Partei: CDU/CSU
Nein . Keine Frage , die schwierige Arbeitsmarktlage wirkt sich auf bestimmte Gruppen besonders gravierend aus . Hierzu gehören die Schwerbehinderten , zumal wir alle wissen , daß sie in der Regel mehrere Merkmale auf sich vereinen , die einer Einstellung oft entgegenstehen , wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit oder ein höheres Alter . Im Durchschnitt des Jahres 1998 waren fast 195 000 Schwerbehinderte arbeitslos . Auch wenn wir gegenüber 1997 einen Rückgang von etwa 0 ,4 Prozent zu verzeichnen haben , muß man feststellen , daß dieser Stand eindeutig zu hoch ist . Die Situation stellt sich regelrecht kraß dar , wenn man die 520 000 unbesetzten Pflichtarbeitsplätze betrachtet . Drei Viertel aller Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang nach . Verständlicherweise ist die Situation bei kleineren Betrieben schlechter . Mit diesem Zustand dürfen wir uns einfach nicht abfinden . Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit unserer Gesellschaft , inwieweit wir Ausgrenzung verhindern und inwieweit wir jedem die Chance geben , am Arbeitsleben gleichberechtigt teilhaben zu können ; denn Arbeit ist mehr als nur Geldverdienen , weil sich auch aus ihr das Selbstbewußtsein entwickelt . . Wir sind uns darüber einig , daß die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind . Wir brauchen aber eine veränderte Einstellung . Wir werden das Problem nur lösen können , wenn Arbeitgeber die Einstellung von Behinderten zu ihrem eigenen Anliegen machen . Deshalb ist es so wichtig , daß der öffentliche Dienst in diesem Bereich voranschreitet . Er hat die Chance , mit Hilfe von verschiedenen Maßnahmen , die zu einer höheren Beschäftigung von Schwerbehinderten führen , Ideengeber für die private Wirtschaft zu sein . . Es ist schon angedeutet worden , daß wir heute zum erstenmal die Gelegenheit zu einer Debatte haben , in der behinderte Bürger im Mittelpunkt stehen . Daraus ergibt sich zwangsläufig die Erwartung , daß die jetzige Regierungskoalition etwas Grundsätzliches über ihre Behindertenpolitik sagt . Auch für diesen Bereich war im Wahlkampf das Motto Wir werden nicht alles anders , aber vieles besser machen zu hören . Nur , wie das im Detail geschehen soll , wird sicherlich die Diskussion in den nächsten Monaten zeigen . Einige Punkte wurden von Ihnen ja schon angesprochen . Für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ist das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes entscheidend . Das Bemühen um die Integration Behinderter allein auf dem Arbeitsmarkt reicht aber natürlich nicht aus . Ich bin deshalb dankbar , daß Sie einen etwas weiteren Bogen geschlagen haben . Wir müssen in vielen Bereichen Barrieren und Benachteiligungen abbauen . Hierzu gehören die schulische und berufliche Ausbildung als Grundlage für die berufliche Eingliederung . Hierzu gehören Fragen hinsichtlich der Alltagsbewältigung _ wie ist das Wohnumfeld , wie sehen die Wohnungen aus , wie können öffentliche Gebäude und Einrichtungen erreicht werden , wie sieht die Situation im öffentlichen Nahverkehr aus , wie stellt sich die Unterstützung von Familienangehörigen dar ? _ und auch Fragen hinsichtlich der Beratung und Pflege . In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein beachtliches und differenziertes System von Leistungen und sonstigen Hilfen entwickelt . Mir wird dieses umfassende Leistungsspektrum vor allem immer dann bewußt , wenn ich mich an die Situation der Behinderten vor 1990 in der ehemaligen DDR erinnere . Wenn man sich anschaut , welche Entwicklungen dort in den letzten neun Jahren möglich gewesen sind , dann kann man feststellen , daß die durch unsere Hilfen ermöglichte Entwicklung beispiellos war . . Das differenzierte Hilfe- und Leistungssystem schlägt sich nieder im Rehabilitations- und Schwerbehindertengesetz , im Bundessozialhilfegesetz und in einer Vielzahl von Einzelvorschriften anderer Gesetze und Verordnungen . Diese Vielzahl führte allerdings dazu , daß Rechtsauslegung , -anwendung und -nutzung dieser Vorschriften immer komplizierter wurden , gerade auch für die Betroffenen selbst . Aber auch für die Fachkräfte ist die Arbeit dadurch beeinträchtigt , daß immer komplexere und in Teilen nicht miteinander kompatible Regelungen zu beachten und zu prüfen sind . Deshalb besteht die Notwendigkeit , vorhandene Leistungen zielgerichteter einzusetzen und vor allem eine Harmonisierung und Koordinierung von Leistungen zu gewährleisten . Dies gilt um so mehr , als wir inzwischen einen Perspektivwechsel im Behindertenbereich , wie in vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik , vollzogen haben : weg von dem trägerbezogenen und konfektionierten Maßnahmenkatalog , dem im Zweifelsfall der Behinderte sozusagen angepaßt worden ist , hin zu einer individuellen Betrachtungsweise , also zu individuellen Hilfemaßnahmen , um Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen . Dieser Perspektivwechsel ist durch die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes in das Grundgesetz seit 1994 ausdrücklich befördert worden . An diese Verfassungsänderung knüpfen sich natürlicherweise Erwartungen . Das ist die Ausgangsposition für jede Behindertenpolitik in der Zukunft . Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung , die ja die Grundlage für die Vorhaben in dieser Legislaturperiode darstellt , zeigt , daß versäumt wurde , den Belangen von Behinderten in den verschiedenen Politikbereichen gerecht zu werden . Dies ist ein Versäumnis , dem wir zugegebenermaßen wohl alle häufig unterliegen , das aber eben dazu führt , daß die Behindertenpolitik oft sehr isoliert betrachtet wird . Sie haben dafür in Ihre Koalitionsvereinbarung einen eigenen Abschnitt eingefügt , in dem Sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen ankündigen . Verständlicherweise bleibt manches davon sehr unbestimmt , wenn es zum Beispiel heißt : . . . die Schwerbehindertenabgabe und die Integrationsfachdienste werden verbessert und weiterentwickelt . Wir warten darauf , was darunter konkret zu verstehen sein wird . Sie haben mit der Absicht , ein Sozialgesetzbuch IX zu verfassen , ein wichtiges Vorhaben in Ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Gerade weil wir so viele verschiedene gesetzliche Grundlagen haben , kommt der Weiterentwicklung des Rechts hinsichtlich der Eingliederung Behinderter , der Einordnung des Rehabilitationsund Schwerbehindertenrechts in die Sozialgesetzgebung eine besondere Bedeutung zu . Ich danke Ihnen für Ihre grobe Skizzierung dessen , was Sie sich in diesem Bereich vorstellen können . Sie wissen , wir hatten dies in der letzten Legislaturperiode ja selbst geplant . Bei Gesprächen mit den Verbänden und den Vertretern der Länder haben wir , wie das oft der Fall ist , sehr schnell grundsätzliche Übereinstimmung dahin gehend gefunden , daß die Einführung eines SGB IX ein geeigneter Weg sei . Nur , wenn es dann ganz konkret werden sollte , mußten wir feststellen , daß sowohl die Erwartungen auf der einen Seite als auch die eingeschränkten Möglichkeiten auf der anderen Seite nicht zusammenzubringen waren . Wir sind aber von der Richtigkeit eines solchen Vorhabens überzeugt . Deshalb können Sie davon ausgehen , daß wir Sie in Ihren Bemühungen unterstützen werden . . Sie haben des weiteren vereinbart _ ich zitiere _ : Der grundgesetzliche Gleichstellungsauftrag wird in einem Gesetz umgesetzt . Was sich dahinter verbirgt , wird in der Koalitionsvereinbarung erst einmal offengelassen . Aber es ist zu vermuten , daß Sie den Entwurf des Gleichstellungsgesetzes der letzten Legislaturperiode im Hinterkopf haben . Es bleibt abzuwarten , was in einem neu eingebrachten Gesetzentwurf letztendlich konkret stehen wird . Sicher ist , daß sich an ein solches Gleichstellungsgesetz hohe Erwartungen , vor allen Dingen hinsichtlich Leistungsverbesserungen , knüpfen . Grundsätzlich möchte ich deshalb schon jetzt zu bedenken geben , daß zum einen neben dem allgemeinen Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und den speziellen einzelgesetzlichen Leistungsregelungen kaum noch Raum für ergänzende Gleichstellungsregelungen besteht und daß zum anderen ein gesondertes Leistungsgesetz für Behinderte mit schon bestehenden Leistungen _ vor allem mit der Eingliederungshilfe im Bundessozialhilfegesetz _ kollidiert . Ich vermute zudem , daß Ihr genereller Finanzierungsvorbehalt auch hier seine Wirkung entfalten wird . Meine Damen und Herren , wir sind gespannt , was Sie von der Koalition uns in den nächsten Monaten im Bereich der Behindertenpolitik vorlegen werden . . Wir werden Sie dort unterstützen , wo Sie geeignete Initiativen zugunsten Behinderter ergreifen . Sie dürfen davon ausgehen , daß uns Ihre Initiativen der letzten Jahre noch gut in Erinnerung sind . Das , was wir in der Koalition der vergangenen Jahre geleistet haben , . und das , was Sie gefordert haben , ist die Meßlatte , an der wir Sie messen werden . Vielen Dank . .