Partei: FDP
Das ist eine Tatsache . Aber was Sie meinen , sind ja Zugänge zum sogenannten geregelten Markt . Es gibt ja auch andere Formen . Wenn Sie NASDAQ ansehen - sofern Sie etwas davon verstehen , verehrter Herr Kollege - , . werden Sie wissen , daß NASDAQ ein anderes System ist . Über das System , das wir derzeit in Deutschland computergestützt aufbauen , werden eben nicht nur neun , sondern viel mehr als neun , nämlich Dutzende von Unternehmen die Chance haben , an Risikokapitalgeber heranzukommen . Daß der Börsengang in Deutschland insgesamt zu kompliziert und zu langwierig ist , wissen wir . Deshalb haben wir eine Neuordnung des going public , der Publizitätspflichten , der Haftungsvorschriften für die emittierenden Banken und vieles mehr in Gang gesetzt . Da sind ungeheuer viele Entwicklungen im Gange , um einen Rahmen zu schaffen , der es bestehenden Unternehmen leichter ermöglicht , an die Börse zu kommen , und der es kleinen Unternehmen über den nicht geregelten Markt und über andere Formen des Marktes ermöglicht , an Risikokapital heranzukommen . Ich bin gerne bereit , Ihnen die ent . noch : Bundesminister Günter Rexrodt stellen . . Ich möchte in bezug auf die staatlichen Aufgaben auf Grund der knappen Zeit weniger zu Bildung und Technikakzeptanz sagen , sondern zwei Technologien ansprechen , von denen ich überzeugt bin , daß sie die Basistechnologien für die nächsten Jahrzehnte sind : Das sind die Gentechnologie und die Informationstechnik . Zur Gentechnologie nur soviel : Gott sei Dank haben wir im Bereich der gentechnisch erzeugten oder behandelten Pharmazeutika einen Wandel im Bewußtsein der Menschen erreicht , so daß Akzeptanz entstanden ist . Sie ist bei der grünen Gentechnologie nicht vorhanden . Wir müssen und werden die Ängste und Vorurteile ernst nehmen . Ich setze mich , wie die gesamte Bundesregierung , entschieden dafür ein , daß gentechnisch behandelte Produkte umfassend gekennzeichnet werden . . Nur durch umfassende Information sind wir in der Lage , diese Ängste abzubauen . Diese Kennzeichnung muß aber auch Informationswert haben und praktikabel sein und darf am Ende nicht darauf hinauslaufen , daß 90 oder 95 Prozent der Lebensmittel gekennzeichnet sind und der Informationsgehalt gegen Null absinkt . . Noch einmal sage ich : Wir müssen uns gegen ein Klima wehren , das die Gentechnik aus ideologischen Gründen verdammt und in die Ecke stellt . Mit aller Deutlichkeit sage ich : Wer Felder zertrampelt , auf denen es Freisetzungen gibt , der zertrampelt die Arbeitsplätze in Deutschland . . In bezug auf die Informationstechnik haben wir in Deutschland gute Ausgangspositionen . Wir haben die Märkte liberalisiert . Damit werden wir dafür sorgen , daß eine Vielzahl von kleinen und mittleren Anbietern und Nutzern Zugang zu den Netzen haben . Wir sind gut in der Produktion von Hardware ; wir sind in weiten Bereichen mit modernster Breitbandtechnik verkabelt . Ich bin davon überzeugt , daß es uns gelingen wird - so wie es prognostiziert ist - , während der nächsten zehn Jahre mehr als 1 Million Arbeitsplätze netto - es wurde richtig gesagt , daß auch Arbeitsplätze verschwinden - in diesem Bereich in Deutschland zu schaffen . Ich erkenne sehr wohl an - das findet seinen Niederschlag auch in den entsprechenden Berichten und Veröffentlichungen der Bundesregierung - , daß Informationsgesellschaft mehr als nur die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beinhaltet , sondern daß es hier auch gesellschaftspolitische Problematik gibt und es am Ende dieses Diskussionsprozesses auch Regelwerke geben muß . Im Bildungsbereich , in der Verkehrstechnologie , im medizinischen Bereich , beim Einkauf und bei der Schaffung von Telearbeitsplätzen gibt es ungeheure Chancen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze , aber auch Fragen und am Ende Regelungsbedarf . Wer sagt Ihnen eigentlich - das ist vorhin gesagt worden - , daß wir , wenn wir über Telearbeit sprechen , die Rechte der Gewerkschaften zurückdrängen wollen . Das ist doch überhaupt nicht richtig . Wir sprechen mit den Gewerkschaften über die Fragen der Sicherung der Sozialsysteme , über die Beteiligung der Gewerkschaften und anderes mehr . Die Fragen der Selbständigkeit und der Scheinselbständigkeit müssen geklärt werden , aber in abgewogener Weise und nicht schon vorab mit Scheuklappen . Deshalb haben der Kollege Rüttgers und ich auch das Forum 2000 eingerichtet . Das ist keine einmalige Veranstaltung ; vielmehr wird über anderthalb Jahre hinweg diskutiert , was im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zu beachten und zu regeln ist . Aber - das ist mein letzter Satz - : Regelwerke gehen in Ordnung ; sie müssen sein ; das gilt auch für die gesellschaftliche Diskussion . Aber in diesem Prozeß können und wollen wir eines nicht vergessen , nämlich daß der Suchprozeß des Marktes auch in bezug auf diese neuen Technologien nicht ausgeschaltet werden kann . Der Computer ist heute für die Menschen nicht deshalb erschwinglich , weil ihn ein Staatsprogramm verordnet hätte , sondern er ist erschwinglich , weil Wettbewerb und technischer Fortschritt zur Senkung der Produktionskosten geführt haben ; der Wettbewerb ist dafür verantwortlich . . Das muß so bleiben . Wir werden in unserer Innovations- und Forschungspolitik weiterhin Anreize und Hilfen durch Förderung , durch Geld zur Verfügung stellen . Aber wir werden nicht zulassen , daß Bürokraten über die technischen Strukturen des nächsten Jahrhunderts befinden . Wir werden Regelwerke finden , die abgewogen und klar sein müssen . Aber wir werden den Suchprozeß des Marktes , und den technischen Fortschritt , die von unseren Unternehmen getragen werden , nicht aushebeln . .