Partei: FDP
Nein , ich möchte in dieser Debatte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen . Zur Wirtschaft . Herr Minister Müller sagt _ ich weiß nicht : listig oder naiv _ : Jetzt muß die Wirtschaft einmal einen Katalog von Subventionskürzungen vorlegen , dann gibt es anständige Steuerentlastungen und weniger Sozialbeiträge . _ Es entspricht dem parlamentarischen Brauch , daß man die Politik seines Nachfolgers nicht kritisiert . Ich will mich daran halten . . Aber ich möchte in moderaten Worten meine Einschätzung vermitteln , daß es auf diese Weise nie Subventionskürzungen geben kann . Subventionen kann man nur kürzen , wenn man eigene Vorstellungen hat , die man nach einem eigenen Fahrplan durchsetzen kann . Anders geht es nicht . . Im Einzelplan 09 finden wir die Förderung des Handwerks , des Mittelstands und der Technologie . Es ist völlig unmöglich , daß in diesem Bereich gekürzt wird , weil dies zu Lasten der Arbeitsplätze ginge . Ich bin mehr dafür , daß Herr Müller hinsichtlich des Einzelplans 09 dafür Sorge trägt , daß die Deutsche Ausgleichsbank , die eine hervorragende Mittelstandspolitik macht , ihre Arbeit auch in Zukunft eigenständig und erfolgreich fortsetzen kann . . Einen großen Zauberposten , Herr Kollege Eichel , haben Sie allerdings , nämlich die überdimensionierte Ausstattung des Postens für den zweiten Arbeitsmarkt im Haushalt von Herrn Riester . Wir wissen , daß am zweiten Arbeitsmarkt Brücken gebaut , Weichen gestellt und individuelle Härten abgewendet werden können _ insbesondere , wenn es um junge Leute geht . Das ist gar keine Frage . Aber alle wissen auch , daß man mit diesen Maß- nahmen die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen kann . Dazu bedarf es einer konzeptionell anderen Politik . Die im Riester-Titel veranschlagten Mittel in Höhe von 11 Milliarden DM _ aus meiner Sicht sind das 6 Milliarden DM zuviel _ haben einen ganz anderen Hintergrund . Sie haben gesagt , daß Sie sich an Ihrem Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen wollen . Das wird _ ich füge hinzu : leider _ Ihr Waterloo werden . Sie haben eine enorme Entlastung am Arbeitsmarkt auf Grund der demographischen Entwicklung , die Ihnen zugute kommt . Aber die von Ihnen betriebene unstete und unkalkulierbare Politik hat dazu geführt , daß die Betriebe und Unternehmen verunsichert sind und weniger Beschäftigte einstellen . Die Situation des Arbeitsmarktes wird sich leider _ das ist meine Prognose _ in den nächsten Jahren eher verschlechtern als verbessern . . Die Mittelständler stellen nicht ein , weil sie von der Steuerpolitik nicht überzeugt sind . Die Großbetriebe investieren im Ausland , weil es dort bessere steuerliche Rahmenbedingungen gibt . Die ausländischen Investoren , die wir brauchen , machen einen Bogen um Deutschland , weil die Steuer zu hoch ist und _ vor allem _ weil der Arbeitsmarkt zu sehr reguliert ist . Sie kommen nicht , weil sie Flexibilität wollen . Sie schlagen die Existenzgründer und Selbständigen , die wir brauchen , wie die Blume das Licht mit einem völlig verfehlten Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit aufs Haupt . . Hören Sie hin , was die Leute dazu sagen : die neuen EDV-Dienstleister , die unabhängigen Finanzberater , die Entwickler und Tüftler , der junge Architekt , die Mitarbeiter in den Volkshochschulen , den Bildungseinrichtungen und den Universitäten , . die Medienfachleute , die Journalisten , die Kleintransporteure , die Immobilienmanager und viele andere mehr . Die Leute fassen sich an den Kopf , was ihnen da zugemutet wird . Stoppen Sie dieses Gesetz ! Tun Sie es in die Schublade ; schaffen Sie es ab ! . Dasselbe gilt für das 630-Mark-Gesetz . Es kostet einen schon fast Überwindung , darüber zu sprechen ,  weil man nicht fassen kann , lieber Herr Wagner , was Menschen da zugemutet wird , . fleißigen Menschen , die mehr arbeiten wollen , weil sie ein bißchen mehr verdienen wollen , und zwar in volkswirtschaftlich durchaus wichtigen Tätigkeiten : als Hauswart , als Platzwart im Sportverein , als Zeitungsträger , in der Gastronomie , als Gärtner oder auch im privaten Haushalt . Das sind Leute , die etwas tun wollen , und Sie schlagen ihnen aufs Haupt ! Die Verantwortung dafür liegt nicht mehr bei der , sagen wir einmal : linken Politik von Herrn Lafontaine , sondern die Verantwortung dafür tragen der Bundeskanzler und Herr Eichel . Niemand anders trägt die Verantwortung dafür . . Ich komme zu meiner Aussage zurück , daß der Titel für den zweiten Arbeitsmarkt bei Herrn Riester um etwa 6 Milliarden DM überfinanziert ist .