Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir , die Union , wünschen dem Großprojekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe viel Erfolg . Deshalb haben wir dieser Reform zugestimmt . Für die pünktliche und gerechte Umsetzung dieses Vorhabens trägt allerdings alleine die Bundesregierung die Verantwortung . Nicht nur von den Spitzen der Bundesagentur und von Verbänden , sondern auch von den Aufsichtsgremien werden zunehmend Zweifel daran geäußert , ob alle rot-grünen Zeitpläne eingehalten werden können . Ich zitiere beispielsweise den Chef des Aufsichtsgremiums der BA , des Verwaltungsrates , Herrn Clever - hören Sie zu , Frau Dückert ! - , der vor zwei Wochen erklärt hat , über die Software sei eine richtige Ausrechnung der Ansprüche auf das Arbeitslosengeld II derzeit nicht möglich . Andere Mitglieder dieses Aufsichtsgremiums äußern sich ähnlich . Selbst der Chef der Bundesagentur , Herr Weise , räumt mittlerweile nicht nur ein , dass andere Reformbaustellen - er meint beispielsweise Hartz III - erst einmal zu kurz kommen , sondern auch , dass die Vermittlungsquoten Anfang nächsten Jahres zurückgehen werden . In diesen Zusammenhang passt eine Agenturmeldung , die uns vor wenigen Stunden erreicht hat . Danach sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit am heutigen Donnerstag , die Hälfte der 180 Arbeitsagenturen habe am Mittwoch nicht mehr auf die Datenbank zugreifen können . Das Computerprogramm sei erstmals abgestürzt . Die Computerexperten der Bundesagentur hätten den Fehler allerdings in einer Nachtschicht beheben können . Von Sozialamtschefs werden bereits Notfallpläne diskutiert . In Berlin beispielsweise spricht der Neuköllner Sozialstadtrat Michael Böge von Notfallplänen , nach denen die künftigen Hilfeempfänger möglicherweise Abschlagszahlungen bekommen könnten . Fast 3 ,5 Millionen Menschen sind in Sorge , ob sie tatsächlich zum 1 . Januar Arbeitslosengeld II erhalten werden . Viele verzweifeln beim Ausfüllen des 16-seitigen Fragebogens , der völlig missglückt ist . Zudem hat die unsägliche Diskussion zwischen Rot und Grün darüber , ob im Januar kommenden Jahres bei der Auszahlung ein Monat übersprungen werden soll , das Vertrauen mancher in die Umsetzung des Programms erschüttert . Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung , Herr Staatssekretär - die Menschen in Deutschland wollen das wissen - : Erstens . Besteht die Gefahr einer Bruchlandung , ja oder nein ? Ich fordere Sie auf , heute hier im Deutschen Bundestag eine Garantieerklärung abzugeben : Können die 3 ,5 Millionen betroffenen Menschen und ihre Familienangehörigen damit rechnen , dass sie zum 2 . Januar kommenden Jahres die Auszahlungen erhalten ? Welche Einschätzungen lassen die Erfahrungen mit dem neuen Computerprogramm zum gegenwärtigen Zeitpunkt - Ende Oktober - zu ? Trifft es beispielsweise zu , dass statt der 40 000 Mitarbeiter der Bundesagentur , die eigentlich Zugriff auf das neue System haben sollten , derzeit nur 16 000 darauf Zugriff haben , weil das Programm immer noch nicht in der Lage ist , größere Kapazitäten zu bewältigen ? Wie viele Anträge sind derzeit gestellt worden ? Wie viele Anträge müssten in der verbleibenden Zeit - das sind 47 Arbeitstage - bis zum Januar kommenden Jahres täglich bearbeitet und beschieden werden , um alle Anträge abzuarbeiten ? Zweitens . Kann die Bundesregierung garantieren , dass den Kommunen und den Landkreisen alle zugesagten Finanzmittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden ? Drittens . Hat die Bundesregierung alles getan , damit die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen , Landkreisen und der Arbeitsverwaltung reibungslos funktionieren kann ? Es gibt zunehmend Meldungen , dass es um die Zusammenarbeit nicht zum Besten bestellt ist . Zum einen sollen die Landkreise unter Druck gesetzt werden , sich den von den Arbeitsagenturen zentral gesteuerten Arbeitsgemeinschaften zu unterwerfen . Zum anderen erreichen uns Meldungen , dass die Zugriffsmöglichkeiten der Sozialverwaltungen auf die Datensätze der Arbeitsagenturen nicht gegeben seien , dass Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten geltend gemacht würden , dass dies alles zu einer Verzögerung des Abgleichs der Datensätze führe und dass letztlich die Arbeit nicht in dem gewünschten Maße vorankomme . An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsagenturen , der Arbeitsgemeinschaften und der Sozialbehörden , die mit der Umsetzung von Hartz IV , diesem gewaltigen Programm , beschäftigt sind , ein großes Kompliment für ihre Einsatzbereitschaft , für den Verzicht auf Urlaub und für viele Überstunden aussprechen . An den Mitarbeitern all dieser Ämter und ihrer Einsatzbereitschaft liegt es nicht , wenn es zu Problemen bei der Umsetzung kommt . Nun komme ich zum entscheidenden Punkt . - Es gibt viele Punkte . - Können den erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten tatsächlich Jobangebote unterbreitet werden ? Das ist das eigentliche Anliegen von Hartz IV und der Ausgangspunkt der ganzen Reform . Es soll ja besser werden . Mehr Menschen sollen die Chance haben , wieder in Arbeit zu kommen . Hartz IV kann nur gelingen , wenn es auch Jobs gibt , in die Arbeitslose vermittelt werden können . Wenn zwar die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen künftig wie die Weltmeister vermitteln , aber die politischen Akteure der Bundesregierung amateurhaft vorgehen und die Jobmaschine nicht in Gang bringen , dann wird Hartz IV kein Erfolg . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . In der Arbeitsagentur Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit mit rund 21 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern allein aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe gerechnet . Hinzu kommen die Empfänger von Arbeitslosengeld I . Voraussichtlich wird es im Januar kommenden Jahres insgesamt rund 55 000 Arbeitsuchende im Bereich der Arbeitsagentur Stralsund geben . Dem stehen derzeit etwa 1 200 offene Stellen gegenüber . Das heißt , auf jede offene Stelle kommen mittlerweile fast 44 Arbeitsuchende . Das ist die Realität . Solange jeden Tag in Deutschland 1 000 Arbeitsplätze abgebaut anstatt neue geschaffen werden , werden die mit dem gesamten Programm Hartz IV verbundenen Erwartungen kaum zu erfüllen sein ; denn die Haupterwartung der Arbeitsuchenden ist , dass die Arbeitsagentur sie an die Hand nimmt , betreut und hilft , einen Job zu bekommen . Aber wo es keine Jobs gibt , wo die Zahl der Jobs Tag für Tag abnimmt , kann die Rechnung nicht aufgehen . Herr Bundesminister Clement hat wiederholt sein politisches Schicksal mit der erfolgreichen Einführung des Arbeitslosengeldes II verknüpft . Er hat gesagt : Ich habe dafür den Kopf hinzuhalten , dass am 2 . Januar die Auszahlung fristgerecht erfolgt . Ich fordere die Bundesregierung auf : Sorgen Sie dafür , dass das Arbeitslosengeld II pünktlich im Januar kommenden Jahres ausgezahlt wird ! Stellen Sie den Kommunen und den Kreisen die zugesagten Finanzmittel zur Verfügung ! Sorgen Sie für eine reibungslose Kooperation der Arbeitsagenturen mit den Kommunen und den Kreisen ! Kümmern Sie sich vor allem darum , dass die Arbeitslosen endlich wieder eine Chance auf einen Job haben !