Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Bleiberecht für ausländische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR ist wirklich nicht neu . Wir haben uns schon mehrfach damit beschäftigt , aber es scheint unverhältnismäßig schwer zu sein , das Problem zu lösen . Ich bemühe mich seit Wochen und Monaten um eine befriedigende Lösung ; das stößt bei diesem in meinen Augen in Wirklichkeit sehr kleinen Problem jedoch auf große Hürden . Sie , Herr Kollege Luther , haben auf die juristische Grundlage hingewiesen , die natürlich völlig eindeutig ist . Nur ist in Deutschland inzwischen alles völlig anders geworden . Damit ist auch für diese Menschen alles anders geworden , und ich denke , daß der Rechtsstaat seine Grundlagen nicht mit Hartherzigkeit verteidigen sollte . . Es ist natürlich verlockend , die Frage des Bleiberechtes durch simples Liegenlassen erledigen zu wollen , bis von den wenigen Tausenden _ es sind ganz sicher keine 25 000 mehr _ kein einziger mehr da ist . Deshalb ist es gut , daß die Länder Sachsen und Thüringen nochmals einen vorläufigen Abschiebestopp bis zum Jahresende beschlossen haben , und erst recht begrüße ich die Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg für ein Bleiberecht dieser Menschen . Diese Initiativen aus den neuen Bundesländern , auch der Abschiebestopp , zeigen ganz eindeutig , daß man ein schlechtes Gewissen hat , daß man sieht , daß es so nicht weitergehen kann . Wichtig ist , meine Kolleginnen und Kollegen : Es eilt ; wir müssen uns bis zum Jahresende entscheiden , denn die Aussetzung der Abschiebungen durch einzelne Bundesländer kann man nicht ad infinitum weiterbetreiben . Mit dieser Aussetzung beseitigt man auch nicht die großen Unsicherheiten bei diesen Menschen , die hier leben . Wir müssen den Vietnamesen , Kubanern und Angolanern in den neuen Bundesländern eine glaubwürdige Perspektive aufzeigen und eine zukunftsgerichtete Lebensplanung ermöglichen . Die Spirale kein Aufenthaltsrecht _ kein Arbeitsplatz , kein Arbeitsplatz _ kein weiterer Aufenthalt und Wohnungsschwierigkeiten trägt dazu bei , daß sich diese Leute auf nicht so ganz legale Art und Weise betätigen . Ich will das gar nicht verteidigen ; das kann man aber erklären . Es ist höchste Zeit für eine deutliche Regelung . Es kommt etwas hinzu _ Sie haben es angesprochen , Herr Kollege Weiß _ : daß bei der augenblicklichen Stimmung gegen Ausländer die unsichere Situation dieser sehr schwachen Leute noch viel schwieriger wird . Ich habe bei einem Besuch in einer Unterkunftsanlage für Vietnamesen in Leipzig erlebt , daß sie vor lauter Angst , denn es hatte Angriffe gegeben , ihre Fenster verrammelt hatten und daß die gegenüber wohnende deutsche Bevölkerung das moniert hat und sich in ihrem ästhetischen Empfinden gestört fühlte . So absurd können Dinge werden . Die entwürdigende Ausländerpraxis der DDR sollten wir durch eine menschliche Politik ablösen . . Hier ist geschildert worden , wie diese Leute behandelt wurden . Wer einmal in solche Verträge hineingesehen hat , den überläuft es kalt . Das waren Menschen , die dem Fünfjahresplan dienten , die Frauen durften nicht schwanger werden , Geld mußte abgegeben werden . Daneben blühten Gerüchte , und die blühen auch heute noch . Ich hörte noch unlängst in Zwickau , daß das privilegierte Leute waren , die in harter Währung bezahlt wurden _ lauter Unsinn ! Wir brauchen Entscheidungskraft . Wir müssen hier auch sehen , daß es sich um eine Nagelprobe für das Standhalten oder Zurückweichen gegenüber einem feindlichen Klima handelt . . Es ist in meinen Augen auch noch für etwas anderes eine Nagelprobe , nämlich dafür , meine Damen und Herren , wie ernst wir das Engagement der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen , der Ausländerbeauftragten und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kirchen und Verbänden nehmen , ob die ihre Ausländer genauso ernsthaft schützen können , wie das bei uns im Westen gang und gäbe ist . Ich bitte Sie alle : Wir sollten die Verfehlungen der DDR mit den Mitteln der freiheitlichen Demokratie korrigieren , großzügig _ ich wiederhole das _ , mit Anstand und schnell . .