Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Jahren - und auch heute wieder - kritisieren wir die Verletzung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes der Kosovo-Albaner und würdigen zu Recht ihren gewaltlosen Widerstand . Aber die politischen Konsequenzen bleiben aus . Denn wo ernsthaft den Gefahren des Krisenherdes Kosovo begegnet werden müßte , bleiben die Forderungen halbherzig , bleibt die praktische Politik der Bundesregierung widersprüchlich . Auf Dauer stabilisiert diese Politik sogar das Miloevi'c-Regime . Die serbische Regierung fühlt sich sicher genug , die Unterdrückung der Albaner im Kosovo , unbeeindruckt von allen Resolutionen - von denen des Bundestages sowieso - , fortzusetzen . Schon im Text des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD lassen sich Gründe dafür ablesen . Ich möchte nur ein Beispiel bringen : In diesem Antrag wird davon ausgegangen , daß das vor mehr als einem Jahr geschlossene Abkommen über das Erziehungswesen - ich zitiere - rasch umgesetzt wird . Wie sieht es aber tatsächlich aus ? Tatsächlich haben auf Druck der USA neuerliche Verhandlungen über die Umsetzung stattgefunden . Aber was ist das Ergebnis ? Die serbische Seite weigert sich , jegliche Terminierung zu akzeptieren , und fordert statt dessen die Unterwerfung der Kosovo-Albaner unter die serbischen Lehrprogramme . Gleichzeitig demonstrieren die albanischen Studenten in Pri~stina und werden dafür - so jedenfalls am 1 . Oktober - zu Hunderten von der serbischen Polizei verhaftet und mißhandelt . Das Hauptinteresse der Bundesregierung gegenüber Serbien gilt allerdings der Abschiebung der überwiegend albanischen Flüchtlinge . Entgegen dem Wortlaut des Rückführungsabkommens werden die Menschenrechte abgeschobener Albaner nach ihrer Rückkehr nachweislich massiv verletzt . Es handelt sich keineswegs nur um Einzelfälle , wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion behauptet . Das Diakonische Werk Württemberg hat allein für den Zeitpunkt bis Mitte Juni 1997 54 belegte Fälle dargestellt , und auch diese sind nur Beispiele . Andere Menschenrechtsorganisationen haben weitere Beispiele in ähnlicher Größenordnung gesammelt . Es gibt aber offensichtlich kein Interesse der Bundesregierung an den Folgen der Abschiebung für die Betroffenen , und es gibt auch keinen wirksamen Druck auf die jugoslawische Regierung zur Respektierung internationaler Standards - ganz zu schweigen von Verbesserungen der Lage im Kosovo - und damit zur Bekämpfung der Fluchtursachen . Das Rückführungsabkommen selbst und erst recht seine Umsetzung zeigen einmal mehr , daß die Prioritäten deutscher Regierungspolitik nicht in der Krisenprävention liegen , sondern in populistischer Bedienung von Stammtischparolen . . Wie sonst wäre zu erklären , daß die Bundesregierung ausdrücklich , auch in der Antwort auf die genannte Kleine Anfrage , die Wiederzulassung der OSZE-Langzeitmission im Kosovo gegenüber der Umsetzung des Rückführungsabkommens als nicht dringlich ansieht ? Die Antwort stammt vom BMI , wohlgemerkt . Das Rückführungsabkommen zu begrüßen - wie es im Antrag von Koalition und SPD geschieht - halte ich für der Situation unangemessen und für die Lösung der Krise im Kosovo kontraproduktiv . . Es gibt deutliche Hinweise darauf - das wurde auch schon von anderen Kollegen gesagt - , daß der Konflikt im Kosovo eskaliert . Ein Indiz dafür ist , daß die Studenten angesichts der Ergebnislosigkeit der Verhandlungen mit der serbischen Seite inzwischen nicht mehr bereit sind , die eigenen albanischen Verhandlungsführer zu akzeptieren , zu denen immerhin ein Stellvertreter Rugovas gehört . Mit anderen Worten : Der bisherige gewaltlose Widerstand wird als er . noch : Gerd Poppe bis hin zu terroristischen Gruppen gewinnen an Boden . Dafür mitverantwortlich ist die Tatenlosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft . So begrüßenswert die jetzt endlich beschlossene Einrichtung - das haben wir ja auch vor einem Jahr schon vorgeschlagen - eines Büros der Europäischen Union in Prishtina ist - sie ist zunächst nicht mehr als eine Geste und genügt angesichts der zugespitzten Lage längst nicht mehr . Der Fall Kosovo ist eines von vielen Beispielen für zu schwache und zu späte Reaktionen der europäischen Regierungen , wie schon einmal gegenüber dem nationalistischen Milosevic-Regime . Wieder einmal droht die Gefahr , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen .