Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich durfte die Debatte jetzt eine Stunde lang verfolgen. Ich habe mich gefragt: Was wollte die SPD mit dieser Aktuellen Stunde erreichen? Kam von der Opposition ein konstruktiver Vorschlag, wie es mit den Kommunalfinanzen in Zukunft weitergehen soll? Nein, der kam nicht. Es kamen Angriffe auf die Regierung. – Ich war mit allen Sinnen anwesend, obwohl heute Faschingsanfang ist. Aber der Faschingsanfang wurde eher auf der linken Seite des Hauses zelebriert als auf unserer. Uns geht es um ein konstruktives Arbeiten für Deutschland. Uns geht es darum, dass die Kommunen eine gute Zukunft haben. Wir versuchen in der Gemeindefinanzkommission gemeinsam, eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung für unsere Kommunen zu finden. Ich glaube, es ist wichtig, dass man in der Sache streitet und kämpft. Man muss alles andenken; das steht auch in der heutigen Ausgabe der Zeit. Man muss über den Erhalt der Gewerbesteuer nachdenken, alle Möglichkeiten überdenken und nach guten Lösungen suchen. Sie haben heute den nordrhein-westfälischen Landtag angesprochen. Ich habe in einer Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen eine Aussage zu dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble in der letzten Woche gefunden. Er hat geschrieben, dass das jüngste Gespräch mit dem Bundesfinanzminister Dr. Schäuble Anlass zur Hoffnung gibt, dass die Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu übergreifenden Ergebnissen führen wird. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen Ergebnisse für die Kommunen. Wir wollen zukunftsorientierte Lösungen im Bereich der Kommunalfinanzen. Wir wollen aber keine unnötige Diskussion. Wir sind dabei, Lösungen zu finden. Ich finde es nicht abwegig, dass man sich manchmal streitet. Manche Lösungen lassen sich im Streit gut erarbeiten. Wir haben die parlamentarische Debatte noch nicht einmal begonnen. Wenn wir so weit sind, sind CDU/CSU und FDP sicherlich in der Lage, eine für die Kommunen gute Lösung zu finden. Ich glaube, es war wichtig, dass der Bundesfinanzminister in der letzten Woche gesagt hat, dass es ohne die Kommunen keine Entscheidung geben wird. Das war, glaube ich, das Zentrale. Der zweite Punkt war, dass man ausgaben- und einnahmeseitig Lösungen finden muss. Das ist der wesentliche Punkt, über den wir heute streiten müssen. Der Hauptgeschäftsführer hat gesagt, es müssten greifbare Ergebnisse geliefert werden, nur so könnten wir wieder Vertrauen schaffen. Wir haben in diesem Herbst greifbare Ergebnisse auf den Weg gebracht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Koalition entscheidungsfähig ist, dass wir Entscheidungen auf den Weg bringen, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind. Das wird auch bei den Kommunalfinanzen so sein. Der Bundesfinanzminister hat die Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt. Wir als CSU haben immer gesagt, dass es ohne die Zustimmung der Kommunen keine Änderung bei der Gewerbesteuer geben wird. Ich glaube, dass man sich in der letzten Woche einig war, dass man nur gemeinsam Lösungen finden kann. Ein Hebesatz auf die Einkommensteuer ist ein überlegenswerter Ansatz, den es zu prüfen gilt. – Das sagen Sie. Ich bin in zwei kommunalen Parlamenten: im Gemeinderat bei mir zu Hause und im Kreistag. Sich von der SPD vorhalten zu lassen, wir seien fern der kommunalen Wahrheit, würde ich mir fast schon verbitten. Ich glaube, der größte Teil aller hier im Bundestag Vertretenen – auch unserer Fraktion – ist kommunalpolitisch verankert und weiß, um was es geht. Die Kommunen sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Staatssystems. Ich glaube, wir brauchen auch nicht die Linken, um gute Entscheidungen zu treffen. Die Gemeindewirtschaftsteuer ist kein durchdachter Vorschlag. Rechnen Sie das Modell doch einmal durch, und legen Sie auch Zahlen für das, was Sie vorschlagen, auf den Tisch. Dann kann man weiter darüber reden. Aber stellen Sie nicht irgendwelche Forderungen, die nichts bringen, die nicht zukunftsorientiert sind und keine Lösungen darstellen. Mir ist bei der Debatte ein Zitat aus der Heiligen Schrift eingefallen. Der Heilige Paulus hat einmal gesagt: Prüfet alles, und behaltet das Beste. – Ich glaube, das ist in dieser Debatte auch sinnvoll. Wir machen uns Gedanken über das Große und Ganze, darüber, wie man die Kommunalfinanzen befördern kann. Ich glaube, wesentlich ist, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen und die beste Entscheidung finden. Mir ist nicht bange. – Ja, das kann sein. Ich glaube, die Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt, weil wir für Deutschland und für die Kommunen arbeiten, und dass das Beste am Ende siegen wird. Vielleicht sollten wir bei den nächsten Aktuellen Stunden konstruktiv diskutieren, Lösungen auf den Tisch legen und nicht nur für Unterhaltung sorgen und einen Keil in die Regierung treiben. Dann ergibt das Ganze Sinn. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.