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Partei: PDS/LINKE
Die Beteiligung des Parlaments oder auch der Parlamente – ich beziehe jetzt einmal die Länder mit ein – ist, so haben Sie es gesagt, nicht rechtsbindend. Erstaunlich ist, dass sich die Bundesregierung, die Arbeitgebervertreter und die Arbeitnehmervertreter dafür ausgesprochen haben, das Abitur mit einer vollqualifizierenden Ausbildung gleichzusetzen. Hätte man nicht das Parlament beteiligen sollen? War es richtig, entgegen ganz Europa die Schulabschlüsse auszunehmen? Wie steht die Bundesregierung dazu, diesen Prozess weiter voranzutreiben und das Parlament und auch die Länderparlamente hier mehr mit einzubeziehen?
Partei: GRUENE
Herr Pfeiffer, ich wäre mit dem Benutzen des Begriffs „asozial“ vorsichtig, gerade in diesem Raum und gerade im Zusammenhang mit Menschen, die wirklich nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen. In diesen Zusammenhang haben Sie das gestellt. Bei mir ist es so angekommen, und das ist nicht in Ordnung. Sie sollten mit Ihrer Wortwahl vorsichtiger sein. Das sollten Sie einfach üben. Sie sollten lernen, ein Vokabular zu benutzen, das Ihrem Anspruch von Bürgerlichkeit entspricht. – Dass sich jemand von Ihnen hier hinstellt und solche Worte benutzt, finde ich nicht in Ordnung. Da sollten Sie sich an die eigene Nase fassen. Ich will zu einem Punkt kommen, den wir nächste Woche hier im Plenum beraten werden. Eben war viel von Sozialismus und Planwirtschaft die Rede. Der Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung plant etwas, was nichts anderes als Sozialismus und Planwirtschaft ist: ein – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – „Kraftwerkszwangsbetriebsgesetz“. Kraftwerksbetreiber in Deutschland sollen zur Aufrechterhaltung des Betriebs ihres Kraftwerks verpflichtet werden, wenn die Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung das will. Meine Damen und Herren, was anderes als Sozialismus und Planwirtschaft kann es sein, wenn man ein solches Gesetz macht? Das kann nicht sein. Wir schlagen etwas anderes vor. Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente in der Energiewirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schaffung von Kapazitätsmärkten endlich vorankommt. Ich könnte mir eigentlich vorstellen: Wenn man ein solches Gesetz macht, dann müsste das bei den Linken zu Verzückungen führen. Es müsste sie verzücken, dass der Staat anordnen kann, dass ein Kraftwerk weiter betrieben wird. Diese Regierung toppt es ja noch. Ich habe vor drei oder vier Tagen in einer Tickermeldung gelesen, dass man jetzt sogar den Neubau von Kraftwerken anordnen will. Das werde in der Bundesregierung überlegt. Hier vorne sitzt die Kollegin Gesine Lötzsch. Sie befindet sich auf der Suche nach dem Kommunismus. Sie wird bei Herrn Rösler fündig; denn genau das, was für die Energiewirtschaft geplant wird, ist Sozialismus, wie ihn die Linke offensichtlich anstrebt. Vor diesem Hintergrund möchte ich zu einem weiteren energiepolitischen Punkt kommen. Dieser Minister will das EEG quasi abschaffen; auch das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden. Er will es nicht reformieren, sondern er will ein Quotenmodell einführen. Gerade zu dem Zeitpunkt, wo in Großbritannien das Quotenmodell gescheitert ist und die konservative britische Regierung es abschaffen will, will dieser Wirtschaftsminister es in Deutschland einführen. Diese Woche habe ich auf der ersten Seite der Aachener Nachrichten gelesen, dass das von Herrn Rösler verwendete Wort „Anschlussverwendung“ noch im Rennen ist als mögliches Unwort des Jahres 2012. Meine Damen und Herren, „Unwort des Jahres“, das passt zu diesem Wirtschaftsminister. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich Ihre Antwort gerade richtig verstanden habe, dann akzeptieren Sie das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs angesichts eines Anschlages in Paris, aber das Selbstverteidigungsrecht der Türkei, die ähnlich argumentiert, nicht. Das hieße ja, Sie unterstützen Doppelstandards. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Frau Kollegin Scharfenberg, bereits die gesetzlichen Regelungen sehen Maßnahmen vor, die den Anstieg der Beiträge dämpfen. Insbesondere die Begrenzung der Abschluss- und Vermittlungskosten sind hier zu nennen, die zu einer günstigeren Kostenentwicklung von geförderten Produkten gegenüber nichtgeförderten Produkten führen.
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie den Kollegen im Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einmal sagen , wieviel Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland die Ausgaben für die Asylhilfe im Jahre 1992 ausgemacht haben ? . _ Natürlich sind das keine Prozente . Deshalb frage ich ja . 19500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Brigitte Schulte  Können Sie einmal sagen , welcher Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt es war ? Das Bruttosozialprodukt hat _ da will ich Ihnen helfen _ über 3 Billionen DM betragen .
Partei: GRUENE
Es hat bei uns keine Debatte gegeben, keine Reise nach Russland zu unternehmen. Herr Kollege, erinnere ich mich richtig? Ich möchte nichts Falsches sagen. Ich nehme seit vier Jahren am Obleutegespräch teil, aber ich kann mich daran nicht erinnern. Ich würde darum bitten, dass das von den Kollegen klar und in der Sache richtig – darauf haben Sie ein Recht – beantwortet wird. – Ich höre, dass das gleich von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion geklärt werden wird. Ich habe über die Reise des EU-Ausschusses gesprochen. Da bin ich in der Tat nicht mitgefahren, weil letztlich keine politischen Termine mit den Kollegen in der Duma zustande gekommen sind. Das zu dieser Frage. Noch einmal kurz zu Syrien: Auch die unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs bei Idlib wurde durch Russland verhindert. Noch schlimmer: Man muss davon ausgehen, dass die Giftgasangriffe, die Fassbomben und der gezielte Krieg gegen die Zivilbevölkerung durch Assad nur möglich waren, weil Russland dessen politisches und militärisches Überleben gesichert hat. Der Kreml kann der russischen Bevölkerung keine Perspektiven bieten. Stattdessen sichert sich Putin die Macht durch überschwänglichen Nationalismus und imperiale Fantasien. Aber offenbar lässt die Korruptheit in der Führung die jungen Menschen in Russland nicht mehr unberührt, wie die jüngsten Demonstrationen gezeigt haben. Wer wie Sie, Herr Gehrcke und Herr Hunko – beide sind da –, über dieses Moskau in den besetzen Donbass fährt, gerät in gefährliche Nähe zu Marine Le Pen und Frauke Petry. Das wird in der Tat hier im Hause mit Sicherheit nicht der Maßstab für eine neue Ostpolitik sein. Schönen Dank.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , wenn Sie schon unsere Absichten zitieren , dann tun Sie es bitte auch richtig . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß es seit Jahrzehnten und damit ein langfristiges Projekt der FDP war , die Finanzen der Gemeinden auf andere Einnahmequellen zu stützen , nämlich auf solche , die stabil und nicht konjunkturabhängig , also nicht zyklisch , sind ? . Unser Ziel ist seit langem , die Gemeinden in die Lage zu versetzen , eine mittelfristige Haushaltsplanung vorzunehmen , die verläßlich ist . Deswegen haben wir in der sozialliberalen Koalition für die Abschaffung der Lohnsummensteuer und in der letzten Koalition für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gesorgt . Als letztes Element muß natürlich eine Beseitigung der Gewerbesteuer insgesamt folgen . Dies muß aber durch den Ersatz in Form von stabilen Einnahmen aus der Umsatzsteuer und aus der Lohn- und Einkommensteuer geschehen . Dies stand schon 1994 im Koalitionsvertrag der alten Koalition . Das Vorhaben konnte leider nicht verwirklicht werden , weil die Diskussion mit den Kommunen noch nicht weit genug gediehen war . Ich sage Ihnen voraus : Die Diskussion in diese Richtung wird weitergehen . Auch die Kommunen werden ihr Interesse an einer solchen Umgestaltung zeigen , weil sie an verläßlichen und gleichmäßig fließenden Steuerquellen mehr als an einer zyklischen Gewerbesteuer interessiert sind .
Herr Kollege Raabe, weil auch ich bei der Wahrheit bleiben möchte, will ich darauf hinweisen, dass die Erklärungen, die Sie gerade zitiert haben, auch und insbesondere auf bestimmten qualitativen Werten beruhen. Das heißt, es steht nirgendwo, dass Geld gezahlt werden soll, ohne dass die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ganz im Gegenteil, es gibt genügend korrupte Regierungen, die mit Geldern, die eigentlich entwicklungsorientiert eingesetzt werden sollen, Armeen finanzieren. Das wollen wir nicht. Da kann man doch nicht sagen: Das ist vielleicht eine Petitesse. Wir wollen so weitermachen. – Nein, es muss so sein, dass die Gelder, die wir geben, wirklich bei denen ankommen, die sie nötig haben. Wir dürfen durch unsere Finanzierung nicht die Beibehaltung von Strukturen, die eigentlich längst nicht mehr gefördert werden dürften, mitverantworten. Wir brauchen Regierungen, die sich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung verantwortlich verhalten, um deren Existenz zu sichern und nicht die eigene Macht. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier wird und wurde in der Vergangenheit häufig genug falsch gehandelt. Wir wollen dieser Fehlentwicklung, ob Sie es richtig finden oder nicht, mit aller Macht entgegenwirken.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ein großer Teil der angesprochenen künftigen Maßnahmen betrifft , wie Sie auch selber gesagt haben , die Zuständigkeit der Länder und Kommunen . Ich frage Sie : Reichen die Einrichtung eines Präventionsgremiums und die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus , um die von Ihnen angesprochenen Ziele zu erreichen ? Welche weiteren Instrumente haben Sie , um Ihre Forderungen auch tatsächlich umsetzen zu können ? Die Umsetzung erfordert natürlich auch Geld , also Ausgaben von Bund und Ländern . Haben Sie dafür Sorge getragen , daß die zusätzlichen Ausgaben auch vom Bund mitfinanziert werden ? Wenn ja : In welchem Haushaltsansatz wurde dies berücksichtigt ? Wenn nein : Welche Gründe gibt es dafür , daß die Kosten nur von Ländern und Kommunen getragen werden bzw . auf diese abgeschoben werden ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kurth, Sie tun hier beim ersten großen Gesetzespaket der Großen Koalition, als sei sie morgen schon vorbei. Wir haben uns viel mehr vorgenommen als das, was wir heute vorlegen. Wir sind aber auch stolz auf das Rentenpaket, das eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente vorsieht, außerdem die Erwerbsminderungsrente für die Leute, die Sie am Schluss erwähnt haben, verbessert und auch den Rehadeckel anhebt, womit wir sehr viel für die Vorsorge tun. Wir stehen zu diesem Rentenpaket. Ich habe für meine Rede heute dank der HannsSeidel-Stiftung etwas gefunden, nämlich die Wahlplattform der CDU und CSU aus dem Jahr 1998 für die Legislatur bis 2002. In dieser Wahlplattform steht auf Seite 21 ein folgenschwerer Satz. Ich würde gerne zitieren, wenn Sie, Herr Präsident, es zulassen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, vielen Dank. – In Ihrer Antwort auf die Frage nach den Flügen von US-Drohnen in der Oberpfalz, in Bayern, teilten Sie mit, man wisse nichts über die Absturzraten der dort geflogenen US-Drohnen. Da sollen ja zwischen den zwei Militärstützpunkten Korridore eingerichtet werden, in denen auch Flugmöglichkeiten für Drohnen geschaffen werden sollen. Daher meine Frage: Nimmt die Bundesregierung den neuerlichen Absturz einer Bundeswehrdrohne – oder wie auch immer man das bezeichnet – zum Anlass, ihre Haltung zu überdenken und die US-Armee in Grafenwöhr um entsprechende Auskünfte zu bitten? Denn es liegen nach wie vor keine Informationen des US-Militärs in Grafenwöhr vor.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich gehe gegenwärtig davon aus , daß es nach der Übergabe des Entlassungsschreibens an den bisherigen Bundesfinanzminister zu einer Ernennung von zwei Parlamentarischen Staatssekretären kommen wird . Hinsichtlich des richtigen rechtlichen Weges bin ich derzeit im Gespräch mit dem Bundespräsidialamt . Ich möchte der Entscheidung dort im Augenblick nicht vorgreifen . .
Partei: GRUENE
Herr Laumann , ich möchte gern auf die Frage der ökologischen Kostenbelastung zurückkommen . Dabei ist es ziemlich egal , welche Bücher man gelesen hat . Das wissen Sie doch wohl ; denn soviel weiß doch jeder in diesem Haus und muß es wissen : Es kann natürlich niemand bestreiten , daß es betriebswirtschaftlich für diese Gießerei im Jahre 1980 oder 1990 billiger ist , für 200 000 DM zu entsorgen . Wir wissen aber auch und können wissen , daß die nächste Generation oft herangezogen wird , diese billige Entsorgung , wenn es überhaupt noch geht , in Ordnung zu bringen und dafür die Kosten zahlt . Wir wissen , daß wir oft unverantwortlich auf Kosten der nächsten Generation leben , und zwar auch ökonomisch , nicht nur moralisch . Ist Ihnen das auch bewußt ? .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , nachdem Sie sich so darüber freuen , daß die taz die Frage Darf man Helmut Kohl loben ? gestellt hat und die taz dies mit Ja beantwortet hat , und Sie dies gewissermaßen als eine autoritative Äußerung nehmen : Wären Sie auch bereit , die in der Regel häufigen Nein-Antworten der taz ebenfalls zustimmend von Ihrer Seite zu unterstützen ? .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Brinkmann , Sie haben am Ende Ihrer Rede in der heutigen Schlussrunde der Haushaltsberatungen deutlich gemacht , dass die Politik nur in der Lage sei , Rahmenbedingungen zu setzen . Sie haben aber auch klar gemacht , dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig seien . Sie haben sehr viele Worte darauf verwendet , zu betonen , wie positiv die aktuelle Konjunkturentwicklung , die Situation der Wirtschaft insgesamt und die Steuereinnahmeseite seien . Ich frage Sie : Wie passt das mit der aktuell von Ihnen angenommenen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusammen , die eine Rechtfertigung dafür ist - Stichwort Art . 115 des Grundgesetzes - , dass die Kreditaufnahme die Investitionsausgaben in einem Ausmaß von mehr als 15 Milliarden Euro überschreitet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Bild anfangen : Was hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mit einem Formel-1-Rennen gemeinsam ? . Zu stark auf die Bremse zu treten bedeutet in beiden Fällen , aus der Kurve zu fliegen , vielleicht sogar mit schweren Blessuren . Die Bundesregierung ist mit ihrer planwirtschaftlichen Gesundheitspolitik . relativ unsanft im Aus gelandet . Insbesondere die Budgetierungspolitik war nach meiner Auffassung ein völlig untauglicher Bremsversuch . . Die Versicherten haben häufig nicht einmal die notwendigen Arzneimittel erhalten . Innovative Arzneimittel verschwanden aus Kostendruck ohnedies von den Rezeptblöcken der Ärzte . . Zwangsläufige Folge der Budgetierungspolitik war eine zunehmende Unterversorgung der Versicherten , obwohl die Patienten im Vordergrund stehen sollen . . Dies hat die Bundesregierung letztendlich zugegeben , und zwar öffentlich in Form eines Gesetzes . Das ist mit Sicherheit eine respektable Art der Selbstkritik . Mit der Aufhebung des Arzneimittelbudgets hat die Bundesregierung leider Gottes nur teilweise den Fuß von der planwirtschaftlichen Bremse genommen . . Dadurch aber wird der medizinische Bedarf der Patienten offensichtlich . Steigende Arzneimittelausgaben sind zwangsläufig die Folge dieses Nachholprozesses . Ich halte es schlichtweg für unseriös , diese Kostensteigerung ausschließlich den Ärzten anzulasten . . Damit Sie mich richtig verstehen : Ich habe nichts gegen gezielte und gesicherte Bremsvorgänge , soweit sie denn notwendig sind . So hätte beispielsweise das Festbetrags-Anpassungsgesetz durchaus die Zustimmung Bayerns finden können , Frau Schmidt . Allerdings halte ich es für völlig verfehlt , die Länder außen vor zu lassen . . Dies gilt vor allen Dingen angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung einer Rechtsverordnung zur Festlegung der Festbeträge . Aus diesem Grunde wird Bayern das Festbetrags-Anpassungsgesetz nicht mittragen . Was ist wirklich notwendig , um in der Gesundheitspolitik den richtigen Kurs zu steuern ?
Partei: CDU/CSU
Ich hatte Ihnen vorhin gesagt , daß ich zum Gespräch selber keinen Kommentar hier abgebe . Ich hatte Ihnen eben die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Fall Rushdie mitgeteilt . Ich kann Ihnen jetzt nicht mitteilen , welche Gespräche in diesem Rahmen , der von Ihnen angesprochen wurde , geführt werden . Ich habe allgemein gesagt , daß überhaupt kein Zweifel besteht , wie die Bundesregierung zu dieser Situation um Herrn Rushdie steht und welche Stellungnahme die Bundesregierung in der Vergangenheit dazu abgegeben hat . Ich sage noch einmal : schärfste Verurteilung solcher Dinge , die sich um Terroranschläge und solche Vorkommnisse im Zusammenhang mit Verlegern und ähnliche Personen drehen . Ich bin sogar weitergegangen und habe noch den norwegischen Verleger erwähnt , der die Sch riften Salman Rushdies verlegt hat . Hier gibt es überhaupt kein Vertun , überhaupt keine Schwierigkeiten , das Thema in dieser Klarheit auch denen gegenüber anzusprechen , denen gegenüber das angesprochen werden muß . Ich bin sicher , daß neben solchen Gesprächen sowohl Vertreter des Bundestages als auch Vertreter der Bundesregierung dies in aller Deutlichkeit so angesprochen haben .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich komme noch einmal auf die Äußerung des Staatssekretärs Hennig zurück und frage Sie , ob es richtig ist , daß der deutsche Botschafter in Ankara ausgeführt hat , daß die Äußerungen von Staatssekretär Hennig dessen private Meinung und nicht durch einen Beschluß der Bundesregierung gedeckt seien .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Ausgangsfrage war , inwieweit das Sanierungskonzept von der Europäischen Union genehmigungsfähig ist . Da nun absehbar ist , daß das Sanierungskonzept nicht haltbar sein wird und daß auch die Zahl der Arbeitskräfte nicht gehalten werden kann _ wir hören heute von 5 000 Arbeitsplätzen , die wegfallen ; bisher waren 3 000 im Gespräch _ , und da am Freitag die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden _ so heißt sie , glaube ich , mittlerweile _ . von Herrn Wiesehügel entscheiden wird , ob dieses Sanierungskonzept mit dem Eigenanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach ihrem Dafürhalten überhaupt rechtmäßig ist _ sie entscheidet darüber , obwohl Herr Wiesehügel bei dem Kanzlerspektakel dabei gewesen ist _ , möchte ich gern von Ihnen wissen , inwieweit die Bundesregierung ihren Eigenanteil am Sanierungskonzept eventuell noch verändern wird , wenn diese Zahl der Arbeitskräfte und wenn der Eigenanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr möglich sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Rupprecht , sind Sie mit mir der Auffassung , dass es selbstverständlich das Recht eines frei gewählten Abgeordneten ist , Vorschlägen aus dem bayerischen Finanzministerium nicht zu folgen ? Aber sind Sie zugleich mit mir der Auffassung , dass es nicht zuträglich ist , Herrn Pronold etwa sozusagen schädliche SPD-Abgrenzungen vorzuhalten , die in Wirklichkeit aus dem CSU-geführten Finanzministerium kamen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich feststellen zu können , daß sich fast alle Redner , die in dieser Debatte gesprochen haben , ausdrücklich für die vermehrte Förderung von Teilzeitarbeit ausgesprochen haben und daß wir alle der Meinung sind , daß mit dieser Teilzeitregelung durchaus ein Beitrag zur Bewältigung aktueller arbeitsmarktpolitischer Probleme geleistet werden kann _ wenn auch die unterschiedlichen Begründungen nicht von jedermann geteilt werden . Ich habe genau beobachtet , wann der Herr Kollege Schreiner nicht geklatscht hat , nämlich als bestimmte Gründe für die Teilzeitarbeit angeführt worden sind . Das muß man feststellen , damit hier auch gesehen wird : Man kann Teilzeitarbeit aus unterschiedlichen Gründen befürworten . Wir wissen alle , daß in anderen Ländern der Anteil der Teilzeitbeschäftigten sehr viel größer ist als bei uns . Wir wissen aber auch , daß wir hier natürlich ganz besonders auf die Betriebe und auf die Tarifvertragsparteien angewiesen sind . Die Bundesregierung hat im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 für die Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge und für die Regelungen über eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung im Arbeitszeitrechtsgesetz unseres Erachtens das Notwendige getan . Vieles muß durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden , beispielsweise auch die Frage des Rechts auf Rückkehr in Vollzeitarbeit . Eines möchte ich allerdings ganz klar darstellen : Wir betrachten diese Teilzeitarbeit nicht etwa als etwas , was in die allgemeine Strategie hineinpaßt : Arbeitszeitverkürzung als Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Arbeitszeitverkürzung , global und pauschal gesehen , ist unseres Erachtens wirklich nicht geeignet , mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Die Voraussetzungen stimmen nicht . Es gibt genügend Arbeit , allerdings zu bezahlbaren Bedingungen , wie die Beschäftigung vieler Ausländer beweist . Es ist ein Grundirrtum , wenn m an glaubt , daß die Arbeit nur auf mehr Schultern verteilt werden müßte , wenn man sie von den arbeitenden Schultern heruntergenommen hat . Die Schultern , auf die Arbeit verteilt werden könnte , sind zum größten Teil dafür nicht geeignet , sei es , daß die Betreffenden eine andere Berufsausbildung haben , örtlich nicht verfügbar sind , diese Dinge vielleicht aus familiären Gründen nicht tun können , daß sie älter und vielleicht auch gesundheitlich angeschlagen sind oder in dem einen oder anderen Fall zugegebenermaßen sicher auch keinen besonderen Drang haben , diese Tätigkeit zu übernehmen . . _ Der Drang zur Werkbank oder zum Schreibtisch ist bei manchen Leuten eben nicht so ausgeprägt , wie man es vielleicht erwarten sollte . Das ist aber eine altbekannte Tatsache ; die Lebenswirklichkeit zeigt es immer wieder . . _ Was das anbelangt , so gibt es in Ihrem L and Amigos in großer Fülle , wie wir aus einer Reihe von Berichten wissen .
Partei: CDU/CSU
In diesem Sinne , meine sehr verehrte Frau Präsidentin , ist es schon sinnbildlich , dass die Regierungsbank leer ist , wenn wir jetzt diskutieren . Sie tun nichts , Sie müssten etwas tun und wir werden Sie zum Jagen tragen , meine sehr verehrten Damen und Herren !
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Keul, für diese Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Sie zitieren in Ihrem Antrag aus einem Gutachten von Professor Di Fabio: Wenn sich Arbeitnehmer eines bestimmten Berufs als Koalition zusammenschließen, um Tarifverträge auszuhandeln und notfalls zu streiken, ist dies genau dasjenige Recht, das der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG garantiert. Das ist eine berufsbezogene Garantie des Grundgesetzes. Dass ich das für richtig halte, wird hier niemanden wundern. Meine Frage mit Blick auf Ihren Antrag – weil Sie davon gesprochen haben: wir Grünen –: Ist das die Haltung der Bundestagsfraktion? Oder kann das Publikum davon ausgehen, dass das auch eine Haltung der Grünen in den Bundesländern ist?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Ich finde , dieser Gesetzentwurf ist sehr wichtig und hoch kontrovers . Er hat uns dazu gebracht , die Bundesregierung in einem Antrag aufzufordern , ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen , und zwar aufgrund der verfassungsrechtlichen Mängel im Hinblick auf die Reichensteuer und angesichts der sozialen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger , die in anderen Punkten enthalten sind . Auch wenn es bald 18 Uhr ist , bin ich der Meinung : Da es um ein sehr wichtiges Reformwerk geht , hätten wir es verdient , dass uns der zuständige Minister Rede und Antwort steht . Daher , Frau Präsidentin , beantragen wir die Zitierung des Bundesministers der Finanzen und verbinden diesen Antrag nach § 45 Abs . 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich schließe mich den Worten von Herrn Geisen an: Wenn es um die Zukunft geht, dann lassen wir uns von niemandem übertreffen. Ländliche Räume brauchen und haben Zukunft. Die besten Zukunftsaussichten haben sie mit der Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir sorgen dafür, dass Stadt und Land im Gleichgewicht bleiben. – Herr Präsident, ich bitte vielmals um Entschuldigung.