Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist doch schön , daß sich die Juristen , über die sonst Gegenteiliges und selten Gutes gesagt wird , selbst bei so verlockend nostalgischen Vorlagen wie denen , die sich auf die diversen Kaufmannseigenschaften beziehen , noch nicht einmal mit allzuviel Kraftanstrengung dazu durchgerungen haben , nach wenig mehr als 100 Jahren zu einer Vereinfachung zu kommen . Das ist doch schon etwas . . Ich habe zwar in der Praxis nicht viele schädliche Auswirkungen der bisherigen Vielfalt gesehen . Ich will darüber aber in der heutigen Zeit nicht schimpfen . Anders verhält es sich mit dem Firmenrecht . Wer einmal ernsthaft versucht hat , sich einen Namen für eine ehrbare , Geld einbringende und Arbeitsplätze . noch : Detlef Kleinert  erfahren haben , wie schwer es ist , hier noch etwas Neues zu finden . Wenn dann auch noch das Registergericht zusätzlich Bedenken - noch dazu mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern - in die Sache hineinbringt , dann weiß man schließlich nicht mehr , wie man diese Tätigkeit nun nennen soll , obwohl man den Namen dringend braucht und alles schon bereit ist , mit der tatsächlichen Arbeit zu beginnen . Aber nein : Man kommt nicht mit der Firma zu Rande . Das kann Monate dauern . So kann man mit Leuten , die entschlossen sind , einmal etwas anzufassen , die Geld in die Hand genommen haben und die schließlich einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen - das ist heutzutage besonders wichtig - leisten wollen , nicht umgehen . . Deshalb sind diese Vereinfachungen auch sehr zu begrüßen . Ich würde das allerdings nicht überschätzen . Es gibt in der Bundesrepublik inzwischen eine Reihe von Firmen , die sich mit nichts anderem als mit der Erfindung von werbewirksamen Namen befassen . Wer es versäumt , sich bei einem zentralen Register rechtzeitig nach Namen zu erkundigen , die dem von ihm gewünschten ähnlich sein könnten , der wird erleben , daß er ein halbes Jahr später sein Geschäftspapier neu drucken lassen muß , weil ihm irgend jemand dazwischengefunkt hat . Das wäre kein Einzelfall ; so etwas passiert häufiger . Wir haben es hier also mit sehr praktischen Dingen zu tun . Dafür , daß sie nun bedeutend besser geregelt werden , sind wir dankbar . Im übrigen kann man die Sache auch etwas grundsätzlicher betrachten : Nur die kleinen Schritte bringen nach und nach die Fortschritte , die dringend notwendig sind , damit in unserem Lande auch von der behördlichen , der staatlichen Seite her die Dinge glatter laufen und vernünftige Tätigkeiten nicht gebremst , sondern befördert werden . Es kann einfach nicht richtig sein , daß im wirtschaftlichen Bereich in der Organisation und durch den Einsatz effizienter Verfahren die Tätigkeiten optimiert werden , nur um Kosten aufzufangen , die nach wie vor vom öffentlichen Bereich großzügig veranlaßt werden . In dieser Beziehung muß ein Gleichgewicht herrschen . Die zusätzlichen organisatorischen Anstrengungen , die die Wirtschaft seit langem erbringen muß , damit sie die Kosten überhaupt noch tragen kann , muß man von dem Partner im öffentlichen Bereich da , wo er gebraucht wird , ebenfalls verlangen können . Deshalb glaube ich , daß wir uns noch einmal ganz in Ruhe und ohne Zorn und Eifer über den vorliegenden Vorschlag unterhalten sollten - gerade unter Berücksichtigung der heutigen Vorlage - , wenigstens versuchsweise auch die Industrie- und Handelskammern zur Führung der Handelsregister zu berechtigen . Das wäre besser , als wenn die Sache hier hin- und hergeht . . Ich glaube immer noch , daß noch so kluge Überlegungen und Spekulationen am grünen Tisch für die Beurteilung einer zukünftigen Entwicklung nicht halb soviel hergeben wie die Erfahrung . Man sollte diese Erfahrung möglich machen und die Anwendung der empirischen Methode zulassen , besonders wenn sich ein Bundesland bereit findet , ein solches Experiment zu wagen , und von sich aus auf einen Teil seiner staatlichen Tätigkeit zugunsten der Kammern verzichten will . Man sollte dem deswegen nicht schon im Vorfeld ablehnend gegenüberstehen , weil man es selber nicht will . Es soll ja niemand gezwungen werden . Vielmehr wollen wir lediglich ermöglichen , daß Erfahrungen gesammelt werden können . Das ist ja ein vernünftiges Anliegen . Das muß nach der heute zu verabschiedenden Novellierung des HGB auch leichter als vorher möglich sein , weil die juristischen Feinheiten zu einem erheblichen Teil abgebaut worden sind und nur das übrigbleibt , was den Kern der Sache ausmacht , nämlich eine für die an diesem Rechtsverkehr beteiligten Personen einschließlich der Verbraucher übersichtliche Feststellung , welche Firmen es wo in welchen Rechtsverhältnissen gibt . Das muß festgehalten und kontrolliert werden .