Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als MdB und nicht als Parlamentarische Staatssekretärin, da ich zum Thema Betreuungsgeld quasi eine Abschiedsrede halten möchte. Frau Kollegin Golze, Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt – das haben Sie Gott sei Dank nicht gesungen –: Alle Jahre wieder. – Ich hoffe nicht, dass sich das durchsetzt, sondern dass Sie endlich akzeptieren, dass wir an dieser Stelle einen Schlusspunkt setzen. Im Übrigen ist unsere Familienpolitik nie gekennzeichnet gewesen von „Alle Jahre wieder“, sondern von „Ihr Kinderlein kommet“. Ich spreche auch deswegen in meiner ehemaligen Funktion, weil ich meine Rede einem Kollegen widmen möchte, der mich sehr unterstützt hat und der nicht mehr im Bundestag ist, nämlich meinem Kollegen Norbert Geis. Lieber Norbert, wenn du heute zuschaust: Diese Rede ist auch für dich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an sich ist es ja in der Politik ehrenhaft, wenn man ein Ziel konsequent verfolgt und alles dafür tut, um dies zu erreichen. Frau Kollegin Golze, irgendwann muss man aber erkennen, dass es nichts bringt, wenn man immer nur gegen die Betonwand rennt. Angesichts dessen, dass Sie hier auf absolut aussichtlosem Posten sind, verstehe ich nicht, warum Sie diese nervende Schaufensterpolitik machen. Das ist der eigentliche Punkt: Sie machen das nicht, weil Sie glauben, dass Sie Erfolg haben, sondern machen hier eine nervige Schaufensterpolitik; das Wort, das ich eigentlich sagen möchte, darf ich nicht sagen, sonst rüffelt mich mein eigener Präsident. Wir haben uns über dieses Thema schon unzählige Male gestritten. Das Ganze geht seit über sieben Jahren. Und das Schöne ist doch: In den letzten Tagen und Wochen sind viele Kolleginnen und Kollegen – ich weiß gar nicht mehr, wie viele – auf mich zugekommen und haben gesagt: Ja, ich war auch irgendwann einmal dagegen, ich war auch skeptisch. Ich habe im Wahlkampf aber gemerkt, was das für ein Bringerthema ist. – Das waren Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen. Ich oute aber niemanden. Es ist schon spannend, wie sich, wenn etwas umgesetzt ist, Meinungen verschieben. Zahlen sind immer der beste Beweis. Viele Mütter und Väter, viele Familien rufen dieses Betreuungsgeld ab. Es gehen viele Dankesbriefe ein. Ich habe es noch nie erlebt, dass zu einem Thema mehr Dankesschreiben als Kritikschreiben kommen. Das ist unglaublich. Sie werden nicht unterstellen können, dass Briefe gefiltert werden. In den Regalen stehen meterlang Aktenordner mit Briefen von Eltern – ich kann sie Ihnen zeigen –, in denen sie schreiben: Danke, dass ihr anerkennt, dass wir hier eine Leistung erbringen. – Gerade die Erzieherinnen und Erzieher sind diejenigen, die sich dafür bedanken, dass es eine Alternative gibt. In jedem Kindergarten, in jeder Kindertagesstätte, die ich besucht habe, waren die Erzieherinnen und Erzieher die Ersten, die gesagt haben: Ja, unser Job ist wichtig, wir machen ihn mit Leidenschaft. – Sie sagen auch: Danke, dass ihr trotzdem Alternativen bietet, weil wir als Erzieherinnen und Erzieher so wie die Mütter und Väter wissen, dass nicht alle Kinder gleich sind. Wir sind dagegen, dass es eine Gleichmacherpolitik gibt. Selbst in einer Familie sind nicht alle Kinder gleich, jedes hat unterschiedliche Talente. Was für ein Kind mit anderthalb oder zwei Jahren in einer Familie gut ist, muss für ein anderes, dreijähriges Kind noch lange nicht gut sein. Deswegen sagen wir: Da es Unterschiede gibt, wollen wir die Wahlfreiheit. Ich bin so dankbar, dass wir das durchgesetzt haben. Zu Ihrem Antrag. Sie haben selber gesagt: Alle Jahre wieder. – Das haben wir heute schon öfter gehabt. Sie haben keine neuen Ideen. Sie nehmen immer wieder die alten Entwürfe und schreiben nur neue Drucksachennummern drauf. Das ist eine Art von Arbeitsverweigerung; das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. Das Einzige, was Sie hier wollen, ist: Sie versuchen, einen Keil durch die neue Koalition zu treiben. Das wird Ihnen natürlich nicht gelingen, weil Koalitionen immer dann am erfolgreichsten sind, wenn sie nicht mit einer rosaroten Brille, sondern mit einer ehrlichen Einschätzung angegangen werden, und ich glaube, dass wir alle ins Gelingen verliebt sind. Deswegen sehe ich – da bin ich positiv –, dass das eine Koalition der Vernunft ist, die sich in den nächsten vier Jahren hier durchsetzen wird. Ich bin der SPD dankbar dafür, dass wir in vielen Punkten Kompromisse erreichen konnten. Ich weiß natürlich, dass sich die beiden neuen Staatssekretärinnen im Familienministerium die Durchsetzung des Betreuungsgeldes nicht eingerahmt und über das Bett gehängt haben – ich denke, hier können wir ehrlich miteinander sein –, aber man sagt zumindest: Wir wollen einen Kompromiss eingehen; wir wollen gemeinsam regieren. – Das finde ich sehr gut, und ich freue mich schon extrem auf die Rede der Kollegin Ziegler nachher. Das wird mir ein Fest sein. Kompromisse sind das eine, aber ich möchte wirklich auch noch einmal über die Eltern und über die Kinder sprechen, für die das Geld angenommen wird: Das zuständige Bundesfamilienministerium hat mitgeteilt, dass bundesweit mittlerweile mindestens – mindestens! – 95 000 Anträge auf Betreuungsgeld eingereicht wurden. Warum „mindestens 95 000“? Es sind mindestens 95 000, weil bisher nur aus elf Bundesländern Zahlen vorliegen – von den anderen Ländern gibt es noch keine Angaben – und diese teilweise auf dem Stand von Oktober sind. Es kann also davon ausgegangen werden, dass es in Deutschland mittlerweile über 100 000 bewilligte Anträge auf Betreuungsgeld gibt; einige Zeitungen haben das ja auch geschrieben. Man muss hier einmal ganz ernsthaft fragen: Wollen Sie allen 100 000 Familien, die sich auf diese Leistung gefreut haben und sie jetzt bekommen – sie freuen sich über diese Anerkennung –, allen Ernstes sagen, dass sie ein falsches, veraltetes Modell leben und altmodisch sind? Wollen Sie die Familien diffamieren, die sich für einen anderen Lebensweg entscheiden und für die auch klar ist, dass Bildung nicht nur in Institutionen stattfindet, sondern dass die allererste Bildung selbstverständlich im Elternhaus erfolgt? Es gibt ein altes gälisches Sprichwort, das übersetzt lautet, dass die erste Bildung sowohl im Schoß als auch auf dem Schoß der Mutter stattfindet. Das akzeptieren wir nicht nur, sondern das wollen wir eben auch unterstützen. Ich habe ja schon von Ihrem recycelten Gesetzentwurf gesprochen. Wie ernst es Ihnen damit tatsächlich ist, sieht man natürlich auch daran, wie nachlässig er formuliert ist. Sie schreiben nämlich in dem auf den 23. Oktober 2013 datierten Antrag, Sie wollen die Einführung des Betreuungsgeldes verhindern. Leider zu spät! Das Betreuungsgeld ist eingeführt, das Betreuungsgeld wird ausgezahlt, und mit dem Betreuungsgeld wird viel Gutes getan. Wenn Sie also schon alte Texte aus der Schublade ziehen, dann müssen Sie sich wenigstens die Mühe machen, den Inhalt auf den aktuellen Stand zu bringen. Das ist heute wesentlich leichter, als das früher mit Schreibmaschinen der Fall war; heutzutage gibt es nämlich Computer. Sie behaupten, dass es für Familien keine echte Wahlfreiheit gibt. Auch das ist nicht richtig. Laut Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – das wissen wir alle – hat es seit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs, als Sie alle möglichen Untergangsszenarien an die Wand gemalt haben, bundesweit circa 50 Klagen von Personen gegeben, die keinen ihnen genehmen Platz gefunden haben. Aber von den Kommunalpolitikern, den Bürgermeistern und den Oberbürgermeistern vor Ort wurden sehr unbürokratisch sehr gute Lösungen im Einvernehmen mit den Eltern erreicht. 50 Klagen sind 50 zu viel, aber das ist zumindest nicht die Katastrophe, von der Sie ausgegangen sind. Eines möchte ich noch einmal zu den Bewilligungen und zu den Zahlen sagen: Ich finde es schon spannend, dass dort viele Anträge gestellt werden, wo die Bundesländer es den Eltern leicht machen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle – das muss gestattet sein – auch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayreuth und Würzburg bedanken, die diese Anträge für ganz Bayern bearbeiten. Sie sagen, dass es spannend ist: Bei ihrer Hotline rufen hauptsächlich Eltern aus Bundesländern an, die sich weigern, diese Hilfe unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Also, man kann schon sehr viel tun. Man kann nämlich für Familien viel verhindern, man kann auch viel für Familien tun. Man kann das Ganze vor allem unbürokratisch ausgestalten. Lustig fand ich in diesem Zusammenhang, wenn Zeitungen geschrieben haben, dass wir es den Eltern zu einfach machen würden, weil es sich nur um ein Formular mit zwei Seiten handelt, das man ausfüllen und unterschreiben muss. Das müsste schon ein bisschen komplizierter sein. So einfach dürfe es nicht sein, an staatliches Geld zu kommen. – Ich sage: Doch, so einfach muss es sein. Mir hat vorhin, in der letzten Debatte, der Satz von Thomas Silberhorn gefallen, der gesagt hat, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und auch unter dem von CDU und CSU. Ich freue mich jetzt, dass wir in diesem Fall auch die SPD mit an Bord haben. Schöne Weihnachten! – falls wir uns nicht mehr sehen.