Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eines ist noch nicht angesprochen worden , deswegen mache ich das jetzt : Die Entscheidung dieses Hohen Hauses , die Entwicklungspolitik endlich einmal wieder in der Kernzeit und nicht immer in den frühen Nachtstunden zu debattieren , war eine gute Entscheidung . Denn die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit , die Fragen nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung , die Fragen nach ziviler Konfliktprävention und -bewältigung , die Fragen nach der Lösung globaler Probleme und die Fragen nach den sozialen , ökologischen und menschlichen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung in weiten Teilen der Welt müssen im Zentrum einer Politik stehen , die nicht nur Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Munde führt , sondern sich auch tatsächlich die Bekämpfung von Elend , Hunger , Krieg und Unterentwicklung auf die Fahnen geschrieben hat und die in einem weiteren Sinn eine nachhaltige Entwicklung in allen Teilen der Welt befördern will . Die Freude darüber , daß die Entwicklungspolitik im Bundestag zu einer öffentlichkeitswirksamen Tageszeit diskutiert wird , darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß dieses eigentlich positive Moment durch das relativiert wird , was ich einmal als einen entwicklungspolitischen Gemischtwarenladen bezeichnen möchte . Ich frage mich ernsthaft : Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen , die Themen Kindersoldaten , Bevölkerungspolitik und Entwicklung in Nigeria in einem einzigen Tagesordnungspunkt abhandeln zu wollen ? . Die Kollegen Schuster und Günther haben darauf bereits hingewiesen . Fachliche Aspekte können dafür jedenfalls nicht das Motiv gewesen sein . Viel eher war wohl der Wunsch , drei Fliegen mit einer Klappe aus der parlamentarischen Welt zu schaffen , ursächlich für diesen Tagesordnungspunkt . . Damit ist der Status quo der Entwicklungspolitik leider wiederhergestellt , obwohl doch gerade der Kosovokrieg und der G 7/G 8-Gipfel nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht haben , wie wichtig es ist , sich rechtzeitig mit dem nötigen Ernst und in ausführlicher Diskussion mit entwicklungspolitischen Fragen zu befassen . Im Ergebnis bedeutet die jetzige Situation , daß eine kleine Fraktion wie die PDS _ ähnlich wie die FDP _ drei wichtige entwicklungspolitische Themen in fünf Minuten abhandeln muß . Ich konnte das im Kopf ausrechnen : 1 ,6 Minuten für jedes Thema _ das ist beim besten Willen absurd . . Das ist um so bedauerlicher , als der parlamentarische Werdegang von zwei der drei Themen , die hier zur Debatte stehen , nicht gerade als politisches Glanzlicht aufleuchtet . Ich beziehe mich nur einmal auf die Frage der Kindersoldaten . Bei den Anträgen zu den Kindersoldaten haben die mitberatenden Ausschüsse für Auswärtiges , für Menschenrechte und für Verteidigung dem federführenden Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihren Stellungnahmen angeraten , die drei Anträge von SPD und Grünen , von CDU/CSU und von PDS auf Grund offenkundiger inhaltlicher Parallelen zu einem interfraktionellen Antrag zusammenzufassen . Das war letzte Woche . Und was ist gestern im AWZ geschehen ? Angeblich auf Grund zeitlicher Probleme stand ein interfraktioneller Antrag gar nicht erst zur Debatte . Jeder Antrag steht nun doch einzeln zur Abstimmung , obwohl wir uns wohl alle einig sind _ dahin gehend wurde auch gesprochen _ , daß uns in dieser brisanten Frage ein einheitliches fraktionsübergreifendes Votum durchaus gut zu Gesichte gestanden hätte , als ein Signal der Geschlossenheit dieses Parlaments gegenüber all jenen , die meinen , sie könnten Kinder für ihre schmutzigen Kriege mißbrauchen und damit ihr Leben zerstören . . Aber wie so oft siegt auch hier offenbar Parteiegoismus über Fachlichkeit . Man muß das einfach so empfinden . Bei der Bevölkerungspolitik ist es , wenn auch anders , ähnlich unbefriedigend gelaufen . Ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein . Es hätten noch viele Fragen diskutiert werden müssen , zum Beispiel die Frage , ob Armut , Elend und Unterentwicklung tatsächlich ein Ergebnis der sogenannten Überbevölkerung sind oder ob die erbärmliche Lage in vielen Teilen der Welt nicht eher Ergebnis einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung , einer ungerechten Ressourcenverteilung zugunsten der Reichen und auf Kosten der Armen ist . . Statt dessen ist in den Anträgen viel von regionalen Ursachen und Interventionen die Rede . Im AWZ konnten wir diesen Widerspruch allerdings nicht klären , lediglich rudimentär diskutieren . Auch dafür galten zeitliche Gründe als Argument . Ich frage Sie deshalb hier : Machen wir es uns insgesamt nicht ein wenig einfach mit dieser Thematik ? Wird diese Thematik durch diesen Tagesordnungspunkt nicht im Grunde diskreditiert ? Punkt drei ist Nigeria , was im wahrsten Sinne des Wortes ein weites Feld wert gewesen wäre . Denn sosehr man den Demokratisierungsprozeß dort begrüßt , so wichtig ist es , dennoch abzuwägen zwischen dem , was unsere Wunschvorstellungen sind , was eingeleitete Reformen sind und was sich in der Praxis tatsächlich bereits bewegt hat . Es gibt Anzeichen , die sowohl eine positive als auch eine negative oder eine interessiertabwartende Haltung begründen könnten ; denken Sie nur an die derzeitigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den Ölförderregionen . Aber auch darauf kann ich jetzt leider nicht weiter eingehen . Deshalb möchte ich hier nur abschließend sagen : Ich kann nur hoffen , daß die interessierte Öffentlichkeit eine ausführlichere Auseinandersetzung einfordern wird . Ich bin mir sicher , sie wird diese Diskussionsprozesse um einiges sorgfältiger und mit einem sehr viel größeren Zeitfonds organisieren . Den Themen wäre es angemessen . Vielen Dank . .