Partei: SPD
Man kann Ihnen zugute halten , dass Ihr Antrag bereits aus dem Oktober 2007 stammt . Damals lag der Weltagrarbericht noch nicht vor , der kam erst im April 2008 , und auch der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung , TAB , „Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern“ erschien erst vor kurzem und konnte von der FDP noch nicht berücksichtigt werden . Allerdings gibt es schon so lange , wie es die Grüne Gentechnik gibt , berechtigte Zweifel daran , dass sie das geeignete Instrument ist , den Hunger in der Welt zu bekämpfen . In zahlreichen Untersuchungen warnen Experten immer wieder davor , auf die Grüne Gentechnik als Wundermittel gegen Hunger zu setzen . Aber solche Erkenntnisse werden offenbar ignoriert , weil sie nicht ins FDP-Konzept passen . Der Weltagrarbericht beschäftigt sich intensiv mit der Frage , wie in den sogenannten Entwicklungsländern Hunger und Armut bekämpft werden können . Ein breit gefächertes Spektrum von 400 Experten aus dem Agrobusiness , der Lebensmittelindustrie , der Wissenschaft , der Verbraucher- , Bauern- , Umwelt- und anderer Nichtregierungsorganisationen fordert in diesem Bericht die Abkehr vom monokulturellen Intensivanbau : Dessen Bilanz fiel bei hohem Einsatz von Kapital und Energie zwar über Jahrzehnte positiv aus , dies aber vor allem deshalb , weil die Umweltkosten ausgeklammert wurden . Die Produktivitätssteigerung durch technologische Fortschritte ist an ihre Grenzen gestoßen und die Kosten für die Umwelt und die Entwicklungsländer werden zu hoch . Die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion liegt in einer nachhaltigen , das heißt in einer umwelt- und ressourcenschonenden Produktion . Die Agrogentechnik ist da der falsche Weg . Über den Nutzen gentechnisch veränderter Pflanzen lassen sich kaum Aussagen machen , dokumentiert sind sowohl Ertragszuwächse in stark schwankender Höhe als auch Ertragsrückgänge . Vielmehr ist zu beobachten , dass Grüne Gentechnik die lokalen Anbaupraktiken unterwandert , die die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Ort sichern . Genverändertes Saatgut verdrängt heimische und lokal angepasste Sorten . Patente treiben die Kosten in die Höhe , treiben Bauern in die Abhängigkeit von Biotechnologieunternehmen und sorgen für eine Konzentration des Eigentums an landwirtschaftlichen Ressourcen . Armut und fehlender Zugang zu ausreichender Nahrung sind nach wie vor auf mangelnde Verteilungsgerechtigkeit zurückzuführen . Dass bis heute der Beweis für den Nutzen des Einsatzes der Gentechnik fehlt , stellt auch der TAB-Bericht fest . Das TAB hat die Datenlage zur Verwendung von transgenem Saatgut in bestimmten Ländern untersucht , insbesondere in China , Costa Rica , Chile und Brasilien . Dabei geht es neben den ökologischen und gesundheitlichen Effekten vor allem um sozioökonomische bzw . wirtschaftliche Resultate : Wer entwickelt bzw . verwendet transgenes Saatgut , mit welchem Nutzen und wie verteilen sich eventuelle Gewinne ? Ein wichtiges Ergebnis dieser Untersuchung ist : Der bisherige Nutzen des Einsatzes transgenen Saatguts in Entwicklungsländern erscheint in Bezug auf das Spektrum der Pflanzenarten , Sorten und Eigenschaften begrenzt . Wichtig ist aber auch die Feststellung , dass der bisher beschrittene Weg der technologiefixierten Bewertung nicht erfolgversprechend ist : Sie wird der Komplexität der ökologischen , wirtschaftlichen und sozialen Effekte und den großen Interessen- und Zielkonflikten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nicht gerecht . Das TAB plädiert für ein Umsteuern von der seit langem festgefahrenen technologiebasierten Nutzen- und Risikendebatte auf „eine problemorientierte Herangehensweise , in deren Rahmen Pflanzenzucht und Gentechnik als Elemente von Handlungsoptionen bzw . -strategien zur Lösung spezifischer Probleme im Vergleich zu anderen Technologien und Maßnahmen geprüft werden“ . Wenn Sie sich mit diesem Bericht ernsthaft auseinandersetzen , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , werden Sie feststellen , dass sich aus der Situation in den Entwicklungsländern ganz konkreter Handlungsbedarf für uns hier in der EU ableitet , denn die Entwicklungsländer importieren die GVO-Sorten aus den Industrieländern und hängen damit von den dortigen Zulassungsverfahren ab . Das EU-Zulassungsverfahren berücksichtigt dies mangelhaft , denn ausschließlich auf „wissenschaftlicher Basis“ getroffene Entscheidungen über GVO-Zulassungsanträge blenden die vor allem für die armen Länder zentralen sozioökonomischen Aspekte aus . Laut TAB geht es insbesondere für die dortigen Landwirte um „Fragen des Sortenangebots , der Vielfalt und Verfügbarkeit der Sorteneigenschaften , die stark von den Bedingungen auf den Saatgutmärkten geprägt werden . Angesichts der teils monopolartigen Machtstellung der großen Biotechsaatgutunternehmen im Bereich transgener Sorten . . . ergeben sich drängende Fragen zu den Möglichkeiten einer Steuerung der weiteren Entwicklung .“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , bevor Sie das nächste Mal behaupten , mit der Agrogentechnik kann man die Welt ernähren , befassen Sie sich doch bitte einmal mit diesen Berichten . Und wenn Sie weiterhin die Beschränkung des EU-Zulassungsverfahrens für GVO auf „ausschließlich wissenschaftliche Kriterien“ fordern , dann blenden Sie bewusst die Wechselwirkungen zwischen den EU-rechtlichen Vorgaben in der Landwirtschafts- und Gentechnikpolitik mit der Situation in den armen Ländern aus . Es muss aber um den Kampf gegen den Hunger in der Welt gehen und nicht um die Interessen multinationaler Konzerne . Gentechnik macht nicht satt und ist teuer . Der Antrag der FDP wird von uns abgelehnt .