Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz im Südsudan ist das letzte Bundeswehrmandat, über das wir in dieser Woche entscheiden. Auch hier sind die Fragen zu beantworten: Ist der Einsatz sinnvoll? Ist er verantwortbar? Soll er fortgesetzt werden? Man darf die Situation nicht schönreden. Die Lage im Südsudan ist dramatisch. Klar ist auch: Sie hat sich trotz aller Friedensbemühungen weiter verschlechtert. Von 12 Millionen Einwohnern sind mittlerweile über die Hälfte der Menschen von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Eineinviertel Millionen Menschen sind direkt und unmittelbar vom Hunger bedroht. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich in den letzten Monaten – im letzten Jahr, muss man sagen – auf fast 4 Millionen verdoppelt. Trotz eines vor zwei Jahren geschlossenen Friedensabkommens führen alle Konfliktparteien ihre militärischen Aktionen fort. Die Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung ist besorgniserregend. Hier wie in allen Konflikten sind immer wieder insbesondere Frauen und Kinder betroffen. Heißt das jetzt, der Einsatz ist gescheitert? Heißt das, wir ziehen uns zurück? Die Vereinten Nationen haben in den letzten Jahren eine andere Antwort gegeben. Sie haben ihre Bemühungen verstärkt. Wir müssen heute entscheiden, werte Kolleginnen und Kollegen, ob wir die Vereinten Nationen in diesem Bemühen unterstützen wollen, oder ob wir uns, wie Die Linke das in ihrem Antrag fordert, aus der gemeinsamen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen verabschieden. Die SPD steht zu einer Stärkung der Vereinten Nationen; wir befürworten diesen Einsatz. Im Südsudan geht es um einen begrenzten Auftrag. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können zum Einsatz kommen. Sie nehmen dort Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Ich will mich an dieser Stelle, wie das auch schon Kolleginnen und Kollegen vor mir bei der Beratung anderer Missionen getan haben, ganz ausdrücklich für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten bedanken. Sie leisten einen wichtigen Dienst in einer schwierigen Situation. Die UN-Mission wird weiter gebraucht. Sie schützt Menschenleben. Sie wird hoffentlich in Zukunft einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten können. Klar ist aber auch – das will ich ganz deutlich sagen –, dass es ein Ende der Gewalt und einen Wiederaufbau im Südsudan nur über politische Lösungen geben kann. Hierzu braucht es ein gemeinsames Vorgehen der Nachbarländer. Ein wichtiger erster Schritt hierbei wäre das Unterbinden weiterer Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien. Ich glaube im Übrigen wie viele internationale Beobachter, dass die von der Regierung beabsichtigte Idee, in diesem Jahr Wahlen durchzuführen, in der gegenwärtigen Situation nicht zu einer Befriedung des Konflikts führen kann. Erst müssen andere wichtige Voraussetzungen geklärt werden, bevor dort Wahlen stattfinden können. Die akute Not und die hohe Zahl an Flüchtlingen erfordern, jetzt alle Möglichkeiten der humanitären Hilfe auszuschöpfen. Die Bundesregierung hat dafür in diesem Jahr schon 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber auch hier muss man klar und deutlich sagen: Nach gegenwärtigen Schätzungen der Vereinten Nationen werden circa 1,6 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Dr. Carsten Brodesser Gitta Connemann Ja Astrid Damerow CDU/CSU Michael Donth Dr. Michael von Abercron Marie-Luise Dött Stephan Albani Hansjörg Durz Norbert Maria Altenkamp Thomas Erndl Peter Altmaier Hermann Färber Philipp Amthor Uwe Feiler Artur Auernhammer Enak Ferlemann Peter Aumer Axel E. Fischer Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Norbert Brackmann Dr. Reinhard Brandl Michael Brand gebraucht. Hier sind auch in Zukunft noch deutliche Anstrengungen der Weltgemeinschaft notwendig. Es macht aber auch keinen Sinn, so wie die Linke das in ihrem Antrag tut, humanitäre Hilfe und militärischen Einsatz der UN-Friedensmission gegeneinander auszuspielen. Ich will hier ganz deutlich sagen: Beides wird gebraucht, und deshalb stimmt die SPD-Fraktion der Verlängerung von UNMISS zu. Herzlichen Dank.