Partei: SPD
Der Grundforderung des Antrags „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“ widersprechen wir Sozialdemokraten nicht. Der Konflikt in Syrien hat mit wahrscheinlich über 70 000 Toten, circa 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen und Hunderttausenden Flüchtlingen in die Nachbarstaaten mittlerweile eine neue blutige Dynamik erreicht. Die dramatische Flüchtlingssituation treibt uns in der SPD-Bundestagsfraktion um. Ich hatte bei einem Besuch in Beirut Anfang Februar die Gelegenheit, mit syrischen Flüchtlingen zu sprechen, und dieser Dialog hat meine Einschätzung für deren prekäre Situation stark geprägt. Die Aufnahme von Hunderttausenden syrischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und Türkei ist eine Leistung, die man nicht genug würdigen kann. Allein im Libanon wurde eine Zahl von Menschen aufgenommen, die auf Deutschland umgerechnet der Aufnahme von etwa 3 Millionen Flüchtlingen entspräche. Die größte Flüchtlingswelle der deutschen Nachkriegszeit brachte während der Balkankriege der 90er-Jahre einige Hunderttausend Flüchtlinge zu uns. 3 Millionen zusätzliche Menschen in der Bundesrepublik übersteigen dagegen aber unser Vorstellungsvermögen. Vor diesem Hintergrund fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, sich gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Unabhängig davon ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, auf nationaler Ebene zur Minderung des syrischen Flüchtlingselends initiativ zu werden. Es geht auch um ein Signal der Menschlichkeit. Da viele Syrer oder syrischstämmige Verwandte in Deutschland haben, ist ein Beitrag aus Deutschland möglich, wenn die Bundesregierung dem Ernst der Lage angemessen reagiert. Die Forderung, schnell etwas gegen das syrische Flüchtlingselend zu unternehmen, teilen viele Kräfte in Deutschland, darunter auch die beiden Kirchen. In Deutschland lebende Syrer und syrischstämmige Deutsche haben signalisiert, bei der Aufnahme von Verwandten bei uns vor Ort tatkräftig zu helfen. Diese Chance muss die Bundesregierung nutzen. Die im Antrag geforderte Einbindung Chinas und des Iran in eine Lösung des Konfliktes ist grundsätzlich richtig. China war als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aber von Anfang an eingebunden und hat dort – ebenso wie Russland – die Chance auf eine Eindämmung des Konfliktes verstreichen lassen. Der Iran ist durch seine Waffenlieferungen und durch die Entsendung von Militärberatern für das Assad-Regime in diesem Konflikt bereits faktisch Kriegspartei. Interessant, dass die Linkspartei ihn in ihrer Liste der Staaten, an keine Waffen die geliefert werden sollen, unter Punkt 4 c im Antrag gar nicht aufführt. Die Geld- und Waffenlieferungen des Iran an das Assad-Regime scheinen für die Linke ein nachrangiges Problem zu sein. Sie tauchen nirgendwo im Antrag auf. Wer so argumentiert, der ist in seiner Bewertung der Aufrüstungssituation in Syrien einäugig. Auch macht es sich die Linke zu einfach, wenn sie Art.-VII-Resolutionen des VN-Sicherheitsrates kategorisch ausschließt. Wer sich selbst einer solchen Option beraubt, der schwächt die Position des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und goutiert das Verhalten Russlands und Chinas in dem Gremium. Ich kann die Forderung an die Linke, dass es gilt, klar Partei zu ergreifen für die syrische Bevölkerung, Demokratie und einen zivilen Wandel zu fördern, nur nochmals wiederholen. Doch anstatt eines klaren Bekenntnisses zur syrischen Bevölkerung hört man nur, dass die Fraktion der Linken die Schuld des Assad-Regimes an der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs herunterspielt. Wenn in dem vorliegenden Antrag für die Eskalation in Syrien nur von einer „erheblichen Verantwortung“ des Assad-Regimes die Rede ist, dann muss ich dies als Euphemismus zurückweisen. Ich selbst habe mir in Gesprächen mit ehemals engen Vertrauten des syrischen Präsidenten mehrfach bestätigen lassen, dass Baschar al-Assad immer wieder zu umfassenden Reformen in seinem Land gedrängt worden war. Nichts dergleichen ist geschehen! Aus einer Politik der vermeintlichen Stärke heraus hat Assad den Konflikt in seinem Land wissentlich eskalieren lassen, und dies wohlgemerkt zu einer Zeit, als er noch alle politischen Fäden in der Hand gehalten hatte. Ich kann die Fraktion Die Linke daher nur ausdrücklich auffordern, endlich aufzuhören, die Verantwortung des Assad-Regimes in diesem Bürgerkrieg zu verharmlosen, wenn sie ein außenpolitischer Verantwortungsträger sein will. Die Gespräche zwischen dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin waren auch ein Signal dafür, dass die Chance für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts weiterhin besteht. Gleiches gilt für das Treffen zwischen Vertretern des Assad-Regimes und syrischen Oppositionellen bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom. Für mich ist dies Bestätigung dafür, dass nach wie vor der Wille zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts besteht. Die heutigen Äußerungen des französischen Präsidenten Hollande anlässlich seines Moskau-Besuchs unterstützen meine Auffassung, dass eine politische Lösung des Konfliktes in den kommenden Wochen im Bereich des Möglichen ist – vorausgesetzt, alle direkt und indirekt beteiligten Konfliktparteien erkennen ihre Verantwortung für diesen Prozess und nehmen sie auch an. Auch wenn die Kontaktaufnahme zwischen den Konfliktparteien nur einen ersten Schritt auf einem langwierigen und steinigen Weg darstellt, so erhoffe ich mir von dieZu Protokoll gegebene Reden sen Treffen doch wenigstens humanitäre Erleichterungen. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Vorreiterrolle einzunehmen und einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Flüchtlingssituation zu leisten. Deutschland ist sicherlich kein Schlüsselstaat, wenn es um die Beilegung des Syrien-Konflikts geht. Aber dort, wo wir eine internationale Verantwortung und vor allem eine Verpflichtung gegenüber der Menschlichkeit haben, müssen wir diese auch wahrnehmen.