Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren wahrlich nicht zum ersten Mal über das Thema Afghanistan . Einige in diesem Haus wollen allerdings immer wieder den Eindruck erwecken , als wenn wir über die Ereignisse , die im Augenblick in Afghanistan stattfinden , überrascht sein müssten . In einigen Reden ist gesagt worden , es gehe nur um Wahlkampf . Herr Gysi , Sie haben diesen Gedanken hier zu Recht eingebracht . Auch ich finde es bedrückend , mit welchen stilistischen Mitteln bei uns Wahlkampf geführt wird . Eines muss ich Ihnen allerdings sagen : Sie werfen dem hessischen Ministerpräsidenten zu Recht vor , er versuche , mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf zu machen . Ich kann Sie nur dringend bitten , nun nicht den Versuch zu machen , mit Populismus , der noch überzogener ist , gleichzuziehen und unsere Bevölkerung im Wahlkampf mit völlig falschen Informationen zu bedenken . Herr Kollege Lafontaine , ich finde es wirklich vermessen , wenn Sie aus einem Buch zitieren , dessen Argumente nicht belastbar sind , und wenn Sie den Eindruck erwecken - dies versuchen Sie zumindest - , wir , das Parlament , könnten mit dem Tatbestand einverstanden sein , den Sie uns hier vorgeworfen haben . Dieser Versuch ist in schlimmer Weise populistisch und reicht fast an demagogisches Verhalten heran . Herr Kollege Lafontaine , ich habe alle Ihre Zurufe bei den Reden zuvor ertragen müssen . Sie sagen , es gehe um Menschenleben . Natürlich geht es um Menschenleben : um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten , um das Leben unserer Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer und um das Leben der afghanischen Bevölkerung , um Menschen , die auf unsere Hilfe angewiesen sind . Bei dem furchtbaren Attentat in der Zuckerfabrik in Baghlan ist kein einziger Militär ums Leben gekommen . Es waren ausschließlich afghanische Zivilisten , Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen , die dort umgebracht worden sind . Natürlich geht es um Menschenleben . Menschen zu schützen , das ist mit die Aufgabe , die unsere Bundeswehr und ihre Partner dort haben . Es ist doch überhaupt nicht wegzudiskutieren , dass die Lage in Afghanistan höchst schwierig und komplex ist . Wenn das nicht der Fall wäre , wären wir nicht da . Ich habe vorhin gehört , dass wir von der Koalition den Eindruck erweckt hätten , bei der Bundeswehr handele es sich um eine Art THW . Ich habe von dieser Stelle aus mehrfach darauf hingewiesen , dass wir zur Bewältigung der Aufgaben dort nicht das THW entsenden können , sondern dass wir auf das Militär , auf eine entsprechende Robustheit , angewiesen sind , um uns die notwendige Zeit , die wir für den zivilen Aufbau brauchen , zu erarbeiten , der ohne diesen militärischen Schutz nicht denkbar ist . Kollege Nachtwei hat dankenswerterweise die Meinungsumfragen , die zu unterschiedlichen Zeiten zum einen von kanadischer Seite und zum anderen von der ARD angestellt worden sind , angesprochen . Ich fand das hochinteressant , weil wir hier ja häufig über ein Bild diskutieren , das zum Teil nur durch die veröffentlichte Meinung gezeichnet wird und nicht durch Präsenz im Land . Wir haben hier zum Beispiel gehört , dass die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung mit der militärischen Präsenz nicht nur einverstanden ist , sondern sie auch weiterhin wünscht . Das Empfinden ist dort doch nicht , dass wir als Besatzer oder als Kriegstreiber gekommen wären . Die Menschen wissen vielmehr , dass wir eine Schutzfunktion wahrnehmen . Sie wären bitter enttäuscht , wenn wir aus Afghanistan herausgingen . Wenn Sie sich einmal die Mühe machen , sich diese Untersuchung anzuschauen , dann stellen Sie natürlich fest , dass die Hoffnungen nicht voll erfüllt worden sind . Sie sehen auch , dass es 2006 und 2007 minimale Enttäuschungen gab . Sie werden aber feststellen , dass eine breite Mehrheit die Erwartung hat , dass die Solidarität mit Afghanistan weitergeht ; sie ist im Norden noch größer als im Süden . 60 Prozent der Menschen in ganz Afghanistan sind der vollen Überzeugung , dass wir dort unsere Arbeit leisten müssen . Schauen Sie sich zum Beispiel die Zustimmung zur Militärausbildung und zur Polizei an : Über 75 Prozent der Menschen in Afghanistan finden das richtig . Umso wichtiger ist es dann - ich unterstreiche dies auch von unserer Seite noch einmal - , die Effektivität im zivilen Tun enorm zu erhöhen . Dies gilt für die Polizei , die Justiz , die Bildung und die Gesundheit . All die Diskussionen , die wir hier im Augenblick führen , ob nun zur schnellen Eingreiftruppe oder zu unserem militärischen Einsatz , machen nur dann Sinn , wenn wir in der Lage sind , im zivilen Bereich die Erwartungen zu erfüllen , die etwa im Afghanistan Compact zusammengetragen worden sind und die die Menschen in Afghanistan an uns haben . Nur dann ist die Sinnhaftigkeit des militärischen Handelns gegeben . Deswegen mein dringender Appell an die Bundesregierung : Nehmen Sie all die Debatten ernst , die wir gerade zum zivilen Bereich geführt haben , unterstützen Sie die internationale Zusammenarbeit und steigern Sie die Effektivität . Die Menschen in Afghanistan , aber auch die Menschen hier in Deutschland warten darauf . Vielen Dank .