Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle wollen etwas für die Binnenschiffahrt tun - wie schön . Trotz der vorzeitigen Tariffreigabe und des Verfalls der Frachtpreise hat die Binnenschiffahrt noch genügend Wasser unter dem Kiel , um nicht vollends leckzuschlagen . . Am rasanten Verkehrswachstum in den letzten Jahren war sie nicht beteiligt , die Bahn übrigens auch nicht . Nach neuesten Schätzungen gehen die Frachtanteile entgegen den bisherigen Prognosen weiter zurück . Statt dessen boomt ein anderer Verkehrsträger , der den höchsten Energieverbrauch , die meisten . noch : Gila Altmann  Alle bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung , Bahn und Binnenschiff stärken zu wollen , haben sich als Seifenblasen entpuppt . Die Binnenschifffahrt geht weiter den Bach runter . Statt weiter mit einer Abwrackaktion hier und einem Hilfsprogramm dort an den Symptomen herumzudoktern , ist es an der Zeit , die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsträger durch die Anlastung der realen Kosten herzustellen . Frau Blank , auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen , daß das die einzige Möglichkeit ist . . Um das gleich klarzustellen : Wir sind nicht pauschal gegen Anpassungshilfen für die Binnenschiffahrt . Diese müssen aber an klare Bedingungen geknüpft sein . Erstens . Die Finanzhilfen müssen befristet sein . Es darf sich also nicht um dauerhafte Subventionen handeln , wie von Ihnen , Frau Blank , gefordert und wie die SPD sie in ihrem Entschließungsantrag mit Modellen zur Steuererleichterung und einer steuerfreien Investitionsrücklage befürwortet . Wohin das führt , hat Vulkan in eindrucksvoller Weise bewiesen . . Die Binnenschiffer selbst wollen das auch nicht . Sie wollen eine reelle Chance bekommen . Zweitens . Anpassungshilfen haben nur zur Bewältigung einer Umbruchsituation einen Sinn , nämlich wenn eine konkrete Perspektive zur Genesung des Patienten in Sicht ist . . Dann muß ein Sofortprogamm auch seinem Namen gerecht werden . Es darf nicht im bürokratischen Gestrüpp hängenbleiben , wie es zur Zeit mit dem 100-Millionen-DM-Sofortprogramm geschieht . Drittens . Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Finanzhilfen und der flankierenden Maßnahmen ist erforderlich . Genau das ist heute eben nicht der Fall . Die Bundesregierung kneift , wenn es konkret wird , und schiebt alles auf Europa . Insofern sind die Antworten auf die Große Anfrage zwar lyrisch wertvoll , aber politisch wertlos . Solange durch fehlende Anlastung der Infrastrukturkosten und der externen Kosten die Binnenschiffahrt insbesondere gegenüber dem Lkw massiv benachteiligt wird , sind ein dauerhafter Umschwung , steigende Marktanteile und vernünftige Frachtpreise bei der Binnenschiffahrt nicht zu erwarten . Frau Blank , die Chancen sind da . Das DIW hat dies in seiner Studie zur Verminderung der Luft- und Lärmbelastung im Güterfernverkehr eindeutig belegt . Sie sollten sich das vielleicht einfach einmal zu Gemüte führen . Statt dessen wollen Sie Milliarden in den ökologisch und ökonomisch verheerenden Flußausbau stecken . Zusammenhänge zwischen Hochwasserkatastrophen und Flußausbau werden nicht nur ignoriert , sondern sogar ins Gegenteil verkehrt , nach dem Motto : Natur ist gut ; wir machen sie besser . Es ist aus unserer Sicht absurd , von einem umweltfreundlichen Verkehrsträger zu sprechen , wenn man erst die Voraussetzungen durch gigantische Zerstörung von Naturräumen schaffen will . Wir wollen statt dessen den Einsatz und die Weiterentwicklung flexibler , flußangepaßter und umweltfreundlicher Schiffstypen . Sie gibt es im übrigen schon , gerade auch im Osten , zum Beispiel in Dessau , mit den entsprechenden Logistikkonzepten . . Dann erst wird die Binnenschiffahrt ihrem Anspruch gerecht und auch international konkurrenzfähig . Statt also weiter Milliarden in den Flußsand zu setzen , sollten wir endlich den Mut haben , den ministeriellen Kanalbauern das Ruder aus der Hand zu nehmen . Wenn wir schon über Tiefgang reden , dann , bitte schön , im Zusammenhang mit differenzierten , integrierten und vernetzten Verkehrskonzepten . Danke . .