Partei: CDU/CSU
Nachdem der Kollege Veit seine Meldung zu einer Zwischenfrage eben zurückgezogen hat , würde ich jetzt gern meine Gedanken zu Ende führen . Vielleicht beantwortet sich das eine oder andere dann auch von selbst , Herr Kollege . Wir wollen nicht , dass Terroristen bei uns ungehindert einreisen können . will es ?) Wir wollen , dass diejenigen , die bereits bei uns sind und dem religiösen Fanatismus zuzurechnen sind , außer Landes verwiesen werden können . Sie haben hier nichts verloren . Zweitens . Das von der rot-grünen Bundesregierung reformierte Staatsangehörigkeitsrecht steht der Ausweisung von gewaltbereiten Extremisten natürlich diametral entgegen . Es ist kein Geheimnis , dass gewaltbereite Islamisten vermehrt unter dem Deckmantel der deutschen Staatsangehörigkeit agieren . Rot-Grün hat dies durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht in großem Maß ermöglicht . Es ist eine Tatsache , dass wir all die nun Eingebürgerten , selbst dann , wenn es sich um Terroristen handeln sollte , nie wieder loswerden . Die Straftat mag noch so groß sein , sie bleiben dieser Republik auf ewig als Staatsbürger erhalten . Wir sollten einmal ganz vorbehaltlos prüfen , meine ich , ob der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für hier eingebürgerte Doppelstaatler , die eine terroristische Vereinigung im In- oder Ausland unterstützen , eine Rechtsfolge sein kann . Wir wollen jedenfalls nicht , dass Terroristen unter dem Deckmantel deutscher Staatsangehörigkeit gegen diesen Staat oder gegen andere Staaten der freien Welt agieren können . Deswegen müssen wir auch eine Debatte über den Verlust der Staatsangehörigkeit für terroristische Doppelstaatler führen . Drittens . Ein Trauerspiel gibt es beim Thema fälschungssichere Ausweis- und Visapapiere . Wann endlich lassen SPD und Grüne zu , dass biometrische Daten in Ausweispapieren und Visumsverfahren aufgenommen werden , so wie es die Sicherheitsexperten händeringend wünschen und andere Länder im Übrigen machen ? Außer Ankündigungen im Sicherheitspaket II ist nichts geschehen . Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD] : Ihre Rede strotzt von Unkenntnis , Herr Kollege !) Ich sage Ihnen mit einem bekannten Berliner , mit Erich Kästner : Es gibt nichts Gutes - außer : Man tut es . Ganz duster , um nicht zu sagen : zappenduster , sieht es diesbezüglich im Haushalt aus . Mindestens 13 Millionen Euro wollte das BMI eigentlich für die Biometrie etatisieren . Schily ist jedoch bei Eichel eingeknickt . Für das nächste Jahr sollen gerade mal 1 ,5 Millionen Euro veranschlagt werden . Das ist zu wenig . Das heißt : Im nächsten Jahr wird die rot-grüne Bundesregierung weiter dulden , dass mit gefälschten Ausweispapieren und falschen Visapapieren in Deutschland großer Schaden und größte Gefahr im Bereich der inneren Sicherheit bestehen bleiben und entstehen werden . Viertens . Zu einer neuen umfassenden Sicherheitsarchitektur gehört freilich , dass wir zu einer stärkeren Bündelung , Integration und Konzentration auch bei den Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden kommen . Auch hierzu werden wir Vorschläge machen . Fünftens . Für die Rolle der Bundeswehr in unserem Staat gilt auch : Wir werden neu darüber nachdenken . Wenn Bremens Innensenator Böse - der Bundesinnenminister hat ihn bereits erwähnt - bei der morgen tagenden Innenministerkonferenz den Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Schutz vor Terroranschlägen vorschlagen will , dann hat er doch nur Recht . Als Polizeisenator weiß er , dass seit dem 11 . September , gerade was den Polizeiobjektschutz angeht , eine völlig neue Situation da ist . Deswegen brauchen wir auch eine Neuorientierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit . Wer es , wie offensichtlich der bremische Innensenator , mit der Sicherheit der Menschen in diesem Land ernst meint , der weiß , dass an einem Einsatz der Bundeswehr im Innern bei entsprechenden Gefahrenlagen kein Weg vorbei führt . Auch der Zivil- und Katastrophenschutz ist von emi nent wichtiger Bedeutung . Wir müssen uns ernsthaft fragen , ob wir einem Anschlag wie beispielsweise auf Bali oder in Mombasa gewachsen wären . Experten auf diesem Gebiet sagen mir , dass der Katastrophenschutz insgesamt zu schlecht ausgestattet ist und dass wir , insbesondere für die Ausrüstung , dringend mehr Mittel etatisieren müssten . Noch schlimmer ist - dies haben mir Experten auf meine Frage , was passiert , wenn bei uns etwas passiert , wenn der Terror zuschlägt , geantwortet - , dass in einem solchen Fall nichts geschehen würde , außer dass erst einmal 48 Stunden um Kompetenzen gerangelt würde . Deswegen brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur . Wir brauchen eine Reorganisation , eine Reform und eine Optimierung im Zivil- und Katastrophenschutz . DIE GRÜ NEN] : Sie sind die einzige Katastrophe !) Ich mache Ihnen das an einem Beispiel deutlich . Bei einem Angriff mit Pockenviren müsste der Bundesinnen minister erst mit Ministerin Schmidt - das ist die Dame , die mit großer Sach- und Fachkunde die Gesundheits politik in diesem Lande verwaltet - die Kompetenzen klären . Besser wäre es übrigens , man würde schon jetzt , wie andere Länder auch , zum Schutz der Bevölkerung vorsorgen . Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Koschyk zeigt , dass davon in keiner Weise die Rede sein kann .