Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Eigentlich hatte ich mich für heute abend auf eine Konsensrunde eingestellt , weil ich dachte , daß eine selten gefundene Einigkeit besteht , was die Forschungs- und Entwicklungsförderung des Mittelstandes betrifft , aber Ihre Worte , sehr geehrter Herr Kollege Fell , haben mich doch einigermaßen erstaunt . Ich finde es wirklich positiv , daß sich alle Seiten dieses Hauses einschließlich der PDS zu Anwälten des Mittelstandes machen , aber ich muß Ihnen sagen , ich finde es nicht sehr überzeugend , wenn Sie plötzlich bei diesem Tagesordnungspunkt Ihre Mittelstandsfreundlichkeit herauskehren , das gesamte Wirtschaftskonzept , das auch diese neue Bundesregierung vorlegen muß , jedoch _ das darf ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen _ Riesenlücken und Riesennachteile für den Mittelstand insgesamt aufweist . . Ich nenne nur ein kleines Beispiel . Wenn Ihnen der Mittelstand , die kleinen und mittleren Betriebe , wirklich so am Herzen läge , dann wüßten Sie , wie wichtig es ist , Lockerungen im Kündigungsschutz . für mehr Beschäftigung gerade in den kleinen und mittleren Betrieben zu haben , denn anderenfalls steigern Sie die Anzahl der Überstunden . . Ich bitte Sie sehr herzlich : Lassen Sie die Kirche im Dorf und unterstützen Sie den Mittelstand nicht nur heute , sondern durch ein Gesamtkonzept ! . Wir haben in den Ausführungen von Herrn Mosdorf gehört , daß der Inititator dieses Programms die frühere Bundesregierung , getragen von CDU/CSU und FDP , war . Das möchte ich einmal ganz klar herausstellen . Das gilt nicht nur bei diesem Punkt , bei der Forschungsförderung , die ausgezeichnet ist . Ich muß Ihnen sagen , wir machen kein Politikum daraus , sondern nennen das , was gut ist , auch so _ nicht nur , wenn es von der rechten Seite dieses Hauses kommt , sondern auch dann , wenn es von der neuen Bundesregierung ausgeht . Das unterstützen wir ausdrücklich . . Aber ich möchte hier insbesondere ein zweites sehr erfolgreiches Forschungsprogramm erwähnen . Ich glaube , Herr Schauerte , Sie haben es eben auch angesprochen . Das ist das AEF-Programm , für das im Haushalt knapp eine halbe Milliarde DM vorgesehen waren und das für den Mittelstand wirklich ein ganz erfolgreiches Programm war . Das sind zwei sehr wichtige Säulen , und ich denke , daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Ich kann für die FDP-Fraktion nur sagen : Wir werden alles tun , um auf diesem Gebiet weiterzukommen , und zwar zum Wohle der forschenden mittelständischen Wirtschaft . . Ich bitte , für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch eines zu bedenken , Herr Mosdorf : Man sollte den mittelständischen Betrieben _ es sind 40 Prozent , die nach dem alten Programm gefördert wurden _ bei der Bewältigung der Bürokratie helfen . . Ich habe mir sagen lassen , daß es gerade in den neuen Bundesländern häufig große Probleme gegeben hat . Es mußten und müssen Bonitätsnachweise und Gesamtpläne vorgelegt werden . Ich weiß zwar , daß Kammern _ IHKs und Handwerkskammern _ und auch Banken kräftig mitgewirkt haben , aber ich möchte einmal ausdrücklich die Deutsche Ausgleichsbank lobend erwähnen , die gerade den kleinen Betrieben in den neuen Bundesländern sehr geholfen hat . Wir müssen das intensivieren . Wir müssen dafür sorgen , daß die Bürokratie nicht erdrückt , sondern daß wirklich Beratung geleistet wird , wenn es darum geht , Bonität nachzuweisen und Konzepte für die Zukunftsentwicklungen der Firmen zu erarbeiten . Schade ist selbstverständlich _ das möchte ich hier auch noch sagen _ , daß der Bundeshaushalt 1999 erst mit Verzögerung verabschiedet werden wird . Wir von der FDP-Fraktion hätten uns gewünscht , daß dies schon im alten Jahr geschehen wäre . Das ist nun nicht so , aber seien Sie versichert : Wir werden alles tun , um diesem Programm zu weiteren Erfolgen zu verhelfen . Danke sehr . .