Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Früher versprach die Zukunft in Deutschland besser zu sein als die Vergangenheit . Der expandierende Staat war ein Synonym für Sicherheit , Stabilität und Kontinuität . Weiter so ! bedeutete jahrzehntelang : weiter aufwärts . Heute bedeutet Weiter so ! für Deutschland : weiter abwärts . Diese Bundesregierung hat Deutschland in die Schulden- und Steuerfalle geführt . Das bedeutet für Deutschland , dass es in Zukunft abwärts geht . Dass so etwas in unserem Land passiert , darf dieses Haus nicht zulassen . Tatsache ist doch , Deutschlands Wohlstand sinkt . Vor 20 Jahren war Deutschland das reichste Land in Europa . Heute liegt es unter dem Durchschnitt . So stehen beim Pro-Kopf-Einkommen nur noch vier Staaten schlechter da als wir . Deutschlands Schulden explodieren . Wir waren einst europäische Musterknaben in Sachen Staatsfinanzen . Wir haben in Europa einen völkerrechtlichen Vertrag , den Stabilitäts- und Wachstumspakt , durchgesetzt . Heute unternehmen Sie alle Anstrengungen , um diesen Pakt auszuhebeln . Damit wollen Sie letzten Endes nur noch mehr Freiraum für weitere Verschuldung erreichen . So sieht die Situation aus . Das Staatsdefizit liegt kontinuierlich über der Defizitgrenze von 3 Prozent und es ist keine Besserung in Sicht . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll jetzt auch noch gefügig gemacht werden . Ich habe die Aussage des Staatssekretärs Koch-Weser im Ohr , die er im Finanzausschuss gemacht hat ; dort hat er gesagt : Wir dürfen keine mechanische Anwendung der Kriterien von Maastricht mehr vornehmen . Wenn sich eine Bundesregierung nicht einmal mehr an die völkerrechtlichen Verträge , die sie selbst abgeschlossen hat , halten will , dann bleibt uns nur übrig , festzustellen , dass nicht nur Zukunftsfähigkeit verschleudert wird , sondern sich auch an der Zukunft der Menschen in unserem Lande vergangen wird . Meine Damen und Herren , die Generationenbilanz ist in Schieflage geraten . So hat der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte 1 ,4 Billionen Euro erreicht . Würde man die öffentliche Hand verpflichten , ab sofort keine Schulden mehr zu machen und jeden Monat 1 Milliarde Euro zu tilgen , so dauerte es , Herr Eichel , 110 Jahre , um diesen Schuldenberg abzutragen . Angesichts dessen muss ich Ihnen deutlich sagen : Das kann so nicht weitergehen . Es ist unsere Aufgabe umzukehren . Letzten Endes muss ein Politikwechsel in Deutschland stattfinden ; diesen brauchen wir dringend . Deutschland ist mittlerweile auch zur Wachstumsbremse in Europa geworden . Früher waren wir die Wachstumslokomotive , heute bewegen wir uns im Schlafwagentempo vorwärts . Ganz an der Spitze der Schuldigen steht der Schlafwagenschaffner Hans Eichel . Tatsache ist : Die Arbeitslosigkeit explodiert . Herr Eichel , es verhält sich doch so : Sie sind das Synonym für den Vertrauensverlust und die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung geworden . Ich habe noch in Erinnerung , wie Sie in dieser Woche bei Ihren Genossen Platz genommen und Fragen gestellt haben . Das war nur noch peinlich . Die Arbeitslosigkeit explodiert . Noch Mitte der 90er-Jahre lag die Arbeitslosenquote in Deutschland klar unter dem EU-Durchschnitt . Mittlerweile liegt Deutschland auch in dieser Statistik im unteren Drittel . Meine Damen und Herren , was muss geschehen ? Am Standort Deutschland muss wieder eine neue Vertrauensbasis hergestellt werden . Das ist die Aufgabe . Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung . Dauerhaftes Wachstum und mehr Beschäftigung können in Deutschland nur entstehen , wenn die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden . Da fehlt es . Sie haben kein Konzept für die Arbeitsplätze in Deutschland , Sie haben kein Konzept für die Wirtschaft . Das ist das Problem , das Sie haben . Wir müssen deshalb deutlich machen , dass es hier einen konzeptionellen Ansatz geben muss . Wir brauchen ein Aktionsprogramm für die deutsche Wirtschaft . Es müssen Steuerentlastungen vorgenommen werden , der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden , der Anstieg der Energiepreise muss gestoppt werden , wir müssen überflüssige Bürokratie abbauen , wir müssen die Finanzierungsbedingungen für die Betriebe verbessern , wir müssen Innovationen für die Zukunft sichern , wir müssen Qualifizierung fördern , wir müssen die Binnennachfrage stärken und wir müssen insbesondere dem Mittelstand in diesem Land eine angemessene Bedeutung zurückgeben . Das ist die Situation . Wirtschaft ist sicher nicht alles , meine Damen und Herren , aber ohne Wirtschaft ist alles nichts . Die rot-grüne Bundesregierung hat das bis heute nicht begriffen und wird es auch nicht mehr begreifen . Sie hat durch eine Politik der Irrungen und Wirrungen - in der Steuerpolitik , im Arbeitsrecht , bei der betrieblichen Mitbestimmung - , durch mangelnde Stetigkeit und Berechenbarkeit sowie permanente Nadelstiche jedes Vertrauen der Wirtschaft verspielt . Deutschland befindet sich nach der EU-Osterweiterung nun einmal in einem verschärften Steuerwettbewerb . Andere Länder haben darauf bereits reagiert und senken ihre Unternehmensteuern . Sie machen das Gegenteil . Sie machen immer wieder Nadelstiche , Herr Eichel . Das Hauptproblem ist , dass Sie zum Beispiel immer wieder neue Omnibusgesetze machen , die weitere versteckte Belastungen enthalten . Eine Steuerreform , die Entlastungen bringen soll , muss einhergehen mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Aber Sie verbreitern laufend die Bemessungsgrundlage , ohne zusätzliche Tarifentlastungen vorzunehmen . Das ist die Situation . Meine Damen und Herren , den Einwand , Deutschland könne sich keine Steuersenkungen leisten , lasse ich nicht gelten . Wenn wir im Steuerwettbewerb nicht mitziehen , können wir uns bald gar nichts mehr leisten . Sie können die Spirale nicht aufhalten , indem Sie immer wieder versteckte Steuererhöhungen vornehmen . Dadurch schwächen Sie unsere Position immer mehr . Sie müssen bei der Einkommensteuer Vereinfachungen durchführen . Sie müssen eine Aussage für die Erbschaftsteuer treffen : die Betriebsvermögen im Sinne einer Generationenbrücke in einem Zehnjahresrhythmus von der Erbschaftsteuer freizustellen . Sie müssen die Betriebe erhalten . Sie dürfen nicht immer mehr Betriebe in die Insolvenz führen ; es sind schon 40 000 . Sie müssen eine Generationenbrücke schaffen . Sie müssen bei der Gewerbesteuer endlich etwas unternehmen . Sie müssen eine klare Vertrauensbasis schaffen , indem Sie auch im Bereich der Vermögensteuer endlich Klarheit schaffen . Das wäre vertrauensbildend . Sie schaffen in der Steuerpolitik keine vertrauensbildenden Maßnahmen . Sie haben die Verlustverrechnung abgeschafft . Das schadet der Liquidität der Betriebe . Damit gehen unsere Betriebe und die Arbeitsplätze verloren . Angesichts dieser Steuerpolitik wird deutlich , dass es einen klaren Politikwechsel braucht , meine Damen und Herren .