Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Zentrum der heutigen Debatte steht der Jahreswirtschafts bericht . Das war nicht in jedem Punkt der Rede meines Vorredners zu erkennen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass Sie dem gestern blamabel gescheiterten Angriff in der Außenpolitik einen weiteren in der Wirtschaftspolitik folgen lassen wollen . Wir liegen doch in der Analyse der angespannten Wirtschaftssituation gar nicht so weit auseinander . Herr Kollege Merz , das Wirtschaftswachstum der 90er-Jahre war insgesamt mäßig . In zwei Jahren Ihrer Regierungszeit gab es sogar ein Schrumpfen der Wirtschaft . Angesichts einer gesättigten und hoch entwickelten Volkswirtschaft müssen wir alles daransetzen , dass wir trotz geringer Wachstumsraten eine hohe Beschäftigung erreichen . Das wird die Aufgabe in den nächsten Jahren sein ; das müssen wir schaffen . Ich kann bei Ihnen das alte Bewertungsmuster heraushören : Alles , was schief läuft und was danebengeht , lasten Sie der Bundesregierung an . Ob es gescheiterte Unternehmenskonzepte sind , ob es Schwierigkeiten aufgrund von Börsenspekulationen sind , ob sich Firmen verkalkuliert haben , das alles lasten Sie der Bundesregierung an . So geht es nicht . Das ist das alte Muster . Damit kann man Stimmungen verstärken und Landtagswahlen gewinnen . Man kann auch - wir akzeptieren das - durch politische Zurückhaltung dem anderen einen Denkzettel verpassen . Wir werden - das werden Sie noch merken - unsere Reformanstrengungen dagegensetzen . Aber auch für Sie ist eine neue Situation entstanden . Sie müssen jetzt nämlich endlich Antworten geben und mitarbeiten . Sie sind in eine neue Verantwortung gekommen . Das bedeutet nicht große Konfrontation , die Sie gelegentlich suchen , oder große Koalition , sondern Kooperation . Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Schwarz-Rot-Grün . Das Gold müssen wir uns in diesem Land , glaube ich , erst wieder erarbeiten . Wir müssen für einen mentalen Umschwung sorgen . Darüber können Sie ruhig lachen . Aber die Rezession beginnt im Kopf , vor allem in Ihrem . Ihr Schlechtreden - Sie behaupten zum Beispiel , die Bundesregierung habe kein Konzept und keinen Entwurf - kann ich nicht mehr hören , Kollege Merz . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Schauen Sie sich doch den Jahreswirtschaftsbericht 2003 einmal genau an ! Ich stimme Ihnen ja zu , dass die dort enthaltene Projektion optimistisch ist und dass wir uns anstrengen müssen , wenn wir sie erreichen wollen . Daran werden Sie sich jetzt beteiligen müssen . So einfach wie bisher können Sie es sich jetzt nicht mehr machen . Aber neben dieser Projektion ist auf 50 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts die Konzeption der Bundesregierung niedergeschrieben , die unter dem Motto Modernisierung und Erneuerung steht . Ich weiß nicht , welche anderen Berichte Sie sonst noch lesen . Ich möchte Ihren Dreistufenplan nicht in Bausch und Bogen verdammen , auch wenn er das dürftigste Ergebnis dieser Woche ist . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Lachen bei der CDU/CSU) Aber ich bin froh , dass von Ihrer Seite überhaupt etwas gekommen ist , worüber wir reden können . Daran können wir immerhin anknüpfen . Reden wir also über das , worum es geht ! Wir halten an der Haushaltskonsolidierung fest . Schließlich waren wir es , die das Nachhaltigkeitsprinzip in die Finanzpolitik eingeführt haben . - Ich verstehe nicht , warum Sie lachen . Was haben Sie gegen Nachhaltigkeit ? Auf Ihren Abgeordnetenbänken herrscht vielleicht nachhaltige Komik . Wir haben , wie gesagt , das Nachhaltigkeitsprinzip in die Finanzpolitik eingeführt . Für uns ist dieses Prinzip keine vorübergehende Modeerscheinung ; denn wir wissen , dass wir nur so aus der Schuldenspirale herauskommen . Im Unterschied zu Ihnen hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode mit der Haushaltskonsolidierung begonnen . Sie haben uns ja einen riesigen Schuldenberg hinterlassen , der die heutigen Probleme erst geschaffen hat . Wir halten jedenfalls am Wachstums- und Stabilitätspakt fest . Ich sage Ihnen aber auch : Wer das Steuervergünstigungsabbaugesetz in Bausch und Bogen ablehnt und diffamiert , indem er so tut , als ob Subventionsabbau eine Steuererhöhung ist , der muss jetzt , bitte schön , auch sagen , wie er einsparen möchte . Ich bin auf Ihre Vorschläge gespannt . Herr Kollege Merz , mich interessiert es sehr - darauf hätten Sie in Ihrer Rede eingehen sollen - , wie Sie das strukturelle Defizit , von dem Sie gesprochen haben , beseitigen wollen . Wir sind dabei , die Vorschläge der Hartz-Kommission umzusetzen . Das wird Dynamik und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schaffen . Es wird eine bessere Vermittlung und auch mehr Arbeitsplätze geben . Wir können auch einen Schritt weiter gehen und über den Kündigungsschutz reden . Wir müssen schauen , was die Praxis der Abfindungsregelungen gebracht hat . Möglicherweise ist es besser , auf Optionsmodelle zu setzen , als an starren Regelungen festzuhalten ; denn es ist sicherlich besser , Menschen in Beschäftigung zu bringen , als wenn der Rationalisierungsdruck auf dem Faktor Arbeit lastet und zu weiteren Entlassungen führt . Ich bin auch dafür , dass sich der Flächentarif dem Wettbewerb stellt . Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz geändert und den Betriebsräten mehr Mitbestimmung gegeben . Das muss natürlich in betrieblichen Bündnissen für Arbeit zum Tragen kommen . Wir haben damit Erfahrungen im Osten , wo etliches in dieser Richtung geschieht . Ich glaube , auch die Gewerkschaften stehen - ich habe das heute von IG-Metall-Bezirkschef Huber gehört - Modernisierungen aufgeschlossen gegenüber . Die Gewerkschaften erkennen nämlich , dass ihre Chance nicht allein im Armdrücken in Verhandlungsrunden zur Lohngestaltung , sondern auch in der Qualifizierung und der Weiterbildung ihrer Mitglieder sowie im Coaching von Betriebsräten besteht . Bloß , Kollege Merz - das kritisiere ich an Ihnen - , das alles müssen wir mit den Gewerkschaften erreichen . Mit Ihren halbstarken Tönen verprellen Sie die Gewerkschaften . Ich habe manchmal den Eindruck , dass Sie mit Ihrem alten Mofa in die DGB-Zentrale brettern wollen , um die Sommer-Zeit zu beenden . Sie sollten nicht vergessen : Der Ton macht die Musik . Ich weiß , dass Sie Polemik nicht vertragen können , wenn sie nicht gerade von Ihrer Seite kommt . Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren . Das ist auch Ihre Absicht und da können wir uns treffen . Die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken , das ist Ihre Absicht und das ist auch unsere Absicht . Insofern können wir da zusammenarbeiten . Ich staune nur darüber . Sie haben die Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme heftig kritisiert . Jetzt wollen Sie der Rürup-Kommission eine Ruck-zuck-Kommission folgen lassen . Bitte schön , dann treten wir in einen Ideenwettbewerb ! Legen wir die Vorschläge zusammen und versuchen , etwas Vernünftiges daraus zu machen ! Sie wollen die Sozialkassen von den versicherungsfremden Leistungen entlasten . Ich verstehe nur nicht , warum Sie ausgerechnet bei der Arbeitslosenversicherung anfangen wollen und das JUMP-Programm oder bei ABM und SAM kürzen wollen , wie das in dieser Woche durch einen Antrag zum Ausdruck gekommen ist . Ich habe Ihnen in der letzten Sitzungswoche angeboten , das System von den versicherungsfremden Kosten der deutschen Einheit zu entlasten . SES 90/DIE GRÜNEN) Es sind 3 Prozentpunkte , die wir noch heute dafür aufwenden und um die wir die Lohnnebenkosten mit einem Schlag drücken könnten . Das würde sowohl auf der Arbeitnehmer- als auch auf der Arbeitgeberseite zu Buche schlagen und wäre auch ein substanzieller Beitrag für ein Bündnis für Arbeit , damit sich diese ergebnislose Runde endlich Bündnis für Arbeit nennen kann . Und ich sage Ihnen : Das wird heute im Bundesrat Ihre Nagelprobe werden , was die Modernisierung der Wirtschaft anbelangt . Zu einer modernisierten Wirtschaft gehört auch ein modernes Zuwanderungsrecht . Dieser Frage müssen Sie sich stellen . Sie wissen , hier sind die Forderungen der Wirtschaftsverbände an Sie ganz klar , nicht nur aus demographischen Gründen , sondern auch deshalb , weil Zuwanderung natürlich Zugang , Neugründung , Flexibilität und Dynamik in einer Volkswirtschaft auslösen . Heute werden Sie zeigen müssen , ob Sie die Blockadehaltung wirklich überwunden haben und ob Sie konstruktiv mitarbeiten werden . - Nein , aber in dieser Frage sind sich alle gesellschaftlichen Kräfte bis auf die Union einig , Herr Kauder . Nur die Union verweigert sich bei der Zuwanderungsfrage . Sowohl die Kirchen als auch die Wirtschaftsverbände und andere große Interessenverbände in unserem Land sind der Zuwanderung gegenüber aufgeschlossen , während die Union an dieser Stelle absolut blockiert . Da werden wir Ihre Reformbereitschaft heute noch erkennen können . Ich glaube , dass die Reformbereitschaft in unserem Land weit größer ist als jene , welche die Politik derzeit abruft . Viele könnten die Wahrheit vertragen , wenn man ihnen die Probleme vernünftig erklärt und eine Perspektive für Lösungen nennt . Nur dann , wenn wir die Chancen und die Erfolgsaussichten herausarbeiten - nicht nur immerzu die Probleme aufwerfen und das Haar in der Suppe suchen , wie Sie , Kollege Merz , das tun ; das dann möglichst auch noch spalten wollen - , werden wir Kräfte gewinnen und den mentalen Schub bekommen , den wir für den robusten Wandel , der in unserem Land abläuft , benötigen . Wir brauchen keine weiteren Kommissionen , um zu erkennen , dass für die Reformen nicht viel Zeit bleibt . Wir haben dieses Jahr für Reformen , damit das , was wir in diesem Jahr beschließen , im nächsten Jahr zur vollen Wirkung kommt . Das heißt , wir haben ein kleines Zeitfenster zum Handeln . Insofern haben wir nicht mehr allzu viel Zeit , uns über diese Probleme zu streiten ; wir müssen echt zusammenarbeiten . Wie gesagt , Ihr Dreistufenplan bedarf der Nachbesserung . Da ist noch einiges auszufüllen bzw . zu konkretisieren . Es bedarf auch keiner weiteren Kommission , um die Legitimation der Politik klar zu machen . Wir sollten uns als Parlament dazu aufraffen - das muss die Leitlinie der nächsten Monate sein - , uns gegenüber Interessenverbänden und gegenüber Bremsern durchzusetzen und das zu entscheiden und zu verantworten , was politisch notwendig und geboten ist . Das ist die Aufforderung an Sie . Solch eine Politik ist kein Selbstzweck , sondern die Voraussetzung für die soziale , ökologische und demokratische Stabilität . Nur so können wir die Reformvorhaben verwirklichen und nur so werden wir auch wieder die finanziellen Spielräume bekommen , die wir brauchen , um die notwendigen Veränderungen zu realisieren . Ich danke Ihnen .