Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Siebten Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II; konkret geht es dabei um die Frage, wie und in welcher Höhe die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2011 geregelt werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Beteiligung des Bundes um 1,5 Prozentpunkte auf dann durchschnittlich 25,1 Prozent steigen. Das führt zu einer Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro und leistet damit einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation in den Kommunen. Damit lösen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus Union und FDP auch eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, was in der gegenwärtig durchaus angespannten Finanzlage sowohl des Bundes als auch der Kommunen ein beachtenswerter Vorgang ist. Nach den Vorgaben des § 46 Abs. 7 und 8 SGB II ist die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten von Unterkunft und Heizung ab 2008 dann anzupassen, wenn die Veränderung in der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt mehr als 0,5 Prozent beträgt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine solche Veränderung von 2,2 Prozent errechnet. Damit sind die Voraussetzungen für eine Anpassung gegeben. Wenn ich mir die Diskussionen zum Thema Kosten der Unterkunft im Ausschuss für Arbeit und Soziales, etwa die am 30. November des Vorjahres durchgeführte Anhörung, ins Gedächtnis zurückrufe, ist wohl zu erwarten, dass wir nach dieser ersten Lesung im Ausschuss neben der Höhe der Bundesbeteiligung auch wieder die grundsätzliche Frage diskutieren, ob die Veränderung in der Zahl der Bedarfsgemeinschaften der richtige Berechnungsmodus ist oder nicht. Deswegen will ich gleich an dieser Stelle eine Bemerkung zur Genese dieser Berechnungsmethode machen: Die Anpassungsformel wurde 2007 von der Großen Koalition aus Union und SPD unter der Federführung des seinerzeitigen Arbeitsministers Olaf Scholz eingeführt. Seinerzeit bestand Konsens darüber, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften respektive deren zahlenmäßige Veränderung die Grundlage für die Berechnung des Bundesanteils bilden soll. Ich bin gespannt, wie sich unser früherer Koalitionspartner SPD in der anstehenden Diskussion einlässt, wenn die christlich-liberale Koalition nun die Fortsetzung eines damals gemeinsam als richtig erkannten Weges beschreitet. Und ich füge an: Sollte sich auch an diesem Punkt zeigen – wie etwa bei der heute Nachmittag geführten Debatte um die Rente mit 67 –, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit als Bundesregierung herzlich wenig interessiert, wenn es darum geht, die Linkspartei links überholen zu wollen, dann ist dies alles andere als glaubwürdig. Sie sollten die Menschen nicht für vergesslicher halten, als sie tatsächlich sind. Mir ist wohl bewusst, dass es bei der grundsätzlichen Frage, ob die Berechnungsmethode geeignet ist, beispielsweise zwischen dem Deutschen Landkreistag und den Koalitionsfraktionen aus Union und FDP unterschiedliche Auffassungen gibt. Nur: Wer vor drei Jahren als Bundesregierung dem Deutschen Landkreistag widersprochen hat, kann ihm heute als Opposition schlecht beipflichten. So etwas fällt auf. Um einen Satz zu der Berechnungsmethode selbst zu sagen: Ich habe nach wie vor meine deutlichen Zweifel, ob die Orientierung an den tatsächlichen kommunalen Ausgaben für Unterkunft und Heizung den zielführenderen Weg darstellt. Es ist wohl schlecht zu bestreiten, dass dieser Weg hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes, um es einmal vorsichtig zu formulieren, der anspruchsvollere ist. Wenn wir an anderer Stelle, etwa beim Thema Steuerrecht, aus meiner Sicht richtigerweise den Weg über eine Ausweitung von Pauschalen diskutieren, um insbesondere die Bürokratiekosten für alle Beteiligten im Zaum zu halten, dann sollten wir beim Thema Kosten der Unterkunft nicht das konkrete Gegenteil dessen tun. Ich fasse zusammen: Der Bund wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums seiner im SGB II festgelegten Verantwortung zur Kofinanzierung der Kosten für Unterkunft und Heizung gerecht. Der Bund leistet mit den sich aus der Kostenbeteiligung ergebenden finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro trotz eigener Haushaltsnöte, die wir in diesen Stunden bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses deutlich erleben können, einen wichtigen und guten Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Kassen. Es ist ein Beitrag, der gleichzeitig Armut und sozialer Ausgrenzung vorbeugt und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Ich freue mich auf konstruktive und zügige Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, damit das Gesetz pünktlich zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten kann.