Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich Ihnen , liebe Frau Kollegin Nolte , meinen Respekt dafür aussprechen , dass es Ihnen gelungen ist , dieses Thema innerhalb von wenigen Monaten zweimal hier im Plenum behandeln zu lassen . Respekt ! Das gelingt nicht allen , die mit einem Thema so eng verbunden sind . Sie müssen in Ihrer Fraktion ungeahnte Machtstrukturen hinter sich haben , dass Ihnen das gelungen ist . Herzlichen Glückwunsch dazu . Wir sind uns alle einig : Die Republik Moldau ist ein Teil von Europa . Wenn wir uns darüber einig sind , dann müssen wir aber auch entsprechend handeln und die Republik Moldau als solche behandeln . Aus heutiger Sicht muss man sagen , dass die Republik Moldau zwischen allen Stühlen sitzt . Wir müssen uns ändern - das ist gesagt worden - , aber insbesondere muss sich die Regierung der Republik Moldau dringend ändern . Wir erwarten - das eint uns alle heute hier - ein ganz deutliches Bekenntnis der Regierung der Republik Moldau zu den Werten Europas . Wir glauben und hoffen , dass die Bevölkerung weiter ist als die Regierung und dass sie das auch reflektiert . Wir erwarten von der Republik Moldau , dass sie europäische Werte akzeptiert , dass sie das aber auch im täglichen politischen Handeln dauerhaft demonstriert . Da klafft bisher eine Lücke ; das müssen wir sehr deutlich machen . Nur so wird die angestrebte Annährung dieses Landes an Europa , die auch wir wollen , möglich werden und nur so kann am Ende des Weges - irgendwann einmal - die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Verbundes im Rahmen der EU diskutiert werden . Wir haben einige Prüfsteine vor uns . Im Jahr 2005 , im nächsten Jahr , gibt es Wahlen in Moldawien . Wir hoffen - wir können nur an die Regierung appellieren - , dass dies ein Demonstrationsobjekt für die entwickelte Demokratie werden wird : dass es wirklich freie Wahlen geben wird , dass die Opposition nicht behindert wird , dass Redefreiheit herrscht etc . Wir sind sehr besorgt darüber , dass in diesen Tagen offensichtlich die Freiheit der Presse und der Journalisten eingeschränkt wird . Wir erleben in diesen Tagen , dass Journalisten und Verlage demonstrieren , weil ihre Freiheit nachhaltig eingeschränkt wird . Dagegen müssen wir unsere Stimme sehr , sehr deutlich gemeinsam erheben . Wir haben das Problem - die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen - des Transnistrien-Konfliktes ; wir haben Probleme mit den russischen Soldaten . Ich bin völlig Ihrer Meinung , Herr Meckel - wir sind hier insgesamt einig ; das finde ich sehr begrüßens-wert - , dass endlich vollzogen werden muss , was versprochen worden ist . Wir appellieren gemeinsam mit Ihnen an unsere Regierung , die gegenwärtig noch von Ihnen gestellt wird , und an die Europäische Union , das nachhaltig umzusetzen . Unser gemeinsamer Antrag , den wir verabschieden wollen , macht deutlich - wir haben schon bei der Lesung im Januar festgestellt , Frau Nolte , dass wir inhaltlich völlig d'accord sind , und ich bin froh , dass wir den Antrag heute gemeinsam verabschieden - , dass wir bereit sind , die Republik Moldau , wenn sie sich entwickeln will , auf dem Weg zu Europa zu unterstützen . Wir geben unsere Unterstützung zur Entwicklung von Demokratie , Rechtsstaat und Freiheitsrechten und wir erwarten von der Regierung , dass sie die ausgestreckte Hand nimmt . Nur so kann der Weg nach Europa für die Republik Moldau gestaltet werden . Schönen Dank .