Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es ist eine etwas ungewöhnliche Situation , daß der Innenhaushalt mit seinen zentralen Themen , die ja heute morgen unsere Vorreiter zu Pferde stark bewegten , nämlich von Asyl über Rassismus bis hin zur inneren Sicherheit , zu einer Zeit verhandelt wird , wie wir das in der Vergangenheit nicht gekannt haben , Herr Minister . Zu den guten Presse- und Medienzeiten wurde heute die Außenpolitik _ FDP _ verhandelt und soll morgen die Wirtschaftspolitik _ FDP _ verhandelt werden . Das zeigt : Der Innenminister kann sich nicht durchsetzen oder kann sich auf seine Truppen nicht mehr verlassen . Er wird am Abend versteckt ; denn mit ihm ist nicht mehr so viel Staat zu machen _ mit seinem Haushalt übrigens auch nicht . . Schon bei der Aufstellung dieses Haushalts , Herr Minister , wurde kräftig geschludert ; denn wie sonst wäre es möglich , daß zu den Berichterstattergesprächen am 12 . Oktober aus Ihrem Hause schon 200 Blatt Änderungsanträge gekommen sind ? Schon da war also das , was Sie dem Kabinett vorgelegt hatten , Makulatur . Sie mußten 200 Änderungen nachschieben . Das zeigt : In Ihrem Haus haben Sie nichts im Griff . Ein Haushalt , der drei Monate später schon in einem solchen Umfang korrigiert werden muß , ist nicht sorgfältig erarbeitet . Auch das jetzt vorliegende Ergebnis , nach dem Durchgang durch den Haushaltsausschuß , Herr Minister , ist Makulatur . Der Nachtrag steht vor der Tür . Sie werden da , wie man hört , kräftig bluten müssen . Haushaltsdebatte heißt Bewertung des kommenden Haushaltsjahrs , dessen , was vorgelegt worden ist , unter Berücksichtigung dessen , was im laufenden Haushaltsjahr gewesen ist . Beim Haushalt 1993 wird nun deutlich , daß der Innenminister den Aufgaben 10570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Rudolf Purps und Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird . . Ich frage : Ist er seinem Arbeitsauftrag nachgekommen , oder hat er ihn nicht ausgeführt , hat er ihn schlecht ausgeführt , hat er ihn falsch ausgeführt , oder hat er ihn nur unter erheblichem Druck ausgeführt ? . Das Studium des Haushalts des Innenministers zeigt in jedem Falle : Von tatkräftiger Bewältigung anstehender Probleme und von zukunftsweisender Zielrichtung kann überhaupt nicht die Rede sein . . [CDU/CSU] : Wer hat das denn auf - geschrieben ? _ Erwin Marschewski [CDU/ CSU] : Das kann nur einer von der SPD gewesen sein ! So ein Quatsch ! _ Wolf - gang Bötsch [CDU/CSU] : Das nehmen Sie sofort zurück ! _ Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wie ich schon sagte : Der Haushaltsentwurf 1993 ist nicht ausgereift . Wenn nach drei Monaten _ wie eben schon gesagt _ bereits 200 Blatt neu belegt werden müssen , dann sage ich : Dies hätte bei sauberer Haushaltsaufstellung eingearbeitet werden können . Wie wir festgestellt haben , wird all das , was eigentlich hätte eingearbeitet werden können , in den Nachtragshaushalt verschoben . So ist man immer schön am Rande des Verfassungsgemäßen herumgeschlichen . Ich muß Ihnen sagen : Dies liegt nicht an Ihrer Haushaltsabteilung , sondern es liegt eindeutig an dem Durcheinander und an dem Tohuwabohu in Ihrem Haus allgemein . . Durcheinander Nummer eins , Herr Kollege Bötsch : . die Neuordnung der Rundfunkanstalten . Durch Verzögerung und Taktiererei , die im wesentlichen von der Regierung gegenüber den Ländern ausging , ist es nun so weit gekommen , daß der deutsche Gebührenzahler seit einem Jahr 75 Pfennige monatlich für einen Geisterrundfunk ausgibt , der sich Nationales Hörfunkprogramm nennt . Die 75 Pfennige liegen _ von den Rundfunkanstalten wohlbehütet und verwaltet_ auf Festgeldkonten _ das bringt ja zur Zeit gutes Geld _ , nämlich insgesamt mehr als 200 Millionen DM . Dieser meines Erachtens rechtlich nicht haltbare Zustand wird natürlich dadurch verschärft , daß der Deutschlandfunk bis zur endgültigen gebührenrechtlichen Klärung aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden muß . So wird weiterhin der Bürger zweimal zur Kasse gebeten : einmal über die Gebühren und einmal über die Steuern . Ob es dem Bund gelingen wird , seine Aufwendungen für 1993 und das zweite Halbjahr 1992 aus dem Gebührenaufkommen erstattet zu bekommen , wage ich bei der Gripsigkeit der Rundfunkanstalten und ihrer guten Rechtsabteilungen sehr zu bezweifeln . Jedenfalls steht eines fest : Der Bürger ist der Dumme ; er zahlt doppelt . Durcheinander Nummer zwei : die Sportförderung . Während es noch im Frühjahr dieses Jahres so aussah , Herr Minister Seiters , als könnten Sie sich dafür erwärmen , den Breitensport in den neuen Ländern nach dem Muster des Goldenen Plans eine Anschubfinanzierung zu gewähren _ wir haben darüber gesprochen , und ich war ganz erschrocken , daß Sie sich sozialdemokratischen Positionen näherten _ , so ist dies mit Beginn der Haushaltsberatungen in der Koalition wieder gestorben . . _ Aber Herr Marschewski , nun hören Sie einmal gut zu , Sie sind doch ein lernfähiges Instrument ! Statt den unabweisbaren Sportstättenbedarf in den neuen Ländern zu unterstützen und mit einem Goldenen Plan den Aufbau der Sportstätten im investiven Bereich _ ich betone : im investiven Bereich _ zu fördern , haben Sie wieder einmal Doppelstrategie gespielt . Im Sportausschuß wird gefordert , da ist man sich einig , und im Haushaltsausschuß auch , nur andersherum , da wird gestrichen . Das geht immer nach dem Motto : Zustimmung im Sportausschuß erteilt , da Ablehnung im Haushaltsausschuß gesichert . . Diese Strategie , meine Damen und Herren von der Koalition , mögen Sie bitte den Sportlern draußen erklären . Ich hoffe , es sind noch einige da , die das vielleicht einmal nachlesen oder sonstwie zur Kenntnis gebracht bekommen . Ich gehe davon aus , daß unsere Kollegen aus dem Sportausschuß dies nicht nur bereits in der Sportausschußsitzung kräftig angemahnt haben , sondern auch durch entsprechende Hinweise gegenüber der Presse deutlich machen werden . .