Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Ich habe eben im Kürschner geblättert und festgestellt , daß Christa Lörcher Geburtstag hat . Christa , ganz herzlichen Glückwunsch und alles Gute ! . Nichterledigung der Arbeiten der Enquete-Kommission ,Demographischer Wandel` lautet die Überschrift des SPD-Antrags . Ich gebe zu , in dieser Sitzungswoche - so war unser langfristiger Terminplan - wollten wir den Endbericht hier im Bundestag diskutieren , und zwar zu einer ordentlichen Zeit , morgens um neun Uhr . Das waren unsere Vorstellungen . Ich denke , alle Mitglieder der Enquete-Kommission , Wissenschaftler und Abgeordnete , sind der Meinung , daß sowohl in der 12 . als auch in der 13 . Wahlperiode ordentlich und gut gearbeitet wurde . . Ja , es wurde gut und einvernehmlich zusammengearbeitet . Wissenschaftler und Abgeordnete ergänzten sich im Wissen und in den Erfahrungen . Mein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden . Unser Kollege Walter Link hat mit großer Sachkenntnis , Umsicht und Herzlichkeit diese Kommission geleitet . Es war manchmal sogar sehr harmonisch . . Damit soll es , wenn ich den SPD-Antrag richtig lese , nun erst einmal ein Ende haben . Der Deutsche Bundestag , also die hier anwesenden Damen und Herren , sollen die ganze Sache mißbilligen . Dieser Antrag - Herr Fuhrmann , Sie sind Obmann der SPD-Fraktion - wurde an dem Tag gestellt - das muß ich auch einmal sagen - , als wir ganz gemütlich beim Obleutegespräch in der Runde zusammensaßen . . - Nein , es hat mir nicht so gut gepaßt - wir haben Kollegialität gewahrt ; das ist von allen Vorrednern schon betont worden - , daß Sie nichts davon gesagt haben . Ich fand das nicht fair . . - Ja , es ist so gewesen . - Ihre Begründung in dem Antrag geht auch ein bißchen an der Wahrheit vorbei ; denn an ebendiesem Nachmittag - vielleicht war der Antrag schon geschrieben - haben wir ganz klar gesagt - Sie haben dem nicht widersprochen - , daß es einen Zwischenbericht gibt , und wir haben die Modalitäten festgelegt . Zu dem , was Sie gesagt haben , Frau Schewe-Gerigk : Unsere Fraktion scheut keine Diskussion . Wir sprechen seit ganz langer Zeit alle Probleme an , die die Zukunft betreffen . . Wir sprechen sie sehr offen an . Es ist aber immer schwer , Verbündete zu finden . Wenn - wie ich gelesen und gehört habe - die SPD-Fraktion den Antrag zur Rentenreform 1999 zurückziehen will , wenn sie die Wahl gewinnt und die Regierung übernimmt , dann muß ich für mich feststellen , daß die Daten und Fakten der demographischen Entwicklung nicht wahrgenommen worden sind . Das ist so . . Ich denke , in allen Bereichen unserer Gesellschaft hat es sich längst herumgesprochen , daß , soweit planbar , die Daten der Geburtenentwicklung , die zukünftig längere Lebenserwartung sowie die Zahlen . des Arbeitsmarktes voll mit einbezogen werden . Das sind die drei Säulen . . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Aussagen auch von unserer Seite . Wir werden sie geben . Ich glaube , daran hat es auch nicht gemangelt . Wir werden immer gescholten , daß wir einen Schritt zu weit nach vorne gehen . Es ist zutreffend : Wir wollten einen Endbericht vorlegen . Doch Anfang Mai stand fest , daß dieser Plan nicht mehr eingehalten werden konnte . Das Prognos-Gutachten sollte wesentlich früher - ich meine , im Februar - erscheinen . Es erschien dann im Mai . Eine sorgsame Abstimmung und Einarbeitung , an die auch ich geglaubt habe , konnte nicht mehr stattfinden . Dies war in der Kürze der Zeit wirklich nicht möglich . Ich muß mich bei denjenigen entschuldigen , die mich schon vorher darauf hingewiesen haben . Auch am Montag haben wir darüber lange diskutiert . Die Rentenversicherungsträger und die Vertreter von Prognos haben für uns das Gutachten analysiert und Fragen beantwortet . Als das geschah , war für mich klar , daß wir noch vieles zu hinterfragen haben . Dieses Gutachten trifft klare Aussagen , die weite Teile unseres Berichtes betreffen . Meine Fraktion lehnt - wie nicht anders zu erwarten war , Herr Fuhrmann - den SPD-Antrag natürlich ab . Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu . Ich denke , daß wir dafür auch noch eine Mehrheit finden werden . Es kommen ja noch zwei Redner . Wir gehen ganz klar davon aus , daß wir bis zum Ende der Wahlperiode einen Zwischenbericht vorlegen . Einzelne Kapitel können abgeschlossen werden , auch wenn wir die angemessene formale Grundlage dafür noch nicht gefunden haben . Uns wird aus anderen Enquete-Kommissionen berichtet , wo auch das eine oder andere möglich war . Ich glaube , daß wir ebenfalls Möglichkeiten finden werden . Mir kommt es besonders darauf an , daß wir auch die Arbeit der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen , die der Kommission angehören , würdigen . . - Nein , das ist ganz klar so . Frau Iwersen . Ich habe am Montag feststellen können , daß die von Ihnen benannten Wissenschaftler von Ihrem Antrag noch nicht einmal etwas gewußt haben . Das haben sie uns am Montag offen gesagt . Unsere Arbeit wurde in den vergangenen Jahren von der guten Zu- und Mitarbeit dieser Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen getragen . Sie haben unendlich viele Fragen beantwortet . Ich hätte mir einen anderen Abgang und auch einen anderen Abschluß gewünscht ; aber das war unter diesen Gesichtspunkten nicht möglich . Ich gehe davon aus , daß alles das , was im Bereich der Demographie , der Integration und Migration , des Wissens über die Familie , der sozialen Netzwerke , der guten Arbeit der sozialen Dienste , der Erkenntnisse um die Gesundheitssysteme , der Pflegeversicherung und ihrer Auswirkungen , der Erkenntnisse über die Sicherung im Alter durch Renten und weitere Altersvorsorgemöglichkeiten erarbeitet wurde , für die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie allen Gruppen und Bevölkerungskreisen schriftlich zur Verfügung gestellt wird . Nach meiner Ansicht wird all das zusammen eine Fundgrube sein . Wir werden für die Zukunft vieles davon nutzen können . Mein Dank geht an alle . Insgesamt war die Arbeit sehr harmonisch . Ich persönlich habe sehr viel dazugelernt . Ich gehe davon aus , daß wir im Anschluß an diese Debatte beim Gespräch der Obleute zu einer vernünftigen Lösung kommen und daß , Herr Fuhrmann , so etwas Ähnliches wie Versöhnung unsere Enquete-Kommission beflügelt . Ich hoffe , daß die Dinge , die dann festgeklopft werden müssen , auch so eingehalten werden . Schönen Dank . .