Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Minderheit hat in Polen in den vergangenen Jahrzehnten Schweres , sehr Schweres erlitten . Sie ist auf polnischer Seite oft als eine Belastung empfunden worden . Jetzt besteht die historische Chance , daß die deutsche Minderheit auf dem Weg Polens in die Europäische Gemeinschaft eine Brückenfunktion übernehmen kann . Eine loyale , respektierte und selbstbewußte deutsche Minderheit könnte nach allem Leid in der Vergangenheit zum Glücksfall in den deutsch-polnischen Beziehungen werden . Eine deutsche Minderheit , die sich illoyal zum polnischen Staat verhielte , wäre ein Unglück für Europa . . Daran , meine Damen und Herren , knüpfe ich zwei Forderungen und Bitten : Erstens . Viel wird in Zukunft von der Einstellung und von der Arbeit der deutschen Vertriebenenverbände in bezug auf die deutsche Minderheit in Polen abhängen . Vor mir liegt eine Erklärung des Bundes der Vertriebenen vom 16 . Oktober 1991 zur zweiten Beratung der Verträge im Bundestag ; Herr Czaja hat sie abgegeben . Kritik an Verträgen ist in einer Demokratie legitim , aber in dieser ganzen langen kritischen Erklärung zu den Verträgen fehlt ein Satz , und diesen Satz fordern wir ein . Er muß lauten : Auch die Vertriebenenverbände respektieren den Grenzvertrag mit Polen . . Zweitens . Viel wird auch davon abhängen , ob dieser Deutsche Bundestag die Kraft hat , nicht nur den Nachbarschaftsvertrag , sondern auch den Grenzvertrag mit Polen einmütig zu verabschieden . Die SPD ist seit vielen Jahren im Interesse des inneren und des äußeren Friedens für die Anerkennung der polnischen Westgrenze eingetreten . Der Bundeskanzler hat im vergangenen Jahr immer wieder darauf hingewiesen , daß die Anerkennung der polnischen Westgrenze eine unerläßliche Voraussetzung für die deutsche Einigung ist . Auch das war richtig . Das ist im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik geworden . Deshalb sage ich im Hinblick auf diejenigen , die _ ausschließlich aus den Reihen der CDU/CSU _ in ihrer eigenen Logik gegen den Grenzvertrag stimmen wollen : Stimmen gegen den Grenzvertrag mit Polen sind nachträgliche Stimmen gegen die deutsche Einheit . . Deshalb appelliere ich an Sie : Stimmen Sie dem Grenzvertrag einmütig zu ! Schließlich : Wir hätten gern für eine gemeinsame Entschließung auch gern zugestimmt ; das wäre für das deutsch-polnische Verhältnis gut gewesen . . Das wird schließlich und endlich auch daran scheitern , daß wir es nicht akzeptieren können , daß unsere Verpflichtung , Hilfe zu leisten _ Entschädigung kann man wohl nicht sagen _ für die polnischen Zwangsarbeiter , die während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Unternehmen geschunden und ausgebeutet worden sind , im Antrag der Regierungsfraktionen als eine abschließende humanitäre Geste bezeichnet wird . Damit werden mehr Wunden wieder aufgerissen , als Wiedergutmachung geleistet wird . . Nein , es gibt keinen Abschluß in der deutschen Geschichte . Auch dieses Kapitel bleibt für uns offen . Aber offen sind auch neue , glücklichere Kapitel im deutsch-polnischen Verhältnis . Deshalb bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion um einmütige Zustimmung zu beiden Verträgen . .