Partei: GRUENE
Es wäre schön, wenn es so wäre, Herr Lehrieder. Dann würden wir alle uns wahrscheinlich nicht wundern, und dann würde auch keine Zeitung darüber berichten. Es ist aber anders, nämlich dass 52 Prozent insgesamt in die Kita gehen und für 73 Prozent der Kinder insgesamt Betreuungsgeld gezahlt wird. Das ergibt 125 Prozent. – Das können wir gerne noch einmal besprechen. Aber den Zahlen zufolge scheint es dort Überschneidungen zu geben. Ich bin froh – Frau Schwesig, Sie haben es gerade erwähnt –, dass es möglich war, dass ein Teil der freigewordenen Mittel jetzt in Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus und Modellprojekte gegen islamische Radikalisierung fließt. Wir Grünen als Bundestagsfraktion haben schon seit Jahren gefordert, dass die Mittel dafür erhöht werden. Schade ist aber, dass 90 Millionen Euro aus diesem Einzelplan in Schäubles Schatzkästchen geflossen sind und deshalb nicht für diese Inhalte zur Verfügung stehen. Zu einem Thema in diesem Haushalt gibt es noch nicht einmal konkrete Ankündigungen. Das ist die beschämende Kinderarmut in unserem Land. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Kinderarmut nimmt wieder zu. Während die Zahl von 2007 bis 2012 gesunken ist, ist sie seit 2012 wieder gestiegen. Insgesamt beziehen heute 15,7 Prozent der unter 15-Jährigen Hartz-IV-Leistungen. Das betrifft 1,64 Millionen Jungen und Mädchen, und das in einem so reichen Land wie Deutschland. Auch deswegen wird es Zeit, endlich Konsequenzen aus der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen zu ziehen. Sie sind eine große Große Koalition. Nehmen Sie doch diese Herausforderung an und gehen Sie die tiefgreifenden Reformen an, die man mit einer knappen Mehrheit vielleicht nicht hinbekommt! Nutzen Sie diese Chance! Die Erkenntnisse sind doch bekannt. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Das Problem ist, dass es jetzt von Ihnen abhängt, endlich für Gerechtigkeit zu sorgen. Unser Ziel muss es doch sein, dass Kinder gefördert werden und nicht der Trauschein. Doch was machen Sie? Sie verstecken Reförmchen in großen Steuergesetzen, statt das Thema Kinderarmut zur Diskussion zu bringen. In Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union finden sich dafür gute Ansätze, wenn man zum Beispiel den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende erhöhen würde. Das ist aber leider Fehlanzeige. Was Sie in dem Gesetzentwurf regeln, ist die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Kinder haben oder Angehörige pflegen, für die Notfallbetreuung, die zumindest mit bis zu 600 Euro gefördert wird. Das begrüßen wir. Wir glauben aber, dass auch das nur die Hälfte des Weges ist, weil Selbstständige davon nicht profitieren. Notwendig ist eine Regelung sowohl für Geringverdienende als auch für Selbstständige. Deswegen wollen wir, dass auch in Zukunft die Betreuungskosten wieder als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Wir reden viel über Zeit für Familien und Stress der Eltern. Deswegen begrüßen wir, dass es mit dem Elterngeld Plus eine neue Regelung gibt. Wir müssen aber überprüfen, inwieweit diese Regelung auch Alleinerziehenden helfen wird. Allein und mit Kind wird es schwierig sein, den engen Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden Arbeitszeit zu erreichen, um zusätzliche vier Monate Elterngeld zu erhalten. Es kann nicht sein, dass gerade jenen, den Alleinerziehenden, diese vier Monate fehlen, und jene, die eh zu zweit sind, sie zusätzlich bekommen. Ich glaube, wir müssen wirklich genau schauen, wie sich das Gesetz auswirkt. Kein Geld für die Qualität in der Kindertagesbetreuung, die Beibehaltung des Betreuungsgeldes, eine Leerstelle bei der steigenden Kinderarmut, verpasste Chancen, um Alleinerziehende zu stärken, kleine Schritte beim Elterngeld Plus und kleine Einsichten beim Thema Rechtsextremismus und Islamismus – unser Resümee ist: Dieser Haushaltsentwurf ist vor allem eines: eine rote Null.