Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben fast übereinstimmend in diesem Deutschen Bundestag vor gut einem Jahr ein Gesundheits-Strukturgesetz verabschiedet , das den allermeisten Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen massive Sparopfer abverlangt . Ich denke , wenn man Apothekern , Pharmaherstellern , Ärzten , Zahnärzten und zum Teil auch Patienten Sparopfer abverlangt , müssen ein Parlament und ein Ressortminister auch bereit sein , im eigenen Ressort zu sparen . Deshalb trage ich diesen Sparhaushalt vollinhaltlich mit . Ich denke , wir sollten nicht nur von Dritten und anderen das Sparen verlangen , sondern auch von dem Zuständigkeitsbereich , den wir selbst zu vertreten haben . . Dieses Mittragen fällt mir um so leichter , weil ich glaube , daß die wichtigsten gesundheitspolitischen Akzente sehr wohl auch weiterhin gesetzt werden können . Das gilt insbesondere auch für Aids , das nach meiner Auffassung die größte Herausforderung ist , vor der wir heute im Gesundheitswesen stehen . Aids ist nicht heilbar . HIV ist eine Infektionskrankheit , die von den Übertragungswegen her praktisch jeden treffen kann . Es gibt keinen Impfschutz gegen HIV ; wir erwarten ihn in absehbarer Zeit auch nicht . Jeder Infizierte erkrankt früher oder später an Aids , und die Latenzzeit zwischen Infektion und Ausbruch von Aids kann bis zu 15 Jahren be tragen . Die Summe dieser Merkmale macht Aids zur gefährlichsten Infektionskrankheit unserer Zeit . Diese gefährliche Mischung gibt es bei keiner anderen Krankheit . Deswegen , meine Damen und Herren , kann das Vorsichtsprinzip bei der Blutübertragung und Blutbehandlung nicht ernst genug genommen werden ; denn der drohende Schaden wäre gewaltig , wenn wir dieses Vorsichtsprinzip nicht beachten . Wir brauchen auch in der Zukunft maximale Sicherheit . Jedes noch so kleine Risiko , das vermeidbar ist , muß vermieden werden . Wegen der langen Latenzzeit brauchen wir Frühwarnsysteme mit möglichst vollständigen Informationen über die Ausbreitung der Infektion und ihre Wege . Das Erschrecken über die hohe Zahl der infizierten Hämophilen in den 80er Jahren , als der HIV-Test schließlich zur Verfügung stand , sollte uns eine Warnung sein . Damals , bis 1985 , gab es keinen Test . Wir haben ihn heute , und ich denke , wir sollten ihn deshalb heute auch nutzen . Deshalb habe ich in diesen Tagen zwei Dinge veranlaßt bzw . vorgeschlagen , nämlich im Hinblick auf die Vergangenheit einen Aufruf an die Bevölkerung : Wer unsicher ist , ob er in der Vergangenheit einem Infektionsrisiko durch Blut oder Blutprodukte ausgesetzt war , sollte sich von seinem Arzt beraten lassen . Und wenn danach noch Zweifel bestehen , ob eine Infektion stattgefunden haben könnte , rate ich auch heute zu einem HIV-Test . Meine Damen und Herren , dieser Test , der von Ärzten oder den örtlichen Gesundheitsämtern durchgeführt wird , schafft am schnellsten Sicherheit und Gewißheit . . Der Test wird beim Gesundheitsamt unentgeltlich durchgeführt . Die Kosten für einen Test beim niedergelassenen Arzt oder im Krankenhaus übernehmen für Versicherte die Krankenkassen . Meine Damen und Herren , ich habe in diesen Tagen auch vorgeschlagen , bei ohnehin anfallenden Blutuntersuchungen in Krankenhaus , Arztpraxen und Labors dieses Blut , das ja sowieso vom Arzt oder einem Labor auf alle möglichen Erkrankungen untersucht werden kann , künftig auch einem Aidstest zu unterziehen . Meine Damen und Herren , wie sollen wir denn eigentlich einem Blutspender künftig im Zusammenhang mit der Eigenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland klarmachen , daß er als Blutspender einmal oder künftig möglicherweise sogar zweimal auf HIV-Antikörper getestet werden soll , wenn wir auf der anderen Seite ohnehin notwendige Blutuntersuchungen dann diffamieren , wenn ein HIV- Antikörpertest damit verbunden werden soll ? . Wenn wir auf der einen Seite sagen , daß die Menschen zur Blutspende gehen sollen , und wir ihnen zumuten , daß sie getestet werden , künftig möglicherweise ein zweites Mal getestet werden , dann werden 16752 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Horst Seehofer wir in der Öffentlichkeit nicht herüberbringen können , wie wir die Selbstversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen wollen , wenn wir gleichzeitig bei anderen Patienten oder Versicherten den HIV-Test diffamieren . Ich bin wirklich dafür , daß wir völlig emotionsfrei darüber diskutieren , ob es nicht Sinn macht , ohnehin anfallende Blutuntersuchungen künftig mit einem HIV-Test zu verbinden , wobei natürlich der Patient Herr des Verfahrens bleibt . Wenn der Patient diesen Test ablehnt , muß das auch künftig in seiner Hoheit liegen . . Meine Damen und Herren , wir sollten einmal mit der typisch deutschen Gründlichkeit aufhören , daß wir bei jedem neuen Vorschlag zuallererst die Frage stellen : Wie können wir die Verwirklichung des Vorschlags verhindern ? Wir sollten vielmehr zuerst die Frage stellen : Wie können wir den Vorschlag verwirklichen ? . Deshalb sage ich erstens : Der Patient bleibt Herr des Verfahrens . Wenn er widerspricht , kann dieser Test nicht durchgeführt werden , was auch bei jeder anderen medizinischen Behandlung gilt . Ein Zweites , meine Damen und Herren : Wie bei allen Diagnose- , Hygiene- und Therapiestandards wird es natürlich auch hier künftig in der Hand der Ärzte liegen , Tests auszuschließen , die objektiv keinen Erkenntnisgewinn bringen oder wenig Sinn machen . Wenn also heute der Vorsitzende des Marburger Bundes fragt : Was macht dieser Vorschlag bei einem 80- oder 90jährigen für einen Sinn ? , so sage ich , daß es in der Hand der Ärzte liegt , durch Therapieoder Diagnoserichtlinien festzulegen , daß man solche Fälle ausnimmt . Das sollen sie machen . . Meine Damen und Herren , Kollege Menzel , wenn ein Patient auf der Intensivstation liegt , der fünf- oder sechsmal in der Woche Blut entnommen bekommt , so hat Horst Seehofer natürlich niemals vorgeschlagen , daß dann jedesmal ein HIV-Test durchgeführt werden soll . Das macht natürlich wenig Sinn . . Einen solchen Unsinn schlägt nicht einmal ein Angehöriger des friedliebenden Standes der Bayern vor . . Nein , meine Damen und Herren , da muß die Erstuntersuchung genügen . Genauso legen wir im gesamten Medizinbereich fest , daß Mehrfachuntersuchungen vermieden werden sollen . Die Ärzte sollen eine Richtlinie erlassen , wonach die erste Untersuchung genügt und diese im Krankenhaus nicht wiederholt werden soll . Von diesen 3 % der Problemfälle her aber dürfen wir doch nicht die Sinnhaftigkeit für die restlichen 97 % der Fälle in Frage stellen . . _ Ich bin schon wieder ruhig . Meine Damen und Herren , es ärgert mich manchmal , wenn wir immer nur nach dem Haar in der Suppe , nicht nach der Qualität der Suppe fragen . Das ist nämlich die große Frage . . Ich bleibe dabei , daß wir die Möglichkeiten des Tests stärker nutzen sollten . Das hat nichts mit einer Veränderung der Aids- Politik zu tun . Es bleibt bei der Hilfe , der Information , der Prävention . Es bleibt dabei , daß wir niemanden ausgrenzen oder diskriminieren wollen . Es bleibt ebenfalls dabei , daß die Ergebnisse einer Laboruntersuchung anonymisiert bleiben . _ Dabei bleibt es .