Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit den vollmundigen Wahlversprechen des Jahres 1994 wird von Tausenden Betroffenen sehnlichst eine Korrektur der Rentenüberleitung Ost erwartet . Ohne die permanenten , konsequenten Forderungen der PDS wären wir wohl nicht da angelangt , wo wir heute stehen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , natürlich wäre auch uns eine völlige Abschaffung des Rentenstrafrechts lieber , für die Sie jetzt so vehement einstehen . Ich darf Sie aber daran erinnern , daß sich die PDS von Anbeginn gegen den Mißbrauch von Rentenrecht als politisches Strafrecht gewehrt hat , während Sie 1991 der Installierung und noch 1993 den Schönheitsreparaturen zugestimmt haben . Nun , wo tatsächlich eine Abschaffung des Strafrechts für einen Großteil der Betroffenen ins Haus steht , sind Sie dagegen . Wenn ich an der Glaubhaftigkeit Ihrer Forderungen zweifle , dann liegt das vor allem auch daran , daß Sie vorgestern im Ausschuß auch gegen unseren Änderungsantrag gestimmt haben , mit dem die völlige Abschaffung des Strafrechts in den Regierungsentwurf Eingang gefunden hätte . Sie haben im Anschluß der Debatte aber noch einmal Gelegenheit , sich zu unseren Anträgen zu positionieren . Natürlich weiß auch die PDS um die verfassungsrechtlichen Bedenken der vorliegenden Änderungen . Denn die Regierung zeigt uns auch , wer hier im Lande die Macht hat , und kredenzt neben dem Zuckerbrot auch die Peitsche und verfährt nach dem uralten Motto : Teile und herrsche . . Ist Ihnen klar , daß Sie vor allen Dingen diejenigen im Strafrecht belassen , die zwar in der DDR an maßgeblichen Stellen saßen , die aber gerade diejenigen waren , die mit Besonnenheit und Vernunft in Wendezeiten Gewalt mit all den unübersehbaren Folgen verhinderten ? . Als Vorsitzende der Wahlkommission zu den ersten freien Wahlen in der DDR weiß ich , wovon ich hier spreche . . Dem können wir nicht zustimmen . Aber der Verbesserung nicht nur der finanziellen Lage , sondern auch der Aufhebung diskriminierender Bewertung von Lebensleistung in der DDR wollen wir uns in der Mehrheit nicht verschließen . Natürlich müssen diesem Schritt weitere folgen , und zwar bald - nicht erst jenseits des Jahres 2000 . Wir legen deshalb zur Verabschiedung des Gesetzes einen Entschließungsantrag vor , mit dem wir alle in diesem Hohen Hause die Bundesregierung verpflichten könnten , bis Sommer nächsten Jahres Vorschläge für die noch zu lösenden Überführungsprobleme vorzulegen . Neben der völligen Abschaffung des Strafrechts im Rentenrecht sehen wir eine Vielzahl von Überführungslücken . Diese Sachverhalte benennen wir heute nicht zum erstenmal . Unsere Forderungen werden durch die tagtägliche Praxis mehr und mehr unterstrichen . Um so unverständlicher ist die Sturheit der Bundesregierung , mit der sie sich der Lösung dieser Probleme verschließt . Da sind die Betriebsrenten . Die PDS fordert seit Anbeginn ein Gesetz zur Fortzahlung der Betriebsrenten . Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigte unlängst , daß die Ansprüche nach der Anordnung von 1954 weiterhin bestehen . Ist es denn wirklich notwendig , daß sich jetzt Tausende Betroffene mit ihren ehemaligen Betrieben über Wiederherstellungsanträge herumschlagen müssen , um 20 bis 100 DM Rente zu erstreiten ? Oder ist bei dem Betriebsrentenurteil ein ähnliches Vorgehen wie bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern beabsichtigt ? Auch hier begann der Weg der Sozialgerichtsbarkeit vielversprechend , und postwendend wurde mit dem sogenannten Sparpaket ganz nebenbei ein für die Berechtigten günstiges Urteil kassiert . Sozial äußerst brisant ist die Lage von Blinden und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfängern . Wir fordern , daß deren Berufstätigkeit vollwertig anerkannt wird . . Noch unterliegen diese Fälle der schützenden Vergleichsrentenberechnung nach DDR-Recht . Doch die pure Berechnung nach Einordnung in das bundesdeutsche Recht kommt zu skurrilen Ergebnissen . Wenigstens die Bündnisgrünen und eine Ost-SPD-Abgeordnete öffneten sich im Ausschuß mit überwiegender Stimmenthaltung ein wenig gegenüber der Vielzahl der Probleme , so da noch wären rentenrechtliche Anerkennung von Frauensonderstudien , Aspiranturen , postgradualen Studien , von Zeiten als mithelfende Familienangehörige , von Auslandseinsätzen oder die berühmten geklebten Drei-Mark-Beträge . Frau Kollegin Mascher , es handelt sich hier nicht um zusätzliche Forderungen . Diese Menschen haben ihre Lebensbiographien auf diese Anwartschaften aufbauen können , . die jetzt durch die Überführungslücken eben nicht geschlossen werden . . . noch : Petra Bläss Wiederholt forderten wir einen Stopp für das Abschmelzen der Auffüllbeträge . Doch der Gipfel der Ungeheuerlichkeiten in Sachen Rente Ost wird mit der Einstellung des Sozialzuschlages erreicht , obwohl die gesetzliche Verbesserung des Frauenrentenrechts nicht gekommen ist . Wenn die Zahlung für hochbetagte Frauen per 1 . Januar 1997 eingestellt wird , kann es hier zu gravierenden Rentenkürzungen kommen . Frau Kollegin Mascher , Sie wissen genau , daß wir einen Antrag zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen in Ost und West eingebracht haben . Es ist hier fehl am Platze , eine Entsolidarisierung herbeizureden . . All das muß verhindert werden . Wir stellen deshalb 21 Einzelanträge zur Abstimmung . Vielleicht schlägt bei dem einen oder anderen von Ihnen doch das schlechte Gewissen , derart einleuchtende Forderungen abzulehnen . Und wenn nicht , haben wir gelernt : Steter Tropfen höhlt den Stein . . Ich will nur darauf verweisen , daß auch das Problem des Versorgungsunrechts nicht angepackt worden ist .