Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während sich die Politik schwergetan hat , die Herausforderung auf dem Balkan anzunehmen , haben die Menschen - Herr Kollege Schwarz-Schilling hat es soeben beschrieben - viel eher verstanden , wo Täter und wo Opfer waren . Die Bevölkerung hier hat , als die Politik noch gezögert und nicht gewagt hat , den Aggressor und die Opfer voneinander zu unterscheiden , als die europäische Politik nicht wirklich hingeschaut hat , was eigentlich im ehemaligen Jugoslawien passiert , ganz offen und großartig gehandelt und ist bereit gewesen , die Menschen aufzunehmen . Sie hat sich auf die Seite der Opfer gestellt , und zwar umstandslos . Das war in anderen Ländern auch so , Herr Schlee . In Schweden sind prozentual zur Bevölkerung mehr Menschen als in Deutschland aufgenommen worden . Das schmälert den deutschen Einsatz nicht , aber wir sollten uns das klarmachen und bei der Bewertung ein bißchen vorsichtiger sein . Die Debatte um die Rückführung ist von politischer Seite zu einem Zeitpunkt losgetreten worden , als es die Diskussion in der Bevölkerung noch nicht gegeben hat . Die Menschen haben im Fernsehen Bilder von der Zerstörung des Landes gesehen , und ihnen wurde klar , daß der Friedensprozeß mehr auf dem Papier als im Land selber stattgefunden hat . Die Bevölkerung hatte durchaus den Impuls und das klare Gefühl , daß man zu dieser Zeit die Menschen , die unsere Gäste sind , nicht zurückschicken kann . Die Debatte ist von politischer Seite losgetreten worden . Das eigentlich Traurige ist , daß ohne Not und obwohl die Bevölkerung bereit war , geduldig zu sein und weiter mitzuhelfen , von oben eine Debatte ausgelöst wurde , die forderte : Diese Menschen müssen jetzt gehen . . noch : Marieluise Beck  Es ist auf humanitärer Ebene jetzt etwas passiert , das auch die Politik gegenüber Bosnien die ganze Zeit hindurch begleitet hat : Es gibt viele Lügen , die auf politischer Ebene in den vergangenen Jahren über diesen Krieg verbreitet worden sind , und Beschönigungen , die nicht wirklich benennen , was dort passiert ist . Über Prijedor hat man nicht gesprochen , erst über Srebrenica , dabei war Prijedor bereits einige Jahre zuvor das Srebrenica . Das wollte niemand so gern sehen . Das alles ist immer und immer wieder zugedeckt worden , weil Europa nicht so handeln wollte , wie es hätte handeln müssen . Jetzt wird ein zweites Mal das zugedeckt , was Dayton geleistet , aber auch nicht geleistet hat . Es ist gut , daß es Dayton gegeben hat . Es ist aber durch und durch unzulänglich . Wahrscheinlich war Dayton anders auch gar nicht machbar . Aber wir sollten jetzt nicht die nächste Lüge anführen und so tun , als wäre Dayton wirklich umgesetzt . Es gibt im Augenblick nicht mehr als eine Situation des fragilen Nichtkämpfens . Wer in das Land fährt , sieht das und hat das Gefühl , es könnte morgen bereits wieder losgehen . Jetzt sagen wir : Es ist soweit befriedet , daß die Menschen zurückgehen können . Das ist eine neue Lüge . Wir sollten uns wirklich davor hüten . Wir müssen ehrlich sagen : Dayton gibt es noch nicht , es gibt keine Freizügigkeit , und es gibt sie nicht nur in der sogenannten Republik rbska nicht , sondern es gibt sie auch nicht in den großen Teilen , die kroatisch dominiert sind . Auch das müssen wir , gerade weil wir Kroatien politisch nahestehen , ganz deutlich aussprechen . Der zivile Teil also fehlt . Es gibt jetzt eine Debatte , daß wir daran basteln , in diesen faktischen Gaza-Streifen , der nach wie vor besteht - ein Gaza-Streifen mitten in Europa - , mit all seiner Zuspitzung und Angespanntheit noch mehr Menschen hineinzuschieben und dort den Druck zu erhöhen . Es gibt diese Äußerung von Präsident Izetbegovic . Aber wie ist sie zu erklären ? Es ist die Angst des Präsidenten , daß sein Volk in der Diaspora verbleibt . Diese Angst treibt die Bosnier zu Recht seit vier oder fünf Jahren um . Sie hatten das Gefühl : Wir europäische Muslime werden in unserer Heimat vielleicht nie wieder zusammen leben können ; wir werden in Europa , in Amerika , in Kanada oder in Neuseeland verstreut sein . Deswegen gibt es diese Äußerung , daß alle zurückkommen sollen . Wenn Sie aber mit den Bürgermeistern vor Ort sprechen , dann sagen sie : Wie sollen wir es denn im Augenblick machen ? Wir haben die Flüchtlinge notdürftig im Land untergebracht . Es gibt viele kollektive Zentren , Schulen und Flüchtlingsheime , wo nach wie vor 20 oder 30 Menschen in Stockbetten schlafen . Im Laufe der letzten sechs Monate hat sich nichts geändert , weil praktisch im Land noch nichts passiert . Diese Bürgermeister sagen : Was sollen wir jetzt machen , wenn in diese angespannte Situation hinein , in der wir Menschen in Wohnungen gesetzt haben , nun die Rückkehrenden aus Deutschland kommen ? Es gibt einen neuen Druck , Flüchtlinge von außen gegen Vertriebene im eigenen Land . . - Herr Westerwelle , im Augenblick tut sich im Land noch nichts . Fahren Sie doch bitte einmal nicht mit einem diplomatischen Auto , mit dem Sie überall durchkommen . Fahren Sie einmal mit einem Auto mit bosnischem Kennzeichen durchs Land . Fahren Sie als normaler Mensch , nicht geschützt durch UNHCR oder OSZE oder andere Label , mit denen Sie überall durchgewunken werden . Versuchen Sie einmal , durch die Kontrollen hindurchzukommen , die jeder bosnische Lkw und jeder bosnische Pkw dort ertragen müssen . Erst sind es herzegowinische Polizisten , die schikanieren . Die Bosnier wagen sich noch nicht einmal alleine durch die IFOR-Zone über die Save hoch nach Kroatien . Es gibt praktisch überhaupt keine Bewegungsmöglichkeit . Deswegen werden noch keine Fenster , kein Glas , keine Werkzeuge und all das ins Land transportiert , wovon Sie immer sprechen . Wohin sollen die Handwerksmeister gehen ? Es bewegt sich in diesem Land praktisch noch nichts , weil der zivile Teil von Dayton fehlt . Das ist das große Problem . Im Augenblick steht wirklich an , alle Kraft daranzusetzen - das ist die Aufgabe des Außenministeriums ; Herr Kanther sollte sich wirklich noch zwei Jahre zurücklehnen ; . vielleicht dauert es noch zwei Jahre - , den zivilen Teil von Dayton umzusetzen , damit es in diesem Land Bewegung gibt . Wenn Sie sagen : Auch bei uns wurden 1945 die Flüchtlinge nicht auf Rosen gebettet , dann stimmt das natürlich . Natürlich wird die Situation immer schwierig sein . Auch das ist richtig . Aber wir hatten nicht die vollkommen ungeklärte Situation , daß die Menschen im Augenblick nicht wissen , wo sie hingehen sollen . Sie wissen es zum überwiegenden Teil nicht . . - Es geht um die Zeit . Ich sage noch einmal : Spielen Sie nicht mit dem Feuer . Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist da , Zeit zu lassen . Alle sind froh , daß der Krieg vorbei ist . Lassen Sie es nicht soweit kommen , daß irgendwann jemand in der Bevölkerung nicht trennen kann , wer gehen und wer nicht gehen könnte , und irgendwann brennt ein bosnisches Unterbringungsheim in Deutschland ! .