Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin GöringEckardt hat uns gerade aufgefordert , ehrlich zu sein . Das wollen wir gerne tun . Nur , wenn wir das wirklich wollen , Katrin Göring-Eckardt 12762 müssten wir uns einmal über die Details der Rentenreform unterhalten . Über Predigten zu diskutieren ist praktisch unmöglich . Deswegen ist das , was Sie gerade gesagt haben , dafür keine gute Vorlage . . Herr Riester , als wir mit den Rentenkonsensgesprächen begonnen haben , da haben wir immer wieder betont , dass es in gewissen Fragen Übereinstimmung gibt , nämlich in der Zielrichtung , die Altersversorgung langfristig zu sichern , und in der Erkenntnis , dass zu dieser langfristigen Sicherheit eben nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung gehört , sondern notwendigerweise auch eine kapitalgedeckte Vorsorge , die wir damals immer als Eigenvorsorge definiert haben . Ihr neuester Umfaller gegenüber den Gewerkschaften zeichnet sich ja dadurch aus , dass Sie nun doch wieder stärker statt auf individuelle Vorsorge auf tariflich gebundene und damit kollektive Vorsorge setzen . Dies ist der neueste Haken im Zuge der gesamten Auseinandersetzung , . der es einem natürlich schwer macht , sich zu dem zu äußern , was Sie _ spät genug , nämlich erst gestern _ auf den Tisch gelegt haben .Aber wir wissen schon heute , dass das _ zumindest , was wichtige Einzelfragen anbelangt _ schon wieder mit einem täglichen Verfallsdatum versehen worden ist . . Deswegen , Herr Riester , sage ich : Sie sind ganz gut gestartet ; aber Sie sind schlecht gelandet . Das ist deswegen so , weil Sie vonAnfang an kein im Detail stimmiges Konzept hatten . Deswegen mussten Sie immer wieder im Detail nachbessern . Ich bin zwar nicht mit allem , was Herr Seehofer soeben ausgeführt hat , einverstanden . Aber eines ist klar geworden : Wir müssen uns noch über viele Fragen verständigen . Sie aber zwingen uns einen äußerst engen Zeitplan auf , indem Sie die zweite und dritte Lesung bereits am 27 . Januar vorsehen , und zwar nicht des Jahres 2002 _ dann wäre die Beratungszeit seriös _ , sondern des Jahres 2001 ! Nicht einmal acht Wochen haben wir nun für die Beratung über ein solches Reformwerk , das 30 Jahre halten soll , zur Verfügung .  Deswegen , Herr Riester , sind Ihre Angebote zur Zusammenarbeit nur leeres Gerede . In acht Wochen kann man eine solche Reform nicht seriös bearbeiten . . Aber das tun Sie natürlich auch nur , um Ihren mehrstufigen ungeordneten Rückzug ein wenig zu kaschieren . Deswegen wiederhole ich für die FDP : Wir bestehen darauf , dass wir eine langfristig sichere Altersvorsorge brauchen . Herr Seehofer , an dieser Stelle ist auch Ihre Argumentation unseriös . Sie argumentieren praktisch ausschließ- lich mit einem Versorgungsniveau auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung . Das hat auch Herr Blüm immer getan und wir wussten schon damals alle , dass das nicht ausreichen wird . Es reicht auch jetzt nicht aus . Wenn Sie das weiter behaupten , streuen Sie der jungen Generation Sand in die Augen . Das ist nicht vernünftig . . Sie kaschieren damit natürlich auch , dass Sie im Grunde einen Beitragssatz in Höhe von 22 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung akzeptiert haben . Sie sind an dieser Stelle schon längst auf das Riester-Konzept aufgesprungen . 22 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung und 4 Prozent für die private Vorsorge _ das macht einen Beitragssatz von 26 Prozent . Herr Riester , das ist keine Beitragssatzsenkung , das ist eine massive Beitragssatzerhöhung , und zwar ab dem Tag , ab dem die private Vorsorge so gefördert wird , dass sie _ hoffentlich tatsächlich auch von allen _ in Angriff genommen wird . Es ist und bleibt eine massive Beitragssatzerhöhung , die die FDP nicht mitmachen wird . . Unser Ziel ist nach wie vor _ man könnte es erreichen , wenn man seriös darüber debattieren und entscheiden würde _ , den Beitragssatz auf 20 Prozent zu begrenzen . Das durchzustehen ist sicherlich schwierig , sowohl in den Gewerkschaften als auch in der CDU . Es wäre aber ein Signal an die junge Generation . Das , was Sie machen , spricht der Generationengerechtigkeit Hohn . . Zu den Grünen , die das Wort Generationengerechtigkeit im Munde führen , kann ich nur sagen : Mit dem , was Sie jetzt schon mit der SPD vereinbart haben , verraten Sie die junge Generation . . Noch ein Wort zur so genannten Beitragssatzsenkung , Herr Riester . Der Kollege Metzger von den Grünen _ im Ausschuss hat mir gestern jemand gesagt , er sei ein Auslaufmodell ; was eigentlich ganz schade wäre , denn er ist vernünftig _ hat ganz klar erkannt , dass das , was Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht haben , keine wirkliche Beitragssatzsenkung , sondern eine schlichte Umfinanzierung ist . Sie führen eine unsoziale Ökosteuer ein , um damit argumentieren zu können , die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt zu haben . Aber damit kaschieren Sie den Reformbedarf und das ist der Fehler . . Rürup _ er war bereits bei Herrn Blüm Berater und ist jetzt der Hauptberater von Herrn Riester bei der Gestaltung der Rentenreform _ hat Ihnen gestern in seinem Gutachten und heute auf allen möglichen Wellen im Radio noch einmal bescheinigt , dass die Lasten der Irmgard Schwaetzer 12763 verlängerten Lebenserwartung in Ihrem Entwurf ungerecht verteilt sind . Heute Morgen hat er ganz klar gesagt , man müsse sich im Grunde wieder dem demographischen Faktor der alten Regierung _ er hat es vornehm formuliert _ annähern . Alles , was Sie in der jetzigen Koalition bisher gemacht haben _ Sie haben sich 1998 im Wahlkampf gegen den demographischen Faktor ausgesprochen und haben deswegen jetzt Hemmungen , sich diesem Thema wieder anzunähern _ , ist Krampf . . Der Abschlagsfaktor _ das bescheinigen Ihnen wirklich alle _ bestraft diejenigen , die tatsächlich , wie wir das alle wollen und vorgesehen haben , bis zum 65 . Lebensjahr arbeiten . Die werden nämlich weniger Rente erhalten als diejenigen , die sich frühpensionieren lassen . Das kann doch nicht wahr sein , das kann nicht wirklich Ihre Überzeugung sein . Lassen Sie uns deshalb über etwas diskutieren , was der VDR _ der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger _ , der VdK und andere Sozialverbände in die Diskussion eingebracht haben und was unserem alten Demographiefaktor verdammt nahe kommt . Die private Vorsorge ist in der Tat die entscheidende Neuerung dieser Rentenreform . Das war auch der Grund , weshalb wir gesagt haben , wir steigen in die Konsensgespräche ein . Wir haben von Anfang an gesagt , dass sie natürlich kapitalgedeckt sein muss ; darüber herrscht inzwischen auch Konsens . Wir haben darüber hinaus immer gesagt , dass das auf individueller Entscheidung beruhen muss . Wir haben daher von Anfang an gesagt , dass es nicht unser Ziel sein kann , große Geldtöpfe zu schaffen , über die dann Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam entscheiden . In welchem Jahrhundert leben denn diejenigen , die so etwas machen wollen ? Natürlich müssen wir uns über die Altersversorgung von IT-Spezialisten Gedanken machen , aber entscheiden tun sie selber . Nicht Herr Zwickel von der IG Metall und genauso wenig die Ideologen von der IG Medien werden diejenigen sein , die darüber entscheiden , und in deren Tarifbereiche werden viele dieser Spezialisten fallen . Das kann doch nicht im Ernst ein moderner Weg , ein Weg des 21 . Jahrhunderts sein . Deswegen werden wir ihn nicht mitgehen . . In Ihrem Entwurf sind einige Punkte nicht enthalten , die dringend erforderlich sind . Zum ersten Punkt , der fehlt , sagte Ihnen Herr Rürup , der auch Ihr Berater ist , dass Sie besser den Mut hätten haben sollen , ihn aufzunehmen , nämlich in allen Vorsorgebereichen , in der gesetzlichen Rentenversicherung , in der privaten und betrieblichen Altersversorgung , die Beiträge steuerfrei zu stellen und auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung , das heißt : die Besteuerung beiAuszahlung , überzugehen . . Im Finanzministerium liegt ein solcher Entwurf in der Schublade . Aber Sie haben nicht den Mut aufgebracht , dieses in das Gesetz aufzunehmen . . Wir werden weiterhin versuchen , Sie zu überzeugen , dass es dringend eines Gesamtkonzeptes bedarf . In dem Gesetzentwurf steht nicht , dass die selbst genutzte Immobilie ebenfalls gefördert wird . Das kann doch nur ein Treppenwitz sein . . 80 Prozent der Bevölkerung sehen das private Eigentum in Form einer Immobilie als die beste Zusatzaltersversorgung an , die es überhaupt gibt . Sie hingegen sagen : Was 80 Prozent der Bevölkerung wollen , interessiert uns nicht ; wir machen andere Vorschriften . . Deswegen sage ich Ihnen : Auch das wird ein Thema im Bundestag und im Bundesrat sein . Die Länder RheinlandPfalz , Baden-Württemberg , Bayern und _ da bin ich ganz sicher _ noch viele andere Länder werden Sie zwingen , diesen Aspekt zu berücksichtigen . Unterm Strich enthält dieser Entwurf für die wichtige private Vorsorge weder Anlagefreiheit noch Wahlrechte , noch Wettbewerb . Damit ist er unzureichend . Sie wollen zwar einen Schritt machen , aber in Ihrem Beglückungswunsch und Ihrem Regelungsdrang machen Sie alle guten Ansätze wieder zunichte . Das werden wir nicht akzeptieren . Wir werden uns darüber auch nach dem 27 . Januar 2001 auseinander setzen . Wenn Sie auf Ihrem Zeitplan bestehen , dann ist die Diskussion schon heute beendet . Sie können davon ausgehen , dass Sie ständig werden nachbessern müssen und nie etwas Vernünftiges zustande bekommen . Wir werden versuchen , das zu verhindern . Danke . .