Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Sir Winston Churchill sagte einst: Es ist einfacher, eine Nation zu regieren, als vier Kinder zu erziehen. Deswegen möchte ich mich gleich zu Beginn meiner Rede den lobenden Worten der Ministerin anschließen. Diese anerkennenden Worte für jene, die sich um die Erziehung kümmern, zeigen den enormen Anspruch an eine gute Betreuung eines jeden Kindes. Das gilt für die Erzieherinnen und Erzieher, aber auch für die Eltern zu Hause. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel gemacht. Um den Bedürfnissen von Eltern immer besser gerecht zu werden, haben wir unter anderem bereits in der vorletzten Legislaturperiode unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen das Elterngeld eingeführt und in dieser Legislaturperiode zum Elterngeld Plus weiterentwickelt. – Warten Sie ab! – In meinen Augen ist das ein Wendepunkt in der Familienpolitik. Durch diese Regelung haben Eltern die Möglichkeit, die Zeit mit ihrem Kind ganz individuell zu gestalten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Familienzeitpolitik und somit ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn. Nicht zuletzt die steigenden Geburtenzahlen seit 2010, die aus unserer Sicht durchaus mit dem Elterngeld zusammenhängen, erfordern einen Ausbau des Betreuungsangebotes. Dessen sind wir uns in der Unionsfraktion und in der Koalition bewusst. Die richtigen Rahmenbedingungen für diesen Ausbau werden im heute zur Abstimmung vorgesehenen Gesetzentwurf aufgezeigt: 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze für den Kitabereich und für die Kindertagespflege bis zur Einschulung; dafür 1,126 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Ich fordere die Länder auf, keine klebrigen Finger zu bekommen, sondern die Unterstützung, die wir hier auf den Weg bringen, eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten. Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten genau hinsehen und prüfen, ob diese Gelder da ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Ich jedenfalls werde das in meinem Wahlkreis, im Schaumburger Land und im Landkreis Nienburg, tun. Ich hoffe, Sie tun das Gleiche. Aber auch die Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Sie können nicht immer nur die Hände aufhalten und nach mehr Geld vom Bund schreien. Bei der Kinderbetreuung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung stehen. Wir als Union haben uns immer wieder für die Kommunen eingesetzt und starkgemacht. Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner Förderungen und Entlastungen in Milliardenhöhe geleistet. Insgesamt hat der Bund seit 2007 rund 8 Milliarden Euro allein in den Ausbau und die Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen investiert. Das muss und darf von den anderen Sektoren einfach einmal anerkannt werden. Noch ein Thema, über das in der Öffentlichkeit derzeit immer wieder diskutiert wird, ist mir wichtig – wir haben das auch heute hier gehört; im Entschließungsantrag der Linken wird das sogar gefordert –: die Beitragsfreiheit für den Besuch einer Kita. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, in eine Kita zu gehen. Das sind wir unseren Familien schuldig. Diese Aufgabe steht auch im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Chancengleichheit. Aber muss alles, was heute staatlich angeboten und organisiert wird, kostenlos bzw. beitragsfrei sein? Kein Kind darf aufgrund sozialer Umstände benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Darüber sind wir uns hier im Hohen Haus, glaube ich, alle einig. Auf der anderen Seite kann die Forderung aber nicht lauten: Mehr Plätze, mehr Fachpersonal, mehr Qualität, und das alles am besten frei von jeglichen Kosten. Das passt nicht zusammen. Das steht nach Auffassung der CDU/CSU auch in klarem Widerspruch zur Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, weil irgendwer das irgendwann bezahlen muss. Gerecht ist, wenn jeder das leistet, was er leisten kann. Selbstverständlich sollten Elternbeiträge sozialverträglich angepasst werden. Elternbeiträge, die nach Gehaltseinkommen gestaffelt sind, gibt es bereits vielerorts. Vielleicht ist das ein Modell der Zukunft. Die Länder und Kommunen sollten hier noch einmal genau hinschauen; denn auch die Gebühren oder Beiträge für den Kitabesuch sind Angelegenheit der Länder und der Kommunen. Meine Befürchtung ist, dass die Beitragsfreiheit einhergehen würde mit Qualitätsabstrichen bei der Betreuung. Auch Befragungen von Eltern haben deutlich ergeben, dass ihnen die Qualität der Betreuung ihrer Kinder wichtiger ist als die Abschaffung von Kitabeiträgen. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal berücksichtigen. Ein zentrales Qualitätskriterium ist aus unserer Sicht – das haben wir vorhin schon gehört – ein guter Personalschlüssel; denn nur ein guter Personalschlüssel ist ein maßgeblicher Garant für gute Erziehung, Betreuung und Bildung. Es gibt große regionale Unterschiede. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ist der Personalschlüssel bei der Betreuung von Kindern über drei Jahren fast doppelt so hoch wie, Frau Brantner, in Baden-Württemberg. Was wir brauchen, sind einheitliche Qualitätsstandards in den Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ansprüche an die Art der Betreuung eines Kindes sind so unterschiedlich wie die Familien selbst. Mehr Flexibilität ist auch hier gefragt. Ein Lösungsansatz kann die Kindertagespflege sein, ein anderer Betriebskitas. Ich hatte gestern Abend eine interessante Diskussion mit einer erfolgreichen Unternehmerin aus Berlin. Wir haben uns eigentlich über den Bereich der Digitalisierung unterhalten. Irgendwann erwähnte sie beiläufig, dass sie vor einigen Jahren versucht hat, in ihrem Unternehmen eine Betriebskita zu installieren, was aber von den Behörden abgelehnt wurde. Über die Details haben wir uns noch nicht unterhalten; das werden wir aber noch tun. Was wollte sie damit erreichen? Sie wollte auf der einen Seite unterstützen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Unternehmen flexibel sein können. Auf der anderen Seite wollte sie ihr Unternehmen durch diesen Mehrwert für potenzielle zukünftige Mitarbeiter attraktiver machen. Deswegen wäre es mein Wunsch, liebe Frau Ministerin, dass wir uns entscheiden, das Förderprogramm für die Betriebskitas, das in diesem Sommer ausläuft, nicht auslaufen zu lassen und uns über eine Verlängerung zu unterhalten. Gleichzeitig sollten wir aber auch schauen, ob die Parameter und Stellschrauben, die damals so festgelegt wurden, aktuell noch die richtigen sind oder ob wir da Handlungsbedarf haben. Denn erst die Vielfältigkeit der Angebote schafft Flexibilität und ermöglicht den Eltern eine freie und selbstbestimmte Entscheidung; diese brauchen sie. Aber auch die Digitalisierung wird in der Zukunft – wir leben ja schon in einer sehr stark digitalisierten Welt – immer mehr Chancen bieten. Arbeit wird sich verändern. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns hier über ganz andere Herausforderungen und über ganz andere Modelle unterhalten. Eines ist dabei aus meiner Sicht allerdings klar: Das Thema Selbstbestimmung bzw. Wahlfreiheit der Familien steht für die Union eindeutig an erster Stelle. Ich bin stolzer Vater einer fast dreijährigen Tochter. Weil ich mir um die Zukunft unseres Landes bewusst bin und in den letzten Monaten sehr fleißig war, kommen in wenigen Wochen noch zwei weitere Kinder dazu. Wir erwarten in den nächsten Wochen Zwillinge. Weil wir schon so viel über Quoten gesprochen haben: Drei Kinder in einer Legislaturperiode – das ist doch auch eine gute Quote. Ich möchte damit aber eigentlich sagen, dass man sich, wenn man vor einer solchen Herausforderung steht, natürlich die Frage stellt: Wie geht man mit der Betreuung um? Wie stellt man sich da auf? Wie macht man das? Meine Frau hat sich damals, als unsere erste Tochter geboren wurde, dafür entschieden, unsere Tochter in ihren ersten Lebensjahren selbst zu begleiten und die Erziehung zu übernehmen. Ich unterstütze sie dabei, wo ich kann. Aber Sie wissen genauso gut wie ich: Wir Abgeordnete sind viel unterwegs. Da fehlt manchmal die Zeit, und wir sind nicht so oft zu Hause. – Deswegen habe ich höchsten Respekt für jene, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu erziehen und nicht in eine staatliche Betreuung zu geben. Wir haben aber – das möchte ich fairerweise auch sagen – das große Glück, dass wir mit drei Generationen unter einem Dach leben und meine Eltern uns unterstützen, wo sie können. Meine Schwiegereltern wohnen in unmittelbarer Nähe. Auch sie unterstützen uns da, wo sie können. – Genau, das hat eben nicht jeder. – Damit möchte ich sagen, liebe Frau Kollegin: Regelungen, die die Freiheit der Familiengestaltung beeinflussen oder nur ein ganz bestimmtes Familienmodell fördern, lehnen wir ab. Für uns hat eine echte Wahlfreiheit bei familienpolitischen Überlegungen oberste Priorität.