Partei: SPD
Eine von vielen . - Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wir sind uns hier alle einig , dass mit diesem Europäischen Rat ein schwieriges Jahr für die Europäische Union zu Ende geht . Ich habe den Eindruck , dass wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind , dass das negative Ergebnis der Verfassungsreferenden und der gescheiterte Gipfel in Luxemburg natürlich einen ganz gewichtigen Anteil an dieser Krise haben . Aber , Herr Dehm , es lag nicht am Inhalt der Verfassung , dass einige Referenden negativ ausgegangen sind , sondern es gab viele unterschiedliche Gründe für die Ablehnung . Unter anderem lag es daran , dass die Menschen die Auswirkungen nationaler Politik abgelehnt haben , dass die Bürger mit ihren Ängsten allein gelassen wurden und dass sie es der EU nicht zutrauen , die anstehenden Probleme zu lösen . Deswegen kommt es in der Tat , Herr Steenblock , da-rauf an , dass ganz konkrete Schritte gemacht und Fragen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von der Politik tatsächlich positiv aufgegriffen werden . Aber das kann natürlich nicht heißen , dass man in Brüssel mit Maximalforderungen auftritt und letztlich vielleicht eine Blockade herbeiführt , die überhaupt nichts voranbringt oder löst . Herr Dehm , die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger ist nicht von der Höhe des Budgets abhängig . Das wäre völlig fehl gedacht . Vielmehr kommt es darauf an , dass überhaupt ein Budget zustande kommt , damit die Politik handlungsfähig ist . Die Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen besteht nicht zu Recht . Die Blockade ist - so hat es jüngst eine Journalistin beim Deutsch-Ungarischen Forum in Budapest formuliert - nicht von der Kommission oder vom Europäischen Parlament verursacht worden , stattdessen trägt jeder einzelne Regierungschef , der sich im Europäischen Rat einem Konsens verweigert , die Verantwortung dafür . Deswegen , Herr Dehm , muss ich Ihren Vorwurf gegenüber Deutschland zurückweisen . In Luxemburg hat Deutschland den dort vorgetragenen Kompromiss mitgetragen , wie übrigens 21 andere Staaten auch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf der Agenda des bevorstehenden Europäischen Rates stehen wichtige Themen , die weiterverfolgt werden müssen . Zu nennen sind hier insbesondere die Fortführung der Diskussion zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union , das heute schon öfter erwähnte große Projekt , die Gestaltung der künftigen Nachbarschaftspolitik der Gemeinschaft , eine europäische Strategie für Afrika sowie die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und bei der Bekämpfung des Terrorismus . Hierzu gehört auch die eindeutige Zurückweisung der unakzeptablen Äußerung des iranischen Staatspräsidenten gegenüber Israel durch die EU . Das zentrale Thema des Europäischen Rates ist die Frage , ob eine Lösung für die künftige Finanzierung der Europäischen Union gefunden und eine Einigung über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 erzielt werden kann . Nachdem die Finanzverhandlungen im Europäischen Rat im Juni nicht zuletzt an Großbritannien gescheitert waren , sah es lange Zeit so aus , als ob die britische Präsidentschaft keinen weiteren Einigungsversuch wagen oder zustande bringen würde . Deshalb ist es zu begrüßen , dass sich die britische Regierung nun doch entschieden hat , ihrer Verantwortung für die Gemeinschaft gerecht zu werden und neue Kompromissvorschläge vorzulegen . Grundlegende Pfeiler der Europäischen Union sind das europäische Gesellschaftsmodell und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten . Diese findet Ausdruck in der Struktur- und Kohäsionspolitik der Gemeinschaft . Ziel dieser Politik ist es , dass die wirtschaftlich schwächeren Regionen und Mitgliedstaaten an die stärkeren herangeführt werden und so die Ungleichgewichte überwunden werden können . Von dieser Politik haben die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft profitiert . Irland und Spanien sind hierfür gute Beispiele . Aber auch die ostdeutschen Länder haben europäische Strukturförderungen in großem Umfang erhalten . Es ist nur wenigen bekannt - das muss an dieser Stelle gesagt werden und hat nichts mit Aufrechnungen zu tun - , dass Deutschland nach Spanien im laufenden Finanzzeitraum , in absoluten Zahlen , der zweitgrößte Empfänger von Strukturmitteln der EU ist . Aber es ist richtig , Herr Steenblock : Wir sollten nicht vergessen , dass wir jenseits der direkten Rückflüsse wirtschaftlich enorm von der Erweiterung profitieren ; denn trotz oder gerade wegen der erweiterten europäischen Arbeitsteilung und der damit teilweise verbundenen Standortverlagerungen profitieren wir als Exportnation von der steigenden Kaufkraft in unseren Nachbarländern . Nur wenn Arbeitnehmer in Polen anständige Löhne verdienen , können sie sich deutsche Autos leisten . Wir stehen gegenüber den neu beigetretenen Ländern im Wort . Länder wie Tschechien und Estland haben nach dem Fall der Mauer einen Transformationsprozess durchlaufen , der von den Bürgern große Anpassungsleistungen erforderte . Deswegen erwarten unsere Nachbarn nun zu Recht unsere Solidarität . Solidarität bedeutet allerdings nicht nur Solidarität bei den Ausgaben der Gemeinschaft , sondern auch bei ihrer Finanzierung . Solidarität auf der Einnahmenseite der Union bedeutet , dass sich alle Mitgliedstaaten fair , das heißt nach ihrer Leistungsfähigkeit , an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligen . Hierbei sind Anpassungen erforderlich , da ursprünglich ärmere Mitgliedstaaten - nicht zuletzt durch die EU-Hilfen - wirtschaftlich aufgeholt haben , sogar in die erste Reihe aufgerückt sind . Diese Anpassungen sind insbesondere im Hinblick auf die Kosten der Erweiterung relevant . Diese Erweiterung wurde gemeinsam von allen Mitgliedstaaten beschlossen . Nun muss sie auch gemeinsam finanziert werden . Gerade Großbritannien hat sich immer für die Erweiterung stark gemacht . Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen , dass sich Großbritannien nicht wie alle anderen an der Finanzierung der Erweiterung beteiligt , sondern seinen Rabatt sogar von den Ärmeren mitbezahlen lässt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute Vormittag wissen wir noch nicht , ob es zu einer Einigung kommt . Der schwierige Spagat einer wirklichen europäischen Solidarität , auch gegenüber den neuen Mitgliedstaaten , zwischen Ausgabenbegrenzung und einer gerechten Lastenteilung bei der Finanzierung , ist noch nicht geschafft . Dennoch will ich noch einmal unterstreichen , dass sich Großbritannien erfreulicherweise bewegt hat und bis 2013 auf einen kleinen Teil seines steigenden Rabatts verzichten will . Den neuen Mitgliedstaaten wird eine Kürzung der Strukturmittel zugemutet , allerdings mit der Aussicht , dass die Inanspruchnahme der Mittel erleichtert wird . Auf dieser Grundlage muss der Europäische Rat nun ernsthaft verhandeln . Wir erwarten aber , dass Großbritannien sich für Veränderungen noch stärker öffnet und einem langfristigen , über das Jahr 2013 hinausgehenden Abbau des Britenrabatts den Weg bereitet . Die neuen Mitgliedstaaten werden die volle Solidarität Deutschlands erfahren , wenn es darum geht , die eventuell geringfügig reduzierten Mittel so optimal wie möglich zu nutzen . Herr Steenblock , dass wir die Notwendigkeit sehen , den Weg der Reformen auch im Bereich der Agrarpolitik fortzusetzen , haben wir schon im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht . Lösungen lassen sich in Europa nur gemeinsam finden . Deutschland ist bereit , zusammen mit seinen Nachbarn und Freunden nach Mitteln und Wegen zu suchen . Wir erwarten deshalb ein Miteinander von größeren und kleineren Staaten , von Nettozahlern und Nettoempfängern . Herr Hoyer , Deutschland wird mithelfen , dass dieser Ausgleich zwischen Großen und Kleinen erfolgreich vollzogen wird . Ob nun Deutsche , Franzosen , Niederländer , Schweden oder Slowaken , um nur einige beispielhaft zu nennen - wir alle müssen zu einem Kompromiss beitragen . Erlauben Sie mir deshalb , in diesem Zusammenhang an einen Satz unseres Altbundeskanzlers Gerhard Schröder zu erinnern , der über die im Juni gescheiterten Finanzverhandlungen schrieb - ich darf zitieren - : Am Ende haben ausgerechnet die ärmeren neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa sich zu Einschnitten bereit erklärt . Das war für die Reichen beschämend - ermutigend allerdings auch : Denn es zeigt , dass der Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten noch lebendig ist . . . . Unsere Freunde aus den Beitrittsländern haben bewiesen , dass sie ihrer europäischen Verantwortung vollauf gerecht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vom Frieden , von der Demokratie und der Solidarität in Europa profitieren alle Mitgliedstaaten . Deswegen müssen sich alle bewegen . Niemand darf allein aus nationalen Interessen handeln . Ich bin sicher : Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel und unser Außenminister Steinmeier werden sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen , einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen . Vielen Dank .