Partei: FDP
Herr Kollege Gysi, Sie müssen zumindest versuchen, die Sache richtig darzustellen. Derzeit haben 13 000 Menschen einen Kostenübernahmebescheid der Flughafengesellschaft für Lärmschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden. Das ist die Hälfte derjenigen, die derzeit anspruchsberechtigt sind. Dass die meisten dieser Menschen, über 90 Prozent dieser 13 000 Menschen, derzeit diese Baumaßnahmen noch nicht durchgeführt haben, obwohl die Kosten vom Flughafen übernommen würden, kann man nicht der Flughafengesellschaft vorwerfen. Es ist aber auch logisch: Wenn der Flugbetrieb erst im März 2013 aufgenommen wird, dann muss man eine Entscheidung für neue Lärmschutzfenster nicht im Mai dieses Jahres treffen. Das ist der Punkt. Es gibt die Bereitschaft, die Anspruchsberechtigten zu befriedigen. Ich bin bereit, parlamentarisch darüber zu reden, ob wir den Kreis der Anspruchsberechtigten im Rahmen einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes erweitern müssen und wer die Kosten zu tragen hat. Dazu steht in den vorliegenden Anträgen oder in der Großen Anfrage jedoch kein Wort. Wir müssen uns dann noch einmal mit der Sache befassen. Das können wir gern tun. Wir müssen aber aufpassen, dass am Ende nicht jeder, der irgendwann über seinem Garten in 4 000 oder 5 000 Fuß Höhe ein Flugzeug sieht, Lärmschutzansprüche hat. Das ist nämlich unbezahlbar, das wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. In dieser Sache geht es darum: Wer hat wann was gewusst, und wer hat wann was falsch gemacht? Mir kommt das Verhalten der Geschäftsführung so vor: Man hat bis zuletzt geglaubt, dass die brandenburgische Landesregierung als ein wichtiger Aktionär diesen Wahnsinn, die Brandmeldeanlage dieser Infrastruktur per Hand oder – wie es so schön heißt – halbautomatisch zu betreiben, am Ende doch genehmigen wird. Dass die Bauordnungsbehörde im zuständigen Landkreis den Mut hatte, dagegenzuhalten, spricht für die dort Tätigen. Es war falsch, so lange zu warten und mit einer halbautomatischen Lösung in das Verfahren zu gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es. Herr Gysi hat danach gefragt: Was hat eigentlich Vorrang? – Ich sage Ihnen: Vorrang vor den Lärmschutzinteressen und den Wirtschaftsinteressen hat die Sicherheit. Gerade nach den Erfahrungen in Düsseldorf war es von den Betreibern unverantwortlich, überhaupt eine halbautomatische Brandmeldeanlage für diesen Flughafen vorzusehen. Daran wird sich die Frage entscheiden, wer wann was wusste. Der Kollege Wichtel hat es gesagt: Ich bin der festen Überzeugung, dass an dieser Stelle ein Transparenzproblem zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Aufsichtsrat besteht, denn ganz offensichtlich gibt es Controlling-Berichte, die sorgfältig erstellt wurden, bei denen jedoch diejenigen, die innerhalb der Gesellschaft für das Controlling zuständig sind, darauf angewiesen waren, dass die Daten, die ihnen von ihren Kollegen zugeleitet werden, auch stimmen. Daher war es von Anfang an ein Fehler, kein externes Controlling für diese Gesellschaft vorzusehen, sondern Erfahrungen im Kollegenkreis auszutauschen. Jetzt muss man die Chance ergreifen, von außen in alles hineinzuleuchten, denn miteinander hat es ganz offensichtlich nicht funktioniert. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die einen besonderen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, nämlich den Gewerbetreibenden, den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Beschäftigten der Flughafengesellschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt ein Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zu Veränderungen vor. In diesem Antrag steht viel Kluges. Dort steht auch ein Punkt, der hier in den Debatten eine Rolle spielt, nämlich die Frage, wie Flugrouten festgelegt werden und ob diese zukünftig bereits im Planfeststellungsverfahren erörtert werden sollen. Diese Diskussion kann man gern führen, und sie ist im Lichte der Erfahrungen mit dem BBI sicher neu zu bewerten. Meine Sorge ist aber, dass wir ein gewisses Maß an Flexibilität verlieren, wenn wir die Frage, welche Arten oder Klassen von Flugzeugen – Langstrecken- oder Kurzstreckenflugzeuge – wie den Flughafen anfliegen, im Planfeststellungsverfahren festlegen. Das Problem ist, dass Sie diese Flugrouten dann während des Betriebs des Flughafens, der einen Zeitraum von 20, 30 oder 40 Jahren umfassen kann, nicht mehr ändern können, obwohl es vielleicht lärmmindernder oder ökologischer wäre, sie zu ändern, wenn es eine neue Generation von Flugzeugen gibt. Daher bin ich sehr skeptisch, ob dies die richtige Lösung ist. Klar ist aber auch, dass sich die Fluglärmkommission, die die Große Koalition im Rahmen der Novelle des Luftverkehrsgesetzes und des Fluglärmgesetzes eingeführt hat, ganz offensichtlich nicht bewährt hat. Sie wird nicht als ordentliche Bürgerbeteiligung wahrgenommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deshalb finde ich es gut, wenn wir auf der Fachebene noch einmal darüber sprechen, ob man an dieser Stelle nicht bessere und transparentere Bürgerbeteiligungsverfahren einführen kann. Bei dieser Debatte geht es nicht nur um die Frage, was hier in Berlin passiert, auch wenn uns selbst, viele Bürgerinnen und Bürger und viele, die die Bundesrepublik Deutschland betrachten, das bewegt. Letztendlich hat sich Deutschland unfassbar blamiert. Wir erwecken im Ausland nämlich den Eindruck, als wären wir besonders gut im Bau von Infrastrukturen. Wenn man dann hierherkommt, dann sieht man, dass wir, die bundesrepublikanische Gesellschaft, ganz offenbar nicht in der Lage sind – sowohl aufgrund der Verwaltungsverfahren als auch bedingt durch die durchführende Gesellschaft und, ganz offen, vielleicht auch aufgrund mancher politischen Fehlentscheidung –, Flughäfen neu zu errichten, Bahnhöfe neu zu errichten und überhaupt Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, die einer Industrienation würdig sind. Deshalb lohnt es sich, unsere Planfeststellungsverfahren zu überprüfen. Es geht nicht nur um mehr Bürgerbeteiligung – dafür sind wir auch –, sondern auch um mehr Effizienz und mehr Schnelligkeit, damit wir Infrastrukturen bekommen, die leistungsfähig sind. Das braucht nämlich die Bundesrepublik Deutschland, und im Gegensatz zu anderen hier bekennen wir uns auch dazu. Vielen Dank.