Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland an der IFOR-Nachfolgemission SFOR mit Einheiten der Bundeswehr beteiligt . Das ist auch für uns kein schneller und kein einfacher Entschluß gewesen . Wir haben sehr intensiv und lange darüber beraten müssen . Ich muß hier schon ein paar Dinge vortragen , die vielleicht etwas abweichen von dem , was der Außenminister gesagt hat , etwa hinsichtlich der Bilanz des politischen Prozesses , in dem wir uns befinden . Am Anfang muß noch einmal ganz klar gesagt werden : Die Entscheidung , die wir heute treffen wollen , ist nicht in erster Linie eine militärische . Es handelt sich um die militärische Absicherung eines politischen Prozesses . . Die Bundeswehr wird nicht dorthin geschickt , um gegen irgendwen zu kämpfen ; die Bundeswehr wird dorthin geschickt - zusammen mit vielen anderen aus vielen anderen Staaten - , um einen sicheren Rahmen zu schaffen für das , was im Friedensprozeß von Dayton angelegt war . Wir müssen leider feststellen , daß die Bilanz dieses Friedensprozesses nach einem Jahr außerordentlich ernüchternd , ja , fast erschreckend unbefriedigend ausfällt . Alle unsere Befürchtungen , vor einem Jahr von diesem Pult aus vorgetragen , daß sich der militärische und der zivile Teil auseinanderentwickeln könnten , sind leider eingetreten . Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet . Der zivile Prozeß hat von Anfang nicht die Dynamik entfaltet , die notwendig gewesen wäre . Trotzdem , zu einer fairen Bilanz gehört , daß man sagt : Die Waffen schweigen . Das Schlimmste ist vorbei . Menschen werden nicht mehr in bestialischer Weise umgebracht . Vertreibung findet nur noch in einzelnen Bereichen statt , konnte - man muß hinzufügen : leider - nicht ganz beseitigt werden . Das massenhafte Elend , das uns veranlaßt hat , zu sagen : Nun muß endlich etwas geschehen , hat aufgehört . Wie der Bundesaußenminister möchte ich im Namen der SPD- Bundestagsfraktion all denjenigen danken , die daran beteiligt waren : den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten , aber auch den vielen Helferinnen und Helfern in zivilen Organisationen , die beim Wiederaufbau dieses Landes wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet haben . . Ihnen allen gilt unser Dank . Die Defizite des Friedensprozesses sind in erster Linie darauf zurückzuführen , daß die am Konflikt Beteiligten nicht den ernsthaften Willen zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit haben . Das immer wieder Erschreckende bei Besuchen in Bosnien-Herzegowina ist , daß wir erleben müssen , daß diejeni . noch : Günter Verheugen stabilen , dauerhaften , sich selbst tragenden Friedensprozeß in Gang zu halten . Es muß deshalb immer gesagt werden : Die Hauptverantwortung für das , was in diesem Prozeß angelegt ist , liegt nicht bei uns , nicht beim Westen , nicht bei den Vereinten Nationen ; die Hauptverantwortung liegt bei den Menschen dort und bei ihren politischen Führern , die auch schon die Verantwortung dafür getragen haben , daß es zu diesen schrecklichen Zuständen gekommen war . Die Defizite sehen wir an der wachsenden Kriminalität , weiteren Vertreibungen und Obstruktion der Flüchtlingsrückkehr . Wir haben erlebt und erleben es , daß die Menschenrechte der Angehörigen von Minderheiten in den einzelnen Gebieten nicht gewährleistet sind . Wir erleben , daß die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nicht ausreichend ist . Wir haben in Erinnerung , daß die Wahlen in Bosnien-Herzegowina von der OSZE als weder fair noch frei , noch demokratisch bezeichnet wurden . Sie waren es auch nicht , weil die Voraussetzungen dafür gefehlt haben . Dies ist immer noch so , weil die ethnisch orientierten herrschenden nationalistischen Parteien ein autoritäres Machtverhalten entwickeln und demokratische Strukturen nicht aufkommen lassen wollen . Ich sage aber : Es gibt auch - das ist ein Zeichen der Hoffnung - überzeugte und überzeugende Demokraten in allen Gruppen in Bosnien- Herzegowina , bei den Kroaten , bei den Muslimen und bei den Serben . Diejenigen von uns , die dorthin reisen , kommen nicht nur mit negativen Eindrücken zurück , sondern auch mit dem positiven Eindruck , daß es dort Menschen gibt , mit denen wir zusammenarbeiten können und denen wir helfen wollen . Ich bitte Sie wirklich herzlich , Herr Kinkel , die ganze Regierung und uns alle : Laßt uns zusammen mehr tun , um diejenigen zu stärken , die Demokratie in diesem Lande wollen , dafür einstehen und die auch zu den Friedenszielen des Prozesses von Dayton stehen . . Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben : Es gibt auch eine Verantwortung auf der westlichen Seite . Machen wir uns nichts vor . Die Zusammenarbeit zwischen den internationalen Institutionen in Sarajevo und dem übrigen Land hat nicht so funktioniert , wie es wünschenswert gewesen wäre . Es gab Kompetenzwirrwarr und Gerangel , es gab Kompetenzstreitereien , und manches Wichtige ist einfach steckengeblieben , weil sich die internationalen Institutionen nicht einigen konnten . Wir treten deshalb entschieden dafür ein , daß der Hohe Repräsentant eine klare und eindeutige Koordinierungs- und Leitungsfunktion erhält , damit nicht mehr gegeneinander gearbeitet wird , Eifersüchteleien ausbleiben und der zivile Prozeß wenigstens von den Institutionen her eine Erfolgsperspektive erhält . Der andere Punkt , auf den ich noch hinweisen möchte , ist die Frage der Konditionierung . Darin stimmen wir überein . Es ist den Menschen in unserem Land nicht zuzumuten , daß wir ihnen auferlegen , die Kosten zu tragen , die aus Menschenrechtsverletzungen und anderen Verbrechen entstehen , wenn die Hauptverantwortlichen nicht bereit sind , dafür zu sorgen , daß das in Zukunft nicht mehr geschehen kann . Mit anderen Worten : Hilfe , auf welcher Ebene auch immer , beim Wiederaufbau des Landes muß unabdingbar an die Bereitschaft geknüpft sein , sich an die Vereinbarungen von Dayton zu halten und sie zu erfüllen . . Wir brauchen Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen des Einsatzes , in den wir die Bundeswehr schicken wollen . Ich will diese kurz skizzieren : Entscheidend ist für uns , daß wir an der Grundidee festhalten , einen demokratischen zivilen Staat Bosnien-Herzegowina zu erhalten , in dem die einzelnen Gruppen auf Dauer friedlich miteinander leben . Ich sage das deshalb so betont , weil es Realpolitiker - ich sage das in Anführungszeichen - diesseits und jenseits des Atlantiks gibt , die uns erklären , warum das eine Illusion ist und bleiben wird , und die uns sagen : Am Ende ist die Teilung unausweichlich . Ich will Ihnen klar sagen , was das bedeutet : Wer auf diese Linie geht , der akzeptiert am Ende Vertreibung und ethnische Säuberung . Genau deshalb , weil wir das nicht akzeptieren wollen , treffen wir diese heutige Entscheidung . Wir können nicht nachträglich durch die Akzeptierung der Teilung des Landes in ethnische Einheiten das legitimieren , was sich in einem Meer von Blut abgespielt hat . . Das zweite ist : Zur Unterstützung demokratischer Strukturen in diesem Lande gehört , daß wir die Bedingungen für demokratisches Engagement herstellen . Herr Kinkel hat darauf hingewiesen , daß im Bereich der Medien jetzt etwas geschieht - reichlich spät , wenn ich das sagen darf . Es wäre besser gewesen - ich will da nicht beckmesserisch sein - , die Europäische Union hätte rechtzeitig im vergangenen Jahr dafür gesorgt , daß es neben den von den nationalistischen Parteien gelenkten Medien auch freie Medien gibt , die den Menschen überhaupt erst die Chance eröffnen , sich unabhängig zu informieren und sich ein politisches Urteil zu bilden . Der ganze Haß , die Gewaltbereitschaft , das alles ist in den Medien dieses Landes geschürt worden . Die Medien müssen deshalb auch einen ganz zentralen Beitrag dazu leisten , daß das aufhört . Darum ist das ein wichtiger Punkt . Ich stimme dem Bundesaußenminister ausdrücklich in der Frage der Kriegsverbrecher zu . Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen werden nicht entstehen , solange erkannte . noch : Günter Verheugen Es gibt noch einen anderen Punkt , auf den Sie weniger hingewiesen haben : Wenn wir verhindern wollen - was wir verhindern müssen - , daß die Gewalt wieder ausbricht , daß ein neuer Krieg entsteht , dann ist eine entscheidende Voraussetzung dafür , daß das Rüstungsniveau in der Region niedriger wird . . Das Niveau der Rüstung ist zu hoch . Ich gebe zu : Zunächst einmal muß erreicht werden , daß sich alle Konfliktparteien an die getroffenen Rüstungskontrollvereinbarungen halten . Wir dürfen dabei aber nicht stehenbleiben . Es muß einen Schritt weitergehen . Wir müssen zu weiteren drastischen Rüstungsverminderungen kommen . Ich finde , es ist ein schwerer Mangel in der Gesamtkonstruktion , daß es immer noch möglich ist , daß Waffen in das Konfliktgebiet geliefert werden . . Das Liefern von Waffen in Konfliktgebiete ist dafür verantwortlich , daß die Konfrontation weitergehen kann . Die Gesamtlage auf dem Balkan ist in unsere Betrachtungen einzubeziehen . Das , was sich in den letzten Wochen in Belgrad abspielt , hat bei vielen einen Aha-Effekt ausgelöst . Es gibt eben nicht nur Milosevic' . Eines dürfte jetzt wohl klargeworden sein : Demokratische Strukturen in den Balkanstaaten sind die beste Voraussetzung dafür , einen stabilen , dauerhaften Frieden in der gesamten Region aufzubauen . . Ein demokratisches Serbien , ein demokratisches Kroatien , das können wirklich stabilisierende Faktoren werden . Dann ist die Chance sehr viel größer , die Konflikte in der Region zu lösen . Ich nenne nur den Kosovo- Konflikt als den potentiell gefährlichsten . Auch wir appellieren an die serbische Regierung , an den Präsidenten Milosvevic' , die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren . Wer in Europa als ein gleichberechtigtes Mitglied im Kreis von Nationen anerkannt werden will , die sich bestimmten Werten und Standards verpflichtet fühlen , der muß als erstes damit anfangen , daß er elementare demokratische Prinzipien akzeptiert . Dazu gehört an erster Stelle , daß Wahlergebnisse akzeptiert werden . . Die gewaltfreien Demonstrationen verdienen Unterstützung . Bei allen Problemen , die man mit der serbischen Opposition haben kann , schälen sich inzwischen jedoch auch demokratische Kräfte heraus , die unsere Unterstützung verdienen . An die serbische Regierung muß die Aufforderung ergehen , sich jetzt bereit zu erklären , mit der Opposition zusammen Rahmenbedingungen für die bevorstehenden serbischen Wahlen zu schaffen , die sicherstellen , daß diese Wahlen fair , frei und demokratisch verlaufen werden . Meine Damen und Herren , in der Diskussion über die Entscheidung , die heute zu treffen ist , spielt die Frage eine Rolle , ob es eigentlich richtig ist , daß eine NATO-geführte Operation unter einem Mandat der Vereinten Nationen stattfinden soll , und ob das nicht eigentlich die UNO machen sollte . Das ist die Position der Grünen , und das ist auch die Position einer Gruppe meiner eigenen Fraktion , die deshalb dem Antrag nicht zustimmen will . Lassen Sie mich dazu folgendes sagen . Natürlich ist es so , daß wir uns eine Weltordnung wünschen , in der die Vereinten Nationen stark genug sind , das zu tun , was in ihrer Satzung steht , nämlich solche Aktionen selber durchzuführen . Hat es aber Sinn zu sagen : Solange die Weltordnung nicht so ist , wie wir sie uns vorstellen , kann dann eben in solchen Situationen gar nichts geschehen ? Ich frage Sie ganz ernsthaft : Kann der Deutsche Bundestag gegenüber mehr als 180 Mitgliedern der Vereinten Nationen sagen , weil ihr es nicht so organisiert , wie wir es für richtig halten , müssen wir eben sehen , wie sich das da in Bosnien-Herzegowina von selber regelt ; wir können da nichts tun . . Ich halte das - ich will das ganz deutlich sagen - für nicht verantwortbar . . Wir sollten darauf hinarbeiten , daß die Vereinten Nationen so stark werden , wie wir sie haben wollen . Das ist überhaupt keine Frage . . Aber zu sagen : Solange die Vereinten Nationen es nicht selber tun , so lange darf es auch kein anderer tun , ist nicht möglich . . - Das ist die Begründung , weshalb Sie , Herr Fischer , ablehnen wollen . . Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen , der für uns wichtig ist . Ich danke der Bundesregierung und Herrn Kinkel persönlich dafür , daß die Bundesregierung sich große Mühe gegeben hat , das Mandat des Sicherheitsrats in New York zustande zu bekommen . Ich weiß , daß Sie sich da sehr eingesetzt haben . Es ist keine Prinzipienreiterei , wenn wir darauf bestanden haben , das Mandat zu kennen , bevor wir entscheiden . . . noch : Günter Verheugen Ich bitte Sie , einen Augenblick darüber nachzudenken , auch diejenigen aus den Reihen der Koalition , die mit den Argumenten bereits in die Öffentlichkeit gegangen sind , die wir schon kennen , wenn das Thema aufkommt , daß der Bundestag einmal außerhalb seines Sitzungsplans zusammentreten möchte . Seien Sie sich bitte bewußt : Die Entscheidung , die Sie heute hier treffen , ist nicht irgendeine . . Die Entscheidung , die Sie heute hier treffen , kann bedeuten , daß wir am Ende die Verantwortung dafür übernehmen müssen , daß junge Menschen ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verlieren . Könnte es einer von uns verantworten , dann sagen zu müssen : Ich habe gar nicht ganz genau gewußt , in was für einen Einsatz wir sie eigentlich schicken , ich habe gar nicht ganz genau gewußt , was in dem Mandat der Vereinten Nationen steht ? . - Rufen Sie nicht Oh , es ist nämlich so . - Sie haben nämlich vorgestern nicht gewußt , ob in dem Mandat der Vereinten Nationen etwas zum Auftrag steht , Kriegsverbrecher festnehmen oder nicht . . Es macht einen gewaltigen qualitativen Unterschied , ob die SFOR-Truppe den Auftrag bekommt , Kriegsverbrecher festzunehmen oder nicht . Jedermann , der das persönlich mit seinem Gewissen ausmachen muß , muß wissen , wie gefährlich das ist , was die Bundeswehr in diesem Einsatz zu tun hat , einmal ganz abgesehen von der Selbstachtung des Parlaments . . Wir haben hier einen klaren Auftrag , in Kenntnis der Mandate zu entscheiden . Anders ist das Urteil des Verfassungsgerichts gar nicht auszulegen . Im vergangenen Jahr haben wir alle gesagt , es ist eine Ausnahmesituation . Denken Sie bitte daran , daß solche Ausnahmen nicht zur Regel werden dürfen . . Aber dieses Problem ist uns Gott sei Dank am Ende erspart geblieben . Ich wollte nur deutlich machen , daß uns die Verantwortung bewußt ist und daß wir uns auch deshalb darum bemühen , die notwendige Entscheidung so zu treffen , daß die Bundeswehr weiß : Sie stützt sich auf einen breiten Konsens im Deutschen Bundestag . Das ist ein Argument , von dem der eine oder andere vielleicht denken mag : Warum sind die Soldaten da so zimperlich ? - Sie sind aber nicht zimperlich . In meinen Augen ist es so , daß der Wunsch der Soldaten , von einer breiten Zustimmung im Bundestag getragen zu sein , etwas über Geist und Charakter unserer Armee aussagt . . Sie wollen nicht nur für einen Teil des Volkes , das durch uns repräsentiert wird , einen schweren Auftrag erfüllen , sie wollen vielmehr sicher sein , daß möglichst viele Menschen hinter ihrem Auftrag stehen . Wenn es möglich ist - in diesem Falle ist es möglich - , sollte man ihnen diese Gewißheit geben . Ich bin froh , daß der Konsens erreicht worden ist ; gerade auch angesichts der Tatsache , daß wir es mit Veränderungen im Auftrag zu tun haben , die nicht verschwiegen werden dürfen . Im Gegensatz zu dem Antrag vor einem Jahr stationieren wir jetzt die Bundeswehr in Bosnien- Herzegowina selbst und nehmen an dem eigentlichen Überwachungs- und Sicherungsauftrag der Vereinten Nationen im Rahmen des SFOR-Mandates teil - und nicht nur im Rahmen einer Unterstützung des Auftrags . Das ist ein Unterschied . Man kann darüber streiten , ob es ein wirklich qualitativer Unterschied ist . Wichtig ist jedenfalls , daß wir die Probleme und die Bedenken , die wir im vergangenen Jahr in bezug auf die Stationierung im Konfliktgebiet selbst noch hatten , nach übereinstimmender Analyse für nicht mehr gegeben halten . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen : Wir können dieses Mandat unterstützen . Aber der Unterschied im Auftrag muß jedem bewußt sein . Darum habe ich ihn angesprochen . Wenn wir dem Antrag zustimmen , so tun wir das in dem Bewußtsein der Verantwortung für die jungen Menschen , denen wir einen schweren Auftrag geben , im Bewußtsein der Verantwortung für den Frieden in einer Region in unserer unmittelbaren Nähe und in dem vollen Bewußtsein , daß wir am Ende alle zusammen auch in die Lage kommen können , für diese Entscheidung einstehen zu müssen . Vielen Dank . .