Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Geld hört die Freundschaft auf. – Diese bekannte Lebensweisheit scheint der derzeitige US-Präsident Donald Trump unter Beweis stellen zu wollen. Ich halte dem natürlich entgegen – das ist, meine ich, viel besser –: Erst in schwierigen Zeiten beweist sich echte Freundschaft. – Und: Wir wollen keinen Handelskrieg. Deshalb finde ich die Aktuelle Stunde heute durchaus angebracht und sehr wichtig. Dass wir so lebhaft darüber diskutieren, ist sicherlich eine notwendige Sache. Deutschland und die USA verbindet weitaus mehr, als ein US-Präsident mit einer verirrten US-Handelspolitik beeinträchtigen kann. Unsere beiden Länder verbindet eines zuvorderst: Das ist Freiheit. Das ist die politische Freiheit, die Demokratie, das ist die Freiheit der persönlichen Lebensführung, und das ist auch freier Handel statt staatlich kontrollierter und geschützter Wirtschaft. Denn freier Handel mehrt Wohlstand; falscher Protektionismus schadet ihm. Deshalb muss es auch unser Ziel sein, zu verhindern, dass es zu einer unkontrollierbaren Spirale protektionistischer Maßnahmen kommt. Am 8. März unterschrieb der US-Präsident ein Dekret, gemäß dem auf Stahleinfuhren 25 Prozent Strafzölle erhoben werden, auf Aluminiumeinfuhren 10 Prozent. Das ist in meinen Augen ein unwürdiger Wettlauf, der da jetzt begonnen hat. Wir in Europa dürfen uns aber nicht auseinanderdividieren lassen. Ein Gutes hat ein ein bisschen getrübtes Verhältnis zu unserem atlantischen Partner, nämlich dass Europa lernt, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Menschen in unserem Land erkennen spätestens jetzt den großen Wert der Europäischen Gemeinschaft. Die Trump’schen Strafzölle sind paradox, ihre Wirkung auch auf die US-Wirtschaft ist fatal. Experten schätzen, dass rund 145 000 Arbeitsplätze in der stahlverarbeitenden Industrie durch den dann teuren US-Stahl wegfallen werden, also das glatte Gegenteil dessen eintritt, was Trump vorgeblich erreichen möchte. Deutschland lieferte 2016 rund 1 Million Tonnen Walzstahl in die USA; das entspricht 4 Prozent der deutschen Stahlproduktion. Die deutsche Aluminiumindustrie lieferte 2017 rund 100 000 Tonnen, 2,3 Prozent der Gesamtexporte. Nun droht US-Präsident Trump auch noch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus Europa. Das würde natürlich besonders deutsche Autobauer treffen, die rund 500 000 Autos von insgesamt 1,4 Millionen Autos aus der EU jährlich in die USA exportieren. Als direkt gewählter Abgeordneter für München-Nord mit dem Firmensitz der BMW AG und vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Wahlkreis weiß ich: Die Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor einer nicht absehbaren Eskalation im Zuge eines Handelskrieges, der letztlich zu einer Verschlechterung der Auftragslage führen und damit auch ihre Jobs bedrohen könnte. Wie paradox das Verhalten des US-Präsidenten ist, zeigt auch, dass gerade die BMW- und Mercedes-Werke in den USA die größten Exporteure von Fahrzeugen aus den USA sind. Welchen Sinn macht es, diese Firmen mit Strafzöllen zu belegen und damit zu gefährden, wenn sie gleichzeitig Wertschöpfung in den USA und damit US-Arbeitsplätze sichern? Trump sieht sich als Dealmaker. Das müssen wir erkennen und in unseren Reaktionen berücksichtigen. Wir müssen klare Positionen beziehen. Wir wollen keinen Handelskrieg zwischen der EU und den USA. Der Vorzug muss Gesprächen gegeben werden. Die EU muss deutlich machen, dass sie ein Freihandelsabkommen mit den USA will, das weitere Barrieren abbaut und nicht hinzufügt. Keiner gewinnt in einem Wettlauf der Strafzölle. Die EU muss bei der WTO in Genf vorsorglich Klage erheben. Die US-Zölle sind rechtswidrig. Es ist offensichtlich, dass diese Zölle ausschließlich der US-Wirtschaft dienen. Mit der nationalen Sicherheit der USA hat dies alles nichts zu tun und auch nicht mit dem US-Handelsdefizit. Die EU muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Wir müssen uns vor umgeleiteten Exporten aus anderen Ländern schützen. Wir müssen Ausgleichsmaßnahmen vorbereiten. Die EU muss Listen mit Produkten vorbereiten, auf die Gegenzölle erhoben werden könnten, damit wir rechtzeitig reagieren können. Aber es darf kein Automatismus sein.