Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute ein zweites Gesetz zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes , obwohl die zweite Stufe der Pflegeversicherung noch gar nicht in Kraft getreten ist . Wir haben alle Hände voll zu tun , um den Damm zu halten , den wir mit dem Beitragsdeckel von 1 ,7 Prozentpunkten errichtet haben . Alle Probleme , die wir jetzt mit diesen Änderungen zu lösen versuchen , haben mit diesem Grundproblem , sich in diesem Finanzrahmen zu bewegen , zu tun . Pflegeleistungen für Behinderte in Einrichtungen der Eingliederungshilfe , die Behandlungspflege in Pflegeheimen und die soziale Betreuung , das sind durchweg heikle Punkte . Es wäre wesentlich einfacher gewesen , diese Fragen bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Pflegeversicherung im Jahre 1994 zu regeln . Aber da haben wir ja Wohltaten geregelt und verkauft bzw . verteilt . Damals hätten wir bestimmte Härten gleich mit regeln sollen . Jetzt , im nachhinein , unter Zeitdruck , sozusagen im Reparaturbetrieb , ist das sehr viel schwieriger . Ich kann den beteiligten Ministern den Vorwurf nicht ersparen , hier leichtfertig mit dem Prinzip Hoffnung gearbeitet zu haben : Alles werde sich schon klären , bis die zweite Stufe komme . So ist es für die Behinderten in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe bitter , zu begreifen , daß für sie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht vorgesehen sind und auch nicht waren . Es wäre allemal besser gewesen , eine solche klarstellende Regelung von vornherein in dem Gesetz zu verankern . Nun müssen wir durch die Pflegeversicherung geweckte , vielleicht auch geschürte Erwartungen enttäuschen . Wir müssen dies tun , weil die Beiträge zur Pflegeversicherung als Bestandteil der Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürfen . Ich bin Ihnen , Herr Andres , für die klare Aussage in diesem Punkte dankbar . Es besteht also Einvernehmen darüber , daß wir diesen Kostenrahmen nicht ausdehnen dürfen . . Selbstverständlich erhalten die Behinderten , die ambulant und teilstationär betreut werden , den häuslichen Pflegebedarf der Leistungen der Pflegeversicherung . Es macht mir jetzt sozialpolitisch nicht soviel Kopfschmerzen , Frau Fischer , daß wir das in der Familie anders und vielleicht sogar besser als in stationären Bereichen regeln , vorausgesetzt , daß es die Solidargemeinschaft leistet . Die Behandlungspflege wollen wir nach monatelangem Streit zwischen den Ministern Blüm und Seehofer nun so regeln , daß die Pflegeversicherung die Kosten für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen übernimmt , allerdings nur , soweit der Höchstbetrag von 2 800 DM von der Grundpflege nicht bereits aufgezehrt ist . Das heißt aber in sehr vielen Fällen - wir werden es sicherlich in den Ausschußberatungen noch näher erfahren - oder sogar in den meisten Fällen , daß der Betrag von 2 800 DM überstiegen wird und es dann doch bei dem Finanzier Selbstzahler oder Sozialhilfeträger bleiben wird . Soweit ich weiß , werden in den östlichen Bundesländern die Behandlungspflege und die Pflegeversicherungsleistungen zusammen den Kostenrahmen von 2 800 DM nicht übersteigen , so daß es da zur Zeit eine bessere Lösung gibt . Wir müssen damit natürlich das Ergebnis realistisch ins Auge fassen , daß weniger Empfänger einer Durchschnittsrente aus der Sozialhilfe herausgelöst werden können , als wir es ursprünglich vielleicht gehofft oder angenommen haben , und daß auch die Einsparungen bei den Sozialhilfeträgern geringer ausfallen werden . Dieses Ergebnis hat die FDP immer schon vorausgesagt . Aber Sie wissen ja , wie beliebt seinerzeit die Kassandra war . Wir haben jedenfalls immer vor den Illusionen gewarnt , die man sich hier vielleicht gemacht hat . . noch : Gisela Babel Nach den Vorstellungen der beteiligten Minister soll im Jahre 1999 geprüft werden , welcher Anteil der in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM erwarteten Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Umwidmung fehlbelegter Krankenhausbetten für die Finanzierung der Behandlungspflege eingesetzt werden kann . Die FDP hat dies abgelehnt , weil wir hier keine neuen Erwartungen wecken sollten . Die Einsparungen in der Krankenversicherung sind schon mehrfach politisch als Sanierungsmaßnahmen für künftige Belastungen verkauft worden . Da können wir nicht sagen , irgendwann würden in einem herrlichen , paradiesischen Zustand Mittel übrig sein , damit andere Wünsche damit erfüllt werden könnten . Wir sind da sehr skeptisch . Wenn das Wunder eintreten sollte , Herr Seehofer , dann wären wir wieder an Ihrer Seite und würden das natürlich auch mitmachen . Die Kosten für die soziale Betreuung soll auch die Pflegeversicherung im Rahmen ihrer Höchstbeiträge übernehmen . Diese Lösung ist im Sinne der FDP ; denn sie schont die Versicherungskasse . Meine Damen und Herren , ich möchte noch ein Problem anreißen , nämlich die Kompensation . Die Kompensation ist für die FDP unverzichtbar ; es muß ausgeglichen werden . Wir hoffen , daß es in dem größeren Zusammenhang der Einsparungen - Stichwort Jahreswirtschaftsbericht und die Reformen , die wir auf den Weg bringen - zu einer solchen Einsparung auch konkret nachweisbar kommen wird . . Mein letztes Wort : Investitionskosten der Länder sind neu einzufordern . Herr Andres , das war nun das einzige an Ihrer Rede , was mehr als windig war , wenn Sie sagen , wir hätten nicht alle Investitionskosten versprochen . Machen Sie einen kleinen Änderungsantrag und sagen Sie : Überwiegend sollen auch nach unserer Ansicht die Investitionskosten von den Ländern , und zwar aller , SPD- wie CDU- bzw . CSU-regierter , übernommen werden . Dann wären wir schon wieder im selben Boot . Es ist doch wichtig , daß von diesem Bundestag ein Signal ausgeht und die Länder an ihre Verpflichtungen erinnert werden , ihren Beitrag zu leisten . .