Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Damen und Herren ! Vorab Dank und Entschuldigung in Richtung der wenigen Kolleginnen und Kollegen und Stenographinnen und Stenographen , die hierbleiben müssen . Es ist keine Dickköpfigkeit meinerseits , wenn ich darauf bestand , zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen . Es ist der einzige Tagesordnungspunkt in der Woche , den wir akzeptiert bekommen . Wenn dieser , wie fast immer bei unseren Punkten , auf die Nacht von Donnerstag auf Freitag gelegt wird , liegt das nicht an uns , sondern entspricht einem undemokratischen Kleingeist . Zur Sache : Wir haben einen Antrag vorgelegt , der in ein Bundesgesetz zur Grundsicherung des öffentlichen Personennahverkehrs münden soll . Mit ihm sollen die Rahmenbedingungen für die ÖPNV-Landesgesetze festgelegt und damit die bereits bestehenden ÖPNV-Gesetze gegebenenfalls korrigiert werden . Wie das , so wird nach mir der Kollege von den Grünen fragen , der Bund hat doch bereits die Verantwortung für die Regionalisierung abgegeben ? Die Antwort lautet : Regionalisierung kann gut und schön sein . Sie darf jedoch nicht so umgesetzt werden , daß sich der Bund aus der Verantwortung schleicht und Möglichkeiten eröffnet , den ÖPNV erheblich abzubauen . Genau dies ist erfolgt , was durch die vorliegenden Länder- ÖPNV-Gesetze belegbar ist . Just hier haken wir ein . Es kann ja wohl nicht wahr sein , daß die meisten vorliegenden ÖPNV- Landesgesetze den öffentlichen Personennahverkehr zur freiwilligen Aufgabe erklären . So heißt es explizit im Text des Freistaats Sachsen , § 3 : ÖPNV ist . . . eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte . Das heißt , demnächst wird es statt Freistaat Sachsen ÖPNV-freier Staat heißen . *) Anlage 7 . noch : Winfried Wolf Es kann ja wohl nicht sein , daß im baden-württembergischen ÖPNV-Gesetz sich in den 13 Paragraphen 25mal das Wörtchen soll findet und weitere 5mal vage Formulierungen wie ist anzustreben . In meinem politikwissenschaftlichen Studium im gleichen Bundesland wurde mir eingebleut , daß Gesetze möglichst verbindlich zu sein hätten . Doch in Baden-Württemberg haben sie ein ÖPNV-Sollte-sein-Gesetz verabschiedet . Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns eine kleine Tour d'horizon von Deutschlands wildem Südwesten , Baden-Württemberg , nach Deutschlands mittlerem Osten , Sachsen-Anhalt , machen , also auf ÖPNV-Gesetzesebene die Koalitionsmodelle schwarz-rosa mit rosa-grün bei rot geduldet vergleichen . Diesem Vergleich werde ich unsere hier vorgelegten Vorschläge für eine ÖPNV-Grundsicherung zuordnen . Dabei erweist sich das ÖPNV-Gesetz in Stuttgart als weitgehend typisch für die meisten ÖPNV-Gesetze der Länder ; das Magdeburger Gesetz findet viele positive Parallelen im hessischen ÖPNV-Gesetz . Stichwort 1 : Grundcharakter von ÖPNV . Im Südwesten heißt es hierzu in § 5 : ÖPNV ist eine freiwillige Aufgabe . Im mittleren Osten wurde in § 1 festgelegt : ÖPNV ist verbindliche Aufgabe der Daseinsvorsorge . Ähnlich fordern wir im Antrag ÖPNV als unverzichtbaren Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge . Stichwort 2 : Verkehrsvermeidung und nichtmotorisierter Verkehr . Hier spare ich Redezeit , weil hierzu in Stuttgart eine komplette Fehlanzeige vorliegt . In Magdeburg wurde beides im ÖPNV-Gesetz aufgegriffen , in den §§ 1 und 6 . Wir gehen noch weiter und erklären Verkehrsvermeidung und optimale Verlagerung von Verkehr auf die klassischen Verkehrsträger Füße und Pedale als Priorität . Stichwort 3 : Vorrang des ÖPNV vor dem Pkw-Verkehr . Im Südwesten ist dieser Vorrang nur per Sollbestimmung enthalten , wobei dies noch eingeschränkt wird durch den Verweis auf den Vorrang der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit . In Sachsen-Anhalt wird verpflichtend gefordert , den ÖPNV zur attraktiven Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu entwickeln - ähnlich in unserem Antrag . Stichwort 4 : Umfang , Erschließung , Quantität und Qualität der Bedienung . In Stuttgart Fehlanzeige oder Leerformeln als Soll- Bestimmungen ; in Magdeburg gibt es hier einige weitergehende Festlegungen , vor allem hinsichtlich der erforderlichen Nahverkehrspläne und des Schienenpersonennahverkehrs . Summa summarum . Wir haben im Bundestag gerade jetzt und nach Vorliegen der ÖPNV-Gesetze allen Grund , Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen . Es gilt , die Notbremse zu ziehen . Oder , in den Worten des hier selten zitierten Nordkuriers zum mecklenburgisch-vorpommerschen ÖPNV-Gesetz : Kein einziger Paragraph dieser ÖPNV-Gesetze sichert all die hehren Ziele ab . Die Ökologischen Briefe , die in ihrer jüngsten Ausgabe unseren Antrag positiv präsentieren , schreiben hierzu unter anderem : Der PDS-Antrag bietet durchaus Originelles : In Städten über 100 000 Einwohnern ist eine Straßenbahn vorzusehen . Weitere Ökologische Briefe : Wie bereits in einer kleineren Stadt eine moderne Straßenbahn betrieben werden kann , hat einer der Initiatoren des PDS-Antrags . . . bereits am Beispiel der Stadt Marburg zu zeigen versucht . Danke schön . .