Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft darf keine Eintrittskarte für Integrationsbemühungen sein , sondern sie muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen . Dieser Grundsatz galt für die CDU/CSU-Fraktion immer . Es ist richtig : Mit der sogenannten Optionsregelung ist dieser Grundsatz nahezu durchbrochen worden . Anders als bei der Einbürgerung muss der Optionsverpflichtete keinerlei Integrationsleistungen erbringen . Er muss nicht deutsch sprechen können . Er kann kriminell sein . Das Grundgesetz muss er auch nicht achten . Das Einzige , was der Gesetzgeber verlangt , ist , dass er sich zwischen dem 18 . und 23 . Lebensjahr entscheidet , Ja zur deutschen Staatsangehörigkeit zu sagen , und die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Eltern niederlegt . Das ist praktisch die einzige Integrationsleistung , die er erbringen muss . Ich sage für unsere Fraktion : Ja , diese Integrationsleistung wollen wir sehen . Die muss erbracht werden . Diese Entscheidung muss jemand , der auf Dauer als Deutscher mit uns leben will , treffen . Aus dieser Pflicht wollen wir ihn nicht entlassen . Im Kern geht es bei diesem Thema um die Frage , welche Vorstellung von Integration wir haben . Dazu sagt der Kollege Josef Winkler bei Abgeordnetenwatch : Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten . Mal ganz abgesehen davon , dass der Doppelstaatsbürger wesentlich mehr Rechte als der Nurdeutsche hat – er kann jederzeit , wenn es ihm bei uns nicht mehr gefällt , die Koffer packen und abhauen , während der Nurdeutsche unentrinnbar mit unserem Staat und der deutschen Staatsgewalt verbunden ist – , finde ich , dass dieser Integrationsbegriff viel zu kurz greift . Integration setzt Sprachkompetenz und die Akzeptanz gemeinsamer Werte voraus , die wir uns nicht gegeben haben , sondern die Teile unserer abendländischen Kultur sind , in die man sich einzufügen hat . Der Kollege Wolfgang Bosbach hat heute Morgen bei einem Termin von einer Reise nach Kanada berichtet , bei der er als Gast an einem Kurs für Neuzuwanderer teilgenommen hat . Er hat die Kursteilnehmer gefragt , weshalb sie den Kurs besuchen und welche Erwartungen sie damit verbinden . Darauf haben sie geantwortet : To be a good Canadian . Wir würden uns wahrscheinlich nicht trauen , die Position zu vertreten , dass jemand in unserem Land richtig integriert ist , wenn er sagt : Ich will ein guter Deutscher werden . Obwohl ich provozierend fragen würde : Warum eigentlich nicht ? Aber es ist doch wohl völlig klar , dass ich so viel Bekenntnis zu unserem Staat verlangen darf , dass der Betroffene zumindest Ja sagt zu unserer Staatsbürgerschaft und sich von der seiner Eltern trennt . Daran darf es keinen Zweifel geben . Das darf der Staat verlangen , um das ganz klar zu betonen . Der Kampf um die doppelte Staatsbürgerschaft kommt mir vor wie der letzte Kampf der Multikultigläubigen ; nichts von den Ausländern verlangen , alles dulden , und der fromme Glaube : Wer in Deutschland geboren ist , der integriert sich automatisch . Mit dieser Haltung ist Rot-Grün grandios gescheitert , Frau Kollegin Roth . Das können Sie unweit des Reichstags täglich besichtigen . Der frühere Innenminister Otto Schily hat 1999 das Optionsmodell damit begründet , dass es zum Beispiel türkischstämmigen Schülern nicht zumutbar sei , dass bei einer Klassenreise nach England alle deutschen Kinder problemlos fahren können , während die türkischstämmigen Kinder ein Visum brauchen , das vielleicht zu spät erteilt wird . Dass die Schüler , insbesondere wenn es sich um Mädchen handelt , gar nicht mitfahren dürfen , weil die Eltern es verbieten und damit die Integration erschweren , daran ist damals überhaupt nicht gedacht worden . Aber das ist die Realität , der wir uns heute stellen und auf die wir Antworten geben müssen . Wenn jetzt argumentiert wird , dass wir Kinder , wenn wir sie zur Option zwingen , in einen Konflikt mit ihren Eltern treiben , dann sage ich : Eine solche Konstellation ist Indiz dafür , dass es keine ausreichende Integration gibt . Da darf der Staat doch nicht vor mangelnder Integration kapitulieren . Da sorge ich doch durch die Diskussion mit den Eltern über die Frage , wie man sich bei der Optionsregelung entscheidet , dafür , dass man sich vielleicht erstmals Gedanken macht , welche Erwartungen man an sein Leben in Deutschland hat und inwieweit man in unserer Gesellschaft ankommen will . Es gehört doch zur Integrationsbereitschaft der Eltern , dass sie akzeptieren und zulassen , dass sich ihr Kind für die deutsche Staatsbürgerschaft und damit gegen ihre eigene entscheidet . Der Optionszwang ist nicht integrationsfeindlich . Im Gegenteil : Auf ihn zu verzichten , wäre eine Kapitulation vor Integrationsdefiziten . Diese Debatte führen wir reichlich früh ; denn das Optionsmodell greift erst seit letztem Jahr . Es haben sich erst ganz wenige sogenannte Optionskinder entschieden . Es gibt bisher keinen Fall , bei dem uns in irgendeiner Weise bekannt wäre , dass es große seelische Qualen und massive Entscheidungskonflikte gegeben hätte , sondern ganz im Gegenteil : Nahezu alle , die bisher vor die Wahl gestellt wurden , haben sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden . Wir müssen dazu ermuntern , Ja zu Deutschland zu sagen . Wir können ihnen zum Beispiel sagen , dass sie nicht nur das Recht auf volle politische Partizipation haben , sondern dass diejenigen , die sich bisher haben einbürgern lassen , laut jüngsten Untersuchungen wirtschaftlich deutlich erfolgreicher sind . Wir brauchen eine Willkommenskultur ; das ist richtig . Aber ich kann nur fragen : Wer hat denn bisher Entsprechendes gemacht ? Zum Beispiel hat die Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt in einer sehr eindrucksvollen Veranstaltung Staatsbürgerschaftsurkunden verliehen . Ich kann nur sagen : Eine solch eindrucksvolle Veranstaltung hat bisher kein SPD-Kanzler und erst recht kein Grüner zustande gebracht . Dieses Zeremoniell haben diese ausländischen Mitbürger , die sich zur deutschen Staatsbürgerschaft bekannt haben , nicht , wie es von der Opposition gesagt wird , als Showveranstaltung verstanden , sondern sie und ihre Verwandten haben das als eine ganz große und bedeutende Stunde in ihrem Leben verstanden und als genau das , als was es von uns gedacht war : als ein Zeichen für ihr Ankommen , als ein Willkommen und als Zeichen dafür , dass sie zu uns gehören und auf Dauer unter uns leben sollen . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft auch wegen der Loyalitätskonflikte , die sich daraus ergeben , ab . Die Kampagne gegen die Optionsregelung unterstützt zum Beispiel der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde , Herr Kolat , der beide Staatsbürgerschaften besitzt . Wenn wir von Loyalitätskonflikten sprechen , dann werden wir , wie das auch gerade geschieht , von Frau Roth und anderen belächelt . Ich sage Ihnen : Ihnen gefriert das Lächeln – mir ist das passiert – , wenn Sie mit türkischen Ministern zum Beispiel über die Frage der Notwendigkeit der verpflichtenden Deutschkenntnisse beim Familiennachzug diskutieren . Sie stellen dann fest , dass die Minister , Ihre Gesprächspartner , Sprechzettel haben , die von Herrn Kolat stammen . Dieses Politisch-über-die-Bande-Spielen , türkische Minister intern so zu positionieren und zu munitionieren , dass sie Druck auf unsere Minister ausüben können , um in der deutschen Diskussion Erfolge zu erzielen , ist genau das , was wir als Loyalitätskonflikte bezeichnen und nicht wollen .