Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Verehrte Frau Wolf , Sie sind eine charmante Dame und ich schätze Sie persönlich sehr . Trotzdem muss ich feststellen : Sie haben verdammt wenig zum Mittelstand gesagt . Sie sind eigentlich lange genug im Geschäft , um zu wissen , dass die Situation in Deutschland dramatisch ist . Wenn Sie im Zusammenhang mit Basel II _ hier haben wir sicherlich viele Gemeinsamkeiten _ von der Greencard reden , dann muss ich Ihnen sagen : Die Hälfte derjenigen , die eine bekommen haben , sind längst arbeitslos . . Alles , was bisher vorgetragen wurde , geht im Grunde an der dramatischen Situation , in der sich die mittelständischen Betriebe befinden , vorbei . Jeder weiß _ das wird auch in jeder Sonntagsrede erwähnt _ , dass sich 98 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland in mittelständischen Betrieben befinden . Es ist ja okay , dass die charmante Frau Wolf hier Stellung bezieht . Ich frage mich aber : Wo ist der Wirtschaftsminister ? Es war für ihn sicherlich nicht angenehm , als wir ihn in der Fragestunde mit Problemen des Mittelstandes konfrontiert haben . Ich denke , er will sich einfach nicht mehr unseren Fragen stellen . Stattdessen legt er uns einen 50 Seiten starken Mittelstandsbericht vor , der nichts anderes als eine SPD-Wahlkampfbroschüre mit regierungsamtlichem Outfit ist . . Die triste Realität der mittelständischen Betriebe wird in diesem Bericht ignoriert . Wünschbares wird der Realität gleichgesetzt . Handeln wird nur vorgetäuscht . Die Probleme bleiben ungelöst . Die gequälten mittelständischen Betriebe in Deutschland brauchen weder eine solche Hochglanzbroschüre noch die ruhige Hand des Kanzlers . Wir brauchen vielmehr eine ehrliche , schonungsloseAnalyse des Zustandes der Betriebe in Deutschland und daraus abgeleitet energisches Handeln zur Lösung der Probleme . . Die Lage der mittelständischen Betriebe und der freien Berufe ist außerordentlich ernst . Das sollte eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein . Ich zitiere _ darauf hat der Kollege Kolb schon eben Bezug genommen _ aus der Diagnose Mittelstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes : Die Ertragslage des Mittelstandes ist unzureichend . Danach ist im Jahr 2000 in über 31 Prozent der Unternehmen überhaupt kein Gewinn gemacht worden . Des Weiteren heißt es : Die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes ist besorgniserregend . Unternehmen mit weniger als 500 000 Euro Umsatz arbeiteten praktisch ohne Eigenmittel . Sie wissen , wovon sie reden . Die Auftrags- und Umsatzentwicklung im Mittelstand lag im Jahr 2002 noch unter dem Vorjahresniveau . Das Investitionsbudget des Mittelstands wurde deutlich gekürzt . Die Perspektiven des Mittelstands für das Jahr 2002 sind : weniger Unternehmen und weniger Arbeitsplätze . Der Faktor Hoffnung allein reicht nicht aus . Natürlich ist Hoffnung für die Wirtschaft wichtig , aber die Fakten sind noch wichtiger . Wie sehr der Mittelstand in Deutschland derzeit mit dem Rücken an der Wand steht , macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag deutlich . Er beklagt die absolute Verunsicherung der Menschen durch die Konjunkturflaute , die wir zurzeit erleben . Deswegen fordert der DIHK die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer , also das , was auch wir fordern . . Der Einzelhandel fordert in einem dramatischen Appell , die Mehrwertsteuer für drei Monate um 3 Prozentpunkte zu senken .  Der Groß- undAußenhandel fordert dieAbschaffung des Solidaritätszuschlages , um so die Kaufkraft von Bürgern und Betrieben endlich wieder zu stärken . Meine Damen , meine Herren , wenn Sie uns schon nicht glauben , sollten Sie wenigstens diesen sachkunParl Staatssekretärin Margareta Wolf 22519 digen Verbänden glauben , die Ihnen das ins Stammbuch schreiben . Darüber können Sie nicht einfach mit Ihrem Trallala hinweggehen . . Sie scheinen überhaupt keine Sensibilität mehr für die Situation des Mittelstands in Deutschland zu haben . . Wir in Deutschland gehören in der Zwischenzeit zu den top of the flops der europäischen Pleitenliga . In anderen Ländern sinkt die Zahl der Unternehmenspleiten , zum Beispiel in Frankreich , in Spanien , in Finnland , in Österreich und in der Schweiz . In Deutschland haben wir mit 32 400 Pleiten im Jahr 2001 einen neuen Rekord erzielt , also noch einmal 16 Prozent Plus . Herrgott , wann merken Sie denn endlich , was in Deutschland los ist ? . Das zeigt : Sie wissen zwar nicht , wie man Arbeitsplätze schafft , aber es gelingt Ihnen ,Arbeitsplätze zu vernichten .  Es ist schon bezeichnend , wie die Bundesregierung mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umgeht . Herr Minister Müller meint sarkastisch _ eine bedeutende Aussage ; ich zitiere _ : Unsere Arbeitslosenquote wäre um 1 ,5 Prozentpunkte niedriger , wenn so viele Menschen bei uns im Gefängnis säßen wie in den USA . _ Nachzulesen in der Bild-Zeitung vom 12 . Februar dieses Jahres . . Riester will das Problem mit Statistiken lösen . Vereinfacht sagt er : Diejenigen , die arbeiten können , aber nicht wollen , sollten einfach nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden . Umweltminister Trittin , vom Kommunisten zum Wirtschaftsweisen mutiert . _ das ist seine Vergangenheit ; für jeden nachlesbar _ , erklärt _ ich zitiere _ : Die Ökosteuer wirkt beschäftigungsfördernd . _ Nachzulesen in der Financial Times Deutschland vom 14 . Februar 2002 . . Warum steigt denn dann mit der Erhöhung der Ökosteuer jeweils auch die Arbeitslosigkeit ? Sind Sie so verblendet , dass Sie das nicht mehr merken ? . Liebe Frau Wolf , sagen Sie dem Herrn Müller : Sein Mittelstandsbericht verwechselt Wunschvorstellungen mit Wirklichkeit . Beispiel : Sie behaupten , die Abgaben und damit die Lohnnebenkosten zu senken . Versprochen hat Rot-Grün , die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu drücken . Die Wirklichkeit ist : Unter Berücksichtigung von Ökosteuer und Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung liegt die Belastung von Bürgern und Betrieben heute bei 43 ,6 Prozent . Das ist ein neuer Rekord . Das ist die Wahrheit und das ist die Realität . . _ Natürlich ist es die Wahrheit . Lernen Sie mal zählen ! Sie behaupten , die Steuern für den Mittelstand gesenkt zu haben . Die Wirklichkeit ist : Mittelständische Unternehmen müssen bis 2005 auf die Senkung der Einkommensteuersätze warten , . während große Kapitalgesellschaften längst kräftig entlastet sind ; eine ganze Reihe dieser Betriebe zahlt überhaupt keine Steuern mehr . . Sie wollen ein besseres Klima für Selbstständigkeit in Deutschland schaffen , was bitter nötig wäre . Deutschland liegt im internationalen Existenzgründervergleich im Jahr 2001 unter 29 Ländern nur auf Platz 21 . Im Jahr 2000 war Deutschland unter 21 Ländern noch auf Rang 14 . Wir können hingreifen , wohin wir wollen : Die Ergebnisse Ihrer verfehlten Politik sind mit Händen zu greifen . Ein Land , das seine Gründer vernachlässigt , verliert seine Wachstumsdynamik . Sie behaupten in Ihrem Mittelstandsbericht , die Bundesregierung baue bürokratische Hemmnisse ab . Die Wirklichkeit ist : Jahr für Jahr müssen kleine und mittlere Betriebe Hand- und Spanndienste leisten , und zwar natürlich auf eigene Kosten . Jeder Handwerksbetrieb muss jährlich 324 Stunden für Bürokratie aufwenden . Das sind 40 ,5 Arbeitstage oder rund 15 000 Euro pro Jahr . Sie bauen bürokratische Hürden auf und nicht ab . . Rot-grüne Regulierungswut liegt wie Mehltau auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt . Selbst Ihrem Kollegen Metzger von den Grünen _ jetzt ist er da ; ich freue mich sehr , ihn zu sehen _ , immer ein interessanter Mann , ist das aufgefallen . In der letzten Woche auf dem Mittelstandstag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hat er sich folgendermaßen geäußert : Das 630-Mark- respektive 325-Euro-Gesetz ist zu einem bürokratischen Monster ersten Ranges geworden . _ Recht hat er . . Herr Metzger merkt , was Sie mit Ihrer Politik anrichten ; Herr Müller ist beratungsresistent . Das ist vielleicht auch eine Begründung dafür , dass viele Mittelstandsverbände Hansjürgen Doss 22520 zu seinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie zum Mittelstandstag nicht mehr hingehen . Ein Dialog würde sowieso nicht stattfinden . Beispiel Scheinselbstständigkeitsgesetz : Hierdurch wurden viele Existenzgründer und Selbstständige in die Sozialversicherungspflicht getrieben . Das hatte verheerende Folgen für die Liquidität der Betriebe und nicht zuletzt für den , der den Schritt in die Selbstständigkeit wagte . Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit wurde kleinen und mittleren Betrieben eine vernünftige Personalplanung nahezu unmöglich gemacht . Das Betriebsverfassungsgesetz führte zu Kosten , Bürokratie und Fremdbestimmung . Angesichts des geplanten Tariftreuegesetzes fragt man sich , ob es , wenn den Betrieben das Wasser bis zum Hals steht , wichtiger ist , nach Tarifen zu entlohnen , als mit flexiblen Regelungen Arbeitsplätze zu erhalten . Sie handeln nach dem Motto : Lieber mit Tarif in die Pleite als ohne Tarif überleben . . Das ist ordnungspolitischer Schwachsinn erster Güte , sagt Oswald Metzger . Man sieht also , dass bei ihm die Tatsachen ankommen und er auch das eine oder andere richtig erkennt . Weiter so , kann man nur sagen . Was tut der Bundeskanzler zur Lösung der Probleme ? Er hat ja bei der Wahl immerhin besonders die Neue Mitte umworben . Er verfährt nach dem Motto : Zu den Großen kommt der Kanzler , zu den Kleinen der Gerichtsvollzieher . . Das sieht man an dem Beispiel Holzmann . Heute wissen wir : Das Engagement des Kanzlers hat die Probleme nicht gelöst , sondern nur verschoben und eine eventuelle Lösung verteuert . Hauptsache war , dass der markige Kanzler vor den Medien und auf seinem Parteitag Applaus bekam . . Deswegen meine ich : Vier Jahre schröderscher Mittelstandspolitik für die Neue Mitte sind wirklich genug . Sie hat viele mittelständische Betriebe die Existenz und viele Arbeitnehmer den Job gekostet . . Weitere vier Jahre rot-grüne Mittelstandspolitik hält der Mittelstand in Deutschland nicht aus . Deswegen brauchen wir den Wechsel . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .