Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! . Wir haben eine historische Chance , ein Problem , das sich über Jahrzehnte aufgestaut hat , einer vernünftigen Lösung zuzuführen . Wir dürfen diese historische Chance nicht versäumen ; denn sie wird so schnell nicht wiederkommen . . Hinter uns liegt eine kurvenreiche Strecke . Wir sind jetzt in der Zielgeraden . Herr Kollege Stadler , ich habe Verständnis dafür , dass Sie mit dem Endspurt vielleicht nicht so ganz einverstanden sind . Wenn ich noch in der Opposition wäre , dann hätte vielleicht auch ich eine kritische Bemerkung gemacht . . Ich bitte Sie einfach um Verständnis dafür , dass dieser Endspurt unter den Bedingungen , unter denen dieses Gesetzgebungswerk zustande gekommen ist , nicht vermeidbar war . Ich hätte das gerne vermieden . . Ich habe mir über zwei Jahre wahrlich große Mühe gegeben , diejenigen Überlegungen , die in allen politischen Lagern entstanden und die durchaus positiv einzuschätzen sind , so zusammenzubringen , dass daraus ein modernes , flexibles und den humanitären Prinzipien gerecht werdendes Zuwanderungsgesetz entstehen kann . Ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei Frau Professor Süssmuth für ihre herausragendeArbeit bedanken , die hierbei eine wichtige Unterstützung war . . Ich habe keine Mühe gescheut : Ich habe Ministerpräsidenten und Ministern die Schönheiten bayerischer Klöster gezeigt . Ich habe ihnen auch eine gute bayerische Brotzeit serviert . Ich habe manchmal meine Stimmbänder überbeansprucht , wofür ich mich nachträglich entschuldige . . Ich habe sogar die Vermutung gehabt , in der Opposition seien Persönlichkeiten , die mit dem nationalen Liedgut besonders vertraut seien und das Lied Das Wandern ist des Müllers Lust kennten .Aber leider habe ich mich getäuscht : Weder der saarländische Ministerpräsident noch Herr Glos haben meine Erwartungen erfüllt . Nur die Vorsitzende der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen tut dies . . Die Unlustgefühle , die Sie verbreiten wollen , sind bei diesem Thema kein guter Ratgeber . Wir haben uns von folgenden Überlegungen leiten lassen _ ich will sie aufzählen _ : Die Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit und der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland muss das Ziel des Gesetzes sein . Die Wahrnehmung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands muss das Ziel des Gesetzes sein . Die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der nationalen Interessen , also auch der arbeitsmarktpolitischen Interessen , muss das Ziel des Gesetzes sein . Die Ausgestaltung der Zuwanderung unter Beachtung des Integrationszieles muss das Ziel des Gesetzes sein . _ Das alles schlägt sich in § 1 dieses Gesetzentwurfes nieder . Es stimmt mit dem überein , was im Papier der von Ministerpräsident Müller geleiteten Kommission formuliert worden ist . . Wir haben uns ferner an folgendem Grundsatz orientiert : . . . wenn trotz erhöhter Ausbildungsleistungen der Betriebe und verstärkter Umschulungs- und Qualifizierungsanstrengungen der Arbeitsverwaltung freieArbeitsplätze nicht besetzt werden können , dann muss dies negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes haben . Eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte liegt daher durchaus im Interesse unserer Volkswirtschaft und damit des gesamten Landes . Ich habe erwartet , dass Sie Beifall zollen ; denn ich habe wortwörtlich aus dem Bericht der Müller-Kommission vorgetragen . . Aber Sie können es nicht mehr hören . Gerade zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen , hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik muss Deutschland offen sein für ausländische Fachkräfte , Unternehmer und Wissenschaftler . Weltoffenheit ist Voraussetzung für heraus Leyla Onur 22045 ragende Leistungen in allen Bereichen , nicht nur im Sport . Das war wiederum ein Originalzitat aus dem Papier der Müller-Kommission , dessen Inhalt durch unser Gesetz verwirklicht werden kann . Sie verweigern sich . . Wer die Besten gewinnen will , muss sie _ und ihre Familien _ _ ich betone : und ihre Familien _ mit offenen Armen und ohne Ressentiments aufnehmen und ihnen in der Bundesrepublik eine dauerhafte , attraktive Arbeits- , aber auch Lebensperspektive bieten . . Meine Damen und Herren , wie wahr ! Wiederum Originalzitat aus dem Bericht der Müller-Kommission . Wir haben es realisiert . . Zuwanderung aus legitimen nationalen Interessen und Zuwanderung aus humanitären Gründen müssen in einer vernünftigen Balance gehalten werden . Auch das haben wir geregelt . Ein letzter Satz aus dem Bericht der Müller-Kommission . . _ Ich könnte auch alles vorlesen , Herr Zeitlmann ; Sie haben es wahrscheinlich nie gelesen . . Sie leiden ohnehin an Leseschwäche . Sie sind ein Beweis für die Ergebnisse der PISA-Studie , Herr Zeitlmann , und das ist traurig . . Noch ein Satz also : Die Frage lautet nicht : _ Originalzitat aus dem Bericht der Müller-Kommission ; hören Sie mal gut zu ! _ Zuwanderung _ ja oder nein , sondern : Zuwanderung _ weitgehend ungeregelt wie bisher oder geregelt und begrenzt . Das ist die Alternative . Sie entscheiden sich für die ungeregelte Zuwanderung , . für den Massenzustrom an einer Stelle , an der wir es gar nicht wollen , . und gegen die wirtschaftlichen Interessen . Wir entscheiden uns für Zuwanderungsregelung , . Begrenzung und Zulassung von Zuwanderung da , wo es für unser Land entscheidend ist . . Meine Damen und Herren , alles , was Sie vortragen , erweist sich als Ausflüchte und Vorwände . . Sie verschanzen sich hinter Ihren Vorurteilen . Sie haben eine panische Angst vor dem Konsens . . Sie sind auf der Flucht vor der Verantwortung . Sie beweisen Ihre Technikfeindlichkeit dadurch , dass Sie nicht einmal in der Lage sind , die Bretter vor Ihren Köpfen abzumontieren . . Sie manipulieren die Zahlen . Sie _ Herr Merz an allererster Stelle _ verfälschen tagtäglich den Inhalt des Gesetzes . . Sie behaupten , Sie könnten dem Gesetz nicht zustimmen . Die Wahrheit ist eher : Sie wollen dem Gesetz partout nicht zustimmen . oder _ noch etwas genauer gesagt ; gehen wir der Sache einmal auf den Grund _ . Sie dürfen nicht wollen . . Sie dürfen nicht wollen , weil sich der Kandidat Stoiber auf die Rolle des Grantlers und Nörglers festgelegt hat . Bundesminister Otto Schily 22046 und sich mit Händen und Füßen gegen einen vernünftigen Kompromiss sträubt . . Mit Sträuber-Stoiber können Sie aber nicht beweisen , dass man Ihnen guten Gewissens eine Regierungsbeteiligung anvertrauen darf . . Wer sich einer verantwortlichen Politik verweigert , wer blockiert und der Vernunft den Weg zu versperren versucht , hat kein Vertrauen verdient . . Die einst so stolze CDU/CSU-Fraktion bietet heute wirklich ein trostloses , ein klägliches Bild . . Was Sie veranstalten , ist keine Opposition , sondern reine Obstruktion . . Sie wollen starrsinnig auf niemanden hören , nicht auf Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , nicht auf den Bundesverband der Deutschen Industrie , nicht auf die Gewerkschaften , nicht auf den DGB-Vorsitzenden Schulte , nicht auf den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , Herrn Braun , . nicht auf Herrn Philipp vom Zentralverband des Deutschen Handwerks , nicht auf den UNO-Flüchtlingskommissar , nicht auf die Vernünftigen in Ihren Reihen , nicht auf das Deutsche Rote Kreuz , nicht auf den Deutschen Städtetag , nicht auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund . und nicht auf die Mehrheit des Volkes , die _ schauen Sie auf die heutige Umfrage ! _ ein vernünftiges Zuwanderungssteuerungsgesetz will . . Stattdessen versuchen Sie , Herr Glos , sich hier mit einem klassenkämpferischen Pathos als Spät-68er aufzuführen . . Dabei haben Sie aber zu erkennen gegeben , dass Ihnen jeglicher wirtschaftliche Sachverstand inzwischen abhanden gekommen ist . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie wollen auf niemanden hören . . Aber überhaupt nicht mehr verstehen kann ich , dass Sie auch nicht mehr auf die Kirchen hören , . die Sie eindringlich mahnen , sich dem Zuwanderungsgesetz nicht in den Weg zu stellen . Die Worte von Kardinal Lehmann und von Präses Kock verhallen und beeindrucken Sie nicht . . Man braucht Sie nur anzuschauen , um festzustellen , dass Sie das überhaupt nicht mehr beeindruckt , was einer der herausragenden Kardinäle unseres Landes , Kardinal Lehmann , und was Präses Kock sagen . . Sie müssen es sich gefallen lassen , dass Kardinal Sterzinsky Ihre Anträge als Schande brandmarkt . . Wenn Sie noch eine Spur von Ehrgefühl hätten , dann würden Sie sich dafür schämen , dass ein Kardinal dieAnträge der CDU/CSU , die früher einmal stolz das C im Namensschild führte , als Schande bezeichnet . . Warum können Sie denn die hoffentlich noch vorhandenen Restbestände wirtschaftlicher Kompetenz und humanitärer Verantwortung nicht mobilisieren ? . Versuchen Sie doch einmal , diese Dinge , wenn Sie sie verlegt haben , wieder aufzustöbern . Dann geht Ihnen vielleicht das Licht auf , dass Sie auf einen schlammigen Holzweg geraten sind . Kommen Sie zurück auf den geraden Weg der Vernunft und der Verantwortlichkeit , damit der Weg frei wird für die Reform des Zuwanderungsrechtes , die den wohlverstandenen Interessen unseres Volkes entspricht : den wirtschaftlichen , aber auch den Bundesminister Otto Schily 22047 sozialen . Stimmen Sie zu , damit die Wirtschaft agieren kann , damit Arbeitsplätze entstehen können , damit traumatisierte Menschen nicht von Tag zu Tag oder Monat zu Monat in Angst leben müssen , damit Frauen , die verfolgt werden und hier Schutz suchen , einen vernünftigen Aufenthaltsstatus bekommen und damit wir alle noch in den Spiegel schauen können , wenn wir uns fragen , ob wir die humanitären Prinzipien gewahrt haben . Ich glaube , das wäre an der Zeit . . Die Zeichen der Zeit , meine Damen und Herren , gebieten , dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen , das zwar unter Schmerzen zustande gekommen ist _ das ist sicherlich nicht zu bestreiten _ , . das aber zugleich die Möglichkeiten bietet , Zuwanderung in Zukunft so zu gestalten , dass die Menschenrechte gewahrt werden und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes positiv beeinflusst wird . . Ich bitte Sie alle noch einmal , in sich zu gehen , . und Sie von der CDU/CSU , Ihre Entscheidung zu überdenken und dem Gesetz zuzustimmen . .