Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schwefeldioxid minus 76 Prozent , Stickoxide minus 34 Prozent und Ammoniak minus 18 Prozent _ das sind die Errungenschaften der christlichliberalen Koalition . . Sie können es schwarz auf weiß im Entschließungsantrag der Regierungskoalition nachlesen . Dies haben Sie selbst aufgeschrieben . Es hat zwar lange gedauert , aber schließlich hat sich auch bei den Regierungsparteien die Erkenntnis durchgesetzt , dass die Maßnahmen der alten Bundesregierung zum Schutz des Waldes ausgesprochen erfolgreich waren . Nur zur Erinnerung : Aktionsprogramm Rettet den Wald , Novellierung der Großfeuerungsanlagenverordnung , Novellierung der TA Luft und der Kleinfeuerungsanlagenverordnung , Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , Ozongesetz , emissions Steffi Lemke 15422 bezogene Kfz-Steuer . Das alles sind Maßnahmen , die wesentlich zur Verringerung der Luftschadstoffe beigetragen haben . . Nachdem Sie , liebe Frau Wright , unsere Politik in Wadenbeißermanier _ zu spät und zu halbherzig _ über Jahre bekämpft haben , freut es mich , dass Sie nun endlich die Erfolge der alten Bundesregierung anerkennen . Besser eine späte Einsicht als keine . . Leider haben Sie dieses Niveau in Ihrem Antrag nicht durchgehalten . Wenn Sie von möglichen Auswirkungen der globalen Klimaveränderung schreiben , so ist dies in höchstem Maße unseriös . Sie zitieren Einzelmeinungen und ignorieren den Stand der wissenschaftlichen Forschung . Nach wie vor ist selbst eine Klimaänderung wissenschaftlich nicht gesichert , geschweige denn Auswirkungen irgendeiner Art . Auf eine solche Art Politik zu betreiben ist sehr gefährlich . Das ist Populismus pur . Wir brauchen eine Politik mit Köpfchen und keine aus dem Bauch heraus . Auch bei Ihrem Statement zum Raubbau an unseren Wäldern fragt man sich , woher die Koalition ihre Informationen bezieht . Die Waldfläche hat in Deutschland zugenommen . Anscheinend ist dies die erste Form von Raubbau , die zu einem Mehr an Wald führt . Man sollte Sie vielleicht einmal daran erinnern , dass der Begriff Nachhaltigkeit von der Forstwissenschaft geprägt worden ist , und zwar lange bevor es eine grüne Partei gab . . _ Ja , Herr Hornung , so ist es . Es ist interessant , Ihre Reden und Anträge zu Oppositionszeiten zu lesen . Ich habe mir das wirklich angetan . Wie vollmundig waren Ihre Forderungen , wie hehr Ihre Absichten ! Und nun ? Nun sitzen Sie auf der Regierungsbank und auf einmal ist es sehr , sehr still geworden . . Immer wieder haben Sie in der Vergangenheit Entschädigungszahlungen für die von Waldschäden betroffenen Waldbesitzer gefordert . Warum ergreifen Sie jetzt nicht die Gelegenheit beim Schopf und setzen Ihre Forderungen endlich um ? . Die Forstbesitzer wären für jede Form der Unterstützung dankbar . Aber dass es mit der Liebe dieser Bundesregierung , Heinrich-Wilhelm Ronsöhr , zu den Waldbesitzern nicht weit her ist , das hat Ihr Engagement für die Geschädigten des Orkans Lothar im vergangenen Jahr gezeigt . Sie erwiesen sich als ausgesprochen sparsam ; wenn auch nicht mit Worten , so doch mit finanzieller Unterstützung . . In dem aktuellen Waldzustandsbericht ist Ihnen das Schicksal dieser Betriebe nur noch eine Randnotiz wert . . Die jetzigen Regierungsfraktionen haben früher immer bemängelt , dass bei der alten Bundesregierung die Frage _ ich zitiere _ , wie eine Stärkung der Leistungsfähigkeit der Forstbetriebe erreicht werden kann , im Vordergrund stand . Folgerichtig räumt Rot-Grün dieser Frage kaum einen Platz ein . Dies zeigt eindeutig die Prioritäten dieser Koalition : Ihr sind die Menschen , die ihr Einkommen mit dem Wald erwirtschaften , schlichtweg egal . . Die Sorgen und Nöte der Waldbesitzer interessieren diese Bundesregierung nicht . . Dazu passt hervorragend die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes . Die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft werden ignoriert , während die des Naturschutzes einseitig in den Vordergrund gerückt werden . Man möchte Rot-Grün manchmal daran erinnern , dass in den ländlichen Räumen Menschen leben , die ebenfalls Bedürfnisse haben , die Arbeitsplätze benötigen und die am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden wollen . . _ So ist es . _ Sie sprechen den Menschen in den ländlichen Räumen jegliches Recht auf wirtschaftliche Entwicklung ab . . Diese Politik ist ein Tanz um den goldenen Öko . Rotgrüne Umweltpolitik ist eine Auflagenpolitik . Sie setzt auf Konfrontation statt auf Information und Kooperation , insbesondere dann , wenn es um kleinere gesellschaftliche Gruppen wie Waldbesitzer und Landwirte geht . Dann praktizieren Sie nur allzu gerne ihre Knüppel-aus-demSack-Politik . Rot-grüne Umweltpolitik wird immer dann aktiv , wenn sie Auflagen erteilen kann und andere die Zeche zahlen müssen . . Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes trägt genau diese Handschrift . Bewährte Maßnahmen wie der Marita Sehn 15423 Vertragsnaturschutz werden vernachlässigt , während Auflagen verschärft werden . Diese Novelle ist ein eindeutig gegen die deutsche Land- und Forstwirtschaft gerichtetes Misstrauensvotum . Unsere Land- und Forstwirte haben dieses Misstrauen nicht verdient . Ihnen gebührt vielmehr unser Dank für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft . Wir alle haben einen Nutzen von dieserArbeit . Wir alle nutzen die Natur für Erholung , Sport und Freizeit . . Innovative Umweltpolitik braucht mehr als nur Auflagen . Auflagen sind die End-of-Pipe-Technologie der Umweltpolitik . Wir Liberalen setzen auf Forschung und Innovation und nicht auf Schikanen . Wir unterstützen die Forschung in neue Technologien , wie zum Beispiel in die Brennstoffzelle oder die Wasserstofftechnologien . Diese Technologien können dazu beitragen , dass auch die durch den Verkehr verursachten Umweltprobleme gelöst werden und damit ein erheblicher Beitrag zu einer nachhaltigen Verbesserung des Waldzustandes geleistet werden kann . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn Sie sich dazu durchringen , Zukunftstechnologien zu fördern anstatt jede Neuentwicklung zu verteufeln , können Sie vielleicht eine ähnliche beeindruckende Erfolgsbilanz vorweisen , wie Sie sie der alten Bundesregierung in Ihrem Entschließungsantrag bescheinigt haben . .