Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Das Salzbergwerk Asse II ist eine radioaktive Altlast . Im Rahmen von Forschungsarbeiten wurden in den Jahren 1967 bis 1978 rund 130 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in diesem Salzbergwerk eingelagert . Sie stammten größtenteils aus der öffentlichen Hand . Dort wurden also Abfälle aus Forschungsreaktoren und medizinische Abfälle zwischengelagert . In den 90er-Jahren ist ein Schließungskonzept entwickelt worden , um die Menschen in der Region vor diesen Abfällen zu schützen bzw . diese Abfälle von der Biosphäre fernzuhalten . Meine Damen und Herren , auch zur Zeit der rot-grünen Regierung ab 1998 ist dieses Bergwerk weiter betrieben worden . Herr Kollege Trittin , auch während Ihrer Zeit als Bundesratsminister - 1990 hatten Sie noch die Aufsicht über Asse II - und später als Bundesumweltminister haben wir im Lande nur wenig Unterstützung von Ihnen erhalten . Sehr geehrte Frau Kollegin Schavan und Herr Kollege Gabriel , seitdem Sie die Verantwortung übernommen haben - ich kann davon sprechen , weil ich auch Ihre Vorgängerin in dieser Sache angeschrieben habe , und zwar insbesondere hinsichtlich der für die Bevölkerung nicht ausreichenden Informationspolitik - , ist Bewegung in die Sache gekommen . Herr Gabriel , bei Ihnen bedanke ich mich besonders , weil Sie auch als Wahlkreisabgeordneter Ihre Verantwortung wahrgenommen haben und nicht mit Schuldzuweisungen auf die Landesregierung zugegangen sind , sondern gemeinsam mit Ihrer Kollegin konstruktiv an der Sache gearbeitet haben . Um hier der Wahrheit Genüge zu tun , muss ich sagen : Obwohl auch in den 90er-Jahren erhöhte Strahlenbelastungen festzustellen waren - wobei der Betreiber und das Landesbergamt allerdings unterschiedlicher Ansicht darüber waren , wo die Ursachen dafür lagen - , haben wir als Umweltministerium erst am 12 . dieses Monats erfahren , dass es an zwei Stellen zusätzliche Strahlenbelastungen gab . Es ist nicht hinnehmbar , dass die Aufsichtsbehörde das erst so spät vom Landesbergamt erfährt , weil das natürlich - das wissen alle hier in diesem Hause , die Verantwortung tragen - zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit führt . Von daher müssen wir ein Konzept entwickeln , mit dem die Informationspolitik in Zukunft verbessert wird . Herr Kollege Gabriel und Frau Kollegin Schavan , wir müssen aber auch den Statusbericht möglichst bis Mitte August fertigstellen . Wir werden alle Beteiligten - sowohl Ihre Experten aus dem Bundesumweltministerium als auch diejenigen aus dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter , aber auch den Betreiber und das Landesbergamt - mit einbinden , um ein Konzept zu entwickeln , wie wir weiter verfahren können . Wenn der Statusbericht vorliegt , dann können wir - ich hoffe , dass alle Kräfte in diesem Haus das unterstützen - das weitere Vorgehen festlegen und klären , ob wir das vorhandene Schließungskonzept weiterverfolgen oder ob zeitlich die Möglichkeit besteht , Alternativen ins Auge zu fassen . Über eines müssen sich alle - auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen - klar sein : Ab 2014 - das wird von keinem Wissenschaftler bestritten - ist die Standsicherheit des Bergwerks Asse nicht mehr gegeben . Insofern geht es nicht um Schuldzuweisung , sondern darum , ein Konzept zu erarbeiten . Seit Dienstag bin ich fest davon überzeugt , dass es uns gemeinsam mit dem Betreiber gelingen wird , noch in diesem Jahr ein Schließungskonzept zu erarbeiten . Das ist notwendig , um mit der verbleibenden Zeit bis 2014 auszukommen . Von wesentlicher Bedeutung dafür ist - das ist mir sehr wichtig - , dass die Berichtsgruppe morgen ihre Arbeit aufnimmt . Wir haben alle Verantwortlichen - auch Ihre Experten - schon morgen ins Ministerium eingeladen , um sofort damit zu beginnen . Dabei werden wir auch den Landrat des Landkreises Wolfenbüttel mit einbeziehen . Denn die Menschen vor Ort müssen wissen , dass die Politiker handeln und sich für sie einsetzen , statt zu dramatisieren , um irgendwelche politische Ziele zu verfolgen , wie es leider bei Ihnen der Fall ist . Daher appelliere ich an Sie , die Beteiligung der Öffentlichkeit mit zu unterstützen und Ihren Beitrag dazu zu leisten . Herr Kollege Trittin , Sie haben seinerzeit den schönen Arbeitskreis AK End eingerichtet . Er ist zwar in der Versenkung verschwunden , aber vielleicht besteht jetzt die Chance , ein anderes Verfahren unter stärkerer Beteiligung der Öffentlichkeit zu vollziehen . In dem Sinne gehe ich davon aus , dass Sie unser Vorhaben unterstützen werden . Wir werden das Problem Asse mit der Mehrheit in diesem Hause und mit der niedersächsischen Landesregierung lösen . Herzlichen Dank .