Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hätten es schön gefunden, wenn diese Regierungserklärung aus diesem Anlass nicht nötig gewesen wäre. Unsere Gedanken, unsere Trauer gehören den getöteten und verletzten Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen. Vor dem Hintergrund dieser Eskalation, der wir hier ins Auge sehen, wäre es allerdings auch Zeit für eine wahrhaftige Bestandsaufnahme gewesen: Was machen wir in Afghanistan? Haben wir einen Stabilisierungseinsatz, oder machen wir da Aufstandsbekämpfung? Was ist eigentlich jetzt das politische Ziel? Wofür halten unsere Soldatinnen und Soldaten den Kopf hin? Wie lange müssen sie das noch tun? Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Die Antwort auf diese Fragen, Frau Merkel, sind Sie leider weitgehend schuldig geblieben. Sie haben die Tradition fortgesetzt, die Ihre Afghanistan-Politik der letzten Zeit geprägt hat. Sie sind nicht für Transparenz und Wahrhaftigkeit. Sie haben uns hier am 8. September 2009, obwohl Sie es besser wussten, nichts über die zivilen Opfer bei Kunduz gesagt. Ihre Fraktion ist nicht länger gewillt, das, was dort passiert ist, aufzuarbeiten. Sie möchte den Deckel der Akten zumachen. Von einer lückenlosen Aufklärung kann nicht die Rede sein. Manchmal sagen Sie als Bundesregierung schlicht und ergreifend auch die Unwahrheit. Sie dokumentieren das auch. Sie haben in Ihrem Afghanistan-Konzept geschrieben, die neue Afghanistan-Strategie sei eine Schwerpunktverlagerung von einem eher offensiven Vorgehen hin „zu einer grundsätzlich defensiven Ausrichtung“. Wir haben gestern im Ausschuss sehr genau zugehört, was General McChrystal gesagt hat. Auf die Frage, was dort in den nächsten Wochen und Monaten passieren soll, hat er trocken gesagt: It’s classical counterinsurgency. Also klassische Aufstandsbekämpfung. Das nennen Sie „grundsätzlich defensiv“? Es kann ja sein, dass Sie diese Aufstandsbekämpfung machen müssen, aber dann sollten Sie das auch so benennen. Sie praktizieren aber das Gegenteil. Die übergroße Mehrheit meiner Fraktion hat diesem Mandat nicht zugestimmt, weil wir in dem Partnering, das übrigens in dem Mandat steht, die Gefahr gesehen haben, dass man sich auf die Rutschbahn hin zu einer offensiven Aufstandsbekämpfung begibt. Wir haben davor gewarnt, dass das mit erheblichen Risiken verbunden ist. Was sagte Ihr Bundesverteidigungsminister Herr zu Guttenberg – ich zitiere ihn aus der FAZ vom 25. Januar 2010 –: Dieses Konzept sei nicht automatisch mit mehr Risiken für die Soldaten verbunden. Das ist schon keine Beschönigung mehr, das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit gewesen, die Herr zu Guttenberg da gesagt hat. Partnering – auch hier zitiere ich Stanley McChrystal – ist gefährlich und mit extremen Risiken verbunden. – Das kann man heute nachlesen. Er führt weiter aus: Da nützt es nichts, um den heißen Brei herumzureden. – Ja, der General hat recht, und ich hätte mir gewünscht, eine Bundesregierung zu haben, die bei ihrer Afghanistan-Politik endlich aufhört, um den heißen Brei herumzureden. Stattdessen klopfen Sie sich selber auf die Schulter, weil Sie sich jetzt trauen, das Wort „Krieg“ in den Mund zu nehmen. Als Konsequenz auf Ihre Hilflosigkeit, in die Sie da reingestolpert sind – Sie tun so, als ob Sie hineingestolpert sind –, fordern Sie jetzt die Ausrüstung mit Haubitzen. Mir muss erst einmal jemand erklären, wie Sie mit Haubitzen die Gefährdung durch Sprengfallen – durch sie sind die Soldaten gestorben – vermindern wollen. Das ist einfach nur Rhetorik, um die Heimatfront zu beruhigen, aber hilft den Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht. Wenn Sie jetzt das Wort Krieg verwenden, Frau Bundeskanzlerin, dann müssten Sie eigentlich auch den Mut haben, zu sagen, was das Ziel dieses Krieges ist. Sie haben sich dabei etwas leichtfertig, wie ich finde, auf Peter Struck berufen. In Afghanistan sind wir im Auftrag der Vereinten Nationen mit 43 anderen Nationen. Der Auftrag lautet: Unterstützung der gewählten afghanischen Regierung. Was tut diese Regierung zurzeit? Sie bereitet sich intensiv auf die Zeit nach dem Abzug der internationalen Gemeinschaft vor. Dafür sucht sie Verbündete. Das ist verständlich. Ich hätte von Ihnen eine Einschätzung erwartet, was Sie von diesen Bündnisbemühungen halten, die Herr Karzai unternimmt. Herr Karzai hat ja Verbündete gefunden: Indien auf der einen Seite, der Iran auf der anderen Seite und die Nordallianz, die schon heute in seiner Regierung ist. Und er trifft sich mit weiteren potenziellen Unterstützern. Mitten in Kabul trifft er sich mit Hekmatjar, einem von der UN und den USA gesuchten Kriegsverbrecher, um auf diese Weise einen internen Ausgleich in Afghanistan herbeizuführen. Es kann zwar sein, Frau Merkel, dass es eine Befriedung und Stabilisierung Afghanistans nur mit solchen schmutzigen Deals gibt, aber warum haben Sie dann nicht den Mut, zu sagen: „Das ist der Preis für die Stabilisierung Afghanistans“? Warum drücken Sie sich vor diesen unangenehmen Wahrheiten? Sie setzen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan tödlichen Gefahren aus. Sie sollen im Zweifelsfall selber töten. Sollen sie das tun, damit Herr Karzai eine bessere Verhandlungsposition mit Herrn Hekmatjar hat? Das ist doch die Frage, die Sie an dieser Stelle beantworten müssen, und es geht nicht um Kriegsrhetorik. Ich bin sehr vorsichtig mit diesem Wort. Es gibt Regionen in Afghanistan, in denen kriegerische Zustände herrschen. Es gibt andere Regionen, wo dies nicht der Fall ist. Aber eines weiß ich gewiss: Einen Stabilisierungseinsatz führen Sie nicht mit Kriegsrhetorik zu einem Erfolg. Sie führen ihn damit zwangsläufig zu einem Misserfolg. Wenn es das Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, eine Verhandlungslösung zu erreichen, dann muss man auch Verhandlungsziele und einen Zeitrahmen haben. Der Bundesaußenminister pflegt bei solchen Gelegenheiten immer zu sagen, man dürfe den Taliban nicht sagen, wann man abzieht. Das haben, glaube ich, weder die Holländer noch die Kanadier gemacht, und auch die USA haben das nicht vor. Die Taliban wissen sehr wohl, dass die Präsenz nicht auf Dauer sein wird. Wir alle wissen, dass die Präsenz in Afghanistan keine weiteren zehn Jahre andauern wird. Aber wenn man das alles weiß und klar ist, dass es eine Verhandlungslösung geben muss, dann muss denen, die verhandeln sollen, auch klar sein, in welchem Rahmen und bis wann sie die Verhandlungen zu Ende zu führen haben und dass sie die Präsenz internationaler Truppen nicht auf Dauer in ihren Verhandlungspoker einkalkulieren können. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Ich glaube, die Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch darauf, zu wissen, für welche Ziele und wie lange sie Leib und Leben zu riskieren haben. Diese Antwort sind Sie heute schuldig geblieben. Afghanistan ist aber kein Einzelfall. Globale Risiken wie Aufrüstung, Armut, Klimaentwicklung und Ressourcenwettkampf erzeugen Staatszerfall, Bürgerkriege, das, was Sie zu Recht asymmetrische Konflikte genannt haben. Friedenssicherung in dieser unsicher gewordenen Welt setzt dann handlungsfähige Vereinte Nationen voraus. Staatszerfall entgegenzuwirken, wird auch in Zukunft Stabilisierungseinsätze erfordern. Ich sage in dieser Situation: Deutschland wird sich dem nicht entziehen können. Ich sage auch: Deutschland wird sich dem nicht entziehen dürfen. Aber gerade deshalb müssen wir aus den Erfolgen und aus den Defiziten dieses Einsatzes in Afghanistan lernen. Das ist der Grund, warum wir eine Evaluierung dieses Einsatzes von unabhängiger Stelle brauchen, und zwar eine Evaluierung des gesamten Einsatzes, also der jetzigen Afghanistan-Politik, der Afghanistan-Politik der Großen Koalition und auch der Afghanistan-Politik von Rot-Grün. Die Bereitschaft, sich in dieser Frage überprüfen zu lassen, gehört zu der notwendigen Wahrhaftigkeit aus diesem Hause, auf die die Zivilisten und die Soldatinnen und Soldaten, die sich in Afghanistan um Stabilisierung bemühen, einen Anspruch haben. Vielen Dank.