Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich würde die Problematik gerne etwas grundsätzlicher betrachten , als Herr Olderog das getan hat , und werde dabei ganz von selbst auf einen besonders fatalen Fehlschluß , den er uns vorgetragen hat , zu sprechen kommen . Heute nacht ist ausländischen Menschen in Hamburg das Haus über dem Kopf angezündet worden . Sie konnten fliehen , sie konnten sich retten . Aber ich frage uns alle : Kommt uns die Meldung bekannt vor ? _ So oder so ähnlich hören wir es doch seit Jahren fortlaufend . Erinnern wir uns an die Vielzahl dieser Meldungen , die inzwischen zusammengekommen sind ? Erinnern wir uns eigentlich noch daran , was in Bielefeld erst vor vier Wochen los war ? Erinnern wir uns , um es positiv zu wenden , eigentlich an einen etwas längeren Zeitraum in den letzten Jahren , wo es solche Meldungen nicht gegeben hat ? Ich fürchte , mehr und mehr nehmen wir es hin , mit solchen Ereignissen zu leben , und sind dann allenfalls erleichtert , wenn es keine Opfer gegeben hat . Mehr und mehr sind wir in der Gefahr der Abstumpfung , und das sage ich aus meinem ganz eigenen Empfinden . Auch ich selbst sehe mich in der Gefahr der Abstumpfung . Wir schrecken auf , wenn Morde und schwere Verletzungen geschehen . Wir schrecken mit Recht auf , wenn _ wie in Magdeburg vor einigen Tagen _ Jagd auf ausländische Menschen mitten in unseren Straßen gemacht wird , Jagd in lebensgefährlicher Weise . Aber die hektischen Reaktionen , die dann aufkommen , halten bei uns nicht lange genug an . Wir müssen das länger nacharbeiten . Die Hektik der ersten Tage genügt nicht . Natürlich müssen die Versäumnisse vor Ort geklärt werden , schon um der Vorbeugung für die Zukunft willen . Aber immer wieder das gleiche Rezept herauszuziehen , nämlich Gesetze zu ändern und zu verschärfen , ist nicht nur im Verfahren proble19610 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Jürgen Schmude matisch und falsch , sondern auch in der Sache nutzlos . Denn nicht um die Schärfe der Gesetze geht es hier , sondern um die Ergreifung der Täter und um die Beweisführung , die in Magdeburg nicht zu gelingen scheint . . Alles , was wir da zur Kenntnis nehmen müssen , sind Bestandteile einer inzwischen schon dauerhaften Entwicklung zum Schlechten hin . Ausländerfeindliche Brutalität und Gewalttätigkeiten drohen zur Normalität zu werden . Unser Land beginnt , sich zu verändern , ohne daß wir es aufhalten . Deutschl and ist nicht ausländerfeindlich . Diese Aussage unterstreiche auch ich . Und doch : Sie bekommt mehr und mehr den Beigeschmack des Pfeifens im Walde . Die Verderbnis bedroht alle hier lebenden Menschen , nehmen wir doch zur Kenntnis : In Magdeburg ist im Zuge der Krawalle ein Behinderter von jungen Leuten aus einer Straßenbahn geworfen worden , die dann anschließend noch auf ihn eingetreten haben . . Gelingt es uns nicht , den Anfängen zu wehren , werden wir unser L and nicht wiedererkennen . Hat die innere Zerstörung erst Breitenwirkung gewonnen , ist es zu spät . Wenn ich sage , den Anfängen wehren , dann meine ich , der Abstumpfung zu wehren . Wir dürfen diese Einzelfälle nicht auf sich beruhen lassen . Sie müssen mit größerer Energie nachgearbeitet , aufgeklärt werden . Dann meine ich die Kälte , die abweisende Haltung , die Ausländern in unserem Land im Alltag , in den Ämtern und auch in den privaten Beziehungen begegnet , bis dahin _ wie mir eine Besuchergruppe von Schauspielern und Ballettänzern aus dem Ruhrgebiet gestern berichtete _ , daß sie etwa bei 80 % der deutschen Vermieter auf die Frage nach einer Wohnung die Antwort hören : An Ausländer vermieten wir nicht . Wir müssen den Anfängen wehren , indem wir das Thema Überfremdungsangst bitte nicht zum Wahlkampfthema machen und , Herr Olderog , hier bitte nicht behaupten , die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht . . Wir haben uns bemüht , diese Grenzen nicht zu erreichen . Dieses wohlhabende und starke , auch innerlich gefestigte Land darf sich nicht nachsagen lassen , daß durch die im ganzen gesehen kleine Gruppe von Ausländern die Grenzen der Belastbarkeit erreicht oder gar überschritten seien . Das ist das falsche Signal . Ein falsches Signal ist es , Regelungen für die erleichterte Staatsbürgerschaft und Einbürgerung , die Sie aus der Regierungskoalition uns doch zugesagt hatten , kurzerhand aufzuschieben . . Ein falsches Signal ist es , das Kommunalwahlrecht für Ausländer abzulehnen und regelrecht niederzukämpfen , wie Sie es immer wieder tun . . Es ist ein falsches Signal , bessere Aufenthaltsrechte für von Deutschen geschiedene Ausländer abzulehnen . . Es hilft uns wenig , wenn Frau Merkel heute erklärt , auch sie sei dafür , das zu tun ; denn sie muß gleichzeitig zugeben : Sie hat die Mehrheit in ihrer Fraktion gegen sich . . Ein falsches Signal und eine verheerende Sache ist es , wenn die Aufnahme von Menschen aus Ruanda , die doch von der Abschlachtung bedroht sind , in Deutschland abgelehnt wird . Sie haben keine Chance , ein Visum zu bekommen . Statt dessen gibt es eine aufgeregte Diskussion über das Kirchenasyl . Sie wird sehr grundsätzlich und juristisch geführt . Auch ich habe mich in diesem Sinne daran beteiligt . Aber wir dürfen doch das Entscheidende nicht übersehen : daß sich christliche Bürgerinnen und Bürger bedrängter und bedrohter Menschen in ihrer Not und Verzweiflung annehmen , sie betreuen und für sie öffentlich eintreten . Das bedeutet natürlich Konflikt ; aber es schließt auch Hoffnung ein . . Deutschland hat nämlich keinen Überschuß an menschlicherZuwendungzuAusländernundAsylsuchenden . Deutschland hat einen Überschuß an Kälte und an Härte gegen diese Menschen . . Das , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ist das Klima für Ausschreitungen , wie wir sie jetzt wieder beklagen . Das müssen wir ändern . .