Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben es für richtig gehalten , nach Ihrer ansonsten sehr ruhigen und sachorientierten Rede zum Schluss eben doch wieder zu spalten . . Ihre sehr auf Ausgleich und die Sachpolitik ausgerichtete Rede haben Sie dazu benutzt , zum Schluss wieder sehr stark parteipolitisch-emotional zu werden . . _ Ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören . Deswegen will ich zu Beginn , bevor ich auf die einzelnen Themen zu sprechen komme , in aller Ruhe , aber auch in aller Klarheit und Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen : Erstens . In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sitzen nicht die deutschen Konservativen , sondern die deutschen Christdemokraten _ die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union _ als Parteien der Mitte und nicht der Rechten . . Zweitens . Es hat genauso großartige Frauen und Männer der deutschen Sozialdemokraten gegeben wie großartige Frauen und Männer unter den Christdemokraten . Hier in Berlin ist vor mehr als 50 Jahren die Christlich-Demokratische Union von Frauen und Männern gegründet worden , die zum Teil wenige Tage zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren . . Es hat in den 70er-Jahren einen vergleichbaren Vorfall gegeben , als der damalige Bundesfinanzminister Alex Möller im Deutschen Bundestag , damals noch in Bonn , die Union auch in die geistige Nähe der Nationalsozialisten gerückt hat . . _ Herr Präsident , ich denke , dass der Zwischenruf des Kollegen Stiegler _ den Sie vielleicht nicht gehört haben und den auch die Fernsehzuschauer nicht hören konnten _ , der auf meinen Hinweis , was in den 70er-Jahren mit Herrn Möller passiert ist , mit den Worten : Recht hat er ! geantwortet hat , in ausreichender Weise vom Präsidium des Deutschen Bundestages gewürdigt werden muss . Das erwarte ich von Ihnen . . Dieses Land hätte nicht auf eine erfolgreiche 50-jährige Geschichte in Frieden und Freiheit zurückblicken können , wenn es nicht Christdemokraten und Sozialdemokraten gewesen wären , die aus den Erfahrungen der wirklich schrecklichsten Jahre der Geschichte unseres Landes gelernt und hier eine stabile Demokratie aufgebaut hätten . Sie hätten gut daran getan , dieses nicht , zumindest zwischen den Zeilen , mit Ihren Worten infrage zu stellen . . Bevor ich zur Wirtschafts- , Finanz- , Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik komme , will ich vorab zwei Themen aufgreifen , die Sie angesprochen haben und die eine kurze Erwiderung erfordern . Sie haben angeboten , in den nächsten Monaten miteinander über die sehr schwierigen Fragen zu sprechen , die mit der Erforschung des menschlichen Genoms zusammenhängen , und dies zum Gegenstand einer Aussprache im Deutschen Bundestag zu machen . Ich begrüße das und hoffe , dass wir Gelegenheit haben , darüber zu sprechen , bevor die Bundesregierung entsprechende rechtliche Regelungen auf den Weg bringt . Ich würde es auch begrüßen , Herr Bundeskanzler , wenn Sie die Ankündigung , darüber zu sprechen , nicht nur bei Anwesenheit des Fernsehens machten , sondern auch zu einer Zeit , in der das Fernsehen vielleicht nicht dabei ist und Sie selbst im Deutschen Bundestag anwesend sind . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 13223 Sie haben auch ein Problem angesprochen , das die Menschen in diesem Land in diesen Tagen besonders beschäftigt und bewegt , nämlich die BSE-Krise und die Konsequenzen für die menschliche Ernährung und die Gesundheit . Ich gebe Ihnen gerne die Zusage , dass wir in dieser Woche mit Ihnen zusammen alles tun werden , damit so schnell wie möglich ein größtmögliches Maß an Verbraucherschutz sichergestellt bzw . dort wieder hergestellt wird , wo es möglicherweise angezweifelt wird . Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang aber auch darum , dass die Bundesregierung jede Anstrengung zur Erforschung der Zusammenhänge unternimmt , die mit dieser Erkrankung einhergehen , und dass sie im Bundeshaushalt , den wir hier zu verabschieden haben , entsprechende Maßnahmen ergreift . Herr Bundeskanzler , wir erwarten von Ihnen ebenfalls , dass die Bundesregierung entgegen ihrer bisherigen Gewohnheit auch den Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene Hilfe für die Ausfälle zukommen lässt , die sie in diesen Tagen und Wochen haben . . Wir dürfen die Landwirte , die zum Teil in einer existenzbedrohenden Lage sind und die gerade in diesen Tagen und Wochen weiter in Schwierigkeiten geraten , nicht alleine lassen . Sie geraten nicht in Schwierigkeiten , weil sie die industrielle Produktion gewollt haben , sondern weil die Politik die Rahmenbedingungen so geschaffen hat , dass es nicht mehr anders ging . . Wir sind alle daran beteiligt . Machen Sie hier keine einseitigen Schuldzuweisungen ! . Wir alle haben es zu verantworten , dass sich die Agrarpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diese Richtung entwickelt hat . Lassen Sie uns darüber reden , wie wir das korrigieren können ! In der aktuellen Lage aber haben die Landwirte Anspruch darauf , dass wir sie nicht alleine lassen . . Ich komme nun zu den eigentlichen Themen , die diese Debatte bestimmen sollen : dem Bundeshaushalt , der Wirtschaftspolitik , der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik .