Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Krings , trocknen Sie Ihre Krokodilstränen , die Sie wegen des angeblich fehlenden Verbraucherschutzes vergießen ! Das passt nicht zur Politik Ihrer Partei . Es ist bezeichnend , dass Sie den Verbraucherschutz erst dann entdecken und vermeintlich vehement verteidigen , wenn es um Autobesitzer geht . Wir werden uns das merken . Wenn wir Anfang des Jahres 2004 miteinander über die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb diskutieren , dann werden wir Ihnen Ihre Überlegungen zum Verbraucherschutz einmal vorhalten . Wir legen das Gesetz - es ist im wohlverstandenen Interesse der Verbraucher und auch der Autobesitzer - ohne eine Reparaturklausel vor , weil sich die betroffenen Ersatzteilhersteller auf den Bereich der Autoteile beschränken - das ist selbstverständlich und das wirft ihnen niemand vor - , der einen guten Profit abwirft , während die Automobilindustrie für alle Modelle und über viele Jahrzehnte alle Ersatzteile vorrätig hält , damit auch derjenige , der noch einen alten VW Käfer fährt , ein Ersatzteil bekommen kann . Deswegen ist es wichtig , dass die Automobilindustrie das Recht erhält , am Autoteilemarkt im Grundsatz teilzuhaben . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Krings , ich will Sie daran erinnern - aus dem von Ihnen genannten Argument wird nur umgekehrt ein Schuh - , wie Sie bei der Reform des Urheberrechts gegen die Privatkopie gewettert haben . Da ging es um den Verbraucher , Herr Krings , der eine CD kauft und nur zur privaten Nutzung drei oder vier Kopien herstellen möchte . Da haben Sie den Schutz des geistigen Eigentums hochgehalten und gesagt , das sei unmöglich , das könne nicht sein . Genauso war Ihre Argumentation , als wir im Zuge der Novellierung des Urheberrechts darüber nachgedacht haben - da jedes Eigentum nach dem Grundgesetz dem Gemeinwohl verpflichtet ist , auch das geistige Eigentum - , zugunsten von Schulen sowie für Zwecke der Ausbildung und der Forschung Schranken einzufügen . Auch da war Ihre Argumentation also , das könne man nicht machen . Da waren Sie durchaus verbraucher- und gemeinwohlfeindlich , lieber Herr Kollege . Deswegen sind die Tränen , die Sie hier beim Thema Autoersatzteile vergießen , Krokodilstränen . Entgegen Ihren Ausführungen ist der Markt im Bereich der Automobilteile liberalisiert und ausgewogen . Ich will Ihnen die Stellungnahme des Gesamtverbandes Autoteile-Handel e . V . vorhalten . Die Betroffenen selbst haben noch im Jahr 2002 erklärt , sie hätten 40 Prozent des Autoteilehandels in ihren Händen . Herr Staatssekretär Hartenbach hat von 40 bis 50 Prozent gesprochen , aber die Betroffenen selbst sagen , dass sie 40 Prozent in ihren Händen haben . Von einer Monopolisierung kann also überhaupt keine Rede sein . Hochinteressant : Die Beitrittsländer , die Autos produzieren , Tschechien und Polen etwa , haben in den letzten Tagen davon Abstand genommen , eine Reparaturklausel in ihre neuen Gesetze zur Erreichung des Acquis einzufügen . Nach § 67 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bleibt die Gesetzeslage gerade auf dem Gebiet des Autoteilehandels so , wie sie ist . Die rot-grüne Mehrheit und die Bundesregierung werden darauf achten , dass sich im Sinne eines ausgewogenen und liberalen Marktes daran auch nichts ändert . Die Situation , die Sie über viele Jahre nicht beklagt haben , wollen Sie jetzt aus durchsichtigen Gründen Ihrer Oppositionshaltung verändert wissen . Da werden wir Ihnen nicht auf den Leim gehen . Wir werden uns Ihre Argumente notieren und sie Ihnen zu gegebener Zeit wieder vorhalten . Danke schön .