Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nicht der Abgeordnete Volker Rühe aus Hamburg , sondern der Verteidigungsminister Volker Rühe hat heute genau vor fünf Jahren , nämlich am 26 . März 1993 , eine Rede in London gehalten . und gefordert , daß Osteuropa in sicherheitspolitischer Hinsicht kein konzeptionelles Niemandsland sein dürfe . . Die Argumentation Volker Rühe s bewegte sich im Rahmen traditioneller Geopolitik . Herr Rühe , Sie schlossen Rußland aus der Entwicklung einer gesamteuropäisch integrierten Sicherheitspolitik aus . Ich zitiere : Die riesigen Potentiale und die geostrategische Lage Rußlands sprengen die europäischen Dimensionen . . Wer die Teilung Europas überwinden will , der muß Rußland einbeziehen und nicht neue Unsicherheitszonen in Europa durch die NATO- Osterweiterung in Kauf nehmen oder riskieren . . Das ist der Grund , warum wir nicht zustimmen können . Die Tatsache , Herr Rühe , daß Sie Rußland bewußt ausgegrenzt haben und in diesem Prozeß federführend waren , ist der historische und moralische Skandal der Politik , die Sie betreiben . . Lieber Karsten Voigt , Bündnis 90/Die Grünen brauchen sicherlich nicht den Programmratschlag der SPD . Das werden wir alleine festlegen . Ich kann nur sagen , daß wir in der Auseinandersetzung um eine zukünftige kooperative und kollektive Sicherheitspolitik in ganz Europa auch von der SPD erwarten , daß sie darüber nachdenkt , ob man Rußland nicht enger einbeziehen kann , als es bisher der Fall ist . . Wir erinnern uns , daß die Vereinigten Staaten der NATO-Osterweiterung zunächst skeptisch gegenübergestanden und erst auf deutsches Drängen nachgegeben haben . Ich sehe hierin und in dem Streit um die Reform der Kommandostruktur der NATO einen Hinweis , daß die Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik aufgegeben und zumindest im europäischen Rahmen eine klare Macht- und Interessenpolitik betrieben wird . Die Bundesregierung mißbraucht multilaterale Politik für nationale Interessenpolitik . Die Osterweiterung des Militärbündnisses ist ein Mittel der Politik , aber nicht eine Frage der europäischen Zukunft auf niedrigem militärischen Niveau . . Ich möchte mich noch einigen sicherheitspolitischen Aspekten widmen . Im engeren sicherheits- und militärpolitischen Bereich gibt es Entwicklungen , die eine klare Ablehnung der NATO-Osterweiterung begründen : Erstens . Die Erweiterung bedeutet eine Verschiebung weg vom Zivilen hin zum Militärischen und gefährdet die Stabilität der Regionen . Zweitens . Wir brauchen die wenigen Ressourcen , die vorhanden sind , für eine Stärkung der europäischen Gemeinsamkeit , der OSZE , und nicht für neue Rüstungsprojekte , die im Moment von dieser Regierung im Blindflug noch durchgedrückt werden . Drittens . In sicherheitspolitischen Fachkreisen besteht längst Konsens , daß es in Europa keine Bedrohung gibt . Wer den Begriff von der kooperativen Sicherheit ernst nimmt , müßte sofort auf die Doktrin des Ersteinsatzes von Atomwaffen verzichten , anstatt neue nukleare Rüstungspläne umzusetzen . . Ich möchte vor allem noch erwähnen , was für uns so eminent wichtig ist - auch in diesem Punkt gibt es einen gewissen Konsens über Fraktionen hinweg - : . noch : Angelika Beer Aufgabe bereits erledigt . . Wir wehren uns dagegen , daß die NATO die Weiterentwicklung des KSE- Regimes benutzt , um ihre Vorstellung von militärischer Infrastruktur in Europa durchzusetzen . Das ist ein Grund , warum Rußland verunsichert ist , obwohl sich diese Struktur im Moment nicht gegen Rußland richtet , sondern gegen die südlichen sogenannten Schurkenstaaten . Nur : Mit dieser Politik wird neue Unsicherheit statt Stabilität geschaffen . Ich möchte noch etwas zu der Frage der wirtschaftlichen Folgen sagen . Es kann doch wohl kein Zufall sein , daß gestern eine Lobby-Veranstaltung der Rüstungsindustrie in Bonn mit dem Titel Chancen der deutschen Industrie bei der Ausrüstung europäischer Streitkräfte vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung stattgefunden hat . Die Feigenblätter , die man bisher vorgehalten hat , fallen herunter , und wir sehen , daß der gesamte Rüstungskomplex jenseits jeder politischen Verantwortung versucht , die Beitrittsländer zu zwingen , sich in eine Aufrüstungsspirale zu begeben , die wir nicht wollen und die politisch schädlich ist . . Zusammenfassend möchte ich sagen : Die Osterweiterung war eine falsche Entscheidung . Die Chancen , im Rahmen der OSZE das Sicherheitsmodell für das 21 . Jahrhundert zu formulieren und umzusetzen , werden durch diesen Schritt massiv erschwert . Die OSZE hat aber - das will ich hier unterstreichen - trotz der banalen und geringen Mittel , die man ihr zur Verfügung stellt , bewiesen , daß sie durchaus in der Lage ist , Konflikte konstruktiv zu bearbeiten . Wir werden deshalb weiterhin für eine Stärkung dieser Organisation und - im globalen Rahmen - der Vereinten Nationen eintreten und auch dafür kämpfen , daß die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung bereitgestellt werden . Dies und nur dies ist der richtige Weg , eine Friedensordnung für Europa aufzubauen . . Eines möchte ich auch der SPD versichern : Trotz der schlechten Voraussetzungen , der verschärften Ausgangslage durch die NATO- Osterweiterung werden Bündnis 90/Die Grünen - egal in welcher Rolle - für eine weitere Reduzierung der Rüstung und der Drohpotentiale und für die Abschaffung der nuklearen Bedrohung eintreten . Ohne dieses Ziel wird es eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht geben können . Dafür stehen wir . .