Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zuerst auf das eingehen , was der Kollege Zöpel geäußert hat , und feststellen , dass wir doch eine sehr große Gemeinsamkeit in all diesen Fragen haben . Ich bin vor allem deshalb dankbar , weil das Parlament einen kleinen Sieg errungen hat , weil es diese Berichte gibt , weil wir uns intensiv um die Politik der Vereinten Nationen kümmern und wir die zunehmende Bedeutung der Vereinten Nationen für die gesamte Welt , aber auch für uns Deutsche diskutieren . Damit kommen wir einen großen Schritt nach vorne . Wir werden in dieser Angelegenheit von der Bundesregierung verhältnismäßig gut unterstützt . Wir haben - auch das freut mich - einen eigenen Unterausschuss , dessen Vorsitzender der Kollege Zöpel ist . Der Unterausschuss Vereinte Nationen kümmert sich intensiv um diese Angelegenheiten und kann durch Hearings und andere Veranstaltungen sehr viel bewegen , um in diesen Fragen voranzukommen . Ich stehe auch nicht an , der Bundesregierung ein kleines Kompliment dafür zu machen , dass sie die Zeit , über die der Bericht geht , nämlich von 2002 bis 2003 , genutzt hat und versucht hat , sich international einzubringen . Sie hat in diesen schwierigen Jahren 2002 und 2003 - das war die Zeit nach dem 11 . September und die Zeit des Irakkriegs - die Politik mit beeinflusst und im Hinblick auf die Reform der Vereinten Nationen einen Schritt nach vorne gemacht . Wir haben - mit wir meine ich Deutschland ; ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Schlagzeile der Bild-Zeitung anlässlich der Papstwahl - den Anspruch auf einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat angemeldet . Aus dieser Sicht kann ich nur sagen : Das war passabel gemacht . Aber es gibt noch viel mehr zu tun . Wir konnten bei der Abstimmung über den Bericht unsere Zustimmung nicht geben , weil wir in Nuancen eine andere Sicht haben . Ich selber möchte mich jetzt auf einige besondere Aussagen konzentrieren . Ich weiß , dass meine beiden Kolleginnen , Frau Nolte und Conny Mayer , Schwerpunkte setzen werden , wobei die eine unter anderem das Thema des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen und die andere die entwicklungspolitische Zusammenarbeit behandeln wird . Ich möchte deshalb einige andere Bereiche mit beleuchten und komme in diesem Zusammenhang zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen , um festzustellen : Das kann selbstverständlich nur Aufgabe der Vereinten Nationen sein . Da sollte es keinen Dissens geben . Auch wenn wir die eine oder andere Mission kritisch sehen , zum Beispiel den Bundeswehreinsatz im Sudan , der morgen auf der Tagesordnung steht , haben aber doch die Vereinten Nationen das Gewaltmonopol und sind für die Einsätze zuständig . Da sollten wir uns gemeinsam anschließen . Aber beim Thema der Friedensmissionen kommt bei mir der erfahrene Haushälter durch . Man kommt nicht wirklich weiter , wenn man immer neue Missionen begründet . Dabei spreche ich nicht nur von der Belastung der Bundeswehr , sondern es geht im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen ja auch um das Anstreben der 0 ,7-Prozent-Grenze . Ich glaube , keiner von uns ist als anständiger Parlamentarier dagegen , dass man anstrebt , das 0 ,7-Prozent-Ziel zu erreichen . Aber wir müssen auch über die Zahlen reden . Wenn man sich die Zins- und Zinseszinsrechnung bis zum Jahr 2014 anschaut - der Bundesaußenminister hat diesen Zeitpunkt ins Gespräch gebracht , der Bundesfinanzminister nicht ; er ist da anderer Meinung , weil auch er rechnen muss - , zeigt sich , dass eine Zusatzausgabe im Haushalt von zwischen 40 und 50 Milliarden Euro auf uns zukommen wird . Experten meiner Fraktion haben das nachgerechnet ; die Ausgabe steigt ja jedes Jahr . Jetzt liegen wir bei 0 ,28 Prozent ; das ist bekanntermaßen weniger als früher . 0 ,7 Prozent würden mehr als eine Verdoppelung bedeuten . Durch den Zinseszinseffekt kommt man zu den genannten Größenordnungen . Deshalb erwarte ich , dass wir von der Bundesregierung rechtzeitig genauere Zahlen bekommen , dass seriöse Berechnungen vorgelegt werden , dass man , wenn man das nicht aus der Portokasse bezahlen kann - und das wird man nicht können , weil die politische und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes in absehbarer Zeit nicht unbedingt besser wird - , rechtzeitig erklärt , wo die Prioritäten gesetzt werden sollen , das heißt , wie gegenfinanziert werden soll . Ich lege schon Wert darauf , dass wir im Unterausschuss - ganz wertneutral , um auf dem Laufenden zu sein - Informationen über solche Dinge bekommen und darüber diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als kleinen Schwerpunkt wollte ich noch das Thema der Reform der Vereinten Nationen ansprechen , wobei es mir widerstrebt , dass wir immer nur über den Sicherheitsrat reden . In dem vorgelegten Papier mit etwa 100 Seiten von Kofi Annan sind sehr viele wichtige Punkte enthalten und bei jedem einzelnen würde es sich lohnen , lange darüber zu debattieren , um weitere Erfolge zu erzielen . Aber natürlich steht der Sicherheitsrat im Mittelpunkt . Vielleicht muss ich das wiederholen , was schon andere erwähnt haben . Der Herr Kollege Zöpel hat es vorhin gut ausgedrückt . Eigentlich müssten die großen Weltregionen Mitglieder des Sicherheitsrates werden , statt dass - fast hätte ich gesagt : krampfhaft - ein deutscher Sitz angestrebt wird . Auch die Reise des Bundeskanzlers zuerst nach Peking und dann nach Tokio , als er zum Schluss auch noch das Vetorecht gefordert hat , war nicht besonders gut . Eigentlich müsste das Vetorecht abgeschafft werden . Stattdessen müsste die Situation herbeigeführt werden , dass in der UNO keine Blockierer sind . Allerdings wird das Vetorecht von den meisten sowieso nicht mehr in Anspruch genommen . Aber das Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird für uns - so ist meine Einschätzung , die durch verschiedene Gespräche in New York durchaus untermauert worden ist - am Schluss keinen Erfolg bringen . Man könnte jetzt im Einzelnen erläutern , was man sich überhaupt vorstellt , ob man eine totale Präsenz mit Vetorecht erreichen will oder ob man eines der 24 Mitglieder des erweiterten Sicherheitsrats bleibt . Aber auf jeden Fall wird das nicht zum großen Erfolg führen . - In diesem Zusammenhang bemühe ich noch einmal den Satz : Wir sind Papst ! Keiner ist dagegen , wenn man ihn haben könnte . Aber ihn so krampfhaft anzustreben und am Schluss eine Bauchlandung zu machen , wofür aber viele Vorleistungen erbracht werden müssten , und möglicherweise - deshalb habe ich die Reise von Schröder erwähnt - das Verhältnis zu den USA zu zerstören , weil man in Peking um Zustimmung wirbt , das halte ich für falsch . Wegen der parlamentarischen Zusammenhänge noch ein Letztes . Wir haben in den Hearings auch die Parlamentarisierung der Vereinten Nationen stark beraten . Wir werden morgen zu einem Vorschlag kommen . Wir sollten in diesem Feld all unsere Kräfte aufbieten , um möglichst viele Parlamentsberatungen zu erreichen . Wir in Deutschland sind ja schon einen Schritt weiter , weil wir den Unterausschuss haben . Viele Länder der Welt haben das aber nicht . Ob wir unser Ziel mit der IPU erreichen oder ob wir sogar den sehr visionären Schritt eines Weltparlaments - wir haben ja einmal etwas von 600 Mitgliedern gehört - gehen , ist eine zweite Frage . Ich selbst bin in diesem Punkt mehr Realist . Aber ich möchte gewisse Dinge anstreben , und dazu gehört die starke parlamentarische Begleitung all dieser UNO-Fragen . Wenn wir das gemeinsam anstreben und zu einem guten Ziel kommen , haben wir viel Gutes für Deutschland und natürlich auch für den Parlamentarismus getan . Danke .