Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , wenn es ein bißchen ruhiger bleibt als heute nachmittag . . Dann brauche ich nicht zu brüllen , brauche nicht meine Stimmbänder und auch nicht Ihre Ohren zu strapazieren . Es lohnt sich eigentlich nur aus wenigen Gründen , überhaupt über diesen Verteidigungshaushalt zu debattieren . Ich kann dem Kollegen Jungmann nur zustimmen : An sich ist es wirklich eine Zumutung , über einen Haushalt zu diskutieren , wenn man gleichzeitig weiß : Den Nachtragshaushalt gibt es sicher ; es werden gravierende Entscheidungen über 1994 am 17 . Dezember gefällt . Im Grunde wird schon wieder die Öffentlichkeit darüber getäuscht , was tatsächlich geplant wird . Ich beteilige mich auch nicht mehr weiter an der ewigen Klarstellung von diesen Zahlendrehereien , die auch mein Vorredner gerade wieder vorexerziert hat . . Es hat keinen Sinn . Wir haben das auch schon oft genug nachvollzogen . Im Mittelpunkt der Debatte muß freilich die geplante Sicherheitspolitik in der Zukunft stehen . Deshalb nur kurze Anmerkungen zum eigentlichen Haushalt : Es wurde selbst vom Verteidigungsminister gesagt , er ist ein Übergangshaushalt ; ich bin darauf schon eingegangen . Tatsächlich findet keine Abrüstung statt , sondern eine qualitative Aufrüstung und eine Umrüstung . . _ Natürlich . Sie werden das spätestens am 17 . Dezember schwarz auf weiß nachlesen und hier wahrscheinlich begründen . Entscheidend wird das sein , was uns dann präsentiert wird . Wir werden dann auch wissen , wo sicherheitspolitisch der Hase langläuft . Der Haushalt ist nach wie vor der drittgrößte Haushalt _ ein unverantwortliches Phänomen angesichts der sozialen Erfordernisse hier im Land und auch angesichts der Tatsache , daß die Milliarden wohl wirklich besser zur Linderung der Not in der sogenannten Dritten Welt oder zur Stützung der Wirtschaft in Osteuropa geeignet wären . Diese Auffassung , daß dieser Haushalt wesentlich drastischer gekürzt werden müßte , als hier vor allem seitens der Regierungskoalition vorgegeben wird , teile ich immerhin mit 65 % der Bevölkerung , die laut Infas ebenfalls der Meinung sind : Die Kürzung , die uns präsentiert wird , ist keine ; es muß weiter gekürzt werden . Wir haben einen Antrag eingebracht , der eine Streichung in Höhe von insgesamt 16 ,5 Milliarden DM vorsieht . Wenn der politische Wille vorhanden wäre , dann wäre das ein Weg , um tatsächlich sinnvoller eine Umverteilung in diesem Land vorzunehmen . Ich bin aber so nüchtern und realistisch , anzunehmen , daß dieser politische Wille hier nicht existiert . Wir werden den Anträgen der SPD als Geste , daß sie in die richtige Richtung gehen , zustimmen , obwohl wir der Meinung sind , die vorgeschlagenen Kürzungen reichen einfach nicht aus . Es könnte natürlich wesentlich mehr getan werden . Nun aber zu der eigentlich wichtigen Frage , nämlich zu der künftigen Sicherheitspolitik : Was der Bundesverteidigungsminister Rühe vorgeschlagen hat , nämlich über ein sogenanntes Entsendegesetz für die Bundeswehr die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in UNO-Blauhelmeinsätze und später vermutlich auch Kampfeinsätze zu regeln , das hat in etwa die Qualität und das Niveau von dem hier lang diskutierten angeblichen Staatsnotstand in der Asylfrage . Was hier vor wenigen Wochen als Variante zur Änderung des Art . 16 angeboten wurde _ die Rede war von einem sogenannten Asylsicherungsgesetz , was allerdings wenig mit Sicherung des Asylrechts zu tun hatte _ , das wird uns hier nun als Variante zur Änderung der Verfassung angeboten , um den militärischen Handlungsspielraum zu erweitern . Es ist eigentlich schon erstaunlich , finde ich , mit welcher Dreistigkeit Mitglieder der Bundesregierung mittels der Androhung eines Verfassungsbruches Mitglieder dieses Parlaments , also Mitglieder eines Verfassungsorgans , zur Änderung der Verfassung bringen , zwingen wollen ; denn nichts anderes ist der Hintergrund der Drohung , daß man per Entsendegesetz die SPD sozusagen dazu bringen will , einer noch wesentlich weiter gehenden Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen , als sie ohnehin _ leider , sage ich gleich dazu _ auf ihrem SPD-Parteitag schon beschlossen hat . Ich komme noch einmal auf die Rede von Herrn Schäuble heute morgen zurück . Er hat nun wirklich sozusagen CDU-strategisch alle Bereiche abgeklappert . Es ist einfach schlicht gelogen , daß seitens der CDU/CSU in den letzten 40 Jahren klar gewesen sei , für eine Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr sei eine Grundgesetzänderung nicht notwendig . Nein , es war wirklich Konsens sämtlicher Bundesregierungen , daß natürlich verfassungsrechtlich ein 10552 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Andrea Lederer über die Landesverteidigung hinausgehender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen ist . Wenn jetzt sozusagen als Entgegenkommen eine angeblich verfassungspolitische Klarstellung angeboten wird und dann noch gleichzeitig festgeschrieben werden soll , daß dies ohne jegliche Einschränkung militärischer Handlungsfreiheit geschehen darf _ so Herr Schäuble heute morgen _ , dann ist eines klar : Der Widerspruch , den der Verteidigungsminister in seiner Fraktion zum Vorschlag eines Entsendegesetzes erfahren hat , eines Entsendegesetzes , das hier mit Ihrer Mehrheit , mit einer einfachen Mehrheit , beschlossen werden soll , dieser Widerspruch ist rein taktischer Natur . Insofern muß ich auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD , Herrn Klose , widersprechen , der offenkundig mit der Auffassung des Bundesverteidigungsministers nicht ganz klargekommen ist bzw . nicht verstanden hat , inwieweit er sozusagen ein Entsendegesetz vorschlägt , wo er sich auf der anderen Seite hier immer gerne als Abrüstungsminister präsentiert hat . Es ist mehr als klar : Herr Rühe ist mit einem offenkundig verfassungswidrigen , also nicht nur verfassungsfeindlichen Vorschlag vorgeprescht . Er zeigt damit , daß er ohne Rücksicht auf Verluste entschlossen ist , so oder so im Oktober 1993 Bundeswehrsoldaten zu Blauhelmeinsätzen zu entsenden und so schnell wie möglich , sowie der materielle und personelle Stand erreicht ist , die Bundeswehr auch zu Kampfeinsätzen zu mobilisieren . Es besteht also keinerlei Unklarheit . Es ist völlig klar , wo es langgehen soll . Ich muß sagen : Die Verwirrung des SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Auffassung von Herrn Rühe könnte ich mir damit erklären , daß er vielleicht enttäuscht ist , jetzt feststellen zu müssen , daß auch unter einem Kanzler Rühe in einer Großen Koalition vermutlich keine andere Politik als bei der jetzigen Bundesregierung herausspringen würde . Ich komme zum Schluß . Es tut mir in der Tat leid _ ich beziehe mich gern auf die Rede des Kollegen Voigt in der Debatte über den vorherigen Einzelplan _ , daß die SPD wohl doch weitergegangen ist , als man in der Öffentlichkeit oder in den Medien den Eindruck hatte . Ich will noch einmal daran erinnern _ das wird immer wieder bestätigt ; es ist uns übrigens von Herrn Lambsdorff heute noch einmal vorgeführt worden _ , daß die Grauzone zwischen Blauhelmeinsätzen und Kampfeinsätzen immer grauer wird . Die Entwicklung verläuft immer mehr in Richtung Kampfeinsätze . . Sie bleiben letztlich natürlich die Erklärung schuldig _ ich teile nicht Ihre Auffassung zu Blauhelmeinsätzen - , wo Sie den Pflock einrammen wollen , um eine solche Entwicklung oder eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung zu verhindern . Wir werden den Verteidigungshaushalt selbstverständlich ablehnen . Aber diese Ankündigung gilt nicht nur für den Verteidigungshaushalt , sondern , so prognostiziere ich , für den gesamten Haushalt . . Wir werden auch weiterhin um jeden abrüstungs- und friedenspolitischen Schritt kämpfen , d . h . wir werden Widerstand leisten gegen eine Politik , wie sie die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht betreibt . Ich danke Ihnen . .