Partei: CDU/CSU
Nein , ich würde sagen , Sie haben die falschen Schlüsse gezogen . Wenn nämlich 50 Prozent etwas nicht gut finden , dann müssen die übrigen 50 Prozent sagen , dass sie zufrieden sind . Sie hätten heute genauso verkünden können , in Deutschland hätten über 50 Prozent angegeben , sie seien mit dem Gesundheitssystem zufrieden . Wenn Sie Menschen fragen - damit sind wir wieder beim Thema - , ob sie in der gesetzlichen Krankenversicherung alle Medikamente bekommen , dann werden sicherlich einige antworten , sie bekämen nicht jedes Medikament . In der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch nur das bezahlt , was notwendig und wirtschaftlich ist . Insofern kann man mit einer Frage eine Antwort vorformen . Deshalb sollte man damit sehr vorsichtig sein . Trotz aller Kritik , die vorgetragen wurde , können wir , glaube ich , feststellen , dass wir in den letzten Wochen unsere Hausaufgaben gemacht haben . Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten im kommenden Jahr 167 Milliarden Euro . Das sind über 10 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr . Es trifft also nicht zu , dass die Krankenkassen mehr Probleme haben werden . Die Kassen bekommen mehr Geld als in diesem Jahr . Damit werden die Versorgung der Patienten und eine leistungsgerechtere Vergütung sichergestellt . Gleichzeitig haben wir durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages erreicht , dass es nicht zu einer Steigerung der Lohnzusatzkosten kommen wird . Die Koalition kann mit Recht behaupten : Wir haben Wort gehalten . Es werden mehr als 3 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung und 3 ,5 Milliarden Euro für die stationäre Versorgung ausgegeben . Das heißt , diese beiden Bereiche sind finanziell besser ausgestattet als in diesem Jahr . Bei dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir mit der Konvergenzklausel erreicht , dass der Gesundheitsfonds keine negativen Auswirkungen auf einzelne Bundesländer hat . Auch hier gilt : In jedem Land steht für die Krankenversorgung nach Einführung des Gesundheitsfonds 2009 mehr Geld zur Verfügung als 2008 . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas ansprechen . Ich halte es für verantwortungslos , wie manche im Vorfeld der Reform die Menschen mit Zahlen verunsichert haben . Ich nenne ein konkretes Beispiel . Eine Krankenkasse hat behauptet , aus Bayern würden 500 Millionen abfließen . - Von wegen So ist es ! Sie haben wirklich Ahnung . - Daraufhin haben die Ärztevertreter ihren Mitgliedern mitgeteilt , sie würden Einbußen in Höhe von 25 bis 30 Prozent haben . Dann hat man die Patienten durch Plakataktionen verunsichert . Gleichzeitig hat man Mitarbeiter unter Androhung von Personalabbau zu Postkartenaktionen aufgerufen , um Einfluss auf die Politik zu nehmen . So weit zum Vorspiel . Was kam als Ergebnis heraus ? Die besagte Krankenkasse bekommt nicht 500 Millionen Euro weniger , sondern erhält 200 Millionen Euro mehr . Deshalb sage ich : Es ist unverantwortlich , wie manche die Menschen verunsichern . Ich wünsche mir , dass man in Zukunft mit Zahlen ehrlicher umgeht . Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein . Aber dann wären keine sachlich unbegründeten Protestaktionen mehr notwendig . Das Gesetz ist auch mit Verbesserungen für die Patienten verbunden , speziell für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung . Auf Leistungen zur sozialmedizinischen Nachsorge besonders für chronisch kranke und schwerstkranke Kinder besteht künftig ein Anspruch . Die enterale Ernährung wird sichergestellt , genauso wie eine Versorgung mit qualitativ hochwertigen Hilfsmitteln . All das sind Maßnahmen , die den Versicherten zum Vorteil gereichen . Die Ministerin hat es schon angesprochen : In diesem Jahr geht es auch um die Krankenhausfinanzierung . Wir wissen , dass die Krankenhäuser nicht nur einer der wichtigsten Kostenträger , sondern auch wichtig für die Versorgung der Patienten sind .