Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Tunesien und Ägypten steht nun Libyen im Zentrum eines epochalen Wandels, der sich derzeit im Nahen Osten und in Nordafrika vollzieht. Die Sehnsucht der überwiegend jungen Bevölkerungen nach Freiheit, nach politischer Teilhabe ist unwiderruflich geweckt. Die Veränderungen, deren Zeugen wir derzeit sind, können das Tor zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Menschenrechten und individueller Freiheit öffnen. Der Wandel wird sich aber nicht automatisch und nicht linear vollziehen, also nicht so, dass ohne großes Zutun ein Regime nach dem anderen geradezu wie von selbst fallen würde. Die Reformbewegungen werden vielmehr Rückschläge zu verkraften haben, und sie werden harte Anstrengungen auf sich nehmen müssen. Doch die Chancen stehen gut, dass das Streben nach einer neuen und besseren Zukunft letztlich die Beharrungskräfte der alten Ordnungen überwindet. Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist, dass die Reformbewegung in Tunesien deutlich auf Distanz zum Vorgängerregime ging und rasch nach Ägypten übergeschwappt ist. Viel wird jetzt davon abhängen, ob freie und faire Wahlen in diesen Ländern gelingen. Wenn dort ein friedlicher Übergang zu Demokratie und Freiheit stattfindet, dann wird das der Reformbewegung in der gesamten Region Dynamik verleihen; das wird sich auch auf andere Staaten ausweiten. Tunesien und Ägypten können damit zu Schrittmachern in ihrer Region werden. Deswegen wird nicht umsonst die Entwicklung gerade in diesen Staaten im übrigen Nahen Osten mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Es ist bemerkenswert, welche weitreichenden Veränderungen in relativ kurzer Zeit stattgefunden haben. Man kann diese Entwicklung auch als eine schrittweise Eskalation lesen. Während in Tunesien der Umsturz noch weitgehend friedlich verlaufen ist und es in Ägypten nur kurze Zeit zu gewaltsamen Übergriffen kam, mobilisiert in Libyen das Regime Gaddafi jetzt alle Kräfte und führt nachgerade einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die größte Gefahr für den arabischen Aufstand ist, dass Machthaber die Augen vor der Realität verschließen, nicht erkennen, dass ihre Zeit abgelaufen ist, und mit roher Gewalt um sich schlagen. Deshalb ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass sie das nicht toleriert und dass Regime, die gegen die eigene Bevölkerung Gewalt anwenden, ihre Legitimation verlieren. Welchen Beitrag können wir für das Gelingen der Neuordnung in Nordafrika und im Nahen Osten leisten? Militärische Mittel dürfen nur bei schwersten Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord in Betracht kommen. Wo sie eingesetzt werden, muss die Gefahr einer Eskalation eingedämmt werden. Wer sich militärisch engagiert, muss sich klar darüber sein, was das politische Ziel ist und wie der Einsatz beendet werden soll. Deswegen war es mit Blick auf Libyen richtig, dass Deutschland die politischen Ziele der UN-Resolution 1973 unterstützt, aber sich nicht an Militäraktionen beteiligt. Wir haben bei Sanktionen eine internationale Führungsrolle gespielt. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union gehen gezielt gegen Personen und Institutionen vor. Es entfaltet Wirkung, den Zugang zu Finanzquellen abzuschneiden und zu verhindern, dass international platzierte gewaltige Vermögen von den jeweiligen Machthabern dazu genutzt werden, Angriffe gegen die eigene Bevölkerung zu finanzieren. Die Europäische Union hat gestern die vierte Sanktionsrunde gegen das Gaddafi-Regime verhängt. Insbesondere ist zu begrüßen, dass darin Sanktionen gegen fünf Tochtergesellschaften der nationalen Ölgesellschaft Libyens enthalten sind. Das bedeutet faktisch ein Ölembargo, für das sich die Bundesregierung in der Europäischen Union mit Nachdruck eingesetzt hat. Meine Damen und Herren, von zentraler Bedeutung für den Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten sind die Unterstützung beim Übergang zur Demokratie, die Mobilisierung reformorientierter Kräfte in Staat und Gesellschaft sowie die Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die wirtschaftlichen Faktoren, nämlich die Lebensmittelpreise, haben eine zentrale Rolle bei diesen Umbrüchen gespielt. Deswegen ist die Neuordnung der Region auch und gerade eine ökonomische Frage. Nur dann, wenn es den Reformkräften gelingt, für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen, wird der Übergang zur Demokratie dauerhaft über den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. Die Bundesregierung leistet auf vielfältige Weise Hilfe. Insbesondere die Transformationspartnerschaft, die Tunesien und Ägypten angeboten worden ist, ist ein wichtiger Ansatz, der Vorbild sein kann für andere Staaten in der Region. Diese Maßnahmen stehen allen Partnern in der Europäischen Union offen. Ich denke, Deutschland hat damit angemessen und schnell auf die Erfordernisse vor Ort reagiert. Für die Entwicklung der Region ist die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen natürlich ebenso wichtig. Ich will darauf hinweisen, dass sowohl die politischen Stiftungen als auch die kirchlichen Hilfswerke dabei eine unverzichtbare Rolle spielen. Sie sind bereits seit vielen Jahren und Jahrzehnten vor Ort unterwegs und haben Kontakte geknüpft auch zu Kräften, die jetzt diese Reformbewegungen mittragen. Das zeigt, dass sich das Engagement gerade unserer politischen Stiftungen langfristig auszahlt. Bei aller Unterstützung, die von außen geleistet werden kann: Im Kern muss die Kraft für den Wandel von Innen kommen. Die Bevölkerungen der arabischen Staaten müssen ihren eigenen Weg finden. Wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten dort helfen, wo wir um Unterstützung gebeten werden. Wir leisten, was möglich ist, damit sich die Chance auf Demokratie und Freiheit entfaltet, damit der Wandel in der arabischen Welt gelingt. Vielen Dank.