Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Daub, im Fachausschuss schätze ich Sie ja durchaus. Aber wenn Sie in einer Situation, in der Deutschland, was die Steuereinnahmen angeht, bedingt durch viele Faktoren so gut dasteht wie nie – wenn Sie heute Morgen die Generaldebatte verfolgt haben, konnten Sie das hören –, sagen: „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht irgendwann einmal zu einem Entwicklungsland wird“, und wenn ausgerechnet in einem Jahr, in dem wir eine so gute finanzielle Basis haben, der Entwicklungsetat gekürzt wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der 900 Millionen Menschen, die hungern. Das ist schäbig, und das weise ich hier in aller Schärfte zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist ganz weit davon entfernt, ein Entwicklungsland zu werden. Aber in der Tat verspielen wir unsere Zukunft, wenn wir nicht über den eigenen Tellerrand blicken und nicht verstehen, dass wir in einer Welt leben, in der wir die bestehenden Herausforderungen nur gemeinsam mit anderen Ländern bewältigen können. Das gilt gerade im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum. Bis zum Jahr 2050 werden 9 Milliarden Menschen auf der Welt leben. Mit all diesen Menschen sitzen wir sozusagen in einem Boot; wir müssen sie mitnehmen. Wir können uns nicht ausklinken und so tun, als würden wir nicht wahrnehmen, was um uns herum geschieht. Wir erleben gerade in sehr vielen Staaten Kriege, Konflikte, Hunger, Armut, Chaos und Terror. In einer solchen Situation können wir doch nicht einfach den Entwicklungsetat kürzen und dann noch sagen: Das müssen wir machen, weil Deutschland sonst selbst ein Entwicklungsland wird. – So geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme sind nicht erst seit heute bekannt, sondern sie kamen schon in der ersten Debatte zu diesem Haushalt zur Sprache. Der Aufwuchs in Höhe von 37,5 Millionen Euro, der im Haushalt enthalten ist, hätte – das wissen wir doch alle – nie im Leben gereicht, um unserem internationalen Versprechen, bis 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, auch nur ansatzweise nachzukommen. Spätestens jetzt werden Sie zu Vertragsbrechern. Wir haben heute schon mehrmals festgestellt: Dieser Koalitionsvertrag ist wirklich das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist; er ist genauso hinfällig wie Ihre gesamte Koalition. Das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses lag im Morgengrauen vor. Der Begriff „Grauen“ trifft es ziemlich genau. Das Geld, das dringend gebraucht wird für den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen, für Bildung, für Gesundheit, für Ernährungssicherung, für Bewässerungsprojekte, all das Geld fehlt jetzt. Deswegen haben viele Organisationen der Zivilgesellschaft uns Abgeordnete heute noch einmal angeschrieben und an uns appelliert, diese Kürzungen nicht hinzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, hören Sie die Signale! Haben Sie den Mut, auch einmal gegen Ihre Fraktionsoberen zu stimmen! Stimmen Sie diesen Kürzungen nachher nicht zu! Zu verantworten, Herr Minister Niebel, hat diese Kürzungen keineswegs das Parlament, wie Sie es in einer Pressemitteilung und in der Haushaltssitzung behauptet haben. In diesem Haus gab es einen entwicklungspolitischen Konsens. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einem Aufwuchs um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zugestimmt. Sie haben daraus nie etwas gemacht. Wenn Sie auftreten, ob hier oder in aller Welt, dann tun Sie das breitbeinig und am liebsten mit Feldjägermütze. Letztes Mal, bei der ersten Debatte, haben Sie – großspurig, wie Sie sind – etwas von einem Rekordhaushalt erzählt. Und jetzt lassen Sie sich von Ihrem eigenen Haushälter, von Herrn Koppelin, am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist doch lächerlich. Kein Wunder, dass Sie am Kabinettstisch nicht einen einzigen Tagesordnungspunkt durchgesetzt haben. Wie wollen Sie gegenüber der Bundeskanzlerin 1 Milliarde Euro durchsetzen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, 37 Millionen Euro gegenüber Ihrem eigenen Haushälter durchzusetzen? Das ist eine Lachnummer. Herr Minister, Sie sollten einmal Ihr Verhältnis zu den Kollegen Ihrer eigenen Partei überprüfen. Auch als Sie damals einen Sonderfonds für Haiti forderten, hat Ihnen Herr Koppelin den herausgestrichen. Es kann doch nicht sein, dass jedes Mal, wenn Herr Koppelin „Sitz!“ sagt, der Bundesminister für Entwicklung, der Wuffi Dirk, wie ein kleiner Hund mit dem Schwänzchen wackelt. Das ist doch ein wichtiges Thema, Herr Minister. Da reicht es nicht, sich aufzuplustern. Sie müssen wenigstens Ihren eigenen Haushälter mit Autorität von Ihrer Sache überzeugen. Sonst werden Sie mit Ihren Anliegen im Kabinett keine Glaubwürdigkeit haben. Herr Minister, ich habe schon mehrmals Ihre Vetternwirtschaft kritisiert. Das mache ich jetzt nicht noch einmal. Bemerkenswert ist aber, dass die Personalpolitik im BMZ – das spiegelt sich im Haushalt wider – immer mehr in Richtung Wahlkampf geht. Die Abteilung „Planung und Kommunikation“ wird mit Stellen aufgebläht. Der Personalrat spricht davon, dass – ich zitiere – „in den operativen Kernbereichen des Hauses Schmalhans Küchenmeister ist“, weil immer mehr gute Leute aus den Fachabteilungen abgezogen werden, sodass letztlich nur noch Propaganda gemacht wird. Man muss sich dann schon die Frage stellen, ob mit diesem Haushalt für das Jahr 2013 nicht eher das Ziel verfolgt wird, den Bundestagswahlkampf statt im Dehler-Haus im BMZ mit dem Geld der deutschen Steuerzahler planen zu können. Nachdem Sie die Servicestelle „Engagement Global“ gegründet haben, werden Sie demnächst wahrscheinlich auch noch eine Servicestelle „Engagement Liberal“ gründen. Wenn es um Ihre Partei geht, Herr Minister, ist Ihnen nichts zu teuer. Das trifft aber auf die Menschen, die es nötig hätten, leider nicht zu. Herr Minister, Sie haben in Ihrem Haus seit 2010, wenn ich richtig gezählt habe, mehr als 20 Strategiepapiere schreiben lassen. Selbst wir als Fachpolitiker haben Mühe, da die Übersicht zu behalten. Ständig werden uns neue Konzepte präsentiert. In der Chefetage des BMZ wird so viel heiße Luft produziert, dass man schon Angst vor Wüstenbildung haben muss. Dazu passt, dass Sie uns neulich ein entwicklungspolitisches Weißbuch vorgelegt haben, in dessen zehn Hauptbotschaften auf der ersten Seite Sie eigentlich nur sich selbst feiern. Die Begriffe „Hunger“ und „Armut“ tauchen in dieser Gliederung kein einziges Mal auf. Ich kann nur sagen: Wir Sozialdemokraten haben eine Strategie vorgelegt, in der die Bekämpfung von Hunger und Armut an allererster Stelle steht. Sie hingegen machen in erster Linie Außenwirtschaftsförderung. Sie haben eine Ressortvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt geschlossen, die angeblich zu einer besseren Abstimmung und mehr Effizienz – Sie nehmen ja immer das Wort „Effizienz“ in den Mund – führten sollte. Dann werfen Sie Ihrem ehemaligen besten Freund Westerwelle aber vor: Es kann nicht sein, dass Menschen in der von Krisen geschüttelten Region am Horn von Afrika unter der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden. Das kommt dabei heraus, wenn man die Kernzuständigkeit des BMZ, nämlich humanitäre Hilfe zu leisten, auslagert, um einen Kuhhandel zu machen. Anschließend klagen Sie öffentlich in der Presse Westerwelles Untätigkeit an. Da kann natürlich eine Männerfreundschaft schon einmal auf der Strecke bleiben. Noch schlimmer ist aber, dass Zehntausende Flüchtlinge in der Krisenregion am Horn von Afrika darunter leiden.