Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Millionen Arbeitslose , eine Wirtschaft , die sich in den neuen Bundesländern nach wie vor im freien Fall befindet , Rezession im Westen , 2 ,5 Millionen fehlende Wohnungen , immer mehr Obdachlose , 4 ,2 Millionen Menschen , die durch Sozialhilfe mittlerweile unter die Armutsgrenze gedrückt wurden , Unzählige , denen die Lebensperspektive und die Kultur genommen wurden , jetzt auch noch Tag für Tag und Nacht für Nacht Überfälle und Brandanschläge auf Flüchtlinge , auf Juden , auf Ausländer , fünf rassistische Morde allein in der letzten Woche , 18 seit Jahresanfang , Pogrome gegen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber , eine Regierung und eine große Oppositionspartei , die in dieser Situation nichts Besseres zu tun haben , als die Grundrechte für die Opfer dieser Verbrechen einzuschränken _ was ist das für ein Land ? Deutschland ist seit dem 3 . Oktober 1990 nicht nur größer geworden , es ist auch gröber geworden . Ich will versuchen , eine Bilanz zu ziehen , die die Verantwortung der Regierung , die auch die Verantwortung eines großen Teils der Medien nicht auslassen kann . Um eines kann sich niemand herummogeln : Das Blut der türkischen Opfer von Mölln und das Blut des jungen Antifaschisten Silvio aus Berlin klebt nicht nur an den Händen derjenigen , die die Brandsätze geworfen und die Messerstiche verübt haben , Verantwortung tragen viele in der Gesellschaft , auch die Regierung und nicht weniger Medienvertreter . Das mag noch soviel Betroffenheit nicht wegwischen . Die unselige Asyldebatte , die Panikmache mit politisch motivierten Statistiken , das Gerede von Asylmiß- brauch und Überfremdung haben den Attentätern die Brandflaschen in die Hand gedrückt . Es wird mit falschen Zahlen operiert , statt der Panikmache entgegenzutreten . Ich sage es noch einmal : 1990 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 1 ,7 Millionen Zuwanderungen . 1992 werden es etwa 900 000 sein . Hinzu kommen aber 600 000 Auswanderungen , so daß die Differenz viel weniger gewichtig ist als in den Jahren zuvor . Also könnte man beruhigen ; statt dessen wird Panikmache betrieben . Lassen Sie mich bei der Suche nach Gründen mit der falsch gelaufenen Vereinigungspolitik anfangen : Die deutsche Einheit wurde als Beitritt der Ostdeutschen zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen . Damit wurde von Anfang an die Vorstellung verknüpft , daß die Bundesrepublik Deutschland nur größer geworden sei , mehr Immobilien und mehr Einwohnerinnen und Einwohner besäße . . Der Maßstab , der demzufolge an die Ostdeutschen angelegt wurde , enthielt zwei Prämissen . Zunächst einmal galten sie als jene , die unbedingt in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden wollten . Das bedeutet , daß sie sich entsprechend einzuordnen haben . Andererseits war damit die Forderung an die Ostdeutschen verbunden , sich so schnell wie möglich zu Westdeutschen zu entwickeln , da eine Akzeptanz nur dann zu erreichen ist . Dieser gesamte Ansatz ist Ausdruck einer fast unbeschreiblichen Selbstgerechtigkeit eines Teils der westdeutschen politischen Klasse , der die öffentliche Meinung im wesentlichen bestimmt . Zu keinem Zeitpunkt bestand die Bereitschaft , die Ostdeutschen in ihrer eigenständigen Entwicklung , mit ihren eigenen Leistungen , in ihrer eigenständigen Kultur anzunehmen und dies als Bereicherung für das Entstehen einer neuen Bundesrepublik Deutschland zu begreifen . Die aktuellen Vorstellungen zum Rechts- und Demokratie- , zum Sozial- und Kulturabbau in der Bundesrepublik Deutschland sind allerdings nicht neu . Sie gibt es seitens der Koalition bereits seit Jahren . Aber noch nie war die Chance so groß , sie durchzusetzen , und zwar immer mit der Begründung , daß Ostdeutschland anders nicht aufzubauen sei . Das nenne ich Instrumentalisierung der Ostdeutschen zur Durchsetzung einer reaktionären Politik . Fangen wir mit der Aufarbeitung der Geschichte der DDR an . Zu keinem Zeitpunkt waren die in der Bundesrepublik herrschenden Kräfte daran interessiert , eine Aufarbeitung zu erreichen , die das Leben in der DDR mit allen Nachteilen , aber auch Vorzügen wirklich erklären konnte , eine Aufarbeitung , die die historischen Bezüge herstellte , wonach die Entwicklung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ohne den deutschen Faschismus , ohne den von Deutschland geführten Zweiten Weltkrieg , ohne die Besetzung Deutschlands nicht erklärbar sind , eine Aufarbeitung , die verdeutlicht , daß der Kalte Krieg von beiden deutschen Staaten geführt wurde , daß er Opfer auf beiden Seiten kostete und daß es erforderlich ist , die Opfer auf beiden Seiten zu rehabilitieren , eine Aufarbeitung , die die Abhängigkeit der beiden deutschen Staaten von den jeweiligen Supermächten , aber auch voneinander gezeigt hätte , eine Aufarbeitung , die belegt hätte , daß die wirtschaftliche Schwäche der DDR nicht nur Ergebnis einer Fehlpolitik der DDR-Führung war , sondern auch ein verwirklichtes Ziel westdeutscher Politik . . Eine solche Aufarbeitung , die zu kritischen und selbstkritischen Einschätzungen im Osten und We10470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Gregor Gysi sten geführt hätte , die ein Nachdenken übereinander , eine gegenseitige Akzeptanz , eine gegenseitige Auseinandersetzung und damit auch einen Neubeginn ermöglicht hätte , ist von vornherein abgelehnt worden . Das hätte in der DDR nichts verharmlost , schon gar nicht die Aufdeckung diktatorischer Strukturen . Aber statt dessen , ist die Aufarbeitung der Geschichte der DDR von Anfang an als ein Akt der Demütigung fast aller ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger angelegt gewesen . . Fast jede und jeder Ostdeutsche fühlt sich heute verpflichtet _ das können Sie nicht leugnen _ , sich für seine Biographie zu rechtfertigen , den Nachweis anzutreten , daß sie bzw . er anders war als die anderen Ostdeutschen , daß er den heutigen westdeutschen Maßstäben genügt habe . . Die Aufarbeitung der Geschichte dient so der Zerstörung von Menschen . Es ist eine bedauerliche Begleiterscheinung , daß in nicht wenigen Fällen zerstörte Menschen dann auch die Würde anderer nicht mehr achten , da sie ihre eigene verloren haben . _ Wenn Sie mir vorwerfen , daß ich das nicht kann , dann kann ich Ihnen nur sagen , daß ich zumindest ahne , wie Sie in der DDR gelebt hätten , wenn Sie dort gelebt hätten _ auch im Unterschied zu mir . . Die psychische Demütigung der Ostdeutschen wird durch die ökonomische , soziale und kulturelle ergänzt . Wenn die DDR ein einziger negativer Koloß war , dann können eben auch ihre Jugendklubs und ihre Kulturhäuser , ihre Kindereinrichtungen und ihre Ferienlager sowie ihre Menschen , d . h . ihre Künstlerinnen und Künstler , ihre Sportlerinnen und Sportler , ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die Arbeiterinnen und Arbeiter , nichts getaugt haben . Dann können natürlich auch ihre Betriebe nichts getaugt haben . Dann muß man fast alles , was es auf diesem Gebiet gab , negativ bewerten und schließen . . Seit dem 3 . Oktober 1990 wird auf die von mir beschriebene Art und Weise nicht versucht , die Einheit zu vollenden , sondern die Spaltung zu vertiefen . Es vergeht kein Tag , an dem die Bundesregierung nicht auf die hohen Kosten der deutschen Einheit hinweist . Wer glaubt denn im Ernst , daß eine solche Betonung tatsächlich zur Vollendung der Einheit führt ? Eine solche Polemik ist geeignet , daß viele Westdeutsche von den Ostdeutschen allmählich bedient sind , . und die Ostdeutschen fühlen sich als ewig Nehmende gedemütigt . Dabei wird nicht einmal davor zurückgeschreckt , falsche Zahlen zu benutzen . Immer wieder werden in die entsprechenden Summen Zahlen eingefügt , die nichts , aber auch gar nichts mit einer Sonderausgabe für Ostdeutschland , sondern einfach mit einem Rechtsanspruch zu tun haben , z . B . Kindergeld , Erziehungsgeld , Arbeitslosenunterstützung und anderes mehr , worauf Bürgerinnen und Bürger auch in den alten Bundesländern unter den entsprechenden Voraussetzungen Anspruch haben , ohne daß man ihnen das als Sonderleistungen berechnet . Letztlich kommen aus den Bundesmitteln netto 13 Milliarden DM für den Osten Deutschlands heraus ; aber diese Zahl wird verschwiegen . Aber das Ganze hat ein Ziel . Es hat nämlich das Ziel , die Bundesrepublik zu verändern . Da es keinen Wettbewerb der Systeme mehr gibt , soll sie ihre Rolle als demokratisches und soziales Musterländle der westlichen Welt verlieren . Es geht darum , in Konkurrenz zu den USA , zu Japan und zu anderen EG-Staaten Marktvorteile zu erreichen , die Reichen im Lande permanent zu begünstigen und die sozialen Unterschiede weiterhin wachsen zu lassen . Ich wundere mich sehr , daß hier gerade Herr Schäuble gegen Besitzstände polemisiert ; denn wenn , dann versucht doch wohl die CDU/CSU immer wieder , Besitzstände zu sichern , allerdings derjenigen , die besonders viel besitzen . Ich finde es auch ziemlich ungeheuerlich , den Arbeitslosen zumindest indirekt vorzuwerfen , daß sie nicht bereit seien zu arbeiten . . Wer wie wir , die Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag , solche Diäten kassiert , dem müßte es eigentlich die Schamröte ins Gesicht treiben , den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern vorzuwerfen , daß sie üppig leben . Das , glaube ich , geht einfach zu weit . . Ich finde , daß die zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz so schnell wie möglich vom Tisch muß , denn hier sollen riesige Sozialleistungen gestrichen werden , indem die Möglichkeiten des Bundesamtes für Arbeit wesentlich eingeschränkt werden . Außerdem plant die Bundesregierung tatsächlich Einsparungen gerade bei der Sozialhilfe , d . h . bei den Ärmsten in der Gesellschaft . Sie hofft darauf , daß mit den Ärmsten niemand solidarisch sein wird . Die Bundesregierung will den Gewerkschaften einen entscheidenden Schlag zufügen , indem sie die Tarifautonomie aufheben will . Der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen soll ausgehöhlt werden , wie überhaupt die Deregulierung angesagt ist . Die Frauen sollen auch im Osten zurück an den Herd und keine selbstbestimmte Entscheidung über eine Schwangerschaft treffen können . Die deutsche Einheit gestaltet sich also frauenfeindlich , . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 10471 Gregor Gysi erzeugt neue Armut und vertieft die sozialen Unterschiede . Eine zweite Seite des deutschen Einheitsprozesses besteht _ leider _ da rin , daß der Nationalismus in Deutschland wieder salonfähig wurde . Deutschland ist wieder wer . Dazu gehört , daß ein Sitz als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat beantragt wird . Dazu gehört , daß es immer intensivere Bestrebungen gibt _ das ist heute wieder bestätigt worden _ , die deutsche Bundeswehr inte rnational einzusetzen . Denn was ist Deutschland , wenn nicht auch sein Militär international präsent ist ? . Dazu gehört , daß immer unverholener eine Vorherrschaftsrolle in Europa angestrebt wird . Dazu gehört , daß ein Bonner Staatssekretär die Schirmherrschaft für den Jahrestag des Einsatzes der V2-Raketen im Zweiten Weltkrieg übernehmen wollte und daß er von asylantenfreien Zonen in München sprechen konnte , ohne _ das ist das Entscheidende _ daß ihn die Bundesregierung sofort entläßt . oder daß sich für seine Entlassung eine Mehrheit in diesem Bundestag finden würde . Dazu gehört , daß unser Antrag nach Hoyerswerda , eingebracht für eine breite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und Rechtsextremismus , ein Jahr lang nicht behandelt wurde , . dann zugesichert wird , daß die Mittel dafür bereitgestellt werden und diese Mittel bis heute gesperrt sind , also die Kampagne nicht stattfindet . Dazu gehört , daß die CSU in Bayern und die CDU in Berlin sich in ihren Vorschlägen zur Überwachung und zum Verbot der PDS permanent abwechseln . Dazu gehört vor allem der deutlich zunehmende Rassismus und Antisemitismus in dieser Bundesrepublik Deutschland . Es geht nicht mehr nur um Parolen . Es gibt inzwischen Morde , und es werden jeden Tag mehr . Der Bundesregierung wird vielfach _ wie ich meine , zu Recht _ Heuchelei vorgeworfen , weil sie die Vorfälle in Worten bedauert , aber praktisch nichts Ernsthaftes dagegen unternimmt . Im Gegenteil , auch diese Entscheidungen werden wieder instrumentalisiert und mißbraucht , um lange gewünschte Strafprozeßrechts - änderungen durchzusetzen , die Bürgerrechte einschränken sollen . Als der ehemalige Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer ermordet wurde , haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik zu einer mehrminütigen Arbeitsniederlegung aufgerufen . . Alles stand still in dieser Bundesrepublik , und die Bundesregierung hat dies begrüßt . _ Sie dürfen ja doofe Zwischenbemerkungen machen , aber nicht unverschämte . . Inzwischen haben die Rechtsextremisten 18 Menschen ermordet . Kaum ein Tag vergeht , ohne das neue Opfer benannt werden . Ich wünsche mir einen immer lauter und stärker werdenden Protest dagegen . Deshalb fordern wir dazu auf , daß die Gewerkschaften zu einer 15minütigen Arbeitsniederlegung aufrufen und daß die Bundesregierung dies wie damals unterstützt . . Aber die Bundesregierung befindet sich hier wohl in einer schwierigen Situation , denn sie ist es ja , die seit Monaten und Jahren eine immer schärfer werdende Debatte gegen Flüchtlinge führt . Wer eine solche Atmosphäre schürt , hat dann natürlich Schwierigkeiten , die Täter , die die gleichen Vokabeln benutzen , überzeugend zu kritisieren und erst recht ihnen das Handwerk zu legen . Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wird nicht wirksam bekämpft . Er wird bagatellisiert , erklärt und partiell gefördert . Das Verständnis mit den Tätern überwiegt bei weitem das Verständnis für die Opfer . Wir alle werden immer abgestumpfter . Das erste Opfer des Rassismus löst noch Entsetzen aus ; bald werden viele von uns nur noch zählen . Herr Bundeskanzler , es geht mir nicht darum , wie das Ansehen Deutschlands im Ausland abgebaut wird ; das ist eine Folgeerscheinung . In erster Linie geht es doch darum , wie sich die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich entwickelt . Die Tendenz weist viele unangenehme Adjektive auf : kinderfeindlich und frauenfeindlich , rassistisch und antisemitisch , behindertenfeindlich und unsozial . Das alles wäre nicht nötig gewesen . Die deutsche Einheit hätte auch anders gestaltet werden können . Es ist spät , aber es ist nicht zu spät . Herr Bundeskanzler , leiten Sie eine Kurskorrektur der politischen , ökonomischen , juristischen , sozialen , kulturellen und psychischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ein ! Beenden Sie eine Politik , die die Bundesrepublik in die Weimarer Republik zurückführt ! .