Partei: CDU/CSU
Nein , im Augenblick nicht . Ich möchte erst einmal im Zusammenhang vortragen . Ich spreche deshalb von einem schwarzen Tag , weil nicht nur die Betroffenen auf einmal merkten , dass es für sie ernst wird , sondern auch deshalb , weil klar wurde , dass hinter diesem Abzug kein Konzept steht . . Man weiß nicht , wie es weitergehen wird . Nichts geht weiter ! Heute ist noch einmal deutlich geworden : Es gibt keine Stellungnahme zu einer Konversion , weder vom Verteidigungsminister noch vom Finanzminister noch vom Bundeskanzler _ Fehlanzeige ! So zu handeln , nenne ich verantwortungslos . . Auch wenn der Parlamentarische Staatssekretär im Augenblick tief in ein Gespräch verwickelt ist : . Der Hauptteil des Abzuges findet in strukturschwachen Regionen statt . Dort gibt es einen Verlust an Kaufkraft und einen Wegfall anArbeitsplätzen . Das und nichts anderes ist die Wirklichkeit . . Nach meiner Auffassung geht der Kasernenabbau schon vom Grundsatz her zu weit : Die Personalstärke der Bundeswehr und ihre materielle Ausstattung müssen sich an sicherheitspolitischen und nicht an finanzpolitischen Erwägungen orientieren . 1990 betrug der Verteidigungshaushalt noch 57 ,5 Milliarden DM ; im Jahr 2000 belief er sich auf 45 ,3 Milliarden DM und in diesem Jahr beträgt er 44 ,8 Milliarden DM , so wenig wie nie zuvor . Das ist nicht zu verantworten . Eichel diktiert , Scharping reagiert . . Nach Auffassung der Union _ sie wird international geteilt _ dürfte die Bundeswehr in diesem Umfang gar nicht reduziert werden . Wenn wir noch regierten , dann ständen nicht 60 000 militärische und 45 000 zivile Dienstposten zur Disposition . Nicht nur dasAusmaß , sondern auch die Umsetzung ist in vielen Teilen militärisch fragwürdig und wirtschaftlich unvertretbar . Der Verteidigungsminister sagte , der Bundeswehrabbau müsse ausgewogen sein . Doch Bayern _ mit 15 000 Dienstposten _ und Schleswig-Holstein _ mit 10 000 Dienstposten _ werden überproportional belastet . Das ist ungerechtfertigt ! . Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft , so der Verteidigungsminister , seien bei der Kasernenauswahl entscheidende Maßstäbe . Ich nenne das Beispiel Bundeswehrstandort Schleswig : Das Bataillon _ hochmodern ausgestattet und bestens untergebracht _ verfügt über hervorragende Infrastrukturbedingungen . Es erfüllt zudem die zentralen Funktionen des Katastrophenschutzes für Schleswig-Holstein und Hamburg . Mit der faktischen Schließung werden der Stadt an der Schlei 10 Prozent ihrer fast 13 000Arbeitsplätze und 22 Millionen DM ihrer Kaufkraft genommen . . Es wird auf eine Kaserne verzichtet , die man in den letzten zehn Jahren für 20 Millionen DM ausgebaut hat und in der zusätzlich 710 Soldaten aufgenommen werden könnten . Nach der neuen Planung soll wenige Kilometer weiter westlich eine neue Kaserne aufgebaut werden . Das hat mit Einsparen nichts zu tun . Das ist ScharpingSchilda in Reinkultur . . DerAbzug der Soldaten aus der Schlei-Stadt entspricht nicht militärischen Absichten . 42 Hektar Liegenschaften , günstig direkt am Wasser gelegen , könnten zu einer Goldader für die GEBB werden ; sie verfügt darüber . Diese Gesellschaft , seit sechs Monaten im Amt , soll bereits in diesem Jahr 1 Milliarde DM einnehmen . Es werden faktisch nur 300 Millionen DM . Dafür bleibt aber das Einkommen der Präsidentin , einer ehemaligen SPD-Senatorin , konstant . 600 000 DM verdient sie im Jahr . Außerdem bekommt sie eine Gewinnbeteiligung . Da könnte man ironisch sagen : Dann wird ihr Gehalt sicher durch das Tagegeld stabilisiert , das man den Kosovo-Soldaten von 180 DM auf 155 DM reduzieren will . Das ist die Wirklichkeit und die Gerechtigkeit in unserem Land ! . Nehmen Sie ein zweites Beispiel , das von Basepohl und Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern . Die Arbeitslosigkeit beträgt 25 Prozent . . Jeder Vierte findet keine Arbeit . Trotzdem schließt RotGrün die Standorte . Eine der strukturschwächsten Regionen in Deutschland , die sich gerade zu entwickeln beginnt , wird platt gemacht . NachAussage meines Kollegen Ulrich Adam kommt es nicht nur zu einem Kaufkraftverlust von 30 Millionen DM jährlich , sondern die Kasernen haben im Aufbau 80 Millionen DM gekostet . Das nenne ich volkswirtschaftlich unsinnig und skandalös . . Zusammenfassend ist festzustellen : Hier wird ruckzuck reduziert . Es gibt kein schlüssiges Handlungskonzept , weder für die 105 000 betroffenen Menschen noch Wolfgang Börnsen  15781 für die Kommunen . Es ist eine Reform ohne Verantwortung für die Folgen . Es fehlt immer noch ein gesamtstaatliches Konzept zur Kompensation des Bundeswehrabbaus . Erforderlich ist ein faires Konversionsprogramm . Das gibt es nicht . Erforderlich sind Mittel für die Investitionen . Die gibt es nicht . Erforderlich sind auch vernünftige Maßnahmen für die Zivilverwaltung . Verdi , die neue Gewerkschaft , beklagt den Abbau von 7 000 zivilen Dienstposten allein für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein . Sie kritisiert die rotgrünen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und sagt : Sie blockieren alle Tarifverhandlungen , sie sind hinhaltend , unmodern und gleichgültig . Sie beklagt die fehlende Arbeitsplatzzusage und _ das wird Sie besonders interessieren _ seit vorgestern sind die Verhandlungen abgebrochen , weil die öffentlichen Arbeitgeber blockiert haben . Die jetzigen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden von ihrem obersten Chef im Regen stehen gelassen . . Im jüngsten Brief zum Tarifvertrag Konvers werden unverhüllt Kampfmaßnahmen angedroht . Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig : Zivilbeschäftigte der Bundeswehr gehen auf die Straße . Das hat es in Deutschland noch nie gegeben ! Das ist eine ganz große Enttäuschung , die sich da breit macht , ein Protest gegenüber dem Bundesverteidigungsminister . Ich will , Herr Präsident , zum Schluss auf ein Dilemma aufmerksam machen , _ Vizepräsident Rudolf Seiters :Aber bitte in zwei Sätzen .