Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits vor über einem Jahr hieß es im Spiegel : Tausenden Hausbesitzern droht auch in Deutschland der GAU . Tausende Immobilienkredite sind von Banken an Finanzinvestoren weiterverkauft worden , und nun drohen bei kleinsten Störungen die sofortige Zwangsvollstreckung und horrende Zinssprünge . - Es ist völlig klar : Das bringt natürlich kurzfristige Renditen für die Finanzinvestoren . Kollege Krüger hat darauf ja hingewiesen . Insofern ist für uns , die Linke , völlig klar : Hier können wir als Parlament nicht tatenlos zusehen . Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher , aber eben auch die Unternehmerinnen und Unternehmer wirksam schützen . Dabei betone ich wirksam schützen . Ich glaube , Bündnis 90/Die Grünen greift mit ihrem Ansatz hier noch zu kurz . Aus meiner Sicht unterschätzen Sie das Problem gleich doppelt . Erstens unterschätzen Sie das Problem verbraucherpolitisch , weil Sie Ihre konkreten Forderungen ausschließlich auf mehr Transparenz und Information beschränken . Nehmen wir Ihre erste Forderung . Sie wollen , dass Kreditnehmer künftig vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen werden , dass der Kredit während der Laufzeit verkauft oder nicht verkauft werden kann . Glauben Sie denn im Ernst , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher so wirksam vor milliardenschweren Finanzinvestoren geschützt werden können ? Nein , ich glaube , damit fallen wir insgesamt hinter das zurück , was die Verbraucherzentralen und die kritischen Finanzjuristinnen und -juristen in der Anhörung des Finanzausschusses kürzlich gefordert haben . Ich glaube , wir fallen damit sogar hinter das zurück , was die Bundesregierung hinsichtlich des Risikobegrenzungsgesetzes insgesamt möglicherweise prüft . Das ist hier in den Reden - auch vom Kollegen Bernhardt - angedeutet worden . Sie unterschätzen das Problem in Ihrem Antrag aus unserer Sicht aber nicht nur verbraucherpolitisch , sondern zweitens auch finanzpolitisch . Sie ignorieren die Bedeutung von Kreditverkäufen für die Finanzmarktstabilität vollkommen . Auch das ist hier vom Kollegen Bernhardt durchaus angesprochen worden . Natürlich haben Sie den Antrag gestellt , bevor die US-Hypothekenkrise nach Europa geschwappt ist . Wir können heute aber nicht mehr so tun , als existierte die Krise nicht . Heute wissen wir doch : Kreditverkäufe waren ein zentraler Mechanismus , über den sich die Krise nach Europa ausgebreitet hat . Dadurch wurden die Politik und auch wir als Finanzausschuss - ich denke , das kann man so sagen - sowie die Aufseher doch kalt erwischt . Ich glaube , mit diesen Ausmaßen haben wir alle nicht gerechnet . Allein in den USA beläuft sich der Bestand an verbrieften Krediten heute auf über 7 Billionen Dollar . Der Handel mit Kreditverbriefungen und Kreditderivaten hat zu einem riesigen , fast unüberschaubaren Spekulationsmarkt geführt . Hier kann man aus unserer Sicht nicht mehr nur mehr Transparenz fordern . Nein , stattdessen gehört die Finanzpolitik der letzten Jahre grundlegend auf den Prüfstand . Kein Zweifel : Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahme zum Thema Kreditverkauf . Die Linke wird dazu Vorschläge vorlegen , nachdem die Diskussionen mit den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern sowie den kritischen Finanzjuristinnen und Finanzjuristen ausgewertet worden sind . Wir wollen diese Vorschläge so rechtzeitig einbringen , dass sie in die Diskussionen über das Risikobegrenzungsgesetz einfließen . Denn das Thema der Kreditverkäufe ist auch aus unserer Sicht so wichtig , dass man in der Tat nicht mit einem parlamentarischen Schnellschuss reagieren darf . Danke schön .