Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach mehr als 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Die fällt leider ernüchternd aus. 232 Millionen Menschen in Afrika hungern. Das sind 20 Prozent der Gesamtbevölkerung – so viel wie sonst nirgendwo. Rund 30 Prozent der Kinder in Afrika leiden an den Folgen von Mangelernährung. Zu diesen Folgen gehört zum Beispiel eine geringere geistige Entwicklung. Die gesamte Zukunft dieser Kinder wird zerstört. Fast 50 Prozent der Menschen in Subsahara-Afrika leben unterhalb der Armutsgrenze. Jahrzehntelange Entwicklungszusammenarbeit – und dann solche Horrorzahlen! Lassen Sie uns endlich der Wahrheit ins Auge sehen. Etwas läuft gewaltig falsch. Wir brauchen eine echte Wende in der Entwicklungspolitik! Absolute Priorität muss dabei die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung haben. Die heutige landwirtschaftliche Produktion würde ausreichen, fast doppelt so viele Menschen zu ernähren, wie derzeit auf der Erde leben. Es ist eine Schande, dass trotz dieses Überflusses alle 6 Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Und es ist pervers, dass Bauern den größten Anteil an den Hungernden in Afrika haben. Man hat jahrelang immer weniger in die Landwirtschaft Afrikas investiert. Weltbank und IWF haben über Jahrzehnte bei Kreditvergaben in Afrika absurde Bedingungen gestellt, die zum Beispiel in Kenia darauf gerichtet waren, Rosen für uns hier anzubauen statt Nahrung für die eigene Bevölkerung. Zudem werden Kleinbauern bis heute nicht vor Landraub durch Konzerne und fremde Staaten geschützt. Wir fördern diesen Landraub sogar noch, indem wir Pflanzen für Tierfutter und Biosprit aus afrikanischen Staaten importieren. Diese Flächen fehlen, um Nahrung für die Menschen vor Ort anzubauen. Die Bundesregierung – insbesondere Sie, Herr Müller – treibt mit ihren Initiativen wie den Grünen Zentren und der German Food Partnership Kleinbauern in die Abhängigkeit der Agrarindustrie. Kleinbauern wurden in die Projektentwicklung so gut wie gar nicht einbezogen, dafür Unternehmen wie Bayer, BASF und Solana. Am Ende sind die Bauern faktisch gezwungen, teures Saatgut dieser Konzerne zu kaufen. So stärkt man nicht Kleinbauern, so treibt man sie in die falschen Arme. Machen Sie Schluss damit! Es ist auch nicht sinnvoll, so, wie Sie es jetzt tun, vor allem auf Produktivitätssteigerungen mithilfe des industriellen Modells zu setzen. Dieses Agrarmodell ist wegen seiner sozialen und ökologischen Folgen bei uns in die Krise geraten. Es füllt vor allem die Taschen der Agroindustrie, aber eben keinen Teller in Afrika. Deshalb dürfen wir unser Agrarmodell nicht auch noch nach Afrika exportieren. Wir müssen stattdessen Kleinbauern stärken. Kleinbauern decken in Afrika bis zu 80 Prozent des Nahrungsmittelbedarfs. Pro Hektar Land produzieren sie mehr Nahrung als die industrielle Agrarwirtschaft. Ja, Afrika kann sich selbst ernähren, aber dafür braucht es Ernährungssouveränität. Auch mit den neuen nachhaltigen Entwicklungszielen, den SDGs, muss dies primär verfolgt werden. Statt aber die SDGs für eine echte Wende zu nutzen, tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Ausgerechnet bei einer der Hauptforderungen der Länder des Südens unterstützt die Bundesregierung diese nicht, nämlich bei dem Ziel, die Ungleichheit in und zwischen den Staaten zu verringern. Aber das ist angesichts der Tatsache, dass 1 Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die übrigen 99 Prozent zusammen, der wichtigste Punkt. Wir brauchen endlich globale Umverteilung. Kommen wir zum Kern des Problems. Über Jahre hinweg haben die EU und die Bundesregierung die Daumenschrauben bei den Ländern Afrikas immer fester angezogen. Ihr Dogma lautet: Freihandel um jeden Preis. Was uns mit TTIP droht, erleben die afrikanischen Länder schon seit langer Zeit, und das noch drastischer. Sie werden und wurden mit aggressivsten Methoden dazu gezwungen, Freihandelsverträge – aktuell die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs – mit der EU abzuschließen. Wer sich weigert, dem drohen harte Konsequenzen, zum Beispiel, dass er nicht mehr in die EU exportieren darf. Lokale Märkte in Afrika werden durch die Freihandelsverträge zerstört, eigene Wertschöpfungsketten verhindert. Afrika bleibt so Rohstofflieferant. Ich weiß, die Bundesregierung hört leider nicht auf die Linke. Aber hören Sie doch wenigstens auf den Afrika-Beauftragten der Kanzlerin, Herrn Nooke, der sagte, man solle nicht – ich zitiere – … mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputtmachen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen. Recht hat er. Die afrikanischen Länder können mit der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft nicht mithalten. Das Beispiel des Exports von Hähnchenteilen, die in Ghana zu Ramschpreisen verschleudert werden und die dortige Geflügelproduktion zerstört haben, ist bekannt. Die Handelspolitik darf nicht zerstören, was die Entwicklungspolitik aufbaut. Herr Müller, wenn Sie faire Handelsbedingungen erreichen wollen, dann stoppen Sie die EPAs! Machen Sie Schluss mit diesem Freihandelswahn! Das wäre ein echter Schritt zu einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit. Danke schön.