Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die unselige Standortdebatte vernebelt mehr , als sie klärt . Ich wiederhole : Objektive Daten über Standortnachteile der deutschen Wirtschaft in Deutschland gibt es nicht oder kaum . Unter anderem der Ingenieurs-Digest , der der ostdeutschen Kammer der Technik nahesteht , hat mehrfach belegt , daß der Standort Deutschland nach wie vor innovationsgünstig ist . Das Problem ist eher die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . Sie hat mit ihrer Plan- und Konzeptionslosigkeit bei und nach der wirtschaftlichen und sozialen Wiedervereinigung erheblich zur Heftigkeit der derzeitigen Wirtschaftskrise und zur explosiven Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit beigetragen . Statt aber nun endlich angesichts von fast 4 Millionen registrierten Arbeitslosen und angesichts von 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen ein umfassendes Konzept aktiver Beschäftigungspolitik vorzulegen und diese mit einer systematischen technologischen und sozialen Innovationspolitik zu verknüpfen , drischt diese Bundesregierung auf die Löhne ein , setzt allein auf die Kräfte des freien Marktes , hofft auf neue Wachstumsschübe und spart bei den innovationswichtigen Etats für Forschung und Technologie sowie Bildung und Wissenschaft . Widersprüchlicher , konzeptionsloser geht es kaum mehr . Die Bundesregierung übersieht jedoch folgendes : In den meisten Wirtschaftszweigen _ das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse meines Vorredners _ , insbesondere in den exportintensiven Industriezweigen , sind die Lohn- und Lohnnebenkosten inzwischen ein geradezu nachrangiger Faktor . Hauptproblem der Betriebe sind heute die kapital- und technologiebedingten Fixkosten , die kalkulatorischen Zinsen , Abschreibungen , Wagnisse , Reparaturund Instandhaltungskosten usw . für Maschinen und maschinelle Anlagen , für Betriebs- und Geschäftsausstattungen , für Bauten , Verkehrs- und Lagereinrichtungen usw . usf . Jeder Arbeitsplatz kostet heute im volkswirtschaftlichen Durchschnitt bereits fast 250 000 DM . Die Fixkosten sind deshalb gerade an modernen Arbeitsplätzen schon weitaus höher als die Personalkosten . Die hohen und weiter wachsenden Kosten für neue Arbeitsplätze , die ich damit angesprochen habe , belegen zugleich : Soviel Wirtschaftswachstum , wie notwendig wäre , um 3 , 4 , 5 oder gar 7 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen , kann es gar nicht geben . Gäbe es dieses Wachstum aber , wäre die Umwelt wohl völlig im Eimer . Im übrigen gibt es so etwas wie den tendenziellen Fall der realen Wachstumsrate . Damit müssen Sie sich einmal vertraut machen . Nach 4 ,4 % in den sechziger Jahren und 2 ,7 % in den siebziger Jahren ist das jährliche durchschnittliche reale Wachstum in den achtziger Jahren auf 2 ,1 % gefallen . Es ist nicht zu erwarten , daß diese reale Wachstumsrate in der Zukunft merklich ansteigen wird . Die Konsequenzen muß man sehr deutlich sehen . Konsequenzen müssen sein : Ansetzen bei den Hauptkostenfaktoren , z . B . durch Förderung von Konzepten schlanker Produktion und Verwaltung ; weitere Arbeitszeitverkürzung ; systematische Förderung und systematischer Schutz des ja bestehenden zweiten Arbeitsmarktes sowie eine wirksame branchenorientierte und regional orientierte Industriepolitik . Die staatliche Wirtschaftspoli tik wird hierbei nicht weniger , sondern mehr leisten als bisher . Insbesondere muß eine intelligente , sensible und transparente Industriepolitik her . Wirtschaft , Gewerkschaften , Staat , Verbraucher- und Umweltschutzverbände müssen konsensfähige Vorstellungen darüber entwickeln und aushandeln , welche Art von Produkten und welche A rt von Verfahren für welche Art von Leben wir haben wollen . Die Ökonomie und auch die wirtschaftlich Mächtigen müssen sich damit vertraut machen , daß sie eine eher dienende als dominierende Funktion haben . Arbeitszeitverkürzungen , durch die Bereitschaft der Gewerkschaften inzwischen auch mit Einkommensverzichten möglich , sind und werden weiterhin das wichtigste Mittel zur Schaffung von mehr Arbeitsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen sein . Ökologisch und sozial sinnvolle Beschäftigungsbereiche , nur zum geringen Teil in kapitalintensiven High-Tech-Bereichen schaffbar , sind mit entsprechenden öffentlich organisierten Programmen zu entwickeln . Unter anderem hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik , in der ich seit ihrer Gründung mitarbeite , hierzu seit langem eine ganze Reihe konkreter Vorschläge mit sehr präzisen Finanzierungskonzepten vorgelegt . Notwendig für die Abkehr von der konzeptionslosen Politik des Gewährenlassens _ die Standortschelte , wie wir sie hier vom Bundesminister gehört haben , vor allem an den Beschäftigten und den Gewerkschaften , soll doch nur von den Versäumnissen dieser Bundesregierung ablenken _ ist das Bewahren und nicht das Aufgeben von Gestaltungsmöglichkeiten . Derartige Gestaltungsmöglichkeiten will aber diese Koalition z . B . gerade bei den Postunternehmen aufgeben , die für die Infrastrukturentwicklung und auch für die Bedingungen an immer mehr Arbeitsplätzen im Anwendungsbereich moderner Informations- und Kommunikationstechniken eine große Bedeutung haben . Diese Politik ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage verfehlt und kontraproduktiv . Wie wichtig industriepolitische Ansätze sind , zeigt aber auch eine andere Be trachtung . Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 900 Milliarden DM in Ausrüstungen investiert worden . Noch einmal soviel ist in Bauten investiert worden , zusammen also fast 2 Billionen , 2 000 Milliarden DM ! Der Wiedervereinigungsboom hat uns die höchsten Wachstumsraten bei Ausrüstungen seit Anfang der siebziger Jahre beschert . Ein großer Teil des Produktionsapparates hätte also allein in diesen fast vier Jahren seit der Wirtschafts- und Währungsunion überholt , erneuert , durchrationalisiert und modernisiert werden können . Doch die Wirtschaft hat offensichtlich auf Mengenkonjunktur und nicht auf zukunftsträchtige , innovative Produkte und Verfahrensentwicklungen gesetzt . Der rasche , kurzfristige Profit ging ihr vor . Entstanden bzw . ausgebaut worden sind die Oberkapazitäten , die heute , nach dem Auslaufen des Wiedervereinigungsbooms , dazu führen , daß die Fixkosten , jene entscheidende Kostengröße , auf die Betriebe drücken . Das ist , wenn es ihn gibt , der wahre Kern der Kostenkrise . Diese verfahrene Situa tion mit ihren unsozialen Folgen insbesondere belegt wiederum : Die Politik des Gewährenlassens , des Nichtstuns , der Ablenkungsmanöver , der industriepolitischen Abstinenz dieser Bundesregierung , dieser Koalition muß nach den Wahlen 1994 ein Ende haben . Dafür muß , denke ich , jetzt alles get an werden . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .