Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Staaten wie Mali, Mauretanien, Tschad, Niger, Burkina Faso stellen für uns alle eine ganz besondere Herausforderung dar. Heute diskutieren wir unser Bemühen um eine Militärmission in Mali. Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Kiesewetter gesagt hat: Es geht nicht nur ums Militärische, Herr van Aken. Zunächst geht es natürlich darum, der Bevölkerung Lebenshilfe zu leisten, ihre akute Not angesichts der Übergriffe zu lindern und eine Bleibeperspektive zu schaffen. Es setzt logischerweise einen Hauch von Staatlichkeit voraus, so etwas zu ermöglichen. Ein Hauch von Staatlichkeit in einer Region mit historisch, kulturell und wirtschaftlich konkurrierenden Volksgruppen kann ja nur in dezentralen, föderalen Strukturen gelingen. Darum wird es in der nächsten Zeit gehen. Am Anfang muss aber die Beendigung bewaffneter Auseinandersetzungen stehen. Am Anfang müssen gewaltsame Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verhindert werden, und das geht eben auch nur mit Gewalt. Ich bin deswegen für die klaren Worte von Ihnen, Herr Minister, dankbar, mit denen Sie das Grundsätzliche und die Ambivalenz unserer Entscheidung dargestellt haben – was es bedeutet, nichts zu tun, und was es bedeutet, sich auf militärischem Gebiet zu engagieren. Für den ganzen nordafrikanischen Raum gilt es, islamistisch-terroristische Landnahmen zu verhindern. MINUSMA, die robuste Mission, haben wir beschlossen; der Bundestag hat sich entschieden, dass Deutschland sich daran beteiligt. Dennoch ist es nach wie vor wichtig, der Bevölkerung die Sinnhaftigkeit dieses deutschen Engagements südlich der Sahara, so weit weg von uns, zu erläutern. Die Migrationsströme der vergangenen Monate – auch aus diesem Teil der Welt – nach Europa und insbesondere zu uns, nach Deutschland, haben deutlich gemacht, dass es schon aus humanitären Gründen gerechtfertigt ist, Hilfe zu leisten. Aber darüber hinaus ist es unser ureigenes europäisches Interesse, einen Beitrag zur Stabilisierung der afrikanischen Staaten zu leisten. Gemeinsam muss es uns gelingen, für die Menschen in dieser Region Bleibeperspektiven zu schaffen, und das beginnt nun einmal mit der Aufgabenstellung der Mission, um die es heute hier geht, nämlich mit dem Einsatz des Militärs und der Beratung und Unterstützung des Militärs durch uns. Aber auch ich lege Wert darauf, dass darüber hinaus, wie Kollege Kiesewetter es ausgeführt hat, eine ganzheitliche Entwicklungsperspektive in all diesen Subsahara-Staaten zu erarbeiten ist. Dazu gehören ganz konkrete, realistische Lösungsansätze, die Hilfe für die Menschen bedeuten. Menschen, die wir zu Handwerkern ausgebildet haben, Menschen, die in Gewerbeparks Arbeit finden, Menschen, die Bewässerungsanlagen errichten und reparieren können, schaffen eine Oase der Zukunft in einer konflikt­ anfälligen Region. Das ist unsere eigentliche Aufgabe, unser Ziel, dem wir uns verschrieben haben. – Ich habe gerade erläutert – ich hoffe, Sie haben zugehört –, dass dies mit einem Bundeswehreinsatz beginnen muss, der aber nicht das Endziel sein kann. Menschen sollen sich zutrauen, Lebensperspektiven in ihrer Heimat zu schaffen, statt ihr Leben und ihr Vermögen kriminellen Schlepperbanden anzuvertrauen. Das ist unser eigentliches Ziel. Wenn es uns auch nur ansatzweise gelingt, für viele Menschen südlich der Sahara Lebensperspektiven zu schaffen, ist es möglicherweise nicht mehr nötig, nördlich der Sahara Auffangcamps zu errichten, in denen Rückkehrer aus Europa untergebracht werden können; denn dann haben wir die Menschen schon überzeugen können, in ihrer Heimat zu bleiben, statt unter Einsatz ihres Lebens die Sahara zu durchwandern. Der heutige Beschluss über die Fortsetzung der Militärmission EUTM Mali soll also die Grundlage für sehr viel mehr sein. Das ist die Überlegung, um die es hier geht. Der intensive Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, die Schaffung von Bleibeperspektiven und damit die Verringerung von Fluchtgründen für die Menschen in dieser konfliktbeladenen Region, das sind unsere Aufgaben. Deswegen bedanke ich mich auch bei den Grünen. Frau Brugger, Sie haben sehr differenziert argumentiert – im Gegensatz zum Vertreter der Linken. Der Geist, der stets verneint, mit dem sich auseinanderzusetzen einfach keinen Sinn macht.