Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in einer offenen Debatte darüber diskutieren, was die besten Konzepte im Bereich „Mobilität und digitale Infrastruktur“ sind, um die Probleme in unserem Land anzugehen. Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre erste Rede als neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Sie viele wichtige Themen der Koalitionsfraktionen aufgegriffen haben. Ich finde, „Mobilität und Modernität“ ist ein gutes Credo, das auch die Aufgabe Ihres Hauses treffend beschreibt. Ich will aber hinzufügen: Ich glaube, wir beide sind uns einig, dass Mobilität ebenfalls sehr modern sein kann. Denken Sie alleine an intelligente Verkehrsleitsysteme oder neue Carsharing-Modelle. – Herr Dobrindt, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich möchte diese Debatte zunächst damit verbinden, die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die heute schon sehr rege sind, zu einer fairen und offenen Zusammenarbeit einzuladen. Ich glaube, wir sollten den Geist der überfraktionellen Zusammenarbeit, den wir in der letzten Legislaturperiode auch im Ausschuss gepflegt haben, besonders in Zeiten der Großen Koalition unbedingt auch weiterhin pflegen. – Etwas Applaus von der Opposition wäre jetzt gar nicht so schlecht gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, Mobilität und das Internet prägen weite Teile unseres Lebens. Morgens und abends nutzen Millionen von Pendlerinnen und Pendlern die Bahn und den ÖPNV, um von zu Hause zur Arbeit zu kommen. Tagsüber ist bei vielen das Arbeiten ohne schnellen Internetzugang nur noch schwer möglich. Deutschland hat als starke Wirtschaftsnation im Verkehrssektor und auch bei der digitalen Infrastruktur bereits viel erreicht, und doch reicht das noch nicht aus. Zu Recht ärgern sich die Passagiere darüber, wenn die Deutsche Bahn unpünktlich und der nächste Anschluss einfach weg ist. Zu Recht kritisieren die Autofahrer, dass sie im Stau stehen und sich nach dem Winter große Schlaglöcher auftun. Zu Recht regt es die Bürgerinnen und Bürger auf, wenn sie das Gefühl haben, dass das Geld an der falschen Stelle in die Verkehrswege investiert wird. Zu Recht fühlen sich Anwohner vom Lärm lauter Güterwagen belästigt und fordern, dass sie nachts endlich wieder ordentlich schlafen können. Zu Recht sind wir alle genervt, wenn wir vor dem Computer sitzen, die Datenübertragung im Internet zur Schnecke wird und der Tatort am Ende an der spannendsten Stelle auch noch stoppt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wählerinnen und Wähler haben am 22. September 2013 entschieden und uns alle damit beauftragt, diese Probleme zu lösen. SPD, CDU und CSU haben diesen Wählerauftrag auch angenommen. Die Koalitionsparteien haben in langen und auch harten Verhandlungen um gemeinsame Lösungen gerungen. Ich finde, mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre, dessen Umsetzung die Mobilität und auch den Zugang zum Internet verbessern wird. Die Pendlerinnen und Pendler können sich darauf verlassen, dass wir die Deutsche Bahn als Eigentümer in Zukunft besser steuern werden. Dazu werden wir ein neues Steuerungskonzept des Bundes für die Deutsche Bahn AG erarbeiten und, Frau Leidig, auch dafür sorgen, dass die Gewinne, die im Bereich der Infrastruktur erwirtschaftet werden, am Ende natürlich auch dort wieder reinvestiert werden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder zum Markenzeichen der Deutschen Bahn werden. Ich finde, dazu gehört auch – auch das steht im Koalitionsvertrag –, dass die Boni des Bahnvorstandes in Zukunft zum Beispiel stärker an das Erreichen dieser Ziele gebunden sind. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können darauf vertrauen, dass wir ihre Steuergelder und auch Mautzahlungen in Zukunft nur noch dort investieren, wo sie am Ende den höchsten Nutzen für das gesamte Verkehrsnetz haben. Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass in Zukunft 80 Prozent der Investitionsmittel in den Neu- und Ausbau von Projekten investiert werden, die von überregionaler und nationaler Bedeutung sind. Das Bauen ausschließlich nach Himmelsrichtung gehört damit der Vergangenheit an. Die Autofahrerinnen und Autofahrer können sicher sein, dass wir mehr in bröckelnde Brücken und löchrige Straßen investieren werden. Wir haben ganz klar gesagt: Erhalt wird vor Ausbau gehen. Wir werden die Nutzerinnen und Nutzer, die die Straßen am meisten beanspruchen, stärker an der Finanzierung des Erhalts der Straßen beteiligen. CDU/CSU und SPD haben miteinander fest vereinbart, dass die LkwMaut in dieser Legislaturperiode auf alle außerörtlichen Bundesfernstraßen ausgedehnt wird, und die zusätzlichen Einnahmen sollen eins zu eins in die Infrastruktur investiert werden. Ich persönlich denke, Herr Dobrinth, dass wir schnell zu grundsätzlichen Entscheidungen kommen müssen, mit welchen Partnern wir die Ausdehnung der Lkw-Maut bis zum Ende dieser Legislaturperiode wirklich umsetzen können. Die Bevölkerung an den Hauptbahnstrecken kann darauf vertrauen, dass wir alles dafür tun werden, dass ab dem Jahr 2020 keine lauten Güterwagen mehr durch Deutschland fahren; denn auch dies ist eine klare Vereinbarung der Koalitionsfraktionen. Bereits in zwei Jahren werden wir schauen, wie viele laute Güterwagen bis dahin umgerüstet sind. Wir haben vereinbart, dass wir dann, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Wagen mit neuen leisen Bremsen ausgerüstet ist, in dieser Legislaturperiode darüber diskutieren, aber auch entscheiden müssen, ob wir zum Beispiel in Deutschland ein Nachtfahrverbot für lärmende Güterwagen verhängen. Die Gesellschaft in unserem Land kann darauf bauen, dass wir die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land nicht auf sich beruhen lassen werden. Wir wollen ein Internet für alle. Die Koalitionsfraktionen werden alles dafür tun, dass die Breitbandversorgung in unserem Lande besser wird. Ich glaube, wir alle haben uns dort ambitionierte Ziele gesetzt. Zum Schluss. Aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages müssen jetzt konkrete Projekte werden. Ich finde, wir alle haben genug miteinander verhandelt, miteinander gerungen, teilweise auch miteinander geredet. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen jetzt Taten sehen. Deswegen freue ich mich darauf, wenn wir uns jetzt alle gemeinsam an die Arbeit machen. Los geht’s! Vielen Dank.