Partei: PDS/LINKE
In 200 Jahren nichts gelernt - so kann man den Antrag der FDP kurz zusammenfassen . Freihandel schafft Wohlstand - da haben Sie sogar Recht , meine Damen und Herren von der FPD . Die Frage ist nur : Wohlstand für wen ? Wohlstand für einige wenige globale Player und Armut für viele . Armut für viele Menschen in den Entwicklungsländern , deren regionale Märkte zerstört wurden , die für Hungerlöhne unter unmenschlichen Bedingungen schuften müssen und deren Rohstoffe die Industrie im Norden füttern müssen , ob verarbeitende Industrie oder Agrarindustrie . Aber auch Armut in den Industrieländern . Denn die Kehrseite der Exportorientierung , der Wettbewerbsfähigkeit im globalisierten Weltmarkt , heißt Reallohnsenkungen , Herausbildung eines Niedriglohnsektors und eine krasse Umverteilung von unten nach oben . Heute noch die Freihandelsideologie hochzuhalten heißt , die Realitäten nicht sehen zu wollen . Das fängt bei der WTO an . Die WTO-Verhandlungen sind längst am Ende . Sie sind einerseits gescheitert , weil sich die Kräfteverhältnisse in der Welt verschoben haben . Die Schwellenländer und stärkeren Entwicklungsländer sind nicht mehr bereit , sich einseitig den Interessen der Industrienationen zu unterwerfen . Andererseits sind sie gescheitert , weil sich in Zeiten der Krise zeigt , dass gerade die Wirtschaftsnationen , die aggressiv versucht haben , die Märkte der Welt für ihre Interessen zu öffnen , sofort zu Abschottungsmechanismen greifen , sobald sie sich davon einen größeren Nutzen versprechen . Es ist an der Zeit , dieses Scheitern auch offiziell einzugestehen und nicht noch mehr Geld für sinnlose Verhandlungen aus dem Fenster zu werfen . Gerade die Deregulierung und Liberalisierung der Güter- und Finanzmärkte haben uns dahin gebracht , wo wir jetzt sind : in die tiefste Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise seit 1929 . Die deutsche Wirtschaft ist extrem auf die Exportmärkte ausgerichtet . Was von Wirtschaft und Regierung als Exportweltmeisterschaft bejubelt und gefördert wird , bedeutet gleichzeitig eine extreme Abhängigkeit von der Nachfrage aus dem Ausland . Bricht diese weg , wie seit Oktober 2008 der Fall , bricht auch die Produktion im Inland drastisch ein . Die fehlende Nachfrage aus dem Ausland kann im Inland nicht aufgefangen werden . Wer sollte das auch tun , wenn seit vielen Jahren Binnennachfrage , ob privat oder staatlich , systematisch zerstört wird . Der Weg , der an den Abgrund geführt hat , sollte nicht blind weiter beschritten werden . Sonst kommt ein tiefer Fall . Anstatt weiter das Freihandelscredo zu singen , muss die Binnennachfrage aufgebaut und gestärkt werden . Anstatt weiter auf Dumpinglöhne zu setzen , muss ein gesetzlicher Mindestlohn von mindesten 8 ,71 Euro wie in unserem französischen Nachbarland eingeführt werden . Anstatt den Staat weiter zu marginalisieren und Steuersenkungen zu fordern , muss die staatliche Nachfrage gestärkt werden . Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen , höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird , kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern . Anstatt den Markt frei walten zu lassen und damit unterzugehen , ist es notwendig , den politischen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen zurückzugewinnen . Es ist ein legitimes Interesse , aus industriepolitischen , sozialpolitischen oder ökologischen Gründen den Handel und Direktinvestitionen zu regulieren . Schließlich müssen Politik und Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt . Mit ihrer Freihandelsideologie , Kolleginnen und Kollegen der FDP , sind Sie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert . Wir brauchen eine Stärkung der staatlichen Regulierung und staatlichen Mitsprache im Wirtschaftsgeschehen . Soziale , ökologische und Menschenrechtsinteressen müssen Vorrang vor privaten Profitinteressen erlangen . Und eine starke Wirtschaftsdemokratie muss dafür sorgen , dass die Kolleginnen und Kollegen und die Gesellschaft über die Zukunft der ökonomischen Entwicklung mitbestimmen können .