Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns in diesem Hause relativ schnell einig , wenn wir über die Bundeswehrsoldaten sprechen , indem wir das , was sie zur Zeit tun , loben und ihnen öffentlich Dank und Anerkennung aussprechen . . Auch das will ich ihnen heute nicht versagen . Wir sind uns in diesem Hause einig , daß die Bundeswehrsoldaten Bürger in Uniform sind . Wir sind uns ebenso einig , daß die Soldaten diese Rolle angenommen haben und diese Rolle in diesem Staate hervorragend ausfüllen . . Wir sind uns nicht einig , daß die Folgerungen juristischer Art , die mein Kollege hervorragend dargestellt hat , für die Soldaten als Bürger in Uniform noch zusätzlich ergänzt werden müssen . . Die Soldaten sehen das ganz anders , weil ihre selbstbewußte Rolle es mit sich bringt , daß sie sich nicht durch Aussprüche wie Soldaten sind Mörder oder ähnliches beleidigen zu lassen brauchen und sie dadurch auch nicht beleidigt werden können . . _ Das haben viele Soldaten auch Ihnen , Herr Breuer , bei den vielen Truppenbesuchen und bei den Besuchen der Institutionen der Bundeswehr bestätigt , und auch Ihnen ist bestätigt worden , zum Beispiel durch den Bundeswehrverband , . daß diese Dinge nicht unbedingt notwendig sind . Nun hat mich mein alter Vater , weil er Kriminalbeamter war , gelehrt , daß man , wenn irgend etwas passiert , nach dem Motiv fragen sollte . Also frage ich nach dem Motiv für diese Debatte und stelle fest : Diese Art der Debatte _ vor allem , wie sie Herr Siemann geführt hat _ haben die Soldaten nicht verdient . . _ Herr van Essen , es sind keine Stereotypen , die hier dargeboten werden , sondern es sind Rituale . . Was soll hier ritualisiert werden ? _ Hier soll ritualisiert werden , wie Sie es versucht haben in dem Vergleich mit dem Hohelied der Meinungsfreiheit , daß man , je nachdem , in welchem politischen Lager man stehe , . bestimmte Beleidigungen eher lieber höre als andere . . Diese Unterstellung weise ich zurück , . auch im Interesse Ihrer Partei , weil Ihre Parteilichkeit in diesem Bundestag dargestellt werden soll , denn die Demokratie lebt auch von Parteilichkeit und unterschiedlichen parteipolitischen Ansätzen . Da zu unterstellen , daß einseitig das Hohelied der Meinungsfreiheit ausgenutzt wird _ in dem Sinne haben Sie es heute dargestellt _ , ist einfach nicht akzeptabel . . Wenn ich bei der Suche nach einem Motiv bin und Rituale feststelle , dann ist es ganz einfach : Das Motiv ist das Ritual . Gegenüber unseren Soldaten , die demokratisch kontrolliert sind , die ihre Aufträge von diesem Parlament mit großer Mehrheit bekommen und die 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich wissen , soll hier herausgearbeitet werden : Da gibt es eine kleine Gruppe , die besser hinter ihnen steht als die anderen . Das ist der ritualisierte Zweck der Übung , die heute zum zweitenmal hier vorgeführt wird . . Ich habe Verständnis dafür , daß in der letzten Legislaturperiode wegen besserer Einsicht ein Gesetzesvorhaben verschwunden ist . Ich habe jedoch kein Verständnis dafür , dieses , nachdem die Rolle gewechselt wurde , wiederaufleben zu lassen , um mit billiger Polemik möglicherweise neues Wählerpotential auszuschöpfen . . Diese Ritualisierung haben unsere Soldaten nicht verdient . . Sie haben es verdient , daß wir uns fürsorglich um sie kümmern . Sie haben es verdient , daß derjenige , der solche beleidigenden Äußerungen wie Mörder hört , den Mut hat , diese unter Nennung der Person _ falls er dazu in der Lage ist _ strafrechtlich anzuzeigen . Dann ist eine solche Äußerung verfolgbar . Ich habe auf der entsprechenden Kommandeurstagung neben dem Bundespräsidenten Herzog gesessen , als dieses Zitat fiel . Er hat den aufgeregten Offizieren gesagt : Wenn einer diese Beschimpfung angezeigt hätte , wäre sie verfolgt und strafrechtlich relevant geworden . . Das gilt heute nach wie vor . Die Tatsachen ändern sich durch die Art und Weise Ihres Verhaltens hier nicht . Lassen Sie uns wieder auf den Boden zurückkehren , unseren Job in Gelassenheit tun , unseren Soldaten fürsorglich gegenüberstehen und dafür sorgen , daß die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann . Bei den Soldaten wird es durch diese Debatte mit Sicherheit zu keiner Aushöhlung der Verteidigungsfähigkeit kommen . Darauf werden insbesondere die Soldaten selber achten . Ich glaube nicht , daß diese Debatte geeignet ist , die Motivation der Soldaten zu stärken _ eher andersherum . .