Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Echte Verantwortung gibt es nur da , wo es wirklich Antworten gibt . Dieses Zitat des Philosophen Martin Buber führt uns zu einem der Hauptprobleme von Minister Trittin : fehlende Antworten auf drängende Fragen . Viele Antworten ist die rot-grüne Bundesregierung bisher schuldig geblieben , Antworten beispielsweise auf die Frage nach der Zukunft der Energiepolitik . Herr Hermann , bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle ein zukunftsweisendes geschlossenes Energiegesamtkonzept angemahnt , passiert ist immer noch nichts . Die Bundesregierung hält sich mit Vorschlägen vornehm zurück . Stattdessen reagiert sie auf die vielen offenen Fragen mit einem Mehr an Öffentlichkeitsarbeit . Keine Frage : Gute Öffentlichkeitsarbeit ist für die Politik wichtig . Mit immer mehr Öffentlichkeitsarbeit aber fehlende Konzepte , handwerkliche Fehler und Schnellschüsse im Gesetzgebungsverfahren zu kaschieren ist reines Blendwerk . Es ist Blendwerk gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , die ihre Steuergelder beispielsweise im Fall der Stilllegung des Kernkraftwerks Stade oder in Sachen Dosenpfand in großformatigen Anzeigen wiederfinden mussten . Eine Zahl möchte ich Ihnen nicht vorenthalten : Fast 1 Million Euro wurden von Juni 2001 bis Mitte 2004 für Dosenpfandwerbung ausgegeben . Lassen Sie uns nun einen kritischen Blick auf den Haushalt 2005 werfen . Er wurde weiter abgespeckt , nach 2004 sollen auch 2005 nominal rund 20 ,6 Millionen Euro weniger ausgegeben werden . So weit , so gut , könnte man meinen . Sparen und weniger ausgeben ist ja prinzipiell ganz in Ordnung . Man muss aber genau hinsehen : Der Haushalt ist zwar insgesamt kleiner geworden , aber das Ministerium selbst , die Bundesämter für Naturschutz und für Strahlenschutz und das Umweltbundesamt wollen trotz Umschichtungen fast 100 neue Stellen schaffen . Die Verwaltung wird größer . Ob das auch dem Umwelt- und Naturschutz zugute kommt , bezweifele ich ernsthaft . Ein Mehr an Verwaltung hat nur selten etwas gebracht . Trotz der Aufstockung des Personals in der Verwaltung kam es in Ihrem Hause zu Versäumnissen bei der Ausübung der Bundesaufsicht über die Landessammelstellen für radioaktive Abfälle . Dieser Fehler kann den Bund nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes rund 7 Millionen Euro kosten . Das sind 7 Millionen Euro , die dem Umwelthaushalt dann anderswo fehlen werden . Umwelt ? Richtig , da war doch etwas im Haushaltsentwurf und diese Woche in der Zeitung zu lesen . Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Afrikanisch-Eurasischen Wasservogel-Übereinkommen benötigt Minister Trittin fast 140 000 Euro . Was man mit diesem Geld alles machen könnte ! Es gäbe sicherlich sinnvollere Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise die Förderung von Forschungsprojekten im Bereich der Energieeffizienz , der Energieeinsparung , der Brennstoffzellentechnik und der Speichertechnologie . Hier muss Deutschland schneller vorankommen . Unsere Unternehmen müssen diese Technik exportieren . Das ist die Chance für unsere Wirtschaft . Externer Sachverstand in Form von Beratern wird auch im nächsten Jahre wieder in steigendem Maße zugekauft ; das Ergebnis sieht man . Trotzdem keine ausgefeilten Konzepte ! Echte Verantwortung gibt es nur da , wo es wirklich Antworten gibt . - Das gilt auch für Ihr so genanntes Endlagerkonzept ; denn Konzept kann es wahrlich nicht genannt werden . Im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes wurden Ihre Vorstellungen gerügt . Die Arbeit Ihres Hauses in diesem Bereich sei nicht zielgerichtet , unwirtschaftlich und wenig transparent . Kurz nach dem Regierungswechsel 1998 haben Sie sich von dem Zwei-Endlager-Konzept für unterschiedlich stark strahlende Abfälle verabschiedet . Sie haben all das achtlos und noch im Siegestaumel der gewonnenen Wahl über Bord geworfen . Sie wollten und wollen noch immer einen Sonderweg beschreiten und favorisieren ein einziges Endlager . Große Teile der Bevölkerung , auch die in meiner schwäbischen Heimat beim Kernkraftwerk Gundremmingen , sind in Sorge , dass es kein zentrales Endlager geben wird , sondern die Zwischenlager zu dezentralen Endlagern werden . Diese Sorge , meine Damen und Herren , kann ich gut nachvollziehen . Wir , aber vor allem Sie , Herr Minister , müssen diese Sorgen ernst nehmen und sie so weit als möglich ausräumen . Wie aber soll das gehen , wenn Ihre Regierung unverdrossen an ihren Plänen festhält ? Minister Trittin hat der Union vorgeworfen , sie habe die Endlagersuche blockiert . Dies entspricht nicht den Tatsachen . Tatsache ist vielmehr , dass die Union noch vor der Sommerpause einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat , in dem Sie , Herr Trittin , aufgefordert werden , eine Lösung für die Entsorgung nuklearer Abfälle zu finden und dies nicht weiter zu verzögern . Was aber macht die Bundesregierung ? Nichts . Herr Minister Trittin , Sie ignorieren . Sie ignorieren in unverantwortlicher Weise mehrere Gutachten . Darin sind die Nachteile des Ein-Endlager-Konzepts aufgelistet . Sowohl unter Sicherheits- als auch unter Kostenaspekten schneidet die Ein-Endlager-Lösung schlecht ab . Fachleute , die nicht regierungskonform argumentieren , werden einfach von den weiteren Beratungen ausgeschlossen . Das ist auch eine Art und Weise , die eigene Ideologie zu pflegen und möglichst unangetastet zu lassen . Wie sich derartige Vorgänge mit den Grundsätzen unserer Demokratie vereinbaren lassen , sei dahingestellt . Für die Union hatte und hat die technische Sicherheit bei der Endlagersuche stets absoluten Vorrang . Wir von der CDU/CSU werden diesen Standpunkt im Interesse der bundesdeutschen Bevölkerung auch in Zukunft nicht aufgeben . Wegen des bis heute fehlenden Bundestagsbeschlusses zu einem Wechsel vom Zwei- zum Ein-Endlager-Konzept sowie der fehlenden Berechnungen dazu sind Risiken in Milliardenhöhe zu befürchten . Je länger die Entscheidungsfindung dauert , umso höher wird das finanzielle Risiko . Es sieht düster aus : mit der Bundesregierung sowieso und leider auch mit der Energieversorgung in Deutschland . Die erneuerbaren Energien allein können das nicht leisten . Hier müssen wir realistisch sein . Das wissen Sie so gut wie ich . Ich hoffe nur , dass Ihre energiepolitischen Überlegungen - ich nenne sie nicht Konzept ; denn es ist weit und breit kein Konzept zu sehen - nicht ideologisch verunstaltet sind . Mit Ideologie lässt sich weder heizen noch Strom erzeugen . Ihre Regierungszeit neigt sich langsam , aber ganz sicher dem Ende zu . Trotzdem möchte ich Sie - ich bin ja Optimistin - nochmals auffordern : Legen Sie endlich schlüssige , zielgerichtete , zukunftsweisende und vor allem finanzierbare Konzepte auf den Tisch . Wenn Sie schon Steuergelder verbrauchen , dann wenigstens für Sinnvolleres als für afrikanisch-eurasische Wasservögel . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .