Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden gibt zweifellos Anlaß zur Sorge . Die Lage ist so : Immer mehr Kommunen unterliegen dem Zwang , freiwillige Leistungen aufzugeben oder stark zu reduzieren . Die Erfüllung der Pflichtaufgaben stößt bereits vielfach an Grenzen , so daß zum Beispiel die Unterhaltung von Vorflutern , Straßen und Brücken stark beeinträchtigt ist . Immer häufiger wird das Schatzkästchen mit den Vermögenswerten angegriffen . Mir sind Beispiele aus meinem Wahlkreis bekannt , wo bereits der größte Teil der Immobilien verkauft ist . Die Zahl der Kommunen steigt , die sich in ihrer finanziellen Eigenverantwortung durch notwendige Haushaltssicherungsmaßnahmen einschränken lassen müssen . Wenngleich solche Aussagen gewiß auf eine erhebliche Anzahl von Städten und Gemeinden zutreffen , so beschreiben sie doch nicht umfassend den Ist-Zustand und die Tendenz der zukünftigen Entwicklung . Daß die von den Kommunen ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die durch die Bundesgesetze eingeleiteten Verbesserungen bereits unverkennbare Erfolge zeigen , ist ein deutlicher Hoffnungsschimmer . Es kommt aber darauf an , die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern . Das gilt natürlich in besonderer Weise für die Gemeinden in Ostdeutschland . Ihr finanzieller Handlungsspielraum muß zunächst gewonnen werden , bevor er erhalten und vergrößert werden kann . Nicht nur für die Kommunen selbst ist dies von großer Bedeutung , sondern auch für viele Unternehmen . Gerade im Osten sind die Städte und Gemeinden wichtige , oft alleinige Auftraggeber . In diesem Zusammenhang ist es besonders schwerwiegend , daß Kommunen aus Förderprogrammen des Bundes und der Länder herausfallen , weil sie ihren Eigenanteil nicht mehr finanzieren können . Auf Grund dieser Situation sind Maßnahmen erforderlich , die den Kriterien Zweckmäßigkeit , Wirksamkeit , Berechenbarkeit und Durchsetzbarkeit standhalten . Dazu gehört , daß solche Maßnahmen schnell umsetzbar sein müssen und die Standortbedingungen in Deutschland nicht verschlechtern . Auf diesem Weg sehe ich nur die Koalition . Wir bekennen uns zu unserer Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Kommunen . Mitverantwortung heißt nicht , die Zuständigkeiten anderer Ebenen zu übernehmen . Wer wie die Länder und Kommunen die Segnungen eines föderalen Systems gern in Anspruch nimmt , der muß auch bereit sein , seinen Anteil der Lasten zu schultern . . Dennoch gilt unsere Mitverantwortung . Wir nehmen sie ernst . Wir haben den Antrag der SPD und den Vorschlag der Länder sorgfältig geprüft , eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat einzusetzen , die eine Reform der Gemeindefinan . noch : Johannes Selle Für die Kommunen kommt es jetzt darauf an , unter Beibehaltung strenger Ausgabendisziplin eine verläßliche Verbesserung der Einnahmen zu erreichen . Diese ist aber nur dann möglich , wenn mehr Geld erwirtschaftet wird und Anteile davon direkt oder indirekt den Gemeinden zufließen . Weitere Maßnahmen zur Steigerung des wirtschaftlichen Aufschwungs sind also gefragt . Wer dies erreichen will , der muß die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern , der muß die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland verbessern . . Solange wir eine solche Situation und hohe Arbeitslosigkeit haben , kann man das nicht oft genug sagen . Der Zusammenhang zwischen der Reform der Gemeindefinanzierung und der Unternehmensteuerreform ist so gesehen geradezu zwingend . Die Unternehmensteuerreform voranzubringen heißt aber vor allem : Wir müssen endlich die unselige anachronistische Gewerbekapitalsteuer abschaffen - und das möglichst schnell . . Eine solche Entscheidung liegt nicht in der Zuständigkeit einer gemeinsamen Kommission , die in diesem Punkt vermutlich zu dem gleichen Ergebnis käme . Das Parlament ist unmittelbar und endlich zu schnellem Handeln gefordert . Aber Sie wollen diesen Weg nicht mit uns gehen . Wenn ich nicht mehr weiterweiß , gründe ich einen Arbeitskreis lautet Ihre Devise .