Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich bin dankbar dafür, dass Sie einen Konnex zwischen der Jobcenterreform auf der einen Seite und dem Sparpaket, das Sie verabschieden wollen, auf der anderen Seite hergestellt haben. Es gibt gewisse Zusammenhänge. Eine Jobcenterreform muss man gut machen. Ich behaupte: Wir sind diejenigen gewesen, deretwegen das Gesetz überhaupt zustande gekommen ist. Wir haben bei Ihnen ein einzigartiges Hickhack beobachtet. Lassen Sie mich zunächst auf das Sparpaket eingehen. Sie haben etwas vor, das im Prinzip unvorstellbar ist. Sie streichen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen. Sie wollen aus Pflichtleistungen Ermessensleistungen machen. Gleichzeitig sagen Ihre Kanzlerin und Ihre Bundesbildungsministerin deutlich: Die Bildungspolitik soll nicht zusammengestrichen werden. Ich frage mich an dieser Stelle: Was ist Arbeitsmarktpolitik? Arbeitsmarktpolitik ist Chancenpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik für normale Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Was Sie tun, ist verantwortungslos. Wir werden die Konstellation vorfinden, dass aktive Arbeitsmarktpolitik ab dem nächsten Jahr nicht mehr stattfindet. Wir werden die Situation haben, dass Optionskommunen mit leeren Händen dastehen. Die Jobcenterreform wird letztlich ausgehöhlt. Wir werden auch vor der Situation stehen, dass gerade in den von Ihnen unter besonderer Beobachtung stehenden Gruppen, nämlich den der Alleinerziehenden, der Älteren und der Jugendlichen, nichts mehr stattfindet, weil die Programme zusammengestrichen oder gekürzt werden. Wir haben dies alles in diesem Jahr schon einmal erlebt. Wir haben erlebt, dass Sie eine Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro veranlasst haben. Hätte es nicht unsere Bemühungen gegeben, wäre die Arbeitsmarktpolitik bereits in diesem Jahr vernichtet worden. Lassen Sie mich etwas zu den Jobcentern sagen. Es gibt eine Erzählung von Margarete von Navarra – heutzutage kennt sie fast niemand mehr –, deren Titel wie folgt lautet: Schlauheit eines Verliebten, der bei einer Mailänder Dame unter der Maske ihres getreuen Dieners dessen sauer verdienten Liebeslohn einheimst. Ich mag mir nicht anmaßen, zu entscheiden, ob dieser Titel schon zu den Verhandlungen über die Jobcenter passt. Auf jeden Fall passt ein geflügeltes Wort aus dieser Erzählung: Was lange währt, wird endlich gut. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik nicht vor der Situation stehen, dass die Arbeitsgemeinschaften auseinandergerissen werden. Wir hätten dort Umstrukturierungsprozesse gehabt, die dazu geführt hätten, dass Arbeitsvermittlung, also das, was für den Einzelnen so entscheidend ist, für mindestens ein Jahr nicht stattfindet. Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir es erreichen konnten, dass die Betreuung aus einer Hand weiterhin stattfindet. Für Langzeitarbeitslose ist es gut, dass sie nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden, nicht von einer Behörde zur anderen gehen zu müssen, einen Bescheid zu haben, gegebenenfalls einen Widerspruch einzulegen, nur einmal klagen zu müssen und vor allen Dingen – das ist das Entscheidende – bei der Arbeitsvermittlung aus einer Hand betreut zu werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es als SPD erreicht haben, dass im Rahmen dieser neuen Jobcenter einiges besser wird. Wir haben eine verbesserte Betreuung, weil wir es entgegen dem erbitterten Widerstand der FDP erreicht haben, dass 3 200 Stellen entfristet werden konnten. Das ist gut. Wir brauchen personelle Kontinuität. Ohne personelle Kontinuität kann es keine guten Leistungen bei der Arbeitsvermittlung geben. Wir sind auch glücklich darüber, dass wir es erreichen konnten – ebenfalls gegen den erbitterten Widerstand der Koalition –, dass ein Betreuungsschlüssel festgeschrieben wird. Das ist noch nicht der Betreuungsschlüssel, den wir uns in letzter Konsequenz und für alle Ewigkeit vorstellen. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass der Betreuungsschlüssel ein ganz wichtiger Punkt ist. Das ist leicht nachzuvollziehen: Bei einem günstigeren Betreuungsschlüssel kann man sich um den Einzelnen besser kümmern. Dann kann man ihn in seiner Persönlichkeit erfassen, seine Ängste aufgreifen, ihn besser motivieren, ihm Tipps geben usw. Nach unserer Vorstellung kann das deshalb nur der Anfang sein. Wir wollen letztendlich zu einem Betreuungsschlüssel in der Größenordnung 1 : 75 kommen. Dann stünde für jeden Arbeitsuchenden alle zwei Wochen etwa eine Stunde für die Betreuung zur Verfügung. Ich denke, das ist ein guter Ansatz für die weitere Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in der letzten Besprechung nochmals versucht, das Thema „Alleinerziehende“ aufzugreifen. Wir haben gesagt: Es ist wichtig, dass gerade die Alleinerziehenden einen Arbeitsplatz finden, weil sonst auch Kinderarmut droht. Aber leider konnten wir auch hierbei kein Engagement seitens der Bundesministerin beobachten. Auch hier war tote Hose angesagt. Es gibt keinerlei Arbeit oder Entgegenkommen in diesem Bereich, was mich sehr wundert. Letztlich sind wir aber doch froh, dass wir diesen Kompromiss in dieser Art und Weise gestalten konnten. Wir wünschen uns, dass die Jobcenter nunmehr auf Dauer beharrlich und gut arbeiten können. Wir werden uns in der nächsten Zeit noch mit einigen anderen Themen der Arbeitsmarktpolitik befassen müssen. Herzlichen Dank.