Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fink , nun muß ich Sie eigentlich gleich zu Beginn fragen . - fragen ! - : Sie haben hier einen Gesetzentwurf eingebracht , den Entwurf eines zweiten GKV-Notordnungsgesetzes , . und da steht drin Gestaltungsmöglichkeiten im Satzungsrecht , unter anderem häusliche Krankenpflege . Dann heißt es : Beitragssatzanhebungen , die aufgrund von höheren Aufwendungen für diese Gestaltungsleistungen erforderlich werden , sind ausgeschlossen . Nun frage ich Sie : Gilt eigentlich das , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf drin haben , oder kündigen Sie hier schon wieder einen anderen Gesetzentwurf an ?  Das wollen wir hier einmal festhalten . Das gilt genauso für den Herrn Kollegen Fink wie auch für Sie , Herr Kollege Möllemann : Alles Reden und Debattieren über die Notwendigkeiten von angeblich sinnvollen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht vertuschen , daß es Ihnen an Gestaltungskraft und am Willen zu Reformen fehlt ! . Es ist nichts anderes als semantische Sprachverdrehung , was Sie als Versichertenrechte erweitern oder als Vorfahrt für die Selbstverwaltung bezeichnen . Das Gegenteil ist nämlich richtig .  Sie provozieren auf eine unglaublich perfide Art und Weise , . . noch : Klaus Kirschner daß kranken Menschen in Zukunft - hören Sie doch zu ! - medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten werden .  Das trifft vor allem die Alten , die unsere Republik aufgebaut haben . Auf deren Rücken wollen Sie die Beiträge senken , indem Sie die Zuzahlungen erhöhen und notwendige medizinische Leistungen zur Disposition stellen . Das steht in Ihrem Gesetzentwurf drin . . Sie begründen Ihre Leistungsstreichungen und höhere Zuzahlungen unter anderem damit , daß steigende Beitragssätze die Abgabenbelastungen der Arbeitnehmer erhöhen und damit die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte verringern . Hier steht es wortwörtlich drin . Meine Damen und Herren , das zu schreiben müßte Ihnen doch die Schamröte ins Gesicht treiben . Wer regiert denn dieses Land seit 14 Jahren ? . Sie sind es doch selbst , die diese Abgabenlast zu verantworten haben , und nicht irgendein Anonymus . Ihre Politik der Umverteilung des Volkseinkommens - hören Sie genau zu , Herr Kollege Möllemann . - dann soll er es bleiben lassen -  zu Lasten des Lohnanteils und Ihr Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat doch die Beitragssätze in die Höhe getrieben .  Hätten wir heute noch den gleichen Lohnanteil am Volkseinkommen wie 1982 , zu dem Zeitpunkt , als Kohl zum ersten Mal zum Kanzler gewählt wurde , würde der Beitragssatz - hören Sie genau zu ! - der gesetzlichen Krankenversicherung statt bei durchschnittlich 13 ,4 bei 12 Prozent liegen . Sie brauchen mir das ja alles nicht zu glauben . Sie können es im Statistischen Taschenbuch des Bundesgesundheitsministers nachlesen . Dort steht schwarz auf weiß : Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind , in Prozent des Bruttosozialproduktes gemessen , nicht gestiegen , sondern verharren bei 6 Prozent . Das ist doch die Ursache der Beitragssatzsteigerung . Das heißt , die von Ihnen beklagte Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine Erfindung der Politik . Lassen Sie mich deutlich hinzufügen : Die Beitragsexplosion ist allerdings das Ergebnis Ihrer Politik . Wenn Sie nun noch den Arbeitgeberbeitragssatz festschreiben wollen , laden Sie die Folgen Ihrer Politik ausschließlich bei den beitragszahlenden Versicherten ab . Das heißt , die Arbeitnehmer zahlen für Ihre Politik mehrmals : mit einem Rückgang des Anteils am Volkseinkommen , mit höheren Beitragssätzen , mit höherer Selbstbeteiligung und zum vierten mit Leistungsausgrenzungen bei Krankheit .