Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum Antrag der Linken. Insbesondere dem ersten Satz dieses Antrags möchte ich vollumfänglich zustimmen. Er lautet: Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist im Grundsatz ein wichtiges und geeignetes Instrument zur Analyse der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Dem möchte ich zustimmen. Es ist wirklich so: Wir haben das unter Rot-Grün im Jahr 2000 miteinander beschlossen. Deutschland war bis dahin in diesem Zusammenhang ein absolutes Entwicklungsland. Niemand wusste genau Bescheid. Alle haben reden können – Herr Strengmann-Kuhn hat das ausgeführt –, was sie wollten. Das ist seitdem nicht mehr so. Die Große Koalition hat 2005 ein regelmäßiges Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts beschlossen. Es war von Anfang an so, dass der Bericht keine reine Sache des Ministeriums war, sondern es waren immer Verbände und auch Sachverständige eingebunden. Das ist mal mehr, mal weniger gut gelungen, in der Tat; aber sie waren eingebunden. Ich persönlich finde, dass die Federführung beim BMAS sachlogisch durchaus richtig ist, nicht nur, weil dort die Expertise, das Know-how und die Kompetenz für solch große Fragen angesiedelt sind, sondern auch, weil dem Armuts- und Reichtumsbericht so die Bedeutung zukommt, die ihm gebührt. Alle Medien berichten darüber, wenn der Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wird. Das hat auch mit dem Absender zu tun: Ein Ministerium beschäftigt sich mit einer solch spannenden Frage und setzt sich damit auch kritisch auseinander. Insofern sagt die SPD ganz klar – das hat sie übrigens immer getan, Frau Kipping –: Das ist in Ordnung so. Wir haben das so eingeführt, und so wollen wir das auch beibehalten. Das ist eine Aufgabe des Ministeriums, und dem muss es auch nachkommen. In der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, der auch Herr Professor Zimmer angehört hat, haben wir uns mit der Frage „Was ist Wohlstand?“ auseinandergesetzt. Diese Frage hat sehr viel mit dem Thema „Armut und Reichtum“ zu tun. Wir waren uns alle miteinander ziemlich schnell einig, dass es natürlich nicht nur um die reine Größe des materiellen Wohlstandes einer Gesellschaft geht, sondern dass ganz entscheidend ist, wie dieser Wohlstand verteilt ist, insbesondere wie Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft verteilt sind; denn daran entscheidet sich die Frage, ob wir dem Ideal nahekommen, dass alle Menschen etwas aus ihrem Leben machen können, dass sie ein Leben nach ihren Vorstellungen führen können und aus den Ressourcen, die ihnen mitgegeben sind, wirklich schöpfen können. In der Tat verstecken sich dahinter auch einige ganz spannende statistische Fragen. Wir wissen nach wie vor trotz vier Armuts- und Reichtumsberichten relativ wenig über extremen Reichtum in diesem Land, und wir wissen auch relativ wenig über Armut, insbesondere über verdeckte Armut. Ich finde, es lohnt sich, da weiterhin nach wie vor ganz genau hinzuschauen. Denn wenn wir die Wirklichkeit verändern wollen, dann müssen wir auch die Daten und Fakten kennen. Das ist nicht trivial. Ich denke, es lohnt sich, da auch weiterhin intensiv hinzuschauen. Eines wissen wir nämlich ganz genau: Die Schere zwischenArm und Reich klafft in Deutschland zu weit auseinander. Wir können gerne eine akademische Debatte darüber führen, ob sich der Gini-Koeffizient in den letzten Jahren noch ein bisschen verschlechtert hat, ob er ein ganz klein wenig besser geworden ist oder ob er eigentlich gleich geblieben ist. Fakt ist: Die Schere schließt sich nicht so, wie wir es uns wünschen würden. Wir stehen im internationalen Vergleich vielleicht einigermaßen da; gut stehen wir jedenfalls nicht da. Große Organisationen wie die OECD schreiben es uns und anderen Industrienationen ins Stammbuch: Nehmt die Verteilungsfrage wieder in den Blick, und zwar nicht nur aus rein moralischen Gründen, sondern auch aus reinem Eigennutz, aus ökonomischen Gründen; denn die ungleiche Verteilung behindert auch in einem gerüttelt Maß Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung. – Wenn viele Menschen keinen Zugang zu Bildung haben, dann beeinflusst das auch die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft. Das hat zuletzt die OECD im letzten Jahr festgestellt. Ich denke, das wird sich auch im neuen Armuts- und Reichtumsbericht wiederfinden. Ich kann mir an dieser Stelle eine Bemerkung zum Median und zur Armutsrisikoquote nicht verkneifen. Ich widerspreche dir nur ungern, Matthias Zimmer, aber: Wenn du jedem 5 000 Euro gibst, dann bedeutet das für die Verteilung, dass die Spreizung nicht mehr so groß ist wie vorher, und dann – ich rechne es dir nachher gern vor – sinkt die Armutsrisikoquote. Das ist jetzt nicht der Anlass, zu sagen, dass wir allen 5 000 Euro geben sollten. Aber über eine Verteilung nachzudenken, die mehr Gleichheit aufweist, macht in jedem Fall Sinn. Was ist von dem neuen, dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zu erwarten? Ich finde schon, hier herrscht eine ganz andere Stimmung. Insofern habe ich mich über den Antrag ein Stück weit gewundert. Der neue Bericht soll Ende 2016/Anfang 2017 erscheinen. Eine der größten Veränderungen, die ich wahrnehme, ist die Transparenz. Der Beratungsprozess wird öffentlich stattfinden. Die Verbände werden eingebunden. Es steht schon jetzt fest, wer die Sachverständigen sind, die einbezogen werden. Das wird offen gelebt. Das ist erkennbar unter anderem an der Website; sie ist auch schon zitiert worden. Da finden sich die Schwerpunkte, da finden sich die Sachverständigen, und da finden sich alle Daten, die dahinterliegen, zum Anschauen – ganz im Sinne von Open Data. Insofern freue ich mich sehr auf die Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht. Es werden auch sehr interessante und wichtige Schwerpunkte gesetzt. Ein Thema sind die Auswirkungen atypischer Beschäftigung. Das ist für uns Sozialdemokraten ein ganz wesentliches Thema. Ein zweites Thema ist die Relevanz von sozialräumlicher Segregation. Das ist wichtig, gerade wenn wir über Auswirkungen von Kinderarmut nachdenken. Wenn in eine Schule oder in eine Kita viele arme Kinder gehen, dann hat das natürlich dramatische Auswirkungen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Reichtum. Wie viel Einfluss auf Gesellschaft und Politik geht eigentlich mit wirtschaftlichem Reichtum einher? Eine ganz spannende Frage! Ich freue mich auf die gemeinsame Beantwortung dieser Frage und auf die weitere Debatte. Vielen Dank.