Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushalts- und Finanzexperten Adolf Roth und Wolfgang Weng haben die Finanzpolitik der Bundesregierung und der Koalition bereits sehr fundiert dargelegt . . Wir haben mit dem Nachtragshaushalt 1992 einen Nachtragshaushalt , von dem man sagen kann : Er beweist geradezu auf nachhaltige Art , daß Bundesregierung und Koalition die festgelegten finanzpolitischen Eckwerte präzise einhalten wollen . Das gilt für 1992 wie für die folgenden Jahre . Wenn man sich die Steigerungsrate im Nachtragshaushalt ansieht und das , was eigentlich nicht mitgerechnet werden darf _ z . B . das , was die Bundesregierung neu in den Fonds Deutsche Einheit zahlt , und die aufgelaufenen Kosten für den Kreditabwicklungsfonds _ , dann handelt es sich um eine Steigerungsrate von 2 ,7 % . Wir können sicher sein , daß der Finanzminister es schafft , in der nächsten Woche einen Haushaltsentwurf für 1993 vorzulegen , der die für 1993 festgelegten Eckwerte einhalten wird . Wir haben es mit Hilfe des Haushaltsausschusses geschafft , bei nicht unerheblichen Mehrausgaben im Jahr 1992 die Kreditaufnahme weiter auf 40 ,5 Milliarden DM zu reduzieren , eine Reduzierung von über 2 Milliarden DM . Das will schon etwas heißen , und das kann sich in der Tat sehen lassen . Wenn man die Steigerungsraten von 2 ,7 % in diesem Jahr und von ca . 2 ,5 % für 1993 sieht , dann kann man sagen , daß wir wegen der deutschen Einheit gezwungen waren , für zwei Jahre den Ausgabenanstieg überdurchschnittlich stark wachsen zu lassen , um dann aber schon ab 1992 wieder in ein Fahrwasser der Ausgabenpolitik mit einem Zuwachs zwischen 2 und 3 % zu kommen , was eine strikte Ausgabenbegrenzung bedeutet und was eigentlich das Markenzeichen einer guten Finanzpolitik ist . . Wir haben unsere Zusage eingehalten , zum 1 . Januar 1992 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wieder zu senken , und wir werden die Zusage einhalten , in wenigen Tagen , am 30 . Juni , den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen . . Das waren präzise Aussagen , die auch präzise eingehalten worden sind . Deswegen braucht m an sich auch nicht zu wundern , wenn z . B . die internationalen Finanzmärkte , der Kapitalmarkt , also Experten in der Welt und in Deutschland diese Politik entsprechend werten und honorieren . Von daher kann man sagen : Die Aufgabe ist groß , ist gewaltig _ es geht um die deutsche Einheit _ , aber sie kann bewältigt werden . Sie wurde bislang bewältigt . Wichtig ist , daß sich auch die Bundesländer und die Kommunen , vor allen Dingen im Westen , ebenfalls an der Bewältigung dieser Aufgabe beteiligen , d . h . sich hinsichtlich ihrer Ansprüche an die Finanzmärkte auch bescheiden und zurückhalten . Das heißt nicht , daß kein neues Geld ausgegeben werden darf , aber es heißt , daß nicht alles , was man noch vor einigen Jahren durchführen wollte , nun auch unbedingt und sofort durchgeführt werden muß . Dieses insgesamt bedenkend , können wir sagen : Wir werden imstande sein , unsere finanzpolitischen Eckwerte einzuhalten . Wir haben jetzt das Nötige getan , um in den neuen Ländern Investitionsanreize zu geben . Das nötige Geld ist zur Verfügung gestellt worden . Wir haben etwas getan für den Wohnungsbereich , für regionale Wirtschaftsförderung , also gerade für die wichtigen Bereiche , in denen Investitionsimpulse gegeben werden können . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , daß das eine gute Ausgangsposition auch für die Gestaltung des Haushalts 1993 ist . Dem Kollegen Duve darf ich sagen , daß er wahrscheinlich _ beschlossen ist ja noch nichts _ , was seinen Punkt angeht , Grund haben wird , schon in der nächsten Woche die Regierung zu loben . Das sollte die Opposition ruhig öfter tun . .