Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Burgbacher, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze. Ich erkenne auch Ihre Bemühungen an. Als Sie vorhin allerdings ausführten, dass Sie so weitermachen wie bisher, konnte ich nur sagen: Um Gottes willen, bewahren Sie uns davor. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Bereich des ländlichen Tourismus enorme Potenziale zu finden sind, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Es gibt enorme Potenziale für die Gastronomie, den Einzelhandel, das Handwerk usw. und so für die Arbeitsplätze vor Ort. In der Großen Koalition wurde von uns gemeinsam, also sowohl seitens der CDU/CSU als auch seitens der SPD, ein weitreichender Antrag eingebracht, der im Grunde genommen darauf wartet, endlich inhaltlich umgesetzt zu werden. Schon damals war nämlich klar, dass vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und landwirtschaftlicher Strukturveränderungen sowie unter Klimaschutzaspekten mehr getan werden muss. Ich darf Sie als Bundesregierung auch daran erinnern, dass Sie selber in Ihren Koalitionsvertrag explizit aufgenommen haben, eine Gesamtkonzeption für den ländlichen Raum zu entwickeln. Tja, wie weit sind Sie hier gekommen? Sie haben ein paar Einzelbeispiele aufgezeigt: Wassertourismus, Kulturtourismus. Das alles kann ich unterstreichen; das ist eine sehr gute Sache. Entscheidend ist aber: Es gibt keinerlei Ansatz für ein Gesamtkonzept. Mit Verlaub: Das ist mager! Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, Sie selber haben ja erkannt, wie dünn das Ganze ist, was bisher geschehen ist; denn nicht umsonst bringen auch Sie einen Antrag ein. Man höre und staune! Gut so! In einigen Punkten sind unsere Forderungen nahezu identisch. Ich darf nur ein paar Punkte auflisten: Ein klares Ja auch von unserer Seite: Die Deutsche Zentrale für Tourismus muss den ländlichen Tourismus zusammen mit den Akteuren besser vermarkten. Das unterstreichen wir. Herr Kollege Burgbacher, den Gesamtferienzeitraum müssen wir in der Tat deutlich fixieren. Sie nennen zwar das Problem, aber wir waren bereits 2008 so weit, dass wir 90 Tage gefordert haben. Das wäre konkret. Wie gesagt, in Ihrem Antrag fehlt das leider. Sie sprechen die Breitbandversorgung an. Das ist hervorragend. Ich muss Sie aber ganz ehrlich fragen: Was soll das, 99 Prozent der Betroffenen mit einer Magerstgeschwindigkeit anzubinden? Das ist doch schlicht und ergreifend dünn. So kann es wohl nicht laufen, wenn man den ländlichen Tourismus fördern möchte. Ich komme zurück auf den Antrag von 2008. Es stellen sich doch folgende Fragen: Warum haben Sie noch nicht mehr umgesetzt? Wo ist das Konzept, das die Heterogenität, die Vielfalt unserer Regionen berücksichtigt? Wo ist ein integriertes Konzept, das dem Tourismus in seiner Querschnittsfunktion gerecht wird, ihn in den verschiedenen Ressorts besser verankert und ihm in der interministeriellen Zusammenarbeit und in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern endlich einen höheren Stellenwert einräumt, schlicht und ergreifend ein umfassendes Gesamtkonzept, das alle ökonomischen, sozialen und ökologischen Dimensionen berücksichtigt? Genau dies wollen wir mit unserem Antrag nämlich erreichen. Wir wollen zum Beispiel endlich eine bundesweite Grundlagenuntersuchung fördern, die wirklich belastbare Daten zum Tourismus in den ländlichen Räumen liefert. Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, es ist sehr spannend, wenn man sich Ihren Antrag genauer ansieht. Sie arbeiten mit Zahlen, allerdings für den Gesamtbereich des Tourismus. Warum Sie das tun, ist klar: Sie haben keine exakten Daten für den Tourismus in den ländlichen Regionen. Das wird überdeutlich; das unterstreichen Sie durch Ihre Form der Darstellung. Sie haben kein Konzept und sagen in Ihrem Antrag kein Wort zur Grundlagenuntersuchung. Wir waren 2008 schon weiter. Damals stand es nämlich explizit in unserem Antrag. Wir fordern, dass attraktive und vitale Natur- und Kulturlandschaften erhalten und gepflegt werden; denn sie sind das Lebenselixier des Tourismus im ländlichen Raum. Die Schönheit und die Vielfalt der Natur in Verbindung mit historisch gewachsenen Ortschaften und Kulturstätten ziehen die Menschen an. Sie alle kennen die ADAC-Untersuchung, die vor kurzem vorgestellt wurde. An erster Stelle stehen intakte Landschaften. Das ist der Wunsch der Besucherinnen und Besucher. Tourismus und Umweltschutz dürfen sich nicht ausschließen, sondern bedingen einander. Eine intakte Natur ist Magnet für die Touristen. Einnahmen aus dem Tourismus können in Projekte für den Umweltschutz investiert werden. Der Kreis schließt sich. Hier hätte ich schon erwartet, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie die Natur- und Nationalparke und die Biosphärenreservate mit den touristischen Leistungsträgern vor Ort weiter ausbauen wollen. In Ihrem Antrag steht dazu allerdings kein Wort. Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen. Bauernhöfe sowie Natur- und Nationalparke sollen noch stärker als außerschulische Lernorte ins Schulleben integriert werden; denn so kann man bei Jugendlichen das Bewusstsein für ihre Umwelt, für nachhaltige Landwirtschaft, Nahrungsmittelherstellung und gesunde Ernährung entsprechend fördern. Was machen Sie? Sie begrüßen die Initiativen des Deutschen Bauernverbandes dazu, aber zu konkreten Maßnahmen höre ich kein einziges Wort. Für uns Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, Menschen mit geringem Einkommen Urlaub in ländlichen Räumen zu ermöglichen, zum Beispiel in Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten. Bei Ihnen finde ich kein einziges Wort dazu. Das ist erbärmlich. Lassen Sie mich kurz die Infrastruktur ansprechen. Auch hier muss man feststellen, dass es dringend neuer Wege bedarf; denn die traditionellen Wege, Schiene oder Straße, sind in dieser Form im Grunde genommen nicht mehr ausreichend. Wo sind hier bei Ihnen kreative Ansätze? Lassen Sie mich kurz etwas zum Stichwort „Barrierefreiheit“ sagen. Das ist ein unwahrscheinlich wichtiges Qualitätskriterium für die An- und Abreise und bei den Unterkünften. Wir wollen, dass alle Menschen in die ländlichen Regionen reisen können. Wir brauchen mehr Komfort für Reisende mit eingeschränkter Mobilität. Die Anbieter müssen durch Aufklärung und geeignete Fördermaßnahmen unterstützt werden. Ich erinnere an unseren hervorragenden Antrag zum barrierefreien Tourismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich fest: Wenn Sie den Antrag der CDU/CSU nehmen, dann können Sie so lange blättern und lesen, wie Sie wollen – mit keinem einzigen Wort wird der barrierefreie Tourismus erwähnt. Mit Verlaub: Erbärmlich! Wir wollen, dass das bürgerschaftliche Engagement und das Vereinswesen gestärkt werden. Wir kennen doch alle die tollen Traditionen, Frau Mortler, zum Beispiel in Bayern. Diese gibt es aber nicht nur in Bayern, sondern eigentlich in allen Bundesländern. Tja, in Ihrem Antrag – das vermuten wir schon – findet sich dazu kein einziges Wort. Das ist genauso schwach. Der Tourismus in ländlichen Regionen verdient endlich ein Gesamtkonzept auf der Grundlage einer innovativen, ressourcenschonenden, umwelt- und sozialverträglichen Politik für die ländlichen Räume. Die Menschen vor Ort profitieren vom Tourismus. Im Gegenzug profitiert der Tourismus von der Besonderheit der Regionen. Der Herr Staatssekretär hat vorhin darauf hingewiesen: Der Tourismus ist in den ländlichen Regionen ein Jobmotor, den es entsprechend zu stärken gilt. Immer wieder wird auf das Best-Practice-Modell hingewiesen. Interessant! Aber, bei Gott, das kann es doch in Anbetracht der Chancen, die der ländliche Tourismus bietet, nicht sein. Sie bieten ein durchaus löbliches, aber nicht im Ansatz den Herausforderungen gerecht werdendes System an. Das könnte ein Baustein in einem Gesamtkonzept sein. Fakt ist: Die Bundesregierung hat es bisher nicht im Ansatz geschafft – Herr Staatssekretär, Sie haben das leider bestätigt –, ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Tourismus in den ländlichen Regionen zu erarbeiten. Nicht einmal der Wunsch ist mehr da, hier auf die Koalitionsvereinbarungen einzugehen. Lassen Sie mich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, schlicht und ergreifend anbieten, Ihren zwar bemühten, aber doch in weiten Bereichen vollkommen ungenügenden Antrag zu einem wirklich guten Antrag zu entwickeln. Ich möchte vorschlagen: Lassen Sie uns versuchen, in den anschließenden Beratungen zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Der ländliche Tourismus, alle Beteiligten hätten es verdient, dass wir etwas rundum Gutes auf den Weg bringen. Ich bedanke mich sehr herzlich.