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Partei: FDP
Herr Conradi , wir haben derzeit nicht über Visionen zu befinden . Wir haben derzeit über eine konkrete Gesetzeslage und eine Veränderung dieser Gesetzeslage zu befinden . Wir haben heute auch einen Antrag der SPD zur Beibehaltung der Vermögensteuer zur Abstimmung stehen . Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages , und zu dieser Anhörung haben wir Rechtssachverständige geladen . Die haben hierzu zunächst schriftlich und danach mündlich Stellung genommen . Ich darf Ihnen einmal aus der schriftlichen Stellungnahme von Arndt zitieren : Soweit es um den A-Länder-Entwurf geht , - das ist der SPD-Entwurf , der heute zur Abstimmung steht - verstößt die Neuregelung der Vermögensteuer trotz der Senkung auf 0 ,5 Prozent gegen die bundesverfassungsgerichtlich festgelegte Obergrenze der hälftigen Teilung . . . noch : Carl-Ludwig Thiele - Ich zitiere , Herr Poß , den Sachverständigen Arndt . Sie können es in der Drucksache zur Anhörung , Seite 335 , nachlesen . Die Höhe der persönlichen Freibeträge ist außerdem nicht geeignet , die Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens zu gewährleisten . Ich kann ferner aus der schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen Schön zitieren : In der Tat ist es nicht möglich , eine vermögensteuerliche Neuregelung zu finden , die gleichzeitig den Anforderungen des Verfassungsrechts , insbesondere der Grundrechte , genügt , von der Finanzverwaltung mit einem Aufwand bewältigt werden kann , der in einer sinnvollen Relation zum Aufkommen steht , und schließlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wahrt , um Investitionen im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen . - Herr Conradi , ich bin immer noch bei der Antwort . Das bedeutet an dieser Stelle , daß wir schon akzeptieren , daß es einen verfassungsrechtlichen Spielraum gibt . Wir können uns aber bei der Beschlußfassung nicht darüber unterhalten , ob theoretisch Dinge machbar sind . Ich habe immer gesagt , das Verfassungsgericht hat ein sehr filigranes Netz gespannt , und jeder , der den Versuch unternehmen würde , dieses Netz so zu spannen , daß es verfassungsgemäß wäre , würde Gefahr laufen , gegen eine der Voraussetzungen des Verfassungsgerichtes zu verstoßen . Daher hilft uns - immerhin ein gutes Jahr nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - eine theoretische Diskussion darüber gar nicht . Vielmehr müßten Sie einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen . . Die Verfassungsrechtler haben festgestellt , daß der vorgelegte Entwurf der SPD verfassungswidrig ist . Deshalb können wir diesem aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen . .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, die Opposition würde danebenstehen und zuschauen und sich auf der Schaufel oder wo auch immer abstützen. Ich möchte Sie jetzt fragen: Haben Sie das Konzept zur Modernisierung des Berufsbildungssystems der Grünen „DualPlus“ schon gelesen? Haben Sie sich darüber kundig gemacht, dass es mehrfach Veranstaltungen und Fachgespräche dazu gab? – Bitte? – Können Sie mir bitte erklären, was Sie an diesem Konzept gut und was Sie schlecht finden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Toncar, Sie haben gesagt, diese Frage sollten die Religionsgemeinschaften selbst für sich entscheiden. Ich frage Sie: Können Sie sich bestimmte Rituale von bestimmten Religionsgemeinschaften vorstellen, die die Religionsgemeinschaften nicht selber regeln sollten, sondern bei denen der Gesetzgeber eingreifen sollte?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Die spezifischen Befindlichkeiten in Hamburg kenne ich nicht näher. Ich will nun auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu sprechen kommen. Einiges ist schon gesagt worden; aber ein Punkt ist noch nicht angesprochen worden. Die Europäische Kommission schreibt in ihrem Arbeitsprogramm, dass eines ihrer wichtigen Ziele die Verhandlungen für das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP oder TAFTA sind. Das ist einer der Gründe, warum viele Menschen so kritisch auf die Europäische Kommission und auf europäische Strukturen schauen. Was ist das sogenannte Freihandelsabkommen, das eigentlich ein Konzernschutzabkommen ist? Dieses Abkommen wird hinter verschlossenen Türen zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der USA und anderer NAFTA-Staaten verhandelt. Worum geht es dabei? Es soll US-Konzernen in Europa und europäischen Konzernen in den USA ermöglichen, an Standards dieser Staaten vorbei Investitionen zu tätigen. Als Beispiele nenne ich die sogenannten Chlorhühnchen, das Hormonfleisch oder das Fracking. Es soll ein neuer Gerichtshof geschaffen werden, vor dem man Staaten, die bestimmte Investitionen verbieten – zum Beispiel, wenn in Deutschland Fracking verboten wird –, auf entgangene Profite verklagen kann. Wir lehnen dieses Freihandelsabkommen ab, und wir lehnen es auch ab, dass solche Abkommen durch die EU-Kommission in völlig intransparenter Weise hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Lassen Sie mich zum Abschluss ein paar Worte zu der Tragödie an den europäischen Außengrenzen sagen: Wir haben vor einigen Wochen und Monaten erlebt, was vor Lampedusa passiert ist. In den letzten 20 Jahren mussten wir weit mehr als 10 000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen konstatieren. Das ist eine unglaubliche Tragödie, und ich finde es unerträglich, dass jedes Flüchtlingsschicksal benutzt wird, um das europäische Grenzregime noch weiter zu perfektionieren, zum Beispiel durch die Einführung von EUROSUR, anstatt endlich auch auf europäischer Ebene zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik zu kommen. Das ist eine unerträgliche Politik und eine Schande für die Europäische Union, die sich immer als Wertegemeinschaft darstellt. Es ist angesprochen worden: Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. Ich freue mich, dass wir als Linke gemeinsam mit unseren Genossen von SYRIZA in Griechenland, von der Izquierda Unida in Spanien, vom Bloco de Esquerda in Portugal und von der Red-Green Alliance in Dänemark eine Kampagne für ein anderes, ein soziales, ein solidarisches Europa machen und dass wir mit Alexis Tsipras einen gemeinsamen Spitzenkandidaten haben. Darauf bin ich stolz. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen und die Kampagne. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich selbst habe in einem Brief an verschiedene Organisationen auf den Sachverhalt und den PCB-Skandal in Dortmund hingewiesen. Mir wurde versichert, dass es besser wäre, wenn die Bundesregierung zusätzlich direkt tätig werden würde, weil Behörden wie die Bezirksregierung Arnsberg international nicht so bekannt sind. Wollen Sie zusätzliche Schritte zu den bereits vollzogenen unternehmen, um besonders auf diese Firma aufmerksam zu machen?
Partei: SPD
Es bleibt Ihnen unbenommen , derartige Schlussfolgerungen zu ziehen . Ich spreche konkret über den Abschnitt östlich von Pfreimd . Das ist korrekt . Über den Abschnitt Amberg/Ost bis Pfreimd werden wir sprechen , wenn wir Baureife haben , wenn die Diskussion über den neuen Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen ist . Ich sagte bereits , dass ich mich persönlich politisch dafür einsetzen werde , dass die A 6 als vordringlicher Bedarf in den neuen Verkehrsbundeswegeplan und in den zukünftigen Bedarfsplan aufgenommen wird . Deshalb kann ich zum heutigen Zeitpunkt dazu keine Aussage treffen . .
