Partei: CDU/CSU
Herr Bockhahn, ich nehme Sie in Haftung für die Partei, in deren unmittelbarer Nachfolgerin Sie Mitglied sind. Sie sind in der Nachfolgepartei der SED. Dafür stehen Sie, und für diese sind Sie in Mithaftung zu nehmen. Es gab nie eine Trennung und nie einen Schlussstrich. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED, die unweit von hier – dort hinten stand die Mauer – Menschen brutal unterdrückt und das Land ökonomisch vollständig ruiniert hat. Das müssen Sie sich zurechnen lassen. – Sie hätten sich eine anständige Partei aussuchen können, als Sie angefangen haben, sich zu engagieren. Herr Kuhn, ich habe extra nachgeschaut, was Sie gelernt haben. Sie sind Sprachwissenschaftler. Ich habe jetzt gelernt, dass ein Sprachwissenschaftler es versteht, einigermaßen gefällig für die Zuhörer über Dinge zu sprechen, die er offenkundig nicht versteht. Das war die Quintessenz dessen, was von Ihrem Vortrag bei mir hängen geblieben ist. Der Antrag, den Sie von den Grünen hier gestellt haben, enthält viele Ideen – das kommt auch in der Überschrift zum Ausdruck –, zum Beispiel den Haushalt zukunftsfest zu machen und ihn sozialverträglich zu sanieren, die genau das beschreiben, was wir mit dem Sparpaket tun. Ich verstehe, dass Ihre Haushaltspolitiker, zum Beispiel Alex Bonde, sich mit solchen Positionen nicht identifizieren. Wir führen im Haushaltsausschuss intelligente Diskussionen miteinander, und unsere Positionen sind häufig nicht weit auseinander. Es geht Ihnen darum, mit dem alten Muster – hier die Reichen, da die Armen, die ausgepresst und unterdrückt werden – ein Bild des Klassenkampfes heraufzubeschwören, das mit der Wirklichkeit dieses Sparpakets und der Regierungspolitik der christlich-liberalen Koalition überhaupt nichts zu tun hat. Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir nach 40 Jahren hemmungsloser Schuldenwirtschaft in diesem Land – ich spreche bewusst von 40 Jahren, weil ich die Zeiten, in denen wir regiert haben, einschließe – endlich zu dem Punkt kommen, zu sagen: Das muss ein Ende haben. Wir können nicht eine Bevölkerung, die schrumpft und die im Vergleich zum Jahr 1964, als 1,375 Millionen Geburten zu verzeichnen waren – das war ein Spitzenjahrgang –, jetzt nicht einmal mehr die Hälfte, nämlich nur 765 000 Geburten im Jahr, aufweist, immer mehr belasten. Wir versündigen uns an unseren Kindern. Das Ende einer solchen Wirtschaft konnten wir beobachten, als der IWF und die Europäische Union mit der griechischen Regierung über ein Sparprogramm verhandelt und Auflagen erteilt haben. Wenn der Karren so in den Dreck gefahren wird, dann kommt eine Situation wie in Griechenland heraus. Jetzt wird über eine Lohnsenkung von 8 Prozent und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte innerhalb von drei Monaten gesprochen, weil es anders nicht mehr geht. In eine solche Situation wollen wir mit unserem Land nicht kommen. Sie von den Grünen reden über die Haushaltspolitik und die nachhaltige Finanzpolitik im Ausschuss wie auch im Plenum sehr gefällig. Wenn wir miteinander diskutieren, stellen wir fest, dass wir durchaus gemeinsame Auffassungen haben. Leider steht in krassem Kontrast dazu Ihr konkretes Handeln, wenn Sie Regierungsverantwortung übernehmen sollen. Schauen Sie sich doch einmal an, welchen Wahlbetrug Sie mit Ihrer Minderheitsregierung verüben, über die Sie jetzt in NordrheinWestfalen verhandeln. Bei erwarteten Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro wollen Sie mit einem Federstrich 1 Milliarde Euro mehr ausgeben. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Das zeigt, dass bei Ihnen Reden und Handeln weit auseinanderfallen und dass Sie noch nicht so weit sind, dass Sie verantwortlich eine Haushaltskonsolidierungspolitik betreiben könnten. Der Kern des Sparpakets ist die Senkung der Ausgaben. Wir haben überprüft, an welchen Punkten Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial in unserem Land zu gefährden. Gleichzeitig stellen wir sicher, die Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenerfüllung gerecht zu verteilen. Der Vorwurf, um den sich hier alles dreht, dass dieses Sparpaket sozial ungerecht sei, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Sozialausgaben in diesem Lande entwickeln sich seit 1952 kontinuierlich nach oben. Inzwischen sind wir bei einem Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Staates von 54,17 Prozent angelangt. Vernünftigerweise können Sie deshalb nicht über Einsparungen nachdenken und dabei diesen Bereich vollständig ausklammern. Es wäre auch ökonomisch völlig falsch, diesen Bereich auszuklammern, weil eine Ausgabe für einen sozialpolitischen Zweck natürlich nicht per se eine gute Ausgabe ist und nicht per se eine effiziente Ausgabe ist. Es muss immer wieder geschaut werden: Erreichen wir mit dieser Ausgabe überhaupt das, was wir erreichen wollten? Wird das Steuerzahlergeld, das ein relativ kleiner Anteil der Bevölkerung erbringt – Norbert Barthle hat es dargestellt –, auch wirklich effizient eingesetzt? Solidarität und Subsidiarität sind zwei Schwestern. Sie gehören zusammen. Wir müssen immer darauf achten, es bei einer sozialpolitischen Maßnahme nicht so weit zu treiben, dass der paternalistische und für alles sorgende Staat sich um alles kümmert. Es muss immer auch der Anreiz gegeben werden, sich selbst zu helfen nach dem Motto: „Hilf dir selbst; wir geben dir Hilfe dazu, damit du selbst wieder auf die Beine kommst.“ – Es muss immer das Ziel verfolgt werden, sich als Staat zurückzuhalten und die Verantwortlichkeiten beim Einzelnen oder einer kleinen Gruppe zu lassen, damit dort eigenverantwortlich gehandelt werden kann. – Das ist doch völliger Unfug. Ich will Ihnen das noch einmal kurz erklären. Es geht also um die Frage, warum jetzt kein Elterngeld mehr an Empfänger von Arbeitslosengeld II – vulgo: Hartz-IV-er – bezahlt werden soll. Es war von Anfang an ein Strickfehler, dass das überhaupt gezahlt worden ist. Wie wird denn der Bedarf eines Haushalts, der vollständig von öffentlichen Mitteln abhängt und bezahlt wird – wo es sein muss, tun wir das gerne –, ermittelt? Das Statistische Bundesamt erstellt Einkommens- und Verbrauchsstudien. Alle fünf Jahre wird überprüft, wie hoch die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher – ohne Sozialhilfeempfänger; also nur derjenigen, die für sich selbst aufkommen – sind. Aus diesen Werten wird dann abgeleitet, wie hoch der Bedarf von jemandem ist, der Arbeitslosengeld II erhält. – Nein, lieber Kollege. Dazu kommen wir auch noch. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass der Satz, den Kinder erhalten, nicht als bloßer Prozentsatz des Erwachsenensatzes ermittelt werden darf. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass der Rechenweg, sich an dem unteren Fünftel der Einkommensbezieher zu orientieren, richtig ist. Das Ganze muss nur für die Kinder auch diskretionär nach einzelnen Ausgabengruppen erarbeitet werden. Das tun wir derzeit. Hier wird also demjenigen, der Hilfe braucht, maßgeschneidert die Hilfe gegeben – nicht üppig, aber ausreichend. So muss es auch sein, damit der Anreiz bestehen bleibt, wieder aus dieser Situation herauszukommen.