Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Problembereich Sonderabfälle steht exemplarisch für die Sackgasse , in die wir uns mit unserer rohstoffverschwendenden , mit unserer energiefressenden und abfallproduzierenden Wirtschaftsweise hineinmanövriert haben . Wir alle wissen , daß es so nicht mehr lange weitergehen kann . Täglich bekommen wir Warnsignale von allen Seiten : steigende Klimaaufheizung , verheerende Öltankerkatastrophen , wachsende Giftmüllmengen . Meine Frage ist : Wann endlich werden wir unsere VogelStrauß-Politik aufgeben und Konsequenzen ziehen ? Ich möchte diese Frage bewußt an alle Seiten des Hauses richten . . Nach Schätzungen der OECD werden jährlich weltweit 338 Millionen t Sonderabfälle produziert , eine riesige Giftfracht , die in die Umwelt verteilt wird . Innerhalb der OECD-Staaten überschreitet alle fünf Minuten ein Giftmülltransport die Grenze in Richtung Ausland . Was mit der gefährlichen Fracht geschieht , steht zumeist in den Sternen . Jedenfalls ist in 90 % der Fälle nicht bekannt , ob eine ordnungsgemäße Wiederverwertung oder eine schadlose Beseitigung gewährleistet ist . Dieser Zustand ist schlicht unverantwortlich . Die Industrieländer , nachweislich die größten Sonderabfallproduzenten , haben derzeit weder ein Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Sondermüllmassen noch ausreichende Entsorgungskapazitäten . Auch die Bundesrepublik Deutschland nicht . Sie macht hier keine Ausnahme . Um die sonst vielgerühmte Vorreiterrolle der Bundesrepublik ist es hier schlecht bestellt . . Die Bundesregierung kann sich mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD Vermeidung , Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen an diesem Eingeständnis nicht vorbeimogeln . Insofern ist diese Antwort , obgleich sie sehr umfassend und sehr detailliert auf unsere Fragen eingeht , im Endergebnis doch ein Dokument des Scheiterns . . In der Praxis nämlich , lieber Herr Kampeter , ist die Bundesrepublik sogar Europameister sowohl beim Sondermüllaufkommen _ allein in den alten Ländern 12 Millionen t jährlich _ als auch beim Sondermüllexport . Rund 1 Million t werden pro Jahr über die Grenzen kutschiert , meist geschickt und ganz legal als Wirtschaftsgut getarnt . Die Hälfte davon geht in die EG-Länder , nach Holland , nach Belgien , nach Frankreich , die andere Hälfte in Richtung Osten , d . h . in die neuen Länder und nach Osteuropa . Die Situation dort ist ganz besonders unerträglich , gleichgültig , ob die Zielländer nun Rumänien oder Polen oder auch Ägypten heißen . Meine Frage ist : Wann wird den skrupellosen Giftmüllhändlern endlich das Handwerk gelegt ? Es wäre höchste Zeit . . Oft genug ist in diesem Hause der gemeinsame Wille zum Ausdruck gekommen , daß Abfallexporte in Lander der Dritten Welt generell verboten werden sollen , aber auch Exporte in Länder außerhalb der EG , wenn nicht gesichert ist , daß dort die erforderlichen modernen Entsorgungs- und Recyclingeinrichtungen vorhanden sind . Mit Sicherheit können weder Rumänien noch Bulgarien , noch andere Länder diese Voraussetzungen anbieten . Noch ein Wort zu den neuen Ländern . Dort hat sich leider eine schlimme Grauzone entwickelt . Nicht wenige westdeutsche und auch West-Berliner Firmen nützen zum Teil mangelnde Informiertheit , zum Teil auch noch nicht ausreichende Personalausstattung der Verwaltungen weidlich aus , um unter dem Deckmantel Gewerbemüll auch Sonderabfälle auf kommunalen Deponien anzukippen . Diesem Treiben muß sofort ein Riegel vorgeschoben werden ; sonst produzieren wir nämlich heute die Altlasten von morgen , bevor wir die Altlasten von gestern überhaupt beseitigt haben . . Seit dem 1 . Januar 1993 ist der EG- Binnenmarkt in Kraft . Was bringt er im Abfallbereich ? Antwort : Vorläufig eine Menge Defizite . In der EG fehlen Entsorgungskapazitäten für Millionen Tonnen Sonderabfälle . Es fehlen einheitliche Regelungen , einheitlich hohe Sicherheitsstandards für Deponien und Müllverbrennungsanlagen , und es fehlt ein einheitliches Kostensystem . . Zwar werden grenzüberschreitende Transporte zur Deponierung von Abfällen schwieriger , . Transporte zur stofflichen oder thermischen Verwertung dagegen werden leichter . Und hier liegt der Hund begraben . Hier sagen Sie mit Sicherheit nicht mehr Sehr gut . Im Klartext : Nach Wegfall der Grenzkontrollen haben die Giftmüllhändler ziemlich freie Bahn . Sie können völlig legal ihre hochbrisante Fracht quer durch Europa verschieben . Die Gefahr wächst , daß sie künftig da entsorgt wird , wo die Umweltstandards am laschesten und die Kosten am niedrigsten sind . Das ist inakzeptabel . Das Geschäft zählt eben , nicht die Ökologie . Hier muß sich einiges ändern . Es ist ein Erfolg parlamentarischer Arbeit , daß der Umweltausschuß quer durch alle Fraktionen den Entwurf der EG-Deponierichtlinie abgelehnt hat , u . a . wegen der Zulassung der sogenannten Co- disposals , d . h . der Möglichkeit , auf ein und derselben Deponie künftig wieder Hausmüll , Gewerbemüll und , wie es so schön heißt , kompatiblen Industriemüll abzuladen . Wer wollte das kontrollieren ? Das wäre ein gewaltiger Rückschritt . Nicht die Reduzierung der Umweltstandards , sondern die konsequente Anhebung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft muß das Ziel sein , wenn man das hohe Schutzniveau , das die Einheitliche Europäische Akte ja postuliert , tatsächlich erreichen will . . Es geht aber nicht nur darum , Rückfälle zu verhindern , es geht auch darum , national und EG-weit endlich zu einer vernünftigen ökologisch verträglichen Abfallwirtschaftskonzeption zu kommen . Davon sind wir noch meilenweit entfernt . Auch im Sonderabfallbereich muß die Vermeidung allerhöchste Priorität haben . Doch hier herrscht Sendepause . Die Bundesregierung hat weder auf nationaler Ebene ein Sonderabfallkonzept noch gibt sie auf europäischer Ebene die nötigen Impulse _ zum Schaden nicht nur der Umwelt , sondern auch zum Schaden des Fortschritts . Solange nämlich die Schlupflöcher offenbleiben und die Sonderabfälle ohne jede Schwierigkeit über die Grenze geschafft werden können _ z . B . Lackschlämme aus der Automobilindustrie , die in Belgien oder Frankreich in Zementöfen verbrannt werden _ , so lange besteht kein Anreiz zur Verminderung und auch kein Anreiz zur stofflichen Verwertung , d . h . so lange ist auch kein Anreiz für den technischen Fortschritt gegeben . Hier _ das läßt sich nachweisen _ stehen handfeste Profitinteressen einer sinnvollen Recyclingwirtschaft und erst recht einer ökologischen Stoffwirtschaft voll im Wege . Überall , wo in der Antwort der Bundesregierung ein Stückchen Zukunftsperspektive hätte sichtbar werden können , blockt sie ab oder weicht aus . Ein paar Beispiele : Erstens . Was hält die Bundesregierung von Produktabgaben für Produkte , die schadstoffhaltig und deshalb schwer zu beseitigen sind ? Antwort : Nichts . Die Erhebung solcher Abgaben sei _ wörtlich _ nicht zielführend . Ihre umweltpolitische Wirksamkeit sei unsicher . Dabei hatte bereits der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten 1990 ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die ökonomischen Instrumente im Abfallrecht zu schwach ausgebildet seien . Das heißt doch im Klartext : Hier sollte man etwas tun . Zweite Frage : Was hält sie von Rohstoffsteuern , um den Rohstoffeinsatz zu minimieren ? Antwort : Eine umweltverträgliche Ressourcenbewirtschaftung sei nicht unmittelbar Gegenstand der Abfallpolitik , sondern Aufgabe der Rohstoffpolitik . Ich frage Sie : Sollte es denn da keinerlei Zusammenhang geben ? Nachdenken , bitte . Drittens . Denkt die Bundesregierung an eine Internalisierung der ökologischen Folgekosten , um einen kräftigen Push in Richtung Abfallvermeidung zu erreichen ? Antwort : Das sei leider sehr schwierig , aber man habe doch die Absicht , ein Abfallabgabengesetz zu erlassen , welches für Sonderabfälle eine Differenzierung nach Menge und Schädlichkeit vorsehe . Nur , das Abfallabgabengesetz ist aus dem Blickfeld gerutscht . Dennoch wird es in der Antwort der Bundesregierung gleich mehrfach bemüht . Es ist offenbar eine Art Allzweckwaffe , lediglich mit dem Nachteil , 11916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Liesel Hartenstein daß sie bisher nicht vorhanden ist . Wir sind gespannt , wie es weitergeht . Die Liste der Handlungsdefizite und der mangelnden Perspektiven ließe sich beliebig verlängern . Sie reicht von der ungenügenden Entsorgungsinfrastruktur bis zum wieder im Nebel verschwundenen Kreislaufwirtschaftsgesetz . Mittlerweile ist die Novellierung des Abfallgesetzes eine unendliche Story geworden : vom Februar 1991 _ Koalitionsvereinbarungen , wonach ein neues Abfallgesetz in der Umweltpolitik der Bundesregierung höchste Priorität haben sollte _ über insgesamt sieben Ankündigungsetappen _ ich habe sie nachgezählt _ bis zum Dezember 1992 , wo der zweite Referentenentwurf im Kabinett wiederum vertagt worden ist oder besser gesagt : schlichtweg gescheitert ist . . Auch hier darf man gespannt sein , wie es weitergeht . Jedenfalls ist das ein Zickzackkurs , mit dem wir weder den Anforderungen der Gegenwart noch denen der Zukunft gerecht werden können . Wir brauchen eine Abfallpolitik mit klaren Zielen und Konturen . Ich will einige wichtige Punkte nennen : Erstens . Das Prinzip der Inlandentsorgung muß ernst genommen und realisiert werden . Das bedeutet Aufbau einer ausreichenden , technisch modernen Entsorgungsinfrastruktur , damit der Abfall da behandelt und entsorgt wird , wo er entsteht , und damit die unrühmliche Methode , anderen , insbesondere den Ärmeren , unseren Dreck vor die Haustüre zu kippen , ein Ende findet . Zweitens . Notwendig ist der Einsatz eines Bündels marktwirtschaftlicher Instrumente , die wirksame Anreize zur Abfallvermeidung bieten . Dazu gehören auch Steuern und Abgaben . Drittens . Nötig ist die Forderung von Verwertungsverfahren , um die zum Teil wertvollen Stoffinhalte in den Wirtschaftskreislauf zurückzuholen . Viertens . Wir brauchen einen Entwurf eines Zukunftskonzepts für eine ökologisch ausgerichtete Stoffwirtschaft , die nicht unsere natürlichen Ressourcen immer schneller und immer hemmungsloser ausbeutet , sondern die Abfallminimierung , Energie- und Ressourceneinsparung konsequent begünstigt . Dahin muß der Weg gehen . Hier muß ein völlig neuer Ansatz des Denkens und Wirtschaftens zum Tragen kommen . Abfallentsorgung beginnt bei der Produktgestaltung und beim Produktionsverfahren . Insofern ist Abfallpolitik eben doch Rohstoffpolitik und damit ein Schlüsselbereich einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben keine Zeit mehr zu verlieren _ nicht nur , weil meine Redezeit abgelaufen ist . . Da die Regierung offensichtlich in Unbeweglichkeit erstarrt ist , hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt . _ bitte erst gründlich und sorgfältig lesen _ , der die Grundzüge einer umweltverträglichen Sonderabfall - politik skizziert . . Wir hoffen auf zügige Beratung , aber bitte ohne Scheuklappen . Danke schön . .