Partei: FDP
Nein , Frau Präsidentin , ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu . Lassen Sie mich zum Herrn Ministerpräsidenten Schröder zurückkommen : Ein Ministerpräsident , in dessen Bundesland die Staatsausgaben überdurchschnittlich gewachsen sind , in dem der Wirtschaftsförderungsfonds , das Landesdarlehensprogramm und ein Technologieprogramm zu Lasten des Mittelstands heruntergefahren werden , ein Mann , der für einen Haushalt verantwortlich ist , in dem die Investitionen unterrepräsentiert sind , ein Mann , der für ein Bundesland steht , das im Bundesrat gegen das Planungsvereinfachungsgesetz gestimmt hat , . das die Gentechnik erschwert und das Standortsicherungsgesetz abgelehnt hat , ein solcher Mann will uns hier sagen , wo es langzugehen hat ! . Nicht einmal als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses haben Sie sich durchgesetzt , Herr Schröder . . Bringen Sie Ihr Bundesland in Ordnung , Herr Ministerpräsident ! Inszenieren Sie sich in der Provinz ! Sie haben kein Konzept , Sie haben keine Prinzipien , Sie haben keine Visionen . . Was kommt von der SPD zusätzlich zur Wirtschaftspolitik , abgesehen von dem in sich nicht schlüssigen Vorwurf von der Umverteilung von unten nach oben , festgemacht am Solidaritätszuschlag ? Es gibt zunächst einmal den gebetsmühlenartigen Vorwurf , wir wollten den Sozialstaat demontieren . . Es ist müßig , darauf einzugehen . . Den großen Wurf sehen Sie dann in Ihrem Vorschlag eines Beschäftigungspaketes zwischen Wirtschaft , Gewerkschaften , Staat und Bundesbank . . Meine Damen und Herren , abgesehen von dem gefährlichen Versuch der Vereinnahmung der Bundesbank tun Sie so , als ob es den Dialog und die Absprache zwischen den großen gesellschaftlichen Gruppen bei uns nicht gäbe . Die hat es gegeben , die wird es geben , und die werden gerade intensiviert . Wir haben diese Gespräche geführt und werden das weiter tun . Ihr eigentlicher Traum dahinter ist aber der große Gesellschaftsentwurf . Das ist die Industriepolitik , bei der im gesellschaftlichen Konsens festgelegt werden soll , was entwickelt , was weniger entwickelt , was gefördert und nicht gefördert und was ausgetrocknet werden soll . In diesem großen Gesellschaftsentwurf unterscheiden wir uns . Auch wir führen den intensiven Dialog , . z . B . zu Fragen der Informationsgesellschaft oder zur Telekommunikation , zur Energiepolitik und zum Verkehr . Aber diese Absprache , dieser Dialog erfolgen vor dem Hintergrund , daß wir den Ausleseprozeß , den Suchprozeß des Marktes , prinzipiell nicht außer Kraft setzen wollen . . Letztlich muß der Markt darüber befinden , was in unserer Wirtschaft Bestand haben soll oder nicht . Ausnahmen sind immer möglich , aber eben Ausnahmen und nicht Ideologie und nicht der Traum von der Machbarkeit einer idealen Gesellschaft . Lassen Sie mich auf einen dritten , bedeutenden Vorschlag Ihrerseits eingehen . Sie kommen immer wieder mit der Kaufkrafttheorie des Lohnes . Aber Sie vergessen in Ihrer Argumentation , daß es auch einen Kosteneffekt der Löhne gibt und daß dieser Kosteneffekt sehr viel größer ist als der Einkommenseffekt . Das darf man nicht vergessen . . Heinz Mundorf hat nicht zu Unrecht gesagt , daß Sie mit dieser Kaufkrafttheorie einen Nobelpreis für eine Münchhausentheorie verdient hätten . . Meine Damen und Herren , ich greife auf , was Sie , Herr Schröder , sagen . Als ob ich mich hinstellte und sagte : Die Löhne müssen herunter ; als ob ich ein Tor wäre ; . als ob wir nicht hohe Löhne bräuchten , um den Absatz von Gütern und Dienstleistungen zu sichern ,  um den Wohlstand in unserem Land zu erhalten . Das ist doch selbstverständlich . Nur müssen wir in gewissen Zeiten in einer wirtschaftlichen Entwicklung und bei strukturellen Verwerfungen , wie wir sie haben , eine richtige Balance zwischen dem Kosteneffekt und dem Nachfrageeffekt finden . Wenn unsere Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren - das bestreitet doch niemand - , dann müssen wir auch - ich betone : auch - darauf achten , daß unsere Unternehmen von Kosten entlastet werden . Löhne und Gehälter sind nun einmal Kosten , und deshalb müssen vernünftige Abschlüsse getätigt werden , . nicht mehr und nicht weniger . Alles andere ist inhaltslose Polemik , ist Zuspitzung dessen , was unserer Wirtschaftspolitik auch im theoretischen Fundament zugrunde liegt . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen unser Konzept erläutern , weil Sie ja Schwierigkeiten haben , es zu verstehen - vielleicht wollen Sie es auch gar nicht verstehen - , und um Ihnen ein bißchen Ermunterung zu geben , damit Sie einen Gegenentwurf machen können und nicht an einigen Stichworten herummäkeln müssen . Wir machen eine Politik , die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen setzt , die Freiräume für unternehmerisches Handeln sucht und nicht Gängelung . . - Ich komme darauf zu sprechen , Frau Fuchs ; sofort . - Wir sind überzeugt , daß Freiräume notwendig sind , um die Ressourcen zu erwirtschaften , die wir brauchen , u . a . um eine überzeugende Sozialpolitik zu machen . . - Sofort , Frau Kollegin . Visionen müssen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Denk- und Suchprozesses sein ; ihre Umsetzung unterliegt aber nicht staatlicher Anordnung , sondern . pluralistischer Diskussion . Demokratie und Marktwirtschaft sind die überlegenen Prinzipien ; das sind unsere Prinzipien . . Und nun konkret : Wir wollen wettbewerbsfähige Betriebe . Wenn es sie gibt , dann brauchen wir uns um Arbeitsplätze keine Gedanken zu machen , dann wird Arbeit ausreichend nachgefragt . Deshalb konzentrieren wir uns im Ansatz unserer Wirtschaftspolitik auf Rahmenbedingungen , die darauf zielen , . dieses Land auf das 21 . Jahrhundert vorzubereiten . Vieles haben wir in der letzten Legislaturperiode in Gang gebracht . Daran knüpfen wir an . In den Koalitionsvereinbarungen geht es um die Rückführung öffentlicher Aufgaben und den Abbau steuerlicher Belastungen , letzteres auch und gerade , um die Wirtschaft zu entlasten , um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und um Arbeitsplätze zu erhalten . . Unser Ziel ist es , die Staatsquote auf 46 % im Jahr 2000 herunterzubringen . Es geht hier ganz konkret - das ist bereits vom Kollegen Waigel und anderen gesagt worden - um die Freistellung des Existenzminimums von der Steuerpflicht und die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform , um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die Rückführung der Gewerbeertragsteuer und den Abbau des Solidarzuschlages so bald wie möglich . Die Kommunen sollen ihre Finanzhoheit behalten ; sie sollen in bezug darauf nicht beeinträchtigt werden . . - Dies wird zu regeln sein . Darüber haben wir zu sprechen . Beispielsweise über die Lohn- und Einkommensteuer . Das sind Möglichkeiten und Ansatzpunkte . Keiner kann erwarten , daß wir dies heute im Detail vorlegen ; das wollen wir mit Ihnen diskutieren , mit den Verantwortlichen aus den Gemeinden . Das werden wir voranbringen , weil es sinnvoll ist , weil es notwendig ist , um Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft zu schaffen . . - Machen Sie doch einen Entwurf ! . - Von Ihnen einmal einen konstruktiven Beitrag und nicht lautes Gegröle zu hören , das wäre sehr hilfreich für das gesamte Parlament . . Es sind aber nicht allein die hohen Steuern , die im wahrsten Sinne auf Kosten von Produktion und Beschäftigung gehen . Nach wie vor verteuern unnötige Gesetze und Regeln die Produktion . Der Mittelstand ist besonders betroffen , und deshalb gilt es , ihn zu entlasten : in Industrie , in Handwerk , in Handel , Gewerbe , in den freien Berufen . Der Mittelstand ist Beschäftigungsträger Nummer eins in Deutschland . In ihm arbeiten zwei Drittel der Beschäftigten . Er bildet 80 % unserer jungen Menschen aus . Mittelstandspolitische Vorhaben durchziehen alle wirtschaftspolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung , meine Damen und Herren . . Wir setzen auf der einen Seite auf die bewährten Instrumente der Mittelstandsförderung , auf Eigenkapitalhilfe und die ERP- Kreditprogramme , auf die Unterstützung von Forschung und Entwicklung - das sind konkrete Programme , mit denen dreistellige Millionensummen zur Verfügung gestellt werden - und fügen dem eine Initiative für zusätzliche Existenzgründungen und für mehr Selbständigkeit hinzu . . Wir setzen dabei auf die Gleichwertigkeit von beruflicher Ausbildung und akademischer Ausbildung , und wir gießen das in Zahlen , meine Damen und Herren . . Es ist doch nicht einzusehen , daß die Ausbildung zum Mediziner auf staatliche Kosten erfolgt und die Ausbildung zum selbständigen Orthopädiemeister nur unter erheblichem privaten Verzicht möglich ist . Das soll anders werden ! . Wenn wir das in der Vergangenheit nicht so gestaltet haben , dann zeigt das doch , daß wir lernfähig sind . . - Ich wiederhole : Das zeigt , daß wir die Probleme des Mittelstandes aufgenommen haben . Eine Bundesregierung - auch eine solche , die Sie gestellt haben - muß und wird immer in der Lage sein , ihre eigenen Programme zu ergänzen , ihre eigenen Programme neu einzustellen . Das ist das Selbstverständlichste der Welt . Wenn wir das eine unterlassen haben , was notwendig war , und etwas hinzufügen , dann ist das Ausdruck einer vernünftigen und realen Wirtschaftspolitik . . Wir wollen fertigwerden mit den Hauptproblemen der mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern , mit dem Mangel an Eigenkapital . Dazu wird ganz konkret ein Förderprogramm eingeführt . Wir wollen zusätzliches Eigenkapital in die neuen Bundesländer lenken durch zusätzliche Anreize , die wir dafür geben , für Menschen in Ost und in West . Die Vorbereitungen dafür sind bereits angelaufen . Wir wollen die Mittelstandsförderung auch transparenter machen , überschaubarer für den einzelnen Unternehmer . Ein Mittelstandsbeauftragter in meinem Ministerium soll diese Arbeiten koordinieren . . Die Menschen in den neuen Ländern haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen . Die Bundesregierung wird sie dabei weiter unterstützen , und zwar ganz konkret : mit der modifizierten Verlängerung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen , mit dem weiteren Verzicht auf die Erhebung von Gewerbekapital- und Vermögensteuer , mit der Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms und mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und dem zügigen Aufbau der Infrastruktur . Von der Opposition habe ich nie ein alternatives Konzept gehört . . Meine Damen und Herren , Sie mäkeln herum an der Arbeit der Treuhand , es werde zuwenig saniert und zuviel und zu schnell privatisiert . Wenn wir nicht saniert hätten , meine Damen und Herren , dann hätten wir am 4 . Oktober 1990 bereits 95 Prozent der Industriebetriebe zumachen müssen . Wir haben dreistellige Milliardensummen in die Sanierung der ostdeutschen Industrie gesteckt . Und es ist in einer Rekordzeit und mit einem riesigen Erfolg gelungen , die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft abzuschließen . . Dabei hat es sicherlich Entscheidungen gegeben , über die man diskutieren kann . Aber wenn man die Arbeit der Treuhand insgesamt sieht , dann ist es eine erfolgreiche , eine noch nie dagewesene Arbeit ohne Modell , für die wir in der ganzen Welt bewundert werden , wohin man auch kommt , meine Damen und Herren . . Die Strategie in den neuen Ländern hat sich bewährt . 9 % Wachstum in diesem Jahr , 9 % Wachstum im nächsten Jahr , Rekordinvestitionen von 180 Milliarden DM , und die Pro-Kopf-Investitionen liegen in den neuen Ländern über den Pro-Kopf-Investitionen in den alten Ländern . Das alles spricht für die Arbeit , die dort geleistet worden ist , und es spricht gegen die Miesmachertour , die die meisten von Ihnen mit Blick auf die Politik in den neuen Bundesländern betreiben . . Ich füge hinzu : Erfolg kann nur unter Bedingungen erzielt werden , die politisch stabil und demokratisch sind . Ich greife das auf , was Kollege Glos gesagt hat . Der Rücktritt von Herrn Gramke zeigt , daß der Schmusekurs mit der PDS , den u . a . Sie , Herr Schröder , betreiben , in ein Desaster - nicht nur für die SPD - führt . . Neue Beschäftigungsfelder gibt es dann , wenn wir uns neuen Technologien zuwenden : in der Telekommunikation , in der Bio- und Gentechnologie , in der Luft- und Raumfahrttechnik , im Umweltschutz . Morgen wird im Bundesrat über eine Gentechnikverordnung entschieden . Die Bundesregierung fordert Sie auf , meine Damen und Herren : Zeigen Sie einmal , wie Sie zu Technik und zu neuen Technologien stehen ! Morgen haben Sie dazu Gelegenheit . . Wir brauchen mehr Technikakzeptanz . Dies muß im übrigen Thema und Inhalt eines sinnvollen technologiepolitischen Dialogs zwischen Wirtschaft , Wissenschaft , Gewerkschaft und Staat sein . Diesen Dialog , den wir im übrigen u . a . über die Petersberger Gespräche seit vielen Jahren führen , werden wir intensivieren . . Es ist ein Dialog , bei dem man zuhört , bei dem man lernt , in dem wir aber die Verantwortlichkeiten nicht verschieben werden . . Aber lernen und abstimmen und die Verantwortlichkeit im eigenen Bereich tragen , das wollen wir . Das ist unsere Vorstellung von Technologiepolitik und technologiepolitischem Dialog . Meine Damen und Herren , auch im Umweltschutz entstehen neue Wachstums- und Beschäftigungsfelder . Zunächst aber geht es darum , unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren . Wir wissen alle , Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif . Damit wir im Umweltschutz vorankommen und die Kosten nicht ausufern , setzen wir in der Umweltpolitik auf marktwirtschaftliche Instrumente und auf weniger Verordnungen und Vorschriften . Wir wollen die Steuerung über den Preis , und wir setzen mehr als bisher auf freiwillige Vereinbarungen zwischen dem Staat und der Wirtschaft . Dies ist gelungen , dies ist eingeleitet , und dies werden wir fortsetzen . . - Das ist in vielen Bereichen gelungen : beim Kreislaufwirtschaftsgesetz , im Automobilbereich bei den Batterien , bei der Verbringung von gefährlichen Abfallstoffen ins Ausland und anderem mehr . Machen Sie sich sachkundig ! Pflegen Sie nicht Ihre Vorurteile ! Setzen Sie darauf , daß Menschen selbstverantwortlich Vereinbarungen herbeiführen können und daß dabei mehr herausspringt , als ständig ein neues Gesetz , eine neue Verordnung zu beschließen , was Ihrem Gesellschaftsmodell entspricht ! . Der Beschäftigungsstandort Deutschland ist auf eine sichere , kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung angewiesen . Deshalb brauchen wir - hier geht es wieder um konkrete Wirtschaftspolitik - mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft , bei Strom und bei Gas . Diesen immer noch kartellierten Bereich wollen wir im Dialog auch mit den Kommunen und der Europäischen Kommission angehen . Wir brauchen in der Energiewirtschaft verläßliche Bedingungen für Investitionen . Deshalb brauchen wir endlich den energiepolitischen Konsens in und für Deutschland . Herr Ministerpräsident Schröder , die niedersächsische Landesregierung redet gebetsmühlenhaft vom notwendigen energiepolitischen Konsens . Ich sage ganz klar : Die Bundesregierung ist zu diesem energiepolitischen Konsens bereit . Aber zu einem Konsens , Herr Ministerpräsident , gehören immer zwei oder mehrere Parteien , die aufeinander zugehen , die kom . promißbereit sind . Energiepolitischen Konsens und Kompromiß kann es u . a . nur dann geben , wenn eine verantwortliche Lösung für die Entsorgung der bestehenden Kernkraftwerke gefunden wird . . Ihre Umweltministerin , Herr Schröder , leitet das Wasser auf die Mühlen der militanten Umweltaktivisten . Sie läuft Gefahr , mit ihrer Kompromißlosigkeit zur Entsorgung die Totengräberin eines energiepolitischen Konsenses zu werden . . Die GRÜNEN und Ihre Landesregierung in Niedersachsen wollen über den Hebel der Entsorgung den Bund und die Energiewirtschaft zwingen , auf die sichere und kostengünstige Kernenergie zu verzichten . Herr Ministerpräsident , wir waren uns in den Konsensgesprächen bereits so weit näher gekommen , daß eine befristete Duldung der Kernenergie von Ihrer Seite - wir meinten : zuwenig ; aber immerhin - angeboten wurde . Können Sie mir erklären , wie Sie sich eine Einigung ohne eine gesicherte Entsorgung vorstellen ? Wie soll es zu einem Energiekonsens kommen , wenn wir keine Entsorgung sichergestellt haben ? Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung , . indem Sie Ihrer Umweltministerin freien Lauf lassen , indem Sie sich nicht dem Widerstand der Umweltgruppen in Gorleben entgegenstellen , . sondern - im Gegenteil - noch eine Ermunterung für diese Gruppen aussprechen . Sie gefährden die Sicherheit unserer Bürger , . indem Sie eine geregelte und wissenschaftlich abgesicherte Entsorgung seit Jahren blockieren . . Schon in wenigen Jahren , meine Damen und Herren , wird die Zeit gekommen sein , in der wir die Versäumnisse der Vergangenheit in der Energiepolitik bereuen werden . Ich darf daran erinnern , daß auch Niedersachsen zu rund 40 % von der Kernenergie abhängig ist . Wir dürfen uns in der Energieversorgung nicht allein von den fossilen Energien abhängig machen . Die zusätzlichen CO2-Belastungen durch den Ausbau von Öl- , Gas- oder Kohlekraftwerken wären für die Umwelt nicht tragbar . Wir wollen auf regenerative Energien setzen , und wir sehen auch in der Energieeinsparung ein riesiges , zu großen Teilen noch unerschlossenes Potential . Aber , meine Damen und Herren , wer meint , daß wir die Energieprobleme in Deutschland ohne einen sinnvollen Energie-Mix aus allen wichtigen Energieträgern - einschließlich Energieeinsparung ; einschließlich regenerativer Energien ; Kohle und Öl , aber auch der Kernkraft - ohne Kernkraft lösen können , der liegt falsch , der ist schief gewickelt . . Meine Damen und Herren , wir müssen auch in Zukunft in Deutschland in der Lage sein , auf der jeweils sichersten Technologie Kernkraftwerke zu bauen . Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um den Endlagerstandort Gorleben und den Transport eines Castor-Behälters haben Symbolwert . Ich hoffe sehr , daß dadurch die Energiekonsensgespräche nicht gestört werden . Wir wollen sie wieder aufnehmen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich als letzten konkreten Punkt - vieles wäre noch hinzuzufügen - darauf hinweisen , daß wir unsere Exportwirtschaft mit konkreten Hilfestellungen flankieren : mit dem Hermes-Instrumentarium , mit den Außenhandelskammern und mit den Beratungsprogrammen . Wir gehen als Bundesregierung - viele Parlamentarier sind auch dabei - hinaus in andere Länder . Wir verhandeln hart , und wir klopfen auch an . Niemand kann uns schelten , wir hätten zuwenig getan . Wir waren in China , in Indien , in Thailand , in Taiwan , in Mexiko , in Saudi-Arabien und in vielen anderen Staaten . . Wir haben Milliarden-Aufträge für unsere Unternehmen hereingeholt : der Bundeskanzler , der Finanzminister und der Wirtschaftsminister , mit großen Delegationen von Unternehmern , . die über alle Maßen angetan waren von dem , was diese Bundesregierung tut , um im Export die Türen aufzustoßen . . Wir sind Exportweltmeister , meine Damen und Herren , und viele in diesem Hause und anderswo haben dazu beigetragen . Ich sage zusammenfassend : Unsere marktwirtschaftliche Politik ist ohne jede Alternative . Unser Konzept hat sich als richtig erwiesen . Die Beschäftigungswende in Ostdeutschland und in Westdeutschland ist eingeleitet . Von einem alternativen Konzept Ihrerseits habe ich nichts gehört , nur ein Herumstochern an wenigen Themen , keine Visionen und keine Prinzipien . Die Wirtschaft in diesem Land ist auf Wachstumskurs . Wir haben den Aufschwung Ost in Gang gebracht . Wir haben die Kompetenz , und Sie reden unsystematisch daher . Dieses Land wird in der Welt um seinen Erfolg in der Wirtschaftspolitik beneidet . . . Es hat zwar Probleme , aber wir werden diese Probleme lösen . Wir werden Deutschland für das 21 . Jahrhundert fit machen . .