Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , insbesondere von Rot-Grün ! Ihre Arbeitsmarktpolitik ist geradezu ein Lehrstück für sozialpolitische Drecksarbeit . Es hilft wenig , die Verantwortung auf die Vorgängerregierung oder Herrn Gerster in Nürnberg abzuschieben . Alle famosen Gesetze , mit denen die am Arbeitsmarkt bestehenden Probleme gelöst werden sollten - Job-AQTIV-Gesetz , die Konzepte des Herrn Hartz bis hin zum Verzicht auf den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit - , haben Sie , die Sie hier sitzen , beschlossen ; Sie tragen die Verantwortung dafür . - Herr Kollege Brandner , manche sind noch im Dämmerzustand , das haben wir doch heute bei den Rednern gemerkt . Langsam dämmert einigen von Ihnen , was Sie angerichtet haben . Wenn Sie nicht hier sitzen , sondern in Ihrem Wahlkreis an den Hammelbeinen erwischt werden , beginnen Sie langsam ein wenig von dem zuzugeben , was Sie hier veranlasst haben . Ein Beispiel gefällig ? Ihr Kollege Christoph Matschie , SPD-Vorsitzender im Lande Thüringen und Staatssekretär im Bundestag , sagt in einer Thüringer Zeitung : Wir können nicht nur den Menschen Einschnitte zumuten , wir müssen Perspektiven anbieten , vor allem am Arbeitsmarkt . Ich will Ihnen sagen , welche Perspektivlosigkeit Sie am Arbeitsmarkt angerichtet haben und was die Leute vorfinden : - Ich komme nicht durcheinander , keine Sorgen . - Schauen wir uns den Eingliederungstitel an , zu dem mein Kollege Hochbaum gesprochen hat . Im Eingliederungstitel der Bundesanstalt für Arbeit für Thüringen stehen in diesem Jahr 144 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Jahre 2002 . Für SAM und ABM stehen insgesamt nur noch 235 Millionen Euro zur Verfügung , 1999 waren es noch 800 Millionen Euro . Daher kommt die Differenz , die Sie , Kollege Hochbaum , beklagt haben . Das heißt , Sie kürzen bei steigender Arbeitslosigkeit die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit . Das ist sozialpolitische Drecksarbeit ! Sie krönen das Ganze im Jahr 2003 mit dem Versuch , gänzlich ohne Bundeszuschuss für die Bundesanstalt auszukommen . Im Jahr 2002 wurden noch 5 ,6 Milliarden Euro gebraucht . Wie kann man bei steigender Arbeitslosigkeit mit weniger Geld auskommen ? - Man kann es , Herr Kollege Brandner , indem man die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft . Ich will Ihnen erklären , wie das funktioniert . Es gibt eine Dienstanweisung eines Arbeitsamtsleiters an seine Vermittler , darin heißt es : Zur Erreichung des angestrebten Zieles , den ausgeglichenen Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu realisieren , stehen vor allem zwei Zielvorgaben im Vordergrund : Senkung des Bestandes an Arbeitslosen , Einsparungen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld . Diejenigen , die Arbeitslosengeld beziehen , sind Ihnen möglicherweise lieb und teuer , aber am liebsten haben Sie die teuren Arbeitslosengeldbezieher entweder außerhalb des Leistungsbezuges oder Sie versuchen , den Leistungsbezug zu kürzen . Ein weiteres Beispiel : Die Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - im Wesentlichen sind das die Kommunen in den neuen Bundesländern - wurden vorsorglich von den Arbeitsämtern informiert , dass sich die Situation in 2004 noch verschärfen wird und sie statt bisher 10 Prozent dann einen Eigenanteil von 25 Prozent an den Maßnahmen aufzubringen haben . Das bedeutet bei den Not leidenden Kommunen , Herr Kollege Brandner , die das Geld nicht beiseite geschafft haben , sondern kein Geld mehr haben , dass weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen möglich sein werden und sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger vergrößern wird . Ein anderes Beispiel betrifft die Aus- und Weiterbildung sowie die Qualifizierung . Der Geschäftsführer einer Bildungseinrichtung schreibt an alle Bundestagsabgeordneten : Sollten die örtlichen Arbeitsämter nicht bald verbindlich erklären , dass sie auch in diesem Jahr an der Förderung lernbehinderter und anderer benachteiligter Jugendlicher festhalten , könnten die Jugendlichen nicht mehr wie bisher qualifiziert werden und würden somit ab Herbst auf der Straße stehen . Das sind einige Beispiele , die in einem Leserbrief einer Frau aus Erfurt gipfeln - er ist Ihnen möglicherweise bekannt - , die schreibt : Ich habe in der DDR als kritische Bürgerin Repressalien hinnehmen müssen . Aber zu keinem Zeitpunkt war meine physische Existenz bedroht ! Das müssen Sie als Sozialdemokraten sich ins Stammbuch schreiben lassen . Sie bedrohen mit Ihrer Arbeit - auch die Grünen - die physische Existenz von Menschen . Falls Ihnen das noch nicht genügt : Es kann nicht allein an fehlenden Geldern liegen ; denn nicht nur hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Gerster , mit Amtsantritt sein Gehalt verdoppelt , sondern es wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit auch ein Titel in Höhe von 50 Millionen Euro für Beratungsbedarf bewilligt . Es geht dabei um Beratungsinstitute wie McKinsey und Accenture . Das ist weggeworfenes Geld ; denn ausweislich dieser Aktuellen Stunde sind Sie , meine Damen und Herren , beratungsresistent .