Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , noch bei der zweiten Lesung des Haushalts 1999 im Mai dieses Jahres sprachen Sie von einer Akzentverschiebung , einer anderen Weichenstellung , da zirka 10 Millionen DM mehr in den Justizhaushalt eingestellt wurden und damit _ ich zitiere _ die ständige Streichorgie der vergangenen Jahre aufgehört hat . Diese Akzentverschiebung war jedoch leider nur von sehr kurzer Dauer . Bei den ohnehin knapp bemessenen Minieinzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht sollen nach den Vorgaben des Finanzministers _ nicht nach Ihren _ tatsächlich noch die Ausgaben um insgesamt 24 ,5 Millionen DM gekürzt und Mehreinnahmen von fast 34 Millionen DM eingestellt werden . Sieht man sich die Zahlen näher an , soll es deutliche Rückläufe bei der Beschäftigung zum Beispiel von Aushilfskräften im Justizministerium geben , ohne daß eine entsprechende Steigerung der Personalkosten bei den dauerhaft Angestellten feststellbar ist . Für die Aus- und Fortbildung ist eine drastische Mittelkürzung auf weniger als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen . Mehreinnahmen sollen offensichtlich durch eine verstärkte Auferlegung der sogenannten Mißbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht oder durch höhere Gebühreneinnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen und Auskünften des Gewerbezentralregisters beim Generalbundesanwalt erzielt werden . Einsparungen bei personellen Investitionen einerseits und Gebührenerhöhungen für die Rechtsuchenden andererseits sind jedoch der falsche Weg . Sie führen zu einer weiteren Ausdünnung der Justiz , und das in einer Zeit , in der durch die angekündigte große Justizreform andere Weichen gestellt werden sollen . Nach wie vor sind jedoch die Umrisse dieser Reform schwer zu erkennen . Es gibt zwar nicht wenige Diskussionsrunden , Studien und Gutachten , beispielsweise zur Rechtsmittelreform in Zivilsachen oder zur Reform des Sanktionensystems . Für Referenten- oder Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium , die diesem Vorhaben als erste Schritte der Gesamtreform konkrete Gestalt geben , wird es nach Ablauf eines Viertels der Wahlperiode allerdings höchste Zeit . Längst überfällig sind Regelungen , die mit den Ungerechtigkeiten gegenüber redlichen ostdeutschen Eigentümern und den Benachteiligungen gegenüber Nutzern von Wohn- und Erholungsgrundstücken endlich Schluß machen . Die Justizministerkonferenz Ost tagt zwar regelmäßig . Es fehlt auch nicht an entsprechenden Ankündigungen . Gesetzentwürfe liegen jedoch leider noch immer nicht vor . Wirklich enttäuscht hat mich , daß sich die Bundesregierung nicht imstande sah , der Aufforderung des Bundestages vom Juni 1998 nachzukommen und einen Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung termingemäß zum 30 . Juni dieses Jahres vorzulegen . Der Bericht soll nun zum 30 . März 2000 kommen . Vorher ist auch hier die dringend notwendige Novellierung nicht zu erwarten . Inzwischen läuft jedoch die Entgeltspirale munter weiter . Zwei Initiativen der PDS-Fraktion zur Schuldrechtsanpassung und zur Nutzungsentgeltverordnung liegen seit nunmehr neun Monaten auf Eis . Es mag sein , daß unsere Entwürfe unvollkommen sind . Dann nehmen wir Änderungsvorschläge gerne entgegen . Aber weitere Verzögerungen können wir nicht mehr hinnehmen . In Kürze wird unsere Fraktion noch einen Vorschlag für eine gerechtere Regelung , soweit es noch möglich ist , der sachenrechtlichen Probleme vorlegen . Frau Ministerin , Sie haben sich erfreulicherweise für die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingesetzt . In diesem Punkt können Sie mit unserer Unterstützung rechnen . Nicht zufriedenstellend ist allerdings , daß nach dem Beschluß des Europäischen Rates eine solche Charta zunächst nur feierlich proklamiert wird . Gebraucht wird meiner Meinung nach ein Dokument mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit . Die Gruppe der PDS hat vor vier Jahren im Bundestag einen Vorschlag für eine solche Charta eingereicht , der bei der Erarbeitung Beachtung finden sollte . Auch die zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getretene Insolvenzordnung bedarf nicht nur , wie vom Ministerium angekündigt , der Beobachtung . Es besteht dringender Handlungsbedarf , da sie im Bereich der Verbraucherinsolvenz gerade für die Gruppe der sogenannten Armutsschuldner nicht greift . Das betrifft die Nichtgewährung von Prozeßkostenhilfe in der Praxis , den fehlenden Vollstreckungsschutz bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung und den sogenannten Nullplan . Wir werden auch hierzu in Kürze aktiv werden . Zum Schluß noch ein Dankeschön an Sie , Frau Ministerin , und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses . Das neue Handbuch der Rechtsförmlichkeit ist eine nützliche Hilfe , auf die ich auch selbst gern zurückgreife . Möge es dazu beitragen , daß die Gesetze , die hier verabschiedet werden , qualitativ hochwertig , verfassungskonform und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sind . Danke schön . [Beifall bei der PDS)