Partei: CDU/CSU
Über die heute zur Debatte stehenden Oppositionsanträge zur Einführung eines Lobbyistenregisters haben wir an dieser Stelle bereits am 10. April 2011 debattiert und jetzt noch einmal im Geschäftsordnungsausschuss intensiv diskutiert. Den Einfluss auf Abgeordnete durch Interessenvertreter werden Sie mit noch so einem detaillierten Lobbyistenregister nicht verhindern. Sie schüren mit Ihren Anträgen lediglich ein Klima des Misstrauens gegen unabhängige Abgeordnete. Offenbar haben Sie Zweifel an der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit des Abgeordneten in Ihren eigenen Fraktionen. Meinen Sie tatsächlich, die Unabhängigkeit Ihrer Entscheidungen nur mithilfe eines so bürokratischen Monstrums wie einem verpflichtenden Lobbyistenregister glaubhaft machen zu können? Damit stellen Sie Ihrer persönlichen und politischen Integrität doch ein Armutszeugnis aus. Ihre Anträge sind doch vollkommen praxisfremd. Die Grünen behaupten in ihrem Antrag, die Durchsetzung von Interessen gehe mit illegitimen Vorteilen oder Geldzahlungen einher. Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigten die demokratischen Institutionen und zerstörten das Vertrauen in die Politik. Beispiele dafür bleiben Sie schuldig. Die Linken behaupten apodiktisch, die Interessen der ökonomisch stärkeren Interessen der Wirtschaftslobbyisten würden sich gegen die Gewerkschaften durchsetzen. Die Oppositionsfraktionen wollen, dass über das bisherige Verbänderegister des Bundestages hinaus eine Vielzahl weiterer Daten aufgenommen werden, unter anderem Auftraggeber von Lobbyisten sowie verpflichtende Angaben zur Finanzierung der Interessenvertretung. Ich habe erhebliche Zweifel, wie hier noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die berechtigten Interessen an der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewahrt werden können. Ein solches verpflichtendes Lobbyistenregister würde in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, demzufolge der Betroffene grundsätzlich selbst entscheiden kann, ob, wann und wie persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Das sollte eigentlich gerade die Grünen beunruhigen, die doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit behaupten, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung würde außer Kraft gesetzt. Das in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz enthaltene Grundrecht der Berufsfreiheit bezieht in seinen Schutz auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein. Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Es wäre daher verfassungsrechtlich sehr problematisch, von Unternehmen die Offenlegung von Unternehmensinterna, wie finanzielle Aufwendungen und Angaben zu geschäftlichen Kontakten, zu verlangen. Darüber hinaus folgt aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das Recht haben, im gesamten Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen die organisierten Gruppeninteressen gegenüber dem Staat und den politischen Parteien darzustellen und zu verfolgen; dies ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Diese Tätigkeit ist durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz also in ganz besonderer Weise grundrechtlich geschützt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dürften daher nicht in ein mit Registrierungs- und Offenbarungspflichten verbindliches Lobbyistenregister einbezogen werden. Ein über das bereits jetzt eingeführte Verbänderegister im Bundestag hinausgehendes verpflichtendes Lobbyistenregister wirft also erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf, die in Ihren Anträgen völlig außer Acht gelassen werden. Die politische Einflussnahme von Interessenvertretern ist legitim und Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Es gehört zur Demokratie, Position zu beziehen und sich Mehrheiten zu suchen. Natürlich müssen diese Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein. Das wird durch die parlamentarischen Entscheidungsabläufe gewährleistet. Es fällt auf, dass gerade die größten Verfechter eines weiter gehenden Lobbyistenregisters sich nicht einmal ansatzweise mit den parlamentarischen Entscheidungsabläufen auseinandersetzen, die ja eine Vielzahl unterschiedlichster Beteiligter einbeziehen und damit für Transparenz sorgen. Fraktionen, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste – auch gegensätzliche – Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss wirken an den politischen Entscheidungen mit. Ein Viertel der Mitglieder eines federführenden Ausschusses kann im Bundestag die Anhörung zu einer Gesetzesvorlage verlangen. Die Fraktionen können für diese Anhörung Sachverständige benennen. Die Anhörungen sind öffentlich und werden im Internetfernsehen des Bundestages übertragen. An öffentlicher und kontroverser Debatte gibt es also keinen Mangel. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren von der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Plenardebatte und die Beschlussempfehlung des Ausschusses sind auf der Internetseite des Bundestages ständig abrufbar. Jedes Gesetzgebungsverfahren unterliegt darüber hinaus einer allgegenwärtigen medialen Kontrolle. Es gibt also keine Transparenz- und Informationsdefizite; den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, dass der gesamte parlamentarische Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist, wird umfassend Rechnung getragen. Politische Entscheidungen bestehen fast immer aus Kompromissen unterschiedlicher Interessen. Es ist wohlfeil, die Entscheidung anschließend unter Lobbyismusverdacht zu stellen, weil man sich damit sehr leicht der sachlichen politischen Auseinandersetzung entziehen kann. Tatsächlich tragen wir als Parlamentarier für alle von uns beschlossenen Gesetze die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und müssen ihnen dafür in vielfacher Weise Rechenschaft im Wahlkreis und im Parlament ablegen. Ein Lobbyistenregister kann uns diese Verantwortung nicht abnehmen. Die Anträge der Opposition werden wir daher ablehnen.