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Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege, Sie waren nicht so flexibel, eine Zwischenfrage zuzulassen. Von den Erwerbslosen verlangen Sie deutlich mehr Flexibilität. Sie haben über Bedarfsgemeinschaften gesprochen und uns unterstellt, dass wir nicht wissen, dass Menschen in Familien füreinander einstehen. Das wissen wir natürlich. Aber ich glaube, man muss noch einmal ausführen, was „Bedarfsgemeinschaft“ – das ist ein sehr bürokratischer Begriff – eigentlich heißt. Es bedeutet, dass Menschen, die zusammenleben, automatisch unterstellt wird, dass es sich um eine Einstandsgemeinschaft handelt. Davon sind auch sehr unterschiedliche Formen des Zusammenlebens betroffen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Eine alleinerziehende Mutter lernt einen neuen Partner kennen, der bereits ein Kind aus einer vorangegangenen Beziehung hat. Die beiden ziehen zusammen, was in einer solchen Situation wahrscheinlich ohnehin keine leichte Entscheidung ist, und in dem Moment wird automatisch das Einkommen des neuen Partners auf ihre Regelleistungen angerechnet, obwohl er womöglich noch Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Kind hat. Das führt dazu, dass auch Leute mit einem sehr geringen Einkommen mit für die anderen aufkommen müssen, was eine enorme finanzielle Einbuße bedeutet. Sie müssen auch für die neu hinzugekommenen Kinder in den Patchwork-Familien haften. Was Sie den Menschen durch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abverlangen, bedeutet, dass sie sich sehr schnell auf Armut einlassen müssen, wenn sie zusammenziehen. Deswegen steht die Bedarfsgemeinschaft der Bildung von Familien entgegen und ist alles andere als familienfreundlich.
Partei: SPD
Sie haben auf den Bericht hingewiesen . Nach meiner Erinnerung handelt es sich bei den Lieferungen , die in diesem Bericht behandelt werden , um Lieferungen anderer Art als diejenigen , die offensichtlich jetzt hier zur Sprache stehen . Es handelt sich in dem Bericht um eine Untersuchung , die mit dem Ergebnis abgeschlossen wurde , daß keine strafrechtlichen Handlungen der Firma vorlagen , weil sie damals die in Rede stehenden Waren innerhalb der Bundesrepublik verkauft hatte und diese durch eine andere Firma in den Irak weitergegeben wurden . Insofern betrifft das , was ich jetzt erfrage , ein vollkommen anderes Verfahren . Auf diese Firma mußte sozusagen im Sinne eines Anfangsverdachts ein besonderes Auge geworfen werden . Ich frage deshalb nach : Hat der Zoll keinen Verdacht gehabt ? Hat der Bundesregierung nicht irgendein Hinweis vorgelegen , daß dort etwas vorgeht ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Wiefelspütz hat es schon angekündigt : Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen . Das haben wir im Jahre 1999 nicht getan ; denn wir hatten Bedenken . Ich finde , es ehrt einen , wenn man sagt , dass sich die Bedenken nicht bewahrheitet haben . Ich muss ganz ehrlich sagen : Ich bin sogar froh , dass sie sich nicht bewahrheitet haben . Wir waren offen und haben einen Schritt hin auf die Menschen gemacht . Wir haben ihnen Vertrauen entgegengebracht . Heute müssen wir feststellen : Die Menschen haben dieses Vertrauen gerechtfertigt . Das erfreulichste Ergebnis der heutigen Debatte ist für mich , dass wir das feststellen können . Es haben sehr viel mehr Demonstrationen stattgefunden als in Bonn . Die Demonstrationen sind sehr viel näher am Parlamentsgebäude gewesen als in Bonn . Wir müssen feststellen , dass wir in der ganzen Zeit nie in unserer Arbeitsfähigkeit - von wenigen Ausnahmefällen zu Beginn abgesehen , als die Zugänge zum Gebäude noch nicht so vielfältig waren wie heute - beeinträchtigt worden sind . Deshalb sind beide Ziele zu erreichen : auf der einen Seite die Möglichkeit zu demonstrieren , die ganz selbstverständlich zu einer Demokratie gehört , und auf der anderen Seite die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten . Ich verstehe nicht ganz , warum die CDU/CSU eine neue Befristung will . Denn das bedeutet ja , dass das jetzige Gesetz weiter gilt . Das insinuiert auch , dass man der Auffassung ist , dass dieses Gesetz , so wie es im Augenblick besteht , offensichtlich den Anforderungen gerecht wird . Wenn sich tatsächlich herausstellen sollte , dass beispielsweise aufgrund einer anderen Entwicklung der Demonstrationskultur reagiert werden müsste , dann müssen wir unabhängig davon , ob ein befristetes oder ein unbefristetes Gesetz gilt , selbstverständlich die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen treffen . Wir als FDP werden dafür sorgen , dass sie getroffen werden , weil für uns die Funktionsfähigkeit des Parlaments ein hohes Gut ist . Ich denke , dass wir nach dem Erfahrungshorizont , den wir jetzt haben , klar sagen können : Das neue Gesetz kann unbefristet gelten . Ich hoffe , dass die vernünftige Praxis , die sich eingespielt hat , dazu beiträgt , dass wir weiter viele friedliche Demonstrationen sehen und das Parlament trotzdem vernünftig tagen kann . Zum Schluss will ich einen Aspekt ansprechen , der mich eigentlich am meisten freut . Wir hatten bei der Bannmeilenregelung eine sehr starre Regelung , die beispielsweise auch dann galt , wenn der Bundestag gar nicht tagte . Dass wir das heute anders handhaben , halte ich für einen ganz wesentlichen Fortschritt . Von daher wiederhole ich : Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen und dafür sorgen , dass wir eine endgültige Regelung haben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich werde der Regelung der Altersversorgung nicht zustimmen , Herr Präsident , weil ich es für unangemessen halte , daß wir Diäten als angemessen festsetzen , aber für die ausgeschiedenen und jetzigen Mitglieder dieses Parlaments einen fiktiven Betrag festsetzen , der unter diesem angemessenen Betrag liegt . . Der Begriff der Angemessenheit ist unteilbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir mit der Diätenregelung so fortfahren , wie wir das in den letzten 20 Jahren getan haben , wird eines Tages in diesem Parlament der öffentliche Dienst unter sich sein . Ob es dem Parlament und der Republik gut bekommt , werden wir sehen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Meine erste Nachfrage wäre : Welchen Anteil hatte die Bundesregierung konkret an der Gründung des von Ihnen erwähnten Forums , wie hat sie sich da eingebracht ? Könnten Sie in diesem Zusammenhang aus Ihrer Sicht mit beantworten , in welchem Verhältnis dieses Forum zukünftig zu den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit stehen soll ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Von der Bundesregierung ging die Initiative für dieses Forum mit aus . Wie ich bereits angedeutet habe , haben wir ein Problem im Hinblick auf die Transparenz und die Vielfältigkeit der Angebote im Bildungsbereich . Es geht darum , dass wir das Angebot für die möglichen Nutzer übersichtlicher und transparenter gestalten können . Das ist unter anderem der Grund , weswegen wir mit Nachdruck an der Erstellung eines Beratungsatlasses arbeiten . Es gibt drei Schwerpunkte . Der eine - Sie haben ihn angesprochen - ist die Verbesserung der Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit . Es hat bei der Bundesagentur für Arbeit selbst eine Veränderung gegeben : Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Agenturen für Arbeit auf das neue Kundenzentrum sollen die örtlichen Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte in Zukunft wesentlich mehr Zeit für Beratungsgespräche haben . Das hat unter anderem zur Folge , dass die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres Informationssystems Bildung und Beruf mit BBZ online - Beruf , Bildung , Zukunft - , mit BERUFENET und mit KURSNET aktuelle und detaillierte Berufs- und Bildungsinformationen zur Verfügung stellt . Ich nenne hier beispielhaft KURSNET , wo ein Überblick und sehr detaillierte Informationen über rund 600 000 Bildungsangebote von rund 20 000 Bildungsanbietern bereitgestellt werden . Unsere eigenen Aktivitäten gehen sehr stark in den Bereich Weiterbildung - Stichwort Lernende Regionen - und natürlich auch in die Verbesserung der Transparenz der Beratungsangebote für die Studienwahl .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , zuallererst freut mich natürlich , dass Sie die Unionsfraktionen und auch mich persönlich für die vielfältigen Initiativen loben , die wir in den letzten Monaten und Jahren in dieser Legislaturperiode gestartet haben . . Ich denke , sie waren ein Segen für die Tourismusbranche . . Zum Zweiten muss ich feststellen , dass aus Ihrem Vortrag der Anschein entstehen kann , dass in der Tourismusbranche Friede , Freude , Eierkuchen herrsche . Ich glaube , das kann man so nicht im Raum stehen lassen . Wir dürfen uns in der politischen Diskussion nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken lassen , die sicherlich so sind , wie Sie sie dargestellt haben . Das entscheidende Kriterium der politischen Bewertung muss vielmehr in zunehmendem Maße sein , was beim Unternehmer nach Steuern im Portemonnaie übrig bleibt . Ich denke , die Leute , die sich damit beschäftigen , sind sich einig , dass die wirtschaftliche Situation , vor allem die Nettorendite , noch nie so schlecht gewesen ist wie jetzt . Das hängt natürlich in erster Linie damit zusammen _ Frau Irber , das wissen Sie genauso gut wie ich _ , dass der Staat den Unternehmern eine Vielzahl von Belastungen auferlegt hat , die letztendlich zu steigender Arbeitslosigkeit führen , wie wir sie vorfinden . Einen letzten Gedanken möchte ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede ansprechen . Wenn wir politisch einen Beitrag dazu leisteten , dass jeder Unternehmer in der Tourismusbranche Rahmenbedingungen vom Staat geschaffen bekommt , die ihm ermöglichen , morgen eine weitere Arbeitskraft einzustellen _ ob das in den Reisebüros ist , ob das in den Hotels ist , ob das bei den Reiseveranstaltern ist _ , dann hätten wir einen Beitrag dazu geleistet , die Arbeitslosigkeit , die uns bedrückt und über die wir schon heute Vormittag debattiert haben , abzubauen . In anderen europäischen Ländern funktioniert dies relativ gut . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage lautet : Herr Staatssekretär , gehen Sie davon aus , dass für die Fertigstellung dieses wichtigen Stücks der A 6 , die Verbindung von Nürnberg nach Prag , eventuell durch den Bundeskanzler , wenn er in die Oberpfalz kommt , eine Zusage erteilt wird ?
Partei: CDU/CSU
Das Kriterium der besonderen Härte ist typischerweise auf den Einzelfall bezogen . . Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß der Einzelfall Gegenstand von Überprüfungen ist , so daß im Einzelfall wiederum sichergestellt ist , daß solche Härten - sollten sie zur unzumutbaren Härte werden - berücksichtigt werden können und in einem solchen Fall praktisch ein Abschiebestopp gilt .
Partei: PDS/LINKE
Aus welchen militärischen Aktivitäten speist sich dann , wenn es nicht zum Beispiel um Verhaftungen oder militärische Auseinandersetzungen im eigentlichen Sinne geht , das Lob verschiedener Streitkräfte gegenüber den Einsatzaktivitäten der Bundeswehr , auf das der Bundesverteidigungsminister in mehreren Pressemitteilungen hingewiesen hat ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie dem Gedanken der Anschaffung von Killerdrohnen – ich nenne sie ganz bewusst so, weil das auch die Amerikaner tun – das Wort reden, mit der Begründung, es gebe eine asymmetrische Kriegsführung und wir müssten mit den Aufständischen gleichziehen. Ich sage Ihnen: Sie haben recht. Damit stellen wir uns auf eine Stufe mit denen, die die alliierten Soldaten in Afghanistan mit Bombenanschlägen und aus Hinterhalten bekämpfen. Dann sollten wir darüber auch nicht mehr die Nase rümpfen und von gemeinen, hinterhältigen Anschlägen reden. Denn worin besteht der Unterschied zwischen einem hinterhältigen Anschlag mit einem irgendwo auf der Straße deponierten Sprengkörper und einer lautlos operierenden Drohne? Die Folgen für die Menschen sind identisch. Nur dann, wenn man keine Killerdrohnen verwendet, kann man verhindern, dass sie zu solchen Zwecken gebraucht oder missbraucht werden, wie es die USA fast täglich – nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, im Jemen und in Somalia – tun. Deutschland darf das auf gar keinen Fall tun.
Partei: FDP
Ja . _ Herr Minister Funke , ich habe Sie in der vorletzten Ausschusssitzung gebeten , noch einmal nachzusehen , ob nicht ein vernünftiges , zinsfreies Kreditprogramm auf die Beine gestellt werden kann . Das , was Sie vorgeschlagen haben , ist absolut ungenügend . Bei einer Zinsverbilligung um 1 Prozent lachen mir die Waldbauern ins Gesicht und fragen : Was soll denn das ? In dieser großen Not ist wirklich aktive Hilfe notwendig . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor Monaten haben sich SPD und Grüne für einen freiwilligen Ausbildungspakt entschieden und dafür auf eine verbindliche Ausbildungsumlage verzichtet . Die PDS im Bundestag hielt das für falsch . Ich werde auch heute Wasser in den Freudenwein gießen müssen . Dabei spreche ich der Regierung und den Unternehmerverbänden gar nicht ab , dass sie sich bemüht haben . Ich selbst habe mich in Berlin auf Ausbildungsmessen , auf der Nachvermittlungsbörse und ähnlichen Veranstaltungen informiert und gesehen , wie versucht wurde , die Lehrstellenmisere zu mildern . Aber die Misere ist nicht gelöst . Die Schere zwischen Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz suchen , und Ausbildungsplätzen klafft nach wie vor weit auseinander . Noch schlimmer ist : Das betrifft viele Jugendliche , denen der Start ins Berufsleben schon über mehrere Jahre verbaut bleibt . Sie kennen die Meinung der PDS . Wir streiten seit langem für eine Ausbildungsumlage . Wir wollen dadurch die Betriebe entlasten , die ausbilden , obwohl es ihnen schwer fällt , und jene Konzerne zur Kasse bitten , die nicht ausbilden , obwohl sie es sehr wohl könnten . Denn es ist seit Jahren Brauch , dass Großkonzerne immer weniger ausbilden und dass die betriebliche Ausbildung vor allem von kleinen Unternehmen gemeistert wird . Diese ungerechte Schieflage hat Ihr Ausbildungspakt nicht beseitigt . Sie begünstigen wieder die Großen und belasten die Kleinen . Die PDS im Bundestag wollte es umgekehrt . Wir wollten es gerechter . Aber auch die nackten Zahlen sprechen nicht für den Ausbildungspakt . IG-Metall-Chef Peters hat es so beschrieben : Die Unternehmen hätten zwar formal ihre Zusage eingehalten , aber die Entwicklung laufe ihnen davon . Die Zahl der Bewerber übersteigt erneut die Zahl zusätzlicher Ausbildungsverträge . Der DGB in Berlin-Brandenburg hat noch schärfer nachgerechnet . Demnach sank das Ausbildungsangebot über alle Kammern hinweg . Der DGB spricht vom schlechtesten Vermittlungsjahr seit 1992 . Das lässt sich mit weiteren Zahlen und Vergleichen belegen . Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat zum Stichtag 30 . September - das war der von Rot-Grün selbst gewählte Stichtag - gerechnet . Das Ergebnis : Im Vergleich zu 1999 war das Lehrstellenangebot in allen Bundesländern rückläufig . In den neuen Bundesländern werden in diesem Jahr sogar fast 17 Prozent weniger Ausbildungsverträge geschlossen als vor fünf Jahren . Das nennt der Bundeswirtschaftsminister eine Erfolgsstory . Er will den Pakt nun erst einmal drei Jahre wirken lassen . Die PDS hat andere Maßstäbe . Das mag auch daran liegen , dass wir häufiger mit Jugendlichen zu tun haben , die sich abgehängt fühlen und daher mit der Erfolgspropaganda zum Ausbildungspakt nichts anfangen können . Wenn Rot-Grün wirklich eine Bildungsoffensive will , dann sollten sie nicht länger den Paktweg beschreiten . Er ist aus unserer Sicht eine Sackgasse .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich finde nicht , daß die Bundesregierung Schaden nimmt , wenn im Parlament , z . B . in den Koalitionsfraktionen , nach intensiven Beratungen neue Gesichtspunkte auftauchen , die dazu führen , daß man einen bestimmten Teil eines Gesetzentwurfs noch einmal überprüfen möchte und diesen deshalb vom übrigen Gesetzentwurf abtrennt . Wir diskutieren zwar eine wichtige Frage , aber so wichtig , daß das wirtschaftspolitische Vorhaben der Novellierung der Gewerbeordnung deshalb auf der Strecke bleiben könnte , ist die Sache nun auch wieder nicht . Deshalb hat die Bundesregierung auch immer deutlich gemacht , daß der Kern dieses Gesetzentwurfes , die Novellierung der Gewerbeordnung , die Anpassung an datenschutzrechtliche Vorschriften , das wirtschaftspolitisch Prioritäre an diesem Gesetzentwurf ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich rufe nunmehr die Frage 18 des Abgeordneten Peter Ramsauer auf : I lat die Bundesregierung Erkenntnis darüber , wie viele Verkehrsteilnehmer , insbesondere jüngere Kraftfahrer , nach Besuch einer Gaststätte im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht haben ?
Partei: CDU/CSU
Ein Sammlerpaar hat der Stadt Berlin und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine ganz tolle Ausstellung, ein wahres Juwel, geschenkt. Wir als Bund leisten unseren Beitrag und werden unserer Verantwortung für die Hauptstadt gerecht, indem wir diesen kulturpolitischen Schwerpunkt setzen. Das ist etwas, was mich neben der Staatsschuldenkrise stark bewegt hat und worüber ich mich sehr gefreut habe. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir als Vorabinformation zu dem zu entwickelnden Konzept sagen , ob Sie in Zukunft auch Reservisten in den Einsatzorten einsetzen werden oder ob Sie diese ausschließlich zum Ersