Partei: CDU/CSU
Die Kommunikation über das Internet ist aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken. Deutlich mehr als zwei Drittel aller Haushalte in Deutschland haben inzwischen einen Internetzugang. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger nimmt gerne die Angebote an, die das Netz bietet. Die elektronische Kommunikation ist besonders beliebt, weil sie schnell und günstig ist. Alle Beteiligten profitieren von den Vorteilen, die sie mit sich bringt, gleichermaßen. Dies gilt für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden. Allerdings werden die technischen Möglichkeiten des Internets noch nicht in dem Maße genutzt, wie sich das viele Bürgerinnen und Bürger wünschen. Staatliche Ämter und Behörden versenden anstatt E-Mails meist Papierpost. Auch für Unternehmen wie Banken und Versicherungen ist der klassische Brief häufig erste Wahl. Dies hat gute Gründe: Konventionelle E-Mails sind etwa so sicher wie Postkarten. Sie können mitgelesen, manipuliert oder komplett gefälscht werden. Technische Verfahren, E-Mails zu verschlüsseln und zu signieren, gibt es schon fast so lange, wie es die E-Mail selbst gibt. Bürgerinnen und Bürger können sich beispielsweise auf der Homepage des Deutschen Bundestages Schlüssel herunterladen, um Abgeordneten verschlüsselte E-Mails zu senden. Doch seien wir ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Bürger nutzt diese Möglichkeit. Wir erhalten als Abgeordnete von Bürgerinnen und Bürgern fast täglich E-Mails mit vertraulichen Inhalten, die weder verschlüsselt noch signiert sind. Dies zeigt uns zweierlei: erstens, dass viele Bürgerinnen und Bürger elektronisch kommunizieren möchten, sei es mit staatlichen Institutionen oder mit Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kam auch das De-Mail-Pilotprojekt in Friedrichshafen. Es zeigt uns aber zum Zweiten auch, dass bestehende Möglichkeiten für die sichere elektronische Kommunikation nicht genutzt werden. Aufgabe des Deutschen Bundestages ist es daher, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine sichere elektronische Kommunikation zu schaffen, die einfach und nutzerfreundlich ist. Genau das tun wir mit dem De-Mail-Gesetz. Das De-Mail-Gesetz setzt einen Wettbewerbsrahmen für Unternehmen, die ihren Kunden sichere elektronische Kommunikation anbieten wollen. Jedes Unternehmen, das staatlich definierten und überprüften Standards genügt, kann sich als De-Mail-Anbieter akkreditieren lassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat dazu technische Richtlinien erarbeitet. Ähnlich wie die Straßenverkehrszulassungsordnung Sicherheitsstandards für den Straßenverkehr setzt, wollen wir so auch für die elektronische Kommunikation verbindliche Rahmenbedingungen schaffen. Innerhalb dieses Wettbewerbsrahmens sind dann private Unternehmen gefordert, selbst Geschäftsmodelle und Produkte zu entwickeln. Staatlich definierte und überprüfte Standards sind für die Bürgerinnen und Bürger unter mehreren Gesichtspunkten vorteilhaft: Wenn sich alle Anbieter an die selben technischen Standards halten, ist für Interoperabilität gesorgt. Ein De-Mail-Kunde der Deutschen Telekom kann mit Kunden von United Internet oder der Deutschen Post sicher kommunizieren. Die Deutsche Post hat ja bereits angekündigt, ihren E-Postbrief als DeMail-konform akkreditieren zu lassen. Bürgerinnen und Bürger erkennen außerdem sofort, dass ihr Anbieter hohen Sicherheitsstandards genügt, wenn er das De-Mail-Siegel erhalten hat. Ein Grund für die geringe Verbreitung von bestehenden Verschlüsslungslösungen ist, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Installation und Bedienung von Verschlüsslungsprogrammen wie PGP oder GnuPG nicht beschäftigen möchte oder kann. Den meisten dürften schon die Begriffe schlichtweg unbekannt sein. Die De-Mail-Standards sind deshalb so konzipiert, dass in einer Basisvariante keine zusätzlichen Verschlüsslungsprogramme auf den Computern der Anwender notwendig sind. Die Verschlüsslung der De-Mails übernimmt der De-Mail-Anbieter. De-Mail bietet also sichere Kommunikation für jedermann, was ein weiterer Vorteil ist. Denjenigen, die noch mehr Sicherheit wünschen, müssen die De-Mail-Anbieter eine Premiumvariante mit erhöhter Sicherheit zur Verfügung stellen. Das De-MailGesetz verpflichtet die Anbieter dazu, auf Wunsch die noch sicherere Ende-zu-Ende-Verschlüsslung von Nachrichten zu ermöglichen. Jedem, der noch mehr Sicherheit möchte, empfehle ich, diese Premiumvariante zu nutzen. Dafür sind dann allerdings auf dem eigenen Computer Vorkehrungen zu treffen. De-Mail hat zum Ziel, der Ende-zu-Ende-Verschlüsslung zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei setzen wir aber nicht auf Zwang, sondern auf die Einsicht der Nutzer und fördern die freiwillige Anwendung der Ende-zu-Ende-Verschlüsslung. De-Mail bietet noch einen weiteren wichtigen Vorteil, der rechtlicher Natur ist: Wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, wird einer konventionellen E-Mail in der Regel überhaupt kein Beweiswert zugemessen. Doch auch bei der klassischen Papierpost kann es zu Unklarheiten kommen, wenn ein Empfänger glaubhaft macht, dass er ein Schreiben nicht erhalten hat. Selbst bei Dokumenten, die per Einschreiben verschickt werden, kann ein Empfänger den Zugang bestreiten, indem er behauptet, aufgrund eines Büroversehens nur einen leeren Umschlag erhalten zu haben. Sowohl im Vergleich zur Papierpost als auch mit der konventionellen E-Mail hat De-Mail hier einen großen Vorteil: De-Mail bietet eine beweissichere Eingangsbestätigung, die nicht nur den Eingang einer Nachricht nachweist, sondern über Prüfsummen auch deren Inhalt. Per De-Mail können Dokumente also rechtsverbindlich und nachweisbar verschickt werden. Während im geschäftlichen Bereich eine einfache Eingangsbestätigung genügt, ist für die förmliche Zustellung im hoheitlichen Bereich eine Abholbestätigung notwendig. Diese hohe Hürde haben wir ganz bewusst für die Zustellung von Amts wegen gesetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich das Wort auch an die Adresse der Grünen richten. Sie, Herr Kollege von Notz, behaupten, eine De-Mail gelte nach drei Tagen als rechtskräftig zugestellt, wenn sie nur den Server einer Behörde verlasse. Hätten sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufmerksam gelesen, wüssten auch Sie, dass zum Nachweis der elektronischen Zustellung einer Behörden-De-Mail eine Abholbestätigung notwendig ist. Eine solche Abholbestätigung generiert der De-Mail-Anbieter des Empfängers jedoch erst, nachdem sich der Empfänger an sein De-Mail-Konto angemeldet hat, wenn er also sieht, dass er Post von einer Behörde in seinem Posteingang hat. Trotzdem gilt für die Nutzerinnen und Nutzer, dass sie ihr De-Mail-Postfach regelmäßig überprüfen sollten. Es wird faktisch die selbe Bedeutung erlangen wie der Briefkasten am Haus, der ja schon aus eigenem Interesse regelmäßig gelehrt wird, um keine Fristen zu versäumen. Im Gegensatz zum konventionellen Briefkasten kann man sein De-Mail-Postfach allerdings von jedem Computer mit Internetzugang aus abrufen, also auch bei Geschäftsreisen oder im Urlaub. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der De-Mail wollen wir auf dem Weg zu einer digitalen Raumordnung ein Stück weiter vorankommen. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, dass zukünftig weniger Briefe ausgedruckt werden müssen, sondern elektronisch versandt werden können. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich diese Ausweitung elektronischer Kommunikation. Doch nur wenn elektronische Kommunikationsdienste hohen Standards hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz genügen, finden sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn krimineller Missbrauch ausgeschlossen ist, sind Unternehmen und Behörden dazu bereit, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Diesen hohen Ansprüchen genügt De-Mail. De-Mail ist ein wichtiger Baustein beim Aufbau einer digitalen Raumordnung. De-Mail ergänzt und erweitert bestehende Bausteine wie den elektronischen Personalausweis und die qualifizierte elektronische Signatur sinnvoll. E-Government und E-Business werden davon profitieren. Wir stärken so den IT-Standort Deutschland und bauen unsere Vorreiterrolle aus, die wir durch die Einführung des elektronischen Personalausweises gewonnen haben.