Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Otto , wir sprechen heute zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages über Fragen der Restitution , das heißt über den Umgang mit NS-Raubkunst . Ich meine , das ist ein gutes Signal . Wir , das Parlament , stellen uns dieser Problematik . Nicht nur wir tun das , sondern auch auf der Regierungsebene ist so viel passiert wie in keiner Vorgängerregierung . Staatsminister Neumann hat Initiativen entwickelt und dabei wirklich zur Lösung offener Fragen in dieser sensiblen Thematik beigetragen . Ausgangspunkt der erneuten und aktuellen Debatte ist übrigens nicht das zehnjährige Jubiläum der Washingtoner Konferenz , sondern die umstrittene Rückgabe des Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene durch den Berliner Senat . Es war dieser Fall , der Zweifel an der gängigen Restitutionspraxis aufgeworfen hat , vor allen Dingen deshalb , weil der Berliner Senat ihn so unglaublich schlecht gehandhabt hat . Unabhängig von dem Ergebnis dieses einzelnen Vorgangs ist das deshalb traurig , weil er so viele erfolgreiche Restitutionsvorgänge negativ überschattet . Denn schließlich ist die einvernehmliche Restitution - das wissen auch Sie - gängige Praxis . Was ist erreicht worden ? Deutschland hat - das haben auch Sie erwähnt - nicht nur 1998 an der Konferenz teilgenommen und die Washingtoner Erklärung unterzeichnet , sondern auch eine Gemeinsame Erklärung zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes verabschiedet . Sie haben zu Recht die Einrichtung einer Koordinierungsstelle in Magdeburg und die Erarbeitung einer Handreichung erwähnt . Doch zeigt jener Fall Kirchner , wie heikel diese Vorgänge sind und wie schwer es ist , generell verbindliche Regeln zu empfehlen . Obwohl es sich bei derartigen Vorgängen primär um Aufgaben der Länder handelt , hat sich Kulturstaatsminister Neumann entschlossen , bundesseitig Verantwortung zu übernehmen - denn Sie haben ja die Regierung angesprochen - , und eine Arbeitsgruppe eingesetzt , der unter anderem Vertreter aus Bund , Ländern , Kommunen und der KMK sowie von Museen und der Koordinierungsstelle in Magdeburg - Sie wissen das - angehören . Es waren diese Experten , die sich mit den vorhandenen Papieren und Instrumenten auseinandergesetzt haben . Ich finde , das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht eindrucksvoll ; denn , Herr Otto , es beantwortet Ihre Frage nach der Einberufung einer möglichen Washingtoner Folgekonferenz oder aber - das ist wirklich ein Unterschied - einer Konferenz in Bezug auf Kunstwerke in Deutschland . Weder der Wortlaut noch der Geist der Washingtoner Erklärung stehen hier zur Debatte . Deutschland steht zu seiner moralischen Verantwortung , auch mehr als 60 Jahre nach Kriegsende Kulturgüter zu suchen und zurückzugeben . Einigkeit besteht auch darüber , dass die Gemeinsame Erklärung unverändert bestehen bleibt . Lediglich die Handreichung aus dem Jahr 2001 wurde redaktionell überarbeitet , aber ohne die Substanz zur Disposition zu stellen . So wird zum Beispiel die Beweislast nicht infrage gestellt . Sie liegt nicht bei den Opfern und deren Nachfahren . Auch Verjährungs- und Ausschlussfristen wird es - das war ebenfalls ein Thema im Kulturausschuss - in Deutschland nicht geben , weil dies unserer moralischen Verantwortung nicht gerecht würde ; denn Unrecht wie dieses kann nicht verjähren . Im Ergebnis der Initiativen Neumanns ist eine zentrale Arbeits- und Geschäftsstelle Provenienzrecherche - Sie haben sie erwähnt - eingerichtet worden . Sie haben freundlicherweise erklärt , dass Sie das in Ordnung finden . Richtig ist , dass sie beim Institut für Museumsforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angesiedelt ist . Herr Otto , 1 Million Euro kommen vom Bund und 200 000 Euro von der Kulturstiftung der Länder . Die tun also sehr wohl etwas dafür . Wichtig ist , dass vor allen Dingen kleinen Museen geholfen wird , die häufig mit den Forschungsaufgaben überfordert sind , weil sie ähnlich wie die großen nicht nur auf Forderungen reagieren , sondern unaufgefordert zur Aufklärung beitragen möchten . Ich empfinde die Zweifel an den Museen häufig als unberechtigt . Was wäre noch zu tun ? Herr Otto , alle anderen Fragen , die 1998 in Washington zur Debatte standen - der Umgang mit Raubgold , entzogene Versicherungswerte , enteignete Grundstücke oder die sogenannte Holocaust-Erziehung - , liegen weder in der Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur noch in der Zuständigkeit des Kulturausschusses . Diese Aufgaben sind unter der jetzigen Regierung sehr offensiv und zielgerichtet bearbeitet worden . Es geht nicht um eine grundsätzliche Hinterfragung der Substanz der Washingtoner Erklärung und der Gemeinsamen Erklärung sowie ihres moralischen Gehalts . Vielmehr muss der Gedankenaustausch zwischen den betroffenen Akteuren über die nunmehr startende Provenienzrecherche , die mit immerhin 1 ,2 Millionen Euro ausgestattet ist , und über konkrete Fragen der Restitutionspraxis - die sind viel heikler als die Grundfragen - intensiviert werden . Vor allen Dingen das hat der unglückliche Fall Kirchner gezeigt . Wir unterstützen die Einrichtung einer großen Fachkonferenz , die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit der bei ihr neu geschaffenen Arbeitsstelle Provenienzrecherche plant . Herr Otto , ich finde es falsch , diese Ansätze schlechtzureden , ehe sie überhaupt in die Praxis umgesetzt wurden . - Doch , Herr Otto . Sie sagen , das sei das Gegenteil von dem , was Sie möchten . Dabei ist Ihre Begrifflichkeit unpräzise . Sie sind nicht auf die Hauptthemen in Washington 1998 eingegangen , die hiermit eben nichts zu tun haben . - Die internationale Beteiligung an dieser Fachkonferenz muss gegeben sein und - ich komme zum Schluss - das Hauptaugenmerk auf die aktive Recherche und Forschung im Hinblick auf NS-Raubkunst gerichtet werden . Ihr und , wie ich meine , unser aller Ziel muss es sein , mit den Museumsakteuren gemeinsam faire und gerechte Lösungen für die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts zu finden und das in einer Fachkonferenz zu besprechen .