Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im August dieses Jahres hat der Umweltminister seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt . Seitdem konnten wir einen langen Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister mitverfolgen , einen Streit , der die Branche der erneuerbaren Energien stark verunsichert , Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet hat , einen Streit , der aber auch die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung in der Klimaschutz- und Energiepolitik deutlich gemacht hat . Nach wie vor fehlt es der rot-grünen Bundesregierung an einem in sich schlüssigen Energieprogramm für die nächsten 30 Jahre . Dies stellt sich gerade jetzt als ein großes Versagen der Regierung heraus . Wenn wir über die zukünftige finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien diskutieren , dann kann dies sinnvollerweise nur auf der Grundlage eines breiten energiepolitischen und Klimaschutzkonzepts erfolgen . Wir können den Stellenwert und die Größenordnung der erneuerbaren Energien nicht losgelöst von einer solchen Grundsatzentscheidung betrachten . Wir fordern von Ihnen seit Jahren die Vorlage eines solchen energiewirtschaftlichen Konzepts . Sie leisten dies nicht . Der ehemalige Wirtschaftsminister Müller hat noch vor kurzem hier in Berlin erklärt , dass bisher , also auch zu seiner Zeit als Minister , alle Versuche gescheitert sind , in der rot-grünen Koalition einen solchen energiepolitischen Rahmen zu verabschieden . Eine Klimaschutz- und Energiepolitik , die heute etwas zum Atomausstieg , morgen etwas zu den erneuerbaren Energien und irgendwann auch zu der Erneuerung des konventionellen Kraftwerkparks beschließt , ohne letztlich zu prüfen , wie das eigentlich zusammenpasst , wird scheitern . Die Folgen Ihrer Streitigkeiten , die Folgen Ihrer Konzeptionslosigkeit treten heute offen zutage . Sie haben die Branche der erneuerbaren Energien zutiefst verunsichert . Das von Ihnen verursachte Durcheinander hat zu einer Gefährdung der Existenz bestimmter Branchen wie Photovoltaik , Biomasse und Biogas geführt . In diesen Bereichen sind die Märkte fast vollständig zusammengebrochen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet . Das haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ganz allein zu verantworten . Es ist auch nicht akzeptabel , wie bei den absehbar unterschiedlichen Positionen der beiden Minister für Umwelt und Wirtschaft in dieser Koalition der Abstimmungsprozess stattgefunden hat . Sie hätten dafür sorgen müssen , dass Sie rechtzeitig zu vernünftigen Entscheidungen kommen . So wie Sie in die Beratungen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hineingestolpert sind , darf man in der Umweltpolitik nicht agieren . Das spüren immer mehr Menschen in Deutschland , die sich für Umweltpolitik einsetzen . Inzwischen wird das von Ihnen wohl auch so gesehen . Anders ist der heute hier vorliegende Entwurf eines Vorschaltgesetzes zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gar nicht zu verstehen . Sie unternehmen damit jetzt den Versuch , die Versäumnisse und Fehler Ihrer Politik aus den letzten Wochen und Monaten zumindest bei der Photovoltaik zu heilen . Wir sehen , wozu die Handlungsunfähigkeit in den letzten Wochen geführt hat . In einem Hauruckverfahren soll das Vorschaltgesetz zur Photovoltaik jetzt durch das Parlament gepeitscht werden , um so ein In-Kraft-Treten zum 1 . Januar 2004 zu ermöglichen und um so der betroffenen Wirtschaft noch rechtzeitig ein positives Signal zu geben . Richtig wäre es gewesen , die hier heute zu diskutierende Frage einer Förderung der Photovoltaik umfassend im Rahmen der jetzt anstehenden EEG-Novelle zu erörtern . Es stellt sich auch die Frage , warum nur die Regelung zur Photovoltaik vorgezogen wird . Sprechen Sie einmal mit den interessierten Verbänden ! Die Situation bei der Photovoltaik ist nicht einzigartig . Die gleiche katastrophale Lage ist bei Biogas gegeben . Der gesamte Auftragsbestand ist zusammengebrochen . Im Bereich der Biomasse gibt es Zurückhaltung , weil Ihre Grundsatzentscheidungen zu spät gekommen sind . das doch gar nicht !) Darüber hinaus hat der Minister die Chuzpe gehabt - das muss man einmal deutlich sagen - , sich vor dem Brandenburger Tor hinzustellen und zu erklären : Wir haben uns hervorragend geeinigt , in seiner Rede aber nicht zu sagen , wie die Einigung für Biomasse und Biogas aussieht . Für diese Bereiche soll unter der rot-grünen Regierung der Förderzeitraum von 20 auf 15 Jahre reduziert werden . Die Eckpunkte , die Sie vereinbart haben , führen zu dem Ergebnis , dass Biomasse und Biogas in Deutschland keine Chance haben . Da kann man nur sagen : Sie fahren die Politik für die erneuerbaren Energien vor die Wand . Wie lange wissen Sie denn schon von dem Auslaufen des 100 000-Dächer-Programms für Photovoltaik ? Die Tatsache war schon seit Juni dieses Jahres bekannt . Aber Sie haben das Problem nicht angepackt und es versäumt , rechtzeitig entsprechende Nachfolgeregelungen auf den Weg zu bringen . Sie haben einfach die Dinge schleifen lassen und greifen nun zum Notnagel Vorschaltgesetz , weigern sich aber , uns zu erläutern , ob nicht eventuell auch ein anderes Förderprogramm in der Nachfolge des 100 000-Dächer-Programms möglich gewesen wäre . Sie haben die Angelegenheit vor die Wand gefahren und rufen nun das Parlament um Hilfe an . Sie sind inzwischen zu Vertretern einer völlig konzeptionslosen Umweltpolitik geworden . Peinlich , peinlich , kann man da nur sagen . Es ist ja nicht das erste Mal - das sage ich , weil Sie laufend dazwischenrufen - , dass Sie so verfahren . Ich erinnere nur an das überstürzte Vorgehen bei der Härtefallregelung im vergangenen Jahr . Jetzt wollen Sie bei der Photovoltaik das Gleiche wiederholen . Was Sie , meine Damen und Herren , bei den erneuerbaren Energien betreiben , ist reine Flickschusterei . In diesem Zusammenhang möchte ich für die Union grundsätzlich feststellen : Das beschleunigte Verfahren mithilfe eines Vorschaltgesetzes werden wir aufgrund der besonderen Situation der Photovoltaikbranche in diesem Fall akzeptieren . Die Photovoltaikbranche darf nicht zum Opfer Ihrer falschen und verfehlten Politik werden . Bei der großen Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz wird es aber ein Durchpeitschen mit uns nicht geben . In dem Zusammenhang ist auf einen weiteren Aspekt hinzuweisen : Es war ja schon interessant , wie die Arbeitsteilung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium in den letzten Wochen und Monaten verlaufen ist . Nur kein Neid !) Während der Umweltminister bei Umweltverbänden und Vertretern der erneuerbaren Energien eine bessere Förderung versprochen hat , sagte der Wirtschaftsminister bei den Wirtschaftsverbänden genau das Gegenteil . So berichtet die Neue Zürcher Zeitung vom 31 . Oktober 2003 von einer Vortragsveranstaltung der Handelskammer Deutschland-Schweiz , an der auch Wirtschaftsminister Clement teilgenommen hat . Da wird wie folgt über den Minister geschrieben - ich darf zitieren , Herr Präsident - : Andererseits geißelte der Superminister der rot-grünen Regierung jedoch die ständig neuen Auflagen im Klima- , Umwelt- und Verbraucherschutz , denen die Industrie genügen muss . . . Das , Herr Müntefering , wäre ein berechtigter Anlass für einen Zwischenruf ; aber ich sehe ja an Ihrem Gesicht , dass Sie völlig konsterniert und entgeistert schauen . Das ist genau das Problem Ihrer Politik : Sie reden so , wie es Ihrer Klientel gerade passt . Deshalb kann ich Ihnen für meine Fraktion ausdrücklich sagen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Verdopplungsziel der Europäischen Union bei den erneuerbaren Energien . Wir bekennen uns damit auch zu dem Teilziel , das Deutschland innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahre 2010 erreichen soll , nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien auf 12 ,5 Prozent beim Stromverbrauch zu erhöhen . Genauso deutlich sage ich aber auch : Jetzt schon bei den erneuerbaren Energien verbindliche Ziele zu formulieren , die über das Jahr 2010 hinausgehen , halten wir für falsch . Wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren , die bestehenden Ziele zu erreichen . Nachdem Sie , Herr Kelber , ja gerade so laut Aha ! gerufen haben , erlaube ich mir zu entgegnen : Ich habe das bewusst vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Klimaschutzdebatte der letzten Tage und Wochen gesagt . Wir haben da einschlägige Erfahrungen mit Ihnen gesammelt . Von Ihnen werden nämlich laufend neue Ziele formuliert , während Sie sich gleichzeitig von den alten Zielvorgaben klammheimlich verabschieden . Seit 1998 - übrigens auch in mehreren Koalitionsvereinbarungen - wurde von Rot-Grün das Ziel der Regierung Kohl , den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu verringern , mehrfach bekräftigt . Jetzt aber , wo absehbar ist , dass Sie dieses Ziel mit Ihrer Politik nicht erreichen können , wird von Ihnen so getan , als ob Sie damit nichts zu tun hätten . Deshalb ist Ihre Klimaschutzpolitik so unredlich : Sie formulieren Ziele bis 2050 , sind aber noch nicht einmal in der Lage , selbst gesteckte Ziele bis 2005 zu erreichen . Das muss man Ihnen vorhalten . Für uns stehen bei einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die folgenden vier Ziele im Vordergrund : erstens die Förderung einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik , zweitens die Schaffung effizienter Anreize , die zu einer weiteren Verbesserung der einzelnen Technologien und zu einer Senkung der Produk-tionskosten führen , drittens die Begrenzung der Kostenbelastung durch die EEG-bedingte Förderung für die Stromverbraucher , insbesondere aber auch für stromintensive Unternehmen , und viertens die Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit und damit auch von Exportfähigkeit der erneuerbaren Energien . Die Förderung der erneuerbaren Energien dient dazu , möglichst schnell deren Marktreife zu erreichen - ein Grundsatz übrigens , der für alle Förderinstrumente gilt . Daraus folgt natürlich auch , dass die Förderung zeitlich begrenzt sein muss und dass sie vom Gesamtrahmen her nicht aus dem Ruder laufen darf . Aber noch haben die erneuerbaren Energien die Marktreife nicht erreicht , auch wenn in den letzten Jahren erhebliche technische Fortschritte und Effizienzsteigerungen erreicht werden konnten . Dieser Prozess muss beschleunigt werden . Deshalb sage ich für meine Fraktion sehr deutlich : Wer jetzt die Förderung der erneuerbaren Energien so beschneiden will , dass sie in ihrer Existenz gefährdet werden , wird bei der Union keine Unterstützung finden . Denn eines muss man in diesem Zusammenhang hervorheben : Wir fördern hier eine junge Industrie , deren Geschäftsfelder sich international gesehen erst entwickeln . Wir gehen davon aus , dass auf diesem Gebiet zukünftig große Chancen im Export liegen werden . Wir möchten nicht , dass , wenn in einigen Jahren neue Geschäftsfelder erschlossen werden - wie im Offshorebereich , im Repowering , also bei der Leistungssteigerung der Windkraft , oder bei Biomassekraftwerken , die mit nachwachsenden Rohstoffen arbeiten - , diese dann von ausländischen Anbietern besetzt werden und wir - wie schon in anderen Bereichen - das Nachsehen haben . Wir müssen dafür sorgen , dass die Arbeitsplätze bei uns geschaffen werden , dass deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten bestehen können , dass die Technologie bei uns entwickelt wird . Aber dafür muss ein klarer Zeithorizont vereinbart werden . Eine Dauerförderung lehnen wir ab . Verbindliche Zielvorstellungen , die über 2010 hinausgehen , sind ohne ein energiepolitisches Gesamtkonzept , das festlegt , wo wir insgesamt hinwollen , ein völlig falsches Signal . Wir , die Unionsfraktion , wollen die Unsicherheit in der Photovoltaikbranche beseitigen und für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und damit Investitionssicherheit schaffen . Der heute hier vorgelegte Gesetzentwurf findet nur deshalb unsere Unterstützung , weil wir uns unserer Verantwortung für die Photovoltaikbranche und die vielen Tausend Arbeitsplätze bewusst sind . Entscheidend für unser Abstimmungsverhalten in der nächsten Sitzungswoche wird aber sein , ob die angedachten Fördersätze in dieser Höhe eine Überförderung bedeuten oder nicht . Eine Überförderung , wie es sie zum Teil bei der Windkraft gab , darf nicht erneut bei der Photovoltaik auftreten . So stellt sich zum Beispiel die Frage , warum in Ihrem Gesetzentwurf der Degressionssprung von heute 45 ,7 auf 43 ,4 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2004 nicht mehr auftaucht . Sie planen damit eine Erhöhung gegenüber der im EEG vorgesehenen Regelung . Auch müssen die Zuschläge in ihrer Wirkung überprüft werden : Ein Zubauen von Freiflächen in großem Umfang durch Photovoltaikanlagen wäre unter den Gesichtspunkten des Landschafts- und Naturschutzes kontraproduktiv . Die entscheidende Frage wird für uns bei der Prüfung somit sein : Wie werden sich die Zuschläge auswirken ? Meine Damen und Herren , wir wollen bei diesem Vorschaltgesetz zu einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Lösung kommen , die der Photovoltaikbranche neue Chancen und Perspektiven eröffnet . Wir wollen dazu beitragen , dass Ihre Fehlentscheidungen in diesem Bereich korrigiert werden . Wenn dies gewährleistet ist , können wir zustimmen .