Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Blicken wir auf das Jahr 2007 - über diesen Haushalt beraten wir heute - , so sind vor allem die deutschen Präsidentschaften in der Europäischen Union und in der Gruppe der G-8-Staaten von herausragender Bedeutung . In diesen Präsidentschaften geht es um nicht mehr und nicht weniger als um einen Planeten , den wir für unsere kommenden Generationen lebenswert erhalten wollen . Es geht darum , die anstehenden Veränderungen der wirtschaftlichen Strukturen durch Innovationen zu beschleunigen , damit - das ist unser Ziel - Europa weiterhin einer der Technologieführer in der Welt bleibt . Deshalb muss Deutschland eine Priorität seiner Präsidentschaften auf die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz setzen . Beides ist untrennbar miteinander verbunden . Dabei geht es aber nicht nur um die Aufgaben des Bundesumweltministers und des Bundeswirtschaftsministers . Ich würde mich freuen , wenn die Kanzlerin selbst diesen Themen in den Präsidentschaften , die vor uns liegen , das notwendige Gewicht gibt . Die jüngsten Zahlen zeigen , wie dringlich schnelles weltweites Handeln ist ; denn nach einer aktuellen Studie der Internationalen Energieagentur werden die CO2-Emissionen bis 2050 um 137 Prozent steigen , wenn wir nichts verändern . Es geht also kaum noch um Reduzieren , sondern es geht darum , den Anstieg zu verringern , der vor uns liegt . Das erfordert eine globale Klimaschutzoffensive mit dem Ziel einer CO2-armen Wirtschaft . Vor allem Energieeffizienz und die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken haben global die größten Einsparpotenziale für CO2 . Diese Potenziale sind nach der Studie der Internationalen Energieagentur übrigens größer als die der Technologien , derentwegen wir uns im Parlament regelmäßig die Köpfe einschlagen , größer als die von Kernenergie und größer als die von erneuerbaren Energien , zumindest in globaler Sicht . Deshalb brauchen wir den Ausbau erneuerbarer Energien . Wir brauchen aber auch die Forschung für andere Elemente des Energiemixes , den wir für die Stabilisierung der globalen CO2-Emissionen brauchen . Machen wir uns nichts vor : Die Kohle , die Tausende von Kilometern breit in der Erde Chinas liegt , wird verbrannt werden . Die Frage ist , mit welcher Technologie . Da können wir Deutsche unseren Beitrag leisten . Die nationale wie die internationale Energieforschung sind deshalb von essenzieller Bedeutung . Umso bedauerlicher ist es , dass die Bundesregierung zwar auf der einen Seite ein großes Tamtam mit dem Energiegipfel veranstaltet , auf der anderen Seite aber immer noch nicht ein eigenes Programm , eine eigene Strategie zur umweltfreundlichen Energienutzung und Energieerzeugung vorgelegt hat . Hier stochern Sie weiterhin im Nebel . Die deutsche Präsidentschaft sollte bestrebt sein , die internationale Kiotogemeinschaft möglichst schnell auf weitere Staaten zu erweitern und den Emissionshandel auf weitere Sektoren der Volkswirtschaft auszuweiten . Daher sollte die EU-Ratspräsidentschaft die Kommission darin bestärken , den Emissionshandel auch auf den Luftverkehr auszuweiten . Ich möchte der deutschen Präsidentschaft mit auf den Weg geben , dass das Europäische Parlament ein Modell vorgeschlagen hat , das gerade nicht die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel vorsieht , sondern ein separates Handelssystem . Dieses hätte die einzige Wirkung , den Luftverkehr zu verteuern , ohne eine wirkliche ökologische Wirkung zu erzielen . Ich bitte Sie , dieses Modell zu verhindern und auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zurückzukommen . Die Bundesregierung muss erst einmal ihre Hausaufgaben in Deutschland erledigen , und zwar vor allem in Bezug auf den Nationalen Allokationsplan II . Hier kann man nur feststellen , dass die Bundesregierung weiterhin , wie auch in dieser Zuteilungsperiode , den Energieversorgern milliardenschwere Geschenke zulasten der Verbraucher macht , indem sie die Zertifikate zu 100 Prozent kostenlos abgibt . Herr Gabriel , auch in anderen Ländern gibt es noch nicht den perfekten Wettbewerb auf den Energiemärkten . Ich stelle aber fest : Dänemark versteigert 10 Prozent und Großbritannien versteigert 8 Prozent . Sie aber wollen nichts versteigern . Offensichtlich wollen Sie die Geschenkpolitik fortsetzen . Herr Gabriel , wir wollen die Emissionszertifikate in dem Umfang versteigern lassen , wie es die EU zulässt . Das wäre im Interesse auch der Verbraucherinnen und Verbraucher . Die Zertifikate sind sowieso in die Energiepreise eingerechnet . Wenn Sie sie versteigern würden , könnten Sie die eingenommenen Mittel nutzen , um die Stromsteuer zu senken . Das würde die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken und nicht steigern . Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei dazu einladen , unser Modell zu unterstützen ; denn die Senkung der Stromsteuer würde genau dem entgegenwirken , was Sie heute öffentlichkeitswirksam vorangestellt haben , nämlich dem Umstand , dass die hohen Energiepreise die Armut in Deutschland fördern . Es gibt ein weiteres Problem mit dem Nationalen Allokationsplan II , das ein wenig versteckt ist . In Ihrem Plan steht , dass Neuanlagen , die bis 2012 gebaut werden , keinen Erfüllungsfaktor haben , also hundertprozentig ausgestattet werden . Haben Sie eigentlich geprüft , ob diese hundertprozentige Ausstattung über 14 Jahre lang nicht gleichzeitig bedeutet , dass Sie für diese Kraftwerksbetreiber auch nach 2012 nicht versteigern dürfen ? Bedeutet das , dass Sie bereit sind , künftigen Parlamenten die Verpflichtung aufzuerlegen , auch über 2012 hinaus Geschenke in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe zu verteilen , aus der sie möglicherweise nicht mehr herauskommen ? In einer Haushaltsdebatte muss auch einmal gefragt werden , inwieweit Sie durch diesen Nationalen Allokationsplan künftige Parlamente in ihrer Haushaltspolitik - aus meiner Sicht in die falsche Richtung - binden . Wir begrüßen ausdrücklich , dass die deutsche Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Artenvielfalt und den Schutz der Urwälder und der Meere legen will . Hier sind erhebliche Anstrengungen erforderlich , auch um das genetische Reproduktionspotenzial unseres Planeten für kommende Generationen zu erhalten . Wenn Sie diese Strategie verfolgen , dann wünsche ich mir aber auch , dass Sie Anträge erarbeiten , die mehr Substanz haben als der , den Sie uns heute zu den Grauwalen vorlegen . Im Feststellungsteil steht zwar viel Richtiges ; dennoch fallen die Schlussfolgerungen recht dünn aus . Kommen wir zu dem Gesetzentwurf , der auf Ihre Initiative hin hier mit beraten wird , nämlich dem zur Änderung des EEG . Dieser Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis dessen , dass die mit dem EEG verbundenen Kosten für energieintensive Unternehmen offensichtlich zu hoch sind . Auf der anderen Seite haben Sie hier auch ein bisschen Etikettenschwindel betrieben ; denn dieser Gesetzentwurf ist natürlich kein Gesetzentwurf zur Kostensenkung . Dieser Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf zur Umverteilung von Kosten und Belastungen . Sie wollen die finanziellen Lasten für energieintensive Unternehmen zwar verringern ; Sie verschweigen aber , dass das Mehrkosten für alle anderen bedeutet . Die Kostensenkung für die einen läuft also darauf hinaus , dass den anderen noch tiefer in die Tasche gegriffen wird . Sie treffen die Geringverdiener , die schon heute von den staatlich verteuerten Strompreisen besonders betroffen sind . Für die FDP ist Umweltpolitik auch ein Gerechtigkeitsthema . Deshalb schlagen wir uns bei der EEG-Reform auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und sagen Nein zu Ihrer Kostenverschiebungspolitik . Vielen Dank .