Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir wieder über das gefährliche Kältemittel R1234yf reden. Schon heute ist es in 750 000 Pkws in Deutschland eingefüllt. 2017 wird fast jeder neue Pkw dieses Kältemittel haben. Frau Nissen, mir liegt das Sicherheitsdatenblatt des Kältemittelanbieters Honeywell vom März dieses Jahres vor. Ich zitiere: 5.2 Besondere vom Stoff oder Gemisch ausgehende Gefahren Hochentzündlich. Besondere Gefahren durch korrosive und toxi­ sche Verbrennungs- und Zersetzungsprodukte. Im Brandfall können folgende gefährliche Zerfallsprodukte entstehen: Kohlenmonoxid Halogenwasserstoff Carbonylhalogenide Fluoridhaltige Pyrolyseprodukte. Ich zitiere weiter: 5.3 Hinweise für die Brandbekämpfung Vollständigen Schutzanzug und umgebungsluftunabhängiges Atemschutzgerät tragen. Bei Brandversuchen mit R1234yf vom Umweltbundesamt, von der TU München und der Chemiefirma ­DuPont entstand Carbonyldifluorid, chemisch verwandt mit Phosgen, einem Kampfgas im Ersten Weltkrieg. Kleinste Mengen sind tödlich. Weiter entstand Fluorwasserstoff, der sich in Verbindung mit Wasser zu Flusssäure umwandelt. Wirkung: schwer gesundheitsschädigend oder tödlich. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sollten Sie heute schon einen Pkw mit R1234yf besitzen oder ab 2017 einen Neuwagen kaufen, dann denken Sie daran, dass Sie im Brandfall einen vollständigen Chemieschutzanzug mit Atemschutzgerät tragen. Liebe Polizistinnen und Polizisten und Sanitäterinnen und Sanitäter, bevor Sie zukünftig Menschen aus brennenden Pkws retten, ziehen Sie einen solchen Schutzanzug an; denn ansonsten ist Ihr eigenes Leben gefährdet. Pkw-Brände sind keine Seltenheit. Laut Verband der Versicherungen gab es 2015 mehr als 15 000 Kaskoschäden durch Pkw-Brände. Hinzu kommen die Brände von nicht versicherten Fahrzeugen, geschätzte 30 000 im Jahr allein in der Bundesrepublik. 30 000-mal eine zusätzliche Gefahr für Leben und Gesundheit durch den Einsatz von R1234yf für Unfallopfer und für Helfer! Deshalb stellt die Linke heute den Antrag, R1234yf in Pkw-Klimaanlagen zu verbieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Übergangsfrist mit der EU zu vereinbaren. Damit erhalten die Autohersteller Zeit für die Einführung von CO2-basierten Klimaanlagen. Diese Klimaanlagen wurden erfolgreich von Daimler getestet und werden ab 2017 in der S-Klasse und in der E-Klasse eingesetzt. Es ist mir unverständlich, dass die EU klimaschädliche Grenzwertverletzungen der Autohersteller bei Verbrauch und Schadstoffausstoß ignoriert, aber die Weiterverwendung des bisherigen Kältemittels strikt untersagt. Wir reden für Gesamtdeutschland von einem Potenzial von 10 Prozent der Leistung des Kraftwerks Neurath im Jahr. Würde man die Leistung dieses Braunkohlekraftwerks um 10 Prozent reduzieren, hätte man dieselbe Einsparung wie durch den Wechsel des Kältemittels, aber keine Gefahren für Leib und Leben. Es ist mir unverständlich, dass die Weiternutzung des alten Kältemittels R134a verboten wird, solange CO2-basierte Klimaanlagen noch nicht vorhanden sind. Die EU-Kommission zwingt im Gegenteil die Autohersteller, das neue Kältemittel R1234yf bei Strafe des Verkaufsverbots eines jeden Pkws einzusetzen. Solche Strafen wünschten wir uns eher bei Abgasbetrügereien. Aber es profitiert ein amerikanischer Chemiekonzern: Honeywell. Der muss sich keine Sorgen machen; denn mit diesem Sicherheitsdatenblatt hat er allen dokumentiert, welche Gefahren bestehen, und ist damit aus jeglicher Haftung entlassen. Honeywell hat ja auf die Gefahren hingewiesen. Die deutsche Autoindustrie, insbesondere ein Konzern, hat schon jetzt wegen des Abgasskandals riesige finanzielle und Imageprobleme. Sollten zusätzlich Personenschäden durch R1234yf auftreten, werden Anwaltskanzleien VW und andere Autofirmen verklagen, und das Image wird weiter in den Keller gehen.