Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will in aller Kürze nur noch einmal auf den Kern dieses Antrages hinweisen . Die Situation ist : Wir haben eine Rekordrezession . Die Bundesregierung ist nicht allein daran schuld , aber sie ist auch nicht unschuldig . Sie hat in dieser Legislaturperiode die höchste Steuererhöhung durchgeführt , die wir je erlebt haben . Über diese höhere Steuerbelastung wollte sie die öffentlichen Haushalte sanieren . Das hat sie nicht geschafft . Sie hat für die schlechten Jahre nicht vorgesorgt , die ja zu erwarten waren . Deswegen fehlt ihr jetzt das Geld . Darüber hinaus hat sie mit diesen hohen Belastungen auch noch eine Binnenrezession herbeigeführt . Das ist ja die Folge von höheren Belastungen . Sie können doch keinem erzählen - auch der Parteitag der Grünen kann das keinem weismachen - , dass man mit höheren Steuern und höheren Belastungen die Wirtschaft beleben kann . Nein , all dieses dämpft die wirtschaftliche Entwicklung und schwächt das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die dann weniger ausgeben können . Das führt im Endeffekt auch zu geringeren Sozialabgaben und Steuereinnahmen . Hinzu kommt , dass die Bundesregierung jetzt zwar einen Rekordstand bei den Schulden erreicht , aber zugleich beinahe schon höhnisch behauptet , jetzt bleibe kein Geld mehr für die Entlastung der Bürger . Es ist doch grotesk , dass sie für diese blöde Abwrackprämie plötzlich 6 Milliarden Euro in die Hand nimmt , aber den Bürgern keine Entlastung gönnt . Wo sind wir denn hier ? Die Bürger sind der Souverän dieses Staates . Sie stehen im Mittelpunkt , und nicht die Autos . Die Abwrackprämie ist im Übrigen ein Schuss in den Ofen , weil überwiegend Importautos verkauft worden sind ; die kleinen Reparaturwerkstätten haben nichts mehr zu tun , die Gebrauchtwagenhändler gehen pleite , und nach Auslaufen der Abwrackprämie wird es einen Nachfrageeinbruch geben . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Das sagen auch die Experten . Ich will jetzt einmal die Vergangenheit hinter uns lassen . Die Frage ist nun : Wie kommen wir aus der Rezession heraus , und was kann der Staat dazu tun , dass wir sie überwinden ? Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen , dass 10 Prozent des Sozialproduktes im staatlichen Sektor erwirtschaftet werden , 90 Prozent aber im privaten Sektor . Also muss ich mich doch in erster Linie darauf konzentrieren , Impulse für Wachstum , für Investitionen und für Beschäftigung im privaten Sektor zu geben , damit sich dieser positiv entwickelt . Die beiden Konjunkturprogramme konzentrieren ihre Ausgaben aber allein auf den staatlichen Sektor , und auch hier nur auf einen Teil , nämlich im Wesentlichen die Bauwirtschaft . Das hilft einigen Baufirmen und einigen Kommunen - zugegeben - , aber es nutzt der wirtschaftlichen Entwicklung so gut wie nichts , sondern führt in erster Linie nur zur Erhöhung der Schuldenlast . Die Steuerentlastungen , die Sie auf den Weg gebracht haben , waren richtig . Diese haben wir unterstützt . Sie kommen nur zu spät . Die Möglichkeit , Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer abzuziehen , besteht erst ab 2010 . Wir hätten diese Regelung aber schon in diesem Jahr gebraucht . Sie hätten sie zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft setzen sollen . Sie wurden übrigens dazu genötigt , diese Möglichkeit zu schaffen , weil das Bundesverfassungsgericht das gefordert hat . Aus eigenem Antrieb hätten Sie es gar nicht getan . Es wird jetzt darauf ankommen , zu entlasten , damit mehr investiert , mehr Arbeitsbereitschaft ausgelöst wird und damit die Bürger , die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto behalten , damit sie sich wieder langlebige Gebrauchsgüter , etwa ein Auto , aus eigenem Einkommen leisten können , in ihr Haus investieren können , auch beispielsweise energiesparende Investitionen in den Gebäude- bzw . Wohnbestand tätigen können . Das ist doch die Voraussetzung dafür . Der gute Wille ist ja zu begrüßen , aber erst einmal müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit dafür schaffen . Frau Dückert , ich wundere mich wirklich über Ihr Gedächtnis . Erinnern Sie sich , dass Sie selbst als Grüne eine Steuerreform mitverantwortet haben . Sie haben allen Grund , Herrn Brüderle zu danken und ihn nicht zu beschimpfen ; denn er hat damals dafür gesorgt , dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat dieser Steuerreform über die Hürde geholfen hat . - Nein , das lag nicht an uns . - Das haben wir natürlich gemeinsam miteinander besprochen , wie wir das immer tun . Die Steuerreform , Frau Dückert , die Sie zu verantworten haben , hat selbstverständlich positive Wirkungen erzeugt . Warum hat es hinterher einen Wirtschaftsaufschwung gegeben ? Es ist doch einfach dumm , sich davon zu distanzieren . Das war doch mit Ihre Leistung . In den 80er-Jahren war das genauso . 1986 , 1988 und 1990 haben wir eine Steuerreform in drei Etappen durchgeführt , die dazu beigetragen hat , dass wir 1989 eine erheblich höhere Beschäftigung und einen beinahe ausgeglichenen Haushalt gehabt haben . Sonst hätten wir uns die deutsche Einheit noch weniger leisten können . Wir sind ja froh , dass wir uns in diesem Zustand befanden . Genau das brauchen wir auch jetzt . Wenn wir aus der Rezession heraus wollen , müssen wir die Bürger , die Wirtschaftssubjekte , die kleinen Unternehmen , die Selbstständigen und die Arbeitnehmer entlasten , damit ihnen mehr Geld bleibt , um dies auszugeben , damit der 90-Prozent-Sektor , die private Wirtschaft , wieder Fahrt aufnimmt und das Wachstum finanziert werden kann . Das ist übrigens die Basis der Staatseinnahmen . Sie werden die Staatseinnahmen nur dann nachhaltig stabilisieren , wenn Sie einen viel höheren Beschäftigungsgrad erreichen . Dieser Aussage kann eigentlich niemand widersprechen . Vielen Dank .