Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit dem Regierungsantritt von Rotgrün ist man dem selbst gewählten Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht nähergekommen , man hat sich vielmehr davon entfernt . Und noch schlimmer : Freiheit , Eigenverantwortung und eine zukunftsweisende neue Sozialpolitik sind auf der Strekke geblieben . . Die Menschen in Deutschland verbinden rotgrüne Arbeits- und Sozialpolitik mittlerweile mit Pleiten , Pannen und gebrochenen Wahlversprechen . Sie können sich jede Woche am Brandenburger Tor bei den Demonstrationen davon überzeugen , daß dies der Realität entspricht . . Ich nenne nur ein einziges Beispiel aus der jüngeren Zeit . Am 10 . November 1998 sagte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag : Wir wollen uns jederzeit , nicht erst in vier Jahren , daran messen lassen , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen . _ Die Menschen in Deutschland haben den Bundeskanzler daran gemessen und in den zurückliegenden Wahlen geurteilt : nach wie vor über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland _ im Jahresdurchschnitt _ , obwohl auf Grund der demographischen Entwicklung 170 000 Beschäftigte mehr in den Ruhestand gegangen sind . Das sind zu viele Arbeitslose ! Rotgrün hat das Herzstück der Rentenversicherung , das Vertrauen in die Zukunft unseres kollektiven sozialen Sicherungssystems durch einen gigantischen Rentenschwindel nachhaltig ruiniert . . Ihr Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit mußten Sie schon nach neun Monaten wieder kassieren , weil 300 000 Existenzgründer nicht mehr weiterarbeiten konnten . In einem Zickzackkurs mit insgesamt fünf unterschiedlichen Vorschlägen haben Sie eine Regelung zur Lösung der 630-Mark-Jobs-Problematik versucht , die von den Betroffenen abgelehnt worden ist . Mittlerweile steht fest , daß dadurch 700 000 Verdienstmöglichkeiten zunichte gemacht worden sind .  Sie haben gerade von den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit gesprochen . Wissen Sie , welche Streichung von Zuschüssen wir für fehlerhaft halten ? Sie haben die Zuschüsse für die Pflegeversicherung gesenkt . Das ist ein Skandal , weil der Pflegekasse durch den Entzug der 500 Millionen DM Mittel gerade für die Demenzkranken , denen wir helfen wollen , fehlen . Es ist ein Skandal , daß Sie denen , die sich am wenigsten wehren können , nämlich den Pflegebedürftigen , in die Kasse langen . . Herr Arbeitsminister , der neue Haushalt , der erste Haushalt im nächsten Jahrhundert und auch Jahrtausend , hätte für Sie eine große Chance sein können . Wir befinden uns mitten in einem Epochenwechsel . Jedermann in unserem Land spürt , daß in 37 Tagen mehr geschieht , als daß nur vier Ziffern bei der Jahreszahl ausgetauscht werden . Statt aber einen Aufbruch in das neue Jahrtausend zu wagen , ist Mangelverwaltung angesagt . Weiter wie bisher ! Nichts aus den alten Fehlern lernen ! heißt Ihre Devise . Der Politik tut es manchmal durchaus gut , auf Erfolgsrezepte und Erkenntnisse der Wissenschaft und auf neue Technologien zu blicken . Diese Lehre ist sicher auch für die Sozialpolitik sinnvoll : Die moderne Sozialpolitik muß auf Nachhaltigkeit und auf vernetzte Lösungen setzen . Insellösungen taugen immer weniger . Deshalb müssen Steuer- und Familienpolitik künftig synchron laufen und mit der Sozialpolitik verzahnt sein . Wann endlich begreifen Sie , daß das Grundübel der Arbeitslosigkeit nicht durch ständige neue Arbeitsmarktpolitiken und eine Aufblähung der Zahl der ABM- Stellen gelöst werden kann , sondern nur durch eine Steuerreform , die diesen Namen auch verdient ? Deshalb sage ich Ihnen : 100 Millionen DM , angelegt in neue Autobahnprojekte _ auch in den neuen Bundesländern _ , bewirken mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen als 100 Millionen DM , der Bundesanstalt für Arbeit zugeteilt , die ohnehin mit den ihr bisher zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen kann . .