Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung von Art . 12 a des Grundgesetzes eingebracht . Damit soll Frauen endlich der Weg für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr geebnet werden . Dies fordert die FDP seit Jahren . Denn eines der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote betrifft den gleichberechtigten Zugang von Frauen zur Bundeswehr . Das Grundgesetz schreibt vor , daß Frauen auf gar keinen Fall den Dienst mit der Waffe leisten dürfen . Dadurch wird Frauen _ so meinen wir _ der freiwillige Zugang zu allen Bereichen der Bundeswehr versperrt . Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland haben sich allerdings in den fünf Jahrzehnten so verändert , daß die Aufrechterhaltung dieses Berufsverbots in keiner Weise gerechtfertigt ist . Die FDP-Fraktion ist zwar der Auffassung , daß mehr Gründe für die bereits jetzt bestehende verfassungsrechtliche Zulässigkeit des freiwilligen Wehrdienstes von Frauen in der Bundeswehr mit der Waffe sprechen als dagegen ; die herrschende Meinung im juristischen Schrifttum lautet aber , daß das Grundgesetz nicht nur die Zwangsverpflichtung , sondern auch den freiwilligen Dienst von Frauen mit der Waffe verbietet . Nach intensiven Beratungen in der Fraktion sehen wir daher nur den Weg zu einer Änderung des Grundgesetzes . Die Frage , ob die Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden könnte oder sollte , hat nur mittelbare Bedeutung für die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes für Frauen . Ein Verstoß gegen Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes liegt nicht vor , wenn Männer der Wehrpflicht unterliegen und Frauen nur dem freiwilligen Wehrdienst . Unter den NATO-Staaten ist Deutschland darüber hinaus heute das Schlußlicht bei der Öffnung der Streitkräfte für freiwillige weibliche Bewerber . Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion führt daher die längst überfällige verfassungsrechtliche , politische und gesellschaftliche Normalität in der Bundesrepublik Deutschland herbei . Art . 3 des Grundgesetzes , der Gleichberechtigungsartikel , hat 1994 eine Erweiterung erfahren . Dort heißt es : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Reinhard Schultz  wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Das ist eine Aufforderung an uns alle , und die FDP- Fraktion ist der Ansicht , daß das Verbot der Diskriminierung von Frauen unter den zusätzlichen Aktivierungsartikel fällt . . Meine Damen und Herren , es ist wirklich bedauerlich , daß erst eine junge Frau vor dem Europäischen Gerichtshof klagen muß , damit endlich auch hier in Deutschland die Chance besteht , daß eines der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote aufgehoben wird . Auch wenn die Kritiker nicht verstummen , erweisen sich alle vorgebrachten Argumente unserer Ansicht nach nicht als stichhaltig . . Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof , La Pergola , hat ausdrücklich darauf verwiesen , daß die vorgebrachten Argumente der Bundesregierung und besonders die von Verteidigungsminister Scharping lediglich allgemeine und soziale Erwägungen beinhalten , die keine Ausnahme vom Gebot der Gleichbehandlung erlauben . Auch die Worte anderer Kritiker sind sehr harsch . Volker Rühe kann sich keine Frauen in Kampfpanzern vorstellen , Claire Marienfeld sieht schwangere Soldatinnen als Problem an , und Rupert Scholz versteckt seine antiquierten Vorstellungen unter einem verfassungsrechtlichen Deckmäntelchen . Der Deutsche Bundestag sollte nicht auf mögliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs reagieren müssen , sondern er sollte die Modernisierung unserer Verfassung aktiv betreiben und dieses Berufsverbot endlich aufheben . . Meine Damen und Herren , in einem Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr findet sich folgende Aussage : Das Interesse an der Bundeswehr ist gerade bei den jungen Frauen stark angestiegen . Wie in den vergangenen Jahren wird die praktizierte Grundgesetzauslegung von ihnen nicht nachvollzogen , da nach ihrer Auffassung beim Bundesgrenzschutz oder bei der Polizei gleiche Voraussetzungen vorliegen . Sie sehen einen krassen Verstoß gegen die Gleichberechtigung darin , daß den Frauen nur ganz wenige Laufbahnen in der Bundeswehr offenstehen . Zuweilen wird von jungen Frauen gar von Rechtsbeugung und Frauenfeindlichkeit gesprochen . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr befindet sich zudem in einer Phase der Neuorientierung . Sie hat veränderte Aufgabenstellungen wie die Krisenbekämpfung und die Prävention . Die Chance in einer solchen Phase besteht auch darin , weitreichende Reformen durchzuführen . Frauen in Führungsfunktionen der Bundeswehr : Das wäre ein Signal in die richtige Richtung . . Der Bundesgrenzschutz und die Länderpolizeien _ wie ich schon sagte _ stellen Frauen für den Dienst an der Waffe ein . Was hier gilt , kann nicht an anderer Stelle außer Kraft gesetzt werden . . Meine Damen und Herren , der Fall Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof birgt noch mehr Sprengstoff als nur den einer Gleichberechtigungsdebatte . Ich zweifle nicht daran , daß die Richter entscheiden werden , daß es gegen europäisches Recht verstößt , Frauen grundsätzlich vom Waffendienst auszuschließen . . Wenn dieser Fall einträte , stünde der Urteilsspruch in eklatantem Widerspruch zum deutschen Grundgesetz .