Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erwartungsgemäß haben Sie , Herr Bundeskanzler , das Ergebnis des Europäischen Rates von Nizza positiv bewertet . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 14114 Wir schließen uns demgegenüber dem Urteil an , das fast alle europapolitisch erfahrenen und sachkundigen Beobachter abgegeben haben und das auch in den Medien _ nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa _ ganz überwiegend abgegeben worden ist . Die Vorbereitungen dieses Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs waren so schlecht wie selten zuvor . Die Verhandlungen waren geprägt von egoistischen , nationalen Interessen , und das Ergebnis ist ernüchternd ; fast könnte man sagen : Es ist geradezu deprimierend . . Noch nie hat ein Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs so lange gedauert und noch nie ist so wenig dabei herausgekommen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben gerade von dieser Stelle aus mit treuherzigem Gesicht all die Aufgaben beschrieben , die Sie in Nizza eigentlich erledigen wollten . . Sie haben uns zu dem , was alles gemacht werden muss , heute Morgen genau dasselbe gesagt , was Sie uns vor Nizza gesagt haben . Im Abstand von einigen Wochen könnte man es so zusammenfassen : Der kleinste gemeinsame Nenner der Einzelinteressen bestimmt Inhalt , Umfang und Grenzen dessen , was in Europa zurzeit möglich ist . Europa ist gegenwärtig erkennbar ohne politische Führung . . Nun sind die Ursachen dafür sicherlich sehr vielfältig . Fortschritt in Europa zu erreichen , Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig zu begründen fällt offenkundig schwer ; vielleicht fällt es sogar schwerer als in früheren Zeiten .Aber wäre es angesichts dieses Befundes nicht notwendig gewesen , die Gründe für die Probleme , die wir in der Europäischen Union gegenwärtig haben , etwas sorgfältiger zu untersuchen , als dies heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung geschehen ist ? Wäre es nicht gerade nach den Erfahrungen von Nizza angezeigt gewesen , auch über die Methode des Fortschritts für Europa nachzudenken und konkrete Vorschläge für die Zukunft zu machen ? Herr Bundeskanzler , Sie sind , so meine ich jedenfalls , über mindestens zwei Ursachen der Probleme , die die Europäische Union gegenwärtig hat , einfach hinweggegangen . Fortschritt in Europa _ das wissen wir aus jahrzehntelanger Erfahrung _ ist immer nur dann möglich , wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Schritte gehen und dabei auch Initiativen ergreifen . Jedenfalls müssen sich diese beiden Gründungsländer der Europäischen Union einig sein . Aber seit Ihrem Regierungsantritt vor zwei Jahren ist das deutsch-französische Verhältnis so schlecht , wie es seit Abschluss des Elysée-Vertrages vor 38 Jahren nicht gewesen ist . . Zu allem Überfluss haben Sie , Herr Bundeskanzler , zehn Tage vor Nizza hier im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung ein größeres Stimmengewicht im Rat gegenüber Frankreich zur entscheidenden Frage _ nicht zu einer von vielen , sondern zur entscheidenden Frage _ des institutionellen Gleichgewichts und der institutionellen Reformen gemacht . Sie mussten damit scheitern und Sie sind damit gescheitert und haben damit den Gipfel in Nizza ohne Not belastet und überfrachtet . Die Konsequenzen , die sich daraus ergeben , sind doch klar : Es gibt überall enttäuschte Erwartungen , der Verdruss über Europa weicht nicht etwa einer neuen Zuversicht , sondern europäisches Handeln findet offenkundig immer mehr gegen den erklärten Willen eines größeren Teils der Bevölkerung statt . Müssen wir uns nicht darüber im Klaren sein , dass gerade in offenen und demokratischen Gesellschaften solche fundamentalen Veränderungen nicht gegen die , sondern nur mit den Menschen zu erzielen sind ? Nun sprechen Sie in Ihrer Regierungserklärung _ sicherlich mit guten Gründen _ von der Notwendigkeit , eine europäische Öffentlichkeit herzustellen . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass dies notwendig ist . Aber , Herr Bundeskanzler , wie wollen Sie denn Öffentlichkeit herstellen , die doch ein Mindestmaß an Verstehen wenigstens der interessierten Öffentlichkeit voraussetzt , wenn die handelndenAkteure in Nizza zum Schluss selbst gar nicht mehr wussten und auch nicht mehr verstanden , was sie da eigentlich beschlossen haben ? . Bis zum heutigen Tage , fast sechs Wochen nach Abschluss des Vertrages , streiten die Beteiligten um Einzelheiten , die sie doch in Nizza so einvernehmlich beschlossen haben wollen . Unser Fazit lautet daher : Die Fragen bezüglich der institutionellen Reform , die in Nizza auf der Tagesordnung standen und deren Beantwortung von der Bundesregierung als Voraussetzung für das Funktionieren einer Union mit 25 oder 27 Mitgliedern bezeichnet worden ist , sind nicht wirklich beantwortet worden . Wir haben es auch nach Nizza leider mit so genannten leftovers , mit nicht gelösten großen Problemen , zu tun . Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen , Herr Außenminister . Das Abstimmungsverfahren im Rat ist komplizierter denn je zuvor , . sodass es der interessierten europäischen Öffentlichkeit nicht einleuchtend erklärt werden kann . Rund 70 Gegenstände müssen im Rat nach wie vor einstimmig entschieden werden . Dabei waren wir uns doch einig , dass gerade bei der Abkehr vom Erfordernis der Einstimmigkeit ein Durchbruch notwendig gewesen wäre . 20 , möglicherweise bis zu 27 Kommissare werden in Zukunft in der Europäischen Kommission Verantwortung tragen . . Friedrich Merz 14115 Was aber aus meiner Sicht noch schwerwiegender ist : Das Europäische Parlament wird möglicherweise bis zu 900 Mitglieder haben . Es wird der Fall auftreten , dass größere Staaten , die neu hinzukommen , weniger Mandate erhalten als kleinere Staaten , die heute schon Mitglied der Europäischen Union sind . Sie können doch nicht im Ernst behaupten , dass dies nun der große Erfolg war , den wir uns alle von Nizza erhofft hatten und der auch nötig gewesen wäre . . Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik will ich die wenigen positiven Ergebnisse des Europäischen Rates von Nizza nicht verschweigen . . Wenn es diese Ergebnisse nicht gäbe und wenn wir die Tragweite von Nizza für die Erweiterung der Europäischen Union nicht zu bedenken hätten , dann wäre die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung der Ratifikation des Vertrages längst gefallen . Es ist in diesem Zusammenhang natürlich positiv festzustellen , dass die Proklamation einer Europäischen GrundrechteCharta gelungen ist . Wir bewerten es auch durchaus positiv , dass die verstärkte Zusammenarbeit vereinfacht worden ist . Ich bin auch mit Ihnen , Herr Bundeskanzler , der Auffassung , dass es richtig war , den Zeitplan und den Inhalt eines Post-Nizza-Prozesses festzulegen . Ich will Ihnen zu dem Zeitplan aber ausdrücklich sagen : Wir halten es für einen großen politischen Fehler , dass die Staats- und Regierungschefs in Nizza beschlossen haben , diesen Prozess erst im Jahre 2004 zu beginnen . . Die weitere Diskussion in der Europäischen Union und die Vorbereitungen für einen nächsten Schritt lassen uns aber keine Zeit bis zum Jahre 2004 . Diese Arbeiten müssen heute , im Jahre 2001 , beginnen . . Das Minimalergebnis von Nizza bedeutet zunächst , dass die Europäische Union ihr Versprechen , bis zum 1 . Januar 2003 die notwendigen institutionellen Reformen für die Aufnahme neuer Mitglieder anzupacken , nicht vollständig eingelöst hat . Wir dürfen aber die Versäumnisse von Nizza nicht auf dem Rücken der neuen Beitrittsländer austragen . Wenn also der Erweiterungsfahrplan eingehalten werden soll _ wir von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wollen ihn einhalten , weil wir nicht nur um die ökonomische , sondern auch um die politische Dimension der Osterweiterung der Europäischen Union wissen _ , dann sind Nachbesserungen unverzichtbar . . Es geht dabei nicht nur um die ungelösten institutionellen Fragen . Es geht eben auch um die seit dem Berliner EU- Gipfel vom März 1999 bis heute nicht wirklich umgesetzten Reformentscheidungen in der gemeinsamen Agrarpolitik . Es geht auch um die finanzielleAbsicherung der Osterweiterung . Lassen Sie mich aber noch einmal auf den so genannten Post-Nizza-Prozess zurückkommen , also auf das , was nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Nizza nun zu geschehen hat . Nach der Reform ist vor der Reform . Dies ist eine der wenigen positiven Botschaften von Nizza . Wir begrüßen daher die Erklärung zur Zukunft der Union . Wir begrüßen insbesondere den Beschluss , eine weitere Konferenz durchzuführen , um die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten , die Neugestaltung der Verträge , die Rolle auch der nationalen Parlamente in der Architektur Europas und den Status der Charta der Grundrechte festzulegen . Europa braucht , wie wir es seit langem fordern , einen Verfassungsvertrag . Aber welche Inhalte soll denn ein solcher Verfassungsvertrag haben ? Die Antwort auf die Frage nach den Inhalten eines solchen europäischen Verfassungsvertrages sind die Staats- und Regierungschefs in Nizza ebenfalls schuldig geblieben . Die wichtigste Frage lautet : Wozu brauchen wir Europa und wie viel Europa wollen wir ? Es geht um das genetische Programm der Europäischen Union . Welches Selbstverständnis , welches Ziel soll die Europäische Union haben und wie sollen ihre Grenzen definiert werden ? Ist eine Union mit möglicherweise 27 oder gar mehr Mitgliedern als ein homogener Staatenverbund mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten für alle überhaupt noch zusammenzuhalten ? . Der Hinweis auf Kerneuropa , den Wolfgang Schäuble und Karl Lamers schon 1994 gegeben haben , ist damals bei vielen auf große Vorbehalte gestoßen . . Heute ist uns allen klar , dass das Europa der sechs Gründungsmitglieder nicht nur institutionell und politisch , sondern auch in seiner Werteorientierung ein anderes Europa war als das heutige oder das künftige . Unsere Frage lautet : Muss der Kerneuropagedanke nicht zwingend zum unverzichtbaren Strukturmerkmal einer Europäischen Union der Zukunft werden ? Ein weiterer Baustein wird die Kompetenzabgrenzung sein . Europa ist dort stark , wo es sich auf die Aufgaben konzentriert , die im gemeinsamen Handeln der Europäer besser gelöst werden können als im nationalen Alleingang . Maßstab für uns bleibt dabei das Subsidiaritätsprinzip . Zu den wesentlichenAufgaben der Europäischen Union gehören zum Beispiel die Sicherung des Binnenmarktes , aber ganz gewiss auch die Außenpolitik , die Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik , außerdem , Herr Bundeskanzler , die Asyl- und Flüchtlingspolitik und grenzüberschreitender Umweltschutz . Demgegenüber gehören _ das müsste uns doch eigentlich klar sein _ Bereiche wie zum Beispiel Beschäftigung , Bildung , Gesundheit , Sport , Fremdenverkehr , Raumordnung _ alles Friedrich Merz 14116 Bereiche , um die sich die Europäische Kommission zum Teil sehr intensiv kümmert _ eindeutig in die nationale Verantwortung . . Nach den Erfahrungen mit Regierungskonferenzen _ Nizza steht da nicht allein _ mehren sich die Stimmen , die fordern , das Projekt des europäischen Verfassungsvertrages nicht erneut den Regierungen zu übertragen . . Aus dem Europäischen Parlament hören wir sogar die Forderung , den Regierungen die Verantwortung für alle künftigen europäischen Reformprojekte zu entziehen . Herr Bundeskanzler , auch das ist ein Hinweis auf das Ergebnis von Nizza und darauf , welchen Eindruck Sie dort bei den Parlamentariern hinterlassen haben . . Ich sage jedenfalls : Für die Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages macht es Sinn , darüber nachzudenken , ob denn nicht etwa nach dem Vorbild des Grundrechtekonvents erneut ein Projekt auf die Tagesordnung gesetzt wird , das für eine umfassende Beteiligung der Parlamente , natürlich der Regierungen , aber auch der Nichtregierungsorganisationen und vor allem der Bürger der Europäischen Union genügend Raum schafft . . Wenn wir uns einem solchen Verfassungsvertrag nähern , dann will ich doch daran erinnern , wie die ersten Worte der amerikanischen Verfassung lauten . Dort steht : We , the people _ wir , das Volk _ und nicht : We , the government , wir , die Regierung . . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal darauf hinweisen : Diese Aufgaben der Europäischen Union dulden keinenAufschub bis in das Jahr 2004 . Wir wollen ein starkes , ein handlungsfähiges Europa dort , wo die europäische Handlungsfähigkeit unseren gemeinsamen europäischen Interessen entspricht . Je besser und je früher dies gelingt , umso mehr wird Europa die Zustimmung der Menschen gewinnen , sie auch dort zurückgewinnen , wo sie verloren gegangen ist , und umso besser wird es in Zukunft um Demokratie , Freiheit , Frieden , Wohlstand und Gerechtigkeit in Europa bestellt sein . Herzlichen Dank . .