Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist zu begrüßen , dass die Koalitionsfraktionen uns heute einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , um eine Anpassung der Wahlkreise vorzunehmen . Das ist notwendig , damit wir den Grundsatz der Gleichheit der Wahl in unserem Land auch wirklich realisieren können . Jeder Wahlkreis repräsentiert circa 250 000 Wähler . Man muss feststellen : Durch die Ost-West-Abwanderung ist die Anzahl der Menschen in einzelnen Wahlkreisen , vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt , so weit gesunken , dass eine Anpassung dringend notwendig ist . Eines bedauern wir als FDP-Fraktion besonders : Es ist uns immer noch nicht gelungen , mindestens zwei Wahlkreise , nämlich Krefeld und Rotenburg-Verden , so zurechtzuschneiden , dass es dem Willen der Bürger entspricht und mehr oder weniger den Stadtkreis abbildet . Manchmal ist das nicht so einfach möglich . Auch wenn die Zeit drängt , weil die Wahlvorbereitungen für die Bundestagswahl ab März beginnen und damit eine intensive Phase des Wahlkampfs vor uns liegt , sollten wir uns in diesem Parlament immer noch auf einen respektvollen Umgang verständigen . In Angelegenheiten , die das Parlament selbst betreffen - dazu gehören natürlich Wahlangelegenheiten - , werden vor der Einbringung eines solchen Gesetzentwurfs normalerweise Berichterstattergespräche geführt . Das hat es diesmal nicht gegeben . Wir stellen fest , dass das eine weitere Perpetuierung des Zustands der groben Koalition ist . Sie sind sich selbst genug , Koalition und Opposition in einem . Da muss man nicht mehr mit der wahren Opposition sprechen . Wir bedauern das sehr . Eines ist klar : Das Wahlrecht für den Bundestag geht uns alle an , die wir hier sitzen , und nicht nur Sie in der Mitte des Hauses . - Das ist aber auch alles an Mitte . Den meisten Punkten , die Sie geändert haben - das haben wir im Ausschuss schon besprochen - , können wir zustimmen . So haben wir seit langem gefordert , das Berechnungsverfahren , um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen , zu ändern . Ungereimtheiten , die bei anderen Berechnungsmethoden auftreten können , werden mit dem Verfahren Sainte Laguë/ Schepers vermieden . Zudem wird mit diesem Verfahren die Gleichheit des Erfolgswertes der Stimmen optimiert . Auch dem Vorschlag , den im Ausland lebenden Deutschen ein zeitlich unbefristetes Wahlrecht einzuräumen , können wir folgen . Ich glaube , das ist in Zeiten , in denen man sich über das Internet immer gut darüber informieren kann , was zu Hause los ist , eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Es ist übrigens auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung . Einen Beitrag zum Bürokratieabbau stellt ebenfalls - das haben auch Sie , Herr Mayer , gesagt - der Vorschlag zur Briefwahl dar . Die Briefwahl erfreut sich einer steigenden Beliebtheit . Das können wir alle verstehen : Wenn man nicht genau weiß , ob man am Wahltag zu Hause sein wird oder nicht , dann möchte man seine Stimme abgeben können . Ich denke , es ist nachvollziehbar und sicher sehr richtig , dass wir jetzt dafür sorgen , dass den Bürgern Briefwahl möglich ist , ohne dass sie lügen müssen - so muss man es einmal nennen - und ohne dass die Verwaltung gehalten ist , Nachprüfungen vorzunehmen . Auch das , was Sie zu den Briefumschlägen , mit denen die Stimmzettel verpackt werden , vorgeschlagen haben , ist klug . Ich weiß , wovon ich rede : Ich habe früher in einem Amt für Wahlen und Statistik gearbeitet . Ich kann Ihnen sagen : Es ist nicht selbstverständlich , dass diese Umschläge in der richtigen Reihenfolge eingetütet werden . Auch da leisten wir unseren Beitrag dazu , dass jede Stimme beim Auszählen gewertet wird . So viel zu Ihrem Gesetzentwurf . Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können wir hingegen nicht folgen . Dieser Entwurf sieht zwar die fakultative Benennung eines Ersatzkandidaten für einen Wahlkreisbewerber vor . - Des Bundesrats natürlich . Entschuldigung , ich habe mich versprochen . So nah wollte ich Ihnen jetzt nicht treten , dass ich Ihnen das unterstelle . - Ach , Herr Benneter , morgen führen wir doch eine sehr spannende Debatte zur Bundespolizei . Diese Woche wäre ich , ehrlich gesagt , nicht so vorlaut . Aber bitte ! Wir können dem Gesetzentwurf des Bundesrats nicht zustimmen ; denn danach wären die für einen ausgefallenen Wahlkreiskandidaten abgegebenen Stimmen ungültig . Ich glaube , es ist klar : Das ist nicht der richtige Weg . Wir als FDP-Bundestagsfraktion hätten uns eine Änderung in diesem Fall sehr gewünscht . Das , was wir in dieser Legislaturperiode erleben mussten - Kollegen waren faktisch im Bundestag und fielen durch eine Nachwahl wieder heraus - , war nämlich sicherlich keine Sternstunde für dieses Haus . Dem Antrag der Linken , den wir hier mit beraten , werden wir nicht zustimmen . Es ist keine Frage , dass man sich damit beschäftigen muss , inwieweit Wahlmaschinen unseren Anforderungen technisch entsprechen . Im Prinzip tun sie das aus unserer Sicht im Moment noch nicht , weil man nicht überprüfen kann , ob eine Stimme tatsächlich so abgegeben worden ist , wie sie gezählt wurde . Dabei haben wir es in den letzten Jahren mit vielen Problemen zu tun gehabt . Wären wir allerdings technikfeindlich - Sie schlagen vor , ein für alle Mal festzulegen , dass wir das nicht machen - , verschlössen wir , glaube ich , unsere Augen vor dem , was möglich ist . In anderen Ländern wird uns das vorgemacht , zum Beispiel mit Onlinewahlen . Wenn wir die Leute auf Dauer zur Abstimmung bewegen wollen , müssen wir neue Möglichkeiten in Erwägung ziehen . Wir lehnen Ihren Antrag ab , weil wir der Ansicht sind , dass man das auf Dauer nicht ablehnen kann . Wir sehen aber das Problem . Ich komme damit zum Schluss . Wir würden uns in diesem Hause gerne mit anderen Möglichkeiten der Organisation von Wahlen und Partizipation beschäftigen . Dazu liegen drei Gesetzentwürfe vor . Wir würden uns freuen , wenn Sie uns bei dem einen oder anderen Gesetzentwurf unterstützen würden . Ob Menschen zur Wahl gehen , hängt nach unserer Ansicht nämlich nicht nur davon ab , dass sie ihre Stimme per Briefwahl abgeben können . Sie müssen auch das Gefühl haben , sich wirklich einbringen zu können . Herzlichen Dank .