Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zuerst beim gesamten Parlament sowie insbesondere beim Haushaltsausschuss und beim Fachausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken . Wir haben manche Stunde darauf verwandt . Aber ich glaube , es hat sich gelohnt . Wir haben einen guten , überzeugenden und zukunftsfähigen Haushalt vorgelegt . Wir wissen , dass wir in den nächsten Jahren über die richtigen Entscheidungen heftig zu streiten haben . Aber ich denke , die Debatte lohnt sich . Ich bin über die Argumente von der linken und der rechten Seite ein bisschen enttäuscht . Ich frage mich , warum wir überhaupt eine solche Debatte führen . Entweder verstehen Sie nicht oder Sie wollen nicht verstehen oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt ; das kann natürlich sein . Ich will das - ganz bescheiden - offen lassen . Ich bin jedenfalls ein bisschen verwundert . Die Qualität einer Opposition kann man immer daran erkennen , ob auf die Argumente der Regierung eingegangen wird oder ob einfach Reden gehalten werden , die man schon seit einem halben Jahr kennt . Ich denke jedenfalls , wir sind ein ganzes Stück weitergekommen . Diese große Koalition hat auch zum Bereich Arbeit und Soziales ein schlüssiges , vernünftiges und belastbares Konzept vorgelegt . Wir sind mit der Umsetzung dieses Konzeptes in der Zeit . Manche sprechen mich an und sagen : Ihr müsst viel schneller machen . Diesen sage ich : Das geht nicht ; denn wir müssen Zeit haben , nachzudenken und die Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten . Manche Wissenschaftler warnen mich vor Aktionismus und empfehlen , abzuwarten ; es kläre sich alles von selbst . Diesen sage ich : Es klärt sich nicht alles von selbst . Es kommt darauf an , dass wir das richtige Tempo und den richtigen Rhythmus haben , wenn es darum geht , die Dinge zu entscheiden . Ich will ein paar Punkte ansprechen , von denen ich meine , dass man sich mit ihnen sehr gut sehen lassen kann : Die Arbeitslosenzahl liegt um etwa 350 000 unter den Zahlen von vor einem Jahr . Das ist kein Grund für Euphorie . Wir haben auch keine Jubelgesänge angestimmt . Aber 350 000 sind auch keine Kleinigkeit . Bei den arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind es 85 000 weniger . Bei den über 50-Jährigen sind es etwa 50 000 weniger . Es bewegt sich was in Deutschland . Das ist nicht zufällig . Das ist lange vorbereitet worden , auch von dieser Koalition vorbereitet worden . Das 25-Milliarden-Euro-Programm war eine mutige Sache . Es hat Impulse gegeben . Wenn man sich die Zahlen bei der KfW anschaut , stellt man fest : eine Steigerung um 46 Prozent in den ersten Monaten unter anderem für Maßnahmen , mit denen Instandhaltung oder energetische Gebäudesanierung gefördert worden ist . Da bewegt sich was . Das Programm ist für dieses Jahr fast ausgebucht . Im nächsten Jahr werden wir es ebenfalls zur Verfügung haben , auch begleitend zur Erhöhung der Mehrwertsteuer , deren Problematik uns bewusst ist , der wir aber mit dem Programm , das wir auf den Weg gebracht haben , vernünftig begegnen . Finanzen : Wir haben einen Arbeitsmarkt . Der eine Arbeitsmarkt hat das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II . Beides gehört zum Arbeitsmarkt . Nun sage ich Ihnen einmal , wie die Situation im Februar war und wie sie sich jetzt darstellt . Im Februar waren wir zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit der Meinung , dass die Bundesagentur in diesem Jahr ein Plus von 1 ,8 Milliarden Euro machen wird . Sie macht aber jetzt ein Plus von 5 Milliarden Euro , vielleicht 6 Milliarden Euro , vielleicht auch mehr . Unter dem Strich kommt sie um 4 Milliarden Euro besser durch das Jahr , als wir alle miteinander im Februar geglaubt haben . Den Zahlbetrag für das Arbeitslosengeld II haben wir auf 24 ,4 Milliarden Euro geschätzt ; mehr kann man zu Beginn des Jahres nicht tun . Es ist ein Rechtsanspruch . Jetzt stellen wir fest : In den ersten Monaten ist mehr ausgegeben worden . Wenn das auf der Höhe der ersten Monate bliebe , würden wir mehr Geld brauchen . Aber wir haben inzwischen Gesetze gemacht , das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz und das SGB-II-Änderungsgesetz . Wir wollen im zweiten Halbjahr an dieser Stelle noch etwa 600 bis 700 Millionen Euro sparen . Wir schätzen aber , dass es nicht dabei bleibt , sondern dass wir irgendwo bei 25 ,5 Milliarden Euro landen . Wir würden an der Stelle also 1 ,1 Milliarden Euro mehr ausgeben . Um dies abzusichern , sperren wir 1 ,1 Milliarden Euro von den 10 Milliarden Euro , die wir für Verwaltungskosten und Eingliederungshilfen an die Argen und die ZKT , die Optionskommunen , gegeben haben . Die haben also nicht 10 Milliarden Euro zur Verfügung , sondern 8 ,9 Milliarden Euro . Ob sie im Laufe des Herbstes die 1 ,1 Milliarden Euro noch zur Verfügung haben werden , wird sich zeigen , je nachdem , wie sich die Dinge an der Stelle entwickeln . Im letzten Jahr standen 10 Milliarden Euro für Verwaltung und Eingliederung zur Verfügung . Davon sind etwa 6 ,5 bis 7 Milliarden Euro ausgegeben worden . Wir stellen ihnen für dieses Jahr also 8 ,9 Milliarden Euro zur Verfügung . Ich weiß , wie schwierig das ist . Manche der Argen können das Geld zu 100 Prozent gebrauchen und vernünftig ausgeben . Das sollen sie möglichst auch können . Wir wollen sie nicht ausbremsen . Aber es gibt auch ganz viele , die weniger ausgeben . Wir werden im September noch einmal schauen , wie man das zwischen denen , die vorgeprescht sind , und denen , die noch nicht so viel Aktivität gezeigt haben , ausgleichen kann . Was wir da miteinander vereinbart haben , ist , finde ich , eine vernünftige Sache . Für KdU , Kosten der Unterkunft , werden wir als Bund etwa 200 oder 300 Millionen Euro mehr ausgeben , weil es mehr Bedarfsgemeinschaften und höhere Wohnungskosten gibt , als wir gedacht haben . Machen wir einmal einen Strich darunter - Vergleich Februar und jetzt - : Beim Arbeitslosengeld I stellt sich die Situation um 4 Milliarden Euro günstiger dar . Für das Arbeitslosengeld II müssen wir wenigstens 1 ,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen . Beim Eingliederungstitel von 10 Milliarden Euro stellt sich das Ganze um 1 ,1 Milliarden Euro günstiger dar , weil wir sperren . Etwa 300 Millionen Euro mehr sind für KdU zu veranschlagen . Jetzt frage ich : Wo ist da das Drama ? In einem flexiblen , atmenden Markt werden sich im Verlaufe des Jahres - das werden wir erleben - die Dinge verändern . Das ist auch keine Schande . Darüber kann man offen sprechen . Ich finde , dass wir in diesem Haushalt eine gute Lösung gefunden haben . Lassen Sie mich etwas zu den Sozialversicherungsbeiträgen sagen . Auf der Grundlage dessen , was wir jetzt machen , werden wir im nächsten Jahr folgende Sätze haben : 19 ,9 Prozent bei der Rentenversicherung , 4 ,5 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung , 13 ,2 bis 13 ,3 Prozent bei der Krankenversicherung . Das sind zusammen 37 ,6 Prozent . Die Frage ist natürlich : Was ist mit der Krankenversicherung ? Wie lösen wir die Probleme ? Das wird man in den nächsten Wochen zu klären haben . Dazu kommen noch 2 ,6 Prozent , nämlich 1 ,7 Prozent für die Pflege und 0 ,9 Prozent , die die Arbeitnehmer separat bezahlen . Das heißt , die Arbeitnehmer finanzieren noch 2 ,6 Prozent zusätzlich . Wir haben in der Koalition vereinbart , dauerhaft unter 40 Prozent zu bleiben . Das werden wir auch tun . Ich persönlich sage hier ganz klar : Ich hätte nichts dagegen , wenn wir da eine zusätzliche Anstrengung auf uns nehmen könnten . Wir hatten zu Beginn der deutschen Einheit eine Sozialversicherungsquote von etwa 35 bis 36 Prozent . Damals haben wir alle miteinander den Fehler gemacht , Kosten , die man anders hätte finanzieren müssen , über die Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren . Diese Beurteilung aus heutiger Sicht teilen wir alle . Deshalb sollten wir uns bemühen , bei der Senkung der Lohnnebenkosten noch ein Stück weiterzukommen .