Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits in der Bundestagsdebatte am 8 . Mai dieses Jahres hat meine Gruppe den verordneten Staatsstreich des peruanischen Präsidenten Fujimori als unzulässiges und unangemessenes Mittel zur Lösung der sich zuspitzenden Probleme des L andes verurteilt . Unsere Haltung zu diesem Problem hat sich seitdem nicht geändert . Die Anträge , die vorliegen , und der Zeitpunkt , zu dem sie quasi durch das Parlament gehen , machen allerdings noch einige Bemerkungen nötig . Während der Beschluß des Deutschen Bundestages vom Mai lediglich die umgehende Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte fordert , versuchen die heutigen Anträge eine Art Schuldzuweisung , die ich so zumindest nicht unkommentiert lassen möchte . Es heißt in dem Antrag , daß die Hauptursache der politischen Gewalt in Peru der Sendero Luminoso , aber auch die MRTA seien . Das halte ich zumindest für eine unzulässige Vereinfachung . Um Mißdeutungen vorzubeugen : Ich habe nicht die Absicht , die Vorgehensweise des Sendero Luminoso zu rechtfertigen oder zu beschönigen . Die PDS/Linke Liste lehnt politische Gewalt als menschenrechtswidrig , lebensverachtend und destruktiv ab . Aber wie wir bereits im Mai festgestellt hatten , war auch die peruanische Gesellschaft vor dem Autogolpe von Fujimori nicht frei von Menschenrechtsverletzungen . Ganz im Gegenteil , Amnesty International beschäftigt sich seit 1982 mit den Menschenrechtsverletzungen in Peru . In der Amtszeit von drei Präsidenten sind traurige Rekorde staatlicher und außerstaatlicher Greueltaten zu verzeichnen . Die Wirtschaftspolitik Fujimoris vor dem 5 . April 1992 wurde von der westlichen Welt als anerkennenswert und in Ansätzen erfolgreich gewertet . Wenn Sie heute die sozialen Folgen dieser strikten Anpassungspolitik unerwähnt lassen , die zur weiteren Verelendung breiter Massen , zur extremen Polarisierung der Gesellschaft in die Ausweglosigkeit und damit zu erhöhter Gewaltbereitschaft geführt hat , dann reden Sie irgendwo auch an den Tatsachen vorbei . In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle auch über Strukturanpassungsmaßnahmen gesprochen . Ich denke , daß besonders die Ereignisse in Peru die Folgen einer vergeblichen Gesundungspolitik illustrieren . Stabilisierung à la IWF löst keine Entwicklungsprobleme , sondern häuft sozialen Sprengstoff an und wirkt daher destabilisierend auch für demokratische Regierungen . Gewalt durch Militär und Polizei zur Durchsetzung dieser Maßnahmen hat zwangsläufig Gewalt als Form des Widerstandes gegen das drohende Elend zur Folge . Damit werden demokratisch gewählte Regierungen gefährdet , seien sie nun effizient , korrupt oder unfähig . Angesichts der äußerst knapp bemessenen Redezeit möchte ich nur noch eine Anmerkung machen . Vor einer Woche sah sich der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus Rücksicht auf die Präsidentschaftswahlen in den USA nicht in der Lage , über die vorliegenden Kuba-Anträge abzustimmen . Der vorliegende Antrag zu Peru muß vor den Wahlen am 22 . November behandelt werden , wobei ich auch hier eine versuchte Einflußnahme auf den Wahlausgang sehe , die sicher hier legitim ist . Aber der Zeitpunkt ist schon auffällig . Solche Manöver machen für mich das nicht glaubwürdig , aber vor allen Dingen weil solche Ursachen nicht genannt wurden wie Anpassungsmaß- nahmen , IWF usw . , die auch zu maoistischen Strömungen führen , zu Gewalt in Ländern . Aus diesem Grunde müssen wir uns bei den Anträgen leider der Stimme enthalten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .