Partei: CDU/CSU
Lieber Ernst Hinsken , ich darf darauf hinweisen , daß ich an dieser Ausarbeitung der familienpolitischen Leistungen seit 1985 tatkräftig , wie alle in der Landesgruppe der CSU damals , beteiligt war und darum um so enttäuschter darüber bin , was heute passiert . . Nach den ungeheuren Fehlern in der Vergangenheit überbringt der Bundeskanzler geradezu lächerliche Botschaften . Lest mal seine Reden durch ! Er bringt Botschaften wie ein Heilsbringer _ so steht es drin _ und behauptet , aus dem Urlaub mit einem kräftigen Doppelkinn und vollem Gewicht zurückgekehrt , die Deutschen lebten über ihre Verhältnisse _ eine Karikatur in sich selbst . Die Zuschüsse an die Fraktionen haben sich vervierzigfacht , ohne daß die Politik besser geworden ist , sie ist schlechter geworden , weil immer mehr Abhängigkeiten für die vielen kleinen Funktionäre geschaffen wurden . . Das ist doch letztlich die Macht Helmut Kohl s und nicht die mentale Kraft . Machen wir uns doch nichts vor ! . Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse , sagt der Bundeskanzler , aber die Zuschüsse an die politischen Stiftungen haben sich ebenfalls vervierzigfacht . Der Steuerzahler unterhält die Fassaden der etablierten Politik . Die Vertuschung , die Vernebelung , die ihm geboten wird , zahlt er aus der eigenen Tasche . Der Bundeskanzler spricht davon , die Deutschen lebten über ihre Verhältnisse , aber der Staatsanteil ist auf über 52 % hochgeschnellt . Nichts hat so rasant zugenommen wie die öffentlichen Haushalte , nichts hat so rasant zugenommen wie die unkontrollierten Zahlungen an die Europäische Gemeinschaft . Vom bayerischen Ministerpräsidenten ist an den Bundeskanzler ein bemerkenswerter Brief über das Elend , das Monstrum , den Mist von Maast richt , die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien , die Aufgabe nationaler Motivation geschrieben worden . Wenn dieses Parlament nicht bereit ist , auch einmal die Europäische Gemeinschaft und die Zahlungen an sie einer Kontrolle zu unterziehen , wird es tatsächlich den Haushalt niemals in den Griff bekommen . . _ Ich nehme nur ein Beispiel , lieber Ernst Hinsken : 27 ,8 Milliarden DM Strukturmittel aus der Europäischen Gemeinschaft für die neuen Bundesländer . Das feiert die Bundesregierung . Was hat sie verschwiegen ? 93 ,3 Milliarden DM zahlt der deutsche Steuerzahler in die Kassen ein , damit wir diese 27 ,8 Milliarden DM bekommen . Das ist die Wahrheit . Nur noch mit Teilwahrheiten zu arbeiten , die eigenen Leute zu belügen , das ist in der Zwischenzeit zum Markenzeichen dieser Regierung geworden . . Die Franzosen haben Maastricht _ nur ein Teil hat überhaupt an der Abstimmung teilgenommen _ deswegen mit einem halben Prozent Mehrheit zugestimmt , weil man ihnen regierungsoffiziell erklärt hat , es gehe darum , die Deutschen an die Kandare zu nehmen und finanzpolitisch auszunehmen . Die vier Staaten Spanien , Portugal , Irland und Griechenland haben zugestimmt , weil man ihnen zusätzlich zum aufgestocken Strukturfonds einen Adhäsionsfonds versprochen hat . Die Briten haben eine Ausnahmeregelung zur Sozialpolitik gemacht . Die Dänen haben erst zugestimmt , nachdem ihnen zugestanden war , daß die Regelungen für die Währungsunion wie auch die für den europäischen Staatsbürger für sie nicht gelten . So könnten wir auch zustimmen . Aber das hat mit Maastricht nichts mehr zu tun . Nur die deutsche Politik ist mit Hurra auf das sinkende Boot Maastricht gesprungen . Sie hat ihre Bevölkerung vorenthalten , ihre Meinung zu sagen , wo es um ihren Status geht , um ihre staatsbürgerlichen Rechte . Sie hat ihr vorenthalten , auch nur ein einziges Mal Stellung zu nehmen , bei Wahlen ihre Meinung wiederzugeben . Nein , das Ansehen der Deutschen ist dadurch nicht gewachsen . Es ist so niedrig wie noch nie . Der Bundeskanzler , der sich mit Adenauer vergleicht , hat nichts von Adenauer . Er hat auch nichts von Adenauer gelernt . . Zugunsten fragwürdiger politischer Freundschaft mit ausländischen Politikern wurde der Unfrieden im Land geschaffen : bei den Heimatvertriebenen , bei den Enteigneten , auf deren Buckel ohne ihre Beteiligung Aussöhnung und finanzpolitische Sanierung betrieben wurden . Wir sind von der inneren Einheit so weit entfernt wie nie zuvor . Wo hat diese Jugend bei uns in Deutschland Perspektiven ? Wo sind die großen Ideale der Politik der Bundesregierung , die geistigen Grundlagen ? Wir sollen sie hier diskutieren . Ich höre nur nichts davon . . Geistesarmut , Ideenlosigkeit , Stumpfsinn sind Markenzeichen dieser Politik . Wolfgang Schäuble hat heute früh in der Debatte die Grundlagen der nationalen Gemeinschaft betont . Dafür kämpfe ich schon seit vielen Jahren . Nur , keine Bundesregierung hat mehr gegen dieses Prinzip verstoßen als diese . Deutschland dürfe kein unverdaulicher Klotz in Europa werden : Das sind die Äußerungen des Bundeskanzlers hinter den Kulissen . Da merken wir , welche Infamie und welcher Zynismus dahinterstecken . Berlin ist doch nur ein Feigenblatt und etwas , was man finanzpolitisch überhaupt nicht vertreten kann . 14814 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ortwin Lowack Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte nicht näher auf mein Spezialgebiet Außenpolitik eingehen , . will nur die Prinzipienlosigkeit , Feigheit und Einfallslosigkeit feststellen , vor allem die völlige Verkennung der Situation in Fernost und der Chancen , die beispielsweise die Entwicklung Taiwans und der Auslandschinesen für Gesamtchina auch zum Wohle der deutschen Politik hätte haben können . Ich darf nur eines festhalten : Wir brauchen in Deutschland eine grundsätzliche , eine gründliche demokratische Erneuerung . Wenn die Politik dafür zu schwach , zu egozentrisch , zu zynisch , zu müde , zu verkrustet ist , muß die Antwort , wenn die verfaßte Gewalt dazu nicht mehr in der Lage ist , von der verfassunggebenden Gewalt vom Volk kommen . Sie dürfen sicher sein : Sie wird kommen .