Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur freien Zugänglichmachung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse. Drei Kernforderungen werden formuliert. Erstens sollen Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung nach einer Embargofrist von maximal zwölf Monaten frei zugänglich gemacht werden müssen. Dies soll vom Gesetzgeber über eine Festschreibung in den Zuwendungsbedingungen erzwungen werden. Zweitens soll ein verbindliches Zweitverwertungsrecht für Ergebnisse aus überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungstätigkeit eingeführt werden. Drittens soll ein Diskussionsprozess mit Interessengruppen und der interessierten Öffentlichkeit zur Open-Access-Politik in Gang gesetzt werden. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte eingehen und erläutern, warum wir den vorgelegten Antrag für überflüssig halten. Erstens. Bei der Forderung nach verbindlichen Vorgaben zur freien Zugänglichmachung von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen muss ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Wissenschaftler und der interessierten Öffentlichkeit hergestellt werden. Dabei sind die Grundsätze unserer Rechtsordnung zum geistigen Eigentum zu beachten. Zudem möchte ich daran erinnern, dass Forschungsergebnisse nur durch das Zusammenwirken von wissenschaftlicher Leistung und der Bereitstellung staatlicher Fördermittel zustande kommen. Diese kognitive Eigenleistung des Wissenschaftlers blendet der SPD-Antrag aus. Ferner gibt es Forschungsbereiche – insbesondere bei Ressortforschungseinrichtungen; denken Sie nur an die wehrtechnische Forschung – mit sensiblen Daten und Geschäftsgeheimnissen, die unbedingt gewahrt bleiben müssen und nicht veröffentlicht werden können. Hinzu kommt, dass es bereits viele Instrumente zur Partizipation der Bevölkerung am Forschungsprozess gibt. So gibt es bereits die Datenbank Gepris der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder aber auch den Förderkatalog der Bundesregierung. Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns ein hohes Gut. Administrative Belastungen für die Wissenschaft müssen abgebaut und nicht neu aufgebaut werden. In diesem Geist haben wir vor wenigen Monaten das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zusätzliche Vorschriften und neue Pflichten wie im SPD-Antrag gefordert sind mit dieser politischen Grundausrichtung unvereinbar. Aus diesen Gründen ist der erste Forderungspunkt des SPD-Antrags abzulehnen. Zweitens. Nun zum unabdingbaren Zweitverwertungsrecht: Wir haben in der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ intensiv über dieses Thema diskutiert. In den abschließenden Handlungsempfehlungen ist fraktionsübergreifend festgehalten: „Die Kommission empfiehlt … ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht für alle wissenschaftlichen Beiträge in Periodika und Sammelbänden anzustreben, die aus überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind ...“ Mit dieser Forderung tragen wir unter anderem dem Umstand Rechnung, dass der Markt wissenschaftlicher Publikationen aufgrund der hohen Marktmacht einzelner Anbieter zwischen den wissenschaftlichen Autoren und den Verlagen oft asymmetrisch ist. Gegenwärtig räumen die Autoren wissenschaftlicher Beiträge daher den Wissenschaftsverlagen vielfach ausschließliche Rechte zur kommerziellen Verwendung ihrer Beiträge ein. Sowohl das BMBF als auch die Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben mit Nachdruck für die Einführung eines verbindlichen Zweitverwertungsrechts. Wie fraktionsübergreifend in der Enquete-Kommission verabredet, halten wir weitere Beratungen im Deutschen Bundestag für notwendig, um das Vorhaben zu einem guten Abschluss zu führen. Neben dem Zweitverwertungsrecht plant das BMBF zudem, in seinen Förderbestimmungen eine Open-Access-Klausel als Sollbestimmung aufzunehmen. Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in ihren Verwendungsrichtlinien die Erwartung formuliert, etwaige Publikationen auch über Open Access zugänglich zu machen. Bevor – wie von der Europäischen Kommission in Horizont 2020 entschieden – eine Open-Access-Pflicht eingeführt wird, sollte zunächst die Auswirkung der geplanten Sollbestimmung abgewartet werden. Aufgrund der geschilderten Absicht zur Verabschiedung eines verbindlichen Zweitverwertungsrechts und der Einführung von Open-AccessKlauseln als Sollbestimmung in die Fördervorgaben des BMBF ist der zweite Forderungspunkt des SPDAntrags weitgehend gegenstandslos. Drittens fordert die SPD, einen Diskussionsprozess mit Interessengruppen und der interessierten Öffentlichkeit einzuleiten. Hierzu kann ich nur feststellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Diskussionsprozess bereits seit langer Zeit und sehr intensiv führt. So stehen wir in regelmäßigem Kontakt mit dem Deutschen Bibliotheksverband, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie beispielsweise der Max-Planck-Gesellschaft. Wichtige Ergebnisse dieser Gespräche haben wir im Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft zusammengefasst, das bereits vor einem Jahr, am 12. Juni 2012, veröffentlicht wurde. Darin machen wir konkrete Vorschläge, zum Beispiel zu den Themen Rechtsdurchsetzung im Internet, Digitalisierung des kulturellen Erbes, Leistungsschutzrecht für Presseverlage und selbstverständlich auch zum wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht. Zu Protokoll gegebene Reden Zusammenfassend möchte ich also festhalten: Die öffentliche Zugänglichmachung von mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnissen ist wissenschaftspolitisch wichtig und richtig. Jedoch gilt es, hier einen sinnvollen Ausgleich zwischen Wissenschaftlern und Öffentlichkeit zu finden. Mit Blick auf das verbindliche Zweitverwertungsrecht haben wir fraktionsübergreifend einen Konsens in der EnqueteKommission gefunden, den wir vereinbarungsgemäß in der nächsten Legislaturperiode gesetzlich kodifizieren wollen.