Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die Einräumung von drei Minuten Redezeit. Ich bedanke mich ganz besonders deshalb, weil es nach 23 Jahren meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. Wie der Kollege Danckert muss ich mit einer abweichenden Meinung schließen: zehn Gründe, aus denen ich heute nicht zustimmen kann. Erstens. Ausgangspunkt ist der verhängnisvolle Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni letzten Jahres, wonach der Euro-Krisenfonds ESM nicht nur Staaten, sondern auch marode Banken direkt rekapitalisieren dürfe, sobald ein Aufsichtsmechanismus unter dem Dach der EZB funktionsfähig sei. Seitdem wird unter Hochdruck an der europäischen Bankenaufsicht gebastelt, obwohl es vielen Staaten weniger um diese Aufsicht, als vielmehr um den direkten Zugang ihrer Banken zum ESM geht, um ein schmerzhaftes Krisenprogramm zu vermeiden. Zweitens. Wie schon die Euro-Zone, so spaltet auch die Bankenaufsicht Europa erneut. Kein einziges NichtEuro-Land nimmt an der Bankenaufsicht teil, Europas wichtigster Finanzplatz London fehlt. Es ist schlichtweg absurd, ohne London von einer europäischen Bankenaufsicht zu sprechen. Drittens. Lediglich eine Verordnung auf der Basis des Art. 127 Abs. 6 AEUV überträgt der EZB weitreichende Befugnisse. Notwendig wäre eine Änderung des europäischen Primärrechts gewesen. Viertens. Durch die Ansiedlung der Aufsicht bei der EZB werden gravierende Interessenkonflikte zwischen geldpolitischem Mandat einerseits und Aufsichtsfunktion andererseits entstehen. Die Bundesbank hat nachdrücklich darauf hingewiesen. Fünftens. Die Letztverantwortung für Entscheidungen liegt bei der unabhängigen EZB. Eine unabhängige Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne jegliche politische Kontrolle widerspricht dem Demokratieprinzip. Das ist keine parlamentarische Demokratie, das erinnert uns an Ludwig XIV. Sechstens. Die EZB wird als Bankenaufsicht Eingriffe anordnen müssen. Welcher gerichtliche Rechtsschutz steht dagegen zur Verfügung? Das bleibt trotz der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes im Dunkeln. Siebtens. Das auch für die Bankenaufsicht geltende gleiche Stimmrecht im EZB-Rat benachteiligt große Länder. Achtens. Eine europäische Bankenaufsicht würde auch eine Restrukturierungseinrichtung erfordern. Diese fehlt aber. Neuntens. Die Altlastenproblematik ist nicht geregelt. Zehntens. Auch wenn die Bundesregierung es abstreitet: Der Weg von der europäischen Bankenaufsicht über die europäische Restrukturierung wird hin zur europäischen Einlagensicherung führen. Dafür öffnen wir heute mit diesem Beschluss im Deutschen Bundestag das Tor. All dies sage ich als überzeugter Europäer. Aber wie schon die Euro-Krise und die wachsende Euro-Skepsis in Europa zeigen, kann man Europa auch durch Überforderung und übereilte Entscheidungen beschädigen. Ich habe Angst davor, dass wir das tun. Lassen Sie mich mich abschließend nach sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag bei meinen Wählerinnen und Wählern in meinem sächsischen Wahlkreis bedanken, die mich seit 1990 sechsmal hintereinander direkt gewählt haben. Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für 23 wunderbare Jahre der Zusammenarbeit bedanken, in denen wir für Deutschland und für Europa sehr viel erreicht haben. Danke.