Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal findet Frauenpolitik vor leeren Bänken statt . Aber immerhin haben wir Frauen diesmal die 50 %-Parität . . _ Bei der CDU drei Viertel _ es wäre schön , wenn der Gesamtanteil an Frauen 75 % betrüge . . _ Da haben Sie recht ; hoffentlich auch praktizierend . . Kinder oder keine Kinder zu haben berührt nur die Berufstätigkeit von Frauen , nicht aber die von Männern . In der Europäischen Gemeinschaft sind 92 % aller Männer , die Kinder unter zehn Jahren haben , aber nur 44 % aller Frauen mit Kindern unter zehn Jahren , berufstätig . In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unterschied noch krasser : 94 % der Väter , aber nur 38 % der Mütter sind berufstätig . Kinder zu haben heißt also für fast keinen Mann Verzicht , wohl aber für mehr als die Hälfte aller Mütter . Dies bedeutet : Verzicht auf Arbeit , Verzicht auf Anerkennung , Verzicht auf Geld . Kinderbetreuung ist nach wie vor Frauensache . Die sogenannten neuen Väter , in rührenden Kinofilmen und Kindschaftsrechtsdiskussionen beschworen , sind in der täglichen Realität noch immer mit der Lupe zu suchen . . 92 ,4 % aller Mütter geben an , daß die Organisation der Kinderbetreuung bei ihnen liegt . Väter stehen hingegen außen vor . Mehr als jeder zweite Vater , nämlich 56 % , glaubt , keine Zeit für seine Kinder zu haben . Im Durchschnitt beschäftigen sich Väter täglich nur 15 Minuten mit ihren Kindern . Die erschrekkende Folge : Die Hälfte aller Kinder würde lieber auf den Vater als auf den Fernseher verzichten . Kinder zu haben besitzt für Väter auch hinsichtlich ihrer Berufstätigkeit kaum eine Bedeutung . Nur jeder 20 . Mann kann sich vorstellen , seine Arbeitszeit nach der Geburt seines Kindes zu verringern . Dagegen können Hobbys und Freizeitaktivitäten für Männer durchaus ein Grund für Teilzeitarbeit sein . Aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die meisten Männer kein Thema . Die traditionelle Rollenteilung _ wie von Männern über Jahrhunderte geprägt _ hat die Kinderbetreuung fast ausschließ- lich den Frauen überlassen . Dies wollen wir Frauen nicht länger hinnehmen . . Eine wachsende Zahl von Frauen will heute _ genauso wie jeder Mann _ auch dann berufstätig bleiben oder werden , wenn Kinder vorhanden sind . Sie verlangen vom Staat Hilfe und Unterstützung . . _ So ist es , Frau Würfel . _ Doch die tägliche Betreuungssituation ist miserabel . Mit dem derzeitigen Angebot an Kinderbetreuung sind nur 7 % der Mütter voll und ganz zufrieden . Laut einer Brigitte - Studie von 1992 beklagen die meisten Mütter fehlende oder zu teure Plätze , zu große Gruppen oder zu ungünstige Öffnungszeiten . . Doch auch wer einen Kinderbetreuungsplatz gefunden hat , muß noch immer Verzicht leisten . Viele Frauen müssen schlechter bezahlte Teilzeitarbeit , einen Arbeitsplatzwechsel und den beruflichen Stillstand in Kauf nehmen , um Arbeit und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren zu können . Die Misere ist entstanden , weil jahre- , jahrzehntelang die Bedürfnisse von Müttern mißachtet wurden . Mißachtet wurde auch das Recht eines jeden Kindes auf eine angemessene soziale und pädagogische Betreuung und Förderung . Wie oft haben sich männlich dominierte Gemeinderäte über die Interessen der Mütter hinweggesetzt ! Wenn zur Alternative stand : neue Kindergartenplätze oder eine neue Flutlichtanlage , so bedarf es keiner hellseherischen Gabe , das Ergebnis vorherzusagen . . _ Wie schön , wenn es sich ändern würde ! Aber ich zitiere die Studie von 1992 . . In dem Maße jedoch , in dem die schulische und berufliche Bildung von Frauen wuchs und die Kinderzahl sank , verlangten Frauen Hilfen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie . So gehört die Kinderbetreuung denn auch zur Problematik der Chancengleichheit der Geschlechter . Wer die Gleichberechtigung will , muß Frauen und Mütter durch die Bereitstellung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kindergartenplätze unterstützen . Und wer die Gleichberechtigung der Geschlechter will , muß die Väter dazu bewegen , sich endlich intensiver um ihre Kinder zu kümmern . Darum haben wir auch im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 zur Unterstützung der Mütter einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unverzichtbar gehalten . und festgeschrieben . Bei der Finanzierung darf jedoch der Bund Frau Falk , da habe ich eine andere Meinung als Sie _ sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen und die Länder alleine lassen . . Die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der Gleichberechtigung und des Kindeswohls sind auch eine gesamtdeutsche und bundesstaatliche Aufgabe . Die benötigten 21 Milliarden DM sind Ausdruck der gewaltigen Versäumnisse der Vergangenheit . Ich bin sicher : Wenn schon früher mehr Frauen in der Politik Einfluß gehabt hätten , wäre es zu solchen Defiziten und Fehlentwicklungen nie gekommen . Nur in der ehemaligen DDR hat der Staat für ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot gesorgt , nicht immer qualitativ und ideologisch zufriedenstellend , aber zweifelsohne war es ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Mütter . Ich kann es daher weder begreifen noch billigen , wenn in ostdeutschen Kommunen Kindergärten verkleinert oder gar geschlossen werden . Das ist nicht nur kinder- sondern auch frauenfeindlich . . Doch das Rad der Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen . Inzwischen erhalten Mütter eine politische Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft . In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte haben sich Mitgliedstaaten verpflichtet , eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu schaffen . Drei EG-Aktionsprogramme zur Chancengleichheit für Frauen und Männer verfolgen ebenfalls dieses Ziel . Zur Zeit bestehen noch große Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten . Belgien , Frankreich und Dänemark bieten bisher die beste Versorgung an , Irland und Portugal rangieren hinten . Die Bundesrepublik nimmt gerade eben einen mickrigen Mittelplatz ein . Nur für 30 % der unter dreijährigen und für 60 % der unter sechsjährigen Kinder gibt es einen Betreuungsplatz . Bloß 12 % aller Kinder können ganz - tätig untergebracht werden . Massive Nachbesserungen tun hier not . Zu Recht rät der Ministerrat in seiner Empfehlung den Mitgliedstaaten , sowohl die Kinderbetreuung sowie den Elternurlaub auszubauen als auch die verstärkte Beteiligung von Männern an elterlichen Pflichten zu fördern . Doch trotz der unterstützungswerten Forderungen bleibt die EG-Vorlage enttäuschend . Es handelt sich um eine Ansammlung unverbindlicher Empfehlungen , die zu befolgen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt . Bei Nichtbefolgung brauchen sie mit keinen Sanktionen zu rechnen . Es muß nur berichtet werden . Auf den nach drei Jahren vorzulegenden Bericht dürfen wir dann auch gespannt sein . Meine Damen und Herren , die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung _ wie von der Mehrheit des Ausschusses für Frauen und Jugend abgegeben _ ist so banal , daß es sich kaum lohnt , darüber abzustimmen . Enttäuschend ist auch , daß der Änderungsantrag des Europäischen Parlaments , in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden , verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen , vom Rat nicht übernommen wurde . Unserer Kritik an der Unverbindlichkeit einer solchen Empfehlung mochten die Regierungsfraktionen im Ausschuß leider nicht zustimmen . Sonntagsreden und Handeln klaffen bei Ihnen noch immer sehr weit auseinander . Ich hätte mir mehr frauenpolitischen Mut gewünscht . Danke schön . .