Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas verwundert darüber, dass die Debatte schon einige Zeit läuft, ohne dass insbesondere von den Rednern der Opposition der eigentliche Skandal, der eigentliche Anlass dieser Debatte erwähnt wird. Hier wird rechtswidrig, böswillig und – ich behaupte sogar – gefährlich für das Ganze gehandelt. Ich komme gleich noch darauf zurück. Es ist erstens rechtswidrig, weil die Rechtslage eindeutig ist. Jeder Versicherte hat unabhängig von Alter, Einkommen und anderen Merkmalen das Recht auf freie Kassenwahl. Für Leistungserbringer wie Ärzte und Krankenhäuser ist die Sache auch geklärt: Wenn eine Krankenkasse in Insolvenz geht, haften die anderen Kassen für die offenstehenden Kosten. Die Rechtslage ist also eindeutig. Es ist zweitens böswillig, weil es Krankenkassen gibt, die in Kenntnis dieser Rechtslage Menschen einmal quer durch die Stadt jagen. Die AOK Berlin beispielsweise suggerierte den betroffenen Menschen, sie müssten quer durch die Stadt zu einer bestimmten Geschäftsstelle in Weißensee, die nur zu bestimmten Zeiten geöffnet hat, fahren, um sich bei dieser Krankenkasse anmelden zu können. Das ist unwürdig. Es ist eine Schande, wie die AOK Berlin hier gehandelt hat. Und Sie haben dazu in dieser Debatte kein einziges Wort gesagt. Es ist drittens gefährlich, weil die Krankenkassen, die so gehandelt haben – auf diesen Punkt haben Sie nur mit einem Satz hingewiesen –, einen immensen Imageschaden für das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung verursacht haben. Wir kennen die Bilder von verunsicherten Menschen – es handelte sich vor allen Dingen um Rentner und kranke Menschen –, die in einer Schlange stehen und nicht wissen, was mit ihnen geschehen soll. Eine Kasse, die sich in Sonntagsreden immer „Patient der Anwälte“ nennt und es zulässt, dass es zu solchen Bildern kommt, handelt fahrlässig und stellt eine Gefahr für die Akzeptanz unseres Solidarsystems dar. Manche Kasse wird sich noch über die Folgen ihres Handelns wundern. Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Sie kochen hier Ihr Süppchen und versuchen, aus dieser Angelegenheit politisches Kapital zu schlagen. Es ist ein Skandal, dass Sie davon ablenken, dass hier rechtswidrig, böswillig und gegen das Interesse des Ganzen auf gefährliche Weise gehandelt worden ist. Dazu hätten Sie ein paar Sätze sagen müssen. Wir werden insofern reagieren, als wir gesetzlich klar regeln werden, wie diejenigen, die Mitglied in einer Kasse waren, die geschlossen wurde, besser informiert werden können. Idealerweise muss es ein Formular geben, in dem man ankreuzen kann, in welche Krankenkasse man eintreten will. Solche Informationen, wie man eine Kasse wechseln kann, sind wohl ohne eine gesetzliche Regelung nicht zu bekommen. Zum Zweiten braucht es offensichtlich auch Sanktionen. Der Fisch stinkt am meisten vom Kopf her. Nicht die Geschäftsstellenmitarbeiter in Weißensee treffen die Entscheidungen, sondern sie werden weiter oben getroffen. Deswegen werden wir entsprechende Sanktionen gegen Vorstände einführen. Sie reichen von Zwangsgeldern bis hin zur Absetzung. Herr Kollege Kuhn, ich will noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Die City BKK ist nicht wegen des Gesundheitsfonds oder wegen der Zusatzbeiträge in Schwierigkeiten gekommen. Sie hat seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, Probleme. Aus dem öffentlichen Dienst kommend und mit einer entsprechenden Versichertenstruktur ausgestattet, war sie vor allem in Hamburg und Berlin tätig. Wir können einmal die Frage stellen, wie sehr sich die Gesundheitssenatorin in Berlin darum bemüht hat, die angespannte Kostensituation aufgrund der vielen Krankenhausbetten in Berlin zu entschärfen. Sie trauen sich nicht, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Deswegen ist die ärztliche Versorgung in Berlin besonders teuer. Anschließend beschweren Sie sich aber darüber, dass die Berliner Krankenkassen Probleme haben. Das zeugt von Doppelmoral. Dann die Frage des Wettbewerbs. Wir haben uns in den 90er-Jahren – damals war ich noch nicht dabei, aber viele der anwesenden Kolleginnen und Kollegen – in großer Einigkeit für den Wettbewerb entschieden. Es wurde die freie Kassenwahl eingeführt, die ein hohes Gut ist. Zum Wettbewerb gehört – dieses Konzept haben wir in der Großen Koalition weiterentwickelt –, dass Kassen, die aufgrund ihrer Kostenstruktur, ihrer Verwaltungskosten und falscher Angebote im Markt keinen Erfolg haben, vom Markt verschwinden können. Es gibt im Moment über 150 Kassen. Da kann es also einmal sein, dass eine Kasse geschlossen werden muss, wenn sie keinen Fusionspartner findet. Wenn das zum Wettbewerb gehört, muss klar geregelt sein, was im Fall einer Insolvenz passieren muss. Das haben wir gemeinsam festgestellt. Man kann aber nicht sagen, dass es bei dem Wettbewerb nur um Kosten, um Geld und um die Höhe des Zusatzbeitrages geht. Der Zusatzbeitrag ist natürlich ein wesentlich konkreteres Signal als das, was wir vorher hatten. Preisunterschiede zwischen den Krankenkassen gab es schon vorher. Sie betrugen zum Teil zwischen 60 und 70 Euro im Monat. Weil der Beitrag aber vom Lohn abgezogen wurde und dann auch noch ein Dreisatz nötig war, um den Unterschied zu einer anderen Kasse nachvollziehen zu können, war kein Bewusstsein dafür vorhanden. Wer aber 8 Euro selber zahlen muss, merkt das sofort. So können sich die Kassen heute differenzieren. Sie können sich aber nicht nur bei den Kosten differenzieren: Man kann mit dem Zusatzbeitrag ein besonderes Angebot finanzieren, zum Beispiel besonders gute Versorgungsstrukturen, die man über Verträge mit Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken erreicht. Es geht um ein besonders gutes Angebot für die Versicherten, sodass Krankenkassen sagen können: „Bei uns kostet es zwar 10 Euro mehr als bei den anderen, aber dafür bieten wir dir etwas Besonderes.“ Das ist die Idee des Wettbewerbs: Es geht darum, bei der Qualität zu konkurrieren. Abschließend sage ich es noch einmal: Es ist ein Skandal, was öffentlich-rechtliche Körperschaften bei eindeutiger Rechtslage auf dem Rücken der Patienten machen. Zweitens ist es zumindest ein kleiner Skandal, dass die Oppositionsredner hier nicht einen einzigen Satz darauf verschwenden, was da eigentlich passiert ist, sondern nur versuchen, ihr Süppchen zu kochen, die Menschen zu verunsichern und vom eigentlichen Skandal abzulenken. Das ist das eigentliche Problem dieser Debatte. Vielleicht wird der eine oder andere Kollege darauf noch zu sprechen kommen; denn das ist das eigentliche Thema.