Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben Ihnen im Januar im Verkehrsausschuß einen Einblick in die damaligen Zahlen gegeben . Ich habe Sie heute morgen in einer zweistündigen Gesprächsrunde im Ausschuß über das neue Management- und Finanzierungskonzept unterrichtet . Wir haben Ihnen die schriftlichen Unterlagen rechtzeitig zugeleitet . Ich will im Blick auf den einen oder anderen Einwand hier nur noch einmal sagen : Wir haben das Prinzip der Gewaltenteilung ganz genau beachtet . Das Parlament hat alle Vorlagen , die vom Gesetz her als parlamentarische Hürden auf dem Weg zur Verwirklichung des Transrapid lagen , ernsthaft beraten , und es hat entschieden . Jetzt kommt es darauf an , daß die Bundesregierung , ausgehend von diesen gesetzlichen Grundlagen und entsprechend ihrer Zusage , mit dem Konsortium in einem neuen Finanzierungs- und Managementkonzept die Voraussetzungen für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens schafft . Aber dies ist eine Führungsentscheidung der Regierung , die sie auch zu verantworten und gegenüber dem Parlament zu vertreten hat . Das ist aber keine eigentliche Entscheidung des Parlaments . Das sage ich als Parlamentarier mit allem Respekt . Ich finde , der Bundespräsident hat recht , wenn er von uns sagt : Wir müssen entscheiden und führen . Unser eigentlicher Mangel liegt darin , daß es zu viele Bedenkenträger gibt . . Ich finde , man sollte den Bundespräsidenten nicht nur dann loben , wenn es einem in den Kram paßt , sondern vielmehr dann , wenn es um eine schwierige Sachauseinandersetzung wie hier bei der Magnetbahntechnologie geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , einige haben sich selbst als fanatische Gegner des Transrapid abgestempelt . Das ist ihr gutes Recht . Mit denen muß ich mich jetzt nicht auseinandersetzen . Ich setze mich mit denen auseinander , auf deren Rest an Einsicht und Offenheit für Zukunftsfragen der eine oder andere noch vertrauen könnte . Interessant ist nicht , wer von der SPD heute redet ; interessant ist , wer nicht redet . Es redet nicht der Fraktionsvorsitzende , der sich bei seinem Besuch der Versuchsstrecke im Emsland massiv für die neue Technologie ausgesprochen hat . . Es redet nicht der niedersächsische Ministerpräsident , der zu dem neuen Finanzierungskonzept wörtlich erklärt hat , es sei ein rationaleres Finanzierungskonzept ; er begrüße den Transrapid . Es redet nicht der Hamburger Bürgermeister Voscherau , auch nicht Herr Stolpe . Es reden nicht die Sozialdemokraten , die sich bemühen , die Tür für mehr Zukunftsoffenheit zu öffnen . Ich habe den Eindruck - jedenfalls bis jetzt ; das mag sich im Laufe des Nachmittags noch ändern - : Es reden die , die immer neue Gründe erfinden , um neuen Technologien Barrieren in den Weg zu legen . . Meine Damen und Herren , machen Sie sich nichts vor . Damit gewinnen Sie keine Zukunft . Damit gewinnt auch - was viel wichtiger ist - unser Land keine Zukunft . Bei allem Pro und Kontra muß man sich darüber im klaren sein : Sie reden über 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze in der Bauphase . Sie reden über rund 4500 Arbeitsplätze in der langfristigen Entwicklung . Nicht umsonst hat Ihnen die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands zugerufen : Stimmt diesem Konzept zu ! Denn die wissen natürlich ganz genau , wie auch bei der Bahn um Arbeitsplätze für die Zukunft gerungen wird . Man kann nicht schöne forschungspolitische Papiere machen , man kann auch nicht wunderschöne Innovationskongresse mit salbungsvollen Reden über Technik veranstalten und immer dann , wenn es konkret wird , Gründe erfinden , warum man nein sagt . . Das macht in der Technologiedebatte niemanden glaubwürdig , vor allem deshalb nicht , weil wir viele Anregungen , die während der Debatten in den letzten Monaten gegeben worden sind , aufgenommen haben . Wir haben durch die stärkere Beteiligung der Bahn AG sichergestellt , daß der Transrapid verkehrspolitisch mit den anderen Nah- und Fernverkehrssystemen der Bahn vernetzt wird . Daran wird die Bahn ein eigenes Interesse haben . Wir haben die Anregungen von unabhängigen Gutachtern wie Intraplan aufgenommen , mit vorsichtigeren Prognosen zu arbeiten . Der Vertreter des Rechnungshofs hat heute in einer ersten Stellung . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Wir haben alles dafür getan , die Kosten für den Fahrwegbau in vernünftigen Grenzen zu halten und eine straffere Konsortialstruktur herbeizuführen : mit den Weltfirmen Thyssen , Siemens , Daimler und ABB , zusammengefaßt in Adtranz . Die Bahn wird keinen Eigenkapitalbeitrag mehr leisten , während die Industriefirmen ihren Eigenkapitalbeitrag deutlich erhöhen . Meine einzige Bitte ist : Polemisieren Sie meinetwegen gegen den Transrapid . Viele entlarven sich dabei selbst . Aber nehmen Sie die Fakten und Daten zur Kenntnis , und sehen Sie , daß Gerhard Schröder recht hat , wenn er von einem rationalen Finanzierungskonzept spricht . Es fällt mir schwer , ihm zuzustimmen . Aber in diesem Punkt , finde ich , verdient er Zustimmung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines ist auch klar : Es gibt keine Straßen- und Schienenbaumaßnahme in Deutschland , bei der ein Finanzierungskonzept auf den Tisch gelegt wird , das durch die Zahlung von Nutzungsentgelten langfristig die Rückzahlung des vollen Baupreises an den Bund ermöglicht . So ist es im Transrapidkonzept vorgesehen . Auch das spricht dafür , daß die Risiken für den Bund und den Steuerzahler in vertretbaren Grenzen bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer sich die Entwicklung der Bahnmärkte ansieht , und zwar weltweit , auch in den fernen Kontinenten , in Asien , in Lateinamerika und in den USA , der weiß , daß Hochgeschwindigkeitssysteme der Bahn im 21 . Jahrhundert eine wachsende Rolle spielen werden . Denn so wichtig das Auto im 21 . Jahrhundert bleibt : Sie können die Mobilitätsprobleme des kommenden Jahrhunderts mit dem Auto allein nicht lösen . Das heißt aber : Die Industrienation , die in einer solchen strategischen Ausgangsposition für künftige Weltmarktentwicklungen ihre Techniken in Stellung bringt , sie entwickelt , verwirklicht und erprobt , hat natürlich bessere Chancen im Weltmarkt des 21 . Jahrhunderts , oder - wie es Heinrich von Pierer zu Recht gesagt hat - : Der Bäcker , der sich weigert , seine Brötchen selbst zu essen , der wird sie auch niemandem verkaufen . . Wer Technologien nur in Parteiprogrammen beschreibt , aber nicht die politische Kraft hat , sie auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen und in einem Teil der Bevölkerung durchzusetzen , der wird sie nie auf den Weltmärkten verkaufen und somit nie Arbeitsplätze in Deutschland sichern . . Meine Hand bleibt jenen , die zu einer engen und guten Zusammenarbeit gewillt sind , wie wir sie mit dem Hamburger Senat , mit der mecklenburg- vorpommerschen Landesregierung , mit der brandenburgischen Landesregierung und dem Senat von Berlin - sie haben ganz unterschiedliche Parteifarben - bei der Verwirklichung dieses Projekts betreiben , entgegengestreckt . Uns geht es nicht darum , irgendeine Debatte zu gewinnen . Uns geht es darum , daß wir für den Standort Deutschland im 21 . Jahrhundert und damit für Arbeitsplätze Weichen stellen . Deswegen bitte ich Sie , diesen Weg positiv zu begleiten . .