Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Ich muß sagen , ich war schon etwas erstaunt , als der Kollege Müller vorhin darauf hingewiesen hat , daß der Frauenanteil am Individualverkehr im Steigen begriffen ist . Das ist wohl wahr . Aber wahr ist auch , daß 64 % der Männer im Pendlerverkehr den Individualverkehr nutzen und nur 32 % den öffentlichen Verkehr , während das Verhältnis bei den Frauen umgekehrt ist : 34 % der Frauen nutzen den Individualverkehr , aber 51 % den öffentlichen Verkehr . Also insofern , denke ich , haben die Männer einen erheblichen Nachholbedarf , sich ebenso umweltgerecht zu verhalten . . Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen _ das ist vorhin schon von allen gesagt worden _ handelt es sich um einen ersten , aber wirklich längst überfälligen Schritt zur Förderung des ÖPNV im Berufsverkehr . Tagein tagaus sind in der Rushhour die Staumeldungen länger als die Nachrichten , tagein tagaus herrscht in den Morgenstunden ein dichter Parkplatzsuchverkehr . Vor allem vor großen Firmenparkplätzen bilden sich Schlangen . Wertvolle Flächen in bester Lage werden _ nicht besonders intelligent _ als Achtstunden-Autoabstellplätze genutzt , und die tägliche Blechlawine , die in den Städten zu besichtigen ist , trägt mit Sicherheit nicht unbedingt zur Verschönerung des Stadtbildes bei . Die Schadstoffemissionen und der Lärm nehmen zu , während die Lebensqualität in den Städten und in den vielbefahrenen Ortsdurchfahrten sinkt . Eine Umkehr in der Verkehrspolitik und damit verbunden natürlich auch in der Steuerpolitik ist längst angesagt . Getan hat die Bundesregierung allerdings so gut wie nichts . Mit den vorgesehenen Änderungen soll bewirkt werden , daß Zuschüsse zu Job-Tickets _ heute muß das Job-Ticket versteuert werden _ als geldwerter Vorteil steuerfrei sind . Vielleicht wird sich einigen der Finanzpolitiker in der Koalition ob möglicher Steuermindereinnahmen der Magen umdrehen . Aber ich glaube , wer die Streichorgien , die wir im Moment beim sogenannten Solidarpakt erleben , aushalten kann , wird auch solche kleinen Steuermindereinnahmen gut ertragen , zumal der ökologische Nutzen und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV die Mindereinnahmen bei weitem ausgleichen . . Es ist eben von allen angesprochen worden _ das freut mich ganz besonders _ , daß der Staat schon seit Jahren auf mögliche Steuermehreinnahmen freiwillig verzichtet , wenn es darum geht , daß Firmenparkplätze , die kostenlos , zum Teil in bester Innenstadtlage , zur Verfügung gestellt werden , nicht als geldwerter Vorteil zu versteuern sind . Man muß sich einmal überlegen , daß für einen Parkplatz in der Innenstadt monatlich zwischen 100 und 200 DM _ das kommt auf die Stadt an , darauf , wie knapp der Parkraum und wie teuer die Grundstücke in den Innenstädten sind _ zu berappen wären . Das ist ein Vielfaches von dem , was an Arbeitgeberzuschüssen für Job-Tickets , selbst wenn der gesamte Fahrpreis bezahlt würde , als geldwerter Vorteil heute zu versteuern ist . Wenn das hier von allen so gesehen würde , stünde , glaube ich , einer gemeinsamen Initiative zu einem zweiten Baustein in dieser Frage nichts entgegen . Wir werden Sie hier beim Wort nehmen . Ich denke , wir könnten dann gemeinsam einmal eine solche Initiative einbringen . . Wir sollten uns vielleicht auch darauf verständigen , daß die Gelder , die durch die Versteuerung dieser geldwerten Vorteile in die Staatskasse fließen , ausschließlich dazu benutzt werden , den ÖPNV weiter zu fördern , und nicht im allgemeinen Haushaltstopf versinken . . Nachdem jahrzehntelang der MIV neben anderen Steuervergünstigungen , z . B . der Kilometerpauschale oder der Absetzbarkeit der Kfz-Versicherung , bevorteilt wurde , ist es , denke ich , nur recht und billig , wenn die Benachteiligung des ÖPNV wenigstens in dem einen Punkt steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse für Job-Tickets aufgehoben wird . Eine solche Regelung könnte für meine Beg riffe mehrere wichtige Funktionen erfüllen : Die Akzeptanz bei den Tarifpartnern für tarifliche Absicherungen des Job-Tickets würde zweifellos steigen . Durch ein Umsteigen auf den ÖPNV _ ich würde das nicht zu gering schätzen _ würde die dringend erforderliche Verkehrsverlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsträger vorankommen . Es ist klar , daß nicht nur das Job-Ticket ein Umsteigen ermöglicht . Aber ich kann mich sehr wohl an Diskussionen gerade in den kommunalen Parlamenten erinnern : Wenn Städte die Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben , Anwohnerparken ermöglicht haben , Busspuren eingerichtet haben , also wirkliche Rahmenbedingungen in den Städten gesetzt und gleichzeitig Umwelt-Tickets eingeführt haben , dann hat die Opposition geschrien , was das alles für ein Mist sei , aber die Beförderungszahlen beim ÖPNV sind in die Höhe gegangen . Es muß also eine Kombination von Angebotsverbesserungen und von Rahmenbedingungen sein . . Ein weiterer Effekt wäre natürlich auch eine Senkung der Schadstoffemissionen , insbesondere der Stickoxide und der CO2-Emissionen . Bessere Angebote in der Rushhour , z . B . neue Linien , könnten auch andere zum Umsteigen bewegen . Da die Job-Tickets am Wochenende meist von der ganzen Familie genutzt werden können , könnten auch vielleicht anfangs bescheidene Verlagerungen des Freizeitverkehrs stattfinden . Vielleicht hätten auch neue Mobilitätsmodelle , wie car-sharing , einen größeren Zulauf , wenn durch die Nutzung des ÖPNV-Tickets schon wesentliche Teile der Mobilitätsbedürfnisse befriedigt sind . Außerdem könnten auch die Verbindungen in der Fläche bei steigender Nachfrage verbessert werden . Zum letzten , denke ich , könnten wertvolle Grundstücke besonders in guten Innenstadtlagen einer sinnvolleren Nutzung zugeführt werden , z . B . für Wohnbebauung , Freiflächen oder Kinderspielplätze . . Eine solche Nutzung wie heute , nämlich als Autoabstellplätze , ist gerade in diesen Bereichen eine Vergeudung von knappen Ressourcen . Die Mobilitätsstudie des VDV aus dem Jahre 1991 belegt , daß ein Viertel aller Wege und Fahrten nach 1 km enden , die Hälfte spätestens nach 3 km und nur jeder fünfte Weg weiter als 10 km ist . Diese Entfernungen würden sich bestens zur Nutzung des Umweltverbundes _ also zu Fuß gehen , mit dem Rad fahren oder den OPNV benutzen _ eignen . Trotzdem werden zwei Drittel dieser Wege mit dem Pkw durchgeführt , wobei die Fahrzeiten und Entfernungen von Tür zu Tür annähernd gleich sind und der ÖPNV sogar leichte Zeitvorteile hat . Das Potential für eine massive Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund ist da , aber es muß auch genutzt werden . Dabei sind Angebotsverbesserungen - ich sagte es _ , wie das Job-Ticket , genauso wichtig wie ein ökologisch orientierter Ordnungsrahmen . Ich denke , hier muß wirklich an vielen Stellschrauben gedreht werden , damit das Ganze ein vernünftiges Konzept wird . Ich erinnere hier an unseren Vorschlag zur Einführung einer Entfernungspauschale an Stelle der Kilometerpauschale . Belastungen steuerlicher Art müssen fahrleistungsabhängig erfolgen und auf Dauer die echten Kosten widerspiegeln , nicht nur im Nahverkehr , sondern auch im Fernverkehr ; denn sonst werden wir wirklich irgendwann im Verkehrschaos ersticken . Gleiche steuerliche und infrastrukturelle Bedingungen für den MIV und den Umweltverbund gehören ebenso zu den Rahmenbedingungen für eine ökologische Verkehrspolitik wie eine Verstetigung der GVFG- Mittel mindestens auf heutigem Niveau über das Jahr 1995 hinaus . Das gleiche gilt für eine gerechte Verteilung der Betriebskosten des ÖPNV . Darüber werden wir mit Sicherheit reden müssen , wenn es um die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte hier noch einmal feststellen , daß es mit uns keine Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs g eben wird , nach dem Motto : Der Bund gibt die Verantwortung und gleichzeitig die Kosten ab , und die Länder und Gemeinden können nachher gucken , wie sie ihren Schienenpersonennahverkehr und ihren Nahverkehr überhaupt noch organisieren können . . Das , was ich bezüglich der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs und der GVFG-Mittel gelesen habe _ ich weiß nicht , ob es die letzte Version des Solidarpakts war _ , erschüttert mich , wenn das von Ihnen wirklich so beschlossen worden ist . Da steht nämlich ganz klar und deutlich : eine Entlastung beim Bund und eine Belastung bei den Ländern . Ich möchte nur davor warnen , hier wiederum eine Kostenverschiebung zu Lasten der Gemeinden und der Länder zu betreiben und damit einer Ausweitung des ÖPNV entgegenzuwirken . Insgesamt gesehen brauchen wir wirksame Strategien zur Verkehrvermeidung , Verlagerung und zur optimalen Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger , damit endlich mit einer umweltverträglichen Verkehrspolitik begonnen werden kann . Das Job-Ticket ist dazu ein wichtiger Baustein . Ich denke _ das ist eben schon gesagt worden _ , daß wir die Ausschußberatungen zügig durchführen und in der zweiten und dritten Lesung ein Einvernehmen herstellen können , damit wir in dieser Frage endlich etwas weiterkommen . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , in den Ausschußberatungen mitzumachen und dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesrates zuzustimmen . Nutzen Sie diese Gelegenheit hin zu einem ökologischen Verkehrskonzept ! Danke schön . .