Partei: CDU/CSU
Sie müssen mir schon einmal erklären, wo Standards durch Freihandelsabkommen gesenkt wurden; das würde mich interessieren. Worum geht es denn? Ich habe vorhin auf die Bedeutung und das Ausmaß dieses Freihandelsabkommens hingewiesen: 50 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts und 800 Millionen Menschen. Was ist denn die Alternative? Ich habe gerade gesagt, mit wem wir noch über Freihandelsabkommen verhandeln. Auch die USA verhandeln über weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel TPP, Trans-Pacific Partnership. Die entscheidende Frage lautet, ob es uns zusammen mit den USA gelingt, unsere Standards im Arbeitnehmerschutz, im Umweltschutz, im Datenschutz und im Verbraucherschutz gegenseitig anzuerkennen und damit die Chance zu eröffnen, dass sie weltweit zum Standard werden, oder ob andere Staaten aus Asien wie China zusammen mit den USA die Standards setzen. Das ist die Frage, vor der wir stehen. Es geht darum, ob wir in der Welt mitgestalten oder nicht. Wir werden in der Welt nicht mitgestalten, wenn wir uns, wie Sie fordern, verabschieden und die Verhandlungen über TTIP beenden. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Frau Künast, Sie haben das Chlorhühnchen als Thema immer ganz oben auf der Agenda stehen, während Herr Hofreiter mittlerweile die Fahne etwas eingerollt hat. Ich will erläutern, worum es bei dem Chlorhühnchen eigentlich geht. Auch da wird ein Popanz aufgebaut und so getan, als stehe der Weltuntergang beim Verbraucherschutz unmittelbar bevor. Um was geht es? Die Hühnchen werden in den USA nicht mit Chlor oder was weiß ich gefüttert, sondern sie werden in Chlor getaucht, um sie zu desinfizieren. Wir in Europa haben andere Verfahren. Der amerikanische Verbraucher wundert sich zum Teil schon sehr, was in Europa so in die Pfanne kommt, ohne desinfiziert zu werden. Die haben eine ganz andere Sicht der Dinge. Im Moment gibt es ein Verfahren bei der WTO, in dem es darum geht, ob die Chlorhühnchen nach Europa importiert werden können oder nicht. Alle Gutachten der Europäischen Union kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die gechlorten Hühnchen nicht giftig sind und es keinerlei Grund gibt, sie nicht nach Europa zu importieren. Was wird das Ergebnis des WTO-Verfahrens sein? Das Ergebnis wird sein, dass ungekennzeichnet und unbegrenzt Chlorhühnchen nach Europa kommen. Über TTIP haben wir umgekehrt die Chance – das muss doch in Ihrem Interesse sein –, zu einer Kennzeichnungspflicht zu kommen oder über Kontingente zu sprechen. Darüber wird jetzt verhandelt. Unterstützen Sie uns doch in den Verhandlungen, damit wir zu einer Kennzeichnungspflicht kommen. Ich fühle mich in der Angelegenheit sehr fatal an die Diskussion erinnert, die wir vor 25 Jahren über das Reinheitsgebot des deutschen Bieres geführt haben. Als der europäische Binnenmarkt verabredet wurde, war man in Deutschland auch der Meinung, der Untergang des Abendlandes und des Reinheitsgebotes des deutschen Bieres stünden nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland unmittelbar bevor. Was ist das Ergebnis der Entwicklung? Heute trinken wir in Deutschland immer noch zu über 95 Prozent Bier, das nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde. Das ist ein anerkannter Qualitätsstandard. Der Konsument kann selbst entscheiden, welches Bier er trinkt. Entgegen anderslautender Befürchtungen ist auch noch keiner beim Trinken von Heineken-Bier in der Hotelbar geschädigt worden. – Zumindest nicht, wenn er das Bier in angemessenen Mengen getrunken hat. Am Reinheitsgebot wird es mit Sicherheit nicht liegen. – Genauso wenig wird das bei den Chlorhühnchen der Fall sein. Deshalb geht es darum, entsprechende Standards zu setzen, wobei am Markt jeder Verbraucher entscheiden kann, was er konsumiert. – Dass strafrechtliche Aspekte auch im Freihandelsabkommen behandelt werden, glaube ich nicht, Herr Hofreiter; insofern müssen Sie keine Befürchtungen haben, dass in dieser Angelegenheit irgendetwas anbrennt. Ich möchte zusammenfassen. Es gibt viele offene Fragen, die in dem Verhandlungsprozess zu klären sind. Deshalb müssen wir verhandeln und das Abkommen zu einer Win-win-Situation für alle Beteiligten machen, insbesondere für uns in Deutschland, für den deutschen Mittelstand, für die deutsche Wirtschaft und für den deutschen Verbraucher. Wenn wir uns dem verweigern und nicht verhandeln, dann werden, wie gesagt, die Standards von anderen in der Welt gesetzt. Das Ergebnis wird sein, dass wir weder in Deutschland noch in Europa in diesen Fragen weltweit eine Rolle spielen. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Ich glaube nicht, dass Sie es wollen. Deshalb lassen Sie uns die Gelegenheit, die wir auch als nationales Parlament haben, nutzen, uns in den Verhandlungsprozess einzubringen, uns zu informieren und unsere Positionen deutlich zu machen, damit diese in den Verhandlungen berücksichtigt und umgesetzt werden. Dann haben wir die Chance, mit dem weltgrößten Binnenmarkt Wachstum zu schaffen, den Menschen zu nützen und durch Freihandel und Investitionsschutz als Wohlstandsmehrer in der Zukunft Zeichen zu setzen. Vielen Dank.