Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit geworden. Kitas sind vor allem auch für Alleinerziehende am Arbeitsmarkt eine entscheidende Hilfe und aus der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Aber: Sie darf eben auch nicht alternativlos sein. Liebe Frau Schön, Wahlfreiheit ist derzeit illusorisch. Abgesehen von Schichtarbeit und Auswärtstätigkeit sind viele Eltern aus finanziellen Gründen gezwungen, immer früher und immer länger ihre Kinder in Krippen und Kindergärten unterzubringen. Besonders betrifft dies Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Selbst erwerbslose Mütter und Väter werden gezwungen, ihre Kinder abzugeben, damit sie dem Arbeitsmarkt ungehindert zur Verfügung stehen können. Geht es womöglich gar nicht um die Kinder? Geht es womöglich um die Befriedigung der Interessen der einflussreichen neoliberalen Profiteure in Konzernen und in der Finanzindustrie? Wie dem auch sei. Unter der Prämisse der Zwangslage vieler Menschen begrüßen wir von der AfD den Gesetzesvorstoß der Bundesregierung. Allerdings kann dies unserer Meinung nach nur ein erster Schritt in Richtung eines Gesetzes sein, welches gute Betreuung ermöglicht. Für viele Kinder bieten Kitas große Chancen für die gezielte Förderung von Sprache, Miteinander, Kreativität, Bildung und Bewegung. Kinder aus bildungsfernen Schichten profitieren hier besonders. Gut ist auch, dass ein Qualitätsstandard für hochwertige, gesunde und ausgewogene Ernährung installiert werden soll. Aber wir wären nicht die AfD, wenn wir nicht auch designierte Schwachstellen ansprechen würden. Schauen wir also genauer hin: Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Qualität der Kitas und die Teilhabe weiterzuentwickeln. Bei Punkt eins können wir insofern mitgehen, als dass auch wir an guter Qualität und an Teilhabe interessiert sind. Aber: Für unsere Kinder sollte die liebevolle Betreuung sowie die Ausstattung von Kitas in personeller und sachlicher Hinsicht im Vordergrund stehen. Für unseren Staat steht aber anscheinend frühkindliche Bildung und Erziehung im Vordergrund. In § 2 Nummer 10 möchte man zum Beispiel „die Nutzung der Potenziale des Sozialraums und den Abbau geschlechterspezifischer Stereotype“ fördern. Hier, meine Damen und Herren, werden staatlichem Zugriff auf Kinderseelen, ideologischer Indoktrination und Frühsexualisierung Tür und Tor geöffnet. Was genau man darunter versteht, kann man in der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung nachlesen. Da ist von Schminkecken die Rede, in denen Betreuer Jungen die Nägel lackieren. Da ist die Rede von gegenseitiger Bespitzelung, übrigens auch der Eltern, und derlei Ungeheuerlichkeiten mehr. Es bereitet zudem den Weg zur schädlichen Kita digital, beides übrigens entweder im Auftrag oder mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie. Frau Giffey schrieb sogar eine Seite Geleitwort zur genannten Stasikinderbroschüre. Wir als AfD fordern eine Entideologisierung von Kindertagesbetreuung und dieses Gesetzes. Unsere Kinder dürfen niemals von Gesetz wegen in Kitas zu klimahysterischen, vielfaltsfixierten links-grünen Knock-out-Mäusen à la Kahane oder zu Digitalzombies dressiert werden. Wir fordern die sozial gerechte Ausweitung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf gute Betreuung. Gute Betreuung könnte dann vor allem auch durch Eltern, aber auch Großeltern, Tagesmütter etc. erfolgen. Eltern sollen entscheiden dürfen, was gute Betreuung für ihre Kinder ist. Vielen Dank.