Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau GöringEckardt, es ist richtig: Die Integration der zu uns kommenden Menschen als Asylsuchende und Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeit ist von höchster Bedeutung. Ja, es ist richtig: Spracherwerb und Anerkennung beruflicher Qualifikation sind wichtig; denn sie sind die Grundlage für eine erfolgreiche Integration. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses wichtige Thema heute diskutieren. In der letzten Woche haben Sie, Frau Pothmer, in der Presse schon ordentlich für Ihren Antrag getrommelt. Da enthielt er allerdings noch konkrete Finanzforderungen von insgesamt 520 Millionen Euro. Heute wird uns dagegen ein eher weichgespülter Antrag präsentiert, in dessen Begründung nur noch von einem jährlich dreistelligen Millionenbetrag für die Sprachförderung die Rede ist. Möglicherweise ist Ihnen mittlerweile bewusst geworden, dass Sie von der aktuellen Entwicklung längst eingeholt sind. Konkret: Heute Abend wird im Kanzleramt das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik gemeinsam mit allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer – das ist der richtige Weg – beraten. Wir wissen – auch das müssen Sie uns nicht sagen –, dass die weltweiten Flüchtlingsströme noch nie so groß waren wie jetzt. Wir wissen auch, dass immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa sind. Sie wollen in Sicherheit leben und wollen fern von Bürgerkriegen und Krisen eine sichere Existenz. Aber die für uns als Zielland vieler Flüchtlinge entstehenden Herausforderungen müssen eben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stemmen. Das Konzept dazu wird heute im Kanzleramt abgestimmt. Dabei werden Maßnahmen für alle Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete verabredet. Es geht dabei um ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Sprachkurse, Fragen der Bildung und Berufsvorbereitung, Arbeitsmarktintegration, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Personalausstattung der beteiligten Behörden. Aber schauen wir uns nun einige Forderungen aus Ihrem Antrag etwas genauer an. Thema Sprachkurse. Sprachkurse gibt es bereits für unterschiedliche Zielgruppen. Mittel dafür sind bis Ende 2016 eingestellt. Die Ministerin hat für die Zeit danach bereits weitere Mittel beantragt und setzt sich darüber hinaus auch für ein Bundesprogramm Sprachkurse ein. Auch im Bundeskanzleramt werden heute Abend zusätzliche Finanzmittel für Sprachkurse ein wichtiges Thema sein. Im Übrigen – das als deutlicher Hinweis von meiner Fraktion – kann nicht verlangt werden, dass Sprachund Integrationskurse für alle Menschen, ungeachtet ihrer sicheren Bleibeperspektive, vom ersten Tag ihres Aufenthaltes an angeboten werden. Ein Beispiel: Es gab im Jahre 2014 rund 60 000 Asylbewerber vom Balkan, die zu 99 Prozent keine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Sprachkurse machen aber nur Sinn für die Menschen, die hier auf Dauer leben werden. Dies entscheidet sich eben nicht gleich am ersten Tag, sondern das braucht Zeit. Thema „Qualifikation und Bildungsabschlüsse“. Die zügige Anerkennung beruflicher Qualifikation ist Sache der Länder. Im Kanzleramt wird auch heute wieder gemeinsam mit diesen über die Stellenaufstockung in den zuständigen Behörden und deren adäquate personelle Ausstattung verhandelt. Im Übrigen hilft zum Beispiel das Bundesprogramm zur frühen Kompetenzanerkennung von Flüchtlingen, Möglichkeiten zur Berufsanerkennung zu erschließen und zu begleiten – und das ist nur ein Programm von vielen. Die Überprüfung und Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sollten außerdem sehr sorgfältig betrieben werden. Das braucht Zeit. Ich möchte – das am Rande bemerkt – beispielsweise nicht von einem Zahnarzt behandelt werden, der in Wahrheit nicht den notwendigen Berufsabschluss hat. Es ist also eben kein reflexhaft populistisches Handeln gefragt, sondern es geht um Rechtssicherheit für potenzielle Arbeitgeber und deren Kunden, aber auch für die künftigen Arbeitnehmer selbst. Wir wollen nicht, dass Arbeitgeber Zuwanderer und Flüchtlinge nicht oder nicht mehr einstellen, weil sie Stress, Haftungsfragen, Rechtsunsicherheit und zusätzliche Belastungen fürchten. Denn da gäbe es letztlich nur Verlierer. Lassen Sie mich aber noch auf einige Aspekte mit Blick auf die Entwicklungspolitik eingehen. In der Entwicklungspolitik wird im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden immer wieder über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Damit ist nachhaltige Entwicklungspolitik gemeint, also eine Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Menschen in ihren Herkunftsländern so stärkt, dass der Druck abnimmt, das eigene Heimatland zu verlassen. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass sich die gebildeten und ausgebildeten Menschen nicht alle auf den Weg zu uns machen müssen, sondern eine Chance erhalten, sich in ihren eigenen Ländern eine auskömmliche Lebensgrundlage zu schaffen. Damit werden dann auch wieder die Heimatländer, die Herkunftsländer gestärkt. Es gibt viele Länder, in denen durch die Abwanderung Fachkräftemangel entstanden ist: Mehr als ein Drittel der in Südafrika ausgebildeten Ärzte verlässt das Land wegen einer Arbeit im Ausland. In Kenia herrscht Ärztemangel, weil kenianische Ärzte nach Großbritannien auswandern. In Simbabwe bricht das Gesundheitssystem zusammen, während 18 000 Krankenschwestern aus Simbabwe im Ausland arbeiten. Mehr als 20 Prozent der Hochschulabsolventen in Mosambik und Angola gehen nach der Ausbildung ins Ausland und stehen für den nachhaltigen Aufbau in ihren Heimatländern nicht zur Verfügung. All das kann nicht in unserem Interesse sein. Deshalb brauchen wir einen ausgewogenen Ansatz für den Umgang mit dem Zustrom von Menschen aus dem Ausland. Ein solcher Ansatz muss die Interessen aller betroffenen Menschen wahren, organisatorisch und finanziell von den zuständigen Stellen umsetzbar sein und negative Rückwirkungen auf die Herkunftsländer vermeiden. Jetzt noch einmal abschließend: Ein solches Konzept für Deutschland wird heute beim Flüchtlingsgipfel besprochen. Nicht allein der Bund ist hier in der Pflicht und Verantwortung, sondern alle Akteure. Auch die Länder und die Kommunen müssen gleichgerichtet mitziehen. Und da sind wir dann als Parlamentarier auch in diesem Hause auf allen Ebenen gefragt. Deshalb ist der Antrag der Grünen aus meiner bzw. aus unserer Sicht – abgesehen von inhaltlicher Kritik – einfach überflüssig und an dieser Stelle nicht sinnvoll. Lassen Sie uns also gemeinsam mit den Bundesländern den Einsatz des Bundeskanzleramtes unterstützen und dafür in der Gesellschaft – jeder in seiner Region, in seinem Wahlkreis – werben. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und es nicht versäumen, Dank an die vielen Menschen überall in Deutschland auszusprechen, die sich ehrenamtlich mit ganzem Herzen um alle Belange der Flüchtlinge und Asylsuchenden kümmern. Ich denke, da spreche ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen. Dieses Engagement ist mit keinem Geld zu bezahlen. Herzlichen Dank.