Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir heute hier erleben , ist schon eigenartig . Zuerst erlebten wir in der Fragestunde Ihre mangelnde Kreativität . Ich glaube , daß Ihre Nummer mit der tibetanischen Gebetsmühle Ihnen nicht zur Ehre gereicht . . Dann erleben wir hier in der Aktuellen Stunde die Fortsetzung Ihrer schauspielerischen Künste . Dazu kann ich nur sagen : Jede daily soap hätte eine höhere Einschaltquote verdient als das , was uns heute von Ihnen dargestellt worden ist . Ich bin ganz froh , daß eine von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde nur wöchentlich stattfinden kann und nicht täglich . . Ich glaube , die Zuschauer hätten das nicht verdient . . Jeder Schülertheater-Workshop hat eine höhere schauspielerische Qualität als Ihre Laiendarstellung . . Hätte Herr Hörster die Aktuelle Stunde ein bißchen früher beantragt , nämlich anderthalb Stunden früher , also zu dem Zeitpunkt , zu dem darüber gemunkelt wurde , hätten wir statt der anderthalb Stunden dauernden Fragestunde und Ihren permanent wiederholten Fragen zu demselben Thema Zeit für Sinnvolleres gehabt . . Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt . Ich habe den Eindruck , als ob Sie einen partiellen Gedächtnisverlust hätten . . Sie tun so , als ob Herr Blüm die letzten 16 Jahre im Vorruhestand war . Ich erinnere Sie daran , daß die Arbeitslosen bei Ihnen mit 60 Jahren zwangsverrentet wurden . Das bedeutet einen Abschlag von der Rente in Höhe von 18 Prozent . Das sind reale Eingriffe in das Portemonnaie der Betroffenen . . Herr Storm ist mittlerweile wirklich in der Gefahr , seine Seriosität zu verlieren . . Sie werfen immer wieder neue Zahlen in die Debatte , und dann erhalten Sie von fachkundigen Menschen immer wieder eine Widerlegung . . Gestern war es der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , der gesagt hat , daß Ihre Zahlen falsch und die des BMA richtig sind . Heute hat dies die BfA deutlich gemacht . Wir haben von allen Rentenversicherungsträgern bestätigt bekommen , daß wir dauerhaft ein Rentenniveau von 67 Prozent sichern . . Sie haben von allen bestätigt bekommen , daß bei Ihnen , würden Sie noch das Sagen haben , das Rentenniveau systematisch auf 64 Prozent abgesenkt worden wäre . . Wir haben prinzipielle Kritik am demographischen Faktor . Das sage ich als jemand , der Anfang vierzig ist . . Die Kollegin Eckardt hat eben deutlich gemacht , daß sie das mit Anfang dreißig noch anders sieht . Erklären Sie einmal dem Zwanzigjährigen , warum ausgerechnet er derjenige sein soll , der neben Ihrer systematischen Absenkung seines späteren Leistungsanspruchs die heutige Rentenversicherung finanzieren soll ! Wir gehen einen anderen Weg , und ich glaube , daß unser Weg richtig ist . . Wir wollen einen neuen Generationenpakt , einen Generationenpakt , der mehrere Beteiligte hat . . Danach leisten alle ihren Beitrag : die Rentner , indem sie zwei Jahre lang nur eine um den Inflationsausgleich erhöhte Rente erhalten _ das ist etwas , was Sie in den letzten Jahren nicht geleistet haben _ , und die junge Generation , der die Verantwortung für ihre Eigenvorsorge übertragen wird . Mit der Ökosteuer als drittem Instrument stabilisieren wir dauerhaft die Beiträge . Wir finanzieren damit so wichtige Dinge wie die von der Frau Kollegin Lotz angesprochene soziale Grundsicherung im Rentensystem . . Wir schaffen Sicherheit , Sie machen das Gegenteil . Mit Ihren Zahlenspielereien zerstören Sie systematisch das Vertrauen in die Rentenversicherung . Das ist ein sehr gefährliches Spiel . Es wird Ihnen auch nicht helfen , sondern schadet nur der Demokratie und der Kultur in unserer Gesellschaft . . Ihre Einschnitte hatten Wirkungen : zum einen auf das Rentenniveau , zum anderen auf die realen Rentenbezüge . Ihre Einschnitte waren katastrophal . Was Sie durch das WFG angerichtet haben , durch die Reduzierung der Anrechnung der Ausbildungszeit von sieben auf drei Jahre , macht sich bei den Betroffenen sichtlich im Portemonnaie bemerkbar . . Die Zwangsverrentung habe ich schon angesprochen . . All das wirkt sich konkret aus , währenddessen Sie hier eine abstrakte Diskussion führen . . Fakt ist : Die Rentner erhalten in den Jahren 2000 und 2001 mehr als in den Vorjahren . . In den letzten zehn Jahren erhielten die Rentnerinnen und Rentner sechsmal weniger , als der Preissteigerungsrate entsprochen hätte . . In den letzten fünf Jahren war dies viermal der Fall , nur 1994 nicht _ interessant , daß es ein Wahljahr war . Das zeigt doch , wie durchsichtig Sie hier argumentieren . . Ich sage Ihnen : Wir sichern dauerhaft das Rentensystem ; die Aussagen von VDR und BfA belegen dies . Wir schaffen Chancen für Jüngere ; dies ist im Generationenpakt enthalten . Unser Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ist ungeheuer erfolgreich . Das ist etwas , was Sie in den letzten 16 Jahren nicht einmal im Ansatz erreicht haben . . Mit einem solchen Zukunftspakt , an dem alle Generationen beteiligt sind , werden wir die Probleme , die Sie uns hinterlassen haben , lösen können . Vielen Dank . .