Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nun hat Herr Louven bei der SPD Schnelligkeit vermißt . Ich sage , Herr Louven : Auf die immer kürzer werdenden Verfallszeiten Ihrer Gesetzgebung können wir verzichten . . Das als Jahrhundertwerk gepriesene Rentenreformgesetz von 1992 hat gerade einmal vier Jahre gehalten . Am 13 . September hat die Regierungskoalition , gegen die Opposition , trotz Massenprotesten der Bevölkerung , beschlossen , die Regelaltersgrenze der Rentenversicherung auf 65 Jahre anzuheben . Nur den Protesten von Gewerkschaften , Frauen- und Sozialverbänden und der Opposition ist es zu verdanken , daß dies nicht schon 1997 in Kraft tritt , sondern erst ab dem Jahre 2001 . Doch jetzt sind nicht einmal vier Wochen vergangen , da wird aus den Reihen der Regierungskoalition schon eine neue Altersgrenze gehandelt . Woher sollen die Menschen dann noch Vertrauen in die Ren . noch : Erika Lotz unverantwortlich , was Sie da veranstalten . . Bis 67 Jahre soll in Zukunft also gearbeitet werden . Für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das : bis zum Umfallen . Wer kann das , so frage ich , und wo gibt es da noch Hoffnung für Arbeitslose ? Daß dieser Vorschlag von Sozialpolitikern der CDU kommt , ist für mich erschreckend - erschreckend deshalb , weil er mir deutlich macht , daß Ihnen die betriebliche Realität vollkommen abgeht oder Sie sie ignorieren . . Schon jetzt erreicht doch nur ein Drittel aller Erwerbstätigen die gesetzliche Altersgrenze . Ein Drittel der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verstirbt früher , und ein Drittel wird vorher erwerbsunfähig . Dieser letzte Anteil wird durch die schon beschlossene Heraufsetzung des Rentenalters größer werden . Es geht nicht darum , daß Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten wollen , sondern darum , daß sie nicht mehr arbeiten können . . Soll denn künftig ein Maurer , dessen Bandscheiben schon mit 50 beschädigt sind , bis 67 auf dem Gerüst schuften müssen ? Soll denn eine Krankenschwester , eine Altenpflegerin bis 67 die Patienten betten müssen ? Soll denn eine Verkäuferin bis 67 im Laden stehen oder an der Kasse sitzen müssen , obwohl dies für sie wie für die meisten schon ab 60 Jahren eine Überforderung darstellt ? Das haben Ihnen die Frauen doch auch geschrieben oder gesagt . . Oder wollen Sie , daß die Menschen , wenn sie die Rente ab 60 Jahren haben wollen oder müssen , dann nicht nur 18 Prozent , sondern 25 ,2 Prozent Rentenkürzung hinnehmen müssen ? Dann sagen Sie es offen ! Am 13 . September haben Sie den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben bis zehn Beschäftigten den sozialen Kündigungsschutz genommen . Was soll aus einem Arbeitnehmer werden , der mit 54 Jahren den Arbeitsplatz verliert ?  In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung haben Sie unter anderem durchgepeitscht , daß es erst ab dem Alter 57 den längeren Arbeitslosengeldanspruch von 32 Monaten gibt . Sie haben durchgepeitscht , daß nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz mit einem Verdienst in Höhe des Arbeitslosengeldes zumutbar ist . Wenn dieser wieder verloren ist , was dann ? - Die nächste Abstufung . Und dann ? . Sie haben nur ein Ziel : Sie kürzen bei denjenigen , die der Solidarität bedürfen . Sie kürzen bei den Beitragszahlern . Sie haben die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit trotz aller vollmundigen Erklärungen aufgegeben . Auch das ist ein Ergebnis der gestrigen Sitzung , in welcher Sie das Arbeitsförderungs-Rückschrittsgesetz gegen die Opposition und gegen alle Vernunft durchgepeitscht haben . . Mit dieser neuen Diskussion lösen Sie eine tiefe Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner aus , also derjenigen , die nach 1945 die kaputten Betriebe für ein Butterbrot aufgebaut und anderen damit zu Reichtum verholfen haben , denjenigen , denen Sie auch noch die Vermögensteuer erlassen wollen . . Den jungen Menschen und Arbeitslosen geben Sie mit dieser Diskussion das Signal , überhaupt keine Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten . Sie treiben einen Keil zwischen die Generationen ; dies halte ich für unverantwortlich . . Ich halte es auch nicht für verantwortlich , wie Sie von der Regierungskoalition den Lebensversicherungsunternehmen eine kostenlose Werbekampagne bescheren . . Herr Bundesarbeitsminister - Herr Staatssekretär Günther kann es Ihnen vielleicht übermitteln - , sorgen Sie für ein Ende dieser Verunsicherung , sorgen Sie für eine aktive Arbeitsmarktpolitik , sorgen Sie dafür , daß aus Arbeitslosen Beitragszahler werden ! Greifen Sie unsere Vorschläge auf ! Danke schön . .