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Partei: GRUENE
In der Tat hat Herr Egeland die Zahlen über die Todesopfer korrigiert . Man spricht jetzt nicht mehr von 70 000 , sondern von 180 000 bis 200 000 Todesopfern . Ferner besagt ein Bericht von Médecins sans Frontières , dass es in einer Region Darfurs innerhalb von drei Monaten eine massive Zahl von Vergewaltigungen gegeben hat , dass also Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wurden . Was werden wir tun ? Erstens . Wir werden natürlich weiterhin humanitäre Hilfe leisten . Aber dies wird nicht ausreichen . Wir werden natürlich auch in Zukunft im Sinne der Politik , die wir bisher verfolgt haben , versuchen , Druck auf die Verantwortlichen auszuüben - dies ist zum einen die sudanesische Regierung , die auch nach dem Bericht der internationalen Untersuchungskommission offensichtlich mit den Reitermilizen kooperiert ; dies sind zum anderen aber auch die Rebellenorganisationen - , die Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten und letztlich zu einer politischen Lösung zu kommen . Zweitens setzen wir uns im Rahmen der Europäischen Union für die Verhängung von gezielten Sanktionen wie etwa Einreisebeschränkungen und anderes gegen die im Untersuchungsbericht genannten Hauptverantwortlichen ein . Drittens haben wir in der Europäischen Union durchgesetzt , dass sich die EU den Empfehlungen der Untersuchungskommission angeschlossen hat , die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen . Mit diesen Maßnahmen - Sanktionen , Internationaler Strafgerichtshof und Linderung der Not - hoffen wir , dass wir die Verantwortlichen vor Ort , die Konfliktparteien , zum Einlenken bewegen können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich bitte um Entschuldigung . Ich hätte gern noch einige konkrete Vorschläge der PDS unterbreitet . Aber ich richte mich natürlich nach der Geschäftsordnung und sage meinen letzten Satz . Dieses Gesetz ist angesichts zahlreicher Vorschläge zu Wegen aus der Wohnungsnot inakzeptabel . Alternativen sind möglich , um das Menschenrecht auf angemessene und bezahlbare Wohnung zu verwirklichen ; sie liegen vor . Sie können sie gerne nachlesen . Ich bin auch bereit , Ihnen das noch einmal vorzutragen , wenn Sie das wünschen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Claus, Sie haben mich persönlich angegriffen und gesagt, ich hätte im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen von Waffen in einer Größenordnung von über 6 Milliarden Euro vor allen Dingen in Spannungsgebiete genehmigt. Sie haben Saudi-Arabien genannt. Ich will nur zur Klarstellung sagen: Dieser Betrag – das weiß Ihr Kollege, weil wir ihm korrekt geantwortet haben – ist deshalb so hoch, weil darin allein 1,1 Milliarden Euro für Tankflugzeuge enthalten sind, aber für Großbritannien, und auch ein U-Boot für Israel. So zu tun, als sei der übergroße Teil der Lieferungen im Umfang von 6 Milliarden Euro in Spannungs- und Kriegsgebiete gegangen, weise ich ausdrücklich zurück.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Kindern mit oder ohne eine Behinderung muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist eine Chance für uns alle, Barrieren in den Köpfen zu überwinden, und eine Chance für jeden Einzelnen, seine soziale Kompetenz zu stärken. Kinder selbst haben keine Barrieren. Sie sind interessiert, fragen nach und spielen miteinander. Im Umgang miteinander können wir vieles von ihnen lernen. Nicht ohne Grund sind inklusive Kitas Bestandteil des gerade vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Entwicklungsförderung von Anfang an und die Stärkung der Qualität inklusiver frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung werden wir weiterhin in den Fokus nehmen. Doch so sehr wir uns einbringen wollen, einheitliche Standards für jedes Kind zu schaffen, und zwar unabhängig davon, ob es behindert ist oder nicht und wo es in Deutschland aufwächst, so sehr sind wir auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen; denn die Standards sind in den Ländern äußerst unterschiedlich. Die Länder und Kommunen haben auf diesem Weg bisher Großes geleistet. Allein in Nordrhein-Westfalen sind seit 2010 mehr als 600 000 Kitaplätze geschaffen worden. Hier gab es nach der schwarz-gelben Landesregierung sehr viel aufzuholen. Doch wir haben in Deutschland mit Blick auf die unterschiedlichen Betreuungsstandards weiterhin einen Flickenteppich. Diese Unterschiede kann niemand wirklich wollen. Ich bin sicher, dass es hier im Haus eine breite Mehrheit für die Einführung eines Bundesqualitätsgesetzes gibt. Mit ihrem Qualitätsdialog ist Manuela Schwesig auf dem richtigen Weg. Nur in einem Dialog mit den Ländern können wir vergleichbare Bildungschancen und einheitliche Qualität liefern. Dabei ist klar: Bessere Personalschlüssel, Barrierefreiheit und Weiterbildung gibt es für Bund, Länder und Kommunen nicht umsonst. Noch nie hat der Bund so viel Geld für den Kitaausbau gegeben und wird das auch in Zukunft tun: bis 2014 insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Seit 2015 liegen wir bei einer jährlichen Unterstützung für die Betriebs- und Personalkosten von 845 Millionen Euro. Im dritten Investitionsprogramm geben wir eine weitere Milliarde für den Kitaausbau. 2017 und 2018 werden wir noch einmal jeweils 100 Millionen Euro für die Betriebskosten bereitstellen. Auch die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld stehen den Ländern zur Verfügung. Das, was der Bund hier macht, ist eine wirkliche Kraftanstrengung, mit der wir die Länder strukturell und finanziell unterstützen. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Daran werden wir weiter arbeiten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen das eigentliche angestrebte Ziel , nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , nicht erreicht werden wird . Es würde im übrigen auch zu großen Abgrenzungsproblemen in der Bundesrepublik Deutschland führen , wenn man einen Teil von arbeitsintensiven Dienstleistungen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegen würde . Die Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen , zwar im Rahmen des Ecofin der probeweisen Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für zwei Jahre in den Ländern , die es wollen , zuzustimmen , beabsichtigt aber gleichwohl nicht , an dieser Erprobung teilzunehmen . Sie sprachen weiter die Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes an , bezogen auf das Steuerbereinigungsgesetz . Entschuldigung , Herr Kollege Michelbach , da bin ich im Moment überfragt . Diese Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten . Daß Sie natürlich eine andere Vorstellung davon haben als die Bundesregierung , das sehe ich ein . Ich werde Ihnen die Antwort in schriftlicher Form zukommen lassen .
Partei: SPD
Der Herr Präsident hat mir freundlicherweise eine Zusatzfrage gestattet . Ich kann die vier Fragen , die ich eigentlich habe , wegen . noch : Peter Conradi stellen . Herr Staatssekretär , selbst wenn man akzeptiert , daß das Bundesministerium für Verkehr nichts Wichtigeres zu tun hat als die Einführung dieses unsinnigen , häßlichen , unnötigen Europakennzeichens für Kraftfahrzeuge , fragt man sich , wem in aller Welt diese Einführung nutzen soll außer der deutschen Schilderindustrie , die dadurch eine Mehreinnahme von etwa 200 Millionen DM im Jahr hat . Man fragt sich weiterhin : Welche Einwirkungen hat denn die Schilderindustrie auf diesen Entschluß Ihres Hauses genommen ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie werben immer für faire Löhne. Ich glaube, wir alle wollen faire Löhne. Es geht aber auch um faire Regeln in der Demokratie. Die faire Regel lautet hier: Eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit – das ist ein Eingriff – kann es nur geben, wenn der Verfahrensweg, der vereinbart worden ist, eingehalten wird, nämlich wenn es zunächst eine Befassung im Tarifausschuss dazu gibt und die Bundesregierung auf der Grundlage dieser Befassung entscheiden kann. Die Zusammensetzung der Bundesregierung folgt demokratischen Regeln. Insofern kann ich hier keine Minderheitsblockade durch die FDP erkennen. Wir haben nämlich ein vereinbartes demokratisches Verfahren, das eingehalten wird. Insofern glaube ich, dass Ihre Frage ins Leere geht. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung klare Kriterien hat, um zu definieren, ob ein öffentliches Interesse vorliegt. Deshalb orientiert sie sich am Votum des Tarifausschusses, der dafür da ist – ich habe es schon gesagt –, die volkswirtschaftliche Gesamtsicht herzustellen. Auch in diesem Fall geht es um eine Wirtschaftsbranche, auch wenn hier öffentliche Auftraggeber im Spiel sind. Sie haben das Verfahren doch erfunden. Es ist richtig, dass wir es vernünftig anwenden und nicht behaupten, dass Minderheiten Mehrheiten etwas diktieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe das Gefühl, dass Ihr Antrag – Herr Kollege Schaaf, Sie können sich setzen; ich komme zum Schluss – insgesamt eher auf die Innenwirkung abzielt. Ich glaube, es ist eine Art Olaf-Scholz-Gedächtnisantrag. Sie wollen nachträglich legitimieren, dass in der letzten Legislaturperiode alle Register gezogen wurden, um verschiedene Branchen einzubringen, und täuschen die Öffentlichkeit mit Ihrem rhetorischen Geholze. Das finde ich unredlich. Sie übersehen, dass alles dagegenspricht: Man kann weder von grassierenden Dumpinglöhnen in der Branche sprechen, noch gibt es eine Repräsentativität. Wir wollen eben nicht, dass Minderheiten Mehrheiten etwas diktieren. Es gibt auch kein öffentliches Interesse, weil der Tarifausschuss nicht dafür ist. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Es gibt noch spannende Detailfragen zu klären. Wir können unseren Disput im Ausschuss gerne fortsetzen. Um die Koalition bzw. die FDP von Ihrem Antrag zu überzeugen, müssen Sie sich schon noch bessere Argumente einfallen lassen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich fange beim letzten Punkt an : Permanent wird hier von uns erwartet und gefordert , daß wir Vorschläge machen . Ich verstehe das überhaupt nicht . Wir hatten ein Gesundheitssystem , das seit Jahren Beitragssatzstabilität aufwies . . Dieses System hatte eine hohe Qualität . Die Ärzte waren zufrieden . _ Moment ; es geht weiter _ ; die Patienten waren zufrieden . Es gab überhaupt keinen Grund dafür , dies zu verändern . Sie mußten das System aber letztlich verändern , weil Sie die Wahlversprechen , die Sie vor der Bundestagswahl abgegeben hatten , einhalten wollten . . Dazu sage ich : Sie haben es schlecht gemacht , weil Sie die Wähler belogen haben . Ich kann mich daran erinnern , wie die Roten und die Grünen durch BadenWürttemberg und Bayern gezogen sind und in bezug auf die Rehabilitationseinrichtungen und die Kureinrichtungen gesagt haben : Wir nehmen alle Zuzahlungen zurück . . Der Skandal ist der , daß Sie es eben nur marginal zurückgenommen haben . Es gibt auch weiterhin Zuzahlungen bei den Arzneimitteln . Hier haben Sie viel mehr versprochen . Sie haben es nicht gehalten ; Sie haben Ihr Wahlversprechen gebrochen . . Sie fragen mich nach der sogenannten Positivliste im Bereich des Krankenhauses . Die Krankenhäuser BadenWürttembergs sind deswegen in einer so guten Verfassung , weil wir seit Jahren dabei sind , unwirtschaftliche Strukturen abzubauen , Betten abzubauen , Betten umzuwidmen . Das ist gemeinsam mit den Krankenkassen geschehen . Deswegen sage ich , Herr Pfaff : Wir haben das gemeinsam gemacht , um die Krankenhäuser fit für das nächste Jahrtausend zu machen . Wir können das auf Dauer nur dann durchhalten , wenn wir als Land die Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Fläche behalten und nicht die Krankenkassen entscheiden , wo welches Bett zu stehen hat . . Noch ein Wort , Herr Pfaff . Warum fällt der SPD eigentlich nichts anderes ein , als immer nur auf Steuermittel zurückzugreifen ? Dieses System soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden , sondern es soll von den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch von den Krankenkassen über Beiträge finanziert werden , nicht durch Steuermittel . Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt , dann kommen Sie immer auf Steuermittel zurück . Aus der einen Tasche heraus , in die andere Tasche hinein _ dabei machen wir nicht mit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Wallow , wie Ihnen bekannt ist , unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Sonderkommission der Vereinten Nationen zur Abrüstung des Irak seit 2 . August 1991 mit 30 Soldaten und drei Hubschraubern der Heeresflieger bei der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 687 , 707 und 715 . Die Soldaten und die Hubschrauber sind in Bagdad stationiert . Die Hubschrauber fliegen im Auftrag der Vereinten Nationen und tragen zur leichteren Identifizierung neben der weißen Außenfarbe auf allen Seiten deutlich erkennbar den blauen Schriftzug UN . Die Bundesregierung hat mit der Sonderkommission zur Abrüstung des Irak Standardverfahren und besondere Sicherheitsvorschriften für den Fall , daß deutsche Hubschrauber in den Flugverbotszonen operieren müssen , ausgearbeitet . Diese gewährleisten die Sicherheit unserer Besatzungen . Die Bundesregierung kontrolliert ständig die Verfahren und Sicherheitsvorschriften . Im Vorfeld des Einsatzes deutscher Hubschrauber innerhalb der Flugverbotszonen werden alle Dienststellen , die Bewegungen im Luftraum des Irak veranlassen oder kontrollieren , über den Flug informiert . Während des Einsatzes innerhalb der beiden Flugverbotszonen sind alle Hubschrauberpiloten verpflichtet , festgelegte Sicherheitsvorschriften strikt zu befolgen . Jeder Pilot hat das Recht und die Pflicht , seinen Einsatz abzubrechen , wenn auch nur ein Punkt der Sicherheitsvorschriften nicht erfüllt ist . Die Standardverfahren und Sicherheitsvorschriften haben bis heute einen reibungslosen Ablauf deutscher Hubschrauberflüge auch in den Flugverbotszonen garantiert . Durch die von der Bundesregierung ge troffenen Regelungen ist für unsere im Irak eingesetzten Soldaten und Hubschrauber ein ähnlich gelagerter Vorfall wie der Abschuß der zwei amerikanischen Hubschrauber am 14 . April 1994 auch in Zukunft nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , ich finde , da Sie etwas im Hinblick auf das Erbschaftsteuergesetz dargelegt haben , ist es an dieser Stelle wichtig , zwei Sachfragen zu klären . Erstens . Ist es richtig , dass Sie davon ausgehen , dass nur Personengesellschaften vererbt werden und dass Kapitalgesellschaften unabhängig von der Struktur der Eigentümer nicht vererbt werden ?  Zweitens . Ist es dann richtig , dass eine Personengesellschaft , die für das Körperschaftsteuergesetz optiert , praktisch ohne Eigentümer dasteht , die an die nachfolgende Generation vererben können ? Das ist wichtig . Ich finde , das sollte man klären . Sie haben das gerade so dargestellt , als ob eine Kapitalgesellschaft nicht vererbt wird . Wie ist es mit einer Personengesellschaft , die für das Körperschaftsteuergesetz optiert und bei der die Generationenfolge ansteht ? Findet dabei nach Ihrer Auffassung ein Erbschaftsvorgang statt oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Ich finde nicht , dass Sicherheitsfragen - erst recht im internationalen Kontext - Nebensächlichkeiten sind . Dieses Thema ist genauso wichtig wie viele andere Themen , von denen die Zeitungen voll sind . Das Abkommen ist im letzten Jahr ausgehandelt worden . Wir haben den Wechsel der Administration abgewartet . Wir wissen , dass die Heimatschutzministerin im nächsten Monat nach Berlin kommen wird . Deshalb lag es jetzt nahe , darüber im Kabinett zu entscheiden und dann zu unterschreiben .
Partei: SPD
Nein , es tut mir Leid , ich gestatte sie nicht . Wir als Fachausschuss wollen zur Grünen Woche . Deshalb ist das jetzt nicht möglich . Ich kann die FDP von dieser Stelle aus nur noch einmal auffordern , den Antrag zurückzuziehen und die Politik der Regierung zu unterstützen . Schönen Dank .
Partei: SPD
Herr Weiß , dazu kann ich Ihnen gar nichts sagen . Ihre Fraktion , Ihre Partei , ist mit fünf Mitgliedern in der Rentenkonsensrunde vertreten . Wir werden am 6 . April dieses Jahres über die Entwicklung der privaten Vorsorge beraten . Wir werden dann im Laufe weiterer drei Termine darüber diskutieren , wie die Rentenanpassung in Zukunft aussieht . Sie werden sicher von Herrn Seehofer oder Herrn Kues , die Mitglieder in dieser Kommission sind , ständig über den Stand der Diskussion auf dem Laufenden gehalten werden . Wir wollen in diesen Konsensgesprächen darüber beraten . Ich kann Ihnen heute noch kein Ergebnis sagen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen bewußt , daß das Opferentschädigungsgesetz auf Ausländer Anwendung findet , sobald die Gegenseitigkeit verbürgt ist , also wenn Deutsche in dem betreffenden anderen Staat , falls sie dort einen solchen Schaden erleiden , eine Entschädigung erhalten ? Halten Sie das für so unbillig ?
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Roth, zur Beantwortung Ihrer Frage muss ich Ihnen leider einige Zahlen vorlesen. Das ist zwar sehr detailliert; aber ich denke, es ist notwendig, um sich einen Überblick zu verschaffen. Für die Entwicklung und den zivilen Wiederaufbau haben wir im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2010 240 Millionen Euro als Jahreszusagerahmen – Verpflichtungsermächtigungen – im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung des Engagements im Bereich der privaten Träger zur Verfügung gestellt. Aufgrund der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Globalkürzung im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen – Sie wissen das, Frau Kollegin Roth – wurde bei der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, das heißt der Finanziellen wie der Technischen Zusammenarbeit, eine Kürzung des Zusagerahmens für Afghanistan von den eben genannten 240 Millionen Euro auf 224,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Das ist eine Kürzung um 6 Prozent. Diese Zusage wurde im Mai 2010 im Rahmen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erteilt. Damit wurden Afghanistan vom BMZ inklusive der Mittel für private Träger insgesamt 234,5 Millionen Euro zugesagt. Der Abfluss dieser Mittel – genau danach fragten Sie – war nicht für das Jahr 2010, sondern für die Folgejahre nach Projektfortschritt geplant. Für den Regionalinfrastrukturfonds, RIDFA, wurden im Rahmen der Regierungsverhandlungen im Mai 2010 insgesamt 22 Millionen Euro und für den regionalen Fonds, RCDF, 24 Millionen Euro durch das BMZ zugesagt. Im Jahr 2010 wurden die Vorbereitungen zur Implementierung der Fonds ausgeführt, also Unterschriften getätigt und Verträge geschlossen. Für beide Fonds wurden zahlreiche Projektvorschläge eingereicht, die momentan einer Überprüfung zur Durchführbarkeit unterzogen werden. Der Gesamtwert dieser Anträge beläuft sich auf über 30 Millionen Euro. Aus einem weiteren Titel leistete das BMZ zusätzlich anlassbezogene, entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe. Diese belief sich 2010 auf 11,67 Millionen Euro und wurde von einer staatlichen Durchführungsorganisation sowie deutschen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan wurden dem Auswärtigen Amt für das Jahr 2010 insgesamt 180,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind nach derzeitigem Stand etwa 97 Prozent abgeflossen. Jedoch sind noch nicht alle Auszahlungen im System erfasst. Die Quote kann sich daher noch erhöhen. Die endgültigen Zahlen werden erst in der dritten Kalenderwoche 2011 vorliegen, also in Kürze. Mittel des Stabilitätspakts Afghanistan, die nicht im Jahr 2010 verausgabt wurden, fließen an das Bundesministerium der Finanzen zurück.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben doch sicherlich genau wie ich den Fortschrittsbericht zu Afghanistan Ihrer Bundesregierung gelesen. Daraus geht sehr deutlich hervor, dass der Opiumanbau, also der Umfang der Mohnanbauflächen, in Afghanistan im letzten Jahr wieder zugenommen hat. Nun sagen Sie, Afghanistan müsse weg vom Opium. Sie sagen aber überhaupt nicht, auf welche Art und Weise Sie das gewährleisten wollen. Dazu kommt, dass Sie es hier so darstellen, als ob Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe und Wiederaufbau nur unter dem Schutz bewaffneter Einheiten stattfinden können. Wesentliche Entwicklungsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland, etwa der Dachverband VENRO, weisen das sehr deutlich zurück, lehnen es ab und sagen: Unsere Helferinnen und Helfer sind gerade da am sichersten, wo keine Bundeswehr und keine ausländischen Truppen in der Nähe sind. Wie stehen Sie dazu?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Röttgen, das war, glaube ich, die dritte Rede von Ihnen, die ich gehört habe. Ich finde, man muss jemandem immer eine Chance geben, man sollte allerdings prüfen, ob Worte und Taten zusammenpassen. Ich muss feststellen: Ihre Worte passen nicht zu den Taten, die wir in diesem Haushalt feststellen können. Sie haben vieles, was verhandelt werden sollte, wegen der Finanzmarktkrise zurückgefahren. Ich sage Ihnen: Niemand hat Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU/CSU und FDP gezwungen, den Staat in dieser schwierigen Phase weiter zu schwächen, indem Sie Steuergeschenke an Hoteliers und Besserverdienende verteilen. Niemand hat Sie gezwungen, dass Sie Steuererleichterungen machen sollten, was die Folge hat, dass Sie elementare Versprechungen, die Sie auf internationaler Ebene gemacht haben, nicht einhalten können. Lieber Herr Bundesminister, Sie haben den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ mehrfach benutzt. Ich habe vier Jahre als Sprecher meiner Fraktion im Deutschen Bundestag gearbeitet. Ich kann Ihnen nur sagen: Nachhaltigkeit ist etwas anderes als das, was Sie im vorliegenden Haushalt präsentieren. Nachhaltigkeit bedeutet, sich darüber Gedanken zu machen, welche Folgen unterlassene Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahrzehnten haben werden, Folgen, die weitaus bedeutender sein werden als all das, worüber wir hier in dieser Haushaltsdebatte sprechen. Das wäre nachhaltige Politik. Niemand zwingt Sie dazu. Es hat nichts mit der Finanzkrise zu tun, dass Sie den Cheflobbyisten der Atomindustrie zu Ihrem Abteilungsleiter machen, von dem ich nicht hoffe – Sie haben eben von Erpressung gesprochen –, dass er den Atomkonsens mit erpresserischen Mitteln ausgehandelt hat. Das ist ein völlig falsches Signal. Auch hier passen Worte und Taten nicht zusammen. Das ist ein wichtiges Signal; denn Sie zeigen schon durch Ihre Personalpolitik, dass Sie es nicht ernst meinen. Niemand zwingt Sie, bei der Suche nach einem Endlager nicht schon jetzt das Atomrecht zugrunde zu legen, den Menschen nicht schon jetzt verbriefte Klage- und Eingriffsrechte zu geben. Niemand zwingt Sie dazu, das Atomrecht beiseitezuschieben und dann so zu tun, als ob es wirkliche Bürgerbeteiligung gäbe. Ich rufe Sie dazu auf: Wenden Sie das Atomrecht schon jetzt an. Dann findet eine tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang: Niemand zwingt Sie, schon jetzt anzufangen und das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht abzuwarten. Es gibt doch Hinweise, dass die Entscheidung für Gorleben manipuliert worden ist, dass wissenschaftliche Erkenntnisse übersehen bzw. beiseitegeschoben wurden. Keiner zwingt Sie dazu, sich schon jetzt einseitig auf Gorleben festzulegen. Niemand zwingt Sie dazu, in dieser Zeit, in der wir wissen, dass andere Gesteinsformationen – Granit und Ton – infrage kommen, einseitig auf Salzstöcke zu setzen und eine Vorfestlegung zu treffen, von der Sie vielleicht in einigen Jahren sagen werden: Das war falsch! Das wäre dann unverantwortlich, eine Haltung, die Sie uns jetzt unterstellen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass bei 1,1 Millionen der 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften, an die möglicherweise eine zu hohe Zahlung erfolgt ist, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist?