Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , in meinem Konzept steht genau dazu , daß dies einer der wenigen Punkte ist , in denen ich einer Meinung mit Ihnen bin . . Auch ich bin der Meinung , daß der Haushalt des Bundesumweltministers aufgestockt werden muß . . Ich danke für die Frage . . Ich habe zu dem , was Sie bezüglich des Straßenbaus im Osten vorhaben , ja bereits einiges ausgeführt . Das wird ergänzt durch Ihr p rima Papier , das Sie vor anderthalb Jahren vorgelegt haben und in der die ach so neue Erfindung des sanften Tourismus gepriesen wird . Sie sind sicherlich nicht die ersten , die darauf gekommen sind . Der Antrag geht leider völlig an den Realitäten vorbei . Er ist zeitlich überholt und wird im Deutschen Bundestag wohl auch keine Zustimmung finden . Gleichwohl ist diese Debatte ein willkommener Anlaß , über die Umweltsituation in den neuen Bundesländern und über beschäftigungswirksame Chancen der Umweltsanierung zu reden . Je mehr detaillierte Ergebnisse über die ökologische Situation der ehemaligen DDR vorliegen , desto deutlicher wird , daß die Schäden einer verantwortungslosen Planwirtschaft erst in einem geschichtlichen Zeitraum zu beseitigen sein werden . . Dies heißt nicht , davor zu resignieren und die Hände in den Schoß zu legen . Mehr als 120 000 Menschen sind zur Zeit über ABM im Bereich der Umweltsanierung beschäftigt . . Zur Zeit sind innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen Überlegungen im Gange , diese ABM in längerfristige Beschäftigungsprogramme umzuwandeln . Ich halte diese Überlegungen für richtig , wenn auch im Detail noch für diskussionswürdig , weil sie den Betroffenen , nämlich den Beschäftigten in ABM , den falschen Eindruck nehmen , daß es sich bei ABM um zweitklassige und vor allen Dingen zeitlich begrenzte Beschäftigungen handele . Als Beispiel möchte ich die Sanierung der Braunkohlenreviere nennen , wovon mein Wahlkreis in der Lausitz stark betroffen ist . Zur Zeit sind Tausende von Arbeitnehmern über ABM mit der Sanierung von toten oder stillgelegten Bergwerken beschäftigt . Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und würden , wenn nichts geschähe , in den nächsten Monaten auslaufen , was für die Be troffenen , die dann wieder arbeitslos wären , natürlich unverständlich ist , denn sie haben die Arbeit vor Augen . Im Rahmen der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes sind deshalb neue Finanzierungsmodelle vorgesehen . Dies bedeutet nicht automatisch eine Kürzung der Beschäftigungsdauer , sondern sichert im Gegenteil _ Staatssekretär Laufs hat es ausgeführt _ eine Beschäftigung bis mindestens 1997 . Im Fall des stillgelegten Braunkohlenbergbaus soll der Erlös der Treuhand aus der Privatisierung des aktiven Braunkohlenbergbaus zur Sanierung beigesteuert werden . Strittig ist momentan noch die Aufteilung des verbleibenden Finanzbedarfs auf Länder und Bund . Wir appellieren sowohl an die Lander als auch an den Bund , aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden . Wir sind es den 15 000 Menschen , die dadurch im Lausitzer und im mitteldeutschen Revier eine sinnvolle Zukunft finden können , schuldig . Mit jedem Tag , um den sich die Sanierung verzögert , wird sie teurer , denn die Umweltzerstörung schreitet auch dann fort , wenn ein Bergbaubetrieb stillgelegt ist . Allein ein unkontrollierter Anstieg des durch den Braunkohlenbergbaus abgesenkten Grundwassers könnte irreparable Schäden hervorrufen . Hunderte Hektar Kippenflächen würden , wenn sie nicht bergtechnisch vor dem Ansteigen des Grundwassers bearbeitet werden , auf Dauer jeglicher Nutzung entzogen werden und müßten für immer gesperrt werden . . Andererseits hat sich durch das jahrzehntelange Heben von mehr als 1 Milliarde Kubikmeter Wasser pro Jahr ein neues Gleichgewicht im Wasserhaushalt eingestellt , . das durch die schlagartige Einstellung der Wasserförderung empfindlich gestört würde . . Es besteht z . B . die Gefahr des Austrocknens des Spreewaldes . Damit wiederum besteht die Gefahr , daß die Trinkwasserversorgung Berlins nicht mehr sichergestellt werden kann .  Deshalb ist ein weiteres Fördern von Wasser aus dem Braunkohlenrevier auf längere Zeit notwendig . Das muß natürlich irgendwie finanziert werden . . _ Ich habe Ihnen doch gerade gesagt : Über das Arbeitsförderungsgesetz und über die Sanierungsgesellschaften kann ein Teil der 15 000 Menschen , die bis 1997 Arbeit finden , auch zur Förderung von Wasser , das die Austrocknung des Spreewaldes verhindert , was wiederum zur Sicherung der Trinkwas - serversorgung Berlins beiträgt , eingesetzt werden . . Wirtschaft und Beschäftigung werden aber nicht nur über ABM gefördert . Vielmehr müssen mehr marktwirtschaftliche Instrumentarien im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden .  _ Es verwundert mich nicht , daß Sie , meine Damen und Herren von der SPD , angesichts marktwirtschaftlicher Instrumentarien unruhig werden oder lachen . Offensichtlich trifft das nicht Ihre politische Linie . Allein im Bereich der Abwasserbehandlungsanlagen besteht zur Zeit beispielsweise im Freistaat Sachsen ein Finanzbedarf von 30 Milliarden DM . Übrigens sind 58 Kläranlagen entlang der Elbe bereits im Bau . Das sind mehr als in 40 Jahren DDR . Dem Finanzbedarf von 30 Milliarden DM steht aber nur ein Volumen von 300 Millionen DM pro Jahr im sächsischen Haushalt gegenüber . Deswegen müssen schleunigst die Voraussetzungen geschaffen werden , damit über Betreibermodelle vorhandenes p rivates Kapital zum Bau von Kläranlagen mobilisiert werden kann . Ein ganz anderes Beispiel , wie für den Umweltschutz privates Kapital in nennenswerten Größenordnungen mobilisiert werden kann , ist der Emissionsschutz . Entsprechend dem Einigungsvertrag müssen die ostdeutschen Kraftwerke auf emissionsärmere Techniken umgerüstet werden . Dies hat zur Folge , daß in den nächsten fünf Jahren für den Neubau von drei Kraftwerken und die Umrüstung weiterer Kraftwerke mehr als 15 Milliarden DM p rivates Kapital ohne steuerliche Belastung zur Verfügung gestellt werden . Diese 15 Milliarden DM sind übrigens wesentlich mehr , als beispielsweise für die positiven Beispiele Autowerke Mosel und Eisenach zusammen benötigt werden . Der Bundesumweltminister hat in den vergangenen zwei Jahren viele Projekte in den neuen Bundesländern gefördert . Mehr als 1 ,5 Milliarden DM wurden in 1 800 Umweltschutzprojekte investiert . An dieser Stelle hätte ich meinen Hinwels auf den Bundeshaushalt gegeben , aber ich kann mir diesen Hinweis dank der Zwischenfrage jetzt sparen . . Die Förderung von Recyclinganlagen sowie die Umsetzung der Abfallnovelle bieten weitere Chancen für die industrielle Entwicklung im Osten Deutschlands . Wir sind uns darüber einig , daß ein Mehr an Umweltschutz auch ein Mehr an Arbeitsplätzen bedeuten kann . Was wir aber brauchen , ist nicht ein Festhalten an vergilbten Wunschprojekten , sondern sind neue , zukunftsweisende marktwirtschaftliche Mechanismen . Vielen Dank . . hat nunmehr Frau Dagmar Enkelmann .