Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir spüren, dass wir heute eine Entscheidung von einer gewaltigen Tragweite fällen. Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung heute keinem leichtfällt. Dennoch muss sich jeder Abgeordnete heute entscheiden, weil wir eine große Verantwortung tragen: für die Zukunft unseres Landes, unserer Währung und auch für die Zukunft Europas. Es geht bei dieser Debatte heute nicht um einen Wahlsonntag. Es geht darum, Schaden von unserem Volk abzuwenden. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle spüren, dass Europa vor einer sehr schweren Bewährungsprobe steht. Es ist bedauerlich, dass sehr viele in diesen Tagen am Nutzen Europas zweifeln. Viele, auch viele Bürgerinnen und Bürger, fragen sich in diesen Tagen, was uns Europa kostet. Am Anfang möchte ich aber unterstreichen: Wir wollen auch nie vergessen, was uns Europa wert ist. An jeden gerichtet, den es betrifft, will ich hinzufügen – ich vermute, dass in diesem Punkt unverändert eine Gemeinsamkeit der Demokraten besteht –: Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte, als dass wir auf diesem Kontinent seit Jahrzehnten in Frieden leben können, dann hätte sich Europa schon gelohnt. Europa ist eine Schicksalsfrage, eine Friedensfrage, eine Wohlstandsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent. Herr Kollege Gabriel – ich will mit dem, was uns verbindet, beginnen –, ich unterstütze, was Sie zum Ausdruck gebracht haben: Manches, was über Griechenland gesagt worden ist, war geprägt von einer Abschätzigkeit gegenüber einem demokratischen Volk, einem Partner und Freund in Europa, die in keiner Weise akzeptabel ist. Weil das griechische Parlament und die griechische Regierung gestern Nacht eine schwere Entscheidung zu rBundesministerDr. Guidotreffen hatten, möchte ich ausdrücklich sagen: Ich habe großen Respekt vor dem griechischen Parlament und vor der griechischen Regierung, dass sie dieses harte Sparprogramm verabschiedet haben und es jetzt in der Praxis durchsetzen wollen. Ich stelle mir manchmal vor, wir in Deutschland würden Vergleichbares zu bewältigen haben. Ich betone nachdrücklich: Ich habe großen Respekt davor, wie sich Griechenland entschieden hat. Die Lage ist sehr ernst, und niemand kann so tun, als wären wir mit der heutigen Entscheidung schon über den Berg. Worum es jetzt geht, ist, dass wir den Brand löschen müssen, damit sich in Europa kein Flächenbrand ausbreitet. Wir müssen gleichzeitig die Brandursache bekämpfen. Zu beidem will ich etwas sagen: Erstens. Wir sind bereit, Griechenland mit einer Bürgschaft zu unterstützen, weil Griechenland bereit ist, ein einschneidendes, aber notwendiges Sparprogramm zu beschließen, und es jetzt auch gegen viele Widerstände durchsetzt. Das ist und bleibt die richtige Reihenfolge. Wer der Bundesregierung heute vorwirft, sie hätte bereits vor Monaten einen Scheck ausstellen sollen, der verkennt, dass wir dieses ehrgeizige Sparprogramm in Griechenland dann niemals gesehen hätten. Es kann nicht derjenige der bessere Europäer sein, der einen Blankoscheck ausstellt. Der bessere Europäer ist derjenige, der nachhaltig auch die strukturellen Ursachen der Krise bekämpft. Diejenigen, die an den Beratungen teilgenommen haben oder das nachgelesen haben, wissen, dass genau das vom Bundesbankpräsidenten erklärt wurde, zum Beispiel in der Anhörung des Haushaltsausschusses. Es geht nicht allein um Geld. Griechenland muss auf Dauer auch die strukturellen Reformen durchsetzen, damit das, worüber wir heute reden, kein Fass ohne Boden ist. Wir müssen dafür sorgen, dass das Programm nachhaltig ist. Deswegen ist es richtig, dass der mit dem IWF und der Europäischen Union vereinbarte, schmerzhafte Sanierungskurs jetzt eingeschlagen wird. Er ist die Chance zur Überwindung der Krise. Geld allein hätte hier nicht geholfen, sondern es müssen Strukturpakete in Griechenland und, was die Folgen der Krise angeht, in Europa beschlossen werden.