Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Hirsch , Sie haben uns vorgetragen , was wir alle schon gewusst haben , nämlich das , was wir in den letzten Tagen zu dem sogenannten Bildungsstreik gesagt haben . Was Sie wollen , haben Sie uns leider vorenthalten . Sie hätten lieber mehr zu Ihren Vorschlägen sagen sollen , als sich hier hinzustellen und etwas zu kritisieren , was Sie selber mit angestiftet haben . Ich finde es schon spannend , dass Sie und Ihre Jugendorganisation Mitinitiatoren dieses sogenannten Bildungsstreiks sind . Dann sagen Sie auch noch : Wenn schon gestreikt wird , dann muss es besonders schlimm sein , dann muss sich auch das Parlament damit beschäftigen . Das finde ich wirklich sehr bemerkenswert . Das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt : Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen . Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion sagen , dass wir alle Anliegen ernst nehmen und wir es insbesondere ernst nehmen , wenn Menschen für politische Anliegen kämpfen ; ausdrücklich ja . Natürlich sind die Anliegen , die vorgetragen werden , sehr vielschichtig . Man kann einzelne Punkte ja durchaus einmal durchgehen . Wenn es darum geht , kleinere Klassen einzurichten und mehr Lehrer einzustellen , besteht volle Zustimmung . Natürlich muss an den Schulen diesbezüglich noch viel passieren . Natürlich gibt es noch Hausaufgaben , die die Bundesländer zu erledigen haben . Sie sprachen Fehlentwicklungen im Bologna-Prozess an . Ich glaube , wir können heute noch gar nicht abschließend sagen , ob es Fehlentwicklungen gibt . Wenn sich nach zwei oder drei Jahren Fehlentwicklungen herausstellen würden , würde doch niemand von uns sagen , dass man diese nicht abstellen muss . Deswegen muss man aber nicht das ganze System infrage stellen . Das darf man nicht . Es geht nämlich in die richtige Richtung . Wir brauchen auf europäischer und internationaler Ebene eine Vergleichbarkeit . Das ist alternativlos . Zu den Studiengebühren . Ich respektiere , dass es zum Thema Studiengebühren unterschiedliche Auffassungen gibt . Eines glaube ich aber nicht : dass Studiengebühren allein über Chancengerechtigkeit entscheiden . Wie es um die Chancengerechtigkeit bestellt ist , entscheidet sich viel früher , zum Beispiel im vorschulischen Bereich , und nicht erst bei der Aufnahme eines Studiums . Im Übrigen macht es keinen Sinn , in Ländern , in denen es gar keine Studiengebühren gibt , dagegen zu demon-strieren . Teilweise führen wir wieder einmal Debatten von vorgestern , auch in diesem Fall . All die Strukturdebatten , die wir uns immer noch leisten , bringen uns überhaupt nicht weiter , erst recht nicht in Ländern und Regionen , in denen uns allein die demografische Entwicklung zwingt , andere und neue Wege zu beschreiten . Wenn wir aber immer nur Diskussionen über die Strukturen führen , bringt uns das nicht weiter . Jetzt komme ich auf die Forderung nach mehr Mitbestimmung der Studierenden zu sprechen . Ich habe mit mehr Beteiligung der Studierenden kein Problem . Aber vielleicht sollten wir uns , bevor wir über noch mehr Mitbestimmung diskutieren , erst einmal näher mit der Frage befassen : Warum ist die Beteiligung an Wahlen zu Studentenparlamenten in den meisten Fällen nicht höher als 30 Prozent ? Ich sage noch einmal : Wir , die CDU/CSU , nehmen die Forderungen , die erhoben werden , ernst . Wir nehmen auch ernst , dass auf Missstände aufmerksam gemacht wird und gegen diese Missstände protestiert wird . Wer konsequent ist , müsste aber auch auf einen ganz anderen Missstand aufmerksam machen , der uns in diesen Tagen ebenfalls beschäftigt . Ich zumindest frage mich : Warum wird nicht kritisiert , dass Plätze an Berliner Gymnasien künftig per Losentscheid vergeben werden ? Auch mit diesem Thema sollten wir uns auseinandersetzen . Diese Regelung führt nämlich in die völlig falsche Richtung . Ich würde mir wünschen , dass diejenigen , die jetzt Bildungsstreiks initiieren , sich auch einmal zu diesem Thema äußern . Aber hier ist leider Fehlanzeige . Daran wird deutlich , dass es Ihnen eher um politische Stimmungsmache und weniger um die Sache geht . Ich finde das nicht in Ordnung . Im Gegenteil , ich finde , das ist unverantwortlich . Frau Hirsch , Sie haben einige wesentliche Punkte angesprochen . Dass das , was ich gerade gesagt habe – dass es Ihnen nicht in erster Linie um die Sache geht – , richtig ist , beweist ein Artikel in einer Streikzeitung , den Sie verfasst haben . Darin heißt es – ich zitiere – , „dass die Hochschulen einen erheblichen Beitrag für die Militarisierungspolitik der Bundesregierung und der NATO leisten .“ Was das mit Bildungspolitik zu tun haben soll , kann ich nicht nachvollziehen . In einem anderen Artikel heißt es – ich zitiere nochmals – , „dass es nur einen Weg gibt , diese Übel“ , gemeint ist der Kapitalismus , „loszuwerden , nämlich den , ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren …“ . Auch daran wird deutlich : Es geht Ihnen in erster Linie um Klassenkampf , wobei allerdings keine Schulklassen gemeint sind , sondern etwas ganz anderes . Das , was Sie hier machen , ist ausschließlich politische Agitation . Das wird der Sache nicht gerecht . Es gibt einige Begleiterscheinungen , die zu hinterfragen sind . So heißt es in einem Aufruf zum Bildungsstreik in Berlin in einem Veranstaltungshinweis – ich zitiere noch einmal – : Im Sommer sind Parks irgendwie tausendmal attraktiver als Schulen . Darum setzen wir uns lieber in den Mauerpark . … Bringt alles mit , was für einen netten Streik-Tag im Park von Nutzen sein kann . Dass es in einem Park bei schönem Wetter schöner ist als in der Schule , kann ich nachvollziehen . Dass es schöner ist , bei schönem Wetter in einem Park zu sitzen als hier in einer Aktuellen Stunde , die Sie beantragt haben , zu reden , kann ich auch nachvollziehen . Hier tut allerdings jeder von uns seine Pflicht . Allerdings fällt es mir schwer , nachzuvollziehen , was das mit der Vertretung von Bildungsinteressen zu tun haben soll . Die Liste solcher Beispiele ließe sich fortsetzen . So ist zum Beispiel von geplanten Banküberfällen die Rede . Man sollte einmal darüber nachdenken , ob das vielleicht sogar Straftaten oder schwere Eingriffe in die Rechte Dritter sind . Ich wiederhole : Wir nehmen die Anliegen der Studierenden ernst . Sie dürfen aber nicht vergessen , dass gerade diese Bundesregierung , diese Große Koalition , in den letzten vier Jahren mehr für die Bildungspolitik getan hat als manch eine Regierung zuvor . Das wird im Übrigen auch daran deutlich , dass wir alle die Fortsetzung der Bund-Länder-Programme unterstützt haben . Wir sollten sachorientiert darüber diskutieren , was sich in der Bildungspolitik verändern muss , anstatt hier irgendwelchen Zirkus zu veranstalten .