Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , wenn man Ihre Ausführungen und auch die Reden vonseiten der Regierungsfraktionen hört , kann man den Eindruck gewinnen , es handele sich bei der Eigenheimzulage lediglich um ein Steuerschlupfloch am Rande der Legalität , das sich irgendein findiger Steuerberater ausgedacht hat . Auch hier hat Sie der Sinn für die Realität verlassen . Ich möchte Sie daran erinnern : Die Eigenheimzulage soll Bürgerinnen und Bürgern den Bau oder den Erwerb von Wohneigentum finanziell erleichtern und damit letztlich auch den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge fördern . Ich meine , die Eigenheimzulage in der bisherigen Form hat sich bewährt und entspricht den Anforderungen , die man seinerzeit , als man sie beschlossen hat , in sie gesetzt hat . Vor allem den Durchschnittsverdienern wird es dadurch ermöglicht , Eigentum zu erwerben . Durch die Eigenheimzulage wurde erreicht , vor allem Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung zu unterstützen . Dies bestätigt im Übrigen auch eine Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung . Das Fazit dieser Studie lautet : Für eine Reform der Eigenheimzulage gibt es keine sachlichen Gründe . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , das haben Sie bis vor einiger Zeit genauso gesehen ; denn im Juni betonten SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag : Die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums hat gesellschaftspolitisch einen hohen Stellenwert . Wir messen der Eigenheimzulage einen hohen Stellenwert zu . Herr Kollege Spanier , im April betonten Sie : Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch die derzeitige Höhe des Fördervolumens für sinnvoll . unglaublich !) Sie haben diese Aussage in einer Debatte im Juni mit den deutlichen Worten ergänzt : Die Eigentumsförderung bleibt selbstverständlich erhalten . Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich : Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren , die sie wirklich brauchen : Familien mit Kindern . Nach Ihrem ersten Vorschlag hätte eine Familie mit zwei Kindern 1 600 Euro im Jahr weniger bekommen . Das ist offensichtlich Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit . Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat angekündigt , er werde auf keinen Fall zustimmen , wenn die Grundförderung gestrichen werden sollte . Jetzt haben Sie das Ganze noch einmal überarbeitet und wieder einmal - wie schon so oft - ein bürokratisches Monster vorgestellt . Ich frage Sie heute : Ist das das letzte Wort ? Ich persönlich glaube dies nicht . Meine Damen und Herren , es ist ein Stochern im Nebel . Bei Ihnen weiß die linke Hand nicht , was die rechte tut . Die Bürger werden stattdessen jeden Tag mit neuen Meldungen weiter verunsichert . Es ist an der Zeit , dass Sie endlich für Klarheit sorgen . Dabei sollten Sie sich vor Augen führen , was die Kürzung der Eigenheimzulage für die Betroffenen bedeutet . Die Eigenheimzulage ist ein wesentlicher Baustein bei einer privaten Baufinanzierung , auch und gerade für junge Familien , also für die Personengruppe , die Sie , wie Sie vorgeben , fördern wollen . Wenn ein Bauwilliger heute bei einer Bank um ein Darlehen nachsucht , muss er zum einen Eigenkapital mitbringen und zum anderen imstande sein , den entsprechenden Kapitaldienst zu leisten . Die Eigenheimzulage ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Kapitaldienstfähigkeit einer Familie . Es ist für Familien ohnehin schwierig genug , den verbleibenden Kapitaldienst zu bewältigen . Wenn es bei dem , was Sie vorgeschlagen haben , bleibt , wird der Bau und der Erwerb von privatem Wohnungseigentum noch mehr zurückgehen . Wenn Sie die Eigenheimzulage kürzen , werden in diesem Land noch weniger Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen ein Eigenheim erwerben können - und das , obwohl wir in Deutschland ohnehin schon eine unterdurchschnittliche Wohneigentumsquote haben . Führen Sie sich bitte vor Augen : Der Erwerb von Wohneigentum ist in unserem Land von ganz wesentlicher Bedeutung für die Altersvorsorge und die Vermögensbildung . Die Eigenheimzulage ist ein sinnvolles Instrument , die Bemühungen zur privaten Vorsorge und Vermögensbildung zu unterstützen . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas hinweisen : Gebetsmühlenartig machen Sie uns immer wieder darauf aufmerksam , dass wir die Wahl nicht gewonnen hätten . Sie haben die Wahl nicht verloren , weil Sie die Wähler getäuscht haben . Wortbruch und Wählertäuschung sind zum Markenzeichen Ihrer Politik geworden . Die Eigenheimzulage ist dabei nur eines von vielen Beispielen .