Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute die Situation in Peru diskutieren , dann kommen wir damit zugleich einer Aufforderung der Interparlamentarischen Union nach , die auf ihrer letzten Tagung am 7 . April zu Peru einen Beschluß gefaßt hat , in dem der Putsch scharf mißbilligt wird und in dem am Schluß alle Mitglieder , die der IPU angehören , aufgefordert werden _ ich darf zitieren _ entschlossene und unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen , um die Wiedereinführung der Demokratie in Peru sicherzustellen . Frau Kollegin Fischer hat natürlich recht , wenn sie sagt , daß durch ein demokratisches System allein noch nicht die Probleme gelöst werden , die in einem Entwicklungsland bestehen . Das hat auch niemand behauptet . Aber gegen die Demokratie sind die Probleme erst recht nicht lösbar . . Ich bin schon äußerst verwundert _ leider kann ich nicht darauf verzichten , daß hier zu sagen _ , solche Worte über angeblich nur formale Demokratie als eine Worthülse von jemandem zu hören , der _ wie ich gerade noch einmal nachgeschaut habe _ seit 1972 in der SED war . . _Entschuldigung , wie man in den Wald hineinruft , so tönt es heraus . Ich hätte sonst kein Wort dazu gesagt . Aber man darf sich doch die Personen anschauen , die hier solche Äußerungen machen . Demokratie ist natürlich bei weitem nicht das einzige Mittel der Entwicklungshilfe . Aber ohne Demokratie ist eine gesunde und gedeihliche Entwicklung eben überhaupt nicht möglich . Sie haben hier die wirtschaftspolitischen Maßnahmen kritisiert , die in Peru eingeleitet worden sind . Eine Lösung der schwerwiegenden Probleme wird nur möglich sein , wenn ganz konkrete Wirtschaftsreformen eingeleitet werden . Daß dies _ vor allem in der Übergangszeit _ erhebliche soziale Härten und Einschnitte mit sich bringt , wissen wir alle . Aber wo ist denn die Alternative ? Herr Duve und Herr Scharrenbroich haben mit Recht darauf hingewiesen , daß wir nicht schweigen können , wenn durch einen Putsch Parlament und Justiz beseitigt werden . Eben dies ist hier geschehen . Unser Antrag zielt auch darauf , der demokratischen Opposition in Peru Mut zu machen . Wir werden die Kontakte , die wir haben , weiter pflegen . Wir werden die Kontakte zu dem Parlament , das jetzt nach Hause geschickt worden ist , nicht abbrechen . Wir werden mit der Opposition sprechen . Ich begrüße es deshalb , daß diese Anhörung stattfindet . Wir sollten bei Besuchen in Südamerika Peru nicht aussparen , sondern vor Ort dazu aufrufen , daß die Demokratie wiederhergestellt wird . Herr Fujimori , der mit Recht als Putschpräsident bezeichnet wird , hat einen Zeitplan vorgelegt , in dem er selbst ankündigt , demokratische Institutionen wieder einzuführen . Wir werden sorgfältig beobachten , ob er Wort hält . Es ist ganz klar , daß hier Konsequenzen für unsere offizielle Zusammenarbeit mit der Regierung gezogen werden müssen . Insofern begrüßen wir die Maßnahmen der Bundesregierung . Ich warne ein wenig davor , zu glauben , daß man Armutshilfe auf Dauer in der Weise betreiben kann , daß dadurch Verhältnisse grundlegend geändert werden . Ich halte es für richtig _ ich bezweifle das gar nicht , _ daß sich das BMZ dafür entschieden hat , die Armutshilfeprojekte weiterzuführen . Wir können diese Ärmsten der Armen dort nicht verrotten und verrecken lassen . Aber wir sollten uns nicht einbilden , daß durch derartige Maßnahmen der Armutsbekämpfung allein die Probleme zu lösen wären . Dies geht nur durch grundlegende Wirtschaftsreformen . Insofern war Fujimori ursprünglich , als er noch ein legaler Präsident war , in Ansätzen zumindest auf dem richtigen Wege . Dazu muß er zurückfinden . Ich wiederhole : Die Demokratie in Peru muß wiederhergestellt werden . Wir müssen dies anmahnen . Ohne Wiedereinführung der Demokratie wird eine gedeihliche Entwicklung auch dieses Landes nicht möglich sein . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort .