Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Aktuelle Stunde hat gezeigt, dass wir die humanitäre Katastrophe in Syrien sehr ernst nehmen. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass wir gleichermaßen vor einem ungeheuren Vertrauensverlust in die internationale Gemeinschaft, in die internationalen Institutionen stehen, weil die Vereinten Nationen, weil der Weltsicherheitsrat handlungsunfähig ist. Wir hören kein Wort von der Linkspartei dazu, dass Russland fünfmal den Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage blockiert hat. Wir hören kein Wort dazu, dass Russland die Arbeit von de Mistura blockiert, kein Wort dazu, dass Russland und auch der Iran in der Region ihre militärische Präsenz ungeheuer ausbreiten. Sie sind nicht nur auf diesem Auge blind, sondern Sie sind auch blauäugig. Eine rot-rot-grüne Kooperation darf auf diesem Auge nicht blind sein. Sie dürfen das nicht verschweigen. Sie müssen sich bekennen und sagen, wo Sie stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat diplomatisch ungeheuer viel in der Region investiert. Ich erinnere an die E3+3-Gespräche in Wien, ich erinnere auch an die Genfer Gespräche zu Syrien. Trotzdem stehen wir gewissermaßen vor einer Art Erpressung durch Syrien, durch Assad, durch Putin und auch durch den Iran. Es werden militärische Erfolge erzwungen, und ein politischer Prozess zu der Frage: „Wie geht es nach Assad weiter?“ oder zu den Punkten, die in Genf vereinbart worden sind – freie Wahlen 18 Monate nach einem Friedensschluss –, ist in weite Ferne gerutscht. Wir Europäer stehen damit vor einem Dilemma: Einerseits sehen wir die Gefahr, dass zunehmend Flüchtlinge aus der Region weiter nach Europa kommen, und wir sehen die Gefahr, dass wir erpressbar werden, andererseits sind wir in unseren eigenen Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Ich möchte drei Punkte aufzeigen, die mir am Herzen liegen. Die Debatte wurde in weiten Teilen sehr ernsthaft geführt, und ich möchte hier sehr ernsthafte Vorschläge machen. Erstens. Stimmt unsere Priorität, dass wir Assad so lange im Amt belassen, bis der IS bekämpft ist? Für viele Syrer ist nicht der IS das Problem, sondern Assad. Er hat 75 Prozent der eigenen Bevölkerung gegen sich und dafür gesorgt, dass 12 Millionen der 22 Millionen Syrer auf der Flucht sind. Sie sind heimatvertrieben, sie sind nicht mehr an ihren angestammten Orten, sie haben ihre Heimat verlassen. Ich sehe folgende Möglichkeiten: Eine ist – damit haben wir bereits begonnen – die Ertüchtigung. Im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit, die Minister Müller in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt betreibt – Außenminister Steinmeier ist erwähnt worden –, wird in den Bereichen Ausbildung und Gesundheitsversorgung Beispielhaftes geleistet, auch durch die GIZ. Ich glaube, das ist viel Anerkennung wert. Auch das Technische Hilfswerk ist engagiert. Wir müssen uns aber auch über etwas anderes Gedanken machen: Wenn wir in dieser Region unterstützend wirken wollen, können wir das nur, indem wir für Sicherheit sorgen, indem – Volker Kauder hat das ausgeführt – die entsprechenden Kräfte sich bewaffnet wehren können. Insbesondere die Kurden schützen 1,8 Millionen Flüchtlinge, die aus den schiitischen und sunnitischen Regionen nach Kurdistan geflohen sind. Der zweite Aspekt ist: Stellen wir uns eigentlich darauf ein, was passiert, wenn mehr Flüchtlinge aus der Region in Richtung Europa kommen? Müssen wir als Europäische Union uns nicht vielmehr darauf einstimmen, die zivile und militärische Werkzeugkiste zu öffnen und mitzuhelfen, dass Libanon, Jordanien und auch die Südosttürkei weitestgehend durch europäisches Engagement stabilisiert werden? Da geht es nicht um Militäreinsätze, Herr Kollege Gehrcke. Es geht darum, ob wir das zivile Engagement der Europäischen Union, Schutzzonen aufzubauen, militärisch unterfüttern durch einen entsprechenden Schutz an der Grenze von Jordanien, an der Grenze vom Libanon und an der Grenze zur Türkei. Das ist noch nicht ausreichend durchdacht. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie die Europäische Union handlungsfähig wird, und vor den Entscheidungen, die Russland versucht zu erzwingen, eine Initiative starten, wie wir die Flüchtlinge in der Region halten, aber in gesicherter Umgebung. Dazu gehören drittens nach dem Fall von Mosul, aber auch nach dem Fall von Aleppo, wenn hoffentlich internationale Hilfsorganisationen Zugang bekommen, die Fragen: Wie gestalten wir den Aussöhnungsprozess? Wie gestalten wir den Prozess, Waffen wieder einzusammeln? Wie gestalten wir den Prozess des Aufbaus ziviler Infrastruktur? Klar, mit europäischem Know-how. Aber wie gewinnen wir die Kraftquellen aus der Region, von den Golfstaaten, und wie überzeugen wir den Iran und Saudi-Arabien, sich dort einzubringen? Ich glaube, das sind ganz entscheidende Punkte. Parallel gehört dazu, dass sich die Europäische Union eng mit den USA abstimmt, um im Weltsicherheitsrat gegen das Vorgehen Russlands und anderer Störenfriede Partei zu ergreifen und sich ganz klar zu positionieren für Humanität, für Solidarität und für den Kampf gegen diejenigen, die die Region auseinandergebracht haben. Herzlichen Dank.