Partei: FDP
Lebensqualität ist ein unschätzbar hohes Gut für uns alle . Diese zu fördern , wenn es möglich ist , sollte jedem in diesem Hause genauso wie mir ein Anliegen sein . Für viele schwerkranke Menschen ist der Einsatz von Cannabis die einzige und letzte Möglichkeit , ihre Schmerzen zu lindern . Betroffenen kann durch die Behandlung mit Cannabis ein großes Stück Lebensqualität zurückgegeben werden . Cannabis hat eine eindeutig nachgewiesene schmerzlindernde Wirkung in der medizinischen Verwendung . Dass Cannabis als Wirkstoff für die Patienten zur Verfügung steht , hält die FDP für erforderlich . Die momentane Situation ist mehr als unbefriedigend : keine nationale Zulassung für ein Fertigarzneimittel und die im begründeten Einzelfall nur eventuell erteilte Sondergenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte . Dronabinolhaltige Mittel müssen in Deutschland für die hierfür vorgesehenen Indikationen endlich zugelassen werden . Im Grundtenor sind sich die Fraktionen einig : Die medizinische Anwendung von Cannabis muss erleichtert werden . Die jetzigen Hürden sind zu hoch und die Konsequenzen für die Betroffenen sehr hart . Dringend gehandelt werden muss in den folgenden drei Punkten : Änderung des langfristigen Antragsgenehmigungsverfahrens beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte . Der theoretisch mögliche Weg , eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beantragen , ist langwierig , bürokratisch und wird in den meisten Fällen abschlägig beschieden . Das Antragsverfahren ist extrem zeitintensiv . Um überhaupt eine reelle Chance auf Genehmigung des Antrags zu erhalten , muss der Patient Nachweise erbringen , dass andere Therapien in seinem Fall erfolglos geblieben sind . Klärung der Kostenfrage : Die Behandlungskosten werden bisher von den Krankenkassen nicht übernommen . Dronabinol , der synthetisch hergestellte Cannabiswirkstoff , ist nach wie vor so teuer , dass sich viele Betroffene dies schlichtweg nicht leisten können . Deshalb beschreiten viele Patienten den Weg der Selbstmedikation , weil sie die monatlichen Kosten von 300 bis 600 Euro nicht aufbringen können . Sie geraten mit dem Gesetz in Konflikt . Beendigung der Problematik der drohenden Strafverfolgung : Notwendig ist eine sichere Rechtsgrundlage , um schwerstkranke Menschen , die von Cannabisextrakten profitieren , nicht zu kriminalisieren . Wegen der hohen Kosten der Behandlung mit Dronabinol besorgen sich die schwerstkranken Patienten Cannabis auf eigene Faust . Sie machen sich damit strafbar , denn Cannabis fällt unter das Betäubungsmittelgesetz . Der Besitz ist verboten . Ein Strafverfahren ist vorprogrammiert . Diese drei Aspekte werden auch in den beiden zu diskutierenden Anträgen thematisiert . Diese Forderungen unterstützt auch die FDP . Nicht übereinstimmen die Liberalen dagegen mit der Forderung der Linken , den Anbau von Hanf für den medizinischen Eigenbedarf zu ermöglichen . Dieser Gedanke ist nicht bis zu Ende geführt . Stellen Sie sich doch folgendes Szenario einmal vor : Ein Patient züchtet mit seinem gekauften Samen seine Hanfpflanzen auf dem Balkon seiner Wohnung . Bei Bedarf wird geerntet und geraucht , ganz legal und mit Bescheinigung autorisiert . Aber wie soll hier gewährleistet sein , welche Menge tatsächlich für den medizinischen Bedarf verwendet wird , und in welcher Dosierung ? Es ist auch nicht auszuschließen , dass sich möglicherweise Freunde an dieser legalen Hanfplantage bedienen . Und wer soll gewährleisten , dass dies alles nicht so abläuft wie hier skizziert , sondern in geordneten Bahnen ? Die Forderung nach Anbau für den Eigenbedarf wird von der FDP abgelehnt . Cannabis im Sinne einer Self-Made-Medikation anzuwenden , ist nicht tolerierbar . Die Medikation muss in jedem Fall unter ärztlicher Aufsicht und Begleitung und damit kontrolliert erfolgen . Das Ziel ist nach wie vor klar : Wir müssen schnellstmöglich die Zulassung von Cannabis als Medikament erreichen . Die momentane Rechtslage ist für die Patienten unzumutbar . Auch die Ergebnisse der Expertenanhörung am 15 . Oktober 2008 haben dies bestätigt . Ich möchte noch einmal betonen , dass es um die medizinische Anwendung eines Wirkstoffes geht und nicht um die Legalisierung zugunsten eines Genusskonsums . Austherapierten Patienten mit chronischen Schmerzen , bei welchen die schulmedizinische Behandlung nicht mehr helfen kann , soll wieder ein lebenswürdiges Leben ermöglicht werden . Zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang auf gesundheitliche Risiken , Abhängigkeitsgefahren und Konsumsteigerungen verwiesen . Dronabinol ist für elf Indikationen zugelassen , die Verwendung ist also klar definiert . Eine Zulassung von Cannabis als Arzneimittel würde viele Betroffene aus dem schwierigen Dilemma befreien : Konflikt mit dem Gesetz oder jahrelanges Ertragen von Schmerzen . Von den Schmerzen befreien kann Cannabis leider auch nicht , aber diese lindern . Wir haben es in der Hand , diesen chronisch kranken Menschen ein großes Stück ihrer Lebensqualität zurückzugeben .