Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Berninger , daß die Opposition _ um Ihre letzte Frage zu beantworten _ bereit ist , den Weg der Haushaltskonsolidierung mitzugehen , hat die heutige Debatte meines Erachtens sehr deutlich gemacht . Sie selbst haben vom Sparen mit Verstand gesprochen . Darum geht es auch in dem Bereich , den ich hier in meiner Rede kurz streifen möchte . Wenn wir in allen Bereichen sparen müssen , dann gilt dieses selbstverständlich auch für die Kultur . Es gibt das klare Bekenntnis , daß wir nicht einen Politikbereich von vornherein draußen lassen können . Es geht aber , wie Sie sagen , um Sparen mit Verstand ; das heißt Sparen mit System , eingebettet in ein schlüssiges Gesamtkonzept . Dazu können wir ganz klar feststellen : Es gibt wohl kaum einen Politikbereich in diesem Hause , in dem ein Gesamtkonzept zum Sparen so sehr fehlt wie gerade im Bereich der Kultur . . Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen . Beim Anschauen des Haushaltsentwurfs stellen Sie fest , daß am heftigsten dort gespart wird , wo Herr Naumann parteipolitische Gegner ausgemacht hat oder wo wenig mediale Aufmerksamkeit zu erheischen ist . Es gibt zum Beispiel besonders starke Kürzungen bei der Deutschen Welle , bei der Vertriebenenkultur und bei der auswärtigen Kulturpolitik .  Auf der anderen Seite sind Sie , Herr Naumann , offenbar bereit , für bestimmte Bereiche großzügiger Geld auszugeben . Interessanterweise legen Sie in Bereichen , auf die die Scheinwerfer gerichtet sind , in denen das Showbiz herrscht und Glamour vorherrschend ist , zu . In den letzten zwei Jahren haben sich beispielsweise die Ausgaben für die Subventionierung der deutschen Filmindustrie verdoppelt . . Das wird dem deutschen Film nicht entscheidend weiterhelfen . Es gibt inzwischen ja einige Regisseure , die besser im Auffinden von irgendwelchen Subventionstöpfen als in der Ermittlung eines erfolgreichen Drehbuchs sind . . Subventionen waren noch nie erfolgreich . Über einen anderen Bereich sollten wir uns , Herr Naumann , auch unterhalten : Über den Hauptstadtkulturfonds . Sie lassen sich in der heutigen taz mit dem Spruch feiern : Naumann macht mehr Geld für die Szene locker . Begründet wird dies damit , daß Sie _ ich zitiere _ in Berlin die Kunst in den Bezirken und von Projektgruppen in der Szene finanzieren wollen und dabei bezirklichen Initiativen ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht geben wollen . . Diese Mitwirkung von bezirklichen Initiativen ist wohl deswegen notwendig , weil Sie den Hauptstadtkulturfonds einem ehrwürdigen 74jährigen Mann anvertrauen wollen und zusätzlich etwas jugendlichen Input benötigen . Meine Damen und Herren , so wichtig die Hauptstadtkulturförderung ist _ auch wir freuen uns über ein buntes und reichhaltiges Kulturleben in dieser Stadt _ , möchte ich Sie , Herr Naumann , doch fragen , wie Sie die Zulagen in den Bereichen Film- und Hauptstadtkulturförderung etwa den Hunderten von Mitarbeitern bei der Deutschen Welle oder an dem ungarischen bzw . litauischen Gymnasium erklären wollen , die jetzt wegen Ihrer Kürzungen entlassen werden müssen ? . Wie erklären Sie angesichts der Wohltaten in einigen showträchtigen Bereichen Ihre radikalen Kürzungen zum Beispiel bei der Erhaltung deutschen Kulturgutes der historischen Siedlungsgebiete Ost- , Mittel- und Südosteuropas ? Es fällt übrigens auf , daß unter den Kürzungen von Herrn Naumann , beispielsweise bei der Deutschen Welle oder bei der Kulturgutsicherung , überdurchschnittlich die Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas zu leiden haben . Das erklärt vielleicht auch ein bißchen den nicht sehr überzeugenden Auftritt von Bundeskanzler Schröder kürzlich in Ungarn . Zu unserer Verantwortung gerade gegenüber diesen Reformstaaten müssen wir uns auch in der Kulturpolitik bekennen . Wir können hier nicht besonders stark kürzen . . Meine Damen und Herren , wir verstehen unsere Rolle als Opposition konstruktiv . Deswegen wollen wir Ihnen auch zwei konkrete Angebote für eine Zusammenarbeit unterbreiten . Der erste Bereich betrifft die Deutsche Welle und die auswärtige Kulturpolitik . Lassen Sie mich eingangs sagen : Auch in diesen Bereichen können Kürzungen nicht tabu sein ; darüber brauchen wir nicht zu reden . Wir brauchen _ wie Sie es so schön genannt haben _ ein Gesamtkonzept für mediale Außenrepräsentanz . Wo bleibt es , Herr Naumann ? Wo bleibt Ihr Konzept ? Zwischen den Mittlern auswärtiger Medien- und Kulturarbeit müssen jetzt unter Einbeziehung der Deutschen Welle intelligente Kooperations- und Synergieeffekte gefunden werden . Wenn wir beispielsweise die Amerikaner , die Engländer oder die Franzosen betrachten , so stellen wir fest , daß sie wesentlich weiter sind in ihrer Strategie zum Einsatz elektronischer Medien bei ihrer auswärtigen Kulturarbeit . . Meine Damen und Herren , das sollte uns zu denken geben . Deswegen ist die Idee zu begrüßen , daß man dieses Thema , das nicht nur kulturpolitisch und außenpolitisch , sondern auch wirtschaftspolitisch extrem wichtig ist , als ein klassisches nationales Gemeinschaftsanliegen ansieht , welches dann aber auch fraktionsübergreifend , vielleicht einst sogar auch im Wege einer Enquete gemeinsam aufgegriffen werden muß . Es nützt gar nichts , dort einmal ein bißchen zu sparen , nach dem Motto : Haut drauf auf die Deutsche Welle , weil da der falsche Intendant sitzt . Vielmehr muß ein Gesamtkonzept entwickelt werden . . _ Das hat er nicht . _ Dort mitzuarbeiten , bieten wir Ihnen an . Als zweites Feld der Zusammenarbeit bieten wir Ihnen die Stiftungsrechtsreform an . . Mit großer Freude haben wir in den letzten Tagen vernommen , daß Sie , Herr Naumann , noch im vierten Quartal dieses Jahres den FDP-Vorschlag in die Tat umsetzen wollen , nämlich die Abzugsmöglichkeiten für gemeinnützige Spenden auf 20 Prozent des Einkommens zu erhöhen . Gut gebrüllt , Löwe ! Aber , lieber Herr Naumann , kleinlaut haben Sie hinzufügen müssen , daß Sie hierzu noch die Zustimmung Ihres Finanzministers benötigen . Lieber Herr Naumann , ich frage Sie : Warum haben Sie das nicht längst getan ? .