Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß es diese Initiative im Auswärtigen Ausschuß schon lange gibt , auch im UN-Unterausschuß und in unserer Arbeitsgruppe . Aber sie spielt selbst im politischen Leben keine Rolle mehr . Ich bin dafür , daß wir im Zuge der UNO-Reform die Feindstaatenklausel abschaffen , und zwar auch deshalb , weil sie _ um mit dem ehemaligen polnischen Außenminister zu sprechen _ auf dem Müllhaufen der Geschichte landen sollte . Ich glaube , da gibt es auch in der Staatengemeinschaft keinen Widerspruch . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , vor all den Schwierigkeiten , die die Vereinten Nationen haben , zu resignieren und sich von der UNO zurückzuziehen , wäre jedoch sowohl eine grobe Ungerechtig . noch : Christian Ruck Zukunft . Trotz aller Schwächen und Kritikpunkte hat die UNO in den 50 Jahren ihres Bestehens Großartiges geleistet . Im Gedächtnis festgehalten sind zwar oft nur die schlagzeilenträchtigen Katastrophen ; wir sollten uns aber auch an die unzähligen oft stillen Erfolge der Vereinten Nationen erinnern : im Bereich der Entwicklungs- , Flüchtlings- und Katastrophenhilfe , der Weltgesundheit , der Hilfe für die Dritte Welt auf dem Weg in die Unabhängigkeit und die erfolgreichen Friedensbemühungen in Zypern und auf dem Golan , in Namibia und in El Salvador . Wir sollten an die vielen tausend engagierten Männer und Frauen denken , die hinter der UNO stehen , und auch an diejenigen , die bis in die jüngste Zeit hinein für die Idee der Vereinten Nationen gestorben sind . . Meine Damen und Herren , ich glaube auch , es wäre eine törichte Politik , die Bemühungen um eine Stärkung der Vereinten Nationen aufzugeben . Die Welt braucht die Vereinten Nationen mehr denn je . Die Völker und Nationen rücken immer enger zusammen , so daß auch einstmals lokale oder nationale Probleme immer häufiger zu internationalen Problemen werden . Viele international gewordene Herausforderungen werden zudem immer komplizierter und bedürfen einer verstärkten grenzüberschreitenden oder weltweiten Zusammenarbeit , etwa auf dem Gebiet der Proliferation von Massenvernichtungswaffen , der Drogenkriminalität oder der Umweltzerstörung . Dies hat Vizekanzler und Bundesaußenminister Kinkel in New York noch einmal ausführlich gewürdigt . Die Devise gerade auch für unsere deutsche UN-Politik muß sein , unbeirrt und mit neuer Kraft an eine Aufarbeitung der Defizite der UN heranzugehen . Dabei müssen wir eines klar im Auge behalten : Schuld an den Defiziten haben nicht in erster Linie der Generalsekretär bzw . die Untergeneralsekretäre der UNO und ihre Mitarbeiter ; Stärke und Schwäche , Wohl und Wehe der Vereinten Nationen hängen vielmehr vom Willen und der Politik der einzelnen Mitgliedstaaten ab , von denen natürlich einige einflußreicher sind als andere . Nur bei den einzelnen Mitgliedstaaten zusammen liegt der Schlüssel für eine Reform der Vereinten Nationen . Es erfüllt daher schon mit Zuversicht , daß zum 50 . Geburtstag der Vereinten Nationen zwar nicht viel gejubelt werden kann , daß aber nach allen Erfahrungen der letzten Jahre alle Mitgliedstaaten in einer bisher nicht gekannten Weise über eine grundlegende Reform der UNO diskutieren , die UNO für reformbedürftig und auch für reformfähig halten . . Diese Stimmung in New York gibt auch den Reformbemühungen von CDU/CSU und FDP neuen Elan , der sich , wie ich hoffe , in unserem vorliegenden Antrag _ Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen _ niederschlägt und von dem ich auch hoffe , daß ihn der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit verabschieden wird . .  Folgende Punkte der Reform und folgende Vorstellungen möchte ich noch einmal herausstellen : Erstens . Wir anerkennen die wichtigen Reformschritte , die bereits in den letzten Jahren durchgeführt oder eingeleitet wurden , etwa die Straffung des UN-Sekretariats , die Errichtung internationaler Strafgerichtshöfe , die Reorganisation der Peace-keeping-Abteilung der UNO . Man muß sich vorstellen , daß diese Abteilung mehr Soldaten in Bewegung hält als das Pentagon , aber nur mit einem Siebtel der Mitarbeiter . Zweitens . Die administrative und politische Strukturreform muß konsequent weiterbetrieben werden . Sie beginnt bei zeitgemäßen Methoden von Einstellung und Management des Personals sowie der Entschlackung der quälenden Tagesordnungen _ z . B . in der Generalversammlung _ , führt weiter zu zeitgemäßer Interpretation der Frage , wann Friede und Sicherheit _ für ein Eingreifen des Sicherheitsrates _ bedroht sind , und endet bei der Frage der zukünftigen Zusammensetzung des Sicherheitsrates . Unseren Wunsch nach einer gemeinsamen Vertretung der Europäischen Union halten wir dabei aufrecht _ nicht in der Absicht , den Einfluß unserer britischen und französischen Freunde in der UNO zu schmälern , sondern in dem aufrichtigen Bestreben , einen Grundstein für eine spätere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im gemeinsamen europäischen Interesse zu legen . Erst wenn ein solcher Vorschlag endgültig abgelehnt werden sollte , streben wir als Bundesrepublik Deutschland genauso wie Japan einen ständigen Sitz an . Wichtig ist aber , daß wir auch aus dem Kreis der Entwicklungsländer Asiens , Afrikas und Lateinamerikas eine stärkere Präsenz im Sicherheitsrat für unumgänglich halten . Drittens . Die finanziellen Grundlagen der Vereinten Nationen müssen gesichert werden . Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen formuliert . Entscheidend ist zum einen die Feststellung , daß das derzeitige Beitragssystem nicht mehr die objektive wirtschaftliche Leistungskraft der Mitglieder wiedergibt . Viele aufstrebende Schwellenländer sind mit Recht stolz auf ihre gestiegene wirtschaftliche und politische Kraft , möchten aber bei der Bemessung ihrer Mitgliedsbeiträge immer noch als besonders arme Entwicklungsländer eingestuft werden . . Die Beitragsrückstände , vor allem des mit Abstand wichtigsten Beitragszahlers , der Vereinigten Staaten , haben sich inzwischen lebensbedrohlich aufsummiert . Es steht mir nicht zu , unseren amerikanischen . noch : Christian Ruck Kollegen von Kongreß und Senat in Washington zu appellieren , ganz nüchtern abzuwägen , wer letztlich von einer dauerhaften und deutlichen Schwächung der UNO am meisten betroffen sein wird . . Was die vorbeugende , mäßigende und zusammenführende Politik der Vereinten Nationen nicht mehr hat verhindern können , muß mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann , aber mit wesentlich höherem Einsatz , von der verbliebenen Weltmacht USA gelöst werden . Viertens . Die UNO braucht mehr Biß bei der Verteidigung ihrer eigenen Grundwerte , bei der Abwehr von Völkermord , Aggression und Völkerrechtsbruch , das heißt u . a . auch mehr Glaubwürdigkeit und mehr Befähigung bei der Durchsetzung friedenserhaltender und friedenserzwingender Maßnahmen . . Wir haben alle z . B . in Somalia und Ruanda und vor allem im ehemaligen Jugoslawien gesehen , welche Fehler dabei in Zukunft zu vermeiden sind und was zu verbessern ist : in der Klarheit des Mandats und der Zielfestlegung , sowohl militärisch als auch politisch , in der Flexibilität des Mandats , bei Ausrüstung und Ausbildung der Friedenstruppen , bei der Eindeutigkeit der Kommandostruktur . Eines , Herr Kollege Verheugen , müssen wir alle aus den Entsetzlichkeiten im ehemaligen Jugoslawien jedoch mindestens gelernt haben : Die NATO beiseite zu schieben und das Gewaltmonopol ausschließlich der UNO-Administration an die Hand zu geben hätte das Sterben und Leiden in Bosnien um viele weitere Jahre verlängert . Die UNO hat zur Zeit kein Gewaltmonopol , z . B . schon gar nicht über die Serben . . Dies zu wünschen ist natürlich ein Traum , aber ich glaube nicht , daß wir auf diesen Traum jahrelang vergeblich warten sollten , bevor wir handeln . . Fünftens . Eine der allerwichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen ist die Bekämpfung von Armut und Elend , politischer Unterdrückung , Ausbeutung und Umweltzerstörung . Zu Recht erwartet der Süden vom reichen Norden mehr Engagement , d . h . insbesondere mehr finanzielles und technisches Engagement in der Entwicklungs- und Umweltzusammenarbeit , . übrigens auch als Gegenleistung für eigene nationale oder internationale Reformen . Aber nach wie vor sind die Aktivitäten der Völkergemeinschaft bei allem individuellen Engagement heillos zersplittert und unkoordiniert . Um die ohnehin knapp bemessenen Finanztöpfe raufen sich mittlerweile über 150 Unter- , Neben- und Sonderorganisationen . Von einer Abgestimmtheit untereinander oder gar mit anderen Gebernationen kann nach wie vor keine Rede sein . So ist es für den dringend notwendigen Erfolg der globalen Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit auch unabdingbar , stärkere Ordnung in das UN- System zu bringen und eine bessere Koordination mit anderen Entwicklungshilfesystemen herzustellen . Natürlich haben wir auch im eigenen Haus noch das eine oder andere zu verbessern . So beklagen wir zu Recht , daß wir bei der UNO und bei anderen internationalen Organisationen personell unterrepräsentiert sind . Das ist bei genauem Hinsehen auch nicht verwunderlich . Für einen französischen oder britischen Beamten bedeutet ein Auslandseinsatz einen Karrieresprung , bei unseren Beamten allzuoft eine Sackgasse . Das müssen wir ändern . . Insgesamt aber , glaube ich , sind wir mit unserer UNO-Politik auf einem guten Weg . Das jahrzehntelange deutsche Engagement hat uns bei den Vereinten Nationen hohes Ansehen verschafft . Unsere Reformvorschläge fallen auf fruchtbaren Boden . Wir sollten hier mutig weitergehen und auch Rückschläge einkalkulieren . Meine Damen und Herren , wir sollten die große Vision , wie sie in der Charta zum Ausdruck kommt , immer vor Augen haben , aber dabei nie den Bezug zur Realpolitik verlieren . Ich danke Ihnen . .