Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ehe ich zum Thema der Aktuellen Stunde komme , will ich doch noch eine Anmerkung zu dem Rundumschlag der Kollegin Christine Scheel machen ; sie hat das ja sehr engagiert vorgetragen und sich dabei ziemlich in Rage geredet . - Es klang ein bisschen so , als wenn du dich in Rage geredet hättest ; egal . Das Thema Konjunkturpaket II ist keines , bei dem man sich in Rage reden muss , sondern ganz im Gegenteil : Es ist ein Thema , bei dem Applaus angesagt ist . Das Konjunkturpaket II ist eine tolle Sache . Es hilft den Kommunen . Wenn man mit Vertretern der Kommunen spricht , dann hört man eigentlich nur Lob für dieses Konjunkturpaket II . Den Kommunen werden Mittel zur Verfügung gestellt , die der Bund alleine schultert . Das finden die Kommunen gut , und das kann man auch verstehen . Mit den Geldern können , wollen und müssen die Kommunen die energetische Sanierung insbesondere ihrer Schulen finanzieren . In den Schulen führt man solche Maßnahmen in der Regel in den Sommerferien durch . Da die Sommerferien gerade erst vor der Tür stehen , ist klar , dass noch nicht sehr viele Mittel abgeflossen sein können . Das wird sich dramatisch ändern . Im Gesetz haben wir auch vorgesehen , dass die Hälfte der gesamten Programmmittel , wenn es eben geht , bis Ende des Jahres zu investieren ist . Ich bin zuversichtlich , dass das klappt . Übrigens , die Bild-Zeitung hat vor kurzem eine Untersuchung zu genau dieser Frage in Auftrag gegeben . Vor zwei Wochen ist man in dieser Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen : Das Paket beginnt zu wirken . - Man hat uns - das ist bei der Bild-Zeitung schon etwas Besonderes - für dieses Paket gelobt ; das sollte man einmal festhalten . Jetzt aber zum Thema der Aktuellen Stunde - ich muss mich ein wenig beeilen ; denn die Zeit läuft - : Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken . Heute Morgen hat der Vorsitzende des Finanzausschusses zu Beginn der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode eine kurze Bilanz gezogen und festgestellt : Es war viel Arbeit in den letzten vier Jahren . - Das war immer schon so , auch in den vorherigen Legislaturperioden , aber insbesondere natürlich im letzten Jahr bedingt durch die Finanzkrise . Wir alle gemeinsam haben im Finanzausschuss , im Haushaltsausschuss und auch hier im Plenum mit dem Bankenrettungsschirm eine Menge Arbeit gehabt . Diesen haben wir nicht aufgespannt , weil es uns Spaß gemacht hat , sondern weil das die einzige Möglichkeit war , das Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren und damit auch die Einlagen der Sparerinnen und Sparer , die Einlagen von Versicherungen , von Lebensversicherungen , von Krankenversicherungen und anderen , zu sichern . Das hat , wie ich glaube , ganz gut funktioniert . Wir gehen in dieser Woche einen weiteren Schritt , und zwar am Freitag mit dem Bad-Bank-Gesetz , um den Banken nun wirklich auch jede Möglichkeit zu geben , ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen , nämlich Kredite zu vergeben . Die EZB hat diese Politik der Bundesregierung , aber auch vergleichbare Politiken anderer europäischer Regierungen durch eine Zinssenkungspolitik begleitet : Der Leitzins wurde von 3 ,75 Prozent im Oktober letzten Jahres in mehreren Stufen bis heute auf 1 Prozent gesenkt . Außerdem hat sie in der letzten Woche die Märkte sozusagen mit Geld überschwemmt und geflutet . Geld ist also da ; Liquidität ist vorhanden . Das heißt , die Bundesregierung , das Parlament und die EZB haben ihre Hausaufgaben gemacht . Es liegt jetzt an den Banken , ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden . Die Aufgabe von Banken ist , Kredite zu vergeben . Wenn sie das nicht tun , haben sie ihre Existenzberechtigung verloren . Ihre einzige Aufgabe ist , Kredite zu vergeben . Wir haben ihnen dazu das Instrumentarium an die Hand gegeben . Zu dem Problem , das unter dem Stichwort Kreditklemme diskutiert wird , gibt es zwei Meinungen : Die eine lautet , es gibt sie . Die andere lautet , es gibt sie nicht . Ich glaube , die Wahrheit liegt dazwischen . Es gibt keine allgemeine Kreditklemme . Kollegin Arndt-Brauer hat ja vorhin darauf hingewiesen , dass viele Banken , Sparkassen , aber auch Genossenschaftsbanken , in diesem ersten Halbjahr mehr Kredite als im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres ausgereicht haben . Wir hören aber umgekehrt aus der Wirtschaft , dass dort das Empfinden vorherrscht , dass Kreditlinien gekürzt werden , dass es schwieriger ist , an Kredite zu kommen , und dass höhere Zinsen verlangt werden . Ich glaube , beides ist richtig . Dass im Einzelfall höhere Zinsen verlangt werden , will ich gar nicht kritisieren . Da muss man genau hinschauen . Wir haben mit Basel II ja beschlossen , dass Kreditrisiken bewertet werden müssen und eine risikoadäquate Bepreisung der Kredite erfolgen muss . Das will ich also nicht kritisieren . Darüber hinaus muss man aber feststellen , dass die Banken insgesamt viel zu vorsichtig bei Kreditvergaben sind . Man muss auch festhalten , dass die Wirtschaftskrise gleichsam ein Kollateralschaden der Bankenkrise ist . Ohne Bankenkrise hätten wir keine Wirtschaftskrise . Also stehen die Banken aus meiner Sicht in einer ganz besonderen Verantwortung ; denn von ihnen ging die Krise aus , und sie müssen nun auch dabei mithelfen , dass diese Krise überwunden wird . Dass die jetzige Lage für die Wirtschaft noch nicht dramatisch ist - nichtsdestotrotz kann sie noch dramatisch werden - , hängt möglicherweise damit zusammen , dass die Fremdfinanzierungsquoten , Herr Kollege Thiele - damit komme ich auf Ihre Ausführungen zurück - , heute deutlich besser als in den 80er-Jahren sind , als Sie regierten . Damals lagen die Fremdfinanzierungsquoten der deutschen Industrie im Durchschnitt bei etwa 85 Prozent , heute liegen sie im Durchschnitt bei etwa 60 Prozent . Das ist im Vergleich zwar immer noch hoch , aber die Situation insgesamt hat sich deutlich verbessert . Das hat dazu beigetragen , dass die Unternehmen jetzt ganz gut durch die Krise kommen . Dafür hat sicherlich auch - der Zuruf von Staatssekretär Diller ist völlig richtig - das Steuerrecht gesorgt . Früher war es günstiger , sich hoch zu verschulden . Heute ist es günstiger , sich nicht so hoch zu verschulden . Wir sind hier also gemeinsam wohl auf dem richtigen Weg .