Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Der Bundeskanzler sagt gern : Wir leben über unsere Verhältnisse . Alle Getreuen plappern es ihm nach . Aber keiner fragt : Wer ist eigentlich wir ? Wer ist gemeint ? Die Bild-Zeitung hat natürlich eine Antwort : Es ist Florida-Rolf , der Sozialhilfeempfänger als der Schmarotzer der Nation . Wir erlebten in diesem Sommer eine Sozialneidkampagne ohne Beispiel . Diejenigen , die wenig haben , werden gegen diejenigen ausgespielt , die noch weniger haben . Wenn wir , die PDS , immer wieder vorschlagen , zum Beispiel eine Vermögensteuer einzuführen , dann hört man von der rechten Seite des Hauses gern den Vorwurf , wir schürten eine Sozialneidkampagne . Doch was Herr Stoiber und Frau Merkel zusammen mit der Bild-Zeitung veranstalten , erinnert mich an den Film Nur Pferden gibt man den Gnadenschuss . Der Arbeitslose soll sich nicht nur elend fühlen ; er soll auch elend aussehen . Ist es nicht bezeichnend , dass Florida-Rolf zum Symbol für Schmarotzertum hochgespielt wird , obwohl er gegen kein Gesetz verstoßen hat ? Er hat die geltenden Gesetze genutzt , aber keine übertreten . Da frage ich mich : Warum gibt es keine Kampagne gegen Menschen , die bewusst immer wieder gegen Gesetze verstoßen ? Was ist zum Beispiel mit den Bürgern , die das Gesetz übertreten und tagtäglich Steuern hinterziehen oder Geld schwarz ins Ausland schaffen ? Wo sind da der Kanzler , Herr Stoiber und die Bild-Zeitung ? Für diese Leute wird noch ein roter Teppich ausgerollt , damit sie mit ihrem Geld zurückkommen , natürlich straffrei und mit Steuernachlass . Dafür findet man so blumige Worte wie Brücke zur Steuerehrlichkeit . Nehmen wir Herrn Schoeps - ein Beispiel aus der Hauptstadt - , den langjährigen Chef der Immobilientöchter der Berliner Bankgesellschaft . Einer der Konstrukteure dieser Skandalbank sitzt übrigens - im Augenblick ist er nicht anwesend - auf den Bänken der SPD . Es ist der Parlamentarische Staatssekretär Dietmar Staffelt . Darüber sollten Sie übrigens in Ihrer Fraktion noch einmal diskutieren . Herr Schoeps hat Immobilien aus Großeinkäufen , die für den Fonds der Bank bestimmt waren , in sein privates Vermögen übernommen ; der Wert beträgt rund 35 Millio-nen Euro . Herr Schoeps meint , das sei alles rechtens gewesen . Wo sind die Leute , die hier sofort die Gesetze ändern ? Wo ist Herr Stoiber , der den Kanzler in seinen Forderungen um 100 Prozent übertrifft ? Wo ist die Bild-Zeitung mit einer entsprechenden Schlagzeile ? - Die PDS ist hier und spricht gerade zu Ihnen . - Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die PDS sehr intensiv damit beschäftigt , diesen Bankenskandal aufzuklären , den wir der CDU und der SPD in Berlin zu verdanken haben . CDU und SPD haben in Berlin gemeinsam diese Bank konstruiert und wir müssen mit unserer Regierung in Berlin versuchen , diesen Scherbenhaufen aufzuräumen . Das ist schwer genug , das kann ich Ihnen versichern . Ich habe Ihnen gerade erklärt , dass Vertreter , die diese Bank mit konstruiert haben , heute noch immer in den Reihen der Fraktion der SPD hier im Bundestag sitzen . Vielleicht erinnern Sie sich : Ich habe das schon mehrmals angesprochen . Ich werde auch nicht müde , das zu tun . Der Kanzler hat unter dem Diktat der Bild-Zeitung angekündigt , dass es bald keine Sozialhilfe mehr unter Palmen geben wird . Das hört sich gut an . Populismus kommt immer gut an . Aber wo leben wir eigentlich ? Ich habe manchmal den Eindruck , dass das Haus Springer das tägliche Drehbuch für die Bundesregierung schreibt . Das ist aber nur möglich , weil die Bundesregierung kein eigenes Drehbuch hat . Nicht wir alle leben über unsere Verhältnisse , sondern man kann ganz konkret benennen , wer über seine Verhältnisse lebt . Ich fange einmal hier im Hause an . Herr Struck und Frau Beer - sie gehört zwar dem Hause nicht an , ist aber einer Partei sehr verbunden - leben über ihre Verhältnisse , 1 ,3 Milliarden Euro geben sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus . Wenn es nach Frau Beer ginge , würden diese Einsätze bald noch mehr Geld kosten . Frau Beer will bekanntermaßen die Bundeswehr in den Irak schicken . Warum fragt eigentlich keiner , warum Herr Struck und Frau Beer bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr über ihre Verhältnisse leben dürfen ? Auch Herr Eichel lebt über seine Verhältnisse . Diese Regierung ist immer schnell dabei , Steuern zu senken und Ausgaben im sozialen Bereich zu kürzen . Doch sie hat total darin versagt , ihre Einnahmen zu sichern , geschweige denn zu erhöhen . Ich erinnere nur an die Körperschaftsteuer , die Sie von rund 25 Milliarden Euro in einem Jahr auf unter null Euro gefahren haben . Nehmen wir Herrn Stolpe . Herr Stolpe lebte bekanntlich schon immer über seine Verhältnisse . Seine Großprojekte in Brandenburg brechen alle zusammen und nun droht auch das Großprojekt LKW-Maut zu einem Desaster zu werden . Doch ihn allein trifft nicht die Schuld ; denn offensichtlich leben auch einige beauftragte Konzerne über ihre Verhältnisse . Wo ist das Geschrei darüber ? Herr Stolpe ist nicht nur für den Verkehr zuständig , sondern auch für Ostdeutschland . Den Arbeitslosenhilfeempfängern kann man wirklich nicht vorwerfen , dass sie über ihre Verhältnisse leben . Wenn es zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kommt , dann betrifft das besonders viele Ostdeutsche ; denn der große Teil der Arbeitslosenhilfeempfänger lebt im Osten . Das macht ungefähr einen Kaufkraftverlust - allein im Osten - von 1 ,6 Milliarden Euro aus . Da helfen auch keine netten Ostalgieshows und keine netten Worte von der Regierungsbank , wie wir sie gestern und heute gehört haben . Die so genannte Arbeitsmarktreform wird die Menschen härter , aber geräuschloser treffen als die Flut im letzten Jahr . Der Einzige , der nicht über seine Verhältnisse lebt , ist der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Müntefering . Er ist bescheiden . Er gibt zu , dass er Marx nie gelesen hat . So war es in der Berliner Zeitung nachzulesen . Ihm reicht Nächstenliebe als Programm der SPD . Ich denke , Herr Müntefering , dass Sie damit schlecht für das 21 . Jahrhundert ausgestattet sind . Denn wenn Sie Marx gelesen hätten , würden Sie schnell erkennen , dass diese Regierung und insbesondere Herr Clement ökonomischen Unsinn betreiben . Es ist seit Marx völlig klar , dass immer mehr Menschen durch Rationalisierung aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt werden . Das betrifft nicht nur die Produktionsprozesse , sondern auch die Dienstleistungsprozesse . Wenn Herr Clement das wachsende Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger drangsaliert und durch das Land treibt , obwohl es keine Arbeitsplätze gibt , dann zeigt das , dass auch er nichts von dem gelesen hat , worauf sich auch die Sozialdemokratische Partei gründet . Meine Damen und Herren von der Koalition , Ihre gesamte Politik , ob nun auf dem Gebiet der Steuern , der Gesundheit oder des Arbeitsmarktes , hat eines gemeinsam : Sie ist unsozial . Kollege Kuhn vom Bündnis 90/ Die Grünen hat das im Rahmen eines Interviews in der Berliner Zeitung zugegeben . Ihre Politik ist aber nicht nur unsozial ; schlimmer ist , dass sie dabei ist , aus unserer solidarischen Gesellschaft eine Angstgesellschaft zu machen . Natürlich ist Angst eine gewaltige Triebkraft , die das Letzte aus den Menschen herausholen kann . Die Frage ist nur , ob die Menschen in unserem Land in Angst leben wollen . Ich bin mir sicher , viele wären sogar bereit , auf Reichtum zu verzichten , wenn man ihnen die tagtägliche Angst vor der Zukunft nehmen würde . Denn diese Zukunftsangst haben nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger , sie trifft auch immer mehr die Menschen aus der Mittelschicht , die um ihre Jobs fürchten . Wir als PDS wollen keine Gesellschaft , die auf Angst basiert . Wir wollen eine solidarische Gesellschaft . Ich bin der festen Überzeugung , dass eine solidarische Gesellschaft gesünder , glücklicher und letztlich auch dauerhafter als diese Angstgesellschaft ist . Vielen Dank .