Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir über das Schengener Abkommen debattiert haben , sind von allen Seiten Ausgleichsmaßnahmen gefordert worden . Wir waren uns klar , daß wegen des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen etwas zum stärkeren Schutz der Außengrenzen , der sogenannten nassen Grenzen der EG geschehen müsse , daß auch die Kontrollmöglichkeiten , die von Zoll und Polizei an den Binnengrenzen ausgeübt werden , jeweils ins Inland zurückverlegt werden sollen . Wir haben damals schon unsere Befürchtungen geäußert , daß Rechtsschutzdefizite beim Schengener-Informationssystem entstehen würden . Ich gehe heute einen Schritt weiter . Ich sehe die Gefahr , daß Demokratiedefizite entstehen und daß gerade auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik in Europa nicht ausreichend für parlamentarische Kontrolle gesorgt wird . Wir wissen , daß wir Souveränitätsrechte abgeben sollten und müßten an europäische Einrichtungen , daß wir ein europäisches Fahndungsamt brauchen , Europol genannt , daß wir einen auf europäischer Ebene organisierten elektronischen Datenverbund dringend benötigen und daß es keinen Sinn mehr macht , wenn die Polizeibehörden der Mitgliedsländer jeweils nur ihr eigenes Vorgärtchen behärkeln . Auf der anderen Seite kann ich mich an kein europäisches Land erinnern , das in den vergangenen Jahren nicht hin und wieder durch heftige Polizeiskandale erschüttert worden wäre . Das heißt , die Übertragung von Hoheitsrechten , von Souveränitätsrechten , im Bereich von Polizei und Justiz muß einhergehen mit der demokratischen Kontrolle durch legitimierte Parlamentarier . . Wenn ich sehe , daß in den Regierungskonferenzen zwar ein Untersuchungsausschuß für das Europäische Parlament vorgeschlagen wird , dessen Zuständigkeit sich aber gerade nicht auf das Gebiet der Innen- und Justizpolitik erstrecken soll , sondern daß dieser Bereich in der sogenannten intergouvernementalen Zusammenarbeit verbleibt , dann kann ich mich damit nicht zufrieden geben und dann können wir das auch so nicht hinnehmen . Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Angelegenheiten der Justiz besteht im wesentlichen aus dieser reinen Regierungsverabredung . Da wird in der Trevi-Gruppe _ das ist eben mit Recht kritisiert worden _ alles mögliche abgesprochen und vereinbart . Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon . Die nationalen Parlamente erfahren nichts davon . Es gibt keine Möglichkeit , einmal kritisch nachzufragen . Es gibt keine Möglichkeit , etwas vor aller Öffentlichkeit auch zu diskutieren . Das kann so nicht hingenommen werden . Polizei- und Justizbehörden haben die besondere Befugnis , in Individualrechte einzugreifen . Diese sehr starken Eingriffsmöglichkeiten in Bürgerrechte müssen durch den Schutz kompensiert werden , den die Öffentlichkeit und eine parlamentarische Erörterung bieten . Lassen Sie mich ganz am Schluß vielleicht noch einen Schlenker zu den Kollegen der CDU/CSU machen . Sie haben ja , Herr Kollege , sehr eindrucksvoll die in den letzten Wochen gestiegene Zahl der Asylbewerber zitiert . Ich halte Ihnen den Bericht des Bundesministers des Innern vom 5 . November vor ; er ist neun Tage alt . Da heißt es _ ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten _ : Die Zahl der Asylbewerber ist gegenüber dem Vormonat stark angestiegen . Dies ist auf den hohen Zugang aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Jugoslawien zurückzuführen . Wollen Sie diese Leute , die vor dem Bürgerkrieg aus Jugoslawien flüchten , einfach zurückschicken ? Wollen Sie die Kurden zurückschicken , die vor den Gewaltmaßnahmen der türkischen Armee flüchten ? Das sind doch die Probleme . Der starke Anstieg der Zahl beruht doch nicht darauf , daß wir Asylanten aus der Schweiz oder aus Schweden aufnehmen müßten , sondern es geht um Leute , bei denen Sie selber nicht müde werden zu betonen , daß für sie das Asylrecht in keiner Weise angekratzt werden soll . Dann seien Sie bitte auch so ehrlich , die Probleme so darzustellen , wie sie derzeit tatsächlich sind . Danke schön . .