Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der medizinische Fortschritt ermöglicht uns heute ein sehr viel längeres Leben als unseren Eltern und Großeltern . Das ist - man sollte es ruhig so sagen - in erster Linie sehr erfreulich . Aber mit zunehmender Lebenserwartung steigen die Zahlen der Pflegebedürftigen und zwangsläufig auch die Kosten . Damit die Pflegeversicherung in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar bleibt , muss sie weiterentwickelt werden , und zwar , wenn es allein nach uns Sozialdemokraten ginge , zu einer von breiten Schultern solidarisch getragenen Bürgerversicherung . Auch in der Pflegeversicherung sollten wir - dies ist meine persönliche Ansicht - aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine steuerfinanzierte Säule aufbauen . Doch die Kosten sind nur die eine Seite , die wir vor Augen haben müssen . Auf der anderen Seite sollten vor allen Dingen die Wünsche und Ansprüche , die Pflegebedürftige berechtigterweise haben , Maßstab für unser Handeln sein . Deshalb möchte ich auf strukturelle Veränderungen , die wir bereits jetzt einwandfrei wollen , eingehen . Wir wollen zum Beispiel nicht , dass Patienten nach einer Operation ohne Perspektive auf eine Anschlussbehandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden . Bei zu vielen ist dann der Weg ins Pflegeheim vorprogrammiert . Das entspricht nicht dem Wunsch der Betroffenen und den heutigen medizinischen Möglichkeiten und ist - auch darüber muss man sprechen - vergleichsweise kostenintensiv . Ein besonders wichtiger und außerordentlich positiver Aspekt der Reformpläne ist deshalb die Schaffung des Leistungsanspruchs für Ältere und Pflegebedürftige auf geriatrische Rehabilitation . Denn alte Menschen benötigen eine spezielle Form der Rehabilitation , die ihrer körperlichen und geistigen Konstitution entspricht und qualitativ hochwertig ist . Die Mehrheit der Menschen möchte im Alter oder bei Krankheit am liebsten zu Hause bleiben und von Angehörigen oder Pflegekräften unterstützt werden . Deshalb halte ich das Beschreiten neuer Wege in der ambulanten Versorgung für besonders wichtig . Wir müssen Versorgungsformen schaffen , die die Patientinnen und Patienten zu Hause erreichen und aufwendige stationäre Leistungen - sei es im Krankenhaus , sei es im stationären Pflegeheim - möglichst vermeiden helfen . Dazu gehören auch die neuen und bereits angesprochenen Wohnformen für Ältere , etwa die Wohngemeinschaften für Demenzkranke . Dabei geht es immer um ein Nebeneinander von bestmöglicher ambulanter und stationärer Versorgung , höchstem medizinischen Standard und ehrenamtlichem Engagement . Das gilt auch für die Pflege Sterbenskranker . Damit komme ich auf eine weitere wichtige Säule der Strukturreformen zu sprechen : Es muss allen ermöglicht werden , ohne unnötiges Leiden und in Würde - entweder zu Hause , im Pflegeheim oder wo auch immer gewünscht - bis zum Tode betreut zu werden . Deshalb sollen Sterbenskranke erstmals einen eigenständigen Leistungsanspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung erhalten . Die bisherigen ambulanten Betreuungsmöglichkeiten sind insgesamt leider noch unzureichend . Deshalb wollen wir in Deutschland flächendeckend Palliativ-Care-Teams schaffen , bei denen spezialisierte Ärztinnen und Ärzte , Pflegekräfte sowie Fachkräfte der psychosozialen Betreuung und Seelsorge im Sinne eines multidisziplinären Teams zusammenarbeiten . Dabei müssen wir die ehrenamtliche und die professionelle Sterbebegleitung , auch in stationären Altenpflegeheimen , besser miteinander vernetzen . Damit die Menschen in den stationären Pflegeheimen optimal versorgt werden , sollten die Palliativ-Care-Teams ihre Leistungen auch in diesen Einrichtungen erbringen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies sind wichtige Strukturmaßnahmen , die bereits jetzt geregelt werden und auf denen die Reform der Pflegeversicherung aufbauen kann . Mit diesem Thema sollte sich auch die FDP ernsthaft auseinander setzen .