Partei: SPD
Ich bin in zeitlicher Enge und möchte im Zusammenhang vortragen .  Der Geist des Nachbarschaftsvertrages verlangt auch , daß die deutsche Seite nicht mit heimlicher Schadenfreude die Probleme der Fahnenflucht bei den sowjetischen Streitkräften beobachtet . Zur Vertrauensbildung gehört , daß beide Seiten ein voraussehbares und faires Verfahren für die Behandlung von Deserteuren vereinbaren . Außerdem taucht die Frage auf , ob alle Chancen genutzt werden , um jene Werte und Objekte optimal zu nutzen , die von den sowjetischen Streitkräften auf den ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften in den letzten viereinhalb Jahrzehnten geschaffen wurden . Ich höre , daß gelegentlich Unmut aufkommt , wenn freiwerdende Gebäude der deutschen Seite übergeben werden sollen , diese aber mit der Abnahme zögert . Vertraglich ist ja eine Verrechnung der Werte , die diese von sowjetischer Seite gebauten Einrichtungen darstellen , mit den Schäden der Nutzung vorgesehen , die von anderer Seite geltend gemacht werden . Ungenutzte Gebäude steigen nicht im Wert , und das beeinflußt die Endabrechnung . Auch hier sollte die für solche Probleme eingesetzte deutschsowjetische Kommission bald einen Modus vivendi finden . Dabei kann man sich gut vorstellen , bestimmten sowjetischen Betrieben und Einrichtungen im Sinne des Kooperationsvertrages eine Zukunftschance als deutsch-sowjetische Gemeinschaftsunternehmen zu geben . An der Frage des Eigentums an Grund und Boden sollten solche Möglichkeiten , die von sowjetischer Seite mit Recht in Verbindung mit dem hier zur Debatte stehenden Wirtschaftsvertrag gebracht werden , nicht scheitern . In einem anderen Punkt ist der heutige Tag in besonderer Weise Anlaß , uns zu etwas mehr Sensibilität zu verpflichten . Eine Spur von dem , was ich hier zum Abschluß aufgreifen möchte , weist uns die Erklärung des Obersten Sowjet der UdSSR vom 4 . März dieses Jahres , also dem Tag , als das sowjetische Parlament die beiden Verträge und dazu das Zwei-plus-VierAbkommen ratifizierte . In dieser Erklärung heißt es _ ich zitiere _ : Der Oberste Sowjet der UdSSR geht davon aus , daß im vereinigten Deutschland die Menschenrechte strikt eingehalten und insbesondere jede Diskriminierung der Bürger der ehemaligen DDR aus politischen und anderen Motiven ausgeschlossen wird . Über die spektakuläre Ausreise von Erich Honekker ist seit gestern abend und auch heute hier viel gesagt worden . Ich sehe , ohne einen Ton der Billigung , sondern als Verstehensversuch , eine Verbindung von der soeben zitierten Erwartung des sowjetischen Parlaments und der Aktion , Honecker dem wartenden bundesdeutschen Haftbefehl zu entziehen . Es kann nicht um Strafvereitelung im Sinne krimineller Delikte gehen . Der Nachbarschaftsvertrag sieht ausdrücklich in Art . 19 eher eine Erweiterung des gegen - seitigen Rechtshilfeverkehrs vor . Vielleicht sollte diese Aktion aber darauf hinweisen , daß unser Nachbar Sowjetunion es als Problem versteht , wenn politische und administrative Tätigkeit im real existierenden Sozialismus der DDR nachträglich mit der Meßlatte westlichen Rechtsempfindens auf rechtliche Beanstandung hin überprüft werden soll . Ich betone nochmals : Kriminelle Delikte hat hier auch die sowjetische Seite nicht im Auge .  Dieses Haus hat zu diesem in der Tat komplizierten Thema noch einen eigenen Beitrag zu leisten , und es ist gut , daß wir dabei auf den Rat der Kolleginnen und Kollegen hören können , die unmittelbarer als wir westdeutschen Abgeordneten betroffen sind . Die Liste von Vorschlägen , wie wir die Artikel der uns vorliegenden Gesetze zur Lebensfülle beatmen können , ließe sich fortsetzen . Die richtige Arbeit beginnt erst nach der Ratifizierung . Über die letztere sind wir uns einig . Ich hoffe , wir sind uns auch über die Bedeutung einig , die unsere Anstrengungen zur Umsetzung der beiden Gesetze für ein Europa des Friedens und des Vertrauens unter Vermeidung jeder Ausgrenzung des Nachbarn Sowjetunion haben . Ich danke Ihnen . .