Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedaure es , Herr Kollege Dreßler , daß Sie dem Kollegen Julius Cronenberg die Ch ance gegeben haben , seine persönlich abweichende Meinung so ausführlich darzulegen . Das war nicht verabredet ; aber es war zulässig . . Wer aber die Einführung dieses Pflegegesetzes als soziale Perversion , als sozialpolitischen Betrug bezeichnet , Herr Dreßler , der zeigt , daß er die Zeichen der Zeit wahrlich nicht erkannt hat . . Wer glaubt , wir könnten neue soziale Leistungen auf unser sowieso schon überfordertes System einfach draufsatteln , ohne an die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft , ohne an die Arbeitsplätze zu denken , der ist nicht auf der Höhe der Zeit , . und er verbaut Brücken . Gerade durch den Ihnen eigenen Verbalradikalismus verbauen Sie sich Brükken zum Kompromiß , den wir immer wieder schließen müssen . Im übrigen nehme ich die Drohung , die Zustimmung der SPD würde nicht erteilt werden , nicht so ernst . Wir haben es in der Vergangenheit häufig erlebt , daß die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung verweigert , aber mit den SPD-geführten Bundesländern dann vernünftige Kompromisse erzielbar sind . Das hat der Vermittlungsausschuß gerade gestern erst erwiesen . . Hermann Otto So1ms Ich will aber nicht verschweigen , daß die Einführung dieses Gesetzes für die FDP-Frak tion ein sehr schwieriger , ein lange diskutierter und sehr ha rt diskutierterProzeßwar .Ichwi ll den Verdächtigungen , die auch politisch erhoben worden sind , wir wollten eigentlich keine Pflegeversicherung , gleich begegnen . Wir wollten von Anfang an den pflegebedürftigen Menschen und den Personen , die die Pflege übernehmen und diese schwierige Aufgabe leisten , helfen , und zwar helfen im Rahmen dessen , was wir uns volkswirtschaftlich leisten können . Der Streit ging nicht um das Ob der Pflegeversicherung , sondern um das Wie , um die Art und Weise der Finanzierung dieser Pflegeversicherung , und dabei hatten wir Vorbehalte gegen das Umlageverfahren . Wir sind weiterhin der Meinung , daß es eigentlich besser wäre , persönlich Vorsorge zu treiben . In einem Land , in dem wir nicht am Punkt Null anfangen , in dem die meisten ein kleines Sparvermögen haben , . wäre es angemessen , daß jeder für sein individuelles Pflegerisiko selbst Vorsorge treibt und daß m an diese Last nicht der nächsten Generation auferlegt , wie das beim Umlageverfahren geschieht . . Das ist einer der zentralen Nachteile des Umlageverfahrens . Darüber hinaus würde ein Kapitaldeckungsverfahren nicht die Arbeitsplätze belasten . Die Anbindung der Finanzierung der Pflegeversicherung an die Arbeitsplätze ist ein gravierender Fehler ; denn sie erhöht die Lohnnebenkosten und belastet die Arbeitsplätze in Deutschland . Sie treibt im übrigen die Pflegekosten in die Höhe . . Das Kapitaldeckungsverfahren entspricht dem Subsidiaritätsprinzip , bei dem der einzelne und die Familie zunächst Eigenvorsorge für sich leisten müssen , bevor die Solidargemeinschaft eintritt . Schließlich zerstört nichts so sehr die Familienbande wie ein anonymes Finanzierungssystem , das gerade zum Abschieben in die Pflegeheime einlädt und auffordert . . All diese Argumente haben wir immer wieder nachdrücklich vorgetragen . In endlosen Diskussionen und Verhandlungsrunden haben wir auf die grundsätzlichen Nachteile des Umlageverfahrens hingewiesen , und man hat unseren Argumenten überhaupt nicht widersprochen . Das war das Interess ante . Trotzdem , Herr Kollege Blüm , haben Sie darauf bestanden , daß das Umlagesystem eingeführt wird , und das hat uns schließlich in eine sehr schwierige Situa tion gebracht . . Schließlich und endlich , um sozusagen der Vernunft zu gehorchen _ der Klügere gibt nach , sagt der Volksmund _ , aber insbesondere , um die negativsten Auswirkungen eines reinen Umlagefinanzierungssystems zu vermeiden , haben wir unsere Mitwirkung nicht versagt ; denn sonst hätte _ das hat die Rede von Herrn Dreßler gerade wieder erwiesen _ die große Mehrheit eines Teiles von CDU/CSU , SPD , BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag ein reines Umlageverfahren durchgesetzt _ und darüber hinaus alle 16 Bundesländer . Das galt es zu verhindern : eine Umlagefinanzierung ohne Kompensation der Arbeitsplatzkosten , ohne Stärkung der Eigenverantwortung und des Familienverbandes und ohne Begrenzung der Kostendynamik .