Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe jetzt drei Wahlkampfreden gehört . Es wird Sie nicht wundern : Sie alle haben mich nicht überzeugt , wobei ich sagen muss : Bei Frau Merkel habe ich verstanden , dass sie Kanzlerin bleiben will . Welche Politik sie machen will , kam aber irgendwie nicht zum Ausdruck . Dann habe ich Sie , Herr Steinmeier , nicht ganz verstanden ; das ging ein bisschen durcheinander . Wollen Sie Vizekanzler bleiben oder mit uns koalieren ? Das habe ich jetzt nicht richtig verstanden . Bei Herrn Westerwelle habe ich verstanden , dass er Vizekanzler werden will . Das alles kann aber doch keine Wahlmotivation sein . Im Übrigen verstehe ich die FDP und die SPD nicht . Warum kämpfen Sie die ganze Zeit gegeneinander ? Wer sich ernsthaft entschieden hat , die FDP zu wählen , der kommt doch nicht zur SPD , und wer sich , aus welchen Gründen auch immer , entschieden hat , die SPD zu wählen , der kommt doch nicht zur FDP . Ich wollte Ihnen nur sagen : Das können Sie beide einfach vergessen . In einem Punkt muss ich Herrn Stiegler verteidigen , Frau Merkel : Sie können keinen Applaus mehr anordnen ; das geht nicht mehr . Die Zeiten sind vorbei . Wenn man nicht klatschen will , dann lässt man das einfach bleiben . Das ist Ihnen gar nicht aufgefallen : Es gab schon drei Landtagswahlen . Ich darf das hier einmal sagen : Wir haben in Sachsen gut , in Thüringen sehr gut und im Saarland gigantisch abgeschnitten . Das darf man doch einfach einmal feststellen . Ich möchte jetzt der SPD und den Grünen nur zwei Takte sagen : Erstens . Wenn man drittstärkste Kraft ist , dann kann man nicht so tun , als ob die Wählerinnen und Wähler der SPD einen doppelten Wert haben wie die Wählerinnen und Wähler der Linken . Das steht weder im Grundgesetz noch in der Landesverfassung von Thüringen . Man muss einmal lernen , Wahlergebnisse zu respektieren . Das ist doch nicht zu viel verlangt , auch von der SPD nicht . Zweitens . Ich habe festgestellt , dass die SPD und die Grünen in Thüringen und die Grünen im Saarland die Sondierungsgespräche weit hinter den 27 . September 2009 hinausschieben wollen . - Hören Sie doch einmal zu ! - Dazu möchte ich Ihnen nur Folgendes sagen : Ich verstehe Sie beide . Sie von der SPD sagen sich : Wenn wir zur Union gehen , dann verlieren wir Stimmen , wenn wir zur Linken gehen , dann verlieren wir auch Stimmen . Sie von den Grünen sagen sich : Wenn wir zur Union gehen , dann verlieren wir Stimmen , wenn wir zur Linken gehen , dann verlieren wir auch Stimmen . Deshalb denken Sie : Verschieben ist das Beste . Eines sage ich Ihnen beiden aber auch : Wer verschiebt , der verliert auch Stimmen . Und das ist auch richtig so . Jetzt komme ich zur Politik zurück . Mit Ausnahme der Linken gibt es in diesem Bundestag doch in Wirklichkeit eine Konsenssoße . Es gibt zwei nennenswerte Widersprüche zwischen Ihnen : der eine bei der Nutzung der Atomenergie - Herr Steinmeier hat das angesprochen - , der andere beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ; das stimmt . Dann ist bei den Kernfragen aber auch Schluss . Nehmen wir den Krieg in Afghanistan , über den wir vorhin diskutiert haben . Sie alle sind einer Meinung und glauben im Ernst , man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen . Ich sage Ihnen : Im Krieg sterben immer Unschuldige und Unbeteiligte . Dabei entsteht Hass , und die Bin Ladens nutzen diesen Hass , um neue Terroristen zu rekrutieren . Deshalb ist das das völlig falsche Mittel . Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt , gerade wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen . Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt . Es gibt keinen Krieg , an dem wir nicht mitverdienen . Solange an Kriegen so viel verdient wird , hören sie auch nicht auf . Das müssen wir ändern . Wir müssen den Waffenexport verbieten . Nehmen wir einen weiteren Punkt : die Rentenkürzung . Sie haben die Rentenformel und damit das Rentenniveau geändert . Darin waren sich wieder alle vier einig : Union , FDP , SPD und Grüne . - Natürlich . Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei Jahre beschlossen . Ich sage Ihnen eines : Was mich daran wirklich stört , ist , dass nicht einmal die SPD auf die Idee kommt - bei der Interessenlage der anderen kann ich es noch irgendwie nachvollziehen - , einen anderen Weg zu gehen . Wir könnten doch drei Punkte beschließen . Wir könnten erstens regeln , dass in der künftigen Generation nicht nur die abhängig Beschäftigten , sondern alle , die ein Einkommen beziehen - auch Abgeordnete , Ärztinnen und Rechtsanwälte - , in die Rentenkasse einzahlen müssen . Das wäre ein gewaltiger Schritt . Zweitens könnten wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben . Dann muss eben ein Siemens-Chef seinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung aus seinem gesamten Einkommen statt nur aus einem kleinen Teil davon zahlen . Als dritter Punkt sollte der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht werden . Das wären drei Reformen . Dann könnte jeder eine vernünftige gesetzliche Rente erhalten . Aber die SPD hat zugestimmt , die Rente einfach um zwei Jahre zu kürzen , und dann sagen Sie , Herr Steinmeier , dass Sie keinen Sozialabbau mitmachen . Eine Rentenkürzung um zwei Jahre ist doch wohl ein gigantischer Sozialabbau . Nehmen wir die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze . Sie alle sind für Hartz IV . Wir sagen : Das ist ein Akt falscher Gleichmacherei und ein Akt der Demütigung . Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden . Aber wir sind in diesem Bundestag die Einzigen , die das wollen . - Ja , ja . Nachher stimmen wir über einen Antrag ab . Darauf bin ich schon gespannt . Darin geht es um die Erhöhung des Schonvermögens . Das fordert auch die FDP . Mal sehen , wie Sie nachher abstimmen . Ich war bei Hart aber fair zu Gast . Dort trat eine Frau auf , die teilzeitbeschäftigt ist und zusätzlich ALG II bekommt . Deren Tochter hat in den Ferien drei Wochen gearbeitet , um sich von dem dabei verdienten Geld eine Gitarre zu kaufen , und dann hat das Amt der Frau mitgeteilt , dass ihr dieses Geld vom ALG II abgezogen wird . Ich finde , das ist ein Skandal . Nachher können wir entscheiden , dass das ein Ende hat . Mal sehen , was Sie nachher beschließen . Ich bin sehr gespannt . Sie alle haben die Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen . Herr Steinmeier , Sie wollen ihn um zwei Prozentpunkte erhöhen . Ich darf Sie daran erinnern , dass wir unter Herrn Schröder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent begonnen haben , den Sie auf 42 Prozent gesenkt haben . Davon hat Kohl nur geträumt . Er hat sich das nie getraut . Das haben die SPD und die Grünen umgesetzt . Das ist die Wahrheit , und das führte dann letztlich auch zu einem Sozialabbau . Keine andere Partei im Bundestag außer der Linken will eine Vermögensteuer , auch die Grünen nicht . Sie wollen eine einmalige Abgabe durch die Vermögenden , aber keine Steuer , nicht dass sie regelmäßig etwas zu zahlen hätten . Das ist doch das ganze Problem : Die Linken sind nicht Bestandteil dieser Konsenssoße . Deshalb mögen Sie uns nicht . Deshalb ist unser Wahlergebnis das entscheidende . Denn Sie ändern sich nur in Bezug auf das Wahlergebnis der Linken . Sie glauben doch nicht , dass sich die SPD ändert , wenn die Grünen zwei Prozentpunkte mehr haben , oder dass es die Union interessiert , ob die FDP zwei Prozentpunkte mehr bekommt . Aber wenn wir stark abschließen , dann werden Union , SPD und Grüne sozialer . Das ist die Wahrheit , und das wissen immer mehr Leute . Deshalb bin ich auch ganz optimistisch . Es begreifen immer mehr Menschen , dass es gesellschaftspolitisch irrelevant ist , ob wir eine Regierung in dieser oder in jener Konstellation bekommen . Es geht in unserer Gesellschaft um ganz andere Fragen . Herr Jörges hat im Stern übrigens völlig zu Recht geschrieben , worum es geht : Die Linke in der Krise klein halten , koste es , was es wolle . Er behauptet , dass die Menschen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Abwrackprämie nur unserer Existenz verdanken . Ich finde , das sollte man verbreiten , damit es alle wissen . Dann will ich noch ein bisschen in die Geschichte zurückgehen . Was ist passiert ? Als die Grünen zusammen mit Schröder regierten , haben sie den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer gesenkt . Dann haben sie entschieden , dass die Deutsche Bank , wenn sie etwas verkauft , auf den Kaufpreis keine Steuern mehr bezahlen muss . Sie haben aber auch entschieden , dass ein Bäckermeister das Doppelte bezahlen muss , wenn er etwas verkauft . Es ist ja wahnsinnig sozial , was Sie damals entschieden haben . Damit haben Sie alle Hedgefonds eingeladen . Herr Steinbrück hat bei Frau Illner zu mir gesagt , dadurch seien wir Weltklasse geworden . Ich kann nur feststellen , Herr Steinbrück : Dadurch sind wir in eine Weltklassekrise geraten . Das ist wahr . Ansonsten hat das mit Weltklasse überhaupt nichts zu tun . Das war doch eine Einladung an alle Hedgefonds . Die können hier kaufen und verkaufen , was sie wollen . Sie müssen nie einen Cent Steuern zahlen . Dafür haben SPD und Grüne gesorgt , und die Union hat es selbstverständlich nicht korrigiert . Dann haben Sie die Körperschaftsteuer zuerst von 45 Prozent auf 25 Prozent und jetzt in Ihrer Koalition von 25 auf 15 Prozent gesenkt . Was macht man , wenn man auf so viele Steuereinnahmen verzichtet ? Dann muss man jemanden zur Kasse bitten . Deshalb haben wir bei der Einkommensteuer den Steuerbauch . Deshalb haben Sie die Pendlerpauschale grundgesetzwidrig gekürzt . Herr Steinmeier , handelt es sich nicht um Sozialkürzungen und einen Abbau des Sozialstaates , wenn man den Menschen - grundgesetzwidrig - die ersten 20 Kilometer nicht mehr bezahlen will ? Das ist doch wohl ein Abbau des Sozialstaates . Nichts anderes haben Sie beschlossen . Dann haben Sie den Sparerfreibetrag gesenkt , damit auch die Kleinsparer früher Steuern zahlen müssen . Dann haben Sie entschieden , die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen . Hier hat Herr Westerwelle recht : Sie haben ein Wahlversprechen gebrochen . Diese Mehrwertsteuererhöhung hat den schlimmsten Sozialabbau zur Folge , den man betreiben kann . Frau Merkel , Sie sind nun eine ostdeutsche Kanzlerin . Hat sich strukturell irgendetwas an der Situation der Ostdeutschen durch Sie in den letzten vier Jahren verbessert ? - Gar nichts ! Noch immer wird mir erzählt , geringerer Lohn bei längerer Arbeitszeit im Osten führe zum Abbau der Arbeitslosigkeit . Aber sie ist dort noch immer doppelt so hoch . Wenn eine naturwissenschaftliche These durch ein 19-jähriges Experiment widerlegt ist , könnten Sie endlich sagen : gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Arbeitszeit . Das sagen diejenigen , die vereinigen wollen . Nehmen wir den Niedriglohnsektor als Beispiel . 19 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern sind Niedriglohnverhältnisse . In den neuen Bundesländern sind es 41 Prozent . Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse : Insgesamt macht das 17 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern aus , aber 65 Prozent der Arbeitsverhältnisse in den neuen Bundesländern . Ein weiteres Beispiel : Nach wie vor haben wir keine gleiche Rente für gleiche Lebensleistung . Wir haben dazu 17 Anträge gestellt . Ich möchte , dass Sie , Frau Merkel , und Sie , Herr Steinmeier , aber auch Sie , Herr Westerwelle , und Sie , Frau Künast und Herr Trittin , den Menschen im Osten nur drei Fragen beantworten : Warum dürfen geschiedene Frauen aus der ehemaligen DDR - im Unterschied zu allen anderen Frauen - keinen Versorgungsausgleich bekommen , wie wir es beantragt haben ? Warum stimmen Sie nicht der Korrektur zu , dass die 1990 gestrichenen Anwartschaftsjahre von Hausfrauen , die über Jahre Marken geklebt und Anwartschaftsjahre erworben haben , wieder anerkannt werden ? Warum können Sie all dem nicht zustimmen ? Warum können Sie nicht der Korrektur der 1990 gestrichenen gesetzlichen Rentenansprüche von eingetragenen Familienmitgliedern privater Handwerker zustimmen ? Warum können Sie das nicht machen ? Sie alle lehnen das ab . Ich finde , das ist ein völlig falscher Weg . Vollbeschäftigung ist ein redliches Ziel ; das stimmt . Aber was ist denn bis 2008 passiert ? Sie tun so , als ob Sie Arbeitslosigkeit abgebaut hätten . Darf ich Sie auf Folgendes hinweisen ? - Sie haben 1 ,6 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse abgebaut , aber 2 ,6 Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut . Sie haben oft einen Vollzeitjob in zwei 400-Euro-Jobs umgewandelt . Das hat mit sozial gar nichts zu tun und löst nicht das Problem , sondern verschärft es . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Bildung sagen , da alle darüber reden . Es ist wirklich ein starkes Stück . SPD und Union haben beschlossen , das Grundgesetz zu ändern . Der Bund ist aus der Zuständigkeit für die Schulsysteme ganz hinausgeflogen . Sie wollten dann in Bildung investieren , mussten aber feststellen , dass Sie sich gerade selber ein Bein gestellt haben und gar nicht mehr investieren dürfen . So kam das Programm zur energetischen Sanierung der Schulgebäude zustande . Wir brauchen aber mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher . Wir brauchen mehr Nachmittagsbetreuung und Förderung . Wir brauchen zudem mehr Gemeinschaftsschulen . Die frühe Trennung der Kinder führt zu nichts anderem als zu sozialer Ausgrenzung . Das wird in Bayern ganz großgeschrieben . Es gibt in jeder Gesellschaft eine unschuldige Gruppe . Das sind die Kinder . Das Einzige , wozu wir verpflichtet sind , ist , ihnen gleiche Chancen einzuräumen . Ich will gleiche Chancen für das eine Kind des Professors wie für das dritte Kind der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin . Aber davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt . In die Bildung müssen wir wirklich investieren , aber nicht bei 16 verschiedenen Schulsystemen . Das ist 19 . Jahrhundert . Wir brauchen ein Topbildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern . Jedes Kind muss die Chance auf eine Topbildung erhalten . Deshalb zum Schluss : Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt , aber nicht für die Bevölkerung . Danke schön .