Partei: SPD
Vor wenigen Wochen hat die Internationale Energie-Agentur ihren jährlichen Energieausblick präsentiert . Ihre Prognosen für die Energiemärkte brachte sie mit folgendem Satz auf den Punkt : Das Weltenergiesystem steht an einem Scheideweg . Die Suche nach Energiekonzepten für die Zukunft bleibt damit eine der größten Herausforderungen des neuen Jahrhunderts . Die drei wesentlichen Ansprüche an eine nachhaltige Energiepolitik sind uns allen klar : Erstens müssen wir die Energieversorgung in Deutschland trotz aller globalen Risiken langfristig absichern . Unser Land darf nicht in Abhängigkeiten geraten , sondern muss seinen Energiebedarf , so gut es geht , selbst stillen können . Zweitens müssen wir schwindende , fossile Energieträger mehr und mehr durch neue , regenerative Energiequellen ersetzen . Drittens müssen wir mit Blick auf den Klimawandel den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid weiter reduzieren . Der Antrag , über den wir heute debattieren , zeigt Wege auf , wie wir diesen Herausforderungen mit Erfolg begegnen können . Indem wir die industrielle Nutzung nachwachsender Rohstoffe weiter erforschen und entwickeln , schaffen wir die beste Basis für eine zukunftsfähige Energieversorgung . Meine Fraktion unterstützt mit Nachdruck folgende Forderungen : Wir brauchen ein bundesweites Netzwerk , um die weitere Erforschung von Biomasse für unsere Industrien möglichst effizient und effektiv ausgestalten zu können . Wir benötigen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte klare Zielvorgaben , um die Forschungsförderung als Bestandteil einer integrierten Biomassestrategie passgenau aufzubauen . Und nicht zuletzt müssen wir die wissenschaftliche Grundlagenforschung in diesem Bereich stärker als bisher auch in der Lehre an unseren Hochschulen verankern . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sieht im Konzept der Bioraffinerien und der Förderung der Weißen Biotechnologien ein hohes Innovationspotenzial für den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Deutschland . Auch im vorliegenden Antrag wird entschieden diese Position vertreten . Besonders für die 450 000 Beschäftigten der chemischen Industrie ist die geforderte Forschungsstrategie von immenser Bedeutung . Schon jetzt beträgt der Anteil der nachwachsenden Rohstoffe in der chemischen Industrie gut 10 Prozent . Dieser Anteil wird in Zukunft weiter wachsen ; denn die bisher genutzten fossilen Energieträger werden knapper . Nachwachsende Rohstoffe sind vor diesem Hintergrund eine Alternative , auf die wir nicht verzichten können und dürfen . Jetzt kommt es darauf an , durch gebündelte , bundesweite Forschungsanstrengungen die neuen Energiequellen der nachwachsenden Rohstoffe zu erschließen . Mit Spannung erwartet meine Fraktion den nationalen Biomasseaktionsplan , den das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend erarbeitet . Voraussichtlich Mitte 2009 soll dieser Aktionsplan auch im europäischen Kontext Perspektiven aufzeigen , wie wir Energietechnologien fördern , wie wir Marktanreizprogramme schaffen und sinnvolle Rahmenbedingungen für die gesteigerte Nutzung von Biomasse gestalten können . Ich bin hocherfreut , dass sich viele der Forderungen unseres Antrages in diesem Aktionsplan wiederfinden lassen . Dazu gehören an erster Stelle Forderungen nach einer ressortübergreifenden Forschungsstrategie , die wichtige Fragen von Umweltschutz , Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz in einem starken Konzept vereint . Dazu gehören auch Forderungen für präzise Nachhaltigkeitskriterien bei importierter Biomasse , die in meinen Augen eine sinnvolle finanzielle Förderung von Biokraftstoffen erst ermöglichen . Wir alle wissen : Deutschland befindet sich in einem internationalen Wettbewerb um die besten Energietechnologien . Mit dem Aufbau eines Forschungsnetzwerkes zur industriellen Nutzung von Biomasse können wir die Bundesrepublik langfristig an der Spitze dieses Wettbewerbs positionieren . Das Ministerium für Bildung und Forschung hat angekündigt , die Erforschung der Weißen Biotechnologien an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen in den kommenden Jahren mit 100 Millionen Euro unterstützen zu wollen . In großer Übereinstimmung mit den Forderungen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat die Bundesregierung außerdem ressortübergreifend ein Cluster zur Förderung der Bioraffinerie in Mitteldeutschland erarbeitet . Nun bleibt zu hoffen , dass dieses Konzept im Rahmen der Klimaschutz-initiative des Umweltministeriums realisiert wird . All diese Teilerfolge machen deutlich : Es bewegt sich vieles in Deutschland , um den Herausforderungen in der Energiepolitik gewachsen zu bleiben . Noch sind viele Fragen offen , wenn wir über eine verstärkt industrielle Nutzung nachwachsender Rohstoffe sprechen . Das sind vor allem Fragen nach möglichen Konflikten des Biomasseausbaus mit der Nahrungsmittelproduktion und Fragen nach möglichen Konflikten zwischen Biomasse und bewährten Energieträgern . Diese Fragen sollten uns erst recht ermuntern , die Erforschung von Biomasse gerade an unseren Hochschulen strategisch voranzubringen . In unserem Antrag wird besonderer Wert auf eine verstärkt wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den flankierenden Themen Biodiversität , Bodenfruchtbarkeit und Wirkungsgrad von Biomasse gelegt . Auch in diesen Punkten gibt es zahlreiche Übereinstimmungen mit den Förderprogrammen der Bundesregierung . Dieser Konsens ist Grundlage für einen verantwortungsvollen politischen Umgang mit den Energieträgern der Zukunft . Lassen Sie uns daher in diesen Bereichen die Forschung intensiver fördern ! Lassen Sie uns die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verstärkt industrielle Nutzung von Biomasse schaffen , und lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam überlegen , wie wir vorhandene Forschungskompetenzen strategisch aufeinander abstimmen können . Dann ist Deutschland auf den globalen Wandel in der Energiepolitik bestens vorbereitet .