Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Minister ! Liebe Gäste auf den Rängen ! Wenn man uns hier so hört , dann stellt man fest , dass wir eigentlich alle einer Meinung sind . Biodiversitätsschutz ist notwendig , wichtig und dringend . Herr Minister , Sie haben gestern eine Ihrer Pressemitteilungen überschrieben mit dem Satz : Wir können uns eine Verschwendung der Natur nicht mehr leisten . Das stimmt voll und ganz . Auch die Formulierung , wir löschen mit unserem Verhalten die Festplatte der Natur , ist ein wunderbares Bild , das das Problem auf den Punkt bringt . Wenn das so ist , dann müssen die Fragen erlaubt sein : Machen wir genug , machen wir überhaupt das Richtige , und , wenn ja , wann machen wir eigentlich etwas ? Es muss doch möglich sein , darüber zu diskutieren . Es reicht nicht aus , die Situation zu beschreiben . Es ist sicherlich richtig , dass die Natur wunderschön ist . Das hat aber weder den Sibirischen Tiger noch die Feldlerche davor bewahrt , vom Aussterben bedroht zu sein . Bei diesem Thema geht es um einen unwiderruflichen Verlust . Was weg ist , ist weg . Deshalb ist es richtig , da-rüber nachzudenken , inwiefern wir unser Verhalten ändern müssen . Über den Schutz der Biodiversität muss endlich auf höchster Ebene verhandelt werden . Die Erhaltung der Biodiversität muss zur Chefsache erklärt werden . Ansonsten wird dieses Thema in den verschiedenen Ressorts und in den Ländern unter die Räder geraten . Herr Gabriel , Sie sagten , die Nationale Biodiversitätsstrategie sei die deutsche Antwort auf die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt . In dieser Strategie steht in der Tat sehr viel Richtiges , und in ihr sind viele gute Ziele beschrieben . Wenn es aber darum geht , wie Sie diese Ziele erreichen wollen , dann sind die Formulierungen in der Biodiversitätsstrategie ausgesprochen zurückhaltend . Sie müssen sich mit der Frage beschäftigen , welche Instrumente Sie anwenden wollen , um diese Ziele zu erreichen , und welche Sanktionsmaßnahmen es geben soll . Schließlich setzen wir auch die Straßenverkehrs-Ordnung nicht nur mit Appellen durch . Wenn uns etwas am Herzen liegt , dann müssen wir uns auch Gedanken darüber machen , wie wir es erreichen wollen . Es reicht nicht aus , Baustellenschilder aufzubauen , wenn hinter diesen Schildern nichts geschieht . Deshalb fordern wir ein verbindliches Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser Strategie . Wenn wir unser 2010-Ziel wirklich erreichen wollen , dann müssen alle Visionen , die in der Strategie beschrieben sind , in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden ; das entspricht etwa 60 Visionen pro Jahr . Hier ist also noch einiges zu tun . Daher müssen Sie das Tempo erhöhen . Unser Entschließungsantrag stellt eine Unterstützung der Biodiversitätsstrategie dar . Wir fordern zusätzliche Sektorstrategien ; denn es muss klar sein , wie die unterschiedlichen Ressorts an der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie mitwirken . Außerdem setzen wir uns dafür ein , dass die Förderprogramme der Bundesregierung daraufhin überprüft werden , ob sie dazu beitragen , dass das 2010-Ziel erreicht wird . Es kann doch nicht sein , dass durch eine Förderung im Bau- und Verkehrsressort das genaue Gegenteil dessen erreicht wird , was Sie im Rahmen der Biodiversitätsstrategie anstreben . Ich möchte zwei Beispiele nennen , die deutlich machen , dass Ihr Reden und Handeln nicht zusammenpassen . Erstens . Es ist bekannt , welch hohe Anforderungen wir an andere Länder stellen . Der Berggorilla , der Orang-Utan , das Zebra , der Waldelefant , sie alle sollen geschützt werden ; das ist auch richtig . In diesem Zusammenhang möchte ich das Stichwort Wildwegeplan erwähnen . Wir wissen , dass die Hauptursachen für den Rückgang der Artenvielfalt in unserem Land die Flächennutzung , der Flächenverbrauch und die Flächenzerschneidung durch Verkehrsprojekte sind . Das soll nicht heißen , dass wir in Zukunft keine Straßen mehr bauen oder dass Straßen zurückgebaut werden sollten . Wir müssen uns aber mit der Frage auseinandersetzen : Wie können wir der Flächenzerschneidung begegnen und dafür sorgen , dass Arten wieder wandern können und Populationen die Möglichkeit haben , sich mit anderen Populationen auszutauschen ? Der NABU hat hierzu ein hervorragendes Konzept vorgelegt , das der BUND um einen Wildkatzenplan ergänzt hat . Es wird deutlich , dass man die Zerschneidung der Landschaft im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes verringern kann , wenn man die richtigen Maßnahmen einleitet . Wir haben diese Konzepte aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag formuliert . Das Ergebnis lautet : abgelehnt . Soll das heißen , dass die anderen Länder die Biodiversität schützen sollen und dass wir die Gelegenheiten , die wir haben , nicht ergreifen ? Zweitens : zum Tropenwaldschutz . In Brasilien wurde uns deutlich vor Augen geführt , dass Klima- und Biodiversitätsschutz zusammengehören . Deshalb haben wir einen Antrag zum Tropenwaldschutz vorgelegt , in dem wir fordern , dass ein Sofortfinanzierungsprogramm aufgelegt wird . Auch wenn wir für die Ergebnisse im Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft gelobt worden sind , ist festzustellen : 210 Millionen Euro reichen nicht aus ; das wissen wir . Es muss mehr Geld her . Deutschland sollte dem Beispiel Norwegens folgen . Dort werden pro Jahr 500 Millionen Euro für den Tropenwaldschutz zur Verfügung gestellt . Das sollten auch wir ab dem nächsten Jahr tun . Denn Sie haben zu Recht gesagt , dass wir die anderen Länder mit diesem Problem nicht alleinlassen dürfen . In Anbetracht dieser zwei Beispiele stellt sich die Frage : Reden Sie nur über dieses Thema und stellen Sie lediglich fest , dass es hier ein Problem gibt , oder handeln Sie auch ? Denn Handeln ist dringend erforderlich . Wir wollen uns als Gastgeberin natürlich darum bemühen , dass die beiden Konferenzen nein Erfolg werden . Herr Minister , deshalb ist es besonders wichtig , dass man nicht nur von einer umfassenden Biodiversitätspolitik redet , sondern auch zeigt , dass man sie umsetzt . Dabei sollte das ganze Kabinett einbezogen werden ; denn Sie haben völlig recht : Wir können uns eine Verschwendung der Natur nicht mehr leisten . Sie sollten endlich entsprechend handeln .