Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn meines Beitrages hätte ich gerne etwas zur Kollegin Renner gesagt. – Sie ist vielleicht verhindert. Ich will nur, damit wir keine falsche Schärfe in die Debatte bekommen, sagen: Kollegin Renner hat zu der Rede des Kollegen Mayer angedeutet, dass er aus geheimen Dokumenten zitieren würde. Es steht immer gleich ein schwerer Vorwurf im Raum. Ich will klarstellen – das habe ich mit meinem Kollegen Hahn von den Linken abgesprochen –, dass wir vorhin im Gremium einen Beschluss gefasst haben, der uns erlaubt, eine Bewertung über die Sitzung abzugeben. Das, was Kollege Mayer und übrigens auch Kollege Ströbele gesagt haben, war im Wesentlichen das, was wir vorher auch in die Mikros gesagt haben. Es gibt also keinen Grund für irgendeine Schärfe. Ich glaube, dass wir hier eine sachliche Debatte haben, die sicher, hoffe ich, dazu beiträgt, dass wir alle die Sach- und Aufklärungsarbeit im Gremium und auch im Untersuchungsausschuss wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Ich glaube, dass wir auch einmal darauf hinweisen müssen, was der BND macht und worum es konkret geht. Es geht nicht um Kommunikation in Deutschland. Es geht um Kommunikation aus Krisenregionen, die wir brauchen für die Sicherheit unserer Soldaten, die wir brauchen zur Bekämpfung des Terrorismus, die wir brauchen, um die Verbreitung von Kriegswaffen zu verhindern, und die wir auch brauchen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen. All das steht übrigens im Gesetz. Im Gesetz steht auch, dass bei diesen Aufgabenfeldern – Bekämpfung von Terrorismus, Proliferation und organisierter Kriminalität – ein Austausch von Informationen mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen darf. Das geschieht im Rahmen der Rechtslage. Ich finde, wir sollten keine pauschalen Vorwürfe, Lügen, Skandalisierungen und Rücktrittsforderungen an den Beginn der Debatte stellen, sondern am Beginn einer Debatte muss eine Betrachtung der Rechtslage stehen: Was darf der Dienst? Was haben wir, dieses Parlament, ihm als Erlaubnis mitgegeben? Und dann ist konkret zu fragen: Gab es bei der Arbeit Verstöße gegen diese Rechtslage? Das kann und muss der einzige Maßstab für unsere Aufklärung sein. Ich will bei aller Unterschiedlichkeit eines deutlich feststellen; ich war froh, dass das fast alle Redner so gesehen haben. Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Ströbele. Dafür bin ich Ihnen, was selten vorkommt, wirklich dankbar; ab und an darf man das sagen. Sie haben es vielleicht nicht so deutlich gesagt, wie ich es jetzt tue; bei Ihnen war es eher so ein dahingehuschter Satz. Wer angesichts der Bedrohungslage, mit der wir konfrontiert sind – wir reden aktuell über dreieinhalb Tausend Dschihadisten allein aus Europa, die sich in Krisenregionen, im Irak, in Syrien, beim IS, befinden und für unsere Sicherheit eine große Bedrohung darstellen –, sagen würde: „Wir brauchen keine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten“, der schadet der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und das dürfen wir nicht zulassen! In den letzten Tagen ging es um den Bundesinnenminister. Ich glaube, er hat einen Anspruch auf einen fairen Umgang. Es gibt eine Reihe von Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss noch aufklären müssen – Herr Kollege Flisek, Sie haben das skizziert –; ich habe da absolut großes Vertrauen. Den Fragen muss man nachgehen: Warum wurde nicht gemeldet? Wie sind die abgelehnten Begriffe zustande gekommen und warum in dieser Zahl? Letzte Woche stand vor allem der Bundesinnenminister im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die Vorwürfe waren kaum noch zu überbieten. Ich wiederhole die in diesem Zusammenhang erwähnten Begriffe nicht noch einmal. Es ging bei uns heute Mittag im Parlamentarischen Kontrollgremium speziell darum, diesen Vorwürfen nachzugehen und ihm – das gehört sich, finde ich – Gelegenheit zu geben, selber dazu Stellung zu nehmen. Wir konnten diese Vermerke aus dem Jahr 2008 einsehen. Die Regierung hat sie uns zur Verfügung gestellt. Wir sind dann – es mag da Unterschiede im Detail geben – zu einer Bewertung gelangt. Aber eines ist klar: In keinem dieser Vermerke ist auch nur eine Firma genannt worden, und in keinem Vermerk – das ist unsere Auffassung – gab es eine Aufforderung an den damaligen BKChef, im Sinne von „Das geht hier alles nicht; das muss man dringend beenden“ tätig zu werden. Ganz im Gegenteil: Es wurde darauf verwiesen, dass die Rechtslage eingehalten werde und dass es keinen Bedarf gibt, dieses Memorandum zu ändern. Ich finde, angesichts dieser Aktenlage sind die Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister nicht länger haltbar. Das heißt nicht, dass es nicht noch Fragen gibt, etwa: Warum gibt es so viele abgelehnte Suchbegriffe? Das heißt auch nicht, nicht zu hinterfragen: Warum wurde das nicht an das Kanzleramt gemeldet? Weiter heißt das auch nicht, dass wir uns nicht vielleicht grundsätzlich mit der Frage befassen müssen: Wie können wir bei großen Datenmengen sicherstellen, dass der Filter im Prinzip auch immer passt? Das alles wird sicher Aufgabe der nächsten Monate sein. Die Erledigung dieser Aufgabe aber sollten wir ruhig, sachlich, konstruktiv und weitestgehend – so hoffe ich doch – parteiübergreifend vorantreiben, damit wir Nachrichtendienste haben, die arbeitsfähig bleiben. Weiterhin muss klar sein, dass hier im Lande unsere Regeln gelten und dass wir alles tun, damit die Sicherheit in unserem Land nicht gefährdet wird. Herzlichen Dank.