Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Horst Friedrich , man fragt sich nicht nur , ob der Antrag alt war , sondern auch , ob Ihre Rede aus dem Januar stammt . Denn das , was Sie hier vorgetragen haben , ist inzwischen überholt . Überholt ist der aufgrund der fehlenden Mehrheit zurückgezogene Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , wobei Sie , wie ich der Welt von heute entnehmen konnte , darauf spekulieren , ihn in 14 Tagen erneut einzubringen . Glauben Sie denn , dass Sie in 14 Tagen eine Mehrheit haben ? Genauso verhält es sich mit Ihrem Antrag zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur , den Sie hier im Bundestag diskutieren wollen . Wichtig ist doch , dass die Verkehrsinfrastruktur im Jahre 2004 finanziert werden kann . Am besten ist es , wenn wir dafür Geld haben und nicht auf irgendwelche anderen Titel zurückgreifen müssen . Das ist durch den Haushaltsausschuss sichergestellt , der einstimmig , auch mit den Stimmen der FDP , die Aufhebung der Sperre beschlossen hat . Das führt dazu , dass es wieder eine ordentliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für das Jahr 2004 im Haushalt des Verkehrsministeriums gibt . Was bedeutet nun der Finanzierungsvorschlag des Finanzministers in Bezug auf die 1 Milliarde von der DB AG , den Sie als kritikwürdig bezeichnet haben ? Das ist zum Vorteil der Deutschen Bahn AG , weil zinslose Darlehen des Bundes sofort fällig werden und damit Schulden der DB AG in Höhe von 2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden . In diesem Fall ist das auch zum Vorteil der Bundesrepublik Deutschland . Beide haben etwas davon . Das ist eine klassische Win-Win-Situation . Wir diskutieren einen Antrag , der vom 28 . Januar dieses Jahres stammt . Es ist ein Problem , wenn man Anträge zu Zwischenstadien stellt und glaubt , politisch aufhucken zu müssen und damit die Lösung zu haben . Inzwischen ist die Zeit über Ihren Antrag hinweggegangen . Es gibt eine völlig neue Situation . Diese Situation ist eindeutig geklärt , wie ich eben schon beschrieben habe . Ich will etwas zu den einzelnen Punkten sagen . Ihre Forderung nach Sicherstellung der Investitionsmittel ist , wie Sie ebenso wie ich wissen , längst von der Realität überholt . Die jüngst mit dem Betreiberkonsortium getroffene Vereinbarung besagt , dass der Auftragnehmer für alle Nettomautausfälle des Bundes haften wird . Als Beginn der Mauterhebung wurde der 1 . Januar 2005 festgelegt . Damit konnten - ich wiederhole das an dieser Stelle - in der 42 . Sitzung des Haushaltsausschusses am 3 . März auch mit den Stimmen der FDP die Sperre für die mautfinanzierten Ausgaben aufgehoben und die geplanten Investitionen laut Kapitel 12 02 beschlossen werden . Die nötigen Mittel sind somit für 2004 durch den Beschluss des Haushaltsausschusses gesichert . Für die folgenden Jahre zwingen jedoch die globalen Minderausgaben und die Einsparauflagen aus der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Koch/Steinbrück-Vorschläge - aus denen Sie sich bitte nicht verabschieden mögen , weil Sie im Vermittlungsausschuss mitgewirkt haben - zu einer strengen Priorisierung der Vorhaben und einem flexiblen Einsatz der Haushaltsmittel . Insofern ist der erste Punkt abgehakt und überflüssig . Zum zweiten Punkt : Ihre Forderung zur Verkehrs-infrastrukturfinanzierungsgesellschaft ist nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen , zumal auch wir So-zialdemokraten dieses Instrument in unsere Überlegungen einbezogen hatten . Es ist richtig , dass die Mauteinnahmen unmittelbar der VIFG zugewiesen werden , wenn diese Gesellschaft kreditmarktfähig gestellt wird . Die Gesellschaft ist doch im vergangenen Jahr gegründet worden , um eine Bündelungsfunktion für die erhobenen Nutzerentgelte aus der Verkehrswegenutzung zu übernehmen und die reine Haushaltsfinanzierung durch eine Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu ergänzen . Für die maastrichtkonforme Kreditfähigkeit der VIFG ist die Sektorzuordnung entscheidend . Die ökonomischen Aktivitäten der VIFG sind dann als maastrichtwirksam anzusehen , wenn sie nicht dem Sektor Kapitalgesellschaften , sondern dem Staat im Sinne der Regeln des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung zugerechnet werden . Sie wissen aber so gut wie ich , dass wir uns dazu derzeit noch im Stadium einer verfassungsrechlichen Prüfung befinden . Lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Prüfung abwarten . Dann können wir uns zu einem späteren Zeitpunkt weiter mit diesem Thema beschäftigen . Zum dritten Punkt : Ihre Forderungen nach einem Gesetzentwurf zur Erweiterung der privatwirtschaftlichen Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle sowie nach mehr Möglichkeiten zur Anwendung der so genannten A-Modelle und F-Modelle sind überflüssig . Dass wir diese Modelle in Zukunft noch stärker anwenden werden , ist längst Konsens und auch mit dem Ministerium abgesprochen . Das A-Modell ist bereits Bestandteil eines eigenen Programms des Bundesverkehrsministeriums mit einem Investitionsvolumen von 3 ,6 Milliarden Euro . Die Umsetzung dieses Programms erfordert die Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes . Es ist zwischenzeitlich von allen betroffenen Ländern zur weiteren Realisierung akzeptiert worden . Zur Umsetzung der Projekte nach dem A-Modell bedarf es deshalb keiner spezialgesetzlichen Grundlage . Zum so genannten F-Modell ist zu sagen , dass derzeit neun Betreibermodelle mit einem Investitionsvolumen von 2 ,9 Milliarden Euro vom Ministerium geprüft werden . Bundesweit gibt es seit dem 12 . September 2003 die Feste Warnowquerung Rostock als erstes Projekt nach diesem Modell . Es folgen die Travequerung bei Lübeck bis Mai 2005 und der Wesertunnel in Bremen bis 2010 . Das heißt , dass auch hier die Verantwortlichen längst an einer Erweiterung privatwirtschaftlicher Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle für den Bundesverkehrswegeplan arbeiten . Neue Gesetze , wie Sie es in Ihrem Antrag fordern , benötigen wir in diesem Bereich nicht . Ich komme zum Schluss . Der Ausbau der Bundesfernstraßen , Bundeswasserstraßen und des Schienennetzes ist zweifelsohne eine entscheidende Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Wirtschaft . Durch die genannten Entscheidungen - an denen auch Sie im Haushaltsausschuss beteiligt waren - haben wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen die notwendigen Investitionen auf einem verantwortbaren Niveau gesichert . Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung , des Ressorts und der die Bundesregierung tragenden Fraktionen . Dieser Erfolg ist gut für unser Land . Herzlichen Dank .