Partei: SPD
Es gab keinen Aufschrei in der Bevölkerung; denn ihr war klar: Gute Pflege kostet etwas; sie muss uns etwas wert sein. Den Gesichtspunkt der solidarischen Finanzierung haben wir als SPD in der weiteren Debatte und auch in den letzten Monaten immer wieder angeführt. Diesen Gesichtspunkt, der den Gerechtigkeitsgedanken weiterträgt und die soziale Komponente beinhaltet, müssen wir jetzt gemeinsam verteidigen, weil unser System – das ist doch unser aller fester Glaube – eines der besten ist, da wir beitragsfinanziert dafür sorgen, dass alle einen einigermaßen gleichen Zugang zum Gesundheitswesen haben. In diesem Zusammenhang gehe ich auf Herrn Nüßlein ein. Ich habe Ihre Ausführungen über die privaten Versicherungen nicht ganz verstanden; ich gebe es zu, Herr Nüßlein. – Nein, vielleicht brauche ich das gar nicht. – Zu meinen, dass wir diesen solidarischen Aspekt, diesen Gerechtigkeitsgedanken mit einer Privatisierungswelle ausweiten können, ist schon relativ naiv. Mein Wahlkreis grenzt ja an Ihren Wahlkreis. Ich sehe ja, wie sich die Krankenhauslandschaft mit den Trägern verändert, und weiß, wie sich die CSU da aufstellt. Mir müssen Sie da also nichts erzählen. Aber ich warne davor, von einer gerechten und solidarischen Finanzierung abrücken zu wollen, weil es die Privaten besser können sollen. Ich warne davor. Dass es uns nicht freut, dass 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds herausgenommen werden sollen, um den Bundeshaushalt zu entlasten, haben wir als SPD an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt; das verhehlen wir gar nicht. Das aber mit der Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge zu verknüpfen, halten wir nicht nur für schräg, sondern auch für falsch und gefährlich. Das ist ein Spiel mit dem Feuer; das darf man nicht tun. Es ist sachlich falsch und politisch hochgefährlich. Wir wählen eine andere Argumentationslinie und sagen: Wer eine gerechte und solidarische Finanzierung will, muss natürlich auch die Debatte um das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge führen. Das ist doch wohl klar. Ich sage Ihnen: Unterhalten Sie sich mal mit der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern. Sie hat uns nämlich vorgerechnet, wie viel mehr eine Handwerkerstunde im Falle einer paritätischen Finanzierung kosten würde. Die Mehrkosten liegen im minimalen Centbereich. Dann immer dieses Pferd zu reiten und zu argumentieren, der damit verbundene Anstieg der Lohnnebenkosten würde die Wirtschaft zum Erlahmen bringen, ist völlig daneben. Das Argument wurde mehrfach widerlegt. Ich bitte also darum, im gemeinsamen Bestreben, all das Gute, das wir gemacht haben, etwa bei der Pflegeversicherung – da hängt doch unser Herz dran, das ist richtig gut –, bei der Palliativ- und Hospizversorgung, bei der hausarztzentrierten Versorgung, im Krankenhausbereich – wir ertüchtigen Krankenhäuser, indem wir ihnen Leistungen zukommen lassen, wenn sie Qualität liefern –, bei den Pflegekosten – wir hinterlegen Mittel in einer Höhe, die es ermöglicht, dass die Leute ihren Job, den sie lieben, unter guten Beschäftigungsbedingungen machen können –, gerecht zu finanzieren. Ich bin froh, dass einige aus der CDU/CSU – ich glaube, es ist der Arbeitnehmerflügel – schon gesagt haben: Lasst uns doch nicht mit der Last einer ausstehenden paritätischen Finanzierung in den Wahlkampf gehen! Lasst uns doch überlegen, ob wir nicht gemeinsam in dieser Legislatur die Parität wiederherstellen! Ich finde, das ist ein vernünftiger Ansatz. Vernunft muss belohnt und mehrheitlich unterstützt werden. In diesem Sinne werbe ich dafür. Herzlichen Dank.