Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der CSU-Generalsekretär Protzner hat erklärt , . für die CSU sei der Schutz des werdenden Lebens eine Gewissensfrage und Gewissensentscheidung . Für wen ist er das eigentlich nicht ? Ich frage mich nur , wie wechselwendisch dieses Gewissen sein darf . Warum hat zum Beispiel die Mehrheit der CSU-Bundestagsfraktion vor einem Jahr dem Bundestagskompromiß zum § 218 zugestimmt ? Auch Sie , Herr Protzner ! Heute muß ich Sie deshalb fragen : Haben Sie zugestimmt , weil Sie auf die bekannte Doppelstrategie gebaut haben , daß nämlich die Bayerische Staatsregierung gerne so tut , als ob Bayern Ausland wäre , wenn ihr die Bundeslinie nicht paßt , nach dem Motto : Die Bayerische Staatsregierung wird's schon richten ? Und die bayerische Sozialministerin Stamm richtet es mit eisiger Kälte . . Einige von Ihnen haben dem Kompromiß von vornherein nicht zugestimmt . Nun offenbart sich , welcher Geist , welches Menschenbild hinter dieser CSU-Politik steht . Lassen Sie mich das einmal den Geist des Geis , den Geis-Geist , nennen . Der Kollege Geis zum Beispiel lehnt es ab , Ehefrauen im Falle der Vergewaltigung durch ihren Ehemann genauso gesetzlich zu schützen wie andere Vergewaltigungsopfer . Der Kollege Geis will Jugendkriminalität dadurch bekämpfen , daß er alle Jugendlichen mit einem nächtlichen Ausgehverbot belegt . Und der Kollege Geis glaubt , werdendes Leben durch eine quasi Zwangsschwangerschaft schützen zu können . Das ist ein zutiefst inhumaner Geist in der CSU . . Dieser Geist prägt auch die CSU-Vorstellung und die Vorstellung eines Bischofs Dyba von einer Beratung . Sie setzen nicht auf Vertrauen , sondern auf Zwang . Sie haben nicht einmal Vertrauen in die bisherige Tätigkeit der katholischen Beratungsstellen in Bayern . Wenn in Bayern die Beratungszahlen - Frau Stamm , Sie haben sie selbst genannt - angestiegen sind , dann ist das ein Beweis für das wachsende Vertrauen , das die Beratungsstellen bei den Frauen in Bayern erworben haben . . Dieses Vertrauen drückt sich auch in der hohen Gesprächsbereitschaft der Schwangeren in der Konfliktberatung aus . Ein gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungszwang wird dagegen dieses sensible Vertrauensverhältnis nur empfindlich stören . Aber vielleicht setzt die CSU gar nicht auf Vertrauen . Im gleichen Geist zerstört das bayerische CSU-Gesetz das Vertrauensverhältnis zwischen der zur Abtreibung entschlossenen Frau und dem Arzt . Ihm wird vorgeschrieben , daß er die Abtreibung ablehnen muß , wenn er sie nicht für verantwortbar hält . Es wird ihm aber ebenfalls vorgeschrieben , wann er sie nicht für verantwortbar halten darf , nämlich dann , wenn ihm die Frau ihre Beweggründe nicht mitgeteilt hat . Damit soll doch der Arzt insgeheim wieder zum Richter gemacht werden . Aus der vom Bundesgesetzgeber gewollten Gelegenheit zur Beratung wird in Bayern wieder ein Zwang zur Offenlegung für die Frau . Das ist eine weitere vertrauenzerstörende Maßnahme . Die Strafe als Schutzkonzept hat versagt . Statt auf Strafe setzt die CSU nun auf Demütigung und Zwang . . Wo bleiben die Hilfen ? Woher sollen die Frauen den Mut zum Kind bekommen , wenn sie ihn nicht haben ? Woher sollen die Frauen noch das Vertrauen in die dauerhafte Gültigkeit von Gesetzen nehmen , wenn diese in jeder neuen Sparrunde flugs wieder zur Disposition gestellt werden können oder in Bayern erst gar nicht gelten ? In Bayern gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Nur nach der Statistik gibt es viele Kindergartenplätze in der Form der Betreuung zwischen 9 und 12 Uhr , vielleicht auch etwas länger . Dann bleibt den Müttern in der Zeit von 10 bis 11 Uhr genügend Zeit , ihrem 590-DM-Job nachzugehen . In Bayern gibt es kaum Ganztagsschulen , und in den Halbtagsschulen werden die zusätzlichen Sportstunden und musischen Neigungsgruppen gerade zusammengestrichen . Dafür sollen private Musikschulen und Sportvereine herhalten . Die Mütter sind dann wieder die unbezahlten Kindertaxifahrerinnen . Die Bundesregierung verschiebt die gesetzlich beschlossene Kindergelderhöhung . Das Studenten-BAföG macht die jungen Leute zu Schuldnern . Nach dem Studium können sie ihre Schulden nicht abzahlen , weil der Arbeitsmarkt zu ist . Der Arbeitsmarkt ist zu , weil unter anderem die Frauen länger im Erwerbsleben bleiben müssen , und das alles wegen Gesetzesverschlechterungen , die nicht absehbar waren , als diese Kinder noch nicht geboren waren . Machen die Bundesregierung und die CSU den Frauen so Mut zum Kind ? Wer soviel Hilfen streicht , erledigt das Schutzprinzip Hilfe statt Strafe selbst . . Demütigungen und Pressionen sind kein geeigneter Ersatz für eine Politik für Menschen . Nur eine Politik für Menschen schützt werdendes Leben . . noch : Hanna Wolf  Ich gehe davon aus , daß der Deutsche Bundestag mit Mehrheit den vorliegenden Anträgen zustimmt . Sollte aber die Bayerische Staatsregierung trotzdem wie beabsichtigt ihre Gesetzentwürfe durchpeitschen , steht ihr ein heißer Herbst bevor . .