Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schulz hatte sicher recht : ein Erbe der CDU/CSU-FDP-Koalition , . ein Riesenschuldenberg . Aber Sie von der SPD und den Grünen haben nun etwas wirklich Fragliches erreicht . Die alte Koalition hat den Begriff Reformen völlig umdefiniert . Sie definieren den Begriff Sparen um . Bei mir zu Hause läuft das anders : Wenn ich 20 DM spare , bringe ich sie auf das Sparbuch . Dann habe ich etwas ; dann habe ich ein Vermögen . Wenn jemand etwas einsparen will _ das weiß selbst mein Kind _ , dann muß er entweder seine Ausgaben kürzen , oder er braucht eine Taschengelderhöhung , oder er muß seine Einnahmen auf irgendeine andere Art und Weise erhöhen . . Sie definieren hier Sparen ohne Vermögensbildung als Selbstzweck , ohne eine Diskussion darüber zu führen , was dahintersteht . Sie sind völlig blind auf dem Auge der Einnahmenerhöhung . Wenn in der Vergangenheit Riesenschulden aufgehäuft wurden , so hat doch irgend jemand an diesen Schulden auch partizipiert . Schulden zu machen ist natürlich eine Riesenumverteilungsmaschine von Vermögen und Einkommen von unten nach oben . Das müssen Sie stoppen . . Dann diskutieren wir bitte über die Vermögensbesteuerung oder über eine Vermögensabgabe oder/und über die Erbschaftsbesteuerung . Vorhin kam wieder einmal so lässig-pauschal , die PDS hätte keine Vorschläge vorzubringen . Hier sind unsere Alternativen ; die können Sie sich ansehen . . Da ist das aufgelistet . Sie wissen auch , daß wir dazu parlamentarische Initiativen ergriffen hatten . In der bisherigen Debatte wurde auch sehr viel über die Äußerungen des Finanzministers gesprochen . Eigentlich ist das ein Stilbruch gewesen . Es entspricht ihm nicht ganz . Ich denke , das hat auch damit zu tun , daß die ostdeutschen Länder unabhängig davon , ob sie von CDU und SPD oder von SPD und PDS regiert werden , verstanden haben , daß sie aus ureigenstem Interesse und nicht aus Parteitaktik gegen dieses Sparpaket ankämpfen müssen . Ich will mich jetzt nicht auf den Zahlensalat einlassen ; das können die anderen hier , zum Beispiel das Publikum , eh nicht nachvollziehen . Ich möchte nur die Dinge heranziehen , die die Bürgerinnen und Bürger in Ost- wie in Westdeutschland scheinbar gleichermaßen betreffen . Aber das ist nicht so . Betrachten Sie doch einmal das , was nicht ein richtiges Sparen , sondern nur ein Verschiebebahnhof auf die Kommunen ist : die Frage der Unterhaltsvorschußleistungen , die Frage des pauschalisierten Wohngeldes und die Frage der Umwandlung der originären Arbeitslosenhilfe . Wenn man damit eine ostdeutsche Kommune belastet , hat das einen ganz anderen Wert , weil die ostdeutschen Kommunen _ das wissen Sie alle in diesem Haus _ dem grundgesetzlich verankerten Gebot der kommunalen Selbstverwaltung wesentlich weniger nachkommen können als der Großteil der westdeutschen Kommunen , weil sie eine viel geringere eigene Finanzkraft haben . Auf jemanden , der eh schon schwächer ist , wirkt natürlich eine scheinbar gleiche Belastung stärker als auf eine westdeutsche Kommune . Das verhält sich natürlich auch in anderen Bereichen so , zum Beispiel bei den Belastungen durch die Ökosteuer . Die Löhne im Osten sind nicht so hoch wie die im Westen . Das wissen alle . Wenn ein Arbeitnehmer im Osten bei gleicher Qualifikation nur 67 bis 80 Prozent des Lohnes eines in den alten Bundesländern Beschäftigten erhält , dann ist er durch die Erhöhung der Preise für Benzin und Heizöl , die scheinbar für alle gleich hoch ist , wesentlich stärker betroffen als der im Westen , weil er von seinem kleineren Kuchen nun einmal weniger abgeben kann als die Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern . Das heißt , es gibt eine ganz spezifische Belastung in den neuen Bundesländern . Ein Rentenwertpunkt Ost bedeutet noch immer rund 10 DM weniger als ein Rentenwertpunkt West . Dazu kommt , daß die Rente im Osten bei fast allen Rentnerinnen und Rentnern den einzigen Altersbezug darstellt . Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wird sich durch das jetzt vorgelegte Sparpaket auf Jahre hinaus verzögern . Diesen Zustand können und sollen die ostdeutschen Kommunen und Länder nicht in Kauf nehmen . Er widerspricht dem Grundgesetz . . Im Grundgesetz ist verankert , daß annähernd gleiche Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande geschaffen werden müssen . Ich muß Ihnen sagen : Wir in den neuen Bundesländern sind vielleicht auch ein bißchen feinfühliger . Früher hatten wir einen großen Bruder . Damals hieß es immer : Wenn ihr nicht artig seid , wird euch der Hahn der Erdölpipeline zugedreht . Heute gibt es einen großen Solidaritätspakt . Wir hören immer , wie toll er ist . Ich bin froh , daß der Finanzminister mit aller Klarheit deutlich gemacht hat , welchen Stellenwert die Menschen in den neuen Bundesländern haben . In dieser Beziehung hat sich zwischen der alten und der neuen Regierungskoalition leider nicht so viel verändert . Sie müssen hier wirklich ruhig sein ! Mein Kollege Herr Jüttemann hat vorhin genügend entsprechende Äußerungen vorgebracht .