Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist einer der kleinsten und bescheidensten überhaupt. Das wird sich auch im neuen Haushaltsjahr nicht grundlegend ändern. Das Haushaltsvolumen steigt nur sehr moderat, um insgesamt 54,7 Millionen Euro; das sind 3,4 Prozent. Der Löwenanteil dieser Steigerung geht zurück auf Ausgaben im Bereich der Vorbereitung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Asse – ein Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben. Im Übrigen glaube ich fest, dass der Erfolg und die Bedeutung eines Ministeriums nicht an Haushaltszahlen festgemacht werden können, weil wir alle uns dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen. Nachhaltigkeit ist im Bereich der Umweltpolitik erfunden worden. Nachhaltigkeit ist aber ein übergreifendes Prinzip, und es gilt auch für die Haushaltspolitik. Das wird deutlich, wenn Sie sich vor Augen führen, dass in den Ländern Südeuropas, in denen die Staatsschuldenkrise im Augenblick am schwierigsten zu bewältigen ist, die Spielräume für Umweltpolitik besonders klein sind, weil nicht vorhandene Haushaltsspielräume in allererster Linie und zuerst zulasten der Umweltpolitik gehen. Aus diesem Grund haben wir alle ein Interesse daran, dass die Haushaltskonsolidierung und das Einhalten der Schuldenbremse gelingen. Im Gegensatz zum bescheidenen Haushalt ist die Bedeutung der Umwelt- und Energiepolitik in den letzten Monaten gewachsen. Sie wird in den nächsten Monaten weiter zunehmen. Das hat etwas damit zu tun, dass viele Menschen erkennen, dass Politik nicht alleine auf die Bewältigung von Banken- und Staatsschuldenkrisen reduziert werden darf, sondern dass die Politik die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bei uns zu Hause, aber auch anderswo in der Welt im Auge zu behalten hat. Wenn wir von natürlichen Lebensgrundlagen reden, dann müssen wir uns auch darüber klar werden, dass vieles, was in anderen Teilen der Welt geschieht, unmittelbare Auswirkungen auf uns hat. Der europäische Anteil an den CO2-Emissionen ist mit 17 Prozent relativ gering. Wir haben unsere Reduktionsziele bislang erfüllt. Wir werden sie auch in Zukunft erfüllen. Wir haben aber ein elementares Interesse daran, dass Klimaschutzpolitik weltweit erfolgreich ist und weltweit dazu beiträgt, dass auch das Klima in Europa und in Deutschland in einem vertretbaren Rahmen geschützt wird. In diesem Zusammenhang steht ein Thema, das einen Großteil meiner Arbeitszeit in den letzten Wochen und Monaten beansprucht hat und weiter beanspruchen wird, die Energiewende. Die Energiewende ist das größte wirtschaftspolitische Projekt seit dem Wiederaufbau Deutschlands, und es ist das größte umweltpolitische Projekt überhaupt. Diese Energiewende, die wir eingeleitet haben, hat eine komplette Umgestaltung der Energieinfrastruktur in Deutschland zum Ziel. Sie hat einen Umbau der Energieversorgung zum Ziel, eben nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022, sondern vor allen Dingen auch den Aufbau einer Energieversorgung, die im Jahre 2050 insgesamt zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht. Ich glaube, dass das Ziel richtig ist, weil die Importpreise für fossile Rohstoffe steigen werden und weil eine Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen, die wir alle noch erleben werden, ihren wachsenden Energiebedarf nicht ausschließlich aus fossilen Energien und Rohstoffen beziehen kann. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das verhindern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Energiewende in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte wird. Ob sie eine Erfolgsgeschichte wird, hängt nicht nur davon ab, wie viele Windräder, Biogasanlagen und Photovoltaikdächer wir installieren. Es hängt auch davon ab, ob wir es schaffen, die drittgrößte Industrienation der Welt ökologisch mit einer Energieversorgung aus Erneuerbaren zu versehen und gleichzeitig den Standort Deutschland, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten und – ich füge hinzu – auszubauen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wenn uns das gelingt, wenn wir zeigen können, dass wir mit einer neuen Energiepolitik weltwirtschaftlich erfolgreich sind, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen, die dies bei sich umsetzen. Der Beitrag zum Klimaschutz wird dann weltweit größer sein als der, der durch den Abschluss internationaler Abkommen jemals erreicht werden könnte; denn in vielen Ländern dieser Welt würde der Einsatz erneuerbarer Energien nicht dazu führen, dass Kernkraftwerke abgeschaltet werden – die gibt es dort zum Teil nämlich gar nicht –, sondern dazu, dass fossile Energien – Öl, Kohle und Gas – durch umweltfreundliche, erneuerbare Energien ersetzt werden. Wir müssen in dieser Diskussion ehrlich sein: Wenn die Energiewende funktionieren soll, dann muss sie im Zusammenhang mit dem Ausbau der Netze und mit der Entwicklung von Speicherkapazitäten gesehen werden. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir Windräder bauen und Solardächer installieren, der Strom aber anschließend abgeregelt werden muss und nicht genutzt werden kann, weil die entsprechenden Netze und Verteilmöglichkeiten fehlen. Da ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden. Das müssen wir wieder zu einer guten Ordnung führen. Wir haben – ich darf das sagen – gemeinsam, alle Fraktionen in diesem Haus und einstimmig im Bundesrat, vor der Sommerpause die Photovoltaikförderung nach dem EEG neu geregelt. Sie wissen alle, dass die Ausbauzahlen zuletzt dreimal so hoch waren, wie im Erneuerbare-Energien-Konzept der Bundesregierung vorgesehen. Wir haben uns dann zu einer mutigen Reform entschlossen, von der niemand wusste, wie sie wirkt. Wir wissen es immer noch nicht. Aber ich habe jetzt die Zahlen: Nach einem Rekordausbau im Juni von 1 800 Megawatt lagen die Zahlen im Juli bei 540 Megawatt und im August bei 320 Megawatt. Das liegt unter dem viel zu hohen Ausbautempo des letzten Jahres. Das zeigt, dass unser gemeinsam beschlossenes Gesetz zu wirken beginnt, und das ist notwendig, damit Berechenbarkeit und Verlässlichkeit auch in der Energiewende eine Rolle spielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir auch über das Thema „Bürgerbeteiligung und Genehmigungsverfahren für die Trassen von Netzen“ reden müssen. Wenn es richtig ist, dass wir erneuerbare Energien dort bauen, wo der Wind weht und die Sonne scheint, dann müssen wir auch für die Transportkapazitäten sorgen, zum Teil quer durch unser Land, die notwendig sind, um die Energie dorthin zu bringen, wo sie gebraucht wird. Ich glaube, dass wir uns jetzt nicht darüber unterhalten sollten, ob alle Genehmigungsverfahren und Naturschutzregelungen, wie sie vor Jahren getroffen worden sind, glücklich sind, sondern wir sollten uns mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen und versuchen, auf der Grundlage der bestehenden Gesetze einen Konsens darüber hinzubekommen, welche Netze bis wann gebaut werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist. Wir haben beim Thema Stuttgart 21 gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger viel verantwortungsvoller sind, als es ihnen viele Politikerinnen und Politiker zutrauen. Auch wenn das Ergebnis nicht allen hier im Hohen Haus gepasst hat, so zeigt es doch, dass es sich lohnt, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Großprojekte einzubeziehen. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung ernst nehmen und nutzen. Ich möchte ferner dazu beitragen, dass wir die internationale und europäische Dimension der Energiewende entwickeln. Es war unglücklich, dass wir aufgrund der Umstände, die zum Ausstieg aus der Kernenergie geführt haben – welchen ich für richtig halte –, nicht imstande waren, mit unseren europäischen und internationalen Nachbarn und Freunden ausführlich über die Energiewende zu reden. Genau das müssen wir jetzt nachholen. Wenn wir die Energiewende europäisch anlegen, dann werden wir erreichen, dass die Energiewende für unser Land preiswerter und bezahlbarer wird und dass die Stromversorgung sicherer wird. Wir können erreichen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch international, in einem globalen Maßstab in Gang kommt. Ich habe mir vorgenommen, dass wir von Deutschland aus einen Klub der Staaten gründen, die sich erneuerbaren Energien verpflichtet fühlen, weil ich möchte, dass wir dazu beitragen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Ländern, in denen die Sonne stärker scheint als in Deutschland und der Wind ebenso stark weht, vorankommt. Ich halte es für einen Skandal, dass einige der Inselstaaten, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, immer noch gezwungen sind, ihre komplette Energie aus veralteten Dieselgeneratoren zu beziehen. Ich glaube, es lohnt sich, daran zu arbeiten. Das eröffnet dann auch unserer deutschen Wirtschaft und Industrie neue Wachstumschancen. Im Rahmen der Energiewende gibt es einige Fragen, die wir klären müssen, um Risiken zu beseitigen und eine gute Entwicklung sicherzustellen. Aber es gibt auch große Chancen. Ich persönlich glaube, dass die Energiewende für unsere Volkswirtschaft mit die größte Innovationschance in den letzten Jahrzehnten ist. Das Thema Energieeffizienz – sparsame Produktion und sparsame Produkte – ist lange Jahre unterschätzt worden; es trägt aber dazu bei, dass wir unsere Ingenieure und Entwickler zu Leistungen beflügeln, die dazu führen, dass wir nicht nur Strom sparen, sondern unsere Produkte auch wettbewerbsfähiger machen. Deshalb möchte ich, dass wir den alten und, wie ich meine, falschen Gegensatz von Wirtschaft und Umwelt endlich überwinden. Erfolgreiche Umweltpolitik kann nicht ohne gute Wirtschaftspolitik funktionieren und umgekehrt. Es gibt für mich keine alten und keine neuen Industrien, keine braunen und keine grünen, sondern ich möchte, dass wir insgesamt dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft die Potenziale, die mit der Green Economy verbunden sind, aufgreift und nutzt. Wir sind Weltmarktführer im Bereich der umweltfreundlichen Technologien. Wir können in den nächsten Jahren 1 Million Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Ich lade Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen, damit all dies zum Erfolg wird. Mein letzter Punkt. Es kommt nicht nur darauf an, dass die Energiewende am Ende des Tages gelingt, sondern es kommt auch darauf an, wie sie gelingt. Ich kann mich erinnern: Vor etwa sechs oder sieben Jahren wurde das neue Terminal im Flughafen Heathrow eingeweiht. In den ersten Tagen und Wochen gab es dort ein permanentes Chaos, weil der Umzug in das neue Terminal nicht glückte. In der englischen Presse, die ich ab und zu lese, wurde auf ein Beispiel verwiesen, nämlich den Umzug des Münchener Flughafens von Riem ins Erdinger Moos: Da klappte alles perfekt. Bei Heathrow klappt gar nichts. Schaut einmal, was die Deutschen Tolles können. – Wenn Sie heute eine solche Diskussion hätten, würde man sich nicht mehr auf den Flughafen im Erdinger Moos beziehen, sondern auf ganz andere Flughäfen und ganz andere Probleme. Deshalb sage ich: Für das Image unseres Landes und den Erfolg der Energiewende insgesamt ist es wichtig, dass sie dauerhaft ein Erfolgsprojekt ist, nicht nur am Ende, sondern auch jetzt, am Anfang, und zwischendurch. Auf dem Weg in eine wettbewerbsfähige, ökologisch saubere und bezahlbare Energieversorgung müssen wir viele mitnehmen. Ich lade Sie herzlich ein. Wir brauchen in vielen Fragen einen Konsens, nicht nur wegen der Mitwirkungsrechte des Bundesrates, sondern auch, weil es Grundsatzfragen gibt, die gemeinsam geklärt werden müssen, damit sie nicht bei jeder Wahl neu infrage gestellt werden. Dazu gehören die Endlagersuche in Gorleben und die Frage der Meilensteine für die Energiewende. Ich werde mit Vorschlägen auf Sie zukommen, und ich lade Sie herzlich ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.