Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als 1871 unser noch heute gültiges Strafgesetzbuch in Kraft trat , war die Bestechung eines Abgeordneten und dessen Bestechlichkeit nach dem damals geltenden § 109 mit Strafe bedroht . Jene Vorschrift umfaßte aber das Kaufen oder Verkaufen einer Wahlstimme schlechthin in einer öffentlichen Angelegenheit . Darunter fiel also auch z . B . der Stimmenkauf einer Person , die zum Reichstag wählen ging . Im Verlauf der Beratungen zum Dritten Straf rechtsänderungsgesetz vom 4 . August 1953 setzte sich aus guten Gründen die Auffassung durch , daß der Komplex der Abgeordnetenbestechung einer besonderen Regelung bedürfe . Der Gesetzgeber sah sich damals jedoch nicht in der Lage , eine entsprechend sichere und griffige Formulierung zu verabschieden . Obwohl aus eigentlich allen Reihen des Parlaments Vorstöße unternommen wurden , diese , wie ich meine , peinliche Lücke zu schließen , blieb es bis heute , also während eines Zeitraumes von 40 Jahren , bei der Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung und der Bestechlichkeit des Abgeordneten . Diese Lücke betrifft nicht nur die Bundestagsabgeordneten , sondern auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments , der Landtage und die gewählten Mitglieder kommunaler Körperschaften , unter die auch die Bezirksräte in Bayern und die gewählten Mitglieder der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen zu zählen sind . Natürlich hat es auch bei der Anhörung im Rechtsausschuß eine ganze Reihe von Stimmen gegeben , die meinten , diese Materie sei im Grunde nicht zufriedenstellend zu regeln : entweder wäre der Straftatbestand zu eng gefaßt _ dann bringe er nichts _ , oder aber eine zu weite Fassung lähme die Arbeit des Abgeordneten , dessen beinahe unbegrenzter Arbeitsbereich mit dem eines Beamten mit dessen gesetzlich festen Vorgaben nicht zu vergleichen sei . Dem steht entgegen , daß die Strafwürdigkeit der Bestechung und der Bestechlichkeit des Abgeordneten im Grunde unbest ritten ist . Auch steht dem entgegen , daß der Minister , fast immer Parlamentarier und der Parlamentarische Staatssekretär notwendigerweise immer ein Parlamentarier , den Beamtenvorschriften schon den geltenden Bestechungsvorschriften nach unterliegen , deswegen unter die Bestechungsvorschriften fallen _ eine Tatsache , die wenig bekannt ist , die aber jedermann in jedem Kommentar nachlesen kann . Ferner steht dem entgegen , daß in vielen vergleichbaren ausländischen Rechtsordnungen entsprechende Strafbestimmungen für Abgeordnete bestehen , nach dem englischen Parlamentsrecht bereits seit dem 17 . Jahrhundert . Vor allem aber steht dem entgegen , so meine ich wenigstens , daß die Annahme von Vermögensvorteilen für eine bestimmte Stimmabgabe nicht nur einen Verstoß gegen parlamentsinterne Regeln darstellt , sondern eine Manipulation des politischen Entscheidungsprozesses , die an den Grundsätzen unseres demokratischen Systems nagt . Deswegen ist es hohe Zeit , daß diese eigentlich unverständliche Lücke jetzt endlich geschlossen wird . Deswegen danke ich den Vertretern von CDU/CSU und FDP , daß sie sich unserer Initiative angeschlossen haben und es damit hier zu einem gemeinsamen Antrag kommt , wiewohl ich nicht verhehle , daß unsere Freunde aus den anderen Parteien dazu sehr lange gebraucht haben und die zurückhaltende Meinung des Bundesministeriums der Justiz sicher dazu beigetragen hat . Aber ich stelle mit Genugtuung fest : Jetzt sind wir in der Tat alle in einem Boot . Die neue Gesetzesvorschrift bestraft den Stimmenkauf gegenüber allen Mandatsträgern , von den kommunalen bis zu den europäischen . Kaufen bedeutet aber nicht nur die Hingabe von Geld . Es reichen sonstige Vorteile , wie z . B . auch das Schenken einer Reise .  Natürlich wissen wir , daß dieser eher eng gefaßte Straftatbestand , der die aktive und passive Bestechung mit Strafe bedroht , und zwar schon im Vorfeld , der Unterfütterung durch den Ausbau der Verhaltensregeln für Abgeordnete bedarf . Der mitberatende Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung _ der Vorsitzende sitzt hier in der ersten Reihe _ hat deshalb aus gutem Grund bereits beschlossen , dem Bundestag schon demnächst die hierzu erforderlichen Ergänzungen vorzuschlagen . Es hat auch Meinungen gegeben , die besagen , daß eine solche Vorschrift die ohnehin nicht im günstigsten Licht stehenden Abgeordneten zusätzlich belaste , etwa weil damit der Eindruck entstehen könnte , die Mandatsträger seien schlechthin bestechlich . Nein , das Gegenteil ist der Fall : Solche nie auszuschließenden Handlungen nicht unter Strafe stellen zu wollen bedeutet Schaden als eine nicht zu verantwortende Privilegierung . Deswegen wäre ich dankbar , wenn das vorliegende Gesetz mit breitester Mehrheit , vielleicht sogar einstimmig , angenommen werden könnte , um endlich dieses leidige Kapitel zu schließen . Vielen herzlichen Dank . .