Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass die Wolfgang Gehrcke 13256 PDS dem Haushalt nicht zustimmt , ist konsequent . Ich möchte jetzt auch nicht mehr auf die gestern geführte Debatte eingehen ; aber eines , Herr Gehrcke , kann ich so nicht stehen lassen . Nicht wir haben es zu verantworten , dass der Krieg auf diesen Kontinent zurückgekehrt ist . Eine solche Aussage würde implizieren , dass Sie die Beschießung von Sarajevo über drei Jahre hinweg zu einem Akt des Friedens erklären . Das wäre zynisch . . Das würde bedeuten , dass Sie den barbarischen Krieg in Bosnien , dass Sie die Zerstörung von Vukovar , dass Sie all die Gräueltaten und Kriegsverbrechen , die demnächst in Den Haag aufgearbeitet werden , zu Akten des Friedens erklären . Das möchte ich Ihnen nicht unterstellen . Der Krieg ist zurückgekehrt , weil mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens _ das habe ich damals bedauert und bedauere es heute , aber das ist Geschichte _ ein vorhandener Nationalismus von Milosevic auf zynische Art und Weise für eine mörderische Politik instrumentalisiert wurde , von der wir glaubten , dass sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa keine Chance mehr gehabt hätte . Es ist sicher richtig : Man kann Krisen nicht militärisch lösen . Aber leider gibt es manchmal die Notwendigkeit , sie militärisch einzudämmen . Gerade der Kosovo hat dies klar gemacht . Wir hätten heute auf dem Balkan nicht eine solche Situation , wie wir sie heute Gott sei Dank vorfinden . Die Zagreb-Konferenz hat gezeigt , dass eine dauerhafte , nachhaltige und auf Europa orientierte Friedensordnung für diesen Teil Europas niemals hätte umgesetzt werden können , wenn wir damals gegen Ihren erbitterten Widerstand nicht eingegriffen hätten . . Kollege Lamers , Sie haben eine merkwürdige Vorstellung von Kampf . Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut . Sie meinen , Kampf hieße , mit Horrido und krachendem Gebrüll gegen die Wand zu laufen . Ich sage auch dem Kollegen Hoyer : Wenn die Haushalte immer so aussehen _ Schimpf und Schande auf diesen Minister _ , dann lasse ich mich gerne von Ihnen am Ende kritisieren . Sie waren ja selber lange genug in der Regierung . Sie wären damals heilfroh gewesen , wenn Sie solche Haushälterinnen und Haushälter gehabt hätten , die Ihnen am Ende eine solch runde Sache geboten hätten . . Schmähen Sie also ruhig den Minister ! Kollege Lamers , ich dachte , Sie wüssten um den Wert von stillem Kampf .  Sie wissen doch um den Wert von richtigen Bündnispartnern , damit man zu Ergebnissen kommt . . Ich kann mich bei Frau Titze-Stecher , aber auch bei allen anderen Haushältern der Koalition und der Opposition nur mit allem Nachdruck für ihre Arbeit bedanken . Das Ergebnis ist so gut _ Sie haben es ja dargestellt : Schimpf und Schande für den Minister , Lob dem Haushalt _ , dass Sie dem Haushalt , im Gegensatz zur PDS , eigentlich zustimmen müssten , wenn Sie folgerichtig handeln würden . . Angesichts der knappen Redezeit möchte ich mich nicht mehr zu den Details des Haushaltes äußern _ Frau Titze-Stecher und andere haben das schon hervorragend getan _ , weil ich gerne zu dem kommen würde , was Kollege Lamers und andere zu politischen Aspekten der Neuorientierung gesagt haben . Lassen Sie mich aber noch diesen Punkt anfügen : Wir dürfen jetzt nicht eine neue Royal Commission einsetzen . Lassen Sie uns die Situation vielmehr sehr sorgfältig bewerten . Wir wollen die Reformen anpacken und sie Anfang des Jahres im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf den Weg bringen . Wenn das noch nicht reicht , müssen wir über die nächsten Schritte diskutieren . Es wird vermutlich sehr schwer werden , diese Schritte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen . Wir haben jetzt noch ein Jahr Zeit . Dann schließt sich das Wahljahr an , in dem traditionellerweise nicht mehr allzu viel passieren wird . Aber ich registriere hier einen großen Konsens bezüglich eines effizienten , leistungsstarken und hochmotivierten auswärtigen Dienstes . Wenn die Reformmöglichkeiten , die wir haben , nicht ausreichen , dann sollten wir weitere Schritte überlegen . Wichtig ist aber , dass wir jetzt die gegebenen Möglichkeiten nutzen , um die Vision von einem leistungsfähigen und hochmotivierten auswärtigen Dienst _ geprägt von Realismus _ umzusetzen . . Ich sage nochmals allen , die dieses ermöglicht haben , meinen herzlichen Dank . Ich würde mir wünschen , dass wir jetzt eine Trendwende hinbekommen . Ich möchte nicht mehr zurückblicken . Es wäre jetzt einfach zu sagen : Was habt ihr alles abgebaut ! Herr Hoyer , Sie wären doch als Staatsminister damals froh gewesen , wenn Sie das durchgesetzt bekommen hätten , was wir durchgesetzt haben . . Ich füge aber hinzu , dass ich Kritik als konstruktiven Beitrag verstehe . . Manchmal muss man dicke Bretter bohren . Mir liegt eine polemische Bemerkung auf der Zunge : Angesichts dessen , was man hört , könnte man daran glauben , dass man im Falle dicker Bretter nur bohren muss . Ob das Bohren Bundesminister Joseph Fischer 13257 aber die gewünschte Wirkung zeigt , ist eine andere Frage . Aber ich will diese Bemerkung nicht weiter vertiefen . Die eingeleiteten Schritte reichen in der Tat noch nicht ; denn die Herausforderungen an das wiedervereinigte Deutschland mit seinen multilateralen Einbindungen werden in den kommenden Jahren zunehmen , ob uns das gefällt oder nicht . Darauf werden wir uns vorbereiten und entsprechende Maßnahmen umsetzen müssen . Wenn wir die Probleme nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten angehen , dann werden die Probleme zu uns kommen , was wir nach Möglichkeit vermeiden sollten . . _ Ich meine nicht die Menschen , sondern die Konflikte , die dann zu uns kommen . . _ Ich erläutere es Ihnen gleich , Herr Gehrcke . Kollege Lamers , Sie haben die Frage nach den nationalen Interessen gestellt . Ich finde es immer rührend _ ich weiß , das ist ein hartes Geschäft _ , wenn man die Regierung kritisiert , die man doch eigentlich in der Außenund Europapolitik unterstützen müsste . Ich betrachte Ihre Prüfsteine als eine nur notdürftig kaschierte Zustimmung zu unserer Politik . . Herr Kollege Lamers , erst kritisieren Sie uns und dann tragen Sie im Wesentlichen das vor , was wir an Politik gemacht haben . Ich stimme Ihnen völlig zu : Wenn wir über nationale Interessen reden , dann steht für das wiedervereinigte Deutschland die Schaffung eines vereinten Europas an erster Stelle _ nicht nur wegen unserer Mittellage und der objektiven Bedingungen , die Deutschland sofort den Nöten aussetzen würde , die eine Koalitionsbildung gegen uns mit sich bringen würden , und nicht nur wegen der Zwänge , die sich daraus ergeben , wenn wir in das alte europäische Staatensystem mit seiner Konkurrenzsituation zurückfallen . Im Rahmen der Europäischen Union erleben wir , dass dieses System zum Teil noch vorhanden ist . Es ist ja nicht verschwunden . Wir Deutschen und auch die anderen Europäer haben sich in der Substanz nicht wirklich verändert . Es ist aufgrund einer historischen und wirklich visionären Entscheidung gelungen , das System zu ändern und so wegzukommen vom Gleichgewicht der Mächte und dem Konkurrenzkampf der Mächte mit der hegemonialen Verführung hin zum Europa der Integration . Die Vollendung dieses Schrittes ist _ das gehört dazu , wenn wir über Leitkultur reden _ die Konsequenz unserer Nationalgeschichte , . des misslungenen Versuchs des Baus eines Nationalstaates auf Gewalt , des Scheiterns im Verbrechen und schließ- lich des großen Glücks der Schaffung einer deutschen Demokratie , derAkzeptanz durch die Nachbarn und der Wiedervereinigung . Dem müssen wir jetzt durch die europäische Vereinigung gerecht werden . Ich weiß , dass es in diesem Haus einen großen Konsens darüber gibt .Aber wir müssen umgekehrt sehen , dass dieser Prozess auch Verpflichtungen mit sich bringt . Es wird ihn nicht zum Nulltarif geben . Auf der anderen Seite werden wir am Ende die großen Gewinner sein . Insofern ist diese ganze Debatte , in der es immer heißt : Ich bin für die Osterweiterung , aber . . . , in der immer die Ängste der Menschen beschworen werden , falsch . Je nachdem , wie man die Ängste der Menschen aufnimmt , kann man sie entkräften oder verstärken . Da sehe ich einen wichtigen Unterschied . . Wir werden allerdings , Kollege Lamers , nicht darum herumkommen , uns mit einer gewissen Parallelität auseinander zu setzen . Erst dann , wenn die politische Integration auch die Felder der Außenpolitik umfasst _ wann das sein wird , weiß ich nicht _ , wird diese Parallelität aufgebrochen und in einen wirklichen Integrationsprozess verwandelt , wobei dieses heute mit der ESVPteilweise schon möglich ist . Zumindest in der Zeit , seit ich Verantwortung trage , konnte ich eine Verdichtung der Interessenabstimmung _ nicht der formellen Integration , wobei auch dies bereits inAnsätzen der Fall ist _ im europäischen Rahmen feststellen . Das ist ein sehr konstruktiver , richtiger Prozess . Auf der anderen Seite werden wir in dem Rahmen auf nicht absehbare Zeit eine gewisse Parallelität fahren müssen : europäisch , soweit es nur geht , und national dort , wo die europäischen Alternativen noch nicht vorhanden sind . Mir fällt auf , Herr Kollege Lamers , dass Sie einen Punkt ausgelassen haben , der zum Verständnis unserer Außenpolitik sehr wichtig ist , nämlich die Verpflichtung Deutschlands auf den Multilateralismus . Diese ist nicht nur eine Sekundärtugend , ein instrumenteller Ansatz . Die Verpflichtung auf den Multilateralismus ergibt sich aus unserer Geschichte , aber auch aus unserer aktuellen Interessenlage . Weiterhin ergibt sich aus unserer Tradition und auch aus den negativen Seiten unserer Geschichte die Konsequenz der Verpflichtung zum Frieden . Unter den Bedingungen des 21 . Jahrhunderts nach dem Ende des Kalten Krieges heißt das für uns , dass wir eine präventive Friedenspolitik betreiben müssen . In dieser Hinsicht sehe ich im transatlantischen Bereich in der Tat ein Spannungsverhältnis , da die Europäer eher präventiv denken , während andere als globale Macht aufgrund ganz anderer Herausforderungen eher repressiv denken . Wir haben ein Interesse daran , dass die USA ihre Rolle erfüllen kann . Aber wir sollten uns diesem Spannungsverhältnis konstruktiv und in solidarischem Geist als Partner stellen . Ich habe vorhin gesagt , es gibt unabweisbare Situationen , in denen man zur Erhaltung des internationalen oder regionalen Friedens als Ultima Ratio repressiv tätig werden Bundesminister Joseph Fischer 13258 muss . Aber umso wichtiger ist es , vorher alles zu tun , um präventiv zu wirken . . Auf solche Grundsätze sollten wir uns einigen , Herr Kollege Lamers . Das Thema NMD möchte ich nur ganz kurz ansprechen . Wenn Sie meinen , wir könnten daraus eine Diskussion à la Nachrüstung machen , dann täuschen Sie sich . Unsere Haltung ist da viel nüchterner . Ich befürchte nur , dass wir dann in Zukunft von den präventiven Dimensionen _ übrigens genauso , was die Konsequenzen für den Militärhaushalt betrifft _ , auch bei Dingen , bei denen wir vermutlich gemeinsam der Meinung sind , dass sie gemacht werden müssen , abgelenkt werden . Diese Debatte sollten wir in Ruhe führen , auch auf der Grundlage unserer Interessen . Für mich ist von ganz entscheidender Bedeutung , dass wir vorankommen . Sie fragen , wie die Einbindungsstrategien in Zukunft aussehen werden und behaupten , es mangele uns an Visionen . Diese Bundesregierung versucht im Rahmen der europäischen Politik , die Russlandpolitik zu einer strategischen Partnerschaft , zu einer politischen Strategie , aber nicht verengt auf den Begriff der Militärstrategie , auszubauen . Nicht umsonst hat die Europäische Union die Russlandstrategie und die Ukrainestrategie als die erste gemeinsame Strategie nach dem Amsterdamer Vertrag formuliert . Dies ist alles andere als einfach . Denn wir befinden uns hier in einer Situation , die sowohl von unseren langfristigen und umfassenden Interessen in Bezug auf Demokratie , Wirtschaftsreformen , Frieden und Stabilität in Russland _ nichts wäre so albtraumhaft wie etwa ein auch nur regionales Vakuum , das dort entstehen könnte ; das ist übrigens unsere große Sorge im Kaukasus _ als auch von den menschenrechtlichen Zielsetzungen geprägt ist . Wir haben ein großes Interesse daran , die Asienpolitik voranzubringen . Auf Ihre Frage nach meinen Sorgen antworte ich Ihnen , dass diese vor allen Dingen durch Asien definiert sind . Aber über das , Herr Kollege Lamers , was Sie zum Nahen Osten gesagt haben , bitte ich Sie noch einmal nachzudenken . Sie stellen Fragen ; aber in diesen Fragen insinuieren Sie . . Das besondere Verhältnis zu Israel sollten wir nicht als Last empfinden ; davor kann ich nur warnen . . _ Es ging um das Abstimmungsverhalten ; ich habe sehr sorgfältig zugehört . _ Herr Kollege Lamers , ich sage Ihnen : Die USA spielen in dieser Region nicht nur kraft ihres Militärpotenzials , ihrer globalen Supermachtrolle und ihres ökonomischen Potenzials , sondern auch deswegen , weil Israel den USA vertraut , die entscheidende Rolle . Es nützt nichts , nur von einer Seite akzeptiert zu werden . Wenn Sie dort wirklich eine Rolle spielen wollen , müssen Sie von beiden Seiten akzeptiert werden . Herr Kollege Lamers , wir haben von der Vorgängerregierung , von der Regierung Kohl , und diese hat von ihren Vorgängerregierungen , von der Regierung Schmidt und Brandt bis hin zu Adenauer , ein besonderes Verhältnis zu Israel übernommen , das wir in der Tat pfleglich fortentwickeln sollten . . Wir werden auf beiden Seiten gehört . Ich kann nur davor warnen , das ändern zu wollen , und zwar nicht nur aus historischen und moralischen Gründen _ das wäre schon Grund genug _ , sondern auch aus ganz handfesten , aktuellen , interessenorientierten Gründen . Wir können unsere Möglichkeiten nutzen und das tun wir ; aber wir sollten uns nicht überschätzen .