Partei: GRUENE
Ich komme zur Frage . Diese Liste kann man fortführen . Man kommt auf einen Subventionstatbestand innerhalb von 10 Jahren von mindestens 95 Milliarden DM . Jetzt frage ich Sie , da Sie von Subventionsgeldern reden , ob die Atomkraft in Ihren Augen subventioniert wird oder nicht . . Paul K . Friedhoff  : Die Atomkraft wird heute aus verschiedenen Gründen bei der Erzeugung nicht subventioniert . Die Entwicklung ist selbstverständlich entsprechend subventioniert worden , weil es sich um einen Anschub handelte . Bei den Zahlen , die Sie gerade genannt haben , sollten Sie jetzt einmal folgendes dagegenhalten . Es wird etwa 30 Prozent der in diesem Land verbrauchten Menge an Elektrizität , auch aus Kernenergie , auf Grund der damaligen Einführung heute sehr kostenintensiv erzeugt . Ich halte das , was Sie mit Ihrer Frage implizieren wollten , für nicht zielführend , weil wir über eine Technologie reden , die eingeführt ist . Diese Technologie hat sich bewährt und ist im Moment ein ganz wesentlicher Pfeiler unserer Stromversorgung . Der Antrag der Grünen geht über die Forderungen der SPD weit hinaus . Man muß ehrlich sagen , daß Sie der Sicherheit halber die wahren Kosten nicht beziffern , die ein aus Ihrer Sicht notwendiges grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik zur Folge hat . Sie fordern den Umstieg von einer zentralistischen Energiewirtschaft auf Basis von Atomspaltung und fossilen Brennstoffen zu einer dezentralen , bürgernahen Sonnenwirtschaft . . Das liest sich wirklich toll . Bedenken Sie nur , was das in der Praxis kostet ! Was daran am Ende noch bürgernah ist , steht auf einem völlig anderen Blatt . Ich denke , dieses Zitat aus dem 10-Punkte-Programm sagt vieles über die Wahrnehmung der Realitäten von Bündnis 90/Die Grünen aus . Für die FDP ist die Energiepolitik ein integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik , die selbstverständlich auch der Umwelt verpflichtet ist . Dazu gehört eine effiziente Klimaschutzstrategie ; denn das Klima hat sich nach vorherrschender Meinung von Klima- . noch : Paul K . Friedhoff wissenschaftlern in den letzten 120 Jahren durch den Eintrag von Emissionen wie CO2 und anderen klimarelevanten Spurengasen in der Atmosphäre verändert . Deshalb hat die Bundesregierung ein CO2-Minderungsziel von 25 bis 30 Prozent bis zum Jahre 2005 auf der Basis des Jahres 1990 formuliert . Hieran arbeitet die Koalition . Im Gegensatz zu den Ansätzen der Opposition , die ihre Minderungsstrategie vor allen Dingen auf die Ausweitung und Nutzung von regenerativen Energiequellen , insbesondere den Einsatz der Photovoltaik , konzentriert , verfolgt die FDP einen breiteren Ansatz . Für uns steht außer Frage , daß eine nationale Klimaschutzpolitik wirtschafts- und arbeitsplatzverträglich sein muß . Deshalb müssen die CO2- Minderungskosten für verschiedene Maßnahmekategorien sorgfältig geprüft werden . Relativ günstige Minderungsmöglichkeiten finden sich bei der rationellen Energieanwendung , insbesondere bei der Energieeinsparung bei Gebäuden , bei der besseren Ausnutzung von Erdgas sowohl in der Fernwärmeversorgung als auch in der Elektrizitätserzeugung und last but not least in der weiteren Nutzung der Kernenergie . Wesentlich sind darüber hinaus auch die technischen Maßnahmen im Straßenverkehr und die Ausschöpfung der wirtschaftlich vertretbaren Optionen bei den erneuerbaren Energiequellen . Die große Bandbreite der möglichen CO2-Minderungsmaßnahmen zeigt , wie wesentlich ein breiter Klimaschutz ist . Die Verengung auf das Thema der Förderung vorhandener Technologien zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie genügt nicht ; denn die Kosten und damit die gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen von unterschiedlichen Maßnahmen sind für ihren langfristigen Erfolg ausschlaggebend . Dreh- und Angelpunkt der Durchsetzung unserer klimapolitischen Ziele ist eine ökologische Weiterentwicklung unseres Steuersystems . Die FDP will deshalb die ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems in die Strategie zur Steuersenkung einbetten . Innerhalb des Steuersystems muß eine Umschichtung erfolgen . Wir wollen den Abbau ökologisch kontraproduktiver Regelungen im Steuerrecht und die Nutzung von Steuern zur Erreichung ökologischer Ziele . Für uns ist eine Besteuerung des Energieverbrauchs im Gebäudebestand und im Verkehr wesentlich ; denn hier liegen die größten Einsparpotentiale . Einfach und systemgerecht wäre ein erhöhter Mehrwertsteuersatz für den Energieverbrauch , also auf Mineralöl , Erdgas , Heizöl und Strom . Dies muß allerdings europaweit erfolgen . Arbeitsplätze in Deutschland dürfen nicht noch mehr verteuert und gefährdet werden . Wir werden die Bundesregierung weiterhin bei der Förderung der Energieforschung unterstützen , auch im Bereich der Photovoltaik . Der noch nicht erfolgte industrielle Durchbruch der Massenfabrikation von Photovoltaikanlagen ist heute noch wesentlich in den sehr hohen Fertigungskosten , gepaart mit der immer noch geringen Ausbeute der Solarstrahlung , begründet . Daß wir durch das 10-Punkte-Programm des Bündnisses/Die Grünen dahin kommen , daß es sich rechnet , glauben wir nicht . Eine sprunghafte Verbesserung ist überhaupt nicht zu erwarten . Vielmehr besteht bei der Verwirklichung einer Großproduktion auf der Grundlage der derzeitigen Zellentechnik die Gefahr einer grandiosen Fehlinvestition , weil in einigen Jahren durchaus Konkurrenten mit neuen Techniken den Markt bedeutsam beeinflussen können . Wir wollen keine Industriepolitik , die lenkend in den Markt eingreift , ihn jedoch nicht antizipieren kann . Auch hier gilt : Gut gemeint ist nicht schon gut . Deshalb gilt den Vorschlägen der Opposition unser klares Nein . Ich bedanke mich . .