Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich mich richtig erinnere , Frau Bundesministerin der Justiz , war das Ihre erste Rede im neuen Amt .  Wir Sozialdemokraten freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen , vor allem auch deshalb , weil Sie persönlich für die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität keinerlei Vorwurf trifft . . Sie können hier wirklich unbelastet auftreten . Ich glaube , daß wir dann zusammen auch etwas zustande bekommen . Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität _ darauf muß ich noch einmal besonders hinweisen _ ist kein Produkt der Koalitionsfraktionen oder der Bundesregierung . Er kommt vom Bundesrat , er kommt von den Ländern . . _ Er kommt von Nordrhein-Westfalen , Herr Geis . Bayern durfte da ein bißchen mitspielen . Wie die Mehrheit im Bundesrat aussieht , das wissen Sie doch ganz genau . So ist es mit Ihrer Mehrheitsherrlichkeit doch nicht mehr bestellt . Das ist vorbei . Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat Licht und Schatten . Er enthält Vorschriften , die uns nicht gefallen . Mein Kollege Meyer hat die Vermögensstrafe erwähnt . Ich erwähne die Hochsetzung der Strafrahmen des Betäubungsmittelgesetzes und wundere mich an der Stelle , wie wenig Anhörungen im Rechtsausschuß offenbar die Gesetzesberatungen beeinflussen können . Alle Praktiker haben uns erklärt , also insbesondere die Richter und Staatsanwälte , daß höhere Strafrahmen nichts bringen , höhere Strafrahmen keinen Verbrecher beeindrucken , sondern sich ein Verbrecher bei seinem Handeln davon leiten läßt , ob er das Risiko des Erwischtwerdens eingeht oder nicht . Das heißt : Schnelle Ergreifung und Ermittlung und Überführung ist für einen Verbrecher interessant oder eben gefährlich , aber nicht die Höhe der angedrohten Strafe . Nun sind wir der Meinung , daß es nicht allzuviel verschlägt und wir deswegen den Gesetzentwurf , weil er sehr viele Forderungen der SPD übernimmt und durchsetzt , nicht ablehnen sollten . Wir begrüßen z . B . den Zeugenschutz . Wir haben uns lang überlegt , ob dadurch die Wahrheitsfindung vor Gericht erschwert werden könnte . Ich halte nämlich gar nichts davon , wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Zeugen präsentieren , deren Glaubwürdigkeit vom Strafverteidiger nicht massiv in Frage gestellt und hinterfragt werden kann . Das muß sichergestellt bleiben . Es darf keine Geheimzeugen geben , über deren Hintergründe man nichts erfährt und nichts weiß . Wir haben einige schlechte Beispiele aus der Vergangenheit erlebt und müssen das verhindern . Ich glaube , die Regelung , wie sie getroffen worden ist , ist gut , ist rechtsstaatlich vertretbar und kann , um das Leben des gefährdeten Zeugen zu schützen , auch so durchgehen . Eine Alternative war nicht da . Ähnliche Bedenken hatte ich zunächst bei der Rasterfahndung und bei der beobachtenden Fahndung . Für alle diese Dinge wird es richterliche Kontrollen und richterliche Entscheidungen vor den entsprechenden Maßnahmen geben . Ich sage zu Herrn Heuer ganz kurz : Von solchen rechtsstaatlichen richterlichen Kontrollen vor einer Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahme hätte Herr Heuer in dem Staat , in dem seine Partei einmal die Macht gehabt hat , nur träumen können . . Solche Vergleiche anzustellen und sich als Wächter des Rechtsstaats aufzuspielen , finde ich ein bißchen abwegig . Zum Gewinnaufspürungsgesetz . Jetzt kommt ein massiver Vorwurf an CDU und CSU . Herr Seiters hat in seiner Rede vom 8 . April erklärt . _ der ist auf die Rede von Herrn Seiters am 8 . April nicht eingegangen ; das tue ich jetzt _ , daß die Strafbarkeit der Geldwäsche _ die die SPD schon vor vier Jahren beantragt hat und die erst jetzt Gesetz wird _ nur Sinn macht , wenn man gleichzeitig das Gewinnaufspürungsgesetz verabschiedet . Nun haben wir vom Innenministerium etwas bekommen . Aber es wird wieder Monate dauern , bis es umgesetzt ist . Dazu enthält es Schwellenwerte , über die man nur lachen kann . 50 000 DM ist der Bargeldannahmebetrag , von dem man erst gemeldet und identifiziert werden soll , wenn es sich nicht um eine reine finanzielle Transaktion , sondern um eine Einzahlung handelt . Die Amerikaner haben 10 000 Dollar . Die EG-Richtlinie schreibt uns 15 000 ECU vor . Die EG-Richtlinie muß von uns als Bundesgesetzgeber umgesetzt werden . Im Gewinnaufspürungsgesetz gibt es den ganz schwammigen § 5 , der eine Art Indexierung ermöglicht . Wie das rechtlich funktionieren soll und ob es so überhaupt in Ordnung ist , wage ich sehr zu bezweifeln . Dieses Gesetz beraten wir heute nur in erster Lesung . Es wird uns im Ausschuß noch beschäftigen . Wir werden diesen Positionen gesteigerte Aufmerksamkeit widmen und Sie hochnotpeinlich befragen , wie Sie sich das in der Umsetzung vorstellen . Hier darf man nicht vor der Bankenmacht und vor der Lobby in die Knie gehen . Hier muß man Nägel mit Köpfen machen und gerade die Drogenhändler , die internationalen Kartelle an dem Punkt treffen , wo es ihnen weh tut : am Geldbeutel . . Wir haben gesagt : Gewinnabschöpfung ist die bessere Alternative . . Wir wollen das Geld abnehmen , aber auf verfassungsrechtlich einwandfreie Weise . . _ Nein , das ist es eben nicht , weil das Schuldprinzip verletzt wird _ das haben alle Professoren bestätigt _ und weil es nicht rechtshilfefähig ist , Herr Geis . Ich möchte auch Drogenhändler in ganz Europa und in der Welt verfolgen können , wenn sie von hier abhauen , nachdem sie etwas pekziert haben , und nicht nur hier . Die internationale Zusammenarbeit ist dabei wichtig . Wie lange haben Sie sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater und Drogenberater Zeit gelassen ! Wir werden heute nur den Teil für die Drogenberater verabschieden . Allerdings sind wir der Meinung , daß die Suchtberater einbezogen werden sollten . Es wird nicht ganz so praktisch werden wie bei den Drogenberatern , aber nötig wäre es . Auch das ist ein Gesetzentwurf , der von der SPD stammt und seit vier Jahren im Schoße des Deutschen Bundestages schlummert . Sein Fehlen hat die Arbeit der Drogenberatungsstellen ganz erheblich beeinträchtigt . Wie soll ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kranken und Abhängigen und seinem Berater hergestellt werden , wenn er immer befürchten muß , der Drogenberater sagt eines Tages vor Gericht gegen ihn aus ? Das ist eine Forderung , die von allen in der Therapie und in der Beratung , in der Prävention Tätigen seit Jahren erhoben wird . Sie haben sich unheimlich schwergetan , hier zuzustimmen . Vollen Herzens tun Sie es auch jetzt nicht , Herr Geis . . Ich bin froh , daß das heute kommt . Wir werden hier noch einiges verändern . Was ich sehr bedaure , ist , daß Sie immer noch nicht sauber unterscheiden , . wo die strafrechtliche Abschreckungswirkung neuer Vorschriften Sinn macht , auch solcher Vorschriften , die wir einführen , um Lücken zu schließen , etwa bei der Geldwäsche oder bei der Gewinnabschöpfung , und wo eine abschrekkende strafrechtliche Wirkung völlig versagt , nämlich beim Kranken , beim Abhängigen . Wir haben gesagt , einen Rauschgiftkonsumenten , der nichts anderes im Kopf hat , als möglichst schnell an seinen Stoff zu kommen , werden Sie mit massiven Strafandrohungen nicht beeindrucken . Es macht keinen Sinn , die Polizei und die Justiz hinter ihnen herzuhetzen und deren Zeit zu verplempern . . Ich habe mich _ das wissen Sie ganz genau _ deutlich und klar gegen Legalisierung und gegen Freigabe von Rauschgift ausgesprochen . Gleichzeitig muß aber nach holländischem Modell eine Entkriminalisierung von Konsumenten , Fixern , Junkies und Kiffern erfolgen . . Die Holländer haben damit hervorragende Erfolge erzielt . Die können Sie nicht einfach leugnen . Sie haben die Zahl der Drogentoten in den letzten vier Jahren halbiert , und sie haben die Zahl der Erstkonsumenten stabil gehalten . . Das ist klipp und klar nachgewiesen worden ; das können Sie überall nachlesen . Es hat keinen Sinn , ein solches Faktum zu bestreiten , Herr Sauer . Fahren Sie doch einmal nach Amsterdam , lassen Sie sich das vortragen , und zwar querbeet , auch von Leuten , die Ihnen politisch nahestehen ! Es ist also unsinnig , wie bisher fortzufahren und Polizei und Justiz mit der Verfolgung dieser Kleinstraftäter , die praktisch gar nicht anders können , als ewig auf der Jagd nach dem Suchtstoff zu sein , zu beschäftigen . . _ Nein , den Dealern will ich es so schwer machen wie irgend möglich . Auch dem Dealer geht es in Holland keineswegs besser als bei uns ; gegen den nichtabhängigen Dealer wird mit aller Unnachsichtigkeit und Härte des Gesetzes vorgegangen . Nehmen Sie das als Beispiel , und lösen Sie lieber Ihre Versprechungen ein , die internationale Zusammenarbeit zu forcieren ! Ich wundere mich , daß der Bundesinnenminister heute nicht hier ist , der uns hier die Einrichtung der europäischen Rauschgiftzentrale Europol versprochen hat . Es handelt sich dabei nur um Ankündigungen ; ich befürchte , daß sie ein ähnliches Schicksal erleben werden , wie manch anderes , was auf dem europäischen Gebiet zur Zeit vonstatten geht . Die europäische Zusammenarbeit brauchen wir dringend in diesem Bereich ; meine Hoffnungen sind da aber nicht allzu groß . Leider ist meine Redezeit abgelaufen ; acht Minuten sind verdammt knapp , um hier zu dem ganzen Bereich Stellung zu nehmen . . Ich habe einiges ausgelassen , denn ich halte mich diszipliniert an die mir vorgegebene Redezeit . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .