Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD ganz herzlich für die Gelegenheit bedanken, hier über die Erfolge der christlich-liberalen Gesundheitspolitik sprechen zu können. Aus einem drohenden Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 11 Milliarden Euro bei der Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren haben wir mit guter Gesundheits-, aber auch mit hervorragender Wirtschaftspolitik einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Nur deshalb können wir diese Diskussion hier und heute überhaupt führen. Wie wollen wir nun mit den Überschüssen umgehen? Für uns ist eindeutig, dass wir die gute Lage der Kassen nicht dazu nutzen wollen, die Ausgaben zu erhöhen. Die Lage ist ja auch deshalb so gut, weil wir gespart haben. Also schauen wir uns lieber die Einnahmeseite an. Selbstverständlich – da sind wir uns alle einig – müssen wir Rücklagen bilden, im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Kassen. Die christlich-liberale Koalition steht auch im Gesundheitssystem für eine solide Haushaltspolitik. Deshalb müssen wir natürlich sinnvoll wirtschaften und langfristig planen. Dennoch gilt für uns der Grundsatz: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Die erwirtschafteten Überschüsse der Krankenkassen stammen aus Beitragszahlungen und gehören den Versicherten. Es gibt viele Möglichkeiten; wir werden sie jetzt in aller Ruhe diskutieren. Wir freuen uns auch auf Ihre Vorschläge. Eine Möglichkeit, die der Minister angeregt hat, ist die Prämienausschüttung von Kassen mit großen Reserven. Die Kassen sollen ihre Chance auf Teilnahme am Wettbewerb annehmen, um attraktiver zu werden und weitere Kunden anzuwerben. Über 9 Milliarden Euro haben sich als Überschuss im Gesundheitsfonds angesammelt. Davon ist ein Teil gesetzlich, auch als Mindestreserve, gebunden. Die gute Konjunktur und aktuelle Lohnsteigerungen werden mittelfristig für ein weiteres Ansteigen der Überschüsse sorgen. Damit haben wir genügend politischen Spielraum, um die von Rot-Grün im Jahr 2004 eingeführte Praxisgebühr abzuschaffen. Herr Kollege Weinberg, jetzt aber mit einem Schaufensterantrag einen Keil in die Koalition treiben zu wollen, das bezeichne ich als Klamauk. Wir können gerne auf sachlicher Ebene weiterdiskutieren. Es gibt gute Gründe für eine Abschaffung der umstrittenen Gebühr. Die Praxisgebühr ist eine unsoziale Vorkasse, von SPD und Grünen eingeführt. Das mit der Einführung dieser zusätzlichen Krankenkassengebühr verbundene Ziel einer Steuerungswirkung wurde schlicht verfehlt. Geblieben ist der bürokratische Mehraufwand. Die komfortable finanzielle Ausstattung der Kassen belegt, dass etwaige Mehreinnahmen aus der Praxisgebühr nicht generiert werden müssen. Die kosten- und zeitintensive Verwaltungsarbeit ist nicht zu rechtfertigen. Gute medizinische Leistung verlangt Zeit für den Patienten, nicht für seine „administrative Verarztung“. Die Praxisgebühr ist den Menschen in Deutschland bei den momentanen Überschüssen in Milliardenhöhe nicht mehr vermittelbar. Der bürokratische Aufwand ist gewaltig. Allein die Verwaltung und das Mahnwesen für die Praxisgebühr belaufen sich Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge auf knapp 360 Millionen Euro, und das jährlich. Auch besteht bei sozial schwächer gestellten Bürgern die Gefahr der Krankheitsverschleppung mit hohen Folgen für die Solidargemeinschaft. Mit einer Abschaffung der Praxisgebühr entfielen umfangreiche bürokratische Regelungen zur Verwaltung von Ausnahmetatbeständen und Gebührenbefreiungen. Dies wäre eine wirklich sinnvolle Maßnahme. Sie entlastete nicht nur Ärzte und Kassen, sondern träte auch weitverbreitetem Unmut bei Patientinnen und Patienten entgegen. Ein Wort noch zur Bürgerversicherung, meine Damen und Herren von der linken Seite. Sie würden mit der Bürgerversicherung natürlich zunächst mehr Einnahmen generieren; aber die anstehenden Herausforderungen aufgrund der Demografie und des medizinischen Fortschritts werden Sie damit letztlich nicht finanzieren können. Was wird passieren, wenn die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen? Es wird Wartelisten geben. Und was bedeutet eine Warteliste? Rationierung. Das steht am Ende Ihrer Bürgerversicherung: eine Rationierung im Gesundheitswesen, die kein vernünftig denkender Mensch wirklich will. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.