Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will zuerst auf die Debatte eingehen , die von einem möglichen Libanoneinsatz stark geprägt ist . Herr Gerhardt und Herr Hoyer , ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und gebe zu , dass ich Ihnen in Ihrer Analyse inhaltlich teilweise folgen kann . Dazu trägt auch Ihre Art und Weise - Herr Gerhardt , Sie ganz bedächtig , und Sie , Herr Hoyer , recht erfahren - bei . Aber die Konsequenzen , die Schlussfolgerungen , zu denen Sie kommen , sind ziemlich katastrophal . Man spürt förmlich , wie unwohl Sie sich fühlen , dass Ihr Vorsitzender Westerwelle dabei ist , die außenpolitische Tradition der Genscher-FDP zu zertrümmern . Er tut das beispielsweise dann , wenn er konsequent jeden UNO-Einsatz mit der Begründung ablehnt , Deutschland könne nicht ständig dabei sein . Tatsächlich steht Deutschland an 32 . Stelle , was solche Einsätze angeht . Zudem ist ISAF kein UNO-Einsatz . Wenn er etwas anderes behauptet , dann zeugt das von außenpolitischer Unkenntnis . Sie haben sicherlich zu Recht darauf hingewiesen , dass die internationale Truppe im Libanon ohne einen politischen Prozess keinen Erfolg haben kann . Aber Sie müssen doch wissen , dass es ohne eine solche Truppe und die entsprechende Resolution gar keinen Waffenstillstand in dieser Region gäbe . Dass man der PDS erklären muss , dass man einen Waffenstillstand braucht , bevor man politisch aktiv werden kann , wissen wir im Deutschen Bundestag . Aber , meine Damen und Herren von der FDP , Ihnen mit Ihrer Tradition sollte man das eigentlich nicht erklären müssen . Unabhängig vom deutschen Beitrag ist die internationale Truppe - dazu habe ich von Ihnen nichts gehört - absolut erforderlich . Die Entscheidung der Europäer in diesem Fall ist richtig . Es stimmt , dass der politische Prozess entscheidend ist . Wir brauchen eine Wiederbelebung des Quartetts der Außenminister . Und wir möchten Sie , Herr Außenminister , darin bestärken , auf dem Weg der Einbindung Syriens fortzuschreiten . Wir brauchen eine Fortsetzung des innerlibanesischen Dialogs ; denn die Entwaffnung der Hisbollah ist überhaupt nur im Rahmen eines politischen Prozesses vorstellbar . Militärisch ist dazu niemand willens und in der Lage . Wenn das nicht passiert - das ist für uns auch eine ganz wichtige Bedingung - , dann wird man möglicherweise spätestens in einem halben Jahr vor der Situation stehen , dass der Konflikt wieder aufbricht . Auch ein neuer Bürgerkrieg im Libanon ist nicht ausgeschlossen . Es ist fast unvorstellbar , dass dann internationale Truppen , darunter möglicherweise deutsche , zwischen den Fronten stehen . Von uns geht ganz klar die Aufforderung an die Bundesregierung , alles dafür zu tun , dass wir in diesem politischen Prozess weiterkommen . Mich treibt aber noch etwas anderes um , nämlich dass angesichts der Libanonkrise die Krisen in Afrika wieder in Vergessenheit geraten . Die Wahlen im Kongo haben trotz der EU-Mission und der deutschen Beteiligung kaum noch interessiert . Selbst der deutsche Oberkommandierende weilte im Urlaub , während es vor Ort zu ersten Unruhen kam . In Darfur im Sudan geht der schleichende Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiter , aber es findet dazu weder eine Debatte in der deutschen Öffentlichkeit statt , noch bereitet die Bundesregierung dazu eine Diskussion vor . Wir haben doch bei der Kongodebatte gesehen , wie fahrlässig und kurzsichtig das ist . Ich habe hier damals ein politisches Gesamtkonzept für meine Fraktion und eine strategische Debatte darüber gefordert , ob und warum es im europäischen und deutschen Interesse ist , sich auch an friedenssichernden Einsätzen in Afrika zu beteiligen . Da ist leider Fehlanzeige . Stattdessen - das muss ich jetzt zitieren - kündigt der Staatssekretär des Herrn Jung , Herr Schmidt , vor der CSU-Landesgruppe an , man werde in jedem Fall nach vier Monaten aus dem Kongo abziehen . Begründung : die zusätzliche Belastung durch den Libanoneinsatz , nicht etwa die Sicherheitslage im Kongo . Jeder weiß , dass es nach den Stichwahlen im Oktober erst so richtig losgehen kann , wie man im August gesehen hat . Ich meine , das ist nun wirklich das Gegenteil von konzeptioneller Politik , ganz zu schweigen von einer kohärenten Afrikastrategie . Das bedeutet , dass Sie immer noch von Einsatz zu Einsatz stolpern , dilettantisch vorbereitet durch den Herrn Verteidigungsminister und seine Mannen , ohne darzulegen , was die außen- und sicherheitspolitischen Ziele sind , ohne eine Strategie für den Nachbarkontinent Afrika zu entwickeln und ohne sich zum Beispiel im Rahmen der Debatte über das Weißbuch Gedanken darüber zu machen , wie man denn die Bundeswehr auf diese neuen Herausforderungen vorbereitet . Eine der schwersten Krisen weltweit findet zurzeit in Darfur statt . Es gibt schwerste Menschenrechtsverletzungen und mehr als 300 000 Tote und 2 Millionen Vertriebene . Ich glaube , es war überfällig , dass die UNO jetzt endlich eine robuste Blauhelmtruppe nach Darfur schicken will , die nicht die Fehler der AU-Mission wiederholt und zu schwach ist . Ich finde es angesichts der Dimension des Konfliktes gewagt , dass man , wie heute Morgen von der Kanzlerin geschehen , vorsorglich schon einmal ankündigt , man werde sich da vollständig heraushalten . Das ist ein Ausspruch der Kanzlerin , der an die eigenen Reihen gerichtet ist und der mit der Außenpolitik gar nichts zu tun hat . Ich erwarte aber zumindest , dass man sich , wenn man das nicht will , in diesem Konflikt politisch engagiert und dass man zum Beispiel alles dafür tut , dass die sudanesische Regierung der Blauhelmmission zustimmt . Das könnte man machen , indem der Außenminister und die Kanzlerin mit Putin oder in der nächsten Woche mit dem chinesischen Premier reden ; denn China und Russland müssen endlich bei der sudanesischen Regierung auf eine Zustimmung zur UNO-Mission drängen . Das wäre ganz konkrete Politik , ohne dass es um Militär geht . Darfur gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung , auch während der deutschen Ratspräsidentschaft . Da wird es nicht nur um den europäischen Beitrag zu der Mission gehen , sondern auch um diplomatische Initiativen , um unter anderem das geschlossene Friedensabkommen zu retten . Wir müssen generell , was Afrika betrifft , endlich die vorhandene europäische Afrikastrategie vom Dezember mit Leben füllen . Ich erwarte Konzepte von der Bundesregierung . Ein letzter Satz : Der 11 . September 2001 , über den heute viel geredet wurde und über den nächste Woche noch einmal geredet wird , hat doch eines gezeigt , nämlich dass es im Kampf um den Terror um langfristig angelegte und nachhaltige politische Strategien gehen muss . Man muss rechtzeitig dafür sorgen , dass gescheiterte Staaten erst gar nicht entstehen . Damit sind wir wieder bei Afrika , wo wir das gerade wieder verpassen . Frieden und Sicherheit in Afrika entsprechen unseren unmittelbaren Sicherheitsinteressen . Tun wir endlich etwas dafür ! Vielen Dank .