Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Bei der Vorlage des Antrags der FDP-Fraktion Reform des Tarifvertragsrechts muss man sich fragen , meine Herren , ob Sie sich wirklich für nichts zu schade sind . . Denn mit Ihrem Antrag zur Durchlöcherung des Tarifvertragsrechts versuchen Sie scheinheilig , wie Sie sind , Arbeitslose in diesem Land vor Ihren Karren zu spannen , um Tarifvertragsbrüche zu legalisieren und die Abschaffung des Tarifrechts zu fordern . Die aktuellen Meldungen über die Erfolge unserer Politik am Arbeitsmarkt geben uns dagegen Recht .  Sie zeigen , dass wir den richtigen Weg gehen und Ihr Antrag die Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft äußerst gefährdet .  Sie haben wahrscheinlich am Dienstag dieser Woche die neuesten Arbeitsmarktzahlen gelesen .  Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an , Herr Kolb , das wissen Sie . . Insgesamt haben fast 550 000 Menschen mehr als vor einem Jahr einen Job . . Wir haben den niedrigsten Stand anArbeitslosen in einem Januar seit 1995 . . Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vorjahr von 11 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen . . Für diese positive Bilanz war es keineswegs notwendig , das Tarifvertragsgesetz zu zerpflücken und Arbeitnehmer per Betriebsvereinbarung zu zwingen , ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen . . Dietrich Austermann 14611 Diese Bilanz ist vielmehr das Ergebnis von Maßnahmen und Korrekturen , die wir amArbeitsmarkt , in der Sozialversicherung und in der Steuerpolitik erfolgreich eingeführt haben . Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist gestiegen , der Erfolg gibt uns Recht . Wir bleiben bei diesem Kurs . . Das von Ihnen geschürte Vorurteil , das Tarifvertragssystem sei die Ursache für die Arbeitslosigkeit , ist schlichtweg falsch . Gerade angesichts der Arbeitslosigkeit ist der tarifvertragliche Mindestschutz nötig . Verbindliche Tarifverträge bleiben das Stärkste , das die Schwachen haben .  Das Bundesverfassungsgericht erkennt in einem Urteil vom 4 . Juli 1995 das Tarifvertragssystem als System kollektiver Sicherheit ausdrücklich an . Ich zitiere : Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt , die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichwertiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen . . Das Tarifvertragssystem wird als System kollektiver Sicherheit für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber gesehen . Dies wird durch die amtierende Bundesregierung mit Sicherheit nicht verändert werden . Darauf können Sie sich , meine Herren von der FDP , verlassen . . _ Es wird sicher irgendwann wieder andere Bundesregierungen geben , aber darauf _ das kann ich Ihnen sagen _ können Sie noch lange warten . Diese Regierung sitzt fest im Sattel und ihr Kurs ist stabil . Die Erfolge habe ich Ihnen am Beispiel der Arbeitsmarktzahlen deutlich gemacht .  Der Antrag , den Sie vorlegen , ist eine Durchlöcherung des Tarifvertragsrechts und nichts anderes als die Durchlöcherung des Schweizer Käses . Eine solche Forderung akzeptieren wir nicht und werden wir auch in Zukunft nicht akzeptieren . . _ Der Schweizer Käse ist besser als der Antrag der FDP Dem kann ich nur zustimmen . In der Debatte , hatten Sie , Herr Kolb , am 7 . Dezember gesagt , die FDP fordere nicht die Abschaffung der Flächentarifverträge , sondern nur gesetzliche Öffnungsklauseln .  Formal betrachtet mag das sogar stimmen . Führt man sich aber vor Augen , was dahinter steckt , dann sieht das ganz anders aus .  Entgeltverhandlungen gehören nämlich wie die Festlegungen zur Arbeitszeit und zur Urlaubsdauer zu den Kernbereichen von Tarifverträgen .  Aber wem sage ich das eigentlich ? Ihr Geschrei von zu hohen und zu wenig differenzierten Tarifstandards sowie von mangelnder Flexibilität und Überregulierung haben Sie anscheinend _ Sie wissen das _ zum Programm erklärt .  Das gipfelt in der Aussage von Graf Lambsdorff , die Tarifautonomie dürfe nicht länger Bestand haben . Aber schon damals _ um das deutlich zu sagen _ standen hinter dieser abenteuerlichen Idee nicht viele und zurzeit stehen Gott sei Dank nur Sie von der FDP dahinter .  Denn wenn es dazu käme , dassArbeitgeber künftig auf betrieblicher Ebene mit denArbeitnehmern über die Höhe ihrer Entlohnung verhandeln könnten , würden die Flächentarifverträge systematisch unterwandert und wegen ihrer Unverbindlichkeit wertlos . Damit würde die Gültigkeit der Tarifverträge faktisch außer Kraft gesetzt . Dem werden wir nicht zustimmen . Tarifverträge sind für uns soziale Sicherheit . Deshalb werden wir an der jetzigen Tarifordnung festhalten . . Wenn Sie hier die Tarifautonomie infrage stellen , dann rütteln Sie _ das muss Ihnen klar sein _ an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung . Ich kann nur immer wieder darüber staunen , mit welcher Dreistigkeit Sie Verfassungsgrundsätze und auch Individualrechte über Bord werfen , wenn Sie dies gerade für opportun ansehen und deshalb mir nichts , dir nichts die Tarifvertragsordnung über Bord werfen wollen . Denn Sie wollen eine Verschlechterung oder Beseitigung tarifvertraglicher Ansprüche immer dann zulassen , wenn mindestens 75 Prozent der Belegschaft dem zustimmt .  Damit würde ein Viertel der Arbeitnehmer gegen ihren erklärten Willen zum Verzicht auf ihre auf dem Flächentarifvertrag beruhenden Rechte gezwungen . Ein solches Betriebskartell zur Aushebelung der von der Verfassung garantierten Tarifautonomie hat schon BDA-Präsident Hundt ausdrücklich abgelehnt und zurückgewiesen . Auch wenn wir Herrn Hundt nicht häufig zustimmen , so stimmen wir ihm in diesem Punkt schon zu : Er hat Recht . Wir werden an diesem Punkt in diesem Sinne festhalten . Klaus Brandner 14612 . Meine Damen und Herren , auch aus sozialdemokratischer Sicht ist es nicht hinnehmbar , dass beliebige Vereinbarungen getroffen werden können , die zulasten des schwächsten Gliedes der Kette , der Arbeitnehmer , gehen . . Es ist schlicht unsozial , dass Arbeitnehmer aus Sorge um ihren Arbeitsplatz , aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage einem Verzicht auf tarifvertragliche Entlohnung zustimmen sollen . Dieser Verzicht führt zu einem Wettlauf nach unten , zu Dumpinglöhnen . Die FDP will offenbar mit ihremAntrag dieAngst um den Arbeitsplatz vorsätzlich nutzen , . um die Löhne zu drücken und um die Arbeitnehmer verzichtbereit zu machen . Das kann aber nicht im Sinne der Unternehmen sein . Denn wenn dieser Wettlauf erst einmal begonnen hat , geraten auch die Unternehmen in immer stärkeren Preis- und Konkurrenzdruck ; Sie wissen das . Flächentarifverträge sind zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Unternehmensplanung geworden . Aus Gründen der Planungssicherheit und der Sicherung des sozialen Friedens in den Unternehmen sind Tarifvereinbarungen auch für die Arbeitgeber sinnvoll . . Der Tariffrieden in unserem Land ist der wichtigste Standortfaktor ; das sollten Sie einmal deutlich zur Kenntnis nehmen . . _ Nun hören Sie einmal gut zu , meine Herren von der FDP Sie können noch viel lernen . . Der soziale Frieden in unserem Land wäre nämlich bei Umsetzung Ihrer Vorschläge erheblich gefährdet . Von daher lehnen auch weitsichtige Arbeitgeber Ihre unsinnigen Vorschläge ab . . Ich empfehle Ihnen dringend , sich einmal mit dem viel zitierten Mittelstand zu unterhalten . Sprechen Sie doch einmal mit den Handwerksmeistern und den Chefs von Kleinbetrieben , was die von Ihren Ideen halten . In der Regel nämlich gar nichts . . Viele von ihnen sind heilfroh , wenn tarifvertragliche Konflikte aus den Betrieben herausgehalten werden . Gerade die kleinen und mittleren Betriebe haben sich in Innungen zusammengeschlossen , um unter anderem verlässliche Wettbewerbsbedingungen auch auf der Basis von Tarifverträgen zu erhalten .  In dieser Debatte wird von Ihnen völlig außer Acht gelassen , dass die Lohnkosten eines Betriebes im Durchschnitt _ Sie als Unternehmer wissen das _ nur einen geringen Teil der Gesamtkosten ausmachen . Das heißt , dass es nicht maßgeblich ist , wie hoch die Lohnzahlungen sind . Denn wichtig für die Existenz des Betriebes ist , dass das Kostengefüge insgesamt stimmt . Wem außer Kostensenkungen , Herr Kolb , nichts mehr einfällt , der entwickelt sich zurück , macht die Menschen ärmer , die Betriebe aber nicht wettbewerbsfähiger und produktiver . Genau das streben wir Sozialdemokraten an .