Partei: FDP
Wir mögen die gleiche Medaille anschauen, aber sehen zwei verschiedene Seiten. Ich glaube, dass wir in den 20 Jahren seit der deutschen Einheit eine wirklich erfolgreiche Aufbauarbeit geleistet haben. Ich glaube auch, dass es in vielen Bereichen gelungen ist, moderne Arbeitsplätze zu entwickeln, die sich übrigens auch, was die Löhne, die gezahlt werden, anbelangt, mit Regionen im Westen vergleichen lassen, vielleicht nicht mit den Spitzenregionen, aber mit anderen durchaus. Natürlich gibt es nach wie vor Bereiche, in denen wir Probleme haben. Aber denen werden Sie nicht dadurch helfen, dass Sie die Löhne, die sich heute etwa bei der Hälfte Ihrer Mindestlohnforderung bewegen, sozusagen über Nacht verdoppeln und dann auf ein Wunder hoffen, dass die Unternehmen, die bisher Schwierigkeiten hatten – schauen Sie sich doch einmal die Bilanzen der Unternehmen in den neuen Ländern an –, in der Lage wären, diese Löhne dann auch tatsächlich zu zahlen. Sie werden erleben, Frau Kollegin Golze, dass massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Es liegen Gutachten vor, die besagen, dass 1,5 bis 2 Millionen Arbeitsplätze in den neuen Ländern bedroht sind oder mit Sicherheit verloren gehen, wenn sich Ihre Lohnforderung durchsetzen würde. Deswegen heißt es: Wir müssen mit dem Aufbau der Beschäftigung voranschreiten und industrielle Strukturen entwickeln. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, den Leuten dort, wo es noch Probleme gibt, den Boden unter den Füßen wegzuziehen und den Arbeitsverhältnissen die Grundlage zu nehmen, indem man über Nacht die Lohnkosten verdoppelt. Ich will zu einem zweiten Punkt kommen; der Kollege Heil hat ihn schon angesprochen. Ich finde es bemerkenswert, Herr Kollege Heil, dass Sie gesagt haben, es habe nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wenn Löhne aufgestockt würden. Es sind 50 Milliarden Euro Steuergelder genannt worden, die angeblich umsonst verausgabt würden. Ich will nur darauf hinweisen, dass dieses Konzept Ihr Konzept gewesen ist. Sie waren Generalsekretär der SPD, als man sich entschieden hat, genau dieses zu tun. – Nein, es ist damals die Forderung der SPD gewesen. Ich habe Bundeskanzler Schröder noch im Ohr, der gesagt hat – Herr Heil, hören Sie gut zu –: Wir haben 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, und deswegen braucht Deutschland einen Niedriglohnsektor. – Das war Politik der SPD, als Sie Generalsekretär dieser Partei waren. Heute muss man natürlich feststellen, dass Sie in machen Dingen erfolgreich waren, in dieser Hinsicht vielleicht sogar zu erfolgreich. Aber am Ende bleibt stehen – das war ja auch Ihre Grundüberlegung, und das hat etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun –, dass diejenigen, die aufstocken, zu einem guten Teil etwas erwirtschaften und dass der Staat dann ergänzend das hinzugibt, was erforderlich ist, um den Gesamtbedarf abdecken zu können. So läuft es. Jetzt können wir uns die Gruppe der Aufstocker noch einmal differenzierter anschauen. Sie wissen so gut wie ich, dass 75 Prozent der Aufstocker weniger als 800 Euro verdienen. Das ist in der Regel nicht Ergebnis der Tatsache, dass sie zu niedrige Stundenlöhne haben, sondern dass sie von der Stundenzahl her zu wenig arbeiten, um ein bedarfsdeckendes Gesamteinkommen zu erzielen. Bei denjenigen, die über 800 Euro liegen, handelt es sich zu einem ganz erheblichen Teil um Verheiratete mit Kindern, denen Sie auch mit einem Stundenlohn von 10 Euro – Sie liegen ja noch ein bisschen niedriger, wenn ich es richtig verfolge –, wie ihn sich die Kollegen von der Linken vorstellen, nicht helfen würden, weil ein Familienvater – verheiratet, die Ehefrau arbeitet nicht mit, zwei Kinder – einen Stundenlohn von 12 bis 13 Euro bräuchte, um am Ende transferbezugsfrei zu werden. In diese Größenordnung kann man nicht gehen. Deswegen empfinde ich Ihre Rechnung als Milchmädchenrechnung. Wenn das Ergebnis wäre, dass vor allen Dingen in den neuen Ländern Arbeitsplätze verloren gingen, würden wir wahrscheinlich am Ende, gesamtfiskalisch gesehen – auch was die Auswirkung auf die Sozialversicherung anbelangt –, schlechter dastehen. Ich finde, wir wenden hier eine sehr konsequente Sichtweise an. Ich warne davor, das rückgängig zu machen. Ich beobachte, wie Sie sich in der SPD mit der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung quälen, die Sie damals auf den Weg gebracht haben, wie Sie sie Stück für Stück rückabwickeln wollen. Sie sollten das aber nicht mit Hinweisen auf die soziale Marktwirtschaft verbrämen, die nicht kompatibel sind. Sie haben Ihre Maßnahmen damals sozialpolitisch und marktwirtschaftlich begründet.