Partei: PDS/LINKE
Ich glaube , daß eine solche Entscheidung nicht nur gravierende soziale Auswirkungen hat , sondern wiederum dazu führt , daß die Nachfrage zurückgeht , was wiederum dazu führt , daß die Umsätze in Handel und Dienstleistung abnehmen und Arbeitsplatzabbau die Folge ist . Dann hat der Staat wieder weniger Einnahmen , und dann wird die nächste Sozialkürzung beschlossen . So setzt sich diese Spirale ewig fort . Ich halte auch überhaupt nichts von der privaten Arbeitsvermittlung . Sie können mit Ihren Argumenten _ auch von der FDP _ nicht über eine Tatsache hinwegtäuschen : Sie kommerzialisieren Arbeitslosigkeit . Sie organisieren das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit , statt es in den bewährten Händen der Arbeitsämter zu lassen , die übrigens Ihnen unterstehen , weshalb ich es besonders abenteuerlich finde , wenn Sie sie hier kritisieren und als unfähig darstellen . Es ist doch klar , was da passiert : Die schwer Vermittelbaren bleiben bei den staatlichen Arbeitsämtern , die leichter Vermittelbaren gehen zu den Privaten . Die Privaten haben außerdem noch die Möglichkeit _ das können Sie gar nicht kontrollieren _ , natürlich knallharte Zahlungsbedingungen zu stellen . Wenn ein Betrieb einen geeigneten Juristen sucht und der Private zehn Bewerber hat , die bei ihm zur Auswahl stehen , dann wissen Sie doch , was der eine , der den Job bekommt , dafür real bezahlen muß und was er nebenbei und schwarz macht . Das alles organisieren Sie sich . Sie organisieren mit dieser Entscheidung Kriminalität ! . _ Das wird aber dadurch noch verschlimmert und halb legalisiert . . Ich denke weiter , daß auch die Entscheidung des Arbeitszwangs für Arbeitslosenhilfeempfänger und -empfängerinnen eine Katastrophe ist , weil es nämlich bedeutet , daß Sie reguläre Arbeit entziehen , sie untertarifvertraglich entlohnen _ d . h . kaum entlohnen _ und damit wieder einen Angriff auf die Tarifautonomie starten . Irgendwann wird der Tariflohn zur Ausnahme , wenn das so weitergeht . Wir brauchen reguläre Arbeitsplätze , nicht zweite und dritte Arbeitsmärkte . . Ich denke , daß es zu alldem Alternativen gibt , geben muß . Lassen Sie mich das in Stichworten sagen . Wir müssen eine drastische Arbeitszeitverkürzung einführen . Eine Festlegung der 35-Stunden-Woche und eine gesetzliche Reduzierung der Zulässigkeit von Überstunden könnten allein 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen . Dabei wäre ein voller Lohnausgleich für durchschnittliche und unterdurchschnittliche Einkommen erforderlich . Bei überdurchschnittlichen kann man über Reduzierung reden . Viele Unternehmen wären auch in der Lage , das zu bezahlen . Die , die dazu nicht in der Lage wären , müßten dann teilweise Lohnsubventionen erhalten , was für den Staat immer noch billiger ist als Arbeitslosigkeit . Hätte VW die 30 000 entlassen , dann hätte der Staat dafür im Jahr 1 ,2 Milliarden DM aufwenden müssen . Hätte er die komplette Lohndifferenz übernommen , dann hätte es ihn nur 600 Millionen DM gekostet , d . h . die Hälfte . Das ist eine Tatsache . Es ist sozusagen besser für den Staat und für die Be troffenen natürlich erst recht . Wir brauchen auch flexiblere Arbeitszeiten , aber mit tariflicher Absicherung und Vorsorgeleistungen für die späteren Renten . Wir können das doch nicht so einführen , daß damit praktisch die soziale Sicherung völlig entfällt . Beschäftigung , Bildung , Weiterbildung müssen gefördert werden . Wir brauchen tatsächlich eine soziale Grundsicherung , und zwar unter anderem , um auch eine grobe Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft abzuschaffen , daß nämlich gerade Frauentätigkeit , also solche Tätigkeit , die leider überwiegend von Frauen erledigt wird , daß reproduktive Prozesse in dieser Gesellschaft kostenlos verrichtet werden . Das sind Erziehung , Betreuung , Haushaltsführung . Aber es gibt auch viele Arbeiten im Bereich von Kultur , Bildung und Umwelt , die heute kostenlos verrichtet werden und die mittels einer sozialen Grundsicherung wenigstens eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung finden würden . Wir brauchen Struktur- , Regional- und Arbeitspolitik , etwas , was in Japan gemacht wird , etwas , was selbst Clinton anerkennt . Nur diese Bundesregierung ist so marktborniert , daß sie solche Programme generell ablehnt . Wir brauchen auch Förderung alternativer Produktionsformen , von Selbsthilfegruppen und genossenschaftlichen Eigentumsformen , besonders in der Landwirtschaft . Wir brauchen die Verteidigung der Bodenreform , damit die Bet riebe , die es diesbezüglich in den neuen Bundesländern noch gibt , nicht restlos plattgemacht werden ; denn das wäre das Ergebnis . Wir brauchen Dezentralisierung und mehr Demokratie auch in der Wirtschaft . Die Beschäftigten , die Gewerkschaften müssen an Produktions- , Investitions- und Ökologieentscheidungen stärker beteiligt werden , auch an ökonomischen Entscheidungen . Sie müssen über Arbeitsinhalte und über Arbeitsbedingungen mitbestimmen können . Auch das sichert Arbeitsplätze , weil sie nämlich ganz anders in die Verantwortung der Wirtschaft einbezogen werden , als das gegenwärtig der Fall ist , wenn sie immer erst gefragt werden , sobald es um Entlassungen und Sozialabfindungen geht , was wesentlich zuwenig ist . Ich denke überhaupt , daß die Gesellschaft mehr Demokratie braucht , neben der demokratischen Verfaßtheit , die es ja gibt , auch eine umfassende Demokratisierung in Kommunen und anderen Bereichen . . Wir brauchen mehr unmittelbare Demokratie , auch mit Volksentscheiden , Volksinitiativen und vielen anderen Elementen . Ich sage auch , weshalb das in unserer Zeit so wichtig ist : weil das ein ganz wichtiges Mittel zur Förderung von Kreativität und Innovation ist und vor allen Dingen renitent macht gegen rechtsextremistische Einflüsse .  _ Bitte schön .