Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Friedrich hat in seinem Beitrag wie alle anderen Kollegen wieder einmal den Beweis dafür erbracht , daß wir entweder einer anderen Veranstaltung beigewohnt haben , als wir im Treuhanduntersuchungsausschuß waren , oder es so etwas wie ein subjektives Wahrnehmungsvermögen gibt : Jeder nimmt nur das wahr , was er für die Wahrheit hält . Ich rede hier von Behinderung , was auch Sie gerade getan haben . Sie , Herr Kollege Friedrich , haben abgestritten , daß der Untersuchungsausschuß durch die Bundesregierung _ diese ist mein Ansprechpartner , nicht die Treuhand , denn diese ist eine dem Finanzministerium nachgeordnete Bundesoberbehörde _ massiv behindert wurde . Auch Sie haben das so gesehen , nur nicht immer öffentlich so dargetan . Nehmen Sie Ihr Schreiben vom 4 . Februar . Es ging darum , daß wir das Verhalten und die Entscheidungsabläufe des Vorstandes und des Verwaltungsrates kontrollieren wollten und dazu die Protokolle angefordert haben . Dies haben der Finanzminister , die Bundesregierung und der Verwaltungsrat der Treuhand mit dem verweigert , was der Finanzminister hier wieder als Kernbereich exekutiven Handelns dargestellt hat . Dies ist aus meiner Sicht eine verfassungswidrige Behandlung des Untersuchungsausschusses . . Sie haben sich dieser Auffassung angeschlossen . Ich will das hier einmal zitieren : Sehr geehrter Herr Bundesminister _ schreiben Sie an Herrn Bohl , der im Kanzleramt sitzt _ , in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Treuhand möchte ich Sie wie unser AG-Vorsitzender _ das war der Kollege Schulte _ heute darum bitten , auf die baldige Änderung des Beschlusses der Bundesregierung hinzuwirken , wonach die Protokolle der im Betreff genannten Organe nicht herausgegeben werden . Sie haben sich also in diesem B rief unserer Auffassung angeschlossen und wagen es aus Vasallentreue gegenüber der Bundesregierung nicht , dies hier öffentlich zu bekennen . . Sie haben dann weiter geschrieben , Sie hätten keinen Juristen als Gesprächspartner in den zuständigen Ressorts und in der Treuhand gefunden , der persönlich davon überzeugt sei , daß die Begründung _ jetzt kommt sie _ Schutz der internen Willensbildung wie bei der Regierung beim Verfassungsgericht eine Chance habe . Leider hat sich Ihre Regierung , die Sie unterstützen , Ihrer Auffassung nicht angeschlossen . Deswegen konnten wir auch nicht das überprüfen , was Herr Biedenkopf hier angesprochen hat , nämlich das Verhalten der Mitglieder der Bundesregierung und der Länderregierungen im Verwaltungsrat und des Vorstands der Treuhand . Wir hätten uns , wenn sich Herr Biedenkopf Ihrer Auffassung , Herr F riedrich , angeschlossen hätte , die Lehrstunde heute hier sparen können . Dann hätten wir das alles im Untersuchungsausschuß eindeutig feststellen können . . Wer in einer Demokratie nichts zu verbergen hat , der kann das vor der deutschen Öffentlichkeit offenlegen . . Wer Geheimhaltung zum Prinzip der parlamentarischen Kontrolle macht , der hat etwas zu verbergen , Herr Finanzminister . So war es . . _ Ich habe in meinen 18 Jahren Deutscher Bundestag sechs Untersuchungsausschüsse mitgemacht , Herr Kollege Thiele .  Keiner ist durch die Bundesregierung so behindert worden _ weder während der sozialliberalen Koalition noch während der Zeit , in der Sie regiert haben . Wir sind immer ordnungsgemäß informiert worden . 21630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Horst Jungmann  Herr Thiele , allein die Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses beweist immer noch nicht die dauerhafte Anwesenheit und Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses sowie die Befragungen der Zeugen . Deswegen kommt es mir heute hier ganz komisch vor , wenn einige Kolleginnen und Kollegen durch Aufzählung der Sitzungen und der Stunden so tun , als hätten sie die Beweisaufnahme vom Anfang bis zum Ende mitgemacht . Ich möchte das bei einigen Kollegen gerne nachprüfen . Einige haben nämlich häufiger gefehlt , als sie anwesend waren . Ich will dieses Thema jetzt aber verlassen . Das Problem , meine Damen und Herren , ist nicht , daß es Mitarbeiter in der Treuhandanstalt gegeben hat , die ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt haben . Die Mehrzahl der Mitarbeiter in der Treuhandanstalt _ das haben meine Kollegen hier gesagt _ haben ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt . Nur , es sind zu viele Fehler _ auch auf Grund der mangelnden Rechts- und Fachaufsicht , Herr Finanzminister _ passiert . Herr Minister , Sie haben sich von den von Herrn Friedrich angesprochenen 6 000 großen Privatisierungsfällen 130 vorlegen lassen , die Sie nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung kontrolliert haben . In mindestens 50 % der Fälle _ das haben wir im Ausschuß festgestellt _ hat die Treuhandanstalt in die Verträge , die sie gemacht hat , den Genehmigungsvorbehalt nicht eingebaut . Das ist zwar von Ihnen _ Thüringische Faser und Sächsische Kunstseide ; ich könnte noch mehr aufzählen _ im nachhinein , nachdem die Verträge rechtswirksam geworden sind , kritisiert , aber nicht abgestellt worden . Ich darf noch einmal auf die Liquidatorenhonorare und die Liquidatorendarlehen in Höhe von 20 Milliarden DM eingehen , Herr Minister . Ihr Haus , Ihre Mitarbeiter haben sich bemüht , von Herrn Tränkner _ der ja nun nicht mehr bei der Treuhandanstalt ist , sondern das dort verdiente Geld in einer anderen Art und Weise einsetzt _ zu erfahren , nach welchen Kriterien Liquidatorendarlehen in Höhe von 20 Milliarden DM vergeben worden sind .  _ 20 Milliarden DM ! Der Herr Kuessner hat sich vorhin versprochen . . _ Ich komme schon mit ihm klar . Ich bringe ihm das mit den Milliarden schon bei . _ Es wurden 20 Milliarden DM an Liquidatorendarlehen an 138 Liquidatoren vergeben . Nach welchen Kriterien sie vergeben worden sind , konnten im Untersuchungsausschuß weder Sie noch die Präsidentin Frau Breuel beantworten . Dies zu ermitteln wird eine weitere Frage sein , die der neue Untersuchungsausschuß des 13 . Bundestages zu klären haben wird . In Einzelbetrieben wären , als sie noch Treuhandeigentum waren , Investitionen in Höhe von 10 000 DM , vielleicht auch einmal 500 000 DM nötig gewesen . Diese Investitionen sind nicht gewährt worden , weil Privatisierungsgespräche im Gange waren . Gleichzeitig haben ehemalige Treuhandmitarbeiter , als sie noch bei der Treuhand gearbeitet haben , 180 000 DM im Jahr _ darüber haben Sie sich , Herr Schulte , genauso mokiert wie ich _ verdient , nein , bekommen ; ob sie es verdient haben , weiß ich nicht . Nach eineinviertel Jahren haben sie sich selbständig gemacht , eine Consulting GmbH in der Friedrichstraße 180 gegründet und in zweieinhalb Jahren Liquidatorenhonorare in Höhe von 10 Millionen DM , 5 Millionen DM und im Extremfall 27 Millionen DM abgesahnt . . Wenn ich dann höre , daß der Minister hinsichtlich der Vergütung der Liquidatoren erst seit Sommer 1993 im Dialog mit der Fach- und Rechtsaufsicht der Treuhandanstalt stand und nach Aussage des besagten Abwicklungsdirektors Tränkner bis zum 30 . April 1994 einheitliche Kriterien dazu noch überhaupt nicht bestanden haben , dann komme ich zu der Auffassung , daß dieser Sachverhalt zumindest eine Vernachlässigung , wenn nicht grobe Fahrlässigkeit bei der Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch Ihr Ministerium darstellt . . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß kommen . Sicher sind viele Privatisierungen gelungen . Daß bürgerliche Existenzen durch Handeln von Treuhandmitarbeitern in der Verantwortung Ihrer Politik zerstört wurden , weil sich die Treuhand nicht so um sie gekümmert hat , wie sie das in der Öffentlichkeit vorgibt , führt dazu , daß in Sachsen 42 % und in Brandenburg , so füge ich hinzu , mindestens 45 % , bei der Bundestagswahl in den neuen Ländern vielleicht 40 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen . Den Nichtwählern sage ich von hier aus : Wer nicht wählt , wählt diese Regierung mit . Wer diese Regierung nicht haben will , muß eine andere Politik wählen , damit Veränderungen auch im Treuhandbereich möglich sind ; denn Nichtwählen heißt , die Regierenden zu stärken . Schönen Dank . .