Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße die afghanische Kollegin sehr herzlich und darf feststellen : Wenn es nach der Politik der Linken gegangen wäre , hätte die verehrte Kollegin überhaupt keine Chance , hier zu sein . Das muss hier klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden . Sie malen den Teufel an die Wand und betätigen sich dann als Teufelsaustreiber . Das ist keine hervorragende Politik , weil sie mehr vernebelt als versachlicht . Ich meine , dass wir mehr Sachlichkeit bei diesem Thema brauchen , um die Fakten richtig beurteilen zu können . Verehrte Frau Kollegin Homburger , es gibt keine Geheimniskrämerei . Die Auseinandersetzungen werden nicht ständig im Bundestag ausgetragen , wohl aber in den Ausschüssen . - Sie haben nicht richtig zugehört oder es nicht richtig verstanden . Dafür kann aber der Minister nichts . Wir alle haben kapiert , worum es geht . Wir sind ausreichend informiert . Wenn Sie sich nicht ausreichend informiert fühlen , ist das nicht unser Problem , sondern Ihr persönliches . Wir fühlen uns in der Sache ausreichend informiert . In jeder Ausschusssitzung wird über die hier zur Debatte stehenden Themen diskutiert . Der Minister ist für alle Fragen zugänglich , und das Haus ist für alle Fragen offen . Es gibt keine Geheimniskrämerei . Ich bin sehr dankbar , dass wir hier immer wieder vor der deutschen Öffentlichkeit diskutieren ; denn so wird deutlich , wie sehr uns dieses Thema berührt , wie wichtig es ist und wie sehr der Einsatz in Afghanistan im deutschen Interesse liegt . Meine Vorredner haben darauf bereits ausreichend hingewiesen . Mittlerweile ist das deutsche Konzept zu einem nachahmenswerten Modell für alle anderen Nationen geworden . Auch die NATO nimmt dieses Konzept immer mehr an . Das von uns verfolgte Konzept sieht vor , den Terrorismus auszugrenzen und ihm den Boden zu entziehen . Hier sind Erfolge zu verzeichnen . Wir setzen aber nicht nur auf die militärische Karte , sondern gleichermaßen auf Nation-Building , den Aufbau einer zivilen Verwaltung und Good Governance . Es wurde unterstellt , wir verschwiegen , dass es sich um kritische Einsätze , um Kampfeinsätze handle . Natürlich gilt : Wer helfen und schützen will , muss in einer solchen Situation kämpfen können und kämpfen wollen , wenn es darauf ankommt , und zwar mit der notwendigen Ausrüstung und Ausbildung . Dazu sind sicherlich kritische Fragen teilweise angebracht . Wir müssen nun unseren Blick auf das neue NATO-Konzept richten . Das Gipfeltreffen der NATO in Bukarest bietet dazu eine gute Chance . Natürlich muss die NATO mehr Wert darauf legen , dass die kollektiven Anstrengungen verbessert werden und dass neben dem militärischen Engagement das zivile stärker zum Tragen kommt . Ich bin der Meinung , dass immer mehr Militär nicht das richtige Konzept ist . Im Übrigen kann man mit Verlustdebatten über tatsächlich geübte Solidarität nicht hinwegtäuschen , wenngleich wir die Sorgen der anderen Nationen durchaus verstehen . Dieses einheitliche Konzept muss natürlich auch die unterschiedlichen ethnischen Gruppen in diesem Zusammenhang berücksichtigen . Afghanistan ist groß , verschiedene Stämme mit verschiedenen Kulturen leben dort . Wenn wir zum Beispiel zu einem Rotationsmodell kämen und wir den Norden verlassen und in andere Regionen gehen würden , dann würde vieles , was dort aufgebaut worden ist , genau wegen dieser Fragen wieder aufs Spiel gesetzt werden , und wir würden uns eines großen Vorteils begeben . Deswegen sollte unser Einsatzschwerpunkt im Norden beibehalten werden . Wir sollten unsere Aufgabe dort weiter beispielhaft lösen . Wir sollten innerhalb der NATO darauf drängen , dass dieses Konzept weiter verfeinert und auf ganz Afghanistan ausgedehnt wird . Wir sollten die Einzelfragen einschließlich des Drogenanbaus neu bewerten und neue Instrumente zur Bekämpfung entwickeln . Der Wiederaufbau ist notwendig , und die Regierungs- , Polizei- und die Verwaltungsstrukturen müssen verbessert werden . Wir wissen , dass wir gerade im zivilen Bereich mehr Defizite als im militärischen Bereich haben . Wir müssen dafür werben , dass hier nachhaltige Verbesserungen eintreten .