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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute nicht einfach über ein Gesetz unter vielen . Es geht um einen grundlegenden Mentalitätswechsel im Verhältnis zwischen Bürger und Staat . Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf Akteneinsicht erhalten und der Staat muss dem nachkommen . Dieses demokratische Prinzip ist das Gegenteil vom herkömmlichen Amtsgeheimnis . Deshalb ist die PDS grundsätzlich dafür . Zur Vorgeschichte gehört allerdings auch , dass sich alle Bundesregierungen - egal welche - bislang nicht mit Ruhm bekleckert haben , wenn es um ein Informationsfreiheitsgesetz ging . Dabei wurde das erste Gesetz dieser Art - es wurde heute schon erwähnt - schon 1766 , also vor fast 250 Jahren , in Schweden beschlossen . Inzwischen haben die meisten EU-Staaten und auch die Bundesländer nachgezogen . Nur der Bund folgt noch überholten Standards . Deshalb wird es höchste Zeit , dass uns hier ein gutes Gesetz gelingt . Dabei geht es nicht nur um ein allgemeines Prinzip . Mehr Transparenz ist die Grundlage für mehr Demokratie und zugleich ein hilfreiches Mittel gegen Filz und Korruption . Daran gibt es bekanntlich keinen Mangel . Amtsstuben und Behördengänge sollen keine Blackbox mehr sein , ihre Türen sollen geöffnet und die Rollläden gehoben werden , sodass staatliches Innenleben für alle heller und einsehbarer wird . So weit der gute Anspruch . Das funktioniert aber nur , wenn berechtigte Ausnahmen nicht zur Regel werden und wenn die Bürgerinnen und Bürger die gewünschten Informationen auch problemlos und unbürokratisch erhalten können . Genau hier , bei den Ausnahmen und den Hürden , beginnen nach dem Studium der Gesetzesvorlage allerdings meine Zweifel . Erst in der vergangenen Woche hatten Bundesinnenminister Otto Schily und andere gegen das Gesetz interveniert . Es ging ihm zu weit . Das war zu erwarten , schließlich geht es um einen Mentalitätswechsel und dafür ist nicht jeder geeignet . Deshalb steht Rot-Grün vor einer Wahl : entweder ein schlechtes Gesetz mit Otto Schily oder ein gutes Gesetz trotz Otto Schily . Ich sage dies auch vor einem viel weiteren Hintergrund : Es darf nicht länger sein , dass sich der Staat weiterhin bedeckt hält , während er seine Bürgerinnen und Bürger immer nackter macht . Das ist aber Praxis beim Vollzug vieler Gesetze , die wir in diesem Jahr hier beschlossen haben , ob zu Hartz IV , zur Autobahnmaut , zum internationalen Datenhandel oder die so genannten Otto-Pakete . Die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner und der Datenschutz wird immer löchriger . Das verträgt auf Dauer keine Demokratie . Deshalb muss der Trend gewendet werden : gläserne Rathäuser und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger . Von diesem Leitbild lässt sich die PDS leiten . Das Informationsfreiheitsgesetz könnte dafür ein Baustein sein .
Ich danke Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin, ganz herzlich für die Frage. Ich kann Ihnen jetzt bedauerlicherweise nicht ad hoc die konkrete Zahl der Personen, die in diesem Jahr im Rahmen der Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland gereist sind, nennen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass im Rahmen dieses bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Griechenland, bei dem es um die Zurückweisung von Personen aufgrund von sogenannten Eurodac-1-Treffern von Deutschland nach Griechenland geht, als Gegenleistung vereinbart wurde, dass eine Zusage des früheren Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière jetzt umgesetzt wird. Es geht da um ungefähr 2 000 Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen sollen und auch bis Ende dieses Jahres nach Deutschland kommen können. Diese 2 000 Personen haben offenkundig Familienangehörige in Deutschland, damals ist aber die Frist abgelaufen, bis zu der die Familienzusammenführung hätte stattfinden müssen. Es gab dann eine Zusage des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass diese Personen trotz des Fristablaufs jetzt nach Deutschland reisen können, und es ist beabsichtigt, dass diese ungefähr 2 000 Personen bis Ende dieses Jahres nach Deutschland reisen.
Partei: SPD
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Das neueste und teuerste Medikament bei den Cholesterinsenkern, Crestor, wurde bewertet. Nach zwei Jahren wurde die Studie abgebrochen. Der Pharmahersteller kam zu dem Ergebnis, es sei wunderbar und bringe deutlich mehr. Das ist Gegenstand des Dossiers gewesen. Später kam dann heraus – das hatten die Unternehmen nicht vorgelegt –, dass es in der gleichen Studie, der JUPITER-Studie, auch Daten gab, die gezeigt haben, dass die eigentliche Senkung der Zahl von Herzinfarkten oder Schlaganfällen nie aufgetreten war. Wenn man jetzt nur das Dossier des Unternehmens bewerten müsste, dann wäre – – – Im Dossier des Unternehmens ist das an keiner Stelle erwähnt worden. Hätte man allerdings unabhängige Bewertungen zugelassen, wäre das sofort herausgekommen. Was jetzt vorgetragen wird, ist so ähnlich, als würden Sie nur die Testberichte der Werksfahrer anfordern, und die Autos würden von den unabhängigen Testern selbst nie gefahren. Das ist doch das, was hier passiert. Glauben Sie denn nicht, dass es der zentrale Schwachpunkt dieses Vorschlags ist, dass Sie sich allein auf das verlassen müssen, was das Unternehmen Ihnen hier vorschlägt?
Partei: CDU/CSU
Zunächst , Herr Präsident , darf ich die anwesenden Kabinettsmitglieder bitten , dem Herrn Bundeskanzler die besten Genesungswünsche auszurichten . . Wir vermissen ihn sehr . Ich frage , ob sich das Kabinett , das ohne den Bundeskanzler und seine Richtlinienkompetenz auskommen musste , heute mit der Frage der Auslieferung von Herrn Sirven beschäftigt hat und warum die Bundesjustizministerin , die nach der einschlägigen Bund-Länder-Zuständigkeitsvereinbarung die Auslieferung jedenfalls so weit hätte verzögern können , dass eine vernünftige Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss möglich gewesen wäre _ die ja auch parteiübergreifend gewünscht war _ , nicht dem Wunsch des Untersuchungsausschusses nachgekommen ist und nicht von der Möglichkeit einer Verzögerung der Auslieferung Gebrauch gemacht hat . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , gibt es denn nicht die Möglichkeit , daß man seuchenhygienisch das tut , was zu tun ist _ strengste Kontrollen und Überwachung durchführt , . _ nicht so leicht die Schuld festschreibt _ und gleichzeitig alles tut , damit Räume aus der Sippenhaft herausgenommen werden , die nur deshalb davon erfaßt sind , weil sie in Niedersachsen liegen ? Lüchow-Dannenberg z . B . ist 200 Kilometer entfernt . Mein Gebiet reicht mehr ins Holländische , nach NRW hinein . Dann müßten wir auch die beiden Länder , seuchenhygienisch gesehen , sperren . Wir müssen das doch auf das Notwendige begrenzen , damit es auch finanzierbar bleibt . Die Sippenhaft muß verschwinden . Meine Bitte ist , daß das nun auch endlich passiert ; denn ich sage Ihnen , Herr Minister : So , wie jetzt demonstriert wird , werden wir sehr bald die Tiere auf den Straßen sehen und dann nicht mehr wissen , was wir tun können , und das in Gebieten , wo es keine Seuchengefahr gibt und wo alle Erfordernisse _ Blutuntersuchung _ erfüllt sind und wo bei jedem Tier nachvollziehbar ist und auch beim Schlachter noch kontrolliert werden kann , aus welchem Betrieb es kommt . Das ist meine Bitte .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Nolting , das Kentern eines Beibootes der britischen Fregatte Cumberland am 6 . März 2002 überlebten zwei britische und ein deutscher Soldat . Zwei Soldaten der deutschen Fregatte Mecklenburg-Vorpommern konnten nur noch tot geborgen werden . Die gemeinsam durchgeführte britisch-deutsche Untersuchung über die von der Cumberland geführte Rettungsaktion kommt zu dem Ergebnis , dass die beiden deutschen Soldaten nicht , wie anfangs vermutet wurde , an Unterkühlung gestorben , sondern ertrunken sind . BeideToten hatten ihre Rettungsschwimmwesten nicht korrekt angelegt und die Spritzwasserschutzhauben nicht übergezogen . Im Fall des Oberbootmaaten dürfte dies unmittelbar zum Tode geführt haben , da sein Kopf unter die Schwimmkörper seiner Rettungsweste geriet . Der Hauptgefreite ertrank durch ständiges Einatmen von Spritzwasser . Auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat in beiden Fällen als Todesursache Ertrinken festgestellt . Ihren Ermittlungen lagen unter anderem das Ergebnis der britischdeutschen Untersuchung zugrunde . Der Havarieausschuss der Marine hat den Unfall in Bezug auf das Verhalten der Mecklenburg-Vorpommern untersucht und dem Befehlshaber der Flotte seinen Bericht zur Entscheidung und damit zum förmlichen Abschluss des Verfahrens vorgelegt . Er ist im Wesentlichen zu dem Ergebnis gekommen , dass die Bergungsaktion zwar durch die Cumberland geleitet und durchgeführt worden sei , es die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern jedoch unterlassen habe , ihren Motorkutter als zusätzliches Rettungsmittel unverzüglich zu Wasser zu bringen . Dies wäre nach den Umständen möglich , zumutbar und geboten gewesen . Die Staatsanwaltschaft hat im Hinblick auf die Todesursache kein Ermittlungsverfahren eingeleitet . Inzwischen hat sie die Havarieakten , die der britisch-deutsche Untersuchungsbericht umfasst , angefordert , da sich in dem marineinternen Havarieverfahren Sachverhalte ergeben haben , die zu einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung geführt haben . In diesem neuen Verfahren geht es nicht mehr um die Feststellung der Todesursache , sondern um ein mögliches schuldhaftes Verhalten eines der Beteiligten auf der Mecklenburg-Vorpommern . Daher ist größte Zurückhaltung geboten , um eine Vorverurteilung und Einflussnahme von außen zu vermeiden . Aus diesen erkennbaren Gründen , Herr Kollege , hat es noch keinen abschließenden Bericht an den Verteidigungsausschuss gegeben .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich führen wir eine Erfolgskontrolle durch . Sie erfolgt schon dadurch , daß die Mittelverwendung überprüft wird , indem Nachweise von den Veranstaltern zu erbringen sind . Aber zum Beispiel bei Veranstaltungen im Rahmen einer Qualifikationsmesse in Hannover - Sie werden sicherlich genauso wie ich Erfahrungen haben sammeln können - ist das Nachzählen etwas schwieriger , Herr Kollege . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Unsere Stärken in Deutschland waren immer Innovation, Beteiligung und sozialer Ausgleich. Lassen Sie uns Deutschlands Stärken ausbauen. „Gemeinsam sind wir stark“ ist nicht nur das Motto der Gewerkschaften, sondern auch das Motto einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Danke.
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Denn wir sind, wie Sie wissen, mitten in einer WSV-Reform. Wir nehmen gerade eine Netzkategorisierung vor, und zwar auf Anforderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Zunächst einmal sind die Ergebnisse dieser Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der damit verbundenen Netzkategorisierung abzuwarten. Aus dieser Netzkategorisierung ergibt sich dann, ob wir in Neubaumaßnahmen investieren können oder ob wir zunächst in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investieren. Diese Kategorisierung und Priorisierung von Maßnahmen ist auch angesichts der Sparzwänge, die wir alle gemeinsam im Bundeshaushalt haben, notwendig; denn die Steuerbürger erwarten zu Recht von uns, dass wir mit dem Geld, das sie uns zur Verfügung stellen, ganz besonders sorgsam umgehen und deshalb zuerst an den Stellen investieren, wo der volkswirtschaftliche Nutzen ganz besonders hoch ist.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über eine Verlängerung des KFORMandats. Bei einem Mandat, das schon so lange Zeit läuft, könnte man das Gefühl haben, die Verlängerung sei eine Gewohnheitsübung, das sei Routine, da werde sich nichts ändern. Wenn jemand, der sich in so einer Welt bewegt, seine fünf Minuten Redezeit wie der Kollege von der Linken für Ausführungen zur völkerrechtlichen Situation nutzt – Ausführungen, die ich, wie ich sagen will, absolut nicht teile –, könnte ich das noch verstehen. Ich will meine fünf Minuten hier nutzen, um darüber zu sprechen, was sich im Kosovo verändert hat und wo Chancen liegen. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut über die Verlängerung dieses Mandats diskutieren, müssen wir sehen, dass KFOR statt wie anfangs 50 000 Soldatinnen und Soldaten heute nur noch 5 000 Soldatinnen und Soldaten umfasst, dass KFOR nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern – der Staatsminister hat von einer dritten Linie gesprochen – einen Rahmen bietet, der es eines Tages hoffentlich möglich machen wird, auf diese Mission zu verzichten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch nach so langer Zeit ein erfreuliches Zeichen und ein Fortschritt. Wir haben gehört, dass Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und nicht zuletzt die EULEX-Mission in den letzten Jahren zu Fortschritten geführt haben. Wir haben darüber gesprochen, dass wir die Entwicklung von Strukturen beobachten können, die einen Rahmen schaffen, der sich selbst tragen kann und der einen erneuten Ausbruch von massiver Gewalt unmöglich macht. Wir müssen aber genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis nehmen, dass Angehörige von EULEX immer wieder, gerade im Norden Kosovos, unter Beschuss geraten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Spätjahr 2013 ein litauischer EULEX-Zöllner bei seinem Einsatz ums Leben gekommen ist. Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zur Kenntnis nehmen, dass es bei Kommunalwahlen, die in Summe erfolgreich und gut verlaufen sind, auch zu Gewaltausbrüchen gekommen ist. Wenn wir dies alles zur Kenntnis nehmen, dann müssen wir heute zu dem Ergebnis kommen, dass nach wie vor, auch im nächsten Jahr, ein KFOR-Einsatz notwendig sein wird. Für diesen Einsatz, weil er eben den Rahmen bietet für eine Perspektive in Richtung Europa, haben Sie die überwiegende Zustimmung meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Partei: SPD
Ich denke, damit muss man sich nur ein wenig auseinandersetzen. Zum Schluss, Herr Präsident, Folgendes: Ich denke, dass wir finanziell und konzeptionell mit der HightechStrategie auf einem guten Weg sind, und ich füge hinzu: Für uns gehören wissenschaftlicher und technischer Fortschritt und auch sozialer Fortschritt dazu. Dies wird einen Beitrag dazu leisten, dass unser Land erfolgreich bleibt. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich habe nicht sehr viele Zusatzfragen , weil Sie schon sehr ausführlich geantwortet neben . Sie haben eine Vielzahl von Maßnahmen geschildert , haben aber mit Ihren Zahlen gleichzeitig belegt , daß zahlreiche Maßnahmen und Angebote an die Arbeitgeber nicht gegriffen haben . Insgesamt 140 000 Unternehmen sind ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen . Ich frage deshalb die Bundesregierung bzw . den Bundesbeauftragten für Behindertenfragen : Ist daran gedacht , neben der Erhebung der Ausgleichsabgabe , die sich ja als unzureichend erweist , andere Maßnahmen gegen die Arbeitgeber zu ergreifen , die in eklatanter Weise und hartnäckig gegen ihre soziale Verpflichtung zur Einstellung Behinderter verstoßen , zum Beispiel Unternehmen , die das jahrelang so halten , öffentlich zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Für diese Tätigkeit könnte niemals ein ganztägiges Beschäftigungsverhältnis bzw. eine Vollzeitbeschäftigung angeboten werden. Minijobs sind deshalb notwendig zur Flexibilisierung und vor allen Dingen zum Abarbeiten von Arbeitsspitzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beim Herrn Präsidenten bedanke ich mich herzlich für die Geduld.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie erwähnen immer die Studie aus Nordrhein-Westfalen. Ich möchte hinzufügen, dass die Studie aus Niedersachsen praktisch zu den gleichen Ergebnissen kommt. Wir haben im nördlichen Teil von Nordrhein-Westfalen und im südlichen Teil von Niedersachsen die größte Massentierhaltungsregion in ganz Deutschland. Also gibt es in dieser Region natürlich auch bei der Vergabe der Medikamente einen Zusammenhang. Sie versuchen, sich jetzt herauszureden. Die Länder sagen eindeutig, sie brauchen die Daten zentral und sie brauchen sie sofort. Von daher löst die Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, nämlich dass jeder die Daten vor Ort erheben kann, das Problem nicht; denn es gibt auch Betriebe, die in der Nähe der Grenze liegen. Es kann sein, dass der Tierarzt auf der anderen Seite der Grenze ist. Warum erheben Sie die Daten nicht zentral, wenn die Länder es so wollen, und stellen sie ihnen sofort zur Verfügung, damit sie endlich einmal zum Vollzug – dass sie dies nicht tun, werfen Sie ihnen derzeit vor – kommen können?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , ich nehme die in Ihrer Frage liegende Mitteilung zur Kenntnis . und muß mich etwas zurückhalten , um zu diesem Problem Stellung zu nehmen , zumal es nicht die Zuständigkeit unseres Hauses berührt , wenngleich ich glaube , daß über die Frage von Baulücken und brachliegenden Flächen und damit verbundenen Bodenspekulationen intensiv nachgedacht werden muß . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Wollenberger , würden Sie nicht vielleicht meine Meinung teilen , daß Sie es , bevor Sie hier im Saal völlig falsche Behauptungen aufstellen , wenigstens für nötig halten sollten , mit dem , den Sie angreifen , ein Gespräch zu führen , oder beschränken sich Ihre Kenntnisse und Informationsquellen auf die TAZ bzw . auf eine Organisa tion , die diese Behauptungen aufstellt , die klar widerlegbar sind ? Denn ich habe in Genf , nicht in Bonn , eine Pressekonferenz gemacht , aus der sich ergibt , daß das , was Sie gesagt haben , schlicht und einfach unwahr ist . .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir überein , dass es einen materiellen Unterschied - auch im Hinblick auf die Belastung des Staates - gibt , ob Prozesskostenhilfe gewährt wird oder ob eine Stundung vorgenommen wird ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich vermag diesen Unterschied im Moment nicht zu sehen , Frau Kollegin .
Partei: FDP
Herr Kollege Gilges , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich keineswegs gesagt habe , ich hielte es für richtig oder vertretbar oder nicht für Ausbeutung , wenn in Deutschland zu solchen Löhnen gearbeitet wird ? Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das von Ihnen vorgetragene Plädoyer , das sei alles zum Schutz der ausländischen Arbeitnehmer , den offen zu Tage tretenden Absichten dieses Gesetzes , nämlich möglichst die ausländischen Arbeitnehmer zu verdrängen , damit die deutschen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz erhalten oder wiederbekommen , widerspricht und insofern Ihre Argumentation nicht außerordentlich überzeugend ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Verteidigungsminister , Sie , der Finanzminister und letztendlich auch der Bundeskanzler haben die Verantwortung für diesen Einsatz . Sie haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen . Sie wird Ihnen demnächst vom deutschen Volke per Wahl entzogen . . Wir stimmen der Verlängerung des KFOR-Einsatzes zu . .
Partei: SPD
Anschlußfrage : Herr Minister von Trotha , müssen sich denn nach dem Inhalt der Vereinbarung der KMK und angesichts der Tatsache , daß ein Gesetzentwurf vorliegt , die Kultusminister nicht noch einmal darüber unterhalten , ob jetzt diese weitergehende Regelung auch einhellig so getragen wird ? Ich habe ganz gegenteilige Äußerungen gehört .
Das ist im Augenblick realistischerweise überhaupt nicht diskutierbar. Es spielte bei der Tagung der Weltbank keine Rolle. Ich habe bei der Vorbereitung auf die Tagung – es war für mich die erste Weltbanktagung – von diesem Ansinnen gelesen und mir die Stellungnahmen dazu angeschaut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass eine Umsetzung auf die Schnelle im Moment nicht realistisch ist. Die Schwellen- und Entwicklungsländer verfügen jetzt bei der Weltbank über einen Stimmrechtsanteil von gut 47 Prozent. Sie wissen selber, welch ein riesiger Kraftakt über Jahre hinweg nötig war, um überhaupt den Transfer eines Teils der Stimmrechte zustande zu bringen, also die Steigerung des Stimmrechtsanteils der Schwellen- und Entwicklungsländer um 3 Prozentpunkte, von 44 auf 47 Prozent. Ich kann im Moment nicht beurteilen, ob es möglich sein wird, hier einen weiteren Schritt, also eine Steigerung von gut 47 auf 50 Prozent, in Angriff zu nehmen. Ich finde, wir müssen erst einmal das umsetzen, was realistisch ist. Das haben wir mit dem jetzt gefassten Beschluss getan; ich finde das gut. Als Nächstes haben wir eine andere Reform vor uns: Wir müssen nachvollziehbare Kriterien für die Stimmrechtsverteilung einführen. Im Zuge der Umsetzung dieser Reform werden wir uns natürlich mit der Frage beschäftigen, ob es bei der Stimmgewichtung bleibt oder wir sie verändern. Das Thema wird dann auf der Tagesordnung stehen. Wann es dazu kommt, ist im Moment noch nicht zu überschauen; denn auf internationaler Ebene ist es, wie Sie wissen, immer schwierig, eine Einigung zu erreichen. Wir werden aber mit Sicherheit in Zukunft auch über diese Stimmverteilung beraten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da meine Fragen insbesondere zu Detailüberlegungen der Kostenermittlung nun auch schon seit Wochen vorliegen : Ist es in der Bundesregierung üblich , daß Antworten auf Fragen im Kabinett beraten werden , bevor sie den Abgeordneten zugeleitet werden ? Konkret : Wann kann ich mit Beantwortung meiner Fragen vor dem 12 . Oktober rechnen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Ihr Optimismus in allen Ehren ; auch wir wollen nicht alles schlechtreden . Dennoch werde ich das Gefühl nicht los - auch nicht nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts - , dass die Regierung einen Zickzackkurs vollführt : Auf ein Zick folgt konsequenterweise immer ein Zack , man weiß aber nicht , in welche Richtung . Ich möchte meine Fragen ganz klar in eine Richtung lenken , nämlich auf das Thema Ost . Sie haben vorhin gesagt , Ihr Optimismus rühre daher , dass das Hartz-Konzept umgesetzt werden soll usw . In der Anhörung wurde uns von Florian Gerster gesagt , dass viele Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes im Osten nicht ziehen . Ich spreche hier hauptsächlich die Arbeitsvermittlung an . Wie soll die besser funktionieren und wie sollen mehr Menschen Beschäftigungs- und Arbeitsplätze bekommen , wenn keine zu vermitteln sind ? Wie wollen Sie speziell im Osten die Vermittlung stärken ? Meine zweite Frage betrifft das Thema Ostförderung insgesamt : Im Entwurf des Haushaltsplanes wurden die Mittel für die GA Ost um 60 Millionen gekürzt . Meinen Sie , dass die Wirtschaft im Osten sich schon selbst trägt und so stabil ist , dass man sich das erlauben kann ?
Partei: PDS/LINKE
Stichwort Projekte : Können Sie mir sagen , wie hoch der Anteil der Projekte ist , die immer wieder aufs neue fortgeführt werden , die sich quasi zu einer institutionellen Förderung entwickelt haben ? Vielleicht können Sie mir auch die Anzahl der Projekte sagen , die insgesamt gefördert werden , sowie den Anteil derer , die von Jahr zu Jahr über Anschluß- projekte Zuwendungen bekommen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab in den letzten Wochen und Monaten durchaus Vorschläge aus Ihrem Haus, die vor dem Urteilsspruch einiges hätten in Bewegung setzen können. Zuletzt gab es aus dem Verkehrsministerium, noch am vergangenen Wochenende, einen entsprechenden Vorstoß. Mich würde interessieren, auch mit Blick auf das von Ihnen angekündigte „Sofortprogramm Saubere Luft“, was wir denn in den nächsten Wochen an konkreten Maßnahmen erwarten können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Erstens . Die Ausführungen des Kollegen Bohl sind von der Kollegin Frau Hellwig überzeugend zurückgewiesen worden . Ich schließe mich ihr vollinhaltlich an . Zweitens möchte ich darauf hinweisen , daß sich die SPD dann , wenn _ wie es im Augenblick den Anschein hat _ ihr Geschäftsordnungsantrag eine Mehrheit findet , dem Antrag der Kollegin Hellwig anschließen wird und eine sofortige Abstimmung über die Einrichtung des Europaausschusses beantragen wird . .