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Partei: SPD
Herr Richter , Sie haben sicherlich recht , wenn Sie sagen , daß die Mittel immer knapper werden . Aber wie wollen Sie eigentlich die Verkehrswende organisieren , wenn Sie in den nächsten Jahren zum Beispiel der Bahn Milliarden durch den Bau einer 285 Kilometer langen Transrapidstrecke entziehen ? . Auch ich bin für diese Transrapidstrecke , aber ich meine , 50 Kilometer würden ausreichen , um eine faszinierende Technologie unter Ernstfallbedingungen zu präsentieren . .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Zusatzfrage. – Habe ich Sie richtig verstanden, dass alle Auswertungen abgewartet werden und weitere Maßnahmen zu einer Verbesserung der Flexiquote erst dann in Ihrem Haus oder von der Bundesregierung durchgeführt werden, wenn Sie nach Auswertung aller Berichte sehen, dass sie schlecht oder gar nicht greift? Werden erst dann die nächsten Schritte in Angriff genommen?
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , wir sind froh , dass wir nach langjährigen , sehr schwierigen Diskussionen mit der tschechischen Seite diese gemeinsame Erklärung erarbeitet haben . Es handelt sich um eine Erklärung , die eine gute Grundlage für eine freundliche und freundschaftliche Zusammenarbeit in der Zukunft ist . Wenn sich die Beziehungen in diesem freundschaftlichen Sinn weiterentwickeln , wird man sicherlich über das eine oder das andere reden können . Ich halte aber nichts davon , sich auf Standpunkte zu stellen und auf Grundlagen zu berufen , durch die der freundschaftliche Dialog wieder auf einen Stand der subtilen juristischen Konfrontation , wie wir ihn vor der Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung hatten , zurückgeworfen würde .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gysi , da Sie gerade von Altersarmut sprechen , da Sie die Lage der Rentnerinnen und Rentner zu Recht beklagt haben und da Sie sich über das verbreitete Abkassieren zu Recht erregt haben , möchte ich Sie jetzt fragen , wie Sie das Verhalten Ihres Noch-Fraktionskollegen _ oder besser : ehemaligen ? _ Heym beurteilen , der sich in den Deutschen Bundestag hat wählen lassen , danach für diese Arbeit nur äußerst sporadisch zur Verfügung gestanden hat . und der dann dieser Tage erklärt hat , er wolle nicht zu den Abkassierern gehören , den Raubzug in der Diätenfrage gegeißelt und seinen Rücktritt als Bundestagsabgeordneter erklärt hat , nun aber diesen Rücktritt nicht vollzieht , weil er wartet , bis er so die Anwartschaft für die Übergangsgelder erreicht hat , um sich dann Zigtausende einzustecken , abzukassieren und nach diesem Raubzug nach Berlin zurückzukehren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, diese Bundesregierung gibt so viele Mittel im Kampf gegen Extremismus aus wie keine Bundesregierung zuvor: 29 Millionen Euro, davon 24 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus und – diese Programme habe ich neu geschaffen – 5 Millionen Euro für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus. Diese Bundesregierung ist nämlich der Auffassung, dass es keinen „guten“ Extremismus gibt, sondern dass alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpft werden müssen. Dennoch bestreitet kein vernünftiger Mensch, dass die besondere Herausforderung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt. Deswegen ist vollkommen klar, dass die Mittel, die wir in dieser Legislaturperiode bereitgestellt haben, erneut unverändert bereitgestellt werden sollen, damit diese Programme fortgesetzt werden – wie sie in den vergangenen Jahren immer fortgesetzt wurden. Insofern ist sämtliche – teilweise bewusste – Verunsicherung von jungen Leuten, die sich für unsere Demokratie einsetzen, verantwortungslos. Hier wird aus parteipolitischem Kalkül versucht, die jungen Leute, die ihr Engagement einbringen, zu verunsichern.
Die Ankündigung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier, alternative Standorte für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in einem ergebnisoffenen Verfahren untersuchen zu wollen, bedeutet, dass sich alle potenziellen Standorte der Prüfung und dem Vergleich anhand festgelegter wissenschaftlicher Kriterien zu unterziehen haben. Werden die noch festzulegenden Kriterien von einem Standort – das schließt Gorleben ein – nicht erfüllt, scheidet dieser aus dem weiteren Auswahlverfahren aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben aus der Untersuchung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zitiert und sicherlich den einen oder anderen kritischen Punkt genannt . Aber meinen Sie nicht , dass es auch zu Ihrer Fürsorgepflicht gehört , zu sagen , dass die Untersuchung unter anderem durch das Meinungsforschungsinstitut Allensbach ergeben hat , dass das Ansehen der Bundeszentrale für politische Bildung außerordentlich hoch ist , dass die Qualität der Materialien , die dort erstellt werden , nicht nur von der Überparteilichkeit her , sondern auch von dem wissenschaftlichen Stand her außerordentlich hoch ist ? Müsste das nicht vielleicht auch , wenn hier schon auf diese Weise Begründungen gesucht werden , warum Herr Reichert nicht weiter beschäftigt wird , im Parlament eine entsprechende Erwähnung finden ? Und können Sie sich vor diesem Hintergrund auch vorstellen , dass , wenn man meint , an seiner Person Kritik üben zu müssen , und wenn man Angelika Volquartz 10380 meint , dass tatsächlich ein derart großer qualitativer Unterschied zwischen dem vorherigen und dem jetzt neuen oder avisierten Präsidentschaftskandidaten vorliegt , es uns doch ein wenig seltsam vorkommt , dass man bei der Neuberufung nicht den Weg einer Ausschreibung gegangen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Grund , ich möchte mich mit einer ganz simplen Frage an Sie wenden . Haben Sie unsere Anträge wirklich gelesen ? Wenn Sie sie gelesen hätten , dann würden Sie wissen , daß wir zwar die Systementscheidung kritisieren , aber eindeutig feststellen , daß die Systementscheidung unumkehrbar ist . Deshalb fordern wir ja auch dieses befristete Versorgungssystem der besonderen Art . Ich möchte Sie auch fragen , ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben , daß im Staatsvertrag und im Einigungsvertrag - das sind die Dokumente , die Sie eben zitiert haben - gerade festgeschrieben worden ist , daß es um eine Überführung der Anwartschaften der Zusatzversorgungssysteme geht .
Partei: FDP
Geschätzter Kollege Liebich, es wird in den Auseinandersetzungen zwischen Bundestag und Bundesrat immer wieder Punkte geben, bei denen sich der eine oder andere Partner finanziell über- oder unterfordert fühlt. Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Bundesländer haben mindestens genauso starke Konsolidierungsanstrengungen zu leisten wie der Bund. Man kann darüber streiten, ob es nun richtig oder falsch war, an dieser Stelle einen Teil der Bundesausgaben zu reduzieren, um die Schuldenbremse zu erreichen. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Länder und die Kommunen offenbar so sehr an den Programmen nicht hängen, denn sie hätten den sinkenden Bundesanteil aus eigenen Mitteln jederzeit ausgleichen können. Nun zum Kollegen Pronold. Herr Kollege Pronold, Sie wollen das offenbar bewusst missverstehen, aber dann will ich es auch bewusst zurückspielen. Natürlich ist es völlig unerheblich, aus welchen Mitteln derjenige, der die Sonderabschreibung in Anspruch nehmen will, seine Sanierung vorgenommen hat. Aber die Erfahrung zeigt, dass insbesondere diejenigen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die eben nicht mithilfe von darlehensfinanzierten Maßnahmen Zinsverbilligungen bei der KfW anstreben, besondere Anreize durch die steuerliche Förderung bekommen. Aber es wird auch andere Fälle geben. Deshalb ist die steuerliche Förderung völlig unabhängig von der Geldquelle, aus der die Sanierung bezahlt wird. Darüber hinaus werden wir selbstverständlich ausschließen, dass es bei den knappen Haushaltsmitteln, die wir haben, zu der Möglichkeit kommt, KfW-Mittel und eine steuerliche Vergünstigung in Anspruch zu nehmen. Wir wollen keine Überförderung. Dass wir diese Überförderung nicht wollen, hat auch der Kollege Götz erwähnt. Das werden wir glasklar im Gesetzentwurf niederlegen. Wir werden dort auch niederlegen, dass wir diese Sonderabschreibung nicht für Anlagen ermöglichen, die zu EEG-Stromeinspeisevergütungen führen – Stichwort Dach-PV –, weil auch hier eine Doppelförderung vorläge, die wir in jedem Fall vermeiden wollen. Was die Umlageidee angeht, bleibe ich ganz hart im Steuerrecht. Der einkommensteuerliche Vorteil ist die Sache des Steuerpflichtigen. Wie der dann mit seiner veränderten Renditeberechnung seine Miete kalkuliert, ist ihm überlassen, solange wir eine soziale Marktwirtschaft haben.
Partei: CDU/CSU
Einen Schlussgedanken möchte ich noch äußern . Jeden Tag gehen mehr als 150 Unternehmen Konkurs . Jeden Tag verlieren dabei mehr als 1 500Arbeitnehmer ihrenArbeitsplatz . Es brennt unter dem Dachstuhl . Sie aber sitzen hier , verteidigen Ihre Linie und sagen : Wir haben nichts zu tun . _ Tun Sie endlich etwas und werden Sie den Menschen mit ihren Sorgen gerecht . Es ist höchste Zeit , ernsthaft Korrekturen vorzunehmen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Entschuldigen Sie , aber ich könnte noch eine Reihe von Fragen stellen , die ich alle weglassen werde . Ich werde den Verdacht nicht los , daß Schäuble und Schalck uns noch nicht alles gesagt haben über die Beziehungen vor und nach der Wende . Ich bleibe dabei : Schalck hat mächtige Schutzengel . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Joachim Hörster das Wort .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Beantwortung beider Anfragen . Ich habe noch eine Zusatzfrage . Es ging mir darum , ob der Bund bereit ist , wenn diese Anforderungen , wie Sie sagten , entsprechend sind , die Hydrauliköle in seinen Zuständigkeitsbereichen einzusetzen , also nicht nur zu prüfen , sondern auch dafür zu sorgen , daß sie dort eingesetzt werden , wo der Bund zuständig ist .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , es geht doch gar nicht um eine soziale Notlage . Ich bin seit 1966 Jurist , vielleicht einer der ältesten in diesem Raum überhaupt . Ich kenne meine Kostenordnungen wie wahrscheinlich kein anderer hier in diesem Raum , vielleicht diese spezielle nicht so genau . Ich nehme nur einen Sachverhalt auf , der heute sogar Gegenstand einer Fernsehdebatte war , in der gerade die Gruppen , die diese Arbeit leisten , gesagt haben , sie müßten sie einstellen , weil sie nicht damit rechnen könnten , daß ihnen irgendwelche Gebühren erlassen werden . Es geht hier doch gar nicht um die Frage einer Berechtigung aus sozialen Gründen , sondern es geht hier darum , daß die Gruppen ja nicht vorweisen können , sie seien arm . Vielmehr können diese Gruppen von vornherein überhaupt kein Geld investieren . Sie leisten eine Arbeit , die sie persönlich überhaupt nicht betrifft . Wenn Sie , liebe Frau Kollegin , mir sagen würden , diese Gruppen würden in Zukunft die Gebühren erlassen bekommen , so daß ihre Arbeit nicht behindert wird , dann würde ich Ihnen gerne zustimmen . Dann erklären Sie das bitte aber auch verbindlich all jenen gegenüber , die das Gesetz beschließen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , sicher ist Ihnen entgangen , daß Sie bereits im November 1991 eine nahezu gleichlautende Frage nach dem durchschnittlichen Einkommen der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte gestellt haben . Hinzuzufügen wäre allenfalls , daß die zur Verfügung stehenden Einkommensdaten aus den Jahren 1986/87 stammen . Sie lassen angesichts zwischenzeitlich gestiegener Arzt- und Zahnarztzahlen und der erfolgten Ausgabenbegrenzungen der Gesundheitsreform keine verläßlichen Rückschlüsse auf die aktuelle Einkommenssituation zu . Die Zahlungen der Krankenkassen für zahnärztliche Honorare haben 1990 um 2 ,3 % und in den ersten drei Quartalen 1991 nach vorläufigen Schätzungen um rund 12 ,3 % gegenüber der vergleichbaren Vorjahresperiode zugenommen . Eine Rückrechnung auf das Einkommen der Zahnärzte ist an Hand dieser Daten nicht möglich , da verläßliche Angaben über die Kostenstruktur der Praxen für das Jahr 1990 bzw . 1991 nicht vorliegen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , in Ihrem Auftrag beteiligt sich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am deutsch-französischen Forum für Suchtprävention von gestern bis zum nächsten Freitag . Mich würde interessieren , wie der Beitrag der Bundesrepublik und Ihres Hauses und der Ihnen nachgeordneten Behörden gerade in der Frage der Suchtprävention ist , wie Sie in der Suchtprävention inzwischen den Forschungsbedarf analysiert haben und wie der Forschungsbedarf dann umgesetzt werden soll .
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Bayram, ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen hier keine Zusage geben kann, dass dieser Bericht in deutscher Sprache der deutschen Öffentlichkeit sofort zugänglich gemacht wird. Wir werden vor einer möglichen Veröffentlichung diesen Bericht natürlich sehr intensiv dahin gehend prüfen, ob er sicherheitsrelevante Aspekte und Themen beinhaltet. Wie ich gerade in der Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt habe, handelt es sich bei dem Thema Skripal und der Verwendung des Giftstoffes Nowitschok um ein hochsensibles und sehr besorgniserregendes Thema, das natürlich mit der entsprechenden Vorsicht zu behandeln ist. Vor diesem Hintergrund nehme ich Ihr Anliegen an, aber kann Ihnen an dieser Stelle nicht zusagen, dass es zu einer irgendwie gearteten Veröffentlichung des Berichtes kommen wird. Davor sind, wie gesagt, alle Aspekte der Sicherheit und der Bewahrung des Staatswohls mit zu berücksichtigen.
Partei: CDU/CSU
Direkt nach Bekanntwerden der Vorfälle sind in den üblichen Kanälen und Gremien diese Erkenntnisse breit abgefragt worden. Es sind potenzielle Erkenntnisse gesammelt worden, aber es stellte sich heraus, dass zu dem spezifischen Sachverhalt keine Erkenntnisse vorliegen. – Das ist ein standardisiertes Verfahren; das sind Prozeduren, die fixiert angelegt sind. Das ist auch richtig so; denn es muss mit einer gewissen Regelmäßigkeit und im Rahmen einer gewissen Qualitätssicherung erfolgen. In diesen standardisierten Verfahren verdichten sich die abgefragten Elemente. Dann wird zum Schluss auf den hochspezifischen Fall gesehen; der ist ja erst kürzlich als Nachricht präsentiert worden; dabei war also kein langer Zeitraum zu überblicken. Dann hat man ein gesichertes Lagebild. Und das habe ich Ihnen eben im Rahmen der ersten Beantwortung der Frage erläutert.
Partei: SPD
Frau Staatsminister , teilen Sie meine Auffassung , daß wir alles tun müssen , auch gegenüber der türkischen Regierung , um zu verhindern , daß ein Riß nach Glaubensgruppen durch die Freundschaften mit der Türkei in Europa entsteht ? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen und wird auch von türkischen Politikern gesehen , daß wir entlang der zwei Religionen Gruppierungen in Europa bekommen . Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , auch in diesem Sinne die Türkei zu bewegen , sich möglicherweise eher als Mittler , denn als einseitiger Partner darzustellen ?
Partei: SPD
Wenn diese Frage im Konditional gestellt sein sollte , also bedeutet , dass jemand benannt werden könnte , der auch Museumsexperte wäre , dann wäre Ihre Frage mit vielleicht zu beantworten . Ich kann es aber auch anders ausdrücken , Herr Lammert : Bisher ist noch niemand beauftragt worden .
Partei: PDS/LINKE
Wir fordern die Bundesregierung auf , diesen Vertrag schnellstmöglich und ohne Veränderungen zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Behandlung vorzulegen . Es darf nicht zugelassen werden , daß die Chance auf lange Zeit verbaut wird , gemeinsam mit unseren Nachbarn die Zukunft zu gestalten . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , erschrecken Sie jetzt nicht selber über die Kälte Ihrer Aussagen ? Es geht hier nicht um Statistik und Mathematik , sondern um ganz reale Probleme von Menschen in diesem Land . Darauf hat im Übrigen der Bundespräsident gestern in seiner Berliner Rede hingewiesen . Er hat unter anderem gesagt : Gerade die Armut von Kindern - die meist eine lebenslang nachwirkende Benachteiligung hinsichtlich ihrer Chancen bedeutet - dürfen wir nicht dulden . Sie ist ein Skandal . Darin muss ich dem Bundespräsidenten ausdrücklich recht geben . Wie erklären Sie sich den Widerspruch Ihrer Aussage zur Aussage des Bundespräsidenten gestern ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Enkelmann , ich darf Sie darauf hinweisen , dass ich diesen Bundespräsidenten seinerzeit sogar gewählt habe und dass ich ihm insofern schon viel früher recht gegeben habe , wie auch in dieser Frage . Ich gebe dem Bundespräsidenten mit dieser Feststellung recht . Meine nachdenkliche Berichterstattung bezieht sich im Prinzip auf das , was Sie mit Zahlen machen . Sie verhetzen mit statistischen Zahlen Menschen . - Ich habe gerade darauf hingewiesen , dass es im gleichen Zusammenhang auch einen Bericht der Bundesregierung gibt , der von 15 Prozent spricht . Ich habe auch darauf hingewiesen , wie solche Prozentzahlen zustande kommen . Das gehört genauso zu einer vernünftigen und verantwortungsvollen Diskussion über Armut in Deutschland wie der Hinweis , dass es im Einzelfall wirklich bittere Armut gibt . Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung , dass die Armutsentwicklung in Deutschland in einer Weise skandalisiert werden muss , wie es der eine oder andere politisch versucht . - Nein . Ich darf noch einmal in aller Ruhe darauf eingehen . Der Bundespräsident hat mit Recht auf Probleme bei der Kinderarmut hingewiesen . Die Bundesregierung ist einschließlich der Diskussion über Kindergeldfragen und Möglichkeiten zusätzlicher Hilfen für kinderreiche Familien sehr intensiv mit diesem Thema befasst . Wir sehen uns in engem Schulterschluss mit dem , was der Bundespräsident angemahnt hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir sind uns einig , dass das , was hier eben an Frage und Antwort stattgefunden hat mit der Bedeutung dieses Parlaments nicht gerecht wird . . Deswegen möchte ich Ihnen sagen , dass die CDU/CSU- Fraktion beantragt , gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers zu beschließen . Ich glaube , die Selbstachtung des Parlamentes gebietet dies . Es gibt keinen anderen Weg . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich kann Ihre Annahme nicht akzeptieren. Wir haben uns 2013 dafür eingesetzt, dass Flottengrenzwerte festgelegt worden sind, von denen wir damals überzeugt waren, dass sie auch den Notwendigkeiten und Gegebenheiten der deutschen Automobilwirtschaft entsprechen. Wir haben festgestellt, dass es danach notwendig geworden ist, auf ein neues, realitätsnäheres Messverfahren umzusteigen – Stichwort: Real Driving Emissions. Das Ergebnis wird man abwarten müssen; deshalb ist ja dieses Messverfahren beschlossen worden. Wir werden im Hinblick auf die Festlegung von CO2-Grenzwerten für die Jahre 2025 und 2030 in den nächsten Wochen und Monaten eine intensive Debatte führen. Auch dort vertritt die Bundesregierung das Ziel, dass man zwar ambitionierte, aber auch technisch machbare Vereinbarungen treffen muss und dass es im Interesse Europas liegt, dass wir den Übergang in der Automobilindustrie zu nachhaltigen und alternativen Antriebsarten so vollziehen, dass es nicht zu disruptiven Veränderungen kommt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wir reden ja nicht über irgendetwas, sondern über, so hat es auch der Minister genannt, eines der Herzstücke der Energiewende. In der Tat müssen Sie nicht all das sagen, was Sie wissen. Aber wenn wir etwas wissen und bei Ihnen konkret nachfragen, dann müssen Sie als Mitglied der Bundesregierung hier natürlich schon, wie ich finde, wahrheitsgemäß antworten. Ich frage Sie noch einmal: Kennen Sie persönlich ein Blatt mit der Überschrift „Anlage 3, Auswirkungen fehlender EKF-Mittel auf BMU-Programme“, mit Anweisungen, wie man mit öffentlichem Druck umzugehen hat, mit Anweisungen, wann man den Stopp von Förderprogrammen öffentlich zu kommunizieren hat? Können Sie ausschließen, dass es innerhalb der nächsten Wochen einen, womöglich nur teilweisen, Förderstopp für die 14 betroffenen Programme – ich will einige konkret benennen: Förderprogramm zum Waldklimafonds, zur Klimaschutzanpassung, zur Klima- und Biodiversität, zur Elektromobilität – geben wird?
Die Bundesregierung nimmt keinen unmittelbaren Einfluss auf die nationale Energiegesetzgebung bei Partnern innerhalb der Europäischen Union. Das tun andere bei uns ja auch nicht. Wir freuen uns ausdrücklich über die Erklärung des neuen Ministers de Rugy, der ankündigt, dass man möglicherweise schon vor Inbetriebnahme des dritten Blocks in Flamanville zu einem Ausstieg in Fessenheim kommen könnte.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Heinrich , wir befassen uns heute mit dem FDP-Antrag Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen . . _ Ich würde eher sagen : Was Sie uns mit diesem Antrag zugemutet haben , ist reine Zeitverschwendung . . Dieser Antrag besteht aus einer Mischung von Selbstverständlichkeiten und unbegründeten Behauptungen . Vielleicht stimmt ja doch das , was am letzten Dienstag in der FAZ zu lesen war : . . . . der Aktionismus der FDP wirkt kopflos . Muß sie solche Scheingefechte führen , um überhaupt noch wahrgenommen zu werden ? . Sie fordern Unterstützung für eine verantwortbare Stärkung der Bio- und Gentechnik . . _ Das tue ich ja . _ Natürlich sind wir für eine Stärkung der grünen Gentechnik , und die Bundesrepublik hat sich vorgenommen , die verantwortbaren Potentiale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterzuentwikkeln .  _ Ich möchte keine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ronsöhr zulassen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , mit der Finanzierungsvereinbarung zwischen den Bundesministerien für Verkehr und für Finanzen einerseits und der Deutschen Bahn AG andererseits vom 25 . März dieses Jahres sowie der endgültigen Aufnahme dieses von Ihnen genannten Vorhabens in § 6 Abs . 1 Gemeindefinanzierungsgesetz sind die finanziellen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme zu dem von mir genannten Termin finanziell gesichert . Zu dem Problem Havelbrücke : Diese Problematik ist dadurch entstanden , daß in der weiteren Planung auch der Ausbau der Wasserstraßen und der Fernstrecken der DB AG in Betracht gezogen werden mußten und sich hier die Notwendigkeit ergab , eine Lösung für eine Brücke über die Havel zu finden . In dem von mir genannten Termin 1998 ist bereits eine endgültige Brückenlösung vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, auch ich möchte mich dem Dank für die gute Entscheidung der christlich-liberalen Bundesregierung anschließen. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie sich das weitere Verfahren der Rücknahme im Einzelnen gestaltet, insbesondere im Lichte der Beteiligung der Länder nach dem Lindauer Abkommen.