Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten Monate waren von einer intensiven , harten und von Vertretern der katholischen Kirche teilweise aggressiv geführten Auseinandersetzung . über die bevorstehende Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geprägt , die der Sache nicht immer dienlich gewesen ist . Jetzt liegen sechs Gesetzentwürfe auf dem Tisch , die von einer Verschärfung der derzeit in Westdeutschland geltenden Indikationsregelung über eine Fristenregelung mit freiwilliger oder obligatorischer Beratung bis zur grundsätzlichen Legalisierung jeder Abtreibung ohne Beratung und Fristsetzung reichen _ ein weites Spektrum , das die unterschiedlichen Ausgangspositionen , besonders die rechtspolitischen , juristischen Positionen , deutlich macht , aber auch die sehr differenzierte Einschätzung des Instruments Strafrecht aufzeigt : seine Bedeutung , seine Wirkung , seine Funktion und auch seine Grenzen in einer pluralistischen Gesellschaft . Hier prallen die Gegensätze aufeinander , hier ruhen die Ursachen von Emo tionen , und deshalb lassen Sie mich hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen machen . Das Strafrecht als Ausdrucksform moralischer Wertentscheidung , das Strafgesetzbuch als Mittel zur Bildung des Rechtsbewußtseins ? Bedeutet eine drastische Strafandrohung für den Schwangerschaftsabbruch ein deutliches Bekenntnis zum Leben , das Nein zum Strafrecht ein deutliches Bekenntnis gegen das Leben ? . Wird ein Handeln , das rechtlich nicht verboten wird , damit zum ethisch erlaubten ? Muß , was moralisch zu mißbilligen ist , notwendigerweise Gegenstand des Strafgesetzbuchs und damit mit strafrechtlichen Sanktionen belegt sein ? _ Fragen , die in ihrer Gegensätzlichkeit alle mit Nein beantwortet werden müssen und uns vor Augen führen , daß Strafbarkeit , Straf androhung , Strafverfolgung und Strafverurteilung Instrumente des Staates sind , die ein bestimmtes Verhalten erzwingen oder verbieten sollen . Zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen greifen sie schon lange nicht mehr . Jeder in Westdeutschland weiß , daß es nach wie vor zu Schwangerschaftsabbrüchen kommt , die nach dem geltenden Recht , der Indikationsregelung , nicht erlaubt sind . Der Staat setzt also seinen Strafanspruch größtenteils nicht durch . Heißt die Konsequenz daraus : grundsätzliche Legalisierung jeder Abtreibung ohne Einschränkung ? Auch diese Frage kann nur mit einem deutlichen Nein beantwortet werden . . Zwei in der Konfliktlage einer ungewollten Schwangerschaft in Widerstreit stehende , schützenswerte Rechtsgüter , das sich entwickelnde Leben und das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frau , besonders in der Form der Ausgestaltung ihres Selbstbestimmungsrechts , lassen keine absolute Antwort zugunsten des einen oder des anderen Rechtsguts zu . Das ungeborene Leben kann nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden . Die Frau kann nicht durch den Staat zur Fortsetzung der Schwangerschaft gezwungen werden . Die Frau und das sich entwickelnde Leben bilden eine Einheit . Die Verantwortung kann der Frau nicht abgenommen werden ; sie kann auch auf niemanden übertragen werden , auch nicht auf den Arzt . Damit sind Verpflichtungen des Staates und auch seine Grenzen aufgezeigt . Verpflichtung heißt , alles zu tun , um Abtreibungen zu reduzieren , am besten überflüssig zu machen . Das beginnt bei der Aufklärung , der Information über Empfängnisverhütung und der Abgabe ärztlich verordneter Verhütungsmittel auf Krankenschein . Das ist für uns eine unverzichtbare Forderung in dem Gesamtkomplex unseres Vorschlags . Dazu gehören umfassende Familienberatung , Hilfen zur Familienplanung , Hilfen für die Frau und die Familie , die länger wirken als ein einmaliger Geldbetrag für den Kauf eines Kinderwagens . . Verpflichtung heißt auch , sich in der rechtsgestaltenden Ordnung für den Schutz des ungeborenen Lebens auszusprechen . Der Schutz des ungeborenen Lebens muß in der Rechtsordnung als zu schützendes Gut verankert sein , der Abbruch mißbilligt werden . Die FDP hat dies in einer sehr differenzie rten Ausgestaltung in ihrem Gesetzentwurf ausgearbeitet . Verpflichtung des Staats beinhaltet aber auch die Achtung des Persönlichkeitsrechts der Frau . Dies bedeutet , anzuerkennen , daß eine ungewollte Schwangerschaft eine schwere Konfliktlage ist . Dies bedeutet die Verpflichtung des Staates zu Hilfen bei der Entscheidung und führt damit konsequenterweise zu einer verpflichtenden Beratung , die ein offenes Gespräch sein muß , das das Eingehen auf Probleme und Nöte der Frau umfassen muß . . Eine obligatorische Beratung kann in den Fällen helfen , in denen z . B . der Partner Druck auf die Frau ausübt , einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen . Sie kann dann ein Gegengewicht und eine Unterstützung für die Frau bei ihrer eigenen Entscheidung schaffen . Sie kann die Entscheidung der Frau bilden helfen , sie bestätigen oder vielleicht auch nachträglich beeinflussen . Sie muß frei von psychischem Druck sein , vertraulich und ohne drohende gerichtliche Überprüfung . . Wenn das zusammenkommt , ist sie nicht diskriminierend , keine Zumutung für die Frau und keine Miß- achtung ihrer eigenen Entscheidungskompetenz , sondern Hilfe zur eigenverantwortlichen , nur dem eigenen Gewissen unterworfenen Entscheidung . . Die Bewertung dieses Handelns , der Entscheidung für oder gegen einen Abbruch , steht jeder Person , jedem in unserer Gesellschaft frei . Aber erwarten Sie als einzelner nicht , daß Ihre Maxime zum Maßstab des Handelns des Gesetzgebers erhoben wird . Wertepluralität heißt auch , daß der Staat keine immer und für alle gültigen Moralvorstellungen vorgeben und in Gesetzen verankern kann . Vielen Dank . .