Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man dem Bundeskanzler zugehört hat , hat man ein wenig den Eindruck gehabt , daß die deutsche Politik _ der Einzelplan 04 ist immerhin Anlaß zur Generalaussprache über die Politik der Bundesrepublik Deutschland ; der Bundeskanzler hat dazu eine Stunde gesprochen _ im wesentlichen aus der Krise im Kosovo und aus 630-MarkVerträgen besteht . Das ist schon ein bißchen wenig , Herr Bundeskanzler , im Hinblick auf die Perspektiven Ihrer Politik . . Nun ist es wahr , notwendig und unvermeidlich , daß die Krise im Kosovo die Debatte hier und auch die Tonart überlagert . Ich will der Versuchung widerstehen , Herr SPD-Vorsitzender Schröder , auf Ihre koalitionsinternen Streitigkeiten , was das Verhältnis zwischen SPD und PDS in Schwerin oder Magdeburg anbetrifft , einzugehen . Es ist angesichts dessen , daß Ihre Mehrheit im Bundesrat auf der Zusammenarbeit mit der PDS beruht , schon bemerkenswert , wie Sie hier miteinander umgehen . . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben die Ziele und Aktionen der NATO sowie die Beteiligung der Bundeswehr daran unterstützt . Wir haben das geschlossener getan als große Teile Ihres eigenen Regierungslagers . Wir haben es innerhalb der klaren Grenzen getan , die sich durch die Beschlußlage ergeben und von denen wir immer gesagt haben , sie dürften nicht in unkontrollierbarer und unkalkulierbarer Weise überschritten werden ; es dürfe keine unkontrollierbare Eskalation geben . Ich bin sehr froh , daß Sie meinen Warnungen in der letzten Debatte _ das betrifft insbesondere den Vizekanzler _ vor einer Übersteigerung der Rhetorik , die politische Lösungen erschwert , inzwischen gefolgt sind . Auch das ist gut . Über all dies braucht nicht gestritten zu werden ; es bleibt bei unserer geschlossenen Haltung . Wir sind in dieser Frage geschlossener und verläßlicher als Teile Ihres eigenen Regierungslagers . . Sie , Herr Bundeskanzler , haben eine halbe Stunde zu diesem Thema gesprochen , und Sie haben nicht eine einzige der Fragen , die die Kollegen Glos und Gerhardt gestellt haben , beantwortet . . Es hilft nichts . So sehr wir uns in bezug auf die Unausweichlichkeit des Handelns der NATO und der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr daran einig sind _ daß es uns allen schwerfällt , ist ebenfalls keine Frage _ , so sehr müssen Antworten gegeben werden , damit die Menschen es auch verstehen . Natürlich wird zunehmend die Frage gestellt , ob denn die Ziele , die die NATO hinsichtlich einer künftigen Regelung im Kosovo genannt hat , so noch erreichbar sind . Wir erleben jetzt seit sechs Wochen Tag für Tag die NATO-Aktionen . Wer plausibel sein will , wer die Zustimmung der Bevölkerung , der Öffentlichkeit und der großen politischen Gruppierungen erhalten will , der muß realistisch mit den Fragen der Menschen umgehen und muß auf sie Antworten geben . Deswegen entspricht das Ausweichen und das Verweigern von Antworten nicht Ihrer Verantwortung . Ich füge eine Bemerkung hinzu . Der Kollege Gerhardt und der Kollege Glos haben es gesagt : Seit Wochen werden weder der Deutsche Bundestag noch die große Oppositionsfraktion , die die Politik der Regierung unterstützt , über die Beratungen innerhalb der Atlantischen Allianz vor und nach dem Washingtoner Gipfel außer in Form von Pressemitteilungen und Fernsehstatements in irgendeiner Weise unterrichtet . Auch Ihr Debattenbeitrag hat dazu keinerlei Antwort gegeben . . Wenn man sich an Ihre öffentlichen Erklärungen , Herr Bundeskanzler , hält , dann ist es furchtbar schwierig . Sie haben in Ihrer Erklärung zum 1 . Mai gesagt : Die Bundesregierung hat jede denkbare diplomatische und politische Initiative ergriffen usw . Dann heißt es : Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich die Vorschläge der Bundesregierung auf dem informellen Gipfel in Brüssel zu eigen gemacht , und sie fanden Eingang in die Beschlüsse auf dem Gipfel der NATO in Washington . Weiter haben Sie gesagt : Der deutsche Vorschlag zur Entwicklung eines Stabilitätspakts für die Balkanstaaten hat dabei breite Unterstützung gefunden . _ Wir hätten das gern ein wenig genauer gewußt . Denn laut einer Agenturmeldung vom 4 . Mai haben Sie gesagt , allerdings sei der Einfluß der Deutschen in der NATO gering . 90 Prozent des Materials und der Kosten des Kosovo-Kriegs würden von den US-Amerikanern getragen . Dies erkläre , wer das Sagen habe . _ Ich frage : Was gilt denn jetzt ? Machen Sie es doch ein bißchen weniger großsprecherisch . Sagen Sie das vielmehr lieber etwas genauer und realistischer . Wenn es öffentlich nicht geht , dann sagen Sie vertraulich und informell _ auf unsere Vertraulichkeit können Sie sich verlassen _ , was wirklich Stand der Absprachen , der Überlegungen und der Beratungen innerhalb der NATO ist . . Ich möchte eine weitere Bemerkung hinzufügen . Ich meine die Anzeige der SPD zum Europawahlkampf . Sie ist ganzseitig ; Sie haben genügend Geld . Das ist in Ordnung . Wir haben sie ja gesehen . Ich will auch weiter nicht dafür werben . Aber eines geht nicht _ da muß ich widersprechen _ , nämlich eine Seite lang mit dem Kosovo-Thema Europa-Wahlkampf zu machen _ im Mittelpunkt der ganzen Anzeige steht die große Verantwortung , die Sie angeblich für das Kosovo tragen _ und im letzten Satz der Anzeige zu schreiben : Zugleich appelliert die SPD an das Verantwortungsgefühl aller Parteien , den Konflikt im Kosovo nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ein solches Maß an Scheinheiligkeit geht dann doch zu weit . . Das will ich Ihnen in aller Ruhe und aller Freundschaft sagen : Sie nähren mit solchem Verhalten _ manche sagen , das sei ziemlich typisch für Sie , auch für Sie persönlich _ doch den Verdacht , daß es Ihnen auch in den ernsten Zeiten der Krise im Kosovo in erster Linie um innerparteiliche Rücksichtnahme , in zweiter Linie um innenpolitische Positionsgewinne und überhaupt nicht um die Sache geht . . Der Verdacht , daß Sie diese Haushaltswoche mit allen möglichen anderen Debatten überlagern , weil Sie von der Problematik der Haushaltspolitik und der Politik dieser Bundesregierung insgesamt ablenken wollen , ist nicht von uns erhoben worden .  Die Frage ist nicht beantwortet , warum über den Antrag hinaus , in dieser Haushaltswoche das Staatsangehörigkeitsrecht in zweiter und dritter Lesung zu behandeln _ darüber haben wir gestern diskutiert ; in der Geschäftsordnungsdebatte hat übrigens der Geschäftsführer der SPD aus angeblich vertraulichen Telefongesprächen seines Fraktionsvorsitzenden mit einem Kollegen wahrheitswidrig berichtet ,  was auch eine eigene Art des Umgangs zwischen Fraktionsvorsitzenden ist ; Herr Kollege Struck , reden Sie einmal mit Ihrem Geschäftsführer , damit er wieder ein Minimum von Anstand einhält . und nicht noch aus vertraulichen Gesprächen verleumderische Behauptungen macht _ , vorgesehen war , das Mandat für die Bundeswehr im Kosovo-Konflikt in dieser Woche zu erweitern _ eine Debatte , die Ihnen nicht leichtfällt , die der SPD nicht leichtfällt , die den Grünen nicht leichtfällt und die auch der CDU/CSU-Fraktion nicht leichtfällt . Die Begründung , warum dieser Antrag erst in dieser Woche , quasi überfallartig , im Deutschen Bundestag eingebracht wird , obwohl der Verteidigungsminister und der SPD-Fraktionsvorsitzende ihn doch seit Wochen angekündigt haben , . auch in Presseerklärungen , haben Sie nicht gegeben . Der Grund ist entweder , daß Sie sich nicht getraut haben , früher den Antrag auf eine ordnungsgemäße Erweiterung des Mandats einzubringen , oder daß Sie von der Haushaltsdebatte ablenken wollen . . Deswegen sage ich Ihnen in aller Entschiedenheit : Wir stehen zu der Unterstützung , die wir beschlossen haben . Es bleibt dabei ; wir werden auch weiterhin verläßlich sein : für die NATO , für die Bundeswehr , für die Beteiligung der Bundesrepublik . Wir werden genauso klar dabei bleiben , daß es keine unkontrollierbare Eskalation geben darf und daß auch der erste Schritt dazu falsch ist . Aber wir werden Sie bei aller Unterstützung der Ziele nicht aus der Verantwortung entlassen .  Sie müssen zunehmend erklären , ob diese Ziele , wie sie vor Wochen Grundlage unserer Beschlußfassung waren , nach den internen Überlegungen der NATO überhaupt noch erreichbar sind oder was sich verändert . . Sie werden eines Tages auch erklären müssen , wenn die Ziele nicht zu erreichen sind , was der Grund dafür gewesen ist und was Sie falsch gemacht haben , so daß die Ziele nicht erreicht werden konnten . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen können . Da wird Ihnen kein Schauspielertrick helfen . . Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen : Herr Bundeskanzler , wenn Worte einen Sinn machen , dann haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag eben Ihren Bundesinnenminister kräftig gerügt . Das mag berechtigt sein ; nur muß es dann klar sein . Der Bundesinnenminister hat uns angegriffen , weil wir gesagt haben : Wir haben doch schon ein paar hunderttausend Menschen aus dem Kosovo in Deutschland . Es ist doch eine Irreführung der Öffentlichkeit , wenn gesagt wird : Die Deutschen haben 10 000 Menschen aufgenommen , und wir werden doch in dieser schlimmen Situation der Vertriebenen und Flüchtlinge in Mazedonien und Albanien nicht kleinlich sein und weitere aufnehmen . _ Natürlich nicht ! Aber wenn die deutsche Öffentlichkeit das Gefühl haben soll , sie würde von den politisch Verantwortlichen verstanden , gehört auch dazu , darauf hinzuweisen , daß die 10 000 im Grunde nur ein ganz kleiner Teil sind . Wir haben doch in den letzten Jahren eine starke Zuwanderung von Menschen aus dem Kosovo und aus Albanien gehabt . Es sind eher Hunderttausende , die sich in Deutschland aufhalten , als nur 10 000 . . Wenn Sie nun sagen , ehe man über eine Erweiterung des deutschen Kontingents redet , sollen zunächst einmal auch die anderen in der Europäischen Union ein paar aufnehmen , dann haben Sie Ihren Innenminister kritisiert . Der hat nämlich über eine Erweiterung des deutschen Kontingents geredet , ohne daß die anderen in der Europäischen Union bisher durch die deutsche Präsidentschaft zur Solidarität veranlaßt wurden . . Im übrigen sage ich noch einmal gegen alle Verleumdungen , die Sie versuchen _ das werden Sie am Freitag noch einmal machen _ : Wir brauchen die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung . Wir können stolz sein auf das große Maß an Hilfsbereitschaft in allen Teilen unserer Bevölkerung . Wir sollten damit pfleglich umgehen . . Das heißt auch , daß wir nicht ohne Not in der Frage der Integration ausländischer Mitbürger Streit fortsetzen , wo wir ihn nicht fortsetzen müssen . Das Angebot von CDU und CSU steht : Wir können auf der Basis beider Gesetzentwürfe den Weg einer gemeinsamen Lösung gehen . Dazu sind wir bereit . Sie dagegen sind dazu nicht bereit ; Sie haben dieses Angebot brüsk zurückgewiesen . . Damit spalten Sie unser Volk : Sie können die Tatsache , daß 5 Millionen Menschen Ihr Vorhaben der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit , das Sie Gott sei Dank aufgegeben haben _ das ist unser Erfolg , und den lassen wir uns nicht kleinreden _ , ablehnen , nicht ignorieren . Wenn Sie das im Deutschen Bundestag als widerwärtig bezeichnen , stellen Sie sich gegen die Bevölkerung in Deutschland , . und das sollten demokratisch Verantwortliche niemals tun . . Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie : Geben Sie den unsinnigen Versuch des Augen zu und durch und Weg mit Schaden , koste es , was es wolle auf , und lassen Sie uns versuchen , eine gemeinsame Lösung zu finden ! Ihr Gesetz enthält keinen Ansatz , der die Integration ausländischer Mitbürger in unserem Lande fördert . . Wir haben dazu ein umfassendes Konzept . Deswegen bieten wir Ihnen an : Suchen wir eine gemeinsame Lösung ! Wenn Sie Ihren eigenen Weg gehen wollen , spalten Sie die Bevölkerung und schaden der Aufnahmebereitschaft . . Entweder wollen Sie dieses Vorhaben im Schatten der Haushaltsdebatte durchziehen , oder Sie wollen von der Haushaltsdebatte ablenken . Deswegen sage ich _ auch das gehört in diese Debatte hinein _ : Diese Debatte entlarvt das Scheitern Ihrer Regierung . Manche haben mit dem Rücktritt Lafontaines vor ein paar Wochen die Hoffnung verbunden , es werde nun besser . Denn der Start Ihrer Regierung war ja nach der Auffassung aller _ selbst nach Ihrer eigenen Auffassung _ ein einziges Desaster . Manche haben gehofft , das sei eine zweite Chance , die Chance auf einen neuen Anfang . Aber es ist nichts besser geworden , seitdem sich Lafontaine aus der Politik zurückgezogen hat . Ob es ein dauerhafter Rückzug ist , bleibt ja abzuwarten . In den ersten Wochen Ihrer Regierungszeit haben Sie in der Gesetzgebung eine große Hektik verbreitet _ da ging alles in die falsche Richtung _ , seit Weihnachten sind wir nur noch damit beschäftigt nachzubessern . Herr Bundeskanzler , es geht doch nicht um die Korrektur von Entscheidungen , die in 16 Jahren der Regierung von Helmut Kohl getroffen wurden . Sie sind doch zur Zeit ausschließlich mit der Korrektur Ihrer eigenen Entscheidungen beschäftigt . . Nach Hektik und Korrektur ist jetzt in Wahrheit totaler Stillstand eingetreten . Die Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund hat in diesen Tagen zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen , die gestern abend in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen stattfand . Ich dachte , diese Ausstellung am Tag vor der Debatte über Ihren Einzelplan sei das Motto dieser Haushaltsdebatte . Der Titel der Ausstellung lautet nämlich Der Leere gewahr . Das ist das Kennzeichen dieser Haushaltsdebatte . . Sie sind ja gelegentlich sehr mit Bekleidungsfragen beschäftigt gewesen . Inzwischen stellen wir fest , des Kanzlers neue Kleider sind wie des Kaisers neue Kleider : Wer genau hinschaut , findet nichts . Die Politik dieser Regierung ist durch vollständigen Stillstand gekennzeichnet . Sie haben angekündigt , den vielgelobten Aufbau Ost zur Chefsache machen zu wollen . Die Ankündigung , der Kanzler mache etwas zur Chefsache , ist längst zu einer Drohung geworden . Hier haben Sie noch einmal davon geredet , was die Menschen in den neuen Bundesländern empfinden . Ihr Staatsminister im Kanzleramt hat es fertiggebracht _ auch das paßt zum Titel Der Leere gewahr _ , ein Interview zu geben , das die Thüringer Allgemeine Zeitung nicht drucken konnte . Veröffentlicht wurde nur ein Bild des Staatsministers _ und im übrigen hinreichend weißer Raum . Dies ist inzwischen kennzeichnend für die Ergebnisse rotgrüner Regierungspolitik : Genau hingeschaut , bleibt nichts _ Der Leere gewahr . . Anhand einiger Fragen , die wir hier diskutieren , will ich Ihnen das aufzeigen . Was ist das für ein Finanzminister , der in seiner Haushaltsrede ständig ankündigt , im nächsten Haushalt solle gespart werden ? Meine Damen und Herren , wir beraten gerade den Haushalt 1999 . In diesem Haushalt gibt es die seit Jahrzehnten höchste Steigerungsrate der Ausgaben : 6 ,3 Prozent mehr Ausgaben . . Das ist genau dieselbe Politik : Zuerst gehen Sie in die falsche Richtung , und dann kündigen Sie an , daß Sie den Mist nächstes Jahr wieder halbwegs in Ordnung bringen werden . Sparen Sie doch jetzt und nicht erst 2000 ! Sie steigern die Ausgaben . . Sie haben 30 Milliarden DM Steuermehreinnahmen für den Bundeshaushalt 1999 und kommen nicht hin . Wir hatten Ihnen einen Haushaltsentwurf vorgelegt . Der heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat Ihnen damals geraten : Laßt uns den Waigelschen Haushalt nehmen ; wir werden keinen besseren hinbekommen . _ Da hatten wir eine Steigerungsrate der Ausgaben von 1 ,9 Prozent . Jetzt haben wir eine Ausgabensteigerung von 6 ,3 Prozent . So zerrüttet man die Grundlagen von Wachstum , Investition und Beschäftigung . . Herr Bundeskanzler , jetzt haben Sie wieder einen Taschenspielertrick gemacht und gesagt , die Arbeitslosenzahl sei im März 1999 um 400 000 niedriger gewesen als im März vergangenen Jahres . Das ist richtig , unbestritten . Aber , Herr Bundeskanzler , die Arbeitslosigkeit war 1998 von _ _ .