Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vorweihnachtszeit gibt es Gutes und Besinnliches zu berichten, auch aus dem Regierungsviertel. Am 29. November 2018 nahm Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Paul-Löbe-Haus den vom Verband Deutscher Naturparke gestifteten Tannenbaum entgegen. Ein Kinderchor begleitete diese Zeremonie. Frau Roth sagte ihnen: Ihr bringt uns ein Stück weit Frieden. Die meisten Kinder waren Mädchen. Sie trugen Kleider und hatten Zöpfe. In einer Broschüre zur richtigen Erziehung in unseren Kitas sind Zöpfe und Kleider bei Mädchen ein eindeutiges Zeichen für eine völkisch-rechtsextreme Gesinnung im Elternhaus, die zu prüfen ist. Es ist eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie wird aus Steuergeldern bezahlt, und Frau Ministerin Giffey hat das Vorwort dafür geschrieben. Die Broschüre fordert zur Bespitzelung von Kindern, Eltern und Erzieherkollegen auf. Auch das ist ein Teil unserer schönen neuen Kitas. Aber so neu ist das gar nicht. Wir Deutschen haben leider eine unsägliche Tradition in Bespitzelung; eine Tradition, der sich auch die Vorsitzende dieser Stiftung, Frau Kahane, als ehemalige Stasimitarbeiterin verpflichtet fühlt. Frauen können eben alles, das ist schon gesagt worden. Frauen können eben auch zur Bespitzelung aufrufen. Die Kritik am Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ist weitreichend; denn das Gute-Kita-Gesetz – das müssen wir sagen – ist ein schlechtes Gesetz. Insofern war die Idee von Frau Ministerin Giffey, es Gute-Kita-Gesetz zu nennen, in der Rückschau eine schlechte Idee. Die Kritik der Sachverständigen reichte von unzureichender Feststellung von Qualitätsstandards über den Fachkraftschlüssel bis zu den Vertragsabschlüssen – all das ist bekannt –, Eingriffen ins Elternrecht und die mangelhafte Fortdauer der Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus; auch die sind bekannt. In der Ausschusssitzung an diesem Mittwoch hat die Regierung das Votum der Sachverständigen relativiert, sie seien auch nur ihren jeweiligen Interessengruppen verpflichtet. Die heftigste Kritik kam allerdings von den Sachverständigen, die die Koalition eingeladen hatte. Gegen den Rat der Sachverständigen wird dieses Gesetz nun im Bundestag beschlossen werden; denn Parlamentarier, so hörte ich auch im Ausschuss, müssen sich ein anderes Votum gönnen als Sachverständige. Die Parlamentarier der Regierung sind allerdings auch nur ihren Interessen verpflichtet. Ich befürchte, das größte Interesse ist der Machterhalt. Noch in einem anderen Punkt unterscheiden sich die Sachverständigen offensichtlich von unserer Regierung. Sie besitzen nämlich das, was ihr Name sagt: Sachverstand. Kinder, Erzieher und Eltern werden zum wiederholten Male die Leidtragenden sein. Familien und Erzieher in Deutschland kümmern sich mit viel Liebe und Sachverstand um Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Von ihnen wird verlangt, dass sie sich professionelle Hilfe holen, wenn ihr eigener Sachverstand nicht ausreicht. Sie tun dies zum Nutzen unserer Kinder. Frau Giffey, Sie haben den Rat der Sachverständigen nicht angenommen, Sie haben ihn ausgeschlagen. Sie handeln damit verantwortungslos. Sie dokumentieren damit, dass Sie nicht zum Guten von Kindern, Kitas und Eltern handeln. Sie geben gutes Geld dafür aus, dass Kitas eben doch nicht gut werden. Für gute Kitas wären eine gute Regierung und eine gute Ministerin nötig. Vielen Dank.