Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bettina Hagedorn, keine Sorge, der Einzelplan 11 ist mit seinem Ausgabeniveau von 126,5 Milliarden Euro sehr wohl solide aufgestellt. Dass die Ausgaben rund 4,8 Milliarden Euro unter dem Plan für 2011 liegen, ist nicht die Folge von tiefen Einschnitten. Vielmehr liegt es vor allem daran, dass der Bund der Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr kein Darlehen mehr gewähren muss. Dieses Darlehen ist im Haushalt 2011 noch mit 5,4 Milliarden Euro angesetzt. 2012 entfällt dieser Haushaltsposten vollständig. Die BA wird sogar bereits im Jahr 2012 wieder im Plus sein und damit beginnen, Rücklagen aufzubauen. Das sollte uns alle freuen, vor allen Dingen dich, liebe Bettina; denn auch das hast du gefordert. Aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt steht nicht nur die Bundesagentur besser da als erwartet, sondern auch der Bund muss weniger Geld ausgeben, zum Beispiel für das Arbeitslosengeld II. Neben diesen konjunkturellen Effekten setzen wir bei den Arbeitsmarktmitteln die Einsparungen um, die wir im Jahr 2010 beschlossen haben. Dem stehen allerdings Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro für das Bildungspaket und für die Grundsicherung im Alter gegenüber. Das ist eine ganz erhebliche Entlastung für die Kommunen. Das sind die wesentlichen Faktoren für die Haushaltsentwicklung im Vergleich zu 2011, und das ist kein Kahlschlag. Sehen wir uns den Bereich Arbeitsmarkt etwas genauer an. In diesem Haushalt sind dafür 40,3 Milliarden Euro angesetzt. Im Eingliederungsbudget – auch das ist vorhin angesprochen worden – stehen 8,45 Milliarden Euro zur Verfügung, also rund 1 Milliarde Euro weniger als 2011. Das hat die Opposition heute und auch sonst in den vergangenen Tagen immer wieder als unzumutbare Kürzung kritisiert. Aber diese Kritik ist völlig unberechtigt. Denn wir geben zwar weniger aus als im Vorjahr; aber gemessen an der deutlich niedrigeren Arbeitslosenzahl ist es so, dass wir pro Person mehr ausgeben als in den früheren Jahren. Das will ich mit Zahlen unterlegen. 2006 wurden für 2,8 Millionen Arbeitslose im SGB II 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. 2012 stehen im Eingliederungsbudget für nur 1,8 Millionen Arbeitslose im SGB II, also für 1 Million weniger, rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind über 250 Millionen Euro mehr. Also: Jeder kann sehen, dass es sich hier nicht um eine Kürzung handelt, wie das von der Opposition behauptet wird, sondern dass es pro Kopf eine Erhöhung darstellt. Auch das sollten Sie eher freudig zur Kenntnis nehmen. – Ja. Haushälter sollten eigentlich rechnen können. Aber manchmal hapert es. Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut, und sie wird sich nach allen Prognosen auch 2012 so halten. Man kann es eigentlich gar nicht häufig genug sagen: Mehr als 41 Millionen Beschäftigte, das ist ein Rekord. Weniger als 3 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt der Jahre 2011 und 2012, das ist ein großer Erfolg. Die Zahl der Arbeitslosen im SGB II ist mit unter 2 Millionen so niedrig wie überhaupt noch nie. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit dem Höchststand im Jahr 2006 von damals 1,7 Millionen fast halbiert. Das ist doch hervorragend. – Da könnten eigentlich auch Sie von der Opposition applaudieren. Das sind nämlich hervorragende Zahlen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ignorieren das alles. Sie fordern mehr Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen, und das, egal ob die Arbeitslosigkeit steigt oder sinkt. So kann man keine vernünftige Politik machen. Vernünftige Politik ist es hingegen, wenn eine Konzentration auf die wirksamen arbeitsmarktpolitischen Instrumente erfolgt. Das bildet sich in unserem Haushalt ab. Unser Schwerpunkt ist nämlich klar: Wir wollen vorrangig die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt fördern. Für Qualifizierung und Integration steht auch weiterhin genügend Geld zur Verfügung. Ich will noch auf einen Antrag eingehen, der von der SPD im Haushaltsausschuss eingebracht wurde – da hat sich die SPD nämlich mit einer Milchmädchenrechnung ziemlich blamiert –: Sie meinen, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro könnte man 1,1 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Dabei verschließen Sie allerdings die Augen davor, dass dadurch natürlich auch Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor verloren gehen würden, mehr Menschen arbeitslos würden und weniger Menschen etwas dazuverdienen könnten und damit letztendlich mehr und nicht weniger Kosten für den Bundeshaushalt entstehen würden. Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu den Aufstockern; auch das ist immer ein beliebtes Thema. Nach dem Bericht der BA vom Oktober 2011 gibt es aktuell 1,37 Millionen Menschen, die zusätzlich zu einem Erwerbseinkommen Hartz IV beziehen. Davon arbeiteten aber nur 320 000 in Vollzeit. Das sind 1,4 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Diese sind überwiegend deshalb auf eine Ergänzung durch Hartz IV angewiesen, weil es sich hier um Familien mit Kindern handelt. Nehmen wir die Singles, so sind es nur 0,3 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Denen ist mit einem Mindestlohn garantiert nicht geholfen, wenn sie als Konsequenz womöglich ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Vorschläge der SPD sind untauglich. Das zeigt sich auch an Ihren Anträgen. Sie haben Mehrausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen, verbunden mit Steuererhöhungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Wo sind eigentlich die Einsparungen, die Carsten Schneider und Herr Gabriel gefordert haben? Ich höre immer nur: Wir erhöhen die Steuern. Nein danke, das gibt es mit uns ganz sicher nicht. Wenn Sie sagen, Sie könnten die Dinge intelligent gegenfinanzieren, dann, finde ich, ist es aber nicht sonderlich intelligent, einfach die Steuern zu erhöhen. Zum Schluss noch ein Wort zu den Vorschlägen zur Erhöhung des Eingliederungstitels, die heute als Antrag vorliegen. Ich halte diese Vorschläge für völlig unverantwortlich. Hier gibt es bei der Opposition den reinsten, ich sage einmal: Überbietungswettbewerb. Die Begründung, die ich dafür im Berichterstattergespräch von der SPD gehört habe, ist geradezu abenteuerlich. Man müsse das Sparpaket, soweit es den Sozialbereich betrifft, deshalb zurücknehmen, weil andere Elemente des Sparpaketes nicht voll wirksam würden. Nein, auch wenn beim Sparpaket nicht alle Elemente so schnell zum Tragen kommen wie eigentlich geplant, so ist das kein Grund, auch alle anderen Elemente über Bord zu werfen, die wir als sinnvolle Beiträge im Sparpaket vereinbart haben. Dieser Einzelplan ist damit ein gutes Beispiel für das Haushaltsprinzip der Koalition, nämlich Konsolidieren durch Disziplin auf der Ausgabenseite. Vielen Dank.