Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen , Liebe Kollegen ! Die Finanzentwicklung der GKV _ wir haben es bereits gehört _ zeigt natürlich deutlich , dass wir Handlungsbedarf haben . . Es besteht auch Bedarf für Konzepte über diese Legislaturperiode hinaus , die wir als Bundesregierung vorgelegt haben . Sie , Herr Thomae , haben keinen einzigen Vorschlag geliefert . Das ist keine Politik . . Wir erwarten von Ihnen keine Konzepte , aber den einen oder anderen Vorschlag könnten Sie hier schon liefern , wenn Sie es ernst meinen . . Es ist hier bereits gesagt worden : Die GKV hat in der Tat mit einem Defizit von 2 ,8 Milliarden Euro abgeschlossen . In Westdeutschland lag das Defizit bei über 2 ,9 Milliarden Euro , im Osten , Herr Thomae , wurde erfreulicherweise ein Überschuss von 0 ,12 Milliarden Euro erzielt . . Dieter Thomae 22156 Wenn man die Ursachen dieser Finanzentwicklung beurteilen will , muss man genau hinsehen . Man kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen , dass die Ursachen eben wirklich nur zu einem ganz geringen Teil kurzfristig sind . Vielmehr liegen sie in Ineffizienzen des Systems , die Sie in Ihrer Regierungszeit gefördert haben und die nicht kurzfristig zu heilen sind . . Die Opposition betreibt _ damit wird sie nicht durchkommen _ Täuschung der Öffentlichkeit , indem sie die Ursachen für die Finanzentwicklung der Krankenkassen einseitig der jetzigen Bundesregierung zuschieben will . Sie wollen damit von Ihren eigenen Fehlern ablenken . Im Unterschied zu Ihnen doktern wir nicht kurzfristig an Symptomen herum , sondern wir sagen sehr klar : Es müssen langfristig Änderungen her . . _ Ich werde es Ihnen gleich sagen . Schauen wir uns doch erst einmal die Rekorddefizite der Krankenkassen an _ sie lagen alle in Ihrer Regierungszeit _ : 4 ,8 Milliarden Euro , 3 ,7 Milliarden Euro und 3 ,6 Milliarden Euro in den Jahren 1992 , 1995 und 1996 . Gezahlt haben das die Versicherten und die Unternehmen . Herr Thomae , Sie haben gerade von einem Plus geredet , das Sie uns übergeben haben . Das war vor allen Dingen ein Plus , das die Patientinnen und Patienten , die Versicherten , zu zahlen hatten . mit erhöhten Zuzahlungen , die wir zurückgenommen haben . Das war richtig . Das Zuzahlungsvolumen der Patientinnen und Patienten ist im Zeitraum von 1991 bis 1998 von 0 ,6 Milliarden Euro auf 2 ,8 Milliarden Euro gestiegen . . Die rot-grüne Regierung hat das zu Recht zurückgenommen . Wir haben zu Recht eine Einschränkung vorgenommen , weil wir der Meinung sind , dass die zusätzlichen Kosten im Gesundheitssystem nicht ausgerechnet auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden können . . Die externen Ursachen durch Kostensteigerungen aufgrund zunehmenderAlterung der Bevölkerung oder durch medizinischen Fortschritt sind von der Politik nicht beeinflussbar . Das wissen Sie auch und Sie sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen . . Sie wissen sehr wohl , wo welche Ursachen wofür liegen . Es geht darum , die Verteilung der gesellschaftlichen Kosten durch die Politik zu steuern . Da haben Sie sich nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert , gerade die FDP nicht , die vor allen Dingen Lobbypolitik gemacht hat . . Eine geplante langfristige Reform und nicht Planwirtschaft ist zehnmal besser als Lobbypolitik zum Nachteil der Versicherten . Wir betreiben keine Kostenverlagerung zuungunsten der Patientinnen und Patienten . . Der Weg der Konsolidierung der Kassen ist mühsam und lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen . Wenn Sie das Gegenteil behaupten , betreiben Sie vor allen Dingen Augenwischerei . Es geht um eine langfristige Reform . Schauen Sie sich an , was beispielsweise im Krankenhausbereich passiert ist ! Dort betrug die Kostensteigerung in den Jahren 1991 bis 1995 8 Prozent , in den letzten drei Jahren hatten wir eine Kostensteigerung von gerade einmal 1 Prozent . . Hier wurden in der Tat Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen . und mit dem Fallpauschalengesetz werden wir jetzt eine langfristige Kostenstabilisierung hinbekommen . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Machen Sie deutlich , dass Sie hier tatsächlich mit an einem Strang ziehen ! . Hauptursache für das Defizit ist derArzneimittelsektor . . Die Ministerin hat deutlich gesagt , was hierzu zu sagen ist . In der letzten Zeit sind vor allen Dingen teure Medikamente ohne einen wirklichen Zusatznutzen verschrieben worden . Dieses Problem packen wir mit dem neuen Gesetz an . Hier kann man nur sagen : Mehr ist eben nicht immer mehr . Deswegen machen wir nicht eine einfache Politik nach dem Motto Mehr Geld ins System . oder nach dem Motto Die Versicherten und Patientinnen und Patienten werden es schon irgendwie bezahlen , sondern wir machen eine Politik . Katrin Göring-Eckardt 22157 nach dem Motto : Langfristige Probleme müssen langfristig gelöst werden . . Deswegen braucht man langfristige Konzeptionen , mit denen die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen gestärkt wird , die integrierte Versorgung gefördert wird und das System der Stärkung von Hausärztinnen und Hausärzten gestützt wird . . Damit kommen wir voran und nicht mit kurzfristiger Rumdokterei , wie Sie sie jahrelang betrieben haben und offensichtlich wieder betreiben wollen . Das wird nicht so kommen . Dafür können die Patientinnen und Patienten und die Versicherten nur dankbar sein . Vielen Dank . .