Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in den kommenden vier Minuten zu unserem Naturschutzantrag sprechen . Der Bedeutungsinhalt des Naturschutzes ist in den letzten zehn bis 15 Jahren gegenüber den 80er-Jahren deutlich erweitert worden : vom ursprünglichen Arten- und Biotopschutz hin zum Schutz der Lebensräume , in den auch die Lebensräume des Menschen einbezogen sind . Dieser Gedanke kam mir , Frau Lösekrug-Möller , als Sie von der gleichen Augenhöhe gesprochen haben . Im von Herrn Caesar ausgearbeiteten Antrag stehen Natur , Mitgeschöpfe sowie der Mensch und seine wirtschaftliche Entwicklung auf gleicher Augenhöhe . Ich finde , das ist der richtige Ansatz . Wir alle haben in dieser Woche ja die Studie des Berlin-Instituts Deutschland 2020 auf unseren Schreibtischen vorgefunden . Aus dieser Studie geht ganz deutlich hervor , dass Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung eine intakte Landschaft ist , aber umgekehrt eine intakte Landschaft allein nicht ausreicht , um junge Menschen zu veranlassen , in einem Raum zu bleiben . Aus diesem Grund geht der Antrag des Kollegen Caesar in die richtige Richtung . Wir müssen eine solche Zusammenschau vornehmen . Ich hätte es mir sehr gewünscht , wenn es bezüglich des SPD-Antrages zum Naturschutz , den wir vor einigen Wochen behandelt haben , Gespräche mit der Union gegeben hätte . Nach meiner Meinung hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben , einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen , denn die Zahl der Abgeordneten , die sich um das Thema Naturschutz kümmern , ist ja , wie wir an der Präsenz hier im Saal erkennen können , nicht unbedingt sehr hoch . Aus dem Grunde möchte ich Sie bitten und auch aufrufen , in Zukunft zu versuchen , zu gemeinsamen Konzepten zu kommen . Mir sind aber darüber hinaus , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , noch zwei Punkte besonders wichtig : Erstens . In dem Koalitionsvertrag , den Sie im Jahr 2002 geschlossen haben , steht : Wir werden den Naturschutz weiter stärken . Diesbezüglich sind natürlich Umsetzungsdefizite zu beklagen . Ich nenne nur das Stichwort Grünes Band . Es wäre sehr schön , wenn die Naturschutz- und Landwirtschaftspolitiker in den Koalitionsfraktionen ihren Finanzminister so weit brächten , dass eine Lösung dafür gefunden wird , wie dieses nationale Kultur- und Naturerbe auf Dauer bewahrt und gleichzeitig unter Einbeziehung der Landwirtschaft eine Nutzung der Flächen ermöglicht werden kann . Ein zweiter Punkt ist mir im Zusammenhang mit der Agrarreform besonders wichtig - ich wäre Ihnen dankbar , Herr Kollege Herzog , wenn Sie etwas leiser telefonieren könnten - : Bei der Einführung von Cross Compliance dürfen die Naturschutzauflagen , die die Landwirtschaft laut Gesetz einzuhalten hat , nicht so hoch geschraubt werden , dass für den Vertragsnaturschutz kein Spielraum mehr bleibt . Damit würden wir nämlich viele Landwirte , die sich frühzeitig dem Naturschutz zugewandt haben , enttäuschen . Über diesen Punkt wird im Rahmen der Umsetzung der Agrarreform in Deutschland derzeit am meisten diskutiert . Hier haben wir einen Prüfstein , ob dieses Miteinander und das Einbeziehen der Landwirtschaft in den Naturschutz funktioniert . Ich bedanke mich - zwei Sekunden vor Schluss der Redezeit .