Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens von meinem Wahlkreis hierher fahre, laufe ich durch zwei Bahnhöfe. Es ist mir in den letzten kalten Tagen immer so gegangen, dass ich an mindestens einer schlafenden Person, an einem Obdachlosen vorbeigelaufen bin, und mir macht das ein mulmiges Gefühl. Ich muss sagen: Ich schäme mich auch ein bisschen, dass so etwas in einem so reichen Land wie Deutschland möglich ist. Deswegen danke ich den Grünen, dass sie das Thema auf die Tagesordnung setzen und damit unter anderem auf die mindestens 39 000 Menschen, die in Deutschland ganz ohne Obdach sind, also auf der Straße leben – so zumindest die Zahlen der BAG Wohnungslosenhilfe aus 2014 –, aufmerksam machen. Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, dann sprechen wir nicht nur über diese 39 000 Menschen, sondern wir reden über 335 000 Menschen – wahrscheinlich sind es mehr –, die keine eigene Wohnung haben, das heißt, in Notunterkünften oder in Sammelunterkünften leben, sich von Couch zu Couch retten, in billigen Hotels leben oder, wenn wir es weiter fassen, beispielsweise von Zwangsräumung bedroht sind. Es ist also ein sehr komplexer Begriff, über den wir sprechen. Gleichzeitig stellen wir fest: Für den gesamten Bereich sind die Länder zuständig. Die Kommunen sind in der Pflicht, für diese Menschen etwas zu tun. Es ist ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen Obdach haben. Sie von den Grünen schlagen vor, per Gesetz festzulegen, dass eine bundesweite Statistik erstellt wird. Ich stimme Ihnen insofern zu, als wir dringend mehr über das Phänomen Wohnungslosigkeit in Deutschland wissen müssen. Allerdings überzeugt mich das Vorgehen der Bundesregierung mehr. Es ist sehr plausibel, in einem Bereich, wo die Länder zuständig sind, zunächst eine Machbarkeitsstudie über dieses komplexe Thema in Auftrag zu geben, zu eruieren, wie man die Wohnungslosigkeit einheitlich schätzen kann; denn wir können ja nicht zählen, vielmehr muss man schätzen. Man muss jedoch mit den Ländern im Vorfeld darüber ins Gespräch zu kommen, wir müssen das einheitlich tun, die Länder müssen mitgenommen werden, und wir müssen dafür sorgen, dass wir gute Statistiken über Wohnungslosigkeit bekommen. Ich danke der Bundesregierung für die Initiative, die auch deutlich macht, wie wichtig ihr das Thema ist. Die Bundesregierung erfasst die Wohnungslosigkeit nicht nur statistisch, sondern tut eine ganze Menge dagegen. Das ist auch geboten; denn wir haben es einerseits mit Migrationsbewegungen zu tun, die sicherlich auch dazu beitragen, dass wir einen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland sehen. Anderseits haben aber vor allen Dingen das Phänomen der Wohnungsverknappung sowie die Zunahme der Bevölkerung in den Städten und der mangelnde soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass wir alle miteinander spüren, dass hier ein größeres Problem auf uns zukommt. Deswegen ist es so richtig und so gut, dass diese Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau endlich wieder auf die Agenda gesetzt hat, obwohl das Ländersache ist. Wir geben 2017 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus. In der ersten Lesung, die wir im Januar des vergangenen Jahres zu diesem Antrag hatten, war es noch 1 Milliarde Euro. Insgesamt haben sich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Das ist der richtige Schritt, und wir müssen auf diesem Weg weitergehen; denn sozialer Wohnungsbau verhindert Wohnungslosigkeit. Darum geht es: Wohnungslosigkeit zu verhindern. Es geht um Prävention. Wir haben auch an anderen Stellen etwas getan; ich mache es einmal an zwei Beispielen fest – ich könnte weitere bringen –: Wir haben etwas für die junge Frau getan, die ich in der letzten Legislaturperiode kennengelernt habe, die gerade ihre Ausbildung begonnen hatte, eine sehr niedrige Ausbildungsvergütung bekam und aus dem SGB-II-Bezug fiel. Sie war, als ich sie kennenlernte, „von Couch zu Couch“ bei Freunden untergekommen. Mit dem SGB-II-Änderungsgesetz – es ist ja vielfach kritisiert worden, und viele Maßnahmen sind nicht wahrgenommen worden – haben wir diese Lücke weitgehend geschlossen. Man kann nun, wenn man eine Ausbildung aufnimmt, durchaus weiter ergänzend im SGB-II-Bezug bleiben. Auch damit verhindern wir Wohnungslosigkeit. Ich erinnere mich noch gut an die Medienberichte über Obdachlose rings um die großen Fleischfabriken unseres Landes, wo Werkvertragsarbeitnehmer aus dem Ausland der Willkür, der Ausbeutung durch die Arbeitgeber ausgesetzt waren und zum Teil auch einfach vor die Tür gesetzt wurden und in den Wäldern rings um die Fabrik lebten, also ohne Obdach waren. Wir haben in dieser Regierung den Mindestlohn eingeführt – auch in der genannten Branche, die nur mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht hat – und Werkverträge und Leiharbeit reguliert. Aber ich sage auch: Im Bereich der Fleischindustrie ist bei weitem nicht alles gut. Was wir von den Gewerkschaftsvertretern hören, ist, dass der Mindestlohn dort unterlaufen wird und weiterhin Werkvertragsunternehmen ihr Schindluder treiben und Menschen ausbeuten. Deswegen sage ich: Wir haben einen richtigen Schritt getan, werden dort aber weiter hingucken und dafür sorgen, dass Ausbeutung in Deutschland nicht stattfindet. Vieles mehr wäre zu nennen. Wir haben das Wohngeld reformiert. Wir können mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen – EHAP – in Deutschland etwas für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen tun. Die Bundesregierung hat das Thema Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt des gerade vorgelegten Berichts über die Lage der Menschen mit Beeinträchtigungen gemacht. Es ist klar – auch wenn dieses Thema nicht in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird –: Die Bundesregierung hat es im Blick. Aber wir müssen besser werden. Ein Beispiel: Wir haben 120 Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust, die nach SGB II und SGB XII finanziert werden. Sie sind aber extrem ungleich verteilt und extrem unterschiedlich aufgestellt. Ich denke, es lohnt sich, auch von der Bundesebene aus darauf zu achten, dass wir in dem Bereich noch besser werden. Darüber und über andere Aspekte müssen wir sprechen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bundesregierung in ihrem Ansatz, zu einer besseren Statistik zu kommen. Ich stelle fest – das sage ich an die Adresse der Antragstellerin –: Auch wenn wir den Antrag heute ablehnen, sind wir alle hier im Haus uns einig – hoffentlich –, dass es unser Ziel ist, dass alle Menschen ebenso wie wir abends in eine Wohnung kommen, die Tür zumachen und sagen können: Meine Wohnung, hier fühle ich mich sicher, hier fühle ich mich aufgehoben. – Dieses Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber es lohnt sich, dafür zu streiten. Vielen Dank.