Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Brüssel lässt hungern , so lautete vor Monaten die Überschrift eines Wochenzeitungsartikels über die europäische Entwicklungszusammenarbeit . Hinter diesem - fraglos provokanten und überspitzten - Titel stand eine sorgfältige Recherche zu den Problemen der europäischen EZ . Der Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe sprach in diesem Zusammenhang von einer kafkaesken Veranstaltung . Die britische Entwicklungsministerin Claire Short , eigentlich nicht als konservative Parteigängerin bekannt , erklärte , die europäische Entwicklungspolitik sei eine Schande . Sicherlich muss man sich nicht jede dieser Formulierungen zu Eigen machen . Aber sie beschreiben gleichwohl die unbestreitbaren Missstände europäischer Entwicklungszusammenarbeit , die sich unter anderem in Ineffizienz und Überbürokratisierung ausdrücken . Eines der hervorstechendsten Merkmale dieser Missstände ist der völlig unzureichende Mittelabfluss . Diese Probleme - auch das wird schon bei einer oberflächlichen Beschäftigung mit der europäischen EZ schnell deutlich - durchziehen alle und nicht nur einzelne Bereiche dieses Politikfeldes . Das heißt , sie betreffen selbstverständlich das Kernstück der europäischen EZ , sprich : die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten . Die nicht abgerufenen Mittel haben sich dort inzwischen auf 29 Milliarden Euro summiert . Sie betreffen aber auch andere Ländergruppen und Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit . So ist etwa der Mittelabfluss beim MEDA-Programm für die Mittelmeeranrainerstaaten noch schlechter . Auch bei der Zusammenarbeit mit den Staaten Asiens und Latein-amerikas tun sich geradezu Abgründe auf . So war fünf Jahre nach dem verheerenden Wirbelsturm Mitch in Mittelamerika im Jahr 1998 noch kein einziger der zugesagten mehreren 100 Millionen Euro abgeflossen und die EU- Kommission hat sich inzwischen entschlossen , rückwirkend mehrere Milliarden Euro zu streichen , die bereits vor 1995 , also vor fast zehn Jahren , für Latein-amerika zugesagt waren und noch immer nicht abgeflossen sind . Vor dem Hintergrund solcher erschreckenden Fakten ist immerhin anzuerkennen , dass das Problembewusstsein in Brüssel in diesen Fragen zumindest in Ansätzen vorhanden zu sein scheint . Der gemeinsame Standpunkt von Rat und Kommission zur Entwicklungszusammenarbeit vom November 2000 , in dem unter anderem die Armutsbekämpfung als Hauptziel der europäischen Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben wurde , war zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zum Besseren . Wir halten die damit verbundenen Fortschritte nicht für ausreichend ; wir wollen sie aber sehr wohl ausdrücklich anerkennen . Neben den vielen kritischen Stimmen zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit gibt es vereinzelt auch sehr unkritische Stimmen . Eine davon ist die von Rot-Grün in Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie haben sieben Monate gebraucht , um in diesen Tagen , kurz vor Toresschluss , einen Gegenantrag zu unserem Antrag zur Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen . Herausgekommen ist ein erschreckend konzeptionsloses Weiter so . So heißt es beispielsweise in dem rot-grünen Antrag zum EU-AKP-Abkommen , auf dessen Rekordstau beim Mittelabfluss ich bereits hingewiesen habe , es sei - ich zitiere wörtlich - sinnbildlich für eine moderne Entwicklungspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , das glaubt doch nicht einmal die Europäische Kommission selbst . Einen Antrag , in dem Sie so etwas formulieren , hätten Sie sich und uns besser erspart . Die Mitglieder unserer Fraktion im AwZ haben sich vor Monaten in Brüssel mit der Situation der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ausführlich auseinander gesetzt . Ich will Ihnen dafür nur zwei wichtige Indizien nennen : Unsere eigene Ständige Vertretung in Brüssel kritisiert die Strukturen der europäischen EZ als schwer durchschaubar . Die Generaldirektion Entwicklung selbst hält die regionale Aufteilung der EZ in AKP-Länder , ALA-Länder , Mittelmeeranrainer und die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas inzwischen für überholt . Beispiele für eine völlig unsachgerechte Ländereinteilung nach regionaler Zuordnung wie im Falle von Mauretanien und Jemen würde die Generaldirektion sicherlich auch den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen gern nennen und erläutern , wenn da Erläuterungsbedarf besteht . Diese regionale Aufteilung ist im Übrigen auch im Hinblick auf ihre WTO-Konformität zunehmend problematisch . Deshalb ist die Aufhebung dieser künstlichen , auf überholten kolonialen Traditionen beruhenden Trennung das Hauptanliegen unseres Antrages . Wir fordern die Bundesregierung auf , in enger Abstimmung mit den anderen EU-Staaten darauf hinzuwirken , dass die Europäische Union ein einheitliches und WTO-konformes handels- und entwicklungspolitisches System für sämtliche Entwicklungspartnerstaaten der EU schafft . Das wäre eine angemessene Antwort auf Probleme von Ineffizienz und Überbürokratisierung , die allseits beklagt werden . Das schließt natürlich auch ein , dass die entwicklungspolitischen Kompetenzen bei einem EU-Kommissar - nicht unbedingt beim jetzigen Kommissar - bzw . einer entwicklungspolitischen Generaldirektion zusammengeführt werden . Weil ich finde , dass da manchmal ein falscher Zungenschlag hineinkommt , will ich in diesem Zusammenhang betonen , dass der Abfluss von Geldern als solcher natürlich kein Selbstzweck sein kann . Deswegen sind wir auch dagegen , jetzt verstärkt auf die Förderung von Großprojekten zu setzen oder gleich direkte Budgethilfe zu geben , wie es sich die Europäische Kommission leider auf die Fahnen geschrieben hat . Das ist der falsche Weg . Wenn sich Ineffizienzen nicht nachhaltig bekämpfen lassen , dann sind wir genauso wie die britische Entwicklungsministerin dafür , ernsthaft eine Rückführung dieser Gelder in die nationalen Haushalte zu prüfen . Rot-Grün setzt sich im vorliegenden Antrag leider nicht im Geringsten mit dieser Problematik auseinander , die in Brüssel genauso diskutiert wird wie hier . Ihr Antrag steckt stattdessen voller Allgemeinplätze . Insoweit wäre es noch zu ertragen , aber es wird natürlich besonders peinlich , wenn ausgerechnet Sie von der EU einfordern , dass Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus oder dass bewaffnete Friedenseinsätze nicht zulasten der für die nachhaltige Bekämpfung von Hunger und Armut bereitgestellten Ressourcen verwendet werden sollten , und wenn Sie fordern , dass Entwicklungsgelder der EU nicht für sicherheitspolitische und militärische Einsätze zweckentfremdet werden dürfen . Das ist wirklich peinlich ; denn genau das tun Sie doch im nationalen Rahmen und im Hinblick auf den Bundeshaushalt . Der jüngst beschlossene Kunduz-Einsatz ist ein beredtes Beispiel dafür . Die Mittel für die begleitenden entwicklungspolitischen Maßnahmen dieses militärischen Einsatzes müssen doch aus dem ohnehin knappen BMZ-Etat erwirtschaftet werden , das heißt , sie müssen an anderer Stelle eingespart werden . Entwicklungspolitische Leistungen müssen gekürzt werden , damit diese militärischen Notwendigkeiten erfüllt werden können . Sie verlangen von der EU , etwas nicht zu tun , was Sie im nationalen Kontext selbst tun . Das ist nun wirklich heuchlerisch . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , machen Sie national Ihre Hausaufgaben und unterstützen Sie uns bei der dringend notwendigen Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ! Ich sage ganz deutlich : Natürlich sind die Missstände in der europäischen EZ und die Kritik daran nicht völlig neu . Das erste EU-AKP-Abkommen stammt noch aus der Zeit der sozialliberalen Koalition . Missstände gab es in der europäischen EZ natürlich auch zu unserer Regierungszeit . Sie werden allerdings leider immer schlimmer , was zum Beispiel den Mittelabfluss angeht . Aber weil das so ist , müsste es Ihnen doch eigentlich relativ leicht fallen , hier einmal über Ihren eigenen parteipolitischen Schatten zu springen und in einem parteiübergreifenden Ruck an der Verbesserung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mitzuwirken . Dazu fordern wir Sie auf . Herzlichen Dank .