Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist viel die Rede davon, dass wir der Globalisierung Regeln geben wollen. Das ist richtig. Wir reden viel – vor allem wir in der SPD reden unheimlich viel – über die anstehenden Freihandelsabkommen. Auch das ist richtig und wichtig. TTIP und CETA sind in aller Munde, und das sollen sie auch sein; denn hier tun Aufklärung und Transparenz bitter not. Aber worüber wir kaum reden, das sind unsere multilateralen Abkommen wie der Weltvertrag für nachhaltige Entwicklung, über den wir heute sprechen, die sogenannten Sustainable Development Goals, SDGs. Dabei haben sie eine vielfach höhere Bedeutung; denn durch sie werden Ziele festgelegt, auf die sich die gesamte Staatengemeinschaft verpflichtet – zumindest ist meine Hoffnung, dass das gelingen wird. Das werden ambitionierte Ziele sein, soweit sich das zum derzeitigen Stand der Verhandlungen abschätzen lässt. Es wurden bisher 17 zentrale Verpflichtungen zur Entwicklung unseres Planeten erarbeitet. Sie gelten für Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industrieländer gleichermaßen. Alle Länder tragen gemeinsam Verantwortung. Da geht es nicht um Bevormundung. Welches moralische Recht hätten wir, den Entwicklungsländern Wege zu verweigern, die wir selbst beschritten haben? Aber es geht um die schiere Notwendigkeit, dass wir uns die gleichen Fehler kein weiteres Mal leisten können. Wir stoßen schon heute an die planetarischen Grenzen. Zwei davon scheinen sogar überschritten zu sein. Ministerin Hendricks ist darauf eingegangen; aber ich möchte die beiden wichtigsten Forderungen aus dem Umweltbereich wenigstens benennen: Es ist unerlässlich, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, und die auf der UN-Konferenz in Südkorea vereinbarten Ziele für die Biodiversität müssen erreicht werden. Ich mache keinen Hehl daraus: Uns SPD-Umweltpolitikern wäre es sehr recht gewesen, wenn wir als Parlament noch weiter gehende Forderungen an unsere beiden Minister adressiert hätten, die uns auf der Konferenz in New York vertreten werden. Ich hätte gerne festgeschrieben, dass sich die Regierung für eine Besteuerung des Ressourcenverbrauchs oder für die Beendigung von umweltschädlichen Subventionen einsetzt. Liebe Ministerin Barbara Hendricks, lieber Herr Minister Müller, vielleicht können Sie diesen Wunsch aber auch so mit ins Reisegepäck nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sprecher der SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist mir die Bedeutung der SDGs für unsere deutsche Nachhaltigkeitspolitik wichtig. Da nehmen wir im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein, natürlich bei Paradeprojekten wie der Energiewende, aber auch mit Blick auf die Strukturen, in denen wir in Deutschland Nachhaltigkeitspolitik betreiben. Wir haben sowohl auf Regierungsebene als auch auf parlamentarischer Ebene feste Strukturen, wir haben einen politischen Grundkonsens, und wir haben eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Daran müssen wir weiterhin arbeiten, zum Beispiel an der Messung der Fortschritte durch Indikatoren. Ich finde, diese müssen wir überarbeiten und an die dann hoffentlich verabschiedeten SDGs anpassen. Nachhaltige Politik wird eben nur dann ihrem eigenen hohen Anspruch gerecht, wenn sie auch über den Tellerrand blickt und international Wirkung entfaltet. Wenn es uns gelingt, unsere Nachhaltigkeitssystematik schlüssig von der globalen über die europäische auf die Bundesebene und vielleicht sogar auf die Länderebene herunterzubrechen, dann ist viel erreicht; dann können wir Synergieeffekte heben und international mit noch mehr Glaubwürdigkeit auftreten. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, die sich jetzt bietet! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt große politische Prozesse der internationalen Staatengemeinschaft jenseits der großen Schlagzeilen. Die SDGs gehören dazu. Beharrliche Verhandlungen, die unser Zusammenleben verbessern und eine nachhaltige Entwicklung unseres Planeten im Blick haben – auch so geht Politik. In New York kann ein großer Schritt in eine saubere und gerechtere Zukunft gelingen. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank.