Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand in diesem Hause - auch Sie nicht , Frau Reiche - wird ernsthaft behaupten , wir bräuchten in der Bildungsplanung keine Koordination und keine Kooperation zwischen Bund und Ländern . Der einheitliche Bildungsraum Europa , die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb der Bildungsmärkte und die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns nach der PISA-Studie machen dies mehr als deutlich . Wer zu diesem Zeitpunkt , liebe Kollegen von der CDU/CSU , die Position der Länder - das sage ich mit sehr großem Ernst - eins zu eins , also kritiklos , und damit auch ihren sehr emotionsgeladenen Ärger nach dem Motto : Nimmst du unser Schippchen weg , dann geben wir dir das andere wieder und hauen wir noch einmal drauf übernimmt und damit zu einem Beschluss kommt , der rational kaum zu begründen ist , steigt mit einem Paukenschlag aus der gemeinsamen Bildungsplanung aus und zerstört das kleine Pflänzchen gemeinsamen bildungspolitischen Handelns , das wir mühsam gepflegt haben . Wenn PISA ein Signal gab , dann ist es nicht das , dass jeder für sich allein für mehr Qualität des Bildungswesens in unserem Lande kämpfen soll , sondern das Signal , dass alle gemeinsam das tun sollten . Wenn Sie die Menschen in unserem Lande fragen , so stellen Sie fest , dass sie genau das bestätigen : Wir sollen zusammenarbeiten und nicht gegeneinander arbeiten . Dazu brauchen wir die BLK als das einzige über Jahrzehnte hinweg funktionierende Scharnier zwischen Bund und Ländern . Anders übrigens als die Kultusministerkonferenz - da bin ich ganz anderer Meinung als Sie - , die zwar oft in den Medien ist , aber wenig bewegt , ist die Bund-Länder-Kommission in der Öffentlichkeit eher unbekannt , dafür aber sehr erfolgreich . Die zahlreichen Vorhaben - Kollege Rossmann hat es eben schon aufgeführt - von Wissenschaftsprogrammen und Marketing bis hin zu beruflicher Bildung und der gemeinsamen Bildungsplanung , auch im Bereich der Frauenförderung , haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen , dass es sich hier um eine Institution handelt , die es wert ist , dass um sie gekämpft wird , Frau Reiche . Sicher war nicht alles erfolgreich . Es gibt übrigens individuelle Modellversuche in den Ländern . Das Land Baden-Württemberg ist so ein Fall . Es hat sich an vielen Modellversuchen , die die BLK auf den Weg gebracht hat , nicht beteiligt , stattdessen eigene Modellversuche durchgeführt . Dass viele Modellversuche der BLK nicht erfolgreich waren , soll doch aber nicht heißen , dass wir deswegen die gesamte Struktur zerschlagen müssen . Natürlich muss sich die BLK ständig weiterentwickeln . Wir sind die Letzten , die dagegen sind , dass diese Institution effizienter arbeitet . Natürlich benötigt sie Reformen ; da sind wir mit Ihnen einer Meinung . Trotzdem hieße das , was Sie jetzt propagieren , bewährte Strukturen zu zerschlagen , ohne etwas Neues zu haben , was wir den Menschen draußen im Lande anbieten können . Damit schaffen Sie Verunsicherung und blockieren dringend erforderliche Verbesserungen für unsere Schulen und Hochschulen ; Herr Schlegel hat uns das letzte Woche sehr deutlich gemacht . Wir kommen jetzt zum Beispiel bei der vorschulischen Bildung , für die das Herz übrigens aller Kollegen schlägt , nicht weiter . Die BLK sitzt fest , weil durch diese unselige Diskussion wichtige Entscheidungen blockiert worden sind . Was wollen Sie stattdessen ? Bereits im Ausschuss habe ich angesichts Ihres Vorschlages irritiert geschaut . Sie wollen doch wohl nicht wirklich vorschlagen , dass wir die Bund-Länder-Kommission durch die Kultusministerkonferenz - diese Landschildkröte der Bildungslandschaft - ersetzen ? An dieser Stelle will ich genauso klar sagen , dass für mich zur Bund-Länder-Kommission auch die andere Seite der Medaille gehört : Wer gemeinsame Bildungspolitik für Deutschland will , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , der kann sich bei der gemeinsamen Forschungsförderung nicht wegducken . Ich bin froh , Herr Rossmann , dass Sie eben so deutlich gemacht haben , dass Sie offensichtlich bereit sind , als Fraktionen dafür zu kämpfen ; denn das , was Frau Ministerin Zypries in einer Zeitung angekündigt hat - da teile ich absolut die Meinung von Frau Reiche - , können wir uns auf diesem hoch sensiblen Gebiet nicht leisten . Die Forschungsinstitutionen sind geradezu eruptionsartig verunsichert gewesen . Wir brauchen keine Schnellschüsse , sondern wir brauchen eine inhaltlich und fachlich wohl vorbereitete Diskussion zu diesem Thema , dem schwierigsten Thema , das wir überhaupt in den nächsten Monaten vor uns haben . Wer Wissenschaft optimieren und Verantwortung transparenter machen will , der geht eben nicht über die Medien an das Thema heran . Ich kann uns allen raten , bei dieser Diskussion etwas zurückhaltender zu sein . Wir haben in den letzten Jahren so viel auf den Weg gebracht - wir mit Bio-Regio , Sie mit Inno-Regio . All dies ist in Gefahr , wenn wir jetzt , die Forschungsförderung so gröblich misshandeln , wie das offensichtlich im Augenblick geplant ist . Deswegen habe ich zum Abschluss noch eine Bitte an Sie . Diese Diskussion ist die schwierigste , die wir in den nächsten Jahren vor uns haben . Sie ist auch die schwierigste , die ich als Parlamentarierin erlebt habe ; denn sie geht über den Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses weit hinaus , sie betrifft ebenso viele andere Ausschüsse . Wir müssen also kooperieren und müssen in diesem Fall zusammenhalten . Ich freue mich , dass es das Angebot der Regierungsfraktionen gibt . Ich würde mich sehr freuen , Frau Reiche , wenn auch die CDU/CSU mit uns an einem Strang ziehen würde . Ich glaube , das wäre gut für dieses Land .