Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der demografische Wandel unserer Gesellschaft hat nun auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen erreicht . Der Dreiteiler 2030 - Aufstand der Alten hat eine breite und vielschichtige Debatte ausgelöst . Dass wir und mit uns unsere Gesellschaft immer älter werden , ist heute so gut wie bewiesen . Aber wie wir diesen Prozess gestalten und ob wir ihn auch als Chance verstehen , können wir selbst entscheiden und dann die nötigen Weichen stellen . Darum wird es bei der anstehenden Pflegereform gehen , die wir als Große Koalition umsetzen werden . Wir werden die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung auf breitere Schultern stellen . Im Jahr 2030 wird einem Rentner nur noch ein Erwerbstätiger gegenüberstehen . Das ist keine Schwarzmalerei , die in dieser Debatte völlig fehl am Platze wäre , sondern das sind die nüchternen Fakten . Deshalb muss die rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung ergänzt werden . Wir als Union schlagen ein Modell vor , das einen monatlichen Beitrag unabhängig vom Einkommen vorsieht . Die immer kleiner werdenden Generationen unserer Nachkommen können die steigenden Versicherungsleistungen nicht mehr uneingeschränkt finanzieren . Die Zahl der Pflegebedürftigen wird mit der steigenden Lebenserwartung wachsen wie auch die qualitativen Ansprüche an die Pflege selbst . Deshalb muss es bei der Pflegereform zusammen mit dem Aufbau einer nachhaltigen Finanzierungsgrundlage auch um eine Neuausrichtung im Leistungsbereich gehen . Die Gesundheitsreform , die wir heute Morgen verabschiedet haben , hat bereits viele Aspekte aufgegriffen , die den pflegebedürftigen Menschen in unserem Land helfen werden . Ich nenne hier nur : Reha vor Pflege , die Einbeziehung der Pflege in die integrierte Versorgung , den Leistungsanspruch auf Palliativversorgung oder den künftigen Anspruch auf geriatrische Rehabilitation . Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich , daheim gepflegt zu werden . Herr Seifert , deswegen werden wir uns weiterhin für die Stärkung von Ambulant vor stationär einsetzen . Die Einführung der Pflegezeit ist ein wichtiger Baustein , die Pflege von Angehörigen und den Beruf besser zu vereinbaren . Wir werden aber noch weitere solcher innovativer Schritte benötigen , um eine angemessene Pflege zu ermöglichen . Denn auch die Familienpflege wird aufgrund der demografischen Entwicklung ihre Grenzen haben . Immer mehr Ältere haben keine Kinder , oder die Zahl der Geschwister ist so gering , dass die Pflege nicht geteilt werden kann . In den seltensten Fällen leben die Kinder heute noch in der Nähe des Wohnortes der Eltern . Wir werden in Zukunft mehr professionelle Hilfe brauchen und den Ausbau der Pflege- und Versorgungsdienste verstärken müssen . Die Altenpflege bietet ein enormes Potenzial an Arbeitsplätzen und an neuen Möglichkeiten im Ausbildungsbereich , das heute noch weit unterschätzt wird . Unsere Pflegereform wird sich mit vielschichtigen und komplexen Fragestellungen auseinandersetzen . Die Finanzierungsfrage ist das eine , Strukturveränderungen sind ein Weiteres . Wir als Unionsfraktion sind uns der Dringlichkeit dieser Reform bewusst . Doch gilt auch hier der Grundsatz : Gründlichkeit vor Schnelligkeit . Das sind wir den pflegebedürftigen Menschen wie all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig . Sehr geehrte Kolleginnen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - die Kollegen sind Ihnen heute Mittag abhandengekommen ; so viel zur Wichtigkeit dieser Debatte , Frau Scharfenberg - , Sie haben während Ihrer siebenjährigen Regierungsverantwortung die Pflegereform völlig außer Acht gelassen . Jetzt regen Sie sich auf , wenn wir , die Große Koalition , die Pflegereform gründlich vorbereiten - das ist mehr als lächerlich . Im Gegensatz zu Ihnen werden wir diese Pflegereform mit Herz , Hand und Verstand in Angriff nehmen . Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit .