Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Castor-Transport am 20 . März hat einen jungen Polizeibeamten das Leben gekostet , ohne daß dafür irgend jemandem die Schuld gegeben werden könnte . Dieser junge Polizeibeamte des Bundesgrenzschutzes hat seinen Dienst versehen ohne Rücksicht auf die Fragen : Bin ich für oder gegen Atomenergie ? Bin ich für oder gegen Atomkraftwerke ? Er hat seinen Dienst in einer demokratischen Polizei versehen , weil es seine Aufgabe war . Er ist seiner Pflicht nachgekommen . Ich denke , ihm gebühren unser Dank und unsere Anerkennung . Seiner Familie , seinen Angehörigen , seinen Freunden und Kolleginnen und Kollegen im Bundesgrenzschutz bringen wir unser tiefstes Mitgefühl entgegen . . Der am 20 . März 1998 durchgeführte Castor-Transport aus Bayern und Baden-Württemberg nach Ahaus ist eine neue Etappe auf dem langen Weg der verfehlten Energiepolitik dieser Bundesregierung , der verfehlten Entsorgungspolitik dieser Bundesregierung . . Es ist eine Etappe auf einem völlig falsch angelegten Weg . Nicht zuletzt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister , Wolfgang Clement , hat diesen Transport völlig zu Recht als politische Provokation bezeichnet . Ich kann ihm in diesem Punkt ausdrücklich zustimmen . . Die Menschen in Ahaus , im Kreis Borken und in der gesamten Region haben bei den Sonntagsspaziergängen und am 20 . März ein friedliches , kraftvolles Zeichen gegen die Atomenergie , für den Ausstieg aus der Atomenergie und gegen unsinnige Castor-Transporte quer durch die Bundesrepublik gesetzt . Sie haben friedlich gegen diese unerträgliche Provokation einer zur Atomlobbyistin mutierten Umwelt . noch : Hans-Peter Kemper eingehalten . Wie anders als unerträgliche Provokation sollte man das Verhalten der Umweltministerin Merkel nennen , wenn sie wenige Tage nach dem Transport nach Gorleben in der noch aufgeheizten Atmosphäre sagt : Die Widerstände für solche Transporte nach Gorleben sind viel zu groß ; demnächst werden die Transporte nach Ahaus gehen ? Was soll man dazu sagen , wenn sie in ihre öffentlichen Überlegungen die Verlagerung der fabrikneuen Brennelemente von Kalkar nach Ahaus einbezieht ? Was , liebe Kolleginnen und Kollegen , soll man von einer Bundesumweltministerin halten , die den Menschen in der Region , in Ahaus , im Kreis Borken , im Münsterland den Eindruck vermittelt , daß ihnen zum Dank für ihr bisheriges friedliches und zurückhaltendes Verhalten nun der gesamte atomare Dreck der Bundesrepublik vor die Tür gekippt wird ? Wir Sozialdemokraten verfolgen einen anderen Weg . Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie , und wir wollen die unsinnigen Transporte quer durch die Bundesrepublik verhindern . . Im übrigen ist nicht einzusehen , daß Bayern und Baden-Württemberg Atomkraftwerke betreiben , und Gorleben und Ahaus müssen die Folgen dieser unverantwortlichen Politik auf unbegrenzte Zeit tragen . Es hat aber noch einen anderen Aspekt gegeben : Nicht nur die Bürger haben friedlich und sehr besonnen gegen Atomenergie protestiert , sondern auch die Polizeibeamten , die vor Ort waren , haben sehr besonnen reagiert . Das Konzept der nordrhein-westfälischen Politik und die Besonnenheit der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten haben dazu beigetragen , daß es zu einem friedlichen Protest ohne schwerwiegende Zwischenfälle gekommen ist . Das zeigt , meine Damen und Herren : Auf die sozialdemokratische Innenpolitik ist Verlaß . Nicht die Devise Knüppel raus und drauf , sondern ein Deeskalationskurs , wie er in Nordrhein- Westfalen seit Jahren gefahren wird , war das Gebot der Stunde und ist mit Erfolg umgesetzt worden . . Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Münsterland an den Konfliktlinien gestanden . Ich habe gesehen , wie die Emotionen hochgingen . Ich habe gesehen , wie sich beide Seiten immer wieder zurückgenommen haben , um Eskalationen zu vermeiden . Ich denke , den Menschen , die da friedlich demonstriert haben , gebührt unser Dank ebenso wie den Politikern und den dort eingesetzten Polizeibeamten .