Partei: FDP
Zunächst möchte ich zu Ihnen kommen, Frau Kollegin Zypries. Schön, dass Sie die Lernfähigkeit einzelner Kolleginnen und Kollegen erwähnen. Ich will Sie jetzt nicht als Mutter des Zensurgesetzes bezeichnen, aber Sie waren zumindest die Patentante. Von daher freut es mich, dass alle gelernt haben. Dieses Werk, das Sie hier sehen, ist der ausgedruckte Text des Abschlussberichts der Enquete-Kommission. Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten das Internet ausgedruckt und könnten es jetzt ausschalten. Jimmy Schulz hat gerade ein digitales Gerät auf das Rednerpult gelegt. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt der Enquete-Kommission „Internet“ ist, dass nicht Nerds in einem geschlossenen Raum miteinander gesprochen haben, also Leute, die sich damit auskennen, sondern dass wir hierzu ein Papier herausgebracht haben, das diejenigen, die sich nicht so sehr mit Fragen des Internets und der digitalen Gesellschaft beschäftigen, lesen können. Deswegen habe ich symbolisch das Papier mitgebracht, auch wenn es um Internet und digitale Gesellschaft geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte unseren drei Sachverständigen namentlich danken: Professor Gersdorf, Dr. Osthaus und padeluun. Auch sie haben, wie viele in diesem Umfeld – die Sachverständigen, die Abgeordneten und die Mitarbeiter –, viel Arbeit und viel Zeit investiert. Ich kann es nicht oft genug sagen: Ich glaube, es war für einen Sachverständigen – ich sage das in unser aller Namen – ein Stück weit eine Zumutung, den parlamentarischen Ablauf ertragen zu müssen. Herzlichen Dank, dass Sie mitgemacht und durchgehalten haben! Das Ergebnis war es wert. Ich möchte kurz inhaltlich etwas zum Thema Datenschutz sagen. Ich hatte das Vergnügen, die Arbeitsgruppe „Datenschutz und Persönlichkeitsrecht“ leiten zu dürfen. Wir haben jenseits der Tagespolitik Handlungsempfehlungen entwickelt und eine sehr lange Analyse geschrieben, die auch von den Sachverständigen in großem Maße mitgetragen wurde; ich empfehle jedem, diese einmal intensiv zu lesen. Aber besonders stolz bin ich, dass wir gerade bei diesem schwierigen Thema elf Handlungsempfehlungen konsensual beschließen konnten. Ich hätte zu Beginn, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass wir das schaffen. Gerade beim Thema Datenschutz hat man den Eindruck, dass wir zwar ähnliche Vorstellungen betreffend die Ziele haben, nicht aber betreffend die Wege. Dass wir es dennoch geschafft haben, konsensuale Empfehlungen zu beschließen, fand ich ganz besonders toll. Deswegen einen herzlichen Dank an alle, die bereit waren, gemeinsam eine gelungene Formulierung zu finden. Für mich ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders wichtig, aber auch Selbstdatenschutz und Medienkompetenz, über die wir in der Arbeitsgruppe „Datenschutz“ intensiv gesprochen haben. Der Selbstdatenschutz und die Medienkompetenz sind die wichtigsten Mittel, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu können. Die Nutzer müssen informiert und aufgeklärt sein, um in der digitalen Welt die richtigen Entscheidungen zu treffen; denn nur dann können sie selbstständig und frei entscheiden, ob sie in etwas einwilligen, und zeigen, ob sie mit ihren Daten selbstbewusst und selbstbestimmt umgehen. Deshalb war das für uns ein ganz wichtiger Punkt. Diese Rechte müssen aber selbst ausgeübt werden können. Das Internet muss klar und transparent sein, damit man weiß, was man tut. Das ist etwas, was wir gefordert haben: Die nötigen Informationen müssen in der digitalen Welt vorhanden sein. Man muss diesen Informationen auch vertrauen können, um dann selbstbestimmt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu können. Oft fehlt es in den Angeboten im Internet an dieser Transparenz. Es bedarf daher weiterer großer Anstrengungen. Die christlich-liberale Koalition hat nicht zuletzt deshalb die Stiftung Datenschutz eingerichtet, die ihre Arbeit gerade aufgenommen hat. Sie wird wesentlich dazu beitragen, in der digitalen Welt zu mehr Transparenz und Selbstbestimmung beim Datenschutz zu kommen. Ich möchte noch ganz kurz, Frau Präsidentin, sagen – das meiste hat Thomas Jarzombek gesagt –, dass die Projektgruppe „Internationales und Internet-Governance“ einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Aber wir haben leider auch feststellen müssen, dass das deutsche Parlament auf internationalen Treffen nicht oder nur durch den Kollegen Jimmy Schulz repräsentiert wird. Das muss anders werden. Nicht, dass Jimmy Schulz nicht ausreichen würde – er ist hervorragend –, aber ich wünsche mir, dass der Bundestag dort in größerer Zahl selbstbewusst vertreten ist. Ein letzter Punkt. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Werk nicht nur in Deutsch vorliegt und dass sich der Bundestag doch noch entscheidet, es zumindest ins Englische zu übersetzen, und zwar komplett.