Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst eine Vorbemerkung zur Rede des Kollegen Röttgen , die ich für notwendig halte : Ich finde es erstaunlich , hier auf der einen Seite eine Sachdebatte einzufordern und auf der anderen Seite von Firlefanz zu reden . Es ist ziemlich unerträglich , wenn das eine Fraktion tut , die hier eine Klauberei um acht Minuten betreibt . Das ist nämlich wahrhaftig Firlefanz . Die FDP beantragt , die heutige Tagesordnung um den Punkt Aufforderung an die Bundesregierung , eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen zu erweitern . Wir , die Fraktion Die Linke , werden uns diesem Antrag anschließen . Es ist merkwürdig und im Hinblick auf die politische Kultur in unserem Land enttäuschend , dass die FDP-Fraktion diesen Weg gehen muss , um etwas zu erzwingen , was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte . Die Minister Schäuble und Jung entwerfen bezüglich der inneren Sicherheit Horrorszenarien , die hochgradig geeignet sind , in der Bevölkerung Unruhe und Unsicherheit zu schüren . Wann , wenn nicht jetzt , haben die Menschen in diesem Lande und die von ihnen gewählten Volksvertreter einen Anspruch darauf , von der Bundesregierung zu erfahren , ob es sich hierbei um Einzelmeinungen der Minister oder um die Meinung der Bundesregierung handelt und , falls es sich um Einzelmeinungen handelt , wie die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt steht ? Die Bundesregierung hätte von sich aus anbieten müssen , hierzu eine Regierungserklärung abzugeben . Es ist ein Scherz - zudem ein schlechter - , dass die FDP etwas erzwingen muss , was selbstverständlich sein sollte . Es geht nicht nur um die Grusel- und Horrorszenarien , die diese Minister verbreiten . Es geht vor allem um das , was sie meinen , daraus ableiten zu müssen . Meine Fraktion interessiert längst nicht mehr , was die Minister Schäuble und Jung wollen . Wir wollen wissen , ob sich die Bundesregierung an einer Aushöhlung der Verfassung bis hin zum offenen Verfassungsbruch beteiligen will oder nicht . Ich danke dem Kollegen Peter Struck , dass auch er das Wort Verfassungsbruch verwendet hat . Uns interessiert überhaupt nicht mehr , ob Minister Jung Soldaten mindestens zum Totschlag , wenn nicht zum Mord , möglicherweise zum Mord mit gemeingefährlichen Mitteln und letztlich sogar zum Verfassungsbruch auffordert . An diesem Minister interessiert uns allenfalls noch , wann er die Konsequenzen aus seinen ungeheuerlichen Forderungen zieht und zurücktreten will - und das , Kollege Röttgen , bitte nicht erst , nachdem er den Befehl gegeben hat ! Ich will Ihnen sagen : Das ist eine merkwürdige Art und Weise , sich hinter die Soldaten zu stellen . Auf diese Aufforderung zum Rechtsbruch haben Herrn Jung der Bundeswehr-Verband , der Verband der Jetpiloten und andere eine klare Antwort gegeben . Aber Sie haben sich schon die Piloten ausgesucht , die sich , als habe es nie eine deutsche Geschichte gegeben , wie Klaus-Peter Stieglitz , der Inspekteur der Luftwaffe , darauf berufen , dass Offiziere ihre Befehle zu befolgen haben . Die Menschen in diesem Lande und wir als die von ihnen gewählten Volksvertreter haben einen Anspruch darauf , jetzt zu erfahren , ob es sich um eine Einzelmeinung des Ministers handelt oder ob diese Ungeheuerlichkeiten die Position der Bundesregierung sind . Danke schön .