Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes - lassen Sie mich das vorwegnehmen - ist gut . Ein von Anfang an guter Gesetzentwurf wurde durch die Ergebnisse der Anhörung und die Zusammenarbeit im Finanzausschuss in relevanten Punkten noch entscheidend verbessert . Das ist ein Beispiel dafür , dass sich eine Sachverständigenanhörung gelohnt hat ; denn die sachlichen Punkte , die in der Anhörung vorgebracht worden sind , haben nachher tatsächlich Eingang in die Gesetzgebung gefunden . Ich wünsche mir das auch für die zukünftigen Anhörungen zu anderen Gesetzentwürfen im Finanzausschuss . Zusammenfassung von Kapitalanlage- und Auslandsinvestmentgesetz , erstmalige Zulassung von Hedgefonds in Deutschland , verkürzte Genehmigungsverfahren für Fonds , Umsetzung der europäischen Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Fonds , das sind die wichtigsten Regelungen des Investmentmodernisierungsgesetzes . Herr Kollege Schild , Sie haben zu Recht auf den fiskalischen Aspekt der Steuermindereinnahmen infolge der steuerlichen Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds abgehoben . Aber dadurch werden am Produktionsstandort Deutschland neue Arbeitsplätze geschaffen und nehmen auch die Finanzaktivitäten zu , was wiederum die Besteuerungsgrundlage vergrößert und letztlich der Einnahmenseite zugute kommt . Herr Kollege Ulrich , es wäre sicherlich reizvoll , bei den Beratungen über den Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes auch auf die Gesichtspunkte der Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems einzugehen . Ich empfehle Ihnen aber , unseren Antrag zum Finanzplatz Deutschland zu lesen . Dort finden Sie die entscheidenden Punkte und erfahren Sie , wie wir die Dreigliedrigkeit einschätzen . Im Bereich der öffentlich besonders diskutierten Zulassung von Hedgefonds wurden wichtige Anpassungen des Gesetzentwurfes erzielt . So sollen Single-Hedgefonds nun auch als Publikumsfonds aufgelegt werden können , was dieses Instrument sowohl für Anbieter als auch für Anleger deutlich interessanter machen dürfte . Gleichzeitig ist der Anlegerschutz - darauf ist schon hingewiesen worden - durch weitere Vertriebsbeschränkungen verbessert worden . Da auch die Bedingungen für Dach-Hedgefonds etwa im Bereich der Anlagemöglichkeiten verbessert wurden , sind wir überzeugt , dass hier gute rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden , um Deutschland - das ist schon mehrmals betont worden - nicht nur als Vertriebsstandort , sondern auch als Produktionsstandort von Hedgefonds attraktiv zu machen . Zudem bin ich überzeugt , dass wir hier mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene - das Europäische Parlament regt eine Harmonisierung der Hedgefondsregulierung in Europa an - eine gute Vorleistung erbracht haben . Weitere Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf betreffen die Meldepflichten der Kapitalanlagegesellschaften , die Pflicht zur Prüfung des Sondervermögens durch einen Wirtschaftsprüfer , die aus Praktikabilitätserwägungen gestrichen wurde , sowie die Sitzstaatbindung bei Immobiliengesellschaften , die ebenfalls gestrichen wurde . Auch wenn das Investmentmodernisierungsgesetz ein großer Schritt ist , um Deutschland als Produktionsstandort der Fondsindustrie zu stärken , gibt es keinen Grund , sich auszuruhen . Die zukünftigen Aufgaben der Politik lassen sich in drei Punkten grob skizzieren : Erstens . Das Investmentmodernisierungsgesetz selbst ist fortzuentwickeln . Wir müssen uns gemeinsam überlegen , wie wir den Bereich der Immobiliengesellschaften künftig neu regeln wollen ; denn von einer Neuregelung haben wir im Investmentmodernisierungsgesetz zunächst Abstand genommen . Die Vertriebsbeschränkungen für Single-Hedgefonds , insbesondere gegenüber anderen komplexen Finanzprodukten , müssen , wenn möglich , liberalisiert werden . Zweitens . Die Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland müssen über das Investmentmodernisierungsgesetz hinaus verbessert werden . Wir von der CDU/CSU haben in unserem Antrag Förderung des Finanzplatzes Deutschland - der Kollege Müller hat dazu schon etwas ausgeführt - dazu klar Position bezogen . Wir vertreten die Auffassung , dass das eine gute Grundlage für unsere Altersvorsorge sein kann . Drittens . Wir können uns - auch dies ist ein wichtiger Punkt ; er ist schon angesprochen worden - im Bereich der Finanzmarktpolitik noch so erfolgreich bemühen : Wenn die allgemeinen steuerlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht stimmen , dann bringen uns auch die besten Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt bei der Schaffung von mehr Beschäftigung und Wachstum nicht entscheidend weiter . Gerade was die Finanz- und Steuerpolitik angeht , sind in den letzten Wochen kontraproduktive Ansätze vorgelegt worden . Sie werden uns nicht weiterbringen . Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen , muss eine konsistente Finanz- und Steuerpolitik betrieben werden . Wir brauchen ein deutliches Absenken der Staatsquote und klare Reformoptionen , wie wir sie mit den steuerpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz und mit den sozialpolitischen Vorschlägen der Herzog-Kommission vorgelegt haben . Nur so können wir Deutschland wieder voranbringen und nur so können wir die Zukunft in Deutschland gestalten . Vielen Dank .