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Partei: GRUENE
Ich will einmal etwas aus unserer gestrigen Fraktionssitzung verraten, nämlich dass wir den Parlamentspräsidenten, Herrn Lammert, dort hatten und mit ihm über genau diese Fragestunden und so geredet haben. Er hat uns aufgefordert, auch mal aufzustehen und uns zu beschweren, wenn auf Fragen keine Antworten gegeben werden. Ich würde mal gern eine Antwort auf die Frage haben, wo eigentlich jetzt das Problem liegt, Herr Lange. Sie haben gesagt, Sie bezögen sich auf die Antwort des Ministers – das verstehe ich ja –, aber die habe ich schon materiell nicht verstanden. Worüber gibt es eigentlich Streit, und wo ist das Problem? Ich würde auch gern wissen, zwischen wem. Hat das Justizministerium, das einen Vorschlag gemacht hat, der wahrscheinlich das Notwendige umfasst, Streit mit dem Innenressort oder mit dem Kanzleramt oder mit wem? Oder trifft es zu, dass es Streit mit anderen gibt, also dass es eigentlich kein Problem bei der Ressortabstimmung ist, sondern dass es Druck innerhalb der Koalition gibt, zum Beispiel von Frau Steinbach, die diesen Gesetzentwurf nicht will? Dann würde ich aber sagen: Es kann nicht sein, dass dadurch die parlamentarische Beratung aufgehalten wird. Frau Steinbach könnte sich ja dann in die Beratung einbringen. Wir hätten dann aber trotz alledem endlich die Möglichkeit, in einem geordneten Verfahren ohne Aufgabe von Minderheitenrechten und Parlamentsrechten das Ganze rechtzeitig zu entscheiden. Sagen Sie bitte nicht wieder: „Ich gehe fest davon aus, dass wir uns einigen werden“, denn das ist eine Nichtantwort.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Ich glaube, dass die Berechenbarkeit der Politik ein ganz wesentliches Kriterium ist. Ich wünsche und hoffe, dass Sie ab Montag wieder berechenbar sind, dass wir Kompromisse schließen können zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und zulasten derjenigen, die in diesem Land ihre Steuern nicht ordnungsgemäß zahlen wollen. Wir wollen, dass alle ihre Steuern zahlen und dass die Kleinen prozentual nicht mehr belastet werden als die Großen. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Beckmeyer, herzlichen Dank für die Antwort. – Diese Antwort verwundert mich etwas. Denn wenn man in Verhandlungen geht, hat man erst einmal eine Position; das kennen wir alle aus dem Bereich der Tarifverhandlungen. Deshalb erstaunt mich, dass die Bundesregierung bei diesem Thema offensichtlich gar keine Position zu haben scheint. Wenn man in eine Verhandlung geht, dann muss man doch eine Position haben. Mich würde interessieren, mit welcher konkreten Position die Bundesregierung in die Verhandlungen gegangen ist. Dass Sie über den Verhandlungsfortschritt natürlich nicht im Detail berichten können, kann ich nachvollziehen. Das ist sicherlich ein interner Prozess. Aber mich interessiert die grundsätzliche Position. Gestern gab es Medienberichte, wonach 65 Branchen von der Ökostromumlage ausgenommen sein sollen. Können Sie bestätigen oder dementieren, dass eine solche Zahl im Raume steht und am Ende Teil einer Vereinbarung mit der EU-Kommission wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gesagt , Sie stellten hier etwas Neues vor . Ich sehe nichts Neues , sondern nur eine Weiterführung dessen , was schon altbekannt ist . Wenn es tatsächlich etwas Neues gäbe , dann müsste sich das auch im Haushalt niederschlagen . Ich stelle deshalb die Frage , wie viele zusätzliche Mittel dafür und _ Sie haben einige Projekte angesprochen _ für zusätzliche Projekte in den Haushalt 2002 eingestellt werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , die Bundesregierung ist den Behauptungen über eine vertragswidrige Verwendung der Schützenpanzer vom Typ BTR 60 der ehemaligen NVA selbstverständlich nachgegangen . Es ergaben sich dabei keine Hinweise auf einen solchen Einsatz . Auch die türkische Regierung hat erklärt , dass kein vertragswidriger Einsatz der Schützenpanzer erfolgt sei .
Partei: SPD
Sie haben recht . Die Problematik des Meeresbodens würde die Dimension der Schwierigkeiten hier aber noch potenzieren . Auch das muß man bei dieser Gelegenheit sagen . Aber Sie weisen zu Recht auf ein Problem hin , das bereits seit Jahr und Tag in der Diskussion ist . Meine Damen und Herren , ich darf zu dem Sprichwort Was lange währt , wird endlich gut zurückkommen . Wir bieten Ihnen mit unseren Anträgen in der zweiten Lesung die Gelegenheit , dazu beizutragen , daß dies guten Gewissens gesagt werden kann . Wir würden damit gemeinsam eine effektivere Ahndung von Umweltkriminalität sicherstellen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten . Ich bin allerdings skeptisch , ob dieses Sprichwort die Mehrheit heute hier erreicht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmidt, ich möchte zunächst einmal in aller Form, aber ganz klar Ihre Unterstellung zurückweisen, der Minister habe hier das Parlament falsch unterrichtet. – Nein, er hat gesagt, er habe es falsch unterrichtet. Herr Arnold, Sie haben von unvollständig gesprochen. Weder das eine noch das andere ist richtig. – Der Minister hat das Parlament und die Öffentlichkeit vollständig über die Tatsachen unterrichtet, die ihm vorlagen und die bisher ermittelt worden sind. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass nach dem Tod des jungen Soldaten am 17. Dezember bereits am 18. Dezember in Afghanistan, während der Herr Minister noch vor Ort war, die Unterrichtung erfolgt ist und dass jetzt zunächst einmal die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie versucht, die Tatsachen herauszufinden. Das muss abgewartet werden. Erst wenn das geschehen ist, ist der Zeitpunkt da, an dem der Minister über weitere Tatsachen unterrichten kann. Ich erwarte von einem Minister, dass er das Parlament nicht über Spekulationen unterrichtet, sondern dass er über Fakten spricht. Das hat er zu jedem Zeitpunkt getan.
Partei: SPD
Die Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern , der Deutschen Bahn AG und dem Bund über die Finanzierung der Maßnahmen konnten noch nicht abgeschlossen werden , sodass über den Zeitpunkt der Finanzierung noch keine abschließenden Aussagen möglich sind . Ich möchte zunächst Ihre Behauptung zurückweisen , dass der Bund hier blockiert . Ihnen ist sicherlich ein Schreiben unseres Ministeriums vom 1 . September dieses Jahres an die DB Netz AG und nachrichtlich an das Eisenbahn-Bundesamt bekannt , das die Ausbaustrecke München_Lindau und die weitere Strecke über die deutsche Grenze in die Schweiz , nach Zürich , betrifft . Ich zitiere : Aus der Sicht des Bundes besteht Bereitschaft zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Ausbaustrecke München_Lindau . Grundlage für diese Finanzierungsvereinbarung wäre bei geschätzten Gesamtbaukosten von 80 Millionen DM in Übereinstimmung mit dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 ein Mittelabfluss in den Jahren 2001/02 von je einer halben Million DM und in den Jahren 2003/04 von je 39 ,5 Millionen DM . Insofern stimmt das mit meiner Aussage : 1 Millionen DM stehen im Investitionsprogramm hierfür bereit . überein .  Eine gegenüber diesem Zeithorizont schnellere Realisierung des Projektes in Absprache mit dem Land Bayern begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken . Diesbezügliche Absprachen mit dem Land werden jedoch nicht Bestandteil einer mit dem Bund abzuschließenden Finanzierungsvereinbarung sein . Sie wissen natürlich , dass eine Finanzierungsvereinbarung mit diesen Inhalten nur die DB AG mit dem Freistaat Bayern abschließen kann .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht überrascht , daß Sie das sagen , aber ich begrüße Ihre ausdrückliche Bestätigung . Ich sage , wir müssen mit Kritik leben , aber diese Art einer verkommenen Sprache - um das deutlich zu sagen - in der Auseinandersetzung mit den demokratisch gewählten Abgeordneten ist wirklich nicht mehr akzeptabel . Er erinnert mich als habilitierten Historiker , der einmal darüber gearbeitet hat , schon an die Fehlleistungen mancher deutscher Professoren vor 1933 , meine Damen und Herren . Ich denke daran , wie damals der Parlamentarismus madig gemacht wurde . Das waren nicht nur Leute , die nachher mit Hitler marschiert sind . Das waren Leute , die sich dann wieder distanziert haben . Ich will zum Abschluß folgendes sagen : Was ich wünsche , ist eine Erweiterung der Diskussion auf Verhaltensregeln für andere gewählte Inhaber politischer Ämter . Oberbürgermeister , Bürgermeister , Landräte , Intendanten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Spitzenkräfte dort haben auch ein politisches Mandat . Wir sollten uns einmal darüber unterhalten , ob es nicht an der Zeit ist , daß bestimmte Verhaltensregeln , die wir bereits haben , auch für diese Träger politischer Mandate gelten sollten . Ich bin dagegen , daß wir immer nur über eine weitere Ausprägung des Sonderrechtes für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reden . Wir sollten die Diskussion in einer vernünftigen und fairen Weise erweitern . Das aber ist für mich ein öffentliches Thema , das über den heutigen Tag hinausgeht . Eine solche Erweiterung auf die hier genannten Gruppen und andere wäre gut für unsere Demokratie , gut auch für unser Parlament . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Letzter Satz: Für uns Grüne ist Altersarmut ein zentrales Thema, und wir werden sowohl die Regierungsfraktionen als auch die anderen Oppositionsfraktionen weiter fordern und eigene Lösungen vorschlagen; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, den Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Diskussion und danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte um den Haushalt kann man auch unter dem Gesichtspunkt zusammenfassen , wer in diesem Land reformfähig ist und wer nicht . Während meiner Abwesenheit in den letzten Tagen gab es wieder ein Beispiel dafür , auf welcher Seite es Handlungsfähigkeit und Reformfähigkeit gibt und auf welcher nicht . Ich musste nämlich zur Kenntnis nehmen , worauf sich die Unionsmehrheit im Bundesrat sowohl im Agrarausschuss wie auch im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss nach all den Debatten , die im Grunde genommen seit Anfang der 90er-Jahre geführt wurden , nach den ausführlichen Konsultationen verständigt hat . Die Mehrheit der CDU- bzw . CSU-regierten Länder hat sich entschlossen , die Novelle der Verpackungsverordnung nicht etwa abzulehnen , nein , sie möchte die Entscheidung vertagen . Wenn es etwas gibt , was ich für einen wirklichen Ausweis von Politikunfähigkeit und Reformunfähigkeit halte , dann ist es , sich feige in die Büsche zu schlagen und zu sagen , man wisse es nicht so genau und vertage die Entscheidung . Es geht noch weiter . Der Bundesumweltminister hat ja diese Novelle der Verpackungsverordnung nicht aus eigener Motivation betrieben , sondern auf ausdrücklichen Wunsch auch und gerade von CDU-Ländern . Er hat sogar die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende hinter sich , die in einem großen Interview erklärt hat , die Verpackungsverordnung sei eigentlich viel zu kompliziert . Sie wusste , wovon sie redet ; denn für die meisten Komplikationen war sie in ihrer Amtszeit verantwortlich . Nun kommt der Bundesumweltminister dem Wunsch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach und vereinfacht die Verpackungsverordnung . Er sorgt dafür , dass Wein nicht bepfandet wird . Er stellt sicher , dass im nächsten Jahr zum Beispiel Saft in Getränkekartons nicht bepfandet wird . Was machen die Unionsländer ? - Sie vertagen . Meine Damen und Herren , ich habe der Debatte von gestern entnommen , dass sich Frau Merkel zur der Frage des Backens von Kirschkuchen geäußert hat . Wenn ich das Verhalten der Union im Bundesrat sehe , dann kann ich Ihnen nur sagen : Sie sind selbst zu blöde , nach Ihrem eigenen Rezept Kirschkuchen zu backen . Das ist es nämlich , was Sie an dieser Stelle praktizieren .
Partei: SPD
Wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe , gerne , Herr Präsident . - Die effizienteste Form der Biomassenutzung ist eben nicht , Biomasse einfach zu verbrennen - das schlagen Sie vor - , sondern Kraft-Wärme-Kopplung damit zu betreiben oder Kraftstoffe daraus zu machen , insbesondere Biogas zu nutzen , und bei der Stromerzeugung die Grundlastfähigkeit der regenerativen Energien zu erreichen . Sie wollen , dass ein Riesenanteil schlicht und ergreifend verbrannt wird . Das ist ineffizient ; das führt zu Konkurrenzen mit Nahrungsmitteln ; so viele Flächen haben Sie nicht . Deshalb ist der Vorschlag undurchdacht , Herr Kauch . Das ist alles , was man dazu sagen kann .
Partei: FDP
Lieber Kollege Matschie, wenn Sie mich schon direkt ansprechen: Sie wissen hoffentlich und können mir vielleicht bestätigen, dass in dem jetzigen Haushaltsansatz für den UNHCR gerade mal 260 Millionen Euro eingestellt worden sind, wir aber im vergangenen Jahr 477 Millionen Euro an diese Einrichtung der UN – die für mich eine der Schlüsseleinrichtungen im UN-System ist, auch im Bereich der humanitären Hilfe – gezahlt haben. Wenn die USA sich zurückziehen, ist es dringend notwendig, dass Deutschland den Beitrag erhöht und nicht mindert. Gleichzeitig verkündet unser Außenminister in New York, wir hätten den Ansatz nach oben gefahren. Dabei planen wir einfach mal 217 Millionen Euro weniger ein als im vergangenen Jahr. Das sind reale Fakten und Zahlen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass ich diese kurze Nachfrage stellen darf. – Als dies alles bekannt geworden ist und über den Vorfall in der Presse, in der Süddeutschen Zeitung, zu lesen war, hat sich ein Kollege der Koalition öffentlich mit dem Hinweis darauf geäußert, dass er den Berichten aus dem Ministerium nicht mehr wirklich vertraut. Glauben Sie, dass sich der Ausschuss an dieser Stelle wirklich gut informiert fühlen kann?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die Bundesregierung und auch die Koalition betonen immer wieder, dass es wichtig ist, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu befördern. Auch im Bericht steht, dass es ganz unterschiedliche Wege zum Abitur, ganz unterschiedliche Wege in den Beruf gibt, dass es dazwischen auch sehr viel Bewegung gibt und Bildungsbiografien eben nicht mehr so verlaufen wie noch vor 20, 30 Jahren. Der Bericht zeigt sowohl Probleme als auch Möglichkeiten auf, wie man künftig damit umgehen möchte und umgehen könnte. Ich möchte Sie gerne fragen, was die Bundesregierung tun möchte und tun kann, diese Durchlässigkeit, und zwar in unterschiedliche Richtungen und nicht nur in eine, zu befördern, und welche Anstrengungen Sie künftig unternehmen wollen, um Fördersysteme, die es ja gibt, auskömmlich und auch so zu gestalten, dass sie untereinander kompatibel sind.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wähle die Form der Kurzintervention zwangsläufig , weil der Herr Bundesinnenminister mir nicht die Möglichkeit gegeben hat , eine Frage an ihn zu richten . Ich wollte die Frage an ihn richten , warum er , der intellektuellen Redlichkeit entsprechend , nicht z . B . auch das Bundesland Bayern bei seinen Negativaufzählungen erwähnt hat . Dies frage ich nicht , um aufzurechnen , sondern möchte um der intellektuellen Redlichkeit willen , den Herrn Minister bitten , auch zu anderen Ländern Stellung zu nehmen und mir die Fragen zu beantworten : Warum waren z . B . im Freistaat Bayern die Sammelunterkünfte vom Bund erst im September übergebbar ? Warum dauert im Freistaat Bayern die Besetzung der Unterkünfte mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bis zum Frühjahr 1993 ? Ich hätte auch gerne noch gewußt , Herr Bundesinnenminister , ob Sie Kenntnis davon haben , daß im Freistaat Bayern Asylbewerberinnen und Asylbewerber , deren Aufenthaltsberechtigung erkennbar abgelaufen war , die ausländerrechtlich keine Duldung mehr erfahren , nicht abgeschoben werden , wie es rechtlich sofort möglich wäre . Mir drängt sich der Eindruck auf , daß Sie aus Ihrer Sicht als Bundesinnenminister eine unerlaubte Begleitung des taktischen Zieles des CDU/CSU- FDP-Antrags unternehmen , indem Sie die SPD nicht nur optisch , sondern auch inhaltlich in einen Nachteil bringen , was unter Demokraten unanständig ist . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Wir stellen in Anbetracht des ständigen Verschiebens in der Ausschußarbeit , wie das in den verschiedenen Reden schon begründet wurde , folgenden Antrag : Der Deutsche Bundestag wolle beschließen : Der Bundestagsausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend wird aufgefordert , den Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Berufe der Altenpflege  , Drucksache 13/1208 vom 26 . April 1995 , umgehend zu beraten und dem Deutschen Bundestag die Beschlußempfehlung so rechtzeitig vorzulegen , daß diese noch in dieser Legislaturperiode beraten werden kann . Ich bitte um Zustimmung .
Partei: CDU/CSU
Diese Vorschläge werden geprüft . Deshalb finden ja zur Zeit auch Gespräche mit dem Land Hessen statt . Herr Kollege Otto , wenn Sie den zeitlichen Ablauf und die vorgesehene Terminierung betrachten , geht es ohnehin nur um Wochen oder Monate . Denn auch im Falle Frankfurts ist die Bundesregierung ja bereit , die Übernahme noch 1992 oder Anfang 1993 tatsächlich vorzunehmen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Kollegin . - Wir sind der gleichen Meinung , dass die ursprüngliche Version besser war . Können Sie meine Ausführungen von vorhin bestätigen , dass die Umweltministerkonferenz - also die Bundesländer - der vom Bundesminister vorgeschlagenen Version erst zugestimmt und dann ihre Zustimmung vor kurzem wieder zurückgezogen hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Ernst , ich kann nur sagen : Man kann Sie nicht ernst nehmen . Ihrem Namen machen Sie überhaupt keine Ehre .  Ihre Rede hatte mit dem , was heute Thema ist , nichts zu tun . Gerade Ihrer Partei verdanken wir doch einen Großteil der Misere in unserem Land . Es ist die SED gewesen , die Vorgängerpartei der PDS , die im gesamten Osten , einem großen Teil unseres Landes , den Karren in den Dreck gefahren hat . Wir sind nunmehr bemüht , dies mit den Gesetzen , die wir machen , zu korrigieren . Es ist Ihnen Gott sei Dank nicht gelungen , in den alten Bundesländern Fuß zu fassen . Ihre Partei ist bei den letzten Landtagswahlen kläglich gescheitert . Das wird so weitergehen , weil man Sie weiterhin nicht ernst nehmen kann . Das , was Sie hier machen , ist Klamauk ; nichts anderes . Lieber Herr Kollege Kolb , von Ihnen hätte ich allerdings etwas anderes erwartet . Ich war von Ihrer Rede ziemlich entsetzt . Kennen Sie eigentlich das Märchen von dem berühmten Wettlauf zwischen Hase und Igel ?  Mir kommt es langsam so vor , als sei die FDP der Hase , der erratisch über das politische Feld in Berlin rennt und nicht weiß , wohin . Dabei drückt er sich in die Furche und fällt in die Stacheln des Igels . Ich will Ihnen genau erklären , warum .  Ich bin ein wenig enttäuscht darüber , dass Sie immer wieder Anträge stellen , die sich im Prinzip schon von selbst erledigt haben . Halten wir einmal Folgendes fest : Unser Bundesarbeitsminister hat hervorragende Arbeit geleistet . Wir haben ihn vor drei Wochen angeschrieben und ihn gebeten , klarzustellen , dass die Geschäftsführer einer Regel-GmbH keine Scheinselbstständigen sind . Noch bevor Ihr Antrag vorlag , hatte er - das konnten Sie in der Zeitung nachlesen - reagiert . Sie brauchen keine Sorge zu haben , dass diese Regierung schläft . Sie brauchen uns auch nicht zu helfen . Wir handeln schnell . Dafür bin ich dem Bundesarbeitsminister ausgesprochen dankbar .
Partei: SPD
Es ist schön , daß Sie das gleiche wie zu der vorigen Frage noch einmal vorlesen . Schwerhörig sind wir ja nicht . Wir bekommen das auch beim erstenmal mit .  Meinen Sie nicht , um an die Frage des Kollegen Hirsch anzuschließen , daß auf Grund der Festlegung im Kanzleramt , daß möglichst zum 1 . Januar Gesetze in Kraft treten sollten , die Bundesregierung hätte in der Lage sein können , dem Parlament in dieser Woche oder vielleicht in der nächsten Woche Gesetzentwürfe vorzulegen , zumal es der Innenminister geschafft hat , innerhalb eines Tages einen Verfassungsänderungsentwurf vorzulegen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , das Ganztagsschulprogramm beinhaltet ja zunächst einmal eine Anschubfinanzierung . Die weiteren Kosten , zum Beispiel für das Personal , tragen darüber hinaus dauerhaft die Länder . Gibt es in Ihrem Ministerium Modellrechnungen darüber , wie die Kostenrelation zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die neue Ganztagsschule aussieht ? Gibt es neben der Streichung der Eigenheimzulage irgendeine zweite innovative Idee , wie der Bund die Länder für die Bewältigung dieser Aufgabe finanziell besser stellen kann ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben zwei Fragen gestellt . Der Präsident erlaubt mir sicherlich , beide zu beantworten . Erstens . Die Wohnung ist ein ambivalentes Gut ; sie ist das denkbar langlebigste Investitionsgut , das es überhaupt gibt , und sie ist ein hohes Sozialgut . Sie ist der Mittelpunkt unseres Lebens . Alles , was wir in der Politik machen , ist der Versuch , einen Ausgleich zwischen diesen beiden Polen zu erzielen . Deswegen gibt es auch keinen reinen Markt , wie Sie richtig sagen . Zweitens . Zur Frage der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten : Ich bin mir nicht sicher , ob jede vernünftig ist , ob jede angemessen hoch oder vielleicht sogar zu hoch ist . Deswegen hat ja die von der Koalition beantragte und von der Regierung eingesetzte Regierungskommission u . a . die Aufgabe bekommen , dies zu überprüfen . . Nur eines sage ich Ihnen : Es nutzt uns ja nichts , wenn es Subventionen gibt , die nachweislich zu hoch sind und abgeschöpft werden . Wenn die Bereitschaft zu investieren , immer noch besteht , weil es sich lohnt , dann ist es okay . Wenn wir mit pauschalen Verdächtigungen arbeiten und die Leute daraufhin sagen , daß sie sich lieber ein paar Bundesschatzbriefe kaufen , statt sich dieser idiotischen Mühe auszusetzen , Wohnungen zu bauen , sie zu unterhalten , Mieter zu suchen , hin und her zu klagen , dann haben wir Pech gehabt . Insofern ist es auch hier eine Gratwanderung .
Partei: GRUENE
Ich möchte einen ergänzenden Sachverhalt ansprechen. Die Bundesregierung plant, dass für die Genehmigung klinischer Studien eine positive Stellungnahme der zuständigen unabhängigen Ethikkommission zukünftig nicht mehr zwingend erforderlich sein soll. Da stellt sich die Frage, ob damit nicht die Unabhängigkeit der Ethikkommission ausgehebelt wird und Sie gleichzeitig in die Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen des Bewertungsverfahrens eingreifen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte mich nicht mit all Ihren Forderungen auseinander setzen , aber angesichts der Debatte , die heute Nachmittag in diesem Hohen Hause zum Tourismus- und Gastronomiegewerbe stattgefunden hat , möchte ich Sie auf den Widerspruch hinweisen , der zwischen den verschiedenen Interessenvertretern Ihrer Fraktion bezüglich einer Anhebung der Zweckbetriebsgrenze bei den Vereinen herrscht . Sie haben ja gerade gesagt , das Geld , das die Vereine erwirtschaften , solle bei ihnen bleiben . Dieses Geld wird normalerweise _ wir kennen ja das Leben _ durch Verkauf von Kuchen , Bier und alkoholfreien Getränken auf Festen erwirtschaftet . Dabei handelt es sich um die so genannte Schwarzgastronomie . Darunter leidet die Gastronomie , die Steuern zahlen muss . Wie wollen Sie diesen Widerspruch , der auch in den beiden heutigen Debatten zum Ausdruck kam , auflösen ?
Partei: SPD
Offensichtlich ist Ihnen nicht bewusst , was in den Bataillonen stattfindet . . Es ist sehr bezeichnend , was die Kollegen zum Teil in der Öffentlichkeit sagen . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14483 In diesen Ausbildungsbataillonen werden die jungen Wehrpflichtigen in den ersten drei Monaten _ so wird es zumindest in Zukunft wieder sein ; das ist eine unserer Überlegungen _ zusammengefügt . Das macht die Luftwaffe in meinen Augen sehr gut . Es ist zugegebenermaßen ein für einen Bayern verständliches Interesse , die Standorte in der Fläche zu schließen und den Standort Bayreuth zu belassen . Aber es ist selbstverständlich , dass wir möglichst die Fläche abdecken . Insoweit halte ich die Entscheidung zwar für bedauerlich für Bayreuth _ das will ich überhaupt nicht bestreiten ; so empfinde ich bei der Schließung jedes Standortes _ , aber in der Sache für korrekt . Ich glaube , dass wir sie mit gutem Gewissen verantworten können .