Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig und wichtig, dass wir heute wiederholt über das Thema Sanktionen im SGB II sprechen und vor allen Dingen darüber, was das insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren bewirkt. Über dieses Thema sprechen wir schon seit dem letzten Jahr. Wir werden permanent begleitet durch zum Teil haarsträubende Medienberichte über die Praxis in den Jobcentern. Der Ansatz des Förderns und Forderns, von dem mein Vorredner gesprochen hat, ist ein Grundgedanke im SGB II. Mit diesem Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe haben wir inzwischen viele Menschen vom sozialen Rand in den Fokus der Förderung geholt und ihnen Chancen der Teilhabe gegeben. Das steht für mich außer Frage. Dennoch glaube ich, dass der Gleichklang des Förderns und Forderns in eine Schieflage geraten ist. Er ist falsch gewichtet. Schwarz-Gelb hat die Axt an die arbeitsmarktpolitischen Instrumente angelegt und den Eingliederungstitel zusammengestrichen. Erfolgreiche Programme wie der Gründerzuschuss, der Ausbildungsbonus oder der Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer sind entweder keine Pflichtleistung mehr oder ganz gestrichen und können ihre vormals gute Wirkung nicht mehr entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Hier muss endlich umgesteuert werden und der Gleichklang des Förderns und Forderns wiederhergestellt werden. Vor allem vor dem Hintergrund einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit muss das staatliche Angebot zur Selbsthilfe gestärkt werden. Zielsetzung muss dabei sein, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das muss von beiden Seiten gewollt sein. Arbeitsuchende, die sich bemühen, ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden, müssen in jedem Fall unterstützt werden. Aber die vorsätzliche Verweigerung wiederholter Art und die Nichtannahme von geeigneten Angeboten müssen sanktioniert werden. Darum sage ich: Das Sanktionssystem in Gänze abzuschaffen, das könnten wir nicht mittragen. Aber es muss flexibler gestaltet werden. So wie es heute aussieht, funktioniert es nicht in der Praxis. Die dreimonatige Sanktionsdauer zum Beispiel ist viel zu starr. Bei Eintritt der gewünschten Verhaltensänderung muss auch die Möglichkeit bestehen, die Sanktionen umgehend aufzuheben, damit positive Effekte erzielt werden können und nicht ins Gegenteil umschlagen. Die verschärften Sanktionsregeln für junge Menschen unter 25 Jahre gehören hingegen abgeschafft. Das ist unser klares Votum. Für sie gibt es weder pädagogische noch fachliche Gründe. Sie stehen ganz klar im Widerspruch zu anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel dem Jugendstrafrecht, das aus pädagogischen Gründen weichere Strafen vorsieht. Die jungen Erwachsenen müssen motiviert und für die Mitwirkung gewonnen werden. Was die Folgen aus den härteren Sanktionen für unter 25-Jährige sind, hat die Befragung von Experten durch das IAB ergeben. Danach haben junge Menschen aufgrund der harten Sanktionsregeln Existenzängste, und ihnen droht sogar Obdachlosigkeit. Sie werden in die Isolation gedrängt, oder sie nehmen aus Angst vor diesen Folgen oftmals prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse auf. Das kann doch nicht unser Ziel sein. Nicht das Zurückfahren der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade für Jugendliche ist richtig, sondern verstärkte Aktivitäten zur beruflichen Integration. Daher fordern wir die Auflegung eines Programms „2. Chance auf Berufsausbildung“ mit dem Ziel, Jugendlichen eine zweite Chance auf Ausbildung zu ermöglichen. Junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss müssen die Perspektive eines beruflichen Abschlusses haben. Vor Ort müssen neue Ansätze erprobt werden, um Jugendlichen die Aufnahme einer Berufsausbildung und deren erfolgreichen Abschluss besser als bisher zu ermöglichen. Sicherlich haben Sie wie ich in der Zeitung, die uns jede Woche ins Büro flattert, aufmerksam gelesen, dass die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA jetzt solch einen Weg vorschlägt. Ich finde es sehr positiv, dass sie die Situation gemeinsam mit der Wirtschaft, den Unternehmerverbänden, verändern wollen. In Berlin ist die Situation nämlich besonders dramatisch: Es gibt hier 22 000 junge Menschen unter 25, die arbeitslos sind. Hinzu kommen 15 000 junge Menschen, die in irgendwelchen Bildungsmaßnahmen sind. Etwa 10 000 Jugendliche werden überhaupt nicht erfasst. Das ist eine Riesenanzahl: fast 50 000 junge Menschen. Die Regionaldirektion der BA nimmt die prekäre Situation zum Anlass, eine zentrale Anlaufstelle für alle unter 25-Jährigen zu schaffen, die einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz suchen. Diese Berufsagentur – so nennt sie sich – für jugendliche Arbeitslose soll den Kampf gegen die hohe Arbeitslosenquote und vor allen Dingen die hohe Abbrecherquote im Ausbildungsbereich aufnehmen. In Berlin beendet jeder dritte Jugendliche die Ausbildung ohne Abschluss, und auch das können wir eigentlich nicht länger dulden. Hamburg hat dieses Modell übrigens vor einem Jahr umgesetzt und schon gute Ergebnisse erzielt. Ich halte das für einen guten und richtigen Weg, um den Jugendlichen ein ernsthaftes Angebot zu machen. Wir wollen nämlich verhindern, dass junge Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten. Aber dafür muss es einfach konkrete Initiativen geben. Sanktionen sind hier nicht der richtige Weg. Auch die Gemeinsame Kommission von Justizministerkonferenz und Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat das erkannt und uns schon im Oktober 2010 in einem Bericht mitgeteilt, dass sie die besonderen Sanktionsregeln für junge Erwachsene unter 25 Jahren streichen möchte. Zum Leidwesen der jungen Menschen in diesem Land hat dieser kluge Vorschlag keinen Eingang in die Gesetzgebung gefunden; aber das ist typisch für diese schwarz-gelbe Verhinderungskoalition, die offensichtlich auch an dieser Diskussion kein Interesse hat. Nun zu den Anträgen. Wir stehen dem zuletzt vorgelegten Antrag der Fraktion Die Linke vom 7. November 2012 mit dem Titel „Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte“ sehr nah. Wir werden sehen, ob wir die Koalitionsfraktionen im Ausschuss von diesem notwendigen Schritt überzeugen können; aber ich versehe das mit einem Fragezeichen. Den Anträgen, über die heute zu entscheiden ist, einer davon aus dem Jahr 2012, können wir nicht zustimmen, weil darin einiges miteinander vermengt worden ist, was einfach nicht zusammengehört. Dass auch jungen Menschen in Ausbildung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährt werden muss, ist unstrittig. Aber diese Absicherung nun zusätzlich über das SGB II zu regeln, ist nicht richtig. Wir müssen an das BAföG und an die Berufsausbildungsbeihilfe heran und innerhalb des Systems dringend notwendige Korrekturen vornehmen. Dazu liegen übrigens Anträge der Opposition vor; aber sie sind von dieser Verhinderungskoalition abgelehnt worden.