Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Rede des Staats- ministers Hoyer , den ich übrigens persönlich sehr schätze , . ist ein beredtes Beispiel dafür , wie sich die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Europapolitik in Worte fassen läßt . Das Plauderstündchen , so wie es Herr Hoyer in seinen acht Minuten geliefert hat , ist ein typisches Beispiel dafür , daß mit so wenig Inhalt Europapolitik nicht fortschrittlich gestaltet werden kann . . Aber in einem , Herr Hoyer , möchte ich Ihnen recht geben , nämlich darin , daß sich Europa nicht in der Krise befindet , daß auch das Gerede davon , daß Europa in der Krise sei , falsch ist . In der Krise befindet sich vielmehr die neokonservative Wirtschafts- und Sozialpolitik , in der Krise befindet sich die Finanzpolitik .  Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , glauben Sie denn , daß , wenn Sie eine Politik betreiben , die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden läßt , wenn Sie davon reden , daß Sie durchsetzen wollen , daß eine Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht wird , die diesen Namen nicht mehr verdient , und wenn Sie dann gleichzeitig sagen _ das ist eine Drohung _ , Sie wollen dies auf die europäische Ebene übertragen , die Menschen begeistert sind , wenn von Europa die Rede ist ? . Ihre falschen Politikansätze tragen dazu bei , daß die europäische Einigung in der Bevölkerung immer schlechter dasteht . Die Aufbruchstimmung , die es noch vor wenigen Jahren gegeben hat , ist durch die verfehlte Wirtschaftspolitik einer einseitigen Betonung des wirtschaftlichen Interesses von Europa zerstört worden . Die Menschen sind enttäuscht von der Regierungspolitik . Die Regierungspolitik schafft es immer wieder , durch Ablenken von den Tatsachen , durch ein einseitiges Lenken von Problemen auf die europäische Dimension , von den eigenen Problemen abzulenken . Lesen Sie doch in Ihren Presseerklärungen nach , in denen Sie immer wieder Europa als Vorwand genommen haben , als Vorwand für den Abbau des Sozialstaates , als Vorwand für den Abbau der demokratischen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und als Vorwand dafür , in der innenpolitischen Diskussion auf Europa abzulenken und dies alles mit Sachzwängen zu begründen . . Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion hat sich eine konservative Offensive gesammelt , eine Offensive , die sich vorgenommen hat , neue Nationalismen in die eigene Politik einzubringen und mit diesen . noch : Uwe Hiksch neuen Nationalismen europäische Dimensionen zu zerstören . . Nicht der europäische Bundesstaat , dieses große , hehre Ziel , ist heute noch das perspektivische Ziel eines immer größer werdenden Teils Ihrer Regierungskoalition , nein , von Kerneuropa , von einem Bollwerk der Reichen gegen die Armen , von einem Bollwerk derjenigen , die stark sind , gegen diejenigen , die schwach sind , wird immer mehr geredet . Mit dem sogenannten Schäuble/Lamers-Papier wurde der europäischen Einigung geschadet . Neue Vorurteile , neue Ängste wurden geweckt und gaben Euro-Skeptikern bei uns im Lande , aber auch in den anderen Ländern neue Argumente . . Solche Papiere und solche Diskussionen , wie sie mit dem Schäuble/Lamers- Papier losgetreten wurden , sind der eigentliche Grund für das , was heute als Krise der europäischen Einigung und der europäischen Politik bezeichnet werden kann . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wo sind denn Ihre Konzepte , wie Sie die mittel- und osteuropäische Einigung vorantreiben wollen ? Wo sind denn Ihre Konzepte , wie Wirtschaftspolitik gestaltet werden soll , bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze in unserem Land , innerhalb der Europäischen Union und in den mittel- und osteuropäischen Ländern ? Wo sind denn Ihre Vorschläge , wie die Wirtschafts- und Währungsunion vernünftig gestaltet werden kann ? All das ist bei Ihnen Fehlanzeige . Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz etwas sagen : Wenn es uns nicht gelingt , diese Lethargie der konservativ-liberalen Politik zu durchbrechen , . wenn es uns nicht gelingt , diese Lethargie der falschen ökonomischen , der fehlenden ökologischen und der aufgegebenen sozialpolitischen Ansätze zu überwinden und Europa endlich wieder zu verbinden mit einer europäischen demokratischen Reformperspektive , dann ist der europäische Einigungsprozeß gefährdet , aber nicht , weil Europa in der Krise ist , sondern Ihre Politik . Danke schön . .