Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die bisher von seiten der CDU/CSU gehaltenen Reden zeichnen sich durch kollektiven Gedächtnisschwund aus . . Ich möchte zunächst auf die Äußerungen von Herrn Glos und Herrn Rühe , insbesondere aber auf die von Herrn Rühe Bezug nehmen . Kollege Rühe trauerte den verpaßten Chancen nach . . Aktuell monierte er nur Dinge , die er in den zurückliegenden 16 Jahren mit seiner Fraktion hätte umsetzen können . Es wurde schon darauf hingewiesen : Sie haben Deutschland in der Phase der Wiedervereinigung getäuscht . Damals haben Sie gesagt : Das zahlen wir aus der Portokasse . Das hat Ihnen niemand geglaubt . Ich muß hier ganz klar feststellen : Entweder wußte die Bundesregierung tatsächlich nichts über die Situation in der DDR , oder sie hat bewußt ihr Wissen verschwiegen _ beides ist schlimm .  Man kann nicht sagen , wie es Herr Rühe heute getan hat , man habe die Situation einfach unterschätzt . Welche Information haben denn der Bundesnachrichtendienst und andere Organisationen in der Vergangenheit über die Situation der DDR geliefert , wenn doch schon jeder Bürger , der durch die DDR gefahren ist , wußte , in welchem Zustand sich die DDR befindet ? Herr Rühe hat von der Schuldenlegende gesprochen . Dies ist zurückzuweisen . Hier ist auch mehrfach ausgeführt worden , daß die damalige Bundesregierung die Schulden innerhalb von acht Jahren , also bis 1990 , mehr als verdoppelt hat . . Hinzu kamen dann die vereinigungsbedingten Schulden ; das räumen wir ein . Es muß aber klar gesagt werden , daß die Finanzierung der deutschen Einheit unter völlig falschen Bedingungen in Angriff genommen worden ist . _ Wenn wir das feststellen , bedeutet es nicht , daß wir gegen die Einheit seien _ ganz im Gegenteil . . Ferner möchte ich darauf hinweisen , daß Herr Rühe über alles geredet hat , nur nicht über den Bundeshaushalt . . Er hätte hier die Chance gehabt , etwas über den Verbleib des ehemaligen Staatssekretärs Pfahls zu sagen , . insbesondere darüber , weshalb er untergetaucht ist . Wenn Sie meinen , Herr Rühe , mit unseriösen Angriffen die Problematik lösen zu können und wir dazu schweigen , dann täuschen Sie sich gewaltig . . Herr Rühe hat die Maastricht-Kriterien angesprochen , dabei aber vergessen , daß die damalige Regierung diese Kriterien nur durch den Verkauf des Tafelsilbers einhalten konnte . Diese Möglichkeit ist heute nicht mehr gegeben . Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme , . möchte ich sagen , daß wir sehr wohl mit Anstand verlieren können , wenn es um Landtagswahlen und auch um Kommunalwahlen geht . Wenn man aber sieht , mit welchen Methoden die Opposition vor diesen Wahlen gegen uns gearbeitet hat , dann beginnt man zu zweifeln , ob die christdemokratischen Grundsätze noch ihre Rechtfertigung haben . . Für mich ist es erstaunlich , daß von beiden CDU- Rednern bisher kein Wort zur Kultur gesagt wurde . Der Kulturhaushalt gehört zum Einzelplan 04 .  Wenn ich daran denke , daß in den jeweiligen Ausschüssen die CDU sehr starke Muskeln macht , wenn es um Kultur geht und hier kein Wort darüber verloren wird , dann ist dies symptomatisch für die Glaubwürdigkeit , die die CDU präsentiert . Meine Damen und Herren , der Haushalt für Kultur und Medien ist mit knapp 1 ,8 Milliarden DM ausgestattet und ist damit in finanzieller Hinsicht ein winziger Etat . Auch im Vergleich mit den Ländern und Kommunen spielt das kulturelle Engagement des Bundes keine große finanzielle Rolle . Sein Anteil an den Ausgaben der öffentlichen Hand für Kultur beträgt in Deutschland gerade einmal 2 Prozent . Demgegenüber wird der Kulturpolitik des Bundes eine ungleich größere symbolische Bedeutung zugemessen . Dies zeigt sich exemplarisch im Kampf um den vergleichsweise kleinen Betrag von 239 000 DM und vielleicht auch mehr , der von der Bayreuther Festspiele GmbH als Konsolidierungsbeitrag eingefordert wurde . Die CDU hat in der Haushaltsbereinigungssitzung gegen die Erhöhung um 239 000 DM gestimmt .  Bayreuth verfügt im Jahr 2000 über die gleichen Mittel wie 1999 . Wir können sagen , daß dies allein das Verdienst der SPD und der Grünen im Haushaltsausschuß ist . . Meine Damen und Herren , warum ist das Interesse der Bevölkerung an Fragen der Kultur , der Kunst und der Medien derzeit so groß wie selten zuvor ? Wie schon lange nicht mehr , wird in der Bevölkerung heute intensiv über Kultur gestritten , werden Zuwendungsempfänger , Instrumente und Konzepte der Kulturförderung hinterfragt , die zuvor jahrelang unbemerkt und unbehelligt blieben . Ich glaube , immer mehr Menschen haben verstanden , daß Kultur die Grundlage ihres gesamten Wesens ist , daß die Bedeutung von Kultur daher in einer sich radikal verändernden Welt mit permanentem Wandel von Gewißheiten und anderen Grenzen sehr groß ist . Dies waren auch die Gründe , warum wir Sozialdemokraten nach der Regierungsübernahme vor einem Jahr die Einsetzung eines Ausschusses für Kultur und Medien und die Benennung eines Staatsministers für Kultur und Medien durchgesetzt haben . und warum wir systematisch die kulturellen Programme , Zielsetzungen und Bedürfnisse mit globalen Veränderungen abstimmen . Die Umsetzung unseres Zukunftsprogramms erfordert auch im Bereich Kultur und Medien einerseits gezielte finanzielle Eingriffe und Prioritäten sowie andererseits neue konzeptionelle Gestaltungen anstatt der unkoordinierten Verteilung von Steuergeldern . Es versteht sich von selbst , daß wir nicht bei allen Zuwendungsempfängern ohne Unterschied die Mittel um 7 ,4 Prozent kürzen , sondern im besten Sinne Politik machen , Zukunft gestalten . . So haben wir die Zuwendungsempfänger mit einem Fördervolumen von unter 1 Million DM in der Regel von Einsparungen ausgenommen , da diese sonst nicht mehr lebensfähig wären . . In zentralen Bereichen , wie der Gedenkstättenkultur , der Vertriebenenkultur und der auswärtigen Kulturpolitik setzen wir zudem schrittweise und in Kontakt mit den betroffenen Gruppen Konzeptionen um , die den heutigen Erfordernissen gerecht werden müssen . Muß es angesichts begrenzter Mittel nicht darum gehen , diese so effizient wie möglich und nach transparenten Kriterien einzusetzen ? In einer bestimmten historischen Situation gewährte Mittel berechtigen nicht dazu , die Steuern der Bürgerinnen und Bürger in alle Ewigkeit progressiv zu beanspruchen . . Um die Frage zu beantworten , welche kulturellen Einrichtungen und Projekte der Staat fördern soll , müssen wir in einer veränderten und sich ständig ändernden Welt Entscheidungen von früher überprüfen und gegebenenfalls revidieren . So kann ich heute zum Beispiel keinem professionellen Orchester in Deutschland vermitteln , warum die Förderung der ehemaligen Emigrantenorchester nach dem Ende des kalten Krieges weiterhin durch den Bund erfolgen soll , während alle anderen Orchester durch Länder , Gemeinden und sonstige Träger finanziert werden . Die Mittel werden daher stetig , aber sozial verträglich gegen Null geführt werden . Über den Zeitrahmen muß noch gesprochen werden , genauso wie über die Konzeptionen der Orchester . Die Bamberger Symphoniker und die Philharmonica Hungarica müssen nun endlich ihre Hausaufgaben machen , damit sie ihr Überlebenskonzept selbst mitgestalten . Auch die Instrumente der Förderung von Kultur und Künstlern müssen an veränderte Bedingungen angepaßt werden . So wollen wir zum Beispiel die Künstlersozialversicherung novellieren . Wir haben die Bundesregierung gebeten , bis zum 31 . März nächsten Jahres einen Bericht über die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Deutschland anzufertigen . Der Entwurf der Novelle soll dann bis Ende April vorliegen . Bis dahin bleibt der Zuschuß des Bundes an die Künstlersozialkasse , wie beschlossen , bei 20 Prozent ; der Abgabesatz wird für alle Kulturbereiche auf 4 Prozent vereinheitlicht . Verantwortungsbewußte Politik muß den Mut haben , zum Wohle des Ganzen zu handeln , auch wenn dies einzelnen Interessengruppen nicht gefallen mag . Natürlich hätte ich gern einige Millionen DM mehr für die Kulturförderung im Bund zur Verfügung . Der von der alten Regierung hinterlassene Schuldenberg verpflichtet uns jedoch dazu , den Gürtel enger zu schnallen , wenngleich wir für Kultur immer noch mehr Mittel bereitstellen als unter Kanther . In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem das Aufbauprogramm Kultur in den neuen Ländern in Höhe von 60 Millionen DM herausstellen . . Mit dieser zusätzlichen Förderung zu bestehenden Programmen unterstützt die Bundesregierung Länder und Gemeinden in den neuen Ländern bei der Modernisierung ihrer Kultureinrichtungen . Durch eine Verbesserung der Infrastruktur , durch Sanierung , Rekonstruktion und Neubauten soll die große Bedeutung ostdeutscher Kulturstandorte wieder deutlicher in das öffentliche Bewußtsein gelangen . Einen hohen ethischen Symbolwert hat auch die Förderung der Gedenkstätten . Von Schluß machen und Strich ziehen kann hier keine Rede sein , im Gegenteil : Durch die Übernahme der nationalen Mahn- und Gedenkstätten der DDR hat sich die deutsche Gedenkstättenlandschaft gravierend verändert . Bei den ehemaligen großen Gedenkstätten der DDR , Buchenwald , Ravensbrück , Sachsenhausen , handelte es sich um relativ personalintensive staatliche Einrichtungen mit differenzierter institutioneller Struktur , wie etwa Archiven , Bibliotheken , wissenschaftlichen und pädagogischen Abteilungen . Im Gegensatz dazu waren und sind die Gedenkstätten in Westdeutschland im besten Fall von den betreffenden Ländern getragene unselbständige Einrichtungen , meistens angeschlossen an übergeordnete Institutionen , wie zum Beispiel Landeszentralen für politische Bildung . Während dort bei mangelhafter Infrastruktur die Vergangenheit beispielhaft aufgearbeitet wurde , waren die Einrichtungen der DDR inhaltlich oft mehr als fragwürdig . . Unsere neue Gedenkstättenkonzeption sieht deshalb die exemplarische Einbeziehung der Konzentrationslager Bergen-Belsen , Neuengamme und Dachau in die Förderung vor sowie eine stärkere Vernetzung der gesamten Gedenkstättenarbeit . Ohne Wissen wird Gedenken zum leeren Ritual . Die Mittel für die Förderung der Gedenkstätten und ihrer pädagogischen Arbeit stocken wir daher um 4 Millionen auf 44 Millionen DM auf , damit die nachfolgenden Generationen nach dem Ableben der Erlebnisgeneration aus der Vergangenheit Lehren für ihre Gegenwart ziehen . . Gleiches gilt für die Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes . Die Gelder dafür hat die alte Regierung einseitig und teilweise nach dem Gießkannenprinzip verteilt . Die Förderung wurde seit 1982 exorbitant ausgeweitet . Zehn Jahre nach den revolutionären Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa ist es an der Zeit , gemeinsam mit den Vertriebenen- und Aussiedlerverbänden nach neuen Konzepten für die Förderung der deutschen Kultur östlich von Oder und Neiße zu suchen . Die alte Regierung war hier ebenfalls untätig und ließ vieles laufen . Wir wollen die bestehenden Institutionen von Überflüssigem und Doppelarbeit befreien . Wir wollen sie mit Universitäten und Forschungseinrichtungen , aber auch untereinander stärker vernetzen . Dadurch kann auch hier die Erinnerung an die deutsche Kultur im Kontext unserer Nachbarländer , wie Polen , Tschechien , Rumänien oder Rußland , nach dem Ableben der Erlebnisgeneration wissenschaftlich fundiert und lebendig erhalten werden . Es geht aber nicht um die museale Aufbereitung von Vergangenheit . Daher wollen wir eine Kulturstiftung Östliches Europa errichten und die Arbeit der einzelnen Museen und Forschungsinstitute besser koordinieren . Die wissenschaftliche Koordinierung soll aber in den Händen des Instituts für ostdeutsche Kultur und Geschichte bleiben . Mit Blick auf die Zeit muß ich versuchen , einiges stärker zusammenzufassen . _ Ich weise darauf hin , daß wir die Minderheitenpolitik in Deutschland wieder verstärkt fördern . Zum Beispiel erhält die Stiftung für das sorbische Volk wie ehedem 16 Millionen DM , obwohl die alte Regierung die Mittel bis zum Jahr 2007 halbieren wollte . Wir werden hier neue Akzente setzen . Ich möchte noch erwähnen , daß wir auch in der auswärtigen Kulturpolitik neue Akzente setzen , indem wir versuchen , die Arbeiten der europäischen Länder verstärkt zusammenzuführen . Schließlich will ich betonen , daß die Deutsche Welle für die Außenpolitik eine große Rolle spielt . Sie muß nun versuchen , die Kürzungen mit intelligenten Konzepten umzusetzen und Deutschland dennoch nach außen gut zu vertreten . Die Hauptstadtförderung Berlin und die Bundesstadtförderung Bonn will ich nur erwähnen , um abschließend kurz noch etwas zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz sagen zu können . Nur noch zwei Sätze , Herr Präsident . Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz nimmt bei uns einen hohen Stellenwert ein . Wir haben den Investivbereich um 45 Millionen DM erhöht , so daß derzeit für das Jahr 2000 295 Millionen DM zur Verfügung stehen . Wir wollen damit erreichen , daß die Museumsinsel wesentlich schneller voll bezugsfertig ist , als dies ursprünglich geplant war . Ich bitte Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , dem Einzelplan 04 zuzustimmen , besonders auch aus Gründen der Kulturpolitik . .