Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bündnis 90/Die Grünen stehen zur Raumfahrt . Sie werden vielleicht staunen , meine Damen und Herren von der Opposition . Wir sind nicht technikfeindlich , wie Sie der Öffentlichkeit immer wieder weismachen wollen .  Allerdings _ das unterscheidet uns von der blinden Technikhörigkeit der vergangenen Jahrzehnte _ haben wir andere , sehr gut begründete Bewertungsmaßstäbe . Andere Gewichtungen in der Raumfahrt werden uns auch zu anderen Schwerpunktsetzungen bei der Mittelvergabe führen . Unverzichtbar ist für uns die Erderkundung aus dem Weltall . . Erdbeobachtungen von Satelliten geben uns umfassend und dringend benötigte Daten für die Umweltveränderungen und die Umweltzerstörungen auf dieser Erde .  In Umweltkonferenzen , zum Beispiel zum Klimaschutz , sind durch Satelliten gewonnene Daten eine wichtige Verhandlungsgrundlage . Dieses Feld einfach anderen Staaten zu überlassen hieße , die eigene Verhandlungsposition zu schwächen . Damit würde im Falle der jetzigen Bundesregierung ein bedeutender Anwalt der Umwelt in eine ungünstige Verhandlungsposition gebracht . Auch die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe profitieren in zunehmenden Maße von der Satellitentechnik . Die Grundlagenforschung für die Stillung des menschlichen Wissensdurstes gibt wichtige Rückschlüsse auf die Stellung des Menschen im Universum . Spannende Fragen stellen sich bei der Erkundung des Planetensystems und beim Blick in die Tiefen des Alls . Besonders positive Beispiele astronomischer Grundlagenforschung sind das Weltraumteleskop Hubble oder der neue Röntgensatellit . Allerdings ist bei der Stillung dieses Wissensdurstes darauf zu achten , daß wir das Leben auf der Erde nicht gefährden . Ein besonders negatives Beispiel , das die alte Bundesregierung mit zu verantworten hat , ist die Verwendung von Plutonium in Raumsonden . Cassini wird im August beim Swing-by-Manöver um die Erde Leben auf diesem Planeten gefährden . Die bestehende Gefahr einer radioaktiven Verseuchung legt den Gedanken nahe , die Sonde besser in die Sonne umzuleiten , als ein großes Risiko einzugehen . Es war schon unverantwortlich , diese Sonde zu bauen und zu starten . Entweder hätte die alte Bundesregierung auf Alternativantriebe setzen sollen oder so lange warten müssen , bis adäquate Antriebe zur Verfügung stehen . Als Erblast der alten Bundesregierung hat die bemannte Raumfahrt einen finanziellen Stellenwert , der ihr unter dem Gesichtspunkt des wissenschaftlichen Nutzens nicht zusteht . Daran werden wir leider nichts ändern können , da wir die völkerrechtlich verbindlichen Verträge einhalten müssen . Angesichts knapper Haushaltskassen stehen alle Ausgaben unter einem hohen Legitimationszwang . Ausgaben mit geringer Nutzungseffizienz sind gegenüber dem Steuerzahler schwer zu rechtfertigen . . Der Bürger fordert mit Recht , daß sein Geld so sinnvoll wie möglich ausgegeben wird .  _ Hören Sie nur zu ! _ Wir sollten daher jeden noch so kleinen Spielraum nutzen , die Kosten für die Raumstation zu senken . Notfalls sollte auch zeitweise auf eine Nutzung verzichtet werden , bevor man , etwas polemisch ausgedrückt , anfängt , Astronauten Tischtennis spielen zu lassen , um die Flugbahn des Balles unter der Bedingung der Mikrogravitation beobachten zu können .  Ich will damit nicht in Zweifel ziehen , daß es selbstverständlich auch in der Raumstation sinnvolle Forschung gibt . Ich bin Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dankbar , daß Sie die Diskussion über die Zukunft der Weltraumfahrt mit Ihrem Antrag ein Stück weit wieder in Gang gebracht haben . Aber leider geht Ihr Antrag in die falsche Richtung . Falsche Schwerpunktsetzungen der Vergangenheit sollen nochmals verstärkt werden . Sie treten dafür ein , daß der Staat immense Summen in die Weltraumtechnik investiert , die Industrie sich über Geschenke der Politik freut und die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen nicht gestellt wird . In der deutschen Raumfahrtpolitik hat es Tradition , daß weitreichende Entscheidungen über Programme mit langfristigen Bindungswirkungen auf unzureichender Informationsbasis gefällt wurden . Insbesondere das Parlament als eigentlicher Souverän verfügte allenfalls über bruchstückhaftes und oftmals selektiv aufbereitetes Wissen . Dies wird die neue Bundesregierung ändern . . Es werden unter anderem Entscheidungen getroffen über die Nutzung sowie den weiteren Ausbau der Raumstationen , über die Weiterentwicklung der Ariane-5- Rakete , über die Entwicklung künftiger Raumtransportsysteme , was früher unter den Schlagworten Hermes und Sänger lief . Die Forderungen der ESA bergen erhebliche finanzielle Risiken , die die Bundesregierung zum Glück für die Steuerzahler und die Forschungslandschaft nicht eingehen wird . Ich werde die Probleme im folgenden einzeln ansprechen . Die Raumstation hat aus forschungspolitischer Sicht keine Priorität . Die Effizienz der eingesetzten Forschungsmittel ist gering . Von der Kernfusion vielleicht abgesehen , gibt es wohl kaum einen Bereich , in dem für jede Forschungsmark weniger Forschungsoutput erwartet werden kann .  Die Überlegungen der Bundesregierung , hier Kosten einzusparen , werden daher von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt .  _ Nicht vollständig . Wir wollen eine Senkung der Mittel . . _ Hören Sie zu , ich gehe weiter darauf ein . _ Ich hoffe sehr , daß die Entscheidung der alten Bundesregierung , einen zu großen deutschen Finanzierungsanteil zu übernehmen , gemeinsam mit den europäischen Partnern noch nach unten korrigiert werden kann . So lautet meine Antwort : Wir sind nicht strikt dagegen ; wir wollen nur geringere Mittel , eine Streckung dieser Aufwendungen über einen längeren Zeitraum hinweg , damit dieser Finanzierungsbuckel im wesentlichen in den Griff bekommen werden kann .  _ Sie ist ja teilweise schon oben , wie Sie wissen . Zur Ariane . Die staatliche Finanzierung der Weiterentwicklung sollte so gering wie möglich ausfallen . Es ist zu begrüßen , daß die Regierung auch hier die Kosten senken will . Die Industrie _ da sind wir uns einig _ muß stärker an den Kosten beteiligt werden . Zu einem Zeitpunkt , an dem die Ariane 4 Gewinne abwirft und die Amerikaner die Finanzierung ihrer Trägersysteme mehr und mehr privatisieren , sollte auch die europäische Industrie ihren Beitrag leisten und nicht nur die Hand aufhalten . Die Gegenfinanzierung der Forderungen in Ihrem Antrag ist vollkommen unklar . Bezeichnenderweise ist davon in Ihrem Antrag auch gar keine Rede . Sicher ist nur das eine , daß an anderer Stelle Forschungsmittel eingespart werden müßten . 100 Millionen DM in der Forschung einzusparen _ so hoch läge nach Ihren Forderungen der jährliche Aufwuchs mindestens _ hieße , daß sinnvolle andere Forschungsmaßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durchgeführt werden .  Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , wollen , daß die Mittel für die Erderkundung gestrichen werden , dann sagen Sie das auch . Sagen Sie uns aber wenigstens , wo Sie die Schwerpunkte in der Finanzierung setzen . . _ Es geht angesichts knapper Haushaltsmittel einfach nicht an , daß für einen Bereich ein übermäßiger Aufwuchs vorgesehen wird , der nicht finanzierbar ist .  Wir haben die Forschungsmittel erhöht und werden sie sinnvoll auch in Technologien einsetzen , wo wir einen Aufwuchs wünschen . . Ich nenne Ihnen beispielsweise neue Energieträger , Brennstoffzellen und vieles andere mehr , was Sie ja auch wünschen . Aber wo Sie die Mittel für die Gegenfinanzierung herbekommen , ist mir unklar . . Auf der Tagesordnung der Ministerratskonferenz steht auch die Entwicklung weiterer Raumfahrttransportsysteme . Was sich hier so unscheinbar liest , ist eigentlich _ ich erwähnte es schon _ die klammheimliche Wiederauferstehung der Raumtransporter Hermes und Sänger . Mit gutem Grund wurden beide Projekte nach einer intensiv geführten Diskussion in den 90er Jahren bereits beerdigt . Nun soll es anscheinend ohne Diskussion zu einem neuen Anlauf kommen . Mit der unscheinbaren Bezeichnung Atmospheric Reatmospheric Administrator soll der Einstieg gelingen . Statt über solche weitreichenden und unglaublich teuren Projekte im vorhinein zu diskutieren und zu entscheiden , verfolgen Sie hier eine Salamitaktik . Schritt für Schritt soll an die Transportsysteme herangegangen werden . Man steigt mit ein paar Dutzend Millionen ein , geht dann auf einige hundert Millionen und zielt auf einige Milliarden ab . Wenn wir hier nicht aufpassen , werden die Kosten steigen wie eine Rakete . Hermes , der Traum der Franzosen , und Sänger , der Traum deutscher Technokraten , dürfen nicht durch die Hintertür eingeführt werden . Entweder will man diese Systeme , dann soll man das auch laut sagen und zur Diskussion stellen , oder man will sie nicht , dann soll man auch kein Geld in sie investieren . Die Bundesregierung tut daher gut daran , hier keine Gelder zu verschwenden . . Bündnis 90/Die Grünen empfehlen der Bundesregierung , die Ausgaben für die bemannte Raumfahrt möglichst niedrig zu halten , um Spielräume für eine nachhaltige Forschungspolitik zu lassen . Konkret bedeutet dies : . _ Aber sehr . . _ Aber nicht im Detail . . Die Bundesregierung sollte versuchen , einen degressiven Finanzierungsmodus für die Raumstation durchzusetzen , der eine jährliche Kürzung der Mittel um 5 bis 10 Prozent beinhaltet . Damit werden wir Anreize für eine stärkere Anwendungsorientierung sowie für die kommerzielle Nutzung der Raumstation geben . Nach 16 Jahren Raumfahrtpolitik , die von übertriebenen und teuren Projekten geprägt war , ist es an der Zeit , neue Akzente zu setzen . Im Sinne einer modernen Forschungs- und Innovationspolitik sollte die Bundesregierung einen Dialog mit Herstellern und Nutzern von Raumfahrtsystemen initiieren , um auf diese Weise zukunftsfähige Szenarien für die Entwicklung und Nutzung von Raumfahrtechnik zu entwickeln . Ich weiß , daß Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und FDP , mir grundlos Technikfeindlichkeit vorwerfen . Technik ist elementar , und dies gilt auch für Teile der Weltraumfahrt . Wir wollen nur , daß die Forschungsmittel dort eingesetzt werden , wo sie helfen können , Probleme zu lösen . Folgende Felder der Weltraumforschung _ ich hatte sie eingangs bereits angerissen _ halten wir für besonders wichtig : erstens die Atmosphären- und Klimaforschung , die wichtige Beiträge zur Diagnose von Klimaveränderungen oder auch zur Wettervorhersage beisteuern kann ; zweitens die Erdbeobachtung , die unter anderem zur Diagnose von ökologierelevanten Prozessen genutzt werden kann . Dort , wo Flugzeuge die Beobachtungstätigkeit effizienter gestalten können , sollten diese aber Priorität haben , weil sie billiger sind . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entwicklung von Solarbetrieben in Flugzeugen zur Erderkundung in den USA hinweisen . Es ist grundsätzlich sinnvoll , die Nutzer an den Kosten zu beteiligen . Im Falle des BMU und BMZ bestehen aber keine finanziellen Spielräume , um die mitunter hohen Kosten dekken zu können . Hier muß die Bundesregierung insgesamt Vorsorge leisten und darf nicht einfach eine Mittelverschiebung vom Forschungsministerium zum Umweltministerium verlangen . Ansonsten besteht die Gefahr , daß die Erdbeobachtung und Klimaforschung nicht mehr finanziert werden können . Drittens . Die extraterrestrische Forschung , die zur Erweiterung unseres Wissens über unser Planetensystem und den Weltraum beiträgt , halten wir für nötig . Das Wissensbedürfnis des Menschen in diesem Bereich ist so tiefgehend , daß es ein Armutszeugnis wäre , auf dieses Engagement zu verzichten . Ich denke , wir vom Bündnis 90/Die Grünen halten die Raumfahrt für wichtig und zukunftsträchtig . Die Schwerpunkte müssen allerdings am Nutzen für die Menschheit ausgerichtet werden . Daher werden wir den Antrag der CDU/CSU für ein undifferenziertes Fordern nach dem technisch Machbaren , ohne daß Sie sich Gedanken gemacht hätten , wo angesichts knapper Haushaltskassen sinnvolle Schwerpunkte zu setzen wären ,  nicht unterstützen . Statt dessen werden wir Frau Bulmahn in ihrem Bemühen unterstützen , die Raumfahrtpolitik der neuen Bundesregierung effizienter auszurichten , als es in den letzten zehn Jahren geschehen ist . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .