Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Ministerin ! Die jetzige Debatte zeigt , dass mit der heutigen Lesung des Einzelplans 15 die relativ aufgeregte Debatte um die Gesundheitsreform noch nicht zu Ende sein wird . Um ein etwas relativierendes Licht darauf zu werfen , möchte ich mit einem Zitat in meine Rede einsteigen : Es ist nicht zu verkennen , dass für die Höhe der Beiträge [in der gesetzlichen Krankenversicherung] einmal eine Grenze gegeben ist , die aus volkswirtschaftlichen und psychologischen Gründen nicht überschritten werden sollte . So scheint mir , bleibt nur der Weg , durch eine Entlastung der Krankenversicherung von Bagatellfällen einerseits die Kassen in die Lage zu versetzen , bei lang andauernden und schweren Krankheiten wirksam zu helfen , andererseits die Beitragsbelastung in vernünftigen Grenzen zu halten . Von wem stammt das wohl ? Von Horst Seehofer ? Von Ulla Schmidt ? Nein , weit gefehlt ! 1958 stellte der damalige Arbeitsminister Theodor Blank fest , dass wir eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen , bei eigentlich genau den gleichen Voraussetzungen wie heute , allerdings unter anderen Gegebenheiten : So lag das Wirtschaftswachstum bei 5 Prozent , überschuldete Haushalte waren Fremdworte usw . Was lernen wir daraus ? Ich glaube , diese große Koalition hat aus den bisher gemachten Erfahrungen gelernt und eine Reform vorgelegt , die unser Gesundheitssystem grundlegend erneuert und es damit zukunftsfester macht sowie für mehr Transparenz , mehr Effizienz und mehr Wettbewerb steht . Deshalb kann sich diese Reform sehen lassen . Liebe Kollegin Winterstein , an dieser Stelle möchte ich der FDP empfehlen , eine ordnungspolitische Debatte anzustrengen . Ich bin bisher immer davon ausgegangen , dass Sie von der FDP für mehr Wettbewerb sind . Deshalb verstehe ich jetzt nicht , weshalb die FDP gegen diese Gesundheitsreform ist . Vielleicht machen Sie sich einmal schlau , was der Vorstandsvorsitzende der BKK in Deutschland , Ralf Sjuts , am vergangenen Sonntag in Sonntag Aktuell geschrieben hat . Er sagt : Mit dieser Gesundheitsreform wird es für die Versicherten langfristig durch den Wettbewerb qualitativ bessere Leistungen und zu günstigeren Preisen geben . Das ist die Leistung des Wettbewerbs , sehr verehrte Frau Kollegin Winterstein . Warum die FDP dagegen ist , werde ich wohl mein Leben lang nicht verstehen . Zu den fachpolitischen Auseinandersetzungen möchte ich mich nicht vertiefend äußern , sondern jetzt als Haushälter reden . Nach Abzug des durchlaufenden Postens an die GKV verbleiben rund 425 Millionen Euro für den Gesundheitsetat . Das ist in Relation zum Gesamthaushalt relativ wenig . Dennoch hebt sich dieser Etat für 2007 etwas von den früheren ab . Das liegt schlicht und einfach daran , dass ein Erweiterungsneubau in der Rochusstraße vorgesehen ist , der allein 16 Millionen Euro verschlingt . Im Rahmen eines Gesamtkontextes werden wir sicherlich noch länger darüber diskutieren , wie wir damit verfahren . Mein Kollege Fromme hat heute Vormittag schon darauf hingewiesen , dass wir Haushälter die Debatte bezüglich der Dependancen in Bonn und der Einrichtungen hier in Berlin angestoßen haben . Zurück zum Haushalt : Der Gesamtetat des Einzel-plans 15 umfasst 2 ,9 Milliarden Euro . Der Zuschuss für die GKV wird jetzt richtigerweise als Zuschuss für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen bezeichnet . Der Zuschuss in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro für die versicherungsfremden Leistungen sollte auf 1 ,5 Milliar-den Euro gekürzt werden , wird jetzt aber um eine zusätzliche Milliarde auf 2 ,5 Milliarden Euro angehoben . Diesbezüglich gab es viel Kritik in der Öffentlichkeit ; diesbezüglich gab es viel Kritik vonseiten der Opposition . Die FDP kommt ständig darauf zu sprechen . Noch heute früh hat die Kollegin Hajduk von den Grünen von einem Zickzackkurs und Herumgeeiere geredet . Auch der Sachverständigenrat hat sich ähnlich eingelassen . Lassen Sie mich deshalb noch einmal in aller Ruhe einen Blick auf die Faktenlage werfen ; dann relativiert sich vielleicht manches wieder . Rot-Grün hat diese Zuschüsse 2004 mit möglichen Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer verknüpft und versprochen , diese Mehreinnahmen den GKVen als Zuschüsse zukommen zu lassen . Dieser Schuss ging zugegebenermaßen nach hinten los . Wie sah es nämlich aus ? 2003 hatten wir Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro . Nach der Tabaksteuererhöhung waren es gerade noch 13 ,6 Milliarden Euro . In den Folgejahren lagen die Einnahmen immer um 2 bis 3 Milliarden Euro niedriger als erwartet . So werden sie auch 2007 über 3 Milliarden Euro niedriger liegen als erwartet . Wir machen also nichts anderes , als zu den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückzukehren , indem wir diese Fehleinschätzung der Vergangenheit korrigieren und den Etat wieder auf ordentliche Beine stellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , es schadet dem Ansehen der Politik insgesamt nicht , wenn wir eine Fehleinschätzung eingestehen und dann die richtigen Schlüsse ziehen und diese Fehleinschätzung korrigieren . Deshalb sage ich an dieser Stelle auch an die Krankenkassen : Ich wäre froh , wenn endlich dieses Lamentieren darüber aufhören würde , dass aufgrund der Absenkung der Steuerzuschüsse jetzt die Beiträge erhöht werden müssen , damit die 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können .