Partei: GRUENE
Herr Kollege Krause , mir ist Ihre Frage nicht ganz verständlich . Das kann an mir liegen . Ich weiß nicht , wer in diesem Lande gegen Wahlen ist . Ich glaube nicht , daß es solche Leute gibt . Ich bin mit Ihnen möglicherweise einer Meinung , daß es an der Zeit ist klarzustellen , was das Grundgesetz denn eigentlich mit Abstimmungen meint . Das ist eine tiefe Unklarheit , und sie zu beseitigen , haben wir wie auch die SPD unsere Anträge zu Volksbegehren , Volksinitiative und Volksentscheid gestellt . Ich wollte an drei Punkten klarmachen , warum ich der Meinung bin , daß eine Restauration autoritären Denkens unserer Demokratie nicht aufhilft : in der Ökologie , in bezug auf die sozialen Rechte und vor allen Dingen in bezug auf die Demokratie . Das erste , die Ökologie . Natürlich , meine Damen und Herren , ist es ein erheblicher Fortschritt , daß sich die Kommission auf einen Formulierungsvorschlag zum Umweltschutz geeinigt hat . Über den Wortlaut denke ich genauso wie Herr Vogel ; aber ich werde dem Vorschlag natürlich zustimmen . Nur , wenn Sie dann in der Kommissionsdrucksache und in der Begründung dazu schreiben , beim Umweltschutz handele es sich um ein existentielles , langfristiges Interesse des Menschen , habe ich freilich die große Sorge , daß diese Staatszielbestimmung eine von denen werden könnte , die niemals wirksam werden , weil genau diese Orientierung auf langfristige Interessen des Menschen unsere lebendige Umwelt an den Rand der Vernichtung bringt . Deswegen halte ich es nach wie vor _ wie es in unserem Antrag auch gesagt ist _ für unerläßlich , daß man sich dazu durchringt , endlich zu sagen , daß man diese Lebensgrundlagen um ihrer selbst willen schützen muß . Ich denke , mittlerweile ist das auch ein ziemlich weitgehender Konsens hinsichtlich des Tierschutzes . Es gibt 144 349 Eingaben zu dieser Sache , und ich denke , dem müß- ten wir endlich Rechnung tragen . Ähnlich steht es bei der Frage der sozialen Rechte . Wenn sie selbst in der abgeschwächten Form der Staatszielbestimmung keinen Eingang in das Reformkonzept der Kommission finden konnten , dann zeigt das die grundsätzliche Nichtbereitschaft einer autoritär-antidemokratischen Technokratie , ihr Ausbeutungskonzept , das keinerlei sinnvolle Zukunftsperspektiven mehr eröffnet , zu einer Kultur transformieren zu lassen , in der das Leben das Wichtigste im Leben ist und darum der Heteronomie von Vermarktungszwängen eben nicht unterworfen werden darf . Nun noch ein Schlußwort zu dem Verhältnis des Christentums zu unserer Gesellschaft . Warum muß man das in einer Verfassungsdebatte eigentlich thematisieren ? Deswegen , meine Damen und Herren _ und der Gesprächsnachgang mit dem Kollegen Jahn hat das eigentlich noch einmal unterstrichen _ : Ich bin bedrückt , Herr Vogel , nicht über das , was Sie heute zu dem Thema der Präambel gesagt haben , aber ich bin trotzdem bedrückt über den blamablen Verlauf , den diese Debatte im Ganzen genommen hat . Blamabel finde ich schon , daß es nicht gelungen ist , immer wieder klarzumachen : Wer über die Berufung auf Gott redet , der redet über etwas anderes als über Gott selbst . Das zweite , was ich nun in aller Form blamabel finde , ist , daß mir mit der größten Selbstverständlichkeit und Selbstgewißheit immer wieder gesagt worden ist : Bei dieser Formulierung der Berufung auf Gott in unserer Präambel kommt es ja gar nicht darauf an , ob man an Gott glaubt oder nicht ; es handelt sich da nur um irgendeinen Transzendenzbezug . Ich als evangelischer Christ habe jedenfalls in meinem Katechismus gelernt , daß wir es nicht für eine gute Sache halten , ohne Glauben über Gott zu reden , sondern daß das jedenfalls immer im Bereich des zweiten Gebots , des nichtsnutzigen und gefährlichen Redens über Gott , sich bewegt . Es ist ein Verstoß gegen das zweite Gebot . Und nun muß ich doch einmal als Theologe reden : Es ist der heidnische Gottesbegriff der politischen Theologie , der hier in unsere Debatte eingedrungen ist , und das halte ich in aller Form für blamabel . Daß damals , 1949 , so formuliert wurde , das kann ich gut verstehen , aber diese Art der Debatte im Jahre 1992 und 1993 finde ich in aller Form blamabel . . Denn _ und das ist mein Grund dafür _ die Demokratie läßt sich eben nicht auf eine vordemokratische Zivilreligion , sondern allein auf die Freiheit begründen , auf die uneingeschränkte Freiheit des Glaubens und Gewissens wie am Anfang unserer demokratischen Epoche in Nordamerika und in Frankreich . Meine Damen und Herren , die Vollendung der Einheit Deutschlands als Vollzug der seit 1949 geforderten demokratischen Verfassungsgebung liegt immer noch vor uns . Ich halte es für keinen Zufall , daß es die Bürgerbewegungen _ wahrlich nicht nur die in der DDR , sondern auch anderswo , in der Bundesrepublik und in anderen Ländern _ gewesen sind , die diesen Freiheitsimpuls lebendig gemacht haben , 1989 und schon davor . Es ist mir doch eine Genugtuung , daß wenigstens eine der großen demokratischen Parteien uns teilweise dabei unterstützt und damit einen Beleg dafür geliefert hat , daß es möglich ist , daß Parteiendemokratie und Bürger- und Bürgerinnendemokratie kooperieren können und nicht Opposition gegeneinander sind .  Solange wir , meine Damen und Herren , uns verweigern , den Art . 146 anzuwenden , wie es unser Antrag vorsieht , wird es bei dem bleiben , was vorhin schon angeklungen ist : Die Verfassungswirklichkeit wird weiter dem Verfassungstext davonlaufen . Ich kann als Politiker und Demokrat nur sagen : Dann muß es eben so sein . Die Bürger und Bürgerinnen werden sich nicht hindern lassen , zu Runden Tischen und Ökologischen Räten zusammenzutreten , ob sie in der Verfassung stehen oder nicht . Ich kann nur damit schließen , daß ich allen , die an dem dicken Bericht mitgearbeitet haben , vor allen Dingen den unermüdlichen Mitarbeitern des Sekretariats der Verfassungskommission , meinen aufrichtigen Dank ausspreche . Sie haben ein unbestechliches Dokument dieser Debatte geliefert und damit ein Dokument dafür , daß die Lage der Demokratie in deutschen Landen jetzt einzig und allein vom Engagement der Bürger und Bürgerinnen abhängt . .