Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir haben gerade bei Herrn Meyer gehört , dass er viel geredet , aber eigentlich nichts gesagt hat . Herr Meyer , wenn ich mich recht erinnere , dann sind Sie und dann ist die Union immer noch Teil dieser Bundesregierung . 50 Prozent der Grundlaststromerzeugung erfolgen in Deutschland in kerntechnischen Anlagen . Diese Bundesregierung hat zu verantworten , dass die Kernkraftwerke in Deutschland vorzeitig abgeschaltet werden sollen . - Diese Bundesregierung hat nicht dazu beigetragen , dass dieser unsinnige Beschluss zurückgezogen wird . Sie erwecken den Eindruck , als seien Sie in der Opposition . Nein , die Union trägt eine Mitverantwortung für diesen Unsinn . Aus dieser Verantwortung lassen wir Sie nicht heraus . Natürlich wäre es richtig , die Erzeugung von Strom in kerntechnischen Anlagen weiterzuführen . Tun Sie nicht immer so , als würden Sie das , was beschlossen wurde , gerne ändern . Wenn dem aber so ist , ändern Sie es ! Ich finde es sehr interessant , dass die Bundeskanzlerin in ihrer gestrigen Regierungserklärung die Kernenergie mit keinem Wort erwähnt hat . Sie hat nur von Energieeffizienz und von der Förderung erneuerbarer Energien gesprochen . Beides ist richtig . Aber das kann nicht alles sein . Denn wir stehen vor ernsthaften Problemen ; das wissen Sie . Auch der Bundeswirtschaftsminister hat dieser Tage erkannt , dass aufgrund der hohen Energiepreise große wirtschaftliche Verwerfungen einschließlich eines Rück-gangs unseres Wirtschaftswachstums durch den anhaltend hohen Ölpreis drohen . Sollte der durchschnittliche Ölpreis in diesem Jahr 120 Dollar pro Barrel betragen , könnte uns das 1 ,2 Prozent unseres Wirtschaftswachstums kosten bzw . den Verlust der entsprechenden Zahl von Arbeitsplätzen bedeuten . Das hängt ursächlich miteinander zusammen . Herr Meyer hat den Eindruck erweckt , als könne die Bundesregierung , was die aktuellen Ereignisse und die weltwirtschaftlichen Verwerfungen angeht , überhaupt nichts tun . Wenn wir die Welt verändern wollen , dann müssen wir allerdings bei uns selbst anfangen , die notwendigen Veränderungen herbeiführen und die vorhandenen Probleme lösen . Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen Folgendes vergegenwärtigen - ich nenne nur ein paar Zahlen , Herr Meyer - : Steuern und Abgaben machen 40 Prozent des Strompreises aus . Beim Gas sind es 30 Prozent . Der Liter Sprit kostet derzeit , kurz vor den Ferien , 1 ,60 Euro ; knapp 1 Euro davon sind Steuern . Und dann tun Sie so , als hätte diese Bundesregierung mit den Belastungen nichts zu tun ! Jetzt soll die Lkw-Maut angehoben werden ; das bedeutet für das Speditionsgewerbe eine Mehrbelastung von 850 Millionen Euro . Sie versprechen eine Teilkompensation ; aber letzten Endes bleiben Mehrkosten , die die Verbraucher an der Supermarktkasse zahlen . Die Kanzlerin hat gestern verkündet , dass es für sie nicht infrage komme , dass der Staat Steuern senkt , um die Energiepreise zu reduzieren . Das gleicht einer Politik der Volksverdummung . In den letzten zehn Jahren sind Steuern und Abgaben nämlich um mehr als 100 Prozent in die Höhe getrieben worden . Von 1998 bis heute sind die Belastungen bei Strom , Gas , Sprit um 10 Milliarden Euro gewachsen . Herr Meyer , wie können Sie als Mitglied der Regierungskoalition dann behaupten , Sie könnten das nicht ändern ? Das ist wirklich schwach . Ich finde es bezeichnend , dass Sie auf den Antrag , den wir vorgelegt haben , überhaupt nicht eingegangen sind . - Da waren Sie schon am Ende mit Ihrem Latein . - Wir haben in unserem Antrag ganz klar zum Ausdruck gebracht : Die FDP möchte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie - Energie ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung - oder , alternativ , eine Senkung der Ökosteuer . Das ist ein sehr konkretes Anliegen . Wir haben Ihnen auch Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer gemacht ; das macht mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr aus . Wir haben in diesem Jahr erstmals Einnahmen aus dem Emissionshandel , aus der Auktionierung von 10 Prozent der Emissionszertifikate . Erwartet werden - man staune ! - bis zu 1 Milliarde Euro . Was machen Sie mit diesen Einnahmen ? Wir haben beantragt , dass diese Einnahmen direkt zur Senkung der Stromsteuer verwendet werden und weder in Brüssel landen noch in neuen Förderkategorien dieser unsäglich agierenden Bundesregierung . Die Bundesregierung ist bei den Energiekosten der größte Preistreiber . Das muss man geißeln ! Wir haben in unserem Antrag ausführlich dargestellt , wie wir uns eine Wettbewerbsförderung vorstellen : Wir möchten , dass mehr Kraftwerke gebaut werden . Wir wollen einen breiten Energiemix und keine ideologische Energiepolitik . Zurückhaltung des Staates bei Steuern und Abgaben wäre die größte soziale Tat . Eine Entlastung allein der Hartz-IV-Empfänger reicht nicht aus . Es geht uns um alle Bürger , gerade um diejenigen , die wenig Geld verdienen und ohne staatliche Transfers auskommen müssen .