Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr Bundesfinanzminister tut Kritik der Opposition gerne als unbeachtlich ab . Deswegen möchte ich einmal einige Zeitungskommentare zu seinem Haushalt und seiner Finanzpolitik zitieren . Dort heißt es : Waigel als Zahlenfriseur , Flickschusterei aus Theo Waigels Trickkiste , Loch für Loch , handstreichartig nachgeschobene Etatkorrekturen , haushaltspolitisches Schindluder , erfüllt nicht einmal die Anforderung an einen Dorfkämmerer , durchlaviert , Luftnummern , Notreparatur , Haushaltsentwurf nach der bekannten Formel Pi mal Daumen und Muster ohne Wert . . Meine Damen und Herren , das sind , wohlgemerkt , alles Kommentare seriöser Wirtschaftsjournalisten . So wie die Kommentatoren recht haben , Herr Waigel , so mißbilligen wir ausdrücklich Ihr Vorgehen im Zusammenhang mit diesen Haushaltsberatungen . Jeder frühere Finanzminister , der einen solchen Schlamassel zu verantworten gehabt hätte , wäre von seinen eigenen Leuten zum Rücktritt gezwungen worden . . Die Waigelschen Fehlleistungen in der Finanzpolitik sind doch schon sprichwörtlich : erst der Waigelsche Steuerbuckel , dann die Waigelschen Haushaltslöcher und schließlich der dürftige Waigel-Wisch , mit dem binnen 24 Stunden ein 20-Milliarden-DM-Loch zugekleistert werden soll . Herr Waigel , was wollen Sie diesem Parlament eigentlich sonst noch zumuten ? . Der Vorgang ist in seiner Größenordnung in diesem Parlament einmalig . Daß der Bundesfinanzminister nicht den für einen solchen Fall rechtlich sauberen Weg nach der Bundeshaushaltsordnung wählt , nämlich Aussetzung der Beratungen im Haushaltsausschuß ,  Vorlage eines Ergänzungshaushalts und erst dann die abschließende Beratung , ist eine schwere Mißachtung des Parlaments . . Da werden Sie doch nicht ernsthaft erwarten , daß sich die Opposition an einer solchen Mißachtung beteiligt . Das forsche Auftreten der Koalitionshaushälter in dieser Woche soll doch nur verdecken , daß sie zu unmündigen Statisten degradiert wurden und nun auch noch den Kakao trinken müssen , durch den sie Herr Waigel gezogen hat . . Daß Herr Minister Waigel Zahlen schönrechnet und Luftbuchungen vornimmt , ist ja nicht neu . Wenn man Sie dafür kritisiert , sagen Sie immer , Sie hätten sich geirrt . Aber diesmal ist es nun wirklich zu dreist . Nur ein Beispiel : Sie hatten im Haushaltsentwurf vorgesehen , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit von 8 Milliarden DM auf Null herunterzufahren . Noch in der Haushaltsdebatte im September dieses Jahres habe ich Sie von dieser Stelle aus gewarnt , daß bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Deckungsloch von 3 bis 5 Milliarden DM drohe . Wörtlich sagte ich hier im September : Sich mit geschönten Arbeitslosenzahlen reichzurechnen , hilft weder den Arbeitslosen noch dem Bundeshaushalt . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Minister Waigel zeigte sich empört und sagte , das sei das übliche Gemeckere der Opposition . Aber siehe da , in dem berüchtigten Waigel- Wisch tauchte auf einmal , 24 Stunden vor Abschluß der Haushaltsberatungen , ein Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 4 ,3 Milliarden DM auf . . Dies ist ein besonders eindeutiges Beispiel : Ich sagte vor sieben Wochen , 3 bis 5 Milliarden DM fehlten , Sie sagen , nein , es sei alles paletti , und schließlich fehlen Ihnen 4 ,3 Milliarden DM . Sie sind ganz schnell von Ihrer Schönrednerei eingeholt worden , Herr Waigel . . Es gibt weitere Beispiele zur Genüge : Nicht nur , daß Sie sich bei der Finanzierung der deutschen Einheit um dreistellige Milliardenbeträge geirrt haben , Sie haben auch bei den Schulden und den Zinszahlungen immer wieder falsche Zahlen genannt . Sie haben geleugnet , daß die Staatsschulden allein in diesem Jahr oberhalb der 2-Billionen-DM-Grenze liegen , davon liegen 1 ,4 Billionen DM beim Bund . Ich kann nur sagen : Wer mit seinen Zahlen immer wieder so danebenliegt wie dieser Finanzminister , der kann entweder nicht rechnen oder er täuscht die Öffentlichkeit . Ich fürchte , bei diesem Finanzminister kommt beides zusammen . Das ist schädlich für dieses Land . . Das Vertuschen und Schönreden geht auch heute weiter . Der Haushalt 1996 steht bisher auf recht tönernen Füßen , schreibt der General- Anzeiger heute . Graf Lambsdorff sagt Ihnen voraus , daß Sie im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt brauchen werden . Und er hat recht ; denn 10 Milliarden DM hängen bei Ihrer Rechnung doch völlig in der Luft . Dafür nur zwei Beispiele . Das erste Beispiel : Bei Ihren nicht berücksichtigten Haushaltsrisiken muß ich ausdrücklich die Altschulden der ostdeutschen Kommunen nennen , die diesen von dem damaligen SED- Regime willkürlich angehängt worden sind . . Wollen Sie , gerade angesichts ohnehin dramatischer Kürzungen der Leistungen für die neuen Bundesländer , die ostdeutschen Kommunen auf den 8 Milliarden DM Altschulden allein sitzenlassen ? . Ein zweites Beispiel : die angebliche Einsparung bei der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 3 ,4 Milliarden DM . Diese Streichung ist zum einen eine Demütigung für Zehntausende von Langzeitarbeitslosen , die oft jahrelang erwerbstätig waren und Beiträge gezahlt haben , . zum anderen ist es kein Sparvorschlag , sondern ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden . Es ist doch unhaltbar , daß die Sozialhilfe , die ursprünglich einmal als Überbrückungshilfe für Notfälle gedacht war , unter dieser Bundesregierung zu einem Notnagel für Arbeitslosigkeit geworden ist . . Daß Sie immer wieder versuchen , Lasten auf Länder und Gemeinden abzuschieben , hat heute morgen in einer sehr polemischen Rede Herr Rüttgers klargemacht . Er sagt : Das Meister-BAföG wird eingeführt . Das ist auch richtig so , denn Sie haben erst den Vorläufer beim Arbeitsförderungsgesetz abgeschafft . . Aber daß Sie dann nebenbei die Kosten des Meister-BAföG zu einem Drittel auf die Länder schieben , obwohl Sie vorher im Arbeitsförderungsgesetz als Bund alles alleine bezahlt haben , paßt zu Ihrer alten Strategie : weiterschieben nach unten auf Länder und Gemeinden . .