Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte noch auf einige Aspekte der Haushaltsberatung eingehen . Der Dreiklang von Investieren , Sanieren und Reformieren wird auch bei diesem Etat 2007 deutlich . Wir haben schon im Aufstellungsverfahren bei diesem Etat wichtige Investitionen in die Zukunft abgesichert . Ich nenne die Absicherung des Elterngelds , das unter Frau Bundesministerin von der Leyen beschlossen worden ist , und der Forschungs- und Hightechstrategie , die im Wesentlichen durch die Bundesminister Schavan und Glos repräsentiert sind . Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen , ohne die wir zukünftig keine erfolgreiche Politik machen können . Wir haben trotz eines soliden Etatvorschlages weitere strukturelle Verbesserungen im Haushalt vorgenommen und gleichzeitig die Sparanstrengungen in bestimmten Bereichen verschärft . Ich will mit einem für Haushaltsdebatten etwas ungewöhnlichen Beispiel beginnen . Ich habe noch kein Land dieser Erde am Kulturetat Bankrott gehen sehen , eher schon am Sozialetat ; aber auch da sind wir auf einem guten Weg . Für uns war es wichtig , auch in Zeiten strikter Sparsamkeit für die Kulturnation Deutschland deutliche Akzente zu setzen , indem wir zum Beispiel in der auswärtigen Kulturpolitik die Mittel für das Goethe-Institut und die Auslandsschulen gesteigert und indem wir ein neues Eingangsgebäude für die Museumsinsel , im Übrigen interfraktionell und einvernehmlich , mit 73 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben . Dies zeigt : Man kann auch mit einer Konsolidierungsstrategie ganz wichtige Impulse für die Kulturnation Deutschland setzen . Impulse kann man auch auf traditionelle Weise setzen , nämlich mit einer Investitionsstärkung . Wir werden in den Bereichen Verkehr , Städtebau , Wirtschaft und Umwelt in diesem und im nächsten Jahr durch Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben die Investitionen um 700 Millionen Euro steigern . Wir haben für das Ergänzungsprogramm Lückenschluss und Staubeseitigung für Bundesautobahnen Mittel in Höhe von 420 Millionen Euro in den Verkehrshaushalt eingestellt . Damit haben wir die Antiautopolitik , die die Grünen teilweise durchgesetzt hatten , endlich beendet . Wir wollen , dass die Staugefahr auf Bundesautobahnen durch Lückenschluss verringert wird . Wir haben zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien ermöglicht und wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 50 Millionen Euro gesteigert . So machen wir deutlich , dass es uns wichtiger ist , Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Die allgemeine Sicherheitssituation in diesem Lande machte es notwendig , dass wir ein Sicherheitsstärkungsprogramm unter der Verantwortung von Wolfgang Schäuble auf den Weg gebracht haben . Außerdem haben wir im Verteidigungsetat die Finanzierung der Auslandseinsätze sichergestellt , indem wir zusätzliches Geld bereitgestellt haben . Ich danke der Kollegin Hajduk , dass sie ausdrücklich anerkannt hat , dass wir auch vor einem Subventionsabbau nicht Halt machen . Wir haben die Kohleförderung für das nächste Jahr gesenkt , weil es möglich und notwendig war . Es ist richtig , Frau Kollegin Hajduk , dass wir im Jahresverlauf noch überprüfen werden , ob weitere Einsparungen möglich sind . Sie sind aber erfahren genug , zu wissen , dass die Sprechklausel gemeinsam und einvernehmlich ausgeübt werden kann . Täuschen Sie deshalb die Öffentlichkeit nicht , indem Sie sagen , dass hier eine falsche Etatisierung durchgeführt wurde . Wir werden uns mit dem Land Nordrhein-Westfalen , mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundeswirtschaftsminister einigen müssen . Ich sage Ihnen hiermit zu : Was wir im Bereich der Kohle an Subventionen einvernehmlich abbauen können , werden wir bis zum Ende dieses Jahres auch abbauen . Das ist ein Anliegen der Union . Ich weiß mich in dieser Frage mit den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition einig . Wir haben weitere Einsparungen im Personalbereich durchgeführt . Im Übrigen , Herr Kollege Koppelin , haben Sie verschwiegen , dass wir die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung um 10 Prozent gesenkt haben . Ich bin der Auffassung : Wenn man eine gute Politik macht , dann braucht man für eine entsprechende Darstellung nicht so viel Geld . Da die Politik der großen Koalition gut ist - gute Politik ist ebenso wichtig wie gute Öffentlichkeitsarbeit - , ist die Absenkung um 10 Prozent einvernehmlich beschlossen worden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Haushalt 2007 ist , wie ich finde , Ausweis einer sehr ordentlichen Bilanz in der Haushalts- und Finanzpolitik nach einem Jahr der großen Koalition . Ich will den Bundesfinanzminister aber nachdrücklich bei seinen Warnungen unterstützen , dass wir jetzt nicht in Euphorie verfallen und die Konsolidierungsaufgaben vergessen sollten . Wir sind einen ersten guten Schritt gegangen . Ihm werden weitere folgen müssen . Sie werden nicht ganz so einfach werden , weil wir keine Garantie haben , dass uns die Konjunktur immer Rückenwind gibt . Ich glaube , dass die gefühlte Konsolidierung im Augenblick besser ist als die tatsächliche . Damit will ich nicht die Auffassung der Bevölkerung , dass wir eine anständige Arbeit leisten , negativ beeinflussen . Aber wir werden in den nächsten Jahren noch viele Konflikte ertragen müssen , damit unser Ziel langfristig nachhaltiger und ausgeglichener Haushalte in Bund , Ländern und Gemeinden sowie in den Sozialversicherungen erreicht wird . Dies ist Wunsch und Wille der großen Koalition und ein Herzensanliegen der Union . Herzlichen Dank .