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Partei: SPD
Herr Minister, es ist spannend, was in Ihrem Bericht steht, es ist aber auch spannend, was nicht darin steht. Sie widmen zum Beispiel dem Thema des internationalen Klimaschutzes und der Finanzierung eine ganze Seite. Die Begriffe „neu“ und „zusätzlich“ kommen darin allerdings nicht vor. Das betrifft aber die zentrale Debatte, die wir vor der Konferenz in Cancún führen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute: „Regierunglobt sich für Umweltschutz.“ In der Tat ist der Umweltbericht beeindruckend. Ich muss allerdings sagen, dass er sich auf eine Zeit bezieht, in der Sie keine Verantwortung getragen haben; es war vielmehr die Zeit, als Bundesminister Gabriel Verantwortung getragen hat. Insofern ist der Bericht ein Zeugnis über diese Politik. Es ist ganz interessant, dass in diesem Umweltbericht die Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms sehr positiv bewertet werden. Ich zitiere: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm … trägt entscheidend zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels bei. … Ein Großteil der Eckpunkte konnte innerhalb kürzester Zeit in Maßnahmen umgesetzt werden. Sie haben gesagt, Ihr vor kurzem dargelegtes Energiekonzept sei ein Konzept gewesen, dass es vor 20, 30 Jahren – da gab es unterschiedliche Zahlen – in dieser Dimension nicht gegeben habe. Sie haben allerdings zu dem von Ihnen sehr positiv bewerteten Integrierten Energie- und Klimaprogramm im Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere –: Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern. Das haben Sie bisher nicht getan. Im Umweltbericht steht jetzt: Der erste Monitoring-Bericht soll noch 2010 eingeleitet werden. Die Zeit ist also vertan worden, Zeit, die man hätte nutzen können, um das Konzept, das Sie als sehr gut beschreiben, zu evaluieren und um zu neuen Maßnahmen zu kommen. Meine konkrete Frage lautet: Wann wird die Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms Ergebnisse zeitigen?
Partei: SPD
Herr Kollege Türk , Sie beklagen , daß Herr Thalheim nicht auf Ihren Vorschlag eingegangen wäre . Sie haben da wahrscheinlich nicht zugehört . Aber Sie stellen es hier so dar , als hätten Sie den ursprünglichen Fehler , den Gesetzentwurf auch innerhalb Ihrer Partei nicht entsprechend beraten zu haben , geheilt . Wenn ich hier aber höre , daß Ihr Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern heute noch beklagt , daß dieses Gesetz von der FDP nicht mitgetragen wird , und sagt , mit diesem Gesetz könnten die Liberalen nicht leben , dann zeigt das doch , daß es immer noch Abstimmungsprobleme geben muß . Es ist schon verwunderlich , wenn Sie ignorieren , in welcher Weise die Proteste in Ostdeutschland von der parlamentarischen Mehrheit dieses Hauses überhört und sogar übergangen werden . Wie bewerten Sie die Haltung der FDP in Ostdeutschland zu diesem Gesetz ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Ich schätze auch die nachdenkliche Art in Ihrer Rede. Sie sagen jetzt, dass sich die Menschen klarmachen müssen, dass sie, wenn sie etwas Privates im Internet schreiben, nicht sicher sein können. Ist das nicht unser Problem, dass sich unser ganzer Kommunikationsverkehr geändert hat, dass man das, was man früher in Briefen geschrieben hat – heute schreibt nur noch die Bundesjustizministerin Briefe –, heutzutage in E-Mails schreibt? Stimmen Sie mir nicht zu, dass es ein Problem für den Schutz der Grundrechte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist, wenn die Rechtsverletzungen, die deutsche Dienste im Inland nicht begehen können, von ausländischen Diensten begangen werden und die Ergebnisse dann über die Bande den deutschen Diensten zugespielt werden, der Grundrechteschutz also leerläuft?
Partei: PDS/LINKE
Herr Pfeiffer, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass Sie von einer vollkommen falschen Faktenlage zur Beschäftigung und vor allen Dingen zu der mittlerweile einsetzenden Prekarisierung ausgehen. Wir haben in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2011 in der Tat einen Aufwuchs von 4,1 Millionen Arbeitsplätzen erlebt. Aber diese 4,1 Millionen Arbeitsplätze sind praktisch samt und sonders sogenannte Bad Jobs. Das sind Jobs von Leiharbeitern bis hin zu Soloselbstständigen. Sie haben in der gleichen Zeit, als wir einen Aufwuchs von etwas mehr als 4 Millionen Arbeitsplätzen hatten, die, wie gesagt, deutlich minderer Qualität sind, um das noch höflich zu formulieren, 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet, sodass unter dem Strich ein Plus von 1,8 Millionen an zusätzlichen Arbeitsplätzen übrigbleibt. Das sind aber schlechte Arbeitsplätze: Leiharbeit, Soloselbstständige, Werkverträge und dergleichen mehr. Das sind häufig Jobs, von denen man nicht leben und nicht sterben kann. Die guten Jobs – ich wiederhole die Zahl: 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze – sind vernichtet worden. – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ganz richtig , Frau Lucyga . Wir sind für die Rahmenbedingungen zuständig . Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre erste Frage dargestellt , daß wir die Hauptrahmenbedingungen schaffen . Inwieweit das Güterverkehrszentrum Rostock in Schwierigkeiten gerät , die durch die Stadt oder durch die verantwortlichen Landesdienststellen verursacht werden , kann ich Ihnen hier nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Ich bin doch kein Pastor , daß ich laufend reden will . . Herr Kollege Sielaff , wir haben so viele gute Redner bei uns , da muß ich mich nicht vordrängen . Das ist der Gegensatz zu euch . Herr Kollege Maleuda , jetzt zu meiner Frage : Sie haben gerade die Stellung der Landwirtschaft und ihre Unterstützung in einigen Bereichen positiv dargestellt . Können Sie mir dann sagen , warum Sie gestern dem Koalitionsvorschlag zum Naturschutzgesetz nicht zugestimmt haben , bei dem es um die Unterstützung bei höheren Belastungen der Landwirtschaft geht ? . : Jetzt buhlt er um die PDS ! Er will die Zustimmung der PDS haben !)
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie hatten in Ihren einführenden Bemerkungen zu meiner letzten Frage darauf hingewiesen, dass es insbesondere ein besonders teures Medikament zur Heilung von Hepatitis C – der Markenname ist Sovaldi – ist, das die Arzneimittelpreise derart habe in die Höhe schnellen lassen. Vielleicht können Sie uns darlegen, wie hoch der Anteil dieses einzelnen Medikaments an dem Anstieg der Arzneimittelausgaben ist und was die anderen Medikamentengruppen oder die einzelnen Medikamente sind, die an diesem doch sehr hohen Anstieg einen signifikanten Anteil haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Lötzsch , ich freue mich , dass jedes Mal , wenn ich Ihre Fraktion anspreche , sofort ein oder zwei von Ihnen aufstehen und sich zu Wort melden . Das zeigt mir nämlich , dass ich mit den Dingen , die ich anspreche , richtig liege . Natürlich gilt auch für die Bundesregierung ein gewisser finanzieller Rahmen . Sie darf den Etat , der ihr zur Verfügung steht , nicht einfach überschreiten . Die Frau Ministerin hat deutlich gemacht , dass sich der Finanzminister klar positioniert hat . Er hat dem Anliegen der Verbesserung der Kinderbetreuung Rechnung getragen ; dafür sind wir dankbar . Das tut man am besten , indem man die Kinderbetreuung zur Chefsache erklärt und diesem Thema auf der politischen Agenda oberste Priorität einräumt . Ich habe mich gewundert , dass Sie gesagt haben : Alle Eltern , die es wollen , bekommen für ihr Kind einen Betreuungsplatz . Ich frage mich : Warum gehen die Eltern dann auf die Straße ? Dann stimmt wohl die Qualität nicht . Genau das ist der Punkt , den Sie an unseren Vorschlägen immer kritisieren . Wenn Sie Verantwortung tragen , sind Sie aber nicht in der Lage , das umzusetzen , was Sie selbst fordern . Wir gehen so vor , wie wir es beschrieben haben . Wir brauchen Betreuungsangebote , und wir brauchen Qualität . Wir nehmen die Menschen mit . Wir würden kein Volksbegehren , wie Sie es getan haben , ablehnen ; denn für uns ist ein Volksbegehren ein demokratisches Mittel .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe gesagt , dass man darüber diskutieren muss . Das Beispiel , das Sie gerade angeführt haben , ist insofern untauglich , als schwere Diebstähle bereits heute erfasst sind und es sich bei einem Einbruchdiebstahl in aller Regel um einen schweren Diebstahl handelt . Das heißt , genau diesen von Ihnen eben angeführten Fall können Sie mit der heutigen Gesetzeslage unschwer lösen .  Man verkennt häufig , dass bereits heute bei einer ganz erheblichen Anzahl von Delikten die Speicherung möglich ist und dass es in der Diskussion in der Regel nur um Delikte geht wie Hausfriedensbruch , Amtsanmaßung , Doppelehe , Beischlaf zwischen Verwandten , Beleidigung , üble Nachrede , einfacher Ladendiebstahl , Schwarzfahren , Fischwilderei , Sachbeschädigung , Trunkenheit im Verkehr . In diesen Fällen kann man eben nicht sagen , es liege eine erhebliche Straftat vor . Das sind aber in aller Regel auch nicht die Delikte , von denen wir in diesem Zusammenhang reden . Das heißt , man muss sehr sorgfältig damit umgehen . Damit will ich nicht in Abrede stellen , dass diese Diskussion zu führen ist . Man muss aber wissen , was heute schon geht ; und es geht heute schon sehr viel .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen in einer vorherigen Frage der nicht disponible Bedarf angesprochen wurde , möchte ich nun nach einem anderen nicht disponiblen Bedarf . noch : Klaus-Peter Grotz Johannes Nitsch , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr : Von den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sind einige schon fertiggestellt ; ein weiteres _ die Verbindung Magdeburg_Berlin _ wird am 17 . Dezember fertiggestellt werden . Die Vorbereitungsarbeiten für die VDE-Projekte 8 .1 und 8 .2 laufen auf Hochtouren . Im Frühjahr 1996 werden mit dem Projekt 8 .1 und etwas später mit dem Projekt 8 .2 die letzten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit begonnen .
Partei: CDU/CSU
Nun , der Kollege Oostergetelo hat hier das gleiche gefragt , was er heute vormittag im Ausschuß _ mit ein paar Sätzen mehr oder weniger _ auch schon gefragt hat ; er hat das übrigens schon öfter getan .  Wir haben damals gesagt : Es gibt hier Untergrenzen . Es ist nicht wahr , daß es hier immer nur um Nebenerwerbsbetriebe geht . . Der Kollege Oostergetelo möge sich einmal mit seinem sozialdemokratischen Kollegen , dem jetzigen Landwirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz , Herrn Schneider , der aus Hessen kommt , darüber unterhalten , wie viele Betriebe es in Rheinland-Pfalz sind , die weniger als 5 ha haben . und Vollerwerbsbetriebe sind . . _ Ist das nicht Landwirtschaft : Weinbau , Obstbau , Gartenbau usw . ? _ Natürlich ist es das , ganz klarer Fall . . Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten . Es war notwendig , eine Untergrenze hier einzuführen , und die Obergrenze war Ihnen viel zu hoch . Ich will sehen , wie sich Kollege Oostergetelo künftig verhält , wenn es nun darum geht , für die Bet riebe , die neu in die Agrarpolitik einzubringen sind , nämlich in den fünf neuen Bundesländern , . einen Ausgleich zu schaffen . Damit komme ich gleich zum nächsten Punkt , den er angesprochen hat : die Gasölbeihilfe . Nun , Herr Möllemann macht schlimme Vorschläge , . soweit sie uns als Landwirte betreffen ; ich sage das ganz offen . Aber das , was unser Kollege Oostergetelo hier angeregt hat , nämlich auf die Gasölbeihilfe zu verzichten . und so zu tun , als ob dies etwas sei , was man vielleicht noch mit dem Etikett umweltfreundlich versehen könnte , ist weit schlimmer . Möchten Sie _ der Minister hat vorhin schon entsprechend gefragt _ Ihre Arbeit als Landwirt künftig wieder mit Pferden tun ? Ich frage Sie : Was sagen Sie den Landwirten , die auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ihre LPG in den fünf neuen Ländern jetzt umformieren , wenn sie 3 000 oder 4 000 ha Fläche zu bewirtschaften haben und ihnen vielleicht 40 000 oder 50 000 DM fehlen , weil sie nämlich diese 43 Pfennig pro Liter Dieselkraftstoff nicht bekommen ? .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , mittlerweile schreit das Antwortverhalten der Bundesregierung an dieser Stelle fast nach einem Untersuchungsausschuss . Aber ich frage noch einmal konkret nach . Ich kann ja verstehen , dass Sie sagen , die nachgeordnete Stelle Ihres Ministeriums war dafür nicht zuständig und ging davon aus , dass andere , zuständige Behörden reagieren würden . Nun ist die Kontamination in diesem Bereich der Asse ziemlich dramatisch ; das haben wir in diesem Jahr bemerkt . Der Ihrem Ministerium nachgeordnete Bereich hat aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht sofort re-agiert , wusste aber , dass wochenlang , monatelang , jahrelang nichts passierte , obwohl eine Kontamination in der Asse stattfindet . Aufgrund dieses Wissens hätte man sich doch verantwortlich fühlen und das Ministerium informieren müssen . Das ist aber nicht geschehen ; das haben Sie heute gesagt . Zieht Ihr Ministerium aus dieser völlig unbefriedigenden Zuständigkeit und diesem Verhalten der Verantwortlichen , die ihr Wissen nicht weitergegeben haben , die Konsequenz , dass Umstrukturierungen zumindest im Informationsfluss notwendig sind , aber auch im Hinblick auf die Art und Weise , wie Beamte ihre Verantwortung wahrnehmen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich wiederhole noch einmal : Das Wirtschaftsministerium hat davon im Juni 2008 Kenntnis erlangt . Eine Berichtspflicht seitens der BGR gegenüber meinem Ministerium bestand vor dem Hintergrund strahlenschutzrechtlicher Belange nicht .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade erneut davon gesprochen, „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gelte bei der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Nun debattieren dieses Haus und die ganze gesundheitspolitische Welt schon seit circa zehn Jahren über den neuen Pflegebegriff. Die vorherigen Bundesregierungen haben bereits zwei eingesetzte Expertenbeiräte an dieser Frage verschlissen, die jeweils substanzielle Vorschläge gemacht haben, die einen neuen Pflegebegriff ausgearbeitet haben. Das liegt alles auf dem Tisch. Meinen Sie nicht, dass jetzt langsam der Zeitpunkt wäre, auch einmal auf die Vorarbeiten zurückzugreifen, darauf zu vertrauen, dass sie sorgfältig sind, und ein kleines bisschen Schnelligkeit an den Tag zu legen, im Interesse der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte, die schon seit längerer Zeit auf eine Anpassung der Leistungen warten?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an Frau LeutheusserSchnarrenberger. Sie haben die Aufklärungspflichten, die Informationspflichten besonders hervorgehoben. Ich frage Sie, wie Sie diese Aussagen damit vereinbaren können, dass in Ihrem Gesetzentwurf keine Regelungen vorgesehen sind, um den barrierefreien Zugang zu Informationen und Aufklärung sicherzustellen. In der Begründung wird beispielsweise darauf abgehoben, dass es keinen kostenfreien Zugang zu Dolmetscherleistungen gibt. Wie ist das mit Ihrem Anspruch auf umfassende Aufklärung und Information zu vereinbaren? Welche anderen Regelungen im Sinne der UN-Konvention schlagen Sie ansonsten vor?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Manzewski , ich will der guten Ordnung halber nur darauf hinweisen , dass sowohl Ihre Fraktion als auch die anderen Fraktionen zu keinem Zeitpunkt Anlass hatten , anzunehmen , dass der Kollege Röttgen nicht reden würde . . _ Nein , es ist kein Mist gemacht worden , sondern die Geschäftsführer der Union haben gegenüber dem Präsidium _ das ist dieser Kopie ja auch zu entnehmen _ immer wieder festgestellt , dass der Kollege Röttgen reden wird . Ich möchte das nur der guten Ordnung halber hier gesagt haben , damit nicht der Eindruck entsteht , wir hätten die anderen Kollegen getäuscht .
Partei: CDU/CSU
Mit Vergnügen . _ Frau Kollegin , die baden-württembergische Landesregierung hat zu den sehr komplexen Fragen der Zulässigkeit bzw . der Voraussetzungen für eine Nahverkehrsabgabe ein Rechtgutachten bei dem Münchener Rechtswissenschaftler Klaus Vogel in Auftrag gegeben . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die baden-württembergische Landesregierung das Ergebnis der Prüfung Interessierten zugänglich machen wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Es ist also schon vieles geplant und manches auch schon auf den Weg gebracht worden . Gibt es auch schon Zwischenberichte ? Sie haben sich ja festgelegt , nach einem Jahr Erfahrungsberichte abzugeben . Hat sich denn bis jetzt schon gezeigt , was wirkt oder was noch getan bzw . verändert werden muss ? Sie haben gesagt , Sie können den Ländern nichts vorschreiben ; das ist ganz klar . Aber Sie können Impulse geben und Sie können die Länder dazu bringen , dass sie vermehrt Kontrollen durchführen und Anzeige erstatten . Haben Sie einen Überblick , ob da etwas geschieht , ob es vermehrt Anzeigen gibt bzw . in welcher Höhe die Bußgelder beschieden werden , ob das ausgenutzt wird oder ob dafür überhaupt kein Personal - denn die Kommunen haben im Moment wenig finanzielle Mittel - zur Verfügung steht . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : In § 5 des Alkopopsteuergesetzes ist vorgegeben , dass zum 1 . Juli , also in etwa acht Wochen , ein Bericht vorgelegt werden soll . Hierfür werden im Augenblick die Daten zusammengetragen . Ich kann den Ergebnissen , die dann zum 1 . Juli veröffentlicht werden , nicht vorgreifen . Detaillierte Antworten auf Ihre Fragen zu der positiven Wirkung dieser Steuer kann ich Ihnen nicht geben . Sie wissen aber , dass im Rahmen der Diskussion um das Gesetzgebungsverfahren Beispiele aus anderen Ländern gezeigt haben , dass die Alcopopsteuer auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen sehr wohl mindernd gewirkt hat . Zu der Frage der Umsetzung - das ist ein bisschen Leid und Freud des Föderalismus - : Die Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes ist in den Ländern und Kommunen in ganz unterschiedlichen Behörden angesiedelt . Wir haben es hier mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zu tun . Die Tatsache , dass die Bundesjugendministerkonferenz dieses Thema auf ihre Tagesordnung gesetzt hat , zeigt , dass dieses Problem in allen Jugendministerien der Länder sehr wohl gesehen wird und große Bereitschaft und Energie darauf verwandt wird , um diesen Alkoholkonsum mit allen nur möglichen Stellschrauben , an denen man drehen kann , einzuschränken und zu verhindern . Da sind die Maßnahmen in den Ländern sehr vielfältig .
Partei: SPD
Ich habe eine Zusatzfrage zu Frage 20 und zu Frage 21 . Zu Frage 20 : Welche Initiativen hat die Bundesregierung gegenüber der französischen Ratspräsident- . noch : Hans Büttner  schaft in den letzten Wochen und Monaten ergriffen , damit das Thema Entsenderichtlinie noch während der französischen Ratspräsidentschaft aufgegriffen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , die Antwort wird ein kleines bißchen länger , da der Sachverhalt sehr kompliziert ist . Die Europäische Union hat mit Marokko ein vierjähriges Fischereiabkommen mit einer regulären Laufzeit bis zum 30 . April 1996 abgeschlossen . Nach dem Abkommen räumt Marokko den Fischern der Europäischen Union umfangreiche Fangmöglich . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl von 102 ,1 Millionen ECU pro Jahr ein . Die im Abkommen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden überwiegend von spanischen und portugiesischen Fischern genutzt . Nachdem das Abkommen zwei Jahre angewandt worden ist , hat Marokko im Rahmen einer im Abkommen vorgesehenen Halbzeitüberprüfung gefordert , die von Marokko eingeräumten Fangmöglichkeiten erheblich zu reduzieren , da das Abkommen zum Nachteil Marokkos ungleichgewichtig sei . Die Europäische Union hat sich im Herbst letzten Jahres bereit erklärt , mit Marokko über einen neuen Vertrag zu verhandeln und die Laufzeit des alten Abkommens um ein Jahr zu verkürzen , es also zum 30 . April 1995 aufzuheben . Die Bundesregierung geht davon aus , daß das neu auszuhandelnde Abkommen die beiderseitigen Interessen in angemessener Weise berücksichtigen wird . Marokko hatte sich wiederholt beklagt , daß Fischer aus der Europäischen Union die Bestimmungen über die Fischerei in marokkanischen Gewässern nicht einhalten . Die Einhaltung der Fischereivorschriften kann jedoch nur von den marokkanischen Instanzen unmittelbar kontrolliert werden , da nur Marokko souveräne Rechte in diesen Gewässern zustehen . Die Gemeinschaft kann nur einen allgemeinen rechtlichen Rahmen für die Einhaltung der Vertragsbestimmungen setzen . So hat die Gemeinschaft die Verordnung Nr . 3317/94 vom 22 . Dezember 1994 _ Amtsblatt Nr . L 350/13 vom 31 . Dezember 1994 _ zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens erlassen . In dieser Verordnung wird auch der Entzug der Fangerlaubnis bei Verstößen geregelt . Außerdem werden die Mitgliedstaaten in dieser Verordnung aufgefordert , geeignete Maßnahmen zu erlassen , um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, die Menschen, die jetzt in den Foltergefängnissen in Libyen sitzen, werden sich natürlich über die Möglichkeit, zu wählen, sehr freuen. Das ist sicherlich das dringendste Problem von Menschen in Gefängnissen. Sie haben meine Frage leider zweimal nicht beantwortet. Deshalb versuche ich es jetzt noch einmal. Meine ursprüngliche Frage lautet: Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mitglieder der libyschen Übergangsregierung unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und wie geht sie mit diesen um? Das ist eine ganz klare Frage, und ich bitte um eine Antwort.
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich, da Sie nicht den Mut gezeigt haben, eine Zwischenfrage zuzulassen, möchte ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen. Aus der Koalition waren unterschiedliche Äußerungen zu vernehmen, als es um die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ging. Ich will Ihnen hier und jetzt, in der Reaktion auf meine Kurzintervention, die Gelegenheit geben, zu Protokoll zu geben, wie sich das verhält. Können Sie – auch für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – definitiv ausschließen, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag in dieser Legislaturperiode über das hinaus erhöht wird, was an Erhöhung – auf 3 Prozent – zum nächsten Jahr ansteht? Ich frage danach, weil das für die Planbarkeit im Hinblick auf Personal, für wirtschaftliche Investitionen, für den Faktor Arbeit sehr wichtig ist. Meine Frage ist ganz einfach – Sie müssen nicht lang antworten –: Ja oder Nein? Wird diese Koalition, um ihre Steuergeschenke zu finanzieren, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöhen und damit dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern weniger Netto vom Brutto bleibt? Diese Frage ist offen, weil in der Koalition schon über eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 4,5 Prozent diskutiert wird. Herr Friedrich, Ja oder Nein: Werden Sie den Beitrag auf mehr als 3 Prozent erhöhen? Sagen Sie: Read my lips!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kemper , Herr Körper , zwei Jahre haben Sie Zeit gehabt , sich das alles zu überlegen , und Sie haben nichts getan , um einen Beitrag dazu zu leisten , daß wir diese offenen Fragen , die Sie hier beschreiben , in dieser Zeit hätten klären können . . Ich muß Ihnen sagen : Zwei Jahre sind verflossen , in denen die Europol- Arbeit keine geordnete rechtliche Grundlage hatte . Jetzt wollen Sie fünf vor zwölf ein dringliches politisches Signal aufhalten , das deutschland- und europaweit gebraucht wird , damit die Arbeit von Europol in der grenzüberschreitenden Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ihren Fortgang nehmen kann .