Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich zitiere zunächst aus dem Grundgesetz , damit die Zuhörerinnen und Zuhörer , die etwas zahlreicher als wir erschienen sind , auch etwas von unserer Debatte haben . In Art . 10 des Grundgesetzes heißt es :  Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich .  Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden . Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes , so kann das Gesetz bestimmen , dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt . Um das Gesetz , das in Art . 10 des Grundgesetzes ermöglicht wird , geht es . Deswegen heißt es gemeinhin G-10-Gesetz . Das G-10-Gesetz ist zuletzt vor acht Jahren novelliert worden , im Jahre 2001 , allerdings vor September 2001 . Dann hat - Kollege Brandt hat darauf hingewiesen - eine Evaluierung stattgefunden . Wie er will auch ich die Zuhörer einbeziehen : Es ist also überprüft worden , ob das Gesetz in der Praxis etwas taugt , ob es standhält . Dabei hat sich herausgestellt , dass das Gesetz im Wesentlichen gut gemacht ist und lediglich in einigen Details , insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des internationalen Terrorismus , Anpassungen erfahren muss . Dann ist lange an den Änderungen gearbeitet worden . Im Jahre 2006 - der Kollege Stadler hat darauf hingewiesen - hat es den Entwurf gegeben . Dieser Entwurf ist unter Rot-Grün entstanden . Er ist dann , Herr Ströbele , als rot-schwarzer Entwurf in der neuen Legislaturperiode eingebracht worden . Das sage ich nur vorsorglich , weil ich weiß , dass Sie nach mir sprechen werden und unter Umständen alles Mögliche kritisieren werden . Es ist unser damaliger gemeinsamer Entwurf , den wir heute hier beraten . Wegen des Vorrangs des BKA-Gesetzes , das ebenfalls sehr ausführlich beraten werden musste , haben wir den Entwurf damals zurückgestellt . Richtig ist , dass - auch für uns ganz plötzlich - mit einer sehr weitgehenden und umfassenden sogenannten Formulierungshilfe versucht wurde , uns einen neuen Gesetzentwurf unterzujubeln . Da haben wir nicht mitgemacht . Wenn Sie jetzt sagen , das sei ein neuer Gesetzentwurf geworden , dann ist das nicht richtig . Wir haben es im Wesentlichen bei dem Entwurf , den wir unter Rot-Grün entwickelt haben , belassen und ihn lediglich an ein paar Entwicklungen angepasst . Ich nenne die vier wesentlichsten Punkte : Erstens geht es darum , den Schmuggel von Kriegswaffen zu unterbinden , hier also bessere Möglichkeiten zur Aufklärung zu schaffen . Das gilt nur für Schiffe , die außerhalb deutscher Hoheitsgewässer unterwegs sind ; sonst ist das Zollkriminalamt zuständig . Zweitens geht es um bedeutsame Fälle von Schleuserkriminalität , die sich erst in den letzten Jahren in dieser Weise international entwickelt hat . Drittens geht es darum , deutsche Handys im Ausland über ihre Telefonnummern lokalisieren zu können , zum Beispiel im Falle einer Entführung . Viertens werden die Nachrichtendienste dazu befugt , von sich aus bei den Finanzämtern nachzufragen , ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht . Das ist sehr sinnvoll . Wir fragen uns doch immer , weshalb rechtsradikale Vereine von uns noch unterstützt werden . Oftmals stellt sich heraus , dass sie unerkannt weiterhin als gemeinnützig geführt werden . Das sind die vier wesentlichen Neuerungen , die in diesen Gesetzentwurf eingeflossen sind , und das haben wir gemeinsam verabredet . Was seitens unseres Koalitionspartners , vor allem des in diesen Fragen unersättlichen Innenministers , einzubringen versucht wurde , was wir aber nicht aufgenommen haben , sind die Vorratsdatenspeicherung und der Zugriff durch die Verfassungsschutzbehörden . Das wird es mit uns nicht geben . Ebenso wird die NADIS-Datei keine Volltextdatei werden , sondern eine Indexdatei bleiben . Die NADIS-Datei ist eine Datei , mit deren Hilfe die Verfassungsschutzbehörden untereinander Informationen austauschen können und auf die sie gemeinsam zugreifen können . Wir haben erreicht , dass der Kernbereichsschutz ausgeweitet wurde . Er ist so formuliert wie in der Strafprozessordnung und wie im Bundeskriminalamtgesetz . - Sie haben das immer kritisiert . Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hat das in den letzten Tagen kritisiert und sich darauf bezogen , dass Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung eine Telefonüberwachung von vornherein ausschließen . Das ist klar . Wir haben die Regelung getroffen , dass , wenn sich erst im Laufe einer Überwachung herausstellt , dass der Kernbereich betroffen ist , die Überwachung sofort zu unterbrechen ist , weil der Kernbereichsschutz Vorrang hat . Das heißt , die Menschen in unserem Lande sollen prinzipiell unkontrolliert telefonieren und Briefe austauschen können . Das muss auch weiterhin gewährleistet sein ; denn bei uns sind Aktivitäten von Geheimdiensten grundsätzlich nur ausnahmsweise gerechtfertigt . Zu dem Kritikpunkt , was die Speicherung von Daten Minderjähriger angeht . Wir haben die gewünschte Regelung , das Alter generell herabzusetzen , verhindert . Es gibt lediglich im Einzelfall die Möglichkeit , die Daten zu speichern . Das setzt aber voraus , dass ganz konkrete Erfahrungen und Erkenntnisse vorhanden sind . Aber es darf natürlich nicht so weit gehen , wie es nach der Meinung des Datenschutzbeauftragten sein müsste . Er verkennt einfach den Unterschied zwischen polizeilichen Aufgaben und den Aufgaben der Geheimdienste . Herr Kollege Stadler , Sie haben selbst auf diesen Unterschied hingewiesen . Da muss es eine klare Trennung geben . Die Geheimdienste untersuchen keine Gefahrenlagen , erst recht keine konkreten Gefahrenlagen . Dafür ist die Polizei im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig . Die Geheimdienste sollen aber weiterhin im Vorfeld Aufklärungsarbeit leisten . Wenn Minderjährige als Boten für Waffen , Munition oder Sprengstoff eingesetzt werden , muss es im konkreten Einzelfall möglich sein , entsprechende Daten speichern und übermitteln zu können . Nicht mehr ist in dem Gesetzentwurf enthalten ; das haben wir durchgesetzt . Ich meine , dass es uns gelungen ist , zu einem guten Gesetz zu kommen , das sich sehen lassen kann . Die geplanten Änderungen sind sinnvoll , wohlüberlegt und auch lange beraten worden . Herr Kollege Stadler , Sie beschweren sich zu Unrecht darüber , dass es erst in letzter Minute Formulierungsvorschläge gab . Wir jedenfalls haben sie sehr eingehend und ausführlich beraten . - Das sind die Koalitionsfraktionen , die für das Gesetz verantwortlich sind . Wir geben den Geheimdiensten einige wenige neue Befugnisse , für die ein unabweisbares Bedürfnis besteht . Im Gegenzug schaffen wir mit den Regelungen gerade zum Kernbereichsschutz für die zeugnisverweigerungsberechtigten Personen und erst recht mit den Regelungen zu den Benachrichtigungen einen wesentlich umfassenderen Schutz für die Betroffenen . Das ist eine verantwortliche Politik mit klarer sozialdemokratischer Handschrift . Vielen Dank .