Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die fünfte Debatte zum Thema Rüstungsexporte in diesem Jahr, und es soll immer noch etwas Neues geben. – Es ist noch nicht die letzte. Wir haben noch zwei Monate und fünf Sitzungswochen. Ich denke, es wird schon noch ein interessanter Antrag von Ihnen kommen. In der ganzen Debatte sind keine wirklich neuen Gesichtspunkte aufgetaucht. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Deutschland eine strenge Selbstbeschränkung bei Rüstungsexporten auferlegt hat. Diese politischen Grundsätze der Bundesregierung wurden im Jahr 2000 beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, es sind also die Grundsätze einer rot-grünen Regierung. Wenn Sie diese Grundsätze jetzt kritisieren, dann kritisieren Sie Ihr eigenes Tun. In diesen Grundsätzen ist auch die jährliche Vorlage eines Rüstungsexportberichts enthalten. Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, den Rüstungsexportbericht vierteljährlich erstellen zu lassen. Sie haben es nicht gemacht. Also bitte: Die Kritik läuft erst einmal ins Leere, auch wenn ich zugebe, dass der jährliche Rüstungsexportbericht dem Parlament natürlich wesentlich zeitnäher überstellt werden könnte. Wenn man sich einmal die Struktur der deutschen Rüstungsexporte anschaut, dann stellt man fest, dass über die Hälfte aller Exporte in europäische Staaten gehen, in NATO-Staaten oder in der NATO gleichgestellte Länder. Der Anteil von Waffenexporten in Entwicklungsländer liegt unterhalb von 10 Prozent. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Ich will noch auf zwei Aspekte kurz eingehen. Zum einen an die Linken gerichtet: In Ihren Reihen sitzen noch genügend Kolleginnen und Kollegen, die früher Mitglied der SED waren. Sie erinnern sich vielleicht an den 3. Dezember 1989, als in Kavelstorf bei Rostock eines der größten Waffenlager ausgehoben wurde, das Herr Schalck-Golodkowski damals unterhalten hat. Wenn man sich die Liste der belieferten Staaten anschaut, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann sieht man, dass Sie die Staaten, die Sie heute in Ihren Anträgen aufführen, mit Waffen in Größenordnungen aller Kaliber – mit leichten Waffen, mit schweren Waffen, mit Panzern – beliefert haben. Die DDR hat dazu beigetragen, dass die Welt mit Waffen überschwemmt wurde. Da können Sie doch jetzt nicht den Friedensengel spielen. Wer im Glashaus sitzt, sollte schon gelegentlich einmal darüber nachdenken, mit welchen Aktionen man an die Öffentlichkeit tritt. Nun hat sich Herr Mützenich über das Interview ereifert, das gestern im Rahmen der ARD gelaufen ist. Ich bin bei dem Gespräch natürlich auch nicht dabei gewesen; aber zwei Dinge muss man doch einmal festhalten. Da wurde Herr Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, angesprochen. Daran kann man natürlich sehen, wie kurz der Weg von einem sozialdemokratischen Staatssekretär zum Waffenlobbyisten geworden ist. Herr Adamowitsch ist Mitglied der SPD und war auch Staatssekretär für die SPD. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie werden doch Herrn Adamowitsch nicht unterstellen, dass er illegale Geschäfte betreibt. Aber Ihre Unterstellung, dass der deutsche Außenminister die wehrtechnische Industrie dahin gehend unterstützt, illegale Geschäfte zu machen, finde ich schon ein starkes Stück, muss ich Ihnen sagen. Das geht, glaube ich, etwas zu weit; das sollten Sie zurücknehmen. Es geht ja nicht bloß darum, dass Waffen exportiert werden; es werden auch Leistungen exportiert, zum Beispiel Ausbildungsleistungen. Es geht sehr viel in unsere Partnerländer, in NATO-Staaten. An einem solchen Interview festzumachen, es ginge hier um illegale Geschäfte, das sollte die SPD nicht weiterverfolgen. Auch der Bundeswirtschaftsminister setzt sich im internationalen Maßstab für Exporte deutscher Unternehmen in die Welt ein – und das erwarten wir auch von ihm. Zusammenfassend sage ich: Die Debatte heute hat nicht viel Neues erbracht. Die Anträge, die gestellt worden sind, sind schon genügend kommentiert worden. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.