Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! – Zumindest sind wir jetzt alle wieder wach. – Nein, ganz im Gegenteil, Clemens Binninger. Ich wollte gerade dem letzten Abschnitt der Rede ganz ausdrücklich zustimmen und noch erweitern – ich habe das schon in mehreren Reden gesagt –: Wir haben in allen Bundesländern, ob sie Tatorte waren oder ob das Unterstützernetzwerk dort unterwegs war, weiteren Aufklärungsbedarf. Das vorneweg. Entschuldigung, Frau Präsidentin. Natürlich freue ich mich, dass Sie da sind. Ich habe Sie noch nicht angesprochen, weil ich gleich auf den Zuruf eingegangen bin. Im Tagesspiegel war jüngst zu lesen: Die Zeichen mehren sich: Der NSU-Schock ist vorbei, die alten Routinen sind anscheinend stärker als die öffentliche Scham nach dem NSU-Skandal. In dem Artikel ging es um eine aktuelle Statistik der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt, die noch immer oder schon wieder kleingerechnet wird; so als hätte es das NSU-Desaster nie gegeben. Es geht nicht nur um Zahlen. Noch immer kann keine Rede von der bedingungslosen Aufklärung sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2012 versprochen hat. Ganz ausdrücklich: Das bezieht sich nicht nur auf den Bund. Clemens Binninger hat es gerade deutlich gemacht. Der Schutz von V-Leuten der Sicherheitsbehörden aus dem Nazimilieu gilt noch immer mehr als die Aufklärung rechtsextremer Verbrechen. Das jüngste Beispiel hierfür lieferte Hamburg. Andererseits sterben V-Leute plötzlich auf mysteriöse Weise, just in dem Moment, wo sie Aussagen machen sollen. Die aktuellen Erklärungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes dazu im Innenausschuss waren nicht ausreichend. Ich erspare mir andere Vokabeln. Also dreimal „noch immer“. Bündnis 90/Die Grünen haben das anhaltende NSU-Desaster erneut auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Ich gestehe: Anderenfalls, vielleicht mit einem etwas anderen Einschlag, hätte es die Linke in nächster Zeit getan; denn noch immer wurde so gut wie keine der 47 Schlussfolgerungen aus dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt: nicht im Bund und nicht in den Ländern. Das ist aus meiner Sicht nicht nur schäbig, sondern auch gefährlich. Bevor das NSU-Nazitrio aufflog, wollten die Behörden nichts von Rechtsterrorismus wissen. Zugleich lässt sich aber Rechtsterrorismus nicht auf NSU reduzieren. Es ist also höchste Zeit, aktiv zu werden, sowohl – da bin ich ganz bei Ihnen – bei den 47 Forderungen, aber auch im gemeinsamen Nachdenken darüber hinaus. Damit zu einem letzten Punkt. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag drei Aktionsfelder vor. Ich nehme positiv auf, dass sich die Positionen der Grünen und der Linken dabei weiter annähern. Für die Fraktion Die Linke unterstreiche ich dabei noch einmal drei Punkte: Erstens. Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens bei der NSU-Nazimordserie. Sie sind Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie, aus meiner Sicht nicht reformierbar und kontrollierbar. Deshalb sind die Ämter aufzulösen und die V-Leute-Praxis zu beenden. Zweitens. Zu den gesellschaftlichen Initiativen und zur dauerhaften Förderung wurde etwas gesagt. Die Linke plädiert für ein Stiftungsmodell, fernab von parteipolitischen Konjunkturen. Drittens. Wir müssen uns endlich dem Thema Rassismus zuwenden.