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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Die Vogelgrippe hat Deutschland erreicht . Das macht uns sehr betroffen . Als zuständiger Minister für Ernährung , Landwirtschaft , Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern und als Verantwortlicher für den Verbraucherschutz nehme ich diese Lage sehr ernst . Frau Höhn , ich möchte zunächst Ihre Frage und Ihre Äußerungen aufgreifen . Wir wissen jetzt definitiv , dass es sich um das Virus H5N1 handelt , das hochpathogen ist . Diese Bestätigung haben wir heute Vormittag endlich bekommen . Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern haben seit August 2005 - Frau Höhn , damals waren Sie selbst noch in Ihrem Bundesland verantwortlich - Alarmpläne und klare Anweisungen erarbeitet . Ich will ausdrücklich betonen : Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern einen ganz klar strukturierten Plan . Die Verantwortung vor Ort trägt zunächst der Landkreis , solange es sich um einen lokal klar definierten Raum handelt . Das heißt , die Landrätin des Landkreises Rügen hat die volle Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen . Wir als Landesregierung haben dem Landkreis Rügen die volle Unterstützung und Hilfe angeboten . Sollte es zu weiteren Vorfällen kommen - das habe ich gestern in der Verbraucherschutzkonferenz deutlich gemacht - , werden wir als Landesregierung ganz stringent weitere Maßnahmen einleiten . - Darauf komme ich gleich , Herr Westerwelle . Wir haben im Vorgriff auf die Bundesverordnung und in Absprache mit Ihnen , Herr Bundesminister , sowie im Vorgriff auf die Verordnung der Europäischen Union eine Verordnung innerhalb des Landes erlassen . Daraus geht ganz klar hervor , dass wir erstens die Stallpflicht in ganz Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen , zweitens den Handel mit Geflügel in mobilen Einrichtungen untersagen und drittens insbesondere den Tierverkehr einschränken . Ich will auch betonen , dass wir in diesem Krisengebiet - das ist richtigerweise hier angedeutet worden - einen Schutzradius von 3 Kilometern gezogen und einen Beobachtungsraum von 10 Kilometer Breite eingerichtet haben . In diesem Gebiet sind folgende Dinge angeordnet worden : Jegliches Verbringen von Geflügel und frischem Geflügelfleisch ist untersagt . Die Einschränkung des Personen- und Fahrzeugverkehrs ist umgesetzt und - Frau Höhn , das sage ich Ihnen ausdrücklich ; Sie hätten eigentlich die Unterlagen haben müssen - wir haben insbesondere Desinfektionsmaßnahmen vor den Ställen und an den Ausgängen angeordnet .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß solche Hilfsmaßnahmen im wesentlichen von Nichtregierungsorganisationen , von Hilfsorganisationen , umgesetzt werden . Wir stehen in Kontakt mit solchen Organisationen . Die Bundesregierung ist natürlich auch bereit zu helfen , sobald solche Lieferungen direkt vorgenommen werden können . Dies muß allerdings aus den , wie Sie wissen , nicht gerade umfangreichen Mitteln der humanitären Hilfe geschehen . Im übrigen geht es darum , langfristig zu helfen und die Situation in Bulgarien mittelfristig zu stabilisieren . Aber Sie haben recht : Momentan sind wir bemüht , in Zusammenarbeit mit den Organisationen , die Hilfe schnell umsetzen können , Notwendiges zu veranlassen . .
Partei: CDU/CSU
Nein. Wir sind am Anfang der Debatte. Im Laufe der Diskussion können alle Argumente ausgetauscht werden. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende verändern wir etwas, gerade mit Blick auf die öffentlich geförderte Beschäftigung. Wir gehen weg von der Dauerförderung künstlich geschaffener Arbeitsplätze. Sie waren in der Zeit der Massenarbeitslosigkeit richtig. Sie sind für Menschen, die überhaupt keine Chance am Arbeitsmarkt haben, auch heute noch richtig. Aber in einer Zeit, in der auf dem ersten Arbeitsmarkt händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, dürfen sie nicht weiterhin das dominierende Instrument sein. Die Untersuchungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass zu häufig die Falschen künstlich geförderte Arbeitsplätze hatten und Menschen dadurch sogar Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren, verpasst haben. Deshalb verfahren wir nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip. Wir sagen zum Beispiel: Es muss genau begründet werden, warum jemand einen 1-EuroJob braucht. Dann kann er auch zur Verfügung gestellt werden. Dies darf aber nicht mehr mit der bisherigen Pauschalität und in der bisherigen Größenordnung geschehen. Ich glaube, das ist eine richtige Umstellung. Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden. Deshalb investieren wir bei weniger als 3 Millionen Arbeitslosen 3 Milliarden Euro in Weiterbildung und, insbesondere mit Blick auf Jugendliche, 3,2 Milliarden Euro in den Bereich des Übergangs von Schule, Ausbildung und Beruf. Dadurch helfen wir passgenau den jungen Menschen, die, obwohl es derzeit viele offene Lehrstellen gibt, noch nicht die richtige Lehrstelle gefunden haben. 500 000 jungen Menschen greifen wir damit unter die Arme. Ich glaube, wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zur rechten Zeit kommt, die richtigen Akzente setzt und die richtige Politik unterstreicht. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Da schloß doch der Kollege Janovsky mit der überzeugenden Bemerkung : Auf uns ist eben Verlaß ! . Dies hätte mich fast dazu veranlaßt , Beifall zu klatschen . Aber ich weiß es besser : Auf Sie und Ihr Kabinett ist in der Frage der Wehrsolderhöhung leider kein Verlaß ; ebensowenig ist auf Sie Verlaß auf anderen Gebieten . . In der jüngeren Zeit . _ ich sage Ihnen das gleich _ haben wir den Wehrsold in einem Rhythmus von etwa drei Jahren erhöht . Die letzte Wehrsolderhöhung war im Juni 1989 . Ich frage mich allen Ernstes : Warum gibt es eigentlich diesen verrückten Dreijahresrhythmus bei der Solderhöhung für Soldaten , von denen wir sagen , daß sie eine großartige Pflicht gegenüber unserer Gesellschaft erfüllen ? Dagegen werden im öffentlichen Dienst die Einkommen vernünftigerweise Jahr für Jahr angehoben . Nur unsere Soldaten müssen drei Jahre auf die nächste Wehrsolderhöhung warten . Ich 9440 Deutscher Bundestag _ 12 .Wahlperiode _ 110 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 8 . Oktober 1992 Horst Niggemeier meine , dies ist eine gemeinsam überprüfungswürdige Angelegenheit . . _ Das kann ich nicht so genau sagen , Frau Marienfeld . Wir beide sind zur gleichen Zeit ins Parlament gekommen . . Es ist prima , wenn es uns gelingt , Sie dazu anzuregen . _ Es ist zwar in unserer Fraktion noch nicht besprochen worden , aber nach meiner Auffassung bietet sich eine Dynamisierung des Wehrsolds für unsere Soldaten an , damit wir diese Diskussion , wie wir sie heute führen , nicht mehr führen müssen und nicht der eine Redner vom anderen sagt : Auf mich oder auf uns ist Verlaß . Die Lebenshaltungskosten sind zwischenzeitlich dank der Preis- und Wirtschaftspolitik der Koalitionsfraktionen und der von ihnen gestellten Bundesregierung erheblich gestiegen . Besonders gestiegen ist der Benzinpreis . Das belastet die spärlich gefüllten Geldbeutel unserer Wehrpflichtigen sehr . Viele Grundwehrdienstleistende sind bei den Familienheimfahrten auf die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges angewiesen , weil an vielen Standorten keine zumutbaren Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen . Deshalb geht diese kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer besonders zu Lasten unserer Soldaten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben heute einen Eckwertebeschluss gefasst. Daraus geht hervor, dass 2 Milliarden Euro mehr Ausgaben für Zinsbelastungen vorgesehen sind. Wie wollen Sie den Bürgern in unserem Land erklären, dass Sie öffentlich Steuersenkungen kundtun und zugleich deutliche Mehrbelastungen für Zinsen im Haushalt vorsehen?
Partei: SPD
Der entscheidende Punkt ist : Bisher gibt es bei allen Mitgliedern , die als Präsident einer Landeszentralbank bestellt werden sollen , hinsichtlich ihrer Eignung ein Votum des Zentralbankrates . Diesem Modus ist das geplante Vorgehen nachgebildet . Wenn es nun keinen Zentralbankrat mehr geben kann , weil dessen Zuständigkeit entfallen ist , kann dort kein Votum gefällt werden . Da eine Selbstkooptation dieses Gremiums nicht vorgesehen ist , muss es jemanden geben , der die fachliche Eignung beurteilen kann . Deswegen muss in diesen Fragen ein Einvernehmen zwischen dem Bundesbankpräsidenten und der Bundesregierung hergestellt werden . In dieser Absicht sehe ich eher eine Stärkung der fachlichen Kompetenz des Vorstandes der Deutschen Bundesbank .
Partei: SPD
Lieber Kollege Birkwald, ich würde das, was Sie angesprochen haben, gerne mit der Idee verbinden, die Herr Kurth genannt hat, weil beides zusammengehört. Das Rentenniveau – das wissen Sie als Rentenexperte Ihrer Fraktion – beschreibt im Wesentlichen das Verhältnis von allgemeiner Lohn- und Gehaltserhöhung zu Rentensteigerungen, und zwar über die Rentenformel immer ein Jahr später. Aber die Frage, die Matthias Kurth – Markus –, Franz Müntefering zitierend gestellt hat – Prozent von was? –, ist mindestens genauso wichtig. Wir erleben, dass wir in der letzten Zeit auskömmlichere Renten und stärkere Rentensteigerungen hatten als in der Vergangenheit, weil die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage so gut war. In Kombination mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die zum Beispiel für eine stärkere Tarifbindung und damit auch für eine angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung sorgt, haben wir die Chance, dass sich das ein Jahr später auch für Rentnerinnen und Rentner auszahlt. Mit den Formulierungen zum Halteniveau – 48 Prozent – sichern wir das Rentenniveau ab, damit es nicht nach unten durchschießen kann und dadurch eine Entkopplung der Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von der Kaufkraft der Menschen, die ein Gehalt beziehen, stattfindet. Dass man sich immer mehr wünschen kann, wie Sie das tun, das kann man verstehen. Aber wir halten das, was wir da machen, für finanzierbar und verantwortbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Verheugen , ich reduziere den Begriff internationale Solidarität nicht auf die Beteiligung an Kriegen . Aber Sie stimmen sicher mit mir überein , daß internationale Solidarität die Erhaltung und notfalls auch die Wiederherstellung des Friedensbedeutet . Dabei ist die Anwendung von Gewalt leider nicht zu vermeiden . .
Partei: SPD
Ja . Ich will das gerne noch etwas vertiefen . Die Straße . noch : Minister Klaus Schucht  einerseits mit GA-Mitteln , andererseits im kommunalen Bereich mit ABM- Kräften ausgebaut worden . Auch Fremdenführer sind dort zum Teil ABM- Kräfte . Wegen der Armut der Gemeinden werden wir zur Zeit auf diese Hilfe überhaupt nicht verzichten können .
Partei: SPD
Die Frage 6 bezieht sich auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Mittelstand . Ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , daß die Bundesregierung die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung im Mittelstand im Einzelplan 09 für 1999 nicht , wie Sie in der Frage vermuten , gekürzt , sondern sie im Gegenteil gegenüber den von der alten Bundesregierung verantworteten Ansätzen des Jahres 1998 deutlich erhöht hat . Speziell für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelstand beträgt der Ansatz rund 890 Millionen DM , gegenüber weniger als 810 Millionen DM Ausgaben im Jahre 1998 . Allerdings konnten diese Titel von der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe , die sich allein im Haushalt 1999 des BMWi auf 323 Millionen DM belief , nicht vollständig ausgenommen werden . Wir haben jedoch sichergestellt , daß es trotz mancher Klagen nicht zu Förderbrüchen gekommen ist , daß die Mittel nach wie vor deutlich über dem Ist von 1998 liegen und die prioritären Projekte bewilligt werden können . Daran liegt uns auch sehr . Das Zukunftsprogramm hat im übrigen erst die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß Investitionen zukünftig besondere Priorität erhalten können . Sie wissen vielleicht _ ich sage es noch einmal ausdrücklich , weil das im Tagesgeschäft manchmal untergeht _ : Die Zukunftsinvestitionen für Forschung , Technologie , Bildung und Wissenschaft erhöhen wir um 1 Milliarde DM jährlich . Diese sogenannte Innovationsmilliarde haben wir deshalb aufgelegt , weil die alte Bundesregierung den Forschungs- und Technologieetat in zehn Jahren real um 30 Prozent gesenkt hat . Wir haben es deshalb als notwendig angesehen , in Forschung und Technologie besonders zu investieren . Diese sogenannte Innovationsmilliarde , die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2003 vorgesehen ist , bedeutet , daß wir _ nämlich das BMWi und das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft _ in diesen Sektor 10 Milliarden DM zusätzlich investieren . Auf die Förderung von neuen Technologien und Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen wird dabei ein erheblicher Anteil entfallen . Wir haben sehr genau im Auge , daß gerade auch KMUs an dieser Innovationsmilliarde beteiligt werden . Im einzelnen verweise ich hierzu auf die Antwort der Bundesregierung vom 19 . Oktober 1999 auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Frau Böttcher , ich schlage vor , daß Sie sich damit auseinandersetzen , daß es auch junge Erwachsene gibt , die in einer beruflichen Ausbildung sind und ebenfalls BAföG bekommen können . Wir möchten , daß eine Gleichbehandlung derjenigen , die in einer beruflichen Ausbildung sind , und derjenigen an den Universitäten stattfindet . Ein Zweiklassenrecht wird es mit uns nicht geben . . Sehr geehrte Damen und Herren , mit dem Sockelbetrag lösen Sie das eigentliche BAföG-Problem nicht . Das eigentliche Problem besteht nämlich darin , daß die Förderquote seit Jahren sinkt , weil die Freibeträge nicht ausreichend an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt wurden . Deshalb machen wir den Vorschlag , die Leistungen innerhalb des bestehenden Systems deutlich zu erhöhen . Wir machen das Angebot einer zügigen Reform zum Wohle der Studierenden ohne Änderungen im Steuerrecht , ohne Änderungen im Unterhaltsrecht und ohne verfassungsrechtliche Risiken . Für unser Modell spricht , daß alle Auszubildenden gleichbehandelt werden , egal , ob sie eine schulische Ausbildung oder eine Hochschulausbildung wahrnehmen . Eine finanzielle Besserstellung allein der künftigen Akademiker wird mit uns nicht stattfinden . Unser BAföG-Vorschlag ist auch gerecht , weil er , dem Subsidiaritätsprinzip folgend , Personen aus finanziell bessergestellten Familien von einer Inanspruchnahme öffentlicher Gelder ausschließt . Mein Fazit : Unser BAföG-Modell ist realisierbar . Es hilft den Studierenden , die darauf angewiesen sind . Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten , dem Vorschlag der Unionsfraktion zuzustimmen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Offen gesagt, erschließt sich mir der Sinn Ihrer Frage nicht. Ich will zum einen sagen, dass es keine Spardiktate gibt; das haben Sie eben so dargestellt. Vielmehr sind es Vereinbarungen, die zwischen der Troika und der griechischen Regierung getroffen werden. Zum anderen wissen Sie sehr genau, dass um den Inhalt dieser Vereinbarungen gerungen wird. Es ist nicht so, dass die Troika – und schon gar nicht die Bundesregierung allein – sagen kann: Ihr habt das so oder so zu machen. – Vielmehr sind es langwierige und schwierige Verhandlungen, die zu einem bestimmten Ergebnis führen müssen, nämlich zur Haushaltskonsolidierung und zur gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit der Schuldnerländer. – Ich finde Ihre Worte völlig unangemessen, Frau Kollegin Enkelmann. Sie haben gesagt, das sei Erpressung. Sie werfen der Troika also die Erfüllung eines Straftatbestands vor. Ich weise das in aller Klarheit zurück. Es ist nicht angemessen, dass Sie so argumentieren. Wenn wir Hunderte von Milliarden Euro seitens der deutschen und europäischen Steuerzahler als Garantien und Kredite zur Verfügung stellen, dann ist es doch klar, dass wir darauf achten, dass das kein Fass ohne Boden wird. Wir wollen Griechenland helfen, wieder stabil zu werden. Das hat nichts mit Erpressung zu tun. Ich sage hier in aller Klarheit: Es geht um Vereinbarungen zwischen der demokratischen Regierung von Griechenland und der Troika. Deswegen ist der Ton, den Sie hier hineinbringen, meiner Meinung nach nicht in Ordnung. – Nein, Sie hat „Erpressung“ gesagt, und auch Nötigung ist ein Straftatbestand.
Partei: CDU/CSU
Es ist an der Zeit , dass Deutschland an die Spitze der Bewegung kommt . In der Tat haben auch andere europäische Länder diese Diskussionen , die wir hier in den vergangenen Wochen und Monaten hatten , geführt . Diese haben aber bereits vor einigen Jahren die Sperrung des Zugangs zu kinderpornografischem Material im Internet in die Tat umgesetzt . Ich kann Ihnen hier und heute berichten , dass die vier skandinavischen Länder , aber auch England , die Schweiz , Italien , Kanada und Neuseeland , um nur einige zu nennen , schon seit Jahren Erfahrung mit der Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt haben . In diesen Ländern wurde die Notwendigkeit einer konsistenten Präventionsarbeit erkannt . Um nur einige Zahlen zu nennen : Norwegen , ein Land mit 4 ,5 Millionen Einwohnern , blockt am Tag bis zu 18 000 Klicks auf kinderpornografische Seiten . Schweden , ein Land mit 9 Millionen Einwohnern , blockt am Tag rund 50 000 Klicks auf kinderpornografische Seiten . An diesen Zahlen wird deutlich , dass dieses Millionengeschäft im Alltag stattfindet . Auf Deutschland extrapoliert handelt es sich um eine Größenordnung von 300 000 bis 400 000 Klicks pro Tag . Mit dem Geld , das dahintersteht , wird der Markt , so widerlich er ist , angeheizt . Dieser Markt kann durch eine Sperrung der Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt empfindlich gestört werden . Oft wird die Frage nach falsch identifizierten Seiten gestellt . In Dänemark , wo kinderpornografische Seiten seit dem Jahr 2005 gesperrt werden , wurden seitdem lediglich fünf Beschwerden erhoben , nicht mehr . Es kommt darauf an , dass die oberste Polizeibehörde eine saubere , detaillierte und qualitativ hochwertige Arbeit leistet . Die Länder , die ich gerade genannt habe , befinden sich in einem europäischen Verbund , in dem sie ihre Informationen über identifizierte kinderpornografische Seiten tagtäglich austauschen . Sie haben angeboten , dass sich auch Deutschland an diesem Verbund beteiligen kann . Außerdem haben sie angeboten , technische Hilfe zu leisten . Meines Erachtens ist es höchste Zeit , dass wir diese Möglichkeiten nutzen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , eines der Motive für die Ergänzung des Art . 16 war , eine klarere Lage , auch eine klare Entscheidungsgrundlage für den Umgang mit Kriegsflüchtlingen zu bekommen . Gibt es eine klare gemeinsame Linie der Bundesländer und der Bundesregierung für die Versorgung , für die Unterbringung und für die Öffnung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus unmittelbaren Kriegsgebieten im ehemaligen Jugoslawien ?
Ich beantworte die Frage wie folgt: Nach Auskunft der DB Station & Service AG hat das Unternehmen in den angefragten Jahren Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wie folgt investiert: 2014 54,9 Millionen Euro, 2015 55,1 Millionen Euro und 2016 58,9 Millionen Euro. Im Hinblick auf Bahnsteighöhen an Bahnhöfen gilt die Regelung des § 13 Absatz 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, EBO: Bei Neubauten oder umfassenden Umbauten von Personenbahnsteigen sollen in der Regel die Bahnsteigkanten auf eine Höhe von 76 Zentimeter über Schienenoberkante gelegt werden; Höhen von unter 38 Zentimeter und über 96 Zentimeter sind unzulässig. Bahnsteige, an denen ausschließlich Stadtschnellbahnen halten, sollen auf eine Höhe von 96 Zentimeter über Schienenoberkante gelegt werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Mayer. Sie haben den dramatischen Anstieg der Zahl der Straftaten im rechtsextremistischen Bereich eben beschrieben. Während die Möglichkeit zum Einsatz von V-Leuten in den letzten Jahren voll bestand, ist diese Entwicklung zu verzeichnen gewesen. Jetzt erklären Sie mir mal, wie sich die Ihrer Meinung nach erfolgreiche V-Mann-Arbeit der letzten Jahre, die ja ganz unreguliert erfolgen konnte, da positiv ausgewirkt hat! Herr Mayer, finden Sie es wirklich richtig, dass Menschen, die in Syrien gefoltert haben und hier nach Deutschland kommen, oder Nazis, die Brandstiftungen begangen haben, über Jahre und Jahre hinweg staatlich dafür alimentiert werden können, irgendwelche Informationen durchzustecken, an den Staat weiterzugeben? Kann das rechtsstaatlich sein?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesministerin für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau , also ich , hat eine derartige Mitteilung , wie Sie sie formulieren , bei der Pressekonferenz am 11 . Januar nicht gemacht . Ich habe bekanntgegeben , daß die Präsidentin der Bundesbaudirektion auf eigenen Wunsch die Bauverwaltung verlassen wird .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn Sie zu diesem Zeitpunkt , den Sie soeben genannt haben , dieses Institut mit dieser Untersuchung beauftragt haben , so frage ich Sie : Auf Grund welcher Untersuchungsergebnisse haben Sie denn seit Herbst vergangenen Jahres den mangelnden Lohnabstand zwischen Sozialhilfe und dem Einkommen unterer Lohngruppen festgestellt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, der Presse der letzten Tage war zu entnehmen, dass Sie als Gesundheitsminister und der Bundesfinanzminister sich darauf verständigt haben, dass zukünftig freiwillige private Zusatzversicherungen steuerlich gefördert werden sollen. Eine freiwillige Zusatzversicherung muss man sich natürlich auch leisten können. Das heißt, man braucht das nötige Kleingeld. Wie können Sie denn glaubhaft den Eindruck entkräften, dass dieses Vorhaben vor allem den Gutverdienern und der privaten Versicherungsindustrie dient, aber nicht denen, die eine bessere Absicherung brauchen, sich diese aber nicht leisten können?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Funke , in der Beurteilung Ihrer bisherigen Amtszeit kommen die Menschen zu einem verheerenden Ergebnis . . 50 Prozent der Bundesbürger , so der Stern , sind der Meinung , dass Sie abgelöst werden sollten . . Der Stern schreibt weiter _ ich zitiere , Frau Präsidentin _ : Er kann die Notwendigkeit des Landwirtschaftsministeriums nicht beweisen . Vernichtender kann man eine Amtsführung nicht beurteilen . . Eigentlich könnte das einen als Oppositionspolitiker ja erfreuen . Aber wenn man , wie ich , mit ansehen muss , wie diese Politik in den bäuerlichen Familien wirkt , dann ist man schon erschüttert und besorgt über das bevorstehende Schicksal vieler bäuerlicher Existenzen . . Die rote Liste Ihrer Grausamkeiten , Herr Minister , ist mittlerweile lang .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Staatssekretär Hintze. – Wenn Sie das als tragfähige Politik darstellen, direkte Einkommenshilfen für Landwirte zu gewähren, führt mich das zu der Frage, ob das Bundeswirtschaftsministerium glaubt, dass das nach 2013, in der nächsten Finanzierungsperiode, als Begründung für diese Einkommenshilfen ausreichen wird.
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Gemäß Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts der EU, dessen vollständigen Titel ich bereits genannt habe, verweigern die Mitgliedstaaten „eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt“. Ein solches Risiko lag nicht vor. Dementsprechend liegt hier kein Widerspruch zu den bereits genannten Politischen Grundsätzen vor. Sie wissen, dass Südkorea ein wichtiger Partner Deutschlands in Nordostasien ist, dass das deutsch-südkoreanische Verhältnis traditionell freundschaftlich und vertrauensvoll ist, dass darüber hinaus Südkorea Partner bei internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, beim ISAFEinsatz in Afghanistan und bei der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika ist. Die Unterstützung Südkoreas liegt daher im besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Ergänzend muss man schon darauf hinweisen, dass die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nicht von Südkorea ausgehen.