Partei: CDU/CSU
Kollege Montag , ich bin mit meinen Ausführungen ja noch nicht am Ende . Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Aufklärungspflicht des Staates und dem teilweise verfassungsrechtlich geschützten Recht von Berufsgeheimnisträgern auf Wahrung des ihnen anvertrauten Geheimnisses . Nach der Verfassung steht ein Journalist einem Abgeordneten eben nicht gleich . Der Abgeordnete genießt den Schutz nach Art . 47 des Grundgesetzes , der Journalist nur den nach Art . 5 des Grundgesetzes , der nicht so weit reicht wie Art . 47 des Grundgesetzes . Also müssen wir dieses Spannungsverhältnis entsprechend lösen . Das von mir erwähnte Gesetz tut dies angemessen in einem abgestuften System . Dazu werde ich noch Stellung nehmen . An erster Stelle steht also die Aufklärungspflicht des Staates , weswegen - dies sagt die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ; es ist in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung im 33 . Band auf Seite 367 nachzulesen - der Kreis der geschützten Berufsgeheimnisträger eng zu fassen ist . Wenn schon der Kreis der Berufsgeheimnisträger eng zu fassen ist , ist erst recht der Kreis derjenigen , die vor Ermittlungsmaßnahmen zu schützen sind , eingeschränkt zu formulieren . Genau so machen wir es nach dem derzeit geltenden Recht . Journalisten stehen nicht Abgeordneten gleich , Ärzte stehen nicht Geistlichen gleich , und zivilrechtlich tätige Anwälte stehen nicht dem Strafverteidiger gleich . Es gibt privilegierte Berufsgeheimnisträger . Dazu gehören der Abgeordnete aufgrund Art . 47 des Grundgesetzes , der Strafverteidiger wegen des grundrechtlich geschützten Anspruchs der Menschenwürde und der Geistliche wegen Art . 4 des Grundgesetzes . Diese Ausnahmeregelungen hatte der Gesetzgeber zu beachten . Wir kommen zu dem Ergebnis , dass mehr als diese Ausnahmen nicht gemacht werden sollten , weil sonst die Aufklärungspflicht viel zu stark eingegrenzt würde . Aber , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , Sie vermitteln hier den Eindruck , als schützten wir nur das Berufsgeheimnis der privilegierten Berufsgeheimnisträger . Das stimmt nicht . Es ist ein sehr differenziert ausgeklügeltes System . Schauen Sie in § 160 a Abs . 5 der Strafprozessordnung , dann werden Sie feststellen , dass die Lex specialis trotz der Einschränkungen in den §§ 97 und 100 c der Strafprozessordnung weiterhin gilt . Deswegen - Frau Kollegin , das wissen Sie - ist auch bei einem Journalisten eine Wohnraumüberwachung nicht zulässig ; dies ist grundrechtlich nicht möglich . Wir wollen nicht , dass Berufsgeheimnisträger völlig den Ermittlungsmaßnahmen entzogen sind , weil auch sie wie jeder Drittbetroffene dem Staat als Beweismittel bei Durchsuchungsmaßnahmen zur Verfügung stehen müssen ; auch dies ist differenziert ausgestaltet . Wir kamen zu dem Ergebnis , dass wir es bei den nichtprivilegierten Berufsgeheimnisträgern auf eine sogenannte Abwägungslehre ankommen lassen , dass also im Einzelfall bei einem Journalisten zu prüfen ist , ob das Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art . 5 dem Anspruch auf Ermittlung einer Straftat vorgeht . Was die Telekommunikationsüberwachung und die Verbindungsdaten angeht , ist dies eine Verbesserung des alten Rechtszustandes . Es gilt nicht mehr die Vorschrift des § 100 h der Strafprozessordnung , sondern die der §§ 97 Abs . 5 und 160 a der Strafprozessordnung , wonach der Journalist privilegiert ist . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , sogar dann , wenn der Journalist bei Geheimnisverrat in die Straftat verstrickt ist , ist der Aufklärungsanspruch gegen den grundrechtlichen Schutz des Art . 5 abzugrenzen . Der Journalist , der einen Dritten anstiftet , Geheimnisverrat zu begehen , steht nach dem neuen Recht besser da als nach dem alten Recht . Sie sehen also , es ist sehr ausgewogen ausgelegt . Was Sie wünschen , ist rechtlich möglich , verfassungsrechtlich aber nicht geboten , und es stünde in einem eklatanten Widerspruch zur Aufklärungspflicht des Staates . Wir wollen , dass möglichst viele Möglichkeiten bestehen , um Straftaten ermitteln und Straftäter überführen und einer Strafe zuführen zu können . Der von mir eben erwähnte Fall des Terroristen zeigt deutlich , dass dies auch geboten ist . Wer diese Aufklärung nicht möchte , könnte dem Antrag der FDP zustimmen . Wer möchte , dass der Rechtsstaat auf beiden Beinen und nicht auf tönernen Füßen steht , kann diesen Gesetzentwurf nur ablehnen . Das werden wir hiermit tun .