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Partei: FDP
Herr Abgeordneter , zunächst einmal unterstreiche ich , daß wir heute in diesem Haus nicht zum erstenmal über das Thema diskutieren . Bei früheren Debatten hat es einen sehr tiefgreifenden Dissens in der Frage gegeben , wie man auf die slowakische Regierung einwirken kann , die in souveräner Entscheidung und unter Zurückweisung jeder Einmischung von außen die Probleme lösen will , die sie im eigenen Land in diesem Zusammenhang hat . Da war die Position der Bundesregierung , im Rahmen der EBRD und des ursprünglich beantragten Kreditverfahrens über Kreditvergabe auf konkretere Verbesserungen hinzuwirken . In Deutschland haben Sie als Partei sich daran beteiligt . International hat sich auch Österreich beteiligt . Es hat dann heftige Diskussionen gegeben . Die Slowakei hat ihren Antrag auf Kreditgewährung zurückgezogen und gesagt : Wenn ihr uns hineinreden wollt , dann finanzieren und machen wir das ganz alleine . Deswegen haben diejenigen , die dazu beigetragen haben , daß das Kreditverfahren der EBRD gescheitert ist , ein sehr großes Stück Verantwortung daran , daß sich die Situation so entwickelt hat , wie es sich jetzt darstellt . Die Bundesregierung hat dagegen immer versucht , durch konkrete Hilfeleistung einzuwirken - angesichts der offensichtlichen Finanzprobleme , die in diesem Zusammenhang in der Slowakei vorhanden sind , und auch angesichts des Energiebedarfs , der auf Grund der sozialen Probleme in diesem Lande gedeckt werden muß . Ich begrüße es außerordentlich , daß die österreichische Regierung nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage unter Änderung ihrer bis gestern eingenommenen Position nun durch Kabinettsbeschluß festgelegt hat , dem Nachbarland finanzielle Unterstützung zur Behebung der aufgetretenen Mängel anzubieten . Die österreichische Regierung geht damit den gleichen Weg wie die deutsche Bundesregierung im Zuge der Gewährung konkreter finanzieller Hilfen , um auf Verbesserungen bei der Sicherheitstechnik einzuwirken . Ich denke , daß wir auf diesem Weg erfolgreich sind . Wir haben deswegen in der Slowakei die abschließende Dokumentation eingefordert . Ich denke , daß dies am Ende einen größeren Erfolg haben wird als die Bemühungen der internationalen Expertenkommission . Bezogen auf Ihre Frage kann ich Ihnen keinen Zeitpunkt nennen . Ich gehe davon aus , daß wir diese Dokumentation bekommen , damit unsere Besorgnisse ausgeräumt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dem vorliegenden Antrag zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten zustimmen . Erstens . Ich stimme zu , weil ich meine , daß man , bevor man erneut Arbeitslose , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , Rentnerinnen und Rentner sowie Familien zur Kasse bittet , auf die Diätenerhöhung für 1997 verzichten sollte . . Es ist den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht mehr vermittelbar , wenn ihnen gesagt wird , sie sollten sparen , wir selber aber bei uns nicht damit anfangen . Zweitens . Ich stimme zu , weil ich meine , daß sich künftige Diätenerhöhungen an der Entwicklung der Leistungen aus dem Arbeitsförderungsgesetz orientieren sollten . Drittens . Ich stimme zu , weil ich meine , daß auch Bundestagsabgeordnete sozialversicherungspflichtig sein sollten . Das heißt , es sollten eine gesetzliche Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete eingerichtet und Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung geleistet werden . . Abgeordnete sollten nicht nur großzügig aus den Kassen empfangen , sondern vor allem einzahlen . Das ist unser bescheidener Beitrag zur Reform der Rentenversicherung . . Viertens . Ich stimme zu , weil ich meine , daß Abgeordnete verpflichtet werden sollten , Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offenzulegen . Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf , zu erfahren , was ihr Abgeordneter neben seiner parlamentarischen Tätigkeit tut , ob sich aus dieser Tätigkeit möglicherweise Interessenkonflikte ergeben und ob ihm am Ende auch noch Zeit für seine parlamentarische Arbeit bleibt . . Fünftens . Ich stimme zu , weil ich meine , daß Übergangsregelungen sich an denen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern orientieren sollten . Sechstens . Ich stimme zu , weil ich meine , daß Versorgungsansprüche aus Amtsverhältnissen ruhen sollten . Eine Mehrheit dieses Hauses ist für Haushaltslöcher und für den Abbau zahlreicher Sozialmaßnahmen verantwortlich , und diese Mehrheit fordert erneut die Bürgerinnen und Bürger auf , den Gürtel enger zu schnallen . Wie glaubwürdig sind eigentlich Abgeordnete , die genau das nach außen vertreten , sich selbst aber kräftig in die Tasche stecken ? Wie glaubwürdig ist eine Politik , die die einen bis aufs Hemd auszieht und den anderen die goldenen Löffel hinterherwirft ? . Merken Sie nicht selbst , wie unglaubwürdig Sie sich machen ? Denken Sie darüber nach und treffen Sie eine Entscheidung nach Ihrem Gewissen ! Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke schön. – Ich wollte bei der SPD-Kollegin einfach noch mal nachfragen. Wir haben den Antrag gestellt, das 2-Prozent-Ziel abzulehnen. Im Wahlkampf haben Sie immer gesagt, Sie lehnen dieses 2-Prozent-Ziel ab. Wenn man Andrea Nahles heute fragt, sagt sie, sie lehnt es ab. Auch Sigmar Gabriel lehnt es ab usw. Aber Sie sind auf dem Pfad dahin. Sie machen eine totale Aufrüstungspolitik. Dabei haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: Wir sind für Abrüstung; Deutschland braucht Abrüstungsinitiativen. Deshalb meine Frage: Wo sind Ihre Abrüstungsinitiativen? Können Sie mir Beispiele nennen, wo Sie sich für Abrüstung einsetzen? Und wie verhalten Sie sich jetzt konkret in der Abstimmung über das 2-Prozent-NATO-Aufrüstungsziel?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, laut zu sein und durch eine ideologische Brille Dinge anzuschauen, ist die eine Sache. – Ich habe Ihnen in aller Ruhe zugehört. Da könnte ich auch disqualifizierend sagen: Alles Unsinn! Ich will jetzt zu den Fakten kommen. Wir haben in der letzten Koalition bereits einen Gesetzentwurf zur energetischen Gebäudesanierung im Bundestag eingebracht. Der ist von den rot-grün regierten Bundesländern abgelehnt worden – genau mit dem Argument: wegen der Steuerausfälle –, aber zu einem Zeitpunkt, als auch die Länder erhebliche Steuermehreinnahmen verbucht haben. Wir haben jetzt wieder über das Thema gesprochen. Weil die Länder nicht bereit sind, ihren Anteil zu übernehmen, kam der Vorschlag, das über einen Umweg, nämlich über die Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus, zu finanzieren. Da kann ich nur sagen: Den Handwerkerbonus zu kürzen, ist genau der falsche Weg, weil er für eine ganze Reihe von Bereichen der energetischen Gebäudesanierung von Bedeutung ist. Deswegen haben wir gesagt: Nein, der Handwerkerbonus wird nicht gekürzt, und wir nehmen einen neuen Anlauf. – Jetzt kann ich nur sagen, wenn ich nach Nordrhein-Westfalen schaue: Die Argumentation von Frau Kraft in Bezug auf den Energiemix ist schon eigenartig. – Dort sind Sie doch an der Regierung beteiligt, oder irre ich mich da? Sind wir beteiligt, oder sind Sie es? Bei den Grünen tragen Sie nur Verantwortung, wo Sie auch welche haben, Herr Krischer, damit das einmal klar ist. Es geht von NRW gar nicht – darauf werde ich in den kommenden Diskussionen immer wieder Wert legen –, zu sagen: Wir brauchen bei der Energie auch einen Energiemix, in dem die Kohle dabei ist, aber einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wollen wir in NRW nicht mitfinanzieren. – Das ist moralisch nicht in Ordnung.
Frau Kollegin, die DB AG handelt im Rahmen ihres operativen Geschäfts und wird das natürlich mit der Stadt Stuttgart und dem Land besprechen. Es gibt keine Aktivitäten dergestalt, dass wir uns als Bund in das operative Geschäft dieser drei Partner einmischen. Ich füge hinzu – denn Sie haben gerade die CDU als Partei angesprochen –: Vielleicht sollte sich herumsprechen, dass in Baden-Württemberg Landtagswahlen waren und wir dort nun eine andere Koalition vorfinden. Diese Koalition hat im Koalitionsvertrag ein paar Pflöcke vereinbart, die für sie wichtig sind, sprich Bürgerentscheid und vieles mehr. Wir könnten intensiv über den 17 Jahre andauernden Bürgerdialog mit 12 000 abgearbeiteten Einwendungen zu Stuttgart 21 philosophieren. Wir könnten auch darüber philosophieren, dass die Entscheidungen dieser Jahre in den Parlamenten immer jenseits der 85 Prozent getroffen worden sind – von der kommunalen über die Landes- bis hin zur Bundesebene – und dass selbst die Grünen noch vor nicht allzu langer Zeit eine Beschleunigung des Projekts und Zusatzmittel gefordert haben. Dann gab es jedoch eine Landtagswahl, und dieses Thema wurde aufgegriffen. Das habe ich nicht zu bewerten; das ist eben so. Zu bewerten haben es die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg in einem Bürgerentscheid. Ich bin Demokrat genug, nicht schon Vorfestlegungen für diese Entscheidungen, wie Sie es anscheinend getan haben, zu treffen, sondern die Bürger entscheiden zu lassen. Das ist Demokratie. Wenn einem das Ergebnis nicht passt, dann kann es an dieser Stelle auch nicht passend gemacht werden, auch wenn schon die ersten Aktionen vom dortigen Verkehrsminister anlaufen. Ich denke, bezüglich dieses Projekts wird es noch viel Diskussionsstoff zwischen den Partnern Grün und Rot geben. Wir vom Bund sind bei diesem Projekt nicht beteiligt, sondern dabei geht es um das operative Geschäft der DB AG.
Partei: SPD
Frau Dr. Winterstein, Sie haben dargestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit 2016 mit einer Rücklage von 9,5 Milliarden Euro ausgestattet sein werde. Dabei haben Sie aber vergessen, einige Kleinigkeiten zu erwähnen. Der eine Punkt ist, dass in dem Topf dieser Rücklage im Moment noch nicht einmal 1 Milliarde Euro ist. Das heißt, dass der Aufbau dieser Rücklage erst in der Zukunft erfolgen soll. Dabei wird – wie in Ihrem gesamten Haushalt – unterstellt, dass wir nicht nur 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben, sondern bis 2016 konstant ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Wie Sie diese äußerst optimistische Annahme mit dem, was uns Experten angesichts der Euro- und Finanzkrise sagen, in Übereinstimmung bringen, sollten Sie hier vielleicht erklären. Eines ist allerdings besonders wichtig: Sie als Koalition haben sich hier gebrüstet, dass Sie die Kommunen entlasten. Das finden auch wir Sozialdemokraten hervorragend. Das war unsere Forderung im Rahmen des Kompromisses, den wir gemeinsam gefunden haben. Was Sie aber vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass diese Entlastung ausschließlich auf dem Rücken der Bundesagentur für Arbeit erfolgt, indem ihr der Ertrag aus einem halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer weggenommen wurde. Vor allen Dingen haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass nach Ihrem sogenannten Zukunftspaket der Bundesagentur für Arbeit Jahr für Jahr in die Tasche gegriffen wird. Im Jahr 2013 beläuft sich das Minus auf 3 Milliarden Euro. Das heißt, allein 2013 summieren sich der gestrichene Ertrag aus einem halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer und die Summe, die aus dem Griff in die Kasse der BA resultiert, auf 5,65 Milliarden Euro. Um genau diesen Betrag von 2013 könnte die Rücklage größer sein, wenn Sie die Kassen nicht künstlich geplündert hätten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre Antwort bestätigt ein wenig die Befürchtungen in unserer Region , dass da zwischen Bund und Deutscher Bahn AG ein Schwarzer-Peter-Spiel stattfindet . Jeder sagt , der andere muss es entscheiden . Deshalb möchte ich Sie fragen : Wann stehen die Planungsmittel tatsächlich zur Verfügung ? Das ist ja nicht nur eine Frage der Deutschen Bahn AG , sondern auch eine Frage des Bundes . Der Bund ist die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz eingegangen , also muss er auch dafür sorgen , dass gemäß diesem Vertrag 2012 eingehalten wird und dass jetzt endlich die Planungsmittel zur Verfügung stehen und die Planung eingeleitet werden kann , was bis zum heutigen Tag nicht der Fall ist .
Danke. – Herr Kollege Mützenich, zum gesamten Thema der Export- bzw. Ausfuhrkontrolle, auch im Hinblick auf diesen Bereich, kann ich selbstverständlich nicht allein für mich sprechen; denn die Federführung liegt hier beim BMWi. Aber ich möchte voranstellen: Im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politik der Rüstungsexportkontrolle sind für uns, die Bundesregierung insgesamt, zentrale Ausgangspunkte die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und – das ist wichtig, weil wir hier nicht allein handeln – der Gemeinsame Standpunkt des Rats der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie. Anhand einer Gesamtabwägung – das ist festzuhalten – muss in jedem Fall einzeln entschieden werden. Die Region, von der Sie berichtet haben, wird sehr summarisch betrachtet, auch in der Berichterstattung. Insofern darf man schon darauf hinweisen, dass die Details von Land zu Land und von Fall zu Fall durchaus verschieden sind. Das federführende BMWi prüft derzeit in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts, wie dem berechtigten Wunsch des Bundestages nach mehr Transparenz und zeitnäherer Unterrichtung entsprochen werden kann.
Partei: GRUENE
Ich nehme an , Sie meinen Ihre Antworten , die Sie zu den Fragen 24 und 25 vorgelesen haben .  Sie haben in diesen Antworten ausdrücklich betont , daß der Bundeskanzler nicht etwa Herrn Ziesel selbst , sondern Herrn Ziesel nur im Zusammenhang mit der Deutschland-Stiftung seinen Respekt gezollt hat . Wie ist das vor dem Hintergrund zu verstehen , daß sich in der Rede des Bundeskanzlers folgender Absatz findet : Heimat , Vaterland , Europa - das ist der Dreiklang der Zukunft . Und dieses Europa wird stets in enger Freundschaft mit Amerika verbunden sein . Ich danke der Deutschland-Stiftung und vor allem Ihnen , lieber Herr Ziesel , noch einmal sehr herzlich dafür , daß Sie stets - oft auch gegen den Widerstand des Zeitgeistes - für diese Werte eingetreten sind . Das ist ja eine Würdigung des Handelns von Herrn Ziesel allgemein . Der Bundeskanzler dankt zwar auf der einen Seite der Deutschland-Stiftung , aber vor allem Herrn Ziesel persönlich , der stets . . . für diese Werte eingetreten ist .
Partei: SPD
Herr Bundesminister Bohl , wie erklärt sich die Bundesregierung Meldungen , daß der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Asylproblematik weitere Überlegungen anstellt und _ auch nach diesen Meldungen _ dabei Verfassungsverstöße in Kauf nehmen will und dazu wörtlich oder sinngemäß geäußert haben soll : Man muß den Mut haben , sich aufheben zu lassen ; man muß das Risiko eingehen , aufgehoben zu werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes eben abgelehnt worden ist , ist es eigentlich mißbräuchlich , die Herbeizitierung des Bundesfinanzministers zu verlangen .  Aber der Kollege van Essen hat Ihnen angeboten , wenn Sie es wollen , morgen , . nachdem unsere Fraktionen über die Steuerschätzung beraten haben , im Plenum des Deutschen Bundestages über den Sachverhalt zu diskutieren . . Ich frage Sie jetzt : Wollen Sie auf dieses Angebot eingehen , ja oder nein ? Wenn es Ihnen um die Sache geht , müssen Sie auf dieses Angebot eingehen , weil Sie den Koalitionsfraktionen nicht das Recht nehmen dürfen , über die Ergebnisse der Steuerschätzung sachlich zu beraten , bevor sie in eine Debatte gehen . . Solange Sie dieses Angebot nicht annehmen , müssen wir den Herbeizitierungsantrag ablehnen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor . Genereller Zugang zu den Gefängnissen wird nur dem IKRK gewährt . Im Übrigen befinden sich unter den Gefangenen keine deutschen Staatsangehörigen , weshalb die Bundesregierung auch im Rahmen des konsularischen Schutzes keinen Zugang beanspruchen kann .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie beklagen die Finanzprobleme der sozialen Sicherung . In diesem Zusammenhang möchte ich eine zweiteilige Frage aufwerfen : Ist Ihnen bekannt , daß die Sozialleistungsquote in den letzten 20 bzw . 30 Jahren überhaupt nicht gestiegen ist und daß die Beitragssatzeffekte zum einen daraus resultieren , daß die Lohnquote _ also die Finanzierungsgrundlage _ gesunken ist , und zum anderen daraus , daß gesamtgesellschaftliche Aufgaben , beispielsweise die Finanzierung der deutschen Einheit , über Beiträge zur Sozialversicherung finanziert werden ? Folglich müßte man an den Ursachen und nicht an den Wirkungen ansetzen . Stimmen Sie dem zu ?
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege Kirschner , das ist nur ein Punkt . Wir haben in unserem Konzept auch andere , für mich entscheidendere Punkte . Einer der für mich entscheidenderen Punkte ist , die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten erheblich zu verbessern . . Über die Möglichkeiten der Gestaltung der Verträge der einzelnen Kassenarten mit den sogenannten Leistungserbringern sehe ich viel mehr Steuerungselemente , die sozialen marktwirtschaftlichen Überlegungen entsprechen , als dies bei einer globalen Budgetierung der Fall ist . Globale Budgetierung führt zur Rationierung . . noch : Dieter Thomae Ich sage gar nicht , daß wir in Schweden oder England sind . Ich möchte dies nicht haben . Aber wer für globale Budgetierungen eintritt , muß wissen , wohin das führt . Das können Sie in diesen Ländern sehr gut erkennen . Daher wäre es sinnvoll , wenn der Ausschuß dort einmal hinfahren würde , um dieses festzustellen . . Meine Damen und Herren , der erste Schritt , um zu zeigen , wo die Schwerpunkte liegen , ist unser Gesetzentwurf . Erster Punkt : Im Pflegebereich hat die Koalition ihre Aufgabe erledigt . Wir haben entsprechende Pflegekräfte eingestellt . Hier ist die Versorgung erheblich besser geworden . Zweiter Punkt : Bei den Ersatzinvestitionen laufen die Länder davon . Ich weiß , das hören Sie nicht gerne . Die SPD-geführten Länder praktizieren seit Monaten , man kann sogar sagen : seit Jahren , ein Davonschleichen . Drei Jahre gab es keine Ersatzinvestitionen . Meine Damen und Herren , der dritte Punkt , der für uns wichtig ist , ist die Bundespflegesatzverordnung . Wir haben sie jetzt ein Jahr mehr oder weniger freiwillig praktiziert , aber wir wissen , daß es hier und dort Punkte gibt , die verbessert werden müssen , wo wir ebenfalls Millionen einsparen könnten . Ich sage aber auch sehr deutlich : Ich bin fest davon überzeugt , daß die Bundespflegesatzverordnung eine Zukunft hat und daß wir mit diesem Instrument das Krankenhaus weiterhin besser steuern können als mit jedem anderen Instrument . Daher , meine Damen und Herren , lassen Sie uns in dieser Richtung weiterdenken . . _ Ich sage der Opposition : Nach unseren Beratungen in Bad Neuenahr werden Sie im Krankenhausbereich ein ausgewogenes Konzept vorfinden . Ob Sie mitmachen oder nicht , müssen Sie dann selbst entscheiden . Das müssen wir dann im Bundesrat bzw . im Vermittlungsausschuß diskutieren . Einen vierten , wichtigen Punkt möchte ich betonen . Das Krankenhaus ist der erste Schritt , dann folgen die anderen Bereiche . Ich möchte sehr deutlich sagen , daß es für uns ein wichtiges Prinzip ist : soviel ambulant wie möglich und so wenig stationär wie nötig . . Nur so können wir im Gesundheitssektor sparen . . _ Herr Kirschner , ich weiß , daß die SPD-Fraktion hier eine Umkehr vollzogen hat . Sie waren bis vor Jahren einer der großen Verfechter , so viel Behandlung wie möglich im Krankenhaus durchzuführen . . _ Ja . Nun erkennen Sie , daß die Kosten davonlaufen , und jetzt folgen Sie mehr oder weniger den Überlegungen der Koalition . Das müssen Sie bekennen ; das fällt Ihnen schwer . . Es ist aber so , schauen Sie es sich doch an . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege We rner , ich stimme Ihrer Feststellung zu , bedanke mich für die Fragestellung und möchte sagen : Gerade weil die Situation in Europa so ist  und wir es in Europa , insbesondere im westlichen Teil , mit besonders dichten Besiedlungen zu tun haben , wäre es völlig unverantwortlich , überhaupt noch zu fliegen , wenn nicht eine qualifizierte Ausbildung der Piloten sichergestellt werden könnte . Die richtige Schlußfolgerung aus der insgesamt positiven sicherheitspolitischen Entwicklung ist meines Erachtens , den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen und dem damit einhergehenden Abbau und Abzug von Streitkräften durch eine drastische Senkung der militärischen Flugübungen zu begegnen . Herr Kollege Erler , das nehmen Sie ja nicht ausreichend wahr . . Ich will die Zahlen noch einmal nennen : Unter 500 m Reduzierung von 980 bis heute : 50 % . Reduzierung bis 1995 : weitere 40 % . Inklusive GUS-S treitkräfte , die ja noch in Deutschl and sind , eine Reduzierung bis 1995 um insgesamt 60 % . Wenn das keine drastische Veränderung ist und wenn man das gleichzeitig auf dem Hintergrund betrachtet , daß der Luftraum größer geworden ist , daß sich alles mehr verteilt , dann weiß ich nicht , was noch drastische Veränderung sein kann . Seien wir verantwortlich . Erkennen wir dieses neue Konzept als ein vernünftiges Konzept an , das Sicherheit für unseren Staat , für unsere Bevölkerung gewährleistet , das andererseits gewährleistet , daß die Piloten eine effektive Ausbildung , die auch verantwortbar ist , bekommen . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir beraten in den nächsten Wochen über diesen Nachtragshaushalt. Auch der Verteilungsschlüssel wird – Kollege Bartsch hat darauf hingewiesen – Bestandteil dieser Beratungen sein und ist im Zusammenhang mit der zukünftigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu sehen; der Minister hat darauf hingewiesen. Auf diese Debatte freue ich mich sehr. Danke sehr.
Partei: SPD
Ich habe schon vorhin gesagt , dass ich Presseberichte nicht bewerte und dazu auch keine Stellungnahmen abgebe . . Für mich _ ich nehme an , auch für Sie _ ist wichtig , was in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren tatsächlich herauskommt . Anschließend werden die Konsequenzen gezogen . Dass die Senatorin in Hamburg sofort gehandelt hat , halte ich für richtig . .
Lieber Herr Kollege Beck, ich glaube, dass ich diese Frage schon klar beantwortet habe. Ich wiederhole meine Antwort: Nein, die Bundesregierung plant das nicht. Ich habe gegenüber dem Kollegen Barthel auch begründet, warum wir so handeln. Unser grundsätzliches Verständnis ist, dass NATO- und EUPartner selbst zu entscheiden haben – es liegt nämlich in deren Souveränität –, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie welche Güter kaufen. Der Fall liegt anders bei Ländern außerhalb der NATO und außerhalb der EU. Ich will es noch einmal sagen: Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahre 2000 – die Grünen waren damals an der Regierung beteiligt – sehen unter Punkt II Abs. 1 ausdrücklich vor, dass die Exporte in NATO-Länder nicht zu beschränken sind. – Lieber Herr Kollege Beck, wenn Sie mich freundlicherweise ausreden lassen würden. Ich habe Ihnen lange zugehört. Die Bundesregierung hält sich an diese Grundsätze, die aufgrund der Initiative der damaligen Bundesregierung zustande kamen und die keine Beschränkungen für den Export in NATO-Länder vorsehen. Daher streben wir keine Vereinbarung gegenteiligen Inhaltes auf der europäischen Ebene an. Im Übrigen, Herr Kollege Beck, möchte ich Sie fragen, welche Form eine Vereinbarung zur Reduzierung der Exporte haben soll. Starten Sie doch eine parlamentarische Initiative. Dann können wir darüber diskutieren. Aber hier nur theoretisch über eine Vereinbarung zur Reduzierung zu schwadronieren, ist nicht ausreichend. Was heißt das konkret? Ich kann mir darunter nichts vorstellen.