Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen schreibt unter Punkt 11 ihres Antrages , die Koalition werde beim Gebäudesanierungsprogramm einen Investitionsstau auslösen . Ich darf dazu die Financial Times Deutschland von gestern zitieren : So beweglich kann Haushaltspolitik sein : Im Vorgriff auf das 25-Milliarden-Wachstums- und Beschäftigungspaket . . . hat die Bundesregierung Anfang Februar das Rennen um die Fördermittel eröffnet . Doch damit nicht genug : Die Förderkonditionen . . . sind attraktiver und übersichtlicher geworden . Zum zweiten Mal haben Sie bei der Beurteilung dieses Programms deutlich daneben gegriffen . Das erste Mal war , als Sie während der Koalitionsverhandlungen behauptet haben , die SPD müsse sich daran messen lassen , ob sie eine Verdopplung der Mittel für dieses Programm erreicht . Wir haben heute eine Vervierfachung der Mittel geschafft . Erkennen Sie endlich an , dass Tempo in diese Sache hineingekommen ist . Wir stellen die Energieeffizienz in den Mittelpunkt ; das Gebäudesanierungsprogramm ist nicht der einzige Punkt . Wir werden weitere Initiativen vorstellen . Eine Initiative ist dabei das Top-Runner-Programm . Es war übrigens schon eine SPD-Initiative zur Zeit der rot-grünen Koalition . Denn wir haben immer vermisst , dass das Umweltministerium das Thema Energieeffizienz genauso in den Vordergrund stellt wie andere Themen . Das wird sich nun ändern . Man merkt ein wenig , dass Sie in der Opposition angekommen sind . In früheren Koalitionszeiten haben Sie akzeptiert , dass Top-Runner allein schon wegen der Binnenmarktrichtlinie eine europäische Initiative sein muss . In Ihrem neuen Antrag fordern Sie , auf nationaler Ebene zu handeln , wissend , dass das nicht geht . Ein weiterer Bereich sind die erneuerbaren Energien . Herr Mißfelder , 2005 betrugen die Investitionen in Deutschland in diesem Bereich 9 Milliarden Euro . Das ist schon eine tolle Sache . Es gibt auch hervorragende Zahlen für die Windenergie . Wir können außerdem einen Boom bei der Biomasse und bei der Solarenergie feststellen . Außerdem ist der Start bei der Geothermie erfolgt . Im Übrigen wären wir bei der kleinen Wasserkraft , die auch im Antrag der Grünen erwähnt wird , weiter , wenn der Streit innerhalb der Grünen-Fraktion während der Zeit der rot-grünen Koalition , ob man die kleine Wasserkraft ausbaut oder nicht , nicht immer so heftig gewesen wäre . Letzter Punkt : Atomdebatte . Sie machen jetzt immer das Spielchen Sigmar allein zu Haus . Ich glaube , dieser Bundesminister könnte das notfalls auch alleine stemmen . Aber er ist nicht alleine . Das Haus ist eher schon überbevölkert . Neben den üblicherweise verdächtigen Sozialdemokraten wie Struck , Müntefering und Platzeck sind nun Merkel und Kauder mit in dieses Haus eingezogen und haben klar gesagt , was gilt , nämlich der Koalitionsvertrag . Wenn ich den Antrag der Grünen lese - unter Punkt 1 wird vom energiepolitischen Stillstand gesprochen - , dann muss ich feststellen , dass Ihr Antrag nicht ernst gemeint ist . Sie suchen händeringend nach einem Thema . Sie haben nämlich ein Problem : Die Grünen haben nicht erwartet , dass die SPD so erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen ist . Ich nenne den Atomausstieg , die Fortsetzung der Förderung bei den erneuerbaren Energien , Energieeffizienz und das Nationale Naturerbe . Es ist richtig , dass man sich auseinander setzt . Aber auf die Art und Weise , wie Sie es machen , helfen Sie dem Umweltschutz nicht , sondern betreiben Parteipolitik .