Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir Linken wollen mit unserem Antrag den Grauen Kapitalmarkt, der eben nicht staatlich reguliert ist, umfassend regulieren, damit nicht länger ein lax regulierter Grauer Kapitalmarkt neben dem Weißen Kapitalmarkt existiert. Heute wird in der FAZ – das ist nicht gerade ein Parteiblatt – Bundestagspräsident Norbert Lammert zitiert: Es gibt eine Reihe von Phantasieprodukten, die schon in ihrer Konstruktion schlicht unanständig sind. Daimler-Finanzvorstand Manfred Gentz sagt dazu in der FAZ – lassen Sie mich auch das zitieren –: Man wird wahrscheinlich für bestimmte Produkte ganz simpel zu Verboten kommen müssen. Das ist kein Zitat der Linken, sondern eine Aussage des Daimler-Chefs. Dass wir eine Regulierung brauchen, zeigt sich auch daran, dass Sie jetzt einen Aktionsplan und ein Maßnahmenpaket vorhaben. Sie sagen selber: Wir brauchen die Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Sie denken nicht im Traum daran, den Grauen Kapitalmarkt zu regulieren. Sie möchten lediglich den Verbraucherschutz, also sozusagen den Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt regulieren, statt diesen endlich von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Wir wollen ebenfalls einen finanziellen Verbraucherschutz, aber das schließt noch lange nicht aus, dass man dem Grauen Kapitalmarkt nicht das Wasser abgraben und ihn schlussendlich schlicht und ergreifend beseitigen kann. Um es ganz klar zu sagen: Unter den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind einige bemerkenswerte und sinnvolle Regulierungen. Das möchte ich gar nicht verheimlichen. Herr Sieling von der SPD hat uns bei der ersten Beratung des Antrages keck vorgeworfen, dass wir unsere Forderungen nur bei Google zusammengesucht hätten. Sie haben jetzt ein Maßnahmenpaket mit 20 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Ihrer Koalition hätte eine ausführlichere Google-Suche gutgetan. Denn Sie rücken dem Grauen Kapitalmarkt nicht wirklich zuleibe; Sie gehen das halbherzig an. Dass Sie das nur gebremst tun, zeigt sich auch daran, dass Sie ständig auf die mündigen Anleger und auf die Eigenverantwortung verweisen. Gewiss muss jeder Verantwortung für seine Anlageentscheidungen übernehmen. Die Entscheidungen wollen wir den Anlegern auch gar nicht abnehmen. Aber wir wollen die Anleger nicht in das offene Messer laufen lassen. Sie selbst haben zugegeben, dass die Finanzbranche sehr kreativ ist und einige Produkte sehr undurchsichtig sind. Die mündigen Anleger und Verbraucher werden und können das Spiel gegen die mächtige Finanzbranche nicht gewinnen. Da sind Sie auf dem Holzweg; das muss ich Ihnen einfach so klar sagen. Wir legen in unserem Antrag tatsächlich einen weiträumigeren Blick an den Tag. Wir wollen, dass jede Geld- und Vermögensanlage in einschlägigen Gesetzen reguliert wird. An Sie geht die Aufforderung, die Lücken im Kapitalanlagegesetzbuch zu schließen. Darüber hinaus wollen wir den Grauen Kapitalmarkt einer wirksamen Finanzaufsicht unterstellen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Finanzanlagevermittler nicht länger von den Gewerbeämtern kontrolliert werden. Das hat im Übrigen auch die SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert. Der Fall Prokon ist tatsächlich der Aufhänger für unseren Antrag. Aber Sie müssen weiterdenken, damit wir – erlauben Sie mir bitte dieses Wortspiel – dem Grauen Kapitalmarkt das Grauen nehmen können. Da meine Redezeit abläuft, komme ich zum Schluss. In Sachen Vertrieb sollten Sie strenger sein. Sie sollten den provisionsbasierten Verkauf von Finanzprodukten aller Art unterbinden und als Alternative die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen bzw. Honorarberater stärken. Da Sie sicher gleich von Erfolgsgarantien und Finanzplaketten sprechen werden: Wenn ein Fahrer oder eine Fahrerin eines Pkw mit TÜV-Plakette einen Auffahrunfall provoziert, dann wird deswegen nicht gleich der TÜV infrage gestellt bzw. in Haftung genommen. Aus unserer Sicht führt an einem Finanz-TÜV – egal ob es um die Einführung einer Ampelkennzeichnung oder schlicht um die Frage der Zulassung eines Finanzprodukts geht – genauso wenig ein Weg vorbei wie an einer vollständigen Überwindung des Grauen Kapitalmarkts. Vielen Dank.