Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf verständigt, 12 Milliarden Euro in das wichtige gesamtgesellschaftliche Ziel einer verbesserten Kinderbetreuung zu investieren. Davon trägt der Bund 4 Milliarden Euro. Mit dem heutigen Gesetzentwurf legt er weitere 580,5 Millionen Euro nach. Das bedeutet: Keine Bundesregierung zuvor hat je so viel in den Ausbau der Infrastruktur in der Kinderbetreuung investiert. Wir, die christlich-liberale Koalition, stehen zu unserem Teil der Verantwortung und zum Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder, der zum 1. August in Kraft treten wird. Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass eine gute Familienpolitik Paare ermutigt, Kinder zu bekommen. Für eine gute Familienpolitik bedarf es dreierlei: Erstens. Es bedarf der richtigen Rahmenbedingungen, sowohl bestimmter rechtlicher Rahmenbedingungen, zum Beispiel eines Rechtsanspruchs, als auch guter Bedingungen im Bereich der Infrastruktur, zum Beispiel für Kindertagesstätten, Horte, Tagesmütter und Tagesväter. Zweitens. Es bedarf einer finanziellen Unterstützung. Internationale Vergleiche besagen, dass Deutschland hier weltweit in der Spitzengruppe liegt. Drittens. Es bedarf dessen, was die Bundesministerin Kristina Schröder „Zeit für Familie“ nennt: die Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, ein verlässliches Umfeld in der Betreuung und gute Aussichten am Arbeitsmarkt; denn wir wissen, dass Unsicherheit hinsichtlich des Arbeitsplatzes bei vielen dazu führt, bei der Verwirklichung des Kinderwunsches abzuwarten. Manche warten dann viel zu lange. Ich denke, niemand kann bestreiten, dass die gute Konjunkturlage der letzten drei Jahre unter dieser Regierungskoalition zu mehr Verlässlichkeit auf dem Arbeitsmarkt geführt hat. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Menschen erwerbstätig. In der heutigen Debatte geht es um zusätzliche Mittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro, die der Bund bereitstellt, und darum, warum wir dieses schon beschlossene Finanzpaket heute noch einmal in den Bundestag einbringen müssen. Wir müssen das tun, weil die Bundesländer ihren Teil der Verantwortung beim Ausbau der Kinderbetreuung nur sehr schleppend wahrgenommen haben. Es hat sich gezeigt, dass einige Bundesländer die 4 Milliarden Euro nur sehr zögerlich abgerufen haben und die Umsetzung des Kitabauprogramms mit den zeitlichen Vorgaben nicht Schritt gehalten hat. An dieser Stelle darf man auch einmal darauf hinweisen – der Kollege Christian Lange aus Baden-Württemberg war eben noch anwesend –, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit nur 61,7 Prozent das Schlusslicht beim Mittelabruf bildet. Das ist schade und ein eindeutiger Aufruf an das grünrote Baden-Württemberg. Die Länder haben den Fiskalpakt abgelehnt, in dem auch die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kitaausbau enthalten waren. Wir müssen den Ländern heute das Geld quasi hinterhertragen. Dabei haben Bund, Länder und Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung einstimmig beschlossen. Deshalb ist es ärgerlich, wenn die Länder einerseits ihrer Verantwortung nicht in ausreichendem Maße nachkommen, sich aber gleichzeitig beklagen, wenn sich der Bund in ihre Kompetenzen einmischt. Wenn zum Beispiel schärfere Berichtspflichten vorgeschlagen werden, gibt es Kritik. Die Eltern der Kinder erwarten von den Landesregierungen aber keine taktischen Spielchen, sondern die Umsetzung dessen, was sie selbst mit beschlossen haben. Um echte Wahlfreiheit zu erreichen, brauchen wir auch in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen. Jeder – auch Bund, Länder und Kommunen – sollte dabei den eigenen Verpflichtungen nachkommen. Ich vermisse zum Beispiel Initiativen der Landesregierungen zur Entrümpelung der Landesbauordnungen, um nicht den Ausbau durch überzogene Standards bei der Höhe von Kleiderhaken und Toilettenbecken zu verzögern. Ich vermisse Initiativen der Landesregierungen, um die EU-Hygieneverordnungen in der Tagespflege großzügig auszulegen. Hierbei haben die Länder einen erheblichen Spielraum, den sie im Sinne der Kinderbetreuung nutzen sollten. Wir haben mit unserem Antrag zur Stärkung der Tagespflege unseren Teil dazu beigetragen. Wenn es um die Kinderbetreuung geht, liegt aber vieles in der Zuständigkeit der Länder. Insofern kann ich nur an die Länder und die Kommunen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und beim Ausbau der Kindertagesbetreuung einen Zahn zuzulegen. Packen Sie mit an und verhindern Sie nicht! Die Eltern und die Kinder warten darauf. Vielen Dank.