Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde geht es unter anderem um Syrien und den Irak. Auf der einen Seite können wir anhand der Vorkommnisse in dieser Region ein Grundmuster erkennen, auf der anderen Seite haben wir es mit unterschiedlichen Situationen zu tun. Ich möchte zunächst auf Mosul und die Situation im Irak eingehen. Herr Gehrcke, sehen Sie es mir nach – es liegt sicherlich an mir –, aber ich habe aus Ihrer Wortmeldung nicht herausgehört, ob Sie und die Linke es für richtig halten, dass die Koalition vor Ort zurzeit militärisch gegen den IS vorgeht, oder nicht. Ich halte es für einen ersten wichtigen Schritt, auch wenn man militärische Lösungen – – – Es kam der Zwischenruf, dass Sie es nicht für richtig halten. Man kann es jetzt also konkretisieren. Ich halte es für notwendig, dass es eine gemeinsame Koalition gibt. Es ist ein Stück weit der US- bzw. der westlichen Diplomatie zu verdanken, dass wir die verschiedenen Interessengruppen vor Ort, ob ethnischer Herkunft oder religiöser Herkunft, geeint haben. Sie eint der Kampf gegen den IS. Kollege Nouripour hat schnelle Lösungen angemahnt. Ich würde ihn gerne unterstützen, aber ich glaube, wir alle wissen: Eine schnelle Lösung wird es auch im militärischen Bereich nicht geben. Das wird nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Wir werden in einem zweiten Schritt sehen, dass der IS nicht verschwinden wird. Wir müssen klar ansprechen: Der IS wird in den Untergrund gehen, es wird Heimkehrer in den Westen, nach Europa geben, und der IS wird in andere Länder wie Syrien und Libyen gehen. Er wird zu einer weiteren Destabilisierung in dieser Region beitragen. Es gehört dazu, dass wir uns der Realität stellen. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt ansprechen. In der jetzigen Phase ist aber auch die humanitäre Hilfe wichtig, und hierüber scheint großer Konsens zu bestehen. Ich möchte insbesondere unserem Bundesminister Gerd Müller und seinem Staatssekretär, die sich dieses Themas auf europäischer Ebene und auch weltweit annehmen, dafür danken, dass wir so schnell handeln; denn wenn wir die flüchtenden Menschen angesichts dieser Katastrophe ihrem Schicksal überlassen würden, dann würde das zu einer weiteren Destabilisierung in dieser Region beitragen. Das ist mit Sicherheit nicht unser Ziel. Wir wollen nicht nur Humanität, sondern auch Stabilität. Sollte es zu einer Vertreibung des IS aus Mosul kommen, dann stellt sich die Frage: Wie geht es politisch weiter? Hier sind wir gefordert – die Diplomatie in Europa und in Deutschland ist gefordert, vor allen Dingen die Amerikaner –, dafür zu sorgen, dass die Koalition vor Ort auch hält, dass die Kurden, die Türkei, die Schiiten und die Sunniten sich auf ihre Gebiete konzentrieren und die Einheit des Landes letztendlich nicht gefährden. Es darf keine Instabilität entstehen, die die Basis für möglicherweise neuen Terror ist. Es ist wichtig – das wurde angesprochen –, die Regionalmächte einzubeziehen. Das ist das große Kunststück vor Ort. Ich möchte an dieser Stelle hinterfragen, wie wir hier debattieren. Der Kollege Wadephul hat sehr stark auf den Besuch von Putin abgehoben, und auch der Kollege Kauder hat zum Schluss seiner Rede darauf hingewiesen. Wir können hier im Deutschen Bundestag regelmäßig darüber debattieren, was der richtige Weg in dieser Region ist. Es ist wichtig, mit Putin zu reden – Gott sei Dank macht das die Kanzlerin –, aber letztendlich geht es doch um die Frage: Was ist Deutschland, was ist Europa bereit zu leisten, um für Frieden und Stabilität in der Welt, also auch in dieser Region, zu sorgen? Das Beste wäre erst einmal, Herr Kollege, wenn die Weltgemeinschaft wahrnehmen würde, dass der Deutsche Bundestag diesbezüglich ein Stück weit Geschlossenheit und ein gemeinsames Ziel hat. Das wäre das beste Signal. Glauben Sie im Ernst, dass, solange die andere Seite der festen Überzeugung sein kann, dass es innerhalb Deutschlands keine geschlossene Front gibt – „die sind intern so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die gar nicht antworten können“ –, sich der Präsident, der heute in Berlin ist, beeindrucken lässt? Das, was Sie denken, entspringt doch Ihrer Fantasie. Es wäre dringend notwendig, dass wir der Verantwortung, die wir haben, gerecht werden und – angefangen bei den Flugverbotszonen bis zu den entsprechenden Maßnahmen in den Ländern – für Stabilität sorgen. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam einen Weg fänden – es wäre gut, wenn auch die Linke dazu beitragen würde; Frau Roth, inhaltlich sind wir ja gar nicht so weit auseinander –, damit Deutschland und Europa in der jetzigen Phase aus einer Position der Stärke heraus von Leuten wie Putin ernst genommen werden. Dazu brauchen wir gemeinsames Handeln, wozu Sie einen großen Beitrag leisten können. Besten Dank.