Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Baerbock, ich glaube, wenn wir über die Zukunft Europas nachdenken, dann ist ganz offensichtlich, dass wir uns darauf konzentrieren müssen, in Europa die Aufgaben zu erledigen, die nicht in den Nationalstaaten selbst erledigt werden können. Auf diese Arbeiten müssen wir Europa begrenzen, und es gibt jede Menge großer Aufgaben, die wir nur gemeinsam und nicht in den Einzelstaaten erledigen können, weil sie zu schwach dafür sind. Deswegen haben wir über Verteidigung, über eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung, über eine gemeinsame Forschungslandschaft in einer Digitalunion und über eine Energieunion, das heißt, über die Unabhängigkeit der Energieversorgung, die auch die Energiewende ermöglicht, gesprochen. Über diese wichtigen Dinge sollten wir auch weiterhin sprechen – und nicht über das, was vor Ort selbstständig in den Nationalstaaten gemacht werden kann. Ich will aber auch sagen: All diese wichtigen Dinge müssen einem Ziel zugeordnet sein, und dieses Ziel ist, den Frieden in Europa in Freiheit zu stärken. Das bedeutet, dass wir nicht nur den Anfechtungen von außen, Herr Hunko, denen die Stabilität, die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit Europas ausgesetzt sind, begegnen, sondern auch im Innern darauf achten müssen, dass die Grundprinzipien der Freiheit, die sich aus der Rechtsstaatlichkeit der Demokratien ergibt, durchgesetzt werden. Das bedeutet vor allen Dingen – darüber sprechen wir viel zu wenig, und das ist auch ein Auftrag an die Bildung –: Die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane muss gewährleistet sein. Das ist eine Aufgabe, die die Europäische Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen muss. Was ist Europa für uns? Wir haben es gehört: Für jeden ist Europa auch in seiner Heimat zu spüren. Meine Heimat ist Freiburg im Breisgau. Wenn ich auf den wunderschönen Turm unseres Freiburger Münsters steige, einem Beispiel der europäischen Gotik, dann sehe ich gegenüber die Vogesen und etwas weiter flussabwärts das Straßburger Münster, und dann erkenne ich: Das ist Europa. Der Geist der Gotik manifestiert sich auf dem europäischen Kontinent in diesen wunderbaren Bauwerken. Gleichzeitig sehe ich in den Vogesen gegenüber den Hartmannswillerkopf. Der Hartmannswillerkopf ist die Blut- und Knochenmühle aus dem Ersten Weltkrieg. Auch das ist Europa. Wie durch ein Wunder ist trotzdem diese Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland zustande gekommen. Ich bin so dankbar dafür, dass ich unseren französischen Freunden – und ich glaube, wir dürfen das – gerade in diesen Wochen vor der Wahl in Frankreich zurufe: Ne nous quittez pas, nos amis français! Lasst uns nicht alleine, wir brauchen euch in Europa! Ich glaube, wir kommen ganz alleine nicht zurecht. Wir müssen Europa als Friedensgemeinschaft begreifen. Wenn ich in den Schwarzwald hinaufschaue, dann sehe ich dort die Donauquelle. Diese Quelle speist einen Strom bis ins Schwarze Meer. An ihm liegen zehn Länder, von denen nicht alle Mitglieder der Europäischen Union sind. In Serbien und im westlichen Balkan haben die Menschen die Schrecken des Krieges noch sehr unmittelbar in Erinnerung. Auch diesen Menschen darf und soll die Europäische Union Hoffnung geben; denn sie klopfen sehnsuchtsvoll an die Tür dieses Hauses von Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wenn wir auf den Rhein schauen und darauf jetzt die vielen Handelsschiffe sehen, die nach Rotterdam und von dort in die freie Welt fahren, dann sehen wir: Auch der Handel ist etwas, was Europa stark macht. Aber stark macht uns in erster Linie dieses Bekenntnis zur Freiheit. Dieses Bekenntnis zur Freiheit ist in der Präambel des Grundgesetzes verankert, das in den dunkelsten Stunden unseres Landes verfasst wurde. In der heißt es: „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.