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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wie gerade erwähnt , hat das Bundeskabinett heute das Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume verabschiedet . Hiermit wurde ein wichtiger Grundstein für weitere Initiativen der Bundesregierung gelegt . Wir wollen mit unserer Politik für ländliche Räume die ländlichen Regionen stärken und langfristig den unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven gerecht werden . Die Bundesregierung zielt mit ihrer Politik für ländliche Räume darauf ab , in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen . Das Handlungskonzept , das die interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet hat , enthält eine Reihe von innovativen Ansätzen zur längerfristigen Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den strukturschwachen ländlichen Regionen , zur nachhaltigen Verbesserung der Agrarstruktur und zur Weiterentwicklung der ländlichen Infrastrukturen . Es gibt zahlreiche Politikmaßnahmen , die zwar nicht speziell für die ländlichen Räume entwickelt wurden , aber dennoch für die ländlichen Räume sehr wohl von großer Bedeutung sind . Hierzu zählen zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen Bildung , Gesundheitsversorgung und Verkehr . Die interministerielle Arbeitsgruppe hat diese Maßnahmen im Handlungskonzept angemessen berücksichtigt . Bei einem so komplexen und schwierigen Thema wie der Entwicklung der ländlichen Räume sind Sorgfalt und Behutsamkeit angebracht . Insbesondere auf die ländlichen Regionen , die strukturschwach und vom demografischen Wandel besonders stark betroffen sind , müssen wir ein besonderes Augenmerk richten . Sie dürfen in ihrer Entwicklung nicht dauerhaft zurückfallen . Wir wollen die Voraussetzungen dafür verbessern , dass die Menschen in den wirtschaftlich schwächeren Regionen an der Entwicklung der Gesamtgesellschaft teilhaben können sollen . Mit dem heute beschlossenen Handlungskonzept sind die Bemühungen der Bundesregierung längst noch nicht abgeschlossen . Als Nächstes wird die interministerielle Arbeitsgruppe Gespräche mit Ländern und Kommunen führen . So soll die Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen vorbereitet werden . Wir werden außerdem sehr genau zuhören , wenn uns Vorschläge unterbreitet werden , wie darüber hinaus Beiträge zu einer Stärkung der ländlichen Regionen geleistet werden können . Das Handlungskonzept bietet hierfür gute Ansatzpunkte .
Partei: SPD
Ich möchte es ganz kurz machen , Frau Lenke , denn wir haben ja schon durchgerechnet , zu welchen Auswirkungen die Freibetragsregelung beim ersten , beim zweiten und beim dritten Kind führt . Wir haben vorhin schon durchexerziert , daß dies eine gute Regelung ist . Wir haben gesagt , daß im Rahmen dieser Regelung die Beträge bei den Alleinerziehenden , dort also , wo die Leistung erbracht wird , verbleiben . Wir sind damit vielen Wünschen Alleinerziehender entgegengekommen . Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , denken Sie , es ist richtig , daß wir trotzdem die ganze Sache noch einmal untersuchen , und zwar nicht nur vor dem Hintergrund des Vertragstextes , sondern auch von Aussagen , die der Bundesfinanzminister gegenüber dem früheren Kollegen Sauer , CDU , in einem Brief vom 12 . Dezember und die der frühere Staatssekretär Tietmeyer im Finanzausschuß im Jahre 1989 getätigt hat ? Diese Aussage will ich gern zitieren : Wir haben in den Verhandlungen mit dem Käufer erreicht , daß durch den Gesellschafterwechsel in bezug auf die soziale Verantwortung , die mit dem Wohnungsbesitz des Konzerns verbunden ist , keine Änderung eintritt . Bei den Wohnungsgesellschaften sind keine größeren Wohnungsverkäufe beabsichtigt . Dieses Wohnungsvermögen muß vielmehr Bestandteil des Konzerns bleiben . Diese Aussage vor dem Finanzausschuß müßten Sie , finde ich , im Lichte des Vertrages bewerten . Sind Sie dazu in der Lage und bereit ?
Partei: FDP
Herr Kollege , finden Sie es eigentlich in Ordnung , daß Sie sich in Ihrer Rede so lange über Herrn Rexrodt auslassen , obwohl Herr Rexrodt dieses Parlament überhaupt noch nicht mit einem Schritt be treten hat ? . 11266 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 .
Partei: SPD
Mit dem Gesetzgebungsvorhaben sollen das Geschmacksmustergesetz modernisiert und die Bekanntmachung zum Ausstellungsschutz geändert werden. Vorgesehen sind überwiegend rechtstechnische und verfahrensrechtliche Änderungen. Im Interesse der besseren Verständlichkeit ist vor allem die Anpassung des Geschmacksmustergesetzes an den – national wie international – üblichen Sprachgebrauch, der den Begriff „Design“ verwendet, zu begrüßen. Mit der Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens in Anlehnung soll für den Rechtssuchenden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine kostengünstigere Möglichkeit zur Feststellung der Nichtigkeit der bestehenden Eintragung geschaffen werden. Ein entsprechendes Antragsverfahren sieht das Gesetz zurzeit noch nicht vor, mit der Folge, dass die Betroffenen bisher eine mit hohen Kosten verbundene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung vor den zuständigen Gerichten führen mussten. Für das Nichtigkeitsverfahren ist zukünftig ein Gebührenrahmen von 300 Euro vorgesehen. Positiv ist, dass der Regierungsentwurf außerdem die Möglichkeit einer Streitwertbegünstigung auf Antrag einer Partei vorsieht. Hierdurch kann wirtschaftlich schwachen Prozessparteien die Durchführung eines Gerichtsverfahrens ermöglicht werden, wenn das Kostenrisiko auf der Grundlage des Streitwertes die wirtschaftliche Lage der Partei erheblich gefährden würde. Darüber hinaus hat die Koalition mit ihrem überraschend vorgelegten Änderungsantrag das Markenstrafrecht verschärft. § 143 Abs. 2 des Markengesetzes enthält einen Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung. Laut Begründung setzt das Merkmal „Gewerbsmäßigkeit“ jedoch den manchmal schwierig zu erbringenden Nachweis der Wiederholungsabsicht voraus. Um diesen Nachweisproblemen auszuweichen und den Zusammenschluss zur Begehung von Produkt- und Markenpiraterie im Qualifikationstatbestand ausdrücklich zu erfassen, soll der Tatbestand um die Alternative „als Mitglied einer Bande“ ergänzt werden. Die Koalition kommt damit Forderungen unter anderem des Markenverbands nach, der schon lange eine zu laxe strafrechtliche Verfolgung von Markenrechtsverletzungen kritisiert. Gleichzeitig wird damit jedoch der Gleichlauf der Strafbestimmungen bei den gewerblichen Schutzrechten durchbrochen; denn zum Beispiel Urheberrechts- und Patentgesetz sehen bei bandenmäßiger Begehung bislang keine Strafverschärfung vor. Weshalb Verstöße gegen das Markenrecht schärfere Sanktionen rechtfertigen, erschließt sich mir nicht. Wir werden dem Gesetzentwurf im Ergebnis dennoch zustimmen.
Herr Präsident! – Herr Kollege Dehm, auch ich habe immer wieder von diesem Paradigmenwechsel gehört und versucht, dem nachzuspüren. In zahlreichen Gesprächen ist mir jedoch versichert worden, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik von einer sehr großen Kontinuität gekennzeichnet ist. Was Sie mit Paradigmenwechsel meinen, ist – so verstehe ich Sie – das Indienstnehmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Ich glaube, die Mittler, ob das die Goethe-Institute sind, die deutschen Auslandsschulen, der DAAD oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, würden das weit zurückweisen. Sie machen vielmehr eine sehr eigenständige Arbeit. Das halte ich auch für wichtig. Auch den Brückenschlag, den man macht, indem man sich mit den Ländern austauscht, ist wichtig. Ich habe eben ja sehr bewusst gesagt: Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander. Dieser Austausch und das Aufeinanderzugehen ist für mich entscheidend in der Kulturpolitik. Lassen Sie mich als Beispiel das gestrige Gespräch mit dem Kulturminister aus Marokko anführen. Es zeigte sich, wie wichtig es ist, wechselseitig die Wurzeln auszuloten, sich besser kennenzulernen, auch dort das jüdische Erbe in den Blick zu rücken und dann nach Möglichkeiten zu suchen, wie man es sowohl in Deutschland, aber auch in Marokko über Wertediskussionen, über den Austausch von Künstlern und über den Jugendaustausch wieder fruchtbarer macht. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt; an diesem sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich denke , dass die geschilderten Maßnahmen - die Verbesserung der Integration von Minderheiten in ihren Ländern , die Übergangsregelungen in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt , die Verbesserung des Wohlstandsniveaus durch die europäische Integration und Erweiterung und das zunächst fortbestehende Schengen-Regime - insgesamt dazu geeignet sind , bestehenden Sorgen wirkungsvoll zu begegnen .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie vertreten hier die Bundesregierung . Die Bundesregierung tritt in der Person des Bundeskanzlers im Kanzlerbungalow in Gespräche mit den Tarifvertragsparteien der Arbeitgeber und der Gewerkschaften . In diesem Zusammenhang ist etwas beschlossen worden , wie Sie richtigerweise sagten . Sie tragen ja auch dafür die Verantwortung , daß das , was Sie vereinbaren , auch umgesetzt wird . Denn so leicht , wie Sie sich es jetzt machen , indem Sie sagen , wir vereinbaren etwas und die anderen sollen zusehen , wie es umgesetzt wird , ist - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , würden Sie jetzt bitte Ihre Frage stellen .
Partei: SPD
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, über den wir heute zu befinden haben, hat das Ziel, die Bearbeitungszeit für die Feststellung des Grades der Behinderung und die Erstellung des Ausweises zu verringern. Das Ziel begrüßen wir ausdrücklich; denn Menschen mit Behinderung warten mitunter Monate auf die Ausstellung des Ausweises, der ihnen die Nachteilsausgleiche erst gewährt. Bisher wird nur für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erwerbstätiger Personen eine Frist im Sozialgesetzbuch IX gesetzt. Diese bestimmt aber noch nicht, bis wann der Ausweis tatsächlich ausgestellt werden muss. Daher schlagen die Autoren des Gesetzentwurfs vor, diese Frist auf alle Vorgänge zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft auszuweiten und zudem eine Frist von fünf Wochen zur Ausstellung des Ausweises einzuführen. Ob die Einführung einer starren Frist jedoch geeignet ist und auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation der Betroffenen führt, sehe ich durchaus kritisch. Was wir brauchen, ist eine umfassende Revision der Instrumente des Sozialgesetzbuches IX und eine Wirkungsforschung, die den Namen auch verdient. Letztlich hat die Regierung in ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch angekündigt, das SGB IX einer solchen Überprüfung zu unterziehen. Warum man damit aber bis zur kommenden Legislaturperiode warten will, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Ich kann Ihnen nur raten, keine weitere Zeit zu verlieren, sondern endlich zu handeln! Es ist nicht nur wie auch im Aktionsplan angekündigt wichtig, die Versorgungsmedizinverordnung anzupassen, die Begutachtung zu vereinheitlichen und den Schwerbehindertenausweis auf Bankkartenformat anzupassen. Es muss eben auch die Wirkung des gesamten Systems unter die Lupe der UN-Behindertenrechtskonvention gelegt werden. Es gibt weitere bekannte Missstände in der Versorgungsverwaltung, wie bundesweit unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe, geringe Honorare für Entscheidungen nach Aktenlage und für die Betroffenen intransparente Verfahren. Man sollte daher das Anliegen des Gesetzentwurfs aufnehmen und prüfen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Ursachen für die lange Bearbeitungsdauer, die sehr unterschiedlich sein können. Die Regierung ist hier gefordert, einen Prüfauftrag in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK aufzunehmen und eine umgehende Umsetzung bzw. eine Beschleunigung der bereits enthaltenen Vorhaben in die Wege zu leiten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da die Bundesregierung nunmehr doch eine Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen beabsichtigt : Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Steuerausfall und den Ausfall an Beiträgen für die Sozialversicherung ein , wenn tatsächlich , wie von Herrn Riester und Herrn Zwickel in dem Modell angenommen , 1 ,2 Millionen Menschen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden würden , das heißt keine Beiträge mehr an die Sozialversicherung zahlen würden , und wenn _ wie etwa bei dem früheren Vorruhestandsmodell _ nur jede siebte Stelle neu besetzt würde ? Selbst wenn ein höherer Anteil an Wiederbesetzungen erfolgen würde : Wie gedenkt die Bundesregierung die ausfallenden Beiträge auszugleichen ?
Partei: GRUENE
Das dürfen Sie daraus nicht schließen Vizepräsident Rudolf Seiters : Es gibt keine weiteren Zusatzfragen . Ich danke Ihnen , Herr Staatsminister . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung . Ich rufe zunächst die Frage 24 des Kollegen Hartmut Koschyk auf : Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung die noch nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19 . Oktober 2000 auf die Prüfung des Bestätigungsmerkmales Sprache im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für Spätaussiedler und beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Initiative zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister Hoyer , hat die Bundesregierung für die Zahlung der zusätzlichen Entschädigung an Herrn Töpfer aus dem Heimatland , aus Deutschland , unter Umständen deswegen den Weg über einen Geheimtitel gewählt , weil eine Zahlung an einen Beamten der Vereinten Nationen nicht zulässig gewesen wäre ? Welchen Grund gab es dafür ?
Partei: SPD
Zunächst einmal : Wir haben den Wissenschaftsrat beauftragt , 13 Einrichtungen zu evaluieren . Das ist geschehen und die Ergebnisse liegen vor . Wie ich eben ausgeführt habe , gibt es Ergebnisse , die top sind , und Ergebnisse , die , um es diplomatisch auszudrücken , nicht ganz so top sind . Der Haushaltsausschuss ist sich , wenn ich mich richtig erinnere , einig gewesen , dass über Konsequenzen nachgedacht werden muss . Das können wir aber erst tun , wenn die Berichte im Detail vorliegen ; denn wir können nicht nur anhand von Presseberichten oder Kurzberichten eine Entscheidung treffen . Wenn die Detailberichte des Wissenschaftsrates vorliegen , müssen wir über sie breit diskutieren und können dann über Konsequenzen nachdenken . Das war die Grundlage dessen , was der Haushaltsausschuss festgelegt hat . Ich sprach eben über die gemeinsamen Beratungen , die recht fair und zum Teil auch freundschaftlich verlaufen sind . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Anträge der FDP ansprechen . Frau Flach , Sie haben vorhin vergessen , die Monstranz , die Sie immer vor sich her tragen , Ihre Streichliste , hoch zu halten .  Lassen Sie mich unterstreichen : Sie wollten - Sie haben es vorhin kurz angesprochen - die Mittel für den Aktionsplan Hightechstrategie einfach um 12 Millionen Euro kürzen . Sie haben - das gibt mir zu denken - die Mittel für das Sonderprogramm Ost zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland um 6 Millionen Euro kürzen wollen - und das bei der derzeit bestehenden schwierigen Ausbildungsplatzsituation . Oder nehmen wir den Eingliederungstitel , der nicht im Einzelplan 30 enthalten ist : Diesen Eingliederungstitel wollten Sie um 3 Milliarden Euro zurückfahren . Dabei wissen wir , dass gerade die unter 25-Jährigen hiervon , was ihre Qualifizierung und Ausbildung angeht , sehr stark profitieren . Eine Kürzung wäre zu ihrem Schaden . Deswegen frage ich mich , ob es sinnvoll ist , Ihr Liberales Sparbuch immer wieder als Monstranz vor sich her zu tragen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, wollen Sie mit diesen Ausführungen bestreiten, dass erst durch die Änderung des Vertrages die Möglichkeiten eröffnet wurden, die CDU/ CSU und SPD zur Zeit der Großen Koalition genutzt haben, um das Konzept der Schuldenbremse umzusetzen und die Philosophie des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzugreifen, und erst dadurch die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass wir in der Krise gemeinschaftlich erfolgreich arbeiten konnten, indem wir zwei Krisenpakete mit 80 Milliarden Euro verabschiedet haben? Ohne die vertraglichen Änderungen hätten wir diese Möglichkeiten nicht gehabt. Wollen Sie das mit Ihren Ausführungen bestreiten? Oder haben Sie das nicht mitbekommen? Ich muss schon feststellen, dass der ehemalige Koalitionspartner – bis hin zur Kanzlerin – sein Gedächtnis in dieser Frage total verloren hat, aber Sie haben es doch auch aufmerksam verfolgt.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben natürlich völlig recht , Herr Grünbeck , . daß es natürlich auch ein Kostensenkungsprogramm gab , was den Personalkostensektor angeht . Das aber war nicht die Aufgabe des Herrn López . Vielmehr war es im ersten Schritt seine Aufgabe , diesen großen , starr gewordenen Konzern zu durchforsten und ihn schlanker zu machen _ mit den entsprechenden , danach eintretenden Folgen , natürlich auch mit der Wirkung bezüglich des Personals ; da gebe ich Ihnen völlig recht . Ein entscheidendes Problem bei VW aber war , daß dort Arbeitsstrukturen vorhanden waren , die nicht mehr effizient , nicht mehr flexibel waren . Ich kenne diese Betriebe relativ gut , weil ich oft in ihnen zu tun hatte . Ich denke , hier ist im Auftrag des Vorstandes ein Problem angepackt worden , das nicht vorrangig auf Köpfe abzielte , d . h . das Rausschmeißen von Leuten , sondern im wesentlich den Kapitalbereich im Blick hatte .
Partei: SPD
Herr Kolb , dass Sie meinen Abgang verlängern , finde ich sehr sympathisch . Wir haben im Laufe der letzten vier Jahre irgendwann einmal eine neue Höflichkeit zwischen uns beschlossen und sie hat in der Tat über weite Strecken funktioniert . Ihre letzte Bemerkung zu meinem Abgang war allerdings nicht der neuen Höflichkeit entsprechend . Das muss ich wirklich rügen .  Das , was ich zur Schwarzarbeit und zur illegalen Beschäftigung gesagt habe , Herr Kolb , habe ich bereits in der Oppositionszeit , in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit , gesagt . Damals ist von Ihnen nicht widersprochen worden .  Somit ist das heute eine Wiederholung . Außerdem ist es die Wahrheit : Die Schwarzarbeit beginnt zurückzugehen . . _ Frau Schwaetzer bleiben Sie sitzen , keine künstliche Aufregung . _ Wir sind die erste Bundesregierung , die in diesem Land etwas gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unternimmt . . Sie haben die Schwarzarbeit ins Uferlose steigen lassen , und zwar durch Ihr Nichtstun . Ich erinnere mich an das Wort eines früheren Staatssekretärs aus dem Arbeitsministerium , als Blüm noch Minister war . Ich habe ihn gefragt : Warum sorgt ihr nicht für eine Generalunternehmerhaftung ? Denn dieser Staatssekretär und ich , wir haben uns um Baustellenkontrollen gekümmert , wir sind auf die Baustellen gegangen und waren uns einig , dass die Generalunternehmerhaftung ein wirksames Mittel ist . Wissen Sie , was er mir daraufhin gesagt hat ? _ Beschweren Sie sich bei der FDP ! Die FDP verhindert die Generalunternehmerhaftung seit Jahren . Danke . .
Bevor ich Ihre Frage beantworte, Frau Kollegin Hänsel, gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch ein Wort in eigener Sache. Ich finde Ihren Hinweis bezüglich der Geschäftsordnung zwar richtig, aber es kann doch nicht angehen, dass auf der einen Seite die Kolleginnen und Kollegen des Parlamentes die Regierung dafür kritisieren, dass wir sehr kurze und vielleicht auch nicht zureichende Antworten geben, und dann, wenn man sich einmal darum bemüht, zureichend zu antworten und vielleicht auch den einen oder anderen Aspekt zu benennen, ist es auch wieder nicht recht. Wenn Sie also kurze Antworten von mir erwarten, dann werde ich das zukünftig genau so tun.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich mit meiner Rede beginne , möchte ich von dieser Stelle aus jemandem herzliche Genesungswünsche übermitteln , der sich an der heutigen Debatte sicherlich engagiert beteiligt hätte , wenn er nicht im Krankenhaus liegen würde , nämlich Horst Seehofer . Wir freuen uns , wenn er wieder unter uns ist und sich wieder aktiv an den Debatten beteiligen kann . . Herr Laumann , Sie haben mir vorhin ein Kärtchen gegeben , auf dem steht : 4 Millionen Arbeitslose im Januar . Stellen Sie sich einmal vor , auch ich hätte Ihnen im letzten Januar Ihrer Regierungszeit ein Kärtchen gegeben . Auf dem hätte dann die Zahl 4 823 000 stehen müssen . Claudia Nolte 20952 Der große Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen lässt sich nur durch unsere aktive Politik für mehrArbeitsplätze erklären , mit der wir 1 ,1 Millionen neue Jobs geschaffen haben . . Wir haben die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut . Wir haben bei den Gruppen angesetzt , die auf dem Arbeitsmarkt alleine nur wenige Chancen haben . Das sind junge Menschen , zum Beispiel Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss . 370 000 junge Menschen haben an dem Sonderprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit teilgenommen . Davon haben 275 000 einenArbeits- ,Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz gefunden . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister Waigel , Sie haben heute Vorschläge zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden vorgestellt . Meine Frage ist , ob die dringend notwendige Modernisierung und Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung zukünftig in die Ressortzuständigkeit des Bundesfinanzministeriums gehört und ob diese Fragen nur unter fiskalischen Vorzeichen entschieden werden oder ob auch Bundesinnenminister Kanther in irgendeiner Form an diesen Fragen beteiligt wird .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Ronsöhr , Sie haben gerade Wolfram zitiert bzw . die Aussage gegenüber seiner Person gemacht : Wenn das die Agrarpolitik wäre , gäbe es heute keine Landwirtschaft mehr . Frage : Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es Aufgabe der Wissenschaft ist , Fehlentwicklungen der Politik aufzudecken und ihre negativen Auswirkungen bei Anhörungen schonungslos darzustellen ?
Frau Kollegin Kramme, für die Einpersonenhaushalte wurden lediglich die Referenzgruppen von 15 und 20 Prozent der zu berücksichtigenden Haushalte detailliert ausgewertet und die übrigen Referenzgruppen nicht mehr betrachtet. Daraus ergibt sich der Regelbedarf für alleinlebende Erwachsene ab 1. Januar 2011 in Höhe von 364 Euro bei Nutzung der 15-Prozent-Referenzgruppe, die zu einer Gesamtberücksichtigung von etwas mehr als dem gesamten unteren Quintil führt. Bei den Familienhaushalten wurden lediglich die Daten der 20-Prozent-Referenzgruppe detailliert berechnet. Von einer genauen Prüfung der übrigen Referenzgruppen wurde abgesehen, da bereits überschlägige Berechnungen zeigten, dass die anderen drei Referenzgruppenabgrenzungen zu niedrigeren Regelsätzen geführt hätten.