Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Redner haben allseits darauf hingewiesen , dass die Mitglieder des Verteidigungsausschusses , die Verteidigungspolitiker ein sehr arbeitsreiches Jahr hinter sich haben . Es sieht auch nicht so aus , als würden wir im nächsten Jahr weniger Arbeit bekommen , sondern eher mehr . An dieser Stelle möchte ich Ihren Vorwurf , Frau Homburger , wir würden vonseiten der Bundesregierung eine Angebotspolitik hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr machen , ausdrücklich zurückweisen . Sie wissen genau , dass es Ende des letzten Jahres eine Anfrage aus New York in Richtung Brüssel gegeben hat , und Sie kennen die Situation , in der wir waren , als wir über den Libanoneinsatz diskutiert und entschieden haben . Von Angebotspolitik kann in diesem Zusammenhang mit Sicherheit keine Rede sein . Im Mittelpunkt meiner Ausführungen steht das Thema Afghanistan . Die Situation in Afghanistan ist in aller Munde . Wir alle - viele Kolleginnen und Kollegen , aber auch ich selbst - stehen noch unter dem Eindruck der Debatten , die wir auf der NATO-Parlamentarierversammlung in Québec erlebt haben . Die Diskussionen wurden vonseiten der Bündnispartner zum Teil sehr emotional geführt . Das ist auch nachvollziehbar ; das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen . Aber bei diesen Diskussionen darf es nicht um Stimmungen und Emotionen gehen . Im Vordergrund muss eine ehrliche und klare Analyse stehen . Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen . Es gilt der Satz von Tom Koenigs , dass die NATO in Afghanistan nicht verlieren darf . Gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb des Bündnisses helfen überhaupt nicht weiter . Frau Homburger , ich würde mich an dieser Stelle sehr zurückhalten und gegenseitige Vorwürfe vermeiden . Denn das freut nur den Gegner , den wir bekämpfen wollen , es gefährdet den Einsatz und es verunsichert die demokratischen Kräfte in Afghanistan . Herr Minister , in diesem Zusammenhang fühle ich mich sehr stark an unseren Besuch in Afghanistan vom Sommer dieses Jahres und an unsere dortige Pressekonferenz erinnert . Die meistgestellte Frage der afghanischen Journalisten war die nach unserer Beständigkeit und Zuverlässigkeit im Hinblick auf diesen Einsatz . Das hat natürlich etwas mit der Situation im Land zu tun . Deshalb würde ich dringend davon abraten , eine Diskussion über Schuldzuweisungen zu führen . Schließlich wollen wir den gemeinsamen Erfolg . Mein nächster Punkt . Die Diskussion über die nationalen Vorbehalte , die so genannten Caviats , ist aus meiner Sicht absolut nicht zielführend . Alle Staaten haben , wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht , nationale Vorbehalte . Das war immer so und daran wird sich auch nichts ändern . Zudem hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Vorbehalte im Laufe der diversen Einsätze weiterentwickelt und ihre Anzahl reduziert . Es ist also allseits bekannt , dass deutsche Kräfte auch im Süden Afghanistans zum Einsatz kommen können und dort auch schon zum Einsatz gekommen sind . Viel wichtiger ist es unserer Meinung nach , eine Diskussion über das Gesamtbild der Lage in Afghanistan zu führen . Alles andere hätte nämlich eine Militarisierung dieser Debatte , des Konflikts und vor allen Dingen unseres Denkens und damit zwangsläufig Legendenbildung zur Folge . Das wird im Übrigen auch von militärischer Seite so beurteilt . So traf Walter Laqueur die Feststellung , dass Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist . Ich frage mich : Wie ist Afghanistan dann zu gewinnen ? Gewinnen kann man dort ganz sicher nur , wenn man die Ansätze verfolgt , die auch in dieser Debatte schon dargestellt wurden . Aufgrund der Aufarbeitung der Märzunruhen im Kosovo wissen wir , dass die Diskussion über nationale Vorbehalte nicht weiterführt . Im Mittelpunkt muss die Diskussion über das Gesamtbild der Situation stehen . Im Rahmen der Debatte , die in Québec über den spannenden Ausdruck to remove geführt wurde , ist vernachlässigt worden , dass der dort vorgelegte Antrag zu Afghanistan viele wichtige Punkte enthielt , in denen die Versammlung absolut einer Meinung war . In diesem Antrag heißt es : Es geht darum , eine Politik zu entwickeln , die den Reformprozess in Afghanistan beschleunigt und die Probleme der Unterentwicklung und der Korruption angeht . - Diese Aussage kann man nur nachdrücklich unterstreichen . Es geht darum - auch das wissen wir alle - , die Herzen und den Verstand der Bevölkerung in Afghanistan zu gewinnen . Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten dazu in ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag . Sie pflegen unter schwierigsten Bedingungen eine Kultur des Friedens und grenzen sich dadurch von einer Kultur des Krieges ab . Auf dem NATO-Gipfel in Riga , der in der kommenden Woche stattfindet , erwarten wir eine lebhafte Debatte zum Thema Afghanistan . Wir dürfen sehr zuversichtlich sein , dass am Ende und als Ergebnis dieser Diskussion ein fortentwickeltes Afghanistankonzept des Bündnisses vorliegen wird . Sein Schwerpunkt - das ist klar - muss die Verbesserung der Gewährleistung der Sicherheit in Afghanistan sein . Darüber hinaus muss eine Antwort auf die Kritik der Afghanen selbst gegeben werden , nach der die Allianz dem militärischen Bereich zu großes Gewicht beimesse . Es geht nicht nur um Militärpräsenz , zitiert die Frankfurter Rundschau heute die neue afghanische Botschafterin . Sie lobt - das sollte erwähnt werden - den deutschen Beitrag sehr . Im Afghanistankonzept 2003 der Bundesregierung wurde festgestellt , dass der Petersberger Prozess die Gefahr zahlreicher Rückschläge in sich birgt und der Überprüfung und Anpassung bedarf . Genau darüber unterhalten wir uns im Moment , genau das werden wir tun . Das Ziel bleibt klar : Es geht um eine sich selbst tragende demokratische Entwicklung in Afghanistan . Um diese zu erreichen , braucht die Staatengemeinschaft einen langen Atem - auch das sollte nicht unerwähnt bleiben - und die Unterstützung unserer bzw . der jeweiligen Bevölkerung . Das ist im Übrigen unsere Aufgabe als Abgeordnete : immer wieder neu dafür zu werben , worüber wir da zu entscheiden haben und was wir da tun wollen . Ich habe dem Kollegen Kahrs bei seinen Ausführungen zu seinem Herzensanliegen - der Vernetzung der verschiedenen Aufgabenbereiche - genau zugehört . Er hat auf den Afghanistanbericht hingewiesen und sehr viel Gutes und Kluges dazu gesagt . Ich will hier einen Gedanken hinzufügen : Wir haben eine Taskforce Afghanistan auf den Weg gebracht . Das ist ein erster Schritt hin zu einem ganzheitlichen Ansatz , der vielleicht so etwas wie ein deutsches Exportprodukt für internationale Einsätze werden könnte . Wenn man verfolgt , was heute in der Presse über die Vorbereitung des NATO-Gipfels zu lesen ist , stellt man fest : Da geht es um die Schaffung von Sicherheitszonen und um die Bildung zusätzlicher PRTs . Es gibt im Bündnis allerdings unterschiedliche Denkweisen , wie die Debatte in Québec gezeigt hat ; das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Nun stehen wir wenige Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland . Wir hatten die EU-Ratspräsidentschaft schon einmal in einer außen- und sicherheitspolitisch sehr schwierigen Situation inne , nämlich 1999 ; ich erinnere an den Gipfel in Köln . Wir haben damals den Stabilitätspakt entwickelt . Diesen Stabilitätspakt haben wir sozusagen als Blaupause genommen und daraus für Afghanistan den Petersbergprozess entwickelt . An dieser Stelle ein paar kurze Anmerkungen zum Balkan , zu Südosteuropa : Es sollte nicht unerwähnt bleiben , dass wir einiges erreicht haben . Aber es gibt noch viel zu tun . Der Bosnieneinsatz stand im Interesse der Öffentlichkeit . Wir sind eine weite Strecke gegangen . Ich denke , dass wir Verteidigungspolitiker auch den Weg , den wir noch zu gehen haben , verantwortungsvoll gehen werden . Wir wissen , an manchen Stellen sind eher Polizeieinsätze gefragt . Aber es gibt auch für die Bundeswehr , für die militärischen Kräfte noch einiges zu leisten . Die Verhandlungen über den Status des Kosovo befinden sich in einer sehr spannenden , aber nach wie vor sehr schwierigen Phase ; das haben wir schon in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes gehört . Es ist uns bewusst , dass wir , wie auch immer diese Statusverhandlungen ausgehen , dort noch lange militärisch präsent sein werden ; das gehört zur Wahrheit . Schließlich ein kurzes Fazit zum Kongoeinsatz , den wir in diesem Jahr beschlossen und durchgeführt haben : Wirkliche Überraschungen haben wir nicht erleben müssen , weder politisch noch militärisch . Der Einsatz läuft planmäßig und wir werden ihn auch planmäßig abschließen können . Frau Homburger , Sie haben die Berichte über die gestrigen Angriffe erwähnt . Es ist wichtig , sich zu vergegenwärtigen , dass MONUC in den vergangenen Monaten eine herausragende Rolle gespielt hat . Das ist eine positive Erfahrung . Im Rahmen der Debatten über den Einsatz im Kongo haben wir zum ersten Mal auch intensiv über die deutschen Interessen diskutiert . Der Minister hat auf das Weißbuch hingewiesen . Aus meiner Sicht war die dann folgende Debatte über die Interessen im Libanon ein Rückschritt in diesen Diskussionen . Darin können wir also noch besser werden .