Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne den Gedanken , den ich angesprochen habe , fortsetzen . Deshalb brauchen wir darüber hinaus eine Begrenzung der Aufgaben- und der Ausgabenpolitik . Es muss Schluss sein mit dem ständigen Verschiebebahnhof , bei dem bundespolitische Aufgaben auf kommunale Haushalte verschoben werden . Diese Aufgaben können die Gemeinden , Städte und Kreise nicht mehr finanzieren . Deshalb fordern wir eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen , damit endlich wieder der Grundsatz gilt : Wer bestellt , bezahlt . Wir wollen auch eine zügige , umfassende Reform der Kommunalfinanzen - wie sie von Ihnen seit fünf Jahren immer wieder angekündigt wird - , und zwar nicht verkürzt auf die Frage der Gewerbesteuer . Eine solche Reform muss die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen , über eigene Steuern zu verfügen , die ihnen stabile und verlässliche Einnahmen garantieren . Langer Rede kurzer Sinn : Wir wollen endlich Taten sehen , nicht irgendwelche Ankündigungen . Durch Ihre zögerliche Politik verhindern Sie seit vielen Jahren dringend notwendige kommunale Investitionen . Die lokale Bauwirtschaft bricht weg - vielleicht haben Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen . Ein traditionsreiches Unternehmen nach dem anderen macht still und leise Pleite . Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu ; Sie brauchen sich nur Ihre eigenen Statistiken anzuschauen . Auch wenn nicht , wie bei Holzmann , der Bundeskanzler kommt , so hat das Ganze , was sich hier wie in vielen anderen Politikfeldern vollzieht , nur einen Namen : Er heißt Gerhard Schröder . Wir wollen zügige , vernünftige Lösungen . Wir wollen Lösungen , die nicht noch mehr Unternehmen in den Ruin treiben . Deshalb ist die von Ihnen angekündigte Substanzbesteuerung von Unternehmen , die rote Zahlen schreiben , der falsche Weg . Sie vernichten damit Arbeitsplätze in Deutschland . Das kann nicht im kommunalen Interesse sein . Wir wollen , dass schnell gehandelt wird , und zwar so , dass die Kommunen dies nicht erst im Jahre 2006 oder noch später spüren , sondern so , dass sie dies bereits 2003 oder 2004 in ihren Kassen merken , damit sie endlich wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Aufgaben wahrnehmen können . Deshalb bitte ich Sie , auch im Namen vieler Kommunalpolitiker , die heute zuhören : Herr Finanzminister , stimmen Sie unserer Initiative zu und nehmen Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort zurück ! Das ist Geld , das der Bund den Kommunen weggenommen hat . Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig , es ihnen zu belassen . Das hilft schnell und wäre ein positives Signal für Ihren guten Willen . Es reicht nicht , Frau Kollegin Andreae , hier am Rednerpult zu verkünden , dass Sie eigentlich für die Rückführung der Gewerbesteuerumlage sind , wenn Sie gleichzeitig den Antrag Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform unterschreiben , in dem unser Vorschlag abgelehnt wird . Was gilt jetzt : Entweder das eine oder das andere ? Um es ganz konkret zu sagen : Unsere Vorschläge , schnell zu helfen , sind kein Ersatz für die dringend notwendige Reform , sondern sie gehen ihr voraus und dienen einer schnellen Entlastung der Kommunen . Lebenswerte Städte und Gemeinden sind ein guter Garant für eine positive Entwicklung . Diese brauchen wir in unserem Land dringend . Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen , bitte ich Sie : Helfen Sie jetzt - nicht für uns , sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger . Vielen Dank .