Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Flugsicherung findet aus Sicht der FDP eine Erfolgsgeschichte ihren Abschluss , die 1992 vom Parlament - und zwar von allen Seiten des Parlaments ; auch das muss deutlich gemacht werden - gegen den anhaltenden Widerstand vieler Bedenkenträger begonnen wurde , die zum damaligen Zeitpunkt die Privatisierung der Flugsicherung für völlig unvorstellbar hielten . Es wurde gesagt : Die Welt geht unter ; die Flieger fallen vom Himmel . Es kann nicht funktionieren . Der Kollege Uwe Beckmeyer hat deutlich gemacht , wie die Entwicklung tatsächlich verlaufen ist . Insofern finde ich es ausgesprochen bedenklich , dass dieselben Bedenkenträger , die schon damals nicht im Recht waren , jetzt wieder anfangen , mit denselben falschen Argumenten erneut gegen den nächsten - aus unserer Sicht völlig logischen - Schritt zu opponieren , die Deutsche Flugsicherung , die ich nicht ganz ohne Stolz als die beste der Welt bezeichnen möchte - sie ist auch schon zweimal ausgezeichnet worden - , für den weltweiten Wettbewerb fit zu machen , einen Wettbewerb , der mit den Airlines begonnen hat . Sicherlich denkt kaum jemand in diesem Hause noch daran , dass die Lufthansa früher vollständig in Staatsbesitz war . Auch damals gab es eine Diskussion über die beabsichtigte Privatisierung , in der die Meinung vertreten wurde , die Lufthansa könne niemals privatisiert werden . Heute wage ich zu behaupten : Wenn die Privatisierung nicht erfolgt wäre , gäbe es die Lufthansa heute gar nicht mehr . Tatsächlich ist sie aber inzwischen eine der führenden Fluglinien innerhalb der Star Alliance und positioniert sich weltweit . Was bei den Fluglinien begonnen hat , setzt sich jetzt bei den Flugsicherungsgesellschaften fort . Wir müssen sie fit machen . Es ist sicherlich ärgerlich , dass die damalige Bundesregierung , insbesondere das Finanzministerium , eine bereits 1998 vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossene Novellierung des Flugsicherungsgesetzes förmlich nicht umgesetzt hat . Wir hätten schon damals der Flugsicherung mehr Möglichkeiten der geschäftlichen Betätigung einräumen können . Was nun umgesetzt wird , ist ein Kompromiss , über den , glaube ich , breiter Konsens besteht . Uwe Beckmeyer ist schon auf einiges eingegangen . Ich will auf die Voraussetzungen eingehen . Ausgangspunkt war , nicht nur die Kapitalprivatisierung und damit die Beschlusslage des Bundestages in der letzten Legislaturperiode , sondern auch die Vorgaben der so genannten Single-European-Sky-Verordnungen umzusetzen , die eine Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben erforderlich machen . Das bedeutet , dass man wieder ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten muss , das die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen soll . Die Position der FDP war , nicht wieder ein solches Amt zu installieren , von dem man ja durch die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung wegzukommen versucht hat . Die Zahlen sprechen ja für sich . Die Kompetenz der Mitarbeiter eines Bundesaufsichtsamtes muss höher sein als die derjenigen , die den Luftverkehr kontrollieren . Daher müssen die Mitarbeiter eines solchen Amtes eine höhere Dotierung erhalten . Das kann man aber mit dem öffentlichen Haushaltsrecht allein nicht hinbekommen . Eine höhere Dotierung ist jedoch möglich , weil die Kosten eines Bundesaufsichtsamtes im Endeffekt die Nutzer , die Fluggesellschaften und die Passagiere , tragen . Ich bitte die Bundesregierung daher , in manchen Fällen das klassische Haushaltsrecht hintanzustellen . Es wird uns nicht auf die Füße fallen , weil die Nutzer die Kosten tragen . Wir brauchen dort hoch qualifizierte Mitarbeiter und dürfen keinen neuen Flaschenhals - diesen haben wir 1992 durch die Privatisierung der Bundesanstalt für Flugsicherung beseitigt - schaffen . Schließlich soll hier auch eine ökonomische Regulierung stattfinden . Das ist aber nur möglich , wenn Kompetenz von außen zugeführt wird . Nun erleben wir eine Aktion der Gewerkschaft Verdi . Uwe Beckmeyer hat es schon angesprochen . Die Gewerkschaft behauptet , dass das Gesetz die Sicherheit des Luftverkehrs in Deutschland gefährde ; das trifft mich . Wie wird das begründet ? Momentan bildet die Deutsche Flugsicherung ihre Fluglotsen an eigenen Schulen aus und zertifiziert sie ; das ist völlig richtig . Aber alle anderen wie Techniker und Ingenieure werden nicht von der Flugsicherung ausgebildet , sondern erhalten ihre Ausbildung - wie nun auch vorgesehen - an anderen Institutionen , an Hochschulen oder Fachhochschulen . Was sich ändert , ist lediglich , dass ein Zertifikat der Flugsicherung nicht mehr ausgestellt wird , weil es im europäischen Bereich nicht mehr notwendig ist . Aber an der Qualität des Personals und damit an der Sicherheit ändert sich nichts . Deswegen , finde ich , ist es höchst fahrlässig , zu sagen : Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt , leidet die Sicherheit unter den Kapitalinteressen . Das ist aus meiner Sicht eine völlig unzulässige Verkürzung der Fakten . Das sollten wir nicht mittragen . Ich musste lesen , dass eine andere Gewerkschaft angedroht hat , während der Fußballweltmeisterschaft zu streiken , wenn dieses Gesetz in Kraft tritt . Dazu kann ich nur sagen : Aus unserer Sicht wäre das ein politischer Streik ; das darf nicht sein . Politik darf sich so nicht beeinflussen lassen . Das muss deutlich werden . Zum Gesetzgebungsverfahren möchte ich für die FDP-Fraktion noch zwei Dinge anmerken . Wir wären durchaus bereit gewesen , das Ganze noch klarer wirtschaftlich zu positionieren . Aber wir tragen den Kompromiss mit . Mich hat jedoch verwundert , dass kurz vor Ende der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen wurde , dass die Flugsicherung auch die Aufgaben Überprüfung , Warnung und Umleitung von Luftverkehrfahrzeugen im Luftraum übernehmen soll . Aus unserer Sicht kann die Flugsicherung das nicht übernehmen . Das kann man mit einem Piloten , der kooperiert , also den Anweisungen der Flugsicherung folgt , sicherlich machen . Das kann man aber von einem Piloten , der ein gekapertes Flugzeug führt , wahrscheinlich nicht erwarten . Flugsicherung allein kann das nicht leisten . Es ist etwas höchst Ungewöhnliches geschehen : Die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung hat mitgeteilt , wie sie diese Gesetzesformulierung interpretiert , nämlich im Sinne der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit dem Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum in Kalkar . Die Bundesregierung hat die Richtigkeit dieser Interpretation bestätigt . Ich gebe zu : Das ist ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang ; in einem Gesetzgebungsverfahren ist er sicherlich nicht alltäglich . Die Flugsicherung hat signalisiert , dass sie mit dieser Regelung leben könne . Wenn das die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist , dann tragen wir das Ganze im Endeffekt mit . Die große Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses trägt diesen Entschließungsantrag im Konsens ; Kollege Uwe Beckmeyer hat schon darauf hingewiesen . Das Parlament hat 1992 die Erfolgsgeschichte der Flugsicherung begonnen , und zwar gegen den Widerstand vieler Bedenkenträger . Das Parlament macht jetzt den nächsten Schritt . Ich sage voraus : Das Parlament hat sowohl die Kraft als auch die Zuständigkeit , im Falle von diversen Fehlallokationen nach entsprechenden Entscheidungen Korrekturen im Sinne der Flugsicherung vorzunehmen . Insofern vielen Dank für die bisherige Unterstützung ! Wir wünschen unserer Flugsicherung weiterhin den Erfolg , den sie bisher hatte . Die FDP wird den Vorlagen zustimmen . Danke sehr .