Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich würde gern , wenn ich darf , fortfahren und den Gedanken weiterführen . Ein zentraler Vorwurf im Minderheitenvotum lautet , die Haltung der Bundesresgierung , insbesondere die Einengung der Einwilligungspflicht nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung , habe zu erheblichen unkontrollierten Freiräumen geführt . Ich möchte auf der Grundlage der Erfahrungen , die wir in der praktischen Arbeit gemacht haben , sagen , daß wir alle im Verwaltungsrat dafür dankbar waren , daß die Bundesregierung § 65 der Bundeshaushaltsordnung so und nicht anders interpretiert hat . Hätte sie ihn anders interpretiert , so wie Sie , Herr Schily , das jetzt mit Ihrem Vorwurf implizieren , wäre die Arbeit der Treuhandanstalt völlig gescheitert . Es wäre völlig unmöglich gewesen , jeden einzelnen Vorgang einem Verfahren in dem Sinne zu unterwerfen , wie Sie sich das offenbar vorgestellt haben . Hier liegt wiederum das grundsätzliche Mißverständnis vor , das auch in Ihrem Hauptvorwurf zum Ausdruck kommt , man habe die Möglichkeit der Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe nicht ausgeschöpft , man habe die Unternehmen nicht behutsam saniert , sondern überstürzt privatisiert , man habe vorschnell stillgelegt und zu teuer abgewickelt . Davon kann , von Ausnahmen abgesehen , die bei einem solch riesigen Arbeitsvolumen immer auftreten werden , überhaupt keine Rede sein . . Die Privatisierung war die einzige Chance für die Unternehmen , industrielle Partner zu finden , die ihnen Märkte öffnen . Die Privatisierung wird im Minderheitenvotum als ein reiner Verkaufsakt dargestellt . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Das Wichtigste an der Privatisierung war die Gewinnung industrieller Partner und damit der Zugang zu Märkten ; . denn dies war das eigentliche Problem . Man kann eine marode Kapitalinvestition in einem Betrieb erneuern . Man kann , wie viele kleine und mittlere Betriebe inzwischen bewiesen haben , in relativ kurzer Zeit neue Produkte entwickeln . Aber man kann nicht ohne nachhaltige Unterstützung in bereits besetzte Märkte eindringen . und den Anschluß an technologische Entwicklungen finden , den man wegen des Abgeschottetseins gegenüber den Westmärkten gerade nicht finden konnte . 21614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Dann ist vielfach von Exportleistungen die Rede . Diese Exportleistungen beruhten aber auf Preisillusionen , die völlig unrealistisch waren . Sie wissen ja , daß die Preise hochgradig subventioniert wurden und die Westmarkerlöse jedes Exportguts in den eigenen Büchern mit dem 4 ,1- und 4 ,2fachen Ostmarksatz erschienen . Das waren keine Exporte im Sinne von Exportmärkten . Dieses prinzipielle Mißverständnis zieht sich durch den ganzen Bericht und entwertet damit nach meiner Auffassung auch die Schlußfolgerungen . . Denn die Schlußfolgerungen gehen davon aus , daß sehr viel mehr von der vorhandenen Substanz hätte erhalten werden können . Das gilt insbesondere für die Arbeitsmärkte . Ich komme darauf gleich noch zu sprechen . Die entscheidende Aufgabe war doch eine ganz andere . Die entscheidende Aufgabe war , die vorhandenen Strukturen nicht so zusammenbrechen zu lassen , daß sie in die Hoffnungslosigkeit abrutschen . . _ Ja , die Hoffnungslosigkeit ist immerhin mit 58 ,1 % für diejenigen , die das gemacht haben , abgewiesen worden . . Die Aufgabe war , die Struktur , die man in der DDR vorgefunden hatte , aufzufangen , das Erhaltbare zu gerade noch vertretbaren Kosten zu sanieren . Reden Sie doch mal mit Herrn Rappe über die Kosten für die Sanierung des Chemiedreiecks . Reden sie mal mit ihm darüber , wie er dafür gekämpft hat , daß für die Sanierung des Chemiedreiecks insgesamt 19 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden . . Jetzt können Sie doch nicht hier im Bundestag unter dem Gesichtspunkt unterlassene Aufsichtspflicht erklären , die Bundesregierung habe das Geld verschleudert . Das ist doch der Duktus Ihres Minderheitenberichts , Herr Schily . Stehen Sie doch wenigstens zu den Vorwürfen , die Sie erheben ! . Man hätte diese Aufgabe ohne einen weiten Ermessensspielraum für die Entscheidungsträger überhaupt nicht lösen können . Das Problem haben wir auf Landesebene genauso wie auf Bundesebene . Sie sagen in Ihrem Minderheitenbericht , die parlamentarischen Kontrollrechte seien in einem Ausmaß außer Kraft gesetzt worden , wie es keine Bundesregierung nach 1949 gewagt hätte . Ich möchte zurückfragen : Welche Bundesregierung seit 1949 stand vor einer solchen Aufgabe ? . Es gibt doch , Herr Kollege Schily , überhaupt keine Präjudizien für diese Aufgabe . Glauben Sie , wir hätten in irgendeinem Zusammenhang einen Vertrag wie den Einigungsvertrag mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause und im Bundesrat verabschiedet ? Niemand wäre auf die Idee gekommen , solch äußerst ungewöhnliche und auch in ihrer Geschwindigkeit mit normalem parlamentarischen Prozedere kaum zu vereinbarenden Aktivitäten durchzuführen , wenn es nicht um eine so gigantische Aufgabe gegangen wäre . Die Treuhandanstalt ist nach ihrer Erneuerung und Umgestaltung unter Herrn Rohwedder , nachdem sie ursprünglich eine Treuhänderin für die Ostbevölkerung sein sollte , ein Teil dieses großen Prozesses gewesen . Sie ziehen aus Ihrer Analyse _ das ist der letzte Punkt , den ich behandeln möchte _ die Schlußfolgerung , der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes und die Deindustriealisierung in Ostdeutschland seien Folge und Ergebnis der Arbeit der Treuhandanstalt . Ich habe viele Sträuße mit der Treuhand ausgefochten . Ich habe in vielen Auseinandersetzungen _ sie waren alle wichtig , konstruktiv und in meinen Augen auch für beide Seiten hilfreich _ auch heftige Kritik an der Treuhand geübt . Aber ich hätte mich nie zu einer solchen Behauptung verstiegen . Die Folgen für den Arbeitsmarkt haben doch ganz andere Ursachen . Wir haben in der DDR eine Wirtschaft mit einer Beschäftigungsquote von über 90 % der erwerbsfähigen Bevölkerung zu einem Zeitpunkt vorgefunden , wo die Beschäftigungsquote in Westdeutschland 67 % der erwerbsfähigen Bevölkerung betrug . . Es war völlig ausgeschlossen , eine solche Erwerbsquote unter den vorhandenen oder irgendwelchen anderen Modernisierungsbedingungen aufrechtzuerhalten . Es war unmöglich , und es ist objektiv unmöglich . Weil es aber objektiv unmöglich ist , ist schon die Anpassung an die westdeutsche Beschäftigungsquote der Verlust von 25 % der Arbeitsplätze . Aber tatsächlich ist die Produktivität der Arbeitsplätze in der DDR zwischen 20 % und 30 % des Westniveaus gewesen . . Der Aufbau einer westdeutschen Produktivität , die wiederum Voraussetzung dafür ist , Westgehälter , die die Menschen auf jeden Fall wollen , zu bezahlen , ist ohne die entsprechende Arbeitsplatzproduktivität unmöglich . Die Folge ist : Ein Unternehmen , das früher mit 2 000 Leuten 100 Millionen Ostmark erarbeitet hat , erarbeitet jetzt mit 600 Leuten 75 Millionen DM . Dieses 1 :3-Verhältnis wird die Strukturanpassung charakterisieren . . Die Folge ist , daß wir neue Industrien aufbauen müssen , weil die vorhandenen nicht aufbaufähig waren . Sie aber befassen sich nicht mit dem Aufbau des Neuen , sondern mit dem unzureichenden Erhalt des Vorhandenen . Das ist Ihr wesentlicher Vorwurf ; . denn jeder weitergehende Vorwurf , Herr Schily , wäre durch die Aufgabe des Untersuchungsausschusses nicht gedeckt gewesen . . Sie mußten sich immer wieder innerhalb der Aufsichtspflicht und der Rechenschaftspflicht der Regierung bewegen . Sie haben deshalb auch in Ihrem sehr umfangreichen Epos kaum weiterführende Ausführungen zu dem , was in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren notwendig ist , gemacht . Sie haben auch nicht die großen Transferleistungen im Sozialsystem kritisiert sowie vieles anderes mehr . Ich kann dies aus Zeitgründen nicht alles vortragen . Aber die generelle Behauptung , die Deindustrialisierung sei durch die Treuhandtätigkeit ausgelöst worden , geht völlig an der deutsch-deutschen Wirklichkeit vorbei . . Die ehemalige DDR wurde durch ihre eigene SED - Regierung deindustrialisiert . . Nach der deutschen Einheit wurde diese Deindustrialisierung offenbar . Ich möchte zum Schluß sagen : Ich bin überzeugt davon , daß das , was in den ersten vier Jahren zum Aufbau Ost , zur Privatisierung etc . geleistet worden ist , einmal als eine sehr bedeutende politische Leistung gewürdigt werden wird . Inzwischen kommen aus allen früheren Ostblockländern Menschen zu uns , nach Dresden und Bonn , und wollen wissen , wie wir das denn gemacht haben . Wir hatten zugegebenermaßen fast ideale Umstände _ auf Grund der Stärke der westdeutschen Wirtschaft und ihres Beitrages von rund 6 % des Bruttosozialprodukts für den Aufbau Ost . Wir haben dennoch eine Fülle von Erfahrungen gesammelt . Herr Schily , wir sind im Herbst 1990 mit dem Motto angetreten Lernen durch Handeln . Man kann nicht durch Handeln lernen , wenn man keine Fehler macht . Wir haben Fehler gemacht . Wir haben gesagt : Wenn wir 75 % auf diesem völlig unbekannten Territorium richtig entscheiden , haben wir es hervorragend gemacht . Das , was Sie in Ihrem Minderheitenvotum an Fehlbeständen anführen , bleibt weit hinter den 25 % zurück , die wir uns damals übereinstimmend _ über die Parteigrenzen hinweg _ als Fehlerquote zuerkannt haben . Wir sind besser gewesen . Ich möchte der Treuhand und all denjenigen , die an dieser Arbeit beteiligt waren , dafür danken . .