Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich die Fotos auf der Homepage des Ministeriums anschaut, dann könnte man meinen: Landwirtschaft in Deutschland – das reinste Bullerbü. Man sieht kleine Ferkelchen mit süßen Ringelschwänzchen, die um die Sau herumtollen. Man sieht ganz propere Hennen samt Hahn auf einer großen grünen Wiese. Klar ist: Solche Bilder haben mit der Realität der schwarz-gelben Agrarpolitik nichts zu tun. Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Hier wird bewusst davon abgelenkt, dass Schwarz-Gelb weiter auf Massentierhaltung, auf immer größere Ställe und darauf setzt, immer mehr Tiere auf kleinstem Raum zusammenzupferchen. Wir lassen Ihnen, Frau Ministerin, diese Augenwischerei nicht durchgehen. Die Ministerin bemüht sich allenthalben, auch heute, ihre Politik als ökologisch, nachhaltig und tierfreundlich erscheinen zu lassen. Jetzt hat sie sogar einige neue Programme und Forschungsschwerpunkte in ihrem Haushaltsentwurf, die suggerieren könnten, dem sei auch so. Stichwort Tierschutz. 5 Millionen Euro sind hier neu vorgesehen. Dieses neue Programm, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist einfach nur absurd, wenn die Bundesregierung gleichzeitig Hermesbürgschaften im Umfang von 26 Millionen Euro für Tierfabriken in der Ukraine vergibt, für Tierfabriken, in denen Platz für 3 bzw. 5 Millionen Legehennen ist. Es werden 26 Millionen Euro für Tierfabriken zur Verfügung gestellt, die nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland und in der EU gar nicht zulässig wären. Klar ist: Der Bundesregierung ist der Tierschutz einfach schnuppe. Wenn es um die Interessen der Käfigindustrie geht, muss sich der Tierschutz ganz hinten anstellen. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Dass auch der Ministerin selbst der Tierschutz ziemlich schnuppe ist, zeigt ein Blick in die Haushaltsunterlagen. Wozu dient denn dieses 5-Millionen-Euro-Programm? Die daraus finanzierten Projekte dienen dazu – ich zitiere aus den Haushaltsunterlagen –, „die Akzeptanzprobleme, auf die die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere bei vielen Bürgerinnen und Bürgern stößt, zu lösen“. Tierschutz ist an dieser Stelle Fehlanzeige. Es geht darum, Akzeptanzprobleme zu lösen. Das ist einfach ungeheuerlich. Beim Tierschutz sind endlich echte Veränderungen nötig. Ich kann Sie alle nur auffordern, sich uns anzuschließen und unser Tierschutzgesetz zu unterstützen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch ein gutklingender neuer Posten im Haushaltsentwurf: 2 Millionen Euro für Forschungskooperationen zur Verbesserung der Welternährungssituation. Aber was sollen diese 2 Millionen Euro, wenn Sie, Frau Ministerin, ganz direkt und unmittelbar so viel mehr tun könnten, um die Welternährungssituation tatsächlich zu verbessern, beispielsweise indem Sie sich endlich gegen den Export von Billigprodukten und in Deutschland nicht vermarktbaren Fleischteilen zum Beispiel nach Afrika engagieren würden? Diese treiben die lokalen Bäuerinnen und Bauern nämlich in den Ruin und untergraben die Ernährungssouveränität in diesen Ländern. Sie könnten die Welternährungssituation auch dadurch verbessern, dass sie uns darin unterstützten, in Deutschland und in der EU die Selbstversorgung mit Futtermitteln zu stärken. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was den Verbraucherschutz betrifft, begrüßen wir die Erhöhung der Mittel, beispielsweise für die Stiftung Warentest und für die Verbraucherinformation. Mehr Mittel für den Verbraucherschutz, das ist aus unserer Sicht natürlich richtig. Nichtsdestotrotz: Diese Erhöhung fällt zu mickrig aus. Ich muss auch darauf hinweisen: Sie erfolgt natürlich vor dem Hintergrund, dass für das Jahr 2012 die Mittel gekürzt worden sind. Weiterhin tut die Ministerin strukturell nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Finanzprodukte. Der Schaden durch Fehlberatungen in diesem Bereich wird auf 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Der von uns vorgeschlagene Finanzmarktwächter, den wir auch in diesen Haushaltsberatungen wieder beantragen werden, würde jährlich laufende Kosten von rund 10 Millionen Euro verursachen. Das wäre aus unserer Sicht eine sehr lohnenswerte Investition. Auch hier im Bereich des Verbraucherschutzes bleibt Frau Aigner die schon genannte Ankündigungsministerin. Ich kann den von Ulrich Kelber schon eröffneten Reigen von Beispielen und guten Belegen noch weiter fortsetzen. Was ist beispielsweise mit der ziemlich populistischen Forderung nach verdeckten Ermittlern bei Finanzprodukten? Sie ist 2010 von der Ministerin aufgetan worden. Wie viele dieser Testeinkäufer sind mittlerweile unterwegs? Kein Einziger, null! Warum ist das so? Es fehlt auf der Bundesebene die gesetzliche Grundlage dafür. Ich finde, ehrlich gesagt, wenn man Ministerin ist, sollte man sich doch einmal erkundigen, ob man die eigenen Vorschläge umsetzen kann, bevor man solche Ideen in die Öffentlichkeit pustet. Auch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, um die Abzocke in den Warteschleifen zu beenden, finden wir alle richtig. Aber selbst hier lässt diese Ministerin ein verbraucherfeindliches Schlupfloch; denn die vorangestellten Bandansagen bleiben weiterhin gebührenpflichtig. Ich hoffe nur, dass niemand auf die Idee kommt, die Bänder mit den nicht umgesetzten Ankündigungen von Ilse Aigner zu besprechen, weil das dann für die Anrufer verdammt teuer würde. Vielen Dank.