Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht überall , wo Nachhaltigkeit draufsteht , ist auch Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen drinnen . . Verbal sind diese Etiketten dem Gesetzentwurf zwar wunderschön aufgeklebt , tatsächlich aber ist wieder einmal der Gaul der Deregulierung mit der Regierungskoalition durchgegangen mit der Folge , daß vom schönen Etikett nicht mehr sehr viel übrigbleibt . Letztendlich war und ist es offenkundig vorrangiges Ziel , zunächst übergangsweise gedachte Regelungen , wie das Baugesetzbuch- Maßnahmengesetz , in das Dauerrecht zu überführen . So ist der Gesetzentwurf geprägt vom Grundgedanken der Deregulierung , vom Abbau einzelner Bürgerbeteiligungrechte planbetroffener Bürger und vom Abbau der rechtsaufsichtlichen Prüfung für aus dem Flächennutzungsplan hergeleitete Bebauungspläne . Selbstverständlich haben auch wir Grünen nichts gegen Beschleunigung und Erleichterung der Bauleitplanung . Vorrangig für uns ist aber die Gewährleistung der Grundsätze des Natur- und Umweltschutzes sowie natürlich der Mitwirkungsrechte planbetroffener Bürger . Dabei zeigt ein Blick in den Bericht der Bundesregierung zum Ergebnis der Wirkungsforschung befristet geänderter städtebaulicher Vorschriften , daß sich für die Mehrzahl der untersuchten Gemeinden keine nennenswerten Zeitgewinne und Verfahrenserleichterungen ergeben haben . . Zwar haben sich letztendlich auch diese Gemeinden für die Beibehaltung der Vorschriften ausgesprochen , aber um der atmosphärischen Wirkung des Anscheins einer Beschleunigung willen . Klartext : Um Aktionismus vorzutäuschen . Deregulierung also nur als Potemkinsches Dorf . Dafür aber sind uns Natur und Umwelt zu wichtig . . Mit dieser Ansicht befinden wir uns im übrigen in guter Gesellschaft . Selbst der Gutachter der Bundesregierung empfiehlt in eben diesem Bericht , wegen der überragenden Bedeutung der Bürgerbeteiligung für Qualität und Akzeptanz und der sehr bescheidenen Wirkung andererseits für Beschleunigungen an der alten Regelung des BauGB festzuhalten . Wir räumen selbstverständlich ein , daß der Entwurf qualitative Verbesserungen enthält - gepaart . noch : Walter Wilhelm  der rechtsaufsichtlichen Prüfung von Bebauungsplänen , Abschaffung der Teilungsgenehmigung , keine UVP im Raumordnungsgesetz , Verlagerung der Zuständigkeit für Belange des Naturschutzes auf die Planungsbehörden , also gerade auf diejenigen , die primär verändern und eben nicht schützen wollen , und dergleichen mehr . Wir Grünen wie auch die SPD haben in den Ausschußberatungen eine Vielzahl , wie ich meine , qualitativ guter Änderungsvorschläge gemacht , überwiegend hergeleitet aus den Anregungen der Fachgutachter im Experten-Hearing . Alle , aber auch wirklich alle - und selbst die kleinsten - Änderungsanträge wurden von der Ausschußmehrheit abgebügelt . . Täglich werden in Deutschland 80 bis 100 Hektar Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsraum umgewandelt . Folge : großräumige Zerstörung von Natur und Landschaft . Jede neue Baulanderschließung hat Eingriffe in Klima und Atmosphäre , in Boden und Wasserhaushalt , in Natur und Artenvielfalt zur Folge . Zentrale Forderungen von Agenda 21 sind aber die entschiedene Begrenzung von Zersiedelung und eine umweltverträgliche Stadtentwicklung . Das geht halt nun einmal nicht ohne Regularien . Wir fordern daher besondere gesetzliche Festlegungen insoweit : Vorrang für die Nutzung von Brachen und bislang unbebautem Innenbereich , Überplanung bisher landwirtschaftlich genutzter Freiflächen nur , soweit unbedingt erforderlich , vorrangige Anlage von Siedlungsschwerpunkten an Trassen des ÖPNV , insbesondere der Schiene , um Verkehrsverlagerung zu erreichen und so Verkehrsflächen zu sparen . . Ich erinnere hierbei an den Antrag der Koalitionsfraktionen zum kosten- und flächensparenden Bauen , den wir in der vorigen Sitzungswoche hatten . Aber natürlich auch Minderung des CO2-Ausstoßes soll dieser Gesichtspunkt erfassen . Die Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft dürfen nicht auf die Planungsbehörden übertragen werden . Sie müssen bei den Naturschutzverbänden , Entschuldigung , bei den Naturschutzbehörden wie bisher verbleiben . . - Ein bißchen schon . Es mag ja sein , daß bei Planungsämtern Fachkompetenz vorhanden ist . Aber die Zielrichtung dieser Behörden geht schon rein begrifflich auf Veränderungen . Wenn man eine Truhe beim Spengler bestellt , darf man sich hintennach nicht wundern , wenn man eine Blechkiste bekommt . . Der Schutz des Außenbereichs - schon bisher durchlöchert genug - muß absoluten Vorrang behalten . Wir sind entschieden dagegen , die Zersiedelung durch Ausnahmeregeln weiter voranzutreiben und die Möglichkeit der Außenbereichssatzung ins Dauerrecht zu überführen . Der wohnungspolitische Nutzen ist nach bisheriger Erfahrung gering , die Effekte für Landschaft und Natur unabsehbar . Notwendig ist auch eine überregionale Abstimmung benachbarter Gemeinden , und zwar mehr , als bereits bisher geboten . Die interkommunale Abstimmung muß so verbindlich organisiert werden , daß die beteiligten Gemeinden kein Überangebot an Bauland schaffen und konkurrierende Nutzungen vermieden werden . Dies bedeutet aber letztendlich auch , daß es bei der Pflicht zur Vorlage von Bebauungsplanentwürfen an die Rechtsaufsichtsbehörde wie bisher sein Bewenden haben muß . Durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 1993 wurde die vordem vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Raumordnungsgesetz entfernt . Dabei will es die Koalition belassen . Wir nicht ! Das Europarecht schreibt die UVP möglichst frühzeitig vor . Erster Entscheidungsschritt ist halt nun einmal häufig das Raumordnungsverfahren . Auch für einen Investor ist es letztendlich natürlich zweckmäßiger , bereits im ersten Planungsschritt auf die Unmöglichkeit seines Vorhabens hingewiesen zu werden als erst später . Planungsverfahren müssen stärker demokratisiert werden , also mehr statt weniger Bürgerbeteiligung . Verstärkte Einbeziehung der Bürger bringt nicht nur zusätzliche Sachkunde ins Verfahren , sondern kann gerade langwierige Konflikte klären und damit beschleunigend wirken . Das sind die Kernpunkte unseres - teils mit der SPD abgestimmten - Antrags . Die Novelle des Bau- und Raumordnungsgesetzes war eine Chance . Die Koalition steht davor , diese Chance zu vertun . So geht halt , wie ich fürchte , der angekündigte große Wurf wieder einmal daneben . .