Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsberatung sowie bei meinen Mitarbeitern , die die Berichterstatter _ was diese im Haushaltsausschuss gesagt haben _ auf das Allerbeste unterstützt haben , bedanken . Besonders gilt Ihnen mein Dank für Ihre Unterstützung bei den Veränderungen , die beim BfArM anstehen . Der Kollege Schöler hat dazu bereits das Notwendige gesagt . . Auch ich möchte mit einigen Aussagen zum Thema BSE beginnen : In der Vergangenheit hat es zwar in diesem Zusammenhang viele Maßnahmen gegeben . Offenkundig waren diese jedoch nicht ausreichend . Wir müssen uns der Tatsache stellen , dass dieses Thema näher an uns herangerückt ist , als wir dies lange Zeit wahrhaben wollten . Nun haben wir es mit einer sehr tief greifenden Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun . Ich glaube , dass wir das Vertrauen in die Politik nicht dadurch wieder herstellen , dass wir beschwichtigen und uns darauf verlassen , dass der erste BSE-Befall eines Rindes in Deutschland ein Einzelfall gewesen sein könnte . Jetzt müssen wir ehrlich sein . . _ Herr Wolf , wir können gerne noch einmal darüber sprechen , warum jetzt plötzlich ein entschlossenes Handeln möglich ist , was lange Zeit sehr schwer durchzusetzen war . Ich könnte Ihnen jetzt sagen , von welcher Seite Widerstand kommt . Ich habe es gestern im Landwirtschaftsausschuss sehr deutlich gemerkt : Unter den Landwirtschaftspolitikern ist das Tiermehlfütterungsverbot parteiübergreifend eine bittere Pille . . Da sollte sich hier keiner etwas vormachen . Das Gleiche gilt für die Frage der BSE-Tests , die von den Landwirtschaftspolitikern ebenfalls sehr kritisch beurteilt werden , weil man Angst hat , dass man damit überhaupt erst die Nachricht in die Welt setzt , es gebe in Deutschland ein BSE-Problem . Vielleicht werden auch wir hier in Deutschland einmal ähnlich wie die Briten einen Bericht vorlegen _ ich fände das interessant _ , wer wann was wie falsch gemacht hat . Im Moment aber ist es viel klüger , dass sich jeder an seine Nase packt und überlegt , was man vielleicht hätte anders machen müssen , und dass man dann ebenso wie beim Tiermehlfütterungsverbot bei allen anderen in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen gemeinsam vorgeht . Unsere Aufgabe ist es , mit der jetzigen Situation umzugehen . Manche Dinge sind jetzt möglich , die lange Zeit wegen großer Widerstände nicht möglich waren . . Das Tiermehlverbot ist ein dramatischer Eingriff in einen ganzen Wirtschaftszweig . Es verlangt von allen Beteiligten unglaublich viele Umstellungsmaßnahmen . Offenkundig bedurfte es erst eines weiteren Vorfalles , bis endlich Handlungsbereitschaft entstanden ist . Darüber könnte ich als Grüne sehr lamentieren . Das tue ich nicht , sondern ich sage : Ich bin froh , dass uns die Durchsetzung dieses Verbotes jetzt gelingt . Das ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt . Noch bedeutsamer ist , dass dieser Schritt jetzt offensichtlich auch auf EU-Ebene zumindest in die Nähe des Möglichen rückt . . Denn wir müssen in diesem Bereich etwas tun ; auf anderem Wege können wir keine Sicherheit herstellen . Ich verweise im Zusammenhang mit der Fleischhygienedringlichkeitsverordnung , die ich zurzeit mit den Ländern berate und die vermutlich nächste Woche verkündigungsreif ist , darauf , dass die Länder dafür zuständig sind , BSE-Tests durchzuführen . Ich kenne auch in diesem Zusammenhang Äußerungen von Mitgliedern mancher hier im Hause vertretenen Partei , warum man keine Ausweitung der Tests vornehmen wolle . _ Auch dies also dazu , dass sich jeder einmal an die eigene Nase packen sollte . Es ist notwendig und richtig , dass wir jetzt flächendeckende Tests einführen , ohne dabei die Verbraucherinnen und Verbraucher in falscher Sicherheit zu wiegen . Denn diese Tests werden uns zwar Aussagen darüber geben , wie die epidemiologische Lage ist . Aber sie bieten keine hundertprozentige Sicherheit darüber , wie es um das einzelne Tier steht . Jetzt nur noch kurz ein Wort zum Exportverbot _ denn ich möchte auch noch auf die Gesundheitspolitik zu sprechen kommen _ : Der Europäische Rat von Florenz im Jahre 1996 hat festgelegt , unter welchen Bedingungen das Exportverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben werden kann . Wenn ich mich nicht völlig täusche und nicht schon vom Rinderwahnsinn befallen bin , . Ruth Fuchs 13393 waren ich und die anderen , die jetzt auf der Regierungsbank sitzen , 1996 noch nicht an der Regierung . Als das Importverbot letztes Jahr aufgehoben wurde , waren die Bedingungen , die der Europäische Rat von Florenz unter Beteiligung der damaligen deutschen Bundesregierung aufgestellt hatte , erfüllt . Deswegen wurde das Importverbot aufgehoben . Deutschland bzw . die neue Bundesregierung hat trotzdem dagegen gestimmt . Aber wenn das Importverbot von allen anderen Ländern erst einmal aufgehoben ist , dann kann man zwar in Bezug auf das europäische Recht Robin Hood spielen , so wie Herr Parr das hier versucht hat , aber dann sind Sie noch lange kein Verbraucherschützer . Denn ein Verbraucherschützer muss sich doch die Frage stellen , ob man nur heldenhaft gegen europäisches Recht kämpft oder ob man nicht auch dafür sorgen sollte , dass die Menschen wissen , welches Fleisch sie auf den Teller bekommen . Denn auf alle anderen Mitgliedstaaten haben Sie keinen Einfluss . Das ist der Punkt , Herr Parr . .