Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier über einen Antrag , mit dem wir vorschlagen , dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzt . Diese Antidiskriminierungsrichtlinie soll den Diskriminierungsschutz im Hinblick auf alle Kriterien , also Rasse und ethnische Herkunft - hier haben wir ihn schon - , Geschlecht - auch hier haben wir ihn schon - , aber auch für die Kriterien Religion und Weltanschauung , Behinderung , Alter und sexuelle Identität im Bereich des Zivilrechts auf ein einheitliches Niveau bringen . Das ist ein Grundgedanke , über den wir in Deutschland etwa sechs Jahre lang gestritten haben . Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir uns schließlich darauf verständigt , hinsichtlich des freien Zugangs zu Waren und Dienstleistungen einen für alle Kriterien gleichen Diskriminierungsschutz zu schaffen , obwohl uns die Europäische Union dazu bislang nicht zwingt . Die Europäische Kommission hat in ihr Arbeitsprogramm 2008 eine solche Antidiskriminierungsrichtlinie aufgenommen . Gleichwohl hat Herr Spidla am letzten Donnerstag im Rahmen einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament , bei der auch ich eingeladen und zugegen war , gesagt , dass man an diesem Projekt nicht mehr festhalte , weil die Bundesregierung eine Blockadepolitik betreibe . Die Kommission hat das Verfahren fallen gelassen . Sie wird allenfalls noch eine Richtlinie zum Kriterium Behinderung machen - das erinnert sehr an die deutsche Debatte - , weil die Bundesregierung blockiert . Das , was die Bundesregierung gegenwärtig in Brüssel betreibt , ist Kaczynski-Politik . - Frau Kollegin , Sie müssten es eigentlich besser wissen und eigentlich auch etwas Besseres wollen . Herr Müntefering , Ihr ehemaliger Minister , hat noch vor zwei Jahren in Köln bei der Entgegennahme eines Preises angekündigt , er wolle sich als Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland für einen gleichen Diskriminierungsschutz bei allen Kriterien einsetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , die Sie offensichtlich die Verantwortung für diese Politik tragen - ich glaube , die SPD trägt sie allenfalls grummelnd mit - , Sie behaupten , das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei eine Belastung für die deutsche Wirtschaft . Wenn das wahr wäre , müssten wir im Rahmen unseres Engagements für die deutsche Wirtschaft doch dafür sorgen , dass der Schutz , den wir in Deutschland , also auf nationaler Ebene , schon erreicht und implantiert haben , europaweit gilt , damit die anderen Volkswirtschaften nicht besser dastehen als die unsere . Sie machen eine irrationale und ideologische Politik . Wie wollen Sie es rechtfertigen , dass man aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft zwar nicht benachteiligt werden darf , es in Europa aber weiterhin möglich sein soll , beispielsweise Indien aufgrund der Religionszugehörigkeit zivilrechtlich zu diskriminieren ? Diese Antidiskriminierungspolitik kann sich nicht sehen lassen ! Dafür muss man sich doch schämen - insbesondere angesichts des Problems , das wir in Deutschland und Europa mit dem Antisemitismus leider haben . Ich bin sehr froh über das große Engagement der Liberalen in Europa . Ich war , wie gesagt , bei dieser Konferenz . Die Kollegin Liz Lynne , eine britische Liberale , hat zur Unterstützung dieser Antidiskriminierungsrichtlinie im Europäischen Parlament eine Kampagne mit dem Titel signtostopdiscrimination .org gestartet . Ich habe den Link der Kampagne gestern allen Abgeordneten mit der Bitte um Unterzeichnung geschickt . Ich finde , dieses liberale Engagement für die freie Marktwirtschaft , für freien und vor allem diskriminierungsfreien Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zum Markt von Waren und Dienstleistungen verdient unser aller Unterstützung . Leider können die Liberalen in Brüssel und in allen europäischen Ländern über die deutsche FDP nur den Kopf schütteln . Denn die FDP ist die einzige Gruppe innerhalb der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament , die diese Politik nicht mitmacht . Wenn Sie Ihre ideologisch bornierte Haltung in diesen Fragen aufgeben und für einen gleichen und allgemeinen Diskriminierungsschutz eintreten würden , dann würde vielleicht auch die Union weniger ängstlich sein und endlich eine konsequente und vernünftige Politik machen . Die Menschen in Europa haben es nicht nur verdient , dass sich Arbeit und Kapital diskriminierungsfrei in Europa bewegen können , sondern die Bürgerinnen und Bürger haben es auch verdient , dass wir dafür sorgen , dass derjenige , der einer benachteiligten Gruppe angehört , beim Abschluss von Versicherungen , bei der Wohnungssuche und beim Kauf von Gütern nicht entweder mehr bezahlen muss oder dass ihm ein entsprechender Vertragsabschluss sogar verweigert wird . Eine moderne Gesellschaft ist darauf angewiesen , dass alle Menschen freien Marktzugang haben . Das ist wahre Liberalität ! Dafür wollen wir heute einen Aufschlag machen . Ich hoffe , dass diejenigen , die in diesem Hause und damit indirekt auch auf europäischer Ebene noch blockieren , zu einer besseren Erkenntnis kommen , sodass wir sagen können : Deutschland ist dabei , und wir machen keine Kaczynski-Politik .