Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , daß es gute Gründe gegen militärisches Engagement im ehemaligen Jugoslawien gibt . Darauf haben nicht zuletzt auch die Generäle der Bundeswehr immer hingewiesen . Bevor man so etwas macht , muß man es sehr verantwortlich durchkalkulieren und auch die Frage aufwerfen , ob man die Befriedung von Bürgerkriegsgebieten von außen überhaupt möglich machen kann . Alle Gründe aber , die dafür vorgetragen worden sind , ein militärisches Engagement zu lassen , können , so finde ich , letztlich nicht mehr überzeugen , und zwar aus zwei Gründen . Der erste Grund ist : Wir als Westen , als westliche Wertegemeinschaft , als NATO , als Europäische Union , aber auch als Vereinte Nationen machen uns unglaubwürdig , wenn wir Beschlüsse fassen und dann nicht darauf dringen , daß diese auch umgesetzt werden . Zum Beispiel kann m an sich an den Beschluß , humanitäre Transporte mit allen Mitteln zu schützen , den die UNO gefaßt hat , kaum noch erinnern . Er ist nie umgesetzt worden . Die Schutzzonen für Muslime sind durch Hungerblockaden , durch Belagerung zur Makulatur geworden . Die UNO hat schon im Oktober 1992 ein Flugverbot über Bosnien verhängt , im März 1993 hat eine Resolution des Sicherheitsrates verankert , daß dies auch militärisch durchzusetzen sei . Wenn das die von uns mitgetragenen Beschlüsse der Staatengemeinschaft sind und man inzwischen tausend Mal registriert hat , daß dieses Flugverbot übertreten worden ist , dann kommt irgendwann ein Punkt , ein Rubikon , wenn Sie so wollen , wo man sagen muß : So , jetzt haben wir lange genug gewartet , zugesehen , auf friedliche Lösungen gesetzt ! Jetzt muß man handeln ! Es ist gut und richtig , daß die NATO das in diesen Tagen gemacht hat . . Ich finde , daß wir keine Papiertiger sein dürfen . Wenn wir für unsere Werte in der innenpolitischen Diskussion streiten , wenn wir uns z . B . gegen das Wiederaufleben von ethnischem und nationalistischem Denken innenpolitisch völlig zu Recht zur Wehr setzen , dann können wir nicht zusehen , daß einige Kilometer vor unserer deutschen Haustür ethnische Säuberungen stattfinden . Ich bin dankbar dafür , daß die NATO eingegriffen hat . Ich bin wirklich dankbar dafür , daß es jetzt endlich dieses Signal gibt . Wir müssen jetzt nur darauf achten , daß dies nicht eine einmalige Aktion bleibt . Vielmehr muß der Druck kontinuierlich weiter ausgeübt werden , weil offenbar nur dieser in der Lage ist , die FriedensverhandlunDeutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 18431 Friedbert Pflüger gen , die in der Tat notwendig sind , zu einem Ergebnis zu bringen . . Das ist der erste Grund dafür , warum es notwendig ist , etwas zu tun . Der zweite Grund ist , daß man es irgendwann _ das geht doch jedem so _ nicht mehr ertragen kann , zu hören , was dort alles passiert . Peter Schneider hat im Spiegel vor etwa zwei Wochen einen Aufsatz über die Zustände in Sarajevo geschrieben . Er hat von einem jungen muslimischen Ehepaar berichtet , das sich , als sie geheiratet haben , versprochen hat , alle Wege in Sarajevo nur noch zusammen zu gehen , damit nicht einer von beiden getötet wird . Drei Wochen nach der Hochzeit sind sie zu einer Wasserstelle gegangen . Dort ist die Frau von einem Granatsplitter ins Herz getroffen worden und gestorben . Seitdem ist der Mann geisteskrank , erkennt niemanden mehr , geht in Sarajevo immer in ein Cafe und zündet sich dort zwei Zigaretten an _ die eine raucht er selbst , die andere läßt er im Aschenbecher ausglimmen . Das ist eines von 200 000 Schicksalen ; denn 200 000 Menschen sind inzwischen durch diesen Krieg gestorben . . Wenn man sich dann einfach nur hinstellt und sagt : Es darf nicht militärisch eingegriffen werden ; wir beharren auf unserer fundamenal-ethischen , manchmal auch gesinnungspazifistischen Posi tion ! , dann glaube ich , daß wir nicht verantwortlich handeln an dem , was in der Welt vor sich geht . Ich glaube , Herr Duve , daß das , was Sie hier gesagt haben , richtig und gut ist ; ich begrüße es auch . Nur verträgt sich all das , was Sie gesagt haben , nicht mit der nach wie vor fundamentalen Opposition der SPD gegen friedensschaffende Maßnahmen . Ich finde in der Tat richtig , daß hier eine Klärung notwendig ist _ nicht , Herr Kollege Glotz , weil wir im Wahlkampf sind , sondern weil es notwendig ist , daß das , was m an im westlichen Ausland als die deutsche Verweigerungskultur inzwischen bezeichnet , überwunden wird . Ich finde _ wenn ich das zum Schluß sagen darf _ , daß die Evangelische Kirche in Deutschland mit dem Beschluß des Rates Schritte auf dem Weg des Friedens , der vor kurzem veröffentlicht worden ist , wirklich in die richtige Richtung zeigt und daß das doch dazu beitragen könnte , daß wir uns in der Diskussion vielleicht näherkommen . Dort wird gesagt : Die belastete Vergangenheit der Deutschen kann nicht dazu führen , daß es eine grundsätzliche Sonderrolle Deutschlands gibt . Prinzipiell ist davon auszugehen : Was für kanadische oder italienische Soldaten gilt , das gilt auch für deutsche . Gerade weil Deutschland militärische Gewalt in verbrecherischer Weise mißbraucht hat und durch den Einsatz militärischer Gewalt von einer Schreckensherrschaft befreit worden ist , hat das demokratische Deutschland allen Grund , sich im Rahmen der Vereinten Nationen oder der von ihnen beauftragten regionalen Organisationen an der Abwehr von Aggressionen und Friedensbedrohung zur Wiederherstellung des Rechtes zu beteiligen . Das ist doch ein guter Weg _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Pflüger , Ihre Redezeit ist weit überschritten .