Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind froh darüber - das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden - , dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen so ist , wie sie ist , dass wir also , was die Kostensteigerungen angeht , eine kleine , vielleicht auch eine etwas längere Atempause haben . Ich glaube nicht , dass es ein langfristiges Konsolidierungskonzept ist .  Denken Sie an die jetzige innenpolitische Debatte ! Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten den Menschen alles das zugemutet , was wir ihnen bei der Gesundheitsreform zugemutet haben - vielen , die es bezahlt haben , ist es schwer gefallen ; viele , etwa Ältere oder Personen , die eine Betriebsrente beziehen , sind in ihrer Lebensplanung schwer getroffen worden - , und die ganze Operation hätte noch nicht einmal dazu geführt , dass wir eine Atempause bekommen ! Lassen Sie uns also froh darüber sein , dass das so ist . Wir brauchen diese Atempause , damit die Schulden abgebaut werden können , liebe Frau Schmidt , die die Krankenkassen in Ihrer Regierungszeit aufhäufen mussten . Um nichts anderes geht es . Jetzt müssen wir erst einmal zusehen , dass die Schulden abgebaut und gleichzeitig die Beiträge gesenkt werden . Nun zu dem , was in den letzten Monaten passiert ist - das ist heute schon vielfach angesprochen worden - , zu dem , was sich die Vorstände reingetan haben ; darüber sind wir uns hier einig . Ich hoffe nur , dass es nicht bei diesem allgemeinen Geklingel bleibt , dass es nicht nur ein Sturm im Wasserglas ist und es am Ende bleibt , wie es ist . Diese Leute finden Gehälter von 250 000 Euro ganz normal . Wenn wir das umrechnen , sind das 500 000 DM . Das sind die gleichen Leute , die die Pflegesatzverhandlungen mit den Einrichtungen führen , zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen . Da gibt es eine Umbruchsituation in der Krankenhausfinanzierung und dadurch kommt es dazu , dass Krankenhäuser , um überhaupt noch liquide zu bleiben , das Weihnachtsgeld der Krankenschwestern streichen . Das ist die Wahrheit . Ich kann Ihnen zig Krankenhäuser nennen , die nicht in der Lage waren , das Weihnachtsgeld zu zahlen . Und die Leute , die diese Verhandlungen führen , machen in ihren Vorständen die schon beschriebene Politik ! Damit dürfen sie nicht durchkommen ! Dabei wundere ich mich schon sehr über die Selbstverwaltung , zumindest soweit die alten RVO-Kassen betroffen sind , bei denen Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind . Dabei unterhalten wir uns auch über die BKK . Da ist einiges im Bundesverband passiert . Ich werde noch heute einen Brief zu dem schreiben , was da passiert ist , weil ich seit 32 Jahren Mitglied einer BKK bin . Da haben doch Arbeitgeberfunktionäre und Gewerkschaftsfunktionäre zugestimmt ; denn sonst wäre es ja nicht gegangen ! Ich sage auch einmal : Liebe Leute in den Arbeitgeberverbänden , jeden Tag die großen Reden halten , dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind und im Sozialsystem gespart werden muss , aber dann keinen Mumm in den Knochen haben , um in einer solchen Angelegenheit einmal mit Nein zu stimmen ! Sie sind mir feine Herren ! Darauf , wie die Gewerkschaftsfunktionäre ihren Leuten erklären wollen , dass sie da zugestimmt haben , bin ich auch gespannt . Im Juni/Juli sind die Sozialwahlen bei den Krankenkassen . Wir aus der Politik sollten uns in einer Sache absprechen , nämlich dass es in diesem Jahr bei den Krankenkassen wieder einmal zu echten Wahlen kommt und die Kartelle , die da seit Jahren bestehen - vielleicht geht es für den einen oder anderen Verband mittlerweile um Versorgungsposten - , endlich aufgebrochen werden und neue Listen mit frischen Kandidaten zustande kommen , die mit diesem Gebaren in der Selbstverwaltung aufräumen . Wir müssen dort wieder zu normalen und vernünftigen Wahlen kommen . Das sollten wir einleiten . Ich finde nicht , dass die IG Metall noch das Recht hat , darin zu sitzen , wenn sie bei einer Kasse diesen Dingen zugestimmt hat . Wir sollten uns politisch wirklich einmal darum kümmern - das ist mein Appell heute - , dass die Sozialwahlen in Deutschland wieder richtige Wahlen werden , sodass am Ende verantwortungsbewusste Vertreterinnen und Vertreter im Amt sind ; denn darin liegt die einzige Chance dafür , dass die Selbstverwaltung , die von der Grundidee her eigentlich etwas Gutes ist , auf Dauer als ein Ordnungsinstrument in der Sozialversicherung überlebt . Das sollte uns schon sehr am Herzen liegen . Wir müssen uns auch weiter überlegen , wie die Sozialversicherungen einen Beitrag dazu leisten können , dass wir wieder zu mehr Beschäftigung in Deutschland kommen . Das wird nur gelingen , wenn wir einen Teil der sozialen Sicherung in Deutschland vom Arbeitsverhältnis abkoppeln . Frau Ministerin , Sie nicken . Die Frage des Ob ist unter Fachleuten eigentlich schon entschieden . In der jetzigen Lage kann die Politik nicht bis 2007 , also bis nach der nächsten Bundestagswahl , damit warten , eine Antwort auf die Frage des Wie zu geben . Das Ob ist unter Fachleuten bereits entschieden . Geben wir doch jetzt gemeinsam - vor allen Dingen Sie zusammen mit dem Ministerium - eine Antwort auf das Wie ! Ich glaube , dass wir hier einen großen Beitrag für mehr Beschäftigung leisten können . Wenn wir das aber in den nächsten anderthalb Jahren nicht angehen und weiter jeden Tag 700 Jobs verlieren , dann werden wir uns wundern , wie schwer es sein wird , die Aufholjagd zu gewinnen und Grund in die Sache zu bekommen . Schönen Dank .