Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , die letzten Redebeiträge haben ein bisschen das verschüttet , was für uns von der CDU/ CSU-Fraktion in diesem Verfahren die Beschwer darstellt . Es geht uns nicht darum , im Ausschuss oder hier vehement und einseitig für irgendeine rechtliche Beurteilung zu plädieren . Wir haben vielmehr darauf hingewiesen , dass es nicht sein kann , dass in einer außerordentlich komplizierten , schwierigen und umstrittenen Rechtsmaterie dem Prinzip des Wahlprüfungsgesetzes , das besagt , dass bei jedem Einspruch eine mündliche Verhandlung einzuberufen ist , keine Gültigkeit mehr eingeräumt wird . Es ist doch klar , dass angesichts einer solch umstrittenen Situation der Einspruch nicht als offensichtlich unbegründet qualifiziert werden kann . Wir haben noch ein Weiteres gemacht , was nicht gut ist : Indem der Wahlprüfungsausschuss den Einspruchsführern bescheidet , dass ihr Einspruch offensichtlich unbegründet ist , zwingen wir sie , da sie wissen , dass der Sachverhalt in der Literatur und in der Rechtssprechung umstritten ist , dazu , zum Bundesverfassungsgericht zu gehen . Für mich ist die entscheidende Frage : Ist es richtig , dass wir als Bundestag eine Aufgabe , die wir zugewiesen bekommen haben , nicht nachkommen , sondern sie so behandeln , dass auf Anruf der Einspruchsführer das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen ist , die Arbeit zu erledigen , die wir eigentlich erledigen müssten ? Wir haben hierbei , liebe Frau Vorsitzende , auch die Chance verpasst , eine Gesetzesinitiative , die das Bundesverfassungsgericht zwar nicht angemahnt - so weit will ich nicht gehen - , aber angeregt hat , vom Wahlprüfungsausschuss aus auf den Weg zu bringen . Das Besondere an der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ja , dass es hypothetisch einen Fall problematisiert hat , der jetzt genau eingetreten ist . Insofern wäre es an der Zeit und im Grunde auch richtig gewesen , durch eine Anhörung im Wahlprüfungsausschuss - wir wollten nicht mehr als eine mündliche Verhandlung - klären zu lassen , wie die rechtlichen Positionen gegeneinander abzuwägen sind . Das zu tun hätte auch einem Wahlprüfungsausschuss in dieser Frage gut angestanden . Ich will die Zeitungsbeilage , die einen Monat vor der Bundestagswahl erschienen ist , ansprechen . Auch Herr Hacker hat dieses ja hier schon vorgetragen . Ich möchte den Sachverhalt für diejenigen , die das Geschehen nicht näher verfolgt haben , schildern . Am 21 . und 22 . August , also genau einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 , wurde in allen großen deutschen Tageszeitungen eine Beilage verteilt , deren Kosten aus Haushaltsmitteln beglichen wurden und sich auf 2 ,85 Millionen Euro beliefen . Auftraggeber war das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung . Die Einspruchsführer haben darauf hingewiesen , dass es sich bei dieser Aktion um einen Verstoß der Bundesregierung gegen ihre Neutralitätspflicht im Vorfeld einer Bundestagswahl und damit gegen den Grundsatz der Chancengleichheit handeln könnte . Von Ihnen , Herr Hacker , ist schon die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zitiert worden . Die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses muss es natürlich sein , den Einspruch im Lichte der schon geltenden Verfassungsrechtsprechung zu prüfen . Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 , aus der ich einige Leitsätze vorlesen möchte : Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt , wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirken . Ein parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen in die Wahlen zur Volksvertretung ist auch nicht zulässig in der Form von Öffentlichkeitsarbeit . Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenzen , wo die Wahlwerbung beginnt . . . Aus der Verpflichtung der Bundesregierung , sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten , folgt schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von so genannten Arbeits- , Leistungs- und Erfolgsberichten . Wenn man im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts diese Zeitungsbeilage , die einen Monat vor der Bundestagswahl verteilt wurde , beurteilt , dann stellt man fest : Erstens hat sie keinerlei sachliche Aufklärung zum Zuwanderungsgesetz und zu seinen Folgen beinhaltet , sondern sich darin erschöpft , die einseitige Position der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition wiederzugeben . Zweitens wurde gegen das Gebot der äußersten Zurückhaltung , die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung auferlegt hat , verstoßen , da diese Broschüre in der heißen Phase des Wahlkampfs verteilt worden ist . Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen : Dieses Gesetz wurde vom Bundespräsidenten schon am 20 . Juni 2002 unterzeichnet . Zwei Monate später , also genau in der heißen Wahlkampfphase , verteilt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Zeitungsbeilage zu diesem Thema . Ich denke , das ist ein offensichtlicher Verstoß gegen die vom Verfassungsgericht beschriebenen Rechtsprinzipien . Unser Petitum war : Der Wahlprüfungsausschuss muss prüfen , ob diese Beilage möglicherweise einen Wahlfehler begründet . Wir haben uns aber nicht darauf festgelegt , dass diese Bundestagswahl anfechtbar ist , sondern lediglich darauf hingewiesen : Das Ausmaß dieses Verstoßes muss geprüft werden . Denn er ist groß genug , dass ein Zusammenhang mit dem Ausgang der Wahl - die Entscheidung war denkbar knapp ; es gab eine Differenz von nur wenigen Tausend Stimmen - möglich ist . Es besteht also in dieser Frage ein ganz erheblicher Prüfungsbedarf . Wie Sie trotz dieses erheblichen Prüfungsbedarfs sagen können , er sei offensichtlich unbegründet , ist uns unbegreiflich . Das kritisieren wir . Wir haben uns überlegt , warum Sie sich so verhalten . Warum sollte man diesen Sachverhalt nicht überprüfen ? Eine Erklärung ist , dass die Bundesregierung auch in dieser Wahlperiode mit dieser Art von Propaganda durch das Presse- und Informationsamt munter weitermacht . In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Bayern wurden im Rahmen der Kampagne Deutschland bewegt sich - Agenda 2010 , deren Kosten sich auf 2 ,4 Millionen Euro beliefen und die aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert wurden , 18 000 Großplakate geklebt . Diese Kampagne begann also genau in der heißen Phase des Wahlkampfs . Welch ein Zufall ! Die Tatsache , dass die Plakate der Bundesregierung inzwischen mehr schaden als nützen , hat mit der Rechtsfrage , um die es hier geht , glaube ich , nichts zu tun . Ich möchte insgesamt feststellen : Wir haben die Chance verpasst , anhand dieser Frage unsere Arbeitsweise als Wahlprüfungsausschuss der Öffentlichkeit in einem umfangreichen Verfahren darzustellen . Ich denke , es ist nach unserer Sicht der Dinge verständlich , dass wir dem Beschlussvorschlag des Wahlprüfungsausschusses - so Leid uns das tut - nicht folgen können . Vielen Dank .