Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch der gesundheitspolitische Teil dieses Kürzungspakets ist gesellschaftspolitisch irreführend . Er ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv . Finanzpolitisch werden so die fiskalischen Ziele der Beitragsentlastung sicher nicht erreicht . Er ist gesundheitspolitisch gesehen ein eindeutiger Rückschritt hinter die Philosophie von Lahnstein . Das bringt uns nicht weiter zu dem , was wir in diesem Lande brauchen . . Zunächst einmal zum gesellschaftspolitischen Teil . Wenn in einer Gemeinschaft , wenn in einer Familie - Herr Zöller und Herr Möllemann , Sie haben ja Eigenverantwortung und Solidarität angemahnt - schwere Zeiten bevorstehen , dann rückt man doch zusammen . Dann ist doch eher mehr Solidarität denn weniger Solidarität gefordert . Dann stützt man doch die Schwachen und belastet sie nicht mehr . Herr Bundesminister Blüm hat heute schon die Studie der Böckler-Stiftung bemüht , aber leider nicht den Teil , wo eindeutig aufgezeigt wird , Herr Minister Seehofer , daß eine Entlastung der Beiträge von sieben Zehnteln eines Beitragssatzpunktes möglich wäre - beispielsweise durch mehr Solidarität und durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung . Sie könnten sich all diese Operationen , all diese Daumenschrauben ersparen . . Wenn Sie noch einen Schritt weiter gehen und auch die Versicherungspflichtgrenze abschaffen würden , dann könnten Sie weitere acht Zehntel einsparen . Warum haben Sie nicht den Weg der Solidarität zitiert ? Eigenverantwortung ja ; Aufklärung ja . Aber Eigenverantwortung , Herr Zöller , nicht durch höhere Selbstbeteiligung , nicht durch Strafsteuern , nicht durch Zuzahlungen , denn das ist nicht zu verantworten . Eigentlich ist der richtige Weg in dieser schwierigen Zeit der Weg der Solidarität und nicht der Weg des Leistungsabbaus und der Sozialkürzungen , den Sie hier vorgeben . . Wenn Sie die Beitragssätze wirklich senken wollten , könnten Sie dies auf eine ganz einfache solidarische Art tun . Aber welchen Weg gehen Sie ? Sie wollen die Beitragsfestlegung ab 1 . Januar den Kassen aufs Auge drücken . Sie wollen ihnen schlicht und einfach den Schwarzen Peter zuschieben und haben nicht die Courage , offen und ehrlich zu sagen , daß Sie in Wirklichkeit eine weitere Leistungskürzung durchsetzen wollen . Dieser Mut fehlt Ihnen . . Sie wollen die Zuzahlungen für Arzneimittel erhöhen : Auch ein kleiner Schritt in die falsche Richtung kann doch keine Verbesserung sein ! Daß die Selbstbeteiligung nicht steuert , ist doch der letzten und dem letzten in diesem Hause mittlerweile klar .  Die Ausgaben in den Ländern mit höheren Selbstbeteiligungen steigen stärker . In den Bereichen , in denen die Selbstbeteiligung am höchsten ist - beispielsweise Zahnersatz - , sind die Zuwächse am höchsten , Herr Möllemann . Die Selbstbeteiligung ist unsozial . Sie belastet die kleinen mehr als die großen . Wenn sie sehr hoch ist , dann kann nicht ausgeschlossen werden , daß auch gesundheitlich notwendige Leistungen unterbleiben . Im ersten Fall kann man sie vergessen , im zweiten Fall muß man sie vergessen . Sie ist kein Instrument einer kreativen Gesundheitspolitik .