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Partei: FDP
Ach , Feigling . Nunmehr kann in einem fortgeschrittenen Stadium der Wiedervereinigung festgestellt werden , daß in Deutschland eine Staatsschuld von insgesamt 60 Prozent des Bruttosozialprodukts besteht . Daß wir im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld liegen , ist Ausdruck der enormen Anstrengungen der Menschen in Ost und West . Das ist Ausdruck der enormen Leistungskraft dieses Landes . Das , meine Damen und Herren , dürfen wir in dieser Diskussion nicht vergessen . Natürlich sind Staatsschulden in Höhe von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts zu hoch , viel zu hoch . Natürlich hat das nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun , und natürlich muß diese Finanzlast zurückgefahren werden . Da besteht ein überparteilicher Konsens ; das ist gar keine Frage . Tun Sie von der Koalition aber nicht so , als ob Sie die ersten wären , die dieses Staatsziel überhaupt verfolgt hätten . Tatsache ist , daß schon im Jahre 1998 bei Theo Waigel die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt unter denen des Jahres 1993 gelegen haben . . _ 1 ,5 Billionen DM Schulden sind aus den Gründen entstanden , die ich soeben dargestellt habe . Sie hängen mit der Wiedervereinigung zusammen und damit , daß sich vor allem _ aber nicht nur _ die sozialdemokratischen Länder nicht anständig am Aufbau der neuen Länder beteiligt haben . Das ist der Fakt . . Meine Damen und Herren , bei uns wären die Einsparungen mit einer Steuerreform einhergegangen , die für Bürger und Unternehmen eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM gebracht hätte . Aber dieses Reformpaket haben Sie _ auch Sie , Herr Eichel _ im Bundesrat blockiert . . Übrigens sind zur Amtszeit des Ministerpräsidenten Eichel in Hessen die Landesschulden um 59 Prozent gewachsen ; auch das sollte man sich in Erinnerung rufen . . Wir sind nicht gegen den Sparkurs . Ihr eigenes Versagen in Hessen , Herr Eichel , stelle ich einmal hintan . Es geht aber darum , ob das , was Sie uns als Sparpaket verkaufen , eine Mogelpackung ist oder nicht . Angesichts dessen möchte ich dem Bundesfinanzminister sagen : Herr Eichel , es ist schon dreist , welch zusammengewürfelte Mixtur ganz verschiedener Sachverhalte Sie uns als Sparpaket verkaufen wollen . Auf einen Punkt gebracht hat das Peffekoven , der Mitglied des Sachverständigenrates ist , als er gesagt hat _ ich zitiere _ : Mit dem Sparprogramm nimmt also Eichel im wesentlichen das zurück , was sein Vorgänger Lafontaine im Haushalt 1999 draufgesattelt hat .  Aber nicht einmal das schaffen Sie . Von dem Sparvolumen in Höhe von rund 30 Milliarden DM sind allein 5 ,5 Milliarden DM globale Minderausgaben . Das heißt , Sie sind _ zumindest bis jetzt _ nicht in der Lage , dies konkret zu belegen . Ich hätte es für richtig gefunden , daß einem Parlament , dem ein solches Paket vorgelegt wird , konkret gesagt wird , um was es geht . 5 ,5 Milliarden DM sind kein Pappenstiel . Angesichts dessen wollen wir wissen , ob und wie Sie es schaffen , diesen enormen Betrag in den Haushalten zu sparen . Ich glaube nicht , daß Sie überhaupt in der Lage sind , dies zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe einmal davon aus , Herr Kollege Horn , daß die SPD mit Befragungen , auch darüber , wer wo Kandidat werden soll , so ihre Erfahrungen gemacht hat . Daß die FDP ihre Mitglieder fragt , ist nichts Schlechtes , wenn sie dann die richtige Schlußfolgerung daraus zieht . Für mich ist das Thema Diskussion um Wehrpflicht im Oderbruch ersoffen . . Da ist für jedermann deutlich geworden , was Wehrpflichtige in dieser Armee leisten können . Ich bin davon überzeugt : Alle anderen wissen das auch . . Nein , Tatsache ist : In dieser Koalition gibt es zum Haushaltsentwurf dieses Jahres auch in absehbarer Zeit keine namhafte Stimme , keinen einzigen , der sagt , er möchte die Wehrpflicht abschaffen , er möchte den Schritten folgen , die einzelne in Ihrer Partei ständig forcieren . Der Eurofighter schlägt keine Schneise der Verwüstung in den Verteidigungsetat . Ich habe auf die Personalausgaben hingewiesen . Es gibt weitere notwendige Schwerpunkte bei den militärischen Beschaffungen . Neben dem Eurofighter beginnen wir 1998 mit Beschaffungen für den Hubschrauber UHU/TIGER , für NH 90/MH 90 . Für Marineschiffbau , Fregatten , U-Boote und Minensuchboote sowie den ersten Einsatzgruppenversorger stehen 950 Millionen DM bereit . Ich sage auch hier , ähnlich wie beim Eurofighter : Vieles von dem , was im Verteidigungsetat an Mitteln zur Verfügung gestellt wird , gibt uns die Möglichkeit , auch im zivilen Bereich technologisch Systemführer zu bleiben und entsprechende Entscheidungen zu begünstigen , und hat insbesondere bei der Marine dazu beigetragen , daß wir das größte Schiffbauland der Welt sind und bleiben . Wir haben die erforderlichen Mittel bereitgestellt , und im Haushalt 1998 decken die Geldansätze den Bedarf für die entsprechende Zahl . Im übrigen haben wir auch Maßnahmen getroffen , um im Bereich der Unteroffiziere und der Bootsmänner dafür zu sorgen , daß mit den Mitarbeitern anständig umgegangen wird . Ich gehe davon aus , daß dieser Etat dazu beiträgt , die Motivation der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter . zu verbessern . Im Bereich des Zivilpersonals setzen wir den Konsolidierungskurs fort . Der bislang vollzogene Abbau um fast 60 000 Haushaltsstellen seit 1991 war möglich , weil das neue Recht und die Tarifverträge einen sozialverträglichen Personalabbau gefördert haben . Der Verteidigungsetat für 1998 berücksichtigt die veränderte Aufgabenstruktur unserer Armee , die vielfältigen humanitären und UN- Einsätze . Er läßt den Streitkräften den erforderlichen Raum für eine den Verhältnissen angemessene Entwicklung und Zukunftsfähigkeit . An der Zustimmung zu diesem Etat , aber auch an der Zustimmung zu einem ganz bestimmten Projekt läßt sich Regierungsfähigkeit definieren oder nicht . Unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter haben nichts anderes als Zustimmung verdient . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Die beiden Fragen der Kollegin Dağdelen stehen in einem inneren Zusammenhang. Wenn Sie hier keine eigenen Erkenntnisse haben und Ihre Einschätzung auf den Informationen unseres Bündnispartners Türkei beruhen, dann ist die Frage: Als wie glaubwürdig ist diese Information vor dem Hintergrund der Frage 25 der Kollegin Dağdelen einzuschätzen? Deshalb frage ich Sie noch einmal, und zwar eindeutig – ich bitte, das mit einem Ja oder Nein zu beantworten; denn bei der Frage sind keine Geheimschutzinteressen vorzuschieben –: Liegen der Bundesregierung von unseren oder befreundeten Diensten Informationen über die Echtheit oder Nichtechtheit der veröffentlichten Tonbandausschnitte vor? Ich frage Sie nicht nach der Einschätzung; ich frage Sie: Liegen Ihnen Erkenntnisse vor?
Partei: SPD
Darf ich Sie also so verstehen , Herr Minister , daß die Dotierung der Treuhandanstalt in Zukunft voll in den Bundeshaushalt integriert ist , d . h . daß nicht nur eine Globalzuweisung erfolgt , sondern Einzeltitel aufgeführt werden , wie wir es gewohnt sind , einschließlich etwa der Personalund Stellenhaushalte ? Sie wissen ja , daß wir mit der Besoldung bei der jetzigen Treuhandanstalt erhebliche Schwierigkeiten haben . Das mag für ein Unternehmen der Treuhandanstalt , wie sie es bisher ist , gerechtfertigt sein , weil sie vorwiegend wirtschaftlich , am Markt tätig ist . Das wäre aber für eine solche Kontrolleinrichtung in Zukunft nicht mehr gerechtfertigt . Noch einmal die Frage : Bedeutet das tatsächlich eine volle Integration des Haushaltes der künftigen Treuhandanstalt in den Bundeshaushalt ?
Frau Kollegin Dağdelen, der Generalbundesanwalt führt hinsichtlich der Tötung des Hamas-Funktionärs Mahmud al-Mabhuh am 20. Januar 2010 in einem Hotel in Dubai kein Ermittlungsverfahren. Eine Bundeszuständigkeit zur Verfolgung dieser Tat ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht. Vielmehr werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Köln geführt. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sorgfältig zu prüfen sein dürfte, ob es überhaupt eine Zuständigkeit für eine Strafverfolgung in Deutschland gibt. Eine solche Zuständigkeit gäbe es dann, wenn die Tat in Deutschland begangen worden wäre – das ist offenbar nicht der Fall –, wenn das Tatopfer deutscher Staatsangehöriger wäre oder wenn es sonst Bezüge zu Deutschland gäbe, wenn ich es einmal so allgemein formulieren darf. Eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts würde sich daraus jedenfalls nicht ergeben. Der Generalbundesanwalt führt jedoch in diesem Zusammenhang ein anderes Ermittlungsverfahren, nämlich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung. Diesem Verfahren liegt zugrunde, dass sich ein unbekannter Tatverdächtiger unter dem Namen Michael Bodenheimer eines deutschen Reisepasses bedient hat, welcher möglicherweise durch eine nachrichtendienstliche Beschaffungsoperation erlangt wurde. Die Ermittlungen dauern noch an.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerne bereit , noch folgenden Hinweis zu geben . Die Bundesregierung hat sich über die deutsche Botschaft mit den Betroffenen höchstpersönlich unterhalten . Insoweit hat sie die Erkenntnisquelle genutzt , die als die unmittelbarste überhaupt bezeichnet werden kann . Ich sehe keinen Ansatzpunkt , weitere Ermittlungen anzustellen .  geordneter Weiß , wenn ich jetzt noch eine Zusatzfrage zuließe , würde ich geschäftsordnungswidrig handeln . In diese Verlegenheit dürfen Sie mich nicht bringen . Deswegen kommen wir nun zu den nächsten Fragen . Die Fragen 16 und 17 werden auf Wunsch des Abgeordneten Wolfgang Lüder schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlage abgedruckt . Ich rufe nun die Frage 18 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf : Sieht die Bundesregierung nun einen besonderen Sinn darin , den Präsidenten des Bundesamtes , aus dem das Technische Hilfswerk vor drei Jahren ausgegliedert wurde und dessen kontroverse Haltung zum THW bekannt ist , mit einem wichtigen Votum bei der angestrebten grundlegenden Neukonzeption des Katastrophen- und Zivilschutzes zu be trauen , bei dem es auch besonders um die Arbeitsmöglichkeiten des THW geht ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich wollte Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Bundeswirtschaftsminister heute in Nürnberg _ eine schwierige Region mit negativen Arbeitsmarktentwicklungen _ ist und dort einen runden Tisch mit den Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Unternehmen organisiert hat . Es geht dort um Arbeitsplätze und die Zukunft der Region . Sie wissen auch , dass wir unsere Anstrengungen im Tourismus insgesamt in den letzten 15 Monaten erhöht haben . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat es vor Einbringung der entsprechenden Gesetze , die die Möglichkeiten für Kuren eingeschränkt haben , und der Beschlußfassung in Ihrem Hause oder in anderen Ressorts Überlegungen dahin gehend gegeben , welche Auswirkungen das auf die einzelnen Regionen haben könnte ? Hat es eine Berechnung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme gegeben ? Wenn ja : Gibt es dazu eine schriftliche Vorlage ? .
Partei: CDU/CSU
Zum Teil wird es solche Berichte geben. Sie werden nicht systematisch erstellt. Ich kann auch keine Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland für ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden, erkennen. Ich sehe keine Pflicht, dauerhaft zu klären, wie es ihnen im Herkunftsland geht. Deswegen gibt es darüber keine systematische Berichterstattung. In Einzelfällen, wenn es dazu Klagen gab, haben wir auch reagiert. Aber generell kann ich darüber keine statistische oder sonstige Auskunft geben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem Änderungsantrag des Vermittlungsausschusses mit großen Bauchschmerzen zu . Ich stimme zu , obwohl ich den Lauschangriff hier abgelehnt habe und es immer wieder tun würde . Ich stimme zu , obwohl ich weiß , daß ein so gravierender Eingriff in die Intimsphäre vieler Menschen , wie er durch den Lauschangriff geschieht , eigentlich nicht verbessert werden kann . Ich stimme zu , obwohl ich weiß , daß zwar ein weiterer Teil der Bevölkerung vom Abhören ausgeschlossen werden soll , viele andere aber , die keine lautstarke Lobby und nicht die Medien auf ihrer Seite haben , betroffen bleiben . Ich stimme auch zu , obwohl ich weiß , daß die SPD den Lauschangriff verbockt hat und nun versucht , sich mit diesem Coup wieder reinzuwaschen . Ich stimme zu , weil ich der SPD nicht die Chance geben will , den ursprünglichen Antrag im Bundesrat durchzusetzen und mich hinterher von ihr dafür auch noch verantwortlich machen zu lassen . Nein , meine Damen und Herren von der SPD , die Verantwortung für den Lauschangriff sollen Sie , getrost weiterhin tragen . An diesen Angriff auf im Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrechte werden wir Sie immer wieder erinnern . Dieser Erklärung haben sich folgende Abgeordnete angeschlossen : Uwe- Jens Rössel , Heidi Knake-Werner , Willibald Jacob , Rosel Neuhäuser , Ruth Fuchs , Heidemarie Lüth , Andrea Gysi , Maritta Böttcher , Ludwig Elm , Eva Bulling-Schröter , Manfred Müller , Christa Luft , Barbara Höll und Petra Bläss . .
Partei: SPD
Ich glaube, das ist ein bisschen spitzfindig. Wenn man sich die damaligen Auseinandersetzungen anschaut, dann muss man sagen: Natürlich ist in der Konsequenz für oder gegen Stuttgart 21 abgestimmt worden. Ich glaube, das ist an der Stelle etwas spitzfindig, weil diejenigen, die Stuttgart 21 nicht wollten, was ihr gutes Recht gewesen ist, dann versucht haben, das Projekt durch diese Abstimmung zu verhindern. Insofern glaube ich schon, dass es so ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist Ihnen doch bekannt , dass der Verkehrsausschuss damals - ich glaube , es war 2002 - die Variante A mit Mehrheit beschlossen hat und dass es auch Gegenstimmen gab . Die entscheidende Frage betrifft die variantenunabhängige Anmeldung bei der EU . Herr Staatssekretär , im Antrag ist auch von der Variante C 280 die Rede . Ist Ihnen das bekannt , vielleicht nicht persönlich , wohl aber Ihrem Haus ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen - das war mein einleitender Satz - : Ich habe diesen Vorgang von der Kollegin Roth vor fünf Minuten übernommen . Ich sage Ihnen gerne zu , dass wir alle weiteren konkreten Fragen schriftlich beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin MatthäusMaier , Sie haben soeben über steuerliche Absetzungsmöglichkeiten und auch über den Schwindel , der damit passiert , gesprochen . Mit diesem Punkt bin ich völlig einverstanden . Ich frage Sie : Könnten Sie sich vorstellen , daß die steuerliche Absetzbarkeit der Entschädigungszahlungen von deutschen Konzernen an den geplanten und überfälligen Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern unterbunden wird , so daß man die Entschädigungszahlungen nicht als Betriebsausgabe oder gar als Spende absetzen kann ? Ich fände es nahezu einen Skandal , wenn für das , was damals passiert ist , nun im nachhinein der deutsche Steuerzahler , und die deutsche Steuerzahlerin noch einmal zu bezahlen hätten .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich gehe mit Ihnen einig , daß ich anerkenne , daß Herr Jäger im Aufzug steckengeblieben ist . Ich bin deshalb gerne bereit , ihm nachträglich , nach diesem Zwischenfall , auf die Frage zu antworten . Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben am 28 . Oktober Serbien aufgefordert , seine Verweigerungshaltung aufzugeben und konstruktiv am Haager Verhandlungsprozeß teilzunehmen . Für den Fall , daß Serbien seine Haltung bis zum nächsten Plenum der Friedenskonferenz am 5 . November nicht revidiert , muß es sich auf die Verhängung von Sanktionen einstellen . Die Entscheidung hierüber wird von den Außenministern der EG am 7 . November in Rom gefällt werden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Jäger .
Sehr geehrter Herr Kollege Weinberg, zunächst einmal will ich noch einmal deutlich machen, dass es ein Bundeszuschuss und keine Spitzabrechnung für versicherungsfremde Leistungen ist. Sie erinnern sich sicherlich gerne mit mir an das Jahr 2008, als der Bundeszuschuss gerade einmal 2,5 Milliarden Euro betragen hat. Deshalb ist die Perspektive – 14,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 – sehr positiv. Das zeugt von einer guten Entwicklung, die wir in Angriff genommen haben. Noch einmal weise ich darauf hin, dass die Zuführung aus der Liquiditätsreserve eine Maßnahme ist, die nicht zulasten der Versicherten geht; denn dies ist ein Mittelzufluss, der zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Damit wird der Zufluss an den Bundeshaushalt komplett kompensiert.
Partei: SPD
Ja, der Verkehr ist natürlich ein Hauptverursacher von Stickstoffeinträgen. Das ist vollkommen klar. In den Städten ist es der Verkehr, der für zu hohe Stickstoffbelastungen sorgt, auf dem Land ist es im Wesentlichen die Landwirtschaft, um es vereinfacht zu sagen. Aber es ist nicht ganz falsch, wenn ich es so vereinfacht sage. Wir brauchen natürlich auch eine neue Mobilitätsstrategie unter dem Gesichtspunkt von Klima und Luftverträglichkeit. Ich denke, dass dies auch eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein muss. Ich bin absolut sicher, dass wir bei den Automobilen zu Nachrüstungen kommen müssen, im Wesentlichen natürlich bei den Dieselfahrzeugen, die Hauptverursacher der Stickstoffeinträge sind. Aber das kann natürlich zunächst einmal nur unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Automobilindustrie geschehen. Das gilt zum einen für die neu zugelassenen Automobile. Hier haben wir neue europäische Regeln, die schon beschlossen sind und ab September wirksam werden. An anderen Regeln wird auf europäischer Ebene gearbeitet. Ganz wichtig ist aber zum anderen auch, dass wir den jetzigen Bestand ins Auge fassen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gibt es denn auf der Ebene der Europäischen Union oder vielleicht sogar auf der Ebene der UN bzw . der UN-Sonderorganisationen verbindliche Indikatoren und Maßstäbe , nach denen die Korruption in verschiedenen Staaten der Welt bemessen wird und die auch Grundlage für Entscheidungen zur politischen Zusammenarbeit sind ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kampeter , ich möchte eingangs auf das von Ihnen Erwähnte noch einmal zurückkommen . . Sie haben die angeblichen Initiativen von Herrn Rüttgers herausgestellt . Ich will Ihnen einmal die entscheidende Initiative von Herrn Rüttgers in Erinnerung rufen : Das war nämlich die jährliche Kürzung der in den Haushalt für Bildung und Forschung eingestellten Mittel . . Dies haben wir nicht fortgeführt . Ganz im Gegenteil : Unter Rot-Grün sind die Mittel von Jahr zu Jahr gestiegen . In diesem Jahr _ das möchte ich festhalten _ können wir ein wahres Weihnachtsfest feiern . . Denn zu den bereits vorgesehenen Mittelerhöhungen des Bundesforschungsministeriums um rund 800 Millionen DM kommen in diesem Jahr im Rahmen der UMTS- Zinsersparnisse noch weitere 700 Millionen DM hinzu . Davon gehen 600 Millionen DM in das Bildungs- und Forschungsministerium und 100 Millionen DM in das Wirtschaftsministerium . Aus Gründen der Zeit will ich mich auf zwei wichtige Forschungsthemenbereiche beschränken , die im Haushalt 2001 besondere Akzente erfahren : Das ist die Energieforschung und die Gesundheitsforschung . Zur Energieforschung : Angesichts der großen Energieprobleme wie zum Beispiel Treibhauseffekt und Ressourcenverknappung ist es ein besonders wichtiger Erfolg , dass die Mittel für die Energieforschung deutlich angehoben werden . . 