Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , ich habe Ihrer Rede mit Freude und großem Interesse zugehört . Vielleicht werden Sie sich freuen bzw . wundern , dass ich Ihnen in einem Punkt sogar zustimmen kann : Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist so gut wie seit langem nicht mehr . Dazu kam es aber nicht etwa wegen Ihnen bzw . wegen der großen Koalition , sondern trotz der großen Koalition . Sie haben dazu an keiner einzigen Stelle beigetragen . Ich kann mir vorstellen , dass Sie mir das nicht unbedingt glauben . Allerdings sollten Sie zur Kenntnis nehmen , wie die deutsche Wirtschaft den Wirtschaftsminister beurteilt . In den entsprechenden Umfragen heißt es : Nur jeder zwanzigste Manager findet in Deutschland den Wirtschaftsminister gut . Ich frage mich , wie Sie da auf die Idee kommen können , Herr Glos , dass Sie irgendetwas für die Wirtschaft in Deutschland getan hätten , dass Sie irgendeinen Anteil am Wirtschaftswachstum in Deutschland hätten . Denn das haben Sie nicht ; da leiden Sie an Selbstüberschätzung . Sie sollten lieber Ihren Job machen und einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik vorschlagen . In der heutigen Debatte ist klar geworden , dass diese Regierung keinen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik hat . Man muss sich nur zwei Beispiele vor Augen führen . Erstens : Ihre Bewertung des Sachverständigenrates . Sie haben den Sachverständigenrat jetzt hoch gelobt , Herr Glos - Herr Stiegler hat seine Absetzung gefordert . Was ist denn nun der wirtschaftspolitische Kurs der Bundesregierung ? Wie wollen Sie Sicherheit , wie wollen Sie Stabilität , wie wollen Sie gute Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland schaffen , wenn Sie sich noch nicht einmal einig sind , was Sie von Ihren eigenen Sachverständigen halten ? Das ist kein klarer Kurs und das können wir hier nicht gebrauchen . Das zweite Beispiel ist die Haushaltskonsolidierung , die Sie eben in Ihrer Rede für sich entdeckt haben , Herr Minister . Sie haben hier vollmundig erklärt , Sie wollten die Verschuldung auf null zurückführen . Toll ! Großartig ! Das ist ein wunderbares Ziel . Nur , leider hat das mit der Realität der Politik der großen Koalition nichts , aber auch gar nichts zu tun . Wenn man Ihre Mittelfristplanung einmal hochrechnet , wenn man davon ausgeht , dass Sie mit dieser Haushaltspolitik so weitermachen , kommen Sie zu einer Nettokreditaufnahme von null - nicht etwa einer Verschuldung von null - im Jahr 2051 . Von daher sollten Sie hier den Mund nicht so voll nehmen , Herr Glos , und lieber konkrete Vorschläge für einen Subventionsabbau machen , die Sie dann auch umsetzen . Das ist Ihr Job hier , nicht , sich mit Steinbrück anzulegen , der heute Morgen nicht einmal hier ist . Herr Glos , Sie haben hier gesagt , die Steuermehreinnahmen , die durch die gute Konjunktur hereinkommen , sollten komplett zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden . Das finde ich gut , das ist ein richtig grüner Vorschlag , das ist nachhaltig . Nur , leider ist das nicht die Politik Ihrer Regierung . Wenn Sie am Dienstag hier gewesen wären , wären Sie dabei gewesen , als Herr Steinbrück hier noch erklärt hat , dass ein Löwenanteil - wie groß auch immer er sein soll - der Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden soll . Also , was ist jetzt die Politik dieser Regierung ? Sind Sie für Haushaltskonsolidierung oder nicht ? Sie können den Mund noch so voll nehmen - wenn Ihr Kollege Steinbrück das nicht umsetzt , wird daraus nichts . Herr Glos , ich schlage Ihnen vor , Sie kümmern sich um Ihren Job . Gerade zur Haushaltskonsolidierung haben Sie einen ganz schönen Beitrag zu leisten . Ein Drittel des Etats des Wirtschaftsministers machen die Steinkohlensubventionen aus , die in diesem Jahr bei knapp 2 Milliarden Euro liegen . Dazu , zu dem Bereich , wo Sie konkret etwas machen können , haben Sie in Ihrer Rede eben überhaupt nichts gesagt ; Sie haben stattdessen mehrere Anmerkungen zur Energiepolitik gemacht . Dabei müssen Sie nur einmal schauen , was die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen macht : Sie hat erkannt , dass es richtig ist , aus dem Steinkohlenbergbau auszusteigen - sozialverträglich natürlich - , und mit den Steinkohlensubventionen Geld einzusparen , das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen kann . Die CDU/FDP-Landesregierung hat in den jetzigen Haushalt 50 Millionen Euro eingestellt ; diese Summe von Subventionen ist zurückgezahlt worden , weil der Weltmarktpreis für Kohle stark angezogen hat . Wir Grünen haben damals durchgesetzt , dass mit dem Steigen des Weltmarktpreises die Subventionszahlungen sinken . Das haben Sie in der großen Koalition hier noch nicht umgesetzt . Statt , wie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen das vormachen , solche Rückzahlungen in den Haushalt einzustellen , verzichten Sie einfach auf Mehreinnahmen von mindestens 200 Millionen Euro . Herr Minister Glos , Sie machen mit dem Subventionsabbau nicht Ernst . Sie haben also auch in der Haushaltspolitik keinen klaren Kompass . Das hat nicht nur Auswirkungen auf den jetzigen Bundeshaushalt , es geht auch um wichtige langfristige Weichenstellungen . Der Börsengang der RAG steht an , über den wir in nächster Zeit beraten müssen . Auch da haben Sie Zoff mit Nordrhein-Westfalen . Sie haben gerade einen Brief von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin erhalten . - Den habe ich leider nicht gelesen . Ich habe in der Zeitung davon gelesen . - Wenn Sie mir diesen Brief zur Verfügung stellen , will ich ihn gerne lesen und auch daraus zitieren . In der Zeitung steht darüber , dass die Wirtschaftsministerin der CDU , Christa Thoben , schreibt , dass wichtige Fragen in Bezug auf den Börsengang der RAG immer noch nicht hinreichend beantwortet sind . Herr Glos , Sie wirft Ihnen vor , dass Sie sich nicht richtig darum kümmern , dass die Altlasten nicht auf den Staat abgewälzt werden . Ich kann dazu nur sagen : Recht hat sie . Sie müssen sich jetzt darum kümmern und Sie müssen jetzt etwas dazu sagen . Sie müssen jetzt damit anfangen , an einem Konzept zu arbeiten , wie wir die Altlasten dort möglichst reduzieren können . Deshalb brauchen wir auch ein klares Ausstiegsszenario aus der Steinkohle . Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört . Ich habe mir hier Herrn Stiegler angehört , der uns allen erzählt hat - er ist jetzt leider nicht mehr da - , dass wir in Deutschland mit dem Steinkohlenbergbau weitermachen müssen , obwohl die deutsche Steinkohle auf dem Weltmarkt leider nicht konkurrenzfähig ist . Ich finde , das ist keine zukunftsfähige Politik . Sie müssten eigentlich dafür sorgen , dass eine bessere Energiepolitik gemacht wird . Das wäre Ihr Job , aber dazu hört man von Ihnen gerade gar nichts . Herr Glos , in der Energiepolitik haben Sie nur einen Vorschlag , auf den ich zum Abschluss eingehen möchte . Sie scheinen sich dabei in guter Gesellschaft mit Ihrem Kollegen Herrn Seehofer zu befinden . Sie haben vorgeschlagen , dass man die Laufzeiten verschiedener Atomkraftwerke verlängern könnte . Das war Ihr neuer innovativer Vorschlag in der Energiepolitik . Analog zu dem , was Herr Seehofer gerade tut , fällt mir dazu nur ein , zu sagen : Sie schlagen vor , dass wir Gammel-Atomkraftwerke weiterlaufen lassen , und Sie gefährden damit die Sicherheit der Menschen in Deutschland . Das ist keine zukunftsfähige Energiepolitik . Sie sollten stattdessen dafür sorgen , dass die Subventionen für die Kohle gekürzt werden und dass die entsprechenden Mittel in eine Strategie weg vom Öl und hin zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik investiert werden . Das wäre Ihr Job , anstatt die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel zu setzen . Danke .