Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Nolte , hätten Sie eigentlich dieses Ergebnis erwartet ? Rund zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind unzufrieden mit dem Stand der Gleichberechtigung . Was machen Sie nun , Frau Nolte , die Sie dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen und die Sie diese Studie selbst vor einigen Tagen veröffentlicht haben ? Sie wollen tatsächlich für Maßnahmen der Gleichberechtigung und für die Frauen im Haushalt 1997 ganze zwei Promille Ihres gesamten Haushalts einsetzen . In Ihrem Haus der Generationen ist offensichtlich für die Frauen kein Platz . Auch die Familienpolitik , die in Ihrem Hause stattfindet , richtet sich insbesondere gegen die Frauen . Frau Hanewinckel hat gerade schon darauf hingewiesen : Seit zehn Jahren haben Sie die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld nicht angepaßt . Das führt dazu , daß Mütter immer weniger Erziehungsgeld bekommen . So sparen Sie in jedem Jahr mehrere hundert Millionen DM ; in diesem Jahr sind es 400 Millionen DM . Herr Jacoby , ich habe den Eindruck , Sie haben dieses System nicht verstanden . Diese 400 Millionen DM werden weniger ausgegeben ; Sie sparen sie zu Lasten der Frauen ein . . Bei den Männern sind Sie allerdings weniger knauserig , im Gegenteil : Da wird sogar subventioniert . 830 Millionen DM strecken Sie im nächsten Jahr für Väter vor , die den Kindesunterhalt nicht zahlen wollen oder ihn nicht zahlen können . Das sind 50 Millionen DM mehr als im Vorjahr . Und bemerkenswert großzügig zeigen Sie sich trotz leerer Kassen , wenn es um die Rückzahlung dieser Forderungen geht . Nahezu ein Drittel der zahlungsfähigen Väter kann sich erfolgreich vor dem Zahlen drücken . Das macht weit über 200 Millionen DM aus , die Sie den Vätern einfach erlassen . Ich finde , das ist ein gigantisches Männersubventionsprogramm , dem wir ganz schnell ein Ende setzen sollten . . Es ist doch nicht zu fassen , daß jedes Parkvergehen verfolgt wird , während sich Väter durch einen einfachen Umzug ihrer Unterhaltspflichten entledigen können . Es ist ein Trauerspiel , was Vater Staat für die Kinder übrig hat . Ihr Vorhaben , die beschlossene . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Kindergelderhöhung 1997 nicht durchzuführen , ist ein offener Verfassungsbruch . . Was ist von einer Regierung zu halten , die Familienpolitik als Schönwetterpolitik betreibt und den Familien und Kindern noch nicht einmal das Existenzminimum sichert ? Was ist von einer Regierung zu halten , die in Kauf nimmt , daß für viele Familien - wie die Wohlfahrtsverbände es unlängst belegt haben - bereits mit dem zweiten Kind der soziale Abstieg beginnt ? Was ist von einer Regierung zu halten , die ihre Politik auf Kosten der nächsten Generation macht ? Im Jahre 1996 kommt jedes Neugeborene mit einem öffentlichen Schuldenberg von bereits 25 000 DM auf die Welt . . Der Kanzler bezeichnet die Familienpolitik gern als eine der wichtigsten Aufgaben . Daß er und sein Kabinett dieser Aufgabe nicht gerecht werden , kritisiert nicht nur die Opposition , zu deren Aufgaben das gehört , sondern auch alle Familienverbände . Das gipfelt darin , daß einige CDU-Parlamentarier sogar erwägen , eine eigene Familienpolizei . - Entschuldigung , eine eigene Familienpartei zu gründen , weil sie unzufrieden sind mit dem , was Sie machen . . Zurück zu den Frauen . Frau Nolte , die Frauen der Republik sind maßlos enttäuscht von Ihnen . Sie verschweigen beharrlich , wie sehr das Sparpaket vor allen Dingen Frauen belastet . In Ihrer Rede haben Sie gerade noch mal darauf hingewiesen : Sie verteidigen dieses Sparpaket . Wissen Sie nicht , daß Frauen meist in kleineren und mittleren Unternehmen arbeiten , daß die Lockerung des Kündigungsschutzes für 4 ,8 Millionen Frauen bedeutet , daß sie ohne Kündigungsschutz dastehen , daß sie jederzeit gefeuert werden können ? Wissen Sie nicht , daß bei der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Krankheit für Frauen zu einem Luxusgut wird , das sie sich nicht mehr leisten können ? Denn fast die Hälfte der erwerbstätigen Frauen hatte 1994 ein Nettoeinkommen , das unterhalb des Existenzminimums lag . Wenn Sie das noch um 20 Prozent kürzen wollen , ist das eine soziale Ungeheuerlichkeit . . Minister Blüm schlägt vor , man könne sich dafür doch die Urlaubstage anrechnen lassen . Frau Nolte , warum sagen Sie Ihrem Kollegen eigentlich nicht , wie viele Frauen ihren Urlaub opfern , um die Ferienzeit der Kindergärten zu überbrücken ? Sind Ihnen die Probleme , insbesondere der Alleinerziehenden , wirklich nicht bekannt ? Wissen Sie auch nicht , daß Frauen besonders von der Kürzung des Krankengeldes auf jetzt 70 Prozent betroffen sind , weil es nicht nur um Ihre eigene Krankheit geht , sondern auch um die der Kinder ? Die Frauen sind es , die zu Hause bleiben , wenn die Kinder krank sind . . Welchen Sinn es für Frauen macht , das Renteneintrittsalter vorzeitig auf 65 Jahre anzuheben , bleibt Ihr Geheimnis . Die Arbeitsmarktsituation rechtfertigt es keineswegs , daß ältere Frauen fünf Jahre länger arbeiten und junge Menschen überhaupt nicht in den Erwerbsprozeß hineinkommen . Die Anhebung des Renteneintrittsalters um fünf Jahre bedeutet für die Frauen eine faktische Rentenkürzung um 18 Prozent . Bei einer Durchschnittsrente von weniger als 800 DM - und das nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit - . reduziert sich die Rente damit auf 656 DM . Das ist wohlgemerkt eine Durchschnittsrente . Das ist zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben . Eine besonders schmerzliche Erfahrung , Frau Nolte , machen derzeit die Frauen im Osten , mit deren Problemen die Bundesregierung offensichtlich nichts zu tun haben will . Die Kürzung der ABM-Stellen , die zu 65 Prozent von Frauen besetzt sind , stellt die materielle Existenz vieler Frauen in Frage . An wen sollen sich diese Frauen wenden , wenn noch nicht mal an eine Frauenministerin , die aus dem Osten kommt und ihre Probleme kennt ? Nicht nur , daß die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit zusätzlich verstärkt wird - auch werden Einrichtungen wie Frauenhäuser , Altenclubs , Jugendzentren ohne diese Stellen künftig nicht mehr existieren können . Sie werden von Schließung bedroht sein . Frau Nolte , ich frage Sie allen Ernstes : Wo waren Sie , als diese Maßnahmen im Kabinett beschlossen wurden ? Warum haben Sie sich versteckt ? Ich will es einfach nicht glauben , daß Sie sich als Ministerin darauf reduzieren lassen , wissenschaftliche Studien zu vergeben , deren Ergebnisse Sie dann doch nicht umsetzen . Ich nenne da beispielhaft den Familienbericht oder auch den Jugendbericht , die Untersuchung zur Gewalt gegen ältere Menschen oder die Studie zur sozialen und rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten . All diesen Studien ist eines gemein : Sie beschreiben treffend die Situation , zeigen Wege zur Lösung des Problems auf und verschwinden dann als Hochglanzbroschüre in den Schubladen der Ministerien . Frau Nolte , diese Politik haben die Frauen nicht verdient . Nehmen Sie Ihre Verantwortung , die Sie über . noch : Irmingard Schewe-Gerigk frauenfeindliche Beschlüsse ! .