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Partei: SPD
Auch das waren mehrere Teile . - Zunächst einmal geht es um die Frage : Ab wann sind tatsächlich Auswirkungen auf das allgemeine Investitionsklima zu spüren ? Frau Beck , ich glaube , Sie kennen die Entwicklung sehr gut . Allein im Jahr 2007 kam es zu einer Zunahme der deutschen Direktinvestitionen in Russland in Höhe von 1 ,17 Milliarden US-Dollar , und die Gesamtsumme ist bis zum Jahr 2007 auf 4 ,5 Milliarden US-Dollar gestiegen . Es gibt also überhaupt keine Anzeichen dafür , dass , was die Direktinvestitionen in Russland angeht , Zurückhaltung geübt wird ; im Gegenteil . Insofern kann man nicht sagen , dass dieser Fall bisher eine besondere Wirkung im negativen Sinne hatte . Das erwarten wir auch nicht . Wer genau beobachtet hat , wie BP reagiert hat , konnte feststellen , dass auch von dieser Seite der Versuch unternommen wurde , die Vorfälle nicht zu dramatisieren . Sie wurden eher als unglücklicher Umstand bezeichnet . Wie Sie wissen , stehen auch Vorwürfe gegen Einzelpersonen im Raum , die noch geprüft werden ; dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der Spionage . Auch BP hat kein Interesse daran , dass diese Vorfälle zu einer nachhaltigen Schädigung des Russlandgeschäfts führen , sondern setzt auf eine konstruktive Zukunft .
Partei: AfD
Herr Präsident! Wir haben heute ein wirklich wichtiges Kernthema vorgetragen, das die Herzkammer des Parlamentarismus betrifft. Es geht um Demokratie, Abstimmungen und Wahlen. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, ganz konkrete Vorschläge zu machen und einen Katalog von zehn Punkten vorzulegen, von denen ein oder zwei abgelehnt werden können. Hier im Parlament konnte man ja die Erfahrung machen, dass viele Fraktionen solche Vorschläge gemacht haben. Sie sind dann immer abgelehnt worden, weil es keine Übereinstimmung ab. Deswegen haben wir jetzt die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, Frau Haßelmann, einer Enquete-Kommission, in der wir gemeinsam beschließen können, was möglich ist und was nicht, um das Volk stärker zu beteiligen, das gerade Ihre Rede gehört und wahrgenommen hat, mit welch fadenscheinigen Verleumdungen auch uns gegenüber Sie gearbeitet haben. Ihr ganzer angeblicher Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und was Sie hier alles vorgetragen haben, ist reine Heuchelei. Im Hintergrund steht Ihre Machtpolitik, wenn Sie einen solchen Antrag so sehr verdammen, ohne Argumente zu nennen, Frau Haßelmann. Was hier und heute deutlich geworden ist wie im Brennglas, ist die totale Verweigerungs- und Blockadestrategie, die Sie fahren, und zwar gemeinsam mit linken Teilen von SPD und Union. Es ist ja nicht so, dass wir nur eine Enquete-Kommission einsetzen wollen, in der alle Fraktionen mitarbeiten und sich gemeinsam Gedanken machen sollen, welchen Vorschlag man dem deutschen Volk unterbreiten kann, um eine stärkere Beteiligung zu ermöglichen. Nicht nur dem haben Sie nicht zugestimmt. Vielmehr geht es auch um die Überweisung an den Ausschuss, Frau Haßelmann, wo man weiter daran arbeiten und die Dinge verfeinern kann. Wir wollen, dass alle Ebenen durch gemeinsame Arbeit zu einer besseren Durchführung von Demokratie, Volksabstimmungen und allem, was da möglich ist – die Schweiz und die USA machen es uns vor –, beitragen. Sie blockieren sogar das, um die AfD zu blockieren, Frau Haßelmann. Das lassen wir nicht auf sich beruhen.
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , ich habe von der klaren Kostentrennung gesprochen , damit nicht der Vorwurf auftaucht , daß ein Apotheker , ein Arzt , ein Zahnarzt , ein Masseur die Pflegeversicherung indirekt mitfinanziert . Deshalb ist diese Kostenabgrenzung sehr wich tig . Was das Personal der Krankenkassen und die Geschäftsführer betrifft : Herr Seife rt , ich lade Sie ein : Begleiten Sie mich ! Sie glauben gar nicht , wie wendig und flexibel diese Herrschaften sind . . _ Jederzeit . Die Terminabsprache können wir gleich machen . Ein letzter Gedanke , meine Damen und Herren : Trotz der Diskussion über Infrastruktur für Pflege und die Höhe der Pflegeleistungen müssen wir uns in der Bundesrepublik Deutschland noch verstärkt dem Thema zuwenden : Wie können wir Pflegebedürftigkeit vermeiden ? . In der Frage einer rasch einsetzenden Rehabilitation sind wir in der Bundesrepublik Deutschland eher unterentwickelt , sowohl was den Umfang wie auch den zeitlichen Einsatz betrifft ; dabei denke ich z . B . an die Frührehabilitation . Alle Experten sind der Meinung , daß es , wenn die Frührehabilitation bei Schlaganfällen bereits in den Akutkrankenhäusern umfassender stattfinden würde , in einem höheren Maße möglich wäre , Menschen soweit zu rehabili tieren , daß sie die täglichen Verrichtungen des Lebens selbst erledigen können . Deshalb müssen wir den Grundsatz Rehabilitation vor Pflege , der sich im Pflege-Versicherungsgesetz gewissermaßen wie ein roter Faden durchzieht , verstärkt angehen . Dazu zählt auch , daß wir die geriatrische Aus- und Weiterbildung unserer Ärzte und Medizinstudenten verbessern müssen und daß wir , was mir sehr am Herzen liegt , auch die Frührehabilitation in den Akutkrankenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland verstärken . Das ist nicht nur menschlicher ; ich denke , mit einer aktivierenden Pflege können wir auch Kosten sparen und so die Lebensqualität der Pflegebedürftigen entscheidend verbessern .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesgesetzgeber hat die B 56 n im Raum Bonn durch das Vierte Änderungsgesetz zum Fernstraßenausbaugesetz in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen . Dort ist die Straße als vordringlicher Bedarf ausgewiesen . Damit hat der Bundesgesetzgeber festgelegt , daß die Straße vom Baulastträger Bund gebaut werden soll . Den Festlegungen durch den Bundesgesetzgeber ist Rechnung zu tragen .
Ich habe Ihnen noch nicht gesagt, dass ich dazu keine Ausführungen mache. Ich wollte Ihnen erst einmal einleitend sagen, wie der Rahmen aussieht. Ich möchte Ihnen weiter sagen, dass ich als Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Bediensteten des Hauses habe. Des Weiteren habe ich im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Datenschutz zu wahren. Zudem habe ich die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass am heutigen Tage kein Präzedenzfall geschaffen wird, wonach künftig alle Gespräche, Benotungen und Konkurrenzen in Ministerien, die es täglich gibt, in diesem Plenum zur Debatte kommen.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kuhlwein , finanziell abgeschlossen ist das leider noch nicht . Die Gespräche sind jetzt , Anfang November , in einer sehr intensiven Phase . Ich gehe davon aus , daß sich das Problem bei konstruktivem Verhalten beider Seiten schnell klären läßt . Aber bis zum heutigen Tag sind diese Finanzierungsfragen noch nicht abschließend geklärt .
Partei: GRUENE
Dann handelt es sich nicht um ein Redaktionsversehen, sondern der ursprüngliche Wille des Bundesjustizministeriums stand offensichtlich in der ersten Version, und Sie wurden dann in der Ressortabstimmung auf die Prüfung zurückgeworfen, wenn ich das richtig verstehe. Wann wird denn die Prüfung durch die Bundesregierung abgeschlossen sein, sodass wir vielleicht darauf hoffen können, dass es tatsächlich zu einer Ratifikation kommt, oder Sie uns mitteilen können, dass Sie niemals ratifizieren wollen?
Partei: CDU/CSU
Herr Meckel , erstens kommt es , glaube ich , nicht darauf an , heute nachzuweisen , wer sich in diesem Jahr zuerst mit dem Thema der Verlängerung der Verjährungsfrist befaßt hat . Sie haben sich in Ihren Gremien damit befaßt ; wir haben uns in unseren Gremien damit befaßt . Zweitens . Ich glaube , daß wir , wenn wir im Frühjahr zu einer abschließenden Regelung gekommen wären , einen Fehler gemacht hätten , nämlich den , daß wir den Druck , daß die Verjährung endet , von den Strafverfolgungsbehörden genommen hätten . Ich glaube , wir waren uns in der Ausschußsitzung im Frühjahr darüber einig - das glaubte ich zumindest - , daß wir diese Diskussion nur im Herbst würden qualifiziert führen können . Das ist jetzt . Wir bringen sie jetzt zum Abschluß . Ich denke , das ist richtig .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Punkt . Wettbewerb bedeutet nicht Schutzlosigkeit . Protektionismus bedeutet etwas anderes als Protektion . Der Staat muss Schutz gewähren . Darin liegen - historisch wie aktuell - der Sinn und der Grund , warum Staatlichkeit begründet worden ist . Der Staat kann Schutz gewähren : bei der behutsamen und differenzierten Kontrolle außereuropäischer , staatlich gelenkter Direktinvestitionen und beim Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum . Auch in vielen anderen Fällen hat der Staat in Zeiten der Globalisierung eine aktuelle und vielleicht noch stärkere Schutzfunktion als früher . Das ist die Herausforderung . Es geht nicht darum , die Globalisierung abzuwehren , sondern darum , in dem Willen , sie bewältigen und gewinnen zu können , die Chancen zu nutzen , sie menschlich zu gestalten . Danke .
Partei: CDU/CSU
Da gibt es ein sehr langwieriges Verfahren . . _ Ich kann nichts dafür ; das ist so . Die erste Voraussetzung ist , daß der Bedarf der Nutzer da ist . Das heißt , daß dieses Programm einer großen Nutzergruppe vorgestellt wurde , und zwar am 19 . Juli 1991 , daß es darüber hinaus eine Ressortbesprechung unter Beteiligung mehrerer Ressorts , u . a . des Verkehrsministeriums _ hier insbesondere des Deutschen Wetterdienstes _ und des Bundesumweltministeriums gab , also all derjenigen , die mit Ozon- und Klimaforschung zu tun haben , und daß dort zum Ausdruck gebracht wurde : Wir sehen erstens einen dringlichen Bedarf im Hinblick auf die Ozonforschung mit diesem Gerät , und wir halten zweitens dieses Gerät für geeignet , das praktisch in der Konzeption vorentwickelt war . Der nächste Schritt war , daß wir sozusagen den Projektträger , die DLR , die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt _ also nicht das Ministerium _ , damit beauftragt haben , das Ganze im einzelnen durchzuführen , auch im jetzigen Stadium jeweils zu klären , ob die technische Entwicklung den Anforderungen entspricht . Auch nach einer Nachprüfung , die wir jetzt gemacht haben , gibt es in keiner Weise etwas zu beanstanden , mit Ausnahme dessen _ wenn Sie das beanstanden wollten _ , daß sich die Firma Grob zufällig in Bayern befindet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie sich vorstellen , daß Sie einen Teil der Fragen besser beantworten könnten , wenn Sie wüßten , was heute morgen aus dem Gespräch des Intendanten Weirich beim Innenminister herausgekommen ist ? Wissen Sie zu diesem Zeitpunkt schon etwas darüber ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Hirsch , Sie machen keinen Denkfehler . Wir haben an den Universitäten inzwischen eine durchschnittliche Studienzeit , die über 14 Semestern liegt , bei den Fachhochschulen , die von vorneherein andere Regelstudienzeiten haben , einen entsprechend niedrigeren , aber deutlich über der Regelstudienzeit liegenden durchschnittlichen Wert . Ich will auch ausdrücklich bestätigen , was Sie nicht gefragt , aber mindestens in Ihrer Frage mit angedeutet haben , daß sowohl unter bildungspolitischen als auch erst recht unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten eine Fortsetzung dieses Trends unter jedem Gesichtspunkt unakzeptabel sein muß .
Partei: CDU/CSU
Ich halte es für richtig und notwendig, dass unsere Bundeswehr Menschen im Mittelmeer rettet, damit das Mittelmeer nicht zum Friedhof wird. – Ich komme auf Ihre Frage noch zu sprechen. Für umso wichtiger erachte ich es allerdings, dass gegen diese verbrecherischen Schleuser wirkungsvoll vorgegangen wird. Was dort betrieben wird, ist Menschenhandel mit Inkaufnahme von Todesfolge. Die Menschen in solche Nussschalen zu setzen und letztlich auch dem Risiko des Todes auszusetzen, halte ich für unverantwortlich. Dagegen wirkungsvoll vorzugehen, gegebenenfalls auch mit militärischer Unterstützung, halte ich im Interesse der Humanität und im Interesse der betroffenen Menschen für sinnvoll und notwendig.
Partei: SPD
Mein letzter Satz. – Deshalb geht es darum, dass Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, die Rechte der Opposition, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu Europa dazugehören und dass es Europa nicht ohne die Grund- und Menschenrechte gibt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , eigentlich habe ich das schon beantwortet . Aber Sie hatten es aufgeschrieben und waren sehr vorschnell . Der Bundesverband Gas- und Wasserwirtschaft war eingeladen und ist anwesend gewesen . . _ Entschuldigung , das habe ich schon beantwortet . Ich habe Ihnen gesagt , daß wir die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau _ _ . _ Entschuldigung , wir können nicht alle Verbände einladen . Aber wir haben diejenigen _ _ .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es freut mich , dass Sie das Problem genauso sehen . Ich habe aber nicht nach Zwischenlandungen gefragt , sondern meine wirklich ein direktes Anlanden in Berlin . Dort gibt es auch einen Militärflughafen und da dürfte es ja relativ einfach sein _ für meine Begriffe und auch nach Einschätzung durch die Soldaten _ , dort die Soldaten in den Urlaub zu entlassen . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , dass wir Gelegenheit hatten , bei den KFOR-Truppen zugegen zu sein . Sie können die Grüße und den Dank Herrn Staatssekretär Kolbow bitte ausrichten . Wir haben uns darüber sehr gefreut . Aber wenn wir dann von den Soldaten solche Fragen bekommen , möchten wir schon gern , dass diese Fragen auch entsprechend beantwortet werden , bzw . dass man ihnen auch hilft . Ich glaube schon _ vielleicht sehen Sie es auch so _ , dass man dann zumindest Berlin _ wenn schon nicht Leipzig _ als direkten Landeort angeben könnte . Sehen Sie das genauso ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig , Herr Präsident . Wenn die Deutsche Bank aber einen riesengroßen Gewinn macht und 8 000 Leute entlässt und damit 8 000-mal Lohn spart , aber noch immer die gleiche Wertschöpfung hat , dann muss sie nach unserem Modell genauso viel in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen wie zuvor . Das wäre sinnvoll . Man kann das Gesundheitswesen solidarisch organisieren . Wir brauchen eine Bürgerversicherung . Ihre Reform wird aber leider dazu führen , dass der Grundsatz Arm stirbt früher zur Realität wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das, was uns hier als Bundesverkehrswegeplan vorliegt und was wir jetzt mit den Ausbaugesetzen beraten, kann man wirklich als das größte Investitionsprogramm des Bundes überhaupt bezeichnen. Es ist ein Programm für die Modernisierung unserer Verkehrsnetze. Es ist ein Programm, mit dem wir die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf Vordermann bringen und Zukunft gestalten. Deshalb ist es auch nicht vermessen, zu sagen: Ja, das ist ein großer Wurf. Wenn wir das umsetzen, was wir dort niedergeschrieben haben, dann werden wir weniger Staus haben, dann werden wir ein Mehr an Verkehrssicherheit zu verzeichnen haben, und dann werden wir sehr viel Geld in Verkehrswege hier in Deutschland investieren. Das ist von einer großen Bedeutung für unser Land; denn Deutschland ist eine Mobilitätsnation. Wir sind darauf angewiesen, dass Verkehre fließen können, dass Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz kommen und nicht im Stau stehen, dass wir Waren und Güter transportieren können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin wirtschaftliche Prosperität in Deutschland haben. Insofern ist es wichtig, dass wir die Verkehrswege so stark in den Fokus nehmen. So gewährleisten wir Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Das Verkehrsaufkommen – das besagen alle Verkehrsprognosen – wird in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Wir haben nicht nur Nachholbedarf bei der Infrastruktur, sondern müssen auch eine Antwort auf das wachsende Verkehrsaufkommen finden. Das betrifft alle Verkehrsträger: Das betrifft den Individualverkehr, das betrifft den Güterverkehr, das betrifft den Personenverkehr. Wem es etwas bedeutet, dass es in Deutschland wirtschaftlich weiter aufwärts gehen kann, der muss handeln, der muss Geld in die Hand nehmen, der muss in die Verkehrswege investieren. Wir handeln, und wir handeln kraftvoll. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist beredtes Zeugnis dafür. Wir haben uns, als wir die Konzeption erstellt haben, klare Kriterien gegeben; darüber waren wir uns in diesem Hause eigentlich weitgehend einig. Wenn wir uns diese Kriterien anschauen, dann kann man sagen: Sie sind in diesem Bundesverkehrswegeplan abgebildet, sie sind eingehalten worden. Ja, es waren ehrgeizige Ziele, die wir uns gesetzt haben, und wir haben diese Ziele auch alle erreicht. Ich will das im Einzelnen betrachten. Erster Punkt. Wir haben gesagt: Wir wollen eine realistische Planung machen. Wir wollen keinen Wunschund-Wolke-Plan machen, sondern etwas, was wir in den nächsten 15 Jahren auch wirklich umsetzen können. Genau das ist gelungen. Eine klare Finanzierungsperspektive ist hier aufgezeichnet, lieber Kollege Hofreiter – jedenfalls dann, wenn wir die Politik weiter so gestalten können. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: Wir wollen einen Investitionshochlauf. Die größte Gefahr, dass wir das nicht umsetzen können, ist, wenn Sie, wenn andere darüber zu entscheiden haben. Ansonsten werden wir das, was hier als Plan vorliegt, auch bis 2030 umsetzen können.
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , ist Ihnen bei Ihrem etwas aufgeregten und polemisierenden Beitrag entgangen - darf ich meine Frage stellen ? - , dass ich in meinem Plädoyer für einen humanitären Umgang mit afghanischen Flüchtlingen von schon lange hier lebenden Familien , von sozial integrierten Menschen gesprochen habe ?
Partei: FDP
Herr Minister , ich bitte um Verständnis , dass wir von der Opposition genau nachfragen . Es geht bei diesem Gesetzentwurf ja nicht um den Bereich der Strafverfolgung , wo man einen klaren Anknüpfungspunkt hat , nämlich die begangene Straftat , die es aufzuklären gilt , sondern es geht um den Bereich der Gefahrenabwehr . Das ist ein viel weiter gefasster Begriff , sodass die Gefahr , dass Eingriffe uferlos erfolgen , sehr wohl gegeben ist . Es ist gerade die Aufgabe des Gesetzgebers , die notwendigen Eingrenzungen vorzunehmen , wie beispielsweise im bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Art . 11 geschehen . Die dortige Grundnorm bezieht sich auf konkret bestehende Gefahren . In § 4 a Ihres Entwurfes zur Änderung des BKA-Gesetzes ist das nicht der Fall , da reichen abstrakte Gefahren aus . Daher müssen wir im Hinblick auf die einzelnen Maßnahmen genau nachfragen . Ich möchte in Bezug auf das sogenannte Richterband nachfragen . Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich herausgearbeitet , dass es einen Kernbereich der privaten Lebensführung gibt , der sich staatlicher Überwachung entzieht . Das ist die Grundposition , von der aus man das Problem angehen muss . Nun ist es bei der Onlinedurchsuchung manchmal schwierig , von vornherein zu wissen , ob die Daten , die man gerade ermittelt , dem Kernbereich der privaten Lebensführung zuzurechnen sind , sodass ihre Ermittlung unzulässig ist . Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht bei der Onlinedurchsuchung einen zweistufigen Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensführung zugelassen : dass in einer zweiten Stufe aussortiert wird , was den Staat nichts angeht und unbedingt privat bleiben muss . Wenn wir Ihren Entwurf richtig verstehen - ich bitte Sie , mir zu bestätigen , ob das so ist - , wollen Sie nun diesen zweistufigen Schutz des Kernbereichs , der eben schwächer ist , als wenn man von vornherein gar nicht erst in die Privatsphäre eindringen darf , auch auf den sogenannten großen und den sogenannten kleinen Lauschangriff übertragen . Meine Frage lautet daher : Sind Sie mit uns der Meinung , dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung gerade nicht ergibt , dass die Zweistufigkeit und damit schwächere Form des Schutzes der Privatsphäre plötzlich auch hinsichtlich anderer Maßnahmen gelten soll ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , ich fange mit dem letzten an : Wenn die Dinge nicht vermanscht werden und es , bezogen auf diesen Sektor , von Ihrer Seite Gespräche geben soll , die genau dieses erreichen , nehme ich an , daß unser Fraktionsvorsitzender , der ja neben Ihnen sitzt , morgen früh dazu bereit ist . Das kann gar nicht das Problem sein . . _ Herr Kollege Schäuble , damit das klar ist : Wenn wir gemeinsam ein Konzept erarbeiten können , um Subventionskriminalität und was es dazu alles in Deutschland gibt zu bekämpfen , lasse ich mir gerne einen Schmusekurs mit Ihnen vorwerfen . Das ist überhaupt keine Frage . . _ Schmusekurs .
Partei: GRUENE
Kollege van Essen , ich beantworte Ihre Frage wie folgt . . _ Was bei Ihnen jetzt wehtut , weiß ich nicht . Das kann ich nicht beantworten . . _ Nein , ich kämpfe mit einer heraufziehenden Erkältung und ich bitte um Verständnis , dass ich einmal durchschnaufen musste . . _ Das würde auch Ihnen , Herr Koppelin , nicht schaden , so wie Sie mich anschauen . Diese Zielvorstellungen der neuen österreichischen Regierung sind ein Schritt in die richtige Richtung . Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren Partnern sorgfältig beobachten , wie die österreichische Regierung dies in die Praxis umsetzt .
Partei: CDU/CSU
Die Vorarbeit für diese Broschüre Liebe _ Über den Umgang mit Liebe , Sexualität , Verhütung und Schwangerschaft _ das ist der Titel _ ist bereits in der letzten Legislaturperiode durch das Ministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit erfolgt . Erstellt worden ist die Broschüre durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . Sie ist dann aber mit gesellschaftlich relevanten Gruppen , die an dieser Frage interessiert sind , besprochen worden . Es gab eine kleine Testauflage von 10 000 , die an Jugendverbände , Jugendhäuser , an Jugendpädagogen , an Elterngruppen , also an sachverständige Persönlichkeiten verschickt worden ist , die sich dazu äu - ßern konnten . Sie ist dann überarbeitet worden und ist jetzt in bezug auf das Bild- und inhaltliche Material zusammengestellt . Es hat noch ein paar kleine Änderungen im Hinblick auf die Form der Darbietung gegeben , aber eigentlich nicht mehr in bezug auf die Inhalte . Es werden darin natürlich auch technische Kenntnisse vermittelt . Ich denke , die Broschüre wird besonders auszeichnen , daß der Grundtenor dieser Information verantwortlicher Umgang mit der Sexualität auch im Hinblick auf Partnerschaft und Freundschaft ist . Es wird also nicht nur eine technische Information , sondern auch eine durchaus wertgebundene Information unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit sein .