Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit liest sich eigentlich gar nicht schlecht; nur ist der Antrag mittlerweile in weiten Teilen überholt. Herr Minister Niebel und das BMZ haben den Bereich Bildung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen zu einem Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut. Wir haben die Strategie „Zehn Ziele für mehr Bildung“ entwickelt, die auf einem ganzheitlichen Bildungsansatz basiert und die Entwicklung aller Bildungsbereiche in den Blick nimmt: Über die Grundbildung hinaus sollen die Bildungssysteme in den Partnerländern in ihrer Gesamtheit gestärkt werden. Mit der Bildungsstrategie hat sich das BMZ konzeptionell neu aufgestellt und hat den Worten auch Taten folgen lassen: Die Bildungsausgaben wurden sukzessive erhöht. Die Grundbildungsausgaben sind 2011 gegenüber 2010 um 12,3 Prozent, auf 158 Millionen Euro, gestiegen. Den Umfang der Bildungszusagen für Afrika haben wir, wie angekündigt, verdoppelt. Auch die von der SPD-Fraktion geforderte Erhöhung des Beitrags zur Global Partnership for Education ist bereits umgesetzt. Insgesamt hat Deutschland im Jahr 2011 ODA-Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Bildung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt; diese Summe ist mit dem Gesamtbudget des Bundesumweltministeriums vergleichbar. Das zeigt, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen sehr ernst nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann die Analyse der Herausforderungen, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag vornimmt, durchaus teilen. Neuere Zahlen der Vereinten Nationen zeigen, dass im Jahr 2010 61 Millionen Kinder im Grundschulalter nicht zur Schule gingen. In Subsahara-Afrika betraf dies ein Viertel der Kinder im Grundschulalter. Trotz der weiterhin riesigen Herausforderungen gibt es aber auch Erfolge – wir sollten hier unser Licht nicht unter den Scheffel stellen –: Die Erreichung des Ziels einer Grundbildung für alle ist in greifbare Nähe gerückt. Heute ist eine Einschulungsrate von 90 Prozent erreicht, und 90 Prozent der eingeschulten Kinder schließen die Grundschule ab. Selbst das Sorgenkind SubsaharaAfrika hat große Fortschritte gemacht. Bis 2010 ist die Einschulungsrate trotz des hohen Bevölkerungswachstums von 58 auf 76 Prozent gestiegen. Es ist ein Meilenstein, dass 2012 die Geschlechtergleichheit beim Grundschulbesuch erreicht wurde. Dies ist eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels 3, nämlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Frauenrechte. Trotzdem darf uns die Erreichung dieser Zielmarke nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mädchen aus armen Familien, aus dem ländlichen Raum und solche, die Minderheiten angehören oder die mit einer Behinderung leben, immer noch zu wenig von diesen Entwicklungen profitieren. Gerade bei der Inklusion benachteiligter Gruppen kann und muss die Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten. In Kenia hilft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel beim Aufbau eines Stipendiensystems, damit Jugendliche aus Armenvierteln eine Chance auf eine Sekundarbildung haben. Die steigende Zahl der Grundschulabsolventen erhöht aber auch den Druck auf die Sekundarbildung. Meiner Meinung nach sollte auch Deutschland dieser Entwicklung Rechnung tragen. Wir müssen die finanziellen Mittel für diesen Bereich deutlich erhöhen. Noch immer haben viel zu wenig Kinder Zugang zu Sekundarbildung. Sekundarbildung ist aber der Schlüssel zu einer guten Beschäftigungschance und einer akademischen Ausbildung und damit unverzichtbarer Teil eines Bildungssystems. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber im Bereich der beruflichen Bildung. Viele Länder, Industriestaaten eingeschlossen – die Vereinigten Staaten zum Beispiel –, sehen Deutschland als Vorbild im Bereich der dualen Ausbildung. Deutschland hat hier große Expertise und unterstützt viele Partner beim Aufbau solcher Strukturen. Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die deutschen Schulen im Ausland leisten hier einen wichtigen Beitrag. Zu guter Letzt möchte ich einen Punkt erwähnen, bei dem wir nicht mit der Opposition übereinstimmen. Zwar sieht auch meine Fraktion den Staat in der Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Bildung. Die Realität sieht aber leider oft anders aus. In vielen Teilen der Welt und insbesondere in Krisenregionen versagt oftmals der Staat. Hier spielen private und kirchliche Träger sowie Hilfsorganisationen eine unersetzliche Rolle. Diese nichtstaatlichen Träger werden in Ihrem Antrag jedoch mit keinem Wort erwähnt. Ich denke, dass gerade diese freien Bildungsträger nicht nur unsere Anerkennung und unseren Dank verdienen, sondern auch unsere politische Unterstützung. Ich danke Ihnen.