Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen bleibt es dabei : Die Ausgaben des Bundes für gesundheitliche Zwecke werden erneut empfindlich gekürzt . Auch die vorgenommene geringe Wiederaufstockung von 803 Millionen DM auf nunmehr 811 Millionen DM hat im Grundsatz nichts daran geändert . Dies alles geschieht , obwohl der Einzelplan 15 ohnehin zu den kleinsten Posten gehört . Man muß sich schon in Erinnerung rufen , daß in diesem Bereich gerade erst im Vorjahr , vor allem durch das Abwälzen der Mutterschaftspauschale auf die gesetzliche Krankenversicherung , eine Kürzung um sage und schreibe 20 % stattgefunden hat . Immerhin war das damals die anteilig massivste Reduzierung , die überhaupt in einem Teilhaushalt vorgenommen wurde . Während also täglich von den Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme die Rede ist , verringert der Bund , statt ausgleichend zu wirken , den bisher noch steuerfinanzierten und von ihm unmittelbar beeinflußbaren Anteil der Gesundheitskosten immer weiter . Gerade darin aber besteht unseres Erachtens das Grundübel der Haushaltspolitik der Regierung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens . Meine Damen und Herren , auch wenn es in den Ausschußberatungen erfreulicherweise gelungen ist , die ursprünglich vorgesehenen Mittelkürzungen speziell für die Aids-Aufklärung wieder rückgängig zu machen , so bleibt es doch insgesamt selbst auf dem hochsensiblen Feld der Aids-Bewältigung bei neuen erheblichen Einschränkungen . Wie oft wurde schon in diesem Hause , und zwar in einem breiten Konsens , betont , daß in den Anstrengungen bei der Bekämpfung von Aids auch dann nicht nachgelassen werden darf , wenn der ursprünglich dramatische Zuwachs an Infektionen und Neuerkrankungen einigermaßen gebremst ist ! Wo aber bleiben diese guten Absichten , wenn es um die Bereitstellung der real notwendigen Mittel geht ? Festgestellt werden muß ebenfalls , daß mit diesem Haushalt auch die finanziellen Möglichkeiten der durch den Bund geförderten Krebsbekämpfung zum Teil drastisch eingeschränkt werden . Gleiches gilt leider auch für die Maßnahmen , die auf eine bessere Versorgung chronisch sowie psychisch kranker Menschen gerichtet sind . Eine weitere kritische Anmerkung : Wer im Einzelplan 15 ein Zeichen dafür erwartet hatte , daß über gezielt eingesetzte Modellvorhaben die Erprobung effektiverer Versorgungsformen gefördert wird , hat wohl die Weitsicht und Zukunftsorientiertheit der Regierung auch auf diesem Politikfeld überschätzt . Weder unter den vom Gesundheitsministerium geförderten Modellen noch unter den Forschungsaufgaben . noch : Ruth Fuchs eine Evaluierung und Weiterentwicklung unterschiedlicher ambulanter Versorgungsformen gerichtet wären . Enttäuschend bleibt für mich auch , daß der Haushaltsausschuß die beantragte Schaffung von Dauerstellen in nachgeordneten Institutionen in den neuen Bundesländern trotz des dringlichen und einstimmig verabschiedeten Votums des Gesundheitsausschusses nicht in vollem Umfang bestätigt hat . Kollege Sauer , es war damals von 227 Stellen die Rede , deren Notwendigkeit Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl eindringlich begründet hatte , um die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen . Wir unterstützen sie weiter darin . Vielleicht ist diesbezüglich ja noch nicht das letzte Wort gesprochen . Zusammenfassend ist festzustellen : Erstens . Die Bundesregierung bleibt auch in der neuen Legislaturperiode bei ihrem absolut inakzeptablen Minimalengagement in Sachen Gesundheit . . Mehr noch : Selbst ihr schon traditionell geringer Einsatz auf diesem Feld elementarer Lebensinteressen der Menschen wird weiter zurückgenommen . Das ist gleichbedeutend mit einem weiteren Abbau des Sozialstaates auch im Gesundheitswesen . Zweitens . Die Bundesregierung setzt auch mit diesem Haushalt keinerlei Akzente für eine aktive , auf grundlegende strukturelle Erneuerung gerichtete Reformpolitik in diesem Bereich . Im Gegenteil : Per Haushaltsbeschluß sollen sogar schon gesetzlich verankerte Strukturmaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden . Hierfür steht das fragwürdige Vorgehen der Koalition im Zusammenhang mit der Positivliste . Drittens . Was den Entschädigungsfonds für die Opfer der HIV-Infektion durch Blut und Blutprodukte betrifft , so will die Bundesregierung offensichtlich gegenüber Industrie und Versicherungen _ wie sagt man so schön ? _ klein beigeben . . Die Privatwirtschaft ist nicht annähernd bereit , den für sie vorgesehenen und vor allem angemessenen Anteil am Gesamtfonds zu tragen . Äußerst bedauerlich ist dabei : Sie bewegt sich offensichtlich mit dieser Verweigerungshaltung auf dem Boden des geltenden Rechts . Gerechtigkeit für die Betroffenen wird so aber wieder einmal nicht erreicht . Aus all diesen Gründen wird die PDS den Einzelplan 15 ablehnen . . _ Das haben Sie doch erwartet . Es wäre doch gar nicht möglich , daß wir da zustimmen . Dann wären Sie so enttäuscht , und das wollten wir Ihnen nicht zumuten . Dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Thema Aids stimmen wir zu . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .