Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Clement , ich habe mich gestern über Ihren Kommentar zum Frühjahrsgutachten gewundert . Sie behaupten , die grün-roten Minireförmchen hätten schon einen Effekt auf das Wachstum gehabt ; sie seien quasi Wachstumsgeber . - So werden Sie von Reuters - ich habe die Meldung dabei - zitiert . Dann hat die Agentur etwas gefälscht . Ihre Pressestelle sollte das korrigieren . Ich will aus dem Frühjahrsgutachten zitieren . Die Gutachter schreiben : Es sei falsch , zu meinen , die bessere Konjunktur sei auch oder sogar vorwiegend das Ergebnis der in Gang gesetzten Reformen und man könne nur warten , weil vermeintlich genug getan sei . Vielmehr sei jetzt die Wirtschaftspolitik gefordert , das Potenzialwachstum zu stärken usw . , usw . Das ist quasi eine Abmahnung , mehr konsequente Reformen zu machen . Sie haben die Opposition , deren Aufgabe es ist , auf Fehler - wir können die jetzige Situation nicht als gut bezeichnen - hinzuweisen , als Wachstumsbremse beschimpft . Wir tun unsere Pflicht , wenn wir auf die Schwächen der grün-roten Politik hinweisen . Sie leisten ausschließlich einen Beitrag zur Verunsicherung der Bürger . Das Gutachten zeigt ganz deutlich : Es gibt ein Miniwachstum ; wenn wir die Kalendereffekte berücksichtigen , beträgt das Wachstum 0 ,9 Prozent . Dabei kann keine Beschäftigung entstehen . Auch die Prognose für das nächste Jahr ist sehr mäßig . Es gibt Schwächen : Das Potenzialwachstum ist zu gering , es gibt zu wenig Flexibilität und Investitionen . Es gibt eine Schwäche auf dem Binnenmarkt aufgrund des geringen Konsums . Die Menschen sind zutiefst verunsichert . Manche Politiker fordern , die Erbschaftsteuer zu erhöhen , der Mittelstand wird mit der Ausbildungsplatzabgabe verrückt gemacht und die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein , Frau Simonis , will die Mehrwertsteuer erhöhen . Wie soll dabei Vertrauen entstehen ? Sie verunsichern die Bürger und jetzt bezeichnen Sie sogar diejenigen , die zu Recht auf Probleme hinweisen , als die eigentliche Konjunkturbremse . Bei einer solchen Politik verlieren die Menschen jedes Vertrauen in die Politik . Sie glauben Ihnen nichts mehr , die Menschen vertrauen Ihnen nicht mehr . Deshalb ist Angstsparen zur Realität in Deutschland geworden ; daraus entsteht die Schwäche am Binnenmarkt ; deshalb wird zu wenig konsumiert und investiert . Das ist die Ursache . Sie setzen falsche Rahmenbedingungen . Die Steuerpolitik der Regierung ist nicht konsequent genug . Sie sind nicht flexibel genug , Sie lockern nicht das Tarifvertragsrecht . Sie wissen , dass hier eine der Zementierungen liegt . Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind ohne Genehmigung der Kartellbrüder von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden - nach meiner Auffassung machen das beide falsch - nicht möglich . Hier müssen die Betriebe mehr Rechte erhalten . Im Osten Deutschlands - Herr Böhmer weiß das - sind zwei Drittel aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts . Das ist unschön , aber eine Notreaktion , weil Sie zu starre Regeln setzen . Sie müssen Reformen konsequent umsetzen und Vertrauen wiedergewinnen . Durch die Osterweiterung wird es Niedrigsteuergebiete und Niedriglohngebiete im gemeinsamen Markt geben . Die baltischen Staaten , die Slowakei und Slowenien haben eine Flat tax von unter 20 Prozent . Es wird relativ bald egal sein , wo der Sitz eines Unternehmens ist , ob beispielsweise in Riga oder in Köln . Wenn man in Riga unter 20 Prozent Steuern zahlt , während die Steuern bei uns unverändert hoch bleiben , wird es zu weiteren Verlagerungen kommen . Sie können daher nicht diejenigen beschimpfen , die es besser machen , sondern müssen unsere hausgemachten Probleme lösen . Wir müssen endlich aufhören , so zu tun , als sei alles wunderbar , die Opposition müsse nur ruhig sein . Sie können nicht alles gesundbeten und dann wird alles prima . Vergleichen wir einmal die europäischen Staaten . Weshalb ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden weniger als halb so hoch wie in Deutschland ? Weshalb ist sie in Großbritannien weniger als halb so hoch wie in Deutschland ? Warum ist sie in Schweden weniger als halb so hoch wie in Deutschland ? Sie ist es deshalb , weil dort eine bessere Politik gemacht wird , weil es dort mehr Flexibilität gibt und Reformen konsequent umgesetzt wurden . Die Weltwirtschaft betrifft uns alle . Die Asiaten und Amerikaner machen es besser und aufgrund dessen erleben wir eine laue Belebung . Weil es in Amerika boomt , ist der Export - Gott sei Dank - angesprungen . Aber der alte Mechanismus - wenn der Export steigt , springen Impulse auf den Binnenmarkt über - wirkt zum ersten Mal nicht . Der Export ist zwar angesprungen ; aber der Binnenmarkt verharrt , weil kein Vertrauen vorhanden ist und keine Reformen , die zu mehr Flexibilität geführt hätten , konsequent umgesetzt worden sind . Der Konsum stagniert aufgrund des Angstsparens . Der Mittelstand hat kein Vertrauen in die Zukunftsentwicklung . Deshalb haben wir kein kräftiges Wachstum , das wir aber bräuchten . Sie wissen , dass die Beschäftigungsschwelle günstigstenfalls bei 1 ,5 Prozent Wachstum liegt ; bei 0 ,9 Prozent Wachstum erreichen Sie keine Effekte auf dem Beschäftigungmarkt . Da helfen auch die schönfärberischen Tricksereien in der Arbeitsmarktstatistik nicht . Sie haben die Leute verrückt gemacht . Sie haben die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse abgeschafft . Jetzt feiern Sie Minijobs .