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Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ein kleines, ein bescheidenes, aber ein genauso wichtiges Thema ist das Thema Selbsthilfe. Daher habe ich eine Nachfrage. Wir haben uns in der Enquete-Kommission zum Thema „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ darauf verständigt, dass das bürgerschaftliche Engagement aus dem Ehrenamt, aus der Selbsthilfe, aus Freiwilligendiensten und aus sonstigen Initiativen besteht und so zu bewerten ist. In Ihrem Koalitionsvertrag ist unter dem Stichwort „Ehrenamt“ eine Strategie beschrieben, die Sie verfolgen wollen, um nachhaltige Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement aufzubauen, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der lokalen Ebene. Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Sie die Selbsthilfe nicht mehr zum bürgerschaftlichen Engagement zählen. Trifft das zu? Es war immer ein Streitpunkt, dass Sie gesagt haben, dass das vielleicht für die Einzelnen sinnvoll ist, aber nicht für die Gesellschaft. Ist das Ihre Bewertung, und muss somit eine ganze Reihe von Organisationen damit rechnen, dass sie nicht mehr gefördert werden? Darüber hinaus haben Sie eine Fehleinschätzung des Ministeriums dargestellt, wonach die Selbsthilfe im Bereich der Gesundheit nur ein Drittel der Aktivitäten umfasst. Wie will das Ministerium seinem Anspruch, den es immer vertreten hat, auch in Zeiten der Großen Koalition, gerecht werden? Ich weiß: Wir haben uns immer gestritten. Sie waren mehr für das traditionelle Ehrenamt. Der Koalitionsvertrag besagt auch, dass Sie sich darauf zurückziehen wollen. Andererseits haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine sehr anspruchsvolle Engagementstrategie formuliert. Wie wollen Sie hier die Brücke schaffen, zumal Ihnen jetzt das Personal abhanden gekommen ist, weil es in anderen Ministerien ressortiert? Wie ist Ihre Antwort darauf?
Partei: AfD
So eine Art AfD-Bashing hat auch beim Katholikentag stattgefunden. Volker Münz hat uns dort gut vertreten. Und was hat man dort erlebt? Es waren geradezu so eine Art „Münz-Festspiele“. Die selbsternannten Toleranten haben wieder mal auf die angeblich Intoleranten eingeschlagen. Na ja, gut. Frau Ministerin, entschuldigen Sie diese kleine Vorbemerkung; aber die Ausschreibung für den neuen Kleinkunstpreis musste mal kurz offiziell notifiziert werden. Bei aller Mühe, Frau Ministerin, die Sie sich mit dem Entwurf für den Einzelplan 16 gegeben haben, lautet doch das Urteil: Fehlinvestitionen, Ressourcenverschwendung. Warum? Das Falsche wird durch Fortsetzung nicht richtig. Was ist falsch an der äußerlich schwarz-roten, innerlich jedoch links-grünen Energie- und Umweltpolitik? Sie geht von falschen Voraussetzungen aus und kommt daher, nicht verwunderlich, zu falschen Ergebnissen. Erstens. Der Klimawandel ist nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil. Die Wissenschaft sagt uns: Über die verschiedenen Erdzeitalter, wortwörtlich: seit unvordenklichen Zeiten hinweg gab es nie ein konstantes Klima. Klimawandel ist das einzig Beständige. Wenn wir jetzt in einer relativen Warmzeit leben, dann sollten wir dankbar sein. Kaltzeiten waren Notzeiten, geprägt von Missernten, Hunger und Kriegen. Gleichwohl: Die AfD spricht sich natürlich für einen schonenden Umgang mit nur einmal vorhandenen Energieressourcen aus. Die im Ansatz falsche Energiepolitik müssen deutsche Stromkunden und Mittelständler ohne Befreiungsmöglichkeiten seit Jahren mit Milliardensummen finanzieren. Die AfD will das im Ansatz falsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abschaffen. Zweitens. In dem Weltuntergangsszenario, in das wir angeblich hineinschlittern, haben Sie, Frau Ministerin, dem Kohlendioxid die Rolle des Weltenzerstörers zugewiesen – Kohlendioxid als Killergas. Der Erde steht angeblich der Hitzetod bevor, wenn der CO2-Ausstoß nicht drastisch reduziert wird. So trommeln Sie, Ihr Ministerium und die Hilfstruppen vom Weltklimarat seit Jahren. Wie steht es wirklich um das CO2? Kohlendioxid ist kein Schadstoff. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Für die Pflanzen ist Kohlendioxid der wichtigste Baustoff, ein unersetzliches Lebensmittel. Ohne CO2 geht die Pflanze ein, wortwörtlich, wie eine Primel. Besser gesagt, ohne Kohlendioxid fängt sie gar nicht erst an, zu wachsen. Drittens. Bei der klimapolitischen Entscheidung hin zu den erneuerbaren Energien und weg von der Atomenergie hat die Kanzlerin mit falschen, mit gezinkten Karten gespielt. Sie hat hier den Klimaengel gegeben, weil sie wusste, sie kann sich auf die Nachbarn mit ihren Atomkraftwerken fest verlassen. Sonst hätten wir nämlich schon im ersten Winter danach einen Hungerwinter, einen Kältewinter gehabt – ähnlich wie 1945/1946. Ich komme zum Schluss. Mein Appell: Wir brauchen Atomkraft als Brückentechnologie. Schluss mit den Windkraftmonstern! Sie zerstören unsere Landschaft und unsere Tierwelt. Schluss mit den überteuerten Stromkosten! Ja zum Energiekonzept der AfD, –
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , dass das Bundesfinanzministerium in als sensibel und bedeutend eingestuften Fällen vom Bundesaufsichtsamt vorab informiert wird . Was hat diese Vorabinformation für einen Sinn , wenn das Bundesfinanzministerium nicht Handlungskonsequenzen daraus ableitet , beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium ? Meine Frage bezieht sich also nicht auf das Handeln des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen , sondern darauf , warum das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium untätig geblieben sind , obwohl sie vorab informiert worden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , auch wenn einige bei der SPD noch nicht - ich habe den Zwischenruf gehört - zwischen konsequenter Betrachtung der Realität und einer gewissen Schärfe , wobei ich durchaus zugebe , die Dinge sehr pointiert auf den Punkt zu bringen , unterscheiden können , muß ich Ihnen folgendes sagen : Es ist mancher auch versucht , eine Interpretation der Geschichte der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg zu geben . Da würde ich mich ganz vehement dagegen wehren , SED-SPD zu sagen . Denn ich weiß , was war . Deshalb sollten Sie nicht solche Dinge wie SED- CDU sagen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin enttäuscht angesichts dessen , was hier vorgetragen worden ist ; denn wir haben in sehr kurzer Zeit etwas ganz Tolles und qualitativ Hochwertiges geleistet . Das ist meine Überzeugung . Da müssen Sie nicht den Kopf schütteln , Frau Nolte . . Von Ihnen habe ich etwas mehr erwartet . Auf der einen Seite behaupten Sie , für Behinderte zu sprechen . Auf der anderen Seite muss ich erleben , dass Sie für Verunsicherung sorgen , gerade im Bereich der Förderung von Werkstätten für Behinderte , über die gestern ausführlich diskutiert worden ist und zu der es auch Pressemitteilungen vom Bundesarbeitsministerium gibt . Sie möchten zwar mitarbeiten , verunsichern aber die Behinderten . Das können unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger gar nicht gebrauchen . . Sie behaupten _ ich hoffe , Sie haben den letzten Entwurf des Gesetzes gelesen ; das setze ich natürlich voraus , wenn sie zu diesem Thema eine Rede halten _ , es werde nur ein Integrationsfachdienst eingerichtet . Tatsächlich steht drin : mindestens _ das heißt , es werden mehrere sein . . _ Lassen Sie mich bitte ausreden ! Die Hauptfürsorgestellen sind mit dabei . Das müssten Sie eigentlich vernommen haben . Herr Seifert , über das Teilhabesicherungsgesetz haben wir bereits gesprochen . Ich hoffe , dass Sie , wenn es um die Schaffung von 50 000 Arbeitsplätzen für Behinderte geht , genauso engagiert mitarbeiten werden , und zwar aus einem ganz einfachen Grund : Wenn ein Mensch Arbeit hat , dann ist er nicht auf Sozialhilfe und Almosen der Gesellschaft angewiesen . Das ist die Grundvoraussetzung . Behinderte Menschen wollen nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf Zuwendungen haben ; sie wollen auch mitarbeiten . Die Integration Behinderter in das Arbeitsleben ist dieser Regierung besonders gut gelungen , Herr Seifert . . Ich habe heute trotzdem ein sehr gutes Gefühl , denn wir haben _ ich habe das bereits am Anfang meiner Rede erwähnt _ einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vorgelegt . Das ist ein qualitativ hochwertiger Schritt . Wir werden mit diesem Gesetz die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter nachhaltig verringern . Damit haben wir einen großen Schritt zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit getan ; denn diejenigen Menschen , die in unserer Gesellschaft ohnehin diskriminiert sind und benachteiligt werden , trifft die Arbeitslosigkeit doppelt schwer . Es gehört zu den Grundelementen unserer Sozialpolitik , für die Beseitigung derartiger Ungerechtigkeiten einzutreten .
Partei: SPD
Nein , ich möchte das jetzt zu Ende bringen . . noch : Ministerpräsident Hans Eichel  Es gibt eine ganz ungeheuer einfache Antwort . . Entweder machen wir jetzt ein Bundesgesetz , wofür der Bundesrat in Verfolg eines einstimmigen Beschlusses der Umweltminister des Bundes und der Länder ist , oder der Bundesgesetzgeber ist dazu nicht in der Lage , und dann sage ich Ihnen : Den Vorwurf vorsätzlicher Körperverletzung oder mindestens unterlassener Hilfeleistung werden sich eine Reihe Landesregierungen nicht machen lassen . Wenn der Bundesgesetzgeber nicht in der Lage ist zu handeln , bin ich jetzt nicht mehr für die föderale Vielfalt . Wir sind auf der Länderseite einen Schritt weiter . Ich plädiere dafür , daß dann die Länder handeln , und zwar so viele wie möglich ; wenn es geht , alle . Und ich sage Ihnen : Wir werden dazu auch in der Lage sein . Meine herzliche Bitte ist : Lassen Sie uns gemeinsam handeln . Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind , kündige ich Ihnen an , daß es eine große Zahl von Ländern gemeinsam tun wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poppe , Sie haben es im Prinzip schon auf den Punkt gebracht . Es war leider offensichtlich in diesem Jahr _ entgegen meiner Intention _ nicht möglich , ein gemeinsames Papier zu machen , weil es einigen Leuten zu sehr darauf ankam , auch in diesem Bereich _ was ich für legitim halte ! _ Oppositionspolitik deutlich zu machen . Das ist legitim , aber es macht gemeinsame Signale nach außen schwieriger . Deswegen auch mein Angebot , im nächsten Jahr , wenn vielleicht eine gewisse Aufregung auf allen Seiten etwas zurückgegangen ist , dieses gemeinsame Papier hinzubekommen . Das ist das Angebot von mir . Ich weiß , daß Sie damit auch keine Probleme haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, im Zuge der Genehmigungen der Lieferungen der G36-Gewehre nach Mexiko hat man bestimmte Provinzen, in denen die Menschenrechtslage noch schlimmer war als im Rest des Landes, von den Lieferungen explizit ausgeschlossen. Aber dort sind die Waffen anschließend aufgetaucht. Ist ein solcher Ausschluss also überhaupt möglich? Wie kontrolliert die Bundesregierung einen solchen Ausschluss? Haben Sie die verlässliche Zusage von mexikanischer Seite gehabt, dass diese Provinzen nicht mit G36-Gewehren beliefert werden? Wie wollen Sie in Zukunft solche Lieferungen kontrollieren? Ist es überhaupt ein praktikabler Weg, den Verantwortlichen eines Landes zu sagen: „Diese Stadt und diese Provinz bitte nicht mit den von uns gesendeten Gewehren beliefern“?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort gesagt , daß Sie in Kroatien keine akute Kriegsgefahr und auf Grund dessen auch kein Problem darin sehen , daß die Flüchtlinge abgeschoben werden . Nun wissen wir alle , daß sich Kroatien hartnäckig weigert , die UNO-Blauhelmsoldaten in Kroatien , in dem ehemaligen Jugoslawien , zu belassen . Sehen Sie denn nicht , daß gerade diese Haltung Kroatiens zu einem erneuten Aufflammen von Kriegshandlungen führen kann und daß es gerade jetzt der völlig falsche Zeitpunkt ist , die Flüchtlinge nach Kroatien zurückzuschicken ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , nachdem wir uns geeinigt hatten , daß die Frage 7 schriftlich beantwortet wird , weil das Thema morgen behandelt wird , und ich auf eine Beantwortung hier verzichtet habe - insofern darf ich sagen , daß Ihr Nein fundamental war - , komme ich jetzt zu einer Zusatzfrage zu Frage 8 : Wie erklären Sie sich , daß in allen überregionalen Zeitungen - von der FAZ über die Süddeutsche bis zur Frankfurter Rundschau - diese Betonung der Subsidiarität als eine Umwertung deutscher Europapolitik interpretiert worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gansel , die verfassungsrechtlichen Obliegenheiten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sind in der Tat vor dem Hintergrund des Urteils zu klären , das ich vorhin zitiert habe . Darüber wird der Deutsche Bundestag bera . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Herr Kollege Gansel , ich habe nicht gesagt _ leider ist es bei Ihnen häufiger so , daß Sie Aussagen nur selektiv wahrnehmen _ , daß die Bundesregierung Fragen nicht beantwortet . Ich habe vielmehr genau beschrieben und die Conditiones dargelegt , die _ von dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes ausgehend _ hier relevant sein könnten . Auch Sie werden doch der Auffassung sein , daß sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz halten soll . Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt . Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis , daß ich Ihre Frage , die Sie hier gestellt haben , konkret beantwortet habe . Ich möchte Ihnen die Antwort gerne noch einmal in Erinnerung rufen . Ihre Frage habe ich , unabhängig von dem Vorspann , der auf Grund der Sach- und Rechtslage , so glaube ich , geboten war , wie folgt beantwortet : Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden . Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12 . auf den 13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden . Ich kann Ihnen nur die Wahrheit sagen . Ich kann Ihnen nicht das sagen , was Sie gerne hören möchten , sondern erfülle meine Pflicht zur Berichterstattung vor diesem Hohen Hause .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich habe diese Schirmherrschaft in meiner Verantwortung als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt übernommen . Ich möchte Ihnen _ das fällt eigentlich in den Fragebereich des Kollegen Mosdorf hinein und ich bitte um Nachsicht , wenn sich die Antworten überschneiden _ hier folgendes sagen : Ich bin am 8 . Februar 1992 mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und mit dortigen Abgeordneten in Peenemünde gewesen , um mit den politisch Verantwortlichen , mit der Industrie und mit der Wissenschaft ein Gesamtkonzept für dieses Gebiet Peenemünde , das sich aus meiner Sicht als eine riesige Industriebrache darstellt , zu erarbeiten . Wir haben am 8 . Februar _ und ich habe mir erlaubt , Ihnen Fotokopien mitzubringen , die ich Ihnen dann übergeben werde _ unterzeichnet vom Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern , Gomolka , vom Vorsitzenden des Beirats der Deutschen Luftfahrt- , Raumfahrt- und Ausrüstungsindustrie , vom Leiter des Fachausschusses Raumfahrt des BDLI , von den Bundestagsabgeordneten Frau Susanne Jaffke , Ulrich Adam und Paul Krüger und vom Generaldirektor des Deutschen Museums , Otto Mayer _ im übrigen waren eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern , Landespolitikern , Beamten aus den Ministerien dabei _ folgende Absichtserklärung verabschiedet , die ich Ihnen hier aus Gründen der Geschäftsordnung nur zu einem Teil vortragen darf : Bei Ihrem gemeinsamen Besuch am 8 . Februar 1992 in Peenemünde haben die Unterzeichneten zusammen mit Vertretern des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und der Treuhandanstalt die Möglichkeiten zur Gründung eines Raumfahrtparks an dieser historischen Stätte erörtert und den weiteren Verfahrensweg abgestimmt . Dabei konnten sich die Teilnehmer von den Bemühungen der Gemeinde überzeugen , Peenemünde als Wiege der Raumfahrt wieder zur Geltung zu bringen . In aufopferungsvoller Arbeit hat die Gemeinde den Grundstein für ein historisches Raumfahrtmuseum gelegt . Alle Beteiligten stimmten darin überein , daß dieser historische Standort ideale Voraussetzungen zur erweiterten Nutzung als Raumfahrtpark bietet . Peenemünde hat die Chance , von der Geburtsstunde der Raumfahrt an den Bogen zu spannen zu einer immer bedeutungsvoller werdenden Nutzung der Raumfahrt , zum Wohle der Menschheit . Die Teilnehmer äußerten den festen Willen , alle notwendigen organisatorischen Schritte zur Verwirklichung des Projektes alsbald in die Wege zu leiten . Ziel ist es , bis zum 3 . Oktober 1992 als dem 50 . Jahrestag des ersten erfolgreichen Raketenflugs in den Weltraum der Öffentlichkeit eine konkrete Realisierungsmöglichkeit des Raumfahrtprojektes vorstellen zu können . Ich bin gebeten worden , dafür die Schirmherrschaft zu übernehmen . Das war die Meinung aller Beteiligten . Ich darf Ihnen noch , Frau Präsidentin , wenn Sie mir das _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Riedl , das ist eine sehr ausführliche Beantwortung einer Zusatzfrage .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es für die Heeresversuchsstelle Kummersdorf eine Konzeption gibt, die sowohl Denkmalschutzbelange als auch naturschutzfachliche Belange einbezieht und in der es nicht darum geht, eine Übertragung ins nationale Naturerbe vorzunehmen? Wenn ja, wie bewerten Sie diese Konzeption? Ich habe mehrere Veranstaltungen vor Ort besucht und gesehen, dass sich die Leute vor Ort große Mühe geben. Vom Landesministerium war aber zu hören, dass die Gespräche mit dem Bund ins Stocken geraten sind. Ich würde nun gerne von Ihnen wissen, ob es irgendeine Schraube gibt, an der man drehen kann, damit diese Gespräche wieder ins Laufen kommen und es vor Ort weitergeht. Denn wenn dies nicht geschieht, dann ist irgendwann nichts mehr unter Schutz zu stellen. Dann geht sowohl der naturschutzfachliche Wert als auch der Denkmalschutzwert immer weiter verloren. Sie kennen die Liegenschaft sicherlich und haben sich ein Bild davon gemacht. Die Frage lautet also: Kann man das Verfahren beschleunigen? Was stört die Fortführung dieser Gespräche? Warum ist der Faden gerissen? Gibt es eine Möglichkeit, das Verfahren auch im Sinne der von der Region selbst erarbeiteten Konzeption zu entwickeln?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte drei Bemerkungen machen . Erste Bemerkung : Als wir vor einigen Jahren _ ich glaube , es ist drei Jahre her _ über eine milliardenschwere Transferleistung der westdeutschen Krankenkassen in den Ostteil unseres Staates debattiert hatten , brauchten wir die Zustimmung des Bundesrates . Diese Zustimmung hat die CDU/CSU , obwohl sie an der Regierung war , alleine nicht erbringen können , weil Bayern und BadenWürttemberg dies kategorisch ablehnten . Nur mit Hilfe der SPD-geführten Länder ist diese Auswirkung des Einigungsvertrages 1996 ins Gesetzblatt gekommen _ nicht weil die CDU/CSU die Kraft gehabt hätte , es zu tun . . Zweite Bemerkung : Rentengesetzgebung und Gesundheitsgesetzgebung auf nationaler Ebene haben natürlich Wirkungen in beiden Teilen Deutschlands , im Norden und Süden ebenso wie im Osten und Westen . Aber sie sind doch kein Ausfluß des Einigungsvertrages , den wir Anfang der 90er Jahre gemeinsam hier verabschiedet haben . Meine These ist : Den Aufgaben aus beiden Teilen des Staatsvertrages , des Einigungsvertrages , die nach 1991 zu den Aufgaben aller Parlamentarier geworden sind , hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt verweigert . . Dieser Risikostrukturausgleich hingegen ist eine Auswirkung des Einigungsvertrages nach zehn Jahren deutscher Einheit . . Deshalb habe ich an Sie appelliert , sich diesem Auftrag aus dem Staatsvertrag nicht zu verweigern . Er hat mit den generellen Auseinandersetzungen in der Gesellschaftspolitik überhaupt nichts zu tun . . Dritte Bemerkung : Ich bestreite energisch , daß das Abstimmungsverhalten , das Herr Repnik gerade der SPD unterstellt hat , den Tatsachen entspricht . Die Zwischenrufe , die wir gemacht haben , lauteten so _ ich halte sie für das Protokoll noch einmal fest _ : Lesen Sie bitte nach , daß wir zugestimmt haben ! Dann können Sie zu irgendeinem Zeitpunkt von diesem Pult aus Ihren Irrtum dem Hohen Hause eingestehen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein , gestatte ich nicht . Unsere Vorstellung bedeutet , dass wir natürlich die Kinderbetreuung , also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , voranbringen wollen . Aber wir wollen etwas Weiteres erreichen _ das hat wieder mit Leistungsgerechtigkeit zu tun _ : Diejenigen , die nicht viel verdienen und zwei oder drei Kinder haben , sollen am Monatsende nicht weniger in der Tasche haben als diejenigen , die von der Sozialhilfe leben . . Genau aus diesem Grunde haben wir gesagt : Derjenige , der arbeitet , soll für sein Kind genauso viel bekommen , wie er bekommen würde , wenn er in den ersten zwei Jahren von der Sozialhilfe abhängig wäre , also ein Erziehungsgeld plus die Sozialhilfeleistungen . Das sind genau 600 DM bzw . 300 Euro . . Das dient nicht dem Zu-Hause-Bleiben . Sie sagen doch auch nicht : Diejenigen Menschen , die Sozialhilfe bekommen , sollen zu Hause bleiben . Das ist doch ein absurdes Zeug , das Sie da vorbringen , um uns zu verleumden . . Dieses Familiengeld wird im Übrigen den Vorzug haben , dass nach dessen Einführung nicht mehr 1 Million Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe abhängig sind . Unser gemeinsames Interesse , also nicht nur unser Interesse , ist ja wohl , dass sich das ändert . . _ Gerade wird wieder der Zuruf gemacht : Sie hatten doch 16 Jahre Zeit . _ Ich sage Ihnen ganz klar : Wir haben dazugelernt . . _ Im Gegensatz zu Ihnen haben wir dazugelernt . _ Wir haben uns überlegt , warum wir 1998 die Wahl verloren haben . Das Thema Familie war ein Grund dafür . Deshalb werden wir jetzt andere Wege gehen . Die Menschen werden das honorieren . . Nach Ihren Ausführungen muss ich Sie , Herr Bundeskanzler , fragen : Was ist eigentlich das Gegenteil von Nachhaltigkeit ? . Das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist : versprochen und anschließend gebrochen . . Denn bei dem , was fälschlicherweise versprochen wurde , wurde eben nicht an die Dauerhaftigkeit und Haltbarkeit Angela Merkel 23479 in der Zukunft gedacht . Genau das wäre Nachhaltigkeit . Deshalb sage ich Ihnen : Nachhaltigkeit ist , wenn sich Leistung in einem Land wieder lohnt . . Wenn die Menschen spüren , dass sich aus der gerechten Bewertung von Leistung neue Sicherheit entwickelt , dann brauchen sie keine Angst vor Globalisierung zu haben . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , ist es eben wichtig , dass Taten statt Worte kommen . Deshalb ist jetzt Zeit für Taten und nicht für ruhige Hände . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , wird sich am 22 . September etwas in diesem Land ändern . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Finanzierung von Bahnverkehrsprojekten zurückkommen, auf die Frau Hänsel in ihrer Frage eingegangen ist. Sie haben uns sehr deutlich gesagt: Es gibt da einen feinen Unterschied zwischen dem eigenwirtschaftlichen Projekt zum Bau des neuen Bahnhofs – Stuttgart 21 genannt – und den Bedarfsplanprojekten, zu denen Sie hier eben den Bau der Strecke Wendlingen–Ulm gezählt haben. Hierzu möchte ich Ihnen ganz gezielt eine Frage stellen im Hinblick darauf, womit wir uns hier die ganze Zeit befassen. Auch in anderen Bereichen gibt es Bedarfsplanprojekte. Sollte aus Sicht des Verkehrsministers Ramsauer das Land Bayern nicht einen freiwilligen Eigenanteil in Höhe von 930 Millionen Euro für die Finanzierung der zweiten Stammstrecke der S-Bahn in München zuschießen, um anschließende Preiserhöhungen durch die Deutsche Bahn AG auszuschließen?
Partei: CDU/CSU
Nein , diese Ansicht , Herr Kollege Ostertag , teile ich überhaupt nicht . Im Rahmen dieser 2 500 DM kann der Vertrag durchaus mit tariflichen Leistungen in entsprechender Weise ausgestaltet werden . Es ist lediglich ausgeschlossen , daß Beschäftigungen angenommen werden können , die eine höhere Bezahlung mit sich bringen . Die Tarifautonomie ist hierbei absolut gewahrt .