Partei: CDU/CSU
Nein. Das Wahlergebnis ist deshalb auch ein starkes Signal gegen die Gewalt der Separatisten und Terroristen und gegen die Einmischung von außen. Die Ukrainer wollen ihren eigenen, selbstbestimmten Weg gehen. Mit den Stimmzetteln haben sie allen russischen Destabilisierungsaktivitäten der letzten Wochen eine klare Absage erteilt. Das sollte Moskau endlich akzeptieren. Doch was ist die Realität des russischen Handelns? Inzwischen sprechen die Separatisten ganz offen davon, dass sie von russischen Soldaten unterstützt werden und sich ihrem Kommando unterstellt haben. Letzte Woche haben wir aus dem Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Zahlen dazu erhalten: Circa 800 russische Berufssoldaten befinden sich allein in den Städten Lugansk, Slowjansk und Donezk. Weiterhin sind dort 600 russische Freiwillige – vor allem pensionierte oder aus der Armee ausgeschiedene russische Soldaten. Diese Zahlen dürften in der Zwischenzeit weit höher sein; denn wir hören jeden Tag von neuen Militärkonvois, die aus Russland in die Ukraine einsickern. Der russische Grenzschutz schaut dem tatenlos zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der EU von Anfang der Woche an Moskau, „seinen Einfluss auf die bewaffneten Separatisten zu nutzen, um die Lage in der Ostukraine zu deeskalieren und vorrangig zu verhindern, dass Separatisten und Waffen in die Ukraine gelangen“. Aber wir müssen feststellen, dass Russland dazu bisher nicht bereit ist. Wenn russische Soldaten und andere mit modernsten russischen Waffen ausgerüstete Kämpfer mit Billigung der russischen Grenztruppen und damit mit Billigung Moskaus in die Ukraine eindringen können, dann ist dies auch eine Form militärischer Intervention Russlands in der Ukraine. Nach der Annexion der Krim stellt Russland mit diesen militärischen Destabilisierungsaktivitäten im Osten der Ukraine auch weiterhin grundsätzliche Elemente der europäischen Friedensordnung und die über viele Jahre erarbeiteten Regelwerke einer europäischen Sicherheitsarchitektur infrage. Russland belastet durch sein Verhalten Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa weiterhin schwer. Unsere Bündnispartner im Osten, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, fühlen sich besonders bedroht. Ich sage ganz deutlich: Deren Sorgen sind auch unsere Sorgen. Deshalb ist es richtig, dass die NATOStaaten bereits eine Verstärkung ihrer Streitkräfte und zusätzliche Truppen auf dem Boden unserer östlichen Partner und in der Ostsee beschlossen haben. Ob dort darüber hinaus auch permanente Stationierungen erforderlich werden, wird bis zum NATO-Gipfel Anfang September zu prüfen sein. Das wird sehr davon abhängen, ob Russland sein unberechenbares und aggressives Verhalten, vor allem gegenüber der Ukraine, fortsetzt. Ich sage aber auch – das ist von meinen Vorrednern bis auf eine Ausnahme bestätigt worden –: Wir alle wissen und sind überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Deshalb wird es notwendig sein, dass die neue ukrainische Führung unter Beteiligung und mit Hilfe der USA und der EU das Gespräch mit Moskau sucht, um eine Lösung zu finden, die die Gewalttätigkeit beendet, die zur Entwaffnung der illegal bewaffneten Gruppen und zum Abzug der russischen Soldaten und Geheimdienstkräfte führt und die die Souveränität und Integrität der Ukraine sichert. Es ist genauso notwendig, auf Moskau einzuwirken, damit es zu konstruktiven und lösungsorientierten Gesprächen bereit ist. Wir bedanken uns bei der Bundeskanzlerin und beim Außenminister für ihre Bemühungen, die wir auch weiterhin mit Nachdruck unterstützen. In diesem Zusammenhang ein Wort zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland: Es gibt Menschen – auch ein ehemaliger Bundeskanzler gehört dazu –, die davon reden, dass die Krim – so wörtlich – für immer weg sei. Das ist nichts anderes als die Anerkennung von Landraub und Völkerrechtsbruch. Deswegen begrüßt und unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die unrechtmäßige Eingliederung der Krim in die Russische Föderation erneut scharf verurteilt und zum Ausdruck gebracht haben, dass sie diese Annexion nicht anerkennen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand weiß heute, unter welchen Voraussetzungen und wann die Krim wieder zur Ukraine gehören wird. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands möglich war und dass die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen konnten. Warum sollte das nicht auch für die Krim möglich werden? Gerade wir Deutschen, die nach 40 Jahren unsere Einheit wiedererlangen konnten, sollten nicht so reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen in der Ukraine haben große Erwartungen an ihren neu gewählten Präsidenten Poroschenko. Zugleich sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderung enorm. Die Reformbemühungen im Bereich der Justiz, der Staatsanwaltschaft und im Sicherheitssektor sowie zur Bekämpfung von Korruption sind eine echte Herausforderung. Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union und auch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU umfangreiche Unterstützung zugesagt haben bzw. bereits konkrete Hilfe leisten. Herr Poroschenko möchte so bald wie möglich den Handelsteil des Assoziierungsabkommens unterschreiben. Auch das sollten wir nachdrücklich unterstützen, zumal alle russischen Vorwürfe, dieses Abkommen würde der russischen Wirtschaft schaden, in sich zusammengebrochen sind. Russland hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union dazu keinerlei Belege vorlegen können. Um es klar zu sagen: Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zu einer Erfolgsgeschichte machen. Wir müssen dabei den schwierigeren Weg gehen: mit den Mitteln der Soft Power und des Völkerrechts gegen russische militärische Destabilisierung und Völkerrechtsbruch. Dies ist kein Konflikt fern im Osten der Ukraine. Dies ist ein Konflikt, der uns direkt angeht. Es geht um Frieden, um Sicherheit und die Stärke des Rechts in ganz Europa. Vielen Dank.