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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die am 2. Februar vorgestellte US-Nuklearstrategie setzt zum Großteil die bereits unter Präsident Barack Obama eingeleitete Modernisierung der alternden nuklearen Triade der USA fort. Die USA bekennen sich weiterhin zur Bedeutung des Nichtverbreitungsvertrags, den bestehenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollverpflichtungen sowie zur weltweiten Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen. Neu sind die Ankündigungen der Bereitstellung einer begrenzten Anzahl von Sprengköpfen mit niedriger Kernladung sowie die mittelfristige Entwicklung eines nuklearfähigen seegestützten Marschflugkörpers. Laut der Nuklearstrategie reagieren die USA damit auf ein in den letzten Jahren verändertes internationales Sicherheitsumfeld. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat zu einem Vertrauensverlust gegenüber Russland geführt. Es gibt Hinweise darauf, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüstet. Darüber hinaus gibt es auch in Asien nukleare Aufrüstungstendenzen. Die sich wechselseitig beschleunigende Entwicklung von neuen Nuklearwaffen betrachtet die Bundesregierung gleichwohl mit Sorge, auch für die Sicherheit in Europa. Deshalb setzen wir uns für neue Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung ein. Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, dass die bestehenden Rüstungskontrollverträge unbedingt eingehalten werden.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen dies deshalb nicht bestätigen , weil ich mich selten im Auswärtigen Ausschuss aufhalte und nicht weiß , was Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben .Als ich gefragt worden bin , bin ich einige Male bei Ihnen gewesen . In dem Beschluss heißt es aber klar und deutlich : Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt , im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Äußeren für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom die entsprechenden Kräfte anzuzeigen . . . und im Rahmen der Operation Enduring Freedom einzusetzen . Der Verteidigungsausschuss ist bei entsprechend klassifizierten Geheimhaltungsgraden unterrichtet worden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, unsere Landwirte sind nicht nur Vorreiter beim Schutz von Hase und Igel, sondern auch Vorreiter beim Thema Digitalisierung. Um deren Chancen noch besser nutzen zu können, wird im Landwirtschaftsministerium ein neues Programm „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ aufgelegt und von Anfang an mit 10 Millionen Euro solide ausgestattet. Im Bereich der Verteidigung bringen wir die Digitalisierung unserer Streitkräfte weiter voran. 13 Millionen Euro stehen hier zusätzlich für die Beschaffung von IT im Haushaltsplan. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält 100 neue Stellen. Der Digitalfonds wird vorfinanziert, was ganz wichtig ist für unseren DigitalPakt Schule; das haben wir in der Haushaltsdebatte schon gehört. Sie sehen: All das sind konkrete und wichtige Maßnahmen, die wir bereits im Haushalt 2018 ergreifen. Dafür ein ganz herzlicher Dank an die Kollegen im Haushaltsausschuss und der federführenden Häuser. Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt 2019, wo wir wieder viele digitale Projekte aufnehmen, die wir im Bundestag und im Ausschuss Digitale Agenda aktiv begleiten. Ich darf herzlich um Zustimmung für diesen Haushalt werben. Er ist ein starkes Zeichen auf dem Weg in die digitale Gesellschaft. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ströbele, während des Verteidigungsministertreffens am 10. Februar 2016 haben Griechenland, die Türkei und Deutschland die NATO um Unterstützung bei der Flüchtlings- und Migrationskrise gebeten. Die NATO-Verteidigungsminister haben am 11. Februar den Supreme Allied Commander Europe – kurz: SACEUR – beauftragt, Maßnahmen zur Unterstützung zu entwickeln. Auf der Grundlage der bisherigen Autorisierungen hat SACEUR angewiesen, den Ständigen Marine-Einsatzverband 2 der NATO in die Ägäis zu verlegen. Derzeit ist beabsichtigt, spätestens bis zum 24. Februar 2016 den NATO-Rat mit den weiteren militärischen Planungen zu befassen. Der beauftragte NATO-Verband wird derzeit durch Deutschland geführt. Es besteht die Absicht, diesen Verband mit der Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands zu beauftragen. Der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“ ist ausgestattet mit Navigationsradar sowie TV- und Infrarotkamera. Seine Grundbewaffnung umfasst vier Marineleichtgeschütze, vier Maschinengewehre sowie schultergestützte Flugkörper zur Flugabwehr. Mit dem beabsichtigten Beitrag zum Lagebild sollen Griechenland und die Türkei bei der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben unterstützt werden. Die Staaten sollen so in die Lage versetzt werden, den gesetzwidrigen Menschenschmuggel und die illegale Migration über den Seeweg besser zu unterbinden. Angesichts der bisherigen Vorgaben seitens der NATO ist es nicht beabsichtigt, Zwangsbefugnisse gegen Schiffe und Boote mit Migranten an Bord auszuüben. Daher ist eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen nicht zu erwarten. Die Türkei hat zugesagt, auf See gerettete Flüchtlinge, die aus der oder durch die Türkei kommen, wieder aufzunehmen. Die militärischen und politischen Gremien wurden von den NATO-Verteidigungsministern während des Verteidigungsministertreffens am 11. Februar 2016 beauftragt, konkrete Details auszuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten bleiben zunächst abzuwarten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in der Tat ist 2012 das Ziel . Aber ich muss Sie noch einmal fragen : Ist dieses Ziel noch einhaltbar angesichts dessen , dass die Planrechtsverfahren , die in diesem Jahr , in 2001 , eingeleitet werden sollen , bis heute _ wir haben jetzt April 2001 _ nicht eingeleitet worden sind , nachdem uns die für die Durchführung zuständige DB Bauprojektgruppe Pläne mit der Vorgabe Voraussetzung ist : Freigabe der Entwurfsplanung 01 . 2001 , also Januar 2001 , vorgelegt hat ? Wir haben jetzt April 2001 .
Partei: GRUENE
Entschuldigung . Ich dachte , es seien Zurufe von den Kollegen gemeint . Mir war entgangen , dass es Zurufe von der Bundesratsbank gab . Ich hatte sie aus Richtung der SPD wahrgenommen . Ihr Hinweis , Herr Präsident , ist sehr berechtigt . Wie gesagt : Die Eigenheimzulage wird für die Dauer von acht Jahren gewährt . Wenn sie einmal abgebaut ist , dann ergibt sich eine Ersparnis von 9 bis 10 Milliarden Euro . Das ist viel Geld . Wenn davon nur die Hälfte in Bildung und Forschung fließen würde , dann wäre sehr viel gewonnen . Sie sollten sich das also noch einmal überlegen . Ein weiterer Punkt , Frau Reiche . Sie haben selbst das Ganztagsschulprogramm in die Liste derjenigen Projekte eingereiht , die uns angeblich nichts angehen und in die wir uns nicht einmischen sollen . Mon Dieu ! Ist etwa die Ganztagsbetreuung und das Fortkommen im Bereich der Bildung keine Aufgabe des Bundes ? Ich würde sagen : Das ist sie sehr wohl . Wenn wir bei der PISA-Studie international schlecht dastehen , dann fragt doch kein Mensch nach der Situation in Bremen , Nordrhein-Westfalen , Bayern und Baden-Württemberg , sondern es wird auf Deutschland insgesamt geschaut . Deswegen ist es gut , dass wir diesen Prozess unterstützen . Ein letzter Punkt . Es wird fortwährend davon gesprochen , dass immer mehr Forscher unser Land verlassen . Wir sollten einmal auf der Basis von Zahlen diskutieren . Es gibt eine Debatte um Braindrain , Braingain und Braincirculation . Wir sind auf dem Weg , dass der Wissenschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver wird . Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die im Ausland gewesen sind , kehren zu uns zurück , weil unser System besser wird . Es kommen auch zunehmend Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland zu uns . Mein letzter Satz kann wie in der letzten Woche nur lauten : Hören Sie endlich auf , den Forschungsstandort Deutschland schlechtzureden ; denn er ist wesentlich besser , als Sie ihn darstellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , in Anbetracht des für militärische Übungen nutzbaren Geländes auf dem Territo rium der Bundesrepublik Deutschland wissen wir sehr wohl auseinanderzuhalten , welche Übungsflächen wofür herangezogen werden können , als Standortübungsanlage oder als Truppenübungsplätze . Da gibt es natürlich einen Unterschied . Aber ich habe darauf aufmerksam gemacht , daß wir für militärische Übungen im wesentlichen die festen Plätze nutzen wollen . Da haben wir eben Standortübungsanlagen und die Truppenübungsplätze . Das gilt für deutsche und alliierte Verbände in gleicher Weise .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Thönnes , Sie haben richtigerweise zwischen dem wirtschaftlich günstigsten und dem preisgünstigsten bzw . billigsten Gebot unterschieden und betont , es gehe um das wirtschaftlich günstigste Angebot . Aber stimmen Sie mit mir überein , dass das , was im Moment als wirtschaftlich günstigstes Angebot gemacht wird , in der Mehrzahl der Fälle auch das billigste Angebot ist und dass damit in der Tat nicht nur im Einzelfall , sondern auch in der Fläche Vollzeitlohnzahlungen verbunden sind , die zu einer so hohen Fluktuation der Mitarbeiter führen , dass eine kontinuierliche qualitätsvolle Leistungserbringung , etwa in Berufsbildungswerken bei beruflichen Trainingsmaßnahmen , nicht mehr gesichert werden kann und deswegen auch die Wirtschaftlichkeit einfach nicht mehr gesichert ist ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das waren jetzt mehrere einzelne Faktoren , die Sie in Ihre Frage gekleidet haben und die alle , wollte ich Ihre Frage , ob ich Ihre Einschätzung teile , zufriedenstellend beantworten , statistische Erhebungen erforderlichen machen würden . Diese liegen an der Stelle nicht vor . Sie haben eine Einschätzung zu diesen Punkten geäußert . Da Sie mich gefragt haben , muss ich Ihnen sagen : Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen , weil dafür schon die Datengrundlage fehlt . Aber ich füge hinzu , dass vor dem Hintergrund der Veränderung der Ausschreibungspraxis , der Festlegung von Qualitätskriterien und der Notwendigkeit , qualifiziertes Personal zu beschäftigen , eine Vielzahl von Punkten in den Ausschreibungsbedingungen enthalten sind , die bezüglich der Qualitätsanforderungen , der Verlässlichkeit und der Kompetenz auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in entsprechenden Strukturen - und wahrscheinlich nicht Niedrigentlohnungsstrukturen - gelten dürften , die andere Menschen unterrichten und Bildungsmaßnahmen durchführen . Da aber für den Fall keine Daten vorliegen , muss ich sagen : Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen .
Partei: GRUENE
Das ist gewiß richtig . Unser Streit geht ja um die Frage , wo der Mißbrauch liegt . Ich denke , der Miß- brauch liegt bei denen _ da denke ich ähnlich wie Herr Kleinert _ , die ein neues Problem mit einer ungenügenden Gesetzgebung beantworten wollen . Wir brauchen ein Flüchtlings- , ein Einwanderungs- , ein Niederlassungsrecht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Frau Abgeordnete , der Planfeststellungsbeschluß der Maßnahme Ausbau Seehafenzufahrt Rostock auf 14 ,5 Meter Wassertiefe und 120 Meter Fahrrinnenbreite ist Anfang Mai 1996 bekanntgegeben worden . Die europaweiten Bauausschreibungen laufen bereits und werden voraussichtlich Mitte des Jahres zur Auftragserteilung führen . Damit sind die Maßnahmen für die Seehafenzufahrt auf dem schnellstmöglichen Wege . In Anbetracht der bisherigen Haushaltssituation ist die Bundesregierung durch Prioritätssetzung bemüht , daß sich die Maßnahmen für alle Seehafenzufahrten Mecklenburg-Vorpommerns nicht wesentlich verzögern . Auch im Falle weiterer Restriktion der Haushaltsmittel hat das Projekt Seehafenzufahrt Rostock hohe Priorität .
Partei: CDU/CSU
Es ist sicher bedauerlich , dass ich Ihnen diese wirtschaftlichen Zusammenhänge nur ansatzweise vortragen kann . Sie vergessen tatsächlich , dass es nicht nur Hardware , also Straßen , Umgehungsstraßen und Bundesverkehrswege gibt . Hier muss Leben rein . Es muss zur wirtschaftlichen Entwicklung kommen , wenn wir den Aufbau Ost tatsächlich verwirklichen wollen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Franke, ich bin mit Ihnen erstens einer Meinung, dass 2003, zu Zeiten rot-grüner Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Deutschland in der Tat wirtschaftlich dem kranken Mann am Bosporus glich. Punkt eins. Punkt zwei. Ich hatte es für mutig gehalten, dass der damalige Kanzler das eigene Fehlverhalten eingeräumt hat und gesagt hat: Dagegen muss ich etwas tun. Ich stimme mit Ihnen drittens überein, dass die Betrachtung der Lohnnebenkosten für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze von hoher Bedeutung ist. Es ist nicht der einzige Faktor dabei, aber es ist von hoher Bedeutung. Dieses Grundprinzip der Volkswirtschaftslehre – auch ich habe dies ein wenig studiert – setzt sich aber nicht nur fort, wenn Arbeitsplätze fehlen, sondern es setzt sich auch dann fort, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen darüber hinaus zu erhalten und zu sichern. Genau in der Situation sind wir heute: Im Rahmen der Globalisierung müssen wir deutsche Arbeitskräfte, Produktionsstätten in Deutschland gegen ausländische Billigkonkurrenz verteidigen. Deswegen ist es heute genauso richtig wie damals, die Lohnnebenkosten zu senken. Ich sehe mich mit Ihnen einig, dass die Lohnnebenkosten ein entscheidender Faktor sind. Deswegen ist die Beitragsspreizung – darum geht es heute – genau richtig. – Frau Klein-Schmeink möchte eine Zwischenfrage stellen.
Partei: SPD
Die Frage, ob Verwertungsgesellschaften auch künftig kulturell bedeutsame Leistungen erbringen können – Sie haben die Sozialkassen angesprochen; es gibt aber auch darüber hinausgehende soziale Zwecke –, ist bei der Diskussion über die Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene sehr umstritten gewesen, weil man ein solches System in anderen Staaten nicht kennt. Uns ist das allerdings außerordentlich wichtig gewesen. Deshalb ist es auch gelungen, diesen Aspekt in der Richtlinie zu verankern. Wie bisher sollen Verwertungsgesellschaften also auch künftig kulturelle und soziale Zwecke verfolgen können. Bei der Förderung kulturell bedeutender Werke verschaffen wir den Verwertungsgesellschaften sogar noch zusätzliche Freiräume. Das heißt, im Ergebnis unterstreicht der Gesetzentwurf damit die besondere Bedeutung des Umstands – dies ist uns wirklich außerordentlich wichtig –, dass die Verwertungsgesellschaften über ihren wirtschaftlichen Zweck hinaus auch einen besonderen kulturellen Auftrag haben.
Partei: AfD
Das sind gute Voraussetzungen für einen Schulterschluss mit Martin Schulz, der bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa will. Die Regierung verschließt sich aber einer Parlamentsdebatte. Sie hat dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung, den wir unterstützt haben, nicht zugestimmt, sondern hat am Montag eigenmächtig entschieden. Deshalb verweigern wir, die AfD, die Zustimmung zu einem Weg hin zu einer europäischen Armee; denn es ist ein Irrweg.
Partei: SPD
Herr Kollege Rind , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir im gegenwärtigen Stadium erst eine Runde auch im Bundesrat hinter uns haben , die Frage des Optionsmodells da von der Ländermehrheit ganz ausgeklammert wurde , daß sich die Ländermehrheit nur gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und für gewerbliche Einkünfte ausgesprochen hat und daß wir alle anderen Fragen _ in der Tat gibt es da ein durchaus buntes Meinungsbild , nicht nur bei den Sozialdemokraten , sondern sozusagen rundherum in der Republik in dieser Frage _ im weiteren Verfahren vertiefen werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr gut . Nachdem sich gezeigt hat , dass die eingeführte Quote wohl nicht so praktikabel ist , müsste Ihr Haus schon konkret überlegen , denke ich , wie man vorgehen könnte , um das Ziel , in dem wir uns - wie ich Ihren Worten entnommen habe - erfreulicherweise einig sind , nämlich Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit zu fördern , zu erreichen . Gibt es schon solche Überlegungen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ja , es gibt Überlegungen . Bisher liegen aber noch keine Ergebnisse vor , weil darüber nicht nur bei uns im Hause , sondern insbesondere auch bei der Agentur zu reflektieren ist und die Ergebnisse dann letztlich gegebenenfalls umzusetzen sind . Vor diesem Hintergrund sollten wir den Dialog über diesen Sachverhalt fortführen , wenn entsprechende Ergebnisse zutage gefördert sind .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte erst einmal eine Zeitlang fortfahren . Nachher gern . Das sagt die SPD nicht , und das sagen die GRÜNEN auch nicht . Generell kann man dies von der Militärjustiz insgesamt wohl kaum behaupten , und es gibt auch viel zu viele Beispiele dagegen . Es gibt das Beispiel , daß ein Flakbataillon in Budapest in freigemachten jüdischen Wohnungen einquartiert worden ist und daß sich ein Offizier mit seinen Soldaten Wertgegenstände aus dieser Wohnung aneignen wollte , daß eine Jüdin davon Kenntnis erhalten hat und Anzeige erstatten wollte , daß die Jüdin dann von den Soldaten brutal niedergeschossen worden ist , daß aber der Offizier mit seinen Soldaten vor einem deutschen Militärgericht angeklagt worden ist , daß er zum Tode verurteilt worden ist und seine Helfer zu langen Zuchthausstrafen verurteilt worden sind . Das Urteil wurde vom Gerichtsherrn , dem Generalobersten Dessloch , bestätigt , und es wurde auch vollstreckt . Es gibt viele ähnliche Beispiele . Die Militärjustiz im Krieg allgemein hat da , wo es um den Schutz der Zivilbevölkerung ging , in keinem Fall versagt . Dies zu behaupten wäre unrecht . . _ Ich will gar nicht bezweifeln , daß es viele Fehlurteile gab . Aber man kann nicht generell behaupten _ und das tun ja weder SPD noch die GRÜNEN _ , es seien alles Unrechtsurteile gewesen . Sie sagen aber : Wenn es um Fahnenflucht ging , wenn es um Wehr . noch : Norbert Geis waren die dort ausgesprochenen Urteile von Anfang an rechtswidrig . Das sagen Sie , aber das ist ein anderer Sachverhalt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel , den Sie auch angesprochen haben und bei dem nach Ihrer Aussage alle Bereiche der Bildung angemessen berücksichtigt werden sollen , würde mich schon sehr interessieren , in welcher Weise dort die Frage der Bildung von Menschen mit Behinderung eine Rolle spielen wird . Dieser Bereich ist in dem Bildungsbericht eher unterbelichtet , und die Probleme der Sonderschulen , die eher Aussonderungsschulen sind , sind ja hinreichend bekannt . Unter dem dreigliedrigen System gibt es immerhin sieben Sonderschulsysteme , also Aussonderungssysteme . Wird das Thema auf dem Bildungsgipfel eher in Richtung inklusiver Bildung oder eher in Richtung weiterer Aussonderung behandelt werden ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Seifert , es ist zum jetzigen Zeitpunkt , etwa vier Monate vor dem Bildungsgipfel , natürlich noch zu früh , die konkrete Detailplanung für den geplanten Bildungsgipfel hier zu diskutieren , weil sie noch erarbeitet wird . Ich gehe aber davon aus , dass das von Ihnen angesprochene Thema sicherlich eine Rolle spielen wird . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Aus der im nationalen Berichtungsbericht vorgenommenen Analyse der Struktur der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss - im Jahr 2006 waren es 76 000 - geht hervor , dass darunter allein 39 000 junge Menschen sind , die Förderschulen besucht haben . Deshalb wird der Kreis der Förderschüler bei der Frage nach weiteren bildungspolitischen Maßnahmen sicherlich besondere Aufmerksamkeit erfahren .
Partei: SPD
Herr Hinsken , ich gebe Ihnen jetzt die Antwort genau aus meinem Manuskript , und ich bitte Sie , so lange stehenzubleiben , wie die Passage dauert , weil ich dadurch Zeit gewinne . . Den Arbeitnehmern müssen wir sagen : Wir wollen keine ungeschützten , keine sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnisse mehr ; wir werden sie abschaffen . Dem mittelständischen Einzelhandel müssen wir sagen : Wir wollen nur einen Korridor für mehr Flexibilität , und wir wollen vor allem den mittelständischen Einzelhandel in den Innenstädten schützen . In diesem Sinne müssen wir uns um einen Konsens bemühen . Wir sind bereit , ihn mitzugehen und mitzugestalten , damit Arbeitnehmerinteressen nicht auf der Strecke bleiben . . Das war der vorgesehene Text . Dies ist genau die Bestätigung dessen , was der Vorsitzende der SPD-Fraktion schon seit Wochen dazu sagt . Fünftens . Wir bekennen uns dazu , den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und auch die Standortbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zu verbessern . . Hierzu gehört ohne Zweifel eine Reform der Unternehmensbesteuerung ; hierzu gehört ohne Zweifel auch eine Senkung der Lohnnebenkosten ; hierzu gehört aber zuallererst eine Offensive in Innovation , in neue Produkte und Produktionsverfahren , in mehr und bessere Bildung und Ausbildung . Anders als die mittelständische Wirtschaft denken Sie immer nur in Kapitalkategorien , anstatt in Menschen und deren Erfindungsreichtum , Kreativität und Bildung zu investieren . . Ich will Ihnen eines sagen , sehr verehrter Herr Kollege , der Sie dazwischenrufen : Jetzt kommen Sie damit ! : Seit viereinhalb Jahren hat in diesem Haus keine Mittelstandsdebatte mehr stattgefunden , weil die Regierung das nicht als notwendig erachtet . Wir haben Ihnen eine Große Anfrage vorgelegt und Sie so dazu gezwungen , diese Mittelstandsdebatte hier zu führen . . Sie fahren den Technologiehaushalt permanent zurück . Das Studenten- BAföG haben Sie nur unter großem Druck auch von uns aufgestockt . Die von Ihnen geplante drastische Erhöhung der Patentgebühren konnten wir noch verhindern . Die von Ihnen hingenommene Zerschlagung der ostdeutschen Forschungslandschaft haben auch wir allerdings leider nicht verhindern können . Nun planen Sie mit allerhand Haushaltstricks im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums wieder eine Kürzung der Forschungshilfen für die neuen Bundesländer . Ihre Anschläge auf die Forschungslandschaft in Deutschland sind jedenfalls alles andere als ein schlüssiges Konzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere für Ostdeutschland . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , ob Sie bei meiner Rede so aufmerksam zugehört haben , daß Sie feststellen konnten , daß wir in den Teilbereichen , die auch die anderen Redner gerade schon namhaft gemacht haben , auf Konsenslinie sind und daß die Frage der Wohngeldregelungen , die heute nicht zu behandeln ist _ dazu haben Sie gerade Hinweise gegeben _ , und die Frage der Preisobergrenze offen sind ?
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Sehr geehrter Herr Glos ! Ich freue mich , daß trotz allen Kompromisses auch noch einmal deutlich geworden ist _ gerade durch Ihren Redebeitrag _ , wo Gegensätze sind . Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit : Sie haben hier von Tarifrechtsideologie gesprochen . Tarifautonomie ist eine der Grundprinzipien unseres Staates . Darauf beruht unser Wohlstand . . Tarifautonomie ist nicht etwas , was man leichtfertig zur Disposition stellt . Gerade in den jetzigen tariflichen Auseinandersetzungen hat sich gezeigt , was Tarifautonomie für unseren Staat , für den Wohlstand in diesem Staat und für richtige Entscheidungen eigentlich wert ist . . Insoweit bitte ich Sie , mit unserer Verfassung und diesem Grundwert in unserem Staat nicht so locker vom Hocker umzugehen .
Partei: SPD
Ich bedanke mich für Ihren Langmut . Es geht um die Kulturwirtschaft . Wenige Meter von hier entfernt findet eine große Tagung zur Situation der Kulturwirtschaft statt . Das ist eine Branche , die ökonomisch von enormer Bedeutung ist . Ich will die Daten jetzt nicht alle referieren ; aber auf dieser Tagung ist heute kritisch angemerkt worden , dass uns Grunddaten zur Situation der Kulturwirtschaft nicht in belastbarem Maße zur Verfügung stehen . Wir haben uns auch mit dem Thema Kulturstatistik beschäftigt . All dies wird aufzunehmen sein . Ich hoffe , dass wir noch im Dezember gemeinsam zu der Entscheidung kommen , die Kultur-Enquete-Kommission einzusetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .