Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit . Das Verwenden antisemitischer Stereotypen ist kein heldenmütiger Tabubruch . Antisemitismus - diese besondere Form von Rassismus - darf nicht als Problem der Juden betrachtet und behandelt werden . Wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden , wenn Juden auf dem Weg in die Synagoge unflätig beschimpft werden , wenn der Holocaust geleugnet wird , dann ist das vor allem ein Problem auch der Nichtjuden . Ich muss mich fragen : In welchem Land will ich leben ? In welchem Land wollen wir leben ? Am 6 . Juni dieses Jahres haben wir hier den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ratifiziert . Diesem positiven Ereignis steht aber eine bedrückende Realität jüdischen Lebens entgegen . Ich zucke immer zusammen , wenn ich in Berlin in der Oranienburger Straße Panzerwagen vor der Synagoge als immer währende und immer warnende Mahnung stehen sehe . Mich schaudert es , wenn ich in Frankfurt sehe , wie sich der jüdische Kindergarten hinter hohen Zäunen , dickem Beton und entschlossenen Sicherheitskräften verstecken muss . Jüdisches Leben in der Öffentlichkeit findet im Sicherheitskokon statt . Das mahnt , wie viel sich in unserem Land ändern muss , damit alle ohne Furcht leben können . Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wenn versucht wird , mit antisemitischen Ressentiments Stimmen zu fangen und Stimmungen zu entfachen , müssen wir gemeinsam dagegen antreten . Wir dürfen Augen , Ohren und Münder davor nicht verschließen . Der Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus ist der Einsatz für eine stabile , für eine feste Demokratie , die auf gleichen Rechten basiert , eine Demokratie , die nicht ausgrenzt , sondern integriert , eine Demokratie , die nicht diskriminiert , sondern präventiv den Anfängen wehrt . Prävention - das ist die Vergegenwärtigung der deutschen Geschichte und nicht ihre Entsorgung . Wir erleben von Teilen der politischen Klasse , von Intellektuellen und in den Feuilletons eine Neuauflage des Meinungskampfes um die Deutung der deutschen Geschichte . Das geschieht nach dem Motto : Die Deutschen haben zwar . . . , aber die anderen , die Russen , die Briten , die Polen , haben auch . . . Ein solches Aufrechnen darf es nicht geben . Bombenkrieg , Vertreibung und Kriegsverbrechen können die deutsche Schuld nicht relativieren . Laut einer Forsa-Studie vom November ist jeder fünfte Deutsche latent antisemitisch eingestellt . Im Vergleich zu 1998 ist der Anteil weiter gestiegen . Das Schüren von und das Spielen mit antisemitischen Ressentiments von Jürgen Möllemann und Martin Hohmann zeigen , dass es die Gefahr gibt , dass der Antisemitismus in die politischen Salons einzieht - eine sehr gefährliche Entwicklung . Wer hofft , durch Wegschauen das Problem zu lösen , wer hofft , solche Schandtaten nur als vermeintliche Tabubrüche oder als leider leicht verunglückt zu stilisieren , der macht sich mitschuldig . In beiden Fällen , im Fall Möllemann und im Fall Hohmann , wurde reagiert , spät reagiert . Lieber Lammert , bitte treten Sie all denen , die jetzt in großen Zeitungsanzeigen behaupten , dass die Rede zwar falsch , aber nicht antisemitisch sei , offensiv entgegen . Denn Hohmanns Rede beinhaltet eine in sich völlig geschlossene judenfeindliche Argumentation . Man sollte sie an Schulen , Volkshochschulen und Universitäten intensiv diskutieren , um deutlich zu machen , dass es um Antisemitismus geht und dass die populistische Behauptung , man dürfe in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen , ein Teil des Problems ist .