Partei: PDS/LINKE
Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben. Es wäre die zentrale Aufgabe der Pharmahersteller, auch für Krankheiten, die nur in armen Ländern vorkommen, ein adäquates Angebot an Medikamenten zu entwickeln. Doch das geschieht in der Realität leider gerade nicht. Weltweit haben noch heute, im 21. Jahrhundert, etwa 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen. Wer nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, für den existiert das Menschenrecht auf Gesundheit nur auf dem Papier. Das marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage versagt nirgendwo so kläglich wie bei der Bereitstellung lebensrettender Medizin für die Ärmsten dieser Welt. Aus Profitinteresse konzentriert die Pharmaindustrie ihre Wirkstoffforschung vor allem auf Krankheiten, bei denen ein fertiges Medikament in den Industrieländern großen Absatz verspricht. Menschen in den Ländern des Südens haben zwar einen lebensnotwendigen Bedarf, aufgrund geringer Einkommen stellt dieser Bedarf allerdings keinen wirtschaftlichen Anreiz dar und wird viel zu wenig bedient. Nur 10 Prozent der globalen Forschungsausgaben beziehen sich auf Krankheiten, die zu 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. Dieses Missverhältnis und seine fatalen Folgen für die Gesundheitssituation in Entwicklungsländern sind völlig grotesk, denn: pharmazeutische Firmen geben Zu Protokoll gegebene Reden mehr als doppelt so viel für Marketing aus wie für Forschung! Die Pharmaindustrie betreibt lieber Wirkstoffforschung für Wellnessmedikamente, die später große Gewinne in den Industrieländern versprechen, anstatt den lebensnotwendigen Bedarf in den Entwicklungsländern zu decken. Ein bedeutender Teil der Pharmaentwicklungen in Industrieländern kommt aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung. Sie orientiert sich leider unter dem zunehmenden Druck zur Eigenfinanzierung immer mehr an profitträchtigen Bereichen, also an Krankheiten, die vor allem in reichen Ländern auftreten. Pharmafirmen greifen die Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung häufig auf, führen die klinischen Tests durch und patentieren und vermarkten schließlich das fertige Produkt. Forschungsinstitute bzw. sogenannte Patentverwertungsagenturen patentieren entsprechende öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse, um diese gewinnbringend vermarkten zu können. Die Möglichkeit einer kostengünstigen Nutzung durch nichtprofitorientierte Forschungskonsortien oder aber auch direkt für die Entwicklung und Herstellung von Produkten für arme Länder ist derzeit nicht explizit vorgesehen; und das, obwohl die öffentliche Hand durch die finanzielle Förderung hier direkte Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hat. Geistige Eigentumsrechte erzeugen gerade in der Pharmaindustrie eine Monopolstellung, die letztlich zu hohen und für arme Menschen nicht bezahlbaren Preisen führt. Sie behindern außerdem weitergehende Forschung und Produktentwicklung durch Dritte. So werden Innovationsprozesse aufgehalten und Produkte künstlich teuer gehalten. Die Versorgung der Betroffenen muss aber unbedingt im Mittelpunkt der Bemühungen stehen! Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte – TRIPS – der Welthandelsorganisation, WTO, setzt weltweit Mindeststandards für den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Es erlaubt Entwicklungsländern zugleich, bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen. Internationale Konzerne versuchen jedoch immer wieder durch Klagen, solche Schutzmaßnahmen zu verhindern. Die EU-Kommission versucht sogar, in Handelsverträgen etwa mit Indien oder dem Mercado Común del Sur – MERCOSUR – sogenannte TRIPS-plus-Bestimmungen durchzusetzen, die noch restriktiver sind als das TRIPS-Abkommen selbst. Diese Politik versucht, die Gewinne der Pharmaindustrie abzusichern, obwohl sie negative Folgen für die Arzneimittelversorgung in armen Ländern hat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung treibt diese Politik zugunsten der Pharmaindustrie in Brüssel aktiv voran. Sie dient der Pharmalobby, die zu den mächtigsten im Lande gehört – und damit nicht dem Wohl der Menschen. Das Freihandelsabkommen der EU mit Indien, dem größten Generikahersteller weltweit, steht kurz vor dem Abschluss. Dazu erklärte Oxfam kürzlich sehr treffend: „Im Zuge verschiedener kürzlich getroffener Entscheidungen in Indien, die positiv für die Versorgung mit Medikamenten sind, versucht die EU jetzt umso eifriger, Indien als ‚Apotheke der Armen‘ zu verhindern und sicherzustellen, dass die Profite von Pharmaunternehmen erhalten bleiben.“ Die Linke hat im Bundestag die gesetzlich bindende Einrichtung eines Fonds gefordert, der eine Abgabe auf die jährlichen auf Ärzte bezogenen Marketingausgaben von Pharmafirmen in Höhe von 5 Prozent vorsieht und dessen Einnahmen exklusiv in die Forschung an vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten fließen sollen. In Italien existiert dieses Modell bereits. Selbst dieser Forderung nach einer kleinen Einschränkung der Interessen der Pharmaindustrie ist keine der anderen Bundestagsfraktionen gefolgt. Die Linke ist die einzige Partei, die die unausweichlichen Konflikte mit der Pharmaindustrie und ihrer mächtigen Lobby nicht scheut. Open-Access-Lösungen, also der kostenlose Zugang zu wissenschaftlicher Literatur bzw. Daten, gehört die Zukunft. Das Menschenrecht auf Gesundheit – das Leben unzähliger Menschen – muss Vorrang haben vor der Gier einiger Weniger, mithilfe der Pharmaindustrie ihren Reichtum immer weiter zu vergrößern. Produktentwicklungspartnerschaften bündeln öffentliche und private Kräfte, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Der vorliegende SPD-Antrag fordert richtigerweise, diese deutlich zu stärken, und kritisiert die Bundesregierung zu Recht für ihren halbherzigen Umgang mit diesem Instrument. Auf zentrale Probleme wie das bestehende Patentsystem geht er leider nicht ein. Die Linksfraktion stimmt deshalb mit Enthaltung.