Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade festgestellt, dass die Verdopplung der Redezeit noch längst nicht zur Verdopplung der Erkenntnisse führt. Im Januar dieses Jahres mussten wir alle im Rahmen der Dioxinkrise miterleben, dass das Fehlverhalten eines Einzelnen bundesweit große Verunsicherung und große Schäden ausgelöst hat. Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren in höchstem Maße verunsichert und wussten nicht, welche Lebensmittel am Ende noch sicher waren. Die Produzenten dieser Lebensmittel, die Landwirte, standen völlig unverschuldet am Pranger. Viele Teilnehmer der Produktionskette waren von den Folgewirkungen betroffen. Auch wenn das Thema Dioxin mittlerweile weitestgehend aus der medialen Berichterstattung verschwunden ist, haben sowohl die direkt als auch die indirekt betroffenen Landwirte die finanziellen Folgen der Krise hart gespürt. Nach einer aktuellen Analyse der Dow Jones News sind die marktbedingten Preisrückgänge durch diese Krise auf etwa 100 Millionen Euro zu beziffern. Damit wir eine ähnliche Situation nicht wieder erleben müssen, haben wir schnell gehandelt. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal ein klares Wort zur Medienberichterstattung, aber auch zum Verhalten der Opposition sagen. Wie hier in teils unverantwortlicher Weise Ängste geschürt wurden, war mehr als unanständig und nicht angebracht. Es wurde pauschalisiert und verleumdet und sogar die Landwirtschaft selbst angegriffen. Man hat versucht, aus Opfern Täter zu machen. Das war ein starker Schlag in das Gesicht unserer Bäuerinnen und Bauern, die sich tagtäglich – das möchte ich an dieser Stelle betonen – mit großer Verantwortung um ihre Tiere kümmern. Dieses Verhalten möchte ich deutlich verurteilen. Die Zahl der anwesenden Agrarpolitiker der Opposition zeigt, wie wichtig Sie unsere Bäuerinnen und Bauern nehmen: Ihre Reihen sind sehr schwach besetzt. Die Fakten zeigen, dass die Behörden der Länder, der Bund, aber auch die EU schnell und gut zusammengearbeitet haben und das durch die Wirtschaft aufgebaute System der Transparenz und Rückverfolgbarkeit gegriffen hat. Sie haben den Futtermittelskandal aufgedeckt. Viele Betriebe haben schon vorher Eigenkontrollen durchgeführt und machen dies auch heute noch. Der Ursprung und vor allen Dingen die Wege der Futtermittel sind sehr schnell aufgedeckt worden. Im Gegensatz zur Opposition haben wir nicht Effekthascherei und Populismus betrieben. Wir haben direkt nach Bekanntwerden der Vorfälle gehandelt. Im Zentrum des Aktionsplans steht nämlich, dass wir die Sicherheitsstandards der Futtermittelkette weiter erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen wollen. Wir wollen also – das betone ich ausdrücklich – das bestehende System verbessern und weiterentwickeln. Mit der heute zu beschließenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden wir nur wenige Monate nach der Entwicklung des Aktionsplans erste Teile gesetzgeberisch umsetzen. Wir wollen eine zuverlässige Kontrolle aller Glieder der Lebensmittelproduktionskette. Sowohl die Verbraucher als auch insbesondere die Beteiligten der Wertschöpfungskette inklusive der Bäuerinnen und Bauern brauchen auf allen Ebenen Sicherheit hinsichtlich Qualität und Herkunft der Produkte.