Partei: GRUENE
Umweltgerechtes Verhalten muss prinzipiell vom Staat belohnt werden und umweltschädliches Verhalten darf eben nicht belohnt werden . Ein besonders wirksames Instrument dafür sind steuerliche Anreize . Doch was tut die große Koalition in dem vorliegenden Haushalt ? Statt in ihrer großen Finanznot höhere Steuereinnahmen durch den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen zu erzielen , wie durch den Abbau der Kerosinsteuerbefreiung in der Luftfahrt , des steuerbefreiten Schiffsdiesels , des Agrardiesels , der Kohlesubventionen oder der Rückstellungen für Atomkraftwerke , traut sich die große Koalition , eine Antiökosteuer einzuführen . Jetzt endlich verstehen wir , wieso die Union gegen die Ökosteuer war : Steuer fand sie gut , das Problem war das Öko . Jahrelang hat die Union die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel scharf kritisiert . Jetzt erhöht sie die Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöle . In einem ersten Schritt soll die Energiesteuer gleich 10 bzw . 15 Cent betragen ; netto , muss ich an dieser Stelle hinzufügen . Inklusive Mehrwertsteuer beträgt die Besteuerung sogar über 17 Cent . Die Biokraftstoffe sollen also auf einen Schlag so stark besteuert werden , wie Diesel und Benzin über fünf Jahre verteilt schrittweise höher besteuert wurden . Aber es soll noch schlimmer kommen : In einem zweiten Schritt sollen die Biokraftstoffe ab dem 1 . Januar 2007 vollständig besteuert werden . Mit dieser Antiökosteuer der großen Koalition werden damit zugleich all diejenigen bestraft , die auf die Sonntagsreden vieler schwarzer oder roter Politiker zur Einführung von Biokraftstoffen vertraut haben . Herr Minister Gabriel , gerne höre ich Ihre Worte zum technologischen Fortschritt . Gerade die Energieforschung , so sagen Sie , habe einen großen Stellenwert . Wir hören nur Gutes über die Energieforschungsmittel des Bundesumweltministeriums . Nach meiner Lebenserfahrung als Parlamentarier muss man aber genau dorthin schauen , wo Eigenlob besonders dick aufgetragen wird . So sollen die Mittel des Umweltministeriums für die Energieforschung auf fast 84 Millionen Euro angehoben werden . Auf den ersten Blick ist das ein imposanter Anstieg : um 38 Millionen Euro . Diesem Anstieg steht allerdings eine Kürzung der Deckungsfähigkeit des Titels für das Marktanreizprogramm in Höhe von 35 Millionen Euro gegenüber . Dieses Geld kam bislang der Forschung zugute . Von dem Aufwuchs für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien bleiben am Ende 3 Millionen Euro übrig . Wenn wir dann noch berücksichtigen , dass Herr Seehofer die Mittel für die Bioenergieforschung eingefroren hat und Frau Schavan sogar Kürzungen vorsieht , bleibt unter dem Strich nicht einmal ein Inflationsausgleich übrig . Kurz vor dem Energiegipfel ist das ein Gipfel an Täuschungsarithmetik und nicht angemessen angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenverknappung , die Sie in Ihren Reden immer wieder - völlig richtig - betonen . Schauen wir einmal , wofür die Bundesregierung wirklich Geld lockermacht : Bei Ministerin Schavan steigen die Mittel der Titelgruppe Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen um 60 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro . Das heißt , sie gibt 2 ,5-mal so viel für den Abriss und die Entsorgung alter Forschungsmeiler aus , wie Herrn Gabriel für die Zukunftsforschung im Bereich erneuerbare Energien zur Verfügung steht . Hinzu kommt beim Umweltministerium die Kürzung des Titels für die Markteinführung von erneuerbaren Energien um 13 Millionen Euro . Damit stehen für diesen Titel gerade noch 180 Millionen Euro zur Verfügung . Wenn man das mit den über 700 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vergleicht , die die erneuerbaren Energien in diesem Jahr zur Stromsteuer beitragen werden , muss man feststellen : Die Diskrepanz ist gigantisch . Dank Herrn Steinbrück und Herrn Gabriel müssen die Bürger an Steuern auf erneuerbare Energien ein Vielfaches von dem zahlen , was sie über Förderprogramme zurückerhalten . Dabei wurde das Marktanreizprogramm bekanntlich eingeführt , um die Mittel aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien für ebenderen Markteinführung einzusetzen . Meine Damen und Herren von der großen Koalition , Umweltpolitik muss sich auch in der Haushaltspolitik wiederfinden . Der von Schwarz-Rot vorgelegte Haushaltsentwurf wird den umweltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht .