Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicher legitim , wenn sich die Ministerin um eine gute Darstellung ihrer Politik bemüht . Man könnte schon fast von einer rosigen Darstellung sprechen . Frau Ministerin , ich denke , es ist nötig , dass Sie das machen ; denn in der Sache ist das nicht berechtigt . Ich komme aus der Werbung . In der Werbung sagt man : Ein gutes Produkt verkauft sich von selbst . Für ein weniger gutes Produkt braucht man zumindest gute Werbung . Ein wenig von dieser Werbung haben wir heute gehört . Das fängt schon bei den Zahlen an , Frau Ministerin . Herr Hoppe , Sie haben auf die Mittelerhöhung im Einzelplan verwiesen . Dennoch haben Sie nicht den Mittel-ansatz in Höhe von 4 Milliarden Euro erreicht , der im Haushaltsplan für das Jahr 1998 enthalten war ; der Kollege Ruck hat bereits darauf verwiesen . Sie müssen auf andere Einzelpläne Rekurs nehmen , um darstellen zu können , dass die Mittel im Einzelplan 23 erhöht worden sind . Das ist nämlich de facto nicht der Fall . Sie sollten meiner Ansicht nach so ehrlich sein , das zuzugeben . Woher stammen denn die Mittel , die bereits erwähnten 2 ,3 Prozent , um die die Ansätze im Einzelplan erhöht worden sind ? Dabei handelt es sich doch im Wesentlichen um Mittel aus dem Antiterrorpaket , die bereits im letzten Haushaltsplan aufgeführt waren , nur unter einem anderen Titel . De facto findet also keine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 23 statt . Vor diesem Hintergrund frage ich mich , wie Sie von einer Erhöhung reden können und wie Sie es schaffen wollen , dass 0 ,33 Prozent des Brutto nationaleinkommens für Entwicklungsaufgaben aufgebracht werden . Lassen Sie mich etwas zu den Entschuldungsstrategien anmerken . Es ist zu begrüßen , wenn den ärmsten Ländern bei der Entschuldung unter die Arme gegriffen werden soll . Das ist insbesondere dann richtig , wenn es mit vernünftigen Auflagen verbunden wird , sodass die Länder anschließend nicht wieder in eine ähnliche Situation geraten . Es gibt aber zwei Punkte , zu denen ich an dieser Stelle gerne etwas von Ihnen gehört hätte . Zum einen ist allen einschlägigen Untersuchungen zufolge bekannt , dass die in den entschuldeten Ländern frei werdenden Mittel nicht bei den Ärmsten der Armen ankommen . Sie landen eben nicht bei denen , die sie wirklich brauchen und die auf unsere Hilfe angewiesen sind . Zum anderen hätte ich gern etwas von Ihnen darüber gehört - der Kollege Ruck hat sich bereits dazu geäußert - , was mit Ländern wie Uganda geschehen soll , die schon ein gutes Stück auf dem Entschuldungspfad zurückgelegt hatten , die aber nach Auskunft des IWF plötzlich wieder die Entschuldungsgrenzen erreichen oder überschreiten . Wie gehen Sie mit diesen Problemen um ? Meiner Meinung nach gibt es in dem Programm Strukturprobleme , die geprüft werden müssen . Ich hätte mir gewünscht , an dieser Stelle etwas zu diesen Fragen zu hören . Zum Thema Grundbildung : Der Bundeskanzler hat im Vorfeld des G-8-Gipfels in Kanada einen langen Artikel in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht , in dem er völlig zu Recht auf die Bedeutung der Bildung , vor allem der Grundbildung , für die Entwicklung Afrikas hingewiesen hat . Er hat in diesem Zusammenhang angekündigt , dass die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren die Mittel für die Grundbildung erhöhen wird , und zwar will sie die Mittel verdoppeln . Das begrüßt die FDP selbstverständlich . Bildung , vor allem Grundbildung , ist ein Schlüssel begriff für die Entwicklung nicht nur in Afrika , sondern auch in anderen Entwicklungsländern . Die Alphabetisierung ist eine wichtige Voraussetzung , um Entwicklungshemmnisse zu beseitigen , um eine wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen und den Menschen die Möglichkeit zu bieten , ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten . Ein Blick in den Haushaltsplanentwurf zeigt aber , dass von den Versprechen des Bundeskanzlers nichts übrig geblieben ist . In der Grundbildung tut sich gar nichts . Der Kanzler verspricht die Verdoppelung der Ausgaben in fünf Jahren , aber der entsprechende Ansatz verändert sich nicht . Wie wollen Sie denn die Entwicklung fördern und die Armut bekämpfen , wenn Sie diesen Schlüssel zur Beseitigung der Entwicklungshemmnisse nicht einsetzen und in diesem Bereich untätig bleiben ? Sehr geehrte Frau Ministerin , ich wünsche mir , dass Sie bei der Darstellung Ihrer Politik auf die rosa Brille verzichten und genauer auf die kritischen Punkte achten , auch auf diejenigen , die Ihnen vielleicht nicht so gefallen . Vielen Dank .