Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat ein Skandal , wenn Lebensmittel verunreinigt sind , insbe18886 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Editha Limbach sondere wenn es sich um Lebensmittel für Kleinstkinder , also für Babys und Säuglinge , handelt . _ Bei Säuglingen hoffe ich , daß Nahrungsmittel die Muttermilch ist , und die ist im allgemeinen nicht verunreinigt . _ . Aber man muß , wenn man sich über so etwas ärgert , wenn man sich aufregt und wenn man sich zu Recht zum Anwalt der Bürgerinnen und Bürger macht , darauf achten , daß man an der richtigen Stelle die richtigen Worte sagt . . Ich denke erstens , es nutzt überhaupt nichts , wenn man , um Aufmerksamkeit zu erregen , übertreibt . Das haben die Medien leider teilweise getan . . _ Nein , die Medien haben es teilweise getan . Sie haben beispielsweise Bilder von der schlimmsten Form von Neurodermitis gezeigt , von der man aber weiß , daß die betreffenden Kinder auf Grund von schlimmen Ereignissen so krank sind , aber nicht , weil sie die in Frage stehende Babykost zu sich genommen haben . Ich weiß natürlich auch , daß Eltern von Kin -dern ,diezusolchenKrankheitenneigen ,geraten wird , diese Kost nicht zu verwenden , sondern möglichst solche aus biologischem Anbau . Aber man darf auch nicht Ängste der Menschen nutzen , um sie in Panik zu versetzen . . Zweitens , Herr Lennartz , ich war etwas überrascht . Die Rede , die Sie gehalten haben , gehört in jeden Landtag in der Bundesrepublik Deutschland , aber nur zu ganz wenigen Punkten in den Deutschen Bundestag . Wie Sie selber wissen _ und Sie sind auch kommunalpolitisch tätig , deshalb müßten Sie es noch besser wissen als andere _ , ist das meiste dessen , was Sie hier kritisch angemerkt haben , überhaupt nicht Aufgabe des Bundestages , auch nicht Aufgabe des Bundesgesundheitsministers und seines Ministeriums , sondern Aufgabe der zuständigen Ministerien und Behörden der Länder . . Es geht nicht an , wie jetzt auch in der Verfassungsdiskussion , bei jeder Kleinigkeit zu versuchen , möglichst viele Kompetenzen auf die Länder zu verlagern und anschließend immer , wenn es brennt , nach der Feuerwehr Bund zu rufen oder gar zu behaupten , man sei gar nicht verantwortlich , der andere habe die Schuld . Das ist , finde ich , nicht angebracht . Wir haben _ dafür sind wir verantwortlich _ einen Grenzwert von 0 ,01 mg , der nicht überschritten werden darf . Dies ist ein Grenzwert _ dazu werden noch Kollegen bzw . Kolleginnen sprechen _ , den präzise nachzuweisen sehr schwierig ist . Mit anderen Worten : Unsere gesetzliche Regelung sieht eine möglichst reine , von Belastungen freie Kost für Babys vor , und das ist auch richtig so . Aber die Überprüfung dessen liegt eben nicht beim Bundesminister , liegt nicht bei diesem Parlament , sondern liegt bei den Landesbehörden . Und wenn es dort Fehler gibt , dann sollen sie auch dort beanstandet werden und nicht hier . . Ich schließe mich allerdings der Forderung an , daß der Herr Ministerpräsident Rau in seinem Land , daß der Herr Ministerpräsident Scharping in seinem Land und daß der Herr Ministerpräsident Eichel in seinem L and _ ich kann noch ein paar mehr nennen ; ich lasse es bei den dreien _ für Ordnung sorgen . Diesem Appell schließe ich mich ganz energisch an . . Ich will noch ein Letztes sagen : Die Kindergesundheit ist in der Tat noch wichtiger als die Gesundheit von denen , die so alt sind wie ich . Aber : Auch hier muß man darauf achten , daß jeder an seinem Platz das tut , was er tun kann . Ich bin deshalb der Meinung , daß es richtig ist , daß wir uns auch auf der europäischen Ebene um eine Harmonisierung der Regelungen bemühen . In einigen Bereichen ist es schon geschehen , in anderen wird noch darum gestritten . Ich gehe davon aus , daß auch die Mütter und Väter in unseren europäischen Partnerländern für die Gesundheit ihrer Kinder einstehen und daß wir deshalb auch in Europa zu befriedigenden , weitergehenden Regelungen kommen , als wir sie schon jetzt haben . Vielen Dank . .