Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die bisherigen Reden haben gezeigt, warum es notwendig war, dass wir gemeinsam darauf bestanden haben, dass auch zu so einer späten Stunde, um halb zwölf in der Nacht, zu diesem Tagesordnungspunkt noch geredet wird und die Reden nicht zu Protokoll gehen. Ich denke, das sind wir den Opfern, die heute da sind, und ihren Vertreterinnen und Vertretern schuldig, all denen, die sich in der letzten Zeit auch journalistisch und wissenschaftlich mit dieser Frage beschäftigt haben, den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Sie haben ja gehört: Eigentlich geben die Reden Bausteine wieder, die sich überhaupt nicht widersprechen. Sie sehen daran auch – ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen an die Öffentlichkeit –, wie intensiv wir uns gemeinsam mit dieser Geschichte beschäftigt haben. Ich will an einer Stelle bitten, den Sprachgebrauch zu ändern. Ich glaube, wir sollten nicht ohne Anführungszeichen von der „Colonia Dignidad“ reden; denn es hat nichts mit „Würde“ zu tun, und es ist die Tätersprache. Ich rede dann immer lieber nur von der „Kolonie“. Ich bedauere es auch, dass die Linksfraktion nicht mit in der Kopfzeile stehen darf. Denn auch Sie von der Linken haben mit vielen Anfragen dazu beigetragen, dass das Thema nicht vergessen wurde, und wir haben uns über unser weiteres Vorgehen abgestimmt. Ich glaube, in einer künftigen Legislaturperiode muss diese Ausgrenzeritis auch mal ein Ende haben, weil sie der Sache nicht gerecht wird, gerade auch bei solchen Fragen, bei denen es ganz wichtig ist, dass ein gemeinsames Signal vom Deutschen Bundestag ausgeht. Auch ich will sagen, dass es mich schon überrascht hat, dass nach so vielen Jahren – die Geschichte fing ja in den 60er-Jahren an – durchaus immer noch relativ starke, wirksame Kräfte unterwegs sind, die so einer parlamentarischen Initiative ihren Widerstand entgegensetzen, und dass es da schon irgendwie noch alte Mächte geben muss – sowohl in Chile als auch hier bei uns ist das zu spüren. Ich will es nicht im Detail ausführen. Aber dass es über ein Jahr gedauert hat, bis wir uns hier – in der letzten Sitzungswoche – mit dem Antrag befassen, ist schon ein Zeichen dafür, dass die Vertuscher und Verschweiger noch unterwegs sind, ebenso die Tatsache, die Herr Brand gerade angesprochen hat, nämlich, dass Täter wie Herr Hopp heute noch frei herumlaufen und mit viel Geld und guten Anwälten unterwegs sind, während wir es auf der anderen Seite mit Opfern zu tun haben, die heute von Hartz IV leben müssen, obwohl sie ihr Leben lang Sklavenarbeit geleistet haben, und wir heute darüber streiten müssen, ob es sich um Entschädigung oder um Hilfe handelt. Und dann kommt noch der Haushaltsvorbehalt und, und, und. Aber es ist gut, dass jetzt im Antrag alles so formuliert ist, dass es ein hohes Maß an Verbindlichkeit gibt. Es ist höchste Zeit, aufzuarbeiten, und es ist deutlich zu machen, dass es in dieser Frage politische Verantwortung gibt, auch wenn die Sekte eine Sekte oder eigentlich ein privates Wirtschaftsunternehmen war. Ich glaube, es wird ganz deutlich, dass wir alle, in allen Parteien und Fraktionen, die hier heute vertreten sind, Verantwortung zu tragen haben. Denn die Geschichte läuft schon länger: Den ersten Antrag zur Kolonie gab es zu rot-grünen Zeiten. – Nein, 2002. Da hätten wir noch drei Jahre Zeit gehabt. – Da haben sich also alle nicht mit Ruhm bekleckert. Umso notwendiger war es, dass Frank-Walter Steinmeier vor einem Jahr das Signal gegeben hat, dass wir die Verantwortung übernehmen, sodass wir jetzt einen klaren Auftrag formulieren konnten. Insofern ist es auch gut, dass Staatsminister Michael Roth und Staatssekretär Meister aus den verantwortlichen Ministerien da sind. Ich hoffe, dass der kommende Deutsche Bundestag diesem Antrag Nachdruck verschaffen wird und mithelfen wird, zusammen mit den Ministerien das umzusetzen, was wir hier gemeinsam formulieren.