Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der chinesische Dissident Wei Jingsheng war wegen seines Einsatzes für die Demokratie in China mehr als 14 Jahre in Haft . Nach seiner Freilassung im Novem . noch : Bundesminister Klaus Kinkel unbekanntem Ort und ohne Kontakt zu seiner Familie festgehalten . Die Bundesregierung ist genauso wie der Deutsche Bundestag über die Mitteilung der chinesischen Regierung bestürzt , daß Wei Jingsheng jetzt offiziell verhaftet worden ist . Die in China jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe sogenannter subversiver Tätigkeiten und des angeblichen Versuchs , die Regierung zu stürzen , lassen befürchten , daß es zu einer neuen Verurteilung kommt . Die Bundesregierung ihrerseits ist davon überzeugt , daß Wei seine demokratischen Ziele mit gewaltlosen Mitteln erreichen will , und das muß möglich sein . . Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren laufend bis heute mit Nachdruck gegenüber der chinesischen Regierung für Wei eingesetzt . Zuletzt hat es der Bundeskanzler anläßlich seiner Reise in die Volksrepublik China getan . Im Juli 1994 haben der Bundeskanzler und ich uns gegenüber Premierminister Li Peng während seines Bonn-Besuchs für die Freilassung Weis eingesetzt . Dasselbe geschah im Juli 1995 beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten . Anfang September dieses Jahres habe ich erneut den Fall mit Nachdruck gegenüber meinem chinesischen Kollegen aufgenommen , und Anfang Oktober dieses Jahres , genau vier Wochen später , habe ich den chinesischen Außenminister nochmals dringlich an unsere Intervention erinnert und ihm zugleich angeboten , daß Wei hier in Deutschland aufgenommen wird , . zumal seine Schwester hier lebt . Die Schwester von Wei hat mit dem Herrn Bundeskanzler und mir Kontakt aufgenommen ; wir stehen in Kontakt mit ihr . Unsere große Sorge über die offizielle Verhaftung von Wei jetzt wurde gegenüber dem chinesischen Geschäftsträger deutlich zum Ausdruck gebracht . Staatssekretär Hartmann vom Auswärtigen Amt hat ihn einbestellt ; der Botschafter ist im Augenblick in der Volksrepublik China . Unser Botschafter in Peking ist beauftragt worden zu demarchieren . Der Staatssekretär hat nochmals die Verärgerung _ ich sage : die Verärgerung _ der Bundesregierung deutlich gemacht , und er hat unsere Forderung wiederholt , Wei freizulassen . Darüber hinaus ist in drei anderen Fällen in geeigneter Form versucht worden , Wei zu helfen . Ja , es ist weder den Amerikanern , noch anderen Partnern , noch uns bis heute gelungen , ihm zu helfen ; ich füge hinzu : leider . Aber daß wir uns nicht bemüht hätten _ den Vorwurf brauchen wir uns wahrlich nicht machen zu lassen . . Meine Damen und Herren , China hat in den Jahren seit dem Beginn seiner Öffnungs- und Reformpolitik im Jahre 1978 eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen . Diese Entwicklung hat das Leben eines großen Teils der chinesischen Bevölkerung deutlich verbessert . Die Bundesregierung begrüßt das . Sie ist aber auch der Meinung , daß Wirtschaftsreformen und wirtschaftliche Entwicklungen allein nicht ausreichen , sondern daß natürlich politische Reformen dazukommen müssen und daß dazu auch gehört , daß Menschenrechte eingehalten werden , daß die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit bestehen , gewaltlos Kritik an und in der Gesellschaft äußern zu dürfen . . Ich erkläre als Außenminister für die Bundesregierung , daß wir der Volksrepublik China gegenüber weiter auf die Freilassung von Wei drängen und alles tun werden , um ihm zu helfen . Ich füge hinzu : Dies gilt selbstverständlich auch für die anderen Gewissensgefangenen in China und anderswo , die für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte leiden müssen und verfolgt werden . . Und ich füge weiter hinzu , weil sich die chinesische Regierung heute offiziell anders dazu geäußert hat : Wenn wir das versuchen und tun , ist das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten . Das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ; denn es muß möglich sein , mit Partnern deutlich und klar über Menschenrechtsfragen zu sprechen . Das wird die Bundesregierung so , wie sie es im Falle Wei wirklich mit Nachdruck getan hat , auch in allen anderen Fällen , die uns bekannt werden , tun . .