Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu den Themen Babyklappe und anonyme Geburt eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Seit 1999 gibt es in der Bundesrepublik überall Babyklappen , insgesamt 76 . Überall in Deutschland gibt es auch Krankenhäuser , in denen schwangeren Frauen , die anonym bleiben und ihren Namen nicht nennen wollen , eine Entbindung ermöglicht wird . Fakt ist , dass sich diese Frauen und das Krankenhauspersonal dabei nach deutschem Recht strafbar machen . Man darf das also nicht . Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe , in der sich solche Ärzte zusammengefunden haben , erhebt meines Erachtens zu Recht an den Staat , also auch an uns , das Parlament , die Forderung , das medizinische Handeln der Ärzte in so einem Fall strafrechtlich nicht zu verfolgen . Denn das ist heute der Fall . Für die Babyklappe und die wirklich seltenen Fälle der anonymen Geburt - in Deutschland sind es 40 bis 50 - gibt es bisher keine rechtlichen Grundlagen . Das ist der Bundesregierung bekannt . Im Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SPD wurde vereinbart , dass die Prüfung der rechtlichen Absicherung der anonymen Geburt noch in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden soll . Mittlerweile hat schon die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode begonnen . Die FDP-Bundestagsfraktion stellt fest , dass sich auf diesem Gebiet aber überhaupt nichts tut . In der Antwort auf die Große Anfrage der FDP hat die Bundesregierung nun zum ersten Mal Fakten genannt . Es wird deutlich , dass sich schwangere Frauen in einer extremen Notlage befinden , und dies - das möchte ich betonen - , ohne den Rückhalt ihrer Familie oder ihres Partners zu haben ; die sind nämlich nicht da . Denn aus welchem Grund sollte es zu anonymen Geburten kommen , wenn nicht deshalb , weil diese Frauen in einer extremen Notlage sind ? Im Jahre 2002 - ich glaube , es ist ganz wichtig , dass ich das sage , weil einige von Ihnen damals noch nicht im Bundestag waren - hat der Deutsche Bundestag schon einmal eine Lösung dieses Problems gefunden . SPD , CDU , CSU und FDP haben damals fraktionsübergreifend den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der anonymen Geburt in den Bundestag eingebracht . Schon im Jahre 2002 waren wir also so weit . Wer im Bundestag arbeitet , der weiß , wie selten fraktionsübergreifende Vorlagen sind , wie selten also die Namen der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen auf derselben Drucksache erscheinen , weil alle die gleiche Regelung wollen . Dennoch frage ich die Kolleginnen und Kollegen , die heute hier sind , weil sie dieses Thema interessiert : Warum sollte das in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal möglich sein ? Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen sind natürlich unvollständig . Das liegt auch daran , dass diese Fragen zum ersten Mal zu beantworten waren . Einige Bundesländer , auch Nordrhein-Westfalen , konnten nur unvollständige Angaben machen . Dennoch zeigen die Antworten , dass die Hälfte der Schwangeren , die sich in Beratungsstellen anonym beraten ließen , ihre Anonymität nach der Geburt aufgeben und das Kind mit nach Hause nehmen . Diese Erfolge gilt es zu sehen . Ich komme zur Babyklappe . Auch die Mütter , die , statt ins Krankenhaus zu gehen , ihr Kind ohne Hilfe im Badezimmer oder wo auch immer geboren und es in eine Babyklappe gelegt haben , haben nach kurzer Zeit ihre Anonymität aufgegeben und die Beziehung zu ihrem Kind hergestellt . Auch das ist ein Erfolg der Babyklappe . Die Gegner von Babyklappe und anonymer Geburt verweisen darauf , dass deshalb nicht weniger Kinder getötet würden . Ich glaube , solche Vergleiche sollte man nicht bemühen . Wenn die Frauen die extreme Notlage der Geburt hinter sich haben und in einem geschützten Raum wie dem Krankenhaus betreut werden , sind sie offen für staatliche Hilfe . Sollten Mütter ihre Anonymität nicht aufgeben wollen - auch dieser Fall muss angesprochen werden - , bleibt das Kind zunächst im Krankenhaus , wird dann für acht Wochen in eine Pflegefamilie gegeben , bis das Adoptionsverfahren vom Jugendamt eingeleitet wird . Ich will deutlich sagen : Das Recht des Kindes auf Wissen um die eigene Abstammung gehört zu den Grundrechten . Das gilt aber auch für das Recht auf Leben . Dem wiederum wird mit ärztlicher Hilfe am besten Rechnung getragen . Erste Lösungsansätze sieht auch die Bundesregierung , schaut man sich ihre Antwort auf die Fragen 20 bis 24 an . Ich denke , an diesen Punkten muss gearbeitet werden . Ich komme zum Schluss . Fraktionsübergreifend sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen , die unserer Verfassung Rechnung tragen und gleichzeitig schwangeren Frauen in extremen Notlagen helfen sowie den Ärzten und Ärztinnen Rechtssicherheit geben . Die positive Bilanz der Hilfsprojekte zeigt : Eine Begleitung der anonymen Geburt birgt die Chance , dass die Mutter in die Lage versetzt wird , staatliche Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen . Damit kann man dem gesetzlichen Anspruch des Kindes auf Wissen um die eigene Herkunft besser gerecht werden . Vielen Dank .