Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren jetzt unter anderem über einen Antrag der Linken , an dem deren Politikverständnis und -ansatz exemplarisch deutlich wird . Sie fordern nämlich wieder einmal unreflektiert den Einsatz des Staates , und zwar nicht bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen , sondern Sie wollen , dass der Staat als Unternehmer auftritt , indem er beispielsweise Eigentümer der Netze wird . - Das ist ein Ausnahmefall . Aber bei Ihnen ist so etwas der Regelfall . Das hat sich ja in der DDR bewährt . Sie denken in den Kategorien der klassischen Umverteilungspolitik : Auf der einen Seite lassen Sie nichts unversucht , die Energiepreise möglichst hochzutreiben , indem Sie aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen , vor Ort den Neubau von Kraftwerken verhindern und an der Steuerschraube drehen wollen ; auch beim Emissionshandel kann es nicht teuer genug sein . Wenn dann aber endlich die Strompreise so hoch sind , dass sie niemand mehr bezahlen kann , dann soll nach Ihrer Auffassung der Staat auftreten und nach bester DDR-Mentalität eine Umverteilung zugunsten einer bestimmten Klientel vornehmen , die Sie sich dann aussuchen . Das ist Ihr Politikansatz , den wir selbstverständlich nicht teilen . Wir denken nicht , dass die Antwort im Staat als Unternehmer zu suchen ist , sondern wir brauchen richtige Rahmenbedingungen , damit der Wettbewerb funktioniert und so die Strom- und sonstigen Energiepreise für die Verbraucher bezahlbar bleiben . Lassen Sie mich Ihnen darlegen , was wir getan haben . Hier sind drei Bereiche zu sehen : erstens das Netz als natürliches Monopol , zweitens die Erzeugung , das Messen , der Vertrieb - dies ist ein Wettbewerbsbereich ohne Monopole , bei dem der Wettbewerb allerdings zum Teil noch nicht richtig funktioniert - und drittens staatliches Handeln , worauf ich auch noch eingehen werde . Was haben wir beim Netz erreicht ? Wir sind 2005 in die Regulierung eingestiegen . Von 2005 bis heute sind die Netznutzungsentgelte kräftig gesunken , was eine entlastende , kostendämpfende Wirkung hat . Wir haben im Bereich der allgemeinen Tarife - das sind die Tarife , die die Haushaltskunden zahlen - die Netznutzungsentgelte von 2006 auf 2007 , also in der ersten Regulierungsperiode , von 7 ,3 Cent pro Kilowattstunde auf 6 ,3 Cent gesenkt . In der nächsten Periode , von 2007 auf 2008 , sind sie nochmals , auf 5 ,92 Cent pro Kilowattstunde , gesenkt worden . Das heißt , der 2005 mit der Regulierung eingeschlagene Weg wirkt . Insgesamt ergibt sich von 2006 bis heute für die Haushalte ein Entlastungsvolumen in Höhe von 1 ,6 Milliarden Euro , die den Haushalten letztlich mehr zur Verfügung stehen . Im Gegenzug wurden - insbesondere in der ersten Periode - auch noch kräftige Erhöhungen der Netznutzungsentgelte verhindert . Im Ergebnis ist die Entlastungswirkung sogar noch größer . Der Anteil der Netznutzungsentgelte beim Haushaltsstrom - da fragen Sie zu Recht nach den Erfolgen unserer Politik - ist von 38 Prozent im Jahre 2006 über 32 Prozent im Jahre 2007 auf 27 Prozent im Jahre 2008 gesenkt worden . Am 1 . Januar dieses Jahres haben wir die Anreizregulierung zur langfristigen Kostensenkung gestartet . Das heißt , wir haben keine kostenorientierte Regulierung mehr , bei der die Unternehmen die Kosten aufsummieren und dies im Detail nachgeprüft wird , sondern wir haben eine Anreizregulierung , die jedem Unternehmen entlang eines Effizienzpfades , den es zu beschreiten hat , gewisse Obergrenzen für die Erlöse vorgibt . Die Betriebe sind frei in ihrem unternehmerischen Handeln . Wird die vorgegebene Erlösobergrenze unterschritten , kann das Unternehmen den Differenzbetrag einheimsen . Wird die Obergrenze überschritten , hat das Unternehmen Pech gehabt . Das ist eine differenzierte Antwort , die langfristig wirkt , bei der aber nicht mit staatlichen Eingriffen an dem einen oder anderen Ende herumlaboriert wird , womit das Ganze letztlich im besten Fall verschlimmbessert wird . Was haben wir im Wettbewerbsbereich gemacht ? Zunächst einmal ist die Kraftwerksanschlussverordnung zu nennen , die den Neubau und den Anschluss neuer Kraftwerke aller Art - dezentrale Kraftwerke , Kraftwerke auf der Grundlage erneuerbarer Energien , aber auch konventionelle Kraftwerke - von Wettbewerbern erleichtert . Wir haben im letzten Jahr das Smart Metering eingeführt , also die Technologie zur Liberalisierung des Zähler- und Messwesens . Das bedeutet , der Konsument bekommt künftig nicht mehr nur einmal im Jahr eine Rechnung , während er sonst monatlich Abschlagszahlungen leistet , sondern er weiß genau , wie hoch sein Stromverbrauch ist und wofür er den Strom verbraucht hat , und kann entsprechend reagieren . Künftig werden den Haushaltskunden - nicht nur Industrie und Gewerbe - lastvariable Tarife angeboten , auf die sie ihr Verbrauchsverhalten ausrichten können . Das heißt , der Konsument gewinnt an Souveränität und kann selber etwas zur Senkung seiner Energie- bzw . Stromrechnung beitragen . Auch der Anbieterwechsel insgesamt ist erleichtert worden . Heute ist es möglich , den Stromanbieter genauso leicht zu wechseln wie zum Beispiel die Bank oder andere Dinge mehr . Das ist ein formalisierter Vorgang , vor dem niemand Angst haben muss . Im Bereich der Telekommunikation ist das schon seit langem gang und gäbe . Auch hier zeigen uns die Zahlen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Allein im letzten Jahr haben doppelt so viele Menschen in Deutschland den Anbieter gewechselt wie in den ersten fünf Jahren nach der Liberalisierung 1998 insgesamt . Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg . Wir haben mit dem KWK-Gesetz , das zum 1 . Januar in Kraft getreten ist , auch die dezentrale Erzeugung gestärkt . Derjenige , der zukünftig in seinem Haus oder in einem Mehrfamilienhaus dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen installiert , also nicht nur Wärme , sondern auch Strom erzeugt , hat eine Abnahmegarantie und Planungssicherheit . Das führt dazu , dass wir dort nicht nur die Unabhängigkeit stärken , sondern durch die dezentrale Erzeugung auch einen Beitrag zur Netzstabilität leisten können , wodurch vielleicht manche Maßnahme zum Infrastrukturausbau in den Netzen überflüssig wird , sodass es auch hier zu einer Entlastung kommt . Ich kann die Liste noch lange fortsetzen . Es wird deutlich , dass es sich um einen Strauß von Maßnahmen bzw . um einen Instrumentenmix handelt , der insgesamt wirkt und dem Verbraucher mit einem funktionierenden Wettbewerb zugute kommt , im Gegensatz zu dem von Ihnen geforderten staatlichen Eingriff in Form eines Sozialtarifs für einzelne Gruppen , für deren Entlastung dann die anderen aufkommen müssen . Wer soll denn sonst den Sozialtarif zahlen ? Ein Facharbeiter bekommt von Ihnen keinen Sozialtarif . Er muss vielmehr den Sozialtarif der anderen mit aufbringen . Last but not least komme ich mit einigen Sätzen zum Staat , der nämlich nach wie vor den größten Anteil an den Energiekosten trägt . Von 1998 bis 2005 , als wir mit der Großen Koalition Regierungsverantwortung übernommen haben , ist der Staatsanteil an den Strompreisen - die SPD hört das vielleicht nicht so gerne ; es ist aber so - dramatisch gestiegen , und zwar von 25 Prozent auf über 40 Prozent . Auf diesem Stand ist er bis heute geblieben . Die Stromsteuer , die erneuerbaren Energien , die Kraft-Wärme-Kopplung und vieles andere mehr sind zum Teil zwar durchaus sinnvoll , im Ergebnis muss aber der Stromverbraucher dafür zahlen . Insofern meinen wir , dass die Grenze der Belastungen erreicht ist . Mit dem Emissionshandel haben wir jetzt Instrumente an der Hand , um das Ziel zu erreichen , die externen Kosten zu internalisieren , sprich : die Kosten für den Umweltschutz auf den Strom umzulegen . Mit dem Emissionshandel werden wir zukünftig Einnahmen erzielen , die zum einen für die CO2-Reduktion und weitere Klimaschutzmaßnahmen in ihrer ganzen Bandbreite eingesetzt werden sollen . Dazu haben wir uns europaweit verpflichtet . Wir wollen und werden diese Mittel zum anderen aber auch für Senkungen in diesem Bereich nutzen . Mit uns wird es keine weiteren Erhöhungen der Stromsteuer oder Ähnliches geben . Im Gegenteil : Wir wollen diese Mittel dafür einsetzen , den Staatsanteil zu verringern und die Belastungen der Bürger zu lindern . Die Entlastungen kommen allen zugute . Davon haben alle etwas , statt dass durch eine staatliche Umverteilungsbürokratie nur einzelne entlastet werden . Ich glaube , es ist der richtige Weg , die Rahmenbedingungen durch den Staat verlässlich und sicher so zu gestalten , dass diejenigen , die sich innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegen , erfolgreich arbeiten und die Erfolge des Wettbewerbs - das ist soziale Marktwirtschaft - dann auch dem einzelnen Verbraucher zukommen lassen können . Das ist unser Ansatz . Es geht uns nicht um den Staat als Unternehmer durch die Verstaatlichung von Netzen oder Sonstigem .