Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den Anschlägen vom 11 . September 2001 haben alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag gesagt - wir erinnern uns - : Der Kampf gegen den Terror , der Kampf gegen al-Qaida wird wohl einen langen Atem brauchen . Auch wenn es in Europa und den USA von heute aus gesehen seit mehreren Jahren keinen Anschlag der al-Qaida mehr gegeben hat und Afghanistan heute nicht mehr die Brutstätte und das Trainingszentrum für die al-Qaida-Terroristen ist , bleibt es dennoch dabei : Die Gefahr ist in der Tat nicht gebannt . Sie hat sich aber verändert . Darum müssen wir diese Mandate , durch die der Rahmen für unser militärisches Engagement in Afghanistan gegeben wird , auch an veränderte Situationen und neue Herausforderungen anpassen . Das entspricht dem , was viele von Ihnen gefordert haben , nämlich kein simples Weiter so ! . Das gilt auch für das ISAF-Mandat und auch für das OEF-Mandat , meine Damen und Herren . Es hat sich in Afghanistan in der Tat die Erkenntnis durchgesetzt - das haben wir alle hier in vielen Debatten miteinander ausgesprochen - , dass der Kampf gegen den Terror nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen ist und dass wir mehr für den Wiederaufbau von Institutionen und für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur tun müssen . Darum ist die Zahl der Soldaten für die ISAF-Mission , die neben der Gewährleistung von Sicherheit eben auch den zivil-militärischen Aufbau des Landes sicherstellt , in den letzten Jahren von 10 000 auf 50 000 angewachsen , während sich in der gleichen Zeit die Zahl der bei OEF eingesetzten Soldaten von 20 000 auf etwa 10 000 halbiert hat . Auch im Norden Afghanistans spiegelt der Einsatz unserer Bundeswehr durchaus diese Entwicklung wider . Auch wir haben in der Tat die Zahl der Soldaten unter ISAF erhöht , auch , um den militärischen Wiederaufbau abzusichern , auch , um mit den zusätzlich eingesetzten Soldatinnen und Soldaten Polizeiausbildung und vor allen Dingen Armeeausbildung zu betreiben , damit die Regierung dieses Landes nach und nach mehr in die Lage versetzt wird , für Sicherheit und Ordnung im eigenen Land zu arbeiten . Dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan . Das ist - der Überzeugung bin ich - ein weiterhin sinnvoller und notwendiger Einsatz . Gleichwohl - auch das gehört dazu - müssen wir uns mit der Veränderung der Lage in der Region auch stärker um Pakistan kümmern . Sie wissen , dass ein Teil der al-Qaida , die früher in Afghanistan tätig und präsent war , nach Pakistan ausgewichen ist und dort teilweise unkontrolliert agieren kann . Deshalb muss es uns gelingen , Pakistan zu stabilisieren . Das kann uns nur gelingen , wenn wir mit der Regierung in Islamabad und dem neu gewählten Präsidenten zusammenarbeiten . Ich füge auch hinzu : Keine Hilfe sind die grenzüberschreitenden Luftschläge . Das trägt nicht zur Stabilisierung dieser Regierung bei , wie ich jüngst bei meinem Besuch in Pakistan erfahren konnte . Konkrete Politik hilft da sehr viel mehr . Darum bemühen wir uns durch Gespräche mit der Regierung in Pakistan oder wie zuletzt auf der Reise nach Pakistan und in die Golfstaaten . Worum geht es nämlich ? Neben der Bekämpfung von Terrorismus geht es darum , Pakistan insgesamt zu stabilisieren und dieses Land und seine Regierung fähig zu halten , Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen . Darum beteiligen wir uns mit anderen an einer internationalen Pakistan-Freundesgruppe . Wir treffen uns bereits am 17 . November in Abu Dhabi . Daran mögen Sie erkennen , warum es sinnvoll ist , das Rettungsseil , das wir Pakistan jetzt mit der möglichen Bereitstellung von IWF-Krediten hingehalten haben , an möglichst vielen Stellen auf der Erde zu verankern . Dafür brauchen wir die Golfstaaten . Ich bin jedenfalls froh , festzustellen , dass in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten offensichtlich Bereitschaft besteht , Pakistan im Konzert mit anderen zu unterstützen . Was bedeuten die Veränderungen , von denen ich spreche , insgesamt für die deutsche Beteiligung am OEF-Mandat ? Wir ziehen jetzt die Konsequenzen daraus , dass es seit mehreren Jahren keine deutschen OEF-Einsätze mehr in Afghanistan gegeben hat . Wir haben deshalb die für den Afghanistan-Einsatz vorgesehenen Spezialkräfte aus dem OEF-Mandat herausgenommen . In Zukunft werden wir uns in Afghanistan militärisch nur noch im Rahmen von ISAF engagieren . Das ist gleichzeitig der Grund , weshalb wir die Personalobergrenze von 1 400 auf zukünftig 800 Soldaten reduzieren . Wir werden damit weiterhin an der Mission teilnehmen können , die im Mittelmeer bzw . am Horn von Afrika operiert , und da die Bewegungsfreiheit von Terroristen und ihren Unterstützern auch weiterhin nachhaltig einschränken können . Das beinhaltet noch nicht - um auch das vorweg zu sagen - den Kampf gegen Piraterie in der Region . Dazu wird die Bundesregierung ein gesondertes Mandat vorlegen , das die Beteiligung Deutschlands an einer geplanten EU-Mission regeln wird . Herr Präsident , meine Damen und Herren , das OEF-Mandat ist nur ein Faktor in unserer vielfältigen Arbeit für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan . Ich weiß , dass nach der Rechtsgrundlage gefragt wird . Debattiert worden ist darüber auch in den Fraktionen . Ich will deshalb noch einmal darauf hinweisen : Dieser Einsatz ist nach wie vor durch das Recht auf Selbstverteidigung durch Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das mehrfach bekräftigt und diesen Einsatz , wie Sie wissen , auch mehrfach positiv gewürdigt . Alles in allem ist das Grund genug , um Sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages um eine breite Zustimmung zu einer Verlängerung des OEF-Mandates zu bitten . Das wäre nicht nur ein politisches Signal , dass wir uns aus der Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft nicht verabschieden ; es wäre vor allen Dingen auch ein starkes Zeichen für unsere Soldatinnen und Soldaten , die bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit Leib und Leben riskieren . Wir schulden unseren Soldaten dafür nicht nur Dank ; wir schulden ihnen dafür vor allen Dingen unsere volle Unterstützung . Ich appelliere deshalb an das Hohe Haus : Bitte geben Sie den Soldatinnen und Soldaten die notwendige politische Rückendeckung ! Ganz herzlichen Dank .