Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frauenrechte sind Menschenrechte . Auch am 87 . Internationalen Frauentag und 50 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gilt es , diese Selbstverständlichkeit einzufordern . . Noch immer ist das Geschlecht weltweit eines der entscheidendsten Kriterien , um Menschen in bezug auf ihre Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Erwerbsarbeit zu benachteiligen und sie in besonderem Maße Gewalt auszusetzen . Dem zähen Kampf der weltweiten Frauenbewegung ist es zu verdanken , daß Gewalt gegen Frauen in der Aktionsplattform zur 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 als Verletzung der Menschenrechte definiert wurde . . Doch Menschenrechtsverletzungen an Frauen gehören immer noch zum Alltag , auch zu unserem . Nach wie vor werden sie nach dem politischen Verständnis der Herrschenden hierzulande nicht als Grund für politische Verfolgung anerkannt . Das Diakonische Werk Hochsauerland , Soest , appelliert derzeit an politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger , die Abschiebung einer jungen Frau aus Guinea zu verhindern . Frau C . ist . noch : Petra Bläss weil ihr im Herkunftsland die Zwangsverheiratung mit einem 70 jährigen droht , verbunden mit der Verstümmelung ihrer Genitalien . Sie fürchtet im Fall ihrer Abschiebung um ihre körperliche und seelische Integrität , um ihr Leben . Doch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zeigt sich unerbittlich . Ihr Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt . Die zuständige Ausländerbehörde ist entschlossen , sie abzuschieben . Kolleginnen und Kollegen , jedem und jeder hier in diesem Hause muß klar sein , was Frau C . droht , wenn sie abgeschoben wird . Frau C . hat kaum mehr rechtliche Möglichkeiten , ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zu erhalten , wenn wir nicht endlich die Voraussetzungen für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe ändern . . Das deutsche Asylrecht und -verfahren trägt weder den Verfolgungstatsachen noch dem einzelnen Schicksal der betroffenen Frauen Rechnung . Im Gegenteil : Viele müssen erfahren , daß ihre traumatischen Erlebnisse nicht geglaubt oder als politische Verfolgung nicht ernst genommen werden . Die PDS unterstützt deshalb die vom Deutschen Frauenrat und Pro Asyl initiierte Kampagne Verfolgte Frauen schützen . Zum asyl- und ausländerrechtlichen Schutz verfolgter Frauen haben wir einen Antrag zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Grund zur Gewährung von Asyl bzw . Abschiebeschutz eingebracht , der derzeit in den zuständigen Ausschüssen zur Beratung ansteht . Wir werden den Entschließungsantrag der Bündnisgrünen unterstützen und schlagen vor , zu beiden Anträgen eine Sachverständigenanhörung durchzuführen . Ich denke , wir sind es den betroffenen Frauen schuldig , noch in dieser Legislaturperiode die überfällige Gesetzesänderung in ihrem Sinne vorzunehmen . . Wir begrüßen den Antrag der Bündnisgrünen zur Durchsetzung und Ausgestaltung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau . Die PDS hatte bereits unmittelbar nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine parlamentarische Initiative zur Umsetzung dieses internationalen Menschenrechtsinstrumentes gestartet , das Menschenrechte von Frauen umfassend und in allen Bereichen schützen soll . Doch solange es an Durchsetzungsmechanismen fehlt , steht selbst die Verpflichtung der Vertragsstaaten zu aktiven Maßnahmen zur Überwindung der Frauendiskriminierung eben nur auf dem Papier . Wenn die Bundesregierung in ihrem 1995 erstellten Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens von einer entscheidenden Fortentwicklung der Gleichberechtigung in der Bundesrepublik spricht und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht , dann zeugt das von einer skandalösen Ignoranz gegenüber der derzeit im Zeichen von Globalisierung und Standortwettbewerb zunehmenden strukturellen Diskriminierung und gesetzlichen Benachteiligung von Frauen . Gerade , aber nicht nur im Umfeld des Internationalen Frauentages muß Bilanz gezogen werden , wie es um die legislative Umsetzung sowohl des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes als auch des universellen Völkerrechts hierzulande steht . Hohe Frauenerwerbslosigkeit Ost und damit verbundene Dequalifizierung , zunehmende Verdrängung von Frauen in ungeschützte bzw . nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse , Frauendiskriminierung im Arbeits- und Sozialrecht sowie nicht nachlassende Versuche , ob nun mit päpstlicher oder landesfürstlicher Mission begleitet , Frauen in ihre traditionelle Rolle an Heim und Herd zurückzudrängen , stellen der Bundesregierung diesbezüglich ein Armutszeugnis aus . Die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau muß zur Meßlatte sämtlicher politischer Entscheidungen werden ; denn Frauenrechte sind Menschenrechte - und das überall . .