Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nach 28 Monaten teilweise heftiger Debatte – ein wenig davon haben wir ja auch heute gespürt – heute die Möglichkeit hat, parlamentarisch das letzte Wort zu haben, erfüllt einen das natürlich schon mit Freude, aber auch mit einer gewissen Demut. Lassen Sie mich deswegen mit einer eher nachdenklichen Note schließen und drei Fragen hervorheben, die für mich besondere Bedeutung bekommen haben, auf die ich aber in der Enquete-Kommission keine endgültige Antwort gefunden habe. Erstens. Die Rolle der Technik. Unsere Probleme sind von Technik und einem technischen Denken hervorgerufen worden. Fast alle in der Kommission, über alle Fraktionen hinweg, schienen der Auffassung zu sein, für technische Probleme gebe es technische Lösungen: die Techniken des Marktes, Umwelttechniken, Sozialtechniken, Herrschaftstechniken. Die Grammatik des technischen Denkens war auch in der Arbeit der Kommission dominant. Wir mögen nicht mehr fortschrittsgläubig sein, aber wir sind zutiefst technikgläubig, bis in die Tiefenstrukturen unseres Denkens hinein. Das ist das vielbeschworene Gehäuse der Hörigkeit, das wir durch unseren Lebensstandard kommod ausgestattet haben. Wir sind wohlgenährte Troglodyten unserer technischen Möglichkeiten. Technikfolgen haben wir noch immer mit irgendeiner Folgetechnik bewältigt. Ich frage hier lediglich skeptisch: Können die Probleme auf Dauer mit der Form des Denkens gelöst werden, die uns die Probleme eingebracht hat? Zweitens. „Wo keine Götter sind, da walten Gespenster“, so Novalis. Die technische Zivilisation hat ihre metaphysische Heimat längst verloren. Die permanente existenzielle Absturzgefährdung wird durch die Gespenster unserer Zeit abgesichert: Konsum, Bedürfnisbefriedigung, die Zufriedenheit im Materiellen, der Rausch und der Reiz des Neuen. Unser Gespenst, unser Fetisch, ist das Wachstum. Kommt es abhanden, stoppt der Motor, bricht Panik aus. Zu viel hängt davon ab. Wachstum ist nicht nur die irenische Formel der modernen Gesellschaft, sondern ihr existenzieller Urgrund. Wo Maß und Mitte sind, haben wir ebenso vergessen wie jene höheren Dinge, die dem Leben einstmals Sinn gaben. Dies zu ändern, liegt aber außerhalb der politischen Möglichkeiten. Vielleicht kann ja der neue Indikator helfen, die Bedingungen des gesellschaftlichen Diskurses zu verändern. Damit wäre schon viel erreicht. Drittens. Wir haben häufig über die Ambivalenz des Fortschritts diskutiert. Der Begriff scheint eingedunkelt, aber nach wie vor von faszinierender Strahlkraft. Immer noch verspricht er Befreiung von Mühsal und Plage, von Arbeit und Anstrengung. Immer noch steckt dahinter die Vorstellung, der Mensch könne das verlorene Paradies durch die Umgestaltung der Natur zurückgewinnen und sich im Zuge dessen gewissermaßen selbst zivilisieren und veredeln. Das ist eine zentrale Idee im Projekt der Moderne. Darin zeigt sich noch heute ihr überschießendes normatives Potenzial. Es muss aber eingebunden werden in ein Bild des Menschen, das ihn als Person ernst nimmt. Hierzu hat gerade die katholische Soziallehre in den letzten Jahrzehnten viel Nachdenkenswertes beigetragen. Ich wünsche mir persönlich, dass vor allem die Union diese Ideen aufgreift, kreativ umsetzt und politisch wirksam werden lässt. Wir wollen als Union nicht nur der Sachwalter des Bestehenden sein, der alles, was wirklich ist, als vernünftig verklärt, und ebenso wenig sollten wir in den Paradigmen reiner Marktliberalität gefangen bleiben. Dies sollten wir anderen überlassen. Wir sind keine „gottlosen Selbstgötter“, um ein böses Wort von Heinrich Heine aufzugreifen, und ebenso wenig stimmen wir in das spöttische Lied ein, der ideale Lebenszweck sei Borstenvieh und Schweinespeck. Wir müssen schon den Ehrgeiz haben, die Gesellschaft nach einem im Transzendenten verhafteten Bild des Menschen zu gestalten. Ich habe in den vergangenen 28 Monaten viel gelernt: in den Sitzungen wie in den Arbeitsgruppen, durch Widerspruch ebenso wie durch Zuspruch. Das Lernen war nicht nur ein inhaltliches; es bestand auch in der Erfahrung der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg. Im fachlichen Ringen hat sich manche persönliche Hochachtung entwickelt – auch Freundschaft. Am Ende bedrängte uns aber der Eindruck, dass wir noch mehr hätten machen können. Manche Fäden blieben unverbunden liegen. Ich wünsche mir, dass der Deutsche Bundestag an den aufgeworfenen Fragen weiter arbeitet. Dazu habe ich einen Wunsch. In der Arbeit der Kommission hat sich an vielen Stellen gezeigt, dass unser Erkenntnisinteresse die Mauern von Fraktions- und Koalitionsdisziplin überwindet. Ich würde solchen Prozessen gerne mehr Raum geben, ohne die Fragestellungen und Erkenntnisse gleich wieder zu kanalisieren. Deshalb lautet mein Plädoyer: Wenn sich Enquete-Kommissionen mit Zukunftsaufgaben beschäftigen, sollten wir ihnen ein wenig mehr Beinfreiheit lassen. Ich bin der Überzeugung: Wir können es dem Deutschen Bundestag zumuten, sich mit einem Bericht auseinanderzusetzen, der nicht schon von vornherein die eingeübten Lagerzugehörigkeiten abbildet. Das erfordert von allen Fraktionen ein wenig mehr Mut und ein wenig mehr Vertrauen. Aber ich glaube, es lohnt sich.