Partei: FDP
Herr Vizepräsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach schwierigen Debatten im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten wir heute ein SGB-VI-Änderungsgesetz _ und beschließen es wohl auch _ , das in zwei Schwerpunkten für die Rentenversicherung Änderungen mit sich bringt . Zum einen geht es um die sogenannte Friedensgrenze zwischen der Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken , zum anderen geht es um wichtige Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen bei EU- und BU-Renten . Die berufsständischen Versorgungswerke sind nicht unbedingt das Lieblingskind aller Parteien , wenn es darum geht , daß die Altersversicherungen im Wettbewerb stehen . Aber die Liberalen _ Sie werden es mir nachsehen _ haben ein besonderes Faible für dieses Alterssicherungssystem , und zwar deswegen , weil es auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruht _ auch wenn es einige Elemente des Umlageverfahrens gibt . Das Kapitaldeckungsverfahren ist in der Zukunft wetterfest , weil es durch die Kapitalerträge die Sicherungen schon mit sich bringt . . Ein Alterssicherungssystem , das nach diesem Verfahren arbeitet , ist weniger anfällig für die Schwierigkeiten , die die demographische Entwicklung für die gesetzliche Rentenversicherung mit sich bringen wird . Daß davon mittlerweile auch die SPD , zumindest ein bißchen , überzeugt ist , zeigt sich in dem Entwurf zur Reform der agrarsozialen Sicherung . . Dort war es möglich , die berufsständischen Versorgungswerke in die Gesetzgebung mit einzubeziehen , was zunächst einmal nicht der Fall war . Meine Damen und Herren , zum zweiten verzichten die berufsständischen Versorgungswerke weitgehend auf die großzügige Umverteilung innerhalb des Systems . Man hat ihnen schlichtweg weniger versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet . Diese aber belasten ja gerade die gesetzliche Rentenversicherung . Ich glaube , in dieser Einschätzung sind wir uns einig . Im Ergebnis werfen berufsständische Versorgungswerke für jede Mark Beitrag einen höheren Ertrag , eine höhere Altersversicherung ab . Diese schlichten ökonomischen Tatsachen verstärken bei denjenigen , die in eine Rentenversicherung einzahlen , den Anreiz , aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu flüchten und diese höheren Alterssicherungen in einem berufsständischen Versorgungswerk zu erwerben . Das ist nicht unbedingt eine Flucht aus der Solidarität , aber es ist schon ein Mißtrauensvotum , weil man so um die zusätzlichen Lasten , die wir in die gesetzliche Rentenversicherung hineingedrückt haben _ meist sind es die Wohltaten der Sozialpolitiker oder der Finanzpolitiker _ , herumkommt . Das ist ein Vorgang , den wir im Ausschuß über alle Parteigrenzen hinweg bedauern und gegen den der Widerstand wächst . Die Ingenieurkammern haben in Bayern _ das war sozusagen der Tropfen , der das Faß zum Überlaufen gebracht hat _ am 1 . Januar ein neues Versorgungswerk gegründet . Weitere Bauingenieurversorgungswerke waren geplant . Wir haben dieser Entwicklung einen Riegel vorgeschoben ; denn sonst wäre das System der berufsständischen Versorgungswerke gefährdet worden . Wir haben festgesetzt , daß es keine neuen berufsständischen Versorgungswerke geben darf _ außer in den klassischen freien Berufen , bei denen sie in manchen Bereichen noch nicht errichtet worden sind . Ich appelliere an die SPD , die Voraussetzungen zu schaffen , daß man in allen Bundesländern berufsständische Versorgungswerke möglich macht . Daß die Architekten in Niedersachsen und Hamburg außerhalb des closed shop in das System hinein wollen , ergibt sich aus der Tatsache , daß sie immer als freiwillige Mitglieder dabei waren . Wenn ihnen der Zustrom verweigert wird _ wenn wir die Tür schließen _ , wäre das ein Eingriff in die Zukunftsfähigkeit des Systems . Insofern halte ich die Lösung , die man in diesem Bereich anstrebt , sie einvernehmlich _ auch die SPD hat das signalisiert _ mit in die Pflichtverkammerung hineinzunehmen , für geeignet ; denn sie gibt ihnen die Möglichkeit , ihr Versorgungswerk für die Zukunft zu sichern . Meine Damen und Herren , im Bereich der EU/BU-Renten vollziehen wir eine kleine Reform , was ich ein bißchen bedauere . Denn dazu hatten wir uns vorgenommen , die Rechtsprechung , die zur Gefährdung der Rentenversicherung geführt hätte , einzudämmen . Dies ist leider nicht gelungen . Das scheiterte an der Zustimmung der SPD . Zumindest den Hinzuverdienst haben wir einvernehmlich regeln können . Uns liegt daran , daß dieses Gesetz , das zustimmungsbedürftig ist , im Konsens nun möglichst rasch im Bundesrat verabschiedet wird . Dazu gehören natürlich auch die Bestimmungen , die die Maßnahmen nach § 249 h verlängern können , woran wir ein gemeinsames Interesse haben . Es sollte gelingen , den 1 . Januar 1996 zu erreichen . Ich bedanke mich . . .