Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anträge _ es ist von meiner Vorrednerin schon gesagt worden _ sind nicht neu . Vor allem der Antrag der SPD ist zu fast 100 % aus der letzten Legislaturperiode übernommen . . _ Ich habe mir das sehr wohl angeschaut . Ich kann Ihnen auch die Drucksachennummer nennen . Ich kann es Ihnen hier vorführen . Das ist nicht wortwörtlich abgeschrieben . Sie haben zumindest soviel Kreativität bewiesen , daß Sie es etwas umgeschrieben haben , aber inhaltlich ist es das gleiche geblieben . Das ist jedenfalls festzuhalten . Damals ist dieser Antrag nach Beratung abgelehnt worden . Ich muß mich manchmal wirklich fragen , was hier alles noch einmal eingebracht wird , ob wir vielleicht eine Art Beschäftigungsprogramm brauchen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Ich habe den Eindruck , daß es Ihnen bei diesem Antrag nicht um die Sache geht , sondern um Aktionismus . Das kann man auch an einzelnen Stellen ganz klar nachweisen . . Wenn Sie von der SPD schon der Meinung sind , einen alten Antrag noch einmal aufwärmen zu müssen , dann aktualisieren Sie ihn doch wenigstens ! Damit meine ich vor allem die Forderung nach einer Sommersmogverordnung . Als Sie Ihren Antrag stellten , war das Ozongesetz bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden . Es war auch abzusehen , daß es mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat ein paar Tage später eine Mehrheit bekommen würde . Sie greifen hier also etwas auf , was längst verabschiedet wurde , zwar nicht mit Ihren Ideen , nicht mit Ihren Werten , . aber es ist von uns eine Lösung gefunden worden , . die , wie ich nach wie vor finde , der Sache gerecht wird . Deswegen bin ich der Meinung , daß es einfach nicht redlich ist , solche Sachen noch einmal aufzuführen . Es zeigt sich auch , daß Sie _ wir haben zum Ozongesetz sogar eine Anhörung im Umweltausschuß durchgeführt _ gegenüber vernünftigen Gründen überhaupt nicht aufgeschlossen sind , daß Sie überhaupt nicht bereit sind zuzuhören . Es gibt für Tempolimits zur Reduzierung bodennahen Ozons keine wissenschaftliche Grundlage . Das haben wir in diesem Plenarsaal mehrfach diskutiert , in der Anhörung diskutiert , im Umweltausschuß diskutiert . Und dennoch betreibt die SPD permanent weiter den Versuch der Volksverdummung , weil sie ständig ohne haltbare wissenschaftliche Grundlage Einschränkungen verhängen will . Das Ziel , die Gesundheit der Kinder stärker zu schützen , ist , wenn es ernsthaft verfolgt wird , sicherlich viele Überlegungen wert . Dem verschließen wir uns überhaupt nicht . . Schließlich ist die Feststellung richtig , daß Erkrankungen bei Kindern , z . B . Allergien oder Atemwegerkrankungen , zunehmen . Häufig sind solche Erkrankungen aber nicht auf eine einzige Ursache oder einen Schadstoff zurückzuführen . . Gerade bei Allergien , die häufig unerkannt bleiben , ist oft schwer der Allergieauslöser herauszufinden . Vermehrt werden umweltbedingte Faktoren als mögliche Ursachen für Erkrankungen in Betracht gezogen . Aber auch hier ist Vorsicht geboten , denn die Wissenslücken sind noch zu groß , als daß man die Zunahme von Erkrankungen auf einzelne Faktoren zurückführen könnte . Zu der ersten Forderung im SPD-Antrag sage ich : Datensammelstellen gibt es teilweise schon . Die Kollegin Limbach hat das Nötige zu einem entsprechenden Auftrag an das TAB auch schon ausgeführt . Insofern kann man nicht sagen , daß wir hier überhaupt nichts getan hätten . Es wurde auch gerade auf einem Allergiekongreß in Bad Lippspringe klargestellt , daß vor allen Dingen Hausstaubmilben zu den häufigsten Auslösern allergischer Atemwegerkrankungen wie Asthma und Schnupfen gehören . Diese Parasiten findet man in nahezu allen Wohnbereichen , vor allem aber in Teppichböden , wo bis zu 10 000 Milben pro Quadratmeter leben . Ich sage dazu : Es ist unsere moderne Zivilisation , es sind unsere Wohnungsansprüche , die die Ausbreitung solcher Allergien begünstigen ,  weil mit mehr Wohnraum natürlich auch mehr Belastung durch solche Schädlinge besteht . Das muß man einfach sehen . . . noch : Birgit Homburger Die Umweltbelastungen in den letzten Jahren sind geringer geworden . Es ist nicht richtig , daß wir nichts getan haben . . Das hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD 1993 bereits ausgeführt . Die Schadstoffeinträge in die Luft , in das Wasser , in den Boden und in Lebensmittel sind erheblich zurückgegangen . Dies gilt für eine ganze Reihe von Schadstoffen , und das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage nachlesen . Diese rückläufige Entwicklung spiegelt sich in den Belastungen der Menschen wider . Es wird z . B . schon seit einiger Zeit nicht mehr davon abgeraten zu stillen , denn die Konzentration von chlorierten Kohlenwasserstoffen und auch Dioxinen in der Muttermilch hat abgenommen . . Der Vorteil des Stillens überwiegt eindeutig gegenüber eventuellen Belastungen der Muttermilch . Um die Umweltbelastungen zu verringern , wurde also schon einiges getan . Es gibt hier etliche Beispiele , z . B . die Verwendung von DDT , PCB , BCD und flüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen wurde verboten , oder aber mit der 17 . Bundes-Immissionsschutzverordnung wurden Dioxin- und Furan- Emissionen aus den Müllverbrennungsanlagen begrenzt . Sie können sich hier doch nicht hinstellen und sagen : Es hat sich nichts getan . Aber es bleibt trotzdem noch etwas zu tun . Da gebe ich Ihnen recht . Die FDP fordert weiterhin die Einführung des Bundesbodenschutzgesetzes , . damit endlich auch für die Bodenbelastung verbindliche Grenzwerte einheitlich festgelegt und Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können . Ich habe den Eindruck , daß wir hier vor einem Durchbruch stehen . Ich sage Ihnen auch : Ihre Forderung , die Sie unter Punkt 14 aufgezählt haben , daß Sie allgemeingültige Grenzwerte für den Schadstoffgehalt , z . B . für Sandfüllungen haben wollen , wäre eine klassische Aufgabe für die TA Boden . Deswegen sind wir auch für das Bundesbodenschutzgesetz und für die untergesetzlichen Regelungen dazu . Das werden wir mit Sicherheit auch in dieser Legislaturperiode verwirklichen . Ich kann Ihnen aber auch sagen : Das , was Sie unter anderem auch in diesem Antrag regeln wollen , daß Sie sagen , wir wollen die Kommunen auffordern , Mindestvorgaben für die Häufigkeit des Wechselns von Sand in den Sandkästen vorzuschreiben , dafür sind wir bei aller Liebe nicht zuständig . Und ich sage auch ganz klar : Nicht nur der Staat hat Verantwortung zu tragen . Gerade was die Forderung zum Schutz der Kinder angeht , dürfen wir die Verantwortung der Eltern nicht vergessen . Es ist richtig , was Sie sagen , daß verstärkte Aufklärungsarbeit den Eltern bei ihren Entscheidungen helfen kann , so daß sie z . B . bei einer Auswahl von Reinigungsmitteln , Lacken , Teppichmaterialien , Möbeln und Spielzeug darauf achten können , daß diese schadstoffarm oder schadstofffrei sind . Dazu können wir sie aber nicht zwingen . Natürlich haben Sie auch recht , wenn Sie in Ihrem Antrag feststellen , daß Eltern unverantwortlich handeln , die ihre Kinder dem Passivrauchen aussetzen . Hier gibt es überhaupt keinen Dissens , aber das Rauchen im Haus oder im Auto wollen wir doch nicht verbieten . Kontrollieren könnten wir das sowieso nicht . Deswegen verstehe ich nicht , was Sie dort aufgeschrieben haben . Ich füge noch hinzu : Wie verhält es sich eigentlich mit Ihrer Forderung in Punkt 17 , es sei eine Lärmbegrenzung bei Walkmen vorzusehen ? Ich frage mich wirklich bei manchen Dingen , die Sie hier hineingeschrieben haben , nach dem Realitätsgehalt , der bei Ihnen vorhanden ist . Ich will noch einmal zu der Aufklärung der Eltern zurückkommen . Zu einer solchen Aufklärung gehört sicherlich auch eine Ausweitung der Kennzeichnung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern . Aber wir müssen auch aufpassen , daß wir zum Schluß eine sinnvolle und verständliche Kennzeichnung haben , und nicht , was Sie in Ihrem sechsten Punkt aufzählen , den Verbraucher so mit Informationen zuschütten und verunsichern , daß der Laie kapituliert und überhaupt nichts mehr damit anfangen kann . Damit helfen wir niemandem . Deswegen muß , wenn überhaupt , dies eine vernünftige Sache werden . Es gäbe noch eine ganze Reihe von Punkten , die man in diesem Antrag aufgreifen muß . Ich möchte abschließend dazu sagen : Ich denke , daß der Antrag von der SPD insbesondere eine Zusammenstellung ist , einerseits einzelner in Beratung befindlicher Anträge wie z . B . bei Pyrethroiden oder Sachen , die uns im Grunde auf Bundesebene nicht betreffen , oder aber eine Zusammenstellung _ das sind die rechtlichen Punkte _ von alten Kamellen unter neuem Datum . Das , meine Damen und Herren , kann doch wohl nicht das sein , womit sich der Deutsche Bundestag ernsthaft beschäftigen soll . Ich denke , daß sich der Gesundheitsausschuß sicher noch ausführlich über Einzelheiten wird unterhalten können und dabei die Punkte aufgreift , die vielleicht noch als Empfehlungen weitergegeben werden können und wo wir noch weiterarbeiten müssen . Da gibt es einige ; ich habe welche aufgezählt . Vielen Dank . .