Partei: PDS/LINKE
Gestern erhielt Andreas Vega in Berlin den ElkeBartz-Preis 2012. In einer Feierstunde im Kleisthaus, dem Dienstsitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, wurde der Münchener Rollstuhlaktivist mit dem vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, ForseA, verliehenen Preis geehrt. Der Bundesverband hat zum dritten Mal mit dieser Auszeichnung an seine vor vier Jahren verstorbene Gründungsvorsitzende erinnert. Auch wenn ich bei der Preisverleihung persönlich dabei Zu Protokoll gegebene Reden war, möchte ich auf diesem Wege dir, lieber Andreas, im Namen der Bundestagsfraktion Die Linke sehr herzlich zu dieser Auszeichnung gratulieren. Was aber hat der Elke-Bartz-Preis mit dem heutigen Thema zu tun? Auf der REHACARE in Düsseldorf am 19. Oktober 2006 lud ForseA zu einer Podiumsdiskussion ein. Das war der offizielle Auftakt zu der Kampagne: „Ich muss ins Krankenhaus … und nun?“ Zu Beginn stellte Moderatorin Elke Bartz die Kampagne und ihre Hintergründe sowie die Zielsetzung vor. Dabei betonte sie, dass nicht nur körperbehinderte, Assistenz nehmende Menschen bei Krankenhausaufenthalten wegen ihres behinderungsbedingten Hilfebedarfes Probleme haben können. Auch auf die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz oder sinnesbehinderten Menschen sind die meisten Krankenhäuser nicht eingestellt. Zahllose Beispiele von Unterversorgungen bei und teils dramatischen Folgen nach Krankenhausaufenthalten hätten den Anstoß für die Durchführung der Kampagne gegeben. Podiumsgast Ilona Brandt schilderte ein Ereignis, mit dem sie vor einiger Zeit konfrontiert wurde. Ein schwerstbehinderte Freundin musste mit einer Atemwegserkrankung ins Krankenhaus. Ihre Assistenten durfte sie nicht mitnehmen. Im Krankenhaus war man nicht auf ihre Bedürfnisse eingestellt. Sie war zu schwach, um zu rufen, wenn sie abhusten musste. Die Klingel konnte sie ebenfalls nicht bedienen. Ilona Brandt wollte sich am folgenden Tag mit dem Sozialhilfeträger wegen der Kostenübernahme für die Assistenten im Krankenhaus in Verbindung setzen. Doch da war es bereits zu spät: Die Freundin verstarb noch in der Nacht, erstickt am eigenen Schleim. Helmut Budroni, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Witten-Herdecke bestätigte, dass behinderte Menschen in Krankenhäusern oft unterversorgt sind. Die Infrastruktur allein wird in vielen Krankenhäusern nicht den Bedürfnissen behinderter Menschen gerecht. Hinzu kommen mangelnde Kenntnisse über viele Behinderungsarten. Diese und weitere Informationen zur Kampagne des Behindertenverbandes können Sie übrigens nachlesen auf der Internetseite www.forsea.de. Es dauerte drei Jahre, bis 2009 das „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ im Bundestag verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz erhielten Menschen, die ihre Assistenz durch von ihnen beschäftigte besondere Kräfte nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, SGB XII, im sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, die Möglichkeit, ihre besonderen pflegerischen und persönlichen Assistenzbedarfe bei stationärer Krankenhausbehandlung zu sichern. Das so mühsam erkämpfte Gesetzchen war aber von Beginn an mit zwei wesentlichen – allen Fraktionen bekannten – Mängeln behaftet. Zum einen gilt die Regelung nur für das „Arbeitgebermodell“. Zum Zweiten gilt sie nicht während eines Aufenthalts in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung sowie in Hospizen. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde – nachlesbar in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Bundestagsdrucksache 16/13417 – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktion der FDP enthielt sich mit der Begründung, die Beschränkung auf Personen mit Pflegeassistenz im Arbeitgebermodell führe zu einer Ungleichbehandlung. Ein Jahr danach, am 11. November 2010, schlug die Fraktion Die Linke mit einem Gesetzentwurf – Bundestagsdrucksache 17/3746 – vor, zunächst wenigstens den Assistenzanspruch für den leistungsberechtigten Personenkreis auch auf den Bereich der Vorsorge und Rehabilitation auszuweiten, also einen der bekannten Mängel zu beseitigen. Dass dies notwendig und machbar ist, wurde auch in zahlreichen Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie bei dem Expertengespräch des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 23. März 2011 deutlich. Was nützt zum Beispiel eine Krebs- oder Herzoperation, wenn die danach obligatorische Kur in einer Rehaklinik aufgrund der Behinderung, welche nichts mit der akuten Krankheitsbehandlung zu tun hat, wegen der ungeklärten Assistenzfrage oder fehlender Barrierefreiheit nicht stattfinden kann? Heute, zwei Jahre danach, steht dieser Gesetzentwurf zur Abstimmung. Die CDU/CSU-FDP-Koalition will diesen Gesetzentwurf ablehnen. Die Begründung ist in der zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung – Bundestagsdrucksache 17/10207 – nachlesbar: „Auch die Koalitionsfraktionen hätten das in dem vorliegenden Gesetzentwurf thematisierte Problem seit langem erkannt und daher ein eigenes Gesetzvorhaben auf den Weg gebracht. ... Insofern seien die in dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke enthaltenen Regelungsvorschläge bereits gegenstandslos geworden.“ Ja, es gibt inzwischen einen fast wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ihn beraten wir heute in erster Lesung, und es ist nicht geplant, diesen Gesetzentwurf sofort abzustimmen. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in die Ausschüsse, und wann er dann im Bundestag abgestimmt wird, ist noch offen. Es kann dauern; schließlich geht es hier nicht um milliardenschwere Rettungspakete für Banken, sondern nur um einen Betrag unter 1 Million Euro für ein paar Behinderte, die seit Jahren nicht zur für die Gesundheit notwendigen Kur fahren können, weil das Assistenzproblem nicht gelöst ist. Bleibt mir also nur die Hoffnung, dass die Zusagen aus Kreisen der Koalition, dass das Gesetz noch in diesem Jahr kommt, auch erfüllt werden. Leider enthält der Gesetzentwurf keinen Vorschlag, den zweiten, seit 2009 bestehenden, Mangel und die damit verbundene Ungleichbehandlung bei den Assistenzregelungen zu beseitigen. Natürlich gibt es Beispiele – ähnlich wie beim Aufenthalt von Kindern in stationären Einrichtungen –, dass Assistenzkräfte dabeibleiben können und auch ihre Unterkunft und Versorgung gewährleistet wird. Es ist aber nicht geregelt. Deswegen fordert die Linke – auch mit Blick auf Art. 25 und 26 der UN-Behindertenrechtskonvention – mit einem weiteren Antrag „Assistenzpflege bedarfsgeZu Protokoll gegebene Reden recht sichern“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem für pflegebedürftige Menschen und/oder Menschen mit Behinderungen während eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus und in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der Assistenzpflegebedarf auch dann sichergestellt wird, wenn die für sie in der Regel tätigen Pflegekräfte nicht nach dem sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigt sind. Vor sechs Jahren begann die Kampagne „Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?“ Was diesbezüglich heute im Bundestag dazu geschieht, ist schlechte Realsatire. Wir werden also, auch im Sinne von Elke Bartz, weiterkämpfen müssen.