Partei: SPD
Die umfassende Neuregelung muß an dem Maß des persönlich erlittenen Unrechts anknüpfen und nicht da Prioritäten setzen , wo ein Ausgleich am leichtesten zu bestimmen ist . Es wäre gefährlich , finanzielle Entschädigung in ihrer Bedeutung für die Opfer höher zu bewerten als moralische und berufliche Rehabilitierung .  Die Neuregelung der Rehabilitation darf daher den Ausgleich von Eigentumsverlusten gegenüber dem Ausgleich des Verlustes von beruflichen Chancen und dem Brechen von Persönlichkeiten nicht bevorzugen . . Es muß berücksichtigt werden , wer Verzögerungen eher verkraften kann als andere . . Viele ältere Opfer , die beispielsweise ihren erlernten Beruf nicht ausüben durften , müssen heute mit der Mindestrente auskommen . Unerträglich ist demgegenüber , daß Profiteure des Unrechtsstaates noch in ihrer jetzigen Verrentung privilegiert sind , daß sie Höchstrenten kassieren . . Aber persönliches Leid ist nicht nur finanziell zu bemessen . Vielen von Ihnen wird vielleicht nicht bekannt sein , daß ein Teil der politischen Unterdrükkung darin bestand , daß den Opfern verboten wurde , über die von ihnen erlittenen Repressalien zu berichten . Wenn sie doch darüber sprachen , mußten sie befürchten , daß ihre Familien benachteiligt oder verfolgt wurden oder ihnen auch im persönlichen Umfeld nicht geglaubt wurde . Viele Opfer berichten deshalb heute zum erstenmal _ oft unter Tränen _ von Drohungen , Mißhandlungen , Folterungen , die sie oft selbst ihren Ehepartnern über lange Jahre verschwiegen haben . Vor ehrenamtlichen Helfern vor Ort tun sich Abgründe auf , die selbst kritische Bürger sich so nicht vorstellen konnten . In meiner Heimatstadt Sondershausen in Thüringen , einer Kleinstadt mit 25 000 Einwohnern , haben sich bisher vor einer beim Kreistag angesiedelten Stelle für Vergangenheitsbewältigung 150 Opfer gemeldet . Die Ausschußmitglieder vermuten , daß diese Zahl erheblich ansteigen wird , wenn das von uns zu verabschiedende Rehabilitierungsgesetz vorliegt . Diese Stelle erledigt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Hausaufgaben , die der Gesetzgeber bisher nicht erledigt hat . Wir sollten solchen Helfern an dieser Stelle einmal danken , daß sie vor Ort im Vorgriff auf unsere Regelungen Vertrauen in den Rechtsstaat bilden , das von uns noch eingelöst werden muß . . Unter den 150 Frauen und Männern , die sich bisher hilfesuchend an die Ausschußmitglieder gewandt haben , ist ein Mann von 91 Jahren . Wir haben keine Zeit und kein Recht dazu , von diesem Mann die Geduld zu fordern , die der Bundesjustizminister Kinkel in seiner Presseinformation vom 10 . Mai 1991 von den Opfern erbittet . Es ist nicht zu leugnen , daß nach klassischen rechtlichen Kriterien im Einzelfall Beweis- und Darlegungsschwierigkeiten bestehen werden . Unser Rechtsstaat ist dann aber gehalten , für diese Notfälle _ es handelt sich hier , meine Damen und Herren , um echte Notfälle _ nach Beschleunigungsmöglichkeiten zu suchen . Unter den Nachteilen , die die Opfer erlitten haben , war auch das Leid _ ich sagte es bereits _ , daß den Opfern ihre Unschuld oft nicht geglaubt wurde . Es wird schon etwas drangewesen sein hieß das Miß- trauen der Umwelt , dem heute eine offizielle Ehrenerklärung entgegengestellt werden muß . Mit einer schnellen Verabschiedung eines verbesserten Rehabilitierungsgesetzes müssen wir einen wichtigen Beitrag zu diesem ersten Schritt leisten . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski .