Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu Konzepten einer dauerhaft-umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume . Das löst einerseits die Assoziation von Idylle aus , andererseits die Assoziation von Provinz . Dennoch kann an der Entwicklung des ländlichen Raumes der Zusammenhang mit überregionalen und internationalen Auswirkungen deutlich gemacht werden . Die Bundesrepublik Deutschland ist durch eine hohe Flächeninanspruchnahme zu Siedlungs- und Verkehrszwecken bis in die ländlichen Räume hinein charakterisiert . Die Landwirtschaft wurde auf Grund der jahrelang betriebenen Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene zu einer Intensivbewirtschaftung einschließlich Massentierhaltung getrieben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind auf dem besten Weg , das natürliche Erbe unserer Kinder zu verspielen . Zwar schallt uns verbal von allen Seiten der Begriff der Nachhaltigkeit entgegen , und auch Sie , Frau Ministerin Merkel , haben dies heute erneut getan , ohne daß sich jedoch konkrete Ergebnisse Ihrer Politik an diesen Äußerungen messen lassen können . Der Umweltrat spricht deshalb vielmehr von einer nachsorgenden Politik der Regierung . Wichtiges Kriterium bei der Beurteilung von Nachhaltigkeit muß die Betrachtung der Auswirkungen jeder Handlung auf unterschiedlichste Felder sein . Das hört man auch von Ihnen , Frau Merkel , die Sie sagen , man dürfe nicht nur die einzelnen Medien , Boden , Wasser und Luft , sehen , sondern müsse die gesamten Auswirkungspfade im Auge haben . Die Bundesregierung vernachlässigt jedoch diesen wichtigen Punkt ; interdisziplinäres Denken und Handeln scheinen sie zu überfordern . Das Umweltministerium schafft es nicht , im Sinne einer Querschnittspolitik in die anderen Ressorts hineinzuwirken , . was sich am Handlungsfeld des ländlichen Raums hervorragend aufzeigen läßt ; denn seine Lebens- und Wirtschaftsweise hat weitreichende Konsequenzen über den ländlichen Raum hinaus . Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen deutlich machen . . noch : Angelica Schwall-Düren Beispiel eins . Durch die Verwendung unter anderem von synthetischen und organischen Düngemitteln konnte die Produktivität gesteigert werden , was aber auch zu einer ganzen Reihe schwerwiegender Umweltprobleme führte . 1994 hat das Umweltbundesamt festgestellt , daß 20 Prozent aller Trinkwasseranlagen in Deutschland den EU-Richtwert von 25 Milligramm pro Liter Nitrat überschreiten . Die deutsche Landwirtschaft trägt zur Nordseebelastung mit Nährstoffen für Stickstoff mit 56 Prozent und für Phosphat mit 42 Prozent bei . Die landwirtschaftliche Tierhaltung mit ihren hohen Ammoniakemissionen ist verantwortlich dafür , daß die Stickstoffeinträge in die Wälder den kritischen Wert von 10 Kilogramm Stickstoff pro Hektar regional um das bis zu Siebenfache überschreiten . Stickstoffemissionen aus sogenannten diffusen landwirtschaftlichen Quellen sind schließlich mit verantwortlich für die Überdüngung zahlreicher ehemals nährstoffarmer Lebensräume , zum Beispiel der Moore . Ich habe eigentlich an dieser Stelle bei Ihnen einen Aufschrei erwartet , daß wir die Landwirtschaft für alle Übel dieser Welt verantwortlich machen wollen . . Nein , meine Damen und Herren , darum geht es nicht . Die Auswirkungen von Industrie , Verkehr und konsumorientiertem Lebensstil werden nicht vergessen . Aber mir geht es heute in Anlehnung an das Sondergutachten um die Rolle des ländlichen Raums im Konzert der Verursacher von Umweltproblemen . Der Schutz des Grundwassers , der Oberflächengewässer und der Trinkwassertalsperren vor Nitrat und anderen Agrarchemikalien wird von dieser Bundesregierung nicht ernst genug genommen ; da hat auch die Düngemittelverordnung nicht viel Neues gebracht . Beispiel zwei . In diesen Wochen beschäftigt uns erneut der Umgang mit Tierarzneimitteln - auch in Deutschland . Züchter und Mäster verwenden weiterhin das verbotene Tierantibiotikum Avoparcin . Das Medikament wird als Futterzusatzstoff beigemischt , um bei den Tieren zwei- bis dreiprozentige Wachstumssteigerungen zu erreichen . Konsequenz für den Menschen sind Resistenzen , die bei geschwächtem Gesundheitszustand zu lebensbedrohenden Infektionen führen . Massentierhaltung - ich erwähne nur die grausamen Legebatterien - und Massentransporte über lange Strecken unter schrecklichen Bedingungen . Dies wird von den Menschen immer stärker als ethisches Problem wahrgenommen . Die Konsequenzen der Intensivlandwirtschaft sind aber nicht nur der unwürdige Umgang der Menschen mit ihren Mitgeschöpfen , sondern sie tragen auch dazu bei , daß die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Produkte aus konventionellen Betrieben weiter abnimmt . Bisher konnte die Bundesregierung nicht belegen , daß sie sich ernsthaft für eine EU-weite Überprüfung der kritischen Stoffe und ein eventuelles Verbot als Futtermittelzusatz eingesetzt habe . Beispiel drei . Die bisherige Bodenpolitik mit ihrem enormen Preisgefälle zwischen Verdichtungszonen und ländlichen Räumen führt dazu , daß die Menschen auf der Suche nach preisgünstigem und sozialverträglichem Wohnraum immer weiter in die Fläche gehen . Die Folge sind ausgefranste Stadtränder und zersiedelte ländliche Zonen . Gewerbe und Handel ziehen ebenfalls auf der Suche nach billigen Gewerbestandorten mehr und mehr auf die grüne Wiese . Verkehrliche , soziale und kulturelle Infrastrukturen müssen zusätzlich geschaffen werden . Die Konsequenz ist verstärktes Verkehrsaufkommen , verbunden mit der Steigerung von Emissionen und vermehrtem Energieverbrauch . Eine weitere Konsequenz sind die zusätzliche Versiegelung und Belastung des Bodens und demzufolge der Verlust seiner natürlichen Funktionen . Weder der von Frau Merkel vorgelegte Entwurf eines Bodenschutzgesetzes noch die von Herrn Töpfer eingebrachte Baugesetzbuchnovelle und Neuregelung des Raumordnungsgesetzes versprechen , erfolgreich vorsorgenden Bodenschutz und einen Stopp des Flächenverbrauchs und der Versiegelung des Bodens in Angriff zu nehmen . Dabei bescheinigt der Sachverständigenrat für Umweltfragen deutlich , daß die gängigen ordnungspolitischen Instrumente zwar notwendig sind , aber nicht ausreichen , um eine Wende hin zu einer dauerhaft umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume in Gang zu setzen . Zusammengefaßt charakterisieren die Wissenschaftler die Politik der Bundesregierung als nachsorgende und nicht als vorausschauende und nachhaltige Politik : . Das magische Dreieck der Nachhaltigkeit zwischen ökologischen , ökonomischen und sozialen Belangen ist zu Lasten der Ökologie verletzt . Die Wissenschaftler zeigen sehr klar auf , daß eine Politik für den ländlichen Raum weder nur Agrarpolitik noch nur Naturschutzpolitik sein kann . Sie fordern beispielsweise , ergänzend zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes Entwicklungsoptionen zu formulieren , die unter anderen Aussagen und Kriterien zu den Städtenetzen und den dazugehörigen Hinterlandregionen , zu den Verkehrsnetzen , zu den Grenzregionen und zu einem Freiraumsystem mit abgestuften Schutzgebietskategorien enthalten . Das Gutachten enthält darüber hinaus eine Fülle von Anregungen , von denen ich nur hoffen kann , daß sie in die Beratungen der kommenden Monate ernsthaft einbezogen werden . Ich kann hier auf Grund der Zeit nur einige wenige nennen : Naturschutz dürfe nicht mehr exklusives Handlungsfeld einer relativ kleinen Gruppe von Experten sein , sondern müsse endlich als Querschnittsaufgabe der Politik verstanden werden . . Das verlangt zum Beispiel die stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten als Kriterium in der regionalen Wirtschaftsförderung . In punkto Agrarpolitik ist die schrittweise Liberalisierung der Agrarmärkte mit einem schrittweisen Abbau der Subventionierung von . noch : Angelica Schwall-Düren Reform der Mineralölsteuer zu verbinden . So werden marktwirtschaftlich orientierte Systeme mit ökonomischen Instrumentarien , zum Beispiel Umweltabgaben in Form einer Düngemittelabgabe , vom Sachverständigenrat vorgeschlagen . Aus alledem ist deutlich geworden , daß die Umweltberater der Regierung eine Gesamtkonzeption für nötig halten , weil ein Herumdoktern an Symptomen kurzsichtig bleibt . . Im Interesse einer dauerhaften umweltgerechten Entwicklung will ich die Hoffnung nicht aufgeben , daß sich auch die Bundesregierung ernsthaft mit diesem Gutachten auseinandersetzt . Die SPD-Fraktion jedenfalls wird nicht lockerlassen , Sie , Frau Merkel , in diesem Sinne in die Verantwortung zu nehmen . Herzlichen Dank . .