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Partei: PDS/LINKE
Herr Spiller , darüber haben wir doch schon gestern im Ausschuss diskutiert . Ich habe Ihnen erklärt , dass das ein Fehler ist und dass wir das korrigiert haben . Wenn das bei Ihnen noch nicht angekommen ist , dann tut mir das Leid . Ihnen ging es gerade aber nicht um den Inhalt . Sie wollen nur vom Thema ablenken . Es bleibt dabei : Sie wollen die Steuerfreiheit von Abfindungen streichen . Das ist sozial ungerecht . - Die Rechnung ist richtig . Das wissen Sie , Herr Binding . Ich möchte positiv anmerken , dass Sie wenigstens für die Soldatinnen und Soldaten eine kleine Übergangsfrist geschaffen haben . Dieser haben wir im Ausschuss zugestimmt . Insgesamt ist das , was Sie hier vorlegen , aber sehr mangelhaft . Das wird Ihre Probleme nicht lösen . Des Weiteren haben Sie vor , dass Steuerberatungskosten steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können . Die Möglichkeit , Steuerberatungskosten abzusetzen , wollen Sie allerdings nicht ganz abschaffen , sondern nur für den Bereich der privaten Aufwendungen ; das gilt letztendlich also nur für die Anlage K . In der Anhörung wurde Ihnen dazu selbst vom Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft gesagt , dadurch würde quasi die ganze Soße teurer als das Fleisch , das darin ist . Das würde dazu führen - ich nenne das einmal zivilen Gehorsam - , dass Menschen , weil sie die Steuerberatungskosten nicht mehr absetzen und sich diese nicht mehr leisten können , ins Finanzamt gehen - nicht nur einer , sondern hundert , wahrscheinlich aber tausend oder zehntausend - und sich , wie es ihr Recht ist , im Finanzamt beraten lassen . Das wird uns viel teurer kommen . Herr Steinbrück , ich fordere Sie auf , Ihre Politik konsequent zu gestalten . Stärken Sie die Einnahmeseite mit Maßnahmen , die wir Ihnen als Linke im Bundestag vorgeschlagen haben , nämlich durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer , durch die Reform der Erbschaftsteuer oder durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer , sodass der Staat mehr Geld einnimmt . Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen , die Sie wirklich umsetzen könnten , wozu Sie aber Mut brauchen . Bringen Sie diesen Mut auf und machen Sie eine sozial gerechte Finanz- und Steuerpolitik ! Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nolting , dieser Antrag ist wie jede Initiative zu begrüßen . Es auch zu begrüßen , dass die FDP den Stand , den wir im Rahmen der internationalen Verhandlungen durchgesetzt haben , durch den Bundestag gerne festschreiben möchte . Das wird die Bundesregierung nicht stören und uns erst recht nicht . Es stellt sich hier aber die Frage , ob wir im Rahmen unserer humanitären Aufgaben jetzt nicht einen Schritt weiter gehen sollten . Wir sollten prüfen , ob Bereitschaft vorhanden ist , jene Minen , die wie die Antipanzerminen unterschiedslos wirken , ebenfalls perspektivisch zu ächten . Deswegen werden wir hier im Parlament gründlich beraten und dabei möglicherweise etwas weiter gehen als Sie in Ihrer Initiative . Ich glaube , das ist die humanitäre Verantwortung , der wir uns nicht nur als Politiker und Regierung zu stellen haben . Dazu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verpflichtet . . Ruprecht Polenz 18891 Deswegen , Herr Kollege Nolting , werden wir auch eigene Vorschläge unterbreiten . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , dass Sie das alles als illusorisch bezeichnen . . Als ehemalige Koordinatorin der internationalen Kampagne gegen Landminen für Medico International möchte ich hier kurz Folgendes berichten : Als ich anfing , mit den Verteidigungsministerien der europäischen Staaten zu beraten , unsere Kampagne vorstellte und fragte : Was halten Sie davon ? , war ich spätestens nach fünf Minuten mit dem Kommentar wieder vor der Tür , das sei vollkommen illusorisch , sie bräuchten diese Antipersonenminen . Letzten Endes erhielt diese Kampagne den internationalen Friedenspreis . Das Ergebnis ist Ottawa I . Deswegen sind wir hoffungsvoll , dass wir zusammen mit den Hilfsorganisationen _ das sind die Experten in diesem Bereich _ einen Schritt weiterkommen hin zu Ottawa II , hin zur Ächtung aller Landminen . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine nachdenkliche Anmerkung machen . Wenn es stimmt , dass jetzt auch im Rahmen der von uns mitgetragenen militärischen Einsätze gegen Terrorzentralen in Afghanistan Streubomben und Bomben , die Antipersonenminen beinhalten , abgeworfen werden , dann müssen wir überlegen , ob das der richtige Weg ist . . Ich habe da große Zweifel ; denn wir wissen : Auch wenn Kriege beendet sind , bleiben Minen scharf . Sie bleiben scharf , bis ein Zivilist , ein Flüchtling , der Nahrung sucht , auf sie tritt und damit zu einem weiteren Opfer eines beendeten Krieges wird . Darüber sachlich zu diskutieren und Auswege zu suchen ist unser aller Verantwortung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen diese Frage schon beantwortet . Ich habe gesagt , daß uns Herr Kehrig , der dem Geschäftsbereich des BMI angehört , gesagt hat , daß es sich um einen Waschzettel gehandelt hat , der ohne sein Wissen als Geleitwort unter Nennung seiner dienstlichen Funktionen veröffentlicht worden ist . Im Rahmen der Amtshilfe werden die beiden Institutionen natürlich zusammenarbeiten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Michelbach, wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und es geht hier um bundespolitische Themen. In dieser fadenscheinigen und populistischen Debatte möchte ich gerne mit ein paar Irrtümern aufräumen. Die AfD versucht wieder, diskriminierende Politik zu machen, auf dem Rücken von ausländischen Kindern. Zu gerne sprechen Sie von Rumänen und Bulgaren, die sich durch das Kindergeld bereichern, ja, die sich in unsere sozialen Sicherungssysteme einschleichen würden. Ich sage Ihnen: Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Zahlen sprechen hier eine ganz andere Sprache. Es ist gut, dass Andrea Nahles als Arbeitsministerin diesen Irrsinn gestoppt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weil es für Sie offensichtlich nicht so ganz einfach ist, komme ich zu den Zahlen: Erstens. Weniger als 1 Prozent des Kindergeldes fließt überhaupt ins Ausland. Zweitens. Das meiste davon wird an Familien in unseren Nachbarländern ausgezahlt. Es fließt also nicht nach Rumänien, Bulgarien, sondern hauptsächlich nach Polen, Tschechien, in die Niederlande und nach Frankreich. Allein nach Polen gingen 2007 mehr als 55 Prozent aller Auslandsüberweisungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , dann müssen Sie sich jetzt aber auch fragen lassen , warum Sie im Bundesrat das WFEG mit allen . noch : Peter Ramsauer Bettenabbau , soweit er erforderlich wird , symmetrisch aufgeteilt wird zwischen den versicherungseigenen Heimen und den Vertragshäusern . . Dieser Hinweis gehört dazu , wenn Sie hier Wahrheit verlangen . Ich frage Sie also : Warum haben Sie das WFEG hintertrieben ? Es gibt keine sachlichen Gründe dafür . Vielmehr haben Sie das aus parteitaktischen , kleinkarierten Erwägungen heraus getan . Sie machen sich damit am Niedergang eines gewissen Bereiches schuldig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , als Mitglied des Innenausschusses wissen Sie , daß wir sogenannte Fanberater beispielsweise beim Fußballbund und bei den einzelnen Vereinen haben , die aus dem Vereinsinnenleben heraus versuchen - - . - Ich bin jetzt überfragt , ob entsprechende Einrichtungen beispielsweise auch in Polen vorhanden sind . Das kann ich Ihnen nicht sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Duve , selbstverständlich werden wir diese beiden Anträge mit dem Ziel beraten _ wir werden das solide und auch voller Sympathie tun _ , einen gemeinsamen Antrag zu machen , weil es wirklich um eine Sache geht , bei der es in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheiten gibt , nämlich um die Durchsetzung der Menschenrechte . Jedermann von uns wußte , daß sich durch den Krieg sehr viel ändern würde , daß sich die Welt dort verändern würde : nicht in dem Sinne , daß es neue Konflikte gäbe , sondern in dem Sinne , daß die alten Konflikte erneut mit Dramatik sichtbar werden würden , und das geschieht in diesem Falle . Der Konflikt , der Krieg hat die Sprengsätze wieder offengelegt ; das ist die Tatsache . Dazu gehört natürlich die Kurdenfrage , die von vielfältiger Tragik überschattet ist . Oftmals haben die Kurden aufs falsche Pferd gesetzt . Damals haben die , die im Irak wohnten , vom Schah Unterstützung bekommen . Die , die im Iran wohnten , haben auf Chomeini gesetzt . Sie haben in der Geschichte selten zu nationaler Einheit gefunden . Die Zersplitterung ist einer der Gründe , weshalb es nie gelang , einen kurdischen Staat zu gründen . Das ist das Ziel , das sie haben . Aber ich befürchte , dieses Ziel wird nach Lage der Dinge nicht erreichbar sein . Doch was erreichbar sein muß , daß ist die Durchsetzung der Volksgruppenrechte . Darauf sollten wir uns allerdings gemeinsam mit Intensität konzentrieren ; denn das ist ein Stück Menschenrecht . Meine Damen und Herren , die Anträge setzen schwerpunktmäßig auf die Milderung der Folgen , die im Laufe der letzten zehn Jahre oder mehr entstanden sind . Die Anträge setzen weniger auf den Versuch , die Ursachen zu beseitigen .
Frau Kollegin, Sie kennen den Koalitionsvertrag. Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit der inzwischen so benannten Jemen-Klausel sehr klar positioniert. Wie das sowohl der Bundesminister als auch mein Kollege Michael Roth und andere Kollegen hier mehrfach dargestellt haben, ist die Bundesregierung im Moment in einem Abwägungs- und Beratungsprozess. Aber diese Klausel aus dem Koalitionsvertrag wird umgesetzt werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Thiele , Sie verlangen zu Recht eine solide und seriöse Finanzstrategie angesichts einer großen Einkommensteuerreform . In der Bevölkerung wurde eine Erwartung geweckt im Hinblick auf die große Einkommensteuerreform , die wir als Bündnisgrüne mit einem eigenen Konzept von den Grundsätzen her durchaus mittragen : niedrigere Nominaltarife , breite Bemessungsgrundlage , ergiebige Steuerbasis , mehr Gerechtigkeit , mehr Transparenz . Soweit stimmt die Botschaft ; diese machen wir uns zu eigen . Aber wo bleibt die Glaubwürdigkeit gerade der FDP-Fraktion und dieser Regierung , da doch zum gleichen Zeitpunkt Ihr Finanzminister in Chefgesprächen mühsam versucht , eine Kollekte durch die Ressorts zu machen , um die Milliarden einzusam . noch : Oswald Metzger Art . 115 des Grundgesetzes festgelegte Grenze hinaus auszugleichen ? Glauben Sie nicht , daß eine Regierung eine Sonthofen-Strategie verfolgt , wenn sie sehenden Auges zuläßt , daß die Staatsfinanzen mit der Steuerreform ab 1999 in einem Ausmaß einbrechen , wie es nicht verantwortbar ist ? Glauben Sie nicht , daß in der Bevölkerung das Bewußtsein wächst , daß dieser Staat lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat , was die Fremdfinanzierung , also das Anhäufen von Schulden , betrifft , und daß man Staatsfinanzen nicht dadurch saniert , daß man sich nur die Ausgaben kritisch ansieht , sondern dabei auch die Einnahmebasis stabilisieren muß ? Es ist eine schlichte Lüge , wenn Sie in dieser Debatte behaupten , daß die Steuerquote in den letzten Jahren gestiegen ist . Ihre Probleme resultieren ja gerade daraus , daß noch bei der Steuerschätzung im Jahr 1995 für dieses Jahr um über 100 Milliarden DM höhere Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen prognostiziert waren , als jetzt vorhanden sind . Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ist von 23 ,5 auf 22 ,1 Prozent abgesunken . Trotzdem ist die Abgabenquote nicht gesunken . Ihre Koalition hat zwar immer angekündigt , die Lohnnebenkosten senken zu wollen . In Wirklichkeit aber sind die Beiträge zur Rentenversicherung , zur Pflegeversicherung und zur Krankenversicherung gestiegen . Durch den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wurde die Absenkung der Steuerquote mehr als kompensiert , und unter dem Strich kam eine größere Belastung heraus . In dieser Situation erwartet unsere Gesellschaft von der Politik und von diesem Parlament Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit . Auch wenn 1998 Wahlen sind , kann sich doch eine Koalition nicht hinstellen und allen Ernstes behaupten , daß ihr Steuerreformkonzept , das vom Ansatz her , nämlich von der Nominaltarifabsenkung und von der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage her , durchaus diskussionswürdig und solide ist , das Allheilmittel ist , wo doch gigantische Steuerlöcher gerissen werden . Selbst die Menschen , die die Lufthoheit über den Stammtischen haben , und vielleicht auch Edmund Stoiber müßten wissen , daß genau dieselben Leute sagen : Wenn der Staat eine Entlastung verspricht , holt er sich mit der einen Hand , was er mit der anderen gibt . Das ist unehrlich , und darüber sollten Sie in der heutigen Debatte nachdenken . .
Frau Kollegin, ich darf wiederholen, dass die Ergebnisse der IARC im Moment allein dastehen gegenüber Ergebnissen, die WHO, FAO und andere Unterorganisationen erzielt haben. Dazu gehören zum Beispiel Ergebnisse von Untersuchungen der EFSA, der Europäischen Chemikalienbehörde oder von nationalstaatlichen Bewertungsbehörden. Deshalb wird dieser Einzelbefund sehr ernst genommen und wird noch einmal auf seine Validität überprüft. Deshalb ist jetzt aber kein sofortiges Handeln angesagt. Bezüglich der Zulassung von genveränderten Maislinien: Für die von Ihnen genannte Maislinie tritt das Gleiche in Aktion wie bei allen gentechnisch veränderten Organismen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Opt-out-Möglichkeit, die von europäischer Seite gegeben wird, und ist dabei, diese Möglichkeit in nationales Recht umzusetzen. – Frau Kollegin Künast, ich habe Ihnen gesagt, dass das Ergebnis, das von der IARC erzielt worden ist, ein Einzelbefund ist und dass dieser sehr sorgfältig geprüft wird, dass die zugrundeliegenden Studien noch einmal angeschaut werden. Im Moment ergibt sich kein akuter Handlungsbedarf.
Partei: GRUENE
Herr Meyer , Sie haben wiederholt gesagt , dass Klimaschutz Arbeitsplätzen entgegensteht und dass man in Sachen Klimaschutz zurückstecken muss , weil Arbeitsplätze gefährdet sind . Warum können Sie nicht endlich einsehen , dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft , dass sogar Wirtschaftsvertreter zunehmend sagen , dass sie Millionen von Arbeitsplätzen im Umweltbereich schaffen können ? Warum sehen Sie nicht die Chancen , sondern betonen immer vor allen Dingen die Risiken des Klimaschutzes ? Ich muss ehrlich sagen : Das kann ich nicht verstehen . Sie müssten es eigentlich besser wissen .
Partei: CDU/CSU
Gut , dann lasse ich es sein . Ich will nur noch einmal in aller Eindringlichkeit sagen : Es gibt Felder , wo gehandelt werden muß . Es gibt auch Felder , wo man nicht gehandelt hat . Es kann jemandem auch zum Vorwurf gemacht werden , wenn er nicht gehandelt hat . Aber auf vielen Feldern ist Nichthandeln deutlich besser , als so unvernünftig zu handeln , wie Sie es getan haben . . Sie vergrößern den Schaden für unser Land und vernichten Arbeitsplätze . 3 Millionen neue Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter werden das Ergebnis sein , wenn Sie an diesem Gesetz festhalten . Kehren Sie um , noch ist es Zeit ! . Rufen Sie im Kanzleramt an und sagen Sie , sie mögen dort vernünftig sein ! Erteilen Sie als Mehrheitsfraktion grünes Licht ! Es ist dazu dringend an der Zeit . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Ernst, ich denke schon, dass beide Themenbereiche zusammen behandelt werden müssen, weil Betriebsfrieden und Streikrecht sich allein schon von der Begrifflichkeit her gegenüberstehen. Sie haben natürlich recht, wenn Sie feststellen, dass das Streikrecht als solches im Grundgesetz fest verankert ist. Allerdings hat es auch immer die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien gegeben, die Friedenspflicht beizubehalten und den Betriebsfrieden hochzuhalten. Ich denke, dass beide Begriffe und beide Themenbereiche sehr wohl gegenübergestellt werden können und ich das hier nicht in unzulässiger Weise vermengt habe. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramelow , ich möchte zunächst darauf hinweisen , dass die Regierungsbefragung dazu dient , Beschlüsse des Kabinetts zu erläutern , und nicht dazu dient , unabhängig von Beschlüssen getätigte Meinungsbildungsprozesse innerhalb einer Kabinettsdiskussion , die bewusst nicht öffentlich stattgefunden hat , öffentlich zu machen . Der Beschluss , der zu diesem Tagesordnungspunkt gefasst wurde , ist der Nachtragshaushalt . Dieser geht dem Plenum zu , wird umfassend erläutert , und die Bundesregierung steht dann selbstverständlich zur Befragung bereit . Gleichwohl will ich Ihnen mitteilen , dass , wie ich der Kollegin Enkelmann eben geantwortet habe , Opel bzw . konkrete , einzelne Bürgschaftsfragen während der gesamten Kabinettssitzung - damit auch in dem Teil , zu dem Sie jetzt konkret nachfragen - nicht Gegenstand der Erörterungen waren . Im Übrigen ist es so , dass der Bundesbankpräsident ausschließlich zu diesem Tagesordnungspunkt an der Kabinettssitzung teilgenommen hat ; das im Hinblick auf den Nachtragshaushalt . Der Nachtragshaushalt wird gebildet , um der steigenden Nettokreditaufnahme Rechnung zu tragen . Verschuldung , Verschuldungsabbau , Tilgung , Schuldenbremse , all das sind Themen , mit denen wir uns diese Woche noch befassen werden . Dass diese Themen Gegenstand der Erörterungen waren , können Sie unterstellen .
Partei: SPD
Ich möchte auf die Frage zurückkommen , die vorhin zu Scientology gestellt worden ist . Herr Staatssekretär , werden Arbeitnehmer überhaupt in einen Betrieb vermittelt , wenn man sicher ist , daß dieser zu Scientology gehört ? Wenn ja : Erhalten die Arbeitnehmer , wenn sie die Annahme der Arbeit in einem solchen Scientology-Betrieb verweigern , laut AFG oder AFRG ab morgen eine entsprechende Sperrfrist ?
Partei: SPD
Sie sagen also, dass das, was VENRO in der selbst herausgegebenen Pressemitteilung deutlich beschreibt, nämlich dass ihnen als Vertreter der Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld vom BMZ eine Beteiligung am Konsultationsprozess zugebilligt wurde, nicht stattgefunden hat. Erachten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass bei der Besetzung einer Servicestelle, die eigentlich die Schnittstelle zum bürgerlichen Engagement darstellt, die Nichtregierungsorganisationen einbeziehen soll, die Transparenz und auch Vertrauen bei den vielen Bürgern, die sich engagieren und um Projekte bewerben, herstellen soll, der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen zumindest bei der Aufstellung der Kriterien, nach denen eine solche Stelle vergeben wird, mit einbezogen wird?
Partei: SPD
Ich möchte gerne wissen , wie Sie folgende Aussage aus Ihrem eigenen Hause - zitiert aus einem Schreiben an einen Radiologen - bewerten : Ich stimme Ihnen insofern zu , daß der Einsatz von radiologischen Untersuchungsmethoden , die eine deutlich höhere Strahlenbelastung mit sich bringen , in erster Linie unter Abrechnungsgesichtspunkten und nicht unter Indikationsgesichtspunkten erfolgt .
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , der Herr Parlamentarische Staatssekretär a . D . Echternach nimmt als das vom Bundesministerium der Finanzen nach § 8 Abs . 1 des Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der Bundesbaugesellschaft entsandte Mitglied an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich habe an beide Minister eine Frage, die sich an das vorhin Gesagte anschließt. Dieses Thema ist von großem öffentlichem Interesse. Nach mehrmaligem Nachfragen ist uns mitgeteilt worden, dass es außer diesem Förderfondsvertrag plus dem Papier zur Sicherheit offensichtlich keine weiteren Abreden, Nebenabsprachen, Verträge etc. gebe. Meine Frage an Sie beide: Ist es aus Ihrer Sicht ein normales und der Demokratie und dem Parlamentarismus würdiges Vorgehen, wenn die Öffentlichkeit und die Parlamentarier in Ausschusssitzungen trotz mehrmaliger Nachfragen gegenüber drei Staatssekretären keine Antwort bekommen, wenn solche Papiere erst durch Medien bekannt werden, wenn solche Papiere nur nach der Salamitaktik veröffentlicht werden? Meinen Sie, dass das ein adäquates und dem Parlamentarismus würdiges Vorgehen ist? Müssen wir davon ausgehen, dass zukünftig auch in anderen Bereichen so mit uns umgegangen wird?
Partei: SPD
Ihre Anmerkungen zu den Problemen mit der Software kann ich bestätigen . Das ist aber kein organisatorisches , sondern ein technisches Problem , das gelöst werden muss . Hier befinden wir uns auf einem guten Wege . Dass es einen Streit innerhalb der Bundesregierung über die Aufbewahrung geben soll , kann ich nicht bestätigen , denn in der von mir erwähnten Arbeitsgruppe sind alle Beteiligten vertreten . Ich denke , das ist auch richtig und gut so .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja sehr richtig erklärt, dass die Armut bei alleinerziehenden Elternteilen – natürlich zu 80 Prozent Frauen – am besten durch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt beseitigt werden könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass als Voraussetzung dazu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden muss. Sie erinnern sich sicher – es ist ja nicht lange her – an die gestrige Diskussion um das unsägliche Betreuungsgeld – Geld, das ja nicht dazu da sein soll, Kindergartenplätze auszubauen. Dieser Ausbau scheitert daran, dass die Kommunen kein Geld haben, Erzieherinnen zu bezahlen, und dass die Kommunen nicht genügend Erzieherinnen ausbilden können, weil dafür die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Können Sie mir zustimmen, dass die Netzwerke zur Betreuung der Alleinerziehenden oder auch die Mittel, die man für das Betreuungsgeld ausgibt, sicherlich besser in der Ausbildung von Erzieherinnen aufgehoben wären, um die Voraussetzung zu schaffen, dass Alleinerziehende sich auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt bewerben können?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben mich mit Ihren Antworten ein bisschen in Verwirrung gestürzt. In einer Antwort haben Sie davon gesprochen, dass sich die Unternehmen auf weitgehende Standards des Bündnisses verpflichten. Danach haben Sie gesagt: Es gibt individuelle Maßnahmenpläne. – Das ist ein Widerspruch. Entweder gibt es allgemeine Standards, die alle Unternehmen umsetzen müssen, unabhängig von einem individuellen Maßnahmenplan, oder es gibt einen individuellen Maßnahmenplan, nach dem das Unternehmen das tut, worauf es Lust hat. Insofern müssen Sie mir und dem Bundestag die Frage beantworten: Wird es allgemeine Regeln für alle Unternehmen geben, oder können sich die Unternehmen die Regeln am Ende des Tages frei aussuchen?
Partei: FDP
Ich kann nicht sagen , ob diese konkrete Frage heute oder gestern in den Gesprächen eine Rolle gespielt hat . Ich gehe davon aus , der Gesamtkomplex hat eine Rolle gespielt , auch die Empörung der Bundesregierung über die Vorfälle , die es in der letzten . noch : Werner Hoyer konkrete Fall in einem konkreten Gespräch gestern oder heute angesprochen worden ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, auch Sie haben jetzt einige Beispiele genannt. Seit Monaten hören wir in dieser Debatte immer wieder Beispiele. Würden Sie mir zustimmen, dass alle Beispiele, die Sie genannt haben, Straftatbestände beschreiben – versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, anderes gefährliches Vorgehen –, die mit dem Widerstandsbegriff in § 113 überhaupt nichts zu tun haben? Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass Ihre eigenen Beispiele nicht dem Thema gerecht werden, über das wir heute reden?
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , im Straßenbauplan für die Bundesfernstraßen , Titel 741 17 Autobahnneubau , so lautet die Bezeichnung für die Maßnahme A 26 Stade-Landesgrenze Niedersachsen-Hamburg , ist im heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf ein Ansatz von 8 ,03 Millionen DM eingesetzt . Mit der Errichtung eines Schöpfwerkes sind die Bauarbeiten für die A 26 zwischen Hamburg und Stade , ganz genau auf dem Abschnitt zwischen Stade und Horneburg , im Januar 1998 angelaufen .