Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestern sprach ich an dieser Stelle in bezug auf die ehemalige DDR vom annektierten Gebiet , was einige Empörung ausgelöst hat . Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gibt es eine andere , allerdings ebenfalls sehr deutliche Formulierung . Dort ist die Rede vom in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet . Distanzierter kann man es kaum ausdrücken . So weit weg ist dieser Teil der BRD mit seinen Menschen und seinen Problemen für die Bonner Regierung und ihre Beamten , daß man sich nach fast einem Dreivierteljahr praktizierter Vereinigung immer noch dieser Formel aus dem Einigungsvertrag bedient . Im Grunde ist das die Sprache , in der man von einem Protektorat spricht . Es liegt in der Logik dieser Distanz , daß dieser Haushaltsplan den Eindruck erweckt , als handle es sich beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung um eine Instanz zur Verwaltung von Arbeitslosenhilfe und Vorruhestandsgeld . Für die Förderung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik wird für 1991 eine lächerlich geringe Summe veranschlagt .  Neue Wege sind angesichts des Zusammenbruchs des ostdeutschen Arbeitsmarkts in der Tat erforderlich . Bereits jetzt gibt es rund 800 000 Arbeitslose . Noch verschleiern Kurzarbeits- , Vorruhestands- sowie Warteschleifenregelungen die Dramatik der Situation . Unzureichende statistische Erhebungen tun ein übriges . Es fehlen sowohl Aussagen zur Altersund Qualifikationsstruktur der Erwerbslosen als auch eine nach Frauen und Männern differenzierende Betrachtung von Arbeitsmarktsituation und Arbeitslosigkeit . Vor dem , was Arbeitslosigkeit bedeutet , vor ihren ökonomischen und psychischen Folgen für die Menschen in Ost und West scheint man in Regierungskreisen noch immer erfolgreich die Augen zu verschließen . Was muß denn noch alles passieren , damit endlich die Realität zur Kenntnis genommen und mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Anfang gemacht wird ? Nach wie vor werden sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als die mögliche Rettung vor Arbeitslosigkeit propagiert . Ganze 130 000 Stellen sind bisher eingeplant . Das bietet vielleicht für einige Betroffene eine zeitlich begrenzte Übergangslösung , aber keine dauerhaften Arbeitsplätze . So wie die ABM bisher angelegt sind , gehen von ihnen keine arbeitsmarktbezogenen Impulse aus , zumal wenn ABM-Stellen in Bereichen eingerichtet werden , in denen zuvor massenhaft Entlassungen vorgenommen wurden . Oder wie ist Ihr Kollege , Herr Landowsky von der Berliner CDU , mit seiner Empfehlung zu verstehen , Kinderbetreuung und andere soziale Dienste über ABM-Kräfte abzudecken ?  Statt ABM verstärkt mit Umschulungsmaßnahmen zu verbinden , unterstützt solche Art von Beschäftigungspolitik die Verdrängung qualifizierter Arbeitskräfte und dient vielmehr der Kostenersparnis _ zu Lasten der Einkommen und der Sicherheit der Beschäftigten . ABM und Beschäftigungsgesellschaften _ der zweite arbeitsmarktpolitische Geheimtip , den die Regierung parat hat _ sind nur dann sinnvolle Instrumentarien , wenn sie mit wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnahmen koordiniert werden . Dies ist dringend erforderlich , wenn hochqualifizierte Arbeitskräfte in Ostdeutschland nicht zu einem Heer wieder arbeitsloser Steuerberater und Versicherungsagenten umgeschult bzw . dequalifiziert werden sollen .  Voraussetzung dafür ist aber , daß die Regierung aufhört , den Prozeß der Eingliederung der DDR als politisches Erfolgserlebnis zu genießen , und endlich beginnt , sich ernsthaft mit der Gesamtheit der ökonomischen , sozialen und psychischen Folgen von Währungsunion und Aneignungsverträgen zu beschäftigen . Dann bliebe uns eventuell eine Politik erspart , die von einem Desaster zum nächsten führt und die die wirklichen Belange der Menschen in der ehemaligen DDR nur in dem Maße berücksichtigt , wie diese mit den Füßen abstimmen .  