Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit Jahren werden den Aufsichtsbehörden zahlreiche Mißstände aller Art in privat betriebenen Kurzzeitpflegeheimen gemeldet . Darüber ist eben schon hinreichend gesprochen worden . Diese Einrichtungen unterliegen nicht dem Heimgesetz , so daß Beschwerden und Hinweisen nicht mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen begegnet werden kann . Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der 11 . Legislaturperiode gefordert , die Kurzzeitpflege- und Tagespflegeeinrichtungen uneingeschränkt in das Heimgesetz einzubeziehen . Auf diese Weise wären zum einen die Anbieter kontrollierbar . Sie müßten bei der Planung und dem Betrieb der Heime die gleichen Auflagen erfüllen , wie das Gesetz sie bei Langzeiteinrichtungen vorsieht . Zum anderen hätten die Heimbewohner stets den gleichen Schutz und auch das gleiche Anrecht auf eine ihnen gemäße Pflege , ganz unabhängig davon , ob ihr Aufenthalt nun ein paar Wochen oder mehrere Jahre dauert . Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe des Bundesrates vom Juli 1993 und vom Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung jedoch abgelehnt . Dabei ist die Liste der bekannten Mängel in den Kurzzeitheimen bedenklich lang und hätte eine rasche Änderung der unbefriedigenden Gesetzeslage dringend erfordert . . Das Personal , oft Aushilfskräfte , ist häufig gar nicht ausgebildet , um älteren , behinderten und pflegebedürftigen Menschen qualifizierte Hilfe zuteil werden zu lassen . Die Räumlichkeiten entsprechen zumeist nicht den Bedürfnissen einer kurzzeitigen Pflege . Alarmierend muß auch wirken , daß sich viele der privaten Anbieter ganz augenscheinlich gerade deshalb für die Einrichtung von Kurzzeitpflegeheimen entschlossen haben , weil sie eben nicht dem Heimgesetz unterliegen . Völlig unverständlich ist mir dann allerdings das unentschlossene und zwiespältige Verfahren , das die Vertreter der CDU/CSU und der FDP gewählt haben , um die erforderlichen Änderungen zu bewirken . Einerseits wollen Sie die aufsichtsrechtlichen Regelungen des Heimrechts auf die Kurzzeitheime ausdehnen . Andererseits jedoch ist ein wesentliches Merkmal des von Ihnen eingebrachten Entwurfs der Verzicht auf die Erlaubnispflicht , die bislang für den Betrieb eines Heimes gilt . Statt dessen sehen Sie eine Beratung vor . Über deren Ausmaß , die Details und vor allem die Verpflichtung , dieser Beratung auch nachzukommen , schweigt sich Ihr Entwurf leider aus . Einen Rat kann man annehmen oder halt nicht ; da nützt auch die Pflicht zur Beratung nichts . Zwei weitere wichtige Merkmale des Heimgesetzes wollen Sie ebensowenig auf die Kurzzeiteinrichtungen übertragen . Bemerkenswerterweise handelt es sich gerade hier um die beiden Punkte , die am häufigsten genannt werden , wenn es um die Mißstände bei der kurzzeitigen Pflege geht . Ich meine zum einen die personellen Anforderungen , die das Heimgesetz für Altenheime , Altenwohnheime und Pflegeheime vorsieht . Die entsprechende Verordnung soll jedoch nach Ihren Vorstellungen ausdrücklich nicht für die Kurzzeitpflegeheime gelten . Es wäre also weiterhin möglich , unqualifiziertes Personal und vor allem auch viel zuwenig Personal zu beschäftigen und damit Pflege zu Dumpingpreisen auf dem Rücken der Heimbewohner anzubieten . . Zum zweiten sind es neben der mangelhaften personellen Situation doch gerade die völlig unzureichenden baulichen Gegebenheiten , die Anlaß zur Klage geben . Bei Ihnen hingegen lese ich , daß auch die Verordnung über bauliche Mindestanforderungen im Heimgesetz nicht für die Kurzzeitpflege gültig sein soll . Sinnvolle Vorschriften , die beispiels . noch : Barbara Imhof vorsehen , werden damit , wenn es nach Ihnen ginge , auch in Zukunft nicht für die Bewohnerinnen und Bewohner von Kurzzeitpflegeheimen zur Anwendung kommen . All dies macht Ihren Entwurf so widersprüchlich . Am Anfang schreiben Sie : Wir brauchen Mindeststandards zum Schutz der älteren Bürger , die kurzzeitig gepflegt werden müssen , und wir brauchen ein wirkungsvolles Instrumentarium , um diese Mindestvoraussetzungen zu sichern . Nun gut , das finden wir natürlich auch . Aber nur zwei Absätze weiter verkünden Sie , daß eben diese Mindestanforderungen in bezug auf Personal und bauliche Voraussetzungen ausgenommen werden . Ich frage Sie : Was bleibt denn dann überhaupt noch von den Schutzregelungen des Heimgesetzes übrig , die Ihr Entwurf ganz explizit auf der Titelseite nennt ? Fachlich qualifiziertes Personal ist nun einmal teurer als unqualifiziertes , ebenso wie ein alten- und behindertengerecht gebautes Kurzzeitpflegeheim zweifellos mehr kostet als der schnell hingestellte Pflegecontainer . Was sollte denn Ihrer Meinung nach einen privaten Anbieter dazu veranlassen , sich für die teurere Lösung zu entscheiden , wenn ihn vom Gesetz her weiterhin nichts dazu zwingt ? Dann bleibt es doch logischerweise bei dem Zustand , den wir schon jetzt haben . Um den zu ändern , reicht Ihr Entwurf leider nicht aus . . Zu lasch erscheinen mir darüber hinaus auch die Übergangsbestimmungen , die Sie vorsehen . Natürlich bedarf es vernünftiger Regelungen zum Schutz der schon bestehenden Kurzzeitpflegeheime . Wir schlagen Einzelfallprüfungen vor , wobei die generelle Erlaubnispflicht ein hinreichendes Druckmittel wäre . Bei Ihnen hingegen entfällt diese Pflicht nicht nur ; sie wird noch nicht einmal durch die Pflicht zur Beratung ersetzt , wie auch immer diese aussehen würde . Für Sie genügt es bereits , daß der Betreiber eines Heimes für kurzfristige Pflege den Betrieb anzeigt . Eine Beratung , so heißt es in Ihrem Entwurf , gilt dann als erteilt . Da stellt sich die Frage , wie hoch Sie den Wert Ihrer Beratung veranschlagen , wenn sie für alle derzeit bestehenden Heime bereits als erteilt gilt . Ich möchte das noch einmal betonen : Es geht hier wohlgemerkt um genau dieselben Heime , deren Mißstände Sie als Anlaß für eine notwendige Gesetzesänderung erkannt haben . Dann handelt es sich aber doch um nichts anderes als um eine nachträgliche Legalisierung dieser Zustände und gerade der Heime , in denen sie herrschen . Wenn wir hier von Kurzzeitpflegeheimen sprechen , stellen wir fest , daß das in der Praxis keineswegs Einrichtungen sind , in denen Menschen höchstens vier Wochen verbringen . Vielmehr ist es doch nicht unüblich , daß Patienten für drei Monate aufgenommen , für einen Tag nach Hause geschickt und anschließend wieder für drei Monate aufgenommen werden . Das sind doch genau die Zustände , die dann legalisiert würden . Um einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen : Ich meine keineswegs , daß das Heimgesetz in seiner heute gültigen Fassung der goldene Schlüssel zum glücklichen Bewohner eines Kurzzeitpflegeheimes ist . Allerdings _ und dies sage ich an die Adresse meiner grünen Kolleginnen und Kollegen _ : Wir sollten nicht abwarten und erst ein neues Heimgesetz machen , bloß um nicht Gefahr zu laufen , daß die eine oder andere Schwäche der bestehenden Regelungen auf die Tagespflege- und Kurzzeitpflegeheime übertragen wird . Das hieße doch , das Kind mit dem Bade auszuschütten . Die Mißstände in den jetzigen Einrichtungen sind akut . Eine Einbeziehung in das bestehende Heimgesetz ist sehr wohl geeignet , jetzt Abhilfe zu schaffen - natürlich vorausgesetzt , daß es sich nicht um die amputierte Version dieses Gesetzes handelt , die uns die Koalitionsparteien anbieten . Was wir wollen , ist eine Zivilisierung des Marktes . Dazu sollten wir uns als gesetzgebende Institution aufgefordert fühlen . .