Partei: CDU/CSU
Ich denke , es geht gar nicht anders , als die Mittel des Kinder- und Jugendhilferechts zu nutzen . Inwieweit kann man der betreffenden Familie und damit auch dem Kind erzieherische Hilfestellung geben ? Man muß mit diesem Kind sozialpädagogisch sehr intensiv arbeiten . Wenn Sie es an eine Justizanstalt übergeben - das wäre der einzige Weg , der über andere erzieherische Maßnahmen hinausgehen würde ; es geht dann praktisch um Festsetzung - , lernen diese Kinder auf kriminellem Gebiet eher dazu . Dann haben Sie im Zweifel nachher genauso einen Serientäter . . - Herr Krüger , in der Praxis passiert da doch schon wesentlich mehr . . - Ich denke , daß da inzwischen mehr passiert als nur Hilflosigkeit . Das leitet über zu einem anderen Aspekt . Wir sind uns auch darüber einig , daß ausschließlich Verschärfung oder Verbesserung bei der Strafverfolgung und beim Strafvollzug nicht ausreichen . Es ist in der Diskussion schon sehr deutlich geworden , daß vor dem Hintergrund veränderter Sozialisationsbedingungen - Stichwort : neue Miterzieher , also Medien , Gleichaltrigengruppen - Erziehung und gesellschaftliche Integration von Kindern und Jugendlichen in einer sich pluralisierenden und individualisierenden Gesellschaft objektiv schwieriger werden . Junge Menschen brauchen aber eine Erziehung . Sie brauchen Eltern als Vorbilder . Sie müssen Möglichkeiten und Chancen , aber auch Grenzen , die sie in der Gesellschaft haben , aufgezeigt bekommen . Eltern , Schule , Kinder- und Jugendhilfe , Kirchen , Wohlfahrtsverbände , Medien , Politik - Frau Vogt , ich nehme Sie da gern mit ins Boot - müssen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen . Was mir häufig übersehen zu werden scheint , ist der Bedeutungszuwachs von Gleichaltrigengruppen . Wir haben es mit einer zunehmenden Verstädterung , mit einer räumlichen Absonderung sozialer Problemgruppen , einer Ausgrenzung ethnisch dominierter Wohnbezirke mit den damit verbundenen Konflikten zu tun . Das hat dazu geführt , daß wir in einigen Bereichen sehr ausgeprägte Jugendmilieus , Cliquen und in Extremfällen Streetgangs mit hoher krimineller Energie haben . Dazu kommt die gesonderte Betrachtung für die neuen Bundesländer , in denen sich im Vergleich zur alten Bundesrepublik Deutschland viele Prozesse in beschleunigtem Tempo vollzogen haben . Dort ist in einer Art Zeitraffer vieles nachgeholt worden , was von jungen Menschen natürlich als enormer sozialer Umbruch empfunden worden ist . Ein Teil der Jugend fühlt sich davon überfordert und kann darauf nicht adäquat reagieren . Deshalb ist es mir wichtig , deutlich zu machen , daß hierfür eine allein am Einzelfall ausgerichtete individualpädagogische Jugendhilfe keine adäquate Hilfe sein kann . Hier brauchen wir neue Wege , neue Konzepte . Für mich ist dabei immer das Wichtigste , Straf . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Bereich letztendlich um Prävention . Allerdings sind diese erzieherischen und sozialen Antworten sowohl wegen der erforderlichen Breite als auch wegen der Qualität der notwendigen Maßnahmen nicht leicht . Wir können bei solchen auf Erziehung angelegten Maßnahmen nicht mit kurzfristigen Erfolgen rechnen . Sie brauchen Zeit , und natürlich kosten sie Geld . Sie kosten viel Geld . Aber ich wiederhole : Wir sollten lieber dort Geld ausgeben ; denn wenn wir es nicht tun , werden wir es später an anderen Stellen sehr viel teurer bezahlen . . Für eine gezielte Auseinandersetzung mit Kinder- und Jugenddelinquenz sowohl im Bereich der primären als auch im Bereich der tertiären Prävention stehen rechtliche Regelungen und fachliche sozialpädagogische Instrumente zur Verfügung . Hier ist insbesondere das 1990 reformierte Kinder- und Jugendhilfegesetz zu nennen , das nicht ausschließlich die Kriminalprävention , sondern die Förderung von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat . Dort , wo ihm diese gut gelingt , wirkt es mittelbar auch kriminalpräventiv . Die Chancen der Jugendhilfe , der Kinder- und Jugenddelinquenz entgegenzuwirken , hängen davon ab , ob es gelingt , das Leistungsniveau auch in finanziell schwierigen Zeiten zu sichern und . das pädagogische Instrumentarium im Sinne der Delinquenzvorbeugung fortzuentwickeln und gezielter einzusetzen . Es geht nicht immer nur um Geldausweitung , sondern eben auch um eine gezielte Einsetzung . Dazu gehört für mich ganz elementar , daß wir zu einer wesentlich verbesserten und wirkungsvolleren Zusammenarbeit von Polizei , Justiz , Schule , Jugendhilfe und anderen Stellen vor Ort kommen . Dort sind noch viele Reserven vorhanden . Dort , wo diese Zusammenarbeit stattfindet , erzielt man gute Ergebnisse . Ich kann nur sagen , Herr Krüger : Wir in der Bundesregierung sind sehr bemüht , die Länder und Kommunen bei ihrer originären Aufgabe zu unterstützen . Sie tragen nun einmal die Hauptverantwortung . Das können wir auch nicht so einfach außer Kraft setzen , nur weil wir es gern wollen oder weil die Kommunen im Moment kein Geld haben . . Die meisten Ihrer Forderungen in Ihrem Antrag - lesen Sie noch einmal nach - richten sich nun einmal eindeutig an die Länder und Kommunen . . Da Ihre Partei häufig in der Länderverantwortung steht , müßte es vor Ort eigentlich relativ gut aussehen . . Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Forschungs- , Informations- und Modellmaßnahmen durchgeführt . Ich möchte das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt erwähnen . Ich bin dankbar , daß Sie die positive Wirkung hervorgehoben haben ; denn es hat in der Tat zukunftsweisende Ergebnisse gebracht und sich sehr bewährt . Ich habe Ihnen vor kurzem die Veröffentlichung zugeschickt . Nun muß man sagen : Es hat sich gezeigt , daß die dort gewählten Ansätze richtig sind , Herr Krüger . Das heißt , der Beweis ist erbracht worden . Die Impulsgebung , die Aufgabe der Bundesregierung ist , ist erfolgt . Jetzt liegt es an den Ländern und Kommunen , das in die Praxis zu überführen und aufzunehmen . Wir haben zudem ein Forschungsvorhaben beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben , um die Ursachen und Hintergründe für die besorgniserregende Entwicklung bei den minderjährigen strafunmündigen Kindern genauer zu erkunden und um von dort Handlungsansätze zu erhalten . Das zielt auf Ihre ursprüngliche Frage . . Ich verspreche mir von diesem Forschungsvorhaben in der Tat neue Erkenntnisse . Sie haben gefragt : Was tun Sie , haben Sie etwas Neues entdeckt ? Nun , das zielt genau darauf ab . Sie sagten : Dazu brauchen wir ein Projekt . Ich finde , wir brauchen dazu erst einmal gute Kenntnisse und Vorschläge , wie so etwas aussehen könnte . Das ist also in Angriff genommen worden . . - Doch , in diesem Bereich schon ; denn dazu , welche Wege wirklich bei strafunmündigen Kindern helfen , brauchen wir in der Tat noch mehr fundierte Kenntnisse , die Handlungsansätze aufzeigen . Wir haben nicht nur nach Hintergründen zu fragen , sondern daraus auch Konzepte zu entwickeln . Es kann natürlich sein , daß sich daraus auch ein Projekt entwickelt . . Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtig , noch einmal zu betonen , daß wir zwischen episodenhafter Delinquenz und krimineller Karriere unterscheiden müssen . Gerade bei Erstauffälligen gilt es , an dieser Wegscheide sehr viel genauer danach zu schauen , in welcher Form ein besonderer Beratungs- und Hilfebedarf besteht . Dann kann man Jugendhilfe sehr viel konkreter und gezielter einsetzen . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Dazu haben wir in Thüringen , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entsprechende Modellprogramme auf den Weg gebracht . Dort werden neue Konzepte erprobt . Mein Haus übernimmt die fachliche Begleitung dafür . Ein drittes Beispiel für die Dinge , die die Bundesregierung an diesen Brennpunkten in Angriff genommen hat , ist , daß wir das Deutsche Jugendinstitut beauftragt haben , eine zentrale Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendkriminalprävention einzurichten . Sie hat die Aufgabe übernommen , alle in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen zu evaluieren , zu sichten und auf die Qualität und auf das , was dabei herausgekommen ist , zu prüfen , um sie einem breiten Nutzerkreis zur Verfügung zu stellen . Dies ist auch die Forderung der Kommunen . Wir wollen das Rad nicht immer neu erfinden ; wir wollen vielmehr auch schauen , was andere vor uns gemacht haben , und zwar erfolgreich gemacht haben . So haben wir jetzt in Deutschland eine bundeszentrale Anlaufstelle und einen zentralen fachlichen Ansprechpartner für Fragen der Kinder- und Jugenddelinquenz , insbesondere für Fragen der präventiven sozialpädagogischen Handlungsmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe . Lieber Herr Krüger , lassen Sie mich anmerken : Ihr Antrag dazu kommt viel zu spät . Das , was Sie fordern , haben wir schon vor einem Jahr angedacht . Ich denke , daß sich die Maßnahmen , die wir in Angriff genommen haben , sehr wohl der Herausforderung von Kinder- und Jugendkriminalität stellen und sich bewähren . . Vielen Dank . . - Es ist in Kraft gesetzt .