Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist immer interessant , wie man vom Thema Bodenschutz zur Überbevölkerung und dann natürlich zur Gentechnologie kommt . Irgendwie muß dieses Thema immer mit untergebracht werden ; das ist klar . Die Firma Bayer hat erst kürzlich beim Europäischen Patentamt in München die Gensau genehmigen lassen . . - Ich spreche immer zur Sache , Herr Kampeter . . - Jetzt fangen wir an ! . Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke , sehe ich Bilder von Wiesen , die heute Autobahnen oder Gewerbeflächen sind , von Äckern und Gärten , auf denen heute Reihenhäuser stehen . Schleichend , doch für jedefrau und für jedermann sichtbar , vollzieht sich ein Prozeß der permanenten Flächenvernutzung . Die Bundesrepublik zieht sich den Boden unter den Füßen weg . Von 1970 bis 1995 sind zirka 1 ,3 Millionen Hektar Land verbaut worden . Das entspricht der hundertfachen Fläche des Bayerischen Waldes . Seit Mitte der 80er Jahre sinkt der neue Landschaftsverbrauch von 113 auf 90 Hektar täglich - eine Abnahme , aber nur eine Verringerung des Tempos des zusätzlichen Flächenverbrauchs . 90 Hektar am Tag heißt nämlich nichts anderes , als daß die Siedlungs- und Verkehrsfläche unseres Landes im Jahr um die Größe der Fläche der Stadt Frankfurt am Main wächst . Was bei der Diskussion um das sogenannte Wirtschaftswachstum nur schwer zu vermitteln ist , daß permanentes Wachstum innerhalb begrenzter Systeme zum Kollaps führt , dürfte beim Flächenverbrauch wohl einleuchten : Das Territorium der BRD läßt sich nicht vermehren . . Der BUND stellt in bezug auf den ungezügelten Flächenfraß fest : Der Naturverbrauch wächst schneller als die Bevölkerung . Das heißt , wir leben in immer größeren Wohnungen , erhöhen unseren Raumbedarf für Fabriken und Büros und fahren auf immer breiteren Straßen . Ist das die Nachhaltigkeit , von der wir reden ? . - Ich spreche auch nicht von unserer Fabrik . Ich habe keine , wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen , die Degradation der Böden in Deutschland hält an , insbesondere durch die Hauptbelastungsquelle , die Wirtschaft . Der Ferntransport von Nähr- und Schadstoffen , lokale Konta . noch : Eva Bulling-Schröter die militärische Nutzung von Böden sind wesentliche Quellen der Bodenschädigung . Als vor zehn Jahren die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung verabschiedet wurde , schien das eine Reaktion auf diese Entwicklung zu sein . Der vorliegende Referentenentwurf des Bodenschutzgesetzes fällt aber weit hinter die damals postulierten Grundsätze zurück ; denn dieses lang erwartete Gesetz soll für wesentliche Verursacherbereiche der Bodendegradation nicht gelten : Die Flächen des Straßen- und Verkehrswegebaus , militärisch genutzte Liegenschaften , in Betrieb befindliche Abfallanlagen , radioaktive Altlasten oder dem Bergrecht unterliegende Flächen sind ausgenommen . Auch das Aufbringen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln , Abwasser , Klärschlamm , Kompost und von anderen organischen Stoffen ist nicht geregelt . Eine der wesentlichen Quellen der Bodenbelastung , die Verunreinigung über den Luftpfad - Stichwort : Bodenversauerung - , findet überhaupt keine Erwähnung . Ein zentraler Punkt des Bodenschutzgesetzes soll über den Verordnungsweg ausgestaltet werden : die Vereinheitlichung der dann bundesweit gültigen Vorsorge- , Prüf- und Maßnahmewerte . Was man vom Umweltministerium auf der Berliner Utech-Tagung über die Erarbeitung der Prüfwerte hörte , wirft ein trübes Licht auf das künftige Bodenrecht : Bei der Prüfung , ob bei einer Fläche eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altlast vorliegt , soll nicht mehr das Prinzip der konsequenten Vorsorge Maßstab sein . Schutz- und Nutzfunktion werden nun gleichrangig behandelt ; Herr Rochlitz hat dazu schon gesprochen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates nehmen die Gefahren der globalen Bodendegradation einen großen Raum ein . Dazu möchte ich abschließend nur sagen : Mit Förderprogrammen und bilateralen Abkommen allein , so wichtig sie auch im einzelnen sein mögen , lassen sich die Ursachen von Brandrodungen , unkontrollierter Urbanisierung - dazu steht auch etwas im Gutachten - , Raubbau oder Bodenübernutzung im Trikont nicht beseitigen . Solange auch deutsche Unternehmen weiter an der Abholzung von Wäldern , an Verschuldungszinsen und an Monokulturen in der sogenannten Dritten Welt prächtig verdienen , leistet Deutschland einen Beitrag dazu , auch anderen Völkern den Boden unter den Füßen wegzuziehen . .