Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Röttgen hat einen Satz geprägt, der mich fasziniert hat: „Politik durch die Augen unserer Kinder machen.“ Für mich als fünffachen Familienvater war das eine interessante Idee. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich nachkommende Generationen tatsächlich an Minister Röttgen erinnern: als Minister, der zusätzlich 5 000 Tonnen atomaren Müll verantworten wollte, die für 30 000 nachfolgende Generationen tödlich bleiben, als Minister, der die Sicherheitsanforderungen an die Endlager senken wollte, als Minister, der die Sicherheitsanforderungen an die Atomkraftwerke senken wollte. Im Interesse der Kinder ist diese Politik sicherlich nicht. Wir kritisieren den Stil, mit dem dieses sogenannte Energiekonzept zustande gekommen ist. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen und die Frage zu stellen, wer an der Erarbeitung nicht beteiligt wurde. Dies waren die Branche der erneuerbaren Energien, die kommunalen Spitzenverbände, die Stadtwerke, die Wettbewerber der großen Energiekonzerne, die Monopolkommission, das Bundeskartellamt, die unabhängige Wissenschaft, die Umweltschutzverbände, Verbraucherschutzverbände wie Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese durften sich monatelang nicht beteiligen. Sie schreiben Ihnen jetzt Briefe und versuchen, Ihnen Argumente zu liefern, die aber an Ihnen abprallen, frei nach Max Pallenberg: Argumente nützen gegen Vorurteile wie Schokoladenplätzchen gegen Verstopfung. In den letzten Tagen ist herausgekommen, dass das Drücken der Sicherheit ein zusätzliches Element des Energiekonzeptes ist. Die Deutsche Umwelthilfe spricht bei dem Gesetz von einer „Gesetzesnovelle von der Atomlobby für die Atomlobby“ und spielt darauf an, dass der Bundesumweltminister einen Vertreter der Atomlobby zum obersten Atomaufseher im Bundesumweltministerium gemacht hat. Statt sich um die Sicherheit zu kümmern, stellt sich der Minister hin und sagt über seinen eigenen Entwurf wissentlich die Unwahrheit. Er behauptet, er sei der erste Minister, der dynamische Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke stelle. Ich zitiere aus einem Brief der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holsteins an den Minister – vielleicht sollte er ihn einmal den Fraktionen der CDU/CSU und FDP vorlegen –: Bereits auf der Basis des geltenden Rechts sind Kernkraftwerksbetreiber zu einer dynamischen Anpassung ihrer Anlagen an aktuelle Entwicklungen und damit zu einer bestmöglichen Schadensvorsorge verpflichtet. Die Behörden könnten Nachrüstungen auch ohne Neuregelung durchsetzen, so die Meinung der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holsteins zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Schon in den 70er-Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die dynamische Anpassung durchgesetzt. Jetzt möchte der Bundesminister neben den Kategorien der „bestmöglichen Vorsorge“ und des „hinnehmbaren Restrisikos“ eine neue Kategorie ins Atomrecht einführen. Er verkauft das als eine Verbesserung. Das ist der brutale Röttgen’sche Trick: In Zukunft können die Aufsichtsbehörden Maßnahmen, die bisher Teil der „bestmöglichen Vorsorge“ waren und durch die Anlieger gerichtlich überprüft werden konnten, aus dieser Kategorie herausnehmen und damit den Anliegern das Klagerecht nehmen, das das Bundesverwaltungsgericht noch 2008 bestätigt hat. Mit diesem Urteil wurde gesagt: Jawohl, Anwohner können zum Beispiel die Sicherheit eines Atommeilers gegenüber Terrorangriffen einklagen. Die Folge wäre gewesen: mehr Sicherheit am Atommeiler, nicht das Schleifen der Rechte der Anlieger, wie es Schwarz-Gelb jetzt plant. Nach den Berichten der Medien hat es gestern wohl ein Treffen zu Sicherheitsanforderungen für Endlager gegeben. Seit heute lassen Sie in Gorleben wieder die Bohrer dröhnen. In dem Entwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt – dem Parlament nicht –, ist die Rückholbarkeit des Atommülls gestrichen, wird der Sicherheitsnachweis geschleift, werden viele Grenzwerte abgeschafft und durch Gummiparagrafen ersetzt. Auch dieses Papier war geheim, bis die Medien darüber berichtet haben. Das ist der neue Stil der Regierung: Papiere werden so lange geheim gehalten, bis die Medien es herausbekommen; dann werden sie in Nacht-und-Nebel-Aktionen auf die Webseiten der Regierung gestellt. Die Konzerne dürfen – das ist der interessante Punkt – erhöhte Ausgaben für die Endlager sowie höhere Nachrüstkosten von ihren Zahlungen an die Regierung abziehen. Herr Röttgen, ich frage Sie: Sind das die ersten Folgen des Einwirkens des Finanzministers: Sie senken die Sicherheitsforderungen ab, damit die Zahlungen an die Regierung in voller Höhe erhalten bleiben? Wir wissen seit vorgestern durch einen Bericht der Zeit, dass der Rechtsanwalt, der diese Vereinbarung mit RWE und Eon für die Bundesregierung ausgehandelt hat, normalerweise als Berater der RWE tätig ist. Auch da hat die Atomlobby mit sich selbst verhandelt. Wir kritisieren aber auch die inhaltlichen Fehler Ihres Energiekonzeptes. Sie werden höhere Preise und weniger Wettbewerb ernten. Sie zementieren die Monopole der vier großen Energiekonzerne, die bereits heute 80 bis 90 Prozent der Stromproduktion stellen. Schlimmer noch: Sie übertragen diese Monopole in den Bereich der erneuerbaren Energien. Das Einzige, was Sie uns anbieten – Minister Brüderle hat es hier wieder getan –: Sie wollen eine Markttransparenzstelle einrichten. Entschuldigung, das schreibt das EU-Binnenmarktpaket vor! Das ist doch keine Erfindung von SchwarzGelb. Das soll alles sein, was Ihnen als Wirtschaftsminister zum Thema Wettbewerb einfällt? Ich halte das für eine traurige Vorstellung. Der Chef der Monopolkommission hat zu Ihrem Programm am 7. September der Rheinischen Post gesagt: Langfristig wird der Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Herr Minister, diese Aussage stammt aus Ihrem Beratergremium. Der Präsident des Bundeskartellamts Mundt sagte, damit werde der Wettbewerb geschwächt. Sein Vorvorgänger Böge hat ein Gutachten erstellt, in dem er nachweist, dass es zu höheren Preisen kommen wird. Bernhard Heitzer, der bis Oktober 2009 Kartellamtspräsident war, schrieb: Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert. Herrn Heitzer haben Sie im November zum Staatssekretär in Ihrem Ministerium gemacht. Warum hören Sie nicht auf den Sachverstand in Ihrem Ministerium, Herr Minister? Wir werden durch Ihr Energiekonzept Jobs verlieren. In der Branche der erneuerbaren Energien, der dynamischsten Branche, wird es auch Firmenzusammenbrüche geben. Ich bitte alle Abgeordneten von CDU/CSU und FDP: Lesen Sie, bevor Sie am Ende abstimmen werden, die Gutachten zu dem Energiekonzept dieser Regierung. Dort finden Sie die erwarteten Ausbauzahlen für die erneuerbaren Energien: ein Rückgang von 85 Prozent beim Biomasseausbau, ein Rückgang von 94 Prozent beim Photovoltaikausbau, ein Zusammenbruch von 98 Prozent beim Windenergieausbau an Land, das sind die Ziele dieser Regierung. Das wird der Niedergang der Arbeitsplatzmöglichkeiten sein. Deutschland verliert seinen Technologievorsprung vor Konkurrenten. Sie führen die drei schlechtesten Merkmale Ihrer Politik in einem Konzept zusammen: ökologisch schädlich, wirtschaftlich unsinnig, sozial unausgewogen. Wir lehnen Ihre Gesetzentwürfe ab.