Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Endlich ist es so weit. Mich selbst beschäftigt das Thema Rheintalbahn seit meiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2009. Was war seitdem? Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode bereits zwei Beschlüsse zur Rheintalbahn im Bundestag gefasst. Ich blicke zurück auf zahlreiche Besuche vor Ort mit meinen Bundestagskollegen Armin Schuster und Peter Weiß, die sich wirklich unermüdlich für die Anliegen der Bürger ihrer Wahlkreise eingesetzt haben. Ich blicke zurück auf viele Gespräche mit Kommunalpolitikern und den Bürgerinitiativen. Es wurde gerade schon gesagt: Wir konnten nicht alle Wünsche erfüllen. Aber ich glaube, insgesamt konnten wir doch ein gutes Ergebnis erzielen. Auch von mir gilt: Herzlich willkommen; ich freue mich auf den Empfang der Bürgerinitiativen nachher. Die Uhr funktioniert wieder. Sie zeigt seit einer Minute an, dass ich noch sechs Minuten Redezeit habe. Das kann ich nur begrüßen. Ende Dezember war in der Welt von der Rheintalbahn zu lesen. Die Rheintalbahn wurde erstaunlicherweise in einem Artikel mit der Überschrift „Das waren die dümmsten und teuersten Gesetze 2015“ unter „skurrile Verordnungen“ erwähnt. Ich war schon sehr überrascht, ausgerechnet unter solchen Schlagzeilen von der Rheintalbahn zu lesen. Der einzige korrekte Satz zur Rheintalbahn lautete: „Es war die CDU, die die Rheintalbahn unbedingt wollte.“ – Das stimmt nun wirklich. Aber keine Sorge: Ich will gerne zugeben, dass sich auch die anderen Fraktionen dafür eingesetzt haben. Ansonsten waren in dem Artikel die üblichen Missverständnisse enthalten. Die Gespräche im Projektbeirat wurden zu Absprachen im Hinterzimmer, und Kostenexplosionen wurden heraufbeschworen. – Lassen Sie mich weitere Fehlinterpretationen der vergangenen Woche ergänzen: mangelnde Transparenz im parlamentarischen Verfahren, obwohl wir bereits seit 2009 im Bundestag, insbesondere im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss immer wieder über die Rheintalbahn und die Initiativen aus dem Projektbeirat diskutiert haben, oder auch, es handele sich um ein teures Geschenk für den Wahlkreis Schäuble. Das alles ist falsch. Es zeigt aber, dass wir immer wieder erklären müssen, weshalb unsere heutigen Beschlüsse berechtigt, sinnvoll und notwendig sind. Zurück ins Jahr 2009, als der Projektbeirat eingerichtet wurde. Warum wurde damals ein anderer Weg gewählt? Wir mussten erkennen, dass der bisherige Weg der Bürgerbeteiligung bei solchen Großprojekten nicht mehr passend war. Es sollte in Baden-Württemberg eben nicht noch einmal so schwierig werden wie bei Stuttgart 21. Aus Fehlern bei diesem Projekt wurden Lehren gezogen, die sich nun bei der Rheintalbahn ausgezahlt haben. Es gibt viele Bürger, die sich mit Sachverstand einbringen, berechtigterweise auf Probleme hinweisen und gemeinsam mit ihren kommunalen Vertretern den Dialog suchen. Nicht zuletzt müssen wir die durch mehr Verkehr zunehmenden Belastungen so gut wie möglich in Grenzen halten. Deswegen war es konsequent, dass wir bereits in der vergangenen Wahlperiode den Schienenbonus, also das Privileg des Schienenverkehrs – ihm wurde mehr Lärm zugestanden –, abgeschafft haben. Ich glaube, das ist ein Erfolg, auf den man immer wieder hinweisen kann; denn das ist im Sinne der betroffenen Bürger. Für die Einzigartigkeit der Rheintalbahn gibt es viele Gründe: Sie ist national wie international notwendig. Sie fungiert als Zubringer für den Gotthard-Basistunnel, und wir haben Verpflichtungen gegenüber der Schweiz. Auf die Auslastung dieser Strecke wurde schon hingewiesen – ich will sie trotzdem noch einmal ansprechen –: 2025 erwarten wir 335 Güterzüge pro Tag; das sind umgerechnet 14 Züge pro Stunde. Das ist eine wirklich gewaltige Dimension. Bereits unter der CDU-geführten Landesregierung hat sich Baden-Württemberg entschlossen, mögliche Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz anteilig zu übernehmen. Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun beschließen, einen Teil der Mehrkosten für die Beschlüsse des Projektbeirats zu übernehmen. Der Offenburger Tunnel wird uns finanziell einiges abverlangen; aber es gibt keine andere realistische und rechtssichere Variante. Daher stehen wir auch zu diesem Großprojekt. Es geht um viel Geld; das wissen wir alle. Ich möchte die Kollegen aus den anderen Bundesländern aber beruhigen: Der Ausbau der Rheintalbahn ist für den Steuerzahler angesichts des enormen Güterverkehrs, der dort jetzt und in Zukunft verkehrt, ein gutes Geschäft; wie bereits erwähnt, mindert die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für zusätzlichen Lärmschutz die Belastung für den Bundeshaushalt. – Wenn Sie heute zustimmen, tun Sie also genau das Richtige. Bedanken möchte ich mich für die Geduld der Anwohner und der Bürgerinitiativen. Zugegeben, vom Projektbeiratsbeschluss im Juni 2015 bis jetzt hat es etwas gedauert; aber nun haben wir alle Klarheit darüber, dass der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird. Ich will auch sagen, dass es durchaus wohltuend war, im Dezember die eine oder andere E-Mail bekommen zu haben, in der BI-Vertreter geschrieben haben, dass sie wegen der zeitlichen Verzögerung zwar in Sorge sind, aber um unser Bemühen wissen. Andere haben kräftig auf die Pauke gehauen, was in einer so schwierigen Situation wie der, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nicht hilfreich und auch nicht erfreulich war. Genauso wenig erfreulich waren die Störmanöver der Grünen, insbesondere in Form der Pressearbeit zur Frage eines gemeinsamen Antrags. Lieber Herr Gastel, drei Mails in sechs Tagen – die letzte enthielt bereits die Androhung öffentlicher Anprangerungen, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommt – waren keine gute Grundlage für Ihr Anliegen, und das alles in einer Zeit, als wir noch viel Grundsätzliches zu klären hatten. Wie auch immer: Heute freuen wir uns alle über den gemeinsamen Erfolg. Vielen Dank noch einmal an alle Beteiligten, die sich an den verschiedensten Stellen für die Rheintalbahn eingesetzt haben.