Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , heute ist ein guter Tag des Parlaments , weil wir endlich in der ersten Lesung über das Mietrechtsreformgesetz beraten können . Wir nehmen damit eine weitere wichtige wohnungspolitische Weichenstellung vor . Nach der Novellierung des Wohngeldgesetzes beraten wir das Mietrechtsreformgesetz , die anstehende Reform des sozialen Wohnungsbaus , die Energieeinsparverordnung _ sie ist in Vorbereitung _ , und das Modernisierungsprogramm für den Wohnungsbestand . Ich glaube , dass sich am Ende der Legislaturperiode die Bilanz durchaus wird sehen lassen können . Wir haben das , was Sie liegen gelassen , was Sie nicht angepackt , sondern wie heiße Eisen haben fallen lassen , . endlich vernünftig gelöst . . Ich bin meiner geschätzten Kollegin Margot von Renesse sehr dankbar dafür , dass sie noch etwas gesagt hat zur Ausgewogenheit . Ja , der Gesetzentwurf der Regierung ist ausgewogen . Er ist ein fairer Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern . . Das hindert das Parlament natürlich nicht daran , in der Feinabstimmung in dem einen oder anderen Punkt durchaus noch andere Akzente zu setzen . Schließlich entscheidet das Parlament , und diese Entscheidung sollten wir uns als Parlamentarier durchaus vorbehalten . . Kernbestandteil des sozialen Mietrechts _ ich betone , des sozialen Mietrechts , und schaue dabei ganz bewusst nach rechts _ ist neben dem Kündigungsschutz das Vergleichsmietensystem . Beides wird in diesem Gesetzentwurf nicht nur erhalten , sondern durchaus gestärkt , und das ist richtig . Dass wir nebenbei mit der Mietrechtsreform zusätzlich umweltpolitische Fortschritte erzielen , darüber sind wir Sozialdemokraten besonders froh . Damit werden Vorstellungen unserer Partei auch im Rahmen des Mietrechts umgesetzt . . Ich erspare mir und vor allen Dingen Ihnen , dass ich noch einmal auf die wichtigsten Veränderungen eingehe _ das haben die Frau Ministerin und andere aus der Ko Margot von Renesse 12966 alition bereits hinreichend getan _ , will aber dennoch einige Anmerkungen machen , zunächst zum FDP-Entwurf . . _ Das macht nichts , Herr von Stetten . Ich wundere mich an diesem Punkt über Ihren Zwischenruf . Wenn Sie sagen , ich rede nicht zur Sache , sollten Sie sich an Ihren eigenen Redebeitrag erinnern . Darüber könnten wir sicher ein bisschen länger reden . . In der letzten Dabatte zum Wohngeld- und Mietenbericht hat Herr Funke mit hinreichender Deutlichkeit klar gemacht , wohin der Kurs der FDP beim Mietrecht geht . Er hat gesagt : Wir wollen den Markt entscheiden lassen , auch bei Wohnungen und Mieten . . _ Typisch FDP ! _ Da fehlt etwas . Diese einseitige Formulierung ist natürlich mit dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar . Ich könnte erinnern an die Entgegnung von Herrn Pofalla , der sehr schön deutlich gemacht hat , wieso Sie die Vermieterseite in Ihrem Gesetzentwurf einseitig massiv bevorteilen . Sie reden immer von Zweiseitigkeit , aber Ihr Gesetzentwurf entspricht dieser Ankündigung nicht . Sie höhlen den Kündigungsschutz aus . Bei der Umwandlung lassen Sie der Spekulation ein weites Feld . Ich nenne außerdem den Wegfall der Kappungsgrenze und die Streichung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz . Damit wird dem Missbrauch natürlich Tür und Tor geöffnet . . Wie Sie mit dem sozialen Gut Mietwohnung umgehen , zeigt eine Form des Liberalismus , wo mindestens die Silbe Neo vorgesetzt werden müsste . . Wenn Herr Goldmann von der gleichen Augenhöhe von Vermietern und Mietern spricht , dann muss ich dazu sagen , Ihr Gesetzentwurf bewirkt , dass der Blick des Mieters höchstens auf die Kniescheibe des Vermieters gerichtet werden kann . . Zwei Punkte sind in der Vergangenheit öffentlich diskutiert worden . Zum einen betraf das die Senkung der Kappungsgrenze auf 20 Prozent , einheitlich in ganz Deutschland . Es ist heute hinreichend angesprochen worden , warum dies ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes sein muss . . Zum anderen ist die Modernisierungsumlage , die jetzt wieder auf 11 Prozent angesetzt werden soll , kritisch diskutiert worden . Ich sage Ihnen ehrlich , dass dieser Punkt bei mir nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst . Aber unter dem Strich muss man sagen _ Stichwort : Ausgewogenheit ; Stichwort : Notwendigkeit , bei Vermietern eine hinreichende Investitionsbereitschaft zu schaffen _ , dass man die Regelung in dieser Form hinnehmen kann . Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf Veränderungen erfahren . Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang . Ich wundere mich immer , wenn in dem Zusammenhang von Nachbesserung gesprochen wird . Mit diesem Begriff entwerten wir unsere parlamentarische Arbeit . Veränderungen sind eine Selbstverständlichkeit . Ich habe aus den Reden der Opposition herausgehört _ ich habe mich übrigens über das ausdrückliche Lob der PDS heute Morgen sehr gefreut _ , . dass es durchaus eine Bereitschaft gibt , an diesen Veränderungen mitzuarbeiten . Ich möchte noch auf einige bedenkenswerte Punkte hinsichtlich der sozialen Schutzfunktion eingehen , die eindeutig gestärkt werden soll . Asymmetrische Kündigungsfristen : Wir halten es für durchaus vertretbar , dass die Kündigungsfrist auf der Mieterseite drei Monate beträgt . Man sollte prüfen , welche Kündigungsfrist auf der Vermieterseite gelten soll . Ich glaube , dass eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten ein bisschen weit weg von der Lebenswirklichkeit ist . Ich kann mir vorstellen , dass wir in diesem Punkt zu einer Lösung kommen , die den Mobilitätsansprüchen der Mieterinnen und Mieter gerecht wird . Qualifizierter Mietspiegel : Der entsprechende Vorschlag aus dem Bundesrat ist durchaus vernünftig . Damit wird sichergestellt , dass es keine Möglichkeit der Blockade durch eine der beteiligten Parteien gibt . Dieser Vorschlag ist also akzeptabel . Kündigungssperrfrist : Das ist besonders ein Problem in Städten wie zum Beispiel Hamburg und München . Wir halten den im Kabinettsentwurf enthaltenen Vorschlag dazu für deutlich vernünftiger als den Vorschlag des Bundesrates . Es gibt ja noch eine Anhörung , bei der über diesen Punkt gesprochen werden kann . Es geht auch um die notwendige Klarstellung in Bezug auf den Nachweis einer Ersatzwohnung . In diesem Punkt müssen wir noch um eine präzisere Formulierung ringen . Zerrüttungskündigung : Dieser Begriff ist zwar sozusagen ein Kampfbegriff . Aber es ist nicht die Absicht des Gesetzentwurfes , Situationen herbeizuführen , die dieser Begriff nahe legen könnte . Wir werden sicherlich diesen Punkt klar und unmissverständlich formulieren , um vor allem die vonseiten des Deutschen Mieterbundes geäußerten Sorgen aus der Welt schaffen zu können . Ich denke , das ist durchaus möglich . Bei der Regelung bezüglich der Zeitmietverträge gibt es die Forderung , dass der Begriff wesentliche Instandsetzung präziser gefasst werden soll , um die Mieter zu schützen . Ich glaube , dies ist ein vernünftiger Vorschlag . Wolfgang Spanier 12967 Ein letzter Punkt : Schönheitsreparaturen . Es wäre wünschenswert , wenn wir entsprechende Regelungen im Mietrecht unterbringen könnten . Ich habe mir aber von den Fachleuten _ in diesem Fall : von den Juristen _ sagen lassen , dass es sehr schwierig wird . Auch der Vorschlag des Bundesrates hat seine Tücken . Wir müssen ernsthaft prüfen und überlegen , wie wir diesen Punkt berücksichtigen können . Ich denke , das ist eine vernünftige Absicht . Ein Ziel bei der Erarbeitung des Entwurfes war es , für dieses Gesetz eine verständliche und moderne Sprache zu finden . Das freut einen , besonders einen bekennenden Deutschlehrer . . Ich will nicht abstreiten , dass Erfolge erzielt worden sind . Aber ich glaube , man sollte diesen Gesetzentwurf auch aus sprachlicher Sicht mit ein bisschen Sensibilität überarbeiten . Ich bringe Ihnen einfach einmal ein Beispiel . In § 543 BGB _ Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigen Grund _ , wo es zum Beispiel um den Rückstand von zwei Monatsmieten geht , heißt es : Die Kündigung ist ausgeschlossen , wenn der Vermieter vorher befriedigt wird . . Gemeint ist , dass der Mieter die Mietschulden bezahlen soll . Ich möchte auf mögliche Assoziationen hier nicht näher eingehen ; aber ich denke , dieser Sprachgebrauch ist überholungsbedürftig . Zusammenfassend will ich sagen : Für uns ist diese Reform des Mietrechts mit Veränderungen , wie ich sie angesprochen habe , ein ganz wesentlicher wohnungspolitischer Fortschritt . Von daher hoffen wir , dass wir , wie Frau Ministerin es eingangs gesagt hat , den Gesetzentwurf in den Fachausschüssen zügig beraten können . Ich hoffe , dass die Mitarbeit der Opposition ein bisschen weiter geht , als Herr von Stetten es in seinem Beitrag heute hier angedeutet hat . Dann glaube ich , dass wir nach _ wie viele Jahre ist es her , seit der Bundestag den Auftrag zur Reform gegeben hat ? , ich glaube , 27 Jahre _ mehr als einem Vierteljahrhundert endlich das Mietrecht modernisieren und an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen . Schönen Dank . .