Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weigel hat gerade auf den nächsten Jahresabrüstungsbericht hingewiesen . Er wird uns bald vorliegen . Es wäre gut , wenn wir über diesen etwas zeitnäher im Plenum diskutierten . Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Auswärtigen Amt für den Bericht und für die gute Zusammenarbeit im Unterausschuss ganz herzlich bedanken , und zwar nicht nur mit dem Auswärtigen Amt , sondern auch mit den Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen . Ich glaube , wir hätten es nicht sehr schwer , mit Herrn von und zu Guttenberg und Herrn Leibrecht gemeinsame Anträge zu erarbeiten .  Herr Polenz , ich warne Sie davor , hier falsche Behauptungen aufzustellen . Es gibt einen gemeinsamen Standpunkt der EU - über diesen wird heute abgestimmt - und ein gemeinsames deutsch-französisches Papier . Aber Sie kennen ja das Abrüstungsgeschäft vor solchen großen Ereignissen . Manchmal wird erst am letzten Tag entschieden und deutlich , was sich durchsetzt . Aber es gibt einen gemeinsamen Standpunkt . Ich erinnere mich gerade am heutigen Tage an die große Debatte , die wir hier vor fast genau zehn Jahren - das Haus war damals übrigens wesentlich voller - über die Verlängerungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag geführt haben . Ich hatte damals als Rednerin eine erstaunliche Übereinstimmung mit dem Kollegen Dregger . Das war mir noch nie passiert und wird in der Folge sicherlich nicht mehr geschehen sein . Aber wir alle waren uns einig , einen Antrag der FDP als gemeinsame Grundlage für einen überparteilichen Antrag zu nehmen . Über diesen haben wir dann abgestimmt . Ich denke , wir sollten uns zukünftig ein Beispiel daran nehmen . Es wurde schon erwähnt , dass der Nichtverbreitungsvertrag eigentlich eine Erfolgsstory ist . Als er 1968 zur Zeichnung aufgelegt wurde , hat man befürchtet , dass es in kürzester Zeit 25 Nuklearstaaten geben wird . Heute gibt es , soweit bekannt , nur acht . Alleine das ist als ein Erfolg dieses Vertrages zu betrachten . Es gibt Staaten , die ihre Programme offen gelegt haben , davon Abstand genommen haben und dem Vertrag beigetreten sind . Das waren 1991 Südafrika - dort war man schon relativ weit - , 1995 Argentinien und 1998 Brasilien . Es gibt natürlich auch Sorgenkinder ; darauf ist schon hingewiesen worden . Libyen gilt sozusagen als gerade entsorgtes Sorgenkind . Es gab auch einen Abrüstungsprozess , der durchaus in Konformität mit dem Nichtverbreitungsvertrag gewesen ist . Ich erinnere an INF sowie an START I und II . Auch der Moskauer Vertrag ist noch hinzuzurechnen . Wir haben also eine tatsächliche Reduzierung der Zahl an Nuklearwaffen erreicht . Trotzdem haben wir heute Angst , dass das Nichtverbreitungsregime auseinander fällt . Warum ist das so ? Das ist deshalb so , weil andere Dinge , die im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag als sehr wichtige Bestandteile vereinbart worden sind , nicht umgesetzt wurden . Das Erste ist das Atomteststoppabkommen . Es war kurz zuvor ausgehandelt worden und wurde 1996 fertig gestellt . Es wurde von 174 Staaten unterzeichnet und mittlerweile von 120 ratifiziert . Aber es wird auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten , weil wichtige Länder es nicht ratifizieren werden . Beispielsweise haben sich die USA aus diesem Vertrag zurückgezogen . Das ist die erste Krise . Die zweite zeichnet sich im Moment ab . Noch immer gibt es im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz keine Möglichkeit , über einen Produktionsstopp für waffenfähiges Nuklearmaterial zu verhandeln . Die Verhandlungen über die Tagesordnung stecken weiterhin fest . All diese Dinge waren ein großer Hoffnungsträger für diejenigen , die verzichtet haben . Als Drittes sind die Sicherheitsgarantien zu nennen . Natürlich stellen Indien und Pakistan ein großes Problem dar , genauso wie Israel . Ich glaube , wir müssen zwei Dinge im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion - das trifft auch auf Nordkorea zu - in den Blick nehmen : Wir brauchen auf der einen Seite das , was von denjenigen , die die Einzelheiten des Antrags dargestellt haben , bereits benannt worden ist . Auf der anderen Seite brauchen wir eine Strategie , die darüber hinausgeht . Diese Strategie muss die Sicherheitsängste in den Regionen , in denen Konflikte heranwachsen , berücksichtigen . Notwendig sind also regionale Strategien der Vertrauensbildung , der Verständigung und der gegenseitigen Absicherung , sodass klar ist , dass man keine bösen Absichten hat . Diese Strategien sind angesichts der beiden Kerne der Instabilität besonders wichtig . Der eine Kern ist Ostasien ; Nordkorea steht dabei im Mittelpunkt . Aber eigentlich sind auch China und Pakistan große Sorgenkinder . Für China gilt das wegen seines momentanen Konflikts mit Japan und mit Taiwan . Warum sollte nicht auch Japan auf die Idee kommen - diesen Gedanken haben einige schon geäußert - , dass man vielleicht ein Stückchen sicherer wäre , wenn man ebenfalls Nuklearwaffen hätte . Pakistan ist ein enorm instabiler Staat , der über Atomwaffen verfügt . Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist bei weitem noch nicht befriedet . Wir brauchen also eine Strategie der regionalen Konfliktbearbeitung , die über die Abrüstungsmaßnahmen wesentlich hinausgeht . Dasselbe trifft auf den Nahen und Mittleren Osten zu . Die Frage ist , wie man mit dem Iran umgeht . Herr von und zu Guttenberg hat dazu einiges gesagt . Das kann ich nur unterstreichen . Ich glaube , dass wir dort eine doppelte Strategie anwenden müssen , um zu einem einigermaßen guten Ergebnis zu kommen . Wir müssen die Risiken durch halbstaatliche und nichtstaatliche Proliferation stärker minimieren . Herr Weigel hat dazu einiges gesagt . Die Netzwerke von Abdul Qadir Khan haben sich als technologisch sehr potent erwiesen . Man hat ganze Pakete inklusive Anleitungen zur Herstellung nuklearer Sprengkörper nach Libyen verschickt . Wir wissen , dass diese Netzwerke ziemlich gut verzweigt sind . Sie können auf in unterschiedlichen Ländern vorhandene Technologien zurückgreifen und sie illegal weitergeben . Damit können sich einigermaßen entwickelte Länder diese Technologien jederzeit verschaffen , um in den Besitz von Atomwaffen zu kommen .