Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die drei Tage in Kiew in der letzten Woche waren für mich unglaublich bewegend . Ich habe Tausende von Menschen gesehen , die mit viel Hoffnung und Optimismus für ihre Grundrechte auf der Straße streiten und demonstrieren und die ihre sehr klare Entschlossenheit zum Ausdruck bringen : Wir werden nicht eher aufhören , bis der aus unserer Sicht rechtmäßige Sieger der Wahl auch zum Präsidenten erklärt wird . Ich denke , es gibt keinen Zweifel mehr daran , dass es einen Wahlbetrug gegeben hat . Der Kollege Erler hat das schon ausgeführt . Für mich ist es ein unglaublich hoffnungsfrohes Zeichen , dass sich in der Ukraine inzwischen eine so große Zivilgesellschaft herausgebildet hat , die diesen Betrug nicht mehr akzeptieren will , und dass es eine starke Opposition gibt , was ein wesentliches Merkmal für demokratische Strukturen ist . Für mich war es sehr wichtig , zu erleben , dass dies friedliche Menschen waren und dass es ihnen ganz wichtig ist , dass keine Gewalt angewendet wird . Auch von Juschtschenko und den anderen ist immer darauf hingewiesen worden , sich nicht provozieren zu lassen , sondern den Protest friedlich auszutragen . Dass es Gründe für diese Warnung gab , wurde mir klar , als ich die Busse gesehen habe , mit denen Janukowitschs Anhänger , in der Regel Männer , aus dem Ostteil des Landes nach Kiew gebracht worden sind . Dadurch kam es zu einer spannungsgeladenen Atmosphäre . Es wurde deutlich : Es ist nicht unbedingt sicher , dass die Lage auf Dauer friedlich bleibt . Vor dem Hintergrund dieser Konstellation stellt sich die Frage : Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen ? Der rechtliche Weg ist nicht ganz einfach . Das Wahlgesetz sieht beispielsweise keine Wiederholung von Stichwahlen vor . Genau das aber verlangt die Opposition . Ich kann diesen Wunsch der Opposition sehr gut nachvollziehen . Ihrer Meinung nach würde eine Neuwahl den ganzen Prozess erneut in Gang setzen , was viel Zeit braucht . Sie sind sich jedoch nicht sicher , was in dieser Zeit alles passiert . Maßnahmen der Regierung wären nur schwer kontrollierbar . Daher sind die Befürchtungen der Opposition nicht unbegründet . Der Vorschlag , der immer wieder ins Feld geführt worden ist , man könne ja in einzelnen Regionen die Stimmen nachzählen , ist kein gangbarer Weg . ODIHR hat ausdrücklich davor gewarnt ; denn viele Wahlfälschungen fanden vor der Wahl statt . Wenn man diese Stimmen auszählt , würde man im Nachgang ein falsches Ergebnis sanktionieren . Das ist also keine Lösung . Die Wiederholung der Stichwahl , wie es die Opposition fordert , wäre nur über eine politische Einigung möglich . Dafür müsste das Wahlgesetz geändert werden , damit eine rechtliche Grundlage geschaffen wird . Man müsste es auch ändern , um die Instrumentarien , die als Einfallstore für Wahlfälschungen dienen , abzuschaffen , wie die fliegenden Wahlurnen oder die Wahlscheine , mit denen man außerhalb des eigenen Wahllokals wählen kann , und vieles mehr . Ebenso müsste darauf geachtet werden , dass die Wahlkommissionen paritätisch besetzt werden . Die Rada hat wichtige politische Zeichen gesetzt . Das ist deshalb beeindruckend , weil die Gemengelage in der Rada nicht einfach ist . Schon am letzten Samstag hat sie die Stichwahl für ungültig erklärt . Dies ist zwar nicht rechtsverbindlich , aber ein wichtiges politisches Zeichen . Sie hat heute in einer geheimen Abstimmung der Regierung das Misstrauen ausgesprochen . Sie hat gleichermaßen dem Programm der Regierung ihre Zustimmung entzogen . Als Folge wurde eine Diskussion über die Rechtsverbindlichkeit ausgelöst ; denn nur wenn dieses Regierungsprogramm vom Parlament nicht anerkannt würde , könnte das Misstrauensvotum rechtlich verbindlich sein . Sie , Herr Erler , sagten gestern , Präsident Kutschma komme an einem solchen Votum nicht vorbei . Die spannende Frage ist trotzdem , wie er darauf reagieren wird . Kurzzeitig kam die Meldung , er akzeptiere das Misstrauensvotum . Aber diese Meldung ist schon wieder zurückgezogen worden . Es ist typisch für diese Zeit , dass sich die Meldungen geradezu überschlagen . Mein Eindruck ist allerdings , dass auf Zeit gespielt wird . Das oberste Gericht hat sich zwei Tage nur mit Verfahrensfragen beschäftigt . Dabei wäre ein Votum des obersten Gerichtes sehr wichtig , weil nur das Gericht diese Wahl rechtswirksam für ungültig erklären kann . Präsident Kutschma zeigt sich eher uneinsichtig . Er schloss zum Beispiel eine Wiederholung der Stichwahl ganz klar aus . Wenn überhaupt eine Wahl , dann müsse es Neuwahlen geben . Dabei könnte dieser Präsident eine wichtige Rolle spielen . Es liegt sehr wohl in seiner Hand , eine rechtlich gangbare Lösung für diesen Kon-flikt zu finden . Es liegt in seiner Hand , dass dieser Prozess friedlich verläuft . Er könnte seinem Land einen großen Dienst erweisen . Was noch viel wichtiger ist , ist die Frage an uns : Wie gehen wir mit der Situation in der Ukraine um und was können wir tun ? Es war ganz wichtig , ein politisches Zeichen der Unterstützung des Protestes deutlich zu machen , um zu zeigen , dass wir einen Wahlbetrug nicht hinnehmen werden . Hier geht es um das demokratische Grundrecht auf Wahlfreiheit und damit einhergehend auch um andere Grundrechte wie Meinungsfreiheit und vor allen Dingen auch Medienfreiheit . Dies ist nicht , wie uns oft suggeriert wird , eine Auseinandersetzung zwischen Ost und West in der Ukraine . Diese Einschätzung teile ich nicht . Vielmehr geht es um eine Auseinandersetzung zwischen den demokratieorientierten Kräften und den Beharrungskräften eines autoritären , von Wirtschaftsclans regierten Regimes . Es ist zwar richtig , dass der Osten stärker nach Russland ausgerichtet ist , aber das heißt doch nicht , dass die Menschen im Osten Wahlbetrug wollen . Sie haben vielmehr gleichermaßen den Anspruch und das Recht , dass ihr Votum , egal in welche Richtung es geht , ernst genommen und dass ihr Wählerwillen akzeptiert wird . Ich denke auch , dass die Stimmung im Osten zum großen Teil damit zusammenhängt , dass im östlichen Landesteil eine vollkommene Desinformation stattgefunden hat . Der einzige freie Fernsehkanal war dort in vielen Regionen nicht empfangbar . Über Monate hinweg ist eine Kampagne geführt worden , sodass viele Menschen im Ostteil des Landes überhaupt keine richtigen Vorstellungen davon haben , was in Kiew und den westlichen Landesteilen vorgeht . Ich kann nur hoffen , dass sich dieses Meinungsbild ändern wird , wenn die Medien heute offener und neutraler berichten . Die Rückmeldungen , die ich habe , besagen , dass Autonomiebestrebungen , wie Janukowitsch sie jetzt ins Gespräch gebracht hat , im Osten des Landes keine Mehrheit finden würden und dass ihm diese Aktion eher geschadet hat , auch in den eigenen Reihen . Ich bin in der Ukraine immer wieder darauf angesprochen worden , dass man von der Europäischen Union klare Zeichen erwartet . Diese Zeichen kamen spät , sie kamen auch von der Bundesregierung spät . Ich begrüße es sehr , dass jetzt und schon am Freitag letzter Woche der EU-Außenbeauftragte , Herr Solana , in Kiew Gespräche mit beiden Seiten führt , um auszuloten , welche Wege es gibt , und um zu schauen , wie man beide Seiten zu Verhandlungen bewegen kann . Mir wurde auch immer wieder bedeutet , dass man die Hoffnung hat , dass Deutschland seine guten Beziehungen zu Russland nutzt . Man möchte , dass Russland das ukrainische Volk entscheiden lässt und nicht die Ukraine umklammert . Wenn Russland einem Präsidenten die Unterstützung gibt , der durch Wahlbetrug ins Amt gekommen ist , dann wird das von den Menschen auf der Straße nicht akzeptiert . Russland hat im Wahlkampf sehr stark Partei ergriffen . Deswegen finde ich es notwendig , Herr Bundeskanzler , dass Sie diese Gespräche mit Präsident Putin führen . Wenn uns Einmischung vorgeworfen wird , obwohl der Westen nicht einmal sagt , dass er einen bestimmten Kandidaten präferiert - das haben wir nie getan - , sondern nur darauf beharrt , dass kein Wahlbetrug passiert und dass der Wählerwille zum Ausdruck kommt , dann stellt sich für mich die Frage nach dem jeweiligen Demokratieverständnis . Sie , Herr Bundeskanzler , haben auf die Frage , ob der russische Präsident Putin ein lupenreiner Demokrat sei , mit Ja geantwortet . Dann müsste es doch aus Ihrer Sicht möglich sein , mit ihm darin eine Übereinstimmung zu bekommen , dass so ein Wahlbetrug nicht akzeptabel ist . Da der russische Präsident Einfluss hat , nicht zuletzt auf den Präsidenten Kutschma , müsste es doch auch einen Weg geben , zu versuchen , dass dieser Einfluss dahin gehend genutzt wird , dass Kutschma den Weg für eine friedliche und positive Lösung freimacht . Es ist doch keine Einmischung , wenn Sie dies nachdrücklich in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten erörtern . Es geht doch nicht um eine Konfrontation zwischen Russland und uns . Ein Konflikt darf überhaupt keinen Platz haben . Es geht auch nicht um Einflusssphären , sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage nach einer gemeinsamen Wertebasis , die wir anstreben und die letztendlich die Grundlage dafür ist , dass wir in Partnerschaft sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine zusammenarbeiten können . Wir wollen Russland als Partner haben und die beste Grundlage für die Partnerschaft ist die Übereinstimmung in gemeinsamen Grundwerten . Dafür müssen wir werben , dafür müssen wir auch streiten . Da geht es nicht um Macht und nicht um wirtschaftlichen Einfluss . Vielleicht hätte die Entwicklung in der Ukraine in der Vergangenheit eine andere Wendung genommen , wenn sich die EU stärker um dieses Land bemüht hätte . Die Ukraine genoss in der Vergangenheit ganz sicher keine Priorität . Umso mehr ist es meines Erachtens jetzt Zeit , über die Form der zukünftigen Zusammenarbeit nachzudenken . Wenn das Nachbarschaftskonzept der Euro-päischen Union das Signal aussendet , dass der Platz der Ukraine bei den Ländern ist , die nie eine Aussicht auf eine Integration in die Europäische Union haben , dann klingt das wie eine Ausladung . Ich denke , wir brauchen positive Signale für dieses Land , dass die Türen offen sind . Herr Kollege Weisskirchen , Sie haben bei der Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz den Menschen sinngemäß zugerufen : Ihr stoßt die Tür von Osten nach Westen in das Herz Europas auf ! - Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns daran mitwirken , dass diese Tür offen bleibt ! Vielen Dank .