Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Lassen Sie mich , bevor ich zu der eigentlichen Haushaltsdebatte komme , noch ein paar Worte sagen . Die unfassbaren Anschläge in New York und Washington haben _ so denke ich _ bei uns allen Spuren hinterlassen . Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist es schwer , diese Eindrücke zu verarbeiten und mit diesen Bildern fertig zu werden . Die vielen Aktionen der Solidarität an den Schulen , in der Jugendarbeit und in den Kitas und die vielen Gespräche , die Eltern und Erziehungsverantwortliche mit den Kindern führen , um die Angst zu überwinden , sind auch ein positives Zeichen für das menschliche Klima in unserem Land . Ich möchte noch einmal besonders darauf hinweisen , wie viele Initiativen von Kindern und Jugendlichen ausgegangen sind . Sie haben Wandzeitungen erstellt und Trauerveranstaltungen organisiert . Ich sage das , weil wir über diese Generation häufig nicht nur freundlich reden . Wir müssen auch einmal wahrnehmen , dass Kinder und Jugendliche in dieser SituationAnteil genommen und versucht haben , Hilfe zu leisten . Das gilt auch für die vielen Initiativen und Vereine , die zum Teil auch von uns unterstützt werden . Sie haben vermehrt Angebote für Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher bereitgestellt , um ihnen bei Telefonberatungen und wo auch immer zu helfen . Wir werden das weiter unterstützen und in den nächsten Tagen eine Internetseite _ aufbauend auf unsereAkiju-Plattform _ bereitstellen , um Möglichkeiten für Eltern und Jugendliche zu bieten , sich auszutauschen . Wir werden dies auch moderieren und das eine oder andere Informationsmaterial für die Beratungsstellen zur Verfügung stellen , um diese wichtige Arbeit zu unterstützen . Ich wollte an dieser Stelle auch einmal dafür danken , dass sich diese Menschen , die das meist ehrenamtlich machen , so schnell mit diesem Thema auseinander gesetzt haben . . Familien brauchen Unterstützung _ nicht nur in Krisenzeiten . Ich bin froh , dass der Stellenwert von Familien für unsere Gesellschaft endlich wieder deutlich geworden ist . Endlich wird deutlich , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Zukunftsfrage für unser Land ist . . Endlich wird auch deutlich , dass Familienpolitik eine Aufgabe ist , die Männer und Frauen gleichermaßen angeht , also nicht nur Frauen . Das Klima für Familien verändert sich in unserem Land Schritt für Schritt . Das ist nun wirklich das Verdienst dieser Regierung . . _ Ja , wir waren es . Wir haben die Rahmenbedingungen für Familien in unserem Land ganz wesentlich verbessert . Ich weiß , dass Sie das nicht gerne akzeptieren , aber es ist so . Wir haben in den drei Jahren der Regierungsarbeit die finanziellen Leistungen für Familien ganz beträchtlich erhöht . Ich will das nicht im Einzelnen aufzählen ; es ist auch heute Morgen schon getan worden . Das kann sich sehen lassen _ vom Kindergeld über die Steuererleichterungen , über das Wohngeld bis zum BAföG und was noch alles dazu gehört . Das ist eine beträchtliche finanzielle Entlastung für Familien , die sie auch bitter nötig haben . Wir haben das seriös finanziert , . weil es für Familien auch nicht gut ist , wenn die Schulden steigen . Das müssen wir uns doch nicht jedes Mal wieder neu erzählen . Es sind die Familien , es sind die Kinder , die am Ende die Lasten zu tragen haben . Horst Schmidbauer  18488 Deswegen ist auch das , was Sie an finanziellen Leistungen mit Ihrem Familiengeld vorschlagen , so unglaubwürdig . . Die Menschen wissen , dass es nicht zu finanzieren ist , außer durch mehr Schulden . Das wollen die wenigsten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Es ist auch in sich unausgewogen . Ich sage es noch einmal , obwohl wir es schon mehrfach gesagt haben : Das , was Sie mit Ihrem Familiengeld vorschlagen , kommt vor allen Dingen den Besserverdienenden zugute . Denn Familien mit einem geringen Einkommen , die jetzt vom Erziehungsgeld profitieren und Kindergeld beziehen , haben schon mindestens 900 DM , mit der Budgetierung haben sie 1 200 DM an Förderung . Das wollen Sie quasi allen geben , unabhängig von der Einkommenshöhe . Ich glaube , hiermit kommen Sie bei den Familien nicht allzu weit . Wir haben über unsere finanziellen Leistungen hinaus bessere Rahmenbedingungen für Familien geschaffen . Das sollten Sie wirklich einmal anerkennen . Frau Böhmer , ich wende mich jetzt einmal an Sie : Man kann ja immer schon vorher lesen , was nachher kommen wird . Das ist nett . Dann kann man sich schon ein bisschen darauf einstellen . . _ Bei mir auch , klar . So ist das . Sie haben geschrieben , Sie wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt . _ Na prima ! Aber das , was wir hier schon auf den Weg gebracht haben , haben Sie in gar keiner Weise unterstützt . Wir haben Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt gesetzlich beträchtlich verbessert . Denken wir an das Bundeserziehungsgeldgesetz , . wonach Väter und Mütter zur gleichen Zeit Erziehungsurlaub nehmen können . Denken wir an das Teilzeitgesetz . Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist natürlich sehr wichtig für Familien . Was ist wichtiger als dies , . wenn es darum geht , Familie und Arbeitswelt in Übereinstimmung zu bringen ? Wir haben nicht nur Gesetze gemacht . Wir haben dies auch ganz kräftig mit Kampagnen begleitet . Im Rahmen der Väter-Kampagne war ich in vielen Unternehmen unterwegs , um zu versuchen , Familienfreundlichkeit in den Betrieben zu verwirklichen , auch in kleinen . Das ist nicht nur ein Thema für große Firmen , auch für kleine und mittlere . Sie ziehen zum Teil prima mit _ das muss man auch einmal sagen _ , weil sie in ihren Arbeitskräften auch die sozialen Wesen und nicht nur die Arbeitskraft sehen . Darum geht es dabei . Sie sind auch daran interessiert , die gut eingearbeiteten Mütter und Väter im Unternehmen zu halten . Bei solchen Dingen könnten Sie auch einmal die Größe aufbringen zu sagen : Okay , das habt ihr gut gemacht , wir könnten uns vielleicht noch mehr vorstellen , machen wir es doch gemeinsam ! . : Sagen Sie doch einmal etwas zum Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft !) Aber so etwas höre ich nicht . Das zeigt natürlich , wie ernst Sie es mit Ihrem Vorhaben , Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt durchzusetzen , wirklich meinen . Das sind schlichtweg leere Worte . . Das Thema Familienfreundlichkeit spielt natürlich auch bei der Vereinbarung zur Chancengleichheit in den Unternehmen eine große Rolle . Ich sage allen Kritikern und Kritikerinnen dieser Vereinbarung : Lesen Sie sie erst einmal . Manchmal hilft das schon . Da sieht man , dass eine Menge darin enthalten ist , womit man richtig etwas machen kann . Es sind durchaus Vorgaben darin enthalten , wie Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit umzusetzen sind . Es gibt eine Kontrolle . Wir sind im Moment dabei , die Bestandsaufnahme mit den Unternehmen zu vereinbaren . Wir haben eine wirksame Kontrolle bis zum Jahr 2003 . Es ist auch klar , was passiert , wenn die Unternehmen sich nicht von der Stelle bewegen . Dafür haben wir dann das Gesetz ; das ist auch klar . In diesem Bereich können wir durchaus agieren , vor allem auch mit dem , was das Betriebsverfassungsgesetz auf denWeggebrachthat .Ichkannmichnichterinnern ,dassSie das Betriebsverfassungsgesetz begeistert begrüßt hätten . Sich jetzt hinzustellen und zu fragen , warum wir hier kein Gesetz gemacht haben , und das , was vorhanden ist , permanent herunterzureden , ist auch nicht sehr überzeugend . . Sie wissen : Wir haben die Quotierung im Betriebsverfassungsgesetz eingeführt . Wir haben sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften _ auch die brauchen manchmal den einen oder anderen Anschub _ für Regelungen gesorgt , mit denen die Chancengleichheit wirklich vorangebracht wird . Das ist Bestandteil der Personalplanung . Darüber muss berichtet werden . Die Arbeitnehmer müssen sich um dieses Thema kümmern . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Wenn Ihnen dieses Thema so sehr am Herzen liegt , dann können wir versuchen , gemeinsam Vorschläge umzusetzen . Darauf kommt es an . Ein Satz zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Bezug auf Kinderbetreuung . Ich kann mich an Haushaltsberatungen erinnern , in denen Sie mir immer vorgeworfen haben , ich würde mich allzu sehr um die Erwerbsarbeit von Frauen kümmern . Über dieses Stadium sind wir hinaus . Um diesen Punkt müssen wir uns aber nach wie vor kümmern . . Dass Sie sogar anerkennen , dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Thema ist und dass man sich Bundesministerin Christine Bergmann 18489 um die Kinderbetreuung kümmern muss , ist schön . Aber machen Sie nun endlich etwas in den von Ihnen regierten Ländern und Kommunen , denn dies ist deren Sache . Wir haben den Ländern im zweiten Familienfördergesetz , das von Ihnen sehr gescholten wurde , finanzielle Möglichkeiten eröffnet . Der Bund übernimmt beim Kindergeld einen höheren Anteil , wodurch 2 Milliarden DM für die Kinderbetreuung an die Länder und Kommunen gehen . Das haben auch einige Ministerpräsidenten anerkannt . Was passiert in den Ländern ? Wenn ich mir das nicht sehr arme Land Bayern anschaue und feststelle , dass die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren bei mageren 1 ,4 Prozent liegt , dann komme ich wirklich ins Grübeln . Das kann man nicht allzu ernst nehmen . . Ich will auf einen anderen Punkt eingehen , der nicht nur mit der Familie etwas zu tun hat . Es geht um die Unterstützung der Erziehungskompetenz der Familien . Ich habe in Ihrer Vorlage gelesen , dass sich Familien mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sehen . Weiter steht dort : Tradierte Verhaltensweisen erweisen sich immer öfter als nicht mehr hilfreich . Danach kommen ein paar vage Formulierungen . Es wird nicht konkret . Der Analyse konnte man aber zustimmen . Ich will darauf hinweisen , dass wir genau das , was Sie allgemein formulieren _ man könnte es auch hohle Worte nennen _ , umsetzen . Ich denke dabei an das Gesetz , das den Kindern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung garantiert . Hier werden wir konkret und liefern den Eltern gezielte Hilfen . Wir verändern etwas im Bewusstsein der Menschen . Wir haben große Kampagnen gestartet , die weiterhin laufen . Unsere Hilfsangebote werden viel inAnspruch genommen . Ich bin sehr froh , dass wir von vielen gesellschaftlichen Gruppen Unterstützung erfahren . Wir setzen an der Wurzel an , wo die Gewalt entsteht . Es ist leider so , dass Gewalterfahrungen zuallererst in der Familie gemacht werden . Also muss man hier ansetzen . . Sie von der Opposition haben dies nicht unterstützt . Immer , wenn es konkret wird , machen Sie nicht mit . Im Bereich der Gewalt gegen ältere Menschen haben wir einiges getan . Wir haben ein Modellprojekt zum Abschluss gebracht , das mit seinen Erfahrungen für die Kommunen sehr wichtig ist , die entsprechende Angebote für Betroffene und Angehörige bereitstellen . Auch mit dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt haben wir viel angestoßen . In den Ländern und Kommunen gibt es zum Teil Aktionsprogramme . Dazu gehört das Gewaltschutzgesetz . Endlich sind wir so weit , dass die Täter und nicht die geprügelten Frauen mit ihren Kindern die Wohnung verlassen müssen . . Vielleicht werden Sie sogar zustimmen . Das hoffe ich jedenfalls . Aber es ist ein mühsames Geschäft , mit Ihnen einen Konsens zu finden . . Ich habe Ihnen gerade die Beispiele genannt . Ich könnte dies noch fortsetzen . Wenn es konkret wird , ist von Ihnen nicht mehr viel zu sehen . Ich will noch die Altenpflege ansprechen , weil ich mich vorhin über einen Beitrag hierzu geärgert habe . Herr Thomae von der FDP hat sich darüber beschwert , dass nicht genügend zur Aufwertung der Altenpflege getan wird . Ich darf daran erinnern , dass wir gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz verabschiedet haben . . _ Ja , die FDP hat zugestimmt . Ich korrigiere mich . Was soll ich denn noch alles tun ? Bayern klagt gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben . Der Beruf des Altenpflegers wird dadurch aufgewertet . Wir wollen , dass ältere Menschen , wenn sie pflegebedürftig sind , würdevoll behandelt werden . . Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz zur Freiwilligenarbeit sagen . Wir haben das Internationale Jahr der Freiwilligen . Es ist viel Neues in Gang gekommen ; auch bisher gab es schon viel Positives . . _ Doch , doch . Wir können darüber an anderer Stelle diskutieren . Wir werden unsere Vorhaben weiterführen ; in diesem Bereich geht es uns um Nachhaltigkeit und Freiwilligkeit . Wir wissen , dass es viel Engagement gibt ; das hat sich deutlich erwiesen . Wir wollen die freiwilligen Jahre ausweiten . Es laufen bereits Modellversuche . In der nächsten Woche wird ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommen , um im Sport- und Kulturbereich das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr zu erweitern . Ich sehe , dass es zu diesem Punkt eine große Zustimmung gibt ; das ist erfreulich . Wir wollen die Freiwilligkeit erhalten ; was wir nicht brauchen können , sind Pflichtjahre , am allerwenigsten Pflichtjahre für Senioren . Eine Diskussion darüber _ Herr Schönbohm hat das Thema auf den Tisch gebracht _ ist ein nicht zu überbietender Zynismus . . Wir brauchen die Älteren , die auf freiwilliger Basis viel leisten . Wir brauchen aber auch Junge , die sich engagieren . Deswegen machen wir im Jugendbereich eine aktivierende Politik . Wir werden in den nächsten Wochen ein Regierungsprogramm zur Jugendpolitik vorlegen . Wir stärken die Beteiligung von Jugendlichen . Ich lade Sie ein mitzumachen . Im November gibt es einen Auftakt zu einer bundesweiten Beteiligungsbewegung für Jugendliche . Es geht uns darum , Jugendliche noch stärker an die Bundesministerin Christine Bergmann 18490 Demokratie heranzuführen . Ich bin der Meinung , dass das funktioniert , wenn wir die richtige Form finden . Wir sehen , wie stark Jugendliche bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Projekten mitarbeiten . Auf diesem Feld laufen sehr viele Aktivitäten . Ich will zum Schluss betonen , dass wir mit dem , was wir in der Politik angeschoben haben , die wichtigen Themen nicht nur angeschnitten , sondern kräftig vorangetrieben haben . Wir haben auf diesem Feld noch viel zu tun ; nach 16 Jahren Ihrer Regierung ist das klar . Ich bedanke mich für die Unterstützung , soweit sie gegeben wurde . Vielleicht sind in dem einem oder anderen Bereich noch Verbesserungen möglich . Danke . .