Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einen um Silvia Schmidt  fassenderen Forderungskatalog für ein Gesetz zur Teilhabesicherung von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken kann man sich wohl kaum vorstellen : Von der Gleichstellung , der Neuregelung der Eingliederungshilfe über den Nachteilsausgleich bis hin zum Verbandsklagerecht und zur Förderung der Selbsthilfe ist alles vertreten . Es fehlt eigentlich nur noch die Kodifizierung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in einem SGB IX , was man problemlos in das Artikelgesetz einbauen könnte . Ich muß Ihnen gestehen , daß ich mich beim Lesen des Antrages an meine frühen Stunden des Staatsbürgerkundeunterrichts in der ehemaligen DDR erinnert gefühlt habe . Ich kann mich noch recht gut daran erinnern , wie man vor uns die Vision der kommunistischen Gesellschaft entfaltete , in der man kein Geld braucht , weil alle Waren frei verfügbar sind und sich jeder nehmen kann , was er braucht , wobei man selbstverständlich davon ausgegangen ist , daß man sich nur das nimmt , was man auch wirklich braucht . . Eine faszinierende Vision , für mich als zwölfjähriges Mädchen sehr beeindruckend , allerdings weit entrückt in das Reich der Märchen , weil die Ahnung , daß das mehr als unrealistisch ist , untrüglich war . Ähnlich ist es auch hier : Die Forderungen lassen ein Bild der Verheißungen entstehen , denen man gar nicht widersprechen mag , weil sie alle so schön und gut sind . Das Strickmuster der PDS ist dabei immer das gleiche : Sämtliche Erwartungen und Wünsche , die derzeit auf dem Markt sind , werden zusammengeschrieben und in einem Antrag präsentiert . So sieht sie sich denn auch als Rächer und Vertreter aller benachteiligten Gruppen . Zwangsläufig sind in einem solchen Antrag Dinge enthalten , die ihre Berechtigung haben . Seit dem Jahr 1994 gilt der Zusatz im Grundgesetz : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . . Es ist klar , daß dies mit Leben erfüllt werden muß ; denn Tatsache ist : Es gibt noch immer in vielen Bereichen Handlungsbedarf , auch auf gesetzgeberischer Ebene . So ist es ein großer Nachteil , daß Leistungsansprüche auf viele Einzelgesetze verteilt sind . Damit fehlt es an Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit im Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrecht . Hier zu einer Kodifizierung im Rahmen eines SGB IX zu kommen halten wir für vorrangig . Es ist deshalb bedauerlich , daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis heute noch keine konkreten Überlegungen vorgestellt hat . Im übrigen darf man sich nicht täuschen _ da spreche ich , was ich mit Bedauern sage , aus Erfahrung _ : Es ist eine komplizierte Materie , und man wird einen langen Weg zurücklegen müssen , um zu einem Kompromiß zu kommen . Deshalb sollte sehr früh damit angefangen werden , wobei ich erwarte , daß die Opposition von Beginn an mit in die Beratung einbezogen wird ; denn Sie dürften seitens der Regierungskoalition ein Interesse an unserer Zustimmung haben . Auch im Leistungsrecht bestehen Defizite . Es ist in Teilen unzumutbar , wie stark Familien mit behinderten Angehörigen finanziell belastet werden . Verschärft wird die Situation durch die nachvollziehbaren Sparbemühungen der Sozialhilfeträger , die die Leistungen der Eingliederungshilfe gern einschränken würden . Vielerorts werden Behinderteneinrichtungen dazu gedrängt , sich nach Leistungen der Pflegeversicherung umzuschauen , um damit aus der Eingliederungshilfe des BSHG herauszufallen _ mit der fatalen Folge , daß die soziale Integration nicht stattfindet . . Dies hat seine Ursachen vor allem in der Ansiedlung der Eingliederungshilfe im BSHG und der daraus normalerweise folgenden Nachrangigkeit . Das bedeutet nämlich nicht nur den Rückgriff auf Einkommen und Vermögen des Betroffenen bzw . seiner Angehörigen , sondern das führt auch zu der inkompatiblen Konstruktion , daß die Eingliederungshilfe zwar eine Vorrangstellung gegenüber anderen Hilfeformen und Leistungsträgern wie der Pflegeversicherung eingeräumt bekommt , durch die Verortung im BSHG aber die Nachrangigkeit anderen Gesetzen gegenüber eigentlich logisch konsequent wäre . Deshalb halten wir es für notwendig , Wege zu finden , die Eingliederungshilfe aus dem BSHG herauszulösen , wobei eine Verortung im neu zu schaffenden SGB IX nach unserer Auffassung naheliegt . Nun kann man zweifelsohne die Wünsche und Forderungen nach Ausweitung des Leistungsrechts ins schier Unendliche treiben . Ein Stück weit übt sich der Antrag der PDS darin . So ist zum einen die Forderung nach bedarfsdeckender Grundsicherung und zum anderen die Forderung nach einer umfassenden Nachteilsausgleichsregelung im Antrag enthalten . Ich finde es sehr problematisch , Bewertungs- und Ermittlungskriterien zu finden , um einen behinderungsbedingten Mehrbedarf pauschaliert abdecken zu können . Denn es gibt so viele Formen der Behinderung und chronischen Krankheiten , daß eine Kategorisierung oder Pauschalierung in meinen Augen eigentlich nicht denkbar ist . Außerdem gibt der Grad einer Behinderung auch nicht automatisch Auskunft über den Grad des Hilfebedarfs . Das heißt , es wird immer eine individuelle Feststellung des Hilfebedarfs notwendig sein .