Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Zapf , es ist etwas schwierig , die Analogien zum Tanzen fortzusetzen . Wenn überhaupt , würde ich an eine Eisbärenpolka denken ; die könnte man mit Lukaschenko noch vollführen . Sagen wir es einmal so : Wir sollten uns zunächst einmal an das halten , was tatsächlich auf dem Tisch liegt . Auf dem Tisch liegen heute drei Anträge . Aber Sie haben natürlich recht : Natürlich steht der zweite , der etwas ältere Antrag , heute nur der Vollständigkeit halber auf der Tagesordnung . Wichtiger sind die Anträge zur der Reduzierung der Visumgebühren . Die jetzige Debatte ist genauso wie die OSZE-Debatte von vorhin besonders aktuell geworden , weil Herr Lukaschenko vor wenigen Wochen angekündigt hat , dass er im September dieses Jahres in Belarus Parlamentswahlen abhalten lassen wolle . Dabei hat er großzügig angekündigt , dass er Wahlbeobachter einladen will , und zwar so viele , wie die internationalen Organisationen für sinnvoll halten . Danke , Herr Lukaschenko , für die Einladung ! Wir werden Sie beim Wort nehmen , und zwar insbesondere Ihre Aussage : so viele , wie die internationalen Organisationen für sinnvoll halten . Wir wundern uns natürlich schon , dass er nicht gleichzeitig seine Unterschrift unter den russisch-tadschikisch-weißrussisch-armenisch-kirgisischen Antrag an die OSZE , die Zahl der Wahlbeobachter auf 50 zu reduzieren , zurückzieht . Das passt nicht zusammen , wie so vieles beim Genossen Lukaschenko nicht zusammenpasst . Praxis und Theorie fallen völlig auseinander . Das ist nicht nur in diesem Punkt der Fall , sondern trifft insgesamt auf seinen Umgang mit den Idealen der OSZE zu , die er als OSZE-Teilnehmerstaat unterschrieben hat , aber dennoch verletzt . Journalisten , Studenten und Oppositionelle werden verhaftet und körperlich misshandelt . Vor allem die sogenannten Wahlen vom März 2006 sind uns in lebhafter Erinnerung . Aus all diesen Gründen nehmen wir gerne die Einladung zur Wahlbeobachtung im September an . Insbesondere vergessen wir nicht - Frau Zapf hat völlig recht - den Fall Kosulin . Kosulin steht aber zugleich für viele Namenlose , die wir hier gar nicht erwähnen können und von denen wir oft gar nichts wissen . Deshalb vergessen wir , wenn wir an den Fall Kosulin erinnern , nicht die vielen anderen ; er steht stellvertretend für die vielen anderen . Der weißrussische Präsident unternimmt alles , um seine Macht zu zementieren , und lässt sich dabei offensichtlich von anderen lupenreinen Demokraten leiten . Er hat offensichtlich ein mittelasiatisches Demokratie-ideal , wenn er sich an den von Islam Karimow , aber natürlich auch an den von Wladimir Putin gelenkten Wahlen orientiert . Nicht nur in diesem Punkt gibt es Probleme in Belarus . Belarus hat auch - das ist gerade für Außenpolitiker ein echtes Problem - besondere Beziehungen zu Staaten wie Simbabwe , Iran und Nordkorea . Man braucht nicht einmal den Begriff von den Schurkenstaaten zu verwenden , um zu sehen , was hier vor sich geht . - Genau , gleich und gleich gesellt sich gern . Das beschreibt das , was hier vor sich geht . - Auch deshalb kann uns Belarus nicht egal sein . Selbst innenpolitisch geht Belarus weiter in Richtung starker autoritärer Staat . Als Beispiel nenne ich nur die neu gegründete Belaja Rus-Organisation , die dem Putinschen Ideal dieser sehr nationalistischen Massenorganisation Naschi nacheifert . Auch insofern gibt es neue , besorgniserregende Entwicklungen in Belarus . Ganz aktuell ist auch - das muss man erwähnen - die am 5 . Februar vollstreckte Todesstrafe . Da hilft alles nichts , auch nicht , wenn Lukaschenko sagt , das seien Banditen und Gewaltverbrecher gewesen . Nein , Kolleginnen und Kollegen , die Todesstrafe darf in Europa keinen Platz haben . Aus all diesen Gründen , den außenpolitischen , den innenpolitischen , und zur Bewahrung unserer europäischen Ideale müssen wir uns um Belarus kümmern , nicht weil wir in dieses Land hineinregieren wollen , sondern weil dieses Land die gemeinsamen europäischen Ideale , die es in der OSZE selbst unterschrieben hat , mit Füßen tritt . Deshalb müssen wir , Kolleginnen und Kollegen , die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus unterstützen . Deshalb müssen wir versuchen , diejenigen zu fördern , die im Lande etwas ändern wollen . Das tun wir am Besten dadurch , dass wir ihnen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erleichtern . Angesichts der selbstgewählten Isolation von Belarus ist das wahrscheinlich die nachhaltigste , die am einfachsten einsetzbare und auch die friedlichste Waffe , die uns zur Verfügung steht , um am autoritären Staat Belarus etwas zu ändern . Die Antragsteller von FDP und Bündnis 90/Die Grünen - ein Vertreter von den Grünen wird ja gleich noch reden - begrüßen es , dass auch die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag gestellt haben . Wir finden aber , Sie sind dabei sehr kurz gesprungen , und Ihre Aussage , das , was wir fordern , sei europarechtlich nicht haltbar , entspricht nicht unserer Rechtsauffassung . Selbst wenn dem so wäre , wäre doch die Frage : Wie können wir es gemeinsam schaffen , das europarechtlich hinzubekommen ? Denn es muss doch unser gemeinsames Ziel sein , dass mehr junge Leute bei uns grundsätzlich ohne Visumgebühren einreisen dürfen . Die Gefahr , dass dabei einzelne Problemfälle mit einreisen , ist doch viel geringer als die Gefahr , dass Belarus insgesamt ein Problemfall bleibt , wenn wir weiterhin nur Lippenbekenntnisse abgeben . Vielen Dank .