Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich um kurz vor 12 Uhr an diesem Freitag am Ende einer bewegten Woche mit einem Kompliment an die Koalition beginnen. – Doch, ich beginne mit einem Kompliment an die Koalition. Denn Sie haben es geschafft, über eine Stunde Ihre politischen Positionen zu präsentieren, ohne sich zu hauen, zu stechen, zu treten oder zu kratzen. Ich finde das erwähnenswert. Das hat vielleicht etwas mit dem Thema Verkehrspolitik zu tun, bei dem Sie sich, wie ich den Beiträgen entnehme, überwiegend als Nebelwerfer betätigen und auf unsere konkreten Fragen sehr ausweichend antworten. Ich habe nur die Bitte – das beziehe ich auf viele Reaktionen aus dem Wahlkreis und von Besuchern hier in Berlin –: Dämpfen Sie sich bitte im Umgangston miteinander! Sich als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ zu bezeichnen, wirkt sich auf das Ansehen dieses Parlaments aus. Sie diffamieren damit auch ein sehr wertvolles Tier und ein wohlschmeckendes Gemüse. Ich sage das nicht nur mit Ironie; denn ich habe selbst einer Koalition angehört – in diesem Falle mit den Grünen –, in der es nicht immer ruhig zuging. Aber unser damaliger Bundeskanzler hat diese Form der Auseinandersetzung Kakophonie genannt. Ich glaube, wir haben uns in unserer Koalition nicht nur rhetorisch, sondern auch intellektuell auf einem anderen Niveau bewegt als Sie. Zur Debatte will ich mit dem beginnen, was der Kollege Hofreiter gesagt hat. Sein leidenschaftliches Plädoyer für die Schiene kommt einem Rheinland-Pfälzer verständlicherweise sehr entgegen. Wir haben schließlich den Rheinland-Pfalz-Takt – er wurde noch unter einem FDP-Verkehrsminister eingeführt, Herr Kollege Döring, der damals unter der Führung eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gute Arbeit geleistet hat –, der die bundesweit höchsten Steigerungsraten aufweist, was das Angebot und auch die Nutzung des Angebots angeht. Wir verstehen durchaus etwas von Verkehr, Strukturpolitik und Mobilität. Wir wollen einen Quantensprung machen und den Schienenverkehr erweitern. Wir wollen nicht nur Hessen und Baden-Württemberg, sondern auch das Saarland mit einbeziehen. Herr Kollege Hofreiter, ich bitte Sie, noch einmal mit Ihren Kollegen Hermann und Tressel zu reden. Denn uns fehlt noch ein Stückchen Schiene im Saarland. Die lauten Reden hier reichen nicht aus, wenn es Ihnen von den Grünen um Glaubwürdigkeit geht. Es geht um Taten, die Sie in Regierungsverantwortung vollbringen. Darüber müssen Sie mit Ihrer Ministerin und Ihrem Staatssekretär reden. Verstecken Sie sich nicht hinter betriebswirtschaftlichen Kennzahlen! Sorgen Sie dafür, dass die S-Bahn Rhein-Neckar, eines der erfolgreichsten Nahverkehrssysteme auf der Schiene, seine Anbindung durch das Saarland nach Zweibrücken findet! Sorgen Sie bitte dafür! Das wäre gut für die Schiene. Ich will mich kurz mit dem Antrag der Linken auseinandersetzen. Allein seine Überschrift überfrachtet das Thema Verkehrspolitik. Sie haben die eierlegende Wollmilchsau in der Verkehrsinvestitionspolitik entdeckt. Es fehlt nur noch, dass Sie auch den Weltfrieden darin einbeziehen. Kritik verdient aber vor allem die Arroganz, mit der Sie sagen, in der früheren Verkehrspolitik und Verkehrsplanung habe es fragwürdige Grundannahmen gegeben und seien fragwürdige Methoden angewandt worden. Die Methodik des Bundesverkehrswegeplanes ist international zum Standard geworden. Wir haben diesbezüglich Maßstäbe gesetzt, und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn Ihnen ein Ergebnis nicht schmeckt, muss offenbar einfach die Mathematik geändert werden. Sie können sich darauf verlassen, dass sowohl unsere Annahmen als auch unsere Ableitungen richtig waren und dass wir sehr genau darauf achten werden, ob die derzeitige Koalition bei ihrer angekündigten, etwas ominösen Neubewertung auf einem sauberen Weg bleibt. Schon meine Vorredner haben festgestellt, dass die Intention Ihres Antrages ist, die Menschen im Hinblick darauf zu erziehen, ob sie fahren wollen und wie sie fahren sollen. Das wird nicht funktionieren. Frau Leidig, Sie wohnen in Heidelberg und haben einen ländlichen Wahlkreis. Sie sollten wissen, dass die Menschen nicht nur in die Zentren, sondern auch in den ländlichen Raum fahren wollen. Überwiegend ist es aber noch der Individualverkehr, mit dem dieses organisiert wird. Unter Punkt sechs im Feststellungsteil Ihres Antrags schreiben Sie, dass Sie „eine weitgehende Abkehr vom Neu- und Ausbau von Straßen“ wollen. Wissen Sie, was das für eine Region bedeutet, in der die Menschen erst einmal 30 Kilometer fahren müssen, um zu einem Verkehrsknoten oder zur Schiene zu kommen? Sie verweigern diesen Menschen den entsprechenden Fortschritt. Ich halte ein klares Plädoyer für den ländlichen Raum: Wir brauchen dort noch den Aus- und Neubau von Straßen, allerdings auch den Erhalt der Schiene. Im Übrigen fahren auch die Busse im ländlichen Raum über Straßen. Deshalb sollten Sie den Straßenausbau nicht verteufeln. Ich bitte Sie, auf einer vernünftigen Basis für Investitionen in alle Verkehrsträger einzutreten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.