Partei: GRUENE
Wir haben uns am Grundsatz der Beitragssatzstabilität orientiert . Dazu will ich ganz deutlich sagen : Beitragssatzstabilität ist im Interesse der Versicherten , die nicht so hohe Beiträge zahlen können . Das ist an die Adresse der Leistungserbringer gerichtet , aber auch an die Adresse der vorigen Bundesregierung , die nämlich die Beitragssatzstabilität zu Lasten der Versicherten gewährleistet hat . Formal blieben die Sozialversicherungsbeiträge zwar unverändert , aber gleichzeitig sind die Zuzahlungen ständig gestiegen . Wenn Sie jetzt darauf verweisen , daß es Zuzahlungen gegeben hat , denen auch die frühere Opposition zugestimmt hat , dann sage ich Ihnen : Das ist in diesem Zusammenhang irrelevant ; die Zuzahlungen sehen aus der heutigen Perspektive der Versicherten anders aus , weil die Belastung der Versicherten an eine Schallmauer gestoßen ist . . Deswegen muß hier dringend etwas getan werden . Es ist gut und richtig , daß dieser Gesetzentwurf die übermäßige Belastung der Versicherten in dem Maße zurückführt , wie wir es zur Zeit finanzieren können . . Hier ist bereits vieles zu den Gegenfinanzierungsmaßnahmen gesagt worden , die ausreichen , um die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten . Aber ich möchte etwas aufgreifen , was im Moment im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht : Die neue Regierung habe doch eine stabile Krankenversicherung mit Überschüssen in Höhe von 2 bis 3 Milliarden DM übernommen . _ Das ist richtig . . Aber um welchen Preis ? Daß wir im Moment einen Überschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung haben , ist die Folge der von Ihnen eingeführten Kostenerstattungsregelung , die zu Verwirrung und Streit in den Zahnarztpraxen sowie schließlich dazu geführt hat , daß der Umsatz in den Zahnarztpraxen zum Teil um 30 Prozent und mehr zurückgegangen ist . Um diesen Preis haben Sie den Überschuß in diesem Jahr erwirtschaftet , und diesen Preis wollen wir im nächsten Jahr nicht mehr zahlen . Deswegen brauchen wir andere Maßnahmen . . Niemand von uns hat je bestritten , daß die sektorale Budgetierung nur eine Übergangsphase darstellen kann ; niemand von uns hat bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes etwas anderes gesagt . Wir haben die sektorale Budgetierung nur auf ein Jahr angelegt . . Nun werfen Sie uns Budgetierungsorgien und ähnliches vor . Es ist schon ein bißchen erstaunlich , daß die heutige Opposition wie Alice im Wunderland agiert und ruft : Ein grüner Elefant , ein grüner Elefant ! Mit Verlaub , die Budgetierung haben wir nicht erfunden . . Deswegen brauchen Sie sich jetzt nicht so sehr darüber zu wundern , daß wir über Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen reden . Jeder , der sich um stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung kümmert , wird um Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung nicht herumkommen . Wir reden mit den Leistungserbringern darüber , wo die annehmbare Grenze dafür liegt . Sie dagegen haben einfach versucht , bestimmte Leistungen auch der Grundversorgung in dem Sinne zu privatisieren , daß die Leute sie selbst bezahlen müssen . Das ist ein anderer Weg der Ausgabenbegrenzung , nämlich der unsoziale Weg . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen sich schon fragen lassen , warum Sie sich da auf etwas einlassen , was Sie doch eigentlich viel besser wissen . Wir beschneiden doch überhaupt nicht die Ausgaben , sondern wir begrenzen im nächsten Jahr ihren Zuwachs . . Einerseits haben Sie uns gesagt _ auch das ist wieder eine intellektuelle Unredlichkeit _ , wir gingen mit der Heckenschere daran ; andererseits haben Sie sich drei Minuten später darüber empört , daß wir für jeden Sektor eigene Regeln gefunden hätten , mit denen wir die besonderen Bedingungen des jeweiligen Sektors berücksichtigen wollten . . Dies haben wir getan , dazu stehen wir auch . Aber das lehrt uns einiges _ darauf weise ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal hin _ über den politischen Stil in dieser Debatte . Wir haben zwischen der ersten Lesung und der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs Ausschußberatungen und Anhörungen durchgeführt . Wir haben auch mit den diversen Gruppen , die davon betroffen sind , Einzelgespräche geführt . . Daraufhin haben wir Veränderungen vorgenommen . Auch hier muß man sich bei der Kritik wieder entscheiden : Ist jetzt das Eingehen auf Veränderungsvorschläge ein Einknicken und Feigheit , oder ist das nicht ein Zeichen dafür , daß man bereit ist , sich beraten zu lassen , daß man den Dialog führt und dabei auch veränderungsbereit ist , weil man nämlich auf die Zusammenarbeit mit allen setzt ? . An diesem politischen Stil halte ich fest , obwohl die Erfahrungen nicht nur gut sind , die wir damit in den letzten Wochen gemacht haben . . _ Nein , ich schaue zu Ihnen . Sie machen sich doch all diese Argumente zu eigen . . Ich beharre darauf : Wir sind gerade den Leistungserbringern in vielen kritischen Punkten , die sie in den Anhörungen angemerkt hatten , entgegengekommen . Dann erwarte ich aber auch , daß sie das Wesen des Kompromisses erkennen , das darin besteht , daß man nicht alles bekommt , was man gefordert hat . Unsere Aufgabe als diejenigen , die hier Gesetze beschließen , ist es , einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden . Ich meine , daß dieser Gesetzentwurf diesen Ausgleich ermöglicht . . Ich will noch einmal folgendes ganz deutlich sagen : Selbstverständlich bedeutet eine Begrenzung der Ausgaben eine Aufforderung an die Leistungserbringer , wirtschaftlich zu handeln . Ich appelliere an all diejenigen , die jetzt mit Verweis auf die Budgets meinen , die Menschen in Panik versetzen zu müssen : Finden Sie zum rechten Maß zurück ! . Die Honorare werden im nächsten Jahr so erhöht wie die Löhne aller Beschäftigten . Mit welcher Berechtigung reklamiert die Ärzteschaft eine höhere Honorarsteigerung _ und damit höhere Einkommen _ als alle anderen Menschen in diesem Land ? Ich meine , es geht nicht an , daß die Patienten und die Versicherten mit Horrorszenarios verunsichert werden . Es ist möglich , mit diesen Budgets zu haushalten und mit ihnen auszukommen . Es ist so , daß man auch in einer ärztlichen Praxis über ein Jahr hinweg planen kann . Es ist so , daß das Verordnungsverhalten gesteuert werden kann . Herr Zöller , noch ein Wort abschließend : Wenn Sie sagen , wir würden einen Anreiz geben , daß die Ärzte wenig verordnen , damit sie hinterher mehr verdienen , dann ist das schlicht die Unwahrheit . . Die Regelverletzung vorhin , für die ich mich an dieser Stelle noch einmal in aller Form entschuldigen will , habe ich begangen , weil Sie genau das beim Vorlesen des Briefes der SPD-Fraktion nicht gesagt haben : Es ist nämlich nicht so , daß die Einsparungen bei Medikamenten in das individuelle ärztliche Honorar fließen . Damit sollen vielmehr Maßnahmen der Qualitätssicherung finanziert werden . Das ist doch der Dreh- und Angelpunkt . Niemand von Ihnen kann ernsthaft behaupten , daß jedes Medikament , das in diesem Land verschrieben wird , wirklich verschrieben werden muß und für die Versicherten existentiell notwendig ist . Da gibt es im Rahmen der Therapiefreiheit eine große Bandbreite . Wir wollen den Ärzten dabei helfen bzw . sie darin unterstützen , daß sie ihr Verordnungsverhalten auf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit orientieren und gleichzeitig eine hohe Versorgungsqualität wahren können . . Da gibt es großen Spielraum . Deswegen gibt es überhaupt keine Veranlassung , irgend jemanden in Panik zu versetzen . . Es ist wirklich ein gutes Zeichen , daß die neue Bundesregierung mit den Gesetzen , die wir vor einigen Stunden verabschiedet haben , und auch mit diesem Gesetzentwurf zeigt , daß sie es ernst meint mit dem , was sie im Wahlkampf versprochen hat . Sie geht wirklich beherzt an die Umsetzung ihrer Versprechungen . Damit wird deutlich gemacht , was wir auch in Zukunft zu tun gedenken , nämlich zu unseren Worten zu stehen und uns dabei mit allen einigen zu wollen . Ich weiß , daß im Moment einige Aufregung herrscht . . Nach meinem Eindruck handelt es sich dabei zum Teil auch um Aufregung , die eine lange Vorgeschichte hat , da sehr viele Empfindlichkeiten berührt werden . Alle müssen ein Interesse an einem guten Gesundheitswesen haben , das wir bezahlen können und das den bisherigen hohen Standard der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland bewahrt . . Das berührt die Interessen aller Beteiligten , die auf den ersten Blick scheinbar gegenläufige Interessen haben . Unser aller Interesse muß es sein , im nächsten Jahr eine gute Strukturreform auf den Weg zu bringen . Deshalb rufe ich in der gegenwärtigen Lage alle Beteiligten zur Abrüstung auf und dazu , zum Dialog zurückzukehren . .