Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über die Enquete-Kommission Demographischer Wandel _ Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik . In der kommenden Woche wollen wir die konstituierende Sitzung dieser Kommission durchführen . Ich freue mich auf die Fortsetzung der Arbeit und darauf , daß ich dieser Kommission vorsitzen darf . Heute ist es mir ein besonderes Anliegen , der Enquete-Kommission , die in der 12 . Legislaturperiode knapp zwei Jahre gearbeitet hat , für ihre geleistete Arbeit ein herzliches Dankeschön zu sagen , auch besonders Ihnen , Herr Kollege Fuhrmann , als Vorsitzenden . Mein Dank gilt den Abgeordneten aus allen Fraktionen , den Wissenschaftlern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Sekretariat . Vor uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegt ein Zwischenbericht , der eine fundierte Grundlage für unsere Arbeit in der 13 . Legislaturperiode sein wird . Der Zwischenbericht gibt uns eine Fülle von Analysen , Perspektiven und Lösungsansätzen . Die zeitliche Perspektive , die dieser Zwischenbericht gibt , reicht bis in das Jahr 2030 . Wir sollten bei der Arbeit in den nächsten Jahren versuchen , die zeitliche Perspektive über das Jahr 2030 hinaus auszudehnen . Dies hört sich zunächst sehr fern an . Wer aber heute Kinder oder Enkelkinder im Schulalter hat , kann sich an deren Lebensweg verdeutlichen , wie notwendig diese weite Perspektive ist . Das heutige Erwerbsleben umfaßt einen Zeitraum von etwa 35 bis 40 Jahren . Das ist normalerweise der gesamte Karriereverlauf eines einzelnen Menschen bis hin zum Ausscheiden aus seinem Berufsleben . Für den , der heute schon im mittleren Erwachsenenalter ist , bedeutet eine Zeitspanne von 35 bis 40 Jahren , daß sie weit bis in seinen dritten Lebensabschnitt hineinreicht . Die Zukunftsgestaltung geht uns alle an . Die Verantwortlichen , die heute diese Entscheidung treffen , müssen sich der Verpflichtung stellen , absehbaren Entwicklungen frühzeitig Rechnung zu tragen . Nachdenken über die Gestaltung der Zukunft gehört zu den vornehmsten und _ wie ich denke _ wichtigsten Aufgaben der Politik . Dieses Nachdenken muß über mehrere Generationen hinausgehen . Die Menschen in unserem Lande machen uns Politikern und Politikerinnen oft den Vorwurf , daß wir nur von einer Wahl zur anderen reden , denken und handeln . Wir , die in Zukunft in dieser Kommission arbeiten werden , haben die Verpflichtung , der Bevölkerung deutlich zu machen , daß wir mit unserem Handeln und Tun Perspektiven über Legislaturperioden hinweg aufzeigen wollen . Unsere Aufgabenstellung in der Enquete-Kommission ist Querschnittsarbeit und umfaßt nahezu alle Politikbereiche . Die Bundesrepublik Deutschland steht nicht allein vor diesen Herausforderungen des demographischen Wandels . Gleiche bzw . ähnliche Entwicklungen lassen sich in allen hochindustrialisierten Staaten beobachten , insbesondere bei den Staaten der Europäischen Gemeinschaft . Deshalb wird die europäische Dimension bei unserer Kommissionsarbeit eine ganz wichtige Rolle spielen müssen . Ein Zusammenwachsen Europas wird und muß uns ein neues europäisches Bewußtsein geben . Dieser Gedanke muß insbesondere in das Thema Wanderungen _ europäischer Arbeitsmarkt und in viele andere Bereiche eingehen . Ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Kommissionsarbeit wird darin liegen , die sozialen Sicherungssysteme im Hinblick auf die Anpassung an die demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu überprüfen . Dies gilt für den Generationenvertrag , der die Grundlage unseres Rentensystems bildet . Allerdings beginnt hier die Arbeit nicht bei Null . Die Rentenreform von 1992 hat bereits erheblich dazu beigetragen , angesichts des sich abzeichnenden demographischen Wandels die Rentenversicherung zukunftssicherer zu machen . Bei der von der Kommission gesetzten zeitlichen Perspektive werden wir eingehend und mit Umsicht weitere Anpassungsmöglichkeiten des Systems prüfen müssen . Das Rentenversicherungssystem ist abhängig von der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft , von der Zahl der Beitragszahler und von der Produktivität des einzelnen und der Gesellschaft . Sie hat auch mit der Dauer des Erwerbslebens und der Zahl der Arbeitsplätze zu tun . Eine erfolgreiche Wirtschaft kann vielen Menschen Arbeit bieten . Wir leisten uns in Deutschland zu lange Ausbildungszeiten und damit einen zu späten Einstieg in das Erwerbsleben . Wir werden in den nächsten Jahren in der Kommission analysieren und prüfen müssen , wie die im System vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt werden können . Es geht darum , Sicherheit , Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander zwischen den Generationen auch in Zukunft zu gewährleisten . Familienpolitische Fragestellungen , wie z . B . der Familienleistungsausgleich verbessert und wie eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Familien mit und ohne Kindern erreicht werden kann , gehören als wichtige Eckpfeiler zu unserer Kommissionsarbeit . Der zu erarbeitende Kommissionsbericht wird sich auch mit der Lebenssituation und der Perspektive der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befassen müssen . Viele von ihnen , die schon . noch : Walter Link  Erwerbsleben in ihre Heimat zurückzukehren . Viele von ihnen werden diese Planung nicht mehr verwirklichen , denn die Bindungen an die alte Heimat sind lockerer geworden , und hier in Deutschland sind neue Bindungen entstanden . Kinder und Enkel leben und arbeiten hier . So treffen sie die Entscheidung , nach Beendigung ihres Erwerbslebens den Ruhestand bei uns in Deutschland zu verbringen . Dies heißt mit anderen Worten : Wir müssen uns verstärkt der Seniorenarbeit und den Einrichtungen der Altenhilfe zuwenden , um den besonderen Situationen und Bedürfnissen unserer älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht zu werden . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , in den wenigen Minuten , die mir zur Verfügung standen , konnte ich nur einige Aufgabenfelder , die die Kommission zu bearbeiten hat , aufzeigen . Nachdenken über die Gestaltung unseres Zusammenlebens in der Zukunft ist die Grundaufgabe der Enquete-Kommission Demographischer Wandel . Das ist für uns alle eine große Herausforderung . Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und unseren Beitrag zu einer Zukunftsgestaltung leisten , die von Fairneß und Gerechtigkeit und von Solidarität zwischen den Gruppen und Generationen geprägt sein muß . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit . .