Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als die Fraktion der Linken – es ist immer wieder schön, zu sehen, welche Vorlagen gegeben werden – bin ich froh darüber, dass die Franzosen den Vormarsch auf Bamako im Süden von Mali energisch aufgehalten haben. Sonst stünden wir hier nämlich und würden darüber reden, wie wir mit einem dschihadistischen Regime in Mali umzugehen haben, und wir würden nicht über die Frage sprechen, wie wir sozialen und demokratischen Fortschritt sowie Sicherheit in diesem Lande mit garantieren können. Ich glaube, genau darin zeigt sich der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie würden einen solchen Vormarsch einfach in Kauf nehmen, weil Sie nämlich nicht bereit wären, die malinesische Bevölkerung vor solchen Angriffen aus dem Norden zu schützen. An diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich. Wir Sozialdemokraten stimmen der Verlängerung dieses Mandates auf jeden Fall zu. Die Verlängerung dieses Mandates ist nötig, um Fortschritte, die in Mali erzielt worden sind, zu sichern und um darüber hinaus dazu beizutragen, dass der begonnene Prozess in Mali vorangehen kann. Dazu gehört vor allem eine demokratisch gewählte und legitimierte Regierung, die in diesem Lande Verantwortung übernehmen will und übernehmen wird. Dass dort überhaupt Wahlen durchgeführt werden konnten, ist der Unterstützung durch MINUSMA mit zuzuschreiben; denn logistische Bemühungen wurden vor allem im Rahmen dieses Mandates unterstützt. Es ist Bestandteil des Mandats, auch an der Stelle für einen demokratischen Aufbau in Mali zu sorgen. Das ist gut so. Deshalb brauchen wir diese Mission weiterhin. Agnieszka BruggerSylvia Kotting-UhlBrigitte Pothmer Ekin DeligözOliver KrischerTabea Rößner Katharina DrögeStephan KühnClaudia Roth Harald EbnerRenate KünastCorinna Rüffer Dr. Thomas GambkeMarkus KurthManuel Sarrazin Matthias GastelMonika LazarUlle Schauws Kai GehringSteffi LemkeDr. Gerhard Schick Katrin Göring-EckardtDr. Tobias LindnerKordula Schulz-Asche Anja HajdukNicole MaischDr. Wolfgang StrengmannPeter MeiwaldKuhn Dr. Anton HofreiterIrene MihalicHans-Christian Ströbele Bärbel HöhnBeate Müller-GemmekeDr. Harald Terpe Özcan MutluMarkus Tressel Uwe KekeritzDr. Konstantin von NotzJürgen Trittin Katja KeulOmid NouripourDr. Julia Verlinden Sven-Christian KindlerFriedrich OstendorffDoris Wagner Maria Klein-SchmeinkCem ÖzdemirBeate Walter-Rosenheimer Tom KoenigsLisa PausDr. Valerie Wilms Wir werden die Mission unterstützen, damit der Dialog, der mit den Tuareg begonnen worden ist zu der Frage, wie denn ein dezentral organisierter Staat aufgebaut werden kann, so abgesichert stattfinden kann, dass es dort zu einem Fortschritt und nicht zu Rückschritten kommt. Ansonsten würden wir angesichts der terroristischen Bedrohung, die es nach wie vor aus dem Norden Malis gibt und die auch ausgeübt wird, zu keiner Vereinbarung mit den Tuareg kommen können. Ich denke, es gibt durchaus eine Verbesserung der humanitären Lage in Mali, wenn es um die Wasserversorgung und auch um die ärztliche Versorgung geht. Ärzte ohne Grenzen werden über staatliche Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Ohne alle diese Initiativen, die auch von NGOs breit mitgetragen werden, würde Mali letztendlich in einer Situation versinken, die die gesamte Region destabilisieren würde. Alle benachbarten Länder sehen das auch so und unterstützen den Prozess. Es gibt keine Alternative dazu, diesen Weg mit MINUSMA und anderen Elementen konsequent weiterzugehen. MINUSMA ist nur ein Baustein im Zusammenhang mit EUTM Mali, wo es um den Aufbau und die Ausbildung der malischen Armee geht. Es ist ein Element im Zusammenhang mit EUCAP, der europäischen Mission, in der im Sahel-Bereich und in Mali Polizeikräfte, Sicherheitskräfte und andere Kräfte im Bereich Staatsbildung ausgebildet werden. In diesem gesamten Kontext ist MINUSMA zu sehen. Es ist ein Kernelement, um dieses Land weiter nach vorn zu bringen und den Menschen zu helfen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die 120 Millionen Euro, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Mali gehen, nicht in einer kriegerischen Situation sozusagen verfrühstückt werden und letztendlich verloren gehen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Es gilt, deutlich zu machen, worum es uns bei diesem Element MINUSMA geht. Richtig ist: Der Verzicht auf die Transall – das ist gerade genannt worden – ist letztlich eine technische Frage. Auch auf der Grundlage der Anforderungen und Bitten der malischen Regierung haben die UN nun eine Veränderung ihres Kräftedispositivs und ihrer Strategie vorgenommen und entschieden, sich stärker auf den Norden Malis, aber auch auf den weiteren Ausbau von humanitären Hilfen für Mali zu konzentrieren. Das beinhaltet, auch Drohnen in Mali einzusetzen; das will ich an der Stelle dazusagen. Die malische Regierung drängt auf diese Fähigkeit und bittet, sie einzusetzen, weil sie nämlich mit ihren eigenen Streitkräften nicht in der Lage ist, die Region im Norden Malis komplett unter Kontrolle zu halten. Es braucht einen breiteren Ansatz an der Stelle, um die Situation im Norden Malis in den Griff zu bekommen. Das ist der Kern, um den es geht: im Norden Malis zu einer Situation zu kommen, die es ermöglicht, dass der malische Staat sich weiter aufbauen kann. Das ist ein Kernbestandteil dessen, was MINUSMA zu leisten hat. Unser eigener Beitrag in Mali ist vorhin genannt worden: 150 Soldatinnen und Soldaten werden eingesetzt; das ist die Obergrenze. Im Moment ist es vor allem Stabsarbeit, und es ist die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten. Es geht aber auch um die Entwicklung der malischen Armee und den Aufbau der zivilen Verwaltung. Beispiel Kidal: Es wurde gerade genannt, was in Kidal falsch gelaufen ist. Zu entscheiden, mit einer dafür nicht ausgebildeten Truppe in eine kriegerische Auseinandersetzung zu gehen, war ein Fehler. Dieser Fehler hat zuerst einmal den malischen Verteidigungsminister das Amt gekostet. Er hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Aber man hat es letztendlich hinbekommen, auch in Gesprächen mit den Tuareg, die Situation in Kidal wieder in den Griff zu bekommen und zu erreichen, dass die Stadt nicht mehr kriegerisch belagert wird und sich nicht mehr in kriegerischen Auseinandersetzungen befindet. Auch administrativ hat man die Lage wieder in den Griff bekommen. Das ist ebenfalls ein Ergebnis dessen, dass MINUSMA mit den Kräften, die dort sind, in diese Situation hineingegangen ist. Wir sehen zu MINUSMA in Mali keine Alternative. Deshalb stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu. Wir brauchen dieses Mandat. Wir brauchen die anderen Elemente, die anderen Initiativen, die dort tätig sind. NGOs müssen arbeiten können, damit es humanitär weitergehen kann und diese Region in Afrika stabilisiert und nicht destabilisiert wird mit der Folge, dass auch alle Nachbarregionen destabilisiert werden. Damit sind wir im Einklang mit all denjenigen, die in Afrika, in diesem Land Mali selbst und in den benachbarten Ländern Verantwortung tragen. Deshalb stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu. Danke.