Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit über sieben Jahren diskutiert dieses Haus nun schon die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes . Seit sieben Jahren verspricht diese Koalition eine Reform - mal grundlegend , mal umfassend . Herausgekommen ist bisher nichts . Man kann sich nur die Frage stellen : Wo bleibt die vom Bundespräsidenten Herzog geforderte Reformoffensive ? . - Es ist unser aller Bundespräsident ; deshalb steht das Zitat nicht nur Ihnen zu . . Wir alle reden von der Einführung des Euro . Gleichzeitig leisten wir uns ein Staatsangehörigkeitsrecht aus Wilhelminischer Zeit , mit dem man sich nicht nur nicht in Deutschland , sondern nirgendwo in Europa blicken lassen kann . . Ein solches Staatsangehörigkeitsrecht gehört auf dem Schrottplatz der Geschichte umweltfreundlich entsorgt , aber es gehört nicht in einen modernen europäischen republikanischen Verfassungsstaat . . Mit diesem Staatsangehörigkeitsrecht können wir uns nicht nur nicht in Europa blicken lassen . Auch unsere amerikanischen Freunde - wenn Sie einmal das Gespräch mit unseren amerikanischen Freunden führen , erkennen Sie das - lachen uns aus . Sie können nicht verstehen , daß wir nach wie vor an einem solchen Mummenschanz festhalten . . Frau Hamm-Brücher , die große Dame des politischen Liberalismus in Deutschland , hat mir kürzlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung in München erklärt , warum Art . 38 Abs . 1 unseres Grundgesetzes so lautet , wie er lautet : Sie , also wir Abgeordneten , sind Vertreter des ganzen Volkes , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen . Es war die Erfahrung eines Theodor Heuss , unseres ersten Bundespräsidenten , es war die Erfahrung aus der Weimarer Republik , die uns dazu geführt hat , daß dieser Artikel so in unser Grundgesetz aufgenommen wurde . Dies ist , so glaube ich , mit Recht geschehen . Es ist an der Zeit , daß alle Abgeordneten dieses Hauses sich in dieser Situation daran erinnern . Heute erleben wir eine Situation , in der die reformwillige Mehrheit dieses Hauses systematisch kaltgestellt wird von einer Minderheit in diesem Haus , die nicht an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes interessiert ist . und damit - ich sage das auch als jemand von nicht deutscher Herkunft - deutschen Interessen schadet . Sie schaden den Interessen dieses Landes . Sie schaden den Interessen der Mehrheit dieser Bevölkerung , nicht der Minderheit . Sie schaden der Mehrheit dieses Landes . Das sollten Sie sich einmal gut überlegen . . Diejenigen Reformkräfte , die so denken wie wir , sollten sich überlegen , ob sie sich nach wie vor an das Gängelband der Koalitionsdisziplin legen lassen wollen . . . noch : Cem Özdemir Die Reformvorschläge liegen auf dem Tisch . Sie schmoren und werden von Ihnen verschoben und ausgesessen . Keine Woche vergeht , ohne daß neue Vorschläge gemacht werden : nach dem Geburtsrecht , mit dem Kindergartenalter , mit dem Schuleintritt . Ich warte schon auf den Vorschlag , daß es dann endlich beim Renteneintritt die Einführung der erleichterten Staatsbürgerschaft geben soll . Ich glaube , das zeigt , daß es denen , die diese Vorschläge machen , nicht um die Sache geht . Es geht ihnen ganz offensichtlich darum , sich bis zum Wahltag zu retten . Ich möchte noch ein Wort an die FDP richten . Unsere Freunde von der FDP setzen sich lautstark für eine Reform ein und zeigen immer wieder Drohgebärden . Ich traue es dieser FDP zu , daß sie bis zum Wahltag an die Presse geht und verkündet : Noch eine Koalitionsrunde , eine letzte , finale Koalitionsrunde , dann kommt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes garantiert . Ich prophezeie : Es wird nichts kommen . Diese FDP hat jedes liberale Feigenblatt abgelegt . Sie steht nicht mehr für eine Rechtspolitik , die damit aufhört , Nichtdeutsche in dieser Republik zu Menschen zweiter Klasse abzustempeln . . Wenn Sie tatsächlich ein Interesse daran haben , das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren , dann fordere ich Sie auf : Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen . Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Kompromiß suchen . . Es gibt eine Mehrheit in diesem Hause . Verkünden Sie nicht nur vor der Bundestagswahl in Anzeigen in der türkischen Presse , wie Sie sich ein Staatsangehörigkeitsrecht vorstellen , sondern machen Sie das auch nach der Wahl . Sie haben den Auftrag dazu bekommen . Ich stelle mir die Frage , warum der Umzug unseres Parlaments in die Hauptstadt Berlin bei uns eine Gewissensfrage , aber die Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes nicht eine Gewissensfrage sein soll . . Zumindest in diesem Punkt stimme ich Herrn Gerhardt , dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion , ausdrücklich zu . Herr Gerhardt hat es sehr eindrücklich formuliert . Wenn Sie in dieser Legislaturperiode in dieser Frage wieder einknicken , dann brauchen Sie sich nicht nur hier nicht mehr sehen zu lassen , sondern , ich glaube , dann können Sie sich wirklich einseifen lassen ; denn dann hat dieses Parlament , dann hat Deutschland wirklich jede Art von Achtung vor Ihnen verloren . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie gemäß dem biblischen Motto Eure Rede aber sei : Ja , ja ; nein , nein mit uns zusammen - Sie haben jetzt die Gelegenheit - einen Gruppenantrag folgen . Dann wollen wir sehen , ob wir das nicht zusammen hinbekommen . Vielen Dank . .