Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der 6 . Juni 2003 ist ein guter Tag , nicht nur für die Vertragspartner - die Bundesrepublik Deutschland auf der einen und den Zentralrat der Juden auf der anderen Seite - , nicht nur für die 83 jüdischen Gemeinden in Deutschland und ihre mittlerweile wieder gut 100 000 Mitglieder , sondern für uns alle . Mit diesem Vertrag soll kein Kapitel abgeschlossen und erst recht kein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen , sondern ein neues Kapitel des jüdischen Lebens in Deutschland aufgeschlagen werden . Vielleicht ist es kein Zufall , sondern glückliche Fügung , dass gerade in diesen Tagen die Erinnerungen des aus Deutschland geflohenen Philosophen Hans Jonas erschienen sind . Viele kennen sein Buch Das Prinzip Verantwortung , das in den 80er-Jahren gerade in Deutschland große Aufmerksamkeit erfahren und Anstöße für das damals wachsende Bewusstsein für den Schutz der Schöpfung und das Bemühen um Nachhaltigkeit gegeben hat . Es ist das Vermächtnis eines der vielen Deutschen , die durch Flucht und Vertreibung zwar den Mördern entkommen konnten , deren Geist und Kraft unserem Land dennoch verloren gegangen sind . Ebenfalls in diesen Tagen ist das neue Buch von Amos Elon Zu einer anderen Zeit - Porträt der deutsch-jüdischen Epoche in deutscher Übersetzung erschienen . In der langen , auch innerjüdischen Kontroverse , ob es denn jemals so etwas wie eine deutsch-jüdische Symbiose gegeben habe , wird damit ein neuer Akzent gesetzt und die Erinnerung daran wach gehalten , wie stark gerade Mitbürger jüdischen Glaubens die Entwicklung von Politik , Wirtschaft , Wissenschaft , Kultur , aber auch der Medizin oder der Jurisprudenz in Deutschland ganz entscheidend geprägt haben . Für viele beispielhaft möchte ich Heinrich Heine , Kurt Tucholsky oder Walther Rathenau nennen . Erinnern darf ich aber auch an prominente Vordenker unseres Rechtsstaates wie Eduard von Simson , Hermann Staub oder Hans Kelsen . Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich . Er ist kein Zeichen von Normalität , auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte und verbindliche Rechtsgrundlage gestellt hat . Dieser Vertrag ist keine Privilegierung einer Gruppe ; denn die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bedeutet nicht , dass er mit den Religionsgemeinschaften des Landes nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten und sie unterstützen soll . Das wäre nicht Neutralität , sondern geradezu Feindlichkeit . Als Kulturstaat schützen und fördern wir die religiösen und kulturellen Engagements unserer Bürger . Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ist ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie , unsere Grundordnung , die freiheitlich ist und bleibt , und unsere Gesellschaft . Als die ersten Juden nach dem Schrecken der Nazibarbarei wieder nach Deutschland zurückkehrten , war dies alles andere als selbstverständlich . Es war für sie zunächst ein großes Wagnis . Sie konnten ja nicht ahnen , welche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen es in der Nachkriegszeit in Deutschland geben würde und ob jemals wieder jüdisches Leben in Deutschland erblühen könnte . Es gab nicht wenige , für die es unvorstellbar war , dass Juden in das Land der Täter zurückkehren , um dort ein neues Leben zu beginnen . Deshalb lebten nicht wenige in den ersten Jahren auf gepackten Koffern . Doch mit der Zeit wuchs das Vertrauen in unseren Staat und damit die Hoffnung , dass es richtig sein würde , sich wieder für ein Leben in Deutschland zu entscheiden . Aus dieser Hoffnung wurde im Laufe der Zeit Gewissheit . Dann wurden diese Koffer ausgepackt und man war wieder in der Heimat . Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen , dass dieses Vertrauen der jüdischen Mitbürger in unser Land , in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch dazu beigetragen hat , das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch junge Bundesrepublik zu festigen . Dieses Vertrauen war und ist nicht selbstverständlich . Das Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen . Der Kollege Edathy hat in der ersten Lesung dieses Vertrages eine Umfrage zitiert , nach der 60 Prozent der Bevölkerung im Antisemitismus ein Problem sehen . Es wäre falsch , wenn wir so tun würden , als gäbe es in Deutschland keinen Antisemitismus . Aber ebenso falsch wäre es , wenn wir bei Debatten über jüdisches Leben in Deutschland zuerst , vor allen Dingen oder gar ausschließlich über Antisemitismus reden würden . Paul Spiegel hat einmal gefragt : Was geht uns Juden der Antisemitismus an ? Eine zunächst überraschende , aber zweifelsfrei richtige Frage . Die Frage richtet sich auch an uns . Entscheidend ist , dass wir alle gemeinsam geschlossen und entschlossen jeder Form des Antisemitismus entgegentreten , ganz gleich in welcher Gestalt er uns begegnet , dass wir ihm den Nährboden entziehen und dass wir stets darauf achten , dass es nie mehr so sein darf , dass sich unsere jüdischen Mitbürger fragen müssen , ob es richtig war , nach Deutschland zurückzukehren , und ob es richtig ist , hier zu leben . Es muss für uns alle nicht nur selbstverständlich sein , dass sie hier im Sinne von Toleranz und Duldung leben können - darum kann es nicht gehen - , sondern dass sie auch hier leben wollen , weil Deutschland ihre Heimat ist . Staatssekretär Körper hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass unsere deutsche jüdische Gemeinde weltweit am schnellsten wächst . Der Grund hierfür ist insbesondere die Zuwanderung in der Zeit nach der Wiedervereinigung . Sie hat zum einen dazu geführt , dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht ; aber es gibt auch Probleme bei der Zuwanderung , die wir nicht verschweigen dürfen , sondern lösen müssen . Es gibt neue Aufgaben und Herausforderungen . Die Integration dieser Migranten jüdischen Glaubens ist nicht nur für die jüdischen Gemeinden , sondern für unser Land insgesamt , für die gesamte Gesellschaft eine wichtige Aufgabe . Der Vertrag soll deshalb auch die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die notwendige Integration nicht nur in die jüdischen Gemeinden , sondern auch in unsere Gesellschaft besser gelingt und dass wir dadurch die Kultur der Verständigung weiter ausbauen . Unser Dank gilt dem Zentralrat der Juden in Deutschland , an der Spitze seinem Präsidenten Paul Spiegel , aber auch allen anderen , die sich seit Jahren und Jahrzehnten um Versöhnung , um Verständigung , um eine gute und vor allen Dingen eine gute gemeinsame Zukunft bemühen . Dieser Vertrag kann und wird dazu beitragen , nicht nur die besseren Voraussetzungen für eine gute Integration zu schaffen , das deutsch-jüdische kulturelle Erbe zu pflegen und zu erhalten , sondern auch die Bemühungen um Verständigung zu unterstützen . Es wird in den nächsten Jahren aber nicht nur darauf ankommen , dass die nun zur Verfügung stehenden Mittel vertragsgerecht und sinnvoll eingesetzt werden ; entscheidend wird es vielmehr sein , den Geist des Vertrages mit Leben zu erfüllen . Das ist nicht nur eine Aufgabe der Vertragspartner . Das ist eine Aufgabe für alle Menschen , die guten Willens sind . In diesem Sinne stimmt die CDU/CSU-Fraktion diesem Vertrag gerne zu .