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Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Königshofen , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , daß Lärmschutz Geld kostet . Sie haben von einem Betrag von 5 Milliarden DM gesprochen und gleichzeitig den Bundesverkehrswegeplan angesprochen . Jetzt kommt die Frage : Finden Sie es nicht merkwürdig , daß Sie in einem Atemzug die Finanzierung von Lärmschutz als nicht finanzierbar bezeichnen , es aber im selben Satz offensichtlich für möglich halten _ es ist ja Ihr Haushaltsbeschluß _ , den Bundesverkehrswegeplan mit 11 700 km neuen Bundesfernstraßen zu finanzieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hofmann , die Rede , die Sie gerade gehalten haben , haben Sie im Februar schon einmal gehalten . . Das ist auch deswegen möglich gewesen , weil es keine neuen Vorwürfe gibt und weil es auch keine neuen Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Union gibt . .
Partei: PDS/LINKE
In der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ wird festgehalten, dass ihre Weiterentwicklung eine der wichtigsten Aufgaben des Ständigen Ausschusses werden muss. Wer kann von deutscher Seite in diesen Ständigen Ausschuss entsandt werden? Wie soll die parlamentarische Kontrolle der Weiterentwicklung der Strategie sowie der deutschen Vertretung im Ständigen Ausschuss sichergestellt werden?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , jetzt bin ich etwas verwirrt . Auf meine Frage in der letzten Fragestunde , ob denn Herr Bundesminister Tiefensee seinen Kompromissvorschlag zum Bau eines Tunnels im Lichte des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden aufrechterhält - das Gericht hat in seinem Urteil ausgeführt , dass ein Tunnel rechtlich nicht zulässig ist , dass nur für eine Brücke ein Baurecht erteilt wird und damit auch nur für eine Brücke ein Planfeststellungsbeschluss rechtlich zulässig ist - , haben Sie mir geantwortet , er habe einen solchen Vorschlag nie gemacht . Sie haben mir außerdem geantwortet , dass er sich nur für eine welterbeverträgliche Lösung einsetzt , aber keinesfalls für einen Tunnel . Jetzt habe ich hier diese dpa-Meldung vom 5 . Juli 2008 , in der die Sprecherin des Ministeriums wie folgt zitiert wird : Es gibt vom Bund aus unserem Ministerium ein Angebot an Sachsen , sich zur Erhaltung des Welterbes an der Finanzierung einer Untertunnelung zu beteiligen . Daraus schließe ich , dass der Minister - oder das Ministerium - doch einen Tunnel möchte . Nach dem Gerichtsurteil , das Sie kennen - ich habe Sie das letzte Mal danach gefragt , ob Sie es kennen - , ist für mich die Frage , ob denn das Ministerium daran festhält , dass in Dresden ein Tunnel gebaut werden kann . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Mücke , es ist ganz einfach . Ich habe Ihnen deutlich gemacht : Wir haben eine welterbeverträgliche Lösung unabhängig von der Frage des Wie angeregt . Da ist eine Brücke genauso möglich wie ein Tunnel . 2008 , vor ungefähr einem Jahr , ist die dpa-Meldung herausgegangen . Wir haben uns aber nicht festgelegt , weil die Klärung der Frage , in welcher Weise die Querung der Elbe erfolgt , eine Sache des Freistaates Sachsen und der Stadt Dresden ist .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das nicht bestätigen und auch nicht dementieren . Aber natürlich gehört es in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Landwirtschaftsministers , sich um eine Genossenschaftsmolkerei , um entsprechende Arbeitsplätze und um die Effizienzsteigerung einer solchen Molkerei zu kümmern .
Partei: FDP
Vorerst ja . Herr Staatssekretär , meine nächste Frage : Sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf oder , genauer gesagt , einen Handlungsbedarf im Bereich der Rundfunkstaatsverträge , wenn dieses Übereinkommen für Deutschland ratifiziert wird ? Gibt es Anpassungsnotwendigkeiten ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe , wahrscheinlich ähnlich wie Sie , mit einer gewissen Sorge in den letzten Jahren beobachtet , wie sich die Baubranche , was den Arbeitnehmerbereich angeht , entwickelt hat . Darauf hat der Kollege Weiermann mit seiner Feststellung gezielt , daß es hier eine bestimmte Form der Fehlentwicklung gegeben hat . . _ Nicht nur bei den Großen , aber überwiegend bei den Großen . Lassen Sie mich sagen : Wir haben in der Baubranche vier große Unternehmen _ Hochtief , Philipp Holzmann , Walter , Bilfinger + Berger _ , die in aller Regel , wenn ich einmal von den aktuellen Problemen bei Philipp Holzmann absehe , einen guten Ruf haben und auch gut geführt sind . In der Baubranche bilden diese vier Unternehmen zusammen , anders als in anderen Branchen , keine Mehrheiten , sondern sie steuern bis in die mittelständischen Unternehmen mit Subunternehmerstrukturen hinein . Das ist das Problem , das bestanden hat , nämlich daß sich die mittelständische Struktur erst gar nicht behaupten konnte . Das ist angesprochen worden . Dort wurde mit Generalunternehmern , mit Subunternehmern und auch mit ausländischen Unternehmen operiert . Dann kommt der Punkt hinzu , der gerade angesprochen worden ist , nämlich die Frage der Mietgarantien . Das ist der eigentliche Kern in der Holzmann-Bilanz 1999 gewesen . Die Altprobleme waren vorhanden , waren bekannt . Dafür hat man vor zwei Jahren einen neuen Vorstandsvorsitzenden angeheuert . Das , was jetzt brennend ist , die 2 ,4 Milliarden DM , sind die Mietgarantien , wo offensichtlich leichtfertig Verträge gemacht worden sind und die jetzt nicht realisiert werden . Das ist bei Holzmann eine ganz dramatische Entwicklung in den letzten Monaten gewesen .
Partei: SPD
Das Signal des Präsidenten kann ich sehr gut deuten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere an die Koalition: Greifen Sie die Idee auf, diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Ich glaube, wir haben einen guten Grund, diese Fragen in den nächsten Wochen weiter zu diskutieren. Vielen Dank, Herr Präsident.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , Sie haben in Ihrer Rede - jedenfalls in einem bestimmten Teil - Wahrheitsliebe angemahnt . Deshalb möchte ich aus dem Buch 329 Tage von Horst Teltschik aus dem Jahre 1991 zitieren : Mittwoch , 4 . April 1990 . Das Bundeskabinett befaßt sich heute mit den Empfehlungen des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank vom vergangenen Donnerstag zur beabsichtigten Währungsunion mit der DDR . Innerhalb der Bundesregierung ist dazu bereits ein Vertragsentwurf erarbeitet worden , der noch in dieser Woche abschließend beraten wird . Da am 6 . Mai Kommunalwahlen in der DDR stattfinden , will der Bundeskanzler erreichen , daß die Verhandlungen über die Währungsunion mit der neuen DDR-Regierung bis zum 1 . Mai abgeschlossen sind . Alle sind sich darüber im klaren , . daß die eigentlichen Schwierigkeiten in der DDR erst nach der Einführung der Währungsunion beginnen und dann auch die Arbeitslosenzahlen rasch ansteigen werden . Wo hat das in Ihrem Wahlkampf 1990 eine Rolle gespielt ? . Sie haben zu keinem Zeitpunkt über Ihre interne Einschätzung öffentlich informiert . Sie haben behauptet , daß im Landtag von Sachsen-Anhalt DVU und PDS gemeinsam einen Antrag verabschiedet hätten . Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen : Die DVU hatte einen Antrag zur Reduzierung der Stellen des Verfassungsschutzes um 90 Prozent eingebracht . Dieser wurde im Ältestenrat des Landes von Sachsen-Anhalt abgelehnt und kam nicht auf die Tagesordnung . . Ein Antrag der CDU kam auf die Tagesordnung . Der Antrag der SPD , über das Thema im zuständigen Ausschuß zu reden , wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt , und zwar mit den Stimmen von CDU , DVU und PDS . . Ich denke , daß Sie vor diesem Hintergrund Ihre Schlußfolgerung korrigieren könnten ; denn der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat ausdrücklich gesagt , er wünsche eine Erörterung im zuständigen Ausschuß . Es könne nämlich sein , daß in der gegenwärtigen Situation das Personal des Verfassungsschutzes aufgestockt werden müsse . .
Partei: SPD
Wir haben das als eine sehr positive Geste der südafrikanischen Regierung angesehen ; das habe ich eben schon gesagt . Aber da noch keine Bestätigung der SADC für diesen Vorschlag vorliegt - ich weiß nicht , in welcher Weise andere Mitglieder , zu denen unter anderen ja auch der Kongo gehört , überhaupt gefragt worden sind - , kann die EU im Rahmen ihrer Antwort auf die Anfrage aus New York diese Frage nicht auch noch mit beantworten .
Partei: GRUENE
Ich habe zwei Fragen an die Bundesregierung . Meine erste Frage . Niemand hat die Absicht , zwischen den Hotelbauten in Heiligendamm zu demonstrieren . Teilen Sie die Auffassung des Bundesinnenministers Schäuble , dass das Versammlungsrecht noch gewahrt ist , wenn diejenigen , gegen die sich die Kundgebungen richten , von dem Demonstrationsgeschehen nur abends im Fernsehen Kenntnis nehmen können ? Dies würde eklatant dem Brokdorf-Urteil widersprechen . Meine zweite Frage . Wenn Geruchsproben nur als Indizienbeweis gelten sollen , was schon absurd genug ist - ich frage mich , ob Hunde demnächst als Sachverständige vor Gericht auftreten sollen - , muss ich fragen , warum man dann eine solch große Anlage aufbaut , Hunde entsprechend abrichtet und spezielle Metallstäbe für Geruchsproben anschafft . Wäre es hilfreich - diese Frage ist nicht ganz ernst gemeint - , wenn wir alle Bundesbürger auffordern würden , ihre dreckigen Socken an das BMI zu schicken , damit ausreichend Vergleichsgeruchsproben vorhanden sind ? - Ich wollte nicht von Unterhosen sprechen . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , ich beantworte zunächst Ihre erste Frage . Sie wissen genauso wie ich , dass jede Entscheidung zum Versammlungsrecht auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss . Ich gehe davon aus , dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Handhabung des Versammlungsrechts dessen bewusst war - die Entscheidung über die Lage des Zaunes wurde schon von der vorherigen Landesregierung getroffen - , dass sie möglicherweise einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden . Hinsichtlich Ihrer Frage der Geruchsprobe möchte ich mich auf den Hinweis beschränken , dass es ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gibt . Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens ist von diesem in § 81 b der Strafprozessordnung vorgesehenen Instrument Gebrauch gemacht worden . Mir steht es nicht an , eine Bewertung an dieser Stelle vorzunehmen . Ich muss mich allerdings dagegen verwahren , dass man eine Entscheidung von Polizeibeamten , auf deren Schultern ja auch eine Verantwortung liegt , in einer Weise karikiert , die geeignet ist , das gesamte Handeln der Polizei in Misskredit zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Nach der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2004 ist auf den Einzelplan 23 noch die globale Minderausgabe umgelegt worden . Diese Kürzung betrug 38 Mil-lionen Euro . Außerdem flossen aus diesem Einzelplan noch 80 Millionen Euro für das Auswärtige Amt ab . In diesem Jahr droht eine weitere Kürzung aufgrund der noch offenen globalen Minderausgabe in Höhe von 1 ,1 Milliarden Euro . Außerdem fließen 70 Millionen Euro an das Auswärtige Amt ab . Am Ende fällt also die Bilanz , was die verfügbaren Mittel anbelangt , für das Ministerium insgesamt sehr negativ aus .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , Sie wissen genauso gut wie ich - auch Sie haben es übrigens in Ihrer Fraktion bemängelt - , daß der ICD 10 , wie er jetzt vorliegt , zum Teil nicht praktikabel ist . Ich kann mich gerade daran erinnern , daß Sie uns vorgeworfen haben , daß der ICD 10 , der übrigens eine internationale Klassifikation ist , für Deutschland zum Teil überhaupt nicht in Frage komme . Nun versuchen wir mit den Vertragspartnern , ihn handhabbar zu machen , und Sie kritisieren auch das . Das kann ich eigentlich nicht richtig verstehen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, genau solche Begriffe werden Sie deswegen in dem heute hier vorliegenden Vorschlag der Freien Demokraten nicht finden. Wir setzen am bestehenden Rechtsrahmen an. Wir setzen an der bestehenden Gesetzgebungskompetenz an, die hier zwischen Bund und Ländern gesplittet ist, und wir wollen ein verfassungskonformes System, das trotzdem die Bürgerrechte gegen Beleidigung, gegen Diskriminierung auch im Netz durchsetzt. Dazu gehört eben auch – deswegen ist es so wichtig –, heute hier das Netz-DG aufzuheben und durch die von den Freien Demokraten vorgeschlagene Regelung zu ersetzen. Dazu gehört eben auch, dass die Feststellung, ob eine Meinungsäußerung noch Satire ist, ob sie zwar geschmacklos, aber im Sinne unserer Meinungsfreiheit zu ertragen ist oder ob sie, Herr Kollege Fechner, schon die Grenze der Strafbarkeit überschreitet, ob sie eine Beleidigung, eine Verleumdung oder vielleicht sogar Volksverhetzung ist, Privaten nicht zur Entscheidung überlassen wird. Das ist allein Sache der dazu berufenen Behörden. Das ist Sache von Polizei und Justiz in unserem Rechtsstaat. Genau dieses System müssen wir wiederherstellen. Dazu werden wir Polizei und Justiz besser ausstatten müssen; denn, ja, es ist schwieriger geworden, hier hinterherzukommen. Ja, in der Zeit der sozialen Netzwerke verbreiten sich solche Äußerungen sehr schnell, sie verbreiten sich sehr weit, und sie halten sich auch hartnäckig. Doch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sehr geehrte Kollegen von SPD und CDU/CSU, wird dem Anspruch nicht gerecht; es ist sogar gefährlich. Denn mit seiner Kombination aus Löschungsverpflichtung und Bußgeldbedrohung führt es zur Umkehrung des bisherigen Prinzips. Früher hieß es: „Im Zweifel für die Freiheit.“ Reden Sie einmal mit den Plattformbetreibern – mittlerweile heißt es: „Im Zweifel löschen.“ Genau das greift in Bürgerrechte ein. Genau deswegen muss dieses Gesetz aufgehoben werden. Wir Freie Demokraten legen Ihnen einen eigenen Vorschlag vor; denn die Lücke, die die AfD schaffen will – da tun Sie uns mit der Debatte, wie Sie sie hier führen, keinen Gefallen –, lehnen wir ab; aber leider ist auch der Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht geeignet. Sie wollen Auskunftsansprüche streichen, die wir dringend brauchen.
Partei: CDU/CSU
Frau Wetzel , nach § 67 Satz 1 Nr . 6 des Seemannsgesetzes kann das Besatzungsmitglied das Heuerverhältnis außerordentlich kündigen , wenn das Schiff ein Gebiet befahren soll , in dem es besonderen Gefahren durch bewaffnete Auseinandersetzungen ausgesetzt ist , oder wenn das Schiff dieses Gebiet nicht unverzüglich verläßt . Der Begriff bewaffnete Auseinandersetzung umfaßt nicht nur Kriege im völkerrechtlichen Sinne . Auch ständige Piratenüberfälle in einem bestimmten Gebiet , vor allem wenn sie Gegenreaktionen durch Sicherheitskräfte in einer Weise auslösen , daß es zu kriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommt , können unter diesen Begriff fallen . Nach § 69 des Seemannsgesetzes kann das Seemannsamt , das zuerst angerufen wird , eine vorläufige Entscheidung über die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung treffen . Sie gestatten mir , zu Ihrer zweiten Frage folgendes zu bemerken : Das Seemannsgesetz selbst sieht keine Ablösung des Besatzungsmitglieds mit dem Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem anderen Schiff des Reeders bei Gefährdung durch bewaffnete Auseinandersetzungen vor . Ein entsprechender Anspruch ist für tarifgebundene Heuerverhältnisse zwar in § 72 Abs . 2 des Manteltarifvertrages für die deutsche Seeschiffahrt enthalten , er ist aber beschränkt auf Gebiete , für die die Tarifvertragsparteien sogenannte Gefahrenvereinbarungen abgeschlossen haben . Solche Gefahrenvereinbarungen bestehen zur Zeit nur für die Gebiete Nahost und den Arabisch-Persischen Golf . Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in anderen Gebieten scheidet daher auch die tarifvertragliche geregelte Ablösung aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Büttner , das im Vertrag von Amsterdam ausdrücklich vereinbarte Prinzip der Subsidiarität beläßt den Mitgliedstaaten uneingeschränkt die Kompetenz , ihre Systeme der sozialen Sicherheit selbst zu organisieren . Diesem haben Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt . Nach Auffassung der Bundesregierung bleibt es zur Zeit im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten bei der Weitergeltung der Verordnung 1408/71 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der Selbständigen , da die Urteile spezielle Luxemburger Fälle betrafen . Die Verordnung sieht vor , daß die Krankenkasse die Erbringung von Leistungen im anderen EU- Staat genehmigen kann . Eine darüber hinausgehende Übertragung der EuGH- Urteile auf die soziale Krankenversicherung bedarf wegen der möglichen globalen Gefährdung insbesondere der Steuerungsfähigkeit und Finanzierbarkeit dieses sozialen Sicherungssystems nach Auffassung der Bundesregierung einer sorgfältigen Prüfung . Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen , den Tarifpartnern , den Leistungserbringern sowie den Aufsichtsbehörden die Frage der Übertragbarkeit der beiden EuGH-Urteile auf die gesetzliche Krankenversicherung erörtert . Die große Mehrzahl der Beteiligten war sich in diesen Gesprächen darin einig , daß eine Übertragung der EuGH-Urteile auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung rechtlich nicht zwingend ist . Sie würde im übrigen grundsätzliche Fragen der sozialen Krankenversicherung aufwerfen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , unterhalten Sie sich doch einmal mit der Lebenshilfe für geistig Behinderte ! Dann werden Sie sehr schnell feststellen , wie die Eltern klagen . . Ich kann mir natürlich vorstellen , daß , wenn man entsprechende Beziehungen in Ihrem früheren Staat gehabt hat , manches möglich war , was für den Normalbürger selbstverständlich ausgeschlossen war . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den vergangenen Tagen haben wir von Mitgliedern der Bundesregierung , vom Bundeskanzler , aber auch von Mitgliedern dieses Hauses Äußerungen gehört , die uns veranlassen , heute hier einen Antrag zum Konsens der Demokraten auf die Tagesordnung setzen zu lassen und auch zu debattieren . Es ist jetzt die Stunde des Parlaments ; ich erinnere hierzu an das , was die Präsidentin zur Einweihung dieses Plenarsaals gesagt hat . Jetzt sind wir gefordert . Wir wollen , daß über folgenden Antrag heute hier ausführlich debattiert wird : Konsens der Demokraten . . . 1 . Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen festen Willen , die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ohne jede Einschränkung zu wahren und zu verteidigen . und den Verfassungskonsens , der über Jahrzehnte hinweg die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland geprägt hat , zu erhalten . 2 . Der Deutsche Bundestag warnt den Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung , . erinnert ihn an den von ihm geleisteten Amtseid _ das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschl and zu wahren und zu verteidigen _ . und fordert ihn auf , seine Äußerungen zurückzunehmen und sich von denen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu distanzieren . Darüber müssen wir heute diskutieren . Jetzt ist die Stunde des Parlaments .  Wir können über eine solche Ungeheuerlichkeit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . . Meine Damen und Herren , wenn denn schon von einem Notstand die Rede sein soll , dann sagen wir Sozialdemokraten : Es gibt einen Regierungsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland , . der auf die Unfähigkeit der Bundesregierung zurückzuführen ist , die wahren Probleme des Landes zu lösen . . Die Arbeitslosigkeit , die Wohnungsnot , die total zerrütteten Staatsfinanzen , das Chaos in der Bundesregierung , das ist der tatsächliche Notstand , den wir in Deutschland haben . . Deshalb , Herr Präsident , beantrage ich namens meiner Fraktion , den Antrag auf Drucksache 12/3607 , Konsens der Demokraten , jetzt auf die Tagesordnung zu setzen und ihn zu debattieren . Herr Präsident , ich beantrage auch gemäß Art . 43 unserer Verfassung und gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung , den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hier in diesen Bundestag zu zitieren und ihn hier Rede und Antwort stehen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, das ist die Regierungsbefragung. Ich bin gerne bereit, zu allen Themen, mit denen sich das Kabinett befasst hat, Stellung zu nehmen. Ich glaube, ich habe die entsprechende Bereitschaft gezeigt. Ob wir aber eine Generaldebatte über alle Themen, über die diskutiert wird, machen sollten und ob ich dann der richtige Ansprechpartner bin, weiß ich nicht. Wahr ist, dass der eigentliche Akteur bei der Verabschiedung des infragestehenden Gesetzentwurfs nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag ist. Daher müssten Sie das doch viel kundiger vortragen können als ich. – Darüber wird noch im Ausschuss beraten werden. Dabei wird Ihnen das zuständige Ministerium sicherlich alle Ihre Fragen beantworten. Ich kann Ihre Fragen betreffend die Details des Widerspruchsverfahrens im Gesetzentwurf, der sich zur Beratung im Deutschen Bundestag befindet, ehrlich gesagt nicht zufriedenstellend beantworten.
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , ich kann Ihnen bestätigen , daß wir Sozialdemokraten immer dafür eingetreten sind , daß humanitäre Maßnahmen weltweit , auch in Somalia , stattfinden . Die Frage ist deswegen nicht der humanitäre Einsatz , sondern ob er durch die Bundeswehr erfolgen muß , ob nicht besser das Technische Hilfswerk oder andere Organisationen in der Bundesrepublik , die in der Welt humanitär tätig sind , mit effizienteren Mitteln dort eingesetzt werden könnten , so daß deswegen die Kosten von 250 Millionen DM in diesem Jahr für die Menschen dort sinnvoller eingesetzt gewesen wären . Meine Frage lautet folgendermaßen : Wenn nun die Inder _ über drei hinaus _ nicht kommen . _ Entschuldigung , Frau Kollegin , das ist immer noch mit Fragezeichen verbunden _ , was passiert denn dann , was macht dann die Bundesregierung mit ihrem Unterstützungskommando ?
Partei: CDU/CSU
Ja , damit werden wir uns in weiteren Beratungen auseinandersetzen müssen : Was ist hier Härtefall und was nicht ? Wir sind zunächst einmal für eine Verkürzung der Frist . Wir sagen , daß in besonderen Härtefällen drei Jahre zu lang sind . . Für mich von allergrößter Bedeutung beim Abbau der Gewalt gegen Frauen ist die Förderung ihrer finanziellen Unabhängigkeit . Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen , meine Damen und Herren , ist eindeutig . Zahlreiche Frauen werden von ihren gewalttätigen Ehemännern jahrelang gequält , weil sie finanziell von ihnen abhängig sind , . sei es , daß es zuwenig Arbeitsplätze _ und zwar geeignete Arbeitsplätze _ in ihrer Umgebung gibt , sei es , daß sie keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten finden _ deshalb bestehen wir auf der Kindergartenplatzgarantie zum 1 . Januar 1996 _ . _ das ist ja prima _ , sei es , daß sie nicht genügend qualifiziert sind , um überhaupt berufstätig werden zu können . _ Wenn auch Sie dieser Auffassung sind , . noch : Bärbel Sothmann dann haben wir in diesem Punkt auf jeden Fall eine Gemeinsamkeit . .
Partei: GRUENE
Ja , gerne . - Ich glaube , dass Sie aus dieser Klemme nicht herauskommen . Herr Müller hat öffentlich , auf dem Deich vor Seestermühe , erklärt : Ich persönlich lehne dieses Projekt ab . - Diese relativ klare Äußerung hat er als seine persönliche Meinung dargestellt . Dann hat er aber als Staatssekretär weitergesprochen und gesagt : Ich warne vor den Riesengefahren - diesen Begriff hat er gebraucht - des Projekts . Er hat ferner gesagt : Ich kann mir nicht vorstellen , dass zu dem gegebenen Zeitpunkt eine Entscheidung erfolgt . - Er hat auch noch vieles andere gesagt . Die Zeitungen bei uns in der Region titelten dann : Elbvertiefung vor dem Aus . - Die Menschen vor Ort wollen , glaube ich , dass dieses Problem von der Bundesregierung gelöst wird .