Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass das Geld endlich ist und man nicht alles, was man sich wünscht, bekommt. Mit dieser Erwartung bin ich auch gar nicht hergekommen. Herr Ramsauer, die Uninspiriertheit, mit der Sie die Rede vorgelesen haben, die Ihnen ein Erbsenzähler aufgeschrieben hat, fand ich angesichts der Probleme, die die Kommunen im Augenblick haben, aber schon beachtlich. Wenn Sie das einem Sozialdemokraten nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie einmal mit Oscar Schneider! Es gab auch mal andere Zeiten. Es gab große Städtebau- und Wohnungspolitiker bei der CDU und bei der CSU. Das, was Sie hier vorgetragen haben, macht eines deutlich: Sie haben entweder nicht verstanden, wo die Probleme liegen, oder es interessiert Sie nicht besonders. Wir leben in diesem Land auf Pump, wir leben von der Substanz, und die Städte und Gemeinden können zu wenig Prävention betreiben. Alles drei kommt zusammen. Das belastet die Städte und Gemeinden in ganz besonderer Weise, und zwar alle 12 400, die wir haben; das gilt für die ganz großen und die ganz kleinen. Das gilt überall, wenn auch in ganz unterschiedlicher Weise. Die Städte und Gemeinden erwarten von uns und den Ländern, dass ihnen geholfen wird, damit sie sich aus dieser Situation herausarbeiten können. Jedenfalls ist klar: Stadtentwicklung für Städte und Gemeinden ist kein Zuckerguss, den man sich leisten kann oder auch nicht. Arme Kommunen werden den Staat und die Gesellschaft sehr teuer zu stehen kommen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden in Ordnung sind und ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu gehört Stadtentwicklung. Wir dürfen nicht nur darüber reden, nicht nur ein bisschen Geld dahin oder dorthin schieben, sondern wir müssen eine Perspektive für die Städten eröffnen. Darum geht es. Im Übrigen betrachten wir mit Sorge, dass die Demokratie in vielen Städten und Gemeinden an vielen Stellen zur Farce wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den Parlamenten vor Ort sitzen, haben keine Chance, das eine oder andere, und seien es auch nur Kleinigkeiten, selbst zu bestimmen. In vielen Städten und Gemeinden bekommen sie von entsandten Beamten Bescheid darüber, was sie tun können und was nicht. Das ist demokratiehygienisch ein großes Problem, mit dem wir es in Deutschland in vielen Städten zu tun haben. Das gilt nicht für alle Städte, aber doch für viele. Ich empfehle sehr, dass wir uns diese Situation anschauen und dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden wieder entschieden werden kann, wie Oscar Schneider, Oswald von Nell-Breuning oder andere es immer gelehrt haben. Wer Subsidiarität will, der muss auch dafür sorgen, dass in den Städten entschieden werden kann. Nur wenn die Städte die erforderlichen Instrumente und das nötige Geld haben, kann das Ganze funktionieren. Das müssen wir sehen. Darauf müssen wir Antworten geben, Herr Ramsauer. 1971, als die Städtebauförderung entstand, begann der Minister Lauritz Lauritzen seine Rede vor dem Deutschen Bundestag mit dem Motto des Deutschen Städtetages. Das hieß: „Rettet unsere Städte jetzt!“ Das ist aus heutiger Sicht vielleicht ein bisschen dramatisch. Ich will das nicht überzeichnen, halte es angesichts der Situation in einigen Städten aber durchaus für zeitgemäß, wieder über diese Frage zu sprechen: Was können wir eigentlich tun? Diese Idee des Städtebaus hing damals ganz eng mit „Mehr Demokratie wagen“ zusammen, mit der großen Parole dieser Zeit, in der es darum ging – auch in den Städten –, die Fenster und Türen aufzumachen und die Menschen einzuladen, mitzumachen. Die Aufgabe damals war vor allen Dingen, dafür zu sorgen, dass der Ausbau gestaltet wird und die Städte nicht einfach so wuchern. Heute kommen andere Aufgaben hinzu. Zum Beispiel ist der Rückbau zu organisieren, um nicht eine Implosion der Städte und Gemeinden zuzulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Prävention machen können, statt auf Repression zu setzen. Das, was Sie gesagt haben, Herr Götz, war nicht ganz falsch. Was wir an Kinderund Jugendarbeit in den Städten nicht mehr machen können, weil die Programme zur sozialen Arbeit und „Soziale Stadt“ rasiert werden, kommt uns teuer zu stehen. Das kostet uns in den darauffolgenden Jahren das Doppelte und Dreifache. Jugendstrafvollzugsanstalten sind teurer als eine vernünftige Kinder- und Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden. Da müssen wir ran. Das gilt auch für den Vorzug für die Inklusion gegenüber der Gettoisierung und das Motto „Ambulant vor stationär“. Diese Stichworte wurden hier angesprochen. Heute leben in Deutschland 81 Millionen Menschen. In 40 Jahren werden es 65 oder 68 Millionen Menschen sein. Wir sind auf dieser Rutsche unterwegs. Alle im Land sprechen darüber; nur, wir handeln nach dem Motto „Das war schon immer so! Das war noch nie anders! Da kann ja jeder kommen!“ und tun so, als ob alles in Ordnung wäre. In Wirklichkeit ist es höchste Zeit, Antworten zu geben. Wir müssen uns um die Städte kümmern, die weiter wachsen und zu explodieren drohen, aber auch um diejenigen, die große Probleme haben, mit der Schrumpfung fertigzuwerden. Wir sind mitten in diesem Prozess. Wir müssen die Debatte auch im Deutschen Bundestag aufnehmen und mit den Städten und den Ländern Lösungsmöglichkeiten suchen. Die Menschen vor Ort haben Anspruch darauf, dass wir uns darum kümmern und die Probleme und Aufgaben nicht mit der Melodie „Alles in Ordnung“ beiseiteschieben. Sie kürzen die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“. Die soziale Arbeit wird reduziert, die Freiwilligendienste werden an vielen Stellen chaotisiert. Das alles trifft die Städte und Gemeinen in ganz besonderer Weise. Städte und Gemeinden haben – das ist keine Sentimentalität – in der hochmobilen Zeit, in der wir leben, eine ganz besonders wichtige Funktion für die Menschen. Da sind sie zu Hause, dafür engagieren sie sich, damit wollen sie sich identifizieren, und da sind sie erreichbar. Der Staat hat den Sozialstaat zu sichern, aber die soziale Gesellschaft gelingt in den Kommunen, oder sie gelingt nicht. Wir wollen, dass soziale Gesellschaft in den Kommunen gelingt, und zwar mit viel Eigeninitiative von Verbänden und Organisationen, von Nachbarschaften, von Menschen in den Städten. Sie kann gelingen. Nur, die Menschen müssen von uns das Zeichen bekommen, dass wir ihnen den dafür nötigen Raum geben. Von den 18 Forderungen, die wir Ihnen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen vorgelegt haben, möchte ich drei stichwortartig erwähnen. Erstens. Stocken Sie die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ auf. Sorgen Sie dafür, dass es wieder eine intensive Zusammenarbeit mit Bildung und Gesundheit, mit Arbeit, Wirtschaft, Integration und Sport gibt, sodass wir die Mittel nicht für lauter kleine Programme verkleckern, sondern alles in einem Programm zusammenführen. Zweitens. Sprechen Sie mit den Ländern, sprechen Sie mit den Kommunen, stärken Sie die lokale Demokratie dadurch, dass wir ein Zeichen setzen. Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der Politik, wo sozusagen der Rest aufgearbeitet werden muss. Kommunalpolitik ist vielmehr eine tragende Säule der Demokratie. Sie ist genauso wichtig wie Bundes- und Landespolitik. Das müssen wir hier verstehen und den Menschen vor Ort sagen, damit sie begreifen, dass wir sie ernst nehmen. Drittens. Lassen Sie uns mit den Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch führen, damit die Städte, die schon unter dem Regime der Haushaltssicherung sind, eine Chance haben und nicht abgehängt werden. Wir erleben eine soziale Spaltung zwischen den Städten und den Stadtteilen. Manchen geht es ganz gut. Auf die Aussage „Im Durchschnitt ist das ja in Ordnung“ sage ich: Es kann ja in Ordnung sein, aber es sind einige dabei, die abschmieren, und zwar in verheerender Weise. Es geht nicht um abstrakte Städte, sondern um die Menschen, die dort wohnen und das auszuhalten haben. In diesem Sinne sollten wir weiter miteinander an der Stadtentwicklung, Städtebauförderung und an der Zukunft unserer Städte und Gemeinden arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.