Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Schäuble , die ständige Wiederholung Ihrer Geschichte , die Genehmigungspraxis in Hessen sei ausgesprochen wirtschaftsfeindlich , macht es auch nicht besser . Sie sollten wirklich einmal Herrn Dormann von der Hoechst AG anrufen . Herr Dormann lobt Hessen ausdrücklich . noch : Margareta Wolf -Mayer vorantreibt . . Wir bündeln unsere Genehmigungsverfahren beim RP . Sie sollten einmal gucken , in welchen anderen Ländern das sonst noch so ist .  Meine Damen und Herren , die Konjunkturdaten lassen keinen Zweifel : Die Talsohle der Rezession ist schneller als erwartet durchschritten worden . Aber die Ursachen für diese grundsätzlich erfreuliche Entwicklung sind nicht etwa die besonders wirkungsvollen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung . Der Sachverständigenrat _ das sollte uns zu denken geben _ weist ganz eindeutig darauf hin , daß sich das Konjunkturblatt in allererster Linie deshalb gewendet hat , weil eine unerwartet günstige Konjunkturentwicklung in den wichtigen Industrieländern auch die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten steigen ließ . Vor allem aber , meine Damen und Herren , bleiben ganz gravierende strukturelle Probleme bestehen . Solange diese nicht gelöst sind , steht jeder Wirtschaftsaufschwung in Deutschland auf tönernen Füßen . Zuallererst ist hier _ es wurde schon darauf hingewiesen _ die nach wie vor besorgniserregend hohe Arbeitslosigkeit zu nennen . Entgegen der Aussage des Jahreswirtschaftsberichts wird die konjunkturelle Wende bislang nicht von einer Wende auf dem Arbeitsmarkt begleitet . Erst vorgestern haben wir doch die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit gelesen . Im Bericht der Bundesanstalt heißt es , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland einen Höchststand erreicht hat und im Bundesdurchschnitt mittlerweile bei 10 % liegt , im Osten sogar bei 14 ,7 % . Infolgedessen beschreibt auch der Sachverständigenrat die Probleme am Arbeitsmarkt als die größte Herausforderung der Wirtschaftspolitik . Wie Sie aber , Herr Rexrodt , auf diese Herausforderung reagieren wollen _ Gerhard Schröder hat schon darauf hingewiesen _ : nichts . Konzeptlosigkeit ist Ihre Antwort auf das Gutachten der fünf Weisen . Daß Sie jetzt , im Jahre 1995 , Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und Unternehmern zur Beschäftigungssituation anfangen , ist löblich . Wenn Sie aber ehrlich sind , müssen Sie zugeben , daß diese Gespräche sehr spät , zu spät , aufgenommen wurden . Statt diese Gespräche für eine Selbstverständlichkeit zu halten _ ich würde davon ausgehen wollen , daß ein Wirtschaftsminister ständig Gespräche mit Gewerkschaften und Unternehmern führt _ , erwähnen Sie diese lobend im Jahreswirtschaftsbericht . Das ist Ihre einzige Antwort auf die Feststellung , der Arbeitsmarkt sei die Herausforderung . Sie sollten vielmehr die zentrale Frage dieser Republik klären : Warum koppelt sich die Beschäftigungsentwicklung zunehmend von der Wirtschaftsentwicklung ab ? . Statt dessen posaunen Sie selbstverliebt in die Welt : Es geht aufwärts mit viel Schwung . Ich sage : Sie weichen der drängendsten Frage der Bevölkerung aus , und zwar das mit viel Schwung . Ein Beschäftigungszuwachs um 300 000 bis zum Jahresende 1995 _ diese Zahl ist doch ein Witz . Wie können Sie sich mit dieser Zahl schmücken und sie zudem noch als Wende am Arbeitsmarkt verkaufen , wo wir doch vorgestern gehört haben , daß die Zahl der neuen Arbeitslosen im Januar allein in Westdeutschland um 200 000 gestiegen ist ? Sie wissen doch auch , daß selbst Ihrem Hause wohlgesonnene Verbände Ihre Prognose halbieren und eher von 150 000 ausgehen . Ihre Arbeitsmarktprognose , Herr Rexrodt , ist leider _ ich sage explizit : leider _ eine reine Kaffeesatzleserei . In den neuen Bundesländern hat sich die Lücke zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und dem Bruttosozialprodukt weiter vergrößert . Das bedeutet _ das ist dramatisch _ , daß die neuen Bundesländer seit der deutschen Vereinigung weniger denn je in der Lage sind , ihre Einkommen aus eigener Kraft zu erwirtschaften . Hier rächt sich die strukturpolitische Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung . Hier rächt sich die wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit des Wirtschaftsministers . . Die von