Partei: SPD
Es geht nicht um Glaubensfragen . Ich gehe Ihren Antrag Punkt für Punkt durch . Ich habe mich eben mit der Referenzdatei beschäftigt und werde auch noch auf die Frage eingehen , ob wir es nun machen oder nicht . Ich komme , wie gesagt , noch später dazu . Zunächst will ich Ihren Antrag weiter sezieren , weil ich glaube , dass dies nach Ihrer fürchterlichen Rede dringend notwendig ist . Ich war beim europäischen Reisepass . Wie gesagt , es gibt keine Speicherung von Fingerabdruckdaten , weder dezentral noch zentral . Hier hat sich die SPD in teilweise schwierigen Verhandlungen durchgesetzt . Wir wollen eine schnelle Identifizierung , aber kein neues Fahndungshilfsmittel . So wie der neue Reisepass in Deutschland ausgestattet ist , dient er sowohl der Sicherheit als auch der Freiheit . Das ist Sicherheitspolitik mit Augenmaß . Zudem ist sich die Koalition einig - Sie haben eben den Kollegen Clemens Binninger dazu gehört - : Die Einrichtung einer Referenzdatei ist vom Tisch . Man braucht also nicht mehr darüber zu reden . Die Angst , die die Grünen vor dem Risiko einer umfassenden staatlichen Datensammlung schüren , ist unbegründet . Das Risiko , dass Sie , lieber Herr Kollege Wieland , vom Blitz getroffen werden , ist höher als die Wahrscheinlichkeit , dass wir einem solchen Horrorszenario zustimmen werden . In ihrer Fingerabdruckphobie sind die Grünen wohl auch einigen Irrtümern aufgesessen . Fingerabdrücke sind keineswegs Daten , die bisher nur im Rahmen von Ermittlungen bei Straftaten erfasst werden , wie die Grünen in ihrem Antrag schreiben . Die Erhebung von Fingerabdrücken ist seit Jahrzehnten eine Standardbefugnis aufgrund der Polizeigesetze der Länder . Herr Wieland , Ihnen als Erstunterzeichner des Antrags und als kurzzeitiger Justizsenator in Berlin sollte bekannt sein , dass auch das Berliner SOG die erkennungsdienstliche Behandlung enthält . Wie konnte solch ein schlechter Antrag über Ihren Tisch gehen ? - Nein , eben nicht . Bei der Gefahrenabwehr geht es nicht um einen Straftatverdacht . Das haben Sie völlig übersehen . Wie konnte so etwas über Ihren Tisch gehen ? Sie vermischen weiterhin Passregister und Melderegister ; Herr Binninger hat es ebenfalls schon angesprochen . Das sind zwei Paar Stiefel . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . Das Melderegister wird keine biometrischen Daten beinhalten . Die Fantasie ist mit Ihnen hier wohl kräftig durchgegangen . Im Übrigen ist auch uns bekannt , dass die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis einen Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern darstellt . Deshalb werden wir hier auch ganz genau prüfen , ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist . Die Bundesregierung muss nachweisen , weshalb man unter Sicherheitsaspekten einen neuen Personalausweis benötigt ; denn bisher heißt es überall , wir hätten mit unserem heutigen Personalausweis ein Dokument , das zu den fälschungssichersten der Welt gehört . - Hören Sie einmal zu ! - Deshalb fällt es mir gegenwärtig unter Sicherheitsaspekten schwer , einen Mehrwert zu erkennen . Hier hat die Bundesregierung also eine Bringschuld . Die Willensbildung in unserer Fraktion ist hierzu noch nicht abgeschlossen . Wir müssen uns zum Beispiel noch mit der Problematik des möglichen Dokumentenmissbrauchs - sie wurde auch schon von Herrn Binninger angesprochen - beschäftigen . Wichtig sind mir aber auch die mit dem neuen Personalausweis verbundenen technischen Innovationen für unsere Bürgerinnen und Bürger . Es wurden schon der elektronische Identitätsnachweis und die elektronische Signatur angesprochen . Diese beiden zusätzlichen Funktionen halten wir für eine große Innovation . Sie können so ausgestaltet sein , dass sie nachträglich freigeschaltet oder gesperrt werden können , je nach individueller Entscheidung der Bürger . Es ist also kein Teil eines Zwangsdokumentes . Die Authentisierungsfunktion und die elektronische Signatur sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Komfort im elektronischen Geschäftsverkehr . Gerade die zunehmende kommerzielle Nutzung des Internets erfordert es , sich auch elektronisch ausweisen zu können . Ich meine , die möglichen Risiken des neuen elektronischen Personalausweises sind durchaus beherrschbar . Der Einsatz der von den Grünen - im Antrag wie in der Rede von Herrn Wieland - dargestellten Räuberpistolen ist unwahrscheinlich . Was den neuen Reisepass - sozusagen die zweite Generation des Reisepasses , Frau Piltz - angeht , sind mir noch keine gravierenden technischen Probleme und keine Sicherheitsprobleme zu Ohren gekommen . Als ich mich bei den Fachleuten des Bundeskriminalamt informiert habe , haben sie mir gesagt - da waren die neuesten Zahlen noch nicht bekannt - : Es war schon interessant , wie viele Bürgerinnen und Bürger diesen neuen Pass haben wollten . Neben denjenigen , die - wie sicherlich auch Sie - den neuen Pass kritisieren , gibt es viele , die sagen : Wir wollen dieses neue Reisedokument haben . Es gibt also viele Bürgerinnen und Bürger , die zu dieser neuen Technologie Vertrauen gefasst haben . Ich komme zum Schluss . Trotzdem gehen wir Sozialdemokraten die konkrete Umsetzung des Vorhabens , einen elektronischen Personalausweis auszustellen , kritisch an , aber nicht populistisch . Wir bleiben auf unserem Kurs : Sicherheitspolitik mit Augenmaß . Vielen Dank .