Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dem letzten in dieser Woche vorgelegten Verlängerungsantrag für ein Bundeswehrmandat wird Die Linke nicht zustimmen. Wir meinen, die Menschen im Südsudan brauchen dringend Frieden oder zumindest Sicherheit, aber die UN-Mission UNMISS ist dafür nicht das richtige Mittel. Die Antragsbegründung der geschäftsführenden Bundesregierung ist ein Dokument des Scheiterns. Ich zitiere: Das Ausmaß an konfliktbezogener Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung hat ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Frauen und Kinder sind davon besonders betroffen: UNMISS und Nichtregierungsorganisationen berichten wiederholt von weitverbreiteter und systematischer sexueller Gewalt, Verstümmelungen und Morden als Kriegstaktiken, brutalen Mitteln ethnischer Auseinander­ setzungen und Racheakten. Hinter dieser Gewalt stecken die korrupten Clans und Netzwerke der ehemaligen Rebellenführer Salva Kiir und Riek Machar, die um die Macht und um den Reichtum des Landes kämpfen. Diese Kriegsgewinnler bewohnen feine Villen in Ruanda, in Kenia oder in Äthiopien und haben riesige Reichtümer angehäuft, während ihr Volk verhungert und verblutet. All das passiert, während eine UN-Mission mit 17 000 Soldatinnen und Soldaten im Land ist, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt. Auch UNMISS-Soldaten und zivile Helferinnen undHelfer werden immer wieder angegriffen. Solange UNMISS auf die Zustimmung der Regierung unter dem Kriegspräsidenten Salva Kiir angewiesen ist, der Teil des Problems ist und nicht Teil einer Lösung, kann diese Mission keine Sicherheit für die Bevölkerung schaffen. Dabei gibt es Alternativen. Im Südsudan sind schon heute verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv, die mit gewaltfreien Methoden die Zivilbevölkerung wirksam beschützen. Da geht es zum Beispiel darum, zu verhindern, dass Frauen beim Feuerholzsammeln vergewaltigt werden, indem sie in Gruppen gehen und von unbewaffneten internationalen Friedensfachkräften begleitet werden. Oder es geht darum, lokale Gemeinschaften im Umgang mit den immer wieder auftretenden Nachbarschaftskonflikten zu trainieren, sodass diese nicht immer wieder Anlass für neue blutige Racheakte werden. Das kann gelingen, das ist wirksam, weil die Friedenskräfte eben nicht wie UNMISS-Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen patrouillieren, sondern weil sie direkt in den Gemeinschaften leben und schon deshalb auf die Sicherheitsbedürfnisse der lokalen Bevölkerung achten müssen. Ich weiß, Sie werden jetzt einwenden, dass das alles nur kleine Erfolge sind, die im großen Maßstab nicht wirksam sind. Aber ich sage Ihnen: Für diese Arbeit stehen auch nicht fast 67 Millionen Euro zur Verfügung wie 2017 allein für den deutschen Anteil für UNMISS. Auch in den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention und Friedensförderung wird das unbewaffnete zivile Peacekeeping, wie vorher auch bei der UN, als Instrument zum Schutz der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Der Südsudan würde sich meines Erachtens als Pilotprojekt für eine großflächigere Anwendung dieses Konzepts hervorragend eignen. Die Linke bleibt dabei: Der Bundeswehreinsatz im Südsudan muss abgelehnt werden. Stattdessen braucht es mehr diplomatischen Druck auf die Bürgerkriegsparteien und eine Verstärkung der zivilen Hilfe für die Menschen in diesem geschundenen Land.