Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer ! Mehr Sicherheit , mehr Service , keine Probleme - das ist der Dreiklang , mit dem das BMI den elektronischen Personalausweis verkauft . Insbesondere preisen aber auch die Großkoalitionäre - wir waren eben lange genug Zeuge - die zahlreichen Vorzüge dieses neuen Projektes an . Sogar von einer kleinen Revolution , vom Ausweis fürs Internet ist die Rede . Als Opposition tun wir uns mit der Beurteilung im Moment noch ein bisschen schwer . Bis heute haben wir nicht einmal das Grundkonzept des Innenministeriums für den neuen Personalausweis zur Verfügung gestellt bekommen . Auch unsere Berichtsanforderungen zum Stand der Entwicklung der Lesegeräte und der Software für den neuen Personalausweis sind bisher nicht übersandt worden . Damit nicht genug : Auch eine zuverlässige Kostenschätzung seitens des Innenministeriums gibt es noch nicht . Aber tolles Projekt ! Wenn dieses Projekt so toll sein soll , wie Sie immer darstellen , frage ich mich , warum Sie die Details vor der Opposition und damit vor der Öffentlichkeit verstecken . Diese Frage haben Sie heute nicht beantwortet , Herr Binninger . Ihre Argumente für den neuen Personalausweis sind Fälschungssicherheit und die Möglichkeit der Identitätsüberprüfung . Fälschungssicher sind die alten Ausweispapiere , die wir in Deutschland haben , auch . Die Zahlen kennen Sie ; ich muss sie nicht wiederholen . Was Sie damit allerdings wollen , erreichen Sie im Moment noch gar nicht . Das erreichen Sie übrigens nicht einmal hinsichtlich der Reisepässe . Sie wissen genau , dass gerade einmal die Hälfte der deutschen Grenzübergänge mit Lesegeräten für die neuen biometrischen Reisepässe ausgestattet ist . Es gibt auch noch keine Möglichkeit , die von Ihnen so gelobte biometrische Gesichtserkennung durchzuführen , weil seitens des Innenministeriums noch nicht einmal ein Roll-out-Plan existiert , Kameras an den Grenzen zu installieren . Jetzt frage ich Sie : Wie soll das ein Mehr an Sicherheit bringen , obwohl Sie weder die Lesegeräte noch eine Idee dafür haben , wie diese bezahlt werden sollen und woher diese kommen sollen ? Das hat mit Sicherheit überhaupt nichts zu tun . Wie immer bei der Sicherheitspolitik verfahren Sie auch hier nach dem Motto Augen zu und durch . Die Identitätsüberprüfung , bei der es nur darum geht , ob der , der den Ausweis hat , auch der ist , für den er ausgestellt worden ist , rechtfertigt eine Aufrüstung in diesem Sinne aus unserer Sicht nicht . Denn die biometrische Gesichtserkennung und erst recht der Fingerabdruck werden in der deutschen Bevölkerung mit - es ist schon gesagt worden - erkennungsdienstlichen Behandlungen oder sogar mit der Vorstellung verbunden , dass Bürger im Gefängnis ihre Fingerabdrücke abgeben müssen . Der Bürger verbindet damit aber nicht , dass er seinen Fingerabdruck abgeben muss , damit dieser in den Personalausweis eingearbeitet wird , den er bei sich haben muss . Dann möchte ich doch noch einmal mit einer Mär aufräumen , die der Kollege Binninger hier hinsichtlich der Zahlen gebracht hat . Herr Binninger - das müssten Sie wissen - , es gibt den Reisepass mit biometrischen Merkmalen schon seit dem 1 . November 2005 , zunächst nur mit Gesichtserkennung , seit 1 . November 2007 mit Erfassung der Fingerabdrücke . Seit 1 . November 2005 sind rund 5 ,4 Millionen Pässe ausgegeben worden . Wenn man das auf Halbjahreszeiträume bezieht , dann kommt man zu dem Ergebnis , das jedes halbe Jahr 1 Million Pässe ausgegeben werden . Sie können mir angesichts dieser Zahlen und bei Kosten von 59 Euro pro Pass nicht erzählen , dass diese Pässe nun wirklich der Renner bei den Bürgerinnen und Bürgern wären . Wenn Sie daran glauben wollen , dann können Sie das gerne tun . Ich finde , die Fakten sprechen dagegen . Wenn Sie im Übrigen daran glauben , dass das alles fälschungssicher sei , dann kann ich Ihnen nur raten : Sprechen Sie mit Fachleuten ! Die sagen Ihnen , dass natürlich auch ein biometrisches Foto oder auch ein Fingerabdruck gefälscht werden kann . Von daher sind solche Pässe nicht wirklich fälschungssicherer . Aber es gibt Leute , die viel daran verdienen . Man muss ja die Bundesdruckerei wieder ein bisschen aufhübschen , man will die biometrische Industrie fördern . Das alles ist in Ordnung , aber dann sagen Sie es doch und tun nicht so , als ob es Ihnen um mehr Sicherheit ginge . Auch die Kopplung mit der elektronischen Signatur lehnen wir ab . Das hieße nämlich , dass zukünftig jeder , der im Internet mit einem solchen Personalausweis unterwegs ist , identifiziert werden kann . Das wäre ein weiterer Schritt in die Totalüberwachung . Auch der Bankenverband hat ausdrücklich gesagt - das ist schon gesagt worden ; meine Gespräche mit diesem und anderen Verbänden sind sogar jüngeren Datums als Ihre ; da muss ich Sie enttäuschen - , dass die Banken selber so viel Geld investiert haben , dass sie überhaupt nicht einsehen , sich daran zu beteiligen . Das heißt , auch dieses von Ihnen genannte Argument zieht nicht mehr . Im Zusammenhang mit Ihrem Versprechen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann an Bürgerportalen beteiligen könnten , verschweigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Tatsache , dass das Geld kosten würde , und zwar durchaus viel Geld . Auch deshalb lehnen wir das ab . Sicherheit im Internet ist eine Sache , aber sie muss nicht auf eine derartige Weise und schon gar nicht zwangsweise staatlich verordnet werden . Meine 104-jährige Oma zum Beispiel könnte damit gar nichts mehr anfangen . Ich glaube , auch das sollten wir berücksichtigen . Wir freuen uns , dass sich die Grünen noch einmal mit diesem Thema an den Bundestag gewandt haben . Es ist schön , wenn Sie Ideen von uns aufgreifen , auch wenn dieses ein Jahr später geschieht . Wir hoffen , dass insbesondere die CDU/CSU-Fraktion diese Debatte noch einmal zum Anlass nimmt , zu überlegen , ob man nicht erst einmal abwartet , wie das mit dem europäischen Pass , den wir ja einführen müssen , so läuft . Wir würden uns freuen , wenn wir dann danach hierüber noch einmal diskutieren könnten . Herzlichen Dank .