Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit mehreren Jahren erteilt das Europäische Patentamt in München auf Grund abenteuerlicher Rechtskonstruktionen Patente auf Gene , Pflanzen und Tiere . Die Begriffe Tierarten und Pflanzensorten , deren Patentierung vom Gesetz und dem Europäischen Patentübereinkommen ausdrücklich ausgeschlossen wird , sind so uminterpretiert worden , daß sie faktisch keine Pflanze und kein Tier vor Patentierung schützen . Das Europäische Patentamt geht dabei derart hemmungslos vor , daß es selbst jeden Überblick über die bereits genehmigten Genpatente verloren hat _ siehe eine Kleine Anfrage und die Beantwortung von uns . Dieses Amt und sein Chef , Herr Braendli , wollen den qualitativ neuen Charakter von Patenten auf die Bausteine der Natur gegenüber solchen auf Erfindungen und Gegenstände Schlichtweg ignorieren . Meine Damen und Herren , uns geht es nicht um einen Angriff auf das Patentrecht , sondern um einen ethisch nicht zu rechtfertigenden Mißbrauch dieses Rechtes . Tatsache ist , daß das Europäische Patentamt Patente auf Pflanzen , Tiere und sogar menschliche Gene vergibt . Auch Ansprüche auf die Gene , die hier enthalten sind , werden vergeben . In Wirklichkeit besteht dazu keine Notwendigkeit . Wir dürfen dem Treiben des Europäischen Patentamtes nicht länger tatenlos zuschauen ; wir müssen ihm klare Grenzen setzen . Bei menschlichem und natürlichem Leben muß diese Grenze ganz eindeutig sein . Gene , Pflanzen und Tiere dürfen nicht patentier - bar sein . Stellen Sie sich bitte einmal vor , welche Wirkung die Konzentration von Genpatenten in den Industriestaaten für die Länder der sogenannten Dritten Welt haben wird . Es kann keinen Zweifel geben , daß es so kommen wird . Den sogenannten Entwicklungsländern werden ihre genetische Vielfalt und die Natur entrissen . Es ist dann wieder einmal der Norden ; der einen Anteil beansprucht , der ihm nicht zusteht . Zum Beispiel hat die Firma Merck für nur 1 Million DM das gesamte genetische Material Costa Ricas aufgekauft . Die Folge wird sein , daß sich die Schere zwischen den reichen und den armen Teilen der Erde immer weiter öffnet . Das jedoch ist das ganze Gegenteil einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik und im übrigen auch einer Innenpolitik . Meine Damen und Herren , die Würde des Menschen muß unser Bezugsrahmen sein , wenn wir über die Patentierung menschlicher Gene diskutieren . Diese spezifische Würde verbietet es uns , Menschen zur privatrechtlichen Verwertung freizugeben . Eine erfolgreiche Gesundheitsfürsorge benötigt keineswegs Genpatente . Es ist deshalb kein Versehen , daß sich Herr Vilmar , der Präsident der Bundesärztekammer , gegen eine Patentierung von Genen aussprach . Ich weise an dieser Stelle darauf hin , daß das Europäische Patentamt zwischen menschlichen , tierischen und pflanzlichen Genen nicht unterscheidet . Es betrachtet ein Gen ausschließlich als biochemische Einheit . Nur die Patentierung menschlicher und tieri - scher Gene verbieten zu wollen macht insofern keinen Sinn . In der Konsequenz würde das auch heißen , Pflanzen auf die Ebene toter Gegenstände zu stellen . All unsere Erfahrung spräche gegen diese Einschätzung . Wir wollen und müssen die gesamte Natur achten _ das sagen Sie ja immer . In der Aktuellen Stunde zum gleichen Thema vor einigen Wochen äußerten einige Rednerinnen und Redner die Ansicht , die von der EG verabschiedete Richtlinie für biotechnologische Erfindungen werde ethischen Erwägungen gerecht . Dieser Ansicht muß ich energisch widersprechen . Diese Richtlinie verbietet mitnichten die Patentierung von Genen ; sie formuliert einzig gewisse Auswahlkriterien . Die Interpretierung dieser Formulierungen obliegt wiederum dem Europäischen Patentamt . Wer sagt denn , daß mit den Worten Teile des Menschen auch die Gene gemeint sind ? Vor allen Dingen , wer macht das dem Europäischen Patentamt klar ? Im übrigen müßten auch Sie wissen , daß die Patentierung menschlicher Gene im Zusammenhang mit einer möglichen Krankheitsbekämpfung durch die EG-Richtlinie ausdrücklich zugelassen wird . Ich komme zu einem zentralen Problem . Wer kontrolliert eigentliche das Europäische Patentamt ? Wird es sich überhaupt an eine EG-Richtlinie gebunden fühlen ? Die bisher außergewöhnliche Rechtsstellung des Europäischen Patentamtes kann nicht weiter geduldet werden . Es muß zumindest eine unabhängige Klageinstanz bei Entscheidungen dieses Amtes geben . Die dem Amt angegliederten Beschwerdeausschüsse sind in erster Linie Alibi-Gremien , wird doch ihre Zusammensetzung durch den Chef des Europäischen Patentamtes wesentlich beeinflußt . Meine Damen und Herren , das darf so nicht bleiben . Möglicherweise muß sogar das Europäische Patentübereinkommen verändert werden . Als wir vor einigen Wochen in der Aktuellen Stunde berieten , verabschiedete zeitgleich das Europaparlament eine Resolution gegen das Patent auf die sogenannte Krebsmaus , den bisher wohl berühmtesten Patentfall . Die EG-Richtlinie war zu diesem Zeitpunkt jedoch schon verabschiedet und sah kein Verbot der Tierpatentierung vor . Das zeigt , wie wichtig eine erneute Diskussion wäre . Wir plädieren deshalb für eine Zurückweisung dieser Richtlinie . Beim Europäischen Patentamt liegen Anträge für genmanipulierte Schafe , Stiere , Hunde , Katzen und vieles mehr vor . Versuchen wir , diese Patente noch zu verhindern . Gene dürfen nicht Privatbesitz werden . Allein ein Verbot der Patentierung von Genen , Tieren und Pflanzen wird der Würde des Menschen und der Achtung der gesamten Natur gerecht . Menschen , Tiere und Pflanzen dürfen nicht wie Gegenstände behandelt werden . Leben darf nicht patentier - bar sein . Ich bitte Sie an dieser Stelle , den Antrag zusätzlich noch an den Umweltausschuß , an den Ausschuß für Frauen und Jugend und an den Ausschuß für Familie und Senioren zu überweisen , weil diese ethische 13436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Ursula Fischer Problematik dort ganz sicher besprochen werden muß . .