Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin! Mein geschätzter Kollege Burkhard Lischka hat eine politische Einschätzung Ihrer Arbeit vorgenommen. Diese Einschätzung möchte ich um drei Punkte ergänzen. Herr Petermann, mich hat ein bisschen gewundert, dass Sie von der Linken die Justizministerin so gelobt haben. Da habe ich ein bisschen gestaunt. Erster Punkt. Der Justizhaushalt ist ja relativ klein. Ich möchte, Frau Justizministerin, mit einem vordergründig banalen Thema anfangen, das uns aber sehr bewegt und zu dem ich sehr viele Anfragen bekommen habe, fast schon Hilferufe. Es geht um das Abmahnungsunwesen aufgrund des Urheberrechts und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Gründe für Abmahnungen sind zwar vielfältig; aber in der letzten Zeit, besonders im letzten halben Jahr, sind vor allem im Zusammenhang mit Tauschnetzwerken – Peer-to-PeerNetzwerke heißt das, habe ich mir erklären lassen – große Anwaltskanzleien zugange, die Bürger in einem sehr großen Umfang abmahnen. Das ist ein Thema, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Warum? Es geht dabei um viel Geld. 500 Euro sind keine Seltenheit, manchmal sind es auch mehrere Tausend Euro. Vielfach trifft es kleine Unternehmen oder wirtschaftlich schwache Leute, die sich nicht wehren können. Sie lassen sich durch die Drohkulissen, die aufgebaut werden, sehr oft einschüchtern und zahlen. Auch wenn wir jetzt in der Haushaltsberatung sind, ist das ein wichtiges Thema, weil es viele Menschen betrifft, auch dadurch, dass Kinder den Computer oft mitbenutzen. Der zweite Punkt ist die Insolvenzrechtsreform, die Ihnen – das haben Sie mehrmals gesagt, Frau Ministerin – am Herzen liegt. Es gibt eine Diskussion darüber, das Planverfahren zu ändern. Diese Diskussion geht in die richtige Richtung; das muss man ganz klar sagen. Aus meiner und aus unserer Sicht soll sich hier ein Mentalitätswandel vollziehen. In Deutschland ist es leider so, dass ein Insolvenzverfahren immer als Makel gesehen und aufgrund dieser Tatsache viel zu spät ein Antrag auf Insolvenz gestellt wird. Hier müssen wir als Gesetzgeber handeln. Wir brauchen eine stärkere Eigenverwaltung und ein zügiges Gesetzesverfahren. In der zweiten Stufe ist eine Reform der Verbraucherinsolvenz notwendig. Darauf warten wir allerdings noch. Sie hatten versprochen, da tätig zu werden, und zwar schnell. Da besteht Handlungsbedarf. Sie haben mehrmals angedeutet, dass wir die Wohlverhaltensphase von sechs Jahren auf drei Jahre verkürzen. Ich glaube, über diese Verkürzung muss noch diskutiert werden. Ob sie sinnvoll ist, muss sich noch zeigen, auch im Sinne des Gläubigerschutzes. Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, ist die Regelung der Abgeordnetenbestechung. Es gibt eine Regelung in § 108 e Strafgesetzbuch. Diese entspricht aber eindeutig nicht den internationalen Anforderungen. Das hat Transparency International mehrmals festgestellt. Wir sind, Frau Ministerin, in diesem Bereich leider noch nicht tätig geworden. Wenn man schaut, wer in Europa die UNKonvention ratifiziert hat, stellt man fest, dass das fast alle Länder sind, außer Irland, Island, Kosovo, der Tschechischen Republik und uns. – Herr van Essen, Sie sind Oberstaatsanwalt. Sie wissen natürlich, dass Staatsanwälte in Deutschland teilweise übermotiviert reagieren. Es gibt sicherlich auch Staatsanwälte, die, wie man im Fall Kachelmann gesehen hat, einfach blind loslegen. Gleichwohl brauchen wir Transparenz und Akzeptanz von Politik. Politik darf nicht käuflich sein, Herr von Essen. Es darf auch nicht der Anschein erweckt werden, dass Politik käuflich ist. Angesichts der Tatsache, dass alle Länder in Europa diese UN-Konvention unterschrieben haben, müssen auch wir Deutsche dies tun. Das sind wir unserem internationalen Ansehen schuldig.