Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wieder einmal kurz vor Weihnachten, also vor anstrengenden und sehr „fettreichen“ Tagen, reden wir über den Ernährungsbericht der Bundesregierung. Da liegen mir dieses Mal zwei Themen besonders am Herzen: die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten und die Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen. Beim Kampf gegen lebensstilbedingte Krankheiten ist Politik gefordert. Hier lautet das Zauberwort „Aufklärung“, und zwar nicht erst, wenn es zu spät ist; denn wirksame Präventionsarbeit muss bereits im Kindesalter ansetzen. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Präventionsgesetz sowie mit dem Nationalen Aktionsplan IN FORM gibt es gute Ansätze für ganzheitliche Präventionsarbeit. Konkreten Verbesserungsbedarf sehe ich trotzdem bei IN FORM: Die vielen geförderten Projekte müssen auf ihren Sinn und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Nicht erfolgreiche Projekte müssen zugunsten von sinnvollen Projekten aufgegeben werden. Es bringt doch nichts, eine an Aktionismus grenzende Vielzahl von Projekten – laut dem Ernährungsbericht sind es über 160 – ins Schaufenster zu hängen, wenn nicht klar ist, ob diese Initiativen überhaupt etwas bringen. In Sachen Prävention ist die deutsche Politik meiner Meinung nach gerade erst aus dem Startblock gekommen. Ich hoffe sehr, dass genügend Kraft und Kondition vorhanden sind, am Ziel anzukommen. Das Ziel muss die Umsetzung wirksamer Präventionsstrategien bleiben. Der zweite Bereich, der mir am Herzen liegt, ist die Gemeinschaftsverpflegung in Senioreneinrichtungen, Kitas, Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen. Bund und Länder können hier eine wichtige Verantwortung für ihre Bürger, unabhängig von Alter und sozialer Herkunft, übernehmen. Werden wir dieser Verantwortung bisher wirklich gerecht? Klare Antworten auf diese Frage habe ich nicht im Ernährungsbericht der Bundesregierung, sondern im aktuellen Ernährungsbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gefunden. Ich möchte daraus kurz zitieren: In vielen Kitas fehlt die Grundlage für die Zubereitung von gesundheitsförderndem Essen. Die pflegebedürftigen Menschen in den rund 13 000 Pflegeheimen in Deutschland sind in Gefahr einer Mangelernährung. Leider lassen diese Fakten für mich nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung hier lange nicht nachgekommen ist. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Verpflegung an Schulen wäre meiner Meinung nach die Aufhebung des Kooperationsverbotes für Bund und Länder im Bildungsbereich. Begrüßen möchte ich hingegen die Zusammenlegung der beiden EU-Programme zu Schulobst und Schulgemüse und zu Schulmilch. Die damit zusammenhängende Verabschiedung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes war ein wichtiger Schritt, der die EU-Verordnung im deutschen Recht verankert hat. Ab dem Schuljahr 2017/2018 stehen Deutschland jährlich rund 29 Millionen Euro zur Verfügung. Und die beste Nachricht ist, dass die bisherige Kofinanzierung ab dem nächsten Jahr komplett entfällt. Leider nehmen derzeit immer noch nur neun Bundesländer an diesem Programm teil. An dieser Stelle möchte ich erneut an alle Bundesländer appellieren, sich zu überlegen, daran teilzunehmen. In erster Linie meine ich hier einmal mehr mein eigenes Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Abschließend will ich auf das Thema Verantwortung zurückkommen. Unserer Verantwortung gerecht zu werden, heißt, hochwertige und gesunde Lebensmittel in Kitas, in Schulen, in Universitäten und in anderen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und Wissen über die Herkunft und Herstellung unserer Nahrungsmittel zu vermitteln. Kenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Ernährung und geistiger sowie körperlicher Gesundheit sollten zum Allgemeinwissen von Kindern und Jugendlichen gehören. Und wenn ich von der Verantwortung der Politik spreche, dann meine ich damit natürlich nicht Verbote und Bevormundung, sondern Aufklärung, Wissensvermittlung und Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für ausgewogene Ernährung. Damit bin ich wieder beim Kooperationsverbot. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, springen Sie doch endlich über Ihren Schatten und heben Sie gemeinsam mit uns dieses Kooperationsverbot auf! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein wundervolles, gesegnetes Weihnachtsfest. Kommen Sie gesund ins neue Jahr! Danke schön.