Partei: FDP
Die Bilder von den verheerenden Naturkatastrophen in Asien haben uns tief bewegt . Wirbelsturm Nargis in Birma am 2 . Mai 2008 sowie das Erdbeben in China am 13 . Mai 2008 kamen beide plötzlich und forderten Zehntausende Menschenleben . Der Umgang mit den Katastrophen könnte unterschiedlicher nicht sein . Während China sich erstmals nach einer Naturkatastrophe für ausländische Hilfe öffnete , stellt das Verhalten der birmanischen Militärregierung das krasse Gegenteil dar . Sie schottete das Land in größter Not in den ersten drei Wochen nach der Katastrophe ab . Das Verhalten der birmanischen Generäle angesichts der Wirbelsturmkatastrophe ist so schockierend , dass die EU reagieren muss . Lassen Sie mich eingangs die wesentlichen Ereignisse kurz skizzieren : Nachdem die Junta frühzeitige Warnungen vor dem herannahenden Sturm ignorierte , schlug der Zyklon mit aller Härte zu . Nargis , die schlimmste Naturkatastrophe seit dem Tsunami 2004 , forderte 130 000 Menschenleben . 2 ,4 Millionen Bürger wurden obdachlos . Angesichts dieser Ausmaße galt es , rasch effektive humanitäre Hilfe für die Betroffenen zu leisten . Dazu mussten die Opfer mit Lebensmitteln , Trinkwasser , Decken und Medikamenten versorgt werden . Für die Durchführung komplizierter Hilfsmaßnahmen nach einer Naturkatastrophe ist es grundsätzlich entscheidend , unverzüglich professionelles Hilfspersonal in das Krisengebiet zu verlegen . Die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinten Nationen bot der Regierung von Birma umfangreiche Unterstützung an . Diese lehnte die Hilfsangebote zunächst jedoch ab . Für die Junta kam die Katastrophe zur Unzeit . Sie wollte ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten , um ihre Macht zu festigen . Trotz der Krise hielt die Junta an ihrem Vorhaben fest . Um das Land vor und während des Referendums abzuschotten , verweigerte die Junta ausländischen Katastrophenhelfern und Journalisten die Einreise . Einzig Finanztransfers und Hilfsgüter wurden ins Land gelassen . Erst am 23 . Mai 2008 lenkte der birmanische Junta-Chef Than Shwe gegenüber VN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein und gestattete die Einreise westlicher Katastrophenhelfer . Dennoch werden weiterhin Meldungen über massive Behinderungen bekannt , da Helfer in Rangun festsitzen und nicht ins Katastrophengebiet vorgelassen werden . Die Bevölkerung im Irrawady-Delta unterliegt Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit , Flüchtlinge werden gegen ihren Willen aus Flüchtlingslagern zurück in ihre zerstörten Häuser geschickt . Sechs Wochen nach der Katastrophe hat überhaupt erst ein kleiner Teil der Betroffenen Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten . Die Junta gibt deren Anteil offiziell mit 40 Prozent an . Vertreter birmanischer Nichtregierungsorganisationen , mit denen ich in Kontakt stehe , halten selbst diese Zahl für zu optimistisch . Malaria und andere Krankheiten breiten sich aus . Zudem wurde ein Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche zerstört , sodass in absehbarer Zukunft Ernteausfälle und Hungersnot drohen . Dessen ungeachtet exportiert die Junta dringend benötigte Reisreserven aus dem Norden des Landes nach Sri Lanka , um Devisen zu erhalten . So weit die aktuelle insgesamt schockierende Lage . Das Vorgehen von Birmas Generälen hat für die Bevölkerung fatale Konsequenzen . Es ist zu befürchten , dass die gezielte Verhinderung professioneller humanitärer Hilfe unzählige Menschenleben gekostet hat . Dies geschah nur acht Monate nach der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste buddhistischer Mönche in Birma im September 2007 . Diese Eskalation muss Konsequenzen für die Junta haben . Die Europäische Union verfolgt eine zweigleisige Strategie , die einerseits die Bereitschaft zum Dialog sowie zur Unterstützung für demokratische Reformen zusichert . Andererseits erließ die EU bereits 1996 gezielte Sanktionen gegen die Militärführung in Birma . Angesichts der jüngsten Ereignisse müssen diese weiter verschärft werden . Der vorliegende Antrag umfasst eine Reihe von Maßnahmen , die ganz gezielt die Militärführung treffen . Die birmanische Bevölkerung soll davon nicht in Mitleidenschaft gezogen werden . Beispielsweise sollten zukünftig nur Luxusgüter vom Export an die Junta in Birma ausgeschlossen werden . Die gegen die Junta bestehenden Finanz- und Reisesanktionen müssen verschärft werden . Ferner ist es notwendig , die Wirksamkeit der Sanktionen aufmerksam zu beobachten und bei Mängeln rasch nachzujustieren . Die EU muss ihre Sanktionen mit denen anderer Länder wie den USA und Australien abstimmen . Es muss verhindert werden , dass die Junta Lücken zwischen den unterschiedlichen Sanktionsregimen ausnutzt . Langfristig kann die Junta jedoch nur zu einer Verhaltensänderung bewegt werden , wenn auch Birmas Nachbarn klar Position beziehen . Daher müssen insbesondere die asiatischen Nachbarstaaten der ASEAN-Gruppe ihren Einfluss geltend machen . Vor allem China darf nicht länger seine schützende Hand über Birmas Generäle halten . China muss im UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen die Militärregierung Birmas unterstützen . Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern muss auch auf Ebene der UNO für gezielte Sanktionen gegen die Militärs in Birma eintreten . Die Forderung der FDP nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Junta soll nicht zulasten der Zivilbevölkerung in Birma gehen . Dies ist ausdrücklich nicht beabsichtigt . Insofern hat der im Herbst 2007 von CDU/ CSU , SPD , FDP und Grünen gemeinsam getragene Antrag zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie in Birma weiter seine Gültigkeit . Ich möchte unterstreichen : Die Verschärfung der Sanktionen gegen die verantwortlichen Individuen der Junta einerseits und die Gewährung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung andererseits schließen sich nicht aus . Wer sich mit dem Forderungskatalog auseinandersetzt , wird erkennen , dass die Maßnahmen nicht die Zivilbevölkerung betreffen . Skeptiker mögen befürchten , dass Sanktionen die politischen Hardliner in der Junta stärken und zu Solidarisierungseffekten mit der Junta führen könnten . Dem entgegne ich : Nur wenn das jüngste Verhalten der Militärführung in Birma eine klare Reaktion der EU hervorruft , werden die Hardliner spüren , dass ihr Verhalten nicht wortlos hingenommen wird . Negatives Verhalten der Junta muss umgehend beantwortet werden . Diese Reaktionsschnelle gilt umgekehrt auch für positives Verhalten . Die EU hat stets deutlich gemacht , dass sie rechtsstaatliche Reformen im Land unterstützen wird . Wenn die Militärs bereit sind , Schritte zu einer Liberalisierung zu unternehmen , wird die EU rasch reagieren . Anreize dazu sind seit langem vorhanden . Jetzt liegt es an den führenden Mitgliedern der Militärclique , ihre Handlungen der letzten Monate zu reflektieren und endlich umzudenken . Wenn die Junta ernsthaft den Weg der Reformen beschreitet , wird die EU ihr selbstverständlich helfend die Hand anbieten .