Partei: CDU/CSU
Genau auf diese Frage komme ich noch . Ich möchte dies in ein bis eineinhalb Minuten im Zusammen . noch : Wolfgang Lohmann  Wenn Sie allerdings meinen , dies mit einem süffisanten Lächeln abtun zu können , kann ich die Frage auch direkt beantworten . Auf Grund der Erkenntnisse , die wir inzwischen gewonnen haben , und entsprechend den Vorhaben zur dritten Stufe der Gesundheitsreform wollen wir die Probleme der Psychotherapeuten berufsrechtlich und sozialrechtlich im Zusammenhang lösen . Dies kann nur dann geschehen , wenn die Diskussion soweit gediehen ist , daß beispielsweise im Herbst die ersten Eckpunkte für ein Konsensmodell aufgestellt werden können . Dann werden wir dies alles mit lösen . Dazu komme ich gleich auch noch einmal . Es hat keinen Zweck , jetzt etwas Neues unter ganz anderen Gesichtspunkten vorweg zu regeln . . _ Nein . Dies wird möglicherweise erst am 1 . Juli 1996 in Kraft treten ; das ist richtig . Aber den Psychotherapeuten ist besser damit gedient , daß ab dem 1 . Juli 1996 ein Gesetz in Kraft ist , das vernünftig , haltbar und zukunftsträchtig ist , als daß nun ein Gesetz beschlossen wird , das die alten Hüte enthält , über die wir uns schon unterhalten haben . Nun beschränken Sie sich mit dem heute hier eingebrachten Entwurf darauf , das zu wiederholen , was in der Vergangenheit auch hier im Bundestag immer diskutiert worden ist . Ich möchte diesen Vorgang nicht werten . Aber es drängt sich zumindest der Verdacht auf , daß es sich hier um politischen Opportunismus handelt . Wenn man den gesamten Ablauf und die Ablehnung im Bundesrat und Vermittlungsausschuß unmittelbar vor einer wichtigen Wahl betrachtet und jetzt diesen Entwurf sieht , weiß man , woher der Wind weht . Wir werden dies nicht mitmachen . Das von Ihnen vorgestellte Konzept ist nicht dazu geeignet , die anstehenden Fragen bezüglich des Berufsrechts , aber auch bezüglich des Sozialversicherungsrechts für die Zukunft tragfähig zu lösen . Deswegen müssen wir den Entwurf ablehnen . Dies muß eigentlich jeder verantwortungbewußte Gesundheitspolitiker tun . Sie sind Oppositionspolitiker und tragen in diesem Fall die Verantwortung nicht mit . Insofern kann ich verstehen , daß Sie diese Entwürfe nun wieder einbringen , weil Sie sich für die Folgen _ auch im sozialrechtlichen Bereich _ nicht verantwortlich zu fühlen brauchen . Inzwischen haben selbst Sie _ allerdings mit der gewohnten Verspätung ; eben war die Rede vom roten Licht _ gemerkt , wie ich einer schriftlichen Anfrage des Kollegen Schmidbauer vom 26 . Mai entnehme , daß wir nicht gewillt sind , den Regierungsentwurf aus der 12 . Legislaturperiode noch einmal einzubringen . Denn auch in der Gesundheitspolitik ist die Zeit schnellebig . Deshalb können auch gute Konzepte veralten . Man muß neue Gesichtspunkte einbringen .  Wie Sie sicher auch gemerkt haben , sind die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Beginn dieses Jahres dabei , im Dialog mit allen beteiligten Körperschaften und Verbänden ein Konzept für die dritte Stufe der Gesundheitsreform zu erarbeiten . Die Fortsetzung der Reform ist unstreitig notwendig . Nachdem in den ersten Monaten des Jahres Ihre Partei , vor allem Herr Dreßler , den ich heute jedoch nicht sehe , immer behauptet hat , es gäbe überhaupt keinen Handlungsbedarf , wurde inzwischen interessanterweise in Papieren der SPD _ ich habe diese übrigens dabei _ und in den sogenannten Kamingesprächen , unlängst am 11 . Juni , Herr Müntefering , erörtert , daß sehr wohl ein Handlungsbedarf im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesundheitspolitik besteht . Diesen mehr oder weniger stillschweigenden Wechsel der Position Ihrer Partei _ das sage ich an die Opposition gerichtet _ haben Sie zunächst wohl nicht mitbekommen bzw . nicht zur Kenntnis genommen . Wenn aber alle maßgeblichen politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland _ möglicherweise aus unterschiedlichen Motiven _ die Fortführung der Gesundheitsstrukturpolitik für notwendig halten _ das unterstelle ich auf Grund der Papiere , die ich von den Kamingesprächen her kenne _ , so ist es doch unbestreitbar , daß in eine Strukturreform , die diesen Anspruch zu Recht erhebt , die bei der psychotherapeutischen Versorgung seit Jahren anstehenden Fragen integriert werden müssen . Die sozialrechtliche Einbindung der Psychotherapeuten in unser Gesundheitsversorgungssystem und die berufsrechtliche Zulassung der Psychologischen Psychotherapeuten zu dieser Versorgung sind derzeit allein in diesem Zusammenhang zukunftsfähig lösbar . Alles andere wäre vor diesem Hintergrund Stückwerk . Wir werden uns daher dafür einsetzen , daß das Thema Psychotherapeutengesetz in all seinen Facetten und Varianten im Rahmen der dritten Reformstufe erörtert und auch gelöst wird . Eckpunkte dieses Lösungsansatzes werden für die Union sein : Erstens . An einer _ qualitätsorientierten _ Berufszulassungsregelung wird festgehalten . Zweitens . Die Verknüpfung der Regelung des Berufsrechts mit sozialrechtlichen Fragen ist nach wie vor unverzichtbar . Deswegen haben wir in der Vergangenheit stets den Vorschlag abgelehnt , den berufsrechtlichen Teil wegen des Streits im sozialrechtlichen Teil vorab zu verabschieden . Drittens . Die psychotherapeutische Behandlung wird _ auch in der dritten Reformstufe _ im gemeinsam und einheitlich finanzierten gesetzlichen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung anzusiedeln sein . _ Das ist sehr wichtig . _ Überlegungen , derartige Behandlungen etwa dem Spektrum kassenindividueller , kollektiv finanzierter Satzungsleistungen zuzuordnen , halte ich nicht für tragfähig , da hier eine Differenzierung zwischen medizinisch Notwendigem und weniger Notwendigem bzw . lediglich Wünschbarem nicht möglich ist . . noch : Wolfgang Lohmann  Viertens . An der Konsultation eines Arztes bei der somatischen Abklärung psychisch kranker Patienten wird bei der Einleitung der Psychotherapie festgehalten . Da sind wir uns alle einig . Fünftens . Auch für die psychotherapeutische Versorgung gilt der Grundsatz Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Die insofern anstehenden Fragen , insbesondere auch das Für und Wider der Integration der Psychologischen Psychotherapeuten in die Strukturen der vertragsärztlichen Versorgung , müssen auf der Grundlage des Selbstverwaltungskonzeptes gelöst werden . Sechstens . Die Beteiligung der Patienten an den Kosten der Psychotherapie _ in der Form einer fakultativen Selbstbeteiligung in Höhe von 10 % , verbunden mit Überforderungs- sowie Härtefallklausel und Zuzahlungsfreiheit bei probatorischen Sitzungen _ ist zumindest als Finanzierungsinstrument ernsthaft zu diskutieren . Dies ist und bleibt auch dann richtig , wenn auf Grund des bisherigen Reformdialoges auf dem Petersberg grundsätzlich der Satz gilt , daß neue Zuzahlungen für Patienten nicht zur Lösung anstehender Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung geeignet sind . Es ist richtig : Wir wollen unter keinen Umständen eine weitere Reform gegen die Patienten . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , hier handelt es sich nicht um neue Zuzahlungen , da gerade in der Praxis der psychotherapeutischen Behandlung derartige fakultative Zuzahlungen nicht unüblich sind . Schließlich _ dieses Argument ist aus meiner Sicht entscheidend _ : Bei der Neuregelung eines derartigen expansiven Leistungsbereichs müssen die finanziellen Auswirkungen eines solchen Schrittes in die Entscheidungsfindung einbezogen werden . Sie selbst haben im Zusammenhang mit der Diskussion über eine 2%ige Begrenzung gesagt , daß zumindest eine Korsettstange gegen eine unendliche Ausweitung eingebaut werden sollte . . Dies kann mit guten Gründen auch durch die von uns in der 12 . Legislaturperiode vorgeschlagene fakultative Selbtbeteiligung erreicht werden . Ich bitte darum , daß wir entsprechend verfahren und die Diskussion um eine weitere _ dritte _ Reformstufe , die inzwischen alle für notwendig halten , mit einbeziehen und so zu einer Lösung kommen . Im übrigen sind wir in weiten Bereichen , gerade auch was den Inhalt des berufsrechtlichen Teils anbelangt , der gleichen Meinung . Danke . .