Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem , was man jetzt gehört hat , kann man nur sagen : Dieses Land hätte eine bessere , eine qualifiziertere Opposition verdient . DIE GRÜNEN) Angesichts dieser oppositionellen Kraftmeierei , der kleinkarierten ideologisch gefärbten Kritik und der Ka tastrophenszenarien , die Sie hier an die Wand gemalt haben , ist es wohl an der Zeit , dass man einmal wieder den Gesamtzusammenhang für eine bildungs- und forschungspolitische Debatte herstellt . DIE GRÜNEN) Es dürfte sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben , dass sich unser Land wie alle hochentwickelten Staaten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft befindet . Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der Politik , diesen Übergang und die Rahmenbedingungen zu gestalten . Das , meine Damen und Herren , und nichts anderes - auch nicht irgendwelche Wunschvorstellungen - ist die Messlatte , an der sich die Regierungspolitik messen lassen muss , an der sich aber auch Konzepte der Opposition messen lassen müssen . Nur habe ich solche Konzepte bislang leider nicht gehört . DIE GRÜNEN) All denen von CDU/CSU und FDP , die 2002 oder 1998 in den Bundestag gekommen sind , sei gesagt : Ihre Fraktionen und Parteien hatten vorher schon Regierungsverantwortung . Bei all dem , was Sie heute an Kritik dazu vortragen , wo möglicherweise nicht genug vorhanden ist , müssen Sie sich auch an dem letzten Bundeshaushalt , den Sie zu verantworten hatten , messen lassen . Die Gnade des späten Bundestagseintritts hilft Ihnen , Frau Kollegin Flach , und allen anderen an dieser Stelle nicht weiter . Was sind die Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft und damit die Aufgaben für Bildungs- und Forschungspolitik ? Wissen - die Produktion , Verteilung und Anwendung von Wissen - wird immer mehr zum Hauptfaktor für Zuwächse in der Wertschöpfung und in der Beschäftigung . Deshalb sind die Ausgaben für Bildung und Forschung prioritäre Zukunftsinvestitionen . Diesem Sachverhalt tragen wir mit dem vorliegenden Bundeshaushalt Rechnung . Die Zahlen sprechen eine ganz deutliche Sprache . Daran kann man überhaupt nicht herumdeuteln . Der Haushaltsansatz 2003 liegt um gut 25 Prozent über dem von 1998 . Es handelt sich um den höchsten Etat für Bildung und Forschung in der Geschichte der Bundesrepublik . DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [FDP] : Nehmen Sie Ihre Wahlversprechen !) - Das mag Ihnen nicht passen , ist aber trotzdem richtig . Die Zwischenrufe verstehe ich auch nur als Ausdruck eines Neidkomplexes . Aber Geld ist nicht alles . Es kommt ebenso darauf an , im Hochschulbereich wie in der Forschungsförderung Strukturen aufzubrechen . Wir haben damit begonnen , die richtigen Schwerpunkte zu setzen . Wir haben im Bildungsbereich beispielsweise mit der Dienstrechtsreform begonnen , mit der Einführung von Bachelor- und Mas ter-Studiengängen . Die in der Bildungspolitik gesetzten Schwerpunkte bilden sich nach wie vor in Etatsteigerungen ab , zum Beispiel in der exorbitanten Förderung von Juniorprofessuren , der Zukunftsinitiative Hochschule und dem gleichbleibend hohen Niveau beim Hochschulbau , beim BAföG und beim Meister-BAföG . In der Forschungsförderung bleiben die Zukunftsfelder , die wir gesetzt haben , Schwerpunkte , zum Beispiel das Programm Inno-Regio , Forschung für Nachhaltigkeit , Gesundheitsforschung , Biotechnologie , IuK-Technologie . Die Gelder dafür liegen deutlich über dem Niveau von 1998 . Natürlich hätte man sich auch Aufwüchse bei den Großforschungseinrichtungen wünschen können ; aber man muss konstatieren , das gerade die in den Jahren rot-grüner Regierungspolitik jährliche Mittelaufwüchse von 3 Prozent und mehr zu verbuchen hatten . Das ist eine gewaltige Leistung gewesen . Davon haben die Großforschungseinrichtungen in Ihrer Regierungszeit doch nur geträumt . DIE GRÜNEN) Was macht die globalisierte Wissensgesellschaft noch aus ? Angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung von Wirtschaft und Politik war eine entsprechende Orientierung und Vernetzung von Bildung und Forschung überfällig . Das Bundesministerium hat vielfältige Initiativen ergriffen , die fortgesetzt werden . Wir haben mittlerweile eine Leitbildfunktion in der EU . Daher geht ein herzlicher Dank an die Ministerin , die dies zu ihrem ganz persönlichen Anliegen gemacht hat . DIE GRÜNEN) Das entscheidende Merkmal der Wissensgesellschaft ist der rapide zunehmende Bedarf an gut ausgebildeten , hoch qualifizierten Fachkräften . Dieser Bedarf nimmt zu . Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung droht in wenigen Jahren ein akuter Fachkräftemangel . Er führt bereits heute in einigen Branchen und Unternehmen zu Engpässen . Vor diesem Hintergrund kann es sich unser Land überhaupt nicht leisten , Potenziale brachliegen zu lassen . Vielmehr kann es nur darauf ankommen , alle mit allen Mitteln zu fördern . Der Streit , Frau Böhmer und alle anderen , ob Breiten- oder Spitzenförderung wichtiger ist , ist doch nun wirklich ein Streit um des Kaisers Bart , der in das letzte und vorletzte Jahrhundert gehört . DIE GRÜNEN) Sie sind das erste Mal bei einer Forschungsdebatte dabei , genauso wie der FDP-Kollege . Vielleicht sollte man den Stoff der letzten Sitzung jedes Mal wiederholen . Ihr wirklich überhaupt nicht zielführendes Vorgehen Haust du mein Bundesland , haue ich dein Bundesland ist wirklich das Allerletzte , was wir in der Bundesrepublik gebrauchen können . DIE GRÜNEN) Niemand , auch kein einzelnes Bundesland , hat die Patentlösung . Ich möchte einmal den PISA-Koordinator Schleicher zitieren . Er hat gesagt : Tatsache ist doch , dass weder CDU- noch SPD-regierte Länder im internationalen Bildungswettbewerb mithalten können . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis ! DIE GRÜNEN sowie der Abg . Ulrike Flach [FDP]) Wir haben es getan und die Konsequenzen daraus gezogen . Wenn Ihnen die Aussagen des international renommierten Experten Schleicher nicht reichen , dann schauen Sie sich doch einmal das Bildungskonzept des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages an , der einen Paradigmenwechsel fordert . Eine seiner ganz zentralen Begründungen dafür , dass dieser Paradigmenwechsel nötig ist , lautet : Die Prämisse , dass das gegliederte Schulsystem den anderen , einzügigen Schulformen überlegen sei , habe sich als falsch erwiesen . Dort sprechen doch nun wirklich keine sozialdemokra tischen Kampftruppen . Machen Sie sich ein bisschen kundiger und benutzen Sie nicht nur die PC-Versatzstücke von Ihren Fraktionsreferenten ! DIE GRÜNEN) Es war alternativlos und richtig , Chancengleichheit zum Leitbild unserer Bildungspolitik zu machen . Man kann es sich allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten , dass die soziale Herkunft oder das Geschlecht über die Lebenschancen von Menschen entscheidet . Das ist unter den Vorgängerregierungen in der Vergangenheit leider ignoriert worden . Deshalb haben wir heute den traurigen Zustand zu beklagen , dass die Bundesrepublik so weit abgeschlagen ist . Dieser Zustand ist nicht in den letzten Tagen vom Himmel gefallen . Fakt ist , dass in der Bundesrepublik zu viele junge Menschen nicht ausreichend gefördert werden und von weiterführender Bildung ausgeschlossen sind . Nach OECD-Studien machen zu viele die Erfahrung des Scheiterns , was für den Einzelnen und die Gesellschaft fatale Konsequenzen hat . Pro Jahr brechen 80000 das Studium und 150 000 ihre Lehre ab ; 80 000 verlassen die Schule ohne jeglichen Abschluss , und zwar in allen Ländern . Das sind 310 000 zu viel . Es ist ein großes Problem , diese Menschen ohne qualifizierte Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren . DIE GRÜNEN) Wer das ändern will , der muss auf eine konsequente Form des Bildungswesens hinarbeiten . Die OECD-Studien , meine liebe Frau Böhmer und alle anderen , zeigen doch ganz deutlich , was ein zeitgemäßes , leistungsfähiges Bildungssystem ausmacht : Es beginnt mit der Förderung im Vorschulalter , trennt in der Schullaufbahn nicht nach Kopf- und Handarbeitern , hat durchlässige Bildungsgänge und gewährleistet lebenslanges Lernen . Wenn Sie behaupten , es sei unsere Aufgabe gewesen , genau dafür zu sorgen , dann entgegne ich Ihnen : Gehen Sie einmal zur KMK , lieber junger Kollege , und bean tragen Sie doch , dass wir die Verantwortung dafür übernehmen . Wir würden das gerne tun . Wir können feststellen : In unserem bundespolitischen Verantwortungsbereich haben wir das Überfällige und Notwendige in Angriff genommen . Wir haben mit dem JUMP-Programm Hunderttausenden von jungen Menschen wieder eine Einstiegsperspektive gegeben . Das Programm wird weitergeführt . Wir haben mit dem Meister-BAföG die Selbstständigkeit gefördert . Wir haben mit der BAföG-Reform nicht nur sozial Schwächeren wieder eine Chance gegeben , sondern die Quote der Studienanfänger auf 35 Prozent erhöht , die unter Ihrer Regierungszeit doch fernab zurückgelegen hat .  - Ich kann doch nichts dazu , Frau Flach , dass Sie heute nicht reden dürfen . Ich würde jetzt aber gerne weiterreden . Mit dem Programm Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung haben wir nachweislich deren Anteil in Wissenschaft und Forschung erhöht . Diesen Haushaltstitel , Kollegin Reiche - weil Sie sich sehr engagiert für die Frauenförderung in der Union einsetzen - , gab es unter Ihrer Regierungszeit nicht . Auch das ist ein Zeichen fehlenden Problembewusstseins . Wir haben mit der Qualitätssicherung in der Weiterbildung begonnen . Sie wird mit dem Hartz-Konzept weitergeführt . Wir führen sie auch im Bereich des BMBF fort ; neue Ausbildungsberufe in zukunftsfähigen Bereichen sind zu erwähnen . Wir packen außerdem die überfällige Reform der beruflichen Bildung an . DIE GRÜNEN) Schließlich setzen wir viel Energie und Geld dafür ein , mit dem Programm Bildung und Betreuung Chancengleichheit und Leistung zu fördern und damit den eklatanten Rückstand Deutschlands aufzuholen . Nur mit Polemik , liebe Kollegin Böhmer , kann man die Lage wirklich nicht verbessern . Zum einen kann ich Ihnen mitteilen , dass Sie offensichtlich aus irgendeinem falschen Papier zitiert haben , was die Verwaltungsvereinbarung für Ganztagsschulen angeht . Es gibt an dieser Stelle keinen Entwurf , der mit der Bundesregierung abgestimmt ist . Das müssten Sie noch einmal nachlesen . Ansonsten ist die Alternative - nach allem , was Sie gesagt haben - , überhaupt nichts zu tun und alles so zu belassen , wie es ist . Das wäre in dieser Republik tatsächlich unverantwortlich . DIE GRÜNEN) Wir haben mit unserer Bilanz gezeigt , dass wir mit dem , was wir uns vorgenommen haben , und mit diesem Bundeshaushalt die Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft angenommen und die notwendigen Reformschritte eingeleitet haben . Wir werden diesen Weg im Interesse unseres Landes konsequent fortsetzen . Weil wieder einmal PISA und die Folgestudien Gegenstand der Debatte sind , lassen Sie mich dazu und auch zu den Konsequenzen einige Anmerkungen machen . Die Konsequenzen liegen auf der Hand , wenn man die Studien selber gründlich gelesen hat und wenn man sich mit den Verantwortlichen dieser Studien ein bisschen intensiver darüber unterhalten hat , wie denn die Hintergründe und Zusammenhänge in den Ländern aussehen , die wirklich zu den Besten gehören . Dann kommt man zum Beispiel zu folgender Erkenntnis : Von den Besten zu lernen heißt zuallererst , alte Rituale aufzugeben und sich unideologisch an Fakten zu orientieren . In den leistungsstarken Ländern gab es bei der Renovierung des Bildungssystems keine politische Blockbildung , sondern pragmatische Zusammenarbeit bei der Problemlösung . Ihnen leider !) Was Deutschland fehlt , so Andreas Schleicher , Koordinator der OECD-Studien , sind langfristige Ziele , und deshalb geschehe nichts , was nicht kurzfristig erreichbar wäre . Deshalb wird auch die derzeitige Debatte in der KMK über Bildungsstandards mit ausgesprochener Skepsis gesehen ; denn wenn es nur darum geht - manches aus der Vereinbarung lässt darauf schließen - , die alten Prüfungsanforderungen zu vereinheitlichen , sozusagen objektivierte Selektionsmechanismen zu erfinden , dann ist das ein Weg , der in die Sackgasse führt . Von den PISA-Besten lernen heißt , dass Sie Bildungsstandards nicht als Selektionsmechanismus für Schüler verstehen , sondern als Bildungsziele und als Evalua tionsinstrument für die Schule und für die Bildungspo litik . Das ist der Weg , den Bundesbildungsministerin Bulmahn eingeschlagen hat . Es kann auch nicht angehen , dass für die Evaluation die verantwortlich sind , die vorher die Kriterien festgelegt haben . In den guten PISA-Staaten machen das unabhängige Einrichtungen . Ich habe aber den Eindruck , da sind Bund und Länder auf dem richtigen Wege . DIE GRÜNEN) Was Deutschland fehlt - ich zitiere noch einmal Andreas Schleicher - , ist eine Debatte darüber , wie unser Bildungssystem im Jahre 2010 oder 2020 aussehen sollte . Diese Debatte , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , darf man - bei aller hohen Wertschätzung des Föderalismus und bei all dem , was auch in der Kultusbürokratie an Fähigkeiten und Kompetenzen vorhanden ist - nicht allein der Kultusbürokratie überlassen . Diese Debatte über die Zukunft des gesamten Bildungswesens in der Bundesrepublik - vom frühen Alter bis wirklich hin zum lebenslangen Lernen - ist eine Debatte , die meiner Meinung nach qualifiziert im Deutschen Bundestag geführt werden müsste . Hier und nirgendwo anders gäbe es mit einer Enquetekommission Bildung in der Wissensgesellschaft das geeignete Forum , über nationale Zukunftsfragen zu diskutieren , unter Einbeziehung aller Akteure , und das sind nicht nur die Länder , sondern auch die Kommunen als Schulträger , Wissenschaftler , Unternehmer , Eltern- und Schülervertreter und , nicht zu vergessen , die vielen Träger der beruflichen und der Weiterbildung . Ich denke , meine Damen und Herren , im Jahre 1 nach PISA ist es end lich an der Zeit , den dreißigjährigen Bildungskrieg zu beenden . Das erwartet das geneigte Publikum von uns allen . Nur so ist es möglich - andere haben es vorgemacht - , den großen Wurf in der Bildungspolitik zu landen . Wir sind zu konstruktiver Kooperation bereit . DIE GRÜNEN)