Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sprach zu uns der Genosse Wolfgang Gehrcke, erster Sekretär der Hauptabteilung für Desinformation und Propaganda bei der Deutschen Kommunistischen Partei, gestählt und argumentativ geschult durch viele Studienaufenthalte in der Sowjetunion bzw. in Moskau. Ich will den im Zusammenhang mit dem „Rechten Sektor“ gemachten Vorwurf des Nationalismus und der faschistischen Symbolik aufgreifen. Ich habe bei ItarTass, einer der russischen Nachrichtenagenturen, eine Aussage von Wladimir Putin sowohl auf Russisch als auch auf Deutsch gefunden. Ich lese Ihnen vor, was Wladimir Putin über Goebbels gesagt hat. Putin zitiert Goebbels: Je größer die Lüge, desto schneller wird sie geglaubt. Er sagte weiter über Goebbels: Er erreichte seine Ziele, denn er war ein sehr talentierter Mensch. – Falls Sie des Russischen noch mächtig sind, Herr Kollege, würde ich Ihnen diesen Artikel gerne geben. – Nur so viel dazu, was alles zurzeit unter Faschismus subsumiert wird und als argumentative Waffe eingesetzt wird. In diesen Tagen hat der Hitler-Stalin-Pakt einen prominenten Verteidiger gefunden: Wladimir Putin hat diesen Pakt als Beispiel sowjetischer Friedenspolitik gewürdigt. Putin stellt sich damit in die Tradition deutschrussischer Großmachtpolitik ohne Rücksicht auf das Schicksal anderer Völker und Staaten. Denn was war der Hitler-Stalin-Pakt? Der HitlerStalin-Pakt hat den Zweiten Weltkrieg in Europa eingeleitet. Vor allem aber war der Hitler-Stalin-Pakt das schlimmste Beispiel einer Verständigung von Großmächten zulasten der Schwächeren in Europa. Das eigentliche Ziel des Paktes war die Aufteilung Ostund Mitteleuropas. Der trügerische Frieden, die Verständigung zwischen Russland und Deutschland, wurde erkauft mit dem Krieg gegen Polen, dem sowjetischen Krieg gegen Finnland, der gewaltsamen Einnahme und Unterdrückung der baltischen Länder und Bessarabiens. – Ja, Geschichtsstunde. Das ist notwendig. Wenn sich Putin in diese Tradition stellt, zeigt er nur, dass er eine wirklich unabhängige Ukraine nicht akzeptieren kann, nicht akzeptieren will. Eine unabhängige Ukraine, die sich frei entscheidet, sich der Einflusssphäre von Moskau zu entziehen, muss nach dieser Logik bekämpft, kleingehalten und destabilisiert werden. Russen und Ukrainer sind beides Slawen, slawische Völker; aber, Herr Kollege Gehrcke, die Ukrainer sind nicht die Sklaven Russlands. Die gesamte Friedensordnung, die zuerst in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg und in Gesamteuropa mit dem Helsinki-Prozess und dem Zerfall der Sowjetunion geschaffen wurde, beruht auf einer fundamentalen Absage an genau diese Logik, die nur die Ansprüche der großen Mächte gelten lässt. Die Prinzipien der Respektierung von Grenzen und nationaler Souveränität gilt es zu verteidigen, auch und gerade in der und für die Ukraine. Von Anbeginn der Krise in der Ukraine haben wir militärische Maßnahmen ausgeschlossen. Das Mittel, das uns, das der Weltgemeinschaft bleibt, sind Sanktionen. Wir haben diese Sanktionen verantwortungsbewusst und gezielt eingesetzt: nicht zuerst gegen die Bevölkerung, sondern gegen diejenigen, die die Verantwortung für die Aggression in der Ukraine tragen und daran verdienen. Dabei haben wir in Kauf genommen, dass manche unserer Sanktionen nicht unmittelbar, sondern erst mit der Zeit wirken. Aber sie wirken, und sie wirken zunehmend. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein Staat in Europa Gebiete eines Nachbarstaates zuerst besetzt und dann annektiert. – Das war im Kosovo nicht so gewesen. – Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat ein Staat in Europa ohne jegliche Konsultationen mit den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Partnern und ohne jegliche vorherige Vermittlungsbemühungen eine gewaltsame Sezession in einem Nachbarland gefördert, wenn nicht gar veranlasst, und das auch noch mit einer Invasion der eigenen Streitkräfte auf dessen Territorium. Nur wenn Russland damit aufhört, die Ukraine weiterhin zu destabilisieren, können wir unsere Sanktionen zurückführen. Bisher haben sich alle Zugeständnisse, einschließlich derer in Minsk, als reine Kosmetik vonseiten Russlands herausgestellt. Die Minsker Vereinbarungen – ohnehin eine Konzession der Ukraine unter dem Druck russischer Waffengewalt – sind längst wieder gebrochen worden, und zwar einseitig. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die Anerkennung der Wahlfarce in den separatistischen Gebieten im Osten der Ukraine seitens Russlands erneut verhöhnt. Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist nicht nur brüchig; er wird systematisch unterlaufen – mit fortgesetzter Unterstützung Russlands für die Rebellen. Unverhohlen drohen die Rebellen in Donezk und Lugansk mit der Eroberung weiterer Gebiete der Ukraine. Und was sagt Russland zu alldem? Es hat schon mal eine Landkarte gezeichnet von „Novaja Rossija“, von Neurussland, unter Einschluss der Ost- und Mittelukraine, bis nach Odessa und bis nach Transnistrien. Wir haben unsere Sanktionen wegen eklatanter Brüche des Völkerrechts verhängt. Russland hingegen setzt seit Jahren und bis auf den heutigen Tag wirtschaftliche Sanktionen gegen seine Nachbarstaaten ein. Es tut dies nicht nur ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung; es tut dies auch aus rein politischen Gründen, um russische Interessen durchzusetzen, und es bedient sich dabei aller möglichen Erklärungen und Vorwände: 2006 verhängte Moskau ein Embargo für den Import von Wein und Mineralwasser aus Georgien. Offizielle Begründung: Gesundheitsstandards. Weitere Sanktionen folgten unter anderen Vorwänden. Der wirkliche Grund: Russland wollte Georgien für seinen Westkurs abstrafen. Zugleich verhängte Russland ein Embargo für den Import moldauischer Weine. Offizielle Begründung lautete wieder: Gesundheitsstandards. Der wirkliche Grund: Moskau wollte Moldau abstrafen, nachdem es die russischen Pläne zur Lösung des Transnistrien-Konfliktes abgelehnt und sich stärker der EU zugewandt hatte. Ebenfalls 2006 stoppte Russland die Öllieferungen an Litauens einzige Raffinerie. Offizielle Begründung: Schäden an der Pipeline. Der wirkliche Grund: Russland wollte den Verkauf der Raffinerie an ein polnisches Unternehmen verhindern. Bereits 2005 verhängte Russland ein Embargo für den Import von Fleisch aus Polen. Offizielle Begründung: Qualitätsstandards. In Wirklichkeit ging es um die kritische Haltung Polens gegenüber Russland. Seit 2013 ist wieder ein russisches Verbot zum Import von moldauischen Weinen in Kraft. Kaum hatte Moldau das Assoziationsabkommen mit der EU ratifiziert, verhängte Russland ein weitgehendes Handelsembargo. Offizielle Begründung: Gesundheitsstandards. Aber wir alle wissen: Es geht nur darum, Moldau für seinen proeuropäischen Kurs zu bestrafen.