Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Gesundheitsreform verdient schon deshalb den Namen Gesundheitsreform nicht , weil sich mindestens die halbe Republik krank fühlte , als sie anschauen musste , wie Sie diese Reform verhandeln . Das Gezerre zwischen Bund und Ländern und die nächtlichen Verhandlungen machten schon beim Zuschauen krank . Herr Zöller heischte auf dem außerordentlichen Ärztetag auch noch um Mitleid , als er sagte : Letzte Nacht waren wir schon wieder bis 3 Uhr zugange . Ich kann Ihnen sagen : Alle Anwesenden hatten Mitleid mit ihm , sie hatten aber auch Mitleid mit der Republik ; denn es wäre besser gewesen , Sie hätten nächtens nicht noch einmal Hand angelegt . Es fiel einmal der Satz vom klaren Durchregieren . Die Ministerpräsidenten der Bundesländer , zum Beispiel Herr Stoiber und andere , waren ja gar nicht an der Geschichte beteiligt ? Hier hat uns die so genannte große Koalition ein so genanntes Reformwerk vorgelegt . Ich kann Ihnen sagen : Die Formel von der großen Koalition als großer Reformkraft geht an dieser Stelle definitiv wieder nicht auf . Das Gegenteil ist der Fall . Ihnen fehlt es an der Kraft zu mutigen und stimmigen Gesamtkonzepten . Schauen wir uns einmal an , was Sie angeboten haben ! Sie haben gesagt , es solle ein Konzept für nachhaltige und gerechte Finanzierung geben , der Wettbewerb solle intensiviert und die Lohnnebenkosten sollten dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt werden . Herausgekommen ist wieder nur Merkel-Murks . Dieses Wort kann man jedes Mal benutzen . Schauen wir uns die Finanzierung an ! Sie haben sich nicht an die Kernprobleme herangetraut . Draußen verändert sich die Welt , es verändert sich das Erwerbsleben und es gibt unstete Lebensläufe . Es gibt genug Menschen , deren Einnahmen nicht aus dem klassischen Erwerbseinkommen stammen , sondern aus Aktienfonds , was auch die FDP heute endlich gelernt hat , aus Mieteinnahmen usw . Sie aber ändern nichts an der erwerbsorientierten Finanzierung der GKV . Das heißt , dass dieses definitiv keine große Reform ist . Das wäre vielleicht eine Reform für das letzte Jahrhundert gewesen , aber angesichts der heutigen Lebensläufe und Einkommenssituationen keine für das 21 . Jahrhundert . Die Privatversicherten bleiben weiter unter sich . Wir werden künftig nicht mehr , sondern weniger Solidarität haben . Herr Zöller , was mich bei Ihnen verwundert hat , ist der Satz , es könne doch nicht sein , dass man in der Krankenkasse bei selbst verschuldeten Krankheiten solidarisch sein müsse . Ich wäre noch bereit , mich diesem Gedanken zu nähern , wenn Sie ihn logisch zu Ende denken würden . Wenn Sie schon sagen , jeder müsse beispielsweise Krebsvorsorgeuntersuchungen durchführen lassen , um nachher nicht finanziell belastet zu werden , dann denken Sie das als Gesundheitspolitiker einmal zu Ende . Dann müssen Sie dafür sorgen , dass zum Beispiel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaststätten und Restaurants nicht zwangsweise passiv rauchen müssen . Wir sehen , wie damit umgegangen wird . Dann müssten Sie aus Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern sagen , dass Sie nicht mit dem Zentimeterband messen , wie groß die Kneipen sind , und dann müssten Sie klare Maßnahmen zum Arbeitsschutz ergreifen . Prävention gehört auch zur Gesundheitsreform . - Frau Widmann-Mauz , Sie krähen fröhlich dazwischen . Ich weiß , wie Sie gekräht haben , als wir die Inhaltsstoffe von Tabak öffentlich gemacht haben . Ich weiß auch , wie Sie gekräht haben , als wir über das Tabakwerbeverbot geredet haben und es endlich umsetzen wollten . Aber Sie haben die Chance , eine konsistente Politik zu machen . Sie haben angekündigt , den Anstieg des steuerfinanzierten Anteils des Gesundheitsfonds zum 1 . Januar 2010 zu regeln , weil Sie sich erst einmal bis 2009 retten wollen . Das glaubt Ihnen ehrlich gesagt kein Mensch . Was Sie heute , anderthalb Jahre vor den Landtagswahlen , nicht regeln , werden Sie drei Monate vor der Bundestagswahl definitiv auch nicht regeln . Das werden zumindest Herr Stoiber oder die Mitglieder des Andenpaktes zu verhindern wissen . Damit betuppen Sie uns und die Republik schon wieder . Warum ? Weil Sie es logischerweise nicht schaffen werden - Sie schaffen es ja schon jetzt nicht - , kurz vor dem Jahr 2010 die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern für die Jahre 2010 und danach zu regeln . Kein Mensch glaubt dies . - Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Beitrag ! Ich weiß , dass Sie alle neuerdings gemeinsam hier Ihre Nächte verbringen . Vielleicht wussten Sie damals , als die entsprechende Entscheidung anstand , wo der Bundesrat tagt . Ich habe das dumpfe Gefühl , dass ich damals auch Sie gesehen habe . Meine These ist : Sie gehörten im Zweifelsfalle schon bei den Bundesratsverhandlungen zu denjenigen , die gebremst haben , Herr Zöller . Ändern wird sich die Art und Weise der Beitragsfestsetzung . Künftig machen das nicht mehr die Krankenkassen , sondern der Staat . Damit haben Sie die Möglichkeit , Beitragssatzanhebungen administrativ zu verhindern . Auch ich meine , dass die Bundesministerin einige Reformmöglichkeiten hat - das ist richtig - , und zwar in Bezug auf die Höhe der Overheadkosten , die man sich leistet . Trotzdem haben Sie die Ausgabenentwicklung nicht im Griff . Der Umfang des Gesundheitsfonds wird - vorausgesetzt , er wird eingerichtet - nicht ausreichen . Ich glaube nicht daran , dass dieses bürokratische Monster kommen wird . Auch die Einrichtung dieses Fonds werden Sie noch vertagen . Die logische Lösung wird am Ende darin liegen , dass eine immer stärkere Privatisierung der Gesundheitsrisiken erfolgt . Es wird also nicht mehr Solidarität , sondern mehr Privatisierung geben . Am Ende werden nur die Versicherten und nicht mehr die Arbeitgeber , nur diejenigen mit einem Erwerbseinkommen und nicht diejenigen , die über andere Einkommen verfügen , hinzuzahlen müssen . Das halten wir definitiv für keine solidarische Entwicklung . Sie haben wie bei der Mehrwertsteuer zu dem Lösungstrick gegriffen , dass Sie sagen : Wenn wir als große Koalition es selber nicht wissen und auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner nicht weiterkommen , dann fassen wir lieber dem kleinen Mann in die Tasche . - Das wurde bei der Mehrwertsteuer so gemacht und nun bei der so genannten Gesundheitsreform schon wieder . Sie haben das Ganze Wettbewerbsstärkungsgesetz genannt . Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich : Ich traue zwar Ulla Schmidt zu , dass sie das einmal wollte . Aber das Ziel , die Stärkung des Wettbewerbs , ist Ihnen mittlerweile im wahrsten Sinne des Wortes abhanden gekommen . Was ist denn das für ein Wettbewerb , dem sich zum Beispiel die AOK Berlin , bei der viele Arbeitslose und chronisch Kranke versichert sind , demnächst aussetzen muss ? Sie lassen die Krankenkassen und die Versicherten allein . Wechseln werden diejenigen , die Geld haben . Frau Merkel , diese Reform dient am Ende nicht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Patientinnen und Patienten . Sie ist nur Ausdruck eines starken Lobbyismus und der Macht der Landesfürsten . Die Beantwortung der Steuerfrage , der Frage , wie wir die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern finanzieren - diesen Aspekt werden wir nicht vergessen - , haben Sie in Wahrheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . An dieser Stelle hat die Gesundheitsreform versagt . An dieser Stelle hat Frau Merkel verloren , weil sie ihre Macht an Herrn Stoiber und andere in der Nacht abgegeben hat , als sie einknickte . Dass dies am Ende bei den meisten Verbänden einen Boykott ausgelöst hat , verstehe ich . Denn Sie können niemandem ernsthaft zumuten , etwas , woran Sie nächte- und monatelang gearbeitet haben , in zwei , drei Tagen durchzurechnen . Niemand glaubt daran , dass dies eine gute Gesundheitsreform ist . Ich habe keinen gehört , der für diese Geldsammelstelle , für dieses bürokratische Monster , das Sie einrichten wollen , ein gutes Wort einlegt . Das ist eine Reformattrappe , ein bürokratisches Monster . Jeder Handwerksbetrieb , bei dem so viele Fehler geschehen sind und so viele Nachbesserungen notwendig werden wie bei Ihnen , wäre längst insolvent . Sie sollten bei der Gesundheitsreform zurück auf null gehen und noch einmal neu anfangen .