Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Uldall hat jetzt wieder einiges offenbart : Erstens . Er hat die Änderungen der Vermögensteuerregelungen bestätigt . Zweitens haben Sie bestätigt , daß Sie mit der Zeit nicht umgehen können . Drittens bestätigt die Art Ihrer Politik jeden Tag , daß Sie auch mit Geld nicht umgehen können . . Wenn wir die heutige politische Landschaft betrachten , dann fallen zwei Dinge sehr auf : Erstens . Die öffentliche Finanzwirtschaft unterliegt einer Belastung , wie wir sie in der Geschichte unseres Landes bisher nicht gekannt haben . Zweitens . Die politische Glaubwürdigkeit ist auf einen Tiefpunkt gesunken , wie es bisher nie der Fall war . Dies beides hat nicht nur mit der Steuerlüge oder mit dem Wahlbetrug zu tun , sondern ist insgesamt das Ergebnis Ihrer besonderen politischen Inkompetenz , meine Damen und Herren von Union und FDP . . Die deutsche Einheit ist ein großes Werk ; nur wurden die ökonomische , aber auch die soziale Seite leider nicht gemeistert . Das ist das Fazit in der heutigen politischen Situation . Vor diesem Hintergrund bekommen die Äußerungen von Herrn Biedenkopf ein ganz besonderes Gewicht . Er sagt , es wird alles viel schlimmer . . Er sagt , nicht nur in diesem Jahr , sondern in jedem Jahr bis zum Jahrtausendwechsel werden 100 Milliarden DM fällig . . Wenn es einen Grund für eine Aktuelle Stunde gibt , dann ist genau dieser Punkt ein wirklicher Grund , hier über die Politik und die aktuellen Sorgen zu diskutieren . Ich denke , daß angesichts dieser Tatsachen die Bundesregierung nun sagen muß , wie sie in Zukunft ihre Finanzpolitik gestalten will . Es muß festgestellt werden , daß diese Aussage nicht irgend jemand trifft , sondern der Ministerpräsident des Landes Sachsen . Seine ökonomische Kompetenz ist sicher unbestritten . Sie reicht natürlich nicht an die des Bundeskanzlers heran ; . aber als Ministerpräsident des Landes Sachsen ist er sehr nahe an den Problemen und kann sie beurteilen . Meine Damen und Herren , was sagt die Bundesregierung zu den Perspektiven , die hier aufgezeigt sind ? Teilt sie die Analyse von Biedenkopf ? . Wie soll das Geld aufgebracht werden ? Wird es erneut Steuererhöhungen geben ? Die Bundesregierung muß hier und heute entweder sagen , daß das , was Biedenkopf sagt , Unsinn ist , oder sie muß diese Fragen heute und hier beantworten . . Sie muß vor allen Dingen sagen , ob sie dabei bleibt , die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . . Sie müssen in der Tat sagen _ da ist Kollege Solms anderer Auffassung , wie man Presseberichten entnehmen kann _ , ob Sie dabei bleiben wollen , den Reichsten dieses Landes 9 Milliarden DM in jedem Jahr zu schenken . und gleichzeitig den breiten Schichten dieses Volkes 43 Milliarden DM aufzuerlegen . Diese Antwort müssen Sie geben . Ich denke , daß Sie in der Sache bisher keine Begründung gegeben haben ; es waren vielmehr fadenscheinige Argumente . Statt dessen verkünden die Bundesregierung und Sie , daß es darüber hinaus auch eine Mehrwertsteuererhöhung , also eine erneute Belastung der breiten Schichten , geben wird . Der Hinweis , daß nun Jahr für Jahr 100 Milliarden DM erforderlich sind , provoziert natürlich auch die Frage , wie das mit der Ergänzungsabgabe ist . Wird es dabei bleiben , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , daß sie für ein Jahr erhoben wird , oder ist es wahr , was die Zeitungen landauf , landab schreiben , daß eigentlich niemand mehr daran glaubt , daß dieses eine Jahr eingehalten wird ? Ich könnte viele Zeitungen zitieren . . Ich möchte die Bundesregierung auffordern , hier klar zu sagen , wie es mit diesem Jahr ist und ob sie zu dieser Aussage steht . Die Bundesregierung kann sich auf jeden Fall heute hier die Peinlichkeit ersparen , nach dieser Zeit wieder sagen zu müssen : Wir haben das alles nicht gewußt ; wir konnten das nicht einschätzen . Ich finde , es wäre ganz wichtig , daß sie heute klar Schiff macht . Was bleibt , ist auf jeden Fall die Angst der Menschen in unserem Land , auch der Menschen von RheinlandPfalz _ sie werden das am nächsten Sonntag spüren _ , die Angst vor der unsozialen Politik der Bundesregierung . .