Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schauerte , Sie haben gerade wieder die Geschichte mit dem Sportverein erwähnt . Ich möchte einmal festhalten , daß es nach wie vor die Übungsleiterpauschale von 2 400 DM gibt und daß sich daran nichts geändert hat . . Wenn jemand beim Verein 630 DM und mehr verdient , dann ist das wohl nicht mehr nur als Ehrenamt zu sehen . . Da muß man auch ein bißchen unterscheiden dürfen . Herr Kollege Laumann , Sie haben die Geschichte mit dem Postboten gebracht . Auch dazu will ich noch etwas sagen . Es ist natürlich eine sehr unfaire Sache zu sagen , wenn jemand 10 000 DM verdient , könne seine Frau zusätzlich 630 DM steuer- und sozialversicherungsfrei verdienen . Dasselbe Recht hat natürlich die Frau des Postboten ebenfalls . Auch sie darf 630 DM steuer- und sozialversicherungsfrei verdienen . . Man kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Das war ein sehr unfairer Vorwurf . Herr Kollege Laumann , wie wollen Sie jemandem , der 3 630 DM ganz ordentlich als Gehalt bekommt , erklären , daß jemand , der 3 000 DM Gehalt bekommt , nebenbei 630 DM steuer- und sozialversicherungsfrei _ wenn man Ihrem Vorschlag folgen würde _ verdienen kann ? Wie wollen Sie diese Ungerechtigkeit draußen erklären ? Genau da haben wir mit dem Gesetz angesetzt , einfach weil es da verschiedene Ungerechtigkeiten gab . Da haben zum Beispiel Leute 4 000 DM verdient und haben Überstunden gemacht . Dann gab es Firmen , die gemerkt haben : Aha , für die Überstunden müssen wir ja Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen . Diese Firmen haben dann eine Zweitfirma gegründet , haben die Leute dort beschäftigt und haben die Überstunden über 630- Mark-Jobs laufen lassen . Finden Sie so etwas denn in Ordnung ? Finden Sie so etwas gerecht ? Da muß man doch mit der Zeit einschreiten . So kann es doch wohl nicht weitergehen . . _ So war es in der Praxis . Wir bringen Ihnen die Beispiele in Hülle und Fülle . Ich will Ihnen ein Zweites sagen : Natürlich haben wir das Problem , daß Verleger doppelt betroffen sind . Einerseits sind sie am Morgen mit dem Austragen der Zeitungen betroffen . Dazu muß ich Ihnen erklären : Es gibt schon heute viele Zeitungsverleger , die dieses Problem ganz legal gelöst haben . Die beschäftigen ihre Leute für 700 oder 800 DM , so wie wir es eigentlich wollen , in einem normalen Teilzeitarbeitsverhältnis . Es gibt natürlich auch einige , die 630-Mark-Jobs vergeben haben . Die müssen sich nun überlegen , wie sie dies auch im Interesse der Beschäftigten in Zukunft organisieren . Wenn sie nicht darum herumkommen , haben sie die Möglichkeit , weiterhin eine Pauschalsteuer zu zahlen , so daß es die Arbeitnehmer nicht trifft . Man sollte einmal bedenken , wer in diesem Land die Gesetze macht . Ich finde es schon herrlich , wenn niedergeschrieben wird , was einem im eigenen Bereich nicht paßt , wie es bei den Zeitungsverlegern der Fall ist . Ich finde es nicht in Ordnung , daß hier nur Kritik geübt wird , ohne auch nur mit einem Wort die Vorteile , die dieses Gesetz bietet , zu erwähnen . . Das ist nicht richtig in einer Demokratie . Hier im Parlament werden Mehrheiten gestellt . Man kann draußen schreiben , was man will ; aber das muß man akzeptieren . Einige von Ihnen haben hier die Gebäudereiniger erwähnt . Ich will Ihnen nur ganz kurz eine Presseerklärung zur Kenntnis geben . Der Bundesarbeitsminister hat sich mit den Gebäudereinigern getroffen ; denn diese haben schon vorher gesagt , daß eine Änderung notwendig ist , und waren jetzt diejenigen , die am meisten geschrien haben . Das Treffen fand am 16 . April statt ; anschließend wurde eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben . Dort heißt es : Bei einem Treffen von Vertretern des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks und des BMA , an dem unter anderem Bundesarbeitsminister Walter Riester , das Verbandsvorstandsmitglied Hans Berthold und der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbandes , Johannes Bungart , teilnahmen , wurde in Bonn weitgehend Konsens über die Bewertung der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erzielt . So weit dazu . Ich könnte Ihnen noch anderes vorlesen . Es wird nur Positives dazu geäußert . . _ Vom 16 . April . Ich kann Ihnen selbstverständlich eine Kopie geben . _ Ich will nur sagen : Hier wird mit doppelter Zunge gesprochen , und das ist nicht in Ordnung . Wer wie die jetzige Opposition zugelassen hat , daß die Zahl der Beitragszahler im Rahmen der Sozialversicherung von 1992 bis 1998 um über 2 ,5 Millionen zurückgegangen ist , dafür aber die Beitragssätze , ohne die Pflegeversicherung , um über 3 ,5 Prozent erhöht hat , der hat nicht das Recht , dieses Gesetz zu kritisieren . . Hiermit wird zumindest der ernsthafte Versuch unternommen , die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen . .