Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu einem Mindestmaß an Konsistenz und Logik in der Argumentation sollte , wenn wir über Finanz- und Haushaltspolitik sprechen , eigentlich auch die Opposition verpflichtet sein . Frau Wöhrl jedoch hat eben im ersten Teil ihrer Rede gesagt , wir seien ganz knapp an der Erfüllung der Maastricht-Kriterien vorbeigeschrammt , und im zweiten Teil hat sie tatsächlich das Vorziehen der Steuerreform gefordert . Dergleichen zieht sich durch Ihre gesamte Argumentation . Auf der einen Seite zu klagen , dass wir Mindereinnahmen haben , und auf der anderen Seite Maßnahmenpakete vorzuschlagen , die zig Milliarden kosten , ist eine ganz besondere Form der Bewusstseinsspaltung ; das muss ich Ihnen ehrlich sagen . . Ich beginne mal aufzuzählen : Sie fordern das Vorziehen der Steuerreform _ 128 Milliarden DM Steuerausfälle in den nächsten drei Jahren . Dann gibt es die CDU/CSU- Forderung , den Ländern und Kommunen UMTS-Anteile zu geben . Damit stellen Sie Forderungen an den Bund in Höhe von 60 Milliarden DM . Hinzu kommt eine Forderung in Höhe von lächerlichen 40 Milliarden DM für ein Sonderprogramm Ost . Dann haben wir noch Rentenreformforderungen von der CDU/CSU , die zu weiteren Kostenbelastungen in Höhe von fast 40 Milliarden DM führen , die im Endeffekt natürlich ebenfalls beim Bun Dagmar Wöhrl 19652 deshaushalt landen . Darüber hinaus gibt es eine Forderung zur Aufstockung des Bundeswehretats . Da schwanken die Zahlen hin und her ; so genau kennen wir die Höhe nicht . Aber auf jeden Fall bewegt sie sich im mehrstelligen Milliardenbereich . Das kann doch alles nicht wahr sein , was Sie uns hier erzählen wollen , und ich kann nicht einmal eine Bemühung um Konsistenz und Logik in der Argumentation erkennen . . Die Krönung Ihrer Forderungen , die unter die Menschen gestreut werden , ist das Familiengeld in Höhe von 60 Milliarden DM , das noch dazu auf eine extrem ungerechte Art und Weise gezielt einkommensstarken Familien gegeben werden soll , weil die einkommensschwachen Familien mit Erziehungsgeld und Kindergeld schon fast in die Höhe dessen kommen , was Sie jetzt fordern . . Sie haben immer behauptet , Sie seien gegen Gießkannenpolitik ; aber was Sie hier fordern , ist exakt das . Sie sind unlogisch , inkonsistent und auch noch sozial ungerecht in Ihren Forderungen . . Ich kann mir gar nicht vorstellen , dass Sie jetzt ernsthaft behaupten wollen , Ihre Vorschläge würde jemand ernst nehmen . Ich finde , Sie verspielen mit Ihrer Argumentation die Legitimation , sich hier als diejenigen aufzuspielen , die wirtschaftlich irgendetwas besser können . . Ich füge hinzu _ Frau Staatssekretärin und auch andere haben es heute schon deutlich gemacht _ : Der Sachverständigenrat hat sich eindeutig für eine Fortsetzung der Konsolidierung ausgesprochen , denn damit werde Glaubwürdigkeit geschaffen . Wenn wir das zusammenzählen , was Sie hier gerade an zusätzlichen Forderungen gestellt haben , kommen wir insgesamt auf 466 Milliarden DM Volumen _ das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit . . Wenn der Sachverständigenrat sagt , wir sollten die Konsolidierungspolitik fortsetzen , weil das Glaubwürdigkeit schaffe , dann werden wir das ganz sicher tun . Wir haben auch einen Finanzminister , der dies zusammen mit den Koalitionsfraktionen erreichen wird . Vielen Dank . .