Partei: CDU/CSU
Ich stelle mir diese Frage gerade bei Themen, die die Menschenrechte betreffen, immer wieder. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Beitrag Ihrer Kollegin, die vorhin gesprochen hat, hat mich darin bestärkt, dass es diesmal richtig war. Ich fordere die iranische Regierung auf, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt zu behandeln. Ich fordere sie auf, Respekt vor der politischen Entscheidung des iranischen Volkes zu haben, wenn es an die Wahlurnen gerufen wird. Ich fordere die iranische Regierung auf, Respekt vor der politischen Meinung der Iranerinnen und Iraner zu haben, sie sie frei äußern zu lassen, friedliche Demonstrationen zuzulassen und Medien- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Wir müssen auch Respekt vor der Würde des Menschen einfordern: im Strafvollzug, im Gerichtsverfahren mit anwaltlicher Vertretung und fairen rechtsstaatlichen Regeln. Weil wir die weltweite Abschaffung der Todesstrafe aber nicht in einem Anlauf erreichen werden, müssen wir, wie ich finde, mit allem Nachdruck fordern, dass die Steinigung, die die barbarischste Form der Todesstrafe ist, sofort abgeschafft wird. Man kann sich zur Begründung dieser barbarischen Strafe auch nicht auf den Koran berufen. Ajatollah Ghaemmaghami, ein oberster schiitischer Rechtsgelehrter, der in Teheran Theologie studiert hat und das Islamische Zentrum Hamburg leitete, an dem früher auch der ehemalige iranische Präsident Chatami tätig war, hat gerade erst in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: „Im Koran finden wir keine Bestätigung dieser Strafmethode“. Außerdem stellte er fest, „dass die Steinigung aus koranischer Sicht nicht akzeptabel sein kann“. So äußerte sich ein oberster schiitischer Rechtsgelehrter. Ich fordere auch in dieser Debatte dazu auf, die deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch, die schlimmen Haftbedingungen ausgesetzt sind, zügig vor Gericht zu stellen, wenn sie gegen iranische Vorschriften verstoßen haben sollten, und ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten, damit sie nach Deutschland zurückkehren und das Weihnachtsfest mit ihren Familien feiern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Iran hat den UN-Zivilpakt unterschrieben. Wie kommt es dann zu diesen schweren Menschenrechtsverletzungen? Der Philosophieprofessor Reinhard Brandt aus Marburg hat gerade an einer UNESCO-Konferenz in Teheran zum Thema „Philosophie: Theorie und Praxis“ teilgenommen und einen Erfahrungsbericht darüber veröffentlicht. Er zitiert einen iranischen Teilnehmer, Mohammad Hossein Talebi, der auf diesem Kongress Folgendes gesagt hat: Das Menschenrecht richte sich nach dem islamischen Recht, das den Menschen zum Tier erklärt, wenn er von Gott abfällt. … Von einem Menschenrecht auf der Grundlage eines unverlierbaren Personenstatus jedes Menschen, selbst des Verbrechers, könne keine Rede sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einen Menschen zum Tier erklärt, hat ein bestialisches Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten. Das steht im Gegensatz zu den internationalen Verpflichtungen des Iran und zur UN-Charta, übrigens auch im Gegensatz zur Auffassung vieler hervorragender islamischer Theologen – auch aus dem Iran. Es steht außerdem im Gegensatz zu den Worten des großen iranischen Poeten Saadi: Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst, Verdienst Du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst. Aus Sorge um Frau Aschtiani, die beiden deutschen Journalisten, die Bahai, die verfolgten Studenten und Professoren und aus Sorge um die ins Gefängnis geworfenen Blogger und Journalisten führen wir im Deutschen Bundestag heute diese Debatte. Wir führen sie aus Sorge um die Humanität im Iran, die immer mehr von dieser Regierung und ihren Helferinnen und Helfern mit Füßen getreten wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.