Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir legen Ihnen heute Abend ein Anti-Benachteiligungsgesetz für den Mittelstand vor . Dies tun wir aus dem einfachen Grund , weil wir unbedingt möchten , dass in Anbetracht der schwierigen Wirtschaftslage , in der wir uns gegenwärtig befinden - die Wachstumsraten sind gering , die Arbeitslosenzahlen exorbitant hoch - , der Fokus auf den deutschen Mittelstand gerichtet wird . Daher bitten wir Sie um besonders große Aufmerksamkeit . Im Jahr 2004 hat es 110 000 Insolvenzen gegeben . 40 000 davon waren Firmeninsolvenzen . Da Sie sich immer wieder weigern , weitere Reformen durchzuführen , nenne ich Ihnen ein Beispiel : Wir halten es für unabdingbar , dass der Kündigungsschutz gelockert wird . Wir möchten den Kündigungsschutz lockern , um mehr Beschäftigung zu ermöglichen . Große Unternehmen , die Gewinne erwirtschaften , Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durchführen und in deren Folge Personal abbauen müssen , können sich das leisten . Kleine oder mittelständische Unternehmen hingegen , die ihre Beschäftigten aufgrund ihrer schlechten Auftragslage nicht mehr behalten und zum Beispiel keine Abfindungen mehr zahlen können , müssen allein aus Kostengründen in die Insolvenz gehen . Dann gehen Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren . - Ich kann verstehen , dass Sie das nicht nachvollziehen können . Aber es ist absolut notwendig , diesen Unternehmen die nötige Luft zum Atmen zu geben , um so Beschäftigung zu ermöglichen . - Die Arbeitslosenquote ist so hoch , weil Sie nicht verstehen , um was es geht . - Es ist doch schon spät . Regen Sie sich doch nicht über etwas auf , was Sie selbst verursacht haben und nun anderen in die Schuhe schieben wollen ! Wir wollen eine Steuerreform für alle . 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind personengeführte Gesellschaften und zahlen Einkommensteuer . Wir möchten , dass diese Unternehmen von einer echten Steuerreform profitieren können . Das ist notwendig , um vielen das Überleben und die weitere Beschäftigung von Menschen überhaupt möglich zu machen . Wir fordern eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes . Wir möchten , dass die Schwelle , ab der ein Betriebsrat freigestellt wird , 500 Beschäftigte beträgt und nicht , wie Sie immer propagieren , 200 . Wir möchten die künstliche Konkurrenz ansprechen , die Sie von Rot-Grün gerade den mittelständischen Unternehmen bringen . Ich nenne als Beispiel die Ich-AGs . 360 000 Existenzgründungen hat es im vergangenen Jahr gegeben . Davon hatten 330 000 staatliche Unterstützung , das heißt , wir wissen gar nicht , wie lange diese Existenzgründungen am Markt bestehen werden , ob sie sich überhaupt halten können . Langzeitarbeitslose Personen stehen häufig günstiger da , wenn sie eine Ich-AG gründen , weil sie dann im ersten Jahr zumindest 600 Euro netto an staatlicher Unterstützung einnehmen . - Es ist ja okay , man gönnt es ihnen ja , nur löst es das Problem nicht . Wir unterstützen staatlicherseits eine künstliche Konkurrenz und machen den mittelständischen Unternehmen das Leben zusätzlich schwer . Das gleiche Desaster bei den 1-Euro-Jobs . Sie werden sehen , diese 1-Euro-Jobs werden gerade in den Kommunen dazu führen , dass reguläre Arbeit in großem Umfang wegfallen wird . Das ist ein Riesenproblem . - Schreien Sie doch nicht so laut ! Es wird dadurch nicht besser . Ich nenne als Weiteres das ERP-Sondervermögen . Sie lassen es zu , dass 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen abgezogen werden und nicht mehr zur Verfügung stehen , um mittelständischen Unternehmen nachgefragte Existenzgründungskredite zu geben . Dafür haben Sie die Hand gehoben . Sie verantworten auch , dass die Energiepreise für Unternehmen und für Privatverbraucher durch eine unverantwortliche Energiepolitik in enorme Höhen gestiegen sind .