Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mich erfreut es schon sehr , daß auf Betreiben der Koalition heute eine Debatte über Stadtentwicklung stattfindet . . - Gut , noch besser ! Es scheint so , als habe die Regierungskoalition am Ende der Legislaturperiode und wohl am Ende ihrer Regierungstätigkeit noch ein wichtiges Thema entdeckt - wie ich auch den heutigen Reden entnommen habe - , nämlich den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte . Plötzlich werden zwingende Gründe gesehen , stadtschädigenden oder sogar stadtauflösenden Tendenzen entgegenzuwirken . Meine Damen und Herren , diese Problematik sehen wir schon lange . Im Rahmen der BauROG-Novelle haben wir die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit in diesem Haus immer wieder auf diese vorhandenen Tendenzen hingewiesen . Unablässig haben wir darauf gedrungen , die Novellierung dazu zu nutzen , ein Planungsrecht zu normieren , mit dem eine stadtverträgliche Planung auch wirklich umzusetzen ist . Nutzungsmischung , Verkehrsvermeidung , Innenentwicklung und die Begrenzung des Flächenverbrauchs hätten während der BauROG-Debatte als Leitbilder der städtebaulichen Entwicklung dienen sollen . Statt dessen hat die Koalition auf bedingungslose Deregulierung gesetzt , um Investoren das Bauen zu erleichtern . Da Investoren aber typischerweise jeden Kostenvorteil nutzen , entstehen vermehrt großflächige Einzelhandelsunternehmen und neue Handelsformen wie Factory outlet außerhalb der Kernstädte ; diese stellen den Beginn einer weiteren Zersiedelung der Landschaft mit allen bekannten negativen Folgen dar . Auf all dies haben wir schon in der Debatte vor zwei Jahren hingewiesen ; auch darauf , daß die zentralen Forderungen der Agenda 21 , nämlich die Begrenzung von Zersiedelung und eine umwelt- und damit menschenverträgliche Stadtentwicklung , nicht ohne entsprechende Regularien umzusetzen sind . Die Bundesregierung hat in der BauROG-Debatte viele der Problemfelder nicht angepackt . Dazu hat meine Kollegin Eichstädt-Bohlig schon Stellung bezogen . Leider gehören dazu auch die Maßnahmen , die vornehmlich der Verkehrsvermeidung und dem Stopp der Zersiedlung hätten dienen können . In diesem Zusammenhang ist die vorrangige Nutzung von Brachen und Baulücken wie auch die vorrangige Ausbildung von Siedlungsschwerpunkten an Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs zu nennen . Wir wollten , daß in dem neuen Jahrhundertwerk Baugesetzbuch festgelegt wird , daß Gemeinden nur dann neues Bauland ausweisen dürfen , wenn sie im Rahmen eines schlüssigen Konzepts den Nachweis erbracht haben , daß und wie sie städtebauliche Brachen und ausgewiesene Baulücken in bereits besiedelten Gebieten nutzen . Das wäre eine geeignete Maßnahme gegen die ausufernde und neuerdings . noch : Helmut Wilhelm  auch von der Koalition beklagte Zersiedlung der Landschaft gewesen . Statt dessen gibt es Deregulierung und heute Krokodilstränen bei gleichzeitigem Eigenlob für die mißglückte Leistung . . Das geschieht natürlich unter Schuldzuweisung an die Gemeinden , die auch noch die Frechheit besitzen , die ihr durch das neue Baugesetzbuch eingeräumten Möglichkeiten tatsächlich zu nutzen . Das Bedauern der Regierungskoalition wird dann schon ein bißchen unglaubwürdig - genauso unglaubwürdig wie der heutige Ruf der Koalition nach leistungsfähigen ÖPNV-Systemen und Verkehrskonzepten zur Verbesserung der urbanen Funktionen . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Natürlich begrüße ich die späte Einsicht , wenn es denn wirklich Einsicht sein sollte , was ich im Moment allerdings noch etwas bezweifeln möchte . Unser Vorschlag lautete damals : Auf allen Planungsebenen soll sichergestellt werden , daß beplante Gebiete an den öffentlichen Verkehr - vornehmlich an den Schienenverkehr - anzubinden sind . Die Gemeinden sollten veranlaßt werden , übergeordnete Regionalplanung zu betreiben , damit städtebauliche Schwerpunkte vornehmlich an diesen ÖPNV-Trassen gesetzt werden . Anstatt unsere Forderungen zu berücksichtigen , fördert der Bund nach wie vor den Straßenbau und drängt die Ausgaben für die Schiene zurück . Für Schienennahverkehrswege werden davon wiederum nicht einmal diejenigen 20 Prozent aufgewendet , die nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz gesetzlich vorgesehen sind . Um den Widerspruch zwischen Reden und Handeln dieser Regierung aufzuzeigen , nenne ich ein deutliches Beispiel aus der Hexenküche des Bundesverkehrsministeriums . . Wie schreibt die Koalition in ihrem Papier Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte ach so richtig ? Ich zitiere : Ein leistungsfähiges ÖPNV-System als Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist für eine umwelt- und stadtverträgliche Bewältigung der steigenden Anforderungen an die Mobilität im innerstädtischen Raum von zentraler Bedeutung . . . Einen wesentlichen Schritt zur positiven Entwicklung des ÖPNV hat der Bund 1996 vollzogen . . . Es wird dann die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs genannt . . - Das ist Ihr Zitat . . Justament zu dem Zeitpunkt , zu dem die Koalitionsparteien diesen Antrag zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte eingebracht haben , versuchte Herr Wissmann , eine Revision der Ausgleichszahlungen für den Schienenpersonennahverkehr nach § 6 des Regionalisierungsgesetzes durchzusetzen . Die jährlichen Ausgleichsmittel zugunsten der Länder sollten seinem Wunsch gemäß von 7967 Millionen DM im Jahr 1998 um jährlich fast 500 Millionen DM bis zum Jahr 2001 gekürzt werden . Allein der Flächenstaat Bayern hätte danach im Gesamtzeitraum dieser vier Jahre 738 Millionen DM für den umweltfreundlichen Nahverkehr auf der Schiene verloren . Daß das zu einem Kahlschlag im Bereich der Regionalbahnen , zu einem weiteren Anwachsen des Individualverkehrs auf der Straße und zu einer weiteren Belastung der Städte geführt hätte , ist klar . Ich bin deshalb froh , daß der Bundesverkehrsminister auf Grund des Widerstandes der Länder doch noch die Kurve gekratzt und den Streichungsplan in der Schublade versenkt hat - hoffentlich endgültig ! Nicht anders sieht es übrigens bei der zu Recht hochgelobten Städtebauförderung aus . Auch diese hat jedenfalls in den alten Ländern nur durch das Engagement der Länder überlebt . Die Bundesregierung wäre gut beraten , die Methode Haltet den Dieb nicht zur politischen Maxime zu erheben und , statt Länder und Gemeinden in ihrem Antrag zum Handeln aufzurufen , in dieser Frage selbst etwas zu leisten . .