Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Denn die einen sind im Dunkeln Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht. Diese Worte von Brecht sind heute aktueller denn je; denn im Dunkeln sind die 1 Milliarde Menschen, die hungern; auch in den Medien sieht man sie nicht. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind; bis zum Ende meiner Rede werden es 60 tote Kinder sein. Das ist eine Tragödie. Erinnern Sie sich? 1970 hat Deutschland das Versprechen abgegeben, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Heute, 40 Jahre nach Abgabe des Versprechens, sind wir davon weit entfernt; 2010 werden es vermutlich nur 0,4 Prozent sein. Nach dem EU-Stufenplan müsste das Zwischenziel einer Quote von 0,51 Prozent erreicht werden. Dass die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist, liegt nicht nur an der aktuellen Regierung, sondern auch an der politischen Tatenlosigkeit von Rot-Grün und der Großen Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen sich, wenn Sie in Ihrem Antrag von einer „engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1998 bis 2009“ sprechen, schon fragen lassen, warum die größte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Steigerung der Entwicklungsgelder gerade in Ihre Regierungszeit fällt, warum also solch ein großer Unterschied zwischen den Forderungen in Ihrem Antrag und Ihrem Regierungshandeln besteht. Unter Schwarz-Gelb wird diese Pflichtverletzung aber zum System. Die Merkel-Westerwelle-Regierung hat ein klares politisches Muster: Gespart wird bei den Ärmsten, in Deutschland bei den Hartz-IV-Empfängern, in der Welt bei den Menschen in den Entwicklungsländern. Immer neue Äußerungen aus der Koalition legen den Verdacht nahe, dass diese Regierung das 0,7-Prozent-Ziel gar nicht erreichen will. Kommen Sie mir nicht mit der Wirtschaftskrise als Ausrede; denn Deutschland hat dieses Ziel auch in wirtschaftlich guten Zeiten nie auch nur annähernd erreicht. Das zeigt, dass der politische Wille fehlt. Andere Länder erreichen das Ziel, etwa die Skandinavier und die Niederlande. Auch Großbritannien wird mit einem Anteil von 0,56 Prozent deutlich über dem Soll des EU-Stufenplans liegen, obwohl das Land besonders stark von der Krise betroffen ist. Die Botschaft von Schwarz-Gelb an die Menschen in den Entwicklungsländern ist: Leider müssen wir Sie mit Ihren Problemen alleinlassen; denn wir brauchen unser Geld für Hotels, Reiche und Banken; sie sind uns wichtiger. Das ist der Kern Ihrer unsozialen Politik. Wenn ich mich täuschen sollte und Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen, können Sie unserem Antrag zustimmen; denn mit unserem Antrag wird das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich verankert und erhält damit einen höheren Verpflichtungsgrad. Außerdem schlagen wir vor, einen Stufenplan zu erstellen, wie dies auch viele entwicklungspolitische Organisationen fordern. So kann man entwicklungspolitische Arbeit vernünftig planen. Auch muss klar festgelegt werden, was Entwicklungshilfe eigentlich ist. So darf es nicht sein, dass Entschuldungen, der Bau von Bundeswehrunterkünften in Afghanistan oder sogar die Abschiebung von Asylbewerbern als Entwicklungshilfe angerechnet werden. Wo bitte findet denn Entwicklungshilfe statt, wenn jemand abgeschoben wird? Das ist doch zynisch. Unser Antrag macht Schluss damit. Auch mit der Anrechnung von Klimaschutzgeldern bei der Entwicklungshilfequote muss Schluss sein. NGOs und Partnerländer widersprechen dieser Anrechnung zu Recht; denn der Klimawandel ist Resultat der Wirtschafts- und Lebensweise der Industrieländer. Die Menschen in den Entwicklungsländern, die am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, haben einen Anspruch auf Wiedergutmachung. Das ist daher keine Entwicklungshilfe. Sie werden fragen, wie die Linke das 0,7-Prozent-Ziel finanzieren will. Wir haben dafür hier im Bundestag die Einführung einer Flugticketabgabe und einer Finanztransaktionsteuer vorgeschlagen, die 15 bis 20 Milliarden Euro bringen würde. Auch die SPD fordert in ihrem Antrag innovative Finanzierungsinstrumente. Schade nur, dass die SPD in ihrer Regierungszeit gegen diese Instrumente gestimmt hat. Es geht um die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht Weltmeister im Brechen von Versprechen ist, sonst erreichen wir die UN-Millenniumsentwicklungsziele erst recht nicht. Denken Sie daran: Jede Sekunde, die wir hier zögern, bedeutet Elend, Armut und Tod für Millionen Menschen auf dieser Welt. Danke für die Aufmerksamkeit.