Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem sind wir uns sicherlich einig : Korruption und Vetternwirtschaft sind Gift für die Wirtschaft und - ohne Frage - auch für die Demokratie . Das Bundeskriminalamt hat festgestellt , dass die Schäden , die dadurch ausgelöst werden , in Milliardenhöhe liegen . Ich glaube , es ist höchste Zeit , dass überall ankommt : Das , was wir früher gedacht haben , nämlich dass der Sumpf anderswo ist , zum Beispiel in Sizilien , oder dass es ihn nur im Krimi gibt , gilt nicht mehr . Der Sumpf von Korruption , Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft ist längst bei uns zu finden . Es gibt eine aktuelle Diskussion beispielsweise über die Vorkommnisse in Sachsen . Ohne irgendwelche Vorverurteilungen treffen zu wollen , glaube ich , dass an dieser Stelle eines deutlich gesagt werden muss : Wer Korruption verhindern will , muss sicherstellen , dass alles getan wird , was mit Transparenz und Aufklärung und mit Verfolgung der Korruption zu tun hat . Solange die Bürgerinnen und Bürger , zum Beispiel anhand der Diskussion über die Vorkommnisse in Sachsen , den Eindruck gewinnen , dass in der Politik eher darüber diskutiert wird , ob beispielsweise ein Ladendieb genetisch erfasst werden soll , als darüber , was gegen Korruption getan werden soll , die zu Milliardenverlusten und zu einer Schädigung der Demokratie führt , so lange tut hier Handeln not und müssen geeignete Instrumente benannt werden . Deswegen haben wir unseren Antrag zu diesem Zeitpunkt vorgelegt . Handeln tut auch deshalb not , weil das Verbot , das seit 1999 für deutsche Betriebe , die im Ausland tätig sind , besteht , offenbar noch nicht durchschlägt . Ich verweise auf das Beispiel Siemens , an dem übrigens in erschreckendem Maße deutlich wird , dass es nicht nur um Einzelfälle , sondern letzten Endes um ein systematisches Vergehen geht . Transparency International hält 57 deutschen Unternehmen vor , in Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Öl für Lebensmittel im Irak verwickelt zu sein . Auch diesen Vorwürfen muss nachgegangen werden . Es werden da sehr große , bekannte Firmen genannt , unter anderem Linde , Daimler-Chrysler , Babcock Borsig . Diesen Dingen muss nachgegangen werden . Das Verbot reicht offenbar nicht aus . Deswegen brauchen wir in Deutschland ein bundesweites Korruptionsregister , um das , was hier verbal verkündet wird , auch durchsetzen zu können . Aktuell wird - Sie wissen das ; das läuft gerade über den Ticker - wieder eine Diskussion um VW geführt , insbesondere um den Kollegen Uhl , der bis vor kurzem noch Mitglied dieses Hauses war , im Zusammenhang mit Leugnen , mit Lügen , mit diversen Vorfällen . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir mit den Gewerkschaften und den Unternehmen einen breiten Dialog über Maßnahmen gegen Korruption führen . Wir müssen alles dafür tun , damit das , was früher unter dem Deckmantel des Kavaliersdelikts verdeckt worden ist , an die Öffentlichkeit kommt , damit ein solches Verhalten zukünftig verhindert wird . Es muss in den Betrieben geächtet werden . Ich glaube , dass wir das zu einem Thema von Corporate Governance in den Betrieben machen müssen . Wir brauchen Schutz für diejenigen , die Korruption in den Betrieben aufdecken , die sogenannten Whistleblowers . Da gibt es heute Mobbing statt Hilfe . Sie leisten aber große Hilfe , um hier voranzukommen . Wir müssen mehr Kontrolle in die Unternehmen bringen . Wir müssen deswegen zukünftig auch durch Gesetz verhindern , dass Vorstandsvorsitzende einfach an die Spitze von Aufsichtsräten wechseln können . Wir als Grüne halten es auch für notwendig , dass es nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate pro Person geben darf . - Natürlich hat das etwas mit Korruption zu tun , weil es darum geht , die Aufsichtsräte in die Situation zu versetzen , ernsthaft bei den Unternehmen , in denen sie Aufsicht führen sollen , hinzuschauen . Sie sollen nicht durch Arbeit in einer Vielzahl von Unternehmen dieser Welt überlastet werden . Ich sage Ihnen an dieser Stelle übrigens noch etwas Interessantes : Es gibt Untersuchungen , die zeigen , dass Wirtschaftskriminelle in der Regel männlich und im Alter zwischen 31 und 50 Jahren sind . Ich sage das vor dem Hintergrund der Fälle , die wir aktuell diskutieren , zum Beispiel den Fall bei VW . Es würde der Unternehmenskultur nicht schaden , sondern ihr nützen , wenn mehr Frauen in die Aufsichtsräte kämen .