Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst kurz zu der polemischen Eingangsbemerkung von Ihnen , Herr Kollege Nolting , Stellung nehmen . Erstens . Nennen Sie mir mal einen ersten parlamentarischen Geschäftsführer der großen Fraktionen , die noch zu drei Fachausschüssen zu rennen haben . Zweitens . Soll ich Ihre Bemerkung so verstehen , daß Sie eigentlich gerne unserem Antrag zugestimmt hätten , wenn Sie dagewesen wären ? Dann hätte ich ja glatt Hoffnung und würde den noch einmal einbringen . . _ Nein , es ist billige Effekthascherei , jedesmal hier wieder mit solchen Bemerkungen Stellung zu nehmen . Sie wissen es genau . Es fällt Ihnen zum Thema offenkundig schlicht nichts anderes ein . Ich komme zum Thema . Mit dem , was heute verabschiedet werden soll , soll meines Erachtens ein weiterer Mosaikstein in der verhängnisvollen Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Regierungskoalition verabschiedet werden . Denn anstatt sozusagen dem Gebot der Zeit Rechnung zu tragen , die Wehrpflicht abzuschaffen , weniger auf Militär zu setzen , sollen auch noch Vorschläge verabschiedet werden , die im Grunde genommen dazu führen , daß noch mehr Menschen in die Wehrpflicht eingebunden werden . Wir bleiben dabei : Demilitarisierung wäre das Gebot der Stunde . Dazu gehört als ein erster Schritt die Abschaffung der Wehrpflicht wie auch aller anderen damit im Zusammenhang stehenden Zwangsdienste . Ich will ganz kurz auf die Argumente eingehen . Das Zitat , das häufig kommt , die Wehrpflicht sei ein legitimes Kind der Demokratie , ist historisch und politisch widerlegt . Es ist nicht die Wehrform oder die Frage , was die Bundeswehr schließlich macht , bestimmend , sondern es ist die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung . Und was dort passiert , können wir seit drei Jahren verfolgen . Es geht ununterbrochen um die Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums . Hiervon werden auch bald die Wehrpflichtigen betroffen werden . . _ Schon wieder so was langweilig Polemisches ! Hören Sie mal den Argumenten zu . Setzen Sie sich damit auseinander . Sie wissen genau , daß Sie in den Podiumsdiskussionen ziemlich dumm dastehen , wenn es um diese Fragen geht . Ich wundere mich über die Bemerkung von Herrn Augustinowitz , der im Zusammenhang mit Berufsund Zeitsoldaten immerhin von Söldnern spricht . Sie scheinen da offenbar auch ein etwas zwiespältiges Verhältnis zu haben . Die Wehrpflicht verhindert überhaupt nicht , daß künftig weiter internationale Militäreinsätze stattfinden , die ja im übrigen verstärkt stattfinden sollen . Das heißt , die Existenz der Wehrpflicht hat leider überhaupt keinen Einfluß auf die Politik , die mit der Bundeswehr gemacht wird . Ich will zum Schluß noch kurz zu der neu losgebrochenen Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht auf dem CDU-Parteitag Stellung nehmen . Offenkundig hat die CDU keine Möglichkeiten , mal festzustellen , ob es nun eigentlich Wehrgerechtigkeit oder Webrungerechtigkeit gibt . Der eine sagt , es herrsche Rekrutennotstand , der andere sagt , es herrsche Wehrungerechtigkeit . Ich glaube , wir sollten abwarten , was die Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns ergibt . Wir werden dann die Fakten haben . Sie werden dann feststellen , daß eine Wehrungerechtigkeit besteht . Wer in dem Kontext dann noch von massiven Vorteilen der Zivildienstleistenden zu sprechen wagt , . der macht sich gänzlich lächerlich , die immerhin zu 100 % und mit großen Nachteilen ihren Dienst zu versehen haben . . Infolgedessen bleiben wir dabei : Abschaffung der Wehrpflicht und infolgedessen auch des Zivildienstes stehen eigentlich auf der Tagesordnung . Wir werden das gemeinsam mit entsprechenden Friedensinitiativen weiter vertreten . Ich bin davon überzeugt , daß Sie nicht mehr lange die Defizite Ihrer Sozialpolitik über den Zivildienst werden stopfen können , weil nämlich im Prinzip dann irgendwann die Abschaffung der Wehrpflicht auch ins Haus steht . Ich danke . .