Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pantel, Ihre Rede war an Populismus echt nicht zu überbieten. Ich muss ehrlicherweise sagen: Die Sprüche, die Sie gerade von sich gegeben haben, habe ich in den letzten anderthalb Jahren durchaus auch schon in anderen Papieren gelesen. Ich will jetzt hier in der Öffentlichkeit keinen Vergleich ziehen; aber Sie müssten sich sehr genau überlegen, wogegen Sie sich abgrenzen wollen. Dass Sexismus leider nach wie vor in unserer Gesellschaft tief verankert ist, wird niemand ernsthaft bestreiten können. Dank der Initiative der Linken debattieren wir dieses Thema heute hier. Ich finde, das ist mehr als notwendig. Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte um die ZDF-Moderatorin Claudia Neumann. Hochkompetent kommentierte sie zwei Spiele dieser Fußball-EM der Herren, mit der Konsequenz, dass sie sich einem ungeheuerlichen Shitstorm ausgesetzt sah. Sie wurde auf das Übelste beschimpft und attackiert. Männer spuckten ihre Empörung über sie in der sogenannten Männerdomäne Fußball regelrecht ins Netz. Es geht dabei nicht um Leistung, geschweige denn um Fußball; es geht um das Geschlecht, um einen gefühlten Verrat in einem Ritual, das rein den Männern vorbehalten sein soll. Diese Beleidigungen bis hin zu Verachtung, sexualisierten Drohungen und Hass gegenüber Frauen sind Ausdruck eines tiefverwurzelten Sexismus in unserer Gesellschaft. Feministinnen erleben gezielte Attacken im Netz regelmäßig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, je sichtbarer Frauen in die Öffentlichkeit treten, desto stärker werden sie Ziel von Angriffen und ungefilterten Pöbeleien – bis hin zu Folter- und Gewaltfantasien. Laut einem Bericht aus dem EU-Parlament sind Frauen doppelt so oft Opfer von Cybermobbing. Der Handlungsbedarf für einen breitangelegten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegt nahezu auf der Hand, und ich begrüße deswegen ausdrücklich die Initiative der Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ringen um politische Lösungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit zeigen die Erfahrungen aus jüngster Zeit, dass es wichtig und richtig ist, das Engagement aus Frauenverbänden und auch aus der Zivilgesellschaft einzubeziehen, etwa bei der Initiative für Frauen in die Aufsichtsräte. Die Verbände und die parlamentarische Initiative der Frauen aller Fraktionen mit der Berliner Erklärung haben durch ihr Beharren letztendlich gemeinsam die Quote durchgesetzt. Wir als Grüne wären gerne weiter gegangen; das wissen Sie. Gleiches passiert gerade beim Sexualstrafrecht. Da haben die Frauenverbände den Boden so bereitet, dass wir hier – wir im Parlament – über die Istanbul-Konvention und die Strafrechtslücke im Vergewaltigungsparagrafen debattieren – gegen die Blockade von Minister Maas und auch gegen die Blockade der Bundesregierung. Die Übergriffe auf Frauen an Silvester haben bewirkt, dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ unübersehbar wurde. Es kam darum wieder oben auf die Agenda. Aber im Fokus sind bei alldem immer noch zu wenig die betroffenen Frauen und Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seither ist einiges zum § 177 Strafgesetzbuch passiert, sodass wir kurz davor stehen, „Nein heißt nein“ endlich umsetzen zu können, und zwar fraktionsübergreifend. Das wäre ein großer Erfolg, und zwar wäre es der Erfolg vieler Frauen, die innerhalb und außerhalb des Parlaments hier gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Übrigens zeigt der Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne in der Zeit jüngst, dass er in die unterste sexistische Schublade greifen muss, um gegen die Reform des § 177 zu wettern, dass er es ebenso wie die männlichen Empörer gegen eine weibliche Fußballreporterin nicht erträgt, dass sich die Welt auch ohne seine Expertise weiterdreht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur wichtig, Sexismus die Rote Karte zu zeigen, so wie es im Antrag steht; es ist vielmehr an der Zeit, Sexismus zu disqualifizieren. Deswegen frage ich: Frau Ministerin Schwesig, messen Sie dem Staatenbericht von CEDAW wirklich so hohe Bedeutung bei, wie Sie am Frauentag angekündigt haben? Denn dann könnten Sie einem Aktionsplan gegen Sexismus zustimmen. Wann kommen endlich die wirksamen Maßnahmen, die für fairen Lohn von Frauen sorgen? Wann geben Sie in der Union endlich Ihren Widerstand gegen das Entgeltgleichheitsgesetz auf, Frau Pantel? Und wo bleiben die vom Justizminister angekündigten Maßnahmen gegen sexistische Werbung? Ein Artikelchen in der Bild-Zeitung hilft hier null weiter, Herr Maas. Der CEDAW-Bericht legt dazu einen Vorschlag auf den Tisch, den ich für zielführender halte als ein Verbotsgesetz, nämlich die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die sexistische Werbung deutlich neutraler bewerten könnte, als es der von der Werbewirtschaft selbst geschaffene Deutsche Werberat je tun kann. Dazu habe ich von Minister Maas nichts mehr gehört. Und wann lassen Sie, Frau Schwesig, auf Ihre Worte zum Schutz von geflüchteten Frauen und zu ihrer Integration Taten folgen, nachdem unsere Anträge zur Umsetzung konkreter Maßnahmen abgelehnt wurden? Darum am Ende noch einmal ganz klar: Es gibt Instrumente im Kampf gegen Sexismus. Es gibt Instrumente gegen die Diskriminierung von Frauen. Worauf es aber ankommt, ist, dass man sie nicht nur ankündigt, sondern beschließt und dann einsetzt. Auf uns Grüne können Sie dabei zählen. Vielen Dank.