Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Firma wie Siemens erwirtschaftet drei Viertel ihres Umsatzes mit Produkten , die jünger als fünf Jahre sind . Ich glaube , das macht beispielhaft deutlich , wie entscheidend ständige Innovationen und Investitionen in Forschung und Entwicklung für unser Land und unsere wirtschaftliche Zukunft sind . Herr Fell , das Grundproblem zwischen uns scheint mir zu sein , dass sich Ihre Definition von Investition und Subvention offensichtlich an ideologischen Gesichtspunkten festmacht , während wir davon reden , was der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland nützt . Sie haben das Argument der Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben um 25 Prozent während Ihrer Regierungsphase so oft angesprochen , dass ich nicht umhin kann , doch noch einmal zu betonen , worum es hier wirklich geht : Es geht hier nicht um eine historische Betrachtung der Ausgaben in Deutschland ; schließlich verändert sich die Welt rasant . Zudem sind entsprechende Ausgaben in den USA - auch das ist angesprochen worden - in den letzten zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen , während wir nur eine Steigerung von 6 Prozent auf die Reihe bekommen haben . Wenn man sagt , das alles habe mit der Haushaltslage und der schwierigen wirtschaftlichen Zeit zu tun , muss man gleichzeitig sehen , dass die Japaner in der gleichen Zeit eine Steigerung von immerhin 15 Prozent erreicht haben - und dieses Land befindet sich nun wirklich nicht in einer besseren wirtschaftlichen Lage als wir . Das alles zeigt , dass Ihre Maßnahmen , Frau Bulmahn , falsch waren , und das , was Sie in diesem Jahr getan haben , war in besonderem Maße falsch . Wir haben gestern darüber diskutiert , wie sich die Haushaltslage in Deutschland entwickelt . Es gibt ständig neue Warnzeichen . Mit welchem Recht können Sie heute eigentlich behaupten , dass Sie die Haushaltsmittel in den kommenden Jahren aufstocken werden ? Es gibt doch überhaupt kein Licht am Horizont der schlechten Haushaltsentwicklung , die diese Bundesregierung zu verantworten hat . Sie reden von einer Hebelwirkung und sagen , dass Investitionen in Forschung und Entwicklung uns helfen , wirtschaftliche Kraft zu entfalten . Wenn es tatsächlich so ist , dass wir mit jedem Euro , den der Staat ausgibt , die Investitionen der Industrie und der Wirtschaft befördern , dann ist es doch erst recht notwendig , dass wir in konjunkturell schwieriger Zeit eine wirklich große Anstrengung unternehmen . Der britische Physiker Michael Faraday hat es sehr schön ausgedrückt , als er auf die Frage des englischen Finanzministers , wozu seine Erfindung zu gebrauchen sei , gesagt hat : Sir , eines Tages werden Sie sie besteuern können . Gerade angesichts der schwachen Konjunktur wäre es also richtiger gewesen , die Anstrengungen noch einmal zu intensivieren . Im Bereich der forschenden und entwickelnden Unternehmen können wir drei konjunkturelle Probleme feststellen : Erstens . Die Aufzehrung der Kapitaldecke der Unternehmen führt dazu , dass sie nicht genügend Mittel haben , um im Hinblick auf neue Produkte in Forschung und Entwicklung zu investieren . Zweitens . Die Risikokapitalgeber in Deutschland sind in wirtschaftlich schwieriger Zeit weniger als sonst bereit , jungen Unternehmen die Frühförderung zu geben , die sie benötigen , um Existenzen im F-Und-E-Sektor zu begründen . Drittens . Die anspruchsvolle Nachfrage , die es auf dem deutschen Markt immer gab , ist zusammengebrochen . Der Run in Deutschland auf die Billigprodukte führt auch dazu , dass die Unternehmen weniger Perspektiven dafür sehen , in Deutschland anspruchsvolle Produkte zu entwickeln . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 stellt eindeutig fest , dass wir hier keineswegs nur ein konjunkturelles Problem haben . Es gibt auch zahlreiche strukturelle Probleme , die wir angehen müssen . So ist der Fachkräftemangel , den wir in Deutschland zu verzeichnen haben , bereits mehrfach angesprochen worden . Deshalb ist es nicht an der Zeit , darüber zu reden , wie wir durch Zuwanderung neue Fachkräfte nach Deutschland bekommen , sondern es ist wesentlich wichtiger , einmal zu überlegen , warum jährlich etwa 300 000 der besten Köpfe aus Deutschland flüchten . Vergleicht man die Bedeutung verschiedener technologieintensiver Branchen in Deutschland - auch das ist schon angesprochen worden - , stellt man zahlreiche strukturelle Defizite fest . Deutschland ist nach wie vor gut in den traditionellen Bereichen der Automobilindustrie und des Maschinenbaus . Dies ist eine relativ solide Grundlage für unsere Zukunft . Aber wenn wir spitze sein und unser Wohlstandsniveau in Deutschland erhalten wollen , dann müssen wir uns darüber hinaus stärker auf die Spitzentechnologien und die Wachstumsmärkte der Zukunft konzentrieren . Dort sieht das Bild düsterer aus . Bei den F-Und-E-intensiven Waren besteht ein Exportüberschuss . Aber bei den F-Und-E-intensiven Dienstleistungen sieht es wesentlich schlechter aus . Während in diesem Bereich noch 1997 Waren im Wert von umgerechnet 1 Milliarde Euro in andere europäische Staaten exportiert wurden , müssen wir heute technologische Dienstleistungen in Höhe von 1 ,7 Milliarden Euro im engeren Bereich von F und E einkaufen . Das ist keine gute Entwicklung , Frau Ministerin . Die Branchenunterschiede zeigen sich auch bei den wissenschaftlichen Publikationen . Das gute Abschneiden Deutschlands im Science Citation Index wird wiederum in klassischen Bereichen erwirtschaftet . Am besten sind unsere wissenschaftlichen Veröffentlichungen im Bauwesen . Bei Zukunftsbereichen wie Kommunikation oder Datenverarbeitung nimmt Deutschland keinen Spitzenplatz ein . Auch da haben wir einen großen Nachholbedarf . Die Freiheit der Wissenschaft und der Unternehmen müssen wir in Deutschland zurückgewinnen , damit wir in Zukunft unseren Wohlstand halten und den Technologiestandort Deutschland verbessern können . Ich selber habe Forschung an der Universität Gießen betrieben . Den Zettel mit einem Zitat , der dort an einer Pinnwand hing , hätte ich gerne weggenommen . Ich möchte , dass wir uns anstrengen , Deutschland wieder zum Technologiestandort Nummer eins zu machen , damit dieses Zitat des Mathematikers und Philosophen Bertrand Russell keine Berechtigung mehr hat : Die Wissenschaftler bemühen sich , das Unmögliche möglich zu machen . Die Politiker bemühen sich oft , das Mögliche unmöglich zu machen . Vielen Dank .