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Partei: PDS/LINKE
Frau Bundeskanzlerin, vor dem schrecklichen Attentat in Straßburg gingen in Frankreich viele Menschen in gelben Westen auf die Straße, um für höhere Löhne und für die Vermögensteuer zu protestieren. Der soziale Frieden in Europa scheint in Gefahr. Gleichzeitig ist hier in Deutschland die Deutsche Bank in schwerstem Zollbetrug verwickelt und eine Gefahr für die Finanzstabilität. Sie haben mit Herrn Macron und Finanzminister Olaf Scholz zehn Jahre nach der Finanzkrise eine reine Aktiensteuer verabredet, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt und über die ihr einstiger Finanzminister Wolfgang Schäuble, den ich mit seiner Erlaubnis zitiere, gesagt hat: Allein die Umsätze mit Aktien zu besteuern, ist angesichts der Entwicklung an den modernen Börsen mit Derivategeschäften nicht zielführend. – Warum widersprechen Sie Ihrem früheren Finanzminister?
Kollege Krischer, ich nehme Ihren Hinweis, das noch einmal deutlicher und klarer zu kommunizieren, sehr gerne mit. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass wir uns darauf verständigt haben, dass zurzeit keine neuen Vorhaben bewilligt werden können. Die Anträge, die eingegangen sind, sollen aber auf jeden Fall schon einmal bearbeitet werden, damit es nicht zu Verzögerungen kommen wird. Sie wissen – ich vermute, auch das haben Sie heute Morgen intensiv besprochen –, dass wir im Energie- und Klimafonds Rücklagen aus dem Jahr 2012 besitzen, die wir tatsächlich nutzen können. Zum Zweiten gibt es im Rahmen des EKF auch die Möglichkeit, Liquiditätsdarlehen bis zu einer Höhe von 10 Prozent des Gesamtvolumens des jeweiligen Wirtschaftsplans – in 2013 wären das bis zu 204 Millionen Euro – aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Auch hier haben wir gegebenenfalls noch Möglichkeiten. Ich weiß, dass die Antwort nicht sehr befriedigend ist und dass ich Sie damit bis auf die Zeit vertrösten muss, bis wir diese Angelegenheit endgültig geregelt haben. Aber, wie gesagt, unser Hauptziel in der jetzigen, nicht ganz einfachen Situation ist es, dafür zu sorgen, dass es dann, wenn der Finanzrahmen endgültig klar ist, nicht zu Verzögerungen bei der Mittelvergabe kommt und dass deshalb die Anträge schon jetzt bearbeitet werden.
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass es schon häufiger „Besuche“ – um Ihr Wort aufzugreifen – in Ramstein gegeben hat. Für die Verfolgung von möglicherweise strafrechtlich zu würdigenden Handlungen gibt es gleichwohl in unserem Rechtswegestaat die zuständigen Strafverfolgungsbehörden; ich kann mich hier nur wiederholen.
Ich verweise noch einmal darauf, dass die Energieversorgungsunternehmen die volle Kostenverantwortung tragen. Die Rückstellungen wurden in besagter Höhe gebildet. Gemäß dem Koalitionsvertrag werden wir in diesem Zusammenhang mit den Unternehmen Gespräche führen, um sicherzustellen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen.
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn ich das einmal so sagen darf : Ihre Frage war geradezu eine Vorlage für jemanden , der die Regierungspolitik vertritt . Was die absoluten Steuerzahlungen und damit die Steuerquote angeht , haben Sie recht . Aber was ist denn die Ursache dafür , daß eine Politik der Steuervermeidung betrieben wird , daß in Deutschland versucht wird , Investitionen nicht in unserem Land , sondern dort zu tätigen , wo es andere Bedingungen im Steuerbereich gibt ? Die Ursachen liegen darin , daß wir viel zu hohe Steuersätze haben . Wenn wir die Gewerbesteuer einbeziehen , haben wir im gewerblichen Bereich eine steuerliche Belastung in der Größenordnung von 60 Prozent . In wichtigen Konkurrenzländern , also in Ländern , die mit uns im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen stehen , liegt die steuerliche Belastung zwischen 30 und 40 Prozent . . Wir müssen also endlich so handeln wie in Holland , in Skandinavien und in Großbritannien - vollzogen vor wenigen Wochen unter anderem auch von Tony Blair - , nämlich die Steuersätze über den gesamten Tarif senken , damit unser Land wieder attraktiv wird , so daß in Deutschland wieder Aktivitäten entfaltet werden , die sich bei dem Kollegen Waigel in den Büchern niederschlagen . Die Tatsache , daß Steuervermeidung stattfindet , ist ja gerade die Ursache dafür , daß die Einnahmen geringer werden . Dies geschieht im übrigen in aller Regel auf legale Weise - wir haben das so gewollt - über bestimmte Steuervergünstigungen , die wir aber im Rahmen der Steuerreform abschaffen wollten . Hierin liegt die Notwendigkeit unserer Steuerreform . Wir liegen richtig mit unserer Politik . Obwohl wir jetzt keine Debatte darüber führen , möchte ich sagen : Ihre Blockadehaltung . führt dazu , daß weniger Steuern eingenommen werden und daß dieses Land nicht mehr attraktiv für wirtschaftliche Aktivitäten in diesem Bereich ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre genaue Angabe . Wenn ein Abgeordneter eine Frage stellt , muss das nicht heißen , dass er dadurch das Handeln der Bundesregierung kritisieren will ; als Abgeordneter will man sich auf dem eigenen Fachgebiet einfach kundig machen . - Ja , Herr Tauss , ich habe Sie gerade gelobt . Jetzt machen Sie sich einmal locker . Frau Staatssekretärin , da Sie die Kosten sehr genau tituliert haben , habe ich nur noch eine Zusatzfrage : Welche Agentur hat diesen Auftrag erhalten ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Da bin ich überfragt , Herr Kollege Scheuer . Die Antwort auf diese Frage bekommen Sie aber gern schriftlich nachgereicht ; denn wir sind bemüht , unser Handeln transparent zu machen , und wir freuen uns , wenn unsere Arbeit in dieser Weise von den Abgeordneten auch der Opposition gewürdigt wird .
Partei: FDP
Herr Senator, wir haben jetzt Ihre Skepsis gegenüber Privatisierungen gehört. Ich vertrete als Liberaler dazu eine andere Auffassung. Es ist bemerkenswert, welche Position Sie einnehmen. Deshalb meine Frage. Der rot-rote Senat hatte vor einiger Zeit die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an die Börse gebracht und damit privatisiert. Plant der Senat von Berlin jetzt einen Rückerwerb dieser Anteile, und, wenn ja, wie will er diesen Rückerwerb finanzieren?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westphal, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe im Entwurf des Koalitionsvertrags mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie CETA umfassend in Kraft setzen wollen. Wir haben gerade alle gelernt, dass das – mit Ausnahme der Ausgestaltung der Streitbeilegung und zwei weiterer kleiner Punkte – schon der Fall ist. Nun heben Sie darauf ab, dass der Präsident der Vereinigten Staaten – nicht zum ersten Mal – umfassende Strafzölle gegen Waschmaschinen aus Korea, gegen Flugzeuge aus Kanada und jetzt gegen Stahl und Aluminium aus Europa und China verhängt hat. Sie sagen, darüber muss man noch einmal reden. Was ist eigentlich Ihre Erwartungshaltung in dieser Frage? Halten Sie es wirklich für hinreichend, nachdem Europa durch die unilaterale Politik von Herrn Trump im Bereich der Steuerpolitik massiv unter Druck gesetzt worden ist, nun, wo der kernindustrielle Bereich der Stahl- und Aluminiumindustrie mit Handelshemmnissen konfrontiert ist, zu sagen: Na ja, dann schauen wir einmal, ob wir vielleicht Harley Davidson verbieten oder besteuern. Halten Sie das wirklich für eine hinreichende, kluge Antwort auf diese Herausforderung? Oder müsste die Antwort Europas auf eine solche Herausforderung nicht sein, zu wirksamen Maßnahmen zu greifen, die tatsächlich den Kernbestand amerikanischer Interessen berühren?
Partei: CDU/CSU
Dem , was Sie über den Dialog gesagt haben , entgegne ich : Ich halte sehr viel davon , daß man in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen , in den unterschiedlichen Verbänden Dialoge führt . Das ist in der Demokratie eine ganz wichtige Sache . Schauen Sie einmal , was zur Zeit im Bundeskanzleramt stattfindet . Die Spitzengespräche beim Bundeskanzler zwischen DGB , Wirtschaftsspitzen und den Spitzen der Bundesregierung . laufen doch ganz hervorragend . Als wir vor einigen Wochen mit den Kolleginnen und Kollegen , die in diesem Hohen Hause der IG Metall angehören , zusammengesessen haben , war festzustellen , daß einige von ihnen weiß wurden , als der Herr Zwickel erzählt hat , wie optimal das im Bundeskanzleramt abläuft . . Wissen Sie , der Helmut Kohl bewältigt auch noch diese Frage , daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer feindlich gegenüberstehen , sondern es gemeinsam anpacken , um den Standort Deutschland voranzubringen . . Bitte , Frau Beck . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Ich würde gerne fragen , wie Sie hinsichtlich der Handhabung Rechtssicherheit herstellen wollen , wenn es eine so allgemeine Aussage zu den Gründen gibt , die beim Arbeitnehmer liegen ? Die Arbeitgeber haben damit doch ein Instrument in der Hand , die gewollte Gleichbehandlung nicht durchzusetzen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir haben gerade von Substanzwert und Dumpingpreis gesprochen . Meines Wissens hat der Bundesrechnungshof den Substanzwert einmal abgeschätzt . Wie hoch war der Substanzwert ? Da ein Teil dieses Vermögens in die Schwankungsreserve der Bundesversicherungsanstalt eingesetzt worden ist , möchte ich noch wissen , wie hoch der eingesetzte Teil in D-Mark ist .
Partei: GRUENE
Der Anstieg, den Sie aber vermelden können, deckt sich mit Beobachtungen der Polizei in Berlin, die von einem noch dramatischeren Anstieg in diesem Jahr ausgeht. Danach sind im ersten Dreivierteljahr so viele homo- und transphobe Straftaten begangen worden wie im ganzen letzten Jahr. Das wäre ein Anstieg um über 30 Prozent. Ich wollte Sie fragen, wie die Bundesregierung auf diese dramatische Erhöhung der Zahl der Straftaten in diesem Bereich reagiert und wie sie sich diese Erhöhung erklärt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi, ich glaube, es ist zwingend notwendig, eine richtige Bibelauslegung – ich würde mich auch bereiterklären, das zu machen – vorzunehmen und Ihre Auslegung zu korrigieren. Im Gegensatz zu dem, was Sie zitiert haben, steht in Timotheus nicht, dass die Menschen Steuern zahlen sollen, sondern, dass sie etwas Gutes tun sollen. Genau das ist der Unterschied zu dem, was Sie formulieren. Sie wollen, dass der Staat die Menschen zur Kasse bittet. Damit provozieren Sie nur Ungerechtigkeiten. Es ist unanständig, wie Sie die Heilige Schrift im Deutschen Bundestag eingesetzt haben. Aus der Heiligen Schrift ergibt sich kein politisches Programm. Deswegen rate ich dringend dazu, hier etwas mehr Zurückhaltung zu üben. Da ich das Wort habe, will ich noch einen Hinweis geben. Ja, es ist völlig richtig, dass wir uns alle Gedanken machen müssen, wie wir den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, mehr von ihrem Lohn lassen können. Deswegen wundere ich mich sehr, dass die linke Seite dieses Hauses im Bundesrat einen Abbau der kalten Progression nach wie vor verhindert. Das ist das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. Sie können in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses dafür sorgen, dass die Menschen mehr von ihrem Lohn haben, als Sie ihnen jetzt lassen.
Partei: PDS/LINKE
Das weiß ich . Dennoch sage ich Ihnen , Herr Westerwelle : Die Gefahr besteht _ wir haben es vorhin von Herrn Marschewski gehört _ , daß Sie eine solche Debatte , wie wir sie jetzt haben , mit Ihrem Gesetzentwurf auslösen . Trotzdem möchte ich noch einmal sagen : Wenn beispielsweise die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber höher ist , als Sie sie angenommen haben bzw . als die Kommission , die nach Ihren Absichten die Quoten regelmäßig festlegen soll , dann wird es dazu kommen , daß beispielsweise die Quote für eine bestimmte Gruppe von Zuwanderern um die Quote für andere Zuwanderer zusammengestrichen wird . Das heißt , Ihre geplante Gesamtquote muß immer erfüllt werden . Das birgt die Gefahr in sich , daß Sie die tatsächliche Zuwanderung letztendlich gar nicht berücksichtigen bzw . in bezug auf die Familienzusammenführung sogar sagen : Dann müssen die Leute eben ein Jahr länger warten . Das ist meiner Meinung nach unzumutbar und inhuman . . Ebenso fällt es mir schwer , zu glauben , daß Sie allen Ernstes Menschen , die per Verfassung in diesem Land einen deutschen Paß haben dürfen , ebenfalls in eine Quote packen wollen , nämlich die Spätaussiedler . Das ist mir , ehrlich gesagt , unbegreiflich . Alles in allem bin ich der Meinung , daß wir besser daran täten , über wirkliche Integrationsmaßnahmen zu sprechen _ dieses Stichwort ist heute schon einmal gefallen _ , ob das die Frage der Sprachförderung , der Ausbildung für ausländische Jugendliche , der Jugendsozialarbeit oder andere Fragen sind . . All dies sind sicherlich sinnvollere Schritte zur wirklichen Integration . Die Zuwanderung ist wirklich eine problematische Frage ; ich gebe es gern zu . Auch wir haben hier kein perfektes Konzept , aber wir werden es im Ausschuß diskutieren und mit Sicherheit auch unsere Vorschläge dort einbringen . Danke . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Badum, die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu bestehenden oder geplanten Gesetzen aus den Ländern. Die Bundesregierung überprüft selbstverständlich ständig die mögliche Fortentwicklung des Bundeskriminalamtgesetzes sowie des Bundespolizeigesetzes. Mit dem Musterpolizeigesetz befassen sich federführend die Gremien der Innenministerkonferenz. Der Bund ist in der Innenministerkonferenz lediglich Gast. Die Innenministerkonferenz hat eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, um ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Der Bund beteiligt sich an diesem Arbeitsprozess. Die Deutsche Hochschule der Polizei übernimmt im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung eine beratende und koordinierende Funktion. Das Bundesinnenministerium beteiligt sich auf Fachebene in den insgesamt vier Arbeitsgruppen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an. Woher sollen wir das Geld nehmen? 750 Millionen Euro einmalig für den Green Climate Fund sind Peanuts im Vergleich zur Kohleauslandsfinanzierung. Sie stellen 750 Millionen jährlich bereit, damit wir weiterhin Kohle ins Ausland exportieren können. Das heißt, hier können Sie eine Umschichtung vornehmen, weg von den fossilen Energien hinein in die erneuerbaren. Das wäre der richtige Weg. Ich wünsche mir sehr, dass im Jahr 2015 das Nachhaltigkeitsmotto „Global denken, lokal handeln“ auch bei Ihnen endlich ankommt. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, meine Fragen sind immer ganz kurz. Ich wollte diese Frage schon vorhin Ihrem Kollegen stellen. Sie kritisieren, dass nur eine Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche erfolgt, und weisen darauf hin, dass Fälle von sexuellem Missbrauch in vielen Anstalten vorgekommen sind. Das ist ohne Zweifel richtig. Wir erfahren jeden Tag, dass Menschen aus allen möglichen Bereichen berichten, dass auch ihnen das passiert ist.
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung bereit , auf der nächsten Sitzung des JI-Rats , wo über die Familienzusammenführungsrichtlinie endgültig entschieden wird , einen Kompromiss zu akzeptieren , der darin besteht , dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt von zugezogenen Familienangehörigen nicht mehr regeln dürfen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , diese Frage will ich Ihnen jetzt nicht beantworten . Ich nehme diese Fragestellung aber gern aus dieser Sitzung mit . Sie wissen , dass die Beantwortung dieser Frage von entscheidender Bedeutung ist . Sie wissen im Übrigen auch , dass bei uns das Zusammenwirken von Bundes- und Länderebene eine Rolle spielt . Ich verstehe Ihre Frage als Anregung .
Partei: CDU/CSU
Das ist nett, Frau Kollegin. Ich hätte diese Zwischenfrage fast schon dem Kollegen der Grünen gestellt; aber da war seine Redezeit zu Ende. – Sie beide haben die behördliche Schlichtungsstelle als Teil von Wirrwarr und schlechten Regelungen kritisiert. Was für eine Auffangregelung hätten Sie denn für diejenigen, die Sie, wie ich vorhin ausgeführt habe, nicht in eine gesetzliche Pflichtschlichtung zwingen können? Es gibt doch nur die behördliche Schlichtung als Alternative. Oder haben Sie eine andere?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich habe mir die Reden von Heinrich-Wilhelm Ronsöhr und Uli Heinrich sehr genau angehört und bin zu dem Schluss gekommen , dass die Opposition nörgelt . Zwar ist es das Recht der Opposition zu nörgeln ; gleichwohl stellt sich immer die Frage des Stils . Ich bin geneigt , die Reden der Kollegen von der Opposition auf eine ganz einfache Formel zu bringen : Das , was Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren gemacht hat , war gut ; das , was Rot-Grün macht , ist schlecht . . So einfach ist die Botschaft , die Sie zu transportieren versuchen . Dabei blenden Sie ganz viele Erfolge der rot-grünen Politik aus . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , in den Agrarbericht 1998 , den letzten Bericht der alten Bundesregierung , zu gucken . Dort ist bei den bäuerlichen Haupterwerbsbetrieben von einem Gewinn in Höhe von 3 ,4 Prozent die Rede . Der diesjährige Agrarbericht weist einen Gewinn von 17 ,7 Prozent aus . . Das liegt bestimmt daran , dass wir die Milchquotenregelung endlich durchgesetzt haben . Wir haben drei Jahre lang im Ausschuss ernsthaft diskutiert und versucht , Lösungen zu finden . Sie waren nicht bereit zu einer Lösung . Die SPD-Regierung hat eine Milchquotenregelung geschaffen , die den bäuerlichen Betrieben tatsächlich zuverlässige Einnahmequellen garantiert . Deshalb weist der Agrarbericht eine so hohe Gewinnspanne aus . . _ Doch . Sehen Sie sich aber einmal an , wie sich die Zahlen in den letzten Jahren verändert haben . Zum ersten Mal liegt ein Agrarbericht vor , der sehr deutlich macht , dass die Interessen der Verbraucher und die Sicherung der Lebensmittelproduktion in den Vordergrund gestellt werden . Das ist in Ordnung . Wir werden feststellen , dass die Verbraucher dies begrüßen Ulrich Heinrich 24650 und die Produzenten , unsere landwirtschaftlichen Betriebe , damit ebenfalls besser fahren . Seit dem ersten BSE-Fall haben wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt . Das ist absolut richtig . und entspricht eindeutig den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , aber auch in anderen Ländern . Nach einer am letzten Dienstag veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission unterstützen 90 Prozent der EU-Bürger die Erzeugung sicherer und gesundheitlich unbedenklicher Lebensmittel als vorrangiges Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik . . _ Dann sollte man nicht beim Verbraucherinformationsgesetz blockieren , wie Sie es gemacht haben . Sie blockieren nicht wegen inhaltlicher Mängel , sondern um der Blockade willen . . Eine gute Opposition muss aber in der Lage sein , zu manchen Dingen Ja zu sagen .
Partei: SPD
Ich kann auf Ihre Frage heute nichts Konkretes antworten . Ich kann das weder ausschließen noch bestätigen . Jedem ist klar , dass die Diskussion , die wir mit dem Land Nordrhein-Westfalen über eine solche Institution führen , an einem möglichen Standort im Umfeld der GMD orientiert ist . Ich möchte nochmals sagen : Für IT-Studiengänge gilt es , die Möglichkeiten zu prüfen , in einem neuartigen Verbund die Ressourcen außeruniversitärer Forschung und der Hochschule in der Region zu nutzen und zusammenzubringen . Damit ist klar , um welchen Standort es möglicherweise geht . Wenn die Überlegungen zu einem praktikablen und umsetzbaren und finanzierbaren Konzept führen , dann geht es auch um den Standort Bonn Sankt Augustin . Ich kann und will Ihnen heute nichts dazu sagen , auf welchem Grundstück , in welcher Größe und in welchem Umfang wie viele Gebäude dort errichtet werden . Ich bitte Sie um Geduld . Die Dinge werden bei uns der Sache gemäß nacheinander abgearbeitet .
Partei: GRUENE
Frau Lenke , der Außenminister reist sehr viel und spricht im Grunde über alle politischen Themen . . Konkrete Nachfragen , wann er frauenpolitische oder benachbarte Themen wo und in welcher Form angesprochen hat , kann ich in der Tat nicht aus dem Stand beantworten . Dazu müsste man in seinen Reiseplanungen nachschauen .
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht ausgeschlossen , daß so etwas angedroht wird , aber es ist nie ausgeführt worden , . weil entweder faktische oder rechtliche Abschiebehindernisse vorhanden sind . Ich wiederhole noch einmal , daß mir unter dem Gesichtspunkt Afghanistan kein Fall bekannt ist , wo ein Mann oder eine Frau tatsächlich dorthin abgeschoben worden wären . . Meine Damen und Herren , die Rechtslage in Deutschland trägt übrigens auch den Aussagen der UNHCR-Exekutivkomiteebeschlüsse Nr . 39 und 73 Rechnung . Den Vorwurf , die Bundesregierung komme deren Empfehlungen nicht nach , weise ich deshalb zurück , weil sich die in den Beschlüssen enthaltenen Aussagen mit der Rechtslage in Deutschland decken und die deutsche Rechtslage lediglich nachzeichnen . Interne Dienstanweisungen des Bundesamtes garantieren zudem , daß besonders geschulte Einzelentscheiderinnen mit einer Dolmetscherin die Anhörung durchführen , wenn die Verhaltensweise der Antragstellerin oder konkrete Umstände des Einzelfalles es angezeigt erscheinen lassen . Dieses bedarfsorientierte und anlaßbezogene Verfahren hat sich in der Praxis voll bewährt und ist auch in der Lage , alle die heute hier angeführten Einzelfälle menschenrechtsgerecht zu lösen . Im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung werden alle Einzelentscheider zusätzlich psychologisch geschult , so daß es ihnen möglich ist , auch frauenspezifische Verfolgungsschicksale während der Anhörung zu erkennen . Insoweit wird auch im Asylverfahren auf denkbare Tabus durchaus eingegangen . Dies war ja ein Einwand , der in der Debatte angeführt worden ist . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht das alles deutlich und zeigt auf , daß die deutsche Rechtslage und Rechtspraxis ausreichenden Schutz auch in den von Ihnen angeführten Fällen gewährt . Vielen Dank . .