Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es ereignet sich hier heute morgen etwas Wichtiges und auch Seltenes . Es zeigt sich nämlich , daß es für unser Land eine ganz grundsätzliche Orientierung gibt , die über das normale Gegeneinander von Regierung und Opposition und über die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Parteien und Gruppen weit hinausreicht . Ich glaube , es ist wichtig , daß diese gemeinsame Orientierung Europa gerade heute hier so deutlich zum Ausdruck kommt .  Ohne dieses _ das will ich bei dieser Gelegenheit bemerken _ hätten wir es in dem Sonderausschuß gar nicht geschafft , Ihnen heute Beschlußempfehlungen vorzulegen . Die Bundesregierung hat uns da ein ganz schönes Stück Arbeit auf den Tisch gelegt . Daß wir das in so wenigen Wochen hinbekommen haben , war nur deshalb möglich , weil wir das gemeinsame Ziel gehabt haben , ein deutliches und überzeugendes Signal von dieser Debatte vor dem Gipfel in Edinburgh ausgehen zu lassen . . Ich möchte all denjenigen herzlich danken , die am Erfolg der Arbeit dieses Sonderausschusses mitgewirkt haben , und ich möchte etwas tun , was vielleicht ein bißchen ungewöhnlich , in diesem Falle aber angemessen ist , nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken , die dem Sonderausschuß zur Verfügung gestellt wurden und uns in Tag- und Nachtarbeit zur Seite gestanden haben . . Meine Damen und Herren , schon bevor der Vertrag in Kraft getreten ist , hat er positive Wirkungen entfaltet ; denn endlich ist in Europa Europa wieder zu einem großen Thema geworden . Bei unseren Nachbarn und bei uns findet eine Debatte statt , in der es einmal nicht um die Widrigkeiten des politischen Alltags in Europa 10832 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Günter Verheugen geht , sondern um die ganz fundamentalen Fragen . Die Krise , in der Europa steckt , kann sich so vielleicht als heilsam erweisen . Wir sind in einer Lage , in der für Europa gekämpft werden muß . Wenn auch der Debattenstil heute etwas ruhiger ist als gewöhnlich , so heißt das ja nicht , daß weniger Leidenschaft oder weniger Überzeugungskraft dabei am Werke wären ; denn Leidenschaft , Gestaltungskraft und ein Stück europäische Utopie sind verlangt . Mit einem in festen Ritualen erstarrten Mechanismus kommen wir nicht mehr weiter . Wir sollten Kritik am Vertrag von Maastricht , Zweifel an der Haltbarkeit dieser Konstruktion nicht als lästige Begleiterscheinungen dieser neuen Integrationsstufe betrachten , sondern als Herausforderung , die europäische Idee gegenüber einer oftmals zweifelnden Öffentlichkeit überzeugend zu begründen . . Ich halte es für ganz verkürzt , zu sagen : Es gibt keine Alternative zu Europa . Es gibt immer eine Alternative , . sie muß auch benannt werden . Sie muß deshalb benannt werden , weil sie rückwärtsgewandt ist , weil sie gefährlich ist und weil sie unhistorisch ist . . Die Alternative zur europäischen Einigung heißt Auflösung und Zerfall , Rückkehr zum Egoismus der Nationalstaaten , Wiederkehr von Hegemoniebestrebungen und Achsenbildungen . Die Alternative , meine Damen und Herren , zum vereinten Europa ist das nicht vereinte Europa . . Wenn es die Idee der europäischen Einigung nicht schon gäbe , müßte sie spätestens jetzt nach der Auflösung der Blockkonfrontation und nach der Überwindung der europäischen Teilung erfunden werden . Denn gerade die Völker Europas , die ihre endgültige Ordnung noch nicht gefunden haben und autoritäre und totalitäre Systeme losgeworden sind , brauchen doch jetzt eine andere Perspektive als die des klassischen Nationalstaates , der in Krisensituationen immer in der Gefahr schwebt , nationale Identität durch einen rabiaten Nationalismus zu ersetzen . . Wie sollte Europa anders als mit vereinten Kräften auf die gewaltigen Aufgaben reagieren können , die das Armutsgefälle , die ökologische Belastung und die Entfesselung jahrelang aufgestauter Konfliktpotentiale mit sich bringen . Für Deutschland als das Land in der Mitte Europas ist Europa die Schicksalsfrage schlechthin . Ein starkes , geeintes Deutschland kann leicht _ die Geschichte lehrt es _ eine Gefahr für sich selbst und für andere werden . Ein schwaches , zerrissenes Deutschland war jahrhundertelang der Schauplatz der Kriegsführung fremder Mächte . Die für Deutschl and richtige Antwort auf dieses historische Dilemma ist die Einbindung in eine größere europäische Staatengemeinschaft . Auch wenn die Einigung Europas mit der Wirtschaft anfing , so war doch nicht ökonomischer Zwang das Leitmotiv . Die Grundidee war vielmehr die Sicherung des Friedens . Daran muß jetzt , wo der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist , erinnert werden . Wenn die europäische Einigung bisher schon nicht mehr bewirkt hätte als vier Jahrzehnte Frieden in unserem Teil Europas , allein dadurch hätte sie sich schon tausendfach bewährt . . Die Erschütterungen nach dem Abschluß des Vertrages über die Europäische Union müssen in ihren Ursachen und Auswirkungen sehr genau beobachtet werden . Wenn es wahr ist , daß viele Menschen in Europa fürchten , sie könnten in einem europäischen Superstaat ihre nationale Identität verlieren , dann muß man das Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Identität neu durchdenken . Es wäre ganz falsch zu verlangen , ein guter Europäer müßte seine nationale Eigenart aufgeben . Ich glaube eher , daß das Gegenteil richtig ist . Wer seine nationalen Wurzeln verleugnet , kann nur ganz schwer ein guter Europäer sein . . Der Gegensatz zwischen nationaler und europäischer Identität ist künstlich . Warum können wir denn nicht Deutsche und Europäer , Franzosen und Europäer , Holländer , Spanier , Italiener und Europäer zugleich sein ? Wir sind es , und wir wollen es bleiben . Ich rate zu etwas Vorsicht bei dem Versuch , endgültige europäische Ziele zu definieren . Was bei uns ganz harmlos und friedlich gemeint ist , wenn wir z . B . vom europäischen Bundesstaat reden , kann andernorts Angst und Mißtrauen auslösen . Gerade die kleineren europäischen Staaten fürchten , in einer Superstruktur völlig unterzugehen . Ich kann mir ohne weiteres ein Europa vorstellen , in dem die Nationalstaaten noch für lange Zeit sinnvolle Aufgaben erfüllen . Das Europa der Regionen ist ein anderer Beg riff , der unschuldsvoll gebraucht wird , aber ganz unterschiedliche Gefühle weckt . Hier sind es die traditionellen Nationalstaaten , die fürchten , nach Art des früheren deutschen Partikularismus zerlegt und zergliedert zu werden . Ich meine , wer dem Nationalismus keine Chance bieten will , darf die Nation nicht verachten . . Die Europäische Union beantwortet die Frage nach dem Endziel des europäischen Einigungsprozesses nicht . Eine immer engere Union der Völker Europas wird angestrebt . Darunter kann und soll man sich wohl auch sehr Verschiedenes vorstellen . Wahrscheinlich ist die Zeit noch nicht reif , verbindlich zu sagen , in welcher Form sich die Einigung eines Tages vollenden wird . Man muß einem so ungeheuren , einmaligen Experiment wie der europäischen Einigung auch Zeit lassen , ihre bewußtseinsbildende und identitätsstiftende Kraft zu entwickeln . Wir sollten uns deshalb nicht auf einen einzigen Zukunftsentwurf für Europa festlegen , sondern die Einigung als einen dynamischen Prozeß begreifen , der aus sich selbst heraus immer wieder neue Entwicklungskräfte freisetzt . . Über europäische Optionen nachzudenken , dazu haben wir allerdings Anlaß genug . Es hat ja keinen Sinn , so zu tun , als sei schon garantiert , daß die Union von Maastricht Wirklichkeit wird . Was überall ausgesprochen und hin und her gewendet wird , verdient wohl auch im Deutschen Bundestag beim Namen genannt zu werden : Das Risiko des Scheiterns ist groß . Heute weiß niemand , ob Bedingungen geschaffen werden können , die auch in Dänemark die Ratifizierung ermöglichen . Ungewiß ist auch der Ausgang der Beratungen in Großbritannien . Unklar ist die zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft . Auch GATT erweist sich als ein Thema mit Sprengwirkung . Der Bundeskanzler ist darüber _ bei all dem vielen Bemerkenswerten , was er heute morgen gesagt hat _ ein bißchen leicht hinweggegangen und hat versucht , das mit reinem Optimismus zu überspielen . Ich hoffe , daß es nicht nur Zweckoptimismus ist . Wenn Maastricht scheitert , kann man ja verschiedene Optionen diskutieren . Man kann sagen : Wir machen es doch ; dann aber mit Zehn oder Elf . Man kann auch sagen : Wir entwickeln die Union in einer Politik der kleinen Schritte , klein genug , daß immer alle den jeweils nächsten Schritt mitmachen können . Man kann auch sagen : Wir kehren zur Ursprungsidee zurück ; die Länder , die es können und wollen , bilden eine politische Union und vertrauen auf dieselbe Sogwirkung , die schon die Wirtschaftsgemeinschaft ausgelöst hat . Der Punkt ist für uns heute der : Welche Option schließlich gewählt wird , sollte kein Europäischer Rat hinter verschlossenen Türen diskutieren , . sondern diese Entscheidung muß in einem offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden . Ich will über keine der Möglichkeiten heute entscheiden müssen . Wir brauchen heute eine andere Entscheidung , nämlich die , daß es keinen Stillstand geben darf und daß der Rückwärtsgang nicht eingelegt werden darf . Wenn der Einigungsprozeß seine Dynamik verliert , dann zerbröselt er , dann zerfasert er . Dann droht das , was der Bundeskanzler soeben mit Recht Europa á la carte genannt hat : Jeder sucht sich aus , was ihm an Integrationgefällt ,undallemanderenverweigerter sich . Ein solcher Integrationsstil könnte nicht von Dauer sein . Für die deutsche Sozialdemokratie war es ein Leitgedanke bei ihrer Bewertung des Vertrages von Maastricht , daß die Dynamik der Einigung nicht aufgehalten werden darf . Ich bin in den letzten Wochen mehr als einmal _ auch aus den Reihen der Regierungsparteien _ gefragt worden , warum die SPD so früh und so entschieden ihr Ja zur Europäischen Union gesagt hat . Die Defizite des Vertrages sind uns sehr wohl bewußt . Wir verkennen auch nicht , daß die Union von Maastricht eher die europapolitische Philosophie der 80er Jahre ausdrückt , als daß sie eine Antwort auf die revolutionären Umwälzungen in Europa wäre . . Die Detailkritik am Maastrichter Vertrag , die wir geleistet haben , ist notwendig , nicht aus Beckmesserei , sondern um sichtbar zu machen , welche Aufgaben noch gelöst werden müssen . Es hat aber wenig Sinn , einen mit Mängeln behafteten Vertrag kaputtzureden , wenn man das eigentliche Ziel bejaht . . Ein solcher Vertrag ist naturnotwendig ein Kompromiß . Er enthält das , wozu die Vertragspartner beim Abschluß gemeinsam in der Lage waren . Daß einige mehr wollten _ wir z . B . _ und andere weniger , ist doch kar . Aber wir können an internationale Verträge nicht nach dem Motto herangehen : Wenn es nicht genau nach unserer Mütze geht , dann machen wir eben nicht mit . Darauf hätten alle anderen gerade noch gewartet , daß wir sagen : Ganz Europa hört auf unser Kommando . _Ein Vertrag unter Gleichen kann kein Diktat sein . Wir hatten also nicht zu bewerten , ob der Vertrag in allen Einzelheiten perfekt ist , sondern ob er Europa nach vorn bringt oder nicht . Wir glauben , die Europäische Union bringt eine neue Qualität der Einigung . Die europäische Tradition der Sozialdemokratie ist alt und bewährt . Hätte sie sich früher durchgesetzt , Europa wäre viel erspart geblieben . . Ein so reiches historisches Erbe verrät man nicht . Es mag für einen ganz kurzen Augenblick reizvoll sein , sich vorzustellen , wie die Lage wäre , wenn die SPD den Vertrag von Maastricht heute als eine innenpolitische Waffe gegen die Bundesregierung verwenden würde . Überlegen Sie es einen kleinen Augenblick . Ein solches rein machtpolitisches Denken hätte furchtbare Folgen für Deutschland , für Europa und auch für uns selbst . Deshalb kann man wirklich nur einen ganz kleinen Augenblick daran denken . In einem historischen Moment wie diesem kann man nicht mit einem nicht so oder nicht jetzt argumentieren . Die CDU/CSU hat das an einer anderen entscheidenden Wegmarke unserer Politik einmal erfahren müssen . Ein wohlbegründetes Nein zu Maastricht ist denkbar , aber es würde zu einem Nein zu Europa umge10834 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Günter Verheugen deutet werden . Es würde als ein Signal verstanden , daß das vereinte Deutschl and die europäische Einbindung verlassen und Politik wieder auf eigene Rechnung betreiben will . Mißtrauen und Isolierung wären die Folgen . Die nationale und internationale Verantwortung , die wir als Opposition genauso zu beachten haben wie die Regierung , läßt uns keine andere Wahl . Ich achte und respektiere die Motive derjenigen , die dennoch nein sagen werden . Man muß deshalb kein schlechter Europäer sein . Aber hier ging es nicht um eine individuelle Entscheidung . Hier ging es um die Frage , ob die Europäische Union in Deutschland oder an Deutschland scheitern darf . Das darf sie eben nicht . Es kommt noch etwas hinzu : Rechtsradikaler Terror läßt bei unseren Nachbarn alte Ängste wieder aufleben . Gewiß , Gewalttaten gegen Ausländer gibt es auch anderswo , aber nur bei uns weckt das Erinnerungen an Massenmord . Darüber sollten wir nicht jammern , dem haben wir uns zu stellen . Ein klares Bekenntnis zu Europa ist für mich ein Bekenntnis zu seinen Grundwerten , zu Humanität , Toleranz und Brüderlichkeit und damit ein ebenso klares Bekenntnis gegen Nationalismus und Gewalt . . Ich bedaure es , daß der Bundeskanzler heute morgen die Chance verpaßt hat , in diesem Zusammenhang das notwendige klare und deutliche Wort gegen den rechtsradikalen Terror in unserem Lande zu sagen . . Es wäre auch _ an die Adresse unserer europäischen Partner gerichtet _ notwendig gewesen , dies hier an dieser Stelle und gerade im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht zu tun . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , unsere Beratungen heute zeigen zwei Seiten derselben Medaille , die außenpolitische und die innenpolitische . Dabei hat uns in den letzten Wochen und Monaten die innenpolitische Seite mehr , vielleicht sogar über Gebühr beschäftigt . Mit der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht sind Verfassungsänderungen verbunden , die nicht ohne Berechtigung als qualitativ vergleichbar mit der Wehrverfassung , der Notstandsverfassung und der Einheit be trachtet werden . Im Grundsatz ging es darum , unser nationales Verfassungsrecht vor dem Hintergrund eines europäischen Qualitätssprungs zu überprüfen . Wir haben die europäische Integration bisher auf der Grundlage der Ermächtigung des Art . 24 Abs . 1 Grundgesetz verfassungsmäßig abgesichert . Diese Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz auf zwischenstaatliche Einrichtungen reicht für Maastricht nicht mehr aus . Ich nenne die Gründe : Erstens . Die Europäische Union mit ihren weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten und mit ihren eigenen Organen , vor allen Dingen mit ihren Rechtsetzungsbefugnissen , ist keine zwischenstaatliche Einrichtung mehr . Zweitens . Das bisher praktizierte Verfahren der Übertragung von Hoheitsrechten hat Verfassungsdurchbrechungen in großem Ausmaß erlaubt , jedenfalls ermöglicht , die bis in den absolut geschützten Kernbereich unseres Grundgesetzes vorgedrungen sind . Aus dem Verfassungstext jedenfalls läßt sich keine Ermächtigung mehr herauslesen , Teile unserer Gesetzgebungshoheit auf europäische Ebene zu transferieren , ohne daß auf dieser Ebene das Demokratieprinzip dieselbe Gültigkeit hätte wie hier . . Drittens . Die bisherige innerstaatliche Gestaltung des Integrationsprozesses hat die nach dem Grundgesetz ausgewogene Balance zwischen den Verfassungsorganen Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung empfindlich und nachhaltig gestört . Be troffen sind der Bundestag und die Länder . Sie geben Kompetenzen ab . Selbst die Gesetzgebungskompetenz wird dann auf europäischer Ebene von der Exekutive , der Bundesregierung , wahrgenommen . Gleichzeitig wird so der föderative Staatsaufbau ausgehöhlt , weil Länderrechte ohne durch Mitwirkungsrechte kompensiert zu werden nach Europa wandern . Deshalb stellen die in der Gemeinsamen Verfassungskommission und im Sonderausschuß gefundenen Problemlösungen einen wirklichen Durchbruch dar . Ich wehre mich dagegen , Herr Kollege Irmer , daß Sie hier darstellen , dies sei in der Art eines armenischen Teppichhandels unter unzulässigem Druck der Länder geschehen . Ich sage Ihnen für die sozialdemokratische Fraktion : Wir haben das getan , weil unser Grundgesetz das von uns verlangt , und aus keinem anderen Grund . . Ich bedaure es , daß es uns bei unseren Überlegungen nicht gelungen ist , die Tendenz zum reinen Regierungsföderalismus zurückzudrängen . Auf Länderebene sind es die Landtage , die Teile ihrer Gesetzgebungskompetenz verlieren . Die Mitwirkungsrechte werden aber durch den Bundesrat wahrgenommen und fallen allein den Landesregierungen zu . Dasselbe Problem des Machtzuwachses der Exekutive zu Lasten der Gesetzgebungsorgane , das wir auf europäischer Ebene beklagen , haben wir auf nationaler Ebene auch . Hier konnte der Bundesgesetzgeber keine Abhilfe schaffen . Die Landtage müssen sich ihre Rechte selbst holen , wozu ich sie auffordere . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Es sind besorgte Fragen laut geworden , ob die neuen Bestimmungen dazu führen könnten , daß die Bundesregierung in Brüssel verhandlungsunfähig wird . Diese Gefahr besteht nicht . Die Bundesregierung wird vom Bundestag am Beginn eines Verhandlungsprozesses und nur politisch gebunden . Das den Ländern eingeräumte Beteiligungsverfahren steht unter der Einschränkung der gesamtstaatlichen Verantwortung . Ich glaube nicht , daß etwas mehr Einfluß der nationalen Parlamente auf Entscheidungen ihrer Regierungen in Brüssel schädlich sein wird . Im Gegenteil , mancher europäische Irrweg wäre vermieden worden . Der Vorwurf der Bürgerferne wäre nicht so massiv erhoben worden , wenn sich die nationalen Parlamente stärker eingeschaltet hätten . Dies bedeutet keine Renationalisierung der europäischen Demokratie . Die Forderung nach mehr Rechten des Europäischen Parlaments bleibt vorrangig . Aber auch wenn diese Rechte geschaffen werden , sollten Bundestag und Bundesrat nicht auf ihre Rechte verzichten . Zuviel Demokratie kann es in Europa gewiß nicht geben . . Meine Damen und Herren , wir haben die Aufgabe , die wir uns .gestellt haben , noch nicht gelöst . Es wird notwendig sein , daß wir für die Zustimmung unserer Wählerinnen und Wähler zur Europäischen Union kämpfen . Das haben wir bisher nicht getan . Ich bin sicher , daß wir die Deutschen von Europa überzeugen können . Aber dies geschieht nicht von allein . Dieser Aufgabe haben wir uns noch über diesen Tag hinaus zu stellen . .