Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haibach, das Thema hat vor allem eine außenpolitische Dimension, die nicht nachrangig ist. Es hat zwar auch starke innenpolitische Implikationen, aber die Debatte ist insbesondere deshalb so schwierig, weil das Verhältnis zu Polen berührt wird. Die Frage, wieso das in Polen so starke Irritationen auslöst, dürfte sich nicht nur mit dem beantworten lassen, was der Zweite Weltkrieg, ausgehend von unserem Volk, über Polen gebracht hat. Die Geschichte Polens zeigt, dass dieses Land schon oft vollkommen von der Landkarte verschwunden ist. Insofern war es gut, dass die Große Koalition verabredet hat, ein sichtbares Zeichen zu setzen, indem ein neues Kapitel der Geschichtspolitik in den europäischen Kontext eingebunden wird. Ich erinnere daran, dass wir uns kurz vor der Bundestagswahl an dieser Stelle mit einem Antrag der Union befasst haben, der dazu dienen sollte, die nationale Geschichtspolitik mit dem Zentrum gegen Vertreibungen aufzuwerten. Wir haben uns damals dagegengestellt, weil wir der Meinung waren, dass dieses Thema nur in einer sorgfältigen gemeinsamen Erörterung mit den europäischen Nachbarn sensibel und umsichtig angegangen werden kann. Das war unser Ansatz. Ein weiterer Ansatz war, dass dies in die Topografie unserer Museumslandschaft eingebettet werden soll und muss. Es sollte gewährleistet sein, dass nicht einmal im Ansatz der Verdacht aufkommt, dass Geschichte umgedeutet wird und Ursache und Wirkung vertauscht werden. Vor diesem Hintergrund ist der Standort Berlin ein guter Standort, Frau Dr. Jochimsen. Natürlich sind von hier fürchterliche Dinge ausgegangen. Aber in dieser Stadt sind auch große Wunder mit initiiert worden. Die Brüche unserer Geschichte im europäischen Kontext hier angemessen zu präsentieren, halte ich für einen guten Ansatz, der auch im Stiftungsgesetz so verankert ist. Warum befinden wir uns heute in einer extrem schwierigen Situation? Man kann natürlich das Ganze bemänteln und sagen, die ganze Diskussion sei völlig losgelöst von Frau Steinbach zu sehen. Das zielt daneben. Zur Vita Steinbach gehört – das ist vorhin bereits angesprochen worden – die ausdrückliche Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze. Ebenso gehört zur Vita Steinbach die Interpretation, dass Hitler für die Polen ein günstiger Vorwand gewesen sei, Deutsche zu vertreiben. Weiterhin gehört zur Vita Steinbach ihr vehementer Widerstand gegen den Beitritt Polens zur EU. Diese Positionen dienen nicht dem Dialog oder der Versöhnung. Das sind Punkte, die in den 90er-Jahren in Etappen, auch in der polnischen Öffentlichkeit, immer wieder sehr stark als Provokation empfunden und diskutiert worden sind. Letztendlich ist zu bedenken, dass der politische Resonanzboden in Polen sehr empfindsam ist; das hat auch Herr Link vorhin angesprochen. Es ist sehr dünnes Eis, auf dem wir uns in unserem Verhältnis zu Polen bewegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in einer guten Art und Weise diejenigen stärken, die auch in Polen an einer aufklärerischen Geschichtspolitik im europäischen Kontext interessiert sind. Insofern geht es mir hier nicht um kleines Karo. Es kommt im Wesentlichen darauf an, dass wir jetzt einen vernünftigen Schritt nach vorne gehen und dass insbesondere die Union ihre Position deutlich formuliert. Das geht nur, indem die Kanzlerin hier endlich Farbe bekennt. Entscheidend ist auch, dass die FDP ihre Haltung beibehält, damit wir in dieser schwierigen Gemengelage deutlich nach vorne kommen und diese schwierige Debatte endgültig beenden können, um den Nachbarn, insbesondere den polnischen Partnern, deutlich zu machen, dass wir zuverlässige Partner sind, die in einer sehr verantwortungsvollen und umsichtigen Art und Weise Geschichtspolitik im europäischen Kontext erfahrbar machen. Herzlichen Dank.