Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Ich glaube , daß doch alle gemeinsam in diesem Haus die Verantwortung haben , dafür zu sorgen , daß sich die Zahl derjenigen , die alkoholisiert Pkw oder Lkw fahren , also am Straßenverkehr teilnehmen , reduziert . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe , und das ist auch vollkommen unstrittig .  Man soll aber bei der Diskussion nicht so tun , als wäre hier in den vergangenen Jahren nichts passiert , als habe sich die Situation verschlechtert oder verschärft . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Unfallursache Alkoholeinfluß von über 58 000 Fällen im Jahre 1972 auf knapp über 34 000 Fälle im Jahre 1988 , d . h . um über 40 % , vermindert . Ebenso zurückgegangen ist die Zahl der wegen Alkoholstraftaten im Straßenverkehr Verurteilten . Das zeigt , daß der Weg , der bisher beschritten worden ist , so falsch ja wohl nicht sein kann und daß es darum geht , hier gemeinsam zu überlegen , wie dafür gesorgt werden kann , daß sich das viele Leid , das über Angehörige bei solchen Unfällen , bei vielen tragischen Fällen , die passieren , kommt , reduzieren und minimieren läßt . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Die zweite Bemerkung . Das ist gar keine parteipolitische Sicht . Es gibt bei uns genauso wie bei Ihnen diese oder jene Position . Ich erinnere nochmals daran , daß das Land Rheinland-Pfalz unter Ihrem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden im Bundesrat die Michael Jung  Initiative nicht mitgetragen hat , sondern für die Beibehaltung der jetzigen Regelung gestimmt hat . . Sie werden doch so parteipolitische Unterstellungen , wie sie uns gegenüber hier vorgetragen worden sind , sicher nicht gegen Ihren eigenen Spitzenmann gelten lassen , sondern ihm konzedieren müssen , daß er das _ genauso wie wir _ aus sachlichen Positionen heraus getan hat . Meine dritte Bemerkung dazu : Mich stört an dieser Diskussion , auch heute , daß wir so tun , als ließe sich das Problem auf die Frage 0 ,5- oder 0 ,8-PromilleGrenze ? reduzieren . Meine Damen und Herren , ich sage mit Nachdruck , weil wir in der Öffentlichkeit diesen falschen Eindruck revidieren müssen : Wir haben bereits heute die 0 ,3-Promille-Grenze . . Denn es ist nach der Rechtsprechung ganz eindeutig , daß derjenige , der mit 0 ,3 Promille im Verkehr angetroffen wird und Anzeichen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen aufweist , seinen Führerschein los ist . Das ist die heute geltende Rechtslage . Insofern ist es eine fatale Diskussion , auch in der Öffentlichkeit so zu tun , als ob die Folge der Strafbarkeit derzeit an die 0 ,8-Promille-Grenze _ oder später bei Ihnen an die 0 ,5-Promille-Grenze _ anknüpft . . Das Gegenteil ist der Fall . Die 0 ,3-Promille-Grenze ist schon heute vorhanden . Der Unterschied , Herr Kollege , ist , daß bei der Grenze , die heute geltendes Recht ist , eben die Ausfallerscheinungen hinzukommen müssen , während Sie durch die Änderung des § 24a StVG eine feste Grenze einführen wollen , die automatisch die Fahruntüchtigkeit indiziert , ohne daß sie in der Praxis tatsächlich nachgewiesen werden muß . Als vierten Punkt möchte ich auch aus meiner anwaltlichen Praxis , bemerken _ das müßten Sie eigentlich bestätigen _ : Das Problem sind nicht diejenigen , die mit 0 ,5 bis 0 ,8 Promille alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen , sondern diejenigen , die mit deutlich höheren Werten fahren , . weil sie wissen , daß die Chance , erwischt zu werden , gleich Null ist . Das ist das eigentliche Problem . Mit dem , so meine ich , müßten wir uns auseinandersetzen . Die Gewißheit , nicht kontrolliert und damit nicht bestraft zu werden , muß beseitigt werden . Dazu werde ich gleich noch einen Satz sagen . Bei den Kontrollen auf den Straßen _ das ist eben schon angesprochen worden und stützt meine These _ werden 90 % der Fahrer nüchtern angetroffen , weitere 6 % bleiben unter 0 ,3 Promille . Weniger als 1 % der Erfaßten fahren mit mehr als 0 ,8 Promille ; diese sind aber zu 23 % an den Unfällen beteiligt . Das macht deutlich , daß wir uns dieser Gruppe mit besonderer Aufmerksamkeit widmen müssen . Daß 1988 der Anteil der Alkoholunfälle an den Verkehrsunfällen in der Bundesrepublik 9 ,8 % , in der damaligen DDR bei Geltung der 0 ,0-Promille-Grenze aber 10 ,1 % betragen hat , macht _ Stichwort Verkehrssicherheit _ im übrigen deutlich , daß die 0 ,0 - Promille-Grenze , einhergehend mit einer in der DDR aus anderen Anlässen höheren Kontrolldichte , überhaupt nichts darüber aussagt , wieviel Alkohol im Straßenverkehr genossen wird . Das ist der einzige Wert , den Sie gebrauchen können , weil er an die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt anknüpft . Insofern ist Ihre These , so meine ich , nicht richtig . Was wir mit Nachdruck fordern müssen , meine Damen und Herren , ist , die Kontrollhäufigkeit und -dichte zu verstärken . . Das ist außerordentlich wichtig . Dazu gehört natürlich auch das Thema Atemalkohol-Analyse . Herr Kollege Zurheide , ich war mit vielem von dem , was Sie gesagt haben , sehr einverstanden . Nur eines verstehe ich nicht ganz , obwohl das , so sage ich als Jurist , natürlich in den Bereich der juristischen Spitzfindigkeiten hineingehört : die aktive Mitwirkungspflicht bei der Atemalkohol-Analyse und die passive Duldungspflicht bei der Blutentnahme .