Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aufregung , die hier vonseiten der CDU/CSU und auch von Herrn Friedrich von der FDP verbreitet wurde , verstehe ich ehrlich gesagt nicht . Angesichts der Geschichte dieses Gesetzes mit dem monströsen Namen hat wohl keiner hier im Raum Grund , mit dem Finger auf den anderen zu zeigen . Dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurde 1991 unter Ihrer Regierung beschlossen . Wissen Sie , mit welcher Geltungsdauer ? Bis 1995 , also für vier Jahre . Diese Zeit hatten Sie sozusagen im Blick . Sie waren der Meinung , dass dieses Gesetz nur vier Jahre gelten sollte . Heute bringen Sie einen Gesetzentwurf ein , der die Geltungsdauer bis zum Jahre 2019 ausdehnt . Wie kann man mit dem Finger auf andere zeigen , wenn man selbst ein so widersprüchliches Verhalten an den Tag legt ? Die Geltungsdauer des Gesetzes ist dann 1995 - das sage ich , damit wir die historische Wahrheit nicht verdrängen ; ich habe ja Verständnis dafür , dass man das will , aber das sollte man nicht tun - bis 1999 verlängert worden . Daran haben Sie auch mitgewirkt . Nach meiner Erinnerung waren Sie damals an der Regierung . Dann hat sich herausgestellt , dass weiterer Bedarf bestand . Deshalb haben wir das 1999 zunächst einmal bis zum 31 . Dezember 2004 verlängert . Das ist die Situation . Zwischenzeitlich haben viele Erfahrungen aus diesen planungsrechtlichen Vorgängen dazu geführt , dass man ein Planungsvereinfachungsgesetz erarbeitet hat . Daran haben auch Sie mitgewirkt ; Sie haben ja gerade dem Kollegen Schmidt vorgeworfen , dass er damals vehement dagegen gestimmt hat . Aus meiner heutigen Sicht - ich war damals nicht im Parlament - war es sicherlich eine sinnvolle Maßnahme , dieses Gesetz zu verabschieden . Planungsvereinfachung ist doch das Gebot der Stunde . Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligen . Das heißt ja nicht , dass Planungszeiträume von 20 bis 30 Jahren angemessen sind ; das kann wirklich nicht die Lösung sein . Von daher war es die richtige Entscheidung , das Planungsvereinfachungsgesetz zu erarbeiten und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu verlängern . Wir haben die Fristen verkürzt und die Behörden haben effektiver zusammengearbeitet . Dadurch hat sich wirklich eine Straffung ergeben , die insbesondere in den neuen Ländern viel bewirkt hat , weil gerade dort sehr viele Maßnahmen im Straßenbau , im Wasserstraßenbau und im Schienenbau erforderlich waren . Ein weiterer Grund für die damalige Entscheidung war , dass die Oberverwaltungsgerichte noch nicht eingerichtet waren . Wie ich glaube - vielleicht bin ich da mit unserem grünen Koalitionspartner nicht unbedingt einer Meinung - , war es eine weise Entscheidung , die gerichtliche Überprüfung auf eine Instanz zu beschränken . Damit ist der Rechtsstaatsgarantie Genüge getan worden . Das hat in der Tat zu einheitlichen Entscheidungen geführt . Auch das muss man einmal sehen . Wenn wir das wieder ändern - das scheint ja in der Debatte zu sein - und die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich entscheiden lassen , dann muss als weitere Stufe das Bundesverwaltungsgericht die Vereinheitlichung der Rechtsprechung wiederherstellen . Das ist ein komplizierter Vorgang . Deshalb spricht , glaube ich , viel dafür , es bei einer Entscheidungsinstanz zu belassen . Ich weiß nicht , ob nun beim Bundesverwaltungsgericht ein weiterer Senat eingerichtet werden muss oder nicht . Die Tatsache , dass es nur eine Instanz gab , hat in den letzten 15 Jahren dazu geführt , dass wir in diesen Fragen , die insbesondere die neuen Länder betreffen , eine einheitliche , zügige Rechtsprechung hatten . Lieber geschätzter Kollege Schmidt , wenn wir die Zeiteinsparung von eineinhalb bis zwei Jahren , die sich durch diese zügige Rechtsprechung ergeben hat , verlieren - das wäre nämlich der Fall , wenn wir den Instanzenzug von Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht wiederherstellen würden - , dann ist das eine Planungsverzögerung , die nicht zu akzeptieren ist und die man niemandem erklären kann . Es geht dann nur noch um die rechtliche Überprüfung . Wenn die Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich entscheiden , dann haben wir an dieser Stelle ein Problem . Von daher sollten wir darüber in aller Ruhe noch einmal miteinander reden . Der Gesetzentwurf , den die FDP eingebracht hat , geht in eine ganz andere Richtung . Er sieht vor , dass das Planungsrecht gesamtdeutsch angelegt sein soll . Das ist natürlich im Augenblick ein zusätzliches Problem , weil wir an dieser Stelle verfassungsrechtliche Gesichtspunkte beachten müssen . Wir wissen ja , was der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes - er ist eben schon zitiert worden - dazu gesagt hat . Er hatte - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - ganz erhebliche Bauchschmerzen , was diesen Vorgang angeht . Nun kann man mit dem Kopf schütteln und das für bedenklich halten ; das ist jedenfalls die Situation . Wenn wir das resümieren , dann stellen wir fest , dass wir ganz unterschiedliche Denkansätze gehabt haben . Deshalb sollten wir in aller Ruhe prüfen , was eigentlich notwendig ist . Auch wir waren anfangs im Zweifel , ob eine weitere Verlängerung wirklich erforderlich ist . Wir haben dann auf die neuen Länder gehört , nicht nur auf das , was die Verkehrsminister gesagt haben . Was haben uns die neuen Länder empfohlen ? Wir haben an dieser Stelle nachgefragt . Dabei hat sich herausgestellt , dass sehr viele Projekte unter dem Gesichtspunkt der Linienführung noch nicht so weit sind , dass sie unter dem jetzt geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgewickelt werden können . Viele wichtige Projekte in den neuen Ländern , die eine wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern in Gang setzen würden , wenn sie umgesetzt werden könnten , ließen sich nach jetzigem Rechtszustand , der ein Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zum 31 . Dezember dieses Jahres vorsieht , nicht realisieren . Die Fülle der Projekte , die wir uns sehr genau angesehen haben , hat uns dazu gebracht , unseren geschätzten Koalitionspartner , der nicht allzu große Bereitschaft gezeigt hat - wenn ich das einmal so vornehm sagen darf - , zu überzeugen und mit ihm einen Kompromiss zu finden . Ich finde das gar nicht besonders problematisch . Zu anderen Zeiten konnten Sie von der CDU/CSU die FDP nicht immer überzeugen und umgekehrt . Wir haben hier einen Kompromiss gefunden , der akzeptabel ist und der Ausdruck von Demokratie und von einem guten Verhältnis zueinander ist . Wir haben uns auf den 31 . Dezember nächsten Jahres verständigt . Ich hoffe - das ist meine Bitte an die Bundesregierung - , dass wir bis dahin ein gesamtdeutsches Planungsvereinfachungsgesetz realisieren können . Das wird nicht ganz einfach sein . Ich vermute , dass es viele Diskussionspunkte auch aus Ihren Kreisen geben wird und dass wir Anhörungen stattfinden lassen werden . Aber ein einheitliches Planungsrecht ist das eigentliche Ziel , hinter das auch Sie sich eigentlich stellen könnten . - Ein Planungsrecht für Gesamtdeutschland ist auch Ihre Absicht . Insofern müsste es unser gemeinsames Ziel sein , so schnell wie möglich ein effektives Planungsvereinfachungsgesetz zustande zu bringen . Ursprünglich wollten wir bis 2006 abwarten . Ich bin ganz froh , dass jetzt auch für das Ministerium ein gewisser Zeitdruck entsteht . Das kann gar nicht schädlich sein . Ich hoffe , dass Anfang des Jahres ein passabler Gesetzentwurf vorliegt , an dem wir uns dann abarbeiten können , den wir in den Arbeitsgruppen und in den Ausschüssen diskutieren können und den wir dann hier im Plenum verabschieden können . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Ich würde es sehr begrüßen , wenn Sie sich der Verlängerung um ein Jahr , verbunden mit der Erwartung , dass dann ein einheitliches Planungsvereinfachungsgesetz zustande kommt , anschließen könnten . Das entspricht der Intention der Verkehrsminister , die natürlich etwas mehr erwartet haben . Aber wenn wir ein für ganz Deutschland einheitliches Planungsvereinfachungsgesetz im Fokus haben , dann müssen wir als Parlament jetzt Druck machen . Das können wir nicht tun , indem wir das Gesetz bis 2010 , 2015 oder 2019 verlängern . Das ist der richtige Weg . Schließen Sie sich unserem Vorschlag an ! Wir haben ein gemeinsames Ziel . Seien wir an dieser Stelle einmal ehrlich : Die Materie ist so neutral , dass sie sich für eine parteipolitische Auseinandersetzung wahrlich nicht eignet . Wir wollen im Interesse der Bürger deren Beteiligung und im Interesse der Wirtschaft , die sich darauf verlassen muss , eine schnelle Änderung . Damit ist uns allen gedient . Das dient der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und der zügigen Abwicklung dessen , was wir im neuen Fernstraßenausbaugesetz beschlossen haben . Es ist der entscheidende Punkt , dass wir an dieser Stelle zu einem positiven Ergebnis kommen .