Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen aus dem KfW-Gründungsmonitor sind ernüchternd: Die Anzahl der Existenzgründerinnen und Existenzgründer nimmt kontinuierlich ab. Im Jahr 2016 hatten wir 13 Prozent weniger Gründungen als im Jahr davor. Das liegt zum einen natürlich an der sinkenden Arbeitslosigkeit – aber eben nicht nur –, es liegt zum anderen auch daran, dass Gründungen in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen extrem schwierig werden – sei es wegen bürokratischer Hürden, sei es wegen eines unübersichtlichen Förderdschungels, sei es wegen starrer Kriterien, sei es wegen der fehlenden sozialen Absicherung oder sei es wegen unzureichender Finanzierungsinstrumente. Besonders bei diesem letzten Punkt besteht dringender Handlungsbedarf. Gründungen sind ja sehr vielseitig und sehr vielschichtig. Da ist der Jungunternehmer mit einem faltbaren Elektromobilroller, der mit der EU-Bürokratie um die Zulassung kämpft; da ist die alleinerziehende freiberufliche Grafikdesignerin, die versucht, sich eine neue Existenz aufzubauen; und da ist im Übrigen auch der syrische Flüchtling, der überlegt, eine Lokalität zu eröffnen. Was Union und SPD nicht sehen wollen bzw. wofür sie eigentlich in den letzten Jahren nichts getan haben: Die fehlenden Existenzgründungen von heute sind eben auch Teil der Arbeitslosigkeit von morgen. Wir wissen, dass Gründerinnen und Gründer in der Summe in den letzten Jahren 5 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen haben. Das sind im Schnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze pro Gründung. Darin stecken ein unglaubliches Potenzial und eine unglaubliche Chance. Und das sollte uns doch gemeinsam zusammenführen, damit wir hier nun auch wirklich etwas für diese Menschen tun. Deswegen haben wir einen umfassenden Antrag zu Gründungen vorgelegt, in dem eine Reihe von Instrumenten beschrieben werden, von denen ich Ihnen ein paar vorstellen werde. In den ersten beiden Jahren sollen Gründerinnen und Gründer von unnötigen Meldepflichten befreit werden. Die Anmeldungen bei den Behörden sollen vereinfacht werden, E-Goverment-Strategien sollen entwickelt werden, One-Stop-Shops – alles aus einer Hand; ein großes Bedürfnis der jungen Menschen, die Gründungen planen –, Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eben eine einfache und unbürokratische Finanzierung. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass es ein Gründungskapital geben soll: 25 000 Euro als Darlehen für jeden, der sich selbstständig machen will – unbürokratisch und fast bedingungslos, ohne eine Bank im Rücken, ohne Eigenkapital und ohne Sicherheit. Denn wir wollen, dass die Ideen ihren Raum finden und dass man nicht so viel selber – vielleicht auch von zu Hause aus – mitbringen muss. Wir wollen, dass dieses innovative Potenzial, das da ist, tatsächlich genutzt wird. An die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Hessen macht so etwas Ähnliches. Der grüne Wirtschaftsminister in Hessen hat ein Mikrodarlehen-Programm auf den Weg gebracht, nach dem exakt 25 000 Euro einfach zu bekommen sind, ohne die Sicherheit im Rücken, für genau diese jungen Menschen. Was ist in Hessen passiert? Das Land Hessen ist inzwischen im Gründungsmonitor auf Platz zwei gelandet. Hessen hat sich als Flächenland zwischen die Stadtstaaten geschoben. Das ist ein sehr erfolgreiches Modell. Diese 25 000 Euro entsprechen dem Finanzierungsbedarf von ungefähr drei Viertel aller Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Das ist die Summe, um eine GmbH zu gründen. Im Unterschied zu dem Plan von Frau Nahles, von dem wir vor einiger Zeit gehört haben, dass sie sich 20 000 Euro für jeden vorstellen könnte, ist dies ein Instrument, das auch tatsächlich an eine wirtschaftspolitische Strategie, an eine Gründungsstrategie anknüpft, wonach das Kapital doppelt und dreifach zurückfließt: durch neue sozialversicherungspflichtige Jobs und natürlich am Ende auch durch zusätzliche Steuereinnahmen. Ich möchte, dass von diesem Bundestag, von der Politik das ganz klare Signal an die Gründerinnen und Gründer ausgeht: Wir brauchen euch. Wir wollen euch. Aber wir unterstützen euch auch. Wir erkennen euer Problem. Und deswegen machen wir eine Gründungskultur, die ihren Namen auch verdient. Danke schön.