Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern in diesem Jahr an die katastrophalen Unfälle von Tschernobyl vor 30 Jahren und an die schrecklichen Ereignisse von Fukushima vor 5 Jahren. Völlig unabhängig davon, wie viele Tote wir durch diese Ereignisse zu beklagen haben, können und müssen wir feststellen: Jedes Opfer war eines zu viel. Wir denken aber nicht nur an die Opfer der Vergangenheit, sondern auch an die betroffenen Menschen in den Regionen von Tschernobyl und Fukushima, die dort heute noch leben. Wir müssen diese Regionen mit unserem Wissen und unserer Tatkraft finanziell unterstützen und auch weiterhin vor Ort humanitäre Hilfe leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich stimme Ihnen zu, dass diese Katastrophen und ihre Auswirkungen ein sehr sensibles Thema sind. Jedoch ist es, glaube ich, wichtig, dass diese Vorfälle nicht – von keiner Seite – instrumentalisiert werden. Wir sollten vielmehr versuchen, diese Ereignisse, so schlimm sie auch waren, sachlich einzuordnen. Übertriebene Panikmache hilft, glaube ich, niemandem weiter. Ein Beispiel für diese Panikmache, die Sie betreiben, darf ich Ihnen kurz aus Ihrem eigenen Antrag vorhalten. Zu möglichen weiteren Risiken in Fukushima schreiben Sie – ich zitiere –: Ein weiterer Störfall könnte bereits durch ein mittleres Erdbeben ausgelöst werden. Erneut könnte eine große Menge Radioaktivität in die Atmosphäre gelangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aussage ist in etwa so zutreffend wie die These, dass Sie von einem Auto überfahren werden könnten, wenn Sie die Straße überqueren. Ich halte das für höchst unseriös und bitte, in Zukunft darauf zu verzichten. Wenn ich mir nun die inhaltlichen Punkte Ihres Antrags zu Tschernobyl und Fukushima anschaue, kann ich Ihnen nur in Ihrem Bedauern um die vielen Opfer der Katastrophe zustimmen. Darin erschöpfen sich aber schon unsere Gemeinsamkeiten. Zunächst einmal verharmlosen Sie die Anstrengungen der Energiewende, die wir in Deutschland schon geschafft haben. Als einziges Land der Welt hat Deutschland aus den furchtbaren Ereignissen von Fukushima die drastische Konsequenz gezogen, vollständig aus der Kernenergie auszusteigen. Das ist eine riesige Aufgabe, der wir uns stellen, die aber erst einmal bewältigt werden muss. Dabei gilt es zunächst die dringendsten Probleme vor unserer eigenen Tür zu lösen, wie zum Beispiel den Netzausbau, die Speicherproblematik bei erneuerbaren Energien oder die auch für unsere Wirtschaft so wichtige Grundlastversorgung. Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben nur noch neun Reaktoren in Betrieb. Letztes Jahr ging Grafenrheinfeld vom Netz. Im Jahr 2017 folgt Block B des Kernkraftwerks Gundremmingen. 2022 werden dann alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein. Unsere Bemühungen in der Energiewende fordern alle Beteiligten, und wir tun alles dafür, dass es – Stichwort „Kosten“ – nicht zu einer Überforderung kommt. Die Welt wird uns erst folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn wir liefern, wenn die deutsche Energiewende gelingt. Es reicht also nicht aus, sozusagen immer nur zu fordern: „Folgt dem deutschen Weg!“ Wir müssen auch unter Beweis stellen, dass dieser Weg funktioniert. Auch Ihre Forderung, dass Deutschland vollständig aus der Nuklearforschung aussteigen soll, ist für mich völlig unverständlich. Gerade für den Kompetenzerhalt ist die Forschung von wesentlicher Bedeutung. Denn wir müssen für den sicheren Restbetrieb und den sicheren Rückbau der Kernkraftwerke dringend Know-how im eigenen Land halten. Mir ist schleierhaft, wie Sie diese enorme Aufgabe angehen wollen, wenn Sie jede Form nuklearer Forschung verbieten wollen. Solange wir Zwischenlager betreiben und stillgelegte Kernkraftwerke rückbauen, brauchen wir weiterhin Kompetenz in den kommenden Jahrzehnten. Schon heute gibt es in Deutschland keinen einzigen Studiengang mehr mit kerntechnischem Bezug. Insbesondere beim Rückbau kerntechnischer Anlagen besitzen wir aber momentan eine einzigartige Kompetenz, für die ich werben will und für die wir, wie ich finde, auch alle gemeinsam in der Welt werben können, unabhängig davon, welche politische Couleur wir haben. Mir wäre es lieber, wenn wir international Kraftwerke zurückbauen, die vom Alter her die Höchstdauer überschritten haben, und dies mit deutschem Know-how, mit deutschen Ingenieuren tun würden, als wenn andere das tun. Also lassen Sie uns bei jungen Leuten dafür werben und ihnen sagen: Hier ist noch ein großes Zukunftsfeld vor euch. Hier könnt ihr arbeiten. Zudem ist Ihre Forderung, die Reaktorsicherheitsforschung vom Bundeswirtschaftsministerium in das Bundesumweltministerium zu überführen, für mich nicht nachvollziehbar. Die nukleare Sicherheits- und auch Entsorgungsforschung ist schon jetzt ausschließlich sicherheitsorientiert. Es geht nicht um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zur Stromproduktion. Ihr Antrag zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass die darin enthaltenen Forderungen nicht nur gegen international gültige Grundsätze verstoßen – die Joint Convention mit ihrem Trennungsgrundsatz ist angesprochen worden –, sondern auch klar gegen unsere Sicherheitsinteressen gerichtet sind. Ich glaube, das ist auch der Punkt: Mithilfe einer eigenständigen sicherheitsorientierten Forschung will sich die Bundesregierung und wollen wir uns in Deutschland die Kompetenz bewahren, die Sicherheit von Kernkraftwerken in Deutschland und auch in Europa weiterhin unabhängig beurteilen zu können und gegebenenfalls auch zu ihrer Verbesserung beizutragen. Wir brauchen auch weiterhin die Nuklearforschung im Bereich der Medizin, um Behandlungsmethoden gegen Krebs zu entwickeln. Wir brauchen die Materialforschung, um Alterungsprozesse in Kernkraftwerken prognostizieren zu können. Wenn Länder weiterhin ihre Kernkraftwerke betreiben, dann doch am liebsten mit deutschem Fachwissen und nach deutschen Sicherheitsstandards. Sie wollen die sichersten Nuklearanlagen der Welt, ohne in die dafür notwendige Forschung zu investieren. Das ist, um einmal ein Bild zu verwenden, in etwa so, als wenn Sie Ihre Mannschaft nach der ersten Halbzeit vom Platz nehmen und den Gegner bitten, den Spielbetrieb einzustellen. Mit dieser Einstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, überzeugen Sie kein Nachbarland davon, unsere Sicherheitsstandards zu übernehmen. Gerade in puncto Sicherheit gibt es noch einen weiteren Aspekt, bei dem ich ein sehr sensibles Vorgehen für geboten halte. Diesbezüglich werden aber, wie ich glaube, in Ihrem Antrag sehr bewusst oder auch unbewusst Ängste geschürt: Stichwort „Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke“. Es ist ja vollkommen richtig, dass wir meldepflichtige Ereignisse nicht verharmlosen dürfen, sondern einordnen müssen. Das Beispiel Belgien ist genannt worden. Die Terrorangriffe in Brüssel und die Berichterstattung dazu, die uns in den Tagen danach erreichte, waren durchaus besorgniserregend. Da hieß es in Bezug auf Tihange, dass Betriebspersonal evakuiert worden sei. Und die Menschen haben den Eindruck bekommen, dass möglicherweise ein Anschlag kurz bevorsteht. Insofern ist es wichtig, einzuordnen, was passiert ist: Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris hat sich Belgien entschlossen, eine allgemeine Sicherheitsstufe 3 auszusprechen, was dazu führte, dass auch kerntechnische Anlagen unter besonderen Schutz gestellt wurden. Als sich dann dieser schreckliche Anschlag in Brüssel ereignete, wurde die Terrorwarnstufe auf 4 erhöht, was zwangsläufig dazu führte – so ist es in jedem Handbuch vorgesehen –, dass das Betriebspersonal auf ein Minimum reduziert wurde. Es gab also keine überhastete Rückführung, keine Evakuierung der Menschen, sondern das war ein ganz normaler Vorgang, sofern man in diesem Zusammenhang davon sprechen kann. Noch ein paar Worte zu Ihren Ausführungen zur Brenn­elementeherstellung bei ANF in Lingen. Sie tun in Ihrem Antrag so, als würden dort Massen von hoch radioaktivem Abfall produziert. Ich war selbst dort und habe die Pellets in der Hand gehalten. Ich hatte einen Handschuh an. Der Handschuh diente nicht meinem Schutz, sondern dem Schutz der Pellets. Ich bin nicht verstrahlt worden. Es fallen eben keine hoch radioaktiven Abfälle an, sondern einzig und allein schwach radioaktive Abfälle in Form von Schutzkleidung und Reinigungsmaterial. Ein ganz wesentlicher Punkt ist: Lingen ist nicht nur in der Lage, Brennelemente zu fertigen, sondern auch dazu, alte aktivierte Brennelemente auseinanderzunehmen. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Herstellung von Brennstofffreiheit beim Rückbau von Kernkraftwerken. Zudem bildet Lingen qualifizierten Nachwuchs in Sachen Strahlenschutz aus. Das führt dazu, dass wir kerntechnisches Know-how für den Rückbau von Kernkraftwerken in Deutschland erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. 2016 ist das Jahr der Entscheidung für das Gelingen des sicheren und zeitnahen Ausstiegs aus der Kern­energie. Die Aussicht auf ein Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe ist ein wesentlicher Schlüssel dafür, dass wir bis 2022 aussteigen und die Hinterlassenschaften der Kernenergie auch für zukünftige Generationen sicher entsorgen können. Herr Trittin, die Finanzierung bildet die Grundlage. Der Bericht der Endlagerkommission bildet den Rahmen. Ebenfalls wollen wir in diesem Jahr das Standortauswahlgesetz novellieren. Ich möchte alle Beteiligten herzlich bitten, diesem Zeitplan zu folgen. Nach meinen Ausführungen wird es Sie nicht verwundern, dass ich Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen kann. Vielen Dank.