Partei: CDU/CSU
Halten wir zunächst fest : Die Heimattreue Deutsche Jugend ist ein neonazistischer Verein mit engen Verknüpfungen ins rechtsextremistische Spektrum . Daran gibt es nach den veröffentlichten Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter keinen Zweifel . So wurden bundesweit sowohl Verbindungen zur NPD als auch zu der neonazistischen Kameradschaftsszene festgestellt . Nicht umsonst gilt die HDJ vielen Experten zumindest als in der Tradition der 1994 verbotenen rechtsextremistischen Wiking-Jugend stehend . Zielsetzung der HDJ ist es - ich zitiere aus dem neuesten Bericht des Verfassungsschutzes - , über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen . Die Indoktrination und die Aufhetzung von Kindern und Jugendlichen ist eine der Hauptaktionsfelder aller Formen des Extremismus ; sie ist wahrscheinlich zugleich die widerlichste . Als die Polizei vor wenigen Monaten ein HDJ-Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst hatte , fand man dort nicht nur verbotene NS-Symbole , sondern auch unterschiedliche Medien wie Kassetten und Landkarten , die klar dafür sprechen , dass hier die Kindern mit rechtsextremen Inhalten auf einen tiefbraunen Weg gebracht werden sollen . Ein Kamerateam , welches eines dieser Zeltlager filmte , zeigt Bilder , auf denen Zelte mit dem Schild Führerbunker beschriftet waren und auf denen sich Kinder mit dem Hitlergruß begrüßten . Über die Gesinnung , welche dort verbreitet wird , kann es also kaum Zweifel geben . Gleiches gilt für das HDJ-Magazin Funkenflug , welches das Motto Jung - stürmisch - volkstreu trägt . In diesem Heft fanden die Verfassungsschutzämter antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte . Die HDJ ist also kein harmloser Pfadfinderverein , auch wenn sie immer wieder versucht , sich als solcher darzustellen . Die HDJ ist vielmehr ein rechtsextremistischer Verein , der unter Vorspiegelung jugendpflegerischer Tätigkeit Kinder und Jugendliche ideologisiert . Umso wichtiger ist die öffentliche Aufklärung über die HDJ . Auf ihrer Homepage versucht der Verein nämlich , gezielt auch Kinder und Jugendliche zu werben , die außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums stehen . Er sucht gezielt nach Grundstücken , auf denen Lager stattfinden können , nach Räumen für Heimatabende etc . Jedem , der diesen Verein unterstützt , muss klar sein , was er da tut . Er unterstützt keine demokratische Jugendarbeit und er unterstützt auch keine heimatverbundene Jugendarbeit . Denn die dort propagierte Heimat ist eine andere , als wir sie alle kennen und uns wünschen . Wenn wir über den Neonazismus in der HDJ reden , muss eines freilich auch deutlich gemacht werden : Der Rechtsextremismus-Vorwurf zielt auf die Köpfe dieses Vereins , nicht auf die Kinder . Das möchte ich für meine Fraktion klarstellen . Zumindest die 8- bis 14-Jährigen , die in solche Zeltlager gesteckt werden , sind keine Täter , sondern Opfer . Sie sind keine Rechtsextremisten , sondern sie werden von Rechtsextremisten missbraucht . Sie werden auf ein Leben jenseits dieser Gesellschaft vorbereitet . Auch wenn Sie es aus anderen Zusammenhängen kennen : Was hier passiert , ist nichts anderes als der Versuch , eine Parallelgesellschaft aufzubauen und die Kinder und Jugendlichen aus unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu desintegrieren . Das können und das dürfen wir nicht zulassen . Dabei sollten wir uns auch nicht von der scheinbar geringen Größe dieser Organisation blenden lassen . Die Zahlen variieren hier deutlich , aber in jedem Fall reden wir von 100 bis 400 Mitgliedern . Es muss aber klar sein : Jedes Kind , welches neonazistisch ideologisiert wird , ist eines zu viel . Und jede Familie , die ihr Kind auf solche Lager schickt , ist eine zu viel , zumal die Zahlen eher dafür sprechen , dass es gewisse Wanderungsbewegungen aus der rechtsextremen Szene hin zur HDJ gibt . Die HDJ scheint also zurzeit im organisierten Rechtsextremismus sogar eher noch wichtiger zu werden . Das ist umso schlimmer . In den letzten Wochen und Monaten hat es von einigen Seiten den Ruf nach einem Verbot der HDJ gegeben . Das ist legitim , denn das Verbot ist und bleibt nun mal das schärfste Schwert in der Auseinandersetzung mit extremistischen Vereinen . Deshalb liegt die Latte hier aber auch um einiges höher , als das hier oftmals durchklingt . Ich warne deshalb davor , wenn hier mancher Kollege aus übertriebenem Geltungsbedürfnis so tut , als müsste der Bundesinnenminister doch einfach nur par ordre de Mufti entscheiden , die HDJ zu verbieten . Ein solches Verbot muss aber - das wissen wir alle - hundertprozentig gerichtsfest sein . Ansonsten droht ein Propagandaerfolg für den extremistischen Verein vor Gericht . Wie schwer ein solcher Propagandaerfolg wirken kann , wissen wir alle . Für die CDU/CSU kann ich sagen : Wir haben auch in dieser Frage vollstes Vertrauen in das Bundesinnenministerium und in den Bundesinnenminister .