Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Irgendwie _ den Eindruck habe ich _ läuft hier etwas quer ; denn als ich soeben Sie , Kollege Pick , gehört habe , konnte ich eigentlich kaum glauben , daß Sie als Berichterstatter im Rechtsausschuß an der einstimmigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben , . in Kenntnis der beigefügten Erklärung der Bundesregierung _ dies ist die modifizierte Erklärung _ , der Sie im zweiten Teil Ihrer Ausführungen im Grunde nichts Wesentliches entgegengestellt haben . Zum zweiten muß man folgendes anmerken : Wenn Sie monieren , daß seit der Einbringung im November bis jetzt Zeit über die Bühne gegangen ist , dann ist dies auch ein Ergebnis der Tatsache , daß die Parlamentarier , nicht zuletzt die Kinderkommission , aber selbstverständlich auch Sie , die Damen und Herren im Rechtsausschuß , sich gemeinsam mit dem Haus bemüht haben , die ursprüngliche Fassung der Erklärung zu verändern , in einem Sinne , daß deutlich gemacht wird , daß die Bundesregierung die zukunftsweisende Richtung dieser Konvention tatsächlich als solche sieht und sie konkret Schritt für Schritt in nationales Recht umsetzen möchte . Ich möchte zum dritten folgendes anfügen , Herr Pick : Es waren ja wohl nicht zuletzt auch die SPD- Länder _ das möchte ich hier einmal sagen _ , . die selbst gegen die ursprüngliche Erklärung nichts einzuwenden hatten , gegen die dann allerdings wir als Parlamentarier unsere Einwände vorgebracht haben . Ich möchte zum vierten sagen , daß ich in all dem Hin und Her dem Bundesjustizminister für seine kooperative Haltung und auch seinem Haus insgesamt für die enge Zusammenarbeit gerade bei diesem Werk danken möchte . Ich finde es eigentlich schlecht , daß wir eine solche Konvention jetzt zum Anlaß nehmen _ auch ich habe sie jetzt leider zum Anlaß nehmen müssen _ , uns in parteipolitische Auseinandersetzungen hineinzubegeben . Es geht bei dieser Erklärung um eine Staatenverpflichtung , die zum Ziel hat , weltweit zunächst einmal ein nach Möglichkeit gleiches Niveau der Rechte der Kinder herbeizuführen , nicht nur Sorge dafür zu tragen , daß die Grundversorgung und die Grundbedürfnisse gedeckt werden , sondern auch dafür , daß ein umfassendes Recht der Kinder in den jeweiligen nationalen , innerstaatlichen Rechtssphären geschaffen wird . Dieses Recht muß , wenn auch nicht völlig einheitlich , in den Eckpositionen weitgehend vergleichbar sein , in den Eckpositionen der Freiheit , der Entfaltung der Anlagen des Kindes , der besonders herausragenden Verantwortung und Verpflichtung der Eltern für das Kind , der Rechtssicherheit auch des Kindes und in der Eckposition , daß wir weltweit darangehen müssen , den Kindern ein Optimum an Entfaltungs- und Entwicklungschancen auch im kulturell-geistigen Bereich zu verschaffen . Dies ist der erste Ansatzpunkt , meine Damen und Herren . Der zweite ist , daß wir uns fragen müssen : In welchen Bereichen haben wir daraus die Konsequenz einer Veränderung innerstaatlichen Rechts zu ziehen ? Der Bundesjustizminister hat heute hier deutlich gemacht , daß er willens ist , daranzugehen , ausarbeiten zu lassen , welche Gesetze in welcher Hinsicht im innerstaatlichen Recht verändert werden müssen . Ich bin ihm besonders dankbar , daß er hier die klare Aussage gemacht hat , auch das elterliche Sorgerecht und das Kindschaftsrecht als Ganzes einer grundlegenden Novellierung zuzuführen , in deren Mittelpunkt das Kindeswohl und nicht die Interessen irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe steht . Das Kindeswohl hat auch Vorrang vor den Interessen des einen oder anderen Elternteiles , denn der Minister hat vorhin mit Recht darauf hingewiesen , daß allzuoft dort , wo nach innerstaatlichem Recht Konflikte ausgetragen werden , diese Konflikte zwischen Elternteilen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden . Dies wollen wir verändern . Wir wollen zum dritten den Staat aus seiner besonderen Obhutspflicht und Schutzverpflichtung für die Kinder nicht herausnehmen , sondern diese Verpflichtung verstärken und intensivieren . Deswegen brauche ich hier nur noch stichwortartig anzusprechen : Kampf gegen Kinderhandel , der gerade in den letzten Wochen bekannt wurde , Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Mißbrauch von Kindern , aber auch Kampf gegen entwürdigende Erziehungsmethoden _ da sind wir als Eltern , als Lehrer , als alle jene , die in der Gesellschaft Verantwortung tragen , gefordert _ , Kampf gegen entwürdigende Erziehungsmaßnahmen und entwürdigende Strafe , die in unserer Gesellschaft noch allzuoft vorkommt , und auch Kampf gegen die noch immer bestehende Chancenungleichheit bestimmter Gruppen in dieser Gesellschaft und damit auch der Kinder in diesen Gruppen . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß es für uns noch immer der Ausnahmefall ist , daß Gemeinden die kinderfreundliche Stadt planen wollen . Die Regel ist leider noch immer , daß nach Schubladendenken geplant wird und nicht von vornherein z . B . die beson Herbert Werner  deren Interessen der Kinder und der Famillien in die Planungen einbezogen werden . . Noch ein Letztes , Herr Schily , wenn Sie schon zwischenrufen : Ich glaube , wir alle sind gerufen , Schluß damit zu machen , überall dort wegzusehen , wo Kin - dern Unrecht angetan wird . Vielmehr sollten wir dort mutig unsere Stimme erheben . Deswegen begrüßen wir die Absicht des Bundesministers der Justiz , dieses Kindschaftsrecht umfassend zu verändern . Ich möchte zum Schluß nur noch sagen : Es würde mich freuen , meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie doch noch bereit wären , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Ich fände es schade , wenn auf Grund Ihres Antrages , nachdem Sie eigentlich der Anlage im Rechtsausschuß Ihr positives Votum gegeben haben , hier jetzt ein Zerrbild entstehen würde . Vielen Dank . .