Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem Redebeitrag muss man , glaube ich , noch einmal betonen : Wir sind in der Haushaltsdebatte . Der Einzelplan 06 - Bundesinnenministerium - eignet sich nicht dazu , besonders polemisch zu argumentieren . Dem Kollegen Hagemann möchte ich noch einmal die Antwort geben , die ich auch schon im Haushaltsausschuss gegeben habe . Der Vorschlag , bei Kap . 0624 - Bereitschaftspolizeien - diese kleine Kürzung um 240 000 Euro vorzunehmen , ist wie folgt zu begründen : Unter anderem das Land Mecklenburg-Vorpommern hält den Vertrag mit der Bundesregierung nicht mehr ein und fährt die Zahl der Einsatzhundertschaften zurück . Demnach wird auch das Material an den Bund zurückgeführt . Der Rechnungshof hat das aufgegriffen und uns mitgeteilt , dass das so zutrifft . - Selbstverständlich . Die Einsatzhundertschaft Anklam ist aufgelöst worden . Es sind jetzt nur noch zwei Einsatzhundertschaften ; Sie wissen es , Herr Kollege Hacker . Ich möchte keine Polemik machen , sondern Zahlen sprechen lassen . Der Einzelplan 06 belief sich ursprünglich auf 4 ,023 Milliarden Euro . Das sind 9 ,8 Prozent mehr als im Vorjahr ; das ist korrekt . Nun hat es in Kap . 0601 und 0602 eine globale Minderausgabe von insgesamt 61 Millionen Euro gegeben , wodurch sich der Aufwuchs auf 8 ,1 Prozent verringerte . Die noch dazu veranschlagte globale Minderausgabe von 25 Millionen Euro , die die Regierungskoalition draufgelegt hat , hat dazu geführt , dass im Etat nur noch 7 ,4 Prozent mehr zur Verfügung stehen . Wenn man sich den ursprünglichen Etat genau anguckt , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass die reinen Personalkosten 2 ,148 Milliarden Euro ausmachen . Das sind 52 Prozent . Nach all den Kürzungen und nach der Änderung infolge der Tariferhöhung von 2 ,5 Pro-zent , für die das Bundesinnenministerium 53 ,7 Millio-nen Euro erwirtschaften muss , hat der Etat einen Personalkostenanteil von 56 Prozent . Von vielen ist gesagt worden , dass dieser Etat erfreulicherweise unendlich aufwachsen würde . Unter dem Strich bleiben aber nur 117 Millionen Euro mehr übrig . Damit soll der Minister nun die Ausgaben für Sachausstattung , innere Sicherheit und andere Dinge bestreiten . Damit wird er seine Kernaufgaben , glaube ich , nicht erfüllen können . Zu seinen Kernaufgaben gehört die Integrationsarbeit für Aussiedler und Asylbewerber sowie die Sprachförderung . Zu den Kernaufgaben gehören auch politische Bildungsarbeit , Kampf gegen Extremismus von links und rechts . Das wird ein Stück weit auf der Strecke bleiben . Bei der inneren Sicherheit , der Ausrüstung der Bundespolizei , der Schaffung der neuen Koordinierungsinstanz für den Zivilschutz in unserem Lande - das gehört zu den wichtigsten Kernaufgaben - werden die Investitionen gestreckt werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein ganz besonderes Petitum für die besondere Situation an der EU-Außengrenze abgeben . Wenn nicht mit diesem oder spätestens mit dem nächsten Etat gehandelt wird , dann werden an der heutigen EU-Außengrenze zu Polen und Tschechien mindestens 1 700 BGS-Beamte mehr benötigt und dafür ist keine Vorsorge getroffen . Mit dem Beitritt dieser Länder entfällt die Zollkontrolle , das heißt die zurzeit noch bestehende Zusammenarbeit von Einsatzeinheiten von BGS und bewaffnetem Zoll entfällt . Die Zöllner wissen im Moment nicht , was mit ihnen passiert . Die Zöllner werden abgezogen . Es entstehen Binnenzollämter . Der BGS muss diese Stellen ersetzen . Dem ist in dem Etat überhaupt nicht Rechnung getragen worden . Wir waren uns eigentlich über die Parteigrenzen hinweg einig , dass angesichts der besonderen Aufgaben , die der Innenminister zu tragen hat , dieser Etat einer besonderen Schonung bedarf . Ich kann nur feststellen : Die angekündigte Kraftbrühe , die dieser Etat eigentlich sein sollte , ist nur ein dünnes Wassersüppchen geworden ; denn Sie haben mit Ihren Kürzungsanträgen zu stark zugeschlagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es Ihnen mit der Arbeit des Ministers wirklich ernst ist , dann können Sie sich zumindest den zwei Anträgen , die die CDU/ CSU-Fraktion einbringen wird , nicht entziehen . Der erste Antrag wird sich natürlich mit der Anhebung der Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen , damit - auch Frau Kollegin Stokar hat darauf hingewiesen - dem Anliegen Rechnung getragen werden kann , die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit und Geschichte in unserem Land weiter voranzubringen . Zu dem zweiten Antrag , den wir am Donnerstag zum Haushaltsgrundsätzegesetz stellen werden , kann ich nur sagen : Herr Kollege Hagemann , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , das THW sei eine Perle . Aber warum um alles in der Welt haben Sie das THW dann doch mit der 1 ,5-prozentigen Stellenkürzung versehen ? Das THW hat sich in den 90er-Jahren einer ganz intensiven Strukturreform unterziehen müssen ; seine Verwaltung ist schon jetzt extrem ausgedünnt . Wenn nun dort noch einmal Personal abgebaut wird , kann es die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr sicherstellen . Deshalb lassen Sie uns gemeinsam beim Haushaltsgrundsätzegesetz das THW von der Personalkosteneinsparung ausnehmen , wie es immer gute Sitte war , und ein Absinken verhindern . Als Hauptberichterstatterin zum Einzelplan 06 möchte ich zum Schluss noch ganz besonders den Ministerialbeamten und -angestellten - einige sitzen hinten auf der Regierungsbank - danken . Die Haushaltsabteilung hat uns in einer dankenswert intensiven Arbeit all das zur Verfügung gestellt , was wir als Berichterstatter brauchten , und unsere Fragen beantwortet . Das war für alle Kollegen , vor allem die neuen Kollegen , sehr hilfreich . Genauso möchte ich allen Behördenleitern danken , die ihre Behörden in unserer Marathonsitzung kurz und prägnant vorgestellt haben und damit den neuen Kollegen einen Einblick in ihre Arbeit gegeben haben . Lassen Sie mich auch dem Minister danken . Der Minister hat sich für die Berichterstattergespräche über zwei Stunden Zeit genommen . Er hat den Berichterstattern seine Schwerpunkte deutlich erläutert . Umso verwunderlicher ist es natürlich , dass die Regierungskoalitionäre die Wünsche des Ministers nun nicht erfüllen und überdimensioniert zusammenkürzen . Herr Minister , ich wiederhole , was ich im Berichterstattergespräch gesagt habe : Sie werden erleben , dass die Opposition regierungstreuer ist als die eigenen Truppen . Da wir regierungstreu sind , können wir dem vorgelegten Beratungsergebnis nicht zustimmen .