Partei: FDP
Im letzten Jahr gab es zur Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Anscheinend hat die Linke in dieser Anhörung nicht richtig zugehört oder interessiert sich nicht für die Einschätzung der Sachverständigen. Darin sprachen sich die befragten Sachverständigen nämlich mehrheitlich gegen den Vorschlag der Linken einer solchen Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei aus. Die FDP teilt die Bedenken der Sachverständigen. Wir wollen nicht, dass Polizistinnen und Polizisten sich unter Generalverdacht gestellt sehen und ihr Persönlichkeitsschutz nicht gewahrt wird. Eine namentliche Kennzeichnung könnte dazu führen, dass einzelne Beamte auf Demonstrationen und Ähnlichem von Randalierern gezielt herausgepickt und beispielsweise in Internetforen an den Pranger gestellt werden oder auf späteren Veranstaltungen gezielt angegangen werden. Auch eine nicht namentliche Kennzeichnung durch eine feste Nummer könnte eine Identifikation auf nachfolgenden Veranstaltungen ermöglichen und die Gefahr des persönlichen Ausforschens der Beamtinnen und Beamten erhöhen. Ebenso könnten sie sich verstärkt Falschanzeigen ausgesetzt sehen. Eine Kennzeichnungspflicht steht also auch im Widerspruch zu der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Schon jetzt ist es möglich, Polizistinnen und Polizisten bei Bedarf zu identifizieren: Auf Verlangen müssen diese nämlich ihren Dienstausweis vorzeigen. Auch werden Einsätze der Polizei bereits in starkem Maße gefilmt und fotografiert, wodurch eine zusätzliche Identifikation möglich ist. Klar ist: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Recht und Gesetz gelten auch für die Polizei. Daher ist es selbstverständlich, dass Polizistinnen und Polizisten, die Zu Protokoll gegebene Reden sich im Dienst strafbar machen, wie jeder andere auch zur Rechenschaft gezogen werden. Selbstverständlich ist es auch, dass in solchen Fällen ebenso sorgfältig ermittelt werden muss wie in anderen Fällen. Dass dies auch wirklich passiert – woran die Linke ja zu zweifeln scheint – zeigt beispielsweise die Verurteilung eines Polizisten vor wenigen Wochen wegen Körperverletzung im Amt während eines Einsatzes im Rahmen einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Für die Linke scheint dies aber keine Selbstverständlichkeit zu sein, wie ihr Antrag zeigt. Für die FDP ist es unverständlich, warum die Linke den Eindruck erwecken will, in unserer Polizei gebe es eine generelle Vertuschungskultur. Dadurch schürt sie nur Misstrauen und Ängste innerhalb der Bevölkerung. Ebenso verhält es sich mit dem Einsatz von Pfefferspray. Die Linke erweckt in ihrem Antrag den Eindruck, als würden wir in einem Polizeistaat leben, in dem Polizistinnen und Polizisten wahllos und willkürlich die Verletzung oder gar den Tod von Menschen in Kauf nehmen würden. Der Pfeffersprayeinsatz unterliegt in jedem einzelnen Nutzungsfall einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und wird beständig beobachtet. Daher sprachen sich in der Anhörung im Innenausschuss die Sachverständigen ausdrücklich gegen eine weitere Beschränkung der Pfefferspraynutzung aus. Zudem handelt es sich dabei um ein vergleichsweise mildes Mittel, ohne dauerhafte Schädigung in bestimmten Situationen gegen Randalierer vorzugehen. Der Antrag der Linken macht den Einsatz von Pfefferspray praktisch unmöglich. Das würde der Polizei in vielen Fällen diese Möglichkeit nehmen, unseren Rechtsstaat zu schützen und darüber hinaus auch die Gefahren für die eingesetzten Polizeikräfte erhöhen. Daher halten wir es für wichtig und richtig, dass innerhalb eines klaren Regelwerks nach Verhältnismäßigkeitsprüfung die Polizei notfalls auch mit unmittelbarem Zwang durch Einsetzung von Pfefferspray zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols handeln kann. Eine Nachprüfbarkeit der Maßnahme – wie es ja auch vorgeschrieben ist – ist natürlich unverzichtbar. Wir als FDP lassen die Polizistinnen und Polizisten, die sich für die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland regelmäßig selbst in Gefahr bringen, nicht allein, behalten dabei aber auch immer die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und die Wahrung der Rechte der Bevölkerung im Blick.