Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eineinhalb Jahre sind seit der Einbringung unseres Antrages vergangen , die Geheimhaltung um Reisen von Bundestagsabgeordneten aufzuheben . Das Beratungsverfahren verzögerte sich trotz kontinuierlichen Drängens . Die Hoffnung , nach eineinhalb Jahren ernsthafter Beratung müsse doch etwas Gewichtiges geschaffen werden , ist irrig ; das Gegenteil ist der Fa ll . Aber darauf komme ich später noch zu sprechen . Während der Beratungsdauer von eineinhalb Jahren reiste der Bundestag in alle Welt , von Macao bis Ulan Bator , von Nepal bis Feuerland . Die Medien haben immer wieder breit darüber berichtet . Den Tenor kennen wir a lle : Unsere Vielflieger in Bonn , Reisebüro Bundestag , Die Lustreisen , Geheimniskrämerei , Bonner Reisen immer teurer , aber geheim usw . Ich könnte das noch beliebig fortsetzen . Woher kommt dieser Ruch des Geheimnisvollen , der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ? Woher kommt der Vorwurf , Politiker unternähmen teure Lustreisen und handelten angesichts allgemeiner Sparappelle insofern doppelzüngig ? Wer glaubt , daß die Medien einfach die öffentliche Politikverdrossenheit zu bedienen versuchen oder gern Politiker demontieren , stellt sich dem Problem meiner Auffassung nach nicht vollständig . Wir müssen bereit sein zu erkennen , daß diese Art der Berichterstattung nur verfangen kann , weil der Bundestag aus diesem Thema tatsächlich ein großes Geheimnis macht . Der Bundestag hat sich bisher nicht der Notwendigkeit gestellt , über die Reisetätigkeit offen zu informieren und so eine Bewertung zu ermöglichen ; nicht nur erstmals durch die Abgeordneten selbst , sondern auch durch die Bürger und Bürgerinnen , die all dies 1993 mit wohl etwa 21 Millionen DM finanzieren . So erst entsteht nämlich die Lage , daß im Grunde kein Abgeordneter in seinem Wahlkreis sagen kann : Das Gremium A ist mit B Abgeordneten soundso lange in Land C gereist , um bei Gesamtkosten von soundsoviel Mark Erkenntnisse für das parlamentarische Vorhaben Y zu gewinnen , was ich aus folgenden Gründen für angemessen halte . Heute erhalten ja noch nicht einmal die federführenden Haushälter intern die verlangten Informationen , um die Reisekostenansätze prüfen zu können . Auch künftig soll offenbar alles beim alten bleiben , wenn man der Beschlußempfehlung folgen würde . Hiernach sollen lediglich die allen Abgeordneten bekannten Haushaltsansätze für Reisekosten aller Art in zwei gesonderten Mitteilungen zusammen mit der Gesamtzahl aller Reisen und einer Aufzählung der Zielländer wiederholt werden . Danach müssen die Spekulationen gegenüber den Volksvertretern erst recht ins Blaue schießen nach dem Motto : Welcher Ausschuß war denn das mit der Bangkok-Reise ? Was mag das gekostet haben ? Was mögen die da gewollt haben , und was hat es ihnen gebracht ? Ich fordere , hier mehr Offenheit walten zu lassen , die Angaben weiter zu differenzieren und eine konkrete Zuordnung der Informationen vorzunehmen . Ein Beispiel : Fast jeder wird einsehen , wenn sich z . B . der Innen- oder der Finanzausschuß bei Bedarf und möglichst zur Kostenersparnis etwa in Nassau über die Geldwäscheprobleme informieren läßt , weil sie im Bundestag gerade ein entsprechendes Gesetz beraten . Ohne diese Zusatzinformationen würde das Reiseziel Bahamas jedoch sicher einiges Stirnrunzeln hervorrufen . Damit sei die Zielrichtung unserer Einwände nur beispielhaft angedeutet . Aus diesem Grunde halte ich die Beschlußempfehlung für inakzeptabel und bitte Sie , unserem Änderungsantrag zu folgen . Noch eine abschließende Bemerkung zu der Ausschußempfehlung , deren Text vollen Umfangs auf die Vorlage des Präsidiums zurückgeht . Wenn es dort heißt , allen Abgeordneten seien schließlich die Berichte über Delegationsreisen schon heute zugänglich , so muß ich dies inzwischen als glatten Hohn empfinden . Ich wollte daraufhin die Probe aufs Exempel machen und habe sowohl beim Präsidium als auch bei den Aussschüssen die aus dieser Wahlperiode vorliegenden Berichte angefordert . Ebenso wie einige Ausschüsse lehnte die Präsidentin glatt ab . Ihre haarsträubende Begründung lautete , ich hätte die Passage wohl mißverstanden ; lediglich im Einzelfall und bei berechtigtem Interesse könnten bestimmte Reiseberichte überlassen werden . Wenn dies anders gehandhabt würde , liefe dies der geplanten Neuregelung , also der heute zur Abstimmung stehenden Regelung , zuwider . Dieser Vorgang zeigt besser als alles andere , was hier im argen liegt und warum die von uns vorgeschlagene Verfahrensweise notwendig ist . Ich danke Ihnen . .