Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 15 hat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufwuchs erfahren, einen höheren als andere Einzelpläne, und zwar durch die Zuschüsse aus dem Steuertopf für den Gesundheitsfonds. Dieser Fonds ist zwar nur eine Kapitalsammelstelle, aber die Zuwächse sind vorhanden. Im Haushalt 2010 sind das 15,7 Milliarden Euro, die sich wie folgt aufsplitten: 11,8 Milliarden Euro für gesellschaftlich notwendigen Bedarf, also Zuschüsse an die GKV, und 3,9 Milliarden Euro für die zunächst einmaligen krisenbedingten Zuschüsse für die Ausfälle in der GKV durch die Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturkrise. Der materielle Kern des Einzelplans beträgt nach ursprünglich 467 Millionen Euro nach eigenen Berechnungen nur noch circa 430 Millionen Euro. Da wurden Sparvorstellungen zum Haushalt realisiert. Wenn ich mir das Sparen anschaue, werte Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich aber sagen: Da machen Sie schon Ihre ersten Fehler. Ich erwähne ausdrücklich einen Bereich, der für mich und auch für uns, glaube ich, eine große politische Bedeutung hat, nämlich: Prävention, Aufklärung und Programmmaßnahmen, zum Beispiel auf dem sehr wichtigen Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Wer die praktischen Zahlen kennt, Herr Minister, und weiß, was die Studien aussagen, die von Ihrer Amtsvorgängerin veröffentlicht wurden, müsste einsehen, dass es einen großen und anhaltenden Bedarf gibt, Modell- oder Aufklärungsmaßnahmen zu finanzieren. Was machen Sie? Genau an dieser Stelle fangen Sie an, rigide zu kürzen. Titel 531 66 – Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs –: minus 500 000 Euro. Titel 684 69 – Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogenund Suchtmittelmissbrauchs –: minus 740 000 Euro. Das sind die falschen Weichenstellungen bei dem ansonsten natürlich wichtigen Bestreben, den Haushalt zu konsolidieren. Herr Minister, natürlich beschäftige ich mich als Haushälter auch mit Ihren gesundheitsökonomischen Überlegungen. Ich frage mich, welche Logik sie in sich tragen, wenn es um das Ziel geht, das System umzubauen. – Ich komme dazu. – In der Generaldebatte am Mittwoch hatte die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel nun wirklich alles versucht, um Herrn Rösler beizuspringen; das kann man wirklich sagen. Sie hatte zwei Grundaussagen getroffen. Sie hat erstens ihre Hausphilosophie noch einmal erneuert, dass künftig Solidarität im System nur noch über den Steuerausgleich zu bewerkstelligen ist. Das ist ja die Formel, die Sie im Land predigen. Die zweite war das Bekenntnis dazu, die Lohnnebenkosten von den steigenden Gesundheitskosten zu entkoppeln. Das waren also die beiden Grundaussagen, die die Frau Bundeskanzlerin in den Mittelpunkt gestellt hat. – Ich hoffe, dass Sie nachher die Chance haben, sich wirklich manifest dazu zu äußern. So wollen Sie die Gesundheitskosten begrenzen. Das ist zunächst einmal ein ehrenwertes Ziel, geht aber, so glaube ich, zulasten der Versicherten; ich werde auch sagen, warum. Wenn Sie die Arbeitgeberbeiträge im Rahmen der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette einfrieren, dann gefährden Sie das bewährte paritätische System. Im Gesundheitsbereich gibt es 4,6 Millionen Beschäftigte und zahlreiche hochqualifizierte Jobs. Dort wird mittlerweile ein Neuntel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Sie gefährden diese Wertschöpfungskette durch ein ideologisches Versatzstück namens – ich kann mich an den genauen Ausdruck nicht mehr erinnern – Kopfgeldpauschale. Sie variieren Ihre fachlichen Begründungen. Aber am Schluss bleibt folgende Erkenntnis: Alle sollen einkommensunabhängig die gleichen Beiträge zahlen. Es ist also egal, wie viel man verdient. Sie wollen 40 Millionen Menschen zu Bittstellern eines komplizierten Antragsverfahrens machen. Damit verunsichern Sie die Menschen. Viele werden sich fragen, ob sie die eine oder andere medizinische Leistung noch bezahlen können, vor allen Dingen wenn man in Vorleistung treten muss. Herr Minister, ich unterstelle Ihnen, dass Sie einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem wollen; das ist offensichtlich. Liebe Freunde von der CSU, haben Herr Söder und Herr Seehofer nicht recht, wenn sie – wie Seehofer vorgestern in hart aber fair – von einer geplanten Demontage der Solidarität im System sprechen? Liegt Herr Seehofer damit so falsch? Hat er nicht recht, wenn er Herrn Karl Lauterbach oder der geschätzten Kollegin Elke Ferner beispringt? Herr Minister, so wie es aussieht, würden 50 Millionen Versicherte der GKV – einschließlich der Mitversicherten sind es sogar 70 Millionen Menschen – im Extremfall zu Bittstellern. Ich muss Ihnen unterstellen, dass Ihre Strategie auf eine Abschaffung des Sachkostenprinzips hinausläuft und dass schließlich ein Kostenerstattungsprinzip gilt. Das alleine würde nach meiner Meinung zu einer manifesten Leistungsausgrenzung der Menschen führen, die keinen dicken Geldbeutel haben. Diese müssen sich dann zweimal überlegen, ob sie in Vorleistung gehen. Schon wenige Hundert Euro wären eine große ökonomische Belastung für viele Haushalte mit Kindern oder für Menschen, die keine Gutverdiener sind. Blackboxmodelle haben einen gewissen Charme. Es herrschen Laborbedingungen. Wenn Sie aber die Fachwelt und die Leistungserbringer im System fragen, dann werden Sie feststellen, dass diese von Ihrem System – so ist es in der Ärzte Zeitung zu lesen – nicht überzeugt sind. Aktuelle Umfragen haben ergeben: Mehr als 80 Prozent der Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten versprechen sich von Ihrer Kopfprämie oder Kopfgeldprämie – wie immer sie auch heißen mag – nichts Gutes. Sie haben eine negative Gefühlslage, ohne vielleicht immer genau zu wissen, worum es geht. Herr Minister, wenn Sie das bewährte Finanzierungssystem, durch das Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Wertschöpfungskette zu gleichen Teilen belastet werden – das ist der Grundsatz – und in das auch Steuermittel zur Erfüllung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben fließen, durch eine fragile Konstruktion eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs ersetzen wollen, dann muss ich Ihnen als Haushälter sagen: Das Geld ist nicht da. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von über 320 Milliarden Euro. Der Anteil der Nettokreditaufnahme liegt bei 25 Prozent. Allein der Bund muss aufgrund der Folgewirkungen der internationalen Finanzkrise neue Kredite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro aufnehmen. Herr Rösler, in der letzten Stufe Ihres Modells geht es nicht um 10 Milliarden, sondern um 35 Milliarden Euro steuerfinanzierte Zuschüsse. Das ist objektiv eine ökonomische Unmöglichkeit. Sie müssen sich darauf einstellen: Sie werden auf diesem Weg, auf den Sie sich katapultiert haben, keinen Erfolg haben. Sie werden keine Chance haben. Wenn ich mir Herrn Singhammer und den Kollegen Karl von der CSU anschaue, dann weiß ich, dass sie aus München kein Go! für Ihr Hasardeurspiel, Herr Minister, bekommen werden, das ein bewährtes Finanzsystem in Gefahr bringt. Ideologie ist sicherlich nicht schlecht. Bei wohlwollender Betrachtungsweise ist Ideologie so etwas wie Programmatik, also ein Ansinnen, etwas zu verändern. Sie sollten aber darüber nachdenken, dass Sie hier ideologische Versatzstücke in den praktischen Vollzug bringen wollen. Sie und auch der Herr Staatssekretär machen den Menschen, wie ich finde, bei Ihren Auftritten Angst, anstatt ihnen Orientierung zu geben. Die Menschen müssen Angst um den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und davor haben, wie es weitergehen soll. Wenn man die Entwicklung von Reichtum und Armut in dieser Gesellschaft betrachtet, dann kommt man zu dem Schluss, dass das Sachleistungsprinzip für die Menschen eine wichtige ökonomische und gesundheitspolitische Grundlage darstellt, auf die zu verzichten sich die Menschen schlicht und einfach nicht leisten können. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Am Schluss möchte ich Ihnen sagen: Sie müssten drei Aufgaben erfüllen, um diesen Irrweg zu verlassen. Ich meine das nicht persönlich und nicht böse. Ich glaube, dass Sie subjektiv einen guten Weg finden wollen, objektiv aber die falschen Rezepturen haben. Ich möchte Ihnen daher drei Bitten bzw. Empfehlungen geben: Erstens. Halten Sie an der paritätischen Finanzierung fest. Bauen Sie diese wieder aus und ergänzen Sie sie da, wo gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden müssen, durch Steuermittel. Zweitens. Versuchen Sie die Kostensteigerungen, die im System tatsächlich vorhanden sind – Krankenhäuser, Pharmamarkt –, durch Effizienzsteigerung in den Griff zu bekommen. Packen Sie den Stier der Pharmaindustrie bei den Hörnern! Beweisen Sie Ihre Kraft! Das ist ganz wichtig. Drittens. Steuern Sie die ärztliche Versorgung, vor allen Dingen durch eine gute Abstimmung zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten. – Wenn Sie diese drei Punkte beherzigen würden, hätten Sie eine Chance, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Dann hätte das Gesundheitssystem eine gute Zukunft. Wir Sozialdemokraten sind doch die Letzten, die nicht für Beratung zur Verfügung stünden. Nicht nur der Kollege Lauterbach, der dafür prädestiniert ist, sondern auch andere Kolleginnen und Kollegen bieten Ihnen jede Menge Sachverstand an. Das ist besser, als sechs oder sieben Ministerkollegen einzuladen, die im Wesentlichen fachfremd sind und zum Thema Gesundheit nichts beizusteuern haben. Holen Sie sich Sachverstand von den Krankenkassen, von den Leistungserbringern, den Patienten und den Versicherten. Versammeln Sie diese an einem Know-how-Tisch und lassen Sie sich von diesen beraten. Das täte uns allen gut. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.