Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Bei aller Freude über die Erfolge – Herr Mutlu, man sollte sich freuen; auch ein deutscher Politiker kann sich über Erfolge einmal freuen – und bei aller Akzeptanz der Herausforderungen, die nach PISA vor uns liegen, ist mir eine Feststellung sehr wichtig – Herr Rossmann hat bereits darauf hingewiesen –: Bildung ist viel mehr als das, was im Rahmen von PISA gemessen wird. Bildung, das ist Persönlichkeitsentwicklung, das sind soziale und kulturelle Kompetenzen, das ist Freude am Lernen, das ist auch Neugier. Trotzdem sind die Kompetenzen, die bei PISA untersucht werden, ganz wichtig, und zwar ganz wichtig für die Lebensqualität. Vor kurzem gab es die PIAAC-Studie; das ist, verkürzt gesagt, PISA für Erwachsene. In dieser PIAACStudie ist deutlich herausgearbeitet worden, dass die Grundkompetenzen in Mathematik und in Lesen für das berufliche Leben und auch für die gesellschaftliche Teilhabe ganz entscheidend sind. Deswegen muss man anerkennen: PISA ist ein Teil, ein ganz wichtiger Teil, aber nicht alles. Die Vergleichsstudie PISA 2000 war ein Schock. Zunächst waren lange Diskussionen erforderlich, bis man sich an solchen internationalen Vergleichen beteiligt hat; aber es hat enorm viel bewirkt. Daraufhin gab es in Deutschland weitere Diskussionen. Seitdem ist Bildung auf der Agenda ganz oben und ist aus dem politischen und gesellschaftlichen Kanon dessen, was wichtig ist, nicht mehr wegzudenken. Deswegen glaube ich, dass diese Untersuchungen auch weiterhin sehr wichtig sind. Die Ergebnisse im Jahr 2000 waren ein Schock. Aber wir sind nicht in Schockstarre verfallen, sondern haben daraus gelernt. Wir haben uns wecken lassen, haben uns weiterentwickelt und haben die richtigen Weichen gestellt. Die Ergebnisse, die wir im Dezember vorstellen konnten, sind ein großer Erfolg. Wir liegen in den Naturwissenschaften, in der Mathematik und im Lesen jetzt über dem OECD-Durchschnitt. Wir sind in den Naturwissenschaften in der Spitzengruppe angekommen. Wir haben uns seit 2000 deutlich, um mehr als ein Schuljahr, verbessert. In der Mathematik sind vier OECD-Staaten vor uns: Korea, Japan, Schweiz und Niederlande. Wenn man diesen Reigen ergänzt und zum Beispiel China, Taipeh und Macao hinzuzählt, sind noch einige andere vor uns. Aber wir liegen nicht mehr auf Platz 16. Frau Hein, Sie wissen das doch, Sie können doch lesen. Es geht doch nur darum, was signifikant unterschiedlich ist, und nicht um das, was zufällig ist. Wir liegen also keinesfalls auf Platz 16. Vier OECD-Staaten sind vor uns. Ich finde, das ist nicht Mittelmaß, sondern ein richtig gutes Ergebnis. Bei der Lesekompetenz hat es viel länger gedauert als in Mathematik, wo wir ja schon beim letzten Vergleich über dem Durchschnitt lagen, aber auch beim Lesen sind wir jetzt deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Vor uns liegen von den europäischen Ländern noch Finnland, Irland, Polen und Estland. Aber das sollte uns Ansporn sein. Ganz wichtig dabei ist: Wenn Sie sich diese Untersuchung anschauen, werden Sie feststellen, dass der Anteil der schwachen Schüler zurückgegangen ist, also die Zahl derjenigen, die in der niedrigsten Kompetenzstufe sind, ist geringer geworden. Im Lesen sind es acht Punkte weniger; in Mathematik etwas weniger, noch nicht ausreichend. Man muss allerdings dazusagen, dass nicht nur weniger Schüler in der niedrigsten Kompetenzstufe sind, sondern dass deren Leistungen auch besser geworden sind. Dafür muss man sich bedanken, und zwar bei ganz vielen. Entscheidend sind natürlich die Lehrerinnen und Lehrer. Aber durch die Tatsache, dass Bildung ein politisches Thema, ein wichtiges Thema geworden ist, haben sich viele Initiativen, viele Lehrer und viele andere um dieses Thema gekümmert und haben an diesem Erfolg Anteil. Frau Ischinger, die Bildungsdirektorin der OECD, hat Folgendes gesagt – ich lese das einmal vor –: Deutschland hat „eine ziemlich einmalige Entwicklung unter den PISA-Teilnehmern. Natürlich gibt es noch andere Länder, die heute besser dastehen als im ersten Test. Länder aber, die bei jedem Durchgang und in jedem Testfeld den Vorwärtsgang eingelegt haben, müssen Sie suchen.“ Das Entscheidende für Deutschland ist die Kontinuität. Es sind kleine Schritte, die aber beharrlich nach oben führen. Ich glaube, das ist der Tatsache geschuldet, dass wir 2000 in der KMK sofort ein Punkteprogramm aufgelegt haben. Es wurden vor allen Dingen Bildungsstandards entwickelt. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben zudem auf dem Bildungsgipfel 2008 gemeinsame Ziele und gemeinsame Maßnahmen verabredet. Das alles ist ganz entscheidend für diesen Erfolg. 2001, als die PISA-Ergebnisse vorlagen, war das Allerschlimmste nicht, dass wir in Mathematik oder Lesen nicht Weltmeister waren, sondern, dass es bei uns, anders als in vielen Ländern, die an diesem Test teilgenommen haben, eine stärkere Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft gab. Annette Schavan und ich waren damals zusammen in der KMK. Wir wissen, dass uns dieses Problem am meisten bewegt hat. Hierzu kann man jetzt sagen: Die aktuelle PISA-Studie zeigt, dass es natürlich noch immer einen solchen Einfluss auf die Schulleistung gibt – wir haben noch viel zu tun –; dieser Einfluss hat aber abgenommen. In diesem Bereich sind wir jetzt im Mittelfeld. Das kann uns noch nicht zufriedenstellen, aber auch dort gibt es eine eindeutige Bewegung. Wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man: Jugendliche, die aus Familien mit einem sozioökonomisch schwierigen Hintergrund stammen, konnten sich bemerkenswert verbessern. Das sieht man auch daran, wer auf ein Gymnasium geht. Der Kreis derer, die aus diesen Schichten auf ein Gymnasium gehen, ist sehr viel größer geworden. Ich finde es allerdings altmodisch, immer nur auf das Gymnasium zu schauen. Wozu sorgen wir denn für Durchlässigkeit? Wozu ermöglichen wir denn das Studieren mit beruflicher Qualifikation, ohne Abitur? Das tun wir auch deshalb, weil gerade Kinder aus solchen Elternhäusern eher gedrängt werden, einen Beruf zu erlernen und nicht auf ein Gymnasium zu gehen. Diese sollen entsprechende Chancen haben. Also muss man die Verläufe der Biografien insgesamt betrachten und nicht nur auf den Punkt Gymnasium schauen; aber selbst dort hat sich die Situation deutlich verändert. Auch der Abstand zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund ist kleiner geworden; er ist aber noch immer viel zu groß. Bei den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund hat sich der Rückstand bei den Leistungen seit 2000 um fast anderthalb Schuljahre verbessert. Das reicht noch nicht, aber auch auf diese Verbesserung sollte man stolz sein, Herr Mutlu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur drei Ländern – Deutschland, Mexiko und der Türkei – ist es seit 2000 gelungen, einerseits ihre Leistungen zu verbessern und andererseits den Einfluss der sozialen Herkunft zurückzudrängen. Um die Leistung, die wir vollbracht haben, noch einmal deutlich zu machen: Dies ist nur drei Ländern gelungen, und dazu gehört Deutschland. Was bedeutet das für die Zukunft? Dass wir jetzt gut dastehen und uns in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt vorwärtsentwickelt haben, ist überhaupt keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Schauen Sie sich einmal Länder wie Schweden, Island und Frankreich an. Diese lagen beim PISA-Test 2003 im Bereich Mathematik über dem Durchschnitt und liegen jetzt unter dem Durchschnitt. Das heißt, es gibt überhaupt keine Garantie – jetzt freut man sich natürlich über den Erfolg; das ist auch ein Motivationsschub für alle Beteiligten –, sondern es ist wichtig, dass man weiß, dass in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen notwendig sind. Ich will einen wichtigen Punkt nennen: Die Gruppe der schwächeren Schüler ist zwar kleiner geworden und zeigt nun bessere Leistungen, aber in der Spitzengruppe gibt es wenig Bewegung. Deswegen müssen wir uns jetzt auch mehr um die Leistungsstarken kümmern. Damit können wir international noch mehr punkten. Wir haben den Ländern vonseiten des Bundes im Rahmen der Kultusministerkonferenz ein Angebot gemacht und gesagt: Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen und ein gemeinsames Programm zur Förderung leistungsstarker Schüler aufzulegen. Die Kultusministerkonferenz hatte noch keine Zeit und will sich im Sommer damit beschäftigen. Ich hoffe, dass wir dann zu einer gemeinsamen Initiative in diesem Bereich kommen; denn wir müssen die Schwächeren stärken, aber eben auch die Spitzengruppe noch mehr fördern. Ich höre immer wieder den Vorwurf, im Koalitionsvertrag sei das Thema Bildung nicht klar genug formuliert. 23 Milliarden Euro werden in dieser Legislaturperiode zusätzlich ausgegeben, hart umkämpft von den Vertretern aus den Bereichen Verkehr und Infrastruktur. Von diesen 23 Milliarden Euro fließen 9 Milliarden Euro in den Bereich Bildung und Wissenschaft. Das ist eine eindeutige Priorität. Auch haben wir deutlich gemacht: 5 Milliarden Euro werden dafür eingesetzt, die Länder zu entlasten, damit sie mehr Geld für Schulen und anderes zur Verfügung haben. – Doch, Entlastung der Länder heißt, dass sie mehr Spielräume haben. Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn immer gesagt wird: Die Länder haben kein Geld; das muss der Bund machen. – Schauen Sie sich doch einmal das PwCRanking der Finanzen der einzelnen Bundesländer und des Bundes an. Am schlechtesten stehen wir als Bund da, und für uns gilt die Schuldenbremse viel eher als für die Länder. Frau Hein, Ihre Partei ist doch in Brandenburg mit an der Regierung. Brandenburg tilgt jetzt seine Schulden. Warum kann nicht mehr Geld für die Schulen ausgegeben werden? Warum wird gesagt: „Wir haben kein Geld“? Man muss die Prioritäten eindeutig setzen. Noch ganz kurz: Wir wollen diesen Prozess weiterhin unterstützen, und zwar im Rahmen der Kompetenzen des Bundes und der Spielräume, die er hat. Die halbe Milliarde Euro für die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ist ganz wichtig; denn wir wussten immer, dass Lehrer ganz entscheidend für den Bildungserfolg sind. Durch die weltweite Hattie-Untersuchung wurde uns das empirisch bestätigt. Mithilfe dieser Mittel kann man in der Lehrerbildung das Thema Inklusion und vieles andere, was sich bis jetzt noch nicht so stark wiederfindet, implementieren. Das kann man jetzt machen. Das ist also ein ganz wichtiger Punkt. Viele Programme wurden in der Vergangenheit begonnen, aber deren Erfolge haben sich in der aktuellen PISA-Untersuchung noch nicht gezeigt, etwa die des Programms „Lesestart“ und die der Sprachförderung. Die Folgen dieser Programme werden erst in einigen Jahren wirksam werden. Ich glaube, dass der Bund an dieser Stelle Entscheidendes leistet, auch zur Entlastung der Länder. Ich komme zu dem Thema Ausbildungsreife und zur Leistung von Berufsanfängern. Dazu nur ein Satz: Eine McKinsey-Studie hat gezeigt, dass die Unternehmen mit den Auszubildenden unzufrieden sind. Aber im Vergleich mit den anderen untersuchten Staaten liegt Deutschland, was die Zufriedenheit mit den Auszubildenden betrifft, auf dem zweiten Platz. Auch das ist nicht ausreichend. Ich finde, man muss kritisch sehen: Was ist noch nicht in Ordnung? Aber man muss auch in der Lage sein, das anzuerkennen, was man gut gemacht hat. Wenn man sich richtig darüber freut, dann ist das, glaube ich, ein Schub, um in den nächsten Jahren noch mehr in diesem Bereich zu erreichen, sodass wir bei der nächsten PISA-Untersuchung in drei Jahren noch ein Stück besser sein werden. Danke für die Aufmerksamkeit.