Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem heute zu debattierenden Antrag stellt die FDP einige Behauptungen und Forderungen auf , die man sich in der Tat einmal genauer ansehen sollte , weil darin einige grundlegende sozial- und arbeitsmarktpolitische Vorstellungen dieser Partei sehr deutlich werden . Das geht hin bis zu einem entwürdigenden Niedriglohnbereich , der sehr umstritten ist . . Der Hauptangriff der FDP richtet sich gegen die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung , die wir zum April 1999 eingeführt haben . In diesem Zusammenhang behauptet sie tatsächlich , dass durch diese gesetzliche Neuregelung die geringfügige Beschäftigung deutlich zurückgedrängt worden sei . . Diese Behauptung ist schlichtweg falsch , Frau Schwaetzer . . Richtig ist , dass die geringfügige Nebenbeschäftigung neben einem sozialversicherungspflichtigen Haupterwerb abgenommen hat . Die ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben aber zugenommen , sodass sich am Gesamtumfang nahezu nichts geändert hat . Das können Sie auch in der Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nachlesen . . Von einer falschen Basis ausgehend kann die FDP natürlich nicht zu richtigen Schlussfolgerungen kommen . . Sie will die Schwelle bei der geringfügigen Beschäftigung von derzeit 325 Euro auf 630 Euro anheben und . dabei die Sozialversicherungspflicht wieder gänzlich abschaffen . Wenn wir das machen würden , fielen wir wieder in den alten Auflösungsprozess bei regulären Arbeitsverhältnissen zurück . . _ Herr Meckelburg , reden Sie doch nicht ! Die Arbeitslosigkeit im Januar 1998 betrug 4 ,8 Millionen . Diese Zahl spricht für sich . Stellen Sie sie bitte der Zahl von heute gegenüber . . _ Das stimmt nicht . Auch Sie als Opposition müssten die negativen Auswirkungen dieses Verfallsprozesses kennen : kein Sozialversicherungsschutz für Arbeitnehmer , Aufweichung des Kündigungsschutzes sowie der tariflichen Bezahlung , Mindereinnahmen in den Sozialversicherungskassen . Vergessen Sie bitte auch nicht , dass in dieser Zeit zuhauf abhängig Beschäftigte in die Scheinselbstständigkeit geschickt wurden , die ebenfalls nicht in der Lage waren , für ihre soziale Sicherung aufzukommen . . Damit haben Sie Armut und zusätzliche Kosten für die Gesellschaft , ganz konkret für die Sozialhilfe , produziert . Vielleicht hätte die alte Regierung die Mindereinnahmen in den Sozialversicherungssystemen mit Beitragserhöhungen um 0 ,3 Prozentpunkte ausgeglichen , den weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten hingenommen und damit weitere Erschwernisse am Arbeitsmarkt in Kauf genommen _ ein Teufelskreis ! . Diesen Teufelskreis haben wir durch unsere gesetzlichen Regelungen durchbrochen . Wir haben in diesem Bereich desArbeitsmarktes Recht und Ordnung wieder hergestellt . . Pia Maier 21659 Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Bereinigt um die geringfügigen Nebentätigkeiten hat sich die Zahl der geringfügigen , nunmehr aber sozialversicherten Beschäftigungsverhältnisse von 3 ,6 Millionen im Jahr 1999 auf 4 ,1 Millionen im Jahr 2001 erhöht . . _ Aber es ist wenigstens eine Rente , Frau Schwaetzer . . Sie wissen genau , dass wir durch diese Regelungen auch Einnahmen in der sozialen Rentenversicherung von jeweils 3 Milliarden DM in den Jahren 2000 und 2001 und in der Krankenversicherung von 2 ,2 Milliarden DM verbuchen können . Für mich ist es überhaupt nicht einsehbar , warum man das alles aufgeben und derAuflösung von sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen das Tor wieder weiter öffnen soll . . Herr Meckelburg , nun zu Ihrem Problem mit der Überschreitung der 325-Euro-Grenze , das Sie angesprochen haben . Genau diesem Grenzproblem , dass sich der Nettolohn bei einer geringfügigen Überschreitung aufgrund der zu zahlenden vollen Beiträge zur Sozialversicherung trotz Mehrarbeit verringern kann , begegnen wir mit dem Mainzer Modell . Das sollten Sie sich einmal anschauen , dann bräuchten Sie das hier nicht mehr zu kritisieren . . _ Das Mainzer Modell steht allen Personen offen , die über 325 Euro bis 897 Euro verdienen . Es führt in sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse . . Die Förderung wird dabei entbürokratisiert . Gefördert werden Sozialversicherungsbeiträge und ein Kindergeldzuschuss . Das hat etwas mit Sozialpolitik zu tun . Lassen Sie mich noch einige Forderungen der FDP nennen , die wir nicht mittragen können : Das Arbeitslosengeld ist zu senken , ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen sind einzuschränken _ wohlgemerkt unabhängig von der Höhe der Arbeitslosigkeit _ , Wahltarife sind einzuführen , . das Tarifrecht soll per Gesetz geöffnet werden , das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll wieder aufgeweicht werden . All das sind Maßnahmen , Frau Schwaetzer , die ebenfalls keine Arbeitsplätze schaffen . . Wenn wir das machen würden , schlügen wir den Kurs zu einem Billiglohnsektor nach amerikanischem Vorbild ein . Mit diesem Sektor geht die US-amerikanische Sozialkritikerin Barbara Ehrenreich hart ins Gericht . Sie schreibt : . . . wenn sich ein gesunder , allein stehender Mensch trotz zehn Stunden Arbeit am Tag kaum über Wasser halten kann , dann ist etwas faul . Damit hat sie Recht . . Sie muss es wissen , denn sie hat Billiglohnjobs ausgeführt und dabei Willkür , Demütigung und Entwürdigung erfahren . Diesen Weg in die völlige Entsolidarisierung der Arbeitswelt können wir nicht mitgehen . Jeder muss eine Chance haben , sich durch Arbeit ein würdiges Leben aufzubauen . . Wenn dies nicht möglich ist , muss er das Recht haben , Solidarität einzufordern .