Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Staatssekretär hat eben zum Schluss seiner Rede eine juristische Wertung vorgenommen . Herr Bergner , wenn Sie jetzt auf einmal von Kooperation und anderem reden , dann bekommen Sie offensichtlich schon Muffensausen davor , welche Verantwortung Ihnen jetzt zuwächst und wie Sie mit dieser Verantwortung umgehen wollen . Dazu müssen Sie sich jetzt bekennen . Es gibt jetzt eine klare Alternative . Diese Alternative mögen Sie so darstellen , dass Ihnen viele der 350 Hoch-schulrektoren Beifall klatschen werden . Für uns gibt es den Bezugspunkt von 1 ,9 Millionen Studenten . Für diese 1 ,9 Millionen Studenten gibt es jetzt eine klare Botschaft : Es gibt in Deutschland eine Kraft , die maßgeblich will , dass die Studenten viel Geld für ihr Studium zahlen . Das ist die CDU/CSU . Das geht vom heutigen Datum aus . Sie werden sich dem frohgemut stellen , zum Beispiel der Herr Kretschmer . Frau Böhmer wird die Studenten davon begeistern wollen . Sie wird ihnen sagen , dass es zu ihrem Besten ist , dass sie jetzt Studiengebühren zahlen müssen . Viel Vergnügen ! Sie haben die Verantwortung dafür . Sie müssen sich im Übrigen an vier Kriterien messen lassen , die Sie positiv in die politische Debatte eingebracht haben . Sie haben gesagt , mit Studiengebühren werde es mehr Studienanfänger und mehr erfolgreiche Hochschulabsolventen geben . Wir und auch die Studenten werden Sie beim Wort nehmen . Wir wissen schon jetzt , dass Ihre Debatte um die Einführung von Studiengebühren mit dazu geführt hat , dass es in den Jahren 2003/2004 erstmals seit 1998 - wir haben den Studenten seit 1998 einen stärkeren Rückhalt gegeben - sinkende Studienanfängerzahlen gegeben hat . Denn den Konsens , den wir zuvor zwischen SPD und CDU/CSU und allen Menschen , die etwas für die akademische Bildung tun wollen , hatten , haben Sie zerbrochen . Insoweit müssen Sie sich daran messen lassen . Sie haben zum Zweiten erklärt , die Einführung von Studiengebühren werde dazu führen , dass mehr junge Menschen , die aus materiell nicht so gut gestellten Familien kommen , studieren werden . Daran werden wir Sie messen . Sie werden sich daran messen lassen müssen , ob Ihre Aussage stimmt , dass mit Studiengebühren die Zahl dieser Studierenden wächst . Sie haben es versprochen . Wir werden die Entwicklung abwarten . Zu beachten ist aber schon jetzt : Da , wo Sie von 500 Euro reden , sprechen andere schon von 3 000 Euro . Sie reden von Stipendien . Bei Ihnen gibt es aber Politiker , die gar nicht wissen , dass die Förderung , also das , was wir als Zuschuss geben , entscheidend dafür ist , ob junge Menschen die Sicherheit haben , ein Studium aufnehmen und auch durchstehen zu können . Denn wer studiert , nimmt etwas auf sich . Niemand , der studiert , bekommt etwas umsonst , nach dem Motto : Er gewinnt etwas . Er muss vielmehr schon jetzt viel Zeit und Geld einsetzen . Er wird noch mehr Geld einsetzen müssen . Das werden Sie den Studierenden und den betroffenen Familien erklären müssen . Die werden begeistert davon sein , in Zukunft damit rechnen zu können , dass die CDU/CSU sie belastet . Sie haben zum Dritten versprochen , mit Studiengebühren würden die Hochschulbedingungen für alle deutlich besser ; dies betreffe die Qualität des Studiums , die Ausstattung der Hörsäle , die Verbesserung der Lage der Dozenten und die Tatsache , dass sich die Dozenten mehr Zeit für die Studenten nehmen können . Wir werden Sie daran messen , ob dies tatsächlich so eintritt . Wir haben die Wahrnehmung : Es wird eher anders kommen . Die Finanzminister werden die Gelder kassieren und es wird eine Umfinanzierung geben . Wenn Sie sich als CDU/CSU schon so engagieren und als CDU/ CSU-Gebührenpartei Deutschlands für Gebühren streiten , dann hätten Sie im Übrigen auch die Möglichkeit , in diesem Bereich kurzfristig etwas zu machen , indem Sie sich in Zukunft dafür einsetzen , dass die Reserven , die dafür zur Verfügung stehen , dass sich die Länder bewegen können , nämlich die Mittel für die Eigenheimzulage in Höhe von 3 Milliarden Euro , für die Verbesserung der Hochschulen und Schulen ausgegeben werden . Immer wenn Sie vor Studenten und betroffenen Eltern - weit mehr als 2 Millionen Menschen werden davon unmittelbar berührt sein - sagen : Wir versprechen Ihnen das Heil , werden wir sagen : Für die Förderung von Eigenheimen kämpfen Sie , für die unmittelbare Verbesserung der Studienbedingungen aber haben Sie nichts übrig , nur Gebühren . Sie sagen zum Vierten , dass es in Deutschland mehr Mobilität geben wird . Sie wissen doch ganz genau , was im Föderalismus passiert . Es wird dazu kommen , dass die einen Länder Studiengebühren einführen und die anderen Länder darauf nur dadurch reagieren können , dass sie einen so genannten Kinderlastenausgleich einführen . Prost Mahlzeit , was den kooperativen Föderalismus angeht ! Die Bayern verlangen Gebühren und die anderen Länder rechnen spitz ab , welcher Student aus welchem Land kommt , damit er dann entsprechend belastet wird . Man wird dann Landeskinderregelungen treffen . Ist das etwas , was für Deutschland und Europa Zukunft hat ? Nein , dies führt zu einem bürokratischen Föderalismus , zu Konkurrenzföderalismus . Dies wird in die gegenteilige Richtung umschlagen und nicht zu dem führen , was Sie den Menschen jetzt versprechen . Viel Vergnügen mit Ihren Versprechungen und den Niederlagen , die Sie dabei noch erfahren werden !