Partei: CDU/CSU
Wir reden zwar im Zusammenhang mit den Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments viel über Demokratie, aber ich habe den Eindruck, einige haben nicht wirklich verstanden, was Demokratie letztlich bedeutet. In unserer letzten Debatte zu diesem Thema im Mai dieses Jahres hatte ich bereits auf die Worte von Winston Churchill hingewiesen, der gesagt hat: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Das sollten wir uns auch in dieser Sache alle zu Herzen nehmen. In einer Demokratie muss man sich den Mehrheiten fügen, und ganz offensichtlich sind wir in Europa nicht in der Mehrheit mit unserer Vorstellung, die zusätzlichen Mandate dürften ausschließlich auf Grundlage einer Direktwahl vergeben werden. Das mag uns gefallen oder nicht. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hat sich aber nun einmal darauf verständigt, auch die umstrittene Option 3 im Verfahren zur Nachbesetzung der zusätzlichen Sitze im Europaparlament zuzulassen, also die Benennung der Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente. Als Mitgliedstaat mit den meisten Einwohnern sollten wir auch die Größe haben, uns der Mehrheit zu beugen, wenn wir selbst in der Minderheit sind und daher dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heute zustimmen. Das ist der erste zentrale Punkt, auf den ich in dieser Debatte hinweisen will. Außerdem, denke ich, sollte man zwei weitere Gesichtspunkte im Hinterkopf behalten: Erstens. Natürlich ist die Direktwahl zum Europäischen Parlament ein Meilenstein in der europäischen Politik gewesen. Aber gerade weil das so ist, sollte man den direkt gewählten Mitgliedern dieses Parlaments auch zugestehen, dass zuallererst sie selbst über die sie betreffenden Angelegenheiten entscheiden. Und das Europaparlament hat entschieden, dass eine Benennung der Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente zwar nicht mit dem Geist des Akts von 1976 vereinbar ist. Danach sollen nämlich die europäischen Abgeordneten direkt und nicht indirekt über eine Wahl in einem nationalen Parlament gewählt werden. Es hat aber auch seine Auffassung klargemacht, dass dennoch im Fall unüberwindbarer technischer oder politischer Schwierigkeiten eine indirekte Wahl durch die nationalen Parlamente akzeptabel ist. Ich fände es eine ziemliche Respektlosigkeit gegenüber den direkt gewählten Europaparlamentariern, sich als Abgeordnete eines nationalen Parlaments hinzustellen und zu sagen: Es ist uns egal, wie das Europaparlament diese Angelegenheit sieht. Wir stimmen gegen die Änderung des Protokolls, wenn die zusätzlichen Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente bestimmt werden können. Ich finde, wir sollten die Position des Europaparlaments respektieren und uns als nationale Parlamentarier entsprechend fair verhalten. Zweitens. Der nächste Gesichtspunkt, auf den ich gern hinweisen möchte, ist folgender: Alle, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heute nicht zustimmen, müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie versuchen, darüber zu bestimmen, wie sich ein anderer Mitgliedstaat zu verhalten hat – hier konkret Frankreich, das aufgrund seiner innerstaatlichen Regelungen die umstrittene Variante ins Auge fasst. Sie würden sich, genauer gesagt, anmaßen, die Franzosen darüber zu belehren, wie Demokratie auszusehen hat. Ich möchte keinen falschen Eindruck erwecken. Ich sehe eine Benennung der zusätzlichen Europaabgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente aus Demokratiegesichtspunkten ebenfalls sehr kritisch. Ich möchte aber betonen, dass wir uns auch als Abgeordnete des größten EU-Mitgliedstaates den Mehrheiten in Europa beugen müssen. Hier kann ich nur nochmals an den Satz von Churchill erinnern. Als deutsche Abgeordnete sollten wir anderen Parlamenten nichts vorschreiben. Dies würde dem freundschaftlichen und respektvollen Umgang mit den anderen Mitgliedstaaten widersprechen. Außerdem sollten wir akzeptieren, dass das Europaparlament als eigenständiges EU-Organ auch eigene Entscheidungen trifft, die uns nicht immer hundertprozentig gefallen. Zurückhaltung unsererseits ist vor allem auch vor dem Hintergrund geboten, dass Deutschland seine derzeitigen Sitze im Europaparlament bis zur nächsten Wahl behält und damit die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Höchstzahl an Sitzen vorübergehend überschritten wird. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.