Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der zur Schlußabstimmung vorliegende Gesetzentwurf zum Arbeitsförderungsgesetz verlängert die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis 1992 , ebenso die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis 1991 , letztere mit der zusätzlichen Bedingung der Teilnahme an Qualifizierung . Mit den aufgestockten Mitteln aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sollen 280 000 AB-Maßnahmen durchgeführt werden . Dafür stehen 5 ,2 Milliarden DM bereit . 7 ,7 Milliarden DM sind für Fortbildungsund Umschulungsmaßnahmen vorgesehen , womit etwa 500 000 Qualifizierungsmaßnahmen bis 1991 finanziert werden können . Meine Damen und Herren , das sind gigantische Zahlen . Damit kommen die klassischen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in einem Maße zum Einsatz , wie wir das in der ehemaligen Bundesrepublik selbst in größten Krisenzeiten und in den am stärksten betroffenen Problemregionen nicht kannten . . Niemand bestreitet , daß die jetzige Situation im Bereich der ehemaligen Planwirtschaft DDR diesen Einsatz erfordert . Die Arbeitsmarktsituation ist ernst , die Zahlen der Arbeitslosen steigen immer noch weiter an , in den Problemzonen der Industrie sind Zeichen der Besserung bei der Beschäftigung noch nicht in Sicht . . Die Bundesanstalt für Arbeit steht vor einer Herkules-Aufgabe . Sie muß dafür sorgen , daß die Finanzmittel sinnvoll und verantwortlich ausgegeben werden . Schon jetzt sind die erbrachten Leistungen eindrucksvoll : Aufbau der Arbeitsämter , Requirieren und Schulen von Mitarbeitern , Durchführen der Maßnahmen mit Bildungsträgern , die noch unerfahren sind mit Qualifizierung nach unserem westdeutschen Standard . Die Steigerung der AB-Maßnahmen von 63 000 auf 85 000 bis Mai 1991 zeigt jetzt schon den Aufwärtstrend . Aber diese Zahlen , meine Damen und Herren , müssen sich verdreifachen , um die Zielgerade zu erreichen . Ich finde es grundsätzlich gut , daß alle Parteien im Ausschuß diesen Gesetzentwurf mittragen , das Volumen der Finanzen gutheißen und der Verlängerung der Fristen zustimmen . Aber , Frau Rennebach , es gehört nicht zu den verfassungsmäßigen Pflichten der Regierung noch der Koalition , die Opposition in allen Punkten glücklich zu machen . . Es kann doch nicht angehen , daß wir z . B . die Kurzarbeitergeldregelung dadurch noch attraktiver machen wollen , daß wir Qualifizierung belohnen . Es geht darum , daß wir Anreize zur Flexibilisierung schaffen und daß das , was man in der Anhörung die Nestwärme der Betriebe genannt hat , aufbricht , um bei allen Beteiligten das Bewußtsein zu wecken und zu fördern , daß man sich um neue Existenzen wirklich bemühen muß . . Insofern bestehen die Unterschiede zur Opposition in der Beurteilung , welche Bedeutung arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überhaupt haben können . In der Anhörung klang es an , und ich wiederhole es für die Fraktion der FDP noch einmal von dieser Stelle : Arbeitsmarktpolitik allein kann keine Arbeitsplätze auf Dauer schaffen , meine Damen und Herren . . Der Prozeß der Arbeitsplatzschaffung kann nur durch Maßnahmen der Wirtschafts- , der Struktur- und Verkehrspolitik und durch Förderung der Investitionen , durch Einsatz in der Privatwirtschaft gelingen , wenn das Ziel die gesunde Soziale Marktwirtschaft und nicht die Planwirtschaft ist . Ich erinnere noch einmal an die Anmerkungen des brandenburgischen Kreishandwerkermeisters in der Anhörung . Er bat dringend darum , daß mit AB-Maß- nahmen Baubetrieben und Handwerkern keine Aufträge weggenommen werden . . Meine Damen und Herren , das ist ein Punkt , auf den wir achten müssen . Er hat sehr anschaulich geschildert , wie das Beziehen von Kurzarbeitergeld durchaus fähige Betriebsangehörige gehindert hat , vorzeitig eine neue Stelle anzunehmen . Man wartet ab , bis die Kurzarbeitergeldregelung ausläuft , hofft noch auf eine Prämie wegen Betriebsschließung , um sich dann eventuell neu zu orientieren . Er hat sein Unverständnis darüber ausgedrückt , warum das Arbeitsamt die Arbeitskräfte , die Kurzarbeitergeld beziehen , nicht vermittelt . Der Engpaß bei der Vergabe der Investitionen sei die Bauverwaltung . Für diese könne man durch AB- Maßnahmen keine Hilfe schaffen , weil heute schon auf Grund des Tarifgefüges die Verwaltung fähige Fachleute in neuen Bundesländern nicht mehr bekommen können .