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Partei: CDU/CSU
Frau Höll , ich habe Ihnen doch gerade gesagt , dass wir vielleicht einmal über diesen Katalog nachdenken sollten . Ich kann das jetzt nicht stellvertretend für alle versichern , aber ich meine , wir sollten uns diesen Katalog einmal anschauen . - Danke . Wenn man sich diesen Katalog durchliest , stellt man fest und muss man zugeben , dass doch der eine oder andere Wertungswiderspruch in ihm enthalten ist . So wäre zu fragen , warum Musik-CDs besser als Babywindeln behandelt und Arzneimittel höher als Tierfutter besteuert werden . Es ist aber keine einfache Aufgabe , diesen Katalog stimmiger zu machen und hier zu einer sachgerechten Lösung zu kommen . Ich erinnere nur an unseren letzten Versuch , Herr Diller . Das war der Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Jahr 2002 . Ich nenne nur die Kombinationsartikel und die Überraschungseier . Das alles ist dann relativ kläglich gescheitert . Liebe Kollegin von der Linken , es ist keine ganz einfache Aufgabe , das einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und zu einem stimmigen Ergebnis zu kommen . Aber wir sollten diesen Versuch einmal wagen , und zwar im Rahmen der europäischen Vorgaben und im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten . Für alles ermäßigte Steuersätze zu fordern , dient nicht unseren Kindern . Wir müssen auch darauf achten , einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen ; denn das Beste , was wir für unsere Kinder , für unsere Jugend , für die kommende Generation tun können , ist , möglichst schnell zu einem schuldenfreien Bundeshaushalt zu kommen . Das sollte auch die Linke einsehen . In diesem Sinne wird meine Fraktion heute diesen Antrag ablehnen . Er ist schlampig und handwerklich schlecht gearbeitet . Wir werden uns mittelfristig der Liste der Gegenstände zuwenden , die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , auch in diesem Fall gilt es , zu berücksichtigen , dass zum Beispiel im Ertragsteuersystem unterschiedliche Bedingungen herrschen . Ich darf darauf hinweisen , dass wir auch zugunsten des Transportgewerbes eine umfassende Unternehmensteuerreform mit der Möglichkeit der sofortigen Verrechnung der Gewerbesteuer vornehmen . Sie müssen das Besteuerungsrecht insgesamt betrachten . Der Spitzensteuersatz beträgt in den Niederlanden 60 Prozent . Er muss natürlich auch von Transportunternehmern , sofern sie als Personengesellschaften organisiert sind , gezahlt werden . Sie müssen solche Vergleiche immer übergreifend anstellen . Ich darf noch einmal sagen : Eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung entsteht nur im grenznahen Bereich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bartsch, ich nehme Ihre Worte zur Kenntnis. Zutreffend sind sie in keiner Weise. Ihre Partei ist keine Neugründung gewesen. Sie wurde sogar fortgeführt, um die Kasse zu retten; so hat es Herr Gysi ausdrücklich gesagt. Das gilt sowohl im Hinblick auf den Kaderstamm als auch im Hinblick auf den Milliardenschatz. Der Milliardenschatz Ihrer Partei war das Hundertfache dessen, was die sogenannten Blockparteien hatten, die im Übrigen wie die LDPD sehr schnell auf alles, auch auf Grundstücke, verzichtet haben. Was haben Sie als SED gemacht? Sie haben im Jahre 1990 Ihre Betriebe systematisch umgewandelt und privatisiert sowie dubiosesten Privatleuten Darlehen gegeben, die das Geld teilweise nie zurückgezahlt haben. Da waren Sie die betrogenen Betrüger. Sie konnten Ihr Parteivermögen gar nicht schnell genug verschleudern. Dann haben Sie sich irgendwann hingestellt und gesagt: Nun haben wir nichts mehr. – Sie haben alles weggegeben. Luxemburg und Liechtenstein waren – ich verweise auf die Putnik-Affäre; über die rote Fini haben wir das letzte Mal geredet; dabei rümpfen Sie über Zumwinkel und andere zu Recht die Nase – auch Ihre Anlageparadiese. Gesteuert wurden die Aktivitäten von der Parteispitze. Da sind nicht irgendwelche Funktionäre aus dem Ruder gelaufen. Das wurde generalstabsmäßig geplant. In der Putnik-Affäre wurden Pohl und Langnitschke freigesprochen mit der Begründung, dass sie auf Anweisung von Gysi und dem Parteivorstand die Gelder nach Moskau bringen wollten. Seien Sie ganz ruhig! Sie haben alles versteckt und ausgegeben. Dann haben Sie einen Vergleich abgeschlossen und gesagt: Wir haben nichts mehr. Nun erklären wir, dass den Rest, wenn es denn einen gibt, der Staat bekommt. – Ganz schäbig! Sie haben Volksvermögen, das Sie sich zu DDR-Zeiten zu Unrecht angeeignet und das Sie veruntreut haben, in Kanälen versickern lassen, in denen es heute – so mutmaßen wir – zu Ihnen zurückfließt.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich komme da auch manchmal vorbei und sehe dann – vor allen Dingen abends – die Beleuchtung. Das sieht wie ein riesiges Schloss aus und ist faszinierend. Ich kann mir vorstellen, dass das viele Reisende, die dort ankommen, auch sehen. Kann man dieses Gebäude, das seit Jahren leer steht und wahrscheinlich noch ein paar weitere Jahre leer stehen wird, nicht für etwas Nützliches verwenden? Wir wissen, dass jeden Monat über 30 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Das ist unter anderem auch Bundesgeld. Würden Sie befürworten, dass beispielsweise Flüchtlinge jedenfalls in den Bereichen untergebracht werden, wo sie vor einem Einsturz des Daches und einem Herunterfallen der Heizung sicher sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bin immer wieder betrübt und auch erschüttert darüber , wie wenig Detailkenntnisse Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Ablauf von Haushaltsberatungen haben . Ich möchte Sie bitten , Frau Präsidentin , den Wissenschaftlichen Dienst zu ersuchen , . in einer leicht verständlichen Weise eine Expertise zu erstellen und diese beim Neueintritt von Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit der Fahrkarte für die Deutsche Bahn und mit den Hinweisen , wo die Restaurants und die Toiletten sind , zu übergeben . . Ich bitte um Entschuldigung , daß ich das so sarkastisch sage . Es ist aber angesichts dieses wichtigen Themas fast wirklich nicht mehr zu ertragen , daß hier solche blöden Ausführungen gemacht werden . Ich bitte um Entschuldigung und akzeptiere gleichzeitig Ihren Ordnungsruf . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dobrindt, die Antworten hier sind so ähnlich wie die im Verkehrsausschuss. Ich will den Blick ein bisschen weiten und eine weiter gehende Frage stellen – vielleicht trauen Sie sich, an dieser Stelle ein bisschen mehr zu sagen als bei dem Einzelfall VW –: Welche Konsequenzen müsste die Bundesregierung ziehen, wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass bei der Überprüfung von Dieselfahrzeugen – beziehen wir das erst einmal nur auf VW-Dieselfahrzeuge – neueren Typs, die nach der Euro-6-Norm homologisiert sind, die Prüfbedingungen nicht eingehalten wurden? Kann es dann passieren, dass die Bundesregierung die Typgenehmigung zurückzieht?
Partei: SPD
Ich habe in meinen bisherigen Ausführungen bereits erwähnt , dass auch die entsprechenden Kontrollstellen und die Ökoverbände Verantwortung übernehmen müssen . Ich kann aber auf keinen einzelnen Verband eingehen , weil noch keine entsprechenden Informationen auf dem Tisch liegen . Weil das selbstverständliche menschliche Verhalten bei dem jetzigen Skandal nicht vorhanden war , machen wir Gesetze und Verordnungen . Sie beschweren sich , dass wir alles bis in das letzte Detail regelten und mit Vorschriften zupflasterten . Hinterher beklagen wir uns dann , dass das Ganze nur noch ein Papierkrieg ist . In weniger als zwei Wochen wurde der Täterkreis eingegrenzt , wurden Warenflüsse gestoppt und weitere Gesetzesänderungen angeschoben . Vieles wurde gegen die Verhinderer von CDU/CSU auf den Weg gebracht , die im Schulterschluss mit dem Deutschen Bauernverband und dem Deutschen Raiffeisenverband schon am ersten Tag nach Bekanntwerden des Skandals den Ökolandbau als Verursacher ausgemacht haben ­ das hätten Sie gerne gehabt ­ , die ohne Sachkenntnisse Schuldzuweisungen vornehmen , die , anstatt im Ausschuss zuzuhören , offenbar nach einer Dienstanweisung von Herrn Glos draußen . den Rücktritt von Frau Ministerin Künast fordern und unproduktive Verdächtigungen in Richtung Ökolandbau aussprechen .
Partei: CDU/CSU
Die Regierung wird von mir und natürlich von uns allen bestens getragen. Ziel ist, insgesamt mehr Geld für Verkehrsprojekte im Bereich Straße zu bekommen. Dabei ist die Vignette irgendwann eine Alternative. – Ich habe sie gelesen. Ich sage nochmals zur Klarstellung: Die Schiedsverfahren gibt es nur deshalb, weil Herr Stolpe als Verkehrsminister dilettantisch verhandelt hat, weil er keine klaren und eindeutigen vertraglichen Regelungen für den Fall der verspäteten Einführung der Lkw-Maut getroffen hat, und weil er und seine SPD sich von Toll Collect über den Tisch haben ziehen lassen. Wenn ich mir die Fragen in der Großen Anfrage so durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass sich ein SPD-Verkehrsminister jederzeit wieder über den Tisch ziehen lassen würde. Mit Ihren Fragen, warum man jetzt eigentlich einen Beratervertrag für die Maut 2015 braucht und was ein solches Beraterteam eigentlich machen soll, geben Sie klar zu erkennen, dass Ihnen die Bedeutung einer rechtssicheren Vertragsgestaltung immer noch nicht bewusst ist. Dazu kann ich nur sagen: Große Ahnungslosigkeit in der Großen Anfrage der SPD. Nur gut, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, dass Sie auch im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl wieder auf der Oppositionsbank sitzen werden. So kann Minister Ramsauer einen ordentlichen neuen Betreibervertrag aushandeln. Ich sage Ihnen im Voraus: Damit wird die Maut 2015 ein Erfolg. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne meinen letzten Gedanken zu Ende bringen. – Schauen Sie sich an, was täglich weiterentwickelt wird. Die Landwirtschaftsbranche insgesamt macht sich zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel Gedanken darüber, wie das Tierwohl am besten zu gewährleisten ist. Das machen sie freiwillig, ohne Vorschriften und Gängelungen, wie Sie von den Grünen sie wollen. Diese Gängelungen sind im Übrigen Ausdruck Ihrer Geisteshaltung. Sie trauen den Menschen nichts zu. Wir wissen, dass diejenigen, die täglich ihre Arbeit machen, mit jeder Neuinvestition einen Fortschritt erzielen. Das ist der richtige Weg. Ich glaube, wir haben ein modernes und gutes Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich bitte alle, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen und den der Grünen abzulehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist zweifellos ein nicht unwichtiges Thema . Das ist klar . Aber es ist nicht das wichtigste Thema der Innenpolitik und schon gar nicht deutscher Politik . Daher hielten wir es für notwendig , uns zu Beginn dieser Legislaturperiode zunächst andere Vorhaben vorzunehmen , die für die Zukunft unseres Landes entscheidender sind . Die Menschen wollen die notwendigen Reformen . Sie wollen , daß diese Reformen durchgesetzt werden , um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern . Gerade hier , meine Damen und Herren , sollte die SPD ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Rentenreform , gegenüber der Gesundheitsreform und gegenüber der Steuerreform aufgeben ; denn das sind die wichtigsten Themen dieses Landes . Zur Innenpolitik : Wir wollen erstens eine große Dienstrechtsreform , die wir zum großen Teil verwirklicht haben . Sie ist nötig . Wir wollen zweitens den Kampf gegen die organisierte Kriminalität . In der Frage der Kriminalitätsbekämpfung sind wir in Europa Spitze , und das wollen wir weiterhin sein . Drittens wollen wir eine tatsächliche Zuwanderungsbegrenzung . Das sind die wichtigen Aufgaben dieses Landes . Natürlich ist es bekannt , daß das Staatsangehörigkeitsrecht , das aus dem Jahre 1913 stammt , veraltet und reformbedürftig ist . Das ist klar . Aber es handelt sich in diesem Bereich um eine äußerst sensible Materie ; denn dieses Recht regelt das Grundverhältnis zwischen Staat und Bürger und berührt damit das Selbstverständnis der Menschen in diesem Lande . Daher muß diese Reform äußerst behutsam angegangen werden . Das haben wir getan , und das werden wir weiterhin tun . Sie , die SPD und die Grünen , haben schon mehrfach erfolglos versucht , uns mit fragwürdigen Reformvorstellungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Plenum zu befassen . Wir haben uns diesem Druck nicht gebeugt , und wir werden das auch heute nicht tun , und zwar einfach deswegen nicht , weil das niemand außer Ihnen will , und das deutsche Volk schon gar nicht . . Unser Ziel ist vielmehr die Integration der ausländischen Bevölkerung , und daran werden wir arbeiten .
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt zum Schluss . Ich frage die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungskoalition : Wie wollen Sie eigentlich einer Verfassungsrichterin erklären , dass jemand , der mit 20 in den Beruf geht , zwei Jahre länger Rente bezieht als jemand , der das erst mit 22 Jahren tut , aber die gleichen Rentenanwartschaften hat ? Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß . Herr Minister , wenn Sie behaupten -
Partei: SPD
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine sehr muntere Debatte, und ich hoffe, ich kann auch ein wenig zu dieser Munterkeit beitragen. Der Antrag der Bündnisgrünen ist sehr umfassend, und da wir ihn im Ausschuss noch einmal zu beraten haben werden, will ich hier nur ein paar sehr allgemeine Ausführungen machen und damit beginnen, was im Koalitionsvertrag sehr allgemein steht – ich zitiere –: Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert unsere europäische und globale Wettbewerbsfähigkeit. Ich füge sehr bewusst und sehr dezidiert hinzu: Dazu gehört auch unverzichtbar der Luftverkehr. Diese Tatsache haben die Wählerinnen und Wähler bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten der Bündnisgrünen übrigens durchaus verinnerlicht, wie wir aus einer Umfrage wissen. Sie sind die Partei, die am meisten fliegt; das heißt, Sie schätzen diesen Mobilitätsmodus in besonderer Weise. Ich will mich jetzt nicht auf so eine Schlagzeile wie die des Fokus beziehen – er hat „Ökofreunde im Kerosinrausch“ getitelt –, weil das wüste Polemik ist, und dem schließe ich mich nicht an. Es gibt aber eine durchaus sozialwissenschaftliche Erklärung dafür, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei mehr fliegen als die der Sozialdemokraten. Sie sind die Partei der Besserverdienenden, und Sie sind in der Lage, sich diese Flüge zu leisten. Die Maya-Tempel auf Yucatán erreicht man nicht mit dem Ökofahrrad – das ist richtig –, wobei ich nichts dagegen habe, dass Sie da hinfliegen. Setzte man alle 14 Punkte, die in diesem Antrag stehen, um, dann würde das zu einer massiven Gefährdung des Luftverkehrsstandortes Deutschland führen. Das wollen wir nicht, und insofern können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Aus meiner Sicht blenden Sie einen Aspekt völlig aus. Dafür nenne ich Ihnen nur zwei Beispiele. Ein Beispiel ist der Flughafen Frankfurt – Ulli Nissen hat das gerade schon einmal angesprochen – und das andere mein Heimatflughafen Düsseldorf. Der Flughafen Frankfurt ist einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in Hessen, und der Düsseldorfer Flughafen – er ist deutlich kleiner als der Frankfurter – ist mit 54 000 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind Flughäfen Kristallisationskerne wirtschaftlicher Prosperität, und diese Kerne müssen wir erhalten.
Partei: SPD
Irgendwie muß man die Unrichtigkeiten , die hier vorne vorgetragen wurden , versuchen _ auch für das Protokoll _ auszuräumen . Können Sie mir , Herr Kollege Roth , erklären , wie Sie auf 1 ,4 % kommen ? Rechnen Sie dabei auch die ganzen Neben- und Schattenhaushalte mit ein , die man ja einrechnen muß , weil es auch öffentliche Schulden sind , oder gehen Sie nur von dem relativ niedrigen Schuldensatz hier in diesem Haushalt aus ?
Partei: SPD
Herr Kollege Glos _ nein , Herr Glos _ , glauben Sie wirklich , daß diese Art des Versuches , parteitaktische Punkte zu sammeln und Fraktionsmitglieder der SPD gegeneinander auszuspielen , dem Ernst der Entscheidung , die wir heute zu fällen haben , angemessen ist ? .
Partei: GRUENE
- die in unserer Bevölkerung zu Recht auf erhebliches Interesse treffen , hier weiter diskutieren . Wenn das der Fall ist , dann kommen wir zu einer besseren und fortschrittlicheren Rechtspolitik . Ich weiß , dass wir in vielen Bereichen auf einem guten Wege sind . Was die Patientenverfügung angeht , kann ich mich den Überlegungen der Ministerin voll anschließen .
Partei: SPD
Erstens bemühen wir uns stark darum _ das sage ich Ihnen persönlich zu _ , dass die Reduzierung von zivilem wie militärischem Personal in den neuen Bundesländern so gering wie möglich ausfällt . Zweitens ist es aufgrund neuer technischer Arbeitsbedingungen , durch die Kommunikationstechniken und damit auch durch neue Formen in dem hier behandelten Bereich , natürlich so , dass wir einen Teil der Arbeitskräfte in Zukunft nicht mehr benötigen . Das gilt aber für viele Stellen . Drittens glaube ich schon , dass durch eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig _ der Oberbürgermeister , Herr Tiefensee , hat sich natürlich auch mehrfach gemeldet _ garantiert wird , dass sich die Situation auf diese Region , soweit es nur irgendwie möglich ist , nicht negativ auswirkt . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , Sie haben eben die ungeheuerliche Aussage gemacht , dass wir mit der von uns vorgeschlagenen Vereinfachung der Bürokratie quasi die Kriminalität fördern würden . . _ Hören Sie zu , Herr Ströbele . Sie sind ja Spezialist für Kriminalität . Wenn Sie unterstellen , dass wir durch eine Bürokratievereinfachung Wirtschaftsverbrechen begünstigen , dann beschimpfen Sie auch weite Teile unserer Wirtschaft und des Mittelstands . . Glauben Sie etwa , dass Großbritannien , Österreich oder Dänemark , die eine entsprechende Bürokratievereinfachung durchgeführt haben , Kriminalitätsförderprogramme installiert haben ? Mit dem Ansatz , den Sie gewählt haben _ das gilt auch für Herrn Grasedieck _ , wollen Sie nur vom eigentlichen Problem ablenken . . Das , was Sie über die Existenzgründer gesagt haben _ das war Ihr Kernpunkt _ , trifft überhaupt nicht zu . . Es geht doch um die Abschaffung der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteueranmeldung . Wenn Sie es verstanden hätten , dann müsste Ihnen eigentlich klar sein , dass Ihre ganze Argumentation völlig abwegig ist . Wenn Sie argumentieren , dass dadurch die Möglichkeit der monatlichen Umsatzsteuerzahlung genommen wird , dann widersprechen Sie sich sogar selbst . . Es geht doch , wie gesagt , um die Abschaffung der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteueranmeldung . Wer es freiwillig machen möchte , kann es machen . Wahrscheinlich werden die Vorschläge , weil sie von der Opposition und nicht von Ihnen stammen , verteufelt und mit allgemeinen Sprüchen über Staatsverschuldung und Konjunkturprogramme bedacht . Damit wird vom Thema abgelenkt . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , seit der Aufkündigung des einseitig ausgerufenen Waffenstillstands durch die PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-Gel am 1 . Juni 2004 kam es im Südosten der Türkei zu vermehrten Zusammenstößen mit den türkischen Sicherheitskräften . Grundsätzlich ist die Lage dort angesichts der fehlenden Unterstützung der Bevölkerung und der internen Spaltung der PKK derzeit aber von gespannter Ruhe geprägt .
Partei: CDU/CSU
Ja , die Bundesregierung unternimmt alles , um Verbündete zu finden . Aber der gegenwärtige Stand ist , daß die Beneluxstaaten und Dänemark mit auf deutscher Seite stehen und Italien fast mit auf deutscher Seite steht . Ich kann Ihnen aber versichern , daß die Bundesregierung diesen jetzigen Kommissionsvorschlägen dennoch zustimmen wird , auch wenn sie bei einer Abstimmung unterliegt .
Partei: SPD
Das ist ganz wichtig , und ich nehme das auf meine ganz persönliche Kappe . Wir haben damals keinen solchen Antrag gestellt . Es gab im Jahr 2000 einen Antrag - Berichterstatter war damals Albert Schmidt von den Grünen - , den wir damals allerdings abgelehnt haben . Wir hatten argumentiert , wir hätten Sympathie für den Antrag , aber die Bevölkerung würde nicht in Gänze dahinterstehen . Die Zeiten haben sich geändert , und wir haben uns geändert . Wir werden ein Tempolimit bekommen . Glück auf , Kollegen !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Larcher , ich glaube , es waren um die 65 Millionen DM . Nun muß ich sagen : Ich stehe nicht hier , um die Landespolitik Niedersachsens zu vertreten . Momentan ist es da ja auch ein bißchen schwierig , zu wissen , wer da Verantwortung trägt . Darüber wird ja , glaube ich , gerade noch geredet . Ich habe die Zahlen für Niedersachsen nicht exakt präsent . Aber ich glaube , es sind 65 Millionen . Nur , es ist nicht meine Aufgabe , hier die Zahlen von Niedersachsen zu vertreten . Ich möchte jetzt , Herr Kollege von Larcher , in meiner Rede fortfahren . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich denke , daß uns der Agrarbericht insgesamt hoffen läßt . Wir haben nach einem großen Strukturwandel Vorschätzungen von 1994 und 1995 , die mit Sicherheit einen guten Schritt nach vorne weisen . Nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren haben wir auch bei den alten Ländern ein wenig Hoffnung . Wir setzen auf die Entwicklung leistungs- und marktgerechter Betriebe . Wettbewerb und Leistung müssen sich für alle Betriebe wieder lohnen . . Ich wünsche mir dies ganz besonders für die Familienbetriebe , deren Erhalt auch für die Zukunft sichergestellt sein muß . Sie sind das Kernstück unserer Landwirtschaft . Ich bin deshalb ausgesprochen glücklich darüber , daß wir jetzt 110 000 Bäuerinnen mit in die Altersversorgung der Landwirte aufnehmen können . . Das hat sehr lange gedauert . Ich bin ebenfalls froh darüber , daß dies im Konsens geschehen konnte . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es gibt jetzt einige Punkte , die zum Nachdenken Anlaß geben . Uns alle erreichen Briefe , daß es an der einen oder anderen Stelle nach der Einführung am 1 . Januar 1995 zu Schwierigkeiten kommt . Aber wenn Sie mit den betroffenen Frauen oder ihren Männern darüber diskutieren , sehen Sie , daß es oft Fragen sind , die durch Beratung noch gelöst werden können . Ich wende mich ein wenig dagegen , das ganze Gesetz , das wir gerade verabschiedet haben , jetzt in Frage zu stellen . . Ich glaube , daß wir den Frauen durch Beratung ein wesentliches Stück entgegenkommen können und daß wir noch in diesem Jahr einen großen Teil der Kritikpunkte ausräumen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Müller , ich habe heute Morgen in einem Interview im Deutschlandfunk gehört , wie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen versucht hat , die Position der Koalition zu den anstehenden Haushaltsberatungen zu erklären . Das war bereits schwierig genug . Ich bitte deshalb um Verständnis dafür , dass ich mich darauf beschränke , die Position von CDU und CSU zu erklären . Unsere Position war in den Konventsberatungen von Anfang an sehr klar . Wir waren bereit , Europa in allen Bereichen zu stärken . Wir waren bereit , weitestgehend zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen , waren aber der Auffassung , dass in dem zentralen Bereich der Zuwanderung zum Arbeitsmarkt weiterhin die nationale Zuständigkeit gewahrt werden sollte .
Frau Kollegin, Sie haben mich missverstanden. Ich habe ausschließlich darauf Bezug genommen, dass sich in dem von Herrn Kollegen Gehring angesprochenen Interview die Ministerin zu ihrem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag im Sommer 2017 geäußert hat. Damals hat sie sich als Bundestagsabgeordnete zu einer Frage, die hier im Parlament diskutiert worden ist, geäußert und hat von ihrer Möglichkeit der Gewissensentscheidung genauso Gebrauch gemacht, wie das andere Abgeordnete auch getan haben.