Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Zusammenwachsen Europas und die Freundschaft Amerikas haben nach zwei Weltkriegen Frieden , Freiheit und Wohlstand gesichert . Darüber besteht Konsens . Herr Bodewig , ich denke , dass dies bereits in der heutigen Debatte entsprechend gewürdigt wurde . Konsens besteht aber auch darüber - so hoffe ich jedenfalls - , dass die EU nicht nur eine Wirtschafts- , sondern auch eine Wertegemeinschaft ist . Die europäischen Werte haben ihre Wurzeln im Christentum und in der Aufklärung . Deshalb setzen wir uns von der CDU/CSU für die invocatio dei ein . Der Bezug zu Gott ist die kulturelle Klammer Europas , die jede Verfassung , auch die europäische , übersteigende Verpflichtung zur Verantwortung vor der höchsten Macht . Dass sich manche heute schwer mit dem Bekenntnis zu Gott tun , haben wir schon bei der Vereidigung des amtierenden Atheistenkabinetts erlebt . Kollege Marschewski hat Recht : In unserer europäischen Wertegemeinschaft haben die diskriminierenden Benes-Dekrete keinen Platz . Leider warten die Europäer noch immer auf die tschechische Distanzierung vom Unrecht der Vertreibung , aber auch auf eine klare Stellungnahme der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus . Wenn man auf dem von mir dargestellten Wertefundament steht , dann wird auch klar , dass einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei die Basis fehlt . Daran sollten wir künftig keinen Zweifel lassen , um einerseits die Integrationsfähigkeit Europas nicht zu überfordern und andererseits die Partnerschaft mit der Türkei , die ich für sehr wichtig halte , nicht zu gefährden . Deutschland ist der bevölkerungsreichste Staat und der mit Abstand größte Nettozahler der Europäischen Union . Bei mir in Schwaben gilt - Schwaben ist ja kein unwesentlicher Teil Europas - : Wer zahlt , schafft an ; wer bezahlt , bestimmt die Richtung . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten , dass die Bundesregierung endlich die berechtigten deutschen Interessen in Europa und in der Konventsarbeit durchsetzt . Ich frage Sie : Wo ist Ihr Gesamtansatz , Ihr Konzept , das die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union beschreibt ? Vor Rot-Grün waren wir Deutschen Motor in Europa . Jetzt sind wir Schlusslicht . - Ich würde an dieser Stelle auch lieber etwas anderes erzählen . Es ist wichtig , dass ein Verfassungsvertrag klare Kompetenzabgrenzungen nach dem Subsidiaritätsprinzip enthält . Auch das ist übrigens ein Baustein christlicher Soziallehre . Nun gibt es Aufgaben , die unbestritten der Gemeinschaft zuzuordnen sind , zum Beispiel die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Stabilität des Euro . Inzwischen mussten wir erleben , wie Rot-Grün die gemeinsame Sicherheitspolitik auf dem Wahlkampfaltar opfert . Wir müssen uns immer wieder anschauen , wie Rot-Grün wegen seiner kranken Finanzpolitik die Stabilitätskriterien des Euro zu Grabe tragen will . - Keiner von der SPD . Sie würden nämlich die Realität nicht so deutlich ansprechen . Ihr politisches Siechtum in Deutschland darf aber nicht auch noch den Integrationsprozess in Europa infizieren . Die strikte Beschränkung der EU auf Kernaufgaben , die nur gemeinschaftlich lösbar sind , ist gerade im Hinblick auf die Osterweiterung notwendig . Ich halte es , offen gesagt , für illusorisch , eine Vertiefung und eine Erweiterung der Europäischen Union vereinbaren zu wollen . - Im Bereich der Kompetenzen . - Wir brauchen stattdessen eine Rückübertragung von Kompetenzen , insbesondere eine Öffnung hin zu regionalen Eingriffsmöglichkeiten im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik . Nur so ist die Osterweiterung für Deutschland zu verkraften und insgesamt zu finanzieren . Aber angesichts des wirtschaftlichen Desasters , das Rot-Grün anrichtet , spielen für Sie strukturelle Verwerfungen wohl keine Rolle mehr . Die Landwirtschaft , zu der ich heute gar nichts gehört habe , hat Ministerin Künast längst abgeschrieben . Unsere Bauern wissen : Die Landwirtschaftsministerin hat keine Kompetenz . - Sie haben wahrscheinlich keine . Ich bitte Sie , die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen . Für viele sind die Risiken der Osterweiterung greifbarer als die Chancen . Für viele steht Brüssel für Bürokratie . Wenn wir bei diesen Institutionen über den Doppelhut diskutieren , dann geht ihnen schon lange der Hut hoch . Nur Transparenz sichert Akzeptanz . Vergessen Sie bitte auch nicht die Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages , also unsere Informations- , Kontroll- und Mitwirkungsrechte ! - Ich sage ja : unsere Rechte . - Europäisches Recht darf nicht hinter verschlossenen Türen geschaffen werden . Ich appelliere gerade an die Kollegen der SPD und der Grünen : Es ist in Ihrem eigenen Interesse , wenn Sie die parlamentarischen Kontrollrechte nicht zu sehr aus der Vogelperspektive der Regierungsfraktionen sehen . Lange werden Sie das nämlich nicht mehr sein . Vielen herzlichen Dank .