Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP fordert , Steuermehreinnahmen zu größeren Steuersenkungen für die Bürger zu nutzen . Herr Thiele , ich würde mir wünschen , Sie forderten das auch für die Bürgerinnen . Das sollte man mitbedenken . . Ihre Steuervorschläge , die Sie noch einmal dargelegt haben , bedeuten : eine gewisse Steuerentlastung im unteren Einkommensbereich und _ das ist eindeutig Ihr Hauptziel ; Sie haben das noch einmal erklärt _ eine massive Entlastung im oberen Einkommensbereich durch Senkung des Spitzensteuersatzes auf sage und schreibe 35 Prozent . Dazu muß man ganz klar sagen : Dieser Ansatz ist sozial ungerecht . Denn während von der Anhebung des Grundfreibetrages und der Absenkung des Eingangssteuersatzes alle etwas haben _ die Bezieher niedriger , mittlerer , hoher und höchster Einkommen _ , bedeutet die Senkung des Spitzensteuersatzes nur für sehr wenige Menschen in diesem Lande große Vorteile . . Bereits das , was die rotgrüne Regierung für das nächste Jahr beschlossen hat , die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 51 Prozent , ist ihr 1 ,7 Milliarden DM _ auf diese Höhe belaufen sich nämlich die Steuermindereinnahmen _ wert . Im nächsten Schritt verzichtet sie noch einmal auf 2 ,4 Milliarden DM . Dafür muß man auch sie kritisieren . Aber Ihr Konzept , das Sie hier wieder vorgetragen haben , ist weder im internationalen Vergleich erforderlich , noch werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen . Herr Hauser , Sie haben ja 16 Jahre lang versucht , auf diese Art und Weise Arbeitsplätze zu schaffen . Es ist Ihnen nicht gelungen . Sie wurden abgewählt , unter anderem weil wir in der Bundesrepublik Deutschland Massenarbeitslosigkeit haben . Klaus Wolfgang Müller  Frau Hendricks , ich war allerdings ein bißchen erstaunt darüber , daß Sie so lapidar von geringen Steuermehreinnahmen gesprochen haben . 1999 sind es immerhin 6 ,4 Milliarden DM , im Jahre 2000 wahrscheinlich 10 ,6 Milliarden DM , die Bund , Länder und Kommunen mehr zur Verfügung haben . Dabei handelt es sich um reale Mehreinnahmen ; denn das , was Sie für die Entlastung der Familien und für die Senkung der Rentenbeiträge angesetzt haben , ist bereits in den Haushaltsplan eingearbeitet . Deshalb , so finde ich , sollte sich die rotgrüne Regierung hier profilieren , indem sie wenigstens die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten ihres Haushaltssanierungsgesetzes zurücknimmt . . Lassen Sie uns also bei den Mehreinnahmen in Höhe von 6 ,4 Milliarden DM für dieses Jahr und von 10 ,6 Milliarden DM für das nächste Jahr bleiben . Dies ist angeblich ein niedriger Betrag , eine geringe Steuermehreinnahme . Aber was heißt das ? Sie sind sich nicht zu schade , in Ihrem Paket zum Beispiel bei der Künstlersozialkasse eine Änderung einzuführen , die im Bundeshaushalt gerade einmal zu Mehreinnahmen in Höhe von 38 Millionen DM führen wird . Dazu sind Sie sich nicht zu schade . Aber an dieser Stelle sagen Sie ganz locker : 10 ,6 Milliarden DM sind nicht viel . Sie wissen _ wir haben das zigmal kritisiert _ , daß Ihre Politik des Einsparens so , wie Sie sie verwirklichen , sozial ungerecht und einseitig ist , weil Sie nur die Einsparungen , also nur die Ausgabenseite , aber nicht die Einnahmenseite betrachten . Solange Sie sich taub und blind etwa hinsichtlich einer konsequenten Vermögensbesteuerung , einer Vermögensabgabe oder einer Erbschaftsbesteuerung stellen , solange Sie den Eurofighter weiterhin im Haushaltsplan haben , . sollten Sie sich nicht bei den Rentenansprüchen zum Beispiel von Arbeitslosen schadlos halten . . 30 Milliarden DM wollte Herr Eichel im nächsten Jahr einsparen . Jetzt werden dem Bund von den 10 ,6 Milliarden DM auf jeden Fall 2 bis 3 Milliarden DM zufließen . Es können auch durchaus 4 Milliarden DM sein . Das heißt , daß der Druck gar nicht mehr so stark ist . Bitte äußern Sie sich dazu ! Wir fordern Sie hiermit auf , wenigstens die Nettolohnanbindung der Renten aufrechtzuerhalten . . Der nächste Punkt ist die Besoldung der Beamten . Auf deren Kosten wollen Sie im nächsten Jahr beim Bund 327 Millionen DM , bei den Ländern 1 ,3 Milliarden DM und bei den Kommunen 160 Millionen DM einsparen . Bei den Renten geht es insgesamt um 2 ,8 Milliarden DM , die Sie einsparen wollen . Diese Einsparungen in Höhe von 2 ,8 Milliarden DM bei den Renten sowie die 327 Millionen DM bei der Beamtenbesoldung im nächsten Jahr können Sie auf jeden Fall durch Steuermehreinnahmen ausgleichen , . wobei Sie an dem Sparziel von 30 Milliarden DM _ man kann darüber streiten , ob das berechtigt ist oder nicht _ nicht einmal rütteln müssen . Sie können dieses Einsparziel erreichen und müssen trotzdem die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten nicht mehr durchführen . Diesen finanziellen Spielraum haben Sie . Zum Abschluß möchte ich noch eines an die Adresse der FDP sagen : Sie weisen mit Recht auf Steuermehreinnahmen hin . Aber Ihre Antwort darauf lautet wieder nur : Steuersenkungen . . Wenn man sich aber ansieht , woraus die Steuermehreinnahmen resultieren , _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , denken Sie an die Redezeit ?