Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fortsetzung der Teilentschuldung bis zum Jahre 2004 ist sowohl für Bremen als auch für das Saarland von elementarer Bedeutung . Ich möchte all denen ganz herzlich danken , die zu dieser für beide Länder so wichtigen Entscheidung beigetragen haben , und tue das auch im Namen von Henning Scherf , der mich ausdrücklich aufgefordert und ermutigt hat , diesen Dank hier auch für ihn auszusprechen . . Insofern ist er hier auch anwesend . Sie werden sicher verstehen , wenn ich an dieser Stelle dem ehemaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine im Namen der Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes für seinen persönlichen Einsatz ganz besonders danke . Dieser Dank gebührt ihm aus unserer Sicht wahrlich . . Mit der Entscheidung , die Teilentschuldung fortzusetzen , hat die neue Bundesregierung gezeigt , daß sie zur föderalen Grundordnung , hier insbesondere zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse , in Deutschland steht . Wir wissen , daß wir uns auch in Zukunft auf die neue Bundesregierung verlassen können , wenn es um die berechtigten Interessen des Saarlandes und Bremens , aber auch um die der anderen finanzschwachen Länder geht . Gott sei Dank gibt es auch Länder , die nicht so große finanzielle Schwierigkeiten haben . Deswegen gilt unser Dank gleichermaßen all den Ländern , die bereit waren , die uns gewährte Unterstützung mitzutragen . Es fällt natürlich leicht , dies zu tun , wenn man selber finanziell nicht dazu beitragen muß . Ich bin aber dankbar dafür , daß der Neid , der in unserer Gesellschaft immer wieder eine Rolle spielt , dadurch bezähmt wird . . Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages wird die 1994 begonnene Teilentschuldung weitergeführt , deren Grundlage die Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage durch das Bundesverfassungsgericht am 27 . Mai 1992 war . Dieses hat den Anspruch des Saarlandes und auch Bremens von Verfassungs wegen bestätigt . Ich möchte hier den wichtigsten Punkt des Urteils herausstellen . Das Verfassungsgericht hat eindeutig klargestellt , daß die Selbständigkeit eines jeden Landes in Deutschland nicht nur auf dem Papier stehen darf . Jedes Glied der Solidargemeinschaft muß finanzwirtschaftlich in der Lage sein , die ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortlichkeit wahrzunehmen , um so seine politische Autonomie zu wahren und den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden zu können . Ist die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit nicht mehr gewährleistet , weil sich das betreffende Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet , erwächst der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern auf Grund des bündischen Prinzips des Einstehens füreinander eine konkrete Hilfspflicht zu . Das Saarland hat daher keinen Anlaß , sich als Bittsteller zu fühlen . Natürlich sind wir dem Bund und den übrigen Ländern für die solidarische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils sehr dankbar ; das ist keine Frage . Wir äußern unsere Dankbarkeit jedoch in dem Bewußtsein , daß hier dem Recht Genüge getan wird . Dieses Bewußtsein gründet sich auch auf die wechselvolle Geschichte unseres Landes : Das Saarland ist das erste Beitrittsland . Mit der Volksabstimmung von 1955 haben sich die Menschen unseres Landes eindeutig zum deutschen Kultur- und Sprachraum , zur Bundesrepublik , bekannt , gleichzeitig aber den Weg der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland gewollt und letztlich auch ermöglicht . Über das Schicksal der Saar haben sich Deutschland und Frankreich gefunden . Aus den einstigen Erbfeinden sind gute Freunde geworden , und darauf sind wir stolz . . 1957 wurden wir das elfte Bundesland . 1959 erfolgte die Währungsumstellung ; dies liegt nun schon oder erst _ je nachdem , wie man es betrachtet _ 40 Jahre zurück . Neben den damaligen Umstellungsschwierigkeiten der saarländischen Wirtschaft , die im übrigen Parallelen zu den neuen Bundesländern aufweisen , haben uns in den 60er Jahren die Kohlekrise und in den 70er und 80er Jahren die Stahlkrise getroffen . Das Ergebnis dieser Entwicklung ist Ihnen allen bekannt : Beschäftigungsrückgang , Verfall der Ertragskraft der Unternehmen und damit auch der Finanzkraft unseres Landes bei gleichzeitig zunehmender Beanspruchung des Landeshaushalts . Diese Entwicklung in der Regierungszeit von CDU und FDP in unserem Land _ das muß leider gesagt werden , Herr Hoyer _ hat den Landeshaushalt geradezu malträtiert und _ das darf man wohl sagen _ nahezu ruiniert . Ich wollte dies nur klarstellen , damit niemand sagt : Das haben die Sozis angestellt . Im Gegenteil , in dieser Zeit lag die Regierungsverantwortung bei der CDU , nachher bei CDU und FDP Ich möchte das auch gar nicht den damals Verantwortlichen , zum Beispiel Herrn Klumpp von der FDP und Herrn Zeyer von der CDU , zum Vorwurf machen ; denn bei den schwierigen Entscheidungen , die im Interesse der saarländischen Stahlindustrie getroffen wurden , haben wir als Opposition damals auch mitgestimmt . Wir haben also die Verantwortung für diese Entwicklung bei den Unterstützungsmaßnahmen mit übernommen . Aber dennoch bleibt zu konstatieren , daß der entscheidende Aufwuchs der Schulden bei uns im Land eben in der Zeit zwischen 1980 und 1985 war . Das kann man unschwer an diesem Schaubild erkennen , das mir hier vorliegt . Die schwarzen und roten Balken zeigen das prozentuale Wachstum der Schulden gegenüber dem Vorjahr . Damit wird deutlich , daß man diese Entwicklung wirklich nicht der jetzigen Landesregierung in die Schuhe schieben kann .