Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für das 21 . Jahrhundert fit zu machen , müssen auch einige Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft an neue Erfordernisse angepaßt werden . Deshalb verfolgt die Bundesregierung drei Vorhaben , die Kernelemente einer konzeptionellen Runderneuerung des energiepolitischen Rahmens sind , nämlich erstens die Reform des energierechtlichen Ordnungsrahmens , über den wir uns demnächst hier unterhalten werden , zweitens die Neuordnung der Steinkohlesubventionen , ein Konzept , zu dem wir Übereinstimmung mit den Beteiligten erzielt haben , und drittens die Novellierung des Atomgesetzes . Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen , der Ihnen heute in zweiter und dritter Lesung zur Beschlußfassung vorliegt , setzt die . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Bundesregierung , wie Sie wissen , die kohlepolitischen Vereinbarungen mit Bergbau und Revierländern vom Frühjahr dieses Jahres um . Ich möchte Ihnen zunächst für die zügige Beratung dieses Gesetzes danken , das wir bereits zum 1 . Januar 1998 für die Neugestaltung des Subventionssystems brauchen . Das gemeinsame Verständnis , das diesem wichtigen Subventionspaket zugrunde liegt , ist klar : Die Hilfen werden bis 2005 deutlich zurückgeführt , der Anpassungsprozeß im deutschen Steinkohlebergbau muß verstärkt fortgeführt werden , und die degressive Finanzlinie , auf die wir uns geeinigt haben , erlaubt dennoch eine sozialverträgliche Anpassung in den Revieren ohne strukturelle Brüche . Nach Einschätzung der IGBCE werden zwar bis 2005 rund 45 000 bis 50 000 Arbeitsplätze im Bergbau wegfallen . Die Streckung auf der Zeitachse macht diesen Strukturwandel aber beherrschbar . Der Bund wird dies mit einer gewaltigen finanzpolitischen Kraftanstrengung ermöglichen . Angesichts der Finanznöte und Konsolidierungszwänge sind die Zusagen des Bundes zweifellos das Äußerste des wirtschafts- und haushaltspolitisch Vertretbaren . Nordrhein-Westfalen wird sich übrigens ab 1998 mit 1 Milliarde DM pro Jahr an den Hilfen beteiligen . Das Saarland dagegen wird künftig leider keinen Beitrag zu den Kohleplafonds leisten . Die Unternehmen erhalten auf dieser Basis die notwendige Planungssicherheit , um in eigener Verantwortung über Absatz und Stillegungen zu entscheiden . Ich bin froh , daß die Bergbauunternehmen mit ihren in diesen Tagen bekanntgegebenen Beschlüssen zur Stillegung sehr rasch Klarheit für alle Beteiligten geschaffen haben . Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch , daß wir vor wenigen Tagen die Verhandlungen mit der Ruhrkohle AG über die Gründung der Deutschen Steinkohle AG abschließen konnten . Jetzt sind die beiden Landesregierungen gefordert , ihre Gespräche mit dem Bergbau zu einem guten Abschluß zu bringen . Ich bin sicher , das alles wird den Prozeß der Strukturanpassung auch revierübergreifend erleichtern . Den Revierländern kommt jetzt vor allem die Aufgabe zu , den weiteren Anpassungsprozeß auch regionalpolitisch zu gestalten . Sie müssen die Zeit nutzen , um den Menschen in den Revieren neue Zukunftsperspektiven zu öffnen . Wichtig ist , daß die Kohleregionen an Saar und Ruhr Zielgebiete der nationalen und europäischen Regionalförderung bleiben . Alle Fördermaßnahmen für die Regionen müssen sinnvoll konzentriert werden , um zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn es keine förmliche Verknüpfung zwischen dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen und dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes gibt , so muß doch hervorgehoben werden , daß auch diese Maßnahme zu der dringend gebotenen Runderneuerung der energiepolitischen Rahmenbedingungen gehört , die ich eingangs angesprochen habe . Die nach wie vor preisgünstige Kernenergie ist mit einem Anteil von rund einem Drittel eine tragende Säule der deutschen Stromerzeugung . Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer diversifizierten Stromversorgung . Die Kernenergie ist derzeit die einzige in ausreichenden Mengen vorhandene und wettbewerbsfähige CO2-freie Energie . Allein die im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vermeiden jährlich rund 150 Millionen Tonnen CO2-Emissionen . Die Kernenergie ist somit für eine ausgewogene und umweltverträgliche Energieversorgung in Deutschland viel zu wichtig , um ihre künftige Nutzung etwa durch endlose Diskussionsblockaden aufs Spiel zu setzen . Das bedeutet , auch für diesen Energieträger müssen langfristige , verläßliche Rahmenbedingungen gesetzt werden , an denen die Wirtschaft ihre Investitionen orientieren kann . Dabei geht es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Know-how in einem Hochtechnologiebereich . Folgerichtig wird mit der Novelle unter anderem die Weiterentwicklung der kerntechnischen Sicherheit durch die Einführung eines neuen , standortunabhängigen Prüfverfahrens verankert und damit die Option auf die Nutzung dieses Energieträgers erhalten . Dies ist im übrigen auch erforderlich , um gegenüber den kernenergienutzenden Staaten Osteuropas die Kooperation in Fragen der Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können . Es ist eine Tatsache , daß weltweit , insbesondere in Asien , ein Ausbau der Kernkraft auf Grund des rapide steigenden Energiebedarfs zu verzeichnen ist . Deutschland hat vor diesem Hintergrund ein vitales wirtschaftliches und Sicherheitsinteresse , daß diese Kraftwerke mit den höchstmöglichen Anforderungen sicher gebaut und betrieben werden . Darüber hinaus wird mit der Atomgesetznovelle das Entsorgungskonzept fortentwickelt . Dabei sollen unter anderem die Abfallverursacher zukünftig stärker eingebunden werden und der weitere Sachstand für zukünftige Endlager unter verläßlichen Bedingungen festgestellt werden . Denn eines muß in aller Deutlichkeit gesagt werden : Wie immer man zur zukünftigen Nutzung der Kernenergie steht , es ist einfach unverantwortlich , in der in unserer nationalen Verantwortung liegenden Frage der Entsorgung eine Blockadehaltung einzunehmen . Die Bundesregierung macht mit der Änderung des Atomgesetzes deutlich , daß sie sich ihrer Verantwortung bewußt ist und sich dieser stellt ; denn die Wirtschaft braucht dringend Rahmenbedingungen , auf die sie sich auch künftig verlassen kann . Nur so , liebe Kolleginnen und Kollegen , fördern wir die Investitionstätigkeit der Unternehmen , und nur so sichern und schaffen wir Arbeitsplätze . Vielen Dank . . .