Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Medien ist ein hohes Gut, ein so hohes Gut sogar, dass man etwas überhöhend von den Medien in Deutschland als der vierten Gewalt spricht. Es ist die originäre Aufgabe von Presse und Rundfunk, Geschehnisse in Politik und Gesellschaft kritisch zu hinterfragen sowie offene Diskussionen und öffentliche Debatten zu ermöglichen. Schrankenlos ist die Freiheit der Medien aber nicht. Die Vertreter von Presse und Rundfunk müssen die allgemeinen Gesetze achten. Es ist die Aufgabe sowohl des Gesetzgebers als auch der Rechtspflege, diese grundgesetzlich verankerte Freiheit der Presse in einen angemessenen Ausgleich zu anderen Rechtspositionen zu bringen und sie zu gewährleisten. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit einerseits und dem Interesse an einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und einer effektiven Strafverfolgung andererseits. Fest steht, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen Presseangehörige nicht missbraucht werden dürfen, um die Identität von Informanten offenzulegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Cicero-Entscheidung aus dem Jahr 2007 unmissverständlich bekräftigt. Zu demselben Zweck befreien wir nun einen Teilbereich der Medientätigkeit von der Strafandrohung. Indem wir die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausschließen, die Medienangehörige bei der Entgegennahme, der Auswertung oder der Veröffentlichung von Geheimnissen begehen, machen wir deutlich: Diese Beihilfehandlungen unterliegen von vornherein keinem strafrechtlichen Unwerturteil mehr. Dadurch, dass künftig Beschlagnahmen nur noch statthaft sind, wenn die Schwelle des dringenden Verdachts einer Tatbeteiligung überschritten wird, sollen Einschüchterungen durch Beschlagnahmen im Pressebereich vermieden werden und soll dafür gesorgt werden, dass der beabsichtigte Schutz der Presse nicht ins Leere läuft. Das ist die Zielsetzung unseres Gesetzes. Ich will nicht ganz verhehlen, dass wir uns in der Union die selbstkritische Frage gestellt haben, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Hier ist zunächst festzuhalten, dass der Geheimnisschutz nach § 353 b StGB schon in seiner geltenden Fassung in der Rechtspraxis sehr restriktiv angewandt wird. Wir sollten auch die Kontrollmechanismen unserer Rechtsprechung nicht unterschätzen. Das hat etwa das Gros der Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung Anfang vergangenen Jahres unterstrichen. In den fraglichen Fallkonstellationen werden Versäumnisse und Fehler der Eingangsinstanzen spätestens in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz repariert. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die bloße Entgegennahme oder Auswertung eines Geheimnisses nach der Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften nicht strafbar ist. Mit der Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Seit dieser Entscheidung sind mir jedenfalls keine weiteren Eingriffsmaßnahmen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat bekannt geworden. Dennoch: Durch die ausdrückliche Normierung in Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung bringen wir als Gesetzgeber noch einmal zum Ausdruck, dass wir eine unberechtigte Beschränkung der Pressefreiheit nicht tolerieren. Wir schließen damit Fehlinterpretationen von vornherein aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns allerdings davor hüten, über das Ziel hinauszuschießen, wie es der Gesetzentwurf der Grünen tut. Der Vorschlag nämlich, nicht nur die Beihilfe, sondern auch die Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Strafgesetzbuch für Medienvertreter straflos zu stellen, würde die Balance der in Rede stehenden Rechtsgüter, die ich vorhin angesprochen habe, zerstören. Denn die Anstiftung besitzt in der Regel einen höheren Unwertgehalt als die Beihilfe. Durch die Anstiftung wird beim Täter der Tatentschluss erst hervorgerufen. Deshalb wird nicht ohne Grund der Anstifter grundsätzlich wie ein Täter bestraft, während für den Gehilfen die Möglichkeit der Strafmilderung vorgesehen ist. Eine Straflosigkeit in den Fällen, in denen der Medienangehörige letztlich den Amtsträger erst zu seinem strafbaren Handeln anstiftet, zum Zwecke der Gewährleistung der Presse- und Rundfunkfreiheit ist weder geboten noch überhaupt plausibel begründbar. Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. Inwieweit in der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Geheimschutz eine Straffreistellung für Beihilfehandlungen angezeigt ist, konnte bislang im Einzelfall entschieden werden, im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens oder eines gerichtlichen Strafverfahrens.