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Partei: SPD
Frau Haßelmann, danke für den Hinweis am Ende Ihres Beitrags. Was mich zuversichtlich stimmt, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen – mit „zeitnah“ meine ich bis Ende des Jahres 2019 –, ist, dass wir uns alle der Bedeutung dieser Steuer und der Einnahmen daraus sowie ihrer Auswirkungen auf die Kommunen bewusst sind. 14 Milliarden Euro – das ist wahrlich keine geringe Summe. Es gilt nun, frühzeitig einzusteigen. Wir mussten das Urteil abwarten; es ist am Dienstag vor einer Woche gesprochen worden. Eine Tendenz, in welche Richtung es gehen würde, konnte man zwar erahnen; für die konkrete Ausgestaltung galt das aber eben nicht. Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handelt, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Das eine Verfahren, nämlich die Neuregelung, kann man nicht unabhängig vom zweiten Verfahren, der Umsetzung, sehen. Es bringt nichts, wenn wir eine Neuregelung vereinbaren und verabschieden, die dann aber in den folgenden fünf Jahren nicht umgesetzt werden kann. Dann kämen wir zu grundsteuerfreien Jahren. Das wollen wir gerade nicht. Deswegen wird es alsbald, nächste Woche, ein Gespräch zwischen den Finanzministern, so wie in der Finanzministerkonferenz bereits angekündigt, geben, damit die ersten Eckpunkte schnellstmöglich, wenn möglich bis Ende des Jahres, auf dem Tisch liegen und auf dieser Grundlage eine Neuregelung erarbeitet werden kann.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal nach den Gremien fragen, die es nach JEFTA geben soll, weil Sie das jetzt nicht beantwortet haben, weil das in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht beantwortet wurde und weil das auch schon in CETA eine offene Frage war. Wer soll in diesen Gremien sitzen, etwa im Joint Committee, das nach Vorstellung der Bundesregierung den Vertragstext weiterentwickelt, und welche Kompetenzen sollen diese Gremien bei der Fortentwicklung des Abkommens haben? Dazu muss die Bundesregierung ja eine Haltung haben. Und: Wie sollen die Parlamente, sowohl das Europaparlament als auch der Deutsche Bundestag, bei der Fortentwicklung des Abkommens eingebunden werden? Bei CETA entscheidet über diese Fragen jetzt das Bundesverfassungsgericht, weil sie nicht ausreichend geklärt sind. Das könnten Sie bei JEFTA besser machen, wenn Sie eine Haltung dazu hätten.
Partei: FDP
Nein , aber ich erwidere auf die Bemerkungen des Kollegen Wieland und auch auf Bemerkungen anderer und stelle die Frage - das ist zulässig - , warum die anderen Fraktionen diesem Antrag nicht zustimmen wollen . Frau Präsidentin , ich glaube , dass ich das darf , und denke , dass ich das auch innerhalb der Zeit schaffen werde . Letzte Bemerkung . Ich bringe es noch einmal auf den Punkt : Wenn sich erstaunlicherweise alle fünf Fraktionen über die Intention einig sind , dann wäre es doch nur konsequent , wenn alle fünf zusammen oder wenigstens vier von den fünf einen Antrag erarbeiten , der dann auch von allen mitgetragen wird . Einfach den Antrag der FDP abzulehnen , ist , wie ich finde , ein bisschen zu wenig , meine Damen und Herren Kollegen .
Frau Kollegin Mattheis, die Bundesregierung verfolgt das Ziel einer generationengerechten Verteilung der Beitragsbelastung in der sozialen Pflegeversicherung. Deshalb können den kommenden Generationen nicht kontinuierlich steigende Beitragssätze aufgebürdet werden. Die im Koalitionsvertrag geplante ergänzende Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung kann zu einem gerechten Ausgleich der Belastungen zwischen der heutigen Generation und künftigen Generationen beitragen. Zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch keine Festlegungen.
Partei: SPD
Ja . - Es ist beschämend , daß die Mehrheit des Deutschen Bundestages überhaupt in einer Geschäftsordnungsdebatte darüber reden muß , ob zu diesem Thema eine Debatte stattfinden kann . . Und es wäre noch beschämender , wenn wir am Wochenende bei den Gedenkfeierlichkeiten in Guernica sagen müßten , daß dieses Ereignis dem Deutschen Bundestag noch nicht einmal eine Diskussion wert war . Deshalb bitte ich Sie herzlich und eindringlich um Ihre Zustimmung zu einer Diskussion zu diesem Thema und zur Aufsetzung des Antrages . .
Frau Kollegin Leidig, die Bundesregierung strebt an, die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz von gestern auszuwerten. Wir nehmen zunächst einmal die Einlassung der Bundesländer zur Kenntnis. Die Einlassung der Bundesländer in diesem frühen Stadium verwundert nicht. Man muss sie sicherlich noch von den Vorteilen dieser einzurichtenden Gesellschaft überzeugen. Dann gibt es vielleicht eine andere Grundeinstellung. Es gilt bei diesem Vorgang die alte Volksweisheit, die da lautet: Man sollte Frösche nicht mit dem Auspumpen des Sees beauftragen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Bosbach , auf Ihre Frage kann ich Ihnen sagen , daß nach mir vorliegenden Unterlagen im Zeitraum vom 1 . Juli 1998 bis zum 27 . Oktober 1998 im Kanzleramt 34 Beförderungen vorgenommen worden sind , davon 14 im höheren Dienst und von diesen 14 wiederum zehn nach der Bundestagswahl . . Dies geschah entgegen der Aussage der früheren Bundesregierung im Haushaltsausschuß vom 16 . Juni 1998 , es gebe keine Beförderungsmöglichkeiten für das Bundeskanzleramt im Zeitraum von Mai bis Ende Oktober . . Diese Beförderungswelle kurz vor der Bundestagswahl und vor allen Dingen danach nahm der neuen Amtsleitung jeglichen Spielraum dafür , den eigenen Leitungsstab personell auszustatten . . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit _ dafür werden Sie Verständnis haben _ , . eine gewisse Anzahl von Amtsangehörigen in ihre Stammressorts zu versetzen . Die Voraussetzungen dafür sind im übrigen auch durch einen Kabinettsbeschluß der früheren Bundesregierung vom 4 . Mai 1995 geschaffen worden .
Partei: SPD
Herr Michels , wenn Sie vorhin zugehört hätten , dann wäre Ihnen aufgefallen , daß ich überhaupt nichts unterstellt habe . Ich habe nur sachliche Feststellungen getroffen . Der Behauptung von Herrn Susset , daß von Fungiziden keine Gefahren ausgehen können , bin ich damit begegnet , daß bei falscher Anwendung dieser Mittel davon auch Gefahren ausgehen können . . Damit habe ich überhaupt keinen Berufsstand angegriffen , sondern vorhin gesagt : Unter unseren Bauern gibt es _ genau wie in jedem anderen Beruf _ natürlich auch schwarze Schafe . Aber das ist nicht die Regel .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich nehme zur Kenntnis , welchen Eindruck Sie haben , weise aber darauf hin , daß es sich um einen subjektiven Eindruck handelt , der objektiv nicht gerechtfertigt ist , und daß die volle Informationstätigkeit und auch Funktionsfähigkeit des Bundespresseamtes gewährleistet ist .
Partei: GRUENE
Zum Thema Kosmetik werde ich jetzt sicherlich keine Ausführungen machen. Ich glaube, dass Sie den zentralen Punkt überhört oder übersehen haben. Wenn wir jetzt bei den Befristungen an den Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen tatsächlich einen großen Schritt vorankommen und die Kurzzeitbefristungen, die unterjährlichen Befristungen, wirklich wirksam zurückdrängen wollen, dann springt diese Novelle an einem ganz entscheidenden Punkt viel zu kurz: Sie trauen sich nicht, bei den Qualifizierungsbefristungen eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren in das Gesetz zu schreiben. Die Gewerkschaften wollten sogar drei Jahre; auch viele andere haben das favorisiert. Was Sie planen, das ist wirklich viel zu kurz gesprungen. Es war übrigens auch von der Ministerin als ein Kernproblem identifiziert, dass wir zu viele Kurzzeitbefristungen von unter einem Jahr haben. Deswegen wären Mindestvertragslaufzeiten von mindestens zwei Jahren etwas gewesen, was diesem Gesetz gut zu Gesicht gestanden hätte, was die Koalition, vielleicht auch mit grüner Zustimmung, hier durch den Bundestag hätte bringen können. Aber dass Sie an dem entscheidenden Punkt so kurz springen, das ist wirklich schlecht und das wird vielen, die in Qualifizierungsbefristungen sind, keinerlei Verbesserungen bringen, vielmehr führt es zur Beibehaltung des derzeitigen Zustandes. Das ist schade. Ich weiß, dass die Union das sicherlich stärker verantworten muss als Sie und dass Sie sich mehr gewünscht hätten. Aber es wurde am Ende nicht durchgesetzt, und jetzt schauen wir in zwei, drei Jahren, wie sich das Gesetz wirklich auswirkt. Ich fürchte, dass Frau Wanka auch in fünf Jahren solche Interviews geben muss wie vor einem Jahr – aber dann natürlich aus der Opposition heraus.
Partei: FDP
Erstens verweise ich noch einmal darauf , daß ich auch Sie bitte , Herr Kollege , keine Vergleiche zwischen der NVA der ehemaligen DDR-Zeit , der ehemaligen Sowjetarmee zur Bundesrepublik Deutschland und zur Bundeswehr herzustellen . . _ Unterschwellig wird dies , Frau Kollegin , doch immer wieder getan . Sie selbst bekommen doch auch Briefe aus dieser Region , in denen dies immer wieder unterstellt wird . Ich kann Ihnen sonst die B riefe , die ich bekomme , gern zeigen . Zweiter Punkt . Herr Kollege , Sie wissen , daß Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen . Ich hoffe , daß diese unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen _ dies ist auch meine Bitte an den Minister _ , indem mit den betroffenen Gemeinden darüber gesprochen wird , wie denn die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Nutzung der Truppenübungsplätze aussehen soll . Dritter Punkt _ da komme ich einen Schritt auf Sie zu _ : Auch hier muß dann geklärt werden , wie denn , wenn die Aussage , die Sie vorgetragen haben , zutreffen sollte , an der ich im Moment keinen Zweifel habe , die Entschädigungen der ehemaligen Besitzer aussehen sollen . . Dies ist eine Frage , die dann auch noch geklärt werden muß . Ich denke , die Argumente , die ich zur Nutzung dieses einzigen Luft/Boden-Übungsplatzes in den neuen Bundesländern vorgebracht habe , sollten auch Sie überzeugen , daß die Bundesluftwaffe auf diesen Platz auch in Zukunft angewiesen ist . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß kurz auf das Soltau- LüneburgAbkommen eingehen . Dieses ist vor Jahrzehnten mit der britischen Rheinarmee und den Kanadiern geschlossen worden . Eine Beendigung dieses Abkommens nach Ende des Ost-West-Konflikts hat die FDP 11382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Günther Friedrich Nolting bereits 1990 gefordert . Ich bin froh , daß dieser Forderung im Rahmen der Neuverhandlungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut stattgegeben wurde und ab Mitte 1994 alle Übungsaktivitäten in der Heide eingestellt werden , also schon im nächsten Jahr . .
Partei: PDS/LINKE
Vor dem Hintergrund , dass sich dieser europäische Contest in den letzten Jahren zu einem schwul-lesbischen Woodstock entwickelt hat , wie Kenner der Szene bestätigen , ist davon auszugehen , dass , wie es bei den letzten Festivals der Fall war , von den Gästen ein sehr offener Umgang gepflogen wird . Bisher war es in Serbien gefährlich , sich offen schwul oder lesbisch zu zeigen , sodass es zu einer besonderen Gefährdungssituation kommen könnte , wenn sich Gäste etwa aus der Bundesrepublik , wie sie es gewohnt sind , entsprechend geschmückt und womöglich kostümiert frei bewegen . Wurde darauf hingewiesen , dass dadurch eine besondere Gefährdungssituation entstehen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie ausgeführt haben , dass von der Möglichkeit , freiwillig in Ruhestand zu gehen , nicht Gebrauch gemacht wurde , stellen sich die Fragen , wer die Anweisung zur Versetzung in den Ruhestand zulasten des Steuerzahlers gegeben hat und auf welche Höhe sich die Zahlungen an den ehemaligen Staatssekretär Heye belaufen , die er seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erhalten hat . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Was Sie mir hinsichtlich der Freiwilligkeit in den Mund gelegt haben , entspricht nicht meinen Ausführungen . Ich habe Ihnen die Rechtsgrundlage dargelegt . Ich denke , sie ist nicht zu beanstanden . Das gilt auch für die praktische Handhabung dieses Falles . Sie sollten besser damit aufhören , irgendetwas zu unterstellen . Wie Sie wissen , gibt es das Amt des politischen Beamten und die damit verbundenen Möglichkeiten , von denen auch Gebrauch gemacht wird . Die Regierung Kohl hat davon erheblichen Gebrauch gemacht . Insofern denke ich , Sie tun gut daran , sich mit Wertungen aller Art stark zurückhalten .
Partei: AfD
Ja, okay. Ich mache Schluss. Meine Damen und Herren, am Ende mein Wunsch: Bleiben Sie hier einmal gradlinig. Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und stimmen Sie dem ehrlichen, zuerst vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zu. Vielen Dank. Jetzt übergebe ich das Wort gerne meiner ehemaligen Parteichefin Frauke Petry.
Partei: SPD
Mit dem vorgesehenen Abkommen , Herr Kollege , sollen der Informationsaustausch verbessert und die gegenseitige Kommunikation intensiviert werden , insbesondere durch die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Aus- und Fortbildung sowie bei der Durchführung gemeinsamer Arbeitstagungen und von Programmen zur Kriminalprävention . Die Koordination und Durchführung polizeilicher Einsätze soll durch Erstellung polizeilicher und grenzpolizeilicher Lagebilder und Einsatzpläne sowie durch neue Formen operativer Zusammenarbeit verstärkt werden . Wolfgang Börnsen  |Vizepräsident Hermann Otto Solms : Eine Zusatzfrage .
Herr Kollege Ströbele, Sie erinnern sich sicher auch an die Antwort der Kollegin aus dem Auswärtigen Amt. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht Stellung genommen, weil es nicht in unsere Ressortzuständigkeit fällt. Ich will aber der Tatsachen halber lieber sagen, dass Herr Mansur in Abwesenheit nicht zu 15 Jahren, sondern zu 5 Jahren verurteilt wurde. Im ägyptischen Haftbefehl war – das nur der Richtigkeit halber – von 15 Jahren die Rede. – Wir wollen ja über die Tatsachen sprechen. – Diese Tatsache ist der ägyptischen Botschaft in Bezug auf das Auslieferungsersuchen zu Mansur übermittelt worden. Darin wird am 21. Juni genau das festgestellt. Das hat Ihnen die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt heute Morgen auch exakt so gesagt.
Frau Kollegin Wolff, im Rahmen der Entsorgungsrichtlinie 2011/70/Euratom hat der Rat der Europäischen Union die nationale Verantwortung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle bekräftigt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Lösungen für die Entsorgung dieser Abfälle voranzutreiben. Die Richtlinie geht aber auch davon aus, dass Mitgliedstaaten eine gemeinsame Nutzung von Endlagern vorsehen können, wenn sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten stützt. Ein gemeinsames Endlager kann insbesondere für Mitgliedstaaten mit wenig Abfall oder ungeeigneten geologischen Formationen zweckmäßig sein. Konkret wurde die ERDO-Arbeitsgruppe – danach hat Frau Vogt eben gefragt – gegründet, die die Option eines gemeinsamen Endlagers untersucht. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Österreich, Irland, die Niederlande, Polen, Slowakei, Bulgarien, Italien, Litauen, Rumänien und Slowenien, aber nicht Deutschland.
Partei: FDP
Sofern die Steuerschätzung eintrifft , werden Sie voraussichtlich über Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro im gesamten Bundeshaushalt verfügen . Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ist klein . Die Investitionen betragen in diesem Jahr insgesamt 10 Milliarden Euro . Diese Summe reicht bei weitem nicht aus . Nun stellt sich die Frage : Wenn die Steuermehreinnahmen schon nach der Steuerschätzung so gering ausfallen , wie soll dann im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Deckung der von Ihnen geplanten Mehrausgabe in Höhe von 1 Milliarde erfolgen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollege Mücke , wir planen im Rahmen des Haushaltes . Wenn der Souverän , der Deutsche Bundestag , uns noch weitere Millionen gibt , können wir weitere Projekte finanzieren . Insofern sind wir auf die weiteren Verhandlungen gespannt und freuen uns , wenn Sie uns im Haushaltsausschuss unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Der Aufschwung Ost verläuft derzeit gespalten ; ich glaube , das haben meine Ausführungen exemplarisch gezeigt . Handel und Dienstleistungen gehen gut . Die Versorgung mit Dingen des alltäglichen Lebens _ das war ja jahrzehntelang das Thema in der ehemaligen DDR _ spielt in der politischen Diskussion keine Rolle mehr . Demgegenüber _ das zeigt auch die Auftragsvergabe _ bricht die Produktion weitgehend zusammen . Die Industrie erreicht nur noch 30 % des Volumens der Industrie in der ehemaligen DDR . Man muß sagen , in manchen Landstrichen steht die Entindustrialisierung teilweise bevor . Hier müssen wir alle massiv gegensteuern . Auch der Bundeskanzler hat sich ja vor zwei Tagen ganz dezidiert zum Erhalt industrieller Kerne bekannt . Ein Mittel zum Erhalt industrieller Kerne ist die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand , hier in concreto : durch die drei Postunternehmen . Der Aufschwung im Osten liegt im Interesse aller Deutschen . . Den Deutschen im Westen ist es kaum zumutbar , noch jahrzehntelang Sozialtransfers in der Größenordnung von 50 Milliarden DM _ wie in diesem Jahr _ oder in welcher Höhe auch immer , zu leisten . Das ist , wie gesagt , auf Dauer nicht zumutbar . Den Deutschen im Osten ist es aber auf Dauer auch nicht zumutbar , von diesen Transfers zu leben . . Auch sie wollen ihren Wohlstand selber erarbeiten . . Deshalb sollten wir ihnen Gelegenheit dazu geben . Deshalb ist der Aufbau Ost auch eine gesamtdeutsche Aufgabe . Ich möchte mich zum Abschluß noch bei meinen beiden Mitberichterstattern , bei dem Herrn Vorsitzenden Walther und dem Kollegen Zywietz , bedanken . Ich möchte mich ferner für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern Ihres Ministeriums bedanken , Herr Bundesminister . Ich bitte Sie , den Einzelplan 13 in der Ausschußfassung anzunehmen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie werden bestimmt verstehen , wenn ich darauf aufmerksam mache , daß ich hier in Anbetracht der entsprechenden Beantwortung Ihrer Frage keine Gesprächsergebnisse präsentieren kann , die sich auf Gespräche im nachgeordneten Bereich beziehen . Wenn Sie Detailfragen dazu haben , bin ich im Rahmen des vorhin gemachten Angebots gerne bereit , mit Ihnen ein umfassendes Gespräch zu diesem Themenkreis zu führen . Ich mache aber darauf aufmerksam , daß sich das , was ich hier in Beantwortung Ihrer zweiten Frage vorgetragen habe , in erster Linie auf die Möglichkeit bezieht , ein entsprechendes Naturschutzgebiet einzurichten bzw . entsprechende Flächen einer besonderen Qualität zu unterstellen . Im wesentlichen darauf bezog sich die Antwort auf Ihre zweite Frage .
Partei: SPD
Ich habe hier keine Veranlassung , Spekulationen , die Sie anstellen , zu kommentieren . Ich kann Ihnen nur sagen , daß dieses Papier dem Arbeitsminister und den Staatssekretären nicht vorgelegen hat , daß es ein Arbeitspapier der Arbeitsebene war und daß es hier offensichtlich keine Rolle mehr gespielt hat .
Partei: SPD
Vielleicht können Sie mir trotzdem erklären , wie Herr Priesnitz zu der Einschätzung kommt , daß Rendsburg wirtschaftlich kaum vertretbar ist . In dem Schreiben heißt es auch noch , daß nach der Prüfung , die Sie gerade erwähnt haben , voraussichtlich im Sommer dieses Jahres mit den Ländern gesprochen werden soll . Ich kann Sie nur fragen : Wissen Sie , was es vor Ort bedeutet , wenn solche Briefe dort ankommen ?
Partei: FDP
Nein , nacheinander . Herr Kollege Gansel , Ihre erste Frage erfordert im Hinblick auf den Umfang der Lieferungen von militärischem Mate rial im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe und der -Materialhilfe ab 1990 umfangreiche Nachforschungen , die im Augenblick vom Verteidigungsministerium durchgeführt werden . Ich bitte daher um Ihr Verständnis , daß Ihnen noch nicht heute , aber so rasch wie möglich eine Gesamtaufstellung über die Lieferung von Waffen und Geräten aus militärischen Hilfsprogrammen an die Türkei und an Griechenland seit dem 3 . Oktober 1990 übermittelt wird . Ich möchte darauf hinweisen , daß die militärischen Hilfsprogramme , d . h . sowohl die NATO-Verteidigungshilfe als aber auch die -Materialhilfe , im Jahre 1994 auslaufen .
Partei: SPD
Das war keine Verabredung. – Ich komme auch gleich zum Schluss meiner Ausführungen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Norbert Barthle ja: Julia Bartz nein: enthalten: Manfred Behrens Veronika Bellmann Ja Sybille Benning CDU/CSU Dr. Christoph Bergner Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Wir haben bereits in der vorherigen Debatte detailliert über die Einsatzbedingungen und auch über die Lage im Mittelmeer diskutiert. Klar wurde, dass dort weiter die Notwendigkeit für diesen Einsatz besteht, dass wir ein Interesse daran haben müssen, Informationen aus einer Region zu bekommen, die großen Spannungen unterliegt, in der es politische und auch militärische Spannungen gibt, und dass wir von dieser Region ein aktuelles Lagebild brauchen. Das steht für mich gar nicht zur Diskussion. Ich glaube, dass es die Politik dieser Großen Koalition auszeichnet, dass wir diese Debatte mit unseren Partnern führen, und dass es eine Erweiterung unserer politischen Spielräume bedeutet, wenn wir nicht einfach Knall auf Fall – nur weil sich eine Regierungskonstellation in Deutschland verändert hat – sagen: Da machen wir nicht mehr mit. – Wir nehmen nämlich zur Kenntnis, Kolleginnen und Kollegen, dass es innerhalb der NATO Partner gibt, die vielleicht zu einem anderen Bedrohungsbild und zu einer anderen politischen Lageeinschätzung kommen als wir. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir vertrauen auf die Argumentationskraft und darauf, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung diesen Impuls aus dem Deutschen Bundestag aufgreifen. Deswegen bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Wendt, können und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es auf dem Sonderparteitag, auf dem es um die Umbenennung der SED in SED-PDS ging, eine Entschuldigung gegeben hat? Können und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es eine umfassende und lang andauernde Debatte zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit gegeben hat bis hin zu Beschlüssen zur Offenlegung der eigenen Biografie? Können und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir uns mit unserer Vergangenheit um unserer selbst willen auseinandergesetzt haben, während Sie Mitglieder der SED, Mitglieder der Blockparteien in Ihren Reihen haben und deren unrechtmäßig erworbenes Geld?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem Antrag und zu dem , was vorher gesagt worden ist . Ich will versuchen , es knapp zu machen , weil ich gerade belehrt worden bin , daß das hier keine Parlamentsveranstaltung , sondern eine Angelegenheit psychotherapeutischer Selbsterfahrung sei . Aber einige Anmerkungen kann ich mir nicht verkneifen . Zum ersten : Eigentlich hat es sich die SPD mit diesem Antrag mitten im Juni gar nicht so schlecht ausgedacht . Letzte Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause , strahlender Sonnenschein , Verbreitung von Horrormeldungen über Ozonwerte im Radio , was dann der richtige Anlaß wäre , eine darauf aufbauende verkehrspolitische Debatte zu führen . Denn wenn man den Antrag liest , kommt man natürlich schnell zu dem Ergebnis , daß nichts anderes damit gewollt ist . Aber welch ein Pech . Das Wetter spielt nicht mit , der liebe Gott ist ungerecht . Aber vielleicht ist er , wie ich meine , nicht ungerecht , sondern weise , hebt er doch den Finger und macht uns darauf aufmerksam , liebe Frau Hartenstein : Nicht der Verkehr ist die Ursache für das Entstehen von Ozon , sondern der Sonnenschein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie dürfen sich immer einen Hinweis erlauben . Ist der Bundesregierung der Effekt bekannt , daß die Betroffenen durch das Ausklammern von Vermögensansprüchen im Augenblick auch nicht z . B . zum Bundesverfassungsgericht gehen können , weil die Bundesregierung darauf hinweist , daß hier noch keine abschließende Regelung erfolgt sei , und daß durch diese Regelung im Grunde genommen ein ganz wichtiges Rechtsmittel für die Betroffenen weggefallen ist ?