Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enge Grenzen, eng umschrieben, Beratung notwendig, Ethikkommission notwendig, eine Auswahl ganz bestimmter Zentren, in denen das durchgeführt werden kann, ist notwendig, kein Designerbaby – aber die Frage ist doch, Frau Flach, Herr Hintze: Wofür öffnet Ihr Gesetzentwurf die Anwendbarkeit der PID? Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, erlaubt die PID auch im Falle von spätmanifestierenden Erkrankungen. Spätmanifestierende Erkrankungen treten in der Regel erst im Erwachsenenalter auf. Sie ermöglichen ein jahrzehntelanges gesundes Leben. Das Gendiagnostikgesetz, das wir hier mit großer Mehrheit verabschiedet haben, verbietet solche Tests während der Schwangerschaft ausdrücklich; dieser Gesetzentwurf aber ermöglicht sie. Dieser Entwurf, der „enge Grenzen“ vorsieht, lässt offen, was schwerwiegende Erkrankungen sind, bei denen die PID erlaubt werden soll. Wir haben dann einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird von Ethikkommissionen und Gerichten gefüllt werden. Diese Auseinandersetzungen werden Leid über die Menschen bringen, die daran beteiligt sind. Eine Suche nach immer mehr Erbanlagen, auch nach solchen, die nur bei einem kleinen Teil der Betroffenen überhaupt zu einer Erkrankung führen oder deren Folgeerkrankungen gut behandelbar sind, würde möglich. Damit ist die schleichende Ausweitung der Anwendungsbereiche der PID angelegt, wie Jens Spahn das dargestellt hat. Ein weiterer Punkt. Vielleicht wollen viele von Ihnen das nicht, vielleicht ist das nicht das Ziel, vielleicht geht es Ihnen auch gar nicht darum, aber nach Text und Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs soll die PID als Reihenuntersuchung auch bei gesunden Paaren zugelassen sein. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist die PID „zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos …, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt“ führen würde, erlaubt. Weil in Ihrem Gesetzentwurf für diese Suche keinerlei Voraussetzungen – weder genetische Belastung der Eltern noch bereits erlittene Fehl- oder Totgeburten – festgelegt werden, wäre die PID damit bei nahezu jeder künstlichen Befruchtung möglich. Das will ich nicht. Herr Lauterbach hat von der Schwierigkeit der religiösen und naturwissenschaftlichen Analyse gesprochen. Er hat gefragt, was dieses menschliche Leben in den ersten 14 Tagen vor der Nidation repräsentiert. Wir würden da religiös argumentieren. Aber, Herr Lauterbach, jede andere Position im Hinblick darauf, wann das Menschlichsein, das Menschsein bzw. der Charakter des Menschen hinzutritt, ist wesentlich religiöser als die naturwissenschaftliche Annahme, dass dies mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle passiert. Jede andere Annahme ist nur pseudonaturwissenschaftlich. Ein Letztes. Auf den Tag genau ein Jahr nachdem meine Mutter mich zur Welt gebracht hatte, kam ein Bruder zur Welt, der fünf Stunden gelebt hat. Ich habe ihn nie gesehen. Ich erinnere mich an die Besuche – über Jahrzehnte hinweg – am Grab, und ich weiß, dass dieser Bruder eine wesentliche Rolle in unserer Familie, bei meinem Lernen über den Zusammenhalt von Menschen und bei meinem Lernen über die Verhältnisse der Begrenztheit menschlichen Glücks gespielt hat. Wir sind nicht die Herren über Leben und Tod. Ich will nicht, dass wir Menschen, weil sie eine Schädigung aufweisen, die dafür sorgt, dass sie nach fünf Stunden tot sind, den Weg vor die Tür unserer Gattung weisen. Genau das geschieht, wenn wir das Recht von Menschen, weiterzuleben, an genetischen Merkmalen festmachen. Deswegen sage ich Ihnen: Das dürfen wir heute nicht tun. Vielleicht gelingt es, einen besseren Gesetzentwurf zu entwickeln als den, den Sie jetzt vorgelegt haben. Aber bis das der Fall ist, bitte ich Sie alle sehr, sehr herzlich darum: Stimmen Sie jetzt für den Gesetzentwurf, der ein Verbot der PID vorsieht. Stimmen Sie für den Gesetzentwurf, der den Namen „Göring-Eckardt“ trägt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.