Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist unabdingbar. Aber das Gesetz ist handwerklich einfach nicht in Ordnung. Ich werde Ihnen erläutern, warum wir uns nicht zu einer Enthaltung, sondern sogar zu einer Ablehnung entschieden haben. – Weil wir nicht „hoffen“ wollen, Frau Arndt-Brauer, dass da etwas in Ordnung gebracht wird, wie Sie sich ausgedrückt haben, sondern angesichts des Volumens und der Bedeutung „wissen“ wollen. Richtig, der Gesetzentwurf wurde in der 17. Legislaturperiode beraten; Frau Tillmann hat heute im Ausschuss darauf hingewiesen. Aber, Frau Tillmann, die SPD hatte ihn damals abgelehnt und der Bundesrat ebenfalls. Der Gesetzentwurf ging dann in den Vermittlungsausschuss, und zwar aus gutem Grund: Er musste überarbeitet werden. Frau Arndt-Brauer hat das Problem gerade am Beispiel der stillen Lasten beschrieben. Es kamen noch andere wichtige Gesichtspunkte hinzu, zum Beispiel die „Goldfinger“-Regelung – darüber ist schon gesprochen worden –; aber es kam eben zu keiner Verabschiedung. Ich war im Vermittlungsausschuss dabei, als wir den zentralen Punkt „Asset Pooling“ und die neu einzurichtende Kommanditgesellschaft besprochen haben. Meine Damen und Herren von der Regierung, in diesem Punkt haben Sie versagt; denn es hätte die Möglichkeit bestanden – und sie besteht noch heute –, diesen fraglichen Aspekt getrennt zu verhandeln und den Rest, der unsere Zustimmung finden würde, hier vorzutragen und zu verabschieden. Ich will erläutern, warum das so gefährlich ist – Kollege Pitterle hat darauf hingewiesen –: Das Volumen, über das wir hier reden, entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushaltes. Wir reden also über mehrere Hundert Milliarden Euro, die in den Pools gesammelt werden. Wenn dann über eine transparente Besteuerung eine Steuergestaltung im Ausland ermöglicht wird – und in Ihrem eigenen Umdruck Nr. 8 erwähnen Sie diese Möglichkeit –, woraufhin der Bundesrat in seine Begründung schreibt, es seien möglicherweise keine Korrekturen, sondern neue gesetzliche Vorhaben notwendig, um die vorhandenen Löcher zu stopfen, dann kann ich nicht verstehen, dass Sie dieses Gesetz heute in der vorliegenden Form verabschieden wollen. Herr Koschyk, ein Wort zum Thema Länder. Die Länder waren sich der Problematik bewusst. Angesichts des Volumens, um das es hier geht, haben die Länderfinanzminister gesagt: Bei einem möglichen Streit können wir den Streitwert nicht schultern; das heißt, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung könnten wir nicht den Klageweg beschreiten, weil der Streitwert zu hoch ist. Deshalb müssen wir das wieder zurück in die Verantwortung der Bundessteuerverwaltung geben. – So ist das dann auch im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. Das heißt: Nicht die Länder haben den Schwarzen Peter, sondern wir haben ihn wieder. Deshalb verstehe ich nicht, wie Sie aus Sicht des Bundes einer Übernahme der Risiken zustimmen können. Ich will noch einen Punkt ansprechen, der erst kürzlich bekannt wurde und mich sehr betroffen gemacht hat. Es gibt Hinweise darauf – wir prüfen das zurzeit –, dass dieses Gesetz von einer internationalen Steuerkanzlei ausgearbeitet wurde. Dabei wissen wir doch, dass die Ausarbeitung eines Gesetzesvorhabens durch eine Kanzlei bedeutet, dass dieselbe Steuerkanzlei ihre Leistungen gleich an einen Konzern verkaufen kann, und da sie sich im Grunde genommen besser mit Steuerschlupflöchern auskennt als die Finanzverwaltungen, trägt sie dann möglicherweise dafür Sorge, dass nicht versteuerte Gewinne ins Ausland transferiert werden können. Ich kann einfach nicht verstehen, wie solch eine Gesetzesvorlage hier zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Wie können Sie dafür Verantwortung übernehmen? Der SPD kann ich nur sagen: Wir haben eine gewisse gemeinsame Verantwortung in Bezug auf die Hedgefonds. Warum haben Sie nicht aus den Fehlern gelernt? Wenn man einmal einen Fehler macht, dann ist das okay; aber Sie gehen ein zweites Mal ein so hohes Risiko ein. Ich verstehe nicht, wie Sie aus Ihrer Ablehnung auf einmal eine Zustimmung machen können. Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas zum Verfahren sagen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, das Gesetz in einen funktionierenden Ausschuss einzubringen. Heute Morgen haben wir darüber geredet. Wenn Sie das Thema „Pension Pooling“ abgetrennt hätten, hätten wir im Übrigen schon im Sommer ein Gesetz gehabt – einschließlich FATCA, „Goldfinger“ und all den anderen Gestaltungsmöglichkeiten –, das wir hier in großer Einigkeit in Ruhe hätten verabschieden können. SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag sogar vorgenommen – ich habe es gestern gelesen –, ein Investmentsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Warum, um Gottes Willen, haben Sie das nicht getan, sondern diesen kritischen Teil hineingebracht? Warum wollen Sie kein ordentliches Gesetz verabschieden? Diesem Gesetz können wir so nicht zustimmen. Vielen Dank.