Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist die zweite Debatte heute , bei der wir uns über die Zielsetzung einig sind . Allerdings sind wir hinsichtlich der einzusetzenden Instrumente uneinig . Dazu , ob sich das Chemikalienkontrollsystem mit dem schönen Namen REACH auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiewirtschaft im Vergleich zu der beispielsweise in Südostasien vorteilhaft oder negativ auswirken wird , gibt es unterschiedliche Auffassungen . Es darf aber unter gar keinen Umständen dazu kommen , dass mit dieser Verordnung ein neuer Bürokratiesaurier geschaffen wird . Davon haben wir bereits genug . Angesichts dessen , dass schon die nordrhein-westfälische Landesregierung zu der Erkenntnis gekommen ist , dass hier Vorsicht geboten ist , ist es für die Bundesregierung meines Erachtens allerhöchste Zeit , in Brüssel massiv vorstellig zu werden , damit wir die Entwicklung noch rechtzeitig beeinflussen können . In meinem Wahlkreis gibt es eine ganze Reihe von chemischen Betrieben , insbesondere mittelständische . Mit Vertretern dieser Unternehmen habe ich in den vergangenen Monaten gesprochen , weil mir natürlich ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sehr wichtig ist . Der Anteil der Produkte , die in außereuropäische Länder exportiert werden , liegt bei diesen Unternehmen , auch bei den kleineren , bei einer Größenordnung von 70 bis 90 Prozent . Angesichts der Horrormeldungen , die wir täglich da-rüber hören , welche Firmen wieder Arbeitsplätze ins Ausland verlagern wollen - gestern haben wir eine solche Nachricht von Siemens bekommen - , müssen wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen , wie wir Arbeitsplätze in Deutschland halten . Die chemische Industrie bietet lukrative Arbeitsplätze , die für unser Land wichtig sind . Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik , darauf zu achten . Die chemische Wirtschaft in Deutschland besteht aber nicht nur aus den Großbetrieben und den großen Konzernen , es gibt auch eine Vielzahl kleiner und mittlerer Betriebe , die sich mit Erfindergeist , Risikobereitschaft , Mut und Ausdauer ihre Marktnischen erobert haben . Auf diese müssen wir besonders achten . Dabei dürfen wir natürlich nicht die Aspekte Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge aus dem Auge verlieren . Durch ein neues europäisches Kontrollsystem entstehen für die Betriebe unweigerlich neue Kosten . Die Neigung und die Fähigkeit zu Innovationen in dieser Branche werden abnehmen . Das bedeutet in Deutschland und in Europa einen Verlust von Arbeitsplätzen . Das gilt aber nicht nur unmittelbar für die chemische Industrie , das gilt für die gesamte deutsche Wirtschaft , insbesondere für das Handwerk . Die Entwicklungskosten werden vermutlich zu höheren Preisen führen . Ich unterstütze ausdrücklich die Ziele bei der Neuausrichtung eines europäischen Chemikalienrechts . Wir wollen den hohen Sicherheitsstandard in den Bereichen Gesundheit , Umwelt und Verbraucherschutz halten . Bei einer Neugestaltung müssen wir aber auch Augenmaß beweisen . Kosten und Nutzen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen . Wir haben in die heutige Debatte zwei Anträge eingebracht . Der eine Antrag trägt die Überschrift : Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa . Wir wollen , dass durch die Neuordnung der europäischen Chemikalienpolitik die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie verbessert wird . In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , in Brüssel vorstellig zu werden , damit noch rechtzeitig umgesteuert werden kann . Der andere Antrag lautet : Unabhängige Folgenabschätzung der neuen EU-Chemikalienpolitik . Darin fordern wir , dass eine wirklich unabhängige Studie zur Untersuchung der ökonomischen Folgen in Auftrag gegeben wird , die möglichst breit angelegt sein sollte . Aufgrund einer Internetkonsultation aus dem Jahr 2003 verfügt die Europäische Kommission bereits über erste Erkenntnisse von Praktikern . Diese sollten im weiteren Verfahren unbedingt berücksichtigt werden . Dabei geht es um einige sehr wichtige Punkte , nämlich um die hohen Registrierungskosten und die Anforderungen für unter strenger Kontrolle transportierte Zwischenprodukte , darum , dass chemische Produkte innerhalb der Chemieparks als Zwischenprodukte gelten , um Zulassungsverfahren , die auf zentraler Ebene durchgeführt werden sollen , und darum , dass Doppelregelungen unbedingt vermieden werden , der Rechtsschutz eingehalten wird und die Patentregeln verbessert werden . Ferner wollen wir auf alle Fälle vermeiden - darauf wurde in dieser Debatte noch nicht hingewiesen - , dass es durch diese Verordnung wieder zu mehr Tierversuchen kommt . Schließlich haben wir uns sehr dafür eingesetzt , dass der Tierschutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wird . Ich habe eine Bitte an die Vertreter der Regierungskoalition : Sorgen Sie dafür , dass die Bundesregierung die Interessen der deutschen und der europäischen chemischen Wirtschaft so in Brüssel vertritt , dass durch diese Verordnung keine Nachteile für unsere Unternehmen entstehen . Herzlichen Dank .