Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute wirklich sagen, dass wir zu unserem Glück seit 25 Jahren wiedervereinigt sind. Wo stünde die frühere DDR, und wo stünde die Bundesrepublik Deutschland, wenn dies nicht erfolgt wäre? Ich bin stolz darauf und glücklich darüber, dass ich – mit gar nicht mehr so vielen Kolleginnen und Kollegen – diesem Parlament genau diese 25 Jahre angehöre. Aus der Distanz von 25 Jahren erscheint uns all dies ziemlich selbstverständlich. Auf den Tribünen sitzen heute wieder viele junge Menschen. Ich diskutiere sehr viel mit jungen Besuchern und mit Schülergruppen. Dabei mache ich immer wieder die Erfahrung, dass 25 Jahre Wiedervereinigung, dass das wiedervereinigte Deutschland, dass die Tatsache, dass die Mauer gefallen ist, dass Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen der Vergangenheit angehören, als selbstverständlich betrachtet werden. Wenn man diesen jungen Menschen dann berichtet, wie das damals war, was man selbst miterlebt hat, dann beschleicht einen dasselbe Gefühl, das unsereins in diesem Alter hatte, wenn früher ältere Menschen oder die eigenen Eltern über den Zweiten Weltkrieg berichtet haben. Das ist die gleiche, quasi historische, zeitliche Distanz. Deswegen ist es ungeheuer wichtig, dass wir gerade auch der jungen Generation über all diese Dinge berichten. Es ist auch ungeheuer wichtig, dass heute, Herr Präsident, diese Debatte in unserem Parlament geführt wird. Das sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein: Selbstverständlich ist in der Geschichte nichts. Daher ist die Frage berechtigt: Wem haben wir denn diese Wiedervereinigung zu verdanken? Sie ist zuallererst – dazu ein klares Ja – dem Mut und dem Freiheitswillen der Menschen in der DDR zu verdanken. Und – meine Damen und Herren, das gehört auch dazu – wir haben dies Helmut Kohl zu verdanken, weil er die Zeichen der Zeit richtig deutete. Weil er in der deutschen Wiedervereinigung niemals nur eine deutsch-deutsche Frage sah, sondern eine zutiefst europäische Frage sah, und weil er dies alles in einen europäischen Zusammenhang einbettete, hatten wir das Vertrauen unserer europäischen Freunde und Partner. Die Menschen in der DDR wollten den maroden Unterdrückerstaat nicht reformieren. Nein, sie wollten ihn vollkommen überwinden. Sie wollten Freiheit statt Sozialismus. Sie wollten soziale Marktwirtschaft anstatt sozialistischer Mangelwirtschaft. Sie wollten Menschen- und Bürgerrechte anstatt Ideologie und Klassenkampf. Sie wollten die Einheit, und zwar schnell. Sie wollten auch die Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli 1990 einführen – mit der Begründung: Wenn die Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zur Mark. Unser Dank gilt daher auch den Architekten der Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion Theo Waigel und Wolfgang Schäuble. Sie haben zusammen mit Sabine Bergmann-Pohl und Lothar de Maizière die Einheit in Freiheit vollendet. Meine Damen und Herren, dass dies alles überhaupt so kommen konnte, verdanken wir Deutsche – lassen Sie mich dies ausdrücklich unterstreichen – einem europäischen Bayern, vielleicht dem glühendsten Verfechter der deutschen Einheit, Franz Josef Strauß. – Sie sollten sich für diese komische Reaktion schämen. – Herr Gysi, ich lobe Sie ausdrücklich: Ihnen ist das nicht herausgerutscht, jawohl, aber den anderen. Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass sich Bayerns Klage gegen den Grundlagenvertrag als Glücksfall der deutsch-deutschen Geschichte erwiesen hat; denn das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar festgelegt: Das Wiedervereinigungsgebot ist für alle Verfassungsorgane bindend, und das Grundgesetz gilt für alle Deutschen, auch für die Menschen in der DDR. – Das waren die Kernsätze des Urteils. Die Verweigerung der völkerrechtlichen Anerkennung war Bayerns Beitrag zum Fall des Unrechtsstaates; denn so blieben wir Deutsche, was wir trotz Teilung immer waren: ein Volk. Trotz all dieser Freude dürfen wir die Opfer der DDR nicht vergessen. Wir halten die Erinnerung wach an die Helden und Toten des 17. Juni. Wir denken an die, die resignierten und in die innere Emigration flüchteten. Wir fühlen mit den Unzähligen, die Opfer von Bespitzelung, Willkürjustiz und Rechtsbeugung waren, und wir nehmen Anteil am Schicksal derer, die Gefangene in Hohenschönhausen, Bautzen, Schwedt und anderswo waren. Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat, nicht nur in der Konsequenz, sondern auch von Grund auf. Heute steht Deutschland herausragend da. Wir sind stark nach innen und nach außen, und wir tragen die entsprechende Verantwortung. Aber wenn wir diese starke und großherzige Gesellschaft, die wir sind, bleiben wollen, dann müssen wir auch erkennen, wo unsere Grenzen sind; denn die Bindekräfte unserer Gesellschaft sind nicht grenzenlos, sondern sie sind endlich. Ich sage deshalb mit ausgesprochen großer Besorgnis: Wenn heute mehr Menschen als Flüchtlinge zu uns kommen als bei uns geboren werden, dann zeigt das: Die Grenze unserer Aufnahmefähigkeit ist erreicht. Wir müssen deswegen Zuwanderung begrenzen. Wenn wir eine Gesellschaft des Miteinanders bleiben wollen und keine des Neben‑ und Gegeneinanders werden wollen – die Krawalle und Kämpfe in den Aufnahmelagern lassen grüßen –, dann müssen wir entscheiden, wer zu uns kommen kann und wer nicht. Wer sonst, kann man fragen, wenn nicht wir, sollte das in bestmöglicher Weise tun? Dafür muss Europa Fluchtursachen bekämpfen, seine Außengrenzen schützen und mit den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union feste Aufnahmekontingente verabreden. Meine Damen und Herren, es klingt banal, aber dennoch ist es so: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Wir müssen alles dafür tun, dass wir weltoffen bleiben; aber wir dürfen nie grenzenlos werden. Wir brauchen immer die Rückbindung an die eigene kulturelle Identität, an die gemeinsam getragene Verbindlichkeit unserer Leitkultur. Danke, dass dieser Begriff der Leitkultur inzwischen auch von anderen Parteien dieses Hauses ganz selbstverständlich gebraucht wird. Ich kann mich an Zeiten vor wenigen Jahren erinnern, als von den Unionsparteien und gerade von dir, liebe Gerda Hasselfeldt, dieser Begriff gebraucht und man hämisch beschimpft wurde. Gut, dass dieser Begriff der deutschen Leitkultur, der Gültigkeit hat, nun auch zur Selbstverständlichkeit in anderen Parteien geworden ist. Ja, wir müssen uns dazu bekennen – ohne Angst, aber auch ohne Träumereien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen 25 Jahre haben gezeigt, was wir Deutsche alles schaffen können: eine Wiedervereinigung, die ohne Rezeptbuch, ohne irgendein Beispiel in der Geschichte von uns geschafft wurde. Wir haben gelernt, dass Einigkeit und Recht und Freiheit Errungenschaften sind, die immer wieder aufs Neue errungen werden müssen. Ich ermahne und ermuntere uns: Lassen Sie uns diesen Tag zum Anlass nehmen, unsere Anstrengungen für ein gemeinsames, gutes Deutschland fortzusetzen. Vielen Dank.