Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle beschäftigt heute wie auch schon in verschiedenen anderen Debatten die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Jetzt fragen Sie sich sicher: Was hat das mit der Landwirtschaft zu tun? Aber ich denke, wir stehen hier ganz deutlich in der Verantwortung, zu hinterfragen, welchen Anteil unsere exportorientierte Agrarpolitik, sowohl die des Bundes als auch die der EU, an den Krisen in dieser Welt trägt und welchen Schaden die Entwicklungsländer durch sie erfahren. Klar, wir liefern keine subventionierten Hähnchen mehr nach Afrika, aber wir liefern sie immer noch und machen damit die heimische Wirtschaft kaputt, gegebenenfalls gar nicht erst marktfähig. Herr Minister, Sie sagten eben in Ihren Ausführungen, Sie wollen in die Märkte, die aufnahmefähig sind. Das ist sehr allgemein. Das kann gut sein, das kann aber genauso schädlich sein, wenn wir es beziehen auf die Entwicklungsländer oder die Schwellenländer. Sie sehen, Herr Minister: Auch wenn Ihr Haushalt ein eher kleiner ist, berührt die Politik, die mit diesem Haushalt gemacht wird, trotzdem viele Bereiche in unserer Gesellschaft. Die Frage ist: Werden Sie dieser Verantwortung gerecht? Und das will ich hier einmal kurz beleuchten: Ihre Fraktion zeichnet in der Öffentlichkeit ja sehr gern und oft ein Bild, nahezu ein Idealbild, der bäuerlichen Landwirtschaft. Ihre konkrete Politik aber, wenn man sie genau betrachtet, benachteiligt eher kleine und mittlere Betriebe. Export- und renditeorientierte Konzerne und Kartelle dominieren die Landwirtschaft längst, üben auch auf dem Markt zunehmend ihren Einfluss aus und machen damit eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft unmöglich. TTIP zum Beispiel wird diesen Prozess wahrscheinlich noch unterstützen. Ich glaube, dieser Trend – so sagt es zumindest die Linke – muss gestoppt werden. Hier vermisse ich die Ernsthaftigkeit Ihres Engagements. Ich vermisse die Ernsthaftigkeit Ihrer Politik außerdem, wenn das Ministerium zwar die Gefahr explodierender Bodenpreise erkennt und im Agrarbericht sogar klar darauf hinweist, aber nichts tut oder wie im Fall der BVVG sogar selbst an der Preistreiberei beteiligt ist, indem hier öffentliches Eigentum weiter privatisiert wird. Das kritisieren wir im Übrigen schon lange, aber ich will das hier heute noch einmal zum Ausdruck gebracht haben. Herr Minister, Sie haben es eben selbst angesprochen: Auch die gegenwärtige Milchkrise scheint Sie nicht wirklich ernsthaft zu beschäftigen und vor allem zum Handeln zu bewegen. Sie schauen dem Überlebenskampf vieler Milchviehbetriebe tatenlos zu und belassen es bei wirkungslosen Appellen. Auch das haben Sie eben in Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht. Auch hier haben Sie angekündigt, dass Sie etwas tun wollen, aber was Sie tun wollen, das haben Sie nicht gesagt. Dabei brauchen wir dringend eine wirksame Lösung. Wenn es, wie Sie sagen, keine Mengensteuerung sein soll, um dem Preisdumping auf dem deutschen Milchmarkt entgegenzutreten: Was dann, Herr Minister? Was wollen Sie tun? Direkt- oder Soforthilfen? Wir werden doch aufgrund der Mechanismen des Marktes Marktpreisschwankungen immer wieder haben, und dann sind Sie permanent am Subventionieren. Sie müssen sich hier also als Regierung auch strukturell eine andere Lösung einfallen lassen. Stellen Sie sich der sozialen Verantwortung für die heimischen Betriebe und deren Mitarbeiter. Stellen Sie sich auch der globalen sozialen Verantwortung für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Vor allem erkenne ich aber die fehlende Ernsthaftigkeit bei der Entwicklung der ländlichen Räume. Auch hier reden Sie viel und kündigen an, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu reformieren. Doch bis heute ist faktisch nichts passiert. Es ist ja gut, sorgfältig zu prüfen oder auch abzustimmen; aber es braucht dringend eine ressortübergreifende Gesamtstrategie; doch diese fehlt bisher in der Regierung insgesamt. Ihr Plan ist für uns und die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den kleinen Städten und Gemeinden bisher nicht erkennbar. Doch ich sage Ihnen: Viel entscheidender als die Frage, wie die neue Gemeinschaftsaufgabe heißt und wie sie gegebenenfalls strukturiert wird, ist die Höhe der Mittel, die Sie tatsächlich für eine nachhaltige Regionalentwicklung bereitstellen wollen. Zwar erhöhen Sie die GAK-Mittel um 10 Millionen Euro. Das sind allerdings nur 1,6 Prozent des Gesamtaufkommens. Es bringt also eigentlich null Effekt für die Kommunen und die Betriebe. Doch eine Förderung, die den schon heute drängenden Problemen vieler Kommunen gerecht werden würde, bleiben Sie bisher schuldig. Dabei stehen die Kommunen strukturschwacher Regionen vor einer dreifachen Herausforderung: sinkende Einnahmen, hohe Lasten durch Sozialabgaben und zum Dritten hohe Infrastrukturkosten. Jene Kommunen also, die am dringendsten den Wandel gestalten müssen und am dringendsten eine nachhaltige Infrastrukturausstattung brauchen, können daran kaum arbeiten, weil sie finanziell gelähmt sind. Und wir lassen sie im Regen stehen. Dabei bedeuten die unterlassenen Investitionen von heute dreimal höhere Kosten für morgen. Wir fordern deshalb im Einklang mit den Ländern eine Aufstockung der GAK-Mittel für den Bereich Regionalentwicklung um mindestens 200 Millionen Euro. Wir müssen den Kommunen helfen, Daseinsvorsorge, Mobilität und Teilhabe langfristig zu sichern, vor allem in den schrumpfenden Regionen. Wir müssen die ländlichen Räume entwickeln und wollen sie nicht abwickeln. Ich weiß, dass die SPD und auch einige aus Ihrer Fraktion, Herr Schmidt, eine derartige Mittelaufstockung wünschen. Umso weniger verstehen wir Ihre Politik und den Stillstand in Ihrem Haushalt. Aber nur konkrete Zahlen würden auch Taten bedeuten. Die neue Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der ländlichen Räume muss ihren Namen auch verdienen. Sie braucht eine starke regionalpolitische Komponente, um den wachsenden Problemen der ländlichen Kommunen, der ländlichen Räume wirklich gerecht zu werden und nicht nur ein Nebenprodukt der Agrarförderung zu bleiben. Ich weiß, Herr Schmidt: Nicht alle Probleme des ländlichen Raums haben Sie zu verantworten. Herr Dobrindt verschläft ja auch den Breitbandausbau, und Herr Schäuble sitzt auf dem Geld. Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Kommunen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit sie Schulen und Straßen sanieren können, bleibt damit aus. Auch ohne zusätzliches Geld von Herrn Schäuble hätten Sie aber eine Quelle, um diesen Haushalt zu reformieren. Wir sagen: Schaffen Sie die Agrardieselsubventionen ab! Dann hätten wir ein wenig mehr Geld, das wir an dieser Stelle ausgeben könnten. Angelehnt an unsere Reise nach Afrika, die wir, Herr Schmidt, im Frühjahr gemeinsam gemacht haben, möchte ich meine Ausführungen folgendermaßen beenden: Seien Sie kein zahmer Tiger, weder gegenüber exportorientierten Konzernen oder Kartellen noch gegenüber Bodenspekulanten! Setzen Sie sich bei Herrn Schäuble für mehr Geld für die ländlichen Räume ein! Zeigen Sie Ihre Zähne, Herr Schmidt! Seien Sie ein richtiger bayerischer Löwe! Danke.