Partei: SPD
Was die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung anbelangt , ist der bürokratische Aufwand bei der Lohnsteuerklassenkombination III und V genauso gegeben wie beim Faktorverfahren . Auch diese Paare sind verpflichtet , eine Steuererklärung abzugeben . Gerechter ist das , was Sie vorschlagen , nicht . Auch nach Ihrem Vorschlag hätte jeder Ehegatte ab einem Einkommen von 900 Euro unterjährig und nicht erst am Ende des Jahres den auf ihn anfallenden Steueranteil zu zahlen . Einer der Kernkritikpunkte am Anteilsverfahren war , dass auch bei einem Einkommen von weniger als 900 Euro Steuern hätten gezahlt werden müssen . Auch in Steuerklasse V müssen selbstverständlich Steuern gezahlt werden . Wenn aber laut individueller Besteuerung keine Steuern zu zahlen sind , sind auch nach dem Faktorverfahren keine zu zahlen . Das ist der Vorteil für die Bezieher ganz geringer Einkommen . Lassen Sie mich ein Wort zum steuerlichen Querverbund sagen . Ich denke , die Kommunalpolitiker unter uns sind der Meinung , dass das ein richtig großer Wurf ist . Wir sind alle sehr froh , dass das schon im Gesetz steht , sonst hätten wir es nämlich selbst hineinschreiben müssen . Aber es steht schon im Entwurf der Regierung . Privat vor Staat - das ist ein Slogan der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen . Er stimmt nicht , und er nützt nie den Bürgerinnen und Bürgern , sondern immer nur den Unternehmen . Deshalb bin ich froh , dass der steuerliche Querverbund bleibt und dass die Daseinsfürsorge mit Gewinnen aus kommunalen Betrieben weiter finanziert werden kann . Ich halte überhaupt nichts davon , Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung einzuschränken , die Verluste aus dem ÖPNV und der Daseinsfürsorge in der Kommune zu lassen und alles andere , was in der Kommune Gewinn bringt , zu privatisieren . Diese Haltung habe ich im Übrigen auch zu den Sparkassen und zum Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen . Auch da macht Privat vor Staat überhaupt keinen Sinn . Ich möchte zwei Punkte zur Gemeinnützigkeit ansprechen . Ich unterstütze Herrn Oswald , wenn er sagt : Es kann nicht sein , dass Vereine - habe ich jemals etwas anderes gesagt , Herr Kollege ? - , die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen , begünstigt werden . Das ist zwar schon heute die geltende Verwaltungspraxis , aber es ist deutlicher , wenn es im Gesetz verankert ist . Das machen wir jetzt . Weiter legen wir fest , dass gemeinnützige Vereine und gemeinnützige Stiftungen einen Bezug zum Allgemeinwohl im Inland haben müssen . Eine italienische Stiftung , die in der Schweiz gemeinnützig tätig ist und in Deutschland nur Vermietungseinkünfte hat , erfüllt diese Voraussetzungen eindeutig nicht . Inländische gemeinnützige Vereine , die im In- und/oder Ausland Gutes tun , sind von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen . Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind für uns Ehrensache . Deshalb versichere ich den gemeinnützigen Vereinen : Wir werden alle diesbezüglichen Bedenken aufnehmen und gemeinsam mit Ihnen eine zweifelsfreie Formulierung finden . Außerdem - klein aber fein - werden wir den Arbeiter-Samariter-Bund in den Katalog der Verbände der freien Wohlfahrtspflege aufnehmen . Frau Höll , Sie sprachen die Bedingungen an , unter denen Buchführungen ins Ausland verlegt werden können . Ein bisschen stimme ich mit Ihnen überein . Wenn es denn so ist , dass wir heute internationale Verflechtungen haben , dann darf es auf keinen Fall sein , dass der , der seine Buchführung im Ausland macht , bessere Bedingungen hat als der , der sie im Inland macht . Es kann nicht sein , dass der Zugriff für die Finanzbehöriden nicht genau wie in Deutschland jederzeit gewährleistet ist . Deshalb werden wir uns diese Vorschrift ganz genau anschauen . Wir werden die Zusagen aus der Unternehmensteuerreform für Leasing- und Factoringunternehmen und bezüglich der Aufhebung des Organschaftsverbots zwischen Kranken- und Lebensversicherungen erfüllen . Dann gibt es noch einen für mich ganz wichtigen Punkt , den wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden . Das betrifft die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungserlösen bei Streubesitz . Derzeit gilt für Dividende , die ins europäische Ausland gezahlt wird , eine abgeltende Steuer in Höhe von 20 Prozent . Im Inland ansässige Unternehmen können diese Kapitalertragsteuer hingegen mit der Körperschaftsteuer verrechnen . Das wurde im Vertragsverletzungsverfahren von der Europäischen Kommission als nicht europakonform angesehen . Handeln wir nicht , steht uns eine Klage vor dem EuGH ins Haus . Nach europäischem Recht haben wir zwei Möglichkeiten : Wir stellen alle In- und Ausländer frei oder wir machen beide Gruppen steuerpflichtig . Der Unterschied beträgt rund 1 ,5 Milliarden Euro . Ich denke , angesichts des guten Wegs der Haushaltskonsolidierung , auf dem sich diese Große Koalition befindet , muss man sich nicht lange fragen , wie wir uns entscheiden . Wir werden diese Steuerpflicht für Dividenden- und Veräußerungserlöse bei Streubesitz in diesem Gesetzgebungsverfahren einführen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .