Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich die heute zu beschließende Erhöhung des Wehrsolds . Dies verdient Anerkennung für die Verteidigungspolitiker der Koalition , die die Haushaltspolitiker und das Ministerium dazu gebracht haben , zuzustimmen . Mein Glückwunsch geht aber vor allem an die organisierten Vertreter der Wehrpflichtigen . Im Juni 2006 beschloss das Parlament der Wehrpflichtigen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes genau diese Forderung nach 2 Euro mehr Wehrsold . Diese Forderung wurde dann Anfang vorigen Jahres als Petition mit damals 4 750 Unterschriften in den Bundestag eingebracht ; inzwischen sind es 29 000 Unterzeichner . Das sollte man in der Tat ansprechen ; Frau Kollegin Homburger hat das vorhin ebenfalls getan . Die beiden besonderen Fürsprecher dieses Anliegens , nämlich Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall , haben hierbei eine hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet . In der Tat können diese jungen Leute anhand dieses Beispiels sagen : Es lohnt sich , für eine Sache zu kämpfen , man kann auch etwas erreichen . Deshalb geht mein Glückwunsch an diese beiden jungen Menschen . Zugleich muss ich mein Bedauern darüber aussprechen , dass es überhaupt dieses Druckes bedarf und dass es zu dieser Erhöhung erst so spät gekommen ist . Rot-Grün hatte bis 2005 Verantwortung . Das heißt , meine Worte sind auch eine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der damaligen Koalition , dies umzusetzen . Im Gesetzentwurf heißt es : Das konsequente Festhalten an dem Bestehen der allgemeinen Wehrpflicht verpflichtet dazu , den jungen Soldaten , die . . . einen wichtigen Dienst für unser Land erbringen , nach neun Jahren eine Anpassung des Wehrsolds zu gewähren . Diese Formulierung scheint mir ironisch gemeint zu sein . Angesichts der enormen Verzögerung der anstehenden Wehrsolderhöhung und der schon mehrfach angesprochenen geringfügigen Höhe des Wehrsoldes wird einem klar , dass das das nicht wirklich ernst gemeint sein kann . An dem Umgang der Politik mit dem Wehrsold zeigt sich de facto eine Geringschätzung der Wehrpflichtigen . Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch , an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten . Herr Minister , dafür verwenden Sie bei der Bundeswehr allerdings alle möglichen Tricks . Einige Belege dafür : Vor zehn Jahren wurden 13 ,3 Prozent der Wehrpflichtigen als untauglich gemustert . Vor fünf Jahren waren es 16 ,9 Prozent . Und wie viele waren es im ersten Halbjahr des letzten Jahres ? 42 ,2 Prozent ! Einen solchen Niedergang der Gesundheit und des körperlichen Zustandes junger Männer gibt es wahrhaftig nicht . Daran sieht man , wie hier manipuliert wird und wie es um die Glaubwürdigkeit der Aussage Wir halten an der allgemeinen Wehrpflicht fest ! steht . Dieses sogenannte Festhalten ist zutiefst unglaubwürdig . Abgesehen davon ist es auch sicherheitspolitisch ein Anachronismus . Wie unglaubwürdig diese Aussage ist , hat sich - das ist interessant - auch am vergangenen Montag bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr gezeigt . Kanzlerin und Minister bekannten sich dort ganz selbstverständlich - das gehört sozusagen zum Redenarsenal von Ministern und Kanzlern - zur allgemeinen Wehrpflicht . - Jawohl . - Welches Echo kam von den Generalen , die sicherlich die stärkste Gruppe der Sympathisanten der allgemeinen Wehrpflicht darstellen ? Keine Hand rührte sich - im Unterschied zu der Kommandeurtagung vor drei Jahren . Als der Bundespräsident damals ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abgelegt hat , gab es kräftigen Beifall - jetzt aber nicht mehr . Das heißt , die Generale kaufen Ihnen Ihr Bekenntnis schlichtweg nicht mehr ab . Zurück zum Wehrsold . Der heutige Beschluss zur Wehrsolderhöhung ist , wie gesagt , erfreulich . Er ist aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit . Vonseiten der Opposition , aber auch vonseiten der SPD ist bereits gesagt worden , dass eine Dynamisierung der Anpassung und Entwicklung des Wehrsoldes eine Selbstverständlichkeit sein müsste . Bis zur nächsten Wehrsolderhöhung dürfen nicht noch einmal neun Jahre vergehen . Ich meine aber , dass es so oder so keine neun Jahre dauern wird ; denn vorher wird die in der Tat völlig unglaubwürdige Wehrpflicht durch ein sinnvolles System einer Freiwilligenarmee abgelöst . Da bin ich mir sehr sicher . Diesbezüglich habe ich die Unterstützung der Opposition und erheblicher , heimlicher Teile der Koalition . Danke .