Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Es ist schon einiges dazu gesagt worden; das alles muss man nicht wiederholen. Als Familienpolitikerin möchte ich heute gleich zu Beginn unserer Arbeit den Blick auf den Bereich Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, aber auch auf unser Bildungssystem im Umgang mit digitalen Medien richten. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Eltern von heute – wahrscheinlich sind auch einige hier – nicht von klein auf mit PC und Computerspielen groß geworden sind, Großeltern schon gar nicht. Für manche – ich weiß nicht, ob sich der eine oder andere daran erinnern wird – war durchaus schon die Einführung eines Anrufbeantworters revolutionär, und es fiel nicht wenigen schwer, sich mit diesen Apparaturen anzufreunden. – Dies zur Basis, auf der wir arbeiten. Die Welt hat sich trotzdem weiterentwickelt. Heute ist es üblich, dass beispielsweise 11-Jährige über ein eigenes Profil bei schülerVZ verfügen. Computerverbot gehört zu den gängigen Erziehungsmethoden. Nach der KIM-Studie 2008 gehen inzwischen rund 60 Prozent aller 6- bis 13-Jährigen ins Internet. Über diese hohe Zahl ist schon gesprochen worden. Zwei Drittel von ihnen sind mindestens einmal pro Woche online, 17 Prozent sogar täglich. Das bedeutet aber auch – das ist mir wichtig –, dass eine nicht unwesentliche Zahl von Schülerinnen und Schülern in unserem Land keinen unmittelbaren Zugang zum Netz hat. Auch das sollte uns bei unserer Arbeit beschäftigen. Auf eine, wie ich finde, etwas widersprüchliche Art nimmt die Schule Einfluss auf das Onlineverhalten. Die zweithäufigste Tätigkeit der regelmäßig ausgeübten Internetaktivitäten der Kinder ist die Suche nach Informationen für den Unterricht. Gleichzeitig aber schneidet Deutschland beim Einsatz digitaler Medien in den Schulen äußerst schlecht ab. Das hat eine repräsentative Umfrage der Initiative D 21 und von TNS Infratest belegt. Zurück zu den Kindern und Jugendlichen. Je älter diese werden, desto regelmäßiger und länger wird dann auch die Nutzung von Computer und Internet. Laut der JIMStudie 2009 verfügen immerhin drei Viertel der 12- bis 19-Jährigen über einen eigenen Computer oder Laptop, und mehr als die Hälfte, also 54 Prozent, kann vom eigenen Zimmer aus ins Internet gehen. Was bedeutet das aber für unsere Arbeit? Wir dürfen bei aller Kompetenz und aller Begeisterung, die wir haben, nicht vergessen, dass es viele Menschen, darunter viele Eltern, gibt und weiterhin geben wird, die über keine große Medienkompetenz verfügen – ich habe schon zu Beginn meiner Rede versucht, dies deutlich zu machen – und die zum Teil recht hilflos den eigenen Kindern gegenüberstehen. Die Nutzung findet längst nicht nur zu Hause statt, wie wir wissen. Wie können Eltern beispielsweise internetfähige Handys noch kontrollieren? Wie können sie da noch auf Gefahren hinweisen? Mit Verboten – das wurde hier angedeutet – werden wir da ganz sicher nicht weiterkommen. Unbestritten bietet das Internet viele positive Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Aber es kann nur der von der Informationsfülle des Internets profitieren, der auch die Fähigkeit hat, aus dem Angebot sinnvoll auszuwählen und verantwortungsvoll mit den eigenen Daten umzugehen. Es ist schon erschreckend, wie viele persönliche Informationen gerade Jugendliche im Internet über sich selbst preisgeben. Ein gängiges Beispiel – das werden viele von Ihnen schon kennen – ist das Vorstellungsgespräch. Es ist möglich, dass der Personalchef gegoogelt und eine Menge über den Jugendlichen im Internet gefunden hat, was er vielleicht gar nicht wissen sollte oder wissen muss. Und nicht zu vergessen: Das Internet vergisst nichts! Özoðuz Gefahren drohen auch von anderen Seiten, zum Beispiel beim sogenannten Grooming, also wenn sich ein erwachsener Täter in Chatrooms eine kindliche Identität gibt und getarnt Kontakt zu seinen Opfern aufnimmt, oder beim Cyber-Mobbing, das heißt, dass Einzelne im Internet ungeschützt an den Pranger gestellt werden. Ich finde es daher besonders wichtig – wie auch im Antrag formuliert wird –: Der Schutz der Persönlichkeit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung muss auch im Netz gelten. Das sind nur einige Aspekte. Ich habe leider nicht die Zeit, auf alles einzugehen. Aber es ist klar, dass wir auf die bestehenden Fragen schlüssige Antworten finden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass schon die Kinder lernen, welche Konsequenzen es haben kann, Privates im Netz preiszugeben. Wir müssen dieses Bewusstsein und einen sparsamen Umgang mit den eigenen Daten fördern. Und wir müssen Eltern und Lehrer – das Wort „Lehrer“ möchte ich besonders unterstreichen – für die Gefahren sensibilisieren und die Vermittlung von Medienkompetenz bereits in Grundschulen zum Thema machen. Alle bereits in diese Richtung steuernden Initiativen sollten von uns berücksichtigt werden; denn am Ende soll ein stringentes Gesamtkonzept stehen. Ich war mit einigen von Ihnen letzte Woche bei der Präsentation von fragFINN.de; das ist ein von der Bundesregierung gefördertes Angebot eines geschützten Surfraumes, der speziell für Kinder geschaffen wurde und in dem sich die Kinder frei im Internet bewegen können, ohne auf ungeeignete Inhalte zu stoßen. Diese Initiative hat bundesweit Schulen Kooperation und Information angeboten, aber nur in drei Bundesländern kam man auf das Angebot zurück. Drei von 16: Das ist eindeutig zu wenig. fragFINN.de muss nicht das einzige Programm sein, aber ich finde, dass das fehlende Interesse eine gewisse Tendenz zur bislang mangelnden Sensibilität für das Thema aufzeigt. Wir brauchen kompetente Lehrerinnen und Lehrer und kompetente Eltern, dann haben wir auch kompetente Kinder und Jugendliche im Umgang mit den Medien unserer Zeit. Zum Schluss möchte ich noch an ein Schreiben erinnern, das die Minderheitenverbände Anfang des Jahres an die Fraktionsvorsitzenden richteten. Sie fordern darin die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der Einsetzung dieser Enquete-Kommission auch dem Schutz vor und der Verfolgung von Hasspropaganda im Internet Aufmerksamkeit zu schenken. Ich denke, dieser Aufforderung sollten wir unbedingt nachkommen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Vielen Dank.