Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist zu Recht von sozialen Gesichtspunkten geprägt. Aber dennoch, Frau Lay, Frau Künast, können Sie grundlegende Aspekte von Angebot und Nachfrage, des Funktionierens unserer Ökonomie, nicht völlig von Ihrer Argumentation entkoppeln. In vielen Regionen sind Leerstände mit einem deutlichen Angebotsüberhang zu verzeichnen. In den großen Ballungsgebieten dagegen, insbesondere in den Unistädten, ist bezahlbarer Wohnraum ein knappes und begehrtes Gut. Mit ihren Angeboten in den Bereichen Bildung, Arbeitsplätze und Kultur sind viele Städte hochattraktiv, und ihre Einwohnerzahlen sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für den Wohnungsmarkt. Wir stehen an der Seite etwa der Erzieher, der Polizisten, der Handwerker, der Angestellten, der Studenten, der Krankenschwestern, also der Menschen, die für das Funktionieren einer Stadtgesellschaft verantwortlich sind und sich, wie andere Menschen mit normalem Einkommen, zunehmend die Frage stellen, wie sie in den Städten eine Wohnung finden oder finanzieren können. Die Städte sind für alle da. Wir haben als Gesetzgeber die Aufgabe, die schwierigen und komplexen Herausforderungen zu lösen. Das wird nicht allein durch Schwarz-Weiß-Denken gehen, durch Gegensätze wie: der böse Spekulant und der gute Mieter. Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Das geht aber nicht durch falsche und vorschnelle Antworten auf komplexe Fragestellungen. Das ist schlichtweg Populismus. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent. Aber ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Preisregulierung allein nichts an dem Umstand ändert, dass die Nachfrage das Angebot weit übersteigt. Der erhöhte Preis ergibt sich aus der Knappheit des Wohnraums. Wer die Knappheit also nicht beseitigt, der wird nicht dauerhaft erfolgreich gegen steigende Mieten kämpfen können. Die Regulierung der Miethöhe alleine ist ein wichtiges Signal, aber sie schafft dauerhaft keinen neuen Wohnraum. Deswegen warnen wir auch davor, dass Sie zukünftig weiter Investitionen blockieren. Wir sollten nicht den Fehler machen, dass die Schaffung von neuem oder die Sanierung von bestehendem Wohnraum zukünftig gehemmt wird. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik. Wir brauchen ordnungspolitische Maßnahmen, die einen deutlich spürbaren Effekt auf die Bautätigkeit in diesem Land haben. Eine wirksame Maßnahme ist die soziale Wohnraumförderung. Im Gegensatz zum Wohngeld, das Zuschüsse zur Miete leistet und in dieser Legislaturperiode übrigens erhöht wurde, schafft der soziale Wohnungsbau einen effektiven Mehrbestand an Wohnungen. Es ist daher richtig – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass der Bund in den nächsten Jahren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördert und damit die Zuwendungen verdreifacht hat. Wichtig ist aber auch, dass dieses Geld für Zwecke des Wohnungsbaus ausgegeben wird. Manche Länder haben bislang Fördergelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gerne entgegengenommen, ohne aber die Wohnungen zu errichten, für die das Geld eigentlich gedacht war. Das darf zukünftig nicht mehr der Fall sein. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die soziale Wohnraumförderung auch nach 2019 garantiert werden kann, wenn nach dem Grundgesetz diese Aufgabe komplett auf die Länder übergeht. Das ist eine Frage, bei der wir eine Grundgesetzänderung brauchen, und die sollten wir sehr besonnen und bald angehen. Wir müssen, meine Damen und Herren, auch einen Blick auf die Baukosten werfen. In den letzten Jahren sind die Baustandards erheblich gestiegen: Umweltverträglichkeitsprüfung, Stellplatznachweis, Vorschriften der Energieeinsparverordnung. Das alles sind nachvollziehbare und politisch ehrbare Motive, die sich eine Gesellschaft aus guten Gründen leisten muss, aber das kostet und hat nicht unerheblich zu höheren Baukosten beigetragen. Wir brauchen also Antworten auf die Frage, wie wir durch kluge Überarbeitung der Standards zu einer Senkung der Baukosten kommen. Im Zusammenhang mit den Baukosten darf nicht verschwiegen werden, dass zahlreiche Länder seit der Föderalismusreform die in ihrer eigenen Zuständigkeit liegende Grunderwerbsteuer deutlich erhöht haben. Nur noch in Bayern und in Sachsen verharrt die Grunderwerbsteuer mit einem Steuersatz von 3,5 Prozent auf dem Niveau des Jahres 2006. Alle anderen Bundesländer haben diese Sätze seitdem kräftig erhöht, manche haben sie nahezu verdoppelt. Beim Kauf einer Eigentumswohnung beispielsweise, die mit einem Kaufpreis von 250 000 Euro zu Buche schlägt, werden bei einem Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent 16 250 Euro Grunderwerbsteuer fällig. Das sind 7 500 Euro mehr, als wenn ein Grunderwerbsteuersatz von nur 3,5 Prozent gelten würde. Es ist nicht akzeptabel, dass diese höheren Kosten dann auf die Mieten umgelegt werden. Deswegen müssen wir klar und deutlich formulieren: Die Länder sollten die Grunderwerbsteuer nicht nur als Einnahmequelle sehen, sondern verstehen, dass sie durch eine kluge Senkung der Steuersätze ein weiteres wirksames Instrument zur Senkung der Baukosten in den Händen halten. Das müssen die Länder zur Kenntnis nehmen und auch umsetzen.