Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, es ist wahr: Eskalationen im ganzen Nahen und Mittleren Osten – Syrien, Iran, Afghanistan –, unklare Lage in Ägypten, wiederaufflammende Diskussionen über die Raketenabwehr, neue Verblockungen im russisch-amerikanischen Verhältnis, anhaltende Krise in Europa, Erosion der Demokratien in Teilen Europas, erneut ungebremste Blasenbildung auf den Finanzmärkten, das alles sind wahrhaftig größte Herausforderungen für G 8, NATO und später auch für G 20. Wahrhaft wichtige Gipfel in angespannten Zeiten! Aber wenig davon war in Ihrer Regierungserklärung tatsächlich zu bemerken. Da gab es nur ganz viel Routine. Worauf wir warten, sind Initiativen und Taten von deutscher Seite. Wo sind die Beiträge der Bundesregierung zu den Gipfeln, die vor uns liegen? Frau Merkel, Ihr neuer Partner auf der anderen Seite des Rheins hat vor kurzem gesagt: „Zeit“, sagt François Hollande, „ist die wichtigste Ressource der Politik.“ Man kann Zeit nutzen und etwas für die Menschen und sein Land tun, oder man kann Zeit vertändeln und vertun. Frau Merkel, die Regierung unter Ihrer Führung hat die letzten drei Jahre vertändelt und vertan. Drei Jahre Schwarz-Gelb, das waren verlorene Jahre für Deutschland. Nichts spricht dafür, dass sich das in den nächsten Monaten ändert. Frankreich hat den Wechsel gewählt. Die letzten zehn Landtagswahlen signalisieren Ihnen doch allesamt: Das Spiel geht zu Ende. Und Sie, Frau Merkel, wissen das ganz genau. Man kann den Menschen auf Dauer nicht etwas vormachen. In dieser Koalition – Sie wissen das alle miteinander – herrschte Stillstand von Anfang an. Sie verwalten Ihren täglichen Dauerstreit, den Sie untereinander haben. Sie bringen nicht wirklich etwas nach vorne. Das merken die Menschen. Energiewende, Herr Röttgen, Herr Rösler – ein einziges Desaster. Das ist in diesen Tagen in den Zeitungen nachzulesen. Europäische Krise – kein Ende in Sicht. Das Betreuungsgeld – eine Reise ins bildungspolitische Absurdistan. In der Außenpolitik haben Sie den Aufbruch in der arabischen Welt schlicht verschlafen. Wie es in Afghanistan wirklich weitergehen soll, haben wir jedenfalls heute von Ihnen nicht erfahren. Überall in der Welt würden Initiativen aus Deutschland gebraucht, aber aus dieser Regierung kommt nichts. Diese Regierung kreist 24 Stunden am Tag um sich selbst und versucht, sich bis zum Wahltermin zu retten. Das reicht nicht, weil überall in Europa die Warnblinklampen leuchten. Deshalb wird langsam auch dem Letzten klar: Sie in dieser Bundesregierung haben die letzten drei Jahre von nichts anderem als der Substanz gelebt, von Entscheidungen, die andere getroffen haben, von Kämpfen, die andere ausgefochten haben. Die Stärke, die dieses Land hat, hat nichts mit dieser Regierung zu tun. Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das, was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die Auftragsbücher gefüllt. Der Weg über zehn Jahre vom Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle bis an die Spitze war ein langer und anstrengender Weg. Jetzt haben wir einen Vorsprung vor anderen, Gott sei Dank. Aber dieser Vorsprung ist doch nicht garantiert, er ist doch nicht für alle Ewigkeit zementiert. Sie leben davon, dass andere Antworten auf Fragen des letzten Jahrzehnts gegeben haben. Aber wo sind Ihre Antworten auf die Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die Menschen. Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch – das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es –, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen – auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums. Nichts und keine Antworten von Ihnen dazu. Es reicht einfach nicht, sich über die wirtschaftliche Lage dieses Landes zu freuen. Politik hat eine Aufgabe, meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen. Das tun Sie gerade nicht. Deshalb sage ich Ihnen: Was ich dieser Regierung am meisten vorwerfe – das sage ich mit großem Ernst –, ist, dass sie seit Jahren von der Hand in den Mund lebt. Statt selbst Politik zu entwerfen, gehen Sie an die Vorräte, die von Ihren Vorgängerregierungen angelegt worden sind, und das ist nicht fair, nicht fair in der Politik und nicht fair gegenüber den Menschen. Durchwursteln bis zum Wahltermin – das ist es, was wir erleben. Aber das ist keine Politik. Ich kann Ihnen versichern: Die Menschen sind inzwischen gelangweilt von den täglichen Personalnachrichten aus dieser Bundesregierung. Wer heute, wer gegen wen? Dieses Land braucht eine Befreiung aus der politischen Lethargie, braucht Ziele, braucht Gestaltungswillen und braucht vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk in dieser Regierung. Deshalb brauchen wir eine Regierung, die in Deutschland wieder etwas bewegen will, und hinter ihr ein Bündnis von Menschen, für die Politik mehr ist als bloßer Machterhalt. Meine Damen und Herren, was Deutschland braucht, das ist nicht Schwarz-Gelb, Deutschland braucht wieder eine Koalition für Aufbruch und Veränderung. Dafür stehen Sozialdemokraten und Grüne – nicht zum ersten Mal in diesem Land. Auf dem G-8-Gipfel, auf dem NATO-Gipfel und später auch auf dem G-20-Gipfel geht es doch für Sie und für uns miteinander um eine wirklich ganz große Frage: Welche Rolle werden wir in dieser veränderten Welt in Zukunft eigentlich noch spielen? Sind wir als Europäer da miteinander weiterhin eine gestaltende Kraft? Setzen wir unsere Werte in der sich in rasanter Veränderung befindenden Welt durch? Oder driften wir ab; werden wir weniger bedeutsam? Ich sehe jedenfalls vier große Baustellen auf uns zukommen, über die wir sprechen müssen, nicht nur hier, sondern auch – mit deutschen Vorschlägen – auf den Gipfeln. Es sind vier Baustellen, die über unsere Zukunft entscheiden werden: Erstens. Wie sieht es mit der Gestaltung der europäischen Wachstumspolitik aus? Haben wir den Mut, uns zu einer europäischen Industriepolitik zu verständigen? Zweitens. Wie sieht eine erfolgreiche Energiewende aus, in der Deutschland den Vorreiter macht? Drittens. Wie sieht eine Regulierung der Finanzmärkte aus, die diesen Namen verdient? Und schließlich viertens – lassen Sie uns das nicht vergessen. Wie sieht eine Befestigung der Demokratie aus, die in Europa leider notwendig geworden ist? Um diese vier Grundfragen wird es gehen. Erste Baustelle: europäische Wachstumspolitik. Wir Sozialdemokraten fragen: Wo kommt das Wachstum her? Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Über diese Vorschläge diskutieren wir. Überall in Europa wird man zu Debatten und Diskussionen über die Vorschläge eingeladen, nur die deutsche Bundesregierung ist seit Tagen und Wochen auf Tauchstation. Deshalb noch einmal zur Versicherung: Frau Merkel, nicht wir brauchen Sie, sondern Sie brauchen uns, die Opposition. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die entsprechenden Verträge von deutscher Seite aus ratifiziert werden. Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition. Ich wehre mich aber dagegen – das können Sie auch mitnehmen –, dass Sie in Ihren öffentlichen Ratschlägen unsere eigenen Erfahrungen in Deutschland ignorieren. Wir sind nicht nur deshalb wieder ins vordere Feld der Wachstumstabelle gekommen, weil wir in der Vergangenheit, weil wir in den zehn Jahren, die hinter uns liegen, einfach fantasielos gespart haben. Das ist falsch. Sondern wir haben einen vernünftigen Mix aus Einsparungen, Strukturreformen und Erhalt des Wachstums in Deutschland gepflegt. Das hat uns in die Erfolgskurve gebracht. Das verraten Sie durch Ihre öffentlichen Ratschläge selbst. Deshalb – ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht – ist es so, dass Deutschland und Europa aus der gegenwärtigen Krise nur herauskommen werden, wenn wir wirklich den Mut haben, auf Wachstumsimpulse zu setzen. Dafür brauchen wir Vorschläge, wie wir sie Ihnen gemacht haben, und dafür müssen Sie auch den Mut haben, sich zu einem Instrument zu bekennen, das Sie in der Vergangenheit verweigert haben, nämlich zur Umsatzsteuer auf Anlagegeschäfte auf den Finanzmärkten. Das muss kommen, meine Damen und Herren. Es genügt auch nicht, wie auf dem letzten und vorletzten europäischen Gipfel, etwas über Jugendarbeitslosigkeit zu sagen, sondern wir brauchen ein wirklich entschlossenes Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Ich unterstelle, dass Sie dazu im Grunde genommen keine andere Auffassung haben als wir. 50 Prozent oder auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch die Autorität der europäischen Integration. Das dürfen wir alle miteinander nicht zulassen, meine Damen und Herren. Zweite Baustelle: Klimaschutz und Energiewende. Meine Damen und Herren, ich will hier nicht lange über die Krise in der deutschen Solarindustrie reden; sie kennen Sie selbst und haben Sie selbst zum Teil mit angerichtet. Ich will auch nicht lange über den drohenden Stopp beim Ausbau der Windenergie reden, insbesondere was Offshoreanlagen in der Nordsee angeht, weil Sie mit den Anbindungen nicht vorankommen. Ich will auch nicht darüber reden, dass in dieser Energiewende nach wie vor nicht klar ist, wie Investitionen in die Gasverstromung zustande kommen sollen, die Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien ja dringend brauchen. Wenn wir unsere Energiewende in den Sand setzen – das wird passieren, wenn Röttgen und Rösler so weitermachen wie bisher –, dann werden sich unsere Konkurrenten in ganz Europa ins Fäustchen lachen. Ich sage Ihnen: Auch hier ist Deutschland drauf und dran, den Vorsprung zu verspielen, den es sich erarbeitet hatte. Das dürfen wir nicht zulassen. Dritte Baustelle: Regulierung der Finanzmärkte. Wir haben in diesem Saal schon darüber gestritten, ich weiß nicht, wie viele Male. Ich erwähne es hier deshalb, weil ich dringend erwartet hätte, Frau Merkel, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung wenigstens ein paar Sätze dazu sagen, mit welchen Initiativen und mit welchen Vorschlägen die deutsche Bundesregierung zum G-8Gipfel und demnächst zum G-20-Gipfel fährt. Warum sich der Finanzminister hier nach wie vor vornehm zurückhält, verstehe ich nicht. Hier sollten wir Deutschen der Treiber sein und nicht hinter anderen zurückhängen, auch nicht hinter den Amerikanern. Vierte Baustelle – vielleicht etwas unerwartet –: die Demokratie, ein Kernanliegen, das uns alle miteinander eint. Frau Merkel, die Sätze, die Sie zur Ukraine und zu Weißrussland gesagt haben, unterstreiche ich. Aber wir haben mittlerweile, wenn wir über Demokratie reden, auch Anlass, nach Europa, in Länder der Europäischen Union zu schauen. Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir in dieser Frage weltweit nicht unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Es reicht nicht – das ist jedenfalls meine Auffassung –, wenn wir jetzt mit Blick auf das dramatische Wahlergebnis in Griechenland, insbesondere für die radikalen und antieuropäischen Kräfte, Tränen vergießen. Ich sage das auch deshalb, weil wir uns ein Ereignis in Erinnerung rufen müssen, an dem wir Mitverantwortung tragen. Ich erinnere an den G-20-Gipfel in Cannes, auf dem Frau Merkel und Nicolas Sarkozy den mutigen griechischen Ministerpräsidenten in den Senkel gestellt haben, ihn wie einen Schuljungen abgekanzelt haben, weil er auf die Idee gekommen ist, sich sehr frühzeitig – bevor die eigene Bevölkerung an den Opfern, die sie zu bringen hat, verzweifelt – Legitimation über ein Referendum zu besorgen. Wir waren in dieser Frage damals auseinander; ich weiß das. Ich erwähne es hier, weil es vielleicht jetzt, nach Besichtigung der Wahlergebnisse, die jetzt eingetreten sind und sich nach einer neuen Neuwahl in Griechenland vermutlich wiederholen werden, angemessen ist, noch einmal darüber nachzudenken, ob es wirklich richtig und verantwortbar war, den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu stoppen. Ich halte das nach wie vor für falsch. Ich finde, es spiegelt sich auch in den Ergebnissen wider. Meine Damen und Herren, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das sollten wir bei allen Fragen, die uns im Augenblick in Europa beschäftigen, immer mit bedenken. Es muss uns gelingen, die Völker Europas auf den Weg der Integration mitzunehmen, so schwer das ist; sonst wird dieses Europa keine Zukunft haben. Als Elitenprojekt wird es auf Dauer nicht gelingen; das wissen wir doch alle miteinander. Ich habe gesagt: Wachstum, Energie, Regulierung der Finanzmärkte und Befestigung der Demokratie, das sind die vier Baustellen, an denen sich die Zukunft Europas entscheidet. Es sind vier Baustellen, an denen wir mit eigener Gestaltungskraft, mit eigenen Vorschlägen, mit eigenen Bausteinen mitbauen müssen, vier Baustellen, bei denen ich finde, dass dieser Regierung jedenfalls die Kraft, die Ideen und die Mehrheiten fehlen. Deshalb, Frau Merkel – Sie lesen es heute Morgen in vielen Tageszeitungen –, wird es einsam um Sie. Drei Tage noch bis zur Landtagswahl in NordrheinWestfalen, 255 Tage bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, höchstens 500 Tage bis zur Bundestagswahl – auch in Deutschland stehen die Signale auf Veränderung, meine Damen und Herren. Vielen Dank.