Partei: SPD
Ich widerspreche Ihnen : Ich habe den Eindruck , dass das Urteil der überwiegenden Mehrheit ist , dass unsere Konjunkturfördermaßnahmen durchaus schnell wirken können . Das entnehme ich insbesondere vielen Gesprächen mit Vertretern der Kommunen , die das kommunale Investitionsprogramm als sehr hilfreich empfinden , weil sich vieles direkt umsetzen lässt . Was die Einschätzung der Maßnahmen angeht , haben wir also einen Dissens . Natürlich sind weitere Maßnahmen debattiert worden . Alles , was mit der Mehrwertsteuer zu tun hat - den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente reduzieren , zeitlich begrenzt die Mehrwertsteuersätze reduzieren - , ist einmütig verworfen worden , da der konjunkturelle Effekt solcher Maßnahmen zumindest stark bezweifelt wird . Ich behaupte , dass er so gut wie nicht spürbar wäre . Abgesehen davon kann ich mir nicht vorstellen , in welchem Ausmaß eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz den Konsum wirklich stärkt . Im Übrigen ist fraglich , ob die Hersteller bzw . die Dienstleister eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung an die Konsumenten weitergeben . Wer gibt Ihnen die Garantie dafür ? Darüber hinaus wäre eine Mehrwertsteuersenkung mit Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe verbunden . Der Nutzen wäre , denke ich , sehr gering . Dasselbe gilt mit Blick auf eine Erhöhung der Transferzahlungen . Auch was den konjunkturellen Impuls von Steuersenkungen angeht , gibt es einen Dissens zwischen Ihrer und unserer Auffassung . Wir können diesen Dissens nur feststellen . Die Bundesregierung hat sich von fünf Grundorientierungen leiten lassen , die ich bereits genannt habe . Dazu gehören vor allem : Investitionen fördern , eine Kreditklemme vermeiden , eine Leitindustrie unterstützen , einen Nachfrageimpuls geben . Wir haben deutlich gemacht , dass wir uns verschärften Konsolidierungsregeln unterwerfen werden . Was den Nachfrageimpuls betrifft , bitte ich zu bedenken , dass sich das Ganze als Summe der verschiedenen Puzzleteile ergibt : Wir haben den Kinderfreibetrag erhöht . Wir haben das Kindergeld erhöht . Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3 ,3 Prozent auf jetzt 2 ,8 Prozent gesenkt - eine Entlastung paritätisch für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer von jeweils 15 Milliarden Euro . Wir reduzieren den Krankversicherungsbeitrag wieder . Zum 1 . Januar 2009 wird der Krankenversicherungsbeitrag steuerlich anrechenbar ; das entspricht einem Entlastungsvolumen von 9 Milliarden Euro . Der steuerliche Impuls , auf den sich die Koalition geeinigt hat - Erhöhung des Freibetrags , Rechtsverschiebung des Tarifes , Absenkung des Eingangssteuersatzes - , entlastet um weitere 6 Milliarden Euro . Wenn Sie die fünf oder sechs Bausteine , die ich beschrieben habe , zusammennehmen , kommen Sie auf einen durchaus nennenswerten Betrag , je nach Haushaltstypus und je nach Steuerklasse . Wenn Sie des Weiteren bedenken , dass die Energie- und Rohstoffpreise gesunken sind , sehen Sie , dass antizyklisch bei der Nachfrage etwas in Gang kommt , das sich durchaus stabilisierend auswirkt . In welchem Ausmaß , kann Ihnen vielleicht einer der vielen Wirtschaftswissenschaftler ausrechnen , die im Augenblick täglich im Fernsehen zu sehen sind .