Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sitte, es ist wirklich schade, dass Sie auch nach zweieinhalb Jahren noch nicht in Ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Hören Sie doch einmal auf, zu jammern, und machen Sie inhaltliche Arbeit, damit Sie uns beeindrucken können! Das schaffen Sie nicht durch Geschäftsordnungsdebatten in jeder Sitzungswoche – mit Sicherheit nicht. Das, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht zu den Oppositionsrechten gesagt hat, ist doch viel interessan­ ter: dass wir Ihnen als Große Koalition wesentlich mehr Rechte zugestanden haben, als Ihnen nach Ihren Wahlergebnissen überhaupt zugekommen wären. Also hören Sie auf, zu jammern, und fangen Sie mit der ordentlichen Arbeit an! Der zweite Punkt: Ich bin der Kollegin Haßelmann wirklich sehr dankbar dafür, dass sie auch kurz in die Vergangenheit geschaut hat. Ich erinnere mich gerne an meine Anfangszeit im Bundestag – allerdings nicht so gern, weil ich damals noch in der Opposition gewesen bin, hoffentlich zum letzten Mal –; ich erinnere mich an den Rechtsausschuss. Voller Spannung ging man Mittwochmorgen dorthin, und dann kam das rot-grüne EEG auf die Tagesordnung. Wissen Sie, was für Änderungsanträge ich dazu bekommen habe? Dagegen ist Ihr „Zettelwerkchen“ eine Lachnummer. Die Änderungsanträge, die damals von Rot-Grün kamen, konnte ich gar nicht allein in mein Büro tragen, ein solcher Berg war das – obwohl es Freitag debattiert werden sollte! Das ist die Wahrheit. Wenn Sie von Schlamperei reden, dann erinnern Sie sich einmal daran – da war ich glücklicherweise noch nicht Mitglied des Bundestages –, als es eine Gesundheitsministerin der Grünen – Andrea Fischer – gab, die 24 Seiten eines Gesetzes vollständig vergessen hatte. Da ist es mir doch lieber, ich bekomme nachträglich 100 Seiten an Informationen, bevor 24 Seiten überhaupt nicht im Gesetz vorhanden sind. Zu diesen Punkten kann ich Ihnen nur den Rat geben: Hören Sie auf, immer das Verfahren zu kritisieren! Machen Sie inhaltliche Arbeit! Dadurch können Sie auch beeindrucken. Im Übrigen: Die Länder, die heute über dieses Gesetz dringend abschieben wollen, entscheiden wollen – – – Ja, das wäre mein Wunsch, dass manche Länder beim Abschieben ein bisschen erfolgreicher wären; das ist auch wahr. Aber auch sie wollen sich mit der Energiepolitik beschäftigen und haben deshalb beim Bundesrat Fristverzicht erklärt. Sie wollen also genau das Gegenteil von Ihnen und sagen: Wir möchten gern entscheiden. – Sie stehen nämlich in der Verantwortung und können nicht als Opposition permanent rumjammern, sondern sie sagen: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in Deutschland Rechtssicherheit geben, damit sie wissen, ob sie noch investieren sollen und wie es mit der erneuerbaren Energie weitergeht. Das ist wahrhafte Verantwortung in der Regierung. Die nehmen sie wahr; auch Sie sind ja an Landesregierungen beteiligt. Die sehen es eben gravierend anders als Sie als Bundestagsfraktion, die hier permanent versucht, über Geschäftsordnungsdebatten in der Sitzungswoche Aufmerksamkeit zu bekommen. Es geht auch anders. Frau Haßelmann, wenn Sie hier immer stehen und erklären: „Ja, gut, das verstehe ich überhaupt nicht: Warum nehmen Sie denn Ihre Parlamentsrechte nicht wahr?“, sage ich Ihnen: Ich brauche von Ihnen keine Belehrungen, wie die CDU/CSU-Fraktion im Parlament zu handeln hat. Diese Kollegen prüfen die Unterlagen mit Sicherheit so genau wie Sie. Und wenn sie zur der Auffassung gelangen, sie können entscheiden, dann ist das ihre Entscheidung. Da brauche ich von Ihnen keine Belehrungen. Wir sind keine schlechteren Parlamentarier als Sie, und deswegen wird dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt, sondern sinnvollerweise heute debattiert. Vielen Dank.