Partei: CDU/CSU
Es ist erfreulich , dass die Präsidentin mitdenkt . Ich will ganz klar sagen , wen ich gemeint habe : Es war der Kollege Trittin . Wir waren beide zu der Zeit in Göttingen . Damals musste ich als Stadtdirektor dafür sorgen , dass er aus einem besetzten Haus verschwindet und sich ordentlichen Dingen zuwendet . Meine Damen und Herren , ich bin gefragt worden , was wir in Schleswig-Holstein täten . Ich sage Ihnen noch einmal : Was im Großen für den Bund gilt , gilt in gleicher Weise für die rot-grün regierten Bundesländer . Rot-Grün macht arm und arbeitslos . In Schleswig-Holstein gibt es 40 000 Arbeitslose mehr als zu der Zeit , als Frau Simonis Ministerpräsidentin wurde . Im letzten Jahr haben 10 000 Menschen ihre Beschäftigung verloren . Innerhalb eines Jahres 10 000 Menschen ! Die Situation bezüglich der Armut ist so schlimm , dass 45 000 Kinder in Schleswig-Holstein heute Sozialhilfe beziehen . Sie haben sich auf aktuelle Daten bezogen . So hat der Wirtschaftsminister darauf verwiesen , dass die GfK he-rausgefunden hat , dass es im Dezember eine Veränderung beim Konsum gegeben hat . Das hängt wohl irgendwie mit Weihnachten zusammen . Schauen Sie sich einmal die tatsächliche Situation an . Heute konnte man in einer neuen Studie lesen , dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich seit der Amtsübernahme durch die rot-grüne Bundesregierung vergrößert habe . Deutlicher kann man , glaube ich , gar nicht darstellen , dass Sie auf dem falschen Wege sind . Die Energiepolitik ist hierfür ein gutes Beispiel . Der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein redete davon , dass er im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 ein gutes Wirtschaftswachstum gehabt habe . Worauf ist das zurückzuführen ? Im ersten Halbjahr 2004 war das Kernkraftwerk Brunsbüttel am Netz , im ersten Halbjahr 2003 nicht . Indem Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik für höhere Strompreise und insgesamt für höhere Energiekosten sorgen , verschlechtern Sie zugleich die Situation der Menschen und der Betriebe . Lassen Sie mich abschließend ein Beispiel nennen , das meines Erachtens deutlich macht , wo und wie etwas falsch läuft und warum es anders laufen muss . Die Firma Dräger in Lübeck , die 1 500 Mitarbeiter beschäftigt , überlegte , mit dem Teilkonzern Dräger Medical nach Tschechien zu gehen . Man hat mit dem Betriebsrat verhandelt . Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein hat - das war ihr einziger Beitrag zu diesem Thema - die Geschäftsleitung beschimpft . Nach langem Hin und Her gab es eine Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung . Jeder hat gedacht , damit sei die Kuh vom Eis . Wochen später jedoch war in der Zeitung zu lesen , der Aufsichtsrat könne das Projekt noch nicht abschließen , weil der Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt noch keinen Termin gefunden habe , um sich mit dem Vorhaben zu befassen . Wenn Sie etwas für die Wirtschaft tun wollen , dann sorgen Sie dafür - das hat der Kollege Pofalla vorhin gesagt und das hat ja auch der Bundeskanzler im Rahmen seiner Agenda 2010 einmal angekündigt - , dass betriebliche Bündnisse möglich sind ! Sorgen Sie dafür , dass in den Betrieben selbst entschieden wird , was für die Betriebe gut und richtig ist , und dass nicht Gewerkschaftsfuzzis weit weg darüber entscheiden , was zum Wohle - in diesem Falle : zum Schaden - des Landes gemacht wird . Rot-Grün macht arm und arbeitslos und die Büchsenspanner der Gewerkschaften stehen dabei und reiben sich die Hände . Das muss anders werden , damit es in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland besser wird .