Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einer Kritik an der Sprache beginnen , die an uns alle gerichtet ist . Wenn man die Debatte verfolgt , dann hört man Begriffe wie Allokation , Innovation , Effizienz , Grenzkosten , Mikroplan oder Makroplan . Wir müssen aufpassen , dass wir dieses Thema so darstellen , dass die Öffentlichkeit es nachvollziehen kann . Denn wenn es um Klimaschutz geht , ist es wichtig , zu erklären , warum wir diese Regelungen vorsehen und welche Ziele wir damit verfolgen . Das darf man nicht vergessen ; denn sonst gleitet diese Diskussion in eine Technokratendiskussion ab , die vielleicht nur eine Hand voll Leute verfolgen kann , die aber niemanden wirklich noch erreicht . Wir unternehmen diese Anstrengung , weil Klimaschutz eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist und weil die Kosten unterlassenen Handelns im Klimaschutz wesentlich größer sein können , als wir alle erwarten . Das sind die Motive . Wir unternehmen diese Anstrengung aber auch , weil wir glauben , dass ökologischer Strukturwandel ein wichtiger Beitrag zur Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme und der Beschäftigungsprobleme ist . Wir in der Bundesrepublik , wir in Europa müssen zeigen , dass wirtschaftliche Prosperität auf der einen Seite und das Verfolgen ökologischer Ziele auf der anderen Seite Hand in Hand gehen können . Dafür ist der Emissionshandel ein ganz wichtiger Beitrag . Wir tun das übrigens auch , weil das ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit ist . Das knüpft ein wenig an das an , was Uli Kelber gesagt hat . Es geht natürlich darum , dass man auf dem internationalen Parkett bei den Klimaverhandlungen und anderswo wirklich nur dann glaubwürdig agieren kann , wenn man seine Hausaufgaben erledigt und zeigt , dass es geht . Dieser Zusammenhang ist ganz klar . Bei aller Freundschaft zum CDM und zur Joint Implementation , also dem Recht , die Maßnahmen auch außerhalb des Landes durchführen zu können , ist zu sagen : Es ist schön und gut , dass man flexibel ist , wichtig ist aber , dass wir zeigen , dass es geht , dass wir unsere technologische und ökonomische Kompetenz in dieser Richtung weiterentwickeln und dass wir keinen Innovationsdruck aus dem Kessel herausnehmen , sondern ihn aufrechterhalten . Das ist der Sinn und Zweck des Emissionshandels . Ich komme zum Verfahren . Frau Kollegin Homburger , ich muss schon sagen : Das , was Sie sagen , ist einfach nicht richtig . Das Europaparlament hat im Juli in abschließender Lesung entschieden . Seit Oktober ist es in Kraft . Wenn ich es richtig sehe , haben wir jetzt November . Das heißt , die Bundesregierung ist bei der Bearbeitung rasend schnell . Es ist allerdings ganz klar , dass wir ein Dilemma haben : Die Exekutive muss handeln - es geht um die Erarbeitung eines nationalen Allokationsplans - , ohne dass es dafür eine Grundlage gibt , nämlich ein Gesetz , legislatives Handeln . Dieses Defizit werden wir sehr bald beheben . Ich gehe davon aus , dass das Kabinett im Dezember beschließen wird und dass wir uns , nachdem wir wieder zusammengekommen sind , im Januar oder Februar mit dem Thema beschäftigen können . Insofern kann man hier überhaupt nicht den Vorwurf erheben , das Verfahren werde verschleppt oder es sei zu langsam . Es ist ganz wichtig zu sagen : Wir sind in time . Ich komme zu den Zielen . Bei dem Beitrag des Kollegen Paziorek in der letzten Debatte habe ich eine gewisse Inkonsistenz festgestellt . Einerseits haben Sie gesagt , wir brauchten endlich ein Konzept , das weit über den Tag hinausweist , damit alle Investoren Planungssicherheit haben . Dazu kann ich nur sagen : Jawohl , das dauert aber ; hierfür muss man eine Perspektive von 20 , 30 oder auch 50 Jahren ins Auge fassen . Andererseits haben Sie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz beklagt , dass man sich auf gar keinen Fall Ziele über das Jahr 2010 hinaus vornehmen sollte . Das passt einfach nicht zusammen , das ist nicht logisch . Deswegen sagen wir : Wir brauchen mittel- und langfristige Ziele - zum Beispiel die Reduktion bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent - , damit wir ein klares Investitionsfenster haben . Das ist der Korridor , in dem Investitionen getätigt werden können und auch willkommen sind . Das ist unsere Botschaft . Mit den langfristigen Zielen stehen wir keineswegs alleine . Großbritannien hat sich vor kurzem das Ziel gesetzt , bis zum Jahre 2050 60 Prozent seiner Emissionen zu reduzieren . Das ist ein ganz zentraler Punkt . Ich gebe Ihnen allerdings Recht : Mit dem Verweis auf morgen und übermorgen kann man nicht begründen , weshalb man die Ziele von heute leider nicht erreichen kann . Wir müssen aufpassen , dass wir uns kurz- , mittel- und langfristige Ziele setzen . Wenn wir bestimmte Ziele , wie zum Beispiel das 2005-Ziel , nicht erreichen - es sieht ja danach aus , dass wir vielleicht bei 20 Prozent und nicht bei 25 Prozent liegen werden - , dann müssen wir genau analysieren , warum das so ist und was geändert werden muss , damit wir den Zielen näher kommen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , um einmal ganz ehrlich zu sein : So ganz glaube ich Ihnen Ihre Krokodilstränen bezüglich des Verfehlens des 25-Prozent-Ziels nicht . Sie haben gegen die ökologische Steuerreform , gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz , gegen das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien , gegen das 100 000-Dächer-Programm bei der Photovoltaik , gegen das Altbausanierungsprogramm und gegen das KWK-Gesetz gestimmt . Das passt nicht zusammen . Man kann nicht einerseits über das Verfehlen des Ziels klagen und andererseits immer fordern : weniger , weniger , weniger . Sie haben hier eine echte Glaubwürdigkeitslücke . Das haben Sie bei der letzten Wahl ja auch gemerkt . Ich komme jetzt zu einem Aspekt , der mir sehr wichtig ist . Ich glaube , dass der Emissionshandel ein wunderbarer Beitrag auch zum Bürokratieabbau ist , wenn wir ihn richtig aufziehen ; das ist ganz zentral . Beim Emis-sionsschutzrecht und der ganzen Bürokratie können wir zu deutlichen Reduzierungen kommen , wenn wir in den Emissionshandel einsteigen ; das muss man einmal sagen . Wir können die Ziele ökologische Effizienz und Bürokratieabbau gut miteinander verbinden . Beim Emissionshandel reduziert der Staat seine Rolle im Prinzip darauf , die Ziele zu setzen und den Rahmen vorzugeben . Innerhalb dieses Rahmens sind die Akteure bei der Entscheidung , wie sie diese Ziele erreichen , vollständig frei . Der Staat kommt am Anfang , wenn er die Emissionsrechte ausgibt , und am Ende vor , wenn er schaut , ob die Ziele auch tatsächlich erreicht worden sind . All das , was dazwischen stattfindet , also Handel , Zertifizierung und verschiedene Dienstleistungsaktivitäten , sind neue Wirtschaftsaktivitäten , aus denen sich der Staat völlig heraushält . Ich glaube , das passt sehr gut in die aktuelle Debatte über Bürokratieabbau . Vor allen Dingen entstehen auch viele neue strategische Geschäftsfelder . Ich komme jetzt zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Ich kann ganz klar sagen : Zu 50 Prozent können wir ihm zustimmen und zu 50 Prozent nicht . Wir können dem Antrag der CDU/CSU in dem Punkt zustimmen , dass Sie ein transparentes Verfahren unter größtmöglicher Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit fordern . Wir brauchen im Gesetz eine Festlegung der Ziele und der Prinzipien . Das unterstützen wir . Wir wollen vor allen Dingen auch , dass die Umweltverbände in diesem Dialogprozess in angemessener Weise berücksichtigt werden ; denn sie besitzen sehr große Kompetenz . Darum geht es uns . Dazu können wir uneingeschränkt Ja sagen . Den Teil jedoch , in dem Sie fordern , dass der nationale Allokationsplan im Parlament behandelt werden soll , können Sie nicht ernst meinen . Es geht hier um Emissionsrechte für 5 000 Anlagen . Wir sind keine Beamte , sondern Politiker . Unser Werkzeug ist das Argument , nicht der Rechenschieber . Darüber möchte ich hier im Parlament im Einzelnen wirklich nicht diskutieren . Ich komme kurz zu einzelnen Punkten . Erstens . Unsere Position ist , angemessene absolute Reduktionsziele kurz- und mittelfristig umzusetzen . Ich habe schon gesagt , es muss erkennbar sein , dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden . Zweitens . Wir erwarten von der Industrie , dass sie die zugesagte Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von 45 Millionen Tonnen bis 2010 gegenüber 1998 tatsächlich erbringt . Wir haben immer klar gemacht : Die Industrie muss sich keine Sorgen machen . Im Rahmen des Emissionshandels verlangen wir von der Industrie nicht mehr als das , was sie im Zuge der freiwilligen Selbstverpflichtung in der ersten Verpflichtungsperiode bis 2010 zugesagt hat . Wir halten unser Wort . Wir erwarten aber von der Industrie , dass auch sie ihr Wort hält . Das ist eindeutig . Es darf nicht zu einer Querabwälzung kommen . Die Industrie darf ihre Kosten nicht anderen aufbürden , sodass den privaten Haushalten und dem Verkehr überproportionale Kosten entstehen . Es muss schon eine gewisse intersektorale Gerechtigkeit herrschen . Dafür werden wir uns einsetzen . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie das berücksichtigt . Drittens . Natürlich muss es einen Reservefonds geben ; das ist völlig klar . Es wird hoffentlich neue Akteure und neue Unternehmen geben . Aufgrund der Konjunktur und des Strukturwandels entstehen viele Unwägbarkeiten . Insofern brauchen wir einen Reservefonds . Wir betrachten es jedoch nicht als Aufgabe des Staates , diesen Reservefonds bereitzustellen , sondern dieser muss aus dem gesamten Emissionsbudget aufgebracht werden . Am Ende des Tages wird sowohl im Rahmen der EU-Lastenteilung , des Burden Sharing , als auch des Kioto-Protokolls abgerechnet , um zu sehen : Was haben wir insgesamt erreicht ? Wir können nicht einfach Geld zur Verfügung stellen ; das geht nicht . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen berühmten Oggersheimer Philosophen zitieren : Entscheidend ist , was hinten herauskommt . Genau das ist die Frage . Wichtig sind für uns auch Privilegien für die Kraft-Wärme-Kopplung ; denn sie ist mit die effizienteste Form der Energieerzeugung . Das heißt , wir wollen bei der Kraft-Wärme-Kopplung eine wie auch immer geartete Form der Bonuszuteilung . Für die Kernenergie lehnen wir eine pauschale Kompensation ab . Es kann nicht sein , dass den Unternehmen der Kernenergieausstieg extra bezahlt wird . Vor allen Dingen wollen wir - das sagte ich schon - den Emissionshandel mit Bürokratieabbau verbinden , also weniger Ordnungsrecht und mehr moderne , effiziente Umweltinstrumente mit einem größtmöglichen Freiheitsgrad für die Akteure zur Erreichung der Ziele . Ich bin zuversichtlich , dass wir das schaffen werden . Ich freue mich , dass die Opposition hier Zusammenarbeit signalisiert hat . Danke schön .