Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Großmann , Sie zeichnen ein so düsteres Bild von der Realität in unserem Land , daß ich mich frage , ob wir noch vom selben Land Deutschland sprechen . . Wie kann es sein , daß ein Oppositionssprecher , der die Situation der letzten vier und acht Jahre beobachtet , zu einem derartig falschen Ergebnis , zu einer solch falschen Bewertung der Ist-Situation kommt ? Richtig ist doch , daß Herr Oswald heute bei der Präsentation seiner Eröffnungsbilanz die Chance hatte , von großen Erfolgen zu berichten , wie übrigens auch sein Vorgänger vor vier Jahren . . Nur wenige Minister haben die Chance , schon in ihrer Eröffnungsrede von großen Erfolgen zu berichten . Die meisten müssen erst einige Jahre etwas leisten , bevor sie davon reden können . . Wohnungspolitik gehört nicht mehr zu den wichtigsten Politikfeldern . Als Wohnungspolitiker könnte man darüber traurig sein . Aber in Wirklichkeit ist das ein gutes Ergebnis . Die Wohnungspolitik dieser Koalition und ihrer Regierung seit 1990 war und ist so erfolgreich , daß sich das zentrale Thema für alle Menschen aus der Zeit der 80er Jahre und der 90er Jahre , nämlich die Angst um die eigene Wohnung und die Angst davor , die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können , bundesweit verflüchtigt hat . . Es ist so , daß wir nur allzuleicht Negatives vergessen und uns an Erfolge gewöhnen . Noch 1989 bis 1991 stiegen die Mieten bei Neu- und Wiedervermietung um je 10 Prozent . Dann kam die Schwaetzer-Kur , die zwar zu Protesten von Mieterverbänden und der SPD führte , die aber wirkte , und zwar zugunsten der Mieter . . Jetzt verzeichnen wir überall in Deutschland sinkende Mieten . Das ist Marktwirtschaft , die leider von vielen immer noch nicht verstanden und von manchen auch bewußt mißverstanden wird . Noch 1992 mußten wir bei den Mietertagen in München Karten ausgeben , zuteilen , weil die Räumlichkeiten die Massen nicht bewältigt haben , die zu diesen Tagen kamen . Jetzt kommen nur noch alte Kämpfer , die aus Solidarität mit dem Mieterbeirat die ersten drei Reihen besetzen . Das ist auch ein Erfolg vernünftiger Wohnungspolitik . . Seit 1990 wurden in Deutschland etwa 4 Millionen neue Wohnungen gebaut , sicherlich nicht von der Bundesregierung , aber auf Grund der Anreize , die von dieser Koalition beschlossen wurden . Wenn jemand weiß , wie teuer das Gut Wohnung ist und wie gering auch die Rendite für den Investor ist , der eine neue Wohnung baut und sie vermietet , so ist das ein schier unglaubliches Ergebnis . Wenn man weiter bedenkt , daß der Investor für eine Mietwohnung eine Rendite von 2 ,5 Prozent bis 3 Prozent erlöst und dann diese sehr kleine Verzinsung noch nicht einmal - wie auf dem Sparbuch oder beim Kauf festverzinslicher . noch : Hildebrecht Braun  Papiere - ruhig und unproblematisch , gesichert und ohne Aufwand einstreichen kann , . sondern statt dessen Mieter zu betreuen hat , die um Mitternacht anrufen , weil der Nachbar Trompete bläst oder die Toilette verstopft ist oder eine Tür quietscht , dann verwundert dieser Boom im Wohnungsbau noch mehr . Unser Konzept war und ist es , daß wir den Wohnungsbau so attraktiv wie möglich machen wollen , damit genügend gebaut wird . Denn genügend Wohnungen auf dem Markt sind der beste Mieterschutz . . Über sechs Jahre haben die Investitionsanreize ausgereicht . Ob dies allerdings weiter so sein wird , erscheint zweifelhaft . Der Einbruch beim Neubau von Mietwohnungen im Westen Deutschlands signalisiert nicht nur eine Marktsättigung , sondern auch , daß immer mehr Investoren vor den Risiken des Mietwohnungsbaus zurückschrecken . Der Rückgang ist auch eine Folge der Verschlechterung der Abschreibungssätze , der Abschaffung der Einheitswerte bei der Erbschaftsteuer und der höheren Grunderwerbsteuer . Noch verkraftet der Markt diese Veränderung . Ich warne aber davor , zu glauben , daß auch in Zukunft genügend Wohnungen zu einem erschwinglichen Preis in guter Qualität zu haben sein werden , wenn wir den Bau von Wohnungen , wenn wir die Immobilie insgesamt weniger attraktiv machen . Ich erinnere daran , daß wir auch ohne Bevölkerungszuwachs jedes Jahr 40 Millionen Quadratmeter neuen Wohnraums benötigen , um den seit Jahrzehnten im wesentlichen unveränderten Anstieg der Nachfrage nach Wohnraum befriedigen zu können . Wenn wir auch in der Zukunft keine Wohnungsnot haben wollen , brauchen wir somit zirka 470 000 Wohnungen à 80 Quadratmeter jährlich . Die Entscheidung , eine Mietwohnung zu bauen , hat aber nicht nur mit steuerlichen Dingen zu tun . Sie hat sehr wohl auch mit den Erfahrungen zu tun , die ein Vermieter mit dem geltenden Mietrecht macht . Dieses Mietrecht ist nicht nur unglaublich schwierig für Mieter und Vermieter geworden , so daß ohne Rechtsberatung kaum ein Mietvertrag abgeschlossen werden kann ; das Mietrecht greift auch in das Verfügungsrecht des Eigentümers in nicht hinnehmbarer Weise ein . Wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat , daß Erben eines verstorbenen Mieters , die noch nicht einmal am Ort wohnen , die er noch gar nicht kennt , das Recht haben , in den Mietvertrag einzutreten , und sofort den vollen Mieterschutz für sich in Anspruch nehmen können , so stimmt mit dem geltenden Mietrecht etwas nicht mehr . . Wenn der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete bisher noch so unklar ist , daß im Einzelfall nicht erkannt oder nur mit großem finanziellen Aufwand ermittelt werden kann , wie hoch die ortsübliche Miete für eine ganz bestimmte Wohnung ist , andererseits aber der Gesetzgeber in § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches eine Bußgelddrohung von bis zu 100 000 DM für die Überschreitung dieses unklaren Wertes um 20 Prozent vorsieht , so werden hierdurch anständige Vermieter speziell von Altbauwohnungen nur allzuleicht kriminalisiert . Wenn es der Gesetzgeber zuläßt , daß ein zwischen erwachsenen Bürgern unseres Landes geschlossener Mietvertrag einseitig durch Erklärung des Mieters in einen Vertrag von unbestimmter Dauer , die über mehrere Generationen gehen kann , umgewandelt werden kann , so ist das Privateigentum an Mietwohnungen in seinem Kernbereich ausgehöhlt . Eigentum ohne Verfügungsbefugnis hat mit Eigentum nicht mehr sehr viel zu tun . Wir wollten dies ändern ; das steht auch in unserer Koalitionsvereinbarung . . Die Koalition hat sich nach mehrmonatigen Beratungen einer Arbeitsgruppe im wesentlichen auf eine grundlegende Reform des Mietrechts verständigt . Daß diese Mietrechtsänderung dennoch nicht kam , hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber zu verantworten , der , ohne Mitglied des Bundestages zu sein , offensichtlich einen erheblichen Einfluß auf das Verhalten eines Koalitionspartners hat . So wurde nicht nur der Koalitionsvertrag von der CSU in einem wichtigen Punkt gebrochen . und den Vermietern eine bedeutsame Verbesserung versagt . Zugleich wurde auch den Mietern die Chance genommen , überfällige erhebliche Verbesserungen zu ihren Gunsten zu bekommen , die nicht nur der Mieterbund , sondern auch der Bundesrat gewünscht hatte . Nur allzuoft verweisen wir zu Recht auf die Opposition , insbesondere auf die SPD , die als Blockierer notwendiger Reformen dasteht . . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , daß auch die CSU dann notwendige und richtige Reformen zugunsten von Mietern und Vermietern verhindert , wenn Stoiber und Beckstein wieder einmal deutlich machen wollen , wer in dieser bayerischen Partei das Sagen hat . . In einem Punkt , der für uns Liberale besonders wichtig ist , haben wir einen großen Erfolg gehabt , nämlich mit der Reform der Wohneigentumsförderung von 1995 . Das war wahrhaftig ein großer Wurf , der dazu beigetragen hat , daß in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr wieder der Neubau . noch : Hildebrecht Braun  von selbstgenutzen Häusern und Wohnungen mit einer erheblichen Rate angestiegen ist . . Dies kommt nicht nur der Bauwirtschaft und den vielen Menschen zugute , die dort ihren Arbeitsplatz haben , sondern auch unserem Land , in dem die Eigentumsquote gesteigert werden konnte . Das ist ein gesellschaftspolitisches Ziel von großer Priorität . Ich erinnere daran , daß wir auf Wunsch der FDP das Baukindergeld von 800 DM auf 1500 DM angehoben und daß wir das Bausparen wieder attraktiv gemacht haben . Durch die Zulage , die nichts mehr mit der Höhe der zu zahlenden Steuern zu tun hat , geben wir den privaten Bauwilligen klare Kalkulationsgrundlagen . Das ist gerade in Zeiten großer Arbeitslosigkeit von ganz besonderer Bedeutung . Daß auch in den neuen Bundesländern die Eigentumsquote gewachsen ist , freut uns besonders . . Hier haben nicht nur die steuerlichen Förderprogramme und das Eigenheimzulagengesetz geholfen ; auch das Altschuldenhilfe-Gesetz hat sich hier positiv ausgewirkt . Hinzu kamen natürlich die niedrigen Zinsen , die wiederum Ausdruck einer soliden Wirtschaftspolitik sind . Alte Bausubstanz zu bewahren und wiederherzustellen ist gerade für unsere Städte sehr wichtig . Hier hat die seit 1992 wieder mögliche Aufteilung von Miet- in Eigentumswohnungen geholfen , weil sie enorme Modernisierungsinvestitionen ausgelöst hat . Sie hat auch der Tendenz zu immer unausgewogenerer Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Innenstädten entgegengewirkt . Mittel der Städtebauförderung , die in den vergangenen Jahren ganz besonders und aus gutem Grund auf die neuen Bundesländer konzentriert wurden , haben die Kernstädte wieder strahlen lassen . Wer heute durch Leipzig , Dresden , Halle , Erfurt und viele andere Städte in den neuen Bundesländern geht , sieht , daß jedenfalls aus den alten Städten mit Hunderttausenden von Altbauten und wunderschönen Fassaden nach einer Zeit , die nur noch Chaos verhieß , wirklich wieder blühende Landschaften geworden sind . . Wer diese Veränderung nicht zur Kenntnis nehmen will , ist blind . Hatten noch 1990 mehr als die Hälfte der Bürger in Ostdeutschland keine Toilette in der Wohnung , so hat mittlerweile die Mehrzahl der Wohnungen in diesen Ländern Bad , Heizung und Wärmeschutzfenster und damit einen Standard , der in vielen Westwohnungen noch nicht selbstverständlich ist . Im Wohnbereich zeigt sich der Aufschwung Ost mehr und besser als in den meisten anderen Bereichen . . Meine Damen und Herren , besonders hervorzuheben ist , daß diese Verbesserung für Millionen von Menschen in den neuen Bundesländern ohne große Mietanstiege , sondern in verkraftbaren Schritten möglich war . . Das ist das Ergebnis einer Politik , die besagt , man müsse genügend Wohnungen auf den Markt bringen , damit es die Mietanstiege nicht gibt , vor denen viele zu Recht Angst haben . Wir sind auf diese Veränderungen stolz , und wir haben allen Grund dazu . Ich möchte noch einiges zu den beiden Themen sagen , die uns gegenwärtig ganz besonders bedrängen , nämlich zur Wohngeldreform und zur Reform des sozialen Wohnungsbaus . Jeder Kundige weiß , daß die Mietobergrenzen des geltenden Wohngeldrechts viel zu niedrig sind . Dies gilt insbesondere in den teuersten Städten , wo die Mietobergrenzen zum Teil grotesk wirken . Wenn zum Beispiel jemand in München das Glück hat , eine Wohnung zu mieten , deren Quadratmeter 10 ,50 DM kostet - dies könnte man auch als das große Los der Woche bezeichnen - , dann bekommt er bei gleichem Einkommen und gleicher Familiensituation das gleiche Wohngeld wie derjenige , der auf dem Markt trotz heftigen Suchens keine Wohnung zu einem Preis von unter 17 DM pro Quadratmeter finden kann . Kann es richtig sein , daß wir bei der Wohngeldförderung - die wir im Prinzip loben , weil sie punktgenau und ohne Fehlsubventionierung fördert - demjenigen , der 70 Prozent mehr für seine Wohnung ausgeben muß , nicht auch mehr Wohngeld zahlen als demjenigen , der für seine Wohnung eine sehr günstige Miete zu zahlen hat ? Der Reformbedarf ist überdeutlich . Jedermann weiß auch , daß die Idee des Jahres 1991 , ein pauschaliertes Wohngeld einzuführen und Berechnungskosten zu sparen - - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Braun , Ihre Redezeit ist beendet .