Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über einen Antrag der SPD , der unter der Überschrift Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern steht . Dieser Antrag , der übrigens anderthalb Jahre alt ist , liest sich wie ein Märchenbuch oder besser , wie eine Handlungsvorschrift nach dem Motto : Wie treibe ich den Staat in den finanziellen Ruin ? . Als die SPD noch an der Regierung war , hat sie konsequent nach diesem Motto gehandelt , und sie ist letztendlich kläglich daran gescheitert . . _ Das wissen vor allem Sie ! habe ich jetzt als Zuruf von der PDS/Linke Liste bekommen . Ich bin dafür sehr dankbar . Liebe Kollegen , im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich damals auch noch etwas außerhalb der DDR-Medien interessiert . . _ Ja , gut , Sie gehörten ja zu den Privilegierten , die auch in den Westen fahren durften , aber offensichtlich haben Sie vieles nicht gesehen , oder Sie haben nicht weitergegeben , was Sie hier gesehen haben . . Die wichtigsten Schlagworte des Antrages der SPD , den der Umweltausschuß ja bereits abgelehnt hat , sind Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln , zusätzliche Bundesmittel , finanzielle Zuschüsse usw . Auch von der von mir geschätzten Kollegin Klemmer habe ich immer nur gehört : Geld , Geld , Geld . . Wörtliches Zitat von Frau Klemmer : Haushaltslage hin oder her ; Ergänzung von mir : Geld muß her , immer mehr . Frau Klemmer , diese Rechnung geht sicherlich nicht auf , auch wenn wir einer Meinung sind , daß sauberes Trinkwasser notwendig ist , daß sanierte Flächen Voraussetzung für den industriellen Aufschwung sind . Aber lassen Sie mich noch ein Wortspiel anbringen . Im Vergleich zu dem , was die DDR hinterlassen hat , kann man zu der jetzigen Situation durchaus sagen : Unmögliches wird sofort erledigt , Wunder dauern eben etwas länger . . Sie fragen weder nach dem Woher der Mittel und äußern dazu allenfalls irreale Vorstellungen , noch antworten Sie qualifiziert auf die Frage nach dem Wieviel . Der einzig konkrete Vorschlag , den Sie immer wieder vortragen , besteht darin , für den Verkehrswegebau vorgesehene Bundesmittel umzuschichten , beispielsweise zugunsten des ÖPNV . . _ Der Rüstungshaushalt ist auch genannt worden , aber der ist ja bereits deutlich gekürzt worden . . _ Meine Damen und Herren , vergleichen Sie doch bitte einmal die Verhältnisse vor der deutschen Einheit mit den jetzigen Verhältnissen , vergleichen Sie die Ausgaben im Westen Deutschlands mit denen im Osten Deutschlands , . vergleichen Sie die jeweiligen Truppenreduzierungen und bringen Sie das in einen spezifischen Zusammenhang ; dann müssen Sie schon eine deutliche Kürzung akzeptieren . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie vorschlagen , für den Verkehrswegebau vorgesehene Mittel zugunsten der Förderung öffentlicher Verkehrsmittel umzuschichten , dann kennen Sie offensichtlich nicht die Infrastruktur in den neuen Bundesländern . Würden Sie sie kennen , wollten Sie nicht verhindern , daß dort neue Straßen gebaut werden . Übrigens , wo sonst sollen die Fahrzeuge des ÖPNV fahren ? Wenn Sie die Lage kennen und dies trotzdem fordern , dann ist es um so schlimmer . Dann kann ich nur schlußfolgern , daß Sie von der SPD aus den neuen Bundesländern eine grüne Kolonie machen wollen , in der SPD-Abgeordnete möglicherweise ihr Wochenende verbringen wollen . .