Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! So ganz recht weiß ich nicht , was die aufgeregte Rede des Kollegen Weisskirchen bewerkstelligen sollte . Offensichtlich richtete sie sich vor allem an die eigene Koalition . Offensichtlich hat man gemerkt , dass nicht mehr wie vor einem Jahr die Substanz vorhanden ist , nach dem eigenen Gewissen und der eigenen Gesinnung zu handeln und einige zustimmen und einige ablehnen zu lassen , damit man sozusagen auf beiden Schultern Wasser tragen kann . Diesmal müssen Sie schon alle mit an Bord nehmen . Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen , dass Sie keine Carte blanche von uns bekommen . Sie müssen sich Ihre Mehrheit schon selbst besorgen . Wenn Sie der Meinung sind , dass die Fortsetzung dieses Mandats notwendig ist , klären Sie das bitte erst in Ihren eigenen Reihen ab , bevor Sie es als Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestags einbringen . Um es noch einmal klarzustellen : Eine Carte blanche ist nicht erteilt worden . Die grundsätzliche Zustimmung , die der Kollege Pflüger signalisiert hat , hat mit unserer grundsätzlichen Übereinstimmung hinsichtlich der Erkenntnis zu tun , dass Terrorismus bekämpft werden muss . Die handwerkliche Arbeit muss von Ihnen durchgeführt werden . Dann werden wir konkret entscheiden , wie wir uns dazu verhalten . Das wird nächste Woche der Fall sein . Herr Kollege Weisskirchen , ich weiß , dass Professoren dazu neigen , Zensuren zu erteilen und professoral zu reden , aber ich schlage Ihnen vor , die Zensuren , die Sie den Kollegen Pflüger und Nolting erteilt haben , wieder zurückzunehmen . Denn die Opposition hat nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht , im Interesse unseres Landes und der Soldaten Fragen zu stellen . Die Fragen , die der Kollege Nolting gestellt hat , sind durchaus noch zu beantworten . Dazu werden wir in den nächsten Tagen noch einiges hören wollen . Was das Problem betrifft , ob tatsächlich alle Fragen zur Zukunft des KSK , des Einsatzspektrums und zum Einsatzgebiet am Horn von Afrika bereits geklärt worden sind , so sind zwar erste Hinweise erfolgt , aber ich sehe trotzdem gespannt der nächsten Woche entgegen , wenn der Verteidigungsminister , Herr Struck , nach Washington reisen wird - ich wünsche ihm eine gute Reise und gute Gespräche mit Herrn Rumsfeld - und wenn wir dann erfahren werden , welche Ergebnisse er mitbringt und ob sich möglicherweise das eine oder andere in einem anderen Licht darstellen wird . Eines habe ich noch vergessen . Ich will Ihnen diese Arbeit nicht abnehmen , Herr Verteidigungsminister , aber es sind eine Dankesschuld und auch Glückwünsche fällig . Möglicherweise wird Herr Rumsfeld keinen großen Wert darauf legen , dass Sie die besten Glückwünsche aus Deutschland zum Wahlsieg von Präsident Bush und seiner Partei bei den Zwischenwahlen ausrichten ; deshalb gratuliere ich vorsichtshalber von dieser Stelle aus unseren Freunden in den USA . Zu der sauberen handwerklichen Arbeit , über die wir zu sprechen haben , gehört auch , dass Sie , Herr Fischer , nicht den Eindruck erwecken , Sie würden die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Aktenbocksystem betreiben . Ihnen als Chef einer großen Behörde ist ja bekannt , dass es dort Aktenboten gibt , die für den Posteingang und den Postausgang zuständig sind . Die Weiterleitung der Post erfolgt nach dem Motto First in , first out , und entsprechend wird gehandelt . So kann die Außenpolitik aber nicht funktionieren . Sie verbrämen Ihre Politik stets mit dem Begriff Prioritätensetzung nach dem Motto Lasst uns zunächst die Operation Enduring Freedom zu Ende führen ; dann schauen wir , was im Irak oder sonst irgendwo los ist . Leider handelt es sich hierbei um Hy dren , denen mehrere Köpfe wachsen . Das heißt , man muss zwar das eine tun , darf aber das andere nicht lassen . Sie werden sich auch nicht mit der Erklärung Ohne mich ! Ich mache dabei nicht mit aus der internationalen Entwicklung verabschieden können . Das ist eine Übung , die seit den 50er-Jahren bzw . seit den Ostermärschen Tradition hat und die Sie in den 70er- und 80er-Jahren in Frankfurt auf der Zeil dokumentiert haben . Das mag zwar Ihrem Verständnis von Außenpolitik entsprochen haben , geholfen hat es unserem Lande aber nicht . Genauso wenig hilft es , diese Ohne-mich-Haltung jetzt fortzusetzen . Sie sind doch gefordert festzustellen , welche Konsequenzen eine mögliche Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat , weil der Bundeskanzler , der offensichtlich bereits aus dieser Debatte geflüchtet ist , die große Chance vertan hat , die der Kollege Pflüger unterstrichen hat , nämlich die Chance einer Annäherung an die französische Position und der Entwicklung einer europäischen Position , um im Sinne der Interessen unseres Landes wieder ins Spiel zu kommen . Nachdem er die vertan hat , stehen Sie doch außen vor . Sie wissen doch genauso gut wie wir , dass der zweite Teil von Enduring Freedom eben nicht abgesetzt von anderen internationalen politischen Entwicklungen gesehen werden kann . Wenn sich im Irak Entwicklungen ergeben , was wir nicht anstreben , müssen doch folgende Fragen beantwortet werden : Was ist mit den Spürpanzern in Kuwait ? Ist das passiv oder nehmen wir aktiv teil ? Was ist , wenn Giftgas eingesetzt wird ? Ich habe vor kurzem - der eine oder andere hat solche Bilder vielleicht auch schon einmal gesehen - mit dem Untersuchungsführer der Vereinten Nationen , einem Medizinprofessor aus Gent , Bilder über die Giftgaseinsätze von Saddam Hussein gegen den Iran gesehen , die einem den Appetit vergehen lassen . Da sind nüchterne Fragen gestellt , übrigens bis hin zu der Frage , ob die Ausrüstung , auch die NATO-Ausrüstung , ausreicht , damit sich die Soldaten gegen solche Dinge , von denen wir alle wissen , dass sie in den Arsenalen von Herrn Saddam Hussein vorhanden sind , selber schützen können . Das gehört für mich zum Handwerk und das zähle ich zum Thema Aufrichtigkeit vor der Öffentlichkeit und vor uns selbst . Wenn Sie , Herr Außenminister , die Öffentlichkeit , die an den Fernsehern und sonst wo zuhört , schon ansprechen , dann müssen Sie auch diese Fragen beantworten . Übrigens sind die wesentlichen Abrüstungsschritte der 80er- und der 90er-Jahre von einer christlich-liberalen Koalition in diesem Lande mit nach vorne gebracht worden . Ich darf hier daran erinnern , dass sowohl das Atomteststoppabkommen , das mit vielen Problemen behaftet war und leider - vor der jetzigen Administration - in Wash ington gescheitert ist , als auch einige andere Dinge von den Regierungen Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel betrieben worden sind . Die Legenden , die Sie hier zu bilden versucht haben , wollen wir gleich einmal zurückweisen und ablegen . Selbstverständlich geht es auch um die Sicherheit der Soldaten ; das Thema muss fast an erster Stelle stehen . Der Verteidigungsminister hat , was ihm im Kabinett sicherlich zur Ehre gereicht , diese Debatte eröffnet . Federführend ist allerdings der Außenminister . Ich habe gedacht , jetzt kommt jemand und sagt : Unsere Soldaten stehen unter diesen und jenen Gefährdungen , vielleicht unter mehr Gefährdungen als noch vor einem Jahr , und deswegen möchten wir diese und jene Schritte tun . Darüber werden wir noch einmal reden müssen , angefangen bei den Stehzeiten der Soldaten . Das alles mag uns hier als Lappalie erscheinen , aber sechs Monate in Afghanistan oder sonst wo fern der Heimat , mit allen familiären Problemen , veranlassen uns schon - ich glaube , zu Recht - zu sagen : in Zukunft flexibler und vier Monate als Grundregel . Eine letzte Bitte : In der Tat ist es gut , wenn die Soldaten bei ihrem Einsatz wissen , dass wir alle hinter ihnen stehen und unsere Fürsorgepflicht wahrnehmen . Aber eine Bemerkung kann ich mir nun nicht verkneifen . Herr Kollege Weisskirchen , Sie haben die Entwicklungspolitik zitiert . Der amerikanische Präsident hat , übrigens von diesem Pult aus , noch vor einigen Monaten den Appell an uns alle gerichtet , auch die Entwicklungspolitik als Instrument von Friedenspolitik zu sehen . Er leistet in diesem Bereich finanziell vielleicht mehr als diese Bundesregierung . Aber die Chefin des Entwicklungshilfeministeriums , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , hat , wenn ich mich richtig erinnere - das genaue Zitat habe ich nicht mehr im Kopf - , vor ziemlich genau einem Jahr , wie viele andere im rot-grünen Spektrum , noch vor Enduring Freedom , vor militärischen Eingriffen in Afghanistan gewarnt . Es gab das Wort von der drohenden humanitären Katastrophe . Heute hört sich das alles ganz anders an . Im besten Falle , Herr Weisskirchen , können Sie sagen : Ich , Weisskirchen , habe mit meinen Kollegen dazugelernt , ich bin schlauer geworden . Kein Mensch verhindert das , das passiert jeden Tag . Arbeiten Sie weiter daran ; Sie haben noch viel zu tun .