Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstgerechtigkeit war noch nie ein guter politischer Ratgeber , und Hochmut kommt vor dem Fall . . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , nach dem 27 . September ihre Reden von heute noch einmal nachzulesen . Wenn Sie das tun , werden Sie eine Reihe von Gründen erfahren , warum Sie jetzt so schlecht in den Meinungsumfragen dastehen . . Herr Kollege Junghanns , ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört , nicht nur , weil Sie als Kollege in diesem Haus das verdienen , sondern auch , weil Ihre Argumente für mich wichtig sind , der ich nicht so nahe an Frankfurt  bin . . - Warten Sie es bitte ab , Herr Kollege . Aber ich bemühe mich , das nachzuvollziehen . Ich will mich mit Ihrer Rede , Herr Junghanns , auseinandersetzen . Mein erster Eindruck ist , daß die plakative Anlage Ihrer Rede die deutsche Wirklichkeit auch in dieser Frage nicht widerspiegelt . . Uns stünde jetzt eher Nachdenklichkeit an , als aufeinander einzuschlagen . Ich habe mich gestern den ganzen Tag - auch telefonisch - mit meinen Parteifreunden . unterhalten und mich mit ihnen auseinandergesetzt . Ich habe festgestellt , daß von den drei Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in Frankfurt an der Oder , die im Hauptausschuß votiert haben - einer hat sich enthalten ; zwei haben diese , wie ich meine , falsche Entscheidung getroffen , im Hauptausschuß gegen das Gelöbnis zu votieren - , zwei Bausoldaten waren , die für die Gewissensentscheidung , die sie gegenüber der NVA getroffen haben , den Respekt eines jeden Bürgers der alten Bundesländer gehabt hätten . . Diese Gewissensentscheidung von damals ist für mich ein wichtiger Grund , mich heute sehr intensiv mit denen , die das gemacht haben , mit meinen Parteifreunden , auseinanderzusetzen . Ich sage Ihnen an dieser Stelle , daß es in der linken Volkspartei SPD im Westen auch solche Ansichten gibt . . - Hören Sie doch einmal zu und brüllen nicht immer undifferenziert , weil Sie nicht nachdenken können , dazwischen ! . Wenn Sie wissen , daß es um drei Leute im Hauptausschuß geht , dann sprechen Sie doch bitte nicht von Teilen der SPD , sondern seien Sie intellektuell redlich und sprechen von Teilen von Teilen von Teilen . . Ich sage Ihnen noch etwas : Das individuelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert auch die Ausübung eines individuellen Pazifismus , für den sich die zwei Kollegen , die Bausoldaten waren , damals , auch in der Diktatur , entschieden haben . Dieses persönliche Grundrecht in unserer Verfassung strahlt in das Politische aus . Dann , wenn man das meiner Meinung nach auf unzulässige Weise in das Politische überträgt , trifft es die Bundeswehr , ein konstitutives Element unserer Verfassung . Die Entscheidung des Grundgesetzes ist nicht Ausdruck von politischem Pazifismus . Deshalb ist das Nein der Kollegen im Hauptausschuß falsch ; denn sie haben sich politisch-pazifistisch entschieden . . . Das ist nicht angebracht - auch im Zusammenhang mit den Leistungen der Bundeswehr an der Oder . . Das ist meine Begründung an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt an der Oder . Ich werbe für diese meine politische Überzeugung , wo ich gehe und stehe . Dafür werbe ich im ganzen Land , an die Adresse von Stadträten und auch von Hauptausschüssen .  Auch über folgendes werden wir uns auseinanderzusetzen haben : Sie unterschlagen natürlich die Äußerungen von Herrn Stolpe . Ich habe mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden , Frau Förster , gesprochen , die Mitglied des Stadtrates in Frankfurt  ist und natürlich ebenfalls für ein feierliches Gelöbnis eintritt .  Ich habe auch mit dem Bürgermeister Ewert geredet , der Unterbezirksvorsitzender ist und die Meinung der Mehrheit der SPD in Frankfurt  repräsentiert . Wenn ein Parteitag über diese Frage zu entscheiden gehabt hätte , dann hätte sich in Frankfurt an der Oder eine Mehrheit für das Gelöbnis ergeben . . Deswegen wird es am 18 . Mai eine interessante Auseinandersetzung - im kooperativen Sinne - mit dem Abgesandten der Bundeswehr , der ja in den Hauptausschuß oder den Stadtrat kommen soll , geben , und dann wird dieses Votum korrigiert werden . Es wird 1999 auch in Frankfurt an der Oder ein Gelöbnis geben , wenn die Bundeswehr die Einladung noch einmal ausspricht . Ich bin mir sicher , sie wird sich nicht zurückziehen . .