Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden nicht das erste Mal über das Thema Mittelstand . Es lohnt sich , über dieses Thema zu sprechen , weil jeder von uns unabhängig davon , welcher Fraktion er angehört , weiß , dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet , . was Beschäftigung , Innovationen undAusbildung angeht . Deshalb war es kein Zufall , dass die Bundesregierung dem Mittelstand in besonderer Weise Aufmerksamkeit gewidmet hat . Zunächst möchte ich mich ausdrücklich für die Initiativen bedanken , die der Bundeswirtschaftsminister zu Beginn dieser Woche auf einer Pressekonferenz angekündigt hat . . Wir alle wissen , dass die aktuellen Finanzierungsprobleme des Mittelstandes besonders gravierend sind . Dabei geht es darum , dass sich die Privatbanken insgesamt weitgehend aus der Finanzierung zurückgezogen haben . Aber auch Sparkassen und Volksbanken sagen , dass es zunehmend unattraktiv werde , kleinere Kredite an Existenzgründer und den unteren Mittelstand zu vergeben , weil Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stünden . Deshalb ist die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers richtig , wenn er sagt : Wir wollen Kleinstkredite bis 25 000 Euro ohne Sicherheiten und unbürokratisch vergeben . Dies ist praktische Politik für den deutschen Mittelstand . In der Berliner Morgenpost von heute heißt es wörtlich : Der Sparkassenverband hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller . . . für Kleinstdarlehen an kleine und mittlere Firmen begrüßt . Angesichts der schwierigen Situation vieler kleiner Unternehmen sei die schnelle und unbürokratische Vergabe von Krediten von bis zu 25 000 Euro ein richtiger Weg , erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes . . . Dies ist in der Tat der richtige Weg . . Lassen Sie mich dennoch auf die von Ihnen in diesem Zusammenhang regelmäßig angesprochenen Themen eingehen , wobei ich verstehe , dass sie dem Mittelstand Sorgen machen . Stichwort : 630-Mark-Gesetz . Ich bin nicht sicher _ dieses Gefühl hatte ich in den Gesprächen , die ich gerade in den letzten Wochen geführt habe _ , ob wir mit diesem Gesetz , was die Bürokratie angeht , alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben , es möglichst einfach zu gestalten . . Diejenigen , die jetzt ihre Backen aufblasen , sollten sich allerdings Folgendes gefallen lassen : Als wir 1998 die Regierung übernommen haben , gab es etwa 5 ,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse . In den letzten zehn Jahren Ihrer Regierung hat sich diese Zahl insgesamt sogar verdoppelt . Gleichzeitig haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die Lohnnebenkosten von 34 auf 42 ,3 Prozent steigen lassen . Es kam also zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten und gleichzeitig haben Sie einen immensen Druck auf die Sozialversicherungssysteme ausgeübt , indem Sie 630-Mark-Jobs in einem Umfang von 5 ,6 Millionen zugelassen haben . Eine Regierung , die diesem Treiben zugeschaut und damit den Druck auf die Sozialversicherungssysteme noch einmal erhöht hätte , hätte verantwortungslos gehandelt , und zwar nicht nur für die Beschäftigten , sondern auch für den deutschen Mittelstand . Denn zu Recht wird immer wieder gesagt , dass geringe Lohnnebenkosten ein Standortvorteil seien . Nur diese Regierung hat es geschafft , die Lohnnebenkosten stabil zu halten . Nachdem Christine Ostrowski 24586 sie während Ihrer Regierungszeit um acht Prozentpunkte gestiegen sind , sind sie in unserer Regierungszeit um einen Prozentpunkt gesunken . Meine Damen und Herren , das ist eine gute Zahl . . Deshalb möchte ich noch ein Wort zu einem anderen Thema , das auch immer eine Rolle spielt , sagen , nämlich zum Betriebsverfassungsrecht . Auch hier verstehe ich , dass gerade ein kleinerer Unternehmer im Mittelstand in seinem Betrieb am liebsten allein entscheiden würde , was wie geschieht . Das verstehe ich . . Ich sage aber auch :Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer in Entscheidungen einzubinden , ihnen Mitverantwortung zu geben . und damit auch ihre Identifikation mit dem Unternehmen zu erreichen ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil , den Sie nicht vernachlässigen sollten und zu dem unser neues Betriebsverfassungsgesetz entscheidend beiträgt . . Deshalb möchte ich zum Abschluss einen Satz an den Mittelstand richten : Vertrauen Sie nicht unbedingt nur denjenigen , die Ihnen jederzeit nach dem Mund reden , sondern überlegen Sie auch , was für den Standort Deutschland , für seine Solidität , für die Sozialversicherungssysteme und auch für die sozialen Standortvorteile dieses Landes am besten ist . Dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen , dass Sie mit dieser rot-grünen Bundesregierung nicht so schlecht gefahren sind . Vielen Dank . .