Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hempelmann, ein durchschaubares Spiel ist es, wenn die Kollegen Steinmeier und Trittin hier erst ihre Show abziehen, dann aber abziehen und nicht einmal den letzten Redner aus den eigenen Reihen abwarten. Daran sieht man, um was es Ihnen letztendlich geht, nämlich um die Show. Auf der einen Seite gönne ich Ihnen diese Show. Auf der anderen Seite möchte ich das unterstreichen, was der Kollege Bareiß vorhin gesagt hat, dass Energiepolitik viele Facetten hat und dass man im Spannungsfeld zwischen Umweltverträglichkeit, Preisstabilität und Versorgungssicherheit unterschiedliche Betrachtungsweisen, was die jeweiligen Systeme angeht, haben kann. Deshalb kann es an der Stelle zu unterschiedlichen Perspektiven der Minister kommen. Wir von der CSU fordern für die nächste Legislaturperiode ein Energieministerium, weil wir glauben, dass wir hier noch einen Schritt vorankommen können. Jetzt sind wir gut aufgestellt; denn in der Anfangsphase der Energiewende brauchen wir beide Perspektiven: die Umweltperspektive auf der einen Seite und die Wirtschaftlichkeitsperspektive auf der anderen Seite. Damit komme ich zu den Prioritäten. Für uns als Regierungskoalition steht als Priorität fest: Es darf in Deutschland keine Deindustrialisierung geben. Das ist ganz klar. In diesem Zusammenhang sind die Befreiungen, die heute von verschiedener Seite kritisiert worden sind, von entscheidender Bedeutung. Es gibt sie, weil einige Industriebereiche auf günstige Energiepreise im Wettbewerb angewiesen sind. Diese Industriebereiche können nicht effizienter arbeiten, als sie es ohnehin tun. Hierauf müssen wir unser Augenmerk lenken. Das sage ich sowohl als Wirtschafts- als auch als Umweltpolitiker. Es bringt der Umwelt nichts, wenn diese Betriebe anderswo produzieren. Bei dem Thema Kosten hat es mich überrascht, dass der Kollege Fell die erneuerbaren Energien als Billigmacher des Strompreises bezeichnet hat. Wenn man das so sieht, kann man doch nicht gleichzeitig kritisieren, dass die Koalition die EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde beschränken will. Warum haben Sie ein Problem mit einer solchen Beschränkung, wenn die erneuerbaren Energien Billigmacher sind, lieber Kollege? Ich möchte herausarbeiten, worin der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik besteht. Sie haben gesagt, man müsse Kapazitäten aufbauen, koste es, was es wolle. Sie haben die Photovoltaik zu früh und zu teuer an den Markt herangeführt und dabei eine ganz andere und viel komplexere Aufgabe vergessen: Wir müssen eine sichere Energieversorgung aufbauen. Hier geht es auch um die Frage, in welchem Zeitraum und mit welchen Kosten man das umsetzen kann. Ich glaube, wir sind mit unseren beiden Ministern auf einem sehr guten Weg. – Die Hühner lachen, wenn sich Herr Steinmeier nach einem Jahr Energiewende hinstellt und sagt, es gebe noch kein Gaskraftwerk. Wenn man Genehmigungszeiten und den Vorlauf bedenkt, dann weiß man, dass das keine realistische Sichtweise ist. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu dem sagen, was nun aus Brüssel zu hören ist; hierauf hat der Kollege Hempelmann bereits Bezug genommen. Zu Herrn Oettinger – obwohl er quasi ein Parteikollege ist – fällt mir nur die Bergpredigt ein: Du siehst den Balken im Auge des Bruders nicht. – Jetzt haben Sie mich durcheinandergebracht. – Richtig heißt es: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Sie brüllen ständig kindische Sachen dazwischen und benehmen sich so, wie es sich nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ausgesprochen unkollegial. Außerdem sollten Sie mir wenigstens zuhören, wenn ich etwas gegen einen Unionskollegen sage; das ist doch spannend. Ich bin der Meinung, dass sich der Kollege Oettinger darauf konzentrieren sollte, was seine Aufgabe ist. Er hat uns vor kurzem vorgeschlagen – und das, obwohl die Liberalisierung in Deutschland bis zum Unbundling gegangen ist –, RWE und Eon zu fusionieren. Er kommt in Frankreich nicht weiter, weil die Franzosen einen Staatskonzern haben, weil sie nach wie vor die chemische Industrie über billige Strompreise subventionieren. Das wäre seine Baustelle. Darum könnte er sich kümmern. Stattdessen quält er uns mit planwirtschaftlichen Vorgaben. Wir sollen im Bereich der Energieeffizienz Dinge umsetzen, die man uns in Brüssel haarklein vorgeben möchte. Hier gilt offenbar der alte Grundsatz – ich will spaßeshalber Karl Marx zitieren –, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.