Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , gleichwohl möchte ich mich mit den Aussagen des Kollegen Montag beschäftigen . Herr Montag , Sie haben Ihre Argumentation erheblich geändert . Vor 14 Tagen haben Sie uns an dieser Stelle beschimpft , wir würden die Diplomaten vor Ort an den Pranger stellen . Sie haben sich damals vor die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt . Heute aber haben Sie genau das gemacht , was Sie uns damals vorgeworfen haben . Denn Sie sagen jetzt : Die Mitarbeiter vor Ort haben falsch gehandelt , wodurch es zu dem Hilferuf des Botschafters Stüdemann gekommen sei . Ich will Ihnen sagen , wie die Zusammenhänge sind . Es gibt ein weiteres Urteil , nämlich ein Urteil des Landgerichts Memmingen , das die Sache ganz gut auf den Punkt bringt . Ich zitiere von Seite 94 des Urteils : Die Einreiseanträge sind nicht kritisch geprüft , sondern auf politischen Wunsch der zuständigen Verantwortlichen der Bundesregierung wohlwollend behandelt worden , sodass den Angeklagten ihr strafwürdiges Tun sehr leicht gemacht wurde . Ich frage : Was hat Joschka Fischer von den Hilferufen der Botschafter gewusst ? Was hat er getan , um den Missbrauch bei der Visaerteilung zu unterbinden ? Es ist schäbig , dafür jetzt die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes verantwortlich zu machen . Es geht um die politische Verantwortung des Außenministers . Herr Kollege Scholz , für den dieser Ausschuss so eine Art politische Wiedereingliederungsmaßnahme ist , Resozialisierung !) hat uns zur Gelassenheit aufgerufen . Ich muss aber sagen : Wer sich so große Mühe gibt , so viele Themen zum Gegenstand des Untersuchungsauftrages zu machen , der zeigt sich relativ aufgeregt und lässt die notwendige Gelassenheit vermissen . Ich will auf einen großen Widerspruch hinweisen : Diese rot-grüne Bundesregierung hat sich bereits kurz nach dem Regierungswechsel 1998 vor allen Dingen ihrer Klientel gegenüber damit gerühmt , eine völlige Kehrtwende bei der Visapolitik in Deutschland vorzunehmen , die Welt nach Deutschland einzuladen und Deutschland als weltoffenes , ausländerfreundliches Land zu gestalten . Alles sollte anders werden und eine völlig neue Visapolitik sollte betrieben werden . Das ist genau der Punkt , weshalb wir fordern : Dann lasst uns jetzt mit den Auswirkungen , damit , was das für unser Land bedeutet , beschäftigen ! Plötzlich sagen Sie , hier bestehe Kontinuität , nachdem Sie vorher gesagt haben , es werde alles neu gemacht . Deswegen wollen wir die Sachverhalte ab 1998 untersuchen . Ich möchte mich an den Kollegen Volmer und an die Kollegen der Grünen wenden , weil Sie , Herr Kollege Volmer , in mehreren Interviews gesagt haben , Sie würden alles wieder genau so machen , wie Sie es getan haben . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich habe für so etwas kein Verständnis . Zumindest die Auswirkungen einer falschen politischen Weichenstellung müssten Sie doch nachdenklich gestimmt haben . Denn weitermachen würde bedeuten , weiter Schwarzarbeiter in den gesamten Schengen-Raum zu lassen , weiter zuzulassen , dass Terrorverdächtige unsere Sicherheit in Deutschland und im Schengen-Raum gefährden , und weiter hinzunehmen , dass Zwangsprostitution stattfindet . Ich frage mich in vollem Ernst , warum sich nicht ein einziges weibliches Mitglied der Fraktion der Grünen einmal dazu geäußert hat , ob man bei aller Bereitschaft zu Weltoffenheit an einer Visapolitik , die die Menschenwürde von Frauen sehr nachhaltig verletzt hat , festhalten darf . Ich frage mich , warum es damals nicht eine Stellungnahme von Ihnen dazu gegeben hat . Wir haben allen Grund zu diesem Untersuchungsausschuss , weil sich die Praxis eben nicht verändert . Der Chrobog-Erlass führt zu keiner Verbesserung , wie wir anhand der Zugangszahlen beim Visaverfahren gesehen haben . Wir werden untersuchen müssen , wie die Abwägung , die jetzt von den Diplomaten vor Ort vorgenommen wird , konkret stattfinden soll . Wir werden vor allen Dingen auch fragen , warum die Staatsministerin in mehreren Fragestunden und auch Staatssekretär Chrobog uns immer wieder berichtet haben , 16 Ortskräfte in Kiew seien als Reaktion auf die dortigen Missstände entlassen worden , und warum Staatssekretär Chrobog in der letzten Innenausschusssitzung einräumen musste , es seien nicht 16 , sondern nur vier Ortskräfte entlassen worden . Diese Widersprüche gilt es aufzuklären . Das werden wir tun . Es ist auch in Ordnung , dass der Untersuchungsauftrag erweitert worden ist und wir ausdrücklich aufgefordert sind , Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung in Bezug auf die Visapolitik zu untersuchen . Das werden wir tun . Wir werden sehen , wie sich Herr Schily dazu verhält , von dem ja bekannt ist , dass er , gerade was die Fraktion der Grünen angeht , eine andere Meinung hat . Es wird auch deutlich untersucht , ob Versuche abgeblockt worden sind , das Verfahren zu ändern . Wir werden uns auch damit beschäftigen , ob es nicht besser wäre , die Visavergabe dort zu konzentrieren , wo zum Beispiel auch über die Rückkehr von Ausländern entschieden wird , ob es also nicht besser wäre , sie vom Auswärtigen Amt hin zum Innenministerium zu verlagern . Es ist hier verschiedentlich gesagt worden , dieser Untersuchungsausschuss sei überflüssig . Die FAZ am Sonntag sieht das offenbar nicht so . Sie berichtet : Im Auswärtigen Amt herrscht Nervosität . Seine Leute hat Joschka Fischer zum Schweigen verdonnert . . . . Es geht um bestechliche Beamte , erschlichene Visa , um Schleuserkriminalität . Die FAZ am Sonntag schreibt weiter : Ein hoher Beamter beteuert , es werde mit eisernen Besen gefegt . Doch bis zu welcher Etage des Hauses der Frühjahrsputz gehen wird , werden erst die kommenden Monate zeigen . Nun hat der Kollege Fischer aus seiner Frankfurter Zeit mit Putzkolonnen so seine Erfahrung . Deswegen sage ich Ihnen : Wir halten es nicht für ausgeschlossen , dass Herr Fischer am Ende des Frühjahrsputzes nicht als Meister Proper dasteht , sondern als ein Mann , der in Sachen Visapolitik weiß Gott kein Saubermann ist . Herzlichen Dank .