Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg eine allgemeine Bemerkung : Herr Kollege Kauder , Sie haben den Minister Schäuble hier als Garanten für die innere Sicherheit dargestellt . Ich nehme für die SPD-Fraktion und vor allen Dingen für unsere Justizministerin in Anspruch , dass wir die Kraft sind , die in dieser Großen Koalition innere Sicherheit , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbinden will . Ich glaube , man muss an mehreren Stellen doch ein bisschen auf die Praxis verweisen . Meines Erachtens ist es eine Stärke des Rechtsausschusses - ich bin erst seit dieser Legislaturperiode Mitglied des Rechtsausschusses - , dass ihm tatsächlich viele Praktiker angehören , nämlich Staatsanwälte , Richter und Rechtsanwälte . Insofern wundert es mich schon , Herr Kollege Montag - vielleicht machen wir einmal eine Strafverteidigung zusammen - , dass Sie ein so schlechtes Bild von unserer Berufszunft haben . Wenn Sie glauben , angesichts der Kronzeugenregelung würde die erste Mandantenberatung mit der Frage beginnen , ob der Mandant uns ein anderes Verfahren offenbart , dann haben Sie sich , glaube ich , relativ weit von der aktiven Verteidigung entfernt . Ich glaube , dass es zu vernünftigen Regelungen und zu einer größeren Transparenz kommt . Im Übrigen , Herr Kollege Neškovic , Sie haben zum Thema Deal eine Internetseite eines Anwalts zitiert . Ja , das , was einer der Berufskollegen dort macht , ist zu kritisieren . Aber man muss doch sagen : Gerade das , was Sie hier zitiert haben , muss Anlass dafür sein , eine solche Regelung des Deals klar und transparent ins Gesetz zu schreiben . Ich weiß es ; denn ich nehme regelmäßig an Strafverteidigertagen teil . Ich verfolge die Reden sehr aufmerksam . Aber machen wir uns nichts vor : All das , was an der Regelung zur Verständigung kritisiert wird , ist alltägliche Gerichtspraxis . Es ist auch nicht von Nachteil , weil jeder der Beteiligten , die im Übrigen zustimmen müssen , sehr genau abwägen kann , ob das , worüber man sich verständigen soll , ein adäquates , ein angemessenes Ergebnis ist . Insofern finde ich es völlig falsch und denke , es geht an der Praxis vorbei , wenn man hier Unrechtmäßigkeit etc . unterstellt . Das Gegenteil ist der Fall . Durch diese Regelung werden Sicherheit und Transparenz geschaffen . Mir war es ganz wichtig , dass vor allen Dingen die Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht aufgelöst und nicht Gegenstand der Regelung ist , weil dadurch ein Druckmittel vorhanden wäre , das unter Umständen tatsächlich zu kritisieren gewesen wäre . Insofern , glaube ich , ist das eine sehr gute Regelung . Eine andere Frage , die heute mehrfach angesprochen wurde , stößt auf die Kritik der Bundesländer . Es geht darum - aus meiner Sicht ist dies ein Meilenschritt - , jemandem in Untersuchungshaft schnell einen Verteidiger zur Verfügung zu stellen . Ich habe ein Schreiben des niedersächsischen Justizministers erhalten . Er schreibt , dass es keine Begründung dafür gibt . Er befürchtet eine hohe monetäre Belastung der Länder . Ich war als Strafverteidiger an einem Projekt in Göttingen beteiligt und kenne die Ergebnisse einer Studie in Hessen , die über drei Jahre untersucht hat , was die frühzeitige Beiordnung eines Verteidigers bedeutet . Ich rate jedem , vor allen Dingen den Länderministern , sich diese Studien sehr genau anzusehen . Die Untersuchungshaft verkürzt sich dadurch um durchschnittlich bis zu 60 Tage . Wenn man bedenkt , dass den Ländern pro Hafttag 100 Euro aufgebürdet werden , ist jeder Tag , der vermieden wird , ein Pluspunkt . Es ist auch ein Pluspunkt für mehr Rechtsstaatlichkeit , weil es um den gravierendsten Eingriff geht , den unser Rechtssystem vorsieht . Die frühzeitige Beiordnung eines Verteidigers ermöglicht es , in kürzester Zeit beispielsweise das familiäre Umfeld zu ergründen , Therapieeinrichtungen zu kontaktieren , das Strafverfahren und einen Haftprüfungstermin richtig und ordnungsgemäß vorzubereiten . Das heißt , die frühzeitige Beiordnung führt auch zur Verfahrensverkürzung . Insofern gibt es nicht nur ein monetäres Argument , sondern auch ein gewichtiges rechtsstaatliches Argument , das diesen Meilenschritt heute rechtfertigt . Ein anderes Thema , das die Länder genauso betrifft , ist die Entschädigung der Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen . In der Debatte darüber herrschte 20 Jahre lang Ebbe . Der Kollege Kauder und die Bundesjustizministerin haben die Länder aufgefordert bzw . gebeten , dazu Vorschläge zu machen . Ich glaube , es ist ein Schritt , dass wir es nach 20 Jahren schaffen , die Entschädigung auf das Doppelte anzuheben . Aber ich habe auch großes Verständnis für all diejenigen , die sagen , dass wir weiter daran basteln müssen . Der niedersächsische Justizminister hat auch dazu einen Brief geschrieben . Er schreibt , es sei abstrus , an Forderungen in Höhe von 100 Euro zu denken , unabhängig davon , dass eine Angemessenheit wahrscheinlich nie erreicht wird . Das , was mit einer Inhaftierung verbunden ist , können sich sicherlich nur diejenigen richtig vorstellen , die einmal in dieser Situation gewesen sind . Ich finde es vernünftig , ins europäische Ausland zu schauen und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Rate zu ziehen . Ich habe bei mir im Wahlkreis eine Gruppe , eine Initiative , die sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt und auch die Fälle des europäischen Auslands untersucht hat . Ich denke , wir sollten die Vorschläge aus Berlin , die der Grünen und die der FDP nicht einfach zu den Akten legen . Es macht Sinn , heute den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten Schritt zu verabschieden ; denn er ist die Vo-raussetzung , um überhaupt voranzukommen . Wir sollten aber auch überlegen , ob man eventuell auch andere Bemessungskriterien anwendet , vom Strafvorwurf bis zur Dauer der Inhaftierung . Ich lade Sie ein , in der nächsten Legislaturperiode , in der wir hoffentlich wieder im Rechtsausschuss Politik machen können , diese Frage gemeinsam mit uns anzugehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .