Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Vergütungen der Hausärzte im gesamten Bundesgebiet um 600 Millionen DM und die der Vertragsärzte in den neuen Bundesländern um 240 Millionen DM aufgestockt werden . Zunächst einmal ist festzustellen , daß diese zusätzlichen Mittel zweifellos solchen Gruppen zugute kommen sollen , die tatsächlich zu den vergleichsweise Benachteiligten unter den ärztlichen Leistungsanbietern gehören . Seit langem ist bekannt , daß insbesondere Kinderärzte und Allgemeinmediziner , die gemeinsam mit Internisten in erster Linie die hausärztliche Versorgung tragen , zu den finanziell am schlechtesten gestellten Ärzten zählen . . Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Qualität und Effektivität der gesamten gesundheitlichen Versorgung ist diese Situation ausgesprochen kontraproduktiv . . Sie hat neben den unbefriedigenden Weiterbildungsmöglichkeiten maßgeblich dazu beigetragen , daß der Anteil der Allgemeinmediziner unter den Vertragsärzten ständig weiter gesunken ist . Gesundheitspolitisch ist aber nach allen _ übrigens auch internationalen _ Erkenntnissen das genaue Gegenteil notwendig . Hochqualifizierte und hochmotivierte Hausärzte sind heute angesichts der fortschreitenden Spezialisierung in der Medizin die wichtigste Voraussetzung für ein bürgernahes , fachlich leistungsfähiges und zugleich wirtschaftliches Gesundheitswesen . . noch : Ruth Fuchs Dieser grundsätzliche Strukturfehler des Krankenversorgungssystems ist allerdings mit einer einmaligen Mittelzuweisung , deren Wirkung noch dazu in kürzester Zeit verpuffen muß , nicht zu beheben . Das um so mehr , als die praktischen Auswirkungen der regierungsamtlichen Gesundheitspolitik bis zum heutigen Tag exakt in die entgegengesetzte Richtung führen . Gerade auch seit dem Gesundheitsstrukturgesetz ist es entgegen seinen Intentionen zu erneuten Zurücksetzungen und zur wirtschaftlichen Schlechterstellung der Hausärzte gekommen . Ähnliches gilt auch für die Vertragsärzte in den neuen Bundesländern . Mit der jetzt zugestandenen leichten Verbesserung ihrer Einkommen räumt die Regierung ein , was sie lange Zeit hartnäckig geleugnet hat : Der besonderen Situation dieser Ärzte wurde im Gesundheitsstrukturgesetz eben doch nicht adäquat Rechnung getragen . Punktwerteverfall , tendenziell sinkende Umsätze , in der Regel rasch steigende Praxiskosten und eine meist hohe Verschuldung kennzeichnen in vielen Fällen ihre Lage . So belief sich beispielsweise Ende 1994 nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern der Anteil der Vertragsärzte mit einem existenzgefährdenden Praxisumsatz auf immerhin 15 bis 20 % . Akut kommen die möglichen Überschreitungen der Arznei- und Heilmittelbudgets und die von daher drohenden Regreßforderungen hinzu . Statt die spezifischen Erfahrungen der ostdeutschen Ärzte und ihrer Mitarbeiter für neue kooperative Praxismodelle und andere innovative Entwicklungen zu nutzen , die auch dem Gesundheitswesen in den alten Ländern zugute kommen würden , hat man fast alle und nicht wenige von ihnen höchst unfreiwillig in die schon 1990 längst überholte Einzelpraxis gedrängt . Somit ist eine wirkliche Verbesserung ihrer beruflichen Situation jetzt ebenso wie in den alten Ländern nur durch tiefgreifende strukturelle Reformen in der medizinischen Versorgung zu erreichen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .