Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sich für die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie ausgesprochen . Ich freue mich , dass auch das Konsens geworden ist , was gelegentlich im Ausschuss noch einmal Wellen schlug und als Dissens aufkam , nämlich die Aussage , zur Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie sei es in den Industrieländern wie der Bundesrepublik Deutschland notwendig , Veränderungen in der Wirtschafts- und Konsumweise der Gesellschaft zu erreichen . Nachhaltigkeit ist eben keine Frage einer reinen Umweltpolitik , sondern Gegenstand sehr vieler Politikbereiche von der Landwirtschaft über Entwicklungszusammenarbeit , Verkehr und Wirtschaft bis hin zur sozialen Gerechtigkeit . Wir werden im Jahr 2002 , zehn Jahre nach der Konferenz von Rio , Bilanz zu ziehen haben . Dann werden sich die Fragen stellen , ob die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Ziels der nachhaltigen Entwicklung national hinreichend umgesteuert hat , ob sie auch international ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Produktions- und Konsumweise geleistet hat und ob die Entwicklungschancen für alle Länder , also auch für diejenigen Länder , die noch in Entwicklung sind , sowie für künftige Generationen fairer geworden sind . Dies ergibt sich ja aus der Erkenntnis , dass wir _ Frau Caspers-Merk hat das unter Bezugnahme auf ein grünes Wahlplakat angesprochen _ die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben . An diesen Fragen muss sich jede Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten . Darum werden die Zukunftsvorsorge und die globale Dimension im Mittelpunkt einer solchen Strategie stehen . Gleichzeitig bietet eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie die Chance für eine ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft . Das hat zwei Voraussetzungen : Erstens muss Umweltschutz zu einer Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen werden ; Umweltschutz kann nicht isoliert dastehen . Wenn wir hie-rüber Konsens haben wollen , müssen wir zweitens vermitteln , dass Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung nicht Verzicht und Selbstbeschränkung bedeuten , sondern Chancen für neue zukunftsfähige Techniken , Verfahren und Dienstleistungen und im Übrigen auch für neue Beschäftigung eröffnen . Als erste Arbeitsprogramme für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben wir uns zweierlei vorgenommen : zum einen die Frage der Energiewende und des Klimaschutzes zu behandeln , zum anderen das Thema umweltgerechte Mobilität anzupacken . Wir haben im Sinne der Entwicklung dieser Nachhaltigkeitsstrategie bereits eine Reihe von Weichen gestellt . Das umfasst dann auch Gebiete , die auf den ersten Blick vielleicht nicht im Mittelpunkt dieser Debatte stehen , beispielsweise eine nachhaltige Finanzpolitik . Wenn wir unseren Kindern und Enkeln keinen unbegrenzt wachsenden Berg von Schulden hinterlassen wollen , dann muss es hier ein Umsteuern geben . Das kann erreicht werden mit den Einsparungen von 30 Milliarden DM , mit der großen Einkommensteuerreform , mit der wir mittlere und untere Einkommen bis zum Jahr 2002 um 45 Milliarden DM entlasten werden , mit der Besserstellung für Familien . An diesen Punkten wird erfahrbar , was Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik heißt . . Sicherlich gehört zur Nachhaltigkeit auch die ökologische Steuerreform . Wir halten es für vernünftig - es liegt auch im Interesse dieser Gesellschaft und insbesondere im Interesse der Menschen , die sich außerhalb des Arbeitsprozesses befinden , weil sie arbeitslos sind - , die Kosten für den Faktor Arbeit zu senken und im Gegenzug die Kosten für den Verbrauch von Energie und Rohstoffen schrittweise zu erhöhen . . Dieser richtige Grundgedanke wird in ganz Europa übernommen . Gestern haben die Franzosen Entsprechendes erklärt . . Nur in Deutschland sagt die Opposition : Wir wissen als Einzige , wo der Weg lang geht . Wir lassen uns diesen richtigen Gedanken , dass es vernünftig ist , Arbeit billiger zu machen und Rohstoffe und Energie zu verteuern - das ist gerade im Interesse von Beschäftigung in diesem Lande wichtig - ,nicht mit dem Hinweis kaputtreden , das sei eine reine Rentenstabilisierungssteuer . Paul Laufs 7452 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Ich würde Ihre Argumente gegen die Ökosteuer sehr viel ernster nehmen , wenn nicht mittlerweile Herr Teufel und Herr Brüderle Seit an Seit sagen würden : Ökologisch würde diese ökologische Steuerreform , wenn wir die Einnahmen dazu benutzen könnten , Straßenbau zu betreiben . _ Das würde aber Flächenverbrauch durch Zubetonieren bedeuten . . Das ist Ihre Vorstellung von einer Ökosteuer . Herr Döring und Herr Teufel haben einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht . Das ist keine nachhaltige Politik , sondern das glatte Gegenteil . Es handelt sich um eine Politik , die zur Umweltzerstörung führt und die auch verkehrspolitisch dumm ist . . Die Energiewende ist für uns für den Schutz der Erdatmosphäre von entscheidender Bedeutung . Wir wissen , dass die Entwicklung immer alarmierendere Folgen hat . Es geht nicht nur um Hurrikans fernab . Auch die hier gemessenen Sturmstärken - gerade in Süddeutschland - , die wir sonst nur von der Küste kennen , und die Neujahrsstürme in Frankreich haben in ganz Europa darauf aufmerksam gemacht , dass wir darauf zusteuern , dass das uns vor diesen Stürmen schützende kalte Hoch in Zentraleuropa aufgrund der Erwärmung eine immer kleinere Ausdehnung hat . Es ist also notwendig , umzusteuern . Es geht darum , den besonders stark wachsenden Ausstoß von CO2 im Verkehr und in privaten Haushalten drastisch zu senken . Hierzu gehören Maßnahmen wie die neue Energiesparverordnung . Hierzu gehört selbstverständlich auch der Versuch , andere Verkehrsträger zu fördern . Hierzu gehört weiterhin die schrittweise Verteuerung durch eine kalkulierbare Anhebung der Mineralölsteuer . Wir brauchen aber auch andere Techniken . Energiesparende und Ressourcen sparende Techniken , Kreislaufführung von Stoffen und eine integrierte Produktpolitik bilden deshalb einen Handlungsschwerpunkt unserer Umweltpolitik . Frau Reichard , ich höre immer gerne Äußerungen über die Altautorichtlinie . Nur sollten Sie bei Ihren Reden im Parlament eines berücksichtigen : Die Geschichte ist im Juni weitergegangen . Im September hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft beschlossen , dass es eine Rücknahmeregelung gibt . Fahrzeuge , die ab dem Jahr 2001 auf den Markt kommen , sind sowieso zurückzunehmen . Ab dem Jahr 2006 sind sämtliche Fahrzeuge zurückzunehmen , übrigens nicht ausschließlich auf Kosten der Hersteller , aber mit einem signifikanten Anteil für die Hersteller . Das war exakt der Beschluss , den der deutsche Umweltminister im März dem Europäischen Rat vorgeschlagen hat und der an der Bockbeinigkeit der damaligen Kommission gescheitert ist . Bevor Sie sich weiter aus dem Fenster hängen , rate ich Ihnen dringend , Ihren Parteifreund Florenz anzurufen , der genau diesen Grundgedanken der Rücknahme durch sein Agieren im Europäischen Parlament aufnimmt . Sparen Sie sich also Ihre Häme ! Nutzen Sie die Energie , die Sie in dieser Frage aufbringen , um einen Dialog mit dem zuständigen Berichterstatter der Europäischen Volkspartei zu führen ! Das könnte einer vernünftigen Lösung diesen , die sowohl die Interessen der Automobilindustrie , vor allen Dingen der besonders betroffenen deutschen Automobilindustrie , wie auch den Grundgedanken der Kreislaufwirtschaft zu einem vernünftigen Kompromiss zusammenführt . Das könnte hier wirklich hilfreich sein . . Ressourcenschonung , höhere Energie- und Flächeneffizienz , der vorsorgliche Umgang mit natürlichen Lebensgrundlagen _ all dies muss zu einem selbstverständlichem Anspruch für unser Leben und Wirtschaften werden . Eine Nachhaltigkeitsstrategie lebt von der Integration in andere Politikbereiche wie unter anderem Energie , Wirtschaft und Landwirtschaft ; in all diesen Bereichen brauchen wir eine Zusammenführung . Deswegen heißt nachhaltige Politik : Dies ist eine gesamtpolitische Aufgabe für die gesamte Regierung . Deshalb werden wir einen ständigen Staatssekretärsausschuss einrichten , der die Erarbeitung und die Umsetzung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie steuern wird . Dabei ist , weil Nachhaltigkeit keine Veranstaltung darstellt , die der Staat alleine betreiben kann , natürlich die Einbeziehung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung . Wir brauchen ein eigenverantwortliches Handeln aller Akteure . Die Bundesregierung will deswegen einen Rat für nachhaltige Entwicklung einrichten . Dieser soll nicht die hundertfünfzigste oder fünfhundertste Kommission von Wissenschaftlern sein _ da sind wir uns , glaube ich , alle miteinander einig _ , sondern er soll zusammengesetzt sein aus einer möglichst kleinen Zahl von Einzelpersönlichkeiten mit hoher öffentlicher Reputation , die den Prozess der Umsetzung in die Gesellschaft hinein begleiten sollen . Er soll die Ansprüche und Forderungen der Gesellschaft an die Politik formulieren , aber auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren , damit das Nachhaltigkeitskonzept aktiv umgesetzt werden kann . Die Kommunikation des Grundsatzes der Nachhaltigkeit bildet ein ganz zentrales Element dieser Strategie . Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Straffung des Beratungswesens bei der Bundesregierung anmahnen , dann freue ich mich darüber . Bei diesem Bundesumweltminister rennen Sie damit offene Türen ein , wenngleich wir im Vergleich zu anderen Ressorts hier vielleicht nicht so herausgefordert sind , weil wir nicht so viele Beratungsgremien haben . Aber : Wie verträgt sich diese Ihre Forderung heute mit Ihrem lauten _ entschuldigen Sie das Wort _ Geschrei , als wir die Arbeit der Reaktor-Sicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission auf eine vernünftige Grundlage gestellt haben _ . Bundesminister Jürgen Trittin Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7453 also den Wirrwarr dieser Unterkommissionen beseitigt haben _ als wir die über 100 Mitglieder endlich wieder zu einem handlungsfähigen Organ zusammengeführt haben ? Sie müssen sich entscheiden , Herr Laufs , was Sie wollen : Wollen Sie , dass wir das Beratungswesen neu organisieren und straffen _ dann haben Sie heute Recht und mich auf Ihrer Seite _ , oder wollen Sie Besitzstände Ihrer alten , ideologisch verbohrten Anhänger in der Atomindustrie wahren ? Da müssen Sie sich entscheiden . . Ich kann Ihnen zum Schluss eines versprechen : Wir werden versuchen , auch die Arbeit des WBGU so zu organisieren , dass es nicht nur eine klare Arbeitsteilung mit dem SRU gibt , sondern er von seiner Größe her auch arbeitsfähig ist . Da gibt es inzwischen mit dem WBGU in seiner jetzigen Zusammensetzung Einigkeit . Ein letzter Gedanke : Ich glaube , wir können dies nicht nur als eine Veranstaltung des Bundes betreiben . Vielmehr stehen wir vor der Aufgabe , wenn wir die Gesellschaft einbeziehen wollen , das vielfältige Engagement von Städten und Gemeinden , von Menschen in unseren Landkreisen , in den kleinen und großen Städten zusammenzufassen . Das heißt , der Prozess der Lokalen Agenda 21 muss verstärkt gefördert werden . Dies ist einer der wesentlichen Beiträge , die das Bundesumweltministerium gerade bei der Unterstützung dieser Initiative , bei der Entwicklung einer _ wie es so schön heißt _ nationalen Nachhaltigkeitsstrategie leistet , die natürlich vor Ort anfangen muss . Hier gilt der grüne Slogan : Global denken _ vor Ort handeln ! .