Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beruht im Augenblick auf unterschiedlichen Grundlagen , und zwar zum einen auf Art . 17 des Grundgesetzes und auf einem so genannten Befugnisgesetz nach Art . 45 c des Grundgesetzes und zum anderen auf den Grundsätzen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden gemäß § 110 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . Damit haben wir ein durchaus flexibles Instrumentarium . Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben in den vergangenen Jahren durch ihre Arbeit bewiesen , dass dieses Handlungsfeld ausreichend und zweckmäßig ist , wenn es entsprechend ausgefüllt wird . Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2000 , dessen Übergabe an den Präsidenten des Deutschen Bundestages vor drei Tagen erfolgt ist , zeigt erneut , wie sich dieseArbeit vollzogen hat . Dieser Bericht zeigt im Übrigen auch , dass sich der Petitionsausschuss im Laufe der Jahre mehr und mehr von einer Beschwerdestelle hin zu einer Stelle für Anregungen an den Gesetzgeber entwickelt hat . Ich denke , das ist gut so . Das zeigt , dass die Bürger konstruktiv mitdenken . Der Petitionsausschuss ist ein unersetzliches Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande , dem Parlament und der Regierung . Wir alle müssen großen Wert darauf legen , diese Verbindung zu pflegen . In den mehr als fünf Jahrzehnten hat die Mitglieder diesesAusschusses eine Vielzahl von Schicksalen in Form einzelner Petitionen bewegt . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter desAusschussdienstes haben Berge vonAkten bewegen müssen . Für mich ist dies ein Anlass , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes an dieser Stelle einmal herzlich für ihre Zuarbeit zu danken . . Nach unserem Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht , sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden . Ich habe immer wieder betont , dass die Arbeit im Petitionsausschuss für mich ein ganz wichtiger Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit ist . Denn hier ist im Hinblick auf Gesetzesvorhaben und Gesetzesbeschlüsse die schnellste Rückkoppelung gegeben . Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich , dass dort sehr schnell eine Reaktion erfolgt _ nach drei Tagen liegt der Vorgang wieder auf dem Schreibtisch _ , wenn es um unbequeme Beschlüsse geht , die den Bürger möglicherweise belasten . In der Bundespolitik werden diese persönlichen Angelegenheiten in der Regel ein bisschen weniger beachtet . Der Petitionsausschuss ist im Grunde die Stelle , an der eine schnelle Rückkoppelung erfolgt . Ich denke , das sollten wir pflegen . Wir haben hier auch die Gelegenheit , das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen bzw . entsprechend zu stärken . Die beiden Gesetzentwürfe , die von der PDS-Fraktion heute vorgelegt werden , zielen darauf ab , das Petitionsrecht und damit auch den Petitionsausschuss insgesamt auf neue Füße zu stellen und die unterschiedlichen Regelungen zusammenzufassen . Aufgegriffen werden dabei unterschiedliche Aktivitäten aus der 11 . ,12 . und 13 . Legislaturperiode , zum Beispiel die der SPD , des Bündnisses 90/Die Grünen und auch der PDS in Bezug auf einen Bürgerbeauftragten . Sicherlich gibt es heute in dem einen oder anderen Bereich einen gewissen Regelungsbedarf . Darüber können wir in den Ausschussberatungen gern sprechen . Die Perspektive mag unterschiedlich sein , je nachdem , ob man zur Regierungsmehrheit oder zur Opposition , also der parlamentarischen Minderheit , gehört , der ich im Augenblick angehöre . Aber das wird sich Gott sei Dank in absehbarer Zeit wieder ändern . Da bin ich ganz zuversichtlich . . Wir werden die beiden Gesetzentwürfe in den Ausschussberatungen kritisch unter die Lupe nehmen . Schon heute möchte ich auf einige Punkte hinweisen , auf die es uns besonders ankommt : darauf , dass sich praktische Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen lassen , ohne die klare Trennung der Verantwortlichkeiten sowohl zwischen Regierung und Parlament als auch zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung zu verwischen . Einige Vorschläge , die im Entwurf des Petitionsgesetzes aufgegriffen werden , geben zu großen Bedenken Anlass . In einigen Punkten decken sich meine Auffassungen mit denen des Kollegen Stünker . Dies betrifft die Regelungen zur Aussetzung des Vollzugs _ hier habe ich große Bedenken ; darüber muss man genau nachdenken _ , das Verfahren bei Massenpetitionen und die Beweiserhebung nach Art eines Untersuchungsausschusses gemäß § 18 des vorliegenden Gesetzentwurfs . Ich fürchte , hier macht sich das Parlament immer mehr selbst zum Richter . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen bei allem Eifer den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht aus den Augen verlieren . . Ich bezweifle im Übrigen sehr , dass sich die von der PDS angestrebte generelle Öffentlichkeit derAusschusssitzungen positiv auf die Arbeit auswirkt . Es gibt durchaus Beispiele dafür , wo das Gegenteil der Fall ist . Ich denke hierbei an die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen in der Kommunalpolitik , aber auch an die Erfahrungen aus dem Bayerischen Landtag . . Joachim Stünker 16939 Wir haben es bisher auch bei brisanten Petitionen immer geschafft , über Parteigrenzen hinweg nach der besten Lösung zu suchen , und haben diese in vielen Fällen auch gefunden . Ich fürchte , dies gerät ein Stück in Gefahr , wenn wir eine generelle Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen herstellen . Ich habe hier ganz große Bedenken . . Über einige Vorschläge werden wir sicherlich ergebnisoffen diskutieren können . Ich denke da zum Beispiel an die klare Abgrenzung der Entscheidungsformen des Ausschusses .Auch über die Möglichkeit , künftig elektronisch signierte Petitionen zuzulassen , ein Minderheitenvotum einzuführen oder ein Petitionsregister und eine Petitionsdatenbank einzuführen , wird man sicher reden können . Allerdings werden wir in einigen Punkten sehr genau abwägen müssen , ob es sich wirklich um eine Verbesserung handelt oder wir uns im Grunde selbst Probleme schaffen . Ein Beispiel ist die geplante Möglichkeit , Petitionen zur Niederschrift einreichen zu können . Dies ist auf den ersten Blick schön , würde aber auf den zweiten Blick zu einer Privilegierung der in der Hauptstadtregion lebenden Bürgerinnen und Bürger führen . Die Gleichbehandlung wäre infrage gestellt . Für Bürger aus dem Bayerischen Wald ist es schwieriger , eine Petition beim Deutschen Bundestag zu Protokoll zu geben , als für Bürger aus der Region um Berlin . . Ein weiterer Punkt ist die Einführung der elektronischen Dateien sowie deren Öffentlichkeit .Auf den ersten Blick scheint das populäre Argument der Transparenz ausschlaggebend zu sein . Aber bitte denken Sie daran , dass es in diesem Hause immer starke Kräfte gegeben hat , die allergisch reagieren , wenn es darum geht , Datenbestände anzulegen und die der Öffentlichkeit möglicherweise auch nur teilweise zugänglich zu machen . . All das müssen wir abwägen . Auch die vorgeschlagene Teilung der Beschlüsse in solche desAusschusses und solche des Plenums des Deutschen Bundestages halte ich für außerordentlich bedenklich . Aber vielleicht soll damit die vorherzusehende Steigerung der Zahl der Petitionen aufgefangen werden , die der PDS-Entwurf zur Folge hätte und die zu erheblichen Mehrkosten führen wird . Denn ein strenger formalisiertes Verfahren , weitgehende Öffentlichkeit der Sitzungen und gar erst die Häufung der so genannten Massenpetitionen lassen sich ohne deutlich erhöhte Sachmittel und vor allem ohne mehr Personal gar nicht denken . Wäre das aber wirklich das richtige Zeichen in der Zeit des Sparens ? Liebe Frau Kollegin Lüth , an die von Ihnen angesprochenen Roben habe ich dabei allerdings noch nicht gedacht . Meine Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns in den beteiligten Ausschüssen ernsthaft darüber reden , ob und wo es Änderungsbedarf im Petitionsrecht gibt . Dabei scheint mir eines klar zu sein : Es gäbe bei deutlich weniger Regulierungswut einen viel einfacheren Weg zum möglichen Ziel : Eine Änderung der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden und vielleicht noch des Befugnisgesetzes könnte mit weit weniger Aufwand und zudem schneller denselben Nutzen bringen . Darüber müssen wir miteinander reden . Von dem vermeintlichen Charme , ein eigenes Petitionsgesetz zu schaffen , sollten sich weder die Mitglieder des Petitionsausschusses noch die Bürgerinnen und Bürger blenden lassen . Viel wichtiger ist , dass der Petitionsausschuss seine in der Sache wichtige Aufgabe weiter konsequent fortsetzen kann . Meine Kolleginnen und Kollegen , ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .