Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer aufhört zu werben, um Geld zu sparen, kann ebenso seine Uhr anhalten, um Zeit zu sparen. Diese Worte hat Henry Ford einmal gesprochen. Sie sind wohl wahr. Wenn wir jetzt aufhören, zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren, können wir gleich einpacken. Sie haben recht, Frau Hagedorn: Wir haben hohe Schulden. Da ich ein bisschen länger dabei und gut bei Verstand bin und mein Erinnerungsvermögen vorhanden ist, erinnere ich mich noch an einen Sparminister – ich glaube, er kam aus Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD –, der im Jahr 2004, als sich der damalige Kanzler rühmte, den Aufschwung habe er allein durch seine Kandidatur und sein Kanzlersein erwirtschaftet, eine Neuverschuldung in Höhe von 43 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Theo Waigel, den Sie angesprochen hatten, war 1996 bei 40 Milliarden Euro angelangt. Die Zuschauer vor den Bildschirmen können nun errechnen, wer eine höhere Neuverschuldung zu verantworten hatte. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Situation 2004 war anders als die heutige. Deswegen ist das, was Sie hier machen, unfair, unsozial und effekthascherisch. Wir haben eine so hohe Neuverschuldung, weil wir eine noch nie dagewesene Krise bewältigen müssen. Das mussten Sie nicht. Um den Menschen Sicherheit zu geben und die Zahl der Arbeitslosen nicht wieder auf 5 Millionen steigen zu lassen, sorgen wir dafür, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht arbeitslos werden; das ist doch gut. Deshalb war es richtig, das Geld zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt aufhören können, diese Schulden zurückzufahren. Herr Kurth, deshalb ist es auch nicht richtig, dass Sie sagen, dieser Haushalt sei kein Sparhaushalt. Wir reduzieren, und das ist wichtig – – – Dann hören Sie zu, vielleicht erfahren Sie doch noch, was Sparen heißt, wenn Sie selbst es noch nicht wissen und noch nicht können. Wir haben eine Aufgabe, nämlich die Neuverschuldung zurückzufahren und Einsparungen vorzunehmen. Das bedeutet: Alle Ministerien sind gefordert, auch das Sozialministerium. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wir bisher 12 Prozent des Bundeshaushaltes allein für Zinszahlungen ausgeben. Davon müssen wir runter, weil wir das Geld für andere Dinge brauchen. Mittlerweile ist jeder fünfte Euro kreditfinanziert. Sie tun hier so, als hätten wir ein Wunschkonzert nach dem Motto: Wer noch etwas haben möchte, der soll sich melden, dann packen wir noch ein bisschen drauf. Das haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten getan, und das war falsch. Sie monieren Kürzungen, statt zuzuhören, warum gekürzt wird und an welchen Stellen gekürzt wird. – Darüber, ob die Stellen richtig sind oder nicht, können wir reden. Ich bin jetzt bei dem Punkt der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Frau Hagedorn, Sie gehen doch wie ich in Ihrem Wahlkreis mal zu den Arbeitsagenturen. Sie reden auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, auch mit denen, die länger arbeitslos sind. Ich höre von vielen Kolleginnen und Kollegen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage bzw. Aussagen: „Wieso gibt es eigentlich so viele Maßnahmen, die uneffektiv sind?“, „Jetzt schicken die mich schon in den dritten Computerkurs.“ „Ich muss jetzt wieder eine Umschulung für einen Beruf machen, der dann, wenn ich fertig bin, überhaupt nicht.“ – – – Jetzt hören Sie doch einmal gut zu. Was wir mit Recht wollen, ist doch, dass wir kontrollieren und nach Zielgenauigkeit und Effizienz auswählen und an dieser Stelle den Menschen – – – Sie können sich gern melden und eine Zwischenfrage stellen; aber immer reinzurufen, ist unsinnig, weil die Zuhörer draußen nicht hören, was Sie rufen. Wenn ich Ihnen dann antworte, dann ist meine Rede nicht so logisch; das finde ich nicht so prickelnd. Also, wir haben gemeinsam beschlossen, die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen und daran zu arbeiten. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Der Abbau von Schulden ist zukunftsorientierte Politik. Das ist eine Politik für unsere Kinder, für unsere Nachfolger und für unsere Enkelkinder, und daran halten wir fest. Mit den Einsparungen und Kürzungen bei den Ausgaben des Sozialministeriums sind wir bei Zahlen, die wir im Jahr 2008 hatten. Wir liegen sogar noch darüber. Frau Hagedorn, hatten Sie, als wir in der Großen Koalition waren, bei 123 Milliarden Euro Ausgaben im Sozialetat den Gedanken, wir hätten den sozialen Kahlschlag verabreicht? Das habe ich von Ihnen in der Diskussion nicht gehört. Wir sind heute bei 143 Milliarden Euro. Sie sprechen vom sozialen Kahlschlag, wenn wir von 143 Milliarden Euro auf 131 Milliarden Euro heruntergehen. Sie müssen bei Ihrer Argumentation ein bisschen darauf aufpassen. Die Außenwirkung ist wichtig. Wir geben trotz der Kürzungen immer noch 131,8 Milliarden Euro für den Sozialhaushalt aus. 131,8 Milliarden Euro! Ich sage das so deutlich und so oft, weil ich glaube, dass viele nicht verstehen, über welche Summe wir reden. Das ist ein Anteil am gesamten Bundeshaushalt von weit über 50 Prozent. Wenn ein Drittel der gesamten Einsparungen von diesem Teil erbracht werden muss, dann ist das richtig, dann ist das vertretbar. Wir müssen diesen Weg gehen, weil wir Politik für unsere Kinder machen und weil wir wollen, dass die Schulden heruntergehen. Das werden wir anders nicht hinkriegen; das ist richtig, Frau Ferner. Frau Ferner, jetzt bin ich bei Ihnen. Sie haben bei der Aussage der Ministerin moniert, dass sie im Bereich der Kinderregelsätze einiges auf den Weg bringe, was nicht richtig sei. Darf ich Sie bitte noch einmal daran erinnern, wer die Hartz-IV-Regelung auf den Weg gebracht hat? – Frau Ferner, ich unterstelle Ihnen jetzt nicht, dass Sie damals den Anteil für die Bildung der Kinder bei der Berechnung der Eckregelsätze absichtlich herausgelassen haben. Das sage ich jetzt nicht. Ich vermute, Sie haben nicht daran gedacht. Wenn ich der Verursacher wäre, dann wäre ich ganz ruhig. Ich würde nicht damit argumentieren, was alles falsch läuft. Sie haben nicht daran gedacht. Sie haben das auch nicht auf den Weg gebracht. Sie hätten damals an dieser Stelle sagen müssen, das sei wichtig. So wie Sie heute sagen, das werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, hätten Sie es damals genauso sagen können. – Sie haben das doch mitgetragen. Ich persönlich war nicht im Vermittlungsausschuss, aber Sie waren vielleicht darin. Ich sage nur: Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht und den Bildungsanteil nicht berücksichtigt. Ich habe nicht gesagt, dass Ihnen das bewusst war – diese Einschätzung überlasse ich Ihnen –, aber Sie haben ihn nicht berücksichtigt. Jetzt haben wir gesagt: Wir machen es transparent, und dieser Anteil muss vorhanden sein. – Das Verfassungsgericht gibt uns den Auftrag, nicht nur für diesen Anteil zu sorgen, sondern auch dafür zu sorgen, dass er bei den Kindern ankommt. Deshalb halte ich die Idee der Ministerin, eine Bildungschipkarte einzuführen, für eine sehr gute. Dass wir noch schauen müssen, wie das im Detail geht, ist klar. Das werden wir klären. Das ist aber kein gänzlich neues Instrument. Einige tun so, als sei das eine Erfindung über Nacht und als müssten wir schauen, wie wir das auf den Weg bringen. Die Bildungskarte gibt es als ergänzende Familienhilfekarte in vielen Kommunen, wo sie sich sehr gut bewährt hat. Wir übernehmen das, was gut läuft, und notwendige Verbesserungen werden wir vornehmen. Ich finde, das ist ein guter und richtiger Schritt; denn in die Kinder zu investieren, ist eine Investition in die Zukunft. Das ist christlich-liberale Politik. Daran werden wir festhalten, und wir werden uns von Ihnen nicht von unserem Weg abbringen lassen. Ich möchte kurz auf die Situation der Langzeitarbeitslosen eingehen. Herr Kurth verbreitet hier, die Zahlen seien nicht rückläufig. Sie sind aber zurückgegangen und liegen jetzt unter 1 Million. Sie können die Zahlen abrufen und werden feststellen, dass sie zurückgegangen sind. Ich habe heute Morgen die aktuellsten Zahlen abgerufen. Wir müssen vor allem die Menschen in Arbeit bringen, die schon lange keine Arbeit mehr haben. Dazu sind manche Maßnahmen – das habe ich vorhin schon gesagt – nicht geeignet, weil sie nicht effizient sind und die Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit halten. Die beste Vorsorge für das Alter und die besten Mittel gegen Altersarmut sind Arbeit und ein vernünftiger Lohn. Deshalb müssen die Menschen in Arbeit gebracht werden. Wir werden im Rahmen der Reform viel stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Arbeitslosen eingehen können. Das werden wir auch tun. Wir werden uns auch über die Hinzuverdienstgrenzen unterhalten müssen. Ich höre oft von Langzeitarbeitslosen – vielleicht höre nur ich das immer in meinem Wahlkreis und Sie nicht –, wenn es darum geht, einen 400-Euro-Job anzunehmen: Ich darf nur 160 Euro dazuverdienen. – Ich frage dann: Wieso dürfen Sie nur 160 Euro dazuverdienen? Die Antwort lautet: Der Rest wird mir angerechnet. – Ich entgegne dann, dass der Langzeitarbeitslose 400 Euro und den anderen Teil selber verdient und damit nicht auf Sozialtransfers angewiesen ist. Ich glaube, wir müssen etwas tun, damit das Verständnis, selbst etwas zum Lebensunterhalt beizutragen, wächst. Deshalb werden wir uns über die Hinzuverdienstgrenzen noch unterhalten müssen. Es ist ein richtiger Weg, Anreize zu schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. Es muss aber auch deutlich werden, dass diejenigen, die in Arbeit sind, mehr Geld haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. Das Lohnabstandsgebot wird immer das Credo unserer Politik sein. Daran halten wir fest. Die christlich-liberale Koalition wird dafür sorgen, dass die Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, in Arbeit kommen.