Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Antrag der FDP erhebt drei Forderungen :  Wiedereinführung der alten Härtefallregelung bei Zuzahlungen , Abschaffung der Praxisgebühr und Einführung des Kostenerstattungsprinzips .  Zunächst zur Härtefallregelung . Lieber Herr Kolb , wie Sie vielleicht wissen , war die Härtefallregelung im ursprünglichen rot-grünen Gesetzentwurf nicht vorgesehen . In den parteiübergreifenden Konsensverhandlungen war eine Forderung der Union , die bisherige Härtefallregelung aufzugeben , und Rot-Grün hat zugestimmt . Ich frage Sie jetzt aber : Wenn Ihnen dieser Punkt so wichtig war , warum sind Sie dann damals aus den Verhandlungen ausgestiegen ? Die beiden , die damals mitverhandelt haben , sind heute Abend ja nicht einmal da . Ist denen Ihr Antrag peinlich ? - Auch das kann sein . - Sie haben jedenfalls in den Verhandlungen nicht für eine Härtefallregelung gekämpft - keinen Pieps habe ich da vernommen ; jetzt aber machen Sie hier so ein Gedöns - , sondern sich aus der Verantwortung gestohlen . Heute aber zeigen Sie mit erhobenem Zeigefinger auf diejenigen , die sich jetzt dieser Verantwortung stellen .  Das ist nicht nur ärmlich , lieber Herr Kolb , das ist erbärmlich . Ich weiß ja , dass verantwortungsvolles Handeln nicht unbedingt in das Konzept einer Spaßpartei - oder was sind Sie jetzt ? - passt . Aber dass Sie es so weit treiben , mein lieber Herr Kolb ,  hätte ich nun doch nicht gedacht . Ich hatte gedacht , die FDP wäre doch zu einer etwas ernsthafteren Politik noch fähig . Im Übrigen sind wir auf dem besten Weg , hinsichtlich der Zuzahlungen von Sozialhilfeempfängern umfangreiche Vereinbarungen herbeizuführen . Das zuständige Ministerium , die Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände haben mittlerweile Lösungen für die bestehenden Probleme erarbeitet . Ein entsprechendes Rundschreiben wird es demnächst geben . Wie sich das Ganze entwickelt , werden wir abwarten müssen . Jetzt aber , nachdem dieses Gesetz gerade zweieinhalb Monate in Kraft ist , wieder irgendwelche Änderungen vorzunehmen , würde nur weitere Ausnahmeregelungen nötig machen . Ich frage Sie da ehrlich : Welchen Gedanken verfolgen Sie dabei und wie soll dieses Konzept ernsthaft funktionieren ?  - Vermutlich . Die zweite Forderung der FDP lautet : Abschaffung der Praxisgebühr . In der Einführungsphase zu Beginn gab es zugegebenermaßen an der einen oder anderen Stelle Probleme . Das lag aber zu einem guten Teil daran , dass die Selbstverwaltung die notwendigen Regelungen noch nicht implementiert hatte .  Mittlerweile ist das geschehen . Der Umgang mit der Praxisgebühr funktioniert in der Zwischenzeit . Außerdem wissen Sie genauso gut wie wir , dass es durch die Einführung dieser Praxisgebühr zu einem enormen Entlastungseffekt für die solidarische Krankenversicherung in Höhe von mehreren Milliarden Euro kommt , nämlich ganz genau 4 ,3 Milliarden Euro .  Wie Sie nun im Falle der Abschaffung der Praxisgebühr dieses dann entstehende Finanzierungsloch stopfen wollen , das sagen Sie in Ihrem Antrag , wahrscheinlich aus gutem Grund , nicht . Oder wollen Sie das Loch gar nicht schließen und stattdessen höhere Beitragssätze ?  Auch dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort . Ich kann hierzu wiederum nur sagen : viel Populismus , wenig Substanz . Nun zur Kostenerstattung . Diejenigen , die nach wie vor am lautesten über die Praxisgebühr klagen , sind komischerweise nicht die Patienten , die die Gebühr bezahlen müssen , sondern die Ärzte . Bei manchen hört es sich an , als ob sie die Sozialhilfeempfänger von morgen wären .  - Ich weiß es nicht , ich bekomme sie nicht . Ganz klar wird das bei Ihrer Forderung nach der Einführung der Kostenerstattung . Wir haben den Patienten mit der Gesundheitsreform die Möglichkeit gegeben , auf freiwilliger Basis Kostenerstattung zu wählen . Denn die Kostenerstattung hat auch Nachteile . Deshalb waren und sind wir der Meinung , dass es alleine dem Patienten überlassen bleiben muss , ob er die Kostenerstattung wählt . Kostenerstattung bedeutet nämlich , dass die Pa-tienten beim Arzt erst einmal alles aus eigener Tasche bezahlen müssen .  - Natürlich . - Danach müssen sie dann die Rechnung bei ihrer Kasse einreichen , um sich die Kosten erstatten zu lassen . Auch das ist bürokratischer Aufwand , nur haben den dann die Patienten und nicht mehr die Arztpraxen . Wenn die Patienten freiwillig die Kostenerstattung wählen , ist das meiner Ansicht nach völlig in Ordnung . Dazu kommt , dass die Kostenerstattung nach allen bisherigen Erfahrungen die Patienten viel teurer kommt als eine wie auch immer geartete Praxisgebühr . Das liegt daran , dass die Patienten bei der Kostenerstattung erhebliche Eigenanteile zuschießen müssten . Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen : Erst vor einigen Wochen wurde bekannt , dass in zahlreichen Fällen Kieferorthopäden ihre Patienten mehr oder weniger gemobbt haben , sich bei der Abrechnung für die Kostenerstattung zu entscheiden . Faktisch nutzt eine ganze Reihe von schwarzen Schafen in der Ärzteschaft die neue Wahlmöglichkeit der Patienten , um Druck auf die Patienten auszuüben .  Warum ist das so ? Das wissen Sie : Die Ärzte können nämlich höhere Gebührensätze verlangen . Das Problem dabei ist - ich rate Ihnen , das einmal im Deutschen Ärzteblatt nachzulesen - , dass es auch bei den Ärzten einige schwarze Schafe gibt . Um das noch einmal ganz klar zu betonen : Wenn sich ein entsprechend informierter Patient freiwillig dafür entscheidet , mehr zu bezahlen , dann finde ich das in Ordnung . Von einer Verpflichtung der Patienten , höhere Kosten zu übernehmen , halte ich gar nichts . Diese Beispiele zeigen deutlich , was die Kostenerstattung für die Patienten in der Praxis bedeuten würde : mehr Aufwand , mehr Kosten . Die Gewinner wären allein die Ärzte . Herr Kolb , das ist mir von Ihrer Partei bekannt : Lobbyismus pur . Sie ziehen Gartenzäune um die Lobbygruppen und kämpfen für sie . Die Patienten hätten nur Nachteile mit den Forderungen Ihres Antrags gegenüber all diesen Dingen , die wir hier beschlossen haben . Ich sage Ihnen bei aller Freundschaft :  Das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , ist schlicht und ergreifend nicht umsetzbar . Ich rate Ihnen wirklich , in Zukunft nicht mehr solche Anträge einzubringen . Sie sorgen nämlich mit solchen Dingen für Unmut in der Bevölkerung und tragen eigentlich nichts zur Aufklärung in der Bevölkerung bei .