Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es denen, die schon seit vielen Jahrzehnten Wahlkämpfe mit begleiten, gegangen ist. Mir sind dabei Sätze begegnet wie: Mit dem Geld auskommen, das man euch gegeben hat! – Die Politik ist unfähig, mit dem Geld – und wir zahlen so viele Steuern – auszukommen, das wir ihr gegeben haben. – Ihr sollt keine neuen Schulden machen! – Neue Schulden kosten unsere Zukunft. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so gegangen ist. Wer hat das noch nicht gehört? Ich glaube, die meisten haben es gehört. Verbände, Kammern, Stiftungen haben Gutachten dazu erstellt, wie schädlich Schulden für die Zukunft sind. Das haben wir gelernt; alle gaben uns diese Aufgabe. Und jetzt muss man fairerweise sagen: Diese Aufgabe löst dieser Haushalt. Ich glaube schon, dass das eine besondere Leistung ist. Aber damit ist Politik natürlich nicht zu Ende, und ich glaube, wir müssen uns auch an ein neues Gefühl gewöhnen. Bisher war es ja relativ einfach: Wenn jemand eine neue Verantwortung, neue Aufgaben übernehmen und Probleme lösen wollte, schöne Ideen oder Wünsche hatte, was haben wir dann gemacht? Wir haben lange diskutiert, und wenn es keine Lösung gab, gab es am Ende neue Schulden, und damit war das Problem eigentlich gelöst. Im Ergebnis waren die Effekte dieser Politik aber nicht ganz so angenehm. Sie lassen sich in etwa mit einem Zollstock messen – für die Älteren von Ihnen ist das ein Déjà-vu; denn den hatte ich vor einigen Jahren schon einmal ausgeklappt. Das stellt die ungefähr 2 Billionen Euro Schulden, die die Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, dar. Einen großen Anteil hat natürlich Schwarz-Gelb – Gelb war übrigens fast immer dabei –; auch Schwarz-Rot ist dabei. Auch Rot-Grün war natürlich dabei; dann kam noch einmal Schwarz-Gelb. Und immer war es die jeweilige Opposition, die wusste, dass die neuen Schulden böse sind. Diesmal – so muss man sich das vorstellen – kommt erstmals kein Millimeter obendrauf. In diesem Jahr wird der Zollstock erstmals nicht verlängert. Wenn es uns gelingt, diesen Zollstock in den nächsten Jahren nicht mehr zu verlängern, dann sind wir, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. Allerdings braucht das sicherlich auch eine andere Politik. Dazu gehört zum Beispiel die Gewöhnung daran, dass Einzelpläne nicht mehr automatisch wachsen. Es gibt Einzelpläne, die sogar unanständig stabil bleiben – auch in diesem Haushalt. Ich will nur einen nennen: Der Etat für Entwicklungspolitik wächst zurzeit zu wenig. Wir haben gar keine Übung, damit umzugehen, mehr zu wollen, aber zunächst nicht mehr zu haben, weil wir in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht angehen. Sie bleiben unverändert; das ist aber eine Zukunftsaufgabe. Wir müssen ein neues Gefühl entwickeln. Diese Art der Deckung innerhalb eines Haushalts haben wir in der Form nicht zwingend geübt. Notwendig sind auch mehr Investitionen. Es ist schon mehrfach vorgetragen worden: Wenn man die Investitionen erhöhen will und der Haushalt stabil bleibt, dann muss man neue Ideen haben. Zurzeit gibt es die Idee der Aktivierung privaten Kapitals. Das ist sicherlich ein eigenes Kapitel für die nächsten Monate. Aber es zeigt, dass wir kreativ sein werden müssen, um die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen. Es ist übrigens keine ganz neue Idee. Es ist nicht so, dass noch niemand versucht hätte, keine neuen Schulden zu machen. Nehmen wir zum Beispiel die mittelfristige Finanzplanung von Stoltenberg in den 80er-Jahren: Auch er hatte einen Entschuldungspfad, der bei null endete. Die Grafiken von Hans Eichel zeigen, dass auch er diesen Plan hatte. Auch Peer Steinbrück hatte diesen Plan. Warum hat das eigentlich nie geklappt? Lag das am Parlament? Haben wir immer obendrauf gesattelt? Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Die Ziele hatten wir, aber es kamen besondere Situationen dazwischen wie die Wiedervereinigung, die Wirtschaftskrise um 2000 oder die Finanzkrise 2007/2008. Das waren Krisen, die uns besondere Aufgaben aufgegeben haben. Damit konnten wir in der damaligen Situation keinen Haushalt mit einer Nullverschuldung machen. Ich hoffe mit unserem Finanzminister, dass uns so etwas nicht wieder passiert. Wer wollte das ausschließen? Dass der Haushalt Zukunftsrisiken enthält, weiß jeder. Deshalb müssen wir besondere Überlegungen anstellen, um sie auszuschließen. Ich will einige Punkte ansprechen: Wir haben zurzeit niedrige Zinsen; das hilft dem Haushalt. Die niedrige Arbeitslosigkeit hilft dem Haushalt und den Sozialkassen. Wir haben über die Zeit ein ordentliches Wachstum erreicht; das hilft dem Haushalt. Wir haben einen Exportüberschuss; auch das hilft dem Haushalt. Allerdings ist das nur in Verbindung mit der Stärkung der Binnennachfrage zukunftsfähig. Wenn der Exportüberschuss sich so weiterentwickelt, dann ist er ohne Binnennachfrage auch nicht ganz ungefährlich für Europa. Wir brauchen also neue Ideen, um den Haushalt zukunftsfest zu machen. Johannes Kahrs und Carsten Schneider haben einige genannt: die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie die Stärkung von Innovationen. Wirtschaftsminister Gabriel will ein VentureCapital-Gesetz machen, um Mittel für die Forschungsförderung der privaten Industrie und zur Entwicklung von Innovationen zu generieren, die unseren Haushalt zukunftsfest machen. Wir haben des Weiteren mit dem BEPS eine wichtige Aufgabe, nämlich die internationale Steuergestaltung zurückzudrängen und zu versuchen, die Einnahmeseite zu stärken, zunächst ohne die Steuersätze zu erhöhen, sondern indem wir erst einmal alle motivieren, ihre Steuern fair zu zahlen, statt die Gewinne ins Ausland zu verlagern. Finanzminister Schäuble hat gesagt: Wir brauchen einen automatischen Informationsaustausch. – Das ist seit 20 Jahren unser Wunsch, und wir sind froh, dass es damit jetzt einen großen Schritt vorangeht. Man muss sich klarmachen, welche Leistung das ist: Viele Finanzämter in vielen anderen Ländern haben vielleicht gar keine große Neigung, vollständig transparent zu machen, was bei ihnen passiert, und die Informationen nach Deutschland zu liefern. Umgekehrt ist es ähnlich: Wir haben diese Neigung auch nicht ohne Weiteres. Das macht deutlich, was zwischen den Ländern passieren muss, damit fair Steuern gezahlt werden. Wir wissen: Selbst wenn wir das machen, gibt es internationale Konzerne, die sich auf dem Rücken einzelner Länder, die eine unfaire Steuerpolitik machen, ausruhen. Dagegen müssen wir, denke ich, international vorgehen. Denn das ist letztendlich ein Race to the Bottom. Das heißt, Land A senkt die Steuern so weit, bis auch Land B die Steuern entsprechend gesenkt hat, und das geht letztlich so weiter, bis sich die Unternehmen in einem Drittland ansiedeln. Zum guten Schluss hat keiner mehr Steuern und Industrieansiedlungen. Das können wir natürlich nicht wollen. Es gibt eine Aufgabe – das wurde schon verschiedentlich angesprochen –, die wir im Moment nicht lösen können. Natürlich wird mit diesem Haushalt nicht jede Ungerechtigkeit vermieden. Es gibt eine ungerechte Vermögensverteilung, eine ungerechte Einkommensverteilung sowie eine ungerechte Verteilung von Arbeit und Arbeitseinkommen. Deshalb bleibt es eine Aufgabe für die Zukunft, Gerechtigkeit herzustellen. Diese werden wir angehen, auch in den nächsten Legislaturperioden. Wir wissen, dass wir das private Kapital noch auf ganz andere Weise aktivieren müssen. Die Bodewig-Kommission hat festgestellt, dass wir pro Jahr mindestens 7 Milliarden Euro mehr an Investitionsmitteln brauchen. Tatsächlich haben wir im Koalitionsvertrag nur 5 Milliarden Euro für vier Jahre verabredet. Daran sieht man: Wir üben auch Selbstkritik. Ohne Selbstkritik könnten wir die Leistungen im Rahmen dieses Haushalts gar nicht erbringen. Insofern passen Eigenlob und Selbstkritik sehr gut zusammen. Erst in diesem Spannungsverhältnis können wir eine gute Zukunft schaffen. Da hilft weder Schönreden noch Schlechtreden. Ein halbwegs objektiver Blick auf die Aufgaben hilft uns, sorgt dafür, dass wir gute Politik machen, und sichert unsere Zukunft.