Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor zehn Jahren hatte die grüne Bundestagsfraktion das Thema weibliche Genitalverstümmelung erstmals mit einer großen Anhörung auf die politische Agenda gesetzt . Damals haben wir ein gesellschaftliches Tabu gebrochen . Aus unserem kurz darauf folgenden Antrag wollte die Bundestagsverwaltung den Ausdruck Genitalverstümmelung ausdrücklich herausstreichen ; sie hielt ihn für unzumutbar . Wir haben uns dann doch durchgesetzt . Heute ist nicht nur die Bundestagsverwaltung ein großes Stück weiter . Damals wurde uns von der taz die Einmischung in fremde Kulturen vorgeworfen ; sie sprach von westeuropäischer Überheblichkeit . Dabei hatten 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking afrikanische Frauen selbst gefordert , Genitalverstümmelung als ein gesundheitspolitisches Problem und als eine Menschenrechtsverletzung anzuprangern . Im Gegensatz zu vielen europäischen Wohlmeinenden wussten sie nämlich , dass die profane Begründung für diese grausame Praxis nichts anderes ist als männlicher Kontrollanspruch über die weibliche Sexualität . Ich denke , darin ist sich der gesamte Bundestag heute einig : Die Zeiten , in denen Menschenrechtsverletzungen an Frauen als Ausdruck einer bestimmten Kultur oder Religion von unserer Gesellschaft , ja auch von vielen in diesem Hause für hinnehmbar gehalten wurden , sind ein für alle Mal vorbei . Übrigens hat auch eine angesehene islamische Instanz , der Großmufti von al-Azhar , weibliche Genitalverstümmelung kürzlich zu einem strafbaren Verbrechen erklärt , das gegen die höchsten Werte des Islam verstößt . So viel zur Religion . Aber manche im Bundestag machen es sich immer noch sehr bequem : Sie prangern die Menschenrechtsverletzungen an Frauen zwar an , tun aber wenig , um diesen auch tatsächlich zu helfen . Jahrelang haben sich Union und zunächst auch Teile der SPD geweigert , die weibliche Genitalverstümmelung als eigenständigen Asylgrund anzuerkennen . Erst in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz konnten wir Grüne uns endlich durchsetzen . Vorher wurden zahlreiche Mädchen und Frauen - Menschenrechtsverletzung hin oder her - wieder dorthin zurückgeschickt , wo ihnen die grausame Praxis drohte , die immerhin für jede zehnte Frau den Tod bedeutet , für die anderen meist lebenslange Qualen . Sie wissen , weltweit sind circa 130 Millionen Frauen an ihren Genitalien verstümmelt ; täglich kommen 6 000 bis 8 000 neue hinzu . Genitalverstümmelung ist inzwischen aber auch zu einem deutschen Problem geworden : Schätzungen zufolge leben bei uns 30 000 Mädchen und Frauen , die davon betroffen oder bedroht sind . Viele Eltern , die durch Migration und Flucht nach Europa gekommen sind , werfen den Glauben daran , dass diese grausame Praxis für ihre Töchter biologisch oder sozial notwendig ist , hier einfach nicht über Bord . Die Mädchen werden zum Zweck der Verstümmelung häufig ins Ausland verbracht . Wir wissen , dass solche Verstümmelungen aber auch in Deutschland vorgenommen werden , teilweise unter Beteiligung medizinischen Personals , und das müssen wir verhindern . Dazu müssen wir weitere konsequente Maßnahmen ergreifen . Andere europäische Staaten haben es uns bereits vorgemacht , und die Vereinten Nationen empfehlen es auch : Wir wollen , dass die weibliche Genitalverstümmelung explizit in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird , und zwar als Tatbestand der schweren Körperverletzung ; denn um eine solche handelt es sich bei dieser grausamen Praxis . Oftmals sind die Eltern zugleich auch die Täter . Kommt es tatsächlich zu einer Ausweisung der Eltern , muss natürlich sichergestellt werden , dass das Opfer selbst nicht ausreisen muss . Selbstverständlich reicht ein ausdrückliches Verbot nicht aus . Wir müssen flächendeckend darüber informieren . Aber auch die Betroffenen müssen wissen , welch schwere seelische und körperliche Schäden sie ihren Töchtern zufügen . Ganz wichtig dafür ist die Schulung gerade ihrer potenziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner . Das sind zunächst Ärztinnen und Ärzte , zu denen die Mädchen und Frauen in die Sprechstunde kommen . Das Thema Genitalverstümmelung muss daher Eingang in die medizinische Aus- und Fortbildung finden . Ärzte müssen wissen , dass sie ihre Approbation verlieren können , wenn sie eine solche Verstümmelung vornehmen , selbst dann , wenn die Patientin einwilligt . Das ist nämlich unwirksam . Die neuen Empfehlungen der Bundesärztekammer begrüßen wir ausdrücklich als eine gute Grundlageninformation . Ich finde aber , sie sollten noch einmal daraufhin evaluiert werden , ob sie nicht noch detailliertere Informationen enthalten müssten . Fortbildung und Sensibilisierung brauchen aber auch Strafverfolgungsbehörden , Polizei und Justiz , Lehrer und Lehrerinnen , Sozialarbeiter und viele andere , um die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern und Hinweise auf eine möglicherweise drohende Genitalverstümmelung frühzeitig zu erkennen . Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung sicherstellen , dass Länder , in denen Genitalverstümmelung in großem Maße stattfindet - ich nenne das Land Mali - , weder durch deutsche Behörden noch durch die EU als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden . Natürlich muss sie sich auch für entsprechende Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat heute Morgen schon gesagt , dass sie das machen will . Das finde ich sehr gut . Auch der Einsatz für Bildung und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen ist zugleich ein Einsatz für die Bekämpfung von Gewalt und von Menschenrechtsverletzungen gegen sie . Ich freue mich , dass die beiden anderen Oppositionsfraktionen auf unsere Initiative hin ebenfalls Anträge eingebracht haben , auch wenn die Linke kaum substanzielle Forderungen aufstellt und die FDP vor allem eine Reihe von Prüfaufträgen vergibt . Ich sage ausdrücklich : Wir finden den Antrag der FDP , zu überprüfen , ob hier nicht das Weltrechtsprinzip gelten kann , richtig . Schade ist , dass sich die Bundesregierung bisher noch gar nicht geäußert hat , was sie tun möchte , um den Schutz der Frauen und Mädchen zu verbessern . Bei diesem Thema sollten wir alle zusammenarbeiten : Regierung und Opposition , Bund und Länder . Wir Grüne sind auf jeden Fall zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit . Lassen Sie uns möglichst bald darüber reden , welche Maßnahmen wir gemeinsam ergreifen können , um den Frauen zu helfen . Vielen Dank .