Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, Frau Klein-Schmeink, dass Sie sich von den Anträgen der Opposition – eben wurde gesagt, dass sich diese ergänzten und im Prinzip eine Einheit bildeten – etwas gelöst haben und das Ganze etwas differenzierter betrachten. Ich halte das für richtig. Ich komme gleich auf den von Ihnen angesprochenen Ansatz zurück. Ich will aber zuerst sagen: Die Akzente der Oppositionsanträge, die Sie uns bisher präsentiert haben, sind nichts anderes als ein Werben für die nichtmedizinische Primärprävention, die Sie gewissermaßen gegen ärztliche Präventionsbemühungen und Präventionsbemühungen der Pflegekräfte stellen. Sie stellen hier eine Polarität her. Sie machen eine Front zwischen Prävention einerseits und Behandlung andererseits auf. – Lesen Sie doch Ihren Antrag! – Sie versuchen, das gegeneinander auszuspielen. Sie stellen Aspekte der Institutionalisierung in den Vordergrund. Sie machen eine Front zwischen sozialen Schichten auf. – Verehrter Kollege Weinberg, Sie von der Linken diskreditieren ganz bewusst individuelle Anstrengungen, weil Sie die Eigenverantwortung in Misskredit bringen wollen. Reden Sie nicht! Lesen Sie Ihren eigenen Antrag! Ich darf aus dem Antrag der Linken zitieren: Die bisher hauptsächlich angewendete Prävention … mündet zumeist im Versuch von Verhaltensänderungen durch Informationskampagnen. Sie blendet die gesellschaftliche Realität und Verantwortung sowie die individuelle Situation der Menschen aus. Nun kommt der entscheidende Satz: Diese Form der Prävention ist daher nicht nur zumeist unwirksam – Sie erklären damit also die Kampagnen für Zahngesundheit, die Aidskampagne, die Maßnahmen zur HerzKreislauf-Prävention und alle anderen Anstrengungen der Institutionen, die etwas für die Verbreitung von präventiven Ansätzen in der bürgerlichen Zivilgesellschaft tun, für unwirksam –, sondern vergrößert oft die soziale Schere in der Gesundheit. Das ist in logischer Hinsicht Unsinn. Entweder ist diese Form der Prävention unwirksam – dann kann sie nicht die soziale Schere vergrößern –, oder sie wirkt sich auf die soziale Schere aus. Dann kann sie aber nicht unwirksam sein. Einen solchen unlogischen Unsinn ist man von der Linken ja gewohnt. Ich komme auf die Potenziale der Prävention zurück. Frau Klein-Schmeink, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie daran erinnert haben, welche Rolle in der aktuellen Debatte auch das Bundeskinderschutzgesetz spielt. Auch in der gestrigen Debatte über die Energiepolitik und insbesondere über das Ende der Kernenergie in Deutschland sind wir letzten Endes gesundheitspräventiven Erwägungen gefolgt. – Doch! – Der Gedankengang ist folgender: Bei der Havarie eines Kernkraftwerks drohen derart große Gefahren für Leib und Leben vieler Menschen, und die medizinischen Möglichkeiten der Heilung von Strahlenopfern sind so gering, dass wir dieses Risiko nicht länger in Kauf nehmen wollen. Eine Havarie – diese Möglichkeit wurde bis dato zumindest von uns als gering empfunden – kann also doch plötzlich eintreten. Das ist die Botschaft der Bilder von Erdbeben, Tsunami und der Kernschmelze in Japan. Wir gestalten nun unsere Energieversorgung in weiten Teilen neu, um das Risiko der bei einer Havarie drohenden Gesundheitsschäden auszuschalten. Das ist der Kern dessen, was wir gestern entschieden haben. Es geht um eine gesundheitsverträgliche Energieproduktion. Als Arzt wünsche ich mir, dass wir die Sensibilität, die Aufmerksamkeit, die Fantasie und die Handlungsbereitschaft, die wir mit den gestrigen energiepolitischen Entscheidungen unter Beweis gestellt haben, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Natur zu schützen, auch gegen Gefahren einsetzen, die uns alle ebenso unmittelbar betreffen. In unserem Land sterben im Jahr mehr als 100 000 Mitbürger vor der Zeit an den Folgen des Rauchens. 40 000 Mitbürger sterben vor der Zeit an den Folgen maßlosen Konsums von Alkohol. Ohne die epidemieartige Ausbreitung – –