Partei: FDP
Besten Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie von der Opposition uns hier vormachen, ist schon einigermaßen absurd. Sie erklären, man könne eine Steuerreform in Deutschland erst angehen, wenn der Staat die Spielräume dazu hat – als ob der Staat erst einmal Geld übrig haben müsste, das er nicht braucht, bevor er etwas reformieren kann. Das ist schon ein ziemlich abwegiger Blick auf die Dinge. Wir reden jetzt über eine Steuerschätzung, nicht mehr und nicht weniger. Diese Steuerschätzung zeigt Tendenzen auf. Die früheren Finanzminister können sicherlich ein Lied davon singen, wie oft Steuerschätzungen korrigiert werden müssen. Wir nehmen diese Steuerschätzung aber ernst und machen sie zum Gegenstand unserer Beratungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages; Staatssekretär Koschyk hat Ihnen das eben erklärt. Im Übrigen haben wir Ihnen in der letzten Aktuellen Stunde zu einem ziemlich ähnlichen Thema schon einmal erklärt – ich glaube, wir werden noch einige von Ihnen beantragte Aktuelle Stunden zu dem Thema haben; dann erklären wir es Ihnen noch einmal –, was im Koalitionsvertrag steht, der in dieser Legislaturperiode von der Koalition umgesetzt wird, weil das notwendig ist: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Bundeshaushalt ist zu aufgebläht. Deswegen müssen wir an die Ausgaben herangehen. Wir stehen in der Haushaltspolitik mit dem Rücken zur Wand. Das kann man nicht lösen, indem man die Einnahmen erhöht. Stattdessen braucht man eine bessere Haushaltspolitik. Sie werden das unter dieser Koalition erleben. Sie reden immer von Mindereinnahmen. Tatsächlich ist es so: Gemäß dieser Steuerschätzung wird das Steueraufkommen in den nächsten Jahren weniger stark steigen als prognostiziert; aber es steigt: im Jahre 2011 gibt es plus 0,9 Prozent, im Jahre 2012 plus 4,8 Prozent, im Jahre 2013 plus 4,0 Prozent, im Jahr 2014 plus 3,6 Prozent. Davon können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nur träumen. Insofern sagen wir: Die Einnahmen können sich sehen lassen; es sind immerhin über 510 Milliarden Euro in diesem Jahr. Lasst uns deshalb schauen, wie wir die erforderliche Haushaltskonsolidierung synchron mit einer Steuerstrukturreform zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gestalten können, damit das Land nicht in eine soziale Schieflage kommt! Ich halte die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen für eine Frage der Gerechtigkeit in diesem Land. Wir reden über ein Entlastungsvolumen in Höhe von 16 Milliarden Euro, das in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht. Das entspricht lediglich 3 Prozent der Einnahmen. Wir wollen das auch nicht sofort umsetzen, sondern wir wollen das zum Jahr 2012 in Kraft setzen. Sie behaupten, Steuersenkungen seien nicht möglich. Sie behaupten auch, Steuerentlastungen würden unser Land in eine Krise stürzen. Deswegen möchte ich Ihnen erklären, was wir im Jahr 2010 erreicht haben. Zum 1. Januar 2010 haben wir den ersten Schritt hin zu einer Steuerentlastung umgesetzt. Wir haben die Bürger um 8 Milliarden Euro entlastet. Sie haben gesagt: Damit fährt der Staat an die Wand. Nichts ist mehr finanzierbar. Es werden riesige Löcher in den Haushalt gerissen. Was ist das Ergebnis der Steuerschätzung? Die Mindereinnahmen durch Steuersenkungen wurden durch Mehreinnahmen ausgeglichen. Das haben wir Ihnen vorher gesagt. Sie lagen falsch. Wir lagen richtig. Deswegen werden wir diese richtige Finanzpolitik fortsetzen. Sie ist der richtige Weg. Sie behaupten immer wieder, das würde sich nicht gegenfinanzieren lassen, das würde keine Wachstumsimpulse auslösen. Dazu sage ich: Lesen Sie die Steuerschätzung. Das Gegenteil von dem, was Sie prognostiziert haben, ist der Fall. Sie bekommen langsam ein Problem. – Herr Heil, lachen Sie nicht. – Stellen Sie sich vor Ihre Wähler und erklären Sie ihnen Folgendes: In Ihrem Wahlprogramm, das Sie Ende 2009 verabschiedet haben, steht, dass Sie untere und mittlere Einkommen entlasten werden. Jetzt befinden sich die Steuereinnahmen auf dem Niveau von 2009, als Sie Ihr Wahlprogramm verabschiedet haben. Jetzt verweigern Sie genau das, was Sie den Wählerinnen und Wählern vorher versprochen haben. Sie bekommen langsam ein Problem, Herr Heil: Sie begehen nämlich schon wieder Steuerwahlbetrug. Damals haben Sie versprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Dann haben Sie sie um 3 Prozent nach oben getrieben. Jetzt verweigern Sie den Menschen die Entlastung, die Sie ihnen zugesagt haben. Ich sage Ihnen: Eine Aktuelle Stunde nach der anderen zum Thema Steuerpolitik wird ein Rohrkrepierer für die Sozialdemokraten. Deswegen freuen wir uns. Beantragen Sie die nächste Aktuelle Stunde. Das ist eine gute Sache. Wir werden Ihnen immer wieder vorhalten, dass Sie Wahlbetrug begehen, wenn Sie unsere Politik nicht unterstützen; denn sie ist in Wahrheit sozial gerecht. Sie führt zu einem gerechten Ausgleich. Wer nicht dafür sorgt, dass die Haushaltskonsolidierung, die in großen Schritten notwendig ist, mit steuerlicher Entlastung und einer Hinwendung zu einem faireren Steuertarif synchron geht, der bringt unser Land in eine soziale Schieflage. Das wird jedenfalls diese Koalition nicht zulassen.