Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! In den letzten Wochen haben die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 28 . April dieses Jahres für viel Unruhe in der deutschen Gesundheitspolitik gesorgt . Es war gut , daß unser Gesundheitsminister Horst Seehofer sofort klargestellt hat , daß die Urteile nicht auf unser Gesundheitssystem übertragbar sind . So heißt es mit Recht in einer Pressemitteilung vom 5 . Juni dieses Jahres : Nationalstaatliche Regelungen dürfen überall dort die Waren- und Dienstleistungsfreiheit einschränken , wo sie nachweisbar erforderlich sind , um einen bestimmten Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder ein bestimmtes Niveau der Heilkunde im Inland insoweit zu erhalten , als es für die Gesundheit der Bevölkerung erforderlich ist . Der Grund dafür , daß ich heute diese Urteile anspreche , ist , daß im Zusammenhang mit diesen Urteilen leider wieder verstärkt über die Verschärfung des Versandhandelsverbotes diskutiert wird . Ich lege daher Wert auf die Feststellung , daß aus Gründen der Arzneimittelsicherheit - diese ist nicht zuletzt auch unter Niveau der Heilkunde zu subsumieren - mit der Änderung des § 43 des Arzneimittelgesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wird . Daran werden wir festhalten . . Wenn wir das Niveau unserer Arzneimittelversorgung aufrechterhalten bzw . noch verbessern wollen , brauchen wir als wesentlichen Teil dieser Arzneimittelversorgung die öffentlichen Apotheken als letztes Kontroll- und Beratungsorgan vor der Abgabe von Arzneimitteln an die einzelnen Patienten . Nur dann , wenn sichergestellt ist , daß ein Arzneimittel persönlich abgegeben wird , besteht die Möglichkeit , den Patienten individuell zu beraten , auf mögliche Wechselwirkungen und Gefahren hinzuweisen und einem Arzneimittelmißbrauch entgegenzuwirken . Daher müssen wir auch anstreben , daß der Arzneimittelversand weltweit eingeschränkt wird . Um so mehr ist es verwunderlich , wenn aus Brüssel zu hören ist , daß das Versandhandelsverbot für Arzneimittel , das in Deutschland mit der 8 . AMG-Novelle eingeführt werden soll , und der freie Handel über Teleshopping oder Internet nicht zusammenpassen würden - und das auf Kosten des erstgenannten . . Aber zurück zur 8 . AMG-Novelle : Wie ein roter Faden , meine Damen , meine Herren , zieht sich auch durch diese Novelle das Streben nach mehr Sicherheit im Arzneimittelbereich . Bereits der Entwurf der Bundesregierung , aber auch die Stellungnahme des Bundesrates belegen das . Was den Bundesrat angeht , wurden viele Punkte aus seiner Stellungnahme in Form von Änderungsanträgen im Gesundheitsausschuß beschlossen . Gleichwohl werden wir stets an Grenzen stoßen ; denn eine absolute Sicherheit wird es nicht geben . So ist der Konflikt vorgezeichnet : Einerseits erwarten wir von der Industrie , daß sie alle Anstrengungen unternimmt , innovative Arzneimittel zur Behandlung von Krankheiten auf den Markt zu bringen , gegen die es heute noch keine wirksamen Arzneimittel gibt . Auf der anderen Seite verlangen wir ein Höchstmaß an Sicherheit . Hier ist der Gesetzgeber gefordert , einen Rahmen zu schaffen , der all diesen Aspekten so optimal wie eben möglich gerecht wird . Um diesem Ziel näherzukommen , wird mit der 8 . AMG-Novelle erreicht , daß es innerhalb der EU zu einer stärkeren Zusammenarbeit der einzelnen Behörden kommt und die Auskunfts- und Prüfungspflichten geregelt werden . Der Datenaustausch zwischen den diversen Zulassungs- und Überwachungsbehörden wird insbesondere durch ein für Bund und Länder beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information zu errichtendes datenbankgestütztes Informationssystem erleichtert . Wenn wir , meine Damen , meine Herren , einerseits anerkennen müssen , daß es keine absolute Sicherheit geben kann , dann müssen wir andererseits dafür Sorge tragen , daß die Fachöffentlichkeit und die Öffentlichkeit vernünftig und zuverlässig über Arzneimittelrisiken informiert werden . Trefflich läßt sich darüber streiten , wie ein Stufenplanverfahren ablaufen soll . Viel wichtiger allerdings ist , daß das Zusammenspiel zwischen Bundesoberbehörde , nachgeordneten Behörden und dem Stufenplanverfahren selbst reibungslos funktioniert . Dabei ist zu bedenken , daß vorschnelle und undifferenzierte Informationen auch zu einer Verunsicherung des Verbrauchers führen können . . Trotz aller erdenklichen und mit äußerster Sorgfalt zu treffenden Vorkehrungen wird es sich leider nicht ganz vermeiden lassen , daß es zu Zwischenfällen kommt , bei denen - ich zitiere aus § 84 AMG - ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt wird . . Weiter ist in § 84 AMG festgelegt , daß der pharmazeutische Unternehmer , der das Arzneimittel in den Verkehr gebracht hat , verpflichtet ist , dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen . Es ist für mich und sicherlich auch für viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen eine äußerst deprimierende Erkenntnis , daß wir ganz offensichtlich mit dieser Schadensersatzpflicht auch mit der 8 . AMG-Novelle nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen , zu einer Lösung , mit der die Geschädigten leben können . Was die Gefährdungshaftung angeht , so drängt sich mir der Verdacht auf , daß es für den einen oder anderen wichtiger sein könnte , daß sein juristisches Weltbild in Ordnung ist , als daß den Betroffenen schnell und effektiv geholfen wird . . Nicht zuletzt als Gesundheitspolitiker hätte ich in der 8 . AMG-Novelle gerne einerseits eine Verbesserung der Beweisführung durch einen Auskunftsanspruch des Geschädigten und andererseits das Bereitstellen eines Schmerzensgeldes gesehen . So oder so wäre zu begrüßen gewesen , wenn wir wenigstens einen Einstieg geschafft hätten . Bei einer weiteren Novellierung des AMG hätten wir dann entsprechende Verbesserungen vornehmen können . Neben den bereits genannten gibt es aber noch eine ganze Reihe anderer interessanter Punkte in der 8 . AMG-Novelle , auf die es sich einzugehen lohnt . So wird das Inverkehrbringen , das Verschreiben und Anwenden von Arzneimitteln zum Doping ausdrücklich verboten . Hierdurch soll erreicht werden , daß die Gesundheit der Sportler und insbesondere die der sporttreibenden Kinder und Jugendlichen geschützt wird . Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine Verfahrensvereinfachung für die klinische Prüfung von Arzneimitteln . Diese Vereinfachung soll dadurch erreicht werden , daß allein das Votum der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission genügt . Da von § 40 AMG die Berufsordnung der Ärzte ohnehin nicht betroffen ist , bleibt dieses standesrechtliche Instrument voll erhalten . Wenn wir der pharmazeutischen Industrie hier einen größeren Spielraum geben , um mehr forschen und an neuen Arzneimitteln arbeiten zu können , so hoffen wir natürlich auch auf entsprechende Erfolge - vor allem zugunsten der Betroffenen , die Krankheiten haben , gegen die es noch keine Arzneimittel gibt . Einen breiten Raum in der Diskussion um die 8 . AMG-Novelle nahmen die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ein . Die öffentliche Anhörung vom 1 . April dieses Jahres hat gezeigt , daß die Meinungen der verschiedenen Sachverständigen nach wie vor weit auseinandergehen . Der grundsätzliche Streit - Schulmedizin kontra bestimmte Therapierichtungen - prägte auch diese Diskussion . Da meine Fraktion die Palette der unterschiedlichen Therapierichtungen erhalten will , kamen wir nahezu zwangsläufig zu der Erkenntnis , daß die alte Formulierung die beste ist . . Den Anhängern der Phytotherapie , der Homöopathie und der Anthroposophie muß an dieser Stelle allerdings ganz deutlich gesagt werden , daß ihre Arzneimittel zuallererst einer von der SPD geforderten Positivliste zum Opfer fallen würden . Unsere Fraktion hingegen lehnt auch aus diesem Grund eine Positivliste ganz entschieden ab . . Die Therapievielfalt ist eine Stärke unseres Gesundheitswesens . Wir wollen sie erhalten . Noch eine kurze Bemerkung zur Änderung des Medizinproduktegesetzes . Wichtigste Ziele sind hier , neben einer Abverkaufsregelung für Medizinprodukte und einer Abgrenzung vor allem zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt die Schaffung einer Eilverordnungsermächtigung zur Abwehr von Risiken zu erreichen . Interessant wäre natürlich auch , noch auf das Heilmittelwerbegesetz einzugehen , weil wir hier eine Angleichung der Printmedien an die audiovisuellen Medien erreichen wollen . Meine Damen , meine Herren , in Verbindung mit der Arzneimittelsicherheit sprach ich bereits von dem Rahmen , den der Gesetzgeber schaffen muß , um allen Aspekten so optimal wie eben möglich gerecht zu werden . Unser Gesundheitsminister , Horst Seehofer , formulierte es einmal so : Die neuen Rahmenbedingungen im Gentechnikgesetz , Transplantationsgesetz und im Arzneimittelrecht helfen mit , daß Deutschland in der Medizin eine Spitzenstellung behält und die medizinische Forschung eine zukunftsgerichtete Perspektive hat . Das ist eine erfolgreiche Gesundheitspolitik , die wir auch in der 14 . Legislaturperiode fortsetzen werden . Den vorliegenden Gesetzesänderungen stimmt die CDU/CSU-Fraktion zu . .