Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein unglücklicher Moment , wenn man eigentlich reden möchte , aber nichts sagen kann . Frau Lucyga , wir alle wünschen Ihnen gute Besserung und hoffen , daß es Ihnen bald wieder gutgeht . . Ich meine , daß die Debatte berechtigt ist und daß es notwendig ist , über Duty-Free zu debattieren ; denn es gibt in der Bevölkerung - teilweise auch noch bei unseren Kollegen - viele Mißverständnisse , und viele wissen nicht , wie tief die Sorge Tausender von Menschen nicht nur in Norddeutschland ist , deren Arbeitsplätze von der Duty-Free-Regelung abhängig sind . . Susanne Kastner , das Argument trifft schon zu . Wir haben eine Ausnahmesituation . Bei allem Verständnis für ordnungspolitisches Vorgehen und für die Position , daß es in Europa eine Regelung geben muß , die für alle zutrifft , ist festzustellen : Angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit in ganz Europa muß man sich überlegen , was besser ist , ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm oder eine Sicherung und Stabilisierung noch vorhandener Arbeitsplätze . . Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat 1991 am Ende einer damaligen Duty-Free-Kontroverse während einer Debatte gesagt : Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das ist das beste Sozialprogramm für Rentner und Senioren ; laßt es , wie es ist . . - Helmut Schmidt ! Kollege Gerhard Stoltenberg aus Schleswig-Holstein sagte damals : Finanzpolitisch kann man nicht immer tragen , was dort passiert ; aber Duty-Free nützt vielen und schadet niemandem . . Darüber waren sich die meisten auch einig . Wir haben die Situation , daß sich in dieser Frage die beiden großen Fraktionen , das Parlament und der Bundesrat - alle Länder - einig sind und alle quer durch die gesellschaftlichen Gruppierungen bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund und zu den Industrie- und Handelskammern der Auffassung sind : In dieser besonderen Situation , in der wir leben , ist es verkehrt , die Fortführung der Duty-Free-Regelung aufzuheben . Das heißt , der Aufforderungscharakter für die Bundesregierung ist absolut gegeben . Ich möchte - das muß man fairerweise tun - die Bundesregierung vor übertriebenen und pauschalen Angriffen in Schutz nehmen . Solche Angriffe sind nicht begründet . Es bestand ein Mangel an Informationen . Wer in den letzten sechs Monaten gehandelt hat , ist neben Irland ganz eindeutig die Bundesregierung gewesen . . Unser Problem wird es sein - denn der Schlüssel für eine Fortführung der Duty-Free-Regelung liegt in Brüssel - , auf europäischer Ebene tätig zu werden . Wir müssen zwei Dinge tun : Erstens . Wir müssen die Kommission - besonders einen Kommissar - dazu bewegen , das rechtlich einzig mögliche Mittel , nämlich das Initiativrecht , wahrzunehmen , um damit eine Vorlage für die europäischen Finanzminister zu haben . Zweitens . Wir müssen ebenso dafür sorgen , daß dieser finanzpolitischen Entscheidung 15 Länder einstimmig zustimmen . Leider haben wir in Skandinavien mit Dänemark und Schweden zwei Länder , die noch nein sagen . Das heißt , wer von uns will , daß in Europa 140 000 Arbeitsplätze gesichert werden , wer will , daß in Deutschland gut 6 000 Arbeitsplätze - ich gehe hierbei von der unteren geschätzten Zahl aus - von der Flensburger Förde bis zur Donau für eine bestimmte Zeit gesichert werden , der muß jetzt die Bundesregierung darin unterstützen , dies auf europäischer Ebene zu einem Thema zu machen , und zwar zu einem Thema , das bald zu lösen ist . Denn die ersten Entlassungen sind bereits vorgenommen worden . Eine Bemerkung zum Schluß : Es geht nicht nur um Arbeitsplätze und Beschäftigung . Mein Kollege Lamp hat das deutlich gemacht . Es sind inzwischen umfangreiche Strukturen in Regionen entstanden , die keine Alternativen haben obwohl sie alles versucht haben . Wenn man diese Tax- free-Regelung jetzt beendet , dann brechen ganze Strukturen zusammen . Das können wir nicht wollen . Wir müssen jetzt handeln und für eine Fortführung sorgen . Danke schön . .