Partei: SPD
Das Mißverständnis läßt sich leicht aufklären . Ich meine die Kürze der Beratung im Bundesrat . . - Ich kann doch nicht jemanden meinen , der es nicht gemacht hat . Das war eindeutig . Es ist etwas schwierig . . Aber wenn Sie schon das schlechte Gewissen packt , habe ich Hoffnung . . - Wäre es möglich , daß Sie mir ganz kurz zuhören ? Dann geht es nämlich schneller . Ich möchte Ihnen kurz den Bundesratsentwurf erläutern , der bei Enthaltung der rotgrün geführten Länder und bei der Gegenstimme Schleswig-Holsteins eine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat . Das macht Ihnen deutlich , daß ihm nicht alle Länder zugestimmt haben , sondern daß bereits Bedenken bestanden haben . . Die Bedenken werden in diesbezüglichen Erklärungen , Briefen und Stellungnahmen deutlich . Ich empfehle Ihnen , die Stellungnahme des UNHCR zu lesen . Müssen wir in einer so sensiblen Debatte wirklich auf diese Weise miteinander umgehen ? . Ich bitte doch herzlich darum , mir zuzuhören . Ich referiere Ihnen jetzt einfach , was im Gesetzentwurf steht . Hören Sie erst einmal zu . Vielleicht stimmen Sie mir dann zu . . Hauptziel dieses Gesetzentwurfes ist , Mißbrauch zu verhindern . Das wollte man durch Leistungseinschränkungen erreichen . An dieser Stelle füge ich hinzu - damit keine falsche Vorstellung entsteht - : Die hier angesprochenen Leistungen , die bereits unterhalb der Sozialhilfe liegen , also nur 80 Prozent der Sozialhilfe betragen , sind wahrlich nicht üppig . und stellen ein Minimum an Versorgung sicher . Nur damit nicht immer der Eindruck entsteht , die Betroffenen hätten so viel , daß man davon noch etwas wegnehmen könnte . . Es ist gerade das Minimum an Versorgung . Einmal im Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz nachzulesen könnte Ihnen helfen - Herr Lohmann , da kennen Sie sich ja aus - : Da wird das Unerläßliche als das um 20 Prozent gekürzte Regelsatzgeld definiert . . Da wären wir bei dem , was ein Betroffener jetzt erhält . Es wird sehr schwierig sein , tatsächlich zu beschreiben , was man mit dem Gesetzentwurf vorhat . Von der Leistungseinschränkung sind zwei Gruppen betroffen : diejenigen , die man nachträglich bei der letzten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes dessen Geltungsbereich hinzugefügt hat , nämlich Personen , die nach § 55 des Ausländergesetzes eine Duldung besitzen , und Personen , die vollziehbar ausreisepflichtig sind , auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist . Ich will Ihnen gern einmal diejenigen Gruppen nennen , die von dieser Duldung nach § 55 betroffen sein werden : . Darunter fallen unter anderem bosnische Kriegsflüchtlinge ohne Rücksicht auf Herkunft und Rückkehrmöglichkeiten , darunter auch Lagerinsassen , Opfer von Kriegsverbrechen , Vergewaltigungen und Folter ; auch Zeugen des Haager Kriegsverbrechertribunals und deren Familienangehörige . Darunter fallen auch Flüchtlinge , die aus humanitären Gründen und wegen Gefahr für Leib und Leben eine Duldung erhalten , zum Beispiel Flüchtlinge aus Afghanistan , Somalia oder Algerien . Darunter fallen Flüchtlinge , die eine Duldung erhalten , weil sie nicht abgeschoben werden können , zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Kosovo , Palästinenser aus dem Libanon und Kurden aus der Türkei . . Das zu der Erklärung , welcher Personenkreis hier im Gesetzentwurf beschrieben wird . . - Nein , nicht theoretisch . Es steht ausdrücklich in dem Gesetzentwurf , nämlich Leistungsberechtigte nach § 1 Abs . 1 Nr . 4 und 5 . Ich empfehle Ihnen , das Asylbewerberleistungsgesetz von 1997 nachzulesen . . . noch : Brigitte Lange Diese Gruppe soll Leistungseinschränkungen erhalten . . Das bedeutet praktisch keine Leistungen mehr , wenn sie sich erstens in unser Land hineinbegeben haben , um Sozialleistungen zu empfangen - diese Regelung ist aus dem BSHG übernommen ; wenn Sie sich erkundigen , werden Sie herausfinden , daß dieser Paragraph selten angewendet werden kann und Schwierigkeiten machen wird - , oder wenn sie zweitens aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht ausreisen oder abgeschoben werden können . Da , Herr Lohmann , könnte ich mir vorstellen , daß das die Gruppe ist , bei der man sagt , sie könne nicht bei uns bleiben , weil sie selber ihre Ausreise verhindert , um weiter Leistungen zu erhalten . Es ist richtig , daß das Gesetz vollzogen werden muß und daß sie unser Land verlassen müssen . Aber wir als Sozialpolitiker müssen ganz grundsätzlich fragen : Welche Mittel nehmen wir ? Es bleibt die Frage , ob man dazu das Sozialrecht oder das Ausländerrecht nimmt . Es muß für uns als Politiker zwingend sein , darüber nachzudenken : Was machen wir ? Welche Konsequenzen haben wir , wenn wir ein Sozialrecht dahin gehend erweitern , daß wir es als Ordnungsrecht gebrauchen , quasi als Ersatz für die Unmöglichkeit eines Ordnungsrechts ? Wir werden darüber nachdenken müssen . Das zweite ist - insbesondere da hat der Protest angesetzt - , daß geduldete Flüchtlinge praktisch keine Leistung erhalten sollen , wenn sie nicht ausreisen , obwohl ihrer Ausreise in den Herkunftsstaat oder einen anderen zur Aufnahme bereiten Staat keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen . Wir alle , die wir zu Hause Flüchtlinge aus Jugoslawien haben , wissen , wie schwer es für die Familien ist , zurückzukehren . Herr Lohmann , der Vergleich mit der Situation nach dem Krieg zieht nicht . . Er zieht nicht , weil die Flüchtlinge damals nicht an Leib und Leben bedroht waren , wie manche es jetzt noch sind . . Ich bin auf Einladung Ihres Verteidigungsministers Rühe in Sarajevo gewesen . Die Generäle haben uns den Zustand der Region dort geschildert . Sie haben uns gesagt : Wenn unser Aufenthalt hier einen Sinn haben soll , wenn es uns gelingen soll , diese Gegend von Minen freizuräumen , wenn es uns gelingen soll , den Frieden in dieser Region einigermaßen zu bewahren , dann sagt bitte zu Hause , daß die Rückkehr von Flüchtlingen nur behutsam und nur in bestimmte Gegenden erfolgen kann . . Wir wissen , daß in manchen Regionen , in die man reisen kann , die Häuser zerstört sind , daß zum Teil andere Familien in den nicht zerstörten Häusern wohnen , daß Flüchtlinge wieder in Lagern aufgenommen werden und daß Flüchtlinge nicht auf Anerkennung stoßen . Der Prozeß wird nur langsam fortschreiten . Ich bitte Sie , einmal darüber nachzudenken , ob man hier wirklich so argumentieren kann . . Ich denke , daß wir uns - nach der geplanten Anhörung , in der wir auf all diese Fragen Antworten bekommen - bemühen und unsere ganzen Anstrengungen dareinsetzen sollten , mit den Ländern zusammen dieses Gesetz so zu verändern , daß die Menschlichkeit , der Anspruch auf Menschenwürde und auch der Rechtsstaat nicht auf der Strecke bleiben . Vielleicht erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung : Das ist jetzt die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes . Jedesmal hat es eine Verschlechterung gegeben . Wir suchen hier nach den richtigen Mitteln , um die Flüchtlingsfrage zu lösen . Ich würde mir wünschen , wir würden uns mindestens so engagieren und so viel Phantasie aufwenden und Mittel ersinnen , die es erlauben , daß die Menschen , die bei uns Zuflucht suchen , in ihren Heimatländern bleiben können . Dann wäre es wirklich möglich , menschlich miteinander umzugehen . .