Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich kritisiere nicht die Unterstützung und das Engagement . Ich kritisiere vielmehr , dass falsche Instrumente verwendet wurden , insbesondere die Abschreibungsvergünstigungen . . Mit diesen Abschreibungsvergünstigungen sind die falschen Objekte gebaut worden . Das gilt nicht nur für das Schloß-Karree . Jedes Mal , wenn ich vom Flugplatz Leipzig nach Hause fahre , fahre ich an Glasgebäuden vorbei , an denen seit zehn Jahren groß zu lesen steht : zu vermieten . Wenn man durch die neuen Länder fährt , findet man so etwas häufig . Das heißt , die falschen Leute haben das Geld für falsche Objekte bekommen . Zuschüsse an die vor Ort Ansässigen wären ein richtiges Instrument gewesen . Aber das wäre bei der Klientel , die Sie zu vertreten haben , nicht angekommen . Das ist zu diesem Thema zu sagen , Herr Kollege Hinsken . . _ Mit gutem Grund . Das werde ich Ihnen gleich beweisen . Die Vorschläge , die ich als unseriös eingestuft habe , sind auch heuchlerisch . Allein in der Zeit , in der ich dem Hohen Hause angehöre , also seit 1990 , ist die Mineralölsteuer _ das ist heute mehrfach gebracht worden _ auch auf Diesel um 18 Pfennig angehoben worden . In dieser Zeit ist die Gasölbeihilfe nicht gesenkt worden . Das heißt , auch in der Zeit von 1990 bis 1998 mussten die Bauern die volle Last dieser Erhöhung tragen . . Mit dem gleichen Argument , Kollege Schindler , mit dem Sie das damals begründet haben , nämlich dem Transfer in die Sozialkassen , sind die Mineralölsteuererhöhungen zu begründen , die seit 1998 vorgenommen wurden . . DieseArgumentation ist auch gefährlich , weil bei den Betroffenen der Eindruck entsteht , man könnte per Beschluss die höheren Kosten für Benzin und Diesel einfach rückgängig machen . Das stimmt nicht . Die Ursache sind die Preiserhöhungen . Deshalb ist es wichtig , dass sich die Betroffenen , auch die Landwirtschaft , darauf einstellen . Wir haben in diesem Bereich einiges getan und werden Weiteres tun . Ich komme darauf zurück . Weiterhin ist richtig _ das ist auch deutlich gemacht worden _ , dass die Be- und Entlastungen aus der Ökosteuer im landwirtschaftlichen Bereich weit auseinander fallen und aus diesem Grunde dieAgrarpolitiker der SPD , unterstützt von einer breiten Mehrheit von Politikern aus dem Bündnis 90/Die Grünen und auch aus unserer Partei , gesagt haben , wir müssen hier zu einer Sonderregelung kommen . Der Kollege Schultz hat sie begründet . Ich freue mich , dass wir heute die erste Lesung des Agrardieselgesetzes haben . Für die Zukunft legt es eindeutig einen Steuersatz von 57 Pfennig je Liter fest . Damit wird die Landwirtschaft von weiteren Steuererhöhungen ausgenommen . Das ist das , was finanzpolitisch zu verantworten ist . Auf diese Weise können wir jedoch nicht die Wettbewerbsverzerrungen in den Griff bekommen , die es innerhalb Europas gibt . Aber auch hier möchte ich dezent darauf hinweisen , dass sie nicht in den letzten zwei Jahren entstanden sind , sondern die Ursachen dafür weit zurückliegen . Gerade die Agrarpolitiker hier im Raum wissen , wie schwer es ist , alte Gleise zu verlassen . Wir werden uns um eine Lösung bemühen ; denn es geht nicht an , dass wir in einem gemeinsamen Binnenmarkt eine unterschiedliche Energiebesteuerung haben . . Die Restrukturierungsrichtlinie , die 1997 schon einmal auf dem Tisch lag , muss wieder hervorgeholt werden . Bundesminister Funke wird das Anliegen auf dem nächsten Agrarrat am 18 ./19 . Oktober vortragen . Aber auch bei der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland mahne ich etwas zur Vorsicht . In der Top Agrar von diesem Monat ist zu lesen , wie katastrophal die Situation der Milchviehhalter in Großbritannien ist . Dort gibt es einen Ertragseinbruch von 40 Prozent . Die niederländischen Betriebsleiter beschweren sich über ein rigides Düngergesetz und versuchen , in Deutschland Betriebe zu kaufen oder zu pachten . Diese Unternehmen kommen doch nicht nach Deutschland , um Verluste zu machen . Sie wollen Geld verdienen , eingedenk der Agrarpolitik , die diese Bundesregierung macht . Wir tun vieles ; Frau Kollegin Höfken hat schon darauf hingewiesen . Wir haben eine ähnliche Situation wie 1973 . Die Umorientierung auf Energieeinsparung ist wichtig . Ferner ist es wichtig , dass biogene Energieträger wettbewerbsfähig werden , wie Sie dies immer gefordert haben , und dass es bei der Zusage für die Biodieselregelung bleibt . Wir fordern , dass die Einnahmen aufgrund der höheren Preise an die Landwirtschaft weitergegeben werden . Wir fordern die Bauern auf , die Möglichkeiten des Stromeinspeisungsgesetzes und des Programms Bioenergie zu nutzen . Ich denke , das sind die Maßnahmen , die in die Zukunft weisen . Dazu gehören aber nicht Forderungen , die schon aus Finanzierungsgründen nicht zu erfüllen sind . Vielen Dank . .