Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , das ehrliche Bemühen um einen Rentengipfel und um Ergebnisse kann natürlich nicht zum Verbot einer Diskussion über aktuelle rentenpolitische Fragen führen . . Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt . Die 17 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland , von denen viele hier zusehen , sind verunsichert , weil diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler in den letzten eineinhalb Jahren fortgesetzt Unsauberkeiten und Rentenschwindel produziert haben . Deswegen müssen Sie sich anhören , was wir dazu zu sagen haben . . Das ist keine Vergangenheitsbewältigung , sondern die Analyse dessen , woher die derzeitigen Schwierigkeiten in der Diskussion rühren . Vor einem Jahr erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder : Ich stehe dafür , dass die Renten in Zukunft auch so steigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . Das ist ein Prinzip , das wir nicht antasten werden . 126 Tage später erklärte Gerhard Schröder in einem Interview mit der Bild-Zeitung : Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt , um wieder dauerhaft Sicherheit in die Renten zu bringen . Im Herbst dann die kleinlaute Entschuldigung in der Sendung Sabine Christiansen : Gar keine Frage : Ich habe das seinerzeit vor dem Hintergrund von Berechnungen gesagt , die ich für zutreffend hielt , und das war ein Irrtum . Das habe ich einzugestehen . Lassen Sie es mich mal so sagen : Wenn ich könnte , würde ich zu jedem hingehen und sagen , dieser Irrtum tut mir Leid . . Wir brauchen keinen Bundeskanzler , der sich entschuldigt , sondern wir brauchen einen Bundeskanzler , der die Wahrheit sagt , und zwar zu jeder Stunde . . Wir brauchen auch keinen Bundeskanzler , der zu dem neudeutschen und politisch korrekten Instrumentarium der Nachinformation der Bevölkerung greift . . Auch das wollen wir nicht . Weil Sie die Jacke falsch zugeknöpft haben , . nützt es nichts , wenn Sie jetzt unten herumfummeln und versuchen , irgendwo wieder Ordnung hineinzubringen . Sie müssen die Jacke völlig aufknöpfen und dann versuchen , das richtig auf die Reihe zu bekommen .  Ihre aktuellen Schwierigkeiten rühren daher . Natürlich entsteht bei vielen Rentnern Besorgnis , wenn sie jetzt hören , dass die Nettolohnformel anders berechnet werden soll . Niemand glaubt , dass die andere Art der Berechnung dazu führt , dass am Schluss mehr dabei herauskommt ; vielmehr vermutet oder weiß jeder , dass die Neuberechnung _ wie immer sie aussehen wird _ zu einem Absinken des Rentenniveaus führen wird . Dazu sagen wir ganz klar : Da können wir nicht mitmachen . Wir sind zu jeder Art von konstruktiver Zusammenarbeit bereit . Aber für eine Mittäterschaft an einem neuen Rentenschwindel können Sie uns nicht gewinnen . . Hinzu kommt die Ökosteuer . Es war Ihnen bei all diesen Überlegungen von vornherein bekannt : Die Ökosteuer trifft vor allem die Rentner , weil sich die Entlastungswirkung bei den Lohnnebenkosten nicht auf sie erstreckt . Die Rentner spüren deshalb eine doppelte Belastung : Sie spüren sie einmal ab dem 1 . Juli dieses Jahres , wenn die Erhöhungen geringer ausfallen , als zunächst angekündigt und erwartet . Sie spüren zusätzlich die vermehrten Ausgaben , wenn sie an die Tankstelle fahren , wenn sie heizen wollen oder die Mietnebenkosten bezahlen müssen . Wir meinen , dass dies so nicht richtig sein kann , und fordern Sie auf : Gehen Sie zurück zu der ursprünglichen Regelung und geben Sie den Rentnern das , was sie erwarten könnten , das heißt in dem Fall : 1 ,8 Prozent ab dem 1 . Juli . Das ist die richtige Lösung . . Die Rentnerinnen und Rentner wissen , dass ein gigantisches Problem auf die Rentenversicherung zukommt . Es ist das demographische Problem . Auf der einen Seite _ Gott sei Dank _ steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in Deutschland jedes Jahr um vier Wochen . Das ist die Zeit eines Urlaubs . Darüber sind wir froh und glücklich . Auf der anderen Seite befinden sich die Geburtenzahlen im freien Fall . Das ist nicht nur in Deutschland , sondern auch in anderen europäischen Ländern so . Nun Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8709 weiß jeder : Die Kombination dieser beiden Entwicklungen , immer weniger Kinder und eine immer längere Lebenserwartung , führt zu einer ganz schwierigen , bisher nie gekannten Herausforderung in der Rentenversicherung . Diese wollen wir in der Tat gemeinsam angehen . Ich sage Ihnen aber auch : Eine Frühverrentung , eine Diskussion über die Rente mit 60 ist der falsche Weg . Der richtige Weg geht in eine ganz andere Richtung . Das gehört dazu , wenn man die Wahrheit über die Rente sagen will . Wir sind bereit , diesen schwierigen Weg zu gehen . Wir erwarten aber auch , dass in der aktuellen Tagespolitik die Unsauberkeiten aufhören . .