Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Formulierung , dass die SPD hinter Ihnen steht , können Sie , Herr Minister , natürlich auch als Drohung verstehen . Sie mussten ja selbst lachen , als Sie sahen , dass diese Deutung gerade in Ihren eigenen Reihen aufkam . Ich will Ihnen erklären , warum wir diese Debatte führen und warum wir unseren Antrag gestellt haben . Das Parlament kontrolliert die Regierung . Die Regierungsfraktionen haben bezüglich der Personalauswahl einen besonderen Auftrag . Sie müssen prüfen , ob sie das richtige Personal ausgewählt haben . Wenn eine Regierungsfraktion , in diesem Fall die SPD , nicht in der Lage ist , diese Verantwortung wahrzunehmen , dann ist es , wenn es um den Vorwurf schwerer Verfehlungen im Amt geht , Aufgabe des Parlaments , die Frage zu stellen , ob ein Minister eigentlich geeignet ist oder nicht . Wir diskutieren jetzt nicht über die Frage : Bahn-Privatisierung - ja oder nein ? Ich jedenfalls tue das nicht . Das haben wir an anderer Stelle getan . Wir wollen jetzt nur darüber diskutieren , ob Minister Tiefensee in der Lage ist , sein Amt ordnungsgemäß zu führen oder nicht . Minister Tiefensee hat uns in diesem Hause mehrfach erklärt - auch Frau Merkel hat das in ihren Regierungserklärungen immer wieder betont - , dass der Börsengang der Bahn eines der wichtigsten Verkehrsprojekte dieser Legislaturperiode ist . Das wurde uns erklärt . Nach vielem Hin und Her hat man sich auf eine bestimmte Form der Privatisierung geeinigt . Diese Einigung wurde allerdings nicht in Form eines Gesetzes festgehalten , sondern lediglich per Beschluss . Jetzt fragen wir uns natürlich : Wird dieser Beschluss ordentlich umgesetzt , wie von der Mehrheit des Parlaments gewünscht : ja oder nein ? Ich sage Ihnen : Die Auseinandersetzungen um den Börsengang der Bahn - genauer : um den Börsenprospekt und die darin erwähnten Bonuszahlungen - sind ein Beispiel dafür , dass Minister Tiefensee dieses Thema von Anfang an nicht beherrscht hat . Ich beginne mit der Frage : Seit wann hat er davon gewusst ? Zuerst hörten wir : seit Anfang Oktober . Dann hat man sich korrigiert , und es hieß : seit Mitte September . Der entscheidende Punkt ist aber , dass am 27 . August dieses Jahres eine Abteilungsleiterkonferenz stattgefunden hat ; Kollege Friedrich hat dies bereits erwähnt . An dieser Konferenz , in der der Entwurf des Börsenprospektes Verhandlungsgegenstand war , hat auch Minister Tiefensee teilgenommen . Wie in der Ausschussdiskussion deutlich wurde , gab es dazu keine Leitungsvorlage . Das muss man den Leuten erklären : Unter Leitungsvorlage ist zu verstehen , dass der Minister von seinen Mitarbeitern , zum Beispiel von seinem Staatssekretär , vor der Sitzung aufgeschrieben bekommt , auf welche wichtigen Punkte er in der Abteilungsleiterbesprechung zu achten hat . Ich frage Sie , Herr Minister : Was sind Sie eigentlich für ein Minister , wenn Sie an einer Abteilungsleiterbesprechung , in der der Börsenprospekt Thema ist , teilnehmen und vorher nicht wissen , um was es dabei geht - noch letzte Woche waren Sie im Ausschuss regelrecht stolz darauf , dass Sie den Börsenprospekt nicht kennen - , und wenn Sie dazu keine Leitungsvorlage haben ? Was machen Sie eigentlich in Abteilungsleiterbesprechungen , Herr Tiefensee ? Schauen Sie in Ihren SMS nach , ob Sie jemand gelobt hat und , wenn ja , wer ? Was veranstalten Sie dort eigentlich ? Aus diesem Grund ziehen wir die Schlussfolgerung - es tut mir leid , dass ich sie Ihnen nicht ersparen kann - , dass es nur zwei Möglichkeiten gibt : Entweder haben Sie gelogen , als es um die Frage ging , seit wann Sie den Börsenprospekt kennen und über die Bonuszahlungen Bescheid wissen , oder Sie sind so unverschämt ahnungslos und unfähig , dass Sie nicht wissen , worauf es bei der Amtsführung konkret ankommt . Es soll übrigens auch welche geben , die eine Kombination von beiden Möglichkeiten , also lügen und ahnungslos sein , nicht ausschließen . Darüber will ich aber nicht richten . Wir haben den Eindruck , dass Sie Ihr Amt nicht einfach nur fahrlässig führen , sondern dass Sie mit grobem Vorsatz lange gar nicht wissen wollten , was im Börsenprospekt steht und was es mit den Bonuszahlungen auf sich hat . Herr Tiefensee , wir haben die These , dass Sie es längst gewusst haben , dass es Sie aber nicht gestört hat . Dafür spricht übrigens auch , dass Sie Ihren Staatssekretär , Herrn von Randow , noch am 2 . Oktober 2008 damit beauftragt haben , Sie auf einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate zu vertreten , zu einem Zeitpunkt also , über den Sie uns später erzählt haben , dass das Vertrauensverhältnis da schon komplett gestört war . Das ist auch eine gute Story : Er schickt ihn als Vertretung von sich selber auf eine Dienstreise , erklärt aber hinterher , dass das Vertrauensverhältnis da schon zerstört gewesen sei . Weil Sie so mit Staatssekretären umgehen , wie dies durch dieses Beispiel gelehrt wird , wundert sich in diesem Hause niemand mehr darüber , welch schlechten Ruf Sie auch im Verkehrsministerium haben . Um zu wissen , dass das so ist , muss man ja nur einmal die Spitznamen recherchieren , die in Ihrem Hause für Sie kreiert worden sind . Später haben Sie im Zuge der Finanzkrise gemerkt - das erklärt die ganze Show - , dass das Thema Bonuszahlungen und Gehälter eine große Rolle spielt , und Sie haben sich gedacht , dass Sie einen populistischen Nutzen für Ihr ansonsten angeschlagenes Image daraus ziehen können . Vor lauter Aufregung haben Sie den Börsengang im Ausschuss dann ganz versenkt : Er findet nicht statt , hurra ; ich fühle mich bestätigt , ich habe die Boni abgeschafft . Das kommt mir so vor , als ob jemand ein ganzes Haus zusammenhaut , um irgendwie mit einer Maus zurechtzukommen , die ihn stört . Herr Minister , das ist aber keine Amtsführung , sondern einfach kläglicher Populismus und nichts sonst . Herr Tiefensee , deswegen haben wir den Antrag der FDP richtig gefunden und unterstützt . Dass es zwei gibt , sei dahingestellt . Sie meinen das Gleiche . Was Sie nicht nur in diesem Finale der letzten Wochen , sondern generell in den drei Jahren geliefert haben , ist nach unserer Überzeugung peinlicher Murks und Mist . Um mit Max Weber zu sprechen : Sie werden nicht aus Leidenschaft in der Sache getrieben - in der Verkehrspolitik - , sondern was Sie kennzeichnet , ist das , was Max Weber sterile Aufgeregtheit genannt hat . Ansonsten könnten Sie Ihr wichtigstes Projekt dieser Legislaturperiode , den Börsengang , nicht mir nichts , dir nichts in den Sand setzen und abräumen und müssten Sie wissen , wie die Lage in der Koalition bei diesem Thema tatsächlich ist . Deswegen fordern wir Frau Merkel auf - der Antrag geht ja an die Regierung - , dass sie Sie entlassen soll . Ich verstehe die CDU/CSU , warum sie sich dabei so passiv verhält , liebe Genossinnen und Genossen , nämlich weil sie sich natürlich sagt : Ein dermaßen lausig schwacher Minister ist im Wahljahr gut für uns .  Ich kann aber nicht verstehen , mit welchem Grad der Selbstverachtung Sie als SPD nach den eklatanten Verfehlungen von Minister Tiefensee immer noch sagen , wie toll er ist . Die Reden , die ich vorhin dazu gehört habe , waren doch geradezu peinlich . Solange Sie nicht bereit sind , einem Minister , der sein Amt nicht führen kann , zu sagen , dass Sie einen anderen und besseren haben , werden Sie aus dem Problem , in dem die SPD gerade steckt , nicht herauskommen . Das wollte ich Ihnen zum Abschluss ins sozialdemokratische Stammbuch geschrieben haben . Vielen Dank .