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Partei: GRUENE
Das ist sicherlich eine Interpretationsfrage. Dazu, dass wir zusammen mit Malta die höchsten Stickstoffbelastungen im Grundwasser haben, kann man zwar sagen, das sei kein flächendeckendes Problem; man kann aber auch sagen: Wir haben ein gravierendes Problem. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mir gerade versprochen, dass Sie im Sinne meiner Fragestellung den gegenwärtigen Entwurf der Düngeverordnung überarbeiten wollen. So haben Sie sich eben ausgedrückt. Ich weiß nicht, ob das willentlich passiert ist. Denn das hieße, dass Sie am ursprünglichen Entwurf tatsächlich noch relevante Änderungen vornehmen müssten. Der Indikatorenbericht ist, zumindest in den Details, erst nach der Vorlage des Entwurfs der Öffentlichkeit und der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt. Er schlägt Alarm, was die Nitratbelastung des Grundwassers, aber auch der Oberflächengewässer anbetrifft, und er macht deutlich, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich größer ist, als Sie ihn bisher bei Ihrer Düngeverordnung zugrunde gelegt haben. Ich bleibe beim Thema Hoftorbilanz ab 2018. Ich bleibe aber auch bei einem so konkreten Detail wie der Frage, ob auf tauenden Böden Gülle aufgebracht werden darf, mit der Folge, dass wesentlich mehr Gülle abfließt, wenn Sie diese Praxis beibehalten. Es geht um eine Forderung der EU-Kommission an die Bundesregierung wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie bzw. wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens, die in Ihrem Entwurf nicht berücksichtigt worden ist. Meine konkrete Frage ist: Werden Sie die Regelung zu den tauenden Böden ändern? Werden Sie tatsächlich noch Änderungen an der Düngeverordnung vornehmen?
Partei: FDP
Gut . Ich teile das , was Sie gesagt haben , auch nicht . - Herr Staatssekretär , ich glaube , wir sind uns einig , dass die kerntechnologische Sicherheit und insbesondere Wissenschaft und Forschung in Bezug auf neueste Sicherheitsstandards ein Kernpunkt und wichtig für unser Land sind . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie noch einmal , und zwar sehr eindringlich , ob Sie tatsächlich nicht der Meinung sind , dass es nötig ist , wie es der Wissenschaftsrat ausdrücklich fordert , diese Ressortforschung zu verbessern . Bitte antworten Sie darauf , ob es Planungen zur Verbesserung gibt , oder ob Sie der Meinung sind , dass alles prima ist . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wie Sie wissen , überprüfen wir die Aufsicht und die kerntechnische Forschung in der Bundesrepublik insgesamt und bewerten anschließend die Ergebnisse . Es gibt mehrere Institutionen , die an dieser Beratung beteiligt sind . Sollten wir die Notwendigkeit sehen , die Forschung in bestimmten Bereichen auszuweiten und die erforderlichen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen , dann hoffen wir , dass auch die FDP hilft .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wöhrl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Daten, die Herr Binding gerade genannt hat, die ODA-Quote betreffen? Ich wiederhole: Im Jahr 1991 lag die ODA-Quote bei 0,47 Prozent. Nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierung war sie auf 0,26 Prozent gesunken. In der Tat ist es richtig, dass das Volumen des Haushalts des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2005 nicht zugenommen hat, sondern etwas gesunken ist. Allerdings ist die ODA-Quote weiter gestiegen, weil aufgrund unserer Initiative die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt – ich nenne als Beispiele die HIPC-Initiative, den Weltwirtschaftsgipfel in Köln im Jahr 1999 und die Initiative der Bundesrepublik Deutschland unter Gerhard Schröder – begonnen hat. Dies wurde auf die ODA-Quote zu Recht angerechnet. Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und die ODA-Quote mit dem Haushalt verwechseln.
Partei: SPD
Darüber habe ich Ihnen doch wirklich Auskunft gegeben . Wir haben Verkleinerungen bei den Standorten , bei denen über 500 Dienstposten wegfallen oder eine Reduzierung um mehr als die Hälfte der bisherigen Dienstposten vorgenommen wird , aufgenommen . Das trifft hier aber nicht zu . Wir haben das Intranet und das Internet im Übrigen geschaffen , damit sich unsere Mitarbeiter _ zivile wie militärische _ sofort und auf der Stelle erkundigen können . Es ist aber doch wohl üblich , zunächst einmal den Bundestag _ in Form des Verteidigungsausschusses _ zu unterrichten , und das haben wir am 29 . Januar getan . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel , sind Sie mit mir der Meinung , dass wir beide froh sein sollten über die vielfältige Presselandschaft , die wir im freien Deutschland haben ? Ich würde Sie dann aber bitten , auch die dpa-Meldung zu zitieren , in der ich gesagt habe , dass das zentrale Motiv dieses Zuwanderungsgesetzes die Gestaltung von Arbeitsmigration war und dass wir nicht einen Teil aus diesem Gesetz herausbrechen lassen werden , weil ansonsten das ursprüngliche Motiv dieses Gesetzes entfallen würde . Sind Sie bereit , mir zuzustimmen , dass es auch diese Pressemeldung gegeben hat ?
Partei: SPD
Diese Bemerkung hatte nichts mit der Tagespolitik zu tun , weil ich dachte , dass Politiker gelegentlich auch etwas über die Tagespolitik Hinausgehendes formulieren dürfen . Der dahinter stehende Grundgedanke , den ich zur Debatte stelle - ich behaupte nicht , dass ich in allem Recht habe - , lautet : Ist ein vornehmlich auf individuelle Transferzahlungen gerichtetes deutsches soziales System auf Dauer richtig ? Oder sollte man nicht versuchen , diese Mittel zu verwenden , um Menschen chancengerecht den Zugang zu Bildung und zu Betreuungsleistungen zu eröffnen ? Anders ausgedrückt : Die 5 Euro - das war nur ein Beispiel - sind für viele Menschen - wenn sie nicht gerade zwei Schachteln Zigaretten am Tag rauchen - wahrscheinlich gar nicht spürbar . Das heißt , diese 5 Euro mehr Kindergeld haben keinerlei Steuerungseffekt . Wenn man mit diesem Geld - das addiert sich auf fast 1 Milliarde Euro - kostenfreie Kindergärten finanzieren würde - insgesamt müsste man 2 ,5 bis 3 Milliarden Euro dafür haben - , könnte das Steuergeld im Sinne der Familienförderung und der Betreuung von Kindern , insbesondere bei Alleinerziehenden , effizienter und zielgenauer eingesetzt werden . Dieses Thema ist nicht tagesaktuell , aber ganz irrelevant ist es auch nicht . Eines Tages wird das Hohe Haus im Rahmen des Berichts über das Existenzminimum auch die Kinderfreibeträge debattieren . Wenn es um die Kinderfreibeträge geht , debattiert man automatisch auch darüber , ob das Kindergeld davon berührt sein könnte . - Das behaupte ich auch nicht . Sie wissen aber , dass die Kinderfreibeträge erhebliche Entlastungswirkungen für diejenigen haben , die sich in der Progressionszone weiter oben befinden , also mehr verdienen - wie die meisten von uns - , weshalb sich automatisch die Frage nach der Anpassung des Kindergeldes für diejenigen stellt , die sich in dieser Progressionszone ganz unten befinden , also weniger verdienen . Nach den Gleichbehandlungsgrundsätzen müsste dann eventuell beim Kindergeld nachjustiert werden und dann haben wir es plötzlich wieder mit einer Debatte über 5 , 10 oder 15 Euro mehr Kindergeld zu tun . 15 Euro mehr Kindergeld entsprächen insgesamt ungefähr 3 Milliarden Euro . Ich wüsste , was man mit diesen 3 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland tun könnte .
Partei: CDU/CSU
Unser Vorschlag fordert Bund , Länder und Kommunen auf , eine ausgewogene Regelung mit folgenden Kernpunkten auszuhandeln : Die Altschulden sind auf konkret zugeordnete Grundstücke einzugrenzen . Der Bund übernimmt die Hälfte der Altschulden . Dabei ist es buchungstechnisch völlig zweitrangig , ob dieses im Erblastentilgungsfonds eingestellt wird oder nicht . Die Länder übernehmen gleichrangig neben ihren jeweiligen Kommunen die Haftung für die andere Hälfte der Schulden . Eine Überforderung einzelner Kommunen ist über den kommunalen Finanzausgleich auszuschließen . Die Refinanzierung erfolgt nicht zu Lasten der neuen Länder , sondern gesamtdeutsch . Die verbleibende wirkliche Belastung pro Jahr und einzelne Kommune wird dann nicht unverhältnismäßig hoch sein . Unser Vorschlag schafft rasch Klarheit für alle , vermeidet einseitige Lastenverteilungen und sorgt für einen fairen Finanzausgleich . Deshalb appelliere ich an Sie alle : Lassen Sie uns schnell weiterverhandeln , und stimmen Sie dem Kompromißvorschlag der ostdeutschen Unionsabgeordneten zu . . Dies ist nicht nur meine Meinung . Noch vor wenigen Monaten hat diese Auffassung ausdrücklich auch die SPD vertreten . . Warum nur , meine Damen und Herren von der SPD , haben Sie diese klare , vernünftige Linie verlassen ? Warum verzögern Sie die nötige Einigung ? Lassen Sie uns dort weitermachen , wo bereits vor einem halben Jahr die Verhandlungen geendet haben . Ich zitiere , weil Sie mir offensichtlich nicht glauben wollen , aus einer SPD-Pressemitteilung vom 6 . Dezember 1995 . Ich bitte Sie , mir aufmerksam zuzuhören . Ich beginne : Eine Lösung ist jetzt in greifbare Nähe gerückt , mit der alle Seiten leben können : Der Bund auf der einen Seite und die ostdeutschen Länder und Kommunen auf der anderen Seite teilen sich jeweils zur Hälfte die Altschulden . Länder und Kommunen müssen sich in den neuen Ländern rasch auf eine Formel verständigen , mit der die verbleibenden Altlasten gerecht untereinander aufgeteilt werden können . Ich zitiere weiter : Nachdem eine solidarische Lösung des Altschulden-Problems auf vertikaler Ebene zu gelingen scheint , sind nun die Länder und Gemeinden in den neuen Ländern aufgefordert , eine gemeinsame und solidarische Lastenteilung zu entwikkeln . Denn die von Altschulden betroffenen Gemeinden dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden . Ich darf Sie beim Wort nehmen und Sie auffordern , weiter zu verhandeln . Nehmen Sie das , was Sie vor einem halben Jahr gesagt haben , ernst . .
Partei: FDP
Herr Kollege , es gab ja falsche Pressemeldungen über dieses Gespräch , ausgelöst in der Sowjetunion durch TASS , die natürlich dementiert werden mußten , weil sie so nicht stimmten , Pressemeldungen , wonach schon ein Übereinkommen geschlossen worden wäre . Das ist inzwischen alles klargestellt worden . Ich kann nur sagen , wir bemühen uns . Der Bundesaußenminister hat diese Bemühungen bei seinem Besuch in Moskau sehr deutlich gemacht . Ich kann Ihnen versichern , daß das nicht halbherzig oder gar formelhaft war .
Partei: CDU/CSU
Also , lieber Kollege , wir haben hier vor zehn Jahren Debatten geführt , bei denen wir geprügelt worden sind - ich bin seit zehn Jahren im selben Ausschuß tätig - wegen einer Einflußnahme auf die Tarifautonomie . Damals ging es um das Kanzlerwort . Ich habe mir in meiner Rede noch ein paar Bemerkungen aufgeschrieben , Vorschläge an die Tarifparteien . Ich überlege mir , ob ich das so sage . Auf der einen Seite werden wir geprügelt , und auf der anderen Seite wollen Sie fordern , daß wir hier eingreifen . . Ich meine - das resultiert auch aus Gesprächen , in denen uns dies Leute aus der Bauindustrie und auch von der Gewerkschaftsseite signalisiert haben - , daß das natürlich jetzt alles etwas Tarifdonner ist , aber daß sie ganz sicher zu einer Lösung kommen werden . Politisch hilft es den Tarifpartnern auch weiter , wenn sie jetzt wissen : Ende 1995 läuft die Schlechtwettergeldförderung aus . Das ist unsere Position , die kann man drehen und wenden , wie man will . . Sie werden sehen , wer am Schluß recht hat . Sie können die Protokolle hier nachlesen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich diskutiere immer gerne mit Ihnen. Wir waren gestern zusammen in Brüssel und haben gehört, dass Kommissarin Malmström gesagt hat, dass sich im Hinblick auf den Zugang von uns Abgeordneten etwas ändern soll. Ich gebe Ihnen in diesem Punkt völlig recht: Das, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, ist noch nicht befriedigend. Auch ich möchte die Dokumente gerne bei mir im Büro auf meinem Schreibtisch liegen haben. Auch ich möchte nicht als Bittsteller momentan zur US-Botschaft gehen, klingeln und sagen, dass ich Einblick in konsolidierte Dokumente haben möchte. Darum bin ich mit der momentanen Situation nicht zufrieden. Sie haben gerade aus einem Dokument zitiert, das die Kommission veröffentlicht hat. Aber es gibt zwei Dokumente: 356/15 und 358/15. In diesem Dokument werden die Punkte angesprochen, die Sie gerade beschrieben haben. Ich habe fast den Eindruck, dass Sie noch nie in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gewesen sind.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär – – Einen Moment, das Mikrofon funktioniert nicht richtig. Ich denke, das hat wahrscheinlich etwas mit den anderen technischen Gegebenheiten zu tun. Die vertragen sich hier gerade nicht. – Ich weise zurück, dass der Verfassungsschutz im deutschen Parlament irgendetwas sabotiert. Herr Staatssekretär, ich habe zwei Fragen. Sie haben gerade darauf hinwiesen, dass die Bundesregierung prinzipiell nicht auf Fragen zur Tätigkeit von V-Personen der Ämter für Verfassungsschutz antwortet. Können Sie uns einmal erklären – Sie haben uns das letzte Woche ja auch schriftlich mitgeteilt –, was es mit dem Staatswohl zu tun hat, diese Antwort zu verweigern, wenn der ungeheuerliche Verdacht im Raum steht, dass bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes, der übrigens kein netter Staatsbürger von nebenan, sondern ein verurteilter Gewalttäter ist, ein des Mordes an zehn Personen verdächtiger Nazi beschäftigt war, und zwar in der Zeit, in der er von diesem Staat bezahlt wurde? Was hat es mit dem Schutz des Staatswohls zu tun, uns die Auskünfte dazu zu verweigern, was die Bundesregierung dort unternommen hat, welche Kenntnisse sie hat, usw.? Ein kleiner Hinweis – da wir uns ja morgen im Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befassen –: Es wäre sehr schön, wenn wir dort nicht nur hören würden, was das BKA gemacht hat, sondern wenn wir auch hören würden, ob man wenigstens jetzt auf das Jobcenter, den Zoll und andere zugegangen ist, um zu schauen: Welche Beschäftigungsverhältnisse hat es in den vielfältigen Firmen und Unternehmungen des Herrn Marschner gegeben?
Partei: CDU/CSU
Frau Sonntag-Wolgast , diese Frage will ich Ihnen gerne beantworten . Ich sage Ihnen sehr deutlich , daß ich einen solchen Verfassungsverstoß , den Sie dem Freistaat Bayern glauben anlasten zu können , nicht sehe . . Das Land Bayern hat nichts anderes getan , als auf der Grundlage dessen , was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , zu handeln . Ich zitiere nur einen Satz aus der Entscheidung : Die Angabe von Gründen ist unerläßlich . Bayern hat als Bundesland wie auch alle anderen Bundesländer bei der Vollziehung dieses Gesetzes die entsprechenden Verfahrens- und Organisationsrechte . Der Bundesgesetzgeber hat dies nicht geregelt . Deshalb konnte es Bayern regeln . Alle , die es kritisieren , sind meines Erachtens auf dem verfassungsrechtlichen , um nicht zu sagen : verfassungspolitischen Irrweg , auch Sie als Fragerin . . Ich darf zu den Fällen zurückkehren , in denen ich wirklich Verfassungsverstöße von Ländern sehe . Wenn Länder ihre polizeilichen Verantwortlichkeiten nicht erfüllen , dann verweigern sie sich dem Recht unserer Bürger auf innere Sicherheit . Das BKA-Gesetz ist vorhin angesprochen worden . Die Länder rügen , daß ihnen Kompetenzen genommen würden . In Wahrheit werden ihnen keine genommen . Auf der anderen Seite verweigern sie die Erfüllung von Kompetenzen , die sie haben . Unsere Bürger haben ein Recht darauf , sie haben einen Anspruch darauf , daß die innere Sicherheit von Bund wie von Ländern im Rahmen der ihnen jeweils zustehenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wirksam erfüllt werden . Wenn unser Bundesstaat den Weg geht , daß der Bund gute Gesetze macht - wir haben gute Gesetze gemacht und werden weitere gute Gesetze machen - , auf der anderen Seite die Länder blockieren , konterkarieren , opponieren und sich nicht an das halten , was zu einer bundestreuen und vor allem , ich sage hinzufügend : einer bürgertreuen , dem Bürger gegenüber verantwortlichen Gesetzesvollziehung gehört , dann wird es in unserem Lande mit der inneren Sicherheit nicht gut stehen . Dies gilt es zu vermeiden . Dies ist Aufgabe auch in diesem Haus , auch von der Opposition . Herr Körper , Sie haben vorhin davon gesprochen , Bund und Länder müssen das gemeinsan machen . Gehen Sie hin zu den Ländern ! Sprechen Sie mit den Hessen , sprechen Sie mit den Niedersachsen ! Sorgen Sie dafür , daß die banalsten Pflichten der polizeilichen Gefahrenabwehr von den Ländern erfüllt werden ! Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und sage noch: Die Mütterrente muss aus Steuermitteln finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und diese darf nicht allein den Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen übergeholfen werden. Es darf nicht sein, dass die Sprechstundenhilfe für ihren Arzt die Mütterrente finanziert; der ist nämlich im Versorgungswerk. Das sagt nicht nur die Linke; das sagen eigentlich fast alle Fachleute. Das Beispiel gerade ist vom Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung. Hören Sie auf ihn! Wir brauchen insgesamt eine Rente, von der man leben kann, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass das Beispiel Jamaika , das ich gebracht habe , genau zeigt , dass die Ordnung , die Sie dort einfach einführen wollen , dieses gerade nicht leistet . Den Jamaikanern können Sie nicht erklären , dass , nachdem 1992 die Weltbank von ihnen gefordert hat , alle Zollschranken zu beseitigen , das Ergebnis ist , dass die hoch subventionierten Waren aus Deutschland und den USA dorthin gelangen und ihre Wirtschaft ruinieren . Sind Sie mit mir der Meinung , dass alle unsere Forderungen nach Transparenz , Offenheit und Zollabbau verlogen sind , solange wir selber unsere eigenen Subventionen und Zollschranken - mit wir meine ich die Länder des Nordens - nicht zuerst beseitigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ist es angesichts der bewegenden Dinge , die wir von Herrn Schwarz und anderen gehört haben , und angesichts des spürbaren Empfindens im ganzen Haus , daß wir bisher angesichts der Brutalitäten in Jugoslawien zuwenig getan haben , nicht wirklich beschämend , daß wir bisher nicht in der Lage gewesen sind , uns wenigstens im Rahmen der UNO an Stop- und Search-Aktionen zur Überwachung des Embargos zu beteiligen ? Sollten wir innerhalb der Bundesregierung und auch darüber hinaus nicht endlich zu einer klareren und deutlicheren Haltung kommen ? Das wäre nach meinem Dafürhalten das einzige , was das Gerede in normale Taten verwandelte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Koschyk, die Kollegin hat darauf hingewiesen, dass die Diskrepanz zwischen dem, was zugesagt worden war, und dem, was tatsächlich eingestellt worden ist, 2,2 Milliarden Euro beträgt. Das kann man errechnen; das ist unstrittig. Wenn man das 0,7-Prozent-Ziel 2015 erreichen will, dann müsste einerseits diese Lücke rückwirkend geschlossen werden, und andererseits müsste jedes Jahr eine weitere Milliarde hinzukommen. Werden in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung diese Aufwüchse mitberücksichtigt? Anderenfalls wäre es sehr schwierig, glaubhaft zu versichern, dass man 2015 das 0,7-Prozent-Ziel tatsächlich erreicht.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Wir alle hier im Haus wissen – vielleicht die Linke nicht; davon gehe ich aus –, dass eine Vermögensbesteuerung von Unternehmensbesitz, automatisch, weil es sich um eine Substanzbesteuerung handelt, dazu führt, dass die Unternehmen weniger investieren. Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das sollten Sie aber zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat den Halbteilungsgrundsatz aufgestellt. Den müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob Sie das wollen oder nicht. Es hat gesagt: Wenn jemand 50 Prozent Steuern zahlt, dann ist das genug. Auch ich bin der Meinung, dass damit genügend Steuer erhoben ist. Ob Sie wollen oder nicht: Das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , ich stelle einmal eine Frage aus der Sicht von Betroffenen . Ich habe mich mit Menschen unterhalten , die solche Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung , also 1-Euro-Jobs , wahrnehmen . Ich frage Sie , wie sich Ihrer Meinung nach eine Teilnehmerin an einer derartigen Maßnahme - so heißen die 1-Euro-Jobber - verhalten sollte , wenn Folgendes eintritt : Die Teilnehmerin ist im Pflegebereich eingesetzt und merkt , dass sie von der Pflegedienstleitung der Einrichtung im Pflegedienstplan als Vollzeitkraft eingeplant ist und bei Ausfall von ausgebildeten Kräften deren Arbeit voll leisten muss . An wen kann sich die Teilnehmerin an einer derartigen Maßnahme wenden , ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen , diese Tätigkeit überhaupt nicht mehr ausüben zu können ? Was wäre Ihr Rat ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann in diesem Zusammenhang nur Folgendes sagen : Wenn irgendwer eine Beschwerde hat , dann sollte er sich an die zuständige Arbeitsgemeinschaft oder Arbeitsagentur oder die optierende Kommune wenden und seinen speziellen Fall vortragen . Einen solchen Fall können wir natürlich nicht von hier aus bewerten und entscheiden . Ich möchte mich deshalb zu diesem Einzelfall - Sie wissen selbst : solche Einzelfälle sind meist sehr kompliziert und diffizil - auch nicht äußern . Ich kann nur den Ratschlag geben , das vor Ort mit den Verantwortlichen zu klären .
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will hier jetzt nicht die Antwort auf die Frage 7 vorwegnehmen, die mir die Kollegin Nestle gestellt hat, und den Zeitplan nicht durcheinanderbringen. Deswegen will ich Ihnen nur sehr vorläufig sagen – ich komme später bei der Antwort auf die Frage von Kollegin Nestle noch einmal auf diesen Punkt zurück –: Diese Schätzungen sind höchst vorläufig und nur auf der Basis von Teilen der betreffenden Regionen gemacht worden. Die Kapazitäten sind vorhersehbar erheblich höher als die, die Sie eben genannt haben. Frau Kollegin, ich will schon jetzt eines sagen: Angesichts unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele, die auch Sie sicherlich unterstützen werden, würden wir einen großen Fehler machen, wenn wir nicht wenigstens durch Modellprojekte klären würden, ob die CCS-Technologie zu einer Verbesserung unserer Klimaschutzbilanz beitragen kann. Wenn wir uns in einer Dagegen-Mentalität auch unter Verletzung von Richtlinien der EU-Kommission diesem Thema von vornherein überhaupt nicht zuwenden würden, dann würden wir höchstwahrscheinlich eine klimapolitische Sünde begehen. Dass es Widerstände vor Ort gibt, auch gegenüber sinnvollen Vorhaben, ist mir schmerzlich bewusst. Das betrifft nicht nur die CCSTechnik, sondern alles andere auch. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir aber bereit sein, auch diese Technologien zu prüfen. Die Bundesregierung ist in der Tat übereinstimmend der Meinung, dass das eine sehr lohnenswerte Option ist. Die Anwendung muss übrigens nicht nur an Land erfolgen; es gibt auch Optionen auf See. Wir sollten die Option auf jeden Fall prüfen. Deswegen werbe ich auch bei Ihnen darum, dass Sie etwaige Widerstände, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen, hintanstellen und gemeinsam mit uns den Evaluationsprozess angehen.
Partei: SPD
Wie gesagt, wir befinden uns noch in einem Abstimmungsprozess; dieser ist noch nicht abgeschlossen. Die grundsätzlichen Skizzierungen habe ich vorgetragen, sodass klar ist, um was es geht. Selbstverständlich wird die Bundesregierung dann, wenn es konkret um Entscheidungen geht, alle parlamentarischen Rechte sowohl des Parlaments als auch gegebenenfalls des Haushaltsausschusses wahren. Dessen können Sie sicher sein.