Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn zwei wichtige Fragen stellen , die es im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt zu beantworten gilt . Erste Frage : Hätten wir in Deutschland weniger Probleme in den öffentlichen Haushalten , wenn es den Stabilitätspakt nicht gäbe ? Die klare Antwort darauf ist Nein . Auch dann hätten wir sowohl im Bundeshaushalt als auch in den Länderhaushalten ein enormes Problem mit der Verschuldung . Zweite Frage : Hat denn der Stabilitätspakt geholfen , ein zu hohes Defizit des Bundes und der Länder zu verhindern ? Die Antwort darauf ist ebenfalls Nein . Deshalb muss es das erklärte Ziel einer Reform des Stabilitätspaktes sein , den Pakt wirksamer zu machen . In konjunkturell guten Zeiten muss daran gearbeitet werden , Defizite zu reduzieren und Haushalte auszugleichen . Dann hätte man in konjunkturell schlechten Zeiten einen gewissen Spielraum nach unten . Wir brauchen zwei Reformmaßnahmen , um den Pakt wirksamer zu machen . Mit der ersten Maßnahme soll sichergestellt werden , dass früher eingegriffen werden kann . So kann verhindert werden , dass zu hohe Defizite entstehen . Der präventive Teil des Stabilitätspaktes muss also - darin sind sich viele Finanzminister der Europäischen Union einig - gestärkt werden . Dieser Gedanke ist auch schon im Protokoll zur Verfassung ausgedrückt . Die Kommission und der Ecofin-Rat müssen das Recht haben , Auflagen zu erteilen , damit Staaten in konjunkturell guten Zeiten Konsolidierungsprogramme fahren und Defizite abbauen . So können wir langfristig eine nachhaltige Haushaltspolitik erreichen . Mit der zweiten Maßnahme - auch diese sorgt dafür , dass der Stabilitätspakt wirksamer wird - sollen die nationalen Gebietskörperschaften , also die Länder und die Kommunen , stärker in die Pflicht genommen werden . Denn wir reden bisher immer nur über die Probleme des Bundeshaushalts . Aber die Probleme , die in den Haushalten der Länder und der Kommunen bestehen , werden nicht diskutiert . Früher eingreifen und den nationalen Stabilitätspakt forcieren sind also die beiden wesentlichen Reformschritte in Bezug auf den Stabilitätspakt . Ich sage ganz klar : Erst wenn diese beiden Bedingungen erfüllt werden - und nur dann - , kann man darüber nachdenken , ob man das Defizitverfahren am Ende anpasst . Aber auch im Zuge einer solchen Reform muss man sich von dem Gedanken leiten lassen , dass 3 Prozent Defizit immer 3 Prozent zu viel sind . Die Reform des Stabilitätspakts in Bezug auf das Defizitverfahren kann nur durchgeführt werden , wenn die folgenden drei Kriterien erfüllt werden : Erstens . Reformen , die zu einer Verminderung des strukturellen und impliziten Defizits führen - sie wurden unter Kohl nicht angepackt - , - leider , ansonsten hätte er vielleicht anders gehandelt - sollten in einem Defizitverfahren positiv angerechnet werden . Zweitens . Die Bildungs- und Forschungsausgaben müssen erhöht werden . So wird die Perspektive für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung langfristig verbessert . Das sind die einzigen Kriterien , nach denen man Länder in einem Defizitverfahren nachsichtiger beurteilen kann . Denn es macht keinen Sinn , ein Land , das daran arbeitet , seine strukturelle Verschuldung zu senken , indem es sinnvolle Reformen angeht , zu Strafzahlungen zu verpflichten . Ich fasse zusammen : Das Ziel muss sein , dass der Stabilitätspakt wirksamer wird . Das heißt , dass wir frühzeitiger eingreifen , um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen . In konjunkturell guten Zeiten muss konsolidiert und müssen ausgeglichene Haushalte und Haushalte mit einem Einnahmenüberschuss gewährleistet werden . Bund und Länder müssen im Rahmen eines nationalen Stabilitätspaktes Verantwortung übernehmen . Das ist für mich die Richtung , in die eine Reform des Stabilitätspaktes gehen kann .