Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wirft man einen Blick auf den westlichen Balkan durch die Brille der Mehrzahl der Kommentatoren , so müsste man in diesen Tagen eigentlich ein durch und durch kritisches Bild erkennen . Ich bitte aber : Seien wir ein wenig gerechter und erinnern wir uns an die Situation kurz vor der Jahrtausendwende . In Belgrad regierte Miloševic , und drei blutige Kriege in Kroatien , Bosnien und im Kosovo hatten tiefe Wunden gerissen . Die Aufgabe , vor der ja nicht nur die Menschen in der Region , sondern auch die internationale Staatengemeinschaft standen , schien - wir erinnern uns an die Diskussionen bei uns - fast unlösbar zu sein . Betrachten wir die Situation aus heutiger Sicht , so muss man , ohne sie schönzureden , sagen , dass die grausamen Konflikte der 90er-Jahre , von denen ich gesprochen habe , Gott sei Dank der Vergangenheit angehören . In den meisten Teilen des ehemaligen Jugoslawiens hat die Demokratie Fuß gefasst . Die Wirtschaft entwickelt sich allmählich . Aber vor allen Dingen ist wichtig , dass die Menschen die Chance bekommen haben , Kraft zur Aussöhnung zu finden und Mut für eine gemeinsame Zukunft zu entwickeln . Das ist der Weg der letzten zehn Jahre . Diese Entwicklungen - wir wissen das aufgrund der schmerzlichen Entscheidungen , die bei uns getroffen werden mussten - haben sich nicht von allein ergeben . Wir verdanken sie unserer Bereitschaft , einerseits mit militärischen Mitteln in die damaligen mörderischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan einzugreifen und andererseits unsere euro-atlantischen Strukturen für die Länder des westlichen Balkans zu öffnen . Das führte zu dem heutigen Ergebnis , dass EU- und NATO-Mitgliedschaften für die Menschen auf dem Balkan zu einer greifbaren Perspektive geworden sind , einer Perspektive , die , wie ich finde , zugleich Ansporn für die notwendigen Reformen sein sollte , die in vielen Regionen noch durchzuführen sind . Ich schließe ausdrücklich die gegenwärtige Situation in Serbien ein . Belgrad hat bei weitem - darüber brauchen wir nicht zu streiten - noch nicht alle Hürden genommen . Insbesondere ist die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof noch nicht bestätigt . Aber - das ist der Obersatz meiner Betrachtungen - auch die Zukunft Serbiens wird und kann nur in Europa liegen . Davon bin ich fest überzeugt . Ich hoffe deshalb , dass jetzt nach den Parlamentswahlen - ihr Ausgang war anders , als noch wenige Tage vor den Wahlen vorausgesagt wurde - eine Regierung gebildet wird , die sich erstens den Reformen verpflichtet fühlt und die zweitens die nächsten Schritte Serbiens in Richtung Europa unternimmt . Das , was uns alle in Atem gehalten hat , ist allerdings die Kosovo-Frage , die Lösung des Statusproblems im Kosovo - wenn Sie so wollen , die letzte offene Frage aus dem Zerfallsprozess des alten Jugoslawiens . Wir haben in den letzten zehn Jahren - ich selbst erinnere mich daran - in allen erdenklichen internationalen Foren , in den Vereinten Nationen , in der Europäischen Union , in der NATO , über diese Statusfrage diskutiert und beraten . Wir haben nach einvernehmlichen Lösungen zwischen Priština und Belgrad gesucht , weil wir alle der Meinung waren : Eine einvernehmlich gefundene Lösung ist allemal die bessere . Diese Einsicht hat uns dazu geführt , dass wir im vergangenen Sommer noch einmal den Troika-Prozess eingeführt haben , um dort Gespräche zwischen Priština und Belgrad zu ermöglichen . Am Ende haben die Kraft , die Bereitschaft , das Potenzial oder was auch immer nicht für eine einvernehmliche Lösung ausgereicht . Kosovo hat vor drei Monaten seine Unabhängigkeit erklärt , und am Ende - das ist meine Überzeugung - gab es dazu auch tatsächlich keine glaubhafte Alternative mehr . Jetzt geht es darum - darüber sollten wir uns einig sein - , den Kosovo auf diesem Weg von unserer Seite aus nach Kräften zu unterstützen . Die Anerkennung des Kosovo läuft . 20 der 27 europäischen Mitgliedstaaten haben ihn anerkannt . Außerhalb der Europäischen Union haben dies 22 weitere Staaten getan . Jetzt kommt Peru als erstes südamerikanisches Land hinzu . Der Kosovo besitzt - lassen Sie mich das sagen - genauso eine europäische Perspektive wie all die anderen Staaten auf dem westlichen Balkan . Wenn ich das sage , weiß ich , dass dieser Weg für den Kosovo kein einfacher sein wird . Die Herausforderungen im Kosovo in wirtschaftlicher und institutioneller Hinsicht sind groß . Aber immerhin , die Regierung im Kosovo hat sich im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Gott sei Dank unmissverständlich zur Umsetzung des Ahtisaari-Plans bekannt . Sie hat sich vor allen Dingen dazu bekannt , alle Minderheitenrechte , wie international verlangt , umzusetzen . Wir von europäischer Seite wollen - das ist bekannt - mit der Rechtsstaatsmission EULEX unseren Beitrag dazu leisten , dass dort rechtsstaatliche Institutionen , Polizei und Justiz , aufgebaut werden . Unser Bemühen hält unverändert an , dass wir in den nächsten Tagen und Wochen eine Vereinbarung mit den Vereinten Nationen über die Ablösung der bisherigen UNMIK-Zuständigkeiten und die Überführung in EULEX-Zuständigkeiten auf den Weg bringen und baldmöglichst die Übergabe der Verantwortlichkeit stattfinden kann . Seit Beginn der Auseinandersetzungen hat sich die internationale Gemeinschaft wirklich bemüht , für Sicherheit im Kosovo zu sorgen . Ich glaube , man darf sagen : Das ist uns weitgehend gelungen . KFOR insbesondere hat sich in diesen zehn Jahren Anerkennung bei allen Bevölkerungsgruppen im Kosovo erarbeitet . Die Fortsetzung dieser Arbeit - lassen Sie mich auch das hier einmal sagen ; das sage ich ganz besonders mit Blick auf einige Skeptiker , die heute auch noch an das Mikrofon treten werden - sollte in erster Linie im Interesse der serbischen Bevölkerungsminderheiten im Kosovo sein . So komme ich zu dem Ergebnis : Die Regierung in Priština wünscht sich die Fortführung von KFOR . Die NATO ist bereit , ihr Engagement fortzusetzen . Wir sind uns mit den Partnern darüber einig , dass KFOR im Rahmen seines Mandates zukünftig am Aufbau der kosovarischen Sicherheitsstrukturen mitwirken wird , damit der Kosovo nach und nach in der Lage ist , seine Sicherheitsaufgaben selbstständig zu verantworten . Ich erhoffe mir deshalb eine breite Zustimmung für die Verlängerung des KFOR-Mandates im Deutschen Bundestag . Sie wissen , dass wir mit 2 700 von insgesamt 15 600 Soldaten das größte KFOR-Kontingent stellen . Wenn ich den Blick auf den westlichen Balkan richte und unser Engagement in Bosnien-Herzegowina mitberücksichtige , dann leisten deutsche Soldatinnen und Soldaten seit mehr als 13 Jahren Dienst auf dem Balkan . Ich glaube , wir dürfen sagen : Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben an der Stabilisierung der gesamten Region einen wesentlichen Anteil . Dafür gilt ihnen unser ganz besonderer Dank und unsere Anerkennung . Auf diesen Dank und diese Anerkennung sollten die Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft rechnen können . Herzlichen Dank .