Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser EEG ist ein grandioser Erfolg , auf den wir alle zusammen sehr stolz sein können . Frau Meyer , es ist auch die Voraussetzung , dass in Bayern überhaupt investiert wird . Mitten in der Krise entsteht eine wachsende Branche , die 130000 Arbeitsplätze geschaffen hat . In Magdeburg zum Beispiel ist die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von 400 auf jetzt fast 4000 angestiegen und damit zum wichtigsten Arbeitgeber geworden . Sie wollen zwar , werden aber nicht in Niedersachsen regieren . Dort ist die Windenergiebranche in bestimmten Regionen zum größten und wichtigsten Arbeitgeber geworden . Deswegen werden Sie in diesem Bereich Ihre Meinung wohl ändern müssen . Frau Meyer hat darauf hingewiesen , dass die Entwicklung der Biomasse für den Bauern als Energiewirt von morgen eine große Chance darstellt und damit auch für die Entwicklung strukturschwacher ländlicher Regionen . Hier haben wir eine Branche , die innovativ ist - wo gibt es das sonst noch in Deutschland ? - , die Spitzentechnologie produziert und die ein Schaufenster für unser Land ist . Alle Länder der Welt sagen : In Deutschland geschieht etwas ; dort entstehen neue Technologien . Diese bedeuten angesichts des weltweit wachsenden Energieverbrauchs natürlich eine Riesenchance für die deutsche Exportwirtschaft . Sie haben auch die entwicklungspolitische Seite sehr deutlich gemacht . Wir haben mit der Ein sparung von 15 Millionen Tonnen CO2 auch einen umweltpolitischen Erfolg erzielt . Ein weiterer Aspekt : Alle reden von der Entwicklung des Mittelstandes . Ich kann nur sagen : Hier wachsen kleine und mittelständische Unternehmen heran . Diese Erfolge müssten eigentlich alle feiern . Aber leider sehen wir uns einer konzertierten Aktion von BDI und VDW gegenüber , die eine Kampagne gestartet haben , die deutlich machen soll , dass das EEG zu teuer sei . Fakt ist : Die Energiekosten der deutschen Industrie liegen im Vergleich mit den der Industrien in anderen Ländern der Europäischen Union genau im Mittelfeld . Fakt ist : Sie sind 35 Prozent niedriger als in den 90er-Jahren . Fakt ist : Die Sondervertragskunden , also die energieintensive Indus trie , zahlen die Umlage praktisch nicht . Der Preis bildet sich für diese Kunden vielmehr im Wettbewerb . Hier ist eher der nachlassende Wettbewerb das Problem . Fakt ist : Die deutsche Volkswirtschaft hat , so der Erfahrungsbericht zum EEG , 45 000 Euro pro Arbeitsplatz eingespart . Fakt ist : Die Belastungen durch das EEG kosten die Verbraucher gerade einmal so viel wie drei Schachteln Zigaretten . Ich finde , das ist absolut vertretbar . Fakt ist : Die Aluminiumindustrie profitiert zunehmend von der Entwicklung der Windenergiebranche ; denn diese lässt Alu minium- und nicht mehr Kupferkabel verlegen . Hier wächst - wie in der Zementindustrie - ein Abnehmer für die Windenergiebranche heran . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir lassen uns diese Erfolge nicht mies machen . Das EEG ist nicht nur ein umweltpolitischer , sondern auch ein wirtschaftlicher Erfolg für Arbeitsplätze und Innovationen . Ich freue mich sehr , dass auch die CDU/CSU sehr kons truktive Vorschläge in die Debatte eingebracht hat . Ich freue mich außerdem auf die gemeinsame Diskussion über die Fortentwicklung des EEG . Der Entwurf eines Stromeinspeisungsgesetzes ist übrigens in der Mitte des Parlaments , aus der Enquete-Kommission heraus , entstanden und ist damals von allen Parteien auf den Weg gebracht worden . So viel zur Richtigstellung . Ich freue mich darauf , dass wir gemeinsam das EEG weiterentwickeln werden . Ich glaube , dass es für die Windenergiebranche außerordentlich gut ist , wenn sie weiß , dass das ganze Haus die positive Entwicklung dieser Branche unterstützt .