Partei: PDS/LINKE
Das kann ich Ihnen gerne erklären , Herr Weiß . - In der jetzigen Debatte gibt es doch folgenden Fakt : Sie haben selber festgestellt , dass das Kindergeld offensichtlich zu niedrig ist . Deswegen erhöhen Sie es um 10 Euro bzw . 16 Euro . So weit sind wir uns ja einig . Eine Gruppe der Eltern wird jetzt von der Erhöhung ausgenommen . Das ist genau die , die es am meisten brauchte . Diese bekommen diese 10 Euro nicht , weil sie angerechnet werden . Stimmt das , oder stimmt das nicht , Herr Weiß ? Sie werden sagen : Das stimmt . Sie haben bei Ihrer ganzen Berechnung folgenden Punkt nicht bedacht : Sie verteilen diese 10 Euro ungleich , nämlich abhängig davon , ob jemand Arbeitnehmer oder Hartz-IV-Empfänger ist . - Herr Weiß , er hat die Kosten für seine Kinder . Sie geben den Hartz-IV-Empfängern weder 10 Euro noch 16 Euro . Das ist ein Skandal . Insofern ist Ihre Frage beantwortet ; das ist meine Antwort . Ich gebe den Damen und Herren , die vorhin geredet haben , in einem Punkt durchaus recht : Es ist dringend notwendig , dass wir die Regelsätze insgesamt erhöhen . Die 10 Euro bzw . 16 Euro können somit nicht das Ende der Debatte sein . Tatsächlich kommt es darauf an , dass wir die Regelsätze erhöhen . Wenn Sie dieser Auffassung sind , frage ich mich - Sie regieren schließlich schon seit einigen Jahren - : Warum haben Sie diesen Weg nicht schon längst vorgeschlagen ? Warum haben Sie nicht schon längst einen Antrag zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eingebracht ? Das sind Sie schuldig geblieben , und deshalb konnte ich Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst nehmen . Der Paritätische Wohlfahrtsverband - das ist im Übrigen keine Vorfeldorganisation der Linken - hat eindeutig festgestellt , dass ungefähr 40 Prozent der Regelsätze für Hartz-IV-Kinder zu niedrig angesetzt sind . Ich hätte schon erwartet , dass man nicht nur sagt : Eine Erhöhung um 10 Euro monatlich ist jetzt nicht möglich ; das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein . - Ich hätte erwartet , dass Sie sich , wenn Sie unseren Antrag ablehnen , zumindest Gedanken darüber machen , wie Sie diese Situation ändern können . Das haben Sie nicht gemacht , und deshalb konnte ich Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst nehmen . Wir haben vorgeschlagen , dass die 10 Euro bzw . 16 Euro nicht auf das Kindergeld angerechnet werden , solange die Regelsätze nicht angeglichen sind . So weit zu Ihrer Systematik . In dem Moment , wo sie angeglichen werden , wäre das Kindergeld wieder anzurechnen . Nicht einmal dazu sind Sie bereit . Was Sie hier betreiben , ist keine Sozialpolitik , sondern eine Politik gegen alle , die Arbeitslosengeld II beziehen und Kinder haben . Das ist die Wahrheit . Wir befinden uns wie immer in der gleichen Situation . Was wir vorschlagen , ist natürlich , wie immer , Unfug . Was wir vorschlagen , ist , wie immer , populistisch . Was wir vorschlagen , ist , wie immer , nicht zu finanzieren . In Bezug auf die 10 Euro bzw . 16 Euro und auf das Arbeitslosengeld II geht es sicher nicht um viel Geld . Darüber sind wir uns vielleicht relativ einig . All denen von der SPD , die sagen , das wäre populistisch , möchte ich etwas zeigen .  Auf diesem Foto sehen Sie Ihren früheren Vorsitzenden . - Das ist der Herr Beck . Die haben so viele gehabt ; ich meine den letzten . - Herr Beck hat selber eine Bundes-ratsinitiative vorgeschlagen . Er hat in dieser Bundesratsinitiative genau dasselbe vorgeschlagen , was wir hier im Parlament des Deutschen Bundestages vorschlagen . In der Badischen Zeitung vom 4 . Dezember 2008 heißt es : Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck  sind die Argumente der Großen Koalition gleichwohl nicht überzeugend . Die Mainzer Regierung meint , dass gerade Kinder aus ärmeren Familien die volle Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft brauchen , wie es in einem Bundesratsantrag der Landesregierung heißt . Ich weiß , dass Sie Ihre Vorsitzenden gern demontieren und abwatschen . Wenn Sie dann aber einen Antrag ablehnen , der keinem von Ihnen wehtut und der zu finanzieren ist , mit dem Argument Populismus abmeiern , dann schicken Sie diesen Vorwurf des Populismus doch nach Rheinland-Pfalz . Verschonen Sie uns damit , wenn Sie selber keine besseren Argumente gegen Ihren Ex-Vorsitzenden haben ! Danke für die Aufmerksamkeit .