Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Vertragsänderung soll erreicht werden, dass ein permanenter Stabilitätsmechanismus für die 17 Euro-Länder geschaffen wird. Zwar hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die Einrichtung dieses Mechanismus beschleunigt; gleichwohl – jetzt bitte zuhören, Herr Roth! – geht es um weit mehr als einen bloßen Mechanismus. Es geht darum, die EU zukunftsfähig zu machen und für dauerhafte Stabilität zu sorgen. Wir haben für die 27 EU-Staaten bereits einen einheitlichen Binnenmarkt und werden ab Mai dieses Jahres auch einen einheitlichen Arbeitsmarkt haben. 17 Staaten haben eine einheitliche Währung. Diese Währung – das kann man nicht oft genug betonen – gilt es stabil zu halten. Von einer instabilen Währung wären alle Bürger betroffen, sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. Die Kaufkraft der Währung muss erhalten bleiben, damit die Bürger für ihr verdientes Geld bei stabilen Preisen einen adäquaten Gegenwert bekommen. Vieles wurde schon gesagt; das werde ich in meiner Rede nicht mehr ansprechen. Ein Grundproblem ist, dass nahezu alle europäischen Staaten seit Jahren mehr ausgegeben haben, als sie eingenommen haben, wodurch sie drastische Schuldenberge angehäuft haben. Eine Verkleinerung der Schuldenberge öffnet die Sicht auf eine zukunftsorientierte Politik. Eine solche Politik brauchen wir. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass mit den Beschlüssen des Europäischen Rates folgendes Ziel formuliert wurde: Alle müssen einen weiteren Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leisten. Damit werden die Staaten gezwungen, sich den Kernproblemen der öffentlichen Haushalte zu widmen. Die größten Ausgabeposten und damit die größten Probleme der öffentlichen Haushalte sind: Rente, Arbeitsmarkt, Krankenversicherung und teilweise auch der Finanzmarkt. Die anderen europäischen Länder, insbesondere diejenigen mit schrumpfender Bevölkerung, haben fast alle mit diesen Problemen zu kämpfen. Wenn wir uns zukünftig an einem Stabilitätsmechanismus beteiligen, ist es nur folgerichtig, dass in anderen Ländern keine Bedingungen herrschen dürfen, die dann im Grunde auf unsere Kosten gehen. Nun zum Stabilitätsmechanismus selbst. Die detaillierte Ausgestaltung des künftigen ESM wird in Kürze im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag zu beschließen sein. Die inhaltlichen Eckpunkte zum ESM sind in dem Antrag der Regierungsfraktionen festgelegt. Zwei Punkte wurden jetzt mehrfach angesprochen. Den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt halte ich durchaus für vertretbar; denn das ist im Grunde eine Überbrückungsmaßnahme für einen Staat, der sich am Kapitalmarkt finanzieren will, um sich über eine kurzfristig schwierige Zeit zu retten. Ein Ankauf auf dem Sekundärmarkt wäre keinesfalls vertretbar. Zur Gläubigerbeteiligung – auch dieses Thema wurde schon angesprochen –: Wenn man Gläubiger zu einem zu frühen Zeitpunkt beteiligen würde, dann würde es unter Umständen eine Kettenreaktion im Bankensektor geben, die zu entsprechenden Verwerfungen führt. Deswegen ist es richtig, dass ab Mitte 2013 entsprechende Klauseln in Anleihen aufgenommen werden, damit sich die Gläubiger und andere Marktteilnehmer auf eine eventuelle Beteiligung einstellen können. Dann wird die Lage auf dem Kapitalmarkt stabil bleiben. Was unseren eigenen Beitrag zum ESM betrifft: Wir werden wie auch andere Staaten Bürgschaften in enormer Höhe ausstellen und gegebenenfalls auch Einzahlungen in die künftige Stabilitätsgesellschaft vornehmen. Ein Ausreichen von Geldern aus dieser Gesellschaft wird aber nur als Ultima Ratio unter strengsten Bedingungen und unter der Maßgabe erfolgen – ich glaube, das ist der deutliche Unterschied zu den Vorschlägen in den Anträgen der Opposition –, dass in erster Linie das betreffende Land seine Probleme selber lösen muss. Im Hinblick auf die geäußerte Kritik, dass automatische Sanktionen fehlen, sei angemerkt: Der Pakt ist so ausgestaltet, dass ein Land, welches sich unter den Rettungsschirm begibt, weitgehende Eingriffe in seine Souveränität hinnehmen muss. Mit Verlaub: Vorschläge in den Anträgen der Opposition wie Euro-Bonds oder die soziale Fortschrittsklausel hemmen eher das Wirtschaftswachstum und schützen die Interessen unserer Bürger nicht. Die von der Bundesregierung durchgesetzte gesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse auch in anderen europäischen Ländern wird maßgeblich zur Trendumkehr bei der Verschuldung der Staaten beitragen. Diese Trendumkehr muss schnellstmöglich erreicht werden, damit sich die Staaten selbst am Kapitalmarkt finanzieren können. Wir erwarten diese Trendumkehr in zwei bis drei Jahren. Allerdings ist der ESM dauerhaft angelegt. Daher ist es umso wichtiger, dass der Deutsche Bundestag in jedem einzelnen Fall entscheiden muss, ob ein Land Hilfe aus der Stabilitätsgesellschaft bekommt. Auch das haben wir in unserem Antrag vorgesehen. Schönen Dank.