Partei: SPD
Herr Kollege Weng , dies ist ausgesprochen unzutreffend . . Wir alle haben , wie Sie wissen , dieses Urteil gemeinsam und genau studiert . Es war Gegenstand von Anhörungen im Finanzausschuß . _ Ich sehe , daß die Kollegen aus dem Finanzausschuß nicken . Es geht um folgende Frage : Das Urteil von Karlsruhe stellt dem Gesetzgeber ausdrücklich anheim , ob er die ausreichende Berücksichtigung der Belastung der Familien mit Kindern über den steuerlichen Weg . oder über das Kindergeld oder über den dualen Weg durchführt . Das ist ein bißchen kompliziert , aber genau das steht in dem Urteil . Wie der Gesetzgeber das macht , läßt Karlsruhe offen . Karlsruhe verlangt aber _ und das ist richtig _ , daß Familien mit Kindern bei der Steuer eindeutig entlastet werden . Wenn wir sagen : Kindergeld _ 250 DM vom ersten Kind an , dann geht das wunderbar über eine Steuererleichterung . Dann muß das sogleich von der Steuerschuld abgezogen werden . Das heißt : Jemand , der z . B . am Fließband bei Ford in Köln arbeitet und zwei Kinder hat , zahlt dann eben zweimal 250 DM weniger Lohnsteuer als der Kollege neben ihm , der keine Kinder hat . Das ist sozial gerecht und verfassungsgemäß . . Sie gucken so ungläubig , aber es ist wirklich so . Schauen Sie sich das Urteil an ! . Meine Damen und Herren , wir debattieren heute über etwas , was Sie Konsolidierungsprogramm nennen . An der Konsolidierung der Staatsfinanzen führt nun in der Tat kein Weg vorbei . In Ihrem Konzept ist davon aber nicht ausreichend die Rede ; denn nach Ihren eigenen Zahlen steigt in den vier Jahren bis 1996 die Staatsverschuldung um mehr als 600 Milliarden DM von heute 1 ,7 Billionen DM auf dann 2 ,3 Billionen DM ; steigt die öffentliche Verschuldung je Einwohner _ vom Baby bis zum Greis _ von 21 000 DM auf über 29 000 DM ; steigen die Zinsausgaben des Staates von 135 Milliarden DM in diesem Jahr auf 182 Milliarden DM 1996 an . Jede fünfte Steuermark muß dann allein für Zinsen der öffentlichen Hand ausgegeben werden . Nein , meine Damen und Herren , es führt kein Weg daran vorbei : Die Bundesregierung ist mit der Politik des Schuldenmachens am Ende . Es muß endlich umfassend und kräftig gespart werden . Dabei wird allerdings eines leicht übersehen : Die beste Sparbüchse ist eine gute Wirtschaftspolitik . Eine Politik für mehr Arbeitsplätze und Wachstum senkt die Kosten der Arbeitslosigkeit und bringt zusätzliche Steuereinnahmen . Ein großer Teil unserer heutigen Finanzprobleme ist darauf zurückzuführen , daß diese Bundesregierung bei der deutschen Einheit fast keinen wirtschaftspolitischen Fehler ausgelassen hat . Ich greife nur ein Beispiel heraus : die falsche Eigentumsregelung in Ostdeutschland . Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat ausgerechnet , daß dieser wirtschaftspolitische Kardinalfehler bei der deutschen Einheit Investitionen in Höhe von 200 Milliarden DM verhindert hat . Übersetzt in Arbeitsplätze heißt das , daß dieser Fehler der Bundesregierung rund eine Million Menschen arbeitslos gemacht hat . Diese unnötige und vermeidbare Arbeitslosigkeit kostet die öffentlichen Kassen mehr als 20 Milliarden DM im Jahr . Dieser Fehler der Bundesregierung bedeutet beim Bruttosozialprodukt einen Wohlstandsverlust von 50 bis 100 Milliarden DM im Jahr . Meine Damen und Herren , wer eine solche investitionsfeindliche Eigentumsregelung durchgesetzt hat , der müßte sich eigentlich aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung verabschieden . . Unsere zusätzlichen Sparvorschläge liegen auf dem Tisch , und zwar seit geraumer Zeit . Meine Damen und Herren , wer kann eigentlich verstehen , warum die Bundesregierung im Verteidigungshaushalt allein in diesem Jahr 1 ,5 Milliarden DM für den Kauf neuer Munition vorgesehen hat , nachdem schon im Vorjahr 1 ,9 Milliarden DM für neue Munition ausgegeben wurden ? Und daß Ihnen der Jäger 90 mittlerweile finanziell über den Kopf gewachsen ist , das kann man jeden Tag in der Zeitung nachlesen . . Sehen Sie denn nicht selber , Herr Waigel , daß es besser wäre , gemeinsam mit dem Verteidigungsminister den Jäger 90 einzusparen , statt sich dauernd wie ein Lobbyist der bayerischen Rüstungsindustrie zu benehmen und dafür Geld aus dem Fenster zu werfen ? . Meine Damen und Herren , auch wenn Sie heute noch nein sagen _ und ich weiß ja , daß Sie das nicht gern hören _ , es wird Ihnen gehen wie in der Vergangenheit : Nach jahrelangem Widerstand , der die Steuerzahler viel überflüssiges Geld gekostet hat , mußten Sie am Ende doch immer wieder klein beigeben . Wackersdorf wurde gestoppt . Erst wollten Sie das nicht . Der Schnelle Brüter wurde gestoppt . Erst wollten Sie das nicht . Der Höhenaufklärer Lapas wurde gestoppt . Erst wollten Sie das nicht . Auch der Jäger 90 wird gestoppt werden . . Passen Sie auf , Herr Waigel , daß Sie nicht noch selber zusammen mit diesem Vogel abstürzen ! . Die Liste der Subventionen , die nach Meinung der Sozialdemokraten abgebaut werden können , ist lang : Abbau der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen , von Luxus-Pkw , von Schmiergeldern , von der Streichung des Hausgehilfinnenfreibetrags bis zur Rücknahme der Vermögenssteuersenkung . Sie wissen , daß zwei Seiten konkreter Vorschläge der Sozialdemokraten vorliegen . Herr Finanzminister , ein Teil dieser Vorschläge ist von den Ministerpräsidenten _ auch denen der CDU _ vor einer Woche in Potsdam aufgegriffen worden . Wir begrüßen dies ausdrücklich . Trotzdem : Nachdem die Bundesregierung die Staatsfinanzen ins Chaos gestürzt hat , führt auch an Steuererhöhungen kein Weg vorbei . Sie sagen zwar , es gebe keine Steuererhöhungen , aber tatsächlich erhöhen Sie dauernd die Steuern _ zuletzt gerade die Mehrwertsteuer . Oder Sie benennen sie nur um . Meinen Sie wirklich , die Leute merken das nicht , wenn Sie das unsägliche Ding Vignette oder Gebühr nennen ? Das ist doch in der Sache nichts anderes als eine Kopfsteuer für Autofahrer ; und die muß schleunigst vom Tisch , meine Damen und Herren . . Es gibt allerdings zwei entscheidende Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Steuerpolitik . Der erste : Wir sagen den Menschen die Wahrheit , auch wenn sie unbequem ist . Sie sagen den Menschen in Sachen Steuern nicht die Wahrheit . Dies ist übrigens ein wichtiger Grund für die Politikverdrossenheit . Glauben Sie denn , daß wir Sozialdemokraten gerne hier stehen und den Menschen erklären , daß Steuererhöhungen nötig sind ? Das ist kein schönes Gefühl . Aber ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Wie müssen Sie sich , die Sie dauernd vor Wahlen sagen keine Steuererhöhungen , um sie dann nach den Wahlen vorzunehmen , erst fühlen ? Ich sage Ihnen , wie ich mich an Ihrer Stelle fühlen würde : Ich würde mich schlicht und einfach schämen , meine Damen und Herren . . Zweiter Unterschied : Sie packen dauernd in die Tasche der kleinen Leute . Die Gerechtigkeitslücke wird von Mal zu Mal größer . Finanzminister Waigel behauptet zwar dauernd das Gegenteil , aber auf eine offizielle Anfrage von den Sozialdemokraten konnte er die Rechnung , die er auch hier heute morgen wieder vorgetragen hat , nicht detaillie rt beweisen . Nein , die Gerechtigkeitslücke darf nicht größer werden ; sie muß geschlossen werden . Deswegen sagen wir : Neben Sparen und Subventionsabbau brauchen wir eine sozial gerechte Ergänzungsabgabe für Einkommen oberhalb von 120 000 DM bei Verheirateten , und zwar ab 1 . Juli 1993 . Daß Leute mit unserem Einkommen seit dem letzten Juli keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen , das will doch den meisten von uns eigentlich nicht in den Kopf . Jetzt sagt die Bundesregierung , das sei Gift für die Konjunktur . . Natürlich haben in einer Rezession Steuererhöhungen genauso wie Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau nicht gerade eine konjunkturfördernde Wirkung . Natürlich würde es eher dem Lehrbuch entsprechen , jetzt Steuern zu senken , Ausgaben nicht zu kürzen und Subventionsabbau zu verschieben . Aber Politik nach dem Lehrbuch wäre heute falsch ; denn der Staat ist bis über die Halskrause verschuldet , und es darf nicht so weitergehen , daß wir dauernd die Lasten , die wir haben , nun schon unseren Enkeln und nicht nur unseren Kindern hinschieben . Daß das nicht nur unsere Meinung ist , sehen Sie daran , daß die Herren Biedenkopf , Geißler und Münch von der CDU das seit langem fordern . Nein , meine Damen und Herren , was Gift für die Konjunktur ist , das ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 1 . Januar 1993 . Damit aber eine solche Ergänzungsabgabe konjunkturverträglich ist , brauchen wir eine Einkommensgrenze . Ein Solidaritätszuschlag , wie er von Ihnen geplant ist _ bis unten durch _ , wäre in der Tat konjunkturunverträglich , weil er auch bei den kleinen Leuten , die eine hohe Konsumquote haben , die Nachfrage einschränkt . Deswegen wäre es ein schwerer Fehler , eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze einzuführen . Meine Damen und Herren , der Solidarpakt muß kommen : für mehr Investitionen im Osten , für mehr Arbeitsplätze in West und Ost , für mehr Wohnungen und für eine sozial gerechte , solide Finanzierung ! Machen Sie aus dem Solidarpakt eine Solidaritätsaktion und bitte nicht wieder ein Abkassieren zu Lasten der kleinen Leute ! Die SPD ist zur Mitarbeit bereit . Ich danke Ihnen . .