Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Koalitionsvereinbarung für die 13 . Legislaturperiode haben die Koalitionsparteien ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenführung von Ökologie und Marktwirtschaft gelegt . Um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt zu sichern , müssen in Zukunft in noch . noch : Bundesministerin Angela Merkel Steuerungsmechanismen zum Einsatz kommen . Ich glaube , darüber sind wir uns einig . Ein Beispiel für mich ist hier die Öko_Audit_Verordnung , über die wir heute beraten . Ihr Ziel ist es , durch die Einführung von Umweltmanagementsystemen zu einer nachhaltigen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes zu gelangen . Wir wissen alle , daß hier erhebliche Reserven liegen , wenn es richtig gemacht wird . Unternehmen , die sich zu einer kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes verpflichten und sich dem Audit-Verfahren unterwerfen , verfügen mit einem EU-einheitlichen Zeichen über ein Gütesiegel , mit dem sie , nicht zuletzt durch eine Verbesserung ihres Unternehmensimages in der Öffentlichkeit , Wettbewerbs- und Kostenvorteile erlangen können . Ich glaube , es war eine gute Idee der Europäischen Union , eine solche Verordnung zu erarbeiten . Es ist richtig , daß wir sie in einer Weise in nationales Recht umsetzen , die unseren Intentionen entgegenkommt . Es ist für mich ein positives Signal für den Umweltschutz , daß ich Ihnen diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode relativ früh vorstellen kann . Das , wie wir es genannt haben , Umweltgutachter_ und Standortregistrierungsgesetz _ eine nicht für jedermann besonders einsichtige Bezeichnung , aber vielleicht gibt es noch Kreativität , diese Bezeichnung zu ändern _ ist notwendige Voraussetzung für die Anwendbarkeit der _ auch kein besonders volksnaher Begriff _ EG-Öko- Audit-Verordnung , die bereits am 13 . April in Kraft getreten ist . Die Regelungsaufträge der Öko-Audit-Verordnung an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zulassung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern sowie die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt , und damit ist die nationale Möglichkeit gegeben , diese Verordnung auch anzuwenden . Der Gesetzentwurf folgt mit seiner wirtschaftsnahen und pluralistisch geprägten Umsetzungskonzeption der Zielsetzung der EG-Verordnung , den betrieblichen Umweltschutz durch eine freiwillige Teilnahme der Unternehmen an einem fachlich kompetenten und politisch neutralen Öko- Audit-System zu verbessern . Damit wird die Eigenverantwortung der Unternehmen für den Umweltschutz gestärkt . Ich glaube , das muß die Intention einer solchen Richtlinie sein , bei der es um die freiwillige Teilnahme geht . Es geht nicht um Ordnungsrecht , sondern um eine freiwillige Beteiligung von Unternehmen . Deshalb ist es wohl richtig _ auch wenn ich an dieser Stelle schon leises Grummeln gehört habe _ , dies im Gespräch mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft zu machen , denn anderenfalls wird dieses Instrument keine Akzeptanz finden . . Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar , daß sie den von der Bundesregierung am 4 . April verabschiedeten Gesetzentwurf aufgegriffen und ihn parallel zu den Beratungen , die jetzt im Bundesrat stattfinden , in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben . Ich denke , unser gemeinsames Interesse sollte darin liegen , die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes möglichst kurz zu halten . Durch eine Übergangsregelung , die wir vereinbart haben , ist der einheitliche Verwaltungsvollzug der EG-Verordnung in den Ländern auf der Basis der EG-Verordnung und des vorliegenden Gesetzentwurfs gewährleistet , zumindest weitestgehend sichergestellt . Aber es ist ein dringlicher Wunsch aller Bundesländer , daß diese Übergangsregelung zeitlich strikt begrenzt wird . Ich freue mich sehr , daß ich hier einen Gesetzentwurf präsentieren kann , der von einem sehr breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird . Nicht nur die Bundesregierung , sondern auch die Umwelt- und Wirtschaftsministerien der Länder , die Spitzenverbände der Wirtschaft , die Gewerkschaften und die Umweltverbände befürworten die Konzeption des Gesetzentwurfes . Wir haben hier sehr viele Gespräche mit allen Beteiligten geführt . . _ Darüber wird zu sprechen sein ; wir haben andere Nachrichten . _ Selbst die größte Oppositionspartei _ wenn Sie mich das noch sagen lassen _ hat laut Pressemitteilung vom 4 . April zumindest den Eindruck erweckt , im Öko-Audit die Chance zu einer Verbesserung im Umweltschutz zu sehen . Ich hoffe auf konstruktive parlamentarische Beratungen . Es ist ja nicht selbstverständlich , daß im Bereich des Umweltschutzes dieser Konsens besteht . Aber ich denke , gerade mit einem Gesetzentwurf , der das Öko-Audit als ein neuartiges Instrument zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes einführt , sind große Erwartungen und Hoffnungen verbunden , und diese sollten dann auch durch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden . Ich sehe vor allen Dingen eine sehr gute Chance für eine breite Akzeptanz der Öko-Audit-Verordnung durch die freiwillige Teilnahme vieler Unternehmen . Die erfaßten gewerblichen Unternehmen und Handwerksbetriebe sollten dieses Instrument im eigenen Interesse nutzen . Die Signale , die bei uns eingehen , deuten darauf hin , daß das Interesse in der Wirtschaft groß ist . Ich denke , es kommt jetzt darauf an , daß wir _ in dieser Beziehung ist die EG-Öko-Audit-Verordnung eine ganz wichtige Sache _ in Zukunft eine effektive Verbesserung des Umweltschutzes durch marktwirtschaftliche Steuermechanismen möglich machen . Wir werden dieses Gesetz und diese Verordnung als einen solchen Testfall betrachten . Wir werden ebenfalls untersuchen , inwieweit Deregulierungen für solche Betriebe möglich sind , die sich freiwillig einem solchen Audit , also einer solchen Kontrolle , unterziehen . Kern des Gesetzes ist es , zur Durchführung der EG-Verordnung unabhängige , zuverlässige und fachkundige Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen zuzulassen und sie einer wirksamen . noch : Bundesministerin Angela Merkel Qualifikationsprofil der Umweltgutachter , damit der effektive Umweltschutz auch wirklich auf hohem Niveau gewährleistet werden kann . Bei der Zulassung der Umweltgutachter _ ein ziemlich heiß umkämpftes Feld ; das kann ich heute schon sagen _ und der Einführung der notwendigen Aufsichtsverfahren sowie bei der Registrierung der geprüften Standorte verfolgt das Gesetz wiederum eine Lösung , die mit der Wirtschaft abgestimmt ist . Dies bedeutet jedoch nicht , daß sich der Staat seiner notwendigen Kontrollfunktionen entzieht . Vielmehr verhält es sich so , daß für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen eine privatrechtliche Gesellschaft vorgesehen ist . Es wurde bereits eine Deutsche Akkreditierungs- und Umweltgutachterzulassungsgesellschaft mbH , die sogenannte DAU _ auch dieser Begriff ist nicht besonders volksnah _ , gegründet , die durch Beleihung mittels Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes mit den hoheitlichen Aufgaben der Zulassung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter betraut werden soll . Die DAU wird von den Spitzenverbänden der Wirtschaft und vom Bundesverband Freier Berufe als Gesellschafter getragen . Wir müssen natürlich die Neutralität der Zulassungsstelle wahren und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die hohe Qualifikation der Umweltgutachter stärken . Deshalb wird ein Umweltgutachterausschuß gebildet . Dieser Ausschuß ist ein unabhängiges und pluralistisch besetztes Gremium . Es hat die Aufgabe , Richtlinien zu entwickeln , die für die Zulassungs- und Aufsichtsverfahren der Zulassungsstelle verbindlich sind . In diesem Umweltgutachterausschuß sitzen die Wirtschaftsverbände , die Umweltgutachter , Bund und Länder , jeweils vertreten durch Mitarbeiter der Wirtschafts- und der Umweltministerien - - jedoch mit einer Mehrheit aus dem Umweltbereich _ , Umweltverbände und Gewerkschaften . Mit allen Beteiligten ist gesprochen worden . Gerade in bezug auf die Besetzung des Umweltgutachterausschusses ist durchaus ein Konsens gefunden worden . Das heißt , hier gibt es eine breite gesellschaftliche Übereinstimmung . Auch die Registrierung der geprüften Betriebsstandorte erfolgt in Selbstverantwortung der Wirtschaft . Registrierungsstellen sind die Industrie- und Handelskammern bzw . die Handwerkskammern eines jeden Bundeslandes . Die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte führen die Industrie- und Handelskammern bzw . die Handwerkskammern dann in Eigenverantwortung durch . Ich bin zuversichtlich , daß bei einer gemeinsamen Anstrengung dieses Gesetz recht rasch verabschiedet werden könnte . Die zur Anwendung der EG-Verordnung über das Gesetz hinaus erforderlichen Rechtsverordnungen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ebenfalls vorliegen . Das können wir hier zusagen . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen , der mir sehr wichtig ist . Der Gesetzentwurf legt dem Berufsbild des Umweltgutachters ein sehr hohes Qualifikationsniveau zugrunde . Dies gilt insbesondere für die erforderlichen Fachkenntnisse und die Anforderungen , die an die Unabhängigkeit des Umweltgutachters gestellt werden . Es wird _ da bin ich ganz sicher _ im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Reihe von Versuchen geben , die anspruchsvollen Zulassungsvoraussetzungen für Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen abzusenken . Aber ich möchte ganz persönlich auch an jeden einzelnen appellieren : Nur wenn es uns gelingt , die Eckpfeiler für eine anspruchsvolle EG-Öko-Audit-Verordnung national durchzusetzen , halten wir mit diesem Instrument auch die Tür zu einer weiteren Entbürokratisierung und Deregulierung auf . Wir schaffen hierfür also sehr wohl wichtige Voraussetzungen . Deshalb ist es mir wichtig , daß die Umweltgutachter auf einem anspruchsvollen Niveau zugelassen werden . Denn die Akzeptanz eines solchen Verfahrens , eines solchen freiwilligen Audits wird davon abhängen , ob die Bewertung , die Begutachtung auch wirklich qualitativ vernünftig und realistisch erfolgt . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf ist ein überzeugender Kompromiß am Ende einer langen Diskussion . Die geeignete Form der Umsetzung ist in einem föderalen Staat nicht einfach . Wir freuen uns , hier weit über die Koalitionsfraktionen hinaus Konsens erhalten zu haben . Ich denke , daß die wirtschaftsnahe Umsetzung der EG-Verordnung im Ergebnis _ zusammen mit dem sehr hohen Qualifikationsniveau der Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen _ zu einer nachhaltigen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes führen kann . Wir wollen Ökologie und Ökonomie vereinbaren . Wir wollen keine Überbürokratisierung , sondern wir wollen im Umweltschutz vorankommen . Ich glaube , daß dieser Gesetzentwurf zusammen mit der EU-Richtlinie eine vernünftige Lösung dafür ist . Herzlichen Dank . .