Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bergner , ich stelle fest : Sie haben die Chance , sich in angemessener Weise von den Obstruktionsplänen des Herrn Koch zu distanzieren , nicht wahrgenommen . Es herrscht politisches Einvernehmen darüber , dass unser Wissenschafts- und Hochschulsystem an einem kritischen Punkt angelangt ist . Da bin ich relativ sicher . Die Frage , um die es heute geht , muss lauten : Wie können wir unsere Hochschul- und Forschungseinrichtungen international weiter nach vorne bringen und sie besser machen ? Darüber müssen wir uns unterhalten . Die Frage , die uns bewegen sollte , ist , was zur Erreichung dieser Ziele notwendig ist . Einerseits sind jede Menge Strukturreformen notwendig , etwa mehr Finanz- und Personalautonomie für die Hochschulen , mehr Möglichkeiten , inhaltliche Akzente und Profile herauszubilden , und ein modernes Wissenschaftstarifvertragsrecht . Alles in allem brauchen wir Strukturreformen . Andererseits brauchen wir mehr Geld und mehr Zusammenarbeit . Dieser Einsicht verweigern sich im Moment vor allen Dingen drei Ministerpräsidenten , nämlich die Herren Teufel , Stoiber und Koch . Das ist verantwortungslos . Aus fadenscheinigen Kompetenzgründen blockieren Sie mehr Mittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen . Aber am schlimmsten ist , dass Stoiber , Teufel und Koch Wissenschaftler und Studierende quasi in Geiselhaft nehmen , weil sie eitel auf ihre Alleinzuständigkeit in Sachen Bildung und Hochschule pochen und jede Kooperation verweigern . Das muss man einmal feststellen . Diese Herren blockieren den Pakt für Forschung und Innovation , der den großen Forschungseinrichtungen einen jährlichen Mittelzuwachs von 3 Prozent für die nächsten Jahre garantieren würde . Dazu kann ich nur sagen : Das ist verantwortungslos . Diese Herren blockieren die Exzellenzinitiative zur Förderung unserer Universitäten . Die Universitäten wollen das Programm , weil es ihnen in den nächsten Jahren 1 ,9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bringen würde . International findet dieses Programm große Anerkennung . Wer aber will es nicht ? Wiederum die Herren Koch , Stoiber und Teufel . Ich komme nicht umhin , dieses Verhalten als bildungspolitische Sonthofenstrategie zu bezeichnen . Offenbar soll die Situation an unseren Universitäten noch schlechter werden , um ihren Zustand hinterher als miserabel kritisieren und daraus ein politisches Süppchen kochen zu können . Auch das nenne ich verantwortungslos . Den Vogel schießt jetzt aber Ministerpräsident Koch ab - das muss ich schon sagen - , der dem Bund verbieten will , den Bologna-Prozess , also die zügige Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Deutschland , modellhaft an einigen Hochschulen zu unterstützen . Da kann man sich nur an den Kopf fassen . Ich frage mich : Warum macht der Herr das ? Will er den Universitäten gezielt Mittel vorenthalten ? Welche Strategie steckt dahinter ? Ich kann beim besten Willen nichts anderes als Obstruktion und bewusste Schädigung der Hochschulen erkennen . Das Ganze wäre eventuell halb so schlimm , Herr Bergner , wenn Stoiber , Koch und Teufel erklärten , dass sie das Geld vom Bund nicht annehmen , sondern die Hochschulen selber unterstützen wollen . Was aber kommt ? Es kommt gar nichts . Es kommen nur schöne Worte , aber kein zusätzliches Geld . Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen . Man kann doch nicht das Geld des Bundes , der sich engagiert , ablehnen , weil er als nicht zuständig angesehen wird , aber selber keinen Euro beisteuern wollen . Ich frage Sie ernsthaft , wie Sie das kommunizieren wollen . Damit werden Sie große Schwierigkeiten haben . Es kommt sogar noch schlimmer . Die Leute , die den Universitäten das Geld verweigern , blockieren im Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage und geben lieber Geld für Beton aus , anstatt Geld in die Köpfe zu investieren . Das passt doch alles nicht zusammen . Herr Kollege Rossmann hat das wunderbar beschrieben . Deswegen will ich das gar nicht im Detail machen . Sie sollten ernsthaft über Folgendes nachdenken : Wenn sämtliche Wissenschaftsorganisationen , vertreten durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft , den Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz , die CDU/CSU-geführten Länder bitten , sie aus der Geiselhaft zu entlassen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Nehmen Sie das ernst ! Stoppen Sie die hochschul- und forschungspolitische Geisterfahrt der Herren Koch , Stoiber und Teufel ! Stoppen Sie ihre Blockadepolitik im Bundesrat und helfen Sie mit , Deutschland forschungs- und hochschulpolitisch wieder weiter nach vorne zu bringen . Darum geht es . Nur das interessiert die Leute , nicht das Hin und Her und das Pingpong , das teilweise hier gespielt wird . Danke schön .