Partei: GRUENE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause Gesetzentwürfe verabschieden, deren angemessene parlamentarische Beratung Sie verweigert haben. Dafür war die außerparlamentarische Beratung aber umso intensiver. Die Höhe von Steuern und Abgaben und der Umfang von Sicherheitsauflagen, deren Dauer und Verrechnung und vermutlich auch die Jahre der Laufzeitverlängerung, für die es keine fachliche Begründung gibt, all dies verhandelten die Konzernvertreter. Sie haben den Vorwurf formuliert, auch Rot-Grün habe damals mit den Konzernvertretern verhandelt. Das ist richtig. Aber es ist doch wohl ein Unterschied, ob man im Vorfeld einer Entscheidung verhandelt, weil man in die Eigentumsrechte einer Wirtschaftskraft eingreifen und der Branche etwas Elementares abverhandeln will, oder ob man verhandelt, weil man die Wünsche der Branche erfüllen will. Sie, Umweltminister Röttgen, lagen in der Nacht, in der die Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben wurde, im Bett. Die Feder der Regierung führte der bekennende Atomlobbyist Hennenhöfer. Freunde unter sich beim Aushandeln der Revolution zurück ins 20. Jahrhundert! Das, was Sie in einem Monat durch das Parlament peitschen, ist in der Tat eine Revolution gegen boomende Exportmärkte, gegen Aufwächse bei den Arbeitsplätzen, gegen Investitions- und Planungssicherheit einer jungen Industrie, gegen die Chancen der erneuerbaren Energien auf dem Markt, gegen kommunale und zivilgesellschaftliche Wettbewerber und vor allem gegen die Sicherheit, die sich bis heute in einem Atomausstieg manifestiert, der die Atomkraftwerke vor dem Erreichen eines gefährlichen Alters vom Netz nehmen will. Sie, Herr Minister Röttgen, haben sich zu der Aussage verstiegen, mit Ihrem Konzept die Sicherheit erhöhen zu wollen. Eine beabsichtigte Laufzeit von 50 Jahren für Atomkraftwerke ist in Verbindung mit dem Fehlen jeglicher Erfahrungen, was mit einem AKW in einem solchen Alter geschieht, nicht der glaubwürdigste Beleg für die Behauptung, Sicherheit generieren zu wollen. Deshalb haben Sie den neuen § 7 d Atomgesetz erfunden. Dadurch soll dafür gesorgt werden, dass durch geeignete und angemessene Maßnahmen die Sicherheit erhöht wird. Aber bitte: Wem oder was angemessen? – Den Gewinnen der Konzerne? Herr Minister – oder wer immer hinter diesem Streusandparagrafen steckt –, wie wollen Sie eigentlich die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik geforderte Vorsorge verbessern? Dieser Vorsorgestandard entspricht bereits dem jetzigen Gesetzestext. Sie können die höchstmöglichen Schadensvorsorgeanforderungen nicht noch steigern. Nun kommen Sie uns nicht mit Dynamisierung – eine weitere tolle Erfindung. Der Stand von Wissenschaft und Technik ist immer dynamisch. Sie relativieren den Stand von Wissenschaft und Technik. Es gibt nur eine Möglichkeit, die bisherigen Sicherheitsanforderungen zu verschärfen: Abschalten! Und dafür, Herr Kauder, gibt es seit 2008 für die ältesten, nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherten AKW eine gute Begründung. Mit seinem Urteil vom 10. April 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Absturz einer Passagiermaschine auf ein AKW unter Hinweis auf den 11. September 2001 nicht mehr als Restrisiko eingestuft. Dieses Risiko ist also jetzt als realistisch zu betrachten. Gegen dieses Risiko muss daher Schadensvorsorge getroffen werden. Wo ist Ihre entsprechende Forderung, Herr Röttgen? – Ist sie ebenfalls Herrn Hennenhöfer und seinen Freunden nächtens zum Opfer gefallen? Im Vorfeld haben Sie laut genug davon geredet, dass Sie Nachrüstungen gegen Flugzeugabstürze fordern wollen. Recht hatten Sie! Es ist richtig, die Urteile der obersten Gerichtshöfe umzusetzen. Dabei hätten Sie uns ganz an Ihrer Seite. Aber wo steht das in dem Gesetzentwurf? – Nichts dazu steht in der zwölften AtG-Novelle. Da gehört es aber hin! Nicht nur hat die Koalition die Einhaltung der angemessenen parlamentarischen Abläufe vergessen. Sie spielen auch mit der Rechtmäßigkeit Ihrer Gesetzesvorlagen. Es zieht Sie offensichtlich mit Gewalt vor das Bundesverfassungsgericht. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, können Sie haben. Sie legen heute Gesetzentwürfe und Beschlussvorlagen vor, die verlässlich einen Weg für die Energieversorgung bis 2050 beschreiben sollen. Sie geben alles, was sich die Zivilgesellschaft erobert hat, verlässlich in die Hände der Konzerne zurück. Sie verstopfen verlässlich die Netze auf Jahrzehnte mit Atom- und Kohlestrom. Sie ziehen dezentralen Energieversorgern verlässlich den Boden unter den Füßen weg. Und Sie verkaufen verlässlich für vielleicht 15 Milliarden Euro die Sicherheit. Sie können sich darauf verlassen, dass die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit Ihrer heute abzustimmenden Gesetze mit diesem Tag nicht beendet ist. Sie treten einen vor Jahren schwer erkämpften Konsens mit Füßen, und das wird Ihnen genau auf dieselben Füße fallen. Sie sollten lernen, zu sehen, dass die Gesellschaft nicht mehr willens ist, sich von Konzernen regieren zu lassen – weder von der DB AG noch von RWE. Ihre heutigen Gesetze werden von der Mehrheit der Gesellschaft genauso abgelehnt wie von uns.