Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Leider sind die Vorstellungen der Bundesregierung zur Umsetzung eines nationalen Emissionszuteilungsplanes - um das einmal so auszudrücken - noch sehr im Dunkeln und sorgen gerade in den neuen Bundesländern für erhebliche Unruhe . Immer wieder werden Fragen nach der Berücksichtigung von bereits erbrachten Emissionsminderungen , den so genannten early actions , und deren Vorhaltemöglichkeit an mich gerichtet . Wenn wir ohne Voreingenommenheit zurückblicken , dann stellen wir fest : Die beträchtlichen Minderungen beim CO2-Ausstoß , die Deutschland seit 1990 erreicht hat , wurden im Wesentlichen durch den schmerzlichen Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern erbracht . Des Weiteren wurden dort Betriebe zum großen Teil nach dem neuesten Stand der Technik errichtet , sodass sie kaum noch über Minderungspotenziale bei Klima-gasen verfügen . Durch eine restriktive Zuteilung von Emissionsrechten würde in den neuen Bundesländern ein Zustand verfestigt , der dort eine selbst tragende Wirtschaft auf Dauer verhindern und diese Länder zu dauerhaften Subventionsempfängern machen würde . Aus dieser Situation würden sie nicht wieder herauskommen . Es liegt bei der Zuteilung von Emissionsrechten daher im gesamtstaatlichen Interesse , die den Mitgliedstaaten von der Europäischen Union eingeräumten Ermessensfreiräume zu nutzen . Diese Freiräume bestehen zum Beispiel bei den als early actions bezeichneten Vorleistungen , bei einer für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Zertifikatsreserve und beim Banking , also einem Ansparen von Emissionszertifikaten . Das Gutachten von Arndt von der Universität Mannheim zeigt uns exemplarisch auf , wie weit wir bei der Gestaltung dieser verteilungspolitischen Aspekte in unseren nationalen Gesetzen und Verordnungen gehen können , um Verwerfungen in unserer Wirtschaft zu vermeiden . Er greift unter anderem vier Problemfelder auf , auf denen sich die Bundesregierung im Hinblick auf ihr weiteres Handeln anscheinend noch unschlüssig ist und auf denen sie in streitiger Diskussion mit den betroffenen Ländern steht . Erstens . Der Zeitpunkt , ab dem early actions als Vorleistungen für den Klimaschutz angerechnet werden sollten , sollte sich eindeutig auf das Jahr 1990 beziehen . Wie könnte die Bundesrepublik eine CO2-Minderung bezogen auf das Jahr 1990 abrechnen , wenn man dieses Jahr nicht gleichzeitig als Basisjahr ihres nationalen Allokationsplanes festlegte ? Zweitens . Arndt fordert in seinem Gutachten geradezu einen Vertrauensschutz für early actions infolge der strikten Klimavorsorgeanforderungen in der Bundesrepublik an die Wirtschaft bereits seit Anfang der 90er-Jahre . Eine Gleichstellung von Vorreitern und Nachzüglern im Klimaschutz verbietet sich danach sogar in Anbetracht von Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes . Eine Gleichbehandlung von Ungleichen würde jeden Vertrauensschutz und jede zukünftige Aktivität von Vorreitern torpedieren . Auch bereits erfolgte Stilllegungen müssten als Klimaschutzvorleistungen anerkannt werden , wenn Betreiber zukünftiger Stilllegungen mit ihren Zertifikaten handeln dürften . Im Zweifel müssten die Klimaschutzvorleistungen durch bereits erfolgte Stilllegungen einer Reserve der förderungsbedürftigen Länder zugeführt werden , die einer Ausstattung von Neuansiedlungen dient . Drittens . Ich trete der Auffassung energisch entgegen , dass beihilferechtliche Bestimmungen einer Zuteilung bei early actions entgegenstehen . Diese Zuteilungen erfolgen kostenlos und ohne Belastung des Staatshaushaltes . Damit sind wesentliche Voraussetzungen für die Bewertung als Beihilfe nicht gegeben . Außerdem bedeutet die Einführung des Zertifizierungsmodells für ein Unternehmen nicht von vornherein einen Vorteil , sondern ist eher eine Belastung , die von uns nicht künstlich zu einem Vorteil schöngeredet werden sollte . Viertens . Ein Banking , also eine Übertragung von Vorleistungen in eine nachfolgende Handelsperiode , sollte für uns - da es für spätere Phasen zwingend zugelassen wird - auch für den Übergang von der ersten zur zweiten Handelsperiode gelten . Es wäre unverständlich , wenn Unternehmen , die ihre Emissionen durch die Modernisierung von Anlagen um mehr als zwei Drittel gemindert haben , in ihrer Fähigkeit zum Wachstum gehemmt werden , indem sie für die Erweiterung ihrer Produktion nicht den Zeitraum nutzen können , der für sie wirtschaftlich am vorteilhaftesten ist . Ich hoffe , es wurde deutlich , dass wir Parlamentarier genauso wie die betroffenen Bundesländer auf unserer Beteiligung an der Umsetzung der Richtlinie bestehen müssen ; ansonsten werden wir in der Folgezeit nur den Reparaturdienst im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu leisten haben . Danke schön .