Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Binding, Ihre elfminütigen Ausführungen haben gezeigt, dass Sie krampfhaft danach gesucht haben, irgendwie einen Grund zu finden, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Der Höhepunkt wurde erreicht, als Sie hier einen Gesetzestext vorgelesen haben, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen. Sie haben leider Gottes auch verschwiegen, dass wir hier ein Angebot an die Steuerpflichtigen machen. Niemand wird gezwungen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, sondern jeder einzelne Steuerpflichtige kann sich überlegen, ob er einmal alle zwei Jahre seine Steuererklärung abgeben will. Ich möchte ganz kurz aus der Anhörung zitieren; denn wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen von den Sachverständigen beraten lassen. Sie haben nämlich gesagt – zumindest Professor Loritz und Dr. Hechtner –, dass es zumindest ein richtiger Schritt ist, dies auszuprobieren, den Steuerpflichtigen also dieses Angebot zu machen. Sie haben von der Stimmung auf dem Deutschen Steuerberaterkongress gesprochen. Ich sage eines ganz deutlich: Das Angebot, die Steuererklärung alle zwei Jahre abzugeben, richtet sich an jene Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung selber abgeben, und nicht an die Steuerberater, weil die Steuerberater weiterhin dabei bleiben, die Steuererklärung für ihre Klienten jährlich abzugeben. Das ist auch in Ordnung; denn es ist ein Angebot. Ich gehe davon aus, dass die Finanzämter die Steuerpflichtigen entsprechend beraten werden, ob sie ihre Steuererklärung alle zwei Jahre abgeben können. Ich möchte auf das eingehen, was Sie zum Thema Arbeitnehmerpauschbetrag gesagt haben. Die Diskussion zeigt, dass Sie den Begriff Steuervereinfachung schlichtweg nicht verinnerlicht haben. Vielmehr sprechen Sie im Rahmen der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von Steuersenkungen. Für uns ist das eine Maßnahme der Steuervereinfachung. Jeder Pauschbetrag muss immer wieder, schon allein inflationsbedingt, angepasst werden. Es ist für uns ein Beitrag zur Steuervereinfachung, dass der Arbeitnehmer einen höheren Pauschbetrag in Anspruch nehmen kann. Einer Mär möchte ich deutlich widersprechen. Es wird immer wieder behauptet, es seien in dieser Legislaturperiode auf Betreiben der FDP- und der Unionsfraktion keine Steuerentlastungen vorgenommen worden. Zum 1. Januar 2010 haben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien in einer Größenordnung von 24 Milliarden Euro entlastet. Das war eine deutliche Entlastung. Jetzt geht es um Steuervereinfachung. Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag unter der Ägide eines SPDFinanzministers gekürzt wurde. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob auf den Oppositionsbänken tatsächlich die Arbeitnehmerpartei sitzt. Ich habe daran große Zweifel; denn wir machen Steuerpolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weitere Punkte des vorliegenden Entwurfs eines Steuervereinfachungsgesetzes führen in vielen anderen Bereichen zu einem deutlichen Bürokratieabbau. Allein durch die elektronische Rechnungsstellung rechnen wir bei den Bürokratiekosten mit einem Entlastungsbetrag in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro. Das ist keine Entlastung, die zulasten der Staatskasse geht, sondern es handelt sich um den Abbau übertriebener Bürokratie, die Sie als SPD-Finanzminister zehn Jahre lang in finanzpolitischer Verantwortung schlichtweg haben bestehen lassen. Sie hatten zehn Jahre lang nicht die Kraft, Sie hatten nicht die Vision und den Willen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Im Zweifel haben Sie das Steuerrecht verkompliziert. Das ist die Wahrheit. Zu den Bereichen, die wir unterhalb der gesetzlichen Regelung angehen. Ich spreche von einer stärkeren Kommunikation in elektronischer Form zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Ich spreche von dem Projekt der vorausgefüllten Steuererklärung. Ich spreche von dem Projekt der zeitnahen Betriebsprüfung. Dies sind alles Punkte, die den Steuerpflichtigen, der seiner Steuererklärungspflicht nachkommt, von Bürokratie entlasten. Das macht die Steuererklärungspflicht einfacher. Ich bin der Überzeugung: Wenn der Steuerpflichtige in Deutschland schon Steuern zahlen muss, dann soll er es wenigstens einfach haben; er soll Freude daran haben, seine Steuererklärung auszufüllen. Dafür sorgen wir mit dem vorliegenden Steuervereinfachungsgesetz. Erlauben Sie mir abschließend, darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht umsonst den Titel „Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011“ trägt. Er trägt diesen Titel deswegen, weil dies das erste in einer Reihe weiterer Steuervereinfachungsgesetze sein wird. Wir werden auch ein Steuervereinfachungsgesetz 2012 auf den Weg bringen, in dem wir weitere Vereinfachungen im Steuerrecht gesetzlich formulieren werden, und zwar Vereinfachungen, die die Steuerpflichtigen von Bürokratie entlasten, ohne dass es in großem Umfang zulasten der Staatskasse geht. Ich lade Sie ganz herzlich ein, an der weiteren kontinuierlichen Arbeit an der Steuervereinfachung teilzunehmen. Ich lade Sie, den Bundesrat und die Opposition, übrigens auch ein, dieses Steuervereinfachungsgesetz 2011 so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, weil es wirklich höchste Zeit wird, den Steuerpflichtigen klarzumachen: Wir kümmern uns tatsächlich um die mittlerweile zu komplizierte Steuergesetzgebung. Wir wollen es für die Steuerpflichtigen einfacher machen. Das ist Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs. Ich lade Sie herzlich ein, hieran mitzuwirken. Vielen Dank.