Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Mir ist bei dem Redebeitrag von Herrn Gysi schlecht geworden . Ich ziehe für uns daraus die Konsequenz , daß wir noch mehr zur Unterstützung von Friedens- und Konfliktforschung tun müssen , um solche Vorgänge , wie wir sie derzeit erleben , nicht mehr erleben zu müssen . . Ich freue mich , daß unsere beiden die Regierung tragenden Fraktionen zum erstenmal überhaupt im Haushalt Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung eingestellt haben . . Es passiert nicht oft , daß wir für Entscheidungen gelobt werden . Wie schön , daß wir für die 20 . BAföG- Novelle Zustimmung erhalten . Selbst der RCDS begrüßt unseren Gesetzentwurf . . Unser Gesetzentwurf wird aus zwei Gründen begrüßt : Wir halten , was wir versprochen haben , auch beim BAföG . Die Erhöhung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Beiträge um 6 Prozent führt dazu , daß die Zahl der Geförderten nicht weiter absinkt , sondern nach langer Zeit , wenn auch nur leicht , wieder steigt . . Es werden 23 000 zusätzliche Studierende gefördert werden . Aber nicht nur das : Wir nehmen auch die schlimmsten und unsinnigsten Teile der 18 . Novelle zurück . Die Wiedereinführung des § 5a beseitigt den krassen Fehler , ein Auslandsstudium zu bestrafen . . In Zukunft bleibt ein Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr bei der Förderungshöchstdauer unberücksichtigt . Es geht nicht _ wie Sie es getan haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP _ , die angebliche Immobilität der jungen Menschen zu beklagen und die finanzielle Grundlage für ein Auslandsstudium zu zerstören . . Wir billigen jungen Auszubildenden künftig eine angemessene Orientierungszeit zu . Ein Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund wird bis zum Beginn des vierten Fachsemesters zugelassen . Es gibt eben Fälle _ dies hat der Beirat für Ausbildungsförderung nachdrücklich bestätigt _ , in denen der Studienaufbau die Anerkennung eines Fachrichtungswechsels aus wichtigen Gründen noch am Ende des dritten Fachsemesters rechtfertigt . Wer die Förderungshöchstdauer aus gesellschaftspolitisch erwünschten Gründen , zum Beispiel Engagement in Gremien der studentischen Selbstverwaltung , überschreitet oder sonstige schwerwiegende Verlängerungsgründe angeben kann , wird nicht länger mit der Förderungsart Bankdarlehen bestraft . Die befristet eingeführte Studienabschlußförderung wird um weitere zwei Jahre verlängert in der Hoffnung , daß zu diesem Zeitpunkt weitere Erfolge der Hochschulstrukturreform sichtbar werden . . Dieses Worthalten war außerdem außerordentlich wichtig , weil die frühere Regierung das BAföG in seiner Wirkung für Chancengleichheit beinahe zerstört hat . 1982 , als CDU/CSU und FDP an die Regierung kamen , gab es noch 37 Prozent geförderte Studierende . 1997 und 1998 , am Ende Ihrer Regierungszeit , waren es noch 17 Prozent der Studierenden . In den neuen Bundesländern erhielten 1994 54 Prozent der Studierenden BAföG , 1997 waren es nur noch 30 Prozent . Meine Damen und Herren der früheren Regierung , Sie haben beim BAföG einen Kahlschlag betrieben . Das sieht man auch bei den Ausgaben . 1992 waren es noch 2 ,5 Milliarden DM , 1996 nur noch ganze 1 ,5 Milliarden DM . Sie haben die Familien im Stich gelassen , Sie haben die Studierenden im Stich gelassen , und Sie haben eine riesige Staatsverschuldung hinterlassen , mit der wir jetzt umgehen müssen . Das ist eine Bankrotterklärung in diesem Bereich . . Für uns ist die 20 . BAföG-Novelle gleichzeitig eine notwendige Vorbereitung auf eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung , wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vorgesehen ist . Danach werden zukünftig alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen in einem einheitlichen Modell der Ausbildungsförderung zusammengefaßt . Diese Fragen können durch die vorgeschaltete Novelle ohne übermäßigen Zeitdruck , der zu Lasten der Qualität gehen würde , gelöst werden . In die Debatte um die Strukturreform gehören auch die Anträge der PDS und der FDP , Stichworte : Angleichung Ost und West , Bankdarlehen . Es würde der Sache nicht dienen , wenn wir hier Schauanträge à la FDP vorlegen würden , bei allem Verständnis für eine kleine Oppositionsfraktion . Gründlichkeit und Seriosität gehen vor Schnelligkeit . . Schauanträge helfen den Studierenden nicht . Wir , Parlament , Regierung und die Bundesländer , sollten die Strukturreform zum Ende dieses Jahres gemeinsam auf den Weg bringen . Die grundlegende Strukturreform ist ein wichtiger Beitrag zur Ausbildungsförderung . Sie stellt die Ausbildung auf die Anforderungen des 21 . Jahrhunderts ein . Die Verbesserung der materiellen Rahmenbedingungen für Studentinnen und Studenten trägt dazu bei , einen effizienten und einen qualitativ verbesserten Studienablauf zu ermöglichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir Sozialdemokraten lassen uns dabei vom Prinzip der Chancengleichheit leiten . Chancengleichheit zu gewährleisten heißt , alle Begabungen zu fördern _ unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Auszubildenden und ihrer Familien . Die SPD hält an dieser zentralen bildungspolitischen Forderung fest . Wir handeln dementsprechend . Dies gilt vor allem für die Ministerin , die für diese Forderung einsteht , und auch für diese Regierung , die erkannt hat , daß der Ausbau von Bildung und Forschung ein wichtiger Standortfaktor für unser Land ist . Auf uns können sich die jungen Menschen verlassen . Wir halten unser Versprechen . .