Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bär, dieser Ruck wird für die Zustimmung nicht ausreichen; dafür – das werde ich gleich noch im Detail ausführen – hätte der Gesetzentwurf an einigen Punkten noch ein wenig besser sein müssen. In den Reden zuvor wurde bereits mehrfach betont, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum Kinderschutz gute Ansätze enthält. Dies ist auch der engagierten Arbeit der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, zu verdanken. Vielen Dank! Ein gelingender Schutz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh ansetzen, am besten schon vor der Geburt. Auch das wurde hier heute schon mehrfach betont. Es geht darum, das Vertrauen der Familien zu gewinnen, ihnen Hilfen anzubieten und sie bei Bedarf zu unterstützen. Das Schlüsselwort bei alldem ist: Vernetzung. So müssen verschiedene Fachkräfte – beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Familienrichter – zum Schutz des Kindeswohls zusammenarbeiten. Dadurch wird es besser gelingen, Eltern stark zu machen, ihre Kinder gut zu erziehen, sie zu fördern und sie durchs Leben zu begleiten. Ich denke, das wollen wir alle gemeinsam. Die meisten Eltern wollen, dass ihre Kinder gut und gesund aufwachsen. Jede Mutter und jeder Vater kann aber irgendwann einmal in Situationen geraten, in denen sie bzw. er Rat und Unterstützung braucht, wenn es um die Erziehung und die Begleitung des Kindes geht. Dazu braucht es Angebote mit qualifizierten Ansprechpartnern. Die Arbeit der Stadtteilmütter ist ein gutes Beispiel, das man auch einmal erwähnen sollte. Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes enthält Ansätze zur Stärkung von Anlaufstellen und von Hilfenetzwerken. Ich sage aber auch ganz deutlich: Kinderschutz ist nicht nur eine Frage von Gesetzen. Einen guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Meine Kolleginnen und Kollegen, die neuen Regelungen müssen vor allem in den Kommunen und dort von den Jugendämtern und den freien Trägern umgesetzt werden. Diese müssen finanziell dazu in der Lage sein, genügend Personal vorzuhalten und die Fachkräfte entsprechend aus- und weiterzubilden. Wir haben schon oft im Ausschuss darüber diskutiert, dass die Realität in den Kommunen häufig ganz anders aussieht. Die Fachkräfte in der Jugendhilfe, die eine engagierte Arbeit leisten, stehen häufig unter Zeit- und gleichermaßen unter Kostendruck. Deswegen ist die Frage der Finanzierung so wichtig. Es gibt eine öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen unserer Kinder. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung verlässliche Lösungen ein. Was tut diese Bundesregierung aber stattdessen? Sie verkündet erneut Steuersenkungen zum Jahresanfang 2013. Diese unsägliche Aktion wird die Länder und Kommunen weiter finanziell in die Enge treiben. Noch schlimmer: Steuersenkungen konterkarieren auch das Bemühen um einen guten Kinderschutz vor Ort. Darum muss dieses Thema unweigerlich im Zusammenhang mit der Frage diskutiert werden, wie es gelingen kann, ein Gesetz, das gute Ansätze enthält, vor Ort umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ich frage Sie, Frau Ministerin Schröder: Warum haben wir von Ihnen nicht einen Satz gehört, in dem Sie sich deutlich gegen diesen Unsinn aussprechen? Bis zum 6. November – dann will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Union eine Entscheidung fällen – haben Sie Zeit, Ihr Veto gegen Steuersenkungen einzulegen. Frau Ministerin, Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dass das Kinderschutzgesetz vor Ort gut umgesetzt werden kann. Nehmen Sie endlich Ihre Rolle als Familienministerin ernst, und kämpfen Sie für den Kinderschutz und für eine Stärkung der Kommunen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Finanzierung krankt dieser Gesetzentwurf daran, dass Sie den Gesundheitsbereich nicht einbezogen haben. Dies lag auch daran, dass sich der Bundesgesundheitsminister während der gesamten Verhandlungen weggeduckt hat. Er hat sich verweigert und keinerlei Vorschläge gemacht, wie die Kooperation des Gesundheitswesens mit der Jugendhilfe verbessert werden kann. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass beispielsweise Ärztinnen und Ärzte wenig über die Jugendhilfe wissen und selten die Anlaufstellen für Familien vor Ort benennen können. Oft sind sie nicht ausreichend geschult, um eine Kindesvernachlässigung oder einen Kindesmissbrauch zu erkennen. Der gute Wille ist natürlich vorhanden; das alleine reicht aber nicht aus. Von der Wissenschaft, aber auch von den Fachverbänden wird zu Recht angemahnt, die Gesundheitsförderung und die Prävention zu stärken. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben hierzu ein konkretes Konzept vorgelegt. Wir fordern ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz, das im direkten Lebensumfeld von Familien ansetzt und alle Akteure an einen Tisch holt. Gesundheitsförderung und Prävention müssen in der Familie, in den Kitas und in den Schulen ansetzen. Nur so kann das Vorhaben wirklich gelingen. Die Frage ist: Warum verweigern sich Union und FDP hartnäckig einem solchen Gesetz, das den Kinderschutz unterstützen würde? Noch einmal zurück zum Entwurf des Kinderschutzgesetzes: Es ist notwendig, die Rolle der Hebammen zu stärken. Sie begleiten die Mütter von Anfang an. Ihre Unterstützung wirkt präventiv und gesundheitsfördernd, sowohl für das Neugeborene als auch für die Eltern. Es gibt ein gutes Modellprojekt in Bayern und RheinlandPfalz. In diesem Modellprojekt wird zurzeit die Ausweitung der Hebammenleistungen auf den Zeitraum von sechs Monaten erfolgreich erprobt. Junge Familien können so besser unterstützt werden. Aber es ist eben nur ein Modellprojekt. Warum hat Bundesminister Bahr auch hier eine vernünftige Regelung blockiert? Eine solche Regelung würde die Familien stärken und so die Kinder besser schützen. Ich finde, diese Blockade ist mehr als bedauerlich. Was ist das für ein Signal, wenn ein Kinderschutzgesetz verabschiedet und gleichzeitig der Mittelansatz im Haushalt für die Förderung der Kindergesundheit halbiert und die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung drastisch gekürzt werden? – Das ist in der Tat ein Skandal. Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt Ihr Bemühen um einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen an. Der Gesetzentwurf geht zweifellos in die richtige Richtung. Aber bleiben Sie beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen. Deswegen appelliere ich an die Bundesregierung: Fallen Sie den Ländern und Kommunen nicht mit weiteren Steuersenkungsplänen in den Rücken! Auch das würde die Kinder in unserem Land stärken. Herzlichen Dank.