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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wenn das nur eine private Schlussfolgerung ist, die ich daraus ziehen darf, muss nach dem, was Sie gesagt haben, die Bundesregierung die Schlussfolgerung ziehen, dass sie, wenn sie von den Ländern nicht 800 Millionen Euro erwartet, selbst aber nur 200 Millionen Euro geben will, den Betrag von 1 Milliarde Euro, den der Wissenschaftsrat jährlich für notwendig hält, reduzieren muss. Meine Frage ist: Auf welches Volumen reduzieren Sie den Bedarf? Bei dem, was Sie bisher gesagt haben, gibt es ja nur die folgenden Möglichkeiten: Entweder Sie müssen den Betrag von 200 Millionen Euro erhöhen, oder Sie müssen 800 Millionen Euro von den Ländern erwarten, oder Sie müssen dem Wissenschaftsrat sagen, dass der Betrag von 1 Milliarde Euro, den er für notwendig hält, zu hoch bemessen ist und sachlich geboten nur 400 oder 500 Millionen Euro sind. Deshalb meine Frage, was sich die Bundesregierung an der Stelle bei dem, was Sie für die Bundesregierung bisher erklärt haben, gedacht hat oder denkt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Obermeier. – Sie sprechen die Gewinne, die man abschöpfen muss, an. Da sind wir uns offensichtlich einig. Ich meine aber, man sollte in allen Bereichen Gewinne abschöpfen, und spreche damit die großen Konzerne und die Zertifikate an. 90 Prozent der CO2-Zertifikate erhalten die großen Energiekonzerne kostenlos. Diese preisen sie trotzdem mit dem Marktpreis ein. Das heißt: Die Konzerne tun so, als ob sie die Zertifikate bezahlen müssten; es bezahlen sie aber diejenigen, die den Strom abnehmen. Jetzt gibt es eine ganze Reihe von Berechnungen vom Öko-Institut und von anderen Instituten. Sie können sich das Institut aussuchen, das Ihnen politisch am nächsten steht. Alle sprechen von Sonderprofiten in Milliardenhöhe. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren darüber diskutiert. Meine Frage lautet: Wenn Sie die angeblich großen Profite in der Solarindustrie abschöpfen wollen, warum schöpfen Sie dann nicht auch die großen Profite der großen Energiekonzerne ab? Diese Profite sind wesentlich höher und gehen in die Milliarden. Wir brauchen doch das Geld und diskutieren permanent über Schuldenaufnahme. Wir wollen mehr regenerative Energien. Dieses Geld könnten wir in das Marktanreizprogramm stecken. Dann brauchte man das nicht zu streichen.
Partei: SPD
Ich danke Ihnen . Ich beeile mich . . _ Ja , die kommt gleich noch . Frau Schaich-Walch hat sicherlich noch viel Gutes zu ergänzen . Die FDP will in ihrem Antrag die Punktwertdifferenz für 1999 so erhöhen , dass die Psychotherapeuten eine angemessene Vergütung erhalten . Das hört sich gut an und suggeriert den Psychotherapeuten schnelle Hilfe . Es bedeutet aber auch , dass die Kassenärztlichen Vereinigungen aus ihren Verpflichtungen entlassen werden ; für die Mehrkosten sollen allein die Krankenkassen aufkommen . Das heißt auf gut Deutsch : Die bestehenden Probleme sollen einseitig zulasten der GKV gelöst werden . Im Übrigen : Was heißt angemessene Vergütung ? . Mit welchen Arztgruppen , mit welchem Bezugsjahr usw . wollen Sie Vergleiche anstellen ? Für das Jahr 2000 schlagen Sie eine Einzelleistungsvergütung vor . Das bedeutet , dass psychotherapeutische Leistungen faktisch außerhalb des ärztlichen Gesamtbudgets bezahlt werden . Das können wir natürlich nicht mittragen , weil wir den Rahmen für die Beitragssatzstabilität gesetzt haben . Wie ist Ihr Plan zur Gegenfinanzierung ? Die von Ihnen vorgeschlagene Zuzahlung _ dazu habe ich schon etwas gesagt _ ist für uns völlig inakzeptabel ; wir haben sie damals abgelehnt und das tun wir auch heute . Sie wird auch von den Verbänden , zum Beispiel vom BVVP , ganz kritisch gesehen . Ihr anderer Vorschlag zur Gegenfinanzierung besteht darin , dass Sie die Mittel , die wir für die Verbraucherberatung eingesetzt haben , streichen wollen . Sie können von uns nicht erwarten , dass wir ein Gesetz , das wir gerade auf den Weg gebracht haben , schon wieder zurücknehmen , indem wir ein wichtiges Element streichen . Natürlich sehen auch wir die schwierige Situation . Wir fordern die KVen und die Krankenkassen noch einmal auf , ihren Verpflichtungen auf den genannten Grundlagen nachzukommen . Wir fordern vor allem eine ordentliche Datenbasis . Erst wenn das erreicht ist , können wir auf seriöses Material zurückgreifen und überlegen , ob eine Novellierung an bestimmten Stellen infrage kommt . Ich danke Ihnen . .
Wir sind nicht der Auffassung, dass der Sprachnachweis eine Schikane ist, sondern er ist eine wichtige Voraussetzung für die Menschen, die nach Deutschland kommen, um sich hier integrieren zu können. Es ist keine Schikane, wenn man verlangt, dass man wenige Worte Deutsch spricht, bevor man zu seinem Ehegatten nach Deutschland zieht, sondern das ist für uns ein sehr wichtiger Grundsatz für gelingende Integration hier in Deutschland. Der Kollege Staatsminister Roth hat nicht gesagt, dass er eine gesetzliche Regelung für notwendig hält, sondern er hat gesagt, er würde eine solche Regelung unterstützen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Schauen Sie sich insbesondere das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg an. Ich finde, es ist ein völlig normaler Vorgang, dass man sich jetzt darüber unterhält, ob das weiterhin auf dem Erlasswege gelten oder ob man jetzt erst einmal das Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht abwarten soll. Insofern sehe ich nicht, dass die Bundesregierung hier nicht zügig handelt.
Partei: independent
Zunächst einmal : In Lüneburg ging es um einen Ankauf . Sie haben einen Bogen geschlagen und ich muss jetzt wieder zurückfinden . Das Zweite ist : Die 18 000 Personen , die das Museum in Lüneburg besuchen , sind nachweislich tatsächliche Museumsbesucher . Mir liegt für Münster die Zahl 9 000 vor . Das sind unterschiedslos alle Besucher dieses Schlosses . Ich habe schon auf das Standesamt und die Gastronomie hingewiesen und brauche das nicht mehr zu kommentieren . Das ist einfach sorgfältig zu prüfen . Man wird selbstverständlich nicht leichtfertig auf eine Mitfinanzierung verzichten . Man wird aber die klare Frage zu stellen und zu beantworten haben , ob der Standort für die Museumsarbeit wirklich geeignet ist . Zum Teil ist eine negative Antwort angeklungen , weil der Raum nicht reicht . Wir brauchen eine Möglichkeit , mehr Raum nutzen zu können . Die hätten wir in Lüneburg , und zwar sofort . Dort gibt es hervorragende Räume . Diese würden von uns erworben , was einen Vorteil darstellt . Aber , wie gesagt , wir befinden uns in der Phase der Überprüfung und werden das Thema auch mit dem Ausschuss für Kultur und Medien beraten . Ich denke , dass wir bis zum Sommer zu einem Ergebnis kommen werden .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle in diesem Zusammenhang nochmals eine Frage , die ich schon vor einiger Zeit schriftlich gestellt habe . Erinnern Sie sich an die Aussage des früheren Bundesministers für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig - dann bestehe aufgrund der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit , die Flugsicherung in die eigene nationale , deutsche Zuständigkeit und damit in die Zuständigkeit der BFS zu überführen - , die er vor der Bundestagswahl 2002 als Reaktion auf das Scheitern des Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend die Anflüge auf Zürich-Kloten gemacht hat ? Ist das , was nun in dem Gutachten durch das NLR bestätigt wird , nicht ein Grund dafür , dass es höchste Eisenbahn ist , diese Ankündigung von Kurt Bodewig endlich in die Tat umzusetzen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Dörflinger , es geht darum , die Luftverkehrssicherheit zu gewährleisten . Wir gehen den Hinweisen , die gegeben werden , selbstverständlich nach und kümmern uns auch darum , dass eine vernünftige , gerechte Verteilung der Lasten , die der Flughafen Zürich-Kloten verursacht , gewährleistet wird . Sie wissen , dass wir nach dem Scheitern des Staatsvertrages eine entsprechende Verordnung erlassen haben . Wir werden , was die Flugsicherung angeht , nach wie vor in den Arbeitsgruppen zusammenarbeiten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , hierbei handelt es sich um ein Gesetz , das schon 1997 beschlossen wurde und im Jahr 2000 in Kraft treten sollte . Das InKraft-Treten ist auf das Jahr 2001 verschoben worden . Dieses Gesetz ist also schon in der alten Legislaturperiode beraten und beschlossen worden . Aufgrund der vorliegenden Zahlenmaterialien und der Berechnungsmodalitäten war nicht ohne weiteres ersichtlich , in welchem Umfang Belastungen auf die GKV zukommen . Der Umgang mit diesen Belastungen ist Gegenstand von intensiven Gesprächen zwischen den Häusern . Sie haben auch der Debatte , die gegenwärtig hierüber in der Presse geführt wird , entnehmen können , dass sich in dieser Frage der Koalitionsausschuss bzw . die Spitzen der die Koalition tragenden Parteien eingeschaltet haben . Wir gehen davon aus , dass zu dieser Frage in absehbarer Zeit eine Regelung getroffen wird .
Vielen Dank auch für diese Frage, die ich ebenso gerne beantworte. – Es besteht zurzeit nicht die Absicht, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. In der Tat steht sie zur Verfügung, um genau die genannten Maßnahmen zu unterstützen und voranzubringen. Wir gehen davon aus, dass wir auskömmliche Mittel zur Verfügung haben. Deshalb sehen wir zurzeit keine Notwendigkeit, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen.
Partei: PDS/LINKE
Zu welchem Zeitpunkt hält es die Bundesregierung nach der jetzigen Planungssituation für möglich , daß die Schiene auf der Wolgaster Brücke integriert ist und eine durchgehende Verbindung von der Usedomer Bäderbahn über die Brücke möglicherweise bis nach Züssow realisiert wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , abgesehen von dem Einzelfall möchte ich Sie nach der allgemeinen Auslegung des neuen § 19 Abs . 1 Satz 2 des Ausländergesetzes fragen . Der Kollege Marschewski hat gesagt , es müßten physische und psychische Mißhandlungen vorliegen . Dann sei der Fall außergewöhnlicher Härte gegeben . So wurde dies im Vermittlungsausschuß behandelt . Der Deutsche Bundestag - das ist Ihre Interpretation als Bundesregierung - hat ein Mißhandlungsverbot im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform beschlossen . Dort hat die Bundesregierung dankenswerterweise interpretiert , was unter einer Mißhandlung zu verstehen ist . In der Drucksache der Bundesregierung steht wortwörtlich : Der Begriff der körperlichen Mißhandlung wird in der Rechtsprechung einheitlich angewendet . Dort wird nach allgemeiner Meinung unter einer körperlichen Mißhandlung eine üble , unangemessene Behandlung verstanden , durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden in mehr als nur unerheblichem Grade beeinträchtigt wird . Dieser Mißhandlungsbegriff ist flexibel . Stimmen Sie mir zu , daß dieser Begriff der körperlichen Mißhandlung , wie die Bundesregierung die Rechtsprechung auslegt , auch für § 19 Abs . 1 Satz 1 Nr . 2 zutrifft ?
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Kollege , ich habe mich mit dem Begehren , von Ihnen eine Auskunft zu bekommen , zu Wort gemeldet , als Sie den Begriff der Rosinenpickerei verwendet haben . Ich bitte Sie herzlich , dass Sie zu folgendem Problem Stellung nehmen , weil Sie den Vorwurf erheben , wir würden Rosinenpickerei betreiben . Es geht um die Menschen , die in einer Kommune , zum Beispiel in München , seit Jahren legal leben . Die Kinder gehen dort in die Schule oder in den Kindergarten . Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern . Sie nehmen an dem sozialen Leben der Stadt mehr oder minder teil . Sie sind Teil der Stadtgesellschaft . Die Lebenssituation dieser Menschen unterscheidet sich nicht von Ihrer oder meiner . Einen Unterschied gibt es aber : Die einen dürfen über das Schicksal ihrer Kommune mitbestimmen , die anderen dürfen es nicht . Ich frage Sie , wieso Sie so etwas als Rosinenpickerei bezeichnen . Das Gegenteil ist der Fall : Es ist Rosinenpickerei , zu sagen , dass diese Menschen alles tun müssen , was man als Bürger einer Kommune tun muss , aber dass sie nicht die gleichen Rechte wie alle anderen , wie die deutschen Staatsangehörigen , haben , nämlich das Wahlrecht . Genau diese Diskrepanz wollen wir abschaffen .
Partei: SPD
Herr Kollege , bereits seit 2002 wurde dem wegfallenden Personalbedarf an den Ostgrenzen durch rückläufige Einstellungen Rechnung getragen . Im Übrigen ist eine sozialverträgliche Aufgabenverlagerung vorgesehen . Von den rund 6 500 bald nicht mehr zur Zollkontrolle an den Ostgrenzen eingesetzten Bediensteten kann mehr als ein Drittel weiterhin grenznah verwendet werden . Dies soll , ähnlich wie bei der Abschaffung der Zollkontrollen an den Westgrenzen , durch Verlagerung von Zollverwaltungsaufgaben aus anderen Gebieten in die ehemaligen Grenzgebiete erfolgen . Auch die mobilen Kontrollgruppen und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch den Zoll sollen verstärkt werden . Im Übrigen ist eine Versetzung von Beschäftigten in andere Gebiete der Bundesrepublik erforderlich , in denen durchaus noch Personalbedarf in der Zollverwaltung besteht .
Partei: SPD
Herr Kollege Lamp , da habe ich aber andere Auffassungen als Sie . Das erste ist : Nicht alles , was man auf die Fläche umverteilen kann , halte ich für fiskalisch und ökonomisch vernünftig . Das zweite ist : Alle Marktfor . noch : Minister Hans Wiesen  wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben pro Jahr 200 DM pro Hektar als Beibehaltungsförderung zuweise , keinen Einfluß auf die Preise hätte . Es ist vielmehr so , daß hieraus ganz im Gegenteil ein Wettlauf mit den Preisen auf niedrigem Niveau gemacht wird und bei den Landwirten nichts hängenbleibt . Deswegen haben wir mit den Verbänden des ökologischen Landbaus seit ungefähr anderthalb Jahren herumgerangelt und sind uns jetzt weitgehend einig , daß mit Hilfe einer solchen Beibehaltungsförderung ein Marktförderungsfonds für Agrarprodukte aus dem ökologischen Landbau aufgebaut werden muß , weil wir nur dann die Chance haben , die Verbraucher in den Ballungsgebieten zu erreichen , wo die Menge der Konsumenten wohnt . Schleswig-Holstein ist ein marktfernes Land . Deswegen ist dieser Weg ein Weg , der den Ökobauern hilft . Denn sonst kommen wir in die Gefahr , daß bei uns der Warenabfluß stockt , weil die Kanäle nicht offen sind . Dann gibt es einen Rückstau bei den Produkten und den Preisen , und eine Preissenkung können wir in der gesamten Landwirtschaft nicht gebrauchen und im ökologischen Landbau schon gar nicht . - Vielen Dank . . Wir müssen , meine ich , zum Thema Landwirtschaft und Umwelt noch folgendes sagen : Die Umweltverträglichkeit unserer Landbewirtschaftung , die Artgerechtigkeit der Tierhaltung und anständiger Umgang mit den Tieren - das muß unser Prinzip werden . Lebensmittel der Spitzenqualität , naturnah , geschmacklich und gesundheitlich wertvoll - das müssen die Markenzeichen unserer Landwirtschaft sein , und daran arbeiten wir . . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß wir für Landwirtschaft und ländliche Regionen integrierte Konzepte zustande bringen müssen . Wir haben viele landwirtschaftliche Betriebe , die ohne außerlandwirtschaftliche Einkommensanteile nicht mehr über die Runden kommen können . Ich kann sie aber nicht alle in den Nebenerwerb drücken , wenn ich nicht genug Haupterwerbsarbeitsplätze habe . Deswegen sind Zuerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft dringlich . Wir haben das mehrfach in der Agrarministerkonferenz und im PLANAK , als es um die Gemeinschaftsaufgabe ging , beantragt . Das ist leider am Widerstand der Bundesregierung gescheitert . Ich bedaure das sehr , Herr Kollege Borchert . Ich hoffe , daß Sie uns beim nächsten Mal helfen , das durchzubekommen , damit wir unser Land , unsere Dörfer und unsere Landwirtschaft nach vorn bringen können . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Laermann , wenn es darum geht , etwas gegen Schädlinge resistent zu machen , so läßt sich darüber reden . Aber wenn Sie die geplanten Freisetzungen sehen , dann werden Sie feststellen , daß man versucht , gegen Pflanzenschutzmittel oder gegen Antibiotika resistent zu machen . Haben Sie denn nicht Angst , daß da Sachen übertragen werden , vor allem , daß die rekombinanten Plasmide , die auf das Genom übertragen werden , sehr weit übertragen werden , also nicht nur auf die Pflanzen , sondern auch auf den Menschen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Schmidt , ich habe Ihnen ganz genau zugehört . Ich fand es total nett , dass Sie gesagt haben , dass das BAföG 1969 gezeugt wurde und es heute gleichzeitig noch ein Kind ist . Da möchte man gerne mit dem BAföG tauschen . Das einzig Positive 1969 war , dass es da die Grünen noch nicht gab . Bei der Historie , die Sie hier vorgetragen haben , hat eine kleine Verkehrung der Vergangenheit stattgefunden , besonders was das letzte Jahr betrifft . Ich bin sehr froh , dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Großmut hatte anzuerkennen , dass es nicht an unserer Ministerin lag , dass es nicht zu einer sofortigen Erhöhung kam . Dafür bedanke ich mich ausdrücklich . Annette Schavan war nämlich von Anfang an eine ganz große Kämpferin und hat uns da unterstützt . Lieber Peer Steinbrück , in den letzten Tagen wurde oft davon gesprochen , dass die Verlässlichkeit der SPD etwas abhanden gekommen ist . Ich kann nur sagen : Mit Ihrer Großmut , dass Sie zugegeben haben , dass Sie einen Fehler gemacht haben , sind Sie nicht nur - wie ich lesen konnte - Europas tollster Finanzminister , sondern auch Europas ehrlichster Finanzminister .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich die Debatte heute Morgen, wie sie von SPD, CDU, Grünen und FDP geführt wird, ausgesprochen sachlich und gut finde, weil sich zeigt, dass nicht das reflexhafte Aufeinandereinschlagen, sondern durchaus das Ringen um sachliche Positionen im Vordergrund steht. Leider muss ich die Rede von Frau Jelpke an dieser Stelle ausnehmen, weil ich finde, dass das, was Sie hier gesagt haben, leider viel zu wenig ist. Ihre eigene Präsidentschaftskandidatin hat – wenn man Zeugnisse lesen kann, weiß man Bescheid – ein klares Urteil darüber gefällt. Ich zitiere Beate Klarsfeld: Es ist löblich, dass die Linke sich bemüht. – Eine schlechtere Note im Zeugnisdeutsch gibt es aus meiner Sicht nicht. Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die Sie heute Morgen hier abgeliefert haben. Nun werden die repressiven Elemente von Herrn Hartmann in den Vordergrund gestellt und die präventiven von anderen Rednern wie Herrn Wieland. Beide Elemente brauchen wir. Wer allerdings zu schnell alleine auf Repression, strafrechtliche Härte und Verfolgung abstellt – diese sind sicherlich zwingend notwendig –, der schwächt auf Dauer die Immunsysteme unserer Gesellschaft, weil wir uns dann zu sehr darauf verlassen, dass allein der Staat, das Strafrecht und die Strafverfolgung das Problem lösen werden. Das wird nicht gelingen. Wir alle müssen jeden Tag den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen; sonst werden wir keinen Erfolg haben. Das damalige NPD-Verbotsverfahren war nichts anderes als die Flucht in eine symbolische Politik. Die NPD ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Aber wer ein Verfahren so betreibt, wie es im Wesentlichen damals von Herrn Schily betrieben worden ist, und es dermaßen schlecht vorbereitet, der schadet der Sache und hilft ihr nicht. Deswegen ist ein erneutes NPD-Verbotsverfahren – wenn überhaupt – gründlich zu überdenken und, wenn es nötig ist, bestens vorzubereiten. Man muss aber auch sagen, dass es hohe Transaktionskosten gibt, um einen Begriff aus der Ökonomie zu verwenden. Zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens müssen wir V-Leute abschalten und können den rechten Terror weniger beobachten. Deswegen muss man sich sehr gut überlegen, ob der Preis, der dafür zu zahlen ist, im Einzelfall nicht zu hoch ist. Deswegen werbe ich am Ende dafür: Lassen Sie uns dem Reflex widerstehen, zu sehr auf die repressive, auf die symbolische, auf die gesetzliche Ebene zu schauen. Die infrage stehende Datei stellt einen guten und ausgewogenen Kompromiss dar. Lassen Sie uns vor allem den Schmerz, den diese Attentate und dieser Terror ausgelöst haben, noch etwas spüren, ihm noch etwas nachgehen und ihn uns selbst als Anreiz dazu dienen, um jeden Tag aufs Neue aufzustehen und gegen rechte Gewalt in Deutschland vorzugehen, anstatt auf die Symbole der Repression alleine zu setzen. Sie ist richtig und notwendig, aber kein Allheilmittel. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , wir sind der Meinung , daß es sich um eine selbständige Körperschaft handeln muß . Das heißt , sie muß als eine Art selbständige Einrichtung handeln können und darf nicht unmittelbar Befehlsempfänger beispielsweise der ARD oder des ZDF sein . Wir sind außerdem der Meinung , daß Mitgliederversammlung und Rundfunkrat nicht dasselbe sein können , sondern getrennt werden müssen . Sie sehen vielleicht aus diesen beiden Beispielen , daß wir auch im Konkreten die Schlußfolgerungen des Lerche teilen .
Partei: PDS/LINKE
Ja , bei Ihnen . Sie sagten , daß Sie für die Flexibilität der Arbeitszeit sind . Aber sagen Sie bitte : Wie wollen Sie den Menschen , die verkürzt arbeiten , soziale Sicherheit geben ? Oder wollen Sie sie unter der Sozialversicherungsmarge beschäftigen ? Darum geht es doch . Das Problem ist , daß die Menschen zwar ihr Leben lang arbeiten , am Ende aber keine Rente bekommen , z . B . wenn sie nur 18 Stunden arbeiten .
Partei: SPD
Herr Ko llege , Sie haben als Grund der deutschen Zurückhaltung die Grundgesetzlage genannt . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß sich ein militärisches Eingreifen deutscher Soldaten in Jugoslawien aus historischen Gründen grundsätzlich verbietet ? . 11100 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das , was Sie mir zuletzt in Ihrer Antwort geschildert haben , betrifft sicherlich den jetzigen Zustand . Aber das Handeln lag vor dem Zeitpunkt , zu dem die Zahl der Mitarbeiter auf unter 500 reduziert wurde ; vorher traf das Ganze also nicht zu _ das nur zu Ihrer Information . Deshalb frage ich Sie , ob es in bezug auf Steuergelder sinnvoll ist , daß die Treuhand beispielsweise die Alpha Consult einsetzt , daß sie einen ostdeutschen Manager , der im Monat 2 500 DM kostet , ablöst und dafür einen Zeitmanager , der täglich 2 500 DM kostet , einstellt und daß sie , ohne mit dem Aufsichtsrat darüber zu reden , eine solche Umordnung einfach vornimmt ?
Partei: SPD
Es stellt sich die Frage, wie wir als Europäische Union mit solchen Herausforderungen umgehen. Hierbei geht es nun um eine auf ein ganz konkretes Schiff bezogene Herausforderung, nicht darum, was wir insgesamt immer diskutieren. Es zeigt sich ja schon, dass die Bereitschaft besteht, gemeinsam zu handeln. Die maltesische Regierung hat das mit Blick auf ihre Kooperationsbereitschaft zur Voraussetzung gemacht, was man gut nachvollziehen kann. Deshalb wird gegenwärtig überall geprüft, wie die Bedingungen sein können, was man zunächst einmal selber machen könnte, um das dann als gemeinschaftliche Reaktion der europäischen Länder zu organisieren. Im Übrigen wird diskutiert, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit man das gut vertreten kann. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, ob sichergestellt ist, dass das Schiff hinterher auch festgesetzt wird. Denn es gehört sicherlich auch dazu, dass wir verhindern, dass eine Situation entstehen kann, in der Menschen in Gefahr gebracht werden. Das muss man, glaube ich, mitdiskutieren. Alle diese Fragen werden jetzt erörtert und, ich hoffe, in kurzer Zeit entschieden. Das alles muss ja, wenn es gut geht, heute geklärt werden.