Partei: SPD
Herr Hörster , für eine Oppositionsfraktion , die das alles ohne den Apparat der Regierung machen muß , ist es ja schon etwas , zwei Gesetzentwürfe umfangreicher Art vorzulegen . Ich bin eigentlich sehr stolz darauf , daß uns das gelungen ist . . _ Der Entwurf zur Geldwäsche und zur Gewinnabschöpfung ist wesentlich umfangreicher . Das , was Sie sagen , Herr Hörster , stimmt nicht . Ich halte es für ganz beachtlich , als Oppositionsfraktion so etwas vorzulegen . Sie als Koalitionsfraktionen haben es ja nicht geschafft . Zu ihren Punkten bezüglich des Strafverfahrensrechts komme ich noch . Ich wiederhole : Die Entwürfe hätten schon längst Gesetz und Recht sein können . Wenn das alles so dringlich und dramatisch ist , wie Sie es darstellen , sind Ihre Untätigkeit und Ihr Zögern niemandem zu erklären , es sei denn _ das steht in meinem Redemanuskript _ , Koalitionsquerelen haben eine frühzeitige Verabschiedung verhindert . So wichtig und so richtig es ist , im materiellen Strafrecht Lücken zu schließen , so vernünftig ist es unserer Meinung nach , auf neue Formen der Kriminalität mit neuen Methoden zu antworten . Aber , meine Damen und Herren , unsere Verfassung setzt entscheidende Grenzen . Wir haben die Menschenwürde zu beachten und das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsfestes Minimum für jede Form von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte unserer Bürger .  Eine wirksame Strafverfolgung ist als Verfassungsforderung anerkannt , Herr Ullmann , jedoch läßt sich dadurch nicht alles rechtfertigen . Ein dem Beschuldigten zu gewährendes faires Ermittlungs- und Strafverfahren gebietet in besonderem Maße den verantwortungsvollen Einsatz von Strafverfolgungsmitteln , die Wahrung der Verhältnismäßigkeit , klare Rechtsgrundlagen und sichere Kontrollen . In einem Polizeistaat wie der untergegangenen DDR mag die Strafverfolgung äußerst effektiv gewesen sein _ doch wer von uns will eigentlich in einem solchen Staat leben ? Unter diesem Gesichtspunkt wird der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf , den nach meiner Information vier Bundesländer auch in der jetzt vorliegenden Kompromißform abgelehnt haben , in den Ausschüssen des Bundestags einer sehr kritischen Prüfung unterzogen werden müssen . Wir begrüßen es , daß in dem jetzt vorliegenden Entwurf der von uns immer wieder geforderte Richtervorbehalt bei fast allen Verfolgungsmaßnahmen vorgesehen ist . Wir begrüßen es auch , daß die Straftatenkataloge , die die Eingriffe rechtfertigen _ wie Rasterfahndung , verdeckter Ermittler , polizeiliche Beobachtung _ , wesentlich enger gefaßt sind und auf wirklich schwere Straftaten beschränkt wurden . Jedoch werden wir beim verdeckten Ermittler auf keinen Fall auf die Absichten , wie sie von Herrn Gerster und Herrn Stoiber wieder geäußert worden sind , nach denen diese verdeckten Ermittler Straftaten begehen dürfen , eingehen . Das kommt für uns aus folgender Erwägung nicht in Frage . Man ist sowohl in Terroristenkreisen wie auch in den Kreisen der organisierten Kriminalität nicht so einfältig , den Neuling , der zu einer solchen Organisation stößt , sich nur eben gerade einmal am Glückspiel beteiligen zu lassen . Um ihn auf seine Zuverlässigkeit prüfen zu können , wird man ihm alsbald abverlangen , daß er sich auch an Kapitalverbrechen beteiligt . Das kommt doch wohl für uns alle nicht in Frage . Ein Kriminalbeamter , der als verdeckter Ermittler arbeitet und sich an einem Mord beteiligt , ist doch schlicht und einfach unvorstellbar . . So etwas darf man noch nicht einmal denken , auch nicht im Hinterkopf behalten . Deswegen sind all diese Vorschläge mit rechtsstaatlichen Forderungen völlig unvereinbar . . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt uns bereits seit längerem , eine saubere rechtliche Grundlage für den verdeckten Ermittler zu schaffen . Ich sage es noch einmal für die SPD : Der verdeckte Ermittler darf sich nicht an Straftaten beteiligen , er darf die gerichtliche Wahrheitsfindung nicht erschweren , und er darf die parlamentarische Kontrolle nicht aushebeln . Unter diesen Umständen sind wir bereit , die Praxis , die schon lange im Schwange ist , wenn auch nur auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen , gesetzlich abzusegnen und mitzutragen . . _ Der verdeckte Ermittler fängt auch jetzt schon Straftäter , Herr Hörster . Fahren Sie zum Bundeskriminalamt , und unterhalten Sie sich mit den Experten dort ; diese werden Ihnen mehr erzählen . Sonst wären die verdeckten Ermittler , die zur Zeit ja keine Straftaten begehen dürfen _ und das soll auch so bleiben _ , in der Vergangenheit völlig uneffektiv gewesen . Das wird vom BKA und von den Landeskriminalämtern heftig bestritten . Lassen Sie mich zum Schluß noch kurze Ausführungen zur Frage des Zeugenschutzes machen . Es ist richtig , daß in den letzten Jahren der Zeugenschutz ein immer größeres Problem geworden ist , daß sich immer weniger Mitbürger überhaupt bereit finden , als Zeuge im Strafverfahren zur Verfügung zu stehen , weil sie Angst vor Repressalien , vor Rachemaßnahmen von Gangstern und dergleichen haben . Aber auch hier muß man fein aufpassen , um nicht über das Ziel hinauszuschießen . Wenn ich mir ansehe , auf welche Art und Weise Manuel No riega in Miami zur Zeit der Prozeß gemacht wird , wo den Belastungszeugen aus dem Gangstermilieu nicht nur eine neue Identität , ein neuer Aufenthaltsort , ein Versteck und dergleichen zugesichert werden , sondern von der Staatsanwaltschaft auch noch insgesamt 1 ,5 Millionen US-Dollar als finanzielle Zuwendung für diese Zeugen ausgeschüttet werden , dann möchte ich wissen , was das noch an Beweiswert für ein wirklich unabhängiges Gericht darstellen soll , ob man mit solchen Methoden wirklich organisierte schwere Kriminalität wirksam bekämpfen kann . Ich bin darüber hinaus froh , Herr Bundesminister , über Ihre klare Stellungnahme gegen das Abhören in Wohnungen . Da sind Sie mit uns vollkommen auf einer Linie . Wir werden als SPD wahrscheinlich dem Bundesjustizminister sehr viel näherstehen als den Vertretern von CDU und CSU . Ich bin ausgesprochen dankbar , daß Frau Funke-Schmitt-Rink hier erklärt hat , daß unser Entwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht eher ihren Beifall findet als der der Regierung . Sie gehen an einer Erkenntnis vorbei , daß wir nämlich heute kaum noch den Mono-user im Rauschgiftbereich haben . Wir haben den Vielschlucker , den Polytoxikomanen . . _ Das ist ein schweres Wort , wofür ich auch lange geübt habe . Weil das so ist , können Sie das Zeugnisverweigerungsrecht nicht nur auf den Drogenberater beschränken , der sich mit einem Betäubungsmittelabhängigen befaßt , sondern müssen den Kreis weiter ziehen . Wenn ich bedenke , wem alles Zeugnisverweigerungsrechte zustehen _ Steuerberatern und sonst - wem _ , glaube ich , daß dieser Bereich eher schutzwürdig und von uns als wichtiger zu betrachten ist als die von mir erwähnten Bereiche . Auch da sehe ich den Beratungen im Rechtsausschuß , im Innenausschuß und im Gesundheitsausschuß mit großer Spannung entgegen . Ich glaube , wir werden aus dem in den Ansätzen vernünftigen Entwurf noch etwas Vernünftiges machen . Ich wünsche uns erfolgreiche , vernünftige Beratungen . Ich muß noch einen Antrag stellen , Herr Präsident . Ich meine , daß wir alle Vorlagen unter den jetzt behandelten Tagesordnungspunkten auch dem Gesundheitsausschuß zur Mitberatung überweisen müssen , nicht nur den Entwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes , sondern alle Vorlagen , denn sie betreffen die Zuständigkeit und die Fachkompetenz des Gesundheitsausschusses ebenfalls . Ich wäre also froh , wenn wir den Überweisungsvorschlag noch ergänzen könnten . Vielen Dank . .