Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen in der heutigen Debatte über den Haushalt 2013. Damit haben wir zum ersten Mal die gesamte Legislaturperiode im Blick. Mein Fazit, was Ihre Arbeit, Frau Ministerin, angeht, ist völlig klar: Das sind vier verlorene Jahre. Aus dem reichhaltigen Angebot an Fehlleistungen, die bei Ihnen zu beobachten sind, will ich drei herausgreifen: Ich fange mit dem Thema Kitaausbau an. Wir haben schon am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt, dass dies das wichtigste Thema für Ihr Ressort ist. Sie haben dieses Thema ungefähr zweieinhalb Jahre lang grundsätzlich ignoriert. Sie haben so getan, als sei das überhaupt nicht Ihre Angelegenheit. Sie haben sich auf das schon existierende Programm gesetzt, und das war es dann. Vor einem Jahr haben die Sozialdemokraten Ihnen im Rahmen der Haushaltsdebatte einen Vorschlag unterbreitet: Wir brauchen aufgrund des Rechtsanspruchs ein Ergänzungsprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro. Das haben Sie abgelehnt. Dann hat man sich für das Verstärkungsprogramm entschieden. Aufgrund der Initiative des Bundesrates und nicht aufgrund Ihrer Tätigkeit ist es zum Verstärkungsprogramm gekommen. Weil dieses Programm ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs natürlich zu spät kommt, wenden Sie nun mehr Kraft für die Beschimpfung der Länder als die Sache selbst auf. Das ist eine glatte Fehlleistung. Die zweite Fehlleistung – auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen – ist das zentrale Versagen beim Thema Betreuungsgeld. Als Familienministerin wäre es eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, sich gegen diese Vergangenheitspolitik zu stellen. Das hätte man aufgrund Ihres Amtes erwarten können. Stattdessen haben Sie Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Nirgendwo sonst ist der konservative Eifer von Frau Schröder so klar erkennbar geworden wie beim Thema Betreuungsgeld. Ich glaube, dass das ramponierte Image der Ministerin in der Öffentlichkeit damit zu tun hat; denn für innerparteiliche Auseinandersetzungen braucht man Stärke und Kraft. Aber Frau Schröder ist schon längst der Rückhalt von Kanzlerin Merkel viel wichtiger als die Interessenlagen des eigenen Ressorts. Das ist die Situation. Frau Schröder, Sie haben sich als koalitionstreu erwiesen, und die CSU-Landesgruppe wird Ihnen sicherlich anerkennend auf die Schulter klopfen, keine Frage. Aber Ihre Aufgabe, Anwältin für Familien und Kinder zu sein, haben Sie nicht wahrgenommen. Sie sind an dieser Stelle eine komplette Fehlbesetzung. Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Änderungsantrag machen, über den in der letzten Sitzungswoche hier im Plenum entschieden wurde. Dieser Änderungsantrag hat die politische Lage noch einmal verändert. Das Ganze steht schlicht und einfach unter der Überschrift „Tarnen und Täuschen“. Warum? Das Ganze diente nur einem einzigen Zweck, nämlich die milliardenschweren Finanzlasten aus dem Bundeshaushalt 2014 in den Bundeshaushalt 2015 zu verschieben. Das ist der Vorgang, der hier letzte Woche passiert ist. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass Sie noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorlegen müssen. Das ist nichts anderes als der Versuch, vor der Bundestagswahl die finanziellen Belastungen und die Kürzungen, die Sie im Sozialbereich zur Gegenfinanzierung vornehmen müssen, aus dem Blickfeld der Wählerinnen und Wähler verschwinden zu lassen. Aber das ist bemerkt worden. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Der Gipfel Ihres Amtsversagens ist aber – das ist die dritte Fehlleistung –, wie Sie sich in den letzten drei Jahren beim Thema Rechtsextremismus verhalten haben. Ich wollte an dieser Stelle die Koalition eigentlich dafür loben, dass es doch noch gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Konsens herzustellen. Aber das kann ich mir seit gestern leider schenken. Was hat Frau Schröder als Erstes gemacht? Als Erstes hat sie die Mittel für die Programme gegen Linksextremismus und Islamismus, ihre beiden Spezialthemen, in die Ansätze für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus eingestellt. Dann hat sie unwissenschaftliches und fehlerhaftes Material für die deutschen Schulen, die sich mit Linksextremismus befassen sollten, erarbeiten lassen. Das waren die ersten Aktionen von Frau Schröder. Sie hat dann als Zweites eine Verfassungstreueerklärung aufgelegt und damit quasi kollektiv alle Initiativen vor Ort unter Extremismusverdacht gestellt. Sie hat damit gespalten und Vorbehalte aufgegriffen, die sie wahrscheinlich selber hat. Im letzten Jahr – Kollege Bockhahn, das haben Sie zu Recht in Erinnerung gerufen – gab es den Versuch, die Mittel für diesen Bereich um 2 Millionen Euro zu kürzen. Was heißt „Versuch“? Das sah der Entwurf von Frau Schröder vor. Die Koalition hat hier im Plenum – ein außergewöhnlicher Vorgang – gerade noch einmal diese Kürzung um 2 Millionen Euro verhindern können. Nun, Frau Schröder, verweigern Sie den bruchlosen Übergang der Projektförderung in das Jahr 2014 nach dem Auslaufen des Programmes 2013. Ich finde es übrigens schamlos, zu sagen, wir instrumentalisierten das. Monatelang haben wir mit Ihnen verhandelt und auf die Notwendigkeit von Verpflichtungsermächtigungen hingewiesen, damit nach Auslaufen des Programms die Projekte weiterlaufen können. Das ist übrigens auch intern von Ihnen nie infrage gestellt worden. Es hat nur nie einen Konsens, was Handeln betrifft, gegeben. Deswegen sage ich: Was hier droht, ist in seiner Dimension eigentlich noch gar nicht richtig zu erfassen. Dieses Programm mit 29 Millionen Euro ist das wichtigste Förderprogramm des Bundes, das wir an der Stelle haben. Aufgrund der bestehenden Unterdeckung kann der Übergang nach 2014 nicht vollständig erfolgen. Angesichts der bereits laufenden Projekte können in 2014 also nahezu keine Neubewilligungen vorgenommen werden. Es wird monatelang dauern – ich schätze, ein halbes Jahr –, bis der Haushalt 2014 in Kraft ist und das neue Förderprogramm anlaufen kann. Ich finde das unverantwortlich. Frau Schröder, Sie werden Ende 2013 hoffentlich nicht mehr im Amt sein. Ihre Verantwortlichkeit zieht sich aber bedauerlicherweise in das Jahr 2014 hinein. Dieser Verantwortlichkeit sind Sie in keiner Weise gerecht geworden. Es waren vier verlorene Jahre, meine Damen und Herren. Unsere ausgestreckte Hand ist nicht angenommen, sondern arrogant zurückgewiesen worden. Die Demokraten sollten an dieser wichtigen Stelle zusammenstehen und nicht nur reden, sondern gemeinsam handeln. Das ist nicht gelungen. Dafür trägt die Koalition Verantwortung. Frau Schröder hat die Zusammenarbeit von Anfang an nie gewollt. Ich sage deswegen: Nirgendwo hat es ein so sichtbares Versagen der Merkel-Regierung gegeben wie in Ihrem Amt. Herzlichen Dank.