Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch das schon traditionelle Gezeter von Herrn Brüderle haben wir jetzt zur Kenntnis genommen , dass er darunter leidet , dass die Serie der FDP-Wirtschaftsminister in Deutschland vergessen ist und weniger zur Entwicklung des Landes beigetragen hat als Wolfgang Clement in seinem ersten Amtsjahr . Das ist die Situation . Das waren doch die Wirtschaftsminister , die zu der Frage Anlass gaben : Wann kommt denn endlich einmal ein Fachmann ? - Da sitzt er . Das ist die Situation . Herr Brüderle und auch Herr Laumann , wir haben heute 500 000 Erwerbstätige mehr als am Ende der Ära Kohl , Rexrodt und wie sie alle geheißen haben . Nehmen Sie auch das bitte zur Kenntnis . Sie leben nach wie vor von der Unkerei . Sie suhlen sich bei Ihren Reden im Morast . Ich sage Ihnen : Sie werden als Moorleiche enden . Sie werden wirklich konserviert in die Geschichte eingehen . Schauen Sie , vor einem Jahr haben Sie den Weltuntergang gepredigt . Aber die Leute wollten die Hoffnung wählen . Sie haben uns gewählt . - Schauen Sie sich doch an , wie Sie noch vor einem Jahr dagestanden haben . Dann waren Sie so klein mit Hut . In Wahrheit haben Sie bis heute nicht verwunden , dass die Menschen nicht Ihnen , sondern uns und Gerhard Schröder vertraut haben . Das ist doch die blanke Wahrheit . So machen Sie weiter und weiter und predigen den Untergang . Ich sage Ihnen aber : Die Zukunft gehört den Hoffenden und nicht den Verzweifelten . Gestern hat sogar Herr Hundt , der weiß Gott kein Förderer der rot-grünen Koalition ist , gesagt : Die Zeichen des Aufschwungs mehren sich . - Er hat Sie , seine schwarzen Brüder und Schwestern , aufgefordert , den Aufschwung nicht zu zerreden , sondern aus den Zeichen des Aufschwungs wirklich einen Aufschwung zu machen . Unsere Aufgabe ist es , den Menschen Hoffnung zu geben . Wir sollten der Europäischen Zentralbank mit ihren positiven Prognosen folgen , die steigenden Produktionszahlen beachten , die nach oben korrigierten Vorhersagen der Institute ernst nehmen und dafür sorgen , dass Konsum und Investitionen steigen . Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen , dass die Bullen an der Börse aus dem Stall sind und die Bären vertreiben . Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen , auch wenn Sie sich lieber in Weltuntergangsstimmung suhlen wollen . Unsere Aufgabe ist es , die Hoffnung zu verstärken . Keiner von uns hat das Recht , schon heute das Jahr 2004 abzuschreiben , nach dem Motto : Diese faule Bande sagt , es wird ja doch nichts ; also bleiben wir im Bett liegen . - Ich sage : Raus aus den Federn und ran an die Arbeit , damit das Wachstum kommt ! Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . - Sie auf jeden Fall . Jeder Tag , an dem Sie aufstehen , ist ein verlorener Tag . Diese Hoffnung ist auch makroökonomisch begründet . Die Zinsen sind historisch niedrig . Die Investitionsvoraussetzungen sind also besser denn je , auch wenn die Banken wegen ihrer eigenen Krise die Zinssenkungen nur zögerlich weitergeben . Ich muss schon fragen : Wer hat denn die Börsenblase , eine der größten Belastungen unserer Wirtschaft , zu verantworten ? War das die rot-grüne Koalition ? Es waren Ihre Freunde in den Großbanken und die berühmten Investmentbanker , die Ihre Lieblinge waren und die Sie angebetet haben . Sie waren für die Börsenblase verantwortlich und wollen nun uns die Schuld in die Schuhe schieben . Sie sollten sich anstrengen und ihren Saustall selber ausmisten . Wie gesagt : Wir haben historisch niedrige Zinsen . Wir ermuntern die Europäische Zentralbank , diesen Weg weiterzugehen . Wir haben einen Investitionshaushalt wie schon lange nicht mehr . Er ist höher als zu Ihrer Zeit . Der Verkehrsetat ist größer als in früheren Zeiten . Ihre Häme angesichts der großen Schwierigkeiten zweier großer deutscher Unternehmen in Sachen LKW-Maut ist doch absurd . Lasst uns den Unternehmen helfen , der gestellten Aufgabe gerecht zu werden , statt diese tolle Investition , die ein Welterfolg werden soll , kaputtzureden , nur weil ein paar Stolpersteine aufgetaucht sind ! Wir müssen dieses Projekt zu einem Erfolg führen und dürfen nicht unken , schreien oder jammern . Brüderle und andere haben von der Steuerpolitik geredet . Es ist wirklich unglaublich : Während der Kohl-Zeit haben Sie für einen Spitzensteuersatz für Investoren in Höhe von 53 Prozent gesorgt , aber nun regen Sie sich über den von uns beschlossenen Satz in Höhe von 42 Prozent auf . Angesichts Ihrer Gedächtnislücke muss ich sagen : Schämen Sie sich , Herr Brüderle ! Wenn Sie es geschafft hätten , die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechenbar zu machen , dann hätten Sie Feste gefeiert . Im Vergleich dazu wäre der Tanz ums Goldene Kalb im Alten Testament nur ein kleiner Event gewesen . Aber das wird verdrängt . Wir haben mit unserer Steuerpolitik mehr getan als Sie in den 16 Jahren von Schwarz-Liberal . Wir brauchen uns nicht zu verstecken ; denn wir haben Reformen auf den Weg gebracht . Wir haben auch eine Antwort auf die Wachstumsschwäche , eines der zentralen Probleme . Wer mit Mittelständlern redet , weiß , Herr Schauerte , dass sie zurzeit enorme Probleme haben , von den Banken die gewünschten Kredite zu bekommen . Das wissen wir alle . Die Bilanzen der mittelständischen Unternehmen sind von ihren Steuerberatern zwar steuerlich optimal gestaltet worden . Aber die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist sträflich vernachlässigt worden . Darum haben sie heute ein Rating , das Gott erbarme . Da müssen wir ansetzen . Wir müssen die Eigenkapitalausstattung der Mittelständler mit unserer Steuerpolitik - 25 Prozent Körperschaftsteuer , Rücklagen auch für Personengesellschaften und für Investitionen - wieder verbessern . Sie haben früher die Haltung gefördert , dass derjenige ein Held ist , der den Staat um Steuern bescheißt und deshalb kein Eigenkapital ausweist . Wir unterstützen diejenigen , die als ordentliche Kaufleute ihr Unternehmen mit Eigenkapital ausstatten und der Gemeinde und dem Staat das geben , was ihres ist . Man betrügt einen stillen Gesellschafter wie den Staat , der die Infrastruktur vorhält , nicht . Solch ein Vorgehen haben Sie lange Zeit gefördert und geduldet . Sie haben die Leute ja sogar ermuntert , ihr Geld ins Ausland zu geben . Diese barmen und bitten jetzt , dass ihnen Hans Eichel den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit weist , was wir gnädigerweise tun , weil wir einen Vorteil davon haben . Meine Damen und Herren , Sie jammern über die Kreditfinanzierung . Jeder Euro Kredit ist mit 8 Cent an Eigenkapital zu unterlegen . Stellen Sie sich angesichts dieser Tatsache einmal vor , wie Meister Stoiber durch seine Kirch-Kredite die Eigenkapitalausstattung der Hypo-Vereinsbank und der Bayerischen Landesbank ruiniert hat . Das war mehr , als an die mittelständischen Betriebe gegeben worden ist . Die Hypo-Vereinsbank hat auch ein Problem beim Mittelstand , aber das Kirch-Problem lastet mehr auf der Bilanz und der Eigenkapitalausstattung als alles andere . Das ist die Staatskunst von Herrn Stoiber , der auf Kosten anderer seine Medienlieblinge gefördert hat . Wir adressieren das Problem . Durch verbriefte Sicherheiten haben wir dafür gesorgt , dass die Banken in Zusammenarbeit mit der KfW ihre Bilanzen wieder so strukturieren können , dass sie ausleihfähig werden . Das war eine gewaltige Aufgabe , für deren Lösung ich Hans Eichel ganz herzlich danke . Es geht nicht um Bad Loans , sondern um ganz normale Kredite . Ich lade gerade auch die kleinen Genossenschaftsbanken und die Sparkassen ein , daran mitzuwirken . Ich danke der KfW-Mittelstandsbank für ihre gewaltige Anstrengung bei der Förderung des Mittelstandes . Auf sie ist wirklich Verlass , sie ist auf vielen Feldern aktiv . Mit der Zusammenführung von KfW und DtA zur KfW-Mittelstandsbank steht uns ein Instrument zur Verfügung , um Kapital und Kredite für Unternehmer bereitzustellen . Meine Damen und Herren , Sie haben über Nachrangkapital immer nur gelästert . In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind 690 Millionen Euro an Nachrangkapital vergeben worden . Das ist also alles andere als ein Flop . Von den anderen Programmen für die Bauwirtschaft und die Kommunen brauche ich gar nicht zu reden . In diesem Rahmen werden 35 Milliarden Euro mobilisiert . Das entspricht 275 000 Arbeitsplätzen . Sie haben immer gesagt , das bringe nichts , aber von Mitte April bis Ende August gab es 31 700 Zusagen , die ein Volumen von rund 3 Milliarden Euro umfassen . Das ist konkrete Politik für den Mittelstand und kein Untergangsgerede .