Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Conradi , ich kann mir eigentlich nicht vorstellen , daß Ihnen der Unterschied zwischen dem Sagen der Unwahrheit und Lügen verborgen geblieben sein sollte . . Ich meine , daß Ihre Ausführungen über die Ministerverantwortlichkeit sicherlich erheblich glaubwürdiger gewesen wären , wenn Sie hier in der Tat ein Wort der Entschuldigung gefunden hätten . Ich finde , das wäre gut gewesen . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , Staatsminister Stavenhagen hat am 2 . Dezember seinen Rücktritt erklärt . Der Bundeskanzler hat dieses Gesuch angenommen . Wie Sie wissen , ist ein Rücktritt nicht zu begründen . Ich glaube , es ist durch Diskussionsbeiträge von Vertretern der Koalition schon zum Ausdruck gekommen , daß die Arbeit von Herrn Staatsminister Stavenhagen auch in diesem Hohen Hause durchaus Anerkennung verdient . Er war über viele Jahre in verantwortlicher Tätigkeit . Er hat sich um die europäische Einigung große Verdienste erworben . Er hat am Schengener Abkommen mitgewirkt . Ich meine , er hat auch als Koordinator für die Nachrichtendienste gute Arbeit geleistet . Der Bundeskanzler hat ihm dafür gedankt , und ich meine , diesen Dank für die Bundesregierung heute einmal mehr bekräftigen zu sollen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es sind , glaube ich , zwei Komplexe , die hier eine Rolle spielen . Das eine ist das Problem der wehrtechnischen Zusammenarbeit mit dem Staate Israel . Der Bundesverteidigungsminister hat gestern im Verteidigungsausschuß einen umfassenden Bericht , ich möchte sagen : einen erschöpfenden Bericht , vorgelegt .  Sie haben noch die eine oder andere ergänzende Frage ; das ist Ihr gutes Recht . Diese Fragen werden noch beantwortet werden bzw . sind heute im Laufe des Tages zum Teil schon beantwortet worden . Ich glaube auch , daß die Ausführungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , die an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig ließen , klargemacht haben , daß nicht das politisch im Raume stehenbleibt , was Sie versucht haben , in den ersten Tagen nach der Aktion daraus zu machen . Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen ; man sollte sie in der Tat abwarten . Im übrigen glaube ich , daß der Bericht klarstellt , daß der politischen Leitungsebene kein Vorwurf zu machen ist . Ich erinnere Sie auch daran , daß der Bundesverteidigungsminister aus dem Brief eines ehemaligen hohen Offiziers zitiert hat , der das für mich auch menschlich sehr verständlich machte . Der zweite Komplex , um den es geht , bet rifft die Antwort auf die Frage von Herrn Conradi und die sich daraus ergebenden Komplikationen . Ich glaube , daß insbesondere die Vernehmung heute im Untersuchungsausschuß deutlich gemacht hat , daß sich Herr Staatsminister Stavenhagen auch in dieser Frage nichts vorzuwerfen hat . Ich glaube , daß man auch Verständnis dafür haben sollte _ ich darf vielleicht auch ein bißchen an Ihre kollegiale Fairneß appellieren_ , . daß Herr Staatsminister Stavenhagen _ ich sage es einmal mit meinen Worten , nach meinem Eindruck _ offensichtlich angenommen hat , er habe den B rief vom 28 . März 1990 tatsächlich bekommen . . Das ist doch , glaube ich , offensichtlich der Punkt . Darüber können Sie nun die Nase rümpfen , können das kritisieren . Ich finde aber , auch dies passiert uns in unserem alltäglichen Geschäft , und keiner sollte den ersten Stein werfen . . Meine Damen und Herren , ich will in diesem Zusammenhang auch sagen , daß ich ganz persönlich hohen Respekt vor Herrn Stavenhagen habe . Ich finde , seine Leistung verdient Beachtung . _ Ich weiß im Moment nicht , wie ich mich richtig ausdrücken soll . Ich habe , wie Sie sehen , kein Manusk ript vor mir . Jeder , der Herrn Stavenhagen kennt , spürt , was ich meine . _ Namens der Bundesregierung Herrn Stavenhagen noch einmal herzlichen Dank und alles Gute ! . Ich möchte die Vorwürfe , die insbesondere seitens der Vertreterin vom Bündnis 90 gekommen sind , mit Nachdruck zurückweisen . Die Bundesregierung hat vollstes Vertrauen in die Amtsführung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes . Sie ist ihm dankbar für seine bisherige Arbeit und geht davon aus , daß wir zum Wohle unseres Landes weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten werden . Zu der von Ihnen angesprochenen und in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses noch einmal vertieften Problematik bezüglich der Aktenführung im Panzerschrank möchte ich dem Hohen Haus folgendes gerne zur Kenntnis geben : In der letzten Woche ist von mir gegen den zuständigen Abteilungsleiter VI nach der Disziplinarordnung ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden . . _ Ich habe , Herr Kollege Gansel , im Laufe des heutigen Tages den zuständigen Abteilungsleiter VI mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten entbunden . Ich wollte dem Hohen Hause dies gerne mitteilen , damit das Hohe Haus auch diesen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt . und daraus den Schluß zieht , daß auch weitere notwendige Entscheidungen seitens der Bundesregierung getroffen werden . . Ich glaube , daß die Aufregung , die zu erzeugen versucht wurde , keineswegs berechtigt ist . Die Bundesregierung wird sich weder durch Zwischenrufe des Herrn Kollegen Gansel noch durch sonstige Dinge in einer erfolgreichen Fortführung ihrer Arbeit beeinträchtigen lassen . Ich danke dem Hohen Haus für die Aufmerksamkeit . .