Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Winkelmeier-Becker, ich gratuliere Ihnen zu dieser mutigen Rede. Ihre mutige Rede zeigt aber auch, dass ich Ihnen eine Quote in Ihrer Partei gewünscht hätte. Dann hätten Sie in Ihrer Fraktion mehr Unterstützung, und wir wären sicherlich gemeinsam schneller zu einem Konsens gekommen. „Willkommen in der Macho-AG.“ In Sachen weibliches Topmanagement sei Deutschland ein Entwicklungsland. – Das war vor einigen Jahren die Feststellung in der Zeitschrift Wirtschaftswoche. Die Süddeutsche Zeitung schrieb, das deutsche Topmanagement sei so frauenfreundlich wie Saudi-Arabien. In der Tat, 2006 gab es in den Vorständen der 200 größten Unternehmen nur 1 Prozent Frauen, und in den Aufsichtsräten waren sie mit 8 Prozent vertreten. Herr Harbarth, Sie behaupten, es habe sich in den letzten Jahren sehr viel getan. Schauen wir doch einmal genau hin, was sich in der Macho-AG geändert hat. Der Anteil der Frauen in Vorständen ist von 1 Prozent auf sage und schreibe 3 Prozent gestiegen und der in Aufsichtsräten von 8 auf 12 Prozent. Das ist den Arbeitnehmerinnen auf der Arbeitnehmerbank zu verdanken. Dieses Schneckentempo, Herr Harbarth, wollen wir nicht mehr haben; denn dann würden wir 120 Jahre warten, bis wir einen Anteil von 40 Prozent in den Vorständen erreicht hätten, und 60 Jahre, bis wir einen Anteil von 40 Prozent in den Aufsichtsräten hätten. Es ist höchste Zeit für eine verbindliche Quote. Dabei gibt es doch schon in der Gesellschaft – Frau Winkelmeier-Becker hat es aufgezeigt – einen breit angelegten Konsens von Männern und Frauen über alle politischen Lager und gesellschaftlichen Schichten hinweg. Das haben die Nürnberger Resolution von 2009, die Berliner Erklärung von 2011, die Initiative der Journalistinnen „Pro Quote“, der aktuelle Vorstoß der Medizinerinnen „Pro Quote in der Medizin“ und schließlich der Bundesratsbeschluss zusammen mit der CDU am 21. September 2012 deutlich gemacht. Der Druck im Kessel wird doch immer größer. Es ist Zeit, dass sich auch parteiübergreifend im Bundestag etwas bewegt. Die feste Quote von 40 Prozent ist das Ziel der SPD. Wir wollen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Wir wollen Taten sehen und in der Gleichstellung einen Schritt vorwärtskommen. Erst diese Woche hat Deutschland vom World Economic Forum wieder einmal den Spiegel vorgehalten bekommen: Deutschland ist im Gleichstellungsranking von Platz 11 im letzten Jahr auf Platz 13 abgerutscht. Vor fünf Jahren, 2007, waren wir als eine der größten Volkswirtschaften auf Platz 6. Mittlerweile haben uns alle skandinavischen Länder, Island, Irland, die Niederlande und die Schweiz überholt. Die Gründe für diese schlechte Note sind im Wesentlichen zwei Dinge: erstens die geringe Beteiligung der Frauen in Führungspositionen und zweitens die unglaublich große Lohnlücke von 22 Prozent. Ich glaube, mit dieser Regierung drohen wir weiter abzurutschen. Warum? In der Quotenfrage ist sie zerstritten. Zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gibt es noch nicht einmal im Ansatz einen Vorschlag. Das ist schwarz-gelbe Realität. Es reicht nicht, am Equal Pay Day Klagelieder anzustimmen oder über mangelnde Frauenbeteiligung zu jammern. Es reicht nicht, sich vor konkreten Entscheidungen zu drücken, weil Sie immer noch dem Irrglauben verfallen sind, Sie schadeten damit der Wirtschaft, Herr Buschmann und Herr Harbarth. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit gemischten Teams – auch Frau Winkelmeier-Becker hat das betont –, mit Frauen in der Führung sind Unternehmen eindeutig erfolgreicher. Ich bedauere, dass die Kommissarin Reding mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer festen Quote bis jetzt gescheitert ist. Mal sehen, was im November kommt. Es gab Vorbehalte, auch von der deutschen Regierung. Vor allem von der FDP wird bezweifelt, ob Europa so weitreichende Einflüsse auf das Wirtschaftsgeschehen haben darf. Ich frage Sie von der FDP: Darf es möglich sein, dass die Gleichstellung vor den Toren der Betriebe haltmacht? Ich sage: Sicher nicht! Welchen Wert hätte sonst Art. 3 des Grundgesetzes – das wurde vorhin schon von Herrn Egloff zitiert –, in dem der Staat aufgefordert wird, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen durchzusetzen? Ich wünsche Frau Reding viel Kraft. Hoffentlich bleibt sie bei der verbindlichen Quote und verwässert ihren Gesetzentwurf nicht nach dem Konzept wirkungsloser Schröder’scher Flexiquote. Dann sollte sie es besser bleiben lassen. Herr Harbarth, Sie haben völlig recht: Die feste Quote alleine wird in Deutschland keine Gleichstellung garantieren. Sie wird ein Baustein sein müssen, ein Baustein in einem umfassenden gleichstellungspolitischen Konzept. Sie wäre allerdings – das wäre sie mit Sicherheit – ein Signal dafür, wie ernst es uns mit der Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes gleichstellungspolitisches Konzept. Wir wollen eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände; der entsprechende Gesetzentwurf liegt dem Bundestag zurzeit zur Beratung vor. Frau Möhring, darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Wir wollen gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür wollen wir das Elterngeld weiterentwickeln und die Ganztagsbetreuung ausbauen, aber sicherlich kein Betreuungsgeld. Wir wollen das Ehegattensplittung reformieren und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Sie sehen: Die SPD hat mehr in ihrem Konzept als nur die Quote. Es geht um ein konsequentes gleichstellungspolitisches Konzept und nicht, wie Sie behaupten, nur um die Quote und um sonst nichts. Ich sage Ihnen auch: Bedauerlicherweise ist die Regierung – mit einer Frau als Bundeskanzlerin, mit einer Frau als Arbeitsministerin und mit einer vermeintlichen Frauenministerin – von solch einem Konzept meiner Ansicht nach meilenweit entfernt – und mit Herrn Kauder auch. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, nächstes Jahr finden viele Aufsichtsratswahlen statt. Lassen Sie uns im Parlament ein Zeichen setzen und gemeinsam eine gesetzliche Quotenregelung auf den Weg bringen! Dafür gibt es ab heute eine reale Chance. Das ist ein Angebot an Sie, Herr Kauder, dem auch Sie zustimmen können. Wer die verbindliche gesetzliche Quote nicht vernünftig regeln will, der nimmt die Frauen nicht ernst. Gleichstellungspolitisch wird man so auch in anderen Bereichen scheitern. Schönen Dank.