Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige Debatte hat gezeigt , dass wir uns über die Herausforderungen , die Mobilität an uns stellt , im Grundsatz klar sind : Wir müssen die Mobilität sicherstellen , die die Bevölkerung wünscht , die die Wirtschaft braucht und die langfristig für Mensch und Natur tragbar ist . Deswegen benötigen wir - in den Zielen sind wir sicher nicht immer einer Meinung - eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur , um im internationalen Standortwettbewerb mithalten und unsere Aufgaben als Transitland erfüllen zu können . Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung der Mobilität ist ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes und , obwohl das oft bezweifelt wird , wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung . Deshalb benötigen wir in unserem Land auch und gerade aufgrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung einen weiteren Ausbau der Infrastruktur . Ich will meinen Schwerpunkt heute auf den Bundesverkehrswegeplan setzen . Sie haben mit der Vorlage dieses Bundesverkehrswegeplanes Ihre Chancen nicht genutzt . Mit diesem Plan werden Sie den Stau auf unseren Straßen nicht bekämpfen können . Die unnützen Kraftstoffe , die in die Luft geblasen werden , schaden der Umwelt . Dies sind Jahr für Jahr 12 Milliarden Liter . Durch den Stau entstehen jährlich volkswirtschaftliche Verluste von 100 Milliarden Euro . Das sind Zahlen , die das Bundesforschungsministerium verbreitet hat . Auch daraus sollten Sie die notwendigen Schlüsse ziehen . Sie müssen sich einige sehr grundsätzliche Fragen zur Vorbereitung dieses Planes stellen lassen . Wie kommen Sie dazu , beim Schienengüterverkehr ein Wachstum von 103 Prozent zur Grundlage Ihrer Berechnung zu machen ? Mit solch unrealistischen Annahmen wird das Fundament Ihres Bundesverkehrswegeplanes brüchig . Wir wollen die Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene . Wir wollen ein leistungsfähiges Unternehmen im Bereich der Schiene . Aber wir müssen uns natürlich mit den Realitäten auseinander setzen . Sie müssen sich auch die Frage nach den Zuordnungen zu den Verkehrsträgern gefallen lassen . Obwohl klar ist , dass wir jeden der Verkehrsträger brauchen , ist doch Realität , dass die Straße 85 Prozent des Verkehrs abwickelt , aber nur 50 Prozent der Mittel erhalten darf . Die Autofahrer haben das deutsche Straßennetz über hohe Steuern bereits komplett bezahlt ; das ist Fakt . Der Mangel besteht ja nicht bei den Einnahmen aus dem Straßenverkehr , sondern in der Verweigerung nötiger Ausgaben . Das heißt , verkehrliche Abgaben müssen wieder in den Verkehr zurückfließen . Sie selbst gestehen in Ihrem Entwurf ein , dass - man höre - nur noch 90 Prozent des deutschen Autobahnnetzes ohne Gebrauchswerteinschränkung nutzbar seien . 8 Prozent wiesen Beeinträchtigungen auf und 2 Prozent seien nur eingeschränkt befahrbar . Bei den Bundesstraßen gelten nur noch 81 Prozent als unbeschränkt benutzbar . 15 Prozent seien in ihrer Funktion beeinträchtigt und 4 Prozent erheblich beeinträchtigt . Ähnliches gilt für die Ingenieurbauwerke . Hier sind rund 15 Prozent und damit mehr als 5 000 Bauwerke in einem kritischen Zustand ; man muss sich das einmal vorstellen . Wenn Sie schon selbst dies alles beschreiben , dann sollten Sie daraus auch die notwendigen Schlüsse ziehen . Die Sicherstellung der Mobilität ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft und den Erfolg unseres Landes . Dabei erfüllt der Verkehr keinen Selbstzweck , sondern ist ein wichtiger Faktor der Gesellschaft , der Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik . Zur dauerhaften Sicherung einer umweltverträglichen Mobilität bedarf es dreierlei : einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur , einer optimalen Vernetzung aller Verkehrsträger und schließlich entsprechende Verkehrsträger übergreifender Informationssysteme . Genau da weist der Plan Defizite auf . Ich will Ihnen sechs Punkte nennen : Erstens . Nicht der zunehmende Infrastrukturbedarf , zum Beispiel durch die Osterweiterung der EU , bestimmt die Investitionen in die Infrastruktur , sondern die knappen Kassen des Bundesfinanzministers . Zweitens . Der überwiegende Anteil der im Finanzrahmen bis 2015 vorgesehenen Mittel entfällt - schauen Sie sich das einmal genau an ! - auf laufende oder bereits fest eingeplante Verkehrswege . Anstatt den erforderlichen Umfang an Verkehrsinfrastruktur konkret aufzuführen und die künftige Finanzplanung danach auszurichten , wurden die Projektlisten auf die vorhandene unzureichende Finanzausstattung abgestimmt . Drittens . Nur durch unsere Hartnäckigkeit und unseren Verhandlungserfolg ist im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur die Zweckbindung des Aufkommens aus der LKW-Maut - ich will dazu jetzt nichts mehr vertiefend sagen - erreicht worden . Wir werden ganz genau darauf achten , dass die Zusagen eingehalten werden . Das ist notwendig , damit die Befürchtungen , die der Kollege Horst Friedrich hier erläutert hat , nicht Wirklichkeit werden . Darum muss man genau darauf achten . Viertens . Der vordringliche Bedarf für Straßenbauprojekte muss deutlich erweitert werden . Daran führt kein Weg vorbei . Ihre jetzige Abschneidegrenze bei einem Kosten-Nutzen-Koeffizienten von 5 ,2 Prozent ist gleich bedeutend mit einem Verzicht auf Wachstumsimpulse und auf die Lösung drängender Verkehrsprobleme in vielen Regionen Deutschlands . Hier muss etwas passieren . Fünftens . Die Planungsreserve im vordringlichen Bedarf ist auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen . Dies ist notwendig , um einen unbürokratischen Austausch von Projekten während der Laufzeit des Bedarfsplanes zu gewährleisten . Das ist sinnvoll , da erfahrungsgemäß nicht alle Projekte des vordringlichen Bedarfs rechtzeitig zum Laufen gebracht werden . Die Anhebung der Planungsreserve eröffnet zusätzlichen Spielraum für den vordringlichen Bedarf . Sechstens . Herr Bundesminister , ich bin sehr dankbar , dass Sie das Thema private Infrastrukturfinanzierung erwähnt haben . Wie halten Sie es damit aber zukünftig ? Es geht nicht nur um privates Kapital , sondern auch um privates Know-how . Wenn Ihnen die Bauindustrie vorhält , das Jahr 2003 sei für die private Infrastrukturfinanzierung ein verlorenes Jahr , sollte Ihnen das zu denken geben . Die Arbeitsmarktprobleme lassen sich ohne Bewältigung der Baukrise nicht lösen . Mich bedrückt , wie wenig öffentliche Betroffenheit die Lage am Bau auslöst . Ich meine nicht die Betroffenheit über den Zustand einer Branche , sondern über den Zustand eines Landes , in dem das Wegbrechen von Bauinvestitionen offensichtlich die Ursache eines spürbar sinkenden Lebensstandards ist . Ohne Bau - das sage ich Ihnen - kein Wachstum . Es geht nicht um Subventionen . Ziel muss eine Politik sein , die Deutschland als Investitionsstandort versteht und entsprechend entwickelt . Ohne eine nachhaltige Wende in der Investitionspolitik kommen wir aus der gegenwärtigen Situation nicht heraus . Unser Ziel muss lauten : Investieren für Mobilität . Wir brauchen jeden Verkehrsträger . Schwerpunkt muss die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger sein , gleich ob dies die Anbindung von Straße und Schiene an Flughäfen oder an Wasserstraßen und Häfen betrifft . Ich bedauere sehr , dass Sie auch in diesem Jahr noch kein Wasserstraßenausbaugesetz vorgelegt haben , das dem Binnenschifffahrtsgewerbe und der verladenden Wirtschaft die erforderliche Planungssicherheit gäbe , die bei den Verkehrsträgern Schiene und Straße bereits seit langem gegeben ist . Hier müssen Sie nacharbeiten . Ich bedauere ferner sehr , dass Sie nicht den Mut hatten , stärker als bisher Verantwortung für die bundesweite Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen zu übernehmen . Auch das ist ein Thema , über das wir reden müssen . Wenn wir einen ernst zu nehmenden Bundesverkehrswegeplan wollen , müssen darin alle Verkehrsträger Berücksichtigung finden ; sonst handelt es sich nur um einen Teil- oder Rumpfplan . Den Mut dazu hätten Sie aufbringen müssen . - Immer wenn es hier unruhig wird , fühle ich mich in meinen Aussagen bestätigt . Denn Unruhe auf der linken Seite des Hauses bedeutet eigentlich stets , dass ich Recht habe . Wir brauchen eine klare Aussage zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen . Wir müssen in allen Bereichen Farbe bekennen . Beim Schwerpunkt Schiene sind wir uns in vielen Punkten einig . Wir müssen hier etwas Entscheidendes tun ; denn mehr als 50 Prozent des Schienengüterverkehrs werden im internationalen Verkehr abgewickelt . Sie müssen noch nacharbeiten . Bis zu Ihrer Kabinettsentscheidung müssen Sie an diesem Bundesverkehrswegeplan noch viel arbeiten . Wir erwarten , dass Sie bei der Parlamentsentscheidung - Herr Bundesminister , Ihren Worten entnahm ich das - Flexibilität zeigen . Sie dürfen dann nicht sagen : Jetzt ist alles beschlossen ; jetzt machen wir nichts mehr . Sie müssen dem Parlament Entscheidungsräume geben . Wir werden unsere Verantwortung für eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur wahrnehmen . Bis zur Kabinettsentscheidung sind Sie aber selber am Zug . Bessern Sie diesen Entwurf bis zur Kabinettsentscheidung in den wesentlichen Punkten nach !