Partei: FDP
Die hier zu beratenden Anträge der SPD und der Linken nehmen vieles dessen auf, was die Grünen vor gut einem Monat schon als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Daher lehnen wir auch diese Anträge ab. Fakt ist, dass in den kommenden Monaten Tausende von Konzessionsverträgen im Strom- und Gasnetzbereich auslaufen werden. Wenn Kommunen durch Übernahme von Netzen Effizienzvorteile durch Vergrößerung des Gebietes oder Synergieeffekte durch Betrieb eines zusätzlichen Netzes realisieren wollen, kann das im Zeitalter der Anreizregulierung sicher sinnvoll sein. Auch für die Durchführung von Investitionen kann der Zusammenschluss von Netzen oder die gemeinsame Betriebsführung Vorteile bringen. Pauschal aber einer Rekommunalisierung das Wort zu reden, wie es die Anträge tun, liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit und oftmals auch nicht im Interesse der Kommunen. Ich bin ziemlich sicher, dass der Drang zum eigenen Stadtwerk gerade bei kleineren Kommunen vielfach dem Wunsch entspringt, endlich die in der Vergangenheit versäumte Stadtwerkshoheit nachzuholen. Dabei werden die heutigen komplexen Regulierungsmechanismen und deutlich gestiegenen Geschäftsrisiken gerader kleiner Versorgungsunternehmen verkannt. Wenn die Kommune die Kosten und die künftig anstehenden Aufrüstungen gerade der Verteilnetze mit intelligenter Regelungstechnik unterschätzt, tut sie weder den Bürgern noch sich selbst einen Gefallen. Ebenso wenig legitim ist der Wunsch, durch den Netzerwerb einen größeren Einfluss auf das Energieportfolio auszuüben – auf dass dieses umweltfreundlicher werde, ganz im Sinne des ökologischen Zeitgeistes. Aber das ist ein Trugschluss: Kommunen haben auch so schon die Möglichkeit, in dezentrale Erzeugungslösungen und erneuerbare Energien zu investieren, und das machen sie auch, und zwar im Sinne des Fortschritts. Ihr Anteil an der selbst erzeugten Stromversorgung liegt bei 8 Prozent, Tendenz steigend. Dabei haben sie die Unterstützung der bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU und FDP. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm des Energiekonzeptes macht es den Stadtwerken einfacher, sich an Offshore-Windparks zu beteiligen. Zudem wird für sie der Bau CCS-fähiger fossiler Kraftwerke unterstützt Ein auslaufender Konzessionsvertrag, der nicht verlängert wird, und eine Kommune, die ihr Netz selbst wieder betreiben kann – beide Faktoren ändern nichts an den Regeln für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Netz und Vertrieb ist dabei strikt zu trennen. Die Gewinne im Netz sind streng reguliert. Über den Erfolg des Stromvertriebs entscheidet hingegen der Wettbewerb. Jeder Kunde kann schon heute seinen Energielieferanten frei wählen. Wer das Netz betreibt, ist dabei vollkommen irrelevant. In Ihrem Antrag aber loben Sie, dass kommunale Unternehmen das Gemeinwohl vor Gewinnmaximierungsstrategien stellen. Dass man dann ein schlechteres Standing im Wettbewerb hat, ist klar. Blicken wir einmal zurück. Weshalb haben die Kommunen in der Vergangenheit ihre Netze privatisiert? Aus Geldnot! Cash wurde in die Kassen gespült und man leaste die Netze von einem Investor zurück. Wovon wollen die Kommunen ihre Rückkäufe denn bezahlen? Ich fürchte, dass man sich hier kräftig überschätzt. Von den Verbänden hören wir nämlich zeitgleich, dass die Netzentgelte zu niedrig sind. Fassen wir zusammen: Rot und Dunkelrot möchten, dass die Kommunen wieder Eigentümer der Netze werden. Wir möchten einen echten Wettbewerb um die Konzessionen. Die Gemeinde ist auf der Grundlage europäischen Rechts an die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gebunden, die im EU-Vertrag festgeschrieben sind. Auch das nationale Kartellrecht verpflichtet sie, ihre marktbeherrschende Stellung bei der Vergabe des Wegenutzungsrechts nicht zu missbrauchen. Das Energiewirtschaftsgesetz darf kein Schutzgesetz für die Kommunen werden. Effizienz ist das Stichwort: Der effizienteste Netzbetreiber soll sich im Wettbewerb um die Konzessionen durchsetzen. Das setzt Transparenz und Gleichbehandlung gleichermaßen für alle Bewerber voraus. Kommunen dürfen sich bei einer Neuausschreibung nicht bevorzugen. Übrigens: Die Kommunen können selbst etwas zur Besserung der Situation beitragen, denn sie sind die Herren des Verfahrens. Jede Kommune kann die Konzessionäre vertraglich verpflichten, bei Auslaufen der alten Konzession alle potenziellen Mitbewerber mit Informationen zu versorgen. Noch etwas zum Thema Eigentum: Beim Wechsel des Betreibers eines „Netzes zur allgemeinen Versorgung“ gibt es im EnWG eine Überlassungspflicht. Entgegen Ihrer Argumentation gibt es darin sehr wohl eine eindeutige Regelung zur Übertragung der Anlagen an einen Neukonzessionär. Allerdings sieht man davon ab, eine ausdrückliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aufzunehmen. Zu Protokoll gegebene Reden Die FDP will keine Staatsnetze. Eine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung ist ein ebenso geeignetes, aber weitaus milderes Mittel. Wir lehnen beide Anträge ab.