Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Merz , Sie haben sicherlich ein rhetorisches Feuerwerk abgebrannt .  Aber die Bierzeltatmosphäre , die sich in Ihren Reihen ausbreitet , wird unser Land auch nicht voranbringen . Was Sie eben zur Lösung unserer Schwierigkeiten zu sagen hatten , das war verdammt wenig . Es wurde die Frage gestellt , ob es - da teile ich bis zu einem gewissen Grad die Einschätzung meines Vorredners - einen Kurswechsel gegeben hat , als letzte Woche regierungsintern diskutiert wurde . Das war Gegenstand der Berichterstattung . Ich sage ganz bescheiden : Das war kein Kurswechsel , sondern eine Auseinandersetzung , in der es darum ging , sich die ziemlich dramatische Lage , in der wir und unsere Regierung stecken , zu vergegenwärtigen . Mit Blick nicht nur auf 2004 , sondern auch auf 2005 haben wir es wahrscheinlich mit großen Steuerausfällen zu tun . Genaue Zahlen werden wir im Rahmen der Maisteuerschätzung hören . Zuzugeben ist : Das ist nicht erfreulich . Ich teile im Übrigen eine sehr ausgewogene Einschätzung , die der CSU-Kollege Faltlhauser in einem Interview gegeben hat - Sie sehen , ich zitiere Unionskollegen durchaus gerne ; ich habe da keine Scheu - : Es geht nicht so sehr darum , ob ein Finanzminister im Rahmen eines Konsolidierungskurses einmal ein Ziel verfehlt , sondern darum , ob man sich weiter zur Haushaltsdisziplin bekennt . Für unsere Seite möchte ich ganz deutlich sagen : Wir werden weiterhin eine strikte Haushaltsdisziplin brauchen . Ich weiß , dass es Minister gibt , die gerne etwas strittig stellen . Es ist nichts Neues , dass Fachminister etwas strittig stellen , bevor das Kabinett entscheidet . Ich wiederhole : Wir werden weiterhin Haushaltsdisziplin brauchen . Außerdem werden wir uns von lieb gewonnenen Gewohnheiten verabschieden müssen . Herr Merz , Sie haben die Frage der Abschaffung der Eigenheimzulage allzu sehr verniedlicht . Damit bin ich nicht einverstanden . Es ist typisch für unser Land , dass wir nicht den Mut aufbringen , lieb gewonnene Subventionen - es sich handelt sich um die größte , die wir vergeben ; in Spitzenzeiten hatte sie einen Gesamtumfang von über 10 Milliarden Euro - abzubauen . Das ist ein Skandal . Das trifft auch Sie ; denn Sie müssen bei der Lösung der Probleme mitmachen . Es geht nicht darum , ob wir im ersten Jahr hier nur einen kleinen Fortschritt erreichen , sondern um eine längerfristige Perspektive . Sie sind in der Pflicht , mitzumachen . Wir wollen lieb gewonnene Gewohnheiten aufgeben , nicht um zu sparen und zu streichen , sondern um neue Beweglichkeit herzustellen . Die Regierung hat einen verfassungsgemäßen Haushalt 2005 aufzustellen . In Anbetracht der Entwicklung der Steuereinnahmen wird das sehr schwierig . Ich finde es richtig , dass wir Investitionen in Bildung und in andere Zukunftsaufgaben nicht einfach streichen . Man muss auch in so schweren Zeiten eine Balance finden und Prioritäten setzen . Das ist die wichtigste Aussage , die gemacht wurde , als es in diesen Tagen um die Frage ging , ob wir vom Sparkurs abweichen wollen . Wir werden weiterhin äußerste Disziplin im gesamten Haushalt brauchen und wir werden zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben Prioritäten setzen . Sie haben den schweren Vorwurf erhoben , wir hätten das Land in diese - zugegebenermaßen schwierige - Situation gebracht . Was ist eigentlich Ihr Anteil - Sie geben zu , dass auch in Ihrer Regierungszeit die eine oder andere Strukturreform nicht durchgeführt worden ist - an dieser schwierigen Situation ? Worin besteht zurzeit eigentlich Ihre Unterstützung ? Zum Subventionsabbau habe ich schon etwas gesagt . Sie haben sich damit gebrüstet , sich bei den Landwirten lieb Kind gemacht zu haben und den kompletten Bereich der Landwirtschaft außen vor zu lassen . Sie zeigen eine große Zögerlichkeit - Herr Merz macht zwar manchmal anders lautende Vorschläge - , wenn wir an die Eigenheimzulage herangehen . Gerade hat schon wieder ein Kollege ironisch dazwischengerufen : Davon würde besonders die Bauwirtschaft profitieren ! Es ist das typische Hickhack . Es ist das typische Hin und Her . Sie sind uns im letzten Herbst bei entscheidenden Schritten zum Subventionsabbau nicht gefolgt . Das ist Fakt . Jetzt kommt die Spitze : Beim Streit um Hartz IV haben Sie gepokert mit dem Ziel , eine der größten Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes - Sie werfen uns vor , wir täten in dem Bereich zu wenig - lieber scheitern zu lassen als zu akzeptieren , dass wir da einen großen Schritt vorankommen . Ihnen wäre es lieb , wenn die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zum 1 . Januar 2005 käme . Das empfehlen Sie uns . Daran sieht man : Sie sind erfolgreich im Blockieren . Das ist nicht zum Guten unseres Landes . Wir wissen , dass wir eine schwere Zeit zu meistern haben und dass wir nicht fehlerfrei sind ; aber Ihre Blockadeposition , mit der Sie uns in die Enge treiben wollen , nützt diesem Land gar nichts .