Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, es überrascht mich immer wieder, wenn ich Ihre Anträge lese, wie viel Sie vorgeben, von guter Bildungspolitik zu verstehen, und mit wie vielen guten Ratschlägen Sie immer kommen. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade Sie uns erzählen wollen, wie gute Bildungspolitik aussieht. Egal welche seriöse wissenschaftliche Untersuchung zu den Ergebnissen von Bildungs- und Forschungspolitik ich mir ansehe: Im Vergleich aller deutschen Bundesländer kommen immer wieder gerade die Länder, die von SPD, Grünen und Linken regiert werden, besonders schlecht weg. Nehmen wir nur den aktuellen Ländercheck des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Brandenburg, wo ich wohne und das seit 20 Jahren von der SPD regiert wird, gehört „bundesweit zu den Schlusslichtern in Sachen Forschung“, und auch die Hochschulen schnitten „eher mäßig“ ab – Zitat Märkische Allgemeine vom 9. Juni 2010. Und Sie wollen uns etwas von guter Bildungspolitik erzählen? Keine andere Bundesregierung hat so viel für bessere Bildungs- und Forschungspolitik getan und wird so viel dafür tun wie die jetzige. Nehmen wir als Beispiel die Weiterentwicklung der Bologna-Reform. Heute werden wir mit den Ländern ein Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre beraten. Wir werden in den nächsten Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro für eine verbesserte Hochschullehre investieren. Dies war ein wichtiges Ergebnis der nationalen BolognaKonferenz im vergangenen Monat. Nun mag der eine oder andere sagen, dass 2 Milliarden Euro zu wenig seien. Aber es ist ein Anfang und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Deutschlands zur Bildungsrepublik. Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Sie sind Ihrer Verantwortung damals nicht gerecht geworden und kommen heute mit erhobenem Zeigefinger. Das mag Ihrer Oppositionsrolle geschuldet sein – das verstehe ich –, ist aus meiner Sicht aber völlig unnötig. Heute nämlich wird der Bund seiner Verantwortung gerecht. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie fordern immer wieder – wenigstens da sind Sie sich einig – die Abschaffung von Studienbeiträgen. Mittlerweile fließen mehr als 1,2 Milliarden Euro aus Erlösen der Studienbeiträge in die Hochschullehre. Diese Einnahmen decken bundesweit mehr als ein Drittel der Kosten zusätzlicher Hochschulinvestitionen. Hochschulen im Verantwortungsbereich liberaler Minister konnten dadurch bemerkenswerte Verbesserungen erzielen. Sie wollen allen Hochschulen diese Einnahmequelle streitig machen, ohne uns die Frage zu beantworten, wie die zu erwartenden Einnahmeverluste für die Hochschulen aufgefangen werden sollen. Auch das Deutsche Studentenwerk bestätigt, dass Studienbeiträge durchaus zielgerichtet eingesetzt werden und eine erhebliche positive Wirkung in den Hochschulen entfalten. An dieser Stelle nenne ich auch das nationale Stipendienprogramm. Der Deutsche Hochschulverband sieht in seiner Pressemeldung vom 8. Juni 2010 „Deutschland endlich auf dem richtigen Weg“. Er bezeichnet dieses Vorhaben als „ein hervorragendes Projekt, dessen Vorteile bislang nicht ausreichend erkannt“ wurden. Ein Experte sprach in der Anhörung in dieser Woche von einem genialen Gesetz; Sie haben es gehört. Ein weiterer sprach von einem großen Wurf in der Studienfinanzierung. Wenn das Gesetz keinen Erfolg habe, koste es den Steuerzahler auch nichts. – Sie sehen, die Experten begrüßen auch diesen Schritt der Koalition auf dem Weg zur Bildungsrepublik. Das ständige Gegeneinanderausspielen bei der BAföG-Erhöhung ist sehr durchsichtig und unsinnig. Mit dem nationalen Stipendienprogramm werden neue Mittelgeber akquiriert und damit zusätzliches Geld für Bildung zur Verfügung gestellt. Das Hemmnis für eine Inanspruchnahme des BAföG, die Verschuldung, gibt es dann gar nicht erst. Ich erwarte, dass auch die Länder ihre Hausaufgaben machen. Wer die Zuständigkeit für die Bildung bei sich sieht, muss auch die dazugehörige Verantwortung übernehmen und das dafür erforderliche Geld in die Hand nehmen. Wenn ich zum Beispiel sehe, wie viele Bundesmittel aus dem Hochschulpakt nach Brandenburg fließen, wodurch massiv Studierende ins Land gelockt werden, dort aber nicht gleichzeitig in entsprechendem Maße eigene Investitionen mit dem Ziel des Ausbaus der Kapazitäten getätigt werden, dann ärgert mich das maßlos. Nur ganz kurz zum sogenannten Bildungsstreik. Die Koalition hat in der Vergangenheit die Kritik der streikenden Studierenden wirklich ernst genommen. Wir haben dies auch durch konkretes Handeln bewiesen: BAföG-Novellierung, nationales Stipendienprogramm und der „Qualitätspakt Lehre“ sind wichtige Ergebnisse der nationalen Bologna-Konferenz. Die heutige Bund-Länder-Konferenz ist die Chance gerade für die von SPD, Linken und Grünen regierten Länder, den blumigen Worten ihrer Genossen und Parteifreunde im Bundestag endlich auch Taten folgen zu lassen und entsprechende eigene Anstrengungen auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland zu unternehmen. Der Bund jedenfalls wird seinen Beitrag leisten. Ich bedanke mich.