Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist nichts Neues, dass wir der Meinung sind, dass Wettbewerb auf der Schiene in Wirklichkeit gar nicht stattfindet, weil auf einer Strecke immer nur ein Zug zu einem bestimmten Zeitpunkt fahren kann und die Fahrgäste sich daher keinen anderen Zug aussuchen können. Insofern ist dieses Wettbewerbsgerede ausgesprochen fragwürdig. Wir finden überhaupt nicht, dass es eine Erfolgsbilanz gibt, die 1994 mit der Strukturreform der Eisenbahn begonnen hat. Wir sind der Meinung, dass das Gegenteil der Fall ist, und schließen uns da dem ausgesprochen findigen und eifrigen Bündnis „Bahn für Alle“ an, das in diesem Jahr wieder einen alternativen Geschäftsbericht veröffentlicht hat – Sie haben das vielleicht wahrgenommen –, und zwar pünktlich zur Vorlage der Bahnbilanz, in der groß tönend wieder ein Supergewinn verkündet wurde. Aber wenn man solche Aktiengewinne der Deutschen Bahn AG bejubelt, ohne dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten in Betracht gezogen werden, dann hat man von nachhaltigem Wirtschaften wirklich nichts verstanden. Der Gewinn in Höhe von 900 Millionen Euro der DB Netz AG – quasi eine Gewinnmaschine – kommt praktisch ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Dieser Gewinn wird umetikettiert und der demokratischen Einflussnahme entzogen. Zur gleichen Zeit verschlechtert sich der Zustand des Netzes – das müssen wir immer wieder konstatieren. Auch gibt es eben keinen gesteigerten Marktanteil der Schiene. Es gibt eine Stagnation im Fernverkehr und nur Zuwächse im Nahverkehr, wo eine ganz andere Form der öffentlichen Einflussnahme existiert. Ich freue mich, dass der Kollege Bartol von der SPD inzwischen auch der Meinung ist, dass diese Ausrichtung der Deutschen Bahn AG in Richtung Marktorientierung nicht gut ist. Ich hoffe, dass sich da irgendwann etwas ändert; denn die Börsenausrichtung ist auch unter Ihrer Mitwirkung organisiert worden. Wenn ich mir die einzelnen Vorschläge in Ihrem Regulierungsgesetz anschaue, dann kann ich nur sagen: Einige sind interessant. Beispielsweise wollen Sie etwas für eine leisere Bahn tun, und zwar über lärmabhängige Trassenpreise. Das kann man natürlich machen, wenn man marktgläubig ist. Man kann aber auch einfach sagen: Wir wollen, dass die Züge leiser werden, und schreiben deshalb vor – so macht es die Schweizer Bahn –, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt keine lauten Güterzüge mehr fahren dürfen. Dann braucht man nicht dieses komplizierte bürokratische Ungetüm der lärmabhängigen Trassenpreise. Sie wollen, dass Dritte Fahrkartenautomaten auf den Bahnhöfen aufstellen können. Das kann man natürlich machen, wenn man will, dass große Verwirrung entsteht. Ich kann Ihnen versichern: Das Problem der Fahrgäste, die die Bahn nutzen, ist nicht, dass sie zu wenig Fahrkartenautomaten vorfinden. Das Problem ist, dass es an den Bahnhöfen oft überhaupt kein Personal mehr gibt, dass die dort stehenden Automaten häufig kaputt sind und dass die Bahnhöfe nicht barrierefrei sind. Ich glaube nicht, dass irgendeinem Fahrgast damit geholfen ist, wenn er auch noch zwischen drei verschiedenen Automaten und drei verschiedenen Anbietern von Fahrkarten auswählen soll. Damit schaffen Sie keine Verbesserung des Eisenbahnverkehrs. Sie wollen eine Anreiz- und Entgeltregulierung einführen, die dann von einem bürokratischen Monstrum kontrolliert wird. Und ich finde es interessant, dass Sie das deshalb machen wollen, weil Sie davon ausgehen, dass Diskriminierung und Missbrauch stattfinden. Diese Diskriminierung und dieser Missbrauch finden offensichtlich statt, weil eine Marktorientierung durchgesetzt wird, die die Deutsche Bahn AG dazu bringt, solche Geschäftspraktiken an den Tag zu legen. Ich glaube, das ist der eigentliche Punkt. Man muss, wenn man die Probleme anschaut, sich die Mühe machen, an ihre Quelle zu gehen. Diese Quelle besteht darin, dass die Deutsche Bahn AG auf Bilanzgewinn getrimmt wird, dass sie am Aktienkurs und eben nicht am Gemeinwohl orientiert ist. Die Regulierung, die man braucht, ist – wie es in der Schweiz stattfindet – eine politische Vorgabe von Zielen, wie Beförderungskilometern, die angeboten werden müssen, einem vernünftigen Deutschlandtakt, ordentlicher Infrastruktur. Es darf nicht um Gewinne gehen, die aus dem Netz herausgezogen werden – zulasten der öffentlichen Bahnen, die in den Regionen fahren, und letztlich zulasten der Fahrgäste.