Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich kenne Herrn Kersten als einen sehr verantwortungsbewussten Präsidenten des Bundeskriminalamtes , von dem ich sicher bin , dass er sich seine Einschätzung in diesem Interview sehr wohl überlegt hat . Ich halte sie für sehr gewichtig , weil Herr Kersten diese Einschätzung aus der kriminalpolizeilichen Praxis gewonnen hat . Herr Staatssekretär , durch die von Ihnen aus der Süddeutschen Zeitung zitierte Studie des BKA wird deutlich , dass es ein zu kurz gesprungener Ansatz ist , die Ergebnisse nur im Hinblick auf Anlasstaten im sexuellen Bereich auszuwerten , wie das die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung jetzt planen . In der Süddeutschen Zeitung wird der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden , Herr Egg , zitiert , der eine ‚entsprechende Ausweitung der Gendatenbank' auf die einschlägige Klientel der Vielfachtäter ‚für sinnvoll' hält . Die Studie des Bundeskriminalamtes zeigt nämlich , dass in der letzten Zeit die Täter von spektakulären Sexualstraftaten - das wird in der Süddeutschen Zeitung deutlich - kein tätertypisches Profil aufweisen , bei dem mit minderschweren Sexualdelikten begonnen wird , sondern dass es sich um Vielfachtäter mit einem sehr breiten Spektrum von Vergehen handelt . Was sagen Sie aufgrund dessen zu dem konkreten Vorschlag des Leiters der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden , die Gendatenbank auf die einschlägige Klientel der Vielfachtäter auszudehnen , zumal dies gerade angesichts der spektakulären Sexualstraftaten der letzten Wochen und Monate vom Täterbild her nahe liegt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Koschyk , ich erlaube mir , etwas weiter zurückzugehen : Als früherer Staatsanwalt und Strafrichter verfüge ich über eine sehr große Erfahrung in der Strafverfolgung . Ich weiß , dass gerade Sexualstraftäter - das wird durch viele Studien belegt - eine kriminelle Laufbahn einschlagen , die beim Handtaschenraub , weniger beim Ladendiebstahl , weniger beim Schwarzfahren und auch weniger - wir haben es eben gehört - beim Exhibitionismus beginnt . Wir wissen auch - das belegen Studien ebenfalls - , dass viele Sexualstraftäter zuvor strafrechtlich überhaupt noch nicht in Erscheinung getreten sind , sodass es keinerlei Möglichkeit gibt , in der DNA-Datei nachzuforschen . Ferner muss man berücksichtigen , welche Taten schon jetzt in die DNA-Datei aufgenommen werden können : Das beginnt beim schweren Diebstahl und beinhaltet natürlich auch den Handtaschenraub . Damit sind im Prinzip all diejenigen erfasst , die später als Sexualstraftäter schlimmste und schwerste Straftaten begehen könnten . Wenn wir diesen Katalog durch unseren Gesetzentwurf noch erweitern , werden wir auch den letzten Rest erfasst haben . Da Sie die BKA-Studie zitiert haben , möchte ich noch die folgenden beiden Sätze vorlesen , die von dem BKA-Mann Schmitter stammen : Eine DNA-Spur überführt noch keinen Täter . Sie ist nur ein Hilfsmittel der Ermittlungen . Entschuldigen Sie bitte , wenn ich jetzt ein bisschen politisch werde . - Danke , Sie haben genickt . - Gaukeln Sie bitte der Bevölkerung nicht vor , Herr Kollege Koschyk , es gäbe die absolute Sicherheit . Wir alle sind bemüht , ein hohes Maß an Sicherheit insbesondere für gefährdete Kinder und für gefährdete Frauen zu schaffen . Dies erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf , der den Grundsätzen der Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht .