Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war schon eine große Überraschung für uns Oppositionspolitiker - dazu gehörte damals auch die CDU/CSU - , als wir im Jahre 2000 die Vorschläge der damaligen rot-grünen Regierung zur Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsverkäufen zur Kenntnis genommen haben . Das hatten wir nicht erwartet . In den Diskussionen , die wir vorher in unserer Koalition geführt hatten , hatten wir als FDP eine völlige Steuerfreiheit immer ausgeschlossen , weil das steuersystematisch nicht gerechtfertig war und auch bis heute nicht gerechtfertigt ist . In diesem Punkt stimme ich dem Antrag der Linken zu . Allerdings gilt das nicht für die Begründung , die Sie vorgebracht haben . Der reine Appell an den Neidkomplex führt uns nicht weiter . Die Frage lautet , was steuersystematisch richtig ist . Ich habe die Diskussion damals hier im Deutschen Bundestag , bei der ich sogar die Ehre hatte , einen Beitrag zu leisten , noch einmal nachgelesen . Ich habe damals gesagt : Das . . . führt zu einer einseitigen Begünstigung der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften und den Einzelkaufleuten . Genau das ist der steuersystematisch entscheidende Gegenangriff . Es war nicht in Ordnung , dies nur für Kapitalgesellschaften einzuführen und die Personengesellschaften davon auszuschließen . Im Übrigen hat die Steuerfreiheit natürlich dazu beigetragen , dass die so genannte Deutschland AG stärker entflochten worden ist . Insofern hatte das volkswirtschaftlich auch einen positiven Effekt . Steuersystematisch aber war es nicht richtig , die Kapitalgesellschaften auf diese einseitige Weise zu begünstigen . Deswegen haben wir als FDP hinsichtlich einer Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer einen steuersystematisch einwandfreien Vorschlag gemacht . Nach unserem Entwurf sind Veräußerungsgewinne bei Beteiligungsverkäufen grundsätzlich steuerpflichtig . Der Steuertarif ist dabei natürlich deutlich abgesenkt . Diese Gewinne können aber in eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage eingestellt werden , die für entsprechende Investitionen innerhalb von vier Jahren aufgelöst werden muss . Wenn das nicht geschieht , dann muss die Besteuerung endgültig nachvollzogen werden . - Das ist ein steuersystematisch richtiger Ansatz . Ein anderer richtiger Ansatz ist der , der in anderen Ländern gefunden worden ist , beispielsweise in den Vereinigten Staaten , wo Veräußerungsgewinne mit einem eigenen Steuertarif belastet werden , der sehr viel niedriger ist . Er lag einmal bei 12 Prozent und 15 Prozent ; ich weiß nicht , wie hoch er im Moment ist . Mir geht es aber auch nur um das System . Es stellt sich die Frage , was die Bundesregierung jetzt tut . Sie hat ja angekündigt , eine Unternehmensteuerreform einzubringen . Noch im Januar wird sie einen Regierungsentwurf vorlegen . Herr Krüger , ich habe mich etwas darüber gewundert , dass Sie das Halbeinkünfteverfahren so gerühmt haben , obwohl Sie gerade dabei sind , es wieder abzuschaffen . Das macht ja wenig Sinn . Nach dem , was bis jetzt von Ihren Vorschlägen und Überlegungen bekannt ist , bleibt § 8 b Körperschaftsteuergesetz - also diese Ausnahme - erhalten . Dadurch würden Sie den steuersystematischen Fehler fortschreiben . Das wäre bedauerlich . Sie haben aber noch Zeit , diese Frage zu überdenken und einen steuersystematisch einwandfreien Vorschlag zu machen . Wenn es Ihnen hilft , stelle ich Ihnen unseren Entwurf zur Verfügung . Sie müssen ihn nur abschreiben . Sie können sich darauf verlassen , dass das sauber durchdacht , steuersystematisch konsequent und einwandfrei ist . Sie brauchen sich also nicht mehr den Kopf darüber zu zerbrechen und auch über das Halbeinkünfteverfahren nicht mehr nachzudenken . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .