Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Manchmal ist es nötig , dass Parlament und Regierung Selbstverständliches artikulieren . Dieser Zeitpunkt ist angesichts der Antisemitismusdebatte dieser Wochen gekommen . Nun weiß ich sehr wohl um die lange Vorgeschichte der Anträge , über die wir heute reden . Vor fast zwei Jahren ging es um eine klare Verurteilung antisemitischer Anschläge . Inzwischen aber entzündet sich der Disput an aktuellen Äußerungen , die der Zentralrat der Juden als schlimmste Beleidigung der jüdischen Gemeinschaft seit 1945 wertet . Es geht um die Unfähigkeit oder auch den geplanten Unwillen mancher prominenter Politiker _ Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 24765 ich weiß nicht , warum Sie das nicht richtig auffassen können _ , die notwendige Trennschärfe zwischen legitimer Kritik am Vorgehen der palästinensischen wie auch der israelischen Seite im Nahostkonflikt einerseits und boshaften Äußerungen über bei uns lebende jüdische Bürger andererseits beizubehalten , und um das Interesse dieser Politiker , das daraus entstehende dumpfe Gebräu zum Stimmenfang zu nutzen . Diese Vermischung verlangt die klare Ablehnung des Parlaments . . Ich glaube schon , dass unsere Demokratie gefestigt ist . Aber es ist und bleibt gefährlich , auf der Tastatur antisemitischer Gefühle zu spielen . Unsere Geschichte legt uns eine dauerhafte Verantwortung auf , uns mit allen Kräften dagegen aufzulehnen . Der Abgrund , in den dieser Wahn geführt hat , war zu tief und zu erschreckend , um nach der so genannten Normalität zu rufen . . Die Statistik für das Jahr 2001 ist einschlägig : Sie zeigt insgesamt über 1600 antisemitische Straftaten , darunter 24 Fälle von Körperverletzung , über 1000 Fälle von Volksverhetzung und fast 300 Propagandadelikte sowie 24 Fälle von Störung der Totenruhe , also Schändungen von Grabmalen auf jüdischen Friedhöfen . Ist das Normalität ? Nach fundierten Forschungsergebnissen gibt es bei 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung einen latenten Antisemitismus ; manche Wissenschaftler sprechen sogar von einer steigenden Tendenz . Jeder Versuch , diese Ressentiments anzuheizen , ist einfach verabscheuungswürdig . . Man hört dieser Tage wohlfeile Sprüche . Einer endet meist mit Floskeln wie Das muss man doch auch mal sagen dürfen . . Es ist für uns in Deutschland schwierig und erfordert viel Sachverstand und Fingerspitzengefühl , etwa den Nahostkonflikt zu kommentieren und dabei die Kritik auszubalancieren . Unser Außenminister Joschka Fischer kann das . Er kennt die Stimmungslage vor Ort und genießt mit vollem Recht den Respekt beider Seiten . . Andere zerstören leider mit verantwortungslosen Formulierungen mühsam aufgebautes Vertrauen , übrigens bei Juden und Muslimen . Es gibt keine jüdische Gemeinschaft in Europa , die derzeit so schnell wie die in Deutschland wächst ; inzwischen sind es 95000 Menschen . Jüdisches Leben fängt überhaupt wieder an , sich zu entfalten . Synagogen werden neu gegründet , Fernsehspiele zeigen auch schon mal Familienfeste nach jüdischem Brauch . Wir bekommen erstmals seit Jahrzehnten die Chance , all das kennen zu lernen . Darüber muss man doch einfach heilfroh sein ! . Klar , die Zuwanderung , vor allem aus Osteuropa , klappt nicht immer reibungslos . Deswegen unterstützt die Bundesregierung die jüdischen Gemeinden bei dieser harten Integrationsarbeit . Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit wird seit Jahrzehnten gefördert , aber auch Projekte wie der interreligiöse Dialog , die Hochschule für jüdische Studien , das Leo-BaeckInstitut oder kulturpolitische Initiativen . Selbstverständlich und leider auch nötig ist es , dass unsere zusätzlichen Programme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , Entimon , XENOS und Civitas , die Bekämpfung des Antisemitismus einschließen . Übrigens gibt es in letzter Zeit noch einen anderen Satz , den wir nicht durchgehen lassen dürfen . Er heißt etwa so : Der oder die legt es aber auch darauf an , dass man zum Antisemiten wird . Was heißt das eigentlich ? Müsste sich der ebenso unbarmherzige wie brillante Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki seine manchmal ätzenden Kommentare verkneifen , weil er Jude ist ? Das wäre doch schrecklich . . Oder ärgern sich Michel Friedmans Talkshowgäste über provozierende Fragen und seine häufigen Unterbrechungen , weil er Jude ist ? Kein jüdischer Bürger in unserem Land will in philosemitische Watte gepackt werden . Aber wenn wir _ nach dem Motto : Wir haben ja eigentlich nichts gegen die Juden , aber sie sollen doch bitte leise und hübsch bescheiden sein _ wieder anfangen , ethnische und religiöse Zugehörigkeit zum Maßstab für Verhalten und Auftreten sowie zum Maßstab für unsere Toleranz zu machen , dann ist Gefahr im Verzuge . . Antisemitismus auf das Gebaren jüdischer Gesprächspartner zurückzuführen markiert den Weg in den Rassismus . . Antisemitismus _ ich muss es noch einmal sagen _ kann man nicht rechtfertigen oder begründen ; man kann ihn nur verurteilen . . Das haben wir in der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen getan . Wir tun es heute noch einmal mit aller Klarheit . Das ist richtig und leider auch nötig . Danke schön . . Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 24766 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Ich schließe damit die Aussprache . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/9480 . Der Ausschuss empfiehlt unter Nr . 1 seiner Beschlussempfehlung , denAntrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9226 mit dem Titel Antisemitismus ächten _ Zusammenhalt in Deutschland stärken in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen worden . Unter Nr . 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4245 mit dem Titel Jüdisches Leben in Deutschland . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von FDP und PDS angenommen worden . Schließlich empfiehlt der Innenausschuss unter Nr . 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9480 die Ablehnung desAntrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9261 mit dem Titel Antisemitismus ächten _ Zusammenhalt in Deutschland stärken . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einer Stimme aus der PDS gegen die Stimmen der FDP und einige Stimmen aus der CDU/CSU bei Enthaltung der meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und einer Stimme von Bündnis 90/ Die Grünen sowie der meisten Stimmen der PDS angenommen worden .