Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Jahresabrüstungsberichte der Bundesregierung sind wie immer informativ und wichtige Arbeitsmittel für alle , die abrüstungspolitisch engagiert sind . Dafür kann man sich schon einmal bedanken . Ich spreche meine Anerkennung auch all denjenigen aus , die darauf hingewirkt haben , dass wir endlich Gelegenheit haben , in der so genannten Kernzeit über dieses Thema zu sprechen . Der Haken bei der Sache : Abrüstung , substanzielle Abrüstung , findet nicht mehr statt . Abrüstung ist kein offizielles Thema mehr . Wir machen uns nicht die Sichtweise zu Eigen , die besagt , dass es Rüstungsbedrohungen und Rüstungslasten anderswo gibt , zum Beispiel in Pjöngjang und Teheran , und dass wir damit nicht unmittelbar zu tun haben . Hic Rhodus , hic salta ! Wir müssen hier auch darüber reden , was in diesem Hause geschieht . Hier wird über mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr , über die dafür notwendige Um- und Aufrüstung und über mehr Geld für die Rüstung diskutiert . Auch das gehört in diese abrüstungspolitische Debatte . Klar , die Bundesrepublik ist kein isolierter Akteur . Wir haben es mit Welttrends zu tun . Da ist , wie man sieht , Abrüstung out of time . Da hilft auch keine Schönfärberei weiter . Im Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung bemüht man lieber Schönsprech statt Tacheles . Ein Beispiel hierfür ist der Ausdruck von der gemischten Bilanz der Abrüstungs- und Rüstungskon-trollpolitik . Tatsache ist : Die weltweiten Ausgaben für das Militär steigen wieder kräftig . Konventionelle Abrüstung ist kein Thema . Es gibt dazu keine Foren , auf denen derzeit über Abrüstungsschritte verhandelt wird . Im Bereich der Atomwaffen droht eine entscheidende Erosion des Nichtverbreitungsvertrags . Auch die Summe der Waffengeschäfte , also die Ein- und Ausfuhren - der Kollege Mützenich hat darauf schon hingewiesen - , steigt wieder kräftig an . Es ist auch ein bundesdeutsches Thema , wenn Rüstungsexporte wieder Konjunktur haben . Es ist richtig , wie Kollege Mützenich sagt , dass man über diesen rüstungskontrollpolitischen Ansatz wieder ernsthafter nachdenken muss . Das ist ein entscheidendes Element der Vertrauensbildung . Aber es geht bei der Rüstungskontrolle darum , einem undurchschaubaren und unkontrollierten Aufwuchs von Rüstung zu wehren . Abrüstung dagegen meint eine tatsächliche Reduzierung , Minderung und Eliminierung von Waffenarsenalen , Reduzierung der Zahl der Streitkräfte und Senkung der Rüstungsausgaben . Das ist viel weitgehender . Über genau diesen Punkt muss man diskutieren . Der Gedanke , der in den 80er-Jahren eine große Rolle gespielt hat , dass Rüstung teuer ist , volkswirtschaftliche Ressourcen bindet und eine zerstörerische und tödliche Wirkung hat - auch das muss man in diesem Zusammenhang einmal sagen - , muss wieder Platz greifen . Deshalb hat Abrüstung für uns einen eigenen Stellenwert . Die Linke versteht sich als Partei der Abrüstung und das wird auch so bleiben . Ich halte es für problematisch , dass der Jahresabrüstungsbericht aus einem Aufrüstungs- und einem Abrüstungsteil besteht und sich unkritisch gegenüber dem zeigt , was an Aufrüstung in der NATO und in der EU stattfindet . Auf das Problem des demokratischen Friedens und darauf , dass man das kritisch reflektieren muss , ist schon hingewiesen worden . Manche verklären die NATO zur größten Friedensbewegung der Welt und deshalb soll all das , was dort an Rüstungs- und Aufrüstungsmaßnahmen vor sich geht , gut sein . Der Hinweis auf Irak und Afghanistan an dieser Stelle muss genügen , um zumindest die Sichtweise , es handele sich um gute Hegemonialmächte und das , was sie rüstungspolitisch täten , sei in Ordnung , zu hinterfragen . Es bleibt die Tatsache : Zwei Drittel der Weltmilitärausgaben werden durch die NATO bestritten . Wenn dann auch hier im Hause diskutiert wird und aufseiten der Bundesregierung völlig zu Recht darauf hingewiesen wird , dass es ein krasses Missverhältnis zwischen den Weltmilitärausgaben und den Ausgaben für öffentliche Entwicklung gibt , dann muss man doch zunächst einmal innehalten und sich fragen : Was tragen wir , die Bundesrepublik , und die NATO als Bündnis , dessen Mitglied wir sind , dazu bei ? Dazu muss man einfach sagen : Dieses krasse Missverhältnis besteht . Die Weltmilitärausgaben sind inzwischen auf die astronomische Summe von weit über 1 Billion Dollar gestiegen . Ich glaube , die öffentlichen Entwicklungsmittel liegen gegenwärtig bei etwas über 80 Milliarden Dollar . Das ist ein krasses Missverhältnis . Dieses Element trägt entscheidend zu Unfrieden und Unsicherheit in der Welt bei . Hieran muss gearbeitet werden . Das heißt : Abrüstung auch bei uns . Ebenso muss die NATO Beispiele dafür geben , dass sie abrüstungspolitisch vorangehen will . Das ist der Punkt . Ich bin pragmatisch denkend genug , um zu wissen , dass man hier nicht wie bei einer Wundertüte von der einen Seite auf die andere Seite umverteilen kann . Aber dennoch ist der Hinweis auf diese Diskrepanz zwischen Militär- und Entwicklungsausgaben wichtig , weil er einfach Fehlentwicklungen zeigt , die korrigiert werden müssen . Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag , dass die NATO ähnlich wie in den 70er-Jahren , in denen sie ein long-term development programme begonnen und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert hatte , die Mittel für die Rüstungsetats jährlich um 5 Prozent zu steigern , ein entsprechendes Programm unter umgekehrten Vorzeichen auflegt . Warum sagen wir nicht , die Mitglieder sollen jährlich die Mittel für die Rüstungsetats um 5 Prozent reduzieren ? Die Bundesregierung schreibt in ihrem Bericht , im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehe die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel mit dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung . Das ist sehr wichtig . Spätestens seit dem jüngsten stupiden Atomtest in Nordkorea steht die nukleare Frage wieder auf der Tagesordnung . Auch die Debatte um das iranische Atomprogramm hat gezeigt , dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen in einer Krise steckt . Es droht in der Tat - darin ist meinen Vorrednern zuzustimmen - eine Entwicklung , die zu mehr Atomwaffenmächten und neuen atomaren Rüstungswettläufen führen wird . Es zeigt sich aber auch , dass sich auf Dauer nicht aufrechterhalten lässt , dass es auf der einen Seite das exklusive Monopol einer kleinen Staatengruppe gibt , die für sich den Besitz von Atomwaffen beansprucht , und auf der anderen Seite die nuklearen Habenichtse . Das hat nicht zuletzt die ergebnislose Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 gezeigt . Wenn sich nichts an der beharrlichen Weigerung der Atomwaffenbesitzer , abzurüsten , ändert , dann werden wir bei der nuklearen Abrüstung nicht weiterkommen . Die Nuklearmächte müssen daran erinnert werden , dass sie sich im Atomwaffensperrvertrag zur Abrüstung verpflichtet haben . Diese Verpflichtung müssen sie endlich ernst nehmen . Auf der anderen Seite steht der um sich greifende militärische Interventionismus der Staaten des Nordens , der in anderen Teilen der Welt als bedrohlich empfunden wird . Auch darüber muss man sich Gedanken machen . Man muss sich schließlich nicht wundern , wenn manche glauben , sie könnten sich besser schützen , wenn sie selber über die tödlichste aller Waffen verfügten . Die Glaubwürdigkeit der Atommächte - auch darauf wurde schon hingewiesen - wird auch erschüttert , wenn sie selber eine Politik der doppelten Standards verfolgen . Während dem Iran wegen möglicher Atomwaffenambitionen bestimmte Rechte des Atomwaffensperrvertrags nicht zuerkannt werden , soll der neue Atomstaat Indien mit einer breiten nukleartechnischen Zusammenarbeit belohnt werden . Zur Erhöhung der nuklearen Gefahren gehören auch waffentechnologische Entwicklungen , die die Schwelle für den Einsatz dieser Waffen herabsetzen . Früher galten Atomwaffen als politische Abschreckungswaffen . Es gab immer Bestrebungen , sie auch für militärische Einsätze zu instrumentieren , um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen . Das war die Paradoxie der nuklearen Abschreckungsphilosophie . Inzwischen hat sich unsere Lage in rüstungstechnologischer Hinsicht verändert . Es gibt die so genannten Mini-Nukes und Bunker brechende Waffen , die für sehr konkrete Einsatzszenarien vorgehalten werden sollen . Das heißt , dass die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen immens steigt . Auch darauf muss in diesem Zusammenhang hingewiesen werden , um daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen . Was folgt daraus ? Ohne eine neue Dynamik bei der atomaren Abrüstung ist der Weg zu atomaren Rüstungswettläufen vorprogrammiert . Darüber muss gesprochen werden . Als erster Schritt müssen die bereits 1995 deklarierten negativen Sicherheitsgarantien , nach denen Nichtatomwaffenstaaten nicht atomar angegriffen werden dürfen , rechtsverbindlich werden . Die Ersteinsatzdoktrinen gehören in den Orkus . Der Grundsatz No first use ist aktueller denn je . Es geht aber nicht nur darum , was in anderen Staaten geschieht . Auch in Deutschland geht es , wie gesagt , um nukleare Abrüstung und um die deutschen Beiträge dazu . Wir brauchen die taktischen US-Nuklearwaffen , die in Büchel und Ramstein lagern , nicht mehr als transatlantische Klammer . Es ist ein armseliges Bündnis , das auf einer solchen Lastenteilung beruht . Diese Waffen sind gefährlich , und zwar sowohl für diejenigen im Osten , auf die sie gerichtet sind , als auch für uns , weil sie Zielpunkte bei Einsatzplanungen anderer Staaten sind . Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert , die USA zum Abzug zu drängen und diese Frage in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO beharrlich anzusprechen . Bei der Diskussion über die Revision des strategischen Konzepts der NATO mit Blick auf den Gipfel 2008 sollte die Bundesregierung energisch darauf drängen , dass die aus dem Kalten Krieg übernommene Formel , wonach diese taktischen Nuklearwaffen essenziell für die Verteidigung des Bündnisses sind , endlich in der Mottenkiste der Geschichte verschwindet . Schließlich sollte die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik endgültig ad acta gelegt werden . Das heißt , dass auch die Tornadostaffel , die die Träger für diese Waffen bereitstellt , aufgelöst werden sollte . Das ist eine Reihe von Vorschlägen . Ich könnte einige Vorschläge zur Rüstungsexportpolitik anschließen . Auch in diesem Bereich könnte die Bundesrepublik Deutschland sehr viel mehr tun , als es gegenwärtig der Fall ist . Also nicht immer auf andere zeigen , sondern hier mit der Abrüstungspolitik beginnen ! Leider reicht meine Zeit nicht mehr , darauf genauer einzugehen . Noch einmal : Die NATO muss ein positives Signal bei der Abrüstung setzen . Wir müssen die nationalen Spielräume für Abrüstung nutzen . Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide muss geschlossen werden . Der Weg muss für eine zivile Nutzung freigemacht werden . Die Rüstungsexporte müssen eingeschränkt und schließlich beendet werden . Das alles fordern wir in unserem Entschließungsantrag . Ich empfehle Ihnen , diesem zuzustimmen . Vielen Dank .