Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der FDP und der Linken haben nun auch die Koalitionsfraktionen und die Grünen darüber nachgedacht , wie Frieden und Stabilität im Südkaukasus gefördert werden können . Leider bleiben jedoch der Koalitionsantrag , aber auch der Antrag der Grünen in einigen wesentlichen Punkten zu vage und unzureichend . Wie ist die Situation ? Infolge des georgisch-russischen Krieges im August 2008 sind Abchasien und Südossetien von Russland und Nicaragua als unabhängige Staaten anerkannt worden . Allerdings darf nicht vergessen werden , dass der Westen mit der Anerkennung des Kosovo möglicherweise eine entsprechende Vorlage für dieses Vorgehen geliefert hat . Fakt ist : Georgien wurde vor allem von den USA massiv aufgerüstet und mit einer NATO-Beitrittsper-spektive versehen , um die militärische Einkreisung Russlands fortzusetzen . Diese Politik der Bush-Administration war und bleibt falsch , da sie den Geist des Kalten Krieges atmet . Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar , dass die Koalitionsfraktionen am NATO-Beitritt Georgiens festhalten wollen . Dabei mehren sich selbst in den USA in der neuen Administration unter Obama kritische Stimmen , die für ein Umdenken plädieren . Die Linke empfiehlt die kooperative Einbindung Russlands in eine europäische Sicherheitspolitik - ich bin davon überzeugt , dass eine solche neue Strategie gerade für die Sicherheit Westeuropas von sehr großer Bedeutung ist - und darüber hinaus den Verzicht auf die Aufnahme Georgiens in die NATO . Radikale Abrüstungsvorschläge hat neuerdings auch Obama gemacht . Zuvor hat sich auch Russland für radikale Abrüstungsvorschläge ausgesprochen . In diesem Sinne sollten wir unsere Bemühungen fortsetzen , um den Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems im Südkaukasus zu ermöglichen . Dies ist dringend notwendig , auch um einen erneuten Ausbruch des ungelösten Berg-Karabach-Konflikts zu verhindern , wie die vorangegangenen Redner zu Recht unterstrichen haben . Die Moskauer Erklärung der Präsidenten Armeniens , Aserbaidschans und Russlands über einen Gewaltverzicht ist ein wichtiges Signal , das unterstützt werden sollte . Der Berg-Karabach-Konflikt muss , bevor es zu einer neuerlichen Eskalation kommt , friedlich und nach völkerrechtlichen Prinzipien beigelegt werden . Meine Kollegen Markus Meckel und Herr Lintner haben sich hierzu schon geäußert . Übrigens bemüht sich diesbezüglich auch die Türkei um die Entschärfung dieser Konfliktlage und um eine friedliche Lösung dieses Problems . Wir schlagen Folgendes vor . Erstens . Zwischen den Konfliktparteien müssen vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart werden . Zweitens . Die armenischen Truppen müssen aus den besetzten Gebieten um Berg-Karabach schnellstmöglich und vollständig abgezogen werden . Es wurde hier schon gesagt , dass immerhin rund 20 Prozent des Territoriums Aserbaidschans von Armenien besetzt sind . Im Gegenzug muss es Sicherheitsgarantien der OSZE geben , damit die über 1 Million Flüchtlinge beider Seiten in ihre Heimatorte zurückkehren können . Drittens muss Berg-Karabach ein Höchstmaß an Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Aserbaidschans gewährt werden . Alternativ dazu wären auch einvernehmliche Gebietsaustausche möglich . Das Ziel müsste sein , einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan zu ermöglichen . Dies würde zur Entspannung nicht nur in dieser Region , sondern darüber hinaus auch in der Welt beitragen . Ich danke Ihnen .