Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht mein Wunsch, das Land schlechtzureden. Es ist richtig, dass die Arbeitslosenzahlen gut sind und dass wir in der Europäischen Union im Vergleich wirtschaftlich gut dastehen. Aber wir müssen doch konstatieren, dass wir eine Gesellschaft der zwei Gesichter haben: Wir haben auf der einen Seite gute Arbeitslosenzahlen, aber auf der anderen Seite eine sehr verfestigte Struktur bei den Langzeitarbeitslosen. Wir haben die reichste Rentnergeneration und auf der anderen Seite immer mehr alte Menschen, die von Armut bedroht sind. Wir haben die Situation, dass wir viele Milliarden Euro für die Familienförderung ausgeben, aber trotzdem jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Und wir haben die Situation, dass die Digitalisierung eine der notwendigen industriepolitischen Strategien ist und auf der anderen Seite menschliche Arbeitskraft entwertet wird und sich Arbeitsplatzsituationen verändern. Das ist die Gesellschaft der zwei Gesichter, und da müssen Sie Antworten geben. Ich frage mich schon, ob sich diese Bundesregierung den Herausforderungen eigentlich wirklich stellt. Nehmen wir die Digitalisierung: Innovationszyklen werden immer kürzer, die Arbeitswelt verändert sich. Wir haben bezüglich dieser Veränderungsprozesse offene Fragen: Sind unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts globaler Arbeitsmärkte überhaupt noch in der Lage, Antworten zu geben? Es gibt aber auch schon Lösungen, die wir immer wieder diskutieren. Eine der Fragen ist – wir werden Ihnen morgen einen entsprechenden Antrag vorlegen –: Schaffen wir es, neben der Projektförderung endlich die steuerliche Forschungsförderung zu etablieren? Heute darf ich im Handelsblatt lesen, dass Sie dort laut Staatssekretär Machnig einen Vorschlag machen, nämlich „eine Zulage von zehn Prozent auf die Personalkosten“ erreichen wollen, weil die Innovationsausgaben des Mittelstandes, wie er sagt, Jahr für Jahr sinken. Dann frage ich Sie: Kommen Sie morgen endlich zum Schwur und stimmen einem grünen Entschließungsantrag zu, der da sagt: „Bringt endlich die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg“? Wir müssen das Innovationspotenzial des Mittelstandes nutzen. Kreativität lebt davon, dass sie sich frei entfalten kann. Ich hoffe, dass Sie morgen – es wäre dringend an der Zeit – endlich mal zu Ihren Ankündigungen stehen und der steuerlichen Forschungsförderung den Weg frei machen. Ungeduldig werden wir wirklich auch beim Thema Klimawandel. Es ist ja richtig, dass man Fragen des Klimaschutzes und der ökologischen Industriepolitik nicht mit Zeiten und Zeitpunkten beantwortet. Und es ist richtig, dass das Ganze natürlich in eine Strategie eingebunden sein muss, die die Menschen mitnimmt und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes sehr ernst nimmt. Aber seit 2010 gibt es die Nationale Plattform Elektromobilität, damals mit dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge, bis 2030 potenziell 6 Millionen, auf die Straße zu bringen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Meilenweit entfernt sind wir auch von vielem anderem; denn es geht ja nicht nur darum, Autos zu bauen, sondern es geht auch darum, darum herum eine Strategie zu entwickeln: Ausbau der Stromnetze, Batteriezellproduktion, Aufbau von Ladeinfrastruktur, Rohstoffsicherung. Natürlich geht es auch um die Frage der Beschäftigung. Aber eine so umfassende Strategie ist von der Nationalen Plattform Elektromobilität überhaupt nicht angefasst worden. Wir dagegen haben eine Vision, wir haben ein Ziel. Deswegen ist es richtig, dass meine Partei gesagt hat: Wir schaffen Planungssicherheit. Und diese Planungssicherheit beinhaltet: Ab 2030 werden nur noch emissionsfreie Autos zugelassen. Und was passiert? Die Industrie fängt an zu handeln. Sie braucht solche Visionen und Ziele. Und Planungssicherheit dafür muss auch vom Wirtschaftsminister kommen. Natürlich erwarten wir eine ökologische Finanzreform. Wir erwarten, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes umsteuern. Es werden jedes Jahr 52 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. Es geht hier gar nicht darum, Subventionen abzubauen, um mehr Geld für den Haushalt zu bekommen. Vielmehr geht es darum, dass wir endlich umsteuern, dass wir ökologisch schädliches Verhalten besteuern und dass wir ökologisch kluges und vernünftiges Verhalten fördern. Wir müssen hier etwas anbieten. Ich nenne nur die Bereiche Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuer, Brennelementesteuer und Industrierabatte. Es gäbe so viel zu tun, aber diese Bundesregierung packt nichts davon an, gar nichts! Mit ökologischer Industriepolitik hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Die dritte Herausforderung ist schließlich die demografische Entwicklung. Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten, dann sagen diese: Wir haben zwei große Probleme: Bürokratie und Fachkräftemangel. Dass die Rente mit 63, die Sie am Anfang der Legislatur hier verabschiedet haben, ein ziemlicher GAU war, darüber haben wir zur Genüge diskutiert. Auch dass die Mütterrente, die jetzt wieder von der CSU thematisiert wird, uns ein weiteres Loch in der Rentenkasse bringen wird, ist auch ein Thema. Ich konzentriere mich aber darauf, zu sagen: Wir müssen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass er für Frauen zugänglicher wird, dass er für Migranten zugänglicher wird, dass es Aufstiegsmobilität gibt. Wir werden auch ein Einwanderungsgesetz brauchen. Die Botschaft ins Ausland muss doch sein: Fachkräfte sind hier willkommen. Wir machen es euch einfach. Ihr könnt hierherkommen, und dann könnt ihr euch um einen Job bemühen – und zwar nicht aus dem Ausland heraus, sondern dann, wenn ihr hier seid, könnt ihr euch hier einen Arbeitsplatz suchen. – Bringen Sie ein Einwanderungsgesetz auf den Weg! Ich bin ja froh, dass die SPD sich an dieser Stelle bewegt. Aber auch Sie von der Union müssen Ihre Position zu diesem Thema endlich ändern. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Angesichts der Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung und Demografie müssen wir uns im Übrigen auch über die haushalterische Situation in den kommenden Jahren Gedanken machen. Wenn Sie von der Union ernsthaft glauben, wir könnten es uns leisten, 30 Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip auf die Steuerzahler zu verteilen, und nicht in der Lage sind, zu überlegen: „Wer braucht wirklich Unterstützung? Wo sind die Menschen, die unsere Hilfe brauchen?“, dann machen Sie genau den Fehler, der letztlich zu Politikverdrossenheit führt: Sie versprechen irgendetwas, was Sie nie einhalten werden, was Sie auch nicht einhalten können und was Sie auch nicht einhalten sollten.