Partei: SPD
Zum Abschluss der Legislaturperiode diskutieren wir heute noch einmal über eine Reihe von energiepolitischen Anträgen der Opposition unterschiedlichster Couleur aus den vergangenen fünfzehn Monaten . In den Anträgen von FDP und Grünen aus 2008 werden in unterschiedlicher Ausprägung Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten gefordert . Hierzu ist zu sagen , dass Koalition und Bundesnetzagentur in den vergangenen Jahren viel für eine Verbesserung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten erreicht haben : Zwei Entgeltgenehmigungsrunden bei den Strom- und Gasnetzen haben eine Einsparung bei den Netzentgelten von insgesamt rund 4 Milliarden Euro gebracht . Die Anreizregulierung wurde zum 1 . Januar 2009 eingeführt . Die Verabschiedung der Kraftwerksnetzanschlussverordnung hat einen erheblichen Fortschritt hin zu einem diskriminierungsfreien Netzanschluss neuer Anbieter bzw . Kraftwerke ermöglicht . Die Gasmarktgebiete sind auf weniger als zehn reduziert worden . Weitere Zusammenlegungen sind auf Druck der Bundesnetzagentur in der Umsetzung bzw . angekündigt . Das Bundeskartellamt wurde gestärkt . Der dringend notwendige Ausbau der Stromübertragungsnetze wurde beschleunigt . Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung wurde erheblich ausgebaut . Dies sind nur einige Maßnahmen , die zeigen , dass die Koalition im Energiesektor nicht untätig war , sondern aktiv die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten einschließlich eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Strom- und Gasnetzen verbessert hat . Zwischenzeitlich konnte auch das dritte EU-Energie-Binnenmarktpaket verabschiedet werden , das die Trennung zwischen Netz auf der einen sowie Erzeugung und Vertrieb auf der anderen Seite weiter verschärft . Gleichzeitig werden die nationalen Regulierungsbehörden weiter gestärkt und eine europäische Regulierungsbehörde eingeführt . Die Umsetzung in nationales Recht steht in der kommenden Wahlperiode an . Nun komme ich zu den jüngeren Anträgen von Linken und Grünen mit weiteren Regulierungsforderungen sowie zu möglichen Manipulationen am Strommarkt . Es ist zweifellos richtig , dass zahlreiche Stromvertriebe ihre Preise im Laufe dieses Jahres erhöht haben und dies teilweise auch für Juli angekündigt haben . Genauso richtig ist aber auch , dass die meisten Vertriebe ihren Strom für 2009 bereits in den Jahren 2007 und 2008 beschafft haben . Ein Blick in die Statistik zeigt , dass die Großhandelspreise in diesen beiden Jahren deutlich über denen von heute lagen . Die Linken begründen den Anstieg der Strompreise nun ausschließlich mit einem Missbrauch der Marktmacht durch die vier großen Energieversorger und ignorieren den Zusammenhang zwischen hohen Öl- und Gaspreisen , hohen CO2-Zertifikatepreisen und den Strompreisen an der Strombörse . Dies ist schlicht unredlich . Der Vorwurf von Linken und Grünen , Eon und RWE hätten in der Vergangenheit ihre – zweifelsohne vorhandene – Marktmacht missbraucht , ist sicher durchaus richtig . Die mittlerweile gegen erhebliche Auflagen eingestellten Verfahren der EU-Kommission gegen beide Unternehmen bestätigen dies . Seither hat sich jedoch sehr viel in Sachen Transparenz , insbesondere auf dem deutschen Strommarkt , getan . Produktionsdaten der Kraftwerke aus Deutschland , der Schweiz und Österreich können über eigene Transparenzplattformen der Unternehmen sowie bei der EEX online eingesehen werden . Geplante und ungeplante Kraftwerksausfälle werden so weit wie möglich vorab bekannt gegeben . Die Transparenzinitiative wird auch 2009 mit einer gemeinsamen Internetplattform bei der EEX fortgesetzt , auf der die von den Stromproduzenten gemeldeten Daten noch besser als bisher zusammengeführt werden . Die Verdoppelung des Handelsvolumens am Stromterminmarkt der EEX zwischen 2005 und 2008 ist ebenfalls ein Anzeichen dafür , dass der Markt immer besser funktioniert . Mittlerweile sind an der EEX über 200 Handelsteilnehmer aus 20 Staaten aktiv und handeln Strom weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus . Darüber hinaus haben die EEX aus Leipzig und die französische Strombörse Powernext zwischenzeitlich ihre Spotmärkte zusammengelegt . Die Linken fordern – wie in fast jedem Antrag zur Energiepolitik – wieder einmal die Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht auf Länderebene . Diese unsinnige Forderung wird allerdings auch dadurch nicht richtiger , dass man sie gebetsmühlenartig wiederholt . Was falsch ist , bleibt falsch . Die staatliche Preisaufsicht hat sich immer nur auf den Vertrieb bezogen und konnte die Verbraucher schon in der Vergangenheit nicht vor Preiserhöhungen schützen . Hier hilft uns kein Rückfall in die staatliche Preisaufsicht , sondern mehr Wettbewerb . Im Stromendkundenmarkt kommt dieser Wettbewerb mittlerweile sehr gut in Gang . Im Jahr 2007 haben bereits rund 1 ,3 Millionen Stromkunden den Versorger oder zumindest den Tarif gewechselt . Auch im Gasmarkt ist ein zunehmender Wettbewerb um die Endkunden zu erkennen , wenn auch noch auf einem deutlich niedrigerem Niveau . Eine staatliche Preisaufsicht würde diesen gerade aufkeimenden Wettbewerb gleich wieder zunichtemachen . Nach Untersuchungen des Internetportals Verivox kann mittlerweile jeder Kunde in Deutschland zwischen durchschnittlich 53 Strom- und 8 Gasanbietern wählen und so bis zu 400 Euro im Vergleich zum Tarif des Grundversorgers sparen . Ein gutes Signal für den Wettbewerb im deutschen Endkundenmarkt war auch die letzte Woche gefallene Entscheidung der EU-Kommission zum Fusionsverfahren des schwedischen Vattenfall-Konzerns und des niederländischen Unternehmens Nuon . Vattenfall darf Nuon nur unter der Auflage übernehmen , dass das Deutschlandgeschäft von Nuon mit immerhin rund 275 000 Strom- und 35 000 Gaskunden in den Vattenfall-Kernmärkten Berlin und Hamburg abgegeben wird . Die Kunden , die sich in der Vergangenheit bewusst für einen Wechsel entschieden haben , werden also nicht wieder Vattenfall-Kunden durch die Hintertür . Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir dem Bundeskartellamt mehr Macht im Kampf gegen missbräuchlich überhöhte Endkundenpreise eingeräumt . Das ist der richtige Weg , und er zeigt erste Erfolge , wie die ebenfalls auflagenbewehrte Einstellung des Missbrauchsverfahrens gegen 29 Gasversorger bis Anfang Dezember 2008 gezeigt hat . Das Bundeskartellamt hat im Frühjahr eine Sektorenuntersuchung des Stromgroßhandelsmarkts eingeleitet . Die Auswertung der abgeforderten Unterlagen wird sich voraussichtlich bis zum Herbst hinziehen . Dann wird sich zeigen , ob einigen Marktteilnehmern tatsächlich missbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann . Ich vertraue dabei der Arbeit des Bundeskartellamtes und sehe bis zum Abschluss der Untersuchung keine weitere Handlungsnotwendigkeit der Bundesregierung . Bevor weitere Maßnahmen wie beispielsweise die von den Grünen geforderte Verschärfung der Börsenaufsicht in Erwägung gezogen werden , sollte erst einmal das Ergebnis der Untersuchung abgewartet werden . Ich warne vor voreiligen Schlüssen und Vorverurteilungen . Sollten Manipulationen eines oder mehrerer Marktteilnehmer tatsächlich nachgewiesen werden , dann plädiere ich dafür , sowohl politisch als auch juristisch aktiv zu werden . Bis dahin gilt aber wie bei allen anderen Untersuchungen auch die Unschuldsvermutung . Es ist unbestreitbar , dass die Energiekostenentwicklung der vergangenen Jahre für immer mehr Haushalte eine ganz erhebliche Belastung darstellt , auch wenn die Energiepreise jetzt als Folge der Wirtschaftskrise fallen . Die Menschen erwarten von der Politik , Handlungsoptionen aufgezeigt zu bekommen . In Zeiten einer wachsenden globalen Energienachfrage und gleichzeitig knapper werdender Ressourcen wäre es falsch , Hoffnungen auf dauerhaft niedrige Energiepreise zu wecken . Nationale Politik kann auf die Preisentwicklung auf den Weltmärkten nur sehr bedingt Einfluss nehmen . Sie kann aber dabei mithelfen , wenn schon nicht die Preise , so doch die Kostenbelastung für die Verbraucher im bezahlbaren Rahmen zu halten . Ganz oben auf der Tagesordnung muss deshalb stehen , gleichen Lebenskomfort bei sinkendem Energieverbrauch zu ermöglichen . Wir haben unsere Energie- und Klimapolitik auf diese Maxime ausgerichtet . Ein wesentlicher Pfeiler unserer Politik ist das Integrierte Energie- und Klimaprogramm , in dem wir zahlreiche Maßnahmen aus allen Politikbereichen gebündelt haben . Kraft-Wärme-Kopplung und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmesektor verringern unsere Importabhängigkeit und mindern die Energiekostenbelastung der privaten Haushalte . Schon seit Jahren schaffen wir darüber hinaus mit dem auf 1 ,5 Milliarden Euro aufgestockten CO2-Gebäudesanierungsprogramm Anreize zur energetischen Gebäudesanierung . Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 100 000 zinsgünstige Kredite und Zuschüsse mit einem Volumen von 6 ,4 Milliarden Euro für energetische Sanierungen oder energiesparende Neubauten zugesagt . Seit 2006 konnten rund 800 000 Wohnungen energieeffizient saniert oder neu errichtet werden und haben so jährlich bis zu 220 000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft und im lokalen Handwerk gesichert . Gleichzeitig wurde ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet , und die Haushalte werden bei ihrer Energiekostenrechnung dauerhaft entlastet . Ein weiteres Element des integrierten Energie- und Klimaprogramms ist das ebenfalls bereits verabschiedete Gesetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens . Ab Januar 2010 haben Endkunden das Recht , sich intelligente Strom- und Gaszähler einbauen zu lassen . Damit schaffen wir Transparenz über den tatsächlichen Energieverbrauch und eröffnen neue Möglichkeiten zur Energieeinsparung sowie zur gezielten Last- und Verbrauchssteuerung . Intelligente Zähler sind der Einstieg in intelligente Netze mit einer besseren Verzahnung von Stromerzeugung und Stromverbrauch . Wenn teure Lastspitzen vermieden werden können , bringt dies ein erhebliches Einsparpotenzial sowohl in der Erzeugung als auch im Netz . Im Gesetz enthalten ist auch die Pflicht für Energieversorgungsunternehmen , spätestens Ende 2010 tageszeit- oder lastvariable Tarife anbieten zu müssen . Damit eröffnen sich für Verbraucher und Energieversorger neue Möglichkeiten . Dies sind nicht wegzudiskutierende Erfolge dieser Koalition , mit denen wir die Ablehnung der Oppositionsanträge gut begründen können . Ich möchte aber auch nicht verschweigen , dass wir mit einem mutigeren Koalitionspartner noch mehr hätten erreichen können . Wir hätten beispielsweise gerne noch in dieser Legislaturperiode ein – dringend notwendiges – Hocheffizienzgesetz verabschiedet . Dies war jedoch mit der Union nicht zu machen . Parteiübergreifend herrscht Konsens , dass wir zur Erreichung unserer ehrgeizigen Energie- und Klimaschutzziele eine Verdoppelung der Energieproduktivität in Deutschland zwischen 1990 und 2020 erreichen müssen . Um dieses Ziel zu erreichen , muss unsere Energieproduktivität bis 2020 jährlich um 3 Prozent ansteigen . Im Durchschnitt der letzten acht Jahre haben wir allerdings gerade einmal 1 ,8 Prozent jährlich erreicht . Ohne weitere Maßnahmen zur Energieeffizienz , wie der Einführung von Energiemanagementsystemen in Unternehmen oder einem Energieeffizienzfonds zur Förderung von Beratung und Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten werden wir unser selbstgestecktes Ziel verfehlen . Daher wird die neue Koalition ab Herbst unabhängig von den politischen Konstellationen ein Energieeffizienzgesetz verabschieden müssen , das diesen Namen auch verdient .