Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Linken und den Grünen zuhört, dann könnte man tatsächlich denken, wir hätten in unserem Land völlig unterschiedliche Ziele. Aber ich bin überzeugt: Wir sollten uns hier im Grunde einig sein und nicht immer nur gegen alles sein, sondern vielleicht auch mal für etwas. Mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und tragen damit zur Sicherung der Arbeitsplätze bei. Dem Einzelplan 12 als größtem Investitionsetat kommt deshalb – das wurde heute schon angesprochen – eine ganz besondere Bedeutung zu. Eine gut funktionierende Infrastruktur steht auch für die Freiheit des Einzelnen und für mehr Lebensqualität. Die Verkehrswege in Deutschland zählen zu den positiven Standortfaktoren. Wir können auch einmal ein Stück weit stolz darauf sein, was hier in den letzten Jahrzehnten in Deutschland geschaffen wurde. Ich selbst war einige Jahre für einen weltweit agierenden Maschinenbauer tätig, der an vielen Infrastrukturprojekten in Deutschland maßgeblich beteiligt war. Lassen Sie mich vielleicht ein Beispiel aus meiner Heimatregion Landshut-Kelheim in Bayern nennen: Seit gut 40 Jahren ist dort der Neubau der B 15 in Planung. Die Anwohner an der bisherigen, alten Strecke sind einer extremen Verkehrsbelastung, Lärmbelastung und Umweltbelastung ausgesetzt. Wir können mit der langen Realisierungsdauer unserer Projekte nicht länger einverstanden sein. Wir brauchen kürzere und geraffte Planungszeiten. Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam daran arbeiten. Im Hinblick auf die vielen Bürgerinitiativen gegen Großprojekte sage ich: Wir sollten vielleicht wieder mehr an die Chancen statt ständig nur an die Risiken denken – einfach ein bisschen mehr Pragmatismus statt Ideologie bei dieser Thematik. Alles andere wäre aus unserer Sicht eine Kostenverschiebung zulasten zukünftiger Generationen. Die Verkehrsprognose 2030 von letzter Woche – sie wurde heute schon mehrfach angesprochen – gibt klare Auskunft darüber, wie die Verkehre in Zukunft anwachsen werden. Da stehen wir definitiv vor einer Belastungsprobe. Die Transportleistung im Güterverkehr wird bis 2030 mit einer ungemeinen Dynamik wachsen: im Bahnverkehr gegenüber 2010 um rund 43 Prozent, im Lkw-Verkehr um rund 39 Prozent und in der Binnenschifffahrt um rund 23 Prozent. Hinzu kommt der Personenverkehr, der trotz teilweise abnehmender Einwohnerzahl rapide ansteigen wird. Im Luftverkehr wird es einen Anstieg der Verkehrsleistung um 65 Prozent geben – eine enorme Wachstumsbranche. Vor diesem Hintergrund ist es eine erste sehr positive Botschaft der Großen Koalition an unser Land, dass in dieser Legislatur 5 Milliarden Euro mehr in den Bereich Verkehr investiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bedanken, der dies in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum System der Nutzerfinanzierung bekannt und wollen das Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“ fortentwickeln. Deshalb fordern wir auch die Pkw-Maut für die ausländischen Nutzer unserer Straßen. Denn wie wollen wir unseren deutschen Autofahrern sinnhaft erklären, dass sie in Nachbarländern – beispielsweise auf der italienischen Autostrada – fleißig zur Kasse gebeten werden, aber die Autofahrer aus diesen Ländern im Gegenzug die Nutzung unserer Straßen zum Nulltarif bekommen? Ich denke, hier müssen wir definitiv für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir setzen aber auch weitere Akzente. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro noch heuer wollen wir das Radwegenetz an Bundesfernstraßen ausbauen – wiederum ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit sowie ein Anreiz für eine umweltfreundliche Fortbewegung. Neben der klassischen Verkehrsinfrastruktur gewinnt auch die Verfügbarkeit hochleistungsfähiger Datenkommunikationsnetze an immer größerer Bedeutung. Insofern begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, in die digitale Infrastruktur zu investieren und eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 zu forcieren. Gerade auf dem Lande, wo ich herkomme, ist dies von besonderer Bedeutung: für mehr Attraktivität und Wertschöpfung in ländlichen Gebieten. Die Verkehrs- und Datenwege sind die Lebensadern jeder Region. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Politik alle Räume fördert, sowohl die Metropolregionen als auch die ländlichen Regionen. Das macht unser Land insgesamt zukunftsfähig und stark. Dafür steht unser Bundesverkehrsminister. Wir werden ihn dabei tatkräftig unterstützen und befürworten seinen Verkehrsetat, der ausgewogen und durchdacht aufgestellt ist. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.