Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal , Herr Bundesminister Riester , möchte ich deutlich sagen , dass CDU/CSU natürlich weiterhin mit Ihnen und den Koalitionsfraktionen zusammen daran arbeiten wollen , in der Rentenfrage zu einem vernünftigen Kompromiss und zu einer dauerhaften Regelung zu kommen , damit die Rentendiskussion etwas ruhiger wird als sie es zurzeit ist . Ich darf Ihnen das auch in meiner neuen Funktion , die ich für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales meiner Fraktion habe , ausdrücklich anbieten . Eines müssen wir aber auch sehen : Seitdem Sie als Arbeitsminister für die Renten verantwortlich sind , ist es leider so , dass sich die Meinungen , wie die Renten angepasst werden und worauf sich die Rentner in diesem Land noch verlassen können , von Monat zu Monat ändern . Sie haben im Wahlkampf zusammen mit Ihren politischen Freunden dargelegt , dass der demographische Faktor , den wir damals eingeführt haben _ so stand es auch in Ihrem Wahlprogramm _ , das Rentenniveau so tief senken würde , dass viele Rentner der Sozialhilfe anheim fallen würden . Sie sind in der Rentenpolitik mit dem Motto , nicht alles anders , aber vieles besser zu machen , angetreten . Ich denke , Sie sind als Koalition nicht deshalb gewählt worden , damit Ihnen die Opposition sagt , wie es weitergeht , sondern um eigene Konzepte vorzulegen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben nach der Bundestagswahl als erste Handlung in der Rentenpolitik die nettolohnbezogene Rentenerhöhung , den demographischen Faktor und große Teile unserer Rentenreform außer Kraft gesetzt , aber bis heute _ anderthalb Jahre später _ noch kein Gesamtkonzept dafür vorgelegt , wie sie sich die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland vorstellen . . Sie haben den Rentnerinnen und Rentnern gesagt : Wir koppeln für zwei Jahre die Rentenerhöhungen von der Nettolohnentwicklung ab . Wir haben darüber im Bundestag offen debattiert , unsere Meinung dazu kennen Sie . Ihre Rentenpolitik ist keine verlässliche Rentenpolitik , sondern eine Rentenpolitik nach Kassenlage . Sie haben Ihre Abgeordneten mit Berechnungen durch die Wahlkreise geschickt , wonach es unter der Regierung der CDU/CSU Jahre gegeben habe , in denen die Preissteigerungsrate durch die Rentenerhöhungen nicht aufgefangen worden sei . Dies hatte mit der damaligen Rentensystematik zu tun , wonach die Renten in gleicher Weise wie die Nettolöhne steigen sollten . Damals gab es nun einmal eine solche Entwicklung . Sie haben den Eindruck erweckt , wir garantierten zumindest , dass die Renten in gleichem Maße wie die Preise steigen . Jetzt erleben wir , dass die Preissteigerungsrate in unserem Land in diesem Jahr wahrscheinlich bei 1 ,6 oder 1 ,8 Prozent liegen wird . Sie nehmen das vorige Jahr als Bemessungsgrundlage , in dem wir eine Preissteigerungsrate von 0 ,6 Prozent hatten . Das heißt , jeder Rentner in diesem Land verliert durch Ihre Politik 1 Prozent Kaufkraft . Dafür tragen Sie die Verantwortung . . Sie tragen auch dafür die Verantwortung , dass die Rentner durch die Ökosteuer belastet werden , dies aber bei den Rentenerhöhungen , für dieses Jahr , weil die Ökosteuer in diesem Jahr erst richtig greift , kaum eine Rolle spielen wird . Die Rentner werden auf diese Weise zwei Mal zur Kasse gebeten : zum einen , indem sie die Ökosteuer zahlen müssen , und zum anderen , indem sich diese nach dem Modell bei den Rentenerhöhungen nicht auswirken wird . Um es auf den Punkt zu bringen _ dies muss in der deutschen Öffentlichkeit deutlich werden _ : Sie sind , was Rentenerhöhungen angeht , für eine Trickserei verantwortlich und mit dieser Trickserei fördern Sie weder die Verlässlichkeit der Rentenversicherung noch das Vertrauen in sie . Das gilt sowohl für die ältere als auch für die jüngere Generation . Deswegen möchte ich Sie auffordern , möglichst schnell in die Öffentlichkeit zu treten und zumindest zuzugeben , dass es ein ganz großer Fehler war , den demographischen Faktor und damit eine berechenbare Grundlage dafür , wie sich das Rentenniveau in den nächsten Jahren in Deutschland einpendeln wird , außer Kraft zu setzen . Schönen Dank . .