Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich halte es für bedauerlich und wirklich ärgerlich , daß sich mittlerweile die Regierungserklärungen zu Europagipfeln immer mehr auf dem Niveau oberflächlicher Volkspropaganda bewegen . Die Bundesregierung siegt sich sozusagen von Gipfel zu Gipfel . Wenn über Probleme nicht gesprochen wird , wenn man Probleme nicht zur Kenntnis nimmt , wird die Chance verspielt , mit der Bevölkerung den europäischen Weg zu gehen . . Ich glaube , daß Kollege Schäuble in diesem Punkt recht hat . Ich glaube allerdings auch , daß seine Kritik hieran nicht glaubwürdig ist . Wer eine so unsägliche Diffamierungskampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft in die Welt gesetzt hat , läßt vermuten , daß es sich bei seinen Absichten nicht um die Bereitschaft zur Diskussion , sondern um die Bereitschaft zu diffamieren , handelt . Was wir nicht gebrauchen können , ist , daß in unserem Lande Vorurteile gegen Türkinnen und Türken , gegen Kurdinnen und Kurden verstärkt werden . Sie sollten endlich einmal klarstellen , daß Sie von dieser unsäglichen Politik abrücken . . Die PDS will die Bürger in diesem Lande für Europa gewinnen . Sie müssen Europa wollen . Sie haben ein Recht darauf , über die Probleme informiert zu werden ; denn es sind ihre Probleme . Die Europäische Union wird sich mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten , denen in vernünftiger Weise die gleichen Startbedingungen eingeräumt wurden , nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ verändern . Schon allein die Tatsache , daß das Gebiet und die Bevölkerung der EU um ein Drittel zunehmen , ist ein Beleg dafür . Die PDS begrüßt diesen Schritt der Europäischen Union . Wir freuen uns darauf , mit den Menschen aus Polen und Estland , Rumänien , Bulgarien , Zypern und Ungarn sowie aus anderen Ländern der Gemeinschaft zu leben . Wir sind entschieden dafür , daß Europa dazu beiträgt , daß sich die Lebensbedingungen in diesen Ländern verbessern und Europa dadurch stabiler wird . Aber hinderlich auf diesem Weg ist es , wenn er nur einseitig als ein Weg der Veränderung und Anpassung der Beitrittskandidaten an die Europäische Union gesehen wird und wenn zugleich nicht erkannt wird , daß sich auch die heutige Europäische Union verändern wird . Ich möchte , daß wir offen an die Umgestaltung Europas herangehen _ offen für die Kultur der anderen , für deren Lebenserfahrung , für deren wirtschaftliche Grundlagen sowie für deren Erwartungen und Hoffnungen . Einheit in der Vielfalt , Akzeptanz der Vielfalt , das ist der europäische Weg , den die PDS gehen will . Wir verbinden den Ausbau der Europäischen Union mit dem Wunsch nach mehr Stabilität , müssen uns aber auch damit auseinandersetzen , daß er , wenn er falsch und einseitig betrieben wird , die Gefahr einer Destabilisierung der Europäischen Union beinhaltet . Ausweitung und Vertiefung dürfen keine Gegensätze sein . Zur EU-Erweiterung gehören gleichermaßen eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik . Nur wenn die Massenarbeitslosigkeit überwunden wird , können wir den Menschen die Angst vor Europa nehmen . . Soziale und ökologische Mindeststandards müssen festgeschrieben werden , damit sich das Lebensniveau spürbar verbessert . Es darf keinen ständigen Wettbewerb nach unten geben , sondern wir brauchen endlich einen Wettbewerb nach oben , so daß sich Lebensverhältnisse verbessern und stabilisieren . . Europa soll durch Kooperation und nicht durch soziale Konfrontation ausgebaut werden . Die Vertiefung der EU darf auch keinen Bogen um Fragen wie die Anpassung der Steuerpolitik machen und sollte einen Beitrag dazu leisten , europäische Finanzmärkte einer gesellschaftlichen Gestaltung endlich wieder zu öffnen . Es gibt einen anderen Begriff für Vertiefung , der besser das beschreibt , was notwendig ist , nämlich Demokratisierung . Ohne demokratische Reformen der europäischen Institutionen , ohne europäische Grundrechte wird Europa nicht stabiler . Demokratie und nicht Bürokratie schafft Stabilität und Wohlstand auch in Europa . Der Europäische Rat in Helsinki hat der Türkei den Status einer Beitrittskandidatin gegeben . Deutschland hat sich hier besonders engagiert . Das haben wir auch von der Regierungsbank schon gehört . Der Druck aus den USA _ das muß man der Fairneß halber hinzufügen _ wird seinen Beitrag dazu geleistet haben . Ein Schelm , der Schlechtes dabei denkt . US-Präsident Clinton hat _ ich zitiere ihn _ in beeindruckendem Umfang Reformen im Bereich von Politik , Wirtschaft und Menschenrechten ausgemacht . Als ich hier die Rede des Bundesaußenministers verfolgt habe , habe ich festgestellt , daß auch er solche Reformen erkennt . Dies ist für mich nicht nachvollziehbar . Meine Kritik an der Bundesregierung und an ihrem Verhalten in Helsinki ist eine völlig andere als die der CDU . Die Türkei ist in Helsinki nicht ernsthaft mit den Stockholmer Kriterien , mit der Forderung , den Krieg gegen Kurdinnen und Kurden einzustellen , ihnen volle Menschenrechte , kulturelle und Bürgerrechte sowie eine Selbstverwaltung einzuräumen , konfrontiert worden , auch nicht vom deutschen Kanzler . Es ist doch erkenntnisreich und aufhellend , wenn in der Regierungserklärung von Kanzler Schröder der Begriff Kurdinnen und Kurden überhaupt nicht auftaucht . Man redet sich um dieses Problem herum . Ohne volle demokratische Rechte für Kurdinnen und Kurden , ohne Frieden mit ihnen wird es keine Demokratisierung der Türkei geben . Deswegen muß man auch von Kurdinnen und Kurden reden , wenn sie gemeint sind . So viel Mut sollten Sie noch aufbringen können . . Egal , ob es um Tschetschenien , um den Kosovo oder die Türkei geht , Augenzwinkern in Fragen der Menschenrechte , Menschenrechte nach Interessenlage werden sich nicht auszahlen . Wir sind dafür , daß prinzipiell Menschenrechte verteidigt werden : in Tschetschenien , im Kosovo und in der Türkei . Dazu gehören auch die Rechte der Kurdinnen und Kurden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Entscheidungen des Gipfels zur europäischen Verteidigungsunion bezeichnet die Bundesregierung als epochal . Aus meiner Sicht wäre katastrophal das bessere Wort . Mit diesem Beschluß wendet sich der ganze Charakter der Europäischen Union in eine falsche Richtung . Aus einer zivilen Gemeinschaft wird auch ein militärisches Bündnis . Das lehnt die PDS ab . Das Auswärtige Amt läßt hören , daß der Beschluß von Helsinki noch kein Beschluß zu einer europäischen Armee sei . Daß man darüber nicht so offen redet , sei insbesondere dem Umstand geschuldet , daß man die neutralen Staaten nicht beunruhigen wolle . Aber die Richtung ist eingeschlagen worden . Man will in letzter Konsequenz eine europäische Armee . Wer eine europäische Armee will und dazu mit den Krisenreaktionskräften die Voraussetzungen schafft , wer sich darauf vorbereitet , 60 000 Soldaten über ein Jahr in allen Teilen der Welt einsetzen zu können , der stellt ein weiteres Eingreifen à la Kosovo in Rechnung , der deformiert und verändert die Europäische Union in einer falschen Art und Weise . Mit der Entscheidung von Helsinki , mit der Verbindung der militärischen Komponente der Europäischen Union mit der NATO , hat sich die NATO endgültig einen Stuhl am europäischen Tisch erobert . NATO und Europäische Union sollen verbunden werden . Kein Mensch fragt die Länder , die bewußt aus bestimmten Gründen nicht in die NATO gegangen sind . Keiner stellt die Sicherheitsfrage von Rußland in Rechnung . Wenn dieser militärische Weg der Europäischen Union eingeschlagen wird , wird es in Europa nicht mehr , sondern weniger Sicherheit geben . Das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente sollen bei dieser Frage keinerlei Mitspracherechte haben . Schon daran sieht man : Wer sich auf das militärische Gebiet begibt , wer aus der EU zusätzlich ein Militärbündnis macht , fängt auch immer an , demokratische Rechte abzubauen . Dieser Weg ist falsch , und diesen Weg wollen wir nicht mitgehen . .