Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Einschätzung, dass sich die Ukraine in einer entscheidenden Phase befindet, sehr richtig ist. Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Steinmeier diesen Eindruck schon sehr früh zum Ausdruck gebracht hat und dass offenkundig das notwendige Bewusstsein für die Situation vorhanden ist. Ich glaube, wir müssen uns vor dem Hintergrund der hoffnungerweckenden Nachrichten vor Augen halten, dass die Androhung von Sanktionen, intelligent vorgetragen, auf die Dauer doch eine gewisse Wirkung hat. Diesen Moment müssen wir jetzt in zweierlei Hinsicht nutzen. Herr Poroschenko muss auf dem Weg, den er bisher gegangen ist, gestärkt werden. Da schließe ich mich an das an, was Sie gesagt haben. Außerdem müssen wir, so gut es geht, mit der Androhung von Sanktionen den Kreml drängen, die Lage, was die Schließung der Grenze angeht, auch von der russischen Seite aus zu stabilisieren. Die Kapazität der Europäischen Union, für Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen, wird entscheidend dafür sein, wie Europa in 5, 10 oder 15 Jahren aufgestellt sein wird. Ich glaube, früher oder später wird der Zeitpunkt kommen, an dem man in der Europäischen Union einen mutigeren Ansatz braucht und auch über Beitritte aus diesem Teil der Nachbarschaft reden muss; denn sonst wird man diese Stabilität nicht erreichen. Die neue Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ist auch eine Chance für einen Neustart in Europa. Viele sagen zu Recht: Im Rahmen der Krise sind Europa und der Euro zumindest nicht zerbrochen. Aber weil die Krise nicht überwunden ist, brauchen wir einen Neustart. Ich glaube, wir müssen jetzt in der deutschen Europapolitik den Mut finden, aus diesem Neustart heraus Impulse für Europa zu geben. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen den Fehler gemacht, in der Europapolitik eine Art Kick and Rush aufzuführen. Wenn man das tut, dann scheidet man – das hat man ja gesehen – relativ schnell aus. Kick and Rush ist, dass man den Ball blind nach vorne pölt und dann David Cameron sagt, er solle hinterherrennen in der Hoffnung, dass das schon klappen wird. So ähnlich hat es in dem Fall Frau Merkel – nicht Herr Steinmeier – gemacht. Sie hat in der Frage der Besetzung der Position des Kommissionspräsidenten monatelang Herrn Juncker schlechtgeredet, gegen ihn intrigiert und bei Herrn Cameron den Eindruck erweckt: Am Ende verhindern wir den Mann gemeinsam. – Jetzt zeigt sich, dass sich beide verspekuliert haben. – Sie können doch nicht bestreiten, dass England blamabel aus der Weltmeisterschaft ausgeschieden ist. Sie können mir auch nicht einreden, dass Frau Merkel nicht über Monate hinweg versucht hat, Herrn Juncker erst in ihrer Parteifamilie zu schwächen und als Kandidaten zu verhindern, und dann aus dem Kanzleramt klare Signale gesendet hat, man würde den Mann nicht wählen. Wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen diese Situation in England haben wird, wie Herr Farage und die Rechtspopulisten jetzt mit Freudengeschrei auf diese Nachricht springen werden, wäre es klüger gewesen, einen anderen Stil in der Europapolitik zu wählen. Man hätte den Engländern eine klare Ansage machen sollen, dass man an den Geist der Verträge glaubt, statt Herrn Cameron in sein Verderben laufen zu lassen und am Ende so zu tun, als hätte man damit nichts zu tun gehabt. Herr Außenminister, Sie sind auch der Europaminister. Wir Grüne werden Ihre Arbeit als Minister nicht nur daran messen, wie Sie in internationalen Krisen handeln, sondern wir wollen auch, dass Sie einen Neustart in der Europapolitik beginnen und mit Ihrem Amt mehr Impulse in der Europapolitik setzen, als es in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Wir wollen, dass Sie das Kanzleramt in Fragen der Zukunft der Europäischen Union und der europäischen Demokratie sowie in Fragen von Wachstum, aber auch Erweiterung herausfordern. Wir möchten, dass Deutschland wieder zu einem Motor der europäischen Politik wird, und zwar nicht in der Systematik, wie sie in den letzten Jahren vorgeherrscht hat. Da hat man versucht, europäische Institutionen zu schwächen, gegen die gemeinsamen europäischen Ansätze zu arbeiten und mit der berühmten intergouvernementalen Unionsmethode Nebenschienen aufzubauen. Wir glauben, dass es Ihre Aufgabe ist, dort Paroli zu bieten. Wir als Opposition werden Sie immer unterstützen, wenn Sie an diesen Stellen so handeln, und wenn Sie nicht genug liefern, werden wir Sie kritisieren und zu mehr Anstrengungen anhalten. Im großen Konflikt der kommenden Jahre wird es darum gehen, dass wir unterschiedliche Wertemodelle haben; diese stehen auch gerade in einer Art kompetitivem Wettbewerb. Wenn wir in unsere Nachbarschaft schauen, sehen wir, dass es um Demokratie gegenüber Autokratie geht. Es geht um die Rechte eines jeden Individuums gegenüber einer Rekreation von Volkskörpern, die angeblich mehr wert seien. Es geht auch um politischen Pluralismus gegenüber einer eindeutigen ideologischen Meinung, der sich ganze Völker unterordnen sollen. Wir glauben, dass Europa nur dann Stärke und Attraktivität haben wird, wenn wir uns trauen, zu unserem Modell zu stehen und mit Überzeugung dafür einzustehen. Wir brauchen eine klare Ansage, dass wir von Europa überzeugt sind. Das gilt im Europäischen Rat, wenn es um Herrn Juncker und um die Agenda für die Kommission geht. Das gilt gegenüber Herrn Putin und gegenüber der AfD. Vielen Dank.