Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Giousouf, was ich hier alles dazu höre, für was alles wir die BAföG-Milliarden verwenden könnten: Kindergärten, Schulsozialarbeiter – Ihre Ministerin sprach hier von „Schulsozialarbeitern“ –, Hochschulen, feste Wissenschaftsstellen. Wenn ich die Mittel für all das zusammenrechne, bleibt für keine einzelne Aufgabe irgendetwas Vernünftiges übrig. Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig. Wenn Sie das nicht begreifen, dann sollten Sie einmal die Grundrechenarten wiederholen. Überfüllte Hörsäle, veraltete Technik, marode Gebäude und fehlende Ausstattungen, das ist Alltag an unseren Hochschulen. Die falsche Weichenstellung bei der Föderalismusreform II, die das Kooperationsverbot festschrieb, ist eine Ursache dafür. Dafür bezahlen müssen Studentinnen und Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehrkräfte, und zwar mit unzureichenden Lern- und Arbeitsbedingungen. Das ist und war kein zukunftsweisender Zustand. Es fehlt an Geld, auch für dringende Reparaturen. Bei untersuchten 71 Universitäten wurde ein Investitionsstau von 3 Milliarden Euro allein im Zeitraum von 2008 bis 2012 festgestellt. Die Hochschulen leben von ihrer Substanz, auch die Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das können wir im Bundestag gemeinsam mit den Bundesländern ändern. Der Grundgesetzartikel 91 b in der neuen Fassung erlaubt seit Januar die gemeinsame Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder. Warum treffen wir als Bundestag mit den Ländern nicht eine erste Vereinbarung? Sie könnte vorsehen: Ihr Länder erhaltet zusätzliche Investitionsmittel für Gebäudesanierung an Hochschulen, für neue Labore und bessere Technik, aber nur, wenn dieses Geld zusätzlich zu den von Bund und Ländern bisher geplanten Mitteln eingesetzt wird. – Unser linker Ministerpräsident in Thüringen, Bodo Ramelow, und die rot-rot-grüne Regierung würden dabei sein. Die Hochschulpakte, Exzellenzinitiativen und Drittmittelvorgaben sollten über Wettbewerb Höchstleistungen bewirken. Verschiedene Studien und eigene Recherchen besagen: Wenn die Bezahlung zu mehr als 10 Prozent von der Einhaltung spezieller Kriterien abhängig gemacht wird, dann findet eine einseitige Optimierung auf diese Kriterien statt. Wird ein Professor nur nach Drittmitteleinwerbung beurteilt, dann wirbt er ein, auf Teufel komm raus; seine Lehrtätigkeit kommt zu kurz; Studenten leiden. Dabei sind circa 80 Prozent der Drittmittel Gelder von Bund und Ländern. Geben wir den Universitäten mehr Geld für die Lehre, und einigen wir uns mit den Ländern! Ersetzen wir Hochschulpakte und Exzellenzinitiativen durch eine höhere und ausreichende Grundfinanzierung für alle Hochschulen! Wie viel wissenschaftliche Kreativität bleibt einer Wissenschaftlerin, die permanent Bewerbungen oder Projektanträge schreibt, damit ihr Vertrag wieder um sechs Monate verlängert wird? Wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD! Ich habe null Verständnis für Ihre Verzögerungstaktik bei der Verbesserung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. 80 Prozent des hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen ist nur befristet eingestellt. Davon wird die Hälfte kürzer als ein Jahr beschäftigt. Eine Bekannte hat zwölf Arbeitsverträge in acht Jahren im selben Institut, beim gleichen Professor. Dass Professoren begnadete Wissenschaftler sind, ist unbestritten, aber zumindest diesem Professor fehlt es an Sozialkompetenz, und da braucht es Hilfe. An etlichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist es nicht viel besser. 2012 waren fast 60 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten befristet angestellt, und fast die Hälfte hatte Arbeitsverträge mit einer Dauer von unter einem Jahr. Wir fordern: Schluss mit Ketten- und sachgrundlosen Befristungen! Projektbefristungen entsprechend der Projektdauer, aber mindestens zwei Jahre Dauer! Ausnahmen von der Mindestdauer nur bei Zustimmung des Betriebsrates oder Personalrates und nur im Interesse der Betroffenen! Mindestens drei Jahre für die Qualifikationsphase für Doktorandinnen und Doktoranden mit Option der Verlängerung auf sechs Jahre! Und: Die Qualifikation wird garantierter Bestandteil der Arbeitszeit. Machen wir einen dritten Deal mit Ländern und Forschungseinrichtungen für zusätzliche Dauerstellen an Hochschulen in Forschung und Lehre und Pädagogenausbildung, für die Unterstützung durch den Bund bei einem Tenure-Track-Programm – das sind persönliche Wissenschaftskarrierewege – und zusätzliche Dauerstellen in wissenschaftlicher Forschung! Aber dafür muss die Frauenquote deutlich steigen und die Lehre einen höheren Stellenwert erhalten. Die Linke bietet Ihnen im Interesse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und Beschäftigten im Wissenschaftsbereich Zusammenarbeit an. Machen Sie endlich auch mit!