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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich stimme Ihnen nicht zu . Wir sind hinsichtlich des Ziels , die Beiträge zu senken , auf dem richtigen Weg ; wir haben da auch schon etwas erreicht . Ich stimme Ihnen in einem Aspekt zu : Wir werden , soweit es Spielräume dafür gibt , das seriös zu finanzieren , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken . Ich bitte , das doch auch einmal zur Kenntnis zu nehmen . Wir reden doch nicht über das Ob , also nicht über die Frage , ob wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken , sondern wir reden nur noch über die Frage , in welchem Ausmaß wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über das hinaus senken , was im Koalitionsvertrag steht . Dort stehen 4 ,5 Prozent . Wir sind bei 4 ,2 Prozent und werden mindestens auf 3 ,9 Prozent heruntergehen . Wir wollen ihn aber noch weiter senken . Diesen Weg sollten Sie eigentlich anerkennen , Herr Kollege Kolb . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen natürlich , dass der Aufschwung die verschiedenen Gruppen am Arbeitsmarkt bisher unterschiedlich erreicht hat . Diejenigen , die gut qualifiziert und erst kurze Zeit arbeitslos sind , sind schneller wieder in Arbeit zu vermitteln , als Menschen , die langzeitarbeitslos sind . Deswegen sage ich hier auch ganz deutlich : Wir werden das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiter durchforsten . Wir werden es übersichtlicher gestalten und die Zahl der Instrumente reduzieren ; das ist richtig . Wir haben das beispielsweise bei der Förderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit auch schon getan . Wir haben Ihre Ich-AG abgeschafft und aus zweien eins gemacht . Wir werden den Weg weitergehen . Wir bekennen uns aber auch dazu , dass wir für die Gruppen , die besondere Probleme am Arbeitsmarkt haben und durch die Marktkräfte allein nicht in Beschäftigung gebracht werden können , etwas tun . Deswegen haben wir besonders für Jugendliche und für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose neue , zusätzliche Maßnahmen ergriffen , die in diesen Tagen , so denke ich , auch Zustimmung im Bundesrat finden werden und dann in Kraft treten . Das sind Programme für Menschen , die weiterhin unsere Hilfe brauchen . Dafür schämen wir uns nicht . Es ist richtig , dass wir als Große Koalition dies getan haben . Wir werden die geschlossenen Vereinbarungen - auch zu den tariflichen Mindestlöhnen - umsetzen . Sie werden durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Modernisierung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert . Ich sage Ihnen voraus : Dies wird auch ein wichtiger Beitrag dafür sein , dass dort , wo es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst wollen und vereinbaren , auf tarifliche Weise verhindert wird , dass es Armutslöhne in Deutschland gibt . Wir wollen , dass für jeden in Deutschland gilt , dass derjenige , der eine anständige Arbeit macht , dafür auch anständig bezahlt wird . Das können die Tarifparteien besser als der Staat . Deswegen haben wir diese Vereinbarung getroffen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich hatte Sie nach den medizinischen Indikationen für die unbedingte Notwendigkeit des Abrisses bzw . danach gefragt , ob es Möglichkeiten gibt , ihn zu vermeiden . Die Frage haben Sie dahin gehend ausweichend beantwortet , daß es eine rein technische Angelegenheit von Ingenieuren ist . Das bedauere ich . Sie haben auf Fachgutachten abgehoben . Beruht die Entscheidung immer noch auf diesem doch sehr umstrittenen Gutachten , das am Anfang einmal erstellt worden ist ? Oder beziehen Sie in Ihre Bewertung auch diejenigen Gutachten ein , die von Alternativen ausgehen , die eine sehr viel billigere und praktisch machbare Versiegelung des Asbestes inner - halb des Palastes der Republik für möglich halten ? 17172 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 198 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , da Sie gerade über Dioxine und über die Äußerung von Herrn Töpfer gesprochen haben : Bestätigen Sie denn wenigstens , daß der Bundesminister die bestehenden Dioxingrenzwerte für Müllverbrennungsanlagen auf alle thermischen Industrieanlagen ausdehnen wollte ? Und wann hat er die Absicht , dieses zu tun ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie auch mich aus Berliner Sicht meinen Beitrag mit einem herzlichen Dank an die Arbeit in der Konzeptkommission beginnen . Ich denke _ auch das ist schon gesagt worden _ , ein ganz besonderer Dank gebührt in diesem Zusammenhang der Frau Präsidentin , die mit Kompetenz und Engagement _ das kann man wohl sagen _ die Arbeit in dieser Kommission vorangetrieben hat . Vollendung der Einheit Deutschlands ist der Antrag vom vorigen Jahr mit gutem Grund überschrieben . Wie stellt sich diese Vollendung nach einem Jahr auf Grund des zweiten Kommissionszwischenberichts dar ? Bei aller Würdigung der geleisteten Arbeit muß leider konstatiert werden , daß der Beschluß vom vorigen Jahr in zwei wesentlichen Punkten nicht umgesetzt wird ; jedenfalls stellt es sich bis heute so dar . Auf diese zwei Punkte möchte ich mich konzentrieren . Erstens . Die Arbeitsfähigkeit soll in vier Jahren hergestellt sein , heißt es unter Ziffer 2 im Beschluß . Die Konzeptkommission muß heute sagen _ ich zitiere _ , daß es sich wegen der umfassenden und schwierigen Aufgabe als nicht möglich erwiesen hat , die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung in nur vier Jahren herzustellen . Gerade im Blick auf die einigungspolitische Absicht und auf die besondere Rolle Berlins als eines Zentrums der Vereinigungswirklichkeit , ist es bei aller Akzeptanz der tatsächlichen Schwierigkeiten mit Sicherheit eine Hypothek , bei der Umsetzung des Beschlusses bereits an diesem zentralen Punkt mit erheblichen Korrekturen zu beginnen ; denn die Arbeitsaufnahme von Parlament und Regierung in Berlin sollte nicht zuletzt Signalwirkung für die neuen Länder - so lauteten vor einem Jahr die meisten Begründungen für den Umzug _ zeigen und so etwas wie ein Abschlußpfiff des Einigungsvorganges sein . Wenn wir uns stärker auf die zumindest vorübergehende Nutzung der vorhandenen Gebäudekapazitäten im Bundesbesitz nach deren Umbau , Sanierung oder Renovierung verständigt hätten , als dem Neubau Raum zu geben , dann , denke ich , wäre die Nähe zum ursprünglichen Termin größer geblieben .
Partei: CDU/CSU
In der schon von der Kollegin zitierten Antwort auf die schriftliche Anfrage der Kollegin Renate Schmidt habe ich darauf hingewiesen , daß wir zur Stunde davon ausgehen , daß es sich nicht um einen Erlaß , sondern in solchen Fällen üblicherweise um eine Niederschlagung der Forderung h andelt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auch an Sie, Herr Stracke, vielen Dank! – Außerdem: Ihre Zeit ist zum Glück noch nicht abgelaufen; nur Ihre Redezeit ist fast abgelaufen. Das ist doch ein bedeutsamer Unterschied. Sie haben eben über zahlreiche Ausnahmen beim Mindestlohn gesprochen. Sie haben in Ihrer Aufzählung aber eine Ausnahme nicht erwähnt, und das ist die Ausnahme der Zeitungszusteller und Zeitungszustellerinnen, die heute schon ein paar Mal angesprochen wurde. Ein Thema ist dabei allerdings nicht behandelt worden. Wir haben gestern im Ausschuss zusammen darüber diskutiert. Heute lesen wir in der Beschlussempfehlung, dass unter bestimmten Bedingungen bei den Zeitungszustellern und -zustellerinnen das Wegegeld als Entgeltbestandteil auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden kann. Das heißt, die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller kriegen für ihren harten Job früh am Morgen und spät in der Nacht nicht nur lediglich 6,38 Euro im kommenden Jahr und 7,23 Euro im Jahr danach, sondern darauf soll zum Teil auch noch Wegegeld angerechnet werden. Da würde ich Sie bitten, a) uns einmal zu erläutern, wie das gedacht ist, und b) das zu bewerten. Meine zweite Frage an Sie ist: Wie ist denn dann der Mindestlohn Ihrer Regierung überhaupt definiert? So weiß doch überhaupt niemand mehr, was gilt. Deswegen – Sie haben gerade über die Kontrolle gesprochen – hat heute ein Forscher vom DIW, Herr Brenke, gesagt: „Das Problem der Kontrolle ist überhaupt nicht gelöst.“ Wie das werden soll, ist unklar. Zu den Zeitungszustellern will ich zum Schluss noch sagen: Diese Männer und Frauen, die jede Nacht bzw. morgens früh dafür sorgen, dass wir die Zeitung im Briefkasten haben, leisten einen knallharten Job, bei Wind und Wetter. Ich habe mich am 16. April von 3.30 Uhr bis 5.30 Uhr bei einem Selbstversuch davon überzeugen können. Ich sage: Sie brauchen den vollen Mindestlohn ab sofort.
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Weil-Satz , wenn Sie mir den noch gestatten : Ein solches Klima muß geschaffen werden , weil dann nämlich der Druck aus der Kiste ist und weil Unternehmer dann für ihren Bereich nicht mehr sagen müssen : Der Tarifdruck und der steuerliche Druck sind so hoch , daß wir nicht anders können , als solche Jobs zu machen .  Dann ist auch bei Arbeitnehmern nicht mehr der Druck da , solche Jobs machen zu müssen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Interessenvertretung ist in einer Demokratie existenziell . Transparenz und Regeln sind dabei unabdingbar , um Unabhängigkeit zu bewahren . Es ist deshalb richtig , dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben , uns mit ihm beschäftigen und in den Ausschüssen diskutieren . Der Antrag der Linken wird diesem sensiblen Thema allerdings nicht gerecht .
Partei: GRUENE
Meine Frage , verehrte Frau Präsidentin , ist folgende : Kann es Sinn der Vereinbarung der Länderinnenminister vom 9 . Februar 1994 gewesen sein , daß nunmehr auch Kriegsflüchtlinge aus Bosnien mit einem zweiten , zusätzlichen kroatischen Paß mit der Ausreise in ihre Heimat bedroht werden , in die sie nicht zurückkehren können , weil dort Kriegsgebiet ist , oder aber nach Kroatien , wo sie nicht zu Hause sind , wo sie allenfalls in einem Flüchtlingslager unter erbärmlichen Verhältnissen Aufnahme finden könnten ? Ist dies die ratio legis der Länderinnenministervereinbarung vom 9 . Februar 1994 ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte feststellen, dass diese Aussage aus meiner Sicht nicht akzeptiert werden kann. Wenn die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen sind, dann gibt es auch schon konkrete Vereinbarungen, Punkte, über die man sich geeinigt hat. Wenn Sie nicht darüber sprechen wollen, über welche Punkteeine frage ich jetzt umgekehrt: Worüber gibt es noch Dissens, was die erweiterten Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes gegenüber der Deutschen Bahn AG betrifft, und gibt es schon konkrete Vereinbarungen über die Kontrollaufträge, die das Eisenbahn-Bundesamt übernehmen soll?
Partei: SPD
Halten Sie , Herr Staatssekretär , es vor dem Hintergrund der leider sattsam bekannten militärischen Auseinandersetzung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bzw . des heutigen Rußlands nicht für ein Versäumnis der Bundesregierung , daß sie offenbar darauf verzichtet hat , im Rahmen der Kreditvergabe Bedingungen zu formulieren , die es ausschließen , daß diese Kredite für militärische Nutzungen eingesetzt werden ?
Herr Kollege Zöllmer, die vom Finanzmarktstabilisierungsfonds eingegangenen Beteiligungen an Kreditinstituten dienen der Stabilisierung des Finanzmarktes. Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie nicht auf das Geschäft stabilisierter Banken Einfluss nimmt. Deshalb gibt das Bundesministerium der Finanzen auch keine Auskünfte und Stellungnahmen zu unternehmensinternen Entscheidungen dieser Institute, zum Beispiel auch der Commerzbank. Auch über den Inhalt der Tätigkeit von Aufsichtsräten äußert sich die Bundesregierung nicht. Soweit Beschäftigte der Bundesregierung im Rahmen des rechtlich Zulässigen Auskünfte von Gremienvertretern entgegennehmen, haben sie nach § 395 Aktiengesetz darüber Stillschweigen zu bewahren und dürfen keine Auskünfte erteilen. Diese gesetzliche Verschwiegenheitspflicht schließt auch das Abstimmungsergebnis und das Stimmverhalten im Aufsichtsrat mit ein. Eine Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht stellt übrigens nach § 404 des Aktiengesetzes einen Straftatbestand dar.
Es hat uns in der Tat sehr gefreut, dass wir in Nagoya zu einem wirklich guten Abschluss gekommen sind. Wir werden innerhalb des Hauses sicherlich weiter beraten, wie wir mit vielen einzelnen Punkten des Gipfels in Nagoya umgehen. Wir sind zurzeit damit befasst, zumal wir bereits in der Umsetzungsphase sind. Inwiefern der Indikatorenbericht dabei eine Rolle spielen wird, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen.
Die Frage, ob die Medizinische Fakultät erhalten werden soll, ist eine Frage, die die Landesregierung von Schleswig-Holstein zu beantworten hat. Da sie diese Frage zu beantworten hat, muss sie auch entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift. Dies sind Maßnahmen, die ausschließlich das jeweilige Sitzland selber ergreifen kann.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich stimme Ihnen darin zu , dass die freie Förderung ein adäquates Instrument zum Beschreiten neuer Wege aus der Arbeitslosigkeit ist . Deswegen haben wir dies auch eingeführt . Würden Sie mir zustimmen , dass das von Ihnen angesprochene Gebot der Verhältnismäßigkeit dann nicht mehr gegeben ist , wenn zum Beispiel beim Arbeitsamt Villingen-Schwenningen im Rahmen des Programms Sobena _ ich muss leider ablesen , was das bedeutet ; es ist die Abkürzung für : Soziale Betreuung und Erlebnispädagogik in Namibia als integratives Element im Rahmen von Berufsfindung und Eingliederung sozial benachteiligter junger Menschen in die Berufsund Arbeitswelt _ aus Mitteln der Beitragszahler 200 000 DM zur Reintegration von zehn Jugendlichen ausgegeben werden ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Mit dem Haushalt 2008 setzen die Koalitionspartner erneut ein positives Signal für Kultur und Medien in Deutschland . Ich danke vor allem den Berichterstattern im Haushaltsausschuss für ihre stete Hilfe und ihr Verständnis . Allen Fraktionen im Kulturausschuss bin ich für ihre grundsätzliche Unterstützung und Solidarität besonders dankbar . Ich gehe davon aus , dass wir die fruchtbare Zusammenarbeit fortsetzen . Einer der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes ist die Kultur . Deutschland muss sie pflegen , weil in ihr die Grundlagen unserer Gemeinschaft heute und morgen liegen . Ich schlage vor , auch in der Zukunft die Allparteienkoalition für die Kultur fortzusetzen . Die Kultur in Deutschland wird davon den größten Nutzen haben und es uns danken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Im Grunde sind das zwei Fragen . Was die Getränkeverpackungen angeht , so wissen wir heute noch nicht , wie sich das entwickelt . Ich rate allen dazu , das im Jahr 2003 genau zu beobachten . Eine solch starke Lenkungswirkung , wie sie die Einführung des Pfandes jetzt erreicht hat , wird es bei Verwirklichung eines Rücknahmesystems sicherlich nicht geben . Ich erwarte eher eine Entwicklung wie in Schweden , nämlich ein schrittweises Wiederansteigen der Mehrwegquote , und nicht solche Sprünge , wie wir sie zurzeit erleben und die einige , auch auf der Verwerterseite , in Probleme bringen . Nun zu der anderen Frage . Wir sehen mit großer Sorge - ich sage bewusst : wir ; das gilt für das Wirtschaftsminis terium wie für das Umweltministerium - , dass es beim Bundeskartellamt eine Auslegung von Kartellrecht geben könnte - das ist noch nicht entschieden ; da ist man noch im Gespräch - , nach der Rücknahmesysteme in der Selbstverantwortung der Wirtschaft , die naturgemäß einen gewissen Kartellcharakter haben müssen - wenn man alles bei jedem zurückgeben kann , muss es Absprachen geben - , aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich wären . Wenn diese Sorge zu Recht bestehen sollte , dann - da sind sich , glaube ich , Bundeswirtschaftsministerium und Umweltministerium einig - müssen wir die gesetzlichen Vo raussetzungen so ändern , dass sie doch möglich werden . Niemand kann ein Interesse daran haben - gleichgültig , ob es sich um Altautos , um Getränkeverpackungen , um Elektronikschrott , um Batterien oder Ähnliches handelt - , dass wir das , was wir erreicht haben , nämlich Entsorgungssysteme in der Verantwortung der Wirtschaft , in die Sphäre des Staates zurückführen . Das wäre sicherlich völlig falsch . Eine Reverstaatlichung von Umweltpolitik an dieser Stelle kann niemand wollen , aus wettbewerb lichen , aber auch aus ökologischen Gründen .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege , ich baue überhaupt keinen Popanz auf , ich glaube auch nicht an eine generelle Technikfeindlichkeit . Ich habe drei Kinder , die sind 30 , 29 und 24 Jahre alt . Bei denen kann ich nichts von Technikfeindlichkeit erkennen .  Gehen Sie mal in die HiFi-Abteilung eines Kaufhauses , und schauen Sie sich die Schüler an , die an den Computern herumspielen ! Ich kann da von einer Technikfeindlichkeit nichts bemerken , es sei denn irgendwo bei der evangelischen Akademie in Hinterdingsbums oder sonstwo . Da wird die Technikfeindlichkeit systematisch gezüchtet , und zwar von Leuten , die nur von der Staatsknete leben und nie im Produktionsprozeß gestanden haben . . - Entschuldigen Sie , ich muß jetzt wieder etwas getragener werden ; denn ich möchte den Herrn Bundespräsidenten zitieren . Der Herr Bundespräsident hat sich - das ist eine große Hilfe für uns - in einer Rede am 18 . Oktober 1994 bei einem Kongreß des Deutschen Industrie- und Handelstages in vielen einzelnen Bemerkungen zu diesen Fragen geäußert . . Er hat z . B . darauf hingewiesen - und das sollten wir bedenken - , daß risikoscheues Nichthandeln sowohl auf seiten der Wirtschaft als auch auf seiten des Staates auf Dauer risikoreicher sein kann als risikobereites Handeln . Das heißt auf gut deutsch : Wir müssen unsere Chancen nutzen , wohl wissend , daß wir immer auch bestimmte Risiken in Kauf nehmen müssen , wenn wir überhaupt etwas gestalten wollen , sonst haben wir bei uns immer nur diese blutleere akademische Diskussion z . B . über die sozialökonomische Umgestaltung der Gesellschaft . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , was das bedeuten soll . Ich bin für jeden konkreten Hinweis dankbar . Denn man hört immer nur Luftblasen und muß sich in diesen Sonntagsreden stets nur mit Worthülsen auseinandersetzen . Wir dürfen die Risiken nicht in der Form , in der es teilweise geschieht , überbetonen , sonst haben wir die . Diskussion , und die anderen , unsere Wettbewerber in Japan und in den USA , machen das Geschäft . Meine Damen und Herren , ich will zu den einzelnen Zahlen des Haushalts nichts sagen . Aber weil mir ein Blick auf die Uhr zeigt , daß ich noch ein bißchen Redezeit habe , möchte ich sagen . - was gut ist , muß immer wieder gesagt werden - : Die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit ihrem Haushaltsansatz von 996 Millionen DM weist ein Wachstum von 5 % auf . Die Max-Planck-Gesellschaft kann sich in der Grundfinanzierung des stolzen Zuwachses von 8 ,1 % rühmen . Wenn das nicht überdurchschnittlich ist ! Das zeigt auch , daß diese Bundesregierung - das bejahen wir auch in der Koalition - der Grundlagenforschung und der Erkenntnisgewinnung - teilweise fern vom Markt - auch in Zukunft eine sehr hohe Priorität einräumt . Dies unterstützen wir . Wir laden Sie ein : Setzen wir uns im Ausschuß deutlich , streitig , aber fair und konstruktiv auseinander ! Wir befinden uns , wie gesagt , erst am Anfang der Haushaltsberatungen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
War das die Frage ? _ Herr Abgeordneter , das beantworte ich Ihnen ganz einfach menschlich : Glauben Sie , daß ich mich wegen einer Initiative , die von Anfang an inhaltlich und methodisch notwendig und richtig war , derart durch den Dreck ziehen lasse , wie das hier der Fall war ? Meine Geduld für derartige Strapazen ist auch nur sehr begrenzt . Das Zurücknehmen der Schirmherrschaft ging in allererster Linie auf mich zurück . Ich habe mich mit Kanzleramtsminister Bohl und mit Minister Möllemann sehr ausführlich darüber unterhalten . Die Grenze der Zumutbarkeit war für mich erreicht ; in allererster Linie deshalb habe ich die Schirmherrschaft zurückgegeben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS hat fristgemäß eine Aktuelle Stunde verlangt . Vereinbarungsgemäß sollte sie am Freitag stattfinden , weil die anderen beiden Termine für Aktuelle Stunden in dieser Sitzungswoche belegt sind . Da der Mittwochstermin inzwischen frei geworden ist , gibt es keinen Grund , diesem Verlangen der PDS nicht stattzugeben . . Ich empfehle meiner Fraktion , dem Verlangen der PDS auf Änderung der Tagesordnung , sodass wir statt Freitag heute die Aktuelle Stunde der PDS aufsetzen , zu folgen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Gerade Ihre Verlegenheit möchte ich vermeiden , so leid es mir tut , gerade Frau Fuchs nicht mehr antworten zu können , und weise noch einmal darauf hin , daß wir heute hier nur einige Bemerkungen austauschen können , während die Arbeit an unserem Gott sei Dank ganz wesentlich in Ordnung befindlichen Rechtsstaat ein dauernder Prozeß ist , an dem wir alle uns hoffentlich weiterhin aufgeschlossen , ohne unnütze Beleidigungen und ohne unnütze Panikstimmung beteiligen werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jungmann , die Bundesregierung hat alle Hinweise unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergegeben , die den Hinweisen ebenso unverzüglich nachgegangen sind . Der erste Hinweis im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung einer zweiten CW- Anlage in Tarhuna/Libyen , der sich auf ein deutsches Unternehmen bezog , wurde exakt am 1 . September an die zuständigen Behörden weitergeleitet . Über diesen Hinweis haben die Überwachungsbehörden noch in derselben Woche die Staatsanwaltschaft unterrichtet . Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben , daß das Unternehmen von einer potentiellen sensitiven Verwendung der gelieferten Waren , bei denen es sich um Baumaschinen im weiteren Sinne handelte , Kenntnis hatte oder daß die Waren tatsächlich nach Tarhuna gelangt waren . Das Ermittlungsverfahren wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft eingestellt . Auch die übrigen Hinweise im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung einer zweiten CW-Anlage in Libyen bzw . in Tarhuna hat die Bundesregierung unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergegeben . Die zuständigen Behörden sind auch in diesen Fällen jedem Hinweis unverzüglich nachgegangen . Die diesbezüglichen Recherchen ergaben jedoch keine Anhaltspunkte für Zuwiderhandlungen gegen die Außenwirtschaftsbestimmungen . Insoweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft nicht erfolgt .