Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Beginn der Vierten Weltfrauenkonferenz , einer Aktion für Gleichberechtigung , Entwicklung und Frieden , die vom 4 . bis 15 . September 1995 in Peking stattfinden wird und die für mich den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Weltkonferenzen bildet , die deutlich gemacht haben , daß die weltweite Stärkung der Frauenrechte eine unabdingbare Forderung der Völkergemeinschaft ist . Ohne eine Verbesserung der politischen , wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe der Frauen läßt sich Politik in keinem der für die Zukunft der Menschheit so entscheidenden Bereiche erfolgreich gestalten . Mit der Zusammenführung der Ergebnisse des Umweltgipfels in Rio 1992 , der Menschenrechtsweltkonferenz in Wien 1993 , der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 , des Sozialgipfels in Kopenhagen im März dieses Jahres im Abschlußdokument der Vierten Weltfrauenkonferenz soll , wie Gertraude Mongella , die Generalsekretärin der Pekinger Konferenz , ihren Anspruch formulierte , das Schlüsseldokument für die soziale Entwicklung im 21 . Jahrhundert geschaffen und sollen damit wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Menschen vorgenommen werden . Das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und die Verbesserung ihrer politischen , sozialen , wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation sind nicht nur Voraussetzung für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die Gewährleistung der . noch : Bundesministerin Claudia Nolte für die nachhaltige , erfolgreiche Wirkung z . B . aller Bevölkerungs- und Entwicklungsprogramme . Weltweit haben insbesondere in den letzten zwei Jahrzehnten die Frauen durch ihre Aktivitäten , durch beständiges und zähes Ringen dazu beigetragen , daß ihre Situation ins Blickfeld gerückt wurde , daß das Gebot der Gleichberechtigung und Förderung von Frauen von der Staatengemeinschaft anerkannt wurde . Auf dieser Grundlage gilt es , in Peking die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation von Frauen zu richten und sie für die nach wie vor vorhandenen Ungleichgewichte zwischen den Geschlechtern zu sensibilisieren . Die Hindernisse für die rechtliche , ökonomische , soziale und kulturelle Gleichberechtigung von Frauen sind zu benennen und vor allem Maßnahmen zu deren Beseitigung zu formulieren . Von Peking muß ein Signal für Gleichberechtigung , für Entwicklung und für Frieden ausgehen . . Dem Abschlußdokument dieser Konferenz wird daher eine besondere Bedeutung zukommen . Leider wird dessen Vorbereitung diesen hohen Anforderungen noch nicht gerecht . Der Entwurf für die Aktionsplattform läßt zu vieles noch offen : die Möglichkeit , durch zähes Ringen und harte Detailarbeit in Peking daraus das Schlüsseldokument zu machen , aber auch die Möglichkeit , hinter das bisher Erreichte zurückzufallen . Grundsätzlich strittig sind nach wie vor z . B . wichtige Passagen zu Menschenrechten , zu Fortpflanzungsrechten und Fortpflanzungsgesundheit , zu Bildung und Ausbildung . Für die Bundesregierung hat die Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen als eines integralen Bestandteils der unteilbaren , unveräußerlichen und universellen Menschenrechte in Peking Priorität . Es ist gut , daß wir dabei die breite Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben . Ohne die Wahrung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen ist Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern nicht zu erreichen . Für mich geht es in Peking nicht nur darum , sich auf die Formulierung der Menschenrechtsweltkonferenz zu beziehen . Wir müssen diese bestärken und konkrete Strategien entwickeln , damit Regierungen und Institutionen ihre Bemühungen verstärken , die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu schützen und zu fördern . Geschlechtsspezifische Gewalt und alle Formen der sexuellen Belästigung und Ausbeutung sind unvereinbar mit der Würde des Menschen , sind Menschenrechtsverletzungen , die bekämpft werden müssen . Dazu gehören insbesondere Vergewaltigungen , Frauenbeschneidungen , vorgeburtliche Selektion je nach dem Geschlecht des Kindes , Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen . Vor diesem Hintergrund stellt sich die Auswahl des Tagungsortes der Konferenz als sehr problematisch dar . Uns liegen verschiedene Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China vor . In meinem Gespräch mit der Vizepräsidentin des chinesischen Volkskongresses und Vorsitzenden des Allchinafrauenverbandes , Frau Chen Muhua , habe ich mich entschieden gegen die Diskriminierung von Mädchen sowie die Einkindpolitik mit Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen als eklatante Menschenrechtsverstöße gewandt und meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht , daß die Konferenz positive Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in China insgesamt haben wird . Meine Damen und Herren , für die Bundesregierung steht fest , daß die Aktionsplattform von Peking auf den Ergebnissen von Rio , Wien , Kairo und Kopenhagen aufbauen muß . Die auf diesen Konferenzen von der Staatengemeinschaft im Konsens akzeptierten Grundsätze müssen jetzt auf der Weltfrauenkonferenz in konkrete Handlungsstrategien umgesetzt werden . Das gilt für mich nicht nur für die Menschenrechte , sondern auch z . B . für die in Kairo erreichte Übereinkunft über Fortpflanzungsrechte und Fortpflanzungsgesundheit oder die in Kopenhagen vereinbarte 20/20- Regelung in der Entwicklungspolitik . Ich bin entschlossen , alles dafür zu tun , daß diese Ergebnisse weiterentwickelt werden . Dazu brauchen wir aber die Zustimmung aller an dieser Konferenz beteiligten Staaten . Dies wird , wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten , nicht leicht sein . Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen des politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist für mich und meine Kolleginnen in der Europäischen Union ein zentrales Anliegen . Im internationalen Vergleich schneiden wir in Deutschland hinsichtlich Bildung und Berufsausbildung von Frauen gut ab . Rechtlich sind Frauen Männern hinsichtlich des Zugangs zu allen Ressourcen gleichgestellt . Dennoch kann auch in Deutschland nicht von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen gesprochen werden . Die hohe Arbeitslosigkeit und die Situation der Frauen insbesondere in den neuen Bundesländern , die Vertretung in parlamentarischen Gremien , in den Parteien , die Stellung von Frauen im Beruf sowie die Einkommenssituation von Frauen , die Situation behinderter Frauen , die Doppelbelastung von Frauen durch Familien- und Erwerbsarbeit verdeutlichen dies beispielhaft . Der Bericht der Bundesregierung für die Vierte Weltfrauenkonferenz nimmt zu diesen und anderen kritischen Punkten klar Stellung . Zum Beispiel stellt er fest : Das Einstellungsverhalten der Betriebe zeigt deutlich , daß männliche Bewerber um Ausbildungsplätze bevorzugt eingestellt werden . Er macht deutlich , daß auch in Deutschland weitere Fortschritte zu mehr Gleichberechtigung dringend notwendig sind . Mit der Grundgesetzergänzung , dem Gleichberechtigungsgesetz , den frauenspezifischen Regelungen zur Arbeitsmarktpolitik und mit der Anerkennung von Pflege- und Erziehungslei . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Ich wünsche mir _ und dafür arbeite ich _ , daß wir in diesen Bereichen zu weiteren Fortschritten kommen werden . Meine Damen und Herren , parallel zur Regierungskonferenz findet das Forum der Nichtregierungsorganisationen statt . Zu diesem Frauenforum haben sich 36 000 Personen angemeldet , und es gibt rund 5 000 Anfragen in bezug auf Veranstaltungen oder Stände . Die Behandlung dieses Forums durch das Gastgeberland hat in den letzten Monaten zu Recht zu wachsendem Unmut und weltweitem Protest geführt . Im April dieses Jahres wurde es von der chinesischen Regierung von Peking nach Huairou , rund 50 km vom Veranstaltungsort der Vierten Weltfrauenkonferenz entfernt , verlegt . Ich habe zu dieser Vorgehensweise Chinas mehrfach eindeutig Stellung genommen ; denn für mich ist der Austausch von Informationen und Ansichten zwischen den Teilnehmerinnen der Regierungskonferenz und des NRO-Forums elementar . Er gehört zur guten Tradition pluralistischer und demokratischer Kultur . Seit einigen Tagen ist nun endgültig klar , daß es bei Huairou als Ort des Forums der Nichtregierungsorganisationen bleiben wird . Trotz weltweiter Intervention , nicht zuletzt durch die Europäische Union , war die chinesische Regierung nicht bereit , Räumlichkeiten zentral in Peking zur Verfügung zu stellen . Ihre Zusage , die technische Ausstattung und die Verkehrsanbindung vom Forum zur Regierungskonferenz zu verbessern , ist für mich nur eine Notlösung . Die EU-Präsidentschaft hat , damit die Zusagen unbedingt eingehalten werden , die Absicht geäußert , eine Demarche an die chinesische Regierung zu richten . Ich habe dies ausdrücklich unterstützt . Durch die räumliche Trennung ist eine fruchtbare Kommunikation zwischen Forum und Regierungskonferenz zumindest erheblich erschwert . Auch Parlamentarierinnen ist außerhalb der Regierungsdelegation eine angemessene Beteiligung nicht möglich . Aus diesem Grund habe ich entschieden , weitere Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarierinnen in die offizielle Regierungsdelegation aufzunehmen . Der regelmäßige Informationsaustausch mit deutschen Nichtregierungsorganisationen _ sowohl denen , die am NRO-Forum teilnehmen , als auch denen , die zur Regierungskonferenz zugelassen werden _ ist mir ein wichtiges Anliegen . Wir werden daher rechtzeitig Vereinbarungen für Gespräche vor Ort treffen , um auch auf diese Weise Bedingungen für eine möglichst reibungslose Kommunikation zu schaffen . Abschließend möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , all den Frauen herzlich zu danken , die in ihren Organisationen , aber auch im nationalen Vorbereitungskomitee und in den Arbeitsgruppen zur nationalen Vorbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz beigetragen haben durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen und vor allem durch in akribischer Kleinarbeit erarbeitete Stellungnahmen zur Aktionsplattform . Peking wird aber nur eine Etappe bleiben . In jedem Fall wird es notwendig sein , über die Vierte Weltfrauenkonferenz hinaus den in Gang gesetzten Dialog fortzusetzen . Auf einer Konferenz mit den an der nationalen Vorbereitung beteiligten Frauen wollen wir die Ergebnisse von Peking auswerten und diskutieren . Mein Ziel ist es , so den Impuls aus der Vorbereitung und aus der Weltfrauenkonferenz selbst auch nach Peking für unsere nationale Gleichberechtigungspolitik zu nutzen . .