Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schon bei dieser Überschrift wird mir ein bisschen mulmig im Bauch . Hier steht : Kinder und Hartz IV . Hier finden wir Kinder und Sozialhilfe in einem Satz . Das ist nicht gut . Kinder sind das Wichtigste , was wir haben . Sie sind etwas Wunderbares und Herrliches . Für Kinder müssen wir alles tun . Dafür kämpfen wir als FDP . Die Linke bezieht sich in ihrem Antrag darauf , dass das ALG II mit dem Kindergeld verrechnet wird . Auf den ersten Blick sieht es so aus , als sei das eine große Ungerechtigkeit . Nun ist dieser Begriff der relativen Armut nicht ganz so einfach . Er wird wie folgt definiert : Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens unterschritten werden , ist man arm . Nun sage ich der Linken : Setzen wir uns einmal gedanklich - wirklich nur gedanklich - ganz kurz 25 Jahre zurück und betrachten dieses Thema bezogen auf die Altbundesrepublik und die DDR . Dann wären nach dieser Definition 99 Prozent der DDR-Bevölkerung arm gewesen . Auch das ist Fakt . Das ist die Definition . Das muss man bitte einmal zur Kenntnis nehmen . In der Begründung Ihres Antrags , verehrte Linke , gehen Sie auf die gestiegenen Preise und Lebenshaltungskosten ein . Ich erinnere nur an die unselige Mehrwertsteuererhöhung , die vor allem Familien mit Kindern trifft . Nun kann man - das machen auch wir - mit Blick auf die CDU/CSU zugestehen , sie hat es vorher ja gesagt . Aber ihr von der SPD habt gesagt : Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung , keine Merkel-Steuer . Dann habt Ihr um 3 statt um 2 Prozentpunkte erhöht . Das war nicht in Ordnung , Kollegen . Jetzt merken wir , dass die Leute weniger in den Taschen haben , dass sie weniger Netto vom Brutto haben . Die FDP hat weitergehende Anträge . Wir wollen - das ist in der Diskussion vor wenigen Wochen schon angesprochen worden - ein Kindergeld in Höhe von 200 Euro pro Monat für jedes Kind . Wir möchten den Freibetrag auf 8 000 Euro anheben . Wir möchten mehr für unsere Kinder . Das ist eine Frage des Ansatzes . Es wäre besser , wenn wir die Kinder , unsere Zukunft , in den Mittelpunkt stellen und an ihnen den Haushalt ausrichten würden . Jetzt sagen wir immer , für die Kinder sei kein Geld mehr da . Das kann so nicht weitergehen . Wichtiger als Geld zu verteilen , ist , etwas dafür zu tun , dass Arbeitsplätze und mit den Arbeitsplätzen die Lebensgrundlage für Familien und deren Kinder entstehen . Dort muss man ansetzen . Deshalb fordern wir eine Entlastung des Mittelstands . Man muss den Leuten mehr lassen , damit die Betriebe investieren können . Wir fordern mehr Investitionen in Forschung und Bildung . Wir brauchen Bildung ; denn sie ist unser Rohstoff . Dort müssen wir investieren . Wir möchten eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Auch das ist ganz wichtig . Für unsere Kinder müssen wir alles tun . Es hat in verschiedenen Ländern großflächig Schulschließungen gegeben . Dort verlangt man , dass die Kinder mit dem Bus weite Strecken zur Schule fahren und dafür auch noch zahlen . Auch das kann nicht richtig sein . Kurze Wege für kurze Beine , so muss es sein . Alles für unsere Kinder ! Ebenso habe ich schon vor drei Jahren , damals im Wahlkampf , kostenlose Kitas für alle gefordert . Warum machen wir es denn nicht ? Wenn es darauf ankommt , dann ist ja auch Geld für andere Sachen da . Ein Thema , das mich ebenfalls wurmt , ist das Schulessen ; es sollte für alle Kinder kostenlos sein . Sie sehen also , wir als FDP sind eine sehr soziale Partei . Wir kämpfen für unsere Kinder , denn die Kinder sind unsere Zukunft . Ich halte es mit unserem Fußballkaiser , Franz Beckenbauer , der gesagt hat : Gott liebt alle Kinder . - Machen wir es auch so , tun wir alles für unsere Kinder ! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf für unsere Kinder !