Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie uns zu einem demokratischen Diskurs zurückkehren . Wir sind gestern in Bonn gewesen und haben 60 Jahre Deutscher Bundestag gefeiert . Bundestagspräsident Lammert hat aus der Rede des damaligen Alterspräsidenten Paul Löbe zitiert , der sich damals gewünscht hat , dieses deutsche Parlament möge dazu beitragen , dass Deutschland im Sinne des Grundgesetzes in einem vereinten Europa an dem Frieden der Welt mitarbeite . Ich bin froh , dass wir heute den letzten Schritt machen können , damit der Lissabonner Vertrag in Kraft gesetzt werden kann , damit auch die Iren zu einem Ja ermutigt werden und wir darüber hinaus positive Signale nach Tschechien und Polen senden . Denn mit dem Lissabonner Vertrag wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt . Im Gegensatz zu dem , was von Europaskeptikern immer wieder verbreitet wird , wird auch die demokratische Legitimität der Europäischen Union durch den Lissabonner Vertrag forciert , gestärkt und unterstützt . Wir haben bereits mit der damaligen Ratifizierung des Verfassungsvertrags in Begleitgesetzen festgelegt , dass eine stärkere Beteiligung des Bundestages an europapolitischen Fragestellungen Platz greifen soll . Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Integrationsverantwortung des Bundestages gestärkt und strukturiert . Ich bin froh , dass wir heute zu einem Abschluss kommen können . Wir haben immer noch Kollegen hier im Parlament , die glauben , wir müssten eher Sand ins Getriebe werfen . Dass die Linkspartei grundsätzlich eine europaskeptische Haltung hat , braucht kaum noch eine Erwähnung . Aber ich bin sehr enttäuscht von dem Verhalten der CSU in diesem Beratungsprozess . Die Kollegen von der CDU hatten offenbar nicht die Kraft , sich diesen Bremsmanövern der CSU entgegenzustellen und dafür zu sorgen , dass es wirklich zu einer gemeinsam Arbeit der Koalitionsfraktionen kommt . Die Frage war ja nicht die Kurzfristigkeit durch die Ausschussarbeit , Herr Silberhorn . Wir standen doch alle unter dem Druck des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes , die Beratungen rechtzeitig abzuschließen und gemeinsam die Dinge voranzubringen . Wenn Sie heute in einer Erklärung nach § 31 GO die Vorbehalte , die Sie formuliert haben , erneut vortragen und die Bundeskanzlerin nach Brüssel schicken wollen , damit sie dort erklärt , dass es in Deutschland Vorbehalte gegenüber dem Lissabonner Vertrag gibt , und Sie außerdem eine Selbstentmündigung propagieren und fordern , dass nicht der Gesetzgeber , sondern das Bundesverfassungsgericht vorab überprüfen solle , ob europäische Rechtsakte in Ordnung gehen , dann kann ich die Frau Bundeskanzlerin nur warnen : Wenn sie die Europareputation der CDU schädigt , ist das ihre Sache , aber wenn die Bundeskanzlerin die Europareputation Deutschlands schädigt , dann ist das mehr als bedauerlich und dient sicherlich nicht den Interessen Deutschlands in der Europäischen Union . Schwierig war es gelegentlich auch mit dem Bundesrat . Ich möchte die Auseinandersetzung um die Frage der Daseinsvorsorge erwähnen . In der Situation , dass wir zum ersten Mal in einem europäischen Vertrag die nationale Kultur im Bereich der Daseinsvorsorge als schützenswert festgeschrieben haben , meinte der Bundesrat , die Gelegenheit nutzen zu können , seine Rechte noch weiter auszudehnen . Dem konnten wir zum Glück ein P vorsetzen . Die Rechte des Bundesrates werden nicht geschwächt ; aber es wird dem Bundesrat auch nicht möglich sein , weitere Schwierigkeiten zu machen . Was wir nun ins Auge fassen müssen - da hat Herr Löning recht - , sind die Konsequenzen aus den neuen Gesetzen . Die Arbeit des EU-Ausschusses wird sich verändern müssen . Wir werden Schwerpunkte setzen müssen , und wir werden darüber nachdenken müssen - ich möchte das hiermit vorschlagen - , auch im EU-Ausschuss ein Berichterstatterregime einzuführen , damit wir unsere Verantwortung für die europäische Integration umsetzen können und der Bundestag hier stärker als in der Vergangenheit beteiligt wird . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich möchte mich dem Dank von Herrn Krichbaum anschließen : Viele Menschen haben viele Tage bis spät in die Nacht daran gearbeitet , dass diese Gesetze heute vorliegen . Die SPD ist froh , dass wir heute so weit gekommen sind und entsprechend der Präambel weiter dynamisch an der Integration der Europäischen Union arbeiten können - als ein Mitgliedstaat in dieser Gemeinschaft , die für den Frieden der Welt arbeitet . Herzlichen Dank .