Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist gut. Die vorliegende Richtlinie kann man allerdings als gut bezeichnen; denn sie ist in der Tat ein wichtiger und wertvoller Beitrag zum Bürokratieabbau. Es werden zwei ganz wesentliche Ziele erreicht: Zum einen gibt es Vereinfachungen für die Emittenten von Wertpapieren, zum anderen wird der Anlegerschutz verbessert. Es ist im Übrigen gut und richtig, dass das europaweit geschieht und dass man sich, wenn man weiß, dass bestimmte Dinge in Brüssel in der Pipeline sind, nicht durch nationales Vorauspreschen in der Diskussion isoliert. Mit den Regelungen haben wir für den deutschen Mittelstand Positives zu vermelden. Der deutsche Mittelstand beschafft sich sein Kapital ja noch sehr oft in Form von Krediten. Wenn man sich überlegt, welche Entwicklungen es im Bereich der Finanzmarktregulierung gibt, dann kann man davon ausgehen, dass sich die Kosten der Kreditfinanzierung nach oben entwickeln werden. So gesehen ist es außerordentlich günstig, dass kleineren und mittleren Unternehmen durch die Ausnahmetatbestände, die durch die Anpassung der Schwellenwerte geschaffen werden, ein direkter Zugang zum Kapitalmarkt ermöglicht wird. Es gibt einige Börsenplätze, die damit schon gute Erfahrungen machen und die im Übrigen auch sehr auf die Qualität der Anleihen achten. Insofern findet auch dort ein gewisser Anlegerschutz statt. Das ist eine weitere gute Maßnahme, um kleineren und mittleren Unternehmen direkten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Es gibt des Weiteren Verbesserungen bei den Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenserfolg und damit auch ein Stück weit an der Verantwortung für das Unternehmen zu beteiligen und sie zu motivieren. Hierzu sind in der Richtlinie sehr wichtige und segensreiche Änderungen enthalten. Ein zweites großes Ziel ist der Anlegerschutz. Auch hierzu sind wichtige Neuerungen eingeführt worden. Wenn beispielsweise ein bestimmter Nachtrag in den Prospekt aufgenommen wird, der sich auf einen Sachverhalt vor der Zeichnung des entsprechenden Wertpapiers durch einen Anleger bezieht, dann kann der Anleger seine Zeichnung entsprechend widerrufen, weil sich quasi die Geschäftsgrundlage geändert hat. Das ist neu. Auch das ist wichtig. Als wichtigster Punkt erscheint mir, dass die Schlüsselinformationen und insbesondere die haftenden Personen in die Zusammenfassung der Prospekte aufgenommen werden. Das ist meines Erachtens eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit. Der Kollege Sieling hat zu Recht darauf hingewiesen: Man bekommt Hunderte von Seiten an Papier. Wer liest das letzten Endes? – Das kann man sich übrigens bei allem fragen, was wir in Bezug auf Anleger- und Verbraucherschutz machen. Das endet in einem Wust von Papier. Wenn man mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Banken spricht, dann besagt die Lebenswirklichkeit: Der Anleger heftet das ab. Die Bank hat ihre Schuldigkeit getan und ist damit aus der Haftung heraus. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Informationen in der Zusammenfassung herausgestellt werden. Der Anleger weiß dann gleich, was für ihn wichtig ist. Er weiß auch, mit welchen Haftungsbeschränkungen er zu rechnen hat und wer am Ende des Tages für das haftet, was im Prospekt aufgeführt ist. Ich halte das für einen sehr wichtigen Teil. Der zweite Teil des Gesetzentwurfs beschäftigt sich mit der Bankenabgabe. Die Förderkredite werden bei der Berechnung ausgenommen. Das kann man machen; man muss es nicht unbedingt machen. – Das hätte man in der Tat schon lange machen können; dann hätte man aber möglicherweise die Bankenabgabe anders strukturieren müssen. Denn faktisch bedeutet das eine weitere Förderung der beiden Säulen am Kapitalmarkt, der Volksbanken und Sparkassen. Letztens fand das Fachgespräch zu Basel III statt. Frau Professor Buch, Mitglied des Sachverständigenrates, der sogenannten Wirtschaftsweisen, sagte in diesem Zusammenhang, dass sich ein systemisches Risiko in diesen beiden Säulen nicht ausschließen lässt. Diese beiden Säulen tragen nunmehr nahezu keine Last mehr an der Bankenabgabe, würden aber logischerweise im Falle des Falles von ihr profitieren. Angesichts der Landesbankenproblematik ist das möglicherweise gar nicht so abwegig. Verantwortung dafür trägt – das hat der Kollege Sieling zu Recht gesagt – der Bundesrat. Man muss den entsprechenden Verbänden zu ihrer Lobbyarbeit gratulieren. Das erinnert mich ein bisschen an Probleme, die möglicherweise in der Kindererziehung auftreten. Es gibt Elternteile – ich formuliere das geschlechtsneutral –, die möglicherweise etwas näher am Kind sind. Andere Elternteile sind beispielsweise beruflich bedingt nicht ganz so nah am Kind. Wenn das Kind eine Süßigkeit haben möchte, und der Elternteil, der näher am Kind ist, sagt: „Nein, du hast heute schon genug Süßigkeiten gehabt“, dann fragt das Kind den Elternteil, der nicht ganz so nah am Kind ist, und schon bekommt es die Süßigkeit. Unter dem Strich gibt es in diesem Gesetzentwurf Licht und Schatten. Er ist gleichwohl zustimmungsfähig.