Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei dem Auftritt von Herrn Brüderle gerade musste man Sorge haben , dass er genügend Luft bekommt . Bei der Dröhnung , mit der Sie hier vorgetragen haben , Herr Brüderle , haben viele vermutet , dass Ihnen die Luft ausgeht ; denn es war viel heiße Luft und Sie haben damit sicherlich keinen Beitrag dazu geleistet , dem Mittelstand und den Menschen , die im Mittelstand beschäftigt sind , tatsächlich zu helfen . Ich finde , das war kein konstruktiver Beitrag , der uns nach vorne bringt . DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler [SPD] : Er hat gemeint , er ist in der Bütt !) Es ist schon vieles in Aussicht gestellt worden , was die Bundesregierung heute angesprochen hat . Der Wirtschaftsminister hat - meines Erachtens zu Recht - darauf hingewiesen , dass die Stimmung in der Wirtschaft - auch im Mittelstand - deutlich schlechter ist als die tatsächliche Lage . Ich will das alles nicht wiederholen . All diejenigen , die in den vergangenen Wochen und Monaten das Bild der Wirtschaft geradezu lustvoll grau in grau gemalt haben , sollten sich fragen , ob sie ihrer Verantwortung für das Land und für die Menschen in diesem Land gerecht geworden sind . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind bei den Miesmachern in unserem Land an vorderster Front . Man braucht sich nur den Wortlaut Ihres Antrages für die heutige Debatte anzuschauen : von einer objektiven Analyse der Lage keine Spur . Stattdessen unentwegt Vorwürfe , Anklagen , Schlechtreden , Ängste Verbreiten : Das ist Ihr Programm . Sie haben das Mittelstandsrhetorik genannt . Damit helfen Sie den Menschen in diesem Land nicht einen Millimeter weiter . Sie tun so , als ob die deutsche Volkswirtschaft , umgeben von blühenden Volkswirtschaften , wegen der Politik der rot-grünen Bundesregierung von einer Krise in die andere schlittert .  Sie verlieren in Ihrem Antrag kein Wort zu der nun schon mehr als zwei Jahre andauernden weltweiten Wirtschaftsflaute . Das alles , meine Damen und Herren , ist nicht seriös . Was Sie da behaupten , hilft in der Tat nicht weiter , Wirtschaftswachstum in diesem Land zu beflügeln . richtig !) Richtig ist vielmehr : Wir haben mit der Wiederver einigung finanzielle Belastungen zu tragen , die unvermeidlich sind . - Sicher , Herr Schauerte . Sie sollten einmal zuhören , Sie können hier viel lernen . Einsicht !) Natürlich hat jeder vernünftige Mensch in diesem Lande die Belastungen mitzutragen . Er trägt sie auch gern ; das muss immer wieder gesagt werden . Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land wird aber durch diese Belas tungen beeinflusst - und das schon seit über zwölf Jahren . Was haben Sie uns übergeben ? Wir haben heute große Worte von Ihnen gehört . Herr Merz hat vergessen , dass Sie uns 1998 1 ,5 Billionen DM Schulden übergeben haben , dass Sie höchste Steuerbelastungen übergeben haben und dass die höchsten Sozialversicherungsbeiträge von Ihnen übergeben worden sind . Wir haben die Schulden gesenkt , wir haben die Steuern zurückgeführt und wir haben die Sozialversicherungen konsolidiert . Von gesunder Volkswirtschaft brauchen Sie uns nichts zu erzählen , davon haben Sie nämlich keine Ahnung . Lassen Sie mich klar sagen : Circa 70 Milliarden Euro an Nettotransfers gehen auch jetzt noch Jahr für Jahr in die neuen Bundesländer . Davon werden drei Viertel für den privaten und öffentlichen Konsum verwandt . Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr ausgerechnet , dass zwei Drittel der Wachstumsschwäche Deutschlands im Vergleich zu den anderen EU-Ländern den direkten und indirekten Auswirkungen der Belastungen aus dem Prozess der Wiedervereinigung geschuldet sind . Das ist keine Ausrede . Vielmehr muss es uns ein Ansporn sein , das Reformtempo in Deutschland aufrechtzuerhalten , ja zu beschleunigen . Die Wiedervereinigung zwingt uns , ein gegenüber unseren europäischen Partnern höheres Reformtempo anzuschlagen . Wir haben einen höheren Reformbedarf . Diesen Reformbedarf haben Sie in den 90er-Jahren nicht erkannt . Sie sind Ihren Ansprüchen nicht gerecht geworden . - Sie sind langsam , das geben Sie zu . Sehr schön , Herr Schauerte , das ist ja schon ein Stück weit Einsicht . Es klingt in der Tat überzeugend , wenn das ein Signal ist und Sie sagen : Wir geben unsere Fehler zu . - Von dieser Basis aus können wir gemeinsam etwas nach vorne entwickeln . Ich finde , das ist ein positives Zeichen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu den angeblich extrem hohen Abgabenbelastungen in Deutschland sagen . Wir wissen , über die Abgabenbelas tungen kursieren viele , auch bewusst missverständliche Zahlen . Für den internationalen Vergleich gebräuchlich ist die Gesamtabgabenquote an Steuern und Sozialabgaben . Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte in seinem Heft 2002 Deutschland in Zahlen für Deutschland eine Abgabenquote in Höhe von 37 ,8 Prozent . Damit liegen wir zum Beispiel weit hinter Finnland mit einer Abgabenquote in Höhe von 46 ,5 Prozent , Dänemark mit 45 ,5 Prozent , den Niederlanden mit 41 ,8 Prozent , Schweden mit 53 ,3 Prozent und liegen praktisch gleichauf mit Großbritannien mit 37 ,7 Prozent . Soweit die Fakten . Betrachtet man allein die steuerliche Entwicklung , muss auch das Institut der deutschen Wirtschaft - dies ist nun in der Tat kein Institut der sozialdemokratischen Partei - feststellen , dass wir die Weichen für eine konsequente Steuersenkung in kalkulierbaren Stufen bis zum Jahre 2005 gestellt haben . Beim Grundfreibetrag , also dem Einkommen , für das keine Einkommensteuer gezahlt werden muss , verbessert Deutschland seine internationale Position auf eine Spitzenposition . Es nimmt Platz vier im internationalen Vergleich ein . Unabhängig davon bleibt es für uns auch in Zukunft ein zentrales politisches Thema , weiter auf eine allmähliche Abgabensenkung hinzuwirken . - Wäre ich in Ihrer Situation , Herr Schauerte , würde ich nicht solche lockeren Sprüche machen . Was Sie vorzu legen haben , bewirkt genau das Gegenteil . Hier ist auch die Steuerpolitik der Bundesregierung nach der Bundestagswahl angesprochen worden . Eines muss klar sein : Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ein Problem zu lösen , und zwar hier und heute . Die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden sind unterfinanziert . Es besteht vordringlicher Handlungsbedarf ; wir wissen das . Hier kann man sich nicht wegmogeln . Hier müssen Vorschläge auf den Tisch und hier müssen Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger getroffen werden , schmerzliche Entscheidungen , wie jeder in diesem Hause weiß . Es ist mehr Ehrlichkeit angesagt . Es darf nicht auf der einen Seite Subventionsabbau gefordert werden und auf der anderen Seite dann , wenn es konkret wird , Haltet den Dieb ! gerufen werden , von Zusatzbelastungen geredet , aber nicht Ross und Reiter genannt werden . Dies ist keine faire , solide Politik . Ich denke an die Einnahmeverbesserungen der Länder . Das Land Hessen beispielsweise hat eine Einnahmeverbesserung aufgrund des Steuerreformpakets in Höhe von 140 Millionen Euro in seinen Haushalt eingestellt , obwohl das Bundesfinanzministerium für das Land Hessen eine Verbesserung der Steuereinnahmesituation in Höhe von nur 122 Millionen Euro errechnet hat . Dies zeigt nur zu gut , wie unsozial und unsolide der hessische Haushalt finanziert ist . Dies spricht nicht dafür , wie die Opposition hier antritt , nämlich mehr Solidität in der Steuerpolitik zu verlangen . DIE GRÜNEN) Wir haben einen Mix von Ausgabenkürzungen , die im Übrigen alle Gruppen unserer Gesellschaft betreffen , zusätzlicher Neuverschuldung und Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen . Man kann darüber diskutieren . Wenn man aber solche Vorschläge verwirft , haben der Bundesfinanzminister und auch die Länderfinanzminister sowie die Gemeindekämmerer ein Recht darauf , zu wissen , wie das Loch in ihrer Kasse gestopft werden soll .  Beim Steuervergünstigungsabbaugesetz werden wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu Änderungen kommen .  Das ist völlig klar . Aus wirtschaftspolitischer Sicht will ich hier nur einige Stichworte nennen . Wir wollen sicherstellen , dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen ihre Verluste auch weiter verrechnen kann . Von der Mindestgewinnbesteuerung sollen daher im Wesentlichen nur die großen Kapitalgesellschaften betroffen sein . Wir wollen dafür sorgen , dass die Abzugsfähigkeit von Werbegeschenken voll erhalten bleibt . Über den abzugsfähigen Betrag wird noch zu reden sein . Ein weiteres Stichwort ist das Lifo-Verfahren . Wir sind auch für die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kombiprodukte sowie für gartenbauliche Erzeugnisse .  Dies sind aus meiner Sicht diskussionswürdige Punkte , über die wir reden müssen . Wir machen mit unserem Antrag der mittelständischen Wirtschaft ein Angebot , über das wir gemeinsam reden sollten , weil wir damit dem Mittelstand und den Menschen in diesem Land einen guten Dienst erweisen . Der Small-Business-Act wird zügig auf den Weg gebracht werden , ohne den die Ich-AGs nicht vernünftig ans Laufen kommen können . Entscheidend dabei sind die Novellierung der Umsatz- und Einkommensteuergesetze und die Flexibilisierung der Handwerksordnung . Dabei , meine Damen und Herren von der Opposition , können Sie kräftig mithelfen , damit genau dies möglichst bald in Form von Gesetzen umgesetzt werden kann . Wir wissen , die Finanzierungssituation kleinerer und mittlerer Unternehmen ist dramatisch . Banken befinden sich aufgrund ihrer eigenen Probleme selbst in einer sehr schwierigen Lage . Die Frage , ob fremd verschuldet oder selbst verschuldet , ist ein weites Feld . Entscheidend ist vielmehr : Der Staat muss mit seiner Förderpolitik , insbesondere der Steuerpolitik , helfen , die Eigenkapitalausstattung zu verbessern . Hierzu müssen Möglichkeiten entwickelt werden , wie privates Beteiligungskapital für den Mittelstand stärker als bisher mobilisiert werden kann . Mit dem Masterplan Bürokratieabbau muss ein flächendeckender Ansatz für den Abbau von Bürokratie und bürokratischen Belastungen der Wirtschaft insgesamt und insbesondere des Mittelstandes so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden . Dabei müssen Effizienz und Kostensenkung die beiden zentralen Maßstäbe sein . Bürokratieabbau darf aber nicht zum puren Sozialabbau durch die Hintertür missbraucht werden . Auch das muss in diesem Zusammenhang einmal deutlich gesagt werden . DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU] : Donnerwetter ! Das ist aber eine Aussage , Herr Brandner !) Das Erste und das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt , die wir erarbeitet haben , werden , Herr Hinsken , zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt führen , die insbesondere dem Mittelstand zugute kommen wird . Das wird dem Mittelstand deshalb nutzen , weil er im Unterschied zu Großunternehmen gerade keine eigenen Personalabteilungen vorhält . Eine gute Arbeitsvermittlung spart dem typischen Mittelstand deshalb eine enorme Menge Geld und auch Zeit .  Deshalb ist es wichtig , dass wir das Netz der Personal-Service-Agenturen ganz schnell leistungsfähig ausbauen , weil genau diese Agenturen helfen , aus dem Dilemma beim Kündigungsschutz herauszukommen . Auf der einen Seite gibt es für das mittelständische Unternehmen , also für den Entleiher , volle Flexibilität , auf der anderen Seite besteht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die bei einer Personal-Service-Agentur beschäftigt sind , ein sozialer Schutz .  Das ist ein intelligenter Ansatz auch für Entbürokratisierung und für die notwendige Flexibilisierung , die die mittelständische Wirtschaft zu Recht einfordert . In diesem Zusammenhang will ich ein Wort zu Herrn Merz sagen , der hier das Jobfloater-Modell angesprochen hat . Seine Rede ist wieder ein Beispiel dafür , dass er nicht auf der Höhe der Zeit ist . Insgesamt liegen nämlich nicht nur 121 , sondern über 300 Anträge vor .  Über 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze sind ein Beispiel dafür , dass dieses Modell funktioniert . Wir sollten es deshalb besser bekanntreden und nicht schlechtreden . DIE GRÜNEN) Das , was Herr Merz hier vorgetragen hat , ist ein Beispiel für schlechtreden . Ich bin dankbar , dass ich die Gelegenheit hatte , das hier noch sagen zu können . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Fest steht : Mit Wahlkampfreden ist dem Mittelstand nicht geholfen . In einer Zeit , in der Menschen Zuversicht , Mut und Ideen erwarten , agitieren Sie das Land , verunsichern Sie und reden klein . So helfen Sie dem Mittelstand und den Beschäftigten dort nicht . Sie haben mit Ihrer Debatte dem Mittelstand und den Menschen in diesem Lande einen Bärendienst erwiesen . DIE GRÜNEN)