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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Jungmann , das war eine sehr zahme Rede . Eine Botschaft an die Bundeswehr war es nicht . Ich habe mich gefragt : Was soll bloß passieren , wenn Sie und Ihre Freunde einmal in die Regierungsverantwortung kämen ? Arme , arme Bundeswehr kann man da nur sagen . . _ Seien Sie vorsichtig . Der Verteidigungshaushalt 1993 sieht nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses Ausgaben in Höhe von nur noch 50 ,15 Milliarden DM vor . . Das sind fast 2 Milliarden DM oder 3 ,8 % weniger , als für 1992 bewilligt worden sind . Im Regierungsentwurf 1993 waren noch insgesamt 50 ,8 Milliarden DM vorgesehen . Wir haben also im Zuge der parlamentarischen Beratung die Verteidigungsausgaben um rund 700 Millionen DM zurückgenommen . Der Verteidigungshaushalt trägt nun überproportional zur Stabilisierung der Gesamtbundesausgaben bei . Nur noch 11 ,5 % des Bundeshaushaltes entfallen auf den Verteidigungsbereich . . Das ist der niedrigste Anteil am Bundeshaushalt seit Bestehen der Bundeswehr . Ich denke , die Friedensdividende ist realisiert . Der Frieden ist insgesamt aber nicht sicherer geworden . Von vielen Konfliktherden geht Gefahr aus . Aus dem kalkulierbaren Risiko ist ein vielfach unkalkulierbares Risiko geworden . Wir brauchen also auch weiterhin zum Schutz unseres Landes eine starke , leistungsfähige Bundeswehr im Bündnis der NATO . . Gewiß , die Bundeswehr muß schlanker werden . Die Personalstärke muß auf 370 000 Mann heruntergefahren werden . Gleichwohl wird 1993 mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats , nämlich rund 25 ,9 Milliarden DM , für Personalausgaben gezahlt werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Sie waren in Mexiko. Auch ich war vor circa drei Wochen in Mexiko. Sie werden sicher auch von unterschiedlichsten Stellen die Information bekommen haben – das sagt selbst die Generalstaatsanwaltschaft –, dass es zwar sehr viele Reformen in Mexiko gibt – die Gesetzesgrundlage ist in vielen Punkten sehr fortschrittlich –, aber so gut wie keine Umsetzung. Das ist auch das große Problem bei dieser fast hundertprozentigen Straflosigkeit. Es gibt sehr viele Reformen im Justizbereich. Man könnte auch sehr viel machen; aber es passiert nichts. Sie sprachen von Meinungsfreiheit. Mexiko ist eines der Länder mit den meisten ermordeten Journalisten weltweit. Man kann zwar formal von Meinungsfreiheit sprechen. Wenn die Menschen diese aber real in Anspruch nehmen wollen, gefährden sie teilweise ihr Leben. Ich möchte deshalb auf das Wertefundament und auf die vom Präsidenten angekündigten Reformen zurückkommen. Wie will die Bundesregierung darauf reagieren? Es gab schon so viele Reformen, die nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Wie kommen Sie zu der Hoffnung, dass sich jetzt etwas ändern wird, dass es jetzt zu einer fundamentalen Veränderung in Mexiko kommt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mein Kollege Karl Hermann Haack hat zu Recht gefragt , wie Sie denn die Auswirkungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes auf die Beschäftigungszahlen einschätzen . Sind Sie bereit , mit uns zusammen dieses Gesetz in Beschäftigungsabbaugesetz umzutaufen ? Sind Sie bereit zuzugeben , daß durch die hohe Arbeitslosigkeit sowohl die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als auch die Beiträge zur Krankenversicherung fehlen ? Sind Sie dann endlich auch bereit zuzugeben , daß Sie hier falsche Instrumente eingesetzt haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , die zutreffenden Zahlen sind eben genannt worden . Die 500 Millionen DM , die hier angefallen sind , sind die Folge der Fehlfinanzierung der Auslandseinsätze der letzten Regierung . . Herr Kollege Breuer , Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß wir in diesem Hause vier Jahre lang versucht haben , mit Ihnen eine Lösung zu finden und eine Etatisierung der Auslandseinsätze zu erreichen . Dem haben Sie sich stets entzogen und haben immer diese 50 Millionen DM im Einzelplan 14 als den Ansatz für die Auslandseinsätze genommen . Sie haben seinerzeit im Haushaltsausschuß immer wieder behauptet : Wenn wir dort mehr ansetzen , dann geben die auch mehr aus . Das war Ihre Linie , und so sehen auch die Finanzen aus , die Sie uns hinterlassen haben . Ich will ganz davon absehen , daß das , was Sie im Augenblick vortragen , nicht mehr dem Kenntnisstand entspricht , den Sie haben . Ich habe mir gestern erlaubt , Ihnen eine Seminarstunde über Haushaltsrecht und das , was damit zusammenhängt , zu geben . . Es tut mir leid , daß Sie das immer noch nicht verstanden haben . Es kommt überhaupt nicht darauf an , ob das im Einzelplan 14 steht . Vielmehr kommt es nur auf eine ganz kleine Textziffer an , nämlich daß der Finanzminister an dieser Stelle einen Nachschuß ermöglicht , und zwar außerhalb des Einzelplans 14 . Herr Kollege Breuer , das haben Sie doch gestern beschlossen . Ich gebe zwar zu , daß es etwas spät war , aber für Sie sicherlich nicht zu spät . .
Partei: SPD
Ich bitte die Fragesteller darum, präzise zu sagen, um welchen Bericht es geht. Ich hatte den Abgeordneten der Fraktion Die Linke so verstanden, dass es um einen Bericht des Bundessicherheitsrates geht. Nun höre ich gerade von der Regierungsbank, dass dieser Bericht im Ausschuss gar nicht gehalten wurde. Ich antworte natürlich auf die Fragen, weil ich davon ausgehe, dass das, wonach gefragt wird, den Tatsachen entspricht. Ich kenne diesen Bericht nicht und kann ihn auch nicht kennen, weil ich nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates bin. Die Verschwiegenheitspflichten gehen so weit, dass die einzelnen Kabinettsmitglieder, die nicht Mitglieder des Bundessicherheitsrates sind, nicht unterrichtet werden. Wenn Sie nun den Bericht meinen, der heute in das Kabinett eingebracht wurde, dann kann ich nur sagen: Das Kabinett muss diesen Bericht erst einmal zur Kenntnis nehmen und beschließen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Kollege . - Da Sie uns unterstellt haben , wir wollten nur Ängste in der Bevölkerung schüren und Terroristen auf AKWs als Anschlagsziele aufmerksam machen , frage ich Sie , ob Sie das auch Ihrem Verteidigungsminister unterstellen , der in der Hessenschau am 16 . September dieses Jahres ausdrücklich die Befugnis zum Abschießen von Flugzeugen gefordert hat , und zwar auch und gerade dann , wenn ein solches Flugzeug auf ein AKW zusteuert ?
Partei: GRUENE
Natürlich hat es Auswirkungen der Austeritätspolitik in Europa gegeben. Wir alle haben sie bisher kritisiert; auch Teile der derzeitigen Bundesregierung kritisieren sie. Aber Sie müssen zwischen der Frage „Was sagt die Troika?“ und der Frage „Was wird dann umgesetzt?“ unterscheiden. Sie können nicht einfach sagen: An allem, was im Süden Europas jetzt schlecht läuft, ist die EU, die Troika oder die Austeritätspolitik schuld. – Die Probleme mit dem Gesundheitssystem in Griechenland sind dramatisch; das habe ich in meinem Redebeitrag ja auch angesprochen. Da müssen wir stärker aktiv werden. Aber es gab in Griechenland schon vorher Probleme mit dem Gesundheitssystem – es hat auch vorher nicht funktioniert –, und es gab auch vorher schon Probleme mit der Rentenversicherung. Es hilft nichts, wenn wir einseitig sagen: „Daran sind die Troika und die Austeritätspolitik schuld“, die Mitgliedstaaten aber sagen können: Wir sind fein raus; wir haben hier keine Verantwortung. – Mein Appell ist: Wir müssen ganz klar benennen, wo jede Regierung eines Mitgliedstaates Verantwortung trägt. Auch die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass sie nur auf Austerität und nicht auf eine stärkere Solidarität im Rahmen der EU und nicht auf ein stärkeres soziales Bewusstsein gesetzt hat; das gilt auch im Hinblick auf einige Maßnahmen im Rahmen der Troika. Auch das haben wir immer kritisiert. Wir haben allerdings differenziert, auch bei unserer Zustimmung im Deutschen Bundestag. Es ist eben nicht so, dass man einfach sagen kann: Wir sind mit der Maßnahme XY nicht einverstanden, wir sind nicht damit einverstanden, dass es Kürzungen im Gesundheitsbereich gibt, und deswegen lehnen wir alle weiteren Hilfsprogramme und -pakete komplett ab, auch unter der Maßgabe, dass Griechenland dann ganz schnell bankrott gewesen wäre.
Partei: FDP
Herr Kollege Uhl , ich habe zunächst einmal anzumerken , dass Ihre Einschätzung , dass die drei unterschiedlichen Oppositionsparteien nicht zusammenpassen , nicht völlig von der Hand zu weisen ist . Auch die Behauptung , dass SPD und Union zusammenpassten , darf bestritten werden . - Für diese Erkenntnis brauche ich keinen Untersuchungsausschuss , Herr Kollege . Jetzt komme ich zu dem ernsten Grund , warum ich mich gemeldet habe . Ich bitte Sie , einen Zungenschlag nicht zu verwenden , den ich offen gestanden für unsere Zusammenarbeit für außerordentlich gefährlich hielte . Wir wollen den Untersuchungsausschuss , weil wir die Sorge haben , dass rote Linien überschritten worden sind , und weil wir der Überzeugung sind , nicht aufzuklären ist schlechter , als aufzuklären . Wenn es Missstände gab , dann müssen diese aufgeklärt werden , und wir unterhalten uns dann allenfalls darüber , welche Instrumente des Parlaments die sinnvolleren sind . Wenn es Missstände gab , dann müssen sie aufgeklärt werden , und es dürfen nicht diejenigen , die aufklären , dass es Missstände gab , mit dem Hinweis in die Ecke gestellt werden , sie verschlechterten die Sicherheitslage Deutschlands . Das tun vielmehr diejenigen , die diese Missstände zu verantworten haben . So viel sollte immer noch klar sein .
Partei: GRUENE
Nein . Ich möchte noch ein paar Argumente unterbringen . Ähnlich unausgegoren sind die Ausführungen zu den medizinischen Versorgungszentren . Auf Seite 3 des Antrages lesen wir : Viele der sogenannten Medizinischen Versorgungszentren sind reine Profit-Center , mit denen Klinik-Konzerne in den ambulanten Bereich drängen . Blättert man eine Seite weiter , heißt es : Diese - Krankenhäuser - sollen mit eigenen poliklinischen Strukturen an der ambulanten Versorgung teilnehmen . Ja , was denn nun , Herr Spieth ? Sollen sich Krankenhäuser an der ambulanten Patientenversorgung beteiligen dürfen oder nicht ? Es ist doch so : Vor allem für viele kleinere Krankenhäuser ist die Überlebensfähigkeit nur gegeben , wenn sie sich tatsächlich via MVZ in den ambulanten Bereich ausdehnen können . Viele niedergelassene Fachärzte empfinden genau dies aber als eine Bedrohung . Was schließen Sie daraus ? Sie sind für beides . Da kann ich nur sagen : Gleichzeitig den Gewerkschaften immer wohl- und den niedergelassenen Ärzten niemals wehgetan , damit ist in der Gesundheitspolitik niemandem recht getan . - Das wird nicht funktionieren . Sie können nicht ständig zwei Hüte aufhaben . Auch nicht zu Ende gedacht ist bei Ihnen die Pharmapreispolitik . Sie beschweren sich darüber , dass die Pharmaindustrie Profite auf Kosten der Versicherten mache . Was schließen Sie daraus ? Sie wollen die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent reduzieren . Da die Pharmaindustrie aber nun einmal in keiner Weise gezwungen ist , dann mit den Preisen entsprechend herunterzugehen , heißt das im schlechtesten Fall , dass die Versicherten doppelt zahlen , erstens die hohen Beiträge und zweitens für den Verlust von Steuermitteln in Höhe von 6 Milliarden Euro , die sie mit ihren Steuern ausgleichen müssen . Da kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch ! So , wie die Linke glaubt , nämlich einfach mit einem Wunschzettel , funktioniert die Reform des Gesundheitswesens jedenfalls nicht . Damit es hier nicht zu gemütlich wird , will ich nicht versäumen , zu sagen , dass die Koalition an den zentralen Reformaufgaben im Gesundheitswesen gründlich gescheitert ist . Die Prävention führt weiterhin ein Schattendasein . Bei der Reform der Krankenhausfinanzierung sind Sie über Ansätze nicht hinausgekommen . Die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde schlicht vertagt . Alles , was Sie auf die Reihe bekommen haben , ist , mit dem Gesundheitsfonds eine Geldsammelstelle zu schaffen , die viele Probleme nicht löst , aber dafür viele schafft . Wenn sich bei der Bundestagswahl nichts ändert , bedeutet das , dass spätestens danach den Bürgern und Bürgerinnen in Form flächendeckend erhobener Zusatzbeiträge die Rechnung präsentiert wird . Deswegen brauchen wir bei dieser Wahl , gerade auch wegen der Gesundheitspolitik , Alternativen . Aber mit voluminösen Wunschzetteln und Liebedienerei gegenüber den verschiedenen Klientelgruppen - das sage ich an die Adresse der Linkspartei - arbeitet man nicht an einer solchen Alternative . Da empfehle ich die grüne Bürgerversicherung . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , damit es jetzt nicht zu einer Legendenbildung kommt : Würden Sie denn weiter zur Kenntnis nehmen , daß im Juli 1995 , also vor über einem Jahr , Vertreter des für die Datenerhebung zuständigen Spitzenverbandes der Betriebskrankenkassen bei mir waren und erklärt haben , daß sie die für den Vollzug des Arzneimittelbudgets notwendigen Daten innerhalb von sechs Wochen zur Verfügung stellen ? Seitdem sind 13 Monate vergangen . Liegt es da nicht nahe , zu vermuten , daß die Ursache bei den Krankenkassen liegt ? Sie haben ja alle notwendigen rechtlichen Instrumente und haben es mir auch zugesagt , aber es nicht umgesetzt . .
Die Frage nach den Auswirkungen der Neuausrichtung auf das Reservistenkonzept ist sehr berechtigt. Wir sind gerade in den abschließenden Beratungen und Bewertungen über die endgültige Fassung der neuen Konzeption. Diese wurde dem Lenkungsausschuss schon vorgelegt. Wir werden sie in Kürze dann auch präsentieren und wollen sie auch diskutieren. Der Reservistenverband hält in dieser Woche seine Bundesdelegiertenversammlung ab. Da wird es sicherlich Gelegenheit geben, sich über diese Frage auszutauschen. Es ist zum einen klar, dass das Reservistenkonzept nicht unberührt bleiben kann, weil wir aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht flexible und attraktive Angebote für Reservisten schaffen müssen. Zum Zweiten soll allen interessierten und geeigneten Reservistinnen und Reservisten in größerem und verbindlicherem Maße als bisher die Chance gegeben werden, sich in den neu aufzustellenden regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften – so lautet der Arbeitstitel – zu engagieren. Wir werden deswegen den Auftrag des Heimatschutzes an sehr prominenter Stelle verankern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , natürlich an den Bundesminister für Post und Telekommunikation . Er wacht darüber , daß die Vorgaben der Post-Kundenschutzverordnung , aber auch des Filialkonzepts eingehalten werden . Wir hatten in der Vergangenheit Fälle , in denen die Post AG nicht nachweisen konnte , daß gewisse Vorgaben eingehalten waren , woraufhin wir , das Bundesministerium für Post und Telekommunikation , durchsetzten , daß die entsprechende Maßnahme zurückgenommen wurde .
Frau Präsidentin, ich habe jetzt ein Problem, weil ein Teil der Nachfrage die nächste Frage ist. Den entsprechenden Teil möchte ich gern nach dem Aufruf der nächsten Frage beantworten, sodass ich jetzt, wenn Sie einverstanden sind, nur den Teil beantworte, der sozusagen neu gefragt worden ist. Es geht um die Frage, ob man gute Arbeit leisten kann, wenn man in vier bis fünf Aufsichtsräten sitzt oder anders wirtschaftlich tätig ist. Klare Antwort: Ja, das kann man. Es ist sogar von Nutzen, wenn man über Erfahrungen aus verschiedenen Branchenunternehmen verfügt, um den Aufsichtsratsvorsitz in einem solch großen Konzern, wie es die DB AG nun einmal ist, wahrzunehmen.
Partei: GRUENE
Ja, gerne, Herr Präsident. Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, das nimmt mich wunder. Man muss ja immer wieder darauf hinweisen, dass Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat. Nun geht es um den Neubau eines Atomkraftwerks, das in relativ großer Nähe zu uns liegt, und um die Frage, ob man den Neubau mit staatlicher Beihilfe subventioniert. Und es geht um die Frage, ob das, wie manche begründet sagen, in Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union steht. Der Kommissar für Energie ist zu diesem Zeitpunkt noch Günther Oettinger aus Deutschland. Die Bundesregierung hat in der Tat nicht ein Gespräch mit dem Energiekommissar aus Deutschland in der EU-Kommission geführt? Man muss dazu sagen: Es war eine Stimme Unterschied. Die Stimme des deutschen Kommissars war also sehr relevant. Trotzdem gab es kein Gespräch?
Partei: FDP
Herr Kollege , nach Ihrem Präliminarium : Der Bundesregierung ist bekannt , daß in der Tschechoslowakei im Zuge der Privatisierungen Immobilienbesitz aus staatlicher Hand privatisiert wird . Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens stets als völkerrechtswidrig angesehen . Sie hat diese Auffassung auch in den noch andauernden Verhandlungen mit der Tschechoslowakei über einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vertreten . Der Regierung der CSFR ist diese Auffassung bekannt . Angesichts der bisher von der Regierung der CSFR vertretenen Position besteht jedoch keine Aussicht , daß sich die Regierung der CSFR gegenwärtig der Rechtsauffassung der Bundesregierung annähert .
Partei: SPD
Ich habe eine Nachfrage, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, bei den Fällen, in denen Arbeitnehmer mehrere Einnahmequellen haben – wenn sie nicht nur Lohn beziehen, sondern auch eine Rente erhalten oder vielleicht Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielen; das ist bei 10, 15 oder sogar 20 Prozent der Fall –, sagen alle Experten, dass es äußerst problematisch ist, eine Berechnung im Hinblick auf den Sozialausgleich durchzuführen, vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmer mehr Zusatzbeiträge zahlen muss, als sein Einkommen es vorgibt. Das ist dann der Fall, wenn der Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent des Einkommens beträgt. Das ist sehr kompliziert. Es scheint auch erhebliche Kosten zu verursachen, jedenfalls aus unserer Sicht.
Die Frage kann ich Ihnen hier nicht beantworten; denn darauf habe ich mich nicht vorbereitet. Ich gehe davon aus, dass solche Genehmigungen in einer pauschalen Vereinbarung enthalten sind. Aber ich glaube, dass jeder einzelne Flug, im zivilen wie im militärischen Bereich, angemeldet werden muss und entsprechend einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass die Genehmigung im Einzelfall erteilt wird. Es wäre aber unseriös, wenn ich die Frage jetzt abschließend beantworten würde. Sie bekommen die präzise Antwort sofort im Anschluss schriftlich.
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , was TNT angeht , so war es die FDP , die zusammen mit anderen das Nachtflugverbot gefordert hat . Reden Sie hier also nicht doppelzüngig , wenn Sie ein solches Thema aufbringen . . Das zweite . Unter der Verantwortung der CDU/CSU und der FDP ist das Steuerrecht zu dem verkommen , was wir jetzt vorfinden . Darüber ist sich die Fachwelt einig . . Wir wollen eine Besteuerung , die sich wieder an der Leistungsfähigkeit orientiert . Wir wollen mehr Transparenz . Wir wollen , daß sich Leistung wieder lohnt , und zwar sowohl für die vielen Millionen Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen , die investieren . Für beide muß es sich wieder lohnen . Das ist zur Zeit nicht der Fall . Es lohnt sich nur für Finanzspekulanten und andere , die offenbar zu Ihrer Klientel gehören . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Der Antrag der Koalitionsfraktionen steht im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu ihrem eigenen Entschließungsantrag . Unser Antrag lautet : Der Bundestag wolle beschließen : Die Äußerungen aus Teheran zur Ermordung von Yitzhak Rabin sind völlig unakzeptabel . Der Deutsche Bundestag erwartet von der Bundesregierung , daß sie im Vorfeld der Islam-Konferenz auf eine eindeutige Erklärung durch die iranische Regierung drängt . .
Partei: PDS/LINKE
Ab einem bestimmten Zeitpunkt muss endlich eingeführt werden, dass künftig alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Unternehmer, Rechtsanwälte, Beamte und Bundestagsabgeordnete. Zehntens. Dann müssen wir die Beitragsbemessungsgrenze aufgeben. Dann muss eben der nächste Ackermann einen bestimmten Prozentsatz von seinem gesamten Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen. Die damit verbundenen Rentensteigerungen müssen abgeflacht werden. Elftens brauchen wir eine Rentenangleichung zwischen Ost und West. Meine vorgesehenen Schlussworte lasse ich nun weg. Nur so viel: Sie bringen nichts mehr zustande. Es gibt überhaupt keinen Grund – das hat die SPD völlig zu Recht festgestellt –, warum wir noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl warten sollten. Eigentlich müssten wir sofort wählen. Es gibt nur ein Problem: Diese Koalition bringt noch nicht einmal ein grundgesetzgemäßes Wahlrecht zustande. Wir haben überhaupt keins mehr. Lieber Herr Präsident, eine Bitte: So nett es mit Ihnen ist, aber dass wir beide lebenslänglich hier bleiben müssen, sollten wir nicht zulassen. – Also schaffen Sie endlich ein grundgesetzgemäßes Wahlrecht! Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?
Partei: AfD
Vielen Dank für die Frage. Sie verlängern meine Redezeit; das ist natürlich sehr gut. – Ich wollte gerade darauf eingehen. Genau das wollte ich gerade sagen. Viele werden hier sagen, 97 Prozent der Wissenschaftler, die genau das behaupten, sind doch Beweis genug. Nur als Anmerkung: Nur 0,3 Prozent – also keine 97 Prozent – der circa 12 000 Studien, die zu dieser Aussage führten, enthielten den expliziten Hinweis, dass die Erwärmung menschengemacht ist. 0,3 Prozent und nicht 97 Prozent! Ich werde nachher hoffentlich eine Kurzintervention machen dürfen. Dann führe ich Ihnen das gerne auf. Oder wir setzen uns einmal zusammen hin, und dann können wir die Studie gerne durchgehen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin, erst mal will ich sagen: Wir teilen die Sorge über die Lage von Journalistinnen und Journalisten in Mexiko. Es gibt eine hohe Anzahl von Angriffen; es sind auch immer wieder eine Reihe von tödlichen Angriffen durchgeführt worden. Sie alle wissen: Mexiko befindet sich – natürlich auch politisch – im Moment in einer Ausnahmesituation: Wichtige Wahlen – nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern Wahlen auf allen staatlichen Ebenen – stehen bevor. Wir als Bundesregierung müssen trotzdem erst mal davon ausgehen, dass der mexikanische Staat seiner Verantwortung gerecht wird. Das ist das Ziel des Dialoges, den wir in allen Bereichen, aber auch im Bereich der Verteidigung von Menschenrechten und der Unabhängigkeit von Journalisten mit der mexikanischen Regierung führen. Ich kann Ihnen zu der Frage der vereinfachten Visaerteilung hier im Moment keine Auskunft geben; ich will Ihnen das gerne nachreichen. Ich bin mir aber sicher, dass, wenn es Programme gibt, in denen das ein notwendiges Instrument ist, die notwendige Flexibilität dort auch gezeigt wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte etwas zu einer Bemerkung sagen , die Herr Heitmann soeben gemacht hat . Er sagte , die DDR habe sich aus der Geschichte gestohlen , und das sei ihre Form der Aufarbeitung der Vergangenheit gewesen . Ich glaube , daß das so einfach nicht richtig ist . Ich war bis Mitte 1946 in Schleswig-Holstein . Das , was mich am Osten Deutschlands positiv berührt hat , war die Bodenreform , war auch vieles an der Auseinandersetzung mit dem Faschismus . Ich meine , daß in der DDR in der ersten Periode vieles sehr ernsthaft unternommen worden ist und daß die Tatsache , daß Menschen wie Brecht , Becher , Arnold Zweig und viele andere in die DDR gekommen sind , mit diesem Anfang zu tun hat . . Ich glaube , das sollte man nicht vergessen . Ich räume durchaus ein , daß später vieles anders gewesen ist . Ich räume auch ein , daß verkannt wurde , daß mit der Beseitigung des P rivateigentums nicht alle Quellen des Bösen und des Übels beseitigt wurden und daß die Übermacht des Staates . viele schlimme Dinge hervorgerufen hat . Ich will aber sagen , man darf diesen Anfang und diesen Impetus nicht vergessen , wenn m an über die DDR redet . Ich meine , das bin ich auch der Generation schuldig , der ich angehöre . .