Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Seit knapp zehn Jahren ist die Bundeswehr in einem schwierigen Umgestaltungsprozess . In dieser Zeit haben 200 000 Soldaten ihren Dienst im Einsatz für Stabilität und Frieden geleistet . Dieser Auftrag bestimmt bei der Bundeswehr das Denken , die Konzepte , die Ausbildung , die Organisation und die Ausrüstung . Der diesjährige Haushalt mit einer Erhöhung von 1 ,6 Milliarden Euro trägt dem Rechnung , auch wenn es richtig ist , dass ein großer Teil des Geldes für zusätzliche personelle Maßnahmen und Gehaltserhöhungen notwendig ist . Dennoch : Die Mittel reichen aus , damit die Bundeswehr sowohl die Transformation weiterführen als auch ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann . Gelegentlich ist es schon so , dass die Wirtschaft zum Helfer wird , damit das Geld reicht . Das freut uns nicht , sondern das ist ein Ärgernis . Jahr für Jahr fließen für wichtige große Vorhaben Mittel , die die Soldaten dringend bräuchten , nicht ab , weil die Wirtschaft ihre Vereinbarungen nicht einhält . Dies macht uns sehr ernsthafte Sorgen , und das muss man auch ganz deutlich ansprechen . Ich glaube , wir sollten uns alle in diesem Haus einig sein , dass Vertragstreue keine Einbahnstraße ist . Aber falsch ist , Frau Kollegin Homburger , dass das Geld für den Schutz der Soldaten fehlt . Jeder Soldat und jeder Bürger in Deutschland muss wissen : All das , was die Bundeswehr an Anforderungen zur Sicherheit und zum Schutz der Soldaten gestellt hat und was auch beschaffbar war , weil es auf den Märkten verfügbar war , ist nie am Deutschen Bundestag gescheitert . Diese Zusage gilt auch für die Zukunft . Dennoch : Einfach die Augen zumachen und die Transformation immer nur weiterführen , wird in der Tat nicht ausreichen . Es ist Zeit , zu reflektieren , wo nachjustiert werden muss . Das gilt für Material , das vor 15 Jahren bestellt wurde und das wir heute möglicherweise nicht mehr in dem Umfang brauchen . Es gilt für die innere Organisation der Bundeswehr . Das gilt für internationale Organisationen , wenn ich an die NATO-Response-Force denke . Das gilt im Übrigen auch für die Wehrpflicht , die im Grundsatz die richtige Ansage ist , die aber in einer veränderten Sicherheitswelt und einer veränderten Arbeits- und Ausbildungswelt für junge Menschen selbstverständlich so weiterentwickelt werden muss , dass sie in Zukunft überhaupt tragen kann und akzeptiert wird . Dazu haben die Sozialdemokraten Vorschläge gemacht . Bei all diesen technischen Debatten ist eines entscheidend : Die Bundeswehr wird in erster Linie von den Menschen , die bei ihr Dienst tun , geprägt . Es gibt Soldaten , die zehnmal in einem Auslandseinsatz waren . Das verändert Menschen , das verändert deren familiäre Situation , deren Einbettung in das lokale soziale Gefüge . Darüber sollten wir uns an erster Stelle Gedanken machen . Das Materielle ist zweifellos wichtig . Aber klar ist : Den Beruf eines Soldaten wird niemand nur mit Blick auf die Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes wählen . Die Menschen , die wir kennenlernen , haben vielmehr immer noch andere Beweggründe , sich dieser Verantwortung zu stellen . Deshalb ist es so wichtig , dass wir die Attraktivität der Bundeswehr im Auge haben . Noch gehören der Bundeswehr Jahr für Jahr 460 000 Personen an . In zehn Jahren werden es nur noch 350 000 sein . Wir haben eine veränderte Arbeitsmarktsituation - auch wegen der Reformen , die Sozialdemokraten vorangebracht haben . Die Bundeswehr steht in einem härteren Wettbewerb um kluge und qualifizierte Köpfe . Deshalb ist es höchste Zeit , dass die Weichen neu gestellt werden . Ich bedauere es sehr , dass die Verbände , die die Soldaten vertreten , sich unserer Idee einer S-Besoldung nicht nähern konnten . Ich bin ziemlich sicher , dass das allgemeine Beamtenrecht nicht mehr zu einer Armee im Einsatz passt . Die Große Koalition könnte eine Chance bieten , in dieser Sache weiterzukommen . Wir werden darüber nachdenken müssen . Der Minister hat den Vorschlag gemacht - wir begrüßen ihn - , dass es für Soldaten auf Zeit ähnliche Mechanismen gibt , eine zusätzliche Altersversorgung zu bekommen , wie für Menschen im zivilen Berufsleben . Kollege Kahrs hat deutlich gemacht , wie wichtig es ist , die Infrastruktur voranzubringen . Ich glaube , es ist gut , dass es das Sonderprogramm Sanierung Kasernen West gibt . Wir müssen allerdings schauen , dass es auch gut umgesetzt wird . Sechs-Mann-Stuben entsprechen nicht mehr dem Standard , den junge Menschen heute von ihrem Arbeitsplatz erwarten . Natürlich gehört auch die Bereithaltung von Pendlerwohnungen dazu . Nach diesem engagierten Vortrag des Kollegen Kahrs als Haushälter sage ich sehr gelassen : Wenn alle Haushälter dies so sähen wie du , Johannes , dann müssten wir das miteinander hinbekommen und bewerkstelligen können . Ich glaube , das ist ein Angebot . Wir sollten in den nächsten Wochen versuchen , das eine oder andere in Form von Anträgen in die Diskussion zu bringen . Zu dieser Überprüfung der Transformation gehört natürlich auch , dass die Frage der Einsätze stets zu überprüfen ist . Nun haben die Linken heute in dieser und in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes ein Bild abgegeben , das deutlich macht : Sie wollen Deutschland in die außen- und sicherheitspolitische Isolation führen . Herr Kollege Schäfer , Sie reden davon , dass die NATO zu einem kooperativen Sicherheitsinstrument weiterentwickelt werden muss . Was anderes ist denn die NATO sowohl von ihren Verträgen als auch vom Urteil des Verfassungsgerichtes her ? Das Bundesverfassungsgericht hat genau diesen Punkt herausgegriffen und bestätigt , dass die NATO ein kooperatives Sicherheitsinstrument ist . - Nein , Sie wollen die NATO abschaffen . Sie wollen am Ende auch die Bundeswehr abschaffen . Um es auf den Punkt zu bringen : Sie sind mit dieser Position in der Berliner Politik nicht einmal ein Partner für ernsthafte Gespräche in der Sicherheits- und Außenpolitik . Zur Debatte darüber , ob wir uns in Afghanistan in einem Krieg befinden , die hier auch eine Rolle gespielt hat : Die Kollegin Knoche hat es innerhalb weniger Sekunden geschafft , den Begriff Krieg circa 10- bis 15-mal zu verwenden . Auch der Chef des Bundeswehr-Verbandes hat darüber reflektiert . Ich glaube , dass es bei den Menschen in der Bundeswehr wichtigere Sorgen gibt , dass die Menschen , die durch die Einsätze Leid erfahren und Angehörige verlieren , keine Debatte über Krieg und Frieden benötigen . - Passen Sie einmal auf . - Wir müssen in der Wortwahl präzise bleiben . Da ist doch ganz klar : Weder nach unserer Verfassung noch nach dem internationalen Völkerrecht befinden wir uns im Krieg . Man kann darüber reden , wie wir mit dem Wort Krieg im Alltagssprachgebrauch umgehen . Da ist es schon gut , dass wir Deutsche nicht den Weg der Angloamerikaner gehen , die ganz schnell Krieg gegen alles Mögliche führen , sondern dass der Begriff Krieg in unserem Sprachalltag immer mit den Bildern und den Erinnerungen , was Krieg in Deutschland und in der Welt wirklich bedeutet hat , verwoben bleiben wird . Das unterscheidet uns von anderen Ländern , und so soll das auch bleiben . Ich fürchte , wer ständig von Krieg redet und einer Gesellschaft einredet , sie befinde sich im Krieg , der wird am Ende die Gesellschaft , die Politik und auch die Streitkräfte durch seine Rhetorik verändern . Das wäre falsch . Das wollen wir nicht . Bei unserem Einsatz in Afghanistan können wir uns natürlich nicht aussuchen , ob deutsche Soldaten kämpfen oder Aufbauhilfe leisten . Das wird uns von Aufständischen aufgezwungen . Damit das ganz klar ist : Das ist ein Kampf gegen Aufständische . Das ist die richtige Begrifflichkeit . Das ist kein Krieg . Die Bundeswehr ist aber auch kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk . Die Dinge sind nicht wirklich kompliziert . Wir debattieren hier immer wieder über Afghanistan und die sogenannte Exit-Strategie . Natürlich gibt es für Afghanistan immer wieder neue Konzepte und Strategien : von den Petersberger Beschlüssen über den in London beschlossenen Afghanistan-Compact über die Paris-Konferenz bis zur NATO-Tagung in Bukarest . Ich glaube nicht , dass wir eine völlig neue Strategie suchen müssen . Wir müssen es vielmehr schaffen , das als richtig Erkanntes zu unterfüttern und in Afghanistan mit aller Konsequenz umzusetzen . Das gilt für den zivilen wie den militärischen Bereich und für den Aufbau der Polizei gleichermaßen . Das ist in Afghanistan angesagt . Das ist das Entscheidende . Ich glaube , dass wir die Position , die Deutschland bezüglich des Kampfes gegen den Drogenanbau bisher vertreten hat , überdenken müssen . Wenn im Norden , wo die Deutschen Verantwortung tragen , die Afghanen in erster Linie selbst gegen den Drogenanbau vorgehen , und die Deutschen nur logistisch unterstützen , dann ist das ein guter Weg . Wenn wir aber erkennen , dass die Drogenwirtschaft im Süden und Osten des Landes nicht nur die Terroristen von morgen nährt , sondern diese sich auch zunehmend im afghanischen Staatsapparat breitmachen , und die Polizei im Süden und Osten gleichzeitig noch nicht in der Lage ist , für Sicherheit zu sorgen , dann muss in der NATO in der Tat eine ernsthafte Debatte darüber geführt werden dürfen , ob die ISAF nicht doch - zusammen mit den Afghanen - mehr Verantwortung für diesen Bereich erhalten sollte . Eine letzte Bemerkung dazu : Aufgrund der vielen zivilen Opfer , die es in Afghanistan gegeben hat - übrigens wurden 800 Soldaten von Terroristen umgebracht - , werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können . Afghanistan muss ständig auf der Tagesordnung der NATO stehen . Ich weiß , dass unser Außen- und unser Verteidigungsminister dafür sorgen . Die NATO muss alles Menschenmögliche tun , um zivile Opfer zu vermeiden . Heute wurde den Soldaten häufig gedankt . Das ist sehr wichtig . Ich glaube aber , dass es in einer Parlamentsarmee auch um etwas anderes geht , nämlich um wirkliches Vertrauen , um Vertrauen in zwei Richtungen . Bei meinen vielen Gesprächen mit Soldaten in internationalen Einsätzen habe ich den Eindruck gewonnen , dass wir Parlamentarier täglich neu um das Vertrauen der Soldaten werben müssen . Sie müssen sehen , dass wir bei den Entscheidungen über Einsätze mit uns ringen , dass sich jeder von uns diese Entscheidung nicht einfach macht . Wir müssen die Soldaten besuchen und uns ihre Sorgen anhören . All dies geschieht . Andererseits haben wir aber auch allen Grund , den Menschen , die bei der Bundeswehr Dienst tun , zu vertrauen . Mit 255 000 Soldaten ist das eine große Organisation . Da wird es immer einzelne Fehler geben . Für diese Fehler gibt es eine große demokratische Errungenschaft : Soldaten können sich im Zweifelsfall unter das Regime des deutschen Rechtsstaates stellen . Es ist etwas Neues , es ist Teil der jüngeren deutschen Geschichte , dass Soldaten , die für Deutschland in der Welt unterwegs sind , das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt mehren . Herzlichen Dank .