Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Grill , die Unwahrheit wird auch dann nicht wahrer , wenn Sie sie dauernd wiederholen . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis : In Österreich gab es Versuche von privaten Unternehmern , Strom aus den Kernkraftwerken einzukaufen , die Sie beschrieben haben . Der sozialdemokratische Bundeskanzler hat dies sofort gestoppt . Bitte , merken Sie sich das ! Herr Kollege Ortleb , ich denke wie Sie an den Zauberlehrling , wenn ich an die Atomlobby denke . Nur habe ich festgestellt , und Sie können mir das nicht widerlegen : Die Atomlobby ist immer noch im Zustand des Lehrlings . Der Meister ist noch nicht gefunden , und das Wasser steigt . . Jetzt möchte ich mich mit den vorliegenden Anträgen beschäftigen , die sich in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen bzw . der Slowakischen Republik einmischen . Natürlich ist das Einmischung . Aber wir müssen uns einmischen . Die Erfahrungen von Tschernobyl lehren uns : Betroffenheit herrscht über Hunderte und Tausende Kilometer . Und Temelin liegt ca . 80 km von der bayerischen Grenze entfernt . In Niederbayern , ja im gesamten Bayern wären wir von einem Unglück in Temelin , aber auch in Mochovce sehr schnell betroffen , wenn der Wind richtig weht . Und , Frau Kollegin Merkel , wenn der Wind in die andere Richtung weht , wären Sie in Sachsen betroffen . . _ Sie haben von Tschernobyl nichts gelernt ! In einem zusammenwachsenden Europa muß erreicht werden , daß man Einwände auch über Staatsgrenzen hinweg vornehmen kann . An dieser Stelle hätte ich zumindest Beifall von der CSU erwartet , denn ich habe gerade Ministerpräsident Stoiber zitiert . Im Falle von Temelin möchte ich auf das Regierungsabkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamer Interessen im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz hinweisen . Nach Art . 3 dieses Abkommens sind für geplante grenznahe Anlagen geeignete Unterlagen und Informationen so rechtzeitig vorzulegen , daß etwaige Stellungnahmen berücksichtigt werden können . Im dazugehörigen Notenwechsel wird das Atomkraftwerk Temelin als grenznahe Anlage behandelt . Nun zur Frage der Sicherheit : Frau Kollegin Merkel , Sie haben anscheinend enormes Zutrauen zum Überprüfungsvermögen der deutschen Banken , überhaupt der Banken . Soviel ich weiß , beschäftigen die sich mit Geld , . und da fällt mir , Herr Kollege Fischer , in der Tat der Name Schneider ein . Nicht einmal auf dem Gebiet des Geldes , von dem sie etwas verstehen sollten , können sie richtig prüfen . Aber bei der Kernenergie trauen Sie ihnen das zu ! . Die Fachleute , von denen Sie sprechen , werden halt die Fachleute der Bayernwerke und der EdF sein . Zu denen habe ich auch kein großes Zutrauen . Im Bericht des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10 . August 1994 heißt es u . a . _ ich zitiere _ : Etwa ab dem Jahre 1980 werden die Anlagen der dritten Generation gebaut , die eine ähnliche Auslegung wie im Westen haben , aber immer noch Sicherheitsdefizite aufweisen . Es handelt sich um die Druckwasserreaktoren vom Typ WWER 1000 . Falsche Argumente , Frau Merkel ? Sie stammen aus Ihrem Hause .