Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Herr Kollege Börnsen , ich habe mich über einige Passagen Ihrer Ausführungen wirklich gewundert . Wenn man den Regionen , von denen Sie gesprochen haben , Hilfe geben will , weiß man , was Bürokratie bedeutet . Wir haben uns im Namen der Nördlichen Dimension bereit erklärt , zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern in Kaliningrad und Sankt Petersburg vor allem humanitäre Aufgaben zu übernehmen . . Wir wissen , dass die betroffenen Helfer teilweise acht Stunden an der Grenze warten . Das ist aber doch keine Folge der deutschen Bürokratie , sondern diese Bürokratie geht von der anderen Seite aus . Was soll die Bundesregierung in diesem Fall tun ? Soll sie mit einem Panzer vorneweg fahren und eine Schneise schlagen ? Man kann das Problem doch nur auf diplomatischem Wege lösen . Mit demAnklageton , den Sie angeschlagen haben , als Sie forderten , die Bundesregierung solle etwas unternehmen , kommt man nicht weiter . Ich habe das Gefühl , da haben Sie auf dem falschen Bein Hurra geschrien . . Aus der Sicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung _ die anderen norddeutschen Länder sehen das genauso _ können wir jedenfalls feststellen : Wir werden von der Bundesregierung in unseren Aufgaben für die Ostseeregion so unterstützt wie noch nie zuvor . . Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder , der zum ersten Mal die drei Staaten im Baltikum besuchte und ihnen somit das Gefühl gab , dass sie zu Europa gehören und von uns wahrgenommen werden . Diese Staaten haben durch diesen Besuch zum ersten Mal eine Antwort auf ihre großen Hoffnungen bekommen . Einen solchen Schritt hat es vorher noch nicht gegeben . . Es hat sehr viele Entschließungsanträge gegeben , für die ich mich ausdrücklich bedanke . Die heutige Debatte zeigt , dass sich auch der Bundestag für diese Region interessiert . Die Norddeutschen sind Ihnen für dieses Interesse dankbar , da wir in der Tat Hilfen benötigen , und zwar sowohl im Kleinen als auch im Großen . Wir wollen gerne , dass die Ergänzung und die Erweiterung der Europäischen Union von uns mitbegleitet wird , weil wir darin eine Chance sehen und bereit sind , dafür gewisse Investitionen vorzunehmen . Es gibt allerdings Probleme , die wir selbst dann , wenn wir die Nebenaußenpolitik bis zum Gehtnichtmehr ausdehnen , alleine nicht lösen können . Dazu gehört , dass das , was unter Region Building _ als neudeutsches Wort _ eingeführt worden ist , stärker durch die Bundesregierung unterstützt wird . Neben den wesentlichen Elementen , die Außenminister Fischer in seiner Rede in der Humboldt-Universität angesprochen hat , braucht Europa auch Bildung von handlungsfähigen Großregionen , die sich nicht im Klein-Klein vertrödeln , sondern mit großen , nachvollziehbaren Projekten in Brüssel als Ansprechpartner stärker wahrgenommen werden als Einzelne . Wir brauchen in diesen neuen territorialen Gruppierungen Bindungen und Formen , die über die alten Grenzen hinausgehen und neue Elemente von Bindung , Wiedererkennung und Sichwohlfühlen in einer Region ermöglichen . Dazu brauchen wir Flechtwerke , die diese Zusammenarbeit tragen . Rolf Kutzmutz 14717 Eine dieser Großregionen ist die Ostseeregion , die schon jetzt sehr erfolgreich ist und in der Zukunft noch erfolgreicher werden wird . Es ist eine Region , die ein Musterbeispiel an Nachhaltigkeit abgeben kann , weil sie durch die neuen Wege in die Informationsgesellschaft einige der Fehler , die wir in unserer Entwicklung gemacht haben , überspringen kann und offensichtlich auch bereit ist , sie zu überspringen . . Die Länder um die Ostsee haben es sich zur Aufgabe gesetzt , den Aufbau der Zivilgesellschaften in den Beitrittsländern und in Russland _ nicht nur in Kaliningrad , sondern zum Teil auch in Sankt Petersburg ; mehr können wir nicht schaffen _ mit zu unterstützen . Wir wollen , dass sich Bürgerinnen und Bürger treffen . Wir wollen , dass die Universitäten und Technikzentren sowie die Kammern noch stärker zusammenarbeiten , und haben deshalb Vertreter vor Ort . Wir wollen , dass unsere Universitäten sich das zunutze machen , was man unter einer virtuellen Hochschule versteht . Wir haben zum Beispiel mit Polen einen Windenergiepark für die EXPO konzipiert , wir haben in Estland eine Kläranlage mitfinanziert , wir machen Stadtentwicklungsprojekte in Estland , Litauen und Kaliningrad . Wir arbeiten bei der inneren Sicherheit zusammen mit den baltischen Staaten _ dahin darf der Bund übrigens keine Polizei schicken , das möchten die Länder schon gerne alleine machen , darauf bestehen wir _ , wir haben ein Molkereiprojekt in Estland für die EXPO mit entwickelt . Wir tun also schon eine ganze Menge . Unter anderem wird die Landesregierung in diesem Mai mit rund 60 Jugendlichen aus Schleswig-Holstein über Krakau undAuschwitz nach Danzig fahren , wo diese jungen Leute mit polnischen Jugendlichen einen großen Kongress über die Zukunft Europas gestalten werden und _ das ist bemerkenswert _ privat in polnischen Familien untergebracht sein werden . Das ist das Neue an diesem Projekt . . Wir tun alles , bis wir an unsere äußerste Grenze kommen . Nun habe ich drei Wünsche an Sie : Ich verstehe ja , dass die südlichen Mitgliedstaaten jedes Mal , wenn die Ostseeregion auf die Tagesordnung der Europäischen Union kommt , die Ohren dicht machen und anfangen zu rechnen , was das wohl kosten könnte . Hier brauchen wir Ihre Hilfe , zum Beispiel bei der Integration von Verkehrsprojekten in die großen europäischen Netze . . _ Wir bestreiten gar nicht , dass da großer Bedarf besteht . Wir brauchen eine ganze Menge . Ich wäre schon froh gewesen , Herr Kollege Börnsen , wenn Sie das früher einmal gesagt hätten , als wir das gefordert haben , als wir das dringend brauchten . . Jetzt kriege ich langsam einen Adrenalinstoß ! Was haben Sie uns durch den Kakao gezogen , als wir von der festen Fehmarn-Belt-Querung gesprochen haben ! Wer hat denn in Fehmarn angefangen zu zündeln und von den Arbeitsplätzen zu sprechen ? . _ Doch , die wollten wir . . Wir waren schon viel weiter als ihr . . _ Alles Unsinn . Ich erinnere mich ziemlich genau daran , wer vor Ort den Fehmeranern erzählt hat , dass jetzt das Ende der Insel Fehmarn eingeläutet werde , weil wir eine feste Beltquerung haben wollten . . Das ist nicht fair , was Sie uns jetzt vorwerfen . Aber ich will mich wieder abregen , man soll ja Parlamentarier anständig behandeln . . Wenn wir von Ihnen und durch Ihren Beitrag eine Zusicherung bekommen , dass Sie uns dabei helfen , dass diese Netze ausgebaut werden _ es ist vor allem europäisches Geld , was dort gefordert ist , gar nicht so sehr bundesrepublikanisches Geld _ , dann kann man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten . . _ Auf die Diskussion will ich mich jetzt nicht einlassen . Wir hätten gerne von Ihnen Unterstützung für einen Baltic Sea Desk in Europa , an den sich die einzelnen Regionen sofort wenden können . Wir hätten gerne , dass Sie die vier Staaten , die beitreten wollen , unterstützen . Sie können Polen nicht von Litauen abspalten und Sie können auch die beiden anderen baltischen Staaten nicht von Litauen abspalten . Sie müssen also für alle vier reden , damit sie , wenn sie die Kriterien erfüllt haben , in die Europäische Union aufgenommen werden als die guten Nachbarn , als die sie sich in der Vergangenheit für uns erwiesen haben . . Ministerpräsidentin Heide Simonis  14718 Wir sind der Meinung , dass der Vorsitz des Ostseerates bei der Bundesrepublik Deutschland gut aufgehoben war . Wir bedanken uns dafür , dass wir nicht ans Gängelband gelegt worden sind , sondern weiter das machen durften , was wir für richtig empfunden haben . Wenn Herr Fischer da gewesen wäre , hätten wir uns gefreut . Wir haben aber auch ohne ihn gute Politik gemacht . Das ist überhaupt nicht unser Problem . Herr Bundesaußenminister , wir schaffen es ganz allein , uns dort für die Interessen der Region , unserer Länder und der Bundesregierung einzusetzen . . Wir sind auch durchaus in der Lage , egal welcher Partei diese Bundesregierung angehört , sie zu loben , wenn sie Gutes tut , und sie zu tadeln , wenn sie nichts Gutes tut . Wir haben das Gefühl , ihre Arbeit im Ostseerat war sehr hilfreich für die Region . . Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken , auch im Namen meiner norddeutschen Ministerpräsidentenkollegen , die gestern mit mir zusammen über dieses Thema gesprochen haben . Für alles Weitere , was Ihnen noch einfällt , sind wir dankbar und offen . Zeigen Sie ein bisschen Kreativität auch für die nördliche Region . Sie ist eine wunderschöne , eine spannende Region . . Sie ist es immer wert , eine Reise dorthin zu machen , Herr Bundesaußenminister . . Vielen herzlichen Dank . .