Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eine aufregende Debatte , die wir heute Morgen erleben ; denn ausgerechnet Herr Lafontaine trat hier als Adam-Smith-Ikone auf . Herr Westerwelle , bei Ihnen muss ich leider Gottes beklagen , dass Sie mit Ihrer Darstellung immer hemmungslos übertreiben . Sie würden viel glaubwürdiger wirken , wenn Sie das nicht tun würden . Wenn man vom Untergang der sozialen Marktwirtschaft spricht , sich aber schon vom nächsten Redner vorhalten lassen muss , dass man das , was jetzt im Hinblick auf die Post vereinbart ist , beim Bau mit beschlossen hat , dann wird einem sofort der Boden unter den Füßen weggezogen . Das Postgesetz , das die Grundlage der heutigen Beschlussfassung ist , ist mit Ihrer Zustimmung verabschiedet worden . Auf diese Problemlage will ich aber nicht weiter eingehen . Damit müssen Sie selber fertig werden . Der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU , den ich in dieser Diskussion feststelle , besteht darin , dass die SPD - Frau Kramme hat das gerade in bemerkenswerter Deutlichkeit gezeigt - tendenziell immer über die vorhandenen Arbeitsplätze spricht - Sie beschäftigen sich selbst im Hinblick auf die Monopolunternehmen immer mit der bestehenden Situation - , während wir stärker über die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukünftiger Beschäftigungsmöglichkeiten im Interesse der heute Arbeitslosen nachdenken . Dieser Unterschied , den man sehen muss , ist allerdings gewaltig . Frau Kramme , nachdem ich gehört habe , was Sie eben gesagt haben - leider Gottes klang das vorher schon einmal an - , weise ich Sie darauf hin - denn auch ich komme beruflich aus einer Branche , in der damals eine Monopolsituation bestand - : Es ist nun einmal so , dass in Bereichen , in denen es ein Monopol gibt , Zustände herrschen , die auf Kosten der Verbraucher und der Steuerzahler gehen und die man , wenn man im Wettbewerb steht , nicht dauerhaft beibehalten kann . Das muss man wissen , und das haben alle , die für Wettbewerb im Postbereich waren , gewollt . Lassen Sie mich sagen : Sie orientieren sich , was die bestehenden Arbeitsverhältnisse betrifft , zu stark an den Gewerkschaftsstrukturen . Hier sind Sie strukturkonservativ . Das beklage ich zutiefst . Herr Scholz , Ihnen will ich sagen : Sie haben nahtlos den Übergang zu zukünftigen Diskussionen geschaffen . Ich sage hier für unsere Fraktion klipp und klar : Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem heutigen und möglichen zukünftigen Verfahren . Alle weiteren Vorgänge werden geordnet nach dem Tarifvertragsgesetz ablaufen oder gar nicht . Das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem jetzigen Verfahren . Das ist überhaupt keine Frage . Der Ausgangspunkt war , dass die Tarifpartner Deutsche Post AG und Verdi - das wurde jetzt verhindert ; deswegen haben wir heute eine ganz andere Situation als noch vor wenigen Wochen - in einer Monopolsituation einen Tarifvertrag abgeschlossen haben , der alle Zeitungszusteller und alle Paketboten , die einmal einen Brief austragen , die Mitarbeiter im Einzelhandel in den Poststellen , Taxifahrer usw . umfasste . Die Gestaltungsmöglichkeiten , die dieser Gesetzentwurf bietet , sind für Unternehmen , die im Wettbewerb stehen und in der Anfangsphase eine geringere Produktivität haben , wesentlich andere als die , die aufgrund der Regelungen bestanden , die wir zunächst auf dem Tisch hatten . Es ist doch klar , dass jemand , der neu in den Wettbewerb eintritt , eine wesentlich geringere Produktivität hat als die Post , deren Briefzusteller alle 30 , 40 oder 50 Meter einen Brief abgeben , während die Zusteller der neuen Wettbewerber wegen des geringeren Briefaufkommens möglicherweise 300 oder 400 Meter laufen müssen , um einen Brief abzugeben . Paketdienstleister , die in ländlichen Regionen auch Briefe zustellen , sind von diesem Tarifvertrag künftig nicht erfasst . Wenn Zeitungszusteller Briefe mitnehmen , aber überwiegend Zeitungen verteilen , sind auch diese nicht erfasst . Dasselbe gilt für Taxifahrer und Einzelhandelskräfte . Es kommt darauf an , welche Tätigkeit überwiegt . Genau darum ging es uns . Es bleiben zwei ganz wesentliche Punkte , die zu regeln sind . Zum einen handelt es sich um die Mehrwertsteuer , die hier mehrfach angesprochen worden ist . Es kann nicht sein , dass ein Unternehmen das Mehrwertsteuerprivileg hat , während die anderen in die Röhre schauen . Wir werden dieses Problem gemeinsam zu regeln haben . Das ist die Voraussetzung , unter der unsere Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt . Zum anderen handelt es sich - darauf bin ich selbst , offen gesagt , erst durch die Diskussion gekommen - um die Unfallversicherung und die Privilegien , die die Post gegenüber den Wettbewerbern hat . Wir werden regeln müssen , wie wir diesen Kostenvorteil in Höhe von 3 Prozent korrigieren . Ich habe mich - das gilt auch für verschiedene Kollegen meiner Fraktion und anderer Fraktionen - gefragt , was man tun kann , um eine soziale Mindestabsicherung , wie im Postgesetz vorgesehen , herzustellen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen für die Verbraucher und den Wettbewerb in Grenzen zu halten . Die Lösung mag unvollkommen gelungen sein , aber ich glaube , dass wir hier eine Ausgangssituation haben , die den Wettbewerbern einen Einstieg ermöglicht , wenn er auch möglicherweise zusätzliche Kreativität der Wettbewerber erfordert . Die Diskussionen , die stattfinden , sind deswegen durchaus verständlich . Es bleiben sicher bei dem einen oder anderen Restbedenken . Ich glaube , wir werden letztlich auf der Basis des Postgesetzes und der Diskussionen , die wir geführt haben , zustimmen können . Herr Arbeitsminister , ich sage Ihnen für die Zukunft klipp und klar : Sie müssen davon ausgehen , dass die Diskussion mit unserer Fraktion über die Post wegen der besonderen Voraussetzungen eine andere Diskussion war als die , die wir über andere Branchen führen werden . Ich habe eben der SPD gesagt , dass wir aufpassen müssen , dass wir nicht zu nahe an den bestehenden Strukturen sind . Wir müssen auch gemeinsam aufpassen , dass wir nicht in die Falle laufen , die ich zurzeit sehe . Die Entsorgung und andere Bereiche sind angesprochen worden . Wir müssen uns als Politiker gemeinsam dagegen wehren , dass große Arbeitgeber in den verschiedenen Branchen - meistens gegen kleinere und mittlere Arbeitgeber - das Entsendegesetz und die Möglichkeit , Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären , was der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern dient , instrumentalisieren und nach dem Motto missbrauchen : Wettbewerb ist gut , aber um Gottes willen nicht in meiner eigenen Branche . - Dagegen muss die Politik sich wehren . Denn unsere Grundphilosophie , dass Tarifverträge die entscheidende Größe bei der Lohnfindung sind , wird ausgehebelt , wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf gesetzlichem Wege die Möglichkeit erhalten , Verträge zulasten Dritter zu schließen , sei es zulasten kleiner und mittlerer Betriebe , sei es zulasten der Verbraucher . Diesen Abwägungsprozess werden wir in den kommenden Verfahren in jedem einzelnen Fall vorzunehmen haben . Wir werden beurteilen müssen , was bei dieser Zielsetzung überwiegt . Geht es darum , soziale Absicherung für Arbeitnehmer und ihre Familien zu gewährleisten , oder geht es den Beteiligten darum , Verträge zulasten Dritter zu schließen ? Den Weg , Verträge zulasten Dritter zu schließen , wird die CDU/CSU-Fraktion nicht mitgehen . Wenn wir diese Philosophie beachten , werden wir etwas dazu beitragen können , dass sich die Menschen in diesem Land sozial sicherer fühlen , und trotzdem die Voraussetzung dafür schaffen , dass in Zukunft neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen können . Dafür treten wir ein .