Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Umweltpolitik ist zu diesem Gesetz in zwei wichtigen Bereichen gefordert : erstens zum Art . 5 , der die Harmonisierung von Baurecht und Naturschutzrecht behandelt , und zweitens zu dem sogenannten umweltrechtlichen Teil , der Änderungen des Abfallgesetzes , des Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht . Wer den umweltpolitischen Teil , Herr Schütz , unvoreingenommen überprüft und bewertet , wird zu dem Ergebnis kommen : Hier droht keine Kahlschlagspolitik ; Umweltstandards werden nicht gesenkt , und am hohen Umweltniveau in Deutschland wird durch dieses Gesetz nicht gerüttelt werden . . Vielmehr wird durch diese Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen das Umweltrecht in sinnvoller Art und Weise fortentwickelt . Umweltrechtliche Vorschriften aus dem Umweltverfahrensrecht werden vereinfacht , so daß die Voraussetzungen für eine Verfahrensbeschleunigung im Genehmigungsverfahren geschaffen werden . Meine Damen und Herren , die Genehmigungsverfahren zum Umweltrecht sind in Deutschl and einfach zu lang . Zwar liegt das nicht nur an den rechtlichen Bestimmungen , aber es ist wohl unstrittig , daß auch das Umweltrecht die Voraussetzungen dafür schaffen muß , daß Umweltpolitik zügig und effektiv betrieben werden kann . Wer also zu Verfahrensbeschleunigungen ja sagt , behindert nicht den Umweltschutz , sondern verbessert in Wirklichkeit die Instrumente einer konsequenten Umweltpolitik . Und darum geht es uns heute ! . Das Umweltrecht muß so ausgestaltet werden , daß wir in Deutschland nicht auf Grund einer umweltpolitischen Selbstblockade in einer umweltpolitischen Sackgasse landen . Darum geht es heute . Vielmehr muß es unser Ziel sein , daß Anlagen , die nachweislich als umweltverbessernd anzusehen sind , so schnell wie möglich genehmigt und gebaut werden können . Von dieser Zielvorstellung sind wir heute leider noch entfernt . Nur noch in Schweden laufen die Genehmigungsverfahren im Durchschnitt länger als in Deutschland . Dadurch setzt sich unser Land im wirtschaftlichen Wettbewerb hausgemachten Schwierigkeiten aus . So wird z . B . jede neue Anlage , auch wenn sie sich an einem anderen Standort umweltpolitisch bewährt hat , auch an dem neuen Standort wieder in eine völlig unsinnige genehmigungsrechtliche Warteschleife geschickt , ohne daß die positiven Erfahrungen mit dieser Anlage an dem anderen Standort in diesem Genehmigungsverfahren überhaupt berücksichtigt werden . Daraus , meine Damen und Herren , können wir doch nur die eine Konsequenz ziehen : Wir müssen in der Umweltpolitik und im Umweltrecht in diesem Bereich umdenken . 12192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Peter Paziorek Das Umweltrecht darf kein Verhinderungsrecht werden . Es muß vielmehr Raum für unternehmerische Initiativen und Verantwortung geben . Es muß so angelegt sein , daß ökonomische Entscheidungen , die sinnvoll sind , erleichtert und daß gleichzeitig die erreichten Umweltstandards _ das ist völlig ohne Zweifel _ in Deutschland gesichert und verbessert werden . . Es ist bedauerlich , daß die SPD-Opposition diesen Neuanfang im Umweltrecht nicht mitgehen will . Auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir in dieser Frage wegen ideologischer Verbohrtheit sowieso verzichten . Es war einfach traurig , daß der Sprecher der GRÜNEN hier zu einem Gesetzentwurf gesprochen hat , der heute morgen gar nicht vorliegt , weil er nämlich die Beratungen im federführenden Ausschuß zu diesem Punkt überhaupt nicht mitbekommen hat . . Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb so bedauerlich , weil sich ja gerade die SPD- geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mehrfach für einen solchen Kurswechsel , wie ich ihn gerade beschrieben habe , ausgesprochen hat , . zuletzt noch Ende Januar während einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag , und zwar zu dem hier anstehenden Gesetzentwurf . . Die Presse hat zu dieser Debatte in NordrheinWestfalen folgende Überschrift gefunden , Herr Schütz : NRW-Regierung nimmt Bonn in Schutz'' ._ Das ist zwar nicht nötig , aber unter dem Gesichtspunkt , den wir hier diskutieren , ist das eine sehr schöne Überschrift gewesen . . Es ist ein Faktum : Die SPD-geführte Landesregierung von NRW und die SPD-Bundestagsfraktion sind in dieser Frage nicht mehr einer Meinung . Diesen für die SPD unrühmlichen Vorgang versucht die SPD durch zwei Thesen zu überspielen . Die erste SPD-These _ Herr Schütz , Sie haben sie gerade in extenso vorgetragen _ ist die Überrumpelungsthese . Da wird davon gesprochen , auf 30 Seiten seien zig Anträge vorgelegt worden . _ Bei der Beratung am 3 . Februar sind tatsächlich 18 Änderungsanträge vorgestellt worden . Nur , Herr Schütz , es ist Ihnen wohl entgangen , daß von den 18 Änderungsanträgen 14 ihre Grundlage in der Gegenäußerung des Bundesrates hatten , woran SPD-regierte Länder mitgewirkt haben . . Wir haben diese 14 Änderungswünsche des Bundesrates übernommen . Jetzt geht es noch weiter : Ein weiterer Antrag war nichts anderes als eine redaktionelle Klarstellung zum Bundesnaturschutzgesetz . Drei Anträge haben in der Tat eine qualitative Weiterentwicklung mit sich gebracht , und diese drei Anträge hatten ihre Ursache in der von mir in der Zwischenfrage erwähnten Anhörung vom 3 . Februar . Und es ist doch richtig , daß wir Anhörungen durchführen , Sachverständige dazu laden und die Ergebnisse der Beratungen kurzfristig aufgreifen , um sie in das Gesetzesverfahren einzuführen . . Herr Präsident , hier besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage . . _ Danke , Sie beziehen das höchstwahrscheinlich auch auf das Äußere .