Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist keine Materie, die sich zu einem poltischen Schlagabtausch eignet. Herr Minister de Maizière hat darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Einsatzversorgung schon einige Gesetzgebungsverfahren gegeben hat. Ein Sprichwort besagt: Man steigt nie zweimal in denselben Fluss. Das bedeutet: Die Herausforderungen sind immer neu, und man muss gerade hier die Fähigkeit zeigen, auf diese Herausforderungen einzugehen. Ich glaube, die Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben im Einsatz riskieren, haben ein Anrecht darauf, dass wir uns um sie kümmern und ihnen hilfreich zur Seite stehen, wenn es beispielsweise zu Verletzungen, Erkrankungen oder sogar noch Schlimmerem kommt. Ich könnte jetzt sagen: Der Deutsche Bundestag hat schon vor etwa zwölf Monaten einen entsprechenden Antrag verabschiedet, aber erst jetzt haben wir den Gesetzentwurf vorliegen. Diesen Hinweis will ich mir jedoch verkneifen. Ich hoffe nur: Was lange währt, wird endlich gut. Herr Minister de Maizière hat aufgezeigt, welche inhaltlichen Punkte in dem Verbesserungsvorschlag enthalten sind; diese begrüßen wir ausdrücklich. Ich hätte mir zu einigen Punkten gerne noch ein Wort gewünscht; vielleicht gehen die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen noch darauf ein. Heute steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein kleiner Artikel mit der Überschrift „Soldaten werden besser versorgt“. Unter anderem kann man dort lesen: Beamtenbund und Bundeswehrverband begrüßten am Donnerstag eine angebliche Einigung, wonach Kürzungen bei diesen Zahlungen vom nächsten Jahr an zurückgenommen werden sollten. Hier ist insbesondere das Weihnachtsgeld gemeint. Ich denke, das wäre in Anbetracht der Tatsache, dass aus dem Bereich der Bundeswehr fast 80 Prozent des Personalkörpers des Bundes gestellt werden, eine ganz wichtige Maßnahme. – Ich sehe zwar keinen heftigen Applaus vonseiten der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, aber immerhin Applaus. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier ansprechen müssen. Ich will mich nicht in Wiederholungen ergehen und aufzählen, was in diesem Gesetz alles vorgesehen ist. Aber da Herr Minister de Maizière auf die Frage eingegangen ist, ob die Grenze der Schädigung von 50 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden sollte: Ich zähle in der Tat zu denjenigen, die noch einmal genau darüber diskutieren wollen, was man an dieser Stelle tun sollte. In dem Zusammenhang kommt es mir noch auf einen anderen Punkt an. Wir sollten etwas stärker darauf schauen, wie die Wehrdienstbeschädigungsverfahren abgewickelt werden. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass diejenigen, die einen Antrag stellen, relativ zeitnah eine qualifizierte Entscheidung bekommen, sodass den Betroffenen geholfen werden kann. Wir führen, glaube ich, am 17. Oktober dieses Jahres eine Anhörung zu diesem Gesetzgebungsvorhaben durch. Wir sollten einmal überlegen, ob wir nicht dem Gedanken einer Genehmigungsfiktion Rechnung tragen sollten. Bei anderen Verfahren ist es so, dass, wenn Anträge in einer bestimmten Frist nicht entschieden werden, dies als positive Entscheidung gilt. Wir sollten einmal darüber nachdenken, dieses Verfahren hier einzuführen. Ich bin sicher, dass das den Druck erhöhen und die zeitlichen Abläufe beschleunigen würde. Vor allem in den Fällen, in denen sich Rehamaßnahmen und Kuren an die Behandlung der Betroffenen anschließen, ist es wichtig und im Interesse der Betroffenen, dass es zu zeitnahen Entscheidungen kommt. Diesbezüglich ist meine herzliche Bitte, dass wir auch im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens noch einmal überlegen sollten, ob wir diesen Gedanken aufgreifen. Ich denke, das wäre hilfreich, sowohl für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten als auch für die betroffenen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Richtig ist, dass wir den Zeitrahmen, der für die Anwendung dieses Gesetzes gilt, bis zum 1. Juli 1992 ausweiten. Ich gebe zu, dass ich zuerst gedacht habe: Das ist ein sehr mutiger, waghalsiger Schritt. Aber die Zahl der Betroffenen bzw. die Betroffenheiten sind wohl überschaubar, sodass man mit Fug und Recht die Zusage machen kann, den gesamten genannten Zeitraum einzubeziehen. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dem können wir zustimmen. In diesem Sinne: Wir werden diesen Gesetzgebungsprozess weiterhin konstruktiv begleiten. Wir werden darüber hinaus vielleicht auch die eine oder andere Anregung geben. Ich finde, die Zielsetzung, die Soldatinnen und Soldaten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zivilen Bereich sowie ihre Angehörigen gleich zu behandeln, ist völlig richtig. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt. Ich hoffe, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann, sodass dieses Gesetz möglichst schnell im Bundesgesetzblatt zu finden sein wird. Wir können es gut gebrauchen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch an die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schönen Dank.