Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Diskussion über den Krieg ist viel über die unmögliche Art und Weise der Terrorismusbekämpfung gesagt worden . Um diese Terrorismusbekämpfung zu begründen und um den Terrorismus zu beenden , führt man einen Krieg nach zaristischer und stalinistischer Art . Darauf will ich gar nicht weiter eingehen . Ich will zu der Frage zurückkommen , wie es in Moskau war . Ich bin überzeugt , dass Sie , Herr Außenminister , die Dinge angemessen vorgetragen haben . Es hat uns allerdings etwas überrascht , dass bei Ihrem Landeanflug zur Realpolitik die Landeklappen ziemlich weit ausgefahren waren und die Landung sehr sanft war . . Wenn Sie selbst meinen , Sie müssten diese Form der Realpolitik aus Gründen der Abwägung vertreten , dann kann ich mir vorstellen , dass der Bundeskanzler seine Kontakte nach Moskau nutzt . Ich greife damit übrigens ein Wort auf , Herr Außenminister , das der Oppositionspolitiker Fischer in einer Debatte , die wir an anderem Ort , aber im gleichen Saale . vor vier oder fünf Jahren über die Frage Wie verhält man sich denn ? geführt haben , benutzt hat . Der damalige Bundeskanzler hat sich an den damaligen russischen Präsidenten gewandt . . _ Das ist natürlich der Punkt . Wenn man sich um das Thema nicht so kümmert , dann kann man auch nicht reagieren . Allein aus Kontakten nach Moskau wird noch kein Sommer in Tschetschenien werden . Die Frage ist : Was können wir über das hinaus , was wir allseits beklagt haben , anbieten ? Das , was der Europarat gesagt hat _ Kollege Bindig musste schon weg _ , kann ich nur als positiv empfinden . Es ist zu bedauern , dass diese Stellungnahme nicht noch einen Schritt weiter gegangen ist . Kollege Lippelt , ich muss zugestehen : Ich habe vor vier oder fünf Jahren , als wir mit Kowaljow über die Mitgliedschaft im Europarat geredet haben , eigentlich die Position eingenommen , dass man die Russen lieber draußen lassen solle . Wir haben auf seinen Rat hin _ dies war in der damaligen Moskauer Opposition übrigens keine einhellige Meinung ; es gab auch da unterschiedliche Meinungen _ gesagt : Gut , wir wollen euch aufnehmen , um stärker einwirken zu können . Ich konstatiere , dass das sicherlich der richtige Weg ist . Die fünf Stunden Iwanow haben das gezeigt . Herr Außenminister , in der gegenwärtigen Debatte fehlt mir über die drei Punkte hinaus die Behandlung der Frage , was wir außer einer Kriegscontainmentpolitik , außer einer appellativen Politik machen . Was sind die Ursachen des Konfliktes ? Die Lage im ethnischen Bereich ist verworren . Die Lage im wirtschaftlichen Bereich ist schwierig . Es geht um die strategische Position dieser Region , Stichwort Ölversorgung . Es gibt vielfältige Interessen vielfältiger Staaten an dieser Region . In der Debatte gestern haben Sie eine Regierungserklärung abgegeben , in der Sie sich zugute gehalten haben , dass Sie eine Initiative für Südosteuropa gestartet haben . Wir haben das sachlich abgehandelt , kritisiert und in wesentlichen Punkten haben wir Unterstützung zugesagt . An Ihrer Stelle würde ich einen vierten Punkt zu dem , was wir tun müssen , hinzufügen . Wir sollten den Russen nach dem 26 . März oder hoffentlich etwas vorher eine weitere Chance geben . Ich bin nicht so ganz sicher , ob Putins Kalkül aufgeht . Sie hatten schon angesprochen : Was ist denn , wenn der Terrorismus in die Städte Russlands zurückkehrt ? Hören Sie sich Luschkow an , der heute ganz anders argumentiert , als er es getan hat , als er direkt unter dem Eindruck des damaligen Attentats stand . Luschkow sagt heute : Wir hätten diesen Krieg nicht anfangen sollen . Da hat er wohl Recht . Wir müssen über die Energieversorgung und die durchaus kontroverse Interessenlage diskutieren . Damit verbunden ist , von einer ganz anderen Warte aus , die Frage einer gewissen religiösen Fundamentalisierung . Sie haben das Stichwort Taliban genannt . Ich denke an die Verknüpfung von Religion und Ölinteressen . Ich erinnere an die Wahabiten und all das andere , was damit verbunden ist . Sollten wir nicht überlegen , eine Zentralasienkonferenz durchzuführen , die , gerade was diese Fragestellungen angeht , Russland eine Möglichkeit gibt , seine durchaus berechtigten Interessen nicht in zaristischer Form _ was die Russen immer wieder in Tschetschenien gemacht haben , sie notfalls eben zu kujonieren _ durchzusetzen , sondern auch unter Einbeziehung anderer Interessen : georgischen , armenischen , aserbaidschanischen , türkischen , europäischen und amerikanischen Interessen ? . Wir lassen die USA in dieser Frage von europäischer Seite aus relativ alleine laufen . Wieso formulieren wir Europäer unsere Sicherheits- und Rohstoffinteressen in dieser Region nicht ? Das muss nicht in aggressiver Form geschehen .  _ Das ist gefährlich . Aber es ist noch gefährlicher , Dinge laufen zu lassen , ohne zu erkennen , wo die wahren Ursachen des Konfliktes liegen . . Aus diesem Grunde würde ich den vierten Punkt gerne anfügen und sagen : Wir müssen überlegen , wie wir in dieser Region _ nicht nur in Tschetschenien , sondern auch in Dagestan , Tatarstan , in all den Gebieten bis hin in die anderen Länder der GUS _ eine vernünftige Möglichkeit des Interessenausgleichs schaffen können . Leitungen um Russland herum zu bauen und Russland ausschalten zu wollen , das wird auf Dauer keinen Frieden in dieser Region bringen . .