Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf knebelt sowohl die Patienten als auch die Leistungserbringer . Das werde ich Ihnen jetzt sehr deutlich sagen . . Mit diesem Gesetzentwurf täuschen Sie die Patienten . Sie glauben , Sie könnten den Patienten mit diesem Gesetzentwurf entgegenkommen . Letztlich werden die Patienten sehr bald merken , daß sie von Ihnen getäuscht werden . . Denn es müssen 2 Milliarden DM eingespart werden . Wo wird eingespart ? In verschiedenen Bereichen : beispielsweise im ambulanten Bereich , im Krankenhausbereich , im zahnärztlichen Bereich , im Bereich des Arzneimittelbudgets und bei den Heil- und Hilfsmitteln . Was bedeutet das ? Sie sagen den Bürgern , sie bekämen die volle Leistung . Aber das Geld bleibt knapp . Das heißt : Das Leistungs- und Qualitätsniveau , mit dem wir das Gesundheitswesen bisher organisiert haben , wird nicht erhalten bleiben . Es wird zur Rationierung und letztlich auch wieder zu Wartezeiten kommen . Sie sagen den chronisch Kranken , Sie nähmen sie von den Zuzahlungen und den vielen Belastungen aus . Die alte Koalition hatte die Ein-Prozent-Regelung . Ihre Vereinbarung ist aber viel brutaler : Sie führen beispielsweise rigoros das Arzneimittelbudget und das Heilmittelbudget wieder ein . Wenn Sie das tun , bedeutet das , daß chronisch Kranke schlechter behandelt werden , weil bei innovativen Produkten gespart wird . . Ich sage es sehr deutlich : Beispielsweise die Krebskranken und die chronisch Kranken wie Aids-Infizierte und andere sind durch das Arzneimittelbudget massiv betroffen . Dies werden Sie den chronisch Kranken recht bald deutlich sagen müssen . . _ Lesen Sie nach , was Arzneimittelbudget bedeutet . Wir hatten den Mut , zu den Richtgrößen überzugehen . Bei Richtgrößen können wir die unterschiedlichen Patientengruppen genau differenzieren . Wir können bei den Richtgrößen genau sagen : Hier sind Krebspatienten , hier sind Aids-Patienten . Beim Arzneimittelbudget werden Sie dies nicht machen . Ein anderer entscheidender Punkt beim Arzneimittelbudget : Sie führen wieder die Globalhaftung der Ärzte ein , und zwar in einem KV-Bereich . Sie treffen diejenigen , die Arzneimitteltherapie vernünftig betreiben , und andere , die großzügig damit umgehen . Halten Sie das in einer modernen medizinischen Versorgung für einen sinnvollen Weg ? Ich kann Ihnen nur sagen : Sie werden gegen die Wand laufen . . Ein weiterer wichtiger Punkt : Sie glauben , Sie könnten das Arztbudget fixieren . Haben Sie auch darüber nachgedacht , wie das Arztbudget in den neuen Bundesländern aussieht ? Haben Sie eine Differenzierung ? _ Nein ! Wenn Sie sich um die Situation in den neuen Bundesländern wirklich gekümmert hätten , dann hätten Sie , Frau Minister , dieses Budget für Ärzte in West und Ost nicht in gleichem Umfang fixiert ; denn dies ist nicht tragbar . . Sie wollen und werden mit diesem Budget die Freiberuflichkeit massiv beeinflussen . . Sie werden es schaffen , daß viele Ärzte durch die Fixierung des Arztbudgets nicht überleben . Vielleicht ist das auch gewollt ; denn es handelt sich um eine ideologische Frage . Vielleicht wollen Sie die Freiberuflichkeit zurückfahren . Vielleicht wollen Sie das Krankenhaus massiv stärken . Wenn man die Ausnahmeregelungen , die Sie für das Krankenhaus fixiert haben , sieht , dann muß man glauben , daß Sie die Freiberuflichkeit zurückfahren , den freiberuflichen Arzt beseitigen , das Geschehen stärker in das Krankenhaus verlagern und letztlich das Krankenhaus für die ambulante Versorgung öffnen wollen . Ich sage Ihnen : Hier werden wir massiven Widerstand leisten ; dies werden wir nicht akzeptieren . . Ich höre immer _ auch in der Erklärung Ihres Kanzlers _ : Wir wollen Leistung belohnen . Wenn man die Formulierung im Budget der Zahnärzte sieht , so stellt man eindeutig fest : Wer fleißig ist , der wird bestraft , seine Honorare werden massiv abgesenkt . Entweder Sie entscheiden sich und sagen : Wir wollen , daß Leistung belohnt wird , dann müssen Sie dies auch in allen Bereichen durchziehen , oder Sie müssen sagen : Wir machen Flickwerk , dann weiß jeder , woran er ist . In der Gesundheitspolitik ist Flickwerk auf den Weg gebracht worden . Es ist so enttäuschend , daß Sie ein Konzept auf den Weg bringen , das uralt ist und aus der Mottenkiste kommt . Das ist Planwirtschaft in höchster Potenz . . Sie werden damit scheitern . Sie glauben , Sie könnten mit der Budgetierung die Beitragssatzstabilität sichern . Ich sage Ihnen : Sie werden sie nicht sichern . Die Patienten werden recht bald merken , daß sie von Ihnen nicht ehrlich behandelt werden _ um mich zurückhaltend auszudrücken . Sie haben im Wahlkampf in verschiedenen Bereichen die Unwahrheit gesagt . . Ich nenne nur ein Thema , den Kur- und Rehabilitationsbereich . Was haben Sie nicht alles versprochen , was Sie in diesem Bereich ändern würden ! Nichts haben Sie gemacht ! Sie sind doch viel zu feige , dies zurückzunehmen , weil Sie es nicht finanzieren können . . Ich erinnere daran , wie Sie durchs Land gezogen sind und in den Kurorten und im Reha-Bereich Versprechungen gemacht haben , die Sie überhaupt nicht halten können . Wenn ich eine solche Politik machen würde , dann würde ich mich als FDP-Mann schämen , weil ich vor der Wahl etwas versprochen hätte , was ich nach der Wahl überhaupt nicht hätte halten können . .