Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sie wissen , daß ich für mich in Anspruch nehme _ manche Vertreter der Bundesregierung werden dies bestätigen _ , daß ich zu denen gehöre , die auch nicht davor zurückschrekken , der Bundesregierung Kritisches zu sagen und auch zu fragen . . Ich habe aber nie zu denen gehört _ ich habe die Bitte , daß wir uns auch heute daran halten , die der Bundesregierung erst einmal unterstellen , daß sie Mist macht . Da heute von Herrn Schmidbauer hier etwas gesagt worden ist , was mit dem in Übereinstimmung steht , was er vor der PKK gesagt hat , was der PKK-Vorsitzende Penner heute in der Presse noch einmal ausdrücklich gesagt hat _ Sie können alle Pressemitteilungen dazu nachlesen _ , sollten wir hier nicht Kohle nachlegen und sagen : Vielleicht hat er uns doch nicht so ganz mit der Wahrheit bedient . So sollten wir nicht miteinander umgehen . . Ich komme nun zu dem Begriff der Erpreßbarkeit , Frau Kollegin . Ich halte das zu diesem Zeitpunkt der Debatte für ein ganz falsches Wort . Die Frage Habt ihr euch möglicherweise erpressen lassen ? hätte zu Anfang , bevor Herr Schmidbauer gesagt hat , was da war , gestellt werden müssen . Aber nach dieser Antwort , die wir bekommen haben , ist die Gefahr der Erpreßbarkeit _ und ich hätte sie nur in einem Punkt gesehen , nämlich bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz _ nicht gegeben . Es war wichtig , es war verdammt wichtig , daß es auch in der PKK so dargelegt und an Hand der Protokollverlesung bestätigt worden ist , daß mit keinem Wort und auch mit keiner Andeutung gegenüber der persischen Seite der Eindruck erweckt wurde , daß wir irgendwo in die Unabhängigkeit der Justiz , des Kammergerichts in Berlin , eingreifen lassen . Dieser Prozeß muß laufen . Vielleicht ist ein bißchen untergegangen , was Herr Schmidbauer heute hier gesagt hat : daß es auch wesentlich auf seine Initiative zurückgeht , daß die Täter überhaupt gefaßt werden konnten . . Was nützt uns der beste Prozeß , wenn wir die Täter nicht haben ? Von daher bin ich Ihnen , Herr Schmidbauer , dankbar , daß Sie _ ich sage es ganz freimütig _ an die Grenzen dessen gegangen sind , was einem Bundesminister zugemutet werden kann und was er uns zumuten kann . Sie haben so gehandelt , daß auch der Rechtsstaat handeln kann . Das ist für uns das Wichtige . . Wir sollten auch nicht mit Unterstellungen arbeiten , die heute noch nicht einmal die Zeitungen aufnehmen , die in die Richtung gehen , hier hätten die USA oder andere Regierungen protestiert . Wir sollten uns an die Fakten halten , wie sie im wesentlichen von den Zeitungen kolportiert werden . . _ Ja , eben . Aber heute wagt es keiner mehr , nachdem die Informationen nach und nach herauskommen . Wir sollten nicht mit Gerüchten von vorgestern arbeiten , wenn wir heute mit den Fakten arbeiten können . . Wir sollten dankbar dafür sein , daß es jemanden gibt , der bereit ist , sich auch die Hände schmutzig zu machen , wenn es urn die Wahrung humanitärer Interessen geht . Die Welt ist nun einmal nicht nur aus Demokraten und Freunden der . Menschenrechte zusammengesetzt . Früher gab es ähnliche Situationen , ohne daß ich die Vergleichbarkeit behaupten will . Es fing schon mit dem Justizminister Thomas Dehler an , der damals in die Tschechoslowakische Republik gefahren ist , die zu dieser Zeit noch nicht sozialistisch hieß , aber schon sozialistisch war . Es ging mit vielen anderen Ministern weiter . Immer ging es darum , im Interesse der Menschen tätig zu werden . Sie haben dabei auch ein paar Schrammen im Gesicht bekommen und sich ein biß- chen die Hände schmutzig gemacht . Aber m an kann die Hände schließlich wieder waschen , wenn man selbstbewußtist .MandarfsichnurnichtinBindungen hineinziehen lassen , aus denen man nicht mehr herauskommt . Nach der heutigen Debatte haben wir keinerlei Veranlassung , zu vermuten oder zu glauben , daß es hier zu Fehlhandlungen seitens der Regierung gekommen ist . Herr Staatsminister Schmidbauer , Sie haben hier eine sehr deutliche , weit über die Vertraulichkeit , hinter die Sie sich hätten zurückziehen können , hinausgehende Erklärung abgegeben . . An dieser Erklärung werden Sie sich messen lassen , werden wir uns messen lassen . Wir sollten nicht darüber hinausgehen und davon abweichen . Wir sollten nicht versuchen , jetzt noch Dreck in den Brunnen zu werfen , nachdem Klarheit geschaffen worden ist . .