Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem 7. Mai 1989 würde ich gerne über Zivilcourage sprechen. Es gibt ein einfacheres Wort mit drei Buchstaben dafür: Mut. Der 7. Mai 1989 ist ein wichtiger Markstein des Countdowns, der am Ende zum Sturz des DDR-Regimes geführt hat. Ich wünschte, hier im Haus – von der einen Seite bis zur anderen Seite – würden alle glasklar sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur. Punkt! Das sieht man an der Wahlfälschung. Diese klare Botschaft muss man zum Ausdruck bringen. Wem verdanken wir nun den 9. November, der letztlich mit dem am 7. Mai beginnenden Countdown seinen Anfang nahm? Wir verdanken ihn mutigen Menschen. Da stehen die ganz Großen – Friedensnobelpreisträger Willy Brandt und Gorbatschow – im Rampenlicht. Da stehen ein Vaclav Havel und ein Lech Walesa im Rampenlicht. Im Kern aber waren es mutige Menschen, die ihre Angst überwunden haben; denn der Nährboden für Diktatur ist, dass es einem Regime gelingt, Angst zu verbreiten. Sehr verehrter Kollege de Maizière, ich darf Sie bitten, wenn es um den 9. November geht, nicht der Versuchung zu erliegen, vielleicht doch am Ende zu sagen: Es ist Helmut Kohl gewesen, der die Mauer eingerissen hat. Nein, mit Blick auf den 9. November – die Feierlichkeiten stehen an – wäre es gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger, das Volk, im Mittelpunkt stehen würden. Es gibt in Deutschland mehrere Tendenzen, die uns nicht unberührt lassen dürfen. Ich möchte drei ansprechen, um konkret zu sagen, was wir jetzt tun müssen: Erstens geht es um Politikerverachtung, Politikverdrossenheit sowie um die Differenz zwischen politischem Handeln und der Bequemlichkeit des Bürgers. Wir müssen etwas tun, damit Menschen von Kindheit an sozusagen Muskeln dafür bekommen, sich zu artikulieren, einen eigenen Standpunkt zu erlangen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen und von der eigenen Unmündigkeit wegzukommen. Das fällt nicht vom Himmel. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir mit Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheidungen die Bürger noch dichter an die politischen Entscheidungen heranbringen. Ich fordere Sie auf, es meiner Heimatstadt und vielen anderen Städten gleichzutun und Jugendparlamente einzurichten, damit man lernt, wie das geht. Die Piraten haben eine nicht uninteressante Diskussion angefacht: Wie ist es mit Liquid Democracy? Müssen wir nicht irgendwann einmal auch neue, moderne Instrumente des 21. Jahrhunderts nutzen? Zweitens. Der Mainstream – so sagt Heitmeyer – bis weit in die Bevölkerung hinein ist Ausländerfeindlichkeit bzw. Ausländerverachtung. Es geht darum, diesen Mainstream, der immer weiter in die Gesellschaft hineinreicht, zu brechen. Wir müssen Initiativen stärken, die das tun. Ich bin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie am vergangenen Mittwoch solche Initiativen eingeladen hat. Dabei hat sie auch gesagt, dass sie die Förderung auf den Prüfstand stellen will. Wir brauchen unter Umständen mehr institutionelle und langfristigere Förderung. Ich stelle Ihnen das Projekt WorldCitizen in Berlin vor. Hier hat sich Salahdin Said – er ist in RheinlandPfalz geboren – die Frage gestellt: Warum werde ich angesichts meines Aussehens immer nur danach gefragt, woher ich komme, und nicht, welche Talente und welchen Charakter ich habe? – Wir brauchen Gesprächsformen. Das müssen wir unterstützen. Ich rege an, dass wir uns mit aller Kraft bis hinein in unsere Haushaltsgesetzgebung dafür einsetzen, dass diese Initiativen gestärkt werden. Und das Dritte: Ein Problem ist, dass die rechtsextremen und rechtsradikalen Gedankengüter immer weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. In Pirna beispielsweise – das ist ein Ort nahe Dresden; Dresden war im Herbst 1989 nicht unwichtig, genauso wie Plauen und Leipzig – hat sich eine Initiative um Sebastian Reißig gegründet, die sich Aktion Zivilcourage nennt. Meine Damen und Herren, es ist auf dem flachen Lande nicht so einfach, gegen rechts aufzutreten, wie zum Beispiel in einer großen Stadt auf einer Demonstration. Auch solche Initiativen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie genug Substanz behalten, dass aus diesem bürgerschaftlichen Engagement Mut erwächst, muss unsere Aufgabe sein. Darauf müssen wir den Fokus richten. Meine Botschaft ist: Mein Wohl ist nicht Gemeinwohl. Auf die eigenen Fußspitzen zu schauen und nur den eigenen Bereich zu sehen, macht verzagt. Was wir brauchen, ist ein Ausbrechen aus der eigenen Unmündigkeit, ein In-die-Hand-Nehmen des eigenen Schicksals, eine Kultur des selbstständigen Denkens und auch des Widerstehen-Könnens. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns als Politikerinnen und Politiker gegeben sind, damit nie wieder, nicht einmal im Ansatz, so etwas passiert, was wir heute als Diktatur und Unrechtsstaat bezeichnen müssen. Vielen Dank.