Partei: SPD
Das ist erneut eine Vorlage ; ich wollte im Laufe meines Beitrages auf die Probleme der Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen .  Ich will das jetzt vorwegnehmen : Vor wenigen Tagen hat die Bund-Länder- Kommission für Forschung und Bildungsplanung im Rahmen eines Gutachtens u . a . darauf hingewiesen _ das war der Kern _ , daß in absehbarer Zeit rund die Hälfte der Arbeitsplätze der fünf Millionen Ungelernten , die wir in dieser Republik noch haben , wegfallen wird . Sie haben darauf hingewiesen _ das ist eine aktuelle Diskussion , die wir seit geraumer Zeit führen _ , daß es in der ökonomisch-sozialen Entwicklung zwei Grundtendenzen gibt , die genau diesen von der Bund- Länder-Kommission diskutierten Prozeß befördern . Die erste Grundtendenz ist die Globalisierung der Märkte , d . h . wir sind in wachsendem Maße nicht mehr in der Lage , mit sogenannten Niedriglohnländern in den Bereichen zu konkurrieren , in denen ungelernte oder wenig qualifizierte Arbeitnehmer gebraucht werden . Die zweite Grundtendenz ist das wachsende Eindringen neuer Technologien , das zum Ergebnis haben wird , daß Arbeitnehmer , die einfache Tätigkeiten ausführen , in wachsendem Maße durch computergesteuerte Techniken wegrationalisiert werden .  Angesichts dieser beiden Grundtendenzen ist eine der Kernaufgaben sowohl der Wirtschaftspolitik als auch der Sozialpolitik die Qualifizierung von Arbeitslosen und die Qualifizierung von noch in Arbeit befindlichen Menschen , die in absehbarer Zeit arbeitslos werden , wenn es ihnen nicht gelingt , ihr Qualifikationsniveau zu erhöhen . . Frau Präsidentin , ich bedanke mich , daß die Zeit eben nicht angerechnet wurde . . Ich will nun versuchen , darzulegen , an welchen Maßstäben eine Haushaltsdebatte zumindest im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik gemessen werden müßte : Zum ersten wäre es notwendig _ das würde den Regierungsfraktionen nicht schaden _ , eine gesellschaftspolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen . In einem zweiten Schritt müßte man _ da können wir sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein _ über Chancen und Gefahren dieser Entwicklung diskutieren und daraus die Prioritäten politischer Handlungen begründen . Das wäre der Versuch , dem Thema Bundeshaushalt , angeblich das Schicksalsbuch der Nation , halbwegs gerecht zu werden , anstatt diese uferlosen Beschönigungsreden zu halten , die substanzlos , phraseologisch sind . Das einzige , was Ihnen dazu einfällt , ist : Die SPD ist im übrigen an allem schuld . Das ist wirklich eine Primitivpolitik , wie sie kaum noch zu überbieten ist . Sie wird den wirklichen Problemen dieses Landes noch nicht einmal ansatzweise gerecht . In Richtung von Herrn Waigel , bei dem die Arbeits- , Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Butter zu sein scheint , möchte ich einige wenige Punkte nennen , die in eine Bestandsaufnahme gehören . Zu einer Bestandsaufnahme gehört , daß wir 3 ,8 Millionen registrierte Arbeitslose haben . Zur Bestandsaufnahme gehört , daß sich die Sockelarbeitslosigkeit nach den Rezessionen der 70er und 80er Jahre jeweils um ca . 800 000 Personen erhöht hat und nach der letzten Rezession von 1993 ein ähnlich dauerhafter Anstieg zu befürchten steht . Zu einer Bestandsaufnahme gehört auch , daß der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen insgesamt inzwischen weit mehr als 30 % erreicht hat , während er in den frühen 80er Jahren noch bei knapp 10 % lag . Das müßten Teile einer kritischen Bestandsaufnahme sein . Zu einer kritischen Bestandsaufnahme gehört auch der lauter werdende Aufschrei unserer Städte und Gemeinden , die die ihnen aufgebürdeten Soziallasten nicht mehr tragen können . . Ich will Sie darauf hinweisen , daß die Kommunen zu nahezu 80 % Träger der öffentlichen Investitionen und damit ein eminent wichtiger Beschäftigungsfaktor sind . In dem Maße , in dem die Kommunen von wachsenden Sozialhilfelasten schier stranguliert werden , fallen die Kommunen auch als Auftraggeber für das lokale Handwerk , für örtliche Kleinbetriebe und mittelständische Unternehmungen aus . Das ist ein fundamentaler beschäftigungspolitischer Zusammenhang . Die Zeitung Die Welt vom vergangenen Samstag brachte eine große Überschrift : Städte klagen über Sozialhilfelasten _ Volumen seit 1985 verdreifacht - - Immer mehr sachfremde Kosten _ Waigel für Befristung Dort heißt es : Die Sozialhilfekosten sind nach Darstellung des Deutschen Städtetages nicht mehr zu ertragen . Sie haben sich für die deutschen Städte und Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht , sagte . . . der Präsident des Städtetages . . . Ein Grund dafür sei , daß Gruppen von Menschen in die Sozialhilfe hineinfallen , für die die Sozialhilfe ursprünglich nicht gedacht war . Wegen der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit seien bereits 35 Prozent der Sozialhilfeempfänger Erwerbslose , in den Städten seien es sogar bis zu 50 Prozent . .