Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt wohl viele Bereiche im täglichen Leben , in denen eine gewisse Differenz zwischen Theorie und Praxis erfahrbar ist , so auch _ ich denke , Sie stimmen mir da zu _ in punkto Gleichberechtigung . Die öffentliche Meinung ist pro Gleichberechtigung , ist pro Partnerschaft zwischen den Geschlechtern . Wenn man Umfragen glauben darf , so sind sogar über 60 % der Bevölkerung der Meinung , daß bisher zuwenig für die Gleichberechtigung getan wurde . 65 % der Männer in West- und sogar 81 % der Männer in Ostdeutschland sprechen sich dafür aus , mehr für die Berufstätigkeit von Frauen zu tun . . Muß es da nicht verwundern , daß eben diese Männer _ so die Umfrage _ das Putzen und Kochen ihren Frauen überlassen ? Das ist übrigens ein Umstand , liebe Kolleginnen und Kollegen , der in der ehemaligen DDR nicht anders war . Die Berufstätigkeit der Frauen hatte nicht automatisch zur Folge , daß die Hausarbeit redlich geteilt wurde , sondern sie stellte sich in den meisten Fällen für die Frauen als eine Doppelbelastung dar . Ganz ähnlich wie in der damaligen Bundesrepublik Deutschland waren den Frauen auch in der DDR die minderbezahlten Arbeitsplätze zugeteilt . An Plätzen , wo Entscheidungen gefällt wurden , saßen Männer . Das heißt doch : Althergebrachte S trukturen und Denkweisen sind so leicht nicht zu ändern , und eine Partnerschaft in der Ehe , die von Gleichberechtigung gekennzeichnet ist , läßt sich per Gesetz nicht verordnen . Hier geht es um ein Umdenken jedes einzelnen . . Im Bereich des öffentlichen Lebens ist es dagegen notwendig , staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen , die ein Mehr an Gleichberechtigung ermöglichen . Wir kennen den langen Weg , den es brauchte , bis Frauen zumindest de jure den Männern gleichgestellt wurden , angefangen beim Kampf für die Universitätszulassung über das Wahlrecht für Frauen bis hin zu der Grundgesetzbestimmung : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Aber der geringe Anteil von Frauen in Leitungspositionen sowohl in der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst und in der Politik sind ein Beleg dafür , daß die Gleichheit vor dem Gesetz nicht reicht . Es gibt eben eine Reihe von Hindernissen , die Frauen die gleichberechtigte Teilhabe auch in Entscheidungsgremien erschweren . Haupthindernis eins ist die Schwierigkeit für Frauen , Beruf und Familie miteinander zu verbinden . Daneben stellen sich fest eingefahrene Strukturen und Rollenzuteilung ebenso als Hindernis dar . Um diesen Hindernissen entgegenzuwirken , ist schon einiges auf den Weg gebracht worden . Ich möchte da vor allen Dingen an die Einführung des Erziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs erinnern . Ebenso gehört dazu der Beschluß , ab dem 1 . Januar 1996 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu schaffen , von dem ich hoffe , daß daran festgehalten wird . . Der vorliegende Entwurf des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt , um den genannten Hindernissen entgegenzuwirken . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich . . Er enthält Maßnahmen , die Frauen und Männern helfen sollen , Familie und Beruf leichter miteinander zu verbinden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wohl kein Gesetzentwurf zum Thema Gleichberechtigung passiert ein Kabinett und ein Parlament ohne Widerspruch . Diese Erfahrung hat man erst vor einiger Zeit beim hessischen Gesetzentwurf gemacht . Liebe Kolleginnen der SPD , ich traue einer SPD-Regierung schon manche wirtschaftspolitische Unvernunft zu ; . aber daß diese einen solchen Gesetzentwurf einbringen würde , wie Sie ihn hier vorschlagen , das glauben Sie selber nicht . . Wir müssen eine offene Diskussion darüber führen , was Gesetze vernünftigerweise leisten sollen und leisten können . So sind wir z . B . der Auffassung , daß es weder möglich noch sinnvoll ist , der Privatwirtschaft feste Reglements für Frauenförderung vorzuschreiben . Im ungünstigsten Fall wirken sie sich gegen die Frauen aus . Aber auch die Frauen in meiner Frak tion haben noch Wünsche zum Regierungsentwurf offen , und ich hoffe , daß wir im Laufe der Beratungen aus so m an -chem Sollein Mußmachen . Es ist zu erwarten _ dies hat die bisherige Debatte schon gezeigt _ , daß in der Auseinandersetzung die Frage nach Quoten eine Rolle spielen wird . Deshalb lassen Sie mich dazu kurz etwas sagen . Wir lehnen eine starre 50-%-Quote grundsätzlich ab , da sie ungerecht ist . . Viele Frauen empfinden sie zu Recht als diskriminierend . Frauen wollen nicht Quotenfrauen sein , sondern auf Grund ihrer Leistung anerkannt werden . Mein Verständnis von Gleichberechtigung ist , daß Frauen und Männer gemäß ihrer Leistung und Fähigkeit gleiche Chancen bekommen . Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Zielvorgaben werden dem gerecht . Sie orientieren sich an der konkreten Situa tion und berücksichtigen die zu erwartende Bewerberstruktur . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Gleichberechtigung meint nicht nur , daß Frauen und Männer die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben , Gleichberechtigung meint auch , die spezifischen Lebensläufe von Frauen anzuerkennen . . Es sind vor allem Frauen , die im sozial-karitativen Bereich ehrenamtlich tätig sind . Sie leisten damit einen unbezahlbaren Dienst an der Gesellschaft ; . leider im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar . Ich habe nie verstanden , warum die ehrenamtliche Tätigkeit im sportlichen Bereich finanziell honoriert wird , die im sozial-karitativen Bereich dagegen nicht . Ich hätte mir gewünscht , daß ein Gleichberechtigungsgesetz auch dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zu mehr Anerkennung verhilft . Daß die derzeitige Finanzlage dies nicht zuläßt , darf nicht heißen , daß das Ehrenamt vergessen wird . Es muß unser Bemühen sein , dies in absehbarer Zeit nachzuholen , . und ich danke der Ministerin , daß sie diese Auffassung teilt . Die uns vorliegenden Gesetzentwürfe lassen eine spannende Beratung erwarten . Ich wünsche mir dafür eine konstruktive Zusammenarbeit . Ich danke . .