Partei: SPD
Herr Otto , ich bin gerade dabei , mein Konzept für den zukünftigen Haushalt vorzustellen . . Ich führe nämlich gerade aus , dass ich eine Grundfinanzierung auf der Basis des am Ende der Konsolidierungsphase abgeschmolzenen Betrages möchte und dass dann Mittel gewährt werden , die flexibel zu gestalten sind und insofern für Kriseninterventionen eingesetzt werden können . . Das ist im Übrigen in Einzelfällen auch so geschehen . Das Auswärtige Amt hat zum Beispiel für den Kosovo zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt . Ich würde mir wünschen , dass wir sozusagen zu einem flexiblen Betrag kommen , damit nicht in jedem Einzelfall einzelne Dinge hinzugefügt werden müssen . Das sollte in das DeutscheWelle-Gesetz eingestellt werden . Für welche Projekte die Mittel verwendet werden , muss man dann sehen . Wir müssen _ darüber sind wir uns alle sicherlich einig _ durch das Einstellen entsprechender Mittel in den Haushalt der Deutschen Welle Planungssicherheit garantieren . Nur dann können entsprechende Perspektiven erarbeitet werden . Wir müssen im Rahmen der Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes über dieAusweitung des Programmauftrags , die Dialogfunktion , die Krisenfunktion und die Kompensationsfunktion diskutieren . Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig _ um noch einmal auf Ihren Beitrag einzugehen , Herr Otto _ , zusammen mit dem Auswärtigen Amt und der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit schon jetzt zu überlegen , wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen ; denn man kann sicherlich nicht in allen Krisenherden der Welt präventiv tätig sein . . Wir haben _ das haben Sie selber mitgetragen _ zum Beispiel zusätzliche Mittel aus dem Etat des Auswärtigen Amts für die Berichterstattung im Kosovo zur Verfügung gestellt , damit die Menschen vor Ort eine zusätzliche Informationsquelle haben . Ich bin sehr froh , dass der Intendant und die Redaktion selber veranlasst haben , dass ab Mitte Mai zusätzlich Fernsehsendungen in Paschtu und Dari übersetzt werden und dem afghanischen Fernsehen zur Verfügung gestellt werden , damit die Bevölkerung vor Ort breit informiert werden kann . . Wie gesagt , dieser Vorschlag kam aus der Intendanz selber . Es ist unsere Aufgabe , solche Vorschläge aufzugreifen . Man kann aber natürlich auch im Parlament wie im Ausschuss eine politische Diskussion darüber führen , wo wir uns engagieren sollen . Es ist ja schließlich auch unser Job , über den Programmauftrag zu diskutieren . Nur , lieber Herr Otto , eine seriöse Diskussion über haushaltsrechtliche Fragen , über den Programmauftrag und über die Frage , welche Medien welche Zielgruppen am besten ansprechen _ diese Frage hat auch schon der Herr Staatsminister angesprochen _ , ob man zum Beispiel nur deutschsprachige Multiplikatoren oder nur Jugendliche erreichen will _ sicherlich erreicht man Jugendliche eher mit Internetangeboten ; diese sind aber nicht in allen Ländern vorhanden ; die Deutsche Welle , die auch auf Kurzwelle sendet , wird also ein wichtiges Medium bleiben _ , erfordert ein tieferes Verständnis . Deswegen müssen wir den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion _ so gut ich auch seinen Inhalt finde _ leider ablehnen ; denn wenn man ehrlich ist , muss man zugeben , dass das , was dort gefordert wird , in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden kann . Herr Otto , in den verbleibenden fünf Sitzungswochen können wir Ihrem eigenenAnspruch , seriös über das Deutsche-Welle-Gesetz und den Programmauftrag zu diskutieren , nicht gerecht werden . . Ich möchte noch einmal kurz auf das German TV zurückkommen . Sie sprachen immer nur von Forsthaus Falkenau . Ich habe mir die Programme genau angeschaut und festgestellt : Es ist mitnichten so , dass es nur Serien gibt . Diese gibt es natürlich auch . Es werden aber auch Dokumentationen , politische Magazine und . _ das schaut wahrscheinlich Herr Otto auf dem Kanal der Deutschen Welle , weil er es zu Hause nicht sehen darf _ . Kindersendungen wie zum Beispiel Der Tigerentenclub und Die Sendung mit der Maus angeboten . Das finde ich sehr wichtig ; denn das zeigt die Vielfalt und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland , den wir erhalten wollen . Herr Otto ist ja hier anderer Meinung . . Wir halten das breite Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für sehr wichtig . . Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein paar Kernkompetenzen reduzieren . Wir dagegen wollen ein breites Spektrum . Ein solches Spektrum wird auch in German TV angeboten . German TV ist ein Pilotprojekt in den USA . Wir werden in den nächsten vier Jahren eineAnschubfinanzierung in Höhe von 5 ,113 Millionen Euro pro Jahr leisten . Wir werden dann sehen , ob ein solcher Sender in einem Land , in dem Pay-TV etwas Normales ist , ankommt . Wir wollten keinen Pay-TV-Sender in einem Land einrichten , in dem es sonst nur Free-TV-Kanäle gibt . Wir müssen abwarten , wie German TV in einem Land ankommt , in dem die Menschen sagen : Weil wir im Free-TV durch Werbeangebote zugemüllt werden , kaufen wir Pay-TV . Es gibt ja in Deutschland die Angst , dass es auch bei uns einmal so sein könnte . Darüber müssen wir als Medienpolitiker noch einmal diskutieren . Wir werden der Entwicklung des GermanTVden Raum geben , den es braucht . Eine gewisse Anlaufzeit muss eingeräumt werden . Man kann nicht erwarten , dass man nach zwei Monaten 70000 Abonnenten hat . Wenn man in zwei Monaten 900 Abonnenten gewinnt , ist das schon ganz ordentlich . Andere Firmen würden sich darüber freuen . Meiner Ansicht nach befinden wir uns auf dem richtigen Weg , um in Zukunft innerhalb der internationalen Kulturbeziehungen zu leisten , was nötig ist . Deutschland und deutsche Außenpolitik stehen für Weltoffenheit und Toleranz . Wir machen eine internationale Kultur- und Medienpolitik , die für den Austausch auf der Basis bestimmter Werte steht . Die Deutsche Welle ist ein unverzichtbarer Teil der Beziehungen . Sie wird auch in Zukunft , gerade wenn sich die neuen Medien so weiterentwickeln , unverzichtbar sein . Das Internetangebot der Deutschen Welle ist schon heute ein hochqualitatives Einfallstor zur deutschen Kultur , Politik , Wirtschaft und Gesellschaft . Wir entwickeln das Programm der Deutschen Welle weiter , um auch zukünftig eine angemessene Außenrepräsentanz zu haben und einen Beitrag zur Konfliktprävention zu leisten . Wir verfahren nach dem Motto : Informieren statt missionieren . Das ist die wesentliche Grundlage . .