Partei: SPD
Zu Ihrer letzten Frage . Herr Kollege von Klaeden , wenn Sie die Entscheidungen nachgelesen hätten , die wir auch im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses im vergangenen Jahr durchgesprochen haben , dann hätte Ihnen unschwer die Erkenntnis kommen müssen , daß eine verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel eine andere Ausgangslage für die entsprechenden Prozesse hervorgebracht hätte . Lesen Sie es nach . Vielleicht haben wir wieder einmal Gelegenheit , im Zuge der Beratungen diese Dinge nochmals zu dokumentieren . Sicher , es ist richtig , nach der Funktionsverteilung von Bund und Ländern steht in der Normenhierarchie das einfache Bundesgesetz natürlich vor den Landesverfassungen . Aber das ändert nichts an der Tatsache , daß der Tierschutz so lange überhaupt keine Chance hat , in den Abwägungsprozeß einbezogen zu werden , solange er nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist . Das ist Ihnen auch klar ; da besteht kein Zweifel . Deshalb lassen wir jetzt diese Ablenkungsmanöver und fahren fort . Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in mittlerweile der Hälfte aller Landesverfassungen wird _ dabei bleibe ich _ weitgehend folgenlos bleiben , wenn nicht auch im Grundgesetz eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel erfolgt . Deshalb haben neben dem Bundesrat alle Fraktionen , mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion , bereits in der letzten Legislaturperiode Anträge eingebracht mit dem Ziel , den Tierschutz als Staatsziel endlich auch in unsere Verfassung aufzunehmen . Immer wieder durchgeführte Umfragen _ Frau Klappert hat darauf hingewiesen _ und viele Zuschriften , die Sie tagtäglich erhalten , bestätigen , daß dieses Vorhaben von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und gefordert wird . Im Sommer des vergangenen Jahres _ jetzt wird es interessant , auch was die FDP angeht _ ist es der CDU/CSU-Fraktion nochmals _ ich hoffe , ein letztes Mal _ gelungen , eine Abstimmung in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages zu verhindern . Allerdings hätte die FDP , Herr Westerwelle , im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung schon damals sehr wohl die Möglichkeit gehabt , die CDU/CSU-Fraktion zu einem anderen Verhalten im Interesse des Tierschutzes zu bewegen . Oft genug , auch in der letzten Legislaturperiode , haben Ihre Partei und Ihre Fraktion in der alten Koalition unter Beweis gestellt , daß sie ihrem größeren Koalitionspartner immer dann Zugeständnisse abringen konnten , wenn es ihren ökonomischen und steuerpolitischen Zielsetzungen entsprach . Beim Tierschutz allerdings _ das kann ich Ihnen nicht ersparen , Herr Kollege Westerwelle _ hat die FDP nie den ernsthaften Versuch unternommen , sich gegen ihren größeren Koalitionspartner zu behaupten bzw . durchzusetzen . Lippenbekenntnisse allein reichen eben nicht aus . Es ist für Sie , Herr Kollege Westerwelle , in der Opposition sicherlich manches leichter , aber wirkungskräftiger wäre es gewesen , wenn Sie diesen Versuch in der Koalition der letzten Legislaturperiode unternommen hätten . . Lassen Sie uns deshalb in den kommenden Wochen und Monaten alles daransetzen , um dem Tierschutz endlich einen angemessenen Platz in der Verfassung zu verschaffen . Ich bin mir sicher _ dies auch an die Adresse der CDU/CSU _ , daß es im Bundestag dann , wenn alle Mitglieder des Hauses frei und nur nach ihrem Gewissen abstimmen können , für dieses Ziel eine verfassungsändernde Mehrheit gibt . Deshalb sollten wir den Schwerpunkt der Beratungen _ das geht auch an Sie als Einladung zu Gesprächen _ jetzt auf die Formulierung des Staatszieles legen und den zur Genüge ausgetragenen Grundsatzstreit endlich zu den Akten legen . Wir haben Ihnen , zusammen mit den Grünen , einen Formulierungsvorschlag vorgelegt , von dem wir meinen , daß er dem gemeinsamen Anliegen am ehesten Rechnung trägt . Dieser Vorschlag orientiert sich , wie Sie wissen , an Formulierungen in den Landesverfassungen _ auch der bayerischen Staatsverfassung , Herr Geis _ und in § 1 unseres Tierschutzgesetzes . Wir sind aber gerne bereit , mit Ihnen gemeinsam auch über Formulierungsalternativen nachzudenken und zu verhandeln , die dem Anliegen ebenso Rechnung tragen und bei denen sichergestellt ist , daß sie im Bundestag und im Bundesrat die notwendige verfassungsändernde Mehrheit finden . So lassen sich durchaus _ um einmal einen Hinweis zu geben _ Formulierungen denken und finden , die einen wirksamen Tierschutz in Kombination mit dem Staatsziel Umweltschutz gewährleisten . Dazu müßte allerdings der jetzige Art . 20 a des Grundgesetzes um den Schutz der Tiere angemessen erweitert werden . Denn es hat sich ja inzwischen gezeigt , daß Ihre damalige Entschließung wirkungslos verpufft ist und nur für entsprechende Presseerklärungen im Jahre 1994 herzuhalten hatte . Wenn Sie es also ernst meinen , müßten Sie mit uns darüber nachdenken und gemeinsam mit uns nach Lösungen suchen . Lassen Sie uns deshalb die Beratungen in den Ausschüssen zügig aufnehmen . Ich meine , es ist an der Zeit , noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung im Bundestag zu kommen , so daß sich dieses wichtige Anliegen nicht wieder eine ganze Legislaturperiode hinschleppt . . Wir sollten endlich verfassungsrechtlich deutlich machen , daß ein wirksamer Tierschutz _ das ist heute schon einmal gesagt worden _ und auch ein ethisch verantwortbarer Umgang mit Tieren ein wesentlicher Teil einer humanen Gesellschaftsordnung ist . Wir sollten nicht so tun , als würde sich das nicht notwendigerweise gegenseitig bedingen . Seit 1990 steht im Bürgerlichen Gesetzbuch , daß Tiere keine Sachen sind . Allzu große Konsequenzen haben wir daraus bis zum heutigen Tage nicht gezogen . Deshalb sollte der Tierschutz endlich als grundlegender Wertmaßstab Einzug in das Grundgesetz finden . Es würde dem Bundestag gut anstehen , wenn er diesem Anliegen möglichst bald und in möglichst großer Geschlossenheit Rechnung tragen würde . Herzlichen Dank . .