Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werter Herr Kollege , Ihre dynamische Rede läßt nur einen Schluß zu : Schon im Anfang ist bei Ihnen nichts als Durcheinander _ dynamisches Durcheinander . Dies gilt für viele Bereiche der Politik : für die Steuerpolitik , für die Haushaltspolitik und jetzt auch für die Ausländerpolitik . Die Kennzeichen sind : Lösungsuntauglichkeit , Abkehr von Wahlaussagen und Widersprüche . Wie oft , meine Damen und Herren der SPD und der Grünen , haben Sie bis zum heutigen Tag eigentlich ein Zuwanderungsgesetz gefordert ? Wie oft haben Sie eigentlich gesagt , das Asylrecht sei verfassungswidrig ? Wie oft wollten Sie eigentlich die Öffnung des Ausländerrechtes für mehr Zuwanderung ? Wie oft haben Sie eigentlich gesagt , Deutschland sei ein Einwanderungsland ? Zehnmal , zwanzigmal oder noch öfter ? Als die SPD die Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz vorstellte , haben Sie , so erinnere ich mich , ausgeführt , wir als Union begingen einen schweren Fehler , wenn wir unsere Blockadehaltung gegen mehr Zuwanderung weiter fortsetzten . Sie haben uns ein Verkennen der Realität vorgeworfen , bis hin zu dem absurden Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit . Jetzt sagt Herr Schily genau das Gegenteil : . Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten . Sicherlich , Herr Bundesinnenminister , diese Aussage ist richtig . Die Union ist im Gegensatz zur SPD seit langem dieser Meinung . Was wäre eigentlich gewesen , meine Damen und Herren der SPD , wenn wir die Theorie Das Boot ist übervoll so ausgesprochen hätten ? Wie hätten Sie geschrien ! . Das Problem ist : Die Schlußfolgerungen , die Sie daraus ziehen , Herr Bundesinnenminister _ er ist nicht anwesend ; vielleicht ist er begründet verhindert , ich weiß es nicht _ , sind falsch , genauso wie die Aussagen der Grünen , die immer noch behaupten , wir könnten auf ein Einwanderungsgesetz nicht verzichten . Dies ist zwar , was die Grünen anbetrifft , in sich konsequent _ im Gegensatz zur SPD _ , aber auch falsch , gewissermaßen konsequent falsch . Ich bin gespannt , Herr Kollege , wer sich in diesem Widerstreit der Koalition zwischen falsch und konsequent falsch wird durchsetzen können . Herr Bundesinnenminister , nicht populistische Wendemanöver in diesem sehr ernsten Gebiet , sondern eine klare Haltung in der Ausländerpolitik , eine klare Haltung in der Zuwanderungspolitik sind geboten , keine populistischen Äußerungen . . Unsere Position ist so klar wie eindeutig . Sie ist von zwei Grundpositionen geprägt . Erstens . Wir wollen die Integration der rechtmäßig bei uns lebenden Ausländer . Integration bedeutet , daß beide Seiten aufeinander zugehen , bedeutet Toleranz für andere Lebensarten einerseits und das Bemühen , sich einzufügen , andererseits . Es bedeutet , im Kindergarten damit anzufangen und es in der Schule , im Sportverein und bei der Berufsförderung fortzusetzen , es bedeutet Sprachhilfe , das Nahebringen unserer Werte und unserer Kultur . Zweitens gilt : Wir müssen den Zuzug aus Staaten außerhalb der Europäischen Union begrenzen , nicht weil wir Ausländer nicht wollten , sondern weil unseren Integrationsmöglichkeiten bei mehr als 1 Million ausländischer Sozialhilfeempfänger Grenzen gesetzt sind . Das ist das Problem . . Es ist richtig : Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht . Wir haben dies seit langem gesagt _ im Gegensatz zur SPD und auch im Gegensatz zur FDP , Herr Kollege Westerwelle , von den Grünen ganz zu schweigen . Aber , Herr Bundesinnenminister , nicht an Ihren Worten , sondern an Ihren Taten werden Sie gemessen . Da bezweifle ich , daß eine rotgrüne Regierung bereit und in der Lage ist , eine realistische Ausländerpolitik zu betreiben . Sie wollen _ das haben Sie in Ihren Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben _ eine Altfallregelung . Das bedeutet doch , daß Zigtausende von Ausländern hierbleiben dürfen , obwohl sie das Asylrecht miß- braucht haben , obwohl sie abgelehnt worden sind , obwohl sie illegal eingewandert sind . Wir sind _ das wissen Sie _ im Einzelfall selbstverständlich für Generosität ; das ist keine Frage . Aber generelle Altfallregelungen fördern den Mißbrauch . Sie begünstigen den , dem eine Rückkehr in die Heimat möglich und zumutbar ist . Deswegen ist eine solche Lösung falsch . . Zu einem erheblichen Mehr an Zuwanderungen führt auch die Einführung der generellen doppelten Staatsbürgerschaft . Dieser Doppelpaß für Millionen bedeutet eben keinen Anreiz für Integration , sondern bedeutet vor allem Familiennachzug in sehr großem Stil . Wie verträgt sich das , Herr Bundesinnenminister , mit der Aussage _ ich wiederhole sie _ Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten , wenn Sie diese Regelungen einführen ? . Zur FDP , Herr Kollege Westerwelle , auch Ihr Gesetzentwurf ist nicht geeignet , die aktuelle Zuwanderung zu begrenzen . Deswegen sagen wir dazu nein . Ob Sie das Einwanderungsgesetz oder Zuwanderungsbegrenzungsgesetz nennen , spielt keine Rolle . Ihr integrationspolitischer Ansatz , Sprach- und Eingliederungskurse vorzunehmen , ist sicherlich zu begrüßen . Aber ich meine , Ihr Gesetz ist undurchführbar , erfolglos und deswegen überflüssig . . Das Gesetz ist überflüssig , weil es nicht möglich ist , eine Höchstzahl von Zuwanderern festzulegen , ohne nationales und internationales Recht zu ändern . Das wissen Sie doch , Herr Kollege Westerwelle . Denn nach dem derzeitigen Asylgrundrecht nach Art . 16a kann doch niemand die Zahl derer wissen und beschränken , die zu uns kommen . Das ist doch die erste Unsicherheit . Die zweite Unsicherheit : Auch Artikel 116 des Grundgesetzes erlaubt keine beliebige Begrenzung des Ausländerzuzugs , Herr Kollege Westerwelle . Wenn Sie diese Zahlen der Ausländer beliebig herabsetzen wollen _ das wollen ja manche _ , so halte ich dies nicht für gerechtfertigt . Ich will daran erinnern , daß gerade die Aussiedler wegen der Verbrechen in der Nazizeit , wegen der Verbrechen dieses Regimes ein furchtbares Schicksal haben erleiden müssen . Sie hatten am längsten unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu leiden , nur weil sie Deutsche waren . Wer sich zur aktiven Menschenrechtspolitik bekennt , der muß hier eine besondere Verantwortung tragen . Wir stehen zu den Aussiedlern , meine Damen und Herren . . Und weiter , Herr Kollege Westerwelle : Ihr Gesetz ist erfolglos , weil Sie den Familiennachzug nicht begrenzen können , Ihr Gesetz ist erfolglos , weil Sie EG-Recht nicht verändern können . Hier herrscht Freizügigkeit . Niemand kann auch wissen , wie viele Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen . Wir haben 300 000 aufgenommen . Das ist eine großartige menschliche Leistung ; das soll auch in Zukunft geschehen . Wäre der Bundesinnenminister hier gewesen , hätte ich ihm gesagt : Herr Bundesinnenminister , ich hätte in meiner ersten Rede dem Kollegen Dietmar Schlee für seine Leistung , eine humane Rückführung durchzuführen , gedankt . Ich danke dem Kollegen Schlee für seine hervorragende Leistung an dieser Stelle ausdrücklich . . Noch etwas , Herr Kollege Westerwelle : Sie lassen die Zahl der nicht abgeschobenen Asylbewerber völlig unberücksichtigt . Sie geht in die 100 000 . Die rotgrünen Regierungen schieben die abgelehnten Asylbewerber nicht ab . Die Leute bleiben hier , und das bedeutet erneut mehr Zuwanderung . So bleiben mehrere 100 000 Menschen in Deutschland . . Wenn Sie , Herr Kollege Westerwelle , eine Zuwanderungsquote festlegten , wäre diese Zuwanderungsquote stets Null : Jetzt Null und auf Jahre Null . Deswegen ist Ihr Gesetz unbrauchbar . Es ist reine Makulatur . Wer den Willen hat , Zuwanderung zu beschränken , nicht populistisch , sondern ernsthaft , nicht mit untauglichen Mitteln , nicht zaghaft , sondern wirkungsvoll , der öffnet sich unseren Alternativen . Dies heißt erstens eine konsequente Anwendung und keine Erweiterung des Ausländergesetzes , keine neuen Altfallregelungen , keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft . . Dies heißt zweitens Aufnahme der Diskussion zur Änderung von Artikel 6 und 16a sowie anderer Bestimmungen des Grundgesetzes . An dieser Stelle müssen Sie ansetzen , sonst hat es , meine ich , keine Wirkung . Dies heißt drittens auch Burden-sharing in Europa . Das ist wahr . Das haben die Innenminister , die im Amt waren , wirklich versucht , aber dies wird , Herr Bundesinnenminister , schwierig genug sein . Warum ist das schwierig ? Es ist schwierig , weil die Europäer sagen : Ihr Deutsche müßt euer Recht ändern . Ihr Deutsche müßt eure Leistungen zum Beispiel an Asylbewerber zurückschrauben . Solange wir das nicht tun , wird eine Einigung nicht möglich sein . . Meine Damen und Herren , unser Ziel bleibt : Deutschland soll auch in Zukunft eine nach innen und außen offene , tolerante und zugleich stabile Gesellschaft bleiben . Das geht nur mit einer realistischen Ausländerpolitik und nicht mit unbrauchbaren Gesetzen _ ich sage es noch einmal , Herr Westerwelle _ auf diesem sehr sensiblen Gebiet . Das geht schon gar nicht mit widersprüchlichen Aussagen und populistischen Äußerungen , wie sie der Bundesinnenminister gemacht hat . Zum Schluß meine Empfehlung , meine Damen und Herren von der SPD : Schlag nach bei der Union ! Oder besser noch : Schlag nach bei Manfred Kanther . Herzlichen Dank . .