Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschichte unseres Landes zeigt uns , dass es nach den großen außenpolitischen Debatten , die hinter uns liegen , in der Außenpolitik unseres Landes bei den großen Grundlinien viele Gemeinsamkeiten gibt . Aber es gibt doch ein paar Punkte , die der Präzisierung bedürfen und die nicht in Vergessenheit geraten dürfen . Wenn der Bundeskanzler heute vorgetragen hat , dass die Osterweiterung der Europäischen Union , die auf dem Gipfel in Kopenhagen ansteht , ein Stück Wiedervereinigung Europas ist und dass sie viel mehr Chancen als Risiken bietet , dann will ich für die FDP nicht unerwähnt lassen , dass wir diese Position schon immer vertreten haben und der Bundeskanzler erst in jüngster Zeit zu dieser Erkenntnis gekommen ist . Das muss hier einmal ausgesprochen werden . Als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war , klang das noch ganz anders . Deshalb können wir es nicht zulassen , dass sich jetzt diejenigen als Befürworter hinstellen , die früher eher Gegner waren . Erster Punkt . Der Bundeskanzler hat bei der Wiedervereinigung Europas eine Diskussion über Übergangsfristen begonnen , die bei den Deutschen den Eindruck hinterlassen hat , wir müssten uns vor diesen friedlichen Menschen fürchten , mit denen wir schon länger Handel treiben . Wir stimmen in manchen Teilen der Europapolitik überein , aber beim Tempo und bei den Ambitionen gibt es Unterschiede . Unser Engagement bei der Europapolitik war größer , als es beim Bundeskanzler je gewesen ist . Zweiter Punkt . Herr Bundesaußenminister , Sie haben wieder die Menschenrechtspolitik angesprochen , in der ich mit Ihnen übereinstimme . Ich sage Ihnen : Ohne Menschenrechte , ohne die Öffnung von Grenzen und die Freiheit für alle Menschen kann die Marktwirtschaft kein Erfolg werden . Das sind zwei Seiten einer Medaille . Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind , wird der Kampf gegen den Terrorismus nicht erfolgreich sein können . Warum haben Sie nicht die Courage , zu erklären , dass Putins Tschetschenienpolitik keinen Anlass für Lob bietet ? Viele internationale Organisationen weisen auf Folter , Vergewaltigung und Säuberungsaktionen in tschetschenischen Dörfern hin . Wieso gibt dann der Bundeskanzler eine Erklärung ab - das ist im Pressetext nachzulesen - , in der er Putins Tschetschenienpolitik lobt ? Ich weiß noch genau , wie der frühere Bundeskanzler Kohl China besucht hat und von Soldaten der chinesischen Armee empfangen wurde . Sie haben ihm damals Missachtung der Menschenrechtspolitik vorgehalten . Sie haben als Oppositionspolitiker früher anders als heute als Außenminister geredet . Wenn sich Außenpolitik in Grundlinien bewegen und glaubwürdig sein soll , dann gehört auch ein klares Wort an den russischen Präsidenten zur Tschetschenienpolitik dazu . Mit Säuberungen kann man den Terrorismus nicht bekämpfen . Dritter Punkt . Herr Bundesaußenminister , Herr Struck und Herr Kollege Erler , bei der Irak-Politik lege ich Wert auf Klarheit . Ich sage Ihnen auch gleich , worin sich unsere Haltung unterscheidet . Niemand will einen Krieg . Niemand würde ihn gutheißen . Aber es gibt einen Unterschied . Wir glauben nicht , dass Sie dem deutschen Volk die volle Wahrheit sagen . Wenn die Inspektoren Kofi Annan und den Mitgliedern des Sicherheitsrates raten , einzuschreiten , weil Saddam Hussein bestimmte Waffensysteme entwickelt hat , können Sie im Fall einer Mandatierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr an der Linie des Bundeskanzlers festhalten , sich nicht zu beteiligen . Sie haben schon jetzt ein Hintertürchen geöffnet . Deshalb können Sie offen erklären , was Sie wollen . Ich sage Ihnen , was dann passieren wird . Sie werden logistische Hilfe für die Völkergemeinschaft anbieten , die Sie im Übrigen schon jetzt andeuten . Falls sich etwas ereignet , werden Sie öffentlich erklären , dass Sie die Fuchs-Panzer , die in Kuwait stationiert sind , allein aus humanitären Erwägungen einsetzen müssen , um die Menschen und die Soldaten zu schützen . Das ist die Wahrheit . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , ob sich dann die ganze Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihrem Präsidenten in der Art , wie sie geführt worden ist , überhaupt gelohnt hat . Dass wir keine Soldaten entsenden können , war jedem klar , weil sonst die Bundeswehr überfordert wäre . Aber dass wir das tun , was in strikter Anlehnung an das Völkerrecht vernünftig ist , ist doch ebenso klar . Was sollte also diese Begleitmusik im Wahlkampf ? Sie hat auch mit dem Wahlkampf nicht aufgehört . Ich erinnere noch einmal kurz an die Vasallendiskussion und den Vergleich mit Abrassimow . Dann kam die unsägliche Debatte um die frühere Bundesjustizministerin und ihren Ausrutscher , wie ich es einmal nennen möchte , weil ich noch gut mit ihr umgehe ; er ist aber kaum zu entschuldigen . Jetzt lese ich , das alles sei nicht antiamerikanisch . Aber angesichts der Situation im Irak und der Möglichkeit , dass die Völkergemeinschaft letztlich ein Eingreifen beschließen könnte - was wir nicht hoffen und wünschen - , frage ich Sie , warum über Frau Wieczorek-Zeul in der Bild-Zeitung zu lesen ist - dann soll sie es richtig stellen - , sie habe die Politik des US-Präsidenten Bush als blanken Zynismus bezeichnet . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , es gibt eine bestimmte Form der Auseinandersetzung , in der der Ton die Musik macht . Auch in Kontroversen , wie es sie schon früher mit den Vereinigten Staaten von Amerika gab , gehört es dazu , eine Wortwahl zu treffen , die der außen- und sicherheits poli tischen Lage gerecht wird . Was soll denn diese Veranstaltung vor der deutschen Öffentlichkeit , wenn die Bundesregierung weiß , dass sie im Falle eines Falles logischer weise bestimmte Beteiligungsformen anbieten muss , wenn sie glaubwürdig sein will ? Im Grunde genommen geht es nicht nur in dem Fall , dass der Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fasst , um das Bild von Gefolgsleuten oder Vasallen der Vereinigten Staaten , das ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit von uns hat . Wir sollten auch einmal die Kernfrage erörtern , dass wir es mit dem Irak mit einem Regime zu tun haben , das zweifellos eher danach trachtet , das Leben derjenigen zu bedrohen , die nicht seiner Meinung sind , als sich mit ihnen auf eine Aussprache einzulassen . Der Charakter dieses Mannes ist doch weltweit bekannt . Ich möchte betonen , dass es in dieser Frage eine abweichende Haltung gibt . Es wäre besser , wenn Sie Ihre Haltung öffentlich darstellen würden , Herr Bundesaußenminister und Herr Erler . Denn wenn es zu einer schwierigen Situation kommt , werden auch Sie letztlich diese Haltung einnehmen müssen . Dann werden Sie um den Einsatz der Fuchs-Spürpanzer nicht umhinkommen , die nach Angaben von Herrn Struck gegenwärtig noch nicht einmal einsetzbar wären . Ich frage mich übrigens , wofür sie bei dem Mandat Enduring Freedom gut sein sollen , für das sie bereits zur Verfügung gestellt worden sind . Wenn sie nicht einsatzfähig sind , ist das doch sinnlos . Wenn sie im Falle eines Falles mit Ihren humanitären Begründungen , die Sie dann sicherlich vorbringen werden - das sage ich Ihnen voraus - , benötigt würden , müssten sich auch deutsche Soldaten im Einsatzgebiet aufhalten und mit ihnen umgehen können . Das ist aber nicht der Fall . Das alles widerspricht sich . Dabei handelt es sich auch nicht um eine konsistente Irak-Politik . Diese Begründung führen Sie nur an , um den Koalitionspartner zu beschwichtigen , sodass die Mehrheit gesichert ist . Aber ein klares Mandat wollen Sie nicht offen diskutieren , weil Sie dann einräumen müssten , dass Sie im Wahlkampf einen Fehler gemacht haben und dass Sie nun doch so handeln müssen , wie es möglicherweise von Ihnen erwartet wird . Sie haben in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck erweckt . Das ist Ihr Glaubwürdigkeitsfehler . Dieser Fehler wiegt schwer , weil es nicht darum geht , wie Sie mit Hunde- und Katzenfutter und mit Blumengebinden verfahren , sondern weil er eine wichtige außenpolitische Frage betrifft . Zu diesem Thema ist eine Aussprache unverzichtbar . Ich komme zu einem vierten Punkt , Herr Bundesaußenminister , zur Türkeipolitik . Richtig ist , dass wir zusammen mit den anderen europäischen Freunden auch eine große nationale Verantwortung tragen und mit an einer Brücke bauen , über die Stabilität exportiert werden soll . Das ergibt sich im Übrigen aus der engen geschichtlichen Bindung Deutschlands nicht nur an die Türkei , sondern auch an andere Länder . So kann die Stabilitätspolitik in Zukunft auch mittel- und osteuropäische Staaten und Länder umfassen , die bisher im Barcelona-Prozess eingebunden sind . Das ist unbestritten . Es gibt wahrscheinlich keinen Königsweg , Herr Bundesaußenminister . Deshalb lege ich namens meiner Fraktion auch auf Zwischentöne Wert . Wer behauptet , wir würden einen großen außen- und europapolitischen Fehler machen , wenn wir der Türkei nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit einem Verhandlungstermin in Kopenhagen anbieten würden , weil das auch den Verzicht auf eine Stabilitätspolitik bedeuten würde - obwohl wir ein massives Interesse daran haben , dort Stabilität zu schaffen - , hat nur grundsätzlich Recht . Aber ich weise Sie auf eine Gefahr hin . Das ist kein Königsweg ; denn ein einziges negatives Referendum - ich betone : ein einziges - in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zerstört diesen Weg . Dann müssen Sie der Türkei erklären , dass es nun doch nichts mit der Mitgliedschaft wird . Deshalb bitte ich Sie , unter Berücksichtigung der bisherigen strategischen Grundsatzerwägungen darüber nachzudenken - man kann ja beides parallel verfolgen - , ob ein privilegiertes Partnerschaftsverhältnis - die G-10-Staaten und die EU nennen das so ; ich habe schon einmal in einer Debatte über eine besondere Form eines Partnerschaftsvertrages gesprochen , der durchaus zu einem Verhältnis führen kann , wie es Russland jetzt zur NATO hat ; das könnte ein Angebot auch an andere Länder sein - nicht auch ein Weg sein kann . Mit einem solchen Weg lässt sich möglicherweise das vermeiden , was ich eben geschildert habe . Streiten wir bitte nicht darüber , wer der weitsichtigere , geostrategisch klügere Kopf ist ! Debattieren wir stattdessen darüber , ob nicht auch eine Alternative , die man parallel verfolgen kann , etwas bringen kann ! Ich möchte noch auf eines aufmerksam machen . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , die 1963 einen Assoziierungsvertrag mit der Türkei abgeschlossen hatte , entspricht ja nicht einmal der Europäischen Union von heute , geschweige denn der Europäischen Union von morgen , und zwar weder in Größe und Umfang noch dann , wenn der Konvent zu einem Ergebnis kommt , das die von uns gewünschte Vertiefung Europas bedeutet . - Ich komme gleich auf das Zollabkommen zu sprechen . - Auch die EU des Jahres 2004 wird nach der Europawahl ganz anders sein als die heutige Europäische Union , die sich noch im Entwicklungsstadium befindet . Deshalb sage ich : Vorsicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und lieber Außenminis ter , wer wie Sie in der innenpolitischen Auseinandersetzung behauptet , dass er die größere Weitsicht habe , der wird möglicherweise eines Tages unseren türkischen Freunden erklären müssen , dass von einer Mitgliedschaft doch nicht die Rede sein könne , weil die Referenden in den europäischen Ländern negativ ausgefallen seien . Wer hat dann den größeren Fehler in der Türkeipolitik gemacht ? Durch Zwischentöne etwas anzudeuten , strategisch parallel zu denken und Partnerschaftsverträge zu entwerfen kann letztendlich ein stabilerer Weg sein als der jetzige . Meine Fraktion hat heute darüber bewusst nicht abschließend entschieden . Wir sind der Meinung , dass eine strategische Entscheidung erst auf einem europäischen Gipfel gefällt werden sollte , nachdem der Konvent und die Mitgliedstaaten über den Verfassungsentwurf beraten haben . Erst dann wissen wir selbst , wie die neue Gestalt Europas aussehen soll , und erst dann sollten wir erneut Gespräche mit anderen Ländern beginnen . Das ist alles , was ich dazu bemerken wollte . Abschließend möchte ich noch sagen : Zu einer klugen Außenpolitik hat immer gehört , dass man zwar die Traditionslinien einhält , dass man sich aber auch strategische Alternativen und Optionen offen hält . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .