Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende März haben wir hier in Berlin den 50 . Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert . Dabei ist uns allen noch einmal deutlich geworden , wie lange ein geeintes , in Frieden und Freiheit verbundenes Europa ein bloßer Traum war , ein Traum , der aus schmerzlicher Erfahrung später auf wunderbare Weise Wirklichkeit geworden ist . Heute - so haben wir es dann in der Berliner Erklärung geschrieben - sind wir Europäer zu unserem Glück vereint . Ich sage das , weil in anderen Regionen der Welt ein friedliches Miteinander der Völker nach wie vor in weiter Ferne liegt . Insbesondere im Nahen Osten sucht die Weltgemeinschaft - und dies jetzt seit Jahrzehnten - nach Möglichkeiten für eine umfassende Friedenslösung . Hierzu einen Beitrag zu leisten , das war ein Schwerpunkt der zurückliegenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands . Das ist und bleibt auch ein Schwerpunkt der gesamten Bundesregierung . Jetzt scheint es neuen Grund zur Hoffnung zu geben , dass der Traum eines friedlichen Miteinanders von Israel und Palästina doch wahr werden könnte . Auch wenn die Erfahrungen mit früheren Lösungsversuchen einen allzu naiven Optimismus verbieten : Die Friedenskonferenz in Annapolis ist die Chance auf einen neuen Verhandlungsprozess , an dessen Ende die Vision einer Zweistaatenlösung mit Leben gefüllt werden könnte . Das ist ein hoffnungsvolles Signal . Der Bundesaußenminister wird heute noch darüber berichten . Es kann uns hier in diesem Parlament nicht ruhen lassen , dass Israel und die gesamte Region in einem unsicheren , instabilen Zustand sind . Ich bekenne mich ausdrücklich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und Existenz Israels . Das Eintreten für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands und eine Konstante der deutschen Außenpolitik . Im kommenden Jahr feiert der Staat Israel den 60 . Geburtstag seines Bestehens . Noch immer ist die Sicherheit dieses Staates bedroht . Die Führung des Iran stellt das Existenzrecht Israels in unerträglicher Weise infrage . Insbesondere das Nuklearprogramm gibt Anlass zu großer Sorge . Deshalb setzen wir uns mit diplomatischen Mitteln für ein Einlenken des Iran ein . Das heißt : Bei Nichtkooperation des Iran sind weitere und schärfere Sanktionen unausweichlich ; bei Kooperation wiederum liegen sehr gute Angebote für den Iran auf dem Tisch . Damit wir Erfolg haben , sind zwei Dinge unabdingbar : Entschlossenheit und Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft . Das ist der Schlüssel zum Erfolg . Entschlossenheit und Geschlossenheit brauchen wir auch bei einem anderen Konflikt , der in ganz besonderer Weise Europa betrifft , nämlich beim Kosovo . Die Europäische Union hat in Bezug auf die Stabilität auf dem westlichen Balkan eine ganz besondere Aufgabe . Die Weltgemeinschaft schaut an dieser Stelle auf uns . Daher war es richtig , dass wir noch einmal Verhandlungsprozesse eingeleitet haben . Herr Ischinger hat nicht nur unseren Dank verdient , sondern auch unsere gesamte Unterstützung , alles zu versuchen , um hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal an die Vernunft aller Beteiligten appellieren , einen Weg zu gehen , der für die Stabilität in Gesamteuropa verantwortlich ist . Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen , dass wir weiterhin den Einsatz der Bundeswehr innerhalb der NATO-Mission im Kosovo brauchen . Wir werden die rechtlichen Grundlagen dafür immer wieder abchecken , sollten die Verhandlungsprozesse nicht so erfolgreich sein , wie wir es uns erhoffen . Genauso werden wir uns aber an einer zivilen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmission beteiligen , die das Polizei- und Rechtswesen aufbaut . Das heißt : Deutschland und die Europäische Union haben hier allergrößte Verantwortung . Der Bundesaußenminister und ich werden in den kommenden Räten alles dafür tun , um das , was wir auf dem westlichen Balkan schon geschafft haben , weiterzuentwickeln und zu einem friedlichen Miteinander zu kommen . Diese drei Beispiele - Naher Osten , Iran und Kosovo - zeigen genauso wie die anderen Aktivitäten unserer Außenpolitik : Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist immer auf Werten aufgebaut . Sie ist wertebezogen . Deutsche Außenpolitik findet nicht im luftleeren Raum statt . Deshalb gilt : Menschenrechtspolitik und das Vertreten ökonomischer Interessen sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen niemals gegeneinander gestellt werden . Das ist auch und gerade die Grundlage dafür , dass wir uns für faire Handelsbedingungen im Rahmen der Welthandelsorganisation einsetzen . Das ist die Grundlage dafür , dass wir uns für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen . Das ist die Grundlage dafür , dass wir auf dem afrikanischen Kontinent insbesondere eine faire Rohstoffpolitik gegenüber den Ländern betreiben wollen , die einen wirtschaftlichen Aufschwung brauchen . Das ist auch die Grundlage , auf der wir eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz erarbeiten . Denn es heißt heute in einer globalen Welt , sich auch um die Sicherung der eigenen , kritischen Infrastruktur zu kümmern . Das machen die Vereinigten Staaten von Amerika . Das macht Großbritannien . Das macht Frankreich . Warum soll Deutschland dies nicht tun ? Dies hat mit Protektionismus nichts , aber auch gar nichts zu tun . Auf dieser Grundlage haben wir durch unser gemeinsames Engagement in der Koalition das Ansehen Deutschlands in der Welt in den letzten zwei Jahren gemehrt . Darauf können wir gemeinsam stolz sein . Deutschland konnte sein Ansehen und sein Gewicht auch deshalb mehren , weil wir wirtschaftliche Leistungskraft wieder zurückgewonnen haben . Man sollte sich keine Illusionen machen : Unsere internationale Reputation und die wirtschaftliche Lage Deutschlands hängen für viele Menschen auf der Welt auf das Engste zusammen . Das wird jetzt im Inland und im Ausland bestätigt . Die deutsche Wirtschaft zieht die europäische Wirtschaft wieder mit nach vorne . Wir sind aus der Rolle des Letzten herausgekommen . Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Jahr bei 2 ,9 Prozent . Dieses Jahr können wir 2 ,4 Prozent erwarten , nächstes Jahr um die 2 Prozent . Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt zu . Wir sind vom World Economic Forum von Platz sieben auf Platz fünf hochgestuft worden . Das ist das Ergebnis der Reformen . Das sind die Erfolge der Unternehmen . Das sind in ganz besonderer Weise die Ergebnisse der Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Nun wissen wir : Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit allein sind nicht alles . Es ist etwas anderes ganz wichtig . Aus Wachstum entstehen wieder Arbeitsplätze . 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze seit Amtsantritt dieser Regierung ! 1 Million weniger Arbeitslose seit Amtsantritt dieser Regierung ! Weniger ältere Arbeitslose , weniger Langzeitarbeitslose , mehr junge Menschen , die eine Chance haben ! Der Beschäftigungsaufbau geht - das sagen auch die Unternehmen - 2008 weiter . Weniger Menschen müssen Angst um ihren Job haben . Das heißt , es passiert etwas , was wir in diesem Land brauchen , etwas , das man nicht in Euro und Cent berechnen kann : Der Aufschwung kommt bei den Menschen an , bei immer mehr Menschen . Das ist eine gute Botschaft für Deutschland . Die Zuversicht der Menschen ist gewachsen , eine Zuversicht , deren Grundlage natürlich mit jedem neuen Arbeitsplatz , mit jeder geglückten Wiedereingliederung in das Arbeitsleben verbreitert werden kann . Mit anderen Worten : Die Politik dieser Bundesregierung wirkt . Sie wirkt schon im dritten Jahr . Das heißt nicht , dass wir leichtfertig werden dürfen . Das heißt nicht , dass wir uns auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen dürfen . Es gilt für uns nur eine Devise : Wir müssen die Grundlagen des Aufschwungs stärken , um mehr Menschen in diesem Land Chancen zu geben , die sie allemal verdient haben . Dafür gibt es für uns in dieser Bundesregierung einen zentralen Maßstab : Wir beschließen Maßnahmen , mit denen weitere Arbeitsplätze geschaffen werden , und unterlassen alles , was Arbeitsplätze gefährdet . Das ist der Maßstab unseres Handelns . Jetzt werden Sie sagen , dass wir darum manchmal in dieser Koalition ringen . Ja , das tun wir - das gebe ich ganz freimütig zu - , aber immer in dem Geist , dass wir Arbeitsplätze schaffen und alles verhindern wollen , was Arbeitsplätze kostet . Wir werden das fortsetzen , weil wir wissen , dass es Sorgen gibt . Es gibt Fragen , ob die Verwerfungen auf den internationalen Märkten auch unseren Aufschwung in Gefahr bringen könnten . Die amerikanische Immobilienkrise , der hohe Ölpreis , der starke Euro , steigende Lebensmittelpreise - das alles kennen wir . Wir können nicht versprechen , dass durch die Politik der Bundesregierung diese Risiken nicht eintreten werden . Das wäre unredlich . Aber ich bin von einem überzeugt , und das ist die gute Botschaft dieses Jahres : Wir haben genug Stärke wiedergewonnen , um die Herausforderungen , die vor uns liegen , wirklich gut bewältigen zu können . Davon sind wir überzeugt , und in diesem Geist machen wir Politik . Das bestimmt unsere Arbeit für Deutschland , die sich in fünf Grundsätzen zusammenfassen lässt . Erstens . Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken . Das bedeutet : Sanierung der Staatsfinanzen . Was haben wir erreicht ? Wir werden erstmals seit der Wiedervereinigung in etwa einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen . Das Haushaltsdefizit des Bundes - ob es Ihnen passt oder nicht - ist in den letzten zwei Jahren halbiert worden . Die Maastricht-Kriterien werden seit 2006 wieder eingehalten . An diesen Fakten lässt sich nicht vorbeireden . Sie sind da , sie sind gut , und sie sind richtig . Nun gibt es Forderungen - die werden auch hier erhoben - , dass jeder zusätzliche Cent aus konjunkturbedingten Mehreinnahmen in den Abbau der Verschuldung gesteckt werden sollte , unabhängig davon , ob das in den kommenden Jahren durchzuhalten ist , unabhängig davon , ob der Staat dann noch Gestaltungsspielraum und Investitionsmöglichkeiten hat . Ich sage freimütig : Genau das machen wir nicht . Stattdessen haben wir uns für einen langfristigen und verlässlichen Abbaupfad entschieden , der zusätzlichen Haushaltsspielraum lässt und wonach auf der Basis der Steuerschätzungen zwei Drittel der Einnahmen in den Schuldenabbau , aber ein Drittel in Investitionen für die Zukunft gesteckt werden . Wir sind von diesem verlässlichen Abbaupfad überzeugt . Ich danke dem Finanzminister , ich danke den Haushältern , und ich danke den Fraktionen für die Kooperation auf diesem Gebiet . Wir haben dabei ein ganz klares Ziel vor Augen , nämlich 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen . Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet . Wir hören auch die Forderungen aus der Opposition , wir sollten Steuern senken , kostet es , was es wolle . Meistens fordern das die Gleichen , die vorher das Geld schon einmal für die Senkung der Neuverschuldung verplant haben . Auch hier sagen wir : Wir machen eine verlässliche Steuerpolitik . Das spiegelt sich in zwei Maßnahmen wider , die wir ergriffen haben : An der Erbschaftsteuer arbeiten wir noch , die Unternehmensteuerreform ist verabschiedet . Wenn Sie sich den Haushalt für das Jahr 2008 anschauen , dann wissen Sie natürlich , dass sich die Entlastungen für die Unternehmen in diesem Haushalt widerspiegeln . Wir sind überzeugt davon , dass das richtig ist , weil mehr Investitionen in Deutschland mehr Arbeitsplätze für unser Land schaffen . Deshalb haben wir uns zu diesem Weg entschlossen . Wir wollen , dass Gewinne wieder stärker in Deutschland versteuert werden , weil es attraktiver ist , sie hier statt im Ausland zu versteuern . Aber was wir nicht versprechen können - auch dazu haben wir uns ganz bewusst entschlossen - , ist , dass wir alle Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle der Vergangenheit überleben lassen . Das ist nicht im Interesse des Gemeinwohls . Deshalb haben wir an einigen Stellen Bremsen eingezogen . Bei der Erarbeitung der Reform der Erbschaftsteuer - jeder weiß , wie schwierig das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geworden ist - wollen wir vor allen Dingen die Nachfolge innerhalb eines Familienunternehmens erleichtern . Genau das werden wir in den weiteren Beratungen immer wieder deutlich machen . Wir wollen sicherstellen , dass diejenigen , die das Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland sind - die kleineren und mittelständischen Betriebe , die Familienunternehmen , die oft über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland ihre Heimat haben - , in einer globalen Welt eine faire , gute Chance in diesem Lande haben und dieses Land nicht verlassen müssen . Das ist unser Ziel , und das werden wir durchsetzen . Der zweite Grundsatz neben der Sanierung der Finanzen heißt : Grundlagen für mehr Beschäftigung fortentwickeln und dadurch auch mehr Teilhabe für Menschen in diesem Land ermöglichen . Was haben wir erreicht ? Mit 40 Millionen Erwerbstätigen , 40 Millionen Menschen , die sich ihr Geld verdienen können , haben wir ein Rekordniveau erreicht . Ich habe es schon gesagt : Die über 55-Jährigen profitieren jetzt davon . Wir haben ein Minus von 20 Prozent bei den älteren Arbeitslosen . Wir kommen endlich wieder in die Situation , zu den Besseren in Europa zu gehören . Es ist bei der Lebenserwartung , die wir heute haben , doch kein Zustand - darüber sind wir uns hier auch alle einig - , dass Menschen über 55 keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen . Deshalb halte ich diese Botschaft für ganz wichtig . Was sind die Ratschläge ? Es ist , wie es immer ist : Die einen sagen , wir könnten eigentlich alle Arbeitsmarktreformen zurücknehmen ; denn die Wirkungen zeigen , dass wir auf dem richtigen Pfad sind . Die anderen sagen , die Arbeitsmarktreformen seien gar keine echten Reformen ; es müsste alles viel härter zugehen . Ich glaube , dass beides mit der Stimme der Vernunft wenig zu tun hat . Wir werden deshalb auch nichts von dem machen , sondern auch hier auf unserem Weg weitergehen . Ich will noch einmal daran erinnern , dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge Schritt für Schritt gesenkt haben . Anfang des Jahres 2008 werden sie sich innerhalb von zwei Jahren halbiert haben . Es ist nicht richtig , dass wir darüber die Solidität der Finanzen der Bundesagentur außer Acht gelassen hätten . Wir haben uns vorgenommen - wir haben das in Meseberg als Bundesregierung beschlossen und dafür in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 Vorsorge getroffen - , für die Bundesagentur Rückstellungen für die Alterslasten , die auch für eine Bundesagentur entstehen - davon ist früher nie die Rede gewesen - , zu bilden . Wir sind froh darüber , dass wir zum ersten Mal sagen können : Es gibt eine Trendwende bei den Lohnzusatzkosten nach unten . Wir schaffen es , unter 40 Prozent zu kommen . Das ist eine gute Botschaft , die im Übrigen zeigt , dass wir erreicht haben , was wir uns in dem Regierungsprogramm vorgenommen haben . Wir folgen konsequent dem Prinzip von Fördern und Fordern . Es hat eine breite Debatte über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere gegeben . Wir haben eine Einigung gefunden , die der Tatsache Rechnung trägt , dass Ältere länger brauchen , um auf dem Arbeitsmarkt wieder vermittelt zu werden . Ältere erhalten die Chance , besser vermittelt zu werden , indem wir Eingliederungszuschüsse gewähren , um jedem die Möglichkeit zu eröffnen , wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen . Das , finde ich , ist die gute Botschaft für die Älteren . Deshalb bin ich außerordentlich einverstanden mit der Reform des Arbeitslosengeldes I . Wir müssen in der Rentenpolitik so vorgehen , dass wir wieder ein Reservepolster anlegen . Die Schwankungsreserve , das heißt die Vorsorge , ist jetzt wieder bei 0 ,7 Monatsbeiträgen angelangt . Wir wollen sie bis auf eineinhalb Monatsbeiträge aufbauen . Ich sage ganz eindeutig : Wir stehen zu der Entscheidung bezüglich der Rente mit 67 . Allen Experten , die glauben , jeden Tag noch etwas Neues sagen zu müssen , sage ich aber : Die Menschen haben mit uns Verlässlichkeit für die Zukunft bekommen , was die Notwendigkeit der Rente mit 67 anbelangt . Darüber hinaus gibt es keine Verunsicherung durch diese Bundesregierung ; auch das ist wichtig . Wir werden im nächsten Jahr die Aufgabe haben , die beschlossene Gesundheitsreform so umzusetzen , dass die Lohnzusatzkosten auch Ende des Jahres 2008 die 40 Prozent nicht übersteigen . Ich glaube , dass die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenkassen im Rahmen dieser Gesundheitsreform im Augenblick Schritt für Schritt wächst . Ich weiß , viele Menschen machen sich Sorgen : über den eigenen Job , ob die Rente ausreicht oder ob wirklich ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht . Genau deshalb sagen wir : Arbeit ist die beste Form der Teilhabe ; Arbeit ist die beste Form der Chancengerechtigkeit . Die Linie der Bundesregierung ist daher auch für das nächste Jahr und das übernächste Jahr Sanieren , Reformieren , Investieren . Das ist tatsächlich ein Dreiklang , und zwar ein richtiger , mit dem wir voranschreiten werden . Der Aufschwung wird Schritt für Schritt in der Breite immer mehr spürbar . Das Wachstum des dritten Quartals 2007 ist zunehmend von der Binnennachfrage getragen . Die Lohnzusatzkosten sinken , sodass trotz der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge der Durchschnittsverdiener im Jahr 2008 netto 270 Euro mehr in der Tasche haben wird . Das sind die ersten Erfolge der Politik der Bundesregierung nach der Sanierung des Bundeshaushalts . Ich will hier daran erinnern , womit wir begonnen haben : Wir haben mit einem strukturellen Defizit von 50 bis 60 Milliarden Euro begonnen . Faktisch war das Defizit bei über 30 Milliarden Euro . Dass wir bei Wachstum , Beschäftigung und Haushaltssanierung heute so dastehen , wie wir dastehen , ist nur durch den Dreiklang Sanieren , Reformieren und Investieren möglich gewesen . Für all die , die dauernd davon reden , wie viel der Staat eingreift , ist die wirklich schlechte Nachricht die vom Sinken der Staatsquote . Welche Zahl zeigt eigentlich besser als die Staatsquote , wie viel Spielräume die Bürgerinnen und Bürger wieder haben ? Im Jahre 2005 lag die Staatsquote bei 46 ,9 Prozent . Im Jahre 2008 wird sie bei 43 ,3 Prozent liegen . Wer einen Vergleich zu den Staatsquoten der anderen europäischen Länder zieht , der weiß , dass Deutschland damit gut dasteht und dass wir damit einen guten Platz haben . Das Sinken der Staatsquote bedeutet nichts anderes , als dass die Menschen mehr Freiräume haben für das , was in sie in ihrem Leben selber gestalten wollen . Wir werden den Weg für mehr Beschäftigung weitergehen . Wir wollen die Arbeitnehmerbeteiligung in Form des Investivlohns . Wir wollen die Sanierung der öffentlichen Gebäude voranbringen . Wir wollen die Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen vereinfachen und verbessern , weil wir gerade im Bereich der einfachen Tätigkeiten Chancen für Arbeitssuchende sehen . Wir werden den Bürokratieabbau vorantreiben . Die Bundesregierung ist die erste , die jemals nach den Maßstäben des Normenkontrollrats die Informationspflichten systematisch erfasst hat : Es sind 10 900 . Die Bundesregierung hat klar gesagt : Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent sinken . Sie tritt dafür ein , dass sich derselbe Prozess auf europäischer Ebene wiederholt . Wir , die Bundesregierung , haben uns vorgenommen , die Hälfte der Wegstrecke bis zur Erreichung dieses Ziels bis zum Ende dieser Legislaturperiode zurückzulegen . Das ist nachprüfbar , das ist messbar , das ist systematisch . Eine solche Form des Bürokratieabbaus hat es in Deutschland noch nicht gegeben , und das ist ein Erfolg der Großen Koalition . Natürlich leitet uns die Frage : Wie bekommen wir mehr Beschäftigung , aber auch Beschäftigung zu fairen Bedingungen bei der Entlohnung ? Damit meine ich auch die Frage der Mindestlöhne und alles , was damit zusammenhängt . Erstens . Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten , zu einer Einigung zu kommen . Zweitens . Obwohl wir unterschiedliche Auffassungen haben , haben wir mit der Entscheidung , ein Mindestarbeitsbedingungengesetz zu entwickeln und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Frühjahr des nächsten Jahres auszuweiten , die Weichen dahin gehend gestellt , dass mehr faire Löhne gezahlt werden , ohne dass die Tarifautonomie zerstört wird . Mehr Menschen wird die Chance gegeben , eine Arbeit zu finden . Unser Wohlstand lebt ganz wesentlich von der Innovationskraft . Deshalb lautet unser dritter Grundsatz : Wir wollen den Wohlstand von morgen durch Investitionen in Forschung , in Bildung und in die Familien sichern . Der Etat der Forschungsministerin profitiert von den hohen Wachstumsraten : plus 8 Prozent . Die Mittel für die Projektförderung steigen sogar um 16 Prozent . Wir haben uns nämlich entschlossen , durch den Bundesanteil dazu beizutragen , dass für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben Mittel in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen . Wir geben dabei nicht einfach mehr Geld in das System , sondern haben eine Vielzahl neuer Instrumentarien entwickelt , die wirklich dafür Sorge tragen , dass die Wirtschaft , insbesondere der Mittelstand , ihrer Verantwortung bei Forschung und Entwicklung besser gerecht werden kann . Deswegen ist die Wissenschaftsunion eine ganz wichtige Initiative . Meine Damen und Herren , die Exzellenzinitiative hat in Deutschland auch im Hinblick auf den Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen eine große Bewegung gebracht . Eine schöne Botschaft , die ich einfach mit einer Gratulation verbinde : Zwei Nobelpreise für Physik und Chemie in diesem Jahr zeigen : In Deutschland kann man Spitzenforschung - - - Lieber Herr Westerwelle , das war natürlich nicht die Regierung . Aber es zeigt doch , dass die Bedingungen dafür , in Deutschland zu forschen , so sind , dass man auch als Deutscher in Deutschland und nicht nur als Deutscher in Amerika einen Nobelpreis bekommen kann . Das ist die Wahrheit . Es ist doch in keinem Interview mit den beiden Nobelpreisträgern versäumt worden , dreimal nachzufragen , wie oft sie schon darüber nachgedacht hätten , nach Amerika oder sonst wohin zu gehen . Sie haben jedes Mal erklärt , die Großforschungseinrichtungen in Deutschland seien gut . Daran müssen Sie doch nicht herummeckern ; das haben Sie doch zum Teil mit gestaltet . Meine Güte , wirklich ! Wir sind dabei nicht am Ende . Wir werden den nächsten IT-Gipfel durchführen und für einen Spitzenclusterwettbewerb sorgen . Vor allen Dingen werden wir - das ist für die Akzeptanz von Forschung und Entwicklung wichtig - Leuchttürme aufbauen : Spitzenprojekte in den Bereichen Klimaforschung , Energieeffizienz , Medizin und Medizintechnik sowie Verkehrsleittechnik . Je besser die Rahmenbedingungen und Strukturen für Beschäftigung werden , umso stärker macht sich ein neues Problem bemerkbar : Wie sieht es aus mit unseren Fachkräften , mit der Bildungssituation und mit der Ausschöpfung dessen , was wir an menschlicher Kraft in unserer Gesellschaft haben ? Deshalb wird auch in den Jahren 2008 und 2009 das Thema Bildung von ganz besonderer Bedeutung sein . Der Ausbildungspakt in diesem Jahr hat gewirkt . Ich bin deshalb auch dagegen , dass wir hier Zwangsabgaben miteinander vereinbaren . - Mein Gott , wir wissen ja Bescheid . In diesem Jahr sind 60 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden ; die Wirtschaft hat ihre Versprechungen erfüllt . Trotzdem gibt es noch ein riesiges Problem aus den vergangenen Jahren , weil junge Leute in sogenannten Warteschleifen sind . Deshalb müssen wir uns überlegen - dies tun wir auch in der Bundesregierung - , wie wir genau diesen jungen Leuten helfen können ; denn es darf uns kein junger Mensch in diesem Lande verloren gehen , zumal dann nicht , wenn wir anschließend wieder über Fachkräftemangel sprechen . Wir wissen auch über den Zusammenhang von Integration und Ausbildung Bescheid . Wir wissen , was es für die Notwendigkeit der Integration und den Fachkräftebedarf bedeutet , wenn heute in Großstädten die Hälfte aller Kinder bei der Einschulung Kinder mit Migrationshintergrund sind . Daher haben wir eine nationale Qualifizierungsoffensive geschaffen , die wir Schritt für Schritt weiter mit Leben erfüllen werden . Wir müssen und werden auch mit den Ländern über die Schnittstellen zwischen Bildungspolitik der Länder und Ausbildung sprechen ; denn es kann nicht sein , dass 80 000 junge Menschen in Deutschland aus der Schule herauskommen und nicht in der Lage sind , anschließend eine Ausbildung aufzunehmen , sodass es die erste Aufgabe der Bundesagentur ist , aus Beitragsgeldern diese jungen Menschen zu qualifizieren . Auch hier werden wir für weitere Fortschritte sorgen . Wir haben in die Familien investiert - das wird niemand bestreiten - : Elterngeld , Erhöhung der Kinderzulage in der Riester-Rente , um hier mehr Generationengerechtigkeit zu verwirklichen , wesentliche Schritte zum Ausbau der Kinderbetreuung , Hilfe an die Bundesländer bei einer Aufgabe , die wir als national wichtige Aufgabe qualifiziert haben . Aber wir wissen auch , dass uns das Thema Kinderarmut nicht ruhen lassen kann . Wir wollen , dass niemand wegen der Kinder in die Bedürftigkeit fällt ; deshalb muss der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden . - Ja , wegen der Kinder nicht in die Bedürftigkeit fällt , Frau Künast . So ist es . - Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen . Das Bundesfinanzministerium wird im Jahre 2008 turnusmäßig den Existenzminimumbericht vorlegen . Wir werden dann aber nicht ein ganzes Jahr warten , um zu überlegen , was wir zusätzlich für Familien tun können , sondern schnell - im Herbst des Jahres 2008 - daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und handeln . Meine Damen und Herren , wir haben es trotzdem mit bedrückenden Zuständen zu tun , wenn wir an Kinder in Deutschland denken . Der Todesfall der verhungerten Lea-Sophie war ein letztes aufrüttelndes Beispiel . Ich sage Ihnen an dieser Stelle ehrlich : Ich halte relativ wenig von diesen schnellen Schuldzuweisungen , wer an welcher Stelle die Verantwortung trägt . Wir stehen vor einer Situation , in der wir denen , die ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden können , helfen müssen , ohne gleich die gesamte Gesellschaft für unmündig zu erklären . Um hier im föderalen System die richtigen Antworten zu finden , bedarf es der Kraftanstrengung aller . Ich bitte darum , keine schnelle , sondern die richtige Antwort zu finden , um den Kindern in Deutschland wirklich zu helfen . Es gibt neben der mangelnden Fürsorge für jüngere Menschen , für Kinder , noch etwas , das bedrückend ist . Das ist die Vereinsamung und Vernachlässigung älterer Menschen . Die Pflegereform versucht , auf diese Fragen eine bessere Antwort zu geben , indem wir verstärkte Prüfaufträge und Qualitätsberichte über Pflegeheime einführen , die jeder einsehen kann und über die sich jeder ein Urteil bilden kann , und Kontrollen ermöglichen , bei denen nicht alles vorher angekündigt wird . Ich glaube , das ist ein richtiger Schritt . Deshalb ist die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung richtig , weil die Pflegeversicherung Menschen in Not , Menschen im Alter und Menschen , die diese Republik aufgebaut haben , hilft . Diesen Weg werden wir auch weitergehen . Ob es Alzheimer , Demenzerkrankung oder vieles andere betrifft : Ich glaube , dass wir mit der Pflegeversicherung einen richtigen Schritt gegangen sind . Unser vierter Grundsatz lautet , die Zukunft nicht zu verbauen . Das hat etwas mit Klimaschutz und Energiepolitik zu tun , die unauflösbar zusammengehören . In wenigen Tagen findet die Bali-Konferenz statt . Selbst bei kritischster Betrachtung müssen , glaube ich , alle in diesem Hause anerkennen , dass Deutschland beim Klimaschutz sowohl seine Hausaufgaben gemacht hat als auch seine internationalen Aufgaben im Rahmen von G 8 und der EU-Präsidentschaft erledigt hat und wir bei diesem Menschheitsthema ein Riesenstück vorangekommen sind . Der Bundesumweltminister wird mit einem Maßnahmenpaket für nationale Vorhaben , das wir nächste Woche im Kabinett beschließen werden , nach Bali reisen . Ich will daran erinnern - man kann das heute nachlesen - , dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Kioto-Abkommen nach allen Voraussagen bis 2012 nachkommen wird . Die Europäische Union ist noch weit davon entfernt , das zu tun . Ich kann uns nur alle auffordern , in der Europäischen Union diese Diskussion verstärkt zu führen . Denn unsere Vorreiterrolle europäischerseits wird in vielfacher Weise infrage gestellt werden , wenn wir unsere eigenen Verpflichtungen aus Kioto in Europa nicht erfüllen . Deshalb wird das auch eine schwierige Diskussion innerhalb der Europäischen Union werden . Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen vor uns , sowohl auf der europäischen als auch auf der deutschen Ebene . Ich glaube , wir müssen es schaffen - auch darum wird die Diskussion gehen - , die Nachhaltigkeit zu unserem Leitprinzip zu erklären , das heißt Wirtschaftlichkeit , soziale Verträglichkeit und Umweltschutz immer wieder in einen vernünftigen Einklang zu bringen . Darüber wird es im Einzelfall sicherlich auch Diskussionen geben ; aber diesen Pfad der Nachhaltigkeit als den Grundpfad unserer Politik anzulegen , halte ich für die richtige Weichenstellung für die Zukunft . Steigende Preise bei Öl , Gas und Strom versprechen , die Klimadebatte wieder lebendiger zu machen . Ich sage an dieser Stelle - weil dazu manches geäußert wird - : Strom und Energie sind nicht zu billig . Die Menschen im Lande leiden zum Teil darunter . Unsere Ansage muss sein : mehr Energieeffizienz , mehr Energiesparen , Verbrauch senken . Aber wir müssen auch aufpassen , dass wir einen vernünftigen Pfad der Energie finden , auch für unsere nationale Energieversorgung . Ich will nicht verhehlen , dass ich mit einer gewissen Sorge verfolge , welche Formen der Energieversorgung jetzt allesamt auf den Prüfstand kommen . Wenn wir keine Kohlekraftwerke mehr wollen und zudem die Kernkraftwerke abschalten wollen , was nicht meine Position ist - das ist bekannt - , dann sehe ich doch erhebliche Probleme für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland . Ich muss ganz ehrlich sagen : Mit mir wird es nicht dazu kommen , dass man überall in Europa Kohlekraftwerke baut , in Deutschland die Kernkraftwerke abschaltet und sich anschließend wundert , dass wir kein Energieerzeugerland mehr sind . Wir müssen also die globale Herausforderung sehen . Das Klimathema ist ein globales Thema . Das entscheidet sich nicht an der Frage , ob in Saarbrücken oder in Lubmin ein Kohlekraftwerk steht oder nicht , sondern daran , dass wir international , global zu Reduktionen kommen , den Verbrauch senken und die Effizienz steigern . Das muss der Maßstab des Handelns sein . Meine Damen und Herren , am Thema Klima sehen Sie exemplarisch wie wahrscheinlich an keinem anderen Thema , dass große Herausforderungen der Menschheit heute nicht mehr dadurch zu lösen sind , dass wir Innen- und Außenpolitik als zwei völlig getrennte Bereiche der Politik behandeln . Vielmehr gehört beides zusammen . Die Frage , wie das geistige Eigentum international geschützt wird , und die Frage , wie sich auch die Schwellenländer in die Problematik des Klimawandels einklinken und Verantwortung übernehmen , sind genauso wichtig , und an deren Lösung muss genauso viel gearbeitet werden wie für die Frage , wie wir effiziente Autos bauen und vernünftige Gebäudesanierung durchführen . Dies erleben wir nicht nur bei dem Thema Klima und im gesamten Bereich der klassischen Außenpolitik , sondern natürlich auch bei der gesamten Sicherheitspolitik , bei der Herausforderung des internationalen Terrorismus und bei der Frage , wie wir ihn in unserem Lande bekämpfen . Deshalb kommen auch hier internationale Kooperation mit unseren Partnern in der Welt zum Tragen , die Öffnung Europas - ich erinnere nur daran , dass jetzt die Grenzübergänge im Rahmen des Schengen-Abkommens auch in Richtung Mittel- und Osteuropa geöffnet werden - und eine vernünftige Terrorismusbekämpfung in Deutschland , zu der natürlich auch das Projekt der Onlinedurchsuchung in unserem Regierungsprogramm hinzukommt . Deshalb heißt der fünfte Grundsatz : Innen- und Außenpolitik sind nicht mehr zu trennen , sondern sie wachsen zusammen , und dies macht unsere Politik aus . Meine Damen und Herren , nach zwei Jahren können wir sagen : Der Dreiklang von Investieren , Sanieren , Reformieren hat sich bewährt . Weil er sich bewährt hat , bleibt er auch die Richtschnur der nächsten zwei Jahre unserer Arbeit . Wir wissen : Nichts von dem , was wir erreicht haben , ist selbstverständlich . Millionen Menschen auf der Welt stehen jeden Morgen auf und überlegen für sich und ihre Länder , wie sie ihren Wohlstand verbessern können . Deshalb wäre es die falsche Antwort - wir können auf die entsprechenden Fragen auch gar nicht mehr allein als Deutschland eine Antwort geben - , die Hände in den Schoß zu legen . Dies ist uns bewusst , aber bewusst ist uns vor allen Dingen , dass diese Große Koalition einen Auftrag hat , den Menschen in Deutschland in diesem globalen Wettbewerb eine gute Perspektive zu geben . Deshalb werden wir unsere Arbeit fortsetzen : entschlossen , geschlossen , gemeinsam ringend um die richtigen Antworten , ja , ringend um die richtigen Antworten , aber mit der Entschlossenheit , für dieses Land etwas zu tun . Herzlichen Dank .