Bereits jetzt ist absehbar , daß Frauen in der ehemaligen DDR überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind und bleiben werden . Ihr Anteil an den Arbeitslosen liegt inzwischen bei rund 55 % . In besonderem Maße wirkt sich hier der Zusammenbruch der Textil- und Nahrungsmittelindustrie sowie der Landwirtschaft aus . Bis zum Jahresende wird z . B . mit einer Reduktion des Personalbestandes in der Textil- und Bekleidungsindustrie auf ein Viertel gerechnet . Und da sagt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Franke , in einer Pressekonferenz Anfang März : Arbeitslos zu werden ist kein Verhängnis . Spricht aus diesen Worten nun Dummheit oder Zynismus ? frage ich mich . Die Frauen in der ehemaligen DDR machen jetzt die gleichen Erfahrungen , die Frauen in der alten BRD bereits vertraut sind : Eine Verringerung der Zahl der Erwerbsarbeitsplätze geht einher mit der Verdrängung von Frauen , Älteren und Behinderten ! Frauenerwerbslosigkeit ist im Kapitalismus eine Dauererscheinung . Sie ist Funktionselement einer Wirtschaft , die die totale Verfügbarkeit verlangt .  Menschen , die Verantwortung für andere Menschen übernommen haben , werden in diesem System als nicht oder nur bedingt brauchbar definiert . Frauen als Manövriermasse in Krisenzeiten _ ein Konzept , das an den Bedürfnissen von Frauen in der ehemaligen DDR im übrigen völlig vorbeigeht . Ich wiederhole noch einmal , was ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe : Erwerbstätigkeit war und ist _ das wird auch Frau Ministerin Merkel bestätigen können _ für Frauen in der ehemaligen DDR ein unverzichtbares Element einer Lebensplanung , die sich auf ökonomische Selbständigkeit gründet .  Frauen verbinden ihre Identität in hohem Maße mit ihrer Erwerbsarbeit . Insofern sehen sich Frauen in der ehemaligen DDR im wahrsten Sinne des Wortes einer Existenzkrise gegenüber . Als Ersatz für ein selbstverdientes Einkommen werden den Frauen Sozialhilfe und die entwürdigende Prozedur ihrer Beantragung zugemutet ! Wenn sie die ihnen zugewiesenen Plätze im gesellschaftlichen Rollenspiel schon nicht freiwillig einnehmen , so schafft man eben die Bedingungen , die Frauen dazu zwingen : Nur 60 bis 70 DM soll z . B . ein Kindergartenplatz inklusive Mittagessen in Zukunft kosten . Neben der Erhöhung der Tarife und künftig auch der Mieten bedarf es dann nur noch eines moralischen Drucks , wie ihn z . B . Frau Nolte hier produziert hat , und arbeitslose Frauen nehmen ihre Kinder aus den Betreuungseinrichtungen heraus . Da freuen sich dann die Apostel des Patriarchats und reden von abbaubaren Überkapazitäten . So entsteht dann ein aussichtsloser Kreislauf : Verlust des Erwerbsarbeitsplatzes , Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen wegen vermeintlicher Unterbelegung und anschließend Probleme bei der Arbeitsplatzvermittlung für Frauen , weil Betreuungseinrichtungen dann eben nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden sind . Frauenerwerbslosigkeit bedeutet _ ebenso wie die Erwerbslosigkeit von Männern _ nicht nur Verlust an Einkommen und Lebensinhalt , sondern auch Vergeudung von Leistungspotential und Verfall von Qualifikationen . Wo bleibt denn das Positive ? werden Sie jetzt fragen . Ja , wo bleibt es denn . . . ? Wo bleiben gezielte Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit in nicht frauentypischen Berufen ? Wo bleibt die Quotierung ? Wo bleiben Fortbildungsmaßnahmen , die dem hohen Qualifikationsniveau der Frauen in der ehemaligen DDR gerecht werden ? Ja , Herr Blüm , wo bleibt das alles ? Dieser Haushalt eröffnet keine positiven Möglichkeiten .  Warum auch ! Warum sollte es den Frauen auf dem Territorium der ehemaligen DDR besser gehen als ihren Schwestern im Westen ? Danke . .