Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , wir wollten die EU-Verfassung , weil wir wollen , dass Europa endlich effizienter und handlungsfähiger wird . Gemessen daran weist dieser Vertrag , wie er jetzt vorliegt , Defizite auf , die wir in unserem Antrag benannt haben . Wir wissen auch , dass er noch längst nicht in trockenen Tüchern ist . Deswegen möchte ich die Bundesregierung von uns aus eindringlich bitten , in der nächsten Woche , wenn der informelle Rat zusammentritt , auf jeden Fall standhaft zu bleiben , keine weiteren Abweichungen zuzulassen und keinen Versuchungen angesichts gewisser Wahltermine in anderen Ländern nachzugeben . So erfreulich es ist , dass jetzt überhaupt ein Vertragswerk vorliegt , so unerfreulich sind aus unserer Sicht einige wirtschaftspolitische Weichenstellungen . Es geht um das Bekenntnis zu einem Kernstück der marktwirtschaftlichen Ordnung in Europa , und das ist der freie und unverfälschte Wettbewerb . In dem Entwurf für die Verfassung war dieser noch eines der Hauptziele der EU . Jetzt taucht er nur noch in einer Protokollnotiz auf . - Herr Kollege Dehm , ich weiß , dass Sie das nicht beunruhigt , weil Sie in einem System des realen Sozialismus von Marktwirtschaft und Wettbewerb nicht viel halten . Aber jeden Anhänger der sozialen Marktwirtschaft muss dies beunruhigen . Der Vorstoß war nicht überraschend ; denn er kommt aus der Tradition eines Ludwig XIV . Genau dies ist aber besorgniserregend - Herr Kollege Krichbaum hat vorhin von der Wettbewerbskraft Europas gesprochen , das ist genau der Punkt - dieser Angriff auf marktwirtschaftliche Prinzipien stößt in der Europäischen Union kaum auf Widerstand . Es geht ja immerhin um einen Grundpfeiler , es geht um die Wettbewerbsphilosophie , die Sie , Herr Kollege Dehm , nicht teilen , die aber 50 Jahre lang eine strukturbestimmende und sehr freiheitliche Funktion in der Europäischen Gemeinschaft hatte . Frau Merkel wurde noch im Februar 2007 mit dem schönen Satz zitiert : Ich vertrete das Prinzip Wettbewerb mit großer Leidenschaft . Von dieser Leidenschaft war bei diesen Verhandlungen nichts zu spüren ; denn die Bundesregierung ist dieser doch sehr fundamentalen Änderung überhaupt nicht entschieden entgegengetreten . Im Antrag der Koalitionsfraktionen - auch dies spricht Bände - wird das Thema überhaupt nicht erwähnt . Wir müssen grundsätzlich mit großer Sorge sehen , dass das Pendel ohne klare Position der Bundesregierung von Marktwirtschaft in Richtung zu mehr Protektionismus und Staatswirtschaft ausschlägt . Diese Tendenz haben wir ebenfalls bei den Verhandlungen über die EU-Dienstleistungsrichtlinie gesehen . Diese Bestrebungen sind auch von der französischen Seite industriepolitisch motiviert : Die Kommission soll auch bei der Genehmigung von Fusionen Wettbewerbsaspekte zurückstellen . Aber - das muss uns einen - wenn sich Europa einmal auf den Pfad des Protektionismus begibt , ist die Erosion der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht mehr aufzuhalten . Es ist auch ein großes Problem , Herr Kollege , dass wir uns offensichtlich innerhalb der Europäischen Union über ein einheitliches europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell nicht verständigen können . Die Debatte wird nicht offen geführt . Die Regierungen sind in dieser Frage sehr stark zerstritten und schwanken zwischen der Befürwortung freier Märkte und einem starken Interventionismus hin und her . Von dort ist es dann nicht mehr weit zu den Schutz- und Abschottungsmaßnahmen zur Gestaltung der Globalisierung : gegen ausländische Investoren , zur Beschränkung des Kapitalverkehrs .