Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit einem Entwurf der Regierungskoalition zum Lebenspartnerschaftsrecht . Bevor ich mich dem Inhalt zuwende , möchte ich doch einige Sätze zum Verfahren sagen . Ende Mai wurde angekündigt , dass wir heute über dieses Thema debattieren . Fünf Wochen später , das heißt vorgestern , wurde uns der Inhalt des Gesetzes erstmals bekannt . Das ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang . Es geht hier nicht um die x-te Änderung der Vermarktungsverordnung für Olivenöl , sondern um ein gesellschaftspolitisches Grundthema , das seit Bekanntwerden wieder viele Menschen in unserem Land beschäftigt . Mit Ihrem überstürzten Vorgehen - Ihr eigener Fraktionsbeschluss ist , soweit ich gehört habe , gerade drei Tage alt - , wollen Sie eine eingehende Befassung und Beratung mit Andersdenkenden offenbar von vornherein ausschließen und das Gesetz im Alleingang durch den Bundestag jagen . Die Empörung der Union haben Sie dabei ganz gelassen einkalkuliert . Diese Missachtung des Parlaments wird sich nicht auszahlen . Dafür ist das Thema zu wichtig , für uns und für die Bürger in unserem Land . Kommen wir zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs . Sie wollen eine weit reichende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe und damit , wie Sie sagen , Gerechtigkeitslücken schließen und zwar durch Übernahme des ehelichen Güterrechts , eine weit gehende Angleichung des Unterhaltsrechts etc . ; die Ministerin hat die Einzelheiten gerade ausgeführt . Das Herzstück ist die Zulassung der Stiefkindadoption . Darauf komme ich gleich zurück . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Juli 2002 festgestellt , dass Ehe und Lebenspartnerschaften unverbunden nebeneinander stehen und der Gesetzgeber frei ist , für gleichgeschlechtliche Partnerschaften Rechte und Pflichten vorzusehen , die denen der Ehe gleichzusetzen sind oder nahe kommen . Die Union respektiert diese mehrheitlich getroffene Entscheidung unseres höchsten deutschen Gerichts . Das bedeutet aber nicht , dass jetzt alle bundesrechtlichen Regelungen , die an das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe anknüpfen , quasi automatisch , wie selbstverständlich auf eingetragene Lebenspartnerschaften übertragen werden und wir dem pauschal zustimmen . Wir behalten uns bei jeder zur Abstimmung stehenden Regelung eine genaue Prüfung vor . Dabei erwarten wir von der Bundesregierung eine ausführliche rechtliche und auch finanzielle Bewertung jeder Einzelforderung . Maßstab für die Union war und ist Art . 6 unserer Verfassung . Ehe und Familie sind die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft und die beste Grundlage dafür , dass Mann und Frau partnerschaftlich füreinander und als Mutter und Vater für ihre Kinder Verantwortung übernehmen . Die Familie ist der erste und wichtigste Ort , an dem Kinder Geborgenheit und Liebe erfahren ; in ihr werden am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt , die Voraussetzung einer freien und verantwortlichen Gesellschaft sind . Trotz des tief greifenden gesellschaftlichen Wandels , den wir am Beginn des 21 . Jahrhunderts beobachten können - man denke etwa an die Entwicklung der Scheidungszahlen oder die Geburtenrate - , sind Ehe und Familie die attraktivsten Lebensformen geblieben . Sie haben nichts von ihrer grundsätzlichen Bedeutung für Staat und Gesellschaft - Solidarität und Stabilität - eingebüßt . Deshalb sind der besondere Schutz und die Förderung , die Art . 6 unserer Verfassung Ehe und Familie gewährt , nach wie vor begründet und dürfen nicht zur Disposition gestellt werden , und zwar mehr denn je . Dabei geht es nicht darum , Homosexuelle als Personen herabzusetzen . Sie haben die gleiche zu schützende Würde wie alle anderen . Jeder hat das Recht in unserem Land , den Lebensentwurf zu leben , den er für sich gewählt hat . Die Union hat dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht zugestimmt . Das Gesetz hat den gleichgeschlechtlichen Paaren im Februar 2001 einen gesicherten Rechtsrahmen für das auf Dauer angelegte Zusammenleben gegeben ; das wollen Sie jetzt ergänzen bzw . erweitern . Es ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben , dass der Hamburger Senat , getragen von CDU und FDP , dieser Tage eine Bundesratsinitiative beschlossen hat , mit der Besserstellungen von Homosexuellen , aber auch diskriminierende Regelungen beseitigt werden sollen ; Sie können es nachlesen . Auch darüber wird zu reden sein . In keinem Fall wird von der Union jedoch eine Stiefkindadoption und - ich verweise auf Äußerungen der Bundesjustizministerin - langfristig im Adoptionsrecht eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe akzeptiert . Die Adoption ist ein Institut der Kinderfürsorge . Ein Recht auf Adoption gibt es nicht . Das hat im Übrigen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt , als es in Frankreich darum ging , gleichgeschlechtlichen Einzelpersonen eine Adoption zu Recht zu verbieten . Unter welchen Voraussetzungen Personen zur Adoption zugelassen werden , bestimmt allein das Kindeswohl . Es ist von der Natur vorgegeben , dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat , die für die Entwicklung des Kindes ihre spezifische Bedeutung haben . Entsprechend dem natürlichen Kindesverhältnis ist die gemeinsame Adoption durch ein Ehepaar die Regel . Würde der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption zulassen , würden die bisherigen Grundprinzipien durchbrochen mit der Folge , dass ein Kind entgegen dem natürlichen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder zwei Väter hätte . Das würde das Kind in eine Ausnahmesituation bringen , die sich in der heutigen Gesellschaft nicht rechtfertigen ließe . Wenn uns das Wohl unserer Kinder am Herzen liegt - davon gehe ich nicht erst seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 aus - , dann sollten wir in der Diskussion nicht vergessen , dass die betroffenen Kinder in der Regel bereits den Tod eines Elternteils oder die Trennung bzw . Scheidung der Eltern als kritisches Ereignis erlebt haben . Meist ist der Umstand , dass sich ein Elternteil als homosexuell outet , ebenfalls eine Belastung für diejenigen Kinder , die alt genug sind , zu begreifen , was dies bedeutet . Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer hat sich dieser Tage im Berliner Tagesspiegel geäußert - ich zitiere - : Kinderperspektive muss einen Vorrang vor Erwachsenenbedürfnissen und -wünschen haben . Adoption solle nur in Ausnahmefällen , wenn das Kindeswohl nicht anders gesichert werden könne , geschehen . Es ist unbestreitbar , dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Diskriminierungserfahrungen machen . . . . Kinder wollen - und brauchen - einen Vater und eine Mutter . . . Meine Damen und Herren , diesen Ausführungen kann ich mich uneingeschränkt anschließen .