Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Art . 1 unseres Grundgesetzes heißt es : Die Würde des Menschen ist unantastbar . . Ich lade Sie einmal ein , diesen Gedanken im Kopf zu behalten und mich auf die Entgiftungsstation eines Landeskrankenhauses _ früher sagte man : Heilanstalt _ zu begleiten . Hier werden die Menschen behandelt , die sich mit dem letzten Rest ihres vielleicht noch vorhandenen Willens entschlossen haben oder dazu überredet wurden , aus einer Sucht auszusteigen . . _ Sie wurden überredet oder gar polizeilich oder amtsärztlich eingewiesen . . Die behandelnden Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen müssen manchmal nahezu hellseherische Fähigkeiten entwickeln , um bei diesen Patienten noch so etwas wie Würde zu entdecken . Für die aufopferungsvolle Arbeit , die diese Menschen an den Patienten leisten , sollten wir Ihnen ruhig einmal ein Dankeschön sagen . . Alle Versuche , illegale Drogen in der einen oder anderen Form zu legalisieren , sind meiner Ansicht nach ein fundamentaler Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Würde des Menschen . . Unser Grundgesetz ist nicht ein beliebiges Regelwerk , nach dem politische Willensbildungsprozesse ablaufen . Es ist eine an bestimmten Werten festgemachte Verfassung und damit jeglicher lediglich opportunistischer Überlegung entzogen . Manchmal wird der Eindruck erweckt , auch in der Öffentlichkeit , als ob wir in Deutschl and mit unserer Haltung zur Drogenpolitik einen fürchterlich einsamen , nach rückwärts gewandten Weg gingen und einen Kampf führten . Genau das Gegenteil ist der Fa ll . Bei der 35 . Sitzung der Suchtstoffkommission der UNO im April 1992 hielt die überwältigende Mehrheit aller Regierungen an einer konsequenten Drogenpolitik auf der Grundlage des Suchtstoffübereinkommens fest . Es wird die Verwendung von Drogen auch weiterhin ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt . An dieser Sitzung waren 53 Nationen beteiligt . Kein einziger dieser Staaten setzt sich für eine Legalisierung von harten oder weichen Drogen ein . . Die Erfahrungen mit den legalen Stoffen , die suchtabhängig machen können , ermuntern auch keineswegs zu irgendwelchen Experimenten in dieser Richtung . Oder , meine Damen und Herren , wollen Sie den 40 000 Alkoholtoten eine ähnliche Zahl von Herointoten hinzufügen ? . Im übrigen erinnert mich dieses Spielchen Ausspielen der einen Sucht gegen die andere fatal an ein ganz bestimmtes Bild . Wo steht eigentlich geschrieben , daß derjenige , der Läuse und Flöhe hat , auch noch ein Recht auf Wanzen beanspruchen kann ? . Ich möchte all diesen Freigabesüchtigen noch etwas ins Stammbuch schreiben : Bei der Diskussion über die Drogenfreigabe , insbesondere über die Freigabe von Heroin , wird nur allzu häufig die innere Dynamik der Sucht vergessen . Wie schnell sich hier ein Teufelskreis aufbauen kann , zeigt die Diskussion über die Ersatzdrogenabgabe und die Anwendung dieser Ersatzdrogen . Alle Methadonprogramme in anderen Ländern haben in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gehabt . Kopenhagen meldet für 1992 48 Methadontote . Aber mit schöner Regelmäßigkeit schließen sich an Methadonprogramme Heroinprogramme an . Man will durch kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige zumindest das Schlimmste verhindern . Der nächste Schritt nach den Heroinprogrammen kann dann nur _ das ist konsequent und schlüssig _ die Freigabe von Drogen sein . Wer Suchtkranken die Möglichkeit einräumt , Suchtmittel mit staatlichem Segen zu beziehen , der muß sich darauf einstellen , daß er das ein Leben lang tun muß . Der Staat wird so zum Dealer . . Wir sollten uns als entscheidungsbefugte und zur Entscheidung verpflichtete Politiker diesen Weitblick für die Folgen unseres Tuns ganz weit offenhalten . Nicht ein Nachgeben vor der Drogenflut bremst die anbrandenden Wellen , sondern nur sichere Deiche und eine jederzeit einsetzbare Hilfstruppe können unsere Antwort auf diese Gefahren sein . . hat nun die Abgeordnete Frau Gudrun SchaichWalch .