Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wissenschaft live kommt an : Weit mehr als 1 Million Menschen haben an dem überaus gelungenen Jahr der Technik 2004 teilgenommen ; sie haben sich faszinieren lassen und selber experimentiert . Dies zeigt zweierlei : Erstens ist der Weg der Bundesregierung , des Forschungsminsteriums , richtig , die Technik direkt an die Menschen heranzubringen und sie zum Dialog einzuladen . Zweitens sind die Menschen in Deutschland für Technik und Innovationen zu begeistern . Deswegen geht es völlig an der Wirklichkeit vorbei , den Technik- und Innovationsstandort Deutschland schlechtzureden . Die vorliegenden Anträge der Opposition sind nicht auf der Höhe der Zeit und werden den Notwendigkeiten einer umfassenden , auf Innovationen ausgerichteten Forschungs- und Technologiepolitik nicht gerecht . Im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren der Opposition , ist Forschungspolitik für uns nicht das Synonym für Wirtschaftsförderung und Subventionen . Unser Ansatz heißt : Technik- und Innovationsförderung aus Steuermitteln muss Nutzen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft als Ganze stiften . Technischer Fortschritt muss den Menschen dienen und zu mehr Lebensqualität , besseren Arbeitsbedingungen und einer intakten Umwelt beitragen . Solche Innovationen sind die Basis für mehr Wachstum und Beschäftigung . Deswegen macht es Sinn , sich frühzeitig mit den Chancen , den Anwendungspotenzialen und den unerwünschten Nebenfolgen von Technikentwicklung zu befassen . Ein Beispiel dafür ist der vorliegende Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung , der eine umfassende Bestandsaufnahme dessen enthält , was Nanotechnologie ist , kann und - im Guten wie im Schlechten - möglich machen könnte . Der Forschungsausschuss hat diesen Bericht in Auftrag gegeben , der uns wichtige Empfehlungen für eine Strategie der Förderung der Nanotechnologie gibt . In unserem Antrag haben wir im Gegensatz zur Opposition diese Empfehlungen aufgegriffen . Alle Experten sind sich einig : Die Nanotechnologie wird die nächste technische Revolution bringen . Ihr Potenzial für Wachstum und Beschäftigung ist immens . Die Nanotechnologie birgt ein riesiges Innovationspotenzial für mehr Lebensqualität . So scheint die ökologische Effizienzrevolution zum Greifen nah : durch radikale Verbesserungen bei der Katalysatorenentwicklung , bei der Brennstoffzellentechnologie oder bei der Solartechnik . Ähnlich faszinierende Möglichkeiten tun sich im Hinblick auf die Gesundheitsfürsorge auf , zum Beispiel bei der Bekämpfung von Krebs . - Genau , ich danke Ihnen dafür , dass Sie mir das Stichwort etwas tun zugerufen haben . Rot-Grün redet nicht nur über Chancen der Nanotechnologie . Vielmehr fördern wir sie massiv und sind deshalb auch international an der Spitze . Seit 1998 haben wir die Mittel für die Projektförderung mehr als vervierfacht . Die öffentliche Förderung in Deutschland ist mit 300 Millionen Euro fast so hoch wie in allen anderen EU-Staaten zusammen . Gemessen am Bruttoinlandsprodukt - ich habe schon einmal etwas zu den seriösen Vergleichsmaßstäben gesagt - ist sie in Deutschland sogar höher als in den USA . - So viel zur Antwort auf Ihre Frage , was wir an dieser Stelle tun . Damit haben wir 1998 begonnen . Mit dem neuen Rahmenkonzept des Forschungsministeriums , das wir in der ersten Debatte zu diesem Thema ausführlicher erläutert haben , werden , basierend auf der exzellenten Grundlagenforschung , innovative Anwendungen in aller Breite gefördert und damit die Potenziale für neue Lösungen sowie für mehr Wachstum und Beschäftigung erschlossen . Das ist der richtige Weg . Darüber hinaus - nun komme ich auf unseren Antrag zu sprechen - gibt es einige Punkte , die wir im Hinblick auf die Weiterentwicklung einer Förderkonzeption für wesentlich halten , die mehr Bereiche als nur das BMBF und den Bund betreffen ; ich kann jetzt aufgrund der Zeit nur drei stichwortartig herausgreifen . Erster Punkt : Bildung . Die Innovationspotenziale der Nanotechnologie können nur dann realisiert werden , wenn es genügend gut ausgebildete Menschen gibt , die dieses neue Wissen auch anwenden können . Deswegen ist eine gemeinsame Nanostrategie , eine gemeinsame Nanobildungsinitiative von Bund und Ländern absolut notwendig . Daran zeigt sich , wie wichtig es für den Standort ist , dass es in Bezug auf Bildung auch weiterhin eine gemeinsame Planung von Bund und Ländern gibt . Wir laden Sie herzlich ein : Kämpfen Sie in den letzten Stunden , bevor in der Föderalismuskommission Entscheidungen fallen , zusammen mit uns darum , dass diese gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern auch weiterhin möglich ist . Zweiter Punkt : Begleitforschung . Wie jeder technische Fortschritt ist auch der nanotechnologische Fortschritt janusköpfig . So weiß zum Beispiel heute noch niemand ganz genau , wie freigesetzte Nanopartikel auf Mensch und Umwelt wirken . Nach Expertenmeinung mehren sich die Anzeichen für ähnlich gesundheitsschädigende Wirkungen wie bei Asbestfasern . Wer die traurige Geschichte der Auswirkungen von Asbest noch in Erinnerung hat , weiß , dass uns gerade dies ein warnendes Beispiel sein sollte . Tausendfaches Leid wäre zu vermeiden gewesen , hätte man damals die Warnungen aus der Wissenschaft frühzeitig ernst genommen . Deswegen haben wir darauf gedrungen , dass 5 Prozent der Fördermittel für die Nanoforschung für die integrale Begleitforschung ausgegeben werden , denn frühzeitige Technikfolgenabschätzung hilft , später große Schäden und hohe Kosten zu vermeiden . Dritter Punkt : Überprüfung des Rechtsrahmens . In Anlehnung an die Empfehlungen der Wissenschaftler halten wir diese Überprüfung für notwendig , um etwaige Hindernisse für menschen- und gesellschaftsverträgliche Innovationen durch und mit Nanotechnologie aus dem Weg zu räumen . Dazu erwarten wir im Herbst 2005 einen Bericht der Bundesregierung . Auf dessen Basis werden wir etwaigen Handlungsbedarf hier im Hause seriös beraten können . Zum Schluss kann man eines feststellen : Mit ideologischer Sturheit , mit dem Schlechtreden von Leistungen , die am Standort erbracht werden , und mit dem Beschimpfen von Bürgern als Technikfeinden kann man tatsächlich kein innovationsfreundliches Klima schaffen . Dies schafft man nur mit einer Haltung , die Technikfaszination mit Verantwortung paart , und indem man den Dialog mit den Bürgern sucht . Das ist das Markenzeichen rot-grüner Forschungs- und Innovationspolitik . Wie man am Jahr der Technik und der Resonanz darauf gesehen hat , kommt diese Politik bei den Menschen an .