Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum Abschluß der Haushaltswoche gilt es , eine erste Bilanz zu ziehen . Erwartungsgemäß hat die Opposition ihr übliches Rollenspiel auch in dieser schwierigen Lage Deutschlands weitergespielt . Erwartungsgemäß ist sie ehrliche Alternativen schuldig geblieben .  Meine Damen und Herren , wir kritisieren weiterhin zu Recht die Blockaden der Opposition , weil es schlimm ist , daß man dort aus Angst vor den Erfolgen der Koalition zum Schaden der Bürger die Bundesratsmehrheit parteipolitisch mißbraucht . . Ein Weiteres ist in dieser Woche deutlich geworden ; es ist wichtig , das herauszuarbeiten . Zwischen der Koalition und den drei Oppositionsparteien gibt es einen ganz grundsätzlichen Unterschied : bei der PDS , bei der SPD und eindeutig auch bei den Grünen gibt es einen Drang nach staatlichem Dirigismus , . der nach aller Erfahrung aber Zukunftspessimismus ausdrückt ; . bei der Union und bei den Freien Demokraten gibt es den Willen , nach freiheitlichen Lösungen zu suchen , und damit echte Zukunftsfähigkeit . . Dies zeigt sich übrigens auch bei dem Thema Steuern . Auf der Oppositionsseite will man Erhöhungen von Steuern oder Umverteilungen , dies auch im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform . Wir wollen eine Senkung der Tarife und öffentliche Sparsamkeit . . Die grundsätzliche Auseinandersetzung wird noch härter werden , und gerade dieser Auseinandersetzung werden wir uns zu stellen wissen . Die Bürger können sicher sein , daß die Liberalen ihren klaren Kurs fortsetzen . Neben Blockade hat die Opposition Zwiespältiges , manchmal auch Doppelzüngiges zu bieten . Sie erinnern sich : Gestern hat die Fraktionssprecherin der . noch : Wolfgang Weng  der Steinkohle aussteigen ; sie hielten sie ökologisch und ökonomisch für unverantwortlich . Gerade im größten Kohleland , Nordrhein-Westfalen , wo die Grünen in der Regierung sind , haben sie als Koalitionspartei einen politisch-populistischen Trick angewandt , als es um die Steinkohle ging . Der Abbau der Subventionen dort ist nämlich auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben . Aber die Bürger durchschauen solches Doppelspiel . . Da helfen auch hier im Deutschen Bundestag griffig vorgetragene Analysen von Joseph Fischer von den Grünen überhaupt nichts . Meine Damen und Herren , die Opposition hat Angst davor , daß die Koalition mit ihrer Politik Erfolg haben könnte . . Auch das Verhalten der SPD ist deshalb populistisch . Es ist aber leicht durchschaubar . . Man nimmt aus dem riesigen Paket unterschiedlichster Positionen im Haushalt Einnahme- oder Ausgabepositionen , die man gegenüberstellt , und argumentiert dann nicht in der Sache , sondern rein emotional , nach dem Motto : Nicht genug Geld für die Schwachen der Gesellschaft , aber Panzer kaufen . . Die Erfahrung zeigt aber , daß die Bürger in unserem Land viel zu klug sind , um auf solch billigen Leim zu gehen . . Wir werden , meine Damen und Herren von der Opposition , alles tun , um die konsequente Aufklärung der Bürger in diesem Bereich zu betreiben , um dieses jämmerliche Rollenspiel der Opposition bloßzustellen . . Worum geht es ? In der Wachstumsgesellschaft der alten Bundesrepublik sind alle öffentlichen Haushalte , auch die Sozialhaushalte , auf ständiges Wachstum und damit auf überproportionales Wachstum der öffentlichen Kassen angelegt gewesen . Nach der Wiedervereinigung , in einer neuen inneren und äußeren Situation der Bundesrepublik Deutschland , müssen wir eine neue Basis für die öffentlichen Ausgaben , damit auch für öffentliche Aufgaben , finden . In diesem Prozeß sind wir jetzt an einer Stelle , wo vielfältige Strukturänderungen erforderlich sind - Strukturänderungen in den Sozialhaushalten , auch Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten . Wenn die Opposition kraft ihrer Mehrheit im Bundesrat diese Strukturänderungen blockiert oder zumindest stark erschwert , dann werden sie schwieriger . Sie werden vielleicht verzögert , aber sie werden kommen , weil sie kommen müssen . Wir müssen solche Strukturänderungen vornehmen , meine Damen und Herren , um das zu erreichen , was in Deutschland im Augenblick am wichtigsten ist und was erstes Ziel der Freien Demokraten ist : neue und zukunftssichere Arbeitsplätze . . Sie von der Opposition werden lernen müssen , daß man gegen Tatsachen auf längere Sicht keine Politik machen kann . Das weiß die SPD natürlich auch . Deshalb versucht sie , den Bürgern Sand in die Augen zu streuen , indem sie Versprechungen macht , die nicht einzuhalten sind . Ein Beispiel . Gefordert wird die Steigerung der Massenkaufkraft . Dies soll den Bürgern draußen suggerieren , daß alle Menschen mehr Geld bekommen müssen , und dann ist alles in Ordnung . Die Frage , woher dieses Geld kommen soll , beantwortet die SPD natürlich nicht . Meine Damen und Herren , mit solchen Schlagworten fängt die Sozialdemokratische Partei vielleicht ein paar Dumme . Wir , die Freien Demokraten , setzen auf Zukunft . Wir setzen auf Stärkung der Investitionskraft . Wir setzen auf Stärkung der Leistungsbereitschaft . . Jeder weiß , daß ein härteres Anziehen der Steuer- und Abgabenschraube die Situation der Wirtschaft hier in Deutschland weiter erschweren würde . Aber der SPD ist ja selten etwas anderes eingefallen als unbezahlbare Versprechungen , als Verteilen , Verteilen auch dann , wenn nichts mehr zum Verteilen da ist . . Meine Damen und Herren , wir stehen in diesem Jahr unter besonderem Druck , weil unser politischer Wille , den notwendigen weiteren Zusammenschluß Europas zur Europäischen Währungsunion voranzubringen , zusätzliche Anstrengungen erfordert . Es sind beileibe nicht allein die wirtschaftlichen Gründe , die uns das intensive Miteinander mit unseren Nachbarn in Europa suchen lassen . Nach der Wiedervereinigung ist die enge Verflechtung noch dringender geworden , um den Rückfall in europäische Kleinstaaterei der Vergangenheit sicher zu verhindern . Die FDP nimmt die Warnungen der Deutschen Bundesbank ernst . Sie haben heute morgen in den Nachrichten sicherlich gehört , daß die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht darauf hinweist , mit einer Neuverschuldung gegen 4 Prozent des Bruttosozialproduktes aus allen öffentlichen Haushalten würden die Maastricht-Kriterien verfehlt . Das Erreichen dieser Stabilitätskriterien wäre leichter , wenn sich die Gewinner des Steuerpokers beim damaligen sogenannten Föderalen Konsolidierungskonzept , nämlich die Länder im Westen , nach 1990 stärker beschränkt hätten . Leider haben sie das nicht getan . . noch : Wolfgang Weng  gesagt , wir leisten diese Anstrengungen . Meine Damen und Herren , es ist bekannt , daß dem Herrn Bundeskanzler die europäische Einigung und die gemeinsame europäische Währung ein ganz besonderes Anliegen sind . Hier unterstützt ihn die FDP-Fraktion vorbehaltlos . . - Auch hier , natürlich , Herr Blüm ! Deswegen wollen wir alle Hürden auf dem Weg dorthin beseitigen . Eine Inflationspolitik zu Lasten der Sparer kommt mit uns nicht in Frage . Deshalb ist das Sparpaket der Koalition ein richtiges Signal . Es führt in die richtige Richtung . Ich will mich auf Grund einer Pressemeldung im gestrigen Handelsblatt an den Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wenden . Herr Blüm , wenn diese Zeitung richtig zitiert , dann haben Sie erklärt , es würde Ihnen nichts mehr einfallen , um die Finanzierungslücke bei der Bundesanstalt für Arbeit zu schließen . Sie haben aber an der Kabinettsberatung Anfang Juli persönlich mitgewirkt ; Sie haben dort einen Haushalt akzeptiert , nach dem die Bundesanstalt ohne Zuschuß auskommen soll . Sie haben auch bei der Entscheidung über das Sparpaket der Koalition mitgewirkt . Zusätzlich sind Sie bekanntlich derjenige , der den Etat der Bundesanstalt für Arbeit genehmigen muß . Die Einschätzungen haben sich seit Juli nicht nachhaltig geändert . Deswegen geht meine dringende Bitte , geht mein persönlicher Appell an Sie , an dem auch von Finanzminister Theo Waigel zu Recht für notwendig gehaltenen weiteren Sparpaket konstruktiv mitzuwirken . Herr Kollege Blüm , gerade Sie dürfen sich hier nicht verweigern . Sie spielen eine ganz wichtige , eine entscheidende Rolle . . Meine Damen und Herren , es geht auch eine Bitte an die Koalitionsspitze : Wer das normale Haushaltsverfahren , wer die beweglichen Teile des Haushalts , wer die vom Haushaltsausschuß direkt beeinflußbaren Sparvolumina kennt , der weiß , daß die im Augenblick geschätzte Deckungslücke , über die man hin und her spekulieren kann - es ist noch zu früh , um abschließende Zahlen zu nennen - , aber die ja unbestritten ist , auch von Bundesministern unbestritten ist , durch das Haushaltsgesetz allein kaum zu schließen sein wird . Die weitere Beratung flankierender Spargesetze scheint notwendig , um die vom Kabinett beschlossene und vom Finanzminister vertretene Schuldenhöhe 1997 nicht zu überschreiten . Hierfür ist , wie gesagt , begleitende Gesetzgebung zum Haushaltsverfahren meines Erachtens notwendig . Die dafür erforderlichen Beratungen müssen beginnen , die politischen Entscheidungen müssen schnellstens getroffen werden , sonst gerät der Zeitplan ins Wanken . Die Bürger draußen müssen erkennen , daß die Koalition notwendige Sparentscheidungen zu treffen in der Lage ist , daß sie nicht - wie die Opposition - Steuern und Abgaben erhöhen will . Wir von der FDP- Fraktion sind zu weiteren Anstrengungen bereit . Meine Damen und Herren , der Etat 1997 geht jetzt nach dieser ersten Beratungswoche im Deutschen Bundestag zur Detailarbeit in den Haushaltsausschuß . Die Bevölkerung erwartet von uns zu Recht , daß wir dort und dann hier im Deutschen Bundestag einen ehrlichen Haushalt auf gesicherter Grundlage für 1997 verabschieden . Dafür brauchen wir die Ergebnisse des Sparpakets , dafür brauchen wir die Ergebnisse des Jahressteuergesetzes ebenso wie die zusätzlichen möglichen Einsparungen . Die Koalition wird heute nachmittag bei der Abstimmung über die Spargesetze ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen . Unsere schwierige , für die Zukunft unseres Landes aber notwendige Arbeit geht danach nahtlos weiter . Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag kennt die Herausforderung . Sie leistet ihre Arbeit so , wie sie es den Bürgern zur Bundestagswahl 1994 versprochen hat . Vielen Dank . .