Partei: CDU/CSU
Das haben Sie richtig verstanden . Der Grund liegt darin , daß Sie auf eine differenzierte Problematik , die hier zugrunde liegt , nicht eine so pauschale Antwort geben können _ das werde ich Ihnen gleich nachweisen _ , wie Sie das von mir erwarten . Zum Beispiel kommen manche zusätzlichen Verbesserungen wegen der Anerkennung der Kindererziehungsjahre bei einem großen Teil der Renten überhaupt nicht zum Tragen , weil sie etwa mit Mindestrenten und anderen Versorgungssystemen verrechnet werden . Die kommen überhaupt nicht zum Ausdruck . Ich kann es Ihnen nachher mal darlegen . Herr Dreßler , Sie behaupten , unser Rentenversicherungssystem werde den neuen Bundesländern übergestülpt . Es sei westliche Arroganz , die hier zum Tragen komme . Sie haben wortwörtlich gesagt , das Rentensystem in der früheren DDR sei in wichtigen Punkten besser als unsere Rentenversicherung . Wissen Sie , was Sie tun ? Sie verschweigen , daß es sich bei dem Altersversorgungssystem der alten DDR nicht um ein Versicherungssystem gehandelt hat , sondern fast ausschließlich um ein Volksversorgungssystem mit geringen Versicherungselementen . Dieses System hat zu niedrigsten , nicht einmal den Lebensstandard sichernden Altersversorgungen geführt . Die Leute haben von der Rente noch nicht einmal leben können . Das war das Ergebnis dieses Volksversorgungssystems . Und da stellen Sie die Behauptung auf , daß in den neuen Bundesländern etwas Schlechteres eingeführt werde ! . In einem solchen Volksversorgungssystem zusätzliche Anrechnungszeiten einzubeziehen , das ist ja nun wirklich keine Kunst . Aber im Endergebnis ist es ein schlechter Witz , weil diese Verbesserungen zum großen Teil in den Grundversorgungssystemen aufgegangen sind . Herr Dreßler , Sie haben sich mit dieser Rede _ das muß ich Ihnen leider sagen _ mit den PDS-Leuten auf eine Stufe gestellt . Leider Gottes muß ich das sagen . . _ Das kann ich sehr wohl . . _ Nein , das überlege ich mir nicht . Herr Präsident , ich möchte noch einmal klarlegen , was ab 1 . Januar 1992 wirklich geschieht . Bereits jetzt beträgt das Nettorentenniveau für alle Rentnerinnen und Rentner in der früheren DDR rund 70 % . . Dies hat es in der alten DDR nicht gegeben . Ich sage das für alle , die hier zusehen und zuhören . Ein solches Rentenniveau hat es nie gegeben . Die Rentenanpassungen waren der Willkür preisgegeben . Ab 1 . Januar 1992 werden die Renten auf gesetzlicher Grundlage regelmäßig angepaßt , und sie folgen den Lohnsteigerungen . Wir führen eine Witwenrente ein , die es in dieser Form und in dieser Höhe für die Witwen in der früheren DDR nicht gegeben hat . Für 900 000 Witwen werden die Witwenrenten entscheidend verbessert . Die Bezugsgröße ist 60 % gegenüber 15 % in der alten DDR . Für 150 000 Witwen wird zum erstenmal eine Witwenrente gezahlt . Was die Zurechnungszeiten für die Frauen anbelangt , möchte ich Sie fragen , liebe Frau Fuchs _ das frage ich auch alle , die hier geredet haben _ : Wollen Sie das so beibehalten , wie es in der früheren DDR der Fall war ? Die Zurechnungszeiten , die in der alten DDR den Frauen für Kindererziehungszeiten gewährt worden sind , waren nur rentensteigernd . Sie waren nicht rentenbegründend . Wollen Sie das in der Zukunft so haben ? Das wollen Sie doch wohl nicht haben . Also hat es doch gar keinen Sinn . Das ist die Antwort an Sie , Herr Dreßler . Deswegen stimmt es eben nicht . Das , was den Frauen zugute gekommen ist , ist ein Aliud , etwas völlig anderes . . Es war eine minimale Rentensteigerung und keine Rentenbegründung , wie es bei unseren Kindererziehungszeiten der Fall ist . . _ Das ist die Wahrheit . Die Renten waren statisch . Auch die Frauenrenten sind nie dynamisiert worden . Einmal nach fünf Jahren , einmal nach sieben Jahren , je nachdem , ob es einen kommunistischen Feiertag gab , sind die Renten erhöht worden . Wollen Sie das für die Frauen wieder einführen oder nicht ? Auch das war in der Rentenversicherung systematisch . Ich habe einmal nachrechnen lassen , Herr Dreßler , wie es mit der Anerkennung dieser Erziehungszeiten aussah . Es ist wahr , daß dies zum Teil günstiger war . Zum Teil ist dies aber verrechnet worden . Der Steigerungsbetrag der Rente betrug 1 % pro Kind und Erziehungsjahr . Das macht bei einem vorherigen Durchschnittseinkommen von 600 Mark _ das muß man sich einmal vorstellen _ sechs Ostmark aus . Und Sie wollen uns hier weismachen , daß sechs Ostmark pro Kind und Erziehungsjahr etwas Besseres seien als unsere Erziehungszeiten ! Das haben Sie hier den Leuten verkündet . Das ist doch eine völlig unmögliche Angelegenheit . . Eine Frau mit fünf Kindern hat eine Mindestrente von 330 Mark gehabt . Also , meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir diese Dinge miteinander bereden , dann sollten wir nicht den Eindruck erwecken , als ob das dortige System auch nur im Ansatz mit dem besten Altersversicherungssystem aller Industrieländer der Welt zu vergleichen wäre . So etwas hier behaupten zu wollen ist völlig unverantwortlich . . Ich gebe zu _ darüber sollten wir miteinander reden ; darüber müssen wir auch in meiner eigenen Fraktion , in meiner eigenen Partei noch Diskussionen führen _ : Die Frage der verschämten Altersarmut ist eine Frage , die auch mich bewegt und quält . Es ist gar keine Frage : Die Leute haben einen Sozialhilfeanspruch . Viele realisieren ihn nicht , weil sie sich genieren , weil sie den Gang zum Sozialamt scheuen , weil sie ihre Rechte gar nicht kennen . Das ist alles richtig gesagt worden . Man muß darüber sprechen , ob wir nicht dadurch eine Verbesserung erreichen können , daß wir eine andere Organisationsstruktur finden . Ich wäre dafür . Sie wissen , daß aus unserer Partei Vorschläge in dieser Richtung gemacht worden sind . Die Altersarmut ist von der Christlich Demokratischen Union , auch von mir , zum Diskussionsthema gemacht worden . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang gegen die Herabwürdigung der Sozialhilfe wehren . . Die Sozialhilfe ist ein Rechtsanspruch , den die Leute haben . Daß sie ihn nicht realisieren , hat andere Gründe . Daß er nicht so realisiert wird , wie er eigentlich realisiert werden müßte , auch für die alten Leute , hängt nicht am Gesetz , sondern hängt zum großen Teil an der Hartherzigkeit derjenigen , die in den Sozialämtern die Entscheidungen zu fällen haben . Da mache ich keinen Unterschied zwischen sozialdemokratisch geführten Städten und Landkreisen und christlich-demokratisch geführten . Ich bin der Meinung , dieses Gesetz ist dazu erlassen worden , daß die Leute , die die Verantwortung tragen , die Bestimmungen nicht gegen die alten Leute auslegen , sondern zu deren Gunsten . Das ist meine Meinung , und dafür sollten wir alle miteinander eintreten . . Wir müssen auch über die Behinderten miteinander reden ; das hat der Bundesarbeitsminister schon gesagt . Hier gibt es bei uns in der Tat eine Lücke . Wir haben jetzt eine Übergangsregelung gefunden und _ daran gibt es keinen Zweifel _ werden im Rahmen der Pflegeversicherung darüber reden müssen , ob wir nicht genauso wie die Erziehungsjahre _ dies ist ein gewaltiger Fortschritt gewesen _ auch die Pflegejahre in die Rentenversicherung einbeziehen müssen . Das ist etwas , was die Christlich Demokratische Union schon seit über vier Jahren als einen Programmpunkt realisiert hat . Wir sind uns hinsichtlich der Finanzierungsfrage nicht einig geworden . So einfach ist das auch nicht . Wenn Sie einmal all das addieren , was Sie jetzt an zusätzlichen Vorschlägen auf den Tisch legen und dann auf unser Rentenversicherungssystem übertragen wollen , müssen Sie aber auf der anderen Seite beim Verband der Rentenversicherungsträger anders reden als hier . Das kommt noch dazu ; denn es ist eine Frage der Beitragszahler und der Belastungen . . _ Nicht alles kann über den Bundeszuschuß geregelt werden . Im übrigen , bei 90 % der Leute ist es Jacke wie Hose , ob sie Beiträge zahlen oder Steuern ; gezahlt werden muß es . Ich möchte , weil mich das , was gerade von den Frauen gesagt worden ist , sehr bewegt hat , Frau Mascher fragen : Die Probleme , was die Frauen anbelangt , waren vor 12 oder 13 Jahren doch nicht anders . Wo ist denn eigentlich Ihre Anerkennung der Erziehungsjahre gewesen ? . _ Entschuldigung , die Babyrente , die Sie geschaffen haben , die können Sie im Vergleich zu dem , was wir gemacht haben , doch nun wirklich in der Pfeife rauchen . . Es war eine Revolution in der Rentenversicherung , daß wir zum erstenmal in der Rentengeschichte die Arbeit in der Familie und die Erziehung der Kinder vom Grundsatz her _ über die Höhe können wir immer debattieren _ auch hinsichtlich der eigenen Altersrente anerkannt haben . . Sie verweisen immer auf die Frau mit fünf Kindern . Wenn eine Mutter fünf Kinder hat , dann bekommt sie schon heute , weil wir die Wartezeit auf fünf Jahre gesenkt haben , allein auf Grund der Tatsache , daß sie fünf Kinder hat , eine eigenständige , vom Mann unabhängige Rente . Das haben wir gemacht und nicht die Sozialdemokraten . Es tut mir leid , aber das ist so . . Zu ihrer Zeit gab es nur ein Mutterschaftsgeld von vier Monaten , und dieses Mutterschaftsgeld haben nur die Frauen bekommen , die in der Fabrik oder im Büro waren . Keine Bäuerin , keine Winzerin , keine mithelfende Handwerkersfrau und keine sogenannte Nur-Hausfrau , die früher Arbeiterin war und das zweite oder dritte Kind gekriegt hat , hat das Mutterschaftsgeld bekommen . Eine gerechte Leistung ? Heute bekommen die Frauen alle miteinander Erziehungsgeld _ in dieser Legislaturperiode wird das auf zwei Jahre verlängert _ , d . h . jeden Monat 600 DM . Bei Ihnen waren es nur vier Monate lang 400 DM für eine beschränkte Anzahl von Frauen . Wir haben für die Frauen Frauenpolitik gemacht , die sich sehen lassen kann , und nicht Sie in der Legislaturperiode , in der Sie die Verantwortung getragen haben . . 4 ,5 Millionen berufstätige Frauen erhalten heute , wenn sie ein Kind bekommen haben , Erziehungsurlaub . Sie genießen auch Kündigungsschutz ; ihnen kann nicht mehr gekündigt werden . Haben Sie das gemacht , Frau Fuchs ? Sie waren doch Familienministerin ! Die Christlich Demokratische Union hat zusammen mit den Freien Demokraten den Erziehungsurlaub von zwei Jahren eingeführt , der in dieser Legislaturperiode auf drei Jahre verlängert wird . Ich sage das nur deshalb , weil wir über Frauenpolitik reden . Die Anerkennung von Erziehungsjahren war ein entscheidender Fortschritt in der Rentenversicherung , der sich in Mark und Pfennig und vom Grundsatz her für unsere Frauen auswirkt . Diese Fortschritte in der Frauenpolitik lassen wir uns doch nicht durch so eine Rede von Ihnen verwässern und in der Öffentlichkeit herabsetzen . .