Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben soeben die Berichte des Petitionsausschusses gehört , der Anwalt der Bürger und Bürgerinnen im Parlament ist . Nunmehr diskutieren wir den Zwischen- und nach einer gestrigen , sehr langen Sitzung gleichzeitig auch den Endbericht einer Enquete-Kommission , die quasi ein Runder Tisch im Parlament ist , an dem Expertinnen , Experten und Abgeordnete gleichberechtigt zusammenarbeiten und versuchen , langfristige Politikberatung zu machen . Bei unserem Thema bedeutet dies : Nachhaltigkeit - was heißt das überhaupt ? Wie können wir Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag nach vorne bringen , wie können wir diese als Leitbild in der Gesellschaft verankern ? Unser Endbericht trägt den Titel Konzept Nachhaltigkeit - vom Leitbild zum Handeln , und dies ist auch der programmatische Anspruch der gesamten Kommission . Wir wollen im Gegensatz zu anderen Arbeiten zum Thema Nachhaltigkeit im Endbericht konkret werden . Dies bedeutet , daß wir nicht weiterhin viele Umweltziele sammeln , ohne zu sagen , wie denn diese Umweltziele erreicht werden sollen . Wir haben uns vielmehr um deren Umsetzung bemüht und stellen ganz konkrete Forderungen . Denn das Weiter so wie üblich ist gerade bei der Nachhaltigkeit ein großes Risiko . Wir haben uns deshalb vor allen Dingen vorgenommen , in drei Beispielfeldern ganz konkrete Antworten zu geben . Was heißt Nachhaltigkeit ? Nachhaltigkeit heißt , daß wir nicht mehr vom Naturkapital leben wollen , sondern von den Zinsen der Natur , und daß wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen . Dies bedeutet einen neuen Ansatz , ein neues Politikverständnis . Deswegen ist es auch so schwierig , dieses sperrige Thema der Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag zu verankern . Wer also eine nachhaltige Entwicklung will , muß drei Fragen beantworten : Was soll erreicht werden ? Das heißt : Wie sind die Ziele ? Zweitens : Wie , mit welchen Instrumenten und Maßnahmen , soll etwas erreicht werden ? Drittens : Wer ist dabei jeweils verantwortlich ? Wir haben uns am Anfang zu einem sehr mutigen Leitbild entschlossen und uns darauf geeinigt , daß wir von der künftigen Bundesregierung eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie einfordern wollen . Das ist das Wie . Wir wollen ebenfalls sagen , wer eine tragende Rolle haben wird . Deswegen machen wir den Vorschlag , einen Rat für nachhaltige Entwicklung . neu zu gründen . Diesem Rat wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieses Leitbilds zugestanden . Wir fordern aber nicht , daß eine weitere Institution ins Leben gerufen wird . Vielmehr erheben wir auch mahnend den Zeigefinger und sagen : Das derzeitige institutionelle Arrangement hier im Bundestag , bei der Bundesregierung , aber auch generell ist reform- und überarbeitungsbedürftig im Sinne der Nachhaltigkeit . . Es gibt derzeit insgesamt - das muß man sich einmal vorstellen - 538 verschiedene Beratungsgremien mit über 7000 Mitarbeitern - in der Mehrzahl sind es Männer in einem bestimmten Alter - , die den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung beraten . Wir haben es mit einer Gremienvielfalt zu tun , in der diese Querschnittaufgabe der Nachhaltigkeit unseres Erachtens zu kurz kommt . Auch deswegen haben wir den Beschluß gefaßt , die Einsetzung eines Rats für nachhaltige Entwicklung vorzuschlagen , aber gleichzeitig keine Bestandsgarantie für bestehende Gremien auszusprechen . Vielmehr sagen wir : Die bestehende Gremienlandschaft muß durchforstet werden . Es macht doch keinen Sinn , daß wir jedes Jahr über 130 Berichte mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen , daß wir fast 20 Berichte allein im Umweltbereich zur Kenntnis nehmen müssen , ohne daß diese Querschnittaufgabe der Nachhaltigkeit ausreichend thematisiert wird . . Wir haben neben der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Vorschlag zur Einsetzung des Rates drei konkrete Beispielfelder erarbeitet . Wir haben versucht , für diese Felder an Hand von Umweltzielen Vorschläge für Handlungsmaßnahmen und für Instrumente zu machen . Beim Thema Bauen und Wohnen sagen wir : Der derzeitige Flächenverbrauch von 120 Hektar pro Tag ist viel zu hoch . Wir brauchen deshalb eine deutlichere Reduzierung des Flächenverbrauchs , eine Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Flächenverbrauch und eine Zurückführung des Verbrauchs auf 10 Prozent des heutigen Wertes . Das ist ein langfristiges und sehr anspruchsvolles Ziel . . Wie sollen diese Ziele erreicht werden ? Diese Ziele haben wir schon in vielen Berichten lesen können . Wir geben nun drei strategische Antworten . Die erste ist : Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege . Wir sprechen uns dagegen aus , daß sich nach wie vor Flächenteppiche bis in das Umland der Städte hinein ausbreiten , so daß wir im Prinzip kaum mehr eine Stelle in der Bundesrepublik Deutschland haben , an der kein Verkehrslärm zu hören ist , an der nicht durch Zerschneidung und Zerstörung Lebensräume bedrohter Tiere und Pflanzen aktuell gefährdet sind . Deswegen sagen wir : Neben der Reduktion des Flächenverbrauchs brauchen wir Vorrangflächen für den Naturschutz und müssen diese vernetzen . Auch dazu hat sich die Kommission geäußert . Neben dem strategischen Ziel Stadt der kurzen Wege haben wir als zweites eine Orientierung am Gebäudebestand vorgeschlagen . Wir wollen das Weiter so beim Neubau brechen und fordern eine Ausrichtung aller Fördermaßnahmen am Bestand . Dies schafft erstens Arbeitsplätze , weil die Altbausanierung beispielsweise mehr Menschenarbeit als Maschinenarbeit mit sich bringt . Eine solche Politik wäre gerade in der derzeitigen Lage geboten . Zweitens ist sie vernünftig , was den Flächenverbrauch angeht . Drittens tun wir auch etwas zur Erreichung des Klimaschutzzieles , wenn wir endlich Altbauten vernünftig renovieren und nicht nur eine Pinselsanierung vornehmen . Wir haben uns als zweites Handlungsfeld die Versauerung von Böden herausgegriffen . Hier ist leider festzuhalten , daß wir in der Enquete- Kommission nicht zu einem gemeinsamen Votum gekommen sind . Es ist uns gelungen , die Probleme einmütig zu beschreiben . Wir haben uns dem EU- Ziel , wonach die versauerte Fläche zu halbieren ist , angeschlossen . In bezug auf die Maßnahmen und Instrumente ist die Koalitionsseite leider hinter den Forderungen ihrer eigenen Umweltministerin zurückgeblieben . Ich finde das ein bißchen schade , weil Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen - dies sage ich bei aller guten Zusammenarbeit - , die Chance gehabt hätten , der künftigen SPD-geführten Bundesregierung einige Aufgaben ins Stammbuch zu schreiben . Ich finde es schade , daß Sie diese Chance nicht genutzt haben . . Wir haben uns als drittes Feld das Thema Informations- und Kommunikationstechnologie vorgenommen und haben diesbezüglich meiner Meinung nach Pionierarbeit geleistet . Jeder redet über die neuen Technologien . Keiner kann aber abschätzen , ob sie nachhaltig sind und was sie dazu beitragen . Diese Abschätzung haben wir vorgenommen . Wir haben mittlerweile gemerkt , daß diese Technologien Chancen und Risiken beinhalten . Es kommt darauf an , die Chancen der Technologien zu nutzen . Dies bedeutet für uns eine Umorientierung in Richtung Nachhaltigkeit . Dies wollen wir durch vier strategische Optionen durchsetzen . Die erste strategische Option ist , daß wir beim Ressourcenverbrauch bei den Geräten selbst ansetzen . Jeder kennt das Problem Stand-by . Jeder kennt das Problem , daß zum Beispiel bei einem PC 90 Prozent des Energiebedarfs schon in der Herstellungsphase entstehen . Wenn wir also künftig etwas tun wollen , müssen wir in diesem Feld wirklich deutlich draufsatteln . Wir wollen zweitens eine verbesserte Anwendung der Geräte . Wir wollen drittens als strategische Orientierung , daß wir mit den Ressourcen insgesamt schonender umgehen . Wir wollen viertens die informierte Gesellschaft mit einem breiten Zugang der Bevölkerungsschichten beim Thema Informations- und Kommunikationstechnologie . Lassen Sie mich abschließend unsere Arbeit bewerten . Ich meine , wir haben gerade in einer um . weltpolitisch schwierigen Zeit weitgehend im Konsens zukunftsweisende Ziele ausgearbeitet und auch Wege und Lösungen erarbeitet , die sich sehen lassen können . Ich möchte mich als Vorsitzende bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Mein Dank gilt auch den still im Hintergrund arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats . Ich hoffe , daß unser Bericht , der in 67 Sitzungen erarbeitet wurde und über 1 Million Zeichen hat , nicht nur einen Platz auf Bücherregalen findet , sondern intensiv diskutiert wird . Ich hoffe , daß die Kolleginnen und Kollegen mich bei diesem Anliegen unterstützen . Vielen Dank . .