Partei: GRUENE
Nein , ich würde gerne fortfahren . Sie haben nicht nur gestern eine Blockade veranstaltet , Sie haben auch in den Wochen davor gezeigt , wie rückwärtsgewandt Sie denken . . Das Problem bei der Bundesanstalt war offenbar , aber Sie wollten überhaupt nicht einsehen , dass ein Neuanfang bei der Bundesanstalt mit einer Änderung an der Spitze verbunden sein muss . Es geht nicht nur um das Konzept , sondern auch um einen personellen Neuanfang . Sie müssen sich entscheiden , was Sie eigentlich wollen . Sie kritisieren die Personalie Florian Gerster , indem Sie sagen , die Position müsse mit einem Wirtschaftler besetzt werden . Auf der einen Seite wollen Sie die alte Struktur behalten , auf der anderen Seite kommen Sie hier mit einzelnen Detailvorschlägen . Im Moment weiß man nicht ganz genau , was Sie eigentlich wollen . Mit dem Vorschlag , Peter Hartz an die Spitze der Kommisson zu stellen , ist etwas eingeleitet worden , was den Reformprozess in der Bundesanstalt für Arbeit sehr beschleunigen und auch substanziell verankern kann . Wir brauchen tatsächlich ein Konzept mit Kurz- , Mittel- und Langfriststrategien , das ist ganz klar . Sie haben in Ihren Anträgen Vorschläge gemacht , denen man sich zuwenden kann . Aber zunächst einmal müssen wir bei den Kurzfriststrategien _ das habe ich in der Antwort auf die Zwischenfrage schon gesagt _ den Weg frei machen , damit die neuen Gremien ihre Arbeit aufnehmen können ; sonst können wir hier lange philosophieren . Die Bundesanstalt für Arbeit muss in die Lage versetzt werden , die Reform ordentlich zu entwickeln und auf den Weg zu bringen . Sie schlagen vor , die Größe des Verwaltungsrats zu reduzieren . Das ist ein vernünftiger Vorschlag . Wir wollen auch die Verantwortung der Sozialpartner in eben diesem Verwaltungsrat verankern , aber natürlich muss er arbeitsfähig sein . Aber Sie schlagen weiter vor , dass allein dieser Verwaltungsrat die Kontrolle , also das betriebsinterne und anstaltsinterne Controlling , unter seine Fittiche nehmen soll . Ich weiß nicht , ob das ein guter Vorschlag ist . Ich denke , dass das Exekutivorgan , nämlich der Vorstand , auch hier die Verantwortung übernehmen muss . Darüber müssen wir noch reden . Eines ist aber klar , meine Damen und Herren : Es wird das kommen , was wir die ganze Zeit wollen . In der Arbeitsverwaltung wird es eine Reform an Haupt und Gliedern geben . Das ist eine große Chance für die zukünftige Arbeitsmarktpolitik . Ich glaube aber auch , dass sich diese Konzepte mit einer verschlankten Struktur , mit einer Entschlackung derArbeitsverwaltung , mit der Umschichtung von Personal von der Verwaltung hin zur Arbeitsvermittlung , mit der Dezentralisierung und nicht zuletzt auch mit dem Aufbau und mit der Unterstützung von dritten Arbeitsvermittlern auseinander setzen müssen . Im Rahmen einer solchen Strategie sollten wir zunächst einmal den Prozess Arbeitsamt 2000 stoppen . Wir sollten erst genau hinschauen , ob dieser Prozess wirklich auf der Linie der neuen Struktur der Arbeitsverwaltung liegt , nämlich auf der Linie einer klaren Aufgabentrennung und Aufgabenteilung zwischen Leistung und Vermittlung . Meine Damen und Herren , ich denke , dass wir auf einem guten Weg für einen Neuanfang sind . Ich lade Sie von der Opposition herzlich ein , mit der Meckerei jetzt einmal Schluss zu machen , die Ärmel mit aufzukrempeln und in einen Wettbewerb um die besten Ideen für eine Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung einzutreten . Danke schön . .