Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und meine Herren ! Herr Kollege Schwanhold , die Kritik an den Kollegen Neumann und Koppelin war nicht angebracht . . Wer einen Lösungsweg sucht , der muß auch eine Analyse wollen , wie es zu den Problemen gekommen ist . Er muß diese Analyse auch dann wollen , wenn sie sehr schmerzhaft ist . . Schiffbau kann in Deutschland wirtschaftlich betrieben werden . Was auf einer Werft an der Ems möglich ist , müßte auch auf den Werften an der Weser möglich sein . . Was auf einer Werft in Rostock möglich ist , die nicht zum Vulkan Verbund gehört , müßte auch auf den Werften in Stralsund und in Wismar möglich sein . . Das zeigt : Der Vergleichsantrag des Vulkan beruht auf Fehlern des Unternehmens , nicht auf Fehlern der Politik . . Aufgabe der Politik ist , den Rahmen für ein erfolgreiches Unternehmen zu schaffen . Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik , Managementfehler einzelner . noch : Gunnar Uldall sozialisieren . . Der Bürgermeister von Bremen und der Kollege Schwanhold haben skizziert , wie Ansatzpunkte für eine Hilfe aussehen könnten . Hierzu möchte ich klar sagen : Der Handlungsspielraum des Bundes ist außerordentlich knapp bemessen , erstens weil die eigene Haushaltslage sehr angespannt ist und zweitens weil die Zustimmung zu weiteren Hilfen aus Brüssel kommen müßte . Diese Zustimmung wird wohl nur unter besonderem Einsatz zu erreichen sein . Es muß auch deutlich hervorgehoben werden : Bremen bekommt schon jetzt umfangreiche Hilfestellungen durch den Bund . . Seit 1994 erhält das Land Bremen vom Bund als besondere Ergänzungszuweisung 1 ,8 Milliarden DM pro Jahr . . Das sind knapp 3 000 DM pro Einwohner des Landes Bremen . Dies ist eine Hilfe , die sonst nur noch an das Saarland gezahlt wird , sonst an kein anderes Bundesland . Weitergehende Zuschüsse an das Land Bremen sind deswegen nicht zu vertreten , es sei denn , man würde in gleicher Weise die danach zu Recht erhobenen Forderungen anderer Bundesländer erfüllen können . Denkbar wäre auch eine verstärkte Unterstützung über die Gemeinschaftsaufgaben . Da auch hier der Gesamtumfang begrenzt ist , stellt sich die Frage vor allem an die anderen Bundesländer , ob sie zu einer Umschichtung zugunsten Bremens bereit sind . Diese Frage stellt sich insbesondere dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder ; denn ein Großteil der Werftarbeiter wohnt in seinem Bundesland , das heißt , er ist in unmittelbarer politisch-moralischer Verpflichtung . . Ich appelliere an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , sich einer Hilfe für die betroffenen Mitarbeiter des Bremer Vulkan im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe nicht zu entziehen . . Es ist erfreulich , daß der Bürgermeister von Bremen , Scherf , und auch der Kollege Schwanhold die ernsten Probleme in sachlicher Form hier behandelt haben . Absolut unerträglich und schädlich für die Belange der Werftarbeiter ist es jedoch , wenn der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern , Herr Ringstorff , die Diskussion in einer fürchterlich polemischen Weise führt . . Das paßt vor allem deswegen nicht , weil es doch Ringstorff war , der vor einigen Jahren ganz massiv für den Bremer Vulkan als Gesellschafter eingetreten ist . . Wenn sich die Linie von Ringstorff damals nicht durchgesetzt hätte , dann hätten wir diese Probleme heute unter Umständen gar nicht . Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen : Der Neubau der Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist kurz vor der Fertigstellung . Die Werften müssen zu Ende gebaut werden . Es darf keine Investitionsruinen geben . Vor drei bis vier Jahren wurde die politische Entscheidung getroffen , daß der Schiffbau in Ostdeutschland auf international wettbewerbsfähigen Stand gebracht werden soll . An dieser Entscheidung darf sich nicht deswegen etwas ändern , weil das Management der Muttergesellschaft Fehler gemacht hat . Wenn die Werften in Wismar und Stralsund fertig sind , dann werden das mit die modernsten Werften in Europa sein . Die Mitarbeiter auf diesen Werften haben nach der Wende gezeigt , daß sie sich in kürzester Frist auf neue Schiffstypen einstellen , neue Fertigungsverfahren anwenden , sich auf neue Kundenstrukturen einstellen konnten . Wenn sie das geschafft haben , dann werden sie es auch schaffen , sich auf neue Gesellschafterverhältnisse einzustellen .