Partei: SPD
Mit Blick auf die Fraktion der Grünen habe ich die Bitte, dass wir uns mit dieser Thematik einmal ernsthaft auseinandersetzen. Ich habe nach der sehr emotionalen Debatte über die Reform des EEG, die ich nachvollziehen kann, die Hoffnung: Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir uns mit dem gesamten energiepolitischen Umbau, der jetzt mit der Energiewende zwingend kommen muss, intensiver und fundierter auseinandersetzen; denn auf viele Fragestellungen haben wir alle noch keine schlüssige Antwort. Nach der Sommerpause, Frau Baerbock, wird die prinzipielle energiepolitische Diskussion kommen: Wie sieht das Marktdesign aus? Was brauchen wir vor dem Hintergrund von Versorgungssicherheit und von Netzstabilität? Wie gehen wir mit der Struktur der deutschen Energieversorgung grundsätzlich um? Eines ist klar und unstrittig: Wir wollen und brauchen den Erfolg dieser Energiewende, weil wir unsere Klimaschutzziele einhalten wollen, aber auch, weil die Minimierung unserer Abhängigkeit, insbesondere von Energieimporten, ein Akt und ein Gebot der volkswirtschaftlichen, der ökonomischen Vernunft ist. Darum wollen wir den Erfolg dieser Energiewende bis 2050. Es gibt für diese Energiewende weltweit kein Vorbild. Das macht es sehr schwierig, herauszufinden, welcher Weg richtig ist. Was aber nicht geht, ist, dass wir weiterhin eine fragmentierte Energiepolitik machen: gestern die Reform des EEG, jetzt das Kohleausstiegsgesetz, morgen dies und übermorgen jenes. Ich bin dem Wirtschafts- und Energieminister ausgesprochen dankbar, dass er diese Woche einen Fahrplan, eine Zehn-PunkteAgenda vorgelegt hat, mit der erstmals die Energiewende insgesamt strukturiert und systematisiert wird. Es wird so für alle nachvollziehbar, welche Probleme jetzt zu lösen sind und was bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen muss, damit die Energiewende Erfolg hat. Es gibt aber auch Fehlentwicklungen – wir haben das gehört –: Die Strompreisentwicklung und die Entwicklung der CO2-Zertifikatspreise sind anders verlaufen, als es noch vor wenigen Jahren prognostiziert worden war. Sie haben Frau Hendricks angesprochen, die gefordert habe, 2 Milliarden Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Außerdem habe sie ein Vorziehen der Einführung der Marktstabilitätsreserve auf 2017 ins Spiel gebracht. Sie haben dabei den Eindruck erweckt, das sei gegen die Meinung des Wirtschaftsministeriums erfolgt. Ich würde Sie bitten, sich einmal die Pressemitteilung anzugucken, die von Sigmar Gabriel und von Frau Hendricks war. Ich sage das nur deshalb, damit kein falscher Eindruck hängenbleibt. Darüber hinaus haben sich auch die Börsenstrompreise in Deutschland teils drastisch reduziert. Sie alle kennen das. Im Prinzip ist man ja immer ein Freund fallender Preise, aber in diesem Fall führt das leider zu fatalen Fehlentwicklungen. Durch diese fallenden Preise steigen die Kosten für die hocheffizienten, modernen Kraftwerke, für die KWK-Anlagen, während neben den erneuerbaren Energien insbesondere sehr günstige, aber auch ineffiziente Anlagen mit einem hohen CO2-Ausstoß die Stromproduktion sicherstellen. Hier brauchen wir uns nichts vorzumachen: Auch der Minister hat mehrfach gesagt, wenn es bei dieser Entwicklung bleibt, kriegen wir insgesamt ein Akzeptanzproblem mit der Energiewende. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen, um hier gegenzusteuern. Ich sage noch einmal ausdrücklich mit Blick auf die Grünen und auch mit Blick auf die Linkspartei: Wir stehen zu dem gemeinsamen Ziel der Reduktion der CO2Emissionen bis zum Jahr 2050. Und ich sage auch ausdrücklich: Wenn man eine Reduktion der CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 will, erfordert das im Klartext die vollständige Dekarbonisierung der Stromversorgung. Das ist völlig unstrittig. Ich möchte, wenn ich darf, Herr Präsident, einmal kurz aus einer Drucksache aus der letzten Legislaturperiode zitieren. Es heißt dort: Im Sinne einer effizienten Ausnutzung fossiler Brennstoffe muss bis zur Erreichung des Ziels der Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien eine Modernisierung des konventionellen Kraftwerksparks unter Erreichung höchstmöglicher Wirkungsgrade erfolgen. … Hierzu werden über Instrumente, wie des Immissionsschutzgesetzes, die gesetzlichen Anforderungen an die Wirkungsgrade so anzupassen sein, dass Kraftwerke, die nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen – – – Was ist das? – Ja, Sie haben in der Tat recht. Das ist ein Zitat aus dem Energiekonzept der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2011. Da Sie sagen, Sie hätten hier das Rad neu erfunden, sage ich Ihnen: Bereits 2011 haben wir darüber gesprochen. Wenn Sie jetzt wieder mit dieser Märchenstunde kommen, wir würden nichts machen, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich gerade erwähnt habe, dass ab Herbst die Debatte über diese Punkte beginnen wird. Sie haben doch auch vom Bundeswirtschaftsminister die Agenda bekommen, dass ein Grünbuch erstellt werden wird, dass wir uns in einem sehr intensiven, ernsten Prozess mit all diesen Fragen, auf die wir die Antwort heute noch nicht abschließend kennen, auseinandersetzen wollen. Hören Sie jetzt bitte einmal auf, hier immer zu sagen, wir machten nichts. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Arbeitsagenda liegt vor, und bringen Sie sich bitte sachlich in die Diskussion ein. Uns liegt daran, Versorgungssicherheit, Netzstabilität, die klimapolitischen Ziele, aber auch das Thema Preisstabilität zusammenzubekommen. Ich lade Sie wirklich ein: Lassen Sie sich dann mit uns auf eine sachliche Debatte ein! Ich weiß, die letzten Tage und Wochen waren auch aus anderen Gründen für manche emotional sehr schwierig. Das liegt auch an der EEG-Debatte. Ich wünsche uns allen ein bisschen Zeit für Ruhe, um dann vielleicht auch wieder Kraft für eine sachliche Debatte zu tanken. Herzlichen Dank.