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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immerhin 60 Jahre her, dass der Begriff „künstliche Intelligenz“ in dem heutigen Sinne geprägt worden ist. Nun könnte man annehmen, dass es selbst für den Bundestag ein bisschen spät sein könnte, diese Enquete-Kommission einzusetzen. Aber tatsächlich – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt – ist die Auseinandersetzung derzeit hochaktuell und hat an Fahrt gewonnen. Die technische Entwicklung bringt mit dem maschinellen Lernen, was eigentlich der korrektere Begriff ist, nicht nur neue Anwendungen hervor. Nein – Sie haben es schon gehört –, es stellen sich eine Menge grundsätzliche Fragen, beispielsweise wie mit Systemen umzugehen ist, deren Entscheidungslogik nicht mehr ohne Weiteres von Menschen nachvollzogen werden kann. Gleichzeitig werden es Fortschritte bei der Mustererkennung wahrscheinlich immer besser ermöglichen, autonome Softwareagenten in Bereichen einzusetzen, die vorher ausschließlich Menschen vorbehalten waren, beispielsweise im Straßenverkehr, bei zwischenmenschlicher Kommunikation oder eben, wie schon zitiert, im Rechtsverkehr. Darüber hinaus stellen sich eine Reihe sehr grundsätzlicher ethischer, aber natürlich auch regulatorischer Fragen, und zwar in allen Politikfeldern. Einiges bedarf schneller Antworten, weil die Technologien längst im Einsatz sind oder weil es um Rahmenbedingungen der Entwicklung geht. Ein aktuelles Beispiel – darauf will ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Union aufmerksam machen – ist Text- und Data-Mining als Basistechnologie für maschinelles Lernen. Auf EU-Ebene läuft die Debatte zur Urheberrechtsreform. Genau diese wird Einschränkungen mit sich bringen, die Auswirkungen auf die Anwendung von künstlicher Intelligenz haben und über die wir hier auch diskutieren sollten. Andere Fragen sind von grundsätzlicherer Natur. Die können wir – da haben Sie völlig recht, Frau Schön – nur in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess behandeln. Die Frage, wie wir mit Maschinen umgehen, die plötzlich über Eigenschaften verfügen, die vergleichbar sind mit menschlichen Eigenschaften, und deren Existenz bisher für völlig unmöglich gehalten worden ist, weist weit über unser politisches Alltagsgeschäft hinaus. Ich finde es gut, dass das in dem Einsetzungsantrag enthalten ist. Meine Hoffnung in Bezug auf die Enquete-Kommission ist, dass es ihr gelingt, diesen großen Bogen zu spannen, also von den Rahmenbedingungen der aktuellen technologischen Entwicklung über gesellschaftliche Fragen, die uns zivilisatorisch betreffen bzw. die die Gesellschaft dominieren könnten, bis hin zu der Frage: Wer dominiert da eigentlich wen? Das sollten wir klären. Das gehört auch heute schon in eine Enquete-Kommission. Es wäre also schön, wenn wir nicht nur Ergebnisse produzieren würden, die die Öffentlichkeit interessiert zur Kenntnis nimmt und über die wir uns freuen, die aber am Ende keinen Einfluss haben auf politisches Handeln und in Schubladen verschwinden. Das wäre sehr schade; denn die Arbeit wird aufwendig sein, und sie wird zukunftsweisend sein. Danke.
Partei: GRUENE
Die zweite Nachfrage ist eigentlich schon in der Frage enthalten, nämlich ob sie jetzt schon vom Bundesnachrichtendienst geschult worden sind. Das ist die eigentliche Frage bzw. Teil 1 der Frage gewesen. Teil 2 der Frage ist, ob sie von der NSA überhaupt oder weiter geschult werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , hier im Bundestag ist heute morgen zu Recht angemahnt worden , im Vorfeld der Klimakonferenz in Berlin die Position unserer Bundesregierung und die Position unserer Bundesumweltministerin , Frau Merkel , geschlossen zu unterstützen . . Daß dies keine rein theoretische Floskel ist und daß wir dies nicht als eine Einbahnstraße verstehen , möchte ich mit einem Hinweis auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachen Flugbenzin unterstreichen . Leider ist der maßgebliche Mitantragsteller , Herr Schmidt , im Augenblick nicht im Plenum . _ . Ich sehe gerade , Herr Schmidt sitzt auf der richtigen Seite , nämlich auf der Seite der Union . _ Herr Schmidt , ich möchte in Sachen Flugbenzin folgendes erklären : Wir als Regierungsfraktion sind bereit , Ihren Antrag im Umwelt- und im Verkehrsausschuß des Bundestages vorurteilsfrei zu diskutieren ; denn die Zielrichtung ist richtig . . Ob die Verwirklichung der einzelnen Schritte und Maßnahmen , die Sie angesprochen haben , vor dem Hintergrund des Europarechts möglich ist , sei dahingestellt ; das müssen wir prüfen . Damit Sie das nicht als ein bloßes Ausweichen verstehen , möchte ich _ mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin _ aus der Drucksache 12/8557 , dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung ihres CO2-Minderungsprogramms , zitieren . Dort heißt es : Hinsichtlich der . . . vertritt die Bundesregierung folgende Auffassung : Wegen des erreichten Entwicklungsstandes ist die Begünstigung des gewerblichen Flugverkehrs gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und Schienenverkehr mit Diesellokomotiven nicht mehr gerechtfertigt . Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Luftfahrt wird in Zusammenarbeit mit anderen Staaten der EU eine einheitliche Lösung für die Europäische Union angestrebt . Die Bundesregierung wird sich in diesem Zusammenhang im Zuge der bis zum 31 . Dezember 1997 vorgesehenen Überprüfung der Steuerbefreiungen des Artikels 8 der Richtlinie 92/81/EWG erneut für die Abschaffung dieser Steuerbefreiung einsetzen . . Lassen Sie uns also gemeinsam versuchen , eine Position in der Europäischen Union zu finden , damit wir dies gemeinsam durchsetzen können . .
Partei: CDU/CSU
Gut. – Dann sage ich nur noch zum Schluss: Ich finde den Haushalt sehr gut und möchte mich an dieser Stelle für die Einrichtung der „vertraulichen Geburt“ bedanken. Über 500 Kinder können so sauber und sicher zur Welt kommen. Es hat sich gelohnt. Meinen herzlichen Dank!
Partei: GRUENE
Herr Brauksiepe , Sie bringen mich dazu , zu fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass von den gut 800 000 Menschen , die zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen , immerhin die Hälfte , nämlich mehr als 400 000 , nach Erhebungen der BA tatsächlich mehr als 400 Euro verdient . Diese Menschen verdienen sehr wohl über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus . Stimmen Sie mir auch zu , dass es bei der früheren Arbeitslosenhilfe einen Freibetrag beim Zuverdienst von 165 Euro gab und dass jetzt beim Arbeitslosengeld II erst bei einem Zuverdienst von 400 Euro ein Freibetrag von 160 Euro erreicht wird , wir also das Niveau der Zuverdienstmöglichkeiten gerade einmal gehalten und keineswegs unmäßig ausgedehnt haben , damals übrigens - daran darf ich Sie erinnern - mithilfe einer Intervention der Grünen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Ihnen Unterschiede in West- und Ostdeutschland bekannt ? Haben Sie diese Modellprojekte wenigstens in den Schwerpunkten angesiedelt , bei denen die Probleme am größten sind ? Ist Ihnen klar , daß diese Probleme im Moment wirklich weiter wachsen werden ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Adler , Sie fragen mich , ob ich auch wisse , daß alles hundertprozentig funktioniert .  Wir gehen davon aus ! Die Überprüfung der Kontrolle der Einfuhren liegt natürlich bei den Ländern , und ich glaube , daß in dieser Republik jeder Verantwortliche , der in diesem Bereich tätig ist , weiß , um was es hier geht . Man kann als Regierung nicht mehr tun als dafür sorgen , daß die zuständigen Stellen angewiesen werden , das entsprechend zu vollziehen . Sie haben nun Zweifel daran , daß die Tierkörperbeseitigungsanstalten bei uns wirklich garantieren können , daß die Erreger durch diese Maßnahmen tatsächlich abgetötet werden . Nach den geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen auch des Bundesgesundheitsamts geht man davon aus , daß das der Fall ist . Im letzten Jahr , als der Streit darüber geführt wurde , haben sich mehrere Professoren geäußert , u . a . einer aus Berlin vom Bundesgesundheitsamt und einer aus München ; Sie erinnern sich sicher an die Berichterstattung im Fernsehen . Daraufhin haben wir das Bundesgesundheitsministerium gebeten , ein europaweites Kolloquium der maßgebenden Veterinäre einzuberufen und noch einmal unter Einschluß der kritischen Wissenschaftler über all diese Fragen zu diskutieren . Bei diesem Kolloquium ist herausgekommen , daß die Maßnahmen , die wir ergriffen haben , ausreichen . Natürlich besteht kein Zweifel daran , daß immer neue Erkenntnisse gewonnen werden können , aber ich würde dem Herrn aus Hohenheim sehr empfehlen , sich einmal das zu Gemüte zu führen , was bei diesem europaweiten Kolloquium herausgekommen ist . Wir sind auch bereit , ihm die Namen derer zu nennen , die daran teilgenommen haben , damit er dann in eine vertiefte Diskussion mit den Experten eintreten kann . Das ist uns sehr wichtig .
Partei: SPD
Exakt dies haben Sie gerade getan. Das, was Sie gesagt haben, ist eine Halbwahrheit. In diesem Mandat ist von einer Möglichkeit die Rede, die dann eine Rolle spielt, wenn Menschen in extremer Situation in Bedrängnis geraten; ich sage das jetzt in meinen Worten und verwende nicht den englischen Begriff. – Er hat gesagt: Wenn Afghanen kämpfen, dann geht man einfach raus, um denen zu helfen. – Dann müssten wir jeden Tag rausgehen, um zu helfen, weil die Afghanen jeden Tag kämpfen. Dies gibt dieses Mandat, Herr van Aken, aber definitiv nicht her. Es geht darum: Kommen zum Beispiel Entwicklungshelfer in Bedrängnis, muss man ihnen auch mit Waffengewalt beistehen, damit sie nicht umgebracht werden. Wir haben letzte Woche in Kabul erlebt, dass 16-jährige Jugendliche als Selbstmordattentäter missbraucht und deutsche Entwicklungshelfer, die im dortigen französischen Kulturzentrum Gutes leisten wollten, in die Luft gejagt wurden. In solchen Situationen sollen die kleinen Fähigkeiten – es sind ja gar nicht viele Fähigkeiten – im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen. Meine Frage: Wenn eine solche Situation entsteht und die Bundeswehr mit einer Fähigkeit dort ist – es sind nicht viele; aber sie hat eine gewisse Fähigkeit –, soll die Bundeswehr und sollen wir als Politiker dann sagen: „Nein, wir helfen euch nicht, weil wir das nicht mandatiert haben“? Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, dass es klug ist, für solche Extremsituationen im Interesse der Soldaten und der Menschen in Bedrängnis auch rechtlich Vorsorge zu treffen? Sind Sie nicht der Auffassung, das ist besser?
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , das Steuerentlastungsgesetz 1999/ 2000/2002 bewirkt eine beachtliche Nettoentlastung von insgesamt über 20 Milliarden DM im Jahr 2002 . Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine weitere Nettoentlastung und weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu erwarten sind , wird im Rahmen des geplanten Familienentlastungsgesetzes und des Gesetzentwurfes zur Verwirklichung der ersten Stufe der Unternehmensteuerreform entschieden . Beide Gesetzentwürfe wird die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Entwürfe verabschieden .
Partei: FDP
Der zweite Teil meiner Frage bezog sich darauf , ob das Finanzministerium auf die Ausschöpfungen Einfluss genommen hat . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , ich fürchte , Sie haben mir nicht zugehört ; denn ich habe gesagt , das BMF habe darauf keinen Einfluss genommen und Sie dazu auch noch auf meine Antwort auf die gleiche Frage in der vorletzten Sitzungswoche verwiesen .
Indien, ein sehr großer demokratischer Staat, ist ein vertrauenswürdiger Partner. Alle Fragen, die mit rechtlichen Begrenzungen zu tun haben, müssen in den Gremien, die dazu berufen sind, beraten und entschieden und dann entsprechend beachtet werden. Die Bemühungen der Firma EADS, Flugzeuge nach Indien zu exportieren – es ist nicht so, dass die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner beteiligt wäre –, unterliegen im Hinblick auf die Waffenexportkontrolle dem gleichen Regime.
Partei: GRUENE
Ich möchte das jetzt ausführen . Ich weiß , dass das wehtut . Aber Sie müssen irgendwann einmal lernen zuzuhören . . Weil das kein technokratischer Prozess ist , werden wir weiter über die Wehrpflicht und den Zivildienst diskutieren müssen . Das ist doch richtig . Wir haben eine Freiwilligkeit und einen Zwang . Wir haben ein Bundesverfassungsgericht , das in absehbarer Zeit wieder entscheiden wird . Wir haben den ehemaligen Präsidenten Herzog , der sehr kluge Fragen zur Berechtigung des Festhaltens an einem Zwangsdienst , der Wehrpflicht , geäußert hat . Natürlich werden wir diese gesellschaftliche Debatte führen . Aber ich möchte , dass Sie berücksichtigen , dass es um das Interesse der Bundeswehr und der Soldaten geht , wenn wir über die Bundeswehrreform streiten . Wir haben uns geeinigt , dass die kommunale Betätigung der Soldaten nicht generell eingeschränkt wird , sondern allenfalls in Ausnahmefällen . Das finde ich gut . Jede Beliebigkeit bei dieser Entscheidung wird ausgeschlossen , weil sie beim Bundesminister der Verteidigung liegen wird . Es ist wichtig , diese Debatte zu führen , weil wir mit der Reform der Bundeswehr den Staatsbürger in Uniform stärken wollen . Deshalb gibt es einen Konsens im Haus , dass die kommunale Tätigkeit von Bundeswehrangehörigen in keiner Form angetastet werden darf . . Zu diesen Themen hätte ich gern etwas von Ihnen gehört .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Deutschen Welle rumort es gewaltig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und bangen um ihren Job. Am Montag gingen 600 von ihnen auf die Straße. Seit Monaten sorgen die Umstrukturierungen in der Deutschen Welle für Kritik, und wir finden, völlig zu Recht. Der Plan, aus der Deutschen Welle vor allem einen Breaking-News-fähigen englischsprachigen FernsehNachrichtenkanal zu machen, entspricht eher 1990 als 2014, und er holt schon gar nicht das Beste aus der Deutschen Welle heraus. Ein englischer Nachrichtensender als Flaggschiff wendet sich gegen alles, was die Deutsche Welle im internationalen Medienmarkt einzigartig, konkurrenzfähig und schlagfertig macht, nämlich ihre regionalen Kompetenzen, ihre Glaubwürdigkeit als Informationsanbieter gerade in unfreien Medienmärkten, ihre fundierten Hintergrundberichte und vor allen Dingen ihre Vielsprachigkeit. Das alles sind Pfunde, mit denen die Deutsche Welle wuchern kann. Dem Gespenst der inhaltsleeren Umstrukturierung müssen wir daher Einhalt gebieten. Ich erkläre Ihnen auch, warum die Pläne inhaltsleer sind. Es geht nämlich nicht darum, das bestmögliche Programm zu machen. Es geht einzig und allein um Reichweite, die heilige Kuh der Fernsehreligion. Damit habe ich ein Problem. Sie tun so, als bedeute Englisch automatisch mehr Reichweite. Das ist aber nur theoretisch so. In der Theorie ist es auch so, dass Sie, Herr Dörmann oder Herr Wanderwitz, noch eine Karriere als Diskuswerfer vor sich haben. In der Praxis haben Sie aber vielleicht andere Stärken. Mit der Deutschen Welle verhält es sich genauso: Sie ist personell, journalistisch und strukturell nicht dafür ausgestattet, ein englisches Flaggschiff zu werden. Und sie hat mit der BBC einen übermächtigen Tanker vor sich, der überall schon da ist, wo die Deutsche Welle erst noch hinwill.
Partei: GRUENE
Ich hoffe, dass Sie das können. – Sie haben die Lage, ähnlich wie Frau Haßelmann, richtig analysiert und gesagt, die Bundesregierung würde etwas tun. Aber warum tun Sie nicht das, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben bzw. was Sie insbesondere Ihre Parteifreunde in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen glauben machen? Im Januar waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte des Ruhrgebiets von CDU und SPD hier in Berlin und haben mit den Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, und zwar aller Fraktionen, den Austausch gesucht. Sie haben unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie auf die Zusagen gebaut haben, dass zumindest innerhalb dieser Legislaturperiode mit der geplanten Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro begonnen wird und dass sie bereits ab 2014 jedes Jahr um 1 Milliarde Euro entlastet werden. Könnte es sein, dass Sie in der Phase, als Sie, speziell in der SPD, die Zustimmung für Ihren Koalitionsvertrag brauchten, bewusst die eigenen Parteigänger in den strukturschwachen Kommunen in NRW und im Ruhrgebiet in dem Glauben gelassen haben, die Entlastung käme – sonst hätten sich die Bürgermeister ja nicht so geäußert –, und dass Sie sie mit der Veröffentlichung der mittelfristigen Finanzplanung jetzt im Endeffekt hinters Licht geführt haben?
Partei: FDP
Nein , ich möchte gerne zu Ende reden . Hinzu kommt : Dass das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Anordnung erlässt , macht deutlich , dass hier etwas geregelt worden ist , das so keinen Bestand haben kann . Ich komme zum Schluss . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf , das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben . Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Datenschutz in unserem Land . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Röhl , Berlin ist schön , und ich habe damals dafür gestimmt , daß Berlin als deutsche Hauptstadt Regierungssitz wird . Aber daß Zehntausende von Menschen aus Berlin und/oder aus Hamburg jeden Tag hin- und herfahren . noch : Eckart Kuhlwein sollen , damit sich diese Strecke rentiert , vermag ich nicht nachzuvollziehen . Das ist eine Zumutung .  Sie haben nichts darüber gesagt , ob es den Bedarf für diese Strecke gibt . Wir reden ja über ein Bedarfsgesetz . . Beim Schienenwegeausbaugesetz wird der verkehrspolitische Bedarf festgestellt . Beim Fernstraßenausbaugesetz wird der verkehrspolitische Bedarf festgestellt . Hier wird über Technologie geredet , über Standortpolitik , über Industriepolitik . Ob es Bedarf für diese Strecke gibt , wo es doch eine Eisenbahnstrecke gibt , die Hamburg und Berlin verbindet , ist bisher nicht nachgewiesen worden . Das konnte uns auch der Bundesverkehrsminister heute im Haushaltsausschuß nicht sagen .  _ Sie dürfen sich ruhig hinsetzen . Bei Kurzinterventionen muß man nicht stehenbleiben . Finanzpolitisch führt Ihr Experiment ins Chaos . Es birgt gewaltige finanzpolitische Risiken . Entweder wird es ein Grab für Dauersubventionen oder eine Bauruine auf Stelzen . Das hat dem Bundesverkehrsminister schon im Januar 1994 die Gruppe Verkehrswirtschaft des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr nachgewiesen . Die Zahlen sehen heute vermutlich eher noch etwas schlimmer aus . Ich will das wiederholen , was damals gesagt wurde : 1 . Die in dem Betreibermodell durchgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnungen basieren auf unrealistischen Annahmen . 2 . Die für Ostdeutschland und Berlin zugrundegelegten Entwicklungszahlen sind Zielprognosen , deren Eintreffen wenig wahrscheinlich ist . 3 . Die Zahlen zum Fahrgastaufkommen einer Magnetschnellbahn entstammen einer inkonsistenten Kombination von Bestfall-Annahmen . 4 . Die Erlösrechnung basiert auf einer unzulässigen Verknüpfung von Preis und Absatz . 5 . Notwendige Zusatzkosten , unter anderem für Verknüpfungseinrichtungen , wurden nicht berücksichtigt . 6 . Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde nicht netz- , sondern streckenbezogen durchgeführt . Meine Damen und Herren , dieses Urteil ist vernichtend . Es gilt nach wie vor : Verzichten Sie auf dieses Projekt ! Wir sollten aus Kalkar , aus dem Rhein-Main-Donau-Kanal , aus Wackersdorf gelernt haben : Bei Großprojekten , die aus staatlicher Großmannssucht entstanden sind , bewahrt nur rechtzeitige Umkehr vor Schaden . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Ministe rin , bedeutet Ihrer Meinung nach die Rücktrittsforderung aus den Reihen der Opposition an Sie und die Zumessung persönlicher Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden nicht in gleicher Weise eine Schwächung der Rechtsposition des Bundes . in dieser Auseinandersetzung , die ansteht ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen - es werden ja immer wieder Pressemeldungen angeführt - , daß der Vorstandsvorsitzende Hennemann in der Schweriner Volkszeitung am 9 . November 1995 mitgeteilt hat und damit auch aller Welt deutlich gemacht hat , daß die ökonomische Substanz des Unternehmens noch nie so gut war wie heute ?
Partei: CDU/CSU
Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen. Das sollten wir bei der Fortschreibung des verabschiedeten Energieprogramms und bei weiteren Maßnahmen nicht vergessen. Ohne die Erhaltung des Industriestandortes werden wir Deutschland nämlich nicht so weiterentwickeln können, wie wir alle hier es wollen. Das sollten wir bedenken.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Müller , vielen Dank , dass Sie meine Position hier zitiert haben . Man ist ja immer froh , wenn die eigene Position bekannt gemacht wird . Lassen Sie uns einmal zwischen UNAMID und UNMIS unterscheiden . Zu UNAMID . Ich bin der festen Überzeugung , dass es nicht sinnvoll ist , in einer Situation , in der es keinen vereinbarten Friedensschluss gibt , Truppen in das Land zu schicken , die nicht klar wissen , was ihr Auftrag ist . Bei unserem Besuch im Sudan vor drei , vier Wochen wurde uns in Khartoum von einer Reihe von Gesprächspartnern bestätigt , dass man sich nicht in solche Situation begeben sollte . Zu UNMIS . Sie haben recht , dass es diesbezüglich einen Diskussionsprozess innerhalb der Linken gibt . Mir wäre es sehr lieb , wenn auch in anderen Fraktionen über diese Frage , bei der es um den Einsatz militärischer Mittel geht , so intensiv diskutiert würde und man sich mit der Entscheidung sehr schwer tun würde . Es wäre ja auch einmal interessant , wenn die Positionen von Herrn Gauweiler und Herrn Wimmer in der Union ausführlich erörtert und hier zur Sprache gebracht würden . Sie haben meine Position , die sich auch in meinem Abstimmungsverhalten niederschlagen wird , korrekt wiedergegeben . Ich sage Ihnen aber : Mir ist es lieber , wenn sich eine Fraktion in dieser Frage verdammt schwer tut und sagt , dass sie selbst bei so kleinen Punkten aufpassen muss , nicht auf die schiefe Bahn zu geraten und dann zu denjenigen zu gehören , die zu Militärinterventionen immer wieder Ja sagen . Dass wir an dieser Stelle erst einmal ein striktes und sehr fundamentales Nein sagen , ist mir verdammt sympathisch . Das wollte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben . Danke .
Partei: SPD
– zunächst einmal: Sie haben gesagt, es sei typisch, dass Opposition und Regierung, wenn es um den Haushalt geht, unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob dem Geist der Schuldenbremse ehrgeizig genug gefolgt wird. Ich will aber dezent darauf hinweisen: Es ist nicht der Regelfall, dass sich in dieser Frage die Bundesbank, der Bundesrechnungshof und der Sachverständigenrat mit der Opposition einig sind. Nun zu meiner Frage: Herr Kollege, die einzigen Einsparungen bzw. Kürzungen, die diese Regierung vornimmt – alles andere sind konjunkturelle Einsparungen, die Sie sozusagen im Schlafwagen erzielen –, verbergen sich in dem Sparpaket, das Sie vor einem Jahr beschlossen haben und das ein Volumen von 80 Milliarden Euro umfassen sollte. Fast die Hälfte der darin vorgesehenen Maßnahmen sollte zulasten der Langzeitarbeitslosen und der Bundesagentur für Arbeit gehen. Dies wird jetzt offensichtlich konkret umgesetzt.
Partei: CDU/CSU
Die hoffentlich am helllichten Tag stattfindet. Zum Schluss. 85 000 Menschen sind es, glaube ich, die sich mittlerweile freiwillig über den BFD oder über andere Einrichtungen engagieren. Dieses Engagement zu stärken, ist eine der vielen Aufgaben der Politik. Frau Ministerin, Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir stupsen Sie, wie gesagt, ab und zu einmal im Sinne der Familien und der Kinder an. Insofern freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit in der Koalition, aber auch auf einen kontroversen Diskurs mit der sogenannten Opposition im Sinne der Familien. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.