Partei: GRUENE
So ein Kompliment am Anfang bringt mich ganz durcheinander . Das ist völlig ungewohnt . Ich will damit beginnen , dass im Parlamentarischen Beirat das Konsensprinzip gilt . Das habe ich gestern im Ausschuss sehr gelobt habe , weil es ein erfrischender Gegensatz zu dem ist , was wir ansonsten alle ohne Ausnahme betreiben . Es ist für die Einschätzung des Parlamentarischen Beirats , für seine Arbeit und für die Vorstellung , wie die Arbeit weitergehen soll , bezeichnend . Dieses Prinzip gilt mit einer kleinen Ausnahme : Herr Heilmann , ich gebe Ihnen teilweise recht , aber nicht in der grundsätzlichen Einschätzung . Da schließe ich mich Herrn Miersch , Herrn Kauch und Herrn Weinberg an . Deswegen will ich darüber nicht so viel reden , weil ich nur das wiederholen könnte , was vorhin schon gesagt wurde . Ich möchte gerne über die Frage reden - das geht mehr dahin , was Sie aufgeworfen haben , Herr Heilmann - : Was bleibt ? Ich möchte es aber eher so formulieren : Was ist das dicke Brett , das der Parlamentarische Beirat zu bohren hat ? Die Frage Was bleibt ? kann man mit der gleichen Berechtigung bezüglich der Arbeit eines jeden Ausschusses stellen . Wenn ich auf der einen Seite die Zeit , die vielen Abgeordneten und die Ressourcen , die hineinfließen , betrachte und auf der anderen Seite minutiös aufliste , was dabei herauskommt , dann kann man immer sagen : Die Arbeit dieses Ausschusses ist ineffizient . Aber ich glaube , Demokratie hat nun einmal den Makel , ineffizient zu sein . Wir müssen immer viele Interessen berücksichtigen und diese Interessen ausgleichen . Letztlich stimmt der Begriff dicke Bretter bohren für die Arbeit des Parlamentarischen Beirats genauso wie für die Arbeit eines jeden anderen Ausschusses . Unser dickes Brett lässt sich wie folgt beschreiben : Wie erreichen wir einen Fortschritt - wir haben sehr lange über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung geredet - dergestalt , dass wir hinsichtlich der Nachhaltigkeit vom Reden ins Handeln übergehen ? Das ist wie bei vielen anderen Dingen - das war damals bei der Umweltpolitik genauso - ziemlich schwierig . Wir erleben zumindest in Sitzungswochen tagtäglich das genaue Gegenteil dessen , was als dritte Forderung im Entschließungsantrag steht : Die Nachhaltigkeitsziele sollen nicht anderen kurzfristigen Zielen untergeordnet werden , wenn damit langfristig eine soziale , ökologische und ökonomische Entwicklung gefährdet wird . - Wir erleben in Sitzungswochen täglich , dass diese Forderung nicht eingehalten werden kann . Ich will das aber nicht kleinreden . Ich glaube , Reden ist der erste Schritt , etwas durchzusetzen . Es kann nicht sofort mit dem Handeln begonnen werden . Dass die Kanzlerin und Minister davon reden , was wir tun müssen , wie wir die Gesellschaft verändern wollen und wie wir Politik so gestalten , dass sie nachhaltig ist , ist ein erster Schritt und darf daher nicht kleingeredet werden . Es ist auch für Nachhaltigkeitspolitiker und Nachhaltigkeitspolitikerinnen , wenn ich uns einmal so nennen darf , schwierig , die drei Säulen der Nachhaltigkeit ins Gleichgewicht zu bringen . Staatssekretär Müller hat gestern im Ausschuss davon geredet , dass die Ökologie sozusagen die Grundlage der Nachhaltigkeit sei . Zuerst einmal dachte ich : Ach Gott , er wird doch die ganze Debatte jetzt nicht zurücknehmen . Jetzt waren wir endlich so weit , zu wissen , dass Ökonomie , Soziales und Ökologie zusammengehören . Jetzt reduziert er das wieder auf einen der drei Begriffe . - Aber wenn man darüber nachdenkt , woher der Begriff kommt - Herr Göppel ist jetzt leider nicht da ; er wüsste das , weil er aus der Forstwirtschaft kommt - , dann ist schon ziemlich klar , dass etwas Wahres daran ist , dass die Ökologie die Grundlage ist ; denn der Begriff Nachhaltigkeit bedeutet ursprünglich , dass man dann , wenn man einen gesunden Wald mit einem stetigen Gewinn will , überlegen soll , wie viele Bäume man schlägt . Das muss man ins Verhältnis zu der Zeit setzen , die die Bäume brauchen , um wieder zu gleicher Größe zu wachsen . Das heißt , nur unter Beachtung der Ökologie - nicht losgelöst von sozialen und ökonomischen Zielen - ist eine gesunde Ökonomie erreichbar . Selbstverständlich haben wir Zielkonflikte , nicht nur zwischen den drei Säulen , sondern auch innerhalb der Ökologie . Als Beispiel nenne ich die Biomasse . Es stellt sich die Frage , ob uns Biomasse als Energielieferant für Autos unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes etwas bringt , wenn dafür der Regenwald abgeholzt werden muss , Flächen nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden und Naturschutzaspekte zurücktreten . Die Lösung - wenn auch noch nicht die perfekte - liegt darin , Nachhaltigkeitskriterien für die Biomassenutzung zu entwickeln . Das ist die richtige Antwort . Es gibt noch einen anderen Konflikt . Ist beispielsweise die Gentechnik die richtige Antwort auf die Ernährungsbedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung ? Ich glaube , man kommt weiter , wenn man das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Antwort berücksichtigt und beachtet , dass alles vernetzt ist . Wenn wir uns die Indikatoren Klima , Artenvielfalt und Landbewirtschaftung und bei der Landbewirtschaftung die Teilindikatoren ökologischer Landbau und Stickstoffüberschuss anschauen , dann sehen wir , dass das alles miteinander vernetzt ist . Wir können nur dann etwas erreichen , wenn wir alles berücksichtigen . Dann wird auch klar , dass Gentechnik eine sehr einseitige Antwort auf eine sehr einseitige Frage ist . Die Indikatoren Stickstoffüberschuss , Artenvielfalt , Klima usw . werden davon überhaupt nicht abgedeckt . Daher kann Gentechnik unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten keine Antwort sein . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen . Man kann sich manchmal mit der Einführung neuer Indikatoren oder neuer Teilindikatoren ein Stück weit vertun . Wir haben , was eigentlich ein Erfolg ist , Ersatzindikatoren für den bisherigen Indikator 14 , Gesundheit und Ernährung , der immer etwas unfassbar war , eingeführt . Es gibt jetzt drei neue Indikatoren : vorzeitige Sterblichkeit , Raucherquote und Menschen mit Adipositas . Wenn wir das , was wir als Indikatoren festlegen und was sich nachher in den Fortschrittsberichten wiederfindet , in der Politik umsetzen wollen , also den Fortschritt tatsächlich voranbringen wollen , dann ist zumindest bei den Indikatoren Raucherquote und Menschen mit Adipositas die Prävention absolut entscheidend , wenn wir Erfolge erzielen wollen . Deshalb hat der Beirat einhellig bemängelt , dass bei diesen Indikatoren nicht der Anteil der Jugendlichen herausgefiltert wird , und zwar sowohl beim Rauchen - denn häufig handelt es sich um Minderjährige - als auch bei dem Indikator Adipositas . Beidem ist nur zu begegnen , wenn wir präventiv arbeiten . Dazu müssen wir wissen , wie viele junge Menschen davon betroffen sind . Es nützt uns nichts , zu wissen , wie viele fettleibige Menschen wir in unserer Gesellschaft haben , es nützt uns nur , wenn wir wissen , wie viele Jugendliche mit diesem Defizit ins Erwachsenenleben starten . Nur dann kann man geeignete Strategien entwickeln . Ich will zum Schluss - die Zeit geht doch schneller herum , als man denkt - noch an eines erinnern . Einige Mitglieder des Beirats für nachhaltige Entwicklung haben eine Reise nach Norwegen unternommen . Mir ist dieses Land als unglaubliches Beispiel für Nachhaltigkeit in Erinnerung geblieben , vor allem deshalb , weil Norwegen seine immensen Einnahmen , die es aus den Öl- und Gasverkäufen erzielt , nicht in den Haushalt steckt , sondern in einen Staatsfonds einbringt . Dieser Staatsfonds ist für die nachfolgenden Generationen bestimmt , wenn Öl und Gas verbraucht sind . Alles , was vom Staat erwartet wird - das ist relativ viel , zum Beispiel Infrastruktur usw ; da wird fast mehr als bei uns geleistet - , wird über Steuern finanziert . Das heißt , die Menschen zahlen ihre Steuern , obwohl sie wissen , dass ungeheuer viel Geld in einem Staatsfonds ist , das nicht angegriffen wird . Das tun sie , wenn ich das richtig mitbekomme , mit weniger Gemecker als bei uns . Das ist eine Vereinbarung zwischen Politik und Gesellschaft , die ich bewundernswert finde . Ich frage mich vor dem Hintergrund schon , warum bei uns etliche glauben , sie müssten in einem Wahljahr , wenn es auf die Bundestagswahl zugeht , den Menschen Steuersenkungen versprechen , obwohl kein Mensch weiß -