Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Plauderrunden deutscher Wirtschaftsverbände werden immer mehr zum deutschen WikiLeaks der Energiepolitik. Im Spätherbst plauderte dort ein RWE-Vorstand aus, dass es einen Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen gibt, der erst mit deutlicher Verspätung der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Jetzt lernen wir, was es, wie der Bundeswirtschaftsminister am 14. März dort ehrlich sagte, mit dem sogenannten Moratorium auf sich hat. Natürlich ist das Protokoll nicht fehlerhaft. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung ist der festen Überzeugung, dass dieses Protokoll der Wahrheit entspricht. So schön es ist, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt, Herr Pfeiffer, so groß ist das Misstrauen, das durch solche Meldungen, durch solches Verhalten in der Bevölkerung gegenüber der Politik entsteht. Der Deutsche Bundestag könnte aber heute wieder Vertrauen zurückgewinnen und der klaren Mehrheitsposition der deutschen Bevölkerung, die ja zu drei Vierteln will, dass die Atomkraftwerke zügig abgeschaltet werden, zum Durchbruch verhelfen. Um das zu ermöglichen, legen wir heute den Entwurf eines Abschaltgesetzes zur Abstimmung vor. Um das zu ermöglichen, legen wir ein Programm für eine Energiewende vor. Darüber können Sie heute abstimmen, ganz konkret und ohne jegliche Ausflüchte. In dem Abschaltgesetz geht es um die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die sofortige und dauerhafte Abschaltung der ältesten sieben Atommeiler und des Pannenreaktors in Krümmel. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, zu sagen, was bei der Anhörung zur Laufzeitverlängerung zur Sprache kam. Ich schaue gerade Herrn Kauch, den Sprecher der FDP, der ja nach mir redet, und Frau Dött von der CDU/CSU an, die ja beide dabei waren. Bei dieser Anhörung war klar, dass Sie ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung die Laufzeitverlängerung von acht Jahren für die ältesten Atomkraftwerke durchsetzen werden. In dieser Anhörung, die Sie ja zeitlich begrenzt haben, indem Sie die Debatte mit geschäftsordnungswidrigen Tricks beendet haben, war auch klar, dass die Notstromversorgung in Forsmark und in Krümmel nicht durch einen Tsunami, sondern durch andere Vorkommnisse außer Kraft gesetzt wurde. Dort war klar, dass laut einem von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit vorgelegten Gutachten verschiedene deutsche Atomkraftwerke nicht mehr auf die modernsten Sicherheitsstandards hochzurüsten sind. In der Sachverständigenanhörung war auch klar, dass bei vielen Kraftwerken eine Redundanz der Notstromversorgung nicht gegeben ist, kein Schutz vor terroristischen Angriffen besteht, Notfallwarten fehlen und bei allen älteren Reaktoren die Abklingbecken, die jetzt in Japan ein großes Problem darstellen, außerhalb des Sicherheitsbereichs dieser Kraftwerke liegen. Zwischen Bundesminister Röttgen, der am Anfang nicht da war, dann eine kurze Stippvisite unternommen hat, wieder gegangen ist und jetzt wieder hereingekommen ist, um seine Sachen zu packen, und der Sicherheit in Atommeilern verhält es sich ja wie bei Und täglich grüßt das Murmeltier. Jetzt hat er an die Presse ein Papier gegeben, in dem den Betreibern von Atomkraftwerken stahlharte Auflagen gemacht werden. Im Spätherbst gab es schon einmal ein Papier, das die Kosten für Nachrüstungen der bestehenden Atomkraftwerke auf 50 Milliarden Euro beziffert hat. Was ist herausgekommen? 500 Millionen Euro zahlt die Industrie pro Reaktor, für den Rest sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Notfall aufkommen. Herausgekommen ist auch, dass es keine Liste mit den erforderlichen Nachrüstungen gibt und dass teilweise bis zu zehn Jahre, also über die Restlaufzeit hinaus, notwendige Nachrüstungen aufgeschoben werden können. Herausgekommen ist auch eine Verwässerung der Vorschriften im Atomgesetz, die Wegnahme des Klagerechts für Anwohner und der Stopp des aktualisierten über Tausend Seiten umfassenden Sicherheitskonzepts, des sogenannten kerntechnischen Regelwerks, indem es vom Minister und dem Atomlobbyisten, der vom Minister als oberster Atomaufseher eingestellt wurde, außer Kraft gesetzt wurde. Einen solchen Unterschied zwischen Reden und Handeln nennt man, mit Verlaub, Frau Präsidentin, politische Hochstapelei. In einem zweiten Antrag haben wir in 40 Punkten aufgelistet, was jetzt getan werden muss, um die Energiewende wieder einzuleiten. Es geht um Netzausbau, um Energiesparen, um die Ermöglichung von Investitionen durch Stadtwerke bis hin zur Gebäudedämmung. Wir erinnern uns: Sie haben in den letzten 16 Monaten nicht nur die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, Sie haben auch die Markteinführung von Minikraftwerken gestoppt, Fernwärme höher besteuert, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare zusammengestrichen, die Mittel für das Gebäudedämmungsprogramm, das Sie, Herr Obermeier, gerade als eine wichtige Maßnahme bezeichnet haben, auf die Sie sich konzentrieren wollen, um 60 Prozent gekürzt und waren auch völlig untätig beim Netzausbau. So sieht die Realität der letzten 16 Monate aus. Deutschland braucht keine Regierung, die Geheimverträge in Kungelrunden abschließt, Moratorien ausruft und Kommissionen einberuft, nur um über Landtagswahlen hinwegzukommen. Deutschland braucht keine Regierung, die erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Deutschland braucht ein selbstbewusstes Parlament, das seine Aufgabe wahrnimmt. Das heißt: Zustimmung zum Abschaltgesetz und Rückkehr zur Energiewende. Vielen Dank.