Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , zum wievielten Male wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema durchführen . Fest steht schon - ich als vorletzte Rednerin kann dies sagen - : Was wir von Ihnen heute gehört haben , waren die immer gleichen Argumente ; ernsthafte Lösungsansätze waren wieder nicht dabei . Diese Aktuelle Stunde bringt uns keinen Millimeter weiter . Neu war allerdings die sprachliche Akrobatik , mit der Sie von der Linken immer wieder versucht haben , zu verschleiern , dass Sie hier immer wieder die gleichen Reden halten wollen . Auch ich habe gestutzt , als ich von diesem Thema erfahren habe . Ich dachte , das hört sich nach einer sehr zähen wissenschaftlichen Abhandlung an - aber weit gefehlt ! Alles , was wir von der Linken heute gehört haben , hatte weder etwas mit Wissenschaft noch mit wirtschaftlicher , arbeitsmarktpolitischer oder sozialpolitischer Vernunft zu tun . Weder nehmen Sie eine ehrliche und genaue Analyse der tatsächlichen Situation vor noch eine realistische Einschätzung der Entwicklung der letzten Jahre . Sie ziehen auch keine Schlussfolgerung für politisches Handeln . Ich muss feststellen : Es geht Ihnen nicht um ein ernsthaftes Bemühen , sondern wieder einmal um ein bisschen Krawall . Ich muss zum wiederholten Male auch feststellen : Alle Botschaften , die Sie hier verkünden , sind so beschränkt , so knapp und simpel , dass sie auf ein Plakat passen . Mehr haben Sie nicht zu bieten . Das Wort Generalrevision heißt , wenn ich es richtig einschätze , doch so viel wie allgemeine Rückschau . Genau das ist es , was Sie tun : Sie schauen zurück und Sie wollen in der Entwicklung zurückgehen . Das zeigen Ihre populistischen Forderungen . Das ist ökonomisch wie auch arbeitsmarktpolitisch vollkommen kontraproduktiv . Vor allen Dingen hilft es den Menschen nicht , die darauf hoffen , dass wir ihnen Chancen für gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigung eröffnen . Haben Sie sich schon einmal ernsthaft gefragt , was es für die ehemaligen 600 000 Sozialhilfeempfänger bedeuten würde , wenn wir ihnen die Möglichkeiten der Förderung und Vermittlung , die Hartz IV nun eröffnet hat , nehmen würden ? Auch ich bin etwas ungeduldig , was die Entwicklung betrifft . Ich wünschte mir , dass sie schneller vonstatten geht . Fakt ist doch auch , dass in diesem Jahr die ersten Erfolge erkennbar sind : Es gibt 122 000 Vermittlungen von Langzeitarbeitslosen mehr als im letzten Jahr . Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vorjahresvergleich zurückgegangen ; die Quote liegt nun bei unter 10 Prozent . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist gestiegen , auch in den neuen Ländern . All das ignorieren Sie . Das dürfen wir doch nicht einfach kleinreden ; denn an diesen ersten Erfolgen waren ganz viele Menschen beteiligt . Dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Hartz IV größer sind als die bei der Umsetzung von Hartz I bis Hartz III , bestreitet auch keiner . Wir sind dabei , die größte Sozialreform in der Bundesrepublik durchzuführen . Dazu gehört , dass man immer wieder überprüft , verbessert und optimiert . Das tut die große Koalition . Wir tun das angestrengter und intensiver als je zuvor . Ich darf Sie daran erinnern , dass wir in diesem Jahr die Regelsätze in Ost und West angeglichen haben . Wir haben Fehlanreize abgeschafft . Wir haben Qualifizierungsmöglichkeiten für Jugendliche verbessert und Verwaltungsabläufe vereinfacht . Alles das ist in diesem Jahr schon passiert und es wird weitergehen . Es gibt noch eine Reihe von Punkten im SGB II , die wir verbessern können , bessere Förderung von einigen Zielgruppen wie den älteren und den jugendlichen Arbeitslosen , verbesserte Weiterbildung , Schaffung des dritten Arbeitsmarkts und - ich will das erwähnen , weil es meine Position ist - die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . An all diesen Dingen arbeiten wir . Das bedeutet doch aber nicht , dass das SGB II praxisuntauglich ist . Gehen Sie vor Ort ! Überzeugen Sie sich ! Reden Sie mit den Menschen ! Dann werden Sie feststellen , dass wir in diesem Jahr höhere Integrationszahlen haben . Es gibt differenziertere und mehr Maßnahmen als im letzten Jahr . Wir haben vor allem hoch motivierte Mitarbeiter , die mit dem SGB II auch immer besser umgehen können und Synergieeffekte nutzen . Den anfänglichen Problemen zum Trotz können wir feststellen : Die Argen und die Optionskommunen funktionieren immer besser . Von einer geringen Praxistauglichkeit kann keine Rede sein . Es geht auch nicht um Generalrevision . Es geht darum , jede mögliche Verbesserung der Hartz-Gesetze zu erkennen und umzusetzen - und das mit dem Blick nach vorn . Ziel all unserer Bemühungen im Interesse der Menschen muss die Integration in Arbeit sein ; denn das hilft den Menschen wirklich . Daran sollten Sie sich beteiligen ! Danke .