Partei: SPD
Ich habe Ihnen eben gesagt , dass die Zahl 15 einen Kompromiss darstellt . Das ist ausgehandelt worden . Ich halte es für tragbar . Das ist in Ordnung . Im Leben und gerade auch im politischen Leben ist es so , dass man Kompromisse schließen muss . Meine Zielvorstellung ist dieAbschaffung der Grenze von 15 Mitarbeitern . Daran werden wir arbeiten . Wenn Sie uns dabei helfen wollen , dann sind Sie herzlich willkommen . . Ich möchte das nicht weiter vertiefen . Ich habe es erklärt . Ich denke , das muss auch für Sie , Frau Lenke , ausreichen . An dieser Stelle muss ich allerdings noch einige Sätze zu dem offenen Brief des Deutschen Frauenrates sagen . So sehr ich verstehe , dass einige neue Regelungen als nicht weitreichend genug empfunden werden , so wenig verstehe ich die Fundamentalkritik , die in dem Schlusssatz gipfelt , das neue Gesetz erreiche seine Ziele nicht , nämlich die der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und der damit einhergehenden Umverteilung von Erwerbsarbeit und Erziehungsarbeit . Dies an der Betriebsgröße , dem nicht übertragbaren individuellen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit _ er fehlt bei uns _ , der fehlenden Einkommenskompensation und der nicht ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen festzumachen , das kann man natürlich tun . Aber man kann auch sagen , dass wir einen Riesenschritt in Richtung Gleichberechtigung getan haben . Das zum Ausdruck zu bringen hätte ich vom Deutschen Frauenrat erwartet . . Welcher Verband , der dem Deutschen Frauenrat angehört _ ich habe es schon eben in einem anderen Zusammenhang gesagt _ , hätte noch vor zwei Jahren geglaubt , dass wir einen Rechtsanspruch auf Reduzierung von Arbeitszeit im Gesetz festschreiben würden ? Auch die Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit auf 30 Stunden und die Möglichkeit der gleichzeitigen Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs sind Ergebnisse , die von entscheidender Bedeutung für das Rollenverhalten in den Partnerschaften sein werden . Es wird für den Mann nämlich nicht mehr so leicht sein , die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs auszuschlagen , wenn es ihm möglich ist , die Arbeitszeit zum Beispiel nur um einige wenige Stunden in der Woche zu reduzieren . Die Frau wird in ihrer Forderung , eine möglichst hohe Stundenzahl erwerbstätig sein zu können , gestärkt und sie wird sie besser durchsetzen können . . Dies wird in den Familien ausgehandelt werden , was dann die für sie beste Lösung zur Folge haben wird . Dazu bedarf es keines Zwangs und keines staatlichen Eingriffs . Hildegard Wester 10955 Ich kann mich auch nicht der Auffassung anschließen , dass nur ein Erziehungsgeld in der Höhe einer Einkommenskompensation Männer dazu bewegen kann , Erziehungsurlaub zu nehmen . Frauen werden bei dieser Argumentation im Übrigen immer außen vor gelassen . Es gibt mittlerweile _ Gott sei Dank _ genügend Frauen , für die 600 DM Erziehungsgeld ebenfalls keine Einkommenskompensation darstellen . Über diese Frauen reden wir nicht . Sie werden genauso wie die Männer viel lieber auf einem höheren Stundenniveau erwerbstätig sein , als mit einem hohen Erziehungsgeld den vollen Erziehungsurlaub zu nehmen und damit in der Gefahr zu stehen , auf Erwerbsarbeit nach dem Erziehungsurlaub verzichten zu müssen . Natürlich gibt es noch viel zu viele Familien , für die die Höhe des Erziehungsgeldes von extrem hoher Bedeutung ist . Für diese Familien werden wir etwas tun müssen . Ich habe eben gesagt , dass das passieren wird . Hier liegt ein weites Betätigungsfeld für die Politik und für die Verbände , die uns angeschrieben und angesprochen haben ; aber diese Probleme können nicht mit diesem Gesetz gelöst werden . Mit diesem Gesetz kann ebenfalls nicht das Problem der nicht ausreichenden Anzahl an Betreuungsplätzen gelöst werden ; denn auf diesem Gebiet sind die Länder dieAnsprechpartner . Sie wissen genauso wie ich , dass der Bund das nicht regeln kann . Ich bin zuversichtlich , dass die Initiativen von Ministerin Bergmann , mit den Ländern ins Gespräch zu kommen , um die Dramatik dieser Situation und den Handlungsbedarf zu verdeutlichen , Erfolg haben werden . . Abschließend kann ich nur an Sie alle appellieren , mit uns die Verbesserung der Situation von Familien , von Kindern , von Frauen und von Männern , bei allen Gesetzesvorhaben und in allen Handlungsbereichen voranzutreiben . Überfrachten Sie dieses Gesetz nicht mit Hoffnungen , denen ein einziges Gesetz nicht gerecht werden kann . Ich lade Sie ein , uns bei dieser großen Aufgabe behilflich zu sein . Herzlichen Dank . .