Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einer positiven Feststellung beginnen : Es ist gut , dass die Mittel für den Bildungs- und Forschungshaushalt in diesem Jahr erhöht wurden . Das freut uns sehr . Trotzdem bleibt richtig , was meine Kollegin Hajduk gestern gesagt hat : In der Finanzplanung werden die Mittel verstetigt , sie werden aber nicht weiter erhöht . Von daher gibt es keinerlei absehbare weitere Investitionen in die Zukunft , was diesen Bereich angeht . Natürlich ist es erfreulich , dass auch der Ansatz bei der beruflichen Bildung erhöht wurde . Das ist aber auch kein Problem , da er im letzten Jahr stark gekürzt wurde . Jetzt kann man sich natürlich auf den Lorbeeren ausruhen und sagen : Da gibt es eine Erhöhung um 23 Prozent . Nach wie vor zu wenig Geld fließt allerdings in die Benachteiligtenförderung . Im Haushalt sind 67 Millionen Euro veranschlagt . Damit sind wir noch längst nicht auf dem Niveau von 2005 . Frau Schavan , das Programm für die Zweite Chance , für die Sie seit einem Dreivierteljahr werben , suchen wir immer noch vergebens . Die Zielgruppe dieses Programms ist es , die am meisten der Förderung bedarf . Wenn die Kanzlerin es ablehnt , dass die BA-Überschüsse , die jetzt einmalig angefallen sind , auch für diese Zielgruppe eingesetzt werden , dann heißt das , dass vielleicht mehr zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden , aber wieder mehr Jugendliche auf der Straße bleiben als im letzten Jahr . Das ist das Grundproblem Ihrer Ausbildungspolitik . Natürlich fehlt es an einer strukturellen Reform des Berufsbildungssystems . Ihr Innovationskreis hat noch nichts in Richtung Modularisierung und besserer Zertifizierung von Ausbildungsabschnitten zustande gebracht . Doch das müsste dringend eingeführt werden , um den jungen Menschen die Gelegenheit zu geben , überhaupt eine Ausbildung zu machen . Das Thema Weiterbildung haben Sie erwähnt , aber nur im Sinne von Standardsetzung . Ihr Innovationskreis beschäftigt sich mit Qualitätssicherungsmanagement . Wissensbasiert ist Ihr Lieblingswort . Aber es wird kein Cent mehr für Weiterbildung ausgegeben . Das , was Sie ins Fenster hängen , ist das Bildungssparen . Bildungssparen kann ein Baustein im Rahmen einer gesamten Weiterbildungsstrategie sein , aber man kann nicht einseitig den Individuen die alleinige Verantwortung für die Weiterbildung aufbürden ; denn dann können wieder nur bestimmte Menschen , die ein hohes Einkommen haben , Weiterbildung finanzieren und die anderen bleiben außen vor . Wir jedenfalls werden Ihnen bei diesem Thema noch Nachhilfe geben . Der Schwerpunkt der Ministerin soll die Forschungspolitik sein . Sie haben die Hightechstrategie vorgestellt . Wir fragen uns , warum eigentlich eine Bauchladenförderung eine gezielte Innovationsstrategie sein soll . Alles wird jetzt unter das Thema Hightechstrategie subsumiert . Wir haben vor allem drei Kritikpunkte an dieser Hightechstrategie . Erstens . Alle Forschungsbereiche werden nach dem Kriterium der sofortigen Verwertbarkeit eingeordnet . Frau Sitte hat schon darauf hingewiesen . Es besteht natürlich das Problem , die Forschung und kleine und mittlere Unternehmen zusammenzubringen und gute Ideen und Innovationen schnell in Produkte umzusetzen . Aber die Lösung kann nicht heißen , bei der Förderpolitik die Grundlagenforschung zu vergessen . Wir brauchen auch einen Erkenntnisgewinn . Der ist dringend notwendig . In der Hightechstrategie wird aber vor allen Dingen Ihre Technikzentriertheit deutlich . Das kann man der Hochglanzbroschüre wunderbar entnehmen . Mein zweiter Kritikpunkt . Die öffentlichen Mittel werden nicht auf zukunftsträchtige Bereiche konzentriert . Wenn Sie jetzt 11 Millionen Euro für Fusionsforschung ausgeben wollen , statt vorrangig das Geld für Klimaforschung und erneuerbare Energien auszugeben , dann ist das eine falsche Weichenstellung . Wir haben doch jetzt im Haushalt wieder das Problem , dass die Kosten für den Rückbau der Versuchsanlage auf 235 Millionen Euro steigen . Das ist ein Fass ohne Boden . Jetzt wollen Sie auch noch Geld in die Fusionsforschung stecken . Das ist ein völlig falscher Ansatz . Agrogentechnik ist kein Heilsbringer . Die Mehrheit der Bundesbürger und -bürgerinnen wollen das auf dieser Basis hergestellte Zeug nicht essen ; sie wollen kein Genfood . Also lassen Sie die Finger von der Agrogentechnik und der zusätzlichen Förderung dieses Bereiches ! Warum wollen Sie so viel Geld in die Raumfahrttechnik stecken , anstatt die Mobilitätsforschung und integrierte Verkehrskonzepte zu fördern ? Warum gibt es kaum Mittel für Innovationen im Dienstleistungssektor ? Schließlich leben wir in einer wissensbasierten Gesellschaft und es ist zu erwarten , dass in diesem Sektor neue Arbeitsplätze entstehen . Solche Weichenstellungen vermissen wir in Ihrer Hightechstrategie . Drittens . Ein Grundproblem ist , dass Sie Ihr Versprechen , die Geistes- und Sozialwissenschaften in Ihre Hightechstrategie einzubeziehen , nicht einlösen . Ihre Hightechstrategie ist technologiefixiert . Sie wollen vor allen Dingen Unternehmensentwicklungen unterstützen . Das sieht man auch bei der Sicherheitsforschung . Aber es ist nicht nötig , Unternehmen zu unterstützen , die dank ihrer technischen Apparate schon jetzt sehr viel Geld verdienen . Wir haben noch viele Fragen zur Forschungsprämie . Kollege Hagemann hat vieles vorweggenommen . Wir werden dem nachgehen , damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt und tatsächlich Innovationen finanziert werden können . Wir haben vor allen Dingen noch viele Fragen dazu , wie Sie eigentlich Nachwuchsförderung betreiben wollen , Frau Schavan . In kluge Köpfe investieren , kluge Köpfe gewinnen ist Ihr Motto . Aber zu dieser Zielgruppe gehören augenscheinlich nicht die Frauen . Die Mehrzahl der Frauen in den Nachwuchsbereichen wird von der Vereinbarung Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre nicht mehr profitieren können ; denn das wurde ersatzlos gestrichen . Das ist eine falsche Politik . Wir glauben , dass mehr Geld im Haushalt allein nicht ausreicht , um eine zukunftsträchtige und innovative Politik zu machen . Deshalb können wir diesen Haushalt nicht unterstützen . Danke schön .