Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ist vor allen Dingen deshalb bemerkenswert , weil sie eine verkehrte Welt darstellt . Herr Riester vertritt _ es erstaunt mich , dass man das noch erleben darf _ als Repräsentant der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Herr Rüttgers befürchtet ein Lohndumping in Deutschland . . Dies , was hier gerade stattfindet , ist außerordentlich beeindruckend . Verkehrte Welt . Es ist im Grunde genommen eine Diskussion , die nur noch unter Wahlkampfaspekten zu erklären ist . . Da bemühen sich zwei Politiker jeweils auf einem Feld Kompetenz hinzuzugewinnen , auf welchem sie bislang keine hatten . Unter dem Strich bleibt leider vor lauter Wahlkampfpopulismus die Zukunftsdebatte auf der Strecke . . Das ist ein großer Fehler in dieser Debatte . . Herr Kollege Tauss , Sie haben eine Ihrer unnachahmlichen Kurzinterventionen gemacht _ mit unnachahmlich meine ich nicht , dass wir sie nachahmen möchten _ , in der Sie darauf hingewiesen haben , Sie würden sich darum bemühen , die Gebühren für den Internetzugang an den Schulen zu senken . Dabei haben Sie möglicherweise etwas vergessen : Die Tatsache , dass wir jetzt über Gebühren im Zusammenhang mit dem Internet überhaupt reden können , ist auf die Privatisierungspolitik der letzten Legislaturperiode zurückzuführen , nicht auf die jetzigen Initiativen an den Schulen . . Diese Debatte sollte aus unserer Sicht vor allen Dingen Anlass dafür sein , dass wir uns über die zukünftige Migrationspolitik Gedanken machen . Meiner Meinung nach liegt in dieser Debatte unter dem Strich eine ganz große Chance . Diese Chance kann man ergreifen oder man kann sie verpassen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesminister Walter Riester 9238 Ich glaube , es hilft uns überhaupt nichts , wenn die eine Seite der anderen Seite ihre jeweiligen Versäumnisse aus der Vergangenheit vorrechnet . . Sie werden die Arbeit der alten Bundesregierung anders bewerten als wir . Sie werden auch die Vorgänge in Niedersachsen anders bewerten , als wir es tun . Das hilft uns nicht weiter . Die Fragen , denen wir uns in einer globalisierten Welt , in der es nicht nur um harte Standortfaktoren , sondern auch um einen Wettbewerb der Bildungssysteme geht , stellen müssen , lauten : Wie kann man die Talente des eigenen Landes motivieren und wie holt man die klügsten Köpfe für die besten Chancen ins eigene Land ? Das ist mittlerweile internationaler Wettbewerb . . Wenn uns das nicht gelingt , wird die deutsche Wirtschaft auf der Strecke bleiben . Das Gesamtbild ist bei der Union Gott sei Dank nicht so einheitlich , wie es von Herrn Rüttgers gezeichnet wurde . . Es gibt beispielsweise Äußerungen des sächsischem Wirtschaftsministers , die ich begrüße und ausdrücklich unterstütze . Er hat sich eindeutig von der Kampagne Kinder statt Inder abgesetzt . Er sagt , Rüttgers habe sich offensichtlich verrannt . Ich glaube _ Herr Kollege Rüttgers _ , dass das stimmt . Sie haben sich verrannt . und sollten die Gelegenheit nutzen , im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze eine Korrektur vorzunehmen . Es wäre gut , wenn Sie diese Debatte dazu nutzten . Bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Bundesregierung _ auch was deren verfehlte Politik angeht _ appelliere ich an Sie : Nutzen Sie die heutige Gelegenheit , Ihre Kampagne Kinder statt Inder zu beenden ! . Es ist besser , dass ein indischer Computerspezialist nach Deutschland kommt , als dass ein deutsches Unternehmen nach Indien geht . Über diese Frage müssen wir in Deutschland eine Auseinandersetzung führen . . Ich möchte die neue Bundesvorsitzende der Union , Frau Merkel , zitieren , die am 8 . April dieses Jahres in einem Interview auf die Frage , wie sie sich zu der geplanten Anwerbung von 20 000 Computerspezialisten stelle , sagte : Das werden wir nicht grundsätzlich ablehnen . Diese differenzierte Haltung sollte auch die Haltung dieses Hauses sein . Es geht nicht darum , die Einwanderung nach Deutschland auszuweiten , sondern es geht um eine systematische Migrationspolitik in Deutschland . Die Einwanderung muss endlich besser begrenzt und gesteuert sowie an eigenen , wohlverstandenen nationalen Interessen unseres Landes ausgerichtet werden . . Das tut jede moderne Industrienation . Wir scheuen bisher davor zurück und das ist eindeutig ein Fehler . Das Versäumnis liegt aus unserer Sicht , Herr Minister Riester , in dem , was Sie bisher vorgelegt haben . Der Bundeskanzler reist zur Computermesse CeBIT , . ist vorher von entsprechenden Wirtschaftsexperten aufgebracht worden und legt prompt seinen Green-Card-Vorschlag auf den Tisch . . Leider ist es ein Konzept ohne System und Methode . Es wird einfach eine Zahl genannt . Das , was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat , entspricht nicht den Ankündigungen des Kanzlers : Das Green-Card-Modell der Bundesregierung ist nicht schnell , unbürokratisch und flexibel , sondern umständlich , bürokratisch und kleinkariert . . Das ist das entscheidende Defizit , das von denen , die sich in der Wirtschaft engagieren bzw . dort tätig sind , genau gesehen wird . Es reicht nicht aus , wenn man alle drei Monate eine neue Branche mit einem Mangel an Arbeitskräften entdeckt und dann _ diesmal was es auf der CeBIT ; nächstes Mal geschieht es vielleicht auf der Grünen Woche _ irgendeine Zahl hinausposaunt . Wir brauchen syste-matische Regelungen , mit denen die Einwanderung nach Deutschland gesteuert und berechenbar gemacht wird , damit die Menschen in allen Ländern _ vor allen Dingen auch in unserem eigenen Land _ wissen , woran sie sind . . Ich hätte mir auch nicht träumen lassen , dass ich jemals in die Situation kommen würde , die Lektüre des Wahlprogramms der SPD zu empfehlen . . Auf Seite 44 des Bundestagswahlprogramms der Sozialdemokraten heißt es : Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Sie muss die Arbeitsmarktlage , die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen . Auch Herr Rüttgers spricht von der Notwendigkeit einer Einwanderungsregelung . Lassen Sie uns doch endlich in denAusschüssen darüber beraten . Heute Nachmittag steht Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Guido Westerwelle 9239 der Gesetzentwurf der FDP auf der Tagesordnung . Sie waren im Ausschuss nicht bereit , über die Details zu beraten . IhreAntwort warAblehnung , weil Sie , die Vertreter beider Volksparteien , Angst vor einer qualifizierten Auseinandersetzung haben , die aber im Interesse unserer deutschen Arbeitsplätze mehr als notwendig wäre . . Die befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für ausländische Spezialisten , die Sie , Herr Riester , vorgeschlagen haben , ist doch keine Green Card . Die Amerikaner lachen sich über den Begriff Green Card in diesem Zusammenhang kringelig . Das ist doch keine intelligente Anwerbung der klügsten Köpfe der Welt , damit sie in Deutschland Arbeitsplätze schaffen . Das , was Sie mit Ihrer zeitlichen Befristung vorgelegt haben , ist in Wahrheit nichts anderes als das Saisonarbeiterprinzip , hochgerechnet auf drei Jahre . Nichts anderes haben Sie vorgelegt ! . Darin besteht das große Manko Ihrer Regelung . Es besteht damit leider die Gefahr , dass die Chance der gegenwärtigen Debatte verpasst wird . Wir sollten dieseAuseinandersetzung dazu nutzen , eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz zu führen , das steuert , begrenzt und die Zuwanderung auch an den eigenen Interessen , wie etwa an bestimmten Notwendigkeiten in Mangelberufen , ausrichtet .