Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sag mir , wo du wohnst , sag mir , wohin du fliegst , sag mir , was du während deines Fluges isst - Sie wollen genau das - , sagen Sie mir auch , wer Sie vom Flughafen abholt . Ach ja , meine Kreditkartennummer könnt ihr selbstverständlich auch noch haben . Wozu denn diese Geheimniskrämerei ? Schließlich habe ich mir nichts vorzuwerfen - das sind Ihre Argumente - , also kann mir auch nichts Schlimmes passieren . Das hat der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini allen Ernstes ausgesprochen . Ich zitiere : Wer nichts zu verbergen hat , der hat auch nichts zu befürchten . Mich beunruhigt überhaupt nicht , wenn meine Daten den Behörden zur Verfügung gestellt werden . Das ist zitiert nach faz .net vom 6 . Dezember 2007 . Ich frage mich , warum Sie in der ersten Reihe sich so beunruhigen . Ähnliches haben wir schon von unserem Innenminister zu hören bekommen . 19 verschiedene Angaben sollen laut Herrn Frattinis Entwurf künftig von jedem Fluggast gespeichert werden , der die EU-Grenzen verlässt , und das für eine Dauer von 13 Jahren . Mich beunruhigt das ganz gewaltig . Zum Glück scheine ich in der Bundesjustizministerin eine Verbündete in meiner Beunruhigung gefunden zu haben . Überhaupt kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , dass es immer mehr Menschen , sogar Politikerinnen und Politiker dieses Hohen Hauses gibt , die der Datensammelwut deutlich skeptischer gegenüberstehen als noch vor Jahren ; Sie mögen da eine Ausnahme sein . Diese Skepsis mag auch an dem Ausmaß liegen , das die Datensammelwut bis jetzt angenommen hat . Selbst aus den Reihen der Union mehren sich die kritischen Stimmen ; darauf ist hier zweimal hingewiesen worden . Der CSU-Europaabgeordnete Weber sagte gestern in der taz - ich zitiere - : Aber in diesem Fall lautet die Kernfrage , ob es verhältnismäßig ist , eine solche Menge an persönlichen Daten über 13 Jahre lang zu speichern . Zudem zieht er auch in Zweifel , dass diese ausufernde Datensammlung im Endeffekt wirklich etwas bringt . Ich sage : Dieser Mann hat recht . Es gibt keine stichhaltigen Belege dafür , dass die Fluggastdatenspeicherung umfangreiche Erfolge bringt . Deshalb wäre es zumindest angemessen , abzuwarten , ob sich nennenswerte Ermittlungsergebnisse einstellen . Das bezweifele ich nämlich sehr . Es stellt sich hier eher die ganz prinzipielle Frage , ob es mit der bundesdeutschen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt vereinbar ist , dass derart sensible Daten ohne jeglichen Verdacht gesammelt werden . Ich gehe - gerade nach den letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu etwaigen vorgeblichen Sicherheitsgesetzen - davon aus , dass das Ansinnen der Herren Schäuble und Frattini unvereinbar ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Es kann nicht angehen , dass dieses Land zu einem Präventionsstaat verkommt , der seine Bürgerinnen und Bürger überwacht , kontrolliert und ihre Daten abspeichert , ohne dass irgendein Straftatvorwurf gegen sie vorliegt . Was noch schlimmer ist : Präventiv werden auch Daten von Dritten gespeichert , die mit der eigentlichen Reisetätigkeit überhaupt nichts zu tun haben , daran also völlig unbeteiligt sind . Der Deutsche Bundestag muss das Ansinnen von Herrn Frattini , das von Herrn Schäuble unterstützt wird , klar ablehnen . Vielen Dank .