Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Irmer , ist Ihnen zufälligerweise bekannt , dass das Europäische Parlament schon jetzt nicht bei den Mitteln seiner parlamentarischen Kontrolle nachkommt , deren Verwendung es eigentlich kontrollieren könnte ? So liegen zum Beispiel im EU-Haushalt 14 ,6 Milliarden Euro _ ich wiederhole : Euro _ auf Halde und Mittel in Höhe von 6 ,3 Milliarden Euro bei der Europäischen Union , die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen . Das sind insgesamt ungefähr 40 Milliarden DM . Wäre es vor diesem Hintergrund nicht eher angemessen , zu fordern , dass das Europäische Parlament erst einmal die Kontrolle über die Mittel ausüben sollte , für die es schon jetzt zuständig ist , anstatt zu verlangen , dass das Europäische Parlament einen weiteren Zuständigkeitsbereich kontrollieren soll , was es wahrscheinlich auch nicht kann ? Sind Ihnen die eben genannten Zahlen bekannt ? Ulrich Irmer 14036 Ulrich Irmer  : Diese Zahlen waren mir im Einzelnen nicht bekannt . Aber das generelle Problem ist mir natürlich bekannt . Das Problem liegt wohl darin , dass die Europäische Kommission das Geld nicht zur Verfügung stellt . Es gibt ja einen alten Streit zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament . Die Kommission behauptet immer , dass sie nur Geld ausgeben dürfe , wenn eine entsprechende Verordnung vom Ministerrat vorliege . Wenn es eine solche Verordnung nicht gibt , dann kann das Europäische Parlament im Grunde gar nichts tun . Aber das ändert nichts an der grundlegenden Berechtigung meiner Uraltforderung , dass der Europäische Entwicklungsfonds in den Haushalt der Europäischen Union überführt werden muss . Im Übrigen übt das Europäische Parlament über die Haushaltskontrolle sehr wohl auch Kontrolle über die Ausgaben des Europäischen Entwicklungsfonds aus . Es ist ja nicht so , dass diese Ausgaben am Europäischen Parlament vorbeiliefen . DieAusgaben des Europäischen Entwicklungsfonds werden zwar nicht im Rahmen des Haushaltsbewilligungsverfahrens , sehr wohl aber im Rahmen des Haushaltskontrollverfahrens überwacht . Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit , dass der Kommission die Entlastung verweigert wird , wenn die Mittel , die im allgemeinen Haushalt für den Fonds zur Verfügung stehen , nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden . Lassen Sie mich noch eines sagen : Die Europäische Union hat die einmalige Chance , durch vielfältige kulturelle Kontakte einen besonderen Zugang zu den einzelnen Regionen in Afrika zu bekommen . Natürlich ist die koloniale Vergangenheit keineswegs glorios und nicht immer durch Freundschaft und positive Entwicklungen gekennzeichnet . Aber es gibt doch vielfältige starke Bindungen . Wir Deutsche können uns glücklich preisen , dass wir unsere Kolonien sehr frühzeitig verloren haben , sodass wir weniger als manche andere belastet sind . Mir ist bei dem Gedanken nicht wohl , dass manche Länder , wie Frankreich , ihre ehemaligen Kolonien nach wie vor als Chasse gardée betrachten . Insgesamt kann die Europäische Union mehr als einzelne Länder tun . Afrikapolitik wäre deshalb ein klassisches Betätigungsfeld im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie gegenüber unserem Nachbarkontinent , von dem ich mich nach wie vor weigere anzuerkennen , dass es nur ein Katastrophenkontinent sei . Gerade das menschliche Potenzial in Afrika gibt Hoffnung , dass wir dort eines Tages eine positive Entwicklung erleben werden . Danke schön . .