Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Kind mit dem Bade ausschütten“ ist genau die Redewendung, die zur Position der Linkspartei passt. Es ist ja richtig, dass es im Bereich der privaten Altersvorsorge Probleme und Fehler gibt. Wir können sie auch genau diagnostizieren. Wir können genau sehen, wo die Rendite bleibt, nämlich bei Kostenkategorien, die man auch absenken kann. Aber die Tatsache, dass sich Menschen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für ihre Altersvorsorge beteiligen, ist im Grunde nicht falsch. Deswegen wäre es falsch, wegen der Fehler, die wir bei Riester sehen, gleich das ganze Konzept der privaten, ergänzenden Altersvorsorge abzuschaffen. Es gibt hier in der Debatte sachliche Beiträge; Herr Middelberg ist ja eigentlich ein sehr sachlicher Redner. Aber irgendwann, Herr Middelberg, hat dann doch die Abteilung Agitation durchgeschlagen, als Sie meinten, sagen zu müssen, dass Sie ja eigentlich wollten, dass die Geringverdiener hier in Deutschland entlastet werden und wir das blockieren würden. Das ist doch genau falsch herum. Bei der Anhebung des Grundfreibetrags, der wichtig für die geringverdienenden Menschen ist, sind wir dabei. Bei einer Entlastung der Menschen mit höherem Einkommen sind wir nicht dabei, weil wir diese Schieflage nicht wollen. Das sollten Sie bitte auch ehrlich sagen. Sagen Sie bitte auch einmal ehrlich, was Ihr Gesetz vorsieht: Für 1 Prozent der Menschen, nämlich für die Höchstverdienenden, soll die Förderung angehoben werden und für 99 Prozent nicht. Ich finde, auch dazu sollten Sie stehen und die soziale Schieflage auch in diesem Gesetz deutlich ansprechen. Ich will aber im Kern begründen, wie wir zu unserem Votum kommen. Es ist ja so: Bei der privaten Altersvorsorge versuchen Menschen, etwas für ihr Alter zur Seite zu legen. Das ist sinnvoll, und wir legen als Staat noch einmal etwas drauf. Was wir aber beobachten können, ist, dass es mit dem Versuch, etwas zur Seite zu legen, so ähnlich ist wie mit dem Versuch, mit einem löcherigen Eimer Wasser zu transportieren: Es rinnt unten raus. Und wo kommt es an? Im Vertrieb von Finanzprodukten. Deswegen ist das Entscheidende, das Loch im Eimer zu stopfen. Wir haben uns jetzt die Frage gestellt: Gelingt Ihnen das, oder gelingt es Ihnen nicht? Dazu muss man sagen: Es gibt ein paar einzelne Verbesserungen. Die will ich auch gerne nennen. Man soll das, was richtig ist, auch als richtig bezeichnen. Aber im Kern gelingt es Ihnen nicht, den Fehler zu korrigieren, dass ein Großteil der Rendite dadurch verloren geht, dass Kosten des Finanzvertriebs, den wir mit Geldern der Steuerzahler nicht pampern sollten, zulasten der Kunden abgerechnet werden. Konkret: Die Einführung des Produktinformationsblattes ist sinnvoll. Es ist auch sinnvoll, dass in der Studie, die Sie in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben haben, aufgegriffen wurde, dass in anderen Ländern konkrete Vorgaben gemacht werden, damit die Anbieter dieses Produktinformationsblatt nicht nach ihrem Gusto gestalten können, sodass das Angebot leichter vergleichbar ist. Das Problem ist aber, dass eine Kostenangabe nun wieder nicht vorgeschrieben ist: die der Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten. Damit wird keine volle Kostentransparenz erreicht, und wir müssen befürchten, dass für die Kunden nur eine Pseudotransparenz besteht und sie eine bestimmte Kostenkategorie wieder nicht erkennen können. Wir müssen befürchten, dass genau da wieder die größten Punkte abgezogen werden. Wir haben im Ausschuss auch klar angesprochen, dass die Gefahr besteht, dass der Versuch des Vergleichs schiefgeht und die Kunden in eine falsche Richtung gelenkt werden. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt und will es auch hier noch einmal deutlich machen: Es besteht die Gefahr, dass der Kunde beim Vergleich zweier Angebote, die von der Laufzeit ein bisschen unterschiedlich sind, bei einem Produkt eine günstigere Kennziffer – „Reduction in Yield“ in der Fachsprache – sieht, obwohl das Produkt Mehrkosten beinhaltet. Das darf nicht sein. Sie wollten unseren Änderungsvorschlag nicht aufgreifen. Wir wollen aber, dass eine wirkliche Vergleichbarkeit sichergestellt ist. Des Weiteren muss man sehen, dass es beim Vertragswechsel immer noch nicht gelingt, die Wechselkosten wirklich zu dämpfen. Man sollte nicht nur die Kosten begrenzen, die bei dem Unternehmen anfallen, das man verlässt; beim Abschluss eines neuen Vertrags kann immer noch die Hälfte des gesamten angesparten Kapitals für die Abschlusskostenberechnung herangezogen werden. Da geht viel zu viel Geld verloren. Unsere Vorstellung ist, dass die Abschluss- und Vertriebskosten inklusive der Provisionen über die gesamte Laufzeit verteilt werden, damit die Problematik, dass anfangs zu viel Geld im Vertrieb hängen bleibt, ein für alle mal überwunden wird. Zudem stellt sich die Frage: Warum führen wir eigentlich keinen Kostendeckel ein? Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, und es wäre wirklich richtig, ihn einzuführen. Nun stelle ich fest, dass es da eine gewisse Bewegung gab: Sie haben jetzt gesagt, dass Sie ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben wollen. Dazu muss man aber sagen: Wenn man fast vier Jahre an der Regierung ist, dann kommt jetzt ein Gutachten vielleicht ein wenig spät. Man muss sich dann fragen, ob Sie das nur in die nächste Legislaturperiode verschieben wollen. Vor allem aber hätte man einen solchen Kostendeckel zügig erarbeiten können. Wir haben gesagt: Wir sind dabei, wenn er noch in dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Was aber nicht geht, ist, jetzt so zu tun, als gäbe es einen Kostendeckel, obwohl es nichts anderes als eine vage Ankündigung gibt. Wir meinen, man hätte schon in dieser Legislaturperiode eine klare Kostendeckelung vornehmen können, damit von dem, was die Menschen zur Seite legen, im Alter wirklich viel ankommt und nicht so viel im Vertrieb hängen bleibt. Schließlich ist die Frage: Wie reagieren wir denn darauf, dass zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente zwar 15,4 Millionen Verträge geschlossen wurden, aber die Menschen bei weitem nicht in der Breite erreicht wurden? Das konnte man am Anfang nicht wissen; man muss sich nach ein paar Jahren anschauen, wie es sich entwickelt. Unsere Reaktion ist, zu sagen: Es wäre eigentlich richtig, den Menschen von staatlicher Seite ein einfaches, kostengünstiges, transparentes Produkt bereitzustellen; in Schweden wird das erfolgreich gemacht. Denn sie finden es einfach schwierig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und haben Bedenken, sich damit auseinanderzusetzen – das zeigen viele Umfragen und die Gespräche, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern oder mit Freunden und Nachbarn führen –, weil sie das Gefühl haben, sie könnten über den Tisch gezogen werden. Warum machen wir so ein einfaches Produkt nicht in Deutschland, damit wir die Menschen in der Breite erreichen und sie nicht in einen Vertrieb jagen, der hohe Kosten verursacht? Dann kann sich immer noch jeder in voller Wahlfreiheit für andere Varianten entscheiden; so ist das auch in Schweden. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, die Altersvorsorge für die Menschen von staatlicher Seite so einfach wie möglich zu machen, damit sie im Alter wirklich versorgt sind. Wir sollten sie nicht weiter mit sehr komplexen Produkten und intransparenten Kostenstrukturen alleinlassen. Insofern ist unsere Bewertung: Ja, es gibt einzelne Punkte, bei denen Sie auf dem richtigen Weg sind; aber insgesamt werden die Fehler, die erkennbar sind, im Kern nicht überwunden. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.