Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir trauern um die Opfer der Terroranschläge in Istanbul, in Kairo, in Falludscha. In Gedanken sind wir bei ihren Angehörigen. Der Terrorismus ist brandgefährlich, nicht nur für die Opfer; er ist auch brandgefährlich für den sozialen Frieden. Der ehemalige Chef des hessischen Landesverfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, hat stets gesagt: Man kann den Islamismus nur bekämpfen, wenn man die Rechten bekämpft; und man kann die Rechten nur bekämpfen, wenn man die Islamisten bekämpft. Sie brauchen einander, um Nachwuchs zu rekrutieren. – Dieses gegenseitige Hochschaukeln zeigt, dass wir es hier mit einem sehr ernsten Problem zu tun haben. Es zeigt aber auch, dass wir die Trennlinie nicht zwischen den Religionen ziehen dürfen. Wir müssen sie zwischen den Demokraten auf der einen Seite und den Feinden der Demokratie auf der anderen Seite ziehen. Der Kollege Binninger hat recht: Es gibt keine Masterpläne, erst recht nicht in der internationalen Politik. Aber man muss natürlich immer versuchen, mit Augenmaß zu agieren und sich Partner zu suchen, gerade im internationalen Umfeld. Die Bundesregierung hat in dieser Auseinandersetzung im Nahen Osten drei Hauptpartner, über die ich gerne einige Sätze sagen möchte. Ein Partner ist die Türkei. Die Anschläge waren grauenvoll. Die Kollegin Müntefering hat gerade die Verhältnismäßigkeit der Reaktionen angesprochen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat gesagt – ich zitiere –: „Unsere dringendste Aufgabe ist, Rache zu nehmen“. So viel zum Stichwort „Augenmaß“. Ich glaube, das ist der falscheste Ton, den man nach einer solchen terroristischen Attacke anschlagen kann. Egal über welchen Terrorismus wir sprechen: Eine der vielen Quellen ist immer konstant, nämlich die identitätsstiftende kollektive Wahrnehmung einer Demütigung. Sie kann auch sehr subjektiv sein. In dem Zusammenhang zeigt sich, wie unglaublich falsch es war, dass Erdogan den Friedensprozess mit den Kurdinnen und Kurden aufgekündigt hat, und zwar ausschließlich aus Wahlkampfgründen. Es zeigt sich aber auch, wie unglaublich falsch es war, das Grenzmanagement so zu betreiben, dass ISIS – im Gegensatz zu den humanitären Lieferungen – die Grenze zu Syrien jederzeit passieren konnte. Und es zeigt sich, wie unglaublich falsch es ist, dass die Türkei zurzeit mit dem absoluten Schwerpunkt der Bekämpfung der Kurdinnen und Kurden in Syrien militärisch eingreift. Das verstärkt eher das Gefühl der Demütigung bei den Minderheiten in der Türkei, und das ist fatal. Am meisten zeigt sich das daran – das zeigen neue Berichte –, dass die Kooperation zwischen ISIS – ein Tiger, den Erdogan zu reiten versucht hat – und der Türkei unter der AKP so weit ging, dass eine Waffenfa­ brik in Mosul tonnenweise Handfeuerwaffen produzieren konnte, und zwar die ganze Zeit, monatelang. Das war ausschließlich möglich, weil die Türkei permanent Nachschub für diese Fabrik geliefert hat. Dazu kann ich nur sagen: Diesen Partner haben Sie sich vollkommen falsch ausgesucht. ISIS ist nur die Spitze des Eisberges, sie ist die sichtbarste dschihadistische Organisation, und die dahinterstehende Idee ist das Problem. Wenn wir aber über ISIS reden, ist eindeutig: Das Stammland des ISIS ist der Irak. Zurzeit gibt es die Schlacht um Mosul. Daran wird sich zeigen, ob die Sunniten, die im Irak eine Minderheit sind, das Gefühl haben können, dass sie in diesem Land eine Zukunft haben werden. Dieses Gefühl wird sich sicher nicht einstellen, wenn die zweite Partnergruppe, nämlich die Barzani-Regierung, laut Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch systematisch sunnitische Dörfer zerstört. Das ist eine katastrophale Fehlleistung. Genau so wird der Irak zerstört. Es ist aber auch eine Fehleinschätzung der Bundesregierung. Diesen Partner haben Sie falsch ausgesucht. Damit bin ich beim dritten Hauptpartner, den Saudis. Der Kollege Bartsch hat zu der Reise der Frau Verteidigungsministerin bereits einiges gesagt. Die Saudis nehmen Waffen, die von Heckler & Koch lizenziert sind und in einer Fabrik in Saudi-Arabien gebaut werden, packen sie in Holzkisten und werfen sie über Al‑Qaida-Gebiet ab, damit al‑Qaida in Jemen die Huthis bekämpft, die die Feinde der Saudis sind. Ist das im Sinne unserer Art und Weise der Terrorismusbekämpfung? Ich glaube, nicht. Schauen Sie sich an, was nicht nur, aber vor allem aus Saudi-Arabien an dschihadistischen Gruppierungen weltweit finanziert wird, und vor allem, was in der Bundesrepublik finanziert wird! Gestern war eine große Reportage in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Ich möchte mit einem Zitat aus dieser Reportage schließen – darin wird aus einer Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes referiert –: Für Saudi-Arabien sei „die weltweite Missionierung unverändert Staatsräson und Teil der Außenpolitik.“ Man müsse damit rechnen, dass die Organisationen – des Salafismus, die unsere Kinder in unseren Fußgängerzonen zum Dschihadismus verführen – versuchen, „ihre Aktivitäten in Europa und Deutschland weiter auszubauen“. Das ist der dritte große Partner der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus. Auch diesen Partner haben Sie falsch ausgewählt. Suchen Sie sich andere Partner! Gehen Sie an die Zivilgesellschaften heran! Es ist richtig, dass muslimische Gesellschaften die besten Partner sind, die wir im Kampf gegen den Dschihadismus haben können, aber nicht Diktatoren, denen Sie den roten Teppich ausrollen.