Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die IG BOHR hat in gewisser Weise lange gebohrt, bis sie es geschafft hat, dass ihre Interessen im Bundestag prominente Berücksichtigung finden; gleich acht Anträge befassen sich mit ihren Anliegen. Die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein ist für uns ein beeindruckendes Beispiel für Bürgerengagement, aber auch für Planungsfantasie, wie wir sie brauchen. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen haben es geschafft, Betroffene zu organisieren und sie zu bewegen, ihre Interessen in die Hand zu nehmen. Sie nehmen damit ihre Verantwortung für sich selber wahr. Es sind nicht wir, die die Verantwortung für sie übernehmen; das tun sie selber. Wir haben einfach nur unsere Aufgabe zu erfüllen und ihren Interessen nachzukommen. Das Ergebnis der Arbeit dort ist ein kompletter Plan, wie in der Zukunft der Bahnverkehr durch das Rheintal rollen soll. Dieser Plan hat den Namen „Baden 21“. Schon heute rattern Hunderte Züge durch Gemeinden und Städte. Es sollen nach Prognosen der Bundesregierung bis zu 600 werden. Das hält kein Mensch mehr aus, der in dieser Region lebt, wenn nach alten Maßstäben geplant wird. Die Bürgerinnen und Bürger von Offenburg akzeptieren nicht, dass beispielsweise vier Gleise ihre Stadt zerschneiden und meterhohe Lärmschutzwände sie verschandeln. Trotzdem gibt es eine hohe Bereitschaft, das Vorhaben mitzutragen. Die Leute wissen, dass die Rheintalbahn wichtig für die Transporte zwischen Deutschland, der Schweiz und Italien ist. Sie wollen nicht, dass dieser Verkehr über die Straße abgewickelt wird, sondern sie wollen, dass er auf die Schiene verlegt wird. Sie akzeptieren den Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise, damit Güter- und Personenverkehr auf eigenen Trassen fahren können. Sie verlangen aber, dass ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität bestmöglich geschützt werden. Wir unterstützen sie in ihren berechtigten Forderungen. Die Linke fordert in ihrem Antrag den wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen in der Luft. Damit das umgesetzt wird, müssen die Deutsche Bahn und das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Initiativen sowie den Umweltverbänden planen. Dazu gehört Transparenz für die Aktiven und für die Öffentlichkeit. Planungsschritte müssen offengelegt werden. Insbesondere die Lärmbelastung muss auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse bewertet werden, damit wir die richtigen Maßnahmen für weniger Lärm treffen können. Dieses Problem existiert aber nicht nur zwischen Mannheim und Basel, sondern auch entlang vieler anderer Bahnstrecken mit starkem Güterverkehr, zum Beispiel an der Betuwe-Linie zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet. Schutz vor Lärm ist ein Dauerthema, zumindest in unserer heutigen Debatte. Diese Debatte muss fortgeführt werden. Der Spruch „Viel hilft viel“ stimmt nicht. Das wissen wir alle. Darum helfen viele Anträge auch nicht mehr als wenige Anträge. Es wäre wirklich schön gewesen, wenn es einen gemeinsamen Antrag gegeben hätte. Er hätte den lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern zeigen können: Ja, es ist ein gemeinsames Anliegen der Politikerinnen und Politiker hier in Berlin, was sie umtreibt, was sie fordern. Das ist nicht gelungen. Es hat keinen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen gegeben. Es hat leider aber auch keinen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen gegeben. Das bedauern wir sehr. An uns ist es nicht gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Koalition die Stimme der Anwohnerinnen und Anwohner wahrgenommen hat. Es ist zu lesen und zu erfahren: Die CDU pflegt intensive Kontakte zu den Bürgerinitiativen vor Ort. Das ist gut. Es sieht so aus, als hätte sie tatsächlich aus dem Demokratiedesaster Stuttgart 21 gelernt. Das kann sie natürlich nicht zugeben. Wie sonst ist der Satz zu verstehen, der in Ihrem Antrag steht, „dass eine sachliche Verknüpfung von Stuttgart 21 und dem Ausbau der Rheintalbahn in der Sache falsch ist und ihr schadet“? Es trifft auch nicht zu, dass beide Projekte gleich wichtig sind, wie es im Antrag heißt. Wer Stuttgart 21 durchsetzen will, der hat am Ende kein Geld mehr, um die Bahnstrecke im Rheintal wirklich menschenverträglich zu bauen. Der wirksame Schutz der Menschen an der Trasse ist teuer. Bis zu 1 Milliarde Euro mehr kostet es, wenn die Forderungen der Bürgerinitiativen umgesetzt werden. Das ist bezahlbar, meinen wir, wenn an anderer Stelle auf unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 verzichtet wird. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und andere im Planungsprozess gleichberechtigt mitwirken können. Wir wollen erreichen, dass das keine einmalige Beteiligung bleibt, die auch nur auf dieses Projekt bezogen ist, sondern ein neues Modell eines Beteiligungskonzeptes bei Planungsverfahren wird. Stuttgart 21 wird sich dann wiederholen, wenn wir nicht umdenken und Entscheidungsprozesse öffentlicher gestalten. Wir fordern, die unverhältnismäßig großen Mindestsicherheitsabstände zwischen den Verkehrswegen Autobahn und Schiene zu überprüfen. Das hat zum Ziel, die Verkehrswege zu bündeln und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Landesmittel aus Baden-Württemberg sollen nicht einfach so ins Projekt fließen, sondern ganz überwiegend für den Ausbau von Nahverkehrsstrecken eingesetzt werden. Die Bahn muss mit Geld aus dem Bundeshaushalt in die Lage versetzt werden, die beste Trasse am Rhein bauen zu können. Wenn es eine gute Trasse gibt, dann dürfen dort auch nur leise Züge fahren. Der Schienenbonus muss also jetzt gestrichen werden. Wir brauchen kein Schienenbonusmoratorium. Kolleginnen und Kollegen, die große Übereinstimmung hier ist eine Chance, dass bei der Planung der Rheintalbahn die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss nehmen können als bisher üblich. Damit es nicht nur eine Chance bleibt, sondern Wirklichkeit wird, hoffen wir sehr, dass das mit dem Wahlverhalten am übernächsten Sonntag in Mehrheitsverhältnisse gegossen wird. Vielen Dank.