Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Namens der Freien Demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag beantrage ich , daß wir die Beratung des Integrationsförderungsgesetzes auf Drucksache 14/296 auf die Tagesordnung setzen . Die FDP hat bereits in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zugunsten der in Deutschland geborenen Kinder eingebracht . Wir sind der Meinung , daß der Deutsche Bundestag diese Sitzung _ es ist die letzte Gelegenheit vor der hessischen Landtagswahl _ nutzen sollte , um auch über diesen Gesetzentwurf zu sprechen . . Offengestanden bin ich ein wenig über Ihre Reaktionen irritiert , aus einem einfachen Grunde : Sie von der SPD und den Grünen kritisieren die Unterschriftenaktion der Union , indem Sie sagen : Das gehört nicht auf die Straße ; das gehört in das Parlament . . Aber hier verweigern Sie auf Grund Ihrer Mehrheit eine Aussprache . . Die Landtage diskutieren ; die Stadtparlamente diskutieren ; an den Infoständen wird diskutiert . Die Bürgerinnen und Bürger berührt und bewegt dieses Thema . Auch das erste Forum dieser Republik , der Deutsche Bundestag , sollte über die Reform der Staatsangehörigkeit diskutieren . . Wir sind deswegen der Auffassung , daß es der Öffentlichkeit kaum zuzumuten und auch kaum erklärbar ist , daß auf Grund eines Fehlers im Regierungsmanagement der morgige Freitag jetzt für sitzungsfrei erklärt wird , während in dieser Woche noch Arbeit anliegt . Das kann man nicht erklären . . Es ist aus Sicht der Freien Demokraten falsch , daß die Abgeordneten einen Tag früher nach Hause in ihre Wahlkreise geschickt werden , obwohl hier Arbeit anliegt , obwohl ein wichtiger Gesetzentwurf vorliegt , über den vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden muß . . Mit ein bißchen gutem Willen wäre es ohne weiteres möglich , diese Debatte am heutigen Donnerstag zu führen . Dementsprechend waren die Initiativen unserer parlamentarischen Geschäftsführung im Ältestenrat . Dort konnte keine Einigung erzielt werden . Wir als Minderheitsfraktion haben lediglich die Möglichkeit , dies hier im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages anzusprechen . Ein Erzwingungsrecht haben wir noch nicht . Aber es ist im Hinblick auf die politische Kultur kein gutes Zeichen , daß Sie eine solche Debatte im Deutschen Bundestag verweigern . Wir appellieren an Sie : Nehmen Sie Ihre Rolle als Abgeordnete wahr ! Diskutieren Sie vor den Augen der Öffentlichkeit über etwas , was die Herzen und auch die Köpfe der Menschen draußen wirklich berührt und bewegt ! Jeder in Deutschland diskutiert mittlerweile über das Thema doppelte Staatsangehörigkeit und über eine Politik der Integration der in Deutschland geborenen Kinder . Nur der Deutsche Bundestag verweigert mit seiner Mehrheit eine Diskussion . Das ist nicht gut für die politische Kultur . Deswegen ist der Antrag der Freien Demokratischen Partei notwendig . . Wir werden zweifelsohne für eine Einigung mehr Zeit brauchen als eine Debatte und eine Diskussion . Wir werden zweifelsohne über die Parteigrenzen hinweg noch manche Beratung brauchen . Dies kann , was Einigungsmöglichkeiten angeht , sinnvollerweise erst nach der Landtagswahl stattfinden . Aber es ist ein Fehler , den Eindruck zu erwecken , als sei das hier irgendein geschlossener Club . Der Deutsche Bundestag dient zunächst einmal den Bürgerinnen und Bürgern . Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Diskussion über die Zukunft der Ausländerintegration in Deutschland . Die Mehrheit des Deutschen Bundestages sollte diese Diskussion hier in diesem Hohen Hause nicht verweigern . .