Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! 2004 - so war es angekündigt - sollte das Jahr der Innovation sein . 2004 sollte auch das Jahr der Technik sein . Aber was ist daraus geworden ? Es ist ein Jahr der Fehlschläge geworden . Es ist ein für Deutschland verlorenes Jahr . Das ist das Ergebnis , das es zu konstatieren gilt . Anfang 2004 verkündete der Bundeskanzler eine Innovationsoffensive und ein Innovationsbeirat wurde installiert . Von diesem hat man bisher kaum etwas gehört . - Er arbeitet offensichtlich sehr im Verborgenen . Aber eines war deutlich zu vernehmen : Bullinger , der Vorsitzende des Innovationsbeirates , forderte , 600 bis 800 Millionen Euro mehr in den Haushalt des BMBF für 2005 einzustellen , und fügte hinzu , dies werde der Testfall sein . Frau Ministerin , Sie haben diesen Test nicht bestanden . Die Steigerung in Ihrem Haushalt verpufft ; denn wir wissen schon jetzt , dass es globale Minderausgaben und Kürzungen geben wird . Angesichts dessen retten Sie auch nicht die 76 ,5 Millionen Euro , um die die Haushälter den Einzelplan Bildung und Forschung erhöht haben . Wenn sich diese Haushaltsentwicklung fortsetzen wird , werden Sie bis 2010 nicht die auf EU-Ebene festgesetzte Zielmarke von 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung erreichen . Das ist ein Ausfall auf der ganzen Linie . Wir haben Ihnen deshalb vorgeschlagen , den Haushalt um 300 Millionen Euro zu erhöhen . Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen , dann können Sie noch heute die Chance nutzen , diesen Vorschlag umzusetzen . Bisher bleiben Sie bei Ihrer alten Auffassung . Sie sagen stets Nein , sodass ich mich hier frage : Wer blockiert denn eigentlich ? Setzen Sie einmal ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen ! - Ich will Ihnen sagen , wie wir uns die Deckung vorstellen . Wir haben Anfang des Jahres vorgeschlagen , bei den Steinkohlesubventionen - immerhin 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 - umzusteuern und mit den frei werdenden Mitteln für die vor uns liegende Dekade ein Hochschulsonderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro zu finanzieren . Sie ergreifen diese Möglichkeit nicht . Das ist zum Schaden der Wissenschaft . Dieses Geld wird fehlen . Das halte ich für unverantwortlich . Sie glauben , Sie könnten mit der Abschaffung der Eigenheimzulage der Wissenschaft und der Forschung wirklich helfen . Ich möchte Ihnen einmal Folgendes deutlich ins Gedächtnis rücken : Heute Vormittag hat der Bundesfinanzminister die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage frei werdenden Millionen für die Konsolidierung des Haushaltes beansprucht . Es war keine Rede davon , dass es mehr Lehrerstellen geben sollte . Das ist die Wahrheit . Vergessen Sie auch nicht : Wer die Eigenheimzulage restlos streichen will , der tut das zulasten der Familien in unserem Land ; denn Familien brauchen eigenes Vermögen . Sie brauchen ein Eigenheim , um für ihre Kinder Sorge zu tragen . Ich verstehe jeden , der heute in Sachwerte investiert . Angesichts dessen , was Sie den Menschen versprechen , kann man sich nämlich auf nichts mehr verlassen ; daher ist es gut , Sachwerte zu besitzen . Ich will einige Worte zur Forschungspolitik sagen ; denn das ist der Prüfstein für Zukunft und auch für Innovationen . Der Befund ist klar : Im internationalen Vergleich landen wir nur noch im Mittelfeld . Spitzentechnologie importieren wir mehr als wir exportieren . Der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ist ins Gerede gekommen . - So ist es , Herr Tauss . Sie werfen uns immer wieder Schwarzmalerei vor . Da kann ich nur sagen : Das , was ich eben zitiert habe , stammt aus dem Bericht Zukunftsfaktor Innovationen des Bundeswirtschaftsministeriums . Das zeigt : Die Fehler sind auf Ihrer Seite ; Sie haben eine falsche Politik gemacht . Das ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland und für die Arbeitsplätze in unserem Land . So kann es nicht weitergehen . Deutschland war einmal die Apotheke der Welt . Heute macht die Pharmabranche in Deutschland nur noch halb so viel Umsatz wie der amerikanische Weltmarktführer Pfizer . Allein dieses Datum macht klar , dass wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase befinden und dass es Ihre zentrale Aufgabe sein muss , günstige Rahmenbedingungen für Innovationen und Forschung zu schaffen , damit wir schneller von der Forschung zur Entwicklung und zur Anwendung kommen . Es kann doch nicht so weitergehen , dass der Transrapid zwar in Deutschland entwickelt wird , aber in Schanghai fährt . Das ist nicht die Zukunft unseres Landes . Ich sage genauso : Wir brauchen einen wirksamen Patentschutz ; denn hier gibt es im Unterschied zu den USA Wettbewerbsnachteile . Wir brauchen transparente und unbürokratische Genehmigungsverfahren für neue Anlagen und Produkte . Sie dagegen erlassen ein REACH-Programm , das die Chemieindustrie weiter belastet . Aber vor allen Dingen geht es um qualifizierten Nachwuchs . Wir wissen , dass ein eklatanter Mangel an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren auf uns zukommt . Das ist eine massive Gefahr für den Standort Deutschland . Sie vertreiben die besten Köpfe ins Ausland . Zwölf Jahre Deutschland sind genug , so titelte die Welt vor einigen Tagen . Es zeigt sich : Die starren Befristungen von Arbeitsverträgen , an denen Sie festhalten , weil Sie glauben , Gewerkschaftsinteressen vertreten zu müssen , begrenzen die Arbeit qualifizierter , exzellenter Wissenschaftler hier in Deutschland . Das muss ein Ende haben . Es kann nicht angehen , dass uns eine ganze Wissenschaftlergeneration verloren geht , weil sie ins Ausland abwandert . Wir haben Ihnen immer wieder Vorschläge gemacht . Geben Sie Ihre Verhinderungspolitik auf ! Sie machen mit dem Gentechnikgesetz eine Zukunftsbranche zum Haftungsrisiko . Sie lähmen mit Ihrer Chemikalienpolitik einen der letzten großen Industriezweige unseres Landes , eine Industrie mit hohem Forschungseinsatz und mit der Chance , wieder Arbeitsplätze zu schaffen . Sie haben sechs Jahre gebraucht , bis Sie sich auf die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie geeinigt haben . Sechs verlorene Jahre für dieses Land ! Was ist die Spitze vom Ganzen ? Sie pulvern 1 ,2 Milliarden Euro in die Windenergie . Wir haben nichts gegen die Windenergie ; im Gegenteil . Aber sie muss dort eingesetzt werden , wo sie sinnvoll ist und wo sie effizient ist ; sie darf nicht dort eingesetzt werden , wo nur Geld verpulvert wird . Da entwickelt sich eine neue Steinkohleförderung ; das kann nicht der Sinn der Sache sein . Nehmen Sie die Bremsklötze weg und steuern Sie bei diesen gigantischen Fehlinvestitionen um ! Wir haben in unseren Anträgen deutlich gemacht : Wir wollen die Schlüsseltechnologie Biotechnologie stärker gefördert wissen . Deshalb legen wir zu , nicht nur , wie Sie , 1 ,5 Millionen Euro , sondern wir wollen ein Plus von 21 Millionen Euro . Wir sagen zudem : Es ist nicht Geld allein , was die zukünftige Entwicklung bestimmt , sondern es geht an dieser Stelle um eine wirklich nationale Biotechnologiestrategie . Auch hierzu haben wir Ihnen mit unserem Antrag , den wir im Jahr 2003 hier eingebracht haben , den Weg gewiesen . Ergreifen Sie doch endlich diese Chance ! Treten Sie nicht auf der Stelle , geben Sie den Weg frei und lassen Sie endlich Raum für die Grüne Gentechnologie , statt an ideologischen Ideen festzuhängen ! Das Gentechnikgesetz ist nicht nur extrem forschungsfeindlich ; es ist auch in hohem Maße unethisch . Sie verhindern damit nämlich , dass Armut in dieser Welt bekämpft wird , dass wir zu einer gesünderen Ernährung kommen und dass die Chancen der Grünen Gentechnologie , auch in Verbindung mit der Bekämpfung von Krankheiten , genutzt werden . Das alles blockieren Sie . Hören Sie damit auf ! Lassen Sie von Ihrer Angstkampagne ab ! Einige Worte zur Hochschulpolitik : Ich glaube , dass wir in der Tat alle Anstrengungen unternehmen müssen , damit unsere Hochschulen wieder moderner und leistungsfähiger werden . Ich halte nichts davon , die deutschen Universitäten kleinzureden - wir haben exzellente Forscher in unserem Land - , aber die Hochschulen müssen besser werden , und zwar sowohl in der Spitze als auch in der Breite . In dieser Kombination liegt die Stärke unseres Landes . Das macht auch den Unterschied zu den USA aus . Wissenschaft ist Kreativität , Leistungsfähigkeit und Wettbewerb . Exzellenz heißt das Ziel , nicht Gleichmacherei und Masse . Anfang des Jahres haben Sie sich endlich zu Eliteuniversitäten bekannt , Frau Ministerin . Ich hatte die Hoffnung , dass wir jetzt eine Wende in der Hochschulpolitik erfahren . Aber Sie haben erneut die alten Fehler begangen . Elitehochschulen lassen sich nicht auf dem Reißbrett entwerfen . Elitehochschulen kann man nicht staatlich verordnen . Elitehochschulen müssen sich entwickeln können . Dafür brauchen die Hochschulen in unserem Land Autonomie . Sie brauchen Freiheit . Sie brauchen weniger Gängelei . Sie brauchen weniger gesetzliche Regelungen . Folgen Sie dem Beispiel der Hessen : Geben Sie den Universitäten Freiheit ! Das Gesetz für die TU Darmstadt zeigt , wie man es macht . Folgen Sie diesem Weg ! Wir brauchen natürlich bundesweite Regelungen , was die Zulassungen anbetrifft , was die Abschlüsse anbetrifft und was die Qualitätssicherung anbetrifft . Aber mit Ihrer Politik , Frau Ministerin , immer neue Zuständigkeiten an sich zu reißen , haben Sie den Weg für vernünftige Lösungen in der Föderalismuskommission versperrt . Alle müssen einen hohen Preis dafür bezahlen . Dieser Preis heißt : Es geht zulasten von Bildung und Forschung und von Hochschulen in unserem Land . Das halten wir für unvertretbar . Ihre Politik ist auf der ganzen Linie ein Debakel . Diesem Haushalt kann man nicht zustimmen . Würde er Realität , bedeutete dies , dass Deutschland weiter auf Talfahrt bleibt .