Partei: CDU/CSU
Ich bin sprachlos , das ist wahr . Frau Ministerin , Sie haben Ihre Rede nicht als großen Wurf und als Jahrhundertrede angekündigt , wie dies der Bundeskanzler getan hat . Deswegen stehen Sie auch nicht unter einem solchen Erwartungsdruck . Wir würden uns aber natürlich schon wünschen , dass Sie heute einiges zu dem sagen , was Sie wirklich vorhaben . Nach fünf Monaten ist das durchaus nicht verfrüht . Das alles , was der Kollege Stünker vorhin vorgelesen hat , steht in der Koalitionsvereinbarung ; die kennen wir alle . Nun geht es aber darum , dass wir hören , was von dieser Koalitionsvereinbarung endlich auf den Weg gebracht wird . Ich habe mir beispielsweise die Tagesordnungen des Rechtsausschusses in den letzten Monaten angesehen und festgestellt , dass er im Durchschnitt nur bei ein oder zwei Tagesordnungspunkten federführend ist . Mehr ist es nicht ; das muss anders werden . Auf dem Gebiet der Rechtspolitik gibt es eine Menge zu tun . Auf das , was der Kollege Röttgen gesagt hat , brauche ich nicht mehr einzugehen . Ich nenne noch den Anlegerschutz . Sie haben zwar Eckpunkte vorgestellt , es fehlt aber ein Gesetzentwurf . Ihre Vorgängerin hat angekündigt , dass die mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zusammenhängenden Verjährungen neu geregelt werden . Auch dazu ist in den anderen Gesetzen bisher nichts erfolgt . Bezüglich des Antidiskriminierungsgesetzes werden Sie die Frist bis zum Juli dieses Jahres nicht einhalten können . Das freut die Grünen am allermeisten . Diese sehen hier natürlich ihre Spielwiese und hoffen , dass sie doch noch den einen oder anderen ideologischen Quatsch unterbringen und Müll abladen können . Das , was im Rahmen der Zuwanderung über die Schmerzgrenze hinausging oder an unerfüllten Träumen zurückbleibt , können Sie vielleicht auf diese Weise realisieren . Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen . Ich möchte ein paar Worte zum Sexualstrafrecht sagen . - Nein , Sie täuschen sich . - Herr Kollege Stünker , bei der Debatte habe ich darauf hingewiesen , dass in Ihrem Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht in einem Punkt sogar eine Abschwächung erfolgt . Sie hingegen haben es als eine Verschärfung dargestellt . Diese Abschwächung ist in § 176 a Abs . 1 Nr . 4 des Strafgesetzbuches zu finden , wonach in Zukunft der Wiederholungstäter bei Kinderschändung nicht mehr wegen eines Verbrechens , sondern nur noch wegen eines Vergehens verurteilt wird . In der Anhörung habe ich dazu eine Sachverständige gefragt , ob sie meine Meinung teilt , dass dies in Zukunft zum Vergehen herabgestuft wird . Sie hat mir Recht gegeben . Daraufhin haben Sie mir gesagt , dies sei unstrittig . Ich habe diesen Punkt im Protokoll nachgelesen . Darin ist Ihr Zwischenruf vermerkt , dass dies nicht stimmt . Auch der Kollege Montag wird mit dem unglaublichen Vorwurf zitiert , den ich allerdings aushalte , ich hätte den Gesetzentwurf nicht gelesen . Meine Herren Kollegen , diesen Vorwurf müssen Sie sich selber gefallen lassen . Sie haben den Gesetzentwurf in der Tat nicht gelesen . Es handelt sich um eine Abschwächung im Sexualstrafrecht , das Sie laut der Koalitionsvereinbarung reformieren wollten . Ich glaube , Sie haben selbst die Koalitionsvereinbarung nicht gelesen .