Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße diese Debatte über Drogenanbau und Drogenhandel . Ich halte sie für wichtig . Es ist bezeichnend , dass hier aus den Reihen der Entwicklungspolitiker Vorschläge gemacht werden , die , wie ich glaube , von allen geteilt werden . Uns allen ist ja klar , dass zahlreiche Entwicklungsprobleme mit dem Drogenanbau und dem Drogenhandel einhergehen . Außerdem müssen wir feststellen : Der internationale Drogenhandel zählt analog zum Menschenhandel zu den extremen Schattenseiten der Globalisierung . Hier muss man einmal einen Punkt machen und fordern , dass dagegen auch global vorgegangen wird . Wir wissen doch nur zu gut : Gewinne aus dem Drogenanbau finanzieren einerseits rivalisierende Gruppen , paramilitärische Organisationen oder kriminelle Banden ; sie destabilisieren Staaten ; sie bilden das finanzielle Rückgrat für viele terroristische Anschläge . Durch den Drogenanbau wird andererseits der Anbau von wirtschaftlichen Gütern in den betroffenen Ländern verhindert bzw . eine funktionierende Landwirtschaft ruiniert . Bäuerinnen und Bauern haben kaum eine Chance , sich gegen die Machtpotenziale , die hinter dem Drogenanbau stecken , ein Einkommen zu sichern . Das ist der Grund für viele Konflikte . Wir sehen es so , dass die Verbindung von Drogenanbau und Konflikten eine ernstzunehmende Gefahr für die Entwicklung vieler Länder und natürlich auch für Entwicklungsprojekte in Ländern wie Afghanistan , Kolumbien , Bolivien und anderen darstellt . Wir dürfen aber auch nicht vergessen - das ist auch schon gesagt worden - : Entwicklungsländer sind nicht mehr nur Produzenten , sie sind inzwischen auch zunehmend Konsumenten . Wir haben uns , wie ich glaube , noch gar nicht richtig darauf eingestellt , was das bedeutet . Von den weltweit mehr als 200 Millionen Drogenkonsumenten kommt eine zunehmend größere Zahl aus Entwicklungsländern . Geschätzte 5 bis 10 Prozent der HIV/Aids-Erkrankungen sind Folge von Drogenabhängigkeit . Ich finde das alarmierend . Vergessen wird in der Diskussion aber häufig auch , dass durch den Aufbau von kriminellen Strukturen und Verkehrswegen für den Drogenhandel auch Nachbarregionen destabilisiert werden . Ich denke , darauf muss man mit regionalen Konzepten reagieren . Wenn man all das verändern will , braucht es eine Politik , die übergreifende Ansätze verfolgt . Benötigt wird vor allem Good Governance . Wir brauchen also gute Regierungen . Man muss einfach festhalten , dass im Augenblick keines der größeren Drogenanbauländer als eine stabile Demokratie betrachtet werden kann . Blicken wir jetzt einmal auf uns selber - das ist ja erfreulicherweise von Vertretern aller Fraktionen gemacht worden - : Bemerkenswert ist doch , dass die Nachfrage hier bei uns existiert . Solange es hier die Möglichkeit gibt , Geld zu verdienen , wird der Drogenanbau in den Entwicklungsländern weitergehen . Unsere Nachfrage ist die Ursache für den Drogenanbau in den Entwicklungsländern . Auch das meiste Geld aus diesem Geschäft landet in den Industrieländern . Das muss man doch auch einmal ganz klar sagen . Jenseits der Diskussion , ob eine liberale oder eine repressive Drogenpolitik besser ist - dazu haben wir jetzt ja nicht die Zeit - , bleibt eines klar : Man muss hier vor Ort ansetzen . Man kann den Kampf dort nicht gewinnen , wenn hier nichts passiert . Das zusammenzuführen , ist eine Aufgabe der Zukunft . In dem Antrag wird eine Reihe von Vorschlägen gemacht , die sehr genau diskutiert werden müssen , teilweise gute Vorschläge , teilweise weniger gute ; teilweise muss man hinterfragen , was gemeint ist . Fraglich ist nämlich , wieso es dazu kommt , dass in vielen Staaten , die von uns auch immer unterstützt werden , die Regierung in den Drogenanbau so stark involviert ist . Dies müssen wir doch zur Kenntnis nehmen . Ich meine , dass man , wenn man hier ansetzen will , sehr genau hingucken muss , mit wem man zusammenarbeitet und wie man das auseinanderdividiert . Der Antrag räumt richtigerweise ein , dass die Vernichtung von Drogenanbauflächen nicht das Mittel erster Wahl sein darf . Das ist schon einmal ein Fortschritt . Die Regierungsfraktionen sagen , man wolle in alternative Entwicklungsstrategien investieren . Das ist richtig so . Repressive Ansätze , wie sie in Kolumbien gefahren werden , also zero Tolerance , hätte man aber in dem Antrag weitaus schärfer kritisieren müssen , denn es hat zu keinen Erfolgen geführt . Wenn man dies diskutieren will , dann muss man auch klar sagen , dass diese Politik in Kolumbien nicht dazu geführt hat , dass der Drogenanbau abgeschafft wurde und es zu einer positiven Entwicklung gekommen ist . Das muss man einmal klar festhalten . Wenn man über die Probleme des Drogenanbaus redet , dann kommt man automatisch auch auf die Situation in Afghanistan zu sprechen . Hierzu ist bereits einiges gesagt worden . Lassen Sie mich noch einen Punkt ergänzen . Wir müssen auf die Situation in Afghanistan auch mit unkonventionellen Methoden reagieren . Auf eine solche hat das Europäische Parlament hingewiesen . Es hat sich im Oktober vergangenen Jahres für den Ankauf von Opium in Afghanistan zu medizinischen Zwecken ausgesprochen und entsprechende Pilotprojekte angeregt . Ich schlage vor - hierum müssen wir uns alle kümmern - , dass man solche innovativen Ansätze diskutiert und gemeinsam voranbringt . Wir haben nämlich nur dann eine Chance , ein Ende des Drogenanbaus in Afghanistan zu erreichen , wenn es gelingt , auf innovative und moderne Art und Weise den Sumpf des Drogenanbaus trockenzulegen . Danke .