Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , wenn Sie sich hier zum moralischen Saubermann machen , dann möchte ich Sie gerne fragen , wie Sie in diesem Zusammenhang bewerten , dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Klimmt den Strafbefehl inzwischen akzeptiert hat bzw . zu akzeptieren gedenkt . Wie bewerten Sie daneben die Tatsache , dass der Bundeskanzler , gleichzeitig Vorsitzender der SPD , meiner Kenntnis nach bis heute nicht veranlasst hat , die Spende , die von der Caritas _ offensichtlich aus einem Wetteinsatz resultierend _ an die SPD geflossen ist , an die Caritas zurückzuzahlen ? . Peter Struck 13197 Peter Struck  : Frau Kollegin , meine Position zu dem Verfahren von Reinhard Klimmt habe ich öffentlich deutlich gemacht . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . . Der Strafbefehl gegen Reinhard Klimmt wurde an einem Montag angekündigt , und am Mittwoch der gleichen Woche ist Herr Klimmt zurückgetreten . Wenn Sie von Anstand reden , frage ich Sie : Wieso sitzt eigentlich Herr Koch noch immer auf seinem Stuhl in Hessen ?  Ich kenne hinsichtlich des übrigen Vorgangs nur die Presseveröffentlichungen . . : Ha ! Ha ! Ha !) Dem Vorgang wird nachgegangen werden müssen . Wir werden sehen , was am Ende dabei herauskommt . . Ich habe in meiner vorausgegangenen Rede gesagt , die Union könne mit Schwarzgeld umgehen _ wir haben das schon öfter betont und ich werde es Ihnen weiter vorhalten _ , aber mit Haushaltsmitteln kann sie überhaupt nicht umgehen . . Sie haben sowohl im Plenum als auch im Haushaltsausschuss des Bundestages Anträge gestellt , die auf eine Erhöhung derAusgaben und eine Senkung der Steuern abzielten . Diese beiden Elemente passen aber nicht zusammen und das hat schon Waigel übersehen ; entweder man muss mehr Steuereinnahmen oder weniger Ausgaben haben .Aber beides zusammen , das heißt mehr ausgeben und trotzdem Steuern senken , funktioniert nicht . Das haben die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit gezeigt . Sie haben uns den größten Schuldenberg in der Geschichte unseres Landes hinterlassen . . Herr Glos hat völlig zu Recht gesagt , wir gingen jetzt in das dritte Jahr der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder . Eine völlig korrekte Aussage , Herr Glos , aber leider die einzige in diesem Zusammenhang . Sie wollten in den letzten zwei Jahren mit Ihren Anträgen insgesamt _ Hans Eichel lässt das in seinem Ministerium immer genau ausrechnen ; er ist der beste Finanzminister , den wir je hatten _ . 75 Milliarden DM mehr ausgeben . Kürzlich haben Sie im Haushaltsausschuss zusätzlich 8 Milliarden DM verlangt , und zwar auch ohne Deckung . Das ist keine seriöse Finanzpolitik . . Sie können eben nicht mit Geld umgehen . Die Halbzeitbilanz , die Sie gezogen haben , steht übrigens in sehr merkwürdigem Kontrast zu dem , was andere über unsere Arbeit sagen : Ich glaube , wir sind gerade dabei , den Begriff Reformstau in Deutschland aus unserem Sprachgebrauch zu verdrängen . Es geht vorwärts ! Ich sehe in der Steuer- und Wirtschaftspolitik sehr positive Signale . So Jürgen Strube , Vorstandsvorsitzender der BASF Ludwigshafen . Er hat Recht ! . Allerdings bin ich auch der Meinung , dass wir in diesem Land in den vergangenen Jahren keine vorbildliche Wirtschafts- und Finanzpolitik erlebt haben . Da sind die letzten zwei Jahre eher ein gutes Ergebnis . So Rolf Breuer , Vorstandssprecher der Deutschen Bank . Auch er hat Recht ! . Und so urteilen die Gewerkschaften : Die Wiederherstellung von Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung , Ordnung auf dem Arbeitsmarkt , die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , eine Steuerreform , die den Arbeitnehmern und den Familien wieder mehr Geld in der Tasche lässt , und das Bündnis für Arbeit , dies ist eine andere Politik , als sie Helmut Kohl gemacht hat . Dies ist die Handschrift , die wir erwartet haben , und das ist eine sozialdemokratische Handschrift . So Dieter Schulte , Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes . . Im Handelsblatt vom 6 . Oktober konnte man lesen : Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat nach Einschätzung des . . . BDI erheblich zugenommen . Und : Investoren machen keinen Bogen mehr um Deutschland . Das sagte der Bundesgeschäftsführer des BDI , von Wartenberg , der der CDU angehört . Gleichzeitig hat er der Union empfohlen , endlich ein brauchbares wirtschaftliches Konzept zu entwickeln . 13198 So liegen die Dinge in unserem Land und nicht so , wie Sie sie darzustellen versuchen . . Sie haben in der Sache nichts anzubieten , Sie haben keine wirkliche Alternative zu unserer Politik , zur Politik der Koalition , dargestellt . . Deshalb sollten Sie Oscar Wilde bedenken . Er hat gesagt : Gesegnet seien jene , die nichts zu sagen haben und den Mund halten . .