Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch gar nicht so lange her , da hörte man überall , das Jahrzehnt der Ökologie sei vorbei . In der Zwischenzeit hat uns die Wirklichkeit eingeholt , und zwar härter , als viele geglaubt haben . Man muss sich nur die Entwicklung auf den Rohstoff- und Energiemärkten anschauen . Das entscheidende Problem , mit dem wir es heute zu tun haben , ist ein ökologisches Problem . Es ist nicht so , dass dieses Thema abgeschrieben ist ; im Gegenteil : Wenn wir jetzt die Weichen falsch stellen , dann wird uns sowohl eine ökonomische Krise als auch eine ökologische Krise einholen . Insofern muss man sich jetzt genau anschauen , wie die langen Linien unserer Politik aussehen sollen . Das ist wichtiger denn je . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich das an einem Punkt verdeutlichen : Seit der industriellen Revolution , also seit 1850 , ist die entscheidende Grundlage des industriellen Wachstums der Einsatz von Ressourcen . Er ist inzwischen auch ein entscheidender Motor der Globalisierung , aber gerade auch die Schwäche der Globalisierung . Wir kommen an der einfachen Feststellung nicht vorbei : Das heutige Energie- und Rohstoffsystem ist auf 1 Milliarde Menschen ausgerichtet . Selbst diese 1 Milliarde Menschen überfordert das System bereits . Wir haben aber 5 bis 6 Milliarden Menschen auf der Erde , die dieses System nutzen wollen . Deshalb kann man das bisherige Energie- und Rohstoffsystem nicht fortsetzen . Das ist der entscheidende Punkt , um den es geht . Wir müssen einfach begreifen : Wenn nicht einige Industrieländer Vorreiter sind bei der Neuordnung in Richtung Energieeffizienz und Solarwirtschaft , dann wird genau das eintreten , was uns eigentlich seit Ende der 60er-Jahre alle prognostizieren , nämlich dass wir keine friedliche Zukunft haben . Das ist der Punkt , um den es geht . Frau Homburger , wenn Sie von Freiheit reden , dann muss ich Ihnen auch einmal sagen : Es gibt keinen nennenswerten wichtigen Philosophen der Moderne , der Freiheit nur individuell definiert hat - was Sie permanent tun . Es ist immer so gewesen , dass es eine Wechselwirkung zwischen Verantwortung für die Gemeinschaft und individueller Freiheit gegeben hat . Das ist die Grundlage der Moderne , nicht Ihr verengtes und meines Erachtens auch sehr verklemmtes Verständnis von Freiheit . Auch Joseph Schumpeter , der Innovationstheoretiker Nummer eins , hat es immer abgelehnt , Markt nur als individuelle Freiheit zu definieren ; er hat ihn immer im Zusammenhang mit den öffentlichen , mit den gemeinschaftlichen Gütern , wie er es genannt hat , definiert . Sie haben bis heute nicht verstanden , dass in einer zusammenwachsenden Welt das Prinzip der Gegenseitigkeit wichtiger denn je wird , und zwar nicht nur Gegenseitigkeit der heute lebenden Generation , sondern gleichzeitig auch der künftig lebenden Generationen . Meine Damen und Herren , es gehört zum Verständnis von Freiheit , dass man auch die Verantwortung übernimmt . Genau das tun wir . Es ist natürlich einfach , zu sagen : Wir versprechen billige Energie . Nur , es ist eine Lüge ; denn niemand kann dieses Versprechen einhalten . Insofern geht es um preiswerte Energie . Es wird in Zukunft aber keine billige Energie mehr geben ; denn die Verhältnisse haben sich grundlegend geändert . Deshalb müssen wir alles tun , um vor allem Energie einzusparen und neue Energietechnologien zu entwickeln . Man darf nicht , wie Sie das tun , glauben , die Lösung liege darin , dass man einfach das Energieangebot ausweitet . Die Atomkraft , die Sie favorisieren , ist jedoch keine Lösung . Würden die Ausbaupläne , über die momentan in vielen Ländern diskutiert wird , umgesetzt , dann würden die Uranressourcen nach Untersuchungen des VDEW - das sollten Sie wissen - in 20 bis 25 Jahren erschöpft sein . Wollen Sie in diese Falle laufen oder - das wäre dann die Alternative - wollen Sie die Plutoniumwirtschaft ? Sie sollten hier die Wahrheit sagen . Tatsache ist : Wir erleben zum ersten Mal im industriellen Zeitalter , was es bedeutet , mit Grenzen umgehen zu müssen . Das ist die Herausforderung , der wir uns stellen müssen . Man kann ja beispielsweise über die Ökosteuer oder das EEG denken , was man will . Aber wer bestreitet , dass damit tendenziell eine Wende in der Energiepolitik eingeleitet wurde , der hat nichts begriffen oder will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen . Seit der Ölpreiskrise Anfang der 70er-Jahre sinkt zum ersten Mal der Kraftstoffverbrauch in Deutschland , und zwar nicht unter Krisenbedingungen . Es gibt eine massive Steigerung der Energieproduktivität . Das Wachstum liegt in diesem Bereich bei 2 Prozent . In den vergangenen Jahrzehnten haben wir selten mehr als 1 Prozent erreicht . Es gibt hier auch einen Aufwuchs an Arbeitsplätzen . Natürlich ist das ein schwieriger Weg . Aber glauben Sie im Ernst , dass alles automatisch geregelt wird , wenn wir es dem Markt überlassen ? Warum ist es dann aber in der Vergangenheit nicht passiert ? Es bedarf politischer Rahmensetzungen . Dazu muss man sich bekennen . Das tun wir . Ich finde das auch richtig . In einer sehr weitsichtigen Rede vor der Wirtschaftskammer von Madrid hat John Maynard Keynes 1933 gesagt - das haben die Keynesianer , die nur über das Deficit-spending reden , bestimmt nie gelesen ; ich finde , dass das einer der interessantesten Punkte ist - : Die zentralen Zukunftsfragen werden sein : technologische Arbeitslosigkeit und die Verwerfungen zwischen Geldanlagen und Produktivität im internationalen Bereich . Genau das tritt heute ein . Interessanterweise ist auch hier Ökologie ein entscheidender Punkt , um das Problem zu lösen . In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein , Probleme in der Beschäftigungspolitik ausschließlich über den Faktor Arbeit zu lösen . Deutschland braucht gerade als Exportland eine hohe Produktivität . Das können wir nur über mehr Materialeffizienz , Energieeffizienz und Ressourceneffizienz erreichen . Das ist der entscheidende Weg . Auch hier liegt Rot-Grün richtig , nicht Sie . Was Verantwortung der Politik bedeutet , möchte ich an drei Punkten deutlich machen . Erster Punkt . Wir machen eine Energiepolitik der Effizienz und der solaren Wende , weil wir nicht wollen , dass die Zukunft von Ressourcenkriegen bestimmt wird . Wenn man sich in der Welt genau umschaut , dann weiß man , dass das bereits real ist . Was erleben wir denn momentan ? Ein Teil der Energiepreissteigerungen ist darauf zurückzuführen , dass jetzt große und sich industrialisierende Schwellenländer das Gleiche tun , was wir in der Vergangenheit gemacht haben . Deshalb explodiert beispielsweise der Erdölpreis im Nahen Osten . Es ist eine Illusion , zu glauben , dass diese Entwicklung allein auf den Terrorismus zurückgeht . Vielmehr entwickelt sich eine ganz andere Nachfragestruktur . Das kann man nicht einfach hinnehmen . Man muss vielmehr einen intelligenteren Umgang mit Energie entwickeln . Das ist die Antwort darauf . Der zweite Punkt betrifft die Klimagefahren . Nehmen Sie als Beispiel nur die letzte Studie der Europäischen Umweltagentur . Was dort vor allem im Hinblick auf die Veränderung der Meeressysteme festgestellt wird , ist dramatisch . Wir nehmen das viel zu wenig zur Kenntnis . So hat sich der Druckwirbel im Nordatlantik beispielsweise in den letzten 15 Jahren um ungefähr 25 Prozent verringert . Was dies in Konsequenz für das gesamte europäische Klima bedeutet , kann man sich gar nicht ausmalen . Auf jeden Fall wird es verhängnisvoll sein . Andere Beispiele sind die Veränderung des Salzgehaltes in den Ozeanen und das immer häufigere Auftreten des Henry-Effektes , also des Abbrechens großer polarer Eisschichten . All das sind Phänomene , deren Bedeutung wir bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise überhaupt nicht erfassen können . Auch hier hat die Politik die Verantwortung , in langen Zeiträumen zu denken . Das bedeutet Energiewende . Dritter Punkt . Die technologische Arbeitslosigkeit wird - ich habe es schon einmal angesprochen - nicht zu beseitigen sein , sofern wir den gesamten Rationalisierungsdruck in reifen Ökonomien nur über den Faktor Arbeit organisieren . So wird dieses Problem nicht gelöst . Wir brauchen einen anderen , einen intelligenteren Umgang mit Produktivität . Sie müssen sehen : Die Ressourcenproduktivität ist im Vergleich zur Arbeitsproduktivität nur um etwa ein Viertel , wenn nicht sogar nur um ein Fünftel gestiegen . Steigende Arbeitsproduktivität heißt : Es wird immer mehr Arbeitskraft durch Technik ersetzt . Warum fördern wir nicht eine Produktivitätssteigerung , die im Grunde genommen die Natur und die Ressourcen schont ? Auch das ist möglich und es schafft Arbeit . So sieht ein anderes , ein zukunftsweisendes Denken aus , wie wir es wollen und wie es unserer Linie entspricht . Ich glaube , dass die Ökologie wieder eine zentrale , eine viel größere Bedeutung bekommt , als wir es uns im Moment vorstellen ; denn in Zukunft wird in einer zusammenwachsenden Welt die stoffliche Seite des Wirtschaftens von zentraler Bedeutung sein . Jetzt können wir die Weichen stellen : Entweder wir bleiben bei der Verschwendungswirtschaft - wir müssen sie dann unter Inkaufnahme immer größerer Konflikte absichern ; logischerweise werden wir dann zur Nutzung von Atomenergie und vielem anderen zurückkehren - oder wir begreifen , dass Zukunftsverantwortung für uns heißt : Wir müssen versuchen , mit möglichst wenig Energie und mit möglichst wenig Rohstoffen auszukommen . Herr Paziorek , Anfang der 90er-Jahre haben wir die Idee der Kreislaufwirtschaft entwickelt . Doch leider ist diese Idee - das ist mein Vorwurf - Papier geblieben . - Doch , es ist Papier geblieben . - Ich erinnere beispielsweise an Ihr , wie ich finde , fast nur noch karikierendes Verhalten gegenüber dem Dosenpfand . Wenn man genau hinschaut , erkennt man : Das Dosenpfand war ein Pfeiler des Kreislaufwirtschaftsgesetzes . Da kann ich nur sagen : Ihr ganzes Denken ist : Überschriften setzen , aber bitte keine Konsequenzen daraus ziehen . Das geht nicht . Wer Verantwortung will , muss auch einmal Konflikte durchstehen . Unser Land und vor allem Europa haben in einer globalisierten Welt wirklich die große Chance , die ökologische Modernisierung zum Markenzeichen eines neuen , verträglichen Fortschritts zu machen . - Ich war immer dafür . Mein Problem war , dass ich damals gegen Sie kämpfen musste . - Aber Entschuldigung . Ich erinnere mich doch noch an die Debatte Anfang der 90er-Jahre . Damals hat die SPD-Fraktion - Stichwort Grüner Punkt - eine Abgabe verlangt und Sie haben genau das Gegenteil durchgesetzt . Wir haben es doch heute mit Ihrem und nicht mit unserem Gesetz zu tun . Wo sind wir denn ? Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen . Lassen Sie uns gemeinsam für diese große Zukunfts-chance kämpfen ! Die ökologische Modernisierung ist Europas Chance . Wenn wir da versagen , dann ist das mehr als nur eine parteipolitische Frage .