Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich darf zunächst einmal im Anschluss an die Worte von Herrn Kollegen Kröning dieses Lob zurückgeben . Es hat Spaß gemacht , in den beiden Föderalismuskommissionen mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Das war eine gute Zeit hier im Parlament und war eine gute Arbeit für den Deutschen Bundestag und das Land insgesamt . Wenn man in diesen Tage einerseits auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform steht und andererseits sieht , dass wir durch die Finanzmarktkrise gezwungen sind , eine Rekordneuverschuldung zu akzeptieren , dann kann einem schon einmal ein Satz von Mark Twain nachdenklich machen : Als sie das Ziel aus den Augen verloren , verdoppelten sie ihre Anstrengungen . Im Unterschied zu Twains Romanhelden Huckleberry Finn , der aussichtslos einem Mississippi-Dampfer hinterherpaddelte , haben aber wir ein klares Ziel vor Augen , und wir werden mit der Föderalismusreform gleich hoffentlich auch einen klaren Kurs abstecken , auf dem wir dieses Ziel - runter mit der Neuverschuldung , Neuverschuldung möglichst bei null - erreichen können . Dies ist deshalb wichtig , weil sich die Politik auch in der Demokratie immer einem Dilemma ausgesetzt sieht . Schulden sind heute immer ein relativ bequemer Ausweg , um möglichst vielen Interessen Rechnung tragen zu können . Diejenigen , die durch Schulden belastet werden können - eben künftige Generationen - , haben heute im politischen Prozess noch gar keine Stimme , egal wie tief man das Wahlalter ansetzt . Diejenigen , die Opfer dieser Schuldenpolitik sein werden , sind heute noch gar nicht geboren . Aus dem Grunde ist im Verfassungsstaat die einzige Möglichkeit , dieses Dilemma wenigstens ein Stück weit aufzulösen , eine verfassungsrechtliche Selbstbeschränkung . Genau das versuchen wir mit dieser Föderalismuskommission : eine Selbstbindung von Regierung und Parlament , eine Selbstbindung von Bund und Ländern . Die Schuldenbremse - darauf haben die Redner der FDP gerade hingewiesen - mag nicht perfekt sein . Sie ist aber ein realistischer und konsequenter Ansatz , der deutlich über das hinausgeht und besser ist als das , was vor knapp 40 Jahren im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist . Wir gehen ab von dem Prinzip , so viele Schulden machen zu dürfen , wie wir investieren , weil es nicht funktioniert hat . Die bestehende Schuldenregelung im Grundgesetz hat fast 40 Jahre Zeit gehabt , eindrucksvoll ihre Untauglichkeit zu beweisen . Wir haben jetzt die Wahl , das einfach weiter hinzunehmen oder zumindest einen wichtigen Schritt in Richtung weniger Neuverschuldung zu machen . Das ist deutlich besser als gar nichts . Mir ist ein halbes Brot allemal lieber , als gar kein Brot zu bekommen . Jetzt ist also die Zeit für einen neuen Anfang . Ich finde es gut , Herr Kuhn , dass wir uns im Grundsatz auch mit den Grünen einig sind . Aber in den sieben Jahren Rot-Grün habe ich Ihr Engagement für weniger Schulden vermissen müssen . Wer sieben Jahre Zeit hatte , etwas zu tun , aber nichts getan hat , sodass in jedem Haushalt eine deutliche Neuverschuldung notwendig wurde - ohne eine Finanzmarktkrise - , der sollte zumindest die Chance ergreifen , dass diese Selbstbeschränkung eine Besserung herbeiführt . Ich will noch auf einige Kritikpunkte eingehen . Ein wesentlicher Kritikpunkt , der auch von einigen Ländern vorgetragen wurde , war , wir würden ungebührlich in die Haushaltsautonomie der Länder eingreifen . Dieser Kritikpunkt relativiert sich schon ein ganzes Stück , wenn man einen Blick in den jetzigen Text der Finanzverfassung wirft . Dieser Text beinhaltet ebenfalls eine Reihe von Einschränkungen für die Länder . Darauf gehe ich gleich ein . Insgesamt gebietet es der solidarische Verbund zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander auch , dass das Grundgesetz Regelungen vorsieht , die auch die Länder binden . Das Grundgesetz ist voll mit solchen Bindungen für die Länder , angefangen bei den Grundrechten bis zu dem Homogenitätsgebot nach Art . 28 Abs . 1 und speziell dem Sozialstaatsprinzip , das übrigens immense Kostenfolgen für die Länder hat . Es ist für die Länder eben nicht zum Nulltarif zu haben . Wir geben klare Vorgaben , die die Länder einhalten müssen . Das ist auch nicht erstmalig in der neuen Finanzverfassung der Fall . In der geltenden Finanzverfassung gibt es bereits sehr starke Eingriffsmöglichkeiten . Im Falle der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann der Bundesgesetzgeber heute schon sogar Kreditobergrenzen für die Länder vorschreiben , ja er kann die Länder sogar verpflichten , Rücklagen bei der Bundesbank zu bilden . Das ist geltendes Verfassungsrecht , das bislang von niemandem in Karlsruhe angegriffen wurde . Auf einen Punkt muss ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen . Ich habe mich etwas geärgert , dass die Landtagsvertreter , die in die Föderalismuskommission miteingebunden waren , jetzt - zum großen Teil jedenfalls - kritisieren , dass sie in ihrer Autonomie zum Schuldenmachen eingedämmt werden , aber den Ländern , die eine Steuerautonomie für sich gefordert haben , nicht beigesprungen sind . Haushaltsautonomie kann nicht erst dann beginnen , wenn man Schulden machen will ; sie muss - wenn ich sie richtig verstehe - umfassend gemeint sein . Das gilt dann für Einnahmen und Ausgaben . Ein zweiter Kreditpunkt , der von vielen Stellen in diesem Hause vorgetragen worden ist , betrifft den Text der Verfassungsänderung : Er sei zu lang und zu detailreich . Nach 60 Jahren Grundgesetz mag ein wenig Nostalgie mitschwingen , dass man schaut : Wie war es damals , wie ist es heute ? Die Verfassungsänderung heute findet aber unter völlig anderen Gesetzmäßigkeiten und Bedingungen statt als die Verfassungsgebung vor 60 Jahren . 1949 war Deutschland zwar ökonomisch eine Trümmerwüste , aber juristisch war es eine echte Stunde null . Um mit John Rawls zu sprechen : Es lag ein Schleier des Nichtwissens über dieser Verfassungsgebung . Es war eben nicht klar , welches Land besonders stark und welches besonders schwach herauskommen würde und wie die einzelnen Rollen - auch in ökonomischer Hinsicht - im Bundesstaat verteilt werden würden . Es gab eine gewisse Bereitschaft , ein Wagnis einzugehen . Das ermöglichte damals , nach der Maxime Napoleons zu handeln , der einmal gesagt haben soll : Verfassungen müssen kurz und unklar sein . 2009 , 60 Jahre später , sind die Bedingungen vollkommen anders . Nach 60 Jahren Bundesstaatspraxis ist diese konsensfördernde Unkenntnis verschwunden . Jeder weiß genau , wo er steht . Bildlich gesprochen : Bei einer Föderalismusreform sitzt jeder Verhandlungspartner schon mit dem Taschenrechner auf den Knien am Tisch und rechnet auf Punkt und Komma aus , was das für ihn in Euro und Cent bedeutet , was er verliert und was er gewinnen kann . Das macht es schwer bzw . unmöglich , wolkige und allgemeine Formulierungen hineinzuschreiben . Das verlangt nach sehr konkreten und präzisen Regelungen . Das kann man kritisieren , aber das ist die Realität . Wer das nicht erträgt , muss bereit sein , auf Verfassungsänderungen , die notwendig sind und die Lücken schließen , generell zu verzichten . Er würde den Verfassungsstaat zu Untätigkeit und Unveränderbarkeit verurteilen . Genau das wäre sicherlich nicht im Sinne der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes . Es gab auch manchen gut gemeinten Vorschlag im Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag . Ich gebe gern zu , dass das Ziel vieler Vorschläge eine Verschlankung und vielleicht eine bessere Lesbarkeit der Texte war . Aber diejenigen , die solche Vorschläge unterbreitet haben , haben verkannt , dass selbst scheinbar wenig bedeutende Nebensätze eine klare normative Wirkung bei dieser Reform haben . Ich nenne als Beispiel , das in starkem Maße auch die Kommunen betrifft , Art . 104 b des Grundgesetzes . Hier gab es den Vorschlag , der Bund solle Finanzhilfen für alle außergewöhnlichen Notsituationen auch außerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz geben können und nicht nur für diejenigen , die dem staatlichen Einfluss entzogen sind . Das hätte die Tore viel weiter geöffnet , als wir von der Union das wollten . Das , was wir mit der letzten Föderalismusreform geschafft haben , wäre dann in der Tat weitgehend zurückgedreht worden . Wir nehmen nun eine sachgerechte Öffnung vor , gehen aber nicht weiter , als es in der Sache geboten ist . Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt , dass diese Öffnung richtig ist . Wer hier die reine Lehre vertritt und sagt , gemäß der Trennung von Bund und Ländern und im Sinne eines echten Gestaltungs- oder Wettbewerbsföderalismus müssten die Finanzhilfen ganz zurückgefahren werden , der hätte in der aktuellen Wirtschaftskrise konsequenterweise nur vorschlagen dürfen : Die Länder bekommen befristet Einnahmen aus zwei oder drei Mehrwertsteuerpunkten , und der Bund legt kein Konjunkturprogramm auf . Er hält sich aus allen Maßnahmen heraus und überlässt alles den Ländern . - Einen solchen ernst gemeinten Vorschlag gab es von keiner Seite dieses Hauses . Das ist auch nachvollziehbar . Aus diesem Grund ist die Öffnung , die wir in Art . 104 b des Grundgesetzes vornehmen , richtig und notwendig . Diese Öffnung ist dringend notwendig ; denn viele Kommunen in Deutschland sind nach wie vor verunsichert , ob ihre Projekte , die mit Mitteln aus dem Kon-junkturpaket II finanziert werden sollen , verfassungskonform sind . Wenn wir aber Stimulanz durch diese Konjunkturpakete wollen , dann müssen wir auch dafür sorgen , dass das Geld tatsächlich ausgegeben werden kann . Viele Kommunen schauen uns heute zu und warten ab , ob die geplante Verfassungsänderung Realität wird . An die Adresse derjenigen , die diese Verfassungsänderung ablehnen , sich enthalten oder das Ganze im Bundesrat stoppen wollen , sage ich : Es herrscht Zeitdruck . Wer dieses Projekt auch nur für einige Wochen aufhält , verhindert , dass Städte , Gemeinden und Kreise in Deutschland zeitnah dieses Geld ausgeben können . Ich finde , die nun zu beschließende Föderalismusreform bietet eine historische Chance für mehr Generationengerechtigkeit . Diese Chance zu verspielen , wäre unklug und leichtfertig , weil wir angesichts der Finanzmarktkrise und der Notwendigkeit neuer Schulden die Verschuldungsschleusen in diesen Tagen ein Stück weit wieder öffnen müssen . Wenn wir aber nicht gleichzeitig einen Schließmechanismus in das Grundgesetz einbauen , dann wird eine ganze politische Generation in Deutschland - so befürchte ich - daran verzweifeln , die Schleusentore wieder zu schließen . Wir müssen beides , Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf der einen Seite sowie die Notwendigkeit , in dieser Krise zu reagieren , auf der anderen Seite , miteinander verbinden . Wir als Union und die Große Koalition nehmen diese Herausforderung - ich hoffe , möglichst einstimmig - an . Wir handeln verantwortlich , weil wir gerade in der Krise diese Schuldenbremse verabschieden wollen . Ich hoffe , dass möglichst viele Mitglieder aller Fraktionen in diesem Hause dem zustimmen können . Herzlichen Dank .