Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, erst einmal wünsche ich gute Besserung! – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich Folgendes anmerken: Herr Bundesminister Rösler und auch Herr Spahn beklagen sich immer darüber, die Opposition trage nichts zu der Diskussion bei. Einmal ganz davon abgesehen, dass ich für alle Oppositionsparteien hier sagen muss, dass der Grundwert sozialer Gerechtigkeit beigetragen wird, legen wir mit der grünen Bürgerversicherung konkrete Zahlen auf den Tisch. Sie setzen sich aber mit keinem Wort damit auseinander. Wir hingegen setzen uns mit Ihnen deutlich auseinander. Das werden Sie ja gemerkt haben. Nun zu dem Gesetz. Als der Gesetzentwurf aus dem Kabinett kam, sprach die Regierung davon, ein faires und stabiles Gesundheitssystem auch für zukünftige Generationen sichern zu wollen. Dass wir Bündnisgrüne eine andere Auffassung von fair und gerecht haben, dürfte hinreichend klar geworden sein. Aber ich dachte, ein Gesundheitssystem für künftige Generationen hat doch etwas mit Zukunft, Vorausschau und Nachhaltigkeit sowie mit der Frage zu tun, wie man sich auf die sich dramatisch verändernden Versorgungsbedingungen einer immer älter werdenden Bevölkerung mit Zunahme von chronischen und Mehrfacherkrankungen vorbereitet. Zukunft gestalten heißt doch, die Strukturen zu verändern hin zu einer besseren Versorgung mit mehr Qualität, mit Vernetzung und Integration, mit einer besseren Gesunderhaltung und mehr gemeinsamer und gegenseitiger Verantwortung für alle Beteiligten. Davon ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Es ist eine Ankündigung ohne Inhalt. Kollege Spahn hat vorgestern im Ausschuss argumentiert, das Finanzierungsgesetz bewusst von dem Strukturgesetz getrennt zu haben, um 1 000 Seiten zu sparen. Das ist Sparen zur falschen Zeit und an der falschen Stelle. Es verzögert doch nur eine bessere Versorgung mit mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit. Trotzdem habe ich mich auf die Suche nach Hinweisen im Gesetzentwurf darauf gemacht, wohin die Reise der Koalition bei Strukturveränderungen gehen könnte. Ich bin fündig geworden: zunächst beim Notopfer der Krankenhäuser. Mit dem Mehrleistungsabschlag bestrafen Sie die Krankenhäuser, die im Qualitätswettbewerb um Patienten erfolgreicher sind als andere Häuser und die so mit den Krankenkassen mehr Leistungen vereinbaren können. Das ist wettbewerbs- und leistungsfeindlich. Wie sagt die FDP doch so schön? Leistung muss sich lohnen. Mit Leistung und Wettbewerb haben Sie ohnehin Ihre Probleme, jedenfalls immer dann, wenn es um die Begünstigung der PKV oder wenn es um die hausärztliche Versorgung geht. Wahlfreiheit und Wettbewerb werden verschoben. Wegen des Grollens aus den bayerischen Bergen belassen Sie es bei den unsinnigen Monopolverträgen und schleifen zudem mit der Fallwertorientierung die Leistungsanreize für eine verbesserte hausärztliche Versorgung. Sie setzen mit der Grundlohnratenanbindung für die Krankenhäuser eine Regelung fort, bei der wir uns alle einig waren, dass sie abgeschafft werden müsste, weil sie sich immer weiter von der Realpreisentwicklung entfernt. Das gilt erst recht für den Fall, dass die Rate auch noch reduziert wird. Zu dem Füllhorn über einem Teil der niedergelassenen Ärzteschaft gesellen Sie die Axt im Krankenhaus und riskieren Personalabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen besonders beim Pflegepersonal. Das wird zulasten der Patienten gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihr Gesetzentwurf mit den geplanten Entlastungen für Besserverdienende und der von mir aufgezeigten Zielrichtung der Strukturveränderungen ist wahrlich christlich-liberal. Nehmt den Ärmeren und gebt den Besserverdienenden! Wer mehr leistet, soll weniger bekommen.