Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin Ihnen für diese Unterstützung herzlich dankbar . Ich verstehe es schon , daß es die Sozialdemokraten tief im Innern trifft , . wenn sie Sozialpolitik einfordern und nachgewiesen bekommen , daß ihre eigenen Ministerpräsidenten diese von uns , vom Bund , eingeforderte Sozialpolitik nicht erbringen . . Machen Sie Ihre Hausaufgaben , dann dürfen Sie auch hier wieder laut sein . Wir wollen den Wunsch von Familien , besonders mit kleinen Kindern , auf Eigentum unterstützen . Daß dieser Wunsch sehr zentral vorhanden ist , merkt man , weil die Zahl der Bausparverträge jährlich ansteigt . Das Ziel der Familien ist ein eigenes Heim , und sie sollen ihren Bausparvertrag auch umsetzen können . Ich denke , daß wir eine besondere Verpflichtung haben , den Eigentumsgedanken dieser Familien finanziell umzusetzen . . Wir müssen ihnen frühzeitig helfen . Wir werden sie auch finanziell , steuerlich unterstützen müssen . Wir haben hierzu einige Grundsätze in der Wohnungspolitik formuliert , Herr Reschke , die ich Ihnen vortragen werde . Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung gelesen haben , wird Ihnen jetzt auch vieles bekannt vorkommen . Ich muß sagen : In dem , was Herr Großmann hier vorgetragen hat , findet sich vieles , was auch in der Koalitionsvereinbarung steht . Ich denke , wenn wir Familien tatsächlich zu mehr Eigentum und zu mehr . noch : Hannelore Rönsch  Wohnraum verhelfen wollen , dann sollten wir in der Zukunft an dieser Stelle versuchen , noch mehr Gemeinsamkeit zu entwickeln . Der erste unserer Grundsätze in der sozialen Wohnungspolitik für die nächsten Jahre ist das Festhalten am sozialen Wohnungsbau . Es ist mit Sicherheit eine grundlegende Reform zwingend erforderlich . Aber die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen der individuellen Förderung müssen auch auf den sozialen Wohnungsbestand übertragen werden . Ich denke , daß es insbesondere auch eines Ausstiegs aus dem ersten Förderweg der Kostenmietbindung bedarf . Wir , Bund und Länder , werden in Zukunft relativ wenig Spielraum bei der weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben . Sie sind herzlich eingeladen , mit uns eine einvernehmliche Lösung zu finden . Ein zweiter Grundsatz ist die Reform der Wohnungseigentumsförderung . Der geltende Zustand der Wohnungseigentumsförderung ist mit Sicherheit - das geht uns allen so - nur noch für Steuerexperten durchschaubar . Im Rahmen dieser Reform sollten wir eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Konzentration auf Familien mit Kindern vornehmen . Zur Frage der steuerlichen Neuregelung sind schon Vorschläge gemacht worden . Aber auch hier müssen wir in der Zukunft noch intensiv erörtern . Es muß erreicht werden , daß auch einkommensschwache Familien mit größerer Kinderzahl steuerliche Wohnungsbauförderung nutzen können . Ich lege ganz besonderen Wert auf den Selbsthilfegedanken : Gerade auch Familienväter und Familienmütter mit Kindern müssen eine Eigentumsmaßnahme in Selbsthilfe ausbauen können . . Wir müssen drittens günstiges Bauen ermöglichen . Wir wollen dazu beitragen , daß die Wohnungsbaukosten nicht weiter steigen . Ich habe diesen Gedanken , Herr Großmann , auch bei Ihnen gehört . Nun ist dieser Gedanke ja nicht neu . Wir haben schon in der Vergangenheit über kosten- und flächensparendes Bauen gesprochen . Ich glaube nur , wir müssen hier noch konkreter werden . Mit einer Kostensenkungs- und Wohnungsbaulandinitiative wollen wir die Baukosten weiter reduzieren . . Darüber hinaus soll bei allen am Bau Beteiligten ein größeres Kostenbewußtsein geweckt werden . Angesichts der Situation in den Nachbarstaaten kann ich nicht einsehen , warum in der Bundesrepublik Deutschland am teuersten gebaut werden muß . Man braucht nur über die Grenze nach Holland zu gehen . Schon nach fünf Metern sieht man , wie , zum Teil auch in Selbsthilfe , hervorragende Einfamilienhäuser gebaut werden , und zwar ökologisch verträglich , kosten- und flächensparend . Familien haben dort hervorragenden Wohnraum . . Das , so meine ich , müssen auch wir in Zukunft wesentlich stärker betreiben . Wir müssen viertens das Mietrecht durchsichtiger gestalten . Bezüglich der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau wünsche ich mir ein verständlicheres , klareres Mietrecht als bisher . Eine Vereinfachung sollte den Mietern und Vermietern auch mehr Gewißheit hinsichtlich ihrer eigenen rechtlichen Position verschaffen . Eine weitere Belastung der Rechtstellung der Vermieter werden wir in der Koalition mit Sicherheit nicht zulassen , denn mittlerweile haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Mieterrechtsschutzes ausgeschöpft . . Gleichzeitig , meine Damen und Herren von der FDP , werden wir uns aber auch allen Versuchen widersetzen , den Mieterrechtsschutz an irgendeiner Stelle abzubauen .  In den neuen Bundesländern soll bis spätestens Ende 1995 der Übergang ins Vergleichsmietensystem erreicht werden . Dies haben Bund und Länder einvernehmlich 1992 beschlossen . Eine Übernahme des Mietenniveaus aus den alten Bundesländern wird dadurch ausgeschlossen , daß wir in diesem Rahmen zugleich die dringend erforderliche Reform des Wohngeldrechts durchsetzen . Ich hoffe , daß wir an dieser Stelle ohne eine Übergangsregelung auskommen werden . Die Einführung der Subjektförderung erfordert dann aber auch die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Einkommensentwicklung . Dazu ist unbedingt eine weitere Wohngeldnovelle erforderlich . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Post und Telekommunikation ist ein weiteres Gebiet , auf dem zukunftsorientiert gearbeitet werden muß und wo bereits zukunftsorientierte Politik geleistet wurde . Gerade die Liberalisierung auf dem Kommunikationsmarkt ist dabei von vorrangiger Bedeutung . Wir unterstützen alle Maßnahmen , die einen schrittweisen Abbau der Monopole und damit ein Stück mehr Marktwirtschaft verwirklichen . . Die privaten Kommunikationsunternehmen im Ausland stehen bereits vor der Tür . Sie wollen unseren Monopolisten natürlich Marktanteile abnehmen , und sie bieten ihre eigenen Dienstleistungen an . Wenn es nach Ihnen , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , ginge , dann würde diese Liberalisierung sehr , sehr langsam voranschreiten . Das hätte natürlich den großen Nachteil , daß bei uns Arbeitsplätze abgebaut und diese Arbeitsplätze dann unmittelbar in den europäischen Nachbarländern angesiedelt würden . Ich denke , wir müssen unsere Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze sichern . Wir müssen hier unterstützend tätig werden . Unsere Wirtschaft ist gerade in diesem Bereich bereit , Milliardenbeträge in die Telekommunikation zu investieren . Wir sollten ihr dazu eine Chance geben . Wichtigstes Ziel ist , die Postreform II konsequent umzusetzen und die Privatisierung politisch zu begleiten . Ich glaube , daß wir eine sehr große politische . noch : Hannelore Rönsch  Verantwortung für die Unternehmen , aber vor allem auch für die Beschäftigten und deren Familien tragen , da der Bund auch nach der Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften zunächst alleiniger Eigentümer der Unternehmen ist . Die gesetzgeberisch wichtigste Aufgabe wird es sein , so schnell wie möglich den Rahmen für eine berechenbare und faire Liberalisierung und Deregulierung zu schaffen . Das heißt konkret , daß mittels Regulierung ein schrittweiser Übergang in einen wettbewerbsorientierten Markt gesichert wird . Eine der hierfür wichtigsten Voraussetzungen konnte auf EU-Ebene dank des Engagements unseres Postministers , Wolfgang Bötsch , bereits erzielt werden . . Erfolge müssen auch namentlich genannt werden dürfen , lieber Herr Kollege Bötsch . Unter seinem Vorsitz einigten sich die zuständigen Minister in der vergangenen Woche darauf , zum 1 . Januar 1998 die Telekommunikationsnetze in der Europäischen Union dem Wettbewerb zu öffnen . Damit fällt neben dem Sprachendienstmonopol zeitgleich auch das Netzmonopol . Arbeitsplätze müssen vor allem in zukunftsorientierten Wirtschaftssektoren geschaffen werden . Hierzu zählen der Telekommunkationsbereich und Multimedia ganz eindeutig . Das erfordert Mut zu Entscheidungen , durch die sich auch die Strukturen verändern werden . Wir werden den Mut wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft beweisen . Ich danke dem Herrn Postminister dafür , daß er diesen Mut tatsächlich bewiesen hat . Eine weitere zentrale Aufgabe , meine sehr geehrten Damen und Herren , wird in Zukunft die Verkehrspolitik sein ; denn wir brauchen in den nächsten Jahren eine bedarfs- und umweltgerechte Verkehrspolitik , um den Verkehrszuwächsen insbesondere im Transitverkehr in Deutschland gerecht zu werden . Denn im Transitverkehr durch Deutschland wird sich der Güterverkehr in den nächsten Jahren voraussichtlich verdoppeln , beim Personenverkehr sogar verdreifachen . Wir wissen , daß die derzeitige Verkehrsinfrastruktur vor allem in den neuen Bundesländern den heutigen und auch den künftigen Anforderungen nicht gewachsen ist . Der ökologische Aus- und Neubau der Straßen , der Schienenwege und der Binnenwasserstraßen ist daher konsequent fortzusetzen . Um auch künftigen Generationen die Mobilität zu sichern , sind umweltgerechte Verkehrsträger und eine zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur für den Schutz der Umwelt und der Menschen von besonderer Bedeutung . Im Vordergrund steht dabei eine deutliche Senkung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs . der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge um mehr als ein Drittel bis zum Jahre 2005 .