Partei: SPD
Herr Ko llege , zunächst einmal muß ich die Banken gegen Ihre Frage in Schutz nehmen . Ich habe beim Bankers'-Forum in Frankfurt mit sehr honorigen Bankern gesprochen , die mir gesagt haben , sie hätten jedes Interesse daran , gegen schwarze Schafe in ihren Reihen vorzugehen . . Wenn Sie logisch argumentierten , dann dürften Sie nicht einen Gesetzentwurf verteidigen , der gerade eine Meldepflicht von Banken bei Einzahlungen von Anwälten auf Anwalts-Anderkonten vorsieht . Das steht in Ihrem Entwurf . Das müßten Sie streichen , wenn Sie konsequent wären . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir beraten heute einen Gesetzentwurf , der mit Sicherheit im Bundesrat scheitern wird . Das wissen Sie auch . . Dieser Entwurf wird nicht etwa allein deshalb scheitern , weil die SPD mit der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und Gewinnen aus der Geldwäsche ernster machen möchte als Sie , sondern dieser Entwurf wird deshalb scheitern , weil auch der CDU- Ministerpräsident von Baden-Württemberg , Herr Teufel _ jetzt bitte ich die Abgeordnetenkollegen aus Baden-Württemberg , genau hinzuhören ; Sie können ja Ihren Ministerpräsidenten nicht im S tich lassen _ , . am Dienstag deutlich erklärt hat , was vorgestern in der Südwest Presse stand . Ich zitiere daraus . Da hat Herr Teufel erklärt , das Land Baden-Württemberg werde eine Bundesratsinitiative gegen diesen von Ihnen ausgehandelten Kompromißentwurf einbringen .  Dann heißt es : Statt , wie vorgesehen , erst bei Beträgen ab 25 000 DM sollen Bankeinzahler schon bei Beträgen ab 15 000 DM ihre Identität preisgeben müssen . Das alles war von Herrn Teufel . Ich finde , das ist eine gute Adresse für Sie . Weiter heißt es dort : Auch wi ll man den Ermittlungsbehörden im Verdachtsfall nicht nur einen , sondern zwei Tage Zeit geben , bevor die Banken das Geld verbuchen dürfen . Ein Anwaltsprivileg dürfe es nicht geben . .
Partei: PDS/LINKE
In meiner Frage , die ich eingereicht hatte , habe ich primär danach gefragt , was die Bundesregierung zu tun gedenkt , um die sozial ungleiche Beteiligung an Auslandsaufenthalten zu ändern . Ich denke , dass das maßgebliche Problem nicht nur in formellen Fragestellungen liegt - also ob es eine Orientierungsphase gibt oder Ähnliches - , sondern dass sich für die Studierenden auch und gerade die Frage stellt , wie denn so ein Auslandsstudium zu finanzieren ist . Da würde ich doch gerne nachfragen , was denn die Vorhaben in dieser Novelle sind , also wie ganz konkret zukünftig Auslandszuschläge im Rahmen des BAföG erstattet werden und wie zukünftig mit Studiengebühren umgegangen wird , die an ausländischen Hochschulen anfallen . Wie will die Bundesregierung sicherstellen , dass eine Beteiligung von BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfängern an Auslandsaufenthalten tatsächlich weiterhin möglich sein wird ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die deutliche Ausweitung der Auslandserfahrung der Studierenden gehört in der Tat zu einer wesentlichen Zielsetzung der deutschen Hochschulpolitik . Allerdings stellt sich die Frage , mit welchen Instrumenten man beim BAföG darauf reagieren soll . Die Instrumente , die wir hier einzuführen beabsichtigen , haben zum Ziel , Auslandsaufenthalte mit BAföG-Bezug generell zu erleichtern . Deswegen fällt zum Beispiel die Orientierungsphase weg . Es gibt andere Bereiche , in denen eine Gleichbehandlung durchaus Sinn macht . Es wird ein Leitmotiv für die BAföG-Novelle sein , eine Gleichbehandlung zwischen der Förderung im Ausland und der im Inland herbeizuführen . In diesem Sinne ist die Überführung der Auslandszuschläge , die bisher als Zuschuss gewährt werden sollten , in die Normalförderung vorzusehen . Es ist auch eine Überführung der Erstattung von Studiengebühren , die im Ausland anfallen , von der Zuschussförderung in die Bankdarlehensförderung vorgesehen . Auch das wäre ein Beispiel dafür , wie wir in Zukunft eine Gleichbehandlung mit der Förderung im Inland erreichen können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Götz , Sie waren in der Anhörung im Fachausschuss leider nicht dabei . Wären Sie dabei gewesen , hätten Sie zur Kenntnis nehmen können , dass sowohl Bürgermeister Schimke als auch die Vertreter der Kommunalverbände sehr wohl gesagt haben , sie wollten die Kinderbetreuung , sie wollten alles tun , damit das Kinderbetreuungsgesetz in Kraft tritt . Sie sehen es als einen Standortfaktor . Es ist wichtiger denn je , dass dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft tritt . Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , dass die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland im ersten Halb-jahr 2004 um 1 ,5 Milliarden Euro gestiegen sind . Damit sind wir voll im Plan . Das ist die Wahrheit . Die Eltern wollen , dass wir die Kinderbetreuung ausbauen . Sie wollen es für sich . Sie wollen es für ihre Kinder und es geht auch um Hartz IV . Wir wollen Armut in diesem Land bekämpfen . Wir wollen , dass auch Mütter und Väter arbeiten können . Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Betreuung der unter Dreijährigen . Wir können nicht von den Menschen verlangen , erwerbstätig zu sein , ohne ihnen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu bieten . Es geht um Förderung und um Bildung von Kindern . Es geht auch um Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Es geht um Integration von sozial Schwachen . Es geht schließlich um Menschen in der Ausbildungssituation . Dazu gab es einen Vorschlag von der Opposition , den wir aufgenommen haben . Heute sind Sie nicht einmal in der Lage zuzustimmen . Es geht selbstverständlich auch um Verbindlichkeit für Eltern . Wenn ich mir Ihre heutigen Debattenbeiträge vor Augen führe , dann muss ich feststellen , dass Sie immer wieder die Finanzen ansprechen , aber in Wirklichkeit meinen , dass der Bund in diesem Bereich eigentlich keinerlei Kompetenzen hat und nichts tun sollte . Sie wissen , dass es kein reguläres Verfahren gibt , nach dem der Bund direkt Mittel auf die Kommunen übertragen kann . Finanzzuweisungen gehen nur über die Länder . Die Länder , gerade die , in denen Sie regieren , wehren sich aber mit Händen und Füßen dagegen , überhaupt irgendetwas zu tun . Das ist die Realität .  - Bitte schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , dies ist einer der zentralen Punkte , die wir in dieser Diskussion zu beachten haben . Wie Sie wissen , gibt es darüber hinaus 23800 1) Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor . eine Reihe anderer Vorbehalte . Aber auf diesen Bereich konzentriert sich im Moment die Problemlage ganz besonders . Richtig ist , dass wir uns eigentlich vorgestellt hatten , dass das Projekt in dieser Legislaturperiode zu Ende gebracht werden könne . Wir hoffen , dass wir dem noch möglichst nahe kommen , indem wir den Diskurs mit den Betroffenen _ vor allen Dingen den Kirchen , aber auch den Verbänden _ weiterführen . Wir haben sicher nicht resigniert . Eine ganze Reihe von Punkten , deren Aufnahme in das Antidiskriminierungsgesetz wir vorgesehen hatten , haben wir bereits umgesetzt : Wir haben heute im Rechtsausschuss etliche Punkte , die wir für wichtig halten , in das OLG-Vertretungsänderungsgesetz aufgenommen . Dabei geht es insbesondere darum , dass Menschen mit Behinderungen alle mögliche Unterstützung erhalten müssen , um am Prozessgeschehen teilnehmen zu können , also Übersetzer , Artikulationshilfen usw . Wir haben heute außerdem beschlossen , eine neue Vorschrift ins BGB einzuführen , die erwachsene Geschäftsunfähige in die Lage versetzt , Geschäfte des täglichen Lebens mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bewirken zu können . Auch das entspricht einer von den Behindertenverbänden seit vielen Jahren erhobenen Forderung . Wir sind hier auf dem richtigenWege . Das , was wir noch ohne größeren Diskussionsbedarf umsetzen können , realisieren wir ohne Rücksicht darauf , wie die große Lösung _ die wir auch lieber erzielten _ letztlich aussehen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linkspartei auf Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und eines Aufenthaltsrechts für Opfer ist dem Titel nach eine Sorge um die Polizei und den wehrhaften Rechtsstaat. Tatsächlich ist Ihr Antrag aber geprägt von einer tendenziösen Sprache und von Voreingenommenheit. Ihr Antrag, in dem über unsere Polizei „institutioneller Rassismus“, „Corpsgeist“, „bestehende Polizeikultur“, „Schwierigkeiten, Fehlverhalten anzeigen zu können“ zu lesen ist, ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat und der Polizeiarbeit geprägt. Wir setzen dem Misstrauen gegenüber der Polizeiarbeit das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat und in unsere Polizei gegenüber. Viele Zehntausend Menschen sind in diesem Land als Polizeibeamte tätig – die meisten davon im Streifendienst, auf den Straßen, auf den Plätzen, in den Revieren, im Umfeld von Fußballstadien, an Flughäfen und an Bahnhöfen. Diese Polizeibeamten haben keine leichte Aufgabe. Sie sind meist im mittleren Dienst besoldet, sie haben Nachtschichten und haben mit Gewalttätern und Betrunkenen zu kämpfen, und sie sind oftmals nicht im großen Maße sichtbar, sind aber immer da, wenn es darum geht, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen. Deswegen lade ich Sie ganz persönlich ein: Machen Sie einmal eine Nachtschicht mit Polizisten am Hauptbahnhof oder mit Streifenbeamten in einer deutschen Großstadt. Sie werden erkennen, welch wertvolle Arbeit unsere Polizei leistet. Wir danken für deren Arbeit. Natürlich kommen auch – das sind aber die absoluten Ausnahmen – Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten vor. Diese müssen und werden vom Rechtsstaat verfolgt werden. Das Gewaltmonopol des Staates verlangt, dass dieser Staat bei einem Überschreiten der Grenzen intensiv reagiert, und wir haben gar keine Erkenntnisse, dass dies nicht der Fall ist.
Partei: SPD
Herr Kollege , noch einmal : Natürlich wird auch Afghanistan auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen . Aber Sie haben eben selber deutlich gemacht , dass es sich bei dem strategischen Konzept um eine sehr viel breitere Anlage handelt . Ich kann nur sagen : Sie sind der Souverän , Sie sind Abgeordneter , und Sie können natürlich jederzeit Fragen an die Bundesregierung richten , zum Beispiel nach dem Konzept , was Sie aber in dieser Fragestunde nicht gemacht haben . Sie können die Bundesregierung auffordern , hier im Hohen Haus ihre Position darzulegen . Ich bin ganz sicher , dass die Bundesregierung dieser Aufforderung auch nachkommen wird .
Partei: CDU/CSU
Die an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz durchgeführte Tagung war ein rein wissenschaftliches Statusseminar , auf dem die einzelnen Abschlußberichte des Klimaforschungsprogramms 1994 bis 1997 vorgestellt und diskutiert wurden . Die konzeptionelle Vorbereitung und Organisation dieser Veranstaltung lag in den Händen der Wissenschaft . Die Bundesregierung war weder Tagungsveranstalter , noch hat sie Einfluß auf die Einladung von Teilnehmern genommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich weiß nicht , ob Sie in den letzten Tagen eine Sendung im ZDF verfolgt haben , die sich mit dem Thema Wirtschaftsspionage beschäftigt hat . Ich habe dort klar Position bezogen , daß dies nicht Aufgabe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes ist . Die Antwort finden Sie auch in § 1 Abs . 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes . Dort heißt es : Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland , die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind , die erforderlichen Informationen und berichtet darüber der Bundesregierung . Nun kommt der entscheidende Punkt : Die Weitergabe von Informationen des Bundesnachrichtendienstes an andere als öffentliche Stellen ist nach § 9 Abs . 2 des BND-Gesetzes von der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes abhängig gemacht und setzt voraus , daß die Weitergabe aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen erforderlich ist . Ich will es mit einem anderen technischen Begriff umschreiben : Wir haben dem BND keinen Auftrag dieser Art gegeben . Der BND würde sich hier außerhalb seiner Aufgaben bewegen . Auch im Hinblick auf die weltweiten Aufgaben von Nachrichtendiensten , auch westlicher Partner , haben Diskussionen stattgefunden . Sie wissen das auch . Ich will aber diesen Aspekt aus Ihrer Frage aufgreifen , um die Angelegenheiten in den dafür zuständigen Gremien noch einmal anzusprechen . Dazu bietet sich in naher Zukunft eine ganz gute Gelegenheit .
Partei: SPD
Herr Grund , ich kann Ihnen versichern , daß der Begriff des Rentenstrafrechtes in meinem Manuskript in Anführungszeichen steht . Ich habe auch immer von politisch motivierten Kürzungen gesprochen . Ich denke , das zeigt präziser , worum es dabei geht . Sie haben davon gesprochen , daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme willkürlich Bestrafungen und Belohnungen ausgesprochen haben . Das mag so sein . Sie haben sicher genaueren Einblick in die Geschichte der Rentenversicherung der DDR . Ich glaube aber , gerade wegen dieser Willkürlichkeit des früheren DDR-Rentenrechtes sollten wir uns hüten , genau solche Willkürlichkeiten und solche von den Zufälligkeiten der Organisation des Staatsapparates der DDR abhängigen Rentenkürzungen nun weiter fortzuführen . Sie wissen selber , welche Ungereimtheiten sich bei der Zuordnung zu bestimmten Ministerien und zu bestimmten Sonderversorgungssystemen auch in der Vergangenheit ergeben haben . Das war ja für Sie wohl auch ein Motiv , hier Änderungen vorzunehmen . Wenn Sie die 50er Jahre ansprechen , kann ich mich nur der Kollegin Andrea Fischer anschließen : Das Rentenrecht taugt wirklich nicht zur Vergangenheitsbewältigung . Mit einem Blick auf die Gehaltsentwicklung können Sie erkennen , daß die DDR - völlig wertfrei gesprochen - ein relativ egalitärer Staat war . Die Privilegien lagen in einem ganz anderen Bereich : nicht in der Höhe des Gehaltes , sondern , wie ich es einschätzen würde , in dem , was man mit dem Gehalt und wo man es kaufen konnte . Ich denke , Sie werden im Rentenrecht nicht korrigieren können , ob man Zugang zum Intershop hatte oder nicht . .
Partei: FDP
Bundesrecht bricht Länderrecht . Wir haben das jetzt den Ländern aufgetragen . Wenn also der Deutsche Bundestag , der Gesetzgeber , feststellt , daß es die Pluralität der Träger auf Länderebene nicht gibt , welche Möglichkeiten der Einfluß- nahme hat die Bundesregierung , hat der Bundesgesetzgeber , d . h . der Bundestag , und wie wird dann dieser Einfluß genommen ? . : Bundeszwang !)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, nachdem Sie mich ein paarmal erwähnt und gesagt haben, ich würde behaupten, der Zeuge wisse nichts, möchte ich Ihnen vorhalten und Sie fragen, ob es nicht stimmt, dass Edward Snowden selber laut Pressemeldungen oder möglicherweise auch, als Sie bei ihm waren, gesagt hat, dass er keine Informationen über diesen Vorgang mehr hat und dass er alle Informationen, die er, wie auch immer, gewonnen hat, weltweit auf drei Personen verteilt hat und er nichts mehr dazu beitragen kann. Das war doch die Aussage von Snowden. Wie kommen Sie dann dazu, zu sagen: „Er weiß etwas und kann etwas beitragen“? Dem widerspricht Snowden selber. Deshalb kann er kein Zeuge im Untersuchungsausschuss sein.
Partei: CDU/CSU
Das mache ich gerne . - Selbstverständlich , Herr Kollege Barthle , stimme ich Ihnen zu , dass dem so war . Das ist umso verwunderlicher , als dass ich sagen muss , dass der Herr Minister eigentlich immer ein sehr fairer Minister ist , der dem Ausschuss immer ordentlich Rede und Antwort steht . Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang zu benennen . Erstens gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das ab Bekanntgabe des Wahltermins durch den Bundespräsidenten jegliche - auch verschleierte - Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung einer Regierungspolitik in einem Wahljahr untersagt ; das Urteil ist von 1977 . Wenn Sie mich nach der Kampagne fragen , die als Freundlichkeitskampagne ausgewiesen ist , dann muss ich Ihnen sagen : Ich habe versucht , im Internet nachzuschauen , worum es sich da handelt , aber selbst da haben sich mir die Inhalte nicht erschlossen . Ich halte dieses Geld für unnütz verpulvert ; damit könnte man viel günstiger zum Beispiel politische Bildung finanzieren . In punkto Fußball möchte ich an die Reihen der SPD nur sagen : Wir müssen uns einmal unterhalten , wer Fußballweltmeisterschaften und Olympische Spiele ganz vorne oder zumindest in den vorderen Rängen begleitet - sind das Männer oder Frauen ? Aber lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch einmal zusammenfassen : Dieser Etat , der seit 2002 immer schmaler wird und der mit einer immer größeren globalen Minderausgabe versehen wird , ist in punkto Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht nachzuvollziehen . Demzufolge kann man ihm auch keine Zustimmung erteilen . Danke .