Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte einen neuen Denkakzent ansprechen . Bei der Diskussion des Forschungshaushaltes möchte ich eine Problematik in den Blick nehmen , die mich schon lange bewegt : die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung . Sie betrugen vor zehn Jahren knapp 1 ,7 Milliarden DM und sind heute mit 3 ,2 Milliarden DM im Haushaltsentwurf angesetzt . Für die Technologie- und Innovationsförderung als Vergleich dazu wurden vor zehn Jahren 5 ,3 Milliarden DM und werden heute 4 ,9 Milliarden DM vorgesehen . Während auf diesem Gebiet eine Mittelreduzierung wirksam wurde , wurden die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung fast verdoppelt . Der Mitteleinsatz steht im Verhältnis 3 : 2 . Das ist ein Mißverhältnis . Die 80er Jahre sind durch die Regierung Kohl zu Jahren der wehrtechnischen Entwicklung gemacht worden . Dieser Trend entspricht nicht den menschheitsgeschichtlich anstehenden Aufgaben . Wehrtechnische Forschung führt zu Waffenproduktionen , und diese wiederum führen zu Waffenexporten . Damit verursachen wir millionenfaches Leid und Tod in den Entwicklungsländern und auch bei uns in den Industrieländern . Gewalttätigkeit im Denken und Tun ist eine weltweite Erscheinung der 80er Jahre geworden und Ursache für unterschwellig ständig wirkende Ängste und ganz konkret auch für Verzweiflung und qualvolles Sterben . Es geht nicht an , daß wir diese Tendenz in den 90er Jahren fortsetzen . Wir dürfen eine solche Bilanz des Schreckens nicht dulden . Wir müssen die Gedanken von Gorbatschow in unser politisches Nachdenken hineinnehmen und in unser politisches Handeln übertragen . Wir brauchen ein neues Denken des Gewaltverzichts und seine konkrete Umsetzung . Es geht nicht an , daß wir einen Fortschrittsfetischismus hin zu einer immer raffinierter werdenden Gewaltanwendung zulassen . Wir müssen vielmehr ein gezieltes Nachdenken in Richtung auf gewaltarme , noch besser gewaltfreie Gewaltabwehr beginnen und die konkreten Gedanken dazu in der Öffentlichkeit bekanntmachen . Gewaltabwehr ohne Blutvergießen ist eine Forderung der Zeit . 14860 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ingeborg Philipp Hätten wir diesen technischen Entwicklungsvorsprung realisiert , wäre der Krieg in Jugoslawien niemals so eskaliert und auch Somalia könnte dann eine Friedensaktion im wohlverstandenen Sinn der UNO sein . In beiden Ländern wird dagegen die Hilflosigkeit der gegenwärtigen wehrtechnischen Entwicklung deutlich sichtbar . Militärisches HighTech schützt nicht vor militärischer Hilflosigkeit . Die Denk- und Gestaltungsansätze müssen ganz anders gewählt werden . Es ist an der Zeit , umzudenken . Unser Land ist für die Auslösung zweier Weltkriege verantwortlich . Daraus wurde nicht die Lehre gezogen , mit der Waffenentwicklung Schluß zu machen und Wege in ein Friedenszeitalter der Menschheit zu ebnen . Wir verharren im alten Freund-Feind-Denken . Der Kalte Krieg wurde verbal als beendet erklärt . Wir müssen noch viel dafür tun , daß diese Position in Denken und Tun umgesetzt wird . . Clinton und Gore haben die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine zivile Produktion als klar benannte Aufgabe in ihr Wahlprogramm aufgenommen . Diese Umstellung kann nicht von heute auf morgen erfolgen . Es muß viel mühsame politische Kleinarbeit geleistet werden , bis diese große Aufgabe umgesetzt werden kann . Es wurde eine große politische Denkaufgabe vorgegeben . Die Umstellung großer Produktionsbetriebe erfordert viel schöpferisches Nachdenken und hohe ingenieurtechnische Leistungen . Sie kann nicht von heute auf morgen erfolgen , sondern muß in einem komplexen Umdenkprozeß entwickelt werden . Aber es ist eine viele Menschen befriedigende Aufgabe . Heute läuft es anders . Wir haben in unserem Land auch geistige Potenzen ; sie werden nur in eine falsche und verhängnisvolle Richtung gelenkt . Frieden ist angesagt für das dritte Jahrtausend unserer Zeitrechnung . Dafür sollten wir große schöpferische Anstrengungen und ein aufopferungsvolles Alltagstun aufbringen _ in der praktischen Forschung und auch in der großen Politik . Wir brauchen neue soziale und wissenschaftlich-technische Visionen , damit wir die herangereiften Zukunftsaufgaben erfüllen können . Diesen Anforderungen genügt der gegenwärtige Denkansatz im Haushalt noch nicht . Danke schön .