Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weder möchte ich die innenpolitische Debatte um die Bundeswehr führen noch möchte ich mich , Herr Kollege Rühe , an Spekulationen über Entscheidungen beteiligen , die nicht heute , sondern möglicherweise in zwei Monaten anstehen . Heute diskutieren und entscheiden wir über das Mandat des UN- Sicherheitsrats zur Entsendung einer multinationalen UN- Schutztruppe , genannt International Security Assistance Force , das dieser in den letzten Tagen einstimmig beschlossen hat . . _ Meine Damen und Herren Kollegen von der FDP , dass Ihr ehemaliger Außenminister ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Englischen hatte , wissen wir . Dass Sie da den Chor anstimmen müssen , ist insofern okay . Die vorrangigeAufgabe dieser Friedensmission wird es sein , ein sicheres und stabiles Umfeld für die Arbeit der afghanischen Übergangsregierung zu gewährleisten , die in diesen Stunden ihre Amtsgeschäfte aufnimmt . Dazu werden wir mit unserer Entscheidung heute unseren Teil beitragen . Wenn wir an dieser Stelle einen Moment innehalten und an den Beginn der amerikanischen Militäraktion gegen das Talibanregime und das al-Qaida-Netzwerk , an die über Video verbreiteten zynischen Drohungen des Terroristenchefs Osama Bin Laden und an die menschenverachtenden Zustände in Afghanistan unter der Talibanherrschaft zurückdenken , dann wird deutlich , dass sich in der Zwischenzeit mehr zum Besseren gewendet hat , als die meisten von uns _ nicht nur die Kritiker des amerikanischen Vorgehens _ je für möglich gehalten haben . Erstmals besteht heute die realistische Chance für Afghanistan , den schrecklichen Kreislauf von Krieg und Zerstörung , von Mord und Vertreibung zu durchbrechen , unter dem die afghanische Bevölkerung seit über 20 Jahren unvorstellbares Leid ertragen musste . Erstmals seit mehr als 20 Jahren kann die afghanische Bevölkerung heute auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit , auf ein selbstbestimmtes Leben in Zivilität und Sicherheit hoffen . . Ein Meilenstein in dieser Entwicklung war ohne Zweifel die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn . Die Konferenz ist ein erstes Beispiel dafür , wie es den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien Afghanistans in Zukunft gelingen kann , ihre Interessen in friedlichen Gesprächen und Verhandlungen miteinander zum Ausgleich zu bringen , anstatt Konflikte mit militärischer Gewalt auszutragen . Heute wird die auf der Konferenz beschlossene Übergangsregierung ihre Arbeit aufnehmen , die nach der Vereinbarung von Bonn in einen verfassunggebenden Prozess und in freie Wahlen münden soll . Die ersten Reaktionen aus Afghanistan zeigen , dass diese Interimsregierung das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten genießt und somit die große Chance besitzt , den ihr gestellten Aufgaben gerecht zu werden . Es Volker Rühe 20835 kann kein Zweifel bestehen _ das ist auch hier schon mehrfach ausgedrückt worden _ , dass der Schlüssel zu einer friedlichen Zukunft Afghanistans im Lande selbst liegt . Es wird auf den Mut und auf die Bereitschaft der gesellschaftlichen Gruppen in Afghanistan ankommen , den Weg eines fairen und geregelten Interessenausgleichs zu beschreiten , anstatt auf das Recht des Stärkeren zu setzen . Die ersten Nachrichten , nachzulesen in den Agenturen , zeugen von einer großen Hoffnung , dass die enormen Differenzen zwischen den Stämmen mit dem heutigen Tag überwunden werden können . . Eine gesellschaftliche und politische Ordnung , die der afghanischen Bevölkerung als von außen aufgezwungen erscheint , wird nie die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gewinnen . Das ist eine Lehre der Geschichte , und zwar nicht nur in Afghanistan . Es kann aber ebenso kein Zweifel daran bestehen , dass die afghanische Bevölkerung auf dem in Bonn skizzierten Weg die Unterstützung und die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft benötigt . Es wäre ein unverzeihlicher Fehler der internationalen Gemeinschaft , heute erneut den Blick von Afghanistan abzuwenden , nur weil die Schreckensherrschaft der Taliban zum Glück beendet werden konnte . Die Beispiele Bosnien , Kosovo und Mazedonien haben gezeigt , wie wichtig internationales Engagement gerade nach der Beendigung gewaltsamer Auseinandersetzungen für den Aufbau nachhaltig stabiler politischer Institutionen ist . . Dieser Verantwortung müssen die internationale Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik gerecht werden . Das vom Sicherheitsrat beschlossene Mandat ist dafür die Grundlage . Es sind vor allem drei positive Aspekte dieses Mandats , die meines Erachtens besonderer Erwähnung bedürfen : Erstens . Die Stationierung der UN-Schutztruppe wird von der afghanischen Übergangsregierung unterstützt . Damit ist die Voraussetzung dafür gegeben , dass die UN- Mission in enger Kooperation mit den maßgeblichen Kräften in Afghanistan auf das gemeinsame Ziel einer friedlichen und stabilen Ordnung hinarbeiten kann . Damit ist auch die Bedingung dafür erfüllt , dass die internationale Präsenz in Afghanistan die Akzeptanz der dortigen Bevölkerung findet . Zweitens . Das Mandat erlaubt es den Soldaten , zur Selbstverteidigung Gebrauch von ihren Waffen zu machen . Damit entspricht der Beschluss des Sicherheitsrats der Auffassung der Bundesregierung und unserer Auffassung , dass nur ein solches robustes Mandat die größtmögliche Sicherheit der Soldaten gewährleisten und die Erfolgsaussichten der Friedensmission maximieren kann . Drittens . Schließlich wahrt das Mandat _ wir halten das für besonders wichtig _ die organisatorische Trennung zwischen der UN-Mission und der Operation Enduring Freedom . . Eine Vermengung der unterschiedlichen Ziele und der Mittel der höchst unterschiedlichen Maßnahmen _ auf der einen Seite ein Beitrag zur Stabilisierung und zur Sicherheit der afghanischen Übergangsregierung , auf der anderen Seite das militärische Vorgehen gegen das al-QaidaNetzwerk und die Taliban _ hätte letztendlich beiden Zielen geschadet . DieAkzeptanz und die Legitimation der UN-Friedensmission hätte gelitten und die Autorität der UNO als neutraler Agent der Weltgemeinschaft hätte langfristig Schaden genommen . Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen , dass es nicht zuletzt dank des Engagements der Bundesregierung gelang , die Trennung zwischen Enduring Freedom und der UN-Mission im Beschluss des Sicherheitsrats zu verankern . . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Entsendung einer UN-Schutztruppe nach Afghanistan auf der Grundlage des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats einen wichtigen Beitrag zur StabilisierungAfghanistans leisten wird . Eine Beteiligung der Bundesrepublik an dieser Mission ist ein Gebot unserer Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft unter dem Dach der UNO . Dabei muss aber jedem bewusst sein , dass die Entsendung einer UN-Schutztruppe Risiken und Gefahren für die Soldaten birgt _ so richtig und wichtig eine solche Entsendung auch ist . Der Illusion eines risikofreien Einsatzes von Soldaten sollte sich grundsätzlich niemand hingeben . Umso mehr danken wir den Soldaten für ihre Bereitschaft , den Einsatz in Afghanistan wahrzunehmen . Wir danken auch den Soldaten , die derzeit ihren Dienst auf dem Balkan leisten , in Respekt und Achtung vor diesem Dienst , der in unserem Interesse , aber auch im Interesse der dortigen Bevölkerung nach jahrelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen liegt . Danke schön . .