Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Bisky , ich zitiere aus dem Vertrag . Der Vertrag bekennt sich zu Frieden , Sicherheit , globaler nachhaltiger Entwicklung , Solidarität sowie - jetzt kommt eine Passage für Herrn Westerwelle - zu freiem und gerechtem Handel , zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen . Das ist für mich der Kern dieses Vertrages , und es ist der Grund , warum wir diesem Vertrag zustimmen werden . Durch diesen Vertrag wird Europa demokratischer . Die Parlamente werden gestärkt . Die Bürger erhalten mehr Rechte , und sie erhalten eine Charta von Grundrechten . Man wundert sich gelegentlich , dass Europa dennoch oft einen schlechten Ruf hat und so schlechte Reden wie Ihre , Herr Bisky , eine solche Wirkung entfalten . Ich habe darüber nachgedacht , wie es dazu kommen kann . Es gibt ein verblüffendes Zusammenspiel zwischen nationalistischen Populisten auf der einen Seite und Neoliberalen auf der anderen Seite . Konservatives und neoliberales Schlechtreden von Europa befördert die Glaubwürdigkeit von solchen Polemiken wie Ihren . Das ist das Problem . Man kann zum Beispiel nicht , verehrte Frau Bundeskanzlerin , zu Recht über die friedenstiftende Wirkung dieses gemeinsamen Europas und darüber sprechen , wie viel die Erweiterungsperspektive zur Friedensordnung dieses Kontinents beigetragen hat , es aber gleichzeitig in den eigenen Unionsparteien dulden , dass die Herren Beckstein und Huber den Beitritt und die Beitrittsperspektive der Türkei bei jeder Gelegenheit zum Anlass für innenpolitische Polemiken nehmen . Das diskreditiert Europa . Sie haben sich für einen geordneten Wettbewerb ausgesprochen , verehrte Frau Bundeskanzlerin . Aber wenn es um das Monopol von Eon , EnBW , RWE und Vattenfall auf das Stromnetz geht , dann verteidigen Sie dieses Monopol auch dann noch , wenn Eon es schon selbst nicht mehr haben möchte . Sie haben sich für mehr Klimaschutz eingesetzt . Aber wenn in Europa der einfachen physikalischen Tatsache Rechnung getragen wird , dass bei einem großen , schweren Auto mehr Sprit eingespart werden kann als bei einem kleinen Auto , dann sprechen Sie von einer Kriegserklärung an die deutsche Industrie . Das fasse ich mit den Worten zusammen : Sie reden von Europa , blockieren aber national . Diese Doppelzüngigkeit hat Ihnen in Newsweek zu Recht die Überschrift Europe's Worst Double Talkers eingetragen . Wenn wir die Europaskepsis überwinden wollen , müssen wir mit dieser Politik , europäisch zu reden und national zu blockieren , aufhören . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , müssen unsere Hausaufgaben in Europa machen . Der Lissabonner Vertrag fordert den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung und verlangt die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes , die Gleichstellung von Frauen und Männern , die Solidarität zwischen den Generationen . Ich führe das an , um deutlich zu machen , dass Ihre ewigen Polemiken gegen Europa - das zeigt insbesondere Ihr Verhalten beim Antidiskriminierungsgesetz - , gegen den Geist und den Wortlaut genau dieses Vertrages gerichtet sind , meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Wir müssen Deutschland endlich europakompatibel machen . Herr Kollege Beck , Sie haben das Rüffert-Urteil angesprochen . Nach meiner Auffassung haben Sie das falsch interpretiert . Das ist keine schlechte Rechtsprechung . Vielmehr ist diese Rechtsprechung Folge des Versagens der Großen Koalition . Weil Sie es nicht geschafft haben , bestimmte Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären , ist dieses Urteil ergangen . Klagen Sie also nicht über das Gericht , sondern sorgen Sie dafür , dass in Deutschland mit einer Politik Schluss gemacht wird , die dazu führt , dass Menschen , die Vollzeit arbeiten , unter Tarif bezahlt werden ! Das ist Ihre Hausaufgabe . Sie sollten nicht über das Gericht klagen . Weil es bisher nicht gelungen ist , den in Europa einmaligen Zustand zu beenden , dass es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt , können die Gleichen , die hier gegen Europa wettern , in Berlin , wo die Linkspartei regiert , für die Bewachung landeseigener Gebäude weiterhin 5 ,30 Euro pro Stunde zahlen . Das ist die Situation , für die auch Sie von der Großen Koalition ein Stück weit verantwortlich sind . Lieber Herr Beck , Sie sind über Mainz und Malta auf Europa zu sprechen gekommen . Ich möchte einen Punkt ansprechen , der mich sehr interessiert . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die europäische Idee gerade im Schoße der Sozialdemokratie entstanden ist und dort sehr stark verankert ist . Sie haben den Beschluss von 1925 zitiert . Ich glaube , hier hat die Sozialdemokratie eine große Tradition zu verteidigen . Wenn das aber so ist , werter Herr Beck : Wie wird sich denn das Land Berlin am 23 . Mai dieses Jahres im Bundesrat verhalten ? Ich habe gestern mit Erschütterung zur Kenntnis genommen , dass im Berliner Abgeordnetenhaus der Antrag meiner Fraktion , dass der Senat dem Vertrag von Lissabon , für den Sie hier in aller Deutlichkeit gesprochen haben , zustimmen soll , von SPD und Linkspartei gemeinschaftlich abgelehnt worden ist . Da wir bei europäischen Inseln sind , kann ich dazu nur sagen : Hic Rhodus , hic salta . Sie können nicht hier im Bundestag ein glühendes und , wie ich finde , glaubwürdiges Bekenntnis zu Europa ablegen und sich dann von Oskar Lafontaine in Berlin am Nasenring durch die Manege führen lassen . Das geht nicht , Herr Kollege Beck . Sorgen Sie dafür , dass das nicht eintritt ! Hier erwarte ich Führung . Der Vertrag von Lissabon ist sicherlich nicht perfekt . Der Weg nach Europa wird noch lang sein . Aber in einem Punkt sind wir alle oder ist zumindest die große Mehrheit einer Auffassung : Wenn es eine Antwort auf die Frage gibt , wie man die Globalisierung gerechter , ökologischer und demokratischer gestalten kann , dann ist es dieses gemeinsame Europa . Es ist eine Antwort auf diese Herausforderung . Dieses Europa demokratischer und handlungsfähiger zu gestalten , ist der Kern des Vertrages von Lissabon . Deswegen stimmen wir Grünen diesem Vertrag zu , auch die von uns mit gestellten Landesregierungen , die rot-grüne ebenso wie die schwarz-grüne .