Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Minister Müller, dass Sie den Weltagrarbericht von 2008 zumindest erwähnt haben, der sonst immer in Schubladen verschwindet. Dieser Bericht besagt, dass man auf diesem Planeten 12 Milliarden Menschen problemlos ernähren kann, und zwar allein auf ökologisch-nachhaltiger Basis, ohne Gentechnik; das muss man immer wieder betonen. Wir haben eigentlich die Tools. Wir müssen sie nur nutzen. Ich möchte an Sie appellieren – dazu wurde schon viel gesagt –: Setzen Sie sich für eine nachhaltige Entwicklung ein! Setzen Sie sich für höhere Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe ein! Der Bedarf an humanitärer Hilfe und Entwicklungsleistungen ist so groß wie nie. 81 Millionen Menschen benötigen in diesem Jahr humanitäre Hilfe. Um diese Menschen angemessen zu versorgen, werden 17 Milliarden USDollar benötigt. Gedeckt sind davon bisher 39 Prozent. Ich will nicht noch einmal an die katastrophale Situation im Nahen Osten, in Syrien, im Jemen, in Nigeria oder Mali erinnern; das alles ist uns bekannt. Wir haben gestern im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin von OCHA, dem UNBüro für humanitäre Hilfe, geführt. Sie sagte, dass allein 4 Millionen Menschen im Sudan in den nächsten zwei Monaten von Hunger bedroht sind. Sie beklagte die katastrophale Situation in Gaza, wo dringend Trinkwasser, Nahrungsmittel, Baumaterialien sowie medizinische Geräte wie Rollstühle und Medikamente benötigt werden. Waren im Werte von 100 Millionen Dollar warten derzeit auf Erlaubnis der israelischen Regierung, in den Gazastreifen eingeführt zu werden. In diesem Zusammenhang fordert OCHA das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza, da durch diese Blockade die dringend benötigten Waren nicht reinkommen und die Schwerverletzten nicht rauskommen, die dringend einer medizinischen Behandlung bedürfen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung den 2010 vom Bundestag gefassten Beschluss, dass die Blockade aufgehoben werden muss, umsetzt. Daran möchte ich uns alle erinnern. Wir haben so viele Flüchtlinge wie noch nie. Das wurde schon von einigen erwähnt. Es sind mehr als 50 Millionen. Die meisten dieser Flüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge. Mit den Kriegen gegen den Irak, Afghanistan, Libyen, aber auch mit den Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen und oppositionelle Gruppen in Syrien sind Waffen in die Region gepumpt worden, die heute von den Terroristen des „Islamischen Staats“ eingesetzt werden. Auch die Bundesregierung geht mit ihren Waffenlieferungen an die irakischen Kurden ein hohes Risiko ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen morgen in einem blutigen Konflikt um einen kurdischen Staat eingesetzt werden, ist groß. Vor allem können diese Waffen auch in die Hände der Dschihadisten gelangen. Seit nunmehr zwei Jahren verüben Islamisten im Norden Syriens Massaker, insbesondere an religiösen Minderheiten. Interessiert hat sich allerdings im Westen kaum jemand dafür. Erst als sich der „Islamische Staat“ den großen Ölfeldern im Irak näherte, wurde er plötzlich als Gefahr wahrgenommen. Der Westen hat mit der Irak-Invasion 2003 und mit seiner einseitigen Syrien-Politik den Nährboden für das Erstarken des ISIS erst geschaffen. Bis heute verschließen die USA und die EU-Mitgliedstaaten weitgehend die Augen vor der vielfältigen Unterstützung des „Islamischen Staats“ insbesondere durch den NATO-Partner Türkei und auch durch Katar. Die westlichen Staaten müssen endlich angemessen auf die humanitäre Katastrophe in der Region reagieren. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist inzwischen auf der Flucht, 3 Millionen Menschen haben ihr Land verlassen. Im Irak sind seit Beginn dieses Jahres 1,6 Millionen Menschen geflüchtet. Wir wissen alle, dass die großen Aufnahmeländer in der Region, insbesondere der Libanon und Jordanien, schon lange nicht mehr in der Lage sind, neue Flüchtlinge aufzunehmen und die bereits angekommenen angemessen zu versorgen. Flüchtlinge brauchen eine Möglichkeit, legal in die EU zu kommen. Dazu gehören sichere Fluchtwege ohne Frontex sowie eine geregelte EU-Aufnahmepolitik. Volker Kauder, der leider nicht hier ist, sagte vor einigen Wochen, Deutschland könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, da es angeblich nicht möglich sei, sie hier gut unterzubringen. Angesichts der Lage in den Flüchtlingslagern in der Region, ohne ausreichend Trinkwasser, ohne sanitäre Einrichtungen und Medikamente, ist das eigentlich der reine Hohn. Ich fürchte aber, sehr geehrter Herr Minister, verehrte Damen und Herren, dass demnächst noch viel mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden. Durch die zunehmende Vergiftung des Wassers und der Böden wird in vielen Regionen der Welt die Produktion von Lebensmitteln drastisch abnehmen. Das wird noch eine echte Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Darum müssen wir endlich eine nachhaltige Entwicklungspolitik und eine nachhaltige Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene durchsetzen. Sonst geht der Planet flöten oder vor die Hunde. Das haben auch Sie mit anderen Worten eben angedeutet. Noch einmal meine Bitte an Sie, Herr Minister – Sie haben ein paar kritische Worte zu dem Freihandelsabkommen gesagt –: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass TTIP und CETA von der Tagesordnung verschwinden. NAFTA – das ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko – tötet. Das sagt jeder. Der Papst sagt: Kapitalismus tötet. – Das Wirtschaftssystem, das tötet, gehört abgeschafft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.