Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes . Sie wissen , daß dieser Gesetzentwurf der , wenn Sie so wollen , dritte Baustein zur Umsetzung unseres Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms ist . Unter Federführung des Finanzausschusses haben die Ausschüsse dieses Hauses Hand an den Gesetzentwurf gelegt . Sie haben ihn kritisch analysiert , in großen Teilen bestätigt , teilweise aber auch verändert . Die kritischen Fragen bezogen sich diesmal sogar schon auf den Gesetzestitel und die dahinterstehende Frage , ob das Stopfen von Steuerschlupflöchern , die ein Gesetzeswortlaut in Einzelfällen ermöglicht , Mißbrauchsbekämpfung darstellt . Ein Beispiel : Bei der Erbschaftsteuer ist nach geltendem Recht bei der Übertragung von nicht notierten Anteilswerten an Kapitalgesellschaften der zuletzt im Rahmen der Einheitsbewertung festgestellte Vermögenswert heranzuziehen . Das soll der Verwaltungsvereinfachung dienen , weil man davon ausgeht , daß die Geschäftstätigkeit im Laufe eines Jahres normalerweise gleichbleibt und keine außerordentlichen Veränderungen Platz greifen . Wenn nun jemand diese Regelung ausnutzt und z . B . nach der letzten Bewertung einen hohen Geldbetrag in das Betriebsvermögen einlegt , um diesen ohne steuerliche Erfassung übertragen zu können , dann ist das jedenfalls nach meinem Verständnis Mißbrauch . Schon Seneca hat gesagt : Was das Gesetz nicht verbietet , das verbietet der Anstand . Wir wollen uns nicht auf den Anstand verlassen und müssen deshalb das Gesetz in Einzelfällen nachbessern . Denken Sie nur an das Problemfeld der Finanzinnovationen . Der Finanzausschuß hat in seiner Beschlußempfehlung jetzt auch Regelungen zur steuerlichen Erfassung von Finanzinnovationen aufgenommen , und zwar dankenswerterweise einvernehmlich . Dadurch wird verhindert , daß eigentlich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert werden . Den Urhebern von Umgehungsmodellen sei zugerufen , daß wir gewillt und wild entschlossen sind , 16256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Parlamentarischer Joachim Grünewald auf diesem Feld den Wettbewerb zwischen Hase und Igel zu gewinnen . . Nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten ist die zunächst vorgeschlagene Abschaffung der Sparzulage für Arbeitnehmer in den alten Ländern . Sie wissen , daß die Bundesregierung diese Abschaffung zur Haushaltskonsolidierung _ wir wollten dadurch 800 Millionen DM einsparen _ , aber auch und insbesondere zur Steuervereinfachung vorgeschlagen hatte . In die nun abweichende Entscheidung können wir uns aber fügen , weil das entgangene Einsparvolumen durch drei andere Komponenten aufgefangen wird , nämlich den Verzicht auf die Ausdehnung des Schuldzinsenabzugs für das selbstgenutzte Wohnungseigentum auf den Baujahrgang 1995 , die Absenkung der Arbeitnehmersparzulage für Produktivkapital auf 10 % , wie bei den anderen Anlageformen bekanntlich üblich , und letztlich die Verschiebung der Auszahlung der Sparzulage auf das Jahr nach Ablauf der Sperrfrist . Eines allerdings sollten wir uns vor Augen halten : Wer in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten Verantwortung trägt und Entscheidungen entsprechend den finanzpolitischen Notwendigkeiten zu treffen hat , der kann nicht immer beliebt sein , wie ich in diesen Tagen in allen möglichen Veranstaltungen leidvoll erfahre . Abschied genommen hat der Finanzausschuß auch von den beabsichtigten Regelungen zur zeitnahen Erfassung von Veräußerungsgewinnen der Investmentfonds . Umfassende Gespräche , auch unter Beteiligung der Opposition _ hier darf ich mich ganz ausdrücklich auch bei Ihnen , lieber Herr Kollege Norbert Wieczorek , herzlich bedanken _ , haben zu der Auffassung des Finanzausschusses geführt , den Fonds die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Ertragspolitik nicht durch eine Verschärfung der steuerlichen Regelungen zu beschneiden ; denn in einer Vielzahl von Fällen wird hier für Sozialkapital ein verläßlicher Ertrag sichergestellt . . Eine jetzt mit heißer Nadel genähte Konzentration der beabsichtigten Neuregelung auf Steuersparmodelle der Branche hätte hingegen zu schier unübersehbaren Komplizierungen im Steuerrecht geführt . Die Bundesregierung respektiert ausdrücklich die Entscheidung , auf diese Maßnahme also insgesamt zu verzichten , zumal dieses Votum im Finanzausschuß einvernehmlich erging . Andererseits _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ kann diese Entscheidung für diejenigen der Branche , die die derzeitigen Regelungen tatsächlich allein aus steuerlichen Gründen ausnutzen , keineswegs Entwarnung bedeuten . . Gemeinsam , Herr Kollege Poß , Parlament und Regierung , werden wir darauf achten , daß das nicht eintritt . Meine Damen und Herren , Sie haben sicherlich Verständnis dafür , wenn ich das Erläutern sonstiger Änderungen des Gesetzentwurfes den Kollegen überlasse , die in den Ausschüssen die Arbeit geleistet haben , wofür ich mich ganz herzlich bedanke . Wichtig für mich ist aber , noch auf folgendes hinweisen zu dürfen . Das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ist keine Mogelpackung . Auch nach den jetzigen Veränderungen in den Ausschußberatungen werden die angestrebten finanziellen Volumina eingehalten . Das heißt , das Gesetz leistet seinen Beitrag zu dem 21-Milliarden-DM-Sparpaket . Auch darf das Ausmaß der Mißbrauchsbekämpfung _ für Kritiker füge ich hinzu : im weitesten Sinne _ nicht am Gesamtergebnis der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs gemessen werden . Denn Sie wissen , der Gesetzentwurf enthält auch steuerentlastende Komponenten , insbesondere die Senkung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen . Mit dem heute eingebrachten ergänzenden Antrag zur Kraftfahrzeugsteuer soll durch eine weitere Tarifsenkung der schwierigen Wettbewerbslage unserer Güterverkehrsunternehmen noch besser Rechnung getragen werden . . Außerdem sollen durch die veränderte Staffelung der Tarife die sogenannten Euro I-Fahrzeuge gegenüber den Altfahrzeugen begünstigt werden . Aus verwaltungstechnischen Gründen _ davon haben wir Sie ja auch wohl im Ausschuß überzeugen können _ kann aber diese Regelung erst zum 1 . April 1994 in Kraft treten . Zu den steuerentlastenden Komponenten des Gesetzentwurfs gehört auch die Anhebung der Kilometerpauschale für Personenkraftwagen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte . Wegen der Mineralölsteuererhöhung zur Finanzierung der Bahnreform ist es notwendig , vor allem die Belastung für Berufspendler abzufedern , die beispielsweise im ländlichen Raum keinerlei Möglichkeit haben , auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen . Im übrigen _ man kann es nicht oft genug wiederholen , und es darf einfach nicht untergehen und übersehen werden _ : Beginnend mit der Steuerreform 1990 bis hin zur Refinanzierung des Standortsicherungsgesetzes sind innerhalb nur weniger Jahre steuerliche Vergünstigungen und Sonderregelungen in einer Größenordnung _ man höre und staune _ von insgesamt 38 Milliarden DM abgebaut worden . Darüber habe ich jüngst gegenüber dem Kollegen Poß auf Mark und Pfennig Rechenschaft abgelegt . . Da wir ja alle wissen , daß der Kollege Poß ein außerordentlich kritischer Kollege ist _ was ich ja ausdrücklich begrüße , lieber Herr Poß _ , hat er meine Rechnung nicht angegriffen . Da schließe ich dann mit den Lateinern : Qui tacet , consentire videtur . . _ Das hätte er längst getan . So kenne ich ihn auch . . _ Das ist ja ein Kompliment , lieber Kollege Poß . Die Fortsetzung dieser Arbeit muß notwendigerweise _ das wissen wir doch alle _ immer schwieriger werden . Das zur Genüge zitierte Beispiel vom Ausquetschen einer bereits ausgequetschten Zitrone will ich erst gar nicht bemühen . Aber ich will in Ihre Erinnerung rufen : Wir hatten uns schon in der letzten Legislaturperiode auf eine Steinbruchliste geeinigt . Diese Steinbruchliste haben wir in nächtelangen gemeinsamen Arbeiten inzwischen weitmehr als abgearbeitet . Die neuerlich vorgelegten steuerlichen Sparvorschläge der SPD hingegen _ ich bin fast geneigt zu formulieren : das ist so etwas wie Potsdam-Variationen _ sind und bleiben einfach ungeeignet . . Das ist alter Wein in alten Schläuchen . Das sind steuerpolitische Ladenhüter . . Wollen Sie z . B . wirklich die Rückgängigmachung der Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung ? Wollen Sie das wirklich machen , was wir in mühsamer Arbeit im Vermittlungsverfahren gemeinsam zur Verbesserung der Besteuerung unserer Unternehmen durchgesetzt haben , nicht zuletzt auch aus Gründen der Steuervereinfachung ? . Liebe Kollegen von der SPD , Sie waren doch im September bei der Anhörung zur Lage der Finanzverwaltung dabei . . Ich denke , wir sollten gemeinsam alles unterlassen , was den Eindruck erweckt , daß wir die Sorgen der Bediensteten der Finanzverwaltung nicht ernst nehmen . Werfen Sie Ihren ideologischen Ballast über Bord . . Herr Kollege Hauser kommt gerade aus Österreich wieder . Ich nehme an , er wird Ihnen das erzählen , was er mir auch gesagt hat : In Österreich , unter einer sozialistischen Regierung , hat man ganz andere steuerliche Schritte vorgenommen , wie man mir vor wenigen Tagen in Garmisch-Partenkirchen auf einer großen Veranstaltung noch neidvoll und kritisch entgegengehalten hat . Für heute erbitte ich Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Er ist ein unverzichtbar notwendiger Schritt zur Konsolidierung und eröffnet uns damit , so hoffen wir , neue steuerpolitische und weitere finanzpolitische Handlungsspielräume . Ich danke Ihnen sehr . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Detlev von Larcher das Wort .