Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Höfer , wir alle haben nichts gegen Zwischenrufe , aber es kommt schon auf die Qualität an . Wenn dem Kollegen Schmidt unterstellt wird , er wolle den Krieg - er wurde in der letzten Sitzung als Kriegstreiber bezeichnet - , dann sollten Sie in der SPD-Fraktion einmal über Stil und den Umgang miteinander reden und darüber , wie Sie mit der Opposition verfahren . Sie sollten auch überlegen , wie verantwortungsvoll bzw . verantwortungslos Sie bei diesem Thema agieren . Das ist eine Frage des Stils , mit der Sie sich auseinander zu setzen haben . Meine Damen und Herren , unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützen den politischen Befriedungsprozess in Afghanistan mit militärischen Mitteln . Tagtäglich patrouillieren Soldaten verschiedenster Nationen durch Kabul und schützen durch Präsenz und mutiges Eingreifen die Arbeit der Übergangsregierung . Dabei riskieren sie ihr Leben . Ich denke , dafür gebührt ihnen unsere Hochachtung . Wie gefährlich dieser Auftrag ist , mussten wir gestern leider erfahren . Trotzdem gilt es , die Un terstützung durch Entsendung eines deutschen Bun deswehrkontingents fortzusetzen . Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Anfang dieses Jahres waren sich der Kanzler und sein damaliger Verteidigungsminister darin einig , dass die Bundeswehr mit der Übernahme der internationalen Führungsrolle in Afghanistan überfordert wäre . Die FDP-Bundestagsfraktion hat das schon damals anders gesehen . Aber die Zeiten ändern sich . Ebenso schnell ändern sich die Auffassungen und Aussagen der Bundesregierung . Deutschland wird ab Februar des nächsten Jahres zusammen mit den Niederländern die Führungsrolle übernehmen und die deutsche Truppenpräsenz in Kabul auf bis zu 2500 Soldaten erhöhen . Das ist richtig und findet die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion . Der damals zitierte Personalmangel scheint auf wundersame Weise behoben zu sein . Aus anderen Gebieten wie Mazedonien und Kosovo werden Soldaten ab gezogen . Es sieht so aus , als ob nur so die Präsenz in Afghanistan gewährleistet werden kann . Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg . Richtig wäre es gewesen , die Bundeswehr schneller und konsequenter auf die neuen Anforderungen auszurichten . Dann hätten wir schon heute eine größere Zahl von einsatzbereiten Soldatinnen und Soldaten für die neuen Aufgaben der Bundeswehr . Die Einsicht , dass mehr einsatzbereite Soldaten für die vielfältigen Einsätze der Bundeswehr gebraucht werden , kam bei der Bundesregierung zu spät . Von Weitsicht und vorausschauendem Handeln ist nichts zu spüren . Die Bundesregierung ist Weltmeister im Reagieren . Das Agieren und das gestalterische Handeln hat sie nicht nur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik aus ihrem Repertoire gestrichen . Wichtig ist nun , für die Beteiligten die Risiken des Einsatzes zu minimieren . So muss , einer Bedrohungs analyse folgend , zum Beispiel der Aktionsradius der Soldaten auf die Umgebung von Kabul ausgeweitet werden . Allein dadurch könnten die Gefahren , die aus den umliegenden Bergen drohen , frühzeitig erkannt und bekämpft werden . Der Kollege Niebel hat auf dieses Problem schon an anderer Stelle aufmerksam gemacht . Es gibt eine ganze Reihe von anderen Fragen : Wie sieht es mit einem Notfallexit aus ? Ist dieser überhaupt durchführbar ? Wie schnell können unsere Soldaten und auch die Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen aus dem Land herausgeholt werden , wenn es zu einer Verschlechterung der Lage in Afghanistan kommen sollte ? Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Der Kollege Nachtwei hat auf die Notwendigkeit des Minenräumens hingewiesen . Ich frage mich allerdings , warum im aktuellen Regierungsentwurf nur noch rund 2 ,2 Millionen Euro enthalten sind , wohingegen für den Haushalt 2003 ein Bedarf von 11 Millionen Euro angemeldet wurde . Herr Bundesminister Fischer , Sie versuchen , große Reden zu halten , aber es folgen keine Taten . Hier wird reine Symbolpolitik praktiziert . Damit werden Sie Ihren Aufgaben nicht gerecht . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Nur mit angemessener Vor- und Umsicht kann dieser militärische Einsatz als ein Beitrag für einen dauerhaften Frieden gelten . Die Verantwortung , die mit einer Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats verbunden ist , ist groß . Wir sind uns dessen bewusst . Wir werden zustimmen . Vielen Dank .