Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte , die wir jetzt führen , fügt sich in die Gesamtdiskussion zur Sicherung des Standortes Deutschland ein . Die Koalition hat drei Ziele bei den in Rede stehenden Gesetzen verfolgt . . Herr Kollege Dreßler , wir haben drei Ziele verfolgt . Leider muß ich jetzt feststellen , daß wir nicht zum Erfolg gekommen sind . Ich werde das begründen . Wir wollten die Kommunen , die Länder und den Bundeshaushalt ganz konkret entlasten . Wir haben im Vermittlungsverfahren versucht , ein Gesamtpaket zu schnüren , die Kosten für die öffentlichen Kassen zu senken , ohne die Prinzipien des Sozialstaates in Frage zu stellen . Ein Vermittlungserfolg hätte den öffentlichen Kassen auf allen Ebenen rund 9 ,5 Milliarden DM in drei Jahren erspart . Dieses Bemühen ist auf Grund der Haltung der SPD und der Grünen gescheitert . . Deshalb müssen wir , die Koalition , diesen Vermittlungsvorschlag ablehnen . Die von der Mehrheit der SPD und der Grünen vorgelegten Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu den Bereichen Arbeitslosenhilfe , Asylbewerberleistungen und insbesondere zur Sozialhilfe sind gerade im Lichte der Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosigkeit , um Schaffung von Spielräumen für mehr Wachstum und Beschäftigung der Öffentlichkeit schlichtweg nicht mehr zu vermitteln . Es ist verhängnisvoll , wenn man sieht , welche Auswirkungen das für die Kommunen hat . Ich frage mich , wo die Bodenhaftung der SPD in ihren Wahlkreisen im Hinblick auf ihre Verantwortlichkeit den Kommunen gegenüber bleibt . . Es ist vielleicht ganz gut , wenn wir das Hohe Haus einmal mit der Situation an der Basis , in den Gemeinden , konfrontieren . Der Gemeindefinanzbericht 1996 des Deutschen Städtetages hat den Titel Städtische Finanzen 1996 in der Sackgasse . Die Einnahmen der deutschen Gemeinden sind im letzten Jahr gesunken , in diesem Jahr wird es auf eine Stagnation hinauslaufen . Die absoluten Ausgaben sind zwar insgesamt stabil geblieben , aber - das ist die uns alle bedrückende Situation - das Wachstum der Sozialhilfeausgaben beträgt durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr . Im Gemeindefinanzbericht heißt dies , daß die kommunalen Investitionen weiter auf Talfahrt sind : allenthalben Konsum vor Investitionen . Wer sich heute mit der Lage der Bauwirtschaft vor Ort auseinandersetzt , der weiß , daß wir dort eine dramatische Entwicklung zu beklagen haben ; Arbeitsplatzverluste sind zu befürchten , auch und nicht zuletzt auf Grund dieser schwierigen finanziellen Situation im Bereich der Gemeinden . Wiewohl , Herr Präsident , ich um die Rechtslage weiß , die einen Bericht aus dem Vermittlungsausschuß nicht zuläßt , muß ich doch einige Anmerkungen zum Verfahren machen . Die Sorge , die mich umtreibt , besteht darin , daß der Vermittlungsausschuß zunehmend zu einem oppositionellen Blockadeinstrument degeneriert . Diese Sorge wurde gestern eindsrucksvoll bestätigt . . Angesichts der Debatte , die wir heute geführt haben , lautet mein Appell an die Opposition sowie an die SPD-geführten Bundesländer : Behandeln Sie bitte den Bundesrat und den Vermittlungsausschuß mit dem ihnen von der Verfassung zugewiesenen Respekt als Organe des Bundes , die gesamtstaatliche . noch : Hans-Peter Repnik Verantwortung . Das abgelaufene Verfahren wird wie das vorgelegte Ergebnis gerade dieser gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht . Es ist weder verantwortungsbewußt , noch ist es redlich , nach langem Ringen Entlastungen für Länder und Kommunen ins Auge zu fassen , genau diese aber dem Bund zu verweigern . Diese Rechnung , meine Damen und Herren von der Opposition , geht nicht auf . Sparen im kommunalen Bereich ist sozial verträglich , Sparen beim Bund ist sozialer Abbau - dies ist mit uns nicht zu machen . Und wenn Sie gleichzeitig in der Debatte des heutigen Tages die zu hohen Lohnzusatzkosten beklagen und in dem gestern zu Ende gegangenen Vermittlungsverfahren deren Abbau verhindern , dann trägt auch dies nicht zu einer höheren Glaubwürdigkeit bei . . Ich kann und ich will Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , daß Sie den Vermittlungsauftrag , nämlich Suche nach tragfähigen Lösungen , nicht ernstgenommen haben . . Mit etwas gutem Willen , Kollege Struck , wäre dies möglich gewesen . Ich füge hinzu : Dieses Vermittlungsverfahren , Kollege Dreßler , ist kein gutes Omen für die Behandlung all dessen , was wir im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hier auch dem Hohen Hause präsentiert haben und noch präsentieren werden . Deshalb möchte ich an Sie appellieren und für ein konstruktives Mitwirken werben . Und wenn schon unsere Argumente Sie offensichtlich nicht überzeugen können , dann empfehle ich Ihnen heute die Lektüre einer ganzen Reihe von Kommentierungen in den Tageszeitungen zu Ihrem Verhalten und zu diesem Verfahren . Ich möchte mir erlauben , Herr Präsident , einen Kommentar aus der Rheinischen Post zumindest in Ansätzen hier vorzutragen . . Klaus Heinemann schreibt , und ich darf ihn zitieren : Die Bemühungen der Bonner Regierungskoalition , die Ausgabendynamik in den Sozialsystemen zu brechen , sind in einem wesentlichen Bereich am Widerstand des sozialdemokratisch dominierten Bundesrates gescheitert . Damit setzt die Mehrheit der SPD-regierten Länder in die Tat um , was angesichts der deutlich verhärteten innenpolitischen Fronten zu befürchten war , nämlich - Kollege Dreßler - ihre Blockadestrategie . Speziell , so heißt es hier weiter , am Ergebnis dieser Kraftprobe läßt sich ablesen , daß Argumente offensichtlich nicht mehr verfangen . Und ein letzter Satz aus diesem Kommentar : Dabei gibt es außerordentlich gute , vernünftige und überzeugende Gründe , zum Beispiel jene Bezieher von Sozialhilfe , die sich als eindeutig arbeitsunwillig erweisen , mit einem Abschlag zu belegen . . Es bleibt das Geheimnis der SPD-Länder , denen schließlich auch eine maßgebliche Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen als Träger der Sozialhilfe zukommt , wie sie die Konsequenzen dieser nicht an der Sache orientierten Entscheidung zu rechtfertigen gedenken . - Ich glaube , Herr Kollege Dreßler , diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen . Lassen Sie mich noch einmal auf einige wenige Zahlen eingehen . Länder und Kommunen wären nach unseren Vorschlägen um 9 ,4 Milliarden DM für die nächsten drei Jahre entlastet worden . Davon entfallen 2 ,8 Milliarden DM auf die Änderung der Regelsatzanpassung , rund 4 ,6 Milliarden DM auf die Eindämmung der Kostenexplosion und 2 ,7 Milliarden DM auf das Asylbewerberleistungsgesetz . Sie verweigern sich einer Lösung . Sie schlagen diese Gesamtentlastung aus , weil Sie die Belastung von 500 Millionen DM im Jahr durch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe nicht tragen wollen . Ich frage Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wo Sie nur das Rechnen gelernt haben , wenn Sie den enormen Gewinn für Länder und für Gemeinden nicht sehen . Hier haben Sie eine eklatante Fehlentscheidung getroffen , und Ihre Verhinderungspolitik wird dazu führen , daß die Kosten weiter steigen werden . . - Sehr verehrter Herr Kollege Struck , ich habe gesagt , ich kenne die Spielregeln , . und es ist mir versagt , aus dem Vermittlungsausschuß zu berichten . Aber es ist schon wichtig , daß wir die Öffentlichkeit darauf hinweisen , . wozu Ihre Blockadepolitik geführt hat . . Wir haben bei drei wichtigen Gesetzen gemeinsam ein Paket geschnürt , das für die nächsten drei Jahre den Kommunen , den Ländern und dem Bund 9 ,4 Milliarden DM erspart hätte . Sie haben sich verweigert , diesem Paket zuzustimmen . Deshalb tragen Sie in dieser Frage auch und nicht zuletzt für die Arbeitsmarktsituation eine ganz herausragende Verantwortung . Wir haben gehandelt ; doch Sie von der Opposition blockieren . Gestern waren es drei Gesetze , in den letzten Monaten weitere ; ich erinnere zum Beispiel an die Unternehmensteuerreform und an das Meister-BAföG . Sie versündigen sich mit diesem Verhal . noch : Hans-Peter Repnik den Arbeitslosen . . - Herr Kollege Struck , nur durch Kompromißbereitschaft und Einigungswillen können wir das Vertrauen der Wirtschaft erhalten . Sie allein kann Arbeitsplätze schaffen , aber muß im Rahmen des Notwendigen auch Steuern bezahlen . Ich wünsche und erwarte Vernunft auch von der Opposition , konkrete Mitwirkung statt Obstruktion . Sonst entsteht Schaden für alle . Ich hoffe , daß die Lehren aus dem jetzt abgeschlossenen Vermittlungsverfahren , die wir zu ziehen haben , uns in die Lage versetzen , daß wir uns als Mitglieder des Vermittlungsausschusses bei den vor uns liegenden , schwierigen Aufgaben zum Wohle der Bürger anders verhalten . Dazu fordere ich Sie mit Nachdruck auf . .