaus die Transparenz verbessern. Es ist doch gar keine Frage, dass es da Dinge gibt, die zu verbessern sind. Das werden wir auch tun. Auch die Rechtssicherheit muss verbessert werden. Verbessern heißt aber doch, aus etwas Gutem etwas Besseres zu machen. Wir werden das, was schon da ist, aber nicht abschaffen. Deswegen: Lassen Sie uns doch erst einmal Vorschläge machen. Dann sehen wir weiter. Letztendlich wollen wir sagen können: Wenn Transparenz gewährleistet ist und die Wirtschaftlichkeit da ist, können die Stadtwerke bei einer Vergabe ganz gezielt zugreifen. Aber es muss bei einer Ausschreibung bleiben. Verbessern heißt nicht abschaffen. Deswegen: § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes wird definitiv bleiben. Es wird keine Direktvergabe ohne Auswahlverfahren und Ausschreibung geben. Das kann es auch gar nicht geben, weil das europarechtlich gar nicht möglich ist. Auch die Subsidiarität wird bleiben. Die Kommunalverfassungen werden nicht angefasst. Vor allen Dingen müssen auch die UnbundlingVorschriften eingehalten werden. Es gibt mit uns keine Gesetzesänderung, die den Wettbewerb im Netzbereich abschafft. Es wird allerdings – ich habe das bereits gesagt – Veränderungen im Sinne der Transparenz geben. Damit werden wir den Wettbewerb stärken. Wir werden die Vergabeentscheidungen verbessern. Wir werden dadurch natürlich auch die Ausschreibungen klarer gestalten können. Das alles ist in Ordnung; lassen Sie uns also darüber nachdenken. Aber eine Änderung in Richtung irgendeiner wie auch immer gearteten Staatswirtschaft wird es mit uns nicht geben. Schauen Sie – darauf muss ich als Brandenburger hinweisen –, Berlin und Brandenburg haben einen Flughafen, der ewig nicht fertig wird. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht mehr BER, wir brauchen weniger BER. Deswegen: Lassen Sie uns an guten Bedingungen arbeiten, damit die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stimmen, und gemeinsam dafür sorgen, dass es im Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes zu Verbesserungen kommt. Mit uns wird es aber keine Abschaffung geben. Vielen herzlichen Dank.