Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Als ich im Jahre 1991 meine erste Rede im Bundestag hielt , ging es um die Gleichstellung von Mann und Frau , ein Thema , das mir stets am Herzen gelegen hat und das uns vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Bundeswehr beschäftigte . Damals hätte ich mir noch nicht vorstellen können , jemals als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über einen Einsatz unserer Bundeswehr im Ausland entscheiden zu müssen , geschweige denn in meiner letzten Rede im Bundestag zu diesem Thema reden zu dürfen . Ich bin Jahrgang 1932 . Der Ausbruch des letzten Weltkrieges 1939 überraschte meine Mutter und mich während eines Ferienaufenthaltes bei den niederländischen Groß- eltern . Wir waren von heute auf morgen im feindlichen Ausland . Als wir nach großen Schwierigkeiten unsere Präsident Wolfgang Thierse 24936 Wohnung in Duisburg erreichten , war der Vater als Soldat eingezogen . Ich habe ihn bis 1945 nur während der kurzen Urlaubszeiten gesehen . Wir verloren unsere Wohnung in Duisburg bereits 1942 durch Bomben . Das Ende des letzten Weltkrieges erlebte ich auf dem Dorf . Ich war 13 Jahre alt . Die amerikanischen Besatzungstruppen holten die Zivilbevölkerung des Dorfes aus den Kellern der Häuser . Wir mussten uns alle auf dem nahe gelegenen Schulhof versammeln . Ich lief an der Hand meiner Mutter an erschossenen deutschen Soldaten vorbei , die am Vortage noch mit uns geplaudert und gelacht hatten . Das ist ein Erlebnis , das ich nie vergessen werde . Die damalige politische Entscheidung der jungen deutschen Republik Nie mehr deutsche Soldaten war sicher aus der Erfahrung der Menschen , die sie in diesem grausamen Krieg gemacht hatten , richtig . Erst 1968 beschloss man eine Verfassungsänderung und regelte dann in Art . 12 a Grundgesetz die Wehr- und Dienstpflicht für Männer vom vollendeten 18 . Lebensjahr an , und zwar für den Fall der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland . Auch diese Entscheidung war angesichts der politischen Entwicklung im Osten sicher richtig und notwendig . Ab 1990 änderte sich die politische Weltlage rasant . Nach der Wiedervereinigung und der Beendigung des Kalten Krieges war auch der Ost-West-Konflikt beendet . Aber die Bundeswehr wurde nicht überflüssig . Seit dem Fall der Mauer gab es Schritt für Schritt auch außerhalb der Grenzen Deutschlands Einsätze der Bundeswehr . Nur beispielhaft sei daran erinnert , dass von Mai 1992 bis November 1993 Sanitäter nach Kambodscha geschickt wurden , um UNO-Soldaten zu betreuen . Von Juli 1992 bis Oktober 1996 wurde in der Adria das Waffenembargo im Hinblick auf die Staaten des früheren Jugoslawien mit Zerstörern und Aufklärungsflugzeugen überwacht . Von 1993 bis 1995 beteiligten sich Bundeswehrsoldaten an der NATO-Aktion zur Überwachung des Flugverbotes über Bosnien . Von August 1993 bis März 1994 schickte Deutschland ein Heereskontingent zu einem humanitären Einsatz nach Somalia und im Jahre 1995 waren Bundeswehrsanitäter in Kroatien im Einsatz . Zur Sicherung des Dayton-Abkommens beteiligten sich 4 000 Soldaten am IFOR-Einsatz in Bosnien . Wieder Jahre später nahmen deutsche Tornadokampfflugzeuge an einem begrenzten Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien teil . Bundeswehrsoldaten sind zur Unterstützung einer Friedenstruppe im Kosovo und in Mazedonien . Schließlich beteiligen sich bewaffnete deutsche Streitkräfte auch an dem Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan . Die Entsendung deutscher Kontingente war stets von Beschlüssen des Bundestages begleitet . Denn der Parlamentsvorbehalt für den militärischen Einsatz von Streitkräften entspricht seit 1918 deutscher Verfassungstradition . So sollte es auch bleiben . Nicht immer waren diese Entscheidungen im Bundestag einstimmig . So habe ich seinerzeit gegen den Einsatz der deutschen Truppen im Kosovo gestimmt , weil ich , wie ich Ihnen bereits geschildert habe , den Krieg hautnah erlebt habe und weiß , was ein Krieg sowohl für die Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung mit sich bringen kann . Die Beteiligung deutscher Streitkräfte in Mazedonien hat meine Zustimmung gefunden , weil ich nach langer und reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen bin , dass es sich hier nicht um die Beteiligung an einem Krieg , sondern um eine friedenserhaltende Maßnahme handelt . Im Nachhinein ist dies ja auch bestätigt worden . Im Fall Mazedonien gelang es durch Verhandlungen im Vorfeld erstmalig , eine Krise zu entschärfen und einen von allen Konfliktparteien unterstützten Friedensvertrag auszuhandeln . Damit stand keine kriegerische , sondern eine politische Lösung des Konflikts im Vordergrund . Der 11 . September 2001 hat die Situation weltweit entscheidend verändert . Der Terroranschlag in den USA hat gezeigt , wie verletzlich die westliche Welt und damit auch unsere Demokratie sein kann . Bei dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus handelt es sich nicht um einen Krieg . Krieg führt man gegen Staaten ; ein Staat erklärt einem anderen den Krieg . Hier bedrohen uns terroristische Kräfte , die nicht greifbar sind . Sie zielen auf eine Destabilisierung der westlichen Welt _ mit unabsehbaren Konsequenzen auch für uns . Deshalb habe ich mich seinerzeit entschlossen , dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe zuzustimmen , auch wenn mir dies persönlich ungeheuer schwer gefallen ist . Dennoch möchte ich dafür plädieren , dass dem Bundestag auch in Zukunft derartige tief greifende Entscheidungen vorbehalten bleiben . Diesen Parlamentsvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12 . Juli 1994 ausdrücklich bekräftigt und davon sollte man nicht abrücken . . Auch im vorliegendenAntrag der FDP wird davon ausgegangen , dass grundsätzlich der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte entscheiden soll . Die in diesem Antrag verlangte Kanzlermehrheit würde allerdings eine Verfassungsänderung mit sich bringen . Denn nach dem so genannten Adria-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hat der Bundestag über Einsätze nach Art . 42 Abs . 2 des Grundgesetzes zu beschließen , das heißt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen , soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt , Herr van Essen . Wollten wir also eine Kanzlermehrheit , müssten wir die Verfassung ändern . Der Antrag geht von einem dringenden Handlungsbedarf aus . Ich vermag allerdings eine besondere Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen . Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dem oben genannten Urteil erklärt _ Sie sagten es bereits _ , es sei Sache des Gesetzgebers , jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher zu gestalten . Für eine derartige gesetzgeberische Gestaltung , die sicherlich wünschenswert Anni Brandt-Elsweier 24937 ist , hat das Bundesverfassungsgericht jedoch weder eine Frist gesetzt noch ein ausdrückliches Gebot aufgestellt . Ich vermag deshalb nicht festzustellen , jedenfalls zurzeit nicht , dass es hier einer unverzüglichen gesetzlichen Regelung bedarf . . Ebenso wenig ist von einer Rechtsunsicherheit auszugehen . Wir sind ja bisher auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung unseren Verpflichtungen nachgekommen , die international von uns erwartet werden . Das ist auch richtig so . In Eilfällen muss eben wie bisher der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen .Wir haben das in der Vergangenheit ja schon mehrfach gemacht . Inhaltlich habe ich bei einigen der im Antrag enthaltenen Vorschläge doch erhebliche Bedenken . Sie gehen _ da kann ich nur Sie ansprechen , lieber Kollege von der FDP- Fraktion _ davon aus , dass dem Bundestag ein allgemeines Rückholrecht nicht zusteht . Dieses Thema ist in der Debatte über den Vertrauensantrag des Bundeskanzlers am 16 . November 2001 bereits kontrovers behandelt worden . Damals betonte unser Fraktionsvorsitzender Peter Struck ausdrücklich , dass der Bundestag jederzeit eine anders lautende Entscheidung treffen könne . Ich teile diese Auffassung , aber letztlich werden wir hierzu Sachverständige des Verfassungsrechts hören müssen . Soweit der Antrag in Fällen der Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Einsatzes vorschlägt , Entscheidungsbefugnisse an ein spezifisches Gremium zu übertragen , wirft dies allerdings die Frage der Zulässigkeit der Delegation parlamentarischer Befugnisse auf Untergremien auf . Problematisch erscheint mir in diesem Zusammenhang auch , wer gegebenenfalls befindet , ob eine Sache als geheimhaltungsbedürftig eingestuft wird und damit dem betreffenden Gremium zuzuweisen ist . . Bedenklich ist ferner , dass laut Antrag die Bundesregierung der Herr des weiteren Gesetzgebungsverfahrens werden soll . Da es sich hier um ein Recht des Parlaments gemäß dem so genannten Adria-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes handelt , muss das Parlament meines Erachtens schon bei der Prägung der gesetzlichen Inhalte entscheidend beteiligt sein . Wir werden wegen dieser Bedenken diesem Antrag heute nicht zustimmen können . Ich habe allerdings auch Zweifel hinsichtlich der Ernsthaftigkeit desAnlieges , Herr van Essen , da aufgrund des späten Einbringens des Antrages in der vorletzten Sitzungswoche und aufgrund der komplexen und zahlreichen Rechtsfragen , die mit dieser Materie verbunden sind , eine sachgerechte und fundierte Beratung und Entscheidung auf Ausschussebene sicherlich nicht mehr möglich ist . Ich darf Sie daran erinnern , dass Sie in der damaligen Regierungskoalition von 1994 bis 1998 sicherlich auch schon reichlich Gelegenheit hatten , eine derartige Initiative zu ergreifen . . _ Oh ! Das höre ich jetzt . Der nächste Bundestag wird ein solches Gesetzgebungsvorhaben sicherlich gründlich und sorgfältig zu prüfen haben . Ich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören , bin aber dankbar , dass ich heute die Gelegenheit erhalten habe , zum letzten Mal in diesem Plenum in diesem schönen Reichstagsgebäude reden zu dürfen . Ich habe zwölf Jahre spannender und interessanter parlamentarischer Tätigkeit erlebt . Ich danke allen , die mich in Bonn und Berlin auf diesem Weg begleitet haben , insbesondere denen , die in den Ausschüssen , in denen ich mitgearbeitet habe , immer dabei waren . Herzlichen Dank auch denen , die heute treu ausgeharrt und mir zugehört haben . Danke schön . .