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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Vertreter der 68er-Generation . und als jemand , der der Mentalität der 70er-Jahre verhaftet ist , möchte ich mich jetzt zu diesem Thema äußern . Herr Kollege Geis , Sie haben hier nun wortreich begründet , warum die Union blockiert , dabei haben Sie aber nur zu einem Thema geredet . In Wahrheit haben Sie noch nicht einmal zu dem Thema geredet , weil Sie von der übrigen Blockadepolitik Ihres bayerischen Ministerpräsidenten , dem der Landtag bekanntermaßen wichtiger ist als der Bundestag , ablenken wollen . Ich will Ihnen hier sehr deutlich sagen : Wir alle miteinander _ der 11 . September ist nun wirklich ein Einschnitt für alle Beteiligten gewesen _ sind uns einig , dass wir den Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen müssen . . Deswegen wollen wir gerade mit der Änderung des § 129 des Strafgesetzbuches , über die Sie sich eben minutenlang aufgeregt haben , erreichen , dass insbesondere gegen das Werben um Mitglieder terroristischer Vereinigungen mit aller Härte vorgegangen werden kann . . Meine Damen und Herren , es ist schon gesagt worden , dass es eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus unmöglich macht , wenn man das heute ablehnt . Überlegen Sie es sich deswegen noch einmal . Ich weiß ja _ die Mitglieder meiner Fraktion , die öfter mit Ihnen zu tun haben , haben es mir auch gesagt _ , welche Neigungen Sie bezüglich Rechtsstaatsliberalismus haben und dass Sie an der Stelle wirklich eine sehr harte Linie vertreten . Trotzdem appelliere ich an Sie , die Verbesserungen , die wir mit dieser Änderung erreichen wollen , heute hier zu beschließen , damit sie in Kraft treten können . Ich denke , Norbert Geis 25081 ich spreche da auch im Namen des Rechtsausschussvorsitzenden , der sich zu Recht darüber empört hat , welche Intentionen Sie uns bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des § 129 unterstellt haben . _ Das ist der erste Punkt . . Meine Damen und Herren , außerdem geht es heute um einen Meilenstein im Verbraucherschutz . Wir haben ja in den letzten Wochen schon mitbekommen , welchen Stellenwert Verbraucherschutz in der Union hat . . Ich durfte mir die Rede eines Ministerpräsidenten bei einer schwarzen Messe , genannt kleiner Bauerntag , am vergangenen Dienstag in Nürnberg anhören . . Was war Gegenstand dieser schwarzen Messe ? _ Es wurde über die alte Landwirtschaftspolitik geredet und der neu eingeführte Verbraucherschutz kam nicht vor . Wie man auf diesem Gebiet handelt , steht heute , aber auch insgesamt zur Wahl . .
Partei: GRUENE
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag ansprechen. Darüber ist ja in vielen Beiträgen und Artikeln in letzter Zeit intensiv berichtet worden. Wir wissen alle, dass die Erhöhung des Frauenanteils in erster Linie und vorrangig eine Aufgabe der Parteien ist. Ich möchte sagen, dass links von mir, also rechts von Ihnen, da vielleicht noch ein bisschen mehr Nachholbedarf besteht als auf dieser Seite des Hauses. Ich glaube, es wird immer offensichtlicher, dass reine Freiwilligkeit uns hier nicht zum Ziel führt. Deshalb möchte ich Sie ganz persönlich fragen: Wann sagen Sie, dass auch aus Ihrer Sicht der Moment gekommen ist, dass man mit gesetzlichen Maßnahmen die Parteien hier auf das richtige Gleis setzt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundesminister Jung für die klare Stellungnahme. Er hat das Notwendige zur Entkräftung des Vorwurfs gesagt, er habe wissentlich oder wahrheitswidrig ihm vorliegende Informationen verschwiegen. Heute Morgen hat der Bundesminister der Verteidigung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass absolute Transparenz und Offenheit bei der Information gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit für ihn oberste Priorität haben. Dies begrüßen wir außerordentlich; denn nur das ermöglicht, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan den Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern finden, auf den sie einen Anspruch haben. Wo diese Vorgabe der Transparenz und Offenheit nicht befolgt wird, müssen Konsequenzen gezogen werden. Deswegen war es folgerichtig, dass der Bundesminister der Verteidigung heute unmittelbar nach Bekanntwerden und Prüfung der ihm bisher nicht bekannten Berichte die Bitte des Generalinspekteurs, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, angenommen und den verantwortlichen Staatssekretär entlassen hat. Die Aufklärung der Hintergründe dieses komplexen Vorgangs liegt in unserem unbedingten Interesse. Vor allem hat auch Bundesminister Jung einen Anspruch darauf. Sollten die Oppositionsfraktionen nach der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und nach der Aussprache über den Bericht von Bundesminister zu Guttenberg einen Untersuchungsausschuss für erforderlich halten, ist die CDU/CSU-Fraktion damit sehr einverstanden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
– und ein gutes neues Jahr wünschen. Ich denke im Sinne des § 96 Bundesvertriebenengesetz in diesem Fall besonders an die Organisationen der deutschen Minderheiten im Osten, von Usbekistan über Rumänien bis hin zu anderen Ländern. Sie haben einen besonderen Weihnachtsgruß verdient. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege , was Sie sagen , hat doch nichts damit zu tun , in welchem Alter Menschen krank werden . Es ist statistisch erwiesen , dass man , auch wenn man länger lebt , nicht länger krank ist , sondern dass sich die Krankheits- bzw . Pflegephase meistens nur etwas später einstellt ; sie ist aber genauso lang . Demzufolge habe ich vorhin die Frage gestellt - und ich bitte Sie , sie zu beantworten - , ob nicht gerade die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken das entscheidende Kriterium der gesetzlichen Krankenversicherung ist . Ich möchte nicht , dass Jung und Alt auch noch in der Krankenversicherung gegeneinander ausgespielt werden . Es ist schon schlimm genug , dass dies in der Rentenversicherung geschieht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Saibold , mich hat Ihre Aussage über das Gewurstel der Bundesregierung ein bißchen verstimmt . Das kann man ja so nicht im Raum stehenlassen . Meine herzliche Bitte ist , daß Sie zur Kenntnis nehmen , daß das Problem der Schaffung von Überkapazitäten keine Angelegenheit der Bundesregierung ist . Ganz im Gegenteil : Ich habe in meiner Rede von dem Leitbildprozeß gesprochen , den Sie im übrigen auch bei jeder guten Gelegenheit positiv darstellen . Das freut mich , vor allen Dingen auch als Unionsabgeordneten . . noch : Klaus Brähmig Sie wissen auch ganz genau , daß das einfach eine regionale Entscheidung ist . Dort , wo sich die Partner der Genehmigungsbehörden und der touristischen Leistungsträger zusammensetzen und diesen Prozeß gemeinsam entscheiden , kann es gelingen - wie auch bei mir im Wahlkreis - , daß letztendlich innerhalb von sieben Jahren Hotelinvestitionen nur im Um- und Ausbau realisiert worden sind , nicht im Neubau auf der grünen Wiese . Damit wird das von Ihnen vorgetragene Problem der Überkapazitäten eben nicht geschaffen . Ich sage also : Wo ein Wille ist , ist ein Weg . Stimmen Sie dem zu ?
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Vielleicht konkretisiere ich die Frage meines Kollegen, bei der es um die finanzielle Unterstützung ging. Dabei ging es auf keinen Fall um die finanzielle Unterstützung des Fußballers Hitzlsperger, sondern es wurde ganz gezielt gefragt, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Debatten dazu hatten wir auch schon in der vergangenen Wahlperiode. Ich mache es ganz konkret: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass 150 000 Euro pro Jahr für die Antidiskriminierungsstelle ausreichend sind? Sie soll sich nämlich genau mit dem Thema Homophobie – nicht nur im Sport, wie Sie selber sagen – befassen. Sie sagen, dass Sie Erklärungen mit unterschreiben und andere Dinge tun. Aber ich glaube, mit dem Unterschreiben von Erklärungen allein nimmt man sich des Themas nicht genug an, und die Probleme, die es in den vergangenen Jahren gerade bei der Antidiskriminierungsstelle gab, sind auch nicht behoben oder einfach wegzudiskutieren. Von daher ganz konkret: Sind Sie der Meinung, dass 150 000 Euro pro Jahr ausreichend sind, um sich dieses Themas wirklich anzunehmen, sich weiter gegen Homophobie zu positionieren und wirklich etwas umzusetzen?
Partei: FDP
Ich kann mir vorstellen , liebe Kollegen von der SPD , daß Sie das nicht so gerne hören . Frau Kollegin Dückert , Sie hatten mich direkt angesprochen und mir bzw . der FDP unterstellt , sie wolle nichts gegen Mißbrauch tun und würde sich deshalb um dieses Thema nicht kümmern .  Das Gegenteil ist der Fall . . Schauen wir uns zuerst einmal die Zahlen an , bevor wir von Mißbrauch sprechen . Der von Ihnen beklagte Anstieg der Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist nach einer Untersuchung des sozialwissenschaftlichen Max-Planck-Instituts in Köln _ dieses Institut steht uns nicht besonders nah _ im wesentlichen auf eine Zunahme der Saisonarbeiter um 500 000 _ diese Arbeiter werden von Ihrer Regelung überhaupt nicht erfaßt _ und auf eine Zunahme der Beschäftigten im Haushalt von 300 000 zurückzuführen . Das kann man diskutieren . Aber ich würde das nicht unbedingt als Mißbrauch bezeichnen . Deswegen kann von einem massenhaften Mißbrauch , den Sie immer behaupten , wirklich keine Rede sein . . Ein weiterer Punkt . Statt Ihrer überbürokratisierten Regelung , mit der Sie die Leute nur aus ihrer Arbeit vertreiben , brauchen wir eine wirklich vernünftige Regelung für einen Niedriglohnsektor . . Aber das können Sie mit den Traditionskompanien der Gewerkschaften , die dort drüben sitzen , nicht durchsetzen . Ich bin gespannt , wie Sie auf die Entwicklungen im Niedriglohnsektor reagieren werden . Das wird ja auch im Bündnis für Arbeit diskutiert . Wir , die FDP arbeiten an einem schlüssigen Konzept für diesen Niedriglohnsektor , mit unserem Bürgergeld . Das werden wir demnächst im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit vorstellen . Es wäre vernünftig , Frau Dückert , in diesem Sektor an einer Regelung zu arbeiten . Aber Ihre bisherigen Regelungen sind nicht vernünftig , weil sie nichts von dem bewirken , was Sie erreichen wollen . Diese Regelungen bewirken lediglich , daß Menschen aus Arbeit vertrieben werden .  Bürokratie ist nicht modern . Sie haben gesagt , Sie wollten einen modernen Sozialstaat schaffen . Statt dessen haben Sie nichts weiter als zusätzliche Bürokratie geschaffen . Das ist 19 . Jahrhundert . Sie sollten besser unserem Antrag zustimmen , in dem vorgesehen ist , diese Regelungen abzuschaffen . .
Partei: SPD
Das , was wir versuchen und worum wir uns bemühen , will ich jetzt nicht überhöhen , aber ich finde es erfreulich - damit teile ich Ihre Meinung - , dass sich die internationale Gemeinschaft im Augenblick voll auf eine diplomatische Lösung dieses Konflikts konzentriert , dass sie die Tür für die Rückkehr an den Verhandlungstisch offen lässt - natürlich nur für den Fall , dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind - und dass es keine internationale Diskussion über eine militärische Lösung dieses Konflikts gibt .
Partei: SPD
Darf ich trotzdem noch einmal nachfragen , ob Sie davon ausgehen , daß dieses ein einmaliger , ein starker Impuls ist , der da gesucht wird , oder ob das eine mittelfristige Konzeption ist , auf die Sie sich einlassen und die Sie in den nächsten Jahren eventuell noch verstärken wollen ? Welche Branchen _ wenn Sie das noch mit beantworten können _ sehen Sie in besonderer Weise positiv von den Bemühungen betroffen ? Jürgen W .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , es ist unzutreffend , daß das Land Berlin seinen Beamten und Arbeitnehmern jeweils 100 Prozent Westbezüge zahlt . Vielmehr gilt auch für das Land Berlin die 2 . Besoldungs-Übergangsverordnung , wonach den 13 000 Beamtinnen und Beamten im Ostteil Berlins 86 ,5 Prozent gezahlt werden . Berlin zahlt seinen Arbeitnehmern im Osten seit Oktober 1996 100 Prozent . Berlin wurde wegen dieser Entscheidung _ ich weiß nicht , ob Ihnen das bekannt ist _ aus den Arbeitgeberverbänden ausgeschlossen . . _ Es ist so , wie ich es gesagt habe , Kollege Niebel .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung wird ein immerwährender Kampf sein. Das eigentliche Problem dabei ist, dass wir in einer globalisierten Welt leben und dass durch die Digitalisierung, durch die Verflechtung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzmärkte und durch die Tatsache, dass alle Unternehmen heute weltweit tätig sind, neue Möglichkeiten bestehen. Wir werden diesen Kampf nur erfolgreich führen können, wenn wir ihn europäisch und zugleich international gemeinsam führen. Das ist im Übrigen ein ungeheuer mühsamer Kampf. Aber es ist vor allen Dingen wichtig, dass man nicht falsche Erwartungen schürt, weil man sonst hinter der Komplexität der Wirklichkeit zurückbleibt. Das ist dann der Nährboden für die Demagogen, über die wir uns in der vorherigen Debatte ausreichend gesorgt haben. Darauf möchte ich in dieser Debatte gerne hinweisen. Wir haben in dieser Legislaturperiode, auch in den Jahren davor, beachtliche Fortschritte erzielt; Herr Kollege Middelberg hat das dankenswerterweise dargestellt. Aber es macht keinen Sinn, Herr Kollege Schneider, wenn man die Geschichte immer wieder falsch darstellt. Für die Schweiz war es über viele Jahrzehnte und über Generationen hinweg völlig undenkbar, ihr Verständnis vom Bankgeheimnis aufzugeben. Deswegen war der automatische Informationsaustausch für die Schweiz ein Thema, das mit ihr überhaupt nicht zu bereden war. Übrigens wäre dieses Problem auch nicht durch die Androhung, die Kavallerie ausreiten zu lassen, und anderen Unsinn zu lösen gewesen. Der Wandel kam erst durch den Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und von niemandem sonst zustande. – Nein, überhaupt nicht. Das ist doch Quatsch. – Das ist doch totaler Quatsch. Sie fangen immer wieder damit an, wenn man nur versucht, einmal in aller Ruhe – ich weiß, es ist Wahlkampf – darüber zu reden. – Nein, das ist doch nicht wahr. Die Wahrheit ist, dass die Amerikaner Druck – Stichwort: amerikanischer Marktzugang – ausgeübt haben. Auch wir haben gelegentlich mit den unangenehmen Nebenwirkungen dieser etwas einseitigen Anwendung zu tun. Jedenfalls hat dieser Druck die Schweiz dazu gebracht, etwas zu machen, was sie vorher niemals für denkbar gehalten hat. Daraufhin haben wir in Europa sofort gesagt: Wenn die Schweiz diesen Austausch mit den Amerikanern macht, dann erklären wir ihn zum europäischen Standard. Daraus ist der automatische Informationsaustausch geworden, den wir in Berlin vorangetrieben haben und der in diesem und im nächsten Jahr mit über 100 teilnehmenden Ländern stattfinden wird. Der Vollzug wird dann übrigens wieder kompliziert sein. Damit sind wir beim nächsten Punkt.
Partei: CDU/CSU
Ja, Herr Kollege Hampel, der Sinn Ihres Antrags ist schon deutlich. Sie wollen Ängste schüren. Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist Ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen. Ich bin nun kein Vertreter der Bundesregierung, aber ich kann Ihnen eines sagen.
Partei: CDU/CSU
Das ist mein letzter Satz : Das Unternehmen sollte nicht in eine Zerschlagungssituation geraten , in der es unter Umständen zu Verkäufen kommt , in deren letzter Konsequenz es für das Unternehmen hinsichtlich Beschäftigung , Standorte und Wettbewerb schlechter wird . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich möchte an Ihre letzte Antwort anknüpfen . Wenn die Bundesregierung bei der Prüfung von Umständen - ich habe das geschildert : eine Gasleitung in unmittelbarer Nähe des Endes der Start- und Landebahn , das erste Wohnhaus in 500 Metern Entfernung von dieser Start- und Landebahn - zu dem Schluss käme , dass es nicht sinnvoll wäre , unter Berücksichtigung der hypothetischen Möglichkeit , dass doch einmal eine Notlage eintritt , solche Landeanflüge durchzuführen , hätte die Bundesrepublik oder die Bundesregierung dann die Möglichkeit , ihren NATO-Partnern die Nutzung einiger Flugplätze oder dieses speziellen zivilen Flughafens für Anflugübungen zu untersagen und , wenn ja , auf welcher Grundlage ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nachdem solche Anflüge nach den Regeln der Zivilluftfahrt abzuwickeln sind - Anmeldung beim Flughafen , Genehmigung - , ist diese Möglichkeit grundsätzlich gegeben . Ich möchte aber im Übrigen um Verständnis bitten , Frau Kollegin Pau . Ich müsste spekulieren , wenn ich mich zu der von Ihnen angesprochenen Problematik äußern sollte . Ich kann sie nicht bewerten , weil das eine Angelegenheit ist , die im zivilverkehrlichen Bereich zu klären ist . Wenn es zivilverkehrsrechtlich entsprechende Hinweise gäbe , würde sich selbstverständlich auch das Militär - das schließt Flugzeuge der NATO-Partner und anderer Partner im Rahmen von Bündnissen ein - daran zu halten haben .
Partei: GRUENE
Eine letzte Nachfrage , Herr Staatssekretär , weil Sie das gerade angesprochen haben . Natürlich sind wir in der Planungsphase . Aber finden Sie nicht Planungen aberwitzig - Sie kennen die Region - , wonach für den Zubringer vom Festland zur Insel eine eingleisige Bahnstrecke und eine zweispurige Autostraße bzw . Autobrücke vorgesehen sind - viele deutsche und ausländische Touristen besuchen die Insel ; die existierende Brücke ist sehr stark befahren - , während auf der viel weniger befahrenen Strecke von der Insel nach Dänemark eine vierspurige Autobahn und eine zweigleisige , elektrifizierte Eisenbahnstrecke gebaut werden sollen ? Wie kann man dem deutschen Steuerzahler erklären , dass der vielbefahrene Zubringer eingleisig bzw . zweispurig , die Strecke nach Dänemark aber zweigleisig bzw . vierspurig für 7 Milliarden Euro , die hauptsächlich die Dänen tragen , gebaut wird ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir befinden uns jetzt in der Vorplanung , das heißt die Deutsche Bahn AG ; die eigentlichen Planungen haben noch gar nicht begonnen . In diesem Rahmen werden verschiedene Varianten untersucht , unter anderem unter Kostengesichtspunkten . Die Ergebnisse werden wir im Herbst dieses Jahres haben . Erst dann werden wir entscheiden können . Die Frage , die Brücke eingleisig zu führen und den Zubringer breiter zu bauen , ist nicht zuletzt eine Frage der Finanzierungslasten .
Partei: SPD
Frau Kollegin Heinen , zunächst einmal ist die Umsatzsteuer eine Steuer , die in Europa bereits harmonisiert ist . Das habe ich schon gesagt . Ohne die Genehmigung der Europäischen Union können wir keine Änderung am nationalen Umsatzsteuerrecht vornehmen . Insofern ist das , was wir in diesem Bereich tun , sinnvollerweise innerhalb der Europäischen Union , wie es durch den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie geschehen ist , zu koordinieren und gleichzeitig umzusetzen . Ich habe wegen der Kontrollierbarkeit und Handhabbarkeit auf die OECD hingewiesen . Dies gilt insbesondere für die Verhältnisse zwischen der Europäischen Union und Drittländern . Persönlich bin ich aber überfragt , wenn ich sagen soll , wann die Verhandlungen begonnen haben , schon gar bin ich überfragt , zu sagen , wann sie zu einem Ende kommen können . Das ist in internationalen Gremien nicht nur von der Arbeit der Bundesregierung abhängig . Ich werde Ihnen aber den Termin nachliefern , wann die Verhandlungen begonnen haben . Beamte des Bundesfinanzministeriums sind von Anfang an engagiert und sachkundig in diesen Gremien tätig .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Präsident! Ja, natürlich wollen wir da, wo es geht, Bürokratie reduzieren und vermeiden. Gerade das Digitale wird da übrigens an vielen Stellen helfen, auch bei den Sprechstunden. Aber wahr ist auch, Frau Kollegin: Wer sich entscheidet, Vertragsarzt zu werden und damit 90 Prozent der Versicherten in Deutschland versorgen und diese Versorgung auch abrechnen zu können, ist schon bisher die Verpflichtung zu 20 Sprechstunden in der Woche eingegangen. Diese erhöhen wir nun auf 25. Wie das kontrolliert wird? Indem die Sprechstunden – meistens stehen sie auf einem Schild vor der Praxis – an die Kassenärztliche Vereinigung gemeldet werden; das wird kein so großer Aufwand sein. Es können Abrechnungszeiten hinterlegt werden. Ohne es zu detailliert zu machen: Für jede EBM-Ziffer, jede Abrechnungsziffer ist auch ein Zeitraum hinterlegt, der durchschnittlich aufgewandt werden muss. Auch daran kann man sehen, was so in einer Woche stattfindet. Die Daten sind alle da; dafür braucht man keine zusätzliche Bürokratie. Was wir übrigens ausdrücklich auch machen: Wie ich gesagt habe, wollen wir die schützen, die richtig viel machen. Das ist die Mehrheit. Aber es gibt auch diejenigen, die einen vollen Versorgungsauftrag haben, aber manchmal ihre Praxis schon um 14 Uhr zumachen. Ich sage ausdrücklich: Das ist die Minderheit; aber sie gibt es auch. Ich finde, diese Personen müssen im Zweifel ihren Versorgungsauftrag in Teilen reduzieren, damit andere, die versorgen wollen, dann auch die Chance haben, zu versorgen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Obermeier . - Sie haben eben selbstkritisch gesagt , dass Sie , die Regierung , durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Anteil daran haben , dass die Energiepreise in die Höhe getrieben worden sind . Ich finde es fair und richtig , dass Sie das sagen . Sind Sie bereit , zu beantworten , was der Sinn der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Energieverbrauch ist , der zuvor schon durch andere Steuern belegt ist ? Ich nenne als Beispiel die Produktpreise bei den Energieformen Gas und Strom . Darauf wird die Gassteuer bzw . die Stromsteuer erhoben , und darauf erhebt die Regierung noch einmal die Mehrwertsteuer . Das ist ein Gesamtkostenblock von 14 Milliarden Euro . Halten Sie es für gerechtfertigt , eine Mehrwertsteuer auf bereits mit Steuern belastete Produkte zu erheben ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir hatten nach den konkreten Planungen der Bundesregierung gefragt. Ihr Kollege Jan Mücke hat ja zum Beispiel vorgeschlagen, den Mittelansatz des Gebäudesanierungsprogramms der KfW Bankengruppe auf ungefähr 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Das wäre ja vielleicht eine Möglichkeit. Ganz spezifisch gefragt: Wie wollen Sie denn, wenn Ihr Haus die Förderung für energetische Sanierungen so massiv zurückfährt, wie das jetzt im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geplant ist, eine Quote von mindestens 2 Prozent, besser noch 3 Prozent der Erneuerung im Bestand erreichen? So viel wäre ja notwendig, um die Klimaziele Ihrer Regierung zu erreichen.
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Ende. – Deshalb schlagen wir Grüne einen Fahrplan vor: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode raus aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen den Ausstieg endgültig machen, wir wollen Ihnen von CDU und FDP jede Möglichkeit nehmen, den Ausstieg wieder zurückzunehmen. Wir wollen das mit Energieeffizienz und mit den erneuerbaren Energien erreichen. Wir haben einen Antrag vorgelegt – der ist hier mehrfach erwähnt worden –, der die Hermesbürgschaften für Angra 3 in Brasilien betrifft. Heute können Sie durch Ihr Stimmverhalten deutlich machen: Es gibt keine Milliarden mehr aus Deutschland für den Bau eines Atomkraftwerks in einem Erdbebengebiet. – Das stellen wir zur Abstimmung. Ich hoffe, Sie stimmen dem zu. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß wir im Zusammenhang mit der Gestaltung des militärischen Übungsbetriebes in den fünf neuen Bundesländern an verschiedene Eckpunkte gebunden sind . Wir werden natürlich auch berücksichtigen müssen , daß auf dem Ter ritorium der fünf neuen Bundesländer auch noch die sowjetischen Streitkräfte üben . Von daher werden wir bei dem , was wir zu berücksichtigen haben , alles bedenken , was darauf abzielt , daß wir , so schnell es geht , einen normalen Übungsbetrieb bekommen , der sich nach den Kriterien richtet , die für das ganze Gebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgebend sind . Wir werden keine Sondersituation im Negativen für die fünf neuen Bundesländer schaffen .