Partei: SPD
Ja , ich fahre jetzt fo rt , damit wir noch zu Ende kommen . Ich habe gehört , einige Kollegen hätten schon vorsorglich auf die Fahrpläne geschaut . Ich darf , damit wir den Zusammenhang wieder vor Augen haben , meinen letzten Satz wiederholen : Solange die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland sämtlich an ihrer ungeklärten Perspektive kranken , gibt es einen unver tretbaren hohen Investitionsstau _ und das in einer Branche , die gewissermaßen im Startloch für Investitionen steht . Solange die notwendigen Beleihungsspielräume für die Wohnungsunternehmen blockiert werden _ durch Altschulden , durch Restitutionsansprüche auf Grund der politischen Fehlentscheidung Rückgabe vor Entschädigung und durch die Schwierigkeiten bei der Übertragung von Wohnungsvermögen und von Grund und Boden , die sämtlich die Kreditwürdigkeit der Wohnungsunternehmen gefährden _ , brauchen wir nicht auf Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hoffen .  Zu den wirklich drängenden Fragen von Mieterschutz und Entwicklung des Wohnungsmarktes , also der Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern , ist kaum etwas Konkretes gesagt worden . Wir haben aus der Antwort der Bundesregierung weder erfahren , wie die Wohnungsunternehmen finanziell handlungsfähig werden sollen , noch haben wir erfahren , wie der soziale Wohnungsbau wirksam gefördert werden soll oder wie Mieter vor Verdrängung oder finanzieller Überforderung nachdrücklich geschützt werden sollen . Wer die in den letzten Tagen öffentlich geführten Debatten über die Sparpläne der Koalition verfolgt hat , dem muß sich geradezu die Frage aufdrängen , wie denn die soziale Flankierung des Wohnens künftig aussehen soll , wenn die Ankündigungen des Kabinetts wahr werden , wonach der schmerzhafteste Schnitt bei den sozial Schwächsten , den Sozialhilfeempfängern , gemacht wird . Wir sehen die soziale Flankierung des Wohnens bei den einkommensschwachen Mietern gefährdet , deren Einkommensentwicklung weit hinter der Mietenentwicklung zurückbleibt . Besonders mit Blick auf die neuen Bundesländer möchte ich sagen , daß ich daran zweifele , ob die Einkommensentwicklung dort konkret ins Kalkül gezogen wird . Denn , Herr Kansy , Ihre Einkommensberechnungen gehen immer vom Idealfall aus . Das kenne ich noch aus DDR-Zeiten . Da wurde immer die statistische Durchschnittsfamilie mit zwei Verdienern , zwei Kindern und den entsprechenden Zuschüssen zugrunde gelegt . Aber in Wirklichkeit müssen Sie doch von den vielen Alleinlebenden , von den Vorruheständlern , von den alleinerziehenden Frauen ausgehen , die es schwer genug haben , sich durchzuschlagen . Das ist für mich eine repräsentative Gruppe , an die ich zuerst denken muß , wenn es um Hilfen geht , und die man auch nicht aus dem Blickfeld verlieren darf , damit sie nicht hinten herunterfällt Für viele Mieter , die die Ankündigung der Mieterhöhung ab Januar 1993 jetzt erhalten , ist die Schmerzgrenze wirklich erreicht _ das um so mehr , als für immer noch ostdeutschen Wohnungsstandard bei gegenwärtig stagnierenden Osteinkünften jetzt fast durchgängig Westmieten bezahlt werden müssen . . Da bleibt vom sozialen Besitzstand Wohnung nichts mehr übrig . Das wird auch eine zahlenmäßig große Gruppe von Mietern schmerzlich zu spüren bekommen , über die wir wiederholt gesprochen haben . Sie werden ab 1 . Januar 1993 bar jeden Kündigungsschutzes dastehen und praktisch auf einem Pulverfaß sitzen , nämlich die Mieter in Zweifamilienhäusern , für die der besondere Kündigungsschutz nach dem Willen der Bundesregierung ab 1 . Januar 1993 aufgehoben werden soll .