Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen auf den Tribünen! In 13 Minuten ist Anpfiff, und ich wünsche unserer Mannschaft vollen Erfolg! Aber ich sage dazu: Es ist nicht der Abpfiff für Stuttgart 21 – auch das in Richtung der Linken. Am 25. Februar debattierten wir hier schon einmal über das Projekt Stuttgart 21. Ausstieg: ja oder nein? Kosten: realistisch oder illusorisch? Aber mir ist vor allem auch in Erinnerung – und das war in der jetzigen Debatte auch wieder der Fall –: Polemik oder Sachlichkeit? Ich bin ehrlicherweise für Sachlichkeit. Um es vorwegzusagen: Stuttgart 21 wird gebaut, und es geht voran; denn es ist nun einmal beschlossen, und es wird an diesem Bahnhof nicht fahrlässig mit der Sicherheit der Fahrgäste umgegangen, auch wenn Frontal 21 etwas anderes suggerieren wollte. Wir hatten hier im Haus eine Anhörung zur Gleisneigung. Das Fazit war eindeutig: Die Eisenbahnbetriebsordnung muss nicht geändert werden; Professor Fengler brachte es auf den Punkt – ich zitiere –: Die Eisenbahn ist, verglichen mit dem Straßenverkehr, ein um Größenordnungen sichereres, trotzdem sehr leistungsfähiges und zudem noch umweltfreundlicheres Verkehrsmittel. Es sollte vermieden werden, dieses Verkehrsmittel … durch verschärfte Anforderungen, die wenig nützen, da der Sicherheitsgewinn nur marginal ist, noch teurer zu machen. Wir wollen alle mehr Verkehr auf die Schiene. Heute wird deutlich sichtbar: In Stuttgart sowie zwischen Wendlingen und Ulm wird gebaut. Von rund 59 Kilometern sind bereits 16 Kilometer Tunnel ausgehoben. Auf der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sind es 31 Kilometer von rund 62; übrigens sind dort seit Februar 3,5 Kilometer dazugekommen. Fertig ist seit März 2016 die Unterquerung des Neckars, und das Eisenbahn-Bundesamt hat gerade die Bodenplatte freigegeben, damit sie gebaut werden kann. Ja, das Gelände um Stuttgart 21 ist eine Riesengrube; das stimmt. Jeder wünscht sich ein Ende dieser Baustelle, aber ein Ende im Sinne einer Fertigstellung. Was passiert denn bei dem von Ihnen gewünschten Stopp? Die Tunnel müssten wieder zugemacht werden, die Gruben gefüllt und komplett neu geplant werden. Oder was wollen Sie tun: wie vorgeschlagen einen zentralen Omnibusbahnhof oder ein Eventcenter mit Swimmingpool – eine Grube wäre ja vorhanden – errichten? Nein, natürlich nicht! Wir wollen einen guten Bahnhof und eine Erweiterung des Stadtzentrums, das diesen Namen auch verdient. Das Rosenstein-Viertel ist eine Projektionsfläche für Bürgerbeteiligung. 2 Quadratkilometer Fläche statt Gleisbett! Deshalb sind Worte wie Desaster, Stopp, Ausstieg, Schaden, wie sie im Antrag der Linken zu lesen sind, fehl am Platz. Natürlich gehören Fragen der Sicherheit, der Feinplanung und der Kostenentwicklung offen besprochen. Aber Vermutungen wie „Ich glaube das nicht“ oder „Das funktioniert nicht“ helfen nicht weiter. Vom steten Wiederholen allein werden Chaosvermutungen nicht besser oder überzeugender. Mittlerweile arbeiten sowohl der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, und der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn – beide sind Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen –, konstruktiv an der Entwicklung des Projekts mit. Oberbürgermeister Kuhn sagte noch vor ein paar Tagen: Die Bahn muss es pünktlich schaffen. – Daran sind auch wir interessiert. – Die Stadt hat ein Interesse daran, dass dies gelingt. Wir beteiligen uns jederzeit an Gesprächen, die zum Ziel haben, den Kosten- und Zeitrahmen einzuhalten. In den letzten Wochen war Stuttgart 21 wieder stärker im Fokus der Öffentlichkeit; wir alle kennen die entsprechenden Berichte. Aber wir reden erst darüber, wenn wir die Fakten kennen. Wir fordern, die Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn aber der SWR die Stuttgarter Zeitung zitiert und diese wiederum den SWR, dann sind das für uns keine ausreichenden Argumente. Wir wollen die Fakten sehen. Diese werden kommen. Am 6. September findet erneut eine Aufsichtsratssitzung statt, in der externe Gutachten vorgelegt werden. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs und die Stellungnahme des Verkehrsministeriums liegen bislang nicht vor. Wir sagen heute noch nichts dazu, weil wir die Fakten noch nicht kennen. Vermuten wollen wir nicht. Lassen Sie uns also bitte nicht vorschnell irgendwelche Schlüsse ziehen, die nicht richtig wären. Ruhe und Besonnenheit müssen einkehren. Ständige Spekulationen, Mutmaßungen und Szenarien bringen uns wahrlich nicht weiter. Was sagt ein Sprichwort aus Sambia: „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“ Herzlichen Dank.