Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hat die Bundeskanzlerin ihre Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten . Ich habe erwartet , dass sie zu den großen Projekten der schwarz-roten Koalition im letzten Jahr ihrer Amtszeit noch einiges sagt . Sie hat in der Tat einiges zur Gesundheitspolitik gesagt . Sie hat aber - deshalb muss ich Sie ergänzen , Frau Kollegin Bender - nicht ein Mal das Wort Gesundheitsfonds in den Mund genommen . Ich finde , das ist bemerkenswert und zeigt , dass das Herzstück der großen Gesundheitsreform , welches eines der Glanzstücke der Leistungsfähigkeit dieser schwarz-roten Bundesregierung sein sollte , infrage steht und man sich die Frage stellt , ob sich die Große Koalition für diese gigantische Umverteilungsbehörde nicht mittlerweile schämt . Frau Schmidt hat gesagt , durch den Steuerzuschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro würden die Beitragszahler entlastet . In der Koalitionsvereinbarung hat sich die Große Koalition im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zwei Ziele gesetzt , dass nämlich erstens die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten werden oder sinken sollen und dass zweitens der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung , den es schon vorher gab , auf Null sinken soll . Dazu muss ich sagen , dass Sie an den selbst gesetzten Zielen gescheitert sind . Sie haben einen neuen Zuschuss eingeführt . Wenn man sich das über die gesamte Legislaturperiode anschaut , ist dieser aber geringer als das , was Sie zu Beginn der Legislaturperiode vorgefunden haben . De facto entziehen Sie den gesetzlichen Krankenversicherungen fast 4 Milliarden Euro . Sie tun jetzt so , als ob Ihre große Leistung in dem neuen Steuerzuschuss bestehe , um die Beitragszahler zu entlasten . Dazu muss ich sagen , dass Ihr Hin und Her bei dem Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung mit dafür verantwortlich ist , dass die Beitragssätze für die Krankenversicherten auf Rekordniveau gestiegen sind . Meine Damen und Herren , Verlässlichkeit sieht anders aus . Obwohl Sie mittlerweile wieder einen Steuerzuschuss von 4 Milliarden Euro in das gesetzliche Krankenversicherungssystem schießen , steigen die Krankenkassenbeiträge aktuell und im nächsten Jahr weiter . Schuld daran ist Ihre Politik . Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht . Sie haben ein Arzneimittelspargesetz verabschiedet , durch das angeblich die Arzneimittelausgaben sinken sollten . Stattdessen steigen sie um etwa 6 Prozent . Die Krankenhausausgaben steigen schon in diesem Jahr , und die ärztliche Vergütung steigt auch . Zudem steigen die Ausgaben für Hilfsmittel und Heilmittel . Sie wollten dazu beitragen , dass die Kosten nicht weiter steigen . Das haben Sie aber nicht geschafft . Im Gegenteil , die Kostenentwicklung geht weiter nach oben . Frau Kollegin Reimann , dafür ist die demografische Entwicklung noch nicht verantwortlich . Diese kommt erst auf uns zu . Die Kanzlerin hat in der gestrigen Debatte gesagt - das haben wir als FDP immer schon gesagt - , dass die Kosten angesichts einer alternden Bevölkerung natürlich steigen werden und man die Versicherten darauf vorbereiten muss , dass demnächst , wenn wir mehr Ältere bei weniger jungen Beitragszahlern haben werden , Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben sein wird . Das stellt niemand infrage . Die Frage ist aber , ob Sie etwas gegen die steigenden Kosten einer alternden Gesellschaft unternehmen . Im Gegenteil , Sie häufen doch weiter Lasten für die kommenden Generationen an . Die private Krankenversicherung , die immerhin für die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung Rückstellungen bildet , wird durch Ihre Politik schleichend ausgetrocknet . Immer weniger Menschen werden die Möglichkeit haben , durch den Aufbau eigener Altersrückstellungen Vorsorge für die aufgrund einer alternden Bevölkerung steigenden Kosten zu betreiben . Liebe Frau Schmidt , das ist der Vorteil der Kapitaldeckung , die wir dringend auch für die Krankenversicherung brauchen , weil die alternde Bevölkerung eine Last ist , die auf der Krankenversicherung lastet . Die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung wird diese Probleme nicht lösen . Ihre Politik wird dazu führen , dass es für den Beitragszahler immer teurer , aber nicht besser wird . Die Beitragszahler werden von Ihnen zur Kasse gebeten , damit Sie die Umsetzung einer verkorksten Gesundheitsreform noch angehen können . Sie erkaufen sich die Ruhe bei Ärzten und Krankenhäusern derzeit mit Versprechungen , dass es mehr Geld gebe , nur damit Sie still und leise eine verfehlte Gesundheitsreform auf den Weg bringen können , die die Versorgungsqualität in Deutschland verschlechtern wird , weil sie in Wahrheit den Weg für ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ebnet . Das alles ist in den drei Jahren eines Wirtschaftsaufschwungs geschehen . Wir erlebten Beitragssatzsteigerungen bei Renten- , Pflege- und Krankenversicherungen trotz Wirtschaftsaufschwung . Was steht uns aber bevor , wenn die wirtschaftliche Entwicklung in eine schwierigere Phase kommt ? Dann haben wir zwar eine kurzfristige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erlebt , danach aber werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder deutlich steigen , und mitnichten werden Renten- , Pflege- oder Krankenkassenbeiträge sinken . Das heißt , durch Ihre Politik wird die Gesamtbelastung durch die Lohnzusatzkosten immer weiter steigen . Nur weil Sie in der schwarz-roten Koalition nicht den Mut zu wirklichen Strukturreformen haben , werden die Lasten für die kommenden Generationen und Beitragszahler weiter wachsen . Sie tun jetzt so , als wenn Sie der Kämpfer für die Krankenhäuser und Ärzte seien , Frau Schmidt . Sie haben doch dazu beigetragen , dass die Finanzentwicklung bei den Krankenhäusern so ist , wie sie ist . Sie haben doch durch einen Sanierungssparbeitrag , durch die Mehrwertsteuererhöhung und viele andere Maßnahmen die Krankenhäuser erst in diese finanziell schwierige Lage gebracht , in der sie sich jetzt befinden . Jetzt wollen Sie für das Versprechen , mehr Geld bereitzustellen , wieder gefeiert werden . Das ist völlig unehrlich . Ein kurzer Punkt noch . Herr Kollege Zöller , Medizinische Versorgungszentren und der Versandhandel sind von Ihnen angesprochen worden . Wer hat das denn seinerzeit beschlossen ? SPD , Grüne und CDU/CSU haben die Medizinischen Versorgungszentren und den Versandhandel beschlossen . Lieber Herr Kollege Zöller , Sie beklagen jetzt die Probleme , die Sie durch Ihre Beschlussfassung selbst verursacht haben . Sie sollten unseren Anträgen - zum Beispiel hinsichtlich der Ausfransung des Versandhandels - zustimmen ; denn die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt , mit dem dieses Problem angegangen wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .