Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Mandat , das wir heute zu verabschieden haben , ist ein Mandat , über das die Bundesregierung im NATO-Rat verhandelt hat und für das insofern in erster Linie die Bundesregierung die Verantwortung trägt . Ich weise darauf hin , weil wir als Parlament unsere Aufgabe , die uns die Verfassung zuweist , selbstverständlich wahrnehmen . Wir tun dies gerne . Aber wir müssen festhalten , dass wir einen Antrag der Bundesregierung nur mit Ja oder Nein bescheiden können und dass es deswegen für uns selbst und für alle anderen , die sich damit beschäftigen , wichtig ist , zu erkennen , wo die Verantwortung liegt . Ich sage das nicht , um unsere Verantwortung zu schmälern , sondern um darauf hinzuweisen , dass die eigentlichen Entscheidungen natürlich im Bündnis fallen . Deswegen kommt es umso mehr darauf an , darauf vertrauen zu können , dass die Bundesregierung diese Verantwortung allein an den Maßstäben unserer außenpolitischen Interessen und an den Notwendigkeiten in der betroffenen Region und nicht an innenpolitischen Erwägungen ausrichtet . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Artikel in der Welt über das vorhergehende Mandat , über Essential Harvest , zitieren , den sicherlich viele heute gelesen haben . Da wird beschrieben , was in Brüssel missbilligend zur Kenntnis genommen wird : Etwa das Hü und Hott der Bundesregierung , als es um den NATO-Einsatz in Mazedonien ging : Zunächst wollte sich Deutschland an der Mission gar nicht beteiligen , _ wir haben den Bundeskanzler noch im Ohr _ dann forderte die Regierung in Berlin ein robusteres Mandat , _ wir haben den Bundeskanzler noch im Ohr _ und schließlich musste sie die französischen Verbündeten überreden , in ihrem Kontingent Platz zu machen . . . _ Wir wissen , was der Verteidigungsminister damals gesagt hat . Das bezog sich auf das vorhergehende Mandat . Ich gestehe zu , dass die Entwicklung beim jetzigen Mandat besser verlaufen ist . Die Bundesregierung hat versucht , ein robustes Mandat durchzusetzen , das mit insgesamt _ wenn ich das recht verstanden habe _ weit über die jetzt angekündigten 1 000 Soldaten hinaus ausgestattet werden soll . Wir nehmen das zur Kenntnis und ermuntern Sie , sich auch in Zukunft nicht an den koalitionspolitischen Erwägungen festzuhalten , die Sie vielleicht daran hindern , die Wahrheit über das zu sagen , was notwendig ist . . Im Rückblick ist Essential Harvest gut gelaufen . Es war von der Kollekte die Rede . Das erinnert mich daran , dass auch im Klingelbeutel in der Kirche viel Geld zusammenkommt , aber das meiste doch im Portemonnaie bleibt . So wird es sich wohl auch bei der Abgabe der Waffen in Mazedonien in Bezug auf das , was noch bei der UCK bleibt , verhalten . . Es ist eine gute Sache , wenn die Nachricht stimmt , die uns vor wenigen Minuten aus Sipkovica erreichte : Die UCK hat durch einen Sprecher mitteilen lassen , dass sie sich in Mazedonien heute auflösen will . Ich hoffe , dass sich das bestätigt und dass das ein Zeichen dafür ist , dass weitere Waffen abgegeben werden , dass sie nicht in der jetzigen Situation verschwinden und später zum Schaden des Landes wieder benutzt werden können . Zur Befindlichkeit in Mazedonien sollte noch ein Wort gesagt werden . Kollege Rühe hat zur inneren Situation im Lande gesprochen . Wir alle hier im Hause haben auf verschiedensten Ebenen , in verschiedenen Gesprächen und Verhandlungen versucht , beide Streitparteien zu einer Einigung zu bringen . Es wurde davon geredet , dass Mazedonien kein Protektorat sei . Es gibt sehr vieles , was alle Mazedonier und insbesondere die Slawomazedonier als sehr ungerecht empfinden . Im Sicherheitsratbeschluss von heute ist nicht von Mazedonien die Rede , sondern von FYROM , der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien . Das mag uns als eine Petitesse erscheinen . Aber ich erinnere an Begrifflichkeiten , an Buchstabenkombinationen , die für uns früher eine Botschaft beinhalteten . Es gab zum Beispiel diejenigen , die die Abkürzung Bundesminister Rudolf Scharping 18565 BRD gebraucht und das übernommen haben , was vor 30 Jahren auf der anderen Seite des Brandenburger Tores gesprochen worden ist . FYROM ist ein Symbol dafür , dass manche ihren Frieden mit der Unabhängigkeit der Republik Mazedonien noch nicht gemacht haben . Ich appelliere an uns , an die Bundesregierung und an die Völkergemeinschaft , Mazedonien seinen Platz in der Völkergemeinschaft , bei den Vereinten Nationen und auch in den Beziehungen zur Europäischen Union in vollem Umfang zukommen zu lassen . Wir haben auch eine Bringschuld des Respekts diesem Land gegenüber . . Wir brauchen einen politischen Prozess . Es wurde von regionaler Kooperation gesprochen . Wir hatten vonseiten der CSU Balkankonferenz als Begriff eingebracht . Ich glaube , er umschreibt genau das , was notwendig ist , nämlich zu erkennen , dass die Region insgesamt in eine gemeinsame Zukunft gehen muss . Es gibt verschiedene weitere Entwürfe . Auch unsere Fraktion wird in Kürze eine Vorlage einbringen . Es gibt schon intensive Gespräche . Das ist deshalb notwendig , weil das bisherige Konzept der Bundesregierung , der Stabilitätspakt , nicht ausreicht . Der politische Wille , den politischen und ökonomischen Dialog vor das Militärische zu stellen , ist zwar in den Worten zu hören , aber in den Taten nicht zu erkennen _ Die Nachricht hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . . Am 15 . Oktober soll eine Geberkonferenz einberufen werden . Der Außenkommissar der Europäischen Union , Patten , erwartet zusätzliche Mittel für die Gestaltung der regionalen Kooperation . Wir haben jetzt eine Chance , nachdem der beste Mann von der Fahne geht , dies noch einmal neu zu gestalten . Der Blick in den Bundeshaushalt 2002 ergibt aber : Fehlanzeige bei weiteren Mitteln . Wer den Mund spitzt , muss auch pfeifen . . Herr Bundesminister Fischer , das heißt , dass Sie bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2002 im November die Aufgabe haben , diese Mittel auch im Sinne dessen , was Sie selbst gesagt haben , zur Verfügung zu stellen . Sie haben jetzt außerplanmäßig einen Betrag von 76 Millionen DM für diese Operation zusammengekratzt . Die Bundeswehrproblematik bleibt nach wie vor bestehen . Ich hoffe , dass die guten Rechner im Verteidigungsministerium die eine oder andere Mark zur Materialerhaltung , die dringend notwendig ist , im Haushalt untergebracht haben . Ausreichen wird das aber nicht . Ich nenne ein Beispiel , damit klar wird , um was es geht : In Mazedonien sollen Polizeikräfte albanischmazedonischer Herkunft ausgebildet werden . Das ist ein wesentliches Element der Vereinbarungen von Ohrid und der Gesetzesänderungen . Bisher wurde über die Polizeiausbildung derAlbaner , die ganz wichtig ist , überhaupt nichts gesagt . Die internationale Gemeinschaft hat auch noch keinerlei Angebot vorgelegt , aus dem hervorgeht , wie sie dies unterstützt . Allein werden es die Mazedonier nicht schaffen . Wir werden aus einer größeren Verantwortung heraus , die wir alle spüren , diesem Mandat zustimmen , weil wir auch hoffen , damit einen Beitrag zu leisten , dass bei den großen Konflikten , die wir gegenwärtig gemeinsam zu bewältigen haben _ ich nenne das Stichwort Antiterrorkoalition _ , keine Windschatten- und Trittbrettfahrer ihr Glück suchen , wie das weiland ein Herr Milosevic _ mit einem gewissen Erfolg _ probiert hat . Insofern stimmen wir also zu ; es bleibt aber dabei , dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung , die sie sich selbst auferlegt hat , bisher nicht gerecht geworden ist . Dafür sind Änderungen im Bundeshaushalt 2002 nötig . Den Soldaten , die nun in den Einsatz gehen oder in Mazedonien bleiben , wünschen wir alles Gute und viel Glück . Wir werden die Fürsorgepflicht _ so , wie wir das tun müssen _ für sie ausüben . .