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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin ! _ Herr Kollege Hohmann , ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt : Nach Angaben der Wismut GmbH haben die ehemalige Sowjetische und spätere Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut von 1946 bis 1990 insgesamt 231 000 Tonnen Uran produziert . Alleiniger Abnehmer war die Sowjetunion . Die Uranlieferungen bis zur Gründung der SDAG Wismut im Jahre 1954 zählten zu den Reparationsleistungen . Später wurden die Uranlieferungen im planwirtschaftlichen System zwischen Sowjetunion und ehemaliger DDR verrechnet . Berechnungen des Wertes für diese Lieferungen nach heutigen Weltmarktpreisen wären daher rein spekulativ . Ich kann Ihnen aber sagen , dass der jetzige Weltmarktpreis bei 10 US-Dollar pro Pfund Urankonzentrat liegt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich dachte ich , daß wir hier im Hohen Hause sind und der Polemik bei einem solch ernsten Thema nicht bedürfen . . Aber , Frau Kollegin , Sie meinen , die 70 000 Tonnen , die wir hier ansprechen , seien nichts . Ich denke , 70 000 Tonnen , die verschoben und irgendwo in Sachsen-Anhalt und in Sachsen aufgefunden wurden , sind Menge genug , um hier darüber zu reden und zu fragen : Was ist Sache ? Was müssen wir ändern , damit dies nicht wieder vorkommt ? . Ich denke , diese 70 000 Tonnen sind nur die Spitze eines Eisberges . Wenn man die Zahlen ab den 90er Jahren anschaut , stellt man nämlich fest , daß die umweltgefährdenden Abfallbeseitigungen kontinuierlich zunehmen . 1995 registrierte die Polizei weit über 24 500 Fälle . Ein Ende ist nicht abzusehen . 1996 mußten bereits rund 29 000 Fälle registriert werden . . Ich denke , das ist kein Wunder - nachdem die FDP mit ihrem ideologischen Kreuzzug für Privatisierung , Rückzug des Staates den Boden für illegale Müllaktivitäten und damit für neue Betätigungsfelder der international organisierten Kriminalität bereitet hat . . . noch : Marlene Rupprecht Meine Damen und Herren , Sie können auch durch Geschrei Ihre Verantwortung nicht abgeben . . Die haben Sie . Sie werden eines Tages nicht von mir , sondern von Ihren Kindern , von den Menschen gefragt werden : Wo haben Sie gestanden , als es darum ging ? Sie können uns hier eine wunderbare Show abliefern . Aber Sie haben den Menschen draußen , Ihren Wählern , Rechenschaft abzulegen , wie Sie mit diesen Dingen umgehen . Und Sie gehen fahrlässig damit um . . Ich spreche hier als Sozialdemokratin , . aber nicht nur , sondern vor allem auch als Betroffene . Bereits seit 1990 pflegen Firmen bei uns in Nürnberg und Umgebung , aber nicht nur dort , eine recht laxe Abfallbeseitigung . Ich brauche die Skandale - Giftmüllfässer an der Autobahn und Shreddermüll - nicht noch einmal zu nennen . Dem Nürnberger Umweltreferenten , dem ich sehr dafür danken möchte , daß er sich so engagiert eingesetzt hat , daß das aufgedeckt wurde , . kann man keine Vorwürfe machen , weil er schlicht und ergreifend kaum Möglichkeiten hat einzugreifen . Wir alle hier haben die Verantwortung , gesetzliche Regelungen so zu treffen , daß diese Verantwortungslosigkeit von Firmen nicht möglich ist . . - Wenn Sie das noch ein paarmal hören wollen , dann fragen Sie meine Kollegen . Die haben es Ihnen vorhin aufgelistet , die aus den anderen Fraktionen ebenfalls . Sie müßten den Umdeklarierungen , all den Dingen , die noch möglich sind , endlich einen Riegel vorschieben , damit die Zahlen nicht steigen , . damit für Ihre Versäumnisse - Sie sollten sich nicht gerade darüber freuen , daß Ihre Versäumnisse zu solchen Kriminalitätszahlen führen - nicht die Steuerzahler aufkommen müssen . und in der Zukunft unsere Kinder . Da müssen wir rechtzeitig etwas verändern . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . In unserer globalisierten Wirtschaft darf wirtschaftliches Handeln nicht eingeengt werden , sondern es muss erweitert werden . Das kann zu mehr Frauenerwerbstätigkeit führen . Meines Erachtens zeigen Ihre Gesetze nicht , ob Sie das in den vier Jahren Ihrer Regierungszeit erreichen . Ich glaube , Sie gehen weiterhin den Weg von Zwangsgesetzen und Zwangsregelungen . Es wäre sehr traurig , wenn Frauenbeschäftigung damit verhindert würde und wenn sich die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert . .
Partei: SPD
Herr Dehnel , das ist eine sehr allgemeine Frage . Ich habe mir doch Mühe gegeben , Ihnen darzustellen , dass wir die Rahmenbedingungen an vielen Stellen verbessert haben , und zwar auch für die Vereine . Es hat steuerliche Verbesserungen gegeben . Ich schlage Ihnen vor , dass Sie mir einmal so ein Schreiben geben . Ich gucke dann , was da zur Klage geführt hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Generaldirektion der Deutschen Post AG führt in der Tat keine Planungen und auch keine statistischen Erhebungen auf der Ebene von Wahlkreisen oder Landkreisen durch . . Sie ist aber bereit , Auskünfte zu geben , . und zwar über Planungen , die sich auf bestimmte Standorte beziehen . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Nach dem Entwurf des Steuersenkungsgesetzes sind Gewinne , die Kapitalgesellschaften erzielen , grundsätzlich natürlich steuerpflichtig , Herr Kollege . Der Gesetzentwurf sieht allerdings vor , dass Gewinne aus der Veräußerung von in- oder ausländischen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt werden . Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Umstellung vom körperschaftssteuerlichen Vollanrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren . Sie dehnt den Regelungsbereich einer in der vorletzten Legislaturperiode , also unter Ihrer Verantwortung , für ausländische Kapitalbeteiligungen geschaffenen Regelung auf alle Beteiligungen aus . Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne beseitigt bisherige steuerliche Hemmnisse bei der Umstrukturierung von Unternehmensbeteiligungen . Von einer konzentrationsfördernden Wirkung kann nicht ausgegangen werden . Die Maßnahme führt vielmehr zu einer an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientierten Beteiligungspolitik der Unternehmen .
Partei: SPD
Mich würde interessieren , Herr Abgeordneter Maurer , wie Sie eigentlich den Machtmissbrauch bewerten , dem Ihr eigener Gesetzentwurf Tür und Tor öffnen würde . Dort fordern Sie nämlich , dass ein Minister in Zukunft die Entscheidungen des Bundeskartellamtes verhindern kann . Wie würden Sie so etwas bezeichnen ? Ist das Kontrolle politischer Macht oder ist es das Gegenteil ? Es ist offensichtlich das Gegenteil . Deshalb tun Sie bitte schön nicht so , als würden Sie hier über politische Korruption wachen oder als wären Sie gar der Hüter des Wettbewerbs ; denn Sie sorgen dafür , dass das Gegenteil von Kontrolle üblich wird , indem Sie fordern , dass der Gusto , das Befinden des jeweiligen Ministers entscheidet und sonst nichts . Meine Damen und Herren , das , was wir hier von der PDS zu erwarten haben , ist also interventionistische Politik , die nichts mit der marktwirtschaftlichen Ordnung zu tun hat und deshalb aus unserer Sicht abzulehnen ist .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe bereits darauf hingewiesen , daß wir mit der EG- Kommission , die zuständig ist , im Rahmen dieser Maßnahmen etwas zu tun , Kontakt aufgenommen haben . Wir haben uns dafür eingesetzt und gehen davon aus , daß auch die Fischereiverhandlungen mit Namibia bald fortgeführt werden können . Den weiteren Verhandlungsverlauf werden wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bernrath , Sie haben gerade beschrieben , was Ihnen auf dem Kompromißwege gelungen ist . Ich muß sagen , in den zwei Jahrzehnten , in denen ich Mitglied Ihrer Partei war , war das Ziel , Mitbestimmung nach dem Montanmodell über Kohle und Stahl hinaus zu erreichen , ein allgemein gültiges Ziel in der SPD . Ich frage Sie : Warum ist es , gerade weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen , um die Postreform durchzubringen , im Rahmen der Kompromisse nicht auch möglich gewesen , dieses Modell der Mitbestimmung in den Kompromissen mit der Regierung unterzubringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , Sie wissen , daß sich die amerikanischen Streitkräfte , die in Deutschland stationiert sind , wirklich um einen sehr engen Kontakt zur örtlichen Bevölkerung bemühen . Es gibt nach meinem Kenntnisstand nichts aus der örtlichen Diskussion , was sie nicht selber zur Kenntnis genommen hätten . Wir wissen beide , daß sie sich im wesentlichen immer darum bemühen , wenn es geht , Lösungen selber mit zu formulieren . Wir haben also einen Zustand der optimalen Kooperation mit den amerikanischen Streitkräften . Ich glaube , daß das auch im Blick auf das Verhältnis zur Bevölkerung zu sagen ist . Wir haben derzeit keine Veranlassung , in der von Ihnen angesprochenen Weise tätig zu werden .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist eine Frage , die zum jetzigen Zeitpunkt 13232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer nicht beantwortet werden kann , weil der Bau noch nicht abgeschlossen ist . Deswegen ist die Architektenleistung auch noch nicht abgeschlossen . Im Rahmen des Vertrages wird die Fertigstellung des Plenarsaals bis zur vollen Funktionsfähigkeit auch vom Architekten verantwortet werden . Erst danach können über weitergehende Maßnahmen Erwägungen angestellt werden , wenn sich das als notwendig erweisen sollte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, es ist mir völlig klar, dass wir im Moment die situativen Umstände noch nicht bewerten können, weil wir sie noch nicht richtig kennen. Deswegen habe ich noch eine Frage zu den allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen: Es muss ja allgemeine Sicherheitsmaßnahmen geben, die gewährleisten sollen, dass es zu solchen Zwischenfällen, zu solchen Unfällen nicht kommt. Welche sind das im Fall dieser Uranfabrik? Im Anschluss daran frage ich: Warum trug dieser Arbeiter offensichtlich keine Schutzkleidung?
Partei: FDP
Herr Kollege , es kann dahingestellt bleiben , ob unter diesen Voraussetzungen , die Sie nennen , der Verdacht eines Dienstvergehens nach § 55 des Bundesbeamtengesetzes gegeben wäre . Der Sachverhalt liegt nämlich insofern anders , als den Untersuchungsausschuß auch die Frage beschäftigt , wie bindend eine solche Weisung war und ob Botschafter Wieck von ihr abweichen konnte , wenn er das Bundeskanzleramt , wie er behauptet , nachträglich darüber unterrichtete , und in welcher Form diese Unterrichtung geschah .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir diskutieren hier den Einzelplan 11. Der Einzelplan 11 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und aus meiner Sicht der größte Zukunftsetat des Gesamthaushalts und damit auch dieser Bundesregierung. Haushaltspolitik ist auch immer Politik in materieller Form. Bei den Haushaltsberatungen spielen natürlich auch immer die politischen Schwerpunkte eine Rolle. Wir hatten in den Haushaltsberatungen jetzt mehrere Fragen zu Verordnungen der Bundesregierung zur Arbeitszeiterfassung im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung. Für den Haushalt wichtig ist zuerst einmal, dass es den Mindestlohn gibt. Er kommt, und er gilt im Grundsatz ab 1. Januar 2015 – und mit einer Brücke für alle anderen zwei Jahre später. Zur Mindestlohnverordnung will ich etwas vorschlagen, nachdem es viele Nachfragen und kontroverse Debatten hierzu im Plenum gegeben hat. Dabei ging es unter anderem um die Arbeitszeiterfassung für Menschen, die nicht im Betrieb arbeiten, sondern mobil unterwegs sind, zum Beispiel Zeitungszusteller. In der Verordnung ist festgehalten, dass geregelt werden soll, wie die Zeitung in einem Gebiet zugestellt wird und wie viel Zeit man im Schnitt braucht. Dann ist es eigentlich nur noch wichtig, zu sagen, an welchen Tagen man Zeitungen ausgetragen hat. Jetzt ist aber die Frage: Was passiert eigentlich, wenn einmal schlechtes Wetter ist oder Schnee liegt? – Das Problem ist dann, dass die Arbeitszeit ein bisschen länger sein kann. Alle, die wie ich schon einmal in ihrem Leben Zeitungen ausgetragen haben, wissen genau, wovon ich gerade rede. Dafür gibt es ein ganz praktikables Verfahren: Wenn man die Zeitungen erhält, wird ein Zettel mitgeliefert, auf dem man gegebenenfalls einträgt, dass man länger gebraucht hat. Damit ist die Arbeitszeit erfasst. Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind fachlich hochinteressierte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Wir haben ja das Recht der Selbstbefassung. Insofern schlage ich vor: Lassen Sie uns doch in der nächsten oder übernächsten Sitzung mit dieser Verordnung selbst befassen und die Fachfragen klären. Dann können wir uns immer noch politisch darüber streiten, ob sie Missbrauch ermöglicht oder nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Eppelmann hielt die Zusammenarbeit mit Hans Modrow für wichtig . Herr Mischnick attestierte , daß Modrows Gesamtpolitik darauf ausgerichtet sei , daß sie um der Menschen willen betrieben wird . Genau das kann ich bestätigen . Dieses instrumentelle Verhältnis gegenüber denjenigen , die , solange sie politische Relevanz haben , hier gefeiert werden , aber in dem Moment , wo sie besiegt sind , abgeurteilt werden , sagt mehr über die Grundlagen Ihrer Politik aus als alle Bekenntnisse zur Aufarbeitung und inneren Einheit zusammengenommen . Die politische Kultur und das Niveau haben in diesem Land einen Nullpunkt erreicht , was im Ausland _ leider nur da _ zur Kenntnis genommen wird . Das hat in diesem Staat Tradition . Dahinter steckt im Grunde genommen das Anliegen , daß Sozialisten hier im Parlament nicht vertreten sein sollen . Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun ; das können wir Ihnen garantieren . Ein Gorbatschow und ein Horn werden hier geehrt _ _ .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , ich habe gehört , dass mittlerweile auch die Hamas Abchasien anerkannt hat ; aber das gehört nicht zum Inhalt meiner Frage . Nachdem Sie gesagt haben , dass die Schwierigkeit darin liegt , dass die Beobachtermission der EU nicht Zugang zu ganz Georgien hat , möchte ich Sie fragen , wie sich denn die Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Strukturen dort darstellt . Es gibt ja das UNOMIG-Mandat , das bis zum 15 . Februar verlängert worden ist . Es gibt die im Grunde genommen ausgesetzte OSZE-Mission . Hier stellt sich die Frage , wie diese weitergeht , weil deren Mitglieder ja noch vor Ort sind . Dann gibt es die Initiative des Europarates . Der Menschenrechtskommissar Herr Hammarberg ist meines Wissens der einzige europäische Vertreter , der sowohl nach Südossetien als auch nach Abchasien reisen kann und mit den Russen und den Georgiern im Gespräch ist . Wie gestaltet sich also die Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser drei Organisationen - UNOMIG , OSZE und Europarat - vor Ort ? Welche Interessen vertritt insbesondere die Bundesrepublik zur Förderung dieser Zusammenarbeit ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb, ich habe den Eindruck, Sie haben die ersten beiden Reden in dieser Debatte in der Tat nicht nachvollzogen. Hier hat sich niemand aus der Verantwortung gestohlen. Wir nehmen – im Gegensatz zu Ihnen – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst. Wir versuchen nicht, eine Debatte aufzumachen, wie es Ihr Vorsitzender tut, der die Menschen spaltet, die in Armut leben. Das ist der entscheidende Unterschied. Bei dem Vorschlag des Kollegen Kurth, die Sätze auf 420 Euro zu erhöhen – ich teile das nicht so uneingeschränkt –, hat eben Kollege Lindner dazwischengebrüllt: „Das kostet 20 Milliarden Euro!“ – Würden Sie mir recht geben, dass das in etwa deckungsgleich ist mit den Steuersenkungsversprechungen in Höhe von 19 Milliarden Euro für das nächste Jahr, die Sie gemacht haben?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Beck , ich gebe Ihnen Recht , dass die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion nicht nur die Antwort der Bundesregierung ganz offensichtlich in vielen Punkten nicht zu Ende gelesen haben , sondern dass sie auch versuchen , die Statistik zu parteipolitischer Profilierung zu missbrauchen . . Sie können mit diesen Zahlen alles beweisen . Es ist zwar richtig , was Sie gesagt haben , aber Sie können genauso belegen , dass die Aufklärungsrate etwa in SachsenAnhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren , seit 1993 , um 15 Prozent , 18 Prozent oder 22 Prozent gestiegen ist und dass die Zahlen in den letzten zwei Jahren _ also in der Zeit der SPD/PDS-Regierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern _ sogar wesentlich besser sind als die in Baden-Württemberg ; da haben wir eine Steigerungsrate von 3 bzw . 4 Prozent . Also , lassen wir das doch bitte ! Wir wissen alle , dass man mit solchen Statistiken alles und nichts beweisen kann . So etwas bringt nichts , sondern es lenkt vom eigentlichen Problem ab . Die wichtigen Probleme sind ja angesprochen worden . Ich möchte zu drei Punkten Stellung nehmen .
Partei: FDP
Das ist eine berechtigte Frage , die ich Ihnen nur - da bitte ich um Verständnis ; das ist umgekehrt auch der Vorteil von Gesetzesfassungen - juristisch beantworten kann . In § 1671 Abs . 1 des neuen Entwurfs steht folgendes : Leben Eltern , denen die elterliche gemeinsame Sorge zusteht , nicht nur vorübergehend getrennt , so kann jeder Elternteil beantragen , daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt . So weit , so klar . In Abs . 2 steht : Dem Antrag ist stattzugeben , soweit erstens der andere Elternteil zustimmt oder zweitens - und das ist die entscheidende Passage - zu erwarten ist , daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es dem Wohl des Kindes am besten entspricht , wenn ein Teil der Eltern gezwungenermaßen in der gemeinsamen Sorge bleiben würde . Das ist meine Antwort .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , das zwischen dem Oberbefehlshaber UNPF , General Janvier , und dem NATO- Befehlshaber Südeuropa , Admiral Smith , vereinbarte Memorandum bezieht sich auf Einzelheiten und Verfahren zur operativen militärischen Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Rats vom 25 . Juli und 1 . August 1995 sowie einschlägiger Direktiven des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum gemeinsamen Vorgehen der NATO und der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung der Vereinbarung nicht beteiligt . Eine vertrauliche , zur internen Verwendung gedachte Unterrichtung der Sicherheitsratsmitglieder über den Inhalt des Memorandums ist am 13 . September 1995 durch das Sekretariat der Vereinten Nationen in New York erfolgt . . _ Ja .
Sie wissen, dass der Bereich Urbanisierung im Kontext der Agenda 2030, die Gegenstand der Beratungen der G 20 sein wird, einen ganz zentralen Punkt einnimmt. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass darüber gesprochen wird und dass sich auch in dem Maßnahmenpaket sowohl national als auch gemeinschaftlich im Rahmen der G 20 entsprechende Antworten auf diese wichtige Herausforderung finden werden. Aber den Verhandlungen von G 20 können wir einen Tag, bevor wir überhaupt die Präsidentschaft übernommen haben, und ein halbes Jahr, bevor die entscheidende Sitzung ist, nicht vorgreifen.
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , Sie beschreiben das jetzt in rosaroten Farben . . Wenn Sie die Unterlagen anschauen würden , die wir kürzlich bekommen haben , könnten Sie folgendes lesen - ich zitiere - : Der Bundesverband der Kur- und Tourismusfachleute unterstützt den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft zu verbessern . Dies betrifft insbesondere die Schaffung eines eigenständigen Berufsbildes für die Leiter von Fremdenverkehrsstellen . Dies fordert der VDKF seit vielen Jahren gegenüber der Politik und den Sozialpartnern . Wie können Sie diese Stellungnahme mit Ihrem rosaroten Bild erklären ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Frick , können Sie dem Hohen Hause bestätigen , daß die Koalition bei Ihrem Ziel , das auch in der Koalitionsvereinbarung niederlegt ist , nämlich der Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbeertragsteuer , bleibt und daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für Sie nur ein erster Schritt , ein Einstieg in den Ausstieg ist ? Daß Sie mit dieser Absicht , die gesamte Gewerbesteuer abzuschaffen , den Kommunen keine Finanzperspektive aufweisen , ist ja wohl jedem offenkundig . Bestätigen Sie diese Absicht der Koalition ?
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das Hauptthema der Gespräche und der Rede von Präsident Ghani am letzten Wochenende in München hat, nämlich über die Aktivitäten und über die Ausbreitung von ISIS in Afghanistan, was bekanntermaßen etwas mit Sicherheit zu tun hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , es ist für mich etwas schwierig , auf Ihre Frage zu antworten . Die Löhne werden durch die Tarifparteien festgelegt ; das ist uns beiden sehr wohl bekannt . Der Regelsatz der Sozialhilfe beispielsweise für eine fünfköpfige Familie wird festgelegt , indem die Ausgaben , einer ebenfalls fünfköpfigen Familie eines Hilfsarbeiters zugrunde gelegt werden . Dementsprechend wird das Lohnabstandsgebot berechnet . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Falls Sie das wünschen , können wir Ihnen unsere Eckwerte für die Sozialhilfereform gerne zur Verfügung stellen . Daraus wird dies vielleicht etwas besser ersichtlich . _ Ab 1999 wird es ein anderes Modell der Berechnung geben .
Partei: GRUENE
Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt selber die Leistungsvoraussetzungen, die gegeben sein müssen, um das in Anspruch nehmen zu können. Arbeitsuchende aus den europäischen Nachbarstaaten – oder in dem Fall aus den Vertragsstaaten – finde ich jedenfalls nicht im Text des Asylbewerberleistungsgesetzes. Können Sie noch einmal genauer ausführen, worauf sich denn die Anspruchsgrundlage in dem Gesetz selbst bezieht?
Herr Kollege, ich darf nochmals betonen: Der Masterplan sieht vor, dass entsprechende Maßnahmen in einem Lenkungskreis erörtert werden und dass dann erst Schlussfolgerungen gezogen werden. Sollte es sich um Maßnahmen handeln, die über den bisher bekannten Maßnahmenkatalog hinausgehen, gilt für diese das eben Gesagte.
Partei: FDP
Das will ich gerne beantworten. Wir haben in den Bereichen Kürzungen vorgenommen, in denen wir festgestellt haben, dass im Etat zuvor die Mittel nicht abgeflossen sind. Ich bin für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit; das heißt, wenn das Verteidigungsministerium meint, dass die Mittel knapp sind, dann muss man mit uns darüber reden. Ich könnte viele Beispiele nennen, das erlaubt mir die Zeit aber nicht; denn die Uhr läuft.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , eben wurden schon die Verhandlungen mit Rußland und auch die Rolle der EU-Kommission angesprochen . Ich möchte Sie fragen : Welches Ressort vertritt bei diesen Verhandlungen die Interessen Deutschlands , und wann rechnen Sie mit einem Abschluß der Verhandlungen ?
Partei: SPD
Wer mit der AfD droht, muss eines wissen: Die AfD nutzt tatsächlich alles. Deswegen bin ich den Krankenkassen sehr dankbar, dass sie sofort klargemacht haben, dass es nicht die Geflüchteten sind, die dazu beitragen, dass wir nun über Zusatzkosten bzw. überhöhte Kosten reden. Dieses Thema betrifft uns alle. Es dürfen keine leichtfertigen Behauptungen aufgestellt werden. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Burgbacher kann es ja nicht lassen , uns immer persönlich anzusprechen . Herr Burgbacher , können Sie sich wenigstens noch daran erinnern , dass wir , als wir in der Regierung waren , keinesfalls zu allem Ja gesagt haben , dass wir nämlich gesagt haben : Die Regelungen im Bildungs- und Umweltbereich gehen so nicht . - Wir stehen immer noch dazu . Daran hat sich nichts geändert .
Ich möchte dazu keine subjektive Einschätzung abgeben. Die Bundesregierung wird diese Frage im Zusammenhang mit allen steuerlichen Maßnahmen im Bereich des Einkommensteuertarifs insgesamt fundiert beantworten müssen. Ich bitte um Verständnis, dass ich einer entsprechenden Entscheidungsfindung der Bundesregierung mit einer subjektiven Einschätzung in keiner Weise vorgreifen möchte.