Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 22 . Januar 1992 hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Einwanderungsgesetz und am 13 . Februar 1992 ein Flüchtlingsgesetz sowie ein Gesetz zur Änderung des Staatsbürgerbegriffs in den Deutschen Bundestag eingebracht . Das waren und sind unsere Vorschläge zur Lösung jener Probleme , die objektiv vorhanden sind und die , den politischen Willen vorausgesetzt , längst hätten angegangen werden können . Ich habe nicht die Illusion _ das gestehe ich gern zu _ , daß unsere Vorschläge allein die vielfältigen Probleme der Immigration lösen könnten . Aber das , was die Koalition und die SPD als sogenannten Asylkompromiß ausgehandelt haben , bleibt weit hinter unserem realistischen Lösungsansatz zurück . Dieser Asylkompromiß ist ein fauler Kompromiß . Der neue Art . 16 a , so wie Sie ihn formuliert haben , ist ein Asylverhinderungsartikel . Ihr Kompromiß ist nicht vom Willen bestimmt , möglichst vielen Menschen in Deutschland Zuflucht und eine neue Heimat zu geben , sondern von der Absicht sie abzuweisen . Sie wollen die Zuwanderung nicht menschenwürdig regeln und gestalten . Sie wollen sie unterbinden . Damit kann jeder , ob er nun asylberechtigt ist oder nicht , an der Grenze abgewiesen werden . Das ist die Lesart des bayerischen Innenministers Stoiber . Er hat recht . Deutlicher kann auch ich es nicht sagen . Damit würde entgegen allen Versicherungen und entgegen dem Parteitagsbeschluß der SPD der Art . 16 Abs . 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes _ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . _ nicht ergänzt , sondern de facto gestrichen . Der Asylkompromiß verstümmelt das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit . Er setzt auf Europa , ohne daß eine europäische Lösung auch nur angedacht wäre . Was mich be troffen macht , ist die Unverfrorenheit , mit der versucht wird , diese einfache Wahrheit zu verschleiern . Ihre Parteien werden dadurch ebenso Schaden nehmen wie die Demokratie in unserem Land . Die Verfasser des Asylkompromisses wollen im Alleingang ihre Art von europäischer Harmonisierung betreiben . Das wird zur Folge haben , daß vor allem die osteuropäischen Staaten , die demokratieunerfahren und mit ethnischen und nationalistischen Problemen befaßt sind , den Flüchtlingsstrom auffangen müßten . Angesichts der desolaten Wirtschaftssituation , die die Unrechtsregime des Ostens hinterlassen haben , ist der Knall , also die urzivile gewalttätige Lösung , praktisch programmiert . Da nützt auch das Gerede von der europäischen Lastenverteilung nichts . Denn diese ist zur Zeit nicht in Sicht . Der gefundene Kompromiß ist egoistisch und gegenüber den osteuropäischen Staaten schlicht unverantwortlich . Der Botschafter der Republik Polen hat inzwischen klargestellt , daß der Asylkompromiß für sein Land keine Verbindlichkeit hat . Ich frage auch : Was ist das für ein politischer Stil , in einer so gewichtigen Frage über andere Staaten zu entscheiden , ohne dies auch nur zu befragen ? Das ist unerträgliches Großmachtgehabe . Ich distanziere mich davon entschieden . Statt dessen wäre eine Politik nötig gewesen , die die komplexen Probleme nach dem Ende des Kalten Krieges nicht leugnet , sondern die Realitäten und damit die unumkehrbare Tatsache der Einwanderung anerkennt . Die Asylpolitik muß an der Selbstverpflichtung der Gesellschaft zur Solidarität gegenüber Flüchtlingen festhalten . Es geht darum , endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerrecht zu verabschieden , das von dem Anachronismus Abschied nimmt , daß Deut Konrad Weiß  scher nur der ist , in dessen Adern deutsches Blut fließt . Die Parteien des Asylkompromisses sind nicht bereit , hier essentielle Verbesserungen zu vereinbaren . Statt dessen ist die Lüge schon wieder eingebaut , wenn der bestehende Regelanspruch in einen Rechtsanspruch umgewandelt , die 15-Jahres-F rist aufgehoben und das als großer Sieg gefeiert wird . Entscheidend sind aber die liberale Handhabung von Mehrstaatlichkeit bei Einbürgerung und die Aufgabe des Jus sanguinis zugunsten des Jus soli . Wir haben in unserem Gesetz eine Quote für Einwanderinnen und Einwanderer vorgesehen , allerdings demokratisch abgefedert durch das Erfordernis der Entscheidung im Parlament . Ihr Asylkompromiß überantwortet die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten ausschließlich dem Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder . Noch ist eine Rückkehr zur praktischen Vernunft möglich . Wenn sich aber eine Mehrheit für Ihr Asylverhinderungsgesetz finden sollte , wird es das individuelle und einklagbare Recht auf Asyl nicht mehr geben . Ich wünsche mir endlich eine ernsthafte Beratung unseres Vorschlags für ein Einwanderungsgesetz . Dieser Gesetzesvorschlag hält am Konzept der offenen zivilen Gesellschaft fest , die es heute erstmals nach mehr als vierzig Jahren ernsthaft wieder zu verteidigen gilt . Ich denke , die kurze Debatte heute sollte auch Anlaß sein , um über den Stil nachzudenken , wie mit Gesetzentwürfen , die seit mehr als zehn Monaten im Deutschen Bundestag eingebracht sind , umgegangen wird . Vielen Dank . .