Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Basel-II-Umsetzung ist eine Herausforderung für die Unternehmen und die Kreditwirtschaft in Deutschland . Mit der Novellierung des KWG vollziehen wir den ersten Schritt der Umsetzung . Der zweite Schritt mit der Anpassung der Solvabilitäts- sowie der Groß- und Millionenkreditverordnung wird in diesem Jahr folgen . Basel II stellt einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung und Klassifizierung von Kreditrisiken für Banken dar . Wir begrüßen , dass sich damit die Eigenkapitalunterlegung der Banken an deren tatsächlichen Kreditrisiken orientiert . Dies verhindert nationale , aber vor allem auch internationale Wettbewerbsverzerrungen auf den Kreditmärkten . Gerade als große Volkswirtschaft müssen wir für freie Märkte mit gleichen Spielregeln eintreten . Ziel der Basel-II-Vereinbarung sind stabile Finanzmärkte . In Deutschland , aber nun auch mit zweijähriger Verzögerung in den USA , führte die Diskussion über Basel II zu heftigen Auseinandersetzungen . Beide Seiten , Europa und die USA , müssen jedoch ein großes Interesse an einer möglichst zeitgleichen Umsetzung haben . Im deutschen Mittelstand gab es Befürchtungen , dass sich Kredite nun verteuern würden , da ein höheres Risiko des Kreditnehmers zu einer höheren Eigenkapitalanforderung führt . Dass nunmehr die Ausfallwahrscheinlichkeit bei Großunternehmen sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen untersucht wurde , begrüßen wir . Das Ergebnis der Untersuchung ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen positiv ; denn während die Ausfälle bei Großunternehmen besonders stark in dem Konjunkturverlauf entsprechenden Wellen auftreten , sind kleine und mittlere Unternehmen diesem Teil des Kreditrisikos weniger ausgesetzt . Voraussichtlich können die Eigenkapitalanforderungen an mittelständische Unternehmen um 17 Prozent verringert werden . Die FDP-Bundestagsfraktion ist dem Mittelstand wie keine andere Fraktion hier im Haus verbunden . Deshalb begrüßen wir im Einzelnen , dass Kredite bis 1 Million Euro wie Retail-Kredite behandelt werden können . Banken können darüber hinaus für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro ein Segment für kleine und mittlere Unternehmen bilden . Auch dies führt zu einer Entlastung des Mittelstandes , da hier geringere Eigenkapitalanforderungen bestehen . Unterm Strich wird die Kreditvergabe für den Mittelstand durch die geringere Eigenkapitalunterlegung der Banken verbessert . Damit werden rund 90 Prozent aller deutschen Unternehmen Nutznießer dieser Regelung sein . Dennoch sind Bankkredite für die Finanzierung von Unternehmen nur ein Baustein . Deshalb sollten wir auch andere Formen der Kapitalbeschaffung von Unternehmen fördern . Wir sollten die Private-Equity-Branche einladen , zu uns nach Deutschland zu kommen . Vergleiche von Investoren mit Tieren nutzen dem Standort Deutschland dabei nicht . Es passt nicht zusammen , wenn Sie von der SPD Investoren beschimpfen und dann den Einstieg eines Private-Equity-Fonds bzw . eines Hedgefonds - je nachdem , wie man das bezeichnen will - bei der Deutschen Telekom einfädeln . Unser Augenmerk gilt bei der Basel-II-Umsetzung auch dem deutschen Bankensektor . Gerade gestern hat der Chef der BaFin , Jochen Sanio , auf der Jahrespressekonferenz die schlechte Ertragslage der deutschen Banken dargestellt . Unter Renditegesichtspunkten haben die deutschen Banken weiterhin die rote Laterne . Wichtig ist , dass der Gesetzgeber den Wettbewerb in der deutschen Kreditwirtschaft nicht verzerrt . Bei der Basel-II-Umsetzung stellt sich das Problem der Nullgewichtung von Intergruppenforderungen . Die FDP hat dazu eine Kleine Anfrage hier im Parlament gestellt . - Das meinen Sie . - Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort leider kein Problembewusstsein gezeigt . Es ist nun Aufgabe der BaFin , zu prüfen , ob die Haftungsverbünde , in Deutschland insbesondere die Sparkassen und die Landesbanken , die Voraussetzungen für eine Nullgewichtung von Intergruppenforderungen erfüllen . Ich erwarte von der BaFin eine unvoreingenommene Prüfung . Es darf keine Vorabzusagen geben . Immerhin wird in diesem Bereich ein Volumen von 8 Milliarden Euro bewegt . Vielen Dank .