Partei: SPD
Deutschland ist ein Industrieland und für die deutsche Industrie ist die Versorgung mit Rohstoffen von großer Bedeutung. Und: Deutschland gehört zu den größten Rohstoffverbrauchern der Welt. Entgegen der landläufigen Meinung ist Deutschland jedoch nicht rohstoffarm. Jährlich werden große Mengen von Sanden, Erden, Tonen oder Kohle in unserem Land abgebaut. Während wir bei den Energierohstoffen und bei den metallischen Primärrohstoffen von Importen abhängig sind, decken wir bei den nichtmetallischen Rohstoffen, wie zum Beispiel Steine, Erden, Kali- und Steinsalz, den größten Teil unseres Bedarfs aus heimischer Produktion. Die heimische Rohstoffgewinnung macht uns insgesamt unabhängiger von Importen. Die Aufsuchung, die Erschließung, die Gewinnung und die Aufbereitung von Rohstoffen, aber auch die Rekultivierung der ausgebeuteten Tagebaue sind im Bundesberggesetz geregelt. Die historische Bedeutung des deutschen Bergrechts für die enorme Beschäftigungsentwicklung, für den Aufschwung der Bergbauregionen und für den schnellen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg habe ich zur ersten Lesung schon betont. In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich, dass in Deutschland nicht nur die Bergbaugroßindustrie – Kohle, Gas, Kali und Salze – tätig ist, sondern dass eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen in Deutschland Bergbau betreiben. Circa 200 000 Arbeitsplätze gibt es allein in der unmittelbar fördernden Industrie. Mit der Zulieferindustrie erhöht sich der Anteil um ein Vielfaches. Es geht also bei der Diskussion um den Bergbau auch um Beschäftigung. Durch Bergbau unter und über Tage wird in die Umwelt eingegriffen. Durch das Bundesberggesetz und die entsprechenden Verordnungen wird ein Ausgleich der zum Teil entgegenstehenden Interessen angestrebt: Die Rohstoffbranche hat großes Interesse an Vertragsund Investitionssicherheit; denn die Erschließung und die Ausbeutung der ortsgebundenen Lagerstätten sind zeitaufwendig und kostenintensiv. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Abbauregionen möchten, dass hohe Umweltschutzstandards eingehalten werden und dass in ihre Wohn- und Lebensumgebung geringstmöglich eingegriffen wird. Der Staat hat ein Interesse an angemessenen Steuern und Abgaben aus dem Bergbau sowie an Rechtsfrieden in den Abbauregionen. Das historisch gewachsene Bergrecht genügt trotz mancher Anpassungen nicht mehr den neuen Anforderungen einer modernen, aufgeklärten und an Teilhabe interessierten Gesellschaft. Außerdem reicht der ursprüngliche Interessenausgleich nicht mehr aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht einigen Bedarf an einer Weiterentwicklung des Bergrechts, ohne es abschaffen zu wollen. In unserem Antrag plädieren wir für eine Überprüfung und Anpassung des Bergrechts. Insbesondere möchten wir das Bundesberggesetz und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, UVP-V Bergbau, derart reformieren, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit, von Gemeinden, von Umwelt- und Wasserbehörden sowie die Transparenz im gesamten Verfahren deutlich erhöht werden. Wichtig ist uns dabei eine frühzeitig beginnende Bürgerbeteiligung. Aus unserer Sicht wird dadurch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern verbessert. Die Regelungen des Bundesberggesetzes finden unter anderem auch Anwendung auf das Einbringen von Bergversatz, die Geothermie oder die Errichtung unterirdischer Speicher. Die unterschiedlichen Nutzungen des Bodens und des Untergrundes können untereinander in Konkurrenz stehen. Weitere Nutzungskonkurrenzen für die heimische Rohstoffindustrie und die vorgenannten Nutzungen ergeben sich außerdem aus dem Natur- und Bodenschutz. Weder die Bundesraumordnungsplanung noch die Landes- oder Regionalplanung berücksichtigen diese Nutzungskonkurrenzen und setzen sie in einen bundesweiten Kontext. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine unterirdische Raumordnung in Abstimmung mit den Ländern ein, um diese Nutzungskonkurrenzen aufzulösen, indem die verschiedenen Nutzungen bewertet, priorisiert und aufeinander abstimmt werden. Dieser Vorschlag wurde von den Sachverständigen in den Anhörungen positiv bewertet. Leider verschlafen Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die notwendige Modernisierung der Rechtslage und versuchen, sich die nächsten acht Monate bis zu Wahl zu retten. Zu Protokoll gegebene Reden Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf beim Bergrecht. Das gesamte Verfahren muss transparenter und nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden, denn nur das erzeugt Akzeptanz. Für die SPD ist in der gesamten Diskussion auch klar: Es muss und wird weiter Bergbau in Deutschland geben.