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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß Sie prüfen wollen , ob Sie die Bedarfssätze auf Grund der nächsten Erhebung anpassen werden , und um sicherzustellen , daß wir den gleichen Kenntnisstand haben , möchte ich Sie fragen : Können Sie bestätigen , daß die Schere zwischen den Bedarfssätzen einerseits und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten andererseits seit 1990 kontinuierlich auseinandergedriftet ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann im Moment Ihre Frage schlecht deuten . Vorhersagen im Hinblick auf die Zukunft müssen Sie für jedes Endlager abgeben . Die Aussagen , die man in bezug auf eine solche geologische Formation treffen kann , umfassen natürlich auch . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert geologische Zeiträume . Sie sind allemal ausreichend , um zu gewährleisten , daß man das endzulagernde Material sicher behandelt und endlagert .
Partei: CDU/CSU
Die Arbeit der Organisationseinheit KSPW war bewußt auf 5 Jahre begrenzt . Das bedeutet aber nicht , daß damit die Sozialforschung , insbesondere die Forschung bezogen auf die Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern , beendet ist . Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen , daß es das WZB in Berlin gibt , das größte europäische Sozialforschungszentrum , das sehr intensiv und in breitem Umfang diese Transformationsprozesse beobachtet . Dazu gibt es auch regelmäßig Veröffentlichungen . Erst kürzlich ist unter Leitung von Neidhardt ein neues wissenschaftliches Ergebnis vorgelegt worden . Darüber hinaus gehe ich davon aus , daß an den verschiedenen Universitäten - insbesondere der neuen Bundesländer - , an denen Sozialforschung betrieben wird , die Transformationsprozesse auch der nächsten Jahre eine wichtige Rolle spielen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gerne zum Ende , Herr Präsident . Leider muß ich bei der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit darauf verzichten , daß wir möglicherweise _ Herr Kollege Vogel , hören Sie einmal genau zu _ dadurch , daß wir mit diesem Gesetz dem Staat eine Verfügungsgewalt über fremdes Eigentum einräumen , Gefahr laufen , auf Dauer in eine Entwicklung zu geraten , die die grundgesetzliche Eigentumsgarantie aushöhlt . Ich würde das außerordentlich bedauern . Meine Damen und Herren , ich will gerne dem Präsidenten folgen und diese Ausführungen jetzt abbrechen _ so leid es mir tut , denn es sind noch wichtige Aspekte darin . . _ Reden Sie nur immer kräftig dazwischen ; das ist ja das , was Sie am besten können . Damit wir uns richtig verstehen : Ich bin sehr dafür , daß wir einen Weg finden , die Vertriebenenentschädigung auszuzahlen . Ich sage auch ausdrücklich zu den Kollegen der Koalitionsfraktionen : Ich werbe hier nicht dafür , den Gesetzentwurf abzulehnen . Ich bitte aber um Ihr Verständnis , daß ich persönlich diesem Gesetz nicht zustimmen kann . Ich werde zusammen mit dem Kollegen Franz Möller in einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung meine verfassungsrechtlichen Bedenken dazu zu Protokoll geben . Vielen Dank für das Zuhören . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Trittin , wenn Sie uns als Oppositionsfraktion inzidenter vorwerfen , dass wir gegen erneuerbare Energien sind , dann frage ich Sie : Ist Ihnen bekannt , dass das Vorgängergesetz des EEG , das Strom-einspeisungsgesetz , 1990 von der Regierung Kohl geschaffen worden ist , dass die damalige Opposition aus SPD und Grünen diesem Gesetz nur widerwilligst zugestimmt hat und dass sich die CDU/CSU genau deshalb heute als erfolgreichste Erneuerbare-Energien-Partei bezeichnen kann , die es in Deutschland je gegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Ja , die kann ich Ihnen nennen : Der Vertreter der deutschen Ärzteschaft hat durchaus anerkannt , daß es Mißbrauch gibt . Ebenso hat die Vertreterin des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , daß es in diesem Bereich Mißbrauch gibt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , bestätigt sich damit die These , dass es sich hier um ein Problem handelt , das nicht in der Ökoproduktion und auf den Biobauernhöfen verursacht wurde und das nur aufgrund der vorhandenen doppelten Kontrollen im Ökobereich entdeckt wurde ? Bestätigen Sie , dass wir leider davon ausgehen müssen , wie in den vergangenen Debatten schon des Öfteren zum Ausdruck gebracht , dass kontaminierte Ware auf den Markt für konventionelle Ware gelangen konnte , ohne entdeckt zu werden ? Sind Sie ebenfalls der Ansicht , dass man die Probleme in beiden Bereichen angehen muss , da es unerheblich ist , ob die Gesundheit der Verbraucher durch konventionelle oder durch ökologische Waren beeinträchtigt wird ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade darauf hingewiesen , daß Sie alle Möglichkeiten technischer , aber auch sonstiger Art unter dem Aspekt von finanziellen Engpässen prüfen und verwirklichen wollen und daß der Zeitaspekt eine große Rolle spielt . Ich würde von Ihnen gerne wissen , wie Sie den Zusammenhang zwischen Tempolimit und verringerter Reifenbreite beurteilen . Wir wissen , daß es vom Lärmverminderungseffekt sehr viel bringt . Es gibt den Großversuch von Heilbronn , der , ich glaube , vor zwei Jahren im Zusammenhang mit Ozon durchgeführt worden ist . Dabei kam heraus , daß ein Tempolimit eine riesige Verringerung des Lärms bewirkt . . Zusammen mit einer technischen Neuerung , das heißt weniger breiten Reifen , bringt das einen Effekt , der sofort umzusetzen wäre und weniger kostet . Damit haben die ganzen Argumentationen , die hier angeführt werden , nichts zu tun und laufen letztendlich ins Leere .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte es Ihnen leicht machen, Herr Schröder. Die Frage des Kollegen Ströbele war ja, seit wann der Bundesregierung der Sachverhalt oder der Verdacht bekannt war. Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass man doch erst einmal das Ermittlungsverfahren abwarten müsse. Ich möchte die Frage anders formulieren und Ihnen die Möglichkeit geben, hier Aufklärung zu betreiben und der Skepsis, die es gibt, dass es beim Thema NSU-Komplex kein Staatsversagen gab, sondern der Staat mit drinsteckt und die Aufklärung mit sabotiert, entgegenzutreten, indem Sie eine klare Antwort geben. Ich möchte die Frage so formulieren: Seit wann ist der Bundesregierung bekannt geworden, dass Uwe Mundlos bei diesem Unternehmer, dem V-Mann, beschäftigt worden wäre? Es geht mir also nicht um die Tatsache, dass es so war, sondern um die Information. Wann ist diese Information erstmals an die Bundesregierung gelangt? Für diese Auskunft brauchen Sie nicht das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens und kein Ermittlungsverfahren insgesamt. Wann hat die Bundesregierung also zum ersten Mal überhaupt davon gehört?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege . _ lieb nicht , sagt mir gerade ein Zwischenrufer , aber ich wollte es höflich machen _ ,  ich konzediere Ihnen sofort , daß es viele Verwaltungsvorschriften gibt . Das ist sicher ein Übel . Die Tatsache , daß Sie hier so tun , als wäre dies das alleinige Übel für die Beamten und Angestellten in den Ausländerbehörden , beweist mir , daß Sie zwar Vorgesetzter waren , aber keine Ahnung haben . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Stickstoffverbindungen sind klimarelevant. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe – ich sage einmal: bei Strafe des Untergangs –, die Pariser Beschlüsse einzuhalten. Meine Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, gerade auch die Problematik der Stickstoffverbindungen in einem zukünftigen Klimaschutzgesetz zu regeln? Wir halten es für sinnvoll, ein Klimaschutzgesetz mit entsprechenden Untergesetzen und Verordnungen zu machen; denn das hätte sicher eine gute Wirkung. Allerdings muss man sagen: Gesetze sind immer nur so gut, wie sie überwacht werden.
Verehrter Kollege Lemme, auch hier gibt es noch keine Festlegungen. Im Rahmen von Versicherungslösungen werden die angesammelten Altersrückstellungen üblicherweise nur für Leistungen verwendet und nicht an die Versicherten oder gegebenenfalls an die jeweiligen Hinterbliebenen ausgezahlt. Bei individuellen Sparverträgen kann dagegen das Kapital auch vererbt werden.
Partei: FDP
Verehrte Frau MatthäusMaier , Sie müssen mir nicht zugehört haben . Erstens habe ich schon gestern bei der Arbeitsmarktdebatte und heute wieder darauf hingewiesen , daß der Mittelstand seine Funktion als Zulieferer der Großindustrie ausgezeichnet , flexibel und leistungsstark ausfüllt . Das ist doch überhaupt nicht umstritten . Von Herrn Lafontaine habe ich ähnliches dazu nicht gehört . Das muß ich überhört haben , obwohl ich aufmerksam zugehört habe . Zweitens sagen Sie , er habe mittelstandsfreundliche Aussagen gemacht . Wenn ich mich recht entsinne , war er der federführende Ministerpräsident bei den Potsdamer Beschlüssen , bei denen den Teilnehmern nichts anderes eingefallen ist als Steuererhöhungen , Abgabenerhöhungen , nichts anderes , als Wechsel auszustellen , Schecks auszustellen , die andere einlösen sollen . Das kann doch keine mittelstandsfreundliche Politik sein . . Drittens : Klammern Sie sich nicht gar so sehr an das Heiligtum der Bevorzugung von Abschreibungen . Abschreibungen müssen erst einmal verdient werden , und wenn ich keine Erträge habe , nützen mir meine Abschreibungen gar nichts ; denn dann gehe ich mit hohen Abschreibungen in die Verlustzone , und anschließend geben mir die Banken keine Kredite mehr . Das ist doch der verkehrte Weg . Ich halte es gar nicht für so wichtig , daß man übertriebene Abschreibungsmöglichkeiten schafft , zumal wir in dieser Beziehung im europäischen Vergleich _ das wissen Sie _ schon an der Spitze der Bewegung stehen . Ich trage als Unternehmer die neuen Gesichtspunkte für Abschreibungen durchaus mit . Zum Teil handelt es sich um die Bildung stiller Reserven , die bei Auflösung entsprechend mit Ertragsteuern belastet werden . Lassen wir doch diese kurzatmigen Argumente ! Ich sage Ihnen noch einmal : Ich halte die Rede von Herrn Lafontaine für eine Diskriminierung aller Unternehmen und ihrer Mitarbeiter . Wenn ich kein einziges Wort für deren Leistung _ bei der Umsetzung von 12414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Josef Grünbeck Forschungsergebnissen , bei Beteiligungen im Osten , bei der Schaffung von Ausbildungskapazitäten _ finde , wenn ich das alles nicht erwähne , dann habe ich aus der Sicht der deutschen Wirtschaft keine Berechtigung mehr als Spitzenfunktionär in der Politik . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Maßnahmen , die von der Bundesregierung unterstützt werden , gerne im einzelnen benennen , greife dann allerdings einer Frage , die vom Kollegen Grasedieck gestellt wurde , vor . Ich will das dennoch gerne tun . Wir fördern , wie von mir bereits erwähnt , sieben von insgesamt 59 Vorhaben . Dabei handelt es sich erstens um einen Kongreß des Q-Verbandes bei der Qualifikationsmesse 1996 in Hannover : Multimediale Lernwelten - Auf dem Weg zu einer neuen Lernkultur . Zweitens handelt es sich um eine Veranstaltung des Hans-Bredow- Instituts und der Europäischen Rundfunkunion : Europäisches Bildungsfernsehen . Drittens . Niedersächsisches Kultusministerium und Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hamburg : Lebenslanges Lernen im Beruf . Das ist ein Kongreß , verbunden mit einer Ausstellung . Viertens . Ministerium für Bildung , Jugend und Sport des Landes Brandenburg : Europäisches Kolloquium zur Weiterbildung . Fünftens . Universität Bremen : Europäische Konferenz zum Thema Weiterbildung und soziale und regionale Entwicklung . Sechstens . Institut für Weltwirtschaft Kiel : Aufstiegsfortbildung in Europa - Meister und vergleichbare Qualifikationen . Es geht dort um eine Studie , verbunden mit einer Expertenkonferenz . Siebtens . Hochschulrektorenkonferenz : Hochschule und Wirtschaft als Partner in Weiterbildung und Wissenstransfer auf dem Arbeitsmarkt . Es handelt sich um eine Konferenz , in deren Anschluß eine Dokumentation erstellt wird , die ebenfalls gefördert wird . Diese Maßnahmen werden aus Mitteln der Europäischen Union , ergänzt durch BMBF-Mittel , gefördert .
Partei: SPD
Ich würde gerne meine Ausführungen zu diesem Punkt noch beenden, ich bin gerade mittendrin. Das ist ein bisschen schwierig. Aber Sie dürfen dann direkt, wenn ich mit Hendrik und Helge fertig bin, die Zwischenfrage stellen, okay? – Ich beeile mich, so lange dauert es nicht. Also noch einmal: Der Gewerkschafter Hendrik und sein Bruder Helge, der Unternehmer aus Leipzig, freuen sich, weil Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Da fragt man sich ja zunächst einmal: Wieso freuen sich ein Unternehmer und ein Gewerkschafter über das Gleiche? Die freuen sich deshalb über das Gleiche, weil künftig bei Ausschreibungen nämlich nicht mehr der gewinnt, der Dumpinglöhne zahlt. Deshalb ist das für beide gut. Jetzt, Frau Kollegin Zimmermann, können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen – unter der Voraussetzung, dass die Präsidentin es zulässt.
Partei: SPD
Ich frage Sie , Herr Kollege , ob Ihnen präsent ist , dass während der Regierungszeit der CDU/CSU der Bau der U-Bahn von Schanghai und der U-Bahn von Kanton im Umfang von mehr als 1 Milliarde Euro als Official Development Assistance gerechnet worden ist , und ob Sie das nicht auch als eine Manipulation bezeichnen würden . Solche Dinge kommen unter meiner Amtsführung nicht vor . Deshalb weise ich ausdrücklich zurück , wenn gesagt wird , bei uns würde bei der ODA-Quote getrickst . DIE GRÜNEN)
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , da Sie die Frage meines Kollegen nicht beantwortet haben , stelle ich die Frage noch einmal ganz langsam : Wer hat die Entscheidung getroffen , dass Gorleben schon zur Erkundung in diesem Ausmaß ausgebaut wird ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kann Ihnen die Frage , zu welchem Zeitpunkt diese Entscheidung getroffen wurde , nicht beantworten , bin aber gern bereit , Ihnen das schriftlich nachzureichen . - Ich habe es akustisch nicht verstanden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich beziehe mich auf den Beitrag des Bundesverteidigungsministers Volker Rühe . Sie , Herr Rühe , hätten heute eigentlich die Aufgabe gehabt , zusammen mit diesem Parlament eine sehr schwierige Entscheidung darüber zu treffen , ob die Bundes . - wehr sich weiterhin an einem internationalen Einsatz im Rahmen von SFOR beteiligen soll . Sie sind - so ist es jedenfalls festgeschrieben - IBUK . Das heißt , Sie haben die Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten . Was Sie hier bisher gemacht haben , ist weder eine Wahrnehmung von Aufgaben eines Verteidigungsministers noch eine Unterrichtung des Parlaments zur Vorbereitung einer Entscheidung über den Bundeswehreinsatz außerhalb des NATO-Gebietes . Vielmehr haben Sie durch pauschale Diffamierung einzelner Abgeordneter verschiedener Fraktionen versucht , darüber hinwegzutäuschen , daß Sie in den letzten Monaten und Jahren gezielt Ihre Kompetenzen immer weiter ausgedehnt haben . Es ist nicht Ihre Aufgabe als Verteidigungsminister , falsche Aussagen und Zitate aus dem Verteidigungsausschuß zu bringen . Vielmehr haben Sie als Verteidigungsminister die Pflicht , dafür zu sorgen , daß die parlamentarische Kontrolle durch den Verteidigungsausschuß in jeder Form gewährleistet ist . Durch Ihre Weigerung im Ausschuß , das Parlament über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte im Rahmen der bereits vorgenommenen Verhaftungen der Kriegsverbrecher als auch weiterer Personen zu unterrichten , verweigern Sie dem Parlament seine Kontrollrechte , obwohl dies in einer geheimen Sitzung des Verteidigungsauschusses jederzeit möglich wäre . Sie tun alles , um die Vereinten Nationen zu marginalisieren , anstatt einen Friedensauftrag der Bundesrepublik Deutschland international zu festigen . Sie sind dafür verantwortlich , daß die Öffentlichkeit auf einen Kampfeinsatz im Kosovo vorbereitet werden soll , ohne daß es ein dafür erforderliches Mandat der Vereinten Nationen gibt . Sie sind dafür verantwortlich , daß diese Debatte durch Ihren Antrag zu einer Schlammschlacht wird , die auf dem Rücken der Rekruten ausgetragen wird . Das machen Sie alles nur , um Ihre Gelöbniskampagne zu rechtfertigen . Sie diskreditieren Friedensorganisationen , die sich für ziviles Engagement in Krisenregionen , wie zum Beispiel Bosnien- Herzegowina , einsetzen . Ihnen fällt nicht einmal auf , daß es auch im Kosovo und in Serbien demokratische Organisationen gibt , die jetzt unsere Unterstützung brauchen .
Ich möchte für die Zukunft sprechen. Wir sind im digitalen Zeitalter angekommen. Es gibt eine Fülle von neuen Methoden, bei denen die Möglichkeiten des mechanischen Verfahrens sich in einer Dimension zeigen, die wir bis jetzt noch gar nicht gekannt haben. Natürlich werden wir jetzt sehr viel tun, um dabei voranzukommen. Wir werden auf Versuchsfeldern quer durch Deutschland solche Verfahren so schnell wie möglich erproben. Ich hoffe, dass wir damit ganz in Ihrem Sinne unterwegs sind.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , sehen Sie einen Unterschied zu denen aus Gewerkschaftskreisen oder kirchlichen Kreisen , die im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung zu einer Gegendemonstration zur angekündigten Demonstration von Rechtsextremisten aufgerufen haben ? Oder ist das für Sie das gleiche , wenn Mitglieder von Gewerkschaften , Mitglieder von kirchlichen Organisationen , Antifagruppen dazu aufrufen , gegen eine solche Meinungskundgabe von Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen ?
Das innerhalb der Bundesregierung für das Urheberrecht zuständige Bundesministerium der Justiz wird noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorlegen. Mit einem solchen Leistungsschutzrecht soll den Presseverlegern das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Urheber sind angemessen an der Vergütung zu beteiligen. Darüber hinaus erarbeitet das Bundesministerium der Justiz derzeit Eckpunkte für ein weiteres Gesetz mit Änderungen im Urheberrecht. Diese Eckpunkte werden verschiedene Bereiche umfassen, beispielsweise Regelungen zur Nutzung sogenannter verwaister Werke. Die Arbeiten hieran sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Da gibt es mehrere Kriterien . Ich habe jede Woche in Krankenhäusern und durch Besuche von Arztpraxen Kontakt mit der Bevölkerung in den neuen Bundesländern . Ich frage die Bevölkerung , und die Bevölkerung ist dort heute schon so mutig , daß sie uns sagt , wenn etwas nicht in Ordnung ist . Ich höre von der Bevölkerung in den neuen Ländern bei der Beurteilung des Systems nur Bestnoten . . Sie sagt : Eines hat sich geändert , nämlich daß die Bonzen und Funktionäre nicht mehr die erste Qualität bekommen und die Normalbevölkerung nur die dritte Qualtität bekommt , heute bekommt die Spitzenmedizin jeder in der Bevölkerung ohne Ansehen des Standes , des Einkommens und der Herkunft . Das ist ein Riesenfortschritt . . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Wir reden über ein Finanzvolumen bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0 ,3 % . . Wir haben einen ersten Dissens : Die SPD möchte , daß dies erst 1996 in Kraft tritt , wir wollen , daß es bereits 1995 in Kraft tritt . Wir haben einen zweiten Dissens : Die SPD will , daß die Ärzte das selbst finanzieren _ dieselben Ärzte , die in den letzten drei Jahren weder zur Kostenexplosion beigetragen noch Zuwächse in den Honoraren gehabt haben . Sie haben schrumpfende Honorare gehabt . Meine Damen und Herren , im dritten Punkt sind wir uns einig , nämlich daß die Stärkung des Hausarztprinzips , die stärkere finanzielle Ausstattung der Ärzte in den neuen Bundesländern medizinisch und auch ökonomisch Sinn macht . Deshalb möchte ich Sie heute noch einmal auffordern , endlich diese Neidpolitik abzulegen und hier nicht bei jeder Diskussion zu sagen , es gebe Arbeitslose , die weniger als die Ärzte hätten , und solange keine Nivellierung der Einkommen von Arbeitslosen und Ärzten gegeben sei , könne man solchen Dingen nicht zustimmen . Was ist das für eine Diskussion , meine Damen und Herren ? . Beenden Sie diese Neiddiskussion , sonst passiert Ihnen das gleiche wie bei der Positivliste : daß Sie hier als SPD in der Öffentlichkeit gegen ein Gesetz marschieren und Ihre Kollegen und Genossen im Bundesrat die von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe passieren lassen . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Ihre beiden Antworten wundern mich wirklich sehr . Für den Bereich der Wirtschaft verlangen Sie ein Gleichstellungsgesetz , aber in Ihrem Zuständigkeitsbereich sind Sie nicht in der Lage , Gleichstellungsregelungen zu schaffen . Deshalb meine Frage : Welche positiven Auswirkungen auf Ihre Pläne in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung hätten solche Regelungen ? Sie wissen , dass hoch qualifizierte Frauen zwar zur Bundeswehr wollen , davor aber zurückschrecken , weil es entsprechende Regelungen nicht gibt . Ich denke , die Bundesregierung hat sehr schnell eine Regelung vorzulegen . Wenn das nicht geschieht , wird die Opposition gezwungen sein , Ihnen Initiativen vorzulegen , auf die Sie dann antworten müssen . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie können sich darauf verlassen , dass die Bundesregierung daran arbeitet und sehr schnell etwas vorlegen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Trittin , das Stichwort Schweigen veranlasst mich zu der Nachfrage , wer in welcher vorherigen Regierung geschwiegen hat . Ich erinnere daran , dass es die Bundeskanzlerin war , die als Erste die Menschenrechtsverletzungen angesprochen hat . Es war auch die Bundeskanzlerin , die sich zu Guantanamo und Tschetschenien geäußert hat . Bundesaußenminister Steinmeier wiederum hat auf seiner Nahostreise deutlich gemacht , dass unter den gegenwärtigen Umständen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China nicht in Frage kommt . Mit Verlaub : Von Ihrem Außenminister habe ich seinerzeit nie solche Äußerungen gehört . Wir können gerne das Protokoll der letzten Rede des damaligen Bundesaußenministers Fischer zu diesem Thema heraussuchen . Dann können Sie mir alle Stellen zeigen , die belegen , dass das alles ausgesprochen kritisch gesehen worden ist . Ich will nur eines deutlich machen : Wir brauchen von Ihnen garantiert keine Belehrungen darüber , wie wir mit Menschenrechten umgehen sollen . Wir brauchen von Ihnen auch keine Belehrungen darüber , wie wir das Thema angehen sollen . Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesaußenminister haben in dieser Sache stilbildend gewirkt . Die Bundeskanzlerin , denke ich , wird bei ihrer Chinareise in der nächsten Woche das Thema offensiv ansprechen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz , in Ihrer Rede gab es eine Stelle , die ich perfide fand . Darauf will ich am Anfang meiner Rede kurz eingehen . Sie haben von diesem Platz aus in Bezug auf das Problem der fehlenden Lehrstellen - versteckt hinter einem Leserbrief - das allgemeine Vorurteil bedient , die Schuld hätten im Großen und Ganzen die jungen Menschen , die nicht lesen und rechnen könnten . Das ist eine pauschale Diskriminierung derjenigen jungen Menschen , die eine Lehrstelle suchen . Sie haben gesagt , dass Sie nicht generalisieren wollen . Dadurch , dass Sie diesen Leserbrief verlesen haben , haben Sie auf eine Art und Weise generalisiert , die ich nicht akzeptieren kann . Wir müssen natürlich in unserem Bildungssystem etwas tun . Sie haben aber nicht gesagt , was mit den Jugendlichen geschehen soll , die in diesen Tagen noch keine Lehrstelle haben . Sie mahnen immer nur , so gehe es nicht . Das ist Ihr Credo . Sie machen aber keinen präzisen Vorschlag , was geschehen soll . Dabei gibt es nur zwei Möglichkeiten : Entweder schafft die Wirtschaft bis März nächsten Jahres die Lehrstellen , die noch fehlen , oder wir werden eine klug ausgestaltete Abgabe einführen . Dabei schwebt uns eine Stiftungslösung vor ; das haben wir ja vorgeschlagen .