Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Meinung des Kollegen Matthias Miersch, dass diese Konferenz auch von uns mehr Beachtung verdient. In einem allerdings, lieber Freund Matthias Miersch, bin ich beruhigter: Nachhaltigkeit kann man zwar zu einem beliebigen Wort machen. Als Förster sage ich aber: Die Gesetze der Natur kann der Mensch durch Nichtbeachtung nicht außer Kraft setzen. Die Natur wird sich wieder melden. Es ist nur die Frage, wie viel Leid bis dahin über Menschen in verschiedenen Erdteilen gebracht wird. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, zu handeln. Es macht sich allerorten Ernüchterung breit. Es wird viel über Klein-Klein geredet. Es wird gesagt, vor 20 Jahren gab es eine große Aufbruchstimmung. Das stimmt auch. Diejenigen unter uns, die dies damals in den Medien oder direkt vor Ort verfolgen konnten, wissen, dass nach der Überwindung der Ost-West-Konfrontation eine geradezu euphorische Stimmung herrschte. Aus diesem Geist heraus war bei der ersten Rio-Konferenz manches möglich. Ich erwähne die Agenda-21Gruppen, die bis in die letzte Gemeinde hinein gewirkt haben und zum Teil heute noch aktiv sind. Schaut man sich die vergangenen 20 Jahre an, so stellt man positive Entwicklungen fest: der rasante Aufwuchs der erneuerbaren Energien oder das Heranwachsen der Zivilgesellschaft zu einer mächtigen Bewegung, die über das Internet die Entwicklungen in dieser Welt beeinflussen kann. Diese Dinge können die Grundlage für eine neue Bewegung sein, die von dieser Konferenz ausgeht. Ich halte das Ziel der Rio-Konferenz, weltweit globale Nachhaltigkeitsziele festzulegen – eines von drei Zielen –, für richtig. Wenn es solche Ziele gibt, dann können Menschen in verschiedensten Ländern auch darauf Bezug nehmen und sie einfordern. Das ist so ähnlich wie bei der Agenda 21. Nehmen wir die Wissenschaft. Ich nenne hier den WBGU, den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“. Er spricht von der großen Transformation, die notwendig ist. Ins Deutsche übersetzt, heißt dies, dass wir unser Leben und Wirtschaften in Einklang mit der Natur bringen. Eine solche Entwicklung hat viele Facetten: eine Energieversorgung, die kleinteiliger ist, die auf erneuerbare Quellen baut und die auch von den Menschen in den Entwicklungsländern gehandhabt werden kann, oder auch eine Bewegung, die nicht auf das Besitzen von Dingen, sondern auf das Nutzen von Dingen abstellt. Dies bringt eine ganz andere Art des Wirtschaftens und der Nachhaltigkeit in Gang: Wenn etwa jemand Dinge vermietet, dann haben der Hersteller und der Vermieter ein Interesse daran, dass diese Sachen möglichst lange genutzt werden können. Deswegen sehe ich – ich sage es noch einmal – auch sehr positive Aspekte. Entscheidend ist aber immer, was wir in unserem eigenen Land machen. Hier steht die Energiefrage im Mittelpunkt. Es geht darum, die Energiewende entschlossen weiterzuführen, und zwar in der Weise, dass wir unsere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen vorantreiben. Die japanische Regierung und das Parlament in Tokio haben übrigens erst jüngst das Motto ausgegeben, Japan solle die energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden. Dieses Motto will man dann auf die Märkte der Welt übertragen, das heißt Exportieren zum eigenen Nutzen. Minister Altmaier hat im Umweltausschuss betont, dass bereits im Vorfeld der Konferenz von Rio viele Anfragen an ihn gerichtet wurden, er möge doch über die deutsche Energiewende berichten. Dieses Experiment wird in der Welt aufmerksam beobachtet; viele Menschen knüpfen Hoffnungen daran. In der Tat gibt es kein anderes Land, das einen so entschlossenen Weg geht wie Deutschland. In Rio kursiert ein zweites Schlagwort: Green Economy. Manche sagen, Green Economy sei ein Wolf im Schafspelz. Warum? Weil effizientere Autos bei zugleich immer schwereren Fahrzeugen oder immer intensiverer Nutzung letztlich doch ein Mehr an Umweltbelastungen mit sich bringen. Wir müssen sicherlich aufpassen, dass es wirklich zu Entlastungen und nicht zu neuen Belastungen kommt. Trotzdem halte ich den eingeschlagenen Weg für richtig. Die Richtung stimmt, wenn beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie gemeinsam mit dem Bundesumweltminister ein entsprechendes Memorandum unterschreibt. Ich darf noch einmal auf unsere Verantwortung zurückkommen. Wir haben den Weg der Energiewende beschritten. Diejenigen, die auf diesem Weg umkehren wollen, schaden letztlich unserem Land, weil die fossilen Energien keine dauerhafte Zukunftsperspektive für unseren Planeten bieten. Deswegen ist die deutsche Energiewende richtig. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen Weg erfolgreich zu gehen. Dann tun wir am meisten für den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Welt.