Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission hat , wie wir schon in einigen Berichten gehört haben , den Zwischenbericht vorgelegt . Der Zwischenbericht trägt einen sehr anspruchsvollen Titel : Konzept Nachhaltigkeit - Fundamente für die Gesellschaft von morgen . Ich denke , es sind Bausteine für die Fundamente . Für mich gehört jedenfalls eine ganze Menge mehr dazu als das , was wir in der Kommission zusammenzutragen in der Lage sind . An die ersten Sitzungen kann ich mich noch ganz gut erinnern . Es wurde lange darüber diskutiert , wie die Strukturierung in der Bearbeitung des Themas überhaupt vorgenommen werden kann . Bei dieser Gelegenheit wurde auch deutlich , wie unterschiedlich die Bedeutung gleicher Begriffe bei den Autoren ist , die sich mit dem Thema schon befaßt haben . Auf diese Weise gelingt es trefflich , aneinander vorbeizureden . Deshalb war es für uns am Anfang erst einmal wichtig und richtig , einigermaßen Klarheit und Konsens über den Inhalt der wesentlichen Grundbegriffe herbeizuführen . Das scheint mir auch ganz gut gelungen zu sein . Es ist uns auch bald klargeworden , daß es in der begrenzten Zeit und mit begrenzten Mitteln nur möglich sein kann , anhand ausgewählter Beispielfelder so konkret wie möglich aufzuzeigen , wie Ziele , Maßnahmen und Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung zu gestalten sind . Mit der Erklärung des Begriffs nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung habe ich allerdings Probleme . Eigentlich können nur Insider etwas damit anfangen , die ohnehin schon wissen , worum es geht . Wenn ich mir die Erklärung ansehe , die wir in der Kurzfassung des Zwischenberichts geschrieben haben , dann habe ich gewisse Zweifel , ob der Mann oder die Frau auf der Straße , die wir ja letztlich erreichen müssen und auch wollen , verstehen , worum es geht . Ich zitiere aus der Zusammenfassung des Zwischenberichts : . Die langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen bilden die drei Dimensionen , die das Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung zu vereinbaren sucht . Die Komplexität dieser drei Dimensionen , die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten , Produktions- und Handelsverflechtungen , Lebens- und Konsumgewohnheiten und den damit verbundenen Stoffströmen und Umweltbelastungen verlangen einen Richtungswechsel , der mit Einzelfallregelungen nicht zu erreichen ist .  Ich hoffe , Sie wissen jetzt alle , was Sache ist . Aber wie ich sehe , sitzen hier nur Insider . Es wäre vielleicht eine Möglichkeit , Journalisten um Hilfe zu bitten , diese Aussagen über eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung allgemeinverständlich fürs Volk zu formulieren . Für mich betrüblich an meinen kritischen Betrachtungen ist allerdings folgendes : Ich bin als Mitglied der Kommission dabeigewesen und habe mich bis jetzt nicht erfolgreich für eine allgemeinverständliche Sprache einsetzen können . Aber es ist noch Zeit . Langsam beginne ich schon selbst , sozusagen doppeltspiralförmig geschraubt daherzureden . Das scheint ansteckend zu sein . Wir sollten etwas dagegen tun . Ich halte unser Thema für ausgesprochen wichtig . Es ist eben gerade nicht für Spezialistenzirkel gedacht . Wir brauchen vielmehr die Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Gruppen für die Umsetzung der sogenannten lokalen Agenda 21 auch auf der lokalen Ebene . Bei der Vorbereitung dieser Rede fiel mir ein Satz ein , den ich in der Schule lernen mußte - ich glaube , er stammt von Karl Marx - : Eine Idee wird zur materiellen Gewalt , wenn sie die Massen ergreift . . Nun bin ich alles andere als ein Marx-Fan , aber in diesem Falle glaube ich , der Mann hat nicht ganz unrecht . Unsere Idee soll die Massen ergreifen , denn nur dann sind sie in der Lage , ihr Verhalten zu ändern . . Dazu müssen sie aber die Ideen verstehen können . . noch : Christa Reichard  Obwohl ich katholisch bin , gebe ich auch Martin Luther mit seiner Forderung , den Leuten aufs Maul zu schauen , recht . Dies sollten wir spätestens mit unserem Abschlußbericht - wenigstens in der Kurzfassung - tun . Es lassen sich bestimmt Kommunikationsspezialisten finden , die eine allgemeinverständliche Kurzform des Abschlußberichts erstellen können . Ich habe es versucht . Es ist mir leider nicht gelungen . Zugunsten einer volkstümlichen Darstellung würde ich auf eine wissenschaftliche Studie verzichten . Mir sind meine einleitenden Bemerkungen etwas sehr breit geraten . Aber ich halte es wirklich für wesentlich , zu erkennen , daß unsere Arbeit nur wirksam werden kann , wenn jedermann verstehen kann , was wir eigentlich wollen . Von Fachleuten bin ich ebenso wie die anderen Mitglieder der Enquete-Kommission in den letzten Wochen immer wieder auf unseren Zwischenbericht lobend und anerkennend angesprochen worden . Daher würde sich die Übersetzung fürs Volk , meine ich , auch lohnen . Noch einige wenige Worte zum Inhalt unserer Arbeit . Wir haben uns u . a . den Problembereich Böden ausgewählt , um an diesem Beispiel einen Katalog von Umweltqualitätszielen und Umwelthandlungszielen darzustellen . Dabei wurden Aspekte für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Nutzung von Böden unterschieden . Ich nenne die Böden als Lagerstätte für Rohstoffe , Stoffeinträge in Böden , Böden als Filter und Speicher für Grundwasser , Erosion und Verdichtung von Böden oder auch Böden als begrenzte Flächenressource . Verknappung bzw . Gefährdung von Böden wird auf Versiegelung , nutzungsbedingte Bödenabträge , Bodenverdichtung oder auf Stoffeinträge zurückgeführt . An zwei konkreten Beispielen - der Bodenversauerung und der Verkehrs- und Siedlungsflächennutzung - wird nun in Studien geprüft , wie die Rahmenbedingungen zu gestalten sind , damit den ökologischen Erfordernissen Rechnung getragen wird , ohne wirtschaftliche und soziale Probleme unerträglich zu verschärfen . An einem Beispiel versuche ich das klarzumachen : Der Abbau von oberflächennahen Rohstoffen bzw . allein schon die Antragstellung auf Abbau und die Festlegung von Vorranggebieten für den Abbau in meinem Heimatland Sachsen haben zu heftigsten Auseinandersetzungen geführt . An diesem Beispiel werden die unterschiedlichsten Aspekte sehr deutlich sichtbar . Es besteht ein wirtschaftliches Interesse am Abbau . Auch ökologisch ist es sinnvoll , Baumaterial möglichst einsatznah zu gewinnen - wir haben in unserem Land viel zu bauen . Es werden Arbeitsplätze geschaffen , die wir dringend benötigen . Aber es wird in einer zerstörenden und nicht nachhaltigen Art in die Landschaft eingegriffen . Es kommt zu Lärmbelastung und Belastung durch zusätzlichen Verkehr . In einer solchen Situation ist es ungeheuer schwierig , Lösungen zu finden , die den Forderungen der Umwelt , der Wirtschaft und den sozialen Fragen genügen . In diesem Zielkonflikt kann nur eine Kompromißlösung sinnvoll sein , bei der sich keine Seite hundertprozentig durchgesetzt hat . Die Bedeutung des Umweltmediums Boden und die Notwendigkeit seines gesetzlichen Schutzes wird national und international zunehmend anerkannt . Deshalb haben Bundesregierung und Bundestag ein Bundes- Bodenschutzgesetz vorgelegt , das im Vermittlungsausschuß zu einem hoffentlich erfolgreichen Abschluß gebracht werden kann . Auch hier waren Hauptstreitpunkte der Konflikt zwischen Schutz und Nutzung des Bodens sowie der Konflikt um die sozialen Auswirkungen , beispielsweise die Haftungsregelungen . Hier sehen Sie , wie unterschiedlich wir den Begriff der Zukunftsverträglichkeit interpretieren können . Für die Zukunft des Bodens wäre es am zukunftsverträglichsten , wenn wir ihn in Ruhe lassen und auf eine weitere Nutzung völlig verzichten würden . Für eine nach unseren Vorstellungen verträgliche Zukunft der Menschheit aber ist eine weitere Nutzung des Bodens gar nicht zu umgehen . In diesem Grundkonflikt sozialverträgliche Regelungen zu finden - das verlangt nicht nur ein fundamentales Umdenken , sondern auch neue Methoden der Konfliktlösung . Meine Damen und Herren , ich denke , mit dem Zwischenbericht haben wir Fachleuten eine gute Arbeitsgrundlage an die Hand gegeben . Dafür möchte ich abschließend allen daran beteiligten Mitgliedern und Mitarbeitern der Kommission herzlich danken . Ich darf hinzufügen : Ich wünsche uns einen Abschlußbericht nicht nur für Fachleute , sondern auch für alle diejenigen , die an diesem Prozeß beteiligt werden sollen . Danke . .