Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nun bald sieben Jahre her , daß sich in Rio über 170 Nationen auf ein umfangreiches Vertragspaket über die Zukunft der Menschheit , über die Agenda 21 , verständigt haben . In diesem Vertragspaket hat auch die Bundesrepublik Deutschland sehr weitreichende Verpflichtungen übernommen . Wir haben uns _ übrigens hat das der Bundestag einstimmig nachvollzogen _ dem anspruchsvollen Konzept der nachhaltigen Entwicklung verschrieben . Das ist ein hoher Anspruch . In all diesen Jahren ist viel diskutiert , viel geforscht , viel debattiert und es sind viele Berichte geschrieben worden . Aber in all diesen Jahren ist auf der Ebene des politischen Handelns wenig _ ich meine : deutlich zu wenig _ geschehen . . In Deutschland mangelt es noch immer an dem Konzept einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie oder auch nur eines Umweltplans . Es gibt keinen Innovationsvorschlag , der das neue Entwicklungsmodell aufgreift und die Institutionsreform umsetzt . Es ist schon von Frau Kollegin Caspers-Merk angesprochen worden , daß lokale Agendaprozesse _ so wichtig sie sind _ in der Bundesrepublik Deutschland immer noch eine bescheidene , randständige Rolle spielen . Das ist in vielen anderen europäischen Ländern weit besser als bei uns in der Bundesrepublik gemacht . . Es ist erstaunlich , daß diese Kommission in all den Jahren des nachhaltigen Nichtstuns so gut gearbeitet hat ; das sage ich bewußt und absichtlich . Man konnte nicht von Anfang an erwarten , daß diese Kommission so viele Beiträge zur Debatte in der Bundesrepublik bringt . Ein Kompliment an alle Mitglieder _ auch an die , die heute in der Opposition sind , und an diejenigen , die das heute anders sehen ! Sie haben gute Arbeit geleistet ; das meine ich wirklich ernst und ehrlich . . Wenn es ein bleibendes Verdienst dieser Kommission gibt , dann ist es sicherlich die Tatsache , daß die Dreidimensionalität des Entwicklungsbegriffs Nachhaltigkeit _ Ökologie und Soziales verbunden mit der Ökonomie _ nun auch in der deutschen Politik eine Rolle spielt . Damit hat man , glaube ich , den Horizont der Politik ein Stück weit erweitert und zu einem neuen integrativen Politikverständnis beigetragen .  Dieser Bericht enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen _ viele ganz konkrete , viele eher allgemeine Vorschläge . Zunächst will ich einige positive Beispiele herausgreifen , zunächst das Problem des Flächenverbrauchs und des Naturverbrauchs . Mit dem Vorschlag , den Flächenverbrauch in der Bundesrepublik auf 10 Prozent des heutigen Niveaus bis zum Jahre 2010 zu reduzieren , hat sich die Kommission auf ein sehr hohes Ziel geeinigt . Das Ziel bedeutet zwar nicht einen Stopp des Flächenverbrauchs . Aber es ist sehr hoch und anspruchsvoll . Ich muß Ihnen sagen : Wenn es uns gelingt , dieses Ziel zu erreichen , dann haben wir in dieser Republik viel für den Landschafts- und Artenschutz getan . . Ein zweites schönes Beispiel stammt aus dem Bereich des Wohnens . Wir wissen , daß Wohnen und Bauen gemessen an den Gesamtstoffströmen und an dem Energieverbrauch der Wirtschaft ungeheuer wichtige Bereiche sind . Hier hat die Kommission die Idee des Gebäudepasses aufgegriffen . Mit Hilfe dieses Passes sollen Gebäude und Wohnungen daraufhin untersucht werden , wo Energie verbraucht wird und wo sie abgeht , welche Baumaterialen verwendet werden und welche ungesund sind und wie die ökologische Qualität eines Gebäudes oder einer Wohnung beschaffen ist . Mit Hilfe eines solchen Passes läßt sich der Bereich des Wohnens und Bauens , wie ich meine , nachhaltig ökologisieren . Das wäre ein Fortschritt . Ich hoffe , wir können diese Idee in den nächsten Jahren implementieren . . Der dritte Bereich betrifft die Informations- und Kommunikationstechnologie . Hier hat man über die Jahre hinweg , wie ich meine , ziemlich geschlampt . In dieser Republik wurden über Jahre hinweg Fernsehgeräte und Computer ohne jegliches Recyclingsystem irgendwie entsorgt . Zum Teil stehen diese Geräte noch auf Hausspeichern herum . Viele Leute haben also Sondermüll . Sie wissen es nur noch nicht . Viele Wertstoffe und gefährliche Stoffe werden verbrannt . Hier ist viel schiefgelaufen . Die Kommission hat das aufgearbeitet , Vorschläge gemacht und Alternativen entwickelt , zum Beispiel ein Öko-Label und ein ökologisches Design . Diese Ansätze sollten nicht nur im Kommunikationsbereich , sondern auch in allen anderen Bereichen verwirklicht werden . Sie sind Beispiele für einen produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz . Es muß möglich sein , daß der Umweltschutz schon beim Produkt und im Produktionsprozeß beginnt und damit die Umwelt geschützt wird . Das wäre eine Neuorientierung des Umweltschutzes . Das ist die Zukunft . Christa Reichard  Nach so viel Lob muß ich auch ein paar kritische Anmerkungen machen . Eine grundsätzlich kritische Anmerkung muß ich zu dem Anspruch der Kommission machen : Der Untertitel des Kommissions-Berichtes lautet : Vom Leitbild zur Umsetzung . Diesen Anspruch haben Sie leider nicht sehr gut eingelöst . . _ Zwar klingt es gut , und es gibt auch ein paar schöne Beispiele , die ich genannt habe , aber im großen und ganzen gibt der Bericht keine Anleitung für Politik , zu handeln . Dazu ist er viel zu kursorisch und in vielen Punkten auch viel zu allgemein gehalten und zu wenig handlungsanleitend konkret . Er ist an vielen Stellen nicht nur detailliert , sondern , wie ich finde , sogar detaillistisch . Man kann schon fast sagen , er ist überkomplex . In dem Bericht wird eine Sprache verwendet , die eigentlich nur ein Fachpublikum verstehen kann . Das ist das eigentliche Bedauerliche . Wenn man will , daß Nachhaltigkeit ein gesellschaftliches Anliegen wird , daß die Medien dies aufgreifen und die Bürgerinnen und Bürger davon so berührt werden , daß sie sich Gedanken machen , dann muß ein solcher Bericht in einer anderen Sprache geschrieben werden . Ich hoffe sehr , daß es demnächst eine Übersetzung dieses Berichtes gibt , damit dieser Bericht auch die Resonanz findet , die er verdient hat . Nun zum Inhalt . Kollegin Reichhard , Sie haben darauf hingewiesen , daß die Dreidimensionalität wichtig sei . Ich schätze das auch so ein . Sie haben aus Ihrer Sicht gesagt , es sei wichtig , daß man von der Einseitigkeit der Ökologie herunterkomme . Ich möchte Ihnen dazu sagen : Nach vielen Jahrzehnten der ökologischen Blindheit kann ich nicht sehen , daß wir jetzt irgendwie ökologisch einseitig geworden sind ; . vielmehr halte ich es für einen wirklichen Fortschritt , daß wir die angesprochenen drei Dimensionen als Einheit begreifen und daß es klar ist , daß Ökologie nicht ohne soziale und ökonomische Dimension gedacht werden kann . Aber das gilt dann auch umgekehrt . Es gibt noch immer viele ökonomische Prozesse , die nicht darauf geprüft werden , welche ökologischen und sozialen Auswirkungen sie haben . Genau das fehlt noch . Wir müssen dafür sorgen , daß es anders wird . Das wird eine Aufgabe der Zukunft sein . . Ein weiterer gravierender Mangel besteht darin _ das liegt im übrigen nicht an der Kommission selber , sondern schon an ihrem Auftrag _ , daß die Kommission die Nord-Süd-Dimension der Entwicklung , die Kerngegenstand aller Verträge in Rio war , einfach ausgeklammert hat . Man kann das eigentlich kaum verstehen ; . denn es ist doch klar , daß wir im Norden nicht in Frieden , Gerechtigkeit und geschützter Umwelt leben können , wenn wir kein Entwicklungskonzept auch für die anderen haben , das auf Dauer auf der ganzen Welt trägt . Das ist übrigens eine Zukunftsaufgabe für unsere neue Regierung , Frau Staatssekretärin . . Ich glaube , daß wir uns schon einiges vorgenommen haben . Der vorliegende Bericht ist aus unserer Sicht zwar keine konkrete Grundlage für die neue Regierung , aber wir nehmen ihn zum Anlaß . Wir haben uns vorgenommen _ das ist im Koalitionsvertrag festgehalten _ , endlich eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwikkeln . Aus unserer grünen Sicht wäre es günstig , mit einem nationalen Umweltplan einzusteigen , wohlgemerkt : einzusteigen . Ich sage klar dazu : Es muß ein Umweltplan sein , der sozial und ökonomisch durchdacht ist , es darf also kein einseitiger Umweltplan sein . Ich sage dazu klar , daß ein solcher Umweltplan einen zeitlichen Rahmen haben und Ziele und Maßnahmen beinhalten muß und daß es gut ist , daß andere Länder nun Erfahrungen gemacht haben , von denen wir lernen können . Wir müssen nicht die gleichen Fehler machen , aber wir können sehen , daß andere Länder weiter sind als wir . In diesem Bereich können wir zuschauen , was andere gemacht haben , weil wir selber so lange untätig waren . Manche Debattierende _ ich nehme an , das kommt auch heute noch zur Sprache _ sagen : Ein Umweltplan ist nichts , das ist irgendwie DDR in Richtung Ökologie . Ich sage Ihnen aber ganz klar : Wenn wir in diesem Zusammenhang von Planungen reden , dann wollen wir nicht die DDR-Planwirtschaft ökologisch recyclen , nein , es geht schlicht und einfach um die Planung von Zukunft . Das gibt es übrigens in allen Bereichen der Politik , und in der Wirtschaft ist es eine Selbstverständlichkeit . Es kommt darauf an , daß wir offen planen , daß die Planung nicht von oben herab entwickelt wird , daß die Zielvorgaben und Maßnahmen im gesellschaftlichen Diskurs , im Parlament , mit den gesellschaftlichen Gruppen , auch mit den Interessensgruppen ausgearbeitet werden . Nur ein solcher Nachhaltigkeitsdiskurs kann zielgerichtet sein im Sinne eines nationalen Umweltplans und darüber hinaus zu einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie führen . Das muß unser Ziel sein . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Wir wollen nicht wie die alte Regierung am Ende unserer Regierungszeit ein Schwerpunktprogramm vorlegen , das die Regierung selber nicht trägt , das eher abgelehnt wird . Nemesis ist die Rachegöttin , Zeitknappheit ist die Nemesis der Moderne . Wir haben nicht mehr viel Zeit , wir sollten endlich zum Handeln kommen . Wir wollen das mit unserer neuen Regierung tun . Wir wollen im Jahre 2002 _ zehn Jahre nach Rio _ nicht mit leeren Händen dastehen , sondern mit einer umfassenden nationalen Nachhaltigkeitsstrategie , über die wir auch im internationalen Vergleich sagen können : Wir haben einen großen Schritt nach vorne getan . Vielen Dank . .