Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jelpke , ich war gerade dabei , dieses Thema anzusprechen . Ihre Zwischenfrage war zwar gut vorbereitet , aber ein bisschen voreilig , wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf . Ich will ja die schwierige Abwägung , die man bei solchen Entscheidungen treffen muss , ein wenig erläutern . Denn nur wenn man vom Grundsätzlichen ausgeht , kann man diese Thematik im Detail verstehen . Im Übrigen - das wird im parlamentarischen Verfahren noch deutlich werden - stimmen die Zahlenangaben nicht . Die Anzahl von Menschen mit Kindern , die mindestens sechs Jahre hier leben , und von Menschen ohne Kinder , die wenigstens acht Jahre in diesem Land leben , liegt nach einer Schätzung in einer Größenordnung - darüber kann man streiten - von ungefähr 100 000 . Wenn sie die zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen - auch darüber kann man streiten - , können sie bleiben . Hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt gibt es ebenfalls einen schwierigen Abwägungsprozess . Wir haben größere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt erzielt , als alle Experten erwartet haben . Diese Bundesregierung ist außergewöhnlich erfolgreich . Trotzdem besteht nach wie vor eine erhebliche Arbeitslosigkeit . Deswegen ist die Frage nach dem Zugang zum Arbeitsmarkt nicht leicht zu beantworten . Der Arbeitsminister und der Innenminister sowie alle zuständigen Kollegen mussten eine Lösung finden , die insgesamt vertretbar ist . Ich sage aber : Wir schaffen damit auch große Verbesserungen . Dieser Gesetzentwurf enthält die Regelung , dass Menschen , die vier Jahre ohne Aufenthaltserlaubnis also nur geduldet in diesem Lande leben , in Zukunft ohne Vorrangprüfung Zugang zum Arbeitsmarkt haben . Für alle diejenigen , die unter die gesetzliche Altfallregelung fallen , schaffen wir Möglichkeiten , dass das volle Instrumentarium der Integration in den Arbeitsmarkt auf sie angewandt werden kann . Und dennoch haben wir eine Lösung gefunden - auch diesen Punkt musste man beachten - , die einen Zuzug in die Sozialversicherungssysteme ausschließt . Im Zeitalter der Globalisierung und damit großer Migrationsströme - um eine Größenordnung zu nennen : Die Vereinten Nationen gehen davon aus , dass weltweit rund 190 Millionen Migranten unterwegs sind , davon ungefähr die Hälfte in Europa - müssen wir angesichts der ganz unterschiedlichen Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme in den einzelnen Teilen der Welt und auch innerhalb Europas darauf achten , dass wir nicht Sogeffekte auslösen , die diesen Prozess am Ende nicht mehr steuerbar machen . Das ist ein wenig kompliziert ; deswegen haben wir darüber lange und auch streitig diskutiert . Wir haben Lösungen gefunden , die wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung sehr genau prüfen werden . Wir sind überzeugt , dass wir eine sehr gute und abgewogene Regelung gefunden haben . Ich will eine zweite Bemerkung hinzufügen . Dieser Gesetzentwurf wird die Integration von Menschen , die mit Migrationshintergrund in unserem Lande leben , fördern . Er schafft eine Fülle von zusätzlichen Möglichkeiten , mit denen die Integration gefördert wird . Aber es wird auch deutlich gemacht , dass die Menschen mit Migrationshintergrund , die auf Dauer bei uns leben wollen , selbst ihren Beitrag leisten müssen . Das heißt , dass man Deutsch lernen muss , dass auch Eltern Deutsch sprechen müssen , damit ihre Kinder eine faire Chance in Deutschland haben . Das Prinzip Fordern und Fördern gilt auch an dieser Stelle . Das heißt , dass man sich integrieren muss ; dass es besser ist , zu arbeiten und notfalls eine geringer bezahlte Arbeit anzunehmen , als Sozialleistungen zu beziehen . Das heißt , dass man in diesem Lande heimisch werden wollen muss . Man darf nicht so tun , als wolle man mit der gesellschaftlichen Situation in unserem Lande nichts zu tun haben . Die Wirklichkeit unseres Landes muss einem nicht unbedingt gefallen ; aber wenn man auf Dauer hier leben will , muss man sie irgendwo akzeptieren . Wer sich abschottet und wer mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit unseres Landes gar nichts zu tun haben will - und die modernen Kommunikationsmöglichkeiten bieten dazu vielfältige Chancen - , der wird auf Dauer nicht zu integrieren sein . Das ist nicht im Interesse eines friedlichen und toleranten Zusammenlebens von Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft in diesem Land mit seiner freiheitlichen und toleranten Gesellschaftsordnung . Auch diese Punkte sind im Gesetzentwurf sehr sorgfältig bedacht . Ich glaube , dass es eine sehr gute Regelung ist . - Nein , aber durch den Gesetzentwurf erfolgt eine schrittweise Umsetzung . Ich will noch an folgenden Punkt erinnern . Nächste Woche gibt es wieder eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen der Islamkonferenz . Die Vorsitzende Ihrer Fraktion hat vor einigen Monaten von diesem Pult aus gesagt : Das hätten auch wir schon machen können . Sie haben es aber leider nicht getan . Das gehört auch zum Thema Integration . Bei der Integration handelt es sich um einen zweigleisigen Prozess . Wenn man wirklich Integration erreichen will - wir wollen sie fördern - , dann muss man den Migrantinnen und Migranten , die auf Dauer hier leben können , faire Chancen bieten . Man muss sie fördern , aber ihnen auch klarmachen , dass sie einen eigenen Beitrag zur Integration leisten müssen ; der Staat kann ihnen das nicht abnehmen . Gleichzeitig muss man die Ängste der Mehrheitsgesellschaft abbauen . Man muss zum Beispiel klarmachen , dass die Zuwanderung nach Deutschland auch in Zukunft gesteuert wird , dass Missbrauch und die Nichteinhaltung von Gesetzen nicht zu einer Privilegierung führen , sondern dass der Rechtsstaat bei all seiner Offenheit und Toleranz auch darauf achtet , dass die Gesetze - so großzügig sie sind - eingehalten werden . Sonst schürt man Ängste und Misstrauen und erzeugt eine Abwehrhaltung . Das ist das genaue Gegenteil von dem , was wir erreichen wollen .  Wir müssen in aller Offenheit über ein sehr streitiges Thema reden - es gibt keinen Grund , das nicht zu tun - : Die Mehrheit der Länder vertritt den Standpunkt , man mache solche Bleiberechtsregelungen im Grunde flexibler durch Beschlussfassungen der Innenministerkonferenz , denen der Bundesinnenminister zustimmen muss . Dafür gibt es sehr gute Argumente . Es ist nach meiner Überzeugung richtig , dass wir uns in diesem Fall für eine gesetzliche Regelung entschieden haben , mit der wir den Arbeitsmarkt stärker öffnen , den Zugang von Geduldeten zum Arbeitsmarkt verbessern und auch die Chancen derer , die jetzt als Altfälle anerkannt werden und ein Bleiberecht erhalten , wenn sie entsprechend integriert sind . Es ist im Sinne der demokratischen Offenheit und Diskussionskultur , die Argumente dafür und dagegen abzuwägen . Das Zusammenwirken von Bund und Ländern mit dem Ziel eines Gelingens der Integration wie auch in Fragen des Aufenthaltsrechts und der Asylgewährung bleibt auch in Zukunft wichtig . Die föderale Ordnung unseres Grundgesetzes bewährt sich im Zusammenwirken von Bund und Ländern . Gelegentlich werden dabei unterschiedliche Meinungen vertreten ; das gehört zur Demokratie . Man muss dann zu gemeinsamen Lösungen finden . Ich bin ganz sicher , dass wir eine breite Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf erreichen werden . Wir werden im Bundestag alle Details des Entwurfs gründlich beraten . Ich bitte gleichwohl , ihn zügig zu beraten . Der Entwurf bringt eine Menge von Verbesserungen . Ich bin mir sicher , dass wir auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs fähig sein werden , die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der weltweiten Migration in Europa gemeinsam zu bewältigen und den inneren Frieden in unserem Lande weiter zu stabilisieren . Wir werden die Integration derjenigen , die integrationswillig und integrationsfähig sind , fördern und zugleich dafür sorgen , dass die Menschen in diesem Land sicher sein können , dass die Rechtsordnung dieses Landes für alle gilt . Das Gesetz eröffnet uns viele Möglichkeiten , die Sicherheit zu wahren und das Klima der Toleranz zu verbessern . Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken , die bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben . Es gab intensive Beratungs- und Abstimmungsprozesse . Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung . Ich unterstütze die Einbringung in dem Bewusstsein , dass es ein guter Gesetzentwurf ist . Ich bitte um zügige Beratung . Ich werbe dafür , dass wir alle uns unserer Verantwortung bewusst bleiben . Integration , Toleranz , Offenheit und Friedlichkeit der Bundesrepublik Deutschland werden umso besser gefördert , je mehr wir klarmachen , dass wir steuern und den grundlegenden Interessen Rechnung tragen können . Wir machen das alles nicht zum Nulltarif . Es ist besser , dass die Menschen arbeiten , als dass sie die sozialen Sicherungssysteme missbrauchen . Wir wissen , dass Menschen , die benachteiligt sind , Chancen der Förderung und Hilfe brauchen . Wir können sie aber nicht davon befreien , auch eigene Anstrengungen zu unternehmen . Wenn wir die richtige Balance halten , uns in der Mitte zwischen Fördern und Fordern bewegen , auch in der Mitte zwischen Missbrauch und Großzügigkeit gegenüber denjenigen , die Hilfe und Förderung brauchen , dann dienen wir dem inneren Frieden in diesem Lande und damit nachhaltig der Freiheit . Herzlichen Dank .