Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2019 gibt Rückenwind für unsere Bauernfamilien, für Waldeigentümer, für Verbraucher und für mehr als die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger, also für die, die in den ländlichen Regionen leben. Wir sind hier mitten in Berlin, und da müssen wir feststellen, dass viele Menschen in der Großstadt heute keinen persönlichen Bezug mehr zur Landwirtschaft haben. Viele haben romantische Bilder vor Augen, wie es sie vielleicht noch in Kinderbüchern geben mag; aber mit der Realität von moderner Technik auf dem Acker und im Stall hat das nichts zu tun. Darunter leidet leider die Akzeptanz für die heutige Landwirtschaft. Auf der anderen Seite verzweifeln viele landwirtschaftliche Familien daran, wie sie den wechselnden gesellschaftlichen Erwartungen gerecht werden können. Wenn wir die Akzeptanz für die Arbeit und das Engagement der vielen Familien in der Landwirtschaft stärken wollen, dann müssen wir die Menschen wieder zusammenbringen. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ihre Fähigkeit, die unterschiedlichsten Belange der Branche und der Gesellschaft zusammenzuführen und zu versöhnen, ist einzigartig und wirklich eine große Chance für uns alle. Dennoch gibt es auch viele Herausforderungen. So müssen zum Beispiel Landwirte beim Umgang mit den begrenzten Ressourcen und mit ihren Tieren noch besser werden. Mit einer Präzisionslandwirtschaft 4.0 ist es möglich, Lebensmittel noch effizienter und ressourcenschonender herzustellen. Zum Beispiel ist eine präzise Anwendung von Pflanzenschutzmitteln möglich, die unter dem Leitbild „So wenig wie irgend möglich, so viel wie unbedingt nötig“ steht. Deshalb haben wir die Mittel im Bereich der Digitalisierung aufgestockt. Das sind Zukunftsinvestitionen, die sich auszahlen werden. Meine Damen und Herren, laut BMEL-Ernährungsreport 2018 erwartet fast jeder zweite Deutsche umweltschonende landwirtschaftliche Produktionsmethoden. Bei einer Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050 geht das nur mit weiteren Innovationen. Hier ist in erster Linie die Wirtschaft selbst gefragt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und auch nicht die bessere Forschungsabteilung. Er kann aber Anschubhilfe leisten. Deshalb hat das BMEL bei der Erarbeitung einer Ackerbaustrategie die volle Unterstützung unserer Fraktion. Eines muss ich an dieser Stelle aber ganz deutlich sagen: Der Umweltschutz darf nicht dazu führen, dass sich am Ende die deutschen Landwirte auf der Liste der ausgestorbenen Arten wiederfinden. Es kann nicht sein, dass das Umweltbundesamt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zurzeit in etwa 70 Fällen die gesetzlichen Fristen überschreitet. Schlimmer noch: Seit 2009 sind über 1 100 Anträge gestellt worden. In keinem einzigen Fall ist die Zulassung in den gesetzlichen Fristen erteilt worden. Das ist ein Skandal und nicht unser Anspruch hinsichtlich ordentlicher Arbeit. Ich erwarte, dass alle Zulassungsbehörden, insbesondere das Umweltbundesamt, ihre Arbeit in den gesetzlichen Fristen erledigen. Behörden sollen den Bürgern dienen und eben nicht Politik durch die Hintertür machen. Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt der Ackerbaustrategie ansprechen. Auch Pflanzen müssen gut versorgt werden. Dafür ist eine effiziente und nachhaltige Düngung notwendig. Nährstoffe müssen aber bei den Pflanzen ankommen und nicht im Grundwasser. Genau deshalb haben wir erstmals Mittel für ein Programm zur Verbesserung der Gewässergüte vorgesehen. Damit unterstützen wir die Innovationsförderung zur Gülleaufbereitung. Dies dient der Umsetzung der Nitratrichtlinie und dem Ersatz von Mineraldünger. Das ist tatsächlich wirkungsvoller gelebter Grundwasserschutz. Aber nicht nur für den Acker, sondern auch für unsere Nutztiere setzt der Bundeshaushalt Prioritäten. Erstmals stellen wir 15 Millionen Euro für ein Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung zur Verfügung. Aber auch digitale Systeme werden dazu beitragen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere weiter zu verbessern. So ist es heute mit Sensoren bei jedem einzelnen Tier möglich – insbesondere bei Rindern, aber die Techniken werden ausgeweitet –, Krankheiten frühzeitig festzustellen. Tierwohl und Tierschutz können aber nur mit den Landwirten gelingen und nicht gegen sie. Dies gilt im Übrigen auch für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration. Ich danke unserem Koalitionspartner ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in diesem Punkt. In den kommenden zwei Jahren darf sich jedoch niemand zurücklehnen. Alle Akteure, von der Forschung bis zum Handel, sind nun gefordert. Wir stellen 38 Millionen Euro für die Umstellung zur Verfügung; denn die Landwirte brauchen schnellstmöglich praxistaugliche und vom Kunden akzeptierte Verfahren. Das wäre dann ein echter Beitrag für mehr Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Meine Damen, meine Herren, wir wollen gemeinsam mit der Branche, mit der Landtechnik und den Verbrauchern daran arbeiten, dass junge Menschen auch in Zukunft frohen Mutes den Beruf des Landwirts ergreifen. Dabei müssen sie effizient arbeiten und zugleich den gesellschaftlichen Anforderungen besser gerecht werden können. Als Union unterstützen wir dazu die notwendigen Veränderungsprozesse. Der Bundeshaushalt 2019 ist dafür ein strategischer Fahrplan. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich unserem Haushaltsberichterstatter Christian Haase und unserem haushaltspolitischen Sprecher Eckhardt Rehberg. Sie haben sich wirklich unermüdlich für die Menschen auf dem Land eingesetzt. Mein Dank geht zugleich an unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann, die gemeinsam mit unseren Haushältern für zusätzliche Mittel gekämpft hat, um die Akzeptanz moderner, nachhaltiger Landwirtschaft in der Gesellschaft zu stärken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.