Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der PDS-Fraktion begrüße ich ausdrücklich das von Anfang an von uns geforderte Ende der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO . und damit das Ende eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges . Ebenso begrüßen wir die Chance auf ein Ende von Vertreibung , Mord und anderen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo . . Daß Milosevic glauben konnte , mit einer systematischen Vertreibung durchzukommen , liegt zweifellos auch daran , daß der Westen bisher noch jede Vertreibung hingenommen oder zumindest letztlich gebilligt hat . . Dabei will ich gar nicht auf die Geschichte nach 1945 eingehen , sondern vielmehr darauf hinweisen , daß Griechenland gezwungen wurde , die Vertreibung aller Griechen aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns hinzunehmen , daß der Westen geschwiegen hat , als 200 000 Serben aus der Krajina vertrieben wurden , und daß der Westen nach wie vor dazu schweigt , daß schon über 1 Million Kurdinnen und Kurden aus der Türkei vertrieben wurden oder flüchten mußten . Es bleibt deshalb zu hoffen , daß ab jetzt gleiche Maßstäbe _ zumindest in Europa , besser : weltweit _ gelten und Vertreibungen generell nicht mehr hingenommen werden . . Sowohl die Regierung in ihrem Antrag als auch der Bundesaußenminister und andere Redner in der heutigen Debatte haben erklärt , die Doppelstrategie aus Krieg und Diplomatie sei erfolgreich gewesen . . Diese These ist gefährlich ; denn wenn es sich hierbei um ein Erfolgsrezept handelt , dann empfiehlt es sich ja zur Wiederholung . Genau das darf nicht sein ! . Der Krieg darf nicht als eine Ergänzung der Diplomatie verstanden werden ; er muß als Mittel der Politik _ gerade am Ende dieses Jahrhunderts , das so schreckliche Kriege über die Völker gebracht hat _ ausgeschlossen werden . Gerade das jetzt beschlossene Ende des Krieges und die Chance auf Frieden _ mehr ist es ja wohl noch nicht _ zeigen , daß Mittel zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen die Respektierung und nicht der Bruch des Völkerrechtes , der Einsatz von Politik und Diplomatie und _ je nachdem _ auch wirtschaftlicher Druck oder Wirtschaftshilfe sein müssen . Es wird behauptet , der Krieg habe gebracht , was er bringen sollte . Das wirft die Frage auf , was der Krieg bewirken sollte . Wenn ich von dem ausgehe , was Bundesverteidigungsminister Scharping hier im Bundestag am Morgen nach Beginn des Bombardements erklärte , dann stelle ich fest , daß nicht dies , sondern eher das Gegenteil erreicht worden ist . . Damals , Herr Bundesverteidigungsminister , haben Sie hier gesagt , Ziel des Bombardements sei es , Milosevic dazu zu bringen , unverzüglich das Abkommen von Rambouillet zu unterschreiben . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Wenn Sie das , was jetzt militärisch beschlossen wurde , mit dem vergleichen , was als militärisches Ziel im Vertrag von Rambouillet unterschriftsreif vorlag , dann stellen Sie fest , daß es gravierende Unterschiede gibt . Ging es im Militärteil des Vertrages von Rambouillet um die klare politische Hoheit der NATO , so ist jetzt die politische und juristische Hoheit der UNO festgeschrieben . Ging es damals darum , daß sich die NATO-Truppen in ganz Jugoslawien aufhalten sollten , so geht es jetzt nur um den Kosovo . . Ging es damals darum , der NATO zu ermöglichen , jedes gewünschte Gebiet in Jugoslawien für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen , so ist jetzt davon keine Rede mehr . Ebenso ist jetzt keine Rede mehr davon , daß die NATO in ganz Jugoslawien Manöver durchführen kann . Ich sage das deshalb : Dadurch , daß dieser völlig verfehlte militärische Teil des Rambouillet-Abkommens vorgelegt wurde , haben Sie es , Herr Bundesaußenminister , Milosevic ermöglicht , jetzt seinerseits von einem Teilerfolg zu sprechen , indem er auf diese Unterschiede hinweist . Genau das wollten wir nicht . Als zweites Ziel , Herr Bundesverteidigungsminister , haben Sie damals ausgegeben , durch die Bombardierung eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern . Aber Tatsache ist , daß es seit Beginn des Krieges im Kosovo eine bis dahin vom Ausmaß her unbekannte humanitäre Katastrophe gibt . Obwohl schon nach zwei Bombennächten klar war , daß jugoslawische Armee und Polizei den Krieg zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner nutzen , . haben Sie nicht aufgehört , dieses falsche Mittel einzusetzen . Damit haben Sie auch Mitverantwortung dafür übernommen . . Die Zeit davor war schlimm , aber es handelte sich eben noch nicht um eine Katastrophe . Der Bundesaußenminister weigert sich ja deshalb auch _ . _ Sie müssen sich das schon anhören ; ich komme noch auf Ihre Einwände zu sprechen , Frau Beer _ , zu erklären , weshalb sein Ministerium bis März 1999 gegenüber den deutschen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten zur Ermöglichung der Abschiebung der KosovoAlbaner in das Kosovo verlauten ließ , daß es dort keine ethnische Säuberung und keine systematische Vertreibung , sondern nur Übergriffe gebe . . Wenn es allerdings bei dem Krieg darum ging , eine neue Rolle und Strategie der NATO , eine Art Interventionsrecht zu installieren , dann mag das gelungen sein . Wenn es darum ging , Rußland und China ihre begrenzte Rolle im internationalen Geschehen deutlich zu machen , dann ist das meines Erachtens nur begrenzt gelungen . Das gilt auch insbesondere dann , wenn es den USA darum gegangen sein sollte , die UNO und ihren Sicherheitsrat zu schwächen ; denn der Krieg konnte zwar gegen den Willen Rußlands und unter Verletzung des Völkerrechts und des Gewaltmonopols des Sicherheitsrates geführt werden , aber der Frieden war nur mit Hilfe Finnlands , Rußlands und des Sicherheitsrates der UN auf der Grundlage des Völkerrechts möglich . Dadurch wurde der Eindruck vermittelt _ dies ist nicht meine Schuld _ , die NATO sei für Krieg und die UNO für Frieden zuständig . Das trägt wahrscheinlich zur Stärkung des Ansehens der UNO bei , was ein positives Ergebnis ist . . Wenn es den USA zusätzlich darum gegangen sein sollte , die europäische Integration zurückzuwerfen , den Euro zu schwächen und die Anleger in den Dollar zu locken , dann ist dies allerdings voll gelungen . . Eine Folge des Krieges _ das können Sie überhaupt nicht leugnen _ wird Hochrüstung sein . Sie wissen doch auch , daß in Rußland die Frage der militärischen Rüstung eine völlig andere Rolle spielt als in den letzten neun Jahren _ unabhängig davon , wer dort regiert hat . Sie wissen , welche Umrüstungspläne es in der NATO gibt und welche Rüstungspläne andere Staaten inzwischen aufgestellt haben . Sie wissen auch , welche Gefahren damit verbunden sind . Deshalb sage ich : Der entscheidende Kriegsgewinnler während des Krieges und bei der anschließenden Hochrüstung ist die Rüstungsindustrie . Aber auch die Gesellschaft im Innern wird sich verändern . Dazu haben gerade Sie , Frau Beer , einen Beitrag geleistet ; denn Sie haben im Oktober 1998 Ihre Zustimmung zur Androhung des Bombardements mit der Begründung verweigert , daß diese Androhung völkerrechtswidrig sei , weil es kein UN-Mandat gebe . Sie haben drei Monate später der Bombardierung zugestimmt , obwohl es immer noch kein Sicherheitsratsmandat gab . . _ Nein , am Sachverhalt hat sich nichts geändert , aber Ihre Stellung hat sich geändert : Sie sind aus der Opposition in das Regierungslager gewechselt . Damit _ das gilt auch für Sie , Herr Volmer _ haben Sie der Politik einen bleibenden Schaden zugefügt . . Das gilt nicht für den Außenminister ; er hatte vorher schon ja gesagt . . Sie aber haben es nicht getan und damit der Glaubwürdigkeit aller Politikerinnen und Politiker geschadet . Der Krieg hat viele Menschen verletzt und getötet ; durch ihn wurden Krankenhäuser , Wohnungen , Infrastruktur und Wirtschaft zerstört und eine ökologische Katastrophe heraufbeschworen , zu der Sie ebenfalls geschwiegen haben . Jetzt geht es um Wiederaufbau . Über diesen Punkt können wir uns verständigen . Es ist nämlich wichtig , daß nun Frieden im Kosovo und in Jugoslawien herrscht . Ich bitte aber zu bedenken , ob es richtig ist , zu sagen : Hilfe im Kosovo ja , aber in Serbien erst , wenn dort demokratische Bedingungen nach unseren Vorstellungen herrschen . Ich finde , wir dürfen einen Präsidenten nicht so wichtig nehmen . . Wir dürfen die Bevölkerung nicht schon wieder kollektiv bestrafen . . Krankenhäuser , Wohnungen und die Infrastruktur sind zerstört . All das trifft Milosevic nicht . Er hat genügend Wasser , Lebensmittel und Energie zum Heizen . Die Infrastruktur für die Bevölkerung muß wieder aufgebaut werden .