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Partei: GRUENE
Sie schließen einen Härtefallfonds zum Beispiel auch für die Fälle aus, bei denen es nachweislich einen großen Schaden gegeben hat, aber die Ursache nicht eindeutig zu klären ist. Es stellt sich die Frage, warum Sie nicht wenigstens in den Fällen eine Beweiserleichterung vorsehen, in denen es einen Fehler und nachweislich einen Schaden gegeben hat, in denen aber darüber hinaus der Geschädigte nachweisen muss, dass es einen Ursachenzusammenhang gibt. Warum haben Sie für diese dritte Stufe keine Erleichterung vorgesehen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ad 1 : Die Bundesregierung ist durchaus zufrieden und stolz darauf , dass sie in einem wesentlich höheren Maße , als das die vorige Regierung vorgesehen hatte , nach den damals anstehenden und jetzt fast abgeschlossenen gesetzlichen und auch politischen Sanierungsmaßnahmen an dem bekanntermaßen in nicht gerade solidestem Zustand übergebenen Bundeshaushalt in der Lage war , die Stadt Bonn _ sowohl hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl als auch hinsichtlich des Sachverhalts , dass die berühmte Museumsmeile ganz vom Bund finanziert wird _ zur vollen Zufriedenheit sowohl der Oberbürgermeisterin , Frau Dieckmann , wie auch des Kulturreferenten , Herrn von Uslar , mit Mitteln auszustatten . Ad 2 : Die Frage , wie es ab 2003 , das heißt in drei Jahren , weitergeht , könnte man als ein bisschen voreilig betrachten ; denn schließlich sind wir mit der berühmten Haushaltssanierung noch nicht zu einem Ende gekommen . Ich weiß aber sehr wohl , warum Sie diese Frage stellen . In Nordrhein-Westfalen wird nämlich gewählt . Tatsache ist , dass ich in meiner ersten Erklärung nach Amtsantritt der neuen Regierung vor diesem Hohen Hause darauf hingewiesen habe , dass die kulturelle Bedeutung der gesamten Mittelrhein-Region nicht vergessen werden darf und offenkundig nicht vergessen wird . Sie hat in der Tat _ das darf man wirklich sagen _ über Jahrhunderte hinweg für ganz Deutschland kulturell Maß- stäbe gesetzt . Ihre Förderung bleibt auch in Zukunft einer der wesentlichen Kernpunkte der kulturpolitischen Überlegungen dieser Bundesregierung . Wenn Sie mich jetzt aber auf eine gewisse Summe , einen irgendwie festzuschreibenden Betrag , festnageln wollen , dann kann ich Ihnen nur entgegnen , dass wahrscheinlich selbst Sie , wenn Sie in meinen Schuhen stecken würden , dieses nicht bekannt geben wollten , da wir uns in Verhandlungen befinden . Verhandlungen lassen sich ja dadurch ganz kurzfristig beenden , dass die eine Seite ihreArgumente , in diesem Fall ihr Zahlenwerk , vorlegt und dass die andere Seite dann entweder sagt , dass sie das annimmt , oder sagt , dass das zu wenig ist . Das sollte man aber nicht in aller Öffentlichkeit tun .
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe . 11712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 .
Partei: SPD
Ich hatte mit der Fraktion vereinbart , eine Minute länger reden zu dürfen . Ich komme aber mit diesem Punkt auch gleich zum Schluß . Ich halte es für ganz zentral , daß wir nicht unvorbereitet die Präsidentschaft übernehmen . Eine richtige Vorbereitung setzt aber eine breite Zustimmung in diesem Haus voraus . Ich rede nicht darüber , wer die Wahl gewinnen wird . Darüber streiten wir uns genug . Ich bin sicher , daß wir gewinnen werden ; Sie sind sicher , daß Sie gewinnen werden . . Das Entscheidende ist : Wir müssen anschließend gemeinsam , gleich , in welcher Rolle wir uns wiederfinden , diese Präsidentschaft zum Erfolg führen . Es geht nicht nur darum , welche Verfahren wir anwenden , sondern auch darum , wie konkret die Erweiterung , institutionelle Reformen und andere Vorhaben vorangebracht werden . Dazu gehört übrigens auch die Frage , wie die Europäische Politische Union weiterentwickelt wird , damit die Währungsunion nicht nackt im Raum stehenbleibt . Das würde sie auf die Dauer nicht überleben . Ich danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Der Prozess wird Zeit brauchen. An der einen oder anderen Stelle wird es bestimmt wieder Rückschläge geben. Wir brauchen einen langen Atem. Aber in dieser Region aufzugeben, ist für mich und für uns keine Option. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich merke sehr wohl , daß ich Sie heute nicht dazu bewege , zu dieser Rechtsposition Stellung zu nehmen . Wann gedenken Sie denn , Herr Staatsminister , uns darüber zu informieren ? Ich weiß , daß die Gespräche in der nächsten Woche stattfinden . Wann können wir denn mit Informationen , auch bezüglich der Stellung der Bundesregierung zur Rechtsposition der Zivilbeschäftigten , von Ihrer Seite rechnen ?
Partei: SPD
Sie haben völlig recht, Herr Wunderlich: Bisher ist von dem Angebot der Politik kaum, eigentlich gar nicht Gebrauch gemacht worden. Angesichts von nur 134 Fällen muss man sich die Frage stellen: Was läuft hier eigentlich schief? – Das haben wir auch gemacht, und wir präsentieren jetzt ein Gesetz mit einem Gesamtkonzept: Die zehntägige Auszeit gilt für alle Beschäftigten; da gibt es keine Einschränkung in Bezug auf Kleinunternehmen. Das Wichtigste – zehn Tage mit Lohnersatzleistung – bekommen alle. Die längeren Auszeiten – eine sechsmonatige Pflegezeit mit Darlehensanspruch und eine bis zu 24-monatige Familienpflegezeit mit Darlehensanspruch, auf die erstmalig auch ein Rechtsanspruch besteht – haben eine qualitative Wirkung, auch für den Arbeitgeber. Daher nehmen wir zunächst die Betriebe aus, in denen bis zu 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten, weil Kleinstbetriebe natürlich ganz andere Probleme haben, wenn jemand für ein halbes Jahr reduziert, für zwei Jahre reduziert oder das auch noch kombiniert. Wir werden uns die Wirkungen dieser Regelungen anschauen. Auch diese kann der Beirat begleiten und sehen: Wie viele Arbeitnehmer sind von der einen Regelung betroffen, wie viele von der anderen? Aber es hat eben auch etwas mit der Balance zu tun, dass man die Kleinstbetriebe im Hinblick auf flexible Arbeitszeiten nicht so stark in Anspruch nehmen kann wie mittlere und größere Betriebe.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , begutachtet die Bundesregierung dieses Thema nicht ein bisschen blauäugig ? Im Bundesausschuss sitzen Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte . Diese wissen natürlich , dass jetzt vielerorts in Deutschland die Budgets überschritten werden . Ist dies nicht doch ein Indiz dafür , dass die Bundesregierung es noch ein wenig ernster nehmen und auch über die Budgetierung nachdenken sollte ? Es kommen jetzt immer häufiger Berichte über Maßnahmen Parl Staatssekretärin Christa Nickels 13548 des Bundesausschusses dahin gehend , dass die Verordnungsfähigkeit von bestimmten Therapien immer stärker eingeschränkt wird . Ist dies nicht eigentlich ein Grund , um über die Aufhebung der Budgetierung nachzudenken , damit _ wie Sie selbst es formuliert haben _ die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages gewährleistet bleibt ? Müssten Sie nicht ein wenig stärker über die Motive nachdenken , als Sie es derzeit tun ?
Partei: CDU/CSU
Ist es zutreffend , Herr Staatssekretär , dass der stellvertretende Inspekteur San aber gerade mit dieser Begründung die Untragbarkeit der Verwendung des Reserveoffiziers in seiner bisherigen Ausplanung begründet hat ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Mir ist nur bekannt , dass der Reserveoffizier als Einziger in der Gruppe , die sich damit befasst hat , eine andere Meinung zu der Konzeption vertreten hat . Sie wissen , dass sich derjenige , der nicht mit ganzem Herzen hinter einer Konzeption steht , fragen lassen muss , ob er die richtige Position innehat . Das ist der Hintergrund der derzeit stattfindenden Untersuchung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , glauben Sie ernsthaft , daß das , was in Deutschland bisher nicht ausreichend gelungen ist _ weshalb Sie ja Initiativen z . B . zur Beschleunigung des Asylverfahrens eingeleitet haben _ , was also nicht einmal unserer gut geordneten Verwaltung gelungen ist , nämlich für eine große Zahl von Bewerbern ein rechtsstaatlich befriedigendes Verfahren durchzuführen , und zwar bei unserem hohen Lebensstandard und bei den großen materiellen Ressourcen , die wir im Vergleich zu Polen haben , von den Polen wird bewältigt werden können , oder ist das nicht ein Stück Asylimperialismus , was wir mit denen be treiben , indem wir ihnen die Flüchtlinge zuschieben wollen ?
Frau Kollegin, ich kann Ihnen sagen, dass es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, nicht nur im Ressortkreis, sondern insbesondere auch mit den betroffenen Kreisen über den Verordnungsentwurf zu sprechen sowie zu einem Dialog und Konsens zu kommen; das ist unser Ziel. Wir bemühen uns, das Ganze so schnell wie möglich zu einem Ergebnis zu führen.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, Sie haben die nationale Engagementstrategie als gemeinsame Strategie unterschiedlicher Ministerien vorgestellt, die bisher nebeneinander, also getrennt, agiert haben. Mit welchem Instrument sollen die Ministerien diese nationale Engagementstrategie künftig gemeinsam umsetzen? Sie sprachen auch von Ihrem Pilotprojekt. Was heißt das konkret? Erstreckt sich das auch auf andere Ministerien?
Partei: GRUENE
Ja . Es gibt also jenseits der großen Versprechen viele Botschaften im Kleinen zu überprüfen , die in den politischen Raum gehen und die den Nährboden für die alltägliche Ebene von Vorurteilen , Abwertungen , Ressentiments und Fehlinformationen bilden . Wenn Sie mit Migrantinnen und Migranten sprechen , werden Sie merken , wie viele Alltagserfahrungen von Zurückweisung , von Diskriminierung und von Ungleichbehandlung diese gemacht haben . Das sollten wir alle sehr ernst nehmen .
Partei: FDP
Liebe Frau Scheel , ich weiß nicht , was Sie damit erreichen wollen . Sie werden mich nicht aus der Reserve locken . . Betrachten Sie doch einmal die Bewältigung Ihrer Probleme und die Umsetzung Ihrer Programme , die Sie so blumenreich fordern . Vergleichen Sie das dann einmal mit dem , was die FDP fordert und tatsächlich umsetzt . Es liegen Welten dazwischen . . Ich bleibe dabei : Die Neuregelung , die vorgelegt wird - sie wird durch einen bereits jetzt vorliegenden Entwurf einer Verordnung des Verkehrsministeriums zur Nachrüstung unterstützt und begleitet - , ist ein in sich schlüssiges Vorhaben . Sie greift zunächst da an , wo es notwendig ist , nämlich beim Altfahrzeugbestand . Sie ist in den ersten vier Jahren relativ aufkommensneutral . Ich gestehe Ihnen dabei gern , Herr von Larcher , mathematische Kenntnisse über das hinaus zu , was das Finanzministerium an Daten vorlegt . Aber ich glaube , auch Sie können nicht mit letzter Sicherheit sagen , wie im Jahr 2001 die Zusammensetzung des Kfz-Bestandes in Deutschland tatsächlich ist . Nur wenn Sie die jetzt prognostizieren können , können Sie sagen , wie sich die Steuerentwicklung darstellt . Über die anderen zwei Jahre muß geredet werden . Selbstverständlich - das ist ganz klar und schlüssig - muß , weil die Kfz-Steuer den Ländern zusteht , den Ländern ein entsprechender Ausgleich geboten werden . Das ist vollkommen unstrittig . Wir brauchen zur Zustimmung auch die Länder . Wenn ich an bestimmte Forderungen der Länder Bayern und Baden- Württemberg im Hinblick auf eine Steuerentlastung der Pkw mit Dieselantrieb denke - auch das kostet Geld - , wenn ich bestimmte andere Forderungen auch von den Ländern im Hinblick auf ökologische Anreize im Kfz-Steuerbereich höre , dann frage ich Sie : Was machen Sie denn dann , wenn Sie den Fahrzeugpark umgestellt haben , die neueste Technik umgesetzt haben und das Steueraufkommen sinkt ? Fangen Sie dann an , die Kfz-Steuersätze für die Fahrzeuge , bei denen Sie sie vorher reduziert haben , damit die moderne Technik gekauft wird , wieder zu er . noch : Horst Friedrich . Genau deswegen haben wir vorgeschlagen , die Umlegung im Anschluß an diesen Zeitraum zu beginnen und es auf diesem Wege auszugleichen . Ganz zu schweigen ist aber davon , daß die Länder von einer dann erfolgenden Erhöhung der Mineralölsteuer dadurch profitieren , daß sie höhere Umsatzsteueranteile kassieren , denn die Mineralölsteuerumsätze sind umsatzsteuerpflichtig , und die Länder haben ihren Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer gegenüber dem Bund um die Hälfte aufgestockt . All das muß man zusammenzählen , sehr vernünftig und sachlich untereinander diskutieren . Dann wird ein Strich gemacht und gesehen , was auszugleichen ist , und das werden wir in aller Regel auch tun . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Im Zusammenhang mit der Besteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs und auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Lkw-Gewerbes ist diese Kfz-Besteuerung der richtige Ansatz . Deswegen werden wir sie in den Ausschüssen sehr zügig beraten . Ich gehe davon aus , die Koalition wird für ihre Vorschläge auch die entsprechenden Mehrheiten finden . .
Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt Ihre Aufmerksamkeit auf eine andere Gruppe von ausreisepflichtigen Menschen richten - die Kollegin Sonntag-Wolgast hat das schon getan ; ich will das , was sie gesagt hat , noch einmal unterstreichen - : Es geht um Flüchtlinge aus Afghanistan , die hier seit langen Jahren immer mit kurzfristig verlängerten Duldungen leben und dementsprechend bisher keine Integrationsperspektive hatten und auch noch keine haben . Sie kennen die Geschichte mit den Entscheidungsstopps beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , die Flucht und die verschiedenen Gerichtsverfahren . Zwar wurde die Abschiebung für immer wieder ausgesetzt . Aber ihnen wurde keine Integrationsperspektive eröffnet . Dabei sind wir uns bei Flüchtlingen aus Afghanistan sicher einig , dass diese Menschen , die vor dem finsteren Bürgerkrieg und dem schlimmen Regime , das dort geherrscht hat , hierher geflohen sind , ihre jahrelange Anwesenheit in unserem Land nicht selbst verursacht haben . Die Kettenduldungspraxis - damit komme ich zum Schluss - , die wir als Gesetzgeber überwinden wollten , wird leider auch nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes fortgeführt . Ich möchte an dieser Stelle vor allem an Sie , meine Damen und meine Herren von der Unionsfraktionen , aber auch an die Bundesregierung - die , wie gesagt , mein volles Vertrauen hat - appellieren , Ihren Einfluss auf der demnächst anstehenden Innenministerkonferenz dahin gehend geltend zu machen , dass jahrelang geduldete afghanische Flüchtlinge im Rahmen einer Altfallregelung endlich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten . Eine solche positive Entscheidung ist unserer Meinung nach überfällig . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Vorlage des ersten Raumordnungsberichts für Gesamtdeutschland war eigentlich klar _ er wurde mit Zahlen und Fakten untersetzt _ , was viele von uns wußten : In den neuen Bundesländern haben wir einen katastrophalen Zustand in bezug auf die Qualität und die Quantität des Wohnungsbestandes zu verzeichnen , aber auch in den alten Bundesländern ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch einen überdurchschnittlichen Zuzug von Asylbewerbern , . von Übersiedlern , von Aussiedlern und durch eine Flaute der Investitionswilligkeit angespannt . Im Sommer 1992 forderten die CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer in ihrer Erfurter Erklärung die Bundesregierung zum Handeln auf , nämlich durch Vereinfachung in der Gesetzgebung die Investitionstätigkeit anzuregen und Planungs- und Genehmigungsverfahren wesentlich zu verkürzen und zu vereinfachen . Am 11 . Dezember 1992 wurde der entsprechende Gesetzentwurf von der Bundesregierung in das Parlament eingebracht , und nach einer zugegebenermaßen kurzen Beratungszeit wird er heute zur Beschlußfassung vorgelegt . Aber genau das war unser Auftrag . Ich bin sehr zufrieden , daß heute über diesen Entwurf entschieden wird . Ich spreche jetzt die Opposition an . Gerade sie hat der Bundesregierung in der Vergangenheit doch immerzu angelastet , es werde nicht schnell genug gehandelt , es werde nicht genug für die neuen Bundesländer getan , . es werde nicht genug getan , um den Aufbau zu initiieren . Jetzt wird gehandelt , und dann wird wieder kritisiert . . Ich meine , mit jedem Tag weiterer Diskussion wäre dieser Gesetzentwurf weiter verkompliziert und zerredet worden . Ich will nur einmal ein Beispiel anführen . In der Stellungnahme des Umweltbeirates einer großen Kirche in Deutschland wird dieses Gesetz abgelehnt und der Bundesregierung vorgeworfen , sie mache alles kaputt , sie zerstöre die Umwelt usw . Die gleichen Vertreter dieser Kirche , die so argumentieren , stellen sich sonntags auf die Kanzel und jammern über die Armen , die Wohnungssuchenden , über die sozial Geschädigten , die keine Wohnungen haben , über die Obdachlosen , die unter den Brücken schlafen . . Ich meine , das fördert die Politverdrossenheit in unserem Land . . Eine Schlüsselposition des Entwurfs ist die Mobilisierung von Bauland . Auch in den neuen Bundesländern würden viele Bürger ihr eigenes Haus bauen , wenn ausreichend erschlossenes Bauland vorhanden wäre . Mit der Regelung über die zeitliche Begrenzung des Raumordnungsverfahrens auf sechs Monate bzw . über den Wegfall , wenn damit etwas gravierend behindert wird , wird eine Verkürzung des Planungszeitraums erreicht .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, offensichtlich stimmt bei den Vorgängen etwas nicht. Sonst würde das ja nicht solche Wellen schlagen, sonst würde auch keine Mitarbeiterin den Rechtsweg beschreiten wollen. Das heißt, Sie können das nicht wegdiskutieren und sagen: „Wir haben hier innere Abläufe, und das wird hier nicht diskutiert“, zumal Good Governance ein sehr beliebtes Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung ist. Sie sprechen immer von GoodGovernance-Kriterien usw. Dann kommt es mit Blick auf die Glaubwürdigkeit natürlich schlecht, wenn man im eigenen Ministerium solche Fälle hat, die doch sehr fragwürdig sind. Bisher haben Sie nicht plausibel erklärt, warum nicht eine langjährige Mitarbeiterin eine Bewertung vornimmt, sondern jemand, der viel kürzer im Ministerium arbeitet und daher die Arbeit der Kollegin gar nicht in ausreichendem Maße beurteilen kann. Meine Frage: Ziehen Sie denn irgendwelche Schlüsse daraus, um diese Sache zu heilen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zum einen können wir deshalb nicht in ein schlechtes Licht geraten , weil über die Probleme , die Sie angedeutet haben _ Schutz des Eichhörnchens und auch Schutz eines für die dortigen ApachenIndianer bedeutsamen Berges , nach langwierigen Diskussionen unter Inanspruchnahme von Gerichten rechtsstaatlich entschieden worden ist . Darüber hinaus ist , wie ich Ihnen gesagt habe , keine tatsächliche Bedrohung der genannten Tierart gegeben . Was das Einvernehmen mit den Indianern angeht , steht eine befriedigende Regelung an . Das zur Sache . Was das Ausscheren bestimmter Mitinteressenten betrifft , kann ich Ihre Darstellung nicht bestätigen . Zumindest ist mir kein neuer Sachstand bekannt als der , den ich in der Antwort auf eine Frage Ihres Kollegen Duve in einer Sitzung in diesem Jahr gegeben habe . Nach Auskunft der Max-Planck-Gesellschaft haben sich zwei Organisationen von dem Projekt zurückgezogen . Die eine ist nicht mehr bereit , sich daran zu beteiligen , weil durch die langwierigen Verzögerungen durch die jeweiligen Verfahren zu erklären unkalkulierbare finanzielle Dimensionen für sie aufzutreten schienen ; deshalb hat sie sich für ein Vorhaben in Hawaii entschieden . Der andere Beteiligte hat sich aus finanziellen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen . Andere beteiligen sich wei - terhin , z . B . der Vatikan und das Observatorium Arcetri in Italien . Ich gehe davon aus , daß es , wenn sich der Vatikan beteiligt , keine ethischen oder moralischen Bedenken gibt , die wir als Aufhänger dafür nehmen könnten , der Max-Planck-Gesellschaft anzuraten , sich nicht weiter zu beteiligen .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage ist folgende: Es gibt Bilder, auf denen zu sehen ist, dass nicht etwa G36-Gewehre, sondern uralte Kalaschnikow-Gewehre vernichtet und dafür neue G36-Gewehre geliefert wurden. Kennen Sie diese Bilder? Ist Ihnen das bekannt? Können Sie ausschließen, dass konfiszierte alte Gewehre der Drogenmafia vernichtet und im Gegenzug neue G36-Gewehre nach Mexiko geliefert wurden?
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist bekannt , daß es eine gewisse Versorgungslücke gibt . Ich will noch einmal sagen , wie die Versorgung der Soldaten auf Zeit geregelt ist : Die aus dem Dienstverhältnis als SaZ 2 Ost in ein längeres Dienstverhältnis als SaZ , Soldat auf Zeit , übernommenen Soldaten der ehemaligen NVA haben die gleichen Ansprüche wie alle Soldaten auf Zeit . Die Dienstzeitversorgung richtet sich unabhängig vom Lebensalter allein nach der in der Bundeswehr geleisteten Dienstzeit . Die Dienstzeit der aus der NVA übernommenen SaZ wird ab der Ernennung zum SaZ 2 Ost berechnet . Im einzelnen sieht das Soldatenversorgungsgesetz vor : Zur Dienstzeitversorgung gehören eine einmalige steuerfreie Übergangsbeihilfe ab einer Wehrdienstzeit von vier Jahren und zusätzlich steuerpflichtige Übergangsgebührnisse . Die Höhe der Übergangsbeihilfe und die Dauer der Zahlungen von Übergangsgebührnissen hängen von der vorangegangenen Verpflichtungszeit ab . Darüber hinaus hat es im parlamentarischen Raum schon Initiativen gegeben , die beim Innenausschuß anhängig sind ; sie sind noch nicht entschieden worden . Soweit ich gehört habe , wird es weitere Initiativen geben . Diese werden wir natürlich gern unterstützen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Flach, Sie haben richtig gesagt, dass wir uns da bemüht haben. Sind Sie bereit, auch mitzuteilen, dass Sie eine kräftige Morgengabe, ein Hochzeitsgeschenk, nämlich 800 000 Euro, mitgegeben haben, damit die Zuständigkeit für den Windkanal von einem Ministerium zum anderen wechseln kann?
Partei: FDP
Frau Kollegin Schönberger , Sie haben mich richtig verstanden . Ich zitiere gern noch einmal den einschlägigen Satz meiner Antwort : Die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe , Gaspreisprognosen durchzuführen und zu veröffentlichen . Was das Verhalten oder Aktionen der US-amerikanischen Regierung anlangt , so steht es mir nicht an , dieses zu kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , da Sie eine wichtige Rolle in der AfA spielen und jetzt wieder betont haben , wie wich tig qualifizierte Mitbestimmung ist , bitte ich Sie um Aufklärung , warum 1976 _ nachdem der AfA - Kongreß wenige Tage vorher gesagt hatte : Unter der Parität kommt überhaupt nichts in Frage _ ein Mitbestimmungsgesetz verabschiedet wurde , das keine paritätische Mitbestimmung bringt und dazu geführt hat , daß die Diskussion über die paritätische Mitbestimmung seitdem praktisch tot ist ?