Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Dieses Haus will heute ein parlamentarisches Gremium aus der 15 . Wahlperiode erneut einsetzen , das den Titel Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung tragen soll . Dieses Gremium - das sollten wir zu Beginn der Debatte freimütig bekennen - ist ein Fremdkörper unter den Ausschüssen des Deutschen Bundestages . Es wird für diesen Beirat auch in der aktuellen Wahlperiode nicht einfach werden , die Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung , der Generationengerechtigkeit und der politischen Zukunftsverantwortung erfolgreich in das eingespielte Räderwerk des Parlamentsbetriebes einzuspeisen . Nicht von ungefähr hatten wir uns als Unionsfraktion vor etwas mehr als zwei Jahren einen Zukunftsausschuss als Alternative zu diesem Beirat vorstellen können . Dieser seinerzeitige Vorschlag und der Nachhaltigkeitsbeirat , den wir heute einsetzen wollen , haben allerdings ihre zentrale Aufgabenstellung gemeinsam : Sie schaffen ein Gremium im Deutschen Bundestag , das sich explizit als Frühwarneinrichtung für politische Fehlentwicklungen versteht , das die Interessen künftiger Generationen im Blick behält und notfalls auch gegen die Interessen der jetzt Lebenden verteidigt . Der Bundestag hat über 20 Ausschüsse und zehn Unterausschüsse . Die Mitglieder der allermeisten von ihnen verstehen sich natürlich auch als eine politische Lobby für ihr jeweiliges Themenfeld , für ihr Interessengebiet . Allein den künftigen Generationen fehlt ein solcher parlamentarischer Fürsprecher . Die Zukunft ist jedenfalls ohne eine institutionalisierte Lobby im Parlament . Auf diesen Missstand wies bereits vor einem Vierteljahrhundert der deutsch-amerikanische Philosoph Hans Jonas hin . Der in meiner Heimatstadt Mönchengladbach gebürtige Jonas schrieb in seinem Epoche machenden Werk Das Prinzip Verantwortung schon 1979 : Die Zukunft aber ist in keinem Gremium vertreten ; sie ist keine Kraft , die ihr Gewicht in die Waagschale werfen kann . Das Nichtexistente hat keine Lobby und die Ungeborenen sind machtlos . Somit hat die ihnen geschuldete Rechenschaft vorerst noch keine politische Realität im gegenwärtigen Entscheidungsprozess hinter sich , und wenn sie sie einfordern können , sind wir , die Schuldigen , nicht mehr da . Das Neue am Thema Nachhaltigkeit ist demnach die Forderung nach Gerechtigkeit für kommende Generationen , also für Menschen , die noch gar nicht existieren . Natürlich vermag ein parlamentarischer Beirat die Gesetzmäßigkeiten der demokratischen Repräsentation nicht außer Kraft zu setzen . Mit dem Nachhaltigkeitsbeirat erhalten wir indes ein Instrument , mit dem wir die inzwischen weithin anerkannten Ideen der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit in den politischen Entscheidungsprozess wirksam einbringen können . Die Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirats ist - um noch einmal mit Hans Jonas zu sprechen - damit zugleich ein Testfall für die Kraft der Ideen im politischen Körper . Es wird uns aber nur gelingen , die Lücke der fehlenden Vertretung der Zukunft und der künftigen Generationen in der Politik zu schließen , wenn wir die Themen des Beirates nicht zu eng verstehen . Das hat bereits früh eine von der UN-Vollversammlung eingesetzte Kommission , die so genannte Brundtland-Kommission , deutlich gemacht . Laut ihrem Abschlussbericht aus dem Jahre 1987 ist eine Entwicklung dauerhaft bzw . nachhaltig , wenn sie , wie es in dem Bericht heißt , die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt , ohne zu riskieren , dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können . Es geht hiernach primär also nicht um die Bedürfnisse der Natur , sondern um die Bedürfnisse der Menschen , die , genau wie wir heute , auch in 30 oder 60 Jahren ihren Lebensstil wählen möchten und nicht die bloßen Objekte kurzsichtiger Entscheidungen von heute werden dürfen . Nachhaltigkeit berührt ganz wesentlich auch ökologische Fragestellungen . Fehlen den nachkommenden Generationen schon die natürlichen Ressourcen , so sind ihnen dadurch wesentliche Entfaltungsmöglichkeiten unwiderruflich genommen . Nachhaltigkeit bedeutet aber nicht nur , dass unser ökologisches Kapital nicht zulasten künftiger Generationen aufgezehrt werden darf , sondern verlangt ebenso den Erhalt des wirtschaftlichen und sozialen Kapitals . Der Begriff Nachhaltigkeit hat seit seiner Entstehung - übrigens in der Forstwirtschaft des 18 . Jahrhunderts - eine erhebliche Erweiterung erfahren . Moderne Definitionen schließen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und eine generationengerechte Verteilung der Lebenschancen ausdrücklich in seine Anwendungsbereiche ein . So ist es längst Allgemeingut der Nachhaltigkeitsdebatte geworden , dass die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft auch in Zukunft auf ein solides Wirtschaftswachstum angewiesen ist . Von diesem dreidimensionalen Begriff der Nachhaltigkeit muss sich auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bei seiner Arbeit leiten lassen . Die wirtschaftliche , die soziale und die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit gilt es miteinander in Einklang zu bringen . Für den Beirat ist das eine ebenso ambitionierte wie spannende Aufgabe , der wir uns gerne stellen . Der entscheidende Prüfstein für eine generationengerechte und damit nachhaltige Politik ist die Sanierung unserer maroden Staatshaushalte . Angesichts dramatisch schrumpfender Geburtenjahrgänge war die Schuldenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht länger nur finanzpolitisch unsolide , sondern hat zwischenzeitlich auch den Charakter eines moralischen Problems erhalten . Mit welchem Recht machen die vergleichsweise vielen von heute Schulden zulasten der wenigen von morgen ? Wer die Zukunft offen und gestaltbar halten will , darf es nicht hinnehmen , dass der auf 1 ,4 Billionen Euro angewachsene Berg der Staatsschulden weiter wächst . Die neue Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hat endlich ein Umdenken eingeleitet . Dessen Fortgang und seine Ergebnisse wird der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages sehr sorgfältig beobachten und beeinflussen . Um die Sinnhaftigkeit dieses Beirats zu begreifen , ist es wichtig , festzuhalten , dass unsere Staatsschulden keineswegs gegen die Interessen der Bürger unseres Landes gemacht worden sind . Der überwiegende Teil rührt aus einer Politik sozialer Transferleistungen , die mit der Betonung des Sozialstaatsprinzips zugleich einseitig die Interessen der jetzt Lebenden favorisiert hat . Nachhaltige Politik verlangt im Zweifel den Mut zu unpopulärer Politik . Wer die Interessen nachrückender Generationen schützen will , muss im Einzelfall bereit sein , Gegenwartsinteressen zurückzustellen . Ein ernstes Hindernis für generationengerechte und nachhaltige Politik stellen heute nicht nur die 1 ,4 Billionen Euro direkte Staatsschulden dar . Nach sehr vorsichtigen Schätzungen kommt mindestens der doppelte Betrag hinzu , der als implizite Staatsschuld in unseren sozialen Sicherungssystemen schlummert . Eine Renten- und eine Pflegeversicherung , die jeden Tag Ansprüche begründen , die innerhalb des lohnabhängigen Umlagesystems niemals befriedigt werden können , sind daher kein Beispiel für Nachhaltigkeit . Die Politik hat sich bis vor wenigen Jahren kaum darum gekümmert , wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit diesen Ansprüchen in Zukunft zurechtkommen . Auch damit wurde das Gegenteil von Generationengerechtigkeit praktiziert . Generationengerecht und nachhaltig ist eine Sozialpolitik nur dann , wenn sie auch für zukünftige Generationen soziale Sicherheit gewährleistet . Auch hier wartet also eine sehr wichtige Aufgabe auf den Nachhaltigkeitsbeirat . Hätte es ihn bereits in den 90er-Jahren gegeben , wären die Chancen auf eine solidere Finanzierung der damals neu eingeführten Pflegeversicherung aus meiner Sicht deutlich größer gewesen . Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur schrittweisen Hebung des Renteneintrittsalters , aber auch zur Förderung junger Familien weisen den Weg in die richtige Richtung . Sie werden auch den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirats Mut machen , dass wir dem Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Politik im Schulterschluss zwischen Parlament und Regierung Schritt für Schritt näher kommen . Eines , liebe Kolleginnen und Kollegen , will ich zum Abschluss betonen : Es muss im gemeinsamen Interesse unseres Hauses liegen , die Vorsorge für künftige Generationen als zentrale Politikaufgabe nirgendwo anders als hier im Deutschen Bundestag zu verankern . So wie die Parlamente im 19 . Jahrhundert das Budgetrecht gegen die Exekutive erkämpft haben , müssen sie jetzt , im 21 . Jahrhundert , dafür Sorge tragen , dass in Fragen der vorsorgenden Umwelt- , Sozial- und Haushaltspolitik die entscheidenden Maßstäbe im Parlament gesetzt werden . Nur die direkt gewählte Vertretung unseres Volkes besitzt die notwendige Legitimationskraft , um von den jetzt Lebenden den Verzicht auf Konsum zugunsten nachrückender Generationen verlangen zu können .