Partei: FDP
Das alte Tierseuchengesetz hat ausgedient. Es wurde 1909 im Kaiserreich beschlossen und geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1880 zurück. Trotz einiger Änderungen besteht es in seinen Grundzügen noch heute. Es wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht, die entstanden sind durch globale Handelsströme, durch umfangreiche Reiseaktivitäten der Menschen über Kontinente hinweg und sich ändernde klimatische Bedingungen. Tierseuchenerreger können so über unzählige Wege nach Deutschland gelangen. Vor diesem Hintergrund und angesichts eines stetig zunehmenden internationalen Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen werden wirksame Vorbeugung und schnelle Krisenreaktion immer wichtiger. Das Auftreten völlig neuer, unbekannter Krankheitserreger wie des Schmallenberg-Virus und des Blauzungenvirus, die afrikanischen Virenstämmen ähneln, haben uns das deutlich vor Augen geführt. Wir Liberale haben bereits im März letzten Jahres gefordert, das Tierseuchengesetz zu modernisieren. Im Hinblick auf die umfangreichen Änderungen, die das BMELV und die christlich-liberale Koalition in den letzten Monaten erarbeitet haben, ist der Begriff „Tiergesundheitsgesetz“ wesentlich angemessener. Denn mit der Namensänderung verbindet sich ein neuer, verbesserter Ansatz. Wir wollen auftretende Seuchen und neue Krankheiten nicht erst dann bekämpfen, wenn sie bei uns in Erscheinung treten, sondern wir wollen ihnen mit dem neuem Gesetz wirkungsvoll vorbeugen. Das Gesetz dient damit der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit. Mittelfristig sollte das Tiergesundheitsgesetz auch um den Bereich der Tierarzneimittel ergänzt werden, um alle Aspekte der Tiergesundheit in einem Gesetz zu vereinen. Eine der wichtigsten Neuerungen ermöglicht es jetzt, für neue Tierseuchen sehr zügig eine Anzeigepflicht ohne vorherige Zustimmung des Bundesrates einzuführen. Entsprechenden Verordnungen musste bisher immer der Bundesrat zustimmen. Dies kann jetzt auch nachträglich erfolgen. Die Anzeigepflicht ermöglicht es den Landwirten, von der Tierseuchenkasse finanzielle Hilfen für ihre erkrankten und verstorbenen, aber auch für vorsorglich gekeulte Tiere zu erhalten. Ebenso wird es durch eine Anzeigepflicht einfacher, das epidemiologische Geschehen zu verfolgen und Strategien gegen die weitere Ausbreitung und zukünftige Ausbrüche zu entwickeln. In dem neuen Gesetz stehen die Vorbeugung und der Schutz vor Tierseuchen im Vordergrund. Aber auch die Bekämpfung und die Überwachung des Seuchengeschehens werden optimiert. Dazu wurde der Personenkreis, der zur Anzeige einer anzeigepflichtigen Tierseuche verpflichtet ist, erweitert. Es wurden die Befugnisse ausgedehnt, Zu Protokoll gegebene Reden vorbeugende Maßnahmen anzuordnen, beispielsweise eigenbetriebliche Kontrollen und die Durchführung hygienischer Maßnahmen. Dazu gehört auch die Einführung einer Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin. Dem Grundsatz „Impfen statt Töten“, den wir Liberale auch bereits seit langem fordern, wird damit noch stärker Rechnung getragen. Dieses Ziel wird von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam verfolgt. Ein weiterer Schwerpunkt des Tiergesundheitsgesetzes ist die Möglichkeit eines Monitorings über den Gesundheitsstatus von Tieren. Das beginnt mit einer ständigen Beobachtung der weltweiten Tiergesundheitslage, die zukünftig vom Friedrich-Loeffler-Institut, FLI, mit Blick auf eine mögliche Einschleppung von Tierseuchenerregern durchgeführt wird. Es setzt sich fort mit einer Bewertung der möglichen Gefahrensituation beim Auftreten einer Tierseuche und mit der Beratung der zuständigen Behörde und des neuen Zentralen Krisenstabs „Tierseuchen“ zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Verschleppung. Wir Liberale begrüßen es, dass die Bundesregierung diese sinnvolle Forderung des Bundesrates im weiteren Verfahren umsetzen wird. Auch wenn das FLI diese Aufgaben grundsätzlich bereits jetzt wahrnimmt, werden sie nun rechtlich bindend festgeschrieben und den aktuellen Entwicklungen angepasst. Bei diesem Monitoring setzen wir auf die freiwillige Mitarbeit von Schwerpunktbetrieben, welche sich in Gebieten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial befinden. Diese können beispielsweise in der Nähe internationaler Flughäfen, der Landesgrenze, in Gebieten mit klimatischen Besonderheiten oder anderen Hotspots liegen. So liegen die Orte des ersten Auftretens der Blauzungenkrankheit und des Schmallenberg-Virus nicht weit voneinander entfernt. Das neue Monitoring soll Erkenntnisse darüber bringen, wo neue Krankheiten zuerst auftreten und wie sie sich verbreiten. Auch können mit Schwerpunktbetrieben die Folgen des Krankheitsgeschehens auf den Bestand insgesamt und mögliche Immunisierung erkrankter aber nicht verstorbener Tiere effizienter und langfristig untersucht werden. Die FDP setzt sich für eine bestmögliche Ausstattung der Forschung auf diesen Gebieten ein. Denn Vorsorge ist langfristig immer besser als die Bekämpfung von Epidemien und zahlt sich aus. Grundsätzlich begrüßenswert ist das Ziel der Bundesregierung, Nachweismethoden für Tierseuchen, insbesondere sogenannte In-vitro-Diagnostika, erst zuzulassen, wenn deren Qualität nachgewiesen ist. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass eine praktikable Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die häufig bei neuen oder seltenen Erregern besonders schnell und innovativ reagieren, nicht ausgegrenzt werden. Eine bessere Tiergesundheit ist im Interesse der gesamten Gesellschaft. Zusammen mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes schaffen wir beim Tiergesundheitsgesetz gute rechtliche Grundlagen zur stetigen Verbesserung der Tierhaltung. Vorbeugen statt heilen, impfen statt keulen, dies sind wichtige Grundsätze nicht nur in der christlich-liberalen Koalition. Wir stärken die Tierhaltungsbetriebe, erleichtern die Hilfen über die Tierseuchenkassen und mindern den Medikamenteneinsatz. So können wir den kommenden Herausforderungen durch alte und neue Tierseuchen gestärkt und energisch entgegenwirken.