Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich freue mich heute ganz besonders und nehme für mich in Anspruch , Herr van Essen : Trotz meiner langjährigen professionellen Verbiegung habe ich den Blick für die Opfer nicht verloren . Mit dem vorliegenden Gesetzespaket haben wir alle die notwendige und längst überfällige Aufmerksamkeit auf das verletzte Opfer einer Straftat gelenkt - eine Aufmerksamkeit , die bisher ausschließlich dem Täter gegolten hat . Er bekommt staatliche Unterstützung zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren , und er bekommt wirtschaftliche Unterstützung , indem er mit seiner schändlichen Tat auch noch Geschäfte machen kann . Das Opfer muß sehen , wie es mit der Tat fertig wird . Damit ist jetzt Schluß . Mit dem Pfandrecht des Verletzten der Straftat an dem Gewinn des Täters aus der Veröffentlichung kann das Opfer erleichterten Ersatz der erlittenen Schäden erlangen . Mit dem Zeugenschutzgesetz hat das Opfer endlich auch seine Gleichstellung als Beteiligter des Prozesses gefunden . Die SPD-Fraktion hatte bereits 1995 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen während der Hauptverhandlungen in den Deutschen Bundestag eingebracht . Bereits damals hatte sie gefordert , die Vernehmung eines Zeugen unter 16 Jahren oder in Fällen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung per Videokamera zuzulassen . Weiteres Ziel war damals , dem Verletzten im Strafverfahren einen Rechtsanwalt beizuordnen und die Kosten dieses Beistands nicht dem Zeugen aufzuerlegen . Dieser Gesetzentwurf ist allerdings im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren nunmehr für erledigt erklärt worden . Doch zeigt der Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer und der von Ihnen am 14 . November 1997 angenommene Entwurf eines Zeugenschutzgesetzes , daß sich in den letzten Jahren ein gesellschafts- und rechtspolitischer Konsens partei- und länderübergreifend herausgebildet hat : Dem Opfer einer Straftat muß in seiner Rolle als Zeuge im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung ein größerer Schutz als bislang gesetzlich vorgesehen zuteil werden . Letzter Anstoß dieses gesellschaftspolitischen Sinneswandels waren offenbar die Kindesmißbrauchsprozesse , unter anderem in Worms . Ich denke , ich muß nicht daran erinnern , daß das Gericht seinerzeit ohne gesetzliche Grundlage kurzerhand die Vernehmung der mißbrauchten Kinder per Videokamera angeordnet hatte , um diesen die wiederholten Vernehmungen in Gegenwart der Täter zu ersparen . Hier hat die Rechtsprechung den Gesetzgeber aufgefordert , schon lange allgemein als notwendig erkannte Maßnahmen zu normieren . Trotz der Übereinstimmung aller , daß hier etwas getan werden müßte , waren Bund und Länder lange Zeit unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der nötigen Maßnahmen . Um das Wie der Umsetzung haben wir dann im Vermittlungsausschuß und in der von diesem einberufenen Arbeitsgruppe mit großem persönlichen Einsatz aller Beteiligten gerungen . Ich möchte dafür ganz herzlich danken . Das Ergebnis der ernsthaften Bemühungen ist vorgestern vom Vermittlungsausschuß einstimmig angenommen worden . Ich denke , wer häufiger im Vermittlungsausschuß ist , weiß , daß das ein sehr seltenes Ergebnis ist . Wichtig sind mir besonders zwei Zielsetzungen dieses Gesetzes : Zum einen soll die möglichst schonende Vernehmung der Zeugen , die oftmals zugleich Opfer von Straftaten geworden sind , per Videokamera gewährleistet sein . Ich meine , ich muß nicht weiter ausführen , daß sich aus den Erfahrungen von Strafverfahren , in denen Frauen und Kinder als Opfer und Zeugen auftreten müssen , die Verpflichtung ergibt , die notwendigen Vernehmungen möglichst so durchzuführen , daß der Opferzeuge nicht erneut unnötigen enormen psychischen Belastungen ausgesetzt ist . Die gesetzlich geregelten Fälle , die die Vernehmung des Zeugen auf Bild- Ton-Träger zulassen , stehen im ausgewogenen Verhältnis zu den ausdrücklich gewahrten Verteidigungsrechten des Angeklagten und der sonst Mitwirkungsberechtigten . Eine zweite Zielsetzung war mir ein ganz besonderes Anliegen : Die Länder Bayern und Sachsen-Anhalt haben mit Nachdruck auf die Einführung eines Beistands für die Opfer von Straftaten , die zugleich Zeugen in Strafverfahren sind , gedrängt . Allerdings war auch für uns Voraussetzung , daß diese Opferanwälte mit den dem Justizbereich zur Verfügung ste . noch : Ministerin Karin Schubert  Ich meine , daß uns das in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorbildlich gelungen ist . Wir haben eine abgestufte Regelung nach dem Alter der Zeugen und der Schwere der an ihnen verübten Straftaten gefunden . Es gibt einen kostenlosen Anwalt für minderjährige Opfer , die Verletzte eines Sexual- oder eines Tötungsdelikts sind . Für Erwachsene gibt es einen Beistand auf Staats- bzw . auf Kosten des Angeklagten dann , wenn sie Opfer eines Verbrechens aus dem Bereich der Sexual- oder Tötungsdelikte oder Zeugen einer Straftat aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und so eingeschüchtert sind , daß sie ihre Rechte offensichtlich nicht mehr selbst wahrnehmen können . Allgemein war das Bedürfnis vorhanden , den Opferzeugen eine professionelle Unterstützung durch Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verlaufe des Strafverfahrens zu bieten . Wir haben uns nicht zuletzt auch an der Regelung der Strafprozeßordnung orientiert , nach der einem Angeklagten schon von Gesetzes wegen oftmals ein Verteidiger durch das Gericht beigeordnet werden muß . Spiegelbildlich sollte auch einem schutzwürdigen Zeugen ein Beistand beigeordnet werden , der , wenn der Zeuge dazu selbst nicht in der Lage ist , dessen Abwehr- und Schutzrechte wahrnehmen kann . Die neuen Bestimmungen der Strafprozeßordnung werden diesen Anforderungen meines Erachtens in vollem Maße gerecht . Ich bitte Sie daher , diesem Vermittlungsergebnis so zuzustimmen , wie es die Länder und der Vermittlungsausschuß bereits getan haben . Dann besteht endlich ein für die Zeugen und Opfer von Straftaten erträglicher Rechtszustand im Ermittlungs- und Strafverfahren , auf den wir schon lange hingewirkt haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .