Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der UNO-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Sudan , Kapila , sagt zur Situation im westlichen Sudan : Das ist mehr als ein Konflikt , das ist der organisierte Versuch , eine Volksgruppe auszulöschen . James Morris , mit dem ich mehrfach gesprochen habe - er ist der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms - , war mit einer UN-Delegation in der Region . Er hat viele Erfahrungen in dieser Frage gesammelt und hat in einem Gespräch mit mir die Situation in Darfur als gegenwärtig schlimmste humanitäre Krise weltweit bezeichnet . Ich habe letzte Woche Vertreterinnen und Vertreter von Ärzte ohne Grenzen getroffen , die aus Darfur kamen . Sie haben mir von bedrückenden Erfahrungen und von Verbrechen berichtet , die sie , wie sie selbst sagten , bisher nur aus Ruanda kannten . In Darfur - die Kollegen und Kolleginnen , die vor mir geredet haben , haben es bereits angesprochen - hat sich der Konflikt zwischen der Regierung in Khartoum und den afrikanischen Darfuris zu einem Krieg der sudanesischen Regierung gegen die Menschen in der ganzen Region entwickelt . Die arabischstämmigen Milizen - die Janjaweed sind erwähnt worden - überfallen Dörfer und setzen sie in Brand , sie ermorden Menschen , vergewaltigen Frauen vor den Augen ihrer Männer und Väter und treiben Menschen in die Flucht . Die Zahlen sind bereits genannt worden , aber man muss sich vorstellen , was das an menschlichem Leid bedeutet . Es schmerzt mich , dass das öffentliche Aufbegehren immer erst dann stattfindet , wenn die Bilder zu sehen sind . Wir haben aber schon vor dem Erscheinen der Bilder immer wieder gesagt , dass 1 Million Menschen auf der Flucht sind und sich etwa 130 000 Menschen in den Tschad geflüchtet haben . Im Westsudan kann 1 Million Menschen nicht mehr für sich selbst sorgen . Sie sind dem Hunger , der sengenden Hitze , den Krankheiten und möglicherweise der Regenzeit , die Ende Mai beginnt , ausgesetzt . Die heutige Diskussion - ich bin froh , dass sie in diesem Hause so einvernehmlich erfolgt - soll das Signal setzen : Wir wollen und werden den Menschen helfen , wir werden dazu beitragen , dass sie gerettet werden . Wir werden alles dafür tun , dass sie gerettet werden . Es ist bereits gesagt worden , dass die Gefahr besteht , dass etwa 350 000 Menschen während der Regenzeit nicht mehr erreicht werden können . Es ist jetzt schon schwierig , sie in manchen Regionen mit Transportmitteln zu erreichen . Ich habe mir die Landkarte des Welternährungsprogramms daraufhin angesehen : Es gibt Regionen , die dann einfach nicht mehr zugänglich sind . Es geht also darum , schnell zu handeln . Es ist gut , dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages heute auf einen Antrag geeinigt haben und mit dem Beschluss über diesen Antrag deutlich machen : Der Deutsche Bundestag sendet an die sudanesische Regierung das klare und unmissverständliche Signal : Lassen Sie die Helferinnen und Helfer ins Land ! Tragen Sie dazu bei , dass der Waffenstillstand endlich eingehalten wird ! Tragen Sie dazu bei , dass den Vertreibungen und dem Gräuel ein Ende gemacht wird ! Tragen Sie dazu bei , dass die Menschen in ihre Heimatregionen zurückkehren können ! Das sagen wir als Bundestag insgesamt an die Adresse der sudanesischen Regierung . Laut Amnesty International ist es nämlich keineswegs so , dass die sudanesische Regierung in der Region keine Kontrolle mehr hätte . Sie ist vielmehr offensichtlich aktiv an Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen beteiligt . Das zeigt wieder , dass es die Schwächsten trifft , nämlich Frauen und Kinder . Die Regierung in Khartoum muss sich vorwerfen lassen , dass sie ethnisch motivierte Vertreibungsaktionen , Massenmorde und Massenvergewaltigungen billigt und auch fördert . Zwei Drittel aller Kinder über fünf Jahren in dieser Region , die sterben , waren Opfer von Gewalt . Das darf niemanden gleichgültig lassen . Wir können dazu beitragen , dass sie gerettet werden . Das sollten wir immer wieder deutlich machen , denn es ist keine Zeit zu verlieren . Da wir wissen , dass als erstes die Kinder und danach ihre Eltern sterben werden , lautet der Appell an alle Beteiligten , auch an die internationale Gemeinschaft , alles zu tun , damit wir handeln können und damit dort entsprechend Druck ausgeübt wird . Gestern Abend - die Kollegin Müller hat es angesprochen - hat der UN-Sicherheitsrat in einer entsprechenden Erklärung des Präsidenten die sexuelle Gewalt und die Vertreibung in der Bürgerkriegsregion scharf verurteilt . Der Sicherheitsrat fordert auch dazu auf , die für die Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Es darf niemand unbelangt bleiben , der solche Verbrechen begeht oder toleriert . Diese Erklärung ist auf massiven Druck und massive Einflussnahme der deutschen Bundesregierung zustande gekommen . Man muss an dieser Stelle nicht erzählen , welche Widerstände es zu überwinden galt . Wir als Bundesregierung begrüßen diese Erklärung aber ausdrücklich und insbesondere , dass sie die ethnischen Vertreibungen unmissverständlich verurteilt . Wir sagen - wir tun das auch mit diesem Antrag , den wir hier beschließen - : Der UN-Sicherheitsrat muss den Druck aufrechterhalten . Der internationale Druck muss weiter erhöht werden . Dabei ist auch ein umfassendes UN-Waffenembargo notwendig , wie es heute bereits in der Europäischen Union besteht . Angesichts dessen ist ein Waffenembargo auch innerhalb der Vereinten Nationen doch das Mindeste . Das würde deutlich machen , dass die internationale Gemeinschaft den Druck wirklich ernst nimmt . Es ist hier gesagt worden , dass die sudanesische Regierung angekündigt hat , Hilfsorganisationen nicht weiter an der Arbeit zu hindern , sondern die Helfer und Helferinnen ins Land zu lassen . Die Regierung des Sudan hat sich aber bisher als eine Meisterin der unerfüllten Ankündigungen erwiesen . Deshalb steht der Test wirklich erst bevor . Ganz bewusst will ich sagen , dass wir als Bundesregierung die Regierung in Khartoum in die Pflicht nehmen und auch dort , wo es nötig ist , unter Druck setzen . Es besteht hier die Verpflichtung , Menschenleben zu retten . Das verpflichtet uns , den entsprechenden Druck auszuüben . Am 7 . April 2004 - Vorredner haben es gesagt - , dem zehnten Jahrestag des Beginns des Genozids in Ruanda , hat die Völkergemeinschaft erklärt , dass sie nie wieder wegschauen wird , wenn Hunderttausende von Menschen in den Tod getrieben werden . John Prendergast von der International Crisis Group hat Anfang Mai dieses Jahres vor dem Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses gewarnt : Sudan is Rwanda in slow motion . Tragen wir alles dazu bei , dass sich diese Warnung niemals bewahrheitet . Wir sind in der Verantwortung und auch andere , die sich bisher noch nicht in ausreichendem Maße beteiligt haben , stehen in der Verantwortung , alles zu tun , damit die Menschenleben im Westsudan gerettet werden . Alle zu beteiligen , das ist die wichtigste Forderung . Ethnische Vertreibungen dürfen , wo auch immer sie geschehen , nie mehr hingenommen werden ; das haben wir für Europa gesagt . Sie dürfen auch in Afrika nicht hingenommen werden . Ebenso darf die Taktik der verbrannten Erde nicht aufgehen . Unser Ziel ist es , den aus dem Sudan Vertriebenen die Wiederkehr in ihr Land zu ermöglichen ; darum geht es . Wir werden alles tun , damit die internationalen Hilfsorganisationen ungehindert und ohne Verzögerung in die Region Darfur kommen können , dass die Flüchtlinge zurückkehren können , dass die regierungsnahen Janjaweed-Milizen entwaffnet werden und dass das Waffenstillstandsabkommen eingehalten und international überwacht wird . Wir setzen uns als Bundesregierung ebenfalls dafür ein - das haben wir auch auf europäischer Ebene durchgesetzt - , dass die Mittel , die die EU für die so genannte Afrikanische Friedensfazilität bereitstellt , so schnell wie möglich für den Einsatz afrikanischer Friedenstruppen zur Verfügung gestellt werden . Denn die Afrikanische Union hat ihre eigene Verantwortung immer wieder selbst betont . Es ist wichtig , dass es diese afrikanischen Friedenstruppen gibt und dass die Europäische Union ihre Finanzierung unmittelbar sicherstellt . Dazu hat sie sich auch verpflichtet . Die Bundesregierung hat bisher 5 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt . Den Umfang dieser Hilfe werden wir - auch das sage ich an dieser Stelle - ausweiten bzw . ausweiten müssen . Durch unsere Unterstützung des Welternährungsprogramms und der Welthungerhilfe tragen wir dazu bei , dass Nahrungsmittelhilfe zu den Flüchtlingen gebracht wird ; zum Teil ist sie zwar im Land , aber der Zugang zu den Flüchtlingen wird erschwert . Genauso wichtig ist es , dafür zu sorgen , dass die Menschen Zugang zu sauberem Wasser bekommen ; denn viele Kinder sterben , weil sie verschmutztes Wasser trinken . Wenn jetzt Möglichkeiten des Zugangs und der Hilfe bestehen , dann ist das eine der wichtigsten Voraussetzungen , um sicherzustellen , dass nicht weiterhin Kinder an verdorbenem Wasser sterben . An dieser Stelle möchte ich den Ärzten ohne Grenzen danken , die mit ihren Helfern und Helferinnen den Menschen dieser Region in dieser schwierigen Situation beistehen . Wir tragen dazu bei , dass ihre wertvolle Arbeit unterstützt wird und ihnen in großem Umfang Zugang in das Land ermöglicht wird , wenn sie ihren Einsatz dort weiterhin ausüben wollen . Über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und das UNHCR , das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen , tragen wir in den Flüchtlingslagern in Tschad dazu bei , den Menschen in ihrem Elend zu helfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen um die Gefahr , dass die dramatische Situation in Darfur den Friedensprozess zwischen dem Norden und dem Süden des Landes gefährdet . Wir sagen aber auch : Ohne eine Lösung der Darfurkrise wird es im Sudan keinen dauerhaften Frieden geben können . Darum unterstützen wir die gesamtsudanesischen Friedensverhandlungen zwischen dem Nord- und Südsudan und drängen alle Konfliktparteien zu einem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen . Dort wird vonseiten der Regierung schon seit Wochen nur filibustert . Im Schatten dessen wird ein Teil der Konflikte in Darfur ausgetragen . Es ist immer noch unklar , ob es heute - wie mehrfach angekündigt war - zu einem Ergebnis kommt . Wir wollen dazu beitragen , dass der Friedensprozess im Sudan auch die bisher marginalisierten Regionen umfasst . Ein Sudan , der seinen Nord-Süd-Konflikt durch Vereinbarungen friedlich löst und die marginalisierten Regionen und Bevölkerungsgruppen einbezieht , kann mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen . Eine Regierung aber , die ethnische Vertreibungen fördert , wird diese Unterstützung niemals erhalten . Das deutsche Parlament wird heute und soll heute ein unmissverständliches Zeichen gegen ethnische Vertreibung und für die Solidarität mit den Menschen im Sudan setzen . Ich bedanke mich für Ihr Engagement . Lassen Sie es uns gemeinsam voranbringen und lassen Sie uns dazu beitragen , dass die Menschenleben im Sudan gerettet werden können . Vielen Dank .