Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jochimsen, die Gysi-Debatte hatten wir hier vor einem halben Jahr. Es bleibt unvergessen, wie er hier einzog. Deswegen will ich gar nicht darauf eingehen. Aber zum Stichwort „ans Messer liefern“: Vor kurzem hat Herr Gysi vor laufender Fernsehkamera Ihren Bundesgeschäftsführer ans Messer geliefert. Selbst Ihr Parteivorsitzender Bisky fühlte sich an stalinistische Zeiten erinnert. Ich rede gerne zu Brandenburg. Ich habe diese Aktuelle Stunde – wir haben sie nicht beantragt – so verstanden, dass wir auch zu aktuellen Dingen reden. Matthias Platzeck hat – das hätte er lieber nicht tun sollen – die Bildung der rot-roten Regierung als eine Geste der Versöhnung überhöht und behauptete damit werde „ein ungesunder Riss“ geheilt, der sich „auch nach 20 Jahren … wieder zunehmend“ durch die ostdeutsche Gesellschaft ziehe. Dann kam der Nazivergleich; auch den erspare ich Ihnen nicht. Platzeck wörtlich: Die gelungene Demokratisierung, die Westdeutschland nach 1945 sehr zügig zu einem anerkannten Staat unter Gleichen machte, konnte überhaupt nur unter der Voraussetzung gelingen, dass ehemalige Mitläufer und, wo verantwortbar, selbst Täter des Nationalsozialismus nicht dauerhaft ausgegrenzt blieben, sondern einbezogen wurden. Dass ich das noch erleben durfte! Eine Rehabilitierung der Globkes und Oberländers nach dem Vorbild der „Bonner Ultras“ – so hieß es früher immer bei Ihnen – ist nun auf einmal beispielhaft. Das kommt nicht von uns, nicht von Hubertus Knabe, sondern von Ihrem Koalitionspartner; aber Sie haben danach nicht halb so laut aufgeschrien, wie Sie eben aufgeschrien haben. Das ist wirklich unglaublich. Aufgestöhnt haben andere, zum Beispiel Richard Schröder. Er fragte verstört: „Versöhnung mit wem?“ Zitat: Dass ein Riss durch die ostdeutsche Gesellschaft gehe, halte ich für eine überdramatisierende Beschreibung. Nach einer Revolution gibt es unvermeidlich Verlierer, nämlich die Privilegierten der Diktatur. Die Position, die sie nur in einer Diktatur haben konnten, konnten sie eben deshalb danach nicht mehr haben: SED-Bezirkschef, Politbüromitglied. Solche „Verlierer“ gibt es besonders viele in der Ost-Linken. … Und natürlich stilisieren sie alle sich als Opfer. Aber auf mein Mitleid warten sie vergeblich. Sie werden auch gar nicht darauf rechnen. Richard Schröder lag so richtig wie fast immer. An einer Stelle muss man ihn korrigieren: Nicht alle SED-Bezirkschefs fielen tief; manche fielen gar nicht. Heinz Vietze blieb gleich auf seinem alten Arbeitsplatz im Kreml sitzen und war bis zur Wahl die graue Eminenz in Brandenburg; jetzt leitet er als Vorstandsvorsitzender Ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung. Selbst wenn ich wollte – das muss ich Ihnen sagen –, fiele mir gar kein Nazivergleich ein. Jetzt sagen Sie hier stolz: Alle haben doch vorher offengelegt; Herr Nord, die Fraktionsvorsitzende Kaiser, der Innenpolitiker Scharfenberg usw. haben gesagt, dass sie bei der Stasi waren. Das ist es doch: Sehenden Auges hat man dieses Bündnis geschlossen. Der Fehler von Platzeck war – das muss man so hart sagen –, dass er den Schlussstrich vor der Aufarbeitung ziehen wollte. Das klappt nie, das klappt nirgendwo, das ist krachend schiefgegangen. Wir freuen uns, dass Brandenburg mit Ulrike Poppe nunmehr endlich eine Stasi-Landesbeauftragte hat. Wir freuen uns, dass nun eine Enquete-Kommission diese Merkwürdigkeiten vom Anfang der 90er-Jahre enthüllen will. Ich komme noch einmal auf Heinz Vietze zurück. Er hat den schönen Satz gesagt: Ich habe keine Berichte für die Stasi geschrieben. Sie wurden für mich geschrieben. Da hat er etwas Wahres gesagt: Die Stasi war Ihr Auftragnehmer, Schild und Schwert Ihrer Partei. Das müssen Sie endlich klären. Stattdessen geht Ihre designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zur Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR. Das tut sie nicht etwa, um denen die Meinung zu sagen, um gegen deren Geschichtsrevisionismus vorzugehen, sondern um sich dort als Heilige Johanna der Alttschekisten abfeiern zu lassen. Das ist ein Skandal; dazu müssen Sie Stellung nehmen. Sie wollen auch noch Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden machen. Für sie war die DDR „das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer Geschichte bisher geschaffen haben“; Erich Honecker gebühre deshalb „unser bleibender Respekt“. Die Mauer ist für sie eine Maßnahme „zur Grenzbefestigung …, die dem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein … Ende setzte“. An der Mauer wurden selbst Kinder in Ihrem Auftrag erschossen. Wie menschenfreundlich das Gesicht der DDR war, können Sie am besten im Stasi-Knast in Hohenschönhausen sehen, einem Ort völliger Entrechtung und Demütigung. Sie glauben doch nicht, dass Sie mit dieser personellen Aufstellung auch nur als Diskurspartner, geschweige denn als Bündnispartner infrage kommen. Das ist eine Schande. Abschließend: Wir haben eine Aufarbeitungsinstanz, das ist die Birthler-Behörde. Wir müssen sie besser ausstatten und dürfen die Aufarbeitung nicht ins Bundesarchiv abschieben. Die geschredderten Akten müssen endlich zusammengesetzt werden. Hierdurch sind neue Erkenntnisse zu erwarten. Es muss für die Zukunft dieser Behörde geplant werden. Ich schließe mit einem Zitat von Marianne Birthler: Das Ziel der Aufarbeitung ist zunächst, dass die Opfer mit ihrem Schicksal klarkommen und die Täter zu ihrer Verantwortung stehen. Versöhnung ist etwas Zusätzliches, sie kann sich aus der Auseinandersetzung zwischen Opfern und Tätern ereignen. Sie braucht die Wahrheit und oft auch Zeit, und sie lebt von der Einsicht der Täter. Diese Einsicht – das ist die bittere Wahrheit – haben Sie von der Linkspartei bis heute vermissen lassen. Vielen Dank.