Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute abend über ein Thema , daß so gar nicht in die politische Landschaft unserer Tage zu passen scheint . Die gro*) Anlage 5 ßen Auseinandersetzungen über die Arbeitslosigkeit , über die Finanzierung der deutschen Einheit , die Europäische Union nach der Volksabstimmung in Dänemark , um das Asylbewerberproblem und um den § 218 gönnen dem Thema Raumordnung nur einen bescheidenen Platz auf der Tagesordnung . Einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses sowie einigen Berichterstattern der Medien wird es ähnlich gehen wie mir vor anderthalb Jahren , als ich hier im Bundestag anfing und mich fragte : Was ist das eigentlich , Raumordnung ? Ich will den Versuch machen , die grundsätzliche Bedeutung dieses ordnungspolitischen Instruments an einem Beispiel zu verdeutlichen . Anfang April dieses Jahres besuchte eine Delegation des Bundestagsausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städebau einige Großstädte in den Vereinigten Staaten . Darunter befand sich das sogenannte Tor zum Westen St . Louis am Mississippi . Diese Stadt hatte zu Beginn der 50er Jahre etwa eineinhalb Millionen Einwohner . Heute sind es noch 390 000 . Die anderen wohnen in einem Kranz von 90 _ ich wiederhole : 90 _ selbständigen Gemeinden außerhalb der Stadtgrenzen . Während Kinder und Jugendliche auf einigen breiten Boulevards in St . Louis Rollschuh und Skateboard fahren können , schieben sich die Autos auf den Highways zwischen Stadt und Umland . Ehemals dicht besiedelte Wohnquartiere in und am Rande der Innenstadt sind heute öde Brachflächen . Die Last der Unterhaltung und Erneuerung der für anderthalb Millionen Einwohner ausgebauten Infrastruktur trägt die geschrumpfte Stadt mit ihren größenteils verarmten Bürgern . Die Stadtflüchtigen , meist Wohlhabendere , zahlen in ihren Landreihenhäuschen nur einen Bruchteil der Steuern der Stadtbewohner . Gewiß gibt es für diese extreme Situation , die allerdings für amerikanische Großstädte nicht untypisch ist , spezifische soziale , politische und geographische Gründe in den Vereinigten Staaten . Dennoch _ deshalb habe ich dieses Beispiel gewählt _ wurde in allen Gesprächen am Ort von baufachlichen und politischen Repräsentanten auf den Mangel an raumordnerischen Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen . Ohne entsprechende Konzepte , Befugnisse und Kompetenzen der zuständigen Behörden kann der krassen Ungleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den verschiedenen Räumen und Teilräumen nicht entgegengewirkt werden . Dies ist das Stichwort , das die politische Aufgabe der Raumordnung definiert : die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Räumen und Teilräumen eines Staates . Wer einen Blick auf die räumliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung wirft , der wird feststellen , daß unsere Aufgabe , in absehbarer Zeit annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern und dem Ostteil Berlins herzustellen , nicht geringer ist als die in so manchem Ballungsraum in den Vereinigten Staaten . Doch bevor ich mich _ mein Kollege Janzen wird dies später eingehender tun _ dem Hauptproblem unserer Raumordnungsproblematik zuwende , möchte ich auf den Raumordnungsbericht 1990 des Bundesbauministers eingehen . Dieser Bericht , der Ihnen vorliegt und dem die Entwicklung in den Jahren 1986 bis 1989 zugrunde liegt , stellt folgende Probleme als wesentliche Aufgabenschwerpunkte in der alten Bundesrepublik in den Vordergrund : erstens die stagnierende Bevölkerungszahl und die allmähliche Umkehrung der Alterspyramide ; zweitens das StadtLand-Gefälle , das genau umgekehrt wie in den USA ist ; drittens das Süd-Nord-Gefälle _ das bedeutet : alte und moderne Industriestandorte _ ; viertens den drohenden Verkehrsinfarkt in Ballungsgebieten ; fünftens die ökologischen Probleme , vor allem in altindustriellen Zonen ; sechstens die Benachteiligung der Zonenrandgebiete . Diese Probleme sind heute keineswegs gelöst , aber sie relativieren sich oder verschmelzen zum Teil mit den neuen , erheblich größeren , die seit der Vereinigung unserer beiden Teilstaaten entstanden sind : Erstens . Aus dem leichten Süd-Nord-Gefälle der alten Bundesrepublik ist ein starkes West-Ost-Gefälle geworden . Zweitens . Eine halbe Million sogenannter Binnenwanderer von Ost- nach Westdeutschland seit der Wiedervereingiung sind ein drastisches Signal für das ungleiche Niveau der Lebensverhältnisse in unserem Staat . Drittens . Die veraltete und heruntergewirtschaf tete Infrastruktur in den neuen Ländern , vor allem auf dem Gebiete des Verkehrs , behindert eine rasche wirtschaftliche Entwicklung . Viertens registrieren wir das Sterben großer , wettbewerbsunfähiger Industriezweige und die damit verbundene Arbeitslosigkeit . Fünftens stellen wir eine im Vergleich zur alten Bundesrepublik ungleich schärfere Teilraumproblematik in Verbindung mit der jahrzehntelangen Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt fest . Die Lösung dieser Probleme , die in dem ergänzenden Raumordnungsbericht 1991 dargestellt sind , ist eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands . An dieser Stelle möchte ich erwähnen , daß Raumordnungspolitik keine rein innerdeutsche sein darf , sondern die europäische Dimension beachten muß . Ohne auf Einzelheiten einzugehen , weise ich darauf hin , daß die Berichte der EG-Kommission sowie die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments von gravierenden Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen sprechen . Das Europäische Parlament spricht darüber hinaus von der Bildung besorgniserregender Ballungszentren mit sich verschärfenden sozialen Problemen . Es heißt in dem Bericht _ ich zitiere _ : Freie Marktwirtschaft allein kann diese Probleme nicht lösen . Sie fördert die Eigeninteressen der Unternehmer , die aus diesen Disparitäten Nutzen ziehen . Zurück zur Bundesrepublik Deutschland : Die Anhörung der Fachleute im Ausschuß am 15 . Januar dieses Jahres ergab die Notwendigkeit , zum Teil neue _ jedenfalls flexiblere _ , den veränderten und ver - größerten Aufgaben angepaßte Instrumente der Raumordnungspolitik einzusetzen . Dieser Forderung kommt die gemeinsame Beschlußempfehlung aller Fraktionen nach , die Ihnen vorliegt . Sie markiert den Übergang von einer nachvollziehenden , Fehlentwicklungen korrigierenden Politik , die ihren Niederschlag in den vierjährigen Raumordnungsberichten fand , zu einer vorausschauenden Raumentwicklungspolitik auf der Grundlage durchdachter politischer Konzepte . Die Berichterstattung als Grundlage der Erarbeitung der richtigen Instrumente und Konzepte soll bleiben . Wegen der verschärften Problemlage fordert der Ausschuß allerdings den Bericht schon 1993 und nicht erst 1994/95 . Er soll über die Inhalte bisheriger Berichte hinaus die räumlichen Auswirkungen der Verkehrsentwicklung und -planung , der Rüstungskonversion , der Binnenwanderung , insbesondere der Ost-West-Wanderung sowie der grenzüberschreitenden Wanderungen , des landwirtschaftlichen Strukturwandels , der Entwicklung des Fremdenverkehrs und der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 für die Regionen Bonn und Berlin berücksichtigen . Außerdem soll er eine differenziertere Raumtypisierung als bisher enthalten . Als Beispiel nenne ich einmal einen ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern , der einem ländlichen Raum in der Region Bonn keineswegs gleicht . Der entscheidende neue Aspekt der vom Ausschuß geforderten Raumordnungspolitik ist jedoch der Orientierungsrahmen , den wir im Herbst 1993 von der Bundesregierung erwarten . Er soll die raumordnungspolitischen Zielvorstellungen bis zum Jahr 2000 enthalten . Ausgehend von der insgesamt günstigen dezentralen Raum- und Siedlungsstruktur der alten Bundesrepublik erwarten wir von diesem Orientierungsrahmen ein räumliches Leitbild für die gesamte Bundesrepublik Deutschland . Dieses Leitbild soll so strukturiert sein , daß es zugleich Modellcharakter für eine europäische Raumordnungspolitik haben kann . Sein inhaltlicher Schwerpunkt muß der Abbau des starken Gefälles zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil unserer Republik sein . Dazu gehören u . a . klare Vorstellungen zur Verbesserung der regionalen Standortqualitäten sowie die Darstellung eines funktionsfähigen Verkehrssystems mit einer Vernetzung der einzelnen Räume und der verschiedenen Verkehrsträger . Dabei sind die den ökonomischen gleichwertigen ökologischen Erfordernisse voll zu berücksichtigen . Wenn wir bei dem raumordnungspolitischen Konsens bleiben , daß die traditionell dezentrale Struktur in der Bundesrepublik Deutschland mit mittleren und kleineren Zentren , die vielfältig auf den umliegenden ländlichen Raum ausstrahlen , weiter gefördert wird , dann wird der Orientierungsrahmen auch die zukünftige Rolle Berlins umreißen . Im Ausschuß sind wir uns einig , daß Berlin seiner Bedeutung entsprechend auszubauen ist , daß aber zugleich einer Metropolenbildung zu Lasten anderer Teilräume , vor allem in den neuen Bundesländern , entschieden entgegenzuwirken ist . Schließlich sollte der Orientierungsrahmen den Versuch wagen , die Aufgabe unseres Landes , als Brücke zwischen West- und Osteuropa zu dienen , zu skizzieren . Diese Aufgabe ist als Angebot an unsere Nachbarn darzustellen , sich über raumordnungspolitische Konzepte zu beiderseitigem Nutzen zu verständigen . Erste Ansätze dazu sind mit unseren östlichen Nachbarn bereits gemacht ; mit den westlichen Nachbarn geht es um eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der EG und um regionale grenznahe Konzepte . Neben seiner inhaltlichen hat dieser Orientierungsrahmen auch eine wichtige formalpolitische Aufgabe . Er soll die Grundlage für den Bund sein , mit den Ländern die erforderlichen Abstimmungen zu treffen . Es ist kaum zu fassen , aber wahr und von den Experten in der Anhörung am 15 . Januar heftig kritisiert worden : Die Bundesregierung ging bisher ohne raumordnungspolitisches Konzept in die Gespräche mit den Ländern . Und damit meine ich nicht nur diese Bundesregierung , sondern auch frühere Bundesregierungen . Das hat es vorher nicht gegeben . Das muß sich sofort ändern _ im Interesse des Bundes sowie der Länder und Gemeinden . Denn die Vertreter dieser beiden Organe haben in der oben erwähnten Anhörung die Konzeptionslosigkeit des Bundes beklagt . Ein raumordnungspolitisches Leitbild , dem die dezentrale Siedlungsstruktur unserer Republik zugrunde liegt und das die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Teilräumen zum Ziel hat , schadet der Planungshoheit der Länder und Gemeinden nicht . Es fördert vielmehr den effektiven Einsatz ihrer Ressourcen . Schließlich wird der raumordnungspolitische Orientierungsrahmen , falls er denn professionell gemacht ist , das Ansehen des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau aufpolieren helfen , das in den letzten Jahren durch seine konzeptionslose Wohnungsbaupolitik arg in Mißkredit geraten ist . . _ Herr Kansy , eine Rede ohne Kritik _ und ich glaube , an dieser Stelle ist sie angebracht _ hat wenig Sinn , zumal wenn sie von der Opposition kommt . . Ein derartiger Orientierungsrahmen erfordert nämlich die vorherige Ab- und Übereinstimmung mit anderen Fachministerien , z . B . Wirtschaft , Verkehr und Umwelt . Wenn die Ministerin ihren zweifellos kompetenten Raumordnungsfachleuten hilft , indem sie diesen unabdingbaren Konsens zwischen den verschiedenen Fachpolitikbereichen herstellt _ und das wird mit Herrn Möllemann und Herrn Krause Kraftanstrengungen erfordern _ , dann wir die SPD sie unterstützen , den raumordnungspolitischen Beitrag zur Beschleunigung der Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu leisten . Ich danke Ihnen für das geduldige Zuhören . Ich bin in der Zeit geblieben . .