Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lötzer , man kann sich zu Weihnachten viel wünschen . Mein kleiner Sohn macht das zum Beispiel . Er bekommt auch nicht alles . Von daher glaube ich : Es wird bei dem Wunsch bleiben . Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten - das gleich vorweg - , da wir es wirklich richtig und sinnvoll finden , dass wir in Deutschland jetzt der EU-Ebene folgen , die Richtlinie umsetzen und sozial-ökologische Kriterien bei der Vergabe berücksichtigen . Das ist uns so wichtig , dass wir dem Gesetz nicht im Weg stehen wollen . Eine Zustimmung bekommen Sie von uns allerdings nicht - das werde ich auch noch erklären - ; wir werden uns , wie gesagt , enthalten . In dem Gesetzentwurf gibt es einzelne Punkte , die wir für richtig halten . Die Aufteilung in Fach- und Teillose - Sie haben es angesprochen - ist sinnvoll . Dass die Präqualifizierung enthalten ist , ist sinnvoll . Es war übrigens nicht nur die FDP , die das beantragt hat , sondern auch wir . Zu nennen ist ferner der wettbewerbliche Dialog . Sie haben also doch ein paar Punkte aufgenommen , die wirklich richtig und sinnvoll sind . Sie haben einiges nicht aufgenommen ; darauf möchte ich jetzt eingehen . Wir haben einen Antrag vorgelegt , nach dem versucht werden soll , Angebotsdumping zu verhindern . Darin sind wir in der Anhörung bestätigt worden . Das Problem ist nämlich , dass immer noch die Vorstellung besteht : Hauptsache , das billigste Angebot . - Angebotsdumping hätten wir verhindern können , wenn wir geregelt hätten , sinngemäß : Die vergebende Stelle muss die Möglichkeit haben , zu beschließen , dass das billigste Angebot rausfliegt . Das ist eine Regelung , die in der Schweiz existiert , sogar als Vorgabe von oben . Nach unserem Vorschlag sollte es nur heißen , dass die vergebende Stelle die Möglichkeit haben soll . Das wäre durchaus eine Chance gewesen , um Angebotsdumping zu verhindern . Beim Thema Korruptionsregister beschränken Sie sich darauf , uns in einer Protokollerklärung oder Notiz der Berichterstatter zuzugestehen , dass man sich diesem Thema noch einmal nähern will . Ich finde das sehr schade . Wir sind beim Thema Korruption und Korruptionsregister schon viel weiter . Nach dem , was Transparency International über Deutschland schreibt , besteht ein unheimlich großer Handlungsbedarf . Entsprechende Registerregelungen der Länder gelten . Der Bund hätte durchaus folgen können . Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt . Zu den Stichworten Entsenderichtlinie , Mindestlöhne bzw . Rüffert-Urteil ist schon einiges gesagt worden . Herr Schultz , Sie können es natürlich erklären und erklären . Sie haben wahrscheinlich sogar recht damit , dass Sie im Rahmen des Vergaberechts so weit gegangen sind , wie Sie gehen konnten . Das gilt aber eben nur in diesem Rahmen . Wenn es nicht bei Krokodilstränen bleiben soll , die Sie in den Augen haben , wenn Sie zum Fahrer in den Wagen steigen , müssen Sie auf nationaler Ebene Gesetze ändern . Sie müssen sich beim Thema Mindestlohn bewegen . Sie müssen sich beim Thema Allgemeinverbindliche Tarifverträge bewegen . Letzter Punkt : interkommunale Vergabe . Das ist tragisch . Es gab einen Gesetzentwurf , in dem das enthalten war . Das war keine Erfindung von uns . Es stand in Ihrem Gesetzentwurf , einem Gesetzentwurf , den der Wirtschaftsminister Glos im Kabinett mit verabschiedet hat . Dann kommen die Wirtschaftsverbände , machen richtig Druck und sagen : Das muss raus . Was macht die Union ? Sie gibt an dieser Stelle nach . Ich will jetzt sehen , wie Sie in Ihre Wahlkreise gehen und mit Ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten reden - mit leeren Händen in der Frage der Rechtssicherheit bei der Vergabe an Zweckverbände und gemeindeübergreifende Organisationen . Vor ein paar Wochen haben wir hier über die Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert . Es kamen mildeste moralische Töne im Sinne von : Man kann nicht alles privatisieren . Man muss sich die Frage stellen , was die Aufgabe des Staates ist . - Aber hier schaffen Sie für die Kommunen keine Rechtssicherheit auf der lokalen Ebene ! Das ist bitter . Wir haben auch in diesem Fall einen Entschließungsantrag vorgelegt , weil die Angelegenheit uns wirklich wichtig ist . Manche werden echte Probleme haben müssen , gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen . Wie ich weiß , gibt es zumindest in den Reihen der SPD einige , die hinter unserem Entschließungsantrag stehen . Es handelt sich um einen Kompromiss . Jetzt kündigen Sie an , dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird . Meine Damen und Herren von der Union , ich möchte Sie wirklich bitten , an dieser Stelle noch einmal genau zu prüfen , ob Sie den richtigen Weg eingeschlagen haben . Angesichts der Worte , die hier teilweise gefallen sind , müssen Sie schon Konsequenzen ziehen und Taten folgen lassen . Das betrifft die Frage Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge - Handlungsfähigkeit der Kommunen . Nicht alles unter Renditeorientierung zu sehen , das wäre eigentlich der richtige Weg . Insofern werden wir uns heute enthalten . Vielen Dank .