Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesarbeitsminister Riester , Sie haben _ in einem Satz zusammengefaßt _ ein großes Problem ; das dokumentieren heute die Zeitungen und die Umfragen , denen Sie gegenüberstehen . Das Problem ist : Seit dem Regierungsantritt von Rotgrün ist es in Deutschland nicht sozial gerechter , sondern sozial ungerechter geworden . . Nirgendwo sonst als in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fühlen sich immer mehr Menschen in Deutschland enttäuscht und getäuscht , wenn sie die Ankündigungen von Rotgrün vor der Wahl mit der Wirklichkeit neun Monate nach der Wahl vergleichen . . Das betrifft vor allem die Menschen mit kleinem Geldbeutel . . Was Sie jetzt gestartet haben _ heute in der Presse nachzulesen _ , ist die Ankündigung von neuen Einschnitten und , damit verbunden , eine schlimme Kampagne zur Verunsicherung der Menschen . . Was soll noch alles gekürzt werden ? Heute wurde in den Zeitungen spekuliert : Pensionen sollen gekürzt werden , Personal des Bundes soll entlassen werden , Erziehungsgeld soll gekappt werden , und der Wohnungsbau soll gekürzt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der selbstgewählte Erfolgsmaßstab dieser Regierung soll _ darauf hat gestern schon unser Landesgruppenvorsitzender hingewiesen _ der Arbeitsmarkt sein . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung formuliert : Wir wollen uns jederzeit _ nicht erst in vier Jahren _ daran messen lassen , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen . Heute , am 6 . Mai 1999 , legen wir die Meßlatte an . Die entscheidende Erfolgszahl ist die Beschäftigtenzahl . Seit dem Amtsantritt dieser rotgrünen Regierung ist die Zahl der Beschäftigten nicht mehr und nicht weniger als um die Einwohnerzahl einer Stadt wie Bonn samt Vorstädten gesunken ; saisonale Aspekte sind dabei berücksichtigt . Das sind 337 000 Personen . . Die Zukunft verheißt nichts Gutes . Als eine neue Ikone der Gesetzgebungskunst angekündigt , ist Ihnen das 630-Mark-Gesetz gründlich mißraten . . Auf uns kommt _ das kündigen die Verbände schon an _ eine riesige Flutwelle von Entlassungen zu . Das ist ein politischer Tsunami ungeahnten Ausmaßes . . Wie viele Arbeitsplätze zertrümmert werden , kann zur Stunde noch keiner sagen . Durch die Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit wird die Schaffung neuer Existenzen verhindert . Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister , Sie haben hier eine gespaltene Richtlinienkompetenz geschaffen : Die Richtlinienkompetenz im Kabinett hat der Bundeskanzler , die Richtlinienkompetenz in der SPD-Fraktion hat der Bundesarbeitsminister , und die Richtlinienkompetenz in Ihrem Ministerium hat der Staatssekretär Andres , der schon heftig mit den Füßen scharrt . Das ist aber nicht nur ein Problem dieser Bundesregierung ; denn wenn der Regierungschef den Eindruck erweckt bzw . nicht widerspricht , daß dieser Arbeitsminister ein Arbeitsminister auf Abruf ist , dann sind dessen Möglichkeiten der Durchsetzung von großen Vorhaben und Reformen in dieser schwierigen Zeit mehr als begrenzt , weil ihn niemand mehr ernst nimmt . Dann ist es ein Problem dieses Staates und auch der vielen Arbeitslosen , die auf Sie zunächst einmal Hoffnungen gesetzt haben . . Auch die Rechnung mit dem Bündnis für Arbeit geht nicht auf . Statt klarer Richtungsentscheidungen fasert dieses Bündnis in ein Gestrüpp von Arbeitsgruppen , Unterarbeitsgruppen , Kreisen und Zirkeln aus . Welchen Erfolg soll dieses Bündnis haben , wenn einer der Partner , die am Tisch sitzen , nämlich die Bundesregierung , einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Schublade hat , der von einem anderen Partner , in dem Fall der Arbeitgeberseite , als Angriffsplan gegen unternehmerische Selbständigkeit gewertet wird ? Das kann doch nicht gutgehen . Morgen soll der Doppelpaß beschlossen werden . . Sie wollen den Doppelpaß durch die Hintertür einführen . . Das Ganze ist umstritten . Eines steht aber fest _ das können auch Sie nicht leugnen _ , nämlich daß dieses Gesetzgebungsvorhaben zumindest mittelfristig erhebliche Auswirkungen auch auf den Arbeitsmarkt haben wird . Es steht fest , daß die Zahl der Arbeitsuchenden durch dieses neue Vorhaben nicht kleiner , sondern größer wird ; und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt wird nicht abnehmen , sondern zunehmen . Um speziell die ausländischen Arbeitnehmer besser zu integrieren , wäre unser Vorschlag gewesen , beispielsweise ein Programm zur verbesserten Sprachförderung aufzulegen . Damit hätten Sie mehr für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan als mit diesen Scheinintegrationsmaßnahmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . . Mit den Gesetzen zu den 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit ist Ihnen ein gesetzgeberischer GAU geglückt , der in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos ist . Ich sage Ihnen allen , auch Ihnen , Herr Schösser , heute schon voraus : Das Gesetz , das Sie morgen verabschieden wollen , . ist sowenig durchdacht und noch schlampiger gemacht als das bisherige , so daß es in all seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ein gesetzgeberischer Super-GAU werden wird . .