Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist in dieser Legislaturperiode nach wie vor einer der am stärksten wachsenden Einzelpläne im gesamten Bundeshaushalt . Mit einer Steigerung von über 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf weit mehr als 5 Milliarden Euro wird 2008 mit Abstand das bisher beste Jahr in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Blicken wir zurück , können wir feststellen , dass der Haushalt seit dem Jahr 2000 um 1 ,4 Milliarden Euro angewachsen ist . Diese dynamischen Mittelzuwächse verdeutlichen , welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit in der Politik der Bundesregierung inzwischen hat . Das ist ein Erfolg , der vor allem der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zu verdanken ist . Auch wenn wir gelegentlich verschiedene Meinungen haben , sind wir im Ziel und in der Sache nicht auseinander , geht es doch darum , unseren finanziellen Verpflichtungen gerecht zu werden und die Millenniumsentwicklungsziele umzusetzen . Unser Anliegen ist es , das Thema Entwicklungspolitik nicht nur auf der politischen Agenda nach vorne zu bringen , sondern auch in die Köpfe und Herzen der Menschen zu tragen , um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit noch weiter zu erhöhen . Auch in diesem Jahr wurden eindeutige Schwerpunkte bei der Verteilung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel gesetzt . Herausheben möchte ich die verstärkten Anstrengungen zum Kampf gegen Aids , Malaria und Tuberkulose . Hierfür werden im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Davon gehen allein 200 Millionen Euro an den GFATM , den globalen Fonds zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten . Damit werden diese Mittel gegenüber dem Vorjahr um 130 Prozent erhöht . Auch die Barmittel für die Weltbank und den Europäi-schen Entwicklungsfonds wachsen deutlich an , bedingt durch Abrufe von Verpflichtungen , die wir bereits in vorangegangenen Haushaltsjahren eingegangen sind . Für die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank werden Ende dieses Jahres durch die Bundesregierung höchstwahrscheinlich Neuzusagen von insgesamt deutlich mehr als 2 Milliarden Euro gemacht . Auch hierfür sind im vorliegenden Haushalt bereits entsprechende Verpflichtungsermächtigungen eingestellt worden . Auch die Mittel der finanziellen Zusammenarbeit , also der KfW , werden kräftig aufgestockt . Auf sie entfällt mit etwa 300 Millionen Euro fast die Hälfte der gesamten Etaterhöhung . Erklärtes Ziel des Bundesministeriums ist es , mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die Bereiche Zinssubventionen und Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierungen bzw . Budgethilfen weiter systematisch auszubauen . Auf Letzteres komme ich später noch zurück . Bei aller gebotenen Konzentration auf die großen multi- und bilateralen Organisationen war ich doch etwas überrascht darüber , dass es der Bundesregierung trotz der hohen Zuwächse wie im vergangenen Jahr größtenteils nicht möglich war , die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit angemessen am Aufwuchs des Haushalts zu beteiligen . Der Haushaltsausschuss hat hier die Forderungen und Anregungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgegriffen und die Mittel für verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen maßvoll angehoben . Dazu gehören beispielsweise die Arbeiterwohlfahrt International , das DGB-Bildungswerk , das Kolpingwerk , der Deutsche Akademische Austauschdienst , die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und nicht zuletzt die vielen ehrenamtlich tätigen privaten Vereine und Nichtregierungsorganisationen . Budgethilfen , also direkte Zuschüsse zum nationalen Haushalt der Entwicklungsländer , sowie Sektorprogramme und Korbfinanzierungen - in Deutschland unter dem Begriff Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung zusammengefasst - haben in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend an Bedeutung gewonnen . Die Bundesregierung folgt diesem Trend und hat die Mittel für diese Instrumente in den letzten Jahren stark erhöht . Bis Ende 2006 waren bereits Programme mit einem Gesamtvolumen von über 1 ,1 Mil-liarden Euro zugesagt oder umgesetzt . Zielgröße für Neuzusagen im nächsten Jahr sind 400 Millionen Euro , und bis 2010 will das Ministerium mindestens zwei Drittel seiner bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen programmbasierter Ansätze abwickeln . Angesichts dieser Zahlen war es nur natürlich , dass das Thema Budgetfinanzierung in den diesjährigen Haushaltsberatungen eine hervorgehobene Rolle gespielt hat . Die Haushälter der Koalition haben sich bereits auf ihrer Klausurtagung Anfang September intensiv mit diesem Thema beschäftigt und haben später auch gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann kritisch diskutiert . Dabei sind uns durchaus die möglichen Vorteile von Budgethilfen deutlich geworden . Beispielhaft möchte ich die bessere Geberharmonisierung , eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Partnerregierungen und sinkende Transaktionskosten nennen . Insbesondere aus haushalterischer Perspektive dürfen aber die Nachteile keineswegs außer Acht gelassen werden . Hier geht es insbesondere um makroökonomische Risiken durch die großen Kapitalzuflüsse über Budgethilfe sowie verschiedene treuhänderische Risiken , etwa durch Fehlverwendung der Mittel oder mangelnde Qualität der durchgeführten Maßnahmen . Ob am Ende die Vor- oder Nachteile überwiegen , lässt sich zumindest im Moment noch nicht mit Sicherheit sagen , da es bislang nur relativ wenige empirische Untersuchungen zu den Wirkungen der Budgethilfe gibt . Eine erste Langzeitevaluierung aus dem Jahre 2006 , die im Auftrag der OECD durchgeführt wurde , bewertet zwar die Budgethilfe in fünf von sieben untersuchten Ländern grundsätzlich positiv , kann aber empirisch kaum eine Wirkung auf das zentrale Ziel der Armutsminderung nachweisen .