Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Arbeitsmarkt lebt in den letzten Monaten von Sondermeldungen . Das nehmen wir zur Kenntnis . Diese Sondermeldungen müssen wir aber gründlichst hinterfragen . Das ist wichtig , denn es wurde deutlich , dass der Herr Staatssekretär auf eine Palette von Angeboten zurückgriff , die noch nicht wirksam sind . Vorab , damit ich nicht missverstanden werde : Wir waren uns immer darüber einig , dass jeder einzelne Arbeitslose ein Schicksal ist . Es kommt darauf an , jeden einzelnen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen . Aber der Arbeitsmarkt ist nicht nur die statistische Größe der Renate Jäger 11815 Arbeitslosen , sondern der Arbeitsmarkt ist entscheidend danach zu bewerten , wo neueArbeitsplätze entstehen . Die entstehen durch die Wirtschaft , durch den Handel , durch das Handwerk und durch die Dienstleistungsangebote . Hier sieht es eben nicht so rosig aus . Das müssen wir , wenn wir ehrlich sind , zugeben . Wenn die letzten drei Jahre seit 1998 bewertet werden , so stellen wir fest , dass im Jahr 1998 ein positiver Ansatz vorhanden war . Es gab nämlich einen Zuwachs an Arbeitsplätzen von 350 000 . Wenn man im Vergleich dazu den Zuwachs an Arbeitsplätzen des letzten Jahres von 120 000 nimmt und das unselige 630-Mark-Gesetz einbezieht , ist festzustellen : Das war eine Nullrunde . . Das ist lediglich eine statistische Größe . . Die sinkenden Arbeitslosenzahlen werden von der Regierung als Verdienst ihrer Politik reklamiert . Das ist falsch . . _ Ich weiß , dass das nicht passt . . Der Rückgang der Arbeitslosenquote beträgt bei uns 1 Prozent . Vergleichen Sie das einmal mit anderen Ländern in Europa _ ob Sie es hören wollen oder nicht _ : Frankreich 2 Prozent , Spanien 4 Prozent , Finnland 2 Prozent . In einer Darstellung der Beschäftigungspolitik durch die Bertelsmannstiftung _ die nicht in dem Verdacht steht , für die CDU/CSU als Hauspostille zu schreiben _ heißt es , dass die Bundesrepublik Deutschland im Wettbewerb mit vergleichbaren Ländern _ die Bewertung geht von 0 bis 10 _ an 15 . Stelle mit 5 ,8 liegt . Das ist eine Tatsache . Das ist ein Bericht der Bertelsmannstiftung aus dem Jahr 2000 . Hätten wir nicht die demographische Entwicklung , hätten wir gar keine Entlastung . Denn es gibt keinen Millimeter Bewegung bei der Beschäftigung _ das ist das Entscheidende _ . und auch nicht in der Arbeitslosenzahl . Da der Generationenvertrag aber letztlich von der Beschäftigungslage bzw . der Zahl der Arbeitslosen abhängig ist , gilt das Versicherungsprinzip in jeder Hinsicht : bei der Gesundheit , bei der Rente , bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Pflege . Hinzu kommt , Herr Staatssekretär _ hier beißt keine Maus den Faden ab _ , dass Sie bei dieser Lage , die sich im finanziellen Bereich bei der Bundesanstalt für Arbeit durchaus positiv darstellt , hergehen und verlagern : Langzeitarbeitslosenprogramm mit 750 Millionen DM , Strukturanpassungsprogramm Ost mit 1 ,7 Milliarden DM . Sogar die 2 Milliarden DM für das JUMP-Programm verlagern Sie aus dem Bundeshaushalt , der durch alle Steuerzahler finanziert wird , in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit , der durch die Beitragszahler finanziert wird . Ich stelle mir vor , dass hier die RednerAndres , Dreßler und Schreiner stehen und so argumentieren , wie sie es seinerzeit taten , als es darum ging , die versicherungsfremden Leistungen aus den Versicherungssystemen herauszuhalten . . _ Ja , das haben wir gemacht . . _ Sie wissen genau , dass Sie jetzt wieder mit 4 ,4 Milliarden DM dieArbeitslosenversicherung belasten . Sie gehen sogar mit der aktiven Arbeitsmarktspolitik in den Haushalt der Bundesanstalt , wodurch Sie die Beitragszahler mit weiteren 5 Milliarden DM belasten . Die alte Regierung hatte diese Maßnahmen zu Recht in den allgemeinen Haushalt eingestellt . Noch einmal zur Vergangenheit : Es gab in den 16 Jahren unserer Regierung wirklich einen beträchtlichen Anstieg der Beschäftigtenzahl . Als wir die wirksame Steuerreform 1986/90 durchführten , ist die Zahl der Beschäftigten in der alten Bundesrepublik von 26 Millionen auf 29 Millionen erhöht worden . . Jeder weiß , dass dann die Wiedervereinigung kam ; wir sollten uns hier nichts vormachen . Wer wollte sich zu jener Zeit den Problemen verschließen ? Wir haben diese Probleme gemeinsam gelöst ; Sie , Frau Jäger , haben es gerade noch einmal zum Ausdruck gebracht . Es ist im Grunde genommen schon ein Trick , jene Probleme der alten Bundesregierung anzulasten .