Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Wehrbeauftragter, Ende Januar haben Sie Ihren Jahresbericht 2012 vorgelegt. Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit und – das muss man sagen – für die erneut schnelle Vorlage des Berichts. Für die Tagesschau ist der Wehrbeauftragte „eine Mischung aus Kummerkasten und Seismograph für die Stimmung in der Truppe“. Für mich sind Sie dazu noch ein geschätzter Kollege mit einem Stab von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Wertschätzung hier in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten scheint die Bundesregierung noch nicht ganz erreicht zu haben. Denn einen ungünstigeren Zeitpunkt als den Freitagnachmittag gibt es dafür wohl kaum. Wahrscheinlich hätten die Kollegen von CDU/CSU und FDP die Debatte am liebsten auf den 1. Mai verschoben, um der sehr berechtigten Kritik in diesem Bericht aus dem Weg zu gehen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten es jedenfalls sehr begrüßt, wenn für die Debatte über den Bericht eine prominentere Zeit angesetzt worden wäre; denn viele Kollegen sind schon auf dem Weg in die Wahlkreise, um die Veranstaltungen heute Abend rechtzeitig zu erreichen. Es sind nicht nur wir hier im Bundestag, die sich die Feststellungen dieses Berichtes genau anhören sollten. Es gibt auch viele Soldatinnen und Soldaten, die unsere Debatte mit Interesse verfolgen. Es wäre meines Erachtens eine angemessene Geste, dafür einen Platz in der Primetime zu suchen. Dass wir uns nun also hier am Freitagnachmittag treffen, ist gleichzeitig Ursache und Symptom der zurzeit schlechten Stimmung in der Truppe. Ich wundere mich nicht darüber, dass im Bericht des Wehrbeauftragten festgestellt wird, dass sich die Soldaten und Soldatinnen bei den Veränderungen durch die Neuausrichtung der Bundeswehr nur unzureichend mitgenommen fühlen. Viele haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und sie bei Veränderungen und Neuerungen unzureichend eingebunden werden. Das führt zwangsläufig zur Verunsicherung. Das bestätigt auch der vorliegende Bericht; wir haben es auch gerade gehört. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank sind im vergangenen Jahr kein deutscher Soldat und keine Soldatin gefallen. Auch die Anzahl und Schwere von Verwundungen haben erheblich abgenommen. Das ist gut; aber es entbindet uns nicht von unserer Verantwortung. Der Soldatenberuf ist gefährlich, manchmal sogar lebensgefährlich. Allen Soldatinnen und Soldaten danke ich für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft, für Frieden und Sicherheit ein großes Risiko auf sich zu nehmen. Wir haben wirklich eine großartige Bundeswehr, wir haben großartige Männer und Frauen in der Truppe, die auf der ganzen Welt für ihr Können und ihre Verlässlichkeit geschätzt werden. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und den Einsatz. Meine verehrten Damen und Herren, in dieses Bild passt es natürlich nicht, dass einige wenige dieses Ansehen mit ihrem Verhalten schädigen. Wir akzeptieren nicht, dass es in der Truppe unter der Überschrift „Alte Schule“ offensichtlich immer wieder zu verbalen Entgleisungen kommt, die zum Teil von den Vorgesetzten geduldet werden. Die Bundeswehr ist kein Ort für eine imaginäre Heldenromantik. Die Bundeswehr ist eine offene, moderne, transparente Truppe, in der Respekt, Toleranz und gegenseitige Achtung den Stoff für die Geschichten liefern sollten, nichts anderes. Erniedrigungen und Beleidigungen haben da keinen Platz. Solche Dinge schaden dem Ansehen der Soldatinnen und Soldaten, aber auch dem Ruf unseres Landes. Die kritischen Hinweise des Wehrbeauftragten richten sich zu Recht nicht allein an die Truppe selbst; auch der Bundesverteidigungsminister gerät erneut direkt in die Kritik. Seine Standortentscheidungen treffen in weiten Teilen der Truppe auf Unverständnis. Es wird eine nachvollziehbare Begründung vermisst. Wir von der SPDBundestagsfraktion teilen dieses Unverständnis. Es ist dringend notwendig, den Dialog mit den Soldatinnen und Soldaten zu vertiefen; das erfahren wir in jedem Gespräch vor Ort. Das persönliche Wort ist immer noch das Beste. Solange Sie das nicht tun, werden Ihre zumindest teilweise durchaus ehrenhaften Bemühungen nicht fruchten. Das gilt übrigens auch für die Frage der ungebremsten Entwicklung bei der Einsatzbelastung unserer Soldatinnen und Soldaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie schon Anträge der SPD nicht zur Kenntnis nehmen oder verstehen, dann sollten Sie wenigstens die Ausführungen dazu im Bericht des Wehrbeauftragten mit der gebotenen Sorgfalt lesen; denn die Belastungskurve darf nicht weiter steigen, wir haben hier schon überreizt. Wir haben bei zahllosen Gelegenheiten auf die Belastungen der Truppe hingewiesen und gefordert, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Tun Sie etwas, und tun Sie bitte auch endlich etwas für die bessere Vereinbarkeit von Soldatenberuf und Familie! Dass es nun 2014 an einem Ort etwas geben soll, darüber kann man sich kaum noch freuen. Über Wilhelmshaven reden wir, glaube ich, schon seit sechs Jahren, und es ist immer noch nichts erfolgt. In diesem Bereich fordern wir weiterhin mehr Anstrengungen. Es ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, dem Wehrbeauftragten für die Klarheit in seinen Ausführungen ausdrücklich zu danken. Liebe Kolleginnen von der CDU, nehmen Sie sich daran ein Beispiel und sorgen Sie in Ihren eigenen Reihen für Klarheit! Gerade auf den hinteren Plätzen schien mir in den letzten Wochen etwas Unklarheit zu herrschen. Deswegen formuliere ich es heute noch einmal und so, dass es hoffentlich alle Abgeordnete der Union – vom Süden Deutschlands bis Friesland – verstehen: Hören Sie auf, den Soldaten Lügen zu erzählen und sie für den Wahlkampf zu instrumentalisieren! Hören Sie vor allen Dingen auf, zu behaupten, die SPD wolle die deutsche Marine abschaffen! Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Marine. Das muss hier einmal gesagt werden; denn Sie sagen das völlig ungeschützt. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Marine. Wir wollen, dass sie innerhalb Europas eine starke Rolle in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung einnimmt. Eine Abschaffung der deutschen Marine ist das Hirngespinst aus Ihren Reihen, verehrte Damen und Herren von der CDU. Solche Lügen sind unverantwortlich und verunsichern die Soldaten noch mehr als die Unwägbarkeiten der Bundeswehrreform. Das musste ich hier einmal deutlich aussprechen, weil mir das aus Ihren Reihen und aus interessierten Marinekreisen immer wieder erzählt wird. Man sollte sich überlegen, ob es nicht besser wäre, wenn wir vernünftiger zusammenarbeiten und die Bundeswehr aus dem Wahlkampf herauslassen. – Herr Müller-Sönksen, beruhigen Sie sich! Ich fahre jetzt mit harmloseren Themen fort. Es geht um Frauen in der Bundeswehr. Zum Ende des Jahres 2012 dienten knapp 18 500 Frauen in der Bundeswehr. Das ist eine Quote von 9,65 Prozent. Die im Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgegebene Quote wird weder im Sanitätsdienst noch in den übrigen Laufbahnen erreicht. Ich finde, das ist ein vernichtendes Urteil. Noch eins: Der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatinnen-und-Soldaten-Gleichstellungsgesetzes berücksichtigt in keiner Weise die grundlegend geänderten Organisations- und Personalstrukturen der Bundeswehr. Gleichstellungsbeauftragte werden nach dem Bundesgleichstellungsgesetz in Dienststellen ab 100 Beschäftigten gewählt. Die militärischen Gleichstellungsbeauftragten sollen nun auf der Ebene der Division oder vergleichbar gewählt werden. Sie sind somit für bis zu 18 000 Soldatinnen und Soldaten zuständig. Damit ist eine angemessene Ausübung des Amtes und die Vertretung der Interessen der Wahlberechtigten schon allein wegen der hohen Anzahl der zu betreuenden Fälle gar nicht möglich. Dieser Ansatz kann nicht zu einer wirksamen Gleichstellung führen. Wie wir hören, ist das Kind noch nicht ganz in den Brunnen gefallen, aber – so sagen wir in Norddeutschland – es ist mit dem Eimer in der Hand auf dem Weg dahin. Die Bilanz, die der Wehrbeauftragte vorgelegt hat, sieht nicht so gut aus: Es fehlen Tausende Stellen im Sanitätsdienst, es wird eine mangelnde Durchhaltefähigkeit der Truppe beklagt, wir haben einen dramatischen Nachwuchsmangel zu verzeichnen, eine unzulängliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Truppe, die sich nicht mitgenommen und unzureichend eingebunden fühlt, und dazu noch einen Anstieg von Rechtsextremismus in der Armee. Wäre der Bericht des Wehrbeauftragten ein Zeugnis für die Bundesregierung, dann wäre die Versetzung im Herbst gefährdet. Danke.