Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Beim Jahressteuergesetz 2007 sprechen wir von einem so genannten Omnibusgesetz mit über 200 Ände-rungen . Dabei werden fast alle zentralen Steuergesetze berührt . Omnibus heißt auf Lateinisch für alle . Es ist also für jeden etwas dabei . Omnibus ist nicht negativ zu sehen . Es handelt sich schließlich um ein sinnvolles Transportmittel , zumindest dort , wo es keine Schienen gibt . Überwiegend sind die Änderungen klarstellend oder redaktionell . Manch einer hält nun diese Änderungen und Anpassungen für eine Verkomplizierung des Steuerrechts . Dem ist aber nicht so . Die Anpassung von Gesetzen an die Realität ist schlicht notwendig ; denn die Welt dreht sich weiter . So werden immer wieder Korrekturen , Klarstellungen und Änderungen unserer Gesetze notwendig sein . Dass die vielen kleinen Änderungen im Gesetzentwurf schwer zu lesen sind , gebe ich gerne zu . Das ist bei der Steuergesetzgebung leider meistens der Fall . Wer aber nun aus Frust über die Komplexität des Gesetzes und die viele Arbeit , die wir damit in den Beratungen hatten , die notwendigen Änderungen als hektische Nachbesserungsversuche geißelt , der handelt populistisch und verkennt schlicht die Realität . Der Gesetzentwurf hat sich während der Beratungen in einigen zentralen Bereichen im Vergleich zur Ursprungsfassung verändert und verbessert . Ich darf an dieser Stelle den Koberichterstattern aus meiner Fraktion , aber auch unseren Kollegen aus den Koalitionsfraktionen genauso wie allen anderen für die konstruktiven Beratungen ein herzliches Dankeschön sagen . Wir haben es geschafft , beispielsweise § 5 Abs . 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen . Hier ging es um die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen bei Rentenanwartschaften . Es ist ein guter Schritt , diesen Paragrafen zu streichen ; denn dies ist ein Beitrag zu weniger Bürokratie und hilft insbesondere , zusätzliche administrative Belastungen zu vermeiden . Beim Prüfungsrecht hinsichtlich der Jahresbescheinigungen bei den Banken haben wir darauf geachtet , dass das Bankgeheimnis nicht ausgehöhlt wird . Es ist festgehalten , dass dieses Prüfungsrecht lediglich die Systemprüfung umfasst . Dies wird zusätzlich durch ein BMF-Schreiben sichergestellt . Die Banken und insbesondere ihre Kunden müssen also in diesem Zusammenhang keine individuelle Überprüfung der jeweiligen Jahresbescheinigung bei der Bank befürchten . Von der Wirtschaft wurde ständig eine Möglichkeit zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken gefordert . In der Tat bestand hier Handlungsbedarf . Ein Bedürfnis nach einer vereinfachten Pauschalierung gibt es nicht erst seit der Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land , als diese Problematik bei der Besteuerung von VIP-Logentickets einem breiteren Publikum offenbar wurde . Vielmehr gibt es dieses Bedürfnis schon länger . Uns war es wichtig , die nun angebotene gesetzliche Pauschalierung der Einkommensteuer in diesem Bereich praxistauglich zu machen . Das ist vollumfänglich gelungen . Mit dem pauschalierten Steuersatz in Höhe von 30 Pro-zent haben wir es geschafft , die richtige Balance zwischen angemessener Besteuerung auf der einen Seite und der notwendigen Anreizfunktion auf der anderen Seite zu finden . Mit dem Steuersatz in Höhe von 30 Prozent wird es zukünftig mehr Unternehmen geben , die die Geschenke für die Beschenkten gleich mitversteuern . Damit bauen wir quasi eine Brücke in die Steuerlegalität ; denn aus der Lebenserfahrung wissen wir , dass viele Beschenkte die Zuwendungen - zumeist aus Unwissenheit über die Steuerpflicht - in der Steuererklärung nicht aufführen . Ich bin überzeugt , dass diese Regelung unter dem Strich zu mehr Steuerehrlichkeit , einer erheblichen Vereinfachung für die Unternehmen und gleichzeitig zu Steuermehreinnahmen führt . Für Schenkende und Beschenkte bietet diese Regelung zudem mehr Rechtssicherheit . Mehr Rechtssicherheit wollen wir auch im Zusammenhang mit der immer wieder auftauchenden Diskussion über verschiedene unerwünschte Steuergestaltungsmodelle . Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird die letzte Lücke im Zusammenhang mit den Steuerspar- bzw . Steuerstundungsmodellen beim § 15 b des Einkommensteuergesetzes geschlossen . Leider ist es so , dass der Gesetzgeber - wir haben das schon vorhin von der Kollegin gehört - wie im Wettlauf zwischen Hase und Igel den Entwicklungen im Bereich dieser aggressiven Steuergestaltungsmodelle hinterherhechelt . Ein Blick über die Grenzen zeigt , dass einige andere Staaten deshalb eine Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen eingeführt haben . Durch diese Anzeigepflicht soll die Verwaltung über missbräuchliche unerwünschte Gestaltungen im Vorfeld unterrichtet werden . Damit wären dann der Gesetzgeber und die Steuerverwaltung frühzeitig in der Lage , gegebenenfalls gesetzgeberische oder verwaltungsmäßige Maßnahmen zu treffen . Natürlich sehe ich auch in diesem Bereich das Spannungsverhältnis zwischen einer festen Zusage der Verwaltung auf der einen Seite und der Politik und dem Parlament auf der anderen Seite , die handlungsfähig bleiben wollen . Es kann nicht sein , dass eine Zusage der Verwaltung hinsichtlich eines Steuersparmodells einen Zeithorizont von mehreren Jahrzehnten hat und die Politik für diese lange Zeit an diese Zusage gebunden ist . Die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers muss auch hier sichergestellt bleiben . Der Finanzausschuss hat deshalb die Bundesregierung gebeten , bis Mitte des Jahres 2007 Vorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen vorzulegen . Wir sind gespannt , was da kommt . Wenn es gelingt , eine vertretbare Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen zu erreichen , dann wäre das ein echtes Novum im deutschen Steuerrecht . Die Folge wäre ein weiterer Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit . Mehr Steuergerechtigkeit ist ein Ziel , das wir alle nicht aus den Augen verlieren dürfen ; denn Steuergerechtigkeit und ein planbares verlässliches Steuerrecht sind ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor im internationalen Ringen um Investitionen . Nach einem Jahr Regierung Angela Merkel kann man bereits erkennen , dass wir auf einem guten Weg sind . Die Steuereinnahmen ziehen kräftig an , die Neuverschuldung wird erheblich gesenkt und der Arbeitsmarkt zeigt eine erfreuliche Belebung . Wir stehen ein Jahr nach Amtsantritt der großen Koalition zwar immer noch ganz am Anfang einer sicherlich noch langen Wegstrecke ; aber so viel Lob darf sein : Wir haben einen guten Anfang gemacht und das sollte uns Mut für mehr machen . Das deutsche Steuerrecht muss mutig entrümpelt werden , Schritt für Schritt . Es wäre wirklich ein Meilenstein , wenn es gelänge , das Steuerrecht so zu vereinfachen , dass es jedem normalen Steuerbürger möglich wäre , ohne große Hilfsmittel seine Steuererklärung eigenhändig zu Papier zu bringen . Das geht aber nicht mit Nichtstun . Die notwendigen Änderungen , Korrekturen und Anpassungen , die wir jetzt mit dem Jahressteuergesetz 2007 vorgenommen haben , bedeuten keinesfalls eine Verkomplizierung des Steuerrechts . Im Gegenteil : Wir erhalten mehr Klarheit in vielen Bereichen und in einigen Bereichen sogar eine Vereinfachung . Ich habe schon vorhin das Beispiel der Pauschalierung der Einkommensteuer bei den Geschenken genannt . Geben wir deshalb dem Omnibus Jahressteuergesetz 2007 freie Fahrt .