Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen wir einmal an, alles wäre anders, alles wäre irgendwie umgekehrt: Ich wäre als Kind deutscher Eltern in der Türkei geboren; die Türkei wäre Mitglied in der Europäischen Union, Deutschland nicht; und es gäbe dort genau wie hier das Optionsmodell; meine Eltern hätten in der Türkei einen kleinen Betrieb; und welche Staatsangehörigkeit ich habe, das hat mich eigentlich nie so wirklich interessiert – bis zu dem Tag, an dem die Behörde mir sagt, ich müsse mich entscheiden: für die eine oder für die andere Staatsangehörigkeit. In der Zeitung lese ich von einem Politiker mit einem britisch klingenden Namen. Er hat die türkische und die britische Staatsangehörigkeit. Seine Eltern kommen aus EU-Mitgliedstaaten, sagt man mir. Ganz schön ungerecht, finde ich. Wieso muss ich mich entscheiden und andere nicht? Ich frage bei der Behörde nach. Die sagen: Es geht um die Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Und ich frage mich: Warum geht es nur bei mir darum und nicht bei diesem Politiker? Ich habe gerade angefangen, zu studieren. Vielleicht möchte ich einmal als Ärztin in Deutschland arbeiten. Meine Großeltern haben dort einen Hof, und früher habe ich die Sommerferien dort verbracht. Auch dieser Ort ist irgendwie ein Teil von mir. Vielleicht möchte ich aber auch in der Türkei bleiben, eine Familie gründen und den Betrieb meiner Eltern übernehmen. – Aber weiß ich das jetzt, mit Anfang 20? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein fiktives Beispiel, das deutlich macht, vor welch schwierige Entscheidung wir junge Menschen mit der Optionspflicht stellen. Es ist vor allem eine Entscheidung, die Menschen, die hier geboren sind, in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Wenn ich von erster und zweiter Klasse rede, dann geht es dabei nicht um Banalitäten, dann geht es um nichts Geringeres als um politische Teilhabe in dem Land, in dem diese Menschen leben, in dem sie arbeiten, in dem sie Steuern zahlen und dessen Gesetze sie zu respektieren haben, ohne dass sie in Form von Wahlen darüber entscheiden können – es sei denn, sie geben die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auf. Doch was sich vielleicht einfach anhört, ist es ganz und gar nicht; denn für die meisten Menschen ist die Staatsangehörigkeit viel mehr als ein Pass. Viele sind, auch wenn sie nicht dort leben, durch die Kultur ihres Landes stark geprägt. Sie verbinden damit Menschen, die ihnen etwas bedeuten, Freunde, Familie, vielleicht auch die Großeltern, und nicht selten verbinden sie damit auch ein zweites Zuhause, zu dem sie immer wieder gerne zurückkehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele gute Gründe, die für die Abschaffung der Optionspflicht sprechen. Der erste ist: Wir kommen zu einem Abbau von Bürokratie. Das ist in einem Land, in dem nicht gerade ein Mangel an Bürokratie herrscht, immer schon einmal ein richtig guter Grund, glaube ich. Der zweite ist: Mehrstaatigkeit ist in einer globalisierten Welt bereits gelebte Realität, und die funktioniert im Übrigen ganz wunderbar. Der dritte und damit wichtigste Grund ist, dass wir bis zu 36 000 jungen Menschen pro Jahr mit dieser Regelung helfen werden. So viele werden davon profitieren, und das finde ich richtig gut und wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Optionspflicht ist wie das Haar in der Suppe einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Man könnte auch sagen: Sie ist wie die vier Tore des österreichischen FC Nationalrat in einem interparlamentarischen Fußballturnier für unseren FC Bundestag: Niemand will sie, niemand braucht sie. Deshalb ist es richtig, dass wir endlich eine Antwort gefunden haben, die nichts anderes als die Abschaffung der Optionspflicht bedeuten kann. Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter, wenn es darum geht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, wenn es darum geht, Menschen die Hand auszustrecken und einfach einmal zu sagen: „Schön, dass ihr da seid!“, und wenn es darum geht, zu respektieren, dass auch Menschen, die einen deutschen Pass haben, eine tiefe Verbindung zu einem anderen Land haben können, die sie zu Recht gar nicht aufgeben wollen. Ich bin stolz darauf, dass sich die SPD für die Abschaffung der Optionspflicht starkgemacht hat. Damit beenden wir einen langen Weg und bekennen uns endgültig zu unserem Dasein als Einwanderungsland. Und ich begrüße es außerordentlich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen ebenso guten wie praktikablen Kompromiss gefunden haben. Ich sage aber auch: Das ist nicht unser letzter Schritt, Herr Beck. Die generelle Anerkennung der Mehrstaatigkeit bleibt das Ziel der SPD. Zunächst bin ich aber froh, dass wir einen Anfang gemacht haben, dass wir einen Weg gefunden haben, damit es für junge Menschen in Zukunft nicht mehr entweder – oder heißt, sondern einfach nur: Schön, dass du da bist, und hoffentlich bist du – ganz im Sinne der Band „Wir sind Helden“ – Gekommen um zu bleiben. Danke schön.