Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Deutschland , in Europa und in der Welt hat es in den letzten Jahren großartige Veränderungen gegeben , Veränderungen , die uns allen zugute kommen können , wenn wir vor allem die Chancen , die sich daraus ergeben , nutzen . Der Ost- West- Gegensatz ist Geschichte geworden . Das sowjetische Imperium hat sich aufgelöst . Mauer und Stacheldraht , die Berlin , Deutschland und Europa über Jahrzehnte teilten , sind verschwunden . Auch auf dem Weg der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen , auch wenn jeder weiß , daß es noch sehr viel zu tun gibt . Die dritte große Veränderung , die unsere gemeinsame Zukunft bestimmen wird , ist der Zusammenschluß der europäischen Staaten zur Politischen Union . Der Vertrag von Maastricht ist jetzt in allen Mitgliedsländern ratifiziert worden . Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschwerden gegen den Vertrag über die Europäische Union . Diese Karlsruher Entscheidung ist eine sehr wichtige Wegmarke auf dem Weg zum vereinten Europa . Wir Deutsche stehen zum Auftrag unseres Grundgesetzes , in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Wir werden uns deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen , die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Ziele gemeinsam mit unseren Partnern umzusetzen . Meine Damen und Herren , alle diese Herausforderungen , die wir in erster Linie als eine Chance begreifen müssen , erfordern von uns Konsequenzen in allen Bereichen unseres Staates , unserer Gesellschaft und nicht zuletzt in der Wirtschaft . Wir erleben täglich , wie sich in der internationalen Arbeitsteilung tiefgreifende Veränderungen vollziehen . Wir haben uns noch nicht daran gewöhnt , daß sich nicht nur in Fernost starke Konkurrenten entwickeln _ neben Japan inzwischen auch in Ländern wie Korea und Taiwan sowie die Volksrepublik China . Wir wollen den Erfolg des Umgestaltungsprozesses in den Demokratien und Reformstaaten Mittel- , Ostund Südosteuropas . Wir wollen , daß die Reformen Boris Jelzins in Rußland erfolgreich sein werden . M an mußsichklarmachen ,daßindiesenLändernrund 380 Millionen Menschen leben , die genauso intelligent und fleißig sind wie die Menschen hierzulande . Es werden dort größte Anstrengungen unternommen , Gesellschaft , Staat und Wirtschaft zu reformieren . Wenn dies gelingt _ wir hoffen doch gemeinsam , daß dies gelingt _ und wenn das Vertrauen der Menschen in Rechtsordnung und Stabilität des Geldes wächst , dann werden diese Länder leistungsfähige Konkurrenten , aber eben auch wichtige Handelspartner für uns werden . Wir brauchen uns nur an unsere eigenen guten Erfahrungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erinnern , um zu erkennen , welche enormen Ch an -cenauchineinervertieftenwirtschaftlichenZusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Mittel- , Ost- und Südosteuropa liegen . . Meine Damen und Herren , beim Abschluß der Römischen Verträge im Jahr 1957 gingen deutsche Exporte im Wert von 14 Milliarden DM in die zwölf Länder , die heute die Europäische Gemeinschaft bilden . 1992 exportierten wir aus der Bundesrepublik Deutschland Waren im Wert von 365 Milliarden DM in genau diese Länder . Unsere Ausfuhren in die EG- Länder sind damit etwa doppelt so stark gestiegen wie unsere Exporte in die übrige Welt . Viele Millionen Arbeitsplätze bei uns in Deutschland verdanken wir dieser engen wirtschaftlichen Verflechtung mit leistungsfähigen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft . Es liegt deshalb in unserem ureigensten Interesse , bald ebenso leistungsfähige Partner in Mittel- , Ost- und Südosteuropa zu haben . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , nachdem wir die staatliche Einheit Deutschlands erreicht haben , müssen wir jetzt die Vollendung der inneren Einheit weiter vorantreiben . Das ist , wie ich hoffe , gemeinsam unser vorrangiges innenpolitisches Ziel . Der dafür notwendige wirtschaftliche Umbau in den neuen Bundesländern wird von uns auch in Zukunft große finanzielle und persönliche Anstrengungen fordern . Die aktuellen Ereignisse in diesen Wochen , vor allem in Moskau , haben uns einmal mehr vor Augen geführt , daß die schnelle Wiedervereinigung im Jahr 1990 für uns alle ein großer Glücksfall . 15652 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl und für die Menschen in der früheren DDR die einzig wirkliche Chance für eine bessere Zukunft war . . Es gab im Jahr 1990 nur für kurze Zeit die Chance zur Wiedervereinigung . Wir haben diese Gelegenheit damals zum Vorteil der Menschen in ganz Deutschland entschlossen genutzt . Ich sage nach meiner festen Überzeugung : Schon wenig später wäre die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes so nicht mehr möglich gewesen . . Inzwischen wissen wir aus früher geheimgehaltenen Dokumenten der SED , daß die DDR vor dem Fall der Mauer praktisch bankrott war . Die rasche deutsche Einheit hat die Menschen wirtschaftlich , sozial und ökologisch vor dem Schlimmsten bewahrt . Jenseits der ökonomischen Probleme , die sich nur in einer großen Gemeinschaftsanstrengung lösen lassen , scheint mir vor allem die Frage wichtig zu sein : Wie gehen wir , die Deutschen , im vereinten Vaterland miteinander um ? Wie können wir es verhindern , daß in den Köpfen und in den Herzen von nicht wenigen neue Vorbehalte entstehen ? Es geht darum , mehr Verständnis füreinander zu haben . Das heißt , wir sollten versuchen , mehr miteinander und weniger übereinander zu reden . Vor allem sollten wir erkennen , daß über 40 Jahre Teilung tiefere Spuren hinterlassen haben , als viele von uns , auch ich , angenommen haben . Die Menschen in den alten Bundesländern hatten das Glück , 40 Jahre in Freiheit und selbsterarbeitetem Wohlstand leben zu können , während die Deutschen jenseits der Mauer bei all ihrem Fleiß und bei all ihrem Einsatz vom SED-Regime um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden . Heute machen die Menschen in Ostdeutschland einen schwierigen und tiefgreifenden Strukturwandel in großem Tempo durch . Dafür verdienen sie unsere Achtung und unsere Hilfe , wo immer dies möglich ist . Dies , meine Damen und Herren , gilt insbesondere für die ältere Generation , für jene , die in Rente sind und die Last der Teilung in einem besonderen Maße getragen haben . Daher war es richtig _ ich möchte das hier wiederholen _ und auch moralisch geboten , zunächst vor allem der Rentnergeneration zu helfen . . Da über so vieles nicht berichtet wird , was berichtenswert ist , will ich hier darauf hinweisen , daß sich die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren in den neuen Bundesländern vom 1 . Juli 1990 bis zum 1 . Juli 1993 von 672 DM auf 1 357 DM mehr als verdoppelt hat . . Sie hat damit innerhalb von nur drei Jahren fast drei Viertel des Rentenniveaus der alten Bundesrepublik erreicht . Meine Damen und Herren , in Europa wird der seit Anfang dieses Jahres geltende Binnenmarkt für jedes Mitgliedsland Wettbewerbsvorteile und neue Arbeitsplätze bringen . Für deutsche Unternehmen bedeutet dies neue Investitions- und Absatzchancen , aber auch die dringende Notwendigkeit verstärkter Modernisierung im Blick auf den jetzt stärker gewordenen Wettbewerb . Freizügigkeit und freier Handel sind keine Einbahnstraßen . Das gilt nicht nur für uns , sondern auch für die anderen . Vor diesem Hintergrund müssen wir uns sehr ernsthaft fragen , ob unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen geeignet sind , diesen neuen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können . Unsere Politik der Sozialen Marktwirtschaft und eine entschlossene Haushaltskonsolidierung haben in den 80er Jahren ein kräftiges , langanhaltendes wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und uns wertvolle Handlungsspielräume eröffnet . In den 80er Jahren sind in den alten Bundesländern mehr als 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden ; und dennoch fehlen uns heute in ganz Deutschland rund 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Bis zu Beginn der 90er Jahre konnte der Zugriff des Staates auf die gesamtwirtschaftliche Leistung deutlich zurückgeführt und die Steuerbelastung gesenkt werden . Heute muß es uns darum gehen , neue Handlungsspielräume für die Zukunft zu gewinnen . Die Kernfrage für die kommenden Jahre ist : Wie schaffen wir neue , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ? Um diese Frage beantworten zu können , brauchen wir eine Generalinventur der deutschen Gesellschaft . Denn nur wenn wir wissen , wo wir stehen , können wir den richtigen Weg in die Zukunft finden . In den Aufbaujahren nach der Währungsreform haben wir in der Bundesrepublik einen erfolgreichen Aufbruch in die Zukunft geschafft . Damals haben alle die Ärmel hochgekrempelt und der Bundesrepublik zu wirtschaftlicher Blüte und Wohlstand verholfen . Niemand hat damals zuerst danach gefragt , was die Gesellschaft oder der Staat für ihn tun können . Diese Bereitschaft zur eigenen Verantwortung , dieses Ja zur eigenen Leistung brauchen wir heute genauso wieder , wenn wir die innere Einheit unseres Landes rasch vollenden wollen . . _ Ich an Ihrer Stelle würde hier keinen Zwischenruf machen . . Daß Menschen in den neuen Bundesländern arbeitslos geworden sind , haben Sie ganz entscheidend politisch zu vertreten . Sie haben es jahrelang durch Ihre Politik mit herbeigeführt . . So wie wir nach der Gründung der Bundesrepublik in den 50er Jahren den Aufstieg schafften , so müssen wir jetzt im wiedervereinten Deutschland in eine zweite Aufbruchphase eintreten . Wir müssen uns , meine Damen und Herren , drei Herausforderungen gleichzeitig stellen : der Vollendung der inneren Einheit unseres Landes , dem Zusammenwachsen Europas und der Sicherung des Standorts Deutschland angesichts einer wachsenden internationalen Konkurrenz . Dazu brauchen wir einen Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft . Ich finde es bei allen Schwierigkeiten bemerkenswert , daß bei immer mehr Menschen in Deutschland _ auch weil die Sorge wächst , daß wir unter dem Druck der internationalen Konkurrenz unseren Lebensstandard nicht länger halten könnten _ die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen wächst . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat mit ihrem Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland deutlich gemacht , welche Fragen für uns im Vordergrund stehen und wo wir konkreten Handlungsbedarf sehen . Wir sind an einer möglichst offenen und auch kritischen , breiten Diskussion über diesen Bericht interessiert . Wir wollen diese Gespräche in allen Bereichen unserer Gesellschaft führen . Ich füge hinzu : Es geht uns in keiner Weise darum , Schuldzuweisungen für vieles von dem , was wir gemeinsam getan und beschlossen haben , vorzunehmen . Meine Damen und Herren , wer jetzt über Versäumnisse redet , muß sich immer fragen , an welchen davon er selbst beteiligt war . Aber für die Welt von morgen nützt uns das nichts . . _ Meine Damen und Herren von der SPD , Sie werden doch nicht behaupten wollen , daß ein Großteil der Dinge , über die ich gleich zu reden habe , mit Ihnen und Ihren Entscheidungen nichts zu tun hat ? Das bringt uns wirklich überhaupt nicht weiter . Es nützt keinem einzigen Arbeitslosen in Deutschland , wenn die Frage gestellt wird , wer 1969 , 1975 oder 1988 so oder so gestimmt hat . Es geht jetzt darum , das Notwendige durchzusetzen . Dazu sind wir bereit . . Meine Damen und Herren , bei dieser Diskussion geht es auch nicht darum , den Standort Deutschland mieszumachen oder gar kaputtzureden . Damit würden wir uns nur selbst schaden . Es gibt auch gar keinen Grund zur Verzagtheit . Es ist zwar wahr , daß wir in einigen Feldern nachgelassen haben , aber es ist auch wahr , daß wir uns in vielen wichtigen Bereichen durchaus jeder Konkurrenz stellen können . Wahr ist aber auch _ das ist das Entscheidende _ , daß die anderen , unsere Nachbarn , unsere Konkurrenten , sehr viel besser geworden sind . Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen . . _ Was heißt Ihre Konkurrenten ? Das ist genauso Ihre wie unsere Konkurrenz . Es geht hier um die Zukunft Deutschlands und nicht um die Zukunft , wie Sie sie interpretieren . . Alle unsere Nachbarn _ im weitesten Sinne des Wortes _unternehmen große Anstrengungen , um die eigene Leistungskraft , um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern . Ich erinnere auch daran , daß in diesen Tagen der amerikanische Präsident Bill Clinton eine umfassende Exportoffensive angekündigt hat . Er hat erklärt , das Ziel der US-Politik sei es , die amerikanischen Exporte bis zum Jahr 2000 von heute 700 Milliarden auf 1 000 Milliarden Dollar zu erhöhen . Er will auf diese Weise 6 Millionen neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten von Amerika schaffen . Er hat weiterhin gesagt _ und ich finde es besonders wichtig , darauf hinzuweisen _ , daß die amerikanische Exportoffensive vor allem auf die Märkte im asiatisch-pazifischen Raum zielt und nicht zuletzt auch auf die neuen Märkte in Mittel- und Osteuropa . Auch wir müssen uns mehr anstrengen , um auf den rasch wachsenden Zukunftsmärkten eine starke Position zu erringen . Deshalb haben wir z . B . eine Asien - Konzeption entwickelt , um die deutsche Präsenz in dieser Zukunftsregion zu verstärken . Ich hoffe , wir haben bis zum Ende des Jahres noch Gelegenheit , hier im Hohen Hause über die Konzeption unserer Asienpolitik miteinander zu diskutieren . Trotz mancher Schwächen und Probleme bleibt unbestritten : Der Standort Deutschland hat nach wie vor viele Stärken . Wir sind eine der führenden Exportnationen der Welt , und wir besitzen eine international leistungsfähige Infrastruktur . Zu unseren Stärken gehört vor allem auch die stabile D-Mark , die nicht von ungefähr zu einer der wichtigsten Reservewährungen der Welt und zur Ankerwährung in Europa aufgestiegen ist . Unsere berufliche Bildung ist vorbildlich . Das Duale System genießt weltweit Anerkennung . Die vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit bei uns ist nicht zuletzt ein Ergebnis unseres Ausbildungssystems . Die im internationalen Vergleich geringe Zahl der Streiktage zeigt , daß alles in allem bei uns ein gutes soziales Klima herrscht . Ungeachtet aller Konflikte _ das will ich hier ausdrücklich anerkennen _ bekennen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl des Ganzen . Die soziale Partnerschaft ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft und muß dies bleiben . . Aber , meine Damen und Herren , dieser Verantwortung müssen sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften auch stellen , wenn es jetzt darum geht , eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Standort Deutschland vorzunehmen . Dazu gehören auch der Mut und die Entschlossenheit , den notwendigen Veränderungen _ auch im Blick auf eigene Besitzstände _ den Weg zu bahnen . Wir Deutsche stehen heute vor einer völlig neuen Situation , in der Erfahrungen aus der Vergangenheit uns nur teilweise eine Antwort für die Zukunft geben können . Es geht jetzt eben um weit mehr als um die Überwindung der derzeitigen Rezession . Die aktuellen Konjunkturdaten sprechen dafür , daß wir in diesem Sommer die Talsohle der Rezession erreicht 15654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl haben . Steigende Aktienkurse und der stabile D - Mark-Kurs an den internationalen Märkten sind Ausdruck weltweiten Vertrauens in unsere Fähigkeit , mit den Problemen fertigzuwerden . . Die meisten Konjunkturforscher erwarten für 1994 wieder einen Aufschwung , der jedoch erst mit erheblicher Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden dürfte . Aber _ und das ist das Entscheidende _ wir haben es nicht nur mit einer normalen Rezession zu tun , sondern auch mit lange aufgestauten Strukturproblemen . . Deswegen , meine Damen und Herren , müssen wir uns _ ganz unabhängig von konjunkturellen Auf- und Abwärtsbewegungen _ vorrangig um die strukturellen Probleme unseres Landes kümmern . Wir müssen eine Wiederbelebung der Konjunktur erreichen , zugleich aber die Strukturschwächen konsequent bekämpfen . Die Strukturprobleme sind nicht erst mit der deutschen Einheit aufgekommen , sondern sie sind in der alten Bundesrepublik in Jahrzehnten angewachsen . . _ Zu Ihren Zwischenrufen gleich eine Bemerkung : Daß wir über die Bahnreform so unendlich mühsam miteinander reden , hat doch damit zu tun , daß wir alle hier in diesem Saal Mitverantwortung dafür tragen , daß diese Reform über Jahrzehnte verschleppt wurde . Das ist doch die Wahrheit ! . Weder Sie noch wir haben es geschafft , vor 10 oder 20 Jahren die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Nach dem Urteil vieler Experten bauen wir mit dem ICE einen der technologisch besten Züge der Welt . Richtig ist auch , daß dieser Zug noch nicht lange genug im praktischen Einsatz ist , weil wir es in Deutschland nicht fertiggebracht haben , die für hohe Geschwindigkeiten geeigneten Trassen rechtzeitig zu bauen . Das erweist sich jetzt als ein großer Nachteil für unser Land . . Jeder von uns kennt schlimme Beispiele für die Verzögerungen bei Genehmigungs- und Bauzeiten . Ich nenne als Beispiel aus jüngster Zeit eine private Werft in Norddeutschland , die konkurrenzfähige Schiffe baut und dadurch 2 000 Arbeitsplätze in der Region sichert . Als notwendige Voraussetzung für den Bau bereits fest bestellter Schiffe soll ein Fluß vertieft werden . Einsprüche und Klagen einiger weniger gefährden diese Aufträge , die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sowie die Existenz der ganzen Werft . . Ich kann Ihnen viele andere Beispiele nennen , etwa die unglaublichen Verzögerungen beim Bau einer wichtigen Autobahn im Allgäu . Verwaltungsgerichtsverfahren blockieren do rt seit 1985 den Bau der noch fehlenden 17 Kilometer . Ständig verstopfte Straßen in dieser Region sind die Folge . Das ist ein typisches Beispiel des deutschen Verkehrsalltags . . Es geht auch nicht an , daß für Planung und Bau eines S-Bahn-Anschlusses für einen wichtigen Flugplatz in der Bundesrepublik Deutschland 20 Jahre vergehen . Ebenso wenig kann es richtig sein , daß Hochschulbaumaßnahmen von der Planung bis zur Fertigstellung im Durchschnitt acht bis zehn Jahre dauern . Der Neubau des Fakultätsgebäudes einer süddeutschen Universität brauchte von der ersten Planung im Jahre 1971 bis zur Fertigstellung im Jahre 1993 sogar 22 Jahre . Für diese Standortschwächen , meine Damen und Herren , tragen doch nicht einzelne Parteien , sondern wir alle gemeinsam Verantwortung . . Ich füge gleich hinzu : Für das Aufbrechen erstarrter Strukturen ist Umdenken wichtiger als Umverteilen von Geld . Gefragt sind in erster Linie neue Ideen , nicht neue Ausgabenprogramme . Wir müssen neue Aufgaben anpacken und uns den Veränderungen stellen . Ein Beispiel dafür ist die anstehende Reform der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost . Die Telekommunikation ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte der Zukunft . Wenn die deutsche Indus trie in diesem Bereich den Anschluß verliert , verpassen wir eine der bedeutendsten Zukunftschancen . An dieser Indus trie hängen Tausende von Zukunftsarbeitsplätzen . Wir können es uns einfach nicht leisten , die Postreform II noch länger zu verzögern und hinauszuschieben . . Deshalb bitte ich alle Beteiligten um eine baldige positive Entscheidung . Ich möchte einige wichtige Maßnahmen zur Standortverbesserung nennen , die die Bundesregierung in den letzten Monaten bereits durchgesetzt hat : Das neue Arbeitszeitgesetz , mit dem wir flexiblere Arbeitszeiten und längere Maschinenlaufzeiten ermöglichen wollen , liegt jetzt dem Bundestag vor . Ich hoffe und bitte darum , daß es bald verabschiedet wird . Ich fordere von dieser Stelle die Tarifparteien auf , neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln und möglichst noch 1994 einzuführen , um der Konjunktur zusätzlichen Schub zu geben . Damit könnten viele Unternehmen Kosten senken , die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen , Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen . Mit der vorliegenden Novelle des Gentechnikgesetzes werden die Voraussetzungen erheblich verbessert , daß auch künftig Spitzenforschung und -produktion in dieser wichtigen Zukunftstechnologie in Deutschland stattfinden können , und zwar ohne Abstriche in Bereichen der Sicherheit , der Gesundheit und des Umweltschutzes . Wie nötig diese Novelle ist , meine Damen und Herren _ und über die Fehler der Vergangenheit brauchen wir auch in diesem Zusammenhang nicht miteinander zu diskutieren _ , illustriert eine einfache Zahl . Derzeit investieren deutsche Unternehmungen jährlich 1 Milliarde DM in die Genforschung , aber nur weniger als die Hälfte dieser Mittel wird bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben . Mit dem Standortsicherungsgesetz werden wir ab 1994 die Steuern für gewerbliche Einkünfte spürbar senken . Durch den Verzicht auf die Einschränkung der degressiven Abschreibung für Maschinen haben wir auch im Rahmen unserer Möglichkeiten konjunkturellen Erfordernissen Rechnung getragen . Zu keinem Zeitpunkt zuvor hat es in der Bundesrepublik Deutschland niedrigere Ertragsteuern gegeben . Damit werden Investitionen ermutigt , damit kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland ganz wesentlich erleichtert werden . . Das der Industrie nahestehende Institut der deutschen Wirtschaft schrieb unter der Überschrift Vorfahrt für Modernisierungsprojekte in seinem Informationsdienst : Das überarbeitete Standortsicherungsgesetz kann sich sehen lassen . Ich finde , es sollte sich nicht nur sehen lassen können , sondern auch in der Praxis angewandt werden . . Meine Damen und Herren , unverzichtbare Grundlage für die Zukunft unseres Landes ist eine stabile Währung . Deshalb haben wir im Bundeshaushalt 1994 und in der mittelfristigen Finanzplanung einen strikten Konsolidierungskurs vorgezeichnet . Was wir in den kommenden Jahren an Einsparungen vorgesehen haben , liegt an der Untergrenze des absolut Notwendigen , nicht etwa , wie behauptet wird , an der Obergrenze . Die festgelegte Einsparsumme steht nicht zur Disposition . Wer hier etwas ändern will , muß seriöse Alternativen vorschlagen . Im Sozialbereich geht es dabei um den Umbau des Sozialstaates und in gar keiner Weise um den Abbau . Künftig müssen Eigenvorsorge und Selbsthilfe wieder mehr Gewicht in der sozialen Sicherung erhalten . . Nicht alle Risiken dürfen auf die Gemeinschaft der Versicherten oder auf den Staat abgewälzt werden . Meine Damen und Herren , das gesamtdeutsche Sozialbudget , das alle öffentlichen und privaten Sozialleistungen umfaßt , beträgt inzwischen mehr als 1 Billion DM . Daran gemessen machen die geplanten Einsparungen bei den Sozialleistungen von rund 15 Milliarden DM nur etwa 1 ,5 % aus . Von einem Anschlag auf den Sozialstaat kann deshalb in gar keiner Weise gesprochen werden . . Im übrigen kann jeder , der einen Blick auf die Länder in unserer Nachbarschaft wirft , erkennen , was dort hinsichtlich der Zukunftssicherung geschieht . Dort werden dramatische Einschnitte in soziale Leistungen vorgenommen , die weit über das hinausgehen , was wir im Haushalt 1994 vorschlagen . In Schweden ebenso wie in den Niederlanden , in Frankreich oder in Italien sind harte Sparprogramme auf den Weg gebracht worden , ohne daß diese Länder die historische Herausforderung der deutschen Einheit zu mei - stern hätten . Nur eine konsequente Stabilitätspolitik kann die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland auch in Zukunft schaffen . Deswegen bleibt eine stabile Währung die entscheidende Grundlage für die Zukunft unseres L andes . Ich will gern die Gelegenheit wahrnehmen , hier nochmals auf die sehr positive Rolle der Deutschen Bundesbank hinzuweisen . Grundlage der Stabilitätserfolge der Bundesbank ist die Unabhängigkeit in der Entscheidung und die klare Ausrichtung auf das Ziel der Geldwertsicherung . Meine Damen und Herren , richtige Rahmenbedingungen sind ebenso wichtig wie das rechtzeitige Erkennen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen und die Bereitschaft , daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Ein Beispiel , das viel zuwenig beachtet wird , obwohl es wohl das dramatischste Beispiel ist , ist die demographische Entwicklung in unserer Gesellschaft . Wir haben nun schon seit Jahrzehnten eine der niedrigsten Geburtenraten in der Welt . Zugleich steigt bei uns erfreulicherweise die Lebenserwartung . Um die Jahrhundertwende lag die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland bei 45 Jahren . Im Jahre 2000 dürfte sie für Männer bei durchschnittlich 75 Jahren , für Frauen bei fast 81 Jahren liegen . Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger , die 80 Jahre und älter werden , wird im Jahre 2000 bei rund 3 Millionen liegen . Danach wird sie noch deutlicher anwachsen . Zugleich _ dies ist ein Alarmsignal _ öffnet sich die Schere zwischen aktiver Erwerbszeit einerseits sowie Ausbildung und Ruhestand andererseits immer weiter . Wer heute in Deutschland Abitur macht und studiert , ist im Durchschnitt fast 30 Jahre alt , wenn er in das Berufsleben eintritt . Zugleich beträgt heute das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Männern 59 Jahre . Dies bedeutet , daß in vielen Fällen 50 Jahren Ausbildung und Ruhestand nur 30 Jahre produktive Erwerbstätigkeit gegenüberstehen . M an muß doch wirklich nicht viel diskutieren , um zu erkennen , daß diese Rechnung nicht mehr aufgehen kann . . Die Entwicklung von Demographie und Lebensarbeitszeit hat langfristig tiefgreifende Folgen , etwa für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme . Bei schon heute 1 ,8 Millionen akuten Pflegefällen wird die Pflegeversicherung immer dringlicher . Wir müssen sie deshalb durchsetzen , und natürlich müssen wir ebenfalls durchsetzen , daß sich dadurch die Lohnnebenkosten nicht erhöhen . . Mit der Rentenreform 1992 haben wir die Renten bis deutlich ins nächste Jahrtausend hinein auf eine sichere und solide finanzielle Basis gestellt . Den 15656 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl heutigen Rentnern und den rentennahen Jahrgängen können wir sagen , daß ihre wohlverdiente Rente sicher ist . Der hier im Haus zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD vereinbarte Rentenkonsens bleibt unangetastet . Aber wahr ist ebenfalls , daß die Generation der heute 30jährigen ein Recht darauf hat , daß wir gemeinsam darüber sprechen , wie ihre Rente eines Tages finanziert werden soll . Hierüber _ und nicht über die Alterssicherung der Älteren _ müssen wir nachdenken und sachlich miteinander diskutieren . Meine Damen und Herren , trotz der beschäftigungspolitischen Erfolge der 80er Jahre in den alten Bundesländern fehlen uns heute in ganz Deutschland rund 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze _ und dies , obwohl wir alle wissen , daß es genug Arbeit gibt . Es ist daher höchste Zeit , daß wir auch auf dem Arbeitsmarkt bestehende Verkrustungen aufbrechen . Dies sind wir den vielen Menschen , deren Arbeitsplatz bedroht ist oder die ohne Arbeit sind , schuldig . Immer kürzere Arbeitszeit bei steigenden Lohnkosten , immer mehr Urlaub : Das ist keine Voraussetzung für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes . Wir haben in Deutschland im Durchschnitt 6 Wochen Urlaub und 12 Feiertage pro Jahr . Bei der wöchentlichen Arbeitszeit liegen wir gleichzeitig mit durchschnittlich 37 ,5 Stunden niedriger als alle unsere Konkurrenten . Dennoch scheint es für viele nichts Wichtigeres zu geben , als über mehr Freizeit nachzudenken . Meine Damen und Herren , wir können die Zukunft nicht dadurch sichern , daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren . Wir müssen in allen Bereichen unserer Ökonomie die notwendigen Voraussetzungen für eine grundlegende Umkehr schaffen . . Untersuchungen im Auftrag der EG-Kommission über Maschinenlaufzeiten in der Europäischen Gemeinschaft haben ergeben , daß die deutsche Industrie gegenüber ihren Konkurrenten auch auf diesem Feld große Wettbewerbsnachteile hat . Die Tarifpartner müssen erkennen , daß sie eine besondere Verantwortung für Erhalt und Schaffung dauerhafter , wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze haben . Deshalb kann auch ihnen die Entwicklung der Arbeitskosten nicht gleichgültig sein . Im Zeitraum von 1985 bis 1992 sind die westdeutschen Lohnstückkosten in der Industrie um 30 % gestiegen . Bei den drei wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt sind die Lohnstückkosten erheblich weniger gestiegen . In Japan , in den USA und in Frankreich wiesen sie nur Steigerungsraten von knapp 4 bis 11 % auf . Wer _ wie z . B . viele mittelständische Maschinenbauunternehmen , und diese Unternehmen sind ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft _ zugleich die gegenwärtigen Wechselkursentwicklungen verkraften muß , gerät unter erheblichen Kostendruck und sieht sich dann eben im Extremfall zu Entlassungen gezwungen . Die Tarifpartner müssen auch erkennen , daß Tarifabschlüsse und Arbeitszeitregelungen eine direkte Auswirkung auf die Wiedereinstellungschancen von Arbeitslosen haben . Die Tarifverträge werden in Autonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen . Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut . Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auch ihre gemeinsame Verantwortung für das Ganze erkennen . . Was wir jetzt brauchen , sind mehr betriebsbezogene Lösungen und flexiblere Arbeitszeiten , um in der weltweiten Konkurrenz weiterhin an der Spitze mithalten zu können . Es ist höchste Zeit , von starren Arbeitszeitregelungen Abschied zu nehmen . So wäre z . B . eine erhebliche Ausweitung der Teilzeitarbeit in unserem Land dringend notwendig . . Ich glaube , das ist auch möglich , wenn sich die Verantwortlichen in den Bet rieben , in den Gewerkschaften ernsthaft zusammensetzen , um neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln . Dies ist im übrigen auch ein ganz entscheidender Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Es ist doch völlig unverständlich _ und das ist eine Feststellung , die eigentlich jeden umtreiben muß _ , weshalb wir im internationalen Vergleich zu den Schlußlichtern beim Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen gehören . . _ Ich weiß nicht , warum Sie dabei so unruhig sind . In der Frage der Teilzeitarbeit müßten Sie doch auf Grund Ihrer Diskussion etwa um Frauenquoten und ähnliches viel Beifall spenden , meine Damen und Herren . . Was nützen denn Ihre Sonntagsreden , wenn Sie vor Ort , in den Betrieben nicht das Notwendige machen ? Meine Damen und Herren , bei der Standortbestimmung für Deutschland geht es auch um die Frage nach den geistig- kulturellen Grundlagen unserer Zukunftssicherung . Deshalb gehört der gesamte Bereich der Bildung , Wissenschaft und Forschung in den Mittelpunkt unserer Zukunftsvorsorge . Als überzeugter Föderalist respektiere ich die in der Verfassung festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ; aber , meine Damen und Herren , in der Bildungspolitik gibt es Entscheidungen , die uns alle in Deutschland angehen , und es ist kein Eingriff in Länderkompetenzen , wenn ich im Rahmen dieser Regierungserklärung auch diese Fragen anspreche . Die Bildungspolitik ist nicht irgendein Thema . Bildung und Ausbildung , Wissenschaft und Forschung müssen in unserem Land den hohen Rang behalten , der ihnen zukommt . Das sind wir uns auch als Kulturnation schuldig . Bildung und Wissenschaft sind zugleich auch ein Standortfaktor allererster Ordnung . Deshalb will ich in einem ersten Grundsatzgespräch im November mit allen Beteiligten über diese Frage sprechen . Unser Wissenschafts- und Bildungssystem steht auf dem Prüfstand . Vieles davon _ ich nenne noch einmal das duale System _ ist gut und hat sich bewährt . Wahr ist aber auch , daß es grundlegende strukturelle Probleme gibt . Ich bleibe bei meiner Feststellung , die viele nicht gerne hören . Ich bin überzeugt , daß die Gymnasialzeit mit neun Jahren zu lang ist . . Über die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre diskutieren wir ja jetzt ebenfalls schon seit Jahrzehnten . Jetzt , meine Damen und Herren , sind wir in der ganz unmöglichen Situation , daß in den meisten neuen Bundesländern 12 Jahre und im Westen immer noch 13 Jahre gelten . Auch die Studienzeiten sind viel zu lang . Unsere Hochschulabsolventen treten im internationalen Vergleich vier bis fünf Jahre zu spät ins Berufsleben ein . Sie erleiden damit _ und das wird in den nächsten Jahren noch stärker werden _ erhebliche Nachteile im immer intensiver werdenden Wettbewerb auf dem großen europäischen Arbeitsmarkt . In den Geistes- , Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften hat die Zahl der Studienabbrecher mittlerweile 30 % erreicht . Aber diese Prozentzahl , die ich hier so einfach vortrage , sagt ja nichts aus über das Schicksal der Betroffenen . . Viele verlieren die besten Jahre , bevor sie ihr Berufsziel erreichen . Fast ein Viertel der Hochschulabgänger findet heute keinen Arbeitsplatz , der ihrer Ausbildung angemessen ist . Dies ist doch für junge Leute eine zutiefst frustrierende Erfahrung . Deswegen muß nicht nur nachgedacht , sondern auch gehandelt werden . . Es macht auch wirtschaftlich keinen Sinn , junge Leute für Berufe zu qualifizieren , in denen es bereits ein erkennbares Überangebot an Arbeitskräften gibt . Damit wird im übrigen ein beruflicher Verdrängungsprozeß gefördert , dem am Ende die Schwächsten , die am wenigsten Qualifizierten , zum Opfer fallen . Meine Damen und Herren , besonders alarmierend ist , daß sich in Deutschland inzwischen ein absolut unerträgliches Verhältnis zwischen der Zahl der Studenten und der Zahl der Lehrlinge entwickelt hat . . Über 1 ,8 Millionen Studenten stehen ca . 1 ,6 Millionen Lehrlinge gegenüber . Diese Daten sind zwar wegen der unterschiedlich langen Ausbildungszeiten nicht vergleichbar _ das weiß auch ich _ , aber sie kennzeichnen doch einen bedenklichen Trend zur Verakademisierung unserer Gesellschaft , der ganz gewiß nicht eine bessere Zukunft verheißt . . Diese Fehlentwicklung geht vor allem zu Lasten des Mittelstandes , einer der tragenden Säulen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung . Dort droht bei einem Anhalten dieses Trends für die Zukunft ein empfindlicher Mangel an Nachwuchskräften . Um dies zu verhindern , muß unser traditionell gutes Berufsausbildungssystem attraktiver werden . Dazu brau - chen wir mehr berufliche Ausbildungsangebote , die echte Alternativen zum Studium darstellen . Es gibt erfolgversprechende Initiativen . Etwa 3 000 deutsche Unternehmen haben für das Ausbildungsjahr 1993/94 rund 12 000 spezielle Ausbildungsplätze für Abiturienten angeboten . Diese Sonderausbildungsplätze sind auf große Resonanz bei den Abiturienten gestoßen . Ich denke , es geht jetzt darum , auf diesem Weg noch weiter voranzukommen . Wir haben auch Grund , D ank zu sagen . In diesem Jahr haben alle Beteiligten in Wirtschaft und Verwaltung erneut ihre Bereitschaft zur Mitverantwortung für die Berufsausbildung junger Leute unter Beweis gestellt . Für alle ostdeutschen Lehrstellenbewerber , die dies wollen , steht auch 1993 ein Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung . . Ich sage dies mit großer Dankbarkeit , denn , meine Damen und Herren , was in diesen Monaten im H andwerk , in der Wirtschaft , aber auch in der Arbeitsverwaltung _ das sage ich hier gern auch einmal _ geleistet wurde , ist beachtlich . . Es widerlegt auch die Horrormeldungen , die von interessierter Seite unter die Leute gebracht werden . Der Erfolg bei den Lehrstellen ist eine großartige Gemeinschaftsleistung , die weit über das Ökonomische hinaus Bedeutung hat . Ich hätte ganz gerne ein Wort des Dankes an die Beteiligten auch aus dem Munde von Verantwortlichen in den neuen Ländern gehört ! . Die von mir beschriebene Fehlentwicklung , die ganz unbestreitbar ist , vor allem auch im Hochschulbereich , kann nicht länger hingenommen werden _ und das nicht nur aus Kostengründen . Regelungsdichte und Überbürokratisierung im Hochschulwesen ersticken , wie jeder weiß , die Kreativität und die Eigeninitiative . Wo immer man mit Rektoren und Professoren spricht , wird diese Klage laut . Es war ein großer Fehler _ ich bekenne mich als früherer Ministerpräsident ebenfalls dazu _ , daß Aufsicht und Einflußnahme des Staates bis in alle Einzelheiten des Hochschulbetriebes ausgedehnt wurden . Diesen Fehler müssen wir jetzt schnellstens korrigieren .  Die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsraum . Sie brauchen schlicht mehr Autonomie . . Wenn wir dieser zwingenden Forderung nachkommen , dann können wir auch zu Recht unsere Forderung gegenüber der Hochschule erheben , daß die Leistungskontrolle eben nicht nur bei den Studierenden durchgeführt wird , sondern auch bei den Hochschullehrern . Auch dies gehört zu den dringend notwendigen Veränderungen . . 15658 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Wenn ich von diesen Korrekturen rede , will ich gleich vorsorglich hinzufügen _ denn ich weiß ja , wie man Begriffe und Worte manipulieren kann _ _ . _ An Ihrer Stelle wäre ich jetzt ruhig gewesen . Ihre sonore Stimme ist für das , was ich eben beschrieben habe , bekannt . Es geht dabei nicht darum , daß wir jungen Leuten Bildungschancen nehmen wollten . Jeder muß auch in Zukunft die Chance haben , zu dem Bildungsabschluß zu kommen , für den er geeignet ist . Aber angesichts der immer drängender werdenden Fragen , wie es in unseren Hochschulen weitergeht , dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen . Meine Damen und Herren , Spitzenleistungen in Forschung und Technik sind eine wesentliche Voraussetzung für zukunftssichere Arbeitsplätze . Als rohstoffarmes Land leben wir von der Kreativität und von der Qualität der Arbeit der Menschen in unserem Lande . Doch sind wir gerade im Bereich von Forschung und Hochtechnologie gegenüber wichtigen Konkurrenten zurückgefallen . Dies hat auch etwas mit der immer geringer gewordenen Akzeptanz von Fortschritt und Technik zu tun . Wenn ich dies sage , weiß ich auch , daß der Satz gilt : Nicht alles , was wissenschaftlich-technisch machbar ist , ist auch ethisch verantwortbar . Aber ich will auch vor der modisch gewordenen pauschalen Verteufe - lung von Forschung und Technik warnen , die uns in eine Sackgasse gebracht hat . . Wer Technikfeindlichkeit predigt , wer den technischen Fortschritt durch Horrorszenarien als Gefahr verunglimpft , gefährdet die Zukunft des Landes .  Niemand muß sich doch darüber wundern , daß heute in Deutschland Umfragen zufolge 30 % der Menschen glauben , der technische Fortschritt habe ihren Lebensstandard verschlechtert , während dies in Japan nur 4 % so sehen . In den deutschen Unternehmen haben sich _ auch das ist wahr _ bei Forschung , Entwicklung und Innovation Defizite angesammelt . So haben etwa in der Informationstechnik die Patentaktivitäten in Deutschland im Vergleich zum Weltdurchschnitt und insbesondere im Vergleich zu Japan und den USA ständig abgenommen . Dies gilt , obwohl man korrekterweise berücksichtigen muß , daß es bei Patentanmeldungen in diesen Ländern eine unterschiedliche Praxis gibt . In der Mikroelektronik schrumpfte die Zahl der deutschen Patentanmeldungen zwischen 1987 und 1992 von 289 auf 181 , während die Japaner ihre Anmeldungen von 17 408 auf 23 082 Patente steigerten . Auch die USA stehen mit einer Verdoppelung ihrer Patentanmeldungen von 848 auf 1 671 wesentlich besser da als die deutschen Unternehmen . Wir sehen ähnliche Rückstände bei Großcomputern , in der Unterhaltungselektronik , in der Bürotechnik und in der Laser-Technik . Es ist besorgniserregend , daß die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung deutlich schwächer wachsen als das Bruttoinlandsprodukt . Der Anteil der Wirtschaft an der Finanzierung der nationalen Forschungsausgaben ist zwischen 1989 und 1992 von über 62 % auf 58 % geschrumpft . Wir müssen uns angesichts dieser Tatsachen fragen , wie wir im Bereich der Forschung und der Entwicklung von Zukunftstechnologien verlorengegangenes Terrain zurückgewinnen können . Die erste und wichtigste Aufgabe ist es , den Stellenwert von Forschung und Technologie in der Gesellschaft wieder anzuheben , mit anderen Worten : ein forschungs- und technikfreundliches Klima zu schaffen . Dies geht uns alle an . . Die Forschungspolitik muß sich dabei konsequenter auf die Stärkung des Standorts Deutschland konzentrieren . Die Konkurrenz auf den Weltmärkten , steigende Investitionskosten und immer komplexer werdende Prozesse erfordern die Bündelung der Forschungsanstrengungen auf allen strategischen Feldern . Meine Damen und Herren , die großen Forschungsorganisationen und unsere Forschungsstrukturen müssen auf den Prüfstand gestellt werden . Auch hier müssen wir Besitzstandsdenken und Verkrustungen überwinden . Jeder von uns , der sich mit diesem Thema beschäftigt , weiß , wie schwierig es ist , in den Forschungsorganisationen eine Verlegung aus Standorten der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer vorzunehmen . Deswegen sage ich : Auch da gibt es Besitzstandsdenken , das überwunden werden muß . . Zugleich müssen wir das sind der Staat und die Wirtschaft _ im Bereich der Forschung vor allem die Entwicklung in den neuen Bundesländern sehen und ihr mehr Chancen geben . Wir werden bei der Verabschiedung des Etats für 1994 dazu noch das eine oder andere an Möglichkeiten eröffnen . Es kann nicht sein , daß die alte DDR-Grenze jetzt zu einer Grenze im Blick auf Forschung und Innovation wird . . Eine Schwachstelle in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung mit der Wirtschaft ist die mangelhafte Umsetzung von Grundlagenerkenntnissen in marktfähige Produkte . Hier gilt es vor allem , darum bemüht zu sein , daß die Wirtschaft die notwendigen Anstrengungen unternimmt . Ich bringe ein Beispiel , das wohl ziemlich überzeugend ist . . Ich erinnere daran , daß zu Beginn der siebziger Jahre in Deutschland und in den USA die ersten Fax-Geräte entwickelt wurden . Die Hauptlieferanteile am heutigen Weltmarkt für dieses Produkt besitzt jetzt ein Unternehmen in Fernost . In diesem Zusammenhang sind über 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland nicht entstanden . . Dieses Beispiel zeigt , daß Unternehmungsgeist , Weitblick und Mut gefordert sind . Nur wenn wir im eigenen Land unter Beweis stellen , daß wir anspruchsvolle Technologie bauen und betreiben , werden wir unsere Technologieprojekte auch auf den Weltmärkten anbieten und verkaufen können . . Es war für mich eine in höchstem Maße bedrükkende Situation , als mich der Präsident Südkoreas fragte : Wo läuft bei euch in Deutschland dieser neue , schnelle Zug , den ihr anbietet ? _ Am Beispiel des ICE können wir doch erkennen , daß die Verzögerung wichtiger Entscheidungen wie des Baus der Eisenbahnschnellstrecken uns Arbeitsplätze und damit ein Stück Zukunft kostet . . Ich nenne ein anderes Beispiel , den Transrapid . An ihm kann und muß die deutsche Industrie ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen . Aber es kann nicht angehen , meine Damen und Herren , daß der Bund , der Staat , die unternehmerischen Risiken trägt und daß anschließend die Wirtschaft den Gewinn abschöpft . Privates Engagement und Kapital werden daher zu einer Schlüsselfrage für die Realisierung dieses Projekts . In Deutschland dürfen nicht langer nur Ideen entwickelt und Basiserfindungen gemacht , die Umsetzung dann aber anderen überlassen werden . Das ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unserer Arbeitsplätze . Bürokratie , komplizierte Verwaltungsverfahren und überlange Genehmigungsfristen verschleppen nicht nur den Ausbau einer modernen Infrastruktur , sondern erschweren häufig auch die Ansiedlung moderner Industrien am Standort Deutschland . Ich nenne auch hier ein Beispiel : Wenn für die Genehmigung einer Anlage zur gentechnischen Herstellung von Humaninsulin mehr als sechs Jahre vergehen , kann man doch nicht damit rechnen , daß potentielle Investoren sich hierher gezogen fühlen . Dadurch verlieren wir Arbeitsplätze , und deswegen muß auch dies geändert werden . . Im übrigen muß man hinzufügen , daß eben nicht nur Gesetze und Bestimmungen geändert werden müssen . Es muß auch eine Änderung im Handeln eintreten ; denn es gibt ja auch gute Beispiele , daß unter den jetzigen gesetzlichen Bedingungen sehr viel erreicht werden kann . Vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit , an der Einweihung des neuen Universitätsgebäudes in Witten-Herdecke teilzunehmen . Dieser Neubau _ wie jeder weiß , ein beachtliches Projekt _ konnte in einer Planungs- und Bauzeit von nur 30 Monaten verwirklicht werden . Diese zügige Umsetzung einer Idee ist darauf zurückzuführen , daß auch hier privates Engagement die treibende Kraft war . Angesichts dieses Beispiels muß man sich doch die Frage stellen , ob nicht eine Stärkung der Autonomie der Universitäten größere Chancen für ein schnelles Umsetzen von Entscheidungen bringt . . Viele von uns haben ja miterlebt , wie für das neue Messegelände in Leipzig der Grundstein gelegt wurde . Auch unter den Bedingungen der Stadt Leipzig und in Anbetracht der Verwaltungsprobleme , die in den neuen Ländern gegeben sind , war es möglich , in zwei Jahren die Planung abzuschließen . Ich behaupte hier , daß in kaum noch einer westdeutschen Großstadt in der gleichen Zeit ein gleiches Projekt in dieser Größenordnung fertiggeplant werden könnte . . Ich frage mich beispielsweise , warum bis jetzt erst in drei Bundesländern die Genehmigungspflicht für Ein- und Zweifamilienhäuser abgeschafft wurde . Wenn drei Bundesländer das tun , könnten es doch auch alle anderen machen . In diesen Ländern muß der Bauherr sein Vorhaben lediglich der Bauaufsicht melden und kann dann , sofern ein Bebauungsplan vorliegt , innerhalb von 14 Tagen _ wenn kein Widerspruch erfolgt _ mit dem Bau beginnen . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen _ es ist der Alltag eines jeden Abgeordneten in seiner Sprechstunde _ , wie die Wirklichkeit bei Baugenehmigungen aussieht . . Die Bundesregierung hat im übrigen mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wichtige Weichenstellungen vorgenommen , um Investitionen in den alten und den neuen Ländern zu erleichtern . So kann beispielsweise in den neuen Ländern von langwierigen Raumordnungsverfahren abgesehen werden , wenn dadurch bedeutsame Investitionen im Umweltbereich verzögert würden . Im Wohnungsbau wird vor allem die Möglichkeit eines verkürzten Bauleitplanungsverfahrens für die notwendige Dynamik sorgen . Auch die Abschaffung unnötiger Doppelprüfungen im Bau- und Naturschutzrecht durch ein Zusammenlegen der Verfahren ist seit langem überfällig . . Ich erhoffe mir , daß durch dieses Gesetz eine Zeitersparnis bei der Realisierung wichtiger Investitionen von bis zu zwei Jahren möglich wird . Aber , meine Damen und Herren , es genügt nicht , hier ein Gesetz zu verabschieden , es muß auch in der Praxis durchgesetzt werden , und die Durchsetzung muß überprüft werden . Das ist entscheidend . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft und die Individualisierung des Verkehrs _ das erleben wir ja täglich _ lassen das Verkehrsaufkommen rasch steigen . Durch die Öffnung Osteuropas haben die Verkehrsströme von West nach Ost und umgekehrt enorm zugenommen . Für uns muß es deshalb darum gehen , daß wir leistungsfähige und umweltschonende Ver15660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl kehrssysteme entwickeln , die diesen Anforderungen gerecht werden . Im ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan erhalten im kommenden Jahrzehnt die Investitionen in das Schienennetz erstmals Vorrang vor einem Ausbau des Bundesfernstraßennetzes . Das ist keine Absage an das Auto ; auch das will ich hier klar und deutlich sagen , weil auf diesem Feld eine große Heuchelei durchs Land geht . Es geht darum , die Zukunftsmöglichkeiten der Bahn endlich voll auszuschöpfen . Es geht darum , zu einem vernünftigen Miteinander von Schiene und Straße zu kommen . Wir wissen auch , daß es nur mit einem verstärkten Einsatz von privatem Kapital möglich ist , dieses Ziel zu erreichen . Deswegen richte ich auch an dieser Stelle an alle Verantwortlichen die dringende Bitte , daß die Bahnreform _ wir sind dabei schon ein gutes Stück vorangekommen _ jetzt endlich verabschiedet werden kann . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und das Investitionsklima in unserem Land stehen auch in einem ganz engen Zusammenhang mit einer kostengünstigen Energieversorgung . Wir wollen eine umweltverträgliche und sichere Energieversorgung . Dabei bleibt unser oberstes Ziel die Bewahrung der Schöpfung . Die Bundesregierung will einen breiten Konsens über einen vernünftigen und zukunftsfähigen Energiemix bei der künftigen Energieversorgung erreichen . Ich hoffe bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen gerade zwischen Regierung und Opposition sehr , daß wir gemeinsam der Auffassung sind , daß das Industrieland Deutschland sowohl die Kohle als auch das Öl , das Gas und die Kernenergie braucht . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , viele gewohnte Verfahrens- und Verhaltensweisen , Normen und Einstellungen sind heute nicht mehr ausreichend , wenn es um die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft , um Freiheit , Wohlstand und soziale Sicherheit geht . Wem jetzt nichts anderes einfällt , als bloß alte Besitzstände zu verteidigen , der wird die Zukunft nicht gewinnen . . Jeder muß wissen , daß Prioritäten neu bestimmt werden müssen . Das heißt , wir müssen Gewohnheiten ändern und auch manche Ansprüche zurückstecken . Ich kann nicht entdecken , daß diese Herausforderung eine Bedrohung ist . Aus meiner Sicht ist sie vor allem eine großartige Chance , und zwar eine Chance für uns alle . Viele von uns haben nicht nur mit Interesse , sondern mit Bewegung die Rede des Präsidenten der EG- Kommission Jacques Delors am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken gehört , als er _ an uns , die Deutschen , gerichtet _ sagte : Ist die Aufgabe , die Einheit im Herzen der Menschen in Deutschland zu verankern , zu groß ? Fehlt es an der Bereitschaft , diese neue Welt zu akzeptieren ? Ihre Nachbarn in Europa können sich über soviel Kleinmut nur wundern . Die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland , besser gesagt , die Zukunft Deutschlands ist eben nicht nur eine Frage der Kosten . Gefordert sind Tugenden wie Leistungswille , Fleiß , Zuverlässigkeit und Mitmenschlichkeit , aber auch der Mut zur Zukunft . . Ich habe aus gutem Grund in diesem Be richt die Generation der Rentner angesprochen , jene Generation , die nach dem Krieg , nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges unser Land unter schwierigsten Bedingungen wieder aufgebaut hat . Das gleiche müssen wir heute _ in einem ganz anderen Umfeld _ in einer zweiten Phase des Aufbruchs schaffen . Die Bundesregierung will alle gesellschaftlichen Gruppen mit diesem Bericht anregen , diese Herausforderungen anzunehmen und darüber zu diskutieren , wie eigene , zusätzliche Beiträge zur Verbesserung der Zukunftschancen geleistet werden können . Wir wollen schon in den allernächsten Monaten und zu Beginn des kommenden Jahres diese Vorschläge zusammenführen und , wo möglich , in ganz konkreten Vorlagen und Beispielen dem Hohen Haus vortragen . Wer die Dinge erkennt und die Lage sieht , wie sie wirklich ist , weiß : Wir haben nur wenig Zeit . Es geht um die Zukunft ; es geht um ein wirtschaftlich starkes , um ein wettbewerbsfähiges L and . Es geht darum , Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Damit geht es immer um den sozialen Frieden . Es geht um unseren Beitrag für die europäische Zukunftsentwicklung . Deswegen möchte ich Sie alle sehr herzlich einladen , sich an diesem Gespräch und _ was noch wichtiger ist _ an den notwendigen Entscheidungen zu beteiligen . .