Wir alle können uns heute nicht mehr vorstellen, was es hieß, unter unmenschlichen Bedingungen in einem Ghetto der Nationalsozialisten zu arbeiten. Doch es gibt immer noch Zehntausende, die dieses harte Schicksal erleiden mussten und die lange auf eine Rente … im Geiste der Regelung von 2002 warten mussten. So Andrea Nahles, als der Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute vorstellen darf, das Kabinett passierte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Menschen haben unsägliches Leid erlitten und sind heute hochbetagt. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union deshalb in gemeinsamer Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust festgelegt, dass dem berechtigten Interesse der Holocaustüberlebenden an einer angemessenen Entschädigung für die Arbeit, die sie im Ghetto geleistet haben, Rechnung getragen wird. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, kurz Ghettorentengesetz, sorgen wir dafür, dass diese Menschen einen vollständigen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich für ihre Arbeit im Ghetto erhalten. Die bisherige Regelung wurde von vielen Betroffenen als Unrecht empfunden, denn viele Ghettorenten wurden nicht vom frühestmöglichen Beginn ab Juli 1997 gezahlt. Wie Sie wissen, liegt der Grund darin, dass viele Ghettorenten erst nachträglich, nach einer Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2009, bewilligt wurden. Wegen der im Sozialrecht geltenden Zahlungsausschlussfrist wurden die Ghettorenten nur für vier Jahre rückwirkend gezahlt, also in der Regel ab Januar 2005. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf ändern wir das. Danach entfällt die bisherige Vierjahresfrist, werden alle Renten auf Antrag der Berechtigten vom Juli 1997 an neu festgestellt und gezahlt und entscheiden die Menschen selbst, ob sie eine Nachzahlung der Rente ohne die bisherigen Zuschläge wünschen oder ob sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen, jedoch ohne weitere Nachzahlung behalten möchten. Momentan gehen aus aller Welt jeden Monat noch rund 300 Anträge auf die sogenannte Ghettorente ein. Auch diese neu eingehenden Anträge können in Zukunft ab Juli 1997 bewilligt werden. Meine Damen und Herren, die meisten Betroffenen ziehen eine tatsächliche Sozialversicherungsrente als Anerkennung für die von ihnen geleistete Arbeit im Ghetto einer einmaligen Entschädigungszahlung vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entsprechen wir diesem Anliegen. Menschen, die im Ghetto gearbeitet haben, taten dies vor allem, um nicht zu verhungern und um der Deportation, also dem sicheren Tod, zu entgehen. Wir können das große Leid, das sie unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erlitten haben, niemals gutmachen; das ist unbestritten. Aber wir können uns dafür einsetzen, dieses Leid nicht zu vergessen und es anzuerkennen. Das vorliegende Gesetz leistet einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher seitens der Bundesregierung um zügige und wohlwollende Beratung und schließlich um Ihre Zustimmung, damit alle ehemaligen Ghettobeschäftigten jetzt schnell zu ihrem Recht kommen und ihre Rente ab Juli 1997 erhalten. Vielen Dank.