Partei: SPD
Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Haushalt und zu den Einzelplänen haben wir schon viel gehört und ich frage mich inzwischen - ich sitze seit 10 Uhr hier - , warum eigentlich so ein guter Haushalt in so unterschiedlichem Licht erscheint . Ich will versuchen , das an drei Beispielen , die ich heute hören konnte , zu erläutern . Herr Koppelin fragte heute Morgen gegen 10 .14 Uhr : Wie können Sie , Frau Kanzlerin - er schaute ganz vorwurfsvoll zu ihr herüber - , eigentlich Geld ausgeben , das Sie noch gar nicht haben ? Da habe ich mich gefragt : Wie kann das jemand von der FDP fragen , obwohl die FDP 39 Jahre lang genau das gemacht hat ? Die FDP hat das praktiziert und dabei sämtliche Verfahren in dieser Richtung angewandt . Dennoch stellt sich ein FDP-Vertreter hierhin und stellt diese Frage . Frau Lötzsch von der Linken hat gesagt , die große Koalition sei immer dann erfolgreich gewesen , wenn sie den Vorschlägen der Linken gefolgt sei . Man muss schwer aufpassen , dass man sich nicht verhebt ; die Bandscheiben danken dafür . Es ist immer ein schönes Gefühl , jemandem zu folgen , der Geld ausgibt , etwa in der Zeit vor Weihnachten . Der Unterschied zwischen Ihnen , Frau Lötzsch , und uns besteht darin , dass wir versuchen , Ausgaben im Haushalt zu decken : Wir kümmern uns auch um entsprechende Einnahmen . Wer so vorgeht , hat andere Probleme als jemand , der sich nur um die Ausgaben kümmert . Es stimmt : Immer wenn wir Geld ausgeben - auch in Ihrem Sinne - , hat das ein positives Moment . Ich möchte auf Anja Hajduk zu sprechen kommen . Sie hat uns etwas vorgerechnet . Das möchte ich gerne nachrechnen . Sie hat gesagt - das zeigt , in welchen Kategorien von Haushalt man eigentlich denkt , welche Haushaltsgrundsätze man hat - : Die Pflegeversicherung kostet den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber 1 ,7 Pro-zent ; die Reform fehlt noch . Das stimmt . Auch ich mache der großen Koalition - allzu lange existiert sie noch nicht - einen kleinen Vorwurf . Frau Hajduk hat also gesagt : Die Verantwortung hat die große Koalition . Nach Frau Hajduks Rechnung wird der Beitragssatz in der Krankenversicherung - er beträgt heute durchschnittlich 14 ,3 Prozent - auf 15 Prozent steigen . Auch das stimmt . Frau Hajduk hat gesagt : Die Verantwortung hat die große Koalition . - Sie nicken . Wir sind uns hundertprozentig einig . Der Beitragssatz in der Rentenversicherung - derzeit liegt er bei 19 ,5 Prozent - steigt auf - ich gehe auf keinen der Gründe ein - 19 ,9 Prozent . Das stimmt hundertprozentig . Frau Hajduk hat gesagt : Die Verantwortung hat die große Koalition . Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt von 6 ,5 Prozent auf 4 ,2 Prozent . Frau Hajduk hat bezüglich der Verantwortung gesagt : Das ist die Folgewirkung der langfristig angelegten , guten rot-grünen Politik und ein Ergebnis der Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit . Eine solche Differenzierung vorzunehmen , ist natürlich wunderbar . Sie muss mir noch erklären - ich konnte sie noch nicht fragen - , wie sie aufgrund der von ihr genannten Zahlen zu einer Gesamtbelastung von - bisher - 40 ,7 Prozent kommt , um dann die Entlastung von 1 ,2 Prozent zu einer Belastung von 0 ,1 Prozent umzurechnen und so zu einer Gesamtbelastung von 40 ,8 Pro-zent zu kommen . Zum Schluss hat Frau Hajduk addiert und darauf hingewiesen , dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte hinzukommt . Wer so rechnet , der muss den Haushalt zugegebenermaßen zwingend anders betrachten als wir . Deshalb ist unser Urteil guter Haushalt wahrscheinlich richtig und Ihr Urteil schlechter Haushalt falsch . Ich will noch eine Bemerkung zu einer Frage machen , die Ulla Schmidt gestellt hat . Ulla Schmidt hat gefragt , welcher der vielen Kritiker oder Kritikaster eigentlich substanzielle eigene Vorschläge gemacht hat . Den lautesten Zwischenruf hat Herr Niebel gemacht : Wir ! - Schaut man einmal nach , was Sie vorgeschlagen haben - Sie machen viele große Reformvorschläge - , stellt man fest , dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen wollen . Jeder soll an sich denken und alles soll privatisiert werden . Das ist ein super Modell - völlig klar - ; auch die Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit ist eine ganz tolle Idee . Wie man sie ersetzt , ist eine zweite Frage . Sie wollen dieses Steuersystem abschaffen und es durch ein besseres ersetzen , das zwar einfach , aber nicht finanzierbar und total ungerecht ist . Jetzt möchte ich auf Herrn Neškovic zu sprechen kommen . Herr Neškovic , Sie haben etwas vergessen . Letztes Jahr haben Sie etwas zu Arm und Reich gesagt . Ich habe Sie gefragt , ob Sie einmal prüfen können , wie es Rot-Grün geschafft hat , den Spitzensteuersatz zu senken und gleichzeitig die Steuerlast der Millionäre zu erhöhen . Die Antwort wollten Sie heute geben , haben es aber leider nicht getan . Das ist sehr bedauerlich .  Auch dadurch leisten Sie keinen Beitrag zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik . Verantwortliche Haushaltspolitik kommt in diesem Einzelplan zum Ausdruck , weil Ole Schröder , Otto Fricke , Anna Lührmann , Roland Claus und Dietmar Bartsch sehr gut zusammengearbeitet haben , und zwar auf der Grundlage der Vorlagen des Ministeriums , bei dem wir uns herzlich bedanken möchten . Es war sehr kooperativ . Ich danke Brigitte Zypries , Herrn Schmitt-Wellbrock und Axel Vogel . Auch Frau Barnstedt und Herrn Köntopp vom Bundesverfassungsgericht möchte ich erwähnen . Mit diesem gesamten Team kann man bei der Erstellung des Haushalts sehr gut auch kritische Punkte behandeln . Auf dieser Basis ist ein ausgezeichneter Einzelplan zustande gekommen . Auf Einzelheiten gehe ich nicht ein ; denn das haben meine Vorredner hinreichend getan . Vielen Dank .