Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Europa und Afrika sind Nachbarkontinente . Allein aus diesem Grund können wir es uns als Europäer nicht erlauben , dassAfrika Anke Eymer  14029 im Zeitalter der Globalisierung zum vergessenen Kontinent wird . . Was dort geschieht , geht uns unmittelbar an und hat vielfältige Rückwirkungen auf Deutschland und Europa . Europa hat _ dies nicht nur aufgrund seiner kolonialen Geschichte _ eine Verantwortung fürAfrika . Wir müssen und wollen uns deshalb in Afrika engagieren . Ich bin im vergangenen Jahr zweimal nach Afrika gereist , um mir selbst ein Bild von der dortigen Lage zu verschaffen . Die Besuche in Nigeria , Mosambik und Südafrika haben mir einen anderen Eindruck vermittelt als meine nachfolgenden Besuche in Angola , Burundi und Ruanda . Diese Reisen haben vor allem eines bestätigt : Die Wirklichkeit in Afrika ist heute , 40 Jahre nach der Entkolonisierung , in jeder Hinsicht _ politisch , wirtschaftlich und gesellschaftlich _ außerordentlich differenziert . Die Ablösung der Militärregierung in Nigeria durch eine demokratisch gewählte Regierung , die Überwindung der Apartheid in Südafrika , der Wiederaufbau der durch Bürgerkrieg zerstörten ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik , die Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda , der schwelende Konflikt in Burundi , der blutige Krieg im Kongo , Staatszerfall und Bürgerkrieg in Sierra Leone , zunächst Hunger und Krieg , dann neue Hoffnung für den Frieden am Horn von Afrika , der langjährige Krieg im Süden des Sudans : All dies zusammengenommen zeigt , dass pauschale Ansätze der komplexen Realität unseres Nachbarkontinents nur sehr bedingt gerecht werden können . Wir haben uns deshalb vorgenommen , regionale Strategien zu entwickeln , die dieser Komplexität gerecht werden , und eine Politik der regionalen Stabilisierung zu versuchen . Dabei sind wir uns der begrenzten Reichweite der Afrikapolitik Deutschlands aufgrund der begrenzten Ressourcen bewusst . Allein werden wir nicht wirkungsvoll handeln können . Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein , dass die EU in Afrika eine stärkere Rolle übernimmt , was mit manchen Partnern allerdings nicht immer einfach ist . . Der erste EU-Afrika-Gipfel in Kairo hat den Willen gezeigt , zwischenAfrika und Europa einen Dialog auf gleicher Augenhöhe zu führen . Hieran wollen wir bilateral und auf europäischer Ebene anknüpfen . Das neue Lomé- Nachfolgeabkommen vertieft neben der wirtschaftlichen die politische Partnerschaft . Auch in der GASP muss Afrika einen höheren Stellenwert erhalten . Auch wenn unsere Lösungsansätze immer auf die jeweiligen regionalen Besonderheiten in Afrika bezogen sein müssen , lassen wir uns von übergeordneten Zielen leiten : Erstens : Demokratisierung und die Herrschaft des Rechts . Bürgerliche Freiheiten und dieAchtung der Menschenrechte sind nicht der Lohn der Entwicklung , sondern die Voraussetzung dafür . Demokratische Regierungsformen bieten die beste Garantie für eine verantwortliche Regierungsführung , für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und _ dies ist ganz wichtig für Entwicklung _ für die Überwindung von Armut . Das sind nicht Ergebnisse von Entwicklung , sondern Voraussetzungen für Entwicklung . . Nur so kann der Fluch des Rohstoffreichtums , der Länder wie Sierra Leone , Angola oder Kongo in Bürgerkrieg und Verwüstung gestürzt hat , in einen Segen verwandelt werden . Afrika braucht offene , plurale Gesellschaften , braucht Medienfreiheit und Toleranz zwischen den Ethnien . Klar ist aber auch , dass demokratische Institutionen von innen heraus getragen werden müssen . Sie müssen von der Bevölkerung gewollt und dort kulturell verwurzelt sein und dürfen nicht nur von ausländischen Gebern verlangt werden _ eine Erfahrung , die wir in Europa und vor gar nicht langer Zeit auch in Deutschland gemacht haben . Deshalb : Geduld und langer Atem sowie langfristiges Engagement sind notwendig . Wir werden uns darauf konzentrieren , die Rechtssysteme zu stärken und zu fördern . Zweitens : Stärkung regionaler Stabilisierungsbemühungen . Die OAE und afrikanische Regionalorganisationen wie SADC oder ECOWAS haben _ trotz ihrer auch in Afrika unbestrittenen Schwächen _ Beachtliches erreicht , gerade hinsichtlich des peace-keeping . Nigeria hat dabei einen hohen Blutzoll entrichtet , wie die Experten nur zu gut wissen . Aber ich möchte es hier noch einmal betonen : Peace-keeping war in Westafrika im Wesentlichen eine Leistung der Afrikaner . Ihre Fähigkeiten zu Krisenprävention und Konfliktbewältigung werden wir aktiv unterstützen und wir werden bei der Entwicklung von Minderheitenstandards und vertrauensbildenden Maßnahmen europäische Erfahrungen anbieten .Als Beispiele nenne ich die Förderung des OAE- Konfliktmanagementzentrums , die Kleinwaffeninitiative und eine restriktive Rüstungsexportpolitik . Auch in der Friedenssicherung gilt der Grundsatz : Vorrang für regionale Lösungsansätze . Das heißt aber nicht , dass wir unsere Erwartungen nicht klar formulieren . Im Kongo hoffen wir nach dem Tod Kabilas auf eine Rückkehr zu geordneten Verhältnissen . Die Lage in Kinshasa ist nach den jüngsten Ereignissen bislang ruhig geblieben . Sie ist jedoch potenziell hochgefährlich . Kongo ist heute der zentrale Konfliktherd der Region und darüber hinaus . Insofern wird es hier entscheidend auf eine Deeskalation ankommen . Ein Auseinanderbrechen dieses Landes könnte das gesamte Umfeld in einen Abgrund von Gewalt und Zerstörung reißen . Es muss deshalb alles getan werden , um dies zu verhindern . . Die Bundesregierung appelliert an alle am Kongokonflikt Beteiligten , die jetzige dramatische Lage nicht für eiBundesminister Joseph Fischer 14030 gene Zwecke auszunutzen . Wir fordern von ihnen die Umsetzung des Abkommens von Lusaka . und die Unterstützung der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen . Jetzt müssen die Voraussetzungen für den Übergang zu einer demokratischen Regierungsform geschaffen werden . Nur dann besteht Hoffnung , dass sich die Lage im Land und in der Region stabilisieren wird . Der Gefährdung der Stabilität im südlichen Afrika durch die politische Instrumentalisierung der Landfrage in Simbabwe muss vor allen Dingen in der Region entschieden begegnet werden . Wir bestehen dabei auf Rechtsstaatlichkeit . Namibia darf dem Beispiel Simbabwes nicht folgen . Die dort geplante Landreform ist unverzichtbar . Wir wollen sie unterstützen , soweit dies in unseren Kräften steht . In den westafrikanischen Krisenländern Guinea , Sierra Leone und Elfenbeinküste hat die Afrikabeauftragte der Bundesregierung in den letzten Tagen politische Gespräche geführt . Wir erwarten eigene Anstrengungen dieser Länder zur Beendigung der Konflikte und zur Partizipation der Bevölkerung beim Übergang zur Demokratie . Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe und ist zur Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Rückkehr der Flüchtlinge bereit . Neben den eigenen Bemühungen der Afrikaner bleibt Friedenssicherung durch die VN unverzichtbar . Auf keinem anderen Kontinent gibt es so viele gewaltsame Konflikte und so wenig Engagement von außen . Auch hier wollen wir nachhaltig unterstützen . Drittens : Nothilfe . Bei Natur- und Flüchtlingskatastrophen müssen wir schnell und umfassend humanitäre Hilfe leisten . Wir haben dies am Horn von Afrika und in Mosambik getan . Wir hoffen darauf , dass die neuen Krisenmanagementkapazitäten mit der Verbindung von zivilen und militärischen Aktivitäten noch schnellere , noch effizientere , noch punktgenauere europäische Reaktionen möglich machen . Viertens : Förderung nachhaltiger Entwicklung . Dies ist gerade inAfrika ein entscheidender Punkt , für den wir uns einsetzen müssen . Afrika darf sich nicht vom Informationszeitalter abkoppeln . Wir dürfen das nicht zulassen . . Der Anschluss an das Internet muss auch dort gewährleistet werden . Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden . Erziehung und Bildung spielen dabei eine große Rolle . Die Abkopplung von der Wissensgesellschaft dürfen wir nicht zulassen . Ein verstärkter Kampf gegen den Analphabetismus ist erforderlich . . _ Es wird entscheidend sein , dass wir uns mit unseren begrenzten Möglichkeiten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern engagieren . Hier gibt es einzelneAnsätze , an die wir anknüpfen können . Das ist von entscheidender Bedeutung . In dem Punkt Informationszeitalter haben wir von der Vorgängerregierung nichts vorgefunden , woran wir hätten anknüpfen können . Das ist ein neues Thema , dem wir uns zuwenden müssen , gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union . Wir dürfen die ärmsten Länder nicht im Teufelskreis der Verschuldung allein lassen . Die Kölner Schuldeninitiative und darüber hinausgehende bilaterale Vereinbarungen setzen in vielen Ländern neue Ressourcen für Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung frei . Bislang sind Erlassmaßnahmen für 22 hoch verschuldete arme Länder beschlossen worden . Davon liegen 18 in Afrika . Ich denke , das ist ein sehr konkreter , sehr praktischer Schritt aktiver Entwicklungsunterstützung , der sich weiß Gott sehen lassen kann . . Fünftens . Die Aidsbekämpfung wird von entscheidender Bedeutung sein . Zusammen mit WHO und UN- AIDS müssen wir Mittel von europäischer Seite einsetzen . Neue Impfstoffe zu entwickeln und ihren Einsatz materiell zu ermöglichen wird eine große Herausforderung sein . Für uns wird es darum gehen _ das hat die Diskussion mit afrikanischen Partnern gezeigt _ , dass wir uns von postkolonialen , paternalistischen Vorstellungen lösen , dass wir unser Engagement Afrika gegenüber aufrechterhalten , dass wir unsere begrenzten Ressourcen gemeinsam mit unseren Partnern in Europa in den Punkten zum Einsatz bringen , die ich angesprochen habe , dass wir eine neue Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe zwischen Europa und Afrika nicht nur formulieren , sondern auch umsetzen und so eine regionale Stabilisierung auf diesem Kontinent erreichen . Diese regionale Stabilisierung der Sicherheitslage , diese regionale Stabilisierung der Entwicklungsperspektive ist die Voraussetzung dafür , dass Afrika im Zeitalter der Globalisierung nicht von der globalen Entwicklung abgekoppelt wird . Dafür wollen wir uns einsetzen . Vielen Dank . .