Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Insbesondere lieber Kollege Hedrich , wenn dieser Antrag im September 1998 vorgelegt worden wäre , dann hätten Sie eigentlich die gleiche Rede halten können . . Denn Sie beschreiben in der Analyse des Antrags weitestgehend eine Entwicklung , die in der Zeit stattgefunden hat , als es einen Bundeskanzler Kohl und als es in den letzten Jahren Ihrer Regierung einen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit namens Spranger gab . Eine Antwort auf die im Herbst 1998 vorgefundene Situation sind die Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung auch im Blick auf die Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit _ im Übrigen nicht nur mit den Entwicklungs- und Transformationsländern . Wie in den letzten Monaten schon so oft machen es sich die Sprecher , insbesondere die der größeren Oppositionsfraktion , sehr einfach . Haushaltskürzungen rückgängig machen ist mittlerweile eine stehende Floskel geworden . Nur , angesichts des finanziellen Scherbenhaufens , den uns die frühere Regierung hinterlassen hat , werden und können wir dies nicht machen . Trotzdem verweise ich darauf , dass die Mittel für die Wissenschaftskooperation im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer , wie der entsprechende Haushaltstitel heißt , seit Regierungsübernahme ja prozentual gestiegen sind und auch weiter steigen werden , wie Sie dem entsprechenden Haushaltstitel des Haushaltes entnehmen können . Dies entspricht im Übrigen Überlegungen , die Fachleute bereits in der letzten Legislaturperiode , zum Beispiel auf einem Symposium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung , vorgeschlagen haben . Sie wissen , dass dies schon damals zum Beispiel der Deutsche Akademische Austauschdienst , der DAAD , die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und die Deutsche Forschungsgemeinschaft , die DFG , sehr erfolgreich abwickelten . Es wird allerdings darauf ankommen , das Gesamtkonzept und damit die Bedingungen auch für den Wissenschafts- und Hochschulbereich vor dem Hintergrund einer Neuorientierung der Politik in der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern , zum Beispiel dadurch , dass der noch von der alten Regierung eingesetzte Bundesbeauftragte für das Hochschulmarketing Ende des Jahres 1999 , also schon ein Jahr nach Bildung der neuen Bundesregierung , ein Memorandum unter Einbeziehung der Länder vorgelegt hat , die ja in vielfältiger Hinsicht Verantwortung für den Hochschulbereich tragen . Die im Memorandum genannten Maßnahmen werden von uns umgesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei verschiedenen Delegationsreisen , insbesondere in afrikanische Entwicklungsländer , habe ich gemerkt , dass die Gesamtsituation in Deutschland , die nach wie vor von Ressentiments gegenüber Menschen anderer Länder und anderer Hautfarbe , insbesondere aus Entwicklungsländern , geprägt ist , Studierende aus dem Bereich der akademischen Eliten davon abhält , in Deutschland zu studieren . Dies muss man zur Kenntnis nehmen . Diese Ressentiments dürfen nicht geschürt werden , wie es von bestimmten politischen Kräften in diesem Land getan wurde . Ich komme aus einem Bundesland , in dem ich gespürt habe , wie dies auf fruchtbaren Boden fallen kann . Hier ist , meine ich , Vertrauensarbeit zu leisten , die dann geschieht , wenn in den Projektzusammenhängen , zum Beispiel im Bildungsbereich , ein konstruktivkritischer Dialog geführt wird , der auch auf die Studienbedingungen in Deutschland eingeht . Klaus-Jürgen Hedrich 10845 Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland muss mit offenen Angeboten an die Partner in den Entwicklungs- und Transformationsländern herantreten . Herr Hedrich , die Angebote an unseren Hochschulen , Fachhochschulen und Universitäten sind gar nicht so schlecht wie in Ihrem Antrag angedeutet ist . Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion tun gut daran , den Hochschulstandort Deutschland nicht schlechter zu reden als er ist . . Gewiss gab es in der Vergangenheit massive Versäumnisse , aufgrund derer unsere Regierung und insbesondere die Ministerin für Bildung und Forschung aktiv geworden sind . Die Umstrukturierung hat unter der neuen Bundesregierung schon begonnen . Diese Neuorientierung der Hochschulen , Fachhochschulen und Universitäten im Blick auf mehr internationale Attraktivität und Übereinstimmung bei Ausbildungsgängen und Abschlüssen ist von der neuen Bundesregierung in Gesprächen mit den Bundesländern immer wieder Gegenstand der Diskussion gewesen . Hier gibt es auch erste Erfolge : So bieten einige Universitäten oder Fachhochschulen , zum Beispiel die Fachhochschule Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern , wo ich herkomme , einen Bachelor- und Masterstudiengang an . Die Mitarbeit beim Aufbau neuer wirtschaftlicher , rechtlicher und administrativer Strukturen in den Ländern Mittel- und Osteuropas ist ebenfalls in vollem Gange . Das Gleiche gilt für die bereits genannten Fachorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit , die sich in diesen Ländern wie bereits in der Vergangenheit in den Entwicklungsländern engagieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie sollten im Übrigen zur Kenntnis nehmen , dass die deutschen Hochschulabschlüsse international anerkannt sind und dass bei allen bilateralen Verhandlungen und multilateralen Konsultationen deutlich gemacht wird , dass es in Deutschland qualifizierte Hochschulausbildung verbunden mit entsprechender Begleitung und Integrationsprogrammen gibt . Mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden , dass sich die Hochschulen in Richtung Internationalisierung verändern können . Auch die angebotenen Aufbaustudiengänge mit entwicklungsbezogener Schwerpunktsetzung werden bereits gut angenommen . Hier empfehle ich , auch in die Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Forschung zu schauen , aus denen deutlich wird , dass in erheblichem Umfange Programme in englischer Sprache durchgeführt werden . Bei einem Aufenthalt im südlichen Afrika habe ich selbst erfahren , dass in Deutschland ausgebildete Studenten noch gut von der Nachkontaktbetreuung zum Beispiel der Carl-Duisberg-Gesellschaft sprechen . Nicht vergessen sollten wir in diesem Zusammenhang die zahlreichen in der ehemaligen DDR ausgebildeten Facharbeiter und Akademiker , die _ das habe ich in Mosambik selbst erlebt _ ein großes Interesse daran haben , mit uns in Kontakt zu bleiben . . Ich verweise etwa auf die Windhuker Erklärung , die vor dem Hintergrund derAuswertung von Erfahrungen von in Deutschland ausgebildeten Fachkräften aus Angola , Namibia , Simbabwe usw . entstanden ist . Hier wird deutlich , dass die Bundesregierung bzw . die von ihr unterstützten Organisationen _ ich nenne hier als Beispiel die Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit , AGEF , in Berlin _ bereits heute die partnerschaftliche Nachkontaktbetreuung und die Anwendung des an Fach- und Hochschulen Gelernten fördern . Die bedeutendste Sprache in internationalen Zusammenhängen ist _ nicht erst seit dem Jahr 2000 _ die englische Sprache . Von daher gesehen ist das Angebot für junge Menschen aus Entwicklungsländern , möglichst schon im Heimatland Deutsch zu lernen , die eine Seite . In diesem Zusammenhang _ das erkenne ich natürlich an _ spielen die Goethe-Institute schon eine entscheidende Rolle . Ich bin aber der Meinung , dass der Ausbau der Studiengänge in englischer Sprache genauso wichtig ist . Hier verweise ich darauf , dass gerade die neue Bundesregierung im Sinne einer verstärkten Internationalisierung der Angebote an Hochschulen initiativ geworden ist . Wir sollten allerdings auch nicht so tun , als würden in der Sekundarausbildung und auch in der Hochschulausbildung in Entwicklungs- und Transformationsländern nicht bereits deutsches Know-how und deutsche Fachkräfte eingesetzt . Diese Fachkräfte leisten , wie wir wissen , eine nicht unerhebliche Werbung für den Ausbildungs- und Hochschulstandort Deutschland . Das wissen Sie auch , Herr Kollege Hedrich . . Ich habe gerade auch in Gesprächen anlässlich von Delegationsreisen festgestellt , dass der Bereich von Public Private Partnership gewachsen ist . Gerade im Bereich der Hochschulen sind die deutschen Fachorganisationen vom DAAD bis zur GTZ , der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , an der Koordination beteiligt . Ein Blick in die Kursangebote für Aufbaustudiengänge mit entwicklungsländerbezogener Problematik zeigt , dass an den deutschen Universitäten die Herausforderung der Globalisierung ernst genommen wird . . Ich wundere mich schon ein wenig , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , dass Sie nun plötzlich aus Ihren Reihen nach der Kinder-statt-Inder-Kampagne die Reform des Ausländerrechts als Vehikel zur Verbesserung der von Ihnen in diesem Antrag angesprochenen Situation bemängeln . Hier stelle ich fest , dass gerade die Bundesregierung _ insbesondere der Bundeskanzler _ die Frank Hempel 10846 Anregungen der Wirtschaft für diesen Bereich schon längst aufgegriffen hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen Sie sich einmal die Zahlen der vom BMZ geförderten Stipendiaten an . . _ Doch . _ Dann werden Sie nämlich feststellen , dass sie im Vergleich zum Ende Ihrer Regierungszeit erheblich gestiegen sind . . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , werden in diesem Jahr weit über 3 000 Stipendiaten gefördert , während es noch 1997 nur knapp über 2 000 waren . . Ich gehe davon aus , dass im Zuge des Gesamtkonzeptes der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Koalitionsregierung diese und die anderen von mir angesprochenen Tendenzen auch künftig verstärkt werden . Ich bedanke mich . .