Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf der Charta wird nicht in irgendwelchen Aktenschränken , weder in Berlin noch in Brüssel oder anderen Hauptstädten , verschwinden , weil ich der festen Überzeugung bin , dass der Integrationsprozess im Interesse aller beteiligten Mitgliedstaaten und auch der Beitrittskandidaten liegt und dass dieser Integrationsprozess nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag , sondern in einer für uns überschaubaren Zeit der Regelung dringender Fragen bezüglich der individuellen Rechte der einzelnen EU-Bürgerinnen und Bürger wie auch der institutionellen Fragen bedarf . Ich kann es mir nicht anders vorstellen , als dies in einem verfassungsähnlichen Vertrag , am besten in einer Verfassung , zu Peter Altmaier 11909 regeln . Insofern ist der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für mich ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Einigung . Der Konvent , der diesen europäischen Rechte- und Wertkanon in bemerkenswerter Einigkeit formuliert hat _ diese Einigkeit wurde im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet _ , hat die Erwartungen bei der Formulierung dieser Initiative auf dem Europäischen Rat in Köln deutlich übertroffen . Deswegen möchte ich ganz besonders _ das wurde schon angesprochen _ dem Bundespräsidenten a . D . Roman Herzog danken , der hier eine herausragende Arbeit geleistet hat , eine souveräne Leistung des Konvents . Gestatten Sie mir aber , dass ich auch allen anderen Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für ihre sehr gute , für ihre konstruktive Mitarbeit danke . . Es ist auch wichtig , dass wir die Form ansprechen . Ich warne allerdings davor , hier eine Entgegensetzung zwischen dem Konvent und den geheimen Hinterzimmern einer Regierungskonferenz zu machen . Es sind keine Hinterzimmer ; zumindest war das 16 Jahre lang nicht der Fall . Sie werden es auch in Zukunft nicht sein , und wir sollten das nicht dem Konvent entgegensetzen . Ich bin der Meinung _ das sage ich als überzeugter Integrationist _ , dass wir mit dem Konvent eine neue Tür aufgestoßen haben . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir einen Verfassungsvertrag nicht mehr in der alten Form der Regierungskonferenz bekommen werden . . Insofern kann ich Ihnen als Haltung der Bundesregierung sagen : Die Bundesregierung hat dafür gekämpft , diese Initiative auf den Weg zu bringen , bei der alle so hervorragend zusammengearbeitet haben . Wir sind ein Stück weit stolz darauf und begreifen es als ein implizites Lob , dass dies unter der deutschen Präsidentschaft in Köln gelungen ist . Aber auch die Form _ dass das Europaparlament und die nationalen Parlamente eingebunden waren , dass es einen transparenten Prozess gegeben hat , was Kollege Meyer zu Recht angesprochen hat _ ist für die weiteren Integrationsfortschritte sehr wichtig . . Mit der Charta , der gestern das Bundeskabinett zugestimmt hat und die wir am Wochenende in Biarritz diskutieren wollen , unterstreicht die EU ihren Anspruch als Wertegemeinschaft über einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung hinaus . Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Gesichtspunkt . Erlauben Sie mir aber , mich in dieser Aussprache nicht auf die verfassungsrechtlichen Substanzfragen zu konzentrieren _ das wird die Kollegin Justizministerin tun _ , sondern auf einige europapolitische Anmerkungen zu den nächsten Schritten . Ich habe mir zum Prinzip gemacht , wenn ich Hauptstädte in der Europäischen Union besuche und Zeit habe , auch die Diskussion mit den Mitgliedern der Europaausschüsse der nationalen Parlamente zu suchen . Dabei musste ich feststellen , dass die einhellige Zustimmung , die wir hier im Haus Gott sei Dank über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg haben . _ über alle _ , mitnichten in allen Mitgliedstaaten der Fall ist , . und zwar aufgrund höchst unterschiedlicher Traditionen . Die nordischen Länder werfen zum Beispiel immer die Frage auf , wie sich die Grundrechte-Charta zur Europäischen Menschenrechtskonvention verhalten wird . Die langjährigen Nicht-EU-Mitglieder haben natürlich eine andere Tradition der Kooperation mit dem Europarat und sehen hier eine andere Gewichtung . Es ist aber auch festzustellen , dass der Kontext dieses Entwurfes , nämlich die Frage , wie sehr weitere Fortschritte in der Integration gewollt werden , entscheidend ist . Nicht die Sache ist in anderen Mitgliedstaaten teilweise hoch dissent oder wird , um es noch krasser zu sagen , dort breit abgelehnt , sondern die Frage , ob man Schritte zu einer vollen politischen Integration gehen will , was hier im Hause Konsens ist . Das sollte uns nicht entmutigen . Es ist unser Auftrag , dafür zu werben , dass dieser Entwurf nicht nur bei der beschränkten Zahl der Konventsmitglieder aufgrund ihrer Erfahrungen , sondern auch in den nationalen Parlamenten insgesamt , in denen die Skepsis bislang überwiegt , mehrheitsfähig wird . Aber ich kann da dem Bundeskanzler nur zustimmen : Wichtig ist , dass wir diesem Entwurf möglichst schnell Vertragscharakter geben können . . Wir sollten deshalb alles unterlassen , was dies gefährden könnte . Selbst wenn wir _ auch ich _ uns aus demokratietheoretischen Überlegungen eine Volksabstimmung wünschen würden , können wir uns die Realitäten nicht malen , wie man sie gerne hätte . Vielmehr muss man die Dinge realistisch sehen . Für mich ist die Überführung dieses hervorragenden Entwurfes , für den wir dankbar sind , in die europäischen Verträge wichtiger als die Hoffnung auf eine europäische Volksabstimmung , die ich bedauerlicherweise so noch nicht sehe . . Wenn wir das gemeinsam so sehen , finde ich das sehr gut . Ich glaube , dass die nationalen Parlamente die wichtige Aufgabe haben , diesen Entwurf gerade bei denen , die ihm skeptisch gegenüberstehen , mehrheitsfähig zu machen _ ohne dass die Bundesregierung sich damit aus ihrer Verantwortung zurückziehen wollte . Ich möchte nur dazu auffordern und dafür werben . Ich will auf den zweiten Punkt antworten , den Sie angesprochen haben . Biarritz wird eine Vorklärung mit sich Bundesminister Joseph Fischer 11910 bringen ; das ist ein informeller Europäischer Rat , der die Weichen für denAbschluss derArbeit in Nizza stellt . Über Nizza hinaus ist natürlich der Zusammenhang mit der Erweiterung zu sehen . Die Erweiterung wirft zwei entscheidende Fragenkomplexe auf . Der erste sind die institutionellen Fragen . Die institutionellen Fragen führen direkt in die Verfassungsdebatte ; denn mit dem fortschreitenden Integrationsprozess , den eine EU der 27 notwendig macht , wird man um eine Beantwortung nicht nur der Fragen von Individualrechten , sondern auch der institutionellen Verfassungsfragen nicht herumkommen . Andernfalls wird man eine Stagnation oder gar einen Rückschritt verzeichnen . Der zweite Komplex betrifft Finanzfragen . Ich halte die Erweiterung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt für unverzichtbar . Daraus ergibt sich _ natürlich unter Einhaltung der Reihenfolge _ , dass wir mit dem Fortschreiten der Integration _ aus der Erweiterung ergibt sich die Vertiefungsnotwendigkeit _ auch eine entsprechende Dynamik bei den Verfassungsfragen brauchen . Ich finde die begonnene Debatte mit höchst unterschiedlichen Positionen sehr wichtig ; sie führt über Nizza hinaus .Aber die Voraussetzung ist , dass der erste Schritt in Nizza gelingt . Wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir uns eingestehen , dass wir bereits dort wesentliche konstitutionelle Fragen zu bewältigen haben . Es handelt sich um konstitutionelle Fragen , die etwa die Institution und das Verhältnis der großen zu den kleinen Ländern betreffen . Es geht um die Repräsentanz einer sich erweiternden Union in der Kommission . Die Größenordnung der Kommission und die Anzahl der Kommissare betreffen das Verhältnis von großen zu kleinen Mitgliedstaaten . Die Stimmengewichtung ist ebenfalls eine konstitutionelle Frage .All dies gilt nicht für den Teil der Konstitution , der die individuellen Grundrechte behandelt , sondern für den institutionellen Teil . Es ist von zentraler Bedeutung . Selbstverständlich geht es auch um die Frage , inwieweit und mit welchem Quorum das Mehrheitsprinzip angewandt werden wird . . _ Das hängt mit der Stimmengewichtung wiederum sehr eng zusammen . Aber das muss ich Ihnen , Herr Altmaier , nicht erklären . _ Darüber hinaus geht es um die nicht in den Verfassungsrahmen hineinführende Frage der verstärkten Zusammenarbeit . Ich bin optimistisch , dass wir auch hierbei einen substanziellen Fortschritt erzielen werden . Ich sage Ihnen : Nach Nizza werden wir nicht nur über die Überführung dieses Teils einer Verfassung , des Grundrechtsschutzes , in die europäischen Verträge zu diskutieren haben ; vielmehr werden wir auch _ ich gehe fest davon aus , Herr Meyer _ die Vertiefungsdebatte unter Ausklammerung der institutionellen Verfassungsfragen führen müssen . Die Frage danach , wer was macht , ist zwar einfach formuliert ; aber in Wirklichkeit zielt man in das Zentrum des institutionellen Bereichs , der im Rahmen einer zukünftigen europäischen Verfassung zu klären ist . Insofern hoffe ich , dass wir eine entsprechende Zustimmung finden können und den vor uns liegenden Weg in den Konklusionen wiederfinden werden . Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen , dass wir zu Formulierungen kommen , die uns nicht nur die Tür öffnen , sondern auch ein Stück weit durch diese Tür hindurchführen . Das heißt , es geht auch darum , die Richtung zu beschreiben . In dieser Art und Weise haben wir in Köln begonnen . Wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir feststellen : Wir haben mit dieser Methode sehr viel erreicht , nämlich einen Entwurf der Grundrechte-Charta , auf die wir zu Recht stolz sein können . Ich bedanke mich . .