Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ein Wort zur Vorgeschichte . 1997 haben die CDU/CSU , die FDP und auch die SPD eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der akustischen Wohnraumüberwachung in diesem Hause durchgesetzt . Die FDP hat bei dieser Auseinandersetzung eine Bundesjustizministerin verloren . Die Grünen haben aus verfassungsrechtlichen Bedenken heraus gegen eine solche Regelung gestimmt . Im März letzten Jahres erging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . In ihr hält das Bundesverfassungsgericht fest , dass die Verfassungsänderung , der neue Art . 13 Abs . 3 des Grundgesetzes , nicht verfassungswidrig ist und dass eben nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum gegen die in Art . 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde verstößt . Dieser Entscheidung können wir entnehmen , dass darüber auch beim Bundesverfassungsgericht keine Einigkeit bestand . Die Minderheit , zwei Richterinnen , hat eine andere Position vertreten , konnte sich aber nicht durchsetzen . Frau Kollegin Raab , die Mehrheit gilt , auch für uns , die Grünen . Ich persönlich halte an meiner Position fest , dass wir mit der akustischen Wohnraumüberwachung zu weit gegangen sind und dass sie mit der Verfassung nicht vereinbar ist . Das ist meine Position und vielleicht die meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen . Vielleicht haben auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen diese Auffassung . Aber die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für Sie . Sie können mosern , so viel Sie wollen , Frau Kollegin Raab : Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , dass wir einen engsten Rahmen setzen müssen . Diesen engsten Rahmen haben wir , so gut es geht , praktisch wortgleich in unseren Gesetzentwurf übernommen . Meine Damen und Herren , die akustische Wohnraumüberwachung ist erlaubt , sofern sie den absoluten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht verletzt . Wann das der Fall ist , hängt nicht von den Örtlichkeiten ab . Es kommt nicht darauf an , ob die Küche oder das Schlafzimmer betroffen ist , sondern es kommt auf den Inhalt der Kommunikation und auf das Verhältnis der miteinander kommunizierenden Menschen an . Wenn die Gefahr besteht , dass bei einer solchen polizeilichen Maßnahme Gespräche mit höchstpersönlichem Inhalt betroffen werden , dann darf nicht abgehört werden . Das Bundesverfassungsgericht sagt , dass ein solches Risiko , das zum Ausschluss der Abhörung führt , typischerweise beim Abhören von Kommunikation in privilegierten Verhältnissen besteht : in Ehe und Partnerschaft , mit nahen Familienangehörigen , engsten Freunden und Vertrauten . Mit unserem Gesetzentwurf haben wir den Polizeibehörden und den Richtern die Aufgabe übertragen - Frau Kollegin Raab , hier haben Sie völlig Recht - , im Voraus abzuklären und prognostisch zu bewerten , ob bei der geplanten Maßnahme in den höchstpersönlichen Bereich eingegriffen wird . Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht klar und knapp in einem Satz : Das geht auch . Tatsächlich geht es auch . Man muss genau die Bedingungen abklären , von denen Sie gesprochen haben . Das ist keine Kaffeesatzleserei . Diese Bedingungen müssen im Voraus so intensiv wie möglich abgeklärt werden . Das ist auch handhabbar ; denn dann kann die Polizei dem Gericht nach bestem Wissen und Gewissen einen Bericht vorlegen , in dem sie ihre Prognose tatsachengestützt offen legt . Dann kommt es darauf an , was in diesem Bericht steht . Wenn die geplante Abhörung der Aufdeckung von schwersten Straftaten dient , dann darf sie erfolgen . Die Polizei muss dafür Sorge tragen , dass nicht in den intimen Bereich eingegriffen wird . Das führt in Fällen , in denen man befürchten muss , sowohl Verfahrensrelevantes wie auch Intimes zu hören - das ist in vielen Fällen so - , dazu , dass in Echtzeit abgehört werden muss . Dann muss abgeschaltet werden . In anderen Fällen kann die Polizei prognostisch davon ausgehen , dass keine intimen Gespräche geführt werden . Ich finde , dass dann aufgezeichnet werden könnte ; denn das Bundesverfassungsgericht spricht in solchen Fällen von einer Grobsichtung des Materials , um im Nachhinein etwas feststellen zu können . Meine Damen und Herren , die weiteren Kautelen sind in einem Satz rasch gesagt : Durch die akustische Wohnraumüberwachung dürfen nur schwerste Straftaten verfolgt werden . Dieses Gebot dürfen wir nicht umgehen , indem wir Straftaten willkürlich hochsetzen . Und es bleibt dabei : Der absolute Schutz von Berufsgeheimnisträgern bleibt in unserem Gesetzentwurf in vollem Umfang erhalten . Wir laden Sie ein , in den Ausschüssen gemeinsam mit uns über diesen Gesetzentwurf weiter zu diskutieren . Danke .