Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 17 . Februar 1989 hat Khomeini gesagt , daß ihm das Volk für den Fall der Reue Salman Rushdies über das Schreiben des Buches und seine Veröffentlichung verzeihen könnte . Daran allein sieht man , daß es eine Möglichkeit der Wiederaufhebung der Fatwa gibt , die allerdings Anfang dieses Jahres vom iranischen Parlament noch einmal bestätigt worden ist . Seitdem hat sich Salman Rushdie ausführlich und öffentlich bei vielen Gelegenheiten _ ich habe ihn selbst gehört _ für jegliche Beleidigung und Verletzung der Gefühle von Muslimen entschuldigt . Aber immer _ bis heute _ wurde jegliche Form der Versöhnung und des Ausgleichs zurückgewiesen . Und heute ist der 1 360 . Tag der Fatwa . In dem Mordaufruf des Ayatollah heißt es fast wörtlich : Das Buch ist gegen den Islam , den Propheten Leni Fischer  und den Koran , und deswegen wird der Autor zum Tode verurteilt . Das Buch ist keine religiöse S treitschrift , sondern ein Roman , und ist vor allem unter literarischen Aspekten zu beurteilen . Der Autor hat _ genau wie jeder andere Mensch auf Erden _ das Recht der freien Meinungsäußerung . Jeder Demokrat hat dieses Recht zu achten und zu verteidigen . Hier geht es um Art . 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte . Ich behaupte ganz entschieden _ und ich finde mich . da nicht allein _ , daß dieser Mordaufruf , verbunden mit mehreren Millionen Dollar für professionelle Killer , nichts , nun wirklich gar nichts mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und mit der Wahrung der Menschenrechte zu tun hat . Ich gehe noch weiter : Die Sprache des Hasses und des Hohnes , gepflegt von militanten Muslims , vom Ayatollah Khomeini bis zum Botschafter des Iran in Bonn , ist nicht gedeckt von den Vorschriften des Korans . und auch nicht vom Geiste des Islam . . Denn die Sprache des Hasses ist eben nicht herausragendes Element des Islam . Wenn der Botschafter des Iran sagt , die Fatwa sei eine Sache des Islam und nicht des Ir an , so möchte ich fragen : Wie ist dann die Position der iranischen Regierung in diesem Falle ? Braucht sie den äußeren Feind , um im Inneren des Landes die verarmten Bevölkerungsmassen mit Hinweis auf den Islam und die Heilsvorschriften und -versprechungen von ihrem Elend abzulenken ? In der islamischen Gesellschaft gilt , daß die Sprache des Hasses von der Religion und der islamischen Kultur selbst als ungeheuerlich dargestellt wird . In einem muslimischen Land wie Ägypten ist die Sprache des Hasses gegenüber einer Minderheit in Rasse oder Religion ungesetzlich . Die religiösen und politischen Führer des Islam sind aufgerufen , offen gegen Gewalt und Intoleranz aufzutreten ; denn Gewalt und Intoleranz widersprechen den Werten des Islam . In jeder der drei großen monotheistischen Religionen ist die Grundlage gelegt für die Toleranz und den gegenseitigen Respekt gegenüber dem Anders- oder Nichtgläubigen , da jeder Mensch als Geschöpf des einen Gottes betrachtet wird und ihm daher unabhängig von seiner weltanschaulichen Überzeugung dieselbe Würde beigemessen und dieselben Rechte zugebilligt werden . Ich hatte vor etwa drei Wochen , um den 14 . Oktober 1992 herum , ganz überraschend und auch unter immensen Sicherheitsvorkehrungen die Gelegenheit , Salman Rushdie fast zwei Tage lang bei der Kulturkonferenz des Nordischen Rates zum Thema der kulturellen Kooperation in Europa zu erleben . Nach einer längeren Diskussion mit ihm im kleinen Kreis hat er zwei Stunden mit dem gesamten Plenum des Nordischen Rates , dem alle skandinavischen Länder angehören , diskutiert . Dort haben wir eine Resolution zu seiner Unterstützung gefaßt , die ja gerade in skandinavischen Ländern beispielhaft ist . Nach wei - teren Gesprächen in Finnland sind wir übereingekommen , es nicht bei der Initiative des Nordischen Rates zu belassen , sondern auch im Bundestag ein Zeichen zu setzen . Des weiteren sind wir übereingekommen , die Forderung nach Aufhebung der Fatwa weiter zu unterstützen . Ich möchte noch eine Information geben : Vor der Tagung des Nordischen Kulturforums in Finnland hatten bereits die Mitglieder des Kulturausschusses des Europarates unter meinem Vorsitz am 6 . Oktober 1992 eine schriftliche Erklärung gezeichnet mit der Aufforderung an die Parlamentarier der Mitgliedsländer des Europarates _ das sind mittlerweile 27 _ , alle Möglichkeiten der Verhandlung und Vermittlung auszuschöpfen , um eine f riedliche Lösung und Aufhebung des Todesurteils zu erreichen . Das ist die Antwort auf Ihre Frage nach der Staatengemeinschaft . Herzlichen Dank . .