Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich, dass wir heute den Tagesordnungspunkt zum Erneuerbare-Energien-Gesetz absetzen. Es besteht kein unmittelbarer Zeitdruck, diese Gesetzesvorlage, die beim Kollegen Hofreiter auf dem Tisch liegt – das, was ich hier habe, ist nur der Änderungsumdruck –, heute im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Weder im Hinblick auf den Bundesrat noch auf die europäische Ebene ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfes unter dem Zeitdruck und mit der mangelnden Sorgfalt und Prüfungsmöglichkeit für das gesamte Parlament zu vertreten. Deshalb beantragen wir diese Absetzung. Was geht dem voraus? Am Mittwoch tagten die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages, federführend der Wirtschaftsausschuss. Die Koalitionsfraktionen hatten sich anscheinend erst Dienstagnacht auf die umfangreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt und kündigten schon mal im Obleutegespräch viele Detailänderungen des Gesetzes an. Da kann man von vornherein schon mal sagen: „Vorsicht, meine Damen und Herren“; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Deutschen Bundestag beraten. Ich erinnere daran: Im Juni 2014 sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon einmal durch den Bundestag gepeitscht werden, und zwar von Dienstag bis Freitag. Meine Damen und Herren, was haben wir uns damals alles anhören müssen! Großkotzig und etwas selbstgefällig äußerte sich damals Wirtschaftsminister Gabriel, nach dem Motto, ob die Grünen nicht in der Lage seien, fünf Seiten Synopse zu 270 Seiten Änderungsanträge zu lesen, und dass doch alles gebongt sei, weil sein gutes Ministerium das vorbereitet habe. Wissen Sie, was das Resultat war? Die Koalitionsabgeordneten machten Augen und Ohren zu, zogen das Ding durch. Und kaum war das Gesetz unterzeichnet und in Kraft, kam es zur ersten Änderung des Gesetzes; sie erfolgte peinlicherweise schon am 22. Juli 2014. Die zweite gesetzliche Änderung hier im Bundestag folgte dann am 22. Dezember 2014. Die dritte Änderung, meine Damen und Herren, erfolgte dann am 29. Juni 2015, die vierte Änderung am 21. Dezember 2015. So viel zum Thema Schlamperei und nicht sorgfältige Arbeit im Bundeswirtschaftsministerium und im Parlament selbst. Meine Damen und Herren, wer denkt, dass man aus solchen Fehlern lernt und klug wird, der hat sich gehörig getäuscht. Am Mittwochmorgen um 9.41 Uhr gingen bei den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses per Mail – denn so schnell konnte die Bundestagsverwaltung gar nicht arbeiten – 412 Seiten Änderungsantrag in Synopsenform ein. Die hatten ja noch Glück; denn sie hatten die Vorlage wenigstens um 9.41 Uhr. Um 10 Uhr begann die Sitzung. Der Rechtsausschuss – auch kein geringer Ausschuss; er befasst sich sorgfältig mit Gesetzentwürfen – bekam das Ganze um 10.30 Uhr als Tischvorlage. – Meine Damen und Herren, ich glaube, mehr Argumente braucht es nicht, um darzulegen, dass dieser Beratungsvorgang vollkommen inakzeptabel für ein Parlament ist. Gleich werden sicherlich von den anderen Fraktionen Argumente bemüht wie: Das hatten wir doch schon mal, das hat doch jeder schon mal gemacht, die Große Koalition, Schwarz-Gelb oder auch Rot-Grün. – Ich frage Sie mal: Sind Sie eigentlich zufrieden damit? Das Parlament wird doch nicht dadurch besser, dass man schlechte Praxis fortsetzt, oder? Wenn ich Sie fragen würde, wer von Ihnen das hier gelesen hat, dann würde vielleicht ein Drittel von Ihnen aufzeigen; „verstanden“, danach frage ich erst gar nicht. Ich gehe davon aus, dass über die Hälfte des Hauses das Ding hier überhaupt nicht gelesen hat. Zum Abschluss. Kommen Sie mir nachher nicht wieder mit den Argumenten, Ihre Fraktionen hätten das gelesen. Kommen Sie mir auch nicht damit, dass wir das immer praktiziert haben. Das ist kein Grund, eine schlechte Praxis im Parlament fortzusetzen, und das ist ganz eindeutig schlechte Praxis. Ich garantiere Ihnen – ich würde jede Wette eingehen –, dass Sie, unabhängig von dem heutigen Beschluss, schon längst dabei sind, –