Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , dies ist eine ausgesprochen skurrile Veranstaltung . . Ich belege das : Ich habe mich gefragt , warum die Opposition diese Aktuelle Stunde anmeldet , und gedacht , sie werde auf die Krise , die es in Biarritz gegeben hat , konkret eingehen , sie auseinander falten und interpretieren . Nein , der Kollege Hintze sagt erst einmal generell , die Konferenz sei gescheitert . Dann spricht er vom Verfassungsvertrag und der Verfassungskonferenz , obwohl wir uns alle in diesem Hause einig sind , dass zunächst die drei leftovers vonAmsterdam und einige weitere Punkte behandelt werden müssen und dann die Erweiterung erfolgen muss . Erst danach werden wir zur Verfassungskonferenz , zur Kompetenzabgrenzung usw . kommen . Was soll es also , uns das zu erzählen ? Dass das eine alte Idee der CDU ist , bestreiten wir doch überhaupt nicht . . Hannelore Rönsch  12112 Dann kommt der Kollege Haussmann und sagt , es sei doch nur eine Vor-Konferenz gewesen , so schlimm sei es doch nicht . Sie sei zwar falsch gelaufen , aber nicht von deutscher Seite aus , sondern von französischer Seite . Seine Empfehlung schließlich ist , unser Außenminister möge mit den Franzosen einmal darüber reden , dass sie es beim nächsten Mal ein bisschen besser machen . Das ist gut und schön , aber auch noch kein Oppositionsthema . Dann kommt der Kollege Pflüger , der nun den Kollegen Hintze heraushauen muss . Darum sagt er erst einmal , der Kollege Hintze habe uns doch gute Hinweise gegeben . Welchen Hinweis des Kollegen Hintze erwähnt Kollege Pflüger ? Seine Äußerungen zur Kompetenzaufteilung . Das ist zugegebenermaßen eine wichtige Angelegenheit , gehört aber jetzt auch nicht zur Sache . Dann spricht der Kollege Pflüger in einer sehr bewegenden Weise _ ich will das überhaupt nicht bewerten ; Geremek ist mein Freund so gut wie Ihrer _ über polnische Schicksale . Aber während diese Fraktion in Polen war und sich darum bemüht hat , zu betonen , dass man den vereinbarten Termin schaffen muss , kam aus Ihrer Ecke immer nur die Meldung , dass Sie für Big Bang und 2005 seien . Irgendwie passt das _ wenn ich das recht verstanden habe _ alles nicht zusammen . . Und statt dass die Opposition die Regierung prügelt , weil es bei einem Punkt dafür wirklich einen Grund gegeben hat , muss der Außenminister Ihre Arbeit machen und Ihnen das Thema in allerAusführlichkeit auseinander setzen . Über diesen einen Punkt zu sprechen wäre in der Tat sehr interessant . Es ist für mich nicht der Rede wert , dass bei einer solchen Vorkonferenz zunächst einmal Probleme und Lösungsmöglichkeiten gesichtet werden . Man schaut hin und sieht : Der Text der Grundrechte-Charta _ sie sollte ja noch nicht verbindlich werden _ steht , sodass es bereits einen Baustein für eine spätere europäische Verfassung gibt . Abgehakt , ist für Nizza erledigt ! Damit kommt man zu dem nächsten Punkt , der verstärkten Zusammenarbeit . Der Minister hat Ihnen das schön auseinander gesetzt , wie wenig dafür nötig war . _ Ich habe ihm das übrigens auch nicht zugetraut . . Auch ich habe gedacht , dass dies das schwierigste Thema ist . Ich bin überrascht , wie sich durch die Reduzierung des Themas auf den Auslösungsmechanismus plötzlich eine Lösung andeutet . _ Auch dieses Thema ist also abgehakt und wird in Nizza zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen . Dann kommen die drei leftovers . Das Erste ist der Übergang zur Mehrheitsentscheidung . Wir wissen : Alle haben lange Listen eingereicht , die deutsche Liste ist die kürzeste . Damit haben wir schon ein Plus . Wir sind zuversichtlich , dass noch unter französischer Präsidentschaft diese langen Listen im Rahmen des Beichtstuhlverfahrens gekürzt werden . Dann werden wir in Nizza zwar nicht das haben , was wir alle möchten , aber wir werden viel mehr haben als den Status quo . . _ Ja , mein Lieber , wir sind so reich an Talenten , wir können auch noch welche in der Fraktion lassen ! . Jetzt komme ich zur FDP und zu den kleinen Krisen . Krisen in Vorkonferenzen sind nötig , sonst löst man die Probleme am Ende nicht richtig . Es gab eine gute Krise : hinsichtlich der Größe und der Zusammensetzung der Kommission und hinsichtlich der Gewichtung der Stimmen . Ich hörte dazu vorhin von dem Kollegen Hornhues , der Vorschlag von Schröder sei Quatsch , aber ich fand das gar nicht . Wir haben es doch alle miterlebt : Die frühere Regierung war nie in der Lage , die Blockade an diesem Punkte aufzuheben . Denn man wusste nie : Versteckte sie ihr eigenes Interesse an dem immerwährenden eigenen Kommissar hinter den Interessen der Kleinen oder schützte sie wirklich die Interessen der Kleinen ? Das ist nie deutlich geworden . Tatsache ist aber , dass die frühere Regierung nie in der Lage war , auf französische Vorschläge einzugehen . Hier zeichnet sich ganz klar ein Durchbruch ab . Dementsprechend war Biarritz ein Erfolg und ich zweifle überhaupt nicht daran , dass Nizza ein noch größerer Erfolg werden wird . .