Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau von Renesse , vielleicht eignet sich dieses Thema nicht so sehr für flapsige Bemerkungen . . Hier treffen zwei verschiedeneAuffassungen aufeinander . Es muss möglich sein , dass man mit Respekt und in Ruhe diese beiden Auffassungen zur Geltung kommen lässt . Dann kann man ja entscheiden , für welche Auffassung man steht . . Aber flapsige Bemerkungen , verehrte Frau Renesse , sind hier mit Sicherheit fehl am Platz . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird ein familienrechtliches Institut geschaffen , das der Ehe gleichgestellt ist . . Sie ändern 112 Gesetze , die alle Regelungen in Bezug auf die Ehe enthalten . Daraus ergibt sich die Gleichstellung des von Ihnen vorgesehenen Instituts mit Ehe und Familie . Das ist ja auch Ihre Absicht . 1996 haben die Grünen einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung mit Ehe und Familie eingebracht . Dies ist die Absicht des Herrn Beck , auch wenn er sagt , es handele sich nicht um eine Konkurrenz zur Ehe . . Die Grünen sind in dieser ganzenAuseinandersetzung das treibende Moment . Die SPD hat sich wohl dazu hinreißen lassen , weil die Koalition halten muss . Die Fachwelt ist sich darüber völlig einig , dass hier ein Institut entsteht , das in unserer Rechtsordnung gleichberechtigt neben der Ehe stehen wird . Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf entschieden ab . . Wir stimmen darin mit den beiden großen Kirchen und _ Umfrage hin , Umfrage her , es kommt auf die Fragestellung an _ mit der Mehrheit der Bevölkerung überein . Da bin ich mir ganz sicher . . Zum ersten Mal in unserer Rechtsgeschichte _ wenn wir einmal die Zeit des Nationalsozialismus und des Kommunismus ausblenden , in der die Ehe nur ein Schattendasein führen durfte _ wird die ganz herausragende Stellung von Ehe und Familie in unserer Rechtsordnung in frage gestellt . Dagegen wenden wir uns . Wir halten deshalb diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig . . Das will überhaupt nicht heißen , dass wir uns nicht _ genau wie die Kirchen und auch die Mehrheit der Bevölkerung _ gegen jegliche Diskriminierung von Homosexualität wenden . . _ Das ist überhaupt kein Widerspruch . Sie haben es nur noch nicht begriffen . Freie Lebensformen müssen in einer freien Gesellschaft und in einem freien Staat frei gewählt werden können . Jeder hat dies zu respektieren . . Margot von Renesse 10961 Wir achten auch die durchaus aufopfernden Freundschaften zwischen solchen Partnern , die ein Leben lang bestehen können . Davor haben wir Respekt . Allerdings gilt dies nicht nur für gleichgeschlechtliche Lebenspartner , sondern für viele Lebensformen . Wir haben _ dem Himmel sei Dank _ viele Lebensformen in unserer Gesellschaft , bei denen die Partner ein Leben lang füreinander eintreten . Es besteht überhaupt gar kein Grund , eine Lebensform herauszugreifen und ihr eine besondere gesetzliche Regelung zukommen zu lassen . Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz . . Auch das muss man einmal sehen . Das müssen Sie so sehen . Es gibt in Frankreich den Versuch , eine größere Regelung zu finden . Allerdings ist sie aufgrund der Schwierigkeiten , die dabei entstehen , bis jetzt nicht gelungen . Aber das können Sie nicht einfach übersehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Lebensformen können nicht mit der einzigartigen Stellung und Bedeutung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft verglichen werden . . Nirgendwo erfahren die Kinder größere Geborgenheit als bei Vater und Mutter . . Nirgendwo werden die Kinder besser heranwachsen als bei Vater und Mutter . Nirgendwo , das ist unbestritten , werden sie besser _ das wissen Sie genauso gut wie ich , Frau von Renesse ; darin stimmen wir überein _ auf ihr Leben vorbereitet als in der Familie . Das erkennen wir an . Deswegen haben _ auch darin sind wir uns einig _ Ehe und Familie eine überragende Bedeutung für unsere Gesellschaft und für unseren Staat . Diese überragende Bedeutung respektiert und artikuliert Art . 6 des Grundgesetzes . Das ist ein Grundrecht . Normalerweise werden Grundrechte dafür geschaffen , um dem Einzelnen einen Freiheitsraum gegenüber dem Staat zu sichern . Aber bei zwei Grundrechten hat der Staat den Auftrag , alles zu tun , damit dieses jeweilige Grundrecht gewahrt bleibt und seine Bedeutung in der Gesellschaft behält . Das betrifft zum Ersten die Würde des Menschen und zum Zweiten Ehe und Familie . Deswegen kann sich der Staat nicht zurücklehnen und sagen : Die Zeiten und die Menschen haben sich geändert . Wir haben nicht mehr die gleichen Verhältnisse wie 1950 . . Nein , wir haben die gleiche Verfassung . Wir haben in dieser Verfassung stehen , dass unabhängig davon der Staat verpflichtet ist , alles zu unternehmen , damit Ehe und Familie ihre überragende Stellung in unserer Gesellschaft behalten . Wer dies missachtet , missachtet die Verfassung , meine sehr verehrten Damen und Herren . Das wissen Sie auch . . Sie haben doch selbst 1993 in der Verfassungskommission den Antrag gestellt , neben Ehe und Familie andere Lebensgemeinschaften ebenfalls unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen . Das war der Versuch , Ehe und Familie in der Verfassung mit anderen Lebensgemeinschaften gleichzustellen . Damals waren Sie der Auffassung , man brauche eine Änderung oder Ergänzung der Verfassung , um entsprechende gesetzliche Regelungen treffen zu können . Heute versuchen Sie , dies mit Gesetzen unterhalb der Verfassung , mit einfachgesetzlichen Regelungen , zu erreichen und widersprechen damit Ihrer Auffassung von 1993 , als Sie noch der Meinung waren , wir brauchten erst eine Verfassungsänderung . . Wenn ich es richtig beurteile , machen Sie also sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz , meine sehr geehrten Damen und Herren . Das können Sie so nicht stehen lassen . . Sie alle wissen , welche Bedeutung auch das Verfassungsgericht Ehe und Familie beimisst . Es gibt eine eindeutige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts . Sie können in vielen Urteilen nachlesen , dass die einzigartige Bedeutung von Ehe und Familie gewahrt bleiben muss und dass es nicht erlaubt ist , andere Rechtsinstitute gleichrangig danebenzustellen . Der frühere Verfassungsrichter Kirchhof hat klar und eindeutig erklärt : Wer andere Rechtsinstitute wie die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften neben Ehe und Familie stellt , pervertiert den Verfassungsauftrag . Die FDP hat in ihrem Entwurf sehr wohl versucht , auf diese Lage Rücksicht zu nehmen . Das erkenne ich an , obwohl ich auch gegen diesen Entwurf bin . Dieser Entwurf ist etwas ganz anderes als das , was von der anderen Seite des Hauses vorgelegt wurde . Dort wird die Ehe kopiert und es gibt fast keinen Unterschied mehr . Jedenfalls sind die verbleibenden Unterschiede nicht wesentlich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich muss man auch die einzelnen Regelungen einmal betrachten . Was macht eigentlich der Standesbeamte , bei dem sich zwei Partner eintragen lassen wollen , wenn er genau weiß , dass es sich nur um eine Scheinpartnerschaft handelt ? Es fehlt eine Missbrauchsregelung . Oder haben Sie nicht genauso wie wir und wie Ihr Innenminister die Befürchtung , dass über diese Regelung dasAsylrecht umgangen werden kann ? . _ Dieser Vorwurf stammt nicht von mir , sondern ich wiederhole nur die Befürchtungen , die laut Zeitungsberichten der Innenminister hegt . Diese Befürchtungen sind doch nicht aus der Luft gegriffen ; sie sind real . Belassen wir es dabei und versuchen Sie nicht , das mit irgendwelchen Zwischenrufen zu überdecken ! Norbert Geis 10962 Des Weiteren wird immer wieder behauptet , die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften würden diskriminiert werden . Es gibt bei uns keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften . . _ Sie sehen die Diskriminierung darin , dass wir uns weigern , die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und andere Lebensformen der Ehe gleichzustellen . Ich halte das nicht für Diskriminierung . . Dass es etwas ganz anderes ist , habe ich herauszuarbeiten versucht . Es wird immer das Argument gebraucht , dass , wenn der eine Partner , der den Mietvertrag unterschrieben hat , stirbt , der andere das Mietverhältnis nicht aufrechterhalten könne . Erstens einmal wird das ganz selten vorkommen und zweitens können beide den Mietvertrag unterschreiben . Was hindert sie denn , beide den Mietvertrag zu unterschreiben ? . Dann wird immer das Beispiel angeführt _ völlig aus der Luft gegriffen ! _ , einer der Partner liege im Krankenhaus und der Arzt müsse entscheiden , ob er ihn operieren solle oder nicht . . Durch eine einfache privatrechtliche Vollmacht kann man eine entsprechende Regelung heute schon treffen . Dazu brauche ich doch keine gesetzliche Regelung .