Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Keine Sorge , lieber Herr Röttgen , ich werde nicht auf das eingehen , was Sie sagten , sieht man von einer einzigen Bemerkung ab . Das , was Sie über Stil gesagt haben , ist ein Punkt , bei dem Sie sich an die eigene Nase fassen müssen . . In den Beiträgen , die wir in dieser wichtigen Fachdebatte von den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen gehört haben , ist mir Folgendes so richtig deutlich geworden : Wenn man Ihnen zuhört , dann weiß man , warum die Modernisierung der Justiz in den 16 Jahren , in denen Sie die Mehrheit hatten , keinen Schritt vorankam . . Das liegt einfach daran , meine Damen und Herren , dass Sie sich ständig widersprechen , dass Sie Ihre Meinungen _ ich werde Ihnen das gleich anhand einiger wichtiger Justizpolitiker darlegen , die es in Ihren Reihen ja auch gegeben hat und gibt _ ständig so ändern , wie Sie es gerade brauchen . Wenn Sie dann noch auch nur die Hälfte Ihrer Kreativität , die Sie darauf verwenden , gute Gesetzesvorhaben in der Öffentlichkeit madig zu machen , dazu nutzten , Sachargumente in die Diskussion einzubringen , dann wären wir wirklich schon viel weiter . Es ist geradezu lachhaft , jetzt so zu tun , als sei RotGrün in der Rechtspolitik nicht erfolgreich . Gerade in den letzten beiden Wochen hat der Bundestag eine Reihe von wichtigen Reformgesetzen beschlossen , die Sie alle schon hätten realisieren können , angefangen vom Mietrecht bis hin zur elektronischen Grundlage des Rechts- und Gerichtsverkehrs . Zu nichts waren Sie in der Lage . . Wenn man sich aber so wenig ernsthaft auseinander setzt , wie es jetzt gerade geschehen ist , dann braucht man sich darüber nicht zu wundern . Jetzt gehen Sie auch noch her und sagen den Bürgerinnen und Bürger öffentlich , diese Justizreform sei nicht nötig . Wo leben Sie denn ? . _ Entschuldigen Sie , das haben Sie doch gerade gesagt . _ Sie wissen doch ganz genau , dass jeder Brief , in dem sich Handwerker oder Unternehmer zum Beispiel über die Zahlungsmoral oder säumige Schuldner beklagen , das Gegenteil bescheinigt . . Sie wissen auch ganz genau , dass selbst Ihre eigenen Mitglieder dieses bestätigen . So hat der heutige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer 1998 im Namen der Kammer , in der ich Mitglied bin , einen offenen Brief an uns Politiker gerichtet , in dem er beklagt , dass die Überlastung der Justiz einen kritischen Punkt erreicht habe . . Lassen Sie mich die Beispiele fortführen und einen Kollegen von der FDP heranziehen : Vor zweieinhalb Jahren hat das FDP-Mitglied Schmidt-Jortzig , mein Vorgänger , dieses auf dem Deutschen Juristentag in Bremen zum Anlass genommen , zu sagen , dass er für die Dreistufigkeit sei und diese jetzt endlich umgesetzt werden müsse . . Gelegentlich zitieren Sie ja hier auch Herrn Minister Goll . Wogegen wollen Sie sich mit dem Anführen seiner Aussagen eigentlich wenden ? Er hat 1998 , als Bund und Länder über diese Reform diskutiert und Anregungen gesammelt haben , gesagt , er sei für eine Umgestaltung der Berufungsinstanz schrittweise hin zu einer Rechtsüber Norbert Röttgen 16644 prüfungsinstanz . Heute tun Sie , meine Damen und Herren , so , obwohl wir das gar nicht vorhaben , als sei das Blendwerk vom Teufel . Darf ich auch Sie , sehr verehrter Herr Funke _ Sie wissen , wie ich Sie schätze _ , daran erinnern , was Sie auf dem 12 . Verwaltungsrichtertag 1998 gesagt haben ? Da haben Sie sich darüber ausgelassen , dass die erste Instanz gestärkt werden . und der Instanzenzug reformiert werden müsse . Hierfür könne die Dreistufigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Modell dienen . Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Modell werde über die Übernahme desselben auch in andere Verfahrensordnungen diskutiert . Weshalb wollen Sie denn hier der staunenden Öffentlichkeit weismachen , dass überhaupt nichts geändert werden müsse ? Hoch qualifizierte Rechtspolitiker , von denen auch Sie einige in Ihren Reihen hatten und haben , gehen sogar noch weiter . Ich erinnere Sie an das , was der ehemalige Rechtsausschussvorsitzende Eylmann immer wieder sagte . . Ich bitte Sie darum , hiermit ernsthaft umzugehen und dieses nicht einfach deswegen , weil Sie Rot-Grün nicht mögen oder in der Opposition sind _ ich gebe ja zu , dass das schwer ist _ , abzutun . . Wenn Sie an Ihre Parteifreunde , die jetzt nicht mehr Mitglieder des Bundestages sind , nicht erinnert werden wollen , dann bedenken Sie wenigstens ein Wort des jetzigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses , übrigens auch Mitglied der CDU , der sagte : Der Weg immer neuer Entlastungsgesetze , der in den vergangenen Jahren beschritten worden ist , mit dem Versuch , die Symptome zu lindern , kann nicht weiter beschritten werden . Es muss an den Kern gegangen werden ; die Zeit dafür ist überreif . Bedenken , mit einer einheitlichen Eingangsinstanz werde in Flächenländern ein Verlust an Bürgernähe einhergehen , sind nicht gerechtfertigt . Meine Damen und Herren , diese Beispiele mögen als Vorbemerkung reichen , um die Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation zu beleuchten . Wir werden auf dem Weg , die Justiz zu modernisieren , fortschreiten . Wir werden die entsprechenden Vorschläge weiter auf den Tisch legen und Sie weiter zur Mitarbeit einladen . Wir werden weiterhin sämtliche Praktiker aus den Gerichten , den Ländern und der Wissenschaft , die sich beteiligen wollen , einladen und bitten , bei uns mitzumachen . Wir werden gute Anregungen von diesen aufnehmen . Das ist , Herr Geis , kein Zeichen von Schwäche _ das mag vielleicht bei Ihnen so sein _ , sondern ein Zeichen von Stärke , wenn man sich zutraut , über Fragen zu diskutieren und gelegentlich gute Sachargumente auch aufzunehmen . . Wir werden auch Sie weiterhin dazu einladen . Die Modernisierung der Justiz ist um der Bürger willen nötig , die Sie durch das ständige Heraufsetzen der Streitwertgrenze empfindlich getroffen haben . 80 Prozent müssen sich nämlich an das Amtsgericht wenden , um ihr Recht einzuklagen . Es ist Ihr Verdienst _ diese Tatsache muss festgehalten werden _ , dass heute die 80 Prozent , die zu den Amtsgerichten gehen müssen , die schlechtesten Bedingungen vorfinden . Die Amtsrichterinnen und Amtsrichter dort haben die meiste Arbeit _ die richtige Zahl wurde schon genannt _ , nämlich durchschnittlich 750 Fälle pro Jahr . Wir werden mit dieser Reform die Stellung der Amtsgerichte stärken . . Sie werden Ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen , warum Sie dagegen waren . Ich will Ihnen einen zweiten Grund nennen _ die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben schon darauf hingewiesen _ , warum diese Reform nötig war . Gerade für die Bürgerinnen und Bürger , die ihr Recht bei den Amtsgerichten suchen , müssen die Berufungsbedingungen , die sich während Ihrer Regierungszeit verschlechtert haben , verbessert werden . . Wir verbessern mit diesem Gesetz die Berufungsmöglichkeiten in diesem Bereich . Davon sind 80 Prozent der Klagenden betroffen . Sie werden den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen , warum Sie ihnen die besseren Bedingungen , die wir schaffen wollen , vorenthalten wollen . DenAmtsrichtern müssen Sie erklären , warum Sie sie nicht entlasten wollen . Ich nenne Ihnen einen dritten Grund . Wir wollen in der Tat , dass aussichtslose Prozesse _ also Prozesse , die durch ein Kollegialgericht einstimmig als aussichtslos angesehen werden _ nicht wie bisher allein wegen ihres Streitwerts durch die Instanzen gezogen werden können . Dieses wollen wir im Interesse einer zügigen Rechtsprechung , auf deren Notwendigkeit uns gerade die mittelständische Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger immer wieder aufmerksam machen . . Das erreichen wir mit unserem Gesetz . . Wenn Sie dagegen sind , werden Sie der mittelständischen Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen , warum Sie weiterhin für diese Form des Justizkredits eintreten . Das ist aber Ihr Problem . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 16645 Lassen Sie mich für die Öffentlichkeit in sieben Punkten zusammenfassen , was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen . Erstens . Wir stärken die Amtsgerichte , was Sie aber nicht mittragen wollen . Wir schaffen bessere Bedingungen für 80 Prozent der Bürger , die bei den Amtsgerichten ihr Recht suchen . Wir helfen auch den Amtsrichterinnen und Amtsrichtern , die sich oft bitter darüber beklagt haben _ das wissen wir doch alle _ , dass sie in den 16 Jahren Ihrer Regierung zu den Lasteseln der Justiz gemacht worden seien . Zweitens . Wir setzen auch im Zivilprozess ganz entschieden auf die Schlichtungskultur . . Wir haben bei der außergerichtlichen Streitschlichtung angefangen . Wir werden sehr sorgfältig schauen , was gerade die Länder , in denen Sie regieren , in Bezug auf die Schlichtungskultur unternehmen . Frau Kenzler , Ihre Auffassung , dass es zu mehr Arbeit für die Amtsrichterinnen und Amtsrichter führen wird , wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Schlichtungsversuchs verstärkt sprechen müssen , ist nicht ganz korrekt ; denn die Stärkung des Schlichtungsverfahrens bringt die große Chance mit sich , dass es weniger streitige Urteile gibt . Diese Urteile sind es aber , die Arbeit machen . . Auch unter diesem Aspekt ist die Schlichtung eine sehr wichtige Sache . Wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Union einmal aufhören würden , dazwischenzurufen , . würde ich Ihnen gerne sagen : Alle diese Überlegungen , die in das Gesetz eingegangen sind , beruhen natürlich auf guten Vorbildern , wie wir sie in einigen Ländern bei den Amtsgerichten und Landgerichten finden . Wir haben uns dort sehr sorgfältig umgeschaut , um diese guten Modelle zum Vorbild nehmen zu können . Schon aus diesem Grunde handelt es sich um sinnvolle Regelungen . Drittens . Wir erweitern die Berufungsmöglichkeiten gerade für die Verfahren vor dem Amtsgericht . Wir straffen die Berufung da , wo das rechtsstaatlich einwandfrei möglich ist . Diese Straffung fällt moderater aus als die , die Sie in Ihrem Entwurf , den Sie glücklicherweise zurückgezogen haben , vorgeschlagen haben . Gerade die Bürgerinnen und Bürger und die mittelständische Wirtschaft sind uns dafür dankbar . Viertens . Wir weiten das Tätigkeitsfeld des Einzelrichters aus . Er entscheidet durchweg in amtsgerichtlichen Verfahren . Er soll aber auch dann bei landgerichtlichen Verfahren zum Einsatz kommen , wenn der Fall nicht eine besondere Spezialmaterie umfasst . Es macht Sinn , wenn ein Gremium nur im Falle einer Spezialmaterie tätig wird . Aber da , wo das nicht der Fall ist , soll der originäre Einzelrichter tätig sein . Wir sind der Meinung , dass in einfachen Spezialfällen rückübertragen werden kann . Wir sind auch der Auffassung , dass die Tätigkeit des Einzelrichters ausgeweitet werden kann . Wir sind zudem _ fünftens _ fest davon überzeugt , dass die Landesjustizminister _ sie tragen schließlich Verantwortung für die Justiz und können nicht einfach so daherschwätzen _ selbstverständlich dafür sorgen werden , dass aufgrund der frei werdenden Stellen neue Arbeitsplätze bei den Amtsgerichten _ also dort , wo sie hingehören _ geschaffen werden . . Noch eine kleine Reminiszenz : Sie haben behauptet , Sie hätten die Tätigkeit der Einzelrichter in viel höherem Maße ausgedehnt , Sie hätten sogar die Anfänger , also die Proberichter , zu Einzelrichtern gemacht . _ Das alles spricht nicht für Ernsthaftigkeit , sondern erklärt , warum es mit Ihrem Versuch der Modernisierung überhaupt nichts geworden ist . . Sechstens : das Revisionsrecht . Was Sie hier schildern , ist falsch . Es ist überhaupt nicht zu bezweifeln , dass ein oberstes Bundesgericht Grundsatzentscheidungen klären muss , Rechtsfortbildung im Einzelfall betreiben muss und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung _ insofern geht es natürlich um Qualitätsaspekte _ sichern muss . Wer das bestreitet , der stellt sich nicht nur gegen die Richter des Bundesgerichtshofs , . sondern _ das wissen Sie ganz genau _ der weiß nicht , wovon er redet . Ich muss wirklich sagen : Einiges von dem , was Sie hier geboten haben , hätte schon ein bisschen gehaltvoller sein können .  Es ist schon ganz gut , dass Sie wenigstens anerkennen , dass mit Zustimmung aller Beteiligten unter Einhaltung der notwendigen Voraussetzungen der Einsatz von elektronischen Geräten , mit denen heute jeder Anwalt arbeitet , jetzt auch bei Gericht möglich sein soll .