Ihnen so gerne geführte Debatte über den Umbau des Sozialstaates und die angebliche Notwendigkeit der Einschränkung sozialer Leistungen zum Abbau der Lohnnebenkosten geht daher am eigentlichen Problem vorbei . Das wissen Sie auch . Alle sozialen Leistungen , die sich in Westdeutschland in der Zunahme des Anteils der Lohnnebenkosten an den gesamten Lohnkosten widerspiegeln , sind ebenso wie die reinen Lohnkosten in der Vergangenheit durch hohe Produktivitätszuwächse verdient worden , Herr Rexrodt . Hierfür spricht auch die Tatsache , daß die Unternehmen in Deutschland seit vielen Jahren _ darauf haben Sie hingewiesen _ mit Unterbrechung im Jahre 1993 hohe Gewinnsteigerungen verbuchen können und eine Rendite erwirtschaften , die offenbar ausreichend ist , um eine hohe Investitionsdynamik zu erlauben . Meine Damen und Herren , es ist doch absurd und hat , wie ich finde , etwas richtiggehend Tragisches : In der Situation , in der die Soziale Marktwirtschaft keinen ideologischen Gegner mehr hat , ist die Bundesregierung auf dem besten Wege , wirtschaftspolitisch hinter den Stand der Adenauer-Ära zurückzufallen . Warum , so frage ich Sie , Herr Rexrodt und meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , überlegen Sie nicht einmal , in welcher zeitgemäßen Form die Soziale Marktwirtschaft ein zweites ökologisches Wirtschaftswunder begründen könnte ? . noch : Margareta Wolf -Mayer Das bestehende Steuer- und Abgabensystem fördert durch seine Systematik bis heute leider noch Umweltzerstörung und Arbeitsplatzvernichtung . Danach verhalten sich diejenigen Unternehmen wirtschaftlich vernünftig , die Arbeitsplätze abbauen und die Umwelt zerstören . Wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , wollen mit unserer ökologischen Steuerreform unser Steuer- und Abgabensystem langfristig in einer umwelt- und arbeitsplatzerhaltenden Richtung umgestalten . . Wir behaupten : Wenn dieses nicht geschieht , meine Damen und Herren , kann die Strukturkrise in diesem Lande nicht überwunden werden . . _ Sie haben doch kein Konzept , Herr Glos . Sie brüllen immer nur Quatsch . . Die für uns zentrale Perspektive ist die Erneuerung des Sozialen und die Herstellung einer ökologischen Wirtschafts- und Lebensweise . Uns geht es darum , ein reiches Industrieland , das im Begriff ist , sowohl seine soziale als auch seine ökologische und somit ökonomische Basis zu zerstören , nach sozialen und ökologischen Kriterien neu auszurichten . Dies bedeutet nichts anderes _ vielleicht glauben Sie Al Gore eher , den ich jetzt zitiere _ , als die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisationsprinzip unserer Zivilisation zu machen . Es gilt _ das ist Ihre eigentliche Rolle , Herr Rexrodt ; das fordern auch weite Teile der Bevölkerung und der Industrie von Ihnen _ , die Industriegesellschaft der Bundesrepublik Deutschland dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu verpflichten . . Die Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen . Sie schreiben das zwar in Ihren Bericht . Aber was wird getan ? Nichts wird getan . Forschungs- und Technologiepolitik , Wirtschafts- und Bildungspolitik müssen im Sinne ökologischer Technologien und Qualifikationen neu ausgerichtet werden . Es geht darum , die politischen Rahmenbedingungen dafür zu setzen , mit weniger Stoff- und Energiedurchsatz Wohlstand zu erzeugen . Der Frage der Energiesteuer im nationalen Alleingang kommt hier eine ganz große Bedeutung zu . Wir freuen uns , Herr Schäuble , daß Sie im Gegensatz zu Herrn Rexrodt in dieser Frage der gleichen Meinung wie wir sind . Aber nicht nur Herr Schäuble vertritt diese Auffassung ; auch das Spektrum derer in der Industrie und den Verbänden , die immer lauter nach Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaften rufen , wird heute immer größer : Da ist Herr Edzard Reuter von Daimler Benz , da ist der BMW-Chef Bernd Pischetsrieder , da ist der Bundesverband der Jungen Unternehmer , da ist UnternehmensGrün und da ist der AEG-Manager Damm . Warum hören Sie nicht auf diese Damen und Herren , Herr Rexrodt ? Ich weiß es nicht . Ich habe nur einige Exponierte herausgegriffen . Zumindest sollten Sie auf den Fraktionsvorsitzenden Ihres Koalitionspartners hören . . Wir brauchen eine zukunftsfähige Politik für den Standort Deutschland , seine Arbeitsplätze und die Umwelt . Lassen Sie mich jetzt noch ein paar Punkte aus dem Jahreswirtschaftsbericht herausgreifen . Herr Minister , im JWB kündigen Sie zum wiederholten Male eine , wie auch ich meine , längst überfällige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an . Ich frage Sie erstens , wann diese Novellierung kommt , denn Sie kündigen Sie schon zum dritten Male an , und zweitens , ob Sie zusagen können , daß diese Novelle verbindliche Vorgaben enthalten wird , mit denen die Energieversorgungsunternehmen zur Umsetzung des Zieles Ressourcenschonung verpflichtet werden und die umfassende Nutzung von Kraft-Wärme-Koppelung ermöglicht wird . . Sie haben heute gesagt , sie befinden sich auf der Suche nach einer Lösung . Wir können von einem Wirtschaftsminister verlangen , daß er sich nicht als Wünschelrutengänger betätigt , sondern konkrete Antworten auf genau diese Frage gibt . . Herr Minister , Sie kündigen . in dem hier zu beratenden Jahreswirtschaftsbericht genauso wie in dem Bericht aus dem Jahre 1994 an : Eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen im Rahmen der Energiepolitik bleibt vorrangige Aufgabe . Ich frage Sie , warum die Bundesregierung nicht nur auf nationaler , sondern auch auf EU-Ebene gegen eine Markteinführungsförderung für Energiesparmaßnahmen , also das sogenannte THERMIE-II-Programm , gestimmt und sich dabei noch gegen das einstimmige Votum des Bundesrates gewandt hat , der sogar für eine Aufstockung der Mittel plädiert hatte . Dazu hätte ich von Ihnen gern eine Antwort . Mit großem Interesse habe ich auch im JWB gelesen , daß sich die Bundesregierung für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente im Umweltschutz einsetzen will . Da kann man dann lesen , daß man z . B . innerhalb der Bundesregierung an eine sogenannte Versicherungslösung denkt . Sehr gut , kann ich da nur sagen . Das würde bedeuten , um ein hessisches Beispiel zu bringen , daß sich die Betreiberfirma RWE des Schrottreaktors Biblis künftig gegen Unfälle wie Entweichungen von radioaktivem Material oder Kontamination von Mitarbeitern mit Todesfolge _ das . noch : Margareta Wolf -Mayer gab es alles schon _ versichern lassen müßte . Ein guter und von uns immer geforderter marktwirtschaftlicher Zugang _ was ist damit , wann kommt das ? Sie kündigen immer nur an , wann machen Sie etwas ? Ich komme zu einem anderen von Ihnen immer wieder angekündigten Prinzip , dem Verursacherprinzip . Herr Minister , dies sind Maßnahmen , die Sie seit zwei Jahren ankündigen . Ich bin davon überzeugt , daß der Deutsche Bundestag ein Recht darauf hat zu erfahren , wann Sie endlich entsprechende Gesetzesinitiativen ergreifen werden , die die Umwelt und die Steuerzahler erheblich entlasten würden . Dazu gehört z . B . das Verursacherprinzip . Erklären Sie uns hier als eines der Mitglieder der Partei , die immer sagt , wir wollten die Steuern erhöhen _ Sie haben die Steuern erhöht , Sie sind verantwortlich dafür , daß die Steuern ständig steigen _ , wann Sie dieses Verursacherprinzip einführen wollen . . Sonst müssen Sie es sich gefallen lassen , daß wir Ihnen sagen : Außer Thesen nichts gewesen . Herr Rexrodt , Sie sprechen in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht aber auch über Gebühren , Sonderabgaben oder Steuern als weitere marktwirtschaftliche Instrumente _ begrüßenswert , aber erstaunlich . Herr Minister , Sie wissen , daß im Land Hessen , das bekanntlich rot-grün regiert wird , genau die von Ihren Beamten beschriebenen Abgaben im Rahmen der Landeskompetenzen seit zwei Jahren eingeführt sind . Wissen Sie , daß z . B . durch die in Hessen eingeführte Grundwasserabgabe ein Boom beim Wassersparen ausgelöst wurde ? Es gab einen Ansturm auf Zuschüsse für Wassersparprojekte . Die Nachfrage nach wassersparenden Geräten hat zur Sicherung und Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen geführt . Das ist Mittelstandspolitik , Herr Rexrodt . Insgesamt hat das Land Hessen in Eigenregie bis heute 39 Millionen DM an Fördermitteln bereitgestellt und rund 80 Millionen DM an Investitionen angestoßen . . Davon profitieren _ jetzt hören Sie genau zu _ nicht nur die ortsansässigen Handwerksbetriebe , sondern natürlich auch größere Unternehmen , die einen Technologievorsprung erzielen und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern . Herr Schröder hat darauf hingewiesen _ Stichwort Umwelttechnologie .