Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebes Volk ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute unter seinem letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause mit dem Bundesverfassungsgericht . Das Bundesverfassungsgericht ist das Bundesorgan mit dem höchsten Ansehen in der Bundesrepublik Deutschland . Ich meine , das Verfassungsgericht hat das verdient , weil es sich mehrfach als Bastion zum Schutz vor Angriffen auf unser aller Bürgerinnen- und Bürgerrechte gezeigt hat . Daran wollen wir nichts ändern . Wir Bundestagsabgeordnete können angesichts dieses hohen Ansehens , das das Bundesverfassungsgericht genießt , häufig nur vor Neid erblassen . Wir meinen aber , dass bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter trotzdem Änderungsbedarf besteht . Da ist einiges nicht in Ordnung und vor allen Dingen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren . Im Grundgesetz steht : Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Deutschen Bundestag gewählt . Nun gehöre ich seit inzwischen mehr als zwölf Jahren dem Deutschen Bundestag an . Ich habe aber noch nicht ein einziges Mal an der Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen . Ich war nicht einmal davon unterrichtet . Ich habe immer der Zeitung entnommen , dass offenbar eine Wahl ansteht und wer nachher gewählt worden ist . Manchmal habe ich auch etwas über Kandidaten gelesen . Beteiligt war ich an der Wahl aber nicht . Ich finde das nicht in Ordnung . Das muss in Ordnung gebracht werden . Man hört und liest , dass das Verfahren sehr intransparent sein soll . Diese Wahl wurde delegiert an ein Gremium von Leuten , die der Bundestag wählt . Die Auswahl der Kandidaten soll - und das ist ja das Entscheidende - , so habe ich gelesen und gehört , bei ein oder zwei Personen der großen Fraktionen liegen , die nach dem Motto Dieses Mal seid ihr dran , nächstes Mal sind wir dran einen Richter oder eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht benennen , die dann mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden . Das ist so nicht in Ordnung . Das wollen wir ändern . Wir , die kleinen Fraktionen , klagen unser Recht , an der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts teilzunehmen , ein . Wir möchten dieses Recht haben , weil wir wollen , dass erstens das Auswahlverfahren transparenter wird und dass zweitens dem Grundgesetz Genüge getan wird , und drittens - das ist ein moderner Gesichtspunkt - finden wir es überhaupt nicht in Ordnung , dass die weibliche Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts nicht angemessen repräsentiert , nicht angemessen vertreten ist . Es kann nicht sein , dass in einem Senat eine Frau und in einem anderen Senat zwei Frauen sind . Insgesamt sind in einem Senat acht Richter . Da müssen wir zu einer Gleichstellung von Mann und Frau kommen . Das fordern wir auch in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft von diesem Platz aus immer wieder ein . - Sehr gut , auch die SPD stimmt zu . Deshalb schlagen wir ein transparentes Verfahren vor . In Zukunft soll sich der Rechtsausschuss - das ist ein sehr ehrenwerter Ausschuss des Deutschen Bundesta-ges - immer dann , wenn eine Richterstelle frei wird , weil eine Richterin oder ein Richter ausscheidet , mit den möglichen Kandidaten beschäftigen . Er soll eine öffentliche Anhörung durchführen , in der sich die Kandidaten vorstellen und in der die Mitglieder des Rechtsausschuss die Möglichkeit haben , Fragen zu stellen . Dann erstellt der Rechtsausschuss auf dieser Grundlage Vorschläge , die er dem Plenum des Deutschen Bundestages vorlegt . Das Plenum des Deutschen Bundestages stimmt dann geheim darüber ab , wie es bei Personalentscheidungen immer der Fall ist . Eine Richterin oder ein Richter muss dann mit Dreiviertelmehrheit - heute ist es eine Zweidrittelmehrheit - gewählt werden , damit auch die kleinen Fraktionen nicht einfach übergangen werden können , sondern in eine Konsensbildung einbezogen werden . Wir halten das für richtig . Das würde dem Petitum des Grundgesetzes endlich Rechnung tragen . Wir fügen hinzu , dass in Zukunft eine feste Regelung bestehen soll , dass in jedem Senat mindestens drei Richter und drei Richterinnen vorhanden sein müssen . Das heißt , in Zukunft muss auch da eine gewisse Quotierung stattfinden . Bei den Juristen , zum Beispiel Richtern und Staatsanwälten , in Deutschland ist der Frauenanteil - das sieht man , wenn man in die Amts- und Landgerichte geht - schon ganz hoch ; zumindest auf den niedrigen Ebenen sind sehr viele oder überwiegend Frauen vertreten . Das kann man in allen Gerichten feststellen . Wir meinen : Die Frauen sind genauso fähig wie die Männer , auch im Bundesverfassungsgericht Recht zu sprechen und die Grundregeln unseres Grundgesetzes zu wahren . Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich eine Quotierung . Über diese Vorschläge wollen wir diskutieren . Wir wünschen uns , dass wir ein transparentes Verfahren bekommen . Das würde das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes noch mehr steigern und uns allen , auch Ihnen , Gelegenheit geben , sich mit Meinungsäußerungen an der Diskussion über zukünftige Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beteiligen . Dazu gibt es ja auch immer parallel eine öffentliche Debatte . Wir hoffen deshalb auf eine wohlwollende Beratung unseres Gesetzentwurfes und Zustimmung auch durch die großen Fraktionen . Ich danke sehr und wünsche schöne Ferien .