Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Bundesrepublik stieg das Sonderabfallaufkommen in Höhe von 2 ,8 Millionen t im Jahre 1984 auf 10 Millionen t im Jahre 1991 . . Seine Entsorgung wird daher für die Wirtschaft und die Kommunen immer mehr zu einem Problem von herausragender Bedeutung . Deponieraum für Sonderabfall wird zunehmend knapper , und seine Verwahrung vor der Haustür der Kommunen auf Sonderabfalldeponien stößt auf mangelnde Akzeptanz bei der Bevölkerung . Die Kapazitäten thermischer Verwertung sind hierzulande nach wie vor unzureichend . Sie zu erweitern halte ich für unverzichtbar , zumal das technische Know-how und seine Umsetzung in umweltfreundliche Verfahren bereits einen hohen , weltweit anerkannten Stand erreicht haben . Wollen wir den Export von Sonderabfall auf Dauer verringern , werden wir an einer stärkeren Einbeziehung thermischer Entsorgungstechnik im Rahmen eines integrierten Abfallentsorgungskonzeptes nicht vorbeikommen . . Solange aber die Widerstände dagegen und die Verweigerungshaltung nicht aufgegeben werden , bleibt als Notnagel der Entsorgungswirtschaft _ das kann nach meinem Dafürhalten sowohl vom Umfang als auch vom zeitlichen Rahmen her nur als Zwischenlösung gelten _ der Sonderabfallexport in speziell genehmigten Fällen . Diesen hält die Bundesregierung allerdings nur dann für zulässig , wenn die Länder , die nicht der OECD angehören , ausgespart werden , wenn der Transpo rt gefahrlos ist und wenn in den Importländern eine umweltgerechte Entsorgungs- und Verwertungsinfrastruktur vorhanden ist . Sollte es auf EG-Ebene nicht zu einer für die Bundesrepublik annehmbaren Lösung kommen , behält sie sich eigene Lösungen vor . Die Kontrollpraxis beim Abfallexport ist gegenwärtig _ da sind wir uns sicherlich einig _ als unzureichend zu betrachten ; denn nach wie vor kommt es zu illegalen Exporten von Sonderabfällen , die getarnt als Düngemittel , Ersatzbrennstoffe oder Wi rtschaftsgüter in das Ausland verbracht werden . Eine solche Umwidmung von Abfällen ist kriminell und bedarf künftig wesentlich effizienterer Kontrollen . . Angesichts des bevorstehenden Binnenmarktes kann hier jedoch nur ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EG zu Fortschritten führen , wobei eine lückenlose Kontrolle schier unmöglich erscheint . Dem zunehmenden Trend , Abfallexporte mehr und mehr in Länder der Dritten Welt und nach Osteuropa zu verlagern , ist schon allein aus moralischen Gründen energisch entgegenzuwirken . . Geld gegen Abfall darf letztlich nicht das Motto sein , unter dem wir uns der Verantwortung zur Lösung unseres Abfallproblems auf Kosten von Drittländern entziehen . Vielmehr muß es für ein hochentwickeltes und im Umweltbereich führendes Indust rieland , wie es die Bundesrepublik nun einmal darstellt , zwingend sein , das Verursacherprinzip zur wichtigsten Maxime umweltpolitischen Handelns zu machen und damit den Abfall zunehmend im eigenen Land zu entsorgen und zu verwerten . Die wissenschaftlichen Voraussetzungen und technischen Möglichkeiten dafür sind zweifelsohne in ausreichendem Maße vorhanden . Sie sind jedoch bei weitem noch nicht ausgereizt . Wollen wir unseren nachkommenden Generationen keine Abfallzeitbombe hinterlassen , müssen wir bereits heute neue Wege in der Abfallwirtschaft beschreiten . Die Bundesregierung hat mit der Verpackungsverordnung und dem Entwurf des Abfallabgabengesetzes neue Schritte in eine zukunftweisende Richtung getan . Sie will einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen , indem sie marktwirtschaftliche Anreize zur Vermeidung und zur Verwertung von Abfall für Produzenten und Verbraucher schafft und deren Eigenverantwortlichkeit stärkt . Damit ist die Möglichkeit gegeben , unser Abfallproblem im eigenen Land und jetzt zu lösen , damit es nicht Drittstaaten oder unseren Nachkommen aufgebürdet wird . Es wäre zu wünschen , daß sich die Opposition hierbei zu einem Konsens bereit fände , der die Möglichkeit eröffnet , ausreichende , am höchsten Stand der Technik orientierte und damit umweltfreundliche Entsorgungseinrichtungen , auch thermische , zu schaffen . Das ist allemal besser , als einen riesigen und ständig wachsenden Müllberg vor uns herzuschieben und eine Null-Lösung einzuläuten . Damit entfiele letztlich auch der Druck , Sonderabfälle zu exportieren . Die momentane Notsituation im Abfallbereich könnte dann auch nicht von Abfallexporteuren und Umweltkriminellen ausgenutzt werden . Ich danke Ihnen . .