Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus zwei Gründen ist es sicherlich sehr wichtig , daß m an das Thema Grüner Punkt , Duales System Deutschland nicht ganz einfach behandelt : Erstens . Nirgendwo ist die Bürgerbeteiligung so groß wie in der Abfallpolitik . . _ Gerade deshalb ist es so schlimm , wie Sie mit der Bürgerbeteiligung umgehen . _ Also erstens : Das Bürgerengagement im Bereich Umweltschutz ist nirgendwo so groß wie in der Abfallpolitik . Deshalb muß man da klare Lösungen schaffen und darf die Bürger nicht täuschen . Das ist das erste Wichtige . Das zweite Wichtige ist : Die Innovationsfähigkeit , die Zukunftsfähigkeit der Industriegesellschaft hängt entscheidend davon ab , wie sie mit Rohstoffen umgeht , wie sie die Abfallproblematik löst . Insofern ist unser Thema DSD keine nebensächliche Frage , sondern sowohl in bezug auf die weitere Entwicklung unserer Wirtschaftsstrukturen als auch im Hinblick auf das Bürgerengagement eine zentrale Frage . Ich will das in den Raum stellen , nicht damit wir uns darüber streiten , sondern von den unterschiedlichen Ausgangspositionen her versuchen , Inhalte zu klären . Die Bürger sehen das Abfallproblem als das zentrale Umweltproblem an ; das belegt ein Anteil von etwa 40 % bei fast jeder Umfrage . Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat großartig , wie viele Leute sammeln , sortieren , ihren Müll zu den Tonnen bringen , sich also unmittelbar und in der Sache beteiligen . Aber gerade weil das so ist , finden wir es falsch und problematisch , daß ihnen mit dem DSD eine umweltpolitische Mogelpackung serviert wird , . da nämlich dieser Abfallweg im wesentlichen in die Verbrennung gehen wird . Das ist der entscheidende Punkt ; wir sollten da ehrlicher sein . . _ Doch , Herr Friedrich . Herr Friedrich , das Interessante daran ist für mich . _ ich komme dazu _ , daß selbst die Mitarbeiter und die Mitglieder im DSD sehr viel kritischer und selbstkritischer diskutieren als Sie . Es macht mich doch sehr erstaunt , daß man hier nicht einmal ein wenig seine eigene Politik reflektiert . Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein . Aber lassen Sie uns doch bitte versuchen , ein bißchen reflektierender miteinander umzugehen . Ich finde das so wie bisher nicht in Ordnung . Das Entscheidende aus unserer Sicht _ ich begründe das gleich an einzelnen Punkten _ ist , daß das Duale System Deutschland ein umweltpolitischer Irrweg ist und es mögliche , sehr viel sinnvollere Alternativen blockiert , sie gar nicht erst zur Entfaltung kommen läßt bzw . heute schon vom Markt verdrängt . . _ Ja , ich werde es Ihnen an einigen Punkten verdeutlichen . Erster Punkt : Ich habe mich in den letzten Tagen sehr intensiv bemüht und bei sehr vielen größeren Städten gefragt , welchen Effekt das DSD für die Vermeidung und Verringerung von Müll dort hat ; wir haben leider keine offiziellen Daten . Die durchgängige Auskunft der Umweltdezernenten , die ich befragt habe _ ich habe insgesamt 14 Städte befragt _ , ist , daß es mit dem DSD eine Reduktion der Müllmenge um 5 % gegeben hat _ nicht mehr _ , bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten . Ich weiß nicht , ob Sie das auf Dauer gegenüber den Bürgern vertreten können . Zweiter Punkt : Sie wissen ganz genau , daß das DSD insbesondere mit den Problemstoffen , z . B . Aluminium , Kunststoffe und Verbundverpackungen , auf diesem Weg nicht zurechtkommt . Jeder , der ehrlich ist , muß das zugeben . Auf diesem Weg werden die Ziele nicht erreicht . Sie müssen bei den Ursachen ansetzen , aber Sie setzen in der Abfallpolitik bei den Folgen an . Solange Sie nur bei den Folgen der Produktion problematischer Stoffe ansetzen , werden 14212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Michael Müller  Sie die Müllproblematik , die Entsorgungsproblematik nicht lösen . Sie sind da auf dem Irrweg . . Als dritten Punkt möchte ich nennen _ das sind keine Zahlen aus der Bild-Zeitung , sondern Zahlen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher _ : Die Belastungen für die Bürger werden von etwa 200 DM für eine vierköpfige Familie mittelfristig , in den nächsten Jahren , auf etwa 600 bis 700 DM ansteigen . Schon heute liegen sie bei etwa 400 DM . Gleichzeitig steigen die Abfallgebühren für die kommunale Entsorgung . . Ich sage Ihnen noch einmal : Sie können mit dem Dualen System , wenn Sie nicht wirklich auf Vermeidung gehen _ Sie gehen nämlich nicht auf Vermeidung ; Sie gehen auf die Bewältigung von Folgen _ , weder die Abfallproblematik lösen noch auf Dauer Akzeptanz bei den Bürgern schaffen . Das ist das entscheidende Problem . . Ich will einen letzten Punkt ansprechen : Wir haben erst vor drei Wochen eine Konferenz mit den umweltpolitischen Sprechern aus anderen europäischen Parlamenten gehabt . Auch wenn Sie es noch so sehr in Abrede stellen : Die Bundesrepublik verspielt derzeit in einer unglaublichen Rasanz ihren Anspruch , umweltpolitischer Vorreiter zu sein , und zwar am Thema DSD . Es gibt nur Aggressionen und Beschimpfungen wegen DSD , ob ich in Spanien bin , mit Portugiesen rede , in Holland oder in Dänemark bin . . _ Vielleicht haben sie andere Sprecher ; aber ich habe auch mit vielen Umweltministern geredet . Ich sage das auch in Ihrem Interesse . Wir können gemeinsam kein Interesse daran haben , daß die Umweltpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig ist . . Deshalb sage ich Ihnen : Beenden Sie den Unsinn DSD , um kehren Sie zu den Alternativen zurück , die Sie selber einmal gefordert haben : Mehrwegsysteme , Pfandsysteme , Stoffpolitik , also von vornherein Produkte und ihr Design so erstellen , daß sie nicht problematisch sind . Sie machen aber genau das Falsche _ Ihre Logik ist falsch _ : Sie produzieren Tatsachen und bemühen sich anschließend mit unzureichenden Mitteln , diese Tatsachen wieder zu verändern . Wir müssen andere Tatsachen produzieren , nämlich Müllvermeidung . Das muß unser Weg sein . .