Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die schnelle Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes am 17 . Oktober haben wir in der Tat Schaden vom deutschen Volke abgewandt . Frau Lötzsch , dazu haben alle Fraktionen , auch die Linke , beigetragen . Durch den Bankenrettungsschirm haben wir verhindert , dass das Zahlungswesen in sich zusammengebrochen ist . Durch den SoFFin haben wir seit Dezember zudem erreicht , dass systemrelevante Banken wesentlich stabilisiert wurden . Natürlich sind die Dauerfragen seither : Wann haben wir das Tal der Tränen durchschritten ? Und : Reichen die Instrumente des Rettungsschirms aus ? Anlass der heutigen Aktuellen Stunde sind Pressemeldungen über toxische Wertpapiere mit einem Volumen von 300 Milliar-den Euro in den großen Banken . Diese Zahl ist dramatisch und zeigt , dass wir das Tal der Tränen noch nicht durchschritten haben . Nicht wenige Fachleute erwarten , dass es erst im zweiten Halbjahr 2009 zur Bodenbildung kommt . Wichtig ist dennoch , dass wir die Zahlen richtig verstehen und richtig interpretieren . Die Linken zeichnen hier ein Bild , das falsch ist . Ihr Bild ist : Zocker in Banken verheimlichen seit Monaten die Wahrheit und wollen den Steuerzahlern wertlose Schrottprodukte unterjubeln . Dieses Bild ist falsch , und deshalb sind auch die Schlussfolgerungen der Linken falsch . Die Wirklichkeit sieht anders aus : Die Krise führt neuerdings auch bei Produkten , die vor sechs Monaten noch absolut werthaltig waren , zu Abschreibungsbedarf . So gibt es neuerdings auch Wertberichtigungsbedarf bei europäischen Staatsanleihen , obwohl dies im Kern grundsolide Produkte sind . Es ist nicht so , dass der Verlust dauerhaft sein muss . Im Gegenteil : Man kann heute davon ausgehen , dass der Wert bei einem erheblichen Teil der Produkte am Ende der Laufzeit bei 100 Prozent liegen wird . - So viel zu den aktuellen Zahlen und deren Bewertung . Die Frage ist nun , ob der 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm richtig aufgestellt ist , um die nächsten Monate zu meistern . Ich glaube , dass der Dreiklang aus Garantien , Kapital und Herausnehmen toxischer Produkte sehr vernünftig und richtig ist . Die ausgereichten Garantien von 107 Milliarden Euro wirken sehr stabilisierend , und auch die Möglichkeit , Eigenkapital zur Verfügung zu stellen , stabilisiert . Beim dritten Element werden Änderungen diskutiert . Die Möglichkeit , toxische Produkte herauszunehmen , ist im Gesetz angelegt , funktioniert in der Praxis bis dato aber nicht . Die Dreijahresfrist ist zu kurz . Die Wirtschaftsprüfer sagen : Wegen der kurzen Zeit müssen die Produkte in der Bilanz bleiben und belasten somit weiter das Eigenkapital . Deswegen müssen wir das Gesetz technisch nachbessern . Im Übrigen ist das nichts anderes als eine Art Bad Bank . Wertberechtigte Produkte werden aus der Bank herausgenommen und einer Auffanglösung zugeführt , damit die Bank stabilisiert wird . Das haben wir als Gesetzgeber so vorgesehen . Eine derartige Auffangbank , Besserungsbank oder wie auch immer Sie es nennen wollen , gibt es bei den Landesbanken seit Monaten . Um es klarzustellen : Es wird mit uns keine Lösung geben , bei der der Schrott aus den Banken ausgelagert wird , die Steuerzahler letztendlich die Zeche zahlen und die Banken sich aus der Verantwortung ziehen . Ganz im Gegenteil : Bei jeder Lösung , für die wir uns entscheiden , sollen die Alteigentümer am Ende für die verbleibenden Defizite haften . Wir werden in den nächsten Wochen über weitere Punkte nachdenken , beispielsweise über die Frage : Wie schaffen wir es , den Interbankenmarkt zu reaktivieren ? Ist dies untergesetzlich möglich ? Wird sich das Problem von alleine lösen , oder braucht es gesetzliche Maßnahmen ? Darüber werden wir diskutieren . Am heutigen Tag ist , glaube ich , noch niemand imstande , hierzu abschließend Position zu beziehen . Die Bundesländer drängen auf Verbesserungen zur Stabilisierung ihrer Landesbanken und auf eine Behandlung , die der von Privatbanken und anderen Instituten entspricht . Der SoFFin war in den vergangenen Wochen ein Segen für unser Land . Dennoch lernen wir täglich hinzu . Lassen Sie mich zum Abschluss meinen höchsten Respekt vor der Leistung der Akteure beim SoFFin ausdrücken . In kürzester Zeit mussten neue Strukturen aufgebaut werden . Natürlich müssen wir über mögliche Verbesserungen bei der Organisation des SoFFin reden . Genügend Mitarbeiter und klare Zuständigkeiten sind zwingend , um diese Mammutaufgabe zu meistern . Ich danke an dieser Stelle insbesondere und ausdrücklich dem bisherigen Vorsitzenden des Leitungsausschusses , Herrn Merl , für sein Wirken in den vergangenen Wochen ganz herzlich . Herzlichen Dank .