Partei: GRUENE
Es ist jetzt eineinhalb Jahre her , dass wir Zeugen beispielloser brutaler Gewalt in Kenia geworden sind . Die ethnisch aufgeladenen Ausschreitungen nach den gefälschten Wahlen vom Dezember 2007 forderten 1 500 Tote ; die Menschen wurden teils sogar zerhackt , viele Frauen vergewaltigt . Mehr als 300 000 Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land . Erst nach zähen Verhandlungen gelang es dem Vermittler Kofi Annan , die Widersacher Präsident Mwai Kibaki und seinem Herausforderer Raila Odinga zur Bildung einer Großen Koalition zu bewegen . In Kenia haben wir gesehen , was es heißt , wenn wir die Anzeichen einer Krise wie überbordende Korruption , Jugendarbeitslosigkeit und Massenarmut über Jahre einfach ignorieren . In Kenia haben sämtliche Frühwarnsensoren der Konfliktprävention versagt , weil in Afrikas sogenanntem Musterland nicht sein konnte , was nicht sein durfte . Das darf uns jetzt nicht noch einmal passieren . Gerade die Geschichte Kenias zeigt uns immer wieder : Nach der Krise ist vor der Krise . Deshalb fordern wir mit unserem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf , gegenüber der kenianischen Regierung darauf zu beharren , dass sie ihre Versprechen auch einlöst . Sie muss die Krise aufarbeiten und die notwendigen Reformschritte endlich gehen , um die Ursachen für die Spannungen und die Gewalt im Land dauerhaft zu bekämpfen . Das ist heute nötiger denn je . Denn der Reformeifer in Kenias großer Koalition ist bereits erlahmt , ehe er überhaupt Ergebnisse hervorgebracht hat . Weder die Verfassungsreform , die Landreform noch die Einsetzung eines Sondertribunals zur Untersuchung der Menschenrechtsverbrechen stehen mehr auf der Agenda . Die Ausgangsprobleme für die Gewalt , die Korruption , die Armut und der Ausgleich zwischen den verschiedenen Ethnien , bestehen nicht nur weiter fort , sie verschärfen sich sogar wieder . Darüber darf uns auch die beispiellose „Obama-Mania“ in Kenia nicht hinwegtäuschen , die wir mit der Präsidentschaftswahl in den USA gesehen haben . Den Menschen geht es nicht besser . Umfragen zeigen : 70 Prozent der Bevölkerung sind von ihrer Regierung maßlos enttäuscht . „Das ganze Land lebt inzwischen in einem Zustand der Angst“ , sagt der von der Regierung geschasste Korruptionsjäger Githongo . Ich finde es deshalb umso bedauerlicher , dass die Koalitionsfraktion unserem Antrag heute nicht zustimmen will . Anstatt die Probleme anzugehen , kultiviert der ganze Staatsapparat die notorische Korruption einfach weiter . Die Regierungsminister gönnen sich als eine der ersten Amtshandlungen 150 neue Mercedes-Limousinen , machen teure Auslandsreisen und mischen weiter in zwielichtigen Geschäften in der Landwirtschaft , Öl- und Tourismusindustrie mit und stecken hohe Gewinne ein . Gleichzeitig fordern sie internationale Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zur Überwindung der Lebensmittelkrise . Das ist schamlos und nicht akzeptabel . Die Minister der Regierungskoalition sind ihrem Ruf , der ihnen schon 2008 vorausgeeilt ist , voll und ganz gerecht geworden : „Kibaki und die 40 Räuber“ hatten manche Zeitungen getitelt . Als wenn das noch nicht genug wäre , sieht sich heute der Chefermittler des IstGH , Ocampo , genötigt , den kenianischen Justizminister samt Staatsanwaltschaft nach Den Haag zu zitieren . Denn Regierung und Parlament sind trotz ihrer Zusage noch immer nicht bereit , die Gewaltwelle von 2008 durch ein Sondertribunal untersuchen zu lassen , und das , obwohl die Faktenlage des sogenannten Waki-Untersuchungsberichts vom Oktober 2008 erdrückend ist . Der Kenia-Sonderberichterstatter der UNO , Philip Alston , setzt jetzt noch einen drauf : Seine Untersuchungen haben ergeben , dass der amtierende Polizeichef 2008 für gezielte Tötungen verantwortlich sei und bestimmte Richter entsprechende Verfahren verschleppen würden . Alston fordert deshalb dringend die Absetzung des Polizeichefs und den Austausch der korrupten Richter . Doch die Regierung in Nairobi schweigt weiter beharrlich . Kenia ist auf dem besten Weg , seine gewalttätige Geschichte zu wiederholen . Wenn der kenianische Staat sich nicht um die Opfer kümmern will , dann muss das der IStGH übernehmen . Es kann ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden in Kenia geben . Dazu muss die kenianische Regierung den entgleisten Reformzug wieder auf die Spur bringen , damit er schleunigst Fahrt aufnehmen kann . Die Bundesregierung und die EU sollten sie dabei unterstützen , wie in unserem Antrag gefordert . Sie sollten aber gleichzeitig auch den Druck erhöhen , gegebenenfalls bis hin zu Sanktionen gegen Regierungsmitglieder , die die Bekämpfung der Ursachen der Krise weiterhin vereiteln . Es wäre ein verheerendes Signal für afrikanische Politiker , wenn das Machtteilungsmodell „große Koalition“ bei seinem ersten Testlauf auf dem Kontinent ergebnislos scheitern würde . Wir dürfen ein Abgleiten Kenias aber auch deshalb nicht zulassen , weil das Horn von Afrika auf den Stabilitätsanker Kenia angewiesen ist als ehrlicher Friedensmakler und auch als Drehkreuz für humanitäre Hilfe . Doch mit dem Vormarsch von al-Qaida-Kämpfern von Somalia aus und neuen Unruhen im angrenzenden Südsudan wächst der Druck auf Kenia nicht nur von innen , sondern zunehmend auch von außen . Wir dürfen nicht zulassen , dass die prekäre Lage in Kenia heute , morgen in eine dauerhafte Instabilität in Kenia und der Region umschlägt . Es ist 5 vor 12 . Nehmen sie die Konfliktprävention endlich ernst , und handeln sie nicht erst wieder , wenn bereits Menschen sterben .