Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bereden heute zwei Anträge. Zu dem Antrag zum Mehrbedarf beim Umgang wird nachher meine Genossin Hupach sprechen. Ich rede zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unserem Antrag. Dieser Antrag ist ein bunter Strauß von familienpolitischen Maßnahmen. – „Ein wohlduftender bunter Strauß“, vielen Dank, Herr Vorsitzender des Familienausschusses. – Dieser Antrag ist schon über ein Jahr alt. Wir wollten der Bundesregierung Gelegenheit geben, zu zeigen, dass sie Vorschläge umsetzen kann, dass sie unsere Anregungen aufnimmt und umsetzt. Das hat sie partiell auch getan: Beim Kitaausbau ist die Bundesregierung zumindest partiell in die Spur gekommen, und die Kürzungen im Bereich Jugendhilfe sind zurückgenommen worden; dahin gehend hat sich der Antrag sogar erledigt. In dem Antrag geht es auch um das Gender Pay Gap, also darum, Lohnlücken zu schließen. Es geht ferner um Rahmenbedingungen für die berufliche Orientierung und die Verbesserung der Qualifikation von Alleinerziehenden. – Die Union quatscht wieder. Sie scheint das nicht zu interessieren; aber das wundert mich nicht. Darauf komme ich gleich zurück. Außerdem geht es darum, das Elterngeld nicht auf Transferleistungen anzurechnen, und um den Unterhaltsvorschuss. Aufgrund der Kürze meiner Redezeit will ich mich auf ein Thema fokussieren, nämlich auf das Unterhaltsvorschussgesetz. In der letzten Woche haben wir in der Haushaltsdebatte hier im Haus über dieses Thema gesprochen. Die Debatte, die hier dazu stattgefunden hat, ist mir nicht aus dem Kopf gegangen. Mir ging immer wieder durch den Kopf, was dazu gesagt worden ist – das wurde auch heute gesagt –: Alle wollen das ändern. Als ich vor elf Jahren frisch vom Familiengericht als Familienrichter hier in den Bundestag kam, lautete mein allererster Antrag, das Unterhaltsvorschussgesetz zu ändern, die Altersgrenze auf 18 Jahre heraufzusetzen und die Bezugsdauer zu entfristen. Seit elf Jahren wird das permanent abgelehnt. Die Grünen wollen das, auch die CDU will das. Letzte Woche hat Herr Weinberg gesagt, das sei schon lange Programm bei der CDU. Frau Pahlmann von der CDU hat heute Mittag gesagt: Das haben wir in den letzten acht Monaten vorangetrieben. Die SPD hat einen Gesetzentwurf erarbeitet. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, und die Ministerpräsidenten aller Länder haben das im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzausgleichsregelungen einstimmig beschlossen. Dann brachte Frau Schwesig den Gesetzentwurf dazu im Kabinett ein. Man kann sagen: Das Kindergeld wird noch immer voll angerechnet, das ist ein Mangel; aber das ist auch der einzige Mangel. – Im Kabinett wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Dann sollte er hier auf die Tagesordnung, doch er wurde wieder zurückgenommen. Und warum? Weil die CDU blockt. Die CDU blockt. Kauder sagt: Ich bringe den Gesetzentwurf nicht ein, solange die Finanzierung nicht steht. Auf der anderen Seite sagt die CDU: Seit acht Monaten treiben wir das voran. – Jetzt steht die Finanzierung nicht, die Länder sagen: Wir haben dafür nicht das Personal. Wer soll das bezahlen? – Schäuble zieht sich aus der Verantwortung zurück. Er hat zwar 18 Milliarden Euro Überschuss, sagt aber: Ach Gottchen, dafür haben wir kein Geld. – Vorher hat er gesagt: Wir haben Spielraum. – Die Länder und Kommunen, ja, natürlich. Aber wissen Sie, das ist ein Argument, das vor fünf Jahren – blöd, dass ich mich so gut erinnern kann – nicht galt. Da wurde die Zahl der Amtsmündel auf 50 reduziert und eine Garantie der Amtsvormünder für das gedeihliche Fortkommen ihrer Mündel eingeführt. Damals habe ich gesagt, als das sofort umgesetzt werden sollte: Dafür haben die Jugendämter überhaupt nicht das Personal. – Da hieß es: Wir müssen das jetzt machen; denn wenn wir so ein Gesetz nicht haben, dann machen die Länder nichts. Das scheint ja auch so zu sein. Es wurde gesagt, dass der Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss seit acht Monaten vorangetrieben wird. Aber in den Ländern ist nichts passiert. Also brauchen wir dieses Gesetz, damit in den Ländern endlich was passiert. Am 8. Dezember, also in sechs Tagen – ja, ich bin sofort fertig – trifft sich Finanzminister Schäuble wieder mit den Ländervertretern. Ich hoffe, dass ihr von der CDU ihm einen ordentlichen Schubs gebt, damit er nicht wie Gollum auf seinem Geldberg sitzt, sondern endlich sein Portemonnaie aufmacht und das finanziert –