Partei: FDP
Herr Präsident , ich bitte , nicht davon auszugehen , dass ich meine letzte Rede halte . . _ Und das ist gut so ! Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts eines von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten und sehr breit unterstützten Antrags ist es kein Wunder , dass es hier sehr viel Übereinstimmung gibt und dass bereits sehr viel Richtiges gesagt worden ist . Ich habe mich deswegen entschlossen , mein Manuskript zur Seite zu legen und mich auf einige wenige Punkte zu beschränken . Frau Süssmuth _ häufig spreche ich noch von Frau Präsidentin _ hat an vieles erinnert , was zur Entstehungsgeschichte der Parlamentarischen Versammlung der KSZE gehört . Ich erinnere mich noch sehr genau an Sitzungen in Madrid , in denen Sie die Verhandlungen für Deutschland geführt haben . Aufgrund anderweitiger Verpflichtungen haben Sie mir in langen nächtlichen Sitzungen die Verhandlungsführung übertragen . In diesen Verhandlungen war völlig klar : Die Erwartungen an die Parlamentarische Versammlung der OSZE sind sehr unterschiedlich , sehr kontrovers . Eine offene Frage war : Wie ist das Verhältnis zwischen NATO und OSZE ? Die Hauptsorge der amerikanischen Freunde war , dass es eine Konkurrenzbeziehung gibt , die wir von vornherein ausblenden müssen . In diesem Punkt gab es gerade zwischen den Partnern auf den beiden Seiten des Atlantiks von vornherein keineswegs einen Konsens . Mein alter Freund Steny Hoyer , ein US-Kongressabgeordneter aus Maryland , führte damals die amerikanische Delegation . Ich werde nie vergessen , wie nachts um drei Uhr der spanische Politiker Cortez , der die Versammlung leitete , sagte : Oh no , it's Hoyer versus Hoyer again . Die Verhandlungen waren also gar nicht so einfach , weil wir erst einmal einen langen Weg hinter uns bringen mussten , um Meinungsunterschiede zu überwinden . Wir haben dann große Erfolge von KSZE und OSZE erlebt . Möglicherweise sind manche Probleme , auch was Begrifflichkeit und Namen angeht , darauf zurückzuführen , dass Konferenz häufig viel zu statisch als ein Event , als ein Ereignis , bei dem man zusammenkommt und über etwas verhandelt , und nicht als ein Prozess begriffen wird . Natürlich waren KSZE und OSZE von vornherein als Prozess angelegt . Ich bin stolz , dass liberale Außenpolitiker _ von Scheel über Genscher bis hin zu Kinkel _ zum Erfolg von KSZE und OSZE weitgehend beigetragen haben . Ich freue mich , dass es gelungen ist , diesen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen . Ich hoffe , dass es gelingen wird , die Parlamentarische Versammlung wirklich zu stärken . Das heißt _ Sie haben es angesprochen _ , es gilt , dafür zu sorgen , dass sie auch von den Regierungen ernst genommen wird . Sie sollte übrigens ernster als heute Abend genommen werden ; schließlich glaubt das zuständige Ressort hier nicht vertreten sein zu müssen , wenn wir über die Parlamentarische Versammlung der OSZE diskutieren . . _ Sehr verehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , in allen Ehren : Diese Angelegenheit ist immer ein Projekt des Auswärtigen Amtes gewesen und wird es auch immer bleiben . Und auch das ist gut so ! Rita Grießhaber 24749 Ich finde es auch erfreulich , dass wir die Möglichkeit hatten , einige Ideen in diesen gemeinsamen Antrag einzubringen . Das betrifft zum Beispiel die Frage , inwiefern wir Konsequenzen aus den Erfahrungen mit KSZE und OSZE ziehen können , wenn es darum geht , sich mit Konfliktregionen auseinander zu setzen , die , wie der Nahe Osten , unsere größtmögliche Aufmerksamkeit erfordern . Auf einer dort stattfindenden Konferenz ähnlichen Typs müssen verschiedene Körbe , auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen kann , zusammengefügt werden , um sicherzustellen , dass dort eine umfassende Sicherheitslösung gefunden wird . Ich bin hinsichtlich eines Punktes etwas unglücklich : Es ist nicht gelungen , die Frage des Zusammenhangs zwischen OSZE und UNO zu behandeln . Ich bin der Überzeugung , dass wir , wenn endlich der große Reformprozess der Vereinten Nationen vorankommt , die OSZE als eine regionale Abmachung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen begreifen und die entsprechenden Rechte und Pflichten für die OSZE verankern müssen . . Ich denke , wir sollten noch einmal darüber sprechen . Letzter Punkt . Wir müssen die Begriffe klar haben . Vieles hat uns in der Vergangenheit behindert , weil es keine wirklich präzise Unterscheidung zwischen Systemen kollektiver Verteidigung und Systemen kooperativer Sicherheit gab und gibt . Wir sollten auch heute sicherstellen , dass diese Dinge nicht miteinander vermischt werden . Denn es ist ganz wichtig , klar zu machen , dass wir die OSZE niemals als eine Konkurrenzveranstaltung zur NATO begriffen haben . Niemals haben wir die Konkurrenz zwischen kooperativer Sicherheit und kollektiver Verteidigung organisiert . Wir sehen allerdings sehr wohl , welch wesentlichen Beitrag ein leistungsfähiges System kollektiver Verteidigung für die Erreichung der Ziele eines Systems kooperativer Sicherheit erbringen kann , wie es sich sehr deutlich auf dem Balkan gezeigt hat und wie ich es mir auch für unsere gemeinsame Arbeit in Afghanistan gewünscht hätte . In diesem Sinne , Frau Süssmuth , möchte ich die Kolleginnen und Kollegen , die damals nicht das Glück hatten , in Madrid dabei sein zu können , noch einmal darauf aufmerksam machen : Es war ganz wesentlich Ihr persönlicher Beitrag , mit dem das zustande gebracht werden konnte , was aus der Parlamentarischen Versammlung der KSZE geworden ist .Auf einer Veranstaltung , die übernächste Woche in Berlin stattfinden wird und zu der wir unsere Kolleginnen undKollegenausdenPartnerländernsehrherzlichbegrüßen wollen , wird dies weiterentwickelt werden . .