Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen den Menschen Dank sagen , denen hier noch keiner gedankt hat . Ich möchte all denjenigen Dank sagen , die wie Lothar Evers und andere über viele Jahre hinweg die Opfer von NS-Verbrechen beraten und ihnen in all den Jahrzehnten Mut gemacht haben , nicht die Hoffnung aufzugeben , . dass ihnen irgendwann doch noch Gerechtigkeit widerfährt . Auch diesen Menschen muss man heute Dank sagen . Ich möchte auch Deidre Berger und den anderen Kolleginnen und Kollegen vom American Jewish Committee Dank sagen , die mit ihrer mutigen Aktion , die Namen der Firmen , die Zwangsarbeiter beschäftigt haben und die damals noch nicht der Stiftungsinitiative beigetreten waren , ins Internet zu stellen , Öffentlichkeit hergestellt haben und auf dieses düstere Kapitel das Licht geworfen haben , das es verdient hat . . Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen Andrea Nahles , Simone Violka , Michael Roth , Christoph Moosbauer und Christian Simmert vom Bündnis 90/Die Grünen Dank sagen . Gemeinsam mit diesen Kolleginnen und Kollegen haben auch gerade wir jungen Abgeordneten von Anfang an die Diskussion nicht nur in unserer Fraktion , sondern auch mit vielen Vertretern der NGOs über das Stiftungsgesetz und insbesondere über den Zukunftsfonds geführt , weil wir dies als Verpflichtung auch unserer jungen Generation ansehen . Ich danke in diesem Zusammenhang auch meiner Fraktion , dass sie mir als Vertreter der jungen Generation die Möglichkeit gibt , dies heute hier zu sagen . Es ist sehr oft gesagt worden , dass dies heute eine historische Stunde sei . Zwar teile ich diese Einschätzung _ es ist ein historischer Moment , weil wir uns zu unserer Verantwortung bekennen _ , aber ich empfinde diesen Moment auch als einen Moment , der mich beschämt . 55 Jahre haben die Opfer darauf warten müssen , dass das an ihnen begangene Unrecht endlich anerkannt wird . 55 Jahre haben Menschen warten müssen , denen von Nazideutschland unendlich großes Leid angetan wurde . Wir wissen nicht , wie viele von ihnen daran zerbrochen sind . Wir wissen nicht , wie viele von ihnen in dem Bewusstsein gestorben sind , dass ihnen auch die Nachfahren der Täter eine Entschädigung und damit die Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts letztlich versagt haben . Das ist , wie ich finde , schon etwas , was einem bei allem Frohsein darüber , dass wir weitergekommen sind , immer noch beschämen muss . Trotz dieses bitteren Beigeschmacks möchte ich dem Bundeskanzler ausdrücklich dafür danken , dass er sich anders als sein Vorgänger intensiv für die zügige Realisierung der längst überfälligen Entschädigungsleistungen Ulla Jelpke 10765 eingesetzt hat . Herr Bundeskanzler , an dieser Stelle gebührt Ihnen unser Dank . . Mein Dank gilt aber auch den mittlerweile fast 3 000 Unternehmen , die sich in der Stiftungsinitiative zusammengeschlossen haben . Diese Unternehmen _ ich betone : nur diese 3 000 Unternehmen _ bekennen sich zu der Verantwortung ; aber es handelt sich gerade einmal um ganze 1 ,4 Prozent der Gesamtzahl . Anders herum gesagt : 98 ,6 Prozent der deutschen Unternehmen denken bisher nicht daran , gesellschaftliche Mitverantwortung für diesen Bereich zu übernehmen . Ich halte es in diesem Zusammenhang für einen Skandal , dass es junge Menschen gibt , die gerade eine Firma gegründet haben und sich trotzdem , obwohl sie mit dieser ganzen Sache persönlich nichts zu tun haben , an der Stiftungsinitiative beteiligen , während es andere , saturierte große Unternehmen gibt , die es bis heute nicht für nötig erachten , dabei mitzumachen . Man kann es nicht deutlich genug sagen : Das ist ein Skandal . . Es ist schon höchst interessant , dass nun ins Felde geführt wird , dass zuerst die Rechtssicherheit _ das ist der ausschlaggebende Punkt _ zu 100 Prozent garantiert sein müsse , bevor man sich beteiligen könne . In diesem Sinne äußern sich gerade solche Personen , die sonst immer sagen , der Staat möge sich doch aus möglichst allen Dingen heraushalten . Von der amerikanischen Regierung verlangen sie jetzt , den unabhängigen Gerichten genau zu sagen , wie man Rechtssicherheit herzustellen hat . Auch wenn ich akzeptiere , dass Rechtssicherheit für die deutschen Firmen zweifellos eine wichtige Frage ist , muss ich ehrlich sagen : Wenn man die Frage der Rechtssicherheit vor die Entschädigung der Opfer _ unser eigentliches Anliegen _ stellt , dann offenbart man eine Geisteshaltung , die nicht nur eine Geringschätzung der durch die Gewaltenteilung garantierten Unabhängigkeit der Gerichte darstellt , sondern auch die Opfer erneut als Mittel für einen ökonomischen Zweck missbraucht . Das darf man nicht durchgehen lassen . Wir als Bundestagsabgeordnete müssen ein deutliches Zeichen setzen , dass die zügige Entschädigung aller Opfer , die noch leben , für uns weiterhin im Vordergrund aller Bemühungen stehen muss . . Im Zentrum unserer Anstrengungen muss ebenfalls stehen _ das sage ich auch als Vertreter der jungen Generation _ , den Opfern dadurch gerecht zu werden , dass wir durch den Zukunftsfonds einen Beitrag dazu leisten , dass die Erinnerung an das , was ihnen angetan wurde , nie verblasst . Allein dieser Auftrag _ die Erinnerung an Verfolgung , Ausbeutung und Vernichtung der Opfer des Nationalsozialismus auch dann noch bei den zukünftigen Generationen wach zu halten , wenn die Opfer gestorben sind und sie den jungen Menschen ihr Schicksal nicht mehr selbst als Zeitzeugen berichten können _ rechtfertigt es , einen Teil der Mittel der Stiftung den noch lebenden Opfern nicht direkt zukommen zu lassen , sondern in den Zukunftsfonds fließen zu lassen . Für mich ist der Zukunftsfonds der Teil der Stiftung , der den Opfern gewidmet werden muss , die mittlerweile schon verstorben sind . Ihnen kann man keine materielle Entschädigung mehr zukommen lassen . Aber indem man wegweisende , neue Projekte durch diesen Zukunftsfonds fördert , mit denen der Jugendaustausch und das Wachhalten bzw . die Erinnerung unterstützt werden , kann man ihnen noch gerecht werden ; darin liegt die wesentliche Berechtigung des Zukunftsfonds . Wenn man es so versteht , dann muss jedem Versuch , den Zukunftsfonds als Steinbruch zu benutzen , um irgendwelche anderen Angelegenheiten , die man in den Verhandlungen nicht geregelt hat , bezahlen zu können , widerstanden werden . Wir müssen jeden Schritt in diese Richtung zurückweisen . . Es geht bei diesem Zukunftsfonds nicht darum , Prestigeprojekte zu fördern _ bei einigen Vorschlägen der Wirtschaft hatte ich diesen Eindruck _ ; vielmehr geht es darum , vielen jungen Menschen _ gerade von unten _ in Deutschland , in Israel und in den mittel- und osteuropäischen Staaten die Möglichkeit zu geben , einander zu begegnen . Das sollte aber immer vor dem Hintergrund des Sichvergegenwärtigens der Geschichte des Holocaust und seiner Einmaligkeit geschehen . Es geht darum , die Erinnerung an die Unvergleichbarkeit wach zu halten und in die Zukunft zu retten . Dadurch können für junge Menschen Brücken gebaut werden , damit sie durch das Lernen aus der Vergangenheit in der Lage sind , eine menschlichere Zukunft ohne Faschismus , ohne Rassismus und ohne Fremdenhass zu gestalten . . Ich glaube , das ist gerade auch für uns als junge Generation sehr wichtig ; denn es darf in keiner Weise einen Schlussstrich geben . Mich irritiert , in welcher Art und Weise jetzt einige davon reden , dass man den Gerichten vorschreiben kann , in Bezug auf finanzielle Fragen einen Schlussstrich zu akzeptieren . Wir sollten wirklich in aller Deutlichkeit sagen : Diesen Schlussstrich darf es nicht geben . Erlauben Sie mir zum Schluss , etwas von dem zu zitieren , was uns Elie Wiesel am 27 . Januar dieses Jahres hier an dieser Stelle gesagt hat : Wer einen Schlussstrich ziehen will , hat es schon längst getan . Er hat nicht nur das Blatt gewendet , sondern es aus seinem Bewusstsein gerissen . Wer sich dazu herbeilässt , die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln , der tötet sie ein zweites Mal . Das , meine Damen und Herren , darf in Deutschland nie passieren . Vielen Dank . . Dietmar Nietan 10766 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Peter Uhl , CDU/CSU-Fraktion .