Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Bundeskanzlerin hat uns in ihrer Regierungserklärung aufgefordert, die Herausforderung dieser schwierigen, krisenhaften Situation entschlossen anzunehmen. Aus meiner Sicht müssen wir die Entschlossenheit auf drei Feldern zeigen. Zum einen besteht die Notwendigkeit, zu einer entschlossenen Reaktion gegenüber der russischen Regierung bereit zu sein, um ihrer völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim in die Russische Föderation entgegenzutreten. Die gleiche Entschlossenheit wünsche ich mir zum anderen aber auch bei der selbstkritischen Analyse der bisherigen EU-Politik der Östlichen Partnerschaft und schließlich, drittens, bei der Frage – das ist sicher besonders wichtig –: Was können wir tun, um der Ukraine, das heißt dem Land und den Menschen, dabei zu helfen, zu Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finden? Wenn wir uns dieser letzten Frage zuwenden, so sollten wir die kritische Lage der Ukraine nicht unterschätzen. Medizinisch gesprochen befindet sich das Land momentan in der Gefahr, ins Koma zu fallen. Gleichzeitig soll eine so ernste Diagnose nicht ausgesprochen werden, ohne auf die Potenziale des Landes hinzuweisen: Die Ukraine ist reich an Kulturen, Sprachen und Landschaften, sie besitzt fruchtbare Böden. Bergbau, Schwerindustrie und Maschinenbau haben in der Ukraine eine lange Tradition, und – das ist wohl das Wichtigste – das Land hat begabte und weltoffene Menschen, die das Glück haben, aus verschiedenen Kulturen gleichzeitig zu schöpfen. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass dieses Land eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung hat. Aber zu dieser Feststellung gehört wiederum die Analyse, weshalb das Wirtschaftswachstum dieses Landes im Unterschied zu den meisten anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion unter seiner Produktivität zu Sowjetzeiten liegt. Die Ursachen dafür sind vielfältiger Natur. Die größten Probleme in der Ukraine haben die Menschen zum Protest auf den Maidan gebracht. Es waren Korruption, Selbstbedienungsmentalität der Politiker, Schattenwirtschaft, Oligarchie, und das – meine Damen und Herren, das sollten wir aussprechen – nicht nur in den Zeiten Janukowitschs. Leider hat auch die Orangene Revolution, die gerade in Europa groß gefeiert wurde, nicht die vom Volk erwünschten Erfolge und Fortschritte gebracht. Das begründet Skepsis gegenüber manchen der Protagonisten von damals. Aber diese berechtigte Skepsis darf uns nicht davon abhalten, in der Regierung Jazenjuk gegenwärtig den legitimen Vertreter des Landes zu sehen. Niemand sonst verfügt momentan über eine vergleichbare Legitimität. Meine Damen und Herren, als jemand, der sich über acht Jahre mit europäischer Minderheitenpolitik beschäftigt hat, möchte ich nun eine Sorge noch einmal besonders aussprechen und vertiefen – das ist eine Sorge, die die Zukunft der Ukraine, aber auch andere Regionen in der ehemaligen Sowjetunion betrifft –: Wir müssen uns in der Debatte über die Krise in der Ukraine kategorisch gegen jeden Versuch der Ethnisierung des Konfliktes wenden. Es ist eine große Gefahr, dass dieser Konflikt in einen Konflikt zwischen Nationen und Ethnokulturen umgedeutet wird. Die größte Gefahr dieser Umdeutung geht von einer Propaganda Russlands aus, die die russische Bevölkerung der Ukraine, genauer gesagt: die ukrainischen Russen auf der Krim, über ihre Volkszugehörigkeit für hegemoniale Ziele instrumentalisieren möchte. Meine Damen und Herren, Kampf gegen Ethnisierung des Konfliktes bedeutet aber auch, dass wir an die Regierung Jazenjuk appellieren, sich von nationalistischen Radikalen, teilweise auch in den eigenen Reihen, zu distanzieren. Denn es ist kein Konflikt zwischen Nationalitäten, den wir erleben. Die Ukraine hat trotz schwieriger wirtschaftlicher Situationen – ich habe es über Jahre beobachtet – eine gute Minderheitenpolitik betrieben. Es gibt keine nachweisbare Diskriminierung ethnischer Russen auf der Krim, die Hilferufe nach militärischem Schutz durch den großen Nachbarn rechtfertigen würde. Der Konflikt ist kein Konflikt zwischen Ethnien. Es ist ein Konflikt zwischen denen, die auf europäische Werte setzen, und denen, die sich vom Kreml Schutz versprechen. Es ist höchst bedauerlich, dass dieser Konflikt sich so zugespitzt hat. Deshalb lassen Sie uns bitte nicht auf den Leim der russischen Propaganda gehen. Das bedeutet auch: Simplifizieren wir den Konflikt nicht dahin gehend, dass wir in der einen Region von einer prorussischen Haltung und in der anderen Region von einer prowestlichen Haltung ausgehen und diese unterstellen. Spaltungsszenarien dürften weiteres Öl in das Feuer der Ethnisierung gießen. Noch ein Wort zu dem Sezessionsreferendum. Sezessionsreferenden waren nach dem Ersten Weltkrieg eine Methode des Völkerbundes, die neue Grenzziehungen, aber auch neue Minderheiten schufen, die Nachfolgekonflikte und ethnische Säuberungen zum Resultat hatten. Der Europarat hat mit gutem Grund – sowohl Russland wie die Ukraine sind Unterzeichner des entsprechenden Rahmenübereinkommens – die Sicherung nationaler Minderheitenrechte als eine innenpolitische Aufgabe der Nationen angesehen und nicht als eine Aufgabe, die durch Grenzkorrekturen erfüllt werden sollte. Dies ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, auf den hier hingewiesen werden muss. Wir sollten, wenn wir der Ukraine helfen wollen, der Regierung Jazenjuk die Bereitschaft zur Partnerschaft immer wieder deutlich machen. Aber wir sollten dabei die bisherige Anwendung der Instrumente der Östlichen Partnerschaft der EU selbstkritisch überprüfen. Dazu gehört die Aufarbeitung der Zuspitzung vor der Ratssitzung in Vilnius. Aber dazu gehört auch die Frage, ob die EU mit dem Assoziierungsabkommen überhaupt die Erwartungen der leidgeprüften Ukrainer hätte erfüllen können. In der Neigung, komplexe Verhältnisse und mehrschichtige Sachverhalte zu vereinfachen, wurde das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen in der öffentlichen Meinung der Ukraine oft genug als goldener Weg zur Mitgliedschaft im europäischen Klub dargestellt, was es so natürlich nicht ist. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollte zwar weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, aber keine definitive Beitrittsperspektive. Auch da müssen wir uns nicht wundern, dass falsche Erwartungen zu eigentlich vermeidbaren Konflikten geführt haben. Umgekehrt ist zu fragen, ob denn durchaus problematische Spezifika – ich denke beispielsweise an das Phänomen der Oligarchenwirtschaft, das eine Bürde nicht nur für die wirtschaftliche, sondern auch für die zivilgesellschaftliche Entwicklung ist – in den Instrumenten unserer Partnerschaftspolitik hinreichend berücksichtigt wurden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei meinem Überdenken der Partnerschaftspolitik mit folgendem Punkt schließen: Die Bemühungen der russischen Regierung um Einverleibung der Krim verfolgen zweifellos ein völkerrechtswidriges Ziel, das wir konsequent zurückweisen müssen. Diese Feststellung und die konsequente Ablehnung des Vorgehens Russlands entheben uns nicht der Frage, wie die EU bei ihrer östlichen Nachbarschaftspolitik mit Inkompatibilitäten mit den Plänen der russischen Regierung umgehen wird. Frau Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass die europäische Einigung der Versuch war, Lehren aus den Katastrophen der Geschichte zu ziehen. Im Jahre 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Sie erhielt diese Auszeichnung in Würdigung ihrer friedensstiftenden Wirkung bei der Überwindung der Folgen zweier Weltkriege, die unseren Kontinent in Katastrophen stürzten. Wenn die Europäische Union auch einen Beitrag zur Überwindung der Folgen des Kalten Krieges leisten will, dann muss es gelingen, den Dialog mit Russland fruchtbarer zu gestalten, als es in der jüngeren Zeit der Fall war. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung neben der notwendigen klaren, unzweideutigen Reaktion auf russisches Fehlverhalten die ständige Bereitschaft zu Gespräch und Dialog mit Russland wachhält. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.