Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ein Großteil der Fragen , die Sie gestellt haben , wird sich im Laufe meines Vortrages beantworten . Zu der Verteilungsfrage will ich anmerken , daß jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann und sich die Frage der Prioritätensetzung dann gesamtgesellschaftlich stellt . - Soweit die Antwort zu Ihrer Frage . Den Rest werden Sie meinen Ausführungen entnehmen können , wenn Sie diese paar Minuten noch Geduld haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will mich hier nicht im Detail mit den vorliegenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS auseinandersetzen , weil es wenig Sinn macht , sich mit einer sicherheitspolitisch grundsätzlich anderen Position auseinanderzusetzen . Die SPD will ja - Herr Kollege Breuer , vielleicht wird Sie das trösten - weder die Bundeswehr noch die NATO abschaffen . Ich trage hier die sicherheitspolitischen , technischen und finanziellen Bedenken der SPD vor und gehe auf die Risiken ein , die wir in der Beschaffung des Eurofighters sehen . . Das ist , so denke ich , eine seriöse Vorgehensweise , Herr Kollege Breuer . Die Bundesregierung hatte von Anfang an dieses Projekt alleine zu verantworten . Die Koalitionsfraktionen werden es jetzt alleine zu verantworten haben , wenn sie der Beschaffung zustimmen , obwohl die Entwicklung noch nicht ausgereift und mit großen finanziellen Risiken behaftet ist . Die SPD hat der Entwicklung des Jäger 90 - jetzt : des Eurofighters - noch nie zugestimmt . Ich führe einige Aspekte aus , die durchaus zu einer Abwägung bei einem solchen Projekt gehören . Der erste Bereich , den man betrachten muß , ist , so glaube ich , der sicherheitspolitische Aspekt . Es gibt keine ausreichende sicherheitspolitische Begründung für dieses Rüstungsprojekt . . Es ist ein Kind des kalten Krieges . Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und erst recht nach der geplanten NATO-Osterweiterung sind wir von Freunden umgeben . Eine Bedrohung , die die Beschaffung von 180 Waffensystemen vom Typ Eurofighter begründet , existiert nicht . Weder für die Bundesrepublik noch im Bündnis liegt ein abgestimmtes integriertes zukünftiges Luftverteidigungskonzept vor . Die Bundesregierung war bisher nur in der Lage , einen mageren Bericht zu diesem Thema abzugeben . Der Bedarf von 180 Flugzeugen ist gegriffen und industriepolitisch motiviert , um den ursprünglich geplanten Arbeitsanteil von 30 Prozent halten zu können . . Es ist ein großes Planungsversäumnis , daß der Bedarf eines zukünftigen operativen Minimums der Kräfte und Mittel für die NATO-Luftverteidigung nicht bestimmt worden ist . Das ist angesichts knapper Kassen unverantwortlich . . Neben dem Eurofighter gibt es zwei weitere europäische Flugzeuge , Gripen und Rafale . Es gibt die amerikanischen F-18 und F-22 . Und es wird ein weiteres Flugzeug entwickelt , nämlich der Joint-Strike-Fighter . Eine Aufgabenteilung im Bündnis , die auch einer gemeinsamen europäischen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienlich sein könnte , wurde nie ernsthaft untersucht . Die einzelnen Mitgliedsländer könnten ihr Potential zum Beispiel in einen Pool einbringen , um eine Senkung der Stückzahlen und damit eine Senkung der Kosten zu erreichen . Auch weitere Abrüstungsmaßnahmen , wie wir alle sie anstreben , werden bei den genannten Stückzahlen nicht betrachtet . Ich finde es bezeichnend , daß beim NATO-Vorschlag zur Revision des KSE-Vertrages beim fliegenden Gerät keine Reduzierungen vorgesehen sind . Darüber hinaus gibt es technische Risiken , mit denen ich mich jetzt auseinandersetzen werde . Diese Risiken sind ungeheuer groß . Eine Beschaffungsentscheidung erscheint mir angesichts dieser Risiken zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich . Bei seriöser Planung dürften Sie dieses Projekt nicht in die Beschaffung gehen lassen . Es liegt noch nicht einmal eine vorläufige Einführungsgenehmigung für den Eurofighter vor , die nach den internen Vorschriften des BMVg bindende Voraussetzung für eine Beschaffungsentscheidung ist .  Derzeit sind erst rund 10 Prozent der während der Entwicklungs- und Erprobungsphase vorgesehenen . noch : Uta Zapf seriöse Beurteilung des Restrisikos der Entwicklung und der späteren Nutzung nicht möglich , da die Anforderungen erst im Verlauf der weiteren Flugerprobungen gesteigert werden . Eine realistische und aussagekräftige Risikoeinschätzung ist somit erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich . Ich kann nicht verstehen , daß der Herr Minister den Bundesrechnungshof , der diese technischen Risiken aufzeigt - das ist immerhin seine Aufgabe - und davor warnt , so abqualifiziert und mit Hohn und Spott übergießt , wie er das im Verteidigungsausschuß gemacht hat . . Dies ist nicht angemessen , meine Damen und Herren . Es ist die Aufgabe des Rechnungshofes , vor solchen Risiken zu warnen . Der Bundesrechnungshof hat sich das nicht aus den Fingern gesogen , sondern er bezieht sich auf Firmengutachten , auf Studien der IABG und auf Berichte des BWB , also des Bundeswehrbeschaffungsamtes des Ministers . Ich denke , man muß den Bericht des Bundesrechnungshofes an dieser Stelle in Schutz nehmen . Meine Damen und Herren , wo liegen die technischen Risiken ? Erstens . Sie liegen im Gewicht des Eurofighters . Es ist rund 10 Prozent zu hoch . Dadurch wird die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt .