Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor fünf Jahren stimmte der Bundestag zum ersten Mal für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Stabilisierungsmission in Mali. Seitdem wurde die Zahl der eingesetzten Soldaten immer wieder erhöht, und die Aufgaben wurden erweitert. Die Verteidigungsministerin vergleicht die Bundes­ wehr gern mit einem Unternehmen, machte konsequenterweise auch eine Unternehmensberaterin zur Staatssekretärin. Mit dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz wollte es Frau von der Leyen bei der Personalwerbung sogar mit den großen DAX-Konzernen aufnehmen. Nun, Frau Ministerin, in einem DAX-Konzern gibt es jedes Jahr eine Hauptversammlung. Auf dieser Hauptversammlung müssen die CEOs – und das sind Sie dann in gewisser Weise – den Anteilseignern – das sind dann wir, das Parlament – Auskunft über den Gewinn der geschäftlichen Aktivitäten und Investitionen geben. Fünf Jahre investieren Sie nun schon in Mali. Höchste Zeit für eine Gewinnermittlung. Eine solche Gewinn­ermittlung – und sei es auch nur ein Zwischenstand – ist natürlich nur möglich, wenn es einen Business­plan gibt. Und den haben Sie für Mali nicht. Natürlich ist die Bundeswehr kein Geschäft. Es verbietet sich, den Beruf des Soldaten mit anderen Berufen gleichzusetzen. Einen Plan zur Erreichung der definierten Ziele brauchen Streitkräfte aber genauso wie ein erfolgreiches Unternehmen. Wie so etwas geht, können Sie sich in Norwegen abschauen. In einer detaillierten Aufarbeitung von Auslandseinsätzen im Auftrag der norwegischen Regierung heißt es unter dem Punkt „Strategische Prinzipien, Planung und Ansatz“ – ich zitiere –: Die Ziele für den Einsatz müssen klar definiert und dem Parlament und der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Das umfasst auch die eigenen Ziele, die wiederum internationale Ziele ersetzen oder ergänzen können. – Und weiter: Eine Exit-Strategie muss zwingend entwickelt werden. Ständige Abweichungen von den Missionszielen sind zu vermeiden. Die Bundesregierung hätte es für den Einsatz in Mali besser machen können. Es scheint einzig der Wille zu fehlen, aus den Erfahrungen zu lernen. Mali ist deswegen auf dem Weg zur nächsten Endlosgeschichte, wie Afghanistan. Das sollten Sie als Abgeordnete nicht zulassen. Prüfen Sie Ihr Gewissen, bevor Sie die Hand heben. Auch auf der operativen Ebene des Mali-Einsatzes liegt vieles im Argen. Ein Beispiel: Schon in drei Monaten will das Verteidigungsministerium die Hubschrauber des Typs Tiger und NH90 aus dem Einsatzgebiet abziehen. Die Kampfhubschrauber sollen durch Hubschrauber aus El Salvador ersetzt werden. Um Ersatz für die Transporthubschrauber hat man Jordanien gebeten. Die haben ihre Zusage allerdings zurückgezogen. Bisher ist noch kein Ersatz in Sicht. Ohne Transporthubschrauber jedoch bricht auch die lebenswichtige Rettungskette für unsere Soldaten weg. Damit würde sich der Einsatzradius auf 40 Kilometer um das Feldlager in Gao reduzieren. Was soll dann noch erreicht werden? Ich fasse also zusammen: Dem Einsatz in Mali fehlt eine nationale Strategie und eine tragfähige Planung. Es fehlen Hubschrauber, die unsere Soldaten im Notfall evakuieren können, und es fehlt der Bundesregierung der Wille, die Mängel abzuschaffen. Die Fraktion der AfD lehnt den Einsatz in Mali daher ab. Wie ich allerdings vor drei Tagen in der „Bild am Sonntag“ lesen konnte, mangelt es dem deutschen Kontingentführer in Mali nicht an der Zeit, sich über die deutsche Innenpolitik Gedanken zu machen. In einem Interview mit der Zeitung sagte der Oberst wörtlich, er wollte sich „gar nicht ausmalen, was passiert, wenn Marie Le Pen in Frankreich, Wilders in Holland und die AfD in Deutschland noch mehr Prozentpunkte zulegen würden. „Man wolle doch nicht, dass sich die Zeiten der Weimarer Republik wiederholen“. Abgesehen davon, dass sich der ranghöchste Soldat im Einsatzland auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren sollte, liegt hier ein klarer Verstoß gegen seine Pflicht zur politischen Neutralität vor. – Nur für Sie: § 15 Soldatengesetz. – Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, dass Sie diese Einschätzung teilen und entsprechend tätig werden. Vielen Dank.