Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Seiters , ich stimme Ihnen ausdrücklich in der Bewertung der Debatte zur Tibet-Resolution vom vergangenen Donnerstag zu . Es lag nicht in unserem Interesse , die Wirksamkeit dieser Resolution durch kleingeistiges , parteipolitisches Gezänk zu entwerten . Der Wert der Resolution besteht unter anderem darin , daß sie von diesem Hause einstimmig beschlossen worden ist . . Ich möchte Sie aber auch daran erinnern , daß es ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion war , nämlich Kollege Glos , der die Angriffe und Kommentare des chinesischen Außenministeriums - sie gipfelten in Begriffen wie Perversion , Abnormität ; ja die Legitimität des gesamten Deutschen Bundestages wurde in Abrede gestellt - nicht deutlich zurückgewiesen hat . Vielmehr hat er am Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verständnisvoll darauf hingewiesen , daß der Deutsche Bundestag seine Kritik an der chinesischen Regierung offenbar überzogen habe . . Meine Damen und Herren , durch solche Reaktionen werden Resolutionen , die wir hier verabschiedet haben , politisch entwertet . Damit wird unserem Engagement kein Gefallen getan . . Ich hätte vom Kollegen Glos erwartet , daß er den absurden Vorwurf der chinesischen Führung , der Deutsche Bundestag vertrete nicht die Interessen des deutschen Volkes , genauso zurückgewiesen hätte , wie in früheren Zeiten die CDU/CSU-Fraktion besonders harsch in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa zur Sache gegangen ist . . Für unsere Fraktion - ich will das noch einmal deutlich erklären - besteht kein Grund , von der hier verabschiedeten Resolution auch nur an einem Punkt irgend etwas zurückzunehmen . Wir sind nach wie vor davon überzeugt , daß sie im Ton und der Sache nach dem hier zur Debatte stehenden Gegenstand absolut angemessen war . Alle Fraktionen waren sich der außenpolitischen Bedeutung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China sehr wohl bewußt , als wir diese Resolution verabschiedeten . Wir brauchen an diesem Punkt keinen Nachhilfeunterricht . Meine Damen und Herren , wir haben erwartet , daß sich der Bundesaußenminister ebenso deutlich hinter das Parlament stellt . Herr Kollege Kinkel , Sie haben zu Recht Ihr Bedauern über die Ausladung durch die chinesische Regierung zum Ausdruck gebracht . Aber ich hätte am Montag , nachdem das durch die Medien gegangen ist , von Ihnen auch deutlichere Worte als nur den Hinweis darauf erwartet , daß Sie sich in einer Spagatsituation befänden . . Herr Bundesaußenminister , der Spagat ist eine äußerst instabile Haltung . Da bedarf es nur eines kleinen Stupses , und Sie liegen auf der Nase . Daran haben auch wir kein Interesse . Aber ich hätte von Ihnen erwartet , daß Sie , statt auf vermeintliche konfuzianische Denktraditionen des Ostens hinzuweisen , deutlich darauf hingewiesen hätten , daß Menschenrechte universal gelten . Im übrigen ist der Hinweis auf andere Geistes- und Denktraditionen nicht angemessen . Hätten Sie mit dem früheren deutschen Botschafter in der Volksrepublik China , Herrn Fischer , gesprochen , dann hätte er Sie sicherlich sehr qualifiziert darauf aufmerksam gemacht , daß die konfuzianische Denk- und Philosophietradition sehr wohl eine Vorstellung von Menschenrechten kennt , wie sie auch in der abendländischen Tradition zu finden ist . . Nicht umsonst haben sich die Angehörigen der Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens bei ihren Appellen an den chinesischen Volkskongreß nicht auf abendländische Menschenrechtstraditionen , sondern auf konfuzianisches Gedankengut berufen , woran Sie sehen können , daß die Rede von den anderen Werten und die Feststellung , man könne unser Menschenrechtsverständnis nicht auf andere Weltgegenden übertragen , schlicht und einfach dummes Zeug ist . . Ich komme zum Schluß . Ich möchte der Bundesregierung nicht absprechen , daß sie rein subjektiv der Auffassung ist , daß sie sich entschlossen genug für Menschenrechtsfragen auch gegenüber der Volksrepublik China eingesetzt hat . Aber Sie sollten sich einmal fragen , warum die Reaktion der chinesischen Führung auf die Resolution des Deutschen Bundestages so harsch ausgefallen ist . Offenbar ist man auf chinesischer Seite durchaus der Meinung , daß die Verabschiedung der Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages alles andere als in der Kontinuität der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China steht . Mein Eindruck ist , das chinesische Außenministerium meint , darin einen Bruch zu identifizieren . Ich fordere Sie auf , Herr Bundesaußenminister , Herr Bundeskanzler : Treten Sie in Zukunft entschlossener der Pekinger Führung gegenüber . Machen Sie deutlich , daß diese Resolution , anders als es übrigens der Kollege Glos meint , in der Tradition der bundesdeutschen China-Politik steht . Falls es nicht so sein sollte : Wagen Sie einen entschlossenen Neuanfang . Beide Länder können davon profitieren . . .