Partei: GRUENE
Herr Boehringer hatte schon Zeit, dazu zu reden. – Herr Boehringer, wenn Sie auf Ihrer Homepage am 22. Juni 2018 im Zusammenhang mit diesem Griechenland-Paket und Europa von – ich zitiere – „Endsiegpropaganda“ reden, dann wird klar, wes Geistes Kind Sie sind. Das ist Nazisprache. Sie wollen Europa zerstören und in die dunkelste Phase deutscher Geschichte zurück. Natürlich verdient Deutschland momentan an den griechischen Anleihen, die die EZB gekauft hat, den sogenannten SMP-Gewinnen, und an den Kreditprogrammen, die die KFW aufgelegt hat. Insgesamt sind es fast 2,9 Milliarden Euro. Die Euro-Gruppe hat 2012 – ich sage das noch einmal – beschlossen, dass diese sogenannten SMP-Gewinne an Griechenland ausgezahlt werden. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit. Deutschland darf nicht auch noch an der Krise in Griechenland verdienen. Deutschland hat an der Finanzkrise in Europa insgesamt mächtig verdient. Den weitaus größten Profit hat Deutschland, der deutsche Bundeshaushalt, aus der historisch niedrigen Zinsphase geschlagen. Rund 162 Milliarden Euro – das muss man im Deutschen Bundestag mal sagen dürfen – hat Deutschland, der deutsche Bundeshaushalt, seit 2008 im Rahmen der Niedrigzinsphase an Zinskosten gespart, weil viel Kapital aus Südeuropa nach Deutschland geflohen ist und weil Mario Draghi eine Niedrigzinspolitik gemacht hat. Seien wir doch einmal ehrlich: Ohne Mario Draghi hätte Wolfgang Schäuble diesen Bundeshaushalt nie sanieren können. Das ist doch die Wahrheit. Aber ich will auch klar sagen: Beim Thema „Europa“ geht es nicht nur um Finanzen und Wirtschaft. Deutschland profitiert extrem vom Euro und von der Europäischen Gemeinschaft; aber es geht bei Europa um etwas anderes. Europa ist ein zentrales Friedensprojekt; denn Europa wurde aus der Erfahrung heraus gegründet, dass Nationalismus überwunden werden muss, weil Nationalismus früher oder später immer zu Krieg führt. Europa war die zentrale Lehre aus den schrecklichen Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus. Ich finde es angesichts der Debatte, die wir in den letzten Wochen in Deutschland führen, ziemlich geschichtsvergessen, mit welcher Brutalität die CSU und Teile der CDU dieses Europa jetzt infrage stellen und offen mit extrem rechten Politikern wie Orban, Salvini und Strache sympathisieren. Ich sage Ihnen: Dieser Nationalismus ist brandgefährlich. Sie legen die Axt an unser Europa. Diese Entwicklung kam ja nicht über Nacht. Wir haben gerade während der Krise in Griechenland extrem nationalistisches Denken in Deutschland erlebt; das hat stark zugenommen. Es gab ein übles Bashing und Beleidigungen durch die „Bild“-Zeitung. CDU-Politiker haben gefordert, dass Griechenland seine Inseln verkauft. Alexander Dobrindt und Markus Söder haben immer wieder gefordert, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt. Auch der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat 2015 versucht, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen. Ich sage Ihnen: Das hat tiefe Wunden in Europa gerissen. Es war ein Versuch, Europa zu spalten. Zum Glück ist dieser Versuch gescheitert. Ich sage Ihnen auch mit Blick auf die CSU, auf Teile der CDU und gerade heute auch mit Blick auf die FDP: Das dritte Programm für Griechenland wird beendet. Es war gut und richtig, dass Griechenland im Euro geblieben ist. Es ist jetzt notwendig, dass Griechenland eine klare Perspektive, eine Partnerschaft auf Augenhöhe, geboten bekommt und dass in Griechenland Strukturreformen weiter umgesetzt werden – das haben wir immer unterstützt –, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, im Justizsystem oder in der öffentlichen Verwaltung. Es ist aber auch notwendig, dass die Fehler der alten Troika-Politik korrigiert werden. Eine falsche, harte Sparpolitik hat die Krise in Griechenland verschärft. Die Armut ist extrem groß; ein Drittel der Menschen in Griechenland ist von Armut gefährdet. 50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Wir sagen Ihnen klar: Griechenland braucht jetzt eine Perspektive für die Zukunft. Griechenland braucht Luft zum Atmen und den Spielraum für Investitionen, für soziale Maßnahmen, für die Bekämpfung der Armut. Das Herumschubsen Griechenlands muss endlich aufhören. Vielen Dank.