Partei: CDU/CSU
Die Situation der Roma in der Europäischen Union wurde ausführlich in der Beantwortung auch der Großen Anfrage, Bundestagsdrucksache 17/5536, beleuchtet. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich daher nicht auf alle aufgeworfenen Punkte nochmals eingehen. Die Entschließungsanträge sollen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Roma, Ashkali und Kosovoägypter in Deutschland und in der Europäischen Union führen. I. Um dies zu erreichen, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von Roma, Ashkali und Kosovoägyptern aus dem Kosovo einzusetzen, und die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten auffordern, ebenso zu verfahren und Roma, Ashkali und Kosovoägyptern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu gewähren. Argumentiert wird, dass Kindeswohl und humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung sprächen. Diese Forderungen sind abzulehnen. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma würde nicht durch eine Aussetzung der Abschiebung erreicht. Im Gegenteil würden Menschen weiter in einem Schwebezustand in einem Land gehalten, das nicht ihre Heimat ist, während der Aufbau ihrer Heimat ohne sie vollzogen werden soll. Erstens. Situation der Rückkehrer. Ich unterschätze nicht, dass eine Rückkehr in den Kosovo schwer ist. Es ist jedoch zu beachten, dass die Herausforderungen, die der Wiederaufbau des Kosovo mit sich bringt, nicht nur die Roma, sondern alle Flüchtlinge aus dem Kosovo betreffen. Es wurden daher bereits Bemühungen unternommen, um allen Rückkehrern gleichermaßen zu helfen. Zur Unterstützung vor Ort wurden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen wie zum Beispiel das Projekt URA 2 ins Leben gerufen. URA 2 wird rein national gefördert. Ziel des Vorhabens ist es, zurückkehrenden Personen die Reintegration im Kosovo zu erleichtern und das Rückkehrmanagement insgesamt weiter zu verbessern. Es bietet Maßnahmen zur Integration, Betreuung und Unterstützung für kosovarische Rückkehrer. Es nicht sinnvoll, allen Rückkehrern vor Ort Unterstützung anzubieten und zugleich die Rückkehr der Roma und damit auch ihre Integration in ihr Heimatland auf unbestimmte Zeit zu verzögern. Es stärkt die Position der Roma nicht, wenn ihnen Anreize gegeben werden, zu dem Zeitpunkt in Deutschland zu verbleiben, in dem die Rückkehr in die Heimat durch Unterstützungsleistungen erleichtert würde. Eine Verzögerung des Neuanfangs in der Heimat behindert auch das Zusammenwachsen der Minderheiten der Bevölkerung. Soll die Abschiebung so lange hinausgezögert werden, bis der Wiederaufbau des Kosovo ohne die Minderheiten vollzogen wurde? In diesem Fall würde den Roma, Ashkali und Kosovoägyptern die Gelegenheit genommen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Der Vorwurf, die Menschen würden ins Nichts abgeschoben, setzt auch die Bemühungen der kosovarische Regierung Rückkehrerfamilien zu unterstützen, herab. Diese hat einen Reintegrationsfond aufgelegt und mit 3,4 Millionen Euro ausgestattet. Die Bürgermeister und Schuldirektoren wurden angewiesen, Rückkehrerfamilien zu unterstützen. Es ist vermessen und naiv zu glauben, dass ein Land im Wiederaufbau sofort optimale Verhältnisse für jeden Einwohner schaffen könne. Die Bemühungen der kosovarischen Regierung tragen jedoch bereits Früchte und dürfen nicht negiert werden. Das Wohl der Kinder wird auch im Kosovo geschützt. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes als internationales Menschenrechtsabkommen gilt gemäß Art. 22 der Verfassung der Republik Kosovo unmittelbar und genießt Anwendungsvorrang. Ein Zugang zur Bildung ist auch für Roma möglich und wird unter anderem mit kostenlosen Schulbüchern unterstützt. Um Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder zu motivieren, werden Aufklärungskampagnen durchgeführt. Nach einer Untersuchung der Kosovo Foundation for Open Society aus dem Jahr 2009 besuchen 82,1 Prozent der Kinder aus den genannten Gemeinschaften regelmäßig eine Schule. Auch werden Anstrengungen zum Schutz von Minderheiten unternommen. Die Verfassung des Kosovo enthält in Art. 58 die Verpflichtung, Minderheitenidentitäten aktiv zu erhalten und zu schützen. Aus dieser Verpflichtung heraus tritt die kosovarische Regierung zum Beispiel mit der „Regierungsstrategie für die Integration der Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo 2009 bis 2015“ aktiv für Toleranz und Schutz dieser Minderheiten ein. Zweitens, bereits bestehende Bleiberechte. Die Abschiebungen ohne weitere Prüfung im Einzelfall auszusetzen, ist, wie bereits ausgeführt, nicht immer im besten Interesse der Betroffenen und somit auch nicht wie behauptet human. Für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Diese sehen von einer Abschiebung ab, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestünde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verkennt, dass bereits Einzelfallentscheidungen zur Legalisierung des Aufenthaltes in Deutschland möglich sind. Daher sind Ausnahmeregelungen für alle Roma, Ashkali und Kosovoägyptern nicht zielführend und auch nicht notwendig, da in berechtigten Einzelfällen Handlungsspielraum durch das Aufenthaltsgesetz eröffnet ist. In § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interessen ermöglicht. Mit der Einfügung von § 25 a in das Aufenthaltsgesetz wurde eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für in Deutschland aufgewachsene und gut integrierten Jugendliche und Heranwachsenden geschaffen. Auch die Sinti- und Romaverbände in Deutschland sind der Ansicht, dass es keine spezifische Regelung für Roma geben sollte. II. Des Weiteren fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne unter anderem die Ausarbeitung einer nationalen Romastrategie, die Verbesserung der Bildungssituation der Sinti und Roma, die Erhebung von Zahlen über die in Deutschland lebenden Sinti und Roma und die Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma voranzutreiben. Auch dieser Entschließungsantrag ist abzulehnen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Integration der Roma wurde bereits begonnen. Es wurden integrierte Pakete mit politischen Maßnahmen im Rahmen ihrer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung ausgearbeitet. Eine nationale Strategie speziell für Sinti und Roma ist nicht erforderlich, da die nach Schätzungen circa 70 000 deutschen Sinti und Roma sich selbst als gut integriert in die Gesellschaft sehen. Dies ergibt sich auch aus dem Ende 2011 der EU-Kommission übermittelten Bericht der Bundesrepublik Deutschland „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“. Deutschland setzt sich bereits entschlossen für mehr Bildungsbeteiligung und Chancengleichheit insbesondere für benachteiligte Gruppen ein. Dies zeigt sich unter anderem auch in die vermehrte Investition in frühkindliche Bildung. Zusätzlich fördern verschiedene Maßnahmen des Bundes und der Länder den Zugang der Sinti und Roma zu Bildung. Der Zugang zu Beschäftigung ist eröffnet, da die Inanspruchnahme von Instrumenten zur Arbeitsförderung in Deutschland unabhängig von Staatsangehörigkeit und ethnischer Zugehörigkeit ist. Die speziellen FörderZu Protokoll gegebene Reden maßnahmen der Länder sind problemorientiert und an die regional unterschiedlichen Integrations- und Unterstützungsbedürfnisse auch von Minderheiten angepasst. Bereits in der Beantwortung der Großen Anfrage wurde erschöpfend erläutert, dass in der Bundesrepublik Deutschland statistische Angaben nicht auf ethnischer Basis erhoben werden, weswegen auch die geforderten validen Zahlen über die in Deutschland lebenden Sinti und Roma nicht zu erheben sind. Zwar können statistische Daten dazu beitragen, Diskriminierungen zu belegen, allerdings besteht dabei die Gefahr, bereits in der Datenerhebung durch die Kategorienbildung zu einer Homogenisierung oder gar einer Stigmatisierung von Menschengruppen beizutragen. Aus den historischen Erfahrungen in Deutschland im Zusammenhang mit der Verfolgung von Minderheiten und dem systematischen Datenmissbrauch wird deshalb zu Recht auf Erhebungen auf ethnischer Basis verzichtet. Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass die feierliche Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma für den 25. Oktober geplant ist, sodass auch hier keine Notwendigkeit der in dem Entschließungsantrag geforderten Maßnahmen ist. Die Entschließungsanträge sind abzulehnen.