threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen: dem demografischen Wandel, den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen, der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen – Stichwort: Inklusion –, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel und einer zunehmenden sozialen Spaltung. Diesen sozialpolitischen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen; sie können diese aber auch nicht alleine meistern. Diese sozialpolitischen Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern sie müssen gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden. Gesamtgesellschaftlich heißt: von Kommunen, von Ländern und auch vom Bund. Verehrte Frau Kollegin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Das hat auch die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März dieses Jahres eindrucksvoll deutlich gemacht. – Ich kann mich aber informieren. Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt, so Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung, keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das Kooperationsverbot Innovation und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich behindert. Wenn wir alle zunehmend erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns bitte diesen Fehler richtig und vollständig korrigieren. Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre hinweg zu. Und, Frau Schavan, deshalb ist Ihr Vorschlag eben nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.
Partei: SPD
Ja . Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Ich habe eine weitere Frage , die ebenfalls die Tagessätze betrifft . Mir ist bekannt , daß diese in den letzten sieben Jahren nicht angehoben worden sind und , wie von Ihnen berichtet , derzeit bei 50 DM liegen . Bis wann will die Bundesregierung die Anhebung vornehmen _ Sie haben angedeutet , daß sie dies vorhat _ , wann ist damit zu rechnen ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Hoff. – Sie wie wir, Herr Schäfer und ich, sitzen hin und wieder im Verteidigungsministerium im sogenannten U-Boot. Ihnen wie uns werden Dias von Personen gezeigt, die angeblich in Anschläge verwickelt waren. Weder Sie noch wir wissen, ob das stimmt. Wir wissen: Wenn diese Personen auf der Liste benannt werden, sollen sie ausgeschaltet werden. Das heißt, sie können verhaftet werden, das heißt aber auch – Herr Schäfer hat das nicht der Bundeswehr unterstellt –, sie können von Einsatzkräften anderer Nationen erschossen oder mit Drohnen liquidiert werden. Ich finde, damit muss Schluss sein. Sie wissen, dass ein solches Vorgehen der Ministergenehmigung bedarf. Das heißt, die Verteidigungsminister haben in dieser Art und Weise an einer völkerrechtswidrigen Aktion mitgewirkt.
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Baerbock, eigentlich will ich Ihnen nicht erklären, dass es Ihre Aufgabe als Teil der Opposition wäre, die Bundesregierung zu kritisieren und nicht die Linken, die einen vernünftigen Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Aber auch Opposition muss als neue Abgeordnete gelernt werden. Ein bisschen schwierig ist, wenn Sie hier eine künstliche Trennung zwischen der Arbeit der Bundesregierung, der politischen Ausrichtung der Bundesregierung und dem, was die EU-Kommission macht, vornehmen. Es ist doch eindeutig, dass die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Troika diese unsoziale Kürzungspolitik in den Programmländern umgesetzt hat. Aber dass die Bürger nicht trennen, was die EU-Kommission in der Troika und vorher die Bundesregierung macht, ist doch klar. Da kann man keine künstliche Trennung vornehmen. Würden Sie sagen, dass das, was die Bundesregierung in Brüssel und Straßburg durchgesetzt hat, zu einem unsozialeren Europa beigetragen hat? Würden Sie mir auch recht geben, wenn ich sage, dass Sie diesem Kürzungsprogramm hier im Bundestag zugestimmt haben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Werner, ich antworte wie folgt: Für den Bund ergeben sich zum Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von 693 Millionen Euro, das heißt von rund 700 Millionen Euro. Die Mehrausgaben des Bundes werden in der Gesetzesbegründung unter den Ausführungen zu den Gesetzesfolgen transparent dargestellt. Die entsprechenden Mehrausgaben setzen sich danach wie folgt zusammen: 58 Millionen Euro für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, 1 Million Euro für den Teilhabeverfahrensbericht der BAR, 3 Millionen Euro für die Untersuchung und Umsetzungsunterstützung des Bundesteilhabegesetzes, jeweils 100 Millionen Euro für präventive Modellvorhaben nach SGB II und SGB VI und 431 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Partei: CDU/CSU
Nehmen wir mit Blick auf diese Kinder, die bald Jugendliche und Erwachsene werden, zukünftige politische Entscheidungen ernst! Ich sage Ihnen im vollen Ernst – das sage ich Ihnen als Christlich-Sozialer und als Konservativer –: Kein Mensch in unserer Welt hat ein Anrecht auf ein Kind.
Partei: SPD
Ich unterstreiche ausdrücklich die Forderung von Carsten Schneider , beim Risiko für den Steuerzahler eine weitere Reißleine einzuziehen . Falls die Situation eintritt , dass einzelne Banken während dieses 20-jährigen Prozesses das Zeitliche segnen , was ich nicht hoffe , und damit das Instrument Dividendenausschüttungssperre nicht mehr greift , muss die Finanzfamilie insgesamt dafür bezahlen .
Partei: SPD
Ich habe eine Anregung und würde die auch etwas weiter formulieren . Hier wird ja nach den Aufwendungen für den eigenen Fachkräftenachwuchs der öffentlichen Hände gefragt . Für uns wäre interessant und wichtig , zu wissen , wie hoch die Aufwendungen der öffentlichen Hände für die berufliche Ausbildung insgesamt sind , und zwar sowohl für den schulischen Teil als auch für den betrieblichen Teil der dualen Ausbildung .
Frau Kollegin Pothmer, das tue ich gerne. Ich glaube, dieser Effekt ist allerdings nicht unerheblich; von daher möchte ich noch einmal auf ihn verweisen. Ich will gerne schauen, ob wir Ihnen genauere Zahlen dazu liefern können. Von diesem Effekt sind meines Erachtens die Menschen mit Behinderung überproportional betroffen. Es ist so – ich will mich gerne wiederholen –, dass wir einen dringenden Handlungsauftrag sehen, zumal immer mehr Jahrgänge hochqualifizierter Menschen mit Behinderung auf den Arbeitsmarkt kommen. Deshalb ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, genau hier initiativ zu werden. Ich habe beschrieben, dass wir es besonders wichtig finden, den Vorbehalten entgegenzutreten, die diese Personengruppe in keiner Weise verdient; vielmehr sollten wir ermunternd und unterstützend darauf hinwirken, dass diese Menschen einen Platz im ersten Arbeitsmarkt finden.
Partei: GRUENE
Gut, dann eben meine zweite Nachfrage. – Ich habe schon zweimal schriftlich die Antwort bekommen: Entsprechend dem Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung, mit den Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen Gespräche über die Umsetzung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für … den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu führen. Eine konkrete Planung für derartige Gespräche liegt derzeit nicht vor. Das heißt also: Konkret liegt die Planung nicht vor. Aber es gibt nach dem Koalitionsvertrag ganz klar die Absicht, diese Gespräche zu führen, und zwar nicht irgendwie nebenbei oder vielleicht zufällig, sondern ganz konkret. Beim zweiten Mal bekam ich noch den Hinweis darauf, dass man die Expertenanhörung von Anfang März noch auswerten und einfließen lassen wolle. Das ist sicherlich schon passiert. Insofern die Frage für die nächste Zukunft: Wann sind diese konkreten Gespräche genau zu dem Punkt „Rückstellungen“ geplant, und in welche Richtung geht die Auswertung der Anhörung im Wirtschaftsausschuss?
Partei: CDU/CSU
Ich habe nur als Gängelung betrachtet, dass man keine Wahlfreiheit hat. Wir stehen dafür, dass sich ein Mensch, der sich selbstständig macht, auch überlegen kann, in welcher Form er seine Altersversorgung gestaltet. Wir wollen nicht, dass er, wie Sie laut Ihrem Antrag wollen, nur die gesetzliche Rentenversicherung wählen kann. Es gibt auch Alternativen, und diese Alternativen sollte man zulassen. Ich habe in meinen Ausführungen dargelegt, dass sie eine dauerhafte Alterssicherung darstellen müssen, dass sie mündelsicher sein müssen, vor allen Dingen nicht pfändbar sein dürfen und dergleichen mehr. Das alles habe ich, wie gesagt, dargelegt. Da gibt es auch keinen Unterschied zwischen uns. Ich glaube, da sind wir relativ nah beieinander. Wir unterscheiden uns nur, was den Weg der Absicherung betrifft. Ich sage Ihnen: Eine private Absicherung wäre auch zum Vorteil der kommenden Generation; denn bei einer privaten Absicherung spart man jetzt an. Wenn man die Menschen in ein reines Umlagesystem hineinzwingt, bedeutet dies, dass die Versprechungen, eine Rente zu bekommen, in die Zukunft verlagert werden und dies dann die zukünftige Generation zu leisten hat. Hier sollte man Wahlfreiheit gewähren, um dies dementsprechend gestalten zu können. Es gäbe sehr vieles zu Ihrem Antrag anzumerken; leider Gottes komme ich wegen meiner Redezeit nicht mehr dazu. Aber es sei mir erlaubt, den Punkt 10 aufzugreifen, weil ich glaube, dass er das Selbstverständnis der Linken und die Art und Weise, wie Sie zur Selbstständigkeit stehen, deutlich macht. Da steht nämlich der großartige und glorreiche Vorschlag – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –: „Mitbestimmung und Verbandsklagerecht“. Sie wollen also – wohlgemerkt: für Selbstständige – ein Mitbestimmungs- und Verbandsklagerecht kreieren. Da heißt es: Die Bundesregierung legt eine Analyse vor, wie die Selbstorganisation von Selbstständigen zu fördern ist und Möglichkeiten der Mitbestimmung in Betrieben geschaffen werden können. Usw. usw.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade die Wachstumsrate angesprochen . Ich möchte Sie konkret fragen , ob Sie bestätigen können , dass das durchschnittliche Wachstum in den Jahren 1990 bis 1998 unter dem der Jahre 1999 bis 2000 lag und dass dieses verbesserte Wachstum mit der Haushalts- , Finanz- und Wirtschaftspolitik der jetzigen Bundesregierung in Zusammenhang zu bringen ist .
Partei: SPD
Herr Hinsken , ich halte das für weitaus seriöser als das , was Herr Solms hier in der letzten Debatte mit den 2 bis 3 Millionen gesagt hat . Wir werden dafür , für diese Aussage , auch die politische Verantwortung übernehmen . Wir werden in den nächsten vier Jahren , sollten wir die Regierung stellen , wovon ich ausgehe , . die Zahl der Arbeitslosen halbieren . Sie können uns dann in vier Jahren daran messen . Sie versprechen das jetzt schon seit zwölf Jahren . Als Sie die Regierung von Helmut Schmidt übernommen haben , gab es 250 000 Arbeitslose . Die Zahl ist in zwölf Jahren auf 4 Millionen angewachsen . . Das ist Ihre seriöse Politik : Von 250 000 Arbeitslosen bei Helmut Schmidt auf _ _ . _ Selbst wenn ich mich jetzt versprochen habe , hat sich die Zahl verdoppelt , und wir werden sie halbieren . . _ Aber Herr Kollege , aber Herr Kollege !  Das ist seriöser als Ihre Politik der letzten 12 Jahre , Herr Hinsken . . _ Ja , ja , ich weiß , daß wir uns immer geirrt haben . . Nur , Ihre Zahlen sind ja dokumentiert , Herr Kollege . Die 4 Millionen sind dokumentiert ; da geht kein Weg dran vorbei . . Wir werden den Arbeitslosen , wir werden der Wirtschaft helfen _ im Gegensatz zu dem , was Sie in den letzten zwölf Jahren zustande gebracht haben . . Ich komme damit zum Ende und will sagen : Dies ist , wie mein Kollege Oskar Lafontaine vollkommen richtig formuliert hat , ein politisches Aktionsprogramm zu den Wahlen ohne ökonomischen , ohne arbeitsmarktpolitischen Wert . Ich hoffe , daß diese Regierung über diese Wahl hinaus keinen Bestand mehr haben wird . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, könnten Sie vielleicht noch einmal ganz allgemein sagen, wie sich die Anhebung der Zurechnungszeiten ganz grundsätzlich auswirkt und warum gerade das das bevorzugte Mittel ist, um Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner besserzustellen und die Armutsgefährdung in diesem Bereich zu reduzieren?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie sich erklären , wie Vertreter der Vorgängerregierung angesichts einer Warteliste mit den von Ihnen erwähnten 26 Projekten allein in unserem Bundesland Baden-Württemberg in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken konnten , daß unmittelbar nach Planfeststellungsbeschluß mit dem Bau begonnen werden könnte ?
Partei: SPD
Gold macht sehr sinnlich . Der Vorschlag , Gold zu verkaufen , kommt immer wieder . Da ich mir selber zu Beginn meiner Amtszeit mit Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Goldbestände der Bundesbank ein- oder zweimal den Mund verbrannt habe , erlaube ich mir , auf zweierlei hinzuweisen : Erstens . Wenn man über die Goldbestände der Bundesbank verfügen wollte , müsste man eine Novelle des Bundesbankgesetzes herbeiführen . Denn nach geltender Rechtslage kann der Bundesbankvorstand über die Goldbestände souverän verfügen . Zweitens . Es gibt ein internationales Abkommen , in dem Kontingente festgesetzt sind , wer wie viel Gold veräußern kann . Die Bundesbank macht von der Möglichkeit , Gold zu verkaufen , übrigens spärlich Gebrauch ; im Wesentlichen veräußert sie Gold für die Prägung von Goldmünzen in Deutschland . Im Übrigen hätte der Verkauf von Gold Folgen für die Bilanz der Bundesbank . Das heißt , bevor man mit einem solchen Vorschlag in die Öffentlichkeit geht , ist man gut beraten , sich zunächst mit dem Präsidenten der Bundesbank zusammenzusetzen . Solche Vorschläge wirken sonst eher verwirrend in einer Zeit , in der sich die Nachrichten über die Probleme , mit denen wir es zu tun haben , aneinanderreihen .
Partei: SPD
Bei der Quotendiskussion hatten Sie uns auf Ihrer Seite . Jetzt habe ich aber einmal eine andere Frage . Wir sind hier im Parlament , europaweit gemessen , sicherlich ganz gut vertreten . Wir sind auf jeden Fall doch so vertreten , daß wir eine Mehrheit auch über die Fraktionsgrenzen hinaus bezüglich der Fragen Gewalt gegen Frauen hätten . Ich frage Sie - das hat nichts mit Globalisierung zu tun , sondern schlicht und einfach damit , daß wir hier zusammenhalten und eine Mehrheit schaffen , Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen , ohne Widerspruchsklausel , wie Sie auch selber verlangen - : Warum nutzen wir nicht einfach unsere Mehrheit , die wir herstellen könnten , unsere Macht hier im Parlament ? Sie wären dazu eine Schlüsselfigur . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Bury , die Frau Kollegin Mayer hat Sie nach einer möglichen Anschubfinanzierung , zu der sich der Bund bereit erklärt hat , gefragt . Kann ich Ihre Antwort so verstehen , dass Sie den finanziellen Beitrag , den der Bund leistet , ausschließlich auf Projekte wie Verkehrsverbindungen internationaler Art beziehen , für die der Bund ohnehin eine Finanzierungspflicht hat ? Könnten Sie sich vorstellen , dass der Bund bei der Schaffung gemeinsamer Gremien , bei der Installation gemeinsamer Verwaltungen zunächst in eine Art Anschubfinanzierung einsteigt , um einen Anreiz zu schaffen ?
Partei: GRUENE
Die 14 EU-Mitgliedstaaten , Herr Kollege Irmer , die in abgestimmter Weise bilateral auf die Regierungsbildung unter Beteiligung der FPÖ politisch reagiert haben , haben nicht den Anspruch , ein Mitbestimmungsrecht zu besitzen . Sie haben aber von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht , ihre bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung so zu gestalten , wie es im Interesse der gemeinsamen Grundwerte , der Freiheit , der Demokratie , der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit , geboten ist . Die Frage nach der Subsidiarität stellt sich deshalb nicht .
Partei: FDP
Herzlichen Dank für die Antwort , Frau Staatssekretärin . Sie ist aber falsch . Sie können das gerne mit Experten erörtern . Ich will noch einmal nachfragen . Es geht darum , dass einem betrunkenen ausländischen Kapitän nicht der Seeführerschein entzogen werden kann . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie der Auffassung sind , dass nach dem Seeaufgabengesetz einem ausländischen Kapitän die Fahrerlaubnis entzogen werden kann , wie es auch im Straßenverkehr gegebenenfalls möglich ist ? Kann diese Maßnahme sofort vollzogen werden ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ja , im Rahmen der Gefahrenabwehr .
Partei: FDP
Sie wissen genau , verehrte Kollegin Ferner , daß mit dem Betreiber , den Betreibergesellschaften , eine jährliche Rückzahlungsrate festgelegt worden ist , und zwar für den Fall , daß die Technik in Betrieb geht . Das kann dann mehr werden , wenn sich die Fahrgastzahlen entsprechend entwickeln . Das steht in den Verträgen definitiv schwarz auf weiß . . _ Dann gilt die Mindestsumme der Zurückzahlung . So steht es in den Verträgen . . _ Es gibt einen Teil der Kollegen , die grundsätzlich dagegen sind , weil es eine neue Technik ist . Sie lesen nicht , was in den Unterlagen steht . Aber das nützt ja nichts . Es ist eben so .
Partei: SPD
Wir sind hier im Plenum, Herr Staatssekretär. Sie sagen, Sie arbeiteten daran. Sie haben einen Vorschlag gemacht. Vielleicht können Sie dem Deutschen Bundestag sagen, welche Außenbetriebe, Ämter und Direktionen kurz- oder mittelfristig von den Änderungen, die Sie dem Haushaltsausschuss vorschlagen, betroffen sein werden.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben. – Herr Kollege Pronold, im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht nur einen Sommer getanzt, sondern ich habe mir die Programme der „Sozialen Stadt“ über zehn, zwölf Jahre angeschaut. Ich weiß sehr wohl, wie wichtig aufsuchende Sozialarbeit gerade in schwierigen Kiezen und schwierigen Gebieten ist. Aufsuchende Sozialarbeit ist das Herz funktionierender Sozialpolitik vor Ort. Hier in Berlin gibt es an aufsuchender Sozialarbeit fast nur noch null Komma null Stellen. Sie werden ersetzt durch eine Finanzierung des Bundes im Bereich von „Sozialer Stadt“. Das ist einfach nicht richtig. Hier muss aufsuchende Sozialarbeit her, und nicht eine Zweckentfremdung von Bundesmitteln. Sehr geehrter Herr Kollege Liebich, mit über einer halben Milliarde Euro im Bereich der Städtebauförderung brauchte dieser Bundesbauminister und erst recht die schwarz-liberale Koalition – Sie irritieren mich – christlich-liberale Koalition bestimmt keinen Antrag auf Initiative von Harald Wolf aus dem Land Berlin. Das haben wir schon selber hingekriegt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für Menschen mit Behinderungen in das Grundgesetz war überfällig . Obwohl das Ziel praktisch aller Behindertenorganisationen in Deutschland nicht erreicht wurde , weil nämlich die Verpflichtung zum Nachteilsausgleich fehlt , war der 30 . Juni 1994 für uns ein Feiertag . Ich erinnere Sie daran , wie viele Menschen mit Behinderungen extra zum Reichstag gekommen sind , um das sich selbst und damit auch Ihnen kundzutun . Der machtpolitische Hickhack zwischen den Länderfürsten einerseits und der Bundesregierung andererseits , der danach einsetzte , stellte für kurze Zeit selbst das nun mühsam erreichte Teilziel aller Behindertenverbände in unverantwortlicher Weise wieder in Frage . Die real existierenden Benachteiligungen , die nun einmal da sind und die jetzt auch in der Verfassung sozusagen zumindest konstatiert werden , dürfen nicht als Manövriermasse für Machtkungeleien mißbraucht werden . Vielmehr ist jetzt , meine Damen und Herren _ und ich appelliere an Sie und an den zukünftigen Bundestag _ , die Ausgestaltung dieses Verfassungssatzes durch ein umfassendes Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz vonnöten , das die Nachteilsausgleiche verbindlich regelt und das bindende Sanktionen dafür festlegt , wie Verstöße geahndet werden . Insofern bitte ich darum , daß die heutige Entscheidung ein neuer Anfang sein sollte , nein : sein muß . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Dieser Zwischenruf war so schön , Herr Präsident , daß ich auf ihn eingehen muß . Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat als erstes Bundesland das CDU-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz geschaffen . Als erstes von allen alten Bundesländern ! . Wir hatten einen Deckungsgrad von annähernd 98 Prozent . Liebe Frau Kollegin Fuchs , Sie werden doch nicht ignorieren wollen , wer Gesetze beschlossen hat . . Lesen Sie doch einmal die letzten Landtagsprotokolle nach , und machen Sie sich kundig ! Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet .  Die SPD plakatiert momentan Schwarz ist Stillstand , Rot ist Innovation . . Innovative Politik stelle ich mir natürlich ein bißchen anders vor . Innovative Politik heißt bei mir eigentlich nicht Abschreiben , sondern Entwickeln neuer Ideen . Aber was macht die SPD ? Ich gebe ja zu , Sie haben einen gewissen Lernprozeß hinter sich ; denn wenn es um das neue Beschäftigungsfeld Privathaushalt geht , sind Sie jetzt auf den fahrenden Zug gesprungen und machen dabei mit , daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Privathaushalten geschaffen werden können . Wir haben diese Forderung seit langem erhoben und hätten das Ganze auch etwas schneller realisieren können , wenn Sie beim letzten Jahressteuergesetz nicht blockiert hätten , als es um die bessere Absetzbarkeit von Haushaltskräften im Privathaushalt ging . Da haben Sie nein gesagt . Erst dann fand der Denkprozeß statt . Als dann der SPD-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz war , hat Herr Beck , so habe ich festgestellt , auf einmal einen Vorschlag präsentiert mit dem Inhalt : steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltskräften , Schaffung von Sozialagenturen und Einführung eines einfachen Verfahrens wie den französischen Dienstleistungsscheck . Das alles hatten wir als Frauenunion und als CDU schon vorher nicht nur laut und deutlich verkündet , sondern konkretisiert . Was hier stattfindet , ist dreiste Abschreiberei , ein Sich-hinten-Anhängen . Das ist keine innovative Politik . . Wir werden in Kürze - für uns heißt das , innerhalb eines halben Jahres , bis zur Sommerpause - die Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Privathaushalt unter Dach und Fach haben . Denn wir reden nicht nur darüber , wir konkretisieren das . Das heißt , im Privathaushalt wird die Tätigkeit der Haus . noch : Maria Böhmer Absetzbarkeit an keine Voraussetzungen mehr gebunden ist . . Denn es ist ja wohl kaum einzusehen , daß die steuerliche Absetzbarkeit in einem Haushalt mit zwei Kindern nicht mehr gegeben ist , wenn ein Kind zwölf Jahre alt geworden ist . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Whittaker, ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, was hier steht: Wir nennen sie manchmal etwas despektierlich „Gründungsmitglieder“. Das steht hier im Protokoll, lesen Sie es bitte nach. Es heißt „wir“, das sind Sie und niemand anderes. Deswegen finde ich es schon sehr unangemessen, Menschen so zu bezeichnen. Ich bin jetzt beim Herrn Heil. Worauf bitte wollen Sie stolz sein? Millionen Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben. Sie erhalten ergänzend Hartz IV oder gehen einem Zweit- oder Drittjob nach. Ich denke, Sie kennen die Zahlen: 3,4 Millionen Menschen. Das ist schon sehr viel. Jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Von den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, schafft nur jeder achte den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.