Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Immer häufiger sind wir leider gezwungen , uns auch hier mit dem Thema Kernkraft zu befassen . In jüngster Zeit waren die Stichworte Greifswald , Kosloduj , zuletzt Wismut , und nun Tschernobyl , auch das nicht zum erstenmal . Auch die anderen der 15 Atomkraftwerksstandorts in der UdSSR sind nach unseren Maßstäben besonders gefährlich . Seit 1989 wurden in der Sowjetunion insgesamt 118 außerplanmäßige Abschaltungen registriert , davon 54 wegen Bedienungsfehlern des Personals , 63 wegen Versagens der Ausrüstung und eine , in Armenien , nach dem Erdbeben . Dabei könnte nicht nur die Ukraine gut ohne Tschernobyl auskommen . Der Unglücksreaktor dort stellt nur 7 % der Kraftwerkskapazität . Gleichzeitig sind andere Energiequellen verfügbar . In Sibirien lagern 38 % der in der Welt bekannten Vorkommen von Erdgas , einer vergleichsweise sauberen Energiequelle . Die immensen Ölvorkommen der Sowjetunion stellen immer noch an die 10 % der gesamten Weltreserven dar . Aber bei der Erdölförderung und bei der Erdölverarbeitung kommt es in der Sowjetunion zu katastrophalen Bodenverschmutzungen . In den Gebieten der Förderung sind die Böden in einem Radius von 1 bis 2 km um die Förderstellen mit Öl in einer Schicht bis zu 2 m verschmutzt . Meine Damen und Herren und auch Herr Minister Töpfer , hier liegen Möglichkeiten zur Hilfe . Das gilt nicht nur für die Rohstoffgewinnung , sondern auch für die Produktion . Gerade 60 bis 65 % eines Barrels Öl werden in den veralteten sowjetischen Raffinerien genutzt _ gegenüber einem Wirkungsgrad von 90 bis 95 % in westlichen Raffinerien . Das Einsparpotential ist beträchtlich . Das hat der Kollege Schäfer schon erwähnt . Der Verbrauch an Brennstoff und Energie je Einheit erzeugten Bruttosozialprodukts ist mindestens dreimal so hoch wie in westlichen Industrieländern , Tendenz steigend . Insgesamt wird das Einsparpotential auf 30 bis 60 % des gesamten Primärenergieverbrauchs geschätzt . Zum Teil gehen Energieressourcen ohne jeden Nutzeffekt verloren und belasten die Umwelt . Bei der Erdölförderung werden Jahr für Jahr um die 15 Milliarden Kubikmeter Gas abgefackelt . Das entspricht einem Drittel des Erdgasverbrauchs von Großbritannien . Große Mengen Erdgas gehen wegen unzureichender Dichtungen direkt am Bohrloch verloren . Die direkten Förderverluste werden für 1989 auf noch einmal 14 Milliarden Kubikmeter Gas beziffert . In den sowjetischen Raffinerien könnte nach Ansicht westlicher Experten die Hälfte des Energieverbrauchs problemlos eingespart werden . Der überhöhte Energieverbrauch in der Eisen- und Stahlindustrie übersteigt die Energieerzeugung aller Kernkraftwerke . In den privaten Haushalten kann die Wärme der Heizungen nicht reguliert werden , und wegen des Fehlens einer zuverlässigen Wärmeisolierung gehen hier jährlich 200 Millionen t Steinkohleneinheiten verloren . Das ist die Hälfte des gesamten Energieexports der UdSSR . Schon diese wenigen Zahlen verdeutlichen , daß die Sowjetunion mit westlicher Hilfe relativ bald auf Kernenergie verzichten könnte , zumal außerdem für die nächste Zeit eine starke Verringerung des Energieverbrauchs zu erwarten ist . Diese Zeit kann und muß genutzt werden für einen energiepoli tischen Neuanfang in Osteuropa . Herr Bundesminister , Sie reisen morgen nach Tschernobyl . Wir hoffen , daß Sie in Ihrem Gepäck diesmal keine Ersatzteile aus Greifswald dabei haben .  _ Stellen Sie doch nicht solche überflüssigen , dummen Fragen . Das haben wir Ihnen bei Kosloduj und Greifswald schon beantwortet . . _ Das wollten wir nicht , Herr Baum . Sie wissen , daß das gar nicht wahr ist . Unterbreiten Sie bitte der Sowjetunion statt dessen Hilfsangebote für die Rohstofförderung , für moderne Energieproduktion und für sparsamen Energieverbrauch . Diese Hilfe kann mit den geförderten Rohstoffen bezahlt werden . Als ein Hauptgeber der bisherigen finanziellen Hilfen kann sich die Bundesregierung nicht damit herausreden , sie habe auf die Energiepolitik Osteuropas keinen Einfluß . Meine Damen und Herren , Kernkraftwerke stellen eben nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar , bei entsprechender Energiepoli tik sind sie schlicht überflüssig . Dies gilt für die Sowjetunion ganz offensichtlich . Nicht auf der Stelle _ das ist natürlich klar _ können dort sämtliche Kernkraftwerke abgeschaltet werden , aber daß es bald möglich ist , ist nachweisbar . Und es ist nötig . Die SPD forde rt den Bundesumweltminister auf , das Seine dazu beizutragen und nicht etwa ein in Armenien stillgelegtes Atomkraftwerk eventuell mit deutscher Hilfe wieder in Betrieb gehen zu lassen . Ein weiteres Tschernobyl , nachdem wir am letzten Freitag hauchdünn an einem zweiten GAU vorbeigekommen sind , muß mit unserer Hilfe vermieden werden . Herr Bundesminister , das Ihre dazu beizutragen , dazu fordern wir Sie ganz herzlich und eindringlich auf . Danke schön . .