Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes abstimmen. Erlauben Sie mir dazu einen kurzen persönlichen Einstieg. Vatertag in Südbaden: Mann und Frau, ja, die ganze Familie sitzt bei Musik an der Wanderhütte Baßgeige und lässt den Blick über die herrliche Kaiserstuhl-Landschaft, vor allem über die Weinberge schweifen. – Ortswechsel. Rheinland-Pfalz: Ein herrlicher Sommertag in St. Martin bei Edenkoben mit Blick auf das Hambacher Schloss. Der ganze Ort ist dabei, wenn die traditionelle Wanderung in den Weinbergen stattfindet, und bewirtet die Gäste mit Köstlichkeiten. Ich könnte jetzt noch die anderen traditionsreichen Weinbaugebiete in Deutschland nennen: Franken, Rheinhessen, Pfalz, Saale-Unstrut, die Steillagen der Mosel und den Rheingau. Bei allen ist eines gleich: die Liebe der Menschen in den Regionen zu ihren Weinbaugebieten und der Stolz auf die damit verbundenen Kulturlandschaften, die ihre Vorfahren über viele Jahrhunderte hinweg gehegt und gepflegt haben. Diese Kulturlandschaften gilt es zu erhalten; denn wir dürfen nicht vergessen: Der Weinbau ist eines der ältesten Kulturgüter Deutschlands. Seit mehr als 2 000 Jahren wird bei uns Wein hergestellt. Heute nimmt Deutschland einen Spitzenplatz unter den weinanbauenden Ländern ein. Die deutsche Weinwirtschaft erzeugt ausgezeichnete Produkte, die für Lebensqualität und Tradition stehen. Die Winzer leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt dieser Kulturlandschaft, für den Tourismus in den Anbaugebieten und schaffen zudem noch Arbeitsplätze. Dafür, dass uns dies erhalten bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir als CDU/CSU uns ein. – Gut. Danke. Mit aktuell knapp 100 000 Hektar Ertragsrebfläche gehört Deutschland im internationalen Vergleich zwar zu den kleineren Erzeugerländern, die Qualität unserer Spitzenweine braucht den Vergleich mit Produkten aus Frankreich oder Italien aber nicht zu scheuen. Im Gegenteil. In Deutschland haben wir die besten Voraussetzungen, qualitativ hochwertigen und regionaltypischen Wein zu erzeugen und uns im weltweiten Wettbewerb zu behaupten. Unsere Weine sind weltweit begehrt. Neben dem Absatz in Übersee – zu nennen sind vor allem Kanada und Japan, aber auch China – entwickelten sich auch die Exporte ins europäische Ausland besonders positiv: nach Norwegen, nach Schweden und in die Niederlande, welches mittlerweile den zweiten Rang in der deutschen Exportstatistik einnimmt. Gründe für diese erfreuliche Entwicklung sind unter anderem eine positive Medienberichterstattung und eine wachsende Wertschätzung in der internationalen Fachwelt. Damit unsere Weine in Zukunft von dieser Entwicklung vielleicht sogar noch stärker profitieren können, wollen wir heute das von der Bundesregierung Ende April beschlossene Achte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes verabschieden. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir die entsprechende EU-Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – kurz GMO – in nationales Recht um. Durch die neuen Fördertatbestände im Rahmen der Stützungsprogramme werden die deutschen Winzer von der neuen EU-Maßnahme zur Absatzförderung auf dem Binnenmarkt erheblich profitieren. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt jedoch nicht belastet. Die besondere Bedeutung der herkunfts- und gebietsbezogenen Absatzförderung wurde auch vom Bundesverfassungsgericht kürzlich noch einmal besonders betont. Auch werden mit dem neuen Gesetz schnell und unkompliziert die Voraussetzungen geschaffen, geografische Angaben auch für aromatisierte Weinerzeugnisse zu schützen. Lassen Sie uns das Gesetz heute verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit unsere Erzeuger frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen EU-Regelung entscheiden können, ob und inwieweit sie heimische Produkte mit einer geschützten Angabe versehen möchten. Wir wollen vor allem die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe unterstützen, indem wir dem deutschen Wein eine bessere Profilierung auf dem Weinmarkt ermöglichen. Gleichzeitig haben wir die Verbraucher im Blick, die von der verbesserten Information profitieren. Das neue Gesetz erlaubt künftig die Nennung einer kleineren, gekoppelten Einheit wie einer Katasterlage zusätzlich zur Einzellage. Das ist für die Herausstellung von Spitzenlagen sinnvoll, zumal der Trend im Weinexport verstärkt zum Absatz höherwertiger Weine geht. Klasse durch Qualität ist gefragt. Darin liegt die Chance des deutschen Weins. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Regionen in Deutschland sind mit dem Weinbau sehr eng verbunden. Gestatten Sie mir, dass ich bei meiner ersten Rede in diesem Hohen Hause zum Schluss etwas persönlich werde. Seit 27 Jahren haben mein Mann und ich in Südbaden eine wunderbare Heimat gefunden. Da ich nun auch mit dem Bergbau – im wahrsten Sinne des Wortes – verheiratet bin, möchte ich an dieser Stelle mit zwei Zeilen aus dem Badnerlied enden: Zu Haslach gräbt man Silbererz, Bei Freiburg wächst der Wein. Ich denke, sowohl im Parlamentarischen Weinforum als auch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft haben wir über diesen Gesetzentwurf gut und einmütig diskutiert. Deshalb meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns mit dieser Gesetzesänderung die Weichen dafür stellen, dass auch in Zukunft der Weinbau in Deutschland im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Winzerinnen und Winzer weitergeht. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Danke für die Aufmerksamkeit.