Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir können ein Resümee dieser Debatte ziehen . Ich muss sagen : Ich finde die Reaktion der beiden FDP-Redner erstaunlich . Es ist erstaunlich , dass Sie jetzt , wo wir am Ende einer Epoche des Kapitalismus stehen - das tun wir ; wir stehen vor einer Zeitenwende - , angesichts des Zusammenbruchs der Finanzmärkte und der Probleme , die wir aufgrund dieser Konjunkturkrise haben , solche Reden halten . Dazu muss ich sagen : So lassen wir Sie nicht davonkommen . Das ist Kasperletheater , nichts anderes . Mit Ihrer Lautstärke und Ihrer Aggressivität wollen Sie doch nur ablenken . Wer hat sich denn immer für Marktradikalismus , den Rückzug des Staates und Privatisierung ausgesprochen ? Wer war gegen Regelungen bezogen auf Managergehälter ? Wer war gegen Regeln für Kapitalmärkte ? Das waren doch immer Sie . Und jetzt stehen Sie vor einem Scherbenhaufen . Was Ihnen einfällt , sind nur Elogen zum Grundgesetz . Lesen Sie doch einmal das Grundgesetz . Herr Heuss , FDP , später hochgeachteter Bundespräsident , war einer seiner Väter . Lesen Sie einmal nach , was er zu den Fragen Gemeinwirtschaft und Enteignung gesagt hat . Lesen Sie das , und Sie werden feststellen , wie weit Sie sich von Ihren eigenen Wurzeln entfernt haben . Das ist wirklich erschreckend . Man muss davor warnen , zu glauben , man hätte diese Krise nur von Anfang an richtig analysieren und das richtige Konzept benutzen müssen . Überall auf der Welt müssen die Maßnahmen aufgrund der Erfahrungen und der Tiefe der Krise angepasst werden . Das ist in den Vereinigten Staaten , in Großbritannien und selbstverständlich auch in Deutschland der Fall . Ich muss sagen : Wenn die FDP über Enteignung und Verstaatlichung spricht , erkennt man Widersprüchlichkeiten besonderer Art . Überall dort , wo es schon Enteignungsbehörden gibt - für jemanden , der in einem Stadtstaat Verantwortung trägt und mit den vielen Problemen dort zu tun hat , gehört Enteignung zur Alltäglichkeit - , beklagen sich die FDP-Vertreter und die Vertreter der Wirtschaft über die Schwierigkeiten bei Enteignungsverfahren . Sie sagen , das sei in anderen Ländern ganz anders und viel rigoroser geregelt . Wo stünden wir denn heute , wenn die Amerikaner das bei Freddie Mac , Fannie Mae und AIG nicht machen würden ? Was meinen Sie , wie interessiert unsere Kommunen daran sind , was bei AIG passiert , und wie froh sie wären , wenn der Staat dort die volle Verantwortung übernähme ? Das ist für die Stabilisierung der Finanzsysteme weltweit von entscheidender Bedeutung . Deswegen muss ich dem Kollegen Trittin sagen : Wir werden , wenn wir klug sind , in der Tat auch in der Zukunft noch manche Korrekturen vornehmen bzw . vornehmen müssen . Herr Bernhardt , ich habe mit großem Interesse Ihren Ausführungen zugehört . Ich muss sagen : In einer Koalition über Bedingungen zu reden , halte ich für ein bisschen schwierig . Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt . Wir werden uns das Ganze anschauen . Die Frage , ob man 75 ,1 Prozent oder 100 Prozent anstrebt , ist eine instrumentelle Frage . Man muss sich dabei fragen : Wie sind die Refinanzierungskosten ? Wie erreichen wir auf dem ökonomischsten Weg ein vernünftiges Ergebnis ? Die Frage , ob Garantien über drei oder fünf Jahren laufen sollen , ist ebenfalls eine instrumentelle Frage . Ich habe den Eindruck , dass die Europäische Kommission schon gesagt hat , dass lediglich ein Drittel der Garantien über fünf Jahre laufen soll . Insofern , glaube ich , können sich solche Punkte in einer rationalen Diskussion recht schnell klären lassen . Bezogen auf die Fristen muss ich sagen : Wir müssen gemeinsam überlegen , ob eine Befristung dieses Gesetzes bis zum 30 . Juni dieses Jahres wirklich sinnvoll und dem Problem angemessen ist . Wir erleben jetzt in den Vereinigten Staaten , dass die 19 systemrelevanten Banken einem Stresstest unterzogen werden . Am Ende dieses Stresstestes wird nicht stehen , dass die eine oder andere Bank aus dem Mark herausgeht - schließlich sind sie systemisch relevant - , sondern am Ende wird es wahrscheinlich eine Rekapitalisierung und damit eine Teilverstaatlichung , also einen stärkeren Einsatz vonseiten des Staates , geben . Da stellt sich natürlich die Frage , ob es nicht viel klüger wäre , in Deutschland abzuwarten , um auf Grundlage der amerikanischen Erfahrungen tätig zu werden . Ich sage Ihnen : Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist nicht nur eine deutsche , sondern eine weltweite Angelegenheit . Wir werden unser Vorgehen immer mit dem der anderen Länder abstimmen müssen . Anders werden wir diese Krise nicht bewältigen können . Politik ist meines Erachtens in dieser Zeitenwende dazu aufgerufen , die eigene Rolle , auch im Verhältnis zur Wirtschaft und zu den Märkten , neu zu definieren . Wir haben die Rolle des letzten Ankers . Diese Rolle sollten wir verantwortlich wahrnehmen . Es wird immer gefragt : Wird der Steuerzahler herangezogen ? Diese Frage stellt sich nach allen Erkenntnissen schon gar nicht mehr . Vielmehr stellt sich die Frage : In welchem Umfang wird er herangezogen ? Wenn der Steuerzahler einspringen muss , dann müssen wir dafür sorgen , dass das höchst effizient geschieht , dass wir das mit Kontrollrechten der Politik verbinden und dass wir das selbst gestalten . Schönen Dank .