Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aktuelle Stunden auf Antrag der Koalitionsfraktionen sind etwas Seltenes , erst recht , da sich Schwarz und Rot so selten einig sind . Wenn sie jetzt Eintracht üben , wollen sie damit eines signalisieren : Wir tun etwas für die Arbeitnehmer ! Sie wollen vernebeln und davon ablenken , dass die bisherige Politik von Schwarz-Rot ein dreister Anschlag auf die Vermögensbildung der Arbeitnehmer war : Halbierung des Sparerfreibetrages - kein Beitrag zur Vermögensbildung ! Erhöhung der Versicherungsteuer - kein Beitrag zur Vermögensbildung ! Dreiste Erhöhung der Mehrwertsteuer - sie mindert gerade bei den Arbeitnehmern das verfügbare Einkommen erheblich . Und jetzt kommen Sie , ein bisschen scheinheilig , mit der vermögensbildenden Maßnahme Investivlohn . Sie kommen mir vor wie der Junker , der dem Bauern erst die Sau klaut und ihm dann drei Koteletts zurückgibt , wofür sich der Bauer auch noch artig bedanken soll . Das scheint das Motto Ihrer Politik zu sein . Im Grundsatz herrscht bei dem Thema Mitarbeiterbeteiligung weitgehend Eintracht . Das Thema wird seit Jahrzehnten diskutiert und ist genauso lange Position der FDP : Wir wollen ein Volk von Eigentümern , kein Volkseigentum . Die Probleme liegen im Detail : Was haben Sie vor ? Wollen Sie , das der Investivlohn zusätzlich , über den vereinbarten Lohn hinaus , gezahlt wird ? Vielen Mittelständlern wird das schwer fallen . Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird davon in vielfacher Hinsicht tangiert sein . Wollen Sie Sparlohn statt Barlohn , das heißt , einen Teil des Lohnes der Arbeitnehmer nicht auszahlen , sondern in Unternehmensbeteiligungen anlegen ? Darüber würden sich viele freuen . Die Gewerkschaften haben gleich angemeldet , dass es so etwas nicht geben könne , dass der Investivlohn zusätzlich gezahlt werden müsse . Sie haben bisher keine Aussagen dazu gemacht , wie Sie das machen wollen . Es geht außerdem um die Entscheidung , ob der Arbeitnehmer freie Verfügung hat oder das Kapital im Unternehmen gebunden wird . Aus all den Gründen , die Herr Pfeiffer angesprochen hat , würde ich Letzteres begrüßen , weil es eine Bindung an das Unternehmen mit sich bringt . Allerdings muss man auch die Gefahrenmomente sehen . Man kann ja nicht einfach sagen : Die Gewinne bekommt der Arbeitnehmer und bei Verlust sollen dann andere zahlen ; die SPD hat nebulös von Bürgschaften und Versicherungslösungen gesprochen . Es ist schwierig , hier eine konkrete Lösung zu finden . Klar ist : Das kann nur auf freiwilliger Basis geschehen . Es kann keinen Anspruch auf Investivlohn geben . Es kann ein Angebot der Arbeitgeber sein . Der Arbeitnehmer muss frei wählen können , ob er das Angebot annimmt oder nicht , ob er lieber Barlohn möchte oder einen Lohn , der in der Unternehmensbeteiligung sparend angelegt wird . Das Thema Investivlohn wurde bereits vor langen Jahren mit dem so genannten Leber-Plan angestoßen : Er wollte eine Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen ermöglichen . Dazu müsste man Öffnungsklauseln in die Flächentarifverträge aufnehmen , die dies ermöglichen . Der Staat könnte das Seine tun , indem er für eine nachgelagerte Besteuerung sorgt - dafür sind auch wir - : Steuern und Sozialbeiträge fallen erst dann an , wenn der Arbeitnehmer über das Erworbene verfügen kann . Die CDU/CSU dagegen will eine staatliche Zulage für Kapitalbeteiligung , also eine neue Subvention , einführen . Wie sie das finanzieren will , sagt sie nicht . Eine Begründung dürfte auch nicht leicht fallen , hat sie doch gerade erst den Sparerfreibetrag halbiert . Wenn sie den Leuten erst Geld wegnimmt , um dann eine neue Subvention einzuführen , ist das nicht eben schlüssig . Ich glaube , besser für die Vermögensbildung wären etwa Bonuszahlungen am Jahresende , wenn ein Unternehmen Erfolg hat . Porsche zum Beispiel , denen es glänzend geht , zahlen jedem Mitarbeiter 3 500 Euro Sonderbonus am Jahresende . Davon hat der Einzelne sicher mehr als von einer Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne . Es ist zwar schön , Anteile am eigenen Unternehmen zu haben , aber verbunden sind sie immer mit allen Chancen und Risiken . Sobald Sie die Haftung beim Staat abladen - das alles bleibt ja völlig unklar bei dem , das vorgelegt wurde und über das bisher diskutiert wird - , schaffen Sie eine ganz andere Form von Beteiligung als ein Eigentum im eigentlichen Sinne des Wortes . Ich hoffe , dass die Debatte wenigstens eines mit sich bringt : dass mehr Fantasie in die Tarifpolitik kommt . Schon längst könnte man nämlich ertragsabhängige Komponenten einführen : Wenn in einem Unternehmen oder einer Branche bestimmte Erfolgszahlen erreicht werden und die Betriebe entsprechende Gewinne machen , dann gibt es einen Bonus , zum Beispiel in Form von Belegschaftsaktien . Übrigens : Bei Personengesellschaften - der vorherrschenden Rechtsform beim Mittelstand - , etwa bei einer OHG , sind Miteigentümer von Gesetzes wegen zwingend haftend . Herr Pfeiffer , bei diesem Vorhaben darf es nicht dazu kommen , dass der Mittelstand diskriminiert und schlecht behandelt wird . Es muss alles durchdacht sein . Der Grundgedanke ist richtig und wird von uns unterstützt . Wir wollen das anpacken - aber bitte nicht wie Zieten aus dem Busch , um von Schwierigkeiten der großen Koalition abzulenken , von den massiven Steuererhöhungen und den Eingriffen in die Möglichkeiten unserer Arbeitnehmer zur Vermögensbildung . Durch die Steuererhöhungen haben sie nicht mehr die Möglichkeiten wie bisher , Kapitalbildung und Vermögensbildung zu betreiben . Im Grunde ist das , was Sie machen , scheinheilig . Sie kommen jetzt mit einer Art Wunderwaffe vom Parteitag und wollen davon ablenken , dass Sie eine falsche Politik machen .