Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn ein Kompliment an den Kollegen Paterna zurückgeben . Wir sind uns in der Sache sicherlich in manchen Punkten uneinig gewesen und sind es auch heute noch . Aber das Kompliment , das man ihm wirklich machen muß , ist , daß ohne Peter Paterna die Verhandlungen im Postausschuß nicht so gelaufen wären , wie sie gelaufen sind . Ohne diesen Verhandlungsstil wäre es möglicherweise gar nicht zu diesem Ergebnis gekommen . Ich meine , es ist ein hoher Grad der Loyalität auch dem Parlament gegenüber , was Peter Paterna hier geleistet hat . Dafür herzlichen Dank . . Arne Börnsen  Lassen Sie mich dann etwas sagen , was ich mit viel Zurückhaltung formulieren muß . Wir haben gestern in dem Beschluß der SPD-Bundestagsfraktion unsere endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht , daß die laufenden Tarifgespräche bis zum 8 . Juli , bis zur Entscheidung des Bundesrates zu einem Abschluß gebracht werden . Wir meinen das sehr ernst , weil es auch für uns als Sozialdemokraten , die wir zum größten Teil Mitglied einer Gewerkschaft sind , eine hohe Beanspruchung ist , einen solchen Beschluß wie gestern in Kenntnis der Tatsache zu fassen , daß zu diesem Thema _ nicht in direktem Zusammenhang mit dem politischen Beschluß , aber mit dem Thema _ Tarifauseinandersetzungen geführt werden . All die Kollegen , die aus diesem Grunde gestern nicht zustimmen konnten , verdienen durchaus Respekt in ihrer Haltung . Wir haben diesen Beschluß gestern mit großer Ernsthaftigkeit gefaßt und meinen ihn so , daß wir von beiden Tarifpartnern erwarten , daß bis zum 8 . Juli , wo die letztgültige Entscheidung im Bundesrat gefällt werden soll , die Unsicherheiten , bezogen auf die Beschäftigten bei den Unternehmen , aus der Welt sein sollen . Ich appelliere noch einmal an beide Tarifpartner _ bei aller Anerkennung der Tarifautonomie _ , dieses Signal auch zu nutzen und die Unsicherheit gegenüber den Beschäftigten auszuräumen . Ich bitte auch sehr herzlich darum , daß in keiner Weise der Eindruck erweckt wird , als würde das Datum , welches dort gesetzt worden ist , in irgendeiner Weise als Hebel benutzt werden . Das wäre gegenüber dem Thema ebenfalls nicht angemessen . Aber ich erwarte das auch nicht . Meine herzliche Bitte ist , unser Signal als Aufforderung zu interpretieren , die Verhandlungen bis spätestens 8 . Juli abzuschließen . Ich meine auch _ um zum Inhalt zu kommen _ daß dies möglich ist . Wir haben _ sonst hätten wir als Sozialdemokraten dem Postreformpaket niemals zustimmen können _ bei der Gesetzesberatung die Grundlagen dafür gelegt , daß alle kollektiven und individuellen Rechte der Arbeitnehmer , wie sie heute bei den Postunternehmen bestehen , auch in Zukunft abgesichert sind . Auf Grund der neuen Rechtsform muß das über andere Tarifverträge neu aufgerollt werden . Es ist aber bereits darauf hingewiesen worden , daß alle Tarifverträge bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages weitergelten . Es entsteht für den einzelnen und auch kollektiv keine Unsicherheit . In vielen Bereichen werden den Postbediensteten Sonderleistungen ermöglicht . Ich will einen Bereich nennen , der heute schon einmal eine Rolle gespielt hat : die Wohnungsfürsorge . Wir haben auch das in Absichtserklärungen und Festlegungen so weit festgeschrieben , daß niemand Angst haben muß und darf , daß ihm auf Grund der Änderung der Rechtsform bei der Wohnungsbewirtschaftung , bei der Inanspruchnahme von Postwohnungen Nachteile entstehen . Wenn das über Tarifverträge weiter abgesichert und noch im Detail geregelt wird , ist das in Ordnung . Nur , die Grundlage dafür ist gegeben , daß das über den Tarifvertrag weiter abgesichert werden kann . Ich habe also die herzliche Bitte an die Tarifparteien , das zu nutzen . Lassen Sie mich in Abweichung von meinem Papier _ was ist schon Papier ? _ nach dieser Debatte noch auf zwei Sachpunkte zu sprechen kommen , die gerade für uns Sozialdemokraten von hoher Bedeutung sind . Es geht einmal um die Frage : Ist es eigentlich notwendig , diesem Reformpaket nur zuzustimmen , um etwas Schlimmeres zu verhindern , oder bietet die Postreform II in der Zukunft Perspektiven zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation ? Über den Bereich Telekommunikation ist heute schon zu Recht viel gesprochen worden . Der Anstoß für diese Reform ist auf Grund der Veränderungen der zu erwartenden Liberalisierung aus dem Bereich der Telekommunikation gekommen . Aber daß auch Post und Postbank in eine andere Rechtsform übergeführt werden sollen , entspringt nicht nur dem Wunsch , auch künftig den Zusammenhalt zwischen den Unternehmen durch gleiche Rechtsform wahren zu wollen . Das hat auch etwas mit der Tarifzuständigkeit in bezug auf eine Gewerkschaft zu tun , wenn wir das mit einer einheitlichen Rechtsform gestalten wollen . Nein , viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben den Eindruck , das mit der Telekommunikation machen wir nur , weil das den Preisen dient , die für die Wirtschaft die Konkurrenzfähigkeit verbessern können , aber die Interessen der sogenannten kleinen Leute , die Interessen insbesondere derer , die auf dem Lande wohnen , bleiben dabei unberücksichtigt . Ich möchte das ganz bewußt noch einmal aufgreifen . Ich möchte versuchen , darzustellen , daß wir , wenn wir positive Änderungen der Postversorgung in der Fläche erreichen wollen , gerade auf die Änderung der Rechtsform angewiesen sind . Unabhängig von der Rechtsform ist die Postversorgung auf dem Lande und auch in den Städten in vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen , weil die Inanspruchnahme der Dienstleistungen , die dort am Schalter angeboten wurden , zurückgegangen ist . Irgendwann muß man darauf reagieren . Man kann die entstehenden Kosten , die durch weniger Einnahmen in ein immer größeres Ungleichgewicht geraten , nicht auf Dauer durch Subventionierung ausgleichen . Wenn wir hier also eine Verbesserung der Versorgung der Fläche erreichen wollen , dann geht das nur über ein größeres , ausgedehntes Angebot an Dienstleistungen am Schalter . Über die kommunalen Dienstleistungen ist in der Vergangenheit viel spekuliert worden . Das ist ein gutgemeinter Wunsch , das ist auch eine Hilfestellung . Es wird aber nie ausreichen , um die Struktur und die Angebotsgrundlage der Postversorgung auf dem Lande zu verbessern . Das reicht nicht hin und nicht her . Deswegen ist es unser Ziel , daß der Postbank als einer Kapitalgesellschaft die Möglichkeit eröffnet wird , Kooperationen mit anderen Partnern aus dem Bereich des Versicherungsgewerbes , der Bausparkassen und des Bankgewerbes einzugehen . Die Postbank wird dadurch , daß wir sie zur Kapitalgesellschaft umfirmieren , zur Vollbank gemacht . Sie hat die Möglichkeit , auch viele andere Dienstleistungen anzubieten . Sie verfügt aber nicht über das Know-how . Deswegen werden Modelle der Kooperation zwischen Postbank und privaten Unternehmen , 20824 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Arne Börnsen  die heute noch nicht existieren , die Möglichkeit eröffnen , daß andere , im Augenblick noch postfremde Dienstleistungen am Schalter angeboten werden . Wenn wir das machen wollen , dann ist die Grundlage einer Kapitalgesellschaft Voraussetzung dafür . Denn eine private Versicherungsgesellschaft , die als GmbH oder AG organisiert ist , wird niemals eine Kooperation mit einem öffentlichen Unternehmen eingehen , das fast noch Behördenstruktur hat . Wir gehen davon aus , daß eine solche Kapitalverflechtung mit anderen Anbietern und zugleich mit der Post die Voraussetzung dafür schafft und eine vernünftige Perspektive dafür eröffnet , daß das Angebot in der Fläche wieder auf eine gesunde , stabile Grundlage gestellt wird . Damit wird neben all den volkswirtschaftlich so bedeutenden Zielen im Bereich der Telekommunikation , was die Diensteversorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik nicht zuletzt in der Fläche angeht , eine Stabilisierung , eine Verbesserung und eine Stärkung der Grundversorgung mit Dienstleistungen _ so ist meine Hoffnung _ ermöglicht , die über die des reinen Postwesens hinausgehen . Es ist nicht nur Glaube und das Prinzip Hoffnung , sondern wir haben diesbezügliche Gespräche natürlich auch am Rande der Verhandlungen geführt . Nur können Sie eine solche Perspektive nicht ins Gesetz hineinschreiben . Eine solche Perspektive muß unternehmerisch entwickelt werden . Dafür müssen die Unternehmen auch den entsprechenden Freiraum bekommen . Das wird durch die Postreform ermöglicht . Ich glaube , daß wir uns dann auf einem guten Weg befinden . Hinsichtlich der Frage , die uns manchmal gestellt wurde _ was wird denn wohl in zwei bis vier Jahren das Ergebnis dieser Postreform sein ? _ , wage ich durchaus die Prognose : Über das , was die Menschen oftmals direkter angeht als Tarife im Telefonbereich , etwa über die Frage , ob sie auch in Zukunft über ihr Postamt in erreichbarer Nähe verfügen können , werden wir in zwei bis vier Jahren wieder sprechen . Ich habe die begründete Hoffnung , daß wir dann ein besseres Ergebnis werden feststellen können , als das heute mit einer weiter abnehmenden Angebotsstruktur im Bereich des Postwesens der Fall ist . Auch das ist ein Grund , warum ich Sie bitte , dieser Postreform zuzustimmen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen _ dann komme ich zum Schluß und Sie irgendwann zur Abstimmung _ : Wir haben noch vor einem halben Jahr zentral darüber gestritten , ob diese Privatisierung der Deutschen Bundespost dazu dient , die Kasse des Finanzministers aufzubessern . Es wurde darüber spekuliert , daß die Börsenerlöse , insbesondere der Telekom , dem Finanzminister zu einem wesentlichen Teil zugute kommen , was bei manchen auf sozialdemokratischer Seite , die über einen Regierungswechsel nachdachten , zu einer gewissen Kalkulation über mögliche zusätzlich zu verteilende Präsente führte . Diese Diskussion ist heute völlig aus der Welt . Das , was an Sondervermögen des Bundes für die Unternehmen der Deutschen Bundespost zur Verfügung steht , wird uneingeschränkt in die Unterstützungskassen eingeführt , um der Absicherung der Pensionserwartungen bzw . der Pensionslasten der drei Unternehmen zu dienen . Bei dieser Privatisierung wird der gesamte Erlös , sowohl Aktienpotential als auch Aktienerlös , in Unterstützungskassen zur sozialen Absicherung der bei der Post Beschäftigten eingebracht . Ich glaube , auch das ist ein ganz wesentlicher Hinweis darauf , daß es bei dieser Postreform gelungen ist _ wie ich zu behaupten wage _ , die soziale Absicherung der Beschäftigten ohne jede Einschränkung zu erhalten und ihnen neue zusätzliche Perspektiven in den Unternehmen zu geben . Meine Damen und Herren , es wird hier langsam unruhig . Das ist vor namentlichen Abstimmungen und insbesondere dann , wenn über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden soll , kein Wunder . Ich freue mich ausdrücklich über diese Unruhe . Ich habe nämlich vor jetzt drei Jahren , drei Monaten und einigen Tagen im Wasserwerk in einer nicht gehaltenen Rede , also körperlich abwesend , zu Protokoll gegeben , daß ich auf Grund bestimmter Bewertungen im Bereich der Post- und Telekommunikationspolitik eine Änderung des Art . 87 des Grundgesetzes für erforderlich halte . Ich habe das damals ganz zurückhaltend angedeutet , um die Diskussion nicht mit einem Paukenschlag zu eröffnen . Sie wurde in der Zwischenzeit trotzdem ziemlich laut . Daß wir heute an diesem Punkt angelangt sind , daß heute Art . 87 des Grundgesetzes tatsächlich geändert wird , daran habe ich immer geglaubt , weil ich es für unabdingbar notwendig halte . Sie mögen mir glauben , daß ich mich sehr darüber freue , daß wir heute an diesen Punkt gekommen sind . Herzlichen Dank . .