Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Offenbarungseid hat viele Vorboten . Manch Aufrichtiger versucht , ihn . noch : Siegrun Klemmer und Ratschläge auch von außerhalb des eigenen Lagers an . Im schlechtesten Fall steht am Ende das ehrliche Eingeständnis : Wir sind mit unserem Latein am Ende . Frau Ministerin Nolte geht mit ihrem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 17 einen anderen Weg . Nach verheerenden Kürzungen im letzten Jahr soll nun ein Totstellreflex helfen , die chronische Misere der Familien- , Senioren- , Frauen- und Jugendpolitik über die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl zu retten . Anders ist es nicht zu interpretieren , daß die wichtigsten Ausgabetitel nominal dort eingefroren werden , wo sie schon zuvor einen einmaligen Tiefststand erreicht hatten . Wir haben in den letzten beiden Jahren bei der Einbringung des Haushaltes über genau die gleiche Misere am gleichen Ort debattieren müssen . Allerdings , Frau Ministerin : Dieser Logik der neuen Genügsamkeit werden wir uns verweigern . . Wir bezweifeln das geflügelte Wort : Wer schläft , sündigt nicht . . Wer den sozialen Wandel ein weiteres Jahr lang verschläft , Handlungsbedarf ausblendet und die überfällige Prioritätensetzung der vagen Hoffnung auf eine Verschnaufpause nach der Wahl unterordnen will , der arbeitet gegen die Menschen in unserem Land . Wer die alarmierenden Botschaften der freien Träger , die auch bei Ihnen gelandet sind , der Kirchen und vieler gesellschaftlicher Gruppen über neue Armut , Frustration und Zukunftsangst der bei ihnen Hilfesuchenden in den Wind schlägt und als Panikmache diffamiert , der handelt fahrlässig . Wer den Wind der sozialen Verwerfungen nicht spürt , wird den Sturm nicht bändigen können . Ich denke mir : Sie werden auch gar nicht mehr dazu kommen , diesen Sturm zu bändigen . Konkret : Wer zu geringe Haushaltsansätze nominal fortschreibt , macht es nicht nur nicht besser , sondern macht es schlimmer . . Jede Preissteigerung vernichtet ungebremst letzte noch verbliebene Spielräume . Ich habe hier vor einem Jahr festgestellt , daß der Einzelplan 17 nach den damaligen Kürzungen im Kern gar nicht mehr beratungsfähig war . Auch heute besteht die zu bewältigende Logik für uns Berichterstatter darin , dieser Bankrotterklärung mit jeder Erläuterung eines Einzelaspektes sozusagen durch die Hintertür die Etatreife zu bescheinigen . Wo der Einzelplan durchgängig unterhalb der fachlich zu verantwortenden Ansätze angekommen ist , sehen sich die Haushälter auf Pfennigfuchser reduziert . 93 ,4 Prozent der Gesamtausgaben dieses Einzelplanes werden für Personal- und Sachkosten der Verwaltung und gesetzliche Leistungen veranschlagt . Interessant ist , was übrigbleibt : Um 120 Millionen DM sind die allgemeinen Bewilligungen seit 1996 zurückgegangen , also die Mittel , die für gestaltende Fachpolitik sowie für die Förderung der subsidiären Träger zur Verfügung stehen . Wer erwartet hatte , Frau Nolte , daß Sie diesem Frontalangriff des Finanzministers auf Ihr Haus der Generationen Paroli bieten würden , der sah sich wieder mal bitter enttäuscht . Statt dessen hat Theo Waigel Ihr Haus sozusagen in einer feindlichen Übernahme unter seine Ägide gebracht . . Eine Studie der beiden größten Wohlfahrtsverbände bringt das Versagen dieser Politik auf den Punkt . Unter den problembeladenen Menschen , die die sozialen Dienste von Caritas und Diakonie , vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , in Anspruch nehmen , sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung - das wundert uns eigentlich schon gar nicht mehr - mehr junge Menschen , mehr Frauen , mehr Alleinerziehende . Einen überzeugenderen Beleg für das Scheitern der Jugend- , Frauen- und Familienpolitik kann es gar nicht geben . . Der Jahresbericht 1996 der Bundesregierung wiederholt gebetsmühlenartig die zentrale Rolle der Familienförderung innerhalb des Aufgabenkatalogs von Frau Nolte . Die Frau Ministerin hat es hier eben nochmals als ihre Herzensangelegenheit bezeichnet , Familien zu fördern . Doch welche Familie kann das noch glauben , wenn sie hört , was Sie hier heute vorgetragen haben ? Der rituelle Verweis auf den Familienleistungsausgleich soll den Eindruck erwecken , als habe die Bundesregierung hier ihre Hausaufgaben auf Jahre im voraus gemacht . Doch der Lehrplan hat sich geändert . Der Leistungsausgleich , selbst das von der SPD durchgesetzte erhöhte Kindergeld , bleibt hinter den Erfordernissen zurück . Es ist schon gesagt worden - ich will es wiederholen , weil es leider wahr ist in diesem reichen Land - : Kinder gelten mittlerweile als Armutsrisiko . Die reale Kaufkraft der Familien ist dramatisch erodiert . Dies gilt besonders für Ostdeutschland . Wieder sagen Caritas und Diakonie : Auf 10 Sozialhilfeempfänger kommen 17 verdeckt Arme . Besonders hoch ist der Anteil bei Haushalten mit mehreren Kindern . Das Drama des Erziehungsgelds ist notorisch . Kollegin Hanewinckel hat bereits vorgetragen , daß sich seit 1996 nichts verändert hat . Ein wenig Bewegung in die Verhältnisse hat nun unser Insistieren gebracht ; denn Frau Nolte hat sich des Themas bemächtigt und tönt öffentlich , eine Erhöhung der Einkommensgrenzen wäre erforderlich - immerhin . Gleichzeitig aber nickt sie am Kabinettstisch einen Beschluß ab , der Leistungsverbesserungen und damit auch die Anhebung der Einkommensgrenzen für . noch : Siegrun Klemmer . Frau Nolte , ich befürchte , nein , ich hoffe , diesen Fall von politischer Schizophrenie werden die Wählerinnen und Wähler für nicht therapiefähig halten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu den Aussiedlern . Junge Aussiedler sind die Leidtragenden auch dieses Haushalts . Immer noch reduzieren sie sich für die Bundesregierung auf eine homogene kalkulatorische Größe in einer simplen Rechnung , die lautet : weniger Zuwanderer gleich weniger Ausgaben . Die Rechnung geht fehl . Der Anteil der jungen Menschen innerhalb der Neubürger steigt . Gleichzeitig sinken bei den Spätaussiedlern tendenziell die Sprachkompetenzen sowie die Kenntnisse von Gesellschaft und Kultur . Vor allen Dingen kommen sie in einer Zeit , in der die Katastrophe des ersten Arbeitsmarktes ihre Integration in ein selbständiges Erwerbsleben so gut wie ausgeschlossen macht . Es liegt also auf der Hand , daß die staatlich finanzierten Beratungs- und Integrationsangebote auf keinen Fall analog der Zuwandererzahl zurückgefahren werden können . . Die globale Minderausgabe im Haushalt 1997 wurde in Höhe von 35 Millionen DM bei dieser Gruppe abgeladen , wahrscheinlich deshalb , weil man wußte , daß hier artikulierte Gegenwehr am wenigsten zu erwarten ist . Die erneute Kürzung von Betreuungs- und Beratungsaufwendungen um 4 Millionen DM sowie die Reduzierung des Garantiefonds um 20 Millionen DM ist daher für uns völlig inakzeptabel . . Der Bundeskanzler , damals noch Oppositionsführer , hat im Jahre 1980 mit politisch kalkulierter Entrüstung die Latte aufgelegt , an der er sich heute messen lassen muß . Er hat damals gesagt - die Damen und Herren der Regierungsparteien sollten zuhören - : Eine Regierung , die einen Schuldenberg in dieser gigantischen Höhe auftürmt , muß sich die Frage gefallen lassen , ob sie nicht dabei ist , unserer Jugend das Recht auf ihre Zukunft zu nehmen und sich am Selbstbestimmungsrecht späterer Generationen zu versündigen . Hört ! Hört ! , muß man da sagen . Angesichts der Bilanz Ihrer Regierungszeit müßte Ihnen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen . . 1980 betrug die Neuverschuldung 27 ,6 Milliarden DM . Im laufenden Haushalt 1997 sind es 71 ,2 Milliarden DM , und immer noch stehen zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres Zehntausende von jungen Menschen unversorgt auf der Straße . Das sind junge Menschen , Frau Nolte , von denen Sie hier vor 20 Minuten gesagt haben , daß Sie ihnen unbedingt Lebensperspektiven zur Verfügung stellen möchten . Welche Folgen die hilflosen Appelle der Bundesregierung an die Wirtschaft haben , hat die Kollegin Hanewinckel ausgeführt . Ich will mir das wegen der Kürze der Zeit ersparen . Die Shell-Jugendstudie hat nicht nur in bedeutender Klarheit diagnostiziert , daß die gesellschaftliche Krise die Jugend und bereits auch die Kinder erreicht und zu massiven Zukunftsängsten geführt hat . Sie hat auch eine erschreckende Entfremdung von den Institutionen der Demokratie aufgedeckt . Wenn verdienstvolle Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International in der Gunst der jungen Menschen ganz oben rangieren , dann mag das zunächst optimistisch stimmen . Parlament , Regierung und Parteien jedoch am anderen Ende der Skala notiert zu sehen , verlangt nach einer Antwort . Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich , im Kinder- und Jugendplan des Bundes ausgerechnet bei der politischen Bildung sowie bei den Jugendverbänden eine Stagnation zu verordnen . Die demokratiestabilisierende Arbeit der Bildungsträger sowie die demokratische Selbstorganisation der Verbände werden damit endgültig in die Lähmung geführt . Ihre Sonntagsappelle , Frau Ministerin Nolte , sollen vermuten lassen , daß es sich bei der immer schärferen Benachteiligung großer Gruppen unserer Gesellschaft sozusagen um eine Form höherer Gewalt handelt . Das ist falsch . Es dokumentiert nicht nur Ihre Hilflosigkeit , sondern leider auch Ihre Verantwortungslosigkeit . . Die Instrumente einer präventiven und ausgleichenden Familien- und Jugendpolitik liegen in Ihrer Hand . Nutzen Sie sie , und regieren Sie ! In der vorliegenden Fassung ist dieser Haushalt nicht nur ein Dokument für die fachpolitische Ratlosigkeit , sondern auch für Stillstand und Agonie der Koalition . Nichts geht mehr in Bonn , hat der Spiegel jüngst festgestellt . Dies gilt in besonderem Maße für die Querschnittaufgabe , für die Frau Nolte verantwortlich zeichnet . Ich fordere Sie eindringlich auf , Frau Ministerin , dieses Zahlenwerk und damit Ihre gesamte Arbeitsgrundlage für 1998 zu überarbeiten . So werden wir diesen Regierungsentwurf nachdrücklich ablehnen . .