Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal hat mir diese Debatte gezeigt , daß die Koalition handlungsfähig ist und ihr Programm so , wie es in der Koalitionsvereinbarung steht , Punkt für Punkt umsetzt . . Mit dem heutigen Gesetzentwurf führen wir die Menschen in Deutschland zusammen und bauen Brücken in dieser Gesellschaft . Die Rede des Kollegen Schreiner , die wir eingangs gehört haben , hat für . mich über weite Passagen so geklungen wie ein Teil der Neidkampagne , die dazu beiträgt , daß unsere Gesellschaft gespalten wird . Ich möchte Sie dringend auffordern , Ihre Haltung in den kommenden Wochen zu überdenken und mit dazu beizutragen , daß in diesem Land , in der Bundesrepublik Deutschland , tatsächlich etwas für die Arbeitnehmerinteressen getan werden kann . . Ich hätte mir auch gewünscht , daß die Damen und Herren aus dem Bundesrat diese Debatte am heutigen Morgen , in der es um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital geht , ernster genommen hätten und wir hier nicht auf leere Bänke hätten blicken müssen . Ich glaube , das Thema ist so ernst , daß es auch der Bundesrat entsprechend würdigen sollte .  In Deutschland ist die Vermögensbeteiligung - wir haben es heute morgen gehört - in den letzten Jahren gestärkt worden . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg , was die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen betrifft . Wolfgang Vogt hat heute morgen in überzeugender Weise deutlich gemacht , wie weit wir nun auch im Bereich der Vermögensbeteiligung vorangekommen sind . . Ich glaube aber , wir können gar nicht so viel für die Vermögensbildung tun , wie es nötig wäre , nachdem zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung jedes Jahr 5 Prozent des Volksvermögens durch Inflation vernichtet worden ist . Erforderlich sind eine Konsolidierungspolitik und eine Antiinflationspolitik , damit die Vermögen , die gebildet worden sind , als Vermögen erhalten bleiben und nicht durch Geldentwertung aufgefressen werden . . Ziele unseres Gesetzes sind eine breitere Streuung des Eigentums , die Verbesserung der persönlichen Altersvorsorge und eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen , insbesondere der mittelständischen Unternehmen . . Ich glaube , wir haben vor zwei Jahren , als wir das Eigenheimzulagengesetz verabschiedet haben , bewiesen , daß wir in diesem Punkt bereits einen Riesenerfolg erreicht haben . Schauen Sie sich einmal an , wie das Eigenheimzulagengesetz und die damit verbundene Förderung des Bausparens in den letzten zwei Jahren gewirkt hat . Der Wohneigentumserwerb ist um über 30 Prozent gestiegen . Die Kosten im Wohnungsbau sind um 7 Prozent gesunken . Die Reform des Bausparens hat einen Boom in diesem Sektor ausgelöst , und es sind noch nie so viele Bausparverträge wie in den letzten zwei Jahren abgeschlossen worden . . Gerade dann , wenn wir über die Baukonjunktur reden , sollten wir auch erwähnen , daß die deutschen Bausparkassen im vergangenen Jahr 48 Milliarden DM ausgezahlt und damit mit dazu beigetragen haben , daß die notleidende Baukonjunktur gestützt wurde . Frau Kollegin Wolf , ich habe Ihre Rede gehört , höre aber auch immer die Kollegin Eichstädt-Bohlig , die bei keiner Gelegenheit versäumt , gegen das Eigenheimzulagengesetz zu polemisieren , ihm die Mittel entziehen will und dafür sorgen will , daß wir weniger für die Wohneigentumsförderung in Deutschland tun . Deshalb halte ich das , was Sie heute morgen vorgetragen haben , für nicht besonders glaubhaft . . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir eröffnen mit diesem Gesetz neue Chancen . Sinn und Zweck der Übung ist es , daß wir bestehende Förderinstrumente erhalten , insbesondere diejenigen , die sich bewährt haben , daß wir aber , ohne Bestehendes zu zerstören , wie Sie es in Ihren Vorlagen vorhatten , neue Gebiete wie etwa die Beteiligung am Produktivkapital weiterentwickeln . Deshalb sieht unser Gesetzentwurf eine Beschränkung der Wahlfreiheit zwischen Beteiligung am Produktivkapital und Förderung des Bausparens ausdrücklich nicht vor . Dieser Punkt liegt mir als Politiker sehr am Herzen . Wir wollen nämlich über das Geld , das angespart wird , keine verdeckte Finanzierung der Gewerkschaften ermöglichen , . sondern wir wollen wirklich den einzelnen Arbeitnehmer in seiner Vermögensbildung stärken . . Wir brauchen auch keinen Vormund für die Arbeitnehmer in Deutschland , der sie an die Hand nehmen und ihnen sagen will , wie ihr Vermögen richtig verwaltet wird . Wir brauchen die Eigenverantwortung und die individuelle Entscheidung darüber , wer in welcher Form Vermögen bilden will . Wir sollten als Staat , als Politiker und als Tarifparteien dazu beitragen , daß die Menschen dabei Hilfestellungen erhalten , wir sollten ihnen aber keinen Vormund an die Hand geben . . Ich möchte auch ein kritisches Wort zu dem Gesetzentwurf sagen . Richtigerweise ist von den Kollegen aus der Koalition betont worden , daß es ein erster Schritt , ein Einstieg , ist . Wir würden sehr gern weitergehen , das möchte ich ganz deutlich sagen . Wir dürfen dabei aber nicht nur - das ist heute morgen bereits mehrfach angesprochen worden - die Frage der finanziellen Möglichkeiten in staatlicher Hand sehen . Wir müssen auch die finanziellen Möglichkeiten derjenigen sehen , die wir fördern wollen ; . auch diese Menschen wollen wir nicht überfordern . Auch im Tarifbereich muß das Gesetz erst einmal umgesetzt werden ; das hat der Kollege Vogt schon richtigerweise angesprochen . Begleitend dazu sind wir aufgefordert , die weiteren Schritte im gesetzgeberischen Bereich zu tun . Ich möchte ein Zweites kritisch anmerken , und zwar zum Thema kommunale Spitzenverbände . Von denen ist richtig gesagt worden , daß wir besser einen durch zwölf teilbaren Betrag genommen hätten . Ich persönlich hätte mir gewünscht , daß wir die 800 DM auf 804 DM angehoben hätten , um diesem Verlangen nachkommen zu können . Das ist leider nicht der Fall , aber ich glaube , wir können das in Zukunft nachbessern . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie eindringlich auffordern : Stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage nicht nur im Deutschen Bundestag zu , sondern geben Sie auch grünes Licht im Bundesrat , damit wir tatsächlich den ersten Schritt in Richtung Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital machen können . Dann würden Sie mit Ihrer Politik tatsächlich einen Beitrag für die Menschen in Deutschland leisten . Wir alle sind gewählt worden , um dies voranzubringen , und nicht , um uns gegenseitig zu blockieren . Herzlichen Dank . .