Partei: SPD
Wir alle wissen , die Lage in Sri Lanka ist besorgniserregend . Im Januar 2008 hat die Regierung das Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE , das seit 2002 bestanden hatte , aufgekündigt . Seitdem hat sich der Bürgerkrieg in seiner Intensität verstärkt und auch solche Teile des Landes erfasst , die bislang nicht erfasst waren . Die Menschen sind verstärkt von terroristischen Anschlägen bedroht , auch in Landesteilen , die bislang als unproblematisch galten . Vor diesem Hintergrund teile ich einige Anliegen , die in den heute diskutierten Anträgen vorgebracht werden . Gleichwohl sehe ich keine Notwendigkeit , sie , wie in den Anträgen formuliert , an die Bundesregierung heranzutragen . In der Sache berechtigt , doch überholt ist das Anliegen der Fraktion Die Linke , wonach der Bundesminister des Innern aufgefordert werden soll , dafür zu sorgen , dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , BAMF , keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen gegenüber Personen aus Sri Lanka ausspricht . Eine Einstellung der Widerrufspraxis war dringend geboten . Deshalb hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion hierfür eingesetzt . Mit Erfolg : Das BAMF führt aktuell keine Widerrufsverfahren mehr gegenüber Flüchtlingen und Asylberechtigten aus Sri Lanka durch . Ich bedanke mich ausdrücklich insbesondere bei Staatssekretär Peter Altmaier dafür , dass er in dieser Weise tätig geworden ist . In der Sache ebenso berechtigt , doch gleichfalls überholt ist ein weiteres Anliegen , das sich in beiden Anträgen findet . Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Bundesländern für einen sofortigen Abschiebungstopp für Asylsuchende aus Sri Lanka einsetzen . Das aber hat die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber dem Bundesminister des Innern bereits angeregt . Dieser hat sich seinerseits gegenüber den Ländern zumindest für einen teilweisen Abschiebestopp eingesetzt . Er sollte für Tamilen aus dem Norden und Osten der Insel gelten . Die IMK hat sich gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen . So bedauerlich das ist , müssen wir es doch hinnehmen . Sie sehen , die Bundesregierung hat alles in ihrer Macht Stehende getan , um den Anträgen in ihren wesentlichen Punkten zu entsprechen . Der in den Anträgen enthaltenen Aufforderung bedarf es daher nicht . Lassen Sie mich abschließend auf das Anliegen der Fraktion Die Linke eingehen , wonach der Bundesminister des Innern aufgefordert werden soll , sein Einverständnis gegenüber den Bundesländern zu erklären , Flüchtlinge aus Sri Lanka nach § 23 Abs . 1 AufenthG aufzunehmen . Das heißt , es sollen Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden . Der Bundesminister des Innern hat im vergangenen Jahr erhebliche Anstrengungen unternommen , dem § 23 Abs . 1 AufenthG zu praktischer Bedeutung zu verhelfen . Sie verdienen unseren Respekt . Sie wurden aber nicht im Zusammenhang mit Sri Lanka , sondern mit irakischen Flüchtlingen unternommen . Diese Initiative hat die SPD-Fraktion von Beginn an unterstützt . Doch haben wir uns stets dafür eingesetzt , § 23 AufenthG im Sinne des vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen , UNHCR , vertretenen Resettlement-Konzeptes anzuwenden . Es wendet sich an Flüchtlinge , die bereits in einem Erstaufnahmestaat sind , dort aber langfristig keine Perspektive haben und deshalb in einem aufnahmebereiten Drittstaat aufgenommen werden . Deshalb habe ich Bedenken , das , was wir in Bezug auf irakische Flüchtlinge gefordert haben , unbesehen auf die Lage in Sri Lanka zu übertragen . Durch den Krieg im Irak sind fast 2 Millionen Menschen in die umliegenden Staaten Syrien , Jordanien und den Libanon geflohen , wo sie chancen- und perspektivlos gestrandet sind . Die Probleme in Sri Lanka liegen jedoch eher im Bereich der Binnenflüchtlinge . Nach Angaben von Amnesty International gibt es allein in der Region Wanni derzeit etwa 300 000 Binnenflüchtlinge . Sie haben nicht nur ihre Heimat verloren , sondern leiden auch Not durch mangelndes Trinkwasser , mangelnde Ernährung und mangelnde Gesundheitsversorgung . Ihre Versorgungslage wird noch dadurch verschlechtert , dass die Regierung den Zugang für internationale Hilfsorganisationen massiv erschwert . Hier scheinen mir entwicklungs- und außenpolitische Ini-tiativen mit Blick auf die Binnenflüchtlinge geeigneter . Ich schlage daher vor , die Anträge abzulehnen .