Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Konflikte der letzten Jahre haben die internationale Staatengemeinschaft massiv überfordert , seien es die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien , seien es die Konflikte in Afrika oder Asien . Warum ? Die herkömmlichen Konflikt- und Präventionsszenarien gingen zumeist von Konflikten zwischen zwei Staaten aus , bei denen die Vereinten Nationen als Vermittler und Schlichter dazwischentreten konnten . Heute dagegen sind Konflikte mehr und mehr innerstaatlich , regional , religiös und ethnisch begründet , sodass die althergebrachten Eingriffsmittel nicht mehr anwendbar sind . Die Konflikte entwickeln sich durch die innerstaatliche Abgeschottetheit subtiler und langsamer , ehe sie der Weltöffentlichkeit auffallen . Dann ist es meist zu spät und die Situation oftmals verfahren , weil die Ursachen viel tiefer liegen und für Außenstehende zunächst schwer zu analysieren sind . Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich daher für die Vereinten Nationen völlig neue Handlungserfordernisse , insbesondere bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten , gestellt . Deshalb ist der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Analyse der Situation und der erforderlichen Maßnahmen im Grundsatz zutreffend . . Präventionen , Eindämmungen und Beendigung der Vielfalt von ethnischen , religiösen und bürgerkriegsähnlichen Konflikten sind eine der gegenwärtig wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der internationalen Politik . Dass die Vereinten Nationen ebenso wie die meisten der regionalen Sicherheitseinrichtungen dieser Herausforderung in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht gewachsen sind , ist nach den zahlreichen Erfahrungen zum Beispiel in Somalia , Ruanda , Sudan oder Bosnien mehr als offensichtlich . Die Gründe hierfür sind verschieden . Erstens . Die Zahl der Konflikte ist überwältigend und nimmt nicht ab , sondern eher zu . Sie erstrecken sich vom Süden Afrikas über Nordafrika , den Nahen und Mittleren Osten , das südliche Europa bis in die asiatischen Gebiete der früheren Sowjetunion . Dabei geht es keineswegs um kleine Auseinandersetzungen , sondern um Dimensionen , bei denen Millionen von Menschen umgebracht oder vertrieben werden . Dabei sind es meist Zivilisten , Frauen , Kinder und alte Menschen , die es am schwersten trifft . Zweitens . Weniger zwischenstaatliche , sondern meist innerstaatliche Konflikte sind es , die den Frieden gefährden . Das frühere Jugoslawien hat es sehr deutlich gemacht . In Somalia war es ähnlich ; plötzlich wurden aus den innerstaatlichen Unruhen aufgrund der hohen Opferzahlen internationale Konflikte . Es geht also nicht mehr allein um die Sicherheit von Staaten vor Angriffen von Aggressoren von außen , sondern um die Sicherheit der in den Staaten lebenden zivilen Bevölkerungsgruppen , insbesondere wenn deren physisches Überleben gefährdet und die allgemeinen Menschenrechte grundlegend und in massiver Weise verletzt und missachtet werden . Waren früher Regierungen Ansprechpartner für Friedenslösungen , die eventuell durch internationale Verträge Verpflichtungen eingehen konnten , stellt sich heute für die internationale Gemeinschaft oft die Frage : Wer ist überhaupt Ansprechpartner für welche Verhandlung ; wer hat von wem welches Mandat ? . Dies erfordert von den eingesetzten Vermittlern und von dem Friedenspersonal umfassende Kenntnisse der regionalen und kulturellen Gegebenheiten , die meist nicht oder nur unzureichend vorhanden sind . Dies fängt bei der Sprache an und geht bis hin zu der Frage _ das habe ich im Gespräch mit deutschen Soldaten im Kosovo , die dort eingesetzt waren , selbst erlebt _ : Wie unterscheide ich eigentlich Bosnier und Serben ? Das sind schlichtweg unbeantwortbare Fragen für Außenstehende , die eine Schlichtung im Einzelfall ungemein erschweren . Drittens . Sanktionsmechanismen wie humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Embargos , deren sich die Vereinten Nationen bedienten , haben sich weit weniger durchschlagskräftig erwiesen als vielfach angenommen . Vor allen Dingen treffen sie in erster Linie wieder die Zivilbevölkerung , wie zum Beispiel die Sanktionen gegen den Irak oder gegen Restjugoslawien . Wirtschaftssanktionen wirken in der Regel nur längerfristig und auch nur , wenn diese konsequent durchgeführt werden . Aber so lange können bedrohte Menschen in den jeweiligen Ländern nicht warten . Viertens . Das zivile und militärische Personal der Friedenseinsätze ist oft durch die unkontrollierte Gewaltbereitschaft der lokalen , regionalen und nationalen Gruppen und Bürgerkriegsparteien gefährdet . Ohne militärische Absicherung bleibt bei diesen Einsatzkräften oft nur die Resignation und der Rückzug aus den Krisengebieten . Denn es besteht die Gefahr für die UN-Einsatzkräfte , in einen Konflikt hineingezogen zu werden und die Unparteilichkeit zu verlieren . Die Einsatzgruppen müssen deshalb besser ausgebildet und besser ausgestattet werden . . Sie müssen diesen Herausforderungen gewachsen sein . Das führt bis zu der Tatsache , dass sie ein klares Mandat zum Selbstschutz haben müssen . All das zeigt : Die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft des 21 . Jahrhunderts ist in erster Linie die Krisenprävention . Deshalb unterstützen wir die in Ihrem Uta Zapf 12568 Antrag angemahnte Stärkung und Reform der Vereinten Nationen einschließlich des Sicherheitsrates . Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin , dass die CDU seit langem ein umfangreiches Konzept zur Reform der Vereinten Nationen formuliert hat . Ich will auf diesen Fakt nicht näher eingehen , weil wir bereits gesternAbend in der Debatte zu den Vereinten Nationen ausgiebig darüber gesprochen haben . . _ Oder besser gesagt : geschrieben haben ; denn wir haben die Reden zu Protokoll gegeben .Aber sie sind ja für jeden nachlesbar . Beide Anträge betreffen den Millenniumsgipfel und wir werden beide Anträge mit Sicherheit gemeinsam behandeln . Allerdings halte ich es für nicht gut _ Frau Zapf , Sie haben es ja etwas korrigiert _ , dass im Antrag so formuliert wird , als würden erst seit 1998 von der deutschen Bundesregierung Konfliktprävention und Konfliktregelung betrieben . Es gab schon vor der heutigen SPD-Regierung eine Zeit , in der maßgebliche Weichenstellungen erarbeitet wurden . . _ Dies war eine sehr gute Zeit . Dies trifft übrigens auch für die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofes zu , die nicht allein auf die Verdienste der jetzigen Regierung zurückgeht ; sie findet ihren Ursprung vielmehr in der erfolgreichen Kohl-Ära . . Die hehren Forderungen , die verschiedenen nationalen und internationalenAnsätze für die Einrichtung rasch verfügbarer ziviler Friedens- und Katastrophenhilfseinheiten zu überprüfen und weiter zu entwickeln , wie Sie sie in Ihrem Antrag formuliert haben , sind aus unserer Sicht durchaus lobenswert und finden auch unsere Unterstützung . Dennoch sei die Frage erlaubt : Aus welchen Mitteln sollen diese Hilfseinheiten eigentlich bezahlt werden ? Die Haushaltsansätze sind doch in all diesen Bereichen gekürzt worden . Frühere Ausbildungshilfen der Bundesrepublik für ausländische Polizeien , um vor Ort demokratische Strukturen bei den Sicherheitskräften zu schaffen , wurden von Ihrer Seite regelmäßig verurteilt . Heute fehlt uns auf diesem Feld entsprechendes Personal . Deshalb ist in Ihrem Antrag richtig erkannt worden , dass unsere Polizeien kaum in der Lage sind , diese Lücke zu füllen . Des Weiteren klingen Ihre Forderungen nach einer Erhöhung der freiwilligen Beiträge der Bundesrepublik zu den Organisationen des Wirtschafts- und Sozialbereiches der Vereinten Nationen , insbesondere zu dem Bevölkerungsfonds und dem Entwicklungsprogramm , ebenfalls sehr großzügig . Aber schauen wir den Tatsachen in die Augen : Von welchem Geld soll das bezahlt werden ? Diese Frage . _ das ist keine Gretchenfrage _ beantworten Sie in Ihrem Antrag nicht . Wir haben Haushaltsrealitäten , die eine andere Sprache sprechen . Im Haushaltsausschuss werden Ihre Forderungen durch Ihre eigenen Kollegen wieder kassiert . Das ist eine Tatsache . . Ein weiteres Hauptproblem besteht ganz banal in den währungspolitischen Realitäten . Schließlich werden die Beiträge zu den Vereinten Nationen in Dollar gezahlt , wodurch sich aufgrund des sich ständig verschlechternden Kursverhältnisses zum Euro dieAufwendungen für die UNO-Beiträge erheblich erhöhen . Über dieses Problem ist in der Haushaltsbereinigung noch kein Wort gesprochen worden . Die Forderung nach der Verankerung der Menschenrechtskriterien im Rahmen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik halte ich für begrüßenswert ; sie wird aber von Ihnen selbst _ ich nenne als Beispiel die Türkei _ konterkariert . . _ Frau Zapf , es ist doch Realität , dass Sie das , was Sie früher an der Kohl-Regierung bemängelt haben , heute in der eigenen Regierung umsetzen . Das betrifft besonders die Türkei ; die Türkei ist NATO-Partner und deshalb müssen Sie sie anders behandeln . Auf diesem Feld hat die Macht des Faktischen auch Joschka Fischer eingeholt . Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt , dass es außerordentlich wichtig ist , das Personal , welches unter großen Entbehrungen , mit großem Elan und Enthusiasmus an internationalen Einsätzen teilnimmt , entsprechend vorzubereiten . Auch dürfen die Auslandseinsätze den Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen . Es muss gewährleistet werden , dass ihr Auslandseinsatz respektiert und gewürdigt wird . Die Tatsache , dass dies heute noch nicht der Fall ist , wird deutlich , wenn man sich die Frage stellt : Warum gehen so wenige in die Auslandseinsätze ? Dies liegt nicht zuletzt daran , dass den Betroffenen im Inland häufig nachgesagt wird , sie gingen auf Vergnügungsreise . Die UNO-Einsätze sind auch im Hinblick auf Personal und Material noch unzureichend ausgestattet . Die Zusage von Verteidigungsminister Scharping , mehr Material für UNO-Einsätze zur Verfügung zu stellen , ist zwar sehr begrüßenswert , allerdings darf darunter nicht die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik als solches leiden . Wie die Bundesregierung in Anbetracht der massiven Einsparungen im Verteidigungshaushalt diesen Spagat bewerkstelligen will , muss ebenfalls noch geklärt werden .