Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Notz, wir beraten heute in der Tat einen Antrag Ihrer Fraktion zum sogenannten ELENA-Verfahren. Ich bin sehr froh, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, weil ich die nächsten Minuten nutzen möchte, Fakten darzulegen und auch auf einige Kritikpunkte, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, einzugehen. Bürokratie kostet Zeit, und Bürokratie kostet Geld. Es kostet Zeit und Geld für die Bürgerinnen und Bürger, aber es kostet auch Zeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich auch für die öffentliche Verwaltung selbst. Wir wissen alle: Unnötige Formalien bremsen jegliche wirtschaftliche Betätigung. Deshalb wird die christlich-liberale Bundesregierung Bürokratie abbauen und die Bürokratiekosten deutlich senken. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg bleibt auch weiterhin die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises, kurz: ELENA. Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ist und bleibt ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie und ist gleichzeitig ein deutliches Signal für ein Mehr an Innovationen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land Anspruch darauf haben, dass staatliche Aufgaben in hoher Qualität, serviceorientiert und effizient erfüllt werden. Daher müssen wir sukzessive bestehende Innovationspotenziale für eine bessere Verwaltung nutzen. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Anliegen von ELENA. Rund 3 Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Nachweise benötigen die Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu können. Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Riesenlücke, die weiterhin durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch wird durch das ELENA-Verfahren beseitigt. Mit dem ELENAVerfahren werden die heute schon in Papierform notwendigen Bescheinigungen der Arbeitgeber für die Beantragung von Sozialleistungen durch elektronische Meldungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund ersetzt. Mit der erstmaligen Meldung der Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber, die mit dem 1. Januar dieses Jahres begann, werden zunächst nur Daten elektronisch erhoben und eingepflegt. Ab 2012 sollen dann insgesamt fünf Bescheinigungen, die für die Beantragung von drei Sozialleistungen, nämlich Elterngeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld I, erforderlich sind, elektronisch ersetzt werden. Das hat zur Folge, dass Anträge auf Sozialleistungen zukünftig wesentlich einfacher und schneller bearbeitet werden können, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Ziel. Die Ermittlungen des Normenkontrollrats haben ergeben, dass alleine durch das papiergebundene Verfahren für die Beantragung und Berechnung der circa 6,5 Millionen Arbeitsbescheinigungen, die allein für das Arbeitslosengeld I erforderlich sind, der Wirtschaft jährlich Bürokratiekosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro entstehen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch das Ausstellen dieser Papierbescheinigungen überproportional belastet. Es ist mit einem hohen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden, und oftmals muss darüber hinaus die Unterstützung von Steuerbüros in Anspruch genommen werden. Insgesamt hat sich bei der Bürokratiekostenmessung gezeigt, dass der Abruf von vorhandenen Daten in der Praxis wenig Aufwand verursacht. Wenn aber Daten in den Betrieben nicht vorliegen und extra gesammelt, aufbereitet oder umformatiert werden müssen, dann entsteht in den Betrieben unter Umständen ein sehr großer Aufwand. Herr Dr. Notz, angesichts genau dieser Beschwerden von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden wir seitens der Koalition und seitens der Regierung bzw. des Bundeswirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Überlegungen anstellen, ob Maßnahmen ergriffen werden sollen, die auf die besonderen Belange von kleinen und mittelständischen Unternehmen eingehen. Das begrüße ich ausdrücklich; denn gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen entlastet werden. Aber, wohlgemerkt, mithilfe von ELENA kann ein kostenintensiver Medienbruch überwunden werden. Denn für die fünf Bescheinigungsarten, die in das ELENA-Verfahren einbezogen werden, ergibt sich nach Schätzungen des Normenkontrollrates eine Entlastung für die Unternehmen von rund 85 Millionen Euro. Diese Zahl ist eigentlich klar vom Normenkontrollrat ermittelt. Ich weiß nicht, warum sie infrage gestellt wird. Neben dem Wegfall von Archivierungspflichten für Arbeitgeber profitieren auch Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger von dem ELENA-Gesetz. Die Bürger profitieren durch eine schnellere und diskretere Abwicklung von Sozialleistungsverfahren ohne unnötige Wartezeiten. Die Behörden können Anträge durchgängig elektronisch effizient bearbeiten und dadurch Übertragungsfehler vermeiden. Ein gut gemachter elektronischer Entgeltnachweis kann also einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten, Bürokratiekosten senken, Verwaltungsverfahren vereinfachen und so allen Beteiligten nutzen. Darüber sind wir uns mit dem Antragsteller einig; denn genau das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Mir ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist. Deshalb möchte ich heute ausdrücklich betonen, dass das ELENA-Verfahren die höchsten Datensicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch für die Möglichkeit des Abrufs; denn für das ELENA-Verfahren gelten die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz des SGB X und weitere im Gesetz festgelegte Schutzrechte. Die Daten in der zentralen Speicherstelle werden nach der Übermittlung durch den Arbeitgeber sofort überprüft, zweifach verschlüsselt und erst danach gespeichert. Eine Entschlüsselung ist nur im Rahmen eines konkreten, durch den Bürger legitimierten Abrufs möglich. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für Außenstehende möglich, da die Speicherung der Daten und deren Verschlüsselung in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten liegen. Ab 2012 können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst mit einer Signaturkarte die Erlaubnis erteilen, ob ihre Daten abgerufen werden können oder nicht. Ohne diese Zustimmung können die Daten nicht übertragen und auch nicht eingesehen werden. Auch eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ist gesetzlich geregelt und damit komplett ausgeschlossen. Gerade vor diesem datenschutzrechtlichen Hintergrund halte ich ELENA für absolut gerechtfertigt. Aber nichtsdestotrotz nehme ich die Kritik an der Datenerfassung sehr ernst. Ja, es hat Kritik gegeben; auch ich habe Briefe bekommen. Das ist letztlich auch der Anlass für Ihren Antrag. Es hat Kritik bei der Frage gegeben, ob spezifische Daten erhoben werden sollen oder nicht, beispielsweise hinsichtlich einer Streikteilnahme. Dass wir diese Anmerkungen seitens verschiedenster Akteure sehr ernst nehmen, sehen Sie daran, dass das Verfahren in drei Punkten sehr konkret geändert wird: Erstens. Am 15. Dezember letzten Jahres wurde auf der Sitzung des Beirates für ELENA beschlossen, dass die Datengrundsätze überprüft werden. Die Bundesregierung hat dem Wunsch des Beirats entsprochen, dass die allgemeine Erhebung von Daten über eine Streikteilnahme nicht mehr stattfindet. Es werden nur die Fehlzeiten abgefragt und unter dem pauschalen Begriff „allgemeine Fehlzeit“ zusammengefasst. Ein weiterer Vorteil des ELENA-Verfahrens ist darin zu sehen, dass der Arbeitgeber zukünftig keine Kenntnis darüber erlangt, ob sein Arbeitnehmer einen Antrag auf Sozialleistungen stellt oder nicht. Zweitens. Gerade der Aspekt der Datenerhebung ist ein sehr sensibles Gebiet. Obwohl es ausschließlich Daten sind, die schon heute in Papierform erfasst werden, soll der ELENA-Beirat noch einmal alle zu erhebenden Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüfen. Ich bin der Meinung, dass nur das absolute Minimum, nur die wirklich unerlässlichen Daten, erhoben werden sollten. Drittens. Bei der Entwicklung der Datengrundsätze wurde die Arbeitnehmervertretung nicht von Anfang an mit einbezogen und angehört. Ich halte es aber für wichtig, dass den Arbeitnehmervertretern ein Anhörungsrecht eingeräumt wird. Deshalb werden wir im SGB IV der Arbeitnehmervertretung ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht einräumen, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird. Das schafft Transparenz und Vertrauen, welches wir für diesen dringend notwendigen Schritt hin zu einer entbürokratisierten und damit modernen, zukunftsfähigen und serviceorientierten Verwaltung brauchen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Opposition in diesem Haus konstruktiv an der weiteren Entwicklung beteiligt. Sie haben es ja schon angemahnt. Es ist durchaus eine Idee der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Sie haben es aber in sieben Jahren nicht hinbekommen, das umzusetzen. Die Große Koalition hat es angepackt. Die christlich-liberale Koalition wird es jetzt optimal umsetzen. Denn es bleibt dabei: Das ELENAVerfahren revolutioniert die Art und Weise, wie wir in unserem Land Verwaltung organisieren. Deshalb freue ich mich auf den Diskussionsprozess und die Weiterentwicklung des Verfahrens. Ich wünsche mir eine konstruktive Diskussion. Herzlichen Dank.