Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin wirklich überrascht , wie man einen so klar strukturierten Antrag so missverstehen kann wie Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . . Arnold Vaatz 16674 Wenn Sie aber zu dem Ergebnis kommen , dieser Antrag werfe für Sie Fragen über Fragen auf , dann stimmt mich das wieder hoffnungsfroh , denn Sie kennen den Spruch : Wer nicht fragt , bleibt dumm . Also fragen Sie weiter ! . Wenn Sie zudem der Meinung sind , dieser Antrag sei sehr unkonkret und unspezifisch , dann kann ich Ihnen auch da weiterhelfen . Ich empfehle Ihnen das schöne dicke Buch mit 120 Seiten , in dem die SPD-Bundestagsfraktion aktuell alle Facetten nachhaltiger Politik für Deutschland und Europa beschrieben hat . Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung . Vielleicht sind Sie dann in der Lage , unserem nächsten Antrag zu diesem Thema zu folgen . . Sie reden hier wirklich an der Sache vorbei . Wir sprechen über das Konsultationspapier der Kommission zur Nachhaltigkeitsstrategie , das seit ungefähr zwei Monaten vorliegt und gestern zusammen mit einem , wie ich finde , hervorragenden Papier der Kommission zur Konkretisierung dieser Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt wurde . Interessant ist , dass sich keiner Ihrer Beiträge auf diese Papiere der Kommission bezog . Ich weiß nicht , ob Sie sie nicht gelesen oder nicht verstanden haben .Aber genau um diese Aktionen der Europäischen Kommission dreht sich unser Antrag . . Frau Kollegin Homburger hat auf die anderen Staaten der EU verwiesen . Ich möchte hier hervorheben , dass die Europäische Kommission SPD und Grüne ausdrücklich gelobt hat , weil wir eines der wenigen Parlamente sind , die überhaupt einen konkreten Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union vor dem Gipfel in Göteborg behandeln . Das zeigt , dass wir an dieser Stelle sehr fortschrittlich und unserer Zeit ein ganzes Stück voraus sind . . Was ist dagegen einzuwenden , dass wir versuchen wollen , die ehrgeizigen ökonomischen Ziele des LissabonProzesses um ökologische und soziale Ziele und Leitplanken zu ergänzen ? Nur so wird aus diesem Prozess doch ein nachhaltiger Prozess und genau das ist es , was wir mit diesem Antrag erreichen wollen . Wir haben diesen Antrag eingebracht in der Hoffnung , dass einem so gutenAnliegen eigentlich jeder zustimmen kann . Wir hätten nicht im Traum daran gedacht , dass wir ihn noch einmal in den Ausschüssen beraten müssen , weil er eigentlich klar gegliedert diesen fortschrittlichen Prozess unterstützt . Dass Sie ihm nicht folgen wollen , spricht nicht gerade für Sie . Ich will sehr deutlich sagen , dass die Kommission in ihren gestrigen Vorschlägen dazu , diesen Nachhaltigkeitsprozess weiterzubringen und in Zukunft zum Beispiel bei der Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik ein Hauptaugenmerk auf die nachhaltige Entwicklung zu richten , die Politik der Bundesregierung hin zu einer Agrarwende erkennt und unterstützt . Auch da waren wir unserer Zeit einen Schritt voraus , was man von Ihnen nicht behaupten kann . . Die Kommission schlägt jetzt vor , dass der europäische Gipfel in jedem Frühjahr nicht nur die Nachhaltigkeitsstrategie bewerten soll , sondern auch , wie die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in der Europäischen Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten gelingt . Damit sind wir genau an dem Punkt , von dem der Kollege Vaatz gesprochen hat , nämlich dass wir über Sanktionen erst dann diskutieren können , wenn wir ein Überprüfungssystem und dementsprechend Indikatoren geschaffen haben , . aufgrund deren wir dann Sanktionen verhängen können , wenn die entsprechenden Ziele nicht erreicht werden . Ich finde es sehr bemerkenswert , dass Sie an dieser Stelle diese Reihenfolge offensichtlich verwechselt haben . . Wir stehen historisch gesehen vor der Chance _ wir wollen die Bundesregierung mit unserem Antrag bestärken , diese Chance zu nutzen _ , auf dem Gipfel in Göteborg einen wirklich großen Schritt weiterzukommen , nämlich die nachhaltige Strategie in alle Politikbereiche der Europäischen Union zu integrieren . Das ist ein großer Schritt , der natürlich konkretisiert werden muss ; da sind wir uns einig . . Aber ich sage sehr deutlich : Jetzt geht es darum , diesen Schritt in Göteborg durchzusetzen . Dafür braucht die Bundesregierung Rückendeckung . Ich kann Sie nur auffordern _ das sollte eigentlich auch in Ihrem Interesse sein _ , durch eine große Mehrheit für diesen Antrag eine solche Rückendeckung für die Bundesregierung herzustellen . Denn es handelt sich in der Tat um sehr ehrgeizige Ziele . Die sollten wir jetzt gemeinsam angehen . . Lassen Sie mich als Europapolitiker zum Schluss noch etwas sagen : Sie sehen an diesem Antrag und zum Beispiel auch an der Implementierung eines runden Tisches , der unserem System des Nachhaltigkeitsrates folgt , dass die Bundesregierung in Europa auf diesem Feld eine fortschrittliche Politik macht . Sie muss jetzt darangehen , diese fortschrittliche Politik auch mit den europäischen Partnern umzusetzen . Sie sehen daran in aller Deutlichkeit , dass wir nicht nur in der Diskussion über die konstitutiven Elemente und die institutionellen Reformen , die wir im Rahmen des Leitantrages der SPD betreffend Dietmar Nietan 16675 Europa debattieren werden , führend sind , sondern dass wir unsere Vorschläge hinsichtlich der Reform der Institutionen auch mit konkreten Inhalten füllen . Folgen Sie uns auf diesem Weg ! Ich glaube , wir alle haben etwas davon . Vielen Dank . .