Partei: SPD
Das wollte ich auch in Anspruch nehmen . _ Das heißt , die Industrie , um die es geht , die die Investitionen machen muß _ diejenigen , die mit uns geredet haben , wissen das haargenau _ , ist überhaupt nicht bereit , in Kernenergie zu investieren . Das war der Ausgangspunkt , meine Damen und Herren . . _ Nun bleiben Sie doch mal ruhig ! Das scheint hier unüblich zu sein . . Deswegen entstand die Frage , meine Damen und Herren _ und die hat in der Tat mit Standort zu tun _ : Wenn es so ist , daß in Kernenergie nicht investiert wird , warum ist dann _ weder in Bayern noch sonstwo ist das geschehen _ kein Antrag auf den Bau eines Kernkraftwerkes gestellt worden ? Wenn das denn notwendig wäre , warum tun Sie es denn nicht ? Auf dem Boden des Atomgesetzes ist es möglich . Das weiß doch jeder von Ihnen . Weil es aber so ist , daß keiner bauen will , weil das gesellschaftliche Bewußtsein so ist , wie dargestellt , entstand die Frage : Wenn nicht in dieser Energieform , in welcher wollen wir denn dann Energieproduktion am Standort Deutschland haben ? Das heißt , in welche Form von Energie soll investiert werden ? Das zweite in den Gesprächen war : Es ist in dem ersten Zusammentreffen gefragt worden : Gibt es eine Möglichkeit , Kernenergie wegen der damit verbundenen Gefahren zu überwinden ? Und wenn ja , in welchen Zeiträumen und unter welchen Bedingungen ? _ Mir ist wichtig , meine Damen und Herren , daß diejenigen , die die Gespräche initiiert haben , von dieser Fragestellung und von keiner anderen ausgegangen sind . Das ist aufgeschrieben und beweisbar . _ Die Hauptfrage war also , in welchen Zeiträumen und unter welchen Bedingungen m an aus der Kernenergie aussteigen kann und in welche Form von Energieproduktion man dann hineingehen muß . . _ Das hätte nicht nur uns so gepaßt , sondern meinen Gesprächspartnern auch . _ . Es war also parallel das Ausstiegsziel auf der einen und die Entwicklung neuer , nicht auf Kernenergie gestützter Energieversorgungsstrukturen auf der an -derenSeitezudiskutieren .DaswardieFrage ,die behandelt werden sollte . _ Sie schütteln den Kopf . Sie waren doch gar nicht dabei , als diese Frage zwischen den Gesprächspartnern aufgetaucht ist . . _ Sie können es mir schon glauben ; denn die Gespräche haben in meinem Gästehaus in Hannover stattgefunden . Da waren Sie nicht zugegen , auch wenn Sie noch so laut schreien . _ Es ging also um die Fragestellung : In welchen Zeiträumen kann m an Kernenergie überwinden , und was muß an deren Stelle treten ? Wir haben versucht , das zu klären , also festzulegen , auf welcher Basis Energieversorgung künftig gemacht werden soll . Wir haben z . B . zu klären versucht , was die Voraussetzung dafür ist , daß Energiesparen nicht nur ein Begriff bleibt , sondern zu gesellschaftlicher , politischer Wirklichkeit wird . Das geschah vor dem Hintergrund der Tatsache , daß der Bundeswirtschaftsminister zwar immer von Programmen , die er auflegen würde _ vielleicht jedenfalls _ , geredet hat , aber auf diesem Sektor nichts _ jedenfalls nichts Nennenswertes _ geschehen ist , solange Ihre Regierung existiert . Das ist doch Ihr Versäumnis , meine Damen und Herren , das hier zu beklagen ist . . Außer einer blumigen Ankündigung , daß man auch für Energiesparen sei , ist vom Bundeswirtschaftsminister und anderen nichts gesagt worden . Von den notwendigen Ressourcen , die aufgebracht werden müßten , wenn man wirklich in Energiesparen einsteigen will , war nicht die Rede . Das kostet nämlich Geld . Sie wissen das auch , sind aber nicht bereit , zu sagen , daß das so ist und wie und in welchem Zusammenhang Sie die Mittel aufbringen wollen . . Das ist Ihr Problem . Wenn das Ihr Problem bleibt , dann sollten Sie nicht über Standort reden . Natürlich ist es so , daß bei Investitionen in Energiesparen sehr viel für die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland abfiele . Ihr Problem ist aber , daß Sie auf Kernenergietechnologie fixiert sind . und diese Fixierung als einen Beitrag zur Verbesserung des Standorts Deutschland ausgeben . Das ist ganz falsch , meine Damen und Herren . . Der zweite Punkt , der zu klären war , betraf die Frage : Wie finanzieren wir die Kohle , die Braunkohle auf der einen und die Steinkohle auf der anderen Seite ? Darüber haben wir die ganze Zeit wenig gehört . Sie haben _ im Gegenteil _ versucht , den Beitrag , den deutsche Steinkohle zur Energieversorgung leisten könnte , insoweit immer kleiner zu machen , als Sie sich monatelang geweigert haben , vernünftige Finanzierungskonzepte für Steinkohle über 1996 , für Braunkohle über 1997 hinaus auch nur in Umrissen vorzulegen . Auch jetzt habe ich dazu nichts gehört . Die Öffentlichkeit hat eine Energiedebatte wahrgenommen , und die einzige Information , die Sie geben , ist , zu sagen , Sie machten ein Artikelgesetz . Wir wären doch schon einmal sehr gespannt , was das für ein Gesetz ist . Es wäre auch vernünftig gewesen , in dieser großen Debatte darzulegen , wie Sie die Finanzierung regeln wollen ? Wie stellen Sie sich die Anschlußlösung ab 1996 vor ? Um welche Mengen soll es dabei gehen ? Für welche Zeiträume wollen Sie die Mengen und die entsprechenden Finanzmittel garantieren ? _ Aber es gibt kein Wort des dafür an sich zuständigen Bundeswirtschaftsministers darüber . Energiepolitische Konzepte sind bei Ihnen , Herr Bundeswirtschaftsminister _ im übrigen war dies auch bei den Gesprächen so _ , Fehlanzeige .  Der dritte Punkt , der zu klären war , behandelte die Frage : Welche Ro lle sollen regenerierbare Energieträger in der Zukunft spielen ? _ Es ist ganz interessant , zu hören _ ich entnehme das der Presse , ich kann ja nur gelegentlich hier sein _ , daß Sie diskutieren , die Forschungsförderung für diesen Bereich zurückzunehmen . . _ Dann hat die Presse das falsch berichtet ; das kann ja sein , meine Damen und Herren . Aber es ist so berichtet worden . Wenn dem nicht so ist _ um so besser . Dann erklären Sie doch bitte , was es zu bedeuten hat , daß Sie auf der einen Seite die Förderung der Forschung für diesen Bereich zurücknehmen wollen . und auf der anderen Seite hier Reden halten , daß m an denBeitrag ,denregenerierbareEnergie träger leisten können , natürlich äußerst begrüße . Begrüßen mag ja sein . Nur : Sie müssen etwas dafür tun , meine Damen und Herren , . und da ist Fehlanzeige . . Das waren die Fragen , die zu klären waren . Also : Was sind die Bedingungen für einen Ausstieg , und wie sieht die neue Energieversorgungsstruktur aus ? Meine Damen und Herren , das sind Fragen , die immer noch zu klären wären , deren Klärung Sie sich aber verweigert haben , weil Sie die Hauptfrage , um die es ging : Wie sieht eine vernünftige Energieversorgungsstruktur der Zukunft ohne Kernenergie aus ? , einfach in die angebliche Hauptfrage , um die es aber gar nicht ging , umdefiniert haben : Wie schaffen wir der Kernenergie wieder eine Zukunft ?