Partei: FDP
Zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich des Transplantationsgesetzes gebe ich gemäß 1/2 31 der Geschäftsordnung folgende schriftliche Erklärung ab : 1 . Der Tod eines Menschen ist der Abschluß eines Prozesses der Auflösung seiner leibseelischen Einheit . Es ist mit der Würde des Menschen unvereinbar , einen bestimmten Zeitpunkt des Sterbeprozesses - z .B . den Hirntod - durch Entscheidung des Gesetzgebers zum Ende des Lebens zu erklären . 2 . Die Berechtigung zur Organentnahme nach nicht behebbarem Ausfall der gesamten Hirnfunktionen oder dem endgültigen , nicht behebbaren Stillstand von Herz und Kreislauf setzt den zweifelsfrei erklärten Willen des potentiellen Organspenders voraus . 3 . Die durch die Fortschritte der medizinischen Technik eröffneten Möglichkeiten , das Leben anderer Menschen durch Organtransplantation zu verlängern oder ihre Gesundheit wiederherzustellen , rechtfertigen es , eine Bürgerpflicht - im guten Sinn des Wortes - zur Beschäftigung mit dem ethisch komplexen Thema der Organspende beispielsweise durch Ausgabe geeigneter Formulare bei der Ausstellung von Personaldokumenten zu stiften . Eine Sozialpflichtigkeit des menschlichen Körpers zur Organspende de facto zu etablieren , ist jedoch mit meinem Bild vom Menschen und seiner Würde nicht zu vereinbaren . Aus diesen Gründen unterstütze ich mit meinem Abstimmungsverhalten zum Transplantationsgesetz die leitenden Ideen , die in den Anträgen des Abgeordneten Edzard Schmidt-Jortzig ihren Ausdruck finden . Wolfgang Lohmann   und Wolfgang Zöller  : Die Kriterien für die Festlegung des Todes sind von der medizinischen Wissenschaft zu definieren . Die Bundesärztekammer als Repräsentant der Ärzteschaft bestimmt in Richtlinien die Regeln zum Nachweis des Todes . Der Gesetzgeber sollte lediglich den Punkt markieren , der als Mindestvoraussetzung für eine Organentnahme gelten muß . Daher ist vorzuschreiben , daß vor einer Organentnahme stets der Gesamthirntod , also der Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns , des Kleinhirns und des Hirnstamms nach Verfahrensregeln , die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen , festzustellen ist . Damit definiert der Gesetzgeber nicht den Tod , legt aber insoweit ein Mindestkriterium für die Organentnahme fest . Die heutige Abstimmung über die zentralen Punkte des ersten deutschen Transplantationsgesetzes , die Frage des Todeszeitpunktes eines Menschen und die Frage , ob andere als der Spender in eine Organentnahme einwilligen können , betrifft elementare medizinische , juristische , ethische Fragen der menschlichen Existenz . Die Entscheidungen über diese Punkte gehen über normale Gesetzgebungsentscheidungen weit hinaus . Sie eignen sich weder zur parteipolitischen noch zur persönlichen Profilierung . Im Interesse dieses sensiblen Themas ist eine sachliche Auseinandersetzung geboten . Die heute anstehende Entscheidung kann nicht getroffen werden ohne das Fachwissen und die Kompetenz von Ärzten , Juristen , Ethikern und insbesondere auch von Betroffenen . Aufgrund eines intensiven Beratungsverfahrens in mehreren Anhörungen , zahlreichen Expertengesprächen und diversen bilateralen Gesprächskontakten ist in schriftlicher und mündlicher Form eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen worden . Nach Abwägung aller Argumente kommen wir zu folgendem Ergebnis : Der Gesetzgeber darf in einem Transplantationsgesetz die Frage nicht offen lassen , ob der Organspender bei der Entnahme von Organen tot ist . Ließe der Gesetzgeber dies offen , läßt er auch offen , ob ein Arzt bei der Organentnahme tötet . Ein solches Gesetz würde die Transplantationsmedizin beträchtlich ins Zwielicht setzen . Für eine Organentnahme sind aber eindeutige und klare Maßstäbe in bezug auf die Feststellung des Todes unabdingbar . Die Kriterien für die Festlegung des Todes sind von der medizinischen Wissenschaft zu definieren . Die Bundesärztekammer als Repräsentant der Ärzteschaft bestimmt in Richtlinien die Regeln zum Nachweis des Todes . Der Gesetzgeber sollte lediglich den Punkt markieren , der als Mindestvoraussetzung für eine Organentnahme gelten muß . Daher ist vorzuschreiben , daß vor einer Organentnahme stets der Gesamthirntod , also der Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns , des Kleinhirns und des Hirnstamms nach Verfahrensregeln , die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen , festzustellen ist . Damit definiert der Gesetzgeber nicht den Tod , legt aber insoweit ein Mindestkriterium für die Organentnahme fest . Zur Frage der Organentnahme mit Zustimmung anderer Personen : Die gesetzliche Regelung der Zulässigkeit der postmortalen Organspende muß zum einen dem über den Tod hinaus fortwirkenden Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen Rechnung tragen . Deshalb hat die zu Lebzeiten abgegebene Erklärung zur Organspende absolute Priorität und ist von jedermann strikt zu beachten . Zum anderen soll das Transplantationsgesetz auch die weitaus überwiegende Zahl der Fälle , in denen der Verstorbene zu Lebzeiten - aus welchen Gründen auch immer - keine offizielle Erklärung zur Organspende abgegeben hatte , sach . gerecht und ausgewogen regeln . Dazu gehört auch die Einbeziehung der nächsten Angehörigen des Verstorbenen . Die mit Verabschiedung des Gesetzes einsetzende Aufklärung über die Transplantationsmedizin und die Motivierung der Bevölkerung zur Abgabe einer Erklärung zur Organspende wird nach unserer Überzeugung dazu führen , daß zukünftig die überwiegende Zahl von Organentnahmen mit ausdrücklicher Zustimmung der Spender erfolgen werden . Da aktuell aber lediglich 1 % aller Organentnahmen aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung des Organspenders erfolgen , würde eine enge Zustimmungslösung zu einem Erliegen der Transplantationsmedizin in Deutschland führen . In diesem Zusammenhang dürfen wir die Patienten nicht vergessen , die auf den Wartelisten mit einer kurzen Lebenserwartung stehen . Für diese Menschen käme dann jede Hilfe zu spät , da die Spendenbereitschaft unserer Bevölkerung nicht ad hoc spürbar erhöht werden kann . Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen , daß es in Europa kein Land gibt , das die enge Zustimmungslösung praktiziert . Da Deutschland bereits jetzt ein Organimportland ist , würden wir in Deutschland auf Organe zurückgreifen , die im benachbarten Ausland , beispielsweise aufgrund einer Widerspruchslösung , entnommen wurden . Dies halten wir für ethisch nicht verantwortbar . Der von uns unterstützte Antrag zur Ausfüllung der 1/21/2 3 und 4 des Transplantationsgesetzes ist in sich schlüssig , gibt den Beteiligten Rechtssicherheit und baut damit Verunsicherung ab .