Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Spranger , ich teile im Ergebnis Ihre Einschätzung , daß Afrika eine Chance hat und daß man auch Grund für Optimismus haben kann . Aber ich finde , wahr ist leider auch , daß wir in vielen Bereichen der Politik , in vielen europäischen Ländern zur Zeit eine Renaissance eines sich ausbreitenden Afro-Pessimismus erleben . . Ich finde , wahr ist auch , daß Afrika auf absehbare Zeit der Sorgenkontinent Nummer eins auf unserer Erde sein wird . Während zu Beginn der 90er Jahre durch einsetzende Demokratisierungsprozesse ein vorsichtiger Optimismus aufkeimte , bestimmt heute leider wieder der Pessimismus die politische Analyse , wenn man über Afrika spricht . Rückfall in Bürgerkriege und Diktaturen und die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen prägen in vielen Ländern Afrikas leider die Szene . Der grausame Putsch in Burundi _ er ist heute oft angesprochen worden _ ist für viele Menschen geradezu ein Menetekel einer drohenden düsteren Perspektive für Afrika . Ich will das hier offen bekennen : Wenn man , wie der Kollege Schuster , der Kollege Ruck und ich , vor kurzem in Burundi war , mit dem Staatspräsidenten und dem Parlamentspräsidenten gesprochen hat , nach einer demokratischen Wahl einen guten Eindruck hatte , dann wenige Tage später nach Hause kommt und erfährt , daß die Politiker , mit denen man abends noch beim Bier zusammengesessen hat , bestialisch umgebracht worden sind , dann muß man sich selbst davor schützen , daß man nicht in diesen Afro - Pessimismus verfällt .  Ich finde , meine Damen und Herren , gerade vor dem Hintergrund der heutigen Afrikadebatte ist es wichtig , zu sagen , daß diese Debatte nur dann einen Sinn hat , wenn wir aus ihr die Erkenntnis gewinnen und wenn von ihr die Botschaft ausgeht , daß wir wissen , daß Afrika nicht irgendein Kontinent wie ein anderer Kontinent auf dieser Erde , sondern unser Nachbarkontinent ist . . Wir müssen uns mit Hilfe dieser Debatte ebenfalls klarmachen , daß Deutschland , aber auch Europa ein elementares eigenes Interesse an einer positiven Entwicklung in Afrika haben , gerade weil es unser Nachbarkontinent ist . Wenn man die Lage in Afrika analysiert , dann ist es wichtig , über Ostafrika und 16250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Andreas Schmidt  Südafrika zu sprechen . Aber wir sollten die Maghrebstaaten nicht vergessen . Afrika ist unser Nachbarkontinent , aber die nächsten Nachbarn sind die Maghrebstaaten . Wenn wir die Probleme in diesen Ländern nicht lösen , dann werden sie bald die Probleme Europas sein , wenn sie es nicht schon sind . Deswegen , meine ich , müssen die Maghrebstaaten eine besondere Aufmerksamkeit in dieser Debatte bekommen . Meine Damen und Herren , in der gebotenen Kürze will ich nur einige Gedanken äußern , die meines Erachtens wichtig sind , um einem begründeten , vorsichtigen Afro-Optimismus langfristig wieder eine Chance zu geben . Es ist ein großer Irrtum , zu glauben , allein rein technisch oder rein wirtschaftlich ausgerichtete Entwicklungshilfeprojekte könnten Impulse für eine positive Entwicklung in Afrika geben . Wir alle wissen doch : Entscheidend sind die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in den afrikanischen Ländern . Sie entscheiden letztlich darüber , ob Entwicklungshilfeprojekte langfristig Erfolg haben können oder nicht . Daraus folgt doch für uns , daß wir uns unter der Bedingung knapper finanzieller Ressourcen im Zweifel dafür entscheiden müssen , zunächst in die Entwicklung innerstaatlicher Demokratisierungsprozesse zu investieren . Wir , Herr Ruck , Herr Schuster und ich , haben das bei unserer Reise in Tansania erlebt . Dort steht man gerade vor der Entscheidung , ein Mehrparteiensystem einzuführen . Darüber , ob das gelingt , haben wir nach den Gesprächen große Zweifel . Aber jetzt entscheidet sich die Zukunft von Tansania . Ich bin ganz sicher : Wenn die Demokratisierung nicht gelingt , werden alle weiteren wi rtschaftlichen und technischen Entwicklungshilfeprojekte auf Dauer zum Scheitern verurteilt sein . Deswegen ist es wichtig , daß wir jetzt in den Demokratisierungsprozeß investieren . . Ein zweiter Punkt . Es ist unredlich , wenn die Industrienationen Marktwirtschaft predigen , gleichzeitig jedoch auf Grund kurzfristiger nationaler Einzelinteressen die afrikanischen Länder di rigistisch vom Weltmarkt fernhalten . Protektionismus gegenüber Afrika ist im Ergebnis nichts anderes , als die armen Länder in ihrer Armut einzusperren . Marktwirtschaft im Inneren sowie die Hilfe durch Handel im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft sind die einzige realistische Perspektive für Afrika auf dem Weg in eine bessere Zukunft . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Antrag der SPD sagen . Es ist viel darüber gesprochen worden , lieber Herr Schuster , es ist auch viel Richtiges darin . Wir stimmen ja in vielen Punkten überein ; das hat die Debatte gezeigt . Aber ich finde : Sie sollten den Antrag noch einmal in einigen Passagen überarbeiten . Der Antrag enthält nämlich leider auch einige Rückschritte , einige alte Sachen aus der sozialistischen Mottenkiste . So steht in Ihrem Antrag etwas über eine künstliche Anhebung von Preisen für Exportprodukte Afrikas und über die nicht zu definierende gerechte Weltwirtschaftsordnung . . Ich finde nicht , daß das eine Perspektive für Afrika sein kann . Die Perspektive kann nur in einer innerstaatlichen sozialen Marktwirtschaft auch für die afrikanischen Länder bestehen und darin , daß wir den afrikanischen Ländern die Möglichkeit geben , am Welthandel teilzunehmen . . _Ja , der alte Hut von Herrn Zöpel . Es gibt einige Hüte bei den Sozialdemokraten , aber mit Hüten kann man keine Perspektive für Afrika formulieren . . _ Lieber Herr Zöpel , daß wir recht haben , wenn wir auf Handel und Marktwirtschaft setzen , zeigt doch auch eine seriöse Schätzung der Weltbank . Die Weltbank hat folgendes ausgeführt und errechnet : Allein durch eine Reduzierung der Handelsbarrieren um 50 % in der Europäischen Gemeinschaft , in Japan und in den USA würden die Exporterlöse der Entwicklungsländer um 50 Milliarden US-Dollar ansteigen . Das ist annähernd der Betrag , der die westliche öffentliche Entwicklungshilfeleistung ausmacht . Es gibt keinen besseren Beweis dafür _ _ . _ Wenn Sie das meinen , bin ich einverstanden . Dann müssen wir über die Definition sprechen . Ich habe jedoch den Eindruck , daß Sie unter neuer Weltwirtschaftsordnung immer mehr Dirigismus , immer mehr Planung und auch ein wenig Protektionismus verstehen . Das kann nicht unsere Politik sein . Wir sind uns in vielen Punkten einig , vielleicht können wir darüber noch einmal reden . . _ Herr Kollege Holtz , wenn Sie für mehr Markt sind , dann werden Sie bei uns immer einen Verbündeten finden . Da brauchen Sie keine Sorgen zu haben . Ich will einen dritten Punkt nennen , der mir wichtig erscheint . Es ist viel über regionale Kooperation gesprochen worden . Ich finde , wir müssen die afrikanischen Länder anspornen , auf ihrem Kontinent größere eigene Binnenmärkte zu schaffen . Denn nur , wenn diese Binnenmärkte da sind , haben die Länder auch eine Chance , am Weltmarkthandel auf Dauer teilzunehmen . . Es gibt hierfür , meine Damen und Herren , sicherlich kein Patentrezept . Wir sollten aber überlegen , ob dieser Ansporn nicht dadurch geschaffen werden kann , daß unsere Unterstützung für unerläßliche öffentliche Dienstleistungen in den afrikanischen Ländern verstärkt im Rahmen regionaler , mehrere Länder umfassender Programme erfolgen kann . Andreas Schmidt  Das könnte ein erster Schritt zu einer regionalen Kooperation und damit ein erster Schritt auf dem Weg zu regionalen Binnenmärkten in Afrika sein . Wir sollten darüber nachdenken . Es gibt sicherlich Möglichkeiten , in diese Richtung zu arbeiten . Ein vierter Punkt : Das Hauptproblem wird das Bevölkerungswachstum sein . Wenn es hier keine Änderung gibt , dann glaube ich , daß alle Entwicklungshilfeprojekte zum Scheitern verurteilt sein werden . . Wir müssen hier größere Anstrengungen unternehmen , um gemeinsam mit den afrikanischen Ländern _ nicht gegen sie und nicht über sie _ Konzepte zu entwickeln . Wir müssen _ da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung _ eine stärkere Kohärenz in der Entwicklungshilfepolitik schaffen . Es darf nicht sein , daß , wenn wir eine Rindfleischzucht in Westafrika aufbauen , einige Jahre später die Franzosen billiges , subventioniertes Rindfleisch in dieses Land exportieren . Sie würden dann das , was wir aufgebaut haben , kaputtmachen . . Dies ist keine kohärente Entwicklungshilfepolitik . Ich habe die Hoffnung , daß wir auch durch den Vertrag von Maastricht zu einer stärkeren Abstimmung innerhalb der multilateralen Entwicklungshilfepolitik kommen . Es ist jedenfalls notwendig . Es gibt viel über Afrika zu sagen . Wir sagen immer : Europa ist unsere Chance und unsere Zukunft . Ich glaube , das stimmt . Auch darüber sind wir uns einig . Es ist jedoch auch richtig , wenn wir sagen : Afrika ist die Herausforderung Europas . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Der Abgeordnete Hans - Günther Toetemeyer hat das Wort . Hans- Günther Toetemeyer  : Herr Präsident , ich bitte , die Uhr noch nicht laufen zu lassen , weil ich vorab als Berichterstatter etwas sagen möchte . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine groß- zügige Behandlung sei Ihnen zugesichert . Sie haben das Wort . Hans- Günther Toetemeyer  : Herr Kollege Köhler und ich als Berichterstatter haben soeben festgestellt , daß uns gestern beim Unterschreiben des Berichts ein Fehler unterlaufen ist . Es muß bei der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses unter III im zweiten Absatz , in dem es um Togo geht , im letzten Satz etwas eingefügt werden . Do rt steht : nach Durchführung freier Wahlen . Es muß jedoch heißen : nach Durchführung freier Parlamentswahlen . Das heißt , das Wo rt Parlament muß eingefügt werden . Wir beide haben das gestern übersehen . Es gab darüber Übereinstimmung im Auswärtigen Ausschuß . Ich bitte , das entsprechend zu ändern . Das war es , Herr Präsident . Jetzt läuft unerbittlich meine Redezeit . . _ Sie wissen selbst , Herr Kollege , wie schnell zehn Minuten herum sind . Ich bin dankbar , daß wir trotz aller Probleme , die wir in Europa haben und die gewiß nicht klein sind , nach langem wieder einmal Zeit haben , miteinander über Afrika zu diskutieren . Es ist etwa anderthalb Jahrzehnte her , seit Willy Brandt seinen Nord-Süd-Bericht vorgelegt hat , unter dem Motto : Das gemeinsame Überleben sichern . Ihm ist Olof Palme mit dem Vorschlag der gemeinsamen Sicherheit gefolgt und Gro Harlem Brundtland schließlich mit der gemeinsamen Zukunft . Das sind die Themen seit 15 Jahren . Willy Brandt hat in seinem Vorwort damals gesagt _ ich glaube , das ist nach wie vor aktuell _ : Wir wollen die Überzeugung deutlich machen , daß die beiden vor uns liegenden Jahrzehnte _ das war 1979 _ für die Menschheit von schicksalhafter Bedeutung sein werden . Ich denke , dieser Satz stimmt nach wie vor . Aber von den zwei Jahrzehnten , die Willy Brandt damals im Auge hatte , sind nur noch fünf Jahre übriggeblieben . Ich bin sehr skeptisch , ob wir es schaffen werden , die noch ungelösten Probleme , mit denen wir uns heute morgen in der Debatte beschäftigt haben , in diesen fünf Jahren wirklich so zu lösen , daß wir gemeinsam mit Afrika eine Zukunft haben , daß wir unser Überleben gemeinsam gesichert haben werden . Ich bin da sehr skeptisch . Nun möchte ich , Kollege Irmer von der FDP , auf den Änderungsantrag der Koalition zurückkommen . Ich verstehe ihn überhaupt nicht . Sie haben eben von Mißverständnissen gesprochen . Ich glaube , hier gibt es ein großes Mißverständnis . Der Antrag , initiiert von der FDP-Fraktion , geht vom alten SPD-Antrag zu den vier Afrika-Anträgen aus . Den gibt es nicht mehr . Wir haben ihn zurückgezogen . Wir unterhalten uns heute nicht mehr über die alten SPD-Anträge , sondern über die Beschlußfassung im Auswärtigen Ausschuß . Kollege Irmer , Sie werden sich erinnern _ das richtet sich jetzt auch an den Staatsminister _ : Wir haben bei jedem afrikanischen Land , von Togo bis Zaire , immer wieder den Staatssekretär , der anwesend war , gefragt : Ist das so in Ordnung , oder muß es geändert werden ? Es bestand volle Übereinstimmung . Das heißt , wenn jetzt ein anderer Antrag verabschiedet wird als das , was wir als Ergebnis einer sehr gründlichen und , wie ich finde , auch sehr guten Diskussion im Auswärtigen Ausschuß verabschiedet haben , dann ist das eine Desavouierung des Staatssekretärs . Die möchte ich nicht . Das ist der Grund , warum die SPD-Fraktion an dem gemeinsamen Beschlußentwurf festhält . . Kollege Irmer , vergleichen Sie einmal Ihren Antrag mit dem gemeinsamen vom Auswärtigen Ausschuß , der das Ergebnis einer wirklich sehr guten Diskussion 16252 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Hans-Günther Toetemeyer ist . Ihrer ist ein kastrierter Antrag . Es fehlt z . B . ein ganz wichtiger Satz . Ich kann mir wirklich nicht vorstellen , daß die FDP-Fraktion ihren eigenen Außenminister im Regen stehen läßt . Es fehlt der Satz völlig , daß demokratische Wahlen . . . durch die Bereitstellung finanzieller Hilfen bei Wahlvorbereitung und -durchführung . . . zu unterstützen sind . Das ist überhaupt nicht mehr vorhanden . Der Herr Minister hat in seinem letzten Satz noch einmal sehr ausführlich darauf hingewiesen . Sie kennen meine Meinung seit zehn Jahren in diesem Parlament . Ich habe immer den Standpunkt vertreten , wir sollten bei Anträgen zu Afrika gemeinsam handeln . In diesem Fall gab es einen langen Diskussionsprozeß im Auswärtigen Ausschuß , der bis gestern nachmittag dauerte . Wir haben uns verständigt . Ich bitte sehr darum , daß wir um des Prinzips willen daran festhalten . In der Sache gibt es überhaupt keine Differenzen , außer daß Ihr Antrag , der jetzt plötzlich kommt , sehr viel kürzer und kastriert ist und wichtige Elemente Ihres eigenen Außenministers nicht mehr enthält . . Es verschlägt doch nichts , wenn Sie sagen : Wir sind bei unserem Änderungsantrag von dem alten SPD - Antrag ausgegangen ; wir haben uns geirrt , er steht gar nicht mehr zur Debatte . So könnten wir die Einheitlichkeit der Meinungsbildung aufrechterhalten . Ich finde diesen Änderungsantrag wirklich sehr unfair gegenüber ihrem eigenen Außenminister , mindestens aber gegenüber dem Staatssekretär , der im Ausschuß den Minister vertreten hat . Meine Damen und Herren , abschließend zur Debatte noch ein paar Bemerkungen zu dem , was vorher gesagt worden ist . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , Herr Kollege Köhler , daß wir bei der Frage , wie wir die künftige Republik Südafrika nach dem 27 . April des nächsten Jahres , was wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht , behandeln sollten , noch einmal überdenken müssen : Paßt Lomé ? Brauchen wir , wie Sie es vorgeschlagen haben , eine partielle Veränderung des Lomé-Vertrages ? Oder könnten wir unter Umständen _ das wäre mein Vorschlag _ eine Lösung für das erste Jahrzehnt finden , wie sie die UNO bei Namibia gefunden hat ? Sie hat gesagt : Wir betrachten dieses Land , was das Bruttosozialprodukt angeht , nicht als eine Einheit , sondern wir sehen , daß es Probleme in bestimmten Regionen gibt ; wir sind bereit , diese Regionen als As-if-LDCs zu akzeptieren . Wir sollten darüber gemeinsam diskutieren . Ich glaube , das ist notwendig . Ich warne vor dem Gedanken , daß es möglich sein könnte , in Südafrika auf jegliche Entwicklungshilfe auch im Sinne des Lomé - Vertrages zu verzichten . Südafrika hat nämlich drei große Aufgaben zu lösen : die Herbeiführung fairer Chancen in der Erziehung für die schwarze Mehrheit der Bevölkerung , insbesondere in der Grundbildung , ferner die Herbeiführung fairer Chancen in der Basisgesundheitsversorgung für die schwarze Bevölkerung sowie die Bereitstellung von Millionen neuer Arbeitsplätze unter Einbeziehung der Probleme der Wanderarbeiter aus den Nachbarländern . Das kann diese Republik trotz aller wi rtschaftlicher Potenz allein nicht leisten . . Sie ist auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft und auch mit der Bundesrepublik angewiesen . Wenn wir das versäumen , werden wir , glaube ich , eines Tages sagen : Wir sind schuld daran , daß es nicht funktioniert . Ich begrüße _ wie alle Kollegen heute morgen _ ausdrücklich die Bereitschaft der Weißen und der führenden Schwarzen zu einer Koalition der nationalen Einheit und Versöhnung . Dies ist die einzige Chance für Südafrika , daß Weiße und Schwarze nach den Wahlen zunächst einmal für fünf Jahre sagen _ ich bin fest davon überzeugt : es wird länger dauern ; ich sehe den Zeitraum von einem Jahrzehnt _ : Wir vergessen unsere alten Konflikte , wir üben keine Rache , wir nehmen uns Namibia zum Vorbild , wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden . Von daher glaube ich , daß alle Vorschläge , auch der Vorschlag des Kollegen Köhler , der für mich neu war , durchdachtwerdenmüssen .AufjedenFallmußetwas geschehen , Herr Kollege Köhler ; wir können Südafrika nicht außen vor lassen . Das alte Instrumentarium erweist sich in diesem neuen Fall eben als nicht mehr griffig . Wir sollten weiter darüber diskutieren . Ich komme zum Schluß . Wir bleiben bei dem , was wir gemeinsam erarbeitet haben . Wir sollten uns darum bemühen , zu einer gemeinsamen Beschlußfassung zu kommen , zumal es in der Sache keine Differenzen gibt . Wir sollten _ wir haben das als SPD-Fraktion getan _ nicht aus irgendwelchen Gründen auf eigenen Formulierungen beharren . Ich wäre sehr dankbar , wenn auch diese Afrikadebatte mit einem einmütigen Beschluß des Deutschen Bundestages enden würde , so wie der Auswärtige Ausschuß gestern den Beschluß einmütig verabschiedet hat . Von daher bitte ich um Zustimmung für die Vorlage aus dem Auswärtigen Ausschuß . Ich bedanke mich fürs Zuhören . . Herr Präsident , ich habe es geschafft , in der Zeit zu bleiben . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , das freut mich ganz besonders , weil Sie auch bei anderen Gelegenheiten immer sehr genau darauf achten , daß die Redezeiten eingehalten werden . Graf Waldburg-Ze il , im Interesse der Debatte möchte ich gern dem Kollegen Irmer , da er direkt angesprochen wurde , das Wort vor Ihnen erteilen . Herr Abgeordneter Irmer .