Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Niebel , ich hätte nicht gedacht , dass ich Ihnen einmal recht gebe . Sie haben tatsächlich recht damit , dass wir hier und heute ein großes Ding drehen . Sie haben auch recht damit , dass es unsere wahre Intention ist , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf ganz viele Branchen auszudehnen . Nun zu Herrn Dreibus . Bezüglich des Kreisverkehrs haben Sie natürlich recht . Aber aus dem Kreisverkehr wird ein Autobahnverkehr , wenn wir viele andere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbeziehen . Frank Dupré , der Bauunternehmer und Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes , sagte vergangene Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung : Gäbe es am Bau keine Mindestlöhne , . . . dann wäre in den vergangenen Jahren noch mehr Personal abgebaut worden . Er ging noch weiter , als er den vereinbarten Mindestlohn für notwendig erachtete , um überhaupt ein Instrument zur Kontrolle auf dem Arbeitsmarkt zu haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen , dass Herr Dupré recht hat . Die Zustände am Bau waren verheerend . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz war und ist ein essenzielles Ordnungselement . Es ist ein essenzielles Ordnungselement für die Arbeitgeber gegen die Schmutzkonkurrenz und für die Arbeitnehmer gegen das nationale und internationale Lohndumping . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat sich in der Baubranche bewährt . Normalerweise fordern Wirtschaftsverbände und Arbeitgeberverbände den Abbau von Arbeitsrecht , aber sogar der Hauptgeschäftsführer Knipper des Hauptverbandes der Deutschen Bauindus-trie steht zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Er sagt : Die Mindestlöhne sind ohne Alternative . Die Baubranche ist seit 1996 im Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Bei dieser Gelegenheit : Herr Niebel , die FDP von damals hat diesem Entsendegesetz zugestimmt . Sehr vernünftig ! Heute redet man von maximalem Unsinn . Normalerweise wächst die Weisheit mit zunehmendem Alter ; bei Ihnen scheint aber Alterstorheit eingetreten zu sein . Meine Damen und Herren der FDP , lassen Sie sich sagen : Maximalen Unsinn verzapfen höchstens Sie mit Ihren bodenlosen Anträgen , sicherlich aber nicht die Bundesregierung . Das Gebäudereinigerhandwerk und das Baugewerbe sind in einer sehr ähnlichen Situation . Das Gebäudereinigerhandwerk ist wie das Baugewerbe von schmutzigen und skandalösen Arbeitsbedingungen bedroht . Wir müssen sicherlich damit rechnen , dass sich die Bedingungen mit Ablauf der 2-3-2-Regelung gefährlich verschärfen werden . Worauf gründet sich die prekäre Situation beider Branchen ? Sowohl im Gebäudereinigerhandwerk als auch im Baugewerbe sind die Arbeitnehmer an unterschiedlichen Einsatzorten tätig . Daraus resultiert ein verstärktes Schutzbedürfnis . Sowohl das Gebäudereinigerhandwerk als auch das Baugewerbe sind in hohem Maße lohnkostenintensiv . Beide stehen deshalb im besonderen Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit Niedrigstlöhnen . Das Gebäudereinigerhandwerk mit seinen rund 850 000 Arbeitnehmern hat durch einen bundesweiten Mindestlohntarifvertrag die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen . Es ist nun konsequent , die Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen . Die Tarifvertragsparteien befürworten diesen Schritt . Ich darf an dieser Stelle nochmals zitieren . Arnulf Piepenbrock sagt : Dadurch können wir die Branche vor Billiglohnkonkurrenten aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten schützen , wenn ab dem Jahr 2009 die volle Freizügigkeit in der EU gilt . Ich bin mir sicher , dass die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Stärkung des Gebäudereinigerhandwerks im innereuropäischen Wettbewerb beitragen wird . - Der BDA darf an dieser Stelle gesagt werden : Hier haben sich erwachsene Menschen geeinigt . Stecken Sie Ihre Nase nicht ständig in Angelegenheiten , die Sie nichts angehen ! Beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz entscheiden allein die Tarifvertragsparteien , ob und in welcher Höhe sie einen Mindestlohntarifvertrag schließen und ob sie einen Antrag für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung stellen wollen . Die Tarifvertragsparteien haben es selbst in der Hand , ob das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in ihrem Bereich angewandt wird . Ich befürworte ganz ausdrücklich , dass auch für die Gebäudereiniger die Möglichkeit geschaffen wurde , Mindestlohntarifverträge per Rechtsverordnung - und nicht über das Tarifvertragsgesetz - für allgemeinverbindlich zu erklären . Es ist fast unmöglich geworden , Tarifverträge außerhalb des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über den Tarifausschuss - also über das Tarifvertragsgesetz - für allgemeinverbindlich erklärt zu bekommen . Die Arbeitgeberseite geriert sich in unerträglicher Weise . Walter Riester , ich glaube , du bist hier im Plenum : Dir gebührt Dank dafür , dass du die Möglichkeit geschaffen hast , Mindestlohntarifverträge am Bau mithilfe einer Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären . Das hast du gut gemacht . Wir dehnen das jetzt aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser Ziel muss es sein , zu verhindern , dass Arbeitnehmer zu krass unsozialen und unfairen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden . Wir müssen etwas dagegen tun , dass durch legale oder illegale Entsendung von Arbeitskräften aus dem Ausland inländische Arbeitsplätze in erheblichem Umfang gefährdet werden . Die derzeitigen Schutzregelungen des deutschen Arbeitsrechts reichen nicht aus . § 138 Abs . 2 BGB - der Wuchertatbestand - greift erst dann , wenn weniger als zwei Drittel des üblichen Lohns bezahlt wird . Außerdem muss das Arbeitsverhältnis unter Ausnutzung einer Zwangslage , der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen geschlossen worden sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist unabdingbar , zahlreiche weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen und einen ergänzenden gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen . Drei Viertel unserer europäischen Nachbarn zeigen uns , wie man gleichzeitig faire Löhne garantiert und trotzdem Beschäftigung schafft und sichert . Dass dies eben kein Widerspruch ist , sollten sich die Westerwelles dieser Welt einmal vergegenwärtigen . Wir wollen nicht , dass Deutschland immer mehr zu einem Billiglohnparadies für ausländische Großkonzerne wird . Lassen Sie mich mit den Worten von Bundespräsident Horst Köhler schließen : Wenn ein Unternehmer heute nicht sieht , dass er langfristig ein Eigeninteresse an sozialer und politischer Stabilität hat , dann . . . hat er seinen Unternehmensauftrag nicht richtig verstanden . In dem Sinne ! Ich bedanke mich ganz herzlich .