Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Freiheit und Verantwortung sind die Leitmotive liberalen Handelns . Das gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik und für die Sozialpolitik . Als Gesetzgeber sind wir in der Verantwortung , allen Bürgerinnen und Bürgern einen fairen Zugang zur Altersvorsorge zu ermöglichen . Wir wollen aber auch die Freiheit , dass jeder selbst entscheiden kann , welche Form der Altersvorsorge er gerne möchte . Bei den angestellten Arbeitnehmern gibt es die gesetzliche Altersvorsorge , die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge . Bei den Selbstständigen dagegen besteht Handlungsbedarf . Selbstständige Erwerbstätigkeit gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung . Sie ist eine Konsequenz des Strukturwandels von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft . 2008 haben schon 4 ,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihr Einkommen mit selbstständiger Tätigkeit erwirtschaftet . Eine besondere Bedeutung haben dabei die sogenannten Soloselbstständigen , also Einpersonenunternehmen . Ihr Anteil hat sich in den vergangenen Jahren rasant vergrößert . Sie stellen mittlerweile mehr als die Hälfte aller Selbstständigen in Deutschland . Soloselbstständige sind in den verschiedensten Berufen tätig , zum Beispiel als Handwerker , Ärzte , Journalisten , Taxifahrer oder Landwirte . Viele dieser Einpersonenunternehmen erwirtschaften aber vor allem am Anfang der Selbstständigkeit nur ein sehr geringes Einkommen . So bezieht ein Drittel dieses Personenkreises ein Monatseinkommen von nur 1 100 Euro . Da ist es natürlich naheliegend , dass man zunächst nicht an die Altersvorsorge denkt , sondern diese auf später verschiebt . Aber es kann sehr lange dauern , bis es dazu kommt , oder auch nie stattfinden , wenn sich die Unternehmung als Misserfolg herausstellt . Die Folge sind Lücken in der Rentenbiografie , die später gar nicht oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand zu kompensieren sind . Deshalb müssen wir die Altersabsicherung der Selbstständigen verbessern und an die Bedürfnisse einer Dienstleistungsgesellschaft im 21 . Jahrhundert anpassen . Wir wollen verhindern , dass Selbstständige später auf Grundsicherung angewiesen sind , und treten deshalb für eine Versicherungspflicht Selbstständiger ein . Die Selbstständigen sollen aber selbst entscheiden können , wie sie sich versichern : freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung , privat oder in einer Kombination aus beidem . Denn die Einkommens- und Vermögenssituation eines jeden Selbstständigen ist anders . Deshalb macht es gerade keinen Sinn , einen Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen . Es ist deshalb auch konsequent , selbstständigen Handwerkern sowie Hebammen und Entbindungspflegern die freie Wahl der Versicherungsform zu ermöglichen . Es gibt keinen Grund , sie weiter in die gesetzliche Rente zu zwingen . So wie wir diesen eine private Altersabsicherung ermöglichen sollten , sollten wir auch anderen Gruppen von Selbstständigen den Verbleib in ihren Alterssicherungssystemen , zum Beispiel den berufsständischen Versorgungswerken , garantieren . Selbstständige stehen im Alter vor den gleichen He-rausforderungen wie Nichtselbständige . Durch die steigende Lebenserwartung wird der Lebensabend immer länger . Umso niedriger fallen aber auch die Renten aus , wenn nicht während der Erwerbsphase deutlich höhere Beiträge eingezahlt werden , als es heute der Fall ist . Deshalb wurde mit der Riester-Förderung für angestellte Arbeitnehmer ein Anreiz zu privater Vorsorge geschaffen . Diesen Anreiz müssen wir auch Selbstständigen gewähren . Gerade die Soloselbstständigen und Kleinunternehmer , die keine großen Rücklagen bilden können , würden von diesem Förderinstrument stark profitieren . Deshalb müssen wir die Riester-Förderung für Selbstständige öffnen . Zu den abzusichernden Altersrisiken zählt aber zweifellos auch die Gefahr der Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung . Daher soll jeder Versicherungsnehmer bei der Rürup- oder Riester-Rente frei wählen können , welcher Anteil der Beiträge in den Schutz gegen Erwerbsminderung und welcher Teil in die Lebensstandardsicherung fließt . Es geht um Wahlfreiheit bei der Vorsorge . Mit diesen Vorschlägen bekennen wir Liberale uns zu unserer sozialen Verantwortung für Selbstständige . Wir begrüßen es , dass immer mehr Menschen in die Selbstständigkeit starten und ihre Geschäftsideen umsetzen . Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen , die es Selbstständigen in gleicher Weise wie Angestellten ermöglicht , für das Alter vorzusorgen . Besonders wichtig ist dies für Familien ; denn dann sind auch noch Partner und Kinder von Erfolg oder Misserfolg der Selbstständigkeit abhängig . Mit unseren Regelungen zur Alterssicherung Selbstständiger verschaffen wir also noch weit mehr Menschen Spielräume für soziale Sicherheit als allein den Selbstständigen . Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag .