Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Eine ausreichende Absicherung im Alter ist eines der zentralen Versprechen des Sozialstaats. Wer jahrelang gearbeitet hat und trotzdem mit der Angst lebt, im Alter in Armut zu fallen, der hat wenig Vertrauen in diesen Sozialstaat, und er hat auch wenig Vertrauen in diejenigen, die politische Entscheidungen treffen. Deshalb geht es in dieser Debatte längst nicht nur um Zahlen. Für uns steht ohne Frage die gesetzliche Rente im Mittelpunkt der Alterssicherung. Sie muss gestärkt werden. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus ist aus unserer Sicht nicht vernünftig. Natürlich müssen wir auch – deswegen diskutieren wir heute über dieses Thema – Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Riester-Rente ziehen. Der Vorwurf allerdings: „Riester lohnt nicht, ein Sparstrumpf bringt mehr“ – den haben wir ja immer wieder gehört –, trifft so nicht zu. Das sage nicht ich, sondern die Zeitschrift Finanztest. Ich zitiere: Wer einen guten Vertrag abschließt, erreicht durch die staatliche Förderung eine ganz ordentliche Rendite auf seine Riester-Beiträge. Sie ist jedenfalls höher als bei anderen vergleichbaren Produkten, beispielsweise einer privaten Rentenversicherung. Deshalb macht es wenig Sinn, denjenigen, die einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, einzureden, sie hätten ihr Geld zum Fenster herausgeschmissen. Unstrittig – das sage ich hier auch ganz klar – ist: Die Riester-Rente hat die Erwartungen nicht erfüllt. Da sind wir uns einig. Sie war und ist zu kompliziert und zu teuer. Und vor allem: Diese Form der zusätzlichen Altersvorsorge nutzen viel zu wenige Frauen und Männer. Mit rund 16 Millionen Verträgen ist das Ziel längst nicht erreicht, die Riester-Rente als Vorsorge für alle zu etablieren, um die Einbußen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Gerade die, die es besonders nötig hätten, wie zum Beispiel Geringverdiener, haben von diesem Angebot kaum Gebrauch gemacht. Viele hatten und haben offenbar nicht das Geld, um etwas auf die Seite zu legen. Manche haben es vielleicht, tun es aber trotzdem nicht. Nur, wenn in der Rentenformel unterstellt wird, alle tun es, aber maximal die Hälfte es tatsächlich tut, kann man davor die Augen nicht verschließen. – Moment! Matthias Birkwald, hören Sie doch einmal zu! Sie kommen jetzt mit der Idee: Lasst uns doch die Riester-Guthaben in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Das hört sich plausibel an – ich habe grundsätzlich auch kein Problem damit –, aber ganz so einfach ist es nicht. Ich hatte mir auch das Zitat aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgesucht; daraus zu zitieren, kann ich mir jetzt sparen. Das Ergebnis dieses Gutachtens ist: Rechtlich ist das machbar; die heutigen Rentner und Beitragszahler würden profitieren; für die Zukunft hätte das aber negative Auswirkungen – unter sonst gleichen Voraussetzungen. Die Riester-Rente hat die Erwartungen nicht erfüllt, ja, aber wir ziehen daraus andere Konsequenzen als Sie. Klar ist, alle laufenden Riester-Verträge müssen geschützt und weiterhin gefördert werden. Künftig wollen wir aber die betriebliche Altersversorgung ausbauen. Denn die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir wollen deshalb eine flächendeckende, obligatorische Betriebsrente mit klarem und verbindlichem Rahmen und einem Vorrang für tarifliche Lösungen. Wir wollen kollektive Lösungen, die Verwaltungskosten minimieren und die Übertragbarkeit bei einem Jobwechsel garantieren. Riester hat auch deshalb nicht funktioniert, weil es nicht obligatorisch war. Diesen Konstruktionsfehler müssen wir bei einer betrieblichen Altersversorgung vermeiden. Jeder Arbeitsvertrag sollte künftig ein Angebot für eine betriebliche Altersversorgung erhalten – möglichst mit finanzieller Beteiligung des Arbeitgebers. Da ist noch reichlich Luft nach oben. In der privaten Wirtschaft haben gerade einmal 50 Prozent der Beschäftigten einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Es geht auch anders: In Dänemark – das ist ja eben schon genannt worden – sind es deutlich über 80 Prozent. Und Luft nach oben ist auch bei der Absicherung von Geringverdienern im Alter. International stehen wir da nicht so richtig gut da. Deshalb wollen wir vor allem Geringverdienern den Zugang zur betrieblichen Altersversorgung erleichtern. Entsprechende Vorschläge, wie man das mit Zulagen erreichen kann, werden gerade im Finanz- und im Arbeitsministerium erarbeitet. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Betriebliche Altersversorgung ist für uns kein Nice-to-have, betriebliche Altersversorgung ist für uns ein Must-have. Sie ist ein sinnvolles Instrument der Sozialpolitik. Deshalb wollen wir sie stärken. Betriebliche Altersversorgung muss auch in kleinen und mittleren Betrieben selbstverständlich werden. Und noch einmal: Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Denn wir wollen nicht, dass weiterhin nur Beschäftigte in Großbetrieben und in gut organisierten Branchen Zugang zur betrieblichen Altersversorgung haben. Es gibt noch ein paar andere Stellschrauben, die für die Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung wichtig sind. Als Allererstes muss sich Sparen lohnen. Wer wegen einer Minirente im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, sollte zumindest einen Teil seiner Betriebsrente behalten dürfen, ohne dass diese mit der staatlichen Hilfe verrechnet wird. Auch über den Krankenkassenbeitrag müssen wir sicherlich noch einmal reden. Im Herbst wird Andrea Nahles ein Konzept zur Alterssicherung vorlegen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Die SPD-Fraktion steht ihr dabei mit Rat und Tat zur Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.