Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Özdemir , ich kann Sie völlig beruhigen : Meine Partei und meine Fraktion haben keine Lust , sich aus der Politik zu verabschieden . Sie haben auch keine Lust , Wolkenschieberei zu betreiben . . - Natürlich gibt es nettere Tage ; das habe ich mir in der letzten Zeit auch vorgestellt . Aber manchmal muß man es halt nehmen , wie es kommt . Es war bei euch auch schon einmal besser . Ich hatte eben bei manchen Reden streckenweise den Eindruck - das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit - , als lebte ich in einem anderen Land . Für das Land , in dem ich lebe , stimmen ein Teil der Szenarien , die hier dargestellt worden sind , nicht .  Darauf komme ich noch einmal zurück . Die Koalitionsvereinbarungen im Bereich der Innen- und Rechtspolitik sind von dem Gedanken getragen , den liberalen Rechtsstaat zu stärken , die Bürgerrechte zu verteidigen , aber auch die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten . Die liberale Bürgergesellschaft stellt an die Regierenden hohe Anforderungen . Der Bürger will wissen , daß er am demokratischen Staatsleben teilhaben kann , daß er sich sicher fühlen kann und daß ihm aus einer möglichen Bedürftigkeit herausgeholfen wird . Fragen der inneren Sicherheit , die Behandlung kultureller Angelegenheiten sowie die Politik für Minderheiten als Bestandteile der inneren Verfassung unseres Staates bieten Maßstäbe , mit denen sich die Ausrichtung der Regierungskoalition feststellen läßt . Die Sicherheit der Bürger ist nicht zum Nulltarif zu haben . Ein Bürger , der ständig in Angst vor Bedrohung lebt , kann seine Freiheit nicht ausleben . Aber niemand darf glauben , daß man Sicherheit erkaufen kann . Es nützt nichts , eine immer weiter gehende technische Aufrüstung der deutschen Sicherheitsbehörden zu betreiben . Ein wesentliches Merkmal bei der Entwicklung technischer Geräte ist nämlich die Tatsache , daß in relativ kurzer Zeit die Entwicklung schon wieder überholt ist . Diese unendliche Spirale produziert meiner Ansicht nach ein ungesundes Kosten- Nutzen-Verhältnis . . Meine Auffassung von innerer Sicherheit definiert sich anders . Insoweit , glaube ich , Herr Bundesinnenminister , ist ein Teil der Szenarien , die Sie eben hier dargestellt haben , überzogen . Ich hatte den Eindruck , Sie wollen den Bürgern in diesem Land ein bißchen Angst machen . Ein Teil Ihrer Darstellungen ist Ländervollzugsangelegenheit . Wir sind weniger gefordert . . Neben einer staatlichen Pflicht zur Kriminalitätsbekämpfung ist vor allem der innere Frieden einer Gesellschaft wichtig . Die innere Sicherheit hängt dann davon ab , daß die Polizeibehörden bei der Prävention und bei der Verbrechensbekämpfung die erforderliche Unterstützung erhalten , sowohl in finanzieller und personeller als auch in ideeller Hinsicht . Hier greift die Aufstockung der Mittel für den Bundesgrenzschutz . Damit kann die noch bestehende Personallücke geschlossen werden . Beim Bundeskriminalamt wird beim AFIS-Fingerabdrucksystem ein erheblicher Betrag zur Effizienzsteigerung aufgebracht . Ich denke , das ist zwingend erforderlich . Im übrigen hoffe ich , daß das neue Personalkonzept des Bundesministers des Innern Erfolg hat , damit beim BKA endlich wieder Ruhe einkehrt . Ein bißchen weniger Pressekonferenzen und ein bißchen mehr Eigenarbeit ständen dem BKA durchaus gut an . . Ebenso wichtig für mich und für meine Partei ist aber der innere Zusammenhalt der Bevölkerung . Eine gute Innenpolitik muß darauf achten , daß die Ränder nicht ausfransen , daß sich einzelne nicht ausgeschlossen fühlen und der Staat ihnen die kalte Schulter zeigt . Wir brauchen ein Klima der Toleranz in unserem Land , damit die Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit dann auch akzeptiert werden können . . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , der Bundesregierung und vornehmlich dem Herrn Bundeskanzler dafür zu danken , daß sie bei der wirklich schwierigen Menschenrechtslage in der Türkei einen sofortigen Abschiebestopp für Kurden bis zum 20 . Januar verfügt hat . . Diese Reaktion auf die unglaublichen Urteile gegen acht Kollegen von uns - es sind Kollegen von uns - hat die volle Zustimmung meiner Partei und meiner Fraktion . Burkhard Hirsch und ich haben sie kurz vor Prozeßbeginn in Ankara besucht . Ich bin so deprimiert , daß ich es Ihnen überhaupt nicht beschreiben kann . Ich bin noch heute deprimiert , obwohl das inzwischen ein Vierteljahr her ist . Wir können einen solchen Anschlag auf die parlamentarische Demokratie gerade in mit uns befreundeten Staaten nicht schweigend hinnehmen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich das als persönliche Bemerkung noch mit einfügen : Es geht um ein Land , in dem ein Mann verhaftet wird , weil er eine Rede vor dem Europarat gehalten hat , nämlich der Mann von Leyla Zana . Leyla Zana ist selbst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden , und seit wenigen Tagen weiß ich , daß inzwischen auch ihr Sohn verhaftet worden ist , weil er seine Mutter im Gefängnis besucht hat und sich dort natürlich auch zur Autonomie der Kurden geäußert hat . Ich denke , wir können das so nicht hinnehmen . Je lauter wir von hier aus reden , desto besser ist das . . Herr Innenminister , es geht uns dabei nicht um die Aufweichung des Asylkompromisses , sondern um die Wahrung der Menschenrechte im Fall der Bedrohung von Leib und Leben . . Dieser Verantwortung kann sich kein Politiker entziehen . Das Verfahren nach dem 20 . Januar werden wir in diesem Hause mit aller Ernsthaftigkeit zu prüfen haben und dann unsere Entscheidung zu treffen haben . . Der innere Frieden in diesem Land ist auch wesentlich vom Zustand einer Kultur bestimmt . Ich möchte hier ganz kurz noch einmal betonen , daß radikale Kürzungen im Kulturbereich fast nie mehr umkehrbar sind . Die Diskussion , die wir vor einem halben Jahr hier gehabt haben und in deren Verlauf die Bedeutung der Kulturförderung des Bundes deutlich herausgestrichen wurde , gibt mir Hoffnung , daß alle den Stellenwert von Kultur in unserem Land verstanden haben . Dies muß auch in Zeiten knapper Haushalte und Mittelbereitstellungen gelten . Ein Staat , der die Kultur vernachlässigt , schickt seine Bürger in die Orientierungslosigkeit . Kulturförderung ist keine fehlgeleitete Subvention , deren Abbau zur Diskussion steht , sondern sie ist notwendig , um die gesellschaftlichen Kräfte zu erhalten . Neue Initiativen , Kreativität und das gemeinsame Bemühen aller zeigen , wie Kürzungen und Einsparungen auch im Kulturbereich vermieden werden können . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zum Beitrag der demokratischen Kultur sagen - das ist , so glaube ich , in diesem Hause zu kurz gekommen - , nämlich der politischen Bildung . In diesem Bereich kann , wenn wir uns ein bißchen intensiver damit beschäftigen , schon viel erreicht werden , was zur staatsbürgerlichen Bewußtseinsbildung insbesondere junger Menschen gehört . Unerwünschten radikalen Tendenzen , Ausländerfeindlichkeit , aber auch Politikverdrossenheit kann durch die wirklich wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung entgegengewirkt werden . Wir sollten sie dabei nicht alleine lassen , auch wenn uns die eine oder andere Publikation nicht gefällt . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen . .