Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns zumindest in einem Punkt einig , Herr Solms : Mit dem heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf werden die Rahmenbedingungen für den deutschen Finanzmarkt wesentlich verbessert . Wir haben uns bereits ausgiebig gegenseitig gelobt . Ich finde die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung des Gesetzesvorhabens durchaus erfreulich . Die Frau Staatssekretärin hat die Fraktionen gelobt . In diesem Zusammenhang darf ich wiederum das BMF loben . Denn durch die konstruktive Zusammenarbeit auch mit Ihrem Hause war es uns möglich , viele offene Fragen , die im Zuge des Beratungsverfahrens noch zu klären waren , zumindest so weit zu klären , dass wir heute feststellen können : Mit dem zu verabschiedenden Gesetz haben wir einen wesentlichen Schritt nach vorne getan . Möglicherweise werden in der Zukunft noch einige Fragen zu klären sein , wobei wir sicherlich in der gleichen vertrauensvollen Weise vorgehen werden wie heute . Die Zusammenarbeit ist auch deshalb wichtig , weil davon ein positives Signal für den Finanzplatz Deutschland ausgeht . Gleichzeitig wird signalisiert , dass hinter der Finanzmarktpolitik ein hohes Maß an Verlässlichkeit steht . Das ist , glaube ich , allen wichtig , die sich in diesem Bereich engagieren . Es wurde bereits darauf hingewiesen , dass wir im Finanzausschuss viele Anregungen des Bundesrates aufgenommen haben . Ich möchte noch auf eines hinweisen . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme mit großer Sorge auf die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundenen hohen Steuerausfälle verwiesen . Ich weise darauf hin - das ist kein Geheimnis - , dass insbesondere die lange vor uns hergeschobene gebotene Gleichstellung der steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Fonds letztlich mit den hohen Steuerausfällen begründet wurde . Diese Steuerausfälle werden wir in Zukunft zu tragen haben . Der Bundesrat hat auch darauf aufmerksam gemacht , dass im Rahmen des Subventionsabbaus dafür Sorge getragen werden muss , dass diese Steuerausfälle kompensiert werden . Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt . Ich hoffe , dass in der Phase , in der es um die Kompensation dieser Steuerausfälle geht , die Bereitschaft zur Mitwirkung genauso groß ist wie jetzt . Ich möchte noch kurz darauf hinweisen , welche Bedeutung der Finanzsektor in unserer Volkswirtschaft hat . Das wird bisweilen unterschätzt . Der Anteil der Bruttowertschöpfung im Finanzsektor ist schon jetzt mit ungefähr 5 Prozent größer als zum Beispiel der Anteil der Automobilindustrie mit 3 Prozent . Das muss berücksichtigt werden ; denn es hat Bedeutung für unseren Arbeitsmarkt . Deswegen schafft der Gesetzgeber jetzt die Rahmenbedingungen , die den deutschen Finanzdienstleistern den internationalen Wettbewerb erleichtern und ihnen die Chance bieten , an diesem Wettbewerb teilzunehmen . Dazu gibt es keine Alternative , jedenfalls keine , die wir politisch für verträglich halten . Denn die Alternative bestünde darin , hinzunehmen , dass große Bereiche von Finanzdienstleistungen zu anderen Standorten wie New York oder London abwandern . Es ist auch festgestellt worden , dass wir mit den Sachverständigen große Übereinstimmung erzielt haben . Wir verbessern eindeutig auch den Schutz der Anleger durch die Transparenzregeln und die Vorschriften betreffend die Verkaufsprospekte . Ich möchte abschließend noch auf den steuerlichen Teil , das Investmentsteuergesetz , eingehen . Das , was wir lange vor uns hergeschoben haben , wird am 1 . Januar 2004 endlich Wirklichkeit - das habe ich schon angedeutet - : die steuerliche Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds . Aber im Hinblick auf den steuerlichen Teil muss man auch sagen : Nach der Reform ist vor der Reform ! Wir haben die Absicht , eine Reform der Kapitaleinkommenbesteuerung zum 1 . Januar 2005 zu verwirklichen . Die Besteuerung der Investmenterträge muss darin eingebunden werden . Aus Vereinfachungsgründen sieht der derzeitige Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes den Wegfall der so genannten Zwischengewinnbesteuerung vor . Das ist vertretbar , wenn zukünftig eine private Veräußerungsgewinnbesteuerung greift . Ich weise nur auf die Vorschläge Ihres Kollegen Merz hin , der das aufgegriffen hat . Also konstruktiv ?) - Das ist konstruktiv . Wir werden über die Frage der steuerlichen Behandlung sicherlich noch diskutieren . Wir müssen abwarten , welche Erfahrungen mit dem Gesetz gemacht werden . Ich hoffe , dass der Finanzplatz Deutschland und insbesondere die Anleger das neue Gesetz positiv aufnehmen werden . Dann wäre der heutige Tag erfolgreich gewesen . Danke schön .