Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , auf der ersten Seite IhresAntrags haben Sie Recht : Das Mietrecht bedarf der Novellierung und Vereinfachung . Sie schreiben : Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von so großer Bedeutung für das tägliche Leben wie das Mietrecht . Richtig ! Mit der hohen Bedeutung des sozialen Wohnraummietrechts geht jedoch bisher keine entsprechende Überschaubarkeit , Transparenz und Verständlichkeit einher . . Richtig ! Da sind wir uns absolut einig . Vielmehr ist das Mietrecht unübersichtlich gegliedert und auf mehrere Gesetze verteilt . Auch das ist richtig . Diese gegenwärtige Zersplitterung des Mietrechtes ist das Ergebnis jahrzehntelanger unsystematischer Gesetzesänderungen . Richtig ! . _ Gut , Sie erinnern sich also . Wer aber war in den letzten Jahren an der Regierung ? Sie hatten dies zusammen mit der CDU/CSU in den vergangenen Legislaturperioden zu verantworten . Gerade deswegen arbeitet die Regierungskoalition an einem neuen Mietrecht . Gerade deshalb hat die Bundesregierung über den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht , der diesem Missstand endlich abhelfen soll . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben aber meines Erachtens nicht mehr Recht , wenn Sie schreiben : Bei beiden Gesetzentwürfen _ also auch bei dem der Bundesregierung _ ist bereits jetzt zu erkennen , dass hier einseitig zielgerichtet die Rechte des Vermieters geschwächt und die Rechte des Mieters gestärkt werden sollen . Gerade bei einer Rechtsproblematik , die im täglichen Leben in die Interessen- und Betroffenheitssphäre vieler Bürger weitreichend eingreift , . ist zwingend geboten , die beiderseitigen Interessen abzuwägen . Dies tut der Entwurf der Bundesregierung . Interessanterweise kommen auch Sie in Ihrem Entwurf in einer Reihe von Punkten zu ähnlichen Regelungen wie der Regierungsentwurf . Dort aber , wo soziale Gesichtspunkte eigentlich höherrangig zu werten wären , stehen bei Ihnen wirtschaftliche Interessen manchmal doch zu sehr im Vordergrund . Namentlich möchte ich hier benennen _ ich fand es interessant , dass auch die Kollegen von der CDU zu ähnlichen Ergebnissen gekommen sind _ : Erstens : die völlige Abschaffung der Kappungsgrenzen . Ich habe ein bisschen den Eindruck , dass Sie sich in Ihrer Fraktion selber nicht ganz einig waren ; denn in der Überschrift Ihres § 561 steht interessanterweise noch das Wort Kappungsgrenze . Es mag sein , dass Mieten ohnedies durch die örtlichen Vergleichsmieten nach oben gedeckelt sind ; dennoch sollten Mieter in den wenigen Fällen , in denen die Vergleichsmieten um mehr als ebendiese Kappungsgrenze höher liegen , vor zu hohen Preissprüngen geschützt werden . . Ronald Pofalla 11936 Zweitens : Erleichterung der Verwertungskündigung , § 575 Ihres Entwurfs . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an diesem Punkt sollten Sie sich tatsächlich noch einmal überlegen , ob Sie das wirklich wollen . . Denn nach dem Wortlaut Ihres Entwurfs genügt jeder , aber wirklich jeder noch so kleine Vorteil , um Mieter auf die Straße zu setzen . . Wollen Sie wirklich die Voraussetzung des erheblichen Nachteils entfallen lassen ? Drittens : Aushöhlung des Mieterschutzes bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen . Es gibt wirklich Städte mit besonders hohem Mietwohnungsbedarf _ die Auswahl können wir getrost den Ländern überlassen _ , in denen drei Jahre viel zu kurz sind . Viertens : Aufhebung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes . Die darin vorgesehene Sanktion gegenüber unverhältnismäßig hohen Mieten hat in erster Linie eine wichtige Appell- und Präventivfunktion und entfaltet eine unverzichtbare Schutzfunktion im Einzelfall . Ich meine , dabei sollten wir es wirklich belassen . . Ich verstehe natürlich , dass Sie vorrangig die Interessen Ihrer Hauptwählerschichten vertreten . . Soziale Aspekte lässt der Antrag in manchen Punkten doch vermissen .