Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die OECD bescheinigt der deutschen Finanzpolitik in ihrem soeben erschienenen Deutschlandbericht beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung und der Wahrung der finanzpolitischen Stabilität . Deutschland erfüllt beim Staatsdefizit und beim Schuldenstand die Maastricht-Kriterien . Das strukturelle Defizit liegt 1995 um fünf Prozentpunkte unter dem des Jahres 1991 . Der IWF bezeichnet in seinem neuesten Economic Outlook die deutschen Konsolidierungserfolge als vorbildlich . Gleichzeitig stellt die OECD fest : In etwa zehn Jahren wird bei dem jetzigen Investitionstempo der Kapitalstock in den neuen Ländern bereits auf westdeutschem Niveau sein . Das , meine Damen und Herren , ist das Ergebnis einer harten , aber erfolgreichen Finanzpolitik der letzten fünf Jahre . . Über dieses Lob , in das auch andere nationale und internationale Experten und Institutionen einstimmen , dürfen wir uns zu Recht freuen . Sicherlich freuen auch Sie sich , Frau Kollegin Matthäus-Maier , über diese deutschen Erfolge . . Ich begrüße die bayerische Staatsministerin Ursula Männle . Eben habe ich beim Blick auf die Bundesratsbank gedacht : Sag , wo die Troikaner sind , wo sind sie geblieben ? . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Was waren das noch für Zeiten , Frau Matthäus-Maier , als Sie zu den Herren Schröder und Lafontaine hinüberblinzeln und Beifall klatschen mußten ! Heute sind Sie wieder allein ; ich glaube , Ihnen ist wohler dabei . . Aber es muß schon ein merkwürdiges Gefühl sein , immer nur dann einspringen zu dürfen , wenn die Herren zufällig nicht da sind . . Aber sei es drum _ ob nun Schröder , Lafontaine oder Sie _ , Sie müssen sich alle ehrlicherweise davon überzeugen : Das ist eine Finanzpolitik , die hohes internationales Lob bekommen hat und die erfolgreich ist . . Mit dem Bundeshaushalt 1996 , dem Finanzplan bis 1999 und unserer Steuerpolitik im Rahmen der symmetrischen Finanzpolitik setzen wir den Erfolgskurs entschlossen und konsequent fort . Wir haben viel erreicht . Dennoch sind die vor uns liegenden Aufgaben noch groß . Noch immer sind die Staatsquote , das Budgetdefizit , die Steuer- und Abgabenlast als Folge der Einheit zu hoch . Bis zum Jahre 2000 werden wir hart arbeiten , um bei den wichtigen finanzpolitischen Kennziffern den Stand Ende der 80er Jahre zu erreichen . Die Staatsquote soll von jetzt etwa 50 ,5 % auf etwa 46 % zurückgeführt werden . Die entstehenden Spielräume sollen zu gleichen Teilen in die Senkung der Defizite und der Steuerlast investiert werden . Mit dem Bundeshaushalt und dem Finanzplan liegt unser Fahrplan für das Erreichen dieser Ziele heute auf dem Tisch . Sie sind auf das Konzept der symmetrischen Finanzpolitik abgestimmt . Deutschland steht vor großen internationalen Herausforderungen _ ein immer härterer Wettlauf und Wettbewerb in der Europäischen Union und in der Weltwirtschaft um die Produkte , um Technologien und die Märkte der Zukunft , eine zunehmende Sensibilität der Finanzmärkte und globale Kapitalknappheit angesichts steigenden Kapitalbedarfs in den Ländern Mittel- und Osteuropas und in den Entwicklungsländern _ sowie vor weltweit hoher Arbeitslosigkeit und globalen ökologischen Aufgaben . Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen . Mit unserer Finanzpolitik sichern und profilieren wir den Standort Deutschland für Unternehmen und Kapitalanleger auch im nächsten Jahrzehnt . Wir schaffen ein positives Umfeld für zukunftsorientierte Innovationen und Investitionen , die auch den ökologischen Erfordernissen Rechnung tragen . . Wir fördern zukunftssichere Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand und die Lebensqualität . Wir machen Vorgaben für eine zukünftige Finanzpolitik in der Europäischen Union . Unabdingbare Voraussetzung für den Beginn und danach für die Fortführung der dritten Stufe der Währungsunion muß ein erfolgreicher Stabilitätskurs sein . . Um diese Ziele zu erreichen , müssen wir das Haushaltsmoratorium einhalten , neue Ausgaben nur durch Einsparungen und Umschichtungen finanzieren und die Ausgabensteigerungsrate deutlich unter der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts halten . Der Bundeshaushalt 1996 ist ein kräftiger Schritt auf dem Weg zu unseren Zielen . Die Gesamtausgaben betragen 452 Milliarden DM . Bereinigt um die Systemumstellung des Kindergeldes sinken sie gegenüber dem Vorjahr um 1 ,3 % . Vor über einem halben Jahrhundert hat der Finanzwissenschaftler Adolph Wagner das Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit formuliert . Dieses auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gültige Gesetz haben wir jetzt durchbrochen . Ich halte das für einen gewaltigen Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung . . Dies ist im In- und Ausland ein schlagkräftiger Beweis für die konsequente Stabilitätspolitik in Deutschland . Wenn viele andere Länder , vor allen Dingen in Europa , gerade dieses Beispiel der Konsolidierung auch für sich als vorbildlich ansehen , dann zeigt dies deutlich , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Die Früchte dieser glaubwürdigen Politik ernten wir bereits jetzt durch nach wie vor gute Konjunkturaussichten , durch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in diesem und auch im nächsten Jahr , durch stabile Preise , niedrige Zinsen und eine harte D-Mark . Diese Ernte wollen wir auch in den nächsten Jahren einfahren . Dafür steht unsere glaubwürdige und verläßliche Finanzpolitik . Es geht dabei nicht nur um Sparen , so wichtig das auch ist . Sparen und gestalten ist das Motto des Haushalts 1996 . In neun Einzelplänen kommt es 1996 zu nominalen Rückgängen . Das ist schwierig zu verkraften . In vielen Bereichen dieses Etats setzen wir trotzdem zukunftsorientierte neue Prioritäten . Von den Einsparungen insgesamt ausgenommen werden der für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft so wichtige Bereich Bildung und Forschung und der Verteidigungsetat , der bereits in den vergangenen Jahren mit erheblichen Einsparauflagen belastet wurde . Jeder , der im letzten Jahr _ wie Sie , Frau Matthäus- Maier , das damals versucht haben _ oder heuer nochmals an den Verteidigungsausgaben sparen möchte , muß sich die Frage stellen , ob er damit nicht den falschen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Deutschland und in Europa erbringen wollte . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Ich möchte auch von dieser Stelle den tapferen deutschen Soldaten , die im Augenblick in Europa für den Frieden im Einsatz sind und versuchen , Leid zu mindern und Unrecht zurückzuhalten , meinen großen Respekt und meinen Dank aussprechen . . Wir haben durch den Fall des Eisernen Vorhangs bereits eine erhebliche Friedensdividende in Deutschland erzielt . Wer jetzt die schrecklichen Ereignisse , das sinnlose Morden im ehemaligen Jugoslawien vor unserer Haustür sieht , erfährt schmerzlich : Der Friede muß weiterhin auch militärisch gesichert werden . Das war notwendig , und das war richtig . Jeder , der sich damals vor der Sommerpause hier in diesem Hause für solidarisches Handeln ausgesprochen hat , hat damit seinen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa geleistet , und Sie , Herr Scharping , haben damals versagt . . Mit 59 ,84 Milliarden DM bleibt die Nettokreditaufnahme knapp unter der Obergrenze von 60 Milliarden DM , der im letzten Finanzplan gesetzten Meßlatte . Der Haushalt 1996 ist ein Sparhaushalt par excellence . Hinter den nackten Zahlen verbergen sich wichtige Veränderungen , die das Zahlengerüst des Haushalts beeinflußt haben . 1996 gibt es eine Steuer- und Abgabenentlastung um netto 27 Milliarden DM . Der Bund trägt davon 20 Milliarden DM : 12 Milliarden DM aus dem Jahressteuergesetz und etwa 8 Milliarden DM durch den Wegfall des Kohlepfennigs . Die bisherige eigene Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens 1995 in Höhe von bis zu 9 ,5 Milliarden DM entfällt . Zusätzlich waren aus der zweiten Stufe der Bahnreform 6 Milliarden DM und bei der Arbeitslosenhilfe 4 Milliarden DM im Budget unterzubringen . Diese Mehranforderungen an den Haushalt 1996 von etwa 35 Milliarden DM haben die Kreditaufnahme gegenüber 1995 nur um 10 Milliarden DM erhöht . Dies war nur durch eine äußerst sparsame Etataufstellung möglich . Eine Vielzahl von Haushaltsansätzen haben wir gegenüber dem Vorjahr vermindert . Konjunkturbedingte Entlastungen bei den Ausgaben oder Mehreinnahmen haben wir konsequent zur Verringerung der Nettokreditaufnahme genutzt . Was 1992 und 1993 die automatischen Stabilisatoren waren , um konjunkturbedingte Mindereinnahmen und konjunkturbedingte Mehrausgaben durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme auszugleichen , muß jetzt umgekehrt konsequent zur Schuldenreduzierung und zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwandt werden . Bereits heute sind allerdings einige Zusatzforderungen an den Haushalt 1996 auf dem Tisch . Aus dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 1996 kommen noch 1 ,6 Milliarden DM auf uns zu . Haushaltsrisiken gibt es noch beim Arbeitsmarkt , bei den Steuereinnahmen und bei den Zahlungen an die Europäische Union . Diese Risiken sind aber beherrschbar . Die Obergrenze von 60 Milliarden DM beim Defizit können wir einhalten , wenn wir der Konsolidierung und dem Moratorium auch im weiteren parlamentarischen Verfahren und im Haushaltsvollzug absolute Priorität einräumen . Wenn die SPD aber schon wieder mit der alten stereotypen Leier Haushaltslöcher kommt , kann ich nur sagen : Diese Mär kommt so sicher wie Ebbe und Flut . . Wie jedes Jahr werden Sie schließlich erfahren müssen : Der Finanzminister hält seine Pläne nicht nur ein , in der Regel ist das Ergebnis noch um einiges günstiger _ in den letzten zwei Jahren um die bescheidene Summe von gut 40 Milliarden DM . Die Konjunktur- und Wachstumsaussichten bleiben günstig . Vereinzelte Befürchtungen , der niedrige Dollarkurs könne die Konjunktur kippen , haben sich Gott sei Dank nicht bestätigt . Die neuesten Konjunkturdaten zeigen : Der positive Trend ist nicht gebrochen , er wird lediglich vorübergehend gedämpft . Alle Experten erwarten einen Anstieg der Exporte und im nächsten Jahr auch eine deutliche Zunahme des privaten Verbrauchs . Die Investitionsdynamik in vielen Branchen geht weiter ; die Kapazitätsauslastung ist deutlich gestiegen . Diese rasche Erholung der Wirtschaft nach der schwersten Rezession 1993 hat sich leider noch nicht im erwünschten Ausmaß auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen . Insbesondere der Langzeitarbeitslosensockel bleibt ein Problem , das nicht kurzfristig gelöst werden kann . Dies hat auch Auswirkungen auf den Haushalt 1996 . Die allein vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe bleibt auf hohem Niveau . Ohne Konsolidierungsmaßnahmen müßten 1996 Ausgaben von über 18 Milliarden DM eingeplant werden . Wir wollen das Problem der Arbeitslosigkeit engagiert angehen und die Menschen nicht allein lassen . Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und stellen die notwendigen Mittel bereit . Darin kann sich aber eine mittel- und langfristig angelegte Finanzpolitik nicht erschöpfen . Um dem Problem auf die Dauer zu begegnen , müssen wir an allererster Stelle die wachstumsorientierte Politik fortsetzen . Nicht mehr Staat und Umverteilung , sondern nur mehr Markt und Wachstum schaffen neue , zukunftssichere Arbeitsplätze . . Dieser Kurs hat zwischen 1982 und 1992 immerhin 3 Millionen neue Arbeitsplätze gebracht . Immer wieder wird die These vertreten , der Gesellschaft ginge die Arbeit aus . Diese Aussage ist nicht zu halten . Wie die OECD zu Recht feststellt , hat insbesondere der Langzeitarbeitslosensockel vorwiegend strukturelle Ursachen . Arbeit in Deutschland ist . noch : Bundesminister Theodor Waigel Billiglohnland sein . Unsere Zukunft liegt bei hochwertigen High-Tech- Produkten , bei der Luft- und Raumfahrttechnik , der Kern- und Biotechnologie , bei der modernen Informationstechnik und im Dienstleistungssektor . Hier müssen genug neue Arbeitsplätze entstehen . Meine Damen und Herren , dazu gehört auch , daß das notwendige militärische Gerät zur Verfügung gestellt und in Deutschland gebaut wird . Ich sage das , weil ich annehme , daß Sie zum 113 . Mal mit dem Jäger 90 oder dem Eurofighter kommen . Frau Matthäus-Maier , ich kann und möchte heute nicht mehr auf Sie antworten ; deshalb sage ich schon jetzt : Sie müssen den Deutschen klarmachen , warum wir das Notwendige irgendwo im Ausland kaufen und damit Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen . . Das ist die Grundaussage und nicht die Frage , wieviel Kindergärten oder Schulen man für einen Eurofighter bauen kann . Letzteres ist die primitive Auseinandersetzung , an der die SPD schon in den 50er Jahren gescheitert ist , und Sie werden damit auch heute keinen Erfolg haben . . Übrigens : Bevor Sie noch mal über den Jäger 90 reden , sollten Sie unbedingt Herrn Schröder anrufen . Ich weiß , daß telefonische Kontakte mit ihm im Moment suspekt sind , aber trotzdem : . Er hat ein Handy , und wenn er nicht auf dem Deich ist , ist er in der Staatskanzlei , wenn er sich nicht gerade um sein Kabinett oder um die Chaostage in Hannover kümmern muß , wozu er lange Zeit gehabt hat . Aber in Sachen Eurofighter ist er , nehme ich an , auf einem anderen Dampfer ; er ist jedenfalls um die Arbeitsplätze in seinem eigenen Land mehr besorgt als möglicherweise einige Ideologen in der SPD . . Wir müssen neue Technologien unterstützen , ethisch verantwortbar , aber unvoreingenommen , mit Optimismus und dem Gründergeist , der Deutschland im 19 . Jahrhundert vom Nachzügler bei der industriellen Entwicklung in eine Spitzenstellung gebracht hat . Daneben sind gezielte Flexibilisierungen auf den Arbeitsmärkten dringend notwendig , beispielsweise neue Arbeitszeitmodelle , für die auch viele Beschäftigte aufgeschlossen sind . So kann der Einsatz der Produktionsfaktoren optimiert werden , und so können die Produktionskosten trotz hoher Löhne gesenkt werden . Neben dem Staat sind hier die Tarifpartner besonders in der Pflicht . Dazu kommen gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Problemgruppen . So haben wir das erfolgreiche Langzeitarbeitslosenprogramm erneut in Kraft gesetzt . Bis 1999 steht hier ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden DM zur Verfügung . Finanziert wird dieses Bundesprogramm allein durch Umschichtungen . Geprüft werden muß aber auch , ob nicht bei den Leistungen bei Arbeitslosigkeit Anpassungsbedarf besteht . Die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen stimmen . Problemgruppen muß gezielt geholfen werden . Die Unterstützung darf aber nicht zum Verweilen im sozialen Netz einladen . Die Koalition hat dem Rechnung getragen und die Leistungsgewährung überprüft . Sie hat sich dabei auf Konsolidierungsmaßnahmen verständigt . . _ Sind Sie schon wieder aufgewacht ? Sie müssen offensichtlich aus Paris zurück sein . Ich fahre fort : Wir haben uns dabei auf Konsolidierungsmaßnahmen verständigt , die den Ansatz der Arbeitslosenhilfe 1996 auf 14 ,8 Milliarden DM begrenzen . Die originäre Arbeitslosenhilfe , die nicht im Anschluß an Arbeitslosengeld und praktisch ohne eigene Beitragsleistungen gezahlt wird , soll ab 1996 wegfallen . Wir haben die Bezugsdauer bereits auf ein Jahr begrenzt . Jetzt muß konsequent der zweite Schritt folgen . Der Bundeshaushalt wird dadurch 1996 um etwa 600 Millionen DM und in den Folgejahren jeweils um etwa 800 Millionen DM entlastet . Daneben ist eine Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz vorgesehen . Der Arbeitswille soll durch eine stärkere Einbeziehung in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überprüft werden . Wer nicht bereit ist , an zumutbaren Maßnahmen teilzunehmen , kann auch keine vollen Leistungen erwarten . . Es ist unser Ziel , Bezieher von Arbeitslosenhilfe rasch und dauerhaft wieder in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren . Diese Maßnahmen sollen ab dem 1 . April 1996 greifen und zu Einsparungen von 2 ,8 Milliarden DM führen . In den Folgejahren werden 3 Milliarden DM erwartet . Mehrbelastungen für Länder und Kommunen durch diese Regelungen gibt es per Saldo nicht . . _ Warten Sie doch ab ! Im Rahmen der Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt es zu einer kompensierenden Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von jährlich 1 ,3 Milliarden DM . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Die Ausgaben für Zinsen und Zinserstattungen steigen 1996 und im weiteren Finanzplanungszeitraum wegen der Vorbelastung durch die Einheit weiter an . Die sparsame Haushaltspolitik und die niedrigere Nettokreditaufnahme der vergangenen Jahre führen deshalb noch nicht zu der notwendigen nachhaltigen Begrenzung der Zinslasten . Sie ermöglichen aber bereits deutliche Entlastungen gegenüber dem letztjährigen Finanzplan . Der Kollege Roth hat darauf hingewiesen : Der Bund führt dem Kapitalmarkt mehr Mittel zu , als er über die Nettokreditaufnahme entnimmt . Die um insgesamt knapp 40 Milliarden DM geringere Neuverschuldung der Jahre 1994 und 1995 sowie das günstige Zinsniveau vermindern die Zinsausgaben im Jahre 1996 um rund 3 ,1 Milliarden DM . Der um etwa 20 Milliarden DM geringere Schuldenstand des Erblastentilgungsfonds _ wir gehen zur Zeit von 360 Milliarden DM aus _ ist der Grund für Minderausgaben in diesem Bereich von 2 ,5 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , das Thema schlanker Staat steht weiterhin auf der Tagesordnung . . Für die Bundesregierung bedeutet dies insbesondere , den eingeschlagenen Weg der Personalreduzierung fortzusetzen . Personalabbau bedeutet aber nicht nur die Fortsetzung der bereits vereinbarten Personaleinsparung . Erforderlich ist daneben eine differenzierte Überprüfung des Aufgabenspektrums und der Organisationsstrukturen innerhalb der Bundesverwaltung . Die gesetzliche Stelleneinsparung von 1 % führen wir nunmehr im vierten Jahr fort . Sie erfaßt , wie in den vorangegangenen Jahren , die obersten Bundesbehörden und den nachgeordneten Verwaltungsbereich . In einzelnen Fällen bringt eine lineare Personalrückführung natürlich Schwierigkeiten mit sich . Darauf haben wir mit der Einräumung zusätzlicher haushaltswirtschaftlicher Flexibilität reagiert . Im übrigen werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft , um durch Aufgabenreduzierung freiwerdendes Personal anderweitig sinnvoll einzusetzen . Bei der Durchsetzung des Lean management kann sich der Bund sehen lassen . Zum Vergleich : Daimler-Benz hat sein Personal vom Höchststand 379 000 im Jahre 1991 bis 1994 auf rund 330 000 abgebaut . Dies gilt in der Wirtschaft als vorbildliche Verschlankung von Produktion und Management . Die Zahl der Stellen im Bundeshaushalt wird zwischen 1992 und Ende 1995 von rund 380 000 auf rund 325 000 zurückgeführt . Bei der wichtigen Privatisierung hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht . Alle größeren Projekte sind auf dem Weg . Von noch verbleibenden kleineren Bundesunternehmen oder Bundesbeteiligungen werden wir uns soweit wie möglich trennen . . Länder und Gemeinden haben hier noch ein großes Potential . . Leider gibt es in vielen Ländern und auf kommunaler Ebene immer noch heftigen Widerstand gegen eine konsequente Privatisierung . Die ökonomischen Erfahrungen zeigen aber ganz deutlich , daß letztlich die Vorteile überwiegen : Die öffentlichen Haushalte werden entlastet , Beiträge und Gebühren der Bürger gehen zurück . Trotz der Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen im Haushalt setzen wir zukunftsweisende Schwerpunkte und neue Akzente . So bleibt der Verkehrshaushalt mit knapp 51 Milliarden DM unverändert der drittgrößte Einzelplan . Mit Investitionen von über 23 Milliarden DM bleibt er mit weitem Abstand größter Investitionshaushalt . Zur teilweisen Finanzierung der zweiten Stufe der Bahnreform werden die Bahninvestitionen auf dem Niveau des Jahres 1994 _ in Zahlen : 7 ,7 Milliarden DM _ fortgeschrieben ; das bedeutet gegenüber dem Finanzplan eine Einsparung . Die Mittel für die Investitionsausgaben können aber durch zusätzliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich , z . B . durch die Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Bahngrundstücke , wieder aufgebessert werden . Wir werden dieses Instrument nutzen und voranbringen . . Die Aufwendungen für Forschung und Technologie steigen um fast 270 Millionen DM bzw . 2 ,9 % . Der Haushaltsentwurf 1996 setzt darüber hinaus ein deutliches Zeichen für strukturelle Reformen im Bildungsbereich . Ab dem Wintersemester 1996/97 wollen wir das Studenten-BAföG umstrukturieren . Diese Reform sieht eine Umstellung des bisher aus dem Haushalt finanzierten Darlehensanteils auf Bankendarlehen vor . Der Staat gewährleistet die Zinsfreiheit durch eine befristete Übernahme der Zinsen bis zum vierten Jahr nach Ende der Förderungshöchstdauer . Darüber hinaus soll das Ausfallrisiko bis vier Jahre nach Beginn der Rückzahlung durch staatliche Bürgschaften abgedeckt werden . In der Rückzahlungsphase sollen dann die im Beruf stehenden und in der Regel gutverdienenden Akademiker die Zinsen selbst übernehmen . Der dadurch erzielte Entlastungsbetrag wird 1996 in vollem Umfang für eine spürbare Anhebung der BAföG-Förderbeträge um 6 % sowie für andere wichtige forschungs- und bildungspolitische Maßnahmen bereitgestellt . Mit dem Meister-BAföG , der Finanzierung der beruflichen Aufstiegsfortbildung , setzen wir ab 1996 ein wichtiges Signal für die Verwirklichung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung . . Gefördert werden insbesondere die Lebenshaltungskosten in Anlehnung an die neue BAföG-Struktur mit einem hälftigen Zuschuß und staatlichen Zinszuschüssen zu dem bankfinanzierten Darlehensanteil . Die sonstige Förderung erfolgt durch Bankdarlehen , zu denen der Bund Zinszuschüsse gibt . Im Falle ei . noch : Bundesminister Theodor Waigel vorgesehen . Dies , meine Damen und Herren , ist der entscheidende Schritt , um die berufliche Bildung endlich gleichwertig gegenüber der akademischen Ausbildung zu gestalten . . Die BAföG-Reform des Kollegen Rüttgers hat Modellcharakter für andere Politikbereiche . . _ Das ist eine großartige Leistung , in der wir alle den Kollegen Rüttgers nachdrücklich unterstützen . _ . Durch strukturelle Reformen gelingt es , Mittel für prioritäre Aufgaben freizusetzen , ohne die Ausgaben insgesamt weiter anwachsen zu lassen . Die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und die Hochschulsonderprogramme um zusammen 200 Millionen DM ab 1997 wird mit einer Novellierung des Hochschulbauförderungsgesetzes verknüpft . Ich appelliere an die Länder , sich der überfälligen strukturellen Bereinigung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nicht zu verschließen . . Die Vorschläge des Bundes liegen auf dem Tisch : Beschränkung der Förderung auf Großvorhaben durch die Erhöhung der seit 25 Jahren unveränderten Bagatellgrenze bei Bauvorhaben von 500 000 DM auf mindestens 3 Millionen DM _ entsprechendes gilt für Großgeräte , bei denen die Bagatellgrenze zur Zeit bei nur 150 000 DM liegt _ ; Reduzierung des hohen Anteils an Bauvorhaben und Großgeräten für den Medizinbereich , in dem es _ oft sogar überwiegend _ um die allgemeine medizinische Versorgung und nicht vorrangig um Forschung und Lehre geht . Die hierdurch mögliche Konzentration des Mitteleinsatzes würde den Handlungsspielraum in der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau deutlich erweitern . Meine Damen und Herren , trotz gemeinsamer Anstrengungen der Wirtschaft , der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit zur Stärkung der Berufsausbildung reichen die betrieblichen Ausbildungsplatzangebote in den neuen Ländern nicht vollständig aus . Bund und neue Länder haben deshalb vereinbart , ein erneutes Sonderprogramm aufzulegen , mit dem in den neuen Ländern rasch bis zu 14 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden sollen . Die Vereinbarung sieht vor , die von 1995 bis 1999 erforderlichen Mittel von etwa 860 Millionen DM durch Bund und neue Länder zu gleichen Teilen bereitzustellen . Beim Bund wird dieses Programm vollständig im Haushalt gegenfinanziert . Die regionale Verteilung der zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätze soll sich grundsätzlich an dem Bedarf der Länder orientieren . Ausbildungsplätze für Dienstleistungs- und kaufmännische Berufe , für die ein hoher Bedarf besteht , sowie die Ausbildung junger Frauen , die noch besondere Schwierigkeiten bei der Ausbildungsplatzsuche haben , werden vorrangig gefördert . Durchgeführt wird das Programm von der Bundesanstalt für Arbeit . Meine Damen und Herren , die Landwirtschaft ist in einer schwierigen Situation ; noch verstärkt seit der Aufwertung des grünen Kurses zur D-Mark zum Juli 1995 . Der Bundeshaushalt 1996 macht deutlich : Die Unterstützung der deutschen Landwirtschaft bleibt uns ein wichtiges Anliegen . . Auch im Jahr 1996 stellt die Bundesregierung , wie im Jahr 1995 , gut 12 Milliarden DM für die Landwirtschaft bereit . Der Bundeszuschuß für die Unfallversicherung bleibt voll erhalten . Die Agrarsozialpolitik entwickelt sich dynamisch . Die Ausgaben für die Alterssicherung und die Krankenversicherung steigen um fast 400 Millionen DM . Auch durch das Engagement im Rat der Finanzminister der EU haben wir es erreicht , die grünen Kurse für die Aufwertungsländer festzuschreiben . Damit bleibt das wesentliche Element der Einkommensstützung in nationaler Währung stabil . Zusätzlich ist im Ratskompromiß die Möglichkeit nationaler Ausgleichszahlungen für währungsbedingte Handelsverluste vorgesehen . In Gesprächen mit den Beteiligten in Deutschland und in Brüssel geht es jetzt um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen . Ich bin sicher , wir werden zu befriedigenden Lösungen kommen . Meine Damen und Herren , der Finanzplan bis 1999 liegt voll und ganz auf dem vorgegebenen Kurs der symmetrischen Finanzpolitik . Der Ausgabenanstieg beträgt jahresdurchschnittlich nur rund 1 ,3 % . Dabei ist die Umschichtung der Kindergeldfinanzierung schon herausgerechnet . Der Abstand zum Wachstum des Bruttosozialproduktes , das wohl im Durchschnitt 5 ,5 % betragen wird , beläuft sich damit beim Bund auf deutlich mehr als die für den Staatssektor insgesamt mindestens notwendigen 2 % . In den Jahren nach 1996 wird die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgeführt . Um das Staatsquotenziel zu erreichen , ist im gesamten Finanzplanungszeitraum Sparsamkeit das oberste Gebot . Neben einer glaubwürdigen und konsequenten Konsolidierung im Bereich des Haushalts ist eine wachstumsfördernde Steuerpolitik unverzichtbarer Bestandteil der symmetrischen Finanzpolitik . . Die Steuerpolitik ist einerseits dafür verantwortlich , daß über das Steuersystem genügend Einnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beschafft werden ; andererseits werden steuerpolitische Maßnahmen eingesetzt , um eine Vielzahl verschiedener wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ziele zu erreichen . Die vornehmste Aufgabe der Steuerpolitik muß es aber sein , den unbestreitbaren Finanzierungsbedarf des Staates mit der Leistungsbereitschaft des einzelnen und der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft zu verbinden . Das bedeutet heute : . noch : Bundesminister Theodor Waigel Die Senkung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast muß das oberste Ziel unserer Steuerpolitik sein . . Mit dem Jahressteuergesetz 1996 haben wir bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan . Die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen wird deutlich gesenkt . Nach harten Auseinandersetzungen im Vermittlungsausschuß ist jetzt der Weg für das Entlastungspaket frei . Noch in diesem Monat wird in diesem Haus über das Vermittlungsergebnis abgestimmt . Mit einer Nettoentlastung von rund 19 Milliarden DM werden vor allem die Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Familien bessergestellt . . Dies bedeutet auch einen Rückgang der Steuerquote um rund einen Prozentpunkt . Die voraussichtliche Steuerquote wird 1996 aber immer noch auf rund 24 % geschätzt . Dies ist weiterhin eindeutig zu hoch , doch wir gehen entschlossen in die richtige Richtung . Der nächste Entlastungsschritt muß am Solidaritätszuschlag ansetzen . Nur , wir sollten hier keine überflüssige Diskussion anzetteln . . _ Ich habe bewußt auf Sie gesehen . . Hier herrscht die Freiheit des Blickfeldes ; sie nehme ich in Anspruch . . Wenn wir unsere Konsolidierungslinie im Finanzplan einhalten , halte ich 1998 _ vielleicht auch schon 1997 _ einen Abbau _ nicht die Abschaffung _ beim Solidaritätszuschlag für möglich . Dies hängt aber davon ab , wie sich das Steueraufkommen in den neuen Bundesländern entwickelt , wie sich daraus der horizontale Finanzausgleich gestaltet und in welcher Höhe die notwendigen Umsatzsteuerpunkte an den Bund _ und von ihm wiederum voll an den Bürger _ zurückgegeben werden können . Darauf haben wir uns verständigt . . Wir wollen jeden Spielraum dazu nutzen . Sicher ist : Der Solidaritätszuschlag darf keine Steuer auf Dauer sein ; er ist ein Zuschlag auf Zeit . Er muß begrenzt , so schnell wie möglich reduziert und im Endeffekt wieder abgeschafft werden , . obwohl heute niemand das Datum für die Abschaffung verläßlich prognostizieren kann . Die Steuerfreistellung des Existenzminimums entlastet die Steuerpflichtigen um rund 15 ,5 Milliarden DM . Dies haben wir durch eine Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 auf rund 12 100 DM erreicht . Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir sind uns heute also einig : Ein Betrag von 12 100 DM in 1996 ist verfassungskonform . . _ Ja ? . Ich bin Ihnen dafür dankbar . Ich hoffe , daß auch Herr Poß dieser Meinung ist . . _ Entschuldigung , Herr Poß . Sie sitzen zwar nicht in der ersten Reihe - - wie das in der Werbung einer Fernsehanstalt versprochen wird _ , aber auch in der zweiten kann man mich gut verstehen . Ich habe gesagt : Wir sind uns hoffentlich darüber einig , daß ein steuerfreies Existenzminimum von 12 100 DM in 1996 verfassungsfest ist . . _ Sie nicken etwas ungläubig . Insofern geben Sie zu , daß Sie schon andere Thesen vertreten haben . Aber trotzdem , wir bleiben dabei . Ich bin froh , daß wir uns auf dieses Niveau einigen konnten , auch im Interesse der Länder . Dieser Grundfreibetrag wird für 1997 und 1998 auf rund 12 400 DM _ auch das ist nach unserer übereinstimmenden Meinung noch verfassungsfest _ und ab 1999 auf rund 13 100 DM ansteigen . Auf diese Weise werden klare , finanzpolitisch tragbare Anpassungen im voraus verläßlich festgesetzt . Der Eingangssteuersatz bleibt , wie im Tarifentwurf der Koalition vorgesehen , bei 25 ,9 % . Auch die Tarifstruktur hat sich im Vermittlungsverfahren nicht geändert . Schlechterstellungen werden vermieden . Grundsätzlich streben wir den Idealverlauf eines durchgehend linear-progressiven Tarifs sowie die Vereinheitlichung der Höchststeuersätze bei der Einkommensteuer auf niedrigerem Niveau als mittel- und langfristiges Ziel an . Durch die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs wird die finanzielle Ausstattung der Familien um gut 7 Milliarden DM verbessert . Meine Damen und Herren , wir haben vor den Wahlen gesagt , daß wir hier etwas tun wollen . Niemand hat sich vor einem Jahr vorstellen können , daß wir in einem Etat , der um fast 6 Milliarden DM abnimmt , mehr als 7 Milliarden DM zusätzlich für die Familien ausgeben . Das ist ein großer familienpolitischer Schritt , auf den wir gemeinsam stolz sein können . . Die bewährten Elemente des dualen Systems mit Kindergeld und Kinderfreibetrag bleiben erhalten . Der Kinderfreibetrag wird von derzeit 4 100 DM in 1996 auf die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes von rund 6 300 DM angehoben und steigt ab 1997 auf rund 6 900 DM . Das Kindergeld für erste . noch : Bundesminister Theodor Waigel 220 DM pro Monat . Ab 1996 beträgt das Kindergeld 300 DM pro Monat für das dritte Kind und 350 DM pro Monat für das vierte und jedes weitere Kind . Ich will das einmal an einem Beispiel verdeutlichen : Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Monatseinkommen hat dann fast 2 800 DM im Jahr mehr auf dem Konto . Und 1997 kommen noch einmal etwa 500 DM hinzu . Das ist eine Leistung , die sich sehen lassen kann . . Kinderfreibetrag und Kindergeld werden so miteinander verbunden , daß einerseits Entlastungssprünge bei unterschiedlichen Einkommen der Eltern entfallen und andererseits steuersystematische und sozialpolitische Erfordernisse bestmöglich miteinander vereint werden . Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt grundsätzlich durch den Arbeitgeber . Damit werden die Erleichterungen unmittelbar wirksam . Auch das mit der Reform des Familienleistungsausgleichs verbundene Problem der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern mußte gelöst werden . Bisher wurden die mit dem Familienleistungsausgleich verbundenen Lasten zwischen Bund und Ländern in einem Verhältnis von 74 % : 26 % aufgeteilt . Dieses Verhältnis soll auch nach der Einführung des neuen Modells beibehalten werden . Der Bund wollte von Beginn an nichts daran verdienen . Um die Verbesserungen für die Familien zu ermöglichen , haben wir im Vermittlungsausschuß einer Grundgesetzänderung zugestimmt . Noch heute wird sich der Deutsche Bundestag mit der Grundgesetzänderung und der dazugehörigen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung befassen . Danach erhalten die Länder in den Jahren 1996 und 1997 zusätzlich jeweils 5 ,5 % des Umsatzsteueraufkommens . Ich fordere die Länder auf , ihre Zusage aus dem Vermittlungsverfahren einzuhalten und die Steuerausfälle bei den Gemeinden fair und voll aus dieser Summe auszugleichen . . Ich verhehle nicht , daß es mir und der Regierung , der Koalition lieber gewesen wäre , wenn wir den Kommunen unmittelbar 1 % Einkommensteueranteil gegeben hätten . Dies war , wie jeder weiß , im Vermittlungsverfahren nicht durchsetzbar . Ich hätte diesen Weg lieber gewählt . . Ich hoffe , daß ein fairer Ausgleich erfolgt _ so wie auch wir mit den Ländern fair umgegangen sind . Mitte 1997 wird es erneut Verhandlungen über die Höhe der Prozentpunkte des Ausgleichs geben . Dann werden auch Gespräche über weitere Verbesserungen beim Familienleistungsausgleich geführt werden . Die Investitionsförderungen in den neuen Ländern führen wir in gestraffter und konzentrierter Form fort . Durch die gezielte Gewährung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen für die Problembereiche wollen wir den Aufbau in den neuen Ländern stabilisieren und verstetigen . Darüber hinaus werden gezielt Maßnahmen wirksam , die Risikokapital für den Mittelstand in den neuen Ländern mobilisieren und dessen Eigenkapitalausstattung deutlich stärken werden . Die Eigenkapitalausstattung ist oft die entscheidende Hürde _ gerade für die jungen innovativen Unternehmen . Dies hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau erst kürzlich bestätigt . Meine Damen und Herren , die Koalition wollte beim Jahressteuergesetz eine reine Nettoentlastung ; eine Gegenfinanzierung wollten wir nicht . Im Zuge des Kompromisses im Vermittlungsverfahren haben wir einige Gegenfinanzierungsvorschläge der Mehrheit der SPD-regierten Länder in Höhe von über 4 Milliarden DM akzeptiert . Damit müssen alle leben , obwohl es von der einen oder anderen Seite Kritik an einzelnen Punkten gibt . Diese Kritik darf den eigentlichen Erfolg , den wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 erreicht haben , aber nicht überschatten . Das Jahressteuergesetz 1996 ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen . Im Herbst steht die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform an . So ganz allmählich lichtet sich auch bei der SPD der Nebel . Es scheint so , als ob sich die Vernunft auch in ihren Reihen durchsetzt . . Als Wegbereiter möchte ich hier noch einmal den Herrn Kollegen Professor Jens hervorheben . Im Juli dieses Jahres haben Sie sich öffentlich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eingesetzt . Inzwischen hat hoffentlich auch der letzte erkannt , wie wettbewerbsfeindlich und arbeitsplatzgefährdend die Gewerbekapitalsteuer ist . Sogar investiertes Kapital und Kredite zur Finanzierung von Arbeitsplätzen werden auf diese Weise steuerlich belastet . Mittlerweile haben sich aber auch noch andere Mitglieder der SPD in dieser Richtung bewegt , z . B . die Ministerpräsidentin Schleswig- Holsteins . Auch der Kollege Struck hat mittlerweile offiziell für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer plädiert und eine entsprechende Willenserklärung der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-regierten Länder angekündigt . Der Fraktionsvorsitzende Scharping hat diese steuerpolitische Wende in Richtung Vernunft für die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion inzwischen sogar schon schriftlich fixiert . . Gestern habe ich gelesen , Herr Poß , daß Sie wieder dahinter zurückgefallen sind . Geben Sie acht , sonst werden Sie auch hier noch von Joschka Fischer über- . noch : Bundesminister Theodor Waigel holt , so wie es in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik offensichtlich schon erfolgt ist . . Der Kollege Struck hatte neulich recht , als er im Fernsehen öffentlich bekannte , es sei ein Fehler gewesen , den Bundesrat für die SPD-Politik zu instrumentalisieren . Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen sollte , dann sehe ich einen goldenen Oktober heraufziehen . Wenn das wirklich die Kehrtwende zur Vernunft ist , dann können wir die Reform der Gewerbesteuer in Verbindung mit der Gemeindefinanzreform in diesem Herbst zügig verwirklichen . Es ist mir auch egal , welcher aus dem Zügel gelaufene Troikaner dann das Plädoyer für die Vernunft hält . Im Mittelpunkt muß aber die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bleiben . Die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden werden wir durch eine entsprechende Beteiligung an der Umsatzsteuer voll und ganz ausgleichen . Auch bei manchen zunächst kritischen Gemeinden hat inzwischen ein Stimmungsumschwung eingesetzt . Sie haben die Vorteile der Umsatzsteuerbeteiligung im Vergleich zur Gewerbesteuer erkannt . Ihre Finanzierungsbasis wird sich künftig dynamischer und zugleich verläßlicher entwickeln . Dieser quantitative und qualitative Quantensprung bei der Finanzausstattung , diese für eine Gemeindefinanzreform historische Chance darf nicht ungenützt vorübergehen . . Wir werden auch über eine Weiterentwicklung der ökologischen Elemente im Steuersystem sprechen , aber sicher nicht über überzogene Pläne aus dem Gruselkabinett von Weltverbesserern , die Deutschlands Wirtschaft ruinieren werden . . _ Ich meine Sie damit , Herr Fischer , ganz klar . _ . Deutschland muß ein Industriestaat bleiben , dessen moderne Technologien auch der Ökologie nutzen . . Wir fangen hier nicht bei Null an . Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die Koalition deutliche und wirksame umweltpolitische Akzente gerade auch im Steuersystem gesetzt . . Ich erinnere an die umfangreichen Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe und die umweltschonenderen Kraftfahrzeuge im Verkehrsbereich . Auch der seit 1992 ermäßigte Mineralölsteuersatz für die Energiegewinnung aus der Kraft-Wärme-Kopplung gehört dazu . Als viele andere noch mit großartigen Worten Unmögliches beschworen , haben wir längst sinnvoll und wirksam gehandelt . Die Erfolge sprechen für uns : . Heutzutage wird bereits zu 94 % unverbleites Benzin getankt , und 70 % aller PKW in Deutschland fahren schadstoffreduziert . Auch im Jahressteuergesetz 1996 haben wir einen weiteren Schritt in Richtung Umweltschutz getan . Der Mineralölsteuersatz auf Erdgas und Flüssiggas für alle Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr wird um 60 % gesenkt . Auf diesem Weg wollen wir fortschreiten , wenn wir im Herbst dieses Jahres zu Gesprächen zusammenkommen . Pragmatische , zielgenaue , ökologische Ergänzungen des Steuersystems sind ideologischen Träumereien von umfassenden ökologischen Steuerreformen eindeutig überlegen . . Meine Damen und Herren , das hat auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem letzten Jahresgutachten deutlich hervorgehoben . Bei Radikalumstellungen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe ergeben sich erhebliche Unsicherheiten für die Planbarkeit des Steueraufkommens . Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte würde für längere Zeit unkalkulierbar . Darüber hinaus wären weitere Komplizierungen des Steuerrechts unvermeidbar ; eine überproportionale Belastung der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wäre vorprogrammiert . Wer das riskieren will , der soll das klar sagen und dem Bürger Rede und Antwort stehen , wenn dann gefragt wird , warum sich nur noch Reiche das Autofahren leisten können . . Auch prominente Steuerrechtler wie der Verfassungsrechtler Professor Kirchhof warnen davor , das Steuersystem mit Lenkungsaufgaben zu überfrachten ; sonst entfernen wir uns von einem klaren , einfachen und übersichtlichen Steuersystem . . _ Das ist , Herr Fischer , im Vergleich zu dem , was Sie anstreben , auf jeden Fall noch klar und übersichtlich . Und ich frage Sie , warum Sie die Steuervereinfachung , die wir mit dem Jahressteuergesetz zusätzlich erreichen wollten , nicht stärker unterstützt haben . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir müssen realistisch bleiben . Die Weiterentwicklung ökologischer Elemente im Steuersystem muß sich eindeutig an ökologischen Lenkungszielen orientieren und aufkommensneutral sein . Sie muß zudem in den notwendigen Konsolidierungsrahmen für die öffentlichen Haushalte hineinpassen und darf der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht schaden . Die Steuerquote darf nicht steigen oder auf dem hohen Niveau von heute verharren . Wir halten an der Absicht fest , die Kfz-Steuer emissionsorientiert umzustellen . Die Umlegung auf die Mineralölsteuer schafft folgende Probleme : Der öffentliche Personennahverkehr würde belastet , die Kosten für den ruhenden Verkehr würden nicht erfaßt , Arbeitnehmer in strukturschwachen Regionen mit langen Fahrtstrecken zur Arbeitsstelle würden belastet . Wir wollen eine Kfz-Steuer , die der Industrie Anreize zur Weiterentwicklung umweltschonender Kraftfahrzeuge gibt und die Autofahrer zum Kauf entsprechender schadstoffarmer Fahrzeuge motiviert . Die Europäische Union muß ihre umweltpolitischen Initiativen verstärken . Wir werden auf eine weitere Harmonisierung der Energiebesteuerung unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutzaspekten drängen . Zur Diskussion steht dabei sowohl eine Anhebung der Mindeststeuersätze in Verbindung mit einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage bei der Mineralölsteuer als auch eine EU-weite und aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer . Es ist aber unsinnig , Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland durch hohe Umweltstandards und Umweltsteuern zu vernichten , wenn diese dann hinter der Grenze in Ländern mit deutlich niedrigeren Umweltstandards neu entstehen . Das wollen wir nicht ! . Ein weiteres aktuelles Vorhaben der Steuerpolitik ist die Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung . Die Wohneigentumsförderung ist unverzichtbar für eine nachhaltige Entlastung des Wohnungsmarktes , für die Stärkung der privaten Altersvorsorge und für die Vermögensbildung in breiten Bevölkerungsschichten . Mit einer Wohneigentumsquote von knapp 40 % liegen wir im internationalen Vergleich noch relativ weit hinten . Hier müssen wir aufholen . Dies wollen wir durch eine einfache und zielgenaue Konzeption bei der Wohneigentumsförderung erreichen . Wohneigentum ist mehr als nur ein ökonomischer Faktor . Die eigenen vier Wände bedeuten für den Menschen zusätzlichen Gestaltungsspielraum für sein persönliches Lebensumfeld . . Das Eigenheim garantiert Unabhängigkeit , Sicherheit und Selbstbestimmung . In dem Beschluß des Kabinetts vom 8 . August dieses Jahres über den Entwurf zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung haben wir deshalb diese Elemente vorgesehen . Was ganz besonders wichtig ist : Das sogenannte Baukindergeld wird als Kinderzulage um 50 % auf 1 500 DM jährlich angehoben . . Diese neue Wohneigentumsförderung ist berechenbarer , sie konzentriert sich stärker als bisher auf die kleinen und mittleren Einkommen und vorrangig auf Familien mit Kindern . Parallel dazu werden die Einkommensgrenzen für Bausparprämien von 27 000 DM für Ledige und 54 000 DM für Verheiratete künftig auf 50 000 DM und 100 000 DM nahezu verdoppelt . Auch die geförderten Höchstbeträge der Bausparleistungen werden von 800 DM für Ledige und 1 600 DM für Verheiratete auf 1 000 DM und 2 000 DM aufgestockt . Meine Damen und Herren , wenn wir weltweit im ökonomischen Bereich mehr Ersparnisbildung , vor allen Dingen von anderen Ländern , verlangen , um den wachsenden Kapitalbedarf , die wachsende Kapitalnachfrage auf der Welt _ in den Entwicklungsländern , in den Ländern Mittel- und Osteuropas , aber auch in den Industrieländern _ zu decken , dann sind solche Maßnahmen notwendig , die der stärkeren Ersparnisbildung dienen , obwohl wir hier neben Japan in der Welt an der Spitze stehen . Auch dies ist der richtige Weg für eine vernünftige ökonomische Gestaltung der nationalen und internationalen Politik . . Meine Damen und Herren , die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer werden wir genau auswerten , und dann werden wir möglichst rasch einen Lösungsvorschlag machen . . _ Das sind zwei verschiedene Dinge , Herr Fischer . . Es zeigt Ihr primitives Denken , wenn Sie die Steuerpolitik und die Entscheidung zu den Kreuzen in bayerischen Schulen miteinander vergleichen . . Bei der Reform der einheitswertabhängigen Steuern gilt weiterhin , was ich bereits im Vorfeld dieser Entscheidungen betont habe : Die öffentliche Hand darf an jedweder Neuregelung nichts verdienen . Darüber hinaus muß eine Neuregelung sozial verträglich ausgestaltet sein . Das Bundesverfassungsgericht gibt deutliche Anhaltspunkte , vor welchen Grenzen der steuerliche Zugriff haltmachen muß . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Dies kann ich nur als eine klare Absage an all diejenigen werten , die bisher über eine Erhöhung von Vermögen- und Erbschaftsteuern nachgedacht haben . . Mir wäre es am liebsten , das Urteil zum Anlaß zu nehmen , die Vermögensteuer ganz abzuschaffen . . Nur , wir können hier nicht über die Situation der Länder , um deren Steuern es geht , hinwegreden . Wir müssen die Konsequenz der Entscheidung mit den Ländern besprechen . Das Länderinteresse ist hier natürlich besonders groß . Es geht nicht nur um das Steueraufkommen der Länder , sondern auch um das der Gemeinden . Von besonderer Bedeutung sind auch die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten von Neuregelungen durch die Finanzverwaltungen der Länder . Eine völlige Neubewertung des Grundbesitzes würde beispielsweise bis zu 5 000 zusätzliche Finanzbeamte über viele Jahre hinweg beschäftigen . Dies zeigt : Jeder Schritt auf diesem schwierigen steuerpolitischen Terrain muß wohldurchdacht sein . Wer jetzt aber die Mieter mit einem Anstieg der Mieten durch eine erhöhte Grundsteuer der Gemeinden verschreckt , handelt verantwortungslos . . Die Grundsteuer wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen . Unser Ziel ist es , im Endeffekt eine höhere Steuerbelastung zu vermeiden . . Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinen Entscheidungen auch die Richtung , in die wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 bereits gegangen sind . Mit der Generationenbrücke haben wir wesentliche Erleichterungen für den Übergang von Betrieben auf die nachfolgende Unternehmergeneration im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits jetzt geschaffen . Das Bundesverfassungsgericht hat die besondere Gemeinwohlverpflichtung der Betriebe betont und gefordert : Die Fortführung eines Betriebes darf durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden . . Wir wollen in den nächsten Jahren unsere langfristig angelegte wachstumsorientierte Konsolidierungs- und Steuerpolitik fortsetzen . Was setzt die SPD dagegen ? . Fehlprognosen , Polemik , Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben ohne Deckung . Betrachtet man einmal die Haushaltsreden von Frau Matthäus- Maier in den letzten vier Jahren , findet man kaum etwas anderes . Wo sind denn Ihre Sparvorschläge ? Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Sie heute nochmals mit dem Jäger 90 kommen . Wo ist denn Ihr Konzept für eine moderne Finanzpolitik , Ihre wirkliche Alternative ? Der plakative Werbegag Troika hat ja wohl ausgedient . Wie heißt es im Brockhaus ? Troika , das seien drei struppige Pferde , die einen Wagen ziehen . Die struppigen Pferde sind keine Pferdchen mehr , und der Wagen ist kein Wagen mehr , denn sogar die Räder fehlen . Ihre Finanzpolitik ist konzeptions- , richtungs- und führungslos . . Was waren das für Zeiten , als die SPD nach dem Godesberger Programm mit Ministern wie Alex Möller und Karl Schiller versuchte , moderne Finanzpolitik zu gestalten ! . _ Ich habe an der Stelle eigentlich gedacht , daß Sie auf diese Männer stolz sind ; denn immerhin sind Sie mit denen zur Macht gekommen . Sie werden nie zur Macht kommen . Das ist sicher . . _ Sie schon ohnehin nicht . Dafür werden wir wirklich kräftig kämpfen . - - Die wichtigen Zukunftsfelder haben Sie jedenfalls nicht mit überzeugendem Sachverstand besetzt . Sparen , weniger Neuverschuldung , sinkende Steuer- und Abgabenlast _ das ist der richtige Weg zu mehr Wachstum und zu neuen Arbeitsplätzen . Das Umdenken muß weitergehen . Mit den Dauersubventionen für alte Branchen , mit automatischen Verbesserungen oder neuen Sozialleistungen kann es nicht endlos weitergehen . Diese Koalition bekennt sich zu einer regelmäßigen Neubestimmung von Prioritäten im Bundeshaushalt , zu einer klaren und eindeutigen Wachstumspolitik , zum Festhalten am stabilitätsorientierten Konsolidierungskurs . Der enge Finanzrahmen bis 1999 läßt keinen Spielraum für eine Haushaltspolitik , die neue Probleme durch neue Ausgaben lösen will . Wir müssen klar entscheiden , was vorrangig und was nachrangig ist . Dazu brauchen wir ein erhebliches Maß an Kreativität , Einsicht , Flexibilität , Reformwillen und Kompromißbereitschaft , um das Notwendige innerhalb des verfügbaren Rahmens zu finanzieren . Dabei sollten wir sachlich , ohne Polemik und zielorientiert zusammenarbeiten . . _ Dies war eine ausgesprochen sachliche Rede mit ganz wenigen Spitzen , die ich aber gerne ausgeteilt habe . . Die Bürger honorieren unsere Finanzpolitik . Sie wissen , was wir mit der ökonomischen und finanziellen Bewältigung der Einheit auf uns genommen und in kürzester Zeit geleistet haben . Dafür haben . noch : Bundesminister Theodor Waigel Bürger weiß sehr wohl : Nur was durch ehrliche Arbeit verdient wird , kann hinterher auch verteilt werden . . Auch die Politik muß ehrlich arbeiten . Die noch bestehenden Probleme müssen beim Namen genannt , Lösungswege aufgezeigt werden . Der Bürger will wissen , wohin die Reise geht . Er verlangt innovative Lösungen , keine unausgegorenen Experimente . Zur stabilitätsorientierten wachstumsfördernden Politik gibt es keine vernünftige Alternative . Andere Rezepte sind noch jedesmal gescheitert , in Deutschland zuletzt in den 70er Jahren . Die Opposition kann gar nichts Besseres tun , als diesen Kurs mitzutragen . Moderne Finanzpolitik , made in Germany , ist ein international anerkanntes Gütezeichen , das wir auch in Zukunft pflegen wollen . Ich danke Ihnen . Es war mir ein Vergnügen . .