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Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich bin über Ihre Antwort erfreut, dass Sie bemüht sind, in den von Ihnen beschriebenen Fällen eine Lösung zu finden. Trotzdem drängt sich mir eine bestimmte Frage auf. Wir reden jetzt über den Veranlagungszeitraum 2005 bis 2007. Was ist in den Jahren vorher gewesen? Wird das, was geplant ist, auch dafür gelten? Noch steht die Prüfung für das Jahr 2008 aus. Mit welcher Gesamthöhe an Rückforderungen rechnen Sie überhaupt? Ich hatte Sie gebeten, in etwa die Größenordnung der Fallgruppen zu benennen. Dem sind Sie leider nicht nachgekommen. Die automatische Überweisung und die automatische Rückbuchung des Geldes sind im Hinblick auf die dargestellten Fälle – sie können über das Problem der fehlenden Voraussetzungen für die Zahlung der Altersvorsorgezulage im Rahmen der Elternschaft hinausgehen – schwierig. Die Betroffenen bekommen von der Versicherung, bei der sie einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, einen Brief. Das Geld wird dann einfach abgebucht. Diese Menschen haben jetzt überhaupt keine Möglichkeit, selbst zu überprüfen, wo es ihrerseits Fehler gab. Aus all dem ergibt sich die Frage: Fallen für den, der merkt, dass es einen Fehler gegeben hat und der vielleicht nachzahlen möchte, dann noch einmal Gebühren an? Wie ist das? Maklergebühren sind ja relativ hoch. Wie wird das alles überhaupt gehandhabt? Mit welcher Größenordnung, was die Rückforderungen angeht, rechnen Sie?
Partei: SPD
Herr Krause , wollen Sie zur Kenntnis nehmen _ das ganze Haus hat es vorgestern gehört _ , daß ich selbstverständlich nicht einen solchen Unsinn gesagt habe , daß man alle Neubauten oder Ausbauten im Westen streichen solle ? Ich habe folgendes gesagt : Ich kann nicht verstehen , daß insbesondere von einem Minister aus Ostdeutschland ein Bundesverkehrswegeplan vorgelegt wird , der Ausgaben von etwa 100 Milliarden DM über zehn Jahre vorsieht , wovon etwa zwei Drittel in den Westen und nur ein Drittel in den Osten fließen sollen . Man kann doch bei den zwei Dritteln ein bißchen heruntergehen , um die Mittel für den Osten zu erhöhen . Ich kenne z . B . in meinem Wahlkreis ein Projekt , das allein 180 Millionen DM kostet , nämlich den Ennerttunnel , den da keiner will , den das Land Nordrhein-Westfalen nicht will und den Sie als ostdeutscher Minister hier durchpowern , obwohl Ihnen die 180 Millionen drüben für die Reichsbahn und für die Straßen fehlen .
Partei: CDU/CSU
Würden Sie jede Seuche als kalkulierbares wirtschaftliches Risiko für einen Unternehmer ansehen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Bei der Tierhaltung selbstverständlich . Es besteht doch die Möglichkeit des Abschlusses einer Privatversicherung . Man muss ganz klar trennen : Es gibt zum einen - wir haben darüber gesprochen - das Tierseuchengesetz , durch das der Ersatz des Warenwertes geregelt ist . Was durch das Tierseuchengesetz nicht erfasst ist , sind wirtschaftliche Folgeschäden . Diese Diskussion haben wir auch geführt , als es um BSE ging . Damals gab es das gleiche Problem : Die Tiere wurden ersetzt , der Milchgeldausfall dagegen nicht . Es bestand aber die Möglichkeit des Abschlusses einer Privatversicherung . Auch in diesem Fall haben wir , bis auf Ausnahmen , keine staatlichen Mittel eingesetzt . Ich denke , für die betroffenen Betriebe waren die Auswirkungen der BSE-Seuche dramatisch .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , daß ich gerade für Ihre letzte Äußerung kein Verständnis habe ; denn es sind immerhin Steuergelder , die geflossen sind . Ich denke , daß wir als Abgeordnete schon erfahren sollten , wohin unsere Steuergelder fließen . Darf ich Sie in dem Zusammenhang weiter fragen : Wenn öffentliche Gelder fließen , dann muß es wahrscheinlich auch ein Gutachten oder ein Konzept dieser Meierei gegeben haben , auf Grund dessen die öffentlichen Mittel geflossen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , nach den mir vorliegenden Unterlagen ist ja in dem Gesetzentwurf vorgesehen , ein sogenanntes Teilzeitarbeitslosengeld einzuführen . Das soll so ablaufen , daß man , wenn man eine der Teilzeitbeschäftigungen verliert , Teilzeitarbeitslosengeld für sechs Monate gezahlt bekommt . Meine Frage lautet : Was passiert nach Ablauf der sechs Monate ? Wird sich danach der Teilzeitarbeitslose oder die Teilzeitarbeitslose darauf einrichten müssen , vollzeitarbeitslos zu sein ? Als Ergänzung dazu : Warum wird Teilzeitarbeitslosengeld nicht gewährt , wenn man von Vollzeitarbeit auf Teilzeitarbeit wechselt ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , darf ich fragen , wie es möglich ist , dass , wenn diese Fragen , was ich akzeptiere , nicht im Kabinett , sondern im Bundessicherheitsrat behandelt werden , wir fast täglich Meinungen von Vertretern der Ministerien , die Mitglied im Bundessicherheitsrat sind , in den Medien lesen können . Spüren Sie eigentlich dem nach , der plaudert ? Wie ist Ihre Haltung ? Oder muss ich als Abgeordneter alles den Medien entnehmen ?
Partei: SPD
Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht. Ansonsten legen wir die Anträge vor; Haushaltsausschuss 19. Wahlperiode, Anträge 501 und 325. Sie als Vorsitzender haben ja selber die Sitzung geleitet. Bisher habe ich immer gedacht: Auch wenn Sie rechtsradikal sind, muss ich Sie wenigstens ernst nehmen. Wenn Sie aber jetzt schon Anträge stellen, die Sie nur als Scherz meinen, dann fragt man sich, ob Ihre Anwesenheit hier ein Scherz ist. Dann wäre das allerdings ein schlechter. Wir haben uns als SPD und CDU/CSU hingesetzt und für die Dienste mehr Personal und mehr Geld beschlossen, weil wir finden, dass Typen wie Sie überwacht gehören. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich möchte mich auf die Ausführungen des Kollegen Riedl beziehen . Herr Kollege Riedl hat in seiner Rede einen Eindruck erweckt , den ich korrigieren möchte . Er führte aus , daß sich die Opposition bei dem Themenbereich Minenräumung vor der zweiten Lesung nicht deutlich genug artikuliert habe . Das ist nicht korrekt . Vielmehr haben die Opposition und auch die beiden Haushälter der Koalition bereits in vorbereitenden Berichterstattergesprächen - das war Mitte September - darüber Einigkeit erzielt , daß es notwendig sein wird , Maßnahmen zu vereinbaren . Daraufhin hat die Opposition darauf verzichtet , Änderungsanträge einzubringen , damit die Koalition genügend Spielraum hat , um diese Maßnahmen in ihren Reihen zu diskutieren , und sie sich von der Opposition nicht unter Druck gesetzt fühlt . Ich fühle mich durch die Ausführungen des Kollegen Riedl leicht diffamiert und wollte daher diesen Punkt richtigstellen . Der Kollege Riedl hatte über zwei Monate Zeit , um in dieser Frage ein Management an den Tag zu . noch : Antje Hermenau nachzuprüfen , ob er vielleicht eine vertragliche Verpflichtung im Rahmen der Ausstattungshilfe nicht einhält , um diesem Anliegen nachzukommen . Ich glaube , dieses Vorgehen ist eine nicht sachgerechte Bearbeitung dieses Themas . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Däubler-Gmelin , zum Stichwort Sextourismus : Ihnen ist doch sicherlich bekannt , daß wir schon vor geraumer Zeit die Möglichkeit geschaffen haben , Deutsche , die im Ausland ausländische Kinder mißbrauchen , auch in Deutschland zu bestrafen . Sie werden mir sicherlich auch recht geben , daß das entscheidende Problem darin besteht , diese Täter zu ermitteln , und daß wir das in den allermeisten Fällen nur mit Hilfe der dortigen Polizei können . Aber nachdem wir uns im Rechtsausschuß auch gerade im Ausland mit diesem Problem beschäftigt haben , werden Sie mir doch auch recht geben , daß das Problem darin besteht , daß ein Großteil der Polizisten dort nicht bereit ist , hier mitzuarbeiten , sich bestechen läßt , und daß ihnen zum Teil gar nichts anderes übrigbleibt , weil ihr Salär nicht ausreicht , um die Familie davon zu ernähren . Das ist ein trauriger Zustand , der uns sehr belastet . Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken , . daß wir das durch weitere Gesetzesänderungen im Inland beseitigen könnten .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hörster , das ist keine mißbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung , sondern unser gutes Recht , . auch Ihr gutes Recht , falls sich die Rollen hier einmal ändern sollten . Es ist sehr wichtig , daß es das gibt . Diese Bundespressekonferenz des Bundesministers der fehlenden Finanzen ist angekündigt . Er wartet offensichtlich darauf , daß wir hier zum Ende kommen , um dann in der Bundespressekonferenz zu reden . Wir möchten , daß er hierher kommt , daß er das , was er dort zu sagen hat , hier sagt . Hierher gehört das und nirgendwo anders !  Davon rücken wir nicht ab . Wir bestehen darauf und warten so lange , bis dieser Bundesfinanzminister hierher kommt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Beck , bei allem Verständnis für Ihr Anliegen muss ich Ihnen sagen , dass wir noch ein bisschen Geduld haben müssen . Ich bezweifle , dass 60 Prozent der Bevölkerung für eine vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind . Ich glaube es nicht . Ich bedanke mich zunächst einmal für Ihren Gruß von den Lesben und Schwulen aus der Union . Ich stehe in regem Kontakt auch zu dieser Gruppe aus meiner Partei . Ich denke schon , dass wir zu einem Ergebnis kommen . Sie haben meine Rede vom Februar 2006 zitiert . Der habe ich nichts hinzuzufügen . Weil wir heute eine Geschäftsordnungsdebatte haben , möchte ich aber doch etwas dazu sagen , warum wir darüber nicht geredet haben . Wir haben darüber nicht gesprochen , weil wir meinen , dass wir noch nicht so weit sind , darüber inhaltlich debattieren zu können . Wir haben zwei Anträge vorliegen , einen von Grün und einen von Gelb . Wir haben aber zwischenzeitlich auch einen Gesetzentwurf von Grün vorliegen . Sie hätten besser den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung setzen lassen , dann hätten wir einen Schritt weiterkommen können . Was Sie wollen , ist ganz klar . Sie wollen das Thema besetzen , indem wir heute formell darüber diskutieren . In Kürze wird das Thema dann erneut aufgerufen , und wir reden inhaltlich darüber . Wenn es einen sachlichen Grund gibt , das Thema nicht zu behandeln - schauen Sie in die Geschäftsordnung ; Sie kennen sie ganz gut - , dann kann man das Verfahren vertagen , bis die Zeit reif ist . Ich kann Ihnen auch sagen , warum die Zeit noch nicht reif ist . Sie ist noch nicht reif , weil das Bundesverfassungsgericht über das zweite Lebenspartnerschaftsgesetz , das wir 2004 verabschiedet haben , ein Normenkontrollverfahren durchführt . Der Antrag datiert aus dem Jahr 2005 . Ich meine , dass wir der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen sollten . Das zweite Gesetz ist immerhin ein Gesetz für eine Bevölkerungsgruppe , die in der letzten Zeit sehr gut bedient wurde und doch nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht . Das erste Lebenspartnerschaftsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt . Sie kennen aber auch das Votum : 5 : 3 . Es war nicht ganz klar gewesen , ob das Gesetz in Ordnung ist . Aber wir akzeptieren das Votum . Sie sollten noch einmal einen Blick in das Minderheitenvotum werfen . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt , dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eins zu eins mit der Ehe gleichzusetzen ist . Es heißt vielmehr , dass die Möglichkeit besteht , dass ein Institut eingesetzt wird . Das heißt aber nicht , dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung hat , die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen . Das sollte man klar und deutlich sagen .
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage zu den datenschutzrechtlichen Einwilligungen. In dem Gesetzentwurf, den Sie vor einem Jahr vorgelegt hatten, war ja vorgesehen, dass es nicht mehr ausreicht, nur allein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einwilligung zur Weitergabe von Daten vorzusehen. Jetzt, nachdem Sie in der Koalition ein Jahr lang beraten haben, haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das nicht mehr so enthalten ist. Jetzt muss man nicht mehr aktiv sagen: Ja, ich bin damit einverstanden, dass mit meinen Daten gearbeitet wird. Vielmehr reicht es weiterhin aus, diese Einwilligung ausschließlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzusehen. Ich würde Sie bitten, uns zu erklären, warum Sie das jetzt aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben.
Partei: CDU/CSU
Muss ich Ihrer Antwort trotzdem entnehmen , dass in der Zeit , in der die Verhandlungen und Gespräche über die IT-Akademie fortgeführt werden , die anderen Projekte so lange geparkt bleiben , bis hierfür grünes Licht gegeben werden kann ? Falls das so sein sollte : Wo ist der innere sachliche Zusammenhang , die anderen unstrittigen Projekte nicht weiterlaufen zu lassen , um sich auf einen streitigen oder noch nicht geklärten Teil zu konzentrieren ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich gehöre dem Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend an . Müttergenesungskuren sind ein ganz wichtiger Bestandteil auch unserer politischen Arbeit . Für Ihr Ministerium ist ein anderer Ausschuss zuständig . Wären Sie so freundlich , über die Staatssekretärin , Frau Riemann-Hanewinckel , das Ergebnis Ihrer Gespräche auch unserem Ausschuss zur Kenntnis zu geben ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Selbstverständlich . Das ist auch bei uns gute Praxis . So fand beispielsweise ein Gespräch im Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend statt , zu dem wir hinzugezogen worden sind , weil das BMGS für den Bereich Kuren und Reha zuständig ist . Generell findet zwischen den Ressorts eine enge Abstimmung statt . Wir sind gerne bereit , auch Ihrem Fachausschuss die nötigen Gesprächsunterlagen zur Verfügung zu stellen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich stelle fest, dass sich die Bundesregierung mit solchen Einzelfällen, wie Sie es bezeichnen, nicht beschäftigen will. Ich muss aber trotzdem fragen: Ist sich die Bundesregierung darüber klar, dass der Staat und die Allgemeinheit den Niedriglohnsektor gerade im Einzelhandel massiv subventionieren? In Deutschland sind allein im Einzelhandel 160 000 Hartz-IV-Aufstocker beschäftigt. Das heißt, jeder achte Aufstocker in Deutschland arbeitet im Einzelhandel. Will die Bundesregierung diesen Niedriglohnsektor weiter subventionieren und ihn ausweiten?
Partei: SPD
Es handelt sich um eine Kampagne , die Leistungen von insgesamt etwa neun Ressorts _ einschließlich des von Ihnen genannten Ministeriums _ mit einbezieht . Wir sind natürlich mit diesem Hause im Gespräch . Über ästhetische Fragen kann man immer streiten , verehrte gnädige Frau . Ich denke , dass diese Kampagne das erreicht hat , was man im werblichen Umfeld , in dem auch die Bundesregierung ihre Informationstätigkeit zu leisten hat , erreichen will , nämlich Aufmerksamkeit zu erzielen . Sicherlich gab es nicht nur positive Reaktionen , aber auch und vor allem . Insoweit denke ich , dass das Ziel erreicht ist : Man spricht darüber . .
Partei: FDP
Michael Kauch und ich haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Regierungserklärung sowohl von Herrn Seehofer als auch Herrn Gabriel herausgegeben . Hier haben wir deutlich gemacht , dass wir die Steuerbefreiung so , wie sie im Deutschen Bundestag beschlossen wurde , bis 2009 wollen und danach eine proportionale Besteuerung , wie sie auch die Verkehrsministerkonferenz möchte . Das ist Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion .
Partei: SPD
Ich würde es nicht als Bürokratiechaos bezeichnen , wenn das Angebot , im Rahmen einer Telefon-Hotline Fragen an 64 Experten zu stellen , zu einer solch großen Nachfrage führt , daß nicht jeder Anrufer sofort durchkommt und die gewünschte Antwort erhält . Diese Situation halte ich noch nicht für ein Bürkratiechaos . Insofern teile ich Ihre Befürchtungen nicht , daß die Neuregelung zu einer ausufernden Bürokratie führen wird .
Partei: SPD
In diesem genannten Brief , der offensichtlich an viele verteilt wurde , sind auch der deutsche Botschafter und der Außenminister angegriffen worden . Zunächst einmal : Bestätigen Sie den Vorwurf , daß Materialien ausgeteilt wurden , und stimmen Sie mit mir überein , wenn ich feststelle , daß es nicht gerade zu den wirkungsvollsten Instrumentarien abendländisch-zivilisierter Diplomatie gehört , das offensichtliche Informationsdefizit der Duma am Vorabend einer Abstimmung mit Informationsmaterial kompensieren zu wollen ? - Das wäre die eine Frage . Die weitere : Können wir uns nach dem Eingeständnis - das muß man bei aller Sensibilität sagen - des Scheiterns der Geheimdiplomatie und der Chefsache darauf verständigen , daß Sie alles unternehmen werden , damit die einzelnen Verfassungsorgane - das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit dem Parlament - ihre Arbeit gegenseitig flankieren und der russischen Bevölkerung unzweideutig folgende Punkte klarmachen : Rußland kann selbstverständlich von der Bundesrepublik Deutschland weiterhin jegliche , dem wirtschaftlichen Aufbau dienende Unterstützung bekommen . Wir sind an einer Vertiefung der Beziehungen interessiert . Aber wir werden es nicht zulassen , daß die Geduld der Bürger der Bundesrepublik Deutschland überstrapaziert wird und über 50 Jahre nach Kriegsende und zehn Jahre nach Perestroika und Glasnost die Würde Deutschlands , ich sage einmal : verletzt wird .
Partei: FDP
Frau Kollegin Caspers-Merk , das , was Sie die ganze Zeit machen , ist Parteipolitik . Sie gehen vor Ort herum , versprechen den Leuten etwas , und hier im Bundestag sind Sie nicht einmal bereit , mitzuarbeiten und gemeinsam etwas zu machen . Wir hatten versucht , ein gemeinsames Gespräch zustande zu bringen . Selbst das haben Sie damals abgelehnt . Zu der Geschichte Bund/Land : Wir sind in einer Art Teufelskreis . Jeder schiebt es auf den anderen . Eines ist aber klar - das haben meine Erkundigungen klipp und klar ergeben - : Jetzt muss der Bund klar sagen , ob er bereit ist , die derzeitige Planung zu stoppen und andere Vorgaben zu machen . Das ist der entscheidende Punkt . Da ist nicht das Land , sondern der Bund gefragt . Es geht im Wesentlichen um fünf Abschnitte . Es geht um die Tunnellösung für Offenburg . Es geht um die parallele Trasse zur Autobahn südlich von Offenburg . Es geht um die Trassenabsenkung westlich von Freiburg bis zum Nordportal des Mengener Tunnels . Es geht um die Trassenabsenkung mit Teildeckelung vom Südportal des Mengener Tunnels bis südlich von Buggingen . Es geht ausdrücklich auch um die gedeckelte Trassentieferlegung im Ortsteil Haltingen der Stadt Weil am Rhein . Das war damals noch nicht auf dem Schirm , aber das gehört natürlich dazu . Die aktuelle Situation ist nun die : Innenminister Rech hat diese Bürgertrasse als technisch und betrieblich machbar sowie für Mensch und Umwelt als weit vorteilhafter und damit grundsätzlich genehmigungsfähig bezeichnet . Das hat die Deutsche Bahn - das hat Herr Rech gesagt - in einer Sitzung am 2 . Februar in Freiburg ausdrücklich bestätigt . Heute lese ich , dass der Bund sagt : Wir übernehmen keine Kosten . Die Genehmigungsbehörde treibt die Planfeststellung weiter voran und versucht , vollendete Tatsachen zu schaffen . Deshalb ist jetzt der Bund gefordert , einzuschreiten . Der Bund muss die laufenden Planfeststellungsverfahren stoppen , weil es nie möglich sein wird , dafür Akzeptanz zu bekommen . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Wir wollen den Güterverkehr auf die Schiene verlagern . Aber nur dann , wenn wir entsprechenden Lärmschutz machen , wenn wir eine Trasse finden , die den Anforderungen der Umwelt und der Menschen gerecht wird , werden wir dafür Akzeptanz bekommen .
Partei: SPD
Ich freue mich, dass wir heute über die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 189 über die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten entscheiden. Wir Sozialdemokraten hatten in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass das Übereinkommen in Deutschland so schnell wie möglich ratifiziert und umgesetzt wird. Es ist gut, dass die Bundesregierung unserer rot-grünen Forderung nachgekommen ist. Ich war 2011 auf der ILO-Konferenz in Genf, als das Übereinkommen dort verabschiedet wurde. Es war eine große Freude von allen Frauen im Saal, die lange für ein solches Übereinkommen gekämpft hatten. Wir müssen uns bewusst sein, welche Bedeutung dieses Übereinkommen hat und welch ein Erfolg es ist, dass wir dieses Übereinkommen heute ratifizieren. Das Übereinkommen ist ein Meilenstein; denn erstmals wird Hausarbeit gleichgestellt mit regulärer Erwerbsarbeit. Wir brauchen auch in Haushalten gute und faire Arbeitsbedingungen – weltweit, aber auch hier in Deutschland. Denn es ist nicht so, dass bei uns alles im grünen Bereich ist. Wir Sozialdemokraten haben im vergangenen Sommer eine Kleine Anfrage zu Hausangestellten in Diplomatenhaushalten gestellt. In unserem Land passiert hier immer wieder Missbrauch; denn durch die Immunität der Diplomaten gibt es einige – nicht viele, aber doch ein paar –, die dies ausnutzen und den Hausangestellten grundlegende Rechte verwehren. Es gibt immer wieder Presseberichte über Frauen, die keinen Lohn erhalten, nicht aus dem Haus gelassen werden und die keinerlei Freizeit haben. Wir sollten die heutige Ratifizierung des ILO-Übereinkommens zum Anlass nehmen, hier zu handeln. Beispielsweise sollten wir überlegen, die Regelung einzuführen, dass Hausangestellte bei der Abholung und Verlängerung ihrer Protokollausweise im Auswärtigen Amt persönlich erscheinen müssen. Zudem brauchen wir mehrsprachiges und besseres Informationsmaterial, mit dem Hausangestellte über ihre grundlegenden Rechte informiert werden. Die Arbeit von Hausangestellten wird in unserer Gesellschaft leider oft nicht genug wertgeschätzt. Dumpinglöhne sind auch in diesem Bereich an der Tagesordnung. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze und für einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für Hausangestellte ein. Denn gerade weil die Arbeit der Hausangestellten in den Privathaushalten oft „unsichtbar“ ist, brauchen wir eine angemessene Wertschätzung der Arbeit. Lassen Sie uns die Ratifizierung zum Anlass nehmen, um über die Situation von Hausangestellten in Deutschland nachzudenken und um Missbrauch besser als bisher zu verhindern. Für uns Sozialdemokraten ist das Übereinkommen mit der heutigen Ratifizierung nicht abgehakt, sondern die eigentliche Arbeit beginnt erst. In unserem Antrag zeigen wir auf, in welchen Bereichen etwas geschehen muss. Hier müssen wir weiterarbeiten. Darum werden wir Sozialdemokraten uns kümmern und die Bundesregierung an die Verpflichtungen, die aus dem Übereinkommen erwachsen, erinnern.