Partei: GRUENE
Ich bedauere es außerordentlich , dass der Stadtentwicklungsbericht 2008 , wie so viele andere wichtige Themen aus dem Bau- und Stadtentwicklungsbereich , nicht mehr im Plenum diskutiert wird , sondern die Reden nur noch zu Protokoll gegeben werden können . Es ist in diesem Zusammenhang besonders misslich , dass der Bericht zu so einem späten Zeitpunkt in der Legislaturperiode fertiggestellt wurde , denn somit wird er wohl keine Wirkung mehr entfalten können . Der Stadtentwicklungsbericht ist von einiger Brisanz . Er weist darauf hin , dass der demografische Wandel sich weiter verstärken wird . Die Bevölkerung wird nicht nur älter – und weniger – , besonders der Prozess der Schrumpfung schreitet weiter voran . Hier muss die Politik Lösungen entwickeln – und dies nicht nur für den Osten des Landes , denn auch die peripheren Regionen in den alten Bundesländern werden zunehmend von diesem Prozess erfasst . Zwar wurden mit den Programmen „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ Instrumente geschaffen , die bestimmte Schrumpfungsprobleme , zum Beispiel Leerstand durch den Abriss von überschüssigen Wohnungen , auffangen sollten . Aber dies wird zukünftig nicht mehr ausreichen . Vielmehr benötigen wir Lösungen , die mehrere Politikfelder miteinander verbinden . In Anhörungen und Zwischenberichten zum Programm „Stadtumbau Ost“ wurde dies immer wieder angesprochen . Insbesondere der Aufwertung von Stadtquartieren und der Weiterentwicklung von Stadtentwicklungsplänen muss mehr Gewicht verschaffen werden . Der demografische Wandel hat schließlich erst begonnen . Nun gilt es , kreative Ideen und Lösungen zu finden und diese auch in die Tat umzusetzen . Wir haben daher einer Verlängerung des erfolgreichen , weil auch lernenden Programms „Stadtumbau Ost“ bis 2016 ausdrücklich zugestimmt . Ein großer Erfolg nach zehn Jahren Programmlaufzeit ist das Programm „Soziale Stadt“ . Hier ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit in weiten Teilen gelungen . Das mussten auch CDU/CSU und FDP eingestehen , obwohl sie in der letzten Legislaturperiode kein gutes Haar an dem Programm gelassen hatten . Aber die Probleme werden sich auch zukünftig nicht von selbst erledigen , vielmehr werden sich vermehrt sozial benachteiligte Quartiere entwickeln . Deshalb ist das Fortbestehen und Weiterentwickeln des Programms „Soziale Stadt“ außerordentlich wichtig . Die Themen „Klimaschutz“ und „Energieeffizienz“ werden im Stadtentwicklungsbericht ebenfalls aufgegriffen und die bisherigen Energie- und CO2-Einsparungen lobend hervorgehoben . Die Steigerung der Sanierungsquote von 1 ,6 auf 2 ,2 Prozent erscheint zwar hoch , aber sie reicht bei weitem nicht aus , um die von der Bundesregierung gesteckten Reduktionsziele bis 2020 zu erreichen , zumal daran der Anteil der energetischen Gebäudesanierung mit circa 50 Prozent viel zu gering ist . Rein rechnerisch müsste aber die Quote auf mindestens 3 Prozent pro Jahr gesteigert werden , das heißt , wir müssen die Anstrengungen verdreifachen . Hier fehlen weitergehende Vorschläge der Bundesregierung . Mit den bestehenden Programmen ist zwar einiges erreicht worden , aber die Bemühungen reichen zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der CO2-Emissionen nicht aus . Anreize sind das eine , aber es kommt auch auf die ordnungsgemäße Umsetzung und deren Überprüfung an . Zudem hilft eine Änderung der EnEV quasi im Jahrestakt wenig , da dadurch Hausbesitzer und Häuslebauer eher verwirrt werden . Wir sehen einen Primärenergieverbrauch von 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr als ein realistisches Ziel an , das in großer Breite erst einmal umgesetzt werden sollte , bevor man die Akteure mit immer neuen Anforderungen verunsichert . Darauf sollte man die Anstrengungen der nächsten Jahre konzentrieren . Mit der Kompromisslösung 2006 bei der Einführung des Verbrauchs- und Bedarfsausweises entstand für die Verbraucher ebenfalls nur Verwirrung . Der Energieausweis hätte ein Instrument werden können , um die Hausbesitzer oder Mieter transparent und nachvollziehbar über den Energieverbrauch zu informieren . Zwischen zwei unterschiedlichen Ausweisen kann es aber keinen Vergleich geben , die Informationen sind dann relativ nutzlos . Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für den Bedarfsausweis als alleinigem Standard ein . Wenn es die Städte schaffen , das städtische Klima durch Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern , dann können sie auch in Zukunft noch beliebte Wohnorte sein . Bund , Länder , Kommunen , Eigentümer und Mieter sind aufgefordert , ihre Kräfte zu sammeln , um den Energieverbrauch zu drosseln und den CO2-Ausstoss zu reduzieren . Die Energieversorgung wird über kurz oder lang – trotz aller Widerstände – auf erneuerbare Energien umgestellt werden . Hier sind zum Beispiel auch die Städte gefordert , den Einsatz von Solaranlagen mit dem Hinweis auf Gestaltungssatzungen nicht zu verbieten . Das ist leider oftmals traurige Realität . Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist ebenfalls ein Thema , welches zwar gerne angesprochen wird , ohne konkrete Maßnahmen aber nie in die Tat umgesetzt werden kann . Die tägliche Flächeninanspruchnahme ist mit rund 120 Hektar pro Tag genauso hoch wie noch vor zehn Jahren . Obwohl an dem Nachhaltigkeitsziel von 30 Hektar pro Tag unverändert festgehalten wird , bleiben die Zuständigkeiten bei den Ländern und Kommunen unverändert . Strategien zur Reduzierung seitens der Bundesregierung : Fehlanzeige ! Schade , denn die negativen Auswirkungen der Landschaftszersiedelungen sind allen bekannt . Die Länder und Kommunen haben hier viel zu wenig gemacht ; gerade den Kommunen sei deren zum Teil mangelhafte Kooperationsbereitschaft und die Notwendigkeit zum interkommunalen Dialog ins Stammbuch geschrieben . Zu guter Letzt kommt mein Lieblingsthema dran : Stadt und Verkehr . Das Thema wird zwar kurz erwähnt , aber Ergebnisse oder Lösungsansätze gibt es auch hier nicht zu verzeichnen . Es ist wirklich ein Armutszeugnis des Ministeriums , dass es seit der Zusammenlegung der beiden Ministerien für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau sowie des Verkehrsministeriums im Jahr 1998 keine themenübergreifenden Projekte oder Problemlösungen erarbeitet hat . Dabei ist eines der Hauptprobleme unserer Städte der weiterhin zunehmende Verkehr und die daraus entstehenden Belastungen . Hier müssen endlich Modellprojekte durchgeführt und dann auch in die Tat umgesetzt werden . Dieses Thema gehört jedenfalls ganz oben auf die Prioritätenliste der 17 . Legislaturperiode . Abschließend ist festzuhalten , dass der Stadtentwicklungsbericht durchaus eine gute Übersicht über die aktuellen Entwicklungen in der Stadtentwicklung aufzeigt ; da ist er eine richtige Fleißarbeit . Leider sind dafür die Programme und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend . Auch sollte der Bericht künftig zu einem früheren Zeitpunkt innerhalb einer Legislaturperiode vorgelegt werden , damit es möglich wird , noch während einer Legislaturperiode bestehende Programme zu ändern oder anzupassen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert , ihm alle vier Jahre einen Bericht zur Entwicklung unserer Städte vorzulegen . Diesem Auftrag sind wir nachgekommen und haben nun erstmals mit dem Stadtentwicklungsbericht 2008 einen ganz aktuellen Sachstand zur Lage unserer Städte und Gemeinden vorliegen . Unter dem Titel „Neue urbane Lebens- und Handlungsräume“ haben wir im Stadtentwicklungsbericht 2008 festgestellt , dass deutsche Städte eine gute Ausgangssituation haben , aber auch vor neuen , ganz unterschiedlichen Herausforderungen stehen . Deutsche Städte sind international vorne . Der Bericht kommt zu der Aussage , dass die große Zahl der Städte und deren Vielfalt ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb sind . Die Vernetzung von Stadt und Land erweist sich als Vorteil , sowohl hinsichtlich des sozialen Gleichgewichtes als auch hinsichtlich der Wirtschaftskraft der Städte und Regionen . Die ganze Stadtregion wird genutzt . Die Menschen ziehen in ihrem Alltag weite Kreise . Es werden nicht nur die Angebote der Stadt genutzt , sondern auch im Umland . Ob zur Arbeit , zum Wohnen , zum Einkaufen oder in der Freizeit , wir werden immer mobiler . Der Verbrauch von Flächen für Siedlung und Verkehr sinkt . Aber natürlich müssen wir auf diesem Weg noch viel tun , um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen . Vorrang muss ganz klar die Innenentwicklung haben , die Wiedernutzung von Brachflächen . Immer mehr Städte schrumpfen . Rund 35 Prozent der Stadtbewohner , also 21 Millionen Menschen , leben heute in Städten , die mit Schrumpfungsprozessen konfrontiert sind . Schrumpfende Städte sind nicht mehr nur in den neuen Ländern zu finden , auch in den alten Ländern nimmt die Zahl der Städte , die immer weniger Einwohner verzeichnen , zu . Diese Entwicklung bedeutet auch , dass zunehmend Flächen innerhalb der Städte brachfallen . Rund 1 ,4 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen sind ungenutzt . Das ist natürlich gleichzeitig eine Chance , die wir nutzen müssen . Stärkung der Innenstädte : Zu beobachten ist ein Trend zurück in die Stadt . Zunehmend siedeln sich große Einkaufszentren in der Stadt an und nicht mehr nur auf der „grünen Wiese“ . Die Menschen schätzen die Kernstadt aufgrund der guten Versorgung ohne lange Wege , aufgrund der Dichte von kulturellen , wirtschaftlichen und sozialen Angeboten . Das ist die Idee , die wir von der europäischen Stadt haben . Darum geht es uns auch , wenn wir ganz aktuell in dieser schwierigen konjunkturellen Lage um die Kaufhäuser in den Innenstädten bangen müssen . Kaufhäuser machen unsere Innenstädte attraktiv . Brechen sie weg , ohne dass neue Nutzungen an ihre Stelle treten , verlieren auch die Stadtzentren an Anziehungskraft . Wir dürfen nicht zulassen , dass unsere Innenstädte verkümmern , dass aus lebendigen Plätzen öde Leerflächen werden . Dem werden wir , gegebenenfalls mit neuen Konzepten und Initiativen , entgegentreten . Schließlich werden die Innenstädte auch zum Wohnen immer attraktiver ; auch ein Trend , den wir verstärken wollen . Der Stadtentwicklungsbericht legt gleichzeitig Zukunftsoptionen dar , die den Weg von einer Städtebaupolitik zu einer umfassenden , integrierten Stadtentwicklungspolitik beschreiben . Dieser integrierte Ansatz , der im Stadtentwicklungsbericht als wichtige Strategie benannt wird und den wir mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik umsetzen , lässt sich auch sehr schön auf Bundesebene verdeutlichen . Auch hier haben schon immer verschiedene Handlungsfelder der Bundespolitik die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden , also die Situation „vor Ort“ in Ihren Wahlkreisen , beeinflusst : die Finanz- , die Wirtschafts- , die Umwelt- , die Sozial- und die Steuerpolitik ebenso wie das Bau- und das Planungsrecht oder die Städtebauförderung . Um diese einzelnen Aktivitäten aufeinander abzustimmen , bedarf es einer politischen Bündelung der diversen Politiken und Ressourcen , einer Reflexion ihrer Wirkungen und politischer Festlegungen , wie sich Städte und Stadtregionen in Deutschland entwickeln sollen . Wir veranstalten dazu im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik nicht nur Ressortrunden , an denen die Mitarbeiter unserer verschiedenen Häuser eine integrierte Politik für unsere Städte und Gemeinden sinnvoll voranbringen , sondern wir sprechen mit unseren jährlichen Bundeskongressen zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik auch „öffentliche“ und „private“ Stadtinteressierte aus ganz unterschiedlichen Bereichen an . Gerade vor einer Woche sind über 1 200 Teilnehmer unserer Einladung gefolgt und haben mit uns gemeinsam auf der Zeche Zollverein in Essen über städtische Themen diskutiert . Dass die integrierte Stadtentwicklungsstrategie richtig ist , wurde auch im Rahmen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich . Diese Krise trifft die Städte und Gemeinden in besonderem Maße . Deshalb war und ist – auch im Interesse des ganzen Landes – schnelles Handeln notwendig . Das ist uns gelungen , weil wir die gute Kooperation in den vielen Gremien der Nationalen Stadtentwicklungspolitik hatten , weil wir mit vorausschauenden Konzepten wie dem Investitionspakt die „Blaupause“ etwa für dieses große Programm vorliegen hatten . Nur so konnten wir überhaupt so schnell aktiv werden . Entstanden sind dann die beiden Konjunkturprogramme . Deutlich wird damit nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise : Stadtentwicklung muss auch künftig eine Aufgabe sein , der sich die Kommunen , die Länder und der Bund gemeinsam stellen und die partnerschaftlich im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aktiv vorangebracht wird . Die Entwicklung der Städte ist nicht nur für die betroffenen Städte , Regionen und Bundesländer von Bedeutung , sondern hat bundesweite Ausstrahlung . Denn unsere Städte sind nicht nur die Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung . Hier entstehen auch neue Ideen und Innovationen , die die Entwicklung unserer Gesellschaft positiv voranbringen .