Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren heute nicht nur über den Entwurf des PflegeNeuausrichtungs-Gesetzes der Bundesregierung, sondern auch über einen Antrag der SPD-Fraktion. Ich möchte mich aber trotzdem auf den Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes konzentrieren, weil wir heute darüber namentlich abstimmen. Ich sage Ihnen: Diese sogenannte Pflegereform der schwarz-gelben Regierung und der schwarz-gelben Koalition ist ein Stück aus dem Tollhaus. – Doch, Herr Lanfermann, es ist so. Zunächst herrscht zwei Jahre Stillstand – erst unter Herrn Rösler und dann unter Herrn Bahr –, dann wird ein Pflegereförmchen vorgelegt, das die eigentlichen Probleme noch nicht einmal ansatzweise löst. Die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit verbundenen Leistungen wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel kommt schlicht und ergreifend bei Ihnen nicht vor. Weil es bei dieser Koalition kaum ein Gesetz gibt, das nicht auch Geschenke für die eigene Klientel beinhaltet, können sich die Versicherer auf den sogenannten PflegeBahr freuen. Damit wollen Sie angeblich das Demografierisiko beseitigen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann erkennt man, dass das eine unglaubliche Täuschung ist. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, glauben nicht einmal selber, dass der PflegeBahr überhaupt von jemandem in Anspruch genommen wird. Zunächst sind 100 Millionen Euro für die Förderung vorgesehen. Wenn man das einmal ausrechnet: Das reicht gerade für 1,7 Millionen Verträge. Das sind schlappe 2 Prozent aller 82 Millionen Versicherten. Das ist ein Witz und hat mit Vorsorge überhaupt nichts zu tun. Betrachten wir das einmal anders herum: Was würde es denn die Steuerzahler kosten, wenn alle 82 Millionen Versicherten diese Förderung in Anspruch nehmen würden? Dann wären wir bei 5 Milliarden Euro. Die Frage, wo das Geld herkommen soll, beantworten Sie wie immer überhaupt nicht. Wir haben schon gestern bei der Debatte zum Betreuungsgeld gehört, dass die Ausgaben dafür und weitere mögliche Mehrausgaben irgendwie über globale Minderausgaben erwirtschaftet werden sollen. Damit kommt man aber noch nicht einmal auf 5 Milliarden Euro. Wenn jetzt noch zusätzliche 5 Milliarden Euro über globale Minderausgaben erwirtschaftet werden sollen, werden sich die anderen Ressorts vermutlich riesig freuen. Herr Ramsauer beispielsweise könnte dann weniger Straßen bauen, oder Frau von der Leyen könnte weniger für Behinderte tun. Das wird noch eine nette Diskussion werden. – Herr Lanfermann, regen Sie sich doch nicht so auf! – Es geht doch darum, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung jetzt noch zusätzlich ergänzt werden müssen. Das wiederum ist der Einstieg in eine Kopfpauschale, ein Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik, weg von der Solidarität, hin zur Individualisierung von Risiken, die eigentlich paritätisch abgesichert werden müssten. Wenn ich darüber nachdenke, wie das Ganze einmal aussehen könnte, dann kann ich Ihnen schon jetzt prophezeien: Ganz gezielt werden alle Mühseligen und Beladenen in einen Basistarif hineingesteuert. Die privaten Versicherer haben bereits mit dem Basistarif in der privaten Krankenversicherung geübt; und genau so wird das beim geförderten Tarif auch werden. Diejenigen, die einigermaßen gesund sind, werden in einen Tarif gesteuert, bei dem es keine Förderung gibt, der aber billiger sein wird als der Tarif, der gefördert wird. Der geförderte Tarif wird ein toter Tarif werden, weil kaum jemand in diesen Tarif hineingeht; denn er wird nicht mehr bezahlbar sein. Schauen Sie doch einmal, was eine private Zusatzpflegeversicherung heute kostet: Sie kostet für einen 50-jährigen Mann 35 Euro; für die gleichaltrige Frau kostet sie bereits mehr als 50 Euro. Das heißt aber auch: Der Krankenpfleger zahlt genauso viel wie der Chefarzt, und die Krankenschwester zahlt sogar noch mehr als der Chefarzt. Was daran gerecht sein soll, das entzieht sich meinem Verständnis. Während der Finanzkrise haben wir ja gelernt, dass die kapitalgedeckten Systeme eben nicht die wirklich vorteilhaften Systeme waren; das waren vielmehr die umlagefinanzierten. Selbst Herr Spahn hat sich vor einer Woche noch darüber beklagt, dass die Beiträge in der privaten Krankenversicherung so enorm steigen. Da muss ich Sie doch fragen, Herr Spahn: Wie kommen Sie denn überhaupt auf die Idee, ausgerechnet heute diesem Pflege-Bahr zuzustimmen, obwohl doch erkennbar ist, dass diese Systeme nicht dazu taugen, zukünftige Risiken abzusichern? Ich sage Ihnen: Die Kopplung, die jetzt vorgenommen wurde – nämlich Pflege-Bahr für Betreuungsgeld –, wird nicht funktionieren. Ich bin einmal gespannt, ob die FDP, der Sie die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit dieser Kopplung abgekauft haben, nach der Sommerpause auch noch zu dieser Position stehen wird. Das werden wir ja sehen. Eines ist aber sicher: Wir brauchen weder den PflegeBahr noch das Betreuungsgeld, und die zuständigen Minister brauchen wir genauso wenig. Schönen Dank.