Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir könnten das Ganze mit den Worten zusammenfassen : Schade eigentlich . Schade eigentlich , dass wir hier über ein gutes Recht reden , das durch unsere Verfassung gewährleistet , aber durch die Anfrage infrage gestellt wird . Schade eigentlich , dass 108 Fragen an die Regierung gestellt worden sind und die Antworten heute im Plenum behandelt werden . Die Fragen sind dadurch nicht besser geworden . Was zeigen sie uns ? Sie zeigen uns , dass die Fraktion Die Linke einen gewissen Orientierungsmangel hat und nicht weiß , worum es eigentlich geht , wenn sich Bürger und Bürgerinnen , das Petitionsrecht nutzend , an den Bundestag wenden . Meines Erachtens haben wir optimale Rahmenbedingungen , die wir nicht durch ein eigenes Petitionsgesetz verbessern müssen . Das ist eine alte Kritik , die wir kennen . In der vorvergangenen Legislaturperiode waren es Ihre Vorgänger , die ein solches Gesetz haben wollten . Die Kritik ist damals falsch gewesen , der Vorschlag war nicht richtig . Das Ergebnis , nämlich die Ablehnung eines solchen Gesetzes durch dieses Haus , war damals richtig und ist es heute noch . Klar ist , dass der gesetzliche Rahmen , den wir haben , durch dieses Parlament gut ausgefüllt werden kann . Wir tun das durch die Praxis im Ausschuss . Wir erfüllen unsere Aufgabe mit Leben . Die Vielzahl der Petitionen zeigt nicht nur , dass wir genug zu tun haben , sondern sie ist auch Ausdruck des Vertrauens von Petenten und Petentinnen darauf , dass sie sich nicht umsonst an uns wenden und wir sehr ehrlich und sachlich mit ihren Bitten und Beschwerden umgehen . Ich glaube , sie wollen eines nicht : Sie wollen nicht , dass ihre Petitionen von einer Fraktion dieses Hauses missbraucht werden , die meint , sie könne damit populistisch Politik machen . Deshalb wäre es gut gewesen , Sie hätten vorher einmal überlegt , ob das parlamentarische Instrument der Großen Anfrage überhaupt richtig für Ihr Anliegen ist . Es könnte nur dann sinnvoll sein , wenn Sie daraus einen Erkenntnisgewinn hätten . Viele der 108 Fragen legen nahe , dass es durchaus einen Informationsbedarf in Ihren Reihen gab . Deshalb können wir zufrieden sein , dass nun die Antworten vorliegen . Die Antworten zum Thema Petitionen bringen Sie allerdings politisch nicht voran , weil festgestellt wurde , dass das Recht gut ausgestaltet ist und wir es in diesem Parlament auf eine sehr seriöse Art und Weise mit Leben ausfüllen . Dazu passt auch , dass wir auf der Höhe der Zeit Modernisierungen vorgenommen haben , die dazu geführt haben , dass mehr Menschen teilhaben und dieses Beschwerde- und Bittenrecht nutzen können . Hier sind wir gut beraten , die Ergebnisse der Begleitforschung abzuwarten und aus diesen Erkenntnissen heraus dort zu modernisieren , wo es nottut . Eine erste Tendenz ist erkennbar - für Sie scheint dies aber nicht von Bedeutung zu sein - : Wir haben gelernt , dass wir Menschen , die bildungsfernen Schichten angehören , zu schlecht erreichen und dass wir bei jungen Leuten noch nachlegen können . Das ist die Herausforderung . Dazu hören wir von Ihnen gar nichts , was mich persönlich allerdings nicht überrascht . Es ist allerdings auch leicht , wenn man Petitionen missbrauchen will , sie als Stichwortgeber für eigene politische Vorhaben zu nutzen . Wir erleben dies im Petitionsausschuss immer wieder . Als erstes Beispiel nenne ich die SED-Opfer-Regelung . Wir müssen uns einmal vor Augen halten , wie Sie sich dazu verhalten haben . Wir haben es in der Großen Koalition geschafft , mit großer Zustimmung eine Lösung auf den Weg zu bringen . Wenn nun in einer Petition kritisiert wird , dies sei nicht genug , dann stimmt ausgerechnet Ihre Fraktion dem zu . Sie sagen dann , hier müsse man schärfer herangehen und auf jeden Fall mehr geben . Mein Tipp wäre gewesen , dass Sie die Menschen rechtzeitig an dem Vermögen hätten teilhaben lassen , das Sie als Partei in ihre eigene Tasche umgelenkt haben . Mein Tipp : Es wäre auch heute noch möglich , aus diesem nicht unerheblichen Vermögen für jene zu sorgen , die Opfer des Systems waren . Vielleicht wäre dies ja glaubwürdiger . Ich nenne ein zweites Beispiel : Am Mittwoch dieser Woche wollten Sie innerhalb weniger Minuten Milliardenbeträge ausgegeben , die wir nicht haben . Das heißt , Sie erliegen unentwegt der Verlockung des Populismus . So etwas darf man bei der Bearbeitung von Petitionen nicht machen . Wir arbeiten im Ausschuss gut . Wir brauchen keine weiteren Gesetze . Wenn aber die Vorsitzende des Ausschusses meint , feststellen zu müssen , es gebe eine Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss , dann bitte ich darum , dass dies im Ausschuss ausführlich erläutert wird . Ich kann nur sagen : Die Bundesregierung ist nicht immer unserer Meinung , wenn wir sie kritisieren ; das kann ich sogar nachvollziehen . Allerdings lassen wir als jene Vertreter , die die Mehrheit stellen , uns auch nicht das Recht nehmen , unsere Regierung zu kritisieren . In vielen Fällen wird unsere Kritik aufgenommen , und es gibt Verbesserungen . Aber von Ignoranz zu sprechen , bedarf einer seriösen Begründung . Diese haben Sie heute nicht geliefert . Ich bin schon gespannt , ob wir überhaupt eine bekommen . Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss und bin sicher , dass wir aufgrund der Ergebnisse der Begleitforschung noch besser werden , was Bürgernähe anbelangt . Das muss unser ständiges Streben sein . Ich sehe dafür ein breites Bündnis im Ausschuss . Deshalb bin ich zuversichtlich , dass wir ohne jedwede gesetzliche Änderung mit dem Petitionsrecht gut weiterarbeiten können . Vielen Dank .