Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , das Vorhaben , das wir heute hier abschließen , ist ein Paradebeispiel für gute und selbstbewusste Parlamentsarbeit . Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen . Es handelt sich deshalb um selbstbewusste Parlamentsarbeit , weil am Anfang ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium auf dem Tisch lag , der - Frau Granold hat es schon angesprochen - die Scheidung light vorsah . Das Vorhaben ist so genannt worden , weil es vorsah , dass bei kinderlosen Paaren ein vereinfachtes Scheidungsverfahren hätte durchgeführt werden können . Wir haben uns über alle Fraktionen hinweg als Parlamentarier mit diesem Vorhaben nicht anfreunden können . Deshalb haben wir dafür gesorgt , dass dieser Vorschlag später im Referentenentwurf nicht mehr enthalten war . Es handelte sich also deswegen um selbstbewusste Parlamentsarbeit , weil wir uns nicht mit diesem Vorschlag abgefunden haben . Es war gute , vorbildliche Parlamentsarbeit deshalb , weil wir in ganz vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen auf Anliegen eingegangen sind . Es ist schon angesprochen worden , dass wir Anhörungen durchgeführt haben . In den Anhörungen kamen Anregungen aus der Praxis , die keineswegs an uns abgeprallt sind , sondern die aufgenommen wurden . Wir haben mit den Ländern gesprochen . Diese haben Anliegen an uns herangetragen , die insbesondere fiskalischer Natur waren . Den Ländern ging es darum , Kosten zu sparen . Auch diese Anliegen haben Eingang in dieses Gesetzeswerk gefunden . Deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Paradebeispiel dafür , wie man ein Gesetz erarbeiten sollte , nämlich ohne Vorbehalte zwischen den einzelnen Fraktionen , egal ob sie zur Opposition oder zur Koalition gehören . Wir haben in diesem Verfahren gut zusammengearbeitet , auch wenn man , Herr Wunderlich , eben einen anderen Eindruck haben konnte . Ich will auf Ihre Kritikpunkte noch eingehen , aber nichtsdestoweniger haben wir im Verfahren selbst sehr sachorientiert zusammengearbeitet . Um was geht es ? Es geht darum - das ist schon öfter angesprochen worden - , mehr Transparenz in ein Verfahren zu bringen , das Menschen betrifft , die sich in einer sehr schwierigen , in einer emotional geprägten Situation auf den Weg machen müssen , verschiedene Dinge zu regeln . Dieser Weg ist momentan nicht sonderlich leicht , weil er sehr unübersichtlich ist . Sie müssen schauen , mit welcher Frage sie zu welchem Gericht gehen müssen . Ein Beispiel : Wenn es in einem Scheidungsverfahren um Unterhalt geht , dann ist klar , dass das Familiengericht zuständig ist . Haben die Ehepartner aber während der Ehe eine Eigentumswohnung erworben , lebt einer der Ehepartner jetzt in dieser Eigentumswohnung und geht es darum , inwieweit dieser Vorteil angerechnet wird , dann muss das zuerst in einem anderen Verfahren vor einem anderen Gericht geklärt werden , bevor das Ergebnis im Unterhaltsprozess Eingang finden kann . Das eine Verfahren muss also ausgesetzt werden , solange das andere Verfahren noch nicht entschieden ist . Das sorgt natürlich für Unsicherheit und Verwirrung . Deswegen ist es richtig , dass alle solche Verfahren , die die Situation von Menschen in Trennung betreffen , beim Großen Familiengericht angesiedelt werden . So ist leichter nachzuvollziehen , wie Rechte geltend gemacht werden können . Das unübersichtliche Nebeneinander von Verfahrensordnung , Zivilprozessordnung , Hausratsverordnung , BGB usw . wird aufgehoben . Damit wird dieser Bereich übersichtlicher geregelt . Ich möchte nun auf einige Punkte eingehen , die kritisch angesprochen wurden . Wir haben beschlossen und wollen mit diesem Gesetz umsetzen , dass in Zukunft insbesondere im Interesse des Kindeswohls eine vorrangige und beschleunigte Bearbeitung erfolgt . Ich kann , Herr Wunderlich , nichts Negatives daran sehen , wenn Gerichten aufgegeben wird , in Zukunft zügiger zu arbeiten , wenn es um das Kindeswohl geht . Es muss darum gehen , schnell Klarheit zu schaffen , auch für die Kinder , damit erst gar nicht eine Entfremdung stattfindet . Selbstverständlich kann es sein , dass in Einzelfällen davon abgewichen werden muss . Beispielsweise haben wir in den Gesetzentwurf aufgenommen , dass bei Gewaltsituationen Eltern getrennt angehört werden können und dies nicht , wie ursprünglich vorgesehen , gemeinsam geschehen muss . Im Interesse des Kindes muss eine schnelle , zügige Regelung herbeigeführt werden . Hier mögen die Interessen der Eltern unter Umständen das eine oder andere Mal nicht entsprechend berücksichtigt werden . Es geht aber um das Interesse des Kindes ; dies steht im Vordergrund . Deswegen stehe ich voll und ganz hinter dieser Beschleunigung . Die Länder werden natürlich gehalten sein , dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen ; denn ohne eine Veränderung der Ressourcen in den Ländern wird das nicht möglich sein . Herr Wunderlich , Sie haben die Ordnungsmittel angesprochen . Ich möchte einmal ausführen , um was es dabei geht . Derzeit können Zwangsmittel verhängt werden , beispielsweise wenn ein Umgangsrecht nicht verwirklicht wurde . Ich nenne ein Beispiel : Der Vater hat das Recht , das Kind über Ostern zu sehen . Die Mutter gibt das Kind an Ostern aber nicht heraus . Ostern ist vorbei . Dann bestünde keine Möglichkeit mehr , weil der Zeitraum abgelaufen ist , ein Zwangsmittel zu verhängen . - Das wollen wir jetzt ändern ; auch dann , wenn Ostern vorbei ist , soll ein entsprechendes Verhalten sanktioniert werden können . Die Nichtherausgabe des Kindes durch die Mutter kann aber unterschiedliche Gründe haben . Unter Umständen kann dies böswillig gewesen sein , indem sie sagt : Nein , ich sehe nicht ein , dass er das Kind über Ostern hat . - Dann gibt es in Zukunft ein Ordnungsmittel . Ursprünglich gab es eine andere Vorschrift ; mittlerweile ist es eine Kannvorschrift . Der Richter kann also ein Ordnungsmittel verhängen und sagen : Ich gebe auf , 200 Euro zu zahlen . Sie schwingen nun die ganz große Keule , indem Sie sagen , dass auch eine Haftstrafe erfolgen kann . - Der worst case . - Es ist aber eine Kannregelung . Sie selbst sind doch Familienrichter . Ich muss Ihnen sagen , dass ich als Anwältin in diesem Bereich etwas mehr Vertrauen zu Familienrichtern habe . Warum sollte man , wenn man weiß , dass da nichts zu holen ist , weil die Frau von ALG II lebt , eine Situation schaffen , in der das Kind zu Pflegeeltern muss , weil die Frau in Ordnungshaft muss ? Den deutschen Richter müssen Sie mir zeigen , der so unverfroren ist und so etwas Unglaubliches anordnet . Ich kann mir einen solchen Richter nicht vorstellen . Ich finde auch , dass das Ihrem Berufsstand gegenüber überhaupt nicht angebracht ist . Darüber hinaus würde es dem Wohl des Kindes widersprechen . Dies aber steht über allem . Lassen Sie mich nun zum Verfahrensbeistand , der dem Kind beigeordnet wird , um es im Verfahren zu begleiten , kommen . Frau Granold hat bereits einige Punkte angesprochen . Es wurde gesagt , dass es einen einfachen und einen erweiterten Umfang gibt . Sie haben aus einem internen Berichterstattergespräch zitiert . Ich persönlich finde , es ist keine Konzession an die Länder , wenn wir sagen , dass wir dafür sorgen , dass die Länder weniger Geld ausgeben müssen . Sie müssen sich einmal anschauen , was Anwälte bekommen , wenn sie eine vergleichbare Tätigkeit leisten . Bei einem Streitwert von 3 000 Euro - wir haben das einmal ausgerechnet - bekommt ein Anwalt für die gleiche Tätigkeit um die 600 Euro . - 585 Euro , wie Frau Granold sagt . - Ich kann nicht verstehen , wieso es große Aufregung gibt , wenn Verfahrensbeistände , die nicht unbedingt Anwälte sein müssen , 550 Euro und Anwälte für die gleiche Tätigkeit 585 Euro bekommen . Ich finde , daran sollte man sich nicht hochziehen . Ich glaube , dass die Kritik am Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht allzu ernst gemeint sein kann . Jetzt ist Ende Juni . Das Gesetz wird auf den Weg gebracht . Die Länder haben dann genug Zeit , sich auf die Umsetzung vorzubereiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen . Ich frage mich , was zwei oder drei Monate mehr an Erleichterung bringen würden , wenn das denn tatsächlich so kompliziert und so umfangreich ist . Lassen Sie uns also jetzt beschließen , dass es zum 1 . September 2009 in Kraft tritt ! Um es mit den Worten von Franz Müntefering zu sagen : Gutes Verfahren , gute Beratung , gutes Gesetz , mehr Transparenz , Glück auf !