Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über weite Strecken dieser Debatte wähnt man sich nicht im Bundestag , sondern bei einem Wettbewerb der Zauberer und Illusionisten . Die einen versprechen das Land , in dem Milch und Honig fließen , wenn man nur Robin Hood zum politischen Schutzpatron wählt . Die anderen - original Müntefering - versprechen ordentlich Brot und Aufstrich ; als Instinktsozialdemokrat wissen Sie , was da ankommt . Aber Sie verursachen ein derartiges Chaos bei der Finanzierungsarchitektur der Sozialversicherungssysteme , dass man sich fragen muss , ob am Ende überhaupt noch ein Knäckebrot übrig bleibt . Denn was machen Sie ? Erstens nehmen Sie eine Mehrwertsteuererhöhung vor , von der gestern Peer Steinbrück , Ihr eigener Finanzminister , sagte , sie sei für die Wirtschaft kontraproduktiv .  Man muss also gar nicht auf Zitate aus dem Wahlkampf zurückgreifen ; erst gestern ist das von dieser Stelle aus festgestellt worden . Das heißt , Sie beschränken Wachstum , aber auch Beschäftigung und die Lohnsumme und damit natürlich die Einnahmen für die Sozialversicherung . Einen Teil von diesem Geld wollen Sie zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwenden . Weil das aber nicht komplett reicht , müssen Sie - das finde ich bedauerlich , liebe Sozialdemokraten - auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ein bisschen ausdünnen , obwohl sie schon zurückgefahren worden ist . Dieses bisschen Geld , diese Steuermittel , packen Sie dann in die Sozialversicherung . Gleichzeitig aber nehmen Sie zweitens aus einem benachbarten Zweig der Sozialversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung , Steuern in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro heraus und produzieren durch die Mehrwertsteuererhöhung eine zusätzliche Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro . Das macht zusammen 0 ,5 Beitragssatzpunkte .  Drittens wird die gesetzliche Rentenversicherung , ein weiterer Zweig der Sozialversicherung , kurzfristig mit einem Einnahmeausfall von 2 Milliarden Euro belastet , weil Sie nämlich den Rentenversicherungsbeitrag für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher um die Hälfte kürzen . Viertens . 2007 wird der Rentenversicherungsbeitrag auf 19 ,9 Prozent erhöht . Auf dieses unselige Kuddelmuddel von Geben und Nehmen setzen Sie dann laut Koalitionsvertrag als mittelfristige Perspektive auch noch die Absicht , den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung einzufrieren . Dazu sagte am 16 . November selbst der damalige CDU-Rentenexperte Andreas Storm - der jetzt ins Bildungsministerium weggelobt wurde , damit er nicht mehr stören kann - ganz klar , dass der Bundeszuschuss weder auf diesem Niveau noch auf dem Niveau von 2007 eingefroren werden kann . Auf diese Art und Weise werden Sie die kürzlich vereinbarten Ziele der Niveausicherung der Rente und der Beitragssatzstabilität nicht erreichen . Das muss man hier einmal ganz klar feststellen . Alles in allem ist das Ganze ein unheimlich grobes Gefummel . Von Ihren kleinen Schritten gehen letzten Endes einer vor , einer zurück und zwei Trippelschritte seitwärts und am Ende des Tages kratzen Sie sich am Kopf und fragen sich , warum Sie nicht vorwärts gekommen sind . Man findet keine Antwort auf die Kardinalfrage bezüglich der sozialen Sicherung , nämlich das Problem der zurückgehenden abhängigen Beschäftigung und der zurückgehenden Sozialversicherungseinnahmen . Das ist das Kernproblem . Da mögen manche sagen , die Minijobs seien dafür verantwortlich . Aber selbst wenn wir alle Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln würden , hätten wir in der Erwerbsgesellschaft weiterhin den Trend , dass mehr outgesourct wird , dass es mehr so genannte Ein-Mann-Unternehmen oder Freelancer gibt , dass die Arbeitswelt sich so verändert , dass die Sozialversicherungseinnahmen sinken , weil die abhängige Beschäftigung zurückgeht . Sie hatten doch zumindest im Ansatz einmal die Erkenntnis , dass die Lohneinkommen sinken und andere Einkommensarten - Einkommen aus Kapital , Selbstständigkeit , Vermögen , Zinsen , Mieten , Pachten - an Bedeutung gewinnen . Sie selbst , liebe Sozialdemokraten , haben doch genau darauf die Forderung einer Bürgerversicherung und einer Verbeitragung ebendieser Bestandteile des Volkseinkommens fußen lassen . Von diesen ganzen Überlegungen und Erkenntnissen ist im Koalitionsvertrag aber überhaupt nichts mehr zu finden . Stattdessen setzen Sie auf die Belebung des klassischen Vollbeschäftigungsmodells , das es so nicht mehr geben wird . So ehrlich müssen wir sein und das müssen wir klar sagen . Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben darauf Antworten . Wir sind dafür , die soziale Sicherung über einen stärkeren Steueranteil zu finanzieren , statt ein solches Hin und Her zu veranstalten . Wir haben die Bürgerversicherung ganz klar thematisiert . Wir schlagen vor , die Steueranteile zielgerichtet dort einzusetzen , wo sie die größte Hebelwirkung entfalten , nämlich bei den gering Qualifizierten und Niedriglohnbeschäftigten ; dort kann eine Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge in der Perspektive die höchste Beschäftigungswirkung entfalten . Aber wenn Sie schon bei der Finanzierung keine großen Schritte machen können oder wollen , hätte man doch wenigstens einen kleinen Schritt bei der institutionellen Struktur der Sozialversicherung machen können . Was meine ich ? Ich meine , die einzelnen Zweige der Sozialversicherung wirken unvollständig und nicht wirklich gut zusammen . Nirgends wird das so deutlich wie im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen , wo wir im Moment die absurde Situation haben , dass die Berufsförderungswerke nicht hinreichend von der Bundesagentur für Arbeit beschickt werden , wodurch wir es versäumen , Menschen mit Behinderungen eine ordentliche zweite Berufsausbildung zu geben , damit sie wieder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im Erwerbsleben einnehmen können . Was wir da auf der einen Seite kurzfristig bei der Bundesagentur einsparen , das werden wir in den nächsten Jahren wegen der Langzeitarbeitslosigkeit dieser Personen ausgeben müssen ; ganz abgesehen von dem persönlichen Schicksal dieser Menschen . Das ist ein riesiges Problem , bei dem ich mir gewünscht hätte , dass Sie das angesprochen hätten . Denn ich glaube , dass in diesem Haus in Bezug auf diese Frage eine relativ große Einigkeit besteht . Wir haben es kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode als rot-grüne Koalition im Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderung in einem Entschließungsantrag angesprochen . Ich weiß , dass von der CDU/CSU Herr Hüppe und andere Kleine Anfragen zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Beruf gestellt haben . Sie haben uns da ja auch richtig getriezt und die richtigen Fragen gestellt . Schließlich vermute ich , dass auch der Kollege Seifert zustimmen wird . Das heißt , wir hätten die Chance , hier eine ganz große Koalition für einen kleinen , aber wichtigen Schritt für einige zehntausend Menschen zustande zu bekommen . Lassen Sie uns doch wenigstens versuchen , bei solchen Punkten den notwendigen Pragmatismus an den Tag zu legen , wenn man es schon nicht hinbekommt , die wirklich großen Schritte in die richtige Richtung zu tun . Vielen Dank .