Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat eben in charmanter Art versucht, deutlich zu machen, dass wir uns in diesen Beratungen auf die Einzelpunkte konzentrieren und nicht auf Grundsatzfragen ausweichen sollen. Sie haben das aber mit Argumenten getan, mit denen Sie weit ausgewichen sind. Sie sind gerade von diesem sehr präzisen Vorschlag, den Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben, doch etwas abgewichen. Ich will sagen, dass wir in der Darstellung des Problems eine große Einigkeit haben, des Problems nämlich, dass für Fehlberatung durch Banken bis in den August 2009 hinein sehr kurze Verjährungsfristen von drei Jahren galten, die damit deutlich kürzer waren als die im bürgerlichen Recht üblicherweise festgeschriebenen Regelungen und die zulasten der Anlegerinnen und Anleger, vieler Bürgerinnen und Bürger gingen, jedoch zugunsten der Banken und der Finanzindustrie gewirkt haben. Das Anliegen, dass dies geändert werden musste, ist umgesetzt worden, Kollege Brinkhaus. In der Großen Koalition hat man gemeinsam mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren eine vernünftige Grundlage geschaffen. Das ist breit unterstützt worden. Auch Kollege Schick hat hier deutlich gemacht, dass er dies für ein richtiges Vorgehen gehalten hat. Aber jetzt fällt den Menschen ein Regelungsproblem auf die Füße: Der Tag, an dem die alte Verjährungsfrist von drei Jahren abläuft, rückt immer näher. Hierbei geht es um Käufe in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis Anfang August 2009. Wer in diesem Zeitraum gekauft hat, hat sozusagen Pech gehabt. Nach meiner Auffassung muss man damit ernsthaft umgehen. Mir war das nicht ernsthaft genug, Kollege Brinkhaus, wenn Sie hier sagen: Die Leute beraten sich mit ihren Rechtsanwälten und warten auf Grundsatzurteile, aber sie müssen sich jetzt entscheiden, vor Gericht zu gehen. – Ich finde, so kann man damit nicht umgehen, man muss den Menschen Zeit dafür lassen. Die Kosten für ein Gerichtsverfahren belaufen sich schnell auf mehrere Tausend Euro. – Das haben Sie gesagt. Aber wenn man hü sagt, muss man an dieser Stelle auch hott sagen und springen. Springen hieße, dass man bitte sehr diese Lücke schließt. Wir als SPD halten den Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen für klug und vernünftig, zu sagen: Wir wollen auch für diese betroffenen Leute gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Gerichte die notwendigen Grundsatzurteile noch nicht beschlossen haben, zusätzliche Zeit und damit Rechtssicherheit gewinnen. Vor diesem Hintergrund stehen wir diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber. An dieser Stelle verweise ich darauf, dass es nicht angeht, von diesem Platz aus zu sagen, die Rechtssicherheit sei gefährdet. Das ist auch von uns geprüft worden. Anderenfalls würde ich hier nicht diese Position vertreten. – Na gut, dann will ich „Keiner“ gerne zitieren. Ich habe heute Morgen in der Financial Times gelesen, dass der Kollege Dautzenberg, der offensichtlich schon in den Weihnachtsurlaub entschwunden ist und deshalb dieser Debatte nicht beiwohnt, sich dazu äußert, indem er – – – Viele sind im Weihnachtsurlaub. Das war nur eine Sachverhaltsbeschreibung; das müssen Sie nicht missverstehen. Der Inhalt der Aussage vom Kollegen Dautzenberg war, dass es rechtspolitisch zweifelhaft sei, wenn auch verbraucherpolitisch verständlich. Rechtspolitisch zweifelhaft! Diese Auffassung teilen wir nicht; wir halten dies für rechtspolitisch notwendig. Ich fordere Sie auf, verbraucherpolitisch klar zu werden, rechtspolitisch konsequent zu handeln und diese Änderung hier mitzugehen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass nach meiner Auffassung Ihre Scheu, dieses Thema anzufassen, damit zu tun hat – diesen Zusammenhang muss man herstellen –, dass Sie bei diesem Thema insgesamt bisher nicht viel Neues auf den Tisch gelegt haben. Als SPD haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, die Sonderverjährungsfristen insgesamt zu verlängern. In dem Anlegerschutzgesetz, über das wir ja auch fachlich intensiv beraten und das bald in den Deutschen Bundestag kommt, war ursprünglich auch vorgesehen, die Sonderverjährungsfristen zu verlängern. Sie – oder wahrscheinlich die Damen und Herren von der FDP unter Führung von Herrn Brüderle nach vielen Lobbygesprächen – haben diesen Punkt aus Ihrem Gesetz herausgenommen. Wenn Sie bei diesen Dingen so um uns als Opposition werben, dann empfehle ich Ihnen, einen vernünftigen Verbraucherschutz zu machen und diese Sonderverjährungsfristen auch für die anderen Dinge wieder abzuschaffen. Dann wird daraus ein Paket, und dann kann man das machen, was Kollege Schick hier vorgeschlagen hat. Dann macht man ein vernünftiges Anlegerschutzgesetz und kommt auf den richtigen Weg. So muss man es machen. Ich vermute, Ihre Scheu hat mit Ihrer politischen Auffassung und mit Ihrer Schwäche bei ordentlichem, durchgreifenden Verbraucherschutz zu tun. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich jetzt vor Weihnachten noch einmal sehr beim Präsidium dafür, dass es Nachsicht hatte, wenn ich in meinen letzten Reden meine Redezeit überzog. Heute gebe ich zwei Minuten und 40 Sekunden zurück und hoffe, dass dies als Weihnachtsgeschenkt angenommen wird. Herzlichen Dank.