Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Staatssekretär , daß es in Teilen der SPD unterschiedliche Auffassungen zur bemannten Raumfahrt gibt , ist bekannt . Trotzdem gibt und gab es in der SPD-Fraktion eine breite Unterstützung für den Gesamtbereich Luft- und Raumfahrt . Ich verwahre mich deswegen im Namen meiner Fraktion gegen Ihre Unterstellungen . . _ Nein , scheinbar nicht . Kolleginnen und Kollegen , die wachsende Unruhe unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Luft- und Raumfahrtindustrie über ihre berufliche Perspektive hat zu dieser Aktuellen Stunde geführt . Es ist nicht Schuld der Betroffenen , daß diese Stunde auf heute verlegt wurde und dann noch zu dieser späten Zeit stattfindet . Trotzdem verstieg man sich in der DASA-Zentrale in München zu der Bemerkung : Sind die Leute zu einem Ausflug nach Bonn gestartet ? Dies bezieht sich auf die gestrige Demonstration . Das ist nicht nur bitter , sondern meiner Meinung nach auch unverschämt . . Die DASA will Betriebsstätten der Luftfahrtindustrie in Nord- und Süddeutschland schließen . Das BMFT kürzt Forschungsmittel auch bei der Raumfahrt und verursacht damit gravierende Einschnitte im Personalbestand dieser Industrie , Einschnitte , die wiederum Standorte gefährden und einen in vielen Jahren erreichten Entwicklungsstand bei der Beteiligung am europäischen Raumfahrtprogramm in Frage stellen . Von der Führung bei europäischen Projekten wage ich nun gar nicht mehr zu reden . Zu vieles wurde durch eine konsistente Förderungspolitik des Bundes in den letzten Jahren verspielt . Nicht nur der Indust rie können wir heute vorwerfen , sie habe die Zukunft verschlafen . Diesmal geht das , zurück in die Mitte unseres Jahrhunderts , eindeutig von der Bundesregierung aus . Franz Josef Strauß müßte sich im Grab herumwälzen , liebe Kollegen und Kolleginnen , wenn er von diesen dramatischen Einbrüchen erführe , . wenn er mitbekäme , wie die Standorte in Süd- und Norddeutschland gefährdet werden , die in den 60er und 70er Jahren im übrigen mit Bundesmitteln aufund ausgebaut wurden . Dies alles hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun , sondern mit ungenügender Behauptung im freien Wettbewerb . Dies ist auch das Versagen des Bundes . Hochqualifiziertes , technologisch orientiertes Arbeitnehmerpotential perspektivlos in die Arbeitslosigkeit zu schicken heißt , zukünftig unseren weltweiten Anspruch drastisch zurückzuschrauben . . Dieses Personal kann nicht nach Belieben auf- und abgebaut werden . Unternehmen , die bis heute einseitig auf Rüstungstechnologie setzen und für die der Beg riff Konversion ein Fremdwort ist , müßten erst Konzepte entwickeln , bevor sie einen solchen radikalen Schritt tun . Es ist völlig unverständlich , daß Anweisungen ergehen , keine weiteren Zivilaufträge zu akquirieren . . Wartungsverträge mit Japan und China werden storniert . Ich weiß gar nicht , warum wir von der Politik aus soviel dort hinfahren , um Gemeinsamkeiten zu organisieren . Anschlußaufträge sind ebenfalls futsch . Durch eine solche Unternehmenspolitik ist für mich der Standort Deutschland gefährdet . Die SPD-Bundestagsfraktion , liebe Kollegen und Kolleginnen , wird jedenfalls dieser Bundesregierung Beine machen . Wir werden für die zweite Lesung einen Änderungsantrag zur Aufstockung des Forschungsetats für 1994 um ca . 500 Millionen DM vorlegen . . Darin werden wir auch vorschlagen , die Forschungsund Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrttechnologie um weitere 34 % aufzustocken . Wir wollen , daß mit der Entwicklung schadstoffarmer Triebwerke , die leistungsstärker sind , sofort Ernst gemacht wird . Wir wollen , daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtindustrie , insbesondere des Airbus , durch eine breite anwendungsorientierte Vorentwicklung aller Komponenten der Luftfahrt , und zwar konform mit den GATT-Bestimmungen , wie ich betonen möchte , verbessert wird . Wenn Sie dem zustimmen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , dann schließen Sie sich in der übernächsten Novemberwoche unserem diesbezüglichen Antrag an . Damit hätten Ihre vielen Presseerklärungen im übrigen auch einen Sinn . Die vom Bundesfinanzminister vorgesehenen Raumfahrtmittel des Bundesetats für 1994 sind von der Bundestagsfraktion der SPD bei den Haushaltsberatungen nicht angetastet worden . Es waren die Mitglieder der Koalition , die im Haushaltsausschuß den ESA-Beitrag um 60 Millionen DM gekürzt haben . . Wir halten das für falsch , nicht zuletzt deshalb , weil damit die deutsche Position bei den anstehenden europäischen und auch internationalen Neuverhandlungen , die erforderlich sind , über Strategien und Komponenten der Raumfahrt geschwächt wird . Ich weiß , daß Sie immer wieder auf unseren 15-%-Beschluß hinweisen . Aber ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen : Dies war von uns im Hinblick auf einen gestiegenen und nicht , wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben , gesunkenen Forschungsetat vorgeschlagen . Während z . B . Länder wie Japan und China die Luft- und Raumfahrt als Schlüsselindustrie für die Weiterentwicklung ihrer Volkswirtschaften verstehen und dementsprechend ausbauen , ist die Bundesrepublik trotz anderslautender vollmundiger Erklärungen dabei , mit dem Reduzieren der Mittel für den Forschungshaushalt genau das Gegenteil zu tun . Damit wird ein großer Teil der technologischen Zukunft verspielt . Bei dieser Bundesregierung herrscht Konzeptionslosigkeit . . Europaweit werden mögliche Kooperationen verschlafen . Wir fordern Bundesregierung und DASA auf , umgehend Konzepte zu entwickeln , die die Zukunftsindustrie Luft- und Raumfahrt sichern . . Bund wie DASA haben auch eine regionale und soziale Verantwortung . Ich danke Ihnen . .