Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Kollege Schulz - vielleicht hören Sie mir einmal zu - , ich möchte mich bei Ihnen für diese Rede bedanken , für die zum Ausdruck gekommene Tiefsinnigkeit , für diese Nachdenklichkeit . Sie werden verstehen , daß ich natürlich nicht allen Intentionen Ihrer Rede folgen kann . Aber über einige Dinge sollten wir intensiv nachdenken . Dafür schönen Dank ! . Aber eines will ich hier gleich richtigstellen : Es hat niemals , zu keiner Zeit , die Drohung der FDP gegeben - auch nicht eine versteckte - dahin gehend , daß wir die Förderinstrumente , die Transferleistungen nach Osten in irgendeiner Art und Weise beschränken wollten , solange sie gebraucht werden . . Ich lege Wert auf diese Feststellung . Das war eine boshafte und arglistige Unterstellung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nichts wird so bleiben , wie es einmal war - so hatte der ehemalige Bundesaußenminister die Perspektiven für das wiedervereinigte Deutschland gekennzeichnet . Wir alle , Westdeutsche wie Ostdeutsche , haben das Alarmsignal offensichtlich überhört , kurzerhand unterbunden oder umgeleitet in falsche Hoffnungen , die allerdings auch durch die Politik genährt wurden . Heute muß man den Satz , so meine ich , ergänzen : Nichts war so und nichts wird sich so entwickeln , wie wir Deutschen es uns damals gedacht hatten . Jede Seite hatte ein nicht ganz stimmiges Bild der eigenen und der anderen . Keinem wird es schlechter gehen war eine Garantie , die augenscheinlich gleich zu Beginn eingelöst wurde , in Ost und West : Die Konjunktur sprang an , die Währungsunion - mit dem Umtausch der Ostmark von 1 : 1 und 1 : 2 - machte die Ostdeutschen im Vergleich zu ihren östlichen Nachbarn vorübergehend zu Königen . Der Aufschwung Ost sollte sich selbst tragen . Aber diese Hoffnung trog . Ich habe hohen Respekt vor der Art und Weise , wie die Menschen in Ostdeutschland die mit der Einheit verbundenen Umbrüche und Umstellungen , die ja in fast jeden Lebensbereich hineinwirken , gemeistert haben und nach wie vor meistern . Ich habe einen ebenso hohen Respekt vor all denen , die sich in Westdeutschland zur Verfügung gestellt haben und mit ehrlichem Engagement nach Ostdeutschland gekommen sind , um hier Hilfe beim Aufbau und bei der Umstellung zu leisten . Dennoch wurde die gemeinsame Freude von den Problemen des Alltags verschlissen , ist sie zusehends der Ernüchterung gewichen - und das alles , obwohl wir als Gesamtstaat , aufgenommen von unseren europäischen Nachbarn , die Hälfte unserer Soldaten nach Hause schicken konnten , obwohl in den neuen Bundesländern zum Beispiel eine Rentnergeneration solidarisch aufgenommen wurde in ein soziales Sicherungssystem , das dynamisch an die Lohnentwicklung gekoppelt ist , obwohl modernste Verkehrsinfrastruktur , Fernmelde- und Datenübertragungssysteme installiert wurden . Wissen wir ostdeutschen Abgeordneten eigentlich noch , daß wir 1990 und 1991 unsere Familien oder unsere Wahlkreisbüros nur unter größten Schwierigkeiten hier von Bonn aus erreichen konnten ? Obwohl Gesundheits- und Bildungswesen , ja , fast alle Lebensbereiche innerhalb erstaunlich kurzer Zeit auf den so heiß erstrebten Weststandard gebracht werden konnten , empfinden sich doch viele Menschen nicht als Gewinner dieser Einheit . Weststandard war nun auch die Meßlatte der ostdeutschen Befindlichkeiten . Ich beklage das nicht , aber ich stelle das fest . Zum Weststandard gehört der Begriff des Besitzstandes . Der Besitzstand , ein in Westdeutschland zunächst nur mit Eigentumsgarantie gehätscheltes Privileg des nicht konkursfähigen öffentlichen Dienstes , wurde zu einer Falle des deutschen Arbeitsmarktes in Ost wie in West . Das Besitzstandsprinzip schließt Korrekturen nach unten aus und gilt - wie könnte es anders sein - natürlich nur für die , die Besitzstand haben , nämlich einen tariflich abgesicherten Arbeitsplatz . Anstatt nun den Fehler der Politik zu kompensieren , die die Problemzone der neuen Bundesländer unter anderem in ein Niedrigsteuergebiet hätte wandeln müssen , powerten westdeutsche Gewerkschaftsfunktionäre die ostdeutschen Löhne und Gehälter mit Macht nach oben , oftmals über die Schwelle der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Betriebe . . noch : Uwe Lühr Natürlich ist richtig , daß die DDR-Industrie in einem beispiellosen Chaos zusammengebrochen ist , aber es ist auch richtig , daß es keine objektive Alternative für sie gab . Bei fast völligem Fehlen des Dienstleistungssektors in der ehemaligen DDR und staatlich verhinderter Arbeitslosigkeit mußte diese Industrie die verdeckte Arbeitslosigkeit auf Kosten der Substanz über 40 Jahre hindurch finanzieren . Natürlich ist richtig , daß für Ostdeutsche fehlendes Eigenkapital das am häufigsten anzutreffende Investitionshemmnis ist , aber es ist auch richtig , daß für potentielle Investoren in Ost- wie Westdeutschland oder gar im Ausland gilt , daß die zu geringe Renditeaussicht das bedeutendste Innovationsproblem ist . Natürlich ist richtig , daß teilweise Preise und Mieten Westniveau erreicht haben , während die Einkommen infolge von Arbeitslosigkeit nicht einmal durchschnittliches Ostniveau erreichen . Es ist aber auch richtig , daß in vielen Fällen die Höhe der Mieteinnahmen nicht einmal die Renovierung der maroden Bausubstanz zuläßt . Deshalb ist selbstverständlich die Forderung gerechtfertigt , daß für spezifische Mängel in den neuen Bundesländern die staatliche Förderung solidarisch fortgesetzt werden muß . Wenn man jetzt auf Grund genauerer Kenntnis die Voraussage wagen kann , daß die besondere Förderung voraussichtlich noch ein Jahrzehnt anhalten muß , dann werden wir diese Forderung eben auf zehn Jahre anlegen müssen und das auch können . Wir werden weiter auf dem Weg , den wir eingeschlagen haben , vorankommen ; denn er ist insgesamt erfolgreich , wenn auch in der Debatte um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , ABM und andere wichtige Detailfragen der Blick auf die sichtbaren Erfolge nach sechs Jahren deutscher Einheit , die ich bereits genannt habe , verstellt ist . Viele Probleme , die sowohl Ostdeutschen als auch Westdeutschen als Einigungsfolgen erscheinen , sind es in Wirklichkeit nicht , sondern sie sind Folgen der weltweiten Veränderungen , der Globalisierung , denen sich die Bundesrepublik alt vor der Wiedervereinigung nicht oder nicht genügend gestellt hat , denen sich jetzt die Bundesrepublik neu aber stellen muß . . Zunehmender Mangel an Arbeitsplätzen und wachsende Staatsquoten zum Zweck der sozialen Absicherung formen sich in dieser Zeit nicht nur bei uns zu einem Strudel , in dessen Sog nicht nur die Sozialsysteme zu kollabieren drohen , sondern auch die demokratische Stabilität insgesamt . Natürlich ist es eine hohe Zeit für die Pessimisten und Schwarzseher , was die Zukunft unseres Landes , Europas , ja der Welt insgesamt angeht . Diesmal gründet sie sich nicht auf ökologische Schreckensmeldungen wie das Abschmelzen der Pole oder das Wachsen des Wüstengürtels , sondern auf andere Trends , denen wir angeblich tatenlos zusehen oder durch unsere politische Gestaltung noch Vorschub leisten . Das beginnt bei dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen trotz anlaufender Konjunktur und Arbeitsmarktpolitik , der Umkehrung der Alterspyramide , explodierender Sozialkosten , trotz Dämpfungsgesetzen und Reformen , reicht über eine nicht auszugleichende Deckungslücke im Haushalt 1997 bis zu der vom Spiegel entdeckten Globalisierungsfalle . Das Verhängnis ist aber nicht unausweichlich . Politik kann Auswege aufzeigen , und ich denke , die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben das getan . Die Wege , die wir jetzt eingeleitet haben , müssen aber natürlich auch die am Arbeitsmarkt beteiligten Akteure , nämlich die Tarifpartner , gehen . Der Staat muß seine Einnahmen begrenzen und senken , seine Ausgaben anpassen und seine Aufgaben einschränken , um auch künftig zukunftsfähig zu sein . Noch zu wenig im Blickfeld der Öffentlichkeit ist der eigentliche Garantieschein , der diese notwendigen Reparaturen vor Ort rentierlich erscheinen und werden läßt , nämlich die europäische Einigung . Die europäische Integration , die für alle Partner , aber vor allem für Deutschland wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt brachte und bringt , steht kurz vor einer ihrer wichtigsten Phasen : der Vollendung des Binnenmarktes in der Union durch eine einheitliche Währung . Sie ist darauf angelegt , daß es nur Gewinner gibt . Es hat in der Geschichte kein ähnliches Projekt gegeben ; ein Vorbild gibt es dafür also nicht . Deshalb sind Mut und Vertrauen zur Verwirklichung dieser Vision gefragt . Meine Damen und Herren , ich habe meine Rede mit einem Zitat des ehemaligen Bundesaußenministers begonnen . Lassen Sie mich mit einer lang gestellten Forderung des Kollegen Genscher schließen : Vor der deutschen Einheit war es üblich , daß die Bundesregierung jährlich vor diesem Hohen Hause einen Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland abgegeben hat . Ich denke , es ist nun höchste Zeit , und es wäre ein Stück hin zu gesamtdeutscher Identität , wenn die Bundesregierung jährlich einen Bericht zur Lage der Nation im vereinten Deutschland in einem zusammenwachsenden Europa abgäbe . Dieser Forderung schließe ich mich mit Nachdruck an . Danke . .