Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit zwei Wochen sorgen einige Seiten Papier , nämlich der Zwischenbericht des Arbeitskreises Enteignungen 1945 bis 1949 der CDU/CSU- Bundestagsfraktion , für Wirbel um die Bodenreform im Osten Deutschlands und die rechtliche Bewältigung 50 Jahre danach . Dieser Zwischenbericht hat zum Ziel , Erschwernisse und Probleme faktischer Art zu beheben , die bei der Durchführung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes , EALG , und der darauf beruhenden Flächenerwerbsverordnung entstanden sind . Verwaltungstechnische Dinge sollen effektiver und Verwaltungsentscheidungen beschleunigt werden , nicht mehr und nicht weniger . . Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen . Trotzdem irritiert dieser Zwischenbericht gerade im Osten sowohl Landwirte als auch Politiker . Sie sehen es als einen Versuch an , den Einigungsvertrag zu unterlaufen und das EALG sowie die Bodenreform auch über Brüssel auszuhebeln , und das ist falsch . Nach dem Einigungsvertrag können durch die Bodenreform enteignete Alteigentümer Land , das zu DDR-Zeiten Volkseigentum wurde , nicht zurückverlangen . Die Umkehrbarkeit der Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 hatten die DDR-Regierung und die Sowjetunion im Zuge der Aushandlung der Verträge zur deutschen Einheit verlangt und auch jeweils beschlossen . Im Anschluß daran folgte die Gemeinsame Erklärung . noch : Günter Marten vom 15 . Juni 1990 . Diese ist dann zum Bestandteil des Einigungsvertrages geworden . Mein Wahlkreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern . Dieses nördliche Bundesland wäre von Alteigentümeransprüchen ganz eindeutig am stärksten betroffen . Rund 500 000 Hektar Bodenreformland , also etwa die Hälfte der Landwirtschaftsfläche , sind noch nicht verkauft . Bei meinen Gesprächen mit Landwirten vor Ort wurde eines deutlich : Sie stört hauptsächlich ein Punkt : die nicht mehr erforderliche Verlängerung der Pacht nach dem Verkauf . Die Betriebe brauchen ein langfristiges Pachtrecht . Ansonsten sind Investitionen in den Sand gesetzt . Über diesen Punkt müßte meines Erachtens nachverhandelt werden ; denn diese Planungssicherheit ist nur über einen Pachtzeitraum von mindestens 18 Jahren gewährleistet . . Außerdem muß der Verkauf an alle Berechtigten nun endlich losgehen . Dies deckt sich mit einem Schreiben des Bauernverbandes Mecklenburg- Vorpommern an mich , der auch zu Einzelfragen Stellung genommen und marginale Veränderungen angemeldet hat . Hier decken sich viele Dinge mit dem , was in dem Bericht , dem sogenannten Scholz-Bericht , enthalten ist . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23 . April 1991 den Restitutionsanspruch für verfassungsgemäß erklärt und nach einer neuerlichen Prüfung mit Beschluß vom 18 . April 1996 diese Aussage bekräftigt . Auch der Deutsche Bundestag hat die Ergebnisse und die Unantastbarkeit der ostdeutschen Bodenreform des Jahres 1945 bis 1949 bestätigt . Diese gesetzlichen Grundlagen sind - das wissen wir alle - nicht mehr rückgängig zu machen . Wir wollen das auch in Zukunft nicht tun . Wir haben uns immer eindeutig für die Belange unserer Landwirtschaft eingesetzt und vor allen Dingen vieles zugunsten der Bauern durchgesetzt . Meiner Meinung nach bestand überhaupt kein Grund , heute mit einer Aktuellen Stunde eine Debatte zu entfachen , die nur dazu beiträgt , mit alten Kamellen unbegründete Ängste zu schüren . Gerade der SPD-Landwirtschaftsminister Funke aus Niedersachsen trat nämlich in Leipzig im Auftrage seines Ministerpräsidenten vehement für die Rechte und Interessen der Alteigentümer ein . Wer trotz besseren Wissens immer wieder aufs Neue das Gerede vom sogenannten Angriff auf die Bodenreform beginnt , also über das Schüren von Ängsten bei vielen Menschen im Osten versucht , Wahlkampf zu betreiben , der handelt unlauter und in höchstem Maße unverantwortlich . . Ich räume ein : Wir müssen zukünftig den Betroffenen noch mehr , noch intensiver und eindeutiger die Sorge davor nehmen , daß die gesetzlich verankerten Regelungen nun auf dem Verwaltungsweg umgangen werden sollen . Das ist nicht der Fall . Wir Abgeordneten aus den neuen Ländern verstehen die Unsicherheit der Betroffenen und setzen uns für eine unmißverständliche Formulierung des Berichts ein , der dann als Grundlage für Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern dienen soll , so wie es begrüßenswerterweise der CDU-Bundesvorstand bereits beschlossen hat . Dazu ein Beispiel . Auf Seite 10 des Zwischenberichtes werden unter Punkt 2 die Ansprüche der Miteigentümer angesprochen . Man könnte den Eindruck gewinnen , daß der Berechtigungskreis ausgeweitet werden soll .