Partei: SPD
Vergangenen Sonntag, am 25. November, haben wir den Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ begangen. Dieser jährliche Gedenk- und Aktionstag Zu Protokoll gegebene Reden soll auf Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen aufmerksam machen. Er soll uns daran erinnern, dass Gewalt an Frauen viele Gesichter hat und dass Gewalt vor Grenzen keinen Halt macht. Jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder anderweitig missbraucht, so die erschreckende Erkenntnis einer Studie der UN. Wir müssen jedoch darauf achten, dass Frauen nicht nur in die Opferrolle gedrängt werden: Ihr Gestaltungspotenzial in Friedensprozessen ist wichtig, und sie sind häufig Garanten für nachhaltige positive Entwicklungsprozesse. Darauf weist die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu Recht hin. Deshalb ist es Aufgabe unserer Menschenrechtspolitik, Frauen weltweit in ihren Rechten zu stärken, ihnen dadurch mehr Selbstwertgefühl zu geben und sie für die Auseinandersetzungen um ihre Stellung in der Gesellschaft fit zu machen. Unser Engagement soll dazu beitragen, dass mit mehr Bildung und eigenständiger Verantwortung auch das Selbstbewusstsein der Frauen steigt. Genauso ist es unsere Aufgabe, Frauen aktiv zu ihrem Recht zu verhelfen. Das bedeutet, auf Frauenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und Frauen in ihren Forderungen nach Anerkennung und Wiedergutmachung zu unterstützen. Denn nichts untergräbt den Selbstbehauptungswillen und das Selbstvertrauen der Frauen, die Opfer geworden sind, so wie die Straflosigkeit und Nichtanerkennung ihres Leides. Um genau solche Frauen geht es in unserem Antrag. „Trostfrauen“ nannten die Japaner die Zwangsprostituierten, die von japanischen Soldaten und Geschäftsleuten zwischen 1937 und 1945 in der Zeit an der Front im asiatisch-pazifischen Krieg missbraucht wurden. Geschätzt 200 000 Frauen und junge Mädchen, unter ihnen viele Kinder, aus Korea, China und anderen Ländern wurden in Bordelle verschleppt. Damit die Soldaten nicht wahllos Frauen aus den Dörfern vergewaltigten, richtete das japanische Militär Tausende solcher „Troststationen“ in seinen besetzten Gebieten ein. Sie sollten den Kampfgeist der japanischen Soldaten steigern. Doch eigentlich war es sexuelle Sklaverei. „Trostfrauen“ – ein schönes, friedliches Wort für eine schrecklich grausame Sache. Dass Frauen in Kriegen vergewaltigt werden, das hat es schon immer gegeben. Doch hier wurde die Zwangsprostitution – ähnlich wie die durch die SS angeordnete Zwangsprostitution in den Konzentrationslagern im Dritten Reich – staatlich bestimmt und institutionalisiert. Eine Pervertierung der Kriegsverbrechen! Übrigens wurde auch das Leid der KZZwangsprostituierten nach dem Krieg nie anerkannt. Feldärzte untersuchten die „Trostfrauen“ regelmäßig auf Geschlechtskrankheiten – alles zum „Schutz“ der Truppe. Für die „Trostfrauen“ war es Vergewaltigung. Nach der Niederlage wurden sie wie Kriegsgegenstände in den Bordellen zurückgelassen. Nur jede vierte „Trostfrau“ überlebte das Martyrium und den Krieg. Aus Scham vor der eigenen Familie, aus Scham vor der Gesellschaft bewahrten sie ihr Geheimnis für viele Jahre, teilweise bis in den Tod, für sich. Fast fünfzig Jahre Einsamkeit! Heute sind noch etwa 100 von ihnen am Leben. Und noch immer müssen sie um Anerkennung kämpfen. Mit diesem Antrag bieten wir die Möglichkeit, den verbliebenen Frauen eine Stimme zu verleihen und ihnen dazu zu verhelfen, ihre Würde wiederzuerlangen. 1997 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter zur Gewalt gegen Frauen einen Bericht, in dem er über 50 Jahre nach Kriegsende die japanische Regierung auf ihre Verantwortung gegenüber den „Trostfrauen“ hinwies. Japan wurde aufgefordert, die moralische wie rechtliche Verantwortung für die an den Frauen verübten Menschenrechtsverletzungen zu übernehmen, sich bei ihnen zu entschuldigen, sie finanziell zu entschädigen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die diese Frauen zwangsrekrutiert und misshandelt hatten. Japans Regierung kritisierte den Bericht scharf und zeigte sich wenig einsichtig. Seit 20 Jahren kämpfen die Betroffenen nun schon um ihre Würde – seit 20 Jahren protestieren die Frauen für ihre Rehabilitierung. Über tausend Mal standen sie mittlerweile vor der japanischen Botschaft in Seoul. Aber die japanische Regierung vertritt die Meinung, dass mit dem 1965 mit Südkorea abgeschlossenen Reparationsabkommen sämtliche Ansprüche abgegolten seien. Von der Zwangsprostitution ist in dem Vertrag allerdings nirgends die Rede. Viele der Frauen, die 1992 zum ersten Mal das Schweigen brachen, sind inzwischen gestorben. Die Überlebenden sind mittlerweile alle weit über 80 Jahre alt. Doch bis heute weigert sich die japanische Regierung, die Verantwortung offiziell zu übernehmen. Es scheint, dass Japan auf eine „biologische Lösung“ des „Problems“ setzt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, auf Japan einzuwirken, sich offiziell bei den Opfern zu entschuldigen und die Menschenrechtsverletzungen als Kriegsverbrechen zuzugeben. Außerdem fordern wir von der Bundesregierung, die Bemühungen der UN für Geschlechtergerechtigkeit umfassend zu unterstützen und auch auf diesem Wege den Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen. Verehrte Frau Steinbach, Sie sprachen bei der ersten Lesung gegen unseren Antrag. Sie fanden eine Fokussierung auf Japan „unanständig“ und grenzwertig, in anderen Ländern habe es im Zweiten Weltkrieg auch Massenvergewaltigungen gegeben, und außerdem müsse man die aktuelle Lage Japans nach der Erdbebenkatastrophe bedenken. Ich denke, eine schreckliche Naturkatastrophe im Jahr 2011 kann keine Rechtfertigung für das Verschweigen von Kriegsverbrechen von vor 70 Jahren sein. Ist es nicht genau Ziel eines Antrages, zwar die ganze Welt im Blick zu haben, aber auch das Augenmerk auf eine bestimmte Menschenrechtsverletzung zu richten und diese detailliert zu betrachten, auch um dem Individuum und seiner Geschichte Zu Protokoll gegebene Reden gerecht zu werden? Mit den von Ihnen vorgetragenen Argumenten können Sie natürlich jeden Antrag ablehnen und lächerlich machen. Sicherlich kann man auch auf andere Massenvergewaltigungen im Zweiten Weltkrieg hinweisen. Unser Antrag macht den Anfang. Wenn Sie einen Antrag zu den Massenvergewaltigungen unter Stalins Roter Armee schreiben, können Sie sich unserer Unterstützung sicher sein. Sie sollten dabei allerdings nicht vergessen, dass sich auch die französische Armee bei Stuttgart und Pforzheim brutal an Frauen vergangen hat und dass auch die deutsche Wehrmacht etwa 500 Bordelle betrieben hat, in denen Russinnen, Französinnen und Jüdinnen als Zwangsprostituierte arbeiten mussten. Ich empfehle Ihnen sehr, die Publikationen der Historikerin Dr. Birgit Beck-Heppner zu lesen.