Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des SFOR-Mandats der Bundeswehr zustimmen - so wie schon dem ersten SFOR-Mandat und dem vorangegangenen IFOR-Mandat - , weil sich gezeigt hat , daß der friedenssichernde Charakter dieses Einsatzes über jeden Zweifel erhaben ist . Es ist richtig , daß der Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina eine militärische Absicherung braucht . Es ist richtig , daß durch die Anwesenheit dieser Friedenstruppen der politische Prozeß , der Demokratisierungsprozeß und der Prozeß des Wiederaufbaus überhaupt erst möglich geworden sind . Ich freue mich , feststellen zu können , daß die militärische Aufgabe erfüllt werden konnte , ohne daß es in den Jahren , die bereits vergangen sind , ein einziges Mal zu etwas gekommen ist , was auch nur entfernt an Kampfhandlungen erinnern würde . Es ist und bleibt ein friedenssichernder Auftrag . Die Bundeswehr hat sich im Rahmen dieses Auftrages hervorragend bewährt . Ich hatte mit anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion häufig Gelegenheit , die Arbeit der Bundeswehr in Sarajevo und Umgebung zu beobachten . Ich kann wirklich sagen : Es ist schön zu erleben , mit welchem Einfühlungsvermögen , mit welcher Sensibilität und auch mit welcher Kenntnis der Probleme die Offiziere und Soldaten ihre Aufgabe dort erfüllen . Aber der militärische Anteil an der Friedenssicherung in Bosnien- Herzegowina ist eben nur ein Anteil ; er schafft nur den Rahmen . Das eigentliche Problem ist - Herr Kinkel hat darauf hingewiesen - : Wie bringen wir den politischen Prozeß voran ? - Ich teile den vorsichtigen Optimismus des Außenministers : Es gibt ohne jeden Zweifel Fortschritte . Es sieht heute wesentlich besser aus als vor zwei Jahren . Aber das Grundübel ist unverändert da , nämlich die Stärke der nationalistischen Parteien , die die Menschen zum Krieg aufgehetzt haben und die es jetzt nicht dulden , daß sie wieder friedlich zusammenleben . Diese nationalistischen Parteien definieren sich eben nicht durch ein politisches Programm oder ein politisches Ziel . Sie haben kein konstruktives politisches Programm , sondern sie definieren sich allein durch die Tatsache : Wir sind Serben ; wir sind Kroaten ; wir sind Muslime . Daraus ergibt sich - wie jeder leicht erkennen kann - , daß ihre Existenz davon abhängig ist , daß sie Angst vor den anderen verbreiten . Wer versucht , diese Angst zu überwinden , wer die ethnischen Grenzen , die von den nationalistischen Parteien in den Köpfen und Herzen aufgerichtet werden , überschreiten will , dem widerfährt etwas , was wir auch aus der eigenen Geschichte kennen : Er muß sich mit dem Vorwurf des Verrats an nationalen Interessen , an der nationalen Sache auseinandersetzen . - Darum verdienen diejenigen in Bosnien-Herzegowina , die dennoch den Versuch machen , diese . engstirnigen chauvinistischen Grenzen zu überwinden , nicht nur unseren Respekt ; sie brauchen vielmehr vor allem auch die Unterstützung der Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parteien , die bei uns arbeiten . . Die Fortschritte in der Föderation sind erkennbar , insbesondere was den wirtschaftlichen Aufbauprozeß angeht . Weit zurückgeblieben ist die Republika Srpska . Fortschritte sind bei den Medien erkennbar , aber immer noch ist der staatliche Einfluß auf die Medien zu stark , immer noch stehen sie zu stark unter dem Einfluß dieser verhängnisvollen nationalistischen Ideologie . Auch hier sind weitere Bemühungen notwendig . Ich begrüße es auch außerordentlich , daß die Rolle der internationalen Polizei verstärkt werden wird . Es gibt in diesem Land eine Sicherheitslücke , und es bleibt eine ganze Reihe von großen Aufgaben übrig . Das Entscheidende ist nach wie vor die politische Stabilisierung . In diesem Jahr wird es wieder Wahlen geben . Die OSZE hat die Wahlperiode auf zwei Jahre verkürzt , wohl in der Annahme , daß auch diesmal das Rückgrat der Macht der nationalistischen Partei noch nicht gebrochen werden kann , aber ich will doch darauf hinweisen , daß wir es in der Republika Srpska erreicht haben - ich sage ganz bewußt wir , weil die internationale Gemeinschaft und auch die internationale Sozialdemokratie und die deutsche Sozialdemokratie daran mitgewirkt haben - , durch Wahlen den eisernen Zugriff der Karadzic-Clique auf diesen Teil des Landes zu beenden . Jetzt geht es darum , die demokratische Mehrheit in der Republika Srpska zu halten und auszubauen . Ich bitte wirklich alle Fraktionen , obwohl wir selber im Wahlkampf sind , sich der Mühe zu unterziehen , dort in den nächsten zehn Wochen präsent zu sein . Es ist ungeheuer wichtig , daß Mitglieder des Deutschen Bundestages auch in diesem sehr schwierigen Landesteil einfach da sind und den Menschen sagen , daß wir bereit sind , ihnen zu helfen , daß niemand etwas gegen sie hat , weil sie Serben sind , sondern daß sie deshalb in Schwierigkeiten geraten sind , weil sie einer verhängnisvollen , ja verbrecherischen Politik aufgesessen waren , verführt und aufgehetzt , und daß sie es in der Hand haben , die Situation zu verändern . Die Bundesregierung muß man auffordern - vielleicht muß man es auch nicht ; sie weiß es sicherlich - , noch stärker im internationalen Dialog dafür zu werben , daß das Verständnis dafür wächst , daß Frieden und Demokratie als Grundlagen für Stabilität der Region nicht in Bosnien- Herzegowina allein hergestellt werden können . Wir werden dort einen dauerhaften Frieden nur haben , wenn auch in beiden Nachbarstaaten - in Jugoslawien und in Kroatien - die Einsicht wächst , daß auch diese Staaten eine Verantwortung haben . Ich sage ganz bewußt beide . Das Verhalten Kroatiens in der zentralen Frage der Flüchtlingsrückkehr ist alles andere als befriedigend - das muß deutlich gesagt werden - , und unbefriedigend ist auch die Mitwirkung der Staaten der Region in der weitgehend ungelösten Frage der Kriegsverbrecher . Herr Kinkel hat es gesagt , und ich unterstreiche es : Die Kriegsverbrecher müssen vor das Internationale Tribunal . Es muß ein für allemal gezeigt werden , daß die Staatengemeinschaft es nicht duldet , daß Völkermord , daß massenhafte Vertreibungen , massenhafte Vergewaltigungen in der Form , wie es dort geschehen ist , einfach so hingenommen werden . . Die Menschen werden auch nicht zurückkehren ; sie können jedenfalls nicht mit dem Gefühl zurückkehren , in Sicherheit zu leben , wenn diejenigen immer noch frei herumlaufen , die für das massenhafte Morden verantwortlich sind . Ich möchte denjenigen danken , die am Wiederaufbau in Bosnien- Herzegowina in hervorragender Weise beteiligt sind , und auch daran erinnern , daß unser deutscher Beitrag für den Wiederaufbau dieses Landes auch schon schwere Opfer gefordert hat . Besonders möchte ich an Botschafter Wagner und seine Mitarbeiter erinnern , die im vergangenen Jahr bei diesem schrecklichen Hubschrauberunglück ums Leben gekommen sind . Sie haben ihr Leben verloren , weil sie sich für etwas eingesetzt haben , was wir , der Deutsche Bundestag , gewollt haben . Es ist gut , daß wir diese Arbeit in ihrem Geiste fortsetzen . Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an , den Herr Kinkel gegenüber dem Kollegen Schlee ausgesprochen hat . Das , was dort geschieht , ist wichtig , daß nämlich in beiden Landesteilen sichtbar gemacht wird , daß Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen führt . Ich wünschte mir sehr - darauf , Herr Kinkel , sollten Sie vielleicht in Brüssel etwas achten - , daß die Europäische Union ein bißchen mehr Energie , Aktivität und Engagement in dieser Sache zeigen würde . Ich muß mich jetzt etwas zurücknehmen , um nicht allzu scharf zu werden . Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck , daß wir es in Brüssel nicht nur mit Unfähigkeit zu tun haben , sondern teilweise auch mit dem Unwillen , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Flüchtlinge in Bedingungen sicheren Lebens zurückkehren können . . Die finanziellen Möglichkeiten sind gegeben ; wir müssen sie nutzen . Es gibt eine unmittelbare Verbindung des Problems Bosnien mit dem Problem Kosovo , das Herr Kinkel angesprochen hatte . Wir wissen , daß Milosevic natürlich versucht , seinen Einfluß in der Republika Srpska auszuüben , um von dem Kosovo-Problem abzulenken . Wir müssen in der Tat aus den Erfahrungen von Bosnien eine klare und eindeutige Lehre ziehen . Darum ist es richtig , daß die internationale Gemeinschaft gegenüber Belgrad eine ent . schlossene , harte Haltung einnimmt und klarstellt , daß ein zweites Bosnien nicht geduldet werden wird . Ich weiß nicht , ob das entstehen wird . Ich weiß auch nicht , ob es sehr schnell möglich sein wird , eine politische Lösung zu finden . Es wächst die Besorgnis , daß sich dort eine Situation wie in Nordirland aufbaut . Es muß auch die Besorgnis wachsen , daß auf der albanischen Seite kaum noch eine Autorität vorhanden ist , die die Regelung , die wir gemeinsam für richtig halten , überhaupt noch abschließen kann . Wir sind - wohl übereinstimmend - der Auffassung , daß eine weitreichende Autonomieregelung für Kosovo innerhalb Serbiens die Lösung ist , die wir anstreben müssen . Bevor wir darüber reden , wie man so etwas erzwingt , muß ganz klar sein , was wir eigentlich politisch wollen . Wir müssen uns auch darüber klar werden , was wir zu tun bereit sind , um das , was wir politisch wollen , zu erreichen und zu sichern . Bosnien lehrt ja auch das eine : Es reicht nicht aus , in einem solchen Land für ein oder zwei Jahre präsent zu sein . Das war am Anfang der große Irrtum , als man dachte , das sei in einem Jahr erledigt . Wir wissen jetzt , daß es noch Jahre dauern wird und daß wir uns erst aus diesem Land zurückziehen können , wenn dieser Prozeß irreversibel geworden ist . Dasselbe wird auch im Kosovo gelten . Das müssen wir beachten . Ich halte es für richtig , Druck auszuüben auf die Belgrader Regierung , auch in der Weise , wie es geschehen ist . Wir begrüßen die vermittelnde Rolle , die die russische Regierung übernommen hat . Wir raten dazu , sehr , sehr vorsichtig zu sein mit der Diskussion über militärische Optionen , solange die politischen Möglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft sind , und noch sind die politischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft . Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse , dafür zu sorgen , daß das geschieht . Frieden und Stabilität auf dem Balkan , das ist für uns nicht eine zweitrangige Sorge . Es ist für uns ein erstrangiges Problem , es ist für uns ein nationales Problem - nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage , nicht nur deswegen , weil noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen könnten , sondern vor allen Dingen deshalb , weil es uns alle in Europa unmittelbar betrifft , wenn in einem Teil Europas Unsicherheit und Krieg herrschen . Vielen Dank . .