Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Unruhe auf der Rechten ist immer ein gewisses Zeichen der Anerkennung . Berlin ist wahrhaftig immer eine Reise wert : Kreuzberg , der Prenzlauer Berg , das alte Scheunenviertel bzw . das , was davon nach dem Naziterror geblieben ist , entwickeln inzwischen ein reiches , buntes Leben , das weit und breit nicht seinesgleichen hat . Doch genau dieses bunte , reiche Leben von Künstler- und Alternativprojekten , von Literaten und Kunsthandwerkern , von kleinen Geschäften und Kneipen , diese schöne , schräge Szene und diese Blüten in dem eigentlich kaputtesten Teil Berlins werden auf ökonomisch kaltem Wege weggeschafft , verdrängt werden . Es wird wegluxusmodernisiert werden , wenn Berlin wieder Hauptstadt wird . Und das wird der Fall sein , wenn dieses Umzugsgesetz Bonn/Berlin tatsächlich umgesetzt wird . Nicht nur deshalb und weil die Finanzen dieses Landes ganz erheblich durch den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin belastet werden , ist die Entscheidung für Berlin und gegen Bonn als Regierungssitz , die wir 1991 hier gefällt haben , mit einer geringen Mehrheit gefällt haben , falsch . Wer in Berlin nach diesem überflüssigen Umzug für dieses Land Politik machen will , der muß mit der Vergangenheit Berlins als der Hauptstadt des unmenschlichsten politischen Systems der gesamten Menschheitsgeschichte auf Schritt und Tritt leben . In Berlin , und zwar ausgerechnet dort , wo Parlament und Regierung mit diesem Umzug wieder hin sollen und hin wollen , sind die größten und die scheußlichsten Verbrechen der Menschheit geplant und organisiert und in den Folterkellern der Gestapo an der P rinzAlbert-Straße zum Teil auch exekutiert worden . Was diese Geschichte auch heute noch bedeutet , wird gegenwärtig beispielsweise an dem US-amerikanischen Film Schindlers Liste deutlich . Eine Besichtigung der Ausstellung Zur Topographie des Terrors _ die gibt es nämlich in Berlin , und zwar direkt neben dem Preußischen Landtag - sollte übrigens für alle Abgeordneten dieses Hauses Pflicht sein . Nein , die Entscheidung zum Umzug nach Berlin war nicht gerade eine Entscheidung von politischer Kultur . Sie war nicht gerade geprägt von einem besonderen Maß an politischer Sensibilität . Die Chance eines symbolischen Bruchs mit der unheilvollen deutschen Vergangenheit wurde durch das Votum für den Umzug nach Berlin vertan . Umgekehrt wäre ein Votum für das Verbleiben in Bonn , in dieser zweit- , drittrangigen rheinischen Provinzstadt , in der man Militärparaden nicht , sehr wohl aber große Friedensdemonstrationen veranstalten 18626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Ulrich Briefs kann , ein Votum für ein wirklich anderes Deutschland gewesen . Eines allerdings tröstet , wenn Parlament und Regierung nach dem Umzug wieder in Berlin sind : . Nationale Regungen _ hören Sie auf der Rechten einmal gut zu ! _ , nationale Regungen mit dem entsprechenden Tamtam werden immer wieder damit konfrontiert werden , daß Berlin wie keine andere Stadt , auch keine andere Stadt im Ausland , eine Stadt der nationalen Niederlagen , eine Stadt der nationalen Verlierer , eine Stadt der nationalen Loser ist . Berlin ist die Stadt der nationalen Loser ; das darf man nicht vergessen . Also , meine Damen und Herren von der Rechten _ und auch die Ewiggestrigen außerhalb dieses Hauses _ , Berlin eignet sich mit dieser Geschichte einfach nicht zu der glänzenden Hauptstadt , wie Sie sie für die Zukunft so sehr wünschen . .