Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , selten ist das , was wir hier miteinander diskutieren , so von den Menschen in unserem Lande getragen worden , die Abend für Abend die Bilder sehen und die Abend für Abend diese Bilder fast nicht mehr aushalten können . Sie erwarten von uns , sie erwarten von der Bundesregierung , daß wir das , was wir können und was wir dürfen , auch wirklich tun . Alexander Dubcek hat heute morgen bei uns im Auswärtigen Ausschuß zum Schluß sehr eindrucksvoll auf den Zusammenhang von Krieg und Vertreibung hingewiesen . Er hat die Sudetendeutschen genannt und gesagt : Es gibt hier einen unauflöslichen Zusammenhang ; denn nach dem Krieg hat es Vertreibung gegeben . Wir haben auch in dieser Lage einen Zusammenhang zwischen Krieg und Vertreibung . Wir müssen ihn auch ansprechen . Um Völkerrecht durchzusetzen , sind eine halbe Million Soldaten über die halbe Welt geflogen worden . Um Völkerrecht in Kuwait wieder herzustellen , sind viele Milliarden eingesetzt worden . Um Völkerrecht durchzusetzen , ist eine ökologische Katastrophe riskiert worden . Um Völkermord zu verhindern , hat es jetzt die bemerkenswerte UNO-Resolution 688 gegeben . Seit heute nacht wissen wir , daß es auch zu einer Aktion kommen wird _ die Vereinigten Staaten haben ihre Haltung hier geändert _ , zu einer Aktion , die den Diktator daran hindert , Menschen seines Machtbereichs umzubringen oder sie Bedingungen auszusetzen , in denen sie umkommen müssen , wenn ihnen andere Staaten nicht zu Hilfe kommen . Aus der Golfkrise ist die Kurdenkatastrophe geworden . Was sind die Tatsachen ? Etwa 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht . Wir kennen nicht genau die Art und Weise , in der die irakischen Soldaten mit den Menschen dort umgehen . Wir haben relativ wenige konkrete Berichte . Tatsache ist , daß die Menschen nach wie vor Todesangst haben und daß sie die großen Risiken der Flucht ins Gebirge dem Bleiben in der tödlich gewordenen Heimat vorziehen . Der Iran hat seine Grenzen geöffnet . Die Türkei hat jetzt die Öffnung ihrer Grenzen angekündigt . Wir werden in den nächsten Tagen hoffentlich erleben , daß wirklich alle Menschen in die Täler können . Der wichtigste Aspekt dieser Debatte : Es muß den Flüchtlingen geholfen werden _ da hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der Opposition _ , und es muß politisch und , wenn nötig , auch militärisch garantiert werden können , daß die irakischen Kurden ohne Todesfurcht umkehren können . Dieser Forderung der EG hat sich jetzt die amerikanische Regierung mit dem Vorschlag von heute nacht angeschlossen . Wie danken allen , die sich dafür einsetzen . Der Völkermordversuch hat 1988 mit dem Giftgaseinsatz gegen die Kurden begonnen . Damals haben wir unsere Beziehungen nicht abgebrochen . Es sind damals Zehntausende aus Angst vor Giftgas in die Türkei geflohen , und wir haben relativ schwach reagiert . Meine Damen und Herren , nach Kambodscha , nach Neu-Guinea sind vielen von uns , glaube ich , die Maß- stäbe abhanden gekommen , die nach Auschwitz Bestandteil des Völkerrechts geworden waren . Seit 1948 gibt es die Konvention , die feststellt : Die Souveränität eines Staates umfaßt nicht die Souveränität von Massenmördern , ihre eigenen Leute umzubringen . . Die Souveränität des Staates endet dort , wo sich Regierungen anschicken , Massenmord zu begehen . Massenvertreibung in dieser Form , in der Form eines elenden Menschentrecks , ist versuchter Massenmord . Im wichtigsten Punkt sind wir mit der Erklärung der Vereinigten Staaten von heute morgen jetzt weiter : Der Massenflucht kann , wenn die Maßnahmen anlaufen , durch den Einsatz der UNO Einhalt geboten werden . Wir alle kennen die Risiken , die auch damit verbunden sind . Wir alle wissen , daß schon die Resolution 688 ein wichtiger neuer Schritt ist , auch für das Völkerrecht . Wenn nicht jetzt gehandelt wird , wann je können wir dem Mittel der Vertreibung Einhalt gebieten ? Vertreibung darf kein Mittel der Politik bleiben . Es war es in den letzten 40 Jahren weiß Gott schon zu häufig , ohne daß die Völkergemeinschaft reagiert hat . . Die Menschen müssen also aus dem Iran zurückkehren können , sie müssen aus der Türkei zurückkehren können ; sonst hätte Saddam sein Ziel erreicht . Denn wenn seine Entvölkerungspolitik Erfolg hätte , dann gäbe es drei Konsequenzen : Erstens . Die Massen der kurdischen Flüchtlinge im Iran und in der Türkei werden immer die Quelle neuer Konflikte in ihren Gastländern und zwischen den drei betroffenen Staaten bleiben . Zweitens . Die Völkergemeinschaft sieht sich wieder einmal gezwungen , den Zufluchtsstaat kritischer zu beurteilen als den Vertreiberstaat . Drittens . Für viele andere Konfliktparteien und Staaten mit schwierigen Minderheiten wäre dies das Signal : Man kommt ungestraft davon , wenn man sich auf diese Weise nicht nur eines Problems , sondern auch der Menschen selbst entledigt . . Ich fordere uns alle auf , die Konvention gegen den Völkermord zu erweitern und auf eine neue Konvention , eine Konvention zum Schutz der Menschen vor Vertreibung , hinzuarbeiten . Meine Damen und Herren , die Türkei empfängt mehr Entwicklungshilfe und mehr Militärhilfe von uns als irgendein anderes Land der Welt . Wir können von ihr nicht verlangen , stellvertretend für uns alle Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und allein dafür verantwortlich zu sein . Aber wir möchten darum bitten _ auch Sie , Herr Bundesaußenminister , möchten wir darum bitten _ , daß die Bilder , die wir von der Grenze und von dem Einsatz türkischer Soldaten gesehen haben , die mit Gewehrkolben gegen Frauen und Kinder vorgegangen sind , ein Ende haben . . Die Türkei ist zwar unser Bündnispartner , aber es ist für uns unmöglich , einen solchen Bündnispartner dann nicht zu kritisieren . Wir können erwarten , daß nicht geschossen wird , wo geholfen werden müßte . Die Menschen , die dort kommen , haben keine Waffen . Sie haben ihre Waffen abgegeben . Also muß man auch nicht mit Gewehren auf sie losgehen . Keiner von uns übt diese Kritik an der türkischen Situation in moralischer Überheblichkeit . Wir alle waren nicht in der Lage , polnische Touristen wirkungsvoll gegen Angriffe von Rechtsradikalen zu schützen . Ich weiß nicht , wie es an unseren Grenzen und hier im Parlament aussähe , wenn Millionen von Menschen aus einem anderen Land in panischer Flucht in unser Land drängen würden . Der erhobene Zeigefinger gegen die Türkei ist sicher angebracht bei der Behandlung der kurdischen Minderheit im eigenen Land . Angesichts des Ausmaßes dieses Elends wäre er jetzt fehl am Platze , es sei denn , wir wären bereit , auch bei uns Hunderttausende von Kurden aufzunehmen . Wir erwarten allerdings , daß die Türkei den irakischen Flüchtlingen _ auch denen von 1988 _ endlich die Möglichkeit der Betreuung und Registrierung durch den Hohen Kommissar ermöglicht . Angesichts der Kurdenfrage sitzt , glaube ich , niemand von uns mit ganz reinem Gewissen auf einem hohen moralischen Thron . Wir alle haben das Thema nicht ernst genug genommen . Ich möchte hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich der Gesellschaft für bedrohte Völker und ihrem Vorsitzenden Tilman Zülch dafür danken , daß sie seit 15 Jahren immer wieder auf das Schicksal der Kurden hinweist . . Die Kurden brauchen den Minderheitenstatus , der ihnen nach geltenden Konventionen , denen die fünf betroffenen Staaten beigetreten sind , schon heute zusteht . Das ist das mindeste , was sie brauchen . Sie brauchen darüber hinaus Perspektiven , die sie nicht immer wieder zum Spielball von zwischenstaatlichen Konflikten werden lassen . Es ist übrigens erstaunlich , daß zur Zeit keine Kurden aus dem Irak nach Syrien fliehen . Da will wohl niemand hin . Wir können hier aus Europa keinen Kurdenplan entwickeln . Aber wir können dabei helfen , daß das Schicksal der Kurden in den fünf Staaten wichtiger Tagesordnungspunkt im Friedensprozeß des Nahen Ostens wird . Dazu können und dazu wollen wir beitragen . Mit unserem Antrag bitten wir die Bundesregierung , das Handeln der UNO voranzutreiben . Mit dem Antrag rufen drei Fraktionen _ es ist schade , daß Bündnis 90/GRÜNE zum Schluß doch nicht mitmachen konnten _ in Erinnerung , daß es Instrumente gegen den Völkermord gibt , auch gegen den versuchten Völkermord . Heinrich Böll hat das 20 . Jahrhundert das Jahrhundert der Flüchtlinge genannt . Welche Konsequenzen die UNO , welche Konsequenzen wir aus der Kurdenkatastrophe dieser Wochen ziehen , davon wird das Gesicht des nächsten Jahrhunderts mitgeprägt . Werden die Kämpfe um knappes Wasser und knappe Nahrung , werden die neuen Religionskriege , die ethnischen Konflikte und neue Nationalismen mit den zahllosen ungelösten Minderheitenproblemen immer wieder zur Vertreibung führen , als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ? Vor dieser Frage steht die Weltgemeinschaft . Eine Teilantwort gibt sie jetzt mit der Art , wie sie auf Saddam Husseins Vertreibungspolitik reagiert . Ich danke Ihnen . .