Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gerade gehört , dass ein Kollege , nachdem ich aufgerufen wurde , sich auf Gott bezogen hat : oh Gott , oh Gott ! Dazu will ich gleich etwas sagen . Frau Merkel , da Sie in Ihrer Rede nicht von so viel Kontroversem gesprochen haben , will ich gleich die beiden kontroversen Dinge ansprechen , die ausgeräumt werden müssen . Erstens haben Sie etwas zu dieser religiösen Formel , also zum Gottesbezug , gesagt . sen Formel - Sie distanzieren sich also !) Ich finde , dass der Bundeskanzler sehr plausibel beschrieben hat , wie die Diskussion verlaufen ist . Sie können das ja ruhig sagen ; besonders glaubwürdig und überzeugend ist das , was Sie an dieser Stelle veranstalten , aber nicht . Ich empfehle Ihnen , einmal in die Bibel zu schauen . In der Bibel steht , dass man sie an ihren Werken und nicht an der Verfassung oder ihren Worten erkennt . Dass Ihre Wurzeln , auf die Sie sich immer berufen , Sie als besonders gute Christen auszeichnen würden , um es einmal so zu sagen , kann ich nun überhaupt nicht akzeptieren . - Natürlich steckt das immer darin . Das ist ein Stück Hochmut . Sie schauen sich die anderen Parteien an und sagen : Ihr seid nicht so christlich wie wir . Das hat natürlich etwas damit zu tun , dass Sie glauben , dass das etwas besonders Gutes ist . Ich will das ja nicht bestreiten , aber ich sage Ihnen , verehrte Frau Merkel : Lassen Sie das an dieser Stelle ! Ich kann nicht erkennen , dass Sie oder diejenigen , die diesen Gottesbezug als Forderung vor sich hertragen , in der konkreten Politik bei uns im Land besonders christlich oder besonders glaubwürdig auftreten . Das will ich Ihnen doch einmal sagen . - Doch , doch , das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden ; denn ich weiß , dass das erst der Anfang von dem ist , was in den Veranstaltungen vor Ort erzählt wird . Darüber können wir gerne sprechen . Sie haben an dieser Stelle nicht den Alleinvertretungsanspruch . Zweitens . Sie haben darauf hingewiesen , dass Sie auf Parteitagen und in Ihrem Wahlprogramm Europa schon thematisiert haben . Das bestreitet ja keiner . - In den ersten zehn Minuten ihrer Rede hat Frau Merkel den Versuch unternommen , zu beweisen , dass Sie die Ersten waren , die auf die Idee einer europäischen Verfassung gekommen sind . 1979 - das weiß jeder Sozialdemokrat - hat Willy Brandt die europäische Verfassung gefordert . Schlagen Sie einmal nach , ob einer von Ihnen noch früher einen solchen Vorschlag gemacht hat . Dann wollen wir Ihnen das gerne zugestehen . Wir und Sie haben lange über Europa nachgedacht und gesprochen . Diese kleinkarierte Beweisführung , wer als Erster diese Idee hatte , gehört nicht hierher . Das ist eine andere Dimension . Dieses Europa - dessen sind wir uns bewusst und hoffentlich sind wir uns darin auch einig - ist die größte historische Leistung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gewesen . Das ist noch nicht allen geläufig . Wir Älteren sollten es an die jüngeren Menschen weitergeben . Wir Älteren haben noch erlebt , als in Europa Krieg geführt wurde , wie sich die europäischen Völker zerfleischt haben und gegeneinander aufgestanden sind . Jetzt haben wir seit gut 59 Jahren Frieden in Europa . Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt , dass es das über Jahrhunderte hinweg noch nie gab . Das ist ein gemeinsames Verdienst von uns allen , auch von Ihnen . Wir bestreiten nicht , dass Konrad Adenauer mit seiner Westorientierung den Grundstein dafür gelegt hat , dass dieses Europa entstehen konnte . Wir bestreiten auch nicht , dass es in der Zeit von Helmut Kohl , als die deutsche Einheit möglich wurde , richtig war , die deutsche Einheit schnell zu schaffen . Dieses Verdienst wird bleiben ; das bestreitet niemand . Das war eine der Voraussetzungen dafür , dass dieses Europa möglich wurde . Aber Willy Brandt und Walter Scheel waren es , die in den 60er- und 70er-Jahren dafür gesorgt haben , dass überhaupt einmal nach Osten geschaut wurde . Wenn es die Brandts , die Scheels , die Wehners , die Bahrs und all die anderen , die dabei waren , nicht gegeben hätte , wäre die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa nicht möglich gewesen . Da müssen wir uns gegenseitig nichts vormachen . Nun haben wir den nächsten Schritt getan . In den Geschichtsbüchern wird stehen , dass in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder dieses Europa in diesem Jahrzehnt durch die gleichzeitige Verbreitung und Vertiefung einen großen Schritt nach vorn gemacht hat . Dass in diesem Europa Deutschland ein normales Land geworden ist , was es vorher nicht war - das konnten wir nicht sein , solange es die Teilung Deutschlands gab - , ist gelungen . Darauf sind wir stolz . Deshalb sage ich Dankeschön an die Bundesregierung , Dankeschön an Günter Verheugen , Dankeschön an Jürgen Meyer , der für den Deutschen Bundestag im Konvent gesessen hat . Wir alle in Deutschland können heute stolz darauf sein , dass diese Bundesregierung in dieser Weise Rechte und Pflichten unseres Landes einbringt und dafür gesorgt hat , dass dieses Europa diesen Schritt tun konnte . Das ist eine gute Seite der deutschen Geschichte . Am 13 . Juni bei der Bundestagswahl haben wir alle miteinander gemerkt , dass auch andere Dinge eine Rolle spielten ; das ist wohl wahr . Dabei hat die Skepsis gegenüber Europa eine nicht so kleine Rolle gespielt . - Ich sage ja , dass dabei andere Dinge eine große Rolle gespielt haben . - Man darf bei dieser Wahl am 13 . Juni aber einen ganz wichtigen Aspekt nicht verdrängen . Irgendein Journalist hat dieser Tage geschrieben : Die Wahl vom 13 . Juni ist vorbei und es wird noch immer über Europa geredet . Genau das ist das Problem . Wir glauben , wenn die Europawahl ansteht , müssten wir darüber sprechen und in der Zwischenzeit sei das kein wichtiges Thema . Im Europäischen Parlament sitzen jetzt 100 oder 150 ausgesprochene Europaskeptiker oder Europagegner . Das ist keine gute Entwicklung . Ein Teil derer , die in Deutschland nicht zur Wahl gegangen sind - das sind sicherlich nicht die meisten - , konnte mit diesem Europa nichts anfangen und wollte sich nicht verorten . Es ist wichtig , dass wir begreifen : Dieses Europa muss gelingen . Wir müssen gerade jetzt über Europa sprechen . Deshalb ist es gut , dass wir heute im Deutschen Bundestag einen neuen Ansatz dazu machen . Das begrüße ich ausdrücklich . Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Erneuerung und Modernisierung unseres Landes sein , ein Jahrzehnt Europas . Heute steht die Verfassung im Mittelpunkt . Das demokratische Europa gibt sich eine Ordnung . Grundrechte werden fixiert , Zuständigkeiten bestimmt , Verantwortungen geklärt , Demokratie wird stabilisiert und zum Teil zum ersten Mal präzisiert ; die Rolle des Europäischen Parlaments und sein Verhältnis zu der Kommission , die Aufgabe der Kommission selbst und das Verhältnis zum Ministerrat . Die demokratische Ordnung des Staatenbundes wird aktualisiert , wird angepasst , wird besser und transparenter als bisher formuliert . Über eines sind wir uns ganz sicher einig : Das , was jetzt in der Verfassung aufgeschrieben worden ist , ist noch nicht perfekt . Das wird eingeübt werden müssen . Verfassungen sind nur so gut , wie sie anschließend in der Wirklichkeit gelebt werden . Es ist wichtig , sie aufzuschreiben , aber es kommt darauf an , dass die Demokratie in diesem Europa nun funktioniert . Konkret begonnen hat die Geschichte dieser Verfassung beim Europäischen Rat in Köln im Jahre 1999 . Es hat bis heute Zweifel , Rückschläge und Widerstände gegeben . Das , was zustande gekommen ist , ist eher nüchtern und realistisch . Das ist auch gut so . Es ist ein Kompromiss und stellt eine Leitplanke für das dar , was zu tun Europa sich vornimmt . Wenn diese europäische Verfassung eine solche Erfolgsgeschichte wie das Grundgesetz wird , dann hat es sich gelohnt . Daran wollen wir alle mitarbeiten . Diese Bundesrepublik Deutschland , diese Demokratie , ist nicht deshalb so gut , weil das Grundgesetz damals aufgeschrieben worden ist , sondern weil wir die Verfassung gelebt haben , weil wir versucht haben , sie zu praktischer Politik zu machen . Das gilt auch für die europäische Verfassung , über die wir heute sprechen . Wir müssen sie kennen , aber wir müssen auch versuchen , sie zu leben und dafür zu sorgen , dass die Menschen begreifen , was dort aufgeschrieben worden ist . Ich habe einen ganz konkreten und festen Wunsch , nämlich dass nach der baldigen Vertragsunterzeichnung durch die Bundesregierung der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sobald wie möglich ihr klares Ja zu dieser europäischen Verfassung ausdrücken , dass wir sobald wie möglich im Deutschen Bundestag darüber sprechen , gemeinsam vorangehen und ein klares Zeichen setzen . Wir sollten in Deutschland nicht die Letzten sein , sondern wir sollten versuchen , bei den Ersten zu sein , die nun den Menschen in unserem Land und in Europa sagen : Jawohl , wir wollen diese Verfassung . - Lassen Sie uns das bald hier im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung setzen und die Verfassung beschließen ! Der Kanzler hat schon gesagt , dass in dieser Verfassung auch die Frage der Stärkung der nationalen Parlamente behandelt wurde . Man kann anders sagen : Das Verhältnis der nationalen Parlamente zu dem , was sich in Europa herausbildet , dieser ganz besonderen Form von Staatenbund , wird behandelt . Es ist nicht leicht , damit umzugehen . Es ist ganz wichtig , dass wir selbst begreifen , dass wir uns in diesem nationalen Parlament , dem Bundestag , intensiver als bisher mit der Frage des Verhältnisses zu Europa auseinander setzen müssen . Die europäische Verfassung enthält die Aufforderung an die nationalen Parlamente , sich stärker in die europäische Politik einzubringen . Das ist eine gute Aussage . Das ist ein Beleg dafür , dass die Demokratie in Europa immer im Zusammenspiel der europäischen und der nationalen Ebene funktionieren muss , um wirklich Gewicht zu gewinnen . Die Stärkung des Bundestages in Fragen der europäischen Politik muss auf Kontinuität und inhaltliche Substanz ausgerichtet sein . Es darf nicht zur Fortsetzung der innerstaatlichen Blockadepolitik von CDU/CSU auf der Ebene Europas und mit den Mitteln der europäischen Politik kommen . Die Ausgestaltung neuer Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages muss zur besseren parlamentarischen Mitgestaltung und Kontrolle und darf nicht zur Verhinderung und Blockade von Politik führen . Wir wollen Fortschritte und nicht Rückschritte in der europäischen Politik und in der Rolle des Bundestages erreichen . Dafür müssen wir einerseits die bestehenden Rechte nutzen , die uns unser Grundgesetz gibt ; andererseits müssen wir die in der EU-Verfassung enthaltenen neuen Möglichkeiten in Verbindung mit dem Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle konstruktiv umsetzen . Die Frage der Subsidiarität ist ganz wichtig . Sie muss vor allem nach innen wirken , um unser Parlament insgesamt europafähiger zu machen . Dazu haben Bundestagsabgeordnete der SPD konkrete Vorschläge unterbreitet , die jetzt Grundlage gemeinsamer Beratungen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sind . Ein bisschen weniger abstrakt ausgedrückt : Wir müssen in diesem Parlament intensiver und früher als bisher zur Kenntnis nehmen , was auf europäischer Ebene angedacht und vorbereitet wird . Wir müssen uns in unserer parlamentarischen Arbeit mit der notwendigen Seriosität damit auseinander setzen . Wenn wir auf der nationalen Ebene darauf Einfluss nehmen wollen , was in Europa geschieht , dann sollten wir nicht abwarten , bis die Überlegungen in der Europäischen Kommission oder vielleicht auch im Europäischen Parlament ein Stadium erreicht haben , in dem sie nicht mehr in der notwendigen Weise beeinflusst werden können . Wir wollen die Rolle des nationalen Parlaments , des Deutschen Bundestages , innerhalb des sich neu organisierunden Europas stärken . Deshalb wird es sehr wichtig sein , dass wir einen Weg finden , um dieser neuen Aufgabe gerecht zu werden . Daran werden wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam arbeiten müssen . Das wichtigste Amt im europäischen Staatenbund ist das des Kommissionspräsidenten . Ministerpräsident Barroso wird mit Unterstützung rechnen können . Ich gehe davon aus , dass das auch für das Europäische Parlament gilt . Frau Merkel hat eben festgestellt , es gebe eine konservative Mehrheit im Europäischen Parlament . Das ist aber ein Irrtum , Frau Merkel . Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zeigt , dass es keine Mehrheiten gibt , weder auf der einen noch auf der anderen Seite . Das hat etwas mit dem Block der 100 bis 150 Skeptiker zu tun , den ich eben schon angesprochen habe . Ministerpräsident Barroso wird unsere Unterstützung bekommen . Das gilt natürlich auch für Günter Verheugen , der - ich will in diesem Zusammenhang weitergehen als der Bundeskanzler - der Europäischen Kommission an einer zentralen und sehr wichtigen Stelle angehören sollte . Ich bin sicher , dass er für uns in Deutschland und in Europa seiner Arbeit in guter und bewährter Weise nachkommen wird . Dass es irgendwann auch einen europäischen Außenminister geben wird , begrüßen wir alle . Das kann auch ruhig ein altes europäisches Gesicht sein . Ich meine , Solana wäre an der Stelle eine gute Empfehlung . - Alt ist in diesem Zusammenhang ein gutes Wort , das man ruhig gebrauchen kann . So wichtig die Verfassung ist , müssen die Menschen auch erfahren , dass sie etwas von Europa bzw . vom Frieden und Wohlstand in Europa haben . Deshalb möchte ich einige Anmerkungen zu den Inhalten machen , die sie damit verbinden . Es bleibt bei der Aufgabe und dem Ziel , die Vorgabe von Lissabon in die Realität umzusetzen , das heißt , dass sich die Europäische Union auf den Weg macht , bis zum Jahr 2010 die leistungsfähigste , wirtschaftsstärkste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion der Welt zu werden . Das werden wir nur dann schaffen , wenn wir tatsächlich , wie vorgesehen , 3 Prozent des Gesamthaushalts für Bildung , Forschung und Wissenschaft einsetzen . Das wiederum werden wir nur dann erreichen können , wenn wir in unserem Land selbst vorangehen und dafür sorgen , dass diese Mittel in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes und Europas investiert werden . Wir wissen , dass kein Land in Europa - auch nicht die Bundesrepublik Deutschland ; so stark wir auch sind - seinen Wohlstand alleine gegenüber anderen großen Wirtschaftsregionen der Welt behaupten kann , die sich längst organisiert haben . Dieses Europa bietet eine unglaubliche Chance , die Fähigkeiten und Potenziale der 450 Millionen Menschen - bald werden es noch mehr sein - , die zu diesem Europa gehören , zukunftsträchtig zu nutzen . Dabei geht es an vorderster Stelle um Bildung , Ausbildung , Qualifizierung , Forschung und Technologie sowie um die Umsetzung in Arbeit , die daraus für Europa entstehen kann . Darüber müssen wir diskutieren . Denn - ich wiederhole es - die Verfassung ist zwar wichtig , aber die Menschen in unserem Land müssen wissen , dass sie etwas von Europa haben . Die Menschen können mit Recht erwarten , dass wir für Frieden und Wohlstand Sorge tragen . Für uns Sozialdemokraten gehört auch dazu , dass die Tradition des europäischen Sozialstaatsmodells bzw . die Idee eines Sozialstaats , die in vielen europäischen Ländern verwirklicht wurde , aufrechterhalten wird . Das Europa in seiner heutigen Gestalt trägt trotz aller Verirrungen des letzten Jahrhunderts eine tiefe sozialdemokratische Prägung aus dem vorvergangenen Jahrhundert . Das hat sich auch in den einzelnen Ländern ausgewirkt . Diese Art des Umgangs mit dem Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung und Gemeinwohl wollen wir nicht aufgeben . Wir wollen , dass auch in Zukunft in Deutschland und - so weit wie möglich - in Europa die Grundidee des Sozialstaatsmodells besteht . Das heißt , wir wollen in einer Gesellschaft leben , in der zwar jeder Einzelne gefordert ist und als Erstes selbst verantwortlich ist , in der es aber auch Gemeinwohl gibt , das staatlich mitorganisiert wird . Das gehört dazu . Das soll auch in Europa so sein . In unserem Grundgesetz steht , dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat ist . Europa ist zwar kein Bundesstaat . Aber die Begriffe sozial und demokratisch sollten auch auf Europa zutreffen . In Europa wird bald mehr Freizügigkeit als heute herrschen . Dabei müssen aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behalten werden . Es geht um Teilhabe , wie der Bundeskanzler gesagt hat . Ich glaube , dass es in dieser Zeit verhängnisvoll für das Ansehen Europas ist , dass die Menschen in Europa in Fällen von freundlichen oder feindlichen Übernahmen wie beispielsweise bei Vodafone/Mannesmann die Erfahrung machen , dass sich die Vertreter des Geldes irgendwo oben treffen , während die Arbeitnehmer in Deutschland , Großbritannien , Frankreich , in den Niederlanden und in Italien auf die Straße gehen und sich um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen . Wir müssen gemeinsam eine Linie finden , die garantiert , dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Schwachen und Schwächeren in den europäischen Institutionen glaubwürdig vertreten werden . Das muss bei uns beginnen . Das sind die Aufgaben , die wir vor uns haben . Zu diesen gehört auch , dass wir uns in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Gedanken darüber machen , wie in Zukunft das Verhältnis zwischen Deutschland und Europa sein soll , wie wir unsere nationalen Interessen in Europa wahrnehmen sollen . Wir haben in Deutschland 17 Wirtschaftsminister und 17 Finanzminister . Ich möchte an dieser Stelle nichts überspitzen und auch keine Vorwürfe erheben . Aber ich sage mit allem Ernst : Wenn wir es nicht schaffen , in dem größer gewordenen Europa die nationalen Interessen Deutschlands zu formulieren und gemeinsam zu vertreten - egal ob sie die Wirtschaft , die regionale Entwicklung oder die innere Sicherheit betreffen - , dann werden wir unserer Aufgabe nicht gerecht . Deutsche Kleinstaaterei wäre ungeeignet , deutsche Interessen in Europa glaubwürdig und nachhaltig zu vertreten . Ich meine das nicht vorwurfsvoll ; denn ich bin ein überzeugter Anhänger des Föderalismus . Das Prinzip des Föderalismus gilt für uns in Deutschland - ich glaube , dass damit viele Vorteile verbunden sind - und in einem gewissen Umfang auch für Europa , Frau Merkel , auch wenn ich in diesem Zusammenhang das Wort Föderalismus eigentlich nicht verwenden möchte . Was sich im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich tut - hoffentlich auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen - , ist ein bisschen mit dem vergleichbar , was in unserem Lande stattfindet . In Deutschland sind Sie alle glühende Anhängerinnen und Anhänger des Föderalismus - ich glaube das Ihnen auch - und sagen : Es ist ganz gut , wenn es in Deutschland Bundesländer gibt , die ein bisschen Tempo machen , die Avantgarde sind , die nach vorne gehen , die das Ganze ziehen . Das ist richtig . Ich unterstreiche das . Aber das sollte bitte schön auch im Hinblick auf Europa gelten . Wir sollten es uns nicht nehmen lassen , zusammen mit Franzosen , Polen und anderen für Tempo in Europa zu sorgen , damit Europa weiter nach vorne gehen und den guten Weg fortsetzen kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .