Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Rot-Grün die Regierungsverantwortung übernommen hat , ist es guter Brauch , dass bei besonderen _ meist bei frauenpolitischen _ Themen fraktionsübergreifende Initiativen gebildet werden . Meist waren sie von Erfolg gekrönt , wie zuletzt das Beispiel der anonymen Geburten zeigt . Beim Thema Spätabtreibung , über das wir heute sprechen , ist es leider trotz einer zweieinhalbjährigen Beratung nicht gelungen , eine einvernehmliche Position zu finden . Ich bedauere das sehr , weil ich davon überzeugt bin , dass dies kein Thema für den Wahlkampf sein darf . 1995 wurde mit der Neuregelung des §218 StGB die embryopathische Indikation für Schwangerschaftsabbrüche bis zur 22 . Woche gestrichen . Das war eine richtige Entscheidung . Aufgenommen wurde in den novellierten Strafrechtsparagraphen eine medizinische Indikation , die sachgerecht , ohne Befristung und ohne Pflicht zur Beratung zu erfolgen hat . Genau an dieser Stelle beginnt der politische Konflikt . Die CDU/CSU geht davon aus , dass Abtreibungen aufgrund einer medizinischen Indikation allein wegen eventueller Behinderung des Embryos erfolgen würden , und fordert darum eine Klarstellung des Gesetzes . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , es gibt nichts klarzustellen . Der §218 aAbs . 2 sieht vor , dass eine absehbare Behinderung des Ungeborenen allein kein Grund für einen Abbruch ist . Vielmehr muss damit die Abwendung einer Gefahr für Gesundheit oder Leben der Schwangeren verbunden sein . Dass im Einzelfall eine andere ärztliche Entscheidung getroffen wird , ist nicht vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt . Diese Regelung des §218 a ist eindeutig . Daran ist mit den Grünen nicht zu rütteln . . _ Mit der SPD auch nicht . Auch Ihre Idee , die schwangere Frau , die sich ja in einer extrem schwierigen Situation befindet , solle sich einem interdisziplinär besetztem Kollegium stellen , halten wir für unangemessen .Wir wollen demgegenüber , dass sich die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt von Kolleginnen und Kollegen eine zweite Meinung einholt . So kann das notwendige Fachwissen erworben und gute Betreuung der Schwangeren gewährleistet werden . Sie fordern außerdem eine Haftungsfreistellung der behandelnden Ärzte und Ärztinnen . Dies ist bei einer medizinischen Indikation eine äußerst merkwürdige Forderung . Sie würde zudem zu Rechtsunsicherheit zulasten der Frauen führen . Auch das lehnen wir ab . Zu Ihrem Wunsch nach einer statistischen Erfassung der Spätabtreibungen nach Art der Behinderung , Befundbeschreibung , Art des Eingriffs und Komplikationen verweisen wir auf die Äußerung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz . Er warnte angesichts der geringen Zahlen _ wir gehen von 150 Abbrüchen nach der 23 . Woche aus _ ausdrücklich vor einer weiteren statistischen Aufschlüsselung , da dadurch Rückschlüsse auf den Einzelfall möglich wären . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für werdende Eltern , die sich verantwortungsvoll auch für ein behindertes Kind entscheiden wollen , spielen Aufklärung und Beratung eine wichtige Rolle . Darum brauchen wir eine verbesserte psychosoziale Beratung . Sie muss aber freiwillig sein . . Damit die Schwangeren wissen , dass ihnen neben der medizinischen und humangenetischen Beratung auch das Recht auf eine kostenfreie psychosoziale Beratung zusteht , wollen SPD und Grüne dies im Mutterpass festschreiben . Unser Ziel muss eine verbesserte Beratung sein , die in allen Bundesländern nach einheitlichen Kriterien erfolgt . Auch darum begrüße ich insbesondere das bundesweite Modellprojekt der Bundesregierung Entwicklung von Beratungskriterien für die Beratung Schwangerer bei zu erwartender Behinderung des Kindes . Liebe Kolleginnen und auch Kollegen _ es sind ja nur noch wenige da _ , lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen : Nach dem Fall des so genannten Oldenburger Babys , das beim Abbruch der Schwangerschaft bereits lebensfähig war , wurde von Ärzten _ auch wegen drohender Schadensersatzklagen _ die Forderung erhoben , Schwangerschaftsabbrüche nach vorgeburtlicher Diagnostik zu befristen . Sie sollen nur möglich sein , solange die Kinder außerhalb des Mutterleibes noch nicht lebensfähig sind . Die Befristung einer medizinischen Indikation _ ich habe vorhin gesagt , was das bedeutet _ lehnen wir ab . Hier wissen wir uns auch aufgrund einerAnhörung im Bundesjustizministerium mit namhaften Medizinern und Juristen Maria Eichhorn 23700 und Juristinnen einig . Neben der von diesen gesehenen Gefahr von Panikabbrüchen vor Ablauf der Frist und der Wiedereinführung der embryopathischen Indikation durch die Hintertür würde auch der Konsens aufgekündigt , dass Spätabtreibungen sich nicht verbieten lassen , wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist . Das sollte uns wichtig sein . . Meine Damen und Herren , schwangere Frauen brauchen Hilfe , Unterstützung und Beratung , gerade wenn sie ein Kind mit einer Behinderung erwarten . Was sie aber nicht brauchen , sind Misstrauen und Unterstellungen , sie würden leichtfertig das Leben ihres Kindes aufs Spiel setzen . Vielen Dank . .