Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Das ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag . Das Pflegeversicherungsgesetz wird beschlossen . Es ist vor allen Dingen ein guter Tag für diejenigen , die auf das Gesetz warten ; es ist die beste Nachricht seit 20 Jahren . . Viele haben am Bau der Pflegeversicherung mitgewirkt . Viele haben zu ihrem Zustandekommen beigetragen . Das Gesetz ist nämlich nicht die exakte , prompte Umsetzung einer Blaupause , sondern in das Gesetz sind die Erfahrungen der Be troffenen und die Ergebnisse von Diskussionen _ bis hin zu Streitereien _ eingegangen . Denn die Vorstellungen von der Pflegeversicherung sind unterschiedlich . Meine Damen und Herren , hätte jeder nur seinen Kopf durchsetzen wollen , stünden wir heute mit leeren Händen da . Also sind in den Bau Zugeständnisse von allen Seiten eingegangen . Das ist kein Grund zum Bedauern ; denn eine verwirklichte Pflegeversicherung ist tausendmal besser als ein nicht realisiertes Ideal . . Ich bedanke mich deshalb für die Bereitschaft aller Seiten , aufeinander zuzugehen , auch für die Kraftanstrengungen des Vermittlungsausschusses mit allen seinen Mitgliedern ; ein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses , Heribert Blens , der schwierige Verhandlungen zu leiten hatte . Ich denke , unser Blick sollte jetzt nach vorne gerichtet sein . Das Gesetz ist auf den guten Willen und das Engagement vieler angewiesen . Nächstenliebe und Barmherzigkeit lassen sich nicht durch Paragraphen kommandieren ; sie lassen sich überhaupt nicht kommandieren . Systeme , Institutionen sind wichtig ; aber noch wichtiger sind Menschen . Ohne hilfsbereite Menschen bleibt jedes Gesetz ein kaltes Gehäuse , eine leerlaufende Maschine . . Die Pflegeversicherung ersetzt nicht die Hilfsbereitschaft ; sie stützt sie und schützt sie vor Überforderung . Meine Aufforderung an Kassen , Gemeinden , Landkreise , Länder , Verbände lautet , die Vorlaufzeit zu nutzen . Die Lander sollten ihre Aufgaben auch im investiven Bereich wahrnehmen ; allein 6 ,4 Milliarden DM stehen in den neuen Ländern ab 1995 zur Verfügung . Wir brauchen eine aufgefächerte Infrastruktur der Hilfe ; das meine ich räumlich und sachlich . 19280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Norbert Blüm Ambulant geht vor stationär ; das meinen wir nicht nur im zeitlichen Sinne , sondern auch im sachlichen . . Die Dienstleistung muß sich den Bedürfnissen anpassen und nicht umgekehrt . Es gibt jedoch höchst unterschiedliche Bedürfnisse , von den kleinen Diensten über die teilstationäre Pflege und Tagespflege bis hin zur Vollzeitpflege . Wir brauchen auch eine neue Einstellung , daß Pflegebedürftigkeit nicht in jedem Falle Schicksal ist , sondern durch Vorbeugung und Rehabilitation gestaltet werden kann . Es gilt der Grundsatz Rehabilitation geht vor Pflege . . Wir brauchen eine Aufwertung der Pflegeberufe . Das ist ein schöner Beruf , er hat mit hilfsbedürftigen Menschen zu tun . Wir brauchen ein breit differenziertes Angebot von Pflegekräften , von einfachen Pflegediensten bis zu hochqualifizierten Berufen . Ich will hinzufügen : Wir sollten uns allerdings vor einer Überprofessionalisierung und Überperfektion schützen . Im Pflegebereich _ da bin ich ganz sicher _ wird auch ein großer arbeitsmarktpolitischer Effekt ausgelöst . Es werden neue Berufe angeboten . Wir brauchen eine Sensibilität für die Hilfsbedürftigkeit unserer Nachbarn und die Fähigkeit zur Rücksichtnahme . Ich glaube beispielsweise , daß Alterseinsamkeit eine oft übersehene Quelle von Pflegebedürftigkeit ist . Integration in Leben , Politik , Kultur und Familie : Das ist auch Prophylaxe , Vorbeugung . Was wir nicht brauchen , ist , daß weiter gestritten wird oder eine rechthaberische , buchhalterische Diskussion geführt wird . Denn es gibt noch viel zu tun . Es gibt keinen Grund zum Ausruhen , aber doch einen Grund dafür , daß sich der Bundestag heute freut . Ich jedenfalls freue mich . .