Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Jahr 1990 bringt die DDR zur Wiedervereinigung einiges an Tafelsilber ideeller und materieller Art mit . Sowohl vom Ideellen wie auch vom Materiellen ist inzwischen leider vieles verlorengegangen , manches unverschuldet , weil es in diesem größeren Land einfach nicht mehr haltbar war , manches aber auch von den Menschen aus Ost und West verschuldet , weil die einen den Wert zu spät erkannten und die anderen wie gelähmt zusahen , was die da drüben wohl machen . So ziemlich die letzten Erbstücke kommen nun unter den Hammer . Die Landwirtschaft , die als einziger Wirtschaftszweig annähernd wieder funktionieren könnte , wird immer wieder attackiert . Ich nenne nur die Stichworte Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und Flächenerwerbsverordnung , die zwar nicht gewollt ist , aber so genommen wird , wenn sie ins Konzept paßt . Dann sind da noch einige besonders schöne und auch wertvolle Stücke in traumhaft schönen Landschaften : unberührte Natur , seltene Tiere und Pflanzen . Mecklenburg-Vorpommern , das sich immer mehr zum Mezzogiorno dieser Republik entwickelt , hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an schützenswerten Flächen . Da muß das Kapital jetzt doch endlich heran . Privatisierung heißt die Devise dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in Bund und Land , koste es , was es wolle : für ein paar Silberlinge , gemessen an dem wahren Wert für Deutschland und Europa , für heutige und zukünftige Generationen . . Die Flächen aus Nationalparks werden teilweise an kapitalkräftige Bewerber verramscht . Auch Naturschutzgroßprojekte des Bundes sind davon betroffen . Schutzziele bei Waldflächen werden offensichtlich zugunsten von Jagdinteressen geopfert . Leider - auch das muß an dieser Stelle gesagt werden - hat es zum Beispiel das Land Mecklenburg-Vorpommern - sprich : die damalige Umweltministerin Uhlmann - versäumt , auf das Angebot des Bundes einzugehen und wirklich schützenswerte Flächen für null D-Mark bzw . auf dem Wege des Flächentausches in seinen Besitz zu nehmen . Frau Uhlmann war damals offensichtlich mehr damit beschäftigt , die Gewinne der Deponie Ihlenberg zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren , als ihre Verantwortung im Naturschutz wahrzunehmen . . - Aber der Schaden ist angerichtet . . Die Treuhand bzw . die BVVG hat wieder einmal eine weiße Weste . Sie versteckt sich hinter dem Privatisierungsauftrag , indem sie sich auf das Treuhandgesetz und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz beruft ; wir haben es gehört . 1996 haben wir ja nun mit dem Amnestiegesetz erlebt , wie schnell Gesetze angepaßt werden können , wenn nur bestimmte Regionen betroffen sind . Auch wenn diese Gesetze richtig Geld kosten , kann man das machen . Damals hat diese Änderung über 60 Millionen DM gekostet . Fakt ist , der Bund und die BVVG verfügen in Mecklenburg-Vorpommern über zirka 30 Prozent der Landflächen in den Nationalparken ; einschließlich der Wasserflächen sind es über 72 Prozent . Fachleute , die nicht im Verdacht der Nähe zur SPD stehen , sagen eindeutig : Eine wie bisher vorgesehene Privatisierung der Landflächen durch den Bund führt mit Sicherheit in Zukunft zu verstärkten Konflikten zwischen Privateigentümern und Nationalparkzielstellung . Wenn schon eine verbilligte oder kostenfreie Übergabe der Flächen an das Land nicht möglich erscheint , wäre zumindest vor dem Verkauf an Private die Sicherung der Schutzgebietsauflagen im Grundbuch erforderlich . . - Wir wissen ja , wie es geht . Ich fordere eindeutig den Stopp des Verkaufs von Flächen in Nationalparken . Falls die Verkäufe unvermeidbar sind , so sind zumindest die geschützten Kernzonen auszusparen . Bei allen sonstigen Schutzgebieten sollte die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen werden . Der Ausschluß von Bewirtschaftung muß dem Käufer mit dem Kaufvertrag auferlegt werden ; es muß klar geregelt sein , daß er den Schutzstatus unbedingt zu sichern hat . Dies scheint in der Vergangenheit nicht immer geklappt zu haben , wie es im Fall der uckermärkischen Seen zu erkennen ist . Käufer , die heute in Großschutzgebieten Flächen erwerben , dürfen später keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen erheben können . Auch das muß deutlich gesagt werden . Auch wenn der Naturschutz eine Aufgabe der einzelnen Bundesländer ist , darf sich die Bundesrepublik Deutschland als Ganze ihrer Verantwortung in Sachen Naturschutz nicht entziehen . Es ist doch geradezu grotesk , auf der einen Seite auf internationalem Parkett die führende Rolle zum Beispiel beim Klimaschutz oder beim Schutz der Regenwälder einnehmen zu wollen und auf der anderen Seite unser kulturelles Erbe , das Tafelsilber oder auch die Kronjuwelen der deutschen Einheit , meistbietend zu ver- . noch : Christel Deichmann kaufen und letztlich den Naturschutz zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen zu lassen . Danke . .