Partei: CDU/CSU
Die hinter dem Antrag stehende Idee und Initiative der Fraktion Die Linke, der Sportpolitik in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen und eine ebenenübergreifende Kompetenz für den Sport zu schaffen, kann ich unterstützen. Nicht nur nach Großsportereignissen, wie den Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften, wird deutlich, wie stark beispielsweise der Spitzensport mit dem Breitensport verbunden ist. Auch hinsichtlich des Schulsports wünscht man sich einen Bedeutungszuwachs, um Kindern und Jugendlichen wichtige Normen und Werte des sozialen Miteinanders oder eines gesunden und ausgeglichenen Lebensstils mit auf den Lebensweg zu geben. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung in unseren Alltag und damit auch in den Sport erleben wir derzeit ein Umdenken und befinden uns in einem wichtigen gesamtgesellschaftlichen Lern- und Anpassungsprozess in der Frage, wie der Weg im Einzelnen künftig weiter beschritten werden kann. Die Bedeutung des Sports für die Inklusion in Deutschland kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Welche lebensbejahenden Wirkungen und Entwicklungschancen der Behindertensport wie auch das gemeinsame Sporttreiben entfalten können, haben wir nicht zuletzt bei den Paralympics in London 2012 beobachten können. Es geht dabei aber nicht immer nur um den Spitzensport von Menschen mit Behinderungen, sondern auch um die lokalen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten des Breitensports für jeden Einzelnen. Damit dies umsetzbar ist, benötigen wir in Deutschland qualifizierte Übungsleiter, Trainer, Sportlehrer und Sporttreibende, die den örtlichen Anforderungen und persönlichen Bedürfnissen gerecht werden. Der Gesprächskreis Sport der CDU Deutschlands hat sich vor wenigen Wochen mit diesem Thema tiefer gehend befasst und dabei zusammen mit verschiedenen Experten und Verbänden zielführende Strategien und innovative Lösungsansätze formuliert. Der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf von vielen Sportstätten in Deutschland ist ebenfalls anzusprechen. Wie es nicht selten in politischen Diskussionen der Fall ist, stimmen wir bei der Feststellung der gesellschaftspolitischen Probleme und Herausforderungen überein. Ein deutlicher Unterschied zeigt sich jedoch bei den Lösungsansätzen und der Kompetenz, diese auch zu verwirklichen: Der Antrag der Fraktion Die Linke greift mit der Forderung nach einem eigenständigen Sportministerium einen alten Vorschlag der sportpolitischen Diskussion auf. Gleichwohl besteht seit langem Konsens, dass mit einer Auslagerung aus dem Bundesministerium des Innern, BMI, ein deutlicher Bedeutungsverlust des Sports einhergehen würde. Indes zeigt die Abteilung „Sport“ im Bundesministerium des Innern mit den einzelnen, gutaufgestellten Referaten, wie mit effektiven Strukturen und engagierten Mitarbeitern der Sport in Deutschland vorangebracht werden kann. Die Arbeit und das Engagement der Mitarbeiter der Abteilung „Sport“ und an der Spitze natürlich unseres Bundesinnenministers sei an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt. Im Blick auf eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung, das Prinzip von möglichst schlanken, unbürokratischen Strukturen sowie eine starke Förderung des Sports selbst lehnen wir die Forderung bezüglich der Einrichtung eines eigenständigen Sportministeriums ab. Sosehr ich die Bedeutung des Schulsports eingangs betont habe, muss andererseits die Kritik an den Vorschlägen der Fraktion Die Linke diesbezüglich so ausfallen: Die in dem Antrag genannten Forderungen verstoßen allesamt gegen eine Vielzahl an zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sowie gegen die grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Sport. Hiernach ist der Bund ausschließlich für die Förderung des Spitzensports und sind die Bundesländer für die Förderung des Breitensports zuständig. Ich will an dieser Stelle nicht die im Bildungsbereich seit langem geführte Diskussion um Kompetenzbereiche eröffnen, sondern lediglich auf diese verweisen. Dies schließt die Forderungspunkte bezüglich des Schulsports ausdrücklich ein und heißt schließlich, dass Bund und Länder sich ressort- und ebenenübergreifend künftig noch stärker gemeinsam für den Sport einsetzen. Dafür bedarf es nicht einer einseitigen Beschneidung der Kompetenzen der Bundesländer im Sport. Der Antrag „Sportförderung neu denken – Strukturen verändern“ der Fraktion Die Linke missachtet ebenso die unterschiedlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten hinsichtlich der Sportstätten. Bei den lokalen Sportstätten ist nicht der Bund, sondern sind die Kommunen und die Länder zuständig. Die Sportstätten des Spitzensports entsprechen weitestgehend den Anforderungen und der Art der Nutzung von behinderten Athletinnen und Athleten. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat der Bund sich mit circa 1 Milliarde Euro für eine Modernisierung der lokalen Sportinfrastruktur kraftvoll eingesetzt. Künftig sind hinsichtlich des Erhalts, der Sanierung und des Baus von Sportanlagen jedoch weitere wichtige Faktoren zu beachten, wie beispielsweise der demografische Übergang, die Urbanisierung oder die sich wandelnde Sportnachfrage. Auch müssen Fragen der Finanzierung und der Auslastung von Sportanlagen geklärt werden, damit Kommunen oder Sportvereine nicht an dem eigentlichen Bedarf vorbei planen und bauen. Wie gesagt, dies sind allgemeine Voraussetzungen für einen nachhaltigen und verantwortlichen Sportstättenbau in Deutschland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass der Sportausschuss des Deutschen Bundestages sich im kommenden Jahr 2013 hiermit tiefer gehend beschäftigen wird. Der Deutsche Behindertensportverband, DBS, setzt sich bereits für diverse Qualifizierungsmaßnahmen von Trainern, Übungsleitern und Lehrkräften ein. Die Bundes-Bildungs-Konferenzen des DBS verdeutlichen dies auf übergeordneter Ebene. Trotz der beachtlichen Initiativen des DBS und des zu würdigenden Engagements der Involvierten stehen wir beim Thema Inklusion und der Qualifizierung von verschiedensten Personenkreisen erst am Anfang eines langen Weges. Hierbei werden wir den DBS sowie seine Mitgliedsverbände kraftvoll unterstützen und begleiten sowie auf verschiedenen Ebenen uns für die Sache starkmachen. Ungeachtet der zuwendungsrechtlichen Fehler und der Missachtung von Zuständigkeiten in dem Antrag der Fraktion Die Linke sollten wir die einzelnen Aspekte und sportfachlichen Ziele in der weiteren Diskussion im Sportausschuss aufgreifen und diskutieren. In Analogie zum Titel des Antrags sei abschließend gesagt: Um den Sport in Deutschland weiter voranzubringen, müssen wir die Sportförderung nicht neu denken oder alle Strukturen verändern, sondern uns weiterhin für die Inhalte gemeinsam und ebenenübergreifend einsetzen.