Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal freue ich mich , dass Herr Seehofer seine Krankheit wohl weitgehend überwunden hat und wieder in der Lage ist , sich als sozialpolitischer Solotänzer der Union wenigstens in den Redaktionsstuben aufzuhalten . Schöner wäre es noch , wenn er an der heutigen Debatte teilnehmen würde . Aber ich habe den Eindruck , er fühlt sich in den Redaktionsstuben in seiner Funktion wohler als in Ihrer Fraktion . . Auf der politischen Bühne ist Seehofer allerdings eher als Quax der Bruchpilot wieder aufgetreten . Die ersten Wolfgang Zöller 24256 Botschaften von Seehofer sind zwar wenig originell , dafür aber ausreichend widersprüchlich . Ich glaube , das kann man ganz klar und deutlich sagen . Ich frage mich wirklich , wie man noch vor wenigen Tagen sagen konnte , dass man die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen muss , wie man davon sprechen kann , dass man Wahlleistungen einführen will , wenn man dann nach einer gemeinsamen Pressekonferenz seine eigene Landesarbeitsministerin zurückpfeift , die sagt , dass die Skifahrer , Jumpingspringer usw . höhere Beiträge bezahlen sollen . . Herr Seehofer musste vom Krankenbett aus agieren , um das alles wieder ins Lot zu bringen . Das ist schon sehr kurios . Besonders traurig an der Angelegenheit ist das , was er heute in der Süddeutschen Zeitung sagt . Das ist nun wirklich spannend . Ich greife einmal wenigstens zwei Passagen heraus . Die eine ist folgende . Er sagt : Zunächst , wie ich jetzt selbst erfahren habe , brauchen wir eine bessere Vorsorge , besonders gegen die Volkskrankheiten Herz-Kreislauf-Beschwerden , Krebs und Diabetes . Ich frage mich : Erinnert sich Herr Seehofer nicht mehr daran , dass er 1997 das Beitragsentlastungsgesetz gemacht hat und im Grunde die Gesundheitsförderung , die Prävention und vieles andere total abgeschafft hat ? . Erinnert er sich nicht mehr daran , dass das allein im AOK-System bei Gymnasiasten , Sportlehrern und vielen anderen bundesweit 1 400 Arbeitsplätze gekostet hat ? Erinnert er sich nicht mehr daran , dass die ganzen Infrastrukturen verschwunden sind und erst durch uns mühsam wieder aufgebaut werden mussten ? Es ist ja hervorragend , wenn man zur späten Erkenntnis kommt . Aber in diesem Fall kann ich nur sagen : Sie kommt sehr spät und ist , wie ich glaube , wahltaktisch motiviert . Zum Zweiten . Seehofer sagt : Wir wollen Beiträge und Kosten senken durch mehr Wahlmöglichkeiten . Ein Stück weiter heißt es : Und um es gleich ganz klar zu sagen : Es geht dabei nicht um Regel- und Wahlleistungen . Ich frage mich : Um was geht es denn dann ? Dazu hat _ es ist noch gar nicht lange her _ am 31 . August 2001 eine Pressekonferenz mit Frau Stewens und den Herren Seehofer und Zöller stattgefunden . Ich habe mir die entsprechenden Texte mitgenommen . Sie alle müssten das eigentlich gut bezeugen können . Herr Zöller , da steht Folgendes : Der Versicherte sollte . . . künftig wählen können , welche Leistungen er in der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen will . . Da eine diagnosebezogene Trennung von so genannten Kernleistungen gegenüber anderen Leistungen nicht möglich ist , wird vorgeschlagen , die Leistungsblöcke Krankenhausbehandlung , Arzneimittel und ärztliche Behandlung sowie Krankengeld für die Wahlmöglichkeit des Versicherten unangetastet zu lassen . . _ Jetzt kommt es aber . _ Jedoch kann der übrige Block , der circa 16 Prozent der Leistungsausgaben ausmacht , insgesamt oder teilweise vom Versicherten abgewählt werden . . Herr Zöller , Sie waren gestern in unserem Ausschuss bei der Anhörung zu Mutter-Kind-Kuren und der anschließenden Debatte anwesend . Was heißt das denn nun ? Zählt die Mutter-Kind-Kur zu dem Bereich von 16 Prozent oder nicht ? Sagen Sie den Müttern , dass das eine Wahlleistung ist und dass diejenigen , die sich für diese Wahlleistung entscheiden , eine solche Kur machen können , während die anderen , die sich nicht für diese Wahlleistung entscheiden , eine solche Kur nicht machen können ? . Wer sind denn die anderen ? Diejenige , die keine Mutter ist , die kein Kind hat , entscheidet sich natürlich nicht für diese Wahlleistung _ und Männer tun dies natürlich auch nicht . Wissen Sie , was Sie tun ? Sie empfehlen den Menschen eine Krankenversicherung für Kranke . Dies wird schlicht und einfach nicht funktionieren . . Die Krankenversicherung braucht den Starken , der dem Schwachen hilft . Jede Wahlleistung , die Sie einführen , schröpft das Solidarsystem und bringt demjenigen , der sich der Solidarität entzieht , Vorteile . Das ist die Situation . . Am Ende meiner Rede komme ich noch einmal ganz kurz auf Herrn Seehofer zu sprechen . . Ich empfehle Herrn Seehofer , den Rat des ehemaligen Präsidenten der Bundesärztekammer , des Herrn Vilmar , zu befolgen , der sagte : Fritz Schösser 24257 Vor allem muss er die Mahnungen seiner Ärzte befolgen und muss sich schonen . Bei dem sozialpolitischen Flohzirkus , den Sie und er in den letzten acht Tagen betrieben haben , . wäre er wirklich gut beraten , sich zu schonen und sich nicht zu früh wieder auf die politische Bühne vorzuwagen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .