Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Anlaß für diese Debatte ist die Hoffnung auf das Ende eines jahrzehntelangen bitteren Konflikts und einer tiefen Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft . Aber : Der Außenminister hatte allen Anlaß und Grund , am Beginn seiner Rede unseren Blick in eine andere Himmelsrichtung zu lenken , wo sich eine K rise zuspitzt . Doch ich will gleich hinzufügen : Krise , im Wortsinn verstanden , heißt , daß die Dinge auf eine Entscheidung zugehen . Daß eine Entscheidung über die Entwicklung in diesem uns benachbarten L and , in Rußland , dringend notwendig ist , das war uns allen seit langem bewußt . Deswegen war es richtig , daß sich _ gottlob sehr schnell und sehr einmütig _ die gesamte westliche Welt hinter Präsident Jelzin gestellt hat . Ich finde , es wäre mehr als unangemessen , wenn wir jetzt über die Frage der Legalität dieses Schrittes diskutierten . Es geht nicht um die Legalität , es geht um die Legitimität . Der Schritt Präsident Jelzins ist geeignet , end lich einen umfassenden Rahmen für die Legitimität und damit für die Legalität in diesem Land herzustellen . Vor allen Dingen ist er geeignet , endlich die Voraussetzungen , die politischen Rahmenbedingungen für den Erfolg der Reformen in Rußland zu schaffen . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß uns dieses Ereignis ein weiteres Mal nachdrücklich , eindringlich darauf hinweist , daß es unser Interesse ist , daß dieser Prozeß erfolgreich ist . Und wenn es unser Interesse ist , meine Damen und Herren , dann ist es unsere Pflicht , soweit es irgend geht , zu helfen . Ich weiß , es ist völlig richtig : Niemand hat dafür bislang mehr getan als unser L and . Aber ich will auch sagen : Es wird weiterer Hilfe bedürfen . Übrigens nicht nur finanzieller , sondern zunächst einmal auch der Hilfe , der Zuwendung , daß wir sagen : Jawohl , wir sind an eurerSeite , an der Seite der Demokraten . Aber ich möchte auch mit Nachdruck sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Diese unsere Zuwendung _ in jeder Form _ bedarf eines l angen , langen Atems . Das ist etwas , was demokratisch verfaßten Gesellschaften manchmal ein wenig abgeht . Ich hoffe , daß wir ihn haben _ in unserem Interesse , im Interesse des westlichen Europa . Ich meine , wir sollten die Gelegenheit nutzen , Präsident Jelzin , der nun einmal das Symbol für diesen Willen zur Reform und zur Demokratie in Rußland ist , unsere nachdrückliche Unterstützung und Hilfe hier heute zum Ausdruck zu bringen . . Ich kann auch nicht umhin , bei dieser Gelegenheit einen Blick auf unseren unmittelbaren Nachbarn , auf Polen , zu richten , wo jüngst zweifelsfrei demokratisch einwandfreie Wahlen stattgefunden haben , deren Ergebnis aber natürlich einige Fragen aufwirft . Es ist nicht unsere Sache , das Ergebnis im einzelnen zu kommentieren . Nur hoffen wir , daß sich die politischen Rahmenbedingungen für die Reformen , die ja gottlob von den Polen , von der bisherigen Regierung sehr mutig und schon sehr weit vorangetrieben worden sind , nicht verschlechtern , sondern daß sie erhalten bleiben , so daß wir auch hier weiterhin unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit anbieten können . Diese Ereignisse im östlichen Teil unseres Kontinents zeigen , daß nach dem Ende des Ost-WestKonflikts der Friede und die Sicherheit nicht ein für allemal gewährleistet sind , sondern daß gewaltige , große Aufgaben vor uns stehen . Meine Damen und Herren , ich möchte die Gelegenheit nutzen , auch im Blick auf das eigentliche Thema , zu dem ich gleich komme , zu sagen : Nach den Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer inneren Einheit verlangen von uns die außenpolitischen Aufgaben Priorität ; denn das Wohlergehen unserer Nachbarn , der engeren wie der weiteren , ist auch unser Wohlergehen . Wir können nicht losgelöst von dem Schicksal und dem Wohlergehen unserer Nachbarn unsere Zukunft gestalten . Das wird von uns allen , von den Deutschen , große Kraft verlangen . Ich hoffe , daß wir sie haben werden . Das , was ich gesagt habe , gilt natürlich auch für die Region , über die wir heute reden . Das Ereignis , das wir heute begehen , ist als historisches bezeichnet worden . Natürlich sind noch viele Hindernisse zu überwinden , ganz konkrete : die Ratifizierung in der Knesseth , die Frage , ob sich Yassir Arafat durchsetzt . Ich glaube , immerhin können wir sagen : Es besteht die Chance , daß diese Abmachung ein historisches Ereignis sein wird , ein historisches Ereignis , das den Frieden in dieser leidgeprüften , kriegsgeschüttelten Region endgültig einkehren läßt . Ich finde , man kann schon heute sagen : Unumkehrbar ist jedenfalls eines , nämlich daß die PLO das Existenzrecht Israels anerkannt hat . Ich finde , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir , die Deutschen , haben schon besonderen Grund , uns darüber zu freuen . Der Kollege Duve hat zu Recht darauf hingewiesen , daß uns natürlich ein besonderes Verhältnis mit dem Staat Israel und mit den Juden dieses Staates verbindet . Aber es ist ja auch richtig , daß wir uns zuweilen in einem schmerzlichen Zwiespalt fühlten , weil es so schien , als sei das Wohlergehen Israels mit dauernder Heimatlosigkeit der Palästinenser verbunden . Deutsche , die das Schicksal der Heimatlosigkeit und der Vertreibung nach dem Krieg millionenfach erlebt haben , waren und sind hier besonders sensibel . Deswegen , glaube ich , haben wir einen doppelten Grund zur Freude , wenn wir die Vision betrachten , daß in Zukunft Palästinenser und Israelis in Frieden miteinander leben können . Aber nicht nur diese historischen Erinnerungen , sondern mindestens ebensosehr muß uns doch die Tatsache beschäftigen , daß es sich hier um eine Region handelt , die nicht weit weg von uns ist , sondern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegt . So leidenschaftlich ich soeben und bei anderen Gelegenheiten dafür plädiert habe , daß wir uns unseren Nachbarn im Osten zuwenden , so leidenschaftlich plädiere ich dafür , zu sehen , daß unsere Nachbarschaft nicht nur aus dem östlichen Europa besteht , sondern auch diese Region , ja den gesamten Mittelmeerraum umfaßt . Wir müssen unser Engagement und zunächst unsere innere Aufmerksamkeit sehr viel mehr diesem Gebiet zuwenden , als dies bislang geschehen ist . Diese Region war ja noch vor nicht allzulanger Zeit Gegenstand zweier Kriege , die auch 15122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Karl Lamers uns sehr , sehr unmittelbar und hart be troffen haben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben allen Anlaß , unserem Partner , den Vereinigten Staaten , für das Engagement zu danken , das er bei der Herstellung dieses Friedens gezeigt hat . Es besteht aller Anlaß , dafür ein Wort des Dankes zu sagen . . Natürlich ist das ein Gebiet des Interesses auch für die Vereinigten Staaten ; nicht nur s trategisch , sondern auch aus anderen Gründen . Das wissen wir alle . Aber ist es denn nicht mindestens so sehr ein Gebiet europäischen und damit auch deutschen Interesses , und zwar nicht nur aus historischen Gründen ? Wie sah denn bislang unsere Beteiligung an diesem Prozeß aus ? Der Kollege Duve hat zu Recht auf die vorbildliche Rolle des norwegischen Außenministers hingewiesen , dem auch ich an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte . Ja , das war eine große Leistung . Wir können froh sein , daß ein Europäer eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen dieses Prozesses gespielt hat . Aber damit sind wir doch wohl noch nicht alle exkulpiert oder frei und nicht mehr in der Pflicht . Davon kann ja sicher keine Rede sein . Ich freue mich sehr , daß die Europäische Gemeinschaft sehr unmittelbar gehandelt hat , Herr Minister . Das war in Ordnung ; das war gut so . Das war prompt . Wer schnell hilft , der hilft doppelt . Auch hier gilt das . Es handelt sich um eine beträchtliche Summe , die die Gemeinschaft zur Verfügung gestellt hat . Aber jetzt muß es ein dauerhaftes und konkretes Engagement geben . Ich freue mich , daß Sie in Ihren zehn Punkten zu erkennen gegeben haben , daß die Bundesregierung konkrete Vorstellungen hat , wie denn unser deutscher und der europäische Beitrag zur Festigung des Friedens dort aussehen soll . Aber es wird noch viel zu tun sein . Auch hier gilt , was ich im Blick auf Rußland gesagt habe : Es wird ein langer Atem notwendig sein . Notwendig wird es ebenfalls sein , verehrte Kollegen , daß wir diejenigen , die diesen Frieden nicht wollen , isolieren . Ich unterstütze nachdrücklich , was Sie , Herr Minister , gesagt haben im Blick auf Ihre Absicht , Ihrem iranischen Kollegen zu schreiben .  _ Beziehungsweise geschrieben haben . _ Ich hoffe , daß das einigermaßen , wenn auch diplomatisch , deutlich war . Es geht nicht anders : Wer jetzt diesen Frieden stören will , ist ein Friedensstörer , und wir können keine Partnerschaft mit ihm haben . Daher , glaube ich , bedarf es großer Anstrengungen , um alle Staaten , vorab Syrien , bei dem ich Hoffnung habe , in den Friedensprozeß einzubeziehen . Das wird nur durch eine gemeinsame europäische Anstrengung gelingen . Wenn wir sie leisten , haben wir vielleicht die Chance , das ein wenig zu revidieren , was sich insbesondere bei unserem Volk aber auch bei anderen europäischen Völkern an Enttäuschung über das fehlende , mangelhafte und unzureichende Engagement Europas im früheren Jugoslawien gezeigt hat . Wenn die Europäische Gemeinschaft bei ihrem Versuch , diesen Friedensprozeß zu stabilisieren , erfolgreich ist , dann könnte das vielleicht helfen , daß man auch auf anderen Gebieten mehr Zutrauen zu sich selbst gewinnt und eine stringentere und erfolgreichere Politik als bislang in seinen Außenbeziehungen führt . Wir brauchen das dringend . Wenn wir uns vorstellen , daß das Heilige Land , das Land , wo sich nicht nur viele Interessen kreuzen , sondern wo viele Religionen entstanden sind und aufeinanderprallen , vielleicht wirklich einmal ein Hort der Toleranz auch und gerade zwischen den Religionen werden könnte , dann , meine ich , würde es sich lohnen , daß wir uns mit aller Kraft engagieren , weil es auch unser Interesse ist . .