Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich: Es gibt viele Anträge im Bundestag, aber mit diesen Anträgen, die die Linken heute hier vorgelegt haben, ziehen Sie sich selbst die Maske vom Gesicht und zeigen, dass Sie einen Großteil der deutschen Bevölkerung enteignen wollen. Sie sind und bleiben Kommunisten. Der Vorschlag der Linken lautet: Alle Besitzer von Immobilien, Geld- und Sachvermögen, das 1 Million Euro überschreitet, sollen durch die Besteuerung mit einem Steuersatz von 5 Prozent systematisch enteignet werden. – Hören Sie bitte zu. Da ist der Handwerksmeister mit dem kleinen Betrieb in Stuttgart, der vielleicht ein Haus mit einem guten Grundstück im Innenstadtbereich geerbt hat. Eine solche Immobilie erreicht schnell einen Wert von 1 Million Euro, wenn man sie pflegt. Ein anderes Beispiel: Ein Meister, der wahrscheinlich nicht solche Pensionsansprüche wie die linke Gruppe hier vorn hat, hat für seine Altersversorgung ein Mehrfamilienhaus gebaut, das vielleicht einen Wert von 1 Million Euro erreicht hat und aus dem er 3 bis 4 Prozent Ertrag zieht, die er natürlich versteuert. Die Linke schlägt nun vor, dass dieser Hausbesitzer im Jahr 50 000 Euro an Vermögenssteuer abgibt. Das ist Enteignung! Das ist eine Gefahr für die Demokratie, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Woher soll dieser Handwerksmeister diese 50 000 Euro überhaupt nehmen? Soll er einen Kredit aufnehmen? Wahrscheinlich wird er versuchen, dieses Haus zu verkaufen. Aber wer kauft ein Haus, wenn klar ist, dass der neue Besitzer ebenso enteignet wird? Was passiert mit dem Mietwohnungsbau in Deutschland? Wird es überhaupt noch Mietwohnungen in Deutschland geben, oder werden diese Kosten auf den Mieter umgeschlagen? Viele werden das Land verlassen, solange noch keine neue Mauer da ist. Sie von den Linken kennen die Wohnsituation der ehemaligen DDR bestens. Sie wollen den Wohnungsmarkt hier wie in der DDR runterwirtschaften. Dabei fühlen Sie sich offensichtlich wohl. Was ist, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit den Kapitalwerten aus Pensionen? Unter Ihnen sind viele, die einen hohen Pensionswert haben, der sehr schnell, wenn Sie vorher als Beamte tätig waren, 1 Million Euro erreicht. Werden Sie diesen Kapitalwert auch versteuern wollen, oder halten Sie sich selbst aus der ganzen Sache heraus? Die Krise hat gezeigt, dass eine kluge Steuerpolitik in Deutschland entscheidend wichtig ist. Eine kluge Steuerpolitik haben wir damals noch gemeinsam betrieben, als wir die Körperschaftsteuer gesenkt und damit die Betriebe in Europa wettbewerbsfähig gemacht haben. Das war eine kluge Politik. Wir haben Anfang des letzten Jahres Familien und Arbeitnehmer entlastet. Und wir haben die Kurzarbeit eingeführt. Dadurch konnten viele Arbeitsplätze gehalten werden. In meinem Wahlkreis unterlagen 15 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Fulltimejobs der Kurzarbeit. Glauben Sie, die Firmen hätten überall Kredit bekommen, um den Betrieb zu retten? Die Eigentümer haben zu einem großen Teil ihr gesamtes Privatvermögen eingesetzt, um die Betriebe zu retten, die Arbeitsplätze zu erhalten und wieder eine Zukunft in der Region zu haben. Ich danke diesen Menschen, die ihr Privatkapital eingesetzt haben, um die Zukunft in meiner Region zu retten. Sie betreiben mit Ihrem Antrag einen Anschlag auf einen großen Teil der Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die durch ihre Steuern im Wesentlichen das Sozialsystem mitfinanzieren. Moderat dagegen ist Ihr Antrag auf Abschaffung der Abgeltungsteuer. Sie beschreiben, dass das Volumen der Einnahmen von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr zurückgegangen ist. Sie sind zu einem großen Teil auch Finanzpolitiker. Sie wissen natürlich auch, dass die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von 5,36 Prozent auf unter 3 Prozent gesunken ist. Schauen Sie sich einmal die Festgelder von vor drei Jahren an, und vergleichen Sie die Zinsen mit dem heutigen Stand. Natürlich sind mit dem Rückgang der Zinserträge auch die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer zurückgegangen. Jetzt kommt ein wunderbarer Satz aus Ihrem Antrag, in dem es heißt: Aber dann steigen doch die Kurse bei den einzelnen Wertpapieren, sodass die zinsbedingten Mindereinnahmen doch kompensiert worden sein müssten. Erstes Semester: Wenn die Kurse steigen, wird nur dann Abgeltungsteuer gezahlt, wenn Papiere veräußert werden. Also: Wenn keine Papiere veräußert werden, gibt es keine Steuern. Jetzt kommt das Besondere: Wenn sie veräußert worden wären, hätte bei den meisten das alte Gesetz mit dem Stand vor der Abgeltungsteuer gegolten. Danach sind diese Veräußerungen steuerfrei. Also ist der gesamte Inhalt Ihres Antrags auch fachlich völlig daneben.