Partei: GRUENE
GRÜ­ Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Deutschen Bundestag be­ reits mit zahlreichen Luftverkehrsabkommen befasst. Das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten hat eine besondere wirtschaft­ liche Bedeutung und weist relevante Besonderheiten auf. Im uns vorliegenden Gesetzentwurf zum Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des bereits 2007 unter­ zeichneten Luftverkehrsabkommens sind detaillierte Be­ stimmungen zu Betriebsbeschränkungen enthalten. Sie machen aus unserer Sicht das Erlassen von Betriebsbe­ schränkungen, wie beispielsweise Nachtflugverboten, zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährden­ dem Lärm an deutschen Flughäfen in Zukunft mindes­ tens schwerer. Die hier verfassten Regeln zum Lärmschutz sind ins­ besondere deswegen relevant, weil – das wurde schon erwähnt – im Luftverkehrsabkommen für Streitfälle die Anrufung einer Schiedsgerichtsbarkeit vorgesehen ist. In Artikel 19 des Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 steht Folgendes – ich zitie­ re –: Einigen sich die Vertragsparteien nicht ..., so wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Vertrags­ parteien in Übereinstimmung mit den nachstehend aufgeführten Verfahren Gegenstand eines Schieds­ verfahrens. Die Fragen des Lärmschutzes an Flughäfen sollen also nicht mehr vor regulären deutschen Gerichten verhan­ delt, sondern von Schiedsgerichten entschieden werden. Wie für TTIP gilt auch hier: Wir wollen nicht, dass Unter­ nehmen jenseits der bestehenden Rechtssysteme in in­ transparenten Verfahren Sonderrechte erstreiten können. Davon, dass Fluggesellschaften klagen würden, ist auszugehen. Amerikanische Airlines haben in der Ver­ gangenheit wiederholt gegen die deutsche und die euro­ päische Umweltgesetzgebung geklagt. So hat eine USFluggesellschaft vor dem Finanzgericht in Hessen gegen die Luftverkehrsteuer geklagt, wenn auch erfolglos. Die Richter haben festgestellt, dass die Luftverkehrsteuer sehr wohl völkerrechts- und verfassungskonform ist. In einem anderen, aber ähnlichen Fall haben einige amerikanische und kanadische Luftverkehrsunterneh­ men gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel geklagt. Eine der Begründungen dieser Klage war, dass der Emissionshandel gegen das sogenannte Open-Skies-Agreement verstößt. Der Text, über den wir hier beraten, ist eine Ergänzung zum OpenSkies-Agreement. Das will ich an dieser Stelle auch er­ wähnen. Die Airlines haben wieder verloren. Die Einbeziehung internationaler Flüge in das Emissionshandelssystem war rechtens. Diese Klage wurde vor dem Europäischen Ge­ richtshof und nicht vor einem Schiedsgericht verhandelt, und dort gehören diese Verfahren auch hin. Positiv kann man zu dem Vertragstext erwähnen, dass darin tatsächlich eine Anti-Dumping-Klausel verankert ist. Herr Klare hat es erwähnt. Hier wird endlich anerkannt, dass offene Märkte auch or­ dentliche arbeits- und sozialrechtliche Normen brauchen. Das amerikanische Verkehrsministerium hat der Bil­ ligfluggesellschaft Norwegian Air International mit Sitz in Irland auf Basis von Artikel 17 a des vorliegenden Pro­ tokolls die Verkehrsrechte verweigert. Hintergrund war, dass Norwegian Air International für Langstreckenflüge Leiharbeiterinnen aus Singapur und Thailand zu den dor­ tigen schlechten Arbeitsrechtsstandards beschäftigt hatte. Dieser Aspekt wiegt die eingangs beschriebenen Nachteile des Abkommens aber nicht auf. Deshalb wer­ den wir heute gegen den Gesetzentwurf stimmen und uns dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke an­ schließen. Herzlichen Dank.