Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Dröge, wir hätten gerne mitgeklatscht, aber Ihre Rede bot wirklich keinen Anlass, Sie dafür zu unterstützen. Das muss man einmal sagen. Ich bin heute wieder meiner eigenen politischen Naivität aufgesessen: Ich hatte gedacht, dass wir heute die Debatte über die vorliegenden Anträge dazu nutzen, hier, im Deutschen Bundestag, konstruktiv über das Thema TTIP und Freihandelsabkommen zu diskutieren. Aber das war eine völlige Fehleinschätzung. Der Kollege Hofreiter hat von der ersten Minute an klar aufgezeigt, worum es ihm geht: um Wahlkampf. Frau Dröge, auch Sie haben das gesagt. Sie wollen Ihren Antrag, über den Sie kaum gesprochen haben, unbedingt heute zur Abstimmung bringen. Wenn die Grünen und die Linken solche Debatten nur für Schaufensterdiskussionen nutzen, dann stellt sich die Frage – Herr Ernst, bleiben Sie doch ruhig; auch Sie regen sich immer so schnell auf –, wie die europäische Öffentlichkeit das deutsche Parlament wahrnehmen wird. Das britische Oberhaus hat eine konstruktive Diskussion über dieses Thema geführt. Die Finnen haben schon über das Thema TTIP konstruktiv diskutiert. Heute wird das die französische Nationalversammlung machen. Aber von Deutschland geht für die Beobachter ein Signal aus, das einfach nur verheerend sein kann. Kommen wir zur Sache zurück. Um was geht es eigentlich? Es geht darum, den freien Welthandel weiterhin zu gestalten. Der freie Handel von Waren und Dienstleistungen ist doch ein unheimlicher Fortschritt der modernen Gesellschaften. Genau das hat dazu geführt, dass das Wohlstandsniveau weltweit gestiegen ist. Gerade Deutschland braucht den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Darum geht es. Die Welthandelsorganisation, die sich weltweit darum bemüht, Handelsbarrieren abzubauen – ich habe nicht gehört, dass jemand von Ihnen deswegen einen großen Aufstand macht –, hat mittlerweile 160 Mitglieder, die sich dem Ziel des freien Welthandels verschrieben haben. – Herr Ernst, dass Sie das nicht wollen, ist klar. Wenn es nach den Linken ginge, wäre Deutschland eine einsame Insel im globalen Meer. Sie hätten noch Beziehungen zu Kuba und zu Korea. Sie würden aus der NATO austreten. Wenn Sie Politik für dieses Landes machen könnten, wäre Deutschland völlig isoliert. Das wollen wir aber nicht, und dazu wird es auch nicht kommen. Nun haben sich die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt, Europa und Amerika, aufgemacht, um über ein Freihandelsabkommen zu diskutieren. Damit wollen sie der Welt zeigen, dass diese beiden größten Wirtschaftsräume in der Lage sind, Handelsbarrieren, die nach wie vor existieren, abzubauen. Dabei geht es auf der einen Seite um die tarifären Handelsbarrieren, das heißt um Zölle – sie spielen aber im Handel zwischen Amerika und Europa keine große Rolle mehr –, und auf der anderen Seite um den großen Bereich der sogenannten nichttarifären Handelsbarrieren. Das sind die Sachverhalte, die den Handel zwischen den USA und Europa blockieren. Bei diesen nichttarifären Handelsbarrieren muss man auch immer sehen: Natürlich haben auch die Amerikaner in den letzten Jahrzehnten immer wieder versucht, über eigene Standards, über Beschränkungen des Marktes protektionistische Hürden aufzubauen, um ihren Markt abzuschotten. Das hat auch Europa getan. Das machen die Chinesen noch viel extremer, von den Russen, die Sie heutzutage ja am meisten lieben, ganz zu schweigen. Jetzt geht es darum, darüber zu sprechen, diese nichttarifären Handelshemmnisse abzubauen. Das ist doch erst einmal ein grundvernünftiges Anliegen. Das Geschrei, das jetzt veranstaltet wird, zum Beispiel heute in dieser Debatte, hat kaum einen rationalen Kern. Sie haben diese Debatte heute praktisch genutzt – warum Sie das zu diesem Zeitpunkt machen, habe ich verstanden –, um vor der Europawahl Ihre Ansichten noch einmal in die Welt zu posaunen. Man muss auch sehen: Der Austausch zwischen den USA und Europa betrifft nicht bloß den Handel, sondern auch Investitionen. Die Amerikaner haben allein im letzten Jahr in Europa 170 Milliarden Euro investiert. Das war schon einmal mehr: Zum Beispiel im Jahr 2007 betrug dieses Investitionsvolumen 240 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite haben die Europäer in den USA im letzten Jahr 98 Milliarden Euro investiert. Auch das war schon einmal mehr: 2007 waren es 236 Milliarden Euro. Das heißt, zum einen geht es um Investitionen, zum anderen geht es um den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Die Veranstaltung, die im Bundeswirtschaftsministerium vor einiger Zeit stattgefunden hat, hat dies noch einmal deutlich aufgezeigt. Herr Ernst verschwand dort ja nach dem ersten Teil; er war weg, als es um die Details ging. Diese haben Sie nicht mehr interessiert. Das ist klar: Sie wollen sich da ja auch nicht näher einarbeiten, sondern nur Ihre plakativen Reden halten. Bei dieser Veranstaltung ging es glasklar darum – jeder, der dabei gewesen ist, hat das mitbekommen –, dass vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen ein hohes Interesse daran haben, dass diese nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden. Die großen Unternehmen sind in der Lage – sie sind auch finanzstark –, sich auf dem amerikanischen Markt zu etablieren, dort verschiedene Zulassungsverfahren zu durchlaufen und, und, und. Aber die kleinen und mittleren Unternehmen sind dazu nicht in der Lage. Sie sind personell nicht dazu in der Lage, und sie haben auch nicht so viel Geld, das sie investieren müssten, um dort in den Markt einzutreten. Darum geht es im Wesentlichen: Chancen im Handel auch für kleine und mittlere Unternehmen zu eröffnen.