Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hier wurde heute Morgen _ dies kann natürlich auch nicht ausbleiben , weil das ganze deutsche Volk zurzeit über Fuß- ball philosophiert _ schon viel über Fußball gesprochen . Es wurde gesagt , wir sollten es doch begrüßen , wie die deutsche Nationalmannschaft spielt . . Ja , die leistet viel für Deutschland . Ich erwarte aber , dass eine Bundesregierung dies auch tut . Tut sie aber nicht . Gerade in dem Bereich , für den ich als Sprecher meiner Fraktion zuständig bin , sind in letzter Zeit mehr Eigentore als Tore geschossen worden . . Es gibt eine zunehmende Zahl von Lebensmittelskandalen , die von der Bundesregierung unzureichend aufgeklärt werden . Dann gibt es sich ständig verschlechternde Vizepräsidentin Petra Bläss 24643 Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft . Es gibt keinen Dialog zwischen der Bundesregierung und der Landwirtschaft . Man stelle sich vor , wir würden für unser Land eine Wirtschaftspolitik konzipieren , ohne mit der Wirtschaft oder den Gewerkschaften zu sprechen . Jeder würde das als unmöglich bezeichnen . Wenn das aber für die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen gilt , dann gilt das auch für die Agrarpolitik im Besonderen . . Stattdessen werden in ungerechtfertigter Weise ideologische Gräben _ das hat der Nitrofen-Skandal deutlich gemacht _ in der Landwirtschaft aufgerissen . . Ich werde niemals den Stab über den ökologischen Landbau brechen . . Ich finde , dass er seine Berechtigung hat . und dass wir ihn so fördern müssen , wie sich das Marktsegment ökologischer Landbau entwickelt . . Aber ich war in den letzten Tagen sehr viel bei Ökobetrieben in der Bundesrepublik Deutschland . Ich habe deren Ängste mitbekommen , die nicht nur wegen des NitrofenSkandals entstanden sind . Die Ökobauern haben einfach Angst , dass von der Ministerin ein Signal für Preisdumping für Produkte des ökologischen Landbaus ausgeht . . Die Sorgen dieser Bauern sind gerechtfertigt . Allerdings sind auch die Sorgen der Landwirte gerechtfertigt , die sich dem modernen , innovativen Prozess in der Landwirtschaft stellen wollen , wie das auch die ökologische Landwirtschaft tut . Aber im konventionellen Bereich ist das nicht anders . Im Grunde genommen hat man keine Möglichkeit , den heimischen Betrieb weiterzuentwickeln , weil die rot-grüne Agrarpolitik Folgendes macht : Sie setzt bestimmte europäische Vorgaben nicht eins zu eins um , obwohl auch diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wissen müssen , dass es einen europäischen Binnenmarkt gibt . . Diesem europäischen Binnenmarkt hat sich auch die deutsche Landwirtschaft zu stellen . . Wir brauchen _ das beweist unsere Große Anfrage zur Agrarpolitik _ unbedingt eine Kehrtwende in der Agrarpolitik , keine Wende à la Künast . . _ Ulrike , ich habe dir schon einmal gesagt : Wer sich ständig wendet , dreht sich im Kreis . Das gilt für Frau Künast im Verbraucherschutz und in der Agrarpolitik . Sie bringt nicht einmal den Verbraucherschutz nach vorne . Ich habe von Frau Künast wenigstens erwartet , dass sie ihn voranbringt . Bei der Agrarpolitik hatte ich diesen Erwartungshorizont allerdings nie . Im Grunde genommen dürfen der nationalen Agrarpolitik in Zeiten , in denen der Wettbewerbsdruck für die Landwirtschaft zunimmt , keine Klötze an die Beine gebunden werden , mit denen sie dann am europäischen Wettlauf mit den anderen EU-Partnern teilnehmen soll . Mit Klötzen an den Beinen kann ich diesen Wettlauf nicht gewinnen , auch wenn ich von meinem Können und meiner Ausbildung her dazu in der Lage wäre . Mit Klötzen an den Beinen geht das ungemein schwer . Unsere Große Anfrage hat zutage gebracht , welche ungeheuren Belastungen für die deutsche Landwirtschaft von Rot-Grün ausgegangen sind . Die Landwirtschaft ist wie der Mittelstand in diesem Lande zu einem Lastenträger der rot-grünen Politik geworden . . Nehmen Sie nur die ungeheuren Belastungen von fast 1 Milliarde DM , also fast 500 Millionen Euro , beim Agrardiesel . Gleichzeitig haben andere europäische Länder , mit denen wir im Wettbewerb stehen , den Agrardiesel von Abgaben befreit und damit dazu beigetragen , dass ihre Landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird . . _ Wir haben schließlich die Steuerbefreiung für Biodiesel eingeführt . Wenn ihr sie fortsetzt , ist das zwar richtig , . aber im Grunde genommen haben wir bereits im Zusammenhang mit dem Biodiesel die richtige Politik eingeleitet . Das gilt nach wie vor . . Das heißt aber nicht , dass die Landwirtschaft nicht durch den Agrardiesel und durch viele andere Maßnahmen zusätzliche Belastungen erfahren hat . . Auch kann es nicht angehen , dass wir ständig über Steuerentlastungen für die Wirtschaft reden , aber die bäuerliche Landwirtschaft _ ich meine nicht die Aktiengesellschaften und die GmbHs in der landwirtschaftlichen Produktion , sondern die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft , in der der Unternehmer seinen Betrieb in Eigenverantwortung bewirtschaftet _ . _ ja , die bäuerliche Familie _ , im Bereich der Einkommensteuer bis zum Jahr 2005 zusätzlich belastet wird . Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 24644 Auch das ist eine sehr negative rot-grüne Bilanz , die wir zu ziehen haben . . Es geht noch weiter : Auch im Rahmen der Agrarsozialpolitik sind zusätzliche Belastungen beschlossen worden . Ich habe es damals als einen Skandal bezeichnet _ und es ist auch durch die Antwort auf unsere Große Anfrage offenbar geworden _ , dass den landwirtschaftlichen Alterskassen 400 Millionen genommen und gleichzeitig der Bundesknappschaft zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen gewährt worden sind . Ich habe nichts dagegen _ in meinem Wahlkreis gibt es auch Bergbau _ , dass den Bergleuten etwas gegeben wird , aber ich habe etwas dagegen , dass es vorher den Bauern in dieser Republik genommen wird . . Von daher sind die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft verschlechtert worden . Der Verbraucherschutz ist nicht erneuert worden . Auch das ist offenbar geworden . Ich meine , dass im Sinne einer Erneuerung des Verbraucherschutzes und der Weiterentwicklung der Agrarpolitik , die für unsere Bäuerinnen und Bauern verlässlich und berechenbar bleibt , am 22 . September unbedingt ein Wachwechsel erreicht werden muss . Die deutschen Bauern warten darauf , meine Damen und Herren . .