Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Anschluß an die sicher sehr populäre Aktion der GRÜNEN , möchte ich zunächst einmal die Hoffnung aussprechen , daß die Sache nicht in die Hose geht . Das ist hier ein gewisses Problem , glaube ich . Trotzdem möchte ich den GRÜNEN dazu gratulieren , daß sie überhaupt einen Alternativentwurf vorgelegt haben . Ich halte es für einen wesentlich besseren Stil der Opposition , wenn man die Alternativen konkret vorlegt , als wenn man sie immer nur ankündigt und davon spricht , daß man alles ganz anders haben möchte . Das ist natürlich nur ein Lob in der Form und im Verfahren und keineswegs ein Lob im Inhalt ; denn ich gehe davon aus , daß das , was wir von Frau Scheel gehört haben , eine grüne Wundertüte ist . Wir werden ja Gelegenheit haben , genauer hinzuschauen . Aber , wie gesagt , die Verfahrensweise möchte ich hier einmal ausdrücklich lobend erwähnen . . Nun zu unserem heutigen Thema : Jahressteuergesetz 1996 . Wir haben zunächst einmal einen Regierungsentwurf vorliegen , den wir als die Fraktionen der Koalition unterstützen , aber keineswegs unbesehen , wie Sie , Herr Poß , das eben gesagt haben . Das sieht zwar äußerlich so aus , aber wir wissen ja , daß das parlamentarische Verfahren durch diese Initiative überhaupt erst in Gang kommt . und daß es durchaus noch bei der einen oder anderen Ecke Diskussionsbedarf gibt ; das ist jederzeit zuzugestehen , das ist kein Geheimnis , und wir wollen daraus auch keines machen . . _ Warten wir es ab ! Ich werde unsere Vorstellungen zu den Verbesserungen noch erläutern . Zunächst einmal sind schon der Name Jahressteuergesetz und das Vorhaben , das dahintersteht , sehr . noch : Gisela Frick zu loben ; denn wir wollen von den dauernden Steueränderungen weg . Wir haben uns vorgenommen , hier in einem Gesetz einmal _ _ . _ Noch nicht , aber immerhin ist schon einmal das Vorhaben da , Herr Poß . Das heißt , wir wollen jetzt nur einmal im Jahr ein Steueränderungsgesetz , das dann auch diesen Namen trägt . Wir wollen ein solches Jahressteuergesetz schnell schaffen , damit die Steuerpflichtigen und ihre Berater und auch die Finanzverwaltung ausreichend Zeit haben , sich auf die Änderungen einzustellen . . Das ist der Hintergrund dafür , daß wir jetzt unter einem gewissen Zeitdruck stehen und deshalb als Fraktionen den Gesetzentwurf mit einbringen . Das ist zunächst einmal zum Verfahren zu sagen . Der Inhalt ist natürlich wesentlich wichtiger . Deshalb möchte ich auch zu den Inhalten noch Stellung nehmen . Zum steuerfreien Existenzminimum : Durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sind wir gezwungen , bis zum 1 . Januar 1996 eine verfassungsgemäße Lösung vorzulegen . Der Vorschlag , den das Bundesfinanzministerium ausgearbeitet hat , ist verfassungsgemäß . Er ist auch insofern sozial ausgestaltet , als er in den unteren und mittleren Einkommensklassen eine deutliche Entlastung schafft . Wir haben gehört , daß 1 ,5 Millionen Fälle ganz aus der steuerlichen Veranlagung herausfallen werden . Wir wissen , daß das Entlastungsvolumen nur aus dem steuerfreien Existenzminimum 16 Milliarden DM ausmacht . Dazu sollen noch der Familienlastenausgleich mit 6 Milliarden DM und die Kohlefinanzierung _ wir haben es eben schon einmal gehört _ mit noch einmal 7 ,5 Milliarden DM kommen . Das heißt , das gesamte Entlastungspaket beträgt 30 Milliarden DM plus-minus . Das bedeutet , daß wir ab dem nächsten Jahr einen ersten richtigen Schritt gemacht haben werden , die Abgabenquote wieder deutlich zu senken . . Wir werden dadurch die Liquidität und damit die Kaufkraft gerade in den unteren Einkommensgruppen deutlich erhöhen und so auch der Binnenkonjunktur wieder Anstöße geben können . Ich sehe , daß Sie vom Ergebnis her mit diesem Verfahren durchaus in Einklang stehen . Die Frage , die sich dann allerdings stellt , wenn man einmal auf die systematische Seite schaut , ist , ob das systematisch so sehr schön ist , was da vorgeschlagen wurde . Ich fange gar nicht bei der Höhe dieses Betrages an ; denn wir wissen sowieso , daß wir den Betrag von 12 000 DM oder 13 000 DM dynamisieren müssen . Das ist im Moment eine punktuelle Geschichte . Mir geht es eigentlich mehr um die Systematik , um die Grundentlastung außerhalb des Tarifs . Das ist etwas , was uns die Opposition sehr häufig vorgeworfen hat . Aber ich möchte doch einmal die Frage stellen : Kann es nicht sein , daß ein solcher Tarif vielleicht deshalb entwickelt worden ist , weil der Bundesfinanzminister und sein Haus wissen , daß es sich bei den Steuergesetzen um Zustimmungsgesetze handelt ? Dieses Wissen ist schließlich weit verbreitet . Das heißt , mit Vorschlägen z . B . der Bareis-Kommission brauchen wir uns überhaupt keine Mühe zu machen , wenn von vornherein klar ist , daß ein ganz großer Teil dieser Vorschläge von der Opposition durch ihre Blockadehaltung auf gar keinen Fall mitgemacht wird . . Die Ausarbeitung dieses Tarifs , der systematisch wirklich nicht sehr befriedigend ist , hängt damit zusammen , daß man die Durchsetzungsmöglichkeiten in diesem Hause realistisch betrachten muß . Wenn Sie jetzt die Bereitschaft signalisieren , im weiteren parlamentarischen Verfahren Ihre Beiträge einzubringen , sehen wir dem sehr gespannt und mit Freude entgegen . .