Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Ja, Herr Lutze, es ist in der Tat sehr lange her: Als in Berlin 1881 die erste Straßenbahn fuhr, fuhr in Paris das erste lautlose E-Mobil, ein Dreirad, übrigens mit einem Siemens-Motor. Dass wir uns nach 134 Jahren auf den Weg machen, ein Elektromobilitätsgesetz zu erarbeiten, das ist doch eine gute Sache; denn eins ist klar: Die Dinge brauchen manchmal ihre Zeit, und jetzt ist die Zeit reif, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Was damals in Paris mit einem Experiment begann, ist heute eine sehr erfolgversprechende Idee, wie wir Emissionen reduzieren können und so unseren ökologischen Zielen auch wirklich näher kommen. Dazu muss auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag leisten. Mit dem Elektromobilitätsgesetz I, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, machen wir einen wichtigen Aufschlag. Die Einigung auf eine Definition der Fahrzeuge war ein zentraler Schritt. Gut ist, dass wir technologieoffen geblieben sind. Wir haben sowohl die Akkumobilität als auch die Brennstoffzellentechnologie berücksichtigt. Beide Technologien bergen nämlich ein hohes Innovationspotenzial. Im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie finden dann im Übrigen weitere Technologien wie Power-to-Gas ihren Platz. Lassen Sie uns schauen, wo die Reise hingeht. Lassen Sie uns überlegen, welche Türen wir offenhalten können, und nicht, welche wir schließen. In der Welt der Innovationen sind Prognosen, wie wir wissen, nicht besonders zuverlässig. Daher ist es folgerichtig gewesen, dass wir mit dem von Union und SPD im Ausschuss gestellten Änderungsantrag die Evaluation des Gesetzes, insbesondere in Bezug auf die Reichweite von Hybridfahrzeugen, in den Gesetzestext aufgenommen haben. Für 2018 haben wir die erste Evaluation angesetzt. Der Bundesrat hat uns gebeten, die Geltungsdauer des Gesetzes zu verkürzen. Dies wurde in der Expertenanhörung noch einmal unterstrichen. Auch wir halten es für sachgerecht, das Gesetz auf Ende 2026 zu begrenzen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Union für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, wir haben dem Struck’schen Gesetz Genüge getan und gemeinsam sinnvolle Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Schönen Dank dafür. In Bezug auf die so intensiv diskutierten Privilegien ist es wichtig, dass jede einzelne Kommune selbst entscheiden kann und soll, ob und für wie lange sie diese Bevorrechtigungen schaffen möchte oder eben nicht. Das gilt für Sonderflächen zum Parken und Laden, für Durch- und Einfahrtsverbote und auch für Busspuren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht aber mehr. Ich begrüße sehr die Überlegungen hinsichtlich einer Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, kurz: NAPE, aus dem Haus von Sigmar Gabriel und des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ aus dem Hause von Barbara Hendricks Erwähnung finden. In beiden Papieren werden im Übrigen auch Beschaffungsinitiativen für den öffentlichen Dienst angeregt, was aus meiner Sicht ein richtiger Schritt wäre. Für private Nutzer könnte ein KfW-Zuschussprogramm ein besonderer Anreiz sein, sich ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Doch unser Blick muss deutlich weiter gehen. Wir dürfen die Elektromobilität nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen sie einbetten in eine große Politik, die das Ganze mitdenkt. Richtig vorwärts kommen wir mit Strom und Wasserstoff in Tank und Batterie – aus Windund Sonnenenergie. Das Elektromobil als Speicher kann hier Unregelmäßigkeiten bei Sonnen- und Windstrom ausgleichen. Natürlich brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur; das ist übrigens ein Schwerpunkt der EU-Kommission, wie wir gestern von Verkehrskommissarin Bulc erfahren haben. Mit der Clean-Power-for-Transport-Richtlinie sind uns von dort klare Hausaufgaben mitgegeben worden. Ohne all dies mitzudenken, werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Leider ist in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen davon wenig zu lesen. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, die Skepsis gegenüber der Idee, dass wir irgendwann vollkommen selbstverständlich mit Elektromobilen durch unsere Straßen fahren, ist noch groß. Doch all den Skeptikern möchte ich sagen: Als der britische Unterhausabgeordnete Edward Alderson 1825 über den Eisenbahnvisionär George Stephenson sagte – ich zitiere –: „Stephensons Plan ist die absurdeste Idee, die jemals in einem Menschenhirn entstanden ist“, da ahnten vermutlich nur wenige, welche Erfolgsgeschichte die Eisenbahn und damit Stephensons Plans schreiben würde. Wir alle kennen den Ausgang der Geschichte. Freuen wir uns auf den Ausgang der Geschichte bei der Elektromobilität! Schönen Dank.