Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Staatsministerin , ich freue mich , daß Sie heute abend bei uns sind ; denn selten machen uns Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat so viel Freude wie dieses Werk , das . noch : Heinz Lanfermann handelt sich in der Tat _ deswegen sind ja die wenigen Feinschmecker aus dem juristischen Bereich heute abend hier so begeistert versammelt - - um ein wirklich schönes Werk von 60 Druckseiten . Es gibt nicht nur viele Paragraphen in diesem Werk ; es gibt auch unglaublich viele Zitate aus der einschlägigen Zwangsvollstreckungsliteratur . Ich kann wirklich nur jeden einladen , dies einmal zu lesen , obwohl ich zugebe , daß im Gegensatz zu dem vorherigen Thema , Ozon , oder auch zu Fußball oder Diäten dies ein Thema ist , von dem nicht alle behaupten , sie würden etwas davon verstehen . . Ich muß sagen : Bei der Vorbereitung der wenigen Minuten , die mir hier nur bleiben _ _ . _ Herr Fischer , ich finde es ganz toll , daß Sie zu diesem Thema gekommen sind . Jetzt haben wir zwar leider keine Rede von einem Ihrer Kollegen hier gehört , weil sie sicherlich verhindert sind . Aber ich hatte schon den Verdacht , daß das Thema Zwangsvollstreckung Ihnen ohnehin Probleme macht , weil es vielleicht mit dem Postulat gewaltfreier Politik nicht so ganz in Übereinstimmung zu bringen ist . . Ich glaube , Sie haben gerade auch geklatscht , als Herr Mahlo etwas zugunsten der Vollstreckungsgläubiger gesagt hat . Jedenfalls habe ich das so gesehen . . _ Na ja , das ist eine gute Entwicklung , Herr Fischer . . _ Ich finde es auch gut , daß Sie zu unserer Parteizentrale kommen , um die Plakate dort zu lesen . Auch das ist völlig in Ordnung . Sie können noch einiges von uns lernen , Herr Fischer . Aber kommen wir zu diesem trockenen Thema zurück , das bisher in eher humorvoller Form abgehandelt worden ist . Ich denke , Herr Kollege Hartenbach , eines sollten wir nicht tun : Es hat keinen Sinn , sich bei diesem Thema in Einzelheiten _ da wir über Zwangsvollstreckung sprechen , möchte ich den Begriff gleich fachgerecht gebrauchen _ zu verstricken . Das versteht bei der Kürze der Diskussion niemand ; wir werden das im Rechtsausschuß behandeln . Vielleicht ist eine solche Verfahrensweise ein Beispiel dafür , wie sinnvoll es sein könnte , Gesetzentwürfe ohne eine Debatte im Plenum direkt in den Rechtsausschuß zu verweisen , um sie dort _ selbstverständlich in aller Gründlichkeit - - zu behandeln . Herausragend an diesem Gesetzentwurf ist vor allen Dingen , daß überflüssige Wohnungsdurchsuchungen vermieden werden sollen und man dadurch schneller zur eidestattlichen Versicherung kommen kann . Ich möchte hier _ ich denke , das ist ein ganz guter Ort dafür _ noch ein Wort zu den Gerichtsvollziehern sagen . Die Arbeit der Gerichtsvollzieher ist nicht einfach . Sie ist in den letzten Jahren auch nicht gerade einfacher geworden . Ich denke , es ist gut , einmal ein Lob dafür auszusprechen , wie diese Arbeit vollbracht wird . Es ist schließlich nicht angenehm , Leuten , die einen Prozeß verloren haben oder auf andere Weise der Zwangsvollstreckung unterliegen , dauernd nahezutreten , sie zur Zahlung aufzufordern und zu prüfen , ob bei ihnen noch etwas zu pfänden ist oder nicht . Aber es ist eine notwendige Arbeit , denn auch die Gläubiger befinden sich in einer schwierigen Situation . Wie viele kleine und mittlere Betriebe leiden darunter , daß ihre berechtigten , ja sogar vor Gericht erstrittenen Forderungen nicht vollzogen werden können und sie selbst dadurch in Liquiditätsschwierigkeiten kommen ! Das hat wiederum Folgen für die Arbeitsplätze . . Zwangsvollstreckung ist ein Thema , das zwar in der Materie trocken ist , aber im Leben eine große Bedeutung hat . Erlauben Sie mir noch ein letztes Wort : Der Gesetzentwurf geht auf einen Beschluß der Justizministerkonferenz von 1988 zurück . Sieben Jahre sind für die Entwicklung solcher Vorschriften keine lange Zeit . Wenn ich an die Entwicklung der Insolvenzrechtsreform denke , so muß ich feststellen , daß das noch etwas länger gedauert hat . _ Ich sehe , Herr Funke nickt ganz verständnisvoll . Es ist in diesem Zusammenhang überlegt worden , ob man die eidesstattliche Versicherung im Verfahrensablauf nicht etwas vorzieht , ob sie zum Beispiel nicht vom Gerichtsvollzieher abgenommen werden könnte . Dagegen spricht nicht die Person des Gerichtsvollziehers als solche _ in ihn hätte ich schon Vertrauen _ , dagegen spricht eher die Überlegung , daß wir schon einmal einen ähnlichen Schritt gemacht haben .