Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Thönnes , Sie haben eben erklärt , die Lohnnebenkosten seien gesenkt worden . Wie stehen Sie dazu , dass zum Jahresbeginn der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 42 ,1 Prozent gestiegen ist ? Das ist ja offenbar der höchste Wert , den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals hatten . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das kann nicht sein , weil er am Ende Ihrer Regierungszeit doch auch bei 42 ,1 Prozent lag . Jetzt sind wir bei 42 Prozent . Das mag eine erste Antwort auf Ihre Frage sein , werter Kollege Storm . Eine weitere Begründung ist in einer ähnlichen Entwicklung in den Jahren 2001 und 2002 wie zu Ihrer Regierungszeit zu sehen : Die Schätzdaten , von denen die Bundesregierung bei der Festlegung ihrer politischen Entscheidungen ausgeht , basieren jeweils auf den Daten der Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungs institute , der Bundesbank und der OECD . Alle haben bis zum Sommer des letzten Jahres noch ein verbessertes Wirtschaftswachstum unterstellt . Noch im Juli hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die damaligen Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung im Wesentlichen unterstützt . Ich wiederhole meine Ausführungen , weil Sie sie vorhin offensichtlich nicht verstanden haben : Die ökonomische Entwicklung ist anders verlaufen , als dies die Wirtschaftsweisen und Gutachter vorausgesagt haben . Ich habe betont : Es gab 1 ,1 Millionen Arbeitslose mehr , eine wesentlich geringere Wachstumsrate und damit auch wesentlich geringere Beitragsseinnahmen . Die Annahme , dass ein Beitragssatz von 19 ,3 Prozent ausreichen würde , konnte nicht gehalten werden . Ein entsprechender Druck zur Erhöhung des Beitragssatzes ist ausgeübt worden . Eigentlich hätte er um 0 ,3 Prozentpunkte höher sein müssen . Damit wären aber wieder die Lohnnebenkosten gestiegen . Das wollten wir nicht . Deswegen haben wir das Beitragssatzsicherungsgesetz am 20 . Dezember 2002 hier im Deutschen Bundestag verabschiedet , um auf einen Rentenversicherungsbeitrag von 19 ,5 Prozent zu kommen - was Sie bis zuletzt blockiert haben . Hätten wir Ihre Blockade nicht überwunden , hätten wir heute einen Beitragssatz von 19 ,9 Prozent und auch die Lohnnebenkosten wären stärker gestiegen . Dies wäre unverantwortlich gewesen . Bei der Anhörung des Deutschen Bundestages hat Ruland vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger noch deutlicher gesagt , selbst bei vorsichtiger Annahme würde bei einem Beitragssatz von 19 ,5 Prozent  und einer Schwankungsreserve von 0 ,5 Prozent ein Sicherheitskorridor bleiben und die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherungen wäre auch in diesem Jahr gewährleistet . Nehmen Sie dies doch endlich einmal zur Kenntnis ! Nach vorläufigen Ergebnissen der Rentenversicherungsträger haben sich die Pflichtbeiträge im Jahre 2002 gegenüber dem Jahr 2001 lediglich um 0 ,1 Prozentpunkte erhöht . Der konjunkturelle Verlauf blieb also auch im letzten Quartal flach . Noch im Oktober sind wir von einem Anstieg um 0 ,5 Prozent ausgegangen . Ich will die Risiken , die Einflussfaktoren , die eine Rolle spielen , überhaupt nicht negieren : Sonderzahlungen in den Unternehmen sind zurückgeführt worden ; Verrechnungen von Tariferhöhungen sind erfolgt ;  es hat einen Überstundenabbau durch Freizeitausgleich gegeben ; es gibt die Flucht in Billigtarifverträge ; es gibt die Entgeltumwandlung . Man kann jetzt auch nicht voraussehen , welche Auswirkungen sich bei der Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ergeben werden und wie die Zahlung der Gehälter erfolgen wird .  Ich weiß , dass die bislang vorgesehene Reserve auf der Basis dessen , was wir Ende letzten Jahres festgelegt und diskutiert haben , mit dazu beitragen kann , dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung gewährleistet ist .  Grundlage ist die Möglichkeit , Zahlungen aus den Monaten November und Dezember vorzuziehen . Ich möchte aber noch einen Punkt nennen , zu dem Sie sich auf der Seite der Opposition auch hinsichtlich Ihrer eigenen Argumentation Gedanken machen müssen . Sie haben im Frühjahr und Sommer letzten Jahres vorgeschlagen , den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren , die Mini-Jobs zu erleichtern und die Sozialversicherungsbeiträge hierfür zu senken . Sie haben angedeutet , dadurch würden 500 000 bis 800 000 neue Arbeitsplätze entstehen . Bei der Umsetzung der Hartz-Konzeption haben wir zusammengearbeitet und einen wesentlichen Teil gemeinsam umgesetzt . Dies tritt jetzt in Kraft . Was ist denn aus Ihrer Vermutung geworden , dass es durch die Umsetzung der Konzeption in diesem Bereich zu einer positiven Beschäftigtenentwicklung kommen würde ?  Sehen Sie doch jetzt die darin liegende Chance für eine Verbesserung auf dem Beschäftigtenmarkt . Wie Sie sich aufführen , erinnert es mich an einen Ausspruch des italienischen Schriftstellers Giovanni Guareschi , der die schönen Geschichten von Don Camillo und Peppone geschrieben hat . Er hat gesagt : Kaum sieht einmal ein Optimist ein Licht , das vielleicht gar nicht da ist , dann kommt schon wieder ein Pessimist daher und bläst es aus . - Dies machen Sie im Moment : Schwarzmalerei von vorn bis hinten , Jammern auf hohem Niveau .