Partei: FDP
Lieber Herr Abgeordneter von Stetten , ich glaube , daß die Justiz als eine moderne Verwaltung immer gut daran tut , technische Neuerungen zunächst zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen , ob sie angewandt und sinnvoll eingesetzt werden können . Man muß allerdings bei der Fußfessel zwei kurze Vorbemerkungen machen : Ich würde jedes Mittel , jede Maßnahme ablehnen , die den Anschein hat , als würde man sie nur ergreifen , weil die Vollzugsanstalten voll sind . . Straftäter , die in die Vollzugsanstalten gehören , kommen weiterhin in die Vollzugsanstalten . Da versuchen wir nicht , sozusagen auf billige Wege auszuweichen . Wir dürfen bei der Bevölkerung auch keine Mißverständnisse zulassen , daß Täter , die in den Strafvollzug gehören , jetzt mit einer milderen Maßnahme bedacht werden , so daß sie - wie mein Kollege Leeb zu sagen pflegt - dann vielleicht auf dem Balkon sitzen und Weißbier trinken . . Es geht eigentlich darum , ob eine Fußfessel in manchen Fällen eine angemessene Sanktion ist . In welchem Bereich wir in Baden-Württemberg über einen Einsatz nachdenken , kann ich Ihnen ganz kurz skizzieren : Es geht um den Bereich der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen . . In Baden-Württemberg werden 500 von 8000 Haftplätzen ständig durch jene belegt , die eine Freiheitsstrafe verbüßen , weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten . Wir untersuchen im Moment , ob es , salopp formuliert , einen Kundenkreis von Leuten gibt , die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind und jetzt eine Freiheitsstrafe absitzen , obwohl sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind . Ich schätze , daß wir im Frühjahr darüber Klarheit haben . Wenn die Möglichkeit besteht , das für diejenigen anzubieten , für die es einfach die bessere Sanktion ist , dann werden wir das in einem Versuch tun . Aber nur in diesem Bereich prüfen wir den Einsatz von Fußfesseln . Der Deutsche Bundestag könnte den Ländern an anderer Stelle helfen , nämlich was die Umrechnung bei Ersatzfreiheitsstrafen angeht . Wenn wir den Maßstab von Tagessätzen zu Hafttagen von 1 : 1 auf 2 : 1 verändern könnten , würden wir meines Erachtens eine Entlastung in einem Bereich erreichen , in dem man das voll vertreten kann . . . noch : Minister Ulrich Goll  Meine Damen und Herren , ich sehe in dieser Diskussion , in der auf schlimme Taten hingewiesen worden ist , die Notwendigkeit , über das wahre Bedrohungspotential sachlich zu informieren . Denn manchmal entsteht - natürlich auch durch die Medien - der falsche Eindruck , man könne bei uns seine Kinder nicht mehr auf die Straße lassen , weil hinter jedem Busch ein Kinderschänder lauere . So ist es zum Glück nicht . Die Zahl der schlimmen Delikte hat sich praktisch nicht verändert . Das heißt immer noch : Jedes Delikt ist eines zuviel , und die Zahl der Delikte ist zu hoch . Aber - das ist wichtig zu wissen - die Zahl der Delikte in diesem Bereich hat sich in den letzten Jahren nicht vergrößert . Geändert hat sich allerdings die öffentliche Aufmerksamkeit . Seit 1990 hat sich der Umfang der Berichterstattung über den Mißbrauch von Kindern verachtfacht . Das kennzeichnet die jetzige Diskussion , zeigt aber auch die sehr ernstzunehmenden Sorgen der Bevölkerung , die die Frage stellt : Werden wir noch richtig geschützt ? Diese Frage müssen wir glaubwürdig beantworten , auch wenn sich die Zahlen nicht explosiv nach oben entwickelt haben . An dieser Stelle muß man einmal zur Beruhigung sagen : Nicht jeder Sexualtäter ist sofort ein Hang- und Serientäter . Die jetzt angelaufenen Untersuchungen der Kriminologischen Zentralstelle zur Rückfallgefährdung haben beispielsweise ergeben , daß von den im ersten Halbjahr 1997 verurteilten Tätern , die schwerere Delikte begangen haben , etwa jeder Zehnte ein Rückfalltäter war . Das ist natürlich immer noch viel zuviel , aber weicht doch schon von mancher Zahl ab , von der wir bisher ausgegangen sind . Es wird auch nicht so sein , daß jeder Sexualtäter einer Therapie bedarf . Auch das ist , wie es teilweise schon aus den Worten der Vorredner hervorging , nicht der richtige Ansatz . Aber wir können mit Therapie - davon bin auch ich überzeugt - ein ganzes Stück mehr erreichen . Die erforderliche Ausdehnung der Behandlungskapazitäten stellt die Länder zwar vor eine schwierige Aufgabe ; aber diese müssen wir lösen . Wir müssen die Zahl der verfügbaren Plätze in den sozialtherapeutischen Anstalten ausbauen . Zumindest in Schwerpunktanstalten muß eine flächendeckende psychotherapeutische Begleitung gewährleistet sein . Zudem müssen wir mit externen Therapeuten zusammenarbeiten . Alle drei Wege werden mittlerweile beschritten . In dem Land , für das ich zuständig bin , haben wir bereits zusätzliche Therapeutenplätze geschaffen . Die Länder stehen insgesamt vor der Aufgabe , diese Reform auch in bezug auf die Therapie umzusetzen . Lassen Sie mich noch wenige Worte zu dem dritten vorliegenden Gesetz sagen , dem Zeugenschutzgesetz . Ich begrüße die Gesetzesinitiative deshalb , weil sie dem Opferschutz den Stellenwert im Strafverfahren beimißt , den er verdient , weil die Opferorientierung zum Ausdruck kommt , über die wir alle miteinander - ich glaube , das gilt für alle Fraktionen - stärker als früher nachdenken . Der Entwurf wird seinem Ziel , durch den Einsatz von Videotechnik sicherzustellen , daß Kinder , die schon einmal Opfer von Sexualdelikten geworden sind , wenigstens im Strafverfahren weitgehend geschont werden , voll und ganz gerecht . Er entspricht auch den Forderungen , dem Opferanwalt im Strafverfahren mehr Gewicht zu verschaffen . Er sieht vor , daß schutzbedürftigen Kindern für den Zeitraum der Vernehmung ein Zeugenbeistand auf Staatskosten bestellt werden kann . . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgerufen , den Opfern und Zeugen im Gerichtsalltag mehr Beratung und Hilfe zuteil werden zu lassen . Der Gesetzgeber kann für die Verfahren immer nur einen bestimmten Rahmen setzen ; seine Ausfüllung obliegt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz . Die aber haben den Ruf nach mehr Aufmerksamkeit für die Opfer schon längst gehört . Ich darf auf ein Modell hinweisen - ich gehe davon aus , daß es in anderen Ländern ähnliche Einrichtungen gibt - : Ausgehend vom Landgericht Ravensburg betreuen bei uns die Referendare in besonderen Zeugen- und Opferschutzstellen die Opfer und die Zeugen . Der Zeuge , der sich meldet , wird , was den Gang des Verfahrens anbelangt , sozusagen ein bißchen an die Hand genommen , aufgeklärt über seine Rolle , über seine Möglichkeiten , auch über Hilfsmöglichkeiten , damit wir irgendwann einmal das Ziel erreichen , daß jemand , der in einem Verfahren als Zeuge mitgewirkt hat , wiederkommt und das nächste Mal nicht die Augen verschließt , weil er vor Gericht nicht mehr als Zeuge erscheinen will . Das gilt natürlich besonders für die Opfer . In diesem Bereich kann man also über das hinaus , was der Gesetzgeber richtig beschließt , noch einiges tun : durch ehrenamtliches Engagement , durch außerordentliches Engagement über die beruflichen Pflichten hinaus . Es ist erfreulich , daß es gerade unsere jungen Leute sind , die Referendarinnen und Referendare , die sich da stark einsetzen . Ich begrüße die Gelegenheit , hier einmal allen , die sich um den Opferschutz bemühen , zu danken . . Ich meine , meine Damen und Herren , daß mit diesem Gesetzentwurf insgesamt eine Lösung gefunden worden ist , die die berechtigten Interessen der Opfer und die Interessen an einem zügigen und noch bezahlbaren Strafverfahren in ein angemessenes Verhältnis bringt . Zusammenfassend kann ich schließlich sagen : Ich bin froh , daß es gelungen ist , innerhalb relativ kurzer Zeit eine Gesamtregelung zu finden , die wesentliche Verbesserungen zum Schutz vor gefährlichen Straftätern bringt . Auch wenn wir bei realistischer Betrachtung nie alle Straftaten werden verhindern können , zeigen diese Gesetze , daß wir willens sind , das Machbare zu tun . Danke schön . . .