Partei: PDS/LINKE
Die Gesundheitslage ist für die meisten Menschen auf der Welt auch im 21. Jahrhundert katastrophal: Knapp 13 Millionen Menschen sterben jährlich an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Jährlich sterben 2 Millionen Menschen an Malaria, weil ihnen der nötige Zugang zu den unbezahlbaren und patentierten Arzneimitteln fehlt. Auf der anderen Seite verdienen Firmen Milliarden an Blockbustern für Wohlstandsleiden wie Haarausfall, Schlaf- oder Erektionsstörungen. Laut WHO ist knapp ein Drittel der Weltbevölkerung vom Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln abgeschnitten. Die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, musste die sogenannte internationale Gemeinschaft erst vor wenigen Wochen erneut dazu aufrufen, sich unverzüglich für die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele einzusetzen. Vier der acht im Jahr 2000 anvisierten Ziele befassen sich mit Gesundheitsfragen. Die bisherige Bilanz ist ein erbärmliches Zeugnis für die mangelnde Solidarität der Industriestaaten. Europa, die USA und Japan verbrauchen alleine 83 Prozent der weltweiten Arzneimittel. Immer noch hat die Sicherung der eigenen Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenleben. In den Bereichen Verbesserung der Müttergesundheit wurden gerade einmal 9 Prozent, bei der Verringerung der Kindersterblichkeit 32 Prozent der Millenniumsmarken erreicht. Zur tatsächlichen Umsetzung der Millenniumsziele wären schon vor Jahren eine Abkehr vom neoliberalen Dogma und eine Hinwendung zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung unabdingbar gewesen. Nur so hätten Entwicklungsländer eigene funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen können. Der vorliegende Antrag der Grünen trägt den Titel „Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten“. Darin steht nichts Falsches, aber leider auch nichts, wodurch die vorhandenen Probleme grundsätzlich gelöst werden könnten. Wenn wir nicht endlich bereit sind, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und die richtige Politik auch gegen die Interessen der Pharmaindustrie durchzusetzen, wird sich die Situation nicht verbessern. Institute mit dem Forschungsschwerpunkt „vernachlässigte Krankheiten“, zum Beispiel das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie, brauchen endlich mehr öffentliche Finanzmittel. Die Linke hat ihre Vorstellungen zu diesem Thema bereits in der letzten Legislaturperiode in dem Bundestagsantrag „Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen“ detailliert dargestellt. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene endlich dafür einsetzen, dass im Sinne der Beschlüsse der WHO keine weitere Verschärfung des weltZu Protokoll gegebene Reden weiten Schutzes von Verwertung- und Eigentumsrechten an pharmazeutischen Innovationen stattfindet. Dies betrifft TRIPS-plus-Bestimmungen ebenso wie die ACTAVerhandlungen. Die EU und mit ihr Deutschland betreiben verhängnisvollerweise derzeit jedoch eine entgegengesetzte Strategie. Das kurz vor dem Abschluss stehende Freihandelsabkommen der EU mit Indien gefährdet die weltweite Versorgung von Aids-Kranken mit bezahlbaren antiretroviralen Medikamenten massiv. „Ärzte ohne Grenzen“ bezieht derzeit 80 Prozent der zur Behandlung von HIV-Kranken benötigten Präparate vom indischen Generikamarkt. Sollten die Patentlaufzeiten verlängert und eine Datenexklusivität, wie von der EU geplant, umgesetzt werden, hätte dies unmittelbare Folgen für die Überlebenschancen Hunderttausender Menschen. Dies sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die die grundsätzliche Stoßrichtung der von der EU derzeit mit mehreren Ländern angestrebten Freihandelsabkommen verdeutlichen. Mit großem politischen Druck drängt die Europäische Union zum Abschluss von Abkommen, die soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern ausblendet. Die Linke lehnt diese Freihandelsabkommen grundsätzlich ab. Nur solidarische Wirtschaftsbeziehungen, die den Bedürfnissen der Menschen Vorrang einräumen vor den Interessen internationaler Konzerne, werden die Gesundheitslage in den Ländern des Südens nachhaltig verbessern.