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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Otto , ich beantworte Ihre Frage 3 wie folgt : Wissenschaftlich ist erwiesen , daß eine Vielzahl von Erkrankungen bei Männern und Frauen durch Alkohol mitverursacht werden und daß es einen engen Zusammenhang zwischen Alkohol und Gesundheitsschäden in der Bevölkerung gibt . Auswirkungen auf die Gesamtsterblichkeit , auf spezielle Todesursachen , Zirrhosesterblichkeit , Verkehrsunfälle , Suizide , Gewaltverbrechen usw . werden in Studien und Abhandlungen beschrieben . Die Deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren geht davon aus _ das ist durch Prävalenzstudien und andere Studien nachgewiesen _ , daß in der Bundesrepublik bis zu 40 000 Todesfälle im Jahr durch Alkoholmißbrauch bedingt sind und daß auf Grund von Alkoholeinfluß in Deutschland rund 33 000 Verkehrsunfälle passieren . Bei Gewaltausübungen aller Art spielt Alkohol eine erhebliche Rolle . Bei über der Hälfte der Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt , bei jedem vierten Gewaltdelikt , bei jedem dritten Raubmord , bei jeder dritten Vergewaltigung _ ganz zu schweigen von der alltäglichen Gewalt in den Familien _ spielt Alkohol leider eine erhebliche Rolle . Wissenschaftlich erwiesen ist auch , daß die kommerzielle Alkoholwerbung Auswirkungen auf die Konsummenge haben kann , wobei mehrere Effekte auftreten können : So kann die Alkoholwerbung den Alkoholkonsum von bereits trinkenden Personen steigern oder diese davon abhalten , ihren Konsum zu reduzieren oder ganz einzustellen , wenn das unter Umständen gesundheitlich geboten ist . Von besonderer Bedeutung sind diese Erkenntnisse natürlich im Hinblick auf Jugendliche . Auch am Beispiel Tabakwerbung wurde das schon wissenschaftlich belegt . Wenn Sie hier nach Expertisen fragen , will ich eine nennen , die 1998 für das Bundesministerium für Gesundheit erstellt worden ist , und zwar von Reiner Hanewinkel und Johannes Pohl : Werbung und Tabakkonsum . Es ist eindeutig festgestellt worden , daß Jugendliche durch Werbeaussagen in besonderer Weise ansprechbar sind und vor den Gefahren des riskanten Konsums von Alkohol somit auch in besonderer Weise geschützt werden müssen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Es ginge zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was die Umverteilungswirkung betrifft. Aber es ginge vor allen Dingen zulasten von ordentlicher Arbeit. Das dürfen Sie nicht zulassen. Dazu muss endlich ein klares Wort gesagt werden. Kehren Sie um, Frau von der Leyen! Herzlichen Dank.
Ich bin nicht Ihrer Auffassung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht integrationsfördernd, sondern integrationshemmend ist, wenn Flüchtlinge aus einer Herkunftsregion sich geballt in einer Metropole, womöglich sogar in einem Stadtteil ansiedeln. Die gleichen Erfahrungen haben wir mit den Spätaussiedlern gemacht. Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass solche Wohnsitzauflagen sinnvoll sind. Diese Erfahrung hat uns gezeigt, dass es richtig ist, dass es integrationsfördernd ist, wenn die Integrationsleistung nicht nur von wenigen Metropolen erbracht werden muss, sondern von der gesamten deutschen Gesellschaft.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Waigel , ich darf Sie in bezug auf die Äußerungen des Kollegen Larcher zur Anhörung beruhigen . Er hat vielleicht nicht zugehört , als der Vertreter des DIHT in seiner Kernaussage deutlich machte , daß dann , wenn dieser erste Teil der Unternehmensteuerreform kommt , - - . - Ich habe Sie nicht unterbrochen , und man sollte es fairerweise auch nicht tun , Herr Kollege . Sie machen dies ja öfters ; dafür müßte man Sie öfter rügen . . Die Kernaussage von Herrn Kühn lautete : Wenn dieser erste Teil kommt , brauchen wir - so lautete die Rückmeldung aller unserer Mitglieder - keine Verlagerung von Standorten aus Deutschland heraus mehr zu überlegen . Aber meine Frage an Sie , Herr Minister Waigel : Da sich ja dieser Tage die Blockadehaltung der SPD im aktuellen Fall Gewerbekapitalsteuer zeigt , hätte ich gerne eine kurze Information darüber , wie sich diese Blockadehaltung tatsächlich auswirkt .
Partei: CDU/CSU
Ich wünsche mir – das soll mein letzter Satz sein –, dass wir eine ähnlich breite parlamentarische Mehrheit haben wie beim letzten Mal, weil das, glaube ich, ein erster großer Schritt einer vertrauensbildenden Maßnahme bei den Opfern wäre. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , akzeptieren Sie auch , daß es in der ehemaligen DDR besondere rechtliche Verfügungen und Gesetze _ Stichwort Überlassungsverträge _ gegeben hat ? Akzeptieren Sie , daß es notwendig ist , im Interesse der Sicherheit der Mieterinnen und Mieter hier klare gesetzliche Regelungen zu treffen ? Die bisherigen sind nicht anwendbar auf die gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Hirsch , die Bundesregierung sieht sich aus gemeinschaftsrechtlichen und aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert , dem in dem Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse vorgesehenen totalen Verbot jeglicher direkter und indirekter Werbung für Tabakerzeugnisse zuzustimmen . Neben den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich lehnen auch Dänemark und Griechenland den Richtlinienvorschlag ab . Die Bundesregierung hat sich jedoch in den Beratungen zu dem Richtlinienvorschlag und auch in anderem Zusammenhang stets für eine Harmonisierung der Vorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse ausgesprochen . Sie hat während ihrer letzten Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union selbst konkrete Vorschläge zur Harmonisierung der Tabakwerbung innerhalb der Europäischen Union vorgelegt . Diese Vorschläge , die zu weiteren gesetzlichen Beschränkungen der Werbung geführt hätten , haben jedoch ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit im Rat der Europäischen Union gefunden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Wer die Grundversorgung durch die Hintertür einführt , der hat jeglichen Anspruch verloren , sich abfällig über Kern- und Wahlleistungen auszulassen . Künftig wird man in diesem Land am Lächeln erkennen , ob jemand zur Zeit von Rot-Grün groß geworden ist . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Das ist in der Tat der Kern des Problems . In der Arbeitsgruppe sind nicht nur unsere deutschen Zöllner , sondern auch die tschechischen Zöllner sowie die betroffenen Speditionen beteiligt . Wir überlegen nun gemeinsam , wie man Besserungen schaffen kann . Das Hauptproblem liegt in der mangelhaften Personalausstattung auf der anderen Seite .
Partei: PDS/LINKE
Das kann ich Ihnen erklären. Wir haben Rücksprache gehalten. Ich habe im Übrigen auch gerade mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Professorinnen und Professoren gesprochen, die den Stopp der Exzellenzinitiative fordern. – Nein, aber sie haben sozusagen auf einen Mechanismus hingewiesen: Es gibt eine derart gravierende Unterfinanzierung, dass sich viele Leute nicht trauen, sich öffentlich gegen die Exzellenzinitiative auszusprechen. Und auch die Länder sagen bei aller Kritik in der Tat: Wir können in der jetzigen Situation nicht auf Gelder verzichten. Das ist die Situation. Trotzdem würden sich viele einen Einstieg in eine andere Finanzierung wünschen. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, dass man einmal eine Debatte darüber ermöglichen würde. Aber sie kann offenbar selten transparent geführt werden, nicht einmal hier im Deutschen Bundestag. Einigermaßen vorsintflutlich finde ich, ehrlich gesagt, auch, dass Gleichstellung in Ihren Pakten gar nicht auftaucht. Auch hier sage ich: Von Kulturwandel dürfte die Regierung erst reden, wenn aktive Gleichstellungspolitik und Familienfreundlichkeit in ihren Konzepten einmal eine wirkliche Rolle spielen würden. 50 Prozent der Tenure-Track-Stellen müssten eigentlich mit qualifizierten Frauen besetzt werden. Alles andere ist wirklich ein schlechter Witz. Kolleginnen und Kollegen, für die Linke stellt sich die Situation so dar: Die Hochschulen, und zwar alle, brauchen zwei Dinge, nämlich eine Finanzierung nach Bedarfen sowie Planungssicherheit. Wir brauchen nicht noch einen Wettbewerb und noch einen Pakt und noch ein Programm. Die Hochschulen brauchen eine solide Grundfinanzierung, verlässliche Studienplätze, unbefristete Stellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eine neue Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Das wären die richtigen Prioritäten und die richtigen politischen Botschaften in dieser Zeit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Aber ich möchte einen positiven Satz noch zu Herrn Waigel sagen dürfen . Ich begrüße außerordentlich , Herr Waigel , was Sie als Bundesfinanzminister im Oktober 1991 an das Bundesverfassungsgericht geschrieben haben , nämlich : Die langfristigen Erfolge der saarländischen Wirtschafts- und Strukturpolitik sind zu sehen und machen eigentlich eine Teilentschuldung nicht notwendig . - Ein besseres Dankeschön kann man Ihnen nicht mehr abstatten . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch an die Diskussionen erinnern , die wir vor vier Jahren geführt haben . Damals haben Sie neben der Erbschaftsteuer auch die Grunderwerbsteuer verändert . Über die Erbschaftsteuer haben Sie nicht die gewünschten Mehreinnahmen erzielt , allerdings bei der Grunderwerbsteuer . Im Gegenzug zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung haben Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer natürlich auch jeden kleinen Häuslebauer getroffen . Das war bereits damals ungerecht . . Wenn Sie in dieser Richtung voranmarschieren , ist das weitere Gesetzesvorhaben ebenfalls sozial ungerecht . Unsere Zustimmung werden Sie dazu nicht erhalten . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Scheelen , Sie haben festgestellt , dass die Bundesregierung das Steuerentlastungsgesetz um ein Jahr auf das Jahr 2001 vorziehen wird . Können Sie bestätigen , dass sich dadurch negative finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen in einem Umfang von 3 ,5 bis 3 ,8 Milliarden DM jährlich ergeben , da die Kommunen mit 15 Prozent an der Lohn- und Einkommensteuer beteiligt sind ? Wenn ja , wie wollen Sie diese Verluste für die Kommunen ausgleichen ?
Partei: CDU/CSU
Letzteres will ich Ihnen gerne bestätigen. Da war die Bemessungsgrundlage aber eine ganz andere. Sie war nämlich viel enger. Ad zwei: Ihr Kanzlerkandidat hat in der Jauch-Sendung gerade dies nicht genannt, woraus ich entnehme, dass das für ihn gar nicht so klar ist. Wir sind ganz gespannt, ob Sie diese Untergrenze, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, einhalten werden. Was ich im Übrigen zum Thema Abgeltungsteuer festgestellt habe, trifft zu. Auch mit der Vermögensteuer treffen Sie letzten Endes in der Breite die mittelständischen Betriebe. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Es bleibt dabei: Sie nehmen den Leuten erst das Geld aus der Tasche und wollen nachher großzügig staatliche Zuschüsse verteilen. Das ist immer Ihr Modell gewesen. Das preisen Sie uns auch jetzt als Lösung an. Ich kann nur jedem raten, das abzulehnen. Vielen Dank.
Zu Ihrer Frage sage ich noch einmal ausdrücklich: Das Betreuungsgeld soll so konzipiert werden, dass jungen Eltern im Zusammenwirken mit den übrigen Leistungen, die es gibt – Geld und Infrastruktur –, tatsächlich eine Wahlfreiheit eröffnet wird und dass den tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Alle bislang vorgelegten Studien zu Modellen und Konzepten sind deswegen nicht übertragbar, weil das Betreuungsgeld der Bundesregierung differenzierter ausgestaltet wird als bisher herangezogene Modelle. Insofern sagen diese Studien wenig aus.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Dağdelen, herzlichen Dank für die Fragen. – Zur ersten Frage: Als ein ordentlicher Tagesordnungspunkt in der Kabinettssitzung ist die Causa Böhmermann nicht besprochen worden. Ich verzichte jetzt auch darauf, in irgendeiner Weise eine Bewertung – Sie haben auch keine angefragt – literarischer, satirischer oder sonstiger Art des Gedichtes von Herrn Böhmermann vorzunehmen. Das ist nicht meine Aufgabe. Die Botschaft der Türkei hat im Zusammenhang mit der Fernsehsendung Neo Magazin Royale im ZDF eine Verbalnote an das Auswärtige Amt gerichtet. Die Bundesregierung wird den Inhalt sorgfältig prüfen und so zügig wie möglich darüber entscheiden, wie mit dem förmlichen Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit in dieser Sendung gemachten Äußerungen weiter zu verfahren ist. Hinsichtlich der Bedrohungslage, nach der Sie ebenfalls fragten, will ich seitens der Bundesregierung ganz klar meine Abscheu vor Bedrohungen von Journalisten oder Autoren zum Ausdruck bringen. Es verbietet sich schon und gerade aus Gründen des Schutzes des Betroffenen, die Details der Bedrohungslage öffentlich zu kommunizieren. Ich bitte dafür um Verständnis.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , damit klar wird , worüber wir hier reden , muß ich auf den Wortlaut meiner Frage zurückkommen : Wollen Sie wirklich vertreten und halten Sie es wirklich für richtig , daß die vorbereitende Projektgruppe vorgeschlagen hat , auf eine systematische Erhebung des Erfolges dieser polizeilichen Maßnahmen deswegen zu verzichten , weil die mangelnde Konkretisierbarkeit des Erfolges auch zu rechtspolitisch unerwünschten Konsequenzen im Sinne einer Einschränkung von Telefonüberwachungsmaßnahmen führen könnte ? Ist es nicht so , daß eine Rechtstatsachensammelstelle dazu da ist , Tatsachen zusammeln , und nicht dazu , Meinungen zu filtern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können wir davon ausgehen , daß die Bundesregierung nach der Übergangsfrist von zwei Jahren , die Sie jetzt angesprochen haben , wenn die Daten erhoben sind , eine Ungleichbehandlung von stationärer und ambulanter Versorgung nicht dauerhaft zementieren wird ? Sonst würden diejenigen Pflegefälle , die in stationären Einrichtungen behandelt werden , unter Umständen durch die dortige Vorhaltung von Heilmitteln , die gesetzlich vorgeschrieben ist , zusätzlich belastet .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung geht nicht davon aus , dass sich das kubanische Regime unter Fidel Castro grundsätzlich reformieren und politisch öffnen wird . Dennoch ist die erfolgte Wiederaufnahme regulärer diplomatischer Kontakte in Havanna ebenso wie die Freilassung erkrankter Dissidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Beziehungen zu Kuba . Die Bundesregierung ist sich mit allen EU-Mitgliedstaaten darin einig , dass die künftige Kubapolitik der EU die Lage der gesamten kubanischen Bevölkerung berücksichtigen und deshalb auch den Dialog mit den Dissidenten intensivieren und regelmäßiger gestalten muss . Es ist derzeit allerdings noch offen , ob das in der Frage genannte Thema auf die Tagesordnung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 31 . Januar gesetzt werden wird . Derzeit finden dazu noch Konsultationen statt . Sofern es zur Behandlung dieses Themas kommt , würde die Bundesregierung einen EU-Konsens mittragen . Im Rahmen der Wiederaufnahme des politischen Dialogs wird die Bundesregierung auch prüfen , ob eine schrittweise Wiederaufnahme der Kooperation , zum Beispiel im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit , möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir wollten Sie mit dieser Frage nicht überraschen . Sie haben ja Verständnis dafür , daß viele Kolleginnen und Kollegen von uns in Verantwortung für ihre Regionen und für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden fragen müssen , wenn sie den Eindruck haben , daß diese Arbeitsplätze stark gefährdet sind . Warum stellen Sie Überlegungen an , das Flensburger Hauptzollamt hinsichtlich seiner Aufgaben und Strukturen zu ändern , obwohl es seine Umsätze fast verdoppelt hat , obwohl sich die Exportquote in dieser Region fast verdreifacht hat und obwohl sich der Arbeitsanfall dadurch erhöht hat ?
Partei: FDP
Nein. Verzeihen Sie mir. Selbst wenn man eine Enteignung – was im konkreten Fall abwegig ist – in Betracht ziehen würde, dann wäre diese mit entsprechenden Entschädigungszahlungen verbunden. Zur Verdeutlichung: Nach dem Willen der Grünen soll dem Eigentümer eines Bergwerks durch die Förderabgabe Kapital entzogen werden, um es ihm hinterher als Entschädigung zurückzugeben. Das wäre dann das ungeheuer erfolgreiche Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Aber auch dieses Politikverständnis kennt man von der Opposition. Im Vergleich dazu muss man dem Antrag der SPD zumindest mehr Sachlichkeit zubilligen. In ihm sind vernünftige Punkte enthalten, über die wir sicher noch diskutieren werden. Dennoch geht der Antrag in zahlreichen Punkten über eventuelle Erfordernisse weit hinaus. Vor möglichen Änderungen gesetzlicher Bestimmungen sollte immer der Grundsatz stehen, Auslegungsspielräume bestehender Vorschriften zu nutzen. Die aufgezeigten Konfliktfelder könnten durch eine konstruktive Regionalplanung gelöst werden, beispielsweise im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens oder einer vorgeschalteten Raumordnungsplanung. Ich möchte noch einmal klarstellen: Bei bergbaulichen Planungen und Entscheidungen sind sowieso überwiegend Landesbehörden gefordert. Selbstverständlich werden auch in Zukunft veränderte Bedingungen zu Anpassungen am deutschen Bergrecht führen, aber selbstverständlich sachdienlich und besonnen. Forderungen, die darauf abzielen, Bergbauaktivitäten zu unterbinden oder zumindest stark zu verzögern, lehnen wir entschieden ab. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , teilt die Bundesregierung die Meinung , die veröffentlichten herabsetzenden Bemerkungen _ unter anderem über Präsident Putin , den jordanischen König , Präsident Arafat oder die syrische Regierung _ würden unsere Beziehungen zu diesen Persönlichkeiten und Regierungen belasten ? Was hindert andere staatliche Repräsentanten und Regierungen daran , die Befürchtung zu haben , zukünftig ähnliche herabsetzende Bemerkungen des Bundeskanzlers und seines Gehilfen Steiner in der Presse nachlesen zu können ?
Partei: PDS/LINKE
Der Kollege Hampel hat darauf hingewiesen , daß ich fälschlich ausgeführt habe , daß der Treuhandausschuß eine Genehmigung des Fusionsvertrages ausgesprochen hat . Das hat er selbstverständlich nicht . . _ Ja , ich will dazu etwas sagen . Dieser Vertrag war bereits unterzeichnet , und der Bundesfinanzminister war schon bereit , diesen Vertrag zu genehmigen , als der Treuhandausschuß eingriff und sagte : Wenn es jetzt ein Privatisierungsangebot von Herrn Peine gibt , dann muß das gründlich geprüft werden , bevor hier eine Genehmigung durch den Bundesfinanzminister erfolgt . Da kam er insoweit seiner Kontrollfunktion nach . Dann hat der Treuhandausschuß , ohne das Gutachten vollständig gelesen zu haben _ das ist nämlich nicht vorgelegt worden , sondern es ist nur ein Auszug vorgelesen worden ; da war ich dabei _ und ohne den Vertrag zu kennen , plötzlich gesagt , wir nehmen das alles zur Kenntnis , und er empfahl der Bundesregierung , sich Maßnahmen zu überlegen , was m an in der Region tun könnte , urn Ersatzarbeitsplätze zu schaffen . Das war natürlich das Signal an den Bundesfinanzminister : Die ursprünglichen Bedenken sind jetzt ausgeräumt worden . Die faktische Wirkung war auch so , daß er ein oder zwei Tage später den Fusionsvertrag genehmigt hat . Das ist der Vorgang , den ich damit meinte . Ich meine , Sie können den Vertrag nicht zur Kenntnis nehmen , wenn Sie ihn nicht gesehen haben . Vielmehr hätte man sagen müssen : Wir haben diesen Vertrag nicht gesehen ; deshalb können wir den ganzen Vorgang nicht beurteilen , es sei denn , der Vertrag wird uns vorgelegt . Ich glaube , diese K ritik war berechtigt . Zweiter und letzter Hinweis : Wenn Sie sagen , unser Antrag ist destruktiv , dann kann ich nur entgegnen : Legen Sie doch einen besseren vor ! Wir hätten hier schon längst eine Debatte haben können . Ergreifen Sie doch die Initiative ! Wieso müssen immer wir sie ergreifen ? Ich hätte auch gern über einen SPD-Antrag diskutiert . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hofbauer , bei dem Programm erfolgt dieAbstimmung der Projekte an den Binnengrenzen der EU in gemeinsamen Lenkungsausschüssen , in denen in der Regel einvernehmlich entschieden wird . An den Außengrenzen der EU , an denen unterschiedliche Programme _ Interreg III und SPHARE-CBS _ zum Einsatz kommen , haben sich die Partner auf Verfahren geeinigt , die innerhalb der Möglichkeiten beider Programme ein möglichst intensives Zusammenwirken bei der Umsetzung des Programms und der Auswahl der Projekte zulassen . Einzelheiten regeln die jeweiligen Geschäftsordnungen der Lenkungsausschüsse , die nach Genehmigung der Programme von den Partnern beschlossen werden . Auch hier ist die Bundesregierung sehr daran interessiert , dass sich diese Prozesse etwas mehr beschleunigen , gerade auch vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und ihrer Akzeptanz in den Grenzregionen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die umfangreiche Beantwortung . Ich habe eine Nachfrage : Bei welchem Anteil der im letzten Jahr in Betrieb gegangenen Ortsumgehungsstraßen sind denn diese 50 Prozent erreicht worden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das kann ich Ihnen aus dem Kopf leider nicht sagen . Hierzu müssten wir eine Übersicht erstellen , welche Straßen freigegeben worden sind . Ich kann Ihnen aus der Erinnerung zumindestens sagen , da ich bei sehr vielen Freigaben persönlich anwesend war und die entsprechenden Reden gehalten habe , dass das aus meiner Sicht ein sehr großer Anteil war . Wir sind gerne bereit , dies zusammenzustellen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen gern bestätigen , dass es bei den zahlreichen Gesprächen einen Kreis gegeben hat , dem in der Tat Wissenschaftler unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung angehörten . Es hat sich im Laufe der Diskussion und der Umsetzung dieses Projektes gezeigt - ich glaube , das ist in der aktuellen Diskussion deutlich geworden - , dass es Bedarf nach Erinnerung als Mahnung für die Zukunft gibt . Das ist das Anliegen der Bundesregierung , das sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , das Bundesamt für Naturschutz hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen , dass die eingereichten Planfeststellungsunterlagen nicht ausreichen , um zu einer abgesicherten naturschutzfachlichen Bewertung zu kommen . Es schreibt : Aufgrund dieser Unterlagen können die gesetzten Ziele in diesem Verfahren nicht erreicht werden . - Hat das Bundesumweltministerium Versuche und Aktivitäten unternommen , um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren auf das notwendige Niveau zu bringen , sodass das Bundesamt für Naturschutz sagen kann , dass sie einen Stand haben , auf dessen Grundlage man eine Entscheidung treffen kann ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Auch hier muss ich , damit kein Missverständnis entsteht , noch einmal deutlich machen , dass das Bundesamt für Naturschutz im gesamten Planfeststellungsverfahren keine aktive Rolle hat . Es gibt keine rechtliche Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz am Planfeststellungsverfahren . Das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben . Nichtsdestotrotz hat das Bundesamt für Naturschutz als Fachbehörde des Naturschutzes eine Stellungnahme abgegeben und darauf hingewiesen , dass noch nicht alle Fragen beantwortet sind und noch nicht alle notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen stattgefunden haben . Wir erwarten - wir haben unseren Einfluss dahin gehend geltend gemacht - , dass all diese Fragen im Planfeststellungsverfahren beantwortet werden . Dafür gibt es das Planfeststellungsverfahren . Wir werden uns , wenn es stattgefunden hat , dazu äußern , auch ohne dass wir eine aktive Rolle in dem Verfahren haben .