Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist erstaunlich , zu welchen Reden der Kanzleretat führen kann . Herr Glos , Sie scheinen - wenn ich Ihre Rede richtig verfolgt habe - die rentenpolitische Debatte um die Niveauabsenkung gründlich mißverstanden zu haben . . Die Lage in diesem Land ist , auch wenn die Politik des Bundeskanzlers und seines Kabinetts in der Spätphase in der Tat eine realsatirische Konkurrenz zum Kabarett abgibt , alles andere als heiter und lädt auch nicht zu närrischen Beiträgen ein . . Wenn ich Michael Glos richtig verstanden habe , hat er seine Hilflosigkeit und seine Angst vor dem Machtverlust , der auf diese Regierung zukommt , zum Ausdruck gebracht . . Es ist der letzte Haushalt von Theo Waigel , Herr Kollege Glos . Das haben Sie in Ihrer Weihrauchorgie , die Sie zum besten gegeben haben , zu würdigen vergessen . . Theo Waigel hat auf jeden Fall erklärt , er werde nicht mehr Finanzminister . Für ihn ist mit diesem Haushalt definitiv Schluß . . Man hört und liest zur Zeit , daß selbst die Haushälter der Koalition diesen Haushalt als Wundertüte bezeichnen : Man weiß nicht , was herauskommt , vor allem an negativen Wundern . Wir finden eine haushaltspolitische Trümmerlandschaft vor , das ist der Haushalt 1998 , und das dicke Ende kommt mit dem Haushalt 1999 . Wer die letzte Rede des Finanzministers mit seinen früheren Reden in dieser Legislaturperiode vergleicht , stellt einen erstaunlichen Wechsel nicht nur in der Rhetorik , sondern auch in der Begründung fest . Von Konsolidierung ist keine Rede mehr , sondern es geht nur noch darum , wie man sich mit Finanzierungstricks und Konkursverschleppung über die Runden rettet . Wenn Sie das als privater Unternehmer machen würden , Herr Bundesfinanzminister , was Sie sich in den letzten zwei Jahren , vor allen Dingen im letzten Jahr , geleistet haben , dann wären Sie vermutlich ein Fall für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und nicht für Weihrauchschwenken , wie es gerade Michael Glos gemacht hat . . Herr Bundeskanzler , es ist Ihr Haushalt . Sie tragen die Verantwortung für diese Politik . Ich muß mich gar nicht auf Reden der Opposition beziehen ; das Jahresgutachten 1997/98 Ihres Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - es ist nur wenige Wochen alt - war nicht nur eine Ohrfeige , waren nicht nur zehn Ohrfeigen , sondern das war ein Faustschlag auf die Kinnspitze dieser Koalition . Ich will länger aus diesem Gutachten vorlesen , weil ich annehme , Herr Kohl , daß Sie solche negativen Botschaften gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen , weil sie so unangenehm sind . . Dort steht auf Seite 12 - hören Sie gut zu , Herr Glos ; da können Sie etwas lernen , und bei Ihnen ist der Lernbedarf groß , wie wir gerade gehört haben - : . Die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik wiedergewinnen . Das schreiben Ihre Sachverständigen , durchweg konservative Ökonomen , meine Damen und Herren . Ich zitiere : Die Finanzpolitik trägt große Verantwortung für die ungünstigen Angebotsbedingungen in Deutschland . Verantworten tun dies die Herren Kohl und Waigel , füge ich hinzu . Sowohl über die Einnahmenseite - weil die Steuer- und Abgabenlast seit längerem auf hohem Niveau verharrt - als auch über die Ausgabenseite - insbesondere weil die wichtigen Aufgaben in der Infrastruktur sowie bei Bildung und Wissenschaft zunehmend schlechter erfüllt werden - verantwortet der Staat Belastungen für Investoren und Konsumenten . Die Hoffnung auf eine baldige und grundlegende Besserung erscheint derzeit kaum begründet . . . Die Angebotsbedingungen werden allerdings nicht nur direkt über die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates belastet , sondern auch dadurch , daß die Finanzpolitik mit ihrem Handeln tiefsitzende Vertrauensschäden verursacht hat : . noch : Joseph Fischer  umgesetzt ; schon beschlossene Änderungen wurden wieder zurückgenommen oder substantiell verwässert ; an einer Stelle des Steuersystems wurden Änderungen beschlossen , die in ihrer Wirkung die anderer , mehr oder weniger zeitgleich umgesetzter steuerpolitischer Maßnahmen konterkarierten ; entgegen dem wiederholt vorgetragenen Grundsatz , steuerliche Sonderregelungen abbauen zu wollen , wurden neue Steuerprivilegien gewährt ; für absehbare Belastungen in den Haushalten wurden keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen ; es wurde zu Maßnahmen Zuflucht gesucht , die erkennbar allenfalls temporär den Konsolidierungsdruck mindern ; mit Blick auf das finanzpolitische Kriterium des Vertrages von Maastricht wurde sogar ein Konflikt um die Unabhängigkeit der Bundesbank in Kauf genommen . Ich fahre fort , weil es so schön ist : Die Misere der öffentlichen Finanzen - so die Sachverständigen - kommt in ihrer ganzen Schärfe darin zum Ausdruck , daß der Bundesminister der Finanzen in diesem Jahr angesichts deutlich schwächer als erwartet ausfallender Steuereinnahmen und zusätzlicher Belastungen durch die höhere Arbeitslosigkeit den Ausweg nur in einer größeren Verschuldung sah . Da die Kreditaufnahme die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionsausgaben überstieg , mußte die Ausnahmeregelung des Artikel 115 Absatz 1 GG . . . in Anspruch genommen werden . . . Die Zukunft wird nicht nur durch die Tilgungs- und Zinsverpflichtungen für den übernommenen Schuldenstand belastet , sondern auch - jetzt hören Sie gut zu , Herr Bundesfinanzminister , Herr Bundeskanzler - durch Tilgungsstreckungen , Forderungsverkäufe und die Verwendung von Privatisierungserlösen für den laufenden Haushalt . So ist beabsichtigt , die Tilgung der aus der deutschen Vereinigung resultierenden Schulden des Erblastentilgungsfonds ebenso wie die Tilgung für die von den deutschen Bahnen in das Bundeseisenbahnvermögen übernommenen Schulden im Vergleich zu den festgelegten Bedingungen zu strecken ; die Erlöse aus dem Verkauf der Aktienanteile des Bundes an den Nachfolgeunternehmen der Post sollen nicht , zumindest nicht vollständig - wie gesetzlich vorgesehen - zur Finanzierung der Versorgungsansprüche der Postbeamten verwendet werden ; Forderungen aus dem früheren Verkauf von Liegenschaften sollen veräußert werden . Alle diese Maßnahmen - das ist die Conclusio der Sachverständigen - erhöhen zwar heute den finanzpolitischen Spielraum , sie beschränken ihn aber in der Zukunft ; Probleme werden so nur zeitlich verlagert , nicht aber gelöst . . Hier haben Sie es von Ihren eigenen Sachverständigen schwarz auf weiß : Sie betreiben keine Konsolidierungspolitik der öffentlichen Finanzen , sondern mit Bilanzierungstricks , mit Konkursverschleppung vertagen Sie die Probleme auf die kommenden Haushalte . Ich kann Rudolf Scharping nur zustimmen , wenn er sagt : nach Ihnen die Sintflut . Das ist in der Tat Ihre Politik , die Sie mit dem Haushalt 1998 hier zu Protokoll gegeben haben . Meine Damen und Herren , wir stehen vor einer Situation , in der dieses Land ein Maximum an Handlungsfähigkeit bräuchte , diese Koalition aber in völligem Immobilismus verharrt . Es ist in der Tat nicht zum Lachen , sondern zum Weinen , wenn man sich anschaut , wie auf der einen Seite Theo Waigel in einem Sommertheater die Notwendigkeit einer Kabinettsumbildung fordert und wie auf der anderen Seite die Realität des Handelns in bezug auf die Kabinettsumbildung aussieht . Erinnern wir uns doch nur einmal einen Augenblick zurück : Da kreißte in diesem Sommer ja nicht nur ein Berg , sondern die bayerischen Alpen gerieten regelrecht in Aufruhr . Das Kabinett sollte umgebildet werden . Nachdem die bayerischen Alpen wieder zur Ruhe gekommen waren , schritten Helmut Kohl und Theo Waigel zur Tat , und es kreißte nicht nur ein Berg , sondern , wie gesagt , die Alpen dröhnten nachgerade . Heraus aber kam nicht einmal eine Maus , sondern ein neuer Bundesbauminister . Kollege Oswald , ich kann Sie dafür , daß Sie diese wenigen Monate noch ins Amt gehen , nur meines allergrößten Mitleids versichern . Das ist tapfer , aber es wird vergeblich sein . . Theo Waigel hat hier auf ein neues Gesicht gesetzt - immerhin . Helmut Kohl hätte diese Kabinettsumbildung gern ganz anders gehabt - typisch Kohl : ein Maximum an Reform bei einem Minimum an Bewegung . . Der Bundespostminister Bötsch hätte als Bundespostminister aus dem Kabinett ausscheiden sollen . Dann wäre der Bundeskanzler , der große Reformer , gekommen , und , Simsalabim , das Kabinett wäre umgebildet worden , indem Bötsch in Gestalt des Wohnungsbauministers wieder erschienen wäre . . Dieses Verhalten in einer Situation , in der in der Tat - die Sachverständigen haben es Ihnen klargemacht - ein Maximum an gesellschaftlichen Reformen erforderlich ist und ein Maximum an Veränderungs- und Handlungsbedarf besteht , zeigt , wie ernst Sie es mit Ihren eigenen Ansprüchen meinen . . noch : Joseph Fischer  Herr Bundeskanzler , Sie sind Historiker . . Ich habe mir gedacht , schauen wir - jetzt , am Ende Ihrer Ära - doch mal , was Helmut Kohl ganz zu Beginn , in seiner ersten Regierungserklärung , formuliert hat . Versuchen wir doch mal , sozusagen in einer vergleichenden historischen Forschung . abzugleichen , was der junge Bundeskanzler Helmut Kohl damals kritisiert , an Problemen erkannt und an Lösungen versprochen hat . Schauen wir uns einmal seine erste Regierungserklärung an . Was wir da lesen , ist hochinteressant , wenn wir es auf die jetzige Schlußphase beziehen ; . denn wir werden feststellen : Die Probleme sind nahezu dieselben geblieben ; aber sie haben sich quantitativ wesentlich verstärkt , und das nach 15 , 16 Jahren Helmut Kohl . . In Ihrer Regierungserklärung vom 13 . Oktober 1982 - lange ist es her - . stellten Sie die Frage , die ich heute auch stellen will : Wie ist die Lage der Bundesrepublik Deutschland ? . Wir erleben - so Helmut Kohl - zur Zeit eine Arbeitslosigkeit , die schlimmer ist als jene in den Jahren des Wiederaufbaus . . Fast jeder vierzehnte Erwerbstätige in der Bundesrepublik ist arbeitslos . Im Winter können fast 2 ,5 Millionen Menschen arbeitslos sein . Ihr Herr Rexrodt kündigt gegenwärtig 5 Millionen an . Noch mehr Mitbürger bangen um ihren Arbeitsplatz . . . . Eine schlichte Verdoppelung haben Sie in Ihrer Regierungszeit hingelegt , Herr Bundeskanzler , nicht eine Halbierung . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben wie in diesem Jahr , und noch nie sind so viele selbständige Existenzen vernichtet worden . . . . Helmut Kohl spricht von 1982 und nicht von 1997 , meine Damen und Herren . Wir haben heute - nach 15 Jahren Helmut Kohl - eine einmalig hohe Zahl von Firmenzusammenbrüchen , einen einmaligen Pleitenrekord in der Bundesrepublik Deutschland . Was das Schlimmste ist : - so Helmut Kohl weiter - Fast 200 000 Jugendliche sind arbeitslos . Wie viele sind es heute , Herr Bundeskanzler ? . Mehr als doppelt so viele . Viele finden keinen Ausbildungsplatz und sind damit nicht nur ohne Arbeit , sondern auch ohne Chance , sich beruflich zu qualifizieren . . . . Während in normalen Wirtschaftsjahren die Investitionsquote bei 24 % des Bruttosozialprodukts lag , sind wir heute bei weniger als 21 % angelangt . Gleichzeitig erhöhten sich die Abgabebelastungen so sehr , daß heute ein Facharbeiter in der Bundesrepublik von jeder zusätzlich verdienten Mark rund 60 Pfennig an öffentliche Kassen abliefern muß . Aber , meine Damen und Herren , auch dies reichte nicht aus ; der Staat hat sich dennoch in höherem Maße verschuldet . So - und das weiß jeder - kann kein Wachstum entstehen . So sprach Helmut Kohl 1982 . Nun beziehen Sie das einmal auf die Lage heute ! . Schauen Sie sich einmal die Abgabenlast an , die heute ein Arbeitnehmer hat . Nehmen Sie einmal die Investitionsquote . Nach dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats auf Seite 72 - in der Rechnung der Sachverständigen bezieht sich die Relation auf das Bruttoinlandsprodukt - betrug die Investitionsquote in den Jahren 1980 bis 1984 7 ,9 Prozent . Heute , 1997 , liegen wir darunter , nämlich bei 7 ,6 Prozent , meine Damen und Herren . Das alles haben Sie damals kritisiert . Sie hatten 15 Jahre Zeit , die Dinge zu ändern . Sie haben es nicht getan .