Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreisbremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessivadoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten gut 100 Tage dieser Großen Koalition Revue passieren lässt, der wird feststellen: Es tut sich endlich wieder etwas in der Rechtsund Verbraucherpolitik. Politik wird wieder gestaltet. Die drängendsten Probleme werden angepackt. Das ist auch gut so. Man kann sagen: Stillstand ist wahrlich nicht das Markenzeichen dieser Bundesregierung. Beispiel Mietpreisbremse. Wehe dem, der im Augenblick hier in Berlin, in Hamburg oder in München eine Wohnung sucht. Steht der Umzugswagen erst einmal vor der Tür, sind Mietpreisexplosionen von 20, 30 oder sogar 40 Prozent vorprogrammiert. In vielen Innenstadtlagen wird es für ganz normale Menschen mit ganz normalen Einkommen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Herr Kollege Hoppenstedt, ich finde, darauf musste die Politik endlich reagieren. Allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen, hieße doch, die Augen vor der Realität zu verschließen. Wir, Union und SPD, wollen gemeinsam, dass unsere Städte auch in Zukunft Heimat für Millionen von Normalverdienern bleiben. Dem Polizisten, der Krankenschwester, der Erzieherin, dem Rentner, der jungen Familie muss es auch in Zukunft möglich sein, in Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf oder Köln zu wohnen, und deshalb werden wir Mieterhöhungen deckeln. Davon werden Hunderttausende Normalverdiener profitieren. Die Reichen in die City und die Normalverdiener in die Außenbezirke – das kann nicht die Zukunft unserer Städte sein. Wir werden – das ist in der heutigen Debatte noch nicht angesprochen worden, das wundert mich – mit einer weiteren Unsitte Schluss machen. Wer bisher in einer langen Schlange stand und auf die Besichtigung einer freigewordenen Mietwohnung wartete, der hat dort vor allen Dingen eine Berufsgruppe kennengelernt, nämlich die des Maklers. Bei dem musste der Wohnungssuchende zwar nur seinen Namen und seinen Gehaltszettel abgeben – das war es dann schon mit dem Makler –, dafür war hinterher die Rechnung, die man bekommen hat, wenn man das Glück hatte, die Wohnung zu bekommen, umso heftiger: 1 000 Euro, 2 000 Euro sind hier der regelmäßige Standard. Wofür eigentlich? Dafür, dass man über zwei Stunden im Hausflur gestanden und auf den Besichtigungstermin gewartet hat? Warum muss eigentlich ausgerechnet derjenige den Makler bezahlen, der ihn gar nicht beauftragt hat? Mit dieser Absurdität, die es seit Jahren und Jahrzehnten gibt, machen wir jetzt Schluss. Wer als Vermieter künftig einen Makler beauftragt, der muss ihn auch bezahlen. Auch das kommt Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern in unserem Land zugute. Wir sorgen auch endlich für Bewegung beim Thema „Frauenquote in Aufsichtsräten“. Es war ein langer Weg hin zu einer gesetzlichen Frauenquote. Jetzt wird sie kommen. Viel zu viele Konzernspitzen hier in Deutschland sind nach wie vor Männerrunden mit verkrusteten Strukturen. Daran haben alle Selbstverpflichtungserklärungen der letzten zwölf Jahre überhaupt nichts geändert. Offensichtlich gibt kein Mann freiwillig etwas ab. Deswegen werden wir mit einer gesetzlichen Frauenquote endlich ein Stück weit die Chancengleichheit herstellen, die sich von allein eben nicht einstellen würde. Ein beliebtes Argument von so manchem Mann gegen die Frauenquote in den vergangenen Jahren war besonders dumm. Es lautete in etwa so: Eine Frau in einer Führungsposition könne sich doch gar nicht wohlfühlen, wenn sie diese Position nur wegen der Quote bekommen habe. Diesen Schlipsträgern sagen wir jetzt sehr deutlich: Es war in der Vergangenheit viel schlimmer. Da hat so manche männliche Niete in Nadelstreifen wegen irgendwelcher Männernetzwerke eine Position bekommen. Künftig werden Topfrauen mit der Rückendeckung des Gesetzgebers endlich die faire Chance erhalten, Toppositionen in ihrem Unternehmen zu bekommen. Ich finde, in Zukunft muss keine Frau in einem Unternehmen ein schlechtes Gewissen haben. Nicht die gut qualifizierten Frauen in unserem Land, sondern mancher dumm daherredende Mann hat eine Quote bitter nötig. Schließlich werden wir auch bei der Verbraucherpolitik neue Maßstäbe setzen. Damit, dass beispielsweise sogenannte Finanzberater skrupellos selbst 84-Jährigen windige Schiffsbeteiligungen als sichere Altersvorsorge andrehen, nur um sich eine fette Provision einzustreichen, werden wir Schluss machen. Für uns ist Verbraucherschutz weit mehr als nur Krisenbewältigung bei irgendwelchen Lebensmittelskandalen und Anlagebetrügereien. Wir wollen, dass sich mündige Verbraucher mit der Wirtschaft auf Augenhöhe begegnen können. Auch diesbezüglich haben wir vieles vor – das ist schon angesprochen worden –: Marktwächter in der digitalen Welt und auf den Finanzmärkten, Einrichtung eines Sachverständigenrates und vieles andere mehr. Diese Regierung hat in der Verbraucher- und Rechtspolitik noch viel vor. Daran werden wir auch in den kommenden gut drei Jahren hart arbeiten. Danke schön.