Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nehme den Beifall für mich nicht in Anspruch . - Herr Solms hatte eigentlich ganz nett angefangen und damit eine Debatte eingeleitet , die für die Kernzeit verhältnismäßig sachlich war . Aber was der Herr Wissing dann nachgeschoben hat , hat diesen Stil gesprengt . Insofern eröffnen sich neue Freiräume für nachfolgende Redner . - Nein , eigentlich neige ich nicht dazu . Es ist ja so , dass neue Mehrheiten , neue Koalitionen sich neue Adhäsionsflächen suchen . Das ist für einige - für die FDP , aber auch für andere in diesem Hohen Hause - sicher in hohem Maße gewöhnungsbedürftig . Diejenigen , die über lange Zeit sozusagen in der Opposition Koalitionen gebildet haben und mit anderen gewisse Berührungspunkte hatten , insbesondere im Schnittfeld Neoliberalala , wundern sich natürlich , dass der andere , der sozusagen untreu geworden ist , seine Adhäsionsflächen nun bei der SPD sucht und dass die beiden Volksparteien andere Schnittmengen finden als CDU/ CSU und FDP , ebenso als SPD und Grüne . So ist das halt . Möglicherweise gibt es in der Politik manchmal mehrere vertretbare richtige Antworten zur Lösung eines Problems . Die große Koalition geht , weil sie gemeinsam handeln muss , einen gemeinsamen Weg , der sowohl die Frage der Konsolidierung der Staatsfinanzen als auch die Frage des Wachstums und die Frage eines modernen , wettbewerbsfähigen Steuerrechts für Unternehmen unter einen Hut bringen wird . Das ist ein anderer Ansatz , als andere ihn haben . Einige von uns waren gestern Abend Zeugen einer merkwürdigen Veranstaltung des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft , bei der Herr Solms viel Beifall bekommen hat , was ich verstehen kann ; denn was er gesagt hat , passte hervorragend zusammen : am besten Nullsteuerstaat und 100 Prozent Subventionen ; das ist das , was bei einer bestimmten Klientel immer Begeisterungsstürme weckt . Ich will aber bei dieser Gelegenheit folgenden Eindruck beschreiben ; ich finde , auch das muss einmal gesagt werden . Ich rede als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion sehr viel mit Verbänden . Die meisten sind sachliche Ratgeber und das ist auch hilfreich . Aber wenn so ein Zirkusdirektor wie der Mario Ohoven den stellvertretenden Bundeskanzler , den Herrn Solms und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU als Punchingball benutzt , nach ihnen redet und sie dann zur Minna macht , nur um selber zu glänzen , dann ist das keine Gesprächsgrundlage mehr . Mit dieser Verbandsspitze werde ich kein Gespräch mehr führen . Da gibt es viele andere , sachliche Ratgeber , die uns in mittelstandspolitischen Fragen weiterhelfen werden . - Das ist ein halbseidener Zirkusdirektor . Ich setze mich auch nicht zu ihm an den Tisch , weil man Angst haben muss , auf ein Pressebild zu kommen , auf dem Handschellen zu sehen sind . Das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun . Das darf man doch wohl einmal sagen . Ich verstecke mich auch nicht hinter meinem Mandat , sondern sage meine Meinung sehr offen . Zurück zu dem Gesetzentwurf . Herr Solms , Sie haben , finde ich , einen strukturellen Fehler gemacht : Sie haben den 25-Prozent-Ansatz bei den Unternehmensteuern auf die privaten Einkommen übertragen . Es gibt aber keine Schnittstelle , wo Sie private Einkommen nach Leistungsfähigkeit besteuern und den thesaurierten Gewinn der Unternehmen unter Wettbewerbsgesichtspunkten niedriger besteuern , sondern Sie setzen das auf einer bestimmten Ebene gleich . Das begründet im Wesentlichen den riesigen Steuerausfall . Das passt nicht zusammen . Wer thesaurierte Gewinne der Unternehmen niedrig besteuern will , der muss erst recht die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bei den Privaten beachten . Ansonsten führt er alle in den Staatsbankrott . Unabhängig davon möchte ich erwähnen , dass Sie in Ihrem Finanztableau , das nur aus einer Zeile besteht , viele Punkte , die in Ihrem Gesetzentwurf vorhanden sind , überhaupt nicht benennen . Das Kindergeld wurde schon angesprochen . Entsprechende Änderungen werden im Gesetzentwurf und in der Begründung behandelt . Diese Änderungen würden zu einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 9 Milliarden Euro führen . Ich weiß auch nicht , was die Vererbbarkeit von Ansprüchen aus der Riesterrente - ein interessanter Gedanke - kosten würde . Aber umsonst ist dies bestimmt nicht zu haben . All das sind Bestandteile , die die Wüste , die Sie gerade beschrieben haben , nicht gerade beleben . 46 Jahre Ihrer Regierungsverantwortung bedeuten auch 46 Jahre der Verwüstung des deutschen Steuerrechts . Da darf man sich überhaupt nichts vormachen . Wir alle wissen , dass Steuerrecht zu einem großen Teil Richterrecht ist . Zu versuchen , im Rahmen einer Vereinfachungsorgie die kritischen Punkte erst einzusammeln , um dann von Finanzrichtern sozusagen wieder zurückgepfiffen zu werden , ist nicht ehrlich und nicht seriös . Deswegen würde Ihr Gesetz , würde es jemals im Gesetzblatt stehen , durch Tausende Seiten von Verordnungen unterfüttert werden müssen . Das kennen wir seit Kirchhof . Kirchhof , der große Vereinfacher , hatte erklärt : Nur drei Seiten Gesetz und der Rest wird in Verordnungen geregelt . Diese Regelungen liegen aber außerhalb des Parlaments und tragen nicht zur Transparenz für den Steuerbürger bei . Das finde ich nicht in Ordnung . Wenn wir ein gerechtes Steuerrecht wollen , dann müssen die entsprechenden Eckpunkte , in denen die Lebenswirklichkeiten berücksichtigt werden , im Gesetz stehen . Das gilt für die Privaten genauso wie für die Unternehmen . Man muss sich schon deswegen aus politisch-didaktischen Gründen mit Ihrem Gesetzentwurf auseinander setzen , weil Sie ein Lehrbeispiel dafür sind , dass Einfachheit manchmal mit Schlichtheit gleichzusetzen ist , in keinem Falle ist sie aber , siehe Steuerrecht , mit Gerechtigkeit gleichzusetzen . Ich glaube auch , dass die Wettbewerbsfähigkeit beim Unternehmensteuerrecht nicht allein durch den Steuersatz bestimmt wird . In Gesprächen mit der Stiftung Marktwirtschaft und mit dem Sachverständigenrat haben wir eine Menge gelernt . Bis zum Sommer wird es noch eine Reihe zusätzlicher Modelle geben . Aus diesen Modellen , die gegeneinander konkurrieren , können wir lernen . Trotzdem gilt , dass sich ein Unternehmen , das am Standort Deutschland investieren will , mehr anschauen wird als nur einen plakativen Steuersatz . Es wird sich auch die übrigen Rahmenbedingungen - beispielsweise Steuerrecht , Infrastruktur , Qualität der Mitarbeiter , Anzahl der Streiktage - anschauen . Steuerrecht ist ein Standortfaktor unter mehreren . Der Steuersatz wiederum ist nur ein Teil davon . Ich bin Unternehmer und weiß einen niedrigen Steuersatz zu schätzen . Ich schätze aber auch beispielsweise vernünftige Abschreibungsbedingungen und die Möglichkeit von Drohverlustrückstellungen . Das heißt , Bemessungsgrundlage und Steuersatz gehören zusammen . Das Schicksal eines Unternehmens ist manchmal genauso wechselvoll wie das einer Privatperson . Daher muss man alle möglichen Situationen , die sich für ein Unternehmen ergeben können , im Hinterkopf haben , wenn man eine Unternehmensteuerreform will , wie man das auch bei Privaten im Hinblick auf die Besteuerung ihrer Einkünfte tut . Dieser Gesetzentwurf wird die Debatte bereichern . Er wird die Stoßrichtung aber nicht verändern . Ich warne dringend davor , als könnten Sie nach dem Hase-und-Igel-Prinzip einfach nur große Vereinfachungsfahnen schwenken und den Eindruck erwecken , die Koalition würde ihre Unternehmensteuerreform nicht über die Rampe bringen . Nach den Gesprächen in unseren Reihen - die Taktzahl der Begegnungen nimmt ja Gott sei Dank zu - bin ich sehr sicher , dass wir diese Reform hinbekommen werden , weil wir den Willen dazu haben . Aber wir wollen auch eine Unternehmensteuerreform haben , die länger gültig ist als eine Wahlperiode und die nicht durch veränderte Mehrheitsverhältnisse in dreieinhalb Jahren wieder infrage gestellt werden kann . Die große Koalition hat die Chance , etwas zustande zu bringen , das von längerer Dauer ist . Das ist die Planungssicherheit , die die Unternehmen brauchen . Vielen Dank .