Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So schwer ist die Aktualität nicht zu erkennen . Wir wissen ja , daß der ICD 10 eine Vereinbarung ist , die Sie untereinander getroffen haben . Es gibt auch eine Vereinbarung , bis Ende dieses Jahres einen überarbeiteten Diagnoseschlüssel vorzulegen . Sie wissen aber , daß wir von unserer Seite den ICD 10 , der aus einer Todesursachenstatistik entstanden ist , gerade nicht als das probate Mittel ansehen , für Kostentransparenz und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu sorgen . Trotzdem stimmt es natürlich , daß die Bundesregierung ein Gesetz in Kraft gesetzt hat und nichts nach Gesetzesregeln läuft . Insofern ist der rechtliche Zustand schon sehr problematisch . Der § 270 a , über den wir vorhin in der Fragestunde einiges gehört haben und bei dem in der Öffentlichkeit vielleicht der Eindruck entstehen konnte , daß wir hier eine Einführung in das Abrechnungswesen im Gesundheitswesen bekommen , hat doch eine . noch : Monika Knoche die Wirtschaftlichkeit überprüft werden , und er bietet zugleich die Voraussetzung für die Krankenkassen , die Grundlohnsummenentwicklung zu beurteilen . Das ist in der Tat bei der Ökonomisierung der Gesundheitspolitik , wie wir sie erleben , eine sehr zentrale Frage : Auf welcher Basis wird sich die Beitragssatzentwicklung vollziehen ? Welches sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine Beitragssatzstabilität ? Wir hatten in der letzten Woche eine Anhörung zu Ihrem Kürzungskatalog , der in seiner unsozialen Dimension und mit seinen gewissen zynischen Seiten kaum übertroffen werden kann . Dort haben die Sachverständigen der Bundesregierung teilweise die Schamröte ins Gesicht getrieben . Es ist nämlich klargeworden , daß bestimmte buchhalterische Grundlagen , die diesem Gesetz zugrunde gelegt werden , von der Bundesregierung nicht im mindesten erfüllt werden können . So wissen wir , daß die vorgeschlagene Kürzung der Lohnfortzahlung zugleich die Einnahmen der Krankenkassen vermindert , daß Luftbuchungen vorgenommen werden , die in keiner Weise sicherstellen können , daß die Beitragssatzsenkungen , die Sie mit Mitteln anstreben , die wir in keiner Weise akzeptieren können , erreicht werden . Vorhin hat die Frau Staatssekretärin sehr deutlich gesagt : Es geht bei diesem Beitragsentlastungsgesetz überhaupt nicht um gesundheitsökonomisch vernünftige Fragen , sondern es geht Ihnen lediglich darum , in diese Kürzungsszenarien einzusteigen und ohne Sinn und Verstand im Gesundheitswesen zu streichen . . Sie wissen , daß wir Grünen im Zusammenhang mit der Kostentransparenz die Qualitätssicherung in den Mittelpunkt stellen und daß wir nicht sehr viel Hoffnung haben , daß der ICD 10 das geeignete Instrument ist . Wenn wir die Qualitätssicherung in den Mittelpunkt stellen und fragen , ob die Ressourcen sinnvoll und patientenzentriert eingesetzt werden , kommen wir hinsichtlich der Gesundheitspolitik und der Gesundheitsstrukturpolitik zu anderen Ergebnissen . Dann kommen wir zu dem Ergebnis , daß eine sektorale Budgetierung und auch das , was im Arzneimittelbereich geschieht , in keiner Weise die Antworten darstellen , die wir benötigen . Wir müssen vielmehr über ein Globalbudget diskutieren , auch über eine regionale Verteilung des Globalbudgets . Dann müssen wir auch darüber diskutieren , wo in diesem Gesundheitswesen die Strukturreformelemente wirklich liegen . Sie liegen nicht in der Deregulierung , sondern in der Dezentralisierung . Wir sollten also das Globalbudget auf die Ebene des Regionalbudgets herunterziehen ; dann können wir integrierte Versorgungsbedarfe ermitteln , bei denen die Arzneimittelversorgung einen Teil der Versorgungsnotwendigkeiten darstellt . Dann kann man vernünftig über Kosten reden und muß nicht kürzen . Dann kann man eine qualitativ ausgerichtete Gesundheitspolitik betreiben . .