Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat heute zum ersten Mal Gelegenheit , über zentrale Grundfragen nach dem europäischen Gipfel in Brüssel zu sprechen . Was bietet uns zu diesen zentralen Grundfragen die Bundesregierung ? Die halbe Bundesregierung war beim Gipfel in Brüssel und lässt heute einen Staatsminister zu uns sprechen , der von den Beratungen ausgeschlossen war . Damit wird die Tradition fortgesetzt , die wir im Europaausschuss schon länger zu beklagen haben , nämlich dass die Regierung versucht , das Parlament in den entscheidenden Fragen Europas aus den Beratungen herauszuhalten . Unser Verständnis von Demokratie ist ein anderes . Danach gehört das Parlament mitten in diese Beratungen hinein . Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung , denken Sie bitte daran , dass die europäische Verfassung nicht nur das Wohlwollen und die Zustimmung der Bundesregierung braucht , sondern dass die europäische Verfassung auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates braucht . Gehen Sie bitte mit diesen Verfassungsorganen so pfleglich um , wie es unsere Verfassung vorsieht . Nie zuvor stand die Europäische Union vor so großen Herausforderungen wie heute . Der Beitritt von zehn neuen Staaten am 1 . Mai wird der Europäischen Union ein neues Gesicht verleihen . Ich möchte für die CDU/ CSU-Fraktion sagen : Wir empfinden den Beitritt dieser zehn Staaten als einen politischen und kulturellen Gewinn für die Europäische Union . Wenige Wochen nach der endgültigen Vollendung der europäischen Einigung werden wir hoffentlich die Geburtsstunde der europäischen Verfassung feiern können . Zum Jahresende haben wir die Frage zu beantworten , ob die Europäische Union den Beitritt der Türkei verkraften kann . Schließlich müssen wir alles daransetzen , um der Geißel des Terrorismus in Europa Herr zu werden . Mein Wunsch ist , dass die Europäische Union den Mut und die Kraft hat , die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen . Was die Verfassung angeht , wünsche ich mir , dass die Staats- und Regierungschefs die Gunst der Stunde nutzen und die noch offenen Fragen so schnell wie möglich klären . Dabei wäre es gut , wenn die Bundesregierung ihre Hände nicht selbstzufrieden in den Schoß legen würde . Statt tatenlos am Verhandlungstisch zu sitzen , sollte sie sich aktiv um einen möglichst optimalen Verhandlungserfolg bemühen . Dazu gehört für die CDU/CSU-Fraktion der klare Verweis auf das christliche Erbe Europas in der Präambel als Ausdruck unserer Wertgrundlagen . Wer das gering schätzt , der versteht die geistigen Herausforderungen der Zeit völlig falsch . Was die Politik der Europäischen Union angeht , ist seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 im EG-Vertrag das starke Dreieck der Wirtschaftspolitik , bestehend aus den Eckpunkten Wachstum , Vollbeschäftigung und Preisstabilität , verankert . Die Preisstabilität ist zwischenzeitlich leider herausgebrochen worden . Wir wollen , dass sie neben dem Wachstum und der Vollbeschäftigung wieder als Ziel mit aufgenommen wird . Wir setzen uns auch dafür ein , dass im Rahmen der Ratifizierung der europäischen Verfassung die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt werden . Schließlich werden immer mehr Politikbereiche und Lebensbereiche der Bürger durch die Gesetzgebung auf europäischer Ebene bestimmt . An dieser Gesetzgebung ist zwar die Bundesregierung stark beteiligt - das ist auch gut so im Sinne der europäischen Verträge - , aber wir wollen auch , dass das deutsche Parlament , der Bundestag , an diesen Beratungen beteiligt wird . Über die Beteiligung des Deutschen Bundestages wollen wir eine deutsche und europäische Öffentlichkeit für wichtige Gesetzgebungsvorhaben in Brüssel schaffen . Die europäische Verfassung wird eine grundlegend neue Architektur im innerstaatlichen Umgang mit europapolitischen Vorhaben und in der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen staatlichen Akteuren erfordern . Dies schließt eine Überprüfung und Neubewertung des Art . 23 unseres Grundgesetzes und der darin vorgeschriebenen Verfahren sowie des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union ein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , noch ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig . Zu den Schicksalsfragen Europas gehört die Frage , wer in Zukunft noch zur Union der 25 , die es ab dem 1 . Mai 2004 geben wird , hinzustoßen wird . Hier wollen wir durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in Deutschland erreichen , dass wir als Deutscher Bundestag bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen genauso unser Votum abgeben können wie die Kammer der Länder , der Bundesrat . Denn das Tor zum Beitritt wird nicht mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen aufgestoßen , sondern mit ihrer Eröffnung . Wir wollen , dass die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger - und damit unseres Volkes - im Deutschen Bundestag in diesem entscheidenden Moment um ihr Votum gefragt werden . Gleiches gilt für die Zustimmung der Bundesregierung zu möglichen Entscheidungen des Europäischen Rates , durch einstimmigen Beschluss von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung überzugehen . Das verändert das deutsche Gewicht in Europa erheblich . Das kann im Einzelfall richtig und förderlich sein - das ist es auch in den meisten Fällen - , aber auch diese gemeinschaftsautonome Verfassungsänderung wollen wir parlamentarisch begleiten . Wir wollen , dass die Bundesregierung dem deutschen Parlament über ihre Position in diesen Verhandlungen Rechenschaft ablegt . Es schleicht sich leider mehr und mehr ein , dass inte-ressante außenpolitische und europapolitische Kurswechsel und Positionsbestimmungen der Bundesregierung in der Presse und im Fernsehen abgehandelt , aber nicht im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden . Der Bundesaußenminister hakelt zurzeit mit dem Bundeskanzler um den zukünftigen Kurs in der Europapolitik . Herr Fischer hat sich eine Abkehr von seiner Humboldt-Rede vorgenommen und verspottet die Gründerstaaten der Europäischen Union als Kleineuropa . Der Bundeskanzler hat ihm darin widersprochen . Das möchte ich hier positiv erwähnen . Aber negativ ist , dass wir bis jetzt keine Gelegenheit hatten , im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister über die Grundfragen der deutschen Europapolitik zu sprechen , weil sie sich bisher einer solchen Aussprache konsequent verweigert haben . Das eine ist die Hakelei zwischen dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler in der Frage , wer eigentlich die Zuständigkeit in der Europapolitik hat . Unter dieser Fragmentierung in der Europapolitik leidet übrigens die Position Deutschlands in Europa massiv ; denn die entscheidende Rolle , die wir von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl gespielt haben , nämlich als größter und einflussreichster Staat Europas die Mittlerrolle wahrzunehmen , was von allen Staaten Europas als positiv und förderlich anerkannt wurde , haben wir unter Rot-Grün zugunsten einer Streiterrolle aufgegeben . Das ist der schwerste Fehler der Europapolitik der Bundesregierung . Ich finde es schon merkwürdig , dass wir in einer Zeit , in der wir zu Recht nach unseren geistigen Grundlagen fragen , auf einmal von der Vorstellung , dass Europa einen inneren Zusammenhalt , ein Wirgefühl und gemeinsame Werte braucht , sowie von der Idee der politischen Union und deren Vertiefung Abschied nehmen und von einem Kontinentaleuropa träumen sollen , eine Vorstellung , die in Deutschland als Begründung dienen soll , den Beitritt der Türkei praktisch zu erzwingen . - Übrigens , wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , in Sachen Türkei so vehement dazwischenrufen , dann darf ich Ihnen empfehlen , nicht nur die Ausführungen von Helmut Schmidt und von unserem Bundespräsidenten Johannes Rau , sondern vielleicht auch das zur Kenntnis zu nehmen , was der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland , Bischof Huber , gesagt hat und was er uns ins Stammbuch geschrieben hat . Bischof Huber hat nicht nur vor einem übereilten Beitritt der Türkei sehr gewarnt , sondern er hat auch klar gesagt , dass die Diffamierung der Europäischen Union als christlichen Klub völlig die Tatsache verdunkelt , dass es das Christentum war , das die Werte von Freiheit und Menschenwürde sowie von Toleranz , sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Europa hervorgebracht hat , und dass das die entscheidenden Werte sind , die auch in Zukunft für unsere Vorstellung von Europa von Bedeutung sind . Wir sollten also das Erbe des Christentums ernst nehmen . - Sie sollten nicht so viel dazwischenbrüllen . Wenn Sie schon nicht auf Ihren Bundespräsidenten und Ihren Altkanzler hören , dann hören Sie wenigstens auf eine solch wichtige Stimme aus dem kirchlichen Raum . Zum Schluss zu den wirtschaftlichen Fragen . Hinsichtlich der Lissabon-Strategie ist das Bild gemischt . Während viele Staaten in Europa die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für die Zukunft rüsten , ist Deutschland im Jahre 2003 zum ersten Mal in seiner Geschichte unter den EU-Durchschnitt gerutscht . Dass das Land der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders einmal zum ärmeren Teil Europas gehören würde , hätten selbst Pessimisten beim Amtsantritt von Rot-Grün nicht für möglich gehalten . Der Bundeskanzler hat das geschafft und Herr Trittin hat das Seine dazu beigetragen . Es täte der deutschen Europapolitik gut , wenn die deutsche Bundesregierung zu einem doppelten Ausgleich zurückfinden würde : zu einem fairen Ausgleich in Europa und zu einem fairen Ausgleich zwischen den politischen Kräften hier im Parlament . Die Europäische Union ist auf die breite Unterstützung aller politischen Kräfte angewiesen . Wir fordern die Bundesregierung auf , zu diesem Grundsatz , der von allen Regierungen in den letzten Jahrzehnten beherzigt wurde , zurückzukehren .