Partei: GRUENE
Herr Kollege Uhl , ich bin mit Ihnen einer Meinung , daß wir mehr für die Integration tun müssen . Wir haben in der Haushaltsdebatte gestern ja festgestellt _ da werden Sie mir sicherlich zustimmen _ , daß diese Bundesregierung die Mittel für Integration , für Sprachkurse und Integrationshilfe , für berufsvorbereitende Jahre _ dazu zählt auch das 100 000-Ausbildungsplätze-Programm , das sich speziell an diese Gruppe richtet , weil wir gerade da Probleme haben _ ausgeweitet hat . Das ist sicherlich nicht genug , aber es ist ein Anfang gemacht . Ich bin mir sicher , wir werden noch mehr tun . Lassen Sie mich folgendes hinzufügen : Sie reden von Integration . Wir sind uns einig , da muß mehr getan werden . Der Kollege Rüttgers hat ein Papier vorgelegt . Wenn man dieses Papier einmal nüchtern analysiert , wird man feststellen : Die meisten der Aufforderungen richten sich doch nicht an die Bundesregierung ; sie richten sich an die Landesregierungen . . Die Landesregierungen sind maßgeblich finanziell verantwortlich für all die Dinge , die Herr Kollege Rüttgers genannt hat . Ich habe folgende Bitte _ vielleicht können wir hier ja Einigkeit erzielen _ : Lassen Sie uns dieses Spiel : Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Länder , . die Länder schieben sie auf den Bund , gemeinsam schieben wir sie auf die Kommunen , beenden . . Wir haben im Innenausschuß den Vorschlag gemacht _ ich glaube , er ist mit den Stimmen Ihrer Fraktionskollegen auch angenommen worden _ , gemeinsam in die Niederlande zu reisen und das dortige Modell zu Sprach- und Integrationskursen anzuschauen . Ich bin mir sicher , daß wir mit der Erkenntnis zurückkommen werden , daß es ein gutes Modell ist . Solche Modelle kann man nur durchsetzen , wenn Bund und Länder _ unionsregierte Länder genauso wie rotgrün regierte Länder _ zusammenarbeiten . Wir wollen _ an uns wird das garantiert nicht scheitern ; die Einladung ergeht auch an Sie , an die Opposition _ in dieser Frage zusammenarbeiten . Lassen Sie mich , weil die Zwischenfrage gestellt wurde , noch ein bißchen auf die Union eingehen . Ich glaube , es lohnt sich , die Haltung der Union in diesem Punkt etwas näher zu betrachten . Von Herrn Kollegen Repnik und von Herrn Kollegen Rüttgers beispielsweise wurden verschiedentlich die Kirchen zitiert . Ich habe das mit Interesse verfolgt . Ich muß allerdings fragen : Wo war denn Ihre Sympathie für die Kirchen , als es darum ging , für die Anhörung im Innenausschuß Sachverständige einzuladen ? . Wir hatten uns darauf geeinigt , die Kirchen , den Städtetag etc . einzuladen . Sie haben diese gemeinsame Vereinbarung aufgekündigt , weil Sie die Kirchen nicht dabeihaben wollten , . weil Ihnen die Position der Kirchen nicht gefällt , weil die Kirchen genau unsere Position stützen , unserer Position recht geben und sagen : Wir brauchen eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes . . Wir haben die Kirchen trotzdem eingeladen , weil wir der Meinung sind , daß die Position der Kirchen wichtig ist , daß sie gehört werden muß . Ich bin mir sicher , Ihre Obleute werden Ihnen berichtet haben , was die Damen und Herren der Kirchen zu Ihren Gesetzentwürfen zu sagen hatten und was sie zu unseren Gesetzentwürfen gesagt haben . Da wir gerade beim Thema Verfassungskonformität sind : Wir sollten , glaube ich , den Mitgliedern des Hohen Hauses nicht vorenthalten , daß die Verfassungsrechtler , nachdem sie unsere Gesetzentwürfe im großen und ganzen für verfassungskonform erklärt haben , nahezu einhellig gesagt haben , daß Ihre Gesetze alles andere als verfassungskonform sind . Von daher würde ich Ihnen raten , etwas bescheidener aufzutreten , was die Frage der Verfassungsmäßigkeit angeht . Da wir auch Herrn Kollegen Beckstein , den Landesinnenminister von Bayern , hier haben , gestatten Sie mir einen kurzen Blick nach Bayern . Ich darf den CSU- Generalsekretär Thomas Goppel zitieren , der in einer Schülerzeitung auf eine Frage zum Staatsangehörigkeitsrecht in bezug auf die neue Bundesregierung und ihr Vorhaben folgendes gesagt hat : Die neue Bundesregierung hat sich entschlossen , einen Ausländer , der eine gewisse Zeit in Deutschland lebt , ohne Überprüfung seiner persönlichen Hintergründe in die Familie der Deutschen aufzunehmen , indem sie ihm einen Paß gibt und sagt , du bist Deutscher . Ich finde , auf dieser Ebene sollte die Auseinandersetzung wirklich nicht stattfinden . . Daß man in der Politik manchmal zuspitzt und polemisiert , ist in Ordnung . Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben . . Weder das alte noch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor , daß die Staatsbürgerschaft quasi an der Grenze oder per Hauswurfsendung in die Briefkästen verteilt wird . Die Hürden sind sowohl im ersten Entwurf von Schily als auch in dem Gruppenantrag höher gelegt als bei dem , was Sie in den letzten 16 Jahren gemacht haben . Ich darf daran erinnern , daß wir auch bei denjenigen , die über den Rechtsanspruch eingebürgert werden , deutsche Sprachkenntnisse verlangen . Ich darf daran erinnern , daß wir für alle , die eingebürgert werden wollen , zukünftig das Erfordernis vorsehen , daß sie sich verfassungskonform verhalten . Das hatten Sie nicht vorgesehen . . Von daher möchte ich Herrn Goppel auffordern , diese Aussage zurückzunehmen . Ich darf noch ein Weiteres hinzufügen , das jeder Beschreibung spottet . Wörtliches Zitat _ es geht um die Ausländer und insbesondere um die Türken hier _ : Die leben hier ihre ganz eigene kulturelle und soziale und sonstige Welt , machen eine eigene Stadt in der Stadt , haben nichts mit Deutschenland zu tun , reden nicht deutsch . . Hier spricht einer von denen , die er meint . Hier hinten sitzt eine , das ist Kollegin Ekin Deligöz . Der Kollege Sebastian Edathy sitzt hier , Frau Leyla Onur sitzt hier , und ich hoffe , eines Tages werden auch in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP Abgeordnete nichtdeutscher Herkunft sitzen . Etwas mehr Realität darf es schon sein , . ein etwas größerer Bezug zu dieser Gesellschaft darf es schon sein . Mir fehlen eigentlich die Worte . Ich will dazu nur sagen : Wenn man aus der Dummheit solcher Äußerungen Energie gewinnen könnte , dann hätten wir wohl alle Energieprobleme für die Zukunft gelöst . . Aus diesem Grunde spreche ich auch hier meine Aufforderung aus , doch bei der Realität zu bleiben . Aber ich bleibe bei Bayern . Herr Innenminister Beckstein wird sicherlich auch dazu Stellung nehmen können , daß gerade unsere bayerischen Landsleute , die hier sitzen , sehr viel Kompetenz haben , weil sie nämlich wissen , worum es geht . Sie sind alle doppelte Staatsbürger , während ich das Privileg nicht habe . Ich habe den türkischen Paß nicht . Ich wurde ausgebürgert , weil ich in der Türkei nicht in die Armee gehen wollte . Alle Bayern haben das Privileg der doppelten Staatsbürgerschaft , weil nämlich die Verfassung des Freistaates Bayern in Art . 7 sagt : Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt , der Rasse , des Geschlechts , des Glaubens , des Berufs jeder Staatsangehörige , der das 18 . Lebensjahr vollendet hat . . Insofern denke ich , daß gerade unsere bayerischen Freunde berufen sein müßten , Gründe zu nennen , aus denen Menschen darauf angewiesen sein können , die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben _ weil sie nicht ausgebürgert werden können , weil das Land , aus dem sie kommen , sie nicht entläßt oder unzumutbare Hürden aufstellt . Ich darf , da wir gerade bei der Union sind , noch jemanden zitieren , der bei Ihnen wohl unbestritten hohes Ansehen genießt , und das ist Adenauer . Adenauer , der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik , hat im Rahmen des Versöhnungsprozesses mit Frankreich den Vorschlag gemacht und die Idee in die Debatte geworfen _ die leider anschließend nicht aufgegriffen wurde _ , daß man mit Frankreich eine doppelte Staatsbürgerschaft auf Gegenseitigkeitsbasis vereinbart . Das hieße , alle Franzosen sollten zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben , und alle deutschen Staatsbürger sollten den französischen Paß haben . Die Union war also in dieser Frage schon einmal weiter . Deshalb hier auch mein Appell : Erinnern Sie sich an die Europäer in Ihrer Fraktion ! Helfen Sie mit , ein Staatsangehörigkeitsrecht zu gestalten , das europäisch ist . Ich habe noch ein weiteres Zitat aus der Union . Herr Pützhofen , Mitglied Ihrer Fraktion , gleichzeitig Oberbürgermeister von Krefeld , sagte folgendes : Der Städtetag ist dafür , Kindern ausländischer Mitbürger mit ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben . Bei Volljährigkeit müssen sie sich für einen Paß entscheiden . Genau das will die Regierung machen . Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen , bevor ein etwas seltsamer Zungenschlag aufkommt : Es geht hier nicht darum , daß wir die Union pauschal verdammen . Ich weiß , daß es viele in der CDU/CSU gibt , die ähnlich denken wie wir , die der Meinung sind , daß es unklug ist , eine Gesellschaft von Minderheiten und Mehrheit zu haben , eine Gesellschaft mit Ghettos , mit Parallelgesellschaften , mit Ausländern und Inländern .  Diese Mehrheit , die sich hier für den Gruppenantrag gefunden hat _ ich nehme Sie gleich dran , Frau Kollegin _ , . möchte dieses ändern . Wir sind der Meinung , es ist besser für Deutschland , wenn wir alle , die wir hier leben , gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben . . Wir wollen für Nichtdeutsche nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Wir wollen , daß sie hier ihren Wehrdienst ableisten . Wir wollen , daß sie hier von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen . Wir wollen , daß sie ihre Kinder hier aufwachsen lassen , daß die Kinder in deutsche Kindergärten , in deutsche Schulen gehen , wie es Ihr Kollege Eylmann gesagt hat , mit inländischem Bewußtsein aufwachsen . Sie wollen eine Gesellschaft der Parallelstrukturen , sie wollen eine Gesellschaft aus Ausländern und Inländern . Ich glaube , die Mehrheit der Bevölkerung wird uns zustimmen , daß unser Weg der bessere ist , für die Mehrheit wie für die Minderheit .