Partei: GRUENE
Ich kann mich sehr wohl daran erinnern . Die Frage ist nur , welche Konsequenzen Sie daraus nicht gezogen haben . Insofern bleibte ich bei der Bitte , die ich schon eben ausgesprochen habe : Stoßen Sie mit Anträgen und Gesetzentwürfen in einen realistischen politischen Raum ! Dass das für Ihren Gesetzentwurf vom 17 . März 1999 nicht galt , haben Sie gewusst . Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode mit Ihrem Vorgänger _ nicht mit Ihnen persönlich _ intensiv darum gerungen . Von daher bleibt es bei meiner Aussage . Ich möchte gerne etwas zu dem sagen , was in der Praxis stattfindet . Ich möchte ein bisschen in Richtung der Argumentationen des Kollegen Kansy und Ihres Antrags gehen . Zum einen muss ich ganz deutlich sagen : Herr Kansy , dass die Erkenntnis , wir hätten beim Altschuldenhilfe-Gesetz Änderungsbedarf , 1999 bei Ihnen gewachsen ist , finde ich sehr gut . Wenn ich daran denke , welch intensive Diskussionen wir zwischen 1994 und 1998 hatten , dann wünsche ich mir , Sie hätten daraus eher Lehren gezogen . . Alle anderen Fraktionen haben intensiv um das Ganze gerungen . Ich erinnere mich noch an die denkwürdige Ausschusssitzung in Görlitz , wo Ihnen alle Experten gesagt haben , wie dringend in diesem Punkt der Handlungsbedarf ist . . _ Seien Sie einmal ein bisschen cool . Als Erstes hat die neue Regierung das gemacht , was schon vorher längst nötig war : Sie hat sich sofort untergesetzlich um die Befreiung für diejenigen Gesellschaften bemüht _ _ . _ Ja , das hat aber erst diese Regierung in Angriff genommen . Es war überhaupt das Einzige , zu dem Sie bereit waren . Wir haben es _ im Wege der berühmten 40- Prozent-Formel _ sofort umgesetzt : Wenn Leerstand , Bevölkerungsrückgang und Arbeitslosigkeit zusammenkommen , können Wohnungsunternehmen von der Privatisierungspflicht befreit werden . Auf dieser Grundlage sind inzwischen die Hälfte der Unternehmen befreit worden . 1 000 Wohnungsunternehmen haben davon Gebrauch gemacht . Das ist ein ganz wichtiger Befreiungsschlag gewesen , der jetzt den Druck genommen hat . Denn wir alle wissen , dass in Sachen Privatisierung momentan nichts Wesentliches läuft . Ein weiterer Punkt betrifft das , was jetzt im Referentenentwurf in der Abstimmung mit den Ländern ist . Dazu wird es im März einen Kabinettsbeschluss geben , über den wir im April beraten können _ auch mit einer Anhörung , die Sie sich so gerne für einen separaten CDU-Antrag wünschen . Ich glaube aber , wir können das in der Anhörung gemeinsam erörtern , zusammen mit den wichtigen Zielen , auf die sich jetzt die Länder und die Bundesregierung verständigt haben und die wir als Koalitionsfraktion _ und , nach Ihrem Antrag zu urteilen , Franziska Eichstädt-Bohlig 7646 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 teilweise auch Sie _ engagiert mittragen : nämlich dass eine Teilentlastung bereits zum 31 . Dezember 2000 möglich wird statt erst Ende 2003 und dass schon zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Ablöse für all die Gesellschaften besteht , die ihre Privatisierungspflicht noch nicht erfüllt haben und sich nicht nach dieser untergesetzlichen Regelung befreien lassen können . Als Letztes sollten wir einen Schlussstrich unter die Schuldenprobleme im Zusammenhang mit den negativen Restitutionen ziehen . Das sind drei sehr wichtige Punkte , die wir um Ostern herum beraten und dann sehr schnell zum Abschluss bringen werden . Von daher sind wir einen Schritt weiter . Aber lassen Sie mich noch eines zu Ihrer Erwartung sagen _ der Sie in Ihrem Antrag Ausdruck geben _ , die Leerstandsprobleme im Osten mit der Altschuldenhilfe so verknüpfen zu können , dass wir uns daran erwürgen . . _ Doch , so ist Ihr Antrag formuliert . Das halte ich für gefährlich . So kommen wir bei diesem Problem , das wir alle lösen wollen , nicht einen Schritt voran , sondern satteln neue Probleme auf . Ich bitte darum , dass wir die Leerstandsproblematik separat diskutieren . Ihre Fraktion sollte zur Kenntnis nehmen , dass Sie historisch Verantwortung für diesen Leerstand tragen , insbesondere durch die hohen Sonderabschreibungen und die Forcierung des Neubaus , der faktisch in Konkurrenz zu den Wohnungsbeständen tritt , . sowohl in den Innenstädten als auch in den Großsiedlungen . Das wird Gegenstand der nächsten Diskussionsrunde sein . Unser Engagement wird da sehr groß sein . .