Partei: FDP
Ich meine , daß Ihre Auffassung so nicht richtig ist . Denn der einheitliche Tatbestand , der hier geschaffen werden soll , ist der Tatbestand der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung . Das muß natürlich auch in der Überschrift , in der Bezeichnung deutlich werden . Ich sehe keine Herabsetzung darin , wenn wir sagen , daß ein besonders schwerer Fall immer dann vorliegt , wenn eine Frau vergewaltigt wird , und wenn wir das _ ich will das nicht im einzelnen ausführen ; das ist schon geschehen _ besonders umschreiben und weiter fassen wollen , als das heute im geltenden Recht , bezogen auf die außereheliche Vergewaltigung , der Fall ist . Ich bin aber auch der Meinung , daß wir bei diesen schwierigen Fragen selbstverständlich das besondere Verhältnis zwischen Täter und Opfer innerhalb bestehender Lebensgemeinschaften mit in die Überlegungen einbeziehen müssen . Denn wir müssen doch immer auch den Gesichtspunkt mit im Auge haben , daß eine von den Partnern erreichte oder angestrebte Lösung eines Konflikts nicht generell durch ein Verfahren vereitelt werden soll . Deshalb komme ich hier auf die _ aus meiner Sicht sensible _ Frage zu sprechen , die mit dem Stich- wort Versöhnungsklausel oder Antrags- /Widerspruchsrecht belegt wird . Ich bin der Meinung , daß es hier gute Gründe für verschiedene Ansätze gibt . In den Überlegungen des Justizministeriums ist eine Versöhnungsklausel enthalten , die es dem Gericht ermöglicht , das Strafmaß zu mildern oder ganz von Strafe abzusehen , wenn dies der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft dienen kann . Ich darf auch den Gesichtspunkt erwähnen , den Herr Eylmann angesprochen hat , daß nämlich die Ehefrau die Verurteilung ihres Mannes dadurch verhindern kann , daß sie im Strafprozeß von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht , die Aussage zu verweigern . Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Bedenken gegen das Modell eines Antrags- oder Widerspruchsrechtes der Frau . Denn damit würde sie ja immerhin die Verfahrensherrschaft über einen Verbrechenstatbestand bekommen . Man würde ihr als Opfer die Verantwortung dafür aufbürden , ob es nun zu einem Strafverfahren kommt bzw . dieses weiter durchgeführt wird oder nicht . Und die Gründe für die Ausübung eines Antrags- oder Widerspruchsrechts können durchaus problematisch sein und müssen nicht unbedingt etwas mit einer wünschenswerten Konfliktlösung zwischen den Partnern zu tun haben . Eine Versöhnungsklausel hätte den Vorteil , daß sie eine flexible Reaktion auf den Einzelfall erlaubt . Die Strafverfolgungsbehörden könnten , wie sie das auch in anderen Konstellationen zu tun haben , prüfen : Wie hat sich das Verhältnis zwischen Täter und Opfer entwickelt ? Sollte hier möglicherweise nicht ganz von Strafe abgesehen werden ? Ich sehe _ ich habe das soeben zu Beginn dieses Punktes schon betont - - , daß es hier um eine sensible Fragestellung geht . Ich glaube , es dient der Sache , wenn wir die Argumente , pro und kontra hinsichtlich der verschiedenen Wege , miteinander erörtern , austauschen , kritisch hinterfragen und dann zu einem gemeinsamen Lösungsweg kommen . Ich bin nicht der Meinung , daß das ganze Vorhaben , wo wir doch jetzt so weit sind , daß wir den grundsätzlichen Konsens erreicht haben , an diesem Punkt scheitern sollte . Deshalb bin ich froh , daß wir mit dieser Debatte heute mit der Umsetzung dieses Konsenses in eine konkrete Regelung beginnen . Ich werde mich dafür einsetzen , daß es hier wirklich zu einer Änderung , einer Regelung in unserem Strafgesetzbuch kommt , die der schwierigen Materie angemessen ist , ihr gerecht wird . Und da bin ich nicht so pessimistisch wie Sie , Frau Schenk , die Sie Beratungen von dreieinhalb Jahren in diesen Fragen vor sich sehen . Ich glaube , soweit waren wir zur Beginn einer Debatte _ Sie haben selbst erwähnt , wie oft sie schon geführt worden ist _ noch nie . Von daher sind hier ein verhaltener Optimismus und eine gewisse Zuversicht sehr angebracht . Die Bundesregierung wird jedenfalls nach den dort bisher geführten Beratungen alles tun , um zu einer vernünftigen Lösung auch mit einem Entwurf beizutragen . Vielen Dank . .