Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ein großzügig bemessener Etat für die auswärtige Kulturpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen , das reichlich ramponierte Ansehen Deutschlands als Industrie- und Kulturnation in der Welt wiederherzustellen . Trotz dieser unbestreitbaren Bedeutung und des Erfolges der auswärtigen Kulturpolitik für den Standort Deutschland ist , Frau Staatsministerin Müller , tatsächlich kein Bereich der auswärtigen Politik in den vergangenen Jahren so vernachlässigt worden wie gerade die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik . Ich finde es bezeichnend , dass unser Außenminister von nationaler Kultur- und Bildungspolitik als der dritten Säule der auswärtigen Politik nicht viel hält . Wie könnte er sonst solch drastische Kürzungen im Etat zulassen ? Sie haben hier mit bewegten Worten die Haushaltsnotlage für die Kürzungen verantwortlich gemacht . Schauen Sie sich aber den Haushalt Ihres Hauses und die von Ihnen zu verantwortenden Kürzungen einmal genau an . Dann werden Sie feststellen , dass unter Ihrer Verantwortung der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat des Auswärtigen Amtes von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken ist . Dafür sind Sie , der Außenminister und Ihr Haus verantwortlich , niemand sonst . Jetzt kündigt der Außenminister weitere Sparmaßnahmen in seinem Kulturetat an , obwohl das Engagement des Bundes für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits heute unter den Stand der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung gefallen ist . Das ist wirklich ein Armutszeugnis . Im Übrigen muss ich auch feststellen , dass es sich während der Zeit der Regierung Kohl der Außenminister sowieso , aber auch der Bundeskanzler niemals nehmen ließen , bei den Debatten über auswärtige Kulturpolitik anwesend zu sein . Das zeigt , welche Prioritäten die Regierung Kohl gesetzt hat . Wir sehen jetzt an den gähnend leeren Plätzen auf der Regierungsbank , welche Prioritäten diese Regierung setzt . Damit korrespondiert , dass der Anteil der Mittel für die auswärtige Kulturpolitik am Gesamtetat mit derzeit 0 ,22 Prozent einen bisher nie dagewesenen Tiefstand erreicht . Eine Folge der kontinuierlichen Kürzungen ist , dass sich zum Beispiel die Mittel für die Sprachförderung halbiert haben . Eine weitere Folge ist , dass die Mittel für die allgemeine Programmarbeit , die das Bild prägen soll , das von der Kultur Deutschlands im Ausland besteht , von 118 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro reduziert worden sind . Betroffen von den Sparplänen sind neben dem Goethe-Institut auch der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung . Davon war schon die Rede . Aber ich denke , man kann nicht oft und nicht nachdrücklich genug darauf hinweisen , noch dazu in Anbetracht der Aussicht , dass diese Etats bis 2007 um ein weiteres Drittel gekürzt werden sollen und es zu den Aufgaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes gehört , viel versprechende Studenten und Wissenschaftler im Ausland zu fördern und mehr ausländische Studenten und auch Lehrkräfte für die hiesigen Universitäten zu interessieren und sie nach Deutschland zu holen . Mit dem derzeitigen Gerede vom Bildungsstandort Deutschland oder dem erklärten Willen zur Eliteförderung , die Sie propagiert haben , meine Damen und Herren von der Koalition , hat das alles nichts zu tun . Wort und Tat passen nicht zusammen . Man kann nicht den Bildungsstandort Deutschland fördern wollen und gleichzeitig die Ausgaben für die auswärtige Bildungspolitik zurückfahren . Ausnahmsweise schließe ich mich hier einmal dem Argument meiner Kollegin von der PDS an . Ich muss nicht wiederholen , was sie zu den drastischen Kürzungen der Stipendien gesagt hat . Es ist immer die Krux für die letzten Redner , dass viele Argumente von den Vorrednern schon gebracht worden sind . Aber dieses Argument ist tatsächlich so wichtig , dass man darauf noch einmal hinweisen muss .