Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen . Was hier abläuft , ist ein inszeniertes , ein absurdes Geschehen . Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte haben mich trotz staatsmännischer Rede nicht überzeugt . Hier läuft eine fingierte oder , wie die Juristen sagen , eine unechte Vertrauensfrage . Schon der erste Satz Ihres Antrages , Herr Bundeskanzler , ist unwahr . Sie wollen doch gar nicht , dass man Ihnen das Vertrauen ausspricht . Sie wollen diese Abstimmung verlieren . Sie suchen einen Grund für Neuwahlen und damit das organisierte Misstrauen . Sie selbst haben verkündet , sich der Stimme zu enthalten . Aber was ist ein Kanzler , der das Selbstvertrauen verloren hat ? Sie sollten übrigens die Argumentation mit Franz Müntefering noch einmal genau abstimmen . Er ist stolz auf den Meinungsstreit in der Fraktion , für Sie ist er ein Anlass zu Misstrauen . Im Übrigen , Franz Müntefering , Ihre Aufforderung an Angela Merkel , hier das konstruktive Misstrauensvotum herbeizuführen , und Ihre Aussage , dass wir jederzeit die Kanzlermehrheit haben , ist beeindruckend , nicht nur für das Protokoll . Ich hätte bei so vielen Dialektikern hier im Parlament nicht geglaubt , dass wir einmal die feinsinnige Dialektik von Bertolt Brecht berühren . Sie wissen , dass er die Regierung aufgefordert hat , ein anderes Volk zu wählen . Wir werden heute etwas Ähnliches erleben : Nicht die Mehrheit misstraut dem Kanzler , sondern der Kanzler misstraut seiner eigenen Mehrheit . Bis in die gestrigen Abendstunden hatten wir eine stabile Mehrheit , die in sieben Jahren nicht ein einziges Mal versagt hat , obwohl sie seit dem 22 . Mai vom Kanzler und von Franz Müntefering attackiert wird . Sie suchen eine neue Legitimation für Ihre Politik , doch diese Art von Stimmungsdemokratie sieht unser Grundgesetz nicht vor . Zwar wird allenthalben die Frage gestellt Was wäre , wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre ? , aber am nächsten Sonntag ist nicht Wahl . Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie . Sie haben den Satz von Einstein an Ihrem Kanzleramt nicht verstanden : Der Staat ist für die Menschen , nicht die Menschen für den Staat . Sie beugen unsere Verfassung , wenn Sie mit Hinweis auf das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung verwehren und im nächsten Moment durch Selbstauflösung des Bundestages eine Volksabstimmung über die Fortsetzung Ihrer Politik herbeiführen wollen . Sie haben geschworen , das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen . Ein paar Schritte vom Kanzleramt entfernt steht an der Schweizer Botschaft der Einstein-Satz : Echte Demokratie ist doch kein leerer Wahn . Was jetzt passiert , ist aber die Sinnentleerung des Art . 68 . Dass ausgerechnet die alten 68er , so wie sie hier versammelt sind , über einen Missbrauch des Art . 68 ihren Abgang vorbereiten , gehört zu den grotesken Momenten dieses Vorgangs . Dabei haben Sie gerade bei der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt , wie dieser Artikel moralisch und politisch zu gebrauchen ist . Sie haben eine eigene Mehrheit demonstriert und dafür sogar eine , breite parlamentarische Mehrheit verschmäht . Sie wollten Helmut Kohl nicht nachahmen ; heute kopieren Sie ihn , wobei der Vergleich mit der damaligen Lage doch etwas schräg ist . Mir ist die Demokratie nicht geschenkt worden . Mit einigen anderen musste ich unter gefährlichen Umständen Demokratie und Freiheit erst erkämpfen . Schon deswegen sind mir die Grundregeln der Demokratie , wie sie in unserem Grundgesetz stehen , ein hoher Wert - gerade in einer Zeit , in der wir über den Werteverfall und die Vertrauenskrise der Politik reden . Glauben Sie denn ernsthaft daran , dass Sie nach dieser verschwiemelten Operation morgen in den Wahlkampf ziehen und über Wahrheiten reden können ? Das ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur , sondern Sie beschädigen auch das Ansehen des Parlamentes und meine und unsere Rechte als Abgeordnete . Oder , um einen aktuellen Buchtitel des Außenministers aufzugreifen : Die Rückkehr der Geschichte sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten . Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen , nicht ihrer Überzeugung , sondern dem Willen von Partei- und Staatsführung zu folgen . Sie haben mit Ihrem genialen Schachzug alles erreicht , was Sie vermeiden wollten : Die Opposition ist geeint und geschlossen wie nie zuvor , die Formierung einer neuen Linkspartei und die Erosion der SPD wurden beschleunigt . Sie werden nicht als Patriot in die Geschichte eingehen , wie ein wirrer Schönschreiber in der Zeit meint , sondern eher als einer , der letztlich seine Partei zerlegt und sein Land in Schwierigkeiten gebracht hat .