Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir Leid , ich bin etwas erkältet ; deshalb kann ich nicht so laut reden wie der Kollege Laumann . Aber das ist ja vielleicht auch gar nicht nötig . . _ Danke schön . Eines der wichtigsten Ziele der rot-grünen Regierung Schröder ist gerade der Umbau des Sozialstaates als Voraussetzung für seinen Erhalt . Daran arbeitet Walter Riester als zuständiger Minister . . Wir wissen alle , dass er dabei Tabus knacken muss . und dass er Kritik erntet , mitunter auch aus den eigenen Reihen . Das ist bei einer so schwierigen Aufgabe nicht verwunderlich . Ich kann nur sagen : Ich habe Respekt vor der Art , wie er diese Aufgabe angeht , dass er offen für neue Ideen ist und versucht , den Konsens mit den großen Gruppen in dieser Gesellschaft zu erreichen . . Das ist kein Nachteil , sondern ein Vorteil . Das sollten gerade Sie wertschätzen , statt es zu attackieren . . Die Reform des Sozialstaats ist eine faszinierende , aber auch sehr schwierige Aufgabe ; denn es gibt wohl kaum einen Bereich , in dem sich Besitzstandsdenken und Änderungswünsche , Angst vor dem Verlust sozialer Sicherheit und die Forderung nach schrankenloser so genannter Freiheit so krass gegenüberstehen . Ich glaube , wir haben allen Grund , auf die Leistungen unseres Sozialstaats stolz zu sein . Ich bin etwas betreten und unglücklich darüber , dass es zurzeit Mode ist , nur die Kosten dieses Sozialstaats zu thematisieren , . statt auch einmal zu sagen , wie viel diese Republik unserem Sozialsystem verdankt . . _ Da dürften ruhig auch die anderen klatschen . Ich denke , dass wir gerade in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit , die wir die ganzen letzten Jahre gehabt haben , längst rechtsradikale Parteien mit zweistelligen Wahlergebnissen in unseren Parlamenten hätten , wenn es diesen Sozialstaat nicht gegeben hätte . . Die Arbeitslosigkeit ist trotz ihres erfreulichen Rückgangs noch immer das zentrale Problem der deutschen Innen- und Sozialpolitik . Bei ihrer Bekämpfung können wir meines Erachtens weit mehr von unseren kleinen europäischen Nachbarländern wie Holland _ das wurde schon erwähnt _ , Dänemark und Schweden lernen . als von Amerika , das manchen so vorbildlich erscheint . Das amerikanische Modell beruht auf ganz anderen kulturellen und sozialen Wurzeln und ist meines Erachtens nicht auf Deutschland übertragbar . . Das holländische System der Bekämpfung derArbeitslosigkeit . ist gekennzeichnet durch Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften , durch Steuersenkungen , die zur Folge haben , dass die Arbeitnehmer trotz dieser Lohnzurückhaltung nicht weniger Geld zur Verfügung haben , durch einen sehr pragmatischen Umgang der Spitzen der Gewerkschaften mit den Unternehmen , durch sehr weit entwickelte Teilzeitarbeitsformen . und schließlich durch eine sehr unbürokratische und effiziente Zusammenarbeit von privater und staatlicher Arbeitsvermittlung . Gerade im Bereich der Teilzeitarbeit _ ich denke hier auch an Teilzeitarbeit für Männer , nicht nur für Frauen _ . und im Bereich der Zusammenarbeit zwischen privaten und staatlichen Vermittlern haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf . Karl-Josef Laumann 13346 In Dänemark , Finnland und Schweden _ wir haben ja in diesem Sommer eine Berichterstatterreise gemacht _ kann man beobachten , dass die Verantwortlichen ebenso wie unsere Regierung in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigen , aus der Einsicht heraus , dass es richtig ist , die Menschen auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit im Arbeitsprozess zu halten , und dass es immer noch viel besser ist , in einer Qualifizierungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als arbeitslos zu sein . . Aber _ dies erscheint mir für uns durchaus nachahmenswert zu sein _ in diesen Ländern gibt es ganz erhebliche Anstrengungen , die Art der Qualifizierung und die Bedürfnisse der Wirtschaft vor Ort stärker zusammenzubringen . . Das könnte auch bei uns noch verbessert werden ; denn es ist demotivierend für einen Arbeitslosen , wenn er x Qualifizierungen durchlaufen muss und trotzdem am Ende wieder arbeitslos ist . Trotz allem , was noch verbesserungswürdig ist , hat die Regierung jedoch unleugbar Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt . Sie ist derzeit mit 3 ,61 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1995 . . Entgegen Ihren Behauptungen , meine Damen und Herren von der Opposition , ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit eben nicht nur demographisch , sondern auch strukturell bedingt . . Das heißt , die rot-grüne Koalition hat mit ihren Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen , zur Senkung der Steuern und zur Senkung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaft die Voraussetzung zur Schaffung neuerArbeitsplätze geschaffen . Das können Sie nicht bestreiten . . Besonders erfolgreich ist das Zwei-Milliarden-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , mit dem es gelungen ist , . die Jugendarbeitslosigkeit um etwa 8 Prozent zu senken . Auf die Einzelheiten dieses Programms , vor allem auch auf die meines Erachtens sehr ungerechte Kritik , wonach mit diesem Programm sinnlos Mittel verpulvert würden , da es auch in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit durchgeführt werde , wird mein Kollege Schurer nachher in seiner Rede eingehen . . Sehr unbefriedigend _ das muss man zugeben _ ist die Lage nach wie vor in Ostdeutschland . Hier stagniert die Arbeitslosigkeit . Es gibt zwar Bereiche , in denen es besser geht , die im Aufwind sind . Aber es gibt auch andere Bereiche , in denen die Arbeitslosigkeit leider noch zunimmt . Deshalb ist es unabdingbar notwendig , dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich auf hohem Niveau weiterführen . . Das schließt nicht aus , dass die Effizienz der einen oder anderen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme überprüft werden kann . Neben der Bekämpfung derArbeitslosigkeit ist die Reform der Rentenversicherung das zweite zentrale Vorhaben der Sozialpolitik der Regierung . . Es ist ein Kernstück der notwendigen Modernisierung des Sozialstaats . Auch hier gibt es , wie zu erwarten war , viel Kritik . Es gibt aus meiner Sicht in manchen Bereichen auch verständliche Kritik . . Aber dennoch gilt , dass bis heute alle Kritiker durchsetzbare und finanzierbare Alternativen zum riesterschen Konzept schuldig geblieben sind . . Entgegen dem , was behauptet wird , ist Riesters Reform eben kein Systemwechsel , sondern eine Systemergänzung und der Versuch , die Rentenversicherung als Hauptsicherungspfeiler sowohl für alte als auch für junge Menschen zu erhalten , ergänzt durch eine private und betriebliche Vorsorge . . Gewiss wäre eine breite parlamentarische Mehrheit zur Verabschiedung dieser Reform wünschenswert gewesen . Ich denke , Minister Riester ist Ihnen von der CDU/CSU in Ihren Forderungen sehr weit entgegengekommen . Er hat praktisch alle erfüllt .