Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die FDP sind in dieser Debatte zwei Dinge festzuhalten : Erstens . Wir sind für eine politische Auseinandersetzung mit der PDS und gegen alle Versuche , sie mit Tricks und dergleichen aus dem normalen politischen und parlamentarischen Leben herauszuhalten . . Ich habe mich deshalb in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer von Anfang an dafür eingesetzt , daß auch die PDS im Gemeinsamen Ausschuß nach Art . 53 a des Grundgesetzes einen Sitz erhalten wird , obwohl dieser Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich nur von Fraktionen spricht , die Vertreter in das Notparlament entsenden . Ich habe mich auch dafür eingesetzt , daß die PDS im Wahlprüfungsausschuß eine beratende Stimme erhält , und zwar schon deshalb , weil der wichtigste Wahlprüfungsfall in besonderer Weise die PDS tangiert . Für das immer wieder aufgeführte Rührstück ungerechtfertigte Benachteiligung der PDS fehlt damit wirklich jede Grundlage . . Ich weise zweitens darauf hin , daß wir als kleine Fraktion uns immer in besonderer Weise dafür eingesetzt haben und uns auch in Zukunft dafür einsetzen werden , daß bei der Besetzung von Gremien das Verfahren nach St . Lague-Schepers zur Grundlage gemacht wird . Wir haben das im übrigen im November auch so beschlossen . Das wird in dem Antrag der Koalitionsfraktionen bestätigt , in dem dieser Grundsatz noch einmal ausdrücklich hervorgehoben wird . Aber wie Sie wissen , sagt eine alte Volksweisheit , daß Ausnahmen die Regel nicht widerlegen , sondern Ausnahmen die Regel bestätigen . . Hier gibt es einen guten Grund dafür . Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten Wüppesahl-Urteil _ der Kollege Struck hat das wohl nicht gelesen ; ich empfehle ihm die Lektüre _ . die Gründe für unseren heutigen Antrag deutlich herausgestellt . Es sagt , daß sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlaments in den Ausschüssen widerspiegeln muß . Das Bundesverfassungsge- richt stellt also klar fest : Die Mehrheit im Plenum muß auch die Mehrheit in den Ausschüssen sein . . Zu dem gleichen Ergebnis kommt im übrigen ein Gutachten der Bundestagsverwaltung , das insbesondere auf eine Monographie zum Vermittlungsausschuß hinweist . Ein genaues Zitat möchte ich mir verkneifen , da die Formulierung so juristisch ausgefallen ist , daß es erst einer Übersetzung ins Deutsche bedürfte . Aber der Gedanke , der dabei geäußert worden ist , ist einleuchtend : Zum Demokratieprinzip gehört auch das Mehrheitsprinzip . Deshalb kommt diese wissenschaftliche Arbeit zu dem Ergebnis , daß der Bundestag nicht gezwungen werden kann , bei der Besetzung des politisch so bedeutsamen Vermittlungsausschusses auf eine Abbildung seiner Mehrheitsverhältnisse , hier also der Mehrheit der Koalition , zu verzichten . Daß das eine die Regel und das andere die Ausnahme ist , ergibt sich im übrigen auch aus der heutigen Gremienwahl . Lediglich drei Wahlen erfolgen nach dem Wahlverfahren dort _ wir haben im übrigen schon Gremien nach diesem Wahlverfahren besetzt _ , aber sieben nach dem Verfahren St . Lague-Schepers . Wir als FDP werden sorgfältig darauf achten , daß es bei der Regel , also bei St . Lague-Schepers bleibt . Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Vorschlag der Koalition . Herzlichen Dank . .