100 Millionen DM aus den UMTS-Zinsersparnissen werden zusätzlich für die Energieforschung bereitgestellt . Das BMBF erhöht in seinem Zuständigkeitsbereich die Mittel um 7 Millionen DM . Im Landwirtschaftsministerium kommt es in diesem Bereich zu weiteren Mittelerhöhungen um 15 Millionen DM . Mit 80 Millionen DM aus den UMTS-Zinsersparnissen wird im Wirtschaftsministerium wichtigen Technologien in diesem Bereich zum Durchbruch verholfen : der Brennstoffzelle und den Offshorewindkraftanlagen . Die weiteren 20 Millionen DM stehen dem Umweltministerium zur Verfügung . Die Schwerpunkte liegen auf der geothermischen und der solarthermischen Stromerzeugung . Das , Frau Flach , ist dieAntwort auf Ihre Frage , ob wir uns noch stärker in der Fusionsforschung engagieren sollten . Sie haben uns Technikfeindlichkeit vorgeworfen . Dazu möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Damit werfen Sie indirekt unserem großen Partner , den USA , Technikfeindlichkeit vor ; denn die USA haben sich schon vor Jahren aus dem Projekt ITER zurückgezogen . Es ist also keine besondere Position , die wir hier vertreten . Die USA haben _ das ist ganz aktuell _ die Haushaltsmittel für die Laserfusionsforschung gestoppt , weil _ man höre und staune _ die Fusion wohl keine Zukunft hat und man nicht erwartet , dass sie in vielleicht 50 Jahren etwas zur Energieversorgung beitragen wird . Nein , wir machen es anders . Wir setzen auf Zukunftstechnologien , die keine Risiken bergen und die uns bald von den Problemen befreien können , die mit den nuklearen Technologien verbunden sind . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf die erste Frage nach dem runden Tisch am 30. April wie folgt beantworten: Die Teilnehmer sind nach ihrer Bedeutung für die Textilbranche ausgewählt worden. Wir haben darauf geachtet, dass nicht nur Vertreter der Wirtschaft eingeladen werden, sondern auch Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen sind, sodass unterschiedliche Standpunkte gehört und diskutiert werden konnten. Es waren insgesamt 27 Teilnehmer. Mit Blick auf die knappe Zeit wird es mir kaum möglich sein, alle zu nennen. Es sind Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Zertifizierer. Das größte Interesse dürfte an den Unternehmen bestehen. Es waren Adidas, Adler Modemärkte, Aldi Nord, Aldi Süd, C & A, H & M, KiK Textilien, Lidl-Stiftung, Metro Group, Otto und Tchibo. Die großen und wichtigen Unternehmen waren also vertreten. Als Ergebnis wurde vereinbart, ein Bündnis für einen nachhaltigen deutschen Textilmarkt zu starten und einen gemeinsamen Aktionsplan in den Konsultationsrunden zu entwerfen, die folgen werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Fritz , der Bundesregierung liegt eine Voranfrage der deutschen Industrie über die Lieferung von ABC-Spürpanzern Fuchs in die Vereinigten Arabischen Emirate vor , die jedoch noch nicht beschieden wurde .Ausfuhrgenehmigungen für den hier in Rede stehenden Fuchs-Spürpanzer in die Vereinigten Arabischen Emirate sind bislang noch nicht beantragt worden . Es gibt nur die Voranfrage . Weitere Auskünfte kann die Bundesregierung aus Gründen des Geheimschutzes gemäß § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 203 des Strafgesetzbuches nicht erteilen .
Partei: FDP
Gerne , wenn ich mit der Antwort auf die erste Frage fertig bin . Wir haben vor allen Dingen auf die Frage , warum immer noch kein Ergebnis erzielt worden ist , warum die Landwirte immer noch auf unbürokratische Hilfe warten , obwohl es nur einer kleinen schriftlichen Erklärung bedürfte , keine Antwort bekommen und werden auch heute keine erhalten . Ich teile Ihre Meinung , daß das nicht in Ordnung ist . Ich finde dieses Auftreten der Bundesregierung schlichtweg peinlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hüppe , es ist zutreffend , daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 nur diejenigen Stellen als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannt werden können , die Gewähr dafür leisten , daß sie mit allen Stellen zusammenarbeiten , die öffentliche und p rivate Hilfen für Mutter und Kind gewähren . Die Beratungsstelle muß diese Fördermaßnahmen der Schwangeren vorstellen und die Schwangere bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen so effektiv wie möglich unterstützen . Eine Beratungsstelle , die sich weigert , die Stiftungsgelder zu vermitteln , erfüllt eine zwingende Anerkennungsvoraussetzung nicht . Dies haben die in den Ländern für die Anerkennung zuständigen Stellen sowohl bei der Erteilung der Anerkennung als auch bei der erforderlichen regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen zu beachten .