threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Ich werde zunächst die anderen Punkte aufführen . Dann kannst du vielleicht auch dazu noch etwas sagen . Ich war bei zweitens , beim 630-Mark-Gesetz . Jetzt komme ich zu drittens , dem neu eingeführten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit im Betrieb während der Erziehungszeit . Meine Damen und Herren , Sie belasten zukünftig die Arbeitgeber , die viele Frauen eingestellt haben , neben der betrieblichen Belastung durch die Schwangerschaft auch noch mit diesem Rechtsanspruch . Da stellt sich wirklich die Frage , ob das Frauenbeschäftigungsförderung ist . Ich habe da meine Zweifel . Da gehen unsere parteipolitischen Meinungen wirklich stark auseinander . Ich meine , dass das nicht der Fall ist . Ich meine , dass gerade der Betrieb , der viele Frauen einstellt , nicht Belastungen , sondern Entlastungen haben soll . Sie aber belasten die Betriebe und entlasten sie nicht . . Viertens nenne ich die Neugestaltung des Kündigungsschutzes . Da ist es auch so . Der Schwellenwert für dieAnwendung der besseren Kündigungsschutzregelungen lag bei zehn Mitarbeitern . Jetzt haben Sie ihn auf fünf zurückgefahren . Ich frage Sie : Glauben Sie , dass der Betrieb die sechste oder siebte Mitarbeiterin einstellt , wenn er dadurch den Schwellenwert überschreitet und höheren Kündigungsschutz in Kauf nehmen muss ? Ich sage Ihnen : Diese Dinge können Sie zwar in politischen Veranstaltungen sehr schön erklären , aber die Folgewirkungen Ihrer Gesetze werden bei Ihnen nicht eingeplant .  Es wurde hier auch schon gesagt , dass das Betriebsverfassungsgesetz bald geändert werden soll und auch kleine Betriebe damit belastet werden sollen . Das ist auch so etwas .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die Bundesregierung arbeitet im Zusammenwirken mit allen Bundesländern an der Umsetzung des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen , auf den sich Ihre Frage im Kern bezieht , . auch wenn bisher vom Bundesverkehrswegeplan die Rede war . Die Länder planen im Auftrag des Bundes nach den gesetzlichen Vorgaben , die das Parlament als verbindliche Vorgabe auch für das Wirken der Bundesregierung erlassen hat ; danach handelt die Bundesregierung . Das gilt für alle Projekte des vordringlichen Bedarfs , die im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen festgelegt sind . Bei dem Besuch , den ich selbst in Freiburg durchgeführt habe und auf den Sie in Ihrer Frage abgestellt haben , habe ich aber gleichfalls zum Ausdruck gebracht , daß der Zielzeitpunkt 2012 für die Projekte des vordringlichen Bedarfs im geltenden Ausbauplan für die Bundesfernstraßen , der eigentlich gesetzliche Vorgabe ist , schon wegen der Fülle der jetzt geplanten , planfestgestellten oder in der Planung befindlichen Maßnahmen des vordringlichen Bedarfes , wenn man sich die Investitionsraten der vergangenen Jahre und auch die voraussehbare Finanzentwicklung vor Augen hält , mindestens auf das Jahr 2024 hinausgeschoben werden müßte . Das heißt , schon in den vergangenen Jahren bestand eine chronische Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans . Daraus leitet sich die Schlußfolgerung ab , daß alle Maßnahmen , die als vordringlicher Bedarf festgeschrieben sind , auch weiter geplant werden , allerdings alle Maßnahmen , bei denen teilweise enorme Kostensteigerungen aufgetreten sind , erneut einer KostenManagement-Analyse unterzogen werden müssen , um die Nutzen-Kosten-Ziffern neu zu ermitteln . Damit folgen wir im übrigen auch dem einmütigen Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses und auch des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrechnungshofes , daß für jede Maßnahme , die zur Zeit geplant wird , eine Planfeststellung erfolgen muß und rechtlich unanfechtbare Planfeststellungsunterlagen erstellt werden müssen . Erst dann kann gerechtfertigterweise die Entscheidung getroffen werden , mit den Bauarbeiten für ein Projekt zu beginnen . Es dürfte Ihnen , Herr Kollege Weiß , angesichts von rund 1 400 Projekten im Bundesverkehrswegeplan und diesem Planungsverlauf schon deutlich geworden sein , daß in jedem Bundesland neu zu bewerten ist , mit welchen Vorhaben begonnen werden kann . Dies gilt gerade für Baden-Württemberg in besonderer Weise , weil dort viele Maßnahmen planungsrechtlich abgeschlossen sind , aber auf Grund der Finanzsituation der vergangenen acht bzw . neun Jahre neu mit dem Land Baden-Württemberg im Hinblick auf die Haushaltsjahre 1999 folgende abzustimmen sind . Dies geschieht in engem Zusammenwirken mit den Länderregierungen .
Partei: SPD
Da es sich bei dem Flug - wir kommen in der nächsten Frage noch darauf - , wie ich meine , um einen Betriebsausflug des Kanzleramts zu Weihnachten handelte , spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür , Herr Kollege Bohl , daß solche Betriebsausflüge nicht nur im Jahr 1996 oder 1995 stattgefunden haben , sondern vielleicht auch in einem längeren Zeitraum vorher . Ich frage Sie deshalb : Haben Flüge dieser Art , die nicht von der CDU , sondern von einem Dritten bezahlt worden sind - meine Frage ist : Welcher Dritte hat das dann bezahlt ? - , auch in den vorhergehenden Jahren stattgefunden ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin gesagt , dass die erwerbsbedingten Betreuungskosten anders als bisher nicht in § 33 c Einkommensteuergesetz , sondern in einem neuen § 4 f Einkommensteuergesetz , also bei den Werbungskosten , verankert werden sollen . Es wird nun häufig kommentiert , dass dies ein wegweisender Schritt ist . Ich frage Sie : Welche Gründe haben Sie dazu bewogen und steht diese Entscheidung im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2005 bezüglich der erwerbsbedingten Betreuungskosten ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , Frau Kollegin Kressl , das kann ich bestätigen . Es gibt einen Zusammenhang mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Die Bundesregierung hat sehr wohl überlegt , den Tatbestand der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten in § 4 f und § 9 Einkommensteuergesetz unterzubringen . Um es genau zu erläutern : § 4 f Einkommensteuergesetz bezieht sich auf die Betriebsausgaben ; er gilt also für Selbstständige , Freiberufler oder Gewerbetreibende . Die Anschlussnorm enthält dann § 9 Einkommensteuergesetz ; darin geht es um Werbungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das sind zwei Seiten einer Medaille . Diese Regelungen für die Selbstständigen und für die abhängig Beschäftigten sind also in §§ 4 und 9 Einkommensteuergesetz zu finden . Ein Grund dafür , dass wir das in diesen Paragraphen untergebracht haben , ist , dass wir ganz deutlich machen wollten , dass dies aufgrund der Erwerbsarbeit zusätzlich anfallende Kosten sind , die noch nicht durch den im allgemeinen Kinderfreibetrag enthaltenen Freibetrag für Kosten der Erziehung , der Bildung und der Ausbildung gedeckt sind , der nach geltendem Recht 1 548 Euro beträgt und allen Eltern zugute kommt , unabhängig davon , ob sie erwerbstätig sind oder nicht .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie mir vielleicht andeutungsweise darlegen , welche Absichten Sie verfolgen - ich nehme an , dass Sie präventiv gegen Fleischskandale wirken wollen - und was bisher konzeptionell im Hause angedacht ist , um konsequenter gegen Fleischskandale vorzugehen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Goldmann , ich habe großen Respekt vor der Art und Weise , in der Sie immer wieder versuchen , zu einem internen Beratungsstand Informationen zu bekommen . Ich kann an dieser Stelle nur auf den augenblicklichen Sachstand hinweisen . Ich habe schon angedeutet - das möchte ich noch einmal positiv erwähnen - , dass wir das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis - Ihnen ist es ein besonderes Anliegen ; so haben Sie sich , Herr Goldmann , in der letzten Legislaturperiode auch bezüglich des Vermittlungsausschusses immer eingelassen - als ein wichtiges Kriterium sehen . Ich muss aber ganz klar und deutlich sagen : Bei Rechtsverstößen ist es natürlich eine spannende Frage , wie in diesem Fall der Informationsanspruch gestaltet werden kann . Wir sind im Augenblick dabei , diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfes zu prüfen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Herr Minister und der Herr Kollege Fischer sich so gründlich auf den Haushalt vorbereitet hätten wie auf meine Person, dann wären hier andere Reden gehalten worden. Das, was wir hier erlebt haben, sind Nebelkerzen, Nebelkerzen über die echte Bilanz der schwarz-gelben Verkehrs- und Baupolitik der letzten drei Jahre. Die Wahrheit ist, dass es keinen Fortschritt gegeben hat. Im Bereich des Verkehrs hat diese Regierung jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro eingesammelt, die nicht in die Infrastruktur zurückgeflossen sind. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Das ist die Wahrheit, und darüber ist hier geschwiegen worden. Der Herr Minister hat selber gesagt, dass die Sondermilliarde nur Luftschnappen ist und hinten und vorne nicht ausreicht. Was macht er heute? Eine Voodooberechnung von irgendwelchen zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro, die sich im Haushalt zwar nirgends finden, die er aber irgendwo entdeckt zu haben glaubt. Auf die Frage des Kollegen Beckmeyer, warum die Investitionsquote sinkt, stammelt er und hat keine Antwort. Die Wahrheit ist, dass Sie versagt haben bei der strukturellen Verbesserung der Infrastruktur. Die Wahrheit ist, dass weniger für Klimasanierung zur Verfügung steht als unter jeder anderen Bundesregierung. Sie können sich nicht mit dem Bundesrat herausreden. Lieber Kollege Ramsauer, wenn man ein Fazit über Ihre Arbeit von über drei Jahren zieht, dann lernt man so wie ich, dass Sie nicht nur bei der Pkw-Maut versagt haben, sondern auch mit ihrem Bußgeldkatalog große Probleme haben. Das schaffen Sie vielleicht noch in dieser Legislaturperiode. Bitte nehmen Sie einen Passus für Irrfahrten von Verkehrsministern auf, dann würden Sie allein mit diesem Bußgeld den Haushalt sanieren und mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine letzte Zwischenfrage bezieht sich darauf , wie viel Prozent in diesen Verbundprojekten von den Unternehmen gezahlt werden müssen . Ich denke , der Eigenanteil beträgt 20 Prozent . Wir wissen , dass Sie nicht viel von den Umfragen , die Sie selbst in Auftrag geben , halten ; denn bei einer solchen Umfrage wurde von einer großen Mehrheit gesagt , dass diese Tatsache das Programm beeinträchtige . Wie werten Sie die Meinungsäußerungen der Rektoren und Korektoren der Fachhochschulen für Forschung ? Sie sagen ganz deutlich , dadurch werde das Ziel dieses Programms verfehlt und behindert , weil gerade die kleineren Unternehmen nicht in der Lage sein könnten , diesen Anteil zu erbringen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das Problem , das Sie ansprechen , ist von größerer Dimension und nicht nur auf das Fachprogramm , über das wir hier sprechen , zu beziehen . Die Kapitalschwäche kleiner und mittelständischer Unternehmen insbesondere in den neuen , aber auch in den alten Bundesländern ist ein Grundproblem unserer Volkswirtschaft . Wichtig ist : Wir müssen bei den Betrieben zu höheren Eigenkapitalanteilen kommen . Der Staat kann nur additiv finanzieren . Insbesondere ist es wichtig , neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln . Wir sind zurzeit , zusammen mit den Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium , die etwas von regionaler Wirtschaftsförderung verstehen , sehr um neue Finanzierungsmodelle bemüht . Die Grundidee ist der Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Gemeinschaften . Auch das erleichtert den Zugang zu privatem Kapital . Da müssen wir in Ostdeutschland besser werden . Es gibt erste Ansätze dafür . Ich bin ganz zuversichtlich , dass das , wenn wir verstärkt in die direkte Beratung mit den Fachhochschulen eintreten , ein gangbarer Weg auch für kapitalschwache Unternehmen in den neuen Ländern ist .
Partei: SPD
Als anständige Kollegin habe ich Ihnen das verifiziert , was ich heute sagen kann , weil es die Berechnungen nach den Tariferhöhungen und den Verbesserungen bei den Beamten darstellt . Dies ist die Zahl , die ich Ihnen nennen kann . Aber wir haben im letzten Jahr diese Steigerung bei Löhnen und Gehältern und bei den Beamteneinkommen auch einsparen müssen .
Partei: FDP
Nein . Nach § 30 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , also des Kartellgesetzes , ist die GEMA von den Beschränkungen praktisch befreit . Insoweit sind die Verwertungsgesellschaften auch nach neuem Recht nach § 30 GWB ausdrücklich als Monopolunternehmen zugelassen . Das ist eine der wenigen Ausnahmen , die wir zugelassen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung . _ Sie hatten mir in einer schriftlichen Antwort bereits mitgeteilt , daß sich die Forderungen der EG-Kommission bis 1996 auf 12 Milliarden DM belaufen werden . Unterstellt , es würde weniger , wird es aber dennoch eine Mehrbelastung geben . Wie soll das im Bundeshaushalt denn finanziert werden ?
Partei: SPD
Meine damalige Fraktion wird sicherlich gewusst haben , warum sie das abgelehnt hat . . Meine Damen und Herren , ich möchte fortfahren . Ich habe heute schon so viel gehört . Ich habe mir heute die Rede von Herrn Möllemann angehört , der wieder davon gesprochen hat , wie stark die Bürger belastet werden . Dagegen muss man ehrlichkeitshalber _ vielleicht sollte das auch einmal von Ihrer Seite eingestanden werden _ sagen , dass die Bürger durch die Erhöhung des Kindergeldes usw . bis zum Zehnfachen entlastet werden . . Ich möchte jetzt fortfahren . . Der Bund darf sich nämlich freuen . In dieser Woche _ das wurde vorhin schon einmal gesagt _ hat Bayern seine Wunschliste für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet : 14 Schienen- und 360 Fernstraßenprojekte mit einer Gesamtsumme von 25 Milliarden DM . Hätte Theo Waigel eine verantwortliche Haushaltsführung betrieben , könnten wir wahrscheinlich alle Finanzierungssorgen begraben . Allein mit der Zinslast des Bundes im Zeitraum von drei Tagen wäre die Fertigstellung der A 6 vollständig zu bezahlen . . Reinhold Strobl 9402 In diesem Zusammenhang darf ich Sie an dieAussagen des früheren Bundesfinanzministers im oberpfälzischen Vilseck erinnern , der dort einem staunenden Publikum _ das war vor etwa sechs Jahren _ erklärte , für den Weiterbau der A 6 sei das Geld vorhanden . Bei unseren Nachfragen war das Geld dann nicht mehr auffindbar . . Ich darf zusammenfassen . Mit viel Polemik und wenig sachdienlich strickt die Unionsfraktion an einer Legende . Dass der Bundesverkehrswegeplan mit rund 90 Milliarden DM unterfinanziert ist , hat sie erfolgreich verdrängt . Dass sie dieA6 bis 1998 nur im Schneckentempo vorwärts gebracht hat , geriet ebenfalls in Vergessenheit . Dass die neue Bundesregierung volle Planungssicherheit garantiert , will sie nicht zur Kenntnis nehmen . Während die alte Regierung in 16 Jahren nur Spatenstiche und Versprechungen gemacht hat , . werden wir für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sorgen . . Schaufensteranträge seitens der CDU/CSU helfen uns hier aber nicht weiter . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Es sei doch so bedeutend gewesen - so ist das kommentiert worden - , dass dieser ehemalige Bundeskanzler in den Aufsichtsrat gegangen und sogar Vorsitzender geworden sei . Das würde nämlich Einfluss auf die Versorgung Deutschlands mit Erdgas bedeuten . Nun aber erklärt Herr Minister Glos , Gasprom sitze zurzeit auf einem hohen Ross . Wie kann ich das in Einklang bringen ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Meiner Kenntnis nach hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Aufsichtsratssitz bei Gasprom und strebt einen solchen auch nicht an ; vielmehr ist er in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft zur Betreibung einer Pipeline eingetreten , die die Gasversorgung Deutschlands sicherstellt . Deswegen kann ich den von Ihnen vermuteten Widerspruch hier nicht bestätigen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Kollege Schuster , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich der Antrag der Koa lition , der hier vorliegt , von dem Ihrigen im wesentlichen darin unterscheidet , daß die Passage nicht enthalten ist , daß ein Flugverbot verhängt und dann auch durchgesetzt werden sollte ? Und wollen Sie nicht dem Staatsminister Schäfer , der das vorher ausgeführt hat , durchaus darin recht geben , daß es ein gewisses Problem ist , hier erneut mit fremdem Säbel zu rasseln ? . Denn wir hatten ja heute nachmittag in der Debatte über die Abschüsse über Bosnien wieder einmal Gelegenheit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ausgerechnet Ihre Fraktion zwar das Ergebnis begrüßt , aber nicht bereit ist , daran mitzuwirken , daß die Grundlagen dafür geschaffen werden , daß wir derar tige Drohungen , wenn wir sie in die Welt setzen , auch in die Tat umsetzen können , und zwar unter deutscher Beteiligung . Und würden Sie mir nicht zustimmen , daß alles andere doch gewaltig an Heuchelei grenzt , wenn man hier immer den starken Mann markiert , aber überhaupt nicht selbst mitzuwirken bereit ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Whittaker, Sie haben von Angst gesprochen, davon, man würde den Leuten Angst machen. Wissen Sie, wenn Sie solch eine Debatte über die Zukunft der Arbeit, über Risiken und Chancen der Arbeit 4.0 – das ist das Thema dieser Debatte – dazu nutzen, über die Arbeitslosenversicherung zu reden, dann merke ich, wie groß bei Ihnen die Angst vor dem Vorschlag der SPD ist. Mir liegt es ja fern, die SPD zu verteidigen – das ist auch gar nicht mein Job –, aber eines muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als festzustellen, dass Würselen nicht Silicon Valley ist, dann haben Sie zumindest beim Geografieunterricht nicht geschlafen. Das ist ein Punkt, der für Sie spricht, lieber Kollege. Jetzt noch einmal zum Inhalt. Es geht überhaupt nicht darum, dass man nicht möchte, dass Menschen ihre Arbeitszeit selber bestimmen. Nur: Als Assistent der Geschäftsführung zu arbeiten, ist etwas anderes, als im Betrieb an einer Maschine zu stehen. Dann merkt man nämlich, dass das, was die Menschen an Arbeitszeiten und an Selbstbestimmung wollen, nichts Neues ist. Das gab es auch früher schon. Auch Frauen haben diese Probleme und sagen: Wir wollen wieder in Vollzeit wechseln. Auch Menschen mit kleinen Kindern sagen: Die Arbeitszeiten sollten nicht so verändert werden, dass wir sie mit der Kindererziehung nicht mehr in Einklang bringen können. Ihr Beispiel, mein Gott! Der eine arbeitet früh, der andere spät. Ich habe auf Betriebsversammlungen erlebt, wie Frauen den Ablauf ihres Familienlebens geschildert haben: Beide arbeiten in Schicht. Der Mann schreibt, wenn er geht, auf einen Zettel: Ich komme heute Abend später. Wenn er morgens aufsteht, ist die Frau wieder weg. Sie hat dann auf den Zettel geschrieben: Ich habe es gemerkt. – Das kann nicht die Zukunft sein, Herr Whittaker. Das müssen wir regeln. Ich habe nichts dagegen, dass wir Freiräume nutzen, auch die, die durch Technik entstehen. Aber bitte schön, wenn Sie verneinen und verleugnen, dass es notwendig ist, dass wir diese Regelungen schaffen – durchaus im Sinne des Antrages der Grünen –, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen, damit die Menschen ihre Rechte durchsetzen können, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben von der betrieblichen Realität so viel Ahnung wie eine Kuh vom Fußballspielen. Das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen. Ich kann nur an Sie appellieren: Stellen Sie sich der Realität, gehen Sie in einen Betrieb, und reden Sie mit den Leuten! Wenn es uns nicht gelingt, diese Dinge zu regeln, dann werden die Menschen den technischen Möglichkeiten, die künftig üblich sind, unterworfen. Dann gehen die Löhne nach unten, dann gehen die Arbeitszeiten hoch, dann ist das freie Wochenende passé, und immer mehr Leute fragen sich hinterher: Was haben wir eigentlich falsch gemacht? Warum haben wir Berufskrankheiten? Warum sind wir psychisch krank? Warum fallen wir der Allgemeinheit zur Last? – Denn die Allgemeinheit muss diese Menschen über die Gesundheitssysteme versorgen. Das ist das Problem. Ich bitte Sie einfach, die Realität ein wenig zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag schon in der Präambel auf das Thema der Digitalisierung und die riesige Herausforderung hingewiesen. Dort sind die drei großen Herausforderungen der Zukunft beschrieben: der demografische Wandel, die Frage der Energiewende und die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Schon früh wurde hier also festgelegt, dass es eine der großen Aufgaben ist, um die sich diese Koalition kümmern will. Wir alle wissen, dass die Digitalisierung einen enormen Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet und alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Wir reden über andere Bildungspolitik, über andere Verkehrspolitik, über Wirtschaftspolitik, über Arbeitsmarktpolitik. Alle diese Bereiche verändern sich durch die Digitalisierung. Es geht dabei nicht um die Frage, ob die Digitalisierung schlecht oder gut ist, sondern es geht um die Frage, wie wir sie politisch gestalten. Das ist die große Aufgabe. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie mit der Digitalen Agenda einen Entwurf vorgelegt hat, was in den nächsten drei Jahren passieren wird, welche Aufgaben wir gemeinsam angehen wollen. Als Parlament werden wir natürlich an vielen Stellen schauen, wie wir bei der Umsetzung dieser Digitalen Agenda behilflich sein können, wie wir vielleicht den einen oder anderen Aspekt noch in die Diskussion einbringen. Aber es ist ein guter Start, den wir in diesem Themenfeld machen. Ich will einmal auf das eingehen, was ich hier von der Opposition erlebe: Das ist Meckern am laufenden Band. Ich wünsche mir ja eine Opposition, die stark ist und den Finger immer wieder in die richtige Wunde legt, aber ich will einmal historisch aufarbeiten, was in den letzten Wochen im Bereich der Digitalisierungspolitik passiert ist. Da wurde uns nicht zugetraut, dass wir mit der Großen Koalition im Koalitionsvertrag das Thema verankern. Da wurde gemeckert. Dann wurde gesehen: Da ist aber vieles in diesen Koalitionsvertrag hineingekommen. Dann hieß es, wir bekämen in diesem Bundestag keinen Ausschuss hin. Dann haben wir gesehen: Der Ausschuss kommt. Dann wurde gemeckert, dass dieser Ausschuss keine Federführung bekommen wird. Dann hat der Ausschuss die Federführung bekommen. Dann wurde gemeckert, dass die Digitale Agenda der Bundesregierung nicht kommt. Auch die liegt heute vor und wird diskutiert. Ich würde gern einmal über Inhalte diskutieren. Das, was ich erlebe, ist aber Meckern am laufenden Band. Das reicht nicht, liebe Kollegen von der Opposition.
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Kollege Hirsch hat mich in seinem Beitrag aufgefordert , zu unterlassen , den Aufenthalt unseres Außenministers Kinkel in Washington zu kritisieren . Ich stelle fest , daß ich das nicht getan habe . Ich habe die Regierungserklärung des Außenministers kritisiert . Diese Regierungserklärung kann jeder hier im Hause nachlesen . Wenn man sich die kleine Mühe macht , die Aussagen in der Regierungserklärung mit den Meldungen des Tages zu vergleichen , dann kommt man zu der Feststellung , daß die Aussage , in dieser Regierungserklärung werde schöngeredet , weder dümmlich noch unwahr , sondern einfach zutreffend ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir einmal andeuten , wann nach Auffassung der Bundesregierung , nachdem Sie ja deutlich machten , daß die Ausgaben fast dreimal so hoch sind wie die Einnahmen , endlich Maßnahmen erforderlich wären , um auf Seiten der Leistungserbringer die Instrumente durchzusetzen , die im Gesetz auch vorgesehen sind ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich habe Sie doch richtig verstanden , daß am 3 . Januar bereits deutschen Dienststellen bekannt war , daß tschechoslowakische Panzer mit einem deutschen Schiff aus dem Hafen Stettin transportiert werden sollten . Meine Frage geht dahin : Braucht man , wenn man intensiv sucht , wirklich 20 Tage , bis man den tatsächlichen Frachter gefunden hat ?