Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland geht es gut, und zwar trotz permanenter Krisen seit 2008, egal ob Finanzkrise, europäische Unsicherheiten, Strukturkrisen, Verschuldungskrisen, Ukraine-Krise oder jetzt auch Flüchtlingen. Den anderen Ländern geht es nicht so gut. Warum geht es Deutschland gut? Ich glaube, das hat eine ganze Reihe von Gründen. Ich will einen nennen, der heute und gestern so nicht erwähnt wurde: Deutschland geht es auch gut, weil wir in Deutschland stabile politische Verhältnisse haben, weil wir in den letzten zehn Jahren stabile, gute Regierungen hatten, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit anerkannt sind und weltweit mithelfen, die Krisen zu bewältigen. Deshalb haben wir auch sozialen Frieden in Deutschland. Deshalb kommen viele Investitionen aus dem Ausland nach Deutschland. Es wird hier investiert: in Infrastruktur – darauf komme ich nachher noch –, in Immobilien oder in Werte. Davon profitieren wir. Diese Investitionen befeuern auch unser Wachstum. Deutschland geht es gut, weil wir heute die Ergebnisse der Saat ernten, die mit Strukturreformen am Arbeitsmarkt ausgebracht wurde. Ich nenne ausdrücklich – auch an den Koalitionspartner gerichtet – die Agenda 2010. Heute profitieren wir davon, dass die SPD damals den Mut hatte, dieses Thema anzugehen. Ich würde mir heute wünschen, Sie wären ein bisschen stolzer auf das, was Sie damals getan haben. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Agenda 2010 ein vaterloses oder mutterloses Kind ist. Wir haben sie damals aus der Opposition heraus und im Bundesrat unterstützt, weil wir sie für richtig hielten. Heute profitieren wir in Deutschland gemeinsam davon. Wir haben die Negativspirale von immer weniger Beschäftigung, damit weniger Einnahmen in der Sozialversicherung und weniger Steuereinnahmen durchbrochen. Heute sind wir in einer positiven Spirale. Wir haben mit über 43 Millionen Menschen den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wir haben die höchsten Einnahmen in der Sozialversicherung und können deshalb trotz verschiedener Ausgaben, über deren Sinnhaftigkeit man sich in der Tat streiten kann, beispielsweise den Beitragssatz zur Rentenversicherung senken. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, und wir haben, Herr Finanzminister, eine Nullverschuldung, einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist das Beste, was wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen können, dass sie nicht unsere Schulden abzahlen müssen. Wir machen keine neuen Schulden und führen sogar Schulden zurück. Wir haben aber auch positive Effekte, die sicher nicht von Dauer sein werden. Allein die niedrigen Energiepreise bringen in diesem Jahr einen positiven Effekt für die Volkswirtschaft in Höhe von ungefähr 50 Milliarden Euro. Ich glaube, das wird nicht von Dauer sein. Auch bei anderen Rohstoffen ist die Versorgung heute günstiger und sicherer, als es vor Jahren zum Beispiel bei den Seltenen Erden der Fall war. Aber auch hier müssen wir, glaube ich, rechtzeitig handeln, weil auch dies nicht gottgegeben ist. Auch die Zinsen werden auf Dauer nicht so niedrig bleiben, wenngleich wir durch kluges Umschulden jetzt erreichen können, diese niedrigen Zinsen für längere Zeit zu sichern, indem man heute lang laufende oder länger laufende Staatsanleihen auflegt, die mit ihren niedrigen Zinsen dazu beitragen, diesen Effekt, wenn es ihn nicht mehr geben sollte, für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre zu sichern. Das ist solides und nachhaltiges Wirtschaften unter Führung der Union in Deutschland. Deshalb steht Deutschland heute in Europa und in der Welt so gut da. Wir dürfen uns aber nicht ausruhen. Denn dieser Wohlstand, den wir erarbeitet haben, braucht weiterhin Wachstum, und Wachstum braucht freien Handel. Wachstum braucht Innovation, und Wachstum braucht Freiheit und Wettbewerb. Deshalb sind das die Stellschrauben, die wir bedienen müssen. Ich will noch einmal zum Freihandel kommen. Es ist seit Ricardos Zeiten unbestritten, dass die Nationen, die sich am freien Handel beteiligen, Vorteile davon haben, und zwar beide Beteiligten und auch die Menschen in diesen Ländern. Alle Länder dieser Welt, die sich nicht am Freihandel beteiligen, geht es schlechter als denen, die sich beteiligen. Nordkorea geht es in der Tat nicht besser als Südkorea, um damit das Thema Freihandelsabkommen noch einmal anzusprechen. Kollege Ernst, in der Tat haben wir auch vorher Autos nach Südkorea exportiert. Nur: Vor drei Jahren lag in Südkorea der Anteil deutscher Autos im Premiumsegment – der Kollege Fuchs hat es angesprochen – unter 20 Prozent. Die Mehrheit kam aus Japan und Südkorea. Heute hat sich dies durch veränderte Rahmenbedingungen beim Zoll, beim Import und bei den Standards umgedreht. Heute beträgt der Anteil deutscher Autos im Premiumsegment in Südkorea mehr als 80 Prozent. Das ist das Ergebnis des Freihandelsabkommens, und deshalb ist Freihandel gut für Deutschland, für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen in diesem Land. Deshalb wollen wir mit CETA, dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, und dem Freihandelsabkommen mit den USA, das verhandelt wird, neue Standards in der Welt setzen, und zwar in allen Bereichen die höchsten Standards, die wir haben. Alles, was Sie vorhergesagt haben, ist nicht eingetroffen. Was haben Sie nicht alles bemüht. Das Chlorhühnchen ist in der Versenkung verschwunden, weil alle gemerkt haben, dass das so nicht stimmt. Die Verbraucherschützer haben gesagt: Nein, das ist überhaupt nicht gesundheitsgefährdend. Dann haben Sie von Geheimverhandlungen gesprochen. Auch das ist an Dummheit nicht zu überbieten. Auch dazu wurden Sie eines Besseren belehrt. Die Schiedsgerichtsverfahren haben Sie unter anderem als Paralleljustiz bezeichnet. Dabei sind wir nicht nur diejenigen, die es erfunden haben, sondern wir wären auch die größten Profiteure.