Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf diese Legislaturperiode zurückblicke und nachdem ich die heute vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gelesen habe, bin ich schon etwas stolz darauf, was der Bundeswehr unter ihren Verteidigungsministern und mit der großen Unterstützung des Parlaments in den letzten Jahren gelungen ist. Die Bundeswehr ist 23 Jahre nach Ende des Kalten Krieges im Jetzt angekommen. Sie hat sich in den 23 Jahren Schritt für Schritt von einer Armee der Landesverteidigung zu einer modernen Einsatzarmee entwickelt. Es war ein langer Weg mit vielen schweren Schritten. Der größte und letzte Schritt war die Aussetzung der Wehrpflicht. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben uns in der Union gerade mit dem letzten Schritt, der Aussetzung der Wehrpflicht, sehr schwergetan; aber am Ende haben wir uns dafür entschieden, weil wir wussten, dass dieser Schritt notwendig ist. Wir haben den Soldaten in den letzten vier Jahren ziemlich viel zugemutet. Einen Apparat wie die Bundeswehr bewegt man nicht so einfach. Vom Kabinettsauftrag bis zur Verkündigung der Feinausplanung vergingen zwei Jahre Planungszeit. Das bedeutete: Zwei Jahre lang Unsicherheit für jede einzelne Organisationseinheit. Erst danach konnte der einzelne Soldat der Frage nachgehen: Was passiert mit mir? Kann ich bleiben? Wie sehen die Modalitäten aus, wenn ich ausscheide? Wo finde ich meinen Platz in der neuen Bundeswehr? Es gibt viele Soldaten, für die diese Fragen immer noch nicht endgültig geklärt sind. Hinzu kommt, dass wir in der Übergangsphase noch die alten Strukturen haben, aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht aber plötzlich viel weniger Soldaten, die diese Strukturen ausfüllen müssen. Als Betroffener wäre ich mit dieser Situation auch unzufrieden. Ich werbe aber auch um Verständnis. Jeder Soldat und jeder Zivilbeschäftigte hat neben dem Anspruch auf Information auch einen Anspruch darauf, dass eine einmal verkündete Entscheidung gültig bleibt. Darauf muss man sich verlassen können. Wenn man diesen beiden Ansprüchen gerecht werden will, dann muss gründlich geplant werden, und alle Abhängigkeiten, die in einer Armee bestehen, müssen berücksichtigt werden. Das braucht Zeit. Ich habe großen Respekt vor denen, die diese Neuausrichtung fachlich planen. Ich habe großen Respekt vor den Vorgesetzten, die vor der nicht immer einfachen Aufgabe stehen, ihren Soldaten erklären zu müssen, dass noch nichts sicher ist. Sie müssen ihren Soldaten die Neuausrichtung erklären und ihnen sagen, dass es noch ein bisschen dauern wird, bis endgültige Entscheidungen getroffen werden und der Nutzen sichtbar wird. Ich habe auch großen Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien, die diese Phase der Unsicherheit aushalten müssen. Sie alle leisten das neben ihrem normalen Auftrag und den Einsätzen, bei denen wir nicht einfach eine Pause einlegen können. Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus meinen Dank und meine große Anerkennung aussprechen. Die Unsicherheit, die uns in dieser Phase der Umsetzung der Neuausrichtung begleitet, wird mit jedem Tag kleiner werden. Ich bin sicher, dass eine vergleichbare Reform auf absehbare Zeit nicht notwendig sein wird. Für mich hat die Bundeswehr ihre Zielstruktur erst einmal erreicht. Ich möchte das kurz begründen: Maßgeblich für die Neustrukturierung war der Bedarf an einem möglichst breiten Fähigkeitsspektrum. Daneben waren die verfügbaren Finanzmittel und das verfügbare Nachwuchspotenzial strukturbestimmend. Ich weiß noch sehr genau, dass wir im Bundestag und im Verteidigungsausschuss in den Jahren 2009/2010 über das Fähigkeitsspektrum gesprochen haben. Wir haben uns die Köpfe zermartert, wie mögliche Einsatzszenarien der Bundeswehr in der Zukunft aussehen könnten: Wo wollen bzw. müssen wir unsere Bundeswehr in fünf oder zehn Jahren einsetzen? Damals hat niemand von uns gedacht, weder von der Opposition noch von der Regierung, dass wir nur zwei Jahre später – 2013 – mit Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien stehen würden, und keiner von uns hat damals gedacht, dass wir einen Einsatz in Mali haben könnten – Pionierausbildung – oder Einsätze im Senegal mit Lufttransport und Luftbetankung. Das war für mich prägend. Ich habe daraus die Erkenntnis gezogen, dass man das vielleicht gar nicht vorhersehen kann. Wir wissen heute nicht, welche Aufgaben wir 2015 mit der Bundeswehr zu bewältigen haben werden. Wir wissen nur, dass wir als größte Volkswirtschaft in Europa auch in Zukunft mit Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt tragen werden. Wir wissen auch, dass die Bedrohungen, insbesondere die Bedrohungen durch zerfallende, schwache Staaten, in Zukunft eher größer als kleiner werden. Deswegen war der Ansatz „Breite vor Tiefe“ richtig; denn eine erneute Verkleinerung oder ein anderer Ansatz hätten bedeutet, dass wir auf substanzielle Fähigkeiten hätten verzichten müssen. Ich tue mich wirklich schwer, zu sagen, auf welche Fähigkeiten wir verzichten können, weil ich nicht weiß, was wir in Zukunft brauchen werden; denn es gibt nun einmal Unsicherheiten in der Welt. Ich hoffe, dass wir mit der Zeit immer mehr Fähigkeiten in der NATO und in Europa gemeinsam erlangen werden. Aber das werden kleine Schritte sein, Stück für Stück. Kollege Otte hat die Ausbildung angesprochen, die man stärker europäisieren kann. Diese kleinen Schritte werden in der nächsten Zeit nicht strukturbestimmend für die Bundeswehr sein. Der zweite Grund, warum ich glaube, dass diese Struktur Bestand haben wird, ist die Finanzierung. Es ist gelungen, die Struktur der neuen Bundeswehr nachhaltig zu finanzieren. Sie erleben es in den Haushaltsverhandlungen. Die Armee insgesamt wird kleiner, die Anzahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten nimmt ab, das Budget bleibt aber konstant. Was bedeutet das? Das heißt, dass wir das Geld, das wir sparen, in die Verbesserung der Attraktivität, in effektivere Strukturen und in die Verbesserung der Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten stecken können. Da haben wir große Fortschritte gemacht. Das erkennen wir, wenn wir daran denken, welche Diskussionen wir am Anfang dieser Legislaturperiode geführt haben, insbesondere über die Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan. Der Wehrbeauftragte hat damals mehrmals auf Probleme hingewiesen. Wenn ich sehe, welchen hohen, guten Ausrüstungsstand wir gerade in diesem Einsatz erreicht haben, dann muss ich sagen, dass das ein riesengroßer Erfolg für die gesamte Bundeswehr ist. Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, dann kann ich feststellen: Niemand kritisiert, dass wir zu wenig Geld für die Bundeswehr ausgeben, sondern die Kritik richtet sich darauf, dass wir zu wenig sparen. Aber damit kann ich als Verteidigungspolitiker sehr gut leben. Ich sage auch, wem wir die gute Situation zu verdanken haben. Das ist vor allem ein Verdienst unseres jetzigen Ministers Thomas de Maizière, der gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr in Zukunft nachhaltig finanziert ist. Dafür meinen herzlichen Dank! Der dritte Grund, warum ich glaube, dass diese Struktur hält, ist der starke Zulauf an Freiwilligen zur Bundeswehr trotz einer historisch guten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben so wenig Arbeitslose wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir hatten große Angst, dass die Bundeswehr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht Probleme hat, genügend qualifizierten Nachwuchs für die Strukturen zu finden, und wir sie deswegen irgendwann verkleinern müssen. Aber heute zeigt sich, dass diese Angst unberechtigt war. Dank einer aktuellen Anfrage der Linken wissen wir, dass die Bundeswehr zum Beispiel bei den Offizieren im letzten Jahr über 10 000 Bewerber bei knapp 1 800 Einstellungen hatte. In einzelnen Bereichen, zum Beispiel bei der Marine und auch bei den IT-Kräften, gibt es Probleme, Nachwuchs zu finden. Aber wenn ich die gesamte Bundeswehr betrachte, dann ist es überhaupt kein Problem, den Bedarf zu decken, und das, obwohl die neu aufgestellte Organisation zur Nachwuchsgewinnung noch gar nicht richtig angefangen hat, zu arbeiten. Das ist ein Riesenerfolg und sagt auch etwas über den Stellenwert der Bundeswehr in der Gesellschaft aus. Jeder, der heute zur Bundeswehr geht, weiß, dass er wahrscheinlich auch in einen Einsatz gehen muss. Aber er hat das Vertrauen in die Bundeswehr und in uns Abgeordnete, dass wir über die Einsätze nicht leichtfertig entscheiden. Dieses Vertrauen haben wir uns in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Opposition hart erarbeitet. Wir müssen dem immer wieder neu gerecht werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ein großes Projekt erfolgreich aufs Gleis gesetzt. Wir sind damit aber noch nicht am Ziel. Die Umsetzung dauert noch an. Wir werden auch in den nächsten Jahren noch kräftig anschieben müssen. Wir als christlich-liberale Koalition haben die Bundeswehr erfolgreich in das Jetzt geführt. Ich wünsche mir, ich werbe dafür und ich kämpfe dafür, dass wir im September vom Wähler den Auftrag bekommen, die Bundeswehr auch erfolgreich in die Zukunft zu führen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.