Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Geschäftsordnungsbeitrag von Gregor Gysi hinsichtlich der Vertrauensfrage hat deutlich gemacht , wie sehr der Kanzler schon auf die Unterstützung der PDS angewiesen ist . . - Natürlich ! Es ist die letzte große Möglichkeit , hier aufzutreten , sich das Vertrauen aussprechen zu lassen . Dieser Antrag ist absurd . Er ist unpolitisch . Solch einen Antrag stellt man , wenn man eine Mehrheit im Hause hat ; dann wäre das gerechtfertigt . . Aber es ist doch völlig klar , daß die Koalition gerade in dieser zerbrechlichen Situation - - . - Sie saßen die ganze Nacht zusammen ; Sie müssen hier unterbrechen , um sich wieder zusammenzusetzen , um den Kanzler zu stützen . Das ist das letzte , was Sie haben . Das letzte ist der große Aufzug von Helmut Kohl . Es geht hier aber um etwas anderes . Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit liegt vor . Die Intention , die der Bundestag mit seinem Beschluß im Mai letzten Jahres verfolgt hat , war , daß wir diesen Bericht hier in einer großen Debatte auswerten , so wie das früher üblich war - ich habe das im Ostteil Deutschlands im Fernsehen immer bewundert - ; viele von Ihnen haben daran teilgenommen . Es hat bis 1989 die Tradition gegeben , daß man hier zur Lage der Nation gesprochen hat , zur Lage der Nation im geteilten Deutschland . Jetzt sollten wir zur Lage der Nation im vereinten Deutschland sprechen , . gerade wegen der globalen Herausforderungen und auch im Zuge der europäischen Integration . Das ist ganz wichtig . Das war immer Chefsache . Da hat man niemanden vorgeschickt . Wenn man sich als Kanzler der Einheit feiern läßt , als Architekten der deutschen Einheit - und was weiß ich nicht alles - , dann hat man auch die Verantwortung , zum Bauverlauf und zum Zustand dieses Projektes hier Rede und Antwort zu stehen . . Ich will das hier nicht polemisch fassen . - vielleicht ein klein bißchen - : Ich habe großes Verständnis , wenn vor der großen Kabinettsumbildung dem Bundeswirtschaftsminister noch einmal Gelegenheit gegeben wird , eine Regierungserklärung ab . noch : Werner Schulz  - und werde es nicht los - , daß dieser legendäre Zug zur deutschen Einheit in einem Verschiebebahnhof gelandet ist und daß wir nicht nur Debatten , sondern auch Reformen verschieben . . Seit 1982 redet der Kanzler davon , daß er den liberalen und sozialen Reformstau auflösen möchte . Dieser Reformstau ist in aller Munde , aber leider nicht in der praktischen Auflösung . . Den Problemstau , den wir heute haben , hatten wir schon 1989 in der alten Bundesrepublik . Daran krankt ja auch der Osten Deutschlands , daß sich dieser Problemstau verschärft und zugespitzt hat . Über dieses Problem sollten wir reden . Man sollte sich der Aussprache stellen und nicht nur feierliche Reden halten . Ich kann ja verstehen , daß man erst einmal mit Bush und Teufel feiern möchte und vor seiner eigenen Festansprache keine Zwischenrufe und keine Kritik verträgt . Aber man sollte nicht so empfindlich sein , daß man nicht in der nächsten Woche die Debatte hier im Hause führen will . . Ob heute oder in der nächsten Woche ist uns im Grunde genommen egal . Wichtig ist , daß der Kanzler in dieser Frage , die Chefsache ist , spricht . . Wir sollten unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen und große Themen nicht herunterspielen und kleinreden lassen . Hier geht es auch um die Vorbildwirkung von Politik und darum , welche Ausstrahlung dieses Parlament noch hat und ob wir den eingeschlafenen deutsch-deutschen Diskurs noch einmal in Gang bringen . Deswegen bitte ich Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu , damit wir hier in der nächsten Woche eine große Debatte erleben . .