Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , Sie haben heute ein Plädoyer für Gewerkschaftsrechte gehalten . Lieber Herr Gysi , angesichts des Verhältnisses der SED zu freien Gewerkschaften möchte ich sagen : . Das ist so , als würde die Fleischerinnung eine Aktionswoche für Vegetarier veranstalten wollen . . Doch ! Da muß ich einmal an die Unterdrückung der freien Gewerkschaften in der DDR erinnern . Nicht hör auf ! Sozialdemokratische Gewerkschafter sind ins Gefängnis gewandert . . Darin unterscheiden wir uns von diesem Staat , Gott sei Dank . Ich wollte das nur klarstellen . . Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen : zur Sache selber und zu den Spielregeln . . Zur Sache selber . Die Einschränkung der Lohnfortzahlung halte ich für einen maßvollen Beitrag zum Umbau des Sozialstaates . Angesichts der Veränderungsnotwendigkeiten , die ins Haus stehen , ist es ein bescheidener Beitrag . Rund 1 ,5 Billionen DM beträgt die Lohnsumme . Die Lohnfortzahlung macht 60 Milliarden DM aus , und die Kürzungen können die Arbeitnehmer darüber hinaus durch Einsetzen von Urlaub verhindern . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Herr Dreßen , von wegen ausbluten - bleiben Sie doch mal ein bißchen in der Nähe der Realität ! Das Lohnfortzahlungsgesetz ist ein Unikum . Es ist doch im Sinne unseres Sozialstaates , daß es einen Abstand zwischen Lohn und Lohnersatz geben muß . Das halte ich für ein Gebot unseres Sozialstaates - auch , um ihn vor Mißbrauch zu schützen . Wenn kein Anreiz zur Arbeit besteht , wenn sich die Arbeit nicht mehr rentiert , dann brauchen Sie den Kontroll- und Polizeistaat . Den wollen wir nicht . Deshalb halte ich es für den Ausdruck einer freiheitlichen , solidarischen Gesellschaft , einen Abstand zu halten . . In diesem Pulverdampf der Auseinandersetzung geht das ganz unter : Die Einkommenseinbußen durch Einschränkung der Lohnfortzahlung können durch den Einsatz von Urlaubstagen ausgeglichen werden . . Selbst wenn man für sechs Wochen Lohnfortzahlung sechs Urlaubstage einsetzt , hat man noch immer mehr Urlaub als in den meisten anderen Ländern der Erde , auch mehr als in Mexiko , das stimmt ; die haben dort nur 12 Tage Urlaub . Dann sind wir hinsichtlich der Menge des Urlaubs auf dem Status von 1976 angekommen . Selbst wenn wir sechs Tage einsetzen , ist die durchschnittliche Länge des dann noch verbleibenden Urlaubs auf dem Niveau von 1976 . Das können Sie ja nicht zu einer schlechten Zeit erklären ; das war die sozialliberale Zeit . Damals gab es sechs Tage weniger Urlaub . Selbst wenn sechs Tage für den Ausgleich eingesetzt werden , ist der dann verbleibende Resturlaub auf dem Niveau des Jahres 1976 . Also lassen Sie die Kirche im Dorf ; lassen Sie uns über einen - ich sage : maßvollen - Umbau reden . Ich vertrete hier ja nicht die Hausputzabteilung . Zum zweiten Punkt . Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut . Sie ist verfassungsrechtlich geschützt . Sie verdanken wir der klugen Erkenntnis , daß der Staat nicht alles regeln kann . Das haben wir klar in unserem Gesetz zum Ausdruck gebracht . Was sollen wir denn sonst noch regeln ? Sollen wir hinten in das Gesetz hineinschreiben , daß das Gesetz gilt ? Oder sollen wir in das Gesetz hineinschreiben , welcher Tarifvertrag deklaratorisch und welcher konstitutiv ist ? Das ist das einzige , was Sie noch tun könnten . Sollen wir jetzt Hunderte , Tausende von Tarifverträgen im Gesetz aufführen und sagen , welche von ihnen deklaratorisch und welche konstitutiv sind ? Es ist über jeden Zweifel erhaben - dazu stehen wir - , daß mit der Einschränkung der Lohnfortzahlung kein Eingriff in die Tarifautonomie verbunden ist . Es gibt drei Fallgruppen . Erstens . Wo es keinen Tarifvertrag gibt , gilt das Gesetz unmittelbar . Dann kann zur Kompensation natürlich auch ein Urlaubstag eingesetzt werden . Zweitens . Dort , wo der Tarifvertrag deklaratorischen Charakter hat , gilt das Gesetz ebenfalls . Drittens . Dort , wo der Tarifvertrag konstitutiven Charakter hat , muß gekündigt werden . . Lieber Herr Kollege Dreßen , die Kündigung ist ein ordentliches Instrument der Tarifautonomie . Sie können doch in bezug auf den Tarifvertrag nicht der Meinung sein , daß ein einmal beschlossener Tarifvertrag für alle Zeiten gilt . . Das Instrument der Kündigung gibt es seit eh und je . Eine Kündigung , Herr Dreßen , kann ja nicht nur dann erlaubt sein , wenn draufgesattelt werden soll . Wenn ich Ihre Philosophie richtig verstanden habe , dann besagt sie , daß man nur dann kündigen darf , wenn man Mehrleistungen anbietet . Das wäre allerdings ein sehr einseitiges Kündigungsrecht . Das würde auch den Tarifvertrag unbeweglich machen . Das wäre ein Abschied von jeder Veränderung in unserer Gesellschaft . Damit würde man sozusagen unsere Gesellschaft in Zement gießen . Denen , die das Wort ausbluten und all die anderen großen Worte benutzen , sage ich : Es geht um das Recht . . Dort , wo es keinen Tarifvertrag gibt - ich wiederhole mich - , gilt das Gesetz unmittelbar . Dort , wo der Tarifvertrag nur deklaratorisch ist , sich also auf das Gesetz bezieht , gilt das Gesetz . Dort , wo der Tarifvertrag eigenständige Regelungen vorsieht , gilt er . Dort können nur durch Kündigung - das will ich ausdrücklich betonen - die neuen Spielräume der Veränderung gewonnen werden . . - Ja , auch ich bin dagegen , daß die Arbeitgeber dort etwas machen , wo sie es nicht können , und daß sie dort , wo sie etwas machen können , nichts machen . Das finde ich inkonsequent . In der Tat , die Instrumente sind vorhanden . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht , getreu unserem den Sozialpartnern gegebenen Wort . Am 23 . April haben wir in einem Gespräch mit den Sozialpartnern die Einschränkung der Lohnfortzahlung angekündigt und haben ausdrücklich erklärt , daß es keinen Eingriff in die Tarifautonomie geben soll . Ich bitte beide Seiten , die Spielregeln einzuhalten . Die Spielregeln sind ein hohes Gut , wenn es um Konfliktlösung geht . Sie haben eine friedensstiftende Funktion ; an sie sind alle gebunden . Ich sage das , damit das ganz klar ist . Die Spielregeln gelten auch für die Arbeitgeber ; sie gelten ebenfalls für die Betriebsräte . Um das ebenfalls klarzustellen : Betriebsräte können keine Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen . Das ist gegen das Betriebsverfassungsgesetz . Wer die Flächentarifverträge verteidigt - zu denen . noch : Bundesminister Norbert Blüm Tarifpolitik machen . . Deshalb bleibe ich dabei : Die Einschränkung bei der Lohnfortzahlung ist eine Veränderung mit Augenmaß . Der Einsatz eines Urlaubstages für die Kompensation ist zumutbar ; auch dann ist der Anspruch auf Urlaub immer noch hoch und ist tarifvertraglich gesichert . In der Tat kann Umbau doch nicht nur so funktionieren , daß immer nur draufgesattelt wird . Die Gesellschaft muß doch veränderungsfähig sein . Die Tarifpartner hätten sich selber um ihre Legitimation gebracht , wenn sie nur fähig wären , bei gutem Wetter Mehrleistungen zu vereinbaren . . Dann hätten sie einen Teil ihrer Gestaltungsfunktion verloren . Da ich ein überzeugter Anhänger der Tarifautonomie bin . - sie ist ein Stück Subsidiarität - , verteidige ich sie . Nur , dann muß auch die Bereitschaft zur Weiterentwicklung vorhanden sein . Aber Weiterentwicklung kann nicht immer nur heißen : Draufsatteln . Das gilt gerade in dieser Zeit . Ich sage : Alle Seiten müssen ihren Beitrag leisten , der Gesetzgeber , die Gewerkschaften , auch die Arbeitgeber . Der Sinn der ganzen Übung war - ich wiederhole mich - , mehr Arbeitsplätze zu schaffen und durch Kostenentlastung einen Beitrag dazu zu leisten . Ich plädiere dafür , daß diese Chance genutzt wird . Im Interesse der Arbeitslosen ist ein Umbau unumgänglich , aber unter Beachtung der Spielregeln . .