Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine zentrale Schwierigkeit der Aidspolitik ist , dass Politiker in diesem Politikfeld über Sexualpraktiken und über Realitäten von Drogengebrauch in einer Form sprechen müssen , die sich nicht für Sonntagsreden eignet . Das merkt man an der innenpolitischen Debatte . In Deutschland hat man das in den 80er-Jahren sehr deutlich gemerkt . Ich finde , man merkt es auch an der aktuellen Debatte über strafrechtliche Forderungen und an dem Umgang von Politikern in Entwicklungsländern mit dem Thema Aids . Die Politiker in diesen Ländern agieren zum Teil völlig irrational und zum Schaden ihres Landes und ihrer Bevölkerung . Lassen Sie mich kurz etwas Weiteres zur Innenpolitik sagen . Ich finde , wir sollten die Debatte über das Strafrecht liegen lassen und uns überlegen , wie wir Umgebungen für Sexualkontakte schaffen können , wo Menschen Präventionsmaterialien zur Verfügung gestellt bekommen und wo sie vor allen Dingen realistische Analysen ihrer Gefährdungssituation erhalten . Da , wo heute mehr Infektionen als früher stattfinden , ist das der Fall , weil die Menschen glauben , dass sie sicher sind , obwohl sie sich in einer Situation befinden , in der sie sich mit HIV infizieren können . Darauf müssen wir sie hinweisen . Hier dürfen wir keine Tabus aufbauen . Daher darf Ihre Fraktion , die CDU/CSU-Fraktion , dem Gesundheitsministerium und der BZgA nicht vorschreiben , dass bestimmte sexuelle Aufklärungsmaterialien im Internet nicht frei verfügbar gemacht werden . Wenn wir bei der Prävention ein Blatt vor den Mund nehmen und nicht über alle Praktiken so informieren , dass die Menschen wissen , wie sie sich in welcher Situation , bei der Leidenschaft , die ihnen nun einmal zu eigen ist , schützen können , dann haben wir den Kampf um die Reduzierung der Zahl der HIV-Infektionen in Deutschland schon verloren . Es ist ganz zentral , dass wir merken , dass im Zeitalter der Internetkommunikation vieles im Internet stattfindet , was in den 80er-Jahren in Darkrooms und Lokalen stattgefunden hat . Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Nun zum Thema Entwicklungspolitik . Die Erfolge der Entwicklungspolitik der europäischen Länder und der USA in der Dritten Welt werden vorwiegend durch zwei Faktoren gefährdet , nämlich einerseits durch ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum und andererseits durch die Aidskrise . Wenn wir dagegensteuern wollen , wenn wir den Sachverstand und die finanziellen Mittel , die wir in diesen Ländern investieren , wirklich gewinnbringend einsetzen wollen , müssen wir all unsere Entwicklungspolitiken mit der Aidsprävention vernetzen . Aids ist in Afrika nicht wie in Europa vordringlich ein Problem von bestimmten Risikogruppen wie Drogengebrauchern oder Homosexuellen . In Afrika ist Aids aber auch ein Problem von schwulen Männern . In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Defizit des interfraktionellen Antrags hinweisen . In mehr als der Hälfte der Länder Afrikas ist Homosexualität strafbar . Das hat zur Konsequenz , dass HIV-infizierte homosexuelle Männer keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben , weil sie dann nämlich angeben müssten , wer ihr Sexualpartner ist und damit unmittelbar ein Strafverfahren auslösen würden . Die Höchststrafen liegen zwischen 14 Jahren und , in den Ländern , in denen die Scharia gilt , der Todesstrafe . Das sind Aspekte , die wir in unseren entwicklungspolitischen Programmen berücksichtigen müssen . Ich war in Montreal vor den Outgames auf einer Menschenrechtskonferenz , auf der viele schwarzafrikanische Homosexuellen- und Aidshilfeorganisationen waren . Die haben gesagt : In unserem Land gibt es wasserlösliche Gleitmittel und Kondome , die für den Analverkehr geeignet sind , überhaupt nicht zu kaufen ; mal ganz abgesehen davon , dass sich ein gewöhnlicher Afrikaner diese zu Marktpreisen überhaupt nicht leisten kann . Das sind Punkte , an denen unsere Entwicklungspolitik auch nicht länger wegschauen darf . Sie sind zwar nicht das Hauptproblem ; aber für diese Gruppe von Menschen ist das schon ein Problem . Wir müssen deshalb mit den afrikanischen Staaten in einen Dialog darüber eintreten , dass ihre menschenrechtswidrige Verfolgung der Homosexualität auch ein gesundheitspolitisches Problem für ihre Länder darstellt .