Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen sehr wohl , worauf es ankommt . Das heißt , wir müssen die Realitäten in den Blick nehmen . Ich will einige dieser Realitäten am Anfang meiner Rede sehr deutlich nennen - wir haben sie heute Morgen im Innenausschuss genauso benannt - : In vielen großen Städten in unserem Land werden wir im Jahr 2010 die Situation vorfinden , dass die Hälfte der unter 40-Jährigen einen Migrationshintergrund hat und die andere Hälfte Deutsche sind . Dann werden wir nicht mehr über Mehrheiten und Minderheiten diskutieren . Daher sind wir nun gefordert , dafür zu sorgen , dass die Integration konkret wird und dass aus Parallelgesellschaften ein Miteinander wird . Hinzu kommt , dass jeder fünfte Schüler , der aus einer Zuwandererfamilie stammt , ohne Schulabschluss bleibt ; in Neukölln ist es sogar jeder Dritte . Bundesweit können 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keinerlei berufliche Qualifizierung vorweisen . Legt man allein diese wenigen Zahlen zugrunde , muss man feststellen , dass in der Tat erhebliche Integrationsdefizite bestehen . Die Zeit des Wegschauens bzw . der Gleichgültigkeit ist vorbei . Wir müssen die Bilanz , die ich gerade genannt habe , zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen . Deshalb wird sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schwerpunktmäßig mit dem Thema Integration beschäftigen . Auch dann , wenn die Scheinwerfer nicht mehr auf die Rütli-Schule gerichtet sind , werden wir bei der Integration einen Schwerpunkt setzen und dieses Thema mit aller Kraft in Angriff nehmen . Da ich am vergangenen Freitag die Rütli-Schule besucht habe , kann ich Ihnen sagen : Diese Schule ist ein Sonderfall , aber leider kein Einzelfall . Der Anteil der Schülerinnen und Schülern arabischer Herkunft beträgt dort 43 Prozent ; 30 Prozent von ihnen sind türkischer Abstammung und 13 Prozent sind deutscher Herkunft . Allerdings möchte ich betonen : Allein die Tatsache , dass der Ausländeranteil an einer Schule hoch ist , muss noch nicht bedeuten , dass dort Gewalt vorprogrammiert ist und dass die Schule und damit die Schülerinnen und Schüler keine Chance haben . Es kommt ganz darauf an , in welchem Zustand sich die Schule befindet . Die Lehrerinnen und Lehrer der Rütli-Schule stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand . Sie wurden allein gelassen . Das darf nicht sein . Sie brauchen Hilfe und Unterstützung . Ich war sehr verwundert , als ich feststellen musste , dass erst vor kurzem zwei Sozialarbeiter und ein Schulpsychologe in diese Schule geschickt worden sind , dass die Leitung der Schule nicht wahrgenommen wurde , weil die Schulleiterin seit längerer Zeit erkrankt ist , und dass die Stelle des Konrektors seit mehr als zehn Jahren nicht besetzt ist . Es darf einfach nicht sein , dass Schulen so allein gelassen werden . Das ist kein Einzelfall . An zehn weiteren Berliner Hauptschulen gibt es ebenfalls keinen Konrektor , weil sich für diese Stellen niemand findet . Natürlich muss man fragen , warum das so ist . Die notwendige Hilfe von außen habe ich bereits angesprochen . Aber man muss auch die Frage stellen , ob Hauptschullehrer , die in sozialen Brennpunkten tätig sind , vielleicht nicht nur mehr Anerkennung , sondern auch eine Leistungszulage verdient haben . Denn dort , wo Leistung besonders gefordert ist , muss sie , wie ich finde , auch honoriert werden . Zur Forderung nach einer Abschaffung der Hauptschule kann ich nur sagen : Wir müssen von unseren typischen Reflexen Abstand nehmen . Ich weiß , dass der Bund für die Bildung nicht mehr zuständig ist ; das ist richtig . Aber an dieser Stelle müssen wir uns auf die Stärken der Hauptschule besinnen . Wer die Hauptschule abschreibt , der schreibt auch ihre Schüler ab . Dazu darf es nicht kommen . Wir müssen für eine stärkere Verzahnung von Schule und Betrieb sorgen , die auch praktiziert wird , zum Beispiel an den so genannten SchuB-Klassen in Hessen oder durch das Hamburger Modell . Auch in Berlin gibt es einzelne Schulen , an denen man solche Wege beschreitet . Dort haben die Schülerinnen und Schüler sehr wohl eine Chance . Die Schule muss also gestärkt werden , damit sie in der Lage ist , ihre Aufgaben zu erfüllen . An dieser Stelle will ich betonen : Es ist notwendig , dass wir insbesondere den Hauptschülerinnen und -schülern eine Perspektive geben . Denn eines haben mir die Schüler der achten Klasse der Rütli-Schule , die ich besucht habe , sehr deutlich gesagt : Wir haben doch keine Chance auf einen Ausbildungsplatz . Deshalb wollen wir als neue Bundesregierung alles daransetzen , dass diejenigen , die einen Migrationshintergrund haben , in der Zukunft bessere Chancen haben , einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Das haben wir im Ausbildungspakt an der Stelle Jugendliche mit Migrationshintergrund verankert . Ich werde morgen gemeinsam mit Kollegen aus dem Bundesbildungsministerium mit Unternehmen , die von Ausländern geführt werden , darüber sprechen , dass gerade in diesem Bereich mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden . Ich finde , wir müssen dem Beispiel Frankreichs folgen . Hier sind die deutschen Unternehmen gefordert , sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung bereit zu erklären , mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche zur Verfügung zu stellen ; denn daran entscheiden sich die Zukunftschancen . - Ich erinnere mich , dass Sie einmal in der Verantwortung standen ; es ist noch gar nicht so lange her . Wer hat denn die Integrationsdefizite zu verantworten ? Sie waren in der Verantwortung . Ich will noch ein deutliches Wort zum Erwerb der deutschen Sprache sagen - ich bin Herrn Gerhardt sehr dankbar , dass er diesen Punkt benannt hat - : Es muss gelingen , dass jedes Kind , das die Grundschule besucht , die deutsche Sprache so beherrscht , dass es dem Unterricht von Anfang an voll folgen kann ; das ist das A und O . Ich sehe , dass die Bundesländer die Kindergärten immer mehr zu Bildungseinrichtungen entwickeln und dass dort frühkindliche Förderung stattfindet . Wir brauchen Sprachstandstests und wir brauchen entsprechende Fördermöglichkeiten . Wir hatten vor einiger Zeit eine laute Diskussion im ganzen Land über die Hoover-Realschule in Berlin . Dort hatte sich die Schule gemeinsam mit den Eltern und mit den Schülerinnen und Schülern entschlossen , dass Deutsch die Sprache ist , die im gesamten Schulbetrieb gesprochen wird , dass Deutsch also auch auf dem Schulhof gesprochen wird . Es ging ein Aufschrei durch unser Land . Ich habe mich gewundert : Es muss doch selbstverständlich sein , dass Deutsch nicht nur im Unterricht , sondern auch auf dem Schulhof gesprochen wird , im gesamten Schulleben : damit Schülerinnen und Schüler eine bessere Chance haben . Deshalb sage ich : Dieses Beispiel muss Schule machen . Hinzukommen muss ein Zweites . Denn die Lehrerinnen und Lehrer haben mir gesagt , sie können sich mit den Eltern kaum verständigen . Es ist in der Tat ein Problem , wenn Eltern zum Gespräch , zum Elternnachmittag oder zum Elternabend eingeladen werden und man mit ihnen ganz konkret über die Situation der Schülerinnen und Schüler reden will , man sich aber nicht verständigen kann und die Kinder Dolmetscherfunktion übernehmen müssen . Deshalb ist es für uns so wichtig , dass die Integrationskurse , die Elternkurse und die Sprachangebote , ganz gezielt für Mütter , genutzt werden . Heute Vormittag haben wir im Innenausschuss darüber gesprochen , wie wir dieses Instrument der Integrationskurse weiterentwickeln können , damit Eltern ihren Kindern die Unterstützung geben können , die sie brauchen . Das bedeutet , wir müssen Integration konkret machen . Diesen Weg werden wir fortsetzen : Wir arbeiten auf einen nationalen Aktionsplan hin ; denn wir müssen die Ebenen Bund , Länder und Kommunen verbinden . Wir wollen , dass Kinder in unserem Land Chancen haben , damit sie sich später beruflich integrieren können . Das wird unsere Aufgabe sein ; das sind die Konsequenzen aus den Vorgängen in der Rütli-Schule . Herzlichen Dank .