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Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , selbstverständlich hat sich die Bundesregierung auch heute mit diesem Thema in der Kabinettssitzung beschäftigt . Der Bundesaußenminister hat über die Mission von Herrn Solana berichtet , der heute zurückgekehrt ist und der dort _ den Umständen entsprechend _ erfolgreiche Gespräche führen konnte . Ihm wurde in den Gesprächen mit dem philippinischen Präsidenten zugesichert , dass die philippinische Regierung auf keinen Fall militärische Gewalt einsetzen will _ das war für uns ein wichtiger Punkt _ um das Leben der Geiseln _ das hat höchste Priorität _ nicht zu gefährden . Es ging in dem Gespräch darum , humanitäre Versorgungsmöglichkeiten zu verbessern .Außerdem ging es um die Entsendung von Beauftragten mit dem Ziel , eine umgehende Freilassung der Geiseln , insbesondere von Frau Wallert , zu erreichen . Ich bedaure , dass in diesem Punkt bis zur Stunde noch keine Fortschritte erzielt werden konnten . Der Bundesaußenminister hat insgesamt , was die Situation angeht _ ich zitiere ihn _ , äußerst vorsichtigen Optimismus geäußert . Es ist gut , dass es gelungen ist _ nicht zuletzt dank der Bemühungen des Asien-Beauftragten der Bundesregierung _ , Nahrungsmittel , Medikamente und Wasser zu den Geiseln zu bringen . Wir haben durch das Engagement von Herrn Solana und durch die Gespräche , die er geführt hat , jetzt faktisch einen Schritt in Richtung internationale Vermittlung getan . Es gibt Vermittlungsversuche einer gemischten humanitären Gruppe , der Vertreter des Roten Halbmondes und der frühere Botschafter Libyens in Manila angehören , die Kontakt zu den Entführern aufnehmen soll . Der Krisenstab im Auswärtigen Amt arbeitet sehr gut , auch im Kontakt mit den anderen Ressorts , und wir tun das , was aus Sicht der Bundesregierung möglich ist , um rasche Fortschritte zu erzielen .
Partei: PDS/LINKE
Zum Schluss sage ich Ihnen: Sie müssen Ihre Politik in Europa ändern. Wenn Sie wollen, dass es mehr Europa gibt, müssen Sie Europa auch für die Jugend attraktiver machen. Dafür gibt es eine Bedingung: Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden, und mit einer gerechten Umverteilung von oben nach unten muss begonnen werden. Anders werden Sie diese Krise niemals meistern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte bezüglich der Eckpunkte, die genannt wurden, genauer nachfragen. Mein Kollege Erwin Rüddel, der pflegepolitische Berichterstatter der Union, hat sich dahin gehend geäußert, dass Eckpunkte eigentlich nicht ausreichen, sondern wir die Verordnung brauchen, um wirklich kompetent entscheiden zu können, was die Auswirkungen des Gesetzes sein werden. Deswegen möchte ich klar und deutlich nachfragen: Warum spricht man jetzt davon, Eckpunkte vorzulegen, und nicht davon, die Verordnung vorzulegen? Letztendlich ist die Verordnung das Herzstück des Gesetzes. Ich glaube, um eine kompetente Entscheidung, die alle weitreichenden Folgen berücksichtigt, treffen zu können, müsste uns die Verordnung vorgelegt werden. Sonst stimmen wir hier über ein Überraschungsei ab.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedaure , daß es am Ende dieser sehr sachlichen Debatte zu dieser Aufgeregtheit , aber auch zu einem Schwarzer-Peter-Spiel kommt , das ich als unwürdig empfinde . . Herr Bundesinnenminister , Sie haben eine Bemerkung gemacht , die man nicht stehen lassen kann . Wenn Sie die 8 . Novelle , das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz , für unpraktikabel halten , dann frage ich mich , warum Sie als Bundesinnenminister diesem Gesetz zugestimmt und es mit uns gemeinsam ausverhandelt haben . . Ich muß Ihnen sagen , daß ich jedenfalls im Innenausschuß zu der Überzeugung gekommen bin , daß Bund und Länder nicht alles getan haben , um dieses Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen . . Dazu gehören auch die quälend langsamen Verfahren , in denen leerstehende Kasernen zur Verfügung gestellt werden . Dazu gehört auch das quälend langsame Verfahren , in dem die Länder nicht ihre Zusagen einhalten , uns Entscheider zur Verfügung zu stellen , die freigeworden sein sollten , weil der Bund Aufgaben der Ausländerämter übernimmt . Nein , hier hat keine Seite eine Veranlassung , der anderen irgend etwas vorzuhalten . Die Verwaltung hat dieses Gesetz angepackt wie einen normalen Verwaltungsvorgang , ohne zu erkennen und zu würdigen , welcher Problemdruck hier besteht . Die zweite Bemerkung , die ich machen muß , Herr Innenminister : Sie machen mir die Zustimmung zu der Resolution schwer . Ich stimme der Rede zu , die mein Fraktionsvorsitzender gehalten hat und in der klar gesagt worden ist , daß die Rechtsschutzmöglichkeiten auch in Eilverfahren gegeben sein müssen . Darunter verstehe ich , daß ein Richter eingeschaltet bleibt . Das ist für mich die Grundlage für die Zustimmung zu dieser Resolution . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die im Zuge der Novelle geplanten Einschränkungen bei der Förderung des zweiten Bildungsweges stehen besonders in der Kritik . Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der diesbezüglichen Kritik der Sachverständigen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Bundesregierung hat die Anhörung zur geplanten BAföG-Novelle , die im Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung im Mai durchgeführt worden ist , sehr sorgfältig ausgewertet . Wir überlegen zurzeit insbesondere , ob im Entwurf Änderungen bei der Förderung des zweiten Bildungsweges - Stichwort : Kollegiaten - vorgenommen werden sollen . Die Entscheidung darüber soll zusammen mit der Entscheidung über eine Anpassung der Bedarfssätze und der Freigrenzen als Gesamtpaket im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Herbst dieses Jahres fallen .
Partei: GRUENE
Mit diesem Gesetz werden die betriebswirtschaftlichen Grundlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gelegt , der Aufbau neuer Industriezweige gefördert , Arbeitsplätze gerade in der gebeutelten Landwirtschaft geschaffen und die Umstellung auf eine umweltverträgliche Energieversorgung ermöglicht . Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Februar nächsten Jahres beginnt der Einstieg in das Solarzeitalter . .
Partei: SPD
Herr Minister, ich möchte an dieser Stelle nahtlos anschließen. Ich war gestern Abend beim Festakt des Behandlungszentrums für Folteropfer hier in Berlin. Dieses Zentrum leistet seit 20 Jahren eine sehr segensreiche Arbeit, was die Behandlung von Menschen betrifft, die aufgrund von Folter traumatisiert sind. Ich habe mir den Bericht, so schnell es ging, auf genau dieses Thema hin angeschaut. Ich habe herausgefunden, dass sich die Ausführungen zur Bekämpfung der Folter im 9. und 10. Bericht im Wesentlichen gleichen. Sie sind, denke ich, ernüchternd, was den nationalen Präventionsmechanismus betrifft. Im 9. Bericht stand dazu, dass Sie die personelle und finanzielle Ausstattung prüfen wollen. Jetzt, zwei Jahre später, heißt es, dass die Praxisberichte vorliegen und die Ausstattung überprüft wird. Ich kann nicht ganz verstehen, warum Sie zugelassen haben, dass der Leiter der Bund-Länder-Kommission zurückgetreten ist. Er ist aus Protest zurückgetreten, weil er die für seine Arbeit erforderliche Ausstattung nicht bekommen hat. Ich frage Sie als Minister: Warum wird ein bekannter Missstand überprüft, wenn keine Konsequenzen aus dem Missstand gezogen werden? Welche Erklärung haben Sie als Außenminister dafür, dass wir in anderen Ländern gegen die Folter kämpfen und diese auffordern, Mechanismen gegen Folter einzurichten, im eigenen Land aber keinen Schwerpunkt auf dieses Thema legen?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Frage zu den individuellen Gesundheitsleistungen, die gerade schon angesprochen wurden. Verbraucherzentralen, Krankenkassen und auch die Ärzteschaft sind sich einig und fordern seit langem Regularien und Regeln für diesen Bereich der individuellen Gesundheitsleistungen. Das geht weit über die schlichte Information über den Preis hinaus. Es geht um Leistungen, die häufig einen medizinisch zweifelhaften Nutzen haben. Deswegen frage ich: Warum ist im Entwurf des Patientenrechtegesetzes entgegen den Ankündigungen und Forderungen im Vorfeld keine spezifische Regelung gefunden worden?
Herr Kollege Ströbele, ich bedanke mich dafür, dass Sie den Begriff „Geisterdebatte“ mit Leben füllen. Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen, dass es sich lohnt, beispielsweise das Papier des Generalinspekteurs zu lesen, auf das ich oft Bezug genommen habe. Darin wird genau dieses Spektrum offengelegt. Sie sagen, Sie lesen und bekommen in der Öffentlichkeit mit, was ich tatsächlich damit gemeint habe. Gleichzeitig fragen Sie mich, in welche Veranstaltungen Sie kommen und welche Zeitung Sie lesen müssen, um zu erfahren, was ich gemeint habe. Das ist zumindest ein kleiner Widerspruch. Ich habe Ihnen nach Ihrer letzten Kurzintervention auf diese Frage geantwortet. Ich hoffe, dass Ihr Gedächtnis zumindest für diese drei Wochen ausreicht. Meine Antwort war relativ ausführlich, Herr Ströbele, und auf die will ich noch einmal Bezug nehmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich bin etwas erstaunt darüber , Herr Staatssekretär , daß es noch keine endgültige Meinung der Bundesregierung in dieser Frage gibt . Ist sie nicht insoweit positiv vorgeprägt , als Gerhard Schröder , der jetzige Bundeskanzler , als Kanzlerkandidat im Mai 1998 in seinem sogenannten Mittelstandsprogramm Sympathie für diesen Vorschlag eines gespaltenen Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Endverbraucherdienstleistungen hat erkennen lassen und öffentlich zugesagt hat , diese europäischen Überlegungen im Hinblick auf die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesen Wirtschaftssektoren zu prüfen ? Gehen Sie mit einer solchen positiven Grundeinstellung _ auch im Hinblick darauf , daß dadurch vielleicht Arbeitsplätze geschaffen werden können _ an die Prüfung , und wann wird diese abgeschlossen sein ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , Ihnen ist offensichtlich entgangen , dass der zuständige PDS-Minister in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die dortige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in sehr blumiger Sprache hervorgehoben hat . Er hat betont , wie viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstanden sind und wie positiv sich unter dieser Regierung der Tourismus und die Schiffbauindustrie entwickelt haben . Das ist das Gegenteil dessen , was Sie uns hier vortragen .
Partei: FDP
Kollege Hacker , gestatten Sie mir eine erste Bemerkung . Ich finde alle Versuche , die einen Opfer gegen die anderen auszuspielen , schäbig . Sie versuchen das in Ihren Argumentationen jedoch immer wieder . Meine zweite Bemerkung . Unser Antrag sah eine unbürokratische Vorgehensweise vor , weil dieser Nachweis in der Praxis - das wissen Sie ganz genau - nicht so einfach zu führen und juristisch höchst problematisch ist . Deshalb versuchen wir mit unserem Antrag , den direkt Betroffenen - sie sind im Renten-alter - mit einer unbürokratischen 500-Euro-Entschädigung zu helfen . So einfach ist das . - Damit müssen Sie leben , nicht ich . Die FDP unterstützt daher den vorliegenden Antrag der Union . Er hält die Erinnerung an den 17 . Juni 1953 wach und das Thema der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur auf der Tagesordnung . Wir alle müssen uns dieser Aufgabe jährlich aufs Neue stellen . Das sind wir den Opfern , aber auch unserem demokratischen Rechtsstaat schuldig ; denn zur Zukunft gehört die Erinnerung . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , in der Debatte am 26 . April ist von der Opposition behauptet worden , das Renten-Überleitungsgesetz könne nicht fristgemäß zum 1 . Januar 1992 in Kraft treten . Wie sieht es nun aus ? Besteht tatsächlich diese Gefahr ? Oder werden die Menschen in den neuen Bundesländern rechtzeitig ihre Rentenbescheide erhalten ?
Partei: FDP
Herr Kollege , wie erklären Sie sich eigentlich , daß die Menschen in Deutschland , obwohl wir bei uns Pflanzenschutzmittel im Vergleich zur übrigen Welt am restriktivsten anwenden und obwohl wir die Pflanzenschutzmittel anwenden müssen , immer älter werden ? Wie erklären Sie sich das eigentlich , wenn das alles total giftig ist ? Wie erklären Sie sich denn das ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Staatssekretär. Sie haben es im Rahmen Ihrer Antwort angesprochen: Der Wehrbeauftragte ist hier eingeschaltet worden. Das heißt, jemand, der in diesen Prozess involviert war, hat anonym eine Eingabe beim Wehrbeauftragten gemacht. Er hat offensichtlich nicht Ihre Einschätzung geteilt, dass es sich hier um einen ganz normalen Vorgang handelt, sondern hat ihn für so gravierend eingeschätzt, dass er sich vertrauensvoll an den Wehrbeauftragten gewandt hat, mit dem Hinweis, er oder sie würde sich unter Druck gesetzt fühlen. Wie passt das zu Ihrer Darstellung, dass es sich hier um einen ganz normalen Vorgang handelt, der tagtäglich im Hause stattfindet?
Partei: CDU/CSU
Regierung und Parlament haben die Aufgabe , zum Wohle von Volk und Nation zu arbeiten . Wir stehen heute vor der schwierigen Entscheidung über den Regierungs- und Parlamentssitz . Wir haben diese Entscheidung als gewählte Volksvertreter _ unserem Gewissen folgend _ zu treffen ; wir dürfen diese Entscheidung nicht hinausschieben . Berlin ist und bleibt die Hauptstadt Deutschlands . Berlin ist mit und ohne Regierungssitz ein rapide wachsendes Wirtschaftszentrum . Berlin ist ein Zentrum der Wissenschaft , auch wenn der rot/grüne Senat lange Zeit alles tat , um dies zu beenden . Eine Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin würde diese Stadt wieder zu einer die anderen Regionen erdrükkenden Zentrale Deutschlands machen . Verkehr und Wohnungsmarkt sind in Berlin schon heute weitgehend zusammengebrochen . Berlin ist mit seinem hervorragenden Angebot eine europäische Kulturmetropole . Als Kulturmetropole bietet Berlin die besten Voraussetzungen , repräsentative Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland zu sein . Es ist richtig , daß hier der Bundespräsident seinen Sitz hat . Ich werde mich für Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz entscheiden _ eine Trennung von Regierung und Parlament halte ich für nicht praktikabel _ , und zwar aus folgenden Gründen : Mit dem Namen der Stadt Bonn verbindet sich für mich und im Bewußtsein vieler , gerade auch jüngerer Bürger , ein Neuanfang des deutschen Volkes , das nach Krieg und totalitärer Herrschaft den Weg in die Gemeinschaft freier Völker suchte und mittlerweile dort einen festen Platz gefunden hat . Als großer Anhänger unseres föderalistischen Systems möchte ich ausführen , daß Bonn nicht zur alles überragenden Metropole geworden ist und dies auch nicht als Regierungssitz des vergrößerten Deutschlands werden wird . Neben Bonn haben sich in den vergangenen Jahren auch andere Zentren hervorragend entwickeln können . Von Bonn aus ist in den letzten vierzig Jahren Hervorragendes geleistet worden . Nie zuvor hat es in Deutschland mehr Freiheit , mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wohlstand gegeben . Von Bonn aus wurde 1949 mit einer neuen Politik begonnen , die sich bewährt hat . Wer Symbole schätzt , muß sehen , daß Bonn für diese gute Politik , für das heutige Ansehen unserer Nation steht . Bonn steht für ein selbstbewußtes , aber bescheidenes Deutschland . Eines steht auch gewiß fest : Der Umzug von Bonn nach Berlin würde viel Kraft und Geld erfordern . Geld , das für andere wichtige Aufgaben _ nicht zuletzt für den Aufbau der neuen Bundesländer _ fehlen würde . Meine Entscheidung für Bonn bitte ich im vollsten Sinn der Demokratie zu akzeptieren , denn Demokratie ist Mut zur eigenen Meinung und Respekt vor der Meinung des Anderen .
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich bin ich bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Selbstverständlich weiß ich das . Ich weiß natürlich auch , daß Menschen mit Behinderungen , die zwei Jahre lang nicht aus ihrem Haus herauskommen , dankbar sind für jede Reise oder für jede Möglichkeit , die man ihnen verschafft ; nur hat das nichts mit Menschenwürde zu tun . . _ Ja , das streite ich doch gar nicht ab . Ich sage nur , daß Sie regierungsamtlich nicht einmal das Ziel verfolgen . Es kann doch nicht erstrebenswert sein , jemandem einmal im Jahr ein solches Erlebnis zu verschaffen , von dem er dann ein Jahr lang leben muß _ ich meine jetzt mental . Das ist das Problem . Das muß selbstverständlich sein . Sie reden von Integration . Ich habe mir da die Zwischenfrage verkniffen , weil es nicht um Integration gehen darf , wo die freundlichen Nichtbehinderten die bedauernswerten Behinderten einbeziehen , sondern es geht um Gleichstellung . Wir möchten genauso wie Sie und jeder andere und jede andere etwas machen können , wann , wo und wie wir es wollen . Das verstehen wir , die Menschen mit Behinderung , unter Freiheit , und ich nehme an , Sie auch . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . . _ Ich danke Ihnen auch für den Applaus . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe mich frühzeitig gemeldet , da mir klar war , dass Sie die Frage nicht würden beantworten wollen . Die Klemmtechnik , die Sie angewendet haben , kennen wir alle . Deswegen möchte ich die Frage des Kollegen Koppelin gerne noch einmal wiederholen . Können Sie unter den Voraussetzungen , dass der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht nur Nutznießer dieser rechtswidrig eingesetzten Mittel der Bundesanstalt für Arbeit war , sondern auch noch den Selbstverwaltungsorganen des Arbeitsamtes , unter anderem auch dem ABM-Ausschuss , angehört und dass der DGB-Kreisvorsitzende darüber hinaus auch noch Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft für die SPD-Fraktion ist , davon ausgehen , dass es sich hier um Filz oder etwas Ähnliches handelt ? .
Partei: independent
Zu dem gleichen Thema habe ich am 25 . Februar eine schriftliche Nachfrage an Sie gerichtet . Wann , denken Sie , werden Sie die Frage beantworten ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich weiß jetzt nicht , worauf Sie sich beziehen . Es gab von Ihnen eine schriftliche Anfrage vom 3 . Februar 2009 . Diese haben wir beantwortet . Im Übrigen habe ich Ihnen vor wenigen Tagen dazu noch einen Brief zukommen lassen , in dem ein Missverständnis , was die Gesamtzahl angeht , aufgeklärt wird . Wir hatten Ihnen damals die Zahl 420 genannt . Dabei handelte es sich aber um die Gesamtzahl derjenigen , die abgeordnet waren , und nicht um die Zahl derjenigen , die im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei abgeordnet worden sind .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Im Bereich Telemedizin und auch im digitalen Bereich der Gesundheitswirtschaft dürfen wir die Zukunft nicht verschlafen; die Gefahr besteht nämlich. Da gibt es riesige Potenziale für Innovationen in der Versorgung von Patienten. Der Einsatz – Frau Präsidentin, mein letzter Satz – von digitaler Informationstechnologie verbessert nicht nur die Qualität der Versorgung, sondern sichert auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und ist von herausragender Bedeutung. Insofern ist das ein wirklich gutes Gesetz und bringt Deutschland voran. Mit diesem Gesetz wird alles gut. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Staatssekretärin , Sie sagten vorhin in einem Nachsatz , Hunde und Katzen seien vorwiegend im Besitz älterer Menschen und daher seien soziale Gründe maßgeblich . Soziale Gründe sollten aber auch für die Landwirtschaft gelten . Abgesehen davon ist dort auch eine große Gruppe älterer Menschen vertreten . Auch wenn Sie selber darauf hinweisen , dass es in diesem Punkt keine Logik gibt , kann ich Ihre Entscheidung nicht nachvollziehen ; denn auch in anderen Bereichen könnten überall soziale Gründe angeführt werden . Können Sie noch einmal erläutern , warum gerade das Heimtierfutter von der Erhöhung der Umsatzsteuer ausgenommen wird ? Geht es dabei vielleicht um Ihre Wählerklientel ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich habe von sozialen Gründen gesprochen , weil für die älteren allein lebenden Menschen ein Haustier eine große Bedeutung hat . Natürlich haben auch bäuerliche Familien einen Anspruch auf sozialen Schutz . Das ist doch selbstverständlich und das wird niemand bestreiten . Die Erhebung der Umsatzsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte ist nur für den landwirtschaftlichen Betrieb von Bedeutung . Dieser Vorgang bleibt , wie eben schon bei der Beantwortung der anderen Fragen erläutert , aufkommensneutral , wenn der Landwirt zur Normalbesteuerung optiert . Die Verbrauchsteuer ist immer eine Endverbrauchsteuer . Was auf den Produktionsebenen , auch innerhalb der landwirtschaftlichen Produktionskette , zwischen verschiedenen Betrieben stattfindet , bedroht die Familien in der Landwirtschaft natürlich nicht in ihrer Existenz .
Partei: CDU/CSU
Gerade im Falle Schubert haben wir uns die endgültige Entscheidung noch vorbehalten . In dem Bescheid vom 15 . Dezember 1992 , mit dem Gelder in Aussicht gestellt worden sind , heißt es : Eine Entscheidung über meine Zustimmung _ gemeint ist die Entscheidung des BMI _ zur Beschäftigung der Trainer Schubert . . . kann erst nach Beantwortung der laufenden Anfragen erfolgen . Hinsichtlich etwaiger Belastungen von Trainern wegen Zusammenarbeit mit Dienststellen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR verweise ich . . . . Wir haben diese Auskunft , die uns der DLV geben muß , der dabei wiederum auf einen entsprechenden Beschluß der Antidopingkommission zurückgreifen muß , noch nicht erhalten .
Partei: SPD
Herr Bundesumweltminister , Sie stellen zu Recht heraus , daß die Frage des Klimaschutzes eine Frage der Menschheit ist und es gerade hier darauf ankommt , daß die Politik seriös ist und nicht trickst . Die Bundesregierung hat Ende 1990 beschlossen , die energiebedingten CO2-Emissionen um 25 bis 30 % und um einen deutlich höheren Ansatz in den neuen Bundesländern zu reduzieren . Das steht im Kabinettsbeschluß . Gleichzeitig haben Sie zu diesem Kabinettsbeschluß erklärt : Die Bundesregierung wird unabhängig von der Festsetzung internationaler Rechtsinstrumente national eine CO2-Abgabe einführen . Das ist sozusagen die Ausgangssituation , mit der Sie in den Wahlkampf gegangen sind . 10718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Michael Müller  Sie haben ein Jahr später einem Kabinettsbeschluß Eckpunkte für die Energieversorgung im vereinigten Deutschland zugestimmt . Dort haben Sie mit Ihrer Stimme festgeschrieben , daß die CO2-Emissionen im Jahre 2000 stagnierten und nicht reduziert werden . Das ist die Konsequenz dieses Beschlusses . Sie haben zum zweiten _ auch das müssen Sie sehen _ in der Zwischenzeit einen Brief des Bundeskanzlers vor die Nase gesetzt bekommen , in dem er an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie schreibt : Eine nationale Abgabe ist nicht mehr vorgesehen . Dann geht es weiter : Tyll Necker hat Bedenken geäußert gegen die wirklich sehr harmlose Vorlage der EG-Kommission zur Reduktion von CO2 .