Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Naturschutzpolitiker müßten sich eigentlich über das Gesetz über die biologische Artenvielfalt freuen , weil nämlich sehr viel Gutes und Richtiges darin steht . Deshalb haben wir diesem Gesetzentwurf im Ausschuß auch zugestimmt . Wer aber die Realitäten kennt , der weiß , daß wir hier ganz schön Fensterreden halten . Wer weiß , wie es um den Naturschutz bestellt ist , und zwar schon bei uns , geschweige denn in den Entwicklungsländern , der weiß genau , daß insbesondere auf Bundesebene Politik gar nicht in der Lage oder auch nicht gewillt ist , das alles , was in diesem Gesetz , das wir hier beschließen wollen , steht , umzusetzen . Und wer auf die drückenden Probleme der nächsten Jahre sieht , dem ist klar , daß Naturschutz auf der politischen Prioritätenliste weiter nach hinten rutschen wird . Ich frage mich , warum in unserer Gesellschaft absolut selbstverständlich über die Nutzung der Natur diskutiert werden kann , man aber immer noch halbwegs als Spinner gilt , wenn man von kreatürlichem Leben spricht . Warum geht es nicht in unsere Köpfe , daß unser Leben und Tun verträglich in dieses Gesamtgefüge eingebettet sein muß und daß in dem Zusammenhang auch ein Eigenleben und ein Eigenrecht der Natur bestehen muß ? . Dieses Nutzbarkeitsdenken findet sich leider auch in diesem Gesetz wieder . Da ist in Art . 1 unter der Überschrift Ziele zu lesen : Ziele sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt . Wenn es hier einen Punkt gäbe , wäre das prima . Aber dann folgen überwiegend noch die Worte : Nutzung , Ressourcen , Vorteile und Finanzen . Man fragt sich , ob es hier nicht tatsächlich um die Sicherung lukrativer Geschäfte geht _ weltweit . Das einzige , was in diesem Zusammenhang für mich nachvollziehbar und verständlich ist , ist die Tatsache , daß sich die Entwicklungsländer nicht weiterhin von den westlichen reichen Ländern ausbeuten lassen wollen . Würde man nur den Gesetzestext lesen und vergäße die Naturschutzwirklichkeit , dann könnte dieses Gesetz ein wirklicher Fortschritt sein . Die Wirklichkeit sieht aber völlig anders aus . Allein der illegale Artenhandel wird auf rund 5 Milliarden DM Gewinne geschätzt . Wenn man sich den Entwurf der anstehenden EG-Artenschutzverordnung ansieht , dann ist klar , daß die Reise im Naturschutz nur auf dem Weg weitergeht , auf dem Nutzen zu schlagen ist . Übrigens sind wir uns auf internationaler Ebene mit den Regierungsparteien und der Regierung in vielen Punkten sehr häufig einig . In einem , für mich aber sehr wichtigen Punkt leider nicht , nämlich dem , daß die Erhaltung der Natur eine Überlebensfrage für die Menschen ist und nicht die eines wachsenden Bruttosozialproduktes . . Während wir im Weltvergleich _ nicht im Vergleich unserer eigenen gesellschaftlichen Ebene , sondern im Weltvergleich _ aus dem Vollen schöpfen , fordern wir von den Entwicklungsländern , die voller hungernder Menschen sind , sie sollen doch ihren Urwald stehen lassen , weil der für die Erhaltung des Weltklimas und damit für unseren Wohlstand wichtig ist . Oder wenn ich mir Länder wie Rumänien ansehe , dann kann man sich eigentlich nur schämen , wenn wir sagen : Naturschutz können wir uns im Moment nicht leisten . Wer , bitte , wenn nicht wir , soll mit dem Schützen von Natur und Umwelt anfangen ? . Wer , wenn nicht wir , muß diesen Ländern helfen , ihre Umwelt und die Natur zu erhalten , damit die Menschen dort in ihrer Heimat eine Chance auf Zukunft haben ? Ich sage das sehr wohl an alle politischen Kräfte , weil mir sehr bewußt ist , daß diese Überlegung in allen Parteien vorkommt , in den einen allerdings mehr und in den anderen weniger . Wenn wir international glaubwürdig sein wollen , dann müßten wir bei uns anfangen , und zwar mit der Umsetzung , nicht mit dem Produzieren weiterer Papierberge . Wenn wir begreifen können , daß wir den Urwald zum Leben brauchen , dann müßten wir auch begreifen können , daß bei uns der Wald in immer schnellerem Tempo stirbt . Es gibt Fachleute , die sagen , daß wir in 15 bis 20 Jahren in Deutschland keinen Wald mehr haben werden . Wenn das so ist , dann müßten wir begreifen , daß insgesamt , aber auch in den Naturschutzgebieten , heimische Tier- und Pflanzenarten ungebremst auf Nimmerwiedersehen verschwinden . Dann müßten wir endlich zur Kenntnis nehmen , daß wir über die ökologischen Zusammenhänge in unserer Natur sehr , sehr wenig wissen . Deshalb wäre es auch so wichtig , daß der Art . 8 dieses Gesetzes tatsächlich umgesetzt würde ; das sind nämlich die Maßnahmen , die wir hier bei uns treffen müssen . Wenn auch die Länder die Hauptzuständigkeit für den Naturschutz haben , so trägt trotzdem auch der Bund erhebliche Verantwortung für diesen Bereich , und nicht nur im reinen Naturschutzbereich , sondern in allen anderen Politikbereichen auch . Ich will die Gelegenheit nicht auslassen , den für den Naturschutz ganz besonders problematischen Punkt zu nennen : nämlich die Landwirtschaft . Jeder kennt diesen Konflikt , und trotzdem wird an der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz festgehalten , von der Horst Stern sagt , dies sei die größte Gesetzeslüge , die er kenne . Dies ist sicher keine leicht zu lösende Frage , das ist mir klar , aber wenn wir schon an diesem Problem scheitern , dann frage ich mich , wie Sie die in diesem Gesetz beschriebenen Maßnahmen realisieren wollen . Aber ich kann Sie beruhigen : Ich werde Sie danach fragen .  Ich weiß , es macht wenig Sinn , daß dies alles im trauten , vertrauten und bekannten Kreise hier im Plenum gesagt wird . Aber ich bitte Sie , das vielleicht auch einmal an Herrn Kohl weiterzutragen , so daß selbiger , wenn er vorhat , das Wort Schöpfung in den Mund zu nehmen , . vorher einmal die Luft anhält . Das ist einmal ein Beitrag zur CO2-Minderung , aber auch eine Gelegenheit , darüber nachzudenken , was Schöpfung eigentlich ist . Vielen Dank . .