Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute über den Arbeitsmarkt . Dabei ist es besonders wichtig , dass wir diejenigen in ihre Schranken weisen , die für Pessimismus in Deutschland sorgen : die Schlechtredner , die Miesmacher , die Reformverhinderer und die Chaosbeschwörer . Das sind diejenigen , die Wachstum und Fortschritt verhindern wollen . Sie dürfen und werden unsere Reformen nicht aufhalten . Klar gesagt : Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - um sie geht es beim Optionsgesetz - ist längst überfällig . Wir haben über Jahrzehnte hinweg den Fehler gemacht , zwei Fürsorgesysteme , ein staatliches und ein kommunales , nebeneinander , teilweise sogar gegeneinander - jedenfalls waren sie nicht aufeinander abgestimmt - erhalten zu haben . . . Damit muss Schluss sein , Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen zusammengelegt werden . Die Menschen müssen endlich aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit vermittelt werden . Wir dürfen uns nicht darauf konzentrieren , Arbeitslosigkeit zu finanzieren . So haben es über Jahrzehnte hinweg alle gefordert , aber leider sind keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden . Wir müssen das Prinzip des Förderns und des Forderns anwenden . All dies geschieht mit dem , was wir gesetzgeberisch auf den Weg gebracht haben . Wir beraten jetzt über das Kommunale Optionsgesetz . Das gehört natürlich in den Gesamtzusammenhang des Themas , über das ich gerade gesprochen habe . Ich will aber ebenso klar sagen : Das Kommunale Optionsgesetz hängt nicht untrennbar an dem , was wir kurz und bündig als Hartz IV bezeichnen . Das Schicksal des Kommunalen Optionsgesetzes ändert nichts an unserem Fahrplan für die Zusammenlegung der beiden Fürsorgeleistungen Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Ich sage das so klar und deutlich , weil ich feststelle , dass die Opposition das anscheinend nicht auseinander halten kann oder vielleicht auch nicht will . Manche jedenfalls versuchen , die Diskussion über die konkrete technische und organisatorische Ausgestaltung des Systemwechsels zum 1 . Januar 2005 zu missbrauchen . Sie missbrauchen sie dazu , die Lösung einer zwischen Bundesagentur und Kommunen geteilten Trägerschaft infrage zu stellen , die wir im Vermittlungsausschuss vereinbart haben . Diese Regelung der geteilten Trägerschaft steht seit Anfang dieses Jahres im Gesetz . Daran haben sich alle zu halten , ob ihnen das nun passt oder nicht . Am liebsten wäre mir , es passte allen . Alle sollten spätestens jetzt damit aufhören , den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen in unserem Land vorzugaukeln , es werde sich an der gemeinsamen Trägerschaft noch etwas ändern . Diese Debatte führt allenfalls zu einer Verunsicherung der Beteiligten , insbesondere auf kommunaler Ebene . Eigentlich sollte daran niemand ein Interesse haben . Wir machen niemandem etwas vor . Vor uns liegt eine gewaltige Kraftanstrengung . Der Umbau der Bundes-agentur für Arbeit und die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende sind zwei Herkulesaufgaben , die wir der Bundesagentur anvertraut haben . Wir - der Vorstand der Bundesagentur genauso wie ich , das Ministerium und alle Fachleute , mit denen wir zusammenarbeiten - sind überzeugt , dass beide Aufgaben erfüllt werden können . Deshalb werden wir die Erfüllung der Aufgaben mit aller Entschlossenheit weiter verfolgen . Dabei wird es Prioritäten geben . Priorität hat zweifelsfrei die Einführung der neuen Leistung pünktlich zum 1 . respektive 2 . Januar 2005 . Jedem Bezieher und jeder Bezieherin der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende muss Anfang des kommenden Jahres die neue Leistung zur Verfügung stehen . Wir sind auf diesem Weg . Trotz aller Schwierigkeiten , die das macht , sind wir auf einem guten Weg . Wir werden das auch hinbekommen . Voraussetzung ist natürlich , dass all diejenigen , die ein Interesse an Lösungen haben , an einem Strang ziehen . Dabei ist die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften ein ganz wichtiger Punkt . Nach dem Gesetz werden wir Arbeitsgemeinschaften schaffen zwischen den örtlichen , kommunalen Repräsentanten auf der einen Seite , die in diesem Sektor arbeiten und sich insbesondere um die Sozialhilfeempfänger , in diesem Fall die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger , kümmern , und den örtlichen Agenturen für Arbeit auf der anderen Seite . Im SGB II ist vorgesehen , dass die kommunalen Träger und die Agenturen für Arbeit vor Ort kooperieren und diese Arbeitsgemeinschaften bilden . Darin liegt also die entscheidende Aufgabe . Was dort entsteht , ist auch alles andere als irgendein zentrales Monstrum . Vielmehr entstehen Arbeitsgemeinschaften auf kommunaler Ebene . Wir werden alles tun - die Bundesagentur tut das auch - , um die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaften zu unterstützen . Um das noch etwas konkreter zu beschreiben : Zurzeit findet in meinem Ministerium eine erste Besprechung mit Vertretern von 20 kreisfreien Städten und Landkreisen sowie der entsprechenden Agenturen für Arbeit statt . Zwischen diesen Trägern werden jetzt Pilotarbeitsgemeinschaften vereinbart . Unser Ziel ist es , möglichst schnell ein möglichst umfassendes Netz solcher Pilotarbeitsgemeinschaften zu schaffen . Das wird - so hoffe und erwarte ich - eine entsprechende Ausstrahlung haben und die Bereitschaft insgesamt erhöhen , ans Werk zu gehen , statt sich in organisatorischen Diskussionen und Auseinandersetzungen zu erschöpfen . Die Situation am Arbeitsmarkt ist viel zu ernst , als dass wir uns wieder der deutschen Leidenschaft hingeben könnten , sich in organisatorischen Diskussionen zu verkrallen , statt sich ganz auf das zu konzentrieren , worum es geht , nämlich so viele Menschen so rasch wie möglich aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen bzw . ihnen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu helfen . Deshalb appelliere ich an alle - wir brauchen die Mitwirkung von allen , von möglichst vielen - : Wenn Sie wollen und mögen , machen Sie in Ihren Wahlkreisen möglichst Werbung für die Arbeitsgemeinschaften . Die Bundesagentur braucht dringend Klarheit darüber , welche Kommunen sich an der Bildung von Arbeitsgemeinschaften beteiligen . Daran werden sich übrigens auch Landkreise beteiligen . Vor Ort sieht die Welt ja ohnedies anders aus , als sie in manchen politischen Auseinandersetzungen dargestellt wird . Die Städte und Gemeinden , vor allen Dingen die großen Städte , werden mitmachen . Die Landkreise werden sich nach und nach anschließen . Die Spitzenorganisationen der Städte , die Städtetage und der Städte- und Gemeindebund , stehen ohnehin voll und ganz dahinter . Langsam , aber sicher wird man auch die Auseinandersetzungen bzw . Diskussionen mit dem Landkreistag leid , der sich in bürokratisch-juristischen Auseinandersetzungen erschöpft , statt sich auf diese Aufgabe zu konzen-trieren . Wir haben hier kein Kompetenzgerangel und keine Kompetenzhuberei , sondern vernünftige Arbeit für die Arbeitslosen abzuliefern . Jetzt steht das Kommunale Optionsgesetz auf unserer Tagesordnung . Hier geht es darum , insbesondere in den Finanzfragen Klarheit zu schaffen . Sie wissen , dass sich mein Ministerium seit einiger Zeit bemüht , mit der Bundesagentur und vor allen Dingen mit den Ländern und der kommunalen Ebene zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . - Herr Kollege , Sie sind ja sehr auf die Finanzen fixiert . Das ist auch richtig ; denn das ist das Wichtigste . Deswegen haben wir uns im Vermittlungsverfahren auf den Umfang der finanziellen Ausstattung aller Beteiligten verständigt . Zu diesem Zweck führt man ja Vermittlungsverfahren durch . Die Kommunen sind aber der Meinung , dass diese Finanzmittel nicht ausreichen . Hierzu führen wir , ohne dabei Vorwürfe zu erheben , sehr ernsthafte Gespräche . Nutzen Sie diese Situation nicht , um abzulenken und Unsicherheit zu stiften . Ich bin überzeugt , dass wir , wenn alle guten Willens sind , zu einer Lösung kommen können . Wir wollen möglichst eine Einigung hinsichtlich der Berechnungsmethodik erzielen . Vor allen Dingen müssen wir uns über das verständigen , was man zur Stunde nur schätzen bzw . prognostizieren kann : Welche Entwicklungen wird es beispielsweise bei der Sozialhilfe geben ? Wie wird sich die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger entwickeln ? Was passiert mit den Unterkunftskosten ? Wir müssen uns also über die Berechnungsmethoden verständigen und wir brauchen Lösungen für Entwicklungen , die man heute nur prognostizieren , aber erst im Nachhinein feststellen kann . Deshalb glaube ich , es ist das Wichtigste , dass wir uns auf eine Revisionsklausel verständigen und mit ihrer Hilfe eine Spitzabrechnung vornehmen , die den Kommunen absolute Sicherheit gibt . Daran sind wir interessiert . Das wollen wir . Hier wird niemand über den Tisch gezogen . Ich wiederhole unsere Zusage , dass den Kommunen , nachdem wir uns über die Berechnungsmethoden dieses Finanzmodells verständigt haben , aus der Gesamtoperation unter dem Strich ein Gewinn in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro bleibt . Diese Zusicherung gilt . Sie schließt allerdings ein , dass die Länder , die durch diese Operation in der Größenordnung von etwa 2 ,5 Milliarden Euro begünstigt werden , bereit sein müssen , diesen Betrag an die Kommunen weiterzugeben . Natürlich brauchen die Kommunen auch Klarheit über die Ausgestaltung des Optionsrechts . Diese Klarheit wird geschaffen , wenn Sie den heute vorliegenden Gesetzentwurf mit uns gemeinsam verabschieden und ihm auch der Bundesrat zustimmt . Hierzu hat sich die Opposition in den bisherigen Beratungen ablehnend geäußert . Sie werden verstehen , dass uns das überhaupt nicht beeindruckt , sondern dass wir unverändert an Sie appellieren , sich nicht auch auf diesem Feld in einer Organisationsdebatte zu verlieren . Das sagen Ihnen alle Experten . Lesen Sie das im Sachverständigengutachten nach ! Darin wird Ihnen bescheinigt , dass das Mehr an Bürokratie , das durch ein Gesetz , wie Sie es sich vorstellen , geschaffen würde - Sie wollen ja auch noch eine Verfassungsänderung - , den Reformprozess aufhalten und insgesamt zu Unsicherheit führen , aber nicht zu Lösungen beitragen würde . Deshalb lautet meine Bitte : Gehen Sie den Weg mit , den wir Ihnen mit dem vorliegenden Entwurf eines Optionsgesetzes vorgeschlagen haben . Dieser Weg ist der beste , der ohne Verfassungsänderung möglich ist . Er wird meiner Überzeugung nach auch dem Grundgedanken der Vereinbarung , die wir im Vermittlungsausschuss getroffen haben , gerecht . Meine Damen und Herren , es wird viel über Mitwirkung der Kommunen gesprochen ; vor allen Dingen von Ihnen , der CDU/CSU , die Sie die Kommunen ja neu entdeckt haben . Finanziell haben Sie für die Kommunen bisher in den Ländern , in denen Sie die Verantwortung tragen , relativ wenig getan , sowohl gegenwärtig als auch in der Vergangenheit . Ich sage Ihnen : Helfen Sie lieber mit , dass jetzt auf der kommunalen Ebene geschieht , was geschehen muss . Bei der Bundesagentur für Arbeit verfügen wir über ausreichend Mittel , um noch Zehntausenden von Jugendlichen durch das JUMP-plus-Programm zu einer Ausbildung , Umschulung oder Vorqualifizierung zu verhelfen . Da liegt noch Geld für Arbeitsplätze für Zehntausende junge Arbeitslose . Dort liegt übrigens auch noch Geld für Zehntausende von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose . Statt wie Sie eine , wie ich finde , überzogene Organisationsdiskussion zu führen , sollten wir allesamt in unseren Kommunen dazu beitragen - das ist mir wichtig - , dass etwas in Bewegung kommt , was die Leute von der Straße bringt , was gerade junge Leute in Ausbildung und Arbeit , in Ausbildungsplätze und Umqualifizierung bringt . Dabei können Sie helfen . Das wäre mehr wert als das , was Sie versuchen , nämlich Verunsicherung unter die Menschen zu bringen . Sie werden es nicht schaffen , Sie werden uns dabei nicht aufhalten - gewöhnen Sie sich an den Gedanken ! Wir alle - Sie und wir - haben am Arbeitsmarkt genug Zeit verloren . Wir werden nicht noch mehr Zeit verlieren wollen , sondern alles tun , um unseren Fahrplan einzuhalten . Dass etwas geschieht , sehen Sie , wenn Sie einen Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit werfen : Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen unter 20 Jahren liegt jetzt gottlob unterhalb von 4 Prozent , bei den Jugendlichen unter 25 Jahren unterhalb von 8 Prozent . - Das ist immer noch zu viel . Es ist immer noch schlecht , auch wenn es im europäischen Maßstab übrigens nicht ganz so schlecht ist . Wir werden uns auf unsere Aufgaben konzentrieren und diesen Prozess vorantreiben . Ich bin überzeugt , dass wir erfolgreich sein werden . Wichtig ist , dass die Kommunen zur Zusammenarbeit bereit sind . Ich bin überzeugt , sie sind es . Wir haben die Pflicht , die finanziellen Grundlagen zu klären - das tun wir mit Hochdruck - , und Sie haben aus meiner Sicht die Pflicht , konstruktiv mitzuwirken . Das tun Sie am besten , wenn Sie mitgehen auf dem Weg , den wir mit dem Optionsgesetz vorgezeichnet haben . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit .