Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates gibt zwei Begründungen für die Notwendigkeit einer solchen Regelung , die beide nicht recht überzeugen , und verschweigt den eigentlichen Grund dieser Initiative . Erstens wird gesagt : Wenn die früheren Mauergrundstücke nicht zurückgegeben werden , ist die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in seinem Kern berührt . Das überzeugt keineswegs . Was immer der Kern des Rechtsstaates sein mag , der von der Rückgabe oder Nichtrückgabe der Mauergrundstücke berührt wird _ die Privilegierung einer besonderen Gruppe von in der DDR gegen die damals übliche Entschädigung Enteigneten kann keineswegs den Kern des Rechtsstaates ausmachen . Eher im Gegenteil . Zur Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gehört doch wohl eher die Gleichbehandlung der Rechtsunterworfenen als die Ungleichbehandlung . Zweitens wird gesagt _ das hat ja auch hier in der Diskussion eine große Rolle gespielt _ , es gehe um eine symbolische Handlung , um ein würdiges Zeichen . Der besondere Symbolgehalt der Mauer führe dazu , daß eine solche Ungleichbehandlung nicht als willkürlich angesehen werden könne . Hier wird also immerhin zugegeben , daß es nicht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates im Kern geht , sondern um eine eigentlich willkürliche Sonderbehandlung einer Gruppe . Was den Symbolgehalt von Immobilien angeht , so gibt es zahlreiche Beispiele , bei denen die öffentliche Hand _ sowohl im Osten als auch im Westen _ trotz großer symbolischer Belastung nicht daran gedacht hat , sich dieses Eigentums zu begeben . Ich nenne nur beispielhaft die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim , in der die Geschwister Scholl und ihre Freunde geköpft wurden , oder die Justizvollzugsanstalt Brandenburg , wo Tausende Antifaschisten ermordet wurden . In beiden Schlachthäusern ist in unvergleichbarem Maße Schreckliches geschehen , aber daß die öffentliche Hand auch nur entfernt darüber nachgedacht hätte , sich von diesen blutgetränkten Immobilien zu trennen , ist nicht bekanntgeworden . Das liegt aber sicherlich daran , daß es hier keine energische Lobby gibt und es auch nicht um so viel Geld geht . Damit komme ich zu der eigentlichen Begründung für dieses Gesetz : Es geht _ allein in und um Berlin _ um rund 1 300 Hektar Boden mit Preisen von bis zu 16 000 DM pro Quadratmeter in Berlin-Mitte . Und nur weil die Lobby derjenigen , die durch eine Rückgabe enorm bereichert würden , vor allem den Berliner Senat mit diesen Argumenten vom Unrechtsgut erfolgreich unter Druck gesetzt hat , ist dieses Gesetz überhaupt zustande gekommen . Dabei geht es nicht um Tante Hertha , deren kleines Häuschen an der Bernauer Straße enteignet wurde , sondern in hohem Umfang um große Immobilienfirmen , die die Rückübertragungsansprüche aufgekauft haben und jetzt einen Gewinn realisieren wollen . . Daß die Bundesregierung dieser Sache sehr lustlos gegenübersteht , kann man ihrer Stellungnahme entnehmen . Das Problem ist offenbar auch für die Bundesregierung _ das ist hier schon gesagt worden _ , daß dann weitere Enteignungen zur Disposition stehen . Dort werden sich die Kläger nicht auf den Symbolgehalt der Mauer berufen , sondern auf das hier vorliegende Gesetz in Verbindung mit Art . 3 des Grundgesetzes . Insofern irren die Autoren des Gesetzentwurfs . Ich bin gegen den Gesetzentwurf , weil er willkürlich die Privilegierung einer Gruppe ansteuert , für die es keine rechtlichen Argumente gibt , weil damit . noch : Uwe-Jens Heuer Systematik des Vermögensgesetzes verletzt . Wenn sich der Staat an diesen Grundstücken weiterhin nicht bereichern wollte , gäbe es andere Wege , sich davon zu entlasten , über die wir diskutieren können . Danke schön . .