Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend über die Änderungen der Art . 28 und 106 des Grundgesetzes . Diese Änderungen sind erforderlich , damit das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform in Kraft treten kann . Auf Grund der langen Vorgeschichte dieses Entwurfs darf ich mich kurz fassen und nur einige wichtige Eckpunkte ansprechen : Durch die Änderung des Art . 106 des Grundgesetzes wird erstmalig eine obligatorische Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden im Grundgesetz festgeschrieben . Damit wird den Gemeinden nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eine neue einnahmestarke Finanzierungsquelle zugewiesen . Die Ertragshoheit der Gemeinden an der verbleibenden Gewerbeertragsteuer wird durch die ausdrückliche Verankerung des Wortes Gewerbesteuer in Art . 106 GG mit Verfassungsrang abgesichert . Die Kommunen haben damit die Sicherheit , daß der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer nicht zum Anlaß genommen werden kann , den Gemeinden die Ertragshoheit an der Gewerbeertragsteuer abzuerkennen . Durch die Ergänzung des Art . 28 des Grundgesetzes wird ein weiterer Beitrag geleistet , um die kommunale Finanzautonomie durch die Gewerbesteuer oder auch durch eine andere Steuer zu gewährleisten . Ich glaube , es ist unser aller Anliegen , daß die Finanzautomonie der Gemeinden auf jeden Fall erhalten bleibt und daß es den Kommunen auch weiterhin möglich sein muß , durch eine kommunale Steuererhebung , versehen mit einem Hebesatzrecht , eine eigene Steuerquelle zu haben . Allein die Zuweisung von Anteilen anderer Steuern kann nicht das Ergebnis unserer Beratungen sein . Ich glaube , darin sind wir uns alle einig . Deswegen gingen alle Schuldzuweisungen , wir wollten die Ertragshoheit der Gemeinden aushöhlen , vollkommen am Thema vorbei . . Auch eine andere Steuer müßte danach an die Wirtschaftskraft der am Wirtschaftsleben in der jeweiligen Gemeinde Beteiligten anknüpfen . Die rechtliche Entscheidungsfreiheit auch künftiger Bundesgesetzgeber hinsichtlich der gebotenen Sicherheit der kommunalen Finanzen bleibt im Rahmen dieser Grundgesetzänderung mithin erhalten . Sobald diese Grundgesetzänderungen in Kraft getreten sind , wird auch die dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform wirksam . Mit ihr wird die Voraussetzung für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und somit für die erforderliche und deutliche Verbesserung des Standortes Deutschland - auch in den Augen ausländischer Investoren - geschaffen . Mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer wird nach der Vermögensteuer endlich eine weitere arbeitsplatzschädliche Substanzsteuer abgeschafft . Zudem wird die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern auch in diesem Jahr nochmals ausgesetzt ; diese Steuer wird Gott sei Dank endgültig nicht eingeführt . Die Betriebe in den neuen Länder werden also überhaupt nicht mit Gewerbekapitalsteuer belastet . Das ist natürlich für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern ein wichtiger Erfolg . Mit dieser Gewerbesteuerreform geht eine Gemeindefinanzreform einher , nach der die Gemeinden als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ab 1998 einen Anteil von 2 ,2 Prozent am Aufkommen der Umsatzsteuer und damit 750 Millionen DM jährlich mehr , als ursprünglich in unserem Entwurf vorgesehen , erhalten . Insgesamt ergibt sich somit für die Gemeinden bis zum Jahr 2001 - bis zu diesem Jahr erstreckt sich unser Finanzplanungszeitraum - eine Überkompensation von immerhin fast 2 Milliarden DM . Eine aufkommensneutrale Gegenfinanzierung für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ist insbesondere über den Ausschluß von Rückstellungen für Drohverluste und über den Ausschluß mißbräuchlicher Gestaltungen der steuerlichen Verrechnung von . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser vorgesehen , damit das erforderliche Aufkommen erreicht werden kann . Im Verlauf der Beratungen sind immer wieder Diskussionen über die Größenordnung der Gegenfinanzierung aufgekommen . Wir sind der Meinung , daß die von uns vorgelegten Zahlen stichhaltig sind . Aber im Vermittlungsverfahren wurde immer wieder nachgebessert , so daß ich ganz persönlich der Meinung bin , daß hier eine Überdimensionierung der Gegenfinanzierung entstanden ist . Die einzelnen Elemente der Unternehmenssteuerreform sind einschließlich ihrer verfassungsrechtlichen Bestandteile Gegenstand von intensiven Beratungen im Vermittlungsausschuß gewesen . Gott sei Dank konnten wir gegensätzliche Meinungen überbrücken , so daß es gelungen ist , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Das ist eine gute Lösung für den Standort Deutschland . Wir geben hiermit ein wichtiges Signal für in- und ausländische Investoren und leisten einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Das Thema Gewerbeertragsteuer , also die verbleibende Steuer , wird sicherlich auf der Tagesordnung bleiben . Die Gewerbeertragsteuer ist eine wettbewerbsverzerrende Steuer : nicht nur gegenüber den ausländischen Wettbewerbern - denn dort kennt man eine solche Steuer nicht - , sondern auch im Inland . Der Vorschlag , einfach die Bemessungsgrundlage zu verbreitern , ist vollkommen untauglich . Denn einen Nachteil bei einer solchen Besteuerung heilt man nicht dadurch , daß man ihn gleichmäßig auf alle verteilt . Statt dessen müssen wir dafür sorgen , daß die Gewerbeertragsteuer per saldo durch eine andere Besteuerungsgrundlage ersetzt werden kann . . Ich glaube , das ist die Aufgabe , die wir in der nächsten Zeit haben werden . Herzlichen Dank . .