Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Um es klar zu sagen : Die FDP ist auch in der Opposition nicht gegen das Sparen . Das ist und bleibt vielmehr das Gebot der Stunde , damit die öffentliche Hand nicht durch Tilgungen und Zinsen aufgefressen wird . Da sind wir uns einig . Richtig ist zweifellos , daß durch die hohe Schuldenlast die Grundlagen für den Aufbau Ost in Mitleidenschaft gezogen werden . So aber , wie sich der Bundesfinanzminister das Sparen vorstellt , geht es natürlich nicht . . _ Das sage ich Ihnen . Erstens muß klargestellt werden , daß im Vergleich zum Haushalt 1999 nicht 30 Milliarden DM eingespart werden , sondern lediglich 7 ,5 Milliarden DM . Hier ist wieder einmal getürkt worden . . Genauso ist es übrigens beim Aufbau Ost . Dort sollte angeblich um fast 10 Milliarden DM aufgesattelt werden ; unterm Strich sind aber letztlich minus 3 Milliarden DM herausgekommen . . Auch daß zum Beispiel die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt nicht gebaut wird , ist einfach kontraproduktiv . . Dies ist ebenso unverständlich wie die Planung , die Verkehrsinfrastrukturprojekte an der strukturschwachen östlichen EU-Außengrenze zu stoppen . So kommen wir ins Hängen . Zweitens ist es nicht seriös , wenn nicht wirklich gespart wird . Etwas anderes bringt uns gar nicht vorwärts . Das aber passiert : Derzeit ist der Bund dabei , seinen eigenen Rucksack leichter zu machen und die Lasten den Ländern und Gemeinden aufzubürden . Die Spargerechtigkeit bleibt hier auf der Strecke . . Werner Schulz  Drittens ist es schlichtweg Erpressung _ man muß dies immer wieder sagen , weil es wahr ist _ , die Ostförderung nach 2004 von der Zustimmung der ostdeutschen Länder zum Sparpaket abhängig zu machen . . Dies hat er nun einmal gesagt . Deswegen muß er das aushalten . . Die Alternative ist nicht , blind zu streichen und die Lasten von einer Ebene auf die andere Ebene zu verschieben . Die Alternative ist vielmehr , substantiell zu sparen . Das machen Sie nicht . . _ Wir haben das in Ansätzen gemacht , Sie aber machen es nicht . _ Das müßte aus meiner Sicht vor allem bedeuten , am Verschwendungspotential in Ost und West zu sparen . . Ohne Frage gibt es in Deutschland Verschwendungen . Das machen alle Jahre wieder der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof klar . Leider wurden bislang noch keine Konsequenzen gezogen . Es nützt doch nichts , wenn dies immer wieder festgestellt wird , aber keine Konsequenzen gezogen werden . Sie wollen doch immer Beispiele hören : Zum Beispiel muß die Prognose über den Havel-Ausbau , das deutsche Verkehrsprojekt Nr . 17 , noch einmal überprüft werden . Können wir an diesem Projekt einsparen ? Und sollten diese eingesparten Mittel nicht gestrichen , sondern für ein sinnvolles Verkehrsprojekt genutzt werden ? Das verstehe ich unter effizientem Mitteleinsatz . . Die Alternative zum jetzigen Aktionismus ist ein nationaler Sparpakt ; das jedenfalls ist unser Vorschlag . Dies könnte gleichzeitig ein Einstieg in die bereits überfällige Reform des Bund-Länder-Ausgleichs und der kommunalen Finanzverfassung sein . Es muß endlich aufhören , daß sich eine Ebene hinter der anderen Ebene verstecken kann . Das ist die jetzige Praxis . Dies wurde nicht von Ihnen allein geschaffen _ das ist schon lange so _ , aber so kann es nicht weitergehen . Das wäre wirklich Sparen . Zu dem nationalen Sparpakt sollte der Bundesfinanzminister die Länder , den Städte- und Gemeindetag , den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof einladen ; denn diese haben wirklich Erfahrung . Von ihnen kann man tatsächlich Sparvorschläge bekommen . Ziele sind die Konsolidierung der öffentliche Haushalte und Vorschläge zu wirklichen Einsparungen . Dies bleibt die Pflicht der Verantwortlichen auf allen Ebenen . Die EU-Staaten haben es uns vorgemacht . Dort gab es einen Stabilitätspakt , und die Haushalte wurden konsolidiert . Dies ist wirklich ein Vorbild . Ich glaube , daß man dies auch endlich auf nationaler Ebene umsetzen muß , und zwar auf der Grundlage klarer Vorgaben . Weitere Sparvorschläge können Sie von uns noch bekommen ; wir haben eine ganze Liste . Wenn dies eingefordert wird , können Sie auch einige von den Bürgern bekommen . Der Punkt , glaube ich , ist , daß man die Bürger hier einbezieht . Warum schreiben Sie nicht einfach einen Wettbewerb nach dem Motto Wer hat die besten Sparvorschläge ? aus ? . _ Ich bin ganz sicher , daß die Bürger Ihnen aufschreiben würden , an welchen Stellen verschwendet wird . Sie lachen darüber . Das ist ein ganz ernst gemeinter Vorschlag . Die Bürger zeigen uns die Stellen auf , an denen _ fast hätte ich gesagt : Volkseigentum _ eingespart werden kann . . Auf diese Art und Weise können Sie die Akzeptanz der Bürger für das Sparen erhöhen . Ich glaube , es ist notwendig , daß das so gemacht wird . Aber wir können auch weiterhin unter uns abgehoben diskutieren . Dann wird es mit dem Sparen wieder nichts . Dann bekommen wir diesen ganzen Laden nie in den Griff . Aber : keine Erpressung , sondern ein nationaler Sparpakt !