Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach elf Jahren Koalitionsregierung können wir in der ökonomischen und sozialen Bilanz feststellen : Es waren die goldenen Jahre für die westdeutsche Industrie , vor allem für die Banken . Die Unternehmensteuern wurden gesenkt . Der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen , weil er politisch nicht gewollt war und finanziell der Spielraum durch Unternehmensteuersenkungen verpulvert wurde . Die Massenarbeitslosigkeit blieb trotz der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze . Man muß anerkennen , daß viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind , aber an der Massenarbeitslosigkeit hat sich nichts geändert . Die deutsche Einheit wurde ohne ernsthafte Analyse der Gegebenheiten mit katastrophalen finanziellen und ökonomischen Entscheidungen vollzogen . Die westdeutschen Produktionsunternehmen , vor allem aber die Handelsunternehmen haben im Vollzug der deutschen Einheit noch einmal kräftig abgesahnt . Unter dem Strich stehen heute : höchster Schuldenberg , den die Republik je hatte , höchste Arbeitslosigkeit seit 1932 , größte Wohnungsnot außer in der unmittelbaren Nachkriegszeit , größte Zahl von Sozialhilfeempfängern . In einem Einzelunternehmen hätten die Gläubiger bei einer solchen Bilanz schon längst die Führungsmannschaft ausgewechselt . Die Gläubiger des Unternehmens Bundesrepublik , sprich die Wählerinnen und Wähler , haben erst nächstes Jahr Gelegenheit dazu . Allerdings bin ich nicht ganz sicher , daß sie es tatsächlich tun werden . Viel wird davon abhängen , ob es Unternehmern und Politik gelingt , die nach 1981/82 sowie 1987/88 jetzt zum drittenmal begonnene Standort-Deutschland-Diskussion in ihrem Sinne erfolgreich zu führen . Tyll Necker , einer der ganz großen Verantwortungsträger in der Bundesrepublik , weil er als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Indust rie diejenigen repräsentiert , die nebst den Banken wirklich Einfluß in der Gesellschaft haben , ist jedenfalls optimistisch . Vor dem CDU-Grundsatzforum sagte er wörtlich : Wir müssen die Krise jetzt nutzen , denn jetzt sind die Menschen reif . 14878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Fritz Schumann  Reif wozu ? Reif dazu , einzusehen , daß der sogenannte kleine Mann in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat , daß jetzt Schluß sein muß mit Arbeitszeitverkürzung , Lohnfortzahlung bei Krankheit , Rentenanpassung , Inflationsausgleich für Löhne usw . ? Wie sagte doch der Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz AG ? Die Zeiten der sozialen Sentimentalität sind vorbei ! Oder Bosch-Chef Marcus Bierich : Durch Maßnahmen , die lange Zeit als undurchführbar galten , kann jetzt das Umdenken in Gang gebracht werden , das wir brauchen , um unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen . Wir bekommen unsere bisherige Konsensphilosophie am Weltmarkt nicht bezahlt . Damit wird das bisherige Gesellschaftskonzept in Frage gestellt . Mit anderen Worten : Man kann auf den sozialen Frieden verzichten . Weil es so etwas wie Systemkonkurrenz , sprich Sozialismusähnliches , in welch schlechter Ausführung auch immer , vor der Haustür nicht mehr gibt , braucht man niemandem mehr soziale Errungenschaften entgegenzusetzen . Nun ist es sicher immer gut , kritisch zu beleuchten , welche Stärken und Schwächen eine Volkswirtschaft besitzt , insbesondere weil angesichts wachsender Internationalisierung von Produktion und Kapital zwangsläufig Weltmarktabhängigkeit und Konkurrenz der nationalen Wirtschaftsstandorte zunehmen . Aber diese Diskussion sollte nicht darauf verkürzt werden , in Zeiten des wirtschaftlichen Rückgangs kapitalfreundliche Eingriffe in bestehende Verteilungsverhältnisse zu begründen . Berechtigte Sorgen um die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort werden durch Kapital und Regierungsparteien nur mißbraucht . Dieser Miß- brauch ist auch gefährlich ; denn er greift genau jene Bereiche an , die zweifellos zu den starken des Wirtschaftsstandorts zählen . Das traditionelle Hochlohnland Bundesrepublik war und ist deshalb attraktiv , weil neben der hohen Produktivität der Industrie , der Branchenvielfalt , der entwickelten Infrastruktur vor allem die soziale Konsensbildung und die Vermeidung schwerwiegender sozialer Konflikte die Wettbewerbsfähigkeit sicherten . Politische Stabilität , das Niveau von Ausbildung und Forschung und die Fähigkeit der Gesellschaft zur Modernisierung , ohne soziale Katastrophen zu erzeugen , sind auch künftig entscheidende Bedingungen für einen attraktiven , Direktinvestitionen auf sich ziehenden Wirtschaftsstandort . Die Strategie des Lohn- und Sozialabbaus zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist auch deshalb kontraproduktiv , weil Lohnsenkung , Arbeitsplatzabbau und Kürzung von Sozialleistungen nicht nur kostendämpfende Effekte haben ; sie reduzieren auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und wirken damit rezessionsverlängernd . Will Deutschland seine Stellung im internationalen Wettbewerb erhalten und verbessern , so ist das mit Billiglohn- und Sozialabbaustrategien unvereinbar . Gefordert ist vielmehr eine Strategie zur langfristigen Anpassung der deutschen Wirtschaftsstrukturen und Regulationsformen an neue Bedingungen . Dazu zählen die Einstellung auf sich vollziehende tiefgreifende Änderungen in der technologischen Basis der Produktion , die Überprüfung einer einseitig weltmarktorientierten Wachstumsstrategie und der Ausbau humaner Dienstleistungen sowie die stärkere Berücksichtigung umweltverträglichen Wirtschaftens . Ein solcher Wandel erfordert einen entsprechenden Einsatz von Kapital und finanziellen Fördermitteln , Innovationswillen und -fähigkeit sowie Vorleistungen von Forschung , Bildung und Management . Es setzt vor allem einen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Wandel voraus , der sich diesen neuen Herausforderungen gewachsen zeigt . Eine bloße Radikalisierung einer bislang erfolglosen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bietet keine Alternative . Im Grunde sollen über die Demontage sozialer Sicherungssysteme und Reallohnsenkung die sozial und einkommensmäßig schwächsten Schichten die Folgen dieser Politik bezahlen und eine bessere Kapitalverwertung ermöglichen . Es ist eine Politik , die vor allem auf Unterstützung bei Selbständigen und Beschäftigten mit Hoffnung auf stabile Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse baut und die Interessen eines wachsenden ausgegrenzten Teils der Gesellschaft soweit wie möglich ignoriert . Danke schön . .