Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es steht eindeutig fest : Bundesministerin Ulla Schmidt 22155 1998 , als Sie die Regierung übernommen haben , konnten die Krankenkassen ein nennenswertes Plus vorweisen . Heute haben sie _ das steht definitiv fest _ ein nennenswertes Minus . . Die medizinische Versorgung ist nicht besser geworden . Aufgrund Ihrer Budgetierungspolitik sind viele Leistungen nicht mehr erbracht worden . Die Mediziner können nicht mehr alle Arzneimittel , krankengymnastischen und logopädischen Maßnahmen verschreiben , weil ihr Budget erschöpft ist . Daran ändert auch nichts , dass Sie glauben , mit der Beseitigung des Arzneimittelbudgets sei das Problem gelöst . . Ein weiterer wichtiger Punkt ist : Aufgrund Ihrer Budgetierungspolitik sinkt der Punktwert . Hier gibt es große Probleme ; denn gerade in den neuen Bundesländern werden viele Praxen nicht mehr besetzt . Darunter leidet die medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern massiv . Dies haben Sie zu verantworten . . Sie machen nun bestimmte Gruppen für das Defizit der Krankenkassen verantwortlich . Sie beschimpfen die Ärzte , weil sie zu viele Arzneimittel verschrieben . Man muss aber feststellen , dass aufgrund Ihrer strengen Budgetierung hochinnovative Arzneimittel für chronisch Kranke über viele Wochen und Monate hinweg nicht verschrieben wurden . Diese leiden am meisten unter Ihrer Politik . Das , was Sie betreiben , ist schlimmer als eine Zweiklassenmedizin . . Sie beschimpfen auch die Krankenkassen , weil diesen die Verwaltungsausgaben davonliefen . Die steigen in der Tat . Wenn man aber sieht , welche Einzelgesetze Sie auf den Weg gebracht haben und welche Auswirkungen diese auf die Verwaltung der Krankenkassen haben , dann darf man sich nicht wundern , dass zusätzliche Ausgaben im Verwaltungbereich getätigt werden . Sie alle wissen : Wir wollen Disease-Management-Programme , aber nicht im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich . Ihre Konzeption der Disease-Management-Programme bedeutet eine nennenswerteAusweitung der Verwaltungstätigkeiten der Krankenkassen . Dies hat mir das Bundesversicherungsamt bestätigt . Ich könnte Ihnen noch andere Bereiche nennen , in denen Sie die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen durch planwirtschaftliche Instrumente nach oben treiben . Dafür sind Sie mit Ihrer Konzeption verantwortlich . . Man ist angesichts der unterschiedlichen Vorschläge aus Ihren Reihen , was in Zukunft im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht werden soll , fassungslos . Herr Gerster hat Vorschläge gemacht , die in Ihrer Fraktionnichtmehrheitsfähigsind .AuchdasBundeskanzleramt scheint seine eigenen Vorstellungen zu haben . Nur von der SPD-Bundestagsfraktion höre ich überhaupt nichts . . Die Gesundheitsministerin sagt jeden Tages etwas anderes . Einmal möchte sie diesen Weg und ein anderes Mal jenen Weg gehen . Sie sind stolz auf dasAusgabenbegrenzungsgesetz . Ich sage Ihnen : Sie werden in zwei Punkten Schiffbruch erleiden . Sie werden mit der Aut-idem-Regelung Schiffbruch erleiden . . Ich sage Ihnen auch voraus : Sie werden das Thema der Reimporte und der Parallelimporte wieder von der Tagesordnung streichen müssen ; denn das , was Sie planen , wird nicht funktionieren . Dann werden die Einsparungen , von denen Sie träumen , völlig dahin sein . Die Gesundheitspolitik wird im Kanzleramt und im Ministerium , aber nicht mehr in der Fraktion gemacht . Es ist eigentlich sehr bedauerlich , dass sich die Fraktion mit ihren Konzepten und Vorstellungen nicht durchsetzen kann . Wir erwarten auch von der SPD-Bundestagsfraktion eindeutige Konzepte , aus denen hervorgeht , wie sie nach der Bundestagswahl die Gesundheitspolitik organisieren will . Dazu hören wir , wie gesagt , nichts . Das ist traurig . Die Ministerin hat versagt . Wir stehen vor einem Scherbenhaufen . Es wird Zeit , dass wir Rot-Grün ablösen . .