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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in welcher Weise und wann ist das Bundesfinanzministerium tätig geworden oder wird es tätig werden , um dafür zu sorgen , daß die bayerischen Finanzbehörden die unbestrittene Darlehensforderung des Steuerschuldners Zwick gegen den Darlehensnehmer Tandler in Höhe von 200 000 DM bei Fälligkeit in Anbe20036 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Siegrun Klemmer tracht des Bundesanteils daran zugunsten der Staats - kasse pfänden werden ?
Wir sehen mit großer Sorge die Eskalierung in der Region Afrin. Wir haben mit aller Deutlichkeit an die beteiligten Gruppen appelliert, dass die Auseinandersetzungen ein Ende finden müssen. Sie wissen, es geht dabei nicht nur um eine Deeskalierung, sondern auch darum, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und der Zugang zu humanitären Leistungen gewährleistet sein müssen. Das, was sich in dieser Region abspielt, ist Anlass zu allergrößter Sorge.
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , können Sie der Öffentlichkeit sagen , wie gegenwärtig die Schätzungen hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten in Privathaushalten aussehen , wie viele dieser Beschäftigungsverhältnisse ordentlich versteuert werden ? Können Sie weiter sagen , welche Vermutungen es dahin gehend gibt , wieviel Schwarzarbeit da gegenwärtig stattfindet ?
Partei: SPD
Das war ja das Problem , dass Sie natürlich Ihre Haushalte herunterfahren mussten _ im Gegensatz zu uns , Herr Kollege , die wir im letzten Jahr die Mittel für Beschaffungsmaßnahmen angehoben haben und auf anderen Gebieten gespart haben . In der genannten Unterlage steht _ das war doch wohl die Frage , die Kollege Singhammer dem Kollegen Mosdorf gestellt hat _ , dass tatsächlich zwischen 1990 und 1999 die Zahl der Arbeitsplätze von 280 000 auf 100 000 geschrumpft ist . Er hat sich übrigens dabei auch wieder auf den Arbeitskreis der Betriebsräte der deutschen wehrtechnischen Industrie berufen . Aus dieser Quelle stammt die Zahl von 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätzen .
Da muss ich passen, weil ich den Geschwaderkommodore nicht befragt habe. Normaler Übungsflugbetrieb bedeutet aber, dass Flugzeuge in die Luft gehen, fliegen und wieder landen. Das werden sie zum Teil auch in niedrigen Höhen tun, allerdings wird nur so weit und so lange geflogen, wie das im Rahmen der Übungstätigkeit auch zulässig ist. Ich hatte darauf hingewiesen, dass solche Flugbewegungen beispielsweise am Wochenende nicht stattfinden. Frau Kollegin, ich biete an, dass Sie die Angaben präzisieren und mir dann einmal zukommen lassen. Ich sage Ihnen hiermit eine schriftliche Beantwortung zu, in der dargestellt wird, welche Flugzeuge das von wem gewesen sind, ob das also „Immelmänner“ oder andere Flugzeuge der Luftwaffe oder von anderen fliegenden Einheiten gewesen sind, und in der ich Ihnen dann auch Auskunft darüber geben kann, im Rahmen welchen Ausbildungs- und Übungsbetriebs diese Flüge durchgeführt wurden.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns eint, ist das Ziel: Pestizide reduzieren, weniger Pflanzenschutzmittel auf Äckern und in Tellern. Das wollen wir alle, vielleicht abgesehen von den Unternehmen, die das Zeug herstellen, und den entsprechenden Lobbyisten, von denen vielleicht einige hier sitzen, und – wie ich gerade feststelle – abgesehen von Frauke Petry. Ein Weniger an Pestiziden in der Fläche und die Schaffung pestizidfreier Räume wollen wir doch alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen sicherstellen, dass Auswirkungen auf die biologische Vielfalt im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Europa entscheidungsrelevant berücksichtigt werden. Auch hier meine Zustimmung. Ich erlaube mir aber den Hinweis: Das ist bereits geltendes EU-Recht. Das wird bereits so praktiziert. Dennoch geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung; denn selbstverständlich haben Pestizide gravierende Auswirkungen auf die Umwelt. Die Debatte über Glyphosat hat sich fast immer um das Thema „Krebserregend ja oder nein“ gedreht, auch zu Recht. Aber leider ist dabei ein genauso wichtiger Punkt untergegangen. Das ist die Tatsache, dass Glyphosat als ein Totalherbizid flächendeckend alle Gräser, alle Kräuter tötet, alles, bis auf die resistente Nutzpflanze. So wird nicht nur die Pflanzenvielfalt stark reduziert, auch Insekten und Vögeln wird die Nahrungsgrundlage entzogen. So können an diesen Stellen ganze Nahrungsketten zusammenbrechen. Das Bundesamt für Naturschutz hat gerade wieder auf die gravierenden Risiken für die biologische Vielfalt hingewiesen. Es hat empfohlen, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Dem kann ich mich nur anschließen Glyphosat muss von Äckern und Tellern verschwinden. Ich freue mich, dass wir hier auf einem guten Weg zu einem Verbot sind, und bedanke mich ausdrücklich bei Barbara Hendricks dafür, dass sie das im Koalitionsvertrag hervorragend verhandelt hat. Vielen Dank. Überhaupt ist das Thema „Pflanzenschutzmittel reduzieren und Artenvielfalt bewahren“ bei der SPD gut aufgehoben. Wir haben den Schutz der biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe gemacht. Wir werden die Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt vorantreiben. Wir haben viel vor, und wir haben viel Konkretes im Koalitionsvertrag formuliert. Zu Recht gab es ein Lob der Umweltverbände für unsere Vorhaben. Ich nenne die Fortführung der Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“, „Nationales Naturerbe“, „Blaues Band Deutschland“ und das neue Aktionsprogramm Insektenschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss man für den Schutz der Natur auch Geld in die Hand nehmen. Ich möchte mehr Mittel für den Naturschutz im Bundeshaushalt, auch mehr Mittel in der EU und einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds. Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel der Reduktion von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln arbeiten. Vielen Dank.
Ich wäre töricht, wenn ich sagte, das schließe ich generell aus. Gleichwohl ist Folgendes der entscheidende Punkt: Der Fragesteller bezieht sich ja auf einen Fall in der Nähe von Rotenburg in Niedersachsen. Der Zusammenhang mit Fracking-Technologien ist aus meiner Sicht zurzeit sehr unwahrscheinlich, da potenzielle Gefahrenquellen wie Benzol, Quecksilber oder auch freigesetztes Methan, die möglicherweise eine krebserregende Wirkung haben, dort nicht vorhanden gewesen sind. Nach meiner Kenntnis hat dort eine einzelne Erdgasförderung im Sandstein mit Einsatz von Fracking-Technologien stattgefunden – eine einzige! Dabei sind FrackFlüssigkeiten mit Zusatzstoffen verwendet worden, in denen lediglich ein einziger Bestandteil potenziell krebserregend ist, und sein Anteil belief sich auf einen verschwindend geringen Wert von 0,03 Prozent. Es ist nun die Frage an das Land Niedersachsen zu richten: Hat dieser Bestandteil in diesem Fluid dazu beigetragen, dass die Wirkung, die Sie beschrieben haben, tatsächlich eingetreten ist? Ich kann den Zusammenhang zurzeit nicht begründen. Ich denke, das Land Niedersachsen wird uns darüber aufklären.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht so recht, wie ich meine Frage anfangen soll, weil ich spüre, dass Sie ein bisschen der Gefahr der Verharmlosung erliegen. 1 Korn pro 1 000 – das scheint so harmlos zu sein: 0,1 Prozent. Meine Frage ist: Geben Sie mir recht darin, dass wir bei vielen Wirkstoffen heute über 1 Korn pro 1 Million, sprich: parts per million, ppm, reden und Grenzwerte festgelegt haben, die im Bereich von ppm und noch darunter liegen?
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung , ja . - Wir haben in unserem Antrag zum Jahressteuergesetz 1996 bereits konkrete Vorschläge gemacht . Ich wiederhole hier nur ein paar : Streichung des Ehegattensplittings , Gleichbesteuerung von privaten Einkünften aus der Veräußerung von vermieteten und verpachteten Grundstücken sowie von Kapitalvermögen und weiteren Einkünften .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Die Zielstellung ist dieselbe, die Mittel sind allerdings verschieden. Ich weise darauf hin, dass Frankreich jetzt gewillt ist, die Quellensteuer von 15 auf 50 Prozent zu erhöhen. Das ist ein maßgebliches, ganz konkretes Instrument. Wie steht die Bundesregierung zu einer Besteuerung, die etwas empfindlicher wirksam würde?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. – Sogar der BUND in Baden-Württemberg hat, als der Herr Untersteller die Zielvorgabe zur Reduzierung von Treibhausgasen von 30 auf 25 Prozent gesenkt hat, gesagt, dass das, was die grünrote Landesregierung macht, absolut glaubwürdig sei. Das ist nicht unsere Art.
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an Frau Ministerin Aigner. Frau Ministerin, nach jedem Lebensmittelskandal kommen wir neu zu der Erkenntnis, dass die Lebensmittelkontrollen der Länder zu langsam, zu unkoordiniert, zu schwach sind, und jetzt ja auch ohne Ergebnis. Wir haben da meiner Ansicht nach kein Erkenntnisproblem. In diesem Fall geht es ja nicht nur, wie in der Vergangenheit, um ekelhafte und unappetitliche Angelegenheiten, sondern um gesundheitsgefährdende. Sie haben gerade selbst gesagt: Es geht um Menschenleben. Da frage ich Sie: Wie kommt es, dass Sie daraus keine Konsequenzen ziehen?
Partei: SPD
Frau Eid , wir sind uns sicherlich einig über das , was Herr Mugabe angerichtet hat , und darin , dass er eigentlich gar nicht mehr in diese vereinbarte Machtteilung passt , weil er gegen das Abkommen verstoßen hat und in der Tat Menschenrechtsverletzungen gegenüber seinem eigenen Volk begangen hat . Aber ich bitte auch darum , wie ich vorhin schon auf eine andere Frage geantwortet habe : Da die Afrikanische Union und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas offensichtlich erkannt haben , dass sie den Prozess nicht so weiterführen können , wie sie ihn bisher eingeschätzt haben , sollten wir einfach diesen Sondergipfel abwarten . Dann gibt es möglicherweise weitere Entscheidungen , die wir im Rahmen der Europäischen Union treffen müssen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, nachdem gestern die Zwangsabgabe bzw. die Enteignung der Kleinsparer abgelehnt worden ist, stellt sich durchaus auch die Frage nach Alternativen, die entwickelt werden müssten. Meine Frage an Sie lautet: Hat man alternativ schon über einen Schuldenschnitt nachgedacht, wie er bei Griechenland gemacht worden ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sothmann , wir achten darauf , daß die von Ihnen angesprochenen Kriterien bei der Erstellung der Berufsbilder von Anfang an berücksichtigt bzw . , wenn diese verändert werden , neu eingearbeitet werden . Es kann nicht sein , daß - gerade in den von Ihnen angesprochenen Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologie - plötzlich neue Hürden für Frauen und Mädchen entstehen . Denn gerade die Ausübung dieser Berufe wird es in Zukunft erleichtern , Beruf und Familie zu vereinbaren . Da gibt es ja neue Möglichkeiten - Stichwort : Telearbeit . Insofern muß dies bei den Ausbildungschancen von Anfang an berücksichtigt werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin , im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages über eine Politische Union stellt sich die Frage einer Änderung des Verteidigungsbegriffs des Grundgesetzes im Hinblick auf den sich abzeichnenden Inhalt dieses Vertrages nicht . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Frau Abgeordnete Zapf .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe es blinken, Frau Präsidentin. – Ich möchte zum Schluss für eine überfraktionelle Initiative danken, Stichwort: Heimkinder in Ost und West. Diese haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das zeigt, dass wir nicht immer nur gegeneinander kämpfen müssen, sondern es auch Bereiche gibt, in denen es Sinn macht, dass wir uns gemeinsam einsetzen.
Partei: CDU/CSU
Ja . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die Antworten . Ich entnehme meinen Unterlagen , wenn ich das richtig interpretiere , dass bis zum Jahre 2003 über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren 19 Millionen Euro in Bauunterhaltung und Baumaßnahmen gesteckt wurden . Danach gab es erst einmal eine Pause , wahrscheinlich wegen der möglicherweise anstehenden Stilllegung . Jetzt haben Sie von mittelfristigen Investitionen gesprochen . Für die Benutzung der Vokabel Herunterstabilisierung anstelle von Reduzierung von Investitionen kann ich Ihnen übrigens nur gratulieren ; dabei handelt es sich wirklich um eine freundliche Umschreibung . Meine Frage lautet nun : Wann beginnen Sie mit diesen so genannten mittelfristigen Investitionen und wie lange , glauben Sie , brauchen Sie , nachdem Sie davon gesprochen haben , dass das meiste bis 2015 fertig sein soll , bis dieses Krankenhaus wieder voll funktionsfähig ist ? Sie wissen ja , dass es schwierig ist , während Baumaßnahmen in einem Krankenhaus zu arbeiten . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sobald Planungssicherheit herrscht , werden wir unverzüglich damit beginnen , die entsprechenden Ausschreibungen vorzunehmen . Sie wissen , dass der OP-Bereich schon saniert ist . Das war ja das Erste und Wichtigste . Auch die Unfallaufnahme wurde erneuert . Man ist da jetzt fähig , schnell zu reagieren . In diesen beiden Bereichen war die Lage nämlich am kritischsten . Das Bettenhaus ist als Nächstes dran ; auch dessen Zustand ist nicht der beste . Dann werden der Kreuz- und Südbau renoviert werden ; das wird sich bis 2015 hinziehen . Aber den Schwerpunkt bei den Baumaßnahmen stellt das Bettenhaus dar , das neben dem OP-Bereich , also in unmittelbarer räumlicher Nähe , gebaut wird . Damit wird begonnen , sobald die entsprechenden Ausschreibungen gelaufen sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , Sie hätten mich falsch verstanden , wenn Sie mir unterstellen würden , ich würde Mindeststeuersätze verlangen . Jedes Land hat ein Bruttonationaleinkommen . Es müsste aber insgesamt noch darüber gesprochen werden : Wenn in einem Land der Durchschnittssteuersatz aller Länder im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen deutlich unterschritten wird , dann kann dieses Land nicht verlangen , die volle Förderung für die Maßnahmen , die von Brüssel gefördert werden können , zu erhalten . Der einzige Weg , dies zu erreichen , führt über das Beihilferecht , über das in Europa übrigens mit Mehrheit entschieden werden kann und das nicht dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt . Es geht nicht , dass ein Land die Steuern niedrig hält und sich bewusst armrechnet , gleichzeitig aber Fördergelder aus Europa erhält . Das wäre unerträglich . Dem müssen wir einen Riegel vorschieben . Das bedeutet aber nicht , dass wir einen Mindeststeuersatz vorgeben . Vielmehr muss innerhalb der Europäischen Union ein Steuersatz ausgehandelt werden , der in einem angemessenen Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen steht . Sonst könnte beispielsweise ein Land mit einem Steuersatz von 5 Prozent , der in keinem Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen steht , Subventionen in Anspruch nehmen , die wir bezahlen . Das verstehen die Leute nicht . Ich möchte nicht , dass die Arbeitsplatzverlagerung auf diese Weise von Deutschland bezahlt wird .
Partei: SPD
Herr Grünbeck , Sie brauchen ja diese Ausgaben nicht unbedingt über Kredite zu finanzieren , . so wie Sie das bisher immer gemacht haben . . Was Sie sich da in der letzten Zeit erlaubt haben , das war ein eklatanter ökonomischer Sündenfall . Uns haben Sie beschimpft , als wir 33 Milliarden DM Schulden gemacht haben ; Sie selbst machen jetzt 70 Milliarden DM Schulden . Das muß man von Zeit zu Zeit einmal herausstellen . . Entscheidend ist doch , was wir mit dem Geld machen . Wenn es rational für investive Zwecke zur Umstrukturierung angelegt wird , dann ist es vernünftig . . _ Nein . Wenn Sie aber jetzt mit den Krediten konsumtive Ausgaben in der ehemaligen DDR finanzieren , dann ist das völlig falsch . . Völlig falsch ! Überlegen Sie sich das noch einmal , Herr Grünbeck ! Meine Damen und Herren , ich muß langsam zum Schluß kommen . Aber ich sage _ und das werde ich immer wieder sagen , und das muß man auch ganz deutlich sagen _ : Diese Bundesregierung hat bei ihren Belebungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern viel kostbare Zeit verloren . Hätte sie doch eher die Vorschläge der Sozialdemokraten aufgegriffen , dann wären wir drüben in den neuen Bundesländern bei der Umstrukturierung ein ganzes Stückchen weiter . . Ich sage auch _ ich habe versucht , das in einigen Punkten darzulegen _ : Die Bundesregierung , Herr Möllemann _ er ist nicht mehr da _ , hat etwas getan ; das gebe ich gerne zu . Trotzdem springt die Bundesregierung mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen noch immer zu kurz . Bitte _ ich meine vor allem die Zuhörer _ , sehen Sie sich einmal die Anträge an , die auf dem Tisch liegen ! Sehen Sie sich einmal an , was wir Sozialdemokraten in unserem Antrag vorschlagen . . Lassen Sie uns über die einzelnen Maßnahmen sehr ausführlich und konkret reden . Aber davon muß noch manches verwirklicht werden , wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen . Und sehen Sie sich auch den Antrag der CDU an . Im Grunde genommen enthält er wirklich Allgemeinplätze , mit denen wir nicht weiterkommen . Meine Damen und Herren , der junge Macher im Bundesministerium für Wirtschaft macht zwar viel . Aber macht er auch das Richtige ? . Für uns kommt die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft bisher zu kurz . Wir Sozialdemokraten stehen aber insbesondere für das Soziale in der Marktwirtschaft . . Der Wohlfahrtsstaat , den wir einmal errichtet hatten , . ist in den letzten Jahren leider kräftig demontiert worden . In unserer Sozialen Marktwirtschaft geht es eben nicht nur um Wettbewerb und freie Märkte _ darum geht es auch _ , es geht nicht nur um solide Finanzen und um eine Begrenzung der Staatsquote . Es geht vielmehr auch um das , was ein Mann wie Wilhelm Röpke , der vor allem Ihnen nahesteht , die moralische Säule der Marktwirtschaft nannte . Gerade dieser moralische Aspekt verpflichtet uns zur Absicherung der Arbeitsplätze bei der Umstrukturierung der neuen Bundesländer . Er verpflichtet uns auch zur konkreten Hilfe für die Länder im Osten und für die ärmsten Länder der Dritten Welt . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Abgeordneter , diese Auffassung teile ich überhaupt nicht ; denn die bisherigen Untersuchungsergebnisse sind nicht ausschließlich auf das Mehrzweckschiff anwendbar , sondern kommen allen künftigen Marinevorhaben zugute . Das gilt insbesondere für die Bereiche hydrodynamischer Schiffsentwurf , Anwendung von Standards für Handelsschiffe im Marineschiffbau mit dem Ziel der Kostenreduzierung , Einfluß von Umweltschutzauflagen für den Bau von Marineschiffen und Erkenntnisse für die Ausgestaltung eines Lazaretts mit bis zu 200 Betten an Bord eines Schiffes . Sie sehen also : Diese Erkenntnisse können wir durchaus weiterverwenden .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin Vogelsang, Sie haben es gesagt, wir haben uns darüber schon häufiger gestritten. Aber da Sie immer wieder, ohne auf den Zusammenhang hinzuweisen, dieselbe Behauptung erheben, möchte ich die Möglichkeit einer Zwischenbemerkung nutzen und noch einmal Folgendes klarstellen: Der Verkauf der Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW ist vollkommen zu Recht als ein Fehler zu bezeichnen. Das stimmt. Ich möchte aber zugleich daran erinnern, dass es eine Koalition von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewesen ist, die den damaligen Haushalt der rot-roten Koalition vor das Berliner Verfassungsgericht gezerrt hat, obwohl in diesem Haushalt bereits massive Einsparungen, die unter heftigen Auseinandersetzungen in der Stadt durchgesetzt wurden, vorgesehen waren. Sie haben damals gesagt, dass dieser Senat zu wenig gespart habe. Sie, die CDU, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen, haben die damalige rot-rote Koalition massiv unter Druck gesetzt, endlich Privatisierungen vorzunehmen. Ich sage noch einmal: Die Entscheidung damals war ein Fehler, aber die CDU sollte nun wirklich nicht so tun, als wäre sie diejenige Partei, die damals für den staatlichen Wohnungsbau gekämpft hätte.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Ende meiner Rede . - Sorgen Sie dafür , dass insbesondere bei der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung die Qualität zunimmt . Das , was die Ministerin geleistet hat , das Internetportal , trägt sicher nicht zu einer Steigerung der Qualität der Erzieherausbildung bei . Wir erwarten eine Weiterbildungsoffensive , die diesen Namen wirklich verdient , insbesondere für den Erzieherberuf in Deutschland . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie in Ihrer Antwort so bestimmt gesagt haben , daß der ÖPNV in die Zuständigkeit der Länder gehört , möchte ich Sie fragen , ob das einhellig geklärt ist oder ob es dazu nicht andere Auffassungen gibt , insbesondere beim Schienenpersonennahverkehr , aber auch allgemein beim ÖPNV , nämlich in der Form , daß sich die anderen politischen Ebenen teilweise dagegen verwahren , den ÖPNV vom Bund voll als Verpflichtung zugesprochen zu bekommen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Schmidt , können Sie mir die Grenze von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Betriebes sachlich begründen ? Für mich ist sie willkürlich . Ulla Schmidt   : Man muss natürlich eine Grenze setzen . Darin liegt immer ein wenig Willkür . Ich glaube nur , dass ein Betrieb mit 16 oder mehr Beschäftigten dies leisten kann . Es gibt ja kaum Betriebe , die zwischen 16 und 20 Beschäftigte haben . Eine größere Zahl von Betrieben hat über 20 Beschäftigte . Schauen Sie sich die entsprechenden Statistiken an ! . _ Ich lebe mitten in Deutschland . Ich weiß , wie das Leben hier ist . Wir glauben , dass es Betrieben ab dieser Grenze besser möglich ist , Teilzeitarbeitsplätze einzurichten , weil sie über mehr Beschäftigte verfügen . Wenn jemand sagt , das sei in seinem Betrieb nicht möglich , dann muss er das schriftlich begründen , sodass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine Möglichkeit hat , dagegen vorzugehen . Aber es gilt : Je größer ein Betrieb ist , desto besser kann er die neuen Regelungen verkraften . Ich hätte gerne die Grenze bei 10 Beschäftigten gesetzt . Die Grenze von 15 Beschäftigten ist ein Kompromiss . Aber trotzdem ist diese Grenze genauso willkürlich wie die von 13 oder 17 Beschäftigten . Die Grenze hängt damit zusammen , dass wir Kleinbetriebe ausnehmen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte den Gedanken gern noch zu Ende führen, und dann gestatte ich das gerne. Ohne die epidemieartige Ausbreitung der Adipositas, also des krankhaften Übergewichts, wären mindestens zwei von drei Zuckerkranken gesund. Wir haben in den letzten 30 Jahren, je nach Zählung, das metabolische Syndrom, also die Konsequenz aus Bewegungsarmut und Überernährung, in einer Weise entwickelt, dass wir von der Verursachung etlicher Zivilisationskrankheiten sprechen müssen. Es ist eine blanke Illusion, zu glauben, dass man das mit der Schaffung bloßer Institutionen beseitigen kann. Dazu braucht man vielmehr einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel, der beim Einzelnen, bei seiner persönlichen Verantwortung, ansetzt. Jeder ist aufgefordert, dabei mitzumachen und sich daran zu beteiligen.