Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Jahren ist der Sommersmog zur Geißel nicht nur unserer Innenstädte geworden , sondern auch zur Geißel vieler sogenannter Reinluftgebiete . Seit Jahren ist die Bundesregierung leider untätig geblieben . Sie hat nichts Entscheidendes unternommen , um dem Übelstand abzuhelfen . Dies muß sich endlich ändern . Nun werden wir gleich von Regierungs- oder Koalitionsseite sicherlich auf die segensreichen Taten der Vergangenheit hingewiesen werden , z . B . auf die legendäre Großfeuerungsanlagen-Verordnung von 1983 , die unbestritten die NOX-Emissionen reduziert hat . Aber dieser Rückgriff , so denke ich , ist insofern antiquiert , als er die Untätigkeit auf anderen Gebieten nicht wettmachen kann . Der Sommer 1991 läßt sich viel Zeit ; das ist wahr . Aber dennoch kann man unschwer die Prophezeiung wagen : Der nächste Ozonsmog kommt bestimmt . Hauptverursacher ist der motorisierte Straßenverkehr . Auf unseren Straßen tummeln sich mittlerweile rund 32 Millionen Kraftfahrzeuge , und ihre Zahl steigt ständig an . Sobald eine längere Schönwetterperiode eintritt , entsteht aus den Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen jene gefährliche Ozonmixtur , die Gesundheitsschäden hervorruft . Hustenreiz , Augenbrennen , Atembeschwerden , Kopfschmerzen _ das sind nur einige der krankmachenden Phänomene . Risikogruppen , wie alte Menschen , Kinder und Schwangere sind besonders hart davon betroffen . Seit langem sind diese Zusammenhänge bekannt . Seit langem werden wirksame Gegenmaßnahmen gefordert , aber die Schadstoffquellen sprudeln ungehemmt weiter . Bis heute gibt es eben leider keine verbindlichen Grenzwerte für Ozonsmog . Es gibt kein bundeseinheitliches Warnsystem . Es gibt vor allen Dingen keine Rechtsgrundlage für die Kommunen , um weiträumige Verkehrsbeschränkungen verhängen zu können . Die Bundesregierung hat sich lediglich damit begnügt , Verhaltensempfehlungen auszusprechen : Man solle bitte schön ab einer Konzentration von 180 Mikrogramm/m3 keine körperlichen Anstrengungen unternehmen , z . B . kein Jogging machen , man solle Aufenthalte im Freien vermeiden , die Kinder ins Haus zurückholen . Im letzten Jahr wurde sogar der Rat gegeben , intensives Atmen zu unterlassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , soll das etwa heißen , das Atmen von Zeit zu Zeit einzustellen ? Zynischer geht es nun wirklich nicht mehr . Hier wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt . Statt die Ursachen zu bekämpfen , werden den potentiell Geschädigten perfide Ratschläge erteilt . Es ist an der Zeit , endlich zu handeln und das jährliche Ritual bloßer Ankündigungen einzustellen . Unser Antrag enthält ein Bündel konkreter Maß- nahmen , die alle notwendig und auch alle realisierbar sind . Ich nenne nur die wichtigsten Forderungen . Erstens soll ein Ozongrenzwert von 120 Mikrogramm/ m3 als Luftqualitätsziel festgelegt werden , entsprechend der VDI-Richtlinie und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation . Dieser Wert gilt in der Schweiz ab 1994 als verbindlicher Grenzwert ; er darf höchstenfalls einmal pro Jahr überschritten werden . Zweitens wird die Bundesregierung aufgefordert , bis Juli 1992 Maßnahmepläne aufzustellen , aus denen hervorgeht , wie dieses Luftqualitätsziel bis 1996 erreicht werden kann . Dazu gehören Konzepte zur Drosselung des Verkehrsvolumens . Dazu gehören auch der beschleunigte Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel , die Einführung einer Entfernungspauschale anstelle der bisherigen Kilometerpauschale und nicht zuletzt die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 90 km/h auf den übrigen Außerortsstraßen . Allein damit könnten mindestens 130 000 t Stickoxide eingespart werden . Das sind immerhin 8 % der jährlichen Gesamtverkehrsemissionen . Es ist höchst bemerkenswert , daß inzwischen sogar der Arbeitskreis Umwelt der CSU diesem Vorschlag beigetreten ist . und im Juli auf dem kleinen Parteitag der CSU in München einen entsprechenden Antrag einbringen will . Man darf gespannt sein . Offensichtlich sollte man die Hoffnung nie aufgeben , daß sich ökologische Einsicht letztendlich doch durchsetzt , auch in Bayern . . Meine Damen und Herren , der Verkehrsbereich nimmt eine Schlüsselstellung bei der Bekämpfung des Sommersmogs ein . Jährlich werden 2 ,8 Millionen t Stickoxidemissionen in die Luft gejagt . Davon gehen immerhin fast 69 % auf das Konto des Autoverkehrs . Einer der Hauptgründe dafür ist neben der wachsenden Zahl der Kraftfahrzeuge die Tatsache , daß Jahr für Jahr schneller gefahren wird ; oder um es deutlicher zu sagen : daß wieder gerast wird . Knapp die Hälfte aller Pkw fährt heute schneller als 130 km/h . Jeder siebte Pkw fährt sogar schneller als 150 km/h . Die mittlere Lkw-Geschwindigkeit liegt heute bereits bei 87 ,3 km/h , obwohl für Lastwagen bekanntlich ein Tempolimit von 80 km/h gilt . Ich denke , in diesem Zusammenhang sollte man doch daran denken , einen Geschwindigkeitsregler für Lkw einzuführen . Das wäre eine nützliche Angelegenheit . . Auch die Unfallsituation hat sich auf den Autobahnen leider verschärft . Die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen ist im letzten Jahr um sage und schreibe 20 ,3 % angestiegen . Das ist eine traurige Bilanz ; um so mehr , als die Zahl der Verkehrstoten auf den übrigen Straßen unseres Landes glücklicherweise zurückgegangen ist . Als weitere Maßnahmen sind die Einführung von Höchstverbrauchswerten für alle Kraftfahrzeugtypen und eine Zielvorgabe , wonach bis zum Jahre 2000 der Durchschnittsverbrauch der gesamten neu verkauften Flotte höchstens fünf Liter pro 100 Kilometer betragen soll , noch zu nennen . Dies ist realistisch und wird auch von der Automobilindustrie als machbar bestätigt . Schließlich sollte die lange angekündigte , aber nie erlassene Verordnung zur Einführung des Gaspendelverfahrens endlich kommen . Die Schweiz hat dieses Systems bereits obligatorisch eingeführt , und auch in den USA ist es in einer Reihe von Bundesstaaten bereits verwirklicht . Last but not least wird der Umweltminister aufgefordert , ein Defizit aufzufüllen , das er schon längst hätte beheben können _ die Rede ist von der Rechtsverordnung nach § 40 Bundes-Immissionsschutzgesetz _ , damit die Länder und die Kommunen endlich in die Lage versetzt werden , verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen zu können . Nach Pressemeldungen fordert Umweltminister Töpfer selbst autofreie Innenstädte für die Sommermonate . Er verweigert aber bis jetzt den Ländern und den Gemeinden die rechtliche Handhabe dafür . Wie reimt sich das zusammen ? . _ Nein , sie können es nicht . Sie können keine weiträumigen verkehrsbeschränkten Maßnahmen verfügen . Herr Harries , das stimmt nicht . . _ Nein , es geht um weiträumige Maßnahmen . . Wir schlagen vor , daß Fahrbeschränkungen nur für diejenigen Pkw gelten sollen , die nicht mit einem geregelten Dreiwegekatalysator ausgestattet sind . Umweltfreundliche Fahrzeuge brauchen nicht am Straßenrand stehenzubleiben . Sie sollten Benutzervorteile genießen . Nur so , lieber Herr Kollege Klinkert , kann das Anreizsystem unserer Meinung nach funktionieren . . Die Situation ist b risant . Im letzten Jahr wurde der Richtwert 120 Mikrogramm/m 3 in vielen Städten um das Doppelte und um das Dreifache überschritten . Die Situation ist nicht zum Spaßen . Das gilt für Berlin , für Hamburg , für Stuttgart , für Hannover und für München . In manchen Regionen wurden sogar Spitzenwerte über 300 Mikrogramm/m 3 gemessen . Das sind absolut unverantwortliche Zustände . Warum _ so muß man doch fragen _ erfolgen nicht wenigstens rechtzeitige und offene Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse ? Es kann doch nicht angehen , daß regelmäßig Wasserstandsmeldungen über die Rundfunksender gehen und Pollenflug - vorhersagen gemacht werden , und zwar mit akribischer Genauigkeit , und daß die Menschen nicht rechtzeitig , nicht regelmäßig und nicht offen über die tatsächlich vorhandene Ozonbelastung unterrichtet werden . Hier geht es doch um ihre Gesundheit . Man sollte nicht warten , bis die Krankenwagen laufend durch die Straßen tuten . Auch das Warten auf europaweit einheitliche Grenzwerte ist keine Lösung . Der Ozonstau in Bodennähe ist nicht nur ein alltägliches Gift für die Gesundheit , er gehört auch zu den Hauptsündern beim Waldsterben . Er trägt mindestens 10 % zum Treibhauseffekt bei . Alles in allem Gründe genug , um endlich etwas zu unternehmen . Die Ozonsaison 1991 steht mit Sicherheit vor der Tür . Deshalb ist jetzt Vorsorge geboten . Mit Abwarten , Augenverschließen und Atemanhalten kann man keine verantwortliche Umweltpolitik machen . Danke schön . .