Partei: GRUENE
Es gab unter Rot-Grün Initiativen für eine TobinSteuer. Ich erinnere an eine Studie aus dem Hause Wieczorek-Zeul. Man fragt sich, ob ein Ministerium der aktuellen Bundesregierung auch nur mit einer Studie versucht hat, die Debatte voranzutreiben. Das könnte man ja tun. Das gab es damals, und das ist von beiden Parteien unterstützt worden. Ich frage Sie umgekehrt – das könnte vielleicht jemand aus den Koalitionsfraktionen klären –: Wenn ich eine Idee voranbringen will, dann versuche ich, dazu eine Konferenz zu organisieren, eine Studie in Auftrag zu geben. Warum gibt es bisher nur von einem österreichischen Institut eine Studie dazu und nicht einmal von einem deutschen? Die Bundesregierung könnte ja eine Studie in Auftrag geben. Hören Sie auf, nur zu reden! Handeln Sie endlich, und bringen Sie diesen Gedanken voran! Ich will noch kurz auf das eingehen, was Herr Michelbach gesagt hat. Wissen Sie, Herr Michelbach, wir haben hier heute etwas, was es nicht häufig gibt: eine parallel organisierte Debatte der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages und einen abgestimmten Antrag. Wenn wir bei allen Delegationsgesprächen mit den französischen Kollegen immer die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente hochhalten und dafür kämpfen – das ist richtig –, dann können wir hier in der Debatte nicht sagen, das sei Begleitmusik. Ich finde, eine solche Haltung haben Europa und auch der Bundestag nicht verdient. Zur konkreten Frage: Warum brauchen wir unbedingt eine Finanztransaktionsteuer? Wir stellen fest, dass der Finanzmarkt an vielen Stellen zu groß ist. Das sagen nicht nur einige Oppositionsleute, sondern inzwischen ist das als Ursache dieser Finanzkrise deutlich geworden. So schreibt ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD: Zu viel Finanzwirtschaft ist schlecht. Es schadet der Wirtschaft eines Landes, wenn es einen aufgeblähten Finanzsektor hat. – Genau aus diesem Grunde brauchen wir eine Schuldenbremse für Banken – Leverage-Ratio –, die Sie in harter Form aber nicht wollen und auf internationaler Ebene verhindern. Wir brauchen auch eine Besteuerung von Finanzumsätzen. Denn es ist für die wirtschaftliche Entwicklung nicht gut, wenn Umsätze an den Finanzmärkten privilegiert werden. Es ist falsch, wenn auf jedes Brötchen und jeden Stuhl Umsatzsteuer erhoben wird, aber nicht auf Finanzprodukte. Das muss korrigiert werden. Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt: die soziale Balance und die Verteilungsfrage. Ja, es ist zu Recht gesagt worden, dass eine Finanztransaktionsteuer ein Teil eines Ausgleiches sein kann, wenn wir jetzt die Haushaltssanierung angehen und es um die Frage geht: Wer trägt die Finanzierung künftiger Ausgaben? So hat auch die Bundeskanzlerin im Juni 2010, also vor einem Jahr, gesagt: Die Tatsache, dass wir eine Finanztransaktionsteuer einplanen, ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit. – Das war Ihre Aussage, als es damals um das Sparpaket ging. Damit wurde begründet, dass es Kürzungen gibt: beim Heizkostenzuschuss, bei der Rente und bei den Arbeitsmarktmaßnahmen. Sie haben damals gesagt: Dieses Paket ist ausgewogen, weil es auch zu einer Belastung der Industrie bzw. der Wirtschaft kommt, zum Beispiel durch die Brennelementesteuer und die Finanztransaktionsteuer. Wo stehen wir heute? Ursprünglich ging man von Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro aus. Mittlerweile ist bekannt, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen – man rechnet jetzt mit 1,3 Milliarden Euro –, und die Finanztransaktionsteuer ist aus dem Finanztableau für den Haushalt 2012 hinausgeflogen. Das heißt, wenn Sie Ihren eigenen Maßstab der sozialen Balance der Haushaltspolitik von vor einem Jahr anlegen würden, müssten Sie heute zugeben, dass von einem fairen Ausgleich keine Rede mehr sein kann, weil die Maßnahmen, die zur Belastung der Wirtschaft eingeplant waren, so nicht realisiert werden. Bei der sozialen Balance Ihrer Politik besteht ganz dringender Korrekturbedarf. Es hat einen tieferen Grund, warum wir diese soziale Balance brauchen. Es ist so – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, dass die Schieflage bei der Einkommensverteilung eine der Ursachen der Finanzkrise war. In diesem Punkt besteht in der Forschung inzwischen ein ziemlich breiter Konsens; Joseph Stiglitz hat das schon vor zwei Jahren deutlich gemacht. Studien des Internationalen Währungsfonds kamen zu dem Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen der Konzentration hoher Einkommen bei wenigen Haushalten und der hohen Verschuldung ärmerer Haushalte in dieser Krise eine wichtige Rolle gespielt hat. Wenn man aus der Krise herauskommen und versuchen will, die Wirtschaft zu stabilisieren, sodass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Krise sinkt, dann muss man dafür sorgen, dass auch die Einkommen der Unter- und Mittelschicht wieder stabilisiert werden. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns mit der Frage beschäftigen müssen: Wie wird die Steuerlast verteilt? Schauen Sie sich die Situation in Europa an. Die EU-Kommission fordert von Spanien, die Mehrwertsteuer auf Grundgüter, also auf Güter, die jede Bürgerin und jeder Bürger braucht, zu erheben. Es ist wichtig, dass sich die deutsche Bundesregierung jetzt aktiv dafür einsetzt, dass nicht Steuern auf Grundgüter erhoben werden, die jeder Bürger und jede Bürgerin zahlen muss – auch die Menschen, die schon in der Finanzkrise viel verloren haben –, sondern dass endlich die Privilegierung von Finanzumsätzen abgeschafft und durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer die Finanzierung europäischer Ausgaben gewährleistet wird. – Für das Stichwort „Klassenkampf“ bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Volk. – „Klassenkampf“ hat er gesagt. Nein! Machen Sie sich einmal wieder den Gedanken einer sozialen Marktwirtschaft klar. Schon am Beginn der Bundesrepublik Deutschland ist ein breiter Konsens entstanden – übrigens von Ordoliberalen formuliert und vorgeschlagen –: Eine Marktwirtschaft kann nur stabil sein, wenn es einen sozialen Ausgleich gibt. Wer heute daran erinnert, mitten in der Krise, die dadurch verschärft wurde, dass die Verteilungssituation nicht stimmt, der macht keinen Klassenkampf, sondern der sorgt dafür, dass eine solche Krise in Zukunft nicht mehr stattfinden kann. Dass die FDP dabei nicht mitzieht, ist ihr schwächster Punkt. Deswegen nähern sich Ihre Umfrageergebnisse langsam den Steuersätzen, die wir für die Finanztransaktionsteuer vorschlagen. Haben Sie eigentlich wahrgenommen, dass in der Wissenschaft inzwischen klar ist, dass der Markt für Collateralized Debt Obligations – CDOs –, der Markt für die problematischen Hypothekenpapiere, nur entstehen konnte, weil es eine Konzentration von Reichtum bei wenigen Individuen gab? Nehmen Sie es eigentlich zur Kenntnis, dass die Schieflage auch eine Ursache dieser Krise ist und dass wir aus dieser Krise nur herauskommen, wenn wir diese Schieflage korrigieren? Das hat überhaupt nichts mit Klassenkampf zu tun, sondern das ist das Wiederherstellen der Bedingungen für eine soziale Marktwirtschaft. Erinnern Sie sich einmal: Das führen Sie ständig im Mund. Tun Sie es auch! Ich muss zum Schluss kommen. – Ich glaube, eine Sache ist wichtig: Wir müssen dieses Anliegen in diesem Haus wirklich gemeinsam vertreten. Deswegen ist die Kooperation mit der französischen Nationalversammlung gut. Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir die Debatte in Europa gewinnen wollen und das sicherstellen wollen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will, nämlich eine wirkliche Veränderung an den Finanzmärkten, dann müssen wir gemeinsam dafür kämpfen. Es kann dann nicht sein, dass Vertreter der Regierungskoalition hier Larifari von sich geben und ausweichende Bedingungen formulieren, sondern dann ist an dieser Stelle ein wirkliches Handeln von Regierung und Fraktionen notwendig. Wir haben heute bei den Koalitionsfraktionen erlebt, dass das nicht der Fall ist. Korrigieren Sie das, damit hinter den Ankündigungen der Minister und der Kanzlerin etwas mehr als nur laue Konzepte steht. Wir brauchen jetzt eine wirkliche Strategie, die dieses Haus hier gemeinsam entwickeln muss. Hören Sie auf, das zu blockieren!