Partei: FDP
Herr Präsident , das geht alles von meiner Redezeit ab . _ Im übrigen : Die Zwischenrufe entsprechen dem Pepita-Muster meines Anzuges . Auf Pepita kann man nicht Schachspielen ; das ist zu kleinkariert . . Aber , meine Damen und Herren , mit der Gründung des DSD und seiner anfänglichen Aktivitäten kamen auch die ersten Schwierigkeiten . Das bestreitet doch niemand . Der organisatorische und finanzielle Aufbau eines solchen Systems ist schwierig . Kooperationsbereitschaft aller ist erforderlich . Die Bereitschaft zur Kooperation ist noch nicht bei allen in der DSD engagierten Unternehmen in der gewünschten und notwendigen Form gegeben . Das gilt vor allem für die Kunststoffindustrie . Durch die umweltbewußte Mitarbeit unserer Mitbürger wird mehr Kunststoff als erwartet gesammelt und sortiert . Bis zu 414 000 t werden für das laufende Jahr erwartet . Die Verarbeitungskapazitäten reichen nicht . Die kunststofferzeugende und -verarbeitende Industrie ist nicht _ noch nicht _ bereit , sich an der Abfallverwertung in angemessener Weise zu beteiligen . Ihr Hinweis , die in der Verpackungsverordnung Deutscher Bundestau _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 14207 Otto Graf Lambsdorff vorgeschriebene Quote sei doch erreicht , ist Zeugnis eines wenig ausgeprägten Verantwortungsbewußtseins für eine verursachergerechte Entsorgung . . Die Gründung einer neuen Gesellschaft mit größeren Verwertungskapazitäten für Kunststoff ist deshalb beschlossen worden . Das ist auch der richtige Weg . Ist es aber richtig , daß das DSD selber jetzt auch die Verwertung betreibt ? Reicht dafür die finanzielle Kraft des mit einem Stammkapital von 3 Millionen DM ohnehin nur ungenügend finanzierten DSD ? Stimmt es , wie die Süddeutsche Zeitung am 19 . Juni schreibt , daß die Verbrennung heute umweltunschädlich möglich ist , so daß der Aufbau großer Verwertungskapazitäten in die Fehlinvestition führt ? . Die Gebührenstaffelung nach den tatsächlichen Entsorgungskosten des Einzelmaterials , die für Herbst dieses Jahres vorgesehen ist , ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung . Damit ist eine verursachergerechte Berechnung der Lizenzgebühren gewährleistet , und notwendiges Kapital wird zur Verfügung gestellt . Aber auch hier zwei Fragen : Sollte die Verpackung außer dem Grünen Punkt auch die Gebühr ausweisen , die für diese spezifische Verpackung vom Verbraucher zu zahlen ist ? Könnte das nicht den Druck zur Vermeidung teuer zu verwertender Verpackungen verstärken ? . Zweitens . Wie kann und will die Geschäftsführung des DSD sicherstellen , daß die Gebühren für den Grünen Punkt pünktlich und vollständig gezahlt werden ? Die Bundesländer müssen sich entscheiden , ob sie über mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz nur reden oder ob sie auch so handeln wollen . Ein entschiedenes Jein reicht nicht aus . In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren sind wir in der Abfallvermeidung kaum weitergekommen . Jetzt verlangt man von dem marktwirtschaftlichen Ansatz ein Wunder in zwei Jahren . Das ist weder fair noch sinnvoll . Halten wir uns lieber an die Lebensweisheit : Unmögliches wird sofort erledigt , Wunder dauern etwas länger . Hier brauchen wir Geduld . Ein Scheitern des DSD bedeutet die Rücknahme gebrauchter Verpackungen im Laden . Nennt man diese , mit Verlaub gesagt , Schweinerei denn eigentlich Entsorgung ? Ein Scheitern des DSD bedeutet auch den Abschied von Eigeninitiative und Eigenverantwortung in der Abfallwirtschaft und den Ruf nach mehr Staat , nach dirigistischen Maßnahmen . Der SPD-Antrag enthält ein Wort in bemerkenswerter Vielzahl , das Wort Verbot . Das ist Ihre Posi tion und Ihre Philosophie . Dazu sollte es nicht kommen . Begleiten wir also das DSD kritisch , wie ich es versucht habe , aber kooperativ und konstruktiv . .