Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gut , dass Sie den Raumordnungsbericht gelobt haben , Kollegin Iwersen , denn die Regierung Kohl hat zwischen 1982 und 1998 durch ihre weitsichtige Raumordnungspolitik eine hervorragende Ausgangsposition geschaffen , indem sie sich darum bemüht hat , dem Leitmotiv allen staatlichen Handelns , nämlich umweltgerechten Wohlstand für Generationen in Deutschland zu gewährleisten , durch übergeordnete Prinzipien und Konzepte gerecht zu werden und die Raumordnung dementsprechend voranzubringen und umzusetzen . Dank des hohen Einsatzes an raumwirksamen Mitteln , die sich im Zeitraum 1991 bis 1998 auf rund 1 ,8 Billionen DM beliefen und von denen die neuen Bundesländer einen Anteil von 53 Prozent erhielten , haben sich die Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des Bundesgebietes deutlich angeglichen . Maßgeblich beigetragen haben dabei auch die Bereiche Städtebauförderung und Wohnen sowie Verkehrsinfrastruktur , für die 91 Milliarden DM bzw . 173 Milliarden DM aufgewendet wurden , und Telekommunikation , in die allein 50 Milliarden DM in den neuen Bundesländern investiert wurde . Eine stolze Bilanz ! Das erkennt auch der Raumordnungsbericht ausdrücklich an und erteilt der Arbeit der alten Bundesregierung hervorragende Noten . Meine Damen und Herren , angesichts der rasanten Veränderungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft zu Beginn des 21 . Jahrhunderts gilt es mehr denn je , Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren , Zukunftsvisionen wie Globalisierung mit Heimat und Sicherung der natürlichen , gesellschaftlichen und kulturellen Ressourcen zu verbinden und allen Teilräumen in Deutschland auch zukünftig eine gleichwertige Teilhabe an den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu ermöglichen . Die Verflechtungen in der Raumund Siedlungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland nehmen zu und führen dank erleichterter Mobilität und Kommunikation zur Auflösung des raumordnungspolitischen Gegensatzes zwischen Verdichtungsräumen und ländlichem Raum . Das Umland großer Städte dehnt sich räumlich seit Jahrzehnten kontinuierlich aus und verzeichnet nach wie vor überproportional hohe Bevölkerungs- wie auch Beschäftigungszuwächse . Die Funktionen , die das Umland übernimmt , und die Vernetzungsmuster werden zusehends vielfältiger und schließen angrenzende ländliche Räume mit ein . Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen für die Zukunft : Wie können wir angesichts europaweiter Konzentrationstendenzen mit unseren dezentralen ausgewogenen Raumstrukturen bestehen ? Was können wir tun , um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken , die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen , Arbeitsplätze zu schaffen und die Vielfalt unseres Landes , zum Beispiel Kulturlandschaften , Naturräume , Agrarlandschaften usw . , zu erhalten ? Wie können wir sensibel bleiben für den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Identität im unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeld ? Was ist zu tun , um den Wunsch nach Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu sichern ? Wie ist das zu erwartende Verkehrswachstum , insbesondere im Güterverkehr , zu bewältigen ? Die rot-grüne Bundesregierung war bisher nicht in der Lage _ vielleicht auch nicht fähig _ , zu all diesen Fragen , die sich aus dem Raumordnungsbericht ergeben , Lösungsansätze aufzuzeigen . Man musste sich ja mit sich selbst beschäftigen . Der mittlerweile dritte Verkehrs- , Bau- und Wohnungsminister in zwei Jahren , der sich gerne als Infrastrukturminister bezeichnet , hat noch keine Antworten parat . Seine Regierungserklärung vor kurzem war mehr als dürftig . Die sich durch permanent steigende Menschen- und Gütermobilität ergebende Verkehrsproblematik stellt eine große Herausforderung dar . Dabei wird die Zunahme des PKW-Bestandes von derzeit 40 Millionen um weitere 10 Millionen in den kommenden zehn bis 15 Jahren nicht das Dramatischste sein . Weitaus drastischer wird sich für Deutschland angesichts seiner zentralen Lage der weiträumige grenzüberschreitende LKW-Verkehr sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung entwickeln . . Man geht von einer Verdoppelung der Tonnage in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus . Auch im Bereich des Ballungsraumverkehrs wird es durch die zunehmende Mobilität zu einer weiteren Verschärfung kommen . Was macht die Bundesregierung ? Sie stellt ein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 vor und weiß dabei nur zu gut , dass dieses Programm de facto ein Kürzungsprogramm für den Straßenbau ist _ von der Wirksamkeit des Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003 , das den Namen Zukunft nicht einmal ansatzweise verdient , und dem groß angekündigten Anti-Stau-Programm , das dringend notwendige Ausbaumaßnahmen auf den Zeitraum nach 2003 verzögert , ganz zu schweigen . Es ist unbestritten , dass Standortpolitik etwas mit Verkehrserschließung , nämlich mit Straße , Schiene , Wasserund Flugverkehr , zu tun hat . Standortentscheidungen sind deshalb auch weiterhin durch Raumordnung beeinflussbar . Aber auch weiche Standortfaktoren wie Umweltqualität , kulturelleAngebote , Freizeitangebote und Sicherheit gewinnen an Bedeutung . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie haben sich durch die entspannten Wohnungsmärkte , die Sie beim Regierungswechsel vorgefunden haben , zu einer wohnungs- und städtebaupolitischen Auszeit verleiten lassen . Dafür stehen zum Beispiel die Abschaffung des Bauressorts , die Demontage der sozialen Wohnungsbauförderung , die Steinbrüche in der Förderung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus und des selbstgenutzten Wohneigentums sowie das Absinken der Wohnungsbautätigkeit unter den Bestandserhaltsbedarf . Wohnungspolitisches Umdenken und wohnungspolitische Substanz sind bei Ihnen nicht zu erkennen . Ich sehe auch keinen Ansatz dafür , dass Sie sich der zunehmenden Trennung vonArbeit und Wohnen und der Verödung der Innenstädte ernsthaft stellen . Es wird immer deutlicher , dass die Koalition Raumordnungspolitik und Städtebaupolitik trennt . Zur Erinnerung : Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne nicht nur Bundesfinanzhilfen für ein neues Großsiedlungsprogramm , sondern auch eine massive und dauerhafte Aufstockung der traditionellen Städtebauförderung in Aussicht gestellt . Noch für den Bundeshaushalt 1998 beantragten die SPD-Wohnungspolitiker eine Verdoppelung der Städtebaufördermittel von 600 Millionen DM auf 1 ,2 Milliarden DM und bezeichneten eine Aufstockung sogar auf 2 Milliarden DM als wünschenswert . Ein mageres Ergebnis ist geblieben : 100 Millionen DM mehr sind es . Damit hat die Schröder-Regierung erneut ein Wahlversprechen gebrochen . In einem bemerkenswerten Akt der Verleugnung vieljähriger Oppositionsgrundsätze hat Rot-Grün im März 1999 sogar unseren Antrag auf Aufstockung der Städtebauförderung abgelehnt . . Die magere finanzielle Ausstattung des Programms Soziale Stadt muss auch vor dem Hintergrund des erklärten Zieles beurteilt werden , mit dem neuen Instrumentarium alle stadtentwicklungspolitisch relevanten Ressourcen , insbesondere Wohnungsbaufinanzierung , Straßenverkehr , Arbeits- und Ausbildungsförderung , Jugendhilfe , Wirtschaft und Industrie zu bündeln . Das ist wahrhaft ein große Aufgabe bei diesem geringen Mitteleinsatz . Meine Damen und Herren , wir , die CDU/CSU , bekennen uns zum ländlichen Raum . Wenn ich mich richtig erinnere , dann gab es in den 70er-Jahren eine Auseinandersetzung um die Qualität des ländlichen Raumes . Wir , insbesondere Bayern , waren für den Eigenwert des ländlichen Raums und für ein flächendeckendes Netz zentraler Orte . Die SPD sprach nur von einem Ausgleichsraum . Der politische Grundsatzstreit darüber ist bis heute nicht beendet . Denn im Regierungsprogramm der rot-grünen Bundesregierung von 1998 erscheint der ländliche Raum nur als Ausgleichsraum mit agrarischer , ökologischer und touristischer Funktion , während wir für eine gezielte Förderung der Regionen als wesentliches Gegengewicht zur Globalisierung sind . Meine Damen und Herren von der Koalition , es gibt viel zu tun . Packen Sie es doch endlich an ! .