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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst herzlichen Dank für die ausführliche Antwort . Es ist klar geworden , dass es sich um einen relativ großen Bauabschnitt handelt , weswegen eine kurze Antwort unangemessen gewesen wäre . Ich habe bereits im Hinblick auf den von Ihnen genannten ersten Bauabschnitt _ Sie haben ihn eben mit einer Größenordnung von 32 Millionen DM beziffert _ zur Kenntnis nehmen müssen , dass es , was die Ausführung der Bauarbeiten angeht , zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist . Habe ich Sie eben richtig verstanden , dass es bei Ihnen für die Finanzplanung der nächsten Jahre noch keine konkreten Festlegungen der Höhe der Finanzmittel gibt , sondern dass nur perspektivisch entschieden ist , welche Bauabschnitte in den nächsten fünf Jahren geplant sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was werfen Sie uns eigentlich vor? Werfen Sie uns vor, dass 41 Millionen Menschen erwerbstätig sind, dass es 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt, dass wir eine geringe Altersarmut von 2,5 Prozent haben, dass 30 Milliarden Euro in der Rücklage der Rentenversicherung sind, dass wir entgegen allen Prognosen den Rentenversicherungsbeitrag absenken konnten, ohne dass die Rücklagen sofort abgeschmolzen werden? Werfen Sie uns das vor? Wir sind der Stabilitätsanker der Deutschen Rentenversicherung und nicht die Traumtänzer der Nation wie die Linksfraktion. Verehrter Herr Gysi, wer den Menschen einen bunten Rentenhimmel malt, Glocken dort oben hinhängt und glaubt, er könnte alles versprechen, was er hinterher nicht halten kann, der belügt das Volk wissentlich. Ich sage Ihnen: Die Situation der Rente ist gut. Die Zuhörer und Zuschauer könnten den Eindruck gewinnen, als wäre alles und jedes am Ende. Das ist nicht der Fall. Ich will aber gerne zugestehen, dass es immer wieder schwierige Phasen gab, zum Beispiel 2001, 2002. Ich gehörte dem Bundestag damals nicht an. Ich war schlichter Bürger, der sich das alles politisch interessiert angeschaut hat, und war in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung tätig. Ich habe natürlich nicht schlecht gestaunt, als damals viele gesagt haben, die umlagefinanzierte Rente sei nicht mehr sicher und brauche man nicht mehr; es müsse alles auf die private Vorsorge und kapitalgedeckte Systeme umgestellt werden. Darauf hat Herr Riester reagiert und gesagt: Wir machen eine schöne Rente, indem die Leute privat vorsorgen. – Daraus ist die Riester-Rente geworden, also keine Kolb-Rente, sondern eine Riester-Rente. Diese Riester-Rente haben wir begrüßt, weil im Prinzip Folgendes getan wird: Es wird akzeptiert, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung, von der die kapitalgedeckten Systeme genauso betroffen sind wie die umlagefinanzierten Systeme, auf Dauer Vorsorge betreiben müssen. Jeder Einzelne muss Vorsorge betreiben, damit das Einkommensniveau im Alter in etwa gehalten werden kann.
Partei: CDU/CSU
So sind wir , Herr Tauss , weil uns das Thema mindestens ebenso wichtig ist wie den Antragstellern . Herr Minister , sind wir uns denn darüber einig , dass bei der Unvermeidlichkeit , Prioritäten zu setzen , weil wir nicht überall und schon gar nicht so stark vertreten sein können , wie wir das gerne sehen würden , mindestens eine sinnvolle Balancierung zwischen der Präsenz von Mittlerorganisationen auf der einen Seite und der Kulturarbeit der auswärtigen Vertretungen auf der anderen Seite unverzichtbar ist und dass wir die Schwierigkeiten , die Sie jetzt zu Recht noch einmal darstellen , nicht auf die Spitze treiben dürfen , indem wir die Abräumung der Präsenz an der einen Stelle in einem wenige Monate später erfolgenden Doppelschlag durch die Abräumung der Präsenz an einer anderen Stelle komplettieren ?
Partei: CDU/CSU
Ja . - Frau Staatssekretärin , können Sie vielleicht auch sagen , in welcher Form man sich geeinigt hat , also wie die Belange der einzelnen Ressorts gewertet und gewichtet werden ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass es die größten Unterschiede bezüglich der Prioritätensetzung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium gab . Jetzt muss noch die Abstimmung zwischen dem Verbraucherschutzministerium und dem Finanzministerium erfolgen ; diese ist aber unproblematisch . Zwischen dem BMWA und uns ging es , wie Sie vermutlich auch der Presse entnommen haben , erstens um die Frage der Höhe der EEG-Umlage , also darum , welche Belastung pro Monat auf die privaten Haushalte zukommt . Diese Frage wurde lange diskutiert . Der zweite Streitpunkt war die Härtefallregelung . Ich stellte es vorhin dar : Im Bereich der Härtefallregelung wird es zu einer Fortschreibung bei veränderten Kriterien kommen . Im Zusammenhang mit der Härtefallregelung hat man sich auf eine härtefallbedingte Erhöhung der EEG-Umlage von maximal 10 Prozent verständigt . Was darüber hinaus noch vereinbart wurde , kann ich Ihnen nicht sagen , weil ich mit Beginn dieser Fragestunde das Telefonat mit unserem Staatssekretär leider abbrechen musste . Ich gehe aber davon aus , dass wir das in der nächsten Sitzungswoche im Umweltausschuss umfänglich darstellen können .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der englischsprachigen Debattenanteile des Kollegen Burkert habe ich gerade überlegt, ob das eine Bewerbung war, um Arbeitsdirektor bei Arriva zu werden, wenn dieses Unternehmen aus Großbritannien endlich zum Konzern gehört. Ich nehme das einmal als Beweis dafür, dass diese Debatte in gewisser Weise harmonisch und mit gemeinsamen Zielen geführt werden kann, auch wenn einige Zwischenrufe zwischenzeitlich einen etwas anderen Eindruck erweckt haben. Ich will bei dem bedauernswerten ökonomischen Romantizismus anfangen, den die Kollegin Leidig hier vorgetragen hat. Es ist nun einmal so, dass die Bundesrepublik Deutschland als soziale Marktwirtschaft in besonderem Maße von der Globalisierung profitiert. Es ist nun einmal so, dass in diesem Land mehr Güter produziert werden, als wir selbst verbrauchen, und dass viele Menschen in diesen exportorientierten Industrien arbeiten und davon leben. Wenn Sie die Intensivierung des Güterverkehrs, die boomenden Zeiten in unseren Seehäfen und das Wachstum des Güterverkehrs auf Straße und Schiene per se in dieser Art und Weise verteufeln, dann ist das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine Verelendungsstrategie, die wir ganz sicher nicht mittragen werden. Zweite Bemerkung. Es ist nachgerade zynisch, geschätzte Frau Kollegin, dass Sie die gestiegenen individuellen Mobilitätswünsche der Menschen in dieser Weise kritisieren und diffamieren. Von jemandem, der 1982 Mitglied der DKP geworden ist, kann ich vielleicht nichts anderes erwarten; aber wir sind froh, dass sich die Menschen frei bewegen können, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Partei: SPD
Ich habe es gesehen , Herr Dobrindt , vielen Dank . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gestern Abend hatte ich eine Schulklasse aus meinem Wahlkreis zu Besuch . Von den jungen Menschen wird immer wieder der Eindruck geäußert , es gebe keine Unterschiede zwischen den Parteien . Wir brauchen uns hier nicht länger über das Thema Studiengebühren zu unterhalten - leider sind die Länder dafür zuständig - ; aber in dieser Frage gibt es in der Tat klare Unterschiede : Die SPD ist gegen Studiengebühren , egal , ob vor- oder nachgelagerte , und andere sind dafür . Das ist zunächst einmal noch kein Problem , wenn man politische Mehrheiten hat . Aber dieser klare Unterschied muss benannt werden . - Das ist ja nicht schlimm , Herr Dobrindt . Sie müssen sich ja irgendwie von mir unterscheiden ; ansonsten erkennt man Sie ja gar nicht . In der Studiengebührenfrage sind wir also unterschiedlicher Auffassung . Dann wurde von Frau Pieper gesagt , es gebe keinen Beleg dafür , dass jemand wegen der Studiengebühren nicht studiert . - Ich lade Sie herzlich gern zu einem Kaffee in mein Büro ein . Dort können Sie einen Auszubildenden unserer Landesgruppe Baden-Württemberg kennenlernen , einen tüchtigen jungen Mann mit Abitur , Klassenbester übrigens , bester Berufsschüler ; das liegt ja am Ausbilder ; man freut sich ja dann . Ich habe ihn gefragt , warum er einen Ausbildungsplatz bei mir haben wolle . - Das fragt sich auch Herr Dobrindt . - Zum einen hat er gesagt , er finde die Stelle interessant ; der Mann ist einfach klug . Zum anderen hat er klar gesagt , er bzw . seine Eltern könnten sich ein Studium nicht leisten . - Das hat doch gar nichts mit Bayern zu tun . In meinem Bekanntenkreis haben Leute aus dem Mittelstand , den Sie , Frau Pieper , entlasten wollen , drei Töchter , die ungefähr gleichzeitig in das studierfähige Alter kommen , aber nicht BAföG-berechtigt sind . Da ist es halt ein Unterschied , ob man pro Jahr 3 000 Euro mehr an Studiengebühren zahlen muss . Die Entscheidungen , die hier getroffen werden müssen , reichen darüber hinaus bis zur Frage von Lehrbüchern und Ähnlichem ; diesbezüglich müssen auch Eltern von Schulkindern rechnen . Hierzu sagt die SPD : Vom Geld der Eltern darf weder ein Studium noch ein Schulbesuch abhängen . Dies kennzeichnet unsere Bildungspolitik grundsätzlich über viele Jahre hinweg . Die Kollegen Schulz und Rossmann haben schon Vieles gesagt . Zum Schulterklopfen gibt es in der Tat - das ist vonseiten der Opposition mehrfach gesagt worden - keinen Anlass . Der Kollege Schulz hat aber auch deutlich zum Ausdruck gebracht , dass wir den Hoch-schulpakt I jetzt auch nicht in Sack und Asche zu reden brauchen . Er hatte nämlich auch positive Wirkungen . Freuen wir uns doch darüber .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In vier Minuten kann ich nicht all das sagen, was ich eigentlich gerne sagen würde. Aber ich werde trotzdem anfangen. Ich will über Placebomaßnahmen reden, weil sich die Kritik am Klimaaktionsplan auch darauf bezieht. Ein Placebo ist, wie wir alle wissen, ein Medikament, eine Pille oder ein Therapeutikum, in dem kein Wirkstoff enthalten ist. Im Klimaaktionsplan wurde gefordert: Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Als diese Forderung aufgenommen worden ist, waren im Haushalt an Regionalisierungsmitteln 7,299 Milliarden Euro eingestellt. Jetzt steht da „8,2 Milliarden Euro“. Das ist kein Placebo, es ist Verum, ein Medikament, in dem etwas drin ist. Parallel dazu haben wir zweitens eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – das ist in der Tat etwas Kompliziertes, das in der Öffentlichkeit nicht sofort in jedem Kopf ankommt – mit der Bahn verhandelt. Für die nächsten fünf Jahre ist danach ein Investitionsvolumen für die Infrastruktur der Bahn von 28 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das ist ein Rekordwert. Drittens – da bin ich völlig anderer Meinung als Frau Leidig – haben wir – das ist auch kein Placebo – 1,2 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro von der Automobilindustrie und 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt – vorgesehen, um die Elektromobilität wirklich auf die Straße zu bringen. Auch das ist ein Betrag, der Wirkung zeigen wird, und kein Placebo. Dazu kommen 300 Millionen Euro im Haushalt – sie sind übrigens von Herrn Rimkus mit erstritten – für 15 000 Ladestellen, die gebaut und in der Bundesrepublik Deutschland installiert werden sollen. Zehn Jahre Kfz-Steuer-Befreiung sind da auch noch mit enthalten. Auch werden wir viertens – das ist ein weiterer wichtiger Punkt – die steuerliche Vergünstigung bei Erdgas und Autogas verlängern, um eine Brückentechnologie zu ermöglichen. Auch das werden wir tun. Das ist ebenfalls kein Placebo. Im Haushalt sind weitere entsprechende Positionen enthalten. Brigitte Zypries ist für das Luftfahrtforschungsprogramm LuFo verantwortlich. Dafür sind – bitte, korrigieren Sie mich, wenn ich mich vertue – 500 Millionen Euro vorgesehen. Ist das richtig? – Damit wird die Forschung angereizt und unterstützt. Das geschieht zum Beispiel mit der Programmlinie „Ökoeffizientes Fliegen“. Dabei geht es um die Förderung von Spritsparen und Lärmverminderung etc. aus dem Bundeshaushalt. Auch diese 500 Millionen Euro sind kein Placebo. Auch das ist Wirksamkeit! – Ich will keine Zwischenfragen, bitte schön. Die Bundesregierung investiert auch in anderen Bereichen in Forschung. Sie investiert zum Beispiel in intelligente Mobilität. Wir als Koalition haben einen Antrag zur intelligenten Mobilität vorgelegt. Das hat etwas mit Ökologie, mit Steuerung von Verkehr und mit Big-Data-Programmen – sie sind notwendig, um Intermodalität möglich zu machen – zu tun. Ich weiß gar nicht, wie Sie von der Opposition sich damals zu dem von uns gestellten Antrag verhalten haben. Ich bin ziemlich sicher: Die Linke hat ihn abgelehnt.
Partei: CDU/CSU
Naturschutz kann auf einer Fläche eigentlich unabhängig vom Eigentümer betrieben werden . Die Gemeinde hat das Planungsrecht . Wenn die Gemeinde bzw . die Kommune sagt : Da ist Naturschutzgebiet , dann ist das so . Das kann und will der Bund nicht ändern . Die Frage , die sich daran anschließt , ist : Wer ist in Zukunft Eigentümer , und wer hat Interesse daran , Eigentum von einem anderen zu welchen Bedingungen gegebenenfalls zu erwerben ? Nach welchen Gesichtspunkten das abgewickelt werden muß , habe ich soeben erläutert . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage ist nicht erwünscht . Dann kann ich die Frage 8 des Abgeordneten Bartsch aufrufen : Trifft es zu , daß die Bundesregierung die Möglichkeit prüft , entsprechend dem Vorschlag ostdeutscher CDU-Abgeordneter eine bestimmte Anzahl strukturbestimmender Ind ustriebetriebe , die sich z . Z . nicht privatisieren lassen , zeitweilig als Staatsholding oder mit anderen Formen der Beteiligung der öffentlichen Hand zu betreiben mit dem Ziel , sie nach erfolgreicher Sanierung über die Börse schrittweise zu privatisieren , und wenn ja , an welche Industriebereiche und Regionen ist dabei gedacht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, das wurde Ihnen gut aufgeschrieben. Wir wollten im Rahmen des „Zukunftsbündnis Schiene“ ein Element vorstellen, das seit zehn Jahren diskutiert wird: den Deutschland-Takt. Wir werden ihn etappenweise einführen. Und bei der Einführung des Deutschland-Taktes ist es notwendig, dass es Ertüchtigungen der Strecken gibt. Wir werden Anfang November die Maßnahmen des Potenziellen Bedarfes – so heißt das –, die bewertet wurden und zum Vordringlichen Bedarf aufsteigen, vorstellen. Der Deutschland-Takt wurde schon vorgestellt, und andere Maßnahmen werden noch folgen. Wir denken mit dem Deutschland-Takt in die Zukunft und wollen natürlich auch Strecken ertüchtigen. Diese Koalition hat sich konkrete Ziele gesetzt, wie beispielsweise eine Elektrifizierungsquote von 70 Prozent und Kapazitätsverdichtungen mit ETCS. Das ist auch bei der von Ihnen genannten Strecke der Fall. Deswegen ist das erklärbar.
Ich würde das gerne kommentieren. – Frau Werner, wir dürfen schlichtweg kein Geld für Länderaufgaben verwenden. Die Haushälter dieses Hauses würden dem strikt widersprechen. Im Rahmen der Möglichkeiten machen wir Bewusstseinsarbeit. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sehen die Probleme autistischer Kinder, aber, wie gesagt, in diesem Bereich haben wir keine unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben darauf hingewiesen , daß die Länder für diese Frage hauptverantwortlich sind . Ihnen ist sicher bekannt , daß es bei der Bundesregierung eine Expertenkommission zu diesem Schwerpunktthema gibt . Wie weit sind die Bemühungen dieser Kommission gediehen , in dieser an sich sehr schwierigen Situation _ das haben Sie in Ihrer Antwort ja zugestanden _ Abhilfe zu schaffen ?
Wir haben eindeutig gesagt, und das haben auch unsere Untersuchungen ergeben, die Ihnen bekannt sind, dass dort, wo sich die Kommunen beteiligen und ein Eigeninteresse haben, die Mehrgenerationenhäuser besser funktionieren. Insofern muss das klar artikuliert werden. Wie im Einzelnen verfahren wird, wird sich zeigen. Das Programm wird ausgeschrieben. Dann besteht die Möglichkeit, sich zu bewerben. Wenn es noch Unklarheiten gibt, wird sich das im Einzelnen abstimmen lassen. Letztlich wird man dann, wenn ein Haus aufgenommen wird, einen Weg finden müssen, die Kommune angemessen zu beteiligen. Das halte ich für richtig und notwendig. Denn was über die Mehrgenerationenhäuser geleistet wird, ist in nicht unerheblichem Maße eine kommunale Aufgabe. Wie Sie wissen, sind durch die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates auch erhebliche finanzielle Mittel an die Länder bzw. Kommunen geflossen, um bestimmte Aufgaben besser bewältigen zu können. Ein Teil der Aufgaben, die mit den Mehrgenerationenhäusern angegangen werden sollen, sind Bestandteil des Paketbeschlusses von Bundesrat und Bundestag.
Partei: GRUENE
Herr Minister, bei diesem sehr ernstzunehmenden Cyberangriff mit WannaCry wurde eine Sicherheitslücke ausgenutzt, die offensichtlich lange Zeit quasi im Besitz der NSA gewesen ist. Können Sie ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden vor der Veröffentlichung, also vor diesem Leak, im Besitz dieser Sicherheitslücke waren? Und was sagt es über die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus, wenn auch deutsche Sicherheitsbehörden Lücken ankaufen, nicht etwa um sie zu schließen, sondern um sie für häufig legitim anmutende Interessen offenzuhalten, auch wenn das in der Konsequenz brutal ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , aus Ihren Antworten ist ja zu schließen , dass die Bundesregierung keine konkreten Vorstellungen davon hat , welchen Erlös sie mit diesem Areal erzielen kann . Ich sage Ihnen voraus , dass die geschätzten Beträge , die hier im Raum stehen , bei weitem nicht erreicht werden . Aber unabhängig davon meine Frage : Trifft es zu , dass der Betrag , den Sie erlösen werden - vermutlich wird dieser deutlich unter dem liegen , was Sie sich vorstellen - , in den allgemeinen Vermögenshaushalt des Bundes einfließen soll und logischerweise nicht für ein irgendwie geartetes Sondervermögen des BND für den Umzug nach Berlin zur Verfügung steht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir konnten heute der Presse entnehmen , daß Ihr Minister Müller einen Steuersatz von 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer vorschlägt . Dieser Steuersatz würde einen Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent bedeuten . Wie hoch wäre bei einem Steuersatz von 35 Prozent _ inklusive Gewerbesteuer , vielleicht auch Solidaritätszuschlag _ das Volumen , das gegenfinanziert werden müßte ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , was den ersten Teil der Frage betrifft , möchte ich , um nur ein Beispiel zu nennen , am Fall Sachsen , des Landes eines der schärfsten Kritiker dieses Artikels , nämlich Herrn Biedenkopf , exemplarisch ausführen , was sich verändert hat . Im Jahr 1998 , also unter der Vorgängerregierung , bekam das Land Sachsen vom Bund 17 ,7 Millionen DM kulturpolitisch begründeter Zuwendungen . Im Jahr 1999 waren es über 55 Millionen DM . Das heißt , wir haben die Zuwendung in einer bundeskulturpolitisch wohl begründeten Entscheidung vor allem für die neuen Länder mehr als verdoppelt . Darüber hinaus haben wir sie über die gesamte Legislaturperiode auf eine Gesamtsumme von mehr als 240 Millionen DM verstetigt . Dies addiert sich , da es sich um eine Komplementärfinanzierung handelt , aufgrund dieser Politik zu einer neu zur Verfügung gestellten Summe von einer halben Milliarde DM , hauptsächlich für kulturelle Bauinvestitionen in den neuen Ländern . Ebenfalls neu für die neuen Länder ist : Nach zehnjähriger Verweigerungshaltung des Finanzministers Waigel öffnet sich das Investitionsförderungsprogramm Aufbau Ost , das in der Vergangenheit für kulturelle Investitionen keinen Platz hatte , für ebensolche Projekte , die von den Kulturministern und Wirtschaftsministern der neuen Länder in dieses Programm hineingeschrieben werden können . Hier obliegt es dann dem jeweiligen Land auf der Empfängerseite , diese zusätzlichen kulturellen Investitionsmittel im Verteilungskampf in den jeweiligen Kabinetten zu mobilisieren . Das ist zum Beispiel in Sachsen , dem Land von Herrn Biedenkopf , ganz besonders gut gelungen . Ich glaube , dass der Schwerpunkt , den wir gesetzt haben , auch für das nächste Haushaltsjahr , nämlich die Förderung der neuen Länder , nicht nur politisch berechtigt ist , sondern auch einen nachhaltigen Effekt zeitigen wird . Frau Abgeordnete , können Sie den zweiten Teil Ihrer Frage bitte wiederholen ?
Partei: GRUENE
Auch ich möchte an diesen Punkt anknüpfen . Im Nationalen Bildungsbericht wurde festgestellt , dass 40 Prozent aller Schulabgänger im so genannten Übergangssystem landen , also keine ordentliche Ausbildung beginnen . Darunter befinden sich insbesondere Schulabbrecher , aber auch Schüler mit schwachen Leistungen und sehr viele Migranten . Welche Initiative haben Sie nach Erscheinen des Bildungsberichts ganz konkret ergriffen , um dieses Problem zu lösen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da sind wahrscheinlich zwei Punkte zu unterscheiden : Was den Einsatz von Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa im Rahmen von Werkverträgen angeht , so sind diese Werkverträge genehmigungspflichtig . Eine Genehmigung darf nur dann erfolgen , wenn deutsche oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer aus der Europäischen Union nicht zur Verfügung stehen . Das heißt , derartige Verträge werden in der Tat nur genehmigt , wenn diese Fachkräfte in Deutschland ansonsten nicht zu bekommen sind . Werden solche Verträge genehmigt , deutet das natürlich darauf hin , daß in Deutschland so wenig Fachkräfte vorhanden sind . Die Frage , welche betriebswirtschaftlichen Überlegungen den einzelnen Waldbesitzer dazu veranlassen , etwa auf Verleihunternehmen oder auf Subunternehmen zurückzugreifen , die keine Genehmigung haben müssen , weil sie ortsansässige Unter- nehmen sind , kann ich selbstverständlich nicht beantworten . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , ich möchte trotzdem nachfragen - ich habe ja vorhin eine erschöpfende Antwort vom Wirtschaftsministerium bekommen - : Haben Sie geplant , die eben angesprochenen Verbände zu diesem Energiegipfel einzuladen und auch die Kommunen daran zu beteiligen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Hill , ich habe eben darauf hingewiesen , dass Gastgeberin des Energiegipfels die Bundeskanzlerin ist . Morgen wird das Kanzleramt in einer Bundespressekonferenz sowohl den Statusbericht als auch weitere Details zum Energiegipfel , so auch die Teilnehmerliste , veröffentlichen . Ich bitte Sie um Verständnis , dass ich dieser Pressekonferenz nicht vorgreifen kann .