Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , es ist schon beeindruckend , mit welchem Engagement Sie sich für die Vermarktung Ihrer nationalen Qualifizierungsinitiative einsetzen . Auf sämtlichen Kanälen wird da die Lösung fast aller Probleme verkauft : von Fachkräftemangel über Bildungsungerechtigkeit bis hin zur Jugendgewalt . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie sich mit dem gleichen Engagement um die Inhalte und um die Substanz Ihrer Initiative gekümmert hätten . Wer sich Ihren Papierstapel einmal genauer ansieht , kommt schnell zu dem Ergebnis : Viel Lärm um herzlich wenig ! Was Sie da zusammengetragen haben , ist ein Bauchladen an Modellversuchen , alten Pilotprojekten und Vorschlägen an die Adresse der Länder . Darunter ist kaum eine strukturelle Reform . Das ist keine Brücke auf dem Weg zur Beseitigung des Fachkräftemangels . Ein roter Faden fehlt völlig , ein grüner sowieso . Dabei wäre eine wirksame Initiative für bessere Bildung und gerechtere Teilhabe nötiger denn je . Schließlich haben viel zu wenig junge Menschen Zugang zu guter Bildung . Wir haben viel zu viele Schulabbrecher , zu viele Jugendliche in Warteschleifen und zu wenig Studierende , sodass uns in Zukunft Hunderttausende Fachkräfte fehlen . Dazu haben Sie mit Ihrer zögerlichen Politik beigetragen . Aber schauen wir uns Ihr Ankündigungspotpourri im Einzelnen an . Sie haben vorhin beim Punkt frühkindliche Bildung angekündigt , 80 000 Erzieherinnen und Erzieher fortbilden zu wollen . Das ist wichtig ; das klingt gut . Welche Maßnahmen stehen aber dahinter ? Dahinter steht ein Internetportal , das Sie aufbauen wollen . Das war's . Das ist keine Qualifizierungsinitiative ; das hat schon fast den Charakter einer Täuschungsinitiative . Mit einer Qualifizierungsinitiative , die diesen Namen auch verdient , müssen Sie dafür sorgen , dass diejenigen , die sich professionell um unsere kleinsten Kinder kümmern , endlich auf Hochschulniveau qualifiziert werden . Dazu ist von Ihnen aber nichts zu hören . Auch beim Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte formulieren Sie nur halbherzige Ziele und wirkungsarme Maßnahmen . Wir müssen den Weg zum Campus von Hindernissen befreien , gerade auch für Menschen ohne Abitur . Was steht in Ihrem Papier ? Sie wollen gerade einmal 1 000 Erwachsenen mit einem beruflichen Ausbildungsabschluss ein Aufstiegsstipendium zahlen . Das ist viel zu kurz gedacht und zu wenig gemacht . Wer den Aufstieg durch Bildung wirklich ermöglichen will , muss die Hochschulen endlich strukturell für möglichst viele öffnen , auch für diejenigen , die nur einen Ausbildungsabschluss erworben haben . Strukturell öffnen heißt , dass man ein paar Dinge mehr machen muss . Wir Grüne fordern das Ende der Studiengebühren , weil sie Studienberechtigte und natürlich auch beruflich Qualifizierte vom Studium abschrecken . Wir wollen das Meister-BAföG zu einem Erwachsenen-BAföG weiterentwickeln , das den zweiten und dritten Bildungsweg wirklich öffnet . Wir brauchen klare und bundeseinheitlich geregelte Zugangswege zum Studium ohne Abitur . Eine Übersicht über die verschiedenen Studienvoraussetzungen in den einzelnen Bundesländern - liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen Sie sich das einmal an - umfasst derzeit mehr als 40 dichtgedruckte Seiten . Das ist noch weniger Substanz auf noch mehr Seiten als bei Ihrer Qualifizierungsinitiative . Das ist aber vor allen Dingen eine Entmutigung für Bildungswillige , die an die Hochschule kommen wollen . Anstatt das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen , was Sie im Kabinett beschlossen haben , und den deutschen Hochschulraum weiter zu zerfleddern , sollten Sie zusammen mit den Ländern bundeseinheitliche und attraktive Zugangswege in die Hörsäle ebnen . Das ist dringend erforderlich . Sie wollen auch den Übergang von der Schule in die Hochschule erleichtern . Das ist schön . Es ist noch schöner , dass Sie nach anderthalb Jahren endlich unsere Forderung , eine Servicestelle für eine effiziente Studienplatzvergabe einzurichten , aufgreifen . Aber auch die modernste Servicestelle kann letztlich nur Mangelverwaltung sein , wenn in diesem Land massenhaft Studienplätze fehlen . Eine wirksame Qualifizierungsinitiative muss in allererster Linie mehr Geld in zusätzliche Stu-dienplätze investieren . Ihr Hochschulpäktchen ist nur ein erster Schritt . Wir wissen doch alle , dass dieser Hochschulpakt völlig unterfinanziert ist . Nehmen Sie endlich mehr Geld in die Hand , sonst stehen noch mehr junge Menschen vor verschlossenen Hörsaaltüren oder kommen nicht auf den Campus . Natürlich haben Sie auch das freiwillige technische Jahr in Ihr Sammelsurium aufgenommen . Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels trägt ein solches staatlich alimentiertes Langzeitpraktikum überhaupt nicht bei . Anstatt für weitere Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung 4 Millionen Euro zu verschwenden und dafür das Markenzeichen des Freiwilligenjahres zu missbrauchen , sollten Sie sich endlich wirksam gegen prekäre und unfaire Praktika einsetzen . Auch diesbezüglich warten wir seit zweieinhalb Jahren auf Initiativen von Ihnen . Ganz am Ende Ihrer Vorlage zu einer Qualifizierungsinitiative findet man eine alte Bekannte aus dem Bereich Weiterbildung : die Weiterbildungsprämie . Sie wird seit zweieinhalb Jahren von Ihnen angekündigt . Wir warten noch immer auf eine Gesetzesinitiative . Wie sieht es mit der Umsetzung aus ? Nach wie vor Fehlanzeige ! Sie sollten endlich einmal in die Pötte kommen , Frau Schavan . Wenn ich mir die Liste Ihrer unerfüllten Wünsche an die Länder anschaue , kann ich nur festhalten : Der Bund hat sich mit der schwarz-roten Föderalismusreform viel zu sehr aus der Bildungspolitik verabschiedet . Das war ein großer Fehler . Wir werden die Ganztagsschulen künftig nicht mehr fördern können . Die Förderung wird auslaufen . Mit dem Ausbau ist es dann wahrscheinlich vorbei , wenn die Länder es nicht aufgreifen und forcieren . Frau Ministerin , Sie müssen beweisen , dass Sie nicht nur Chefin des größten Ankündigungsressorts sind . Sie müssen endlich einmal Taten folgen lassen und konkret zur Umsetzung kommen .