Partei: PDS/LINKE
Die FDP nimmt die Probleme im Saarland zum Anlass , ihre alte Leier für einen raschen Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung abzuspielen . Doch schon die Überschrift des FDP-Antrags ist ein Widerspruch in sich . Denn ein vorzeitiger Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung ist eben nicht sozialverträglich zu machen . Der Steinkohlebergbau hat für Nordrhein-Westfalen wie auch für das Saarland noch immer eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung . Die acht deutschen Zechen und eine Kokerei der Ruhrkohle AG beschäftigen allein noch rund 34 000 Menschen , insgesamt hängen vom Steinkohlenbergbau circa 100 000 Arbeitsplätze ab . Den Ausstieg zu beschleunigen , würde bedeuten , viele Menschen im Ruhrgebiet in die Arbeits-losigkeit zu schicken ; und das vor dem Hintergrund , dass der Verkauf von 25 ,01 Prozent an den britischen Private-Equity-Fonds CVC zum Verlust von Arbeitsplätzen im sogenannten weißen Bereich führen wird . CVC hat für den Kauf der Anteile Kredite in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro aufgenommen . Also braucht CVC hohe Dividenden , um die Zinsen und Tilgung des Kredites zu bedienen . Diese hohen Dividenden hat Herr Bonse-Geuking CVC fest zugesagt : 2008 sollen rund 280 Millionen Euro an CVC ausgeschüttet werden , 2009 bereits 320 Millionen Euro und 2010 dann 400 Millionen Euro . Wer wird wohl wieder einmal für diese Dividenden bluten müssen ? Natürlich an erster Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Der ganze Steinkohlekompromiss , wie er vor einem Jahr ausgehandelt wurde , die Konstruktion mit der privatrechtlichen RAG-Stiftung und der Veräußerung von Evonik ist nichts anderes als ein riesiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm . Die Klausel , wonach der Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2012 noch einmal überprüft werden soll , ist das Papier nicht wert , auf dem sie geschrieben ist . Jeder weiß , dass sie lediglich dazu gedient hat , dass die SPD ihr Gesicht wahren sollte . Die verbindlichen Stilllegungspläne bis 2018 sind doch schon an die EU-Kommission gemeldet worden . Bundes- und Landesregierungen haben die Chance vertan , im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Stiftung Einfluss auf eine positive Entwicklung im Ruhrgebiet zu nehmen . Sie haben sich aus der sozialen und ökologischen Verantwortung gestohlen . Sie haben die Chance vertan , mit der STEAG eine zukunftsweisende Energiepolitik zu betreiben . Bundes- und Landesregierung müssen in Absprache mit der Gewerkschaft ein Konzept entwickeln , das Qualifizierungsmaßnahmen für die Bergleute vorsieht . Noch wichtiger aber ist ein Konzept für alternative Arbeitsplätze im Ruhrgebiet , auch für den weißen Bereich . Die Bergbautechnologie führt zu Innovationen im Anlagenbau . Das Wissen im industriellen Anlagenbau kann in neuen Technologiebereichen , wie der Entwicklung und dem Bau von Systemen und Komponenten für die Offshore-Windenergie , genutzt werden . Dazu braucht es jedoch einer gezielten Ansiedlungsstrategie . Wir treten nach wie vor dafür ein , eine Grundfördermenge an Steinkohle zu erhalten . Nur so kann die damit verbundene Kompetenz erhalten werden . An dieser Kompetenz hängen noch einmal Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet . Mittelfristig kann die Kohle ein wichtiger Ersatzrohstoff für das zur Neige gehende Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie werden . Je nach der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten werden wir eines Tages vielleicht noch heilfroh sein , wenn wir heute die heimischen technologischen Kompetenzen im Bergbau nicht völlig vernichten . Eine Beschleunigung der Beendigung des Steinkohlenbergbaus wäre jedenfalls schädlich .