Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, den Ton der Debatte wieder auf ein Niveau zu führen, das der Bedeutung des Themas angemessen ist. Für mich ist unbestritten: Die Entscheidung von zwei Menschen, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen, verdient Anerkennung und Toleranz und braucht auch eine rechtliche Absicherung. Diese rechtliche Absicherung haben wir vor vielen Jahren dieser Gemeinschaft mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegeben. Ich betone: Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe. Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch. Ehe und Lebenspartnerschaft sind unterschiedlich. In der Ehe geht es nicht nur um das Füreinandereinstehen, was natürlich auch in der Lebenspartnerschaft gelebt wird – das bestreitet niemand, und das ist wesentlich für beide –; die Ehe ist auch die Grundlage für die Familie. Sie ist und bleibt nach meinem Dafürhalten – ich sage bewusst: meine Einschätzung – die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin besteht. Es ist eine Gemeinschaft von Mann und Frau, aus der auch die Kinder geboren werden und die Zukunft unserer Gesellschaft gesichert wird. Damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft und die Grundlage auch für die Ordnung unseres Staates. Dies ist der Grund dafür, dass Ehe und Familie durch das Grundgesetz unter den Schutz des Staates, der staatlichen Ordnung gestellt werden, und dies ist auch der Grund dafür, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung Ehe als Gemeinschaft von Frau und Mann definiert. Das ist die rechtliche Position. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller verständlichen Emotionalität sollten wir das, was unseren Staat ausmacht, was unser Zusammenleben ausmacht, was unsere rechtliche Ordnung ausmacht, nicht einfach auf die Seite schieben, und wir sollten nicht so tun, als wäre damit Diskriminierung verbunden. Im Gegenteil: Die Achtung, die Toleranz, die rechtliche Absicherung sind gegeben. Aber Ungleiches ist nun einmal nicht gleich. Ich wundere mich etwas darüber, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit so einfach abgetan wird: Das spiele keine Rolle, und das müsse man jetzt anders sehen. Tatsache ist – Volker Kauder hat darauf hingewiesen –, dass es gar nicht so lange her ist, dass aus dem Bundesjustizministerium die klare Ansage kam: Zu einer Änderung, wie Sie sie heute beschließen wollen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. – Heute klingt das anders. Ich sage mal aus meiner Sicht, ehrlich gesagt: Mit Glaubwürdigkeit, mit Ernsthaftigkeit, auch mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Fraktion, auch bei mir in der Landesgruppe, sind die Meinungen naturgemäß unterschiedlich. Für mich ist diese Entscheidung eine wirklich höchstpersönliche Entscheidung. Ich respektiere die Entscheidung jedes Einzelnen, sowohl in meiner Landesgruppe als auch in der Fraktion sowie in diesem Hause und in der Bevölkerung. Ich würde mir wünschen, dass dieser Respekt aber auch jenen zuteilwird, die heute diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, aus guten Gründen, dass wir uns gegenseitig anhören, aber dann individuell so entscheiden, wie wir es mit unserer Meinung, mit unserem Gewissen, mit unserem Verständnis vereinbaren können.