Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Gerhardt , als Sie hier gesprochen haben , habe ich mich gefragt , wo denn Ihre Antworten bleiben , wo denn Ihre Darlegungen dazu bleiben , an welchen Punkten Sie vor dem Deutschen Bundestag eine andere Auffassung präsentieren als die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen . Dazu habe ich nichts gehört . Wenn schon über Alternativen gesprochen wird , lieber Herr Kollege Gerhardt , dann kann man auch einmal fragen : Wie hat sich denn die FDP verhalten , als es um das Mandat zu Kunduz ging ? Vielleicht könnten Sie die Einladung des Verteidigungsministers annehmen , um sich einmal vor Ort darüber kundig zu machen , dass der Einsatz in Kunduz eben nicht allein von der Bundeswehr , sondern gemeinsam mit insgesamt sechs anderen nationalen Armeen getragen wird . Sie haben hier etwas verbreitet , von dem Sie offensichtlich - jedenfalls hat sich das so angehört - keinen blassen Schimmer haben . Es wäre klug , wenn sich jemand , der Außenminister werden will , wenigstens einmal in der Sache kundig machen würde . Ich nehme gern einen anderen Punkt auf , der durchaus berechtigt ist . Aber auch da gibt es eine klare Antwort . Sie haben danach gefragt , was denn das politische Ergebnis dessen ist , dass sich die Bundeswehr - nicht nur in Afghanistan , aber eben auch in Afghanistan - beteiligt . Wir werden in der zweiten Oktoberwoche sehen , was die Bundeswehr in Afghanistan geleistet hat , wo es darum geht , dafür zu sorgen , dass es ein Klima der Sicherheit gibt , das es den Menschen erlaubt , überhaupt zur Wahl zu gehen . Das ist eine gewaltige Leistung , zu der die Bundeswehr beigetragen hat . Lieber Kollege Gerhardt , es mag Punkte geben , über die man diskutieren kann , aber an diesem fundamentalen Ergebnis - es geht darum , dass die internationale Staatengemeinschaft dafür sorgt , dass sich in Afghanistan ein Klima des Anstands und des offenen Wettbewerbs ausbreitet - ist die Bundeswehr beteiligt , in Kunduz und demnächst auch in Faizabad . Bitte stellen Sie das hier nicht infrage , lieber Kollege Gerhardt . - Dann müssen Sie hier sehr präzise darlegen , was denn eigentlich der Grund Ihrer Kritik ist . Das war nicht zu erkennen . Dem , was Sie gesagt haben , kann ich in einem Punkt durchaus zustimmen . Ich konnte entnehmen , dass wir ganz nahe beieinander liegende Einschätzungen dazu haben , was in Beslan geschehen ist , und das ist gut so . Kinder wollten am 1 . September ihren eigenen Weg in eine andere , in eine bessere Zukunft gehen . Eltern wollten sie dabei begleiten . Terroristen aber ermordeten die Hoffnung auf ein anderes , auf ein besseres Leben . Das Ungeheuerliche dabei ist : Diese Terroristen haben ein Tabu gebrochen . Kindern sollte die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geraubt werden . Das ist ein ungeheuerlicher Tabubruch , den diese Terroristen unternommen haben . Die Frage , ob man mit diesen Terroristen einen politischen Prozess beginnen kann , erledigt sich nach diesen Geschehnissen von selbst , weil die Terroristen diese Chance selbst zerstört haben . Wenn darüber Konsens besteht , dann bleibt nur noch die Frage , wie denn die russische Gesellschaft und die russische Politik diese ungeheuerlichen Schläge verarbeiten kann . Ich glaube , eine direkte und innere Verbindung dazu ergibt sich aus den Zwischentönen , die man gestern in den Stellungnahmen von dem einen oder anderen Moskauer Journalisten hören konnte . So hat der Journalist Solowjew an diesem Punkte von Verantwortung gesprochen . Ich glaube , dass die russische Gesellschaft vor dem Problem steht , wie sie mit dem , was vom ersten großrussischen Imperium übrig geblieben ist , umgehen soll . Tschetschenien und andere Regionen sind ja Opfer dieses großrussischen imperialen Denkens gewesen . Leo Tolstoi hat in seinem Roman Hadschi Murat mit folgenden Worten die offenen Wunden beschrieben , die das russische Imperium den Tschetschenen zugefügt hat : Das Gefühl , das alle Tschetschenen vom Jüngsten bis zum Ältesten , ihnen - den Russen - gegenüber empfunden haben , war stärker als Hass . Nicht Hass , schreibt er weiter , sondern ein solcher Abscheu und Ekel , ein so fassungsloses Erstaunen über die sinnlose Grausamkeit habe sie erfasst . Das war vor 100 Jahren . Danach folgte stalinscher Terror , der auch diese Region noch einmal schlimm erfasste . Die Wunden , die er den Menschen zugefügt hat , schmerzen bis heute . Ich glaube , dass wir vielleicht in einem Dialog mit den Menschen in Russland und übrigens auch in einem Dialog mit Tschetschenen , die bei uns , beispielsweise auch hier in Berlin , leben , den Kreislauf der Gewalt endlich durchbrechen können . Dazu hat heute in der Süddeutschen Zeitung der stellvertretende Sozialminister unter Maschadow ausdrücklich gesagt : Ja , al-Qaida spielt eine Rolle in diesem Terrorkampf . Vielleicht könnte ein neuer Prozess beginnen , wenn Maschadow noch einmal das Wort erhebt und zu einem einseitigen Waffenstillstand derjenigen , die er vielleicht noch beeinflussen kann , aufruft . In diesem Zusammenhang , Herr Gerhardt , den Bundeskanzler zu ermahnen , offene Worte zu sprechen bzw . , so haben Sie es formuliert , ein offenes Wort nicht unter den Tisch fallen zu lassen , ist nicht opportun . Ich bin felsenfest davon überzeugt , dass der Bundeskanzler ein offenes Wort zu Putin gesprochen hat . Ich bin felsenfest davon überzeugt . Aber ob dies ein öffentliches Wort sein muss , das ist eine Frage , die jeder für sich , Kollege Gerhardt , beantworten kann . Könnte es denn nicht sein , dass dann , wenn wir jetzt öffentliche Schuldzuweisungen aussprechen würden , jener schmerzhafte Lernprozess , in dem sich die russische Gesellschaft im Moment befindet , gestoppt würde und die Sprache der Gewalt und des Hasses neue Nahrung finden könnte ? Das müssen wir doch verhindern , liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie , Herr Kollege Gerhardt , haben ja von Moralität gesprochen . Ich halte fest , dass dies eine moralische Frage ist . Ich wage zu sagen : Ich glaube , dass der Bundeskanzler Recht hat : Diese moralische Frage hat etwas damit zu tun , dass nicht alles , was offen zwischen Personen , auch Staatsmännern , gesprochen wird , in die Öffentlichkeit gebracht werden muss , weil das nämlich Folgen haben kann , die der russischen Seele über das hinaus , was gegenwärtig geschieht , tiefe , schwere Wunden zufügen könnten . Deshalb bitte ich Sie herzlich , öffentliche Kritik und ein offenes Wort nicht miteinander zu verwechseln oder das zu vermischen , lieber Kollege Gerhardt . Herr Gerhardt , ich möchte einen letzten Punkt ansprechen , den auch Sie aufgegriffen haben . Ich bitte den Kollegen Müller , auch wenn er nicht mehr da ist , noch einmal ein klein wenig nachzudenken und den Aufsatz von John B . Judis zu lesen , der im Juli/August dieses Jahres in Foreign Policy erschienen ist . Er beschreibt dort unter der Überschrift Imperial Amnesia , was das eigentliche Problem der USA gegenwärtig ist . Francis Fukuyama hat das in The National Interest deutlich unterstrichen . - Ja ; man sollte durchaus zur Kenntnis nehmen , dass gerade in den USA eine öffentliche , harte Debatte geführt wird , von der wir eine ganze Menge Positives lernen können . John B . Judis hat sehr klar gesagt und Francis Fukuyama hat es unterstrichen : Macht schöpft nicht allein aus Macht . Die zentrale Frage , die sich die USA stellen muss , dreht sich um Legitimation . Legitimation ist aber genau das , was die Bundesregierung im Weltsicherheitsrat angemahnt hat . Es darf kein unilaterales Verhalten geben , schon gar nicht von der allerstärksten Macht , die Moralität und Normen auf sich zieht ; wir hoffen , dass die USA das auch künftig tun werden . Wer an diesem Punkt die Stimme gegen die Bundesregierung erhebt , der sieht nicht , dass sich die USA ebenso wie Russland , wie wir eben festgestellt haben , in einem tiefen Verständigungsprozess befinden . Ob der Weg des Imperiums , den die europäischen Mächte gegangen sind und der zu einem furchtbaren Ende geführt hat , der richtige ist , darüber gibt es in den USA ein tiefes Nachdenken . Legitimation ist die zentrale Kategorie für unsere künftige außenpolitische Arbeit , weil nur so die Frage beantwortet werden kann , ob Frieden künftig möglich sein wird . Frieden kann nur möglich werden , wenn Legitimationsfragen öffentlich und offen debattiert werden und nicht unilaterales Handeln die einzige Antwort in dieser Welt bleibt .