Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einen Tag nach der Eröffnung des Hauses der Geschichte sprechen wir hier _ selten genug _ über die Kulturpolitik des Bundes . Ich habe gestern meine grundsätzliche Kritik , aber auch mein grundsätzliches Lob für das Museumsprojekt geäußert . Sehr viel ist gelungen , vieles auch eindrucksvoll . Aber die Geschichte _ das will ich auch noch einmal hier im Bundestag sagen _ der DDR darf nicht zur Negativfolie der eigenen Erfolgsgeschichte instrumentalisiert werden . Eine Ausstellung der Geschichte der beiden deutschen Staaten sollten wir erst mit einem historischen Abstand in einigen Jahren versuchen , dann hoffentlich auch unter Mitwirkung jüngerer Historiker aus der ehemaligen DDR , die ihre Geschichte selbst einbringen . Die Eröffnung des Museums gestern war zugleich ein eindrucksvolles Bekenntnis aller Redner , auch des Bundeskanzlers , zu Europa . Ich will hier gleich sagen , daß unsere Anhörungen , unsere Fachgespräche , auch die der anderen Fraktionen , anders als die der vielen Kritiker des Vertrags von Maastricht schon lange vor den Beschlüssen deutlich haben erkennen lassen , daß wir in der Kulturpolitik zumindest für die na tionale , für die eigene Kulturförderung große Vorteile sehen , ein Ende der Unsicherheiten , auch der rechtlichen Unsicherheiten , die bis dahin bestanden haben . Deswegen können wir den heute ganz schnell eingebrachten Antrag der Union nachher mittragen . Meine Damen und Herren , am Ende einer so schwierigen Legislatur der Versuch eines kleinen Resümees : Vieles haben wir in der Kulturpolitik gemeinsam gemacht , Opposition und Regierung . Oft konnten wir Kulturpolitiker eine allergrößte Koalition erreichen _ manchmal gegen die Finanzpolitiker , manchmal auch gegen die Haushaltspolitiker _ , bei der die Mitglieder aller Fraktionen die Glocke , manchmal auch die Sturmglocke , an einem Strang zogen . Ich möchte mich dafür auch sehr herzlich bedanken . Aber wir haben seit dem Sommer 1993 eine andere Lage . Die Kulturpolitik des Bundes ist aus dem Ruder gelaufen , weil niemand mehr am Steuer sitzt . Schneidend hatte der Finanzminister in einem grundsätzlichen Artikel in der FAZ im August 1993 den Amtswechsel im Innenressort genutzt und sich _ in wessen Namen überhaupt ? _ aus der Verantwortung des Bundes für die Kulturförderung verabschiedet . Selten ist die Anstrengung und die Mühe einer kreativen Verwaltungseinheit öffentlicher und selbstgerechter verspottet worden als damals die Kulturabteilung des Innenministeriums durch den Finanzminister . Seither kann sich fast jeder unter Berufung auf das Schreckwort Haushaltskonsolidierung zum unverantwortlich Verantwortlichen auf- und abschwingen . Mitarbeiter im Finanzministerium denken darüber nach , der ermäßigte Steuersatz müsse für bestimmte Filme wegfallen , und erreichen damit in einer zunächst von niemandem bemerkten Nebenregelung eines umfangreichen Gesetzes , daß alle Kinderfilme , alle DEFA-Filme und alle alten Filme wie Pornofilme behandelt werden , weil sie nicht durch die freiwillige Selbstkontrolle gegangen sind . Entsetzen bei Filmproduzenten , eine große Diskussion , und es war sehr schwer , diese Panne _ es war nicht nur eine Panne , sondern es war auch ein geschicktes Lavieren von Beamten des Finanzministeriums _ zu reparieren . Sie ist jetzt repariert worden .  _ Wir haben uns angestrengt . Ich wollte nur darauf hinweisen , daß die Bundesregierung hier nicht einheitliche Kulturpolitik betreibt . Da will die Bauministerin , daß der Bund seine Verpflichtung aufgibt , Mittel für Kunst am Bau für alle Bauten des Bundes zu gewährleisten .  Auch hier der jedenfalls bis heute nachmittag vergebliche Korrekturversuch durch das Parlament . Da erarbeitet die Kulturabteilung im Gespräch mit den neuen Ländern Ideen und konkrete Konzepte _ ich sage nur das Stichwort Leuchtturm _ , mit denen die Überlebenshilfe für die wich tigen Kultureinrichtungen in den neuen Ländern weitergeführt werden soll , und die Finanzverwaltung versucht immer wieder , alles zu kippen . Jedesmal sind die Parlamentarier dann zu Last-minute-Aktionen gezwungen , um zu retten . Wie muß es eigentlich auf die von Kürzungen Betroffenen überall im Lande wirken , wenn wie z . B . gestern ein großes Haus der Geschichte in Bonn eröffnet wird , wenn wir weitere große neue Einrichtungen planen , auch mittragen , das Museum in Berlin etwa ? Wie wirken die Folgekosten dieser Vorhaben auf Künstler , wenn zugleich die Kulturfonds des Bundes , diese wirklich einmalige Form staatlicher Kulturhilfe in Selbstverwaltung der Künstlerverbände , ihre Ausgaben kappen müssen , ihren ganz kleinen Haushalt kappen müssen , weil die Union sie zwingt , aus den laufenden Minibeträgen ein eigenes kleines Vermögen aufzubauen , um daraus in etwa 35 Jahren beim Kunst- und Literaturfonds Zinserlöse zu erzielen ? Wie muß unsere prachtvolle Eröffnung von großen Einrichtungen auf Leute in den Goethe-Instituten wirken , wenn dort die Mittel für Bibliotheken gekürzt oder gar in einigen Fällen ganz beseitigt werden ? Der Finanzminister hat seine Rückzugslinie damals klar zum Ausdruck gebracht . Die derzeitige Kassenlage soll für seine Interpretation der Verfassungslage genutzt werden . Das macht dieser Artikel auch deutlich . Der Bund soll sich nach seiner Meinung aus der Verantwortung für die Kultur zurückziehen . Wir haben mit unserem Antrag Zukunft der Bundeskulturförderung widersprochen . Wir freuen uns , daß es jetzt eine gemeinsame Linie der Länder gibt , die die Kriterien für die künftige Bundeskulturförderung festlegen , und daß es dort einen großen Konsens gibt . Das war nicht leicht ; aber er ist jetzt zustande gekommen . Ich möchte ein paar Bemerkungen machen , die vielleicht auch zur Kulturpolitik gehören . In den letzten Jahren dieser Legislaturperiode ist unser Land , ist der Standort Deutschland an vielen Orten zum Brandort geworden , zum Angstort auch für Ausländer . Es gibt eine ganze Reihe von Dingen , in denen das kulturelle Gespräch , die Kultur in unserem Lande sich radikal verändert haben , auch ohne die Wirkungen der Einigung und auch ohne die Folgen seit 1989 . Günter Grass hat in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau im Januar sehr eindrucksvoll gesagt : Wir leben in einer Zeit mit Verlusten , und das ist gut für die Literatur . Der Beruf des Schriftstellers ist nicht zu rationalisieren . Ideen klopfen an , werden vergessen , wenn sie hart genug sind und immer wieder anklopfen , dann müssen sie ausgetragen werden . Das ist ein Arbeitsprozeß , der auf Widerstände baut . Ich kann nur raten , _ so Grass weiter _ nicht auf Widerstände zu verzichten . An denen wächst Stil , nur durch sie entwickelt sich eine eigene Stimme . Zur Kulturpolitik darf nicht nur die Fähigkeit gehören , große Bauten einzuweihen _ auch wenn das gelegentlich passieren muß _ , Filmpreise zu verleihen , Festivals zu eröffnen oder Kulturmanager zu loben . Die Qualität der Kulturpolitik in der Demokratie bewährt sich in ihrer Fähigkeit , diese vielen eigenen Stimmen , von denen Grass spricht , den Stil , die neuen Initiativen , die Projekte , die sich aus Widerständen ergeben , zu erkennen , anzuerkennen und finanziell auch zu fördern . Deshalb mein Plädoyer für eine angemessene Ausstattung der Kulturfonds . Dieses ernst genommen , müssen wir heute konstatieren : Die vergangenen vier Jahre waren eben nicht nur ein Zeitbruch für uns Deutsche , weil wir mit den kulturpolitischen Aufgaben der deutschen Einheit umzugehen lernen mußten . Es gibt eine ganz andere , tiefere Veränderung : Zwischen die Stimmen der einzelnen und Künstler hat sich eine ungeheuer wirksame , mächtige Übermittlungstechnologie geschoben . Der künstlerische Autor _ hier meine ich nicht nur den Wortautor _ , der Urheber wird mehr und mehr zum freien Mitarbeiter am großen elektronischen Drehbuch der Gegenwart . Auch Kulturpolitik neigt dazu , sich mehr um die Produzenten dieses Drehbuchs als um die Autoren , um die Urheber zu kümmern . Was ist ein stiller Maler gegen die Genialität eines Ausstellungsjongleurs , was ein Schriftsteller gegen die Chefs einer guten Werbeagentur ? Richard Sennett hat für das amerikanische Kulturleben schon vor Jahren auf die neuen Mechanismen des elektronischen Starkults hingewiesen . 20226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Freimut Duve Wenn aber Kulturpolitik nicht mehr vermag , diese neuen stillen Stimmen , den Stil der einzelnen so zu fördern , daß sie vernehmbar werden , daß auch wir in der Politik ihnen zuhören , dann hätte sie ihren Zweck verfehlt _ ganz unabhängig von den Abstrichen oder Aufschlägen bei den Millionen in den Haushalten . Um das kulturelle , zivile Gewebe dieser Stilsucher und Stimmentester in unserem Land geht es in der Kulturpolitik der Städte , der Länder und des Bundes oder bei dem , was das Goethe-Ins titut den Menschen im Ausland an Bildern und Texten aus Deutschland vermittelt . Vielleicht hat ja Ulrich Greiner recht , wenn er im vergangenen Jahr in der Zeit konstatiert : Das Gespenst der Kulturvermittlung lauert nicht in den Etats allein , es nistet auch in den Produkten selber . Er wird sehr kritisch auch gegenüber den Produktionen der Künstler unserer Zeit . Kulturpolitik sollte auch auf solche Brüche und auf eine solche Kritik reagieren _ und nicht nur im programmierten Reflex , wenn allenthalben die Mittel knapp werden . Aber wir sollten zornig bleiben , wenn für die Ausstellungs- und Darstellungskultur immer noch Geld da ist _ auch Geld von Sponsoren , die mit Kulturereignissen für sich werben wollen _ , für die Förderung der Stilsucher und Stimmentester aber immer weniger . Der moderne , elektronisch steuerbare Kulturapparat ist dabei , seine Autoren zu verschlingen . Gerade deshalb ist der harsche Umgang mit den Kulturfonds und auch mit dem Goethe-Institut durch den Bund und durch einige Haushaltskollegen so widersinnig . Zur Beratung liegt uns in dieser Debatte neben den Anträgen zur innerstaatlichen Kulturpolitik auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen Das Bild des vereinten Deutschland . vor . Auf Fragen der auswärtigen Kulturpolitik wird nachher mein Kollege Günther Toetemeyer eingehen . Ich möchte zur auswärtigen Kulturpolitik jetzt nur eine Anmerkung machen .  Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort immer wieder Bezug auf die bisherigen Grundlagen der Auswärtigen Kulturpolitik . Das begrüßen wir . Doch mich stimmt skeptisch , wenn es z . B . heißt : Übergreifende Aufgabe und ständiges Ziel der Auswärtigen Kulturpolitik ist die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland als Kulturnation in einer sich wandelnden Welt . Ich weiß nicht , warum es vor allem darum gehen soll , die politische und die kulturpolitische Öffentlichkeitsarbeit künftig stärker miteinander zu verknüpfen . Ich denke , wir sollten uns auch damit beschäftigen , warum die Bundesregierung mehr und mehr dazu neigt , den Goethe-Instituten Anweisungen zu geben , etwa die , in einer bestimmten Form zum 20 . Ju li Veranstaltungen zu machen . Ich denke , das muß in der Autonomie der Goethe-Ins titute bleiben . . _ Das ist eine Erwägung . . Frau Präsidentin , meine lieben Kollegen , _ _ . _ Ich bitte sehr um Entschuldigung . Ich hoffe , daß wir Kulturpolitiker in diesen Fragen _ wir werden im Goethe-Institut bald eine Diskussion haben , Herr Kollege Köhler , und wir werden heute abend mit den Mittlerorganisationen diskutieren _ in der nächsten Legislaturperiode nie auseinanderkommen und im Grundsatz genausogut zusammenbleiben , wie es in den letzten vier Jahren war . Darum möchte ich mich zum Schluß noch einmal bei meinem Kollegen Herrn Köhler , der aus dem Bundestag ausscheidet , sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken , denn wir haben vieles gemeinsam gemacht , manchmal auf sehr heitere und spaßige Art zur Ergötzung unserer Kollegen und Zuhörer , aber manchmal auch sehr fruchtbar für die Kulturpolitik . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .