Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir stimmen heute über einen Entwurf ab . Herr Kollege Wiefelspütz , ich kann Ihnen nur zustimmen : Es ist unter den gegebenen Umständen keine optimale Lösung erreicht worden . Wir leiden einfach darunter _ dies ist so , solange ich zurückdenken kann _ , daß es den passenden Zeitpunkt für die Erhöhungen von Abgeordnetenbezügen nie gibt . . Der Vorwurf , meine Damen und Herren , der Selbstbedienung wird so lange erhoben werden können , solange das Grundgesetz zwar den Anspruch auf angemessene , die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernde Entschädigung festlegt , höchstrichterliche Rechtsprechung aber die Anknüpfung der Einkommensentwicklung von Parlamentariern an andere Bezugsgrößen ausschließt , wiewohl das in zahlreichen , wenn nicht sogar in den meisten anderen Demokratien dieser Erde der Normalfall ist . Die pathetische Einforderung der jährlichen Debatte über unsere Bezüge halte ich durchaus nicht für einen integralen Bestandteil von Demokratie . . Alle anderen Bezugsgrößen werden auch nicht im geheimen festgelegt . Der Deutsche Bundestag wollte dies nun ein für allemal durch die Orientierung an der Besoldung von Richtern bei einem obersten Bundesgericht nach der Gruppe R 6 regeln . Die Angleichung sollte in mehreren moderaten Schritten in den kommenden Jahren erfolgen . Diese Zielvorgabe gab es bereits im Jahre 1977 mit der Festlegung der Abgeordnetenbezüge auf die Einkommenshöhe kommunaler Wahlbeamter auf Zeit in der entsprechenden Besoldungsgruppe B 6 . Zwischen 1977 und heute hat der Deutsche Bundestag , weil es eben nie paßt , neun Null-Runden eingelegt und ansonsten nur geringfügige Erhöhungen beschlossen . Die Einkommen leitender Angestellter , zu denen , meine Damen und Herren , viele der Korrespondenten und Kommentatoren in den Medien zu rechnen sind , . stiegen in jenen 18 Jahren um 143 Prozent , die der Bundestagsabgeordneten um 38 Prozent . Ein Richter in der Besoldungsgruppe R 6 verdient heute rund 4 000 DM mehr als ein Bundestagsabgeordneter . Daß die Präzisierung des Art . 48 Abs . 3 des Grundgesetzes _ Herr Kollege Wiefelspütz , damit beziehe ich mich noch einmal auf das , was Sie gesagt haben _ gescheitert und das Achtzehnte Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz damit obsolet geworden ist , hat nichts _ das erscheint mir ganz wichtig _ mit dem Nein von FDP , Grünen und PDS in der Abstimmung am 21 . September zu tun , die mit ihrem Votum in der Minderheit geblieben sind . Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen , muß auch festgehalten werden : Das Reformpaket ist auch nicht an der SPD gescheitert , sondern ausschließlich an den Neinstimmen aus den SPD-regierten Bundesländern im Bundesrat .   Ich versage es mir , noch einmal auf die _ entschuldigen Sie _ peinliche Hemmungslosigkeit einzugehen , mit der beispielsweise der hessische Ministerpräsident Eichel bei gesicherten eigenen Höchstbezügen unqualifizierte Kritik an unseren Gesetzentwürfen geübt hat . . . noch : Hans Klein  Er befand sich dabei freilich in der prominenten Gesellschaft einzelner Politikerinnen und Politiker , die ehedem mit Hilfe ihrer Parteien hohe Ämter erlangt hatten , dann unser Parteiensystem schärfster Kritik unterzogen und _ im Genuß von Ruhestandsbezügen , die weit über den Abgeordneteneinkommen liegen _ eine vernünftige Diätenregelung öffentlich denunzierten . . Zu den amtierenden Kolleginnen und Kollegen , die gegen die Grundgesetzpräzisierung , die Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 oder gegen bestimmte Erhöhungsschritte waren und sind , will ich nur sagen , daß ich fast jedes Motiv für diese Haltung gelten lasse _ es sei denn , es wird als einzig legitim , als einzig sozialbewußt oder als einzig moralisch dargestellt . Wer aus reinen Opportunitätserwägungen mit Blick auf publizistische Wirkung . und damit auf die Wähleröffentlichkeit handelt , ist aus meiner Sicht auch nicht kritisierbar . Schließlich bewegt sich unsere Arbeit immer in dem Spannungsfeld zwischen dem Eingehen auf öffentliche Meinungsströmungen , also der Artikulation bestimmter Interessenlagen , und der Formulierung und Durchsetzung längerfristiger gemeinwohlorientierter Ziele . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , der Kollege Wiefelspütz hat - - drittes Zitat , Herr Kollege Wiefelspütz _ daran erinnert , daß es im versorgungs- und übergangsrechtlichen Teil dieses Entwurfes eine Reihe von Problemstellen gibt . Mein für seine besessene Sorgfalt bekannter Kollege Scheu . hat da einen ganz bestimmten Punkt herausgehoben , der sich auf den _ nach seiner Meinung _ aufgehobenen Vertrauensschutz bezieht . Ich glaube , hier haben wir im Laufe der Zeit noch einiges zu überdenken . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir ein paar Sätze zum Thema Offenlegung . Was mein Kollege Andreas Schmidt gesagt hat , halte ich für eine sehr treffende Formulierung : Wir wollen keine Privilegierung _ diese dürfen wir auch nicht wollen _ , aber wir wehren uns auch gegen Diskriminierung . Ich sage das jetzt nur ganz allgemein : Herr Kollege Conradi , Sie haben schon des öfteren aus anderen Systemen ein Beispiel für unsere Arbeit ausgewählt . Darin liegt immer die große Gefahr , daß man punktuell etwas scheinbar Attraktives aus einem anderen System herüberholt , ohne den gesamten historischen , sozialen und bewußtseinsmäßigen Hintergrund eines solchen Systems einzubeziehen . Das gilt auch für die Frage der Offenlegung , wenn wir uns beispielsweise mit den Amerikanern vergleichen würden , wo nämlich privater wirtschaftlicher Erfolg etwas ist , was von der Öffentlichkeit bewundert wird , während er bei uns grundsätzlich als verdächtig gilt . . Über Bezüge _ darin folge ich nicht dem Text des Antrages der SPD _ , die sich vielleicht überhaupt nur ergeben , weil man ein Mandat hat , könnte und sollte man vielleicht ernsthaft diskutieren . . Nachdenken über unsere Arbeit gehört zu dem gesamten Reformpaket . Es besteht ja nicht nur aus der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge . Nachdenken über unsere Arbeit , über den Stil , über die Wortwahl , die wir im Umgang miteinander verwenden , ist , glaube ich , ein wichtiger Punkt . Wir können noch so viele PR-Maßnahmen beschließen und finanzieren : In erster Linie werden wir an unserer eigenen Aufführung gemessen . . Diese steht _ auch das muß fairerweise angefügt werden _ oft in einem erstaunlichen Gegensatz zur Leistung dieses Hauses , die nämlich sehr hoch ist . Das Engagement jedes einzelnen Kollegen und jeder einzelnen Kollegin , der Arbeitseinsatz , auch das Pflichtbewußtsein lassen sich sehen . Das brauchen wir vor niemandem zu verstecken . Aber was wir tun , ist , daß wir es gegenseitig anzweifeln , heruntermachen und in den Schatten zu stellen versuchen . . Wenn ich von dieser Leistung spreche , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , dann denke ich ebenfalls daran , daß der Deutsche Bundestag soeben über einen Etat von 451 Milliarden DM beraten und ihn verabschiedet hat . Ein Drittel dieser Summe ist für soziale Leistungen vorgesehen . Frau Kollegin Enkelmann , es tut mir leid , daß ich Ihnen heute nicht mit einer Sympathiebekundung begegnen kann : Was Sie eben gesagt haben , halte ich für absolut unzulässig . . _ Herr Kollege Fischer , beruhigen Sie sich ; Sie wissen ja , daß ich auch für Sie gewisse Sympathien hege .  . noch : Hans Klein  Sie sind , Herr Kollege Fischer , nicht politischer , auch nicht persönlicher Natur . . Meine Damen und Herren , die wirklich moderate Erhöhung unserer Bezüge in irgendeinen Zusammenhang zu bringen mit den sozialen Verhältnissen in unserem Lande , für die der Bundesetat einen Betrag von über 150 Milliarden DM ausweist , halte ich für billigste Polemik . . Aber ich möchte nicht mit einem solchen harten Satz schließen , sondern Ihnen für den Fall , daß der Deutsche Bundestag heute über 15 Uhr hinaus tagen wird _ bis 15 Uhr habe ich nachher Dienst in der Sitzungsleitung _ , sagen : Danke für die sympathische Zusammenarbeit ! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr ! .