Partei: SPD
Herr Kollege , wir haben uns ja über diese Frage schon einmal unterhalten ; aber ich merke , an Ihren Positionen hat sich überhaupt nichts geändert . Sie werden weiterhin zustimmen , wenn ein Konzept auf dem Tisch liegt . Herr Rexrodt hat gesagt : Wir werden ABM zurückfahren ; es müsse da auch zurückgefahren werden . Sie wollen jetzt die Sätze der Entlohnung ändern . Deswegen bleibe ich dabei : Sie freuen sich darüber , daß es in Ostdeutschland weiter steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne gibt . Das ist weiterhin Ihre Politik . . Aber ich wollte zu der Frage zurückkommen : Sind die Schwierigkeiten , die wir heute haben , eigentlich vom Himmel gefallen , oder sind sie Ergebnis einer aus meiner Sicht falschen Politik ? Es gibt die grundsätzliche theoretische Frage : Wie überführe ich eigentlich eine zentrale Kommandowirtschaft bzw . Planwirtschaft in eine soziale und ökologische Marktwirtschaft ? Das ist der eigentliche Kern der ökonomischen Frage . Dazu müssen wir sagen : Sie haben dabei mit Ihren Instrumenten versagt . Darauf möchte ich gern noch einmal eingehen . Sie haben die Einheit auf Pump finanziert oder einseitig zu Lasten der Beitragszahler . Das war ökonomisch falsch . . Sie haben mit einer übertriebenen Eigentumsideologie nach der Devise Rückgabe vor Entschädigung dafür gesorgt , daß Investitionen verzögert und verhindert wurden . Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen , sondern bewußt von Ihnen herbeigeführt worden . Deswegen müssen Sie sich jetzt auch die Nachteile auf Ihrem Schuldenkonto verbuchen lassen . Sie haben doch - ich erinnere an all die Debatten - immer wieder gesagt : Die Marktwirtschaft wird es schon richten . Ich glaube sogar , mancher von Ihnen hat gedacht , die unternehmerische Wirtschaft wird die Ärmel hochkrempeln , sie wird drüben investieren , und dann wird alles funktionieren . Es ist aber anders gekommen . Die westdeutsche Wirtschaft hat den Konjunkturboom genutzt und Gewinne gemacht , aber nicht im Osten investiert . Diese Entwicklung ist folgerichtig eingetreten . . Meine Damen und Herren , was haben Sie selbst den Menschen erzählt ? Sie haben von den blühenden Landschaften gesprochen , und der Bundeskanzler hat noch am 2 . September 1995 gesagt : Die blühenden Landschaften sind da , das läßt sich nicht leugnen . - Sie haben zu Beginn des Jahres 1990 den Eindruck erweckt : Keinem wird es schlechter gehen ; allen wird es besser gehen ; wir zahlen es aus der Portokasse . Dann haben Sie die Preise freigegeben . Was sollten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eigentlich anderes machen , als dann für zwei bis drei Jahre - so kurz war es doch terminiert - Löhne zu vereinbaren , die auch Kaufkraft mit sich bringen , damit man die steigenden Mieten und die steigenden Preise überhaupt bezahlen konnte ? Das war damals ein richtiges Konzept . . Aus Ihren zwei bis drei Jahren werden jetzt allmählich mindestens zehn Jahre bis 15 Jahre . Deswegen muß man doch fair darüber nachdenken : Woher kommen denn solche Tarifabschlüsse ? Wie kann es denn angehen , daß die Unternehmer zusammen mit den Gewerkschaften diese beschlossen haben ? Wenn wir uns richtig erinnern , wurde gesagt : Das muß für diese - aus Ihrer Sicht definierte - kurze Übergangszeit so sein ; denn sonst gibt es soziale Umbrüche , die wir alle nicht wollen . Zu solchen Umbrüchen ist es dann aber gekommen , weil sich Ihre Sprüche nicht bewahrheitet haben und klar wurde , daß man die marode Wirtschaft mit einer mixed policy frei nach Karl Schiller hätte aufbauen müssen : Soviel Staat wie nötig , soviel Markt wie möglich . Sie haben allein auf den Markt gesetzt . Mit den Folgen müssen wir heute fertigwerden . Daran schließt sich die Frage nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an . . - Auf die Transferleistungen komme ich gleich . Ich erinnere an die Debatten , die dann stattfanden , als Sie selbst merkten , daß der Arbeitsmarkt ein . noch : Anke Fuchs  abgelehnt . Wenn Sie eine Politik gemacht haben , die die Arbeitsmarktpolitik begleitete oder auch für Investitionen sorgte , dann haben Sie sie zu spät und zu zögerlich gemacht , weil Sie diese Instrumente eigentlich gar nicht wollten . Mit diesen fatalen Grundsätzen müssen wir uns heute auseinandersetzen . . Ich komme zu den Transferleistungen . Es bleibt dabei , Herr Kollege von der FDP : Wir haben die Transferleistungen erbracht - das finde ich auch in Ordnung ; ich habe nichts dagegen - , aber sie sind doch ökonomisch falsch eingesetzt worden . Es macht überhaupt gar keinen Sinn , wenn ein Teil der Transferleistungen dazu genutzt wird , um Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu bezahlen . Ich möchte , daß die Menschen Arbeit haben , damit sie Steuern und Beiträge zahlen können . Dazu haben Sie keinen richtigen Beitrag geleistet , weil Sie von einer falschen ökonomischen Grundsatzposition ausgegangen sind . Das bleibt Ihr Fehler . . - So ein Quatsch . Sie haben davon überhaupt keine Ahnung . Es bleibt aber doch wohl wahr : Die Planwirtschaft in eine soziale und ökologische Marktwirtschaft zu überführen ist mehr , als Herrn Rexrodt sagen zu lassen , Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt . Hierzu braucht man ein Geflecht von Instrumenten . Das haben Sie nicht genutzt . . Ich finde , die Folgen sind auch deswegen so fatal , weil neben der positiven Seite , die ich vorhin ausdrücklich erwähnt habe , die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren . In Abgrenzung zur PDS will ich Ihnen sagen : Ich möchte , daß unsere soziale Demokratie der Sieger in dieser Auseinandersetzung ist . . Ich bin traurig darüber , daß die Menschen in Ostdeutschland als erstes die Negativseite der Marktwirtschaft kennengelernt haben , nämlich Arbeitslosigkeit , Sozialabbau und Lebensverhältnisse , wie ich sie uns im Westen nie gewünscht hätte . . Das liegt doch daran , daß Sie es so wollen . Sie wollen doch auch heute Sozialabbau . Sie setzen doch auch heute auf eine Konfliktstrategie und sind nicht bereit , die vernünftigen ökonomischen und sozialen Instrumente zu nutzen , um Vertrauen in die Demokratie zu festigen und Vertrauen in die Demokratie auch in Ostdeutschland zu verankern . . Arbeit und bezahlbare Wohnungen sind die Grundbedürfnisse und die andere Seite der Freiheit . Wenn es nicht gelingt , bei den Menschen in Ostdeutschland diese Grundbedürfnisse zu befriedigen , dann müssen wir uns doch nicht wundern , wenn sich das Vertrauen in eine demokratische Entwicklung nicht festigen kann . Nun tun Sie doch nicht so , als wüßten Sie nicht , welch brisante Situation schon entstanden ist und wie schwer es sein wird , für demokratisches Verständnis , für demokratisches Miteinander zu werben , wenn die Menschen selbst erst einmal jeden Tag um ihre eigene Existenz kämpfen müssen . Auch darum geht es in dieser Auseinandersetzung . . Ich habe mich ein bißchen gefreut , als der Wirtschaftsminister sagte - man höre und staune - : Wirtschaftsförderung heute erspart Sozialleistungen von morgen . Diesen Satz mußte er aufnehmen , weil er Herrn Biedenkopf zuliebe in der Europäischen Union für die Subventionen für das Volkswagenwerk kämpfen muß . Herr Rexrodt , ich verspreche Ihnen : Alles , was Sie zu diesem Thema in Richtung Europa sagen , werden wir uns anschauen . Dann wollen wir doch mal sehen , welche wirtschaftspolitischen Instrumente Sie in Europa richtig finden , die Sie hier bei uns ablehnen . Wie kann es denn sein , daß Sie , wenn wir versuchen , Stabilität in den Arbeitsmarkt zu bringen oder Investitionsprogramme aufzulegen , für einen Abbau von Subventionen eintreten , aber andererseits in einem eleganten Brief an die Europäische Union sagen : Wirtschaftsförderung heute erspart Sozialleistungen von morgen ? Ich bin mit diesem Satz einverstanden . Sie können sicher sein , wir werden Sie immer wieder an diesen schönen Satz erinnern . Meine Hoffnungen , daß Sie doch von einem liberalen Wirtschaftspolitiker zu einem Wirtschaftspolitiker la Karl Schiller werden , sind zwar nicht groß ; aber ein Stückchen in die richtige Richtung könnte es durchaus gehen . Das wäre gar nicht so falsch . . Nun habe ich eine Bitte an Herrn Lühr . Herr Lühr , Sie haben zu Recht gesagt : Der Deutsche Bundestag hat im Mai beschlossen , daß die Bundesregierung aufgefordert werde , jedes Jahr einen Bericht zur deutschen Einheit vorzulegen . Das hat sie aber schlicht nicht gemacht . Wir als Parlamentarier dürfen uns nicht gefallen lassen , daß ein Auftrag des Deutschen Bundestages schlicht nicht erledigt wird . . Denn Herr Rexrodt hat heute eine schwache Rede zur schlechten wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland vorgetragen , eine Rede ohne Perspektive für die Menschen : Alles bleibt so , wie es ist ; wir nehmen die Arbeitslosigkeit in Kauf . Das war kein kompetenter Bericht der Bundesregierung zur Lage in Ost und West . Herr Lühr , springen Sie in diesem . noch : Anke Fuchs  kleinen Punkt einmal über Ihren Schatten ; da ist der Kanzler auch nicht so böse . Sie dürfen heute gerne unserem Antrag zustimmen , der das parlamentarische Recht durchsetzen will und besagt : Wir mißbilligen , daß die Bundesregierung ihrem Auftrag , einen Bericht vorzulegen , immer noch nicht nachgekommen ist , und fordern sie auf , diesen Bericht noch in diesem Jahr vorzulegen . Vielleicht helfen Sie uns , daß wir eine Mehrheit bekommen . Dann können wir diesen Punkt , der , so finde ich , auch unser Selbstverständnis berührt , vielleicht einvernehmlich miteinander regeln . Ich danke Ihnen . .