Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schwere Menschenrechtsverletzungen sind eher ein zunehmendes schreckliches Phänomen als ein abnehmendes . Schwere Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in den klassischen Diktaturen , sondern zunehmend auch in demokratisch verfaßten Staaten . Wer Indien und seine Menschen kennt und liebt , der kümmert sich um Indien nicht nur über Entwicklungspolitik oder wirtschaftliche , technologische und kulturelle Kooperation , sondern auch und insbesondere über die Kooperation in Menschenrechtsfragen mit dem Ziel der nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in Indien . Deshalb ist bei der Großen Anfrage nicht der Weg der Konfrontation , sondern der Weg des verpflichtenden Dialoges gewählt worden , . auch im Hinblick auf die hohe Qualität der deutschindischen Beziehungen . Die Menschenrechtslage in Indien ist in großem und erschreckendem Maße unbefriedigend . Dies gilt für fast alle Teile Indiens : Kashmir , Jammu , Punjab , Assam , Nagaland , Manipur , Tripura , Mizoram , Meghalaya , Andhra Pradesh und Bihar . Dies gilt für das Verhalten der Polizei , für Übergriffe gegen Adivasis und Dalits , für Frauen- und Mädchenmorde , für Zwangskinderarbeit und für millionenfache Schuldknechtschaft . Die nach wie vor schwierige soziale Situation Indiens oder die unbes tritten vorhandenen terroristischen Aktivitäten , die _ von welcher Seite auch immer kommend _ scharf zu verurteilen sind , können dafür weder ausreichende Erklärung noch Legitimation sein . Dies bestätigt auch die Bundesregierung in ihrer ausführlichen Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion , eine Antwort , die eine insgesamt gesehen kritische und objektive Bestandsaufnahme der Menschenrechtsverletzungen in Indien enthält . Auch die Genfer Menschenrechtskommission beschäftigt sich immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen in Indien . In Indien , einem Land mit demokratischer Verfassung , kümmern sich , anders als in Diktaturen , zahlreiche Nichtregierungsorganisationen _ Menschenrechtsgruppen , Organisationen von Ureinwohnern , Unberührbaren und Minderheiten , eine große unabhängige Presse , . Parlamentarier , Schritsteller und Philosophen _ um die praktische Durchsetzung von Menschenrechten in Indien . Viele von ihnen sind an uns herangetreten . Die Diskussion in Deutschland soll für sie alle ein unterstützendes Signal sein . In diesem Sinne hat die Große Anfrage sicherlich schon viel bewegt und wird weiteres bewegen . Ich erhoffe und erwarte in Zukunft mehr als in der Vergangenheit von der indischen Regierung . Die Voraussetzungen dafür _ ich will dies sehr positiv formulieren _ wären gegeben , zumal Indien die Menschenrechtsverletzungen allgemein nicht bestreitet . Zu den Voraussetzungen gehört das Vorbild Ghandis der Gewaltlosigkeit , eine demokratische Verfassung , die Anerkennung _ das ist ganz wichtig _ der universellen Geltung der Menschenrechte durch Indien , eine insgesamt gesehen vertretbare Rechtsordnung , die nur konsequent vollzogen werden muß , die Überprüfung allerdings der umfänglichen Ausnahmerechts- und Sicherheitsgesetzgebung , die Bekämpfung der Korruption , die Einsetzung einer Menschenrechtskommission _ auch das ist ganz wichtig _ und die Dialogbereitschaft _ das ist ebenso wichtig _ der indischen Regierung , für mehr Transparenz und Zugang für inte rnationale Menschenrechtsorganisationen zu sorgen . Die Bundesregierung ist aufgefordert , zur grundsätzlichen Verbeserung der Menschenrechtssituation in Indien einen noch verstärkten und kontinuierlichen Menschenrechtsdialog auf allen Ebenen mit Indien zu führen . Ich danke Ihnen . .