Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht gibt es eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht, wie so oft. Beginnen wir mit der guten – vieles dazu wurde von meinen Kollegen und der Ministerin schon gesagt –: Deutschland geht es gut. Auch den meisten Menschen in unserem Land geht es besser als je zuvor. Wer die Nachrichten der letzten Tage und Wochen gehört hat, weiß, dass wir im europäischen Vergleich glänzend dastehen. Der Reichtumsbericht bestätigt das: Deutschland geht es gut. Auf die entsprechenden Daten ist Frau von der Leyen gerade eingegangen. Ich möchte Ludwig Erhard, den Vater der sozialen Marktwirtschaft, zitieren: Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen Ziele erfüllen. Das ist unser Auftrag. In dem Entschließungsantrag, den wir hier einbringen, heißt es unter anderem: Dabei ist die Vermeidung sozialer Härten nicht nur ein moralisch motiviertes Ziel der Politik. Sie trägt vielmehr auch zur Akzeptanz sowie zur Dynamik und Risikobereitschaft in einer Marktwirtschaft bei. So viel zu dem Teil „Reichtumsbericht“; dazu haben wir schon viel gehört. Sie wissen ja, dass dieser Bericht zweigeteilt ist: Armuts- und Reichtumsbericht. Auch zu der schlechten Nachricht beziehen wir Stellung – ich bin mir nicht im Klaren darüber, ob Sie das wahrgenommen haben –: Nicht allen geht es gut. Diese Aussage ist Teil des Armutsberichts. Leider viel zu viele Menschen in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Eine Marktwirtschaft, die sich sozial nennt, muss diese Menschen im Blick haben. Und wir haben diese Menschen im Blick. Diese Bundesregierung hat viel für sie getan. Eben wurde schon festgestellt, dass Rot-Grün damals in diesem Bereich Defizite zu verzeichnen hatte. Wir von den Koalitionsfraktionen haben diesen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um für eine weitere Verbesserung der sozialen Situation in unserem Land zu sorgen. Bevor ich darauf eingehe, will ich vorweg sagen: Es geht um konkrete Menschen in konkreten Notlagen, für die wir eintreten müssen. Wir wollen aber nicht zulassen, dass dieses Land in dieser Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht künstlich schlechtgeredet wird und dass mit billiger Polemik auf Stimmenfang gegangen wird. Wir müssen uns auch über den Armutsbegriff unterhalten. Wer pauschal einen Großteil der Bevölkerung arm rechnet oder als arm bezeichnet, wie Sie in Ihrem Debattenbeitrag vorhin oder Herr Gabriel in der letzten Debatte, wer die Begriffe Armut und Armutsrisiko vermischt, der geht an der Lebenswirklichkeit der wirklich Armen einfach vorbei. Als ehemaliger Sozialarbeiter und Heilsarmeeoffizier hatte ich Freunde, die im Winter unter einer Brücke erfroren sind. Ich weiß um Beerdigungen von Obdachlosen. Ich habe Kinder erlebt – im Antrag der SPD steht etwas über „Die Arche“, die von Herrn Siggelkow gegründet wurde –, die erst am Nachmittag im Jugendclub die erste Mahlzeit des Tages bekamen. Diesen Menschen ist nicht geholfen, wenn wir an der Quote drehen. Ich zitiere noch einmal aus unserem Entschließungsantrag: Daher sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Begriffe Armut und Armutsrisiko – diese Begriffe wurden heute mehrfach zusammengeworfen – nicht vermengt werden. Unser Sozialstaat sichert allen Haushalten ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze. Rund ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts wird für Soziales ausgegeben. In dieser öffentlichen Diskussion über Armut in Deutschland dürfen die Existenz unseres funktionierenden Sozialstaats und die große Leistung unserer Solidargemeinschaft nicht einfach außen vor gelassen werden. Jetzt zur Lage in Deutschland. In unserem Entschließungsantrag stellen wir fest, dass die Beschäftigung ein historisch hohes Niveau erreicht und dass die Arbeitslosigkeit abnimmt wie selten zuvor. Für viele Menschen ist die Abhängigkeit von staatlichen Hilfeleistungen überwunden. Bedenken wir dabei einmal, wie viele Einzelne in dieser Zeit aus Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit herausgekommen sind. Die Löhne steigen spürbar. Die Altersarmut ist gerade angesprochen worden. Sie liegt im Durchschnitt bei 2,5 Prozent. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwas über 5 Prozent. Sie ist so niedrig wie in keinem anderen Land in Europa. Dahinter verbergen sich sehr viele Einzelschicksale. Für diese Menschen gilt, dass sie inzwischen aus Armut, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit herausgekommen sind. Man muss sich aber auch den anderen Menschen widmen. Das tun wir in unserem Entschließungsantrag. Wir haben deshalb zehn Aufträge an die Bundesregierung formuliert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit diesen Lücken zu beschäftigen. Die ersten vier Maßnahmen betreffen die Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte zum Schluss explizit auf zwei Maßnahmen eingehen. Die frühkindliche Bildung – auch Sie, Frau Ministerin, haben sie genannt – ist ein ganz wichtiges Ziel. In Punkt sechs fordern wir, in Kooperation mit der Wirtschaft insbesondere Alleinerziehenden – dies ist eine der im Ergebnis des Berichts genannten Gruppen – sowie für Menschen mit Behinderung flexible Möglichkeiten zu bieten, am Erwerbsleben teilzunehmen … Als siebten Punkt fordern wir, die Durchlässigkeit im Bildungssystem wie auch die Möglichkeit, schulische Abschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu können, weiter zu verbessern … Ich komme zum Ende. Viel von der Saat, die übrigens von Ihnen in Regierungsverantwortung mit ausgesät wurde, ist in diesem Land aufgegangen. Das sage ich mit großer Dankbarkeit. Allerdings gilt es jetzt genau auf die Stellen zu schauen, die dadurch zutage getreten sind. Viele von uns waren gestern Abend bei einer Veranstaltung, an der auch Vertreter der Bundesagentur für Arbeit teilnahmen. Ich hörte Herrn Weise in einem Gespräch Folgendes sagen: Viel ist erreicht worden, viel bleibt zu tun, packen wir es an. – Ich würde am liebsten hinzufügen: Machen wir das am besten gemeinsam. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.