Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es tut einem schon fast weh zu sehen , wie der arme Kollege Meckelburg herumeiern muss , um deutlich zu machen , weshalb die Bundesregierung unbedingt an der arbeitsplatzfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung festhalten muss , obwohl alle Zahlen etwas anderes nahe legen . Die Kollegen von der Sozialdemokratie müssten nach dem letzten Wahlkampf eigentlich innerlich quietschen , weil sie völlig zu Recht darauf hingewiesen haben , dass die Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze kostet . Dennoch mussten sie sich von der CDU/CSU auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte hochhandeln lassen . Diese vermeintliche große Koalition ist ein großes Problem für die Bundesrepublik Deutschland . - Herr Brandner , wenn man den Begriff große Koalition hört , denkt man nicht nur an Größe . Das hat auch einen qualitativen Gesichtspunkt . Aber diese Regierung aus schwarzen und roten Sozialdemokraten ist nicht einmal in der Lage , einen Irrtum einzugestehen . Sie könnten nach wie vor sagen : Wir kehren um . Diesen Schritt könnten Sie sogar noch positiv verkaufen . Denn es war schließlich so , dass die Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung den Konsum gestärkt hat . Wenn Sie die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung jetzt zurücknehmen würden , könnten Sie diese positiven Impulse dennoch mitnehmen . All das könnte man rhetorisch so verpacken , dass man als Sieger dasteht . Nein , Ihnen geht es ganz klar um etwas anderes : Sie wollen auf Ihrem Abkassierkurs bleiben und den Menschen immer mehr Geld wegnehmen . Sie machen sich einen schlanken Fuß und wollen die Aufgaben des Staates nicht angehen . Natürlich ist der Faktor Arbeitskosten ganz entscheidend , wenn es um die Fragestellung geht , ob neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen bzw . ob die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse erhalten bleiben . Deswegen ist die Senkung der Lohnnebenkosten im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung richtig ; hier unterstützen wir Sie ausdrücklich . Es ist bloß falsch , dass Sie diesen Schritt durch eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und der Krankenversicherungsbeiträge kompensieren . Über die Pflegeversicherung trauen Sie sich nicht einmal mehr zu reden , obwohl in diesem Bereich noch viel größere Belastungen auf die Bürger zukommen , als sie zurzeit ahnen mögen . Sie wollen die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zwingend dafür verwenden , die Beitragssätze zu senken . Mit den Einnahmen aus den übrigen 2 Prozentpunkten der Mehrwertsteuererhöhung sollen die Haushaltslöcher von Bund und Ländern gestopft werden . In letzter Zeit habe ich in vielen Zeitungen gelesen - in diesem Zusammenhang wundere ich mich wirklich über die Terminologie und die Sichtweise - , die Bundesagentur für Arbeit habe Überschüsse erwirtschaftet . Lieber Wolfgang Meckelburg , die Bundesagentur für Arbeit mag vieles können . Aber eines kann sie mit Sicherheit nicht : etwas erwirtschaften . Alles , was die Bundesagentur an Geld zu viel hat , hat sie vorher Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu viel weggenommen . Deshalb muss sie es genau diesen zurückgeben . Wenn Sie tatsächlich an dieser arbeitsplatzfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung festhalten wollen und Sie sich davon - wider besseres Wissen ! - nicht abbringen lassen wollen , müssen Sie die zusätzlichen Spielräume nutzen , um den Faktor Arbeit billiger zu machen ; das ist doch ganz einfach . Herr Beck kehrt auch um : Noch im Juli dieses Jahres wollte Herr Beck zusammen mit dem Finanzminister in Manier moderner Raubritter dieses Geld für den Haushalt des Finanzministers kassieren , es den Arbeitnehmern wegnehmen . Jetzt kehren Sie um und überlegen , mehr damit zu machen . Unser Antrag dient dazu , das parlamentarisch auf den Weg zu bringen . Die Regierung ist frei , per Rechtsverordnung den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung festzulegen . Wir wollen , dass das Parlament Ihnen zeigt , dass wir dafür sind . Deswegen stellen wir diesen Antrag heute . Wir haben ganz bewusst nicht gesagt , ob man den Beitragssatz mit der Mehrwertsteuererhöhung - die nach wie vor falsch ist - vielleicht auf 4 Prozent oder 3 ,5 Pro-zent senken kann , weil das Jahr noch nicht zu Ende ist . Doch dieser zusätzliche Spielraum für mehr Beschäftigung in Deutschland muss genutzt werden . Man muss kein für Volkswirtschaftslehre sein , um festzustellen , dass ich Recht habe . Aber es hilft natürlich , wenn ein für Volkswirtschaftslehre wie Friedrich Schneider von der Universität Linz , ein anerkannter Fachmann für Schwarzarbeit , deutlich sagt : Eine Mehrwertsteuererhöhung ist das beste Programm für Schwarzarbeit . Das weiß jeder und so haben Sie doch im Wahlkampf auch argumentiert . Gerade im personalintensiven Dienstleistungsbereich , im Handwerk , in der Gastronomie , im Handel , bei den Reinigungskräften , können Sie die Steuererhöhung nicht übertragen auf die Preise , das führt gnadenlos in die Schwarzarbeit . Jetzt sagen Sie vielleicht : Ist ja prima , die Schwarzarbeit ist die Stütze des Wohlstands in Deutschland ; denn das sind alles Tätigkeiten , die normalerweise nicht ausgeübt werden , weil der Staat zu viel abkassiert . Sie müssen sich entscheiden : Wollen Sie die sozialen Sicherungssysteme auf stabile Grundlagen stellen ? Dann müssen Sie dafür sorgen , dass legale Arbeit in Deutschland günstiger wird . Oder wollen Sie Kaufkraft generieren , am Staat vorbei ? Dann müssen Sie die Mehrwertsteuer auf 20 oder 25 Prozent erhöhen , weil dann erst recht alles direkt in den Konsum geht . Denn der Schwarzarbeiter bringt das Geld nicht aufs Sparbuch , er gibt es aus . Also : Wenn Sie ein Förderprogramm für Schwarzarbeit wollen , dann sagen Sie das ! Ich halte es für falsch . Herr Brandner , Merkelsteuer , das wird teuer - ich weiß , es ist völlig unfair , Sie an Ihre Wahlversprechen zu erinnern . Kein Wunder , dass die Leute in Deutschland frustriert sind von der Politik . Nein , es gibt jetzt die Möglichkeit , umzukehren , diesen Unsinn zu lassen . Man würde Sie ein , zwei Tage mit Häme überziehen - ich natürlich auch - ; aber dann wären die Menschen zufrieden , weil sie etwas davon hätten . Sie können in diesem Punkt noch eine gute Regierung werden , wenn Sie sich bemühen . Wenn Sie von der Mehrwertsteuererhöhung nicht ablassen wollen , nutzen Sie das Geld , das den Menschen zu viel abkassiert worden ist , um die Arbeitskosten in Deutschland zu sen-ken - so viel wie irgend möglich . Selbst wenn nur durch den einen zusätzlichen Beitrag , der dieses Jahr eingezogen wird , mehr Geld da wäre , würde es sich lohnen , den Beitragssatz zu senken , und sei es nur zeitweise . Wenn das Geld nicht mehr reicht , muss man ihn halt wieder erhöhen . Aber man hat wenigstens etwas Luft gewonnen für mehr Beschäftigung und Arbeit in Deutschland . Herr Clever , Ihr CDU-Parteifreund im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit , hat gestern den Medien gegenüber erklärt , man müsse davon ausgehen , dass eventuell - wenn die Konjunktur stabil bleibe - die Mehreinnahmen noch 2009 tragen würden . Das Jahr 2008 hat er schon abgehakt , er rechnet dafür schon fest mit Mehreinnahmen , mit vermeintlichen Überschüssen , also mit mehr Abkassieren . Nutzen Sie doch die Möglichkeiten , sich bis zum voraussichtlichen Bundestags-wahljahr 2008 - mit Hängen und Würgen vielleicht auch 2009 - einen positiven Stand bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verschaffen ! Ich wundere mich , dass überhaupt noch 60 Prozent der Menschen in diesem Land zu CDU/CSU und SPD stehen . Sie haben die Chance , die Menschen an sich zu binden . Das ist eigentlich die letzte Rettung , die Sie in dieser vermeintlich großen Koalition noch haben . Die Menschen brauchen diese Rettung ; denn sie wollen mitmachen in diesem Land , sie wollen nicht in die Illegalität getrieben werden durch Ihre falsche Politik . Jetzt haben Sie die Chance , nutzen Sie sie !