Partei: SPD
Ich möchte mein Lob für unseren Minister für Wirtschaft und Arbeit sogar aus dehnen , lieber Herr Kollege Schauerte . Denn wenn man sieht , dass das Bundesland Bayern über Jahrzehnte von Sub ventionen , die von anderen Bundesländern , übrigens auch von Nordrhein-Westfalen , bezahlt wurden , gelebt hat , und wenn man sieht , dass in Nordrhein-Westfalen ein sozial abgefederter Strukturwandel in der Kohle- und Stahlin dustrie herbeigeführt wurde , der seinesgleichen sucht , dann kann man stolz darauf sein , was Herr Clement als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen geleistet hat . Ich komme noch einmal auf die Vorschläge der Hartz-Kommission zu rück , in deren Zentrum die Zeitarbeit steht . Ich bin unsicher , ob unsere Positio nen an dieser Stelle tatsächlich so weit auseinander liegen . Es gibt - auch das ist etwas vereinfacht dargestellt - zwei Kategorien von Zeitarbeitnehmern : Die einen sind gut qualifiziert und können schon jetzt zum Teil hervorragend ver mittelt werden . Ist denn die Anwendung des Prinzips Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf diese Gruppe wirklich ein Problem , Herr Laumann ? Wenn eine Sekretärin bei einer Fraktion als Zeitarbeitnehmerin eingestellt wird , bekommt sie den gleichen Lohn für gleiche Arbeit . Das ist doch überhaupt kein Thema . In diesem Bereich sollten wir uns einig sein . Problematisch ist die zweite Gruppe , nämlich die Langzeitarbeitslosen , die weniger gut Qualifizierten . Wenn wir denen helfen wollen - das sage ich ganz deutlich - , dann kann doch kein Zweifel daran bestehen , dass ihre Löhne unter denen der klassischen Tarifverträge liegen müssen . Das sollte nicht streitig sein . Streitig könnte nur sein , wie man die Entlohnung der Langzeitarbeits losen regeln will . Wir wollen dies nicht dem völlig freien Spiel der Kräfte überlassen , sondern wir wollen , dass Gewerkschaften und Zeitarbeitsunternehmen für diese Beschäftigten spezielle Tarifverträge abschließen , nach denen der Lohn unterhalb des üblichen Tariflohns liegt , die aber so gestaltet sind , dass es sich noch lohnt , dafür zu arbeiten . Das ist der Interessenausgleich , den wir hinbekommen wollen . Dafür brauchen wir die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände . Wir setzen darauf , dass solche Tarifvereinbarungen in den nächsten Monaten zustande kommen . Ich rate Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , dieses Problem sachlich anzugehen . Sie müssen sich doch auch fragen , ob Sie wollen , dass Gewerkschaften und Unternehmerverbände weiterhin Tarifverträge schließen . Wir halten das für sinnvoll , und zwar nicht nur für Kernarbeitsverhältnisse , sondern auch für Zeitarbeitsverhältnisse . Deshalb lassen Sie uns das machen und an dieser Stelle nicht über Prinzipien streiten . DIE GRÜNEN) Das Hartz-Konzept ist verdammt wichtig , aber nicht alles , meine Damen und Herren . Wenn wir mehr Beschäftigung schaffen wollen , dann brauchen wir eine Offensive für Existenzgründungen , eine Offensive für den Mittelstand . Lassen Sie mich dazu - das richtet sich auch an Sie , Herr Minister Clement - vier konkrete Vorschläge machen : Thema Nummer eins - ich traue mich schon gar nicht mehr , das Wort in den Mund zu nehmen , weil es wirklich eine Banalität ist - ist die Entbürokratisierung . Hier muss man aber auf zwei Dinge aufpassen : Wer beim Thema Entbürokratisierung immer nur die Abschaffung der Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts im Munde führt , der missbraucht es für Sozialabbau . Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen , Herr Laumann . Außerdem sollten wir - das sage ich auch an die Adresse der SPD - mit der Einrichtung von Kommissionen aufhören . Jede ministerielle Kommission , egal unter welchem Minister , hat in der Vergangenheit wenig zur Entbürokratisierung beigetragen . Wir müssen uns mehr Mut vornehmen . Das heißt auch , die Idee von Altkanzler Helmut Schmidt aufzugreifen , nämlich in einigen Bereichen unseres Landes bestimmte bürokratische dauerhafte Regelungen außer Kraft zu setzen und anschließend zu prüfen , was dabei herausgekommen ist . Wenn es darum geht , das auszuprobieren , darf man nicht nur über die neuen Länder reden . In Abstimmung mit anderen biete ich gern die sehr mittelständisch geprägte Region Ostwestfalen-Lippe da für an . Das zweite Thema , das ich ansprechen möchte , bezieht sich auf die Ich-AG . Dies muss ausgedehnt werden . Wenn wir eine Kultur von Selbstständigkeit und Mittelstand , wenn wir Existenzgründungen wollen , dann müssen wir uns überlegen , ob wir nicht nur für die Ich-AG , sondern insgesamt für Kleinstunternehmen ein spezielles Steuerrecht schaffen sollten , das ihnen in der Phase der Exis tenzgründung und - wenn sie klein bleiben - darüber hinaus einen besonderen steuerlichen Spielraum gibt , um sich im Laufe der Jahre Eigenkapital zu erarbeiten und auf Dauer am Markt tätig zu sein . Ich komme nun auf das dritte Thema zu sprechen . Wir haben große Sorgen im Bereich der Mittelstandsfinanzierung . Es ist richtig , durch Zusammenführung von KfW und DtA eine Mittelstandsbank zu gründen . Dadurch nutzen wir die flexiblen Möglichkeiten der DtA für die Zukunft . Das allein wird aber nicht reichen ; denn wir wollen die Förderkredite nach wie vor über die Hausbanken aus reichen und keine direkte Staatsbank schaffen . Wenn dies Erfolg haben soll , müssen wir daran denken , die Margen für die Hausbanken zu erhöhen , und auch über erweiterte Haftungsfreistellungen für die Hausbanken sprechen . Außerdem müssen wir über eine Stärkung der Eigenkapitalbildung durch privates Beteiligungskapital nachdenken . Dieses Instrument ist in Deutschland im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern deutlich unterentwickelt , weil es sich für die Unternehmen in der Vergangenheit mehr gelohnt hat , auf Fremdkapital zurückzugreifen , da die steuerlichen Regelungen von CDU/CSU und FDP das ausgeschüttete Kapital im Vergleich zum einbehaltenen Kapital privilegierten . Das haben wir verändert . Also müssen wir zur Finanzierung des Mittelstandes auch das private Beteiligungskapital wieder stärker in den Vordergrund rücken .