Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss ehrlich sagen : Diese Danksagungen kenne ich noch aus früheren Zeiten , in denen jede Rede damit angefangen werden musste , einem Generalsekretär zu danken . Können wir das nicht lassen und ein bisschen vernünftiger und politisch miteinander umgehen ? . Das gehört auch zum Stil . Die rot-grüne Bundesregierung _ das erkenne ich neidlos an _ kann inzwischen ganz gut auf verschiedenen Klavieren spielen und sie hat für jeden eine eigene Melodie . In der Debatte um die Bundeswehrreform verkauft sie kritischen Geistern den Umbau derArmee alsAbrüstung ; die Bundeswehr , die um ihren Status fürchtet , beruhigt sie mit der Aussicht auf viel größere und wichtigere Aufgaben . Die Grünen schlüpfen einmal mehr in die Rolle _ die inzwischen zu ihrer zweiten Natur geworden ist _ , nach außen zu sagen : Wir würden ja gerne _ in diesem Falle : abrüsten _ wenn die SPD uns ließe , während sie nach innen so tun , als ob sie die Bundeswehr erfunden hätten . . Ich glaube , diese Art und Weise der Doppelstrategie kann man einfach nicht durchgehen lassen . . Im Unterschied zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP glaube ich Ihnen , Frau Beer , Ihren Gesinnungswechsel zum Militärischen hin . Daran habe ich keinen Zweifel , wenn ich Ihnen zuhöre . Das Schlimme ist nur : Sie glauben schon wieder , dass Sie das mit der gleichen Kurt J . Rossmanith 11889 Inbrunst verkünden müssen , mit der Sie es vorher kritisiert haben . . Etwas nachdenklicher , nüchterner , sachlicher könnten wir mit den eigenen Entwicklungen ruhig umgehen . Aus meiner Sicht markiert die Bundeswehrreform in Wahrheit den Abschied von einer Verteidigungsarmee und den Beginn einer Armee , die zur weltweiten Intervention fähig ist . Das ist hier nicht bestritten worden . Ich will festhalten , dass das der entscheidende Einschnitt ist . Das ist ein historischer Einschnitt und eine völlig neue Konzeption . Darin , diese umzusetzen , ist sich offensichtlich nicht nur die Regierung , sondern sind sich auch CDU/CSU , FDP und in diesem Falle leider auch die Weizsäcker-Kommission einig . Sie nennen das Modernisierung . Wir haben dazu ein alternatives Konzept vorgelegt . Wir nennen es Zukunft durch Abrüstung . Modernisierung klingt harmlos , klingt wie ein Weichspüler . Ich finde , dass wir uns gerade in dieser Frage nicht weich spülen lassen sollten . Der Kern der Differenz , den wir hier auszutragen haben , betrifft den Auftrag der Bundeswehr . Das Regierungskonzept zur Reform der Bundeswehr ist die deutsche Übersetzung der neuen NATO-Strategie . Diese besagt : Für die NATO sind weltweite Militäreinsätze auch ohne UNO-Mandat möglich . Sie besagt : Der Zweck der NATO ist nicht mehr die territoriale Verteidigung , sondern die Erfüllung von Bündnisinteressen _ ein Begriff , der so vage wie dehnbar ist . Zu den Bündnisinteressen kann gehören , die deutsche Wirtschaft mit Rohstoffen zu versorgen . Die Möglichkeit , dass dafür auch die Bundeswehr eingesetzt werden könnte , hat Verteidigungsminister Scharping am 24 . Mai 2000 auf einer Pressekonferenz , die vom Fernsehsender Phoenix übertragen worden ist , ausdrücklich genannt . Das so genannte Reformkonzept entspricht darüber hinaus passgenau der militärischen Formation , die sich die Europäische Union schaffen will . Danach sind exakt jene 150 000 Menschen vorgesehen , die die Bundesrepublik Deutschland zu den europäischen Krisenreaktionskräften beisteuern soll . Da drängt sich doch die Frage auf : In welche Kriege sollen deutsche Soldaten künftig geschickt werden ? In den Kaukasus ? Nach Afrika ? Wenn ja , auf welcher Grundlage ? Dem neuen Auftrag der Bundeswehr entspricht ihre neue Bewaffnung . Sie braucht Hightech . Diese Umrüstung kostet viel Geld . Was uns von der rot-grünen Bundesregierung unter dem Titel Reform vorgelegt wird , ist das qualitativ größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Das muss man hier festhalten und das muss man auch draußen sagen . . Daran mäkelt jetzt _ das begreife ich eigentlich nicht _ die CDU/CSU herum . Herr Kollege Polenz , Ihre Rede fand ich ziemlich zahnlos und ohne Biss . Ich habe darüber nachgedacht , woran das liegen könnte . Ich glaube , das liegt daran , dass Sie die jetzige Entwicklung der Bundeswehr eigentlich bejahen und dass deswegen Ihre Kritik , die Sie aufgrund Ihrer Position üben müssen , etwas kleinlich ist . Das , was Sie ärgert , ist , dass Rot-Grün das durchsetzt , was Schwarz-Gelb schon immer wollte . . Nur , die Kohl-Regierung hat es nicht geschafft . Sie musste zu Recht die gesellschaftliche Opposition fürchten , zu der damals im weitesten Sinne auch die heutigen Regierungsparteien SPD und Grüne gehörten . . Die hätten damals nämlich nicht mitgespielt und das wussten Sie . Was das bedeutet , das wusste Helmut Kohl zu genau . Zu präsent war die Erinnerung an die Volksbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss . Eine ähnliche Kraftprobe hat sich die alte Bundesregierung kurz nach der deutschen Einheit nicht zugetraut . Diese politischen Skrupel allerdings hat Rot-Grün heute nicht mehr ; auch das muss hier ausgesprochen werden . . Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die Bundesrepublik Deutschland nur noch von Freunden und Partnern umzingelt . Dies ist eine einzigartige Chance zur Abrüstung . Die Bundesregierungen sagten bislang : Wir können die Chancen leider nicht nutzen , solange in Südosteuropa blutige Bürgerkriege toben . Die Dekade der Balkankriege ist aber jetzt aus und vorbei . Jedenfalls stellte das gestern die Bundesregierung in der Debatte bezüglich der Entwicklungen in Jugoslawien fest . Wenn das wirklich so ist , dann könnten Sie endlich loslegen : Sie könnten abrüsten . Sie tun es aber nicht . Warum tun Sie es denn nicht ? Die Regierung beantwortet solche Fragen nicht . Auch aus unserer Sicht gibt es nach Ende der Balkankriege noch Risiken wie den Terrorismus , die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , die organisierte Kriminalität , innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege . Aber all diese Risiken entziehen sich ihrer Natur nach militärischen Lösungen . Sie müssen vielmehr sozial und humanitär ausgeglichen und gedämpft werden . Das ist die eigentliche Aufgabe . Diese Konflikte können und dürfen nicht militärisch gelöst werden . . Adäquate Mittel wären wirtschaftliche Unterstützung , politische Hilfen und eine friedliche Zusammenarbeit . Neue militärische Interventionskräfte der Europäischen Union , eine kriegerischere Bundeswehr sind eine völlig falsche Antwort auf neue Problemlagen der Welt . Deswegen meinen wir , deutsche Streitkräfte müssen sich strikt auf den Verteidigungsauftrag beschränken . Dafür wären 100 000 Soldatinnen und Soldaten mehr als genug . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen knappen Satz zu der Debatte um die Angleichung der Besoldung in Ost und West sagen . Wenn Herr Bundesminister Scharping von der Armee der Einheit gesprochen hat , Wolfgang Gehrcke 11890 sollte damit nicht nur eine Einheit im Dienen , dann muss damit auch eine Einheit im Verdienen gemeint sein . . Alle Argumente , die wir von Herrn Zumkley gehört haben , waren nicht besonders überzeugend . Das ging ein bisschen nach dem Motto : Wasch meinen Pelz , aber ich will es nicht bezahlen . Lassen Sie mich abschließend noch die Problematik der Wehrpflicht ansprechen . Die PDS tritt für die Abschaffung der Wehrpflicht ein . Ein erster Schritt dazu kann die Aussetzung der Wehrpflicht sein , weil die Wehrpflicht im Grundgesetz als Kannbestimmung verankert ist und die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes hier leider nicht zusammenkommt . Aber es ist besser , sie auszusetzen , als sie weiterzuführen . Das hat übrigens die FDP auf ihrem Parteitag beschlossen , wenn auch mit anderen Argumenten und anderen Zielen als die PDS . Ich möchte daher im Interesse der FDP und der PDS deutlich sagen : Von den Zielen her unterscheiden wir uns auch in dieser Frage völlig . Sie wollen im Kern ebenfalls eine Kriseninterventionsarmee . Dass die Grünen so auf diesem Beschluss herumhacken , spricht wiederum nur für das schlechte Gewissen der Grünen , das sie gerade in dieser Frage haben . Die PDS dagegen hält daran fest : Armeen , Aufrüstung , Rüstungsexport und Zwangsdienste sind vollständig zu überwinden . Das wird sicherlich ein langer Weg sein . Er muss gegangen werden , bis er eine Mehrheit in der Bevölkerung findet . Wir haben unsere Alternativen in dieser grundsätzlichen Frage der Bundeswehrreform deutlich aufgezeigt . Wir halten Abrüstung auch in diesem Parlament nicht für ein Fremdwort . Wir wollen endlich , dass konkret deutlich abgerüstet wird . Herzlichen Dank . .