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Partei: FDP
Ich kenne das Modell in Großbritannien gut. Darauf beziehen Sie sich in der Tat immer wieder. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass die Kommission in Großbritannien nicht nur die Steigerungen festlegt, sondern auch die Einstiegshöhe. Der Mindestlohn in Großbritannien gilt übrigens nicht für junge Menschen, ganz bewusst nicht. Also, es gibt dort keine allgemeine, alles übergreifende Lohnuntergrenze. Der Mindestlohn in Großbritannien ist zudem in der wirtschaftlichen Boomphase eingeführt worden und erlebt jetzt die erste Krise, interessanterweise ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien heute deutlich höher als in Deutschland; das wünschen wir uns wohl nicht. Großbritannien hat zudem keine vergleichbare Tradition bei der Tarifautonomie. Großbritannien hat zudem viel weniger starke Tarifpartner, die Flächentarifverträge festlegen. Die Frage ist doch – das habe ich bereits in der Aktuellen Stunde ausgeführt –: Wollen wir diese Tradition der Tarifpartner beibehalten oder nicht? Wenn Sie den Tarifpartnern die Lohnfindung entziehen, wenn Sie sagen, dass die Lohnfindung nicht mehr in erster Linie die Aufgabe der Tarifpartner ist, dann werden Sie die Tradition der deutschen Tarifautonomie schwächen. Davon bin ich fest überzeugt. Frau Kollegin Pothmer, ich erkenne natürlich an, dass Sie das alles jetzt weggelassen haben. Ich muss allerdings dazusagen, dass das nicht besonders glaubwürdig ist. Sie legen uns seit zwei Jahren Anträge zur Höhe des Mindestlohns vor und verlieren nun kein Wort darüber. In der Begründung verweisen Sie aber auf Ihren eigenen Gesetzentwurf, der einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro vorsieht, sowie auf die Gesetzentwürfe der anderen Oppositionsfraktionen, die andere Lohnvorgaben machen. Darüber hinaus schreiben Sie, dass Sie einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangen, auch was die Lohnhöhe angeht. Liebe Frau Pothmer, damit haben Sie sich von dem Gedanken, dass die Politik bestimmen soll, welcher Lohn akzeptabel ist und welcher nicht, noch gar nicht verabschiedet. Das zeigt, dass mit Ihnen – selbst dann, wenn man es wollte – kein überparteilicher Konsens über eine unabhängige Kommission zu erzielen wäre. Vielmehr wäre die Lohnfindung wieder da, wohin sie nicht gehört, nämlich hier im Deutschen Bundestag, also auch bei Ihnen und bei den Kollegen von der Linken. Da wollen wir sie im Interesse der arbeitenden und arbeitsuchenden Menschen in diesem Land nicht haben. Deswegen – und weil Sie die Tarifautonomie damit kaputtmachen – kommt für die Koalitionsfraktionen in Summe eine Zustimmung zu Ihrem Antrag leider nicht infrage. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, so ist das nicht korrekt. Auch dann, wenn wir die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, besteht nach wie vor beim Vorliegen kumulativer Gründe – Frau Kollegin Amtsberg und Frau Kollegin Jelpke weisen regelmäßig zu Recht darauf hin – ein Anspruch darauf, bei uns Asyl zu beantragen. Genau das wird vom BAMF geprüft. – Natürlich gibt es einen Rechtsschutz. Dass Ihnen der Rechtsschutz nicht weit genug geht, weiß ich, aber es besteht ein Rechtsschutz. Es besteht die Möglichkeit, hier Asyl zu beantragen. Aber es gibt keinen Anspruch auf Asyl, wenn keine politische Verfolgung oder keine kumulativen Gründe vorliegen. Ganz einfach. Daran wird sich auch nichts ändern, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Was wir auch machen müssen, ist, die Kommunen zu entlasten. Mit all diesen Maßnahmen tun wir dies. Wir können doch nicht den Blick davor versperren, dass es in vielen Städten und Gemeinden schwierig ist, die Asylbewerber unterzubringen. In Bayern kommen inzwischen täglich rund 100 neue Asylbewerber an. Die Erstunterkünfte platzen aus allen Nähten. Selbst in einer wohlhabenden Stadt wie München muss ernsthaft über die Errichtung von Zeltstädten nachgedacht werden, um allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Angesichts dieser prekären Situation müssen wir handeln, und wir müssen die Anreize, aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen nach Deutschland zu kommen, verringern. Sonst fehlen uns nämlich für diejenigen die Kapazitäten, die unseren Schutz wirklich brauchen. Deutschland übernimmt im europäischen Asylsystem mehr Verantwortung als alle anderen Länder. Auch das wurde erst gestern bei der Anhörung mit Zahlen belegt. Das ist auch gut so. Aber auch unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Wir sind verpflichtet, uns auf die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge zu konzentrieren. Gleichzeitig sollten wir denjenigen, die zu uns kommen und die ein begründetes Recht auf Asyl haben, echte Zukunftsperspektiven in Deutschland eröffnen. Das tun wir, indem wir den Arbeitsmarktzugang erleichtern; das tun wir, indem wir die Verfahrensdauer verkürzen. Das ist im Sinne einer langfristigen Integration der Menschen und ist hinsichtlich ihres Wunsches, schneller mehr Sicherheit zu haben, schneller arbeiten zu können oder schneller selbstständig bei uns sein zu können, der bessere Weg, als auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Ein letzter Satz noch, an die Grünen gerichtet: Wenn wir uns mit den Landespolitikern in den Bundesländern unterhalten, dann stellen wir fest, dass diese wesentlich näher an der Realität sind als Sie. Ich empfehle Ihnen einfach, mit Ihren Landesregierungen zu sprechen, damit Sie sehen, wie man dort zu diesen Themen steht. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich gehe nach dem , was Sie hier erklärt haben , davon aus , dass es keine Ausweitung der Bezugsdauer des Elterngeldes über die 14 Monate für Väter und Mütter hinaus geben wird und dass sich die Ministerin in dieser Legislaturperiode hierzu nicht mehr äußern wird . Meine Frage lautet jetzt : Habe ich Ihre Antworten damit richtig interpretiert ? Wenn nicht , wo sehen Sie die Unterschiede zwischen dem , was ich eben gesagt habe , und den beiden Antworten , die Sie mir gerade gegeben haben ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete , Sie haben die Freiheit , die Situation so einzuschätzen , wie Sie wollen , und dann davon auszugehen . Die Ministerin hat klar gesagt , dass sie davon ausgeht , dass in der nächsten Legislaturperiode die Väterkomponente gestärkt werden muss . Über konkrete Modelle - das ist immer eindeutig gesagt worden - kann man dann reden , wenn die Daten , wer wie im Einzelnen Elterngeld in Anspruch nimmt , vorliegen . Wir werden das also tun , wenn wir die entsprechenden Auswertungen vorlegen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Meine erste Nachfrage ist: Wie kam es während des Ausstoßes der Vulkanasche oder der Verunreinigung im Luftraum, wie auch immer man es nennen mag, zu der massenhaften Genehmigung von Sichtflügen? Wer hat da jeweils die Verantwortung übernommen?
Partei: GRUENE
Ja, ich habe dazu noch eine Frage. – Aufgabe der Regierung ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für entsprechende Konditionen zu schaffen. Haben Sie die Absicht, zeitnah die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verpflichtung zum National Roaming oder wenigstens zum lokalen oder regionalen Roaming zu schaffen, sodass unterversorgte Gebiete besser versorgt werden können?
Partei: SPD
Es fällt manchmal nicht auf , wenn Herr Kanther nicht da ist . Das mag deshalb verzeihlich sein . Ich erinnere mich an ein Wort des Kollegen Fischer , gewandt an den Herrn Bundeskanzler , daß er nur den Bundeskanzler sehe und dahinter nicht sehr viel . Ich denke , das ist der Grund dafür , daß ich übersehen habe , daß Herr Kanther nicht mehr hier ist . Jetzt ist auch sein Stellvertreter nicht mehr da . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich aus dem Brandenburgischen hier nach Bonn komme , habe ich zunehmend das Gefühl , ich käme in eine heile Welt . Die gewaltige Dimension der Strukturveränderung in den ostdeutschen Ländern _ niemand kann sich dem entziehen _ hinterläßt tiefgreifende Veränderungen . Ich will versuchen , an Hand von Momentaufnahmen zur Beleuchtung des Jahreswirtschaftsberichtes beizutragen . Die globalen Strukturereignisse sind mittlerweile allen klar . Aber warum greifen die vielen Milliarden für die neuen Bundesländer , die jetzt zur Verfügung stehen , nicht und verändern die Situation ? Ich stelle zunächst einmal nüchtern fest , daß die eingeleiteten Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer im Rahmen des Gemeinschaftswerks begrüßenswert sind . . _ Das ist richtig . . Meine erste Momentaufnahme beginnt in einer kleinen 3 000-Seelen-Gemeinde . Hier hatte der Gemeinderat schon 1988 mit dem Bau eines Ärztehauses begonnen . Dann stagnierte der Bau in der letzten Zeit der SED-Herrschaft wegen fehlender Gelder . Jetzt wurde dieses Projekt schon bald nach der Kommunalwahl neu belebt . Der Bedarf dafür war vorhanden ; die Planung wurde sogar erweitert und ist inzwischen abgeschlossen . Als durch die eingeleiteten Fördermaßnahmen endlich die Mittel zur Verfügung standen , nahm vor etwa drei Wochen der Baubetrieb seine Arbeit auf . Doch just am 9 . April , also in der vergangenen Woche , kommt der Alteigentümer mit einer einstweiligen Verfügung vom Gericht . Der Bau mußte gestoppt werden , die Handwerker ziehen wieder ab , und dieser Baubetrieb muß schon jetzt kurzarbeiten . Dieses Projekt war für den Baubetrieb ein kleiner Hoffnungsschimmer . An dieser Stelle wende ich mich an den Bundesminister der Justiz . Sie kennen doch die schwierige Situation an den Gerichten in den ostdeutschen Ländern . Müssen nicht gerade deshalb die gesetzlichen Novellierungen und Ergänzungen besonders für die Übergangszeit eine eindeutige Sprache sprechen ? Hier fehlt die klare Entscheidung Entschädigung vor Rückgabe . .
Partei: CDU/CSU
Dies steht so in dem Untersuchungsbericht , den Sie ja bereits angesprochen haben . In diesem Zusammenhang frage ich Sie : Wie gedenkt die Bundesregierung künftig die Haftungsfrage zu behandeln , wenn die Schweizer Skyguide die bundesdeutschen Sicherheitsstandards der Flugsicherung nicht erfüllt , so wie es in dem von Ihnen zitierten Untersuchungsbericht dargestellt wurde ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich sagte ja vorhin schon , dass der Untersuchungsbericht seit vergangenen Mittwoch vorliegt . Wir sind also erst dabei , ihn detailliert auszuwerten . Was die Haftung angeht , kommt es natürlich darauf an , welcher konkrete Luftraum betroffen ist und welche internationalen Regelungen hierzu bestehen . Es ist zu unterscheiden , welche Regeln in dem entsprechenden Luftraum gelten - ICAO-Regeln oder bilaterale Betriebsvereinbarungen zwischen Flugsicherungsunternehmen , so genannte Letters of Agreement - und ob es sich um ein Gebiet der faktischen Übergabe handelt . Die Frage nach den Hoheitsbefugnissen kann deshalb nicht pauschal beantwortet werden .
Partei: PDS/LINKE
Dazu eine kurze Nachfrage: Ist Ihnen im Ministerium bekannt, dass es auf der Strecke A 38 Richtung Göttingen zwischen den Abfahrten Sangerhausen-Süd und Goslar erhebliche Schlaglöcher gibt? Dort muss man das Tempo auf 80 km/h reduzieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe darauf hingewiesen , daß eines der wichtigsten Beurteilungskriterien eben die Frage ist , ob Private besser oder mindestens genausogut diese Aufgaben erfüllen können . Deshalb dürfte bei richtiger Entscheidung über dieses Kriterium der von Ihnen genannte Fall gar nicht eintreten . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Ich gebe Ihnen aber recht , daß sich hierbei schwierige Beurteilungsfragen ergeben könnten , die sorgfältig geprüft werden müssen , bevor eine Entscheidung gefällt wird . Ob das so weit gehen kann , daß daraus eine Garantenstellung mit Schadenersatzpflicht und dergleichen resultiert , wage ich aus dem Stegreif bei dieser schwierigen juristischen Materie jetzt nicht vorauszusagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich bitte um Verständnis , wenn ich Ihnen zunächst sagen muß , daß der Rechtslage nach das Verfahren nach Landesrecht abgewickelt wird und die Bundesregierung insoweit keinen Einfluß darauf hat , was im Rahmen der Verfahren , die ablaufen , Berücksichtigung findet . Wir wissen , daß es sich um einen Bereich handelt , der aus der Sicht der Umwelt außerordentlich große Bedeutung hat . Ich bin davon überzeugt _ auch auf Grund dessen , was wir recherchieren konnten _ , daß das bei den Verfahren der Raumordnung und der Umweltverträglichkeitsprüfung bestmöglich einbezogen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Böhmer , finden Sie nicht auch , dass der Einwand der Kollegin von der SPD in Bezug auf die Berechnung des Spiegel ziemlich irrelevant ist , wenn man zur Kenntnis nimmt , dass der Spiegel von den 300 Euro , die Sie pro Monat angeführt haben , lediglich 10 Euro auf die Wertpapierbesteuerung zurückführt ?
Partei: CDU/CSU
Die von uns vorgeschlagene Möglichkeit einer grundgesetzlichen Ergänzung durch Artikel 104c – Finanzhilfen des Bundes für finanzschwache Gemeinden – ermöglicht dem Bund keine weiter gehenden Gestaltungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik. Sie ist Gegenstand der grundgesetzlichen und sonstigen Regelungen zwischen Bund und Ländern und wird dadurch nicht verändert.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Stadler, ich darf den letzten Aspekt, den Sie genannt haben, direkt aufgreifen. Es ist durch die Bundesjustizministerin angekündigt worden, dass die Angehörigen der durch die Zwickauer Terrorzelle Ermordeten eine Pauschalentschädigung in Höhe von 10 000 Euro erhalten sollen. Nun habe ich dem Merkblatt des Bundesamtes der Justiz entnommen, dass darüber hinaus beispielsweise auch Unterhaltsschäden ersetzt werden können, die im Einzelfall natürlich weitaus höher sein können als der Betrag von 10 000 Euro, der jetzt pauschal ausgezahlt werden soll. Haben die Angehörigen – neben dieser Pauschalentschädigung – die Möglichkeit, noch weitere Schäden geltend zu machen, oder sollen diese mit der Pauschalentschädigung abgegolten sein?
Partei: CDU/CSU
Die Anwendung in Problemfeldern und schwierigen Bereichen wie zum Beispiel Bahngleisen , Haus- und Kleingärten , Flächen , bei denen Oberflächenwasser ins Grundwasser gelangen kann , wird durch Verbote beseitigt . Ich denke , daß bei ordnungsgemäßer Anwendung ein Diuron-Eintrag in das Grundwasser mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden kann . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Wir dürfen vor dem Ausmaß der Bedrohung nicht die Augen verschließen . Wir dürfen nicht bei der Stallpflicht stehen bleiben . Wir werden alle klugen und fachlich begründeten Aktionen , Maßnahmen der Information und der fachlichen Verbesserung aktiv begleiten . Im Vordergrund müssen die Menschen stehen . Es ist zudem ein Problem mit außerordentlich großen wirtschaftlichen Auswirkungen . Herzlich Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzsch , Ihre Frage fällt sicherlich in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums , das hier vertreten ist . Es geht hier um die gestrige Kabinettssitzung , an der ich teilgenommen habe . Aber da das Thema , das Sie ansprechen , nicht Gegenstand dieser Sitzung war , möchte ich Ihre Ausführungen zu diesem Punkt nicht kommentieren .
Wenn wir dies nicht kontrollierten, würden wir sicherlich nicht dem entsprechenden Mandat des Deutschen Bundestages gerecht. Das von mir vorgestellte dreistufige Verfahren dient ja gerade der Sicherung und Wahrung dessen, wozu uns der Deutsche Bundestag verpflichtet hat. Da mir und der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vorliegen, was Missbräuche betrifft, gehe ich fest davon aus, dass es einen entsprechenden Mechanismus regelmäßiger Kontrollen gibt. Einen wesentlichen Teil dieses Kontrollmechanismus habe ich Ihnen geschildert.
Partei: SPD
Uns liegen sehr unterschiedliche Nachrichten aus Honduras vor , Frau Kollegin Hänsel , auch darüber , dass es im Augenblick etwas chaotische Verhältnisse gibt . Es hat Demonstrationen und auch Gewalt gegen Demonstranten gegeben . Allerdings sind mir persönlich keine Einzelfälle bekannt , in denen eine direkte Nothilfe oder Ähnliches notwendig ist . Sie können sicher sein , dass die Gemeinschaft der diplomatischen Vertretungen in Tegucigalpa alles Notwendige tun wird , um in solchen Notfällen zu helfen .
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Nun werden die deutschen Beiträge zu UNICEF immerhin auf die ODA-Quote angerechnet . Diese Quote bezieht sich im Wesentlichen auf Mittel aus dem Einzelplan 23 . Wäre es vor diesem Hintergrund nicht folgerichtig , wenn auch die Beiträge zu UNICEF aus dem Einzelplan 23 und nicht aus dem Einzelplan 05 kämen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Kramme, ich habe schon gehört, dass Fragen, die sich spezifisch mit Themenkreisen des Bundesgesundheitsministeriums befassen, auch gestellt werden können, wenn der Geschäftsbereich dieses Ministeriums an der Reihe ist. Die Frage der Kollegin Rüffer zielte aber darauf, ob Sie von Maßnahmen wissen, Menschen mit Downsyndrom selber in entsprechenden Publikationen zu Wort kommen zu lassen. Wissen Sie, ob solche Publikationen auch in der Ärzteschaft verbreitet werden, natürlich insbesondere unter den Geburtshelfern?
Partei: AfD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Link, Sie haben hoffentlich vernommen, dass Kollege Felser davon gesprochen hat, dass die Ausrüstung der Bundeswehr in einem miserablen Zustand ist, deshalb der Zustand „marode“ ist. Sind Sie der Meinung, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten ausreichend war?
Die Europäische Union hat mit Beschluss des Umweltrats vom 14. Oktober 2010 bekräftigt, dass sie zwar ein einheitliches umfassendes Klimaschutzabkommen bevorzugt, unter bestimmten Bedingungen aber auch bereit sein wird, Verpflichtungen im Rahmen einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls zu prüfen. Zu den von der Europäischen Union hervorgehobenen Bedingungen zählt zum einen die Bereitschaft anderer Länder – das gilt vor allem für große Emittenten wie die USA, aber auch für die Schwellenländer –, ebenfalls Klimaschutzverpflichtungen einzugehen. Zum anderen muss das existierende Regelwerk des Kioto-Protokolls verbessert werden, um seine Umweltintegrität sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist es erstens erforderlich, mögliche Schlupflöcher bei der Anrechnung von Kohlenstoffsenken, insbesondere aus der Forstwirtschaft, zu schließen. Zweitens muss eine Lösung für das Problem der überschüssigen Emissionsrechte gefunden werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich kann es aus den Unterlagen nicht ersehen . Aber auch hier möchte ich darauf hinweisen dürfen , daß die PKK das zuständige Gremium für die Erörterung von Details ist . Im übrigen darf ich noch eines sagen _ ich habe es vorhin ja vorgelesen _ : Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine mögliche Involvierung hingewiesen _ sie hat also nicht etwa erwogen , ihn verhaften zu lassen _ und hat gebeten , zum Charakter des Besuchs Stellung zu nehmen . Das ist der ganze Sachverhalt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn ich noch relativ jung bin , . so konnte ich auf mein Geburtsjahr bisher doch nie stolz sein . Es ist das Jahr 1961 , das Jahr des Mauerbaus , und ich bin auf der anderen Seite dieser kommunistischen Errungenschaft Ostzone oder DDR genannt , aufgewachsen . Bis zum Herbst 1989 gab es für mich _ wie für die meisten meiner Generation _ keine Möglichkeit , den freien Teil Deutschlands und der Welt zu sehen . Doch die Mauer teilte nicht nur unser Volk , sondern sie trennte vor allem auch uns Jugendliche im Osten von Wirklichkeit und Wahrheit . Statt Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und freier Jugendarbeit kannten wir nur die Diktatur der Sozialistschen Einheitspartei Deutschlands und ihrer Kampfreserve , der sogenannten Freien Deutschen Jugend . . Statt Pluralismus und Chancengleichheit in Erziehung , Bildung und beruflicher Entwicklung hatten wir das sozialistische Bildungswesen , das bekanntlich bereits im Kindergarten einsetzte . . Natürlich hatten wir auch freie Studienplatzwahl für alle SED-Mitglieder und künftigen Offiziere von Stasi und Nationaler Volksarmee . . Auch hatten wir in den Betrieben die Kader-Nomenklatura der allgegenwärtigen SED , getreu dem Motto : Wo ein Genosse ist , da ist die Partei , und die Partei ist überall _ selbst hier im Bundestag . . Last not least hatten wir zwar keine Levis-Jeans und Udo Lindenberg _ live , mit Sonderzug nach Pankow _ , dafür aber überall rote Fahnen , hohle Sprüche und Genossen .
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , wir sind gerne bereit , uns mit der Realität in den Niederlanden auseinanderzusetzen . Ich frage Sie , ob auch Sie bereit sind , sich mit der Realität in den Niederlanden auseinanderzusetzen , die da lautet , daß es erstens keine versicherungsfreien Arbeitsverhältnisse gibt , daß also für jede Arbeitsstunde eine Versicherungspflicht besteht und nicht , wie hier , 4 bis 5 Millionen Menschen 620-DM-Jobs haben , das heißt : versicherungsfrei beschäftigt sind . Sind Sie ferner bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in den Niederlanden zweitens eine Grundrente in der Größenordnung von 2000 Gulden gibt , die hier schon eine Spitzenrente wäre ? Das ist die Realität . Und dieser stellen wir uns ; da hat der Ministerpräsident , Herr Kok , recht . Tun Sie das auch ?
Herr Kollege, zunächst muss ich sagen, dass ich es schade finde, dass Sie das Recht der Parlamentarier, die Regierung zu befragen, als nervig bezeichnen. Ich glaube, es ist für uns alle ein Gewinn, wenn in eine Debatte eingestiegen wird, wie Sie das ja machen. Insofern müssten Sie jetzt unter sich ausmachen, ob der Begriff „nervig“ tatsächlich die Qualität Ihrer Fragen beschreibt. Ich weise dies ausdrücklich zurück. Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, Herr Ott, was gerade vom Kollegen Otto sozusagen abschließend zu dieser Debatte gesagt wurde. Keiner Regierung und keinem Parlament wird man jetzt oder in Zukunft das Recht nehmen können, andere gesetzliche Grundlagen zu beschließen, die Einfluss auf Investitionen haben können. Wir beabsichtigen nicht, rückwirkende Regelungen zu treffen, weil für uns der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt. Das heißt aber nicht, dass Rechtslagen für die Zukunft unabänderlich sind. Wir werden uns mit allen Beteiligten in einen Dialog begeben, um einen Weg zu finden, die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass wir zukünftig den Energiemix für unser Land gestalten können.
Partei: CDU/CSU
Einen Satz möchte ich noch anfügen , weil gesagt worden ist , das seien parteipolitische Gesichtspunkte . Ich war in dieser Woche in Köln auf einer großen Veranstaltung zur Justizreform . Da hat die offizielle Vertreterin des Landesjustizministeriums von Nordrhein-Westfalen , die Vertreterin des Justizministers Jochen Dieckmann _ dies ist nur ein Beispiel ; diese Frau ist sicherlich nicht parteipolitisch verdächtig _ . festgestellt : Das Land Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung , dass diese Reform weder praxistauglich noch kostenneutral ist . Das heißt , der Zivilprozess wird teurer und schlechter . Ziehen Sie deshalb diesen Entwurf zurück , er Norbert Röttgen 13526 ist eine Demontage der funktionierenden Ziviljustiz in Deutschland . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, bei der Ankündigung eines ordentlichen und zügigen Verfahrens hinsichtlich der Musterfeststellungsklage klingen mir die Ohren, vor allem, wenn ich an die vielen offenen Fragen aus der letzten Woche denke, die immer auf das parlamentarische Verfahren zurückgeführt wurden. Können Sie uns zusichern, dass es ein Gesetzgebungsverfahren sein wird, bei dem die erste Lesung im Bundesrat stattfinden wird, das heißt, Sie nicht den Weg über die Fraktionen gehen? Denn zum Beispiel bei der Frage „Sind die Landgerichte oder die obersten Landesgerichte als Eingangsinstanzen zuständig?“ sind die Länder ja intensiv betroffen. Oder holen wir die jeweils neuen Listen der Klagebefugten jeden Mittwochmorgen kopierwarm ab?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht bestätigen . Wir beabsichtigen und hoffen , daß wir im ersten Halbjahr 1995 mit der gesam- ten Überprüfung fertig sind . Da jedoch sehr viele Dienststellen und Mitarbeiter befragt werden müssen , dauert das alles etwas . Dafür bitte ich um Verständnis .