Partei: FDP
Heute besprechen wir in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze sowie den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht. Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, UVG, unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend, weil alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil fehlenden Unterhalt aufkommen müssen. Bei unregelmäßigen oder ausbleibenden Unterhaltszahlungen hat das Kind eines alleinerziehenden Elternteils Anspruch auf Leistungen des Staates nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, UVG. Unterhaltsvorschuss nach der noch geltenden Rechtslage wird bis zum Höchstalter von 12 Jahren für maximal 72 Monate gezahlt. Der Unterhaltsvorschuss ist keine Sozialleistung, sondern eine Familienleistung, die im Falle der Notlage greifen soll. Ziel ist es, in der Zeit, bis der alleinerziehende Elternteil den Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil eintreiben kann, staatlicherseits eine Überbrückung zu bieten. Das Kind braucht Unterhalt; sein Wohl, seine Bedürfnisse müssen erfüllt werden. Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird.“ Damit haben wir als Koalition unterstrichen, dass wir auch die Situation der Alleinerziehenden besonders im Blick haben und sie in dieser schwierigen Lebensphase eines Konfliktes um den Kindesunterhalt unterstützen wollen. Zugleich haben wir eine starke Erwartungshaltung geschaffen, an der eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes nun politisch gemessen wird. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze sieht unter anderem vor, dass alleinerziehende Elternteile zukünftig weniger Nachweise erbringen müssen. Den Unterhaltsvorschussstellen wird die Anspruchsprüfung und Anspruchsbewilligung erleichtert. Darüber hinaus werden Regelungen zur Klarstellung, zum Beispiel zur Anrechnung von erbrachten Unterhaltsleistungen des familienfernen Elternteiles, getroffen. UnterhaltsvorschussstelZu Protokoll gegebene Reden len erhalten ein höheres Maß an Klarheit zur gerichtlichen Durchsetzung der Rückgriffsansprüche. Als gesetzliche Maßnahme zur Verbesserung des Rückgriffes plant die Bundesregierung, im Rahmen der Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses die Auskunftsmöglichkeiten der für den Vollzug des UVG zuständigen Stellen über die Verhältnisse der familienfernen Elternteile zu erweitern. Insgesamt enthält der Gesetzentwurf einige Erleichterungen hinsichtlich des Verfahrens. Es ist auch zu begrüßen, dass der Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner erleichtert wird. Eine spürbare materielle Verbesserung für die betroffenen Kinder und die alleinerziehenden Elternteile gibt es aber nicht. Der vorliegende Gesetzentwurf, der den Wünschen des Bundesrates entspricht, wird dem Koalitionsvertrag aber nicht vollends gerecht. Das zentrale Element, eine Ausweitung der Bezugsberechtigten von 12 auf 14 Jahre, ist nicht enthalten. Deswegen gehe ich davon aus, dass das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet werden kann. In jedem Fall wären substanzielle Änderungen erforderlich, die ich sowohl sachlich als auch politisch für wichtig halte. Die kostenneutrale Anhebung der Altersgrenzen bei gleichzeitiger Kürzung der Anspruchsdauer – also die Rückführung des Unterhaltsvorschusses auf seine ursprüngliche Funktion als „Übergangshilfe“ – wäre eine Möglichkeit. Die Erhöhung der Altersgrenze auf das vollendete 14. Lebensjahr würde zu Mehrkosten von circa 240 Millionen Euro führen. Diese Mehrkosten könnten gegebenenfalls durch eine Reduzierung der Höchstbezugsdauer, gegenwärtig 72 Monate, gegenfinanziert werden. Davon wäre ein Drittel vom Bund, zwei Drittel von den Bundesländern zu tragen. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen würden aber auch zu Mehreinnahmen durch die Verbesserung der Rückholquote führen. Die Umsetzung erfordert die Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesländer haben ein hohes Interesse an einer Entlastung ihrer Unterhaltsvorschussstellen, die gegen die Mehrkosten abgewogen werden kann. Wir müssen uns vor Augen führen, dass das Nichtbezahlen von Unterhalt kein Kavaliersdelikt ist, sondern einen Strafbestand darstellt. Zu Zeiten, in denen wir die Stärkung der Rechte von Vätern im Deutschen Bundestag diskutieren, dürfen wir deren Pflichten – meist sind die Väter unterhaltspflichtig – nicht vernachlässigen.