Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Leistungen , die egal in welcher Form in den Familien erbracht werden , müssen vom Gesetzgeber besser anerkannt werden . Das macht dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr deutlich . Was daraus noch deutlicher hervorgeht , ist , daß über viele Jahre hinweg der Gesetzgeber die Familien steuerlich zu schlecht behandelt hat . . Wie oft haben wir denn im Finanzausschuß erlebt , daß wir um jede finanzielle Besserstellung der Familien regelrecht ringen mußten ! . Angesichts dessen muß ich der Kollegin Scheel ein biß- chen widersprechen : Wir haben doch damals die Regierung bei der Kindergeldregelung nicht unterstützt . Wir haben sie regelrecht dazu gezwungen , das Kindergeld in dieser Weise festzusetzen . . Ich will nicht alle Einzelheiten aufzählen . Diese kann man in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen . Aber wie viele Vorschläge zu den Kinderbetreuungskosten und in bezug auf erwachsene behinderte Kinder haben wir gemacht , um die Situation von Familien zu verbessern ! Jedesmal mußten wir die Regierung entweder zum Jagen tragen , oder sie hat sofort all das abgelehnt , was wir auf den Tisch gelegt haben . . Es erscheint mir reichlich unverfroren , daß die Oppositionskolleginnen und -kollegen jetzt so tun , als seien es nicht sie gewesen , die die familienpolitischen Defizite über Jahre haben größer und größer werden lassen . Dieses schnelle Drehen im Wind dieses Urteils erstaunt mich ganz arg . . Es ist noch keine acht Wochen her , daß Frau Hasselfeldt in der Debatte zum Steuerentlastungsgesetz die Kindergelderhöhung mit einem Weihnachtsgeschenk verglichen hat _ wie absurd angesichts dieses Urteils . . Und weil Sie , Frau Frick , hier so tun , als hätten Sie die richtigen Ideen , als hätten Sie die richtigen Entscheidungen getroffen , will ich zitieren , was Sie dazu gesagt haben : Auch wir halten es für wünschenswert , die Leistungen für Familien zu verbessern . Wir aber haben einen anderen Ansatz . Ja , Sie haben einen anderen Ansatz . Es ist aber der falsche . Das können Sie jetzt in dem Urteil nachlesen . . Diese politischen Fehleinschätzungen in der Frage des Rechts auf Kindergeld über Jahre hinweg haben dazu geführt , das das Bundesverfassungsgerichtsurteil so extrem kurze Fristen gesetzt und so exakte Vorgaben gemacht hat . Allerdings haben wir uns über solch exakte Vorgaben schon ein bißchen gewundert . Wenn Sie Ihre Aussagen zu diesem Urteil heute mit Ihren Aussagen damals in der Debatte über unser Steuerentlastungsgesetz vergleichen , müßten Sie eigentlich mit schamrotem Gesicht durch dieses Parlament laufen . . Ich will auch darauf hinweisen , daß wir einen Entschließungsantrag zu Ihrem alten Steuerreformgesetz auf den Tisch gelegt haben , in dem in bezug auf die Kinderbetreuungskosten stand : Wir wissen , daß es notwendig ist , die Kinderbetreuungskosten unabhängig vom Familienstand der Eltern und unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen . Und auch Sie hätten es wissen müssen : Es gab dazu ein Ifo-Gutachten , das beim BMF seit 1996 unter Verschluß gehalten wurde . Angesichts dessen wundere ich mich sehr , daß Sie so tun , als hätten Sie nicht gewußt , daß da Handlungsbedarf besteht . . Wir werden in aller Ruhe beraten , wie wir dieses Verfassungsgerichtsurteil umsetzen . Noch eines steht in diesem Urteil , was mir sehr wichtig ist : Der Gesetzgeber hat nicht das Recht , in irgendeiner Form moralisch zu werten , in welcher Art und Weise Eltern ihre Kinder betreuen , ob alleine , ob zusammen oder mit Hilfe eines Dritten . Eben das werden wir bei der Umsetzung dieses Urteils berücksichtigen . Wir werden uns alleine von der Tatsache lenken lassen , daß die Leistungsfähigkeit der Eltern durch Unterhalt , durch Erziehungs- und Betreuungsleistungen steuerlich eingeschränkt ist . Das wird unsere Leitlinie bei dem neu zu erarbeitenden Gesetz sein . . Dieses Parlament hat durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil _ das ist wahr _ eine große Hausaufgabe aufbekommen . Es wird nicht einfach , das umzusetzen . Aber ich finde , die Familien hätten es verdient , daß man hier im Parlament nicht polemisch darüber diskutiert . Statt zu erzählen , was alles im Chaos endet , sollten Sie lieber bereit sein , vorurteilsfrei gemeinsam mit uns zu überlegen , welche Wege offenstehen . Ich kann Sie nur auffordern , in diesem Bereich jede Vermischung mit ihrem Bedürfnis , Opposition destruktiv zu betreiben , in Zukunft zu unterlassen . Ich finde , die Familien haben es verdient , daß wir ganz offen und sachlich über diese Wege diskutieren . Ich danke Ihnen . .