Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über den Antrag der FDP beraten , dann sollten wir fairerweise die Gründe für die Einführung der Praxisgebühr nochmals kurz ansprechen : Erstens . Die Praxisgebühr soll auch ein Instrument zur Verhaltenssteuerung sein .  Aufgrund der weit über 500 Millionen Arztkontakte , die die Patienten in Deutschland pro Jahr veranlassen , sollten die Menschen zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit medizinischen Versorgungsleistungen motiviert werden . Es ist heute unbestritten , dass zahlreiche Arztbesuche medizinisch nicht unbedingt erforderlich sind .  Die hohe Zahl der Arztkontakte erschwert letztlich eine bessere Versorgung von tatsächlich behandlungsbedürftigen Kranken . Zweitens . Darüber hinaus zielt die Praxisgebühr auf eine Ausgabenverminderung der Krankenkassen . Die Praxisgebühr ist nämlich keine Einnahme der Krankenkassen , sondern Teil der ärztlichen Vergütung . Der Arzt erhält sein Honorar teilweise als Vorauszahlung direkt vom Patienten . Drittens . Die Praxisgebühr ist schließlich auch im Vergleich zu anderen denkbaren Reformmaßnahmen das mildere Mittel . Angesichts der enormen Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung - höchste Beitragssätze , höchster Schuldenstand - bestand ein dringender Reformbedarf , der von niemandem bestritten wurde . Die katastrophale Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt verbot ein Drehen an der Beitragsschraube . Die Lohnnebenkosten waren zwingend zu senken . Also musste zwischen Leistungsausgrenzung und verhaltenssteuernder Eigenbeteiligung entschieden werden . Letztere ist ohne Zweifel der sozial verträglichere Weg . Nachdem den Politikern Anfang des Jahres wegen der Praxisgebühr der Wind ins Gesicht blies , gab es plötzlich Streit um die Vaterschaft der Praxisgebühr . Der SPD-Kollege Schösser sagte : Diese Gebühr wollten wir nie ; das war die CDU . Hingegen sagte der Bundeskanzler bei der Vorstellung der Agenda 2010 bereits im März 2003 : Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss , sollten wir . . . - Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen . Auch die von der Regierung eingesetzte Rürup-Kommission wollte die Einführung einer Praxisgebühr . Selbst die FDP hatte vor ihrem Ausstieg aus den Konsensgesprächen unter Anerkennung der oben genannten Gründe ihr Ja zur Praxisgebühr gegeben . Das hat sie bei der Festlegung der Eckpunkte erklärt . Jetzt , wo der Druck auf die Politik gestiegen ist , wo es darauf ankommt , auch zu unpopulären Maßnahmen zu stehen , verlässt einige der Mut . Ich sage für die CDU/ CSU-Fraktion : Wir stehen zu der Praxisgebühr . Sicher : Es gab zahlreiche Vollzugsmängel und Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Gesetzes . Sicher : Die teilweise systematisch geschürten Widerstände gegen die Praxisgebühr haben zu einer enormen Verunsicherung in der Bevölkerung und in der Ärzteschaft geführt . Denken wir nur an die in den Medien genannten Extrembeispiele ! Dort wurde die Frage gestellt , ob ein Arzt nach einem schweren Verkehrsunfall erst an den Geldbeutel eines Verletzten gehen muss , um 10 Euro herauszuholen , bevor er ihn behandeln darf . Solche Szenarien waren zu weit hergeholt und haben nur zur Verunsicherung , aber nicht zur Versachlichung beigetragen . Ich bin sehr froh , dass die Kassen für die schwierigen Fallgestaltungen bei Heimbewohnern und bei Taschengeldempfängern mittlerweile sogar ganz unbürokratische Lösungen angeboten haben . Das hat zwar lange gedauert ; aber man hat es erfreulicherweise getan . Herr Kolb , ihr Beispiel von vorhin , bezog sich auf das , was beim Arzt passiert ist . Auch ich musste im ersten Quartal dieses Jahres zum Arzt .  Siehe da : Der Arzt hat einfach einen Vermerk gemacht . Auf diesem Vermerk stand : Der Patient hat seine 10 Euro bezahlt . - Fertig ! Das war die ganze bürokratische Arbeit . Ich hatte mit meinem Arzt in diesem Fall also keine Probleme . Allerdings - auch das muss unumwunden gesagt werden - : Handwerkliche Vollzugsprobleme begründen keine Mithaftung der Union ; aber sie begründen auch nicht die Behauptung , die Praxisgebühr sei prinzipiell das falsche Instrument . Das Gegenteil ist nämlich der Fall : Die ersten Untersuchungen zeigen , dass die Menschen eine größere Sensibilität für den Umgang mit medizinischen Dienstleistungen entwickeln ; sie bemühen sich auch um einen rationelleren Umgang mit medizinischen Versorgungsleistungen . Mittlerweile gibt es sogar zahlreiche Bürger , die offen zugeben , dass sie durch das Diskutieren über ein Vor und ein Zurück in Bezug auf diese Gebühr eher verunsichert als aufgeklärt wurden . Verunsicherungen werden auch durch Widersprüche im FDP-Antrag verursacht : Erstens . Ihr Antrag zielt auf die Rücknahme einer finanziellen Belastung in Höhe von 10 Euro pro Quartal ; das entspricht 3 ,33 Euro pro Monat . Für den Einzelnen wäre das eine verhältnismäßig geringe Entlastung . Sie hätte aber im Gesamtsystem eine große Auswirkung . Dies zu fordern ist nicht überzeugend . Dann hätten Sie in Ihrem Antrag zumindest eine Gegenfinanzierung aufzeigen müssen .  Zweitens . Nachdem geklärt ist , dass die Praxisgebühr ein Teil des ärztlichen Honorars ist , hat sich der Widerstand vieler Ärzte verringert . Als es vorher hieß , sie müssten 10 Euro für die Krankenkassen einziehen , waren die Ärzte verständlicherweise nicht begeistert . Drittens . Der Antrag zielt letztendlich auf die Einführung des Prinzips der Kostenerstattung .  - Da sind wir uns einig . - Die Kostenerstattung fordert vom Arzt aber ebenfalls diesen bürokratischen Aufwand , und zwar etwas mehr als bei der Praxisgebühr . Nehmen wir nur einmal den Fall einer ärztlichen Beratung , für die ein Betrag von unter 10 Euro anfällt ! Auch dieser Betrag muss vom Versicherten bezahlt werden . Dann muss sich der Versicherte das von der Krankenkasse erstatten lassen oder er lässt es sich erst geben und zahlt dann den Betrag . Beim Arzt zu bezahlen bleibt dem Patienten nicht erspart . Wer Ja zur Kostenerstattung sagt , kann logischerweise nicht Nein zur Praxisgebühr sagen , weil das eigentlich vergleichbare Schritte sind . Viertens . Sie haben die Forderung erhoben - da war ich eigentlich etwas enttäuscht , Herr Kolb - , Sozialhilfeempfänger von den Zuzahlungen zu befreien .  Das steht in diametralem Gegensatz zu der Aussage , die wir hier im Bundestag gemeinsam getroffen haben , nämlich dass Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht besser gestellt werden dürfen als Leute , die ein niedriges Einkommen haben . Wir haben gemeinsam gewollt , dass Sozialhilfeempfänger genauso behandelt werden . Fünftens . Zu der geforderten Wiedereinführung der Härtefallregelung ist zu sagen , dass diese Regelung auch nicht frei von Widersprüchen war . Sie war ursprünglich als Ausnahmeregelung konzipiert . Im letzten Jahr stellte man fest , dass 51 Prozent der deutschen Bevölkerung unter diese Ausnahmeregelung fallen . Wir haben gesagt : Es kann nicht sein , dass 51 Prozent der Deutschen ein so niedriges Einkommen haben , dass sie von den Zuzahlungen befreit sind . Es kann nicht angehen , dass jemand durch eine formale Härtefallregelung von den Zuzahlungen befreit wird ; vielmehr muss er nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Kostenbeitrag leisten . - Das ist meines Erachtens eine bessere Lösung als die , die wir vorher hatten . Lassen Sie mich wie folgt zusammenfassen : Erstens . Wir brauchen jetzt keine neue Gesundheitsdebatte , sondern wir brauchen endlich mehr Planungssicherheit und Ruhe für alle an unserem Gesundheitssystem Beteiligten . Die Reform braucht eine faire Chance , ihre Wirkung zu zeigen . Zweitens . Rot-Grün muss alles daransetzen , die Irritationen der Bevölkerung durch mangelhaften Gesetzesvollzug zu vermeiden . Das gilt für die Liste der nicht verschreibungspflichtigen Medikamente , die noch kommen soll ,  und für die Regelung bezüglich der Zusatzversicherung im Bereich des Zahnersatzes . Für beides drängt bereits heute die Zeit . Drittens . Wir brauchen hier keine populistischen Anträge , die durch ihre Widersprüche zu mehr Verunsicherung führen , aber nicht zur Lösung der Probleme beitragen . Die Reform des Gesundheitswesens braucht Unterstützung . Ich sage : Das Gesetz ist wesentlich besser als sein Ruf .