Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Heute Morgen ging es ein bisschen kreuz und quer . Deswegen versuche ich , ein wenig Systematik in unsere Diskussion zu bringen . Bevor wir diesen Gesetzentwurf formuliert haben , wurde auch in unserer Partei - aber natürlich nicht nur dort - über die grundsätzliche Frage diskutiert : Sollte man jetzt eine Kindergelderhöhung vornehmen , oder sollte man lieber Geld in die Infrastruktur stecken ? Ich persönlich denke , es muss ein Sowohl-als-auch geben . Denn alle , die seit der letzten Kindergelderhöhung im Jahre 2002 Kinder erzogen haben , wissen , dass das Leben mit Kindern seitdem teurer geworden ist . Deswegen ist es wichtig , das Kindergeld zu erhöhen . Natürlich brauchen wir auch mehr Investitionen in die Infrastruktur . Allerdings haben wir auf diesem Gebiet in dieser Legislaturperiode schon eine Menge angestoßen , und wir werden noch mehr tun . Ich möchte auf eine Argumentation eingehen , die mir häufig begegnet und die auch heute von den Kollegen der Linken vorgetragen wurde . Sie argumentieren nach dem Motto : Den Banken habt ihr 500 Milliarden Euro gegeben . Gebt doch auch den Familien ein paar Milliarden Euro mehr ! Wir alle hoffen , diese 500 Milliarden Euro nie auf den Tisch legen zu müssen . In diesem Betrag sind Bürgschaften und andere Absichtserklärungen enthalten , diese Tatsache müsste mittlerweile in diesem Hohen Hause bekannt sein . Jetzt können wir nicht einfach sagen : Wir nehmen davon mal eben 12 Milliarden Euro weg . Dieses Geld geben wir dann den Familien , und die Banken bekommen ein bisschen weniger . Wir dürfen diese Themen nicht vermischen . Eine verantwortungsvolle Familienpolitik hat auch mit Haushaltskonsolidierung zu tun . Dieses Ziel müssen wir bei allem , was wir tun , immer im Auge behalten . Grundsätzlich gehe ich davon aus , dass die meisten Eltern - ich hoffe , über 95 Prozent - das Geld , das sie für ihre Kinder bekommen , auch für ihre Kinder ausgeben ; davon bin ich fest überzeugt , und das möchte ich betonen . Die Diskussion darüber , dass eine Verrechnung mit den Hartz-IV-Regelsätzen stattfindet , möchte ich nicht vertiefen . Denn im Rahmen von Hartz IV gibt es Regelsätze , die unabhängig vom Kindergeld gelten . Wenn man der Meinung ist , dass sie zu niedrig bzw . falsch bemessen sind und dass die Inhalte nicht stimmen , kann man darüber an anderer Stelle reden . Das hat aber nichts mit dem Kindergeld zu tun . Wir wissen , dass Hartz-IV-Familien ein Äquivalent zum Kindergeld bekommen . Deswegen kann man ihnen diese Erhöhung nicht obendrauf geben . - Das finde ich nicht unlogisch . Bei Gelegenheit kann ich Ihnen das einmal genauer erklären . Im SPD-Programm steht - das ist auch unser Wille - : Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein . Das ist schön und hört sich gut an . Aber die Systematik ist eine andere . Das Bundesverfassungsgericht hat uns vorgegeben , dass wir das Existenzminimum steuerfrei stellen müssen . Das Existenzminimum folgt der Sozialhilfe plus Wohnkosten , die vom Bauministerium festgelegt werden ; diese Definition ist wichtig . Das Ganze ist ein Freibetrag ; meine Kollegin hat schon kurz auf die Systematik eines Freibetrags hingewiesen . Ein Freibetrag auf 6 000 Euro bzw . 6 024 Euro - an dieser Stelle werden wir wahrscheinlich nachbessern müssen - bedeutet bei einem Steuersatz von 45 Prozent , der für die ganz Reichen in Deutschland gilt , einen Vorteil von 225 Euro . Bei einer Steuerbelastung in Höhe von 42 Prozent bedeutet dieser Freibetrag einen Vorteil von 210 Euro . Jetzt existiert eine Schere , die uns als SPD , aber ich denke , auch vielen anderen , natürlich überhaupt nicht gefällt . Wir erhöhen das Kindergeld für das erste Kind auf 164 Euro . Demgegenüber gibt es im Spitzensteuerbereich einen wesentlich höheren Freibetrag . Die 14 Milliarden Euro , die die Linken irgendwo gefunden und für eine Verwendung vorgeschlagen haben , könnten wir jetzt natürlich noch obendrauf setzen . Wir haben sie bisher aber noch nicht gefunden . Deswegen befinden wir uns in diesem schizophrenen Zustand , dass wir die Schere auch schließen könnten , wenn wir den Spitzensteuersatz auf 30 Prozent senken würden . Ich warne also alle davor , zu sagen , wir bräuchten höhere Steuersätze , um die Schere schließen zu können . Bei unserer Systematik ist genau das Gegenteil der Fall . Dieses Problem können wir nicht so einfach lösen . Ich denke , wir müssen das Kindergeld nach und nach erhöhen . Das ist unser ausdrücklicher Wunsch . Das geht aber nicht von einem Jahr aufs andere und auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode . Das sollte aber natürlich unser Interesse sein .