Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Heren ! Frau Kollegin Kühn-Mengel , das , was Sie uns gerade erzählt haben , war in Anbetracht der Uhrzeit - es ist erst 15 :23 Uhr - eine vorgezogene Märchenstunde . Ihre Rede zeugte davon , dass Sie unter einem erschreckenden Realitätsverlust leiden . Alles erfolgt nach dem Motto : Schuld sind die anderen . Es ist ja eigentlich ein Unding , dass wir heute überhaupt eine solche Debatte führen müssen . Frau Ministerin Schmidt , Sie haben doch im Sommer gesagt : Bei der Rente bekommen wir das in den Griff ; es wird keine Beitragserhöhungen geben ! Sie haben auch noch Anfang August in einer Debatte erklärt , zwar drohten bei den privaten Krankenversicherern steigende Beiträge , aber bei den gesetzlichen Krankenkassen habe man alles im Griff . Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen in diesem Jahr kein Defizit auf , niemand brauche sich Sorgen über mögliche Beitragssteigerungen zu machen . Nun , wenige Wochen nach der Bundestagswahl , stehen Sie vor einem Scherbenhaufen . Die Behauptung , zwischen Anfang August und Anfang November sei die Weltkonjunktur zusammengebrochen und deshalb müsse der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden , ist eine Lachnummer . Sie dient nur dazu , die Menschen an der Nase herumzuführen . Nun versucht Rot-Grün in heilloser Panik einen massiven Beitragsanstieg durch ein Vorschaltgesetz , das ein verkapptes Notstandsgesetz ist , in letzter Minute zu stoppen . sind ? - Dieter Thomae [FDP] : Was heißt verkappt ? Aber kein Mensch glaubt ernsthaft , dass Ihnen das gelingen wird . Wir werden im nächsten Jahr einen neuen Rekordbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen erleben . Die 40 Krankenkassen , die bereits jetzt eine Erhöhung der Beiträge beantragt haben , sind die Vorläufer . Wir werden erleben , dass Anfang Dezember , also noch vor dem In-Kraft-Treten Ihres Vorschaltgesetzes , die Beiträge auf breiter Front steigen werden . Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Lage schlichtweg katastrophal . Vor eineinhalb Jahren haben Sie eine so genannte Jahrhundertreform verabschiedet . Herr Riester sagte : Im Jahr 2003 werden wir einen Rentenbeitrag von 18 ,7 Prozent haben . Vor der Bundestagswahl haben Sie immer noch behauptet , der Rentenbeitrag bleibe stabil bei 19 ,1 Prozent . Nun erdreisten Sie sich und legen ein Vorschaltgesetz vor , in dem steht , dass der Beitrag zur Rentenversicherung ohne Korrekturen auf 19 ,9 Prozent steigen wird - eine Veränderung von 1 ,2 Beitragssatzpunkten innerhalb von eineinhalb Jahren . Dazu kann man nur sagen : Schlimmer geht's nimmer . Wie hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen getönt und die Muskeln spielen lassen . Es war die Rede von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit . Fritz Kuhn , der Grünen-Chef , erklärte noch am Montag dieser Woche , am Ziel von 19 ,3 Prozent festzuhalten , sei für die Grünen elementar und wichtig . Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet . Was ist denn aus den großen Sprüchen geworden ? Wo ist denn die Beitragsstabilität ? Der Anstieg auf 19 ,5 Prozent ist massiv . Was ist mit der Generationengerechtigkeit ? Was ist mit der Nachhaltigkeit ? Sie erklären nicht nur , dass die Beiträge massiv steigen , sondern gleichzeitig erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze von 4 500 auf 5 100 Euro . Das ist so ziemlich die verrückteste Maßnahme , die man im Hinblick auf Generationengerechtigkeit machen kann ; denn die Konsequenz einer solchen Politik ist doch , dass Sie zwar im nächsten Jahr ein bisschen mehr einnehmen , in 20 Jahren aber , wenn die Probleme bei der Alterssicherung kaum noch in den Griff zu bekommen sind , höhere Ansprüche bestehen . Ein ganz entscheidender Punkt : Sie zwingen ausgerechnet die Besserverdienenden - das sind oft die Facharbeiter , die Leistungsträger unserer Gesellschaft - , einen höheren Teil ihres Einkommens für die gesetzliche Rente aufzuwenden . Damit versetzen Sie der ohnehin kaum angelaufenen Riester-Rente den Todesstoß . Es macht keinen Sinn , eine solche Politik zu betreiben . Meine Damen und Herren , das Ganze wird mit dem Vorhaben , die Rücklagen der Rentenversicherung weiter abzuschmelzen , auf die Spitze getrieben . Es war bereits ein Unding , dass Sie im vergangenen Jahr die Schwankungsreserve auf 80 Prozent reduziert haben ; denn diesen Notgroschen brauchen die Rentenversicherer , damit sie auch dann , wenn die Einnahmen nicht rechtzeitig eingehen , in der Lage sind , die Renten aus eigener Kraft zu finanzieren . Die 80-Prozent-Marke werden wir in diesem Jahr weit unterschreiten . Es ist sogar fraglich , ob noch 60 Prozent erreicht werden . Sie aber reduzieren weiter und sagen : Die Rentenversicherer brauchen nur noch 50 Prozent einer Monatsausgabe vorzuhalten . Damit ist völlig klar , dass die Rentenversicherer spätestens in den Spätsommermonaten des Jahres 2003 die Renten nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können . Das bedeutet nicht , dass deswegen die Renten nicht gezahlt werden , es bedeutet aber , dass die Rentenversicherer dann Geld vom Finanzminister brauchen . Wenn der Finanzminister seine Finger in den Kassen der Rentenversicherung hat , ist eines vorprogrammiert : Rente nach Kassenlage . Deswegen ist dieses Vorhaben falsch und schändlich . Sie behaupten nun , die Probleme der Rentenfinanzierung mit einem Beitragssatz in Höhe von 19 ,5 Prozent im Griff zu haben . Auch das ist ein Ammenmärchen . Der Chef der Rentenversicherungsträger in Frankfurt am Main , Ruland , hat gestern in einem Interview deutlich gemacht : Die Rentenfinanzen sind auch bei einem Beitragssatz von 19 ,5 Prozent , trotz all dieser Maßnahmen , auf Kante genäht . Das bedeutet : Auch die 19 ,5 Prozent werden wohl nicht ausreichen , um im nächsten Jahr eine ordentliche Finanzierung der Rente sicherzustellen . Damit sind auch die Beschwichtigungsversuche von Ihnen , Frau Schmidt , auf Sand gebaut . Sie haben gestern wieder in Interviews erklärt : Der Beitragssatz wird vielleicht schon 2004 auf 19 ,4 Prozent sinken und 2005 würde er weiter sinken . Wer sich dermaßen verschätzt hat wie Rot-Grün in den letzten 18 Monaten und dann noch behauptet , der Beitragssatz würde im kommenden Jahr wieder heruntergehen , der legt eine Form von Dreistigkeit an den Tag , die sich gewaschen hat . Man braucht kein großer Prophet zu sein , auch nicht !) um vorauszusagen : Im Jahre 2004 werden die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung die 20-Prozent-Marke übersteigen . Nicht nur die finanzielle Situation in der Rentenversicherung ist katastrophal . Sie müssen ein totales Scheitern auch in der Gesundheitspolitik konstatieren . Die Kollegin Kühn-Mengel hat den Versuch unternommen - nach dem Motto : Schuld sind die anderen - , ein sozusagen ehernes Naturgesetz zu formulieren , das besagt : Wir machen alles richtig ; nur die Umwelt funktioniert nicht so , wie sie soll . Das geht an den eigentlichen Ursachen der Probleme der Sozialversicherung vorbei . Schwartz , der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen , hat Ihnen dieser Tage ins Stammbuch geschrieben , dass wir es nicht in erster Linie mit einem Ausgabenproblem , mit einem Kostenproblem zu tun haben , vielmehr handelt es sich um ein selbst gemachtes Einnahmenproblem . Die Beitragsbasis der sozialen Sicherungssysteme schmilzt dahin wie Eis in der Sonne . Das hat vor allen Dingen drei Gründe . Der erste Grund ist die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Über 4 Millionen Arbeitslose auch in diesem Monat - heute kamen die neuesten Zahlen ; es gibt wiederum eine Verschlechterung - , über 40000 Firmenpleiten , eine herabgesetzte Einschätzung der Wachstumsentwicklung - das alles entzieht den Sozialversicherungsträgern Jahr für Jahr Milliardensummen . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben es bereits errechnet : Allein der Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr vernichtet weitere 60000 Arbeitsplätze . Das ist die Politik von Rot-Grün ! Es gibt aber einen weiteren Punkt , der zeigt , warum Sie die Probleme selbst mit verursachen : Ich meine die Verschiebebahnhöfe zulasten der Sozialkassen . Sie machen ein Paket für das Gesundheitswesen , über das Sie sagen : Damit werden die Kassen um etwa 3 ,5 Milliarden Euro entlastet . Gleichzeitig wird die Sozialversicherung durch Ihre Maßnahmen im nächsten Jahr um mehr als 2 Milliarden Euro geschröpft . Diese 2 Milliarden Euro ergeben sich insbesondere als Konsequenz aus der Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Hartz-Vorschlägen . Der Bund zahlt dann weniger Beiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe ; sie sehen Maßnahmen bei der Entgeltumwandlung vor , die den Sozialkassen Geld entziehen . Das verrückteste Beispiel finden wir beim Zahnersatz . Da werden die Leistungserbringer gezwungen , ihre Kosten zu reduzieren ; gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer in diesem Bereich vom reduzierten auf den vollen Satz erhöht . Absurder kann man eine solche Politik nicht machen : Mit der einen Hand wird genommen , mit der anderen Hand wird zugunsten des Finanzministers gegeben . Auch an anderer Stelle ist dieses Sparpaket in weiten Teilen der pure Irrsinn . Ärzten und Krankenhäusern verordnen Sie eine Nullrunde . Aber Sie übersehen dabei , dass sich die laufenden Kosten nicht an staatlich verordnete Nullrunden halten . Krankenhäuser und Arztpraxen werden Personal entlassen müssen ; notwendige Operationen und Behandlungen werden verschoben werden müssen . In vielen Fällen wird wahrscheinlich sogar beides eintreten . Das bedeutet : Rot-Grün geht nicht nur zulasten der Versicherten , sondern auch und vor allen Dingen zulasten der Patienten . Darüber hinaus geht Rot-Grün zulas-ten der Beschäftigten im Gesundheitswesen . Der nächste Punkt bezieht sich auf die dirigistischen Eingriffe in die Arzneimittelpreisbildung . Sie sind ein Musterbeispiel dafür , was ein Kanzlerwort heute noch wert ist . Noch vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die Zusage gegeben , bis Ende 2003 auf gesetzliche Preisregulierungen zu verzichten . Man muss sich fragen , was davon übrig geblieben ist . 400 Millionen DM !) All diese Maßnahmen werden nicht nur die Versorgung der Patienten verschlechtern , sondern sie werden auch Arbeitsplätze im Gesundheitswesen vernichten . Allein die Apotheken sind durch die Maßnahmen aus diesem Sparpaket in letzter Konsequenz in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro betroffen . Damit sind bis zu 20000 Stellen bei den Apotheken gefährdet . Abgesehen vom Verlust an Arbeitsplätzen , den dies hervorruft , abgesehen von den Problemen , die bei der Versorgung der Bevölkerung mit Apotheken auftreten werden , trägt dies vor allen Dingen auch zu weiteren Ausfällen an Sozialbeiträgen und Einkommensteuer bei . Durch diese Politik ist die Abwärtsspirale vorprogrammiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt einen weiteren Punkt in diesem Paket , den ich ansprechen möchte . Die Verwaltungskosten sollen im nächsten Jahr nicht erhöht werden . Auf den ersten Blick erscheint das als eine vernünftige Maßnahme . Aber die Frage ist doch : Warum sind die Verwaltungskosten überdurchschnittlich gestiegen ? Der Grund dafür liegt ganz eindeutig darin , dass Rot-Grün den Kassen immer wieder neue Verwaltungsaufgaben übertragen hat . Ich nenne nur wenige Stichworte : Disease-Management-Programme sollen eingeführt werden ; in den Krankenhäusern erfolgt eine Umstellung des Abrechnungssystems auf Fallpauschalen ; nehmen Sie die Aut-idem-Regelung . All dies hat dazu geführt , dass die Verwaltungskosten in diesem Jahr überdurchschnittlich ansteigen mussten . Man braucht sich nicht zu wundern , dass in den letzten vier Jahren Rot-Grün die Verwaltungskosten insgesamt um 15 Prozent gestiegen sind . Dann aber zu erklären , die Verwaltungskosten würden pauschal eingefroren , ist mit Sicherheit ein untaugliches Instrument . Abgeordneten der FDP) Dass Sie , meine Damen und Herren , an den Erfolg Ihrer Einsparmaßnahmen selbst nicht glauben , wird daran deutlich , dass Sie den Kassen vorschreiben wollen , sie dürften die Beiträge nicht erhöhen . Wenn Sie wirklich glaubten , die 3 ,5 Milliarden Euro kämen rein , dann bräuchten Sie eine solche Maßnahme nicht in das Gesetz zu schreiben . Es ist klar : Die Verschiebebahnhöfe und die massiven Probleme , die die Kassen haben , werden dazu führen , dass die Beiträge auf breiter Front steigen . Für dieses Jahr zeichnet sich ein Defizit ab , das wohl mindestens in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro liegen wird . Deswegen ist absehbar , dass der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr eher bei 14 ,5 Prozent denn bei 14 ,3 Prozent liegen wird . Um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen , gehen Sie nun hin und setzen Kommissionen ein . Das ist für die Rentenreform des vergangenen Jahres natürlich eine Beerdigung erster Klasse , da man gesagt hat , man habe im letzten Jahr eine Jahrhundertreform gemacht . Man fragt sich , ob die nächste rot-grüne Rentenreform vielleicht eine Jahrtausendreform werden soll ! Die ganze Zeit vor der Wahl haben Sie behauptet , Sie hätten das Rentenproblem im Griff . Jetzt kommt eine Kommission und alles beginnt wieder von vorne . Was soll das bedeuten ? Im Gesundheitswesen ist es das Gleiche . Im Grunde können Sie sich die Arbeit dieser Kommissionen sparen , wenn Sie dieses Vorschaltgesetz durch den Deutschen Bundestag peitschen sollten . Denn es verschärft die Finanzprobleme sowohl der Rentenversicherung als auch der Krankenversicherung , anstatt sie zu entlas ten . Mit einer solchen verkappten Notstands gesetzgebung fahren Sie die Sozialversicherung vollends gegen die Wand . Deshalb , meine Damen und Herren : Kehren Sie um ! Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! Sonst werden wir im nächsten Jahr über einen weiteren saftigen Anstieg der Sozialbeiträge und über das Ende der Sozialversicherung in der Form , wie wir sie seit Jahrzehnten kennen , diskutieren müssen .