Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine klare Botschaft aussenden: Erstens. Die Beschneidung von Jungen ist zulässig. Zweitens. Alle Zweifel, welche das Landgericht Köln mit seiner Entscheidung vom 7. Mai dieses Jahres aufgeworfen hat, werden damit ausgeräumt. Wir haben sorgfältig beraten, die Argumente des Für und Wider gewichtet, gewertet und gewogen. Jetzt aber ist es an der Zeit, zu entscheiden, und es ist nichts auf die lange Bank zu schieben. Dabei haben wir das Kindeswohl, das elterliche Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit zu berücksichtigen. Für uns ist die Religionsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, ein herausragendes Recht. Für zwei Religionsgemeinschaften ist die Beschneidung von zentraler religiöser Bedeutung. Für Menschen jüdischen Glaubens ist die Beschneidung konstitutiv, ein bindendes Gebot von höchster Bedeutung und zentraler Bestandteil jüdischer Identität. Die Beschneidung steht im Judentum symbolisch für den Bund zwischen Gott und dem jüdischen Volk. Im Islam zählt die Beschneidung zu den Glaubensüberzeugungen; bei den meisten schiitischen Rechtsschulen gilt sie als religiöse Pflicht. In unserem Land, in Deutschland, leben viele Menschen, die von ihrer Religion geprägt sind, die ihr Leben ausrichten an ihren religiösen Überzeugungen. Für andere in unserem Land spielt eine religiöse Überzeugung eine geringe Rolle. Eine nicht geringe Zahl von Menschen lehnt ein religiöses Bekenntnis ebenso ab wie jede Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft. Manche Menschen bei uns in Deutschland, aber auch in Europa sind überrascht von der Wiederkehr des Religiösen. Sie fühlen sich unerwartet mit Religion konfrontiert, wo sie doch nicht mehr damit gerechnet haben, weil sie die Welt für säkularisiert, entzaubert, ernüchtert durch Wissenschaft und Politik gehalten und darin einen unumkehrbaren Prozess gesehen haben. So jedenfalls hat es ein bekannter Soziologe, nämlich Josef Schmid, vor kurzem in einer Rundfunksendung beschrieben. Und nun merken viele Menschen, dass sich ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer Mitbürger wesentlich über eine Beziehung zu Gott definiert. Alle denkbaren Entscheidungen, für oder gegen eine Glaubensgemeinschaft, sind in unserem Land möglich, und sie sind nicht nur möglich, sondern sie sind von unserer Verfassung garantiert – mit der Konsequenz: Was dem einen fremd erscheinen mag, darf der andere für eine unverzichtbare religiöse Identität und Heimat in Anspruch nehmen. Grundsätzlich unterschiedliche Betrachtungsweisen und Überzeugungen lassen sich, wenn es um Religion, um religiöse Überzeugungen geht, weniger durch sonst übliche klassische Kompromisse auflösen. Besser lassen sie sich mit Toleranz und Respekt bewältigen. Dabei nutzt weniger eine theoretische Bereitschaft zur Toleranz, sondern mehr die Fähigkeit zu praktischer Toleranz. Dieser Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ist eine in Form gegossene praktische Toleranz. Das Kindeswohl bleibt ein sensibler Bereich jeglichen staatlichen Handelns, auch des Handelns des Gesetzgebers. Ich warne aber vor dem Versuch, über das Kindeswohl umfassend festzulegen, was zulässigerweise Inhalt einer Religion ist und was nicht. Der Gesetzentwurf wahrt das Kindeswohl, indem er festlegt: eine fachgerechte Durchführung der Beschneidung, eine effektive Schmerzbehandlung, eine umfassende Aufklärung und eine Beachtung des Kindeswillens, sofern er schon gebildet werden kann. Das elterliche Erziehungsrecht bleibt gewahrt. Dabei spielt eine Rolle, dass die Beschneidung seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden von Eltern praktiziert worden ist. Kinder können sich gegen die Religion ihrer Eltern entscheiden, wenn sie alt genug sind. Dass Eltern für Kinder Entscheidungen übernehmen und – auch aufgrund ihrer religiösen Erfahrungen – das Beste für sie wollen, ist nichts Absonderliches, sondern schlicht etwas Selbstverständliches. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich bin froh über das Niveau der Debatte hier bei uns im Hohen Hause, froh darüber, dass die Verknüpfungen und Vergleiche mit der weiblichen Genitalverstümmelung hier nicht mehr vorkommen und keine Rolle mehr spielen; denn sie wären allenfalls mit dem bewussten Willen zum Missverständnis erklärbar. Unser Gesetzentwurf bringt Elternrecht, Kindeswohl und Religionsfreiheit in Einklang, in Balance, ins Gleichgewicht und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den inneren Frieden in unserem Land.