Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poß, wenn Sie heute etwas früher in der Sitzung des Finanzausschusses gewesen wären, in der Sie nachher waren, und die Ausführungen des Staatssekretärs Koschyk zu diesem Thema gehört hätten oder sich von Ihren Kollegen hätten informieren lassen, dann hätten wir uns heute diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen Ihren Beitrag, der in keiner Weise sachgerecht war, sondern nur Szenarien in einem klassenkämpferischen Stil an die Wand gemalt hat, die jeder Grundlage entbehren, sparen können. Sie haben schon darauf hingewiesen, dass wir das Thema Steuerbetrugsbekämpfung gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. All diese Instrumentarien haben zum Erfolg geführt. Lassen Sie uns das doch weiter ausbauen. Das, was jetzt im Zusammenhang mit den Steuer-CDs zu sagen ist, ist heute Morgen wirklich ausführlich dargelegt worden. Da gibt es keinen Dissens. Einen Teil Ihres Beitrages hätten Sie vielleicht Ihrem Oppositionsführer in BadenWürttemberg überlassen können, aber nicht hier im Bundestag zum Gegenstand der Diskussion machen sollen. Wir haben einiges erreicht. Schauen Sie sich doch einmal die Situation in Nordrhein-Westfalen an, wie diese Sache gemeinsam mit dem Bund bisher abgearbeitet worden ist. Es gibt eine Vereinbarung der Steuerabteilungsleiter der Länder mit dem Bund, wie man mit solchen Vorgängen, Angebote zum Kauf von DatenCDs, umgeht. Es ist doch in jedem Einzelfall zu prüfen – auch das wurde heute deutlich –, wie man im Grunde verfährt. Wir wissen auch um das Dilemma, das nach wie vor besteht, dass in der Föderalismusreform II Regelungen zu eindeutigen Zuständigkeiten, die der Bund in diesem Bereich haben wollte, nicht gegen die Länder durchgesetzt werden konnten. Hier geht es um die Zuordnung der Zuständigkeiten. Daran waren Sie doch beteiligt, als das beschlossen worden ist. Deshalb ist jeder Sachverhalt in diesem Zusammenhang immer auf den einzelnen, speziellen Fall anzuwenden. So ist es auch in Nordrhein-Westfalen passiert, wo diese Entscheidung im Endeffekt in der Zuständigkeit der Landesfinanzverwaltung liegt. Sie können doch nicht bei jedem Angebot sofort Ja sagen, ohne vorher die Stichhaltigkeit der Daten zu prüfen: Sind das neue Tatbestände? Sind das vielleicht Tatbestände, die schon von der Finanzverwaltung begleitet werden? Zunächst einmal müssen die Fakten erhoben und der Sachverhalt aufgeklärt werden, ehe sie den Schritt vollziehen können. – Verehrte Frau Kressl, Sie als Parlamentarische Staatssekretärin müssten eigentlich aufgrund Ihrer Sachkenntnis wissen – ja, als ehemalige Staatssekretärin –, wie kompliziert manche Steuersachverhalte in den Beziehungen sind; dann können Ermittlungen manchmal ein Jahr lang dauern. Aber man sollte hier nicht das Gespenst an die Wand malen, damit sei der Rechtsstaat gefährdet. Wir als Politiker müssen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ehrlich zugeben, dass wir bei der Frage des Ankaufs in dem rechtlichen Dilemma sind, nach wie vor die Geltung des Rechtsstaats zu gewährleisten, aber auch der Durchsetzung des Steueranspruchs gerecht zu werden. Da kann man doch nicht sagen: Das wischen wir einfach weg. Vielmehr muss man das immer wieder neu erörtern. Da ist die alte Regierung in der Großen Koalition zu einem Ergebnis gekommen. – Was heißt „schneller gewesen“? Da waren die Fakten dann vielleicht eindeutig zuzuordnen. Nehmen wir das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt berichtet – Herr Staatssekretär, ich glaube, der 26. Februar 2010 war das Datum –, die Landessteuerverwaltung NRW habe die CD gegen Entgelt erworben. Jetzt geht es darum, das umzusetzen. Was haben wir bisher alles erreicht? Wir haben durch diese Maßnahmen des Staates, der Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit dem Bund, mehr Selbstanzeigen bekommen; darüber werden die Bürger in die Steuerehrlichkeit geführt. Damit ist auch erreicht worden, dass die Schweiz eher bereit ist, das Doppelbesteuerungsabkommen zum Abschluss zu bringen, wodurch wir vielleicht auch mit diesem Land zum gegenseitigen Informationsaustausch kommen. Also, dramatisieren Sie das nicht alles, sondern lassen Sie den jeweiligen Stellen den zeitlichen Rahmen, der angemessen ist, richtungsweisende und sachlich richtige Entscheidungen zu treffen. Vielen Dank.