Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die heu . noch : Edzard Schmidt-Jortzig daß sich immer mehr Menschen über die Bedeutung und Tragweite der heutigen Beschlußfassung im klaren sind . Der Hinweis darauf , daß sich nach einer jüngsten Umfrage 80 Prozent der Befragten mit dieser Problematik beschäftigen wollen und 40 Prozent der Befragten sagen , daß sie es von ihrem eigenen Willen abhängig machen wollen , ob sie dermaleinst als Spender von lebenswichtigen Organen für Dritte zur Verfügung stehen wollen , ist deutlich . Ich finde es gut , richtig und hoffnungsvoll , daß Sie , lieber Herr Seehofer , zu Recht darauf hingewiesen haben , daß auf Grund unserer Diskussion - ich jedenfalls kann mir nur vorstellen , daß das dadurch gekommen ist - in jüngster Zeit die Spendebereitschaft wieder im Steigen begriffen ist . Ich möchte das ja , wie Sie wissen , noch weiter stimulieren . Bei kaum einer anderen Frage liegen Leben und Tod so eng beieinander wie bei der Frage der Organspende ; denn mit einer Organspende kann ein Mensch noch im Sterben oder - ich formuliere das bewußt vorsichtig - am Rande des Todes einem anderen Menschen das Leben retten . Ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden Hauptanträgen , der erweiterten und der engen Zustimmungslösung , liegt in der Identifizierung der medizinischen Voraussetzung einer Transplantation . Auch in dem Entwurf , der für eine erweiterte Zustimmungslösung plädiert , verzichtet man jetzt ja interessanterweise darauf - weil man da eben doch auch Zweifel bekommen hat ; ganz im Gegensatz zu dem , was wir heute zum Teil hören - , den Hirntod per definitionem als Gesamttod des Menschen festzulegen . Das ist schon bemerkenswert . Es ist in meinen Augen auch ein beachtlicher Erfolg unserer Problematisierung . Herr Seehofer , in dem von Ihnen mitgetragenen Entwurf wird aber nach wie vor verlangt , daß der Gesamttod des Organspenders nach Regeln , die dem Stand der Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft entsprechen , festgestellt ist . Wenn ich mir das genau anschaue , dann komme ich zu dem Schluß , daß man damit eigentlich entweder eine Organtransplantation praktisch unmöglich macht oder sich eben doch auf den Hirntod kaprizieren muß . Eine Organtransplantation würde man nämlich dann praktisch unmöglich machen , wenn die medizinische Wissenschaft zu der Erkenntnis käme - das ist sicherlich noch nicht durchgehend der Fall , aber diese Entwicklung zeichnet sich ab - , daß mit dem Hirntod eben nicht schon das Ende aller menschlichen Lebensäußerungen gegeben ist . Eine Explantation ist aber eben nur möglich , wenn man damit schon unmittelbar beim Hirntod einsetzt . Wir sehen den Wandel der wissenschaftlichen Einsicht ja auch in den medizinisch- wissenschaftlichen Stellungnahmen , die wir in dieser Diskussion zur Kenntnis nehmen konnten ; wir sehen das auch in der Entwicklung , die die Gesetzgebung beispielsweise in Japan genommen hat . Zumindest denke ich , daß bei dem Tempo der medizinisch-wissenschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht auszuschließen ist , daß morgen schon Ströme , etwa Hirnströme oder Ströme , die nur im Rückenmark gespeichert sind , gemessen werden können , die wir heute noch nicht zu messen vermögen . Wer will denn sagen , daß das , was gestern Stand der Wissenschaft war und es heute noch ist , morgen noch genauso sein wird ? Unsere gesamte Diskussion ist doch eigentlich ein Beleg dafür , daß dem nicht so ist . Vielmehr entwickeln sich die Medizin , die Apparatemedizin , die Intensivmedizin immer schneller fort - nicht nur in den Techniken der Organtransplantation , sondern auch in ihren Erkenntnissen . In der Sache doch auf den Hirntod abzustellen ist in meinen Augen fragwürdig , weil grundlegendes Schutzgut nach Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes das menschliche Leben ist . Es ist ja im übrigen auch bedeutsam , daß in der gesamten Verfassung nicht von Tod die Rede ist - in welchem Zuschnitt auch immer - , sondern immer nur von Leben als Schutzgut . Wo immer Leben möglich ist - niemand kann heute ausschließen , daß auch noch nach dem Hirntod Reste an Leben möglich sind - , darf es deshalb nicht gesetzlich einseitig ausgegrenzt werden , und sei es auch nur mittelbar . Es gibt - in meinen Augen jedenfalls - den eindeutigen Satz : In dubio pro vita . Deshalb kann der Hirntod , besser : der irreversible Ausfall der gesamten Hirnfunktion , nicht das alleinentscheidende Kriterium für den Gesamttod des Menschen sein . Es ist einfach nicht so , daß Hirntod gleich Gesamttod ist . Wer so etwas behauptet , leugnet , daß es Unterschiede gibt , daß auch der verkürzt so bezeichnete Hirntod etwas ganz anderes ist als der verkürzt so bezeichnete Herztod . Nur weil wir die natürliche Aufeinanderfolge dieser Ereignisse , Hirntod , Herztod und damit Gesamttod des Menschen , durch die Intensivmedizin auseinanderziehen , strecken , kommen wir in die Situation , uns über dieses Zwischenstadium Gedanken machen zu müssen und zu wollen . Alles , was zu einem - wie auch immer im einzelnen zu bewertenden - Fortdauern von Lebensäußerungen nach dem Hirntod zu sagen ist , hat der Kollege Wodarg gesagt . Ich will es nicht wiederholen . Für mich ist der Hirntod der point of no return ; da setzt irreversibel der Sterbeprozeß ein . Deswegen muß man deutlich sagen : Die Anhänger der erweiterten Zustimmungslösung setzen wie die Anhänger der engen Zustimmungslösung als Voraussetzung beim Hirntod an . Und es ist falsch und nicht sachgerecht , zu sagen : Ihr wollt ja Lebende explantieren . Vielmehr wollen wir Hirntote explantieren . Das ist ein deutlicher Unterschied . Ein Letztes zu diesem Punkt : Wer will eigentlich feststellen - vor allen Dingen definitiv mittelbar oder unmittelbar durch das Gesetz - , wann das , was am Menschen metaphysisch ist , etwa seine Beseeltheit , zu Ende ist ? Das kann man doch nicht definitiv sagen . . Als Letzter kann das der Gesetzgeber . . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Bei dieser Wertung darf auch die Medizin keine Monopolkompetenz haben , wie sie immer wieder eingefordert wird . Gerade Ihr Gesetzentwurf , lieber Herr Seehofer , stellt auf den Stand der medizinischen Wissenschaft ab . Das ist nicht das Entscheidende für die Feststellung , wann ein Leben zu Ende ist . Da kommen ganz wesentliche metaphysische , da kommen ethische , . da kommen religiöse , auch juristische Argumente zum Tragen . Deswegen kann der Gesetzgeber schon aus diesem Grund nicht einseitig darauf abstellen und sagen : Alles andere zählt nicht , was für den einzelnen nach seiner ureigenen ethischen Einstellung vielleicht doch noch als menschliches Leben nachwirkt . Eckart von Klaeden hat darauf hingewiesen - ich tue das noch einmal , aber pauschaler - , daß die erweiterte Zustimmungslösung deshalb nicht mehr - auch da ist deutlich die Entwicklung des Standpunktes zu sehen - mit der Zustimmung der beiden großen christlichen Kirchen rechnen kann . Was der Bischof Löwe und der Kardinal Meisner dazu geäußert haben , ist hier schon vorgetragen worden . Dem ist weiter nichts hinzuzufügen . . - Nein , bei der EKD kann ich Ihnen garantieren , daß das keine einzelne Meinung ist , sondern der derzeitige Stand eines umfassenden Diskussionsprozesses . . Der Gesetzgeber und erst recht der einfache Gesetzgeber sollte sich nicht , ja darf sich nicht in Vorstaatliches , in Unwägbares einmischen . Dies gilt um so mehr , als eine Festlegung auf einen Gesamttod für die Organtransplantation auch gar nicht erforderlich ist . Wichtig ist nur , daß wir für die Entnahmekriterien eine definitive Festlegung haben . Dafür ist der Hirntod plus die Einwilligung des potentiellen Spenders nach unserer Auffassung das Maßgebliche . Ein letztes Wort : Herr Seehofer , Sie haben einen Vorwurf vorsichtig umschrieben , indem Sie sagten , mit dem Verzicht auf eine jetzt zwar indirekte , aber dennoch eindeutige Festlegung auf den Hirntod als Gesamttod des Menschen werde jede Transplantation zwischen Hirntod und Herztod bzw . Kreislaufzusammenbruch zu einer unerlaubten Tötungshandlung oder könne jedenfalls diese Zweifel erwecken . Diese Sorgen verdienen Beachtung , sind aber eindeutig auszuräumen , wie man in jeder neueren strafrechtlichen , insbesondere verfassungsrechtlichen Äußerung nachlesen kann .