Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Laufzeitverlängerung als Brücke ins Solarzeitalter“, so titeln Sie. Aber die Brücke ist eine Krücke, nämlich eine Krücke, um die alte Atompolitik noch irgendwie zu rechtfertigen, ihr irgendeinen modernen Touch zu geben, um an ihr festhalten zu können. Das ist es: keine Brücke, sondern eindeutig eine Krücke. Genau diese Krücke sollten wir uns einmal anschauen. Es wird ja immer gesagt: Wenn die Atomkraftwerke jetzt nacheinander abgeschaltet werden müssen, gehen bei uns die Lichter aus. Es wird von der sogenannten Stromlücke gesprochen. Schauen wir uns doch einmal an, wie viel Strom die AKWs überhaupt produzieren! Die sieben ältesten AKWs haben in den letzten vier Jahren zusammen 6,9 Prozent unseres Stroms produziert; im Jahr 2007 waren es sogar nur 4,8 Prozent, weil eine Vielzahl der Atomreaktoren gar nicht in Betrieb war, weil AKWs wegen Pannen abgeschaltet worden waren. Sie tragen also nicht zu einer sicheren Versorgung bei, sondern bringen nur 4,8 Prozent. Das ist exakt die Menge an Strom, die wir schon heute, ohne den Zubau von erneuerbaren Energien, ohne weitere Effizienzgewinne, exportieren. Diese Atomkraftwerke gehören endlich abgeschaltet! In der Diskussion wird als zweites Argument angebracht: Die Erneuerbaren sind noch nicht so weit. Wir brauchen noch viel Zeit, damit die Erneuerbaren in den Markt integriert werden. – Herr Obermeier, Sie haben gerade dazu Stellung genommen. Ich frage mich nur, warum die CDU/CSU seit Jahren blockiert hat, dass die Markt- und Netzintegration eingeführt wird. Warum sind Sie überhaupt erst in den letzten Jahren auf den Zug aufgesprungen und haben gesagt: „Das EEG bzw. die Erneuerbaren sind der richtige Weg“? Wenn wir die Diskussion vor zehn Jahren geführt hätten, wären wir mit der Markt- und Netzintegration schon deutlich weiter. Wir als SPD-Fraktion sprechen nicht nur über den Ersatz durch Erneuerbare, sondern auch darüber, dass wir die Effizienz steigern müssen. In Bezug auf Effizienz haben wir vier Jahre mit Ihren Wirtschaftsministern – es waren zwei – gerungen, dass überhaupt einmal ein Effizienzgesetz auf den Tisch gelegt wurde, das diesen Namen überhaupt verdient. Es gab da kein bisschen Effizienz. In Ihrem neuen Koalitionsvertrag ist das Wort „KraftWärme-Kopplung“ noch nicht einmal enthalten. Auch das ist ein Symptom, das deutlich macht, dass wir die Lücke füllen können, die durch fehlende Atomkraftwerke entstehen würde. Das wird sehr, sehr schnell gehen. Man muss nur die richtigen Maßstäbe setzen. Als ich anfing, mich mit den Erneuerbaren zu beschäftigen – daran kann ich mich gut erinnern, ich war damals noch nicht im Bundestag –, hatte ich eine Diskussion mit einem Landtagsabgeordneten der FDP, einem Vertreter der großen Stromkonzerne sowie einem Kommunalpolitiker der CDU. Die waren alle 20 oder 30 Jahre älter als ich. Sie haben mich ausgelacht, als ich sagte, man könne mit den Erneuerbaren die Strommenge in einigen Jahren verdoppeln und ihren Anteil deutlich über 10 Prozent bringen. Sie alle haben mir mit der Weisheit ihres Alters erklärt: Das wird niemals gelingen, technisch ist es überhaupt nicht möglich, die Erneuerbaren über 10 Prozent zu bringen. Heute haben wir einen Anteil von über 16 Prozent. Mittlerweile lacht niemand mehr darüber. Jetzt versuchen Sie, neue Ausreden zu finden, warum wir die Atomenergie noch brauchen und Erneuerbare auf die lange Bank schieben sollten. Das ist die Realität. Außerdem manifestiert und festigt das Weiterlaufen der Atomkraftwerke – Herr Kelber hat das schon angesprochen – die Monopolstruktur. Gerade der Städtetag bzw. viele Kommunen und kommunale Versorger regen sich darüber auf, dass die Atomkraftwerkslaufzeit verlängert werden soll. Sie wollten nämlich in kleinere, effizientere Kraftwerke bzw. in erneuerbare Energien investieren. Diese Investitionen werden jetzt nicht stattfinden. Und genau das verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen passt es nicht zusammen, zu sagen: Wir wollen die Laufzeitverlängerung, aber trotzdem die Erneuerbaren fördern. Beides geht nicht. Es wäre wenigstens ehrlich, wenn Sie sagen würden: Das ist keine Brücke für uns, sondern für uns ist die Atomenergie die wichtigste Energiequelle. Dann könnten wir uns wenigstens auseinandersetzen. Sie tun immer so, als ob Sie irgendwie noch für Atomenergie sind, aber nur noch während einer Übergangszeit. In Wirklichkeit sind Sie weiter große Freunde der Atomenergie. Es liegt auf der Hand, warum. Denn jedes Atomkraftwerk, das abgeschrieben ist, bringt täglich 1 Million Euro. Bei 17 Atomkraftwerken bedeutet das über 6 Milliarden Euro Reingewinn im Jahr. Damit ist klar, warum Sie aufseiten der Lobby stehen und mit aller Macht versuchen, eine Verlängerung zu erreichen, obwohl der größte Teil der Bevölkerung dagegen ist. Dass Sie jetzt mit dem Pflaster Brennelementesteuer kommen – das ist unsere Idee, die Sie kopiert haben; wir wollten sie aber einführen, ohne dass die Laufzeiten verlängert werden –, wird im Endeffekt nicht viel ändern. Vor allen Dingen deshalb wird sich nicht viel ändern, weil Sie – das habe ich jetzt gehört, Herr Kauch – das Geld für den Haushalt benutzen und nicht für erneuerbare Energien einspeisen wollen. Insofern frage ich mich, wo das Geld herkommen soll, mit dem die Erneuerbaren gefördert werden sollen. Zum Schluss: Wir brauchen keine Krücke, sondern eine solide und starke Brücke ins Solarzeitalter. Dazu gehört, aus der Atomenergie auszusteigen, die fossilen Kraftwerke langsam zurückzufahren und vor allem die Erneuerbaren massiv auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Das ist die Brücke, die wir brauchen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Danke schön.