Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident , für die freundliche Behandlung ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sie beschließen heute darüber , wie das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft aussehen soll . Mir haben die jüngsten Kommentare zu unserem Gesetzentwurf vor allem eines klar gemacht : Wir sind , allen Segnungen der Informationsgesellschaft zum Trotz , in manchen Punkten weit davon entfernt , auch in einer informierten Gesellschaft zu leben . Wo die richtigen Informationen fehlen , machen sich Gerüchte und Missverständnisse breit und halten sich mitunter hartnäckig . Ich möchte deshalb gerne die Gelegenheit nutzen , Ihnen noch einmal zu verdeutlichen , was wir ändern wollen , insbesondere hinsichtlich der Schranke des Urheberrechts zugunsten von Unterricht und Forschung und der Regelungen zur Privatkopie . Teilweise ist behauptet worden , mit dem Gesetzentwurf sollten Bibliotheken angesichts knapper öffentlicher Kassen von der Pflicht enthoben werden , Zeitschriften zu abonnieren und Bücher vorzuhalten . Es ist die Rede davon , künftig sei gar nur noch ein Zeitschriftenexemplar bundesweit erforderlich und man könne die ganze notwendige Kommunikation über E-Mail und Internet abwickeln , ein Buch quasi frei versenden . Dies alles ist nicht zutreffend . Was haben wir gemacht ? Die schon heute geltenden Ausnahmevorschriften im analogen Bereich haben wir auf den digitalen Bereich übertragen . Das war notwendig , weil wir einerseits die digitale Welt in das Urheberrecht eingeführt haben . Hätten wir nicht andererseits die Ausnahmeregelung geschaffen , hätten wir die Situation gehabt , dass in der digitalen Welt , die wir inzwischen nun einmal haben , Forschung und Lehre in dem Sinne , wie wir es verstehen , nicht mehr möglich gewesen wäre . Künftig wird es erlaubt sein , kleine Teile von Büchern , Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften in interne Netzwerke - wohlgemerkt nicht in das Internet - einzustellen , aber auch nur dann , wenn es zur Veranschaulichung im Unterricht erforderlich ist . Das heißt , die Unterrichtssituation muss gegeben sein . Schulbuchverlage haben wir davon ausgenommen , weil die Schulen nun einmal der primäre Absatzmarkt dieser Verlage sind . Auch auf die Filmwerke haben wir Rücksicht genommen . Filme dürfen erst zwei Jahre nach ihrem Erscheinen auf diese Art und Weise verwertet werden . Zudem haben wir die Bestimmung bis zum 31 . Dezember 2006 befristet . Ich verspreche Ihnen : Das Justizministerium wird sorgfältig darauf achten , wie diese Bestimmung angewandt wird . Gegebenenfalls wird sich der Bundestag darüber verständigen , vorzeitig Änderungen vorzunehmen . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass diese Regelung für unsere Wissensgesellschaft richtungweisend ist . Wir haben den Auftrag , Bildung zu organisieren . Dazu gehört , dass wir die Wissens- und Informationsgesellschaft gestalten . Dabei reicht es nicht aus , dass man die Tafeln in den Klassenzimmern durch Computer ersetzt ; man muss auch sicherstellen , dass auf den Bildschirmen etwas erscheint . Während in der Schule früher die Lehrer Papiere und Fotokopien von Seiten aus Büchern oder Zeitschriften ausgeteilt haben , wird heute der Text auf den Computern der Schüler angezeigt , um daran arbeiten zu können . Genau das ist auch für die Wissenschaft vorgesehen . Es geht auch hier darum , dass man einem bestimmten , abgegrenzten Personenkreis , zum Beispiel einem Forscherteam , gestattet , wissenschaftliche Texte über das Intranet einander zugänglich zu machen . Keinesfalls - das möchte ich hier ganz deutlich sagen - sollen alle Mitarbeiter oder gar alle Studierenden an einer Universität auf diese Weise Zugriff auf ein Werk erhalten können . Auch künftig werden die Universitätsbibliotheken die notwendigen Ausstattungen vorhalten müssen ; denn der Gesetzentwurf verschafft den Bibliotheken diesbezüglich keinen Spielraum . Die Bibliotheken wissen darum , wie man entsprechenden Presseerklärungen entnehmen konnte . Die Tatsache , dass bestimmte Kommunikationstechniken auch illegal genutzt werden , ist ein anderes Problem . Man darf meines Erachtens nicht versuchen , dafür sozusagen legale Schneisen zu schlagen . Wir müssen vielmehr alles tun , um das Urheberbewusstsein in unserer Gesellschaft zu stärken . Nur dann kann sich wieder ein Gefühl dafür entwickeln , was im Urheberrecht erlaubt und was nicht erlaubt ist . Heutzutage empfindet jeder das Kopieren als selbstverständlich . Nach meiner Auffassung ist es auch Aufgabe der Industrie , hier bewusstseinsbildend zu wirken . Sie darf nicht durch gezielte Falschinformation geradezu dazu auffordern , entsprechende Texte im Internet zu verbreiten . Es wird nicht das letzte Mal sein , dass wir uns hier zusammenfinden , um über das Urheberrecht zu reden . Kaum dass dieser Gesetzentwurf verabschiedet sein wird , werden wir mit der Debatte über den zweiten Korb beginnen und alle die Fragen behandeln , die jetzt bewusst zurückgestellt wurden . Das gilt insbesondere für das Vergütungssystem . Um diesen Punkt wird es sicherlich noch einigen Streit geben . Gleichwohl möchte ich Ihnen versichern , dass ich mich auch da , wie ich es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf getan habe , für einen parteiübergreifenden Konsens einsetzen werde . Ich möchte Sie gerne auffordern , sich an diesem Diskurs - Wohin wollen wir mit dem Urheberrecht in den nächsten 15 Jahren ? - zu beteiligen . Freundlicherweise hat sich die Bertelsmann-Stiftung bereit erklärt , ein Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen . Ich glaube , das ist eine gute Sache . Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken , dass Sie so konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben . Es freut mich , dass wir es schaffen , dieses Gesetz zum Urheberrecht in diesem Hohen Hause fast einstimmig zu verabschieden . Ich möchte insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU danken , dass sie so kompromissbereit waren und sich den vernünftigen Argumenten nicht verschlossen haben . Denn das muss man ja sehen : Es geht nicht in erster Linie darum , eine breite Zustimmung zu finden , sondern es geht vor allen Dingen darum , vernünftige Lösungen zu finden . Ich glaube , das haben wir gemeinsam geschafft . Herzlichen Dank dafür ! Ich hoffe auf weitere konstruktive Diskussionen beim zweiten Korb .