Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist heute Anlass für die Debatte, in der wir uns mit der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar, dem ehemaligen Burma, beschäftigen. Welche Aktualität dieses Thema heute hat, haben die Antragsteller zum Zeitpunkt der Formulierung des Antrages nicht gewusst. Viele Menschen in unserem Land dürften bis vor wenigen Tagen überhaupt nichts von der Existenz, geschweige denn von der besorgniserregenden Situation dieser 1,4 Millionen Menschen in Südostasien gewusst haben. Durch die tragischen Irrfahrten von Hunderten Flüchtlingen aus der Gruppe der myanmarischen Rohingyamuslime im Golf von Bengalen und den umliegenden Gewässern, welche in den letzten Tagen zunehmend mediale Beachtung fanden, hat sich das massiv geändert. An dieser Stelle gilt es einmal mehr festzuhalten, dass es, wie schon so oft, die Bilder von humanitären oder menschenrechtlichen Katastrophen sind, die für diese Art der Öffentlichkeit und Betroffenheit sorgen. Aber neu, Kolleginnen und Kollegen, ist die Flüchtlingsproblematik der Rohingya in Südostasien nicht. Seit vielen Jahren leiden sie unter extremen Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland. Auf der Flucht vor diesen Umständen werden sie durch Schleuser in die Nachbarländer Myanmars verbracht, wo sie als illegale Arbeitsmigranten unter Bedingungen, die an moderne Sklaverei erinnern, in der Fischerei-, Agrar- und auch der Tourismusindustrie arbeiten oder – in den schlimmsten Fällen – als Geiseln für Lösegeldforderungen missbraucht werden. Jetzt, da die Nachbarstaaten der Region massiv gegen die Schleuser vorgehen, wird das Ausmaß dieses skrupellosen und verwerflichen Vorgehens deutlich. Heute geht es aber vor allem um die Ursachen dieser Flüchtlingswelle, und dies sind die Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar. In bin den Antragstellern dankbar, dass sie dieses wichtige Thema heute aufgegriffen haben und es somit auf die Tagesordnung brachten. Die Rohingya sind eine der am stärksten von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Volksgruppe der Welt. Das muss ohne Umschweife so festgestellt werden. Auch nach der beginnenden Liberalisierung Myanmars seit dem Ende der Militärdiktatur 2011, der Freilassung zahlreicher Oppositioneller, der Zulassung einer politischen Opposition und der zu begrüßenden Verbesserung der allgemeinen menschenrechtlichen Situation im Land hat sich daran nichts geändert. In vielen Fällen hat sich die Situation der Rohingya in den letzten vier Jahren sogar noch verschlechtert. Den Rohingya wird noch immer die Staatsbürgerschaft Myanmars und damit die Teilhabe an grundlegenden Rechten verwehrt. Aufgrund der daraus folgenden Staatenlosigkeit besteht für sie zudem keine Möglichkeit, legal aus Myanmar auszureisen. In ganz Myanmar sind derzeit noch immer ethnische Konflikte und Vertreibungen an der Tagesordnung. Insgesamt zählen die Vereinten Nationen 240 000 Binnenflüchtlinge im Land, mehr als die Hälfte davon Rohingya in Rakhine, die dort in 40 Flüchtlingscamps unter widrigsten Bedingungen leben. Ihre Bewegungsfreiheit, der Zugang zu Wasser, zu Nahrung, zu Gesundheitsvorsorge sowie zu Bildung und Ausbildung werden seitens der örtlichen Sicherheitsbehörden massiv eingeschränkt. Immer wieder aufflammende ethnische Konflikte und gewalttätige Übergriffe zwischen der muslimischen Minderheit der Rohingya und der radikalen Gruppen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit in Rakhine seit 2011 haben bisher mehrere Hundert Opfer aufseiten der Rohingya gefordert. Die lokalen Sicherheitsbehörden sehen tatenlos zu. Die Politik duldet weder religiöse noch ethnische Mischehen. Auch Überlegungen zu Vorgaben einer Zwei-Kind-Politik und die Meldepflicht von Hochzeiten sind hier zu nennen. All dies sind Menschenrechtsverletzungen, die klar zu benennen sind. Hier muss die internationale Staatengemeinschaft geschlossen und eindringlich vorgehen und aufzeigen, dass dies keinesfalls hingenommen wird. Hier gilt ganz klar die Schutzverantwortung des Staates Myanmar gegenüber seinen Bürgern, und diese schließt explizit die Rohingya mit ein. Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, auf die Umsetzung dieser Schutzverantwortung hinzuwirken. Im politischen System Myanmars wird die Dimension der Menschenrechtsverletzungen noch immer kleingeredet. Deshalb gilt es, Druck durch die internationale Öffentlichkeit zu entwickeln. Hier möchte ich auch explizit die Opposition in Myanmar in die Pflicht nehmen, welche während der Junta-Regierung durch die internationale Öffentlichkeit unterstützt wurde, die Lage der Rohingya aber seit 2011 vernachlässigte. Ich bin davon überzeugt, dass dies am besten auf multilateraler Ebene funktioniert. Die vorgelegten Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Frau Yanghee Lee, vom September 2014 und vom März 2015 sowie die am 19. Mai 2015 verlautbarte Forderung nach mehr Rechten für die Rohingya durch Aung San Suu Kyi verdeutlichen dies. Das Europäische Parlament hat sich der Situation bereits 2013 in einer Entschließung angenommen, in der es die Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya verurteilt und ihre Anerkennung als Staatsbürger fordert. Wir als SPD setzen uns gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien in der S&D-Fraktion für eine Resolution im Europäischen Parlament ein. Diese Resolution verurteilt die Situation der Rohingya. Sie fordert ein Ende der Gewalt und ruft auf zu einer gemeinsamen Lösung durch Myanmar, aber vor allem auch durch die Gemeinschaft der ASEAN-Staaten. Denn das Problem kann nur durch das gemeinsame Vorgehen aller beteiligten Staaten gelöst werden. Dieses gemeinsame Vorgehen muss unser Weg sein. Zuletzt muss auch ganz klar gesagt werden, dass die Flüchtlingskatastrophe und auch die Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya nur ein Symptom von entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Problemen vor Ort sind. Der Rakhine-Staat in Myanmar ist eine der ärmsten Regionen eines Landes, das selbst von großer Armut geprägt ist. Hier liegt die zugrunde liegende Ursache, die durch die gesamte Bevölkerung Myanmars bekämpft werden muss. Es gilt, sie dabei zu unterstützen. Aber diesen Umstand vernachlässigt der vorliegende Antrag weitestgehend. Deshalb möchte ich an dieser Stelle dafür werben, die gesamteuropäische Initiative der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament zu unterstützen. Denn hier müssen wir als Europäer gemeinsam agieren und mit gemeinsamer Stimme sprechen, um den Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya, aber auch ganz besonders den ihnen zugrunde liegenden Ursachen erfolgreich entgegenzutreten. Meine Fraktion wird daher den vorliegenden Antrag ablehnen. Vielen Dank.