Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Vergleich zu den hier in den Anträgen und in den Reden geschilderten Problemen der deutschen Textilund Bekleidungsindustrie seit den sechziger Jahren ist die rasche Abwicklung der ostdeutschen Betriebe geradezu ein Schnellverfahren gewesen . Im Textilgewerbe waren in den neuen Ländern im Januar 1991 noch rund 111 000 Menschen beschäftigt , im Oktober 1992 waren es noch knapp 21 % davon . Im Bekleidungsgewerbe vollzog sich im gleichen Zeitraum ein Abbau der Beschäftigten von 61 400 auf 15 800 , also auf 26 % der Beschäftigten . Besonders betroffen wurden vom Wegfall der Arbeitsplätze Frauen . In der Bekleidungsindustrie in der ehemaligen DDR waren früher 80 % der Arbeitsplätze durch Frauen besetzt . Die Dimension des Wegfalls von Arbeitsplätzen verdeutlicht , daß es sich hierbei keinesfalls nur um ein Branchenproblem handelt , und es ist illusorisch zu glauben , daß diese Arbeitsplätze in dieser Branche wieder entstehen können . Ich glaube , darüber gibt es große Einigkeit . Zum Ausgleich ist es einfach dringendst erforderlich , Maßnahmen für Beschäftigung in diesen Branchen zu verbinden mit Maßnahmen für einen Strukturwandel und mit Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Branchen und Sektoren in den besonders betroffenen Regionen . Das ist in der kurzen Zeit bisher eben nicht geschehen . Mit dem Abbau in der Textil- und Bekleidungsindustrie verringerte sich die Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft insgesamt . Zum Beispiel hat es in den besonders betroffenen Regionen und Landkreisen in Sachsen innerhalb von weniger als zwei Jahren einen erheblichen Arbeitsplatzabbau in der gewerblichen Wirtschaft gegeben . Wenn ich hier z . B . einmal ein paar Kreise aufführen darf : im Kreis Annaberg von 12 300 auf 3 600 Beschäftigte , im Kreis Flöha von 6 000 auf 2 200 Beschäftigte , im Kreis Glauchau von 9 340 auf 2 279 Beschäftigte , im Kreis Hohenstein-Ernstthal von 9 300 auf 2 910 Beschäftigte , im Kreis Werdau von 11 200 auf 3 300 Beschäftigte . Das sind nur einige Beispiele . In der Regel wurde die Zahl der Arbeitsplätze auf ein D rittel reduziert . Auch von diesem Arbeitsplatzabbau ausgehend , bin ich , im Unterschied zu anderen hier geäußerten Meinungen , der Auffassung , daß die Probleme der Textil- und Bekleidungsindustrie , zumindest die in Ostdeutschland , nicht nur zu Lasten anderer Länder gelöst werden können . Wir fordern die Bundesregierung auf , selbst einen Beitrag für die Textil- und Bekleidungsindustrie zu leisten . Einen ersten Schritt haben wir darin gesehen , daß sich die Bundesregierung mit den Be troffenen , den Vertretern von Belegschaften , Betriebsräten , der Gewerkschaft und den Vertretern der besonders betroffenen Regionen zusammensetzt . Wir hatten im Bundestag einen konkreten Antrag zu den Regionen Berlin , Sachsen und Thüringen eingebracht . Was damit geschehen ist ? _ Das übliche . Zweitens kann die Umstellung von der in den neuen Ländern typischen Massenproduktion auf innovative Erzeugnisse und die Erschließung von Absatzmärkten nicht den verbliebenen Kleinstbetrieben _ das sind sie inzwischen _ überlassen werden . Hier ist eine wirksame Förderung durch die Bundesregierung gefragt . Dabei geht es nicht um eine Vielzahl neuer Programme , sondern um eine Förderung , die wirksam neue Beschäftigung sichert . Drittens begrüße ich die Maßnahmen , die im Antrag der CDU/CSU und der FDP zur Sicherung der überlebensfähigen Betriebe der ostdeutschen Textilund Bekleidungsindustrie und insbesondere zur Verbesserung des Marktzugangs und der Absatzförderung der Produkte aus der Textil- und Bekleidungsindustrie der neuen Länder vorgesehen sind . Nur muß ich hier einmal die Frage stellen : Was ist denn eigentlich konkret vorgesehen ? . Die Überschrift Bundeswirtschaftsminister kündigt Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes für ostdeutsche Erzeugnisse an konnte man in Zeitungen dutzendmal lesen . . Mich würde einmal interessieren : Macht sich die Bundesregierung jemals die Mühe , zu prüfen , wie sich der Absatz der betreffenden Erzeugnisse im Ergebnis ihrer Maßnahmen tatsächlich verändert hat ? Nun wird beharrlich wiederholt : Wenn die Maßnahmen nicht getroffen worden wären , würde es noch schlimmer aussehen . _ Aber das ist doch nicht die Frage . Die Treuhand weist in ihrer jüngsten ganzseitigen Anzeige in den Zeitungen zu Recht darauf hin , daß sich die Schere des Absatzes zwischen Ost- und Westprodukten auch in den letzten Jahren weiter zugunsten der Westprodukte aufgetan hat . Wenn eine wirkliche Veränderung der Lage gewollt ist , müssen wirksame Maßnahmen getroffen werden . Wie ist es mit einer Wertschöpfungspräferenz für Ostprodukte ? Viertens halten wir ausgehend davon Maßnahmen der Bundesregierung zur konkreten Umstrukturierung in Deutschland für erforderlich . Im Mittelpunkt sollte eine Unterstützung von Maßnahmen stehen , die Arbeit in der Textil- und Bekleidungsindustrie durch Lohnkostenzuschüsse sichern . Schließlich sollte der Strukturwandel auch durch eine Arbeitszeitverkürzung begleitet werden . Die Arbeitszeitverkürzung müßte vielleicht drastischer ausfallen , als von den Tarifparteien bisher angedacht . Ohne staatlichen Zuschuß zum Lohnausgleich geht das nicht . Der Stundenlohn in der Textilindustrie liegt um 5 DM unter dem Industriedurchschnitt . Die Lohnkostenzuschüsse müßten Lohneinbußen für abhängig Beschäftigte , die ein unterdurchschnittliches Einkommen haben , vollständig abwenden . Deshalb halte ich die im Antrag der SPD-Frak tion enthaltenen Maßnahmen weiterhin für außerordentlich notwendig und unterstütze sie . In der Textil- und Bekleidungsindustrie müssen Arbeitsplätze gesichert werden , der Strukturwandel muß aktiv begleitet und von der Bundesregierung unterstützt werden . Danke .