Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat uns vor einigen Tagen gemahnt , zu bedenken , daß Politiker nicht allein Vertreter ihrer Partei , sondern Vertreter des Volkes seien . Bei wenigen Debatten ist diese Mahnung so angebracht wie bei der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des § 218 . Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger , unabhängig davon , ob sie im Osten oder im Westen Deutschlands leben , erwartet zwei wichtige Veränderungen : erstens die Straffreiheit der Schwangeren bei Abbruch während der ersten drei Monate und zweitens die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau . . Im Bewußtsein dieses Konsenses in der Bevölkerung bereitet es mir Angst , mit welch militantem Eifer die selbsternannten Lebensschützer und auch einige katholische Würdenträger , voran der Fuldaer Bischof Dyba , gegen die geplante Neuregelung polemisieren . Sogar die heute geltende Indikationsregelung wird als allgemeine Tötungslizenz verurteilt , und es wird der Abschied vom Rechtsstaat vorausgesagt , falls der Souverän , der Deutsche Bundestag , sich heute für eine Fristenregelung entscheidet . Mit völligem Unverständnis habe ich vom erneuten Glockenläuten heute morgen im Bistum Fulda gehört . Ich bin erleichtert , daß sich andere Kirchengemeinden dem nicht angeschlossen haben . . Wie wohltuend ist vor diesem Hintergrund die Äußerung des Prälaten Paul Bocklet vom Kommissariat der katholischen Bischöfe . Er bietet beim Aufbau der Beratungsstellen im Osten Hilfe an . Ich richte an dieser Stelle eine Bitte an die Vertreter der Kirche : Helfen Sie mit , das antiquierte Bild der Frau in Ihren Reihen zu korrigieren . . Denn vor allem in ländlichen Regionen werden ledige Mütter immer noch geschnitten und ausgegrenzt .  Ein Mann , der unehelich geboren wurde , konnte übrigens bis in die 70er Jahre nicht P riester werden . Das Spießrutenlaufen für die Frauen , die nicht verheiratet sind und schwanger werden , ist auch im 20 . Jahrhundert noch nicht vorbei . Wenn wir ihnen helfen , dann helfen wir auch dem werdenden Leben . Wir Sozialdemokraten wollen mit den Kirchen im Gespräch bleiben . Denn wir müssen darüber reden , wie wir die Gesellschaft gestalten , wie wir die rechtlichen und weiteren sozialen Rahmenbedingungen schaffen wollen . Das ist die Aufgabe , vor der wir erst nach Verabschiedung des Gesetzes stehen . Das bedeutet aber auch , daß diese Debatte in demokratisch-fairer Streitkultur und nicht in der vergifteten Atmosphäre selbsternannter Lebensschützer geführt wird . . Ein kategorisches Nein ist keine Hilfe beim Dialog . Ein weiterer Grund für meine Zustimmung zu dem Gruppenentwurf ist das Angebot einer flächendekkenden Beratung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Debatte über die unterschiedlichen Regelungen in Ost- und Westdeutschland wird vielfach vergessen , daß auch im Westen eine große Diskrepanz zwischen Nord und Süd , zwischen Stadt und Land besteht . Leider haben sich die Unterschiede im Laufe der Jahre verfestigt , was vom Gesetzgeber sicher nicht beabsichtigt gewesen ist . Es gibt Regionen in Westdeutschland , in denen Frauen und Männer eben kein plurales Angebot an Beratungsstellen vorfinden . Es gibt Regionen , z . B . im Kreis Fulda , wo pro familia per Verwaltungsgericht eine kommunale Unterstüzung erzwingen muß ; es gibt Regionen , in denen es im Umkreis von 30 , 40 km kein Krankenhaus gibt , das einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt . Dort , wo Frauen es ohnehin viel schwerer haben , den verfassungsmäßigen Anspruch auf gleiche Chancen in Beruf und Gesellschaft zu verwirklichen , müssen sie darüber hinaus in persönlichen Konfliktsituationen besondere Hemmnisse und Schikanen bewältigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Teile der CDU/ CSU haben bereits angekündigt , daß sie vor das Bundesverfassungsgericht gehen wollen , falls der Gruppenantrag heute abend mit Mehrheit verabschiedet wird . . Ich bitte Sie sehr herzlich , zu überlegen , ob es _ auch im Sinne eines friedlichen und toleranten Miteinander in der Bevölkerung _ für den Fall , daß Sie den Gruppenantrag nicht mittragen wollen , nicht viel besser wäre , statt dessen eine Volksbefragung zu initiieren . .