Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Binding, Sie haben gerade bemängelt, dass wir nicht klar Stellung beziehen. Genau das tun wir aber heute, und das schließt Verhandlungen bei weitem nicht aus. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, und gut gemeint ist die Neufassung der EU-Richtlinie ganz sicher. Für die FDP-Fraktion kann ich ganz klar feststellen: Das Ziel der Europäischen Kommission, eine Mindesteinlagensicherung für Banken europaweit einheitlich zu regeln, ist richtig. Das Ziel, einen europaweit vergleichbaren Schutzrahmen für Bankkunden zu schaffen und die Schwachstellen in den bestehenden Einlagensicherungssystemen zu beseitigen, ist auch richtig. Das ist wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen in Banken und Finanzmärkte wieder herzustellen. Deshalb begrüßen wir diesen Vorstoß der EU-Kommission im Grundsatz. Wir kritisieren allerdings, dass aus deutscher Sicht dabei das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet wird. Der jetzt vorliegende Entwurf ist zu detailliert, ja detailverliebt; er reicht vom Deckungsumfang bis zu Einzahlungsmodalitäten und Auszahlungsfristen. Sinnvoller wäre, auf europäischer Ebene Mindeststandards für die Einlagensicherung zu definieren, die konkrete Ausgestaltung jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen. Statt sich auf die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zu beschränken, werden bis ins Kleinste Festlegungen getroffen, die für einzelne Banken – vor allem im anglo-amerikanischen Bankensystem – gut sein mögen, aber eben nicht für alle Banken im EURaum. Die Besonderheiten des dreisäuligen Bankensystems – da sind wir uns ja alle einig – werden in keinster Weise berücksichtigt. Im Gegenteil: Die bisherige Ausnahmeregelung, die Banken mit institutsbezogenen Sicherungssystemen von der Pflichtmitgliedschaft in einem EU-weiten gesetzlichen Einlagensicherungssystem befreit, soll jetzt gestrichen werden. Zusätzlich wird eine Obergrenze für gesetzliche Einlagensicherungen eingezogen. Das will keiner von uns. Das ist für das deutsche System hochproblematisch und trifft gerade unsere Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die stabilisierende Wirkung des deutschen Modells hat sich in der Finanzmarktkrise bewährt. Diese Institute schützen bereits seit Jahrzehnten ihre Mitglieder innerhalb des eigenen Verbundes vor Insolvenz, ohne auf die Steuerzahler zurückzugreifen, und schützen damit auch die Einlagen ihrer Kunden vor Verlust. Die Einlagensicherung deutscher Institute geht weit über die vorgeschlagene Haftungsgarantie der EU über 100 000 Euro für Privatkunden hinaus. Die Umsetzung dieser Richtlinie, wie sie heute vorliegt, hätte für Deutschland zwei gravierende Auswirkungen: Erstens müssten die deutschen Institute in ein paralleles System einzahlen, was mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre, und das, obwohl sie das Klassenziel schon längst erreicht, ja sogar überschritten haben. Zweitens würde unser hohes Sicherungsniveau hierzulande auf einen niedrigeren EU-Standard abgesenkt. Beides ist für die christlich-liberale Koalition nicht akzeptabel. Wir brauchen keine maximale Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme, wir brauchen maximale Sicherheit für die Einlagen der Kunden. Der vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission verstößt nach Auffassung der Koalitionsfraktionen gegen die in Art. 5 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet: Die EU darf ein Gesetz nur erlassen, wenn die Mitgliedstaaten selbst dessen Ziel nicht ausreichend verwirklichen können. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die EU nicht stärker als nötig eingreifen darf, um dieses Ziel zu erreichen. Beides wird hier nicht eingehalten. Insbesondere die weitreichenden Vorschläge zur Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und zur Beitragsbemessung stehen wegen ihres Umfangs und ihrer Intensität in keinem Verhältnis. Um die Schwachstellen der bestehenden Einlagensicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Vorzüge des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene sicherzustellen, ist eine Vollharmonisierung nicht erforderlich. In vielen Mitgliedstaaten bestehen bereits funktionierende Sicherungssysteme. Eine zusätzliche Einlagensicherung würde die Sicherheit der Anleger in Deutschland in keiner Weise erhöhen, aber die Wettbewerbsbedingungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken massiv einschränken. Dies ist mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Wenn ich mir die vorliegenden Anträge von SPD und Grünen sowie die Stellungnahme des Bundesrates anschaue, stelle ich fest: Wir sind inhaltlich nah beieinander. Wir sind uns einig, dass die Vorschläge, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Bankensektor in Deutschland haben werden, die in dieser Form nicht akzeptabel sind, da hiermit nachteilige Eingriffe in bestehende Strukturen der Finanzwirtschaft verbunden sind. Doch wie vertreten wir die Belange Deutschlands gegenüber der EU? Geben wir nur den Hinweis: „Ihr macht da etwas, was wir nicht so gut finden“, oder sagen wir: „Stopp, wir wollen das nicht“? Die Koalition hat sich entschlossen, das Kind beim Namen zu nennen. Deshalb strengt die Koalition eine Subsidiaritätsrüge an. Das ist ein starkes Signal an Brüssel, das dafür sorgen soll, dass die deutsche Position klar und deutlich wahrgenommen wird. Frankreich beurteilt das genauso, Schweden hat sich gestern in diesem Sinne entschieden, und Österreich und Italien prüfen diese Frage gerade. Wir stehen also nicht allein. Vielen Dank.