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Partei: SPD
Ich habe Ihnen eben die Situation dargestellt . Der Bund verfährt entsprechend der Bundeshaushaltsordnung . Darüber hinaus haben wir dort , wo wir Gesellschafter sind _ ich nenne als Beispiel die Bundesbaugesellschaft _ , sichergestellt , dass die VOB angewandt wird . Die Antwort auf die Frage , ob dies für alle Beteiligungen , also auch für unter 50-prozentige , gilt , muss ich Ihnen schuldig bleiben . Dies muss ich im Einzelnen nachprüfen . .
Partei: PDS/LINKE
Das gehört aber dazu . Ich muß eine Begründung geben , weshalb und warum wir das heute noch auf die Tagesordnung zu setzen haben . . Wir lassen , genau wie die Vorruheständlerinnen und Vorruheständler in den neuen Bundesländern , das mit uns nicht machen . Wir wollen das nicht sprachlos hinnehmen . Deshalb fordern wir die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes für die heutige Debatte . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich glaube nicht , daß es eine Luftblase unserer Ministerin ist , wie Sie es ausdrücken . Die Antwort hier war : Es besteht keine rechtliche Möglichkeit , dies den Wohnungsunternehmen vorzuschreiben . Wie Sie wissen , bin ich in den neuen Bundesländern sehr viel unterwegs und kenne die Wohnungsunternehmen eigentlich relativ gut . Ich weiß , daß die Wohnungsunternehmen in dieser Phase auch auf Grund der Mietangleichung und der Instandsetzungsbeiträge bestrebt sind , die Umsetzung in der Richtung vorzunehmen , daß sie die Mittel in die Instandsetzung , in die Werterhaltung fließen lassen und daß sie nicht Rücklagen bilden , um eventuelle Zinsen zu zahlen .
Partei: SPD
Sie wissen , daß der Punkt , den Sie angesprochen haben , ein Kerngegenstand des Gesprächs zwischen Wirtschaft und Sozialpartnern beim Bundeskanzler war und daß die Beteiligten dabei sind , im Bereich Arbeitsförderungsgesellschaften oder Strukturförderungsgesellschaften entsprechende Wege zu eröffnen . Die Instrumente dafür stehen zur Verfügung . Es ist jetzt sozusagen das Handeln der unmittelbar Beteiligten gefragt . Wenn ich für die Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums sprechen würde , so könnte ich berichten , daß ein großer Teil von ihnen konkret unterwegs ist , um zu helfen , daß Trägerschaften organisiert werden , um etwa die Transformation von Kurzarbeit null in konkrete Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung bzw . ABM zu ermöglichen .
Liebe Frau Kollegin Höger, ich würde Ihnen gerne einige konkrete Schritte benennen, die einen spürbaren Beitrag leisten könnten. Ein wichtiges Instrument ist beispielsweise das Verbot von Atomtests. Trotz breiter Unterstützung ist der Atomteststoppvertrag, Comprehensive Nuclear Test Ban Trea­ ty, CTBT – ich kann Ihnen das leider nicht ersparen –, immer noch nicht in Kraft getreten. Aber immerhin: Es gibt bislang schon ein weltumspannendes technisches Netzwerk. Es ist aufgebaut und ist im Einsatz. Dessen Messeinrichtungen sind in der Lage, weltweit jeden militärisch relevanten Atomtest zu erfassen, so zum Beispiel auch den jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest am 9. September 2016. Weitere effektive Schritte wären die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot der Produktion von atomwaffenfähigem Material sowie die Stärkung der sogenannten negativen Sicherheitsgarantie für Nichtkernwaffenstaaten. Das waren einige Beispiele, die illustrieren sollen, dass wir nicht tatenlos sind, sondern dass wir schon konkrete Schritte erwarten. Bei deren Realisierung gibt es aber sehr viele Schwierigkeiten, die Sie ja auch geschildert haben.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Breitbandausbau stellen. Ist Ihnen bekannt, wie weit die Versorgung der ländlichen Regionen mit Breitbandanschlüssen gediehen ist und welche Geschwindigkeiten dort erreicht werden? Im Zusammenhang damit würde mich interessieren, wie Sie zum Thema „Universaldienstleistung Breitbandanschluss für jeden und jede“ stehen.
Partei: SPD
Nachdem Sie , Herr Kollege , erneut den Eindruck erweckt haben , als ob Schmierereien heute überhaupt nicht strafbewehrt seien , frage ich Sie : Wie erklären Sie beispielsweise mir als _ im Gegensatz zu Ihnen _ Laien , dass in der Stadt , in der ich wohne , vor einiger Zeit ein Polizeiwagen vorfuhr , drei Polizisten herausstürmten , eine Wohnung durchsuchten und bei der Gelegenheit die Hobbywerkstatt des Vaters beschlagnahmten , weil der Sohn im Verdacht stand , ein Sprayer zu sein ? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen solche Polizeieinsätze , wenn _ wie Sie das hier vorgaukeln _ es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt ? Ich bin nachgerade empört . .
Partei: FDP
Herr Kollege , können Sie diese ganze Angelegenheit nicht auch deshalb beurteilen , weil Sie selbst in einer Garage als selbständiger Unternehmer gestartet sind . und insofern aus eigener Erfahrung beurteilen können , mit welchen Problemen man in unserem Lande zu kämpfen hat , daß sie aber zu bewältigen sind und reduziert werden müssen , damit mehr Menschen diese Wege bewältigen können ? Paul K . Friedhoff  : Herr Thiele , das , was Sie ansprechen , ist ein Problem . Es ist häufig so , daß diesen Menschen von Leuten , die aus einer ganz anderen Welt kommen , Ratschläge gegeben werden . Diese maßen sich dann an , über eine ganz andere Welt abschließende Urteile zu bilden . Das aber ist in dieser Welt so . Wir werden das nicht verändern können . _ Vielen Dank aber für die Frage , Herr Thiele . .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Ferner , darf ich Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen möchten , dass die Position der Ehegattin des Vorsitzenden nicht die Position der Fraktion Die Linke und auch nicht die der Partei ist und dass es vor allen Dingen einem entwickelten frauenpolitischen Verständnis entspricht , eine eheliche Beziehung nicht mit einer geistigen und politischen Übereinstimmung gleichzusetzen ? Eine Ehe einzugehen , bedeutet nicht , dass Meinungsgleichheit bestehen muss . Auch Meinungsdifferenz in Ehen wissen wir Frauen sehr zu schätzen . Das trifft in diesem Fall zu . Möchten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hintze , ich glaube , Sie konnten bei mir und bei anderen die Interpretation nicht entkräften , dass Sie den Beitritt der Türkei für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren . Das ist doch verrückt angesichts der Situation , dass die Türkei schon 1963 das erste Angebot erhalten hat , der EU - damals der EG , ich weiß - beizutreten . Über diesen Prozess wird mit Fug und Recht schon seit vielen Jahren diskutiert . Ich bin nicht die Türkeiexpertin , aber ich frage Sie - viele Menschen in unserem Land fragen sich das auch - : Was passiert , wenn Sie der Türkei nach diesem Prozess über so viele Jahre hinweg jetzt Nein sagen und ihr dieses Angebot , das ein ehrliches Angebot sein muss , verweigern , wenn sie - es gibt keinen Automatismus - alle Kriterien erfüllt ? Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko . Wir treiben ein Land in eine Situation , die uns allen schaden wird und die zu einem Ungleichgewicht und zu einer Gefährdung der Stabilität führen wird . Das finde ich unverantwortlich .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, nun unterstellen Sie, dass bei mir eine gewisse Freude aufkommt, wenn Rot aufleuchtet. Insofern bin ich dann auch bereit, meine Frage abzubrechen. Frau Staatsministerin, Sie haben von einer Doppelstrategie gesprochen. Wenn ich „Doppelstrategie“ einfach übersetze, heißt das: Bestrafung und Belohnung. In der Ukraine-Frage sind Fortschritte erreicht worden; das hat der Außenminister gerade betont. Welche Belohnung – wenn es eine solche ist – in Form einer Aufhebung von Sanktionen ist bisher von der Bundesregierung in der EU vorgeschlagen worden, damit es wirklich eine Doppelstrategie werden kann? Bescheiden habe ich ja immer gesagt: Einstieg in den Ausstieg, mehr wollen wir doch erst einmal gar nicht.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sind Sie auch der Auffassung , dass es dem Eisenbahn-Bundesamt , einer Behörde , die der Dienstaufsicht Ihres Hauses unterliegt , gut angestanden hätte , in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wahrheitsgemäß über Umstände auszusagen , die damals bekannt waren und die , wie wir nun wissen , relevant sind ? Denn es findet ein Verkehr statt , der seinerzeit im Verfahren bestritten wurde . Sind Sie angesichts dieser Erkenntnisse dazu bereit , auf das Eisenbahn-Bundesamt einzuwirken , damit Nachbesserungen , die übrigens gar nicht so aufwendig sind , vorgenommen werden ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , dazu bin ich nicht bereit . Sie wissen ganz genau , dass ich keiner nachgeordneten Behörde in dieser Frage irgendeine Anweisung geben kann . Das betrifft auch das EBA . Daher ist meine eindeutige Antwort : Nein .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu den beiden anderen Oppositionsfraktionen wird die PDS dem Antrag zustimmen . . Es ist gut , dass die Themen Informationstechnologie und Nachhaltigkeit zusammen beraten werden , auch wenn man hinsichtlich der Kriterien bzw . der Konkretisierung des Begriffs Nachhaltigkeit sicherlich noch diskutieren wird . Beides sind Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung . Es ist auch klar , dass das Verhältnis zwischen ihnen ambivalent ist . Einerseits gibt es zahlreiche Möglichkeiten , die neuen Informationstechnologien für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen , andererseits bergen die neuen Technologien zusätzliche Belastungen für Mensch und Umwelt . Deshalb gibt es keinen Zweifel daran , dass es einer möglichst genauen Beobachtung und 9588 einer gründlichen Folgenabschätzung dieser Entwicklung bedarf . Darin sind wir uns sicherlich alle einig , wie man dies auch den Reden aus den Reihen der Union und der FDP entnehmen kann . . Umstritten ist das vorgeschlagene Verfahren des Roadmappings . Dieses Verfahren ist im Grunde ein Dialog der Branche , weil diese am besten wissen müsste , was in den nächsten Jahren auf uns zukommt . Es ist insofern auch ein Ansatz für die Entwicklung des IuK-Marktes , weil dieser von denjenigen , die ihn beherrschen , auch am besten eingeschätzt werden kann . Die Unternehmen planen voraus . Was zählt , sind Fakten und Zahlen . Eine Analyse der Informations- und Kommunikationstechnologien unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist also bei der Branche in guten Händen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Humme , da die Ministerin nicht mit dem Finanzierungskonzept herausgerückt ist , sagen Sie mir doch bitte , wie Sie den Druck ohne ein Finanzierungskonzept erhöhen wollen mit dem Ziel , eine ausreichende Zahl an Krippenplätzen zur Verfügung zu stellen .
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Ich freue mich , dass wir heute hier diese Debatte haben . Ich freue mich auch auf die Redebeiträge der anderen Kollegen ; sie werden sicherlich das eine oder andere zu ergänzen haben . Ich bin froh , dass wir den Weg eingeschlagen haben , den Dialog der Kulturen auch finanziell zu unterstützen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesaußenminister danken , dass er in den letzten Verhandlungen immer dieses Element des Dialogs der Kulturen und der Konfliktprävention in den Mittelpunkt gestellt hat . Vielen Dank . .
Ich habe, Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Dağdelen, deutlich gemacht, dass ich mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen möchte. Ich bitte darum, keine Signale auszusenden, die einen möglichen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein allergrößtes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns hat. Es ist eines der wichtigsten und bedeutsamsten Projekte, mit denen wir es derzeit in Europa, weit über die Europäische Union hinaus, zu tun haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass mit einem wiedervereinigten Zypern vieles besser und nichts schlechter wird. Derzeit habe ich überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass ein wiedervereinigtes Zypern, was selbstverständlich auch Mitspracherechte des türkisch-zyprischen Teils in der Europapolitik mit sich bringt, dieses Mitspracherecht sehr verantwortungsbewusst nutzen wird. Das haben mir meine bisherigen Gespräche gezeigt. Es geht ja jetzt, Frau Abgeordnete Dağdelen, vor allem darum: Wie werden die derzeitigen Aufgaben der drei sogenannten Garantiemächte in eine völlig neue Struktur überführt? Das ist einer der heikelsten Punkte. Dabei geht es beispielsweise auch um die Militärpräsenz. Am Ende des Tages muss ein Verhandlungsergebnis vorliegen, das sowohl den Sicherheitsinteressen des türkisch-zyprischen als auch des griechisch-zyprischen Bevölkerungsanteils angemessen Rechnung trägt. Wir haben doch unsere eigenen bitteren Erfahrungen gemacht. Wenn am Ende ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, das in Referenden nicht von der Mehrheit der Bevölkerung auch als großer Fortschritt anerkannt wird, dann wird das ein großes Problem. Ohne Zustimmung wird dieses Projekt abermals scheitern. Ich habe jedoch keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der türkisch-zyprische Teil in einem vereinigten Zypern mit seinem Mitspracherecht sehr verantwortungsbewusst umgehen wird.
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen , möchte ich Sie fragen , ob nicht gerade die Landesregierung von Nordrhein - Westfalen eine der kommunalunfreundlichsten Landesregierungen ist . . Ist es z . B . richtig , daß Pflichtaufgaben nach Weisung , die den Kommunen zugewiesen worden sind , finanziert worden sind _ wie das auch richtig ist _ und dann auf einmal nicht mehr bezahlt wurden , weil gesagt wurde : Das ist jetzt im Steuerverbund , im Länderfinanzausgleich enthalten ? Das war die erste Frage . Die zweite Frage : Sind Sie mit mir der Meinung , daß die Kommunalfreundlichkeit des Landes NordrheinWestfalen letztmalig bei den liberalen Innenministern Weyer und Hirsch gegeben war ? . Und die Steuerverbundquote von 28 ,5 % haben Sie inzwischen im Finanzausgleich auf 21 ,5 % heruntergewirtschaftet ! Können Sie diese Fakten bestätigen ? Franz-Josef Me rtens   : Es trifft zu , daß das Land Nordrhein-Westfalen eine Verbundquote von 28 % gehabt hat und daß sie inzwischen auf 23 ,5 % _ glaube ich _ abgesenkt worden ist . Aber diese Quote ist immer noch eine Spitzenstellung unter den Bundesländern . . Sie liegt noch weit höher als in vielen CDU-geführten Bundesländern . Deshalb beantwortet sich die Frage , wie kommunalfreundlich die NRW-Landesregierung ist , wohl von selbst . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat mit diesen Gesetzesvorschlägen _ ich meine die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe und die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe _ in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze eines föderativen Staatsaufbaus verstoßen . Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit muß wegen des verfassungsrechtlichen Postulats der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auf der Ebene des Bundes erfolgen und darf nicht auf die Ebene der Kommunen abgeschoben werden . . Daß es nicht dazu gekommen ist , ist weiß Gott nicht das Verdienst der Bundesregierung . Der Not gehorchend und nicht dem eigenen Triebe , meine Damen und Herren aus dem Regierungslager , haben Sie der SPD nachgegeben und sich einige der schlimmsten Giftzähne in Sachen Sozialkürzungsgesetze ziehen lassen . Der Bundeskanzler kann offensichtlich seinen politischen Laden nicht mehr zusammenhalten . Denn in diesem konkreten Fall haben auch die CDU- geführten Länder im Osten unseres Landes der Bundesregierung die Gefolgschaft aufgekündigt . Denn Ihre Kommunen hätten die Kosten für die aus der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe gestoßenen Dauerarbeitslosen nicht verkraften können . Gegen diese geschlossene Front aus West- und Ost-Ländern war die Bundesregierung im Bundesrat _ ich sage : Gott sei Dank _ machtlos . Meine Damen und Herren , kommen Sie nicht auf die Idee , Ihre Niederlage nachträglich noch als Sieg zugunsten der Ärmsten der Armen auszugeben und sich im Wahlkampf Ihrer Mildtätigkeit zu rühmen ! 19486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 .
Partei: CDU/CSU
Herr Zöpel , das kann ich nicht bestätigen . Kein Mensch von uns hat je daran gedacht , die Hinderungsgründe für Abschiebung in ihrem Kern anzutasten . Daß gerade Afghanistan ein typischer Staat ist , bei dem diese Hinderungsgründe im Rahmen einer menschengerechten Entscheidung berücksichtigt werden , ist nie in Zweifel gezogen worden und wird sicherlich auch in Zukunft nie in Zweifel gezogen .
Partei: CDU/CSU
Ich will die Aussage jetzt nicht bewerten , sondern nur darauf hinweisen , dass das natürlich auch mit der Produktionsausrichtung der Molkereien zusammenhängt . Nun zur zweiten Zusatzfrage . Die Ministerin hat gesagt , dass im Ackerbaubereich die Bauern so viel verdienen , dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere Monate Urlaub machen können . Können Sie mir Ackerbaubetriebe nennen , in denen der Betriebsleiter mehrere Monate Urlaub macht ? Ich würde mich gern mit solchen Betriebsleitern in Verbindung setzen . Wie erklären Sie sich die Aussage der Ministerin vor dem Hintergrund eines Getreidepreises von 7 Euro für 100 Kilogramm ? 1961 , als ich als 14-Jähriger das erste Getreide zur Brauerei gefahren habe , habe ich für 100 Kilogramm noch 45 DM , also knapp 23 Euro , bekommen . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Deß , die Gewinne von landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben im Getreidebereich liegen deutlich über denen von Milchviehbetrieben . In Deutschland hat der Ackerbaubetrieb im Wirtschaftsjahr 2001/02 im Schnitt 45 336 Euro verdient , während der Milchviehbetrieb nur 27 949 Euro verdient hat . Als jemand , der sich bei den Milchbauern in Bayern sehr gut auskennt , wissen Sie gut , dass Urlaub oder auch freie Sonntage für Milchbauern über das ganze Jahr eher selten sind , weil der Arbeitsaufwand sehr hoch ist . Sie müssen aber sehen , dass dem deutschen Steuerzahler ein Ackerbaubetrieb pro Arbeitskraft 22 700 Euro wert ist , während ein Milchviehbetrieb ganze 7 600 Euro an öffentlicher Unterstützung bekommt . Dieses eklatante Missverhältnis hat die Ministerin in der Debatte in ihrer Aussage zugespitzt . Lassen Sie uns nicht über die Zuspitzung reden , sondern das hinter diesen Zahlen stehende gravierende Problem lösen , das auch für unsere Kulturlandschaft und für unsere Umwelt erhebliche negative Folgewirkungen hat !
Partei: SPD
Frau Vizepräsidentin , ich würde vieles versprechen wollen , aber in diesem Falle ist es natürlich so , dass wir nur gegenüber dem Parlament Verpflichtungen , es zu unterrichten , eingehen . Ja , Herr Kollege Nolting , die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Angehörige deutscher Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen . Das Grundgesetz sieht eine strikte funktionale Trennung zwischen Polizei- und Streitkräfteaufgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor . Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird von der Bundesregierung selbstverständlich beachtet . Polizeiliche Aufgaben können allerdings im Rahmen von Friedensmissionen sehr wohl durch die Streitkräfte wahrgenommen werden , wie insbesondere das Beispiel der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zeigt . Die Wahrnehmung solcher Aufgaben im Rahmen von Auslandseinsätzen gestattet das Grundgesetz in der Vorschrift des Art . 24 Abs . 2 . In diesem Falle war das selbstverständlich ; denn das Kommando Spezialkräfte war in SFOR und KFOR eingeordnet .
Partei: FDP
Bei der Bewertung, wie viele Städte von Fahrverboten bedroht sind, würde ich Ihnen widersprechen; auch Ihr Umweltministerium schätzt das anders ein. Ich glaube, eines der Probleme ist, dass wir in der Europapolitik sehr reaktiv sind. Die Bundesregierung hat beim Thema NOx, um das es ja hier geht, damals den Grenzwert verhandelt. Jetzt findet ja gerade in Brüssel die Debatte über neue CO2-Grenzwerte statt. Das BMU ist hier federführend und hat dazu einen sehr weit gehenden Vorschlag gemacht, der sogar noch weiter geht als der Vorschlag der EU-Kommission. Deswegen meine Fragen: Wann findet die Ressortabstimmung für den Bereich der CO2-Grenz­ werte statt? Was ist die Position des Kanzleramtes? Und wann spricht Deutschland in Brüssel bei dieser wichtigen Frage mit einer Stimme?
Ja, gerne. – Herr Kollege Beck, ich darf Ihnen die Antwort geben: Die Gruppierung al-Murabitun war nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 nicht mit Entführungen, Anschlägen oder Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung in Algerien aktiv. Bei dem schwerwiegendsten Terroranschlag seit Beginn des Jahres 2015 kamen am 18. Juli 2015 in Ain Defla, 150 Kilometer von Algier, elf algerische Soldaten ums Leben. Der Anschlag wurde von al-Qaida im islamischen Maghreb verübt. Im Übrigen haben al-Qaida im islamischen Maghreb und Dschund al-Chilafa seit dem Jahr 2015 folgende Anschläge in Algerien verübt: Al-Qaida im islamischen Maghreb: 21. Mai 2015, Hinterhalt auf eine Militäreinheit; 4. Juni 2015, Hinterhalt auf eine Militäreinheit; 7. Juli 2015, Tötung von zwei Polizisten. Dschund al-Chilafa: 3. Februar 2015, Tötung von zwei Polizisten in einem Café; 5. März 2015, Hinterhalt gegen eine Militäreinheit; 6. März 2015, Hinterhalt gegen eine Polizeieinheit; 1. Dezember 2015, Hinterhalt gegen eine Militäreinheit; 18. Dezember 2015, Hinterhalt gegen eine Militäreinheit. Al-Qaida im islamischen Maghreb entführte in den letzten Jahren Privatpersonen, um von deren Angehörigen Lösegelder zu fordern. Diese Einnahmequelle war aber nach zunehmenden Protesten der betroffenen Bevölkerung stark rückläufig. Die algerischen Sicherheitskräfte halten den Verfolgungsdruck auf im Land operierende Terrorgruppen ungebrochen aufrecht. Die Anzahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2015 sank die Zahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle deutlich um über 50 Prozent auf circa 60. Frau Präsidentin, wenn Sie mir gestatten, würde ich dem Kollegen auch noch gerne den Schluss vortragen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Lehn , Sie haben ja jetzt sehr ausführlich Stellung zu dem Gesundheitsreformkonzept genommen , das die Union umsetzen möchte , wenn sie in der Regierungsverantwortung steht , also sicher ab 2006 . Mich interessiert jetzt natürlich ganz besonders , was Sie bis 2006 machen wollen . Auch Sie wissen , dass wir die sozialen Sicherungssysteme nicht einfach so weiterlaufen lassen können . Ich bin auf Ihre Antwort sehr gespannt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Ich habe mich gerade ein bisschen über den Satz, den Sie gesagt haben, gefreut, Sie seien keine Freigängerin aus dem Koalitionsknast, sondern eine frei gewählte Abgeordnete. An diese frei gewählte Abgeordnete und alle ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich gerne meinen Appell richten, genau diese Tatsache im Blick zu behalten. – Ich stelle keine Frage. Lesen Sie bitte die Geschäftsordnung. – Ich möchte Sie ermutigen, auch einmal über ein anderes Verhalten als dem reflexartigen Ablehnen unserer Vorlagen nachzudenken, zumal unser Antrag weitestgehend dem entspricht, was der Bundesrat schon mit SPD-Stimmen beschlossen hat. Ich möchte Sie dazu mit den Worten der Abgeordneten Lisa Gnadl aus der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags am 11. September dieses Jahres ermutigen, in der sie gesagt hat – ich zitiere –: Für meine Begriffe kann man einen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zur „Pille danach“ nur gewährleisten, wenn sie rezeptfrei ist. In allen Debatten zu diesem Thema, auch im Bundestag, habe ich nie irgendwelche medizinischen Gründe gehört, die gegen eine rezeptfreie „Pille danach“ sprechen. Diese SPD-Abgeordnete sagte weiter: Ich finde es wichtig, dass wir es begrüßen und unterstützen, dass dieses Medikament aus der Verschreibungspflicht herausgenommen wird. Ich verstehe nicht, warum Sie – damit wendet sie sich an Union und Grüne – sich um diesen Punkt so herumdrücken und diesen Antrag der LINKEN nicht unterstützen wollen. Ich glaube, viele Frauen draußen werden es auch nicht verstehen, wenn ihr, liebe Mechthild, diesen Antrag der Linken heute nicht unterstützt und euch mit uns dafür einsetzt, dass das, was ihr ja mehrfach dokumentiert habt und auch selber wollt, Wirklichkeit wird.