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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß Gesetzentwürfe der Regierungsparteien mitunter die Haltbarkeit eines Fruchtjoghurts nur geringfügig überschreiten , ist man ja mittlerweile gewohnt . . Daß aber ausgerechnet diejenigen , die sich selbst auf die Fahne geschrieben haben , etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun , statt dessen etwas gegen Arbeitsplätze tun , ist eine völlig neue Dimension politischen Handelns in Deutschland . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich vermute , daß die wenigsten von Ihnen _ ich blicke nach links _ in letzter Zeit einmal eine Gaststätte besucht haben ; denn sonst wüßten Sie , daß Hotellerie , Gastronomie und Tourismuswirtschaft durch das von Ihnen beschlossene 630- Mark-Gesetz vor immensen Problemen stehen . Vermutlich gehen Sie deswegen in keine Gaststätten , weil Sie fürchten , dort auf die Politik Ihrer Regierung angesprochen zu werden . Das kann ich nachvollziehen . . Meine Damen und Herren , wie sieht die Situation in der Praxis aus ? Glauben Sie denn allen Ernstes , daß ein Gastwirt im Bayerischen Wald eine zusätzliche Vollzeitkraft beschäftigt , weil er an 52 Wochenenden im Jahr Besuch von Busgesellschaften aus dem Norden bekommt ? Oder können Sie dem Gastwirt erklären , wie er diese zusätzliche Kraft in der Zwischenzeit , wenn gar keine Arbeit da ist , also von Montag bis Freitag , beschäftigen soll ? Glauben Sie allen Ernstes , daß eine Kurverwaltung an der Nordseeküste eine zusätzliche Kraft beschäftigt , deren einzige Aufgabe darin besteht , mit einer Reisegruppe an 52 Wochenenden im Jahr eine geführte Wanderung im Watt zu unternehmen ? Oder glauben Sie allen Ernstes , daß ein kleines Busunternehmen im Schwarzwald eine zusätzliche Voll- oder Teilzeitkraft beschäftigt , deren einzige Aufgabe wäre , der erwähnten Reisegruppe an den erwähnten 52 Wochenenden den erwähnten Schwarzwald zu zeigen . . Ich habe drei Beispiele genannt , deren Reihe sich beliebig fortsetzen ließe . Eines zeigt sich : Ihre Regelung der 630-Mark-Jobs ist praxisfern , vernichtet Arbeitsplätze und bringt lediglich zweierlei , nämlich mehr Bürokratie und mehr Schwarzarbeit . . Wirte in meinem Wahlkreis sagen mir , Sie brauchten die Aushilfen , könnten aber kein zusätzliches Personal beschäftigen . . Wenn die 630-Mark-Regelung so bleibt , wie sie jetzt ist , dann gibt es eben 500 DM , und zwar schwarz . Das ist für den Arbeitgeber 240 DM billiger , für den Arbeitnehmer 130 DM günstiger . Damit ist allen Beteiligten _ wenigstens diesen zweien _ gedient . Das Resultat ist : Wir haben mehr Schwarzarbeit . Sieht so Ihre revolutionäre Beschäftigungspolitik aus ? . Ihr Gesetz ist ein Sofortprogramm für mehr Schwarzarbeit . Beredte Experten auf diesem Gebiet heißen Walter Momper und Karl-Heinz Funke .
Partei: CDU/CSU
Wir gehen davon aus , daß Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres Konkretes dazu gesagt werden kann . Im übrigen haben wir bislang schon interessierte Abgeordnete immer wieder darüber informiert , welchen Auftrag unsere Weisung beinhaltet , hinsichtlich der Struktur des BGS Untersuchungen anzustellen .
Sehr verehrter Herr Kollege, die Bewertung von Aussagen steht Ihnen natürlich frei. Ob es eine Frage ist, mag jemand anderes bewerten. Sie werden aber verstehen, dass es gerade bei diesem Problem darauf ankommt, betriebsbezogene Antibiotikaminimierungsstrategien zu verfassen. Hierzu bedarf es einer intensiven Diskussion, bei der auch die Länder eine wichtige Rolle übernehmen müssen, weil sie die Umsetzung der Gesetze vor Ort gestalten müssen. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich die Länder in dieser Frage positionieren. Das wird selbstverständlich auch in die Beratungen der Bundesregierung mit einfließen.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , bei den angesprochenen Tätigkeiten für die freiwillige Feuerwehr oder für karitative Einrichtungen in den Kommunen handelt es sich in der Regel um Nebenbeschäftigungen , die nach dem Melderecht der Sozialversicherung nicht gesondert erfasst werden . Für Personen , die eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des steuerlichen Freibetrags erhalten , wird überhaupt keine Meldung abgegeben . Da die Anzahl der betroffenen Personen aus diesen Gründen nicht bekannt ist , lässt sich keine Aussage über mögliche Änderungen des Aufwandes für die Kommunen und karitativen Verbände treffen . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 7382 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Nur zu Ihrer Information , aber sicher wissen Sie dies : Soweit es sich um nebenberufliche Tätigkeiten im Sinne von § 3 Nr . 26 des Einkommensteuergesetzes _ dies wird umgangssprachlich als Übungsleiterpauschale bezeichnet _ handelt , sind ab dem Jahr 2000 Einnahmen bis 3 600 DM pro Kalenderjahr steuerfrei ; der Betrag pro Monat ist von 200 DM auf 300 DM angehoben worden . Auf diesen Betrag werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben . Nach der bisherigen Regelung waren es nur 2 400 DM pro Kalenderjahr .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Bundesregierung liegen weder diesbezügliche Pressemeldungen noch Erkenntnisse vor . Auch eine entsprechende Nachfrage des Bundesministeriums für Gesundheit beim AOK- Bundesverband hat ergeben , daß dort keine generalisierbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über den unterstellten Zusammenhang zwischen sogenannten präventiven Rücken- und Wirbelsäulen-Gymnastik- Programmen und Kosteneinsparungen in der genannten Höhe vorliegen . Bekannt ist demgegenüber eine vom Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie geförderte Untersuchung der Universität Göttingen über eine multimodale Therapie chronischer Rückenschmerzen . Die bislang vorliegenden Erkenntnisse aus dieser Studie basieren auf einer kleinen Zahl behandelter Patienten und weisen eine Vielzahl unterschiedlicher Bedingungsfaktoren für den Behandlungserfolg auf . Eine exakte Berechnung von Kosteneinsparungen wurde nicht veröffentlicht . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß ein statistisch auftretender Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen allein keinen Nachweis über deren ursächlichen Zusammenhang darstellt . Überdies scheint ein Beobachtungszeitraum von nur neun Monaten kaum geeignet , um Effekte medizinischer , therapeutischer oder präventiver Maßnahmen hinreichend zu belegen . Gerade bei Rücken- und Wirbelsäulen-Erkrankungen , die zur Chronifizierung neigen , dürfte die Langzeitwirkung von Maßnahmen eine entscheidende Bewertungsgröße im Zusammenhang mit finanziellen Auswirkungen darstellen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin auf die Leistungen der Bundesregierung beim Streckenausbau und bei der Bereitstellung der dazu erforderlichen Mittel hingewiesen . Aber bei dem , was mein Kollege Rose gerade angesprochen hat , geht es ja weniger um die Stärkung des Schienennetzes , sondern offensichtlich eher um die Behebung von Organisationsproblemen und um das Angebot der DB AG . Ein schwaches Schienennetz ist ja nicht der Grund dafür , dass sich die Bahn immer weiter aus der Fläche zurückzieht . Der Grund ist vielmehr darin zu sehen , dass sie den Marktteilnehmern kein tragfähiges Angebot unterbreiten kann . Vizepräsident Rudolf Seiters 20479 Müssen hier nicht besondere Anstrengungen unternommen werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege , das hat heute im Kabinett keine Rolle gespielt . Sie dürfen aber davon ausgehen , dass ein so wichtiger und bewährter Kollege wie Henning Scherf Wertschätzung genießt und wir deshalb seine Unterstützung sehr freudig entgegengenommen haben , dass aber zurzeit keinerlei Bedarf in der Richtung besteht , wie Sie es offensichtlich freudig zur Kenntnis nehmen würden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kutzmutz , Sie fragen , ob sich der Bundesminister zu weiteren Atomtransporten ähnlich geäußert hat wie sein irischer Kollege . Das Bundesumweltministerium hat zur Aufklärung des Sachverhaltes Kontakt mit der britischen Aufsichtsbehörde aufgenommen . Die englische Aufsichtsbehörde NII hat über die MOX-Brennelementefabrik in Sellafield einen Untersuchungsbericht veröffentlicht . Nach dem Bericht stellt sich der Sachverhalt über die Fälschung von Brennstofftabletten in der so genannten MOX-Demonstration-Facility in Sellafield wie folgt dar : Jede Brennstofftablette wird vor der weiteren Verarbeitung geprüft und geht dabei auch durch eine Lasermesseinrichtung , die den Tablettendurchmesser an drei Stellen misst . Tabletten , die die Spezifikation nicht einhalten , werden ausgesondert . An diese 100-prozentige automatische Prüfung schließt sich eine visuelle Prüfung der maßgerechten Tabletten an . Schließlich werden jeweils fünf Prozent dieser Tabletten nochmals handvermessen und die Durchmesser in eine computergestützte Tabelle eingetragen . Bei dieser letzten Prüfung wurde von den Arbeitern nicht korrekt vorgegangen . Sie kopierten vorher gemessene Werte für diese letzte Prüfung . Somit wurde diese letzte Qualitätsstufe durchbrochen . Das NII sieht die Ursache dieser Fälschung sowohl in Fehlern beim Management als auch im Sicherheitsverständnis der einzelnen Beschäftigten . NII hat insgesamt 15 Auflagen benannt , die vor einer Wiederaufnahme der Produktion der Brennelemente zu erfüllen sind . Sie reichen von einer Verbesserung von Messeinrichtungen über eine weitere Automatisierung der Messtechnik und personelle Konsequenzen hinsichtlich der Beschäftigten , die diese Fälschung vorgenommen haben , bis zur Verbesserung der Fachkunde aller Beschäftigten und des Managements . Für Transporte abgebrannter Brennelemente zu ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen liegen zurzeit keine Genehmigungen vor . Über vorliegende Anträge wurde noch nicht entschieden . Genehmigungsanträge zur Einfuhr unbestrahlter Brennelemente aus Großbritannien liegen nicht vor . Das ist das Ergebnis der Gespräche mit den Briten .
Partei: SPD
Herr Kollege Nitsch , die Frage ist ja konkret , ob daran gedacht ist , daß die Deutsche Bahn AG entgegen den bisherigen Vorstellungen als . noch : Elke Ferner des Transrapid , für die ursprünglich der Bund zuständig sein sollte , in ihren Unternehmensbereich übernimmt . Die Frage ist : Ist das so ? Ist das so geplant ? Ja oder nein ?
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz . _ Ihnen geht es darum : Der Flächentarifvertrag soll weg und Sie erhoffen sich dabei gleichzeitig eine Schwächung der Eingriffsmöglichkeiten der Gewerkschaften .  Diese wollen Sie schwächen ; das ist Ihre erklärteAbsicht . . Ich hoffe , es wird sich eine Mehrheit finden , die das verhindert . .
Partei: FDP
Es ist jetzt ein bißchen lange her , Frau Präsidentin . _ Wolfgang Weng  Herr Kollege , Sie haben gerade gesagt : Hören Sie doch bitte zu . Meine Frage an Sie : Haben Sie dabei insbesondere an Kolleginnen und Kollegen Ihrer Gruppe gedacht , von denen kein einziger da ist ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maut für die Lkws soll 2019 erhöht werden. Schwerere Lkws sollen mehr zahlen; denn sie beanspruchen die Infrastruktur am meisten. Seit Mitte dieses Jahres wird auch auf allen Bundesstraßen die Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen fällig. Das waren überfällige verkehrspolitische Schritte. Die bisherige Politik dieser Bundesregierung hat nicht dazu beigetragen, dass Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene verlagert werden konnte; denn zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise, also die Schienenmaut, um 18 Prozent. Das wird nun durch die beschlossene Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr und die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ein Stück weit korrigiert. Doch, meine Damen und Herren, von Kostenwahrheit im Verkehr sind wir immer noch meilenweit entfernt. Die steigenden Lkw-Verkehre verursachen Luftverschmutzung und Lärm. Ab dem nächsten Jahr müssen nun endlich Lkw je nach Schadstoffklasse für die Luftverschmutzung zahlen. Allerdings führt die pauschale Bemautung, so wie sie jetzt vorgeschlagen ist, dazu, dass zum Beispiel ein Diesel-Lkw und ein Erdgas-Lkw die gleiche Maut zahlen, obwohl Erdgasfahrzeuge emissionsärmer sind. Verkehrslärm nervt und macht krank, besonders nachts. Der geplante pauschale Aufschlag auf die Maut für den Lärm ist mit 0,2 Cent lächerlich niedrig. Damit die Menschen nachts ruhig schlafen können und Unternehmen einen Anreiz haben, in leise Fahrzeuge zu investieren, müssen die Aufschläge für den Lärm zumindest nachts deutlich höher sein. Verkehrsminister Scheuer will nun E-Lkws von der Lkw-Maut befreien. Andere alternative Antriebe wie Wasserstoff oder Erdgas sollen weiterhin mit dem vollen Mautsatz belegt werden. Mit technologieoffener Förderung hat das nichts zu tun. Wo wir hinmüssen, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen, hat übrigens Verkehrsstaatssekretär Dr. Schulz bei einer Veranstaltung des Speditions- und Logistikgewerbes beschrieben: Er kündigte eine echte CO2-Bemautung in naher Zukunft an. Das ist ein richtiger Vorschlag; denn der Verkehrssektor hat bisher zum Klimaschutz nichts beigetragen. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir auch die Mautlücke für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schließen; denn immer mehr kleine Lkws sind auf unseren Straßen unterwegs und zahlen nichts für die Nutzung der Infrastruktur. Und wir müssen den Finanzierungskreislauf Straße durch das Credo „Verkehr finanziert Verkehr“ ersetzen, so wie es bei der Einführung der Lkw-Maut auch der Fall war. Steigende Mauteinnahmen führen zu immer mehr neuen Straßen. Für mehr Klimaschutz brauchen wir hingegen eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, das heißt, mehr Investitionen in die Schiene und in die Wasserstraßen. Lassen Sie mich abschließend etwas zu Toll Collect sagen, der Firma, die das Mautsystem betreibt.
Partei: FDP
Nein , diesmal keine . Ich habe schon genug Zwischenrufe bekommen . Ich sage für die Fraktion , daß wir die Gesetzentwürfe ablehnen werden . Aber einige Kollegen werden sich der Stimme enthalten , mit der klaren Absicht , bei einer Fortsetzung der Koalition nach den gemachten Erfahrungen eindeutige und unzweifelhafte Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung festzulegen . .
Herr Kollege Montag, wir alle wissen, dass mit dem Straftatbestand der Nötigung die Willensentschließungsfreiheit strafrechtlich geschützt wird. Nun kann man seinen Willen zu verschiedenen Handlungen oder Unterlassungen äußern. Ich habe es schon vorhin ausgeführt: Ich finde, dass die Entscheidung, ob man eine eheliche Bindung eingeht und mit wem, ein so elementares Menschenrecht ist, dass es durchaus gerechtfertigt ist, diese Entscheidung mit einer eigenen Norm unter strafrechtlichen Schutz zu stellen, auch wenn Zwangsheiraten schon durch den Strafbestand der Nötigung, der viele andere Sachverhalte mit erfasst, unter Strafe gestellt waren. Es geht hier um den Schutz von Mädchen und jungen Frauen im Hinblick auf ihre freie Willensentscheidung, ob sie eine Ehe eingehen und mit wem. Das ist ein spezieller Fall. Die Freiheit der Eheschließung ist nicht nur durch Art. 6 des Grundgesetzes geschützt, sondern auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Menschenrechtscharta. Deswegen halte ich es für eine durchaus gerechtfertigte Entscheidung, den Schutz dieser Freiheit im Strafgesetzbuch gesondert zum Ausdruck zu bringen. Sie haben recht, dass der Strafrahmen der bisher gültigen Vorschrift zur Nötigung nach § 240 Abs. 4 Strafgesetzbuch entnommen ist. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, dass es zweckmäßig ist, den Richtern für die vielen Einzelfälle – man kann bei Verabschiedung eines Gesetzes gar nicht vorhersehen, was sich in der Praxis zuträgt – die Möglichkeit zu geben, das Strafmaß sachgerecht, auf den jeweiligen Einzelfall bezogen festzulegen. Deshalb sehen wir, dem Vorbild vieler anderer Straftatbestände folgend, einen minderschweren Fall mit einem anderen Strafrahmen vor. Ich bin sicher, dass die Judikatur davon in sachgerechter Weise Gebrauch machen wird.
Partei: AfD
Vielen Dank für die Worterteilung. – Viele Vorredner und auch die letzte Rednerin haben als Hauptargument für mangelnde Präsenz hier im Bundestag angeführt, dass parallel sehr viel Ausschussarbeit zu leisten wäre. Eine Frage an meine Vorrednerin: Frau Steffens, welche Ausschüsse tagen zurzeit, die begründen könnten, dass lediglich 20 Prozent der Abgeordneten der Altparteien hier anwesend sind? Also welche Ausschüsse tagen heute um 22.10 Uhr, die es rechtfertigten, dass kaum einer von Ihnen da ist? Dann haben Sie mir unterstellt, ich hätte in meiner Rede keine Lösungsvorschläge gemacht, Frau Steffens. Vielleicht sind Sie auch erst später von der Ausschussarbeit zu uns gestoßen. Ich habe sehr wohl Lösungsvorschläge gemacht. Ich habe gesagt: Wir könnten montags eher anfangen, wir könnten freitags länger machen. Letztendlich könnten wir auch in den über 30 sitzungsfreien Wochen den einen oder anderen Tag nach Berlin reisen und Ausschusssitzungen durchführen. Mitnichten ging es mir darum, Ausschusssitzungen einzuschränken; es ging viel mehr darum, Ausschusssitzungen geschickter und anders zu verteilen, sodass Sie und wir alle unseren Verpflichtungen als Volksvertreter nachkommen können und hier – verdammt noch mal! – im Plenum Anwesenheit zeigen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kober, einer Aussage von Herrn Kolb in der Presse habe ich entnommen, dass Sie für Equal Pay, also für gleiches Geld für gleiche Arbeit, nach einer kurzen Einarbeitungszeit – wie Sie es immer nennen – sind. Meine Frage an Sie ist: Was ist für Sie eine angemessene Einarbeitungszeit, insbesondere im Hinblick darauf, dass 50 Prozent der Leiharbeitsverträge eine Laufzeit von maximal drei Monaten haben?
Partei: SPD
Wenn er nur diesem Vorbild nachgeeifert hätte , Herr Kollege ! Die Sache ist einfach . Erstens . Die Bundesregierung hat sich damit nicht befasst . Zweitens . In einem rechtsstaatlichen Verfahren , in dem ein Mitglied der Bundesregierung als Zeuge auftreten soll , liegt überhaupt kein Problem für das Ansehen der Bundesrepublik . Es ist doch völlig selbstverständlich , dass , wenn erforderlich , in einem rechtsstaatlichen Verfahren jeder von uns seinen Beitrag zur Findung der Wahrheit zu leisten hat . .
Partei: SPD
Sie dürfen nicht alles glauben , was Sie selbst im Neuen Deutschland schreiben . Wir haben das heute diskutiert . Fakt ist : Nach dem DIW gibt es in Deutschland jedes Jahr 100 Milliarden Euro , die hier steuerpflichtig wären , hier aber nicht versteuert werden . Wenn wir das durch die Unternehmensteuerreform zukünftig auch nur zu einem Teil zurückbekommen - das ist in das Finanztableau kaum eingerechnet - , dann erzielen wir mehr Steuereinnahmen , und zwar auch von den Richtigen , nämlich denen , die bisher Gestaltungsmöglichkeiten nutzen . Das ist Sinn und Zweck dieser Steuerreform . Ich kann ein Gerechtigkeitsverständnis nicht akzeptieren , das sich der Realität verweigert und dies eben nicht in den Blick nimmt . Wie sieht es denn mit dem Spitzensteuersatz aus ? Wie der Kollege Thiele richtig festgestellt hat , haben wir unter der Großen Koalition das wieder ein Stück weit behoben , was der SPD eh nicht gepasst hat , nämlich dass der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt worden ist . Wir haben die 45 Prozent zurückerkämpft . - Entschuldigung ! Die SPD-Position in den damaligen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war nicht ein Satz von 42 Prozent , sondern ein Satz von 45 Prozent . Sonst hätten wir das auch nicht ins Wahlprogramm aufgenommen . Wir brauchten damals eine Mehrheit im Bundesrat . Dadurch kam es zu den 42 Prozent . Jetzt haben wir das zurückerkämpft . Deswegen sind wir da auf dem richtigen Weg . Es handelt sich um eine wirkliche Entlastung vor allem für die unteren und mittleren Einkommen , übrigens auch für den Mittelstand . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Mittelstand so stark entlastet worden wie unter der rot-grünen Steuerpolitik . Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer und die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer haben dies bewirkt . Wir haben die echten Leistungsträger in der Gesellschaft mit unserer Steuerpolitik bessergestellt , damit auch Gerechtigkeit in die Einkommensverteilung gebracht und dazu beigetragen , dass die Entwicklung bei den Reallöhnen - Erhöhungen konnten nicht erkämpft werden ; die Reallöhne sind sogar zurückgegangen ; das stellt man fest , wenn man sich anschaut , was den Beschäftigen in der Zeit an Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen worden ist - durch Steuerentlastungen ein Stück weit kompensiert worden ist . Das Problem ist , dass die Leute das nicht gespürt haben , weil nämlich weniger im Geldbeutel war , aber nicht wegen der Politik , sondern wegen der Realität der Einkommensverteilung in der Gesellschaft , die zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden ist . Vielen Dank .
Das Interimsabkommen ist nicht in Kraft getreten. Seitdem das Europäische Parlament dieses Abkommen abgelehnt hat, gab es keinen offiziellen Rat mehr. Der Europäische Rat der Innen- und Justizminister tritt morgen das erste Mal wieder zusammen und wird über das Thema beraten und sich eine Meinung bilden. Insofern kann von einem Zeitverzug, wie Sie ihn hier behaupten, überhaupt nicht die Rede sein.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Der Minister will Verkrustungen aufbrechen. Er macht es richtig; er macht es zu Recht. Ich glaube, wir sollten ihn bei seiner Botschaft, bei seinen Inhalten, bei seinem Vorgehen unterstützen; denn das hilft der Entwicklungszusammenarbeit, das hilft den Menschen auf der Welt, –
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte Sie trotzdem fragen, wie Sie zu der angekündigten Zerstörung von Schleuserbooten stehen. Wir alle sind gegen die Schleuser. Aber Terroristen sind sie nicht. Was bei Atalanta zulässig ist, ist meines Erachtens bei der Bekämpfung der Schleuser unverhältnismäßig. Deshalb bitte ich Sie, klarzustellen, was die Bundesregierung in diesem Rahmen innerhalb der EU plant.
Partei: GRUENE
Lieber Edgar, ich weiß nicht, ob es dir bewusst ist; aber heute muss jeder freiwillig gesetzlich Versicherte, also zum Beispiel ich als Abgeordnete, bis zur Beitragsbemessungsgrenze die anderen Einkunftsarten mit verbeitragen. Das ist also schon gesetzliche Lage; das wäre nichts Neues, was da eingeführt würde. Es stellt Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Einkunftsarten her; denn es ist doch gar nicht einzusehen, dass eine Rentnerin, die einfach nur Rente bezieht, anders behandelt wird als eine Rentnerin, die noch zusätzlich Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen an andere in ihrem Mietshaus hat. Das mit zu berücksichtigen, gerade weil wir wissen, dass andere Einkommensarten immer einen höheren Anteil am Volkseinkommen haben, ist doch eigentlich eine vernünftige Geschichte. Ich wüsste schon gerne: Schaffen wir das jetzt für die freiwillig Versicherten ab? Das wäre mir neu. Dazu habe ich auch noch keine Initiative von Ihrer Seite, vonseiten der SPD, gesehen.
Partei: CDU/CSU
Für die Koalitionshaushälter sage ich, dass wir mit großer Ernsthaftigkeit in die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen im Ausschuss gehen werden und hier genau überlegen werden, welche Akzente und Schwerpunkte zu setzen sind. Lassen Sie uns das mutig und gut angehen! Herzlichen Dank.