Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Bundesminister ! Sehr geehrter Herr Vorredner Wend , vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören . Ich möchte auf Ihren Wortbeitrag eingehen . Nach Ihrer Auffassung hat die Opposition die Verpflichtung , dafür zu sorgen , dass Steuern erhöht werden . Wissen Sie , welche Verpflichtung wir haben ? Sie und wir haben die Verpflichtung , im Bundestag und im Bundesrat - hören Sie doch bitte zu ! - die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen , dass es endlich wieder zu Wachstum kommt . Wir sind nicht da , um das Steuersäckel zu füllen , sondern wir haben die Pflicht , die Bedingungen zu schaffen , unter denen wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können . Das ist die Grundlage . Abgeordneten der FDP) Herr Wend , auf dieser Linie können wir uns einigen , aber ganz sicher nicht darauf , das Steuersäckel zu füllen . Denn Deutschland steht vor einer Rezession . Das wissen Sie ganz genau . Die Industrie- und Handelskammern haben ihre Prognose vom Herbst 2002 revidiert und sehen für das Jahr 2003 gar kein Wachstum mehr . Das scheint Herrn Eichel nicht so sehr zu interessieren . Herr Eichel , die Investoren sind verunsichert . Jeder zweite will seine Investitionen verringern . Vier von zehn Unternehmen planen einen Stellenabbau . Das bedeutet Rekord arbeitslosigkeit . Ich finde , das ist ziemlich schlimm . Besonders betroffen sind wieder einmal der Handel und die Bauwirtschaft . Vor diesem Hintergrund wollen Sie das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschieden , das in Wirklichkeit ein Geldbeschaffungssammelsurium ist , welches schlicht und einfach nur Steuererhöhungen enthält . Das haben Sie ja eben auch ganz freimütig zugegeben . Herr Schultz , das war schon im Finanzausschuss und eben wieder so . Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf nichts anderes machen , als die Steuern zu erhöhen , um die Einnahmeseite des Staates zu verbessern und das Haushaltsdefizit von Herrn Eichel auszugleichen . Wenn Herr Wend ausführt , der Staat müsse doch Einnahmen haben , um etwas ausgeben zu können , muss ich ganz ehrlich sagen : Wenn ich von der EU-Kommission bescheinigt bekomme , dass wir ein Defizit von 3 ,7 Prozent haben , kann ich dieses Staatsverständnis langsam nicht mehr verstehen . Was machen Sie denn mit dem ganzen Geld , wenn ich einmal fragen darf ? Immer noch mehr drauflegen - bei aller Liebe , damit muss langsam Schluss sein . - Ich weiß , dass nächste Woche Karneval ist . - Herr Eichel , ich bin um unsere Wirtschaftslage sehr besorgt . Ich bin aber nicht darum besorgt , dass Ihr Steuersäckel weiter gefüllt wird . Die Giftliste , die Herr Eichel uns vorgelegt hat , be inhaltete 41 Punkte . Erst dann haben Sie darüber nachgedacht , was Sie damit machen wollen . Sie haben 39 Änderungsanträge gestellt , mit denen der Gesetzentwurf nur verschlimmbessert wurde . Es ist wirklich nichts dabei herausgekommen . Das heißt , dieser Gesetzentwurf ist in dieser wirtschaftlichen Situation ein Würgegriff für Bürger und Wirtschaft , nichts anderes . Dann haben Sie - Frau Scheel , Frau Andreae und andere - immer wieder behauptet , es gehe um Subventionsabbau . Aber das stimmt ja nun wirklich nicht . Unser Arbeitsgruppenvorsitzender , Herr Meister , hat schon darauf hingewiesen - auch wir haben Sie mehrfach darauf hingewiesen - , dass nur 14 von diesen 41 Punkten tatsächlich im Subventionsbericht enthalten sind . Deswegen kann man nur sagen : Das , was Sie machen , ist eine reine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage , die , wenn Sie nicht gleichzeitig die Steuern senken , wie eine Steuererhöhung wirkt . Hätten Sie sich doch damals , im Jahre 1996 , im Bundesrat nicht von Herrn Lafontaine überzeugen lassen und mit uns gemeinsam eine vernünftige Steuerreform verabschiedet . Wir wären in diesem Land viel weiter und hätten nicht eine solch hohe Arbeitslosigkeit wie zurzeit . Vor den Landtagswahlen haben Sie viele Versprechungen gemacht , sowohl Frau Scheel als auch der Bundeskanzler . Reden Sie mal zur Sache !) - Wer regiert denn hier ? Wer hat denn diesen Gesetzentwurf vorgelegt ? Das haben doch Sie getan . Sie fanden es doch richtig , die Menschen durch Ihre 41 Maßnahmen zusätzlich zu belasten . Aber als die Landtagswahlen bevorstanden , sagten Sie : Nein , mit der Dienstwagenbesteuerung war es nicht so gemeint . So der Kanzler in Niedersachsen . Aber die Menschen haben das nicht geglaubt , wie Sie am Wahlergebnis gemerkt haben . Damit hatten sie auch Recht . Sie sind dann ja trotz Schröder bei der Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung geblieben , wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen war . Die negativen Auswirkungen auf die Autoindustrie haben Sie dabei offensichtlich nicht bedacht . Ich erinnere an einen Spruch unseres Bundespräsidenten Rau : Gebrochene Versprechen sind - wie geht der Spruch weiter ? Sie wissen , wie er weitergeht . Ich meine , dass es nicht angeht , im Dezember einen Gesetzentwurf vorzulegen , dann im Landtagswahlkampf zu versuchen , diesen Gesetzentwurf langsam , aber sicher wieder abzuräumen , und schließlich - wie Frau Scheel , die gerade telefoniert , statt mir zuzuhören - im Ausschuss über das abzustimmen , was ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema Dienst wagen anmerken . - Doch , das möchte ich gerne . - Ich kann es nämlich nicht leiden , dass Sie ständig eine Neiddiskussion führen . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Im Unternehmen meines Mannes gibt es einen Außendienstmitarbeiter . - Braucht er einen Dienstwagen oder nicht ? - Er verdient 4215 Euro brutto . Das ist zwar ein ordentlicher Verdienst , aber er ist bestimmt kein Krösus . - Warum sollte ich das tun ? Warum möchten Sie sich nicht mit der Realität konfrontieren lassen ? Weil Sie sie nicht sehen wollen . Ganz einfach . Ich möchte mit meinem Beispiel fortfahren . Der gute Mann verdient 4215 Euro brutto . Wissen Sie , was er netto herausbekommt ? 1724 Euro . Die Dienstwagenbesteuerung beträgt dabei jetzt schon 775 Euro .  Bei einer Erhöhung auf 1 ,5 Prozent blieben ihm nur noch 1400 Euro netto übrig . Wissen Sie , was dieser Mann von Ihrer Neiddiskussion hält ? Seine einzige Hoffnung ist die CDU/CSU , die im Bundesrat eine Mehrheit hat und dafür sorgen kann , dass Ihr blödsinniges Gesetz nicht ins Gesetzblatt , sondern in den Müll kommt . Diese Hoffnung haben auch alle , die im Baubereich tätig sind : die Arbeitnehmer , die Arbeitnehmerinnen und die Unternehmer . Die Baubranche hat Ihnen vorhergesagt , was Sie mit diesem Gesetz erreichen werden : Mit allen Steuererhöhungen , die Sie der Baubranche zusätzlich zur Kürzung der Eigenheimzulage zumuten , wird es im Baubereich 200000 Arbeitsplätze weniger geben . Das haben Sie dann zu verschulden . Ich meine , dass mit Fug und Recht darauf hingewiesen werden darf , welche Folgen der Gesetzentwurf , der zurzeit in diesem Hohen Hause beraten wird , haben würde . In meinem Wahlkreis Borken zum Beispiel sind die Unternehmensinsolvenzen bereits um 73 Prozent - ich betone : 73 Prozent - gestiegen . Davon war hauptsächlich die Baubranche betroffen . Wenn das , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben , ins Gesetzblatt kommt , dann kann die Baubranche in meinem Wahlkreis einpacken ; dann existiert sie dank Ihrer Wahnsinnspolitik nämlich nicht mehr . Ich muss noch einmal auf die Eigenheimzulage zu rückkommen . Die Eigenheimzulage - das haben Frau Andreae und Frau Scheel noch einmal im Ausschuss und im Bundestag verkündet - steht im Subventionsbericht an oberster Stelle . Sie stellt angeblich eine hohe Subvention dar . Man sollte sich aber darüber im Klaren sein , wie sie eigentlich entstanden ist . Warum ist die Eigenheimzulage in den Subventionsbericht aufgenommen worden ? Ihnen ist das bekannt , Frau Scheel . Frau Andreae kann es wohl nicht wissen , weil sie damals noch nicht im Bundestag war . Das kann man ihr also nicht übel nehmen , obwohl man das auch nachlesen könnte . Obwohl Sie es schon wissen , will ich es Ihnen gern noch einmal sagen : § 7 und § 10 e EStG waren die Vorgänger , mit denen Abschreibungen möglich waren . Sie sind deswegen in den 50er-Jahren eingeführt worden , weil für den Mietwohnungsbau Abschreibungen möglich waren , für das selbst genutzte Wohneigentum dagegen nicht . Man hat sich damals gesagt , man darf nicht allein den Mietwohnungsbau fördern , sondern muss auch die Eigenheimquote , die in Deutschland nach dem Krieg sehr niedrig war , erhöhen . Aus diesem Grund wurden die Abschreibungen für das selbst genutzte Wohneigentum eingeführt . All diejenigen , die damals schon dem Hohen Haus angehörten , haben zusammen mit dem Bundesbauminister Töpfer in den 90er-Jahren etwas Vernünftiges gemacht , nämlich die Eigenheimzulage eingeführt . Sie ist sehr sozial , weil sie eine direkte Zulage ist , die nichts mit degressiver Abschreibung zu tun hat . Wir haben das damals gemeinsam - Sie waren damals in der Opposition , wir in der Regierung - bewusst gemacht . Vorschlag !) - Jetzt rühmt sich Herr Poß damit , das sei sein Vorschlag gewesen . Wunderbar ! Warum nehmen Sie dann in diesem Gesetzentwurf die Eigenheimzulage fast vollständig zurück ? Warum kommen Sie plötzlich auf die Idee , das Wohneigentum - die Quote liegt in Deutschland nur bei 40 Prozent ; das ist im europäischen Vergleich sehr niedrig - plötzlich nicht mehr zu fördern ? Bei uns im Münsterland ist das Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand . - Das machen Sie weiter ? Wie denn ? Mit den gekürzten Zuschüssen kann sich ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen selbst im ländlichen Raum - von der Großstadt oder den neuen Bundesländern will ich gar nicht reden - kein Häuschen mehr leisten . Das geht nicht mehr . Es ist schon schlimm , was in diesem Hohen Haus durchgesetzt werden soll . Es war gut , dass am 2 . Februar Landtagswahlen stattgefunden haben . Es ist gut , dass wir nun eine größere Mehrheit im Bundesrat haben . Es ist hervorragend , dass Herr Koch und Herr Wulff vor der Wahl genau das Gleiche gesagt haben wie nach der Wahl . Dieser Gesetzentwurf wird im Bundesrat abgelehnt und in den Orkus geschmissen ; denn er gehört in den Papierschredder und nicht ins Bundesgesetzblatt . Wir freuen uns darauf , dass dann die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vielleicht etwas besser werden , als sie jetzt sind .