Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Interesse der guten Weiterentwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen und im Interesse der europäischen Integration habe ich an uns alle , an Beteiligte und Unbeteiligte , eine Bitte : tiefer hängen ! Bitte , bitte tiefer hängen ! . Hintergrund der heutigen Aktuellen Stunde und der Äußerungen , mit denen wir uns leider befassen müssen , ist das Volksbegehren , das Herr Haider in Österreich vorgeblich gegen das Atomkraftwerk Temelin angezettelt hat . Wenn wir hinter die Motive schauen , wird natürlich ganz klar , dass Haider den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht möchte . Das steht eigentlich dahinter . . Die Reaktionen von Herrn Zeman erkläre ich mir zunächst einmal mit dem alten Spruch : Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil . Dass Herr Haider _ gelinde gesagt _ ein grober Klotz ist , wissen wir alle . Dass Herr Zeman ein grober Keil ist , haben wir leider auch schon des Öfteren schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen . Bei dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union geht es darum , dass wir auch die Gespenster der Vergangenheit bannen und dass wir uns in einem von uns allen gewollten , den Menschenrechten verpflichteten Europa gemeinsam wiederfinden . Da passt es natürlich nicht ins Bild , wenn irgendjemand _ es war leider nicht irgendjemand _ sagt , die Sudetendeutschen seien Kriegsverbrecher gewesen , sie seien die fünfte Kolonne von Hitler gewesen . Was in der Vergangenheit dort Gert Weisskirchen  20889 geschehen ist , sagt die Deutsch-Tschechische Erklärung in sehr schönen Worten . Darin wird das Verbrechen der Nazis gegenüber dem tschechischen Volk gegeißelt ; es wird aber auch ganz klar und unmissverständlich festgestellt , dass das , was den Sudetendeutschen geschehen ist , Unrecht war . Wir würden das heute im modernen Sprachgebrauch als ethnische Säuberung und nichts weniger bezeichnen . . Das darf nicht kleingeredet werden . Dessen muss man sich bewusst sein . Es wäre völlig falsch , daraus jetzt politische Forderungen abzuleiten und etwa zu sagen : Weil diese Gespenster der Vergangenheit offensichtlich nach wie vor wirksam sind , gibt es Hinderungsgründe für den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU . Das alles dürfen wir uns , die wir den Beitritt dringend wollen , nicht gefallen lassen ; es widerspräche auch unseren Interessen . Deshalb ist alles , was in die Richtung geht , die Vergangenheit als Hinderungsgrund für eine konstruktive Zukunft aufzubauen , extrem kontraproduktiv . . Da darf man bitte auch nicht mit den Benes-Dekreten kommen . Viele tschechische Politiker haben einleuchtend erklärt , die Benes-Dekrete entfalteten heute keine Wirksamkeit mehr , sie seien in sich selbst Unrecht . Aber eine förmliche Aufhebung würde zu Problemen führen , genauso wie eine förmliche Aufhebung des Münchner Abkommens ex tunc für uns einen Rattenschwanz von rechtlichen Fragen nach sich zöge . Ich ziehe diese Parallele hier ganz bewusst . Wer die förmliche Aufhebung der Benes-Dekrete verlangt , müsste auch bereit sein , das Münchner Abkommen ex tunc , das heißt von Anfang an , für null und nichtig zu erklären . . Mit guten Gründen haben sich alle Bundesregierungen dagegen zur Wehr gesetzt , weil nämlich die Folgen , auch die rechtlichen Folgen für einzelne Personen , unabsehbar wären . Lassen wir uns doch bitte nicht auf dieses Glatteis führen ! Prüfen wir die Beitrittskriterien , die in der EU für die Mitgliedschaft weiterer Länder in der Europäischen Union aufgestellt worden sind ! Es wird schwierig genug , diese Beitrittsvoraussetzungen von allen Seiten zu erfüllen . Auch die Europäische Union hat ja noch Hausaufgaben zu machen : Wir müssen die institutionellen Reformen verwirklichen , damit der Beitritt zusätzlicher Länder ohne große Schwierigkeiten verkraftet werden kann . Ein anderes : Gerade die tschechisch-deutsche Geschichte mit der _ auch kulturellen _ Komponente des jüdischen Elements in der Stadt Prag , das die Nazis mit ihrem Terror zerschlagen haben , kann uns ein Beispiel dafür geben , wie wir uns in Zukunft das kulturelle Miteinander und das Miteinander unterschiedlicher Völker in unserer Europäischen Union vorstellen sollten . Das und nicht Äußerungen von Leuten , die was für Interessen auch immer verfolgen , sollte unser Leitbild sein . Ich traue Herrn Haider nicht über den Weg . Leider muss ich feststellen , dass auch der tschechische Ministerpräsident _ und insofern ist es natürlich richtig , dass es einen Unterschied macht , ob es sich um einen Privatpolitiker oder um einen Mann mit offizieller Funktion handelt _ etwas gesagt hat , was ich zutiefst missbillige . Er hat sich schwer vergriffen ; er sollte sich dafür entschuldigen . Aber bitte lassen wir auch solche unerträglichen Äußerungen nicht dem im Wege stehen , was wir alle wollen , nämlich die Vollendung unserer Europäischen Union und den möglichst baldigen Beitritt Tschechiens zu unserer Europäischen Union . .