Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute , am Weltaidstag , verschiedene Anträge , die sich mit der Bekämpfung von Aids befassen . Ich freue mich sehr , dass es uns gelungen ist , einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen . Das ist für mich über die Parteigrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit im Kampf gegen Aids . Zwar sind in Deutschland und in Westeuropa insgesamt Erfolge zu verzeichnen . Aber leider scheinen diese Erfolge bei einigen zu Sorglosigkeit zu führen . Die Zahl der Neuinfektionen ist deutlich gestiegen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle alle auffordern , wieder mehr auf ihren Schutz zu achten . In Osteuropa breitet sich das Virus rasant aus , ganz zu schweigen vom afrikanischen Kontinent , auf dem Aids inzwischen die Gestalt einer wahren Pest angenommen hat . Weltweit gibt es 40 Millionen Infizierte , davon fast 25 Millionen in Afrika . In diesem Jahr starben daran 3 Millionen Menschen . Seit der Entdeckung von Aids vor 25 Jahren gab es insgesamt bereits fast 25 Millionen Tote . Das sollte uns deutlich vor Augen führen , dass unsere bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Aids nicht ausreichen . Wir müssen noch mehr tun . Frau Ministerin , mit den bescheidenen Mitteln , die in Ihrem Haushalt für die Bekämpfung von Aids im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden , können wir nicht zufrieden sein . In drei der acht MDGs geht es um Gesundheit . Aber wir geben gerade einmal 8 Prozent des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für gesundheitsbezogene Ziele aus . Auch im entwicklungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung kommen diese Ziele ganz klar zu kurz ; deutlicher will ich jetzt nicht werden . Doch eines ist klar : Das kann nicht so bleiben , vor allen Dingen weil immer noch erst ein sehr kleiner Teil der Infizierten , insbesondere in Afrika , mit den überlebenswichtigen antiretroviralen Medikamenten behandelt wird . Eine Heilung von Aids ist leider noch lange nicht möglich . An Impfstoffen wird geforscht ; aber auch hier ist eine Intensivierung notwendig . In einigen Ländern Afrikas ist durch Aids die Lebenserwartung stark gefallen , zum Beispiel in Namibia von früher einmal 65 Jahre auf heute 40 Jahre . Das ist eine der drastischsten Zahlen . Die Feminisierung von Aids nimmt zu . Die Zahl der Aidswaisen in Afrika ist Legion . Wir hätten gerade vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der G-8-Präsidentschaft Deutschlands ein deutliches Zeichen setzen können . Neben mehr Geld wäre auch ein effizienterer Einsatz der knappen Mittel sehr wichtig . An dieser Stelle möchte ich zu unserem Antrag zur südafrikanischen Aidspolitik kommen . Wir geben den Südafrikanern im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit jedes Jahr 19 Millionen Euro für die Bekämpfung von Aids . Doch wir müssen hören , dass in Südafrika 75 Prozent der 15- bis 24-Jährigen nicht wissen , wie sie sich vor Aids schützen sollen . Ein Minister sagt öffentlich , dass er sich durch Duschen nach dem Sex schützt . Statt eine umfassende Kampagne in den Medien zur Aufklärung über Aids zu machen , hat die südafrikanische Regierung zugelassen , dass die antiretrovirale Therapie diffamiert wird und dass den Leuten weisgemacht wird , mit Vitaminen und Mineralstoffen könne man sich vor Aids schützen . - Ja ! - Und so etwas finanzieren wir indirekt im Rahmen unserer finanziellen Zusammenarbeit ! Ich sage das hier und heute , weil die Bundesregierung unser Missfallen an der südafrikanischen Aidspolitik bisher nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht hat . Deshalb sollten Sie unserem Antrag zustimmen . Ich denke , wir müssen hier Klartext reden : Das kann so nicht bleiben , bei aller Liebe ! Bitte , Herr Kollege Wodarg .