Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr froh darüber , dem Hause mitteilen zu können , dass wir gestern zu dem hier zur Debatte stehenden Thema nach einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren ein echtes Vermittlungsergebnis zustande gebracht haben . Dabei war besonders bemerkenswert , dass sich nach intensiven Kontakten auf allen Ebenen auf der Seite einiger CDU-geführter Bundesländer Bewegung gegenüber dem Zustand ergeben hat , den wir noch vor einigen Tagen und Wochen zu registrieren hatten .  Störrisch , starrköpfig und in ihrem ideologischen Käfig fest verharrend zeigt sich leider nur die CDU/CSU- Bundestagsfraktion . . Das können wir nicht hinnehmen . . Ich sage das deswegen , weil dies offensichtlich der neue Stil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu sein und auch zu werden scheint . . Das kann man möglicherweise auch daran erkennen , dass sich Herr Merz , der designierte neue Vorsitzende , eilfertig gleich als Erstes zu einem ersten Gespräch nach Bayern begeben hat . Hier tönen uns auch in dieser Debatte zu diesem Thema manche bayerischen Klänge entgegen . Offensichtlich wird die CDU/CSU mehr , als wir es bisher vermutet haben , aus Bayern ferngelenkt . . Davon könnte auch die Pressemitteilung des Kollegen Hüppe vom 22 . Februar , also von vorgestern , ein gewisses Zeugnis ablegen , denn der Kollege Hüppe hatte noch vor wenigen Tagen darauf hingewiesen , dass die rotgrüne Bundesregierung den Versuch unternimmt _ ich zitiere _ , im Vermittlungsausschuss einen nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zu Fixerstuben einzubringen , der jegliche Beteiligung der Bundesländer ausschließt . Er sagt weiter , dass damit zukünftig jede beliebige Drogenberatungsstelle einen Raum eröffnen kann , in dem jegliche Drogen geschnieft , gespritzt oder geraucht werden können , und dass hinsichtlich der medizinischen Betreuung künftig auf der Seite der rotgrünen Bundesregierung keine Notwendigkeit mehr gesehen wird , eine besondere Genehmigung oder Prüfung vorzunehmen . Keine Behörde wird mehr darauf Einfluss nehmen können , ob beispielsweise Minderjährige , Schwangere oder Methadon-Substituierte dort Drogen konsumieren . Ich kann Ihnen nur sagen , Herr Hüppe _ Sie sind ja hier im Saal _ : Sie haben nichts gelernt . Sie wollten in dem Verfahren nicht zu einer erfolgreichen Vermittlung beitragen und deswegen haben Sie sich auch sehr strikt von einem solchen Vermittlungsverfahren ausgeschlossen . Das ist zu rügen und nicht hinzunehmen . . Ich glaube , dass Sie sich mit der starren Art und Weise , wie Sie mit diesem Thema umgehen , selber entlarven . Sie wollen nicht den Menschen helfen , Sie wollen nicht dafür sorgen , dass die Drogenpolitik in diesem Lande besonnen auf einen neuen Weg geführt wird . Sie wollen nicht dazu beitragen , dass die Länder und Kommunen selbstständig Entscheidungen treffen können , wie sie in Frankfurt , in Saarbrücken und an anderer Stelle offensichtlich so positiv verlaufen sind . Deswegen wollen wir dies hier auch deutlich machen und entlarven , dass dies Ihre Position ist , von der wir hoffen , dass Sie sie wenigstens später irgendwann einmal verlassen können . Im Vermittlungsverfahren hat die CDU/CSU- Fraktion dies leider nicht geschafft . Ich will aus meiner Sicht noch einmal darauf hinweisen , dass wir uns ganz bewusst in dem hier in Rede stehenden Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf die Einrichtung solcher Drogenkonsumräume _ nun mag man sich über den Begriff streiten , aber er ist nun einmal gewählt worden _ ganz speziell auch deswegen verständigt haben , weil wir für die Einrichtung solcher Drogenkonsumräume Mindeststandards gesetzt haben . Dabei geht es eben genau darum , das zu verhindern , was Sie uns fälschlicherweise _ und , wie ich finde , vorsätzlich fahrlässig _ unterstellen . . Wir machen ganz bewusst mit zehn Mindeststandards in diesem Gesetzentwurf darauf aufmerksam , dass wir sowohl die Notfallversorgung als auch die medizinische Betreuung , dass wir sehr wohl auch die Frage der Kriminalisierung des Umfelds im Auge haben , und wir gewährleisten auch durch direkte Kontakte mit der Polizei und anderen , dass alles dies , was Sie da in die Welt gesetzt haben , nicht entstehen kann . Von daher ist dies ein sehr besonnenes Verfahren . Wir wollen damit auch sicherstellen , dass die Länder nicht gezwungen werden , in dieser Weise vorzugehen , obwohl manche statistischen Ermittlungen und Erfahrungen in der letzten Zeit sehr dafür sprechen . Wir geben ihnen nur die Chance , wir eröffnen einen Rahmen und in diesem Rahmen können sich alle entsprechend betätigen . Das haben einige Länder inzwischen auch verstanden , denn nicht ohne diesen Hintergrund und ohne diesen Erfahrungswert haben sich doch wohl Hessen und das Saarland _ CDU-regierte Länder _ auf diesen Weg begeben und das Vorhaben unterstützt . Wir danken diesen Ländern ausdrücklich dafür . Vizepräsident Hermann Otto Solms 8326 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 . Natürlich wollen wir damit nicht den Eindruck vermitteln , als ob das der Königsweg sei . Das ist überhaupt nicht unser Ziel . Aber es ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Wege , neue Möglichkeiten einzuführen , die auch genutzt werden können . In diesem Zusammenhang will ich noch einmal auf die Statistik , die sich ja mittlerweile herumgesprochen hat , verweisen : Gerade die Länder , in denen schon solche Einrichtungen bestehen , sind jene , in denen die wenigsten zusätzlichen Drogentoten zu beklagen sind . Das muss doch auch Ihnen , Herr Hüppe , zu denken geben . Ich weiß nicht , warum Sie immer noch an Ihrer alten , ideologischen Kiste festhalten . . Lassen Sie uns deswegen als Vermittlungsergebnis festhalten , dass wir uns alle sehr bemüht haben , auf diesem Wege zueinander zu finden . Wir haben deswegen im Vermittlungsverfahren gestern noch zwei Änderungen vorgenommen und in den Gesetzentwurf eingebaut . Die erste Änderung ist _ sie ist vom Lande Hessen eingebracht worden ; auch wir finden das sehr sinnvoll _ , noch einmal deutlich zu betonen , dass die Arbeit dieser Drogenkonsumräume ausstiegsorientiert gestaltet werden soll . Diese Betonung ist durchaus in unserem Sinne ; wir haben sie deswegen aufgenommen _ übrigens einstimmig . Insofern ist es ein bisschen widersinnig , dass die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern im Vermittlungsausschuss dagegen gestimmt haben . . Zur zweiten Änderung : Rheinland-Pfalz hat den Vorschlag eingebracht , ein zentrales Register einzurichten , in dem diejenigen erfasst werden , denen Substitutionsmittel verschrieben werden . Auch dies hat unsere Zustimmung gefunden . Es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass beide Änderungen auch den Interessen der Länder entgegenkommen . Das hat mit zur Entspannung der Situation beigetragen . Deswegen werden wir morgen im Bundesrat offensichtlich eine Mehrheit dafür bekommen , den Gesetzentwurf in dieser geänderten Fassung durchzusetzen . Ich sage noch einmal Dank all denjenigen , die sich _ sowohl im Vermittlungsverfahren als auch im Vorwege _ daran beteiligt haben , dass dieses Gesetz zustande gekommen ist . Das sage ich insbesondere in Richtung des Gesundheitsministeriums und der Drogenbeauftragten , Frau Nickels , sowie meiner Fraktion , deren Beauftragte _ die Arbeitsgruppe _ sich in dieser Frage sehr engagiert habt , sodass dieses Ergebnis zustande gekommen ist . Herzlichen Dank ! Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zum vorgelegten Antrag . .