Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Über allen Gipfeln ist Ruh' , so beginnt Johann Wolfgang von Goethe sein Gedicht . Zur Hochschulpolitik : Über allen Gipfeln ist Ruh' , aber darunter spürest du nicht nur einen Hauch . Es ist ein Brausen und Toben , bis endlich droben über des Parlamentes Niederungen kommt er ans Licht gedrungen . Oder kommt der Bildungsgipfel etwa nicht ? . Selten wurde im Bereich der Hochschulen über ein Thema über einen so langen Zeitraum mit einer so unklaren Zeitsetzung räsoniert wie über den Bildungsgipfel . Für den Deutschen Bundestag gibt es bei den Beratungen des Haushalts 1994 fast keinen anderen Einzelposten , bei dem man _ wie beim Hochschulbau _ nicht weiß , ob der Regierungsansatz von 1 ,68 Milliarden DM das letzte Wort ist , weil _ Parlament hin , Parlament her die Regierung möglicherweise doch einen Gipfel macht , der dann natürlich nicht nur mit symbolischen oder sibyllinisch verkrypteten Erklärungen enden darf , sondern konkrete Ergebnisse für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland bringen soll . Dieser Gipfel ist allerdings nicht nur für den Hochschulbau erforderlich , sondern auch aus vielen anderen Gründen . So muß es doch in dem zusammenwachsenden Deutschland möglich sein , die Zeit für die Erlangung der allgemeinen Hochschulreife einvernehmlich auf zwölf Jahre zu regeln . . Die FDP fordert dies schon seit langem . Ferner muß deutlich werden , daß Deutschland eine lebendige Kulturnation bleibt . Das Ansehen Deutschlands in der Welt wird maßgeblich von der Vielfalt und dem Reichtum seiner Kultur geprägt . Auch deshalb war und ist Bildung nicht nur auf ökonomische Zwecke hin orientiert . Persönlichkeitsentwicklung und Stärkung der Eigenverantwortung sind neben der Wissensvermittlung wichtige Ziele , an denen sich die Bildung orientieren muß . . Der beste Platz , an dem dies vermittelt werden kann , ist die Familie . Unser Bildungssystem muß den Familien aber bei ihrer Erziehungsaufgabe beistehen . Die Vermittlung von positiven Wertvorstellungen wie Toleranz , Anständigkeit , Ehrlichkeit und auch die Einübung demokratischer Tugenden ist für das Zusammenleben der Menschen unerläßlich . Dieses muß durch unser Vorbild und durch Möglichkeiten geschehen , diese Werte erfahren und erlernen zu können . . Zum Hochschulbau haben wir im Haushaltsausschuß vor kurzem eine Vorstellung davon erhalten , wieviel von diesen Geldern gar nicht für den Hochschulneubau , sondern für Reparaturen , Asbestsanierungen und ähnliches ausgegeben wird . Ich frage mich in diesem Zusammenhang _ auch über den Einzelplan 31 hinaus _ , ob wir uns die preußisch genaue Durchsetzung von Asbestsanierungen im gesamten öffentlichen Bereich noch leisten wollen oder ob es hier nicht angesichts geringer gesundheitlicher Gefährdung durch Asbest _ verglichen z . B . mit Passivrauchen ; dieses ist nach Auffassung des Bundesgesundheitsamtes nämlich hundertmal schädlicher als Asbestgefährdung _ , angesichts 'der Situation der öffentlichen Kassen , angesichts des knappen Ansatzes für den Hochschulbau nicht endlich angezeigt ist , das Vorschriftendickicht der Asbestsanie14846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Carl-Ludwig Thiele rung zu überprüfen oder es zumindest für einen auf einige Jahre befristeten Zeitraum auszusetzen . Ich meine , daß wir dieses über Parteien und alle öffentlichen Körperschaften übergreifend tun sollten . Lassen Sie uns nicht nur davon reden , daß wir Verkrustungen in unserem System haben ! Lassen Sie uns auch einmal einige konkret beim Namen nennen und aufbrechen ! . Unabhängig davon halte ich es für notwendig zu überprüfen , ob nicht wieder Kolleggelder für Lehrveranstaltungen oder andere Formen finanzieller Anreize für Professoren geschaffen werden könnten ; dann werden auch die Kapazitäten auf nicht ausgeschöpfte Kapazitäten überprüft . . _ Einverstanden . Während meines Studiums vor ca . 15 Jahren sagte mir ein befreundeter Arzt , daß die Zahl der Studienplätze für die Medizinstudenten trotz entsprechender Mittel für die Neueinrichtung von Studienplätzen deshalb nicht gestiegen sei , weil die Kolleggelder abgeschafft worden sind . Wir brauchen auch im öffentlichen Dienst eine Anreizförderung , damit sich dort etwas mehr bewegt , als es derzeit der Fall ist . Die Arbeiten , die wir verantwortlich für heranwachsende Generationen im Bildungsbereich erbringen müssen , umfassen aber nicht nur universitäre Maß- nahmen , sondern auch entsprechende Maßnahmen der beruflichen Bildung . Dies gilt für die FDP ebenso wie der Grundsatz , daß Begabtenförderung und Breitenförderung keine Gegensätze sind . Jeder einzelne , aber auch unsere Gesellschaft insgesamt ist darauf angewiesen , daß möglichst viele Menschen ihr individuelles Potential optimal entwickeln können . Besondere Begabungen werden nicht nur in Wissenschaft und Kunst , sondern auch in der Berufspraxis gebraucht . Wir benötigen deshalb in allen Bereichen von Aus- und Weiterbildung eine systematische Begabtenförderung ; und ich freue mich , daß auch dieser Haushaltsentwurf entsprechende Mittel für die Begabtenförderung im beruflichen Bereich enthält . Unser duales System der beruflichen Bildung hat sich bewährt und wird international nachgefragt . Es ist allerdings erforderlich , die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung zu erhöhen , das System der beruflichen Bildung stärker zu differenzieren und seine Attraktivität im Vergleich zum Studium deutlich zu erhöhen , auch hinsichtlich erreichbarer Beschäftigungspositionen . . Dieses muß endlich dazu führen , daß die Berufsbildung die Durchlässigkeit zu anderen Ausbildungswegen und entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten auch für beruflich Qualifizierte eröffnet . . Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich , daß das Bundeskabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft , Rainer Ortleb , für eine Gemeinschaftsinitiative des Bundes , der Wirtschaft und der neuen Länder zur Sicherung der Berufsbildung in den neuen Bundesländern zugestimmt hat . . _ Aber es kommt dann ja ! Und nicht jeder Schnellschuß von Ihnen muß richtig sein . . Dieses Lehrstellenprogramm für Ostdeutschland für die Schaffung von bis zu 10 000 zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen stellt auch angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Haushalts einen enormen Kraftakt dar . Ich erwarte , daß die neuen Bundesländer dieses Angebot des Bundes positiv aufgreifen und die entsprechende Gegenfinanzierung sicherstellen . Ich weiß , daß sich die Haushaltspolitik und auch die Haushaltspolitiker häufig den Vorwürfen der Kollegen _ allerdings selten innerhalb unserer Fraktion . _ lassen Sie mich meine Kollegen doch einmal ins Wort nehmen ! _ aus der Sozial- , Kultur- und Bildungspolitik ausgesetzt sehen , daß zuwenig für diese Bereiche getan werde . Dem kann ich nur entgegenhalten , daß Haushaltskonsolidierung Zukunftssicherung im besten Sinne des Wortes darstellt . Zukunftssicherung bedeutet eben auch , die Menschen davon zu überzeugen , daß sie nicht auf Kosten anderer und nicht auf Kosten ihrer eigenen Zukunft über ihre Verhältnisse leben können . . Gerade dieser Haushalt ist ein richtiger Schritt in diese Richtung . Lassen Sie uns hieran mitarbeiten ! .