Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momentan reden alle über Europa. Ich kann gut nachvollziehen, dass dabei generell ein flaues Gefühl vorhanden ist. Aber es gibt auch Dinge, die aus Europa kommen und die mehr als positiv sind. Im Januar 2010 befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Klage einer jungen Frau. Diese war im Alter von 18 Jahren bei einem Essener Unternehmen eingestellt und zehn Jahre später entlassen worden. Dabei ist ihr nur ein Monat Kündigungsfrist auf der Grundlage einer Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches zugestanden worden, und zwar mit dem Argument, es würden nur die Betriebszugehörigkeitszeiten seit dem 25. Lebensjahr berücksichtigt. Hätte man dagegen die volle Beschäftigungszeit angerechnet, hätte sie immerhin einen Anspruch auf vier Monate gehabt. Die Frau klagte gegen diese Ungleichbehandlung – und gewann. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hat weiter entschieden, dass die Norm durch die nationalen Gerichte ab sofort nicht mehr angewendet werden darf. Der Passus „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt“ widerspricht schlicht und einfach dem Verbot der Altersdiskriminierung, auch wenn es in diesem Fall eine Jugenddiskriminierung war. Dieser Passus ist auch ganz offensichtlich unfair. Gleiches soll gleich behandelt werden, und ein Arbeitsjahr ist ein Arbeitsjahr, egal in welchem Alter es erbracht worden ist. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war damit auch nicht richtig überraschend. Überraschend ist vielmehr, dass Sie, verehrte Damen und Herren von Schwarz-Gelb, es immer noch nicht geschafft haben, dieses Urteil in deutsches Recht umzusetzen. Wenn ich darüber nachdenke, überrascht mich das doch nicht; es ist schlichtweg außerordentlich peinlich. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, seine Gesetzgebung dem Unionsrecht anzupassen und unionswidriges nationales Recht zu ändern oder zu beseitigen. Von sämtlichen EU-Neumitgliedern fordern wir das immer wieder vehement ein, nur auf dem eigenen Hof wird nicht gekehrt. Das scheint Ihnen zumindest abstrakt bewusst zu sein. Noch am Tag der Urteilsverkündung ließ Frau Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen durch eine Sprecherin verkünden, dass sie eine Gesetzesänderung vorbereite; genaue Festlegungen könnten jedoch erst nach näherer Analyse des Urteils getroffen werden. Am 11. Februar 2010 erklärte Herr Staatssekretär Brauksiepe in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage meiner geschätzten Kollegin Lösekrug-Möller, das BMAS bereite eine unionskonforme Änderung des § 622 Abs. 2 Satz 2 vor. Dass Sie innerhalb von fast zwei Jahren noch nicht zu Potte gekommen sind und es weder schaffen, ein kurzes Urteil zu analysieren, noch es schaffen, einen einzigen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch zu streichen, grenzt an Arbeitsverweigerung. Dabei ist die Lösung so einfach wie schnell umsetzbar. Wir haben sie in unserem Gesetzentwurf dargelegt. Der kritisierte Satz muss einfach nur aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen werden. Künftig soll bei der Berechnung von Kündigungsfristen jedes einzelne Arbeitsjahr gezählt werden, egal in welchem Lebensalter es erbracht worden ist. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, ich höre schon Ihre Worte: Wenn der Passus nicht mehr anwendbar ist, können wir ihn auch im Gesetz stehen lassen. – Genau so hat es der Herr Weiß von der CDU/ CSU auch formuliert. Nein, das können wir nicht! Wenn wir einfach sagen: „Der Satz darf nicht mehr angewendet werden“, verlagern wir das Risiko für die korrekte Umsetzung des europäischen Rechts auf die einzelnen Beschäftigten in unserem Land. Die Sachverständige Professor Körner von der Bundeswehruni in München hat das in der Anhörung auch klargemacht. Die Nichtanwendung wird nur relevant, wenn jemand gegen die Berechnung seiner Kündigungsfrist klagt; nur dann, sonst nicht. Viele Arbeitnehmer werden den Weg zum Gericht scheuen und damit schlechtergestellt sein, als europarechtlich gewollt ist. Allein schon um der Rechtssicherheit willen ist es deshalb nötig, eine rechtswidrige Norm aus dem Gesetz herauszunehmen. Ich kann auch keinen stichhaltigen Grund dafür sehen, dass eine Norm, die für europarechtswidrig erkannt worden ist, im BGB stehen bleiben soll. Aus Nostalgie soll das ja wohl kaum geschehen. Die Streichung ist schlicht erforderlich. Der EuGH hat sich eindeutig geäußert. Eine andere Frage ist, ob man den § 622 BGB insgesamt umgestaltet. Das haben Sie, Frau Connemann, in der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs vertreten. Überlegungen, den § 622 Abs. 2 Satz 2 europarechtskonform anzupassen und etwa eine Verlängerung der Kündigungsfristen generell erst ab Erreichen des 25. Lebensjahres vorzusehen, laufen auf eine genauso wenig europarechtskonforme Lösung hinaus. Am Ende steht unter dem Strich genau das gleiche Ergebnis: Junge Menschen werden aufgrund ihres Alters diskriminiert. Letztlich geht es bei der Debatte auch nicht um Altersdiskriminierung. Sie von den Regierungsfraktionen stoßen immer in das gleiche Horn: Kündigungsschutz behindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze und müsse deshalb, soweit es geht, minimiert werden. – Das konnte noch nie bewiesen werden. – Herr Weiß, wir hören es von Ihnen doch ständig. Wenn Sie es in Ihrem Redebeitrag vorhin nicht gesagt haben: Ich bin mir sicher, Frau Connemann wird an dieser Stelle noch nachlegen. Deshalb noch einmal: Die Einstellungsbereitschaft wurde durch erhöhte Flexibilität in der Vergangenheit noch nie gesteigert. Das wird auch in Zukunft nicht geschehen. Ihre Argumentation beruht auf falschen Annahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Sachverständigenanhörung zu sprechen kommen. Besonders amüsiert hat mich ein Beitrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Wolf lehnte die Initiative ab mit der Begründung, sie sei kein Beitrag, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag ja stimmen. Ich bin mir aber sicher, dass auch die heute ebenfalls anstehende Änderung des deutschen Gräbergesetzes nicht zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beiträgt und trotzdem die Mehrheit finden wird. Wenn das also Ihr einziges Argument ist, dann stimmen Sie doch heute einfach unserem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank.