Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was kommt mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung wirklich auf uns zu? Erstens. In Deutschland gibt es große Gewerkschaften, und es gibt kleine Gewerkschaften. Auch in Zukunft wird es in Deutschland große Gewerkschaften und kleine Gewerkschaften geben; denn jeder von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger, darf der Organisation beitreten, der er beitreten will. Das gilt übrigens auch für jeden Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber darf der Arbeitgeberorganisation beitreten, der er beitreten will. Daran ändert dieses Gesetz nichts. Es bestätigt die Koalitionsfreiheit, die in Deutschland herrscht und grundgesetzlich geschützt ist. Zweitens. Es wird hier in dieser Debatte in Sachen Streikrecht ein Popanz aufgebaut. Nein, dieses Gesetz enthält keine neuen Regelungen zum Streikrecht. Es kann auch in Zukunft gestreikt werden. Das Einzige ist – dabei bleibt es –: Ich kann vor ein Arbeitsgericht ziehen und die Verhältnismäßigkeit eines Streiks überprüfen lassen. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein. Daran ändert unser Gesetzentwurf nichts. Drittens. Es findet eine heftige Debatte über die Verfassungsmäßigkeit statt. Kluge Juristinnen und Juristen äußern sich dazu. Ich bin schon ein bisschen erstaunt darüber, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier selber gerne Bundesverfassungsrichter spielen möchten. Um die Debatte etwas zu erweitern, will ich vortragen, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, heute in einem bemerkenswerten Beitrag in der Welt gesagt hat: Gesetzliche Regelungen – wie wir sie planen –, die der Vermeidung von Tarifkollisionen dienen, sind keine Regelungen, die in das Koalitionsrecht eingreifen, sondern solche, die vielmehr die Tarifautonomie sichern. Er sagt wörtlich: Solche Regelungen zur Tarifeinheit stellen daher eine Ausgestaltung des Tarifvertragssystems und keinen Eingriff in die Koalitionsfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinne dar. Bemerkenswert, was doch ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts uns da sagt: Jawohl, genau so kann man es machen. – Klar, es gibt auch Gegenmeinungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war das Verfassungsgericht selbst, das in einer Entscheidung Folgendes formuliert hat: Es ist eben Aufgabe der Koalitionen, dass sie das Arbeitsleben sinnvoll gestalten, dass sie das Arbeitsleben befrieden. – Gestalten und Befrieden sind also Aufträge, die uns das Verfassungsgericht ausdrücklich gegeben hat. Dann kann es nicht falsch sein, dass wir als Koalition einen solchen Gesetzentwurf vorlegen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wird in der Realität denn passieren? Werden tatsächlich kleinere Gewerkschaften unterdrückt werden? Es geht ja nicht um Groß und Klein im Ganzen, sondern es geht um die Frage: Wie sieht es konkret in einem Betrieb aus, in dem zwei Gewerkschaften um die gleiche Beschäftigtengruppe – auch das noch! – konkurrieren? Der große Bahnkonzern besteht aus über 300 einzelnen Betrieben. Nur in etwa 60 Betrieben überhaupt gibt es eine solche Kollision, in den anderen überhaupt nicht. Wenn man ungefähr abschätzt, wenn man abzählt, dann kommt man darauf, dass in etwa 40 dieser 60 Betriebe die große Gewerkschaft EVG eine Mehrheit haben würde, aber in 20 Betrieben die kleinere Gewerkschaft GDL. Oder nehmen wir die großen Krankenhäuser in unserem Land. In vielen Krankenhäusern wird, wie man nach dem Abzählen feststellen würde, wahrscheinlich Verdi die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisiert haben. Aber angesichts des hohen Organisationsgrades der angestellten Ärztinnen und Ärzte beim Marburger Bund wird es auch Krankenhäuser geben, in denen, wie man nach dem Abzählen feststellen würde, der Marburger Bund die Mehrheit hat. Das heißt, die Behauptung, kleinere Gewerkschaften würden gänzlich verschwinden, stimmt gar nicht. Große wie kleine Gewerkschaften werden sich sehr wohl überlegen, ob sie es auf das Abzählen ankommen lassen. Es gibt bewährte Methoden, Tarifkollisionen aufzulösen. Eine, die sich zwischen Verdi und dem Deutschen Beamtenbund im öffentlichen Dienst bewährt hat, ist, eine Tarifgemeinschaft zu bilden und gemeinsam zu verhandeln. Es gibt die Methode, in getrennten Räumen und an getrennten Orten parallel Tarifverträge zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem gleichen Abschluss zu kommen. Es gibt die ebenfalls bewährte Methode, dass man sich die Aufgaben teilt und sagt: Die eine Gewerkschaft ist für die eine Beschäftigtengruppe im Betrieb zuständig und schließt einen Tarifvertrag, die andere Gewerkschaft ist für die andere Beschäftigtengruppe zuständig. – Genau das sind doch Methoden, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass bei uns Arbeitnehmerinteressen stärker und besser durchgesetzt wurden als anderswo. In Wahrheit geht es darum, mit dem Gesetzentwurf das zu stärken, was uns in Deutschland stark gemacht hat: gelebte und funktionierende Sozialpartnerschaft, gelebte und funktionierende Tarifautonomie. Das war es, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gute Löhne und den Unternehmen in unserem Land großen wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat. Wir wollen Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie stärken. Das ist der eigentliche Inhalt dieses Gesetzes. Vielen Dank.