Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung . Darin sind wir uns einig . Deswegen begrüßt meine Fraktion , Die Linke , ausdrücklich die zentralen Forderungen des vorliegenden Koalitionsantrages : häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen und den nationalen Aktionsplan fortschreiben . Das ist ja unterdessen erfolgt . Wir können das nur unterstützen . In der heutigen Debatte möchte ich unseren Blick auf eines der schwerwiegendsten Probleme lenken , mit denen Frauen auf der Flucht vor Gewalt konfrontiert werden . Im Koalitionsantrag steht , dass Frauenhäuser als Zufluchtsstätten nach wie vor notwendig sind . Darin sind wir uns einig . Es wird begrüßt , dass die Kostenerstattung zwischen den kommunalen Trägern nach § 36 a SGB II erfolgt . Das klingt zwar harmlos , ist aber im Vergleich zur früheren Sozialhilfe eine deutliche Verschlechterung . In 12 von 16 Bundesländern werden Frauenhäuser heute nicht mehr pauschal , sondern nach sogenannten Tagessätzen finanziert . Das heißt , dass für Frauen ohne eigenes Einkommen die Kosten entsprechend SGB II übernommen werden . Das hat einige schwerwiegende Konsequenzen : Erstens . Wenn die Frauen nicht anspruchsberechtigt sind , müssen sie für ihren Aufenthalt im Frauenhaus selbst aufkommen . Das können aber viele oft nicht . Diese Regelung trifft insbesondere Studentinnen und Asylbewerberinnen . Zweitens . Die Frauen müssen sofort , also in der unmittelbaren Fluchtsituation , einen Hartz-IV-Antrag stellen . Im Klartext heißt das : Die Frauen befinden sich in einer extremen Notsituation . Statt die dringend benötigte sozialpsychologische Betreuung zu erhalten , gehen sie mit einer Mitarbeiterin des Frauenhauses erst einmal zur Arge und stellen einen Hartz-IV-Antrag . Was das konkret bedeuten kann , hat mir eine Mitarbeiterin eines Frauenhauses in Brandenburg berichtet : Die von Gewalt betroffene Frau kam als normale Kundin in einen Raum , wo neben ihrer eigenen Fallmanagerin eine weitere Fallmanagerin saß , mit einem anderen Erwerbslosen im Gespräch . Der Versuch , die Fallmanagerin auf die besondere Situation der von Gewalt betroffenen Frau hinzuweisen , scheiterte an der Insensibilität bzw . Unwissenheit der Fallmanagerin . Der Termin musste abgesagt werden . Ein ALG-Anspruch besteht allerdings erst ab Antragstellung . Das ist nur ein Beispiel für die unwürdige Situation , in die von Gewalt betroffene Frauen durch die Regelung im SGB II gebracht werden , von der katastrophalen datenschutzrechtlichen Situation einmal ganz abgesehen . Hinzu kommt , dass von der Antragstellung bis zur ersten Auszahlung der Leistungen nach dem SGB II Wochen vergehen können . In dieser Zeit sind die Frauen oft mittellos . Eine Zwischenfinanzierung über das SGB XII ist gesetzlich leider ausgeschlossen . Einmalige Beihilfen wie in der früheren Sozialhilfe gibt es nicht mehr . Hinzu kommen Probleme bei der Bewilligung der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw . für die Fortzahlung der Miete für die verlassene Wohnung usw . Im neuen Aktionsplan steht : Bei der Evaluation der Umsetzung des SGB II wird auch die Gruppe der von Gewalt betroffenen Frauen Berücksichtigung finden . Angesichts der Armutssituation , in die viele Frauen im Frauenhaus geraten , ist das in der Tat dringend erforderlich . Im Koalitionsantrag fehlt das Fördern übrigens völlig , um von Gewalt betroffenen Frauen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten . Ich finde , das ist ein großer Fehler . In der Bundesrepublik gibt es etwa 400 Frauenhäuser , in denen jährlich schätzungsweise 40 000 Frauen Zuflucht finden . Über die Tagessatzfinanzierung werden die Frauenhäuser SGB-II-abhängig . Sie müssen ihren Etat sogar bis zur Hälfte selbst einwerben . Dadurch werden die Frauenhausmitarbeiterinnen zu Geldbeschafferinnen . Ihnen fehlt dann die Zeit für die psychosoziale Arbeit und die Begleitung der betroffenen Frauen . Niemand bestreitet heute ernsthaft die gesellschaftliche Realität . 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen - das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden - machen Erfahrungen mit körperlicher und sexueller Gewalt . Die psychische Gewalt ist ebenfalls schon angesprochen worden . Seit 30 Jahren fordern Frauenhäuser : Jede dieser Frauen soll unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Nationalität Zuflucht und Hilfe finden können . Mit Hartz IV haben wir uns von diesem Ziel wieder weiter entfernt . Von Gewalt betroffene Frauen brauchen dringend bundeseinheitlich finanziell abgesicherte Frauen- und Schutzhäuser . Das ist heute schon von anderen Rednern gefordert worden . Die Bundeskanzlerin hat das übrigens auch so gesehen ; aber da war sie noch Frauenministerin . Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der Koalition , liebe Ministerin , die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen zum Thema Gewalt wird auch daran gemessen werden , ob wir die Probleme , die ich hier aufgeführt habe , lösen . Das geschieht zu Recht . Ich denke , wir müssen hier endlich handeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .