Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bedeutung des KSE-Vertrages , der heute dem Hohen Hause zur Ratifizierung vorliegt , für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas kann außenund sicherheitspolitisch nicht hoch genug eingeschätzt werden . 15 Jahre lang _ es wurde sogar gesagt , 20 Jahre lang ; die Wahrheit liegt wohl dazwischen _ war in Wien im Rahmen der früheren MBFR- Verhandlungen erfolglos debattiert worden . West und Ost , die NATO und der Warschauer Pakt standen sich trotz der damaligen Entspannungsphase unversöhnlich gegenüber und fanden nicht die Kraft zu einem Kompromiß . Heute ist diese dunkle Phase der Ost-West-Beziehungen schon fast wieder vergessen . Die revolutionären Veränderungen in der politischen Landschaft Europas vor allem im Jahr 1989 haben den Neubeginn der Verhandlungen ermöglicht und in weniger als zwei Jahren zu einem Vertragswerk geführt , das zu Recht die Bezeichnung historisch verdient . Im übrigen wird hierbei deutlich , daß nicht Waffen Spannungen produzieren , wie uns die Friedensbewegung vor zehn Jahren einzureden versuchte , sondern daß aus Ideologie und Freiheitsunterdrückung Spannungen entstehen , die wiederum Waffen produziert haben . . Heute symbolisiert der KSE-Vertrag die eingetretene Veränderung vom Kalten Krieg zu einem freien und ungeteilten Europa . Nie zuvor in der europäischen Geschichte konnte ein so tiefgreifender Wandel so friedlich vollzogen werden . Rüstungskontrolle und Abrüstung und das geduldige Verhandeln im Rahmen des KSZE-Prozesses haben dabei eine wichtige Rolle gespielt . Das eigentliche Fundament für die Stabilität der europäischen Sicherheit in dieser schwierigen Phase des Übergangs war jedoch die Atlantische Allianz . Es entbehrt nicht einer gewissen Symbolik , daß wir heute , am Tag des NATO-Gipfels in Rom , die Ratifizierung dieses KSE-Vertrages vornehmen . . Die Stabilität der NATO , ihre Wachsamkeit und ihre Festigkeit waren wichtige Wegbereiter für das neue Denken in der Sowjetunion . Der NATO-Doppelbeschluß von 1979 und das Festhalten an der Nachrüstung durch Kohl und Strauß 1983 waren wesentliche Voraussetzungen für diesen späteren Erfolg . . _ Das ist sehr wichtig und wird in der Geschichte mehr Bedeutung erlangen als Ihr Vorschlag einer Europolizei , zu der Sie die NATO umfunktionieren wollten , Herr Scheer . . An diese Erfolge von 1983 sollten wir anknüpfen . Nur mit der NATO wird es weitere Abrüstungserfolge geben . Nur mit der NATO lassen sich stabile und berechenbare Sicherheitsbeziehungen in Europa aufbauen und läßt sich ein politisches Umfeld gestalten , das zur endgültigen Überwindung der Konfrontation und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa _ Kollege Würzbach hat bereits ausdrücklich darauf hingewiesen _ gebraucht wird . Die westliche Abrüstungspolitik ist eine Erfolgsstory , deren letztes Kapitel hoffentlich noch nicht geschrieben ist . Im KSE-Vertrag ist festgeschrieben , daß die Vernichtung der zu reduzierenden Waffensysteme inner Christian Schmidt  halb eines Zeitraums von 40 Monaten abgeschlossen sein soll . Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Staaten die , bezogen auf die Größe ihrer Streitkräfte und bedingt durch die Übernahme der Nationalen Volksarmee , mit das meiste Kriegsgerät zu vernichten hat : Rund 2 900 Kampfpanzer , über 6 000 gepanzerte Fahrzeuge , 1 900 Artilleriegeschütze und 160 Kampfflugzeuge werden nach dem Inkrafttreten des KSE-Vertrages zerstört werden . Hier wird sichtbar , daß die vielzitierte Friedensdividende tatsächlich eingelöst wird . Mit besonderer Genugtuung können wir feststellen , daß die Auszahlung dieser Friedensdividende einhergeht mit einer Verbesserung unserer äußeren Sicherheit . Auf dem Weg zu einem Frieden mit immer weniger Waffen ist diese Bundesregierung ein großes Stück vorangekommen , wie sie es bei ihrem Regierungsantritt versprochen hatte . Auch ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen , den zahlreichen Soldaten im Bundesministerium der Verteidigung und den Diplomaten im Auswärtigen Amt , die sich teilweise seit 20 Jahren mit der zähen Abrüstungsmaterie befaßt haben , meinen aufrichtigen Dank zu sagen . . Sie haben in aufopferungsvoller Weise um einen Erfolg am Verhandlungstisch zäh gerungen . Politische Absichtserklärungen verlaufen im Sande , wenn sie nicht zuverlässig , umsichtig und pflichtbewußt umgesetzt werden . Ich glaube , wir können sehr zufrieden sein mit dem , was hier von unserer Exekutive geleistet worden ist . Danken möchte ich auch den Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr , die persönlich von dem KSE-Vertrag betroffen sind , indem sie ihre Arbeitsplätze verlieren oder denen ein Umzug wegen Auflösung des angestammten Truppenteils bevorsteht . Wir alle haben als Abgeordnete in den letzten Monaten einen nachhaltigen Eindruck von den persönlichen Problemen gewinnen können , die für viele Soldaten und Zivilbedienstete durch diese Umstrukturierung zwangsläufig entstehen . Wer eine umfassende Abrüstung will , muß auch bereit sein , die sich daraus ergebenden sozialen Härten für die Betroffenen abzufangen . Ich trete daher nachdrücklich für eine rasche Verabschiedung des Personalstärkegesetzes , des Beamtenanpassungsgesetzes und für ergänzende Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung sowie für Angebote zur Weiterbeschäftigung im zivilen Bereich ein . . Diejenigen , die uns durch ihren Dienst in der Bundeswehr den Frieden erhalten haben und die die jetzt eingetretenen positiven Entwicklungen in Europa ermöglichten , dürfen dadurch keine Nachteile erleiden . Die Ratifizierung des KSE-Vertrages ist die Voraussetzung für weitere Abrüstungsschritte . Bis zur näch - sten KSZE-Folgekonferenz im Frühjahr 1992 in Helsinki soll ein Entwurf zur Begrenzung der Personalstärken vorliegen . Die Bundesrepublik Deutschland hat hier bereits Vorleistungen durch die Zusage erbracht , gemäß den Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen und den Vereinbarungen mit der Sowjetunion den Personalbestand der Bundeswehr auf 370 000 Mann zu begrenzen . Wir werden sehr sorgfältig darauf achten und zu achten haben , daß die anderen KSZE-Teilnehmerstaaten ihr Militärpersonal um eine vergleichbare Größenordnung kürzen . Dabei bleibt zu hoffen , daß der anvisierte KSE- 1a-Vertrag noch ausgehandelt werden kann , bevor der Auflösungsprozeß in der Sowjetunion weiter voranschreitet und bevor sich möglicherweise auch auf dem Balkan neue staatliche Einheiten gebildet haben . Die hier notwendige Flexibilität hat Kollege Würzbach bereits ausführlich angesprochen . Zu den großen Erfolgen des KSZE-Prozesses gehört , daß er die Verhandlungsteilnehmer zum Nachdenken über die Kriterien ihrer eigenen Sicherheit geführt hat . Der KSZE-Prozeß hat die Erkenntnis gefördert , daß Sicherheit im zu Ende gehenden 20 . Jahrhundert nur noch zu einem geringen Teil durch Waffen , zum größeren Teil aber durch Dialog , Öffnung und Zusammenarbeit erreicht werden kann . Angesichts des Krieges auf dem Balkan und angesichts der Möglichkeit neuer Krisenherde in Osteuropa müssen diese Prinzipien noch nachdrücklicher als bisher vertreten werden . Befremden muß in diesem Zusammenhang die Meldung hervorrufen , daß die Republik Ukraine beabsichtigt , eigene Streitkräfte in der Größenordnung von 450 000 Mann aufzustellen . Eine solche Maßnahme wäre ein krasses Beispiel für das alte Denken , das wir überwunden glaubten .  Die Aufstellung neuer Streitkräfte in dieser Größe dient weder den Interessen der Ukraine noch den Interessen seiner neuen Nachbarn . Es wäre fatal , wenn sich die Konfrontation , die 40 Jahre in Mitteleuropa bestanden hat , jetzt in einem anderen Teil Europas neu entwickeln würde . Alle vernünftigen Kräfte müssen ein Interesse daran haben , den Erfolg , den der KSE-Vertrag markiert , durch KSE 1 a und KSE 2 weiter auszubauen und Europa endgültig zu einem Kontinent des Friedens und der Zusammenarbeit zu machen . Vielen Dank . .