Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielleicht kann ich da weitermachen, wo Herr Westphal aufgehört hat, weil ihm die Zeit gefehlt hat. Ich möchte die Punkte, die er richtigerweise angesprochen hat, noch etwas vertiefen. Es wurde heute in der Haushaltsdebatte bereits mehrfach gesagt: Deutschland geht es gut, und wir werden den erfolgreichen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortsetzen. Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister etwas gelungen, was in den 40 Jahren zuvor keinem Finanzminister in der Bundesrepublik Deutschland gelungen ist, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und das zum dritten Mal in Folge. Die schwarze Null steht also auch 2016. Daher gebührt dem Finanzministerium, federführend dem Minister, aber auch der Bundesregierung ein ganz besonderer Dank. Ich sage das als Kollege einer jüngeren Generation. Zu den Grünen. Die Ausführungen von Frau ­Andreae und Frau Hajduk haben mich etwas nachdenklich gestimmt. Sie haben gesagt: Wir tun zu wenig im Bereich Investitionen; darauf komme ich gleich zu sprechen. Aber ist es nicht gerade im Sinne grüner Politik, Nachhaltigkeit nicht nur ökologisch, sondern auch finanzpolitisch zu betrachten? Eine nachhaltige Haushaltspolitik schickt die Rechnung für die derzeitigen Investitionen eben nicht in Form von Steuererhöhungen oder zusätzlichen Ausgaben in die Zukunft. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kann beides: Sie kann investieren und konsolidieren. Sie schickt verdammt noch mal keine Rechnung an unsere Kinder und Enkel. Das ist die Haushaltspolitik der Großen Koalition. Sie haben die Investitionen angesprochen. Die schwarze Null steht im Haushaltsplan, und das trotz einer Erhöhung der Investitionen um 1,6 Milliarden Euro auf 31,5 Milliarden Euro. Wir haben eine Investitionsquote von 10 Prozent. Wir stellen Bundesmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung zur Verfügung; die Hilfen für die Kommunen habe ich noch gar nicht erwähnt. All das sind Bausteine, die zeigen, dass wir investieren und konsolidieren. Das sollte man auch einmal würdigen. Deutschland geht es gut; das belegen auch internationale Studien. Die OECD geht von einem stärkeren Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 aus; es soll 1,9 Prozent betragen. Das wird uns helfen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auszubauen – rund 43,3 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland schon heute in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis –, damit wir auch im Bundeshaushalt 2017 die Investitionen weiter steigern können. Unser Konsolidierungsziel werden wir aber keinesfalls aufgeben. Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, Sie haben in dieser Debatte zu Recht ein Thema angesprochen, das uns alle sehr bewegt. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen können, dass die Flüchtlinge nicht nur eine Herausforderung für unsere Sozialkassen darstellen; denn wir wollen, dass sie einen Beitrag zu unserem Wirtschaftssystem leisten. Wir wollen, dass sie in den Betrieben Beschäftigung finden, damit sie Steuern zahlen und letztendlich einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes leisten. Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, in diesem Zusammenhang sollten wir die folgende Frage noch einmal aufwerfen: Ist es richtig, beim Mindestlohn keine Ausnahme für Flüchtlinge zu machen, auch nicht für sechs Monate? Ich halte es für richtig, hier noch einmal genau hinzuschauen. Für die Langzeitarbeitslosen haben wir eine solche Ausnahmeregelung. Viele Unternehmer, mit denen ich in der letzten Woche gesprochen habe, sagen: Wir sind gerne bereit, in unseren mittelständischen Betrieben Personen aus Syrien oder anderen Ländern einzustellen; aber lasst uns bitte schön nicht mit den ganzen Aufgaben, die wir dann zu bewältigen haben, allein. – Die Sprache ist zu lehren, zumindest fachspezifische Termini müssen gelehrt werden, weil die Personen oft aus völlig anderen Arbeitsgebieten kommen und nicht die notwendige Vorbildung mitbringen. Das heißt, wir müssen hier Ausnahmen schaffen. Wir brauchen flexible Lösungen. Ich halte es für sinnvoll, für Flüchtlinge analog zu unserer Regelung für die Langzeitarbeitslosen eine Ausnahmeregelung vorzusehen, und zwar für eine bestimmte Zeit, für sechs Monate, damit wir die Flüchtlinge in unser Wirtschaftssystem integrieren können. Die Ausgaben des Wirtschaftsressorts steigen gemäß dem Haushaltsplan für 2016 von 7,4 auf 7,5 Milliarden Euro. Viele Mittel werden für Forschung, Entwicklung und Innovationen bereitgestellt. Das ist eine richtige Entscheidung, mit der wir den zentralen Herausforderungen unserer wirtschaftlichen Lage entsprechen. Was sind das für Herausforderungen? An dieser Stelle spreche ich auch als Kollege aus den neuen Bundesländern zu Ihnen. Wir müssen erstens die konsequente Förderung des wirtschaftlichen Aufholprozesses Ostdeutschlands weiter verstetigen, zweitens den deutschen Gründergeist unterstützen und drittens eine Energiewende mit Augenmaß betreiben. Sie wissen alle, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder ins Stocken geraten ist. Ich glaube, diese Bilanz muss man ehrlicherweise ziehen. Das heißt nicht, dass es in den neuen Ländern kein wirtschaftliches Wachstum gibt. Die neuen Länder wachsen ungefähr genauso schnell wie die alten Länder. Das wiederum bedeutet aber, dass die Lücke, die zwischen beiden Gebieten der Bundesrepublik noch besteht, nicht geschlossen werden kann, es sei denn, wir legen weiterhin Bundesprogramme auf, mit denen der Aufholprozess der neuen Länder erfolgreich vorangetrieben werden kann. Das machen wir mit diesem Haushalt. In diesem Zusammenhang bin ich Minister Gabriel und unserem haushaltspolitischen Sprecher, dem Kollegen Mattfeldt, sehr dankbar dafür, dass man es geschafft hat, bei den ZIM-Mitteln keine Kürzung vorzunehmen, sondern auch im Bundeshaushalt 2016 543 Millionen Euro dafür einzustellen. 40 Prozent dieser Mittel gehen direkt in die neuen Länder. Das hilft dem Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft. Das zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushaltsplan: Für das Programm INNO-KOM-Ost werden 65 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt; auch hier gibt es keine Mittelkürzung, trotz all der Herausforderungen, die wir in dieser Debatte angesprochen haben. Ich komme zum zweiten Punkt: Wie schaffen wir es, die Gründer, die Start-ups besser zu unterstützen, damit wir die wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen können? Gründer sind aus unserer Sicht Initiatoren und Träger von Innovationen und tragen im Wesentlichen dazu bei, dass Deutschland nicht nur heute ein wirtschaftlich starkes Land ist, sondern auch in der Zukunft. Mit diesem Bundeshaushalt legen wir hier einen klaren Schwerpunkt, indem wir sagen: Diese Gründer, diese Start-ups wollen wir in Zukunft weiter fördern; deshalb bauen wir die Förderung seitens des Bundes aus. Um einige Programme zu nennen: EXIST mit 41,5 Millionen Euro, INVEST-Zuschuss für Wagniskapital mit 20 Millionen Euro, Business-Angels-Markt, innovative Start-ups mit 4,25 Millionen Euro. Der Titel „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ wird um 11 Millionen Euro auf rund 28 Millionen Euro erhöht. – All das stärkt den Gründergeist in dieser Repu­ blik und sorgt letztendlich dafür, dass wir auch in Zukunft ein erfolgreiches Land sind und ein für Start-ups erfolgreiches Land werden. Abschließend möchte ich etwas zur Energiewende sagen, weil sie ebenfalls Bestandteil der heutigen Debatte ist. Wir machen viel, was die verschiedenen Träger der erneuerbaren Energien angeht; aber wir alle wissen, dass wir im Bereich der Technologie zum Speichern von Energie mehr machen müssen und hier noch eine gewisse Kapazität haben, um die Energiewende zum Erfolg führen zu können. Hier ist es natürlich richtig, lieber Bundesminister Gabriel, dass Ihr Haus zusammen mit dem Bundesministerium für Forschung für 270 Projekte, die sich mit dem Speichern überschüssiger Energie befassen, Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro bereitstellt. Das trägt dazu bei, dass die Energiewende in Zukunft gelingen kann. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Dieser Bundeshaushalt, der Einzelplan 09, den wir heute debattieren, trägt enorme Lasten, aber hier wird auch investiert und konsolidiert. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Angela Merkel steuert dieses Schiff seit zehn Jahren erfolgreich. Mit den Innovationen, die wir in dieser Woche beschließen, geben wir dem Wirtschaftsmotor der Bundesrepublik Deutschland neuen Schub, damit es auch in Zukunft heißt: Erfolgreich Kurs halten, um weiteres wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu generieren! Nur wenn wir wirtschaftliches Wachstum haben, können wir alle Herausforderungen, die aktuell anstehen, erfolgreich bewältigen. Herzlichen Dank.