Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Präsident , ich möchte mich zu Beginn meiner Rede für mein unbotmäßiges Verhalten entschuldigen , das darin bestand , daß ich an einer bestimmten Stelle der Rede des Kollegen Berninger spontan applaudiert habe . Das hätte ich von der Regierungsbank nicht machen dürfen . Wissen Sie , Herr Präsident , ich war nur so dankbar sowohl für die Rede des Kollegen Laermann wie auch teilweise für die Rede des Kollegen Berninger , die sich hier wohltuend von der Rede eines furchtbaren Funktionärs aus der SPD abgehoben haben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dieses Thema , das wir heute morgen diskutieren , ist eines der wichtigen und zentralen Themen der Hochschulreform in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist der tiefe Grund dafür , warum ich bereits am 24 . Mai 1996 - also weit vor der Zeit , als die Opposition angefangen hat , sich mit dem Thema zu beschäftigen - , zusammen mit dem Bundesaußenminister ein Konzept zur Steigerung der Internationalität unserer deutschen Hochschulen vorgelegt habe . Das ist Teil der Hochschulreform , ein wichtiger Teil , der nicht nur Auswirkungen auf das Verhältnis der deutschen Hochschullandschaft zum Ausland und zu ausländischen Studenten hat , sondern gleichzeitig Maßstab , wenn Sie so wollen : Spiegel , aber auch Antriebsmotor für die notwendigen Veränderungen an unseren deutschen Hochschulen ist . Im Zeitalter der Globalisierung ist es völlig unvorstellbar , eine Strategie , eine Politik weiterzuverfolgen , wie dies in einigen Bundesländern geschieht , die Hochschulen als Regionalhochschulen , als Teil einer örtlichen Wirtschaftsförderungskonzeption , als Teil eines Versuchs der Schaffung von Lehranstalten für den regionalen Bedarf zu verstehen . Deutsche Universitäten werden - insofern war ich dankbar für den Hinweis des Kollegen Berninger - , die Rolle , die sie Anfang dieses Jahrhunderts gespielt haben und die durch den furchtbaren Brain-Drain auf Grund der Nazi-Barbarei verloren ist - und wir leiden heute noch immer darunter - erst dann zurückgewinnen können , wenn sie sich als Teil der internationalen Wissenschaftslandschaft verstehen und sich auch so verhalten . Es ist die Wahrheit , daß wir davon noch ein ganzes Stück entfernt sind . Deshalb ging es nicht nur darum , das Thema im Mai 1996 anzugehen und eine schonungslose Analyse der Defizite aufzuzeigen , sondern gleichzeitig darum , an einer Vielzahl von Punkten konkrete Maßnahmen greifen zu lassen , die , losgelöst von den Rahmenbedingungen - wir wissen alle , daß dies im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ein schwieriges Feld ist , und , Herr Berninger , natürlich auch manchmal im Rahmen der eigenen Regierung - , die ersten Incentives setzen , um dafür zu sorgen , daß es solche Veränderungen gibt . Eine Vielzahl von positiven Schritten ist nicht nur eingeleitet , sondern auch umgesetzt worden . Lassen Sie mich nur auf den für mich wichtigsten Punkt hinweisen . Das ist der Wettbewerb um internationale Studiengänge . Im vergangenen Jahr haben wir von seiten des Bundes zwölf dieser Studiengänge gefördert , dieses Jahr werden es weitere acht sein . Wir haben sie im Wege des Wettbewerbs ausgeschrieben ; eine Vielzahl von deutschen Universitäten hat sich an diesem Wettbewerb beteiligt . Gleichsam entsteht in den Universitäten ein Nukleus , in dem bereits exakt das stattfinden kann , was wir uns eigentlich für die Universitäten in ihrer Gesamtheit wünschen . Die notwendigen Maßnahmen in bezug auf Bachelor und Master sind von Ihnen angesprochen worden . Teilweise kann auch in der Lingua franca , also im englischen Unterricht , gearbeitet werden . Es ist von Anfang an , daß wir hierbei eine Aufteilung . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers 50 Prozent ausländische und 50 Prozent inländische Studenten wollen . Deshalb , lieber Herr Berninger , ist Ihre Bemerkung bezüglich des Geldes natürlich nicht richtig . Man müßte schon etwas weiter greifen . . - Ich komme gleich auf den Artikel zurück . - Die Wahrheit ist , daß wir gerade in diesem Bereich bewußt einen Schwerpunkt gesetzt und auch größere Investitionen vorgenommen haben . Dazu gehört aber auch - es ist wichtig , daß Kollege Laschet dies angesprochen hat - , daß dies innerhalb der Bundesregierung koordiniert wird . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Aufbaustudiengänge im Bereich der Entwicklungshilfe . Da wird jetzt koordiniert , da wird an beides gedacht . Da arbeitet nicht der eine in die eine Richtung , und der andere tut auch etwas Gutes . Wir versuchen vielmehr , dies miteinander zu verbinden . In diesem Zusammenhang ist mir allerdings noch etwas wichtig . Das hat wiederum etwas mit der mentalen Veränderung zu tun . Wie sollte es an Hochschulen , die total überlastet sind , in denen zwei Studierende auf einem Studienplatz sitzen , auch anders sein ? Welches Interesse hat eigentlich die Hochschule oder der Hochschulprofessor , sich besonders um ausländische Studierende zu kümmern , vor allem dann , wenn dies kompliziert , schwierig und bürokratisch ist ? Herr Laermann hat darauf hingewiesen . Daß unsere Hochschullehrer im akademischen Mittelbau dies tun , ist zu loben . Sie haben es nicht einfach , aber sie tun es trotzdem , weil sie wissen , daß Wissenschaft immer international sein muß . . Aber das reicht nicht . Hochschule international ist eben mehr als Hochschulpartnerschaften , bei denen der Rektor irgendwo hinfährt und ein Abkommen unterschreibt . Es ist mehr als die Tatsache , daß irgendein Hochschulprofessor , weil er eine Liebe zu einem bestimmten Land und weil er Kontakte hat , etwas besonders pflegt . Dies muß vielmehr integraler Bestandteil der Arbeit sein . Ich habe meine Erfahrungen gemacht , als ich versucht habe , zusammen mit den Hochschulen ein Marketingkonzept für die deutsche Hochschule im Ausland zu entwickeln . Es war gar nicht einfach , an einer deutschen Hochschule überhaupt jemanden zu finden , der sich bereit und zuständig erklärte , der in der Lage war , daran mitzuwirken , weil er ein Bild von der eigenen Hochschule hatte und weil er dies so aufbereiten konnte , daß es nach außen vermittelbar war . Wir haben versucht , eine CD-ROM zu produzieren , die etwa in den Goethe-Instituten und in den Botschaften für Interessenten zur Verfügung stehen sollte . Man konnte fast noch froh sein , daß sich irgend jemand in der Presseabteilung mit dieser Frage beschäftigte . Es war schon mehr als erstaunlich , daß die Frage , wer im vergangenen Jahrhundert einmal an dieser Universität studiert hat , für den einen oder anderen wichtiger war als die Frage , welche modernen Angebote die Universität macht . Als ich in einem Zwischenstadium festgestellt habe , daß nur etwa 15 deutsche Hochschulen niedergelegt hatten , daß sie in Sachen Biotechnologie besondere Leistungen erbringen , ist mir der Kragen geplatzt ; denn ich kannte alleine schon 20 Universitäten , die in diesem Bereich exzellent arbeiten . Das zeigt mir , daß hinsichtlich der Frage , wie wir uns nach außen verkaufen , auch in den Hochschulen noch viel gelernt werden muß . Das ist eben keine Frage des Geldes , keine Frage des Hochschulrahmengesetzes , sondern die Frage , ob ich das will und wie ich das nach außen präsentiere , ob ich ein Bild von meiner Hochschule in der Welt habe . . Weil das so ist , müssen wir das Hochschulmarketing im Ausland noch trainieren . Dies muß gemeinsam gemacht werden . Ich sage frank und frei : Für mich ist die Frage , wieviel ausländische Studierende an einer Hochschule arbeiten , in Zukunft auch ein Kriterium für die leistungsabhängige Hochschulfinanzierung . Wir werden uns dazu durchringen müssen , diejenigen , die in diesem Bereich Besonderes leisten , finanziell besser auszustatten als diejenigen , die meinen , daß sie ihr Leben als Regionalhochschule fristen können . Ich zumindest bin dazu bereit . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in dem Zusammenhang eine Bemerkung zu den Voraussetzungen machen . Eine Voraussetzung ist - da stimme ich dem zu , was hier gesagt worden ist - , daß wir die ausländischen Studierenden mit offenen Armen empfangen . Man kann nicht auf der einen Seite CD-ROMs und Hochglanzbroschüren produzieren und damit im Ausland werben , aber auf der anderen Seite , wenn ausländische Studierende wirklich kommen , sich anders verhalten . . Das muß man sich jetzt wieder einmal praktisch vorstellen . Hierbei bitte ich - ich komme gleich auf das Thema Verwaltungsvereinbarung ; das ist ohne Zweifel ein wichtiger Punkt - zu beachten , daß es wie so oft in Deutschland nicht nur eine Frage des Regelwerks ist , sondern oft auch davon abhängt , ob diejenigen , die für ein Thema Verantwortung tragen , auch bereit sind , diese Verantwortung wahrzunehmen . Was geschieht denn mit dem Studierenden , der irgendwann freitags morgens aus welchen Gründen auch immer in Frankfurt ankommt , in seine zukünftige Hochschulstadt fährt und dort freitags mittags um 14 Uhr ankommt ? Er hat Pech . Wann kümmert sich nämlich der erste um ihn ? In der Regel doch montags früh , wenn der Schalter wieder aufgemacht worden ist . Hier steht nicht die Frage der Dienstleistung und ein Empfang mit offenen Armen im Mittelpunkt , sondern die Frage der Dienststunden , die da . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Deutschland . . Ich sage das , obwohl ich weiß , daß ich jetzt wieder eine Vielzahl von bösen Briefen bekommen werde . Ich finde aber , auch darüber muß geredet werden . Man kann nicht immer nur mit den Fingern auf andere zeigen . Jeder muß zuerst einmal an der Stelle die Verantwortung übernehmen , an der er steht . . Es war natürlich wichtig , um dieses Signal auszugeben , daß wir die Verwaltungsvorschriften geändert haben . Herr Braune , Sie wissen , daß ich nicht zu den Leuten gehöre , die irgend jemanden persönlich angreifen . Aber das , was Sie hier in Ihrer Rede geliefert haben , ist nun wirklich das Abständigste , was ich je gehört habe . . Das mindeste , was man machen sollte , wäre , sich vorher zu informieren . Wenn Sie schon nicht wissen , was eine Verwaltungsvereinbarung ist und wie so etwas im Verhältnis zwischen Bund und Ländern läuft , dann sollten Sie auch nicht davon reden . Der Sachverhalt ist doch ganz einfach ; ein klein wenig Information hilft da . Man muß in einem komplizierten Verfahren zwischen Bund und Ländern über solche Vereinbarungen reden ; das ist wahr . Nachdem wir die entsprechenden Angebote an die Länder gemacht haben , haben die Länder jetzt die Möglichkeit , dazu Stellung zu nehmen . Ich mache den Ländern überhaupt keinen Vorwurf , daß sie dafür eine gewisse Zeit brauchen . Daß wir jetzt im Bereich der Politik sind , ist doch auch eine völlig normale Sache . Daß es jetzt wieder Leute gibt , die in der Hoffnung draufzusatteln versuchen , daß sie dann vielleicht noch mit mir und Herrn Kanther eine Diskussion führen können , mag ja in der Politik auch alles noch gang und gäbe sein . Sie hätten aber wissen müssen , daß wir unabhängig von inhaltlichen Diskussionen , die wir von mir aus in den nächsten Monaten noch führen können , angeboten haben , die jetzt gefundene Lösung schon einmal in Kraft zu setzen , damit diejenigen , die jetzt kommen , davon profitieren . . Die Vereinbarungen werden im Mai in Kraft gesetzt , weil die Länder inzwischen zugestimmt haben . Vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts sollte man sich hier nicht aufplustern und eine solche Funktionärsrede halten , sondern sich informieren . Sie sollten sich wirklich dafür schämen , Ihre Rede so vorbereitet zu haben . . - Entschuldigen Sie einmal , Herr Tauss , und hören Sie auf mit Ihrer Blökerei . Ich habe es Ihnen schon mehrmals gesagt : Vorher das Gehirn einschalten , dann den Mund aufmachen . Diese Empfehlung sollte man Ihnen wirklich geben . . Jetzt noch zu Ihrer Frage , Herr Berninger , weil dieser Punkt natürlich wichtig ist . Wir haben mit Partnern zu tun , die exzellente Arbeit leisten . Dazu gehört ohne jeden Zweifel und ohne jede Einschränkung die Humboldt-Gesellschaft , dazu gehört auch der DAAD . Sie wissen , daß ich den Präsidenten des DAAD sehr schätze . Er macht im Bereich der Hochschulpolitik in Deutschland wirklich einen guten Job . Ich sage hier aber auch frank und frei , daß ich mich sehr über diesen Artikel geärgert habe , weil er in der Sache nicht stimmt , aber natürlich auf eine Quelle zurückgeht . Ich glaube nicht , daß die Geschäftsführung des DAAD in diesen Fragen bereits das macht , was man von ihr erwarten muß und was auch von solchen Organisationen an Innovation zu erwarten ist . Darf ich bitte einmal die Frage stellen : Wo steht denn geschrieben , daß es davon abhängig ist , ob ein ausländischer Student nach Deutschland kommen kann , daß er von uns noch ein Stipendium bekommt , sprich , daß er Geld bekommt ? Wo steht das denn bitte im Zeitalter der Globalisierung geschrieben ? Es gibt Menschen im Ausland , vor allen Dingen in Asien , die Studiengebühren , zusätzlich viele tausend Dollar und mehr dafür zahlen , in den USA studieren zu können . Bei uns aber gibt es Menschen , die glauben , sie könnten sich erst dann in Bewegung setzen , wenn der Staat vorher Geld für ein Stipendium zur Verfügung gestellt hat . Warum werden nicht Servicepakete angeboten , indem gesagt wird : Unsere Leistungen gegen Geld für diejenigen , die es sich leisten können , im Ausland zu studieren ? Für diejenigen aber , die sich dies nicht leisten können - dafür bin ich allerdings sehr - , geben wir dann Stipendien , damit keine soziale Trennung , kein sozialer Selektionsmechanismus entsteht . . Weil das so ist  - Herr Berninger , ich sage dies noch ; vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage - , wird nirgendwo - auch nicht bei diesem Programm und den sechs , wenn ich mich richtig erinnere , Nachwuchswissenschaftlern , die nicht nach Deutschland kommen können - etwas eingespart . Es geht vielmehr konkret darum , daß dies eine rein buchungstechnische Angelegenheit ist . Der DAAD wird wegen des Hochschulprogramms keine D-Mark weniger haben . Das Geld wird vielmehr zusätzlich zur Verfügung gestellt . Es handelt sich um ein verwaltungsinternes Verfahren . Um es ganz ehrlich zu sagen : Ich habe es mir erklären lassen ; ich habe es nicht verstanden . Es war sehr kompliziert . Nur das Ergebnis interessierte mich . Deshalb . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Minister , der Kollege Berninger - Sie sehen es ja - möchte eine Zwischenfrage stellen . Darf er das ?