Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann sehr gut verstehen , daß sich die SPD-Fraktion an der Diskussion nicht weiter beteiligen darf . Sie durfte sich ja auch an der Lösungsfindung nicht beteiligen , weil der Bundeskanzler diese Lösung heute hier vorgestellt hat und die Fraktion sich erst heute abend zusammensetzt . . Herr Bundeskanzler , ich glaube , es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Hauses , daß ein Kanzler innerhalb von vier Wochen nach Regierungsantritt seine eigene Regierungserklärung zurücknimmt und etwas ganz anderes als das behauptet , was er in der Regierungserklärung gesagt hat . Da sprachen Sie noch von 300 DM , von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich . Jetzt gilt die Versicherungspflicht von der ersten Mark an . Es wird Sie nicht wundern , wenn ich Ihnen sage : Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung . . _ Ja , das gefällt Ihnen nicht . _ Denn sie erlaubt es den Menschen , daß diese für ihren Lebensunterhalt selber sorgen . Ihre Pläne dagegen , Herr Bundeskanzler , sind unsozial , weil dadurch den Menschen die Arbeit weggenommen wird . . Sie , Herr Bundeskanzler , versuchen allen Ernstes , diesem Hohen Haus eine reine Umbuchung als Ei des Kolumbus zu verkaufen . Erklären Sie mir doch bitte einmal , wie Sie 4 ,5 Milliarden DM Steuerausfälle finanzieren wollen . . Wer 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig macht , will die Sozialkassen füllen . Das ist eine gute Idee , wenn man sich die Situation der Sozialkassen ansieht , eine schlechte Idee aber , wenn man die ökonomischen Folgen betrachtet . Glauben Sie denn wirklich , daß Arbeitslosigkeit so bekämpft werden kann ? Damit schaffen Sie Arbeitslosigkeit . Durch Ihre Politik werden Arbeitnehmer verunsichert , Arbeitsplätze vernichtet und ist Schwarzarbeit vorprogrammiert . Sie werden die Verwaltungen aufblähen . . Sie sollten lieber konstruktive Vorschläge machen , um die Arbeitslosigkeit abzubauen , anstatt das letzte biß- chen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen . . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind seit Jahr und Tag Thema von Plenardebatten . 93 Prozent der Personen , die diese Arbeiten ausüben , sind mit der Arbeit und der Entlohnung zufrieden . Vergessen Sie nicht die engagierten Kräfte in den Wohlfahrtsverbänden , in Sportvereinen , ganz besonders im Breitensport , oder auch in den Parteien . Eine Versicherungspflicht wird eine Verschlechterung des Angebots dieser Institutionen zur Folge haben . Nach der Emnid-Umfrage vom Oktober werden 13 Prozent der Betriebe , die heute 620- Mark-Kräfte beschäftigen , keine Vollzeitjobs schaffen . 20 Prozent werden diese Arbeitsplätze sogar abschaffen . Das ist für mich kein Abbau von Arbeitslosigkeit , sondern Abbau von Arbeitsplätzen , für den Sie verantwortlich sein werden . . Meine Damen und Herren , fünf Jahre Rentenbeitrag während einer geringfügigen Beschäftigung führt zu sage und schreibe 28 DM Rente . Nach 25 Jahren hat man immerhin die Anwartschaft auf stattliche 140 DM monatlich erworben . Jetzt erzählen Sie uns , daß man einzahlen darf , aber dafür gar nichts bekommt . Das ist doch wohl nicht in Ordnung ! . Mit Sicherheit ist das kein Rezept zur Bekämpfung der Altersarmut , ganz besonders nicht der von Frauen . Diese beziehen Sie jetzt noch nicht einmal in die Krankenversicherung ein . Wer 620-Mark-Jobs verteuert , nimmt Zigtausenden Arbeitnehmern den Arbeitsplatz . Das ist das Gegenteil von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . An diesem Kriterium wollten Sie , Herr Bundeskanzler , sich messen lassen . . Die Verschiebung der Vorlage Ihres Gesetzentwurfes im Vorfeld der heutigen Debatte zeigt wieder einmal ganz deutlich , daß Sie die Sache nicht im Griff haben . Sie besetzen Überschriften , ohne inhaltliche Substanz dahinter zu haben _ mit anderen Worten : Sie arbeiten schlampig . . Die Ziele , Herr Bundeskanzler , die Sie sich gesetzt haben , werden durch die Regelung , die Sie uns heute hier als Kompromiß verkaufen , nicht erreicht werden . Sie werden kläglich scheitern , und in der nächsten Regierungserklärung werden Sie das zugeben müssen . Vielen Dank . .