Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Opposition heute bislang zum Jahreswirtschaftsbericht vorgetragen hat , das kann man auf folgenden einfachen Nenner reduzieren : Man schürt aus wahltaktischen Überlegungen die Ängste der Menschen in unserem Land ; man beklagt die hohe Arbeitslosigkeit , ohne die Mitverantwortung der SPD oder der Opposition insgesamt in Form von Blockadepolitik und Verweigerungskurs zu nennen ; man verschweigt , daß vieles von der Koalition auf einen guten Weg gebracht worden ist und es wirtschaftlich aufwärts geht . Ich glaube , das sind die drei ganz wesentlichen Punkte , die man aus all diesen Aussagen der Opposition herauskristallisieren kann . . Sosehr uns allen die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland Sorge bereitet , sowenig besteht heute Grund zum Pessimismus . Die deutschen Unternehmen haben schmerzhafte Anpassungsprozesse durchlaufen ; das kann man nicht leugnen . Diese Anpassungsprozesse haben aber ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in erheblichem Maße verbessert . Die Tarifpartner sind 1996 und 1997 auf den Weg der Mäßigung und Flexibilität eingeschwenkt ; etwas , was noch in den 80er Jahren fast ausgeschlossen war , wird jetzt im Tarifgeschehen Gott sei Dank mehr und mehr zur Selbstverständlichkeit . Die Bundesregierung hegt mit den wirtschaftspolitischen Annahmen ihres Jahreswirtschaftsberichts aber auch keinesfalls übertriebene Erwartungen . Wir sind Realisten . Der DIHT geht für dieses Jahr sogar von einem Wirtschaftswachstum von gut 3 Prozent aus . Das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen prognostiziert für 1999 sogar 3 ,5 Prozent . Falls dies jemand vergessen haben sollte : Dies sind die höchsten Wachstumsraten seit der Wiedervereinigung und dem Wiedervereinigungsboom im Jahre 1991 . Noch einige Glanzlichter - ich nenne sie bewußt Glanzlichter , weil sie Dinge sind , von denen eigenartigerweise nicht mehr gesprochen wird , obwohl sie großartige Verdienste sind - : Man nimmt es als selbstverständlich hin , daß die Preise in Deutschland stabil sind ; es herrscht Preisstabilität : Seit 1995 haben wir bei der Inflationsrate eine 1 vor dem Komma . Die Kapitalmarktzinsen sind so dauerhaft niedrig wie nie zuvor . . Deutschland erfüllt mit einem Defizit von 2 ,7 Prozent ein ganz wesentliches Kriterium für die Schaffung der einheitlichen europäischen Währung . Die Exporte der deutschen Wirtschaft wachsen mit zweistelligen Raten . Die deutschen Unternehmen haben ihre Position bei Spitzentechnologien ausgebaut ; in Dresden entsteht ein deutsches Silicon Valley in Form eines führenden Kompetenzzentrums für Mikroelektronik . Die Automobilindustrie wird 1998 ihren bisherigen Höchststand bei der Fahrzeugproduktion aus dem Jahre 1992 brechen . Lassen Sie mich aber noch eine Weile beim Thema Arbeitslosigkeit bleiben , weil es auch von Ihnen in der Opposition in dieser Debatte vorgetragen worden ist . Ich glaube , auch hier ist die Wende da , zumindest in Westdeutschland . Im Februar lag die Zahl der Arbeitslosen zum zweitenmal hintereinander bei der monatlichen Berichterstattung unter dem jeweiligen Vorjahresstand . Die Zahl der offenen Stellen lag zuletzt um gut 50 000 höher als vor einem Jahr . Das sind ganz wichtige Frühindikatoren für einen sich positiv entwickelnden Arbeitsmarkt . Seit Monaten kommen vermehrt Meldungen aus Unternehmen und Handelskammern , wonach wieder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . . Am 19 . Februar schrieb die Wirtschaftswoche : Fast jedes fünfte Unternehmen stockt zur Zeit Personal auf . In der deutschen Computer- und Telekommunikationsbranche sollen in den nächsten beiden Jahren 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . . In der Umwelttechnik werden bis zum Jahr 2000 150 000 Arbeitsplätze geschaffen . In der Bio- und Gentechnik gibt es ein Potential von 70 000 neuen Jobs . Die Automobilbranche stellt wieder ein . Das vor drei Jahren eingeführte Meister-BAföG ist ein absoluter Renner . . Jährlich werden sich etwa 20 000 der Meister-BAföG-Empfänger selbständig machen . Dadurch werden etwa 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . . Dies alles kann uns noch nicht zufriedenstellen , aber es zeigt , daß die Richtung stimmt : Es geht aufwärts auf dem Arbeitsmarkt . Deswegen gilt es jetzt , . noch : Peter Ramsauer . Ich bleibe weiter beim Thema Arbeitsmarkt . Ich schaue mir immer die wirtschaftliche Praxis draußen im Lande an ; ich mache Unternehmensbesuche , spreche mit Unternehmern und bin in Arbeitsämtern . . - Herr von Larcher , bevor sich etwas ändern kann - und es wird sich etwas ändern - , tut man gut daran , Gespräche mit den Beteiligten vor Ort zu führen , . mit den Praktikern in den Arbeitsämtern - was ich regelmäßig tue - , mit Unternehmern , mit Gewerkschaftern - mit Gewerkschaftern allerdings am besten unter vier Augen , weil sie dann viel offener über die wirtschaftlichen Realitäten und die Realitäten des Arbeitsmarktes sprechen , . als wenn man sie in einem größeren Kreis anspricht , weil der Meinungs- Herdentrieb beispielsweise Gewerkschafter daran hindert , die Wahrheit zu sagen . Die Wahrheit , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist , daß die Unternehmen und Betriebe oft die Facharbeiter überhaupt nicht bekommen , die sie dringend brauchen . . Dauernd werden Klagen , beispielsweise aus der Baubranche , dahin gehend geäußert , daß Arbeitskräfte nicht zu bekommen sind , obwohl man sie händeringend sucht . Jeder von uns hört solche Klagen . Ich habe mir einmal einen diesbezüglichen Bericht aus dem Münchner Merkur der letzten Woche ausgeschnitten . Ich würde diesen Bericht , Herr Kollege Schwanhold , hier nicht anführen , wenn ich diesen Sachverhalt nicht noch einmal ganz genau recherchiert hätte . Es geht darum , daß eine große bayerische Baufirma für den Ausbau von Gleisanlagen in Südbayern zusätzliche Arbeitskräfte benötigte . Jetzt zitiere ich aus dem Bericht : Trotz spürbarer Arbeitslosigkeit konnten die umliegenden Arbeitsämter keinen einzigen Mann vermitteln . So schreibt der Unternehmer . Mit dem Arbeitsamt in München habe das Bauunternehmen unter 50 Arbeitslosen versucht , geeignete Baufachleute zu finden . Jetzt sagt der Unternehmer : Als wir unsere Anforderungen geschildert hatten , verließ etwa die Hälfte der Bewerber den Raum . . . So schilderte der Unternehmer die Suche . Nach Einzelgesprächen mit dem Rest der Teilnehmer seien zehn Kandidaten verblieben . Die Hälfte davon sei nicht zur Arbeit erschienen , und von den übrigen fünf sei heute noch ein Mann , der aus Österreich stamme , da . Einer befreundeten Firma sei es in München ähnlich ergangen . . - Hören Sie sich das einmal an ; das ist die Realität auf dem Arbeitsmarkt . Und das ausgerechnet in der Baubranche ! Weiter heißt es in dem Bericht : . Von 120 Kandidaten blieben einige Wochen später noch zwei neue Mitarbeiter . Jetzt wieder Zitat : Was uns öffentlich aus Bonn und Nürnberg berichtet wird , gehört in das Reich von Grimms Märchen . So kommentiert der Unternehmer seine Erfahrung mit den Arbeitsämtern . . Meine Damen und Herren , das ist ein Teil der Realität auf dem Arbeitsmarkt . Ich gehe so weit , zu sagen , daß man dann , wenn man sich diese Erfahrungen anschaut , festhalten muß , daß ein großer Teil der arbeitslos Gemeldeten in Wirklichkeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht . . Man muß hier vorsichtig formulieren , weil Sie einem ja das Wort im Munde umdrehen : Sie stehen in Wirklichkeit nicht zur Verfügung . Das Beispiel , das ich eben geschildert habe , belegt , wie es in der Praxis aussieht . In dem Regierungsprogramm der SPD - es ist ja ein Entwurf - schreiben Sie dazu - ich zitiere - : Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden , so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden . Offensichtlich kommt es Ihnen sehr entgegen , daß wir in diesem Bereich Reformen beschlossen haben , und zwar nicht nur im Bereich des Arbeitsförderungsrechts , wo wir die Grenze der Zumutbarkeit für die Annahme von Arbeit verschärft haben , sondern auch bei der Sozialhilfe . Sie reden jetzt von der Rücknahme von Reformen . Hier schreiben Sie aber , daß dann , wenn von Arbeitslosen Arbeitsplatzangebote nicht angenommen werden , die gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung von . noch : Peter Ramsauer erinnern . Welche Reformen wollen Sie denn zurücknehmen ? Diese Reformen waren außerordentlich wichtig , notwendig und richtig , aber noch lange nicht hinreichend . Wir wären , wenn Sie uns bei diesem ursprünglich zustimmungspflichtigen Gesetz zur Reform des Arbeitsförderungsrechts nur gelassen hätten , in Wirklichkeit noch viel weiter gegangen , um ein noch moderneres Arbeitsförderungsgesetz zu schaffen . Wir wollten die Strukturen im Bereich der Arbeitsverwaltung wirklich zukunftsträchtig gestalten . Sie haben uns leider daran gehindert . Das tut einem leid . . Herr Schröder hat weiter einen zweijährigen Entlassungsstopp vorgeschlagen . Darüber , meine Damen und Herren , lacht nun wirklich jeder Wirtschaftsfachmann . Ich kann mich gut an den Beginn meines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums an der Universität München erinnern . Dort lernt jeder angehende Diplom-Kaufmann oder Diplom- Volkswirt im Grundstudium , was man in der Wirtschaft mit Preisstopp oder Entlassungsstopp oder ähnlichen Instrumenten anrichtet . Man muß sich die Folgen überlegen : Ein Entlassungsstopp hat unweigerlich auch einen Anwerbestopp an anderer Stelle zur Folge - das ist doch vollkommen klar - , wenn ich die Wirtschaft sozusagen in eine Zwangsjacke stecke oder unter Zwangsverwaltung stelle . Damit sperren Sie auch an anderer Stelle des Arbeitsmarktes Menschen , die in den Arbeitsmarkt hinein wollen , vom Arbeitsmarkt aus . Das ist eine Form der Aussperrung vom Arbeitsmarkt und ein Stück Ellenbogengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt , Herr Kollege Schwanhold . Sie haben uns vorhin vorgehalten , wir würden mit Ellenbogen arbeiten . . Nein , es ist Ellenbogengesellschaft , wenn man mit einem Entlassungsstopp auf der einen Seite bewirkt , daß auf der anderen Seite Leute nicht mehr eingestellt werden . . Wenn einer wie Schröder das vorschlägt , dem nachgesagt wird , er verstehe etwas von Wirtschaft , dann muß ich entgegnen : Es stimmt irgend etwas nicht . . Ich habe die von Ihnen genannten Zahlen , Herr Schwanhold , vorhin ganz genau verfolgt . Sie haben uns Vergleichszahlen zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen vorgehalten , die sich auf Westdeutschland bezogen haben . Sie müssen natürlich Gleiches mit Gleichem vergleichen . Da Sie vorhin westdeutsche Zahlen genannt haben , ohne sie als solche zu kennzeichnen , und so getan haben , als bezögen sich die Arbeitslosenzahlen in der Größenordnung von unter 2 Millionen aus den 80er Jahren auf - - . - Na ja , es war für die Öffentlichkeit bewußt mißverständlich formuliert . - Wenn ich mich auf Westdeutschland beziehen würde , dann könnte ich auch sagen , wie es aussehen würde , wenn wir keinen Arbeitskräftezuzug aus dem Ausland und vor allen Dingen aus den nichteuropäischen Ländern gehabt hätten . Wir haben das innerhalb der CSU-Landesgruppe ganz genau durchgerechnet . Durch Zuwanderung haben wir von 1988 bis Mitte 1996 - - . - Hören Sie sich die Zahlen einmal an , Herr Kollege Schwanhold . .