Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag, ich möchte Ihnen für die einführenden Worte zur Zivilcourage der Personen, die in Dresden demonstriert und gezeigt haben, dass sie so etwas, wie es in Dresden geplant war, nicht akzeptieren, ganz herzlich danken. Ich möchte mich auch für die Worte an die Polizei bedanken, die nämlich nicht nur dazu da ist, Straftaten zu verfolgen, sondern auch dazu, solche Demonstrationen zu ermöglichen, es Menschen zu ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, hier diese Worte auszusprechen. Dafür herzlichen Dank. Die juristischen Schlussfolgerungen, die Sie gezogen haben, kann ich allerdings nicht teilen. Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Diese von den Linken beantragte Aktuelle Stunde zeigt, dass sie eine Täuschungstaktik betreiben. Sie probieren, das Versammlungsrecht, das wir schützen und ermöglichen wollen, mit Straftaten, die es zu verfolgen gilt, zu vermischen. Wir müssen trennen: Versammlungsrecht auf der einen Seite und die Straftaten, die die Polizei verfolgen muss und soll, auf der anderen Seite. Das sollten Sie nicht zusammenwerfen, sonst wird die Polizei nicht der Aufgabe gerecht, Demonstrationen zu ermöglichen. Wenn Sie sich Art. 8 des Grundgesetzes einmal anschauen, dann werden Sie merken, dass das Versammlungsrecht unter dem Vorbehalt steht, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfindet. Wenn eine Versammlung nicht friedlich stattfindet, dann muss das Versammlungsrecht geschützt werden und es muss möglich sein, dass die Polizei Ermittlungsmaßnahmen gegen die Straftäter durchführt. Es haben Ermittlungsmaßnahmen stattgefunden, und diese waren rechtmäßig. Ich muss sagen: Ein Abfischen oder ein Phishing – diesen Eindruck wollten Sie wahrscheinlich mit dem Wort „Abfischen“ erwecken – hat mit Sicherheit nicht stattgefunden, wenn im Rahmen des § 100 g Strafprozessordnung in Verbindung mit dem TKG Daten zur Verfolgung erheblicher Straftaten im Einzelfall erhoben worden sind, und dies nur dann, wenn es erforderlich war. Erhebliche Straftaten lagen vor. Sie haben gerade bezweifelt, dass es sich um Einzelfälle handelte. Es kam zu 57 Fällen von Landfriedensbruch und 112 Körperverletzungen an Polizeibeamten. Sie werden es wahrscheinlich als nicht erheblich einstufen, wenn es um Polizeibeamte geht. Was sagen Sie zu 112 Körperverletzungen an Polizeibeamten und zu 78 Sachbeschädigungen? Auf einen Polizeibeamten ist übrigens eine Eisenstange geworfen worden. Sie ist am Helm abgeprallt. Dazu kann ich nur sagen: Das sind erhebliche Straftaten. Hier galt es, die Täter zu ermitteln. Das war erforderlich. Ein Großteil der Personen ist nämlich vermummt gewesen. Da frage ich auch die Kollegin Kolbe: Haben Sie denn Anzeige erstattet? Ist denn von Ihnen, die Sie mitdemonstriert haben, Anzeige gegen die Täter erstattet worden? Anscheinend nicht. Welche Ermittlungsmaßnahmen bleiben denn dann übrig? Dann ist die Nutzung der Funkzellendaten eine Maßnahme, um zu ermöglichen, dass die Straftaten aufgeklärt werden können, und darum geht es der Polizei. Wie viele Taten sind unterm Strich tatsächlich verfolgt worden? Es wird bisher in 330 Verfahren gegen bekannte Straftäter und in 354 Verfahren gegen bisher noch nicht bekannte Straftäter ermittelt. Übrigens sind insgesamt 223 Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Da wollen wir doch einmal abwarten, was bei diesen Verfahren herauskommt. Ich finde, Sie sollten Ihre Täuschungstaktik unterlassen. Sie werfen das Versammlungsrecht, das wir gewährleisten wollen, und die Verfolgung von Straftaten durcheinander, indem Sie so tun, als wollten wir mit der Verfolgung von Straftaten Versammlungen unmöglich machen. Ganz im Gegenteil: Dadurch werden sie erst möglich gemacht. Dass Sie jetzt hier so viel dazwischenrufen, zeigt doch nur Ihr gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung und zum Rechtsstaat. Sonst würden Sie das doch nicht machen, sondern uns unterstützen. Die Beantragung der Aktuellen Stunde ist durchschaubar. § 100 g der Strafprozessordnung ist verfassungsgemäß und verhältnismäßig eingesetzt worden. Das müssen auch Sie akzeptieren. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.