Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben Recht : Dies ist eine wichtige Debatte . Dieses Thema bewegt uns alle in unserer globalen Welt gleichermaßen . Weil es in Deutschland einen Regelungsbedarf gibt , hat sich die Union in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftigt . . Im Übrigen haben wir dies als erste Partei getan . . _ Darüber brauchen wir jetzt keinen Streit zu führen ; wir haben es getan . _ Wir haben für die Integration der heute bei uns lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger _ dies halte ich für den Frieden in unserer Gesellschaft für zentral _ als erste ein vollständiges Konzept vorgelegt . . Herr Bundeskanzler , Sie werden mir zustimmen , dass wir uns bei der Integration der bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht in einer Balance befinden . Friedrich Merz hat heute morgen darauf hingewiesen , dass die Arbeitslosigkeit bei den ausländischen Jugendlichen doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosigkeit bei denen , die deutscher Herkunft sind . Das muss uns umtreiben und darauf muss dieser Gesetzentwurf zuallererst eine Antwort geben . Diese Antwort gibt er nach unserer Meinung nicht . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 22053 Der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , zeichnet sich _ so weit noch richtigerweise _ dadurch aus , dass er zwei Gruppen von Zuwanderung berücksichtigt , und zwar zum einen die humanitären Fälle und zum anderen die Fälle des Arbeitsmarktes . Bei den humanitären Fällen haben wir uns genauso wie Sie weiter zumArt . 16 des Grundgesetzes verpflichtet und wir verpflichten uns ebenso wie Sie , die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten , wie das alle Länder dieser Welt , die vernünftig sind , tun . . _ Herr Stiegler , Sie haben in den letzten Wochen wirklich genug herumgeschrien . . Es wird aber niemand bestreiten , dass Sie in einer relativ künstlichen Formulierung im Gesetzentwurf nicht von der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention reden , sondern in Anwendung der . . . sagen und dann die Sachverhalte erweitern . Das ist der Punkt , über den wir streiten . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie heute Morgen schon hätten anwesend sein können , . dann hätten Sie gehört , dass Friedrich Merz ausdrücklich darauf hingewiesen hat , dass in Fragen von Einzelfällen humanitärer Schicksale , die es in unserem Lande in der Tat gibt , mit uns darüber zu reden ist , wie wir diese Fälle lösen können . . Es geht aber nicht mit generalistischen Klauseln . Das will ich ausdrücklich sagen . . Es stellt sich die Frage _ das ist das eigentlich Neue und die interessante Situation , der wir uns alle in den vergangenen Jahren nicht geöffnet hatten _ : Gibt es die Notwendigkeit der Zuwanderung aus eigenen deutschen Interessen und nicht nur aus Gründen der Humanität , denen wir uns verpflichtet fühlen ? . Diese Frage haben wir gemeinsam mit Ja beantwortet , wir haben sie aber insofern unterschiedlich beantwortet , als es um unsere Interessen geht . . Ich sage Ihnen , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland seit 1972 eine Entwicklung haben , dass sich die Zahlen der ausländischen Bürgerinnen und Bürger , die bei uns leben , mehr als verdoppelt haben , während die Zahl derer , die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben , geringer ist als 1972 . . Das heißt , es hat eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gegeben und nicht in den Arbeitsmarkt . Diese Entwicklung muss umgekehrt werden . Es muss gesteuert werden . Deshalb sagen wir : Es muss eine richtige Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland geben . . Herr Bundeskanzler , es ist doch unstrittig , dass wir bei Fachpersonal _ Ingenieuren oder Technikern _ durchaus Bedarf haben . und dass wir mehr Studenten brauchen . Auf diesem Feld haben Sie mit Ihrer Greencard einen relativ lockeren Vorschlag gemacht , bei dem eine Sache sehr interessant war . Es hat sich nämlich gezeigt , dass von 20 000 möglichen Informatikern gerade mal 5 000 gekommen sind , weil die Arbeitsbedingungen in Deutschland so sind , dass kein Interesse besteht , hier zu arbeiten . Das ist das Problem , das uns umtreiben muss . .