Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum dritten Mal beschäftigen wir uns heute mit dem Sparpaket - nach einem angeblich gescheiterten Vermittlungsversuch , wie Herr Schäuble gerade wieder berichtet hat . Herr Scharping hat recht , ein ernsthaftes Vermittlungsverfahren hat es doch gar nicht mehr gegeben , denn es gab nichts mehr zu vermitteln , und das ist seit Monaten klar . Dies nicht etwa , . noch : Kerstin Müller  gerne behaupten . Es gab nichts zu vermitteln , weil die Bundesregierung ihre Blockadehaltung nicht aufgegeben hat . . Als die Koalition in der Kanzlerrunde im April den Dialog mit den Gewerkschaften aufgekündigt hat , haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , klipp und klar gesagt : Verhandlungen über das Sparpaket wird es mit uns nicht geben . Wir konnten Sie zu solchen Verhandlungen leider nicht zwingen . Sie haben die Gesetze so geschnürt , daß der Bundestag unsere Bedenken und die vieler Menschen in diesem Land einfach niederstimmen kann . Aber dann , Herr Schäuble , lassen Sie doch bitte die Heuchelei . Es bringt nichts , immer wieder Dialogangebote zu machen . Der Kanzler hat das erst vorgestern wieder gemacht . Bei Ihnen , Herr Schäuble , gehören die Gesprächsangebote schon zu Ihren Standardfloskeln . Ich schlage Ihnen einfach vor : Lassen Sie es . Es nimmt Ihnen draußen keiner mehr ab . . Der Bundeskanzler hat das Bündnis für Arbeit ausgeschlagen . Seitdem geht es für Sie nicht mehr darum , möglichst tragfähige Lösungen für die drängenden Probleme zu finden . Sie sind seitdem für Argumente taub und für die gesellschaftlichen Folgen blind . Nur eines zählt für Sie seit diesem Moment : Es soll Geschlossenheit demonstriert werden , koste es , was es wolle . Meine Damen und Herren , welche Chance haben Sie in diesem Jahr vertan ! Sie hätten mit den Gewerkschaften , mit den Kirchen , mit der SPD und auch mit uns über Veränderungen reden können : über eine Modernisierung des Sozialstaates , zum Beispiel , der wirklich nach dem Bedarf und nicht mit der Gießkanne verteilt , über eine Modernisierung der Arbeitswelt , die Überstunden abbaut und Teilzeit fördert , und auch über einen Einstieg in eine ökologische Steuerreform . Meine Damen und Herren von der Koalition , Herr Blüm hat gestern im Bundesrat noch einmal mit Pathos gefragt , wo denn die Vorschläge der Opposition zur Senkung der Lohnnebenkosten blieben . Wir haben Vorschläge gemacht . Denn mit der Ökosteuer können wir wirklich dauerhaft zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen . . Das Sparpaket bewirkt genau das Gegenteil . Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und letztlich auch die Aufweichung beim Kündigungsschutz führen zu enormen Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungskassen . Und vor allem : Sie schaffen mit diesem Sparpaket keinen einzigen Arbeitsplatz mehr . Herr Schäuble hat in seiner Rede am Mittwoch gesagt : Wer es mit dem Gebot der Nachhaltigkeit menschlichen Wirtschaftens oder mit der Verantwortung für kommende Generationen ernst nimmt , der muß heute Entscheidungen treffen . Das stimmt . Aber was bieten Sie denn der jungen Generation an ? Was passiert denn in Wirklichkeit ? Sie haben tatenlos zugesehen , wie die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze um ein Drittel gesenkt hat . Dann hat der Kanzler Gespräche geführt und ein feierliches Lehrstellenversprechen der deutschen Wirtschaft bekommen : 10 Prozent mehr Lehrstellen innerhalb von zwei Jahren . Dann haben Sie wieder tatenlos zugesehen , wie die Wirtschaft dieses Versprechen gebrochen hat . Und jetzt loben Sie den Kanzler , weil er wieder Gespräche führt . Meine Damen und Herren , Sie müssen endlich die Rahmenbedingungen für ausbildende Betriebe verbessern , zum Beispiel durch eine Ausbildungsplatzabgabe . Nicht ausbildende Betriebe müssen belastet , ausbildende entlastet werden . . Aber da verweigern Sie sich , und nicht nur da . Wo , bitte schön , sind denn die Initiativen für nachhaltiges Wirtschaften , wo die Förderprogramme für nachhaltige , ressourcenschonende Technologien ? Wo ermuntern Sie Unternehmen , die auf Sonnenenergie und Windkraft setzen , am Standort Deutschland zu investieren ? Ich sage : Sie gestalten nicht die Zukunft , Sie verweigern sie meiner Generation . Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit - Herr Schäuble , bei Ihnen gerinnt all das zu einer belanglosen Phrase . . Apropos Phrase . Herr Eppelmann , Sie als Vorsitzender der CDU- Sozialausschüsse haben noch in der Bild am Sonntag am 12 . Mai völlig zu Recht geschrieben : Die geplanten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung radikalisieren die laufenden Arbeitskämpfe . Und : Das gilt auch für die geplante Verschlechterung des Kündigungsschutzes . Dies schafft keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz mehr . Und Sie kündigten an : Die CDA bleibt bei ihrem Widerstand gegen den sinnlosen Abbau von Arbeitnehmerrechten .  . noch : Kerstin Müller  Und Ihr Stellvertreter , Herr Keller , hat noch in der taz vom 21 . Mai gefordert : Diese Giftzähne müssen dem Regierungsprogramm gezogen werden . Die Giftzähne wurden dem Sparpaket nicht gezogen . Ich frage Sie : Wo ist heute Ihr Widerstand gegen den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten ? . Frau Süssmuth , auch Sie wendeten sich gemeinsam mit dem Kollegen Link im Kölner Stadtanzeiger vom 14 . Mai gegen die geplante Verschlechterung bei der Lohnfortzahlung für Kranke und beim Kündigungsschutz . Sie forderten , die Familienförderung müsse verbessert werden . Und jetzt ? Selbst Schwangere sind von den Kürzungen der Lohnfortzahlung nicht ausgenommen ; auch an der Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes wird weiter festgehalten . Sie , Frau Süssmuth , und auch Sie , Frau Eichhorn , haben scharfen Widerstand gegen dieses Sparpaket angekündigt . Und der Kollege Fell vom Familienbund der Deutschen Katholiken wollte bis zum Schluß für Veränderungen in diesem Sparpaket kämpfen . Dieses Sparpaket verbessert nicht die konkreten Hilfen für Familien mit Kindern ; es verschlechtert sie . Haben Sie heute den Mut , diesen familienfeindlichen Vorhaben nicht zuzustimmen ! . Zum Schluß : Herr Eppelmann , Herr Link und Herr Keller , Ihre eigene Regierung hat nicht nur den Dialog mit den Gewerkschaften aufgekündigt , sie betrachtet die Arbeitnehmerschaft der Union ganz offensichtlich als zahnlosen Tiger . Wie sagte Herr Link so schön am 8 . Mai im Deutschlandfunk : Fraktionsdisziplin um jeden Preis gibt es sowieso nicht bei uns . . Wir werden es heute sehen . Die CDA hat noch im Mai gefordert , alle parlamentarischen Mittel gegen die geplanten pauschalen Einschnitte auszuschöpfen . Ich sage Ihnen : Jetzt haben Sie dazu Gelegenheit . Stimmen Sie heute mit Nein ! .