Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde die einmalige Gelegenheit , 15 zusammenhängende Minuten Redezeit in diesem Haus zu haben , benutzen , um den Versuch zu machen , den Zusammenhang zwischen Verkehr , Raumordnung und ökologischer Politik aus der Sicht der PDS/Linke Liste darzustellen und , davon ausgehend , den Haushalt 1992 zu kritisieren ; denn Umweltpolitik kann , wenn sie denn etwas anderes als Reparaturpolitik sein soll , nur ressortübergreifend gedacht und praktiziert werden . Ziel einer ökologischen Politik kann es nicht sein , zuzulassen , daß mit hohem Aufwand Landschaft zubetoniert wird , Natur zerstört wird und Gifte produziert werden , um mit noch höherem Aufwand Natur zu reparieren und mit ganz vielen Filtern Gifte aus der Umwelt fernzuhalten . Es kommt auf eine Änderung der Entwicklungslogik an , auf eine Änderung der Produktion und Konsumtion . Erst recht darf ökologische Politik nicht auf undifferenzierter Fortschrittsgläubigkeit basieren . Wir sollten uns ständig vergegenwärtigen , daß es in der Entwicklung von Technologie und Wissenschaft einen Punkt gibt , an dem Produktivkräfte in Destruktivkräfte umschlagen können . Atomenergie , Gentechnik und Chemieproduktion , die Lieblingskinder der Forschungsförderung dieser Regierung , seien hier nur als Beispiele genannt . Ökologische Politik heißt auch Gesellschaftspolitik . Es hat sich in den letzten Jahren in der Tat ein schärferes Bewußtsein der Menschen für ökologische Zusammenhänge entwickelt . Hierbei geht es aber nicht nur um individuelles Verhalten . Zunehmend wird klar , daß die Art der gesellschaftlichen Produktion und Konsumtion die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen bewirkt . Hier muß in erster Linie angesetzt werden . Es kann nicht darum gehen , vor allem den Menschen in diesem Lande zu sagen , wie sie sich ökologisch besser verhalten können und wie sie Einfluß darauf nehmen , sondern zuerst einmal muß es die Politik des Staates sein , die dem vorausgeht . In diesem Sinne gehört auch die soziale Frage in umfassendem Sinn in diesen Politikansatz . Unterprivilegierung und Armut bringen hier und in der Dritten Welt Umweltzerstörung hervor . Ökologische Politik heißt aber auch Wirtschaftspolitik und internationale Politik . Es hat sich als Holzweg erwiesen , unser Lebensmodell auf die Länder der sogenannten Dritten Welt zu übertragen , . die durch die weltwirtschaftlichen Verflechtungen und die internationale Arbeitsteilung zum Raubbau an ihren natürlichen Ressourcen gezwungen werden . Was wir brauchen , ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und als ersten Schritt eine umfassende Schuldenstreichung . Wir verstehen Ökologiepolitik als umfassende Daseinsfürsorge . Daran messen wir auch den Bundeshaushalt . Beginnen möchte ich mit der traurigen Realität im Verkehrswesen : täglich neue Schreckensmeldungen über das Waldsterben , über die Bedrohung der Erdatmosphäre , über Verkehrstote , insbesondere auf ostdeutschen Straßen . Die Verkehrsexperten , so ist zu lesen , sind sich einig : Mehr Straßen erzeugen immer mehr Verkehr , und bereits heute fühlen sich in Städten wie Frankfurt am Main 93 °A , der Einwohnerinnen und Einwohner durch den Verkehr belästigt . Betrachtet man den Haushalt des Verkehrsministeriums , so könnte man glauben , dies alles sei nicht wahr . Offensichtlich unbeeindruckt von den Erkenntnissen mittlerweile nicht nur alternativer Verkehrswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler schreibt Minister Krause seine Betonpolitik _ besser gesagt : seine Asphaltpolitik _ fort . Die Erhöhung des Etats um knappe 13 % kommt im wesentlichen dem Straßenbau zugute . Die Erhöhung der Mittel für die Bundesbahn und die Reichsbahn beträgt gerade lächerliche 6 % . Ein brauchbares Konzept zur Sanierung der Bahn ist weiterhin nicht in Sicht , geschweige denn ein ökologisch und sozial verträgliches integriertes Gesamtverkehrskonzept . Die Diskrepanzen zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und deren sogenannter Vertretung werden von Tag zu Tag deutlicher .  _ Ich spreche zur Umwelt , ich spreche zur Raumordnung , und ich spreche zum Verkehr . Ich habe vorhin ausgeführt , daß ich denke , daß das zusammengehört . Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört . Die Adressaten der herrschenden Verkehrspolitik sind zwischen 20 und 59 Jahre alt und männlich . In der Tat besitzen von 1 000 Frauen etwa 300 ein eigenes Auto , während von 1 000 Männern etwa 800 Männer ein Auto besitzen . . Auch wenn die oben skizzierte Spezies der Autofahrer gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung ausmacht , so hat sich dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Raum Straße alles andere unterzuordnen . Ich frage mich , warum wir es weiterhin zulassen , daß unser aller Alltagsleben in diesem Maße von den vermeintlichen Erfordernissen des Verkehrs dominiert wird . Gerade an den Interessen von Frauen , deren Realität es häufig immer noch ist , mit der Doppelbelastung von Beruf und Haushalt zurechtkommen zu müssen , geht die Verkehrspolitik dieser Regierung schlichtweg vorbei . Die männliche Form der Mobilität ist die Fortbewegung von A nach B , also z . B . von zu Hause zur Arbeit . Dann bleibt das Auto dort den ganzen Tag über stehen , und abends geht es wieder zurück . Für Frauen ist der öffentliche Raum Straße aber ein Ort der täglichen Arbeit und des täglichen Aufenthalts . Die 60 % Frauen , alten Menschen und Kinder , die kein eigenes Auto besitzen , haben erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheiten in Kauf zu nehmen . Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum . Unsere Städte sind nicht menschengerecht , sondern verkehrs- , sprich : autogerecht . Die Betonbebauung , große Verwaltungszentren , Parkhäuser usw . und der innerstädtische Verkehr zwingen die Menschen unter die Erde . Wir fordern daher eine Stadtplanung , die nicht nur den subjektiven Sicherheitsbedürfnissen von Frauen und Kindern Rechnung trägt , sondern insgesamt eine neue Lebensqualität für alle Menschen hervorbringt . Wir brauchen also einen wirklichen Umbau in den Städten . Eine Stadt der kurzen Wege , in der die Straßen und Plätze wieder Kommunikationsräume sind , ist aber wahrscheinlich wirklich noch Utopie . Doch ich denke , wir müssen uns die Städte zurückholen und sie uns wieder aneignen . Ein erster Schritt hierzu wäre , die Innenstädte wieder zu Wohnstädten werden zu lassen . . Hierzu gehört das Recht auf Wohnen ebenso wie bezahlbare Mieten . Dazu gehört auch die Entkommerzialisierung der Innenstädte . Das bedeutet , daß es ein verträgliches Maß zwischen Gewerberäumen und Wohnraum geben muß . Ebenso gehört in diesen Bereich , daß Menschen , die einfach ein anderes Lebenskonzept verfolgen , die Möglichkeit erhalten , das auch unabhängig von einem vorhandenen dicken Geldbeutel verwirklichen zu können . Ich möchte nur daran erinnern , daß es nach der Wende 1989 eine große Bewegung von jungen Leuten in der DDR gegeben hat , die versucht haben , mit Hilfe von Hausbesetzungen Häuser , die bereits auf der Abrißliste standen , zu retten . Ich finde es skandalös , daß es durch die politische Linie dieser Bundesregierung bis heute verhindert worden ist , daß diese Menschen , die sich um die Häuser kümmern , wirkliche Verträge bekommen . . _ Ja , richtig . Finden Sie nicht , daß Sie dann mit den Leuten , die den Abriß verhindert haben , anders umgehen könnten und nicht einen Krieg wie in der Mainzer Straße in Berlin vor einem Jahr anzuzetteln brauchen ? Ich finde auch , daß das innerstädtische Wohnen nicht das Privileg gut verdienender Singles sein kann . Es muß vielmehr eine Sozialstruktur geschaffen werden , die die Verwirklichung verschiedener Lebensstile ermöglicht . . Im ländlichen Raum gibt es noch weniger Lebensqualität , sprich : Zugang zum gesellschaftlichen Leben . Dies gilt insbesondere wiederum für Frauen . Durch die Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs , besonders auf der Schiene , ist die Mobilität im ländlichen Raum fast ausschließlich an das Auto gebunden . Die Dorfstrukturen sind kaputt ; die Straße ist auf dem Lande nicht mehr Kommunikationsort , sondern Nadelöhr für den Durchgangsverkehr . Durch die Auflösung des traditionellen Zusammenhangs von Wohnen , Arbeiten und Zugang zu Versorgungsmöglichkeiten wird Mobilität erzwungen . Das ist eines der wesentlichsten Probleme in der Verkehrspolitik . Wenn es hier eine wirkliche Umsteuerung geben soll , dann kann es nur darum gehen , genau diese Mobilität zu verhindern .  Ich komme jetzt zum Haushalt des BMU . Ich möchte mich hier auf zwei Themenbereiche beschränken , auf die Energie- und die Abfallpolitik . Ich denke , daß in diesem Haushalt vor allem Mittel für eine ökologische Energiepolitik bereitzustellen wären , weil nur sie Vorrangpolitik für Energieeinsparung , effiziente Energienutzung und die Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wind , Wasser und Sonne ist , und zwar natürlich in einer kommunalen Energiewirtschaft , nicht in Großunternehmen . Grundvoraussetzung dafür ist der Ausstieg aus der Atomenergie , weil hier die Mittel gebunden sind , die wir für eine andere Energiepolitik dringend brauchen . . Durch erhebliche Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerksbereich ist dieser Ausstieg auch sofort zu realisieren , ohne daß es zu Versorgungsengpässen kommt . Der vorliegende Einzelplan 16 , auch Umwelthaushalt genannt , erscheint jedoch bei näherem Hinsehen eher als ein Atomförderungshaushalt . Zwar übertragen das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung dem BMU Aufgaben zum Schutz der Menschen vor radioaktiven Strahlen _ das ist richtig _ ; dies begründet jedoch nicht den erheblichen Umfang der vorgesehenen Mittel für den Bereich Forschung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz . . _ Ich will sie auch ; ich habe aber gesagt , das Verhältnis stimmt nicht . Die Gesamthöhe der Ansätze aller Titel für Atomtechnologie , Endlagerung und Strahlenschutz beläuft sich auf über 700 Millionen DM im Bundeshaushalt , ohne die Ausgaben für die Atomforschungsanlagen . Zum Vergleich : D as BMU-Gesamthaushaltsvolumen für 1992 beträgt einschließlich Gemeinschaftswerk 1 830 ,8 Millionen DM . Für Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich Umweltschutz sieht das Gemeinschaftswerk Ost gerade 400 Millionen DM vor . Ich denke , daß die enormen Mittel , die hier ausgegeben werden , unter dem Titel Strahlenschutz gerade sehr gut für Problemlösungen im Bereich der Energieeinsparung und der regenerativen Energienutzung verwendet werden könnten . Ich meine , daß hier aus politischem Grund ganz wesentliche Möglichkeiten verschenkt werden . Auch bei dem Ziel der Reduzierung der CO2-Immissionen ist das Festhalten an der Atomenergie ein Holzweg . Nur in Vergleichen , in denen ein hoher Energieverbrauch unterstellt wird und die sich auf die Angebotsseite beschränken , jedoch ein Energiesystem nicht im Zusammenhang betrachten , kann die Atomenergie scheinbar einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Immissionen leisten . Eine Erhöhung der Nutzungseffizienz und Energieeinsparungen sind dagegen die wirksamsten Maß- nahmen zur CO2-Reduzierung . Dies gilt übrigens auch für das Gebiet der ehemaligen DDR . Intensive Braunkohlennutzung in veralteter Großkraftwerks -t echnologie sowie mangelnde Effizienz der Energienutzung verursachen eine erhebliche Umweltbelastung . Es gilt hier aber , besonders den Kommunen in der ehemaligen DDR eine eigenständige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen . Mit der Übernahme der gesamten Energieversorgung durch einige Großunternehmen ist dieser Weg wirklich verbaut . Ich denke , daß hier besonders Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Gründung von Stadtwerken zur Verfügung gestellt werden müssen , um eben diese Kommunen zu unterstützen . Bevor ich nun auf den Bereich der Abfallpolitik zu sprechen komme , gestatten Sie mir eine grundsätzliche Vorbemerkung . Wenn wir über die Umweltpolitik der Regierung reden , dann reden wir fast ausschließ- lich über nachsorgende Umweltpolitik . Eine vorsorgende Umweltpolitik , die die Entgiftung der Produktion und der Produkte zum Ziel hat , würde einige der Probleme , auf die ich jetzt zu sprechen komme , gar nicht erst entstehen lassen . Die Abfallpolitik der Bundesregierung ist an den Interessen der Wirtschaft orientiert , . die mit großem Aufwand und Gewinn Abfall _ also Verpackungen _ produziert und andererseits an der Abfallbeseitigung in Form der Müllverbrennung verdient . Jedes Bekenntnis der Bundesregierung zu Müllvermeidung und -verwertung wird hierdurch ad absurdum geführt . Nur die Umstellung der industriellen Güterproduktion auf abfallarme und in den Naturkreislauf rückführbare Produkte bietet einen Ausweg aus dem drohenden flächendeckenden Müllnotstand . . Wichtig wären hierzu eine gesetzliche Verankerung des Vermeidungsgebotes als oberste Priorität , der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der Müllverbrennung und ein Verbot von nicht schadlos zu beseitigenden Stoffen und Produkten . Eine ökologische Abfallpolitik erfordert eben ein konsequentes Abfallvermeidungs-und Abfallverwertungsgebot . Ein Großteil des industriellen Giftmülls kann nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes allein durch die Umstellung der Produktionsverfahren vermieden werden . Ich meine , daß dem auch Rechnung getragen werden sollte . Im Haushaltsbereich ist durch gesetzliche Maßnahmen und Abgaben der Anteil der Mehrwegverpakkungen zu erhöhen . Getrenntmüllsammelsysteme sollen flächendeckend eingeführt werden , um die Wiederverwertung zu erleichtern . Anstatt die Mogelpackung des Grünen Punktes als Erfolg zu feiern , hätte die Bundesregierung besser das Sero-System erhalten und schrittweise in ein modernes Entsorgungs-und Verwertungssystem in kommunaler Hand überführen sollen . Dies hätte zudem Arbeitsplätze gesichert .