Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesrepublik durchlebt in diesen Tagen mit dem Konflikt im Kosovo eine ihrer schwierigsten Phasen . Daß wir in diesem Parlament bis auf wenige Ausnahmen mit breiter Unterstützung auch der Opposition diese Krise zu meistern suchen , sehe ich als unbestreitbares Kennzeichen unserer gemeinsamen Verantwortung , wenn Sie so wollen , als Beleg für die oft gescholtene , aber doch vorhandene politische Kultur in unserem Land an . . Um so mehr sind wir verwundert , daß ausgerechnet jetzt , da uns der Konflikt um das Kosovo täglich große Sorgen bereitet , von der FDP-Fraktion ein solcher Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde . . Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht . Allerdings hilft uns die Debatte nicht weiter ; sie ist unnütze Spiegelfechterei . . Spätestens aus den Medien hätten Sie erfahren können , daß die Bundesregierung die Auffassung von Frau Staatssekretärin Altmann nicht teilt . . _ Schreien Sie doch nicht immer so . Daran merkt man nämlich , daß Sie mit diesem Antrag eigentlich etwas ganz anderes wollen . . Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen , daß die Position der Bundesregierung zum KosovoKonflikt uneingeschränkt gilt . Das trifft für die jetzige Beteiligung am NATO-Einsatz zu , aber auch für die gleichzeitigen wichtigen politischen Initiativen . Die Kollegin Altmann ist Mitglied der Regierung ; sie war am Entscheidungsprozeß beteiligt . Deshalb wäre es aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion besser gewesen , den Aufruf nicht zu unterschreiben . . Daß für Sie als FDP-Fraktion die Angelegenheit damit aber nicht erledigt ist , dachten wir uns schon . Denn Ihnen geht es ja nicht um die Kollegin Altmann _ wie wir eben auch bei Ihrer Rede gehört haben _ , sondern darum , Unruhe im Kabinett zu schüren . . Nach dem Motto Steter Tropfen höhlt den Stein hoffen Sie darauf , daß es Krach im Kabinett gibt _ am liebsten wären Ihnen Rücktritte . . Es ist mehr als offensichtlich , daß Ihr Antrag ein ShowAntrag ist . . Wenn Sie als Opposition nicht mehr vorzubringen haben als einen solchen Antrag , dann ist das , so finde ich , wirklich traurig . Sie sollten Ihre Oppositionsrolle wirklich noch einmal überdenken . . Eines sollten Sie sich merken : Nicht Sie bestimmen , welches Personal in der Regierung arbeitet . Darüber sind wir als SPD-Fraktion auch ziemlich froh . . Angesichts der schwierigen Situation mit dem Finger auf eine Kollegin zu zeigen , die es sich mit ihrer Aussage sicherlich nicht leichtgemacht hat . _ Ihr Lachen finde ich in dieser Frage wirklich unverschämt _ , . halte ich angesichts der Lage im Kosovo für politisch zu kurz gegriffen . Für den Konflikt dort ist niemand anders verantwortlich als der jugoslawische Ministerpräsident Milosevic . . Dieser hat Menschenrechtsverletzungen in einem unglaublichen Ausmaß begangen . Dies muß zu einem Aufschrei aller demokratischen Menschen führen . . _ Nun hören Sie doch einmal auf zu schreien ! Wenn Sie etwas sagen wollen , dann melden Sie sich zu Wort . Das ist ja unglaublich ! . Wie viele andere in diesem Haus habe auch ich mir meine persönliche Entscheidung nicht einfach machen können . Mir bleiben Zweifel , ob die Entscheidung richtig war . Politik heißt doch nicht nur , Kompromisse und Entscheidungen zu treffen ; es gehört auch dazu , Entscheidungen ständig zu überprüfen und auch Selbstzweifel zuzulassen . . Wir alle wissen ganz genau , wie sehr dieser Konflikt die Menschen bei uns und in vielen anderen Ländern beschäftigt . Es ist richtig und gut , daß immer wieder darüber diskutiert wird , was wie wann getan werden muß . Denn die Greueltaten des Herrn Milosevic dürfen niemanden kaltlassen .  Auch über den Friedensplan des Außenministers wird viel diskutiert _ nicht nur in unserer Bevölkerung , auch in anderen Ländern . Wenn wir aus den ersten zurückhaltenden Äußerungen die Erkenntnis gewonnen hätten , dieser politische Weg sei nicht durchsetzbar , und der Plan zurückgezogen worden wäre , hätte die Bundesregierung vielleicht eine falsche Entscheidung getroffen . Denn inzwischen halten immer mehr Menschen , immer mehr Länder den in diesem Plan aufgezeigten Weg für eine richtige politische Lösung . . Und das ist es doch , was wir alle wollen : eine friedliche , politische Lösung und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen . . Die öffentliche Diskussion zeigt uns , daß es wichtig ist , über alle Möglichkeiten zu reden , um dann einen gemeinsamen Weg _ und zwar , wie die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht hat , zusammen mit Rußland _ zu suchen . Argumentieren Sie weiter politisch , meine Damen und Herren von der FDP ! Ihr Antrag mit der Rücktrittsforderung ist meiner Ansicht nach unter Niveau und geht an der Sache völlig vorbei . . Und noch eines : Gerade die FDP-Fraktion hat aus unserer Sicht am wenigsten das Recht , die Entlassung einer Parlamentarischen Staatssekretärin zu fordern , die eine abweichende Auffassung zu den Beschlüssen der Bundesregierung geäußert hat . Ich will Ihnen auch gerne sagen , warum : Gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien hat die FDP ein politisches Trauerspiel geboten , das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist . . Erinnern wir uns : Am 2 . April 1992 stimmten die FDP-Minister im Kabinett gegen die Beteiligung deutscher Soldaten bezüglich des UN-Flugverbots über Bosnien-Herzegowina , also des sogenannten AWACS- Einsatzes . Wer nun denkt , die FDP forderte den Rücktritt ihrer Minister , der irrt . . Natürlich war von Rücktritt keine Rede , im Gegenteil : Die FDP-Fraktion verklagte sogar die von ihr getragene Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen verfassungsrechtlicher Unzulässigkeit des Beschlusses . . Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP , wer sich in einer Regierung derart schizophren verhält , kann nicht erwarten , daß er , wenn er in der Opposition ist , von uns mit einem derartigen Antrag ernstgenommen wird . Wir lehnen Ihren Antrag ab . .