Partei: SPD
Das Petitionswesen ist ein ganz besonders wichtiger Teil unseres demokratischen Systems. Wir sollten immer wieder darüber nachdenken, wie wir das Petitionswesen und damit die direkten Einflussmöglichkeiten der Menschen auf unser Parlament und seine Entscheidungen stärken können. Leider eignet sich jedoch der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Antrag hierzu nicht. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Petitionsgesetz vorzulegen, welches die Behandlung von Massenund Sammelpetitionen im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen vorsieht. Das Recht, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu richten, ist im Grundgesetz verankert. Für die Frage, wie der Bundestag bestimmte Anliegen und Vorhaben bearbeitet und wie er seine Arbeitsabläufe intern organisiert, gibt er sich selbst am Anfang jeder Legislaturperiode eine Geschäftsordnung. In Abschnitt IX der GO-BT „Behandlung von Petitionen“ werden die Zuständigkeit des Petitionsausschusses, die Überweisung von Petitionen, die Rechte des Petitionsausschusses, die Übertragung von Befugnissen auf einzelne Petitionsausschussmitglieder sowie das Abfassen von Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses geregelt. Die Befugnisse des Petitionsausschusses, Akten einzusehen, Auskünfte einzufordern und Amtshilfe zu verlangen, sind im Gesetz nach Art. 45 c GG, dem sogenannten Befugnisgesetz, festgelegt. Das eigentliche Petitionsverfahren regelt der Ausschuss selbst, indem er nach § 110 Abs. 1 GO-BT Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufstellt. Vor diesem Hintergrund finde ich als Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion die Aufforderung der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung, ein Petitionsgesetz vorzulegen, äußerst bedenklich. Die Abgeordneten sollten die Abläufe des Parlaments auch zukünftig unbedingt selbst bestimmen – dazu bieten Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses genügend Möglichkeiten. Ich begrüße es aber, dass Sie mit Ihrem Antrag dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Es gibt viele Stellen, an denen wir das Petitionswesen und den Ablauf des Verfahrens noch verbessern könnten. Ein wichtiger Punkt ist nach wie vor die lange Bearbeitungszeit. Meine Fraktion hat sich bereits für die Einführung der gleichzeitigen Berichterstattung eingesetzt. Wir werden sehen, welche Verbesserungen durch dieses Instrument in Zukunft erzielt werden. Teilweise werden die Berichterstattungen absichtlich verzögert, was jedoch vertretbar ist, wenn dies im Interesse der Petenten geschieht. Nicht vertretbar ist es, wenn die Verzögerungen auf Unstimmigkeiten innerhalb einer Fraktion oder Koalition bzw. auf die Untätigkeit der Bundesregierung zurückzuführen ist. In dieser Woche haben wir in einer öffentlichen Sitzung endlich das Thema Vorratsdatenspeicherung beraten. Bereits letztes Jahr um diese Zeit hatte die dazugehörige öffentliche Petition 64 704 Mitzeichnungen erreicht. Dreimal haben die Oppositionsparteien im Petitionsausschuss versucht, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wurden jedesmal von CDU/CSU und FDP blockiert. Die Regierungskoalition wollte eine öffentliche Debatte so lange wie möglich vermeiden, da sie nach wie vor keine gemeinsame Position zu dem Thema vorweisen kann. Hier brauchen wir Mechanismen, die sicherstellen, dass eine Beratung zeitnah durchgeführt wird und Themen nicht ausgesessen werden können. Unsere Demokratie braucht kritische und strittige öffentliche Debatten. Das Einreichen von Onlinepetitionen und deren öffentliche Beratung im Parlament ist hierfür ein ausgezeichnetes Instrument, das wir weiter ausbauen und verbessern sollten.