Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ich zunächst erklären , dass wir die heutige Haushaltsdebatte angesichts des Krieges natürlich möglichst moderat führen möchten . Gleichzeitig möchte ich feststellen , dass die heutige Haushaltslage nichts mit dem Krieg im Irak zu tun hat . Das gilt auch für die künftige Haushaltslage . Das muss man hier festhalten , weil in den letzten Wochen ständig Stimmen zu hören waren , die bereits im Vorfeld dieses Krieges darum bemüht waren , alles , was hier schief gelaufen ist , mit internationalen Geschehnissen zu begründen . Vor dem Hintergrund der Rede des Kanzlers am vergangenen Freitag möchte ich Sie von Rot-Grün fragen : Ist Ihnen eigentlich bewusst , dass Sie dabei sind , bereits den dritten für Wirtschaft oder Finanzen zuständigen Superminister zu verschleißen ? Der erste ist bekanntlich auf Kosten der Steuerzahler geflohen , der zweite hat sich im Schuldengebirge verirrt und der dritte wird scheitern , wenn Sie nicht dazu beitragen , dass in diesem Lande endlich Wesentliches geschieht . An der Mitarbeit der Union fehlt es dabei nicht . Der Minister Clement hat wenigstens seine Brille gewechselt , seit er nicht mehr Ministerpräsident in Nord-rhein-Westfalen ist . - Sie können mir Fragen stellen . Ich habe mir für Sie heute Morgen extra Zeit genommen . Ich habe mir das noch einmal ein bisschen angeschaut . Am 18 . Mai 1998 wurde im Deutschlandfunk die Frage gestellt : Ist es eigentlich mit dem innovativen Anspruch einer neuen SPD-geführten Bundesregierung zu vereinbaren , dass der erste Schritt die Rücknahme jetzt umgesetzter Reformen ist ? - Darauf antwortete Clement um 11 .05 Uhr im Deutschlandfunk : Ja , selbstverständlich . - Das meine ich , wenn ich sage : konzeptions- und orientierungslos . In der Welt vom gleichen Tag wurde er wie folgt zitiert : Den Weg des sozialen Kahlschlags werde seine Partei nicht mitgehen . Vier Jahre hat dieser Superminister als Ministerpräsident den Weg in die wirtschaftliche Abstiegszone begleitet . Haben Sie deshalb Verständnis dafür , meine Damen und Herren , dass wir den Ankündigungen dieses Superministers etwas kritisch gegenüberstehen . Konzeptionslosigkeit habe ich gerade nachgewiesen . Nun zur Erfolglosigkeit . Wir erinnern uns noch an einen Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl . Vermittlungsagentur und Vermittlungsgutschein hieß das Thema . Eine Nachfrage beim Arbeitsamt Nagold von letzter Woche hat ergeben : In einem Dreivierteljahr wurden ganze acht Vermittlungsgutscheine abgerechnet . - Es ist ein Flop erster Klasse , der da stattgefunden hat . Ich-AG war das nächste Zauberwort . Eine Nachfrage beim Arbeitsamt Nagold von letzter Woche hat ergeben : Zwei Ich-AGs wurden auf den Weg gebracht . Meine Damen und Herren , bitte haben Sie Verständnis dafür , dass wir mehr Eile anmahnen . Deutschland kann es sich nicht erlauben , in diesem Schneckengang voranzugehen . Wir brauchen mehr Schwung . Wir brauchen mehr Verwirklichung . Wie unser Kollege Friedrich Merz gesagt hat : Wir brauchen nicht 100 Baustellen ; wir brauchen endlich Richtfeste auf diesen Baustellen . Als die Partei Konrad Adenauers wissen wir sehr wohl , dass man niemanden hindern soll , jeden Tag klüger zu werden . Von daher wünschen wir uns natürlich sehr , dass Sie auf das einschwenken , was von der Union und von der FDP konzeptionell vorgedacht wurde . Eines ist klar : Die geistige Führerschaft in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in diesem Land liegt bei CDU/CSU und FDP . - Ihre Zwischenrufe sind so wenig qualifiziert wie Ihre inhaltlichen Aussagen . Spätestens seit dieser Kanzlerrede , seitdem in allen Kommentaren stand , dass alles das , was in diesem Land jetzt so mühsam hervorgebracht wird , eigentlich schon 1998 als richtig erkannt worden war , sollten Sie ruhig sein und uns nicht weiter beschimpfen . Rot-Grün muss endlich lernen : Die Zeiten , in denen man einen zweiten Arbeitsmarkt fast grenzenlos finanzieren konnte , sind vorbei . Künftig muss jeder seinen Beitrag leisten und Leistungen müssen sich auf die wirklich Schwachen konzentrieren . Das werden wir mittragen . Der größte Posten im Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Arbeit ist die Arbeitslosenhilfe mit immerhin 12 ,3 Milliarden Euro . Wenn der größte Posten im Haushalt eines Wirtschaftsministers die Arbeitslosenhilfe ist - das muss man sich einmal überlegen ! - , dann zeigt das , wie verfehlt diese Politik in Deutschland in den letzten Jahren gestaltet wurde . Die CDU/CSU sieht es als zentrale Aufgabe an , die Beschäftigungsschwelle zu senken . In Deutschland entstehen Arbeitsplätze erst ab einem Wachstum von 2 Prozent . Das kann so nicht bleiben . In anderen Ländern entstehen sie bereits bei einem Wirtschaftswachstum von 0 ,5 Prozent . Wenn Deutschland wieder ein führendes Wirtschaftsland werden soll , dann muss es gelingen , die Beschäftigungsschwelle auf einen Wert von unter 1 Prozent Wachstum zu drücken . Erst dann können wir wieder positive Entwicklungen erwarten . Das bedeutet , dass nichts an einer Deregulierung des Arbeitsmarktes vorbeiführt . Sie muss kommen . Mithilfe des Bundesrates - alleine hätten Sie das nicht geschafft - wurde bei den geringfügig Beschäftigten und in einigen anderen Sektoren ein erster Schritt getan . Jetzt muss es den Betrieben leichter gemacht werden , Leute einzustellen . Die Flucht in die Überstunden ist geradezu Ausdruck einer Überregulierung des Arbeitsmarktes und muss beseitigt werden . Die Union als Partei der Arbeitnehmer - irgendwo müssen die 50 Prozent der Stimmen in Niedersachsen und Hessen ja herkommen , meine Damen und Herren ; das müssen Sie als Demokraten einfach akzeptieren - , als Partei der jungen Leute , der jungen Leistungsträger , die noch ihr ganzes Arbeitsleben vor sich haben , will die soziale Marktwirtschaft mit der Reform des Arbeitsrechts so modernisieren , dass sie den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist . Die Union hat Konzepte . Wir wollen den Kündigungsschutz und andere Rahmenbedingungen verändern , und zwar schnell , damit es Arbeit für mehr Menschen gibt . Weisen Sie für Ihre Konzepte im Deutschen Bundestag Ihre eigenständige Mehrheit nach . Dann werden wir im Bundesrat dafür sorgen , dass solche Konzepte durchgehen . Das alles hat für den Haushalt zentrale Bedeutung . Deswegen ist es ein großer Schwerpunkt unserer Politik . Ich möchte als weiteren Punkt noch die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau-Ost ansprechen . Wir sehen , dass Sie den Osten aus dem Auge verlieren . Wir Haushälter haben hinnehmen müssen , dass Sie hier eine Kürzung von 60 Millionen Euro vollziehen , dass Sie seit 1998 auf die Hälfte heruntergekürzt haben . Herr Clement , glauben Sie eigentlich , die Aufgabe im Osten sei schon erledigt ? Hier geht es darum , Bildung und Forschung zu fördern . Deswegen müssen wir die entsprechenden Aufgaben möglichst hoch dotieren , damit Impulse entstehen können . Ich möchte Sie herzlich bitten , dazu nachher in Ihren Ausführungen konkret Stellung zu nehmen . Das wird von dieser Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode viel zu wenig getan . Wir leben in einem Land der Wiedervereinigung . Deswegen verlangen wir von dieser Bundesregierung , dass das , was unter unserer Regierung begonnen wurde , die Verwirklichung der Einheit und die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse , von der jetzigen Regierung entsprechend fortgesetzt wird . Wir verlangen eine richtige Prioritätensetzung .