Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gentechnik-Wissenschaftler und Industrievertreter haben sich gut vorbereitet . Bereits im Januar 1992 hatten sie zum parlamentarischen Abend geladen , um unmißverständlich ihren Unmut fiber das deutsche Gentechnikgesetz zu äußern : Zuviel Bürokratie , zuviel Formulare , zu lange Genehmigungszeiten und noch immer ein gravierender Mangel an öffentlicher Akzeptanz , hieß es . In einer öffentlichen Anhörung im Februar konnte die Kritik im Detail vorgetragen werden . Im Oktober wurde erneut massive Kritik laut , diesmal von der chemischen Industrie . Vernichtend wieder das Urteil über das deutsche Gentechnikgesetz . Es sei zu einem _ ich zitiere _ Vehikel für die Blockade verkommen und behindere massiv die Anwendung der Gentechnik , beklagt Wolfgang Hilger , Präsident des VCI und Vorstandsvorsitzender der Hoechst AG . Und so verlangt er eine umfassende Deregulierung , aber nicht nur des deutschen Gentechnikgesetzes , sondern gleich auch der weitgehend strengeren EG- Vorschriften . Die unverhohlene Drohung , ihre gentechnische Forschung und Produktion ins Ausland zu verlegen , findet prompt ein offenes Ohr bei der Bundesregierung , insbesondere angesichts rückläufiger Konjunkturdaten , und daher ist auf Regierungsseite in der Tat Deregulierung angesagt , . obwohl die EG genau das Gegenteil verlangt . Am 6 . August fordert die EG-Kommission die Bundesregierung zur gesetzlichen Nachbesserung auf , die bereits vor einem Jahr in nationales Recht hätte umgesetzt sein müssen . Nach Brüsseler Auffassung verstößt deutsches Recht in 14 Punkten gegen zwei EG-Richtlinien . Deutsche Expertinnen und Experten bestätigen die Kommissionsauffassung in vielen Punkten . Z . B . fehle im deutschen Recht eine Bestimmung für den Transport von Mikroorganismen ; die Pflicht zur Entwicklung von Notfallplänen mit Unterrichtung der Öffentlichkeit fehle ebenso wie eine behördliche Unfallunterrichtung . Oder : Die EG erlaubt die Marktfreigabe eines Gentechnikprodukts nur dann , wenn es zuvor in Feldversuchen in be troffenen Ökosystemen praktisch erprobt wurde . In der deutschen Gesetzgebung fehlt ein derart gestuftes Verfahren . Angesichts der EG-Klagedrohung und sachlichen Kritik : Was macht die Bundesregierung ? Der Umweltminister fühlt sich offenbar nicht angesprochen . . _ Er ist nicht einmal da . _ Die Zweimonatsfrist zur Beantwortung der EG-Kritik ist schon verstrichen , ehe überhaupt geantwortet wird . Aber die Koalitionsfraktionen preschen vor , jedoch mitnichten in Richtung Anpassung an EG-Recht , sondern in Richtung Anpassung an Industriewünsche . Herr Bundesminister Seehofer , Sie hatten gerade bestätigt , daß Deregulierung der EG-Richtlinien von Ihnen auch gewünscht ist . Gegen Brüssel wird eine breite Front aufgebaut . Nicht das deutsche Gentechnikgesetz soll gemäß der Brüsseler Anmahnung nachgebessert werden , sondern umgekehrt soll EG-Recht den Wünschen von Industrie und Forschung angepaßt werden . Wenn es nach dem Willen der Koalitionäre ginge , soll z . B . der Ex- und Import gentechnisch veränderter Organismen zu Forschungszwecken genehmigungsfrei werden . Dürfen dabei etwa _ vergleichbar den USA _ Warensendungen mit gentechnischem Inhalt per Post kreuz und quer durch Europa befördert werden ? Bedeutet das , daß auch pathogene und kanzerogene Viren und Bakterien zum Versandgut werden ? Da aber nicht einmal Herr Schwarz-Schilling bestreitet , daß Postsendungen beschädigt werden oder gar verlorengehen können , bedarf es keiner besonderen Phantasie , die damit verbundenen Gefährdungspotentiale zu erahnen . Die Fraktionsvorschläge sind denn auch alles andere als geeignet , den beklagten Akzeptanzmangel der Gentechnik zu mildern . . Wenn z . B . die Aufzeichnungspflicht und das Formularwesen auch bei der Sicherheitsstufe 2 abgeschafft und durch ein schlichtes Laborbuch ersetzt werden sollen , wird ein Stück Transparenz und Möglichkeit zur differenzierten Bewertung aufgegeben . . Wer glaubt , die Akzeptanz dadurch zu erhöhen , daß strengere Vorschriften z . B . bei der Genehmigungspflicht von S2-Anlagen gelockert werden , irrt . Spätestens seit Tschernobyl wissen wir , wieviel billiger und umweltverträglicher es ist , hochriskante Technologien rechtzeitig , kritisch und realistisch zu bewerten . Jeder spätere Korrekturversuch ist extrem teuer und meist nicht mehr durchsetzbar . Oder sehen Sie nicht einmal die Notwendigkeit eines Verbots gentechnologischer Forschung zu militärischen Zwecken , insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ? Nicht schweigen , sondern Nachbesserung tut hier not . Weitere Fragen nach Zweck und Ziel gentechnischer Entwicklung müssen gestattet sein . Mag in der Medizin die Gentechnik ihren Platz finden ; in anderen Fragen gibt es noch weitaus mehr offene Fragen . Zum Beispiel : Wem nützt die Gentomate mit Anti-Weichmacher-Gen , das zwar die Festigkeit der Tomate erhöht , nicht aber die Frische verlängert ? Wem nützt die herbizidresistente Nutzpflanze , die zwar die Giftdusche überlebt , dafür aber den sorgloseren Umgang mit Herbiziden oder Pestiziden geradezu provoziert ? . Ist die schädlichkeitsresistente Nutzpflanze mit gentechnisch eingebautem Skorpiongift der menschlichen Gesundheit zuträglich , und warum sollen wir so etwas überhaupt essen ? Welchen Sinn macht es , Vanille gentechnisch zu erzeugen und damit zu riskieren , daß der Dritten Welt die wenigen Absatzmärkte noch weiter verlorengehen ? Wo werden mögliche Risikopotentiale seriös und konsensual beschrieben ? Das Gentechnikgesetz hat noch nicht einmal das Schutzniveau unserer Abwasserverwaltungsvorschrift erreicht , die eine vollständige Inaktivierung aller gentechnisch veränderten Organismen durch Sterilisation des Abwassers vorsieht . Das Gentechnikgesetz fordert diese nur für die Sicherheitsstufen 3 und 4 . Das heißt , gut 95 % aller Labors werden von dieser Regelung gar nicht erst betroffen und dürfen ihr Wasser ohne Vorbehandlung und auch nach unvollständiger Inaktivierung einleiten .  Neuere Erkenntnisse lassen in der Tat keine Zweifel aufkommen , daß sich gentechnisch veränderte Mikroorganismen in Abwässern und Kläranlagen besonders wohl fühlen . Es ist jedoch in den wenigsten Fällen möglich , Gefahren eines bestimmten gentechnischen veränderten Mikroorganismus genau zu beschreiben , da das Verhalten von gentechnisch veränderten Organismen und rekombinanten DNA in Ökosystemen bisher unzureichend erforscht sind . Schon eine solche gravierende Wissenslücke rechtfertigt die strikte Einhaltung aller möglichen Vorsichtsmaßnahmen . . Was folgt ? Aus sozialdemokratischer Sicht unverzichtbar ist der Erhalt hoher Sicherheitsstandards und die Förderung von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung . Mit uns wird es keine Deregulierung geben . Es ist schwer nachzuvollziehen , daß zwar bei Umweltgesetzen wie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz  und dem Abfallgesetz eine Anhörung beteiligter Kreise vor Erlaß einer Rechtsverordnung vorgesehen ist , nicht aber beim Gentechnikgesetz . Dadurch werden Mißtrauen und Widerstand geradezu geschürt . Es darf nicht sein , daß die zentrale Risikobewertung gentechnischer Arbeiten und die Bestimmung der Sicherheitsmaßnahmen ohne die Beteiligung potentiell Betroffener erfolgt . Meine Damen und Herren , ich bitte solcherart Bedenken nicht einfach vom Tisch zu wischen . Die zeitige , ernsthafte und nachdenkliche Auseinandersetzung mit offenen Fragen und Befürchtungen ist unverzichtbar . Vorgänge nicht mehr steuern zu können oder neue irreversible Schäden an Mensch , Natur und Umwelt zu riskieren : eine Schreckensvision für uns alle . Vor möglichen Fehlentwicklungen schützen uns nicht Industrieinteresse und Forschungseifer , sondern nur die ständige Einbeziehung allen verfügbaren Sachverstands unseres Landes , gepaart mit Transparenz , Glasnost , Offenlegung und Risikobewußtsein . .