Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der schrillen Töne: Deutschland ist ein wunderbares Land, nicht wegen seiner wunderschönen Weihnachtsmärkte und der Schneelandschaft, sondern weil es einen wertvollen Schatz hat, nämlich das hohe bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Sie sagen: Das ist mein Land, darum engagiere ich mich. Das ist meine Stadt, darum engagiere ich mich. Das ist mein Verein, das ist meine Schule, das ist mein Anliegen, das ist mein Ideal, das sind meine Werte, darum engagiere ich mich. Die Menschen fördern freiwillig das Gemeinwohl. Sie spenden Zeit, sie spenden Geld, und sie stiften ihr Vermögen über die Pflichtabgaben, die der Staat verlangt, hinaus. Das ist das Besondere an Deutschland, und dafür darf ich hoffentlich für uns alle ganz herzlich Danke sagen. Auf zwei Punkte aus der Großen Anfrage und aus den Beiträgen der Oppositionsredner möchte ich besonders eingehen. Der erste Punkt ist die nationale Engagementstrategie. Eine solche Strategie gab es bisher noch nicht; jetzt gibt es sie. In der Strategie werden Grundsätze genannt, Prinzipien und Ziele formuliert und konkrete Maßnahmen aufgeführt. Die nationale Engagementstrategie hat fünf inhaltliche Schwerpunkte von hoher gesellschaftlicher Relevanz: Integration, Bildung, Bewahrung der Schöpfung, demografischer Wandel und internationale Zusammenarbeit. Diese fünf Punkte – wir hören es in fast jeder Rede hier im Bundestag – bilden die großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Ziele sind eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Engagementförderung, um die Schwerpunkte, die ich genannt habe, besser zu befördern, ein besseres Miteinander der Bundesministerien, um Synergien zu fördern – kein Nebeneinander bei der Engagementpolitik, sondern ein Miteinander –, eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Einbeziehung von Stiftungen und die Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligen. All dies steht in der nationalen Engagementstrategie, und all dies ist gut. Die Strategie ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ihre Kritik, Frau Kumpf, ist für mich Oppositionsritual an der Arbeit der Regierung. Ich glaube, wir sollten uns daran nicht so lange aufhalten. Die nationale Engagementstrategie ist aber nicht, einmal vom Kabinett am 6. Oktober beschlossen, zur allgemeinen und ständigen Verehrung freigegeben, sondern es ist eine Strategie, die lebt und weiterentwickelt werden wird. Wir haben gerade den Internetbeteiligungsprozess. Jede und jeder in Deutschland kann sich an dieser Strategie beteiligen. Unter engagementzweinull.de kann noch bis morgen Abend, 17. Dezember, jeder Anmerkungen, Ergänzungen und Vorschläge machen sowie Kritik an dieser Strategie äußern. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden wir uns im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ wieder mit der nationalen Engagementstrategie befassen und diese weiterentwickeln. Lassen Sie mich auf eine zweite Kritik eingehen, die hier genannt wurde. Sie betrifft den neuen Bundesfreiwilligendienst. Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Der Bund wird künftig die Freiwilligendienste mit 350 Millionen Euro fördern. Die Länder geben etwas mehr als 12 Millionen Euro, und 8 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. Schon ein oberflächlicher Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass das Geld schwerpunktmäßig vom Bund kommt, weshalb die Forderung der SPD, dieser Dienst solle in Verantwortung der Länder durchgeführt werden, an unserer Verfassung vorbeigeht. Sie alle haben in Ihren Schubladen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Darin ist eindeutig geregelt: Die Finanzierungskompetenz folgt der Verwaltungskompetenz.