Partei: CDU/CSU
Ich bin dankbar für diese Frage , weil sie mir Gelegenheit gibt , zwei Punkte aufzuzeigen . Erstens war dies - das bekenne ich freimütig - ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner , der mit Hinweis auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland darauf hingewiesen hat , dass es nicht angeht , dass einem hochqualifizierten Wissenschaftler beispielsweise aus den USA oder aus Japan zur Auflage gemacht wird , dass seine Frau , die vielleicht englisch , französisch und spanisch spricht , zusätzlich einfache Deutschkenntnisse nachweisen muss , insbesondere dann , wenn er sich nur für drei Jahre in Deutschland aufhalten sollte . Das haben wir akzeptiert , weil wir , wie gesagt , den Spracherwerb integrationspolitisch und zur Verhinderung von Zwangsehen einsetzen wollen . Statt eine zusätzliche Hürde im weltweiten Kampf um die klugen Köpfe zu errichten , wollen wir den Arbeitsmarkt für solche hochqualifizierten Kräfte öffnen . Ich sage Ihnen aber ausdrücklich zu - wenn wir nach der Bundestagswahl gemeinsam die Gelegenheit dazu haben , dann sollten wir das im Aufenthaltsgesetz regeln - , dass wir dann , wenn ein besonderer Integrationsbedarf begründet ist , auch von den Nationalitäten , die zurzeit im Aufenthaltsgesetz pauschal von der Regelung ausgenommen werden , den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse verlangen sollten . Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , weil ich einsehe , dass die bestehende Regelung gerade in der türkischen Community durchaus als eine gewisse Diskriminierung gesehen wird , weil die Türkei in dieser Hinsicht als Hauptherkunftsland gilt . Es geht uns nicht darum , einzelne Nationalitäten zu diskriminieren . Es geht uns vielmehr um eine vorbereitende Integration , indem einfache Deutschkenntnisse verlangt werden . Frau Daðdelen hat eben in einem Zwischenruf gefragt , in welcher Parallelwelt ich lebe . Gerade die Situation , dass junge Menschen , die 18 bis 20 Jahre in Deutschland leben , ihre Ehegatten im Heimatland suchen oder in Einzelfällen suchen müssen , ist , von einigen Ausnahmen abgesehen , Herr Kollege , ein Hinweis darauf , dass sie offenbar in der von Ihnen angesprochenen Parallelwelt leben . Wir wissen , dass in diesen Familien oftmals nicht deutsch gesprochen wird und keine Deutschkenntnisse vorhanden sind .  Unser Ansatz ist , zum Beispiel durch den verlangten Nachweis einfacher Deutschkenntnisse denjenigen , die hierherkommen , die Botschaft zu vermitteln : Ohne Deutsch geht es nicht , damit sie ihren Kindern eine gute Perspektive geben können . Wir wollen frühzeitig den Effekt erzielen , dass sie einsehen , dass man in diesem Land nur dann eine gute Perspektive hat , wenn man Deutschkenntnisse nachweist . Das steckt hinter unserer Initiative im Aufenthaltsrecht . Herr Kollege Leibrecht , ich will Ihnen eines zugestehen - damit haben Sie völlig recht - : Auch ich bin über die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes durch das Auswärtige Amt verwundert . Herr Staatsminister Gloser , ich bin über den entsprechenden Runderlass nicht glücklich . Es ist ganz klar : Ob diejenigen , die ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bekommen wollen , einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen haben , hat nur einer zu beurteilen , nämlich der Mitarbeiter in der Visastelle . Wie das nachgewiesen wird , ob durch ein Zertifikat des Goethe-Instituts oder durch andere Sprachschulen , ist völlig egal . Die entsprechenden Zertifikate können nur ein Instrument sein , um diese Kenntnisse nachzuweisen . Am Ende muss aber derjenige das beurteilen , der in der Visastelle über das Visum entscheidet . Ich halte es übrigens mit Blick auf die auswärtige Kulturpolitik für nicht wünschenswert - ich nehme an , Kollege Leibrecht , dass Sie das genauso sehen - , dass das Auswärtige Amt die Goethe-Institute in die Rolle bringt , eine Art verlängerter Arm der Ordnungsbehörden in Deutschland zu sein . Es ist nicht gut für die Goethe-Institute , wenn in den entsprechenden Ländern der Eindruck entsteht , dass diese Institute über das Erlangen der entsprechenden Zertifikate darüber entscheiden , ob man nach Deutschland reisen darf oder nicht . Das ist nicht die Aufgabe der Goethe-Institute . Die Goethe-Institute müssen vielmehr als Dienstleister in diesen Ländern auftreten , die unseren ausländischen Mitbürgern , die zu uns kommen wollen , Hilfestellung geben , genauso wie die anderen Sprachschulen . Aber letztendlich trifft das Auswärtige Amt durch die Visastellen die Entscheidung , wer die gesetzlichen Vorschriften einhält und wer nicht . Herr Gloser , wir haben eine ganze Reihe von Auslandsvertretungen - insofern kann das keine Frage der Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter in den Visastellen sein - , in deren Nähe keine Sprachkurse angeboten werden . Aber auch dort muss der einzelne Mitarbeiter in der Visastelle eine Entscheidung treffen , ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden . Das ist Aufgabe des Auswärtigen Amtes und seiner Mitarbeiter in den Visastellen , und zwar nicht nur in bestimmten Ländern Schwarzafrikas oder in entlegenen Regionen Asiens , wo es nur wenige Fälle gibt , sondern auch in der Türkei und in anderen Ländern , in denen die Zahl der Fälle relevant ist . Herr Kollege Leibrecht , Sie haben völlig recht : Es muss deutlich werden , dass die Antragsteller alle Angebote nutzen können , egal ob es sich um die Angebote der Deutschen Welle - bis hin zu Hörkassetten - oder um die Angebote eines weitverzweigten Netzes von Sprachschulen handelt . Es gibt mittlerweile gerade in der Türkei eine Vielzahl von Sprachschulen , die von Rückkehrern - auch in entlegenen Regionen - betrieben werden . Diese sehen darin auch eine wirtschaftliche Perspektive . Sie setzen ihre Erfahrungen aus ihrem Aufenthalt in Deutschland um und bieten Kurse an , in denen die Antragsteller die notwendigen Qualifikationen erwerben können . Dies ist nicht unbillig ; denn wir wissen - um beim Hauptherkunftsland , der Türkei , zu bleiben - , dass dort so verzweigte Familiennetzwerke bestehen , dass es durchaus üblich ist , in größere Städte zu gehen und dort bei Familienangehörigen zu leben , um zeitweise berufstätig zu sein . Das kann man auch nutzen , um einen Kurs der Goethe-Institute oder anderer Sprachschulen zu besuchen . Einen Punkt will ich ansprechen , der mir in Ihrem Antrag problematisch erscheint . Das ist die allgemeine Härtefallregelung . Herr Leibrecht , wir haben darüber bei den Beratungen über das Aufenthaltsgesetz intensiv gesprochen . Das gesamte Aufenthaltsrecht ist leider durch die Problematik geprägt , dass überall dort , wo man für bestimmte , schwierige Fälle die Tür einen Spalt aufmacht , viele kommen , die man nicht im Land haben will . Deswegen haben wir von einer allgemeinen Härtefallregelung abgesehen . Wir haben uns auf die Fälle konzentriert , in denen aus humanitären Gründen keine Deutschkenntnisse verlangt werden können . Das sind vor allen Dingen ältere Menschen und Behinderte . Ansonsten haben wir in der Tat eine Wertentscheidung getroffen . Der integrationspolitische Ansatz Ohne Deutsch geht es nicht ist uns so wichtig , dass es uns recht und billig erscheint , von jedem , der zu uns kommen will , einen Nachweis einfacher Deutschkenntnisse zu verlangen . Deswegen haben wir von einer allgemeinen Härtefallregelung abgesehen . - A1 , genau , Herr Wieland . Das ist ein so niedriges Niveau , dass dieses durchaus mit den Instrumenten , die in den Herkunftsländern vorhanden sind , auch erreicht werden kann . Und das Argument : Wir haben auch hier in Deutschland das Angebot an Integrationskursen , verfängt deshalb nicht , weil wir wissen , dass die Familien , die es besonders nötig haben , die bisher einen Bogen um Integrationsangebote gemacht haben , in denen eben nicht Deutsch gesprochen wird , gerade diejenigen sind , von denen diese Angebote der Integrationskurse nicht angenommen werden . Das heißt , diejenigen , die es eigentlich am nötigsten haben , sehen wir in den Kursen nicht . Deswegen kommt es auf die vorbeugende Integration in den Herkunftsländern an , und das kann nicht dadurch ersetzt werden , dass man sagt : Na ja , sie müssen ja hier in die Integrationskurse gehen . - Sie wissen es ganz genau : Das Aufenthaltsrecht gibt es nicht her , jemanden abzuschieben , nur weil er die Integrationskurse nicht besucht . Insofern wäre es ein ganz stumpfes Schwert , hier Verpflichtungen einzuführen . Es wird auch nicht in die Praxis umgesetzt . Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen , dass Ihre Anregungen völlig zu Recht bestehen . Wir brauchen eine bessere Lösung , was den Nachweis der Deutschkenntnisse angeht . Vom Grundsatz her ist es gerechtfertigt , diesen Nachweis zu fordern . Ich habe deutlich gesagt : Das Einzige , was wir an Ihrem Antrag kritisieren , ist die allgemeine Härtefallregelung , die nicht sinnvoll ist . Ich lade Sie jedoch ein - und ich würde mich herzlich freuen , wenn sich das Auswärtige Amt mit einbringt - : Lassen Sie uns hier zu praktikableren Lösungen kommen . Herr Gloser , der Staatssekretär im Innenministerium sitzt neben Ihnen . Daher sage ich : Eine ähnliche Situation hatten wir schon einmal . Damals ging es darum , dass Aussiedler ihre Deutschkenntnisse nachweisen mussten . Damals entsandten wir Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in die Visastellen , damit diese die Botschaftsmitarbeiter bei der Feststellung der Sprachkenntnisse unterstützten . Vielleicht können wir das auch in diesem Bereich machen . Dann könnten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gerade in den großen Konsulaten und Botschaften in der Türkei und in den anderen Hauptherkunftsländern unterstützend tätig werden . Herzlichen Dank fürs Zuhören .