Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich auf den Bericht des Sachverständigenrates für Umweltfragen konzentrieren . An dieser Stelle möchte ich mindestens im Namen meiner Fraktion , aber , wie ich denke , auch im Namen des ganzen Hauses dem jetzt scheidenden Sachverständigenrat für Umweltfragen für seineArbeit danken . Wenn man seine Meinung auch nicht immer im Detail geteilt hat , waren seine Gutachten doch immer lesenswert und ein Gewinn . . Ich werde mich in meinem Beitrag auf die Themen Klimaschutz , Naturschutz und Nachhaltigkeitsstrategie konzentrieren . Dabei will ich auf das rekurrieren , was der Sachverständigenrat empfiehlt . Der Bericht des Sachverständigenrates ist im Januar 2000 verabschiedet worden . In diesem Gutachten empfiehlt der Sachverständigenrat zum Thema Klimaschutz Folgendes : Er plädiert für eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik . Er nennt die Priorität für nationale Anstrengungen insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz , Energieeinsparung und erneuerbare Energien . Er begrüßt die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie , weist aber auf die Gefahr hin , dass dort nur das versprochen wird , was ohnehin geschieht . Er mahnt an , nicht nur zu spezifischen , sondern zu absoluten Reduktionszielen zu kommen , das heißt sie nicht nur auf die Wertschöpfungseinheit , sondern auf den tatsächlichen Ausstoß zu beziehen . Um den ehemaligen Kanzler zu zitieren : Entscheidend ist , was hinten rauskommt . Der Sachverständigenrat hält den Atomausstieg für mit dem Klimaschutz vereinbar . . Der Sachverständigenrat mahnt eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform und eine Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale an . Er bezieht sich , wie Sie zu Recht sagen , sehr positiv auf mengenbezogene Instrumente wie Emissionsobergrenzen und den Emissionshandel . Das ist es , was der Sachverständigenrat im Januar empfohlen hat . Jetzt komme ich zu dem , was die Regierung und die Koalitionsfraktionen schon geleistet haben . Bezogen auf das Klimaschutzprogramm sind wir der Meinung , dass unsere Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett bei den Klimaverhandlungen entscheidend davon abhängt , was wir zu Hause tun . Wir müssen bei uns unter Beweis stellen , dass ökologischer Strukturwandel und wirtschaftliche Prosperität zusammengehen können und dass dies ein Erfolgsmodell sein kann . Deshalb haben wir in der letzten Woche im Kabinett das Klimaschutzprogramm verabschiedet . Das ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung , mit dem wir unsere Glaubwürdigkeit in Den Haag ganz entscheidend stärken . Das Problem der alten Regierung war , dass sie sich zu Hause zwar anspruchsvolle Ziele gesetzt hat , dass sie aber wenig zu ihrer Umsetzung getan hat . Dadurch wurde die Glaubwürdigkeit Deutschlands in den Klimaverhandlungen entscheidend geschwächt . Das ist nicht mehr der Fall . . Christa Reichard  12159 Zu den Inhalten des Programms : Es ist ein sektorbezogenes Programm _ das hat Minister Trittin zu Recht gesagt _ und ein Programm , das konkrete Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung , zur Altbausanierung , zur Energieeinsparung , zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene und besonders zur Förderung der erneuerbaren Energien enthält . Ich will einen Unterschied klar machen _ ich glaube , Herr Lippold , Sie haben diesen Punkt angesprochen _ : Es ist ziemlich krass , wenn Sie sagen , das KfW-Förderprogramm sei eine bloße Weiterentwicklung dessen , was Sie gemacht haben . Wissen Sie , worin der entscheidende Unterschied liegt ? Sie haben im Bundeshaushalt 16 bis 20 Millionen DM pro Jahr eingestellt ; wir stellen 400 Millionen DM ein . Das ist eine Erhöhung der Mittel um den Faktor 20 und genau darin liegt der Unterschied in der Qualität zwischen der Umweltpolitik dieser Bundesregierung und der der alten Regierung . . Zu der Forderung des Sachverständigenrates , die freiwillige Selbstverpflichtung sollte sich nicht nur auf spezifische Ziele , sondern auch auf absolute Ziele beziehen , kann ich sagen , dass die Weiterentwicklung , die wohl in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit präsentiert wird , ein echter Fortschritt ist ; denn sie schreibt absolute Emissionsminderungsziele fest : bis zum Jahr 2005 zusätzlich 10 Millionen Tonnen CO2 weniger _ das war bislang nicht vorgesehen _ und bis zum Jahr 2010 zusätzlich 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent weniger ; darunter fallen die anderen Gase , deren Emissionen im Kioto-Protokoll geregelt werden . Der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik ist also , dass Sie bei der freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie nur das verlangt haben , was sie ohnehin selber gemacht hätte , während wir etwas fordern und im Gegenzug offensichtlich auch schon bekommen haben . Zur Forderung des Sachverständigenrates bezüglich der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale : Es ist Ihnen ja bekannt , dass wir diese vor wenigen Wochen beschlossen haben . Sie ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung und wird zu einer Verlagerung im Verkehrsbereich hin zu öffentlichen und zu nicht motorisierten Verkehrsmitteln führen . Auch das ist Ihnen nicht gelungen . Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates . Zum Emissionshandel , auf den positiv Bezug genommen wird : Wenn man über Emissionshandel redet , muss man zunächst einmal eines klarstellen : Der Emissionshandel ist nur die eine Seite der Medaille . Die andere und viel entscheidendere Seite der Medaille ist die , dass wir uns absolute Emissionsminderungsziele setzen . Der Emissionshandel ist also nur ein Mittel und kein Ziel . Das ist der entscheidende Unterschied . Ich selber stehe diesem Instrument sehr aufgeschlossen gegenüber . Wir sollten versuchen , dieses Instrument in den verschiedenen Bereichen anzuwenden . Aber wenn ich mir den Antrag der FDP anschaue , Frau Homburger , dann wird offenkundig , dass er eine maßlose Übertreibung enthält . Es ist nämlich die Rede von Emissionszertifikaten als Inbegriff der modernen Klimapolitik . Dieser Satz aus Ihrem Antrag ist besonders schön : Beim internationalen Klimaschutz geht es vordringlich nur noch um die Frage , welche der unterschiedlichen Varianten globaler Zertifikatsmodelle . . . eingesetzt werden . Dazu will ich Ihnen sagen : Beim Klimaschutz geht es um etwas ganz anderes . Es geht nämlich darum , dass Emissionen gemindert werden , und zwar dort , wo die Verantwortung liegt , also bei uns . . Sie schießen maßlos über das Ziel hinaus . Sie sind auch nicht auf dem neuesten Stand , Frau Homburger . Zum einen gibt es bei der Deutschen Börse in Frankfurt schon eine Arbeitsgruppe zum Börsenhandel mit Emissionszertifikaten . Es ist also nicht so , dass wir pennen , während die anderen die Meriten einstreichen , wie Sie dem Minister vorgeworfen haben . Die Wahrheit ist , dass wir bei diesem Thema ganz vorne sind . . Zum anderen gibt es im Umweltministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema Emissionshandel , an der auch die Industrie beteiligt ist . Dass Sie das nicht wissen , ist Ihr und nicht unser Problem . . Zum Thema Naturschutz : Der Sachverständigenrat stellt zum Thema Naturschutz fest , dass die Lage von Natur und Umwelt nach wie vor besorgniserregend ist . Wir haben ein hohes Maß an Landschaftszerstörung und ein hohes Maß an Schadstoff- und Nährstoffeinträgen und einen großen Rückgang an biologischer Vielfalt . Der Sachverständigenrat formuliert folgende Ziele : erstens Ökosystemschutz , zweitens Schutz der biologischen Vielfalt und drittens nachhaltige Nutzung der Natur , also Naturschutz durch eine angemessene Naturnutzung und nicht Naturschutz gegen Naturnutzung . Die beiden wichtigsten Eckpfeiler , die der Sachverständigenrat nennt , sind erstens die Einräumung von 10 bis 15 Prozent an Vorrangflächen für den Naturschutz und zweitens Qualitätsstandards für die Nutzung auf der Gesamtfläche . Genau das ist die Strategie , die die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung verfolgen . Wir haben erst einmal _ das ist Ihnen zu Ihrer Zeit nicht gelungen _ 100 000 Hektar der BVVG-Flächen aus der privaten Nutzung herausgenommen und sie so dauerhaft gesichert . Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den Naturschutz . . Reinhard Loske 12160 Zudem wird es bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt eine Mittelumwidmung zugunsten des Naturschutzes geben . Das ist zwar ein bescheidener Beitrag , aber ein wichtiger . Wir ermutigen auch die Länder , vor allen Dingen die von der Union regierten , bei der Ausweisung von FFH- Flächen endlich konsequent voranzuschreiten . Auf diesem Gebiet hinken wir hoffnungslos hinterher . . Wir wollen sehr bald eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen ; sie befindet sich in der Abstimmung . Mit dieser Novelle wird erstmals der Versuch unternommen , eine ordnungsgemäße Landwirtschaft zu qualifizieren . Jeder , der Augen hat zu sehen , wird feststellen , dass die heutige Form der Landwirtschaft mit großen Umweltproblemen behaftet ist . Der Versuch , eine ordnungsgemäße Landwirtschaft , eine gute fachliche Praxis zu qualifizieren , ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür , den Naturschutz und die Nutzung der Natur gut zusammenzubringen . Auf diesem Wege sind wir . Ich komme zum letzten Punkt , zur Nachhaltigkeitsstrategie . Hierzu sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen : Wir brauchen klare , wissenschaftlich begründete Umweltziele . Wir brauchen einen integrativen Ansatz ; das heißt : Nicht nur der Umweltminister ist verantwortlich , sondern das gesamte Kabinett , alle Ressorts . Wir brauchen eine Konzentration auf bestimmte Bereiche und wir brauchen einen Nachhaltigkeitsrat , . aber nicht als zusätzliches Beratungsorgan , sondern als eine Einrichtung , die vorab klärend arbeitet und die Konsensbildung betreibt . Was ist jetzt vom Kabinett beschlossen worden ? Erstens . Wir werden einen Nachhaltigkeitsrat bekommen . Er wird mit Personen des öffentlichen Lebens besetzt werden und der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen vorgestellt . Zweitens . Wir haben einen grünen Staatssekretärsausschuss , der dem Prinzip der Integration genügt , da alle Staatssekretäre aus den beteiligten Häusern darin vertreten sind . Drittens werden wir im Wissenschaftszentrum Berlin ein Sekretariat für diesen Nachhaltigkeitsrat bekommen . _ Hinsichtlich der Nachhaltigkeitsstrategie sind wir also auf einem guten Weg . Ich möchte nur auf ein kleines Problem hinweisen , das uns als Parlamentarier alle angeht . Es gibt seit langem die Tendenz , dass Absprachen außerhalb des Parlaments stattfinden : sei es im Bündnis für Arbeit , sei es bei den Energiekonsensgesprächen , sei es durch die freiwilligen Selbstverpflichtungen , sei es beim Nachhaltigkeitsrat . Das sind gute Instrumente und wir brauchen sie als Komplementärinstrumente zum Parlament . Es kann aber natürlich nicht angehen , dass dem Parlament nur noch ein Beobachterstatus eingeräumt wird . Es muss sichergestellt werden _ das müssen wir als Parlament insgesamt verlangen _ , dass es , bezogen auf die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsrates und der grünen Staatssekretärsrunde , eine Rückkopplung mit dem Parlament gibt . Es kann nicht sein , dass Absprachen getroffen werden , die das Hoheitsrecht des Parlamentes einschränken . . Summa summarum : Das , was die Bundesregierung in der ersten Halbzeit ihrer Regierungstätigkeit im Bereich der Umweltpolitik gemacht hat , kann sich sehen lassen , ist international vorzeigbar und stellt einen guten Schritt in die richtige Richtung dar . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .