Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die antragstellenden Fraktionen SPD und Grüne vertreten mit viel Pathos die Meinung _ und die Bundesjustizministerin hat es eben wieder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht _ , es ginge um mehr Mitwirkungsrechte für Bürger . Damit möchte ich beginnen , weil das der entscheidende Punkt ist . Meine Damen und Herren , niemand kann in einer Demokratie gegen mehr Mitwirkungsrechte von Bürgern sein . Aber das muss richtig organisiert sein und das muss wirklich demokratisch sein . . Das ist der entscheidende Punkt , der schon aus demokratiestaatlichen Gründen in entscheidender Weise gegen diese Initiative spricht . Demokratie heißt bekanntlich Mehrheitsprinzip , Demokratie heißt Fähigkeit zum Kompromiss und Demokratie basiert in entscheidender Weise auf der Gleichheit aller Staatsbürger . Das Recht auf gleiche Teilhabe findet seine Grenze im Recht des anderen auf ebenso gleiche Teilhabe . Wenn ich eine Regelung dieser Art schaffe , die in der Tat wie Erwin Marschewski es deutlich belegt hat , den Einstieg in die Minderheitendemokratie bedeutet _ 10 Prozent plus eine Stimme schaffen ein Gesetz , 26 ,6 Prozent können eine Verfassungsänderung realisieren _ , nehme ich die Privilegierung von Minderheiten und damit den Einstieg in eine verfassungsmäßige Ungleichheit in Kauf . . Schon aus diesem Grunde ist das nicht akzeptabel und ist das Pathos hohl und unglaubwürdig , mit dem hier der Anschein zu erwecken versucht wird , es ginge um die Gewährleistung von mehr Mitwirkungsrechten für den Bürger . Es geht nicht um die Gewährleistung von mehr Mitwirkungsrechten , es geht in Wahrheit _ das sagen wir hier in aller Deutlichkeit _ um den Einstieg in weniger Mitwirkungsrechte , weil um weniger Gleichheit der Bürger in der demokratischen Partizipation . Darüber hinaus wird _ das ist der zweite entscheidende Punkt _ von der Politikverdrossenheit und der Parteienverdrossenheit der Bürger gesprochen . In der Tat , es gibt Politikverdrossenheit in unserem Land , es gibt auch Parteienverdrossenheit in unserem Land . Aber die Feststellung dessen ist an die politischen Parteien zu adressieren _ und das geht im Übrigen an alle . . Die politischen Parteien selbst sind aufgefordert . Das ist ihr Verfassungsauftrag in der parteienstaatlichen Demokratie : aus ihrer Verantwortung heraus mit ihrem Engagement Verdrossenheit und Frust zu überwinden . Ihre Initiative ist in dieser Frage wiederum kontraproduktiv . Wir wissen doch alle _ das zeigen auch die Erfahrungen aus den Ländern _ : Wenn ich ein Volksbegehren , das Verfahren einer Volksinitiative , einen Volksentscheid durchführen will , brauche ich natürlich eine bestimmte Organisation , die das Ganze gestaltet , präpariert , auf den Weg bringt , die dafür wirbt . Meine Damen und Herren , ich prophezeie Ihnen : Wenn das , was Sie hier vorhaben , Realität würde , wüchse die von Ihnen hier so beklagte Macht der politischen Parteien massiv an . Denn natürlich Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 24028 würden sich die politischen Parteien , dann legitimermaßen , dieses neuen Instruments bedienen . Sie würden es nutzen . Das würden Sie tun und das würden auch wir tun . Das liegt doch auf der Hand . Aber was bedeutet das für die parlamentarische Demokratie ? _ Dies bedeutet _ auch das prophezeie ich in aller Deutlichkeit _ den Wechsel von der verantwortlichen parlamentarischen Demokratie in die Schönwetterdemokratie . . Denn dann würden hier im Parlament nur noch die Dinge entschieden , bei denen man sagt : Ach , das können wir noch so machen . Aber wenn es schwierig wird _ und an der Schwierigkeit hat sich eine Demokratie , hat sich ein Parlament zu bewähren _ , würden wir sagen :Ach , das lassen wir da draußen entscheiden . Das wäre die Konsequenz . Meine Damen und Herren , Sie treiben ein leichtfertiges Spiel mit bewährten Institutionen , die uns zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands eine stabile Demokratie beschert haben . Mit einer solchen Errungenschaft , für die wir dankbar zu sein haben , spielt man nicht . Die mag man hier und dort fortentwickeln . Da mag man über Einzelheiten sprechen . Das ist immer möglich , aber im Übrigen nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl ; dann ist das Ganze äußerst durchsichtig . Ich will an dieser Stelle auf den FDP-Antrag eingehen . Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt , dass ich persönlich mir durchaus vorstellen kann , dass ein richtig strukturiertes Verfahren einer Volksinitiative als eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie diskutabel sein kann . Aber das , was Sie jetzt vorschlagen , Herr Stadler , ist auch nicht ausgereift . Das sieht man schon daran sehr deutlich , dass 400 000 Stimmen für eine Volksinitiative genügen sollen . Ich halte das Quorum für zu niedrig ; darüber kann man aber reden . Zusätzlich sehen Sie jedoch ein Anhörungsrecht vor . Wie soll denn das funktionieren ? Das macht deutlich , dass die Gesamtproblematik nicht wirklich verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ausdiskutiert ist . Wir haben nämlich _ auch darauf habe ich schon in der ersten Lesung hingewiesen _ nicht nur demokratiestaatliche , sondern auch rechtsstaatliche Aspekte zu berücksichtigen . Das rechtsstaatliche Verfahren der Petition , hier möglicherweise der Massenpetition , muss man sehr deutlich in Relation setzen . Man muss fragen und kann ernsthaft darüber diskutieren , wie die Dinge zusammenpassen und wie sie gegebenenfalls weiterzuentwickeln sind .Aber so ist es leider zu unausgegoren , Herr Stadler , und es kommt zu sehr aus dem hohlen Bauch . Deshalb wird die Union auch diesem Vorschlag , obwohl er unvergleichlich verantwortlicher ist als das , was Rot-Grün vorschlägt , nicht zustimmen . Meine Damen und Herren , ein Letztes zum Demokratieprinzip in unserem Land . Aus gutem Grunde ist unsere Demokratie eine föderative Demokratie . Ein Volksentscheid und ein Volksbegehren in der Form , wie Sie sie hier vorschlagen , würden _ auch unter dem Aspekt der Minderheitendemokratie ; Erwin Marschewski hat mit Recht darauf hingewiesen _ in der Tat in verfassungswidriger Weise _ auch ich zitiere ausdrücklich Art . 79 Abs . 3 unseres Grundgesetzes _ unser System der föderativen Gewaltenteilung und Demokratie aus denAngeln heben . Der Bundesrat wäre ausgeschaltet . Der Bundesrat hat im Übrigen nicht nur eine demokratiestaatliche Funktion . Er ist auch ein ganz eigentümliches , aber hochbewährtes Element der Gewaltenteilung zwischen den exekutiven und den legislativen Gewaltenträgern . Das alles wäre weg . Das können Sie auch nicht kompensieren , indem Sie nun erklären : Wir zählen die Stimmen etwas anders aus , je nachdem , wie groß die Einwohnerzahl der jeweils beteiligten Bundesländer , umgerechnet auf das Bundesvolk , ist . Das ist nicht mehr der Föderalismus unseres Grundgesetzes . Das ist der Einstieg _ ich sage wieder das Wort vom Einstieg _ in den Zentralstaat . Das ist derAbschied von unserem Bundesstaat . . Das werden Sie mit einer Fraktion wie der CDU/CSU , die entscheidend zum Aufbau und zur Entwicklung des funktionstüchtigen deutschen Föderalismus beigetragen hat , nicht machen können . Wir sind Föderalisten und wir werden unseren Föderalismus nicht durch hohle Manöver dieser Art aushöhlen oder zerstören lassen . . Das gilt im Übrigen auch für unseren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber , dessen Aussagen Sie hier mehrfach falsch und ungenau zitiert haben . Meine Damen und Herren , die föderative und repräsentative Demokratie dieser Republik ist das Fundament unseres Landes . . Darüber haben wir damals schon in der Verfassungskommission diskutiert , die Argumente gewogen und abgewogen und richtig entschieden . So werden wir auch heute richtig entscheiden , wenn wir mit Nein stimmen . Danke . .