Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rupprecht, bei allem Respekt vor Ihrem Engagement und Ihrer Leidenschaft: Manchmal ist es besser, die Dinge sine ira et studio, mit einer gewissen Nüchternheit anzugehen, insbesondere dann, wenn es um zwei Themen geht, die so viel Besonnenheit erfordern wie diese. Wir diskutieren ja einerseits über die Stellung der Kinder in unserem Rechtssystem. Andererseits diskutieren wir über die Frage, ob es angemessen, richtig und geboten ist, unsere Verfassung zu ändern; denn die Bindungswirkung, die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir nur Hand an sie anlegen, nur dann wirklich etwas ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist, und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Ich habe mir Ihre Argumentation sehr aufmerksam angehört. Gehen wir einmal einzeln die Argumente, die Sie vortragen, ganz nüchtern, sine ira et studio durch: Sie sagen erstens, die Subjektstellung der Kinder sei im Grundgesetz nicht ausreichend dokumentiert. Sie haben aber gerade doch selber die Verfassungsrechtsprechung angeführt, die noch einmal ausdrücklich klargestellt hat, dass selbstverständlich Kinder auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürlich Träger der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 usw. sind. Professor Sensburg hat uns gerade weitere Beispiele genannt. Die Subjektstellung der Kinder stellt niemand in unserem Rechtssystem – niemand! – infrage. Deshalb gibt es hier auch kein Defizit in der Rechtsordnung. Niemand stellt das infrage! Ihr zweites Argument ist sicherlich das gewichtigste. Sie sprechen über den Schutz vor Gewalt, vor Vernachlässigung, vor Ausbeutung. Das ist sicherlich ein zentrales Argument. Wer könnte dagegen sein, dass Kinder davor zu schützen sind? Nur, die Frage ist: Was kann die Verfassung hier leisten? Ist das nicht genau eine Frage des einfachen Rechts? Dazu möchte ich gerade für Sie auszugsweise aus einem Beitrag der Berliner Republik zitieren; die Berliner Republik ist ja nicht gerade das Verkündungsorgan der Koalition. Diese Bemerkung in der Berliner Republik ist gemacht worden vor dem Hintergrund des schrecklichen Versagens der Jugendämter in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, durch das der kleine Kevin und die kleine Lea-Sophie zu Tode kamen. In der Berliner Republik ist zu lesen: Die Jugendämter dürfen und müssen daher im Notfall eingreifen. Weil sie dies in Bremen und Schwerin versäumt haben, wurden sie mitschuldig am Tod des kleinen Kevin und von Lea-Sophie. Wenn sich jetzt gerade die Länder Bremen und MecklenburgVorpommern für Kinderrechte im Grundgesetz stark machen, ist dies bestenfalls Ausdruck politischer Hilflosigkeit, schlimmstenfalls der Versuch, die Verantwortung für eigenes Versagen der Bundesverfassung zuzuschreiben. Die Landesverfassungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kennen schon heute ausdrückliche Kinderrechte, gerettet hat dies Kevin und Lea-Sophie nicht. Hier zeigt sich: Probleme beim Gesetzesvollzug löst man nicht mit Verfassungsänderungen. Ende des Zitats aus der Berliner Republik, die, wie gesagt, nicht das Verkündungsorgan unserer politischen Richtung ist, sondern Ihrer Fraktionskollegen.