Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aumer, ich will einmal versuchen, zu erklären, worum es geht und wo die Probleme liegen. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Eigentlich ist das falsch; denn der Prozentsatz liegt deutlich höher. Im Bereich der Banken und im Zusammenhang mit dem Geld der Sparerinnen und Sparer sind es nach meiner Einschätzung 100 Prozent. Im Jahre 2008 haben die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eine öffentliche Erklärung abgegeben, die lautete: Die Spareinlagen der deutschen Sparer sind sicher; wir garantieren dies. – Dieses Versprechen hat auch gewirkt: Es ist nicht zu dem befürchteten Bank-Run gekommen, sondern die Situation hat sich beruhigt. Schaut man sich die Einlagensituation in Deutschland an, stellt man fest, dass bei der Kreditwirtschaft insgesamt Einlagen in Höhe von 2,9 Billionen Euro liegen. Ein solches Versprechen – „Die Spareinlagen sind sicher“ – kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen es auch glauben, wenn ein entsprechendes Vertrauen da ist. Worauf beruht die Einlagensicherung eigentlich? In allen entwickelten Ländern bestehen gesetzliche Regelungen. In der EU sind die Mindestanforderungen durch eine Reihe von Richtlinien geregelt, in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Seit Dezember 2010 sind 100 Prozent der Einlagen bis 100 000 Euro pro Person geschützt. Daneben gibt es Einlagensicherungssysteme der Banken; bei den Sparkassen sind es Institutssicherungssysteme. Nun hat es aber im Zusammenhang mit der ZypernKrise einen Tabubruch gegeben, der letztendlich verantwortlich war für das Scheitern des Rettungspaketes. Das Ergebnis stundenlanger – man kann auch sagen: nächtelanger – Verhandlungen in Brüssel sah vor, dass alle Kunden zyprischer Banken sich an der Rettungsaktion zu beteiligen haben. Sparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sollten mit einer Zwangsabgabe zur Kasse gebeten werden. Dass Sparer mit einer Einlage über 100 000 Euro entsprechend herangezogen werden, versteht sich im Fall von Zypern, glaube ich, von selbst, wenn man sich einfach einmal anschaut: Wer legt dort an? Die Reaktion der Kanzlerin laut Spiegel Online – ich zitiere wörtlich –: Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder. Ich finde, das ist richtig. Anschließend gab es eine heftige Diskussion, weil der Eindruck entstanden war: Die Einlagensicherung gilt für Kleinsparer in Zypern nicht. – Wir haben dann vonseiten der Bundesregierung ein einzigartiges Schauspiel erlebt, das Schauspiel der zwei Verantwortlichkeiten. Diese Bundesregierung in der Person von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble feiert sich ja gerne selbst als Euro-Retter. Ich erinnere mich noch sehr genau an die legendären Worte von Herrn Kauder: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Erstaunlicherweise hört man nach dem Zypern-Debakel nun eine andere Geschichte, die da lautet: Im Fall von Zypern wird in Europa Griechisch gesprochen. Mit diesem Ergebnis hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister angeblich überhaupt nichts zu tun. Herr Schäuble legt in seinen Interviews größten Wert auf die Feststellung, alles sei nur der Wunsch der Zyprer gewesen. Nur, wer einmal genauer hinschaut, stellt fest: Es war an dem entsprechenden Tag eine Schlussrunde unter Beteiligung des deutschen Finanzministers, in der diese Bedingungen beschlossen worden sind. Er wird sich abgestimmt haben mit der Bundeskanzlerin; er saß sozusagen stellvertretend für sie mit am Tisch. Das heißt, Herr Schäuble hat den Vorschlag Zyperns, auch die Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert. Ohne eine deutsche Zustimmung hätte es diesen im Endeffekt desaströsen Vorschlag nicht gegeben. Die politische Verantwortung dafür tragen Frau Merkel und Herr Schäuble. Diese Verantwortung bezieht sich nicht nur auf das Desaster in Zypern. Die Euro-Krise ist dadurch leider auf einen Schlag mit voller Wucht wieder zurückgekehrt. Mit der Akzeptanz dieses Vorschlags wurden Kollateralschäden weit über Zypern hinaus verursacht: Das Vertrauen der europäischen Sparerinnen und Sparer in die Einlagensicherung wurde nachhaltig beschädigt. Wer garantiert eigentlich den Menschen in Spanien, dass in kurzer Zeit nicht auch dort die Kleinsparer für marode Banken haften müssen? Auch in Deutschland hat es aufgeregte Diskussionen gegeben. Das Krisengerede ist auch in Deutschland zurück. Dies hat die Bundesregierung zu verantworten. Das Wichtigste ist Vertrauen. Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung durch dilettantisches Verhandeln nachhaltig beschädigt.