Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorgesehenen Änderungen im Siebten Sozialgesetzbuch , die wir heute beschließen , sind nicht nur dringend notwendig , sondern sie werden sich auch auf alle Beteiligten positiv auswirken . Wie kann es zu einer solchen Win-win-Situation kommen ? Das Siebte Sozialgesetzbuch , die deutsche Unfallversicherung , funktioniert nach dem Prinzip einer Haftpflichtversicherung . Der Arbeitgeber schließt zugunsten seiner Arbeitnehmer eine solche Haftpflichtversicherung ab . Damit sind diese im Falle von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sozial abgesichert . Dieses Prinzip der deutschen Unfallversicherung ist ein großer Erfolg . Die Zahl der betrieblichen Unfälle ist stetig zurückgegangen . Geringe Fehlzeiten und niedrige Versicherungsbeiträge haben die Kosten gesenkt . Doch , was lange währt , wird halt nicht immer gut . Tiefgreifende Veränderungen in unserem Wirtschaftsleben machen sich auch im System der sozialen Sicherung bemerkbar . Das gilt auch für die Unfallversicherung . Der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft , die Einführung neuer Technologien , die Abwanderung von Märkten - all das wirkt sich auf unser System der sozialen Sicherung aus . Für das branchengegliederte System der Unfallversicherung führt dieser Wandel zu Verschiebungen , die sich in den einzelnen Gewerbezweigen besonders nachteilig auswirken . Besonders betroffen ist der gewerbliche Bereich . Mit Sorge beobachten wir eine negative Entwicklung in der Baubranche . Diese hat zurzeit einen starken Beitragsanstieg zu verkraften . Altlasten aus früheren Zeiten und die lahmende Konjunktur belasten ein Gewerbe mit rückgängigen Beschäftigtenzahlen . Die Ausgaben laufen unvermindert weiter , gleichzeitig droht aber die Einnahmeseite wegzubrechen . Diesem Handlungsbedarf tragen meine Fraktion und die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen Rechnung , und zwar auf zweierlei Art und Weise . Erstens wird das Finanzausgleichsverfahren deutlich ausgeweitet . Berufsgenossenschaften , bei denen sich das Verhältnis zwischen Rentenleistungen und Arbeitsentgelten deutlich schlechter als im Durchschnitt entwickelt , werden künftig stärker entlastet . Hiervon profitieren insbesondere die Bauberufsgenossenschaften . Stärker zahlen müssen dagegen die Unternehmen in Berufsgenossenschaften aufstrebender Dienstleistungsbranchen . Ein weiteres Kriterium , die Altrentenquote , befreit von der Zahlungsverpflichtung im Ausgleichsverfahren . Insgesamt werden die Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft so um voraussichtlich 70 Millionen Euro jährlich entlastet . 20 Millionen Euro entfallen auf den Wegfall von Zahlungspflichten und 50 Millionen Euro sind echte Zahlungen , die sie erhalten . Zweitens werden finanzielle Anreize für den Zusammenschluss von Berufsgenossenschaften gesetzt . Notleidende Berufsgenossenschaften sollen dazu bewegt werden , zu fusionieren . Dies betrifft wiederum die regional stark gegliederten Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft . Diesen Zusammenschluss erwarten die zahlungspflichtigen Branchen als Beitrag zu einer nachhaltigen Lösung .  Die Konzeption des Lastenausgleichs beruht auf einem Vorschlag der Selbstverwaltung . Alle Beteiligten haben eine Basis geschaffen , auf die sich unser Gesetzentwurf stützen konnte . Darin sehe ich ein überzeugendes Beispiel dafür , wie die Selbstverwaltung in einem gegliederten System eine Krise durch Konsens meistert . Die FDP fordert in ihrem Entschließungsantrag eine Privatisierung der Unfallversicherung . Das ist keine Forderung , die uns überrascht , aber sie verfehlt wieder einmal den Kern des Problems . Denn wenn in einzelnen Branchen die Beiträge zur Unfallversicherung steigen , so entspricht das nicht dem Haupttrend . Ein Blick auf sämtliche Gewerbezweige zeigt nämlich , dass sich die Beiträge über die Jahre hinweg stabil verhalten : Lag der Durchschnittsbeitrag in den 80er-Jahren noch durchweg bei 1 ,4 Prozent der Lohnsumme , so ist er in der Folgezeit sogar leicht gesunken , und zwar auf derzeit 1 ,3 Prozent . Wenn die Belastung in anderen Branchen diesen Durchschnittsbeitrag noch unterschreitet , dann sehe ich hierin die Legitimation , auch bei ihnen Solidarität einzufordern . Welche Auswirkungen wird diese neue solidarische Lastenverteilung mit sich bringen ? Die Wirkungen des neuen Lastenausgleichs für die einzelnen Branchen werden von der weiteren Entwicklung - auch von der Konjunkturentwicklung - abhängen . Gegebenenfalls werden die Voraussetzungen für den Lastenausgleich unter bestimmten Bedingungen verändert werden müssen . In diesem Zusammenhang nenne ich die Altrentenquote , die auch eine Ausgleichsberechtigung auslösen könnte . Ob eine solche Änderung künftig erforderlich wird , hängt aber , wie gesagt , von der weiteren Entwicklung ab . Anders als es der Entschließungsantrag der Unionsfraktion nahe legt , sehen wir derzeit keinen entsprechenden Bedarf . Ich bitte Sie daher , dem Antrag in diesem Punkt Ihre Zustimmung nicht zu erteilen . Im Übrigen enthält der Entschließungsantrag eine Reihe von Punkten , denen wir zustimmen könnten . Das wird sich sicherlich in der nachfolgenden Abstimmung zeigen . Auch in anderen Sozialleistungsbereichen sieht der vorliegende Gesetzentwurf Änderungen vor . Ich erwähne nur den Anreiz für die Arbeitgeber im Rahmen der Ausbildungsinitiative der Bundesregierung , noch in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen . Der Sozialversicherungsbeitrag wird zugunsten der Ausbildungsbetriebe wieder auf das alte Recht zurückgeführt . Vor allem in den neuen Ländern wird sich das positiv auf die Bereitschaft der Betriebe auswirken , Ausbildungsplätze anzubieten . Das gilt schon für das im August beginnende Ausbildungsjahr . Die Ausbreitung von Arbeitszeitkonten wird von uns weiter gefördert . Die Auflösung von Langzeitkonten beim Wechsel des Arbeitsplatzes wird um ein halbes Jahr hinausgeschoben . Das dient den tariflichen Vereinbarungen in den einzelnen Branchen , Langzeitkonten auch nach einem Wechsel des Arbeitsplatzes fortzuführen . Außerdem wird der Insolvenzschutz in diesem Bereich durch eine Informationspflicht der Arbeitgeber verbessert . Diese Änderung ist besonders wichtig ; denn wir mussten gerade in jüngster Vergangenheit erleben , dass Arbeitnehmer im Falle des Konkurses ihres Arbeitgebers leer ausgegangen sind . Wir haben auch die Grenze der Wertguthaben von circa 7 500 Euro , unterhalb der eine Insolvenzsicherung bisher nicht möglich war , tariflich geöffnet . Dies bedeutet , dass Arbeitgeber und Gewerkschaften auch niedrigere Beiträge als 7 500 Euro zur Absicherung in den Insolvenzschutz aufnehmen können . Besonders in diesem Bereich werden wir aber die Entwicklung weiter beobachten müssen . Der Pensionsfonds als neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge wird gestärkt : Die Kosten für den Insolvenzschutz werden so ermäßigt , dass eine betriebliche Altersvorsorge über diesen Weg deutlich attraktiver wird . Persönlich bin ich schließlich darüber erfreut , das wir einigen Petitionen benachteiligter Witwen im Bereich der Alterssicherung der Landwirte entsprechen und den Beschwerden abhelfen können . Dies wird eine Petentin aus Münzingen sicherlich besonders freuen ; denn sie kämpft seit 1996 für die Beseitigung eines Fehlers , den der Gesetzgeber bei der Neugestaltung der Alterssicherung in der Landwirtschaft gemacht hat . Wir heben ihn auf . Dieser Fall - diese Frau hat ihren Mann verloren , den landwirtschaftlichen Betrieb weitergeführt ; plötzlich bekam sie nur noch 120 DM Rente , obwohl sie ursprünglich 600 DM erhalten sollte - war mit einer großen Ungerechtigkeit verbunden . Insgesamt stelle ich fest , dass bei diesem Gesetzgebungsverfahren eine große Bereitschaft zu erkennen war , sachgerechte Lösungen für die Probleme der Unfallversicherung zu finden . Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten . Von der Bundesregierung erwarten wir entsprechende Vorschläge , wenn sich zeigt , dass der Lastenausgleich nicht genügt und dass nachzusteuern ist . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .