Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Außenminister hat sich entschuldigt , weil er ein Gespräch mit dem griechischen Außenminister zu führen hat . Ich respektiere seine Entschuldigung , aber nicht den Grund . Denn ich glaube , wir können erwarten , daß der Außenminister an einer so wichtigen Debatte bis zum Schluß teilnimmt . . Wir in der FDP haben uns die Entscheidung in dieser Frage natürlich nicht leichtgemacht . Die Frage der Menschenrechtsverletzungen ist schon angesprochen worden . Sie macht uns Sorgen , insbesondere im Südosten der Türkei , wo die Armee daran nicht unbeteiligt ist . Aber wir führen die Debatte natürlich nicht einseitig . Uns machen die Menschenrechtsverletzungen der PKK in der Türkei , in Europa , aber auch in unserem eigenen Land in gleicher Weise Sorge . Wir stimmen _ um unsere Position deutlich zu machen _ dennoch der Lieferung eines Testpanzers in die Türkei zu . Die Gründe dafür sind klar und einsichtig . Zunächst einmal wollen wir die Türkei in der NATO halten , weil wir so die beste Chance sehen , die Türkei in das Wertesystem der NATO einzubinden . Außerdem wollen wir die Möglichkeiten der Einwirkung auf das Militär , das wie keine andere Kraft in der Türkei für die Trennung von Religion und Staat steht _ jeder weiß , welche Sorge wir uns hinsichtlich der Stärkung der islamischen Fundamentalisten machen müssen _ , erhalten . Als regelmäßig übender Reservist ist mir im übrigen klar , daß schwere Kampfpanzer das denkbar ungeeignetste Mittel sind , um leichte Guerillatrupps , wie sie die PKK einsetzt , zu bekämpfen . Das zeigt sich auch daran , daß wir über 400 Leopard-1-Panzer in die Türkei geliefert haben , ohne daß ein einziger Fall bekanntgeworden wäre , daß die Panzer bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt worden wären . Aber der Kollege Polenz von der CDU hat schon darauf hingewiesen , daß wir in diesen Tagen einen ganz seltsamen Vorgang erleben . Die für die Guerillabekämpfung viel besser einsetzbaren Hubschrauber werden als Testhubschrauber in die Türkei geliefert . Dabei hat man allerdings einen Umweg gewählt , nämlich über Frankreich , und wir haben nichts davon gehört , daß der Bundesaußenminister dagegen irgend etwas unternommen hätte . . Damit komme ich zum Bundesaußenminister . Deshalb bedaure ich ganz außerordentlich , daß er hier nicht anwesend ist . . Ich entnehme der rotgrünen Koalitionsvereinbarung , daß man verabredet hat , nicht gegeneinander abzustimmen , wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht . Aber der Bundesaußenminister hat sich überstimmen lassen . . Das ist _ um kurz daran zu erinnern _ keinem seiner liberalen Vorgänger passiert . . Das macht zwei Dinge deutlich : erstens , daß den Grünen diese Frage offensichtlich längst nicht so wichtig ist , wie sie es hier im Bundestag behaupten , . denn sonst hätten sie sofort die Karte der Koalitionsvereinbarung ziehen müssen , . und zweitens , daß die Grünen , nur um weiterhin in der Regierung bleiben zu können , den letzten Rest ihrer Eigenständigkeit aufgegeben haben . . Ich habe im übrigen mit Interesse gelesen , daß der Bundesinnenminister , der ein scharf denkender Jurist ist , auf die Strafvorschrift des § 353b StGB , nämlich die Verletzung von Dienstgeheimnissen , hingewiesen hat . Wer in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen hat , welche Einzelheiten dieser _ aus gutem Grund _ geheimen Sitzungen vom Bundesaußenminister mitgeteilt worden sind , weiß , daß ausschließlich die Tatsache , daß die Bundesregierung nie die erforderliche Strafermöglichung stellen würde , den Bundesaußenminister vor dem Staatsanwalt schützt . Wer in solcher Weise wie der Bundesaußenminister die Interessen unseres Landes verletzt , wer so sehr seine Eigenständigkeit aufgegeben hat , kann unser Land nicht weiter nach außen vertreten . . Er sollte sein Amt aufgeben . Das ist unsere Position , die ich hier mit Klarheit vortrage . .