Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe , die ein gemeinsames Ziel haben , und zwar eine Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages . Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in den letzten Jahren leider Konjunktur . Untersuchungsausschüsse wie zum Beispiel derjenige zur Flick-Spendenaffäre haben die politische Landschaft dabei nachhaltig geprägt . Tatsächlich verändert haben sie diese , wie die jüngste Vergangenheit und der aktuelle Untersuchungsausschuss zeigen , offenbar aber nicht immer . Der aktuelle Untersuchungsausschuss zeigt aber auch , wie wichtig Untersuchungsausschüsse gerade als wirkungsvollste Möglichkeit der demokratischen Kontrolle des Parlaments für dessen zentrale Aufgabe sind . Unab Evelyn Kenzler 7626 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 hängig von Regierung , Behörden und Gerichten kann das Parlament hierdurch selbstständig mit hoheitlichen Mitteln eine Angelegenheit prüfen , die es in Erfüllung seines demokratischen Auftrags für aufklärungsbedürftig hält . Aufklärung mit Augenmaß , Seriosität und auch ein wenig Respekt sind dabei gefragt , denn , wie kürzlich eine Berliner Zeitung zutreffend schrieb : Nur ein demokratisches System hat die Kraft , seine Schwächen und Verfehlungen aufzuklären und die zur Verantwortung zu ziehen , die gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen haben . Dieses Recht , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird derzeit allein auf der Grundlage von Art . 44 GG in Verbindung mit der Strafprozessordnung sowie der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und dessen besonderen Geschäftsordnungsvorschriften wahrgenommen . Einige meinen nun , dass deshalb kein Untersuchungsausschussgesetz notwendig sei . Ich _ ich glaube , ich spreche damit für die Mehrheit hier im Haus _ sehe das jedoch völlig anders . So eindeutig nämlich die bestehenden Regelungsinhalte und Zwecke auf den ersten Blick erscheinen , so zahlreich sind auch die Probleme , die hierdurch in der Praxis entstehen . Der Grund liegt einfach darin , dass Art . 44 GG das parlamentarische Untersuchungsrecht nur in groben Zügen regelt und sich gegenüber den Einzelheiten der Einsetzung und des Verfahrens der Untersuchungsausschüsse sehr zurückhält . Hinzu kommt , dass Art . 44 Abs . 2 des Grundgesetzes offen lässt , welche Strafprozessregelungen mit welchem Inhalt im Untersuchungsverfahren sinngemäß gelten sollen . Problematisch ist auch , dass sich parlamentarische und strafprozessuale Untersuchungen so grundlegend unterscheiden , dass nicht deutlich ist , was unter einer sinngemäßen Anwendung , wie es in Art . 44 Abs . 2 des Grundgesetzes zur Strafprozessordnung heißt , genau zu verstehen ist . . Zudem haben zum Beispiel die besonderen Geschäftsordnungsvorschriften keine verbindliche Wirkung , sondern müssen für jedes Untersuchungsverfahren erst gesondert beschlossen werden . Das zeigt , dass in diesem Zusammenhang eine große Rechtsunsicherheit herrscht , die es abzubauen gilt . Die Anzahl der offenen Probleme hat sich in den vergangenen Jahren dabei eher vergrößert als verkleinert . Durch die Fülle juristischer Fragestellungen und den zunehmenden Rückgriff auf die Rechtsprechung zu Untersuchungsverfahren wird nicht nur die Arbeitskraft jedes Ausschusses in erheblichem Umfang gebunden . Insbesondere die Ausweitung der Untersuchungen auf nichtstaatliche Bereiche und die zunehmende Einbindung privater Unternehmer oder Bürger führt immer wieder zu neuen Problemstellungen und wirft immer wieder die Frage auf , wo eigentlich die Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse liegen . Gerade wenn es um die Rechte und Pflichten von parlamentsexternen Dritten geht , geht es eigentlich weniger um politische , sondern mehr um rechtliche Fragen . Diese haben aber im Streitfall die Gerichte zu entscheiden , was Untersuchungsverfahren durchaus blockieren kann . Mehrfach ist deshalb in der Vergangenheit versucht worden , das Recht der Untersuchungsausschüsse durch ein eigenes Gesetz zu regeln . _ Die Kollegen haben das im Grunde genommen alle schon angesprochen . _ Entsprechende Ansätze in den vergangenen Legislaturperioden blieben leider erfolglos . Die Schwierigkeiten sind vor allem darin zu sehen , dass ein Untersuchungsverfahren zu viele Interessen berührt , die einander oft diametral entgegenstehen . Hinzu kommt der Interessenstreit über die Kompetenzen der Untersuchungsausschüsse und die Ausgestaltung des Verfahrens . Da gerade in Untersuchungsausschüssen das Spannungsverhältnis zwischen der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit und der Opposition , die als Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen kann , besonders deutlich zum Ausdruck kommt , sind Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses , seiner Mitglieder und Organe unausweichlich . Auch wenn die Minderheitenrechte in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung gesichert gewesen sind , kann es einfach nicht sein , dass die Ausgestaltung eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts des Parlaments hiervon in der jetzigen Form abhängig ist . Nicht unbedenklich ist zudem die Rechtsunsicherheit , die in vielen Bereichen bei unterschiedlichen Auffassungen von Rechtsprechung und Literatur entstehen kann . Dem kann eigentlich nur durch eine gesetzliche Regelung abgeholfen werden . Insoweit begrüße ich die Intention beider Gesetzentwürfe , Herr Stadler . Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition wollen wir die Untersuchungsausschussverfahren des Deutschen Bundestages auf eine rechtsstaatlich sichere Basis stellen und _ das ist wichtig _ die Effizienz des parlamentarischen Untersuchungsrechts stärken . Gleiches beabsichtigt der Entwurf der FDP Die Grundlage hierfür sollen jeweils die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sowie die sich bereits bewährten praktizierten Regelungen der besonderen Geschäftsordnungsvorschriften , die sich bereits bewährt haben , bilden . Das ist nur sachgerecht und folgerichtig . Ziel ist es , die allgemein anerkannten Begrenzungen des Untersuchungsrechts des Bundestages in einem Gesetzentwurf festzuschreiben . Ferner sollen die Grundregeln der Zusammensetzung , des Vorsitzes , der Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Untersuchungsausschusses bestimmt werden . Die Rechte der Minderheiten beabsichtigen wir nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zu schützen . Auskunftspflichtigen Personen werden wir den rechtsstaatlich gebotenen Schutz sichern . Geheimschutz und Amtsverschwiegenheit werden ebenso geregelt wie die Zuständigkeit der Gerichte für die Verhängung etwaiger Zwangsmittel . Der Kollege Ströbele hat das zutreffend angesprochen . Dirk Manzewski Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7627 Beide Gesetzentwürfe haben sich im Wesentlichen hieran orientiert . Inwieweit dem einen oder anderen Gesetzentwurf nun hinsichtlich Einzelheiten der Vorzug zu geben ist , werden die fachlichen Diskussionen in der nächsten Zeit zeigen . Ich freue mich jedenfalls , dass offenbar ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung getan worden ist und in Kürze ein Gesetz die Arbeit von Untersuchungsausschüssen wesentlich erleichtern wird . Ich danke Ihnen . .