Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier und heute über das Schuldrechtsanpassungsgesetz, ein Instrument, das in der Tat zwei völlig gegenläufige und vor allen Dingen hochemotionale Interessenlagen ausgleichen will: Auf der einen Seite stehen die vielen Nutzer von Freizeit- und Erholungsgrundstücken, für die ihre Datsche zu DDR-Zeiten in der Tat ein Stück gelebter Freiheit war. Auf der anderen Seite stehen die Grundstückseigentümer. Auf ihrem Grund und Boden sind diese Datschen errichtet worden. Die Nutzungsverträge wurden seinerzeit auf Grundlage des Zivilgesetzbuches der DDR geschlossen. Damit gründeten sie auf einer sozialistischen Rechts- und Wirtschaftsordnung, die staatlich gelenkt war und kaum private Freiheit für die Ausgestaltung dieser Rechtsverhältnisse ließ. So waren die Nutzungsverträge für diese Erholungsgrundstücke und die darauf errichteten Datschen faktisch unkündbar. Darauf haben die Nutzer vertraut und Investitionen getätigt. Dieses Vertrauen ist in der Tat schutzwürdig. Für die Union ist es aber genauso wichtig, an dieser Stelle herauszustellen, dass auch die Eigentümer ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Eigentumsrechte unter den heutigen freiheitlichen Vorzeichen der sozialen Marktwirtschaft zur Geltung zu bringen. Wir wollen, dass die Eigentümer die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie über kurz oder lang ihr Grundstück wieder selbst nutzen wollen oder ein kostendeckendes Nutzungsentgelt hierfür erhalten. Um die Dimension deutlich zu machen – der Kollege Claus hat schon einige Zahlen genannt –: In der DDR hatte mehr als jeder Zweite ein solches Erholungsgrundstück. Wenn man die vielen Kleingartenanlagen herausnimmt – sie unterliegen nämlich anderen gesetzlichen Voraussetzungen –, so verblieben immer noch rund 1 Million Verträge, die in bundesdeutsches Recht zu überführen waren. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt die Frage, wie diese DDR-Grundstücksnutzungsverträge in bundesdeutsches Recht überführt werden können. Das Ziel war und ist, das möglichst sozialverträglich zu machen und die Interessen beider Seiten zum Ausgleich zu bringen. Ich finde, das ist seinerzeit sehr gut gelungen. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hat diesen wirklich schwierigen Interessenkonflikt mithilfe eines sehr weit gehenden Kündigungsschutzes, einer Begrenzung der Nutzungsentgelte und einer differenzierten Regelung über die Entschädigung bei einer Vertragsbeendigung aufgelöst. Was macht nun die Linke aus dieser gelungenen und auch von den Betroffenen allseits akzeptierten Regelung? Sie schreibt in ihrem Gesetzentwurf, dass es sich um „ein durch Zeit- und Handlungsdruck geprägtes spekulatives Termingeschäft sui generis“ handelt. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Für mich klingt das eigentlich nur nach blankem Populismus. Die Linke versucht mit dieser Wortwahl, wieder auf der allgemeinen Welle der Empörung gegen die Exzesse auf den Finanzmärkten zu reiten. Das mag Ihnen zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise opportun erscheinen, aber es ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung. Daran lassen Sie es an dieser Stelle wieder einmal fehlen. Tatsächlich wird hier nämlich versucht, die Schlachten von gestern erneut zu schlagen. Wir haben schon im Jahr 2006 sehr ausführlich über das Schuldrechtsanpassungsgesetz diskutiert. Damals ging es um recht ähnlich gelagerte Problemstellungen. Seinerzeit haben Sie, um im Bild zu bleiben, die Schlacht verloren, und Ihr Vorschlag wurde abgelehnt. Ich wage, vorherzusagen: Das wird Ihnen auch heute passieren. Ich will Ihnen auch gerne erklären, warum wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Im Kern wollen Sie mit Ihrem rückwärtsgewandten Gesetzentwurf nichts anderes erreichen – das schreiben Sie auch selbst –, als die Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, also letztlich die Nutzer im Verhältnis zu den Eigentümern besserzustellen. Dazu wollen Sie zwei Dinge ändern: Erstens. Die zu zahlende Entschädigung für errichtete Bauwerke soll unabhängig davon sein, aus welchem Grund und von wem ein Nutzungsverhältnis gekündigt wird. Zweitens. Die zu zahlende Entschädigung soll immer mindestens nach dem Zeitwert des Bauwerkes und höchstens bis zur Höhe der Verkehrswerterhöhung des Grundstücks durch das Bauwerk bemessen sein. Mit dem ersten Punkt wollen Sie letztlich eine wohldurchdachte Differenzierung des Gesetzgebers aushebeln. Im Gesetz wird nämlich danach unterschieden, ob das Nutzungsverhältnis durch den Eigentümer oder durch den Nutzer bzw. durch eine von ihm verschuldete Kündigung beendet wird. Kündigt der Vermieter bzw. der Eigentümer, so verliert der Nutzer das von ihm errichtete Gebäude gegen seinen Willen. Damit gehen die Investitionen, die er im Vertrauen auf den langfristigen Fortbestand des Nutzungsverhältnisses getätigt hat, verloren. Es ist dann nur recht und billig, dass er dafür eine Entschädigung bekommen soll. Das sieht das Gesetz so vor. Der Nutzer soll eine Entschädigung bekommen, die das Gesetz nach dem Zeitwert des Bauwerks zum Zeitpunkt der Rückgabe als Entschädigung bemisst. Kündigt hingegen der Nutzer selbst oder gibt er durch sein eigenes vertragswidriges Verhalten den Anlass zur Kündigung, dann ist er in Bezug auf seine Investitionen gerade nicht schutzbedürftig bzw. beendet er das Nutzungsverhältnis aus freien Stücken. Dennoch soll er für die Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks eine Entschädigung erhalten; denn immerhin handelt es sich um einen Vermögenswert, der dem Eigentümer zufließt, ohne dass er einen Beitrag dazu geleistet hat. Deswegen ist es richtig, dass auch an dieser Stelle eine Entschädigung fließen soll. Allerdings ist diese nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Regel niedriger zu halten, als es der Zeitwert des Gebäudes wäre. Das ist auch sachlich begründbar: Wegen der fehlenden Schutzbedürftigkeit des Nutzers erhält dieser nicht eine Entschädigung in Höhe seiner Aufwendungen, sondern weniger. Dass der Gesetzgeber diese unterschiedlichen Sachverhalte aufgrund der unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit auf der Ebene der Entschädigungen auch unterschiedlich behandelt, ist konsequent und in der Sache absolut berechtigt. Deswegen liegt die Linke in der Sache völlig daneben, wenn sie die genannten Unterschiede beseitigen will, wie immer am liebsten dadurch, dass alles über einen Kamm geschoren und gleichgemacht wird. Sie wenden hier dagegen ein, der BGH habe diese Differenzierung mit einem Urteil aus dem Jahre 2008 letztlich ad absurdum geführt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie dieses Urteil gar nicht gelesen haben. Aber das wäre vielleicht ein bisschen zu einfach, und deswegen will ich das an dieser Stelle nicht unterstellen. Als Alternative bleibt dann freilich nur, dass Sie dieses Urteil nicht verstanden haben. Das würde diese Sache auch nicht wirklich besser machen. In der Sache hat der BGH nämlich gesagt, dass es im Einzelfall tatsächlich sein kann, dass ein Nutzer mehr Entschädigung erhält, obwohl er selbst kündigt oder obwohl ihm aufgrund vertragswidrigen Verhaltens gekündigt wurde. Daraus ziehen Sie dann aber den Schluss, dass hier eine völlig willkürliche Rechtslage entstanden sei, nach der im Ergebnis die Höhe der Entschädigungsleistung überwiegend zufällig davon abhänge, welche der Parteien die Kündigung zuerst ausspreche. Damit versuchen Sie wiederum, zu insinuieren, dass es einen Wettlauf geben könnte, wer das Nutzungsverhältnis zuerst kündigt, um sich eine möglichst hohe Entschädigung zu sichern. Das wiederum soll letztlich den gerade angesprochenen spekulativen Charakter des Nutzungsverhältnisses bzw. der gesetzlichen Regelung begründen. Tatsächlich hat der BGH sehr deutlich gemacht, dass es – anders als Sie in Ihrem Gesetzentwurf behaupten – gerade keine Besorgnis gibt, dass das Nutzungsverhältnis einen solchen spekulativen Charakter erhält. Richtig ist nämlich, dass es dem Nutzer darauf ankommt, das Gebäude auf dem Erholungsgrundstück möglichst lange zu nutzen und nicht irgendwelche Spekulationsgewinne zu erzielen. Er hat also gerade kein Interesse daran, die Nutzung vorzeitig aufzugeben. Auch bei dem Eigentümer kann es zu dem behaupteten Wettlauf überhaupt nicht kommen. Das Gesetz sieht hier eine sehr weitgehende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten vor. Der BGH hat sehr deutlich gesagt, dass die im Gesetz verankerte Wertung entsprechend hinzunehmen ist. Alles in allem geht ihre Argumentation also an der Sache vorbei. Das wurde Ihnen auch höchstrichterlich vom BGH bestätigt. Dass Sie hier trotzdem einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, lässt mich wieder zu dem Schluss kommen, dass Sie das Urteil des BGH entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen, ist die Entschädigung mit mindestens dem Zeitwert des Bauwerkes, ganz unabhängig davon, wer aus welchem Grund gekündigt hat. Das ist schlicht verfassungswidrig; das muss man hier ganz klar und deutlich sagen. Wenn Sie sich das Urteil des BGH anschauen, dann wird Ihnen das klar. In der Tat wundert mich ein solcher Gesetzentwurf nicht. Wir alle wissen, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion immer noch ein recht gespaltenes Verhältnis zu den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes haben. Das haben Sie jüngst wieder sehr deutlich unter Beweis gestellt, als sich Ihre Präsidentschaftskandidatin weigerte, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, nämlich als einen Unrechtsstaat. Vor diesem Hintergrund müsste man Sie eigentlich sehr deutlich darauf hinweisen, wie der Schutzumfang des Eigentums nach unserem Grundgesetz ausgestattet ist. Ich will es mir jetzt aber nicht anmaßen, Ihnen hier Nachhilfeunterricht zu geben. Ich könnte hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren, auf das Sie Bezug nehmen. Darin steht sehr deutlich, dass der eigentumsrechtliche Gehalt vor allen Dingen durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers gekennzeichnet ist. Nun kontern Sie gleich wieder mit Art. 14 Abs. 2 GG, mit der Sozialbindung des Eigentums. Es ist völlig richtig, dass diese besteht; aber auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil sehr deutlich gesagt, dass eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang steht. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht das Schuldrechtsanpassungsgesetz, als es dies 1999 genau unter die Lupe genommen hat, im Wesentlichen bestätigt. Das Gericht hat nur eines gemacht: Es hat einzelne Regelungen in der Tat für nicht in vollem Umfang mit der Eigentumsgarantie vereinbar erklärt. Das lag aber nicht etwa daran, dass das Gesetz hier zu eigentumsfreundlich ausgestaltet gewesen wäre. Im Gegenteil: Das Gericht hat das Gesetz als zu nutzerfreundlich ausgestaltet betrachtet. Wenn Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf behaupten, dass die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes der gescheiterte Versuch seien, einseitig die „Rechte der Grundstückseigentümer zu erweitern“, dann wird dies weder dem Willen des Gesetzgebers noch der Realität gerecht. Der Gesetzgeber hat letztendlich die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und das Schuldrechtsanpassungsgesetz geändert. Sie wollen hier mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich nichts anderes erreichen als eine Rolle rückwärts: Sie wollen wieder zu dem Zustand zurück, bei dem man Nutzer gegenüber den Eigentümern einseitig bevorteilt. Daran merkt man erneut, dass Sie offensichtlich immer noch in Ihren sozialistischen Denkstrukturen verhaftet sind und sich davon nicht lösen können. Das Schlimme dabei ist aber, dass Sie sich damit in offenen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begeben. Ich habe es gerade ausgeführt: Die Grundrechte der Eigentümer müssen auch im Rahmen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gewahrt werden. Hierzu ist sehr deutlich ausgeführt worden, dass es das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Grundrechte der Eigentümer ansieht, wenn der Eigentümer den Nutzer auch dann für den Verlust des Nutzungsrechts entschädigen muss, wenn es keinen korrespondierenden Vorteil des Grundstückseigentümers gibt. Genau das könnte aber der Fall sein, wenn man ausnahmslos und ohne Differenzierung immer auf den Zeitwert eines Bauwerkes abstellte; denn es ist überhaupt nicht gesichert – es kommt auf den Einzelfall an –, ob ein solcher Mehrwert überhaupt besteht und ob er realisierbar ist. Deswegen stehen Sie da in völligem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ihr Gesetzentwurf ist letztendlich – damit komme ich zum Schluss – ein Unterfangen, das offensichtlich darauf abzielt, eine verfassungsrechtlich anerkannte Ausgleichsleistung, eine akzeptierte Ausgleichsregelung, außer Kraft zu setzen und erneut Zwist und Zwietracht zwischen den Alteigentümern und den Datschenbesitzern zu säen. Damit spielt die Linke mit den Ängsten der Menschen und versucht hier, populistisch, einseitig und unredlich ihre Interessen durchzusetzen. Sie werden verstehen, dass wir von der Union einem solchen Antrag nicht zustimmen können. Danke schön.