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Partei: CDU/CSU
Ich habe damals die Eckpunkte dieser Reform vorgestellt. Entweder wollen wir Transparenz der Gesetzgebung oder wir wollen sie nicht. Gleichzeitig haben wir an dem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor gearbeitet. Ich wollte damit demonstrieren, dass wir auch in der Gesetzgebung Transparenz herstellen und die Möglichkeit breitester Bürgerbeteiligung garantieren wollen. Dazu, dass jetzt daran herumgekrittelt und gesagt wird, dass das zu teuer ist, kann ich nur sagen: Transparente Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen ihr Geld auch wert sein. Ich stelle das ganz klar fest. Sie sind es vielleicht gewohnt, alles in die Schemata von Tarifverträgen hineinzupressen. Solche Dinge tue ich nicht. Es ist schlicht und einfach Erbsenzählerei, das zu einer Informationsbroschüre zu fragen, die übrigens keine Hochglanzbroschüre war, sondern ein einfaches Faltblatt, das mit minimalen Kosten hergestellt werden kann. Ich würde das sofort wieder tun. Dass es richtig war, zeigt die Tatsache, dass es uns regelrecht aus den Händen gerissen worden ist. Das war eine richtige Maßnahme und ist ein hervorragender Beitrag zur Bürgerbeteiligung. Ich bedanke mich für mein Haus und für die Bundesregierung bei allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die von dieser Bürgerbeteiligung Gebrauch gemacht haben, und ich bedanke mich auch deshalb dafür, weil dadurch sehr viel praktisches Wissen in diese Gesetzgebung eingeflossen ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin KottingUhl, die Bundesregierung nimmt die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim lebenden Menschen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit der französischen Reaktoren an diesem grenznahen Standort sehr ernst. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung auch öffentliche Stellungnahmen der französischen Regierung zum Zeitplan der Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim. Darüber hinaus steht sie in fortlaufendem Austausch mit der französischen Regierung zu dieser Frage und setzt sich für eine schnellstmögliche Stilllegung des Kernkraftwerks ein. Im Hinblick auf bilaterale Kontakte zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, mit hochrangigen Vertretern der französischen Regierung wird darauf hingewiesen, dass solche Gespräche vertraulich sind. Zu den Inhalten dieser Gespräche macht die Bundesregierung daher keine Angaben. Die Inhalte der Gespräche unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dies umfasst nicht nur die Gespräche selbst, sondern auch die damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Vorbereitung der entsprechenden Termine.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung Veranlassung , anzunehmen , daß der TÜV Bayern seine fachgutachtliche Stellungnahme auf der Grundlage lückenhafter Antragsunterlagen abgegeben hat und daß auch der hessische Umweltminister bei Erteilung seiner fünften Genehmigung auf der Grundlage unvollständiger Antragsunterlagen entschieden hat ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident , Sie müssen schon Verständnis dafür haben , daß auch dann , wenn es um die juristische Auseinandersetzung um die Quote geht , Frauen sich selber zu Wort melden und diese Auseinandersetzung nicht alleine Männern überlassen wollen . . Deswegen habe ich mich gemeldet , als der sehr verehrte Kollege Scholz das Wort ergriff . Erstens sollte man , glaube ich , festhalten , daß das Bundesarbeitsgericht eben ausdrücklich keine verfassungsrechtlichen Bedenken in dem vorgelegten Fall hatte ; dabei hat es die Bremer Regelung sorgfältig geprüft . Zweitens , um jetzt auf die Verfassungskommission zu sprechen zu kommen : Es ist völlig richtig , daß diese Frage Sie , Herr Scholz , und uns außerordentlich stark entzweit hat . Zuzustimmen ist Ihnen in bezug auf die Verfassungskommission dahin gehend , daß keine Verpflichtung zu einer weitergehenden Quote aus der jetzigen Formulierung des Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes gefolgert würde . Aber hinsichtlich Ihrer Konsequenz , daß diese nicht einmal zulässig sei , kann ich Ihnen ausdrücklich nicht zustimmen . Ich meine , dieser Eindruck darf hier auch nicht erweckt werden . . Der dritte Punkt , Herr Präsident , ist : Frauenförderung und Quote _ dies alles ist nicht nur eine juristische Frage ; dies ist eine evident politische und auch eine demokratietheoretische Frage . Wer heute meint , Frauen müßten ausdrücklich begründen , warum sie auch angemessen an führenden Positionen beteiligt sein sollen , hat einfach nicht verstanden , worum es geht . . Das ist doch etwas Selbstverständliches ! Aus diesem Grund sagen wir : Die Konsequenz aus dem EuGH-Urteil kann eigentlich nur sein _ ich wende mich hier auch an die Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend _ , daß Sie selbst und die Bundesregierung die Initiative ergreifen , daß die Richtlinie insoweit schnell präzisiert wird . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Ferner, ich habe eine ganz einfache Frage – sie lässt sich mit einem Satz beantworten, und der braucht nicht einmal ein Verb –: Wann werden Sie das vom Kollegen Lauterbach – er ist, wenn mich nicht alles täuscht, gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, spricht also für Ihre Fraktion – angekündigte, durchgerechnete Konzept für eine Bürgerversicherung vorlegen? Wenn Sie sich nicht auf ein Datum einigen können: Wird das vor oder nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Weiß , ich habe ja schon deutlich gemacht , daß die Frage der Wiederbesetzung schwer abschätzbar ist , weil es auf die jeweilige Branche ankommt , in der sich das alles abspielt . Von daher sind präzise Aussagen zu der von Ihnen gestellten Frage nicht möglich . Es kommt darauf an , wie viele Arbeitsplätze wiederbesetzt werden und wie sich die Situation insgesamt entwickelt . Das werden wir dann konkret in den einzelnen Branchen feststellen und an Hand dieser Daten Berechnungen anstellen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , vor einer Woche wurde uns mitgeteilt , daß zu dem damaligen Zeitpunkt von deutschen Tornados 90 bis 100 Harm-Raketen verschossen worden seien . Können Sie uns sagen , wie der aktuelle Stand ist , also wie viele darüber hinaus abgeschossen wurden , und inwieweit die Kosten für die Neuanschaffung auf Grund des Verbrauchs der Harm-Raketen über den bisherigen Haushaltsansatz hinausgehen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb, ich glaube, es wäre nicht verantwortbar, wenn Sie als Redner der FDP gleich das Mikrofon verlassen würden, ohne dem Hohen Haus eine klare Antwort auf die Frage gegeben zu haben, wie die FDP mit der Entsperrung der 3 200 Stellen umgehen will. Sie waren diejenigen, die dieses Thema gestern im Haushaltsausschuss gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner von der Tagesordnung genommen haben. Sie können nur gemeinsam handeln; das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass Sie die Initiatoren waren. Dem Haushaltsausschuss liegt ein Antrag der Bundesagentur für Arbeit auf Entsperrung vor, der vom Arbeits- und Sozialministerium befürwortet wird. Frau von der Leyen hat bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigt, dass sie mit ihrem Haus die Entfristung der Stellen befürwortet. Auch vom Finanzminister haben wir die Bestätigung, dass er die Entfristung der Stellen befürwortet. Wir sparen nicht einen Cent, wenn diese Stellen nicht entfristet werden; denn die 3 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ja schon da. Im März erging ein Arbeitsgerichtsurteil, mit dem sich nach Aussage von Herrn Weise 500 befristet Beschäftigte in eine entfristete Beschäftigung einklagen mussten. Was da geschieht – knapp 10 000 Menschen haben noch befristete Arbeitsverträge –, ist nicht in Ordnung.
Partei: GRUENE
Können Sie sich vorstellen, dass man aus erneuerbarem Strom jede Menge sinnvolle Dinge machen kann, die CO2 sparen, auch wenn man mit dem Netzausbau noch nicht fertig ist? Beispiele dafür sind der Wärmebereich oder der Verkehrsbereich. Es liegt ein Konzept der Landesregierung Schleswig-Holstein vor: Strom nutzen statt abschalten. Es ist also möglich, mit jeder zugebauten Kilowattstunde Windstrom tatsächlich Klimaschutz zu machen. Kennen Sie dieses Konzept? Und: Finden Sie es richtig?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Heizkostenzuschuss. Es wird immer wieder gesagt, dass die Abschaffung des Heizkostenzuschusses falsch gewesen sei. Aber warum wird der Heizkostenzuschuss nicht wieder eingeführt, obwohl allein die Bruttowarmmieten seit der letzten Wohngeldreform 2009 um insgesamt 9 Prozent gestiegen sind?
Partei: SPD
Ich habe versucht , Ihnen deutlich zu machen , dass der Umfang des Einsatzes von Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht von der Bundesregierung , sondern von den örtlichen Arbeitsämtern und Verwaltungsausschüssen festgelegt wird . In den Verwaltungsausschüssen entscheiden neben den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auch die Kommunen darüber , wie hoch der Mitteleinsatz für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr sein soll . Darüber hinaus muss man auch immer sehen : Die Förderung im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist ein zeitlich befristetes Instrument der individuellen Förderung von Arbeitslosen . Damit werden also nicht Institutionen oder Projekte gefördert , sondern es wird der Arbeitslose X , also Meier , Müller , Schulze , gefördert . Das bitte ich dabei immer zu berücksichtigen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Jochimsen , Sie haben soeben die , ich muss schon sagen : Unverschämtheit besessen , die Bürgerrechtsbewegung in der DDR für Ihre Zwecke zu benutzen . Ich glaube , dass gerade Sie als Angehörige der Fraktion einer Partei , die mehrfach umbenannt wurde und fusionierte , aber in der Kontinuität der alten SED steht , nicht diejenigen sein sollten , die an die Bürgerrechtsbewegung in Leipzig erinnern . Deswegen haben der Kollege Weißgerber und ich gemeinsam mit vielen anderen Kollegen einen Gruppenantrag eingebracht , der zur Abstimmung steht und für den ich um Zustimmung werben möchte . In ihm steht , dass wir an beiden Standorten , in Berlin und in Leipzig , der Freiheit und der Wiedergewinnung der Einheit unseres Vaterlandes gedenken . Sie haben offensichtlich vergessen , gegen wen die 70 000 Leipziger am 9 . Oktober eigentlich auf die Straße gegangen sind . Es ist gegen die SED gewesen , als deren Nachfolgerin Ihre Partei heute im Bundestag sitzt . Ich finde , dass Ihnen eine solche Bemerkung nicht zusteht .
Partei: PDS/LINKE
Ich wüsste gern , wie die Bundesregierung den Anhang zur Irakresolution bewertet , nämlich den Briefwechsel zwischen Außenminister Powell und dem irakischen Regierungschef , nach dem die internationalen Truppen das Recht erhalten sollen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - , Personen zu internieren , wenn immer dies aus Gründen der Sicherheit zwingend erforderlich ist . In diesem Briefwechsel wurden keine rechtlichen Grundlagen wie die Genfer Konvention oder andere internationale Standards aufgelistet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sozialgesetzgebung und Reformansprüche erwecken zunächst einmal Hoffnung , Hoffnung darauf , daß der Gesetzgeber zugunsten der Sozietät Verbesserungen festschreibt . Nun bin ich nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre beileibe keine allzu große Optimistin in dieser Beziehung und schon gar keine Träumerin mehr . Aber ich habe zumindest eines verstanden : Wenn es um Veränderungen innerhalb der Sozialpolitik geht , dann betreffen diese sogenannten Reformen die Mehrheit der Bevölkerung , d . h . insbesondere diejenigen , die nicht zu den oberen Zehntausend zählen . Deshalb , so denke ich , müssen wir uns schon genauer ansehen , was die Gesetzesnovelle dem Bürger und der Bürgerin bringt , wohin die Entwicklung mit solchen Entscheidungen gelenkt wird und welche Tendenzen aufgezeigt werden . Beginnen wir mit den heiß umstrittenen Zuzahlungen zu den festbetragsfreien Medikamenten . Die Regierung versprach u . a . über die Festbetragsregelung für fast 80 % der Medikamente eine Entlastung bzw . Kosteneinsparung , also eine Verbesserung . Abgesehen davon , daß bisher nur 32 % der mit Festbeträgen zu versehenden Medikamente geregelt sind , stellt sich die Frage , für wen sich eine Kosteneinsparung ergeben soll : erst einmal für die Kassen und damit , der Logik folgend , vielleicht auch für den Beitragszahler ? Wie geht es nun ? Die Realität sieht derzeit folgendermaßen aus : Es gibt eine Zuzahlungspflicht in Höhe von 3 DM im Westen und 1 ,50 DM im Osten . Das erscheint normal , bedeutet allerdings schon jetzt : Derjenige , der viele Medikamente braucht _ das sind vorrangig alte und multimorbide Menschen _ zahlt auf Grund seines Alters eine Menge mehr . Herr Präsident , ich sehe mich außerstande , unter den Bedingungen , die hier im Saal herrschen , zu reden . Ich finde , es ist auch eine Unverschämtheit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben das andere Verhalten der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der IKB in Ihrer Antwort damit begründet , dass die IKB kein Sanierungsfall ist , und gesagt : Deswegen hat sich die KfW beteiligt . Darf ich daraus Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 20488 schließen , dass sich die KfW an der Schmidt-Bank beteiligt , wenn sie saniert worden ist ?
Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht , Herr Außenminister , daß ich Sie vorhin bei Ihrer Vorlesung gestört habe . Ich hatte einen Augenblick vergessen , daß Sie kein Parlamentarier sind . Meine Frage wäre gewesen : Worauf gründen Sie eigentlich Ihre Hoffnung , daß Sie all das , was Sie an Sicherung und Ausgestaltung der Subsidiarität , der Transparenz , der Demokratie im Vertrag nicht verankert haben , jetzt nachträglich in Birmingham in Zusatzerklärungen durchsetzen werden ? .
Partei: GRUENE
Ich würde gern noch nachfragen, worauf Sie erstens die Annahme gründen, dass wir neben den Kraftwerken, die bereits im Bau sind und von diesem Kraftwerksförderprogramm gar nicht betroffen sind, noch den Zubau weiterer fossiler Kraftwerke brauchen, und worauf Sie zweitens die Annahme gründen, dass nicht gebaut würde, wenn es das Kraftwerksförderprogramm nicht gäbe. Es ist doch so, dass gerade das Reden darüber, nämlich zu sagen: „Später bekommt ihr eine Förderung“, alle davon abhält, jetzt zu bauen; man wartet doch lieber, bis man noch ein bisschen Geld extra bekommt. Worauf gründen Sie also erstens die Annahme, dass das, was schon im Bau ist, nicht ausreicht, und zweitens die Annahme, dass ohne ein Kraftwerksförderprogramm nichts gebaut würde?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sind bekannt. Sie sind alarmierend. Aber die Bundesregierung bleibt tatenlos. Der Tanker „Demografischer Wandel“ ist ohne plausiblen Kurs. Alle reden darüber, aber niemand ist in der Regierung, der das Steuer neu justiert. Genau das wäre jetzt aber nötig; denn situativ sind die Probleme nicht zu lösen. Umsteuern dauert lange. Die Forderung, nachhaltige Politik zu machen, ist hier an der Tagesordnung. Die Fakten und Entwicklungen sind eindeutig: 2050 gibt es in Deutschland statt 81 Millionen nur noch rund 68 Millionen Menschen. Vielleicht werden es aber auch nur 65 Millionen Menschen sein, wenn es mit der Zuwanderung von netto 100 000 Menschen pro Jahr nicht klappt. Wir leben zehn Jahre länger als die, die 1960 vergleichbar alt waren. Das Durchschnittslebensalter beträgt 80 Jahre und bald 85 Jahre. 30 Prozent der 1970 geborenen Frauen und Männer haben keine Kinder. Statt jetzt 50 Millionen werden 2050 nur noch rund 38 Millionen Menschen im Erwerbsalter sein. In den letzten 20 Jahren sind 18 Millionen zugezogen und etwa 14 Millionen Menschen weggezogen. Die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt sich. Die Ausbildung zur Pflegekraft bleibt im Streit zwischen Bund und Ländern aber weit hinter dem Bedarf zurück. An vielen Orten unterbleibt der fällige Ausbau der palliativen Hospizdienste. Es fehlen altersgerechte Wohnungen und Quartiersvernetzungen. Minilöhne heute gefährden die Alterssicherung morgen, besonders bei Frauen, beispielsweise bei den Alleinerziehenden. Die Metropolen expandieren – auch bei ihren Wohnkosten. In immer mehr dezentralen Räumen in Ost und West sinkt die Bevölkerung schrittweise um 30 bis 50 Prozent. Da stürzen Immobilienpreise ab. Die junge Generation, die Zukunftsfähigkeit garantiert, geht und bleibt weg. Alle Regionen sind betroffen. Defätismus ist falsch. Man kann etwas tun. Zynismus wäre ärgerlich. Krieg zwischen den Generationen ist Unsinn. Das Miteinander der Generationen ist das, was nötig ist. Kann man etwas tun? Wir sagen: Ja, man kann etwas tun. Das geht aber nicht ohne Bundesregierung. Deshalb versuchen wir gerade, Sie wachzurütteln, Herr Staatssekretär. Werden Sie heute hier konkret. Es genügt nicht, nächste Woche mal wieder im Kabinett festzustellen, dass etwas passieren muss. Wir wollen wissen, was passiert und wann. Vor gut vier Monaten haben wir der Regierung mit 63 konkreten Fragen Gelegenheit gegeben, gründlich Stellung zu nehmen. Bisher null Antwort. Wir hoffen, dass wir heute einen Schritt weiterkommen. Es ist möglich, die Dinge zu gestalten. Wir wollen es. Wir wollen uns nicht mit der Situation abfinden, sondern wir wollen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat. Dazu brauchen wir Mut, den demografischen Wandel in Deutschland zu organisieren, und eine gute Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob nun Panama Papers oder jetzt Paradise Papers, ob Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuergestaltung oder Geldwäsche: Diese Themen haben den Bundestag in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Es wurde aber nicht nur geredet, es wurde auch gehandelt. Das ist die Wahrheit. Wir werden auch weiter handeln. Das kann ich Ihnen versprechen. Wir müssen also nicht erst anfangen und schon gar nicht sofort, wie verschiedene Fraktionen hier suggerieren. Ich verstehe, dass die Fraktionen neu sind und daher vielleicht etwas nicht ganz mitbekommen haben. Etwas anderes ist das bei den Kollegen der SPD. Wir haben gemeinsam vieles erreicht. Wir, CDU und CSU, und unser damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Union und weltweit innerhalb der OECD. Das ist die Wahrheit. All dies waren Dauerthemen im Kabinett, im Bundestag und auf europäischer Ebene sowie bei G 20. Wir haben in den vergangenen Jahren unter der Beteiligung des Bundestags eine ganze Serie von Initiativen und Gesetzen zur Beseitigung der genannten Probleme beschlossen. Ich erinnere erstens an unseren Zehn-Punkte-Plan mit Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Ich erinnere auch an die BEPS-Initiative von OECD und G 20 und an die Umsetzung des BEPS-Umsetzungsgesetzes vom Dezember 2016 in nationales deutsches Recht.
Partei: SPD
Frau Ministerin , _ _ . _ Ich meine : Frau Kollegin Rönsch Sie sehen , daß die Zeit , in der Sie Ministerin waren , mich sehr geprägt hat ; ich habe sehr darunter gelitten . Frau Rönsch , Sie wissen genauso gut wie ich , daß wir ein Gesetz hatten , bevor Sie an die Regierung kamen ; es hieß : Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs . Es hatte andere Schwerpunkte , und es sah sogar höhere Leistungen vor . Die Zielgruppe war eine andere . Aber es hatte genau das Ziel , über das wir sprechen , nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu gewährleisten . . Sie haben es , glaube ich , 1985 kassiert . und haben dann das jetzt existierende Gesetz verabschiedet , das zwischenzeitlich häufiger novelliert wurde . Dieses Gesetz bringt uns in meinen Augen bei weitem nicht das , was Sie uns versprochen haben . . Wir sind dabei es , zu verändern . Wir sind ein knappes Jahr an der Regierung , und ich finde es unverantwortlich , uns für die Versäumnisse Ihrer 16 Jahre hier permanent vorzuführen . . Sie werden sich diesen Vorwurf so lange anhören müssen , solange Sie nicht zu einer redlichen Zusammenarbeit und zu einer redlichen Geschichtsbetrachtung zurückfinden . . Ich komme zu den Kosten der deutschen Einheit . Es ist hier in Debatten oft genug angesprochen worden , daß sich auch schon vor der deutschen Einheit die Kosten , die Ihr Haushalt zu tragen hatte , dramatisch erhöht hatten . Das Entscheidende ist doch , daß wir nicht so borniert sind , zu sagen , daß die deutsche Einheit etwa kein Geld kostet . Wir meinen ja auch , daß dieses Geld gut angelegt ist . Entscheidend ist ferner , daß Sie versucht haben , den Bürgern Sand in bezug auf die Frage , was die deutsche Einheit kostet , in die Augen zu streuen . . Sie haben dadurch verschuldet , Frau Eichhorn , daß die Bereitschaft der Bürger , zu sparen und Geld auch für die innere Einheit zu geben , fast verschüttet worden wäre . .
Partei: CDU/CSU
Ich darf die Frage wie folgt beantworten : Zum Einstieg in die Vergütungsverhandlungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben die Spitzenverbände der Pflegekassen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe als eine Empfehlung ein gemeinsames Standard-Pflegesatz-Modell entwickelt . Dieses Modell ist der Bundesregierung bekannt . Dabei handelt es sich um ein reines Verhandlungspapier der Kostenträgerseite zur Vorbereitung auf die Pflegesatzverhandlungen und nicht um von der Kostenträgerseite einseitig durchzusetzende und schon gar nicht bundesweit einheitliche Vorgaben zur Bestimmung der Heimentgelte . Nach dem SGB XI haben die Pflegeheime einen gesetzlich abgesicherten Anspruch darauf , daß Heimentgelte im Wege von Verhandlungen vereinbart werden . Diese Entgelte müssen leistungsgerecht sein , dem tatsächlichen Versorgungsaufwand entsprechen und den Heimen erlauben , bei wirtschaftlicher Betriebsführung ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen . Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend auf das Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen zwischen Einrichtungsträgern und Kostenträgern an . Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist es unter Zugrundelegung des Standard-Pflegesatz-Modells in einigen Fällen bereits zu Vergütungsabschlüssen gekommen . Dies läßt darauf schließen , daß auch bei Anwendung dieses Vergütungssystems einvernehmliche Vergütungsvereinbarungen , bei denen es zu einem gerechten Interessenausgleich kommt , möglich sind .
Mit großem Vergnügen. Wenn, dann im rheinischen, nicht im bairischen Idiom, aber vorzugsweise auf Hochdeutsch. – Ich bedanke mich für die Blumen. Natürlich bin nicht ich der Amtsnachfolger von Thomas de Maizière, sondern es ist Horst Seehofer; aber vielen Dank, dass Sie mir das zutrauen. Ich habe mich sehr intensiv und engagiert an Überlegungen beteiligt, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur – da geht es nicht nur um den föderalen Aspekt; auf Landes- und Bundesebene gibt es immer wieder auch Friktionen und Verbesserungsbedarf auf der horizontalen Ebene, zwischen Behörden; dabei geht es um neue Strukturen von Behörden, um mehr Kooperation zwischen Behörden – ständig auf den Prüfstand stellen. Das ist natürlich nach wie vor richtig. Insofern haben sich in der Tat erhebliche Verbesserungen beim GTAZ ergeben. Man hat bereits wichtige Lehren gezogen, unter anderem aus dem Fall Amri, sodass auch hier noch mehr Kooperation stattfindet. Im Übrigen weisen Sie zu Recht darauf hin, dass es hier in diesem Hause einen Untersuchungsausschuss gibt, dass es in mehreren Ländern schon einen gegeben hat und dass wir die entsprechenden Ergebnisse weiter auswerten werden. Das Thema „Lehren aus dem Fall Amri“ ist natürlich noch nicht abschließend behandelt. Richtig ist auch – bisher hat das Haus keine andere Meinung vertreten –, dass sich die föderale Struktur im Grundsatz bewährt hat. Es würde, glaube ich, keinen Sinn machen, von Wiesbaden oder Berlin aus Wohnungseinbrüche in Deutschland zu verfolgen; insofern hat sich die föderale Struktur im Grundsatz bewährt. Wir können und müssen noch viele Verbesserungen erreichen.