Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, Sie wollten sich heute als neuer Mittelstandsbeauftragter präsentieren. Ich schätze ja Ihren Sinn für subtilen Humor. Ihre Partei ist mitnichten die Mittelstandspartei. Sie schafft es noch nicht einmal zur Mittelmaßpartei. Sie haben gefragt, wo denn die Spareinlagen sind. Wissen Sie, Herr Gysi, mich würde wirklich interessieren, wo die Spareinlagen der SED-Vermögen gelagert sind. Auch das könnte von Interesse sein. Diese Frage hören Sie nicht gern. Sie haben sich ja rechtlich nicht davon losgesagt. Insofern müssten Sie auch wissen, wie gute Geldanlage außerhalb Deutschlands funktioniert. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch vor wenigen Jahren sprach das Wall Street Journal von Deutschland als dem kranken Mann Europas. Das war 2005 unter der Regierung von Bundeskanzler Schröder. Und heute? Heute sieht es anders aus. Heute spricht zum Beispiel die Washington Post davon, dass die deutsche Wirtschaft die stärkste in der Welt sei, und das unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heute ist Deutschland zur Konjunkturlokomotive in Europa geworden, und das übrigens in einer Zeit, in der sich andere Volkswirtschaften noch mühselig aus dieser Krise herauskämpfen. Natürlich gibt es auch noch Nachwehen. Ich denke, an dieses Problem müssen wir mit Demut herangehen. Nichtsdestotrotz ist klar, dass unsere Wettbewerbsposition nach dieser Finanz- und Wirtschaftskrise stärker ist als zuvor. Nach etwa 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr schauen wir jetzt auf 2,3 Prozent Wachstum im Jahr 2011. Natürlich darf nicht jedes Wachstum blind bejubelt werden. Umso mehr freut es mich, dass der Aufschwung an Breite und an Tiefe gewonnen hat. Die deutsche Wirtschaft engagiert sich nach wie vor intensiv im Export. Die Exportwirtschaft sichert Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang möchte ich der Opposition eines sagen: Auch die Ernährungswirtschaft sichert Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie sagen, es sei unanständig, wenn wir Nahrungsmittel produzieren und ins Ausland schicken, Sie sagen, wir würden nicht nachhaltig produzieren, weil wir über Bedarf produzieren. Es ist unanständig, so etwas in den Ausschüssen zu behaupten. Ich habe noch nie gehört, dass Sie sich über das importierte argentinische Rindfleisch beschweren. Ich danke allen, die an der Exportwirtschaft beteiligt sind, weil sie Arbeitsplätze und Zukunft sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst das Sorgenkind, das wir hatten, der inländische Konsum, hat sich erholt. So haben wir für 2011 eine Prognose von rund 2 Prozent Steigerung. Und das Allerschönste ist: Auch die Schröder’sche Massenarbeitslosigkeit haben wir weit hinter uns gelassen. Statt 5 Millionen Arbeitslose noch im Jahr 2005 haben wir jetzt nur noch 3 Millionen Arbeitslose, und die Tendenz ist weiter sinkend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Heil, Sie müssen sich erinnern: Schröder sagte ja im Jahr 1998, er werde die Arbeitslosigkeit halbieren. Das hätte er gern für sich beansprucht. – Sie sagen: Das haben wir geschafft. Spätestens daran sieht man, dass das Bildungssystem an manchen Stellen des Mathematikunterrichts verbesserungsbedürftig ist. Lieber Herr Heil, 5 Millionen Arbeitslose waren es unter Gerhard Schröder. Diese christlich-liberale Regierung hat es in greifbarer Nähe, dass die Arbeitslosigkeit halbiert werden wird. Das danken ihr die Menschen; denn sie sind in Lohn und Brot. 40 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Das ist ein Ergebnis guter Politik, die Sie nicht schlechtmachen sollten. Es tut Ihnen weh; das weiß ich. Aber dieses intelligente politische Krisenmanagement, dieses Szenario, war richtig und war wichtig. Wir haben die Kurzarbeit und die Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Und noch eines: Würden Sie einmal mit dem Mittelstand sprechen, dann würden Sie auch erkennen, dass dabei genau das, was der Kollege Fuchs, was der Kollege Brüderle, was die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der christlich-liberalen Koalition erkämpft haben, nämlich die Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro seit Jahresbeginn 2010, zum Tragen gekommen ist. Dass dies zum Tragen gekommen ist, spüren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb sage ich: Herzlichen Dank all jenen, die bereit sind zu investieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es gehört der Fairness halber dazu, zu sagen, dass Sie durchaus ökonomischen Sachverstand und Vernunft hatten, als Sie noch auf der Regierungsbank saßen, zumindest waren Sie der ökonomischen Vernunft gegenüber aufgeschlossen. Das hat sich in der Opposition leider etwas gedreht. Wenn man jetzt betrachtet, was bei Ihnen auf der Oppositionsbank los ist, dann merkt man, dass der Fachkräftemangel akuter ist als jemals gedacht. Das zeigt schon allein die Tatsache, dass Herr Gabriel die Liberalisierung der Zeitarbeit – übrigens ein echter Erfolg der rot-grünen Agenda 2010 – plötzlich als zentralen Fehler bezeichnet und fröhlich die Rolle rückwärts macht. Schauen wir zum Beispiel nach Rheinland-Pfalz. Dort gibt es Unternehmen wie Mercedes-Benz in Wörth, die das Prinzip eines dreistufigen Rekrutierungsprogrammes verfolgen. Dort wird schulbuchmäßig derjenige, der ausscheidet, durch einen bisher befristet Beschäftigten ersetzt, der nun unbefristet angestellt wird. Ein neuer Zeitarbeitnehmer erhält wiederum einen befristeten Vertrag. So rückt einer dem anderen nach. So wurden 40 Prozent der Zeitarbeitnehmer zu festen Mitarbeitern. Das ist ein Erfolgsmodell. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz möchte genau dieses abschaffen. Herr Heil hat eine Nachfrage; ich erkläre es ihm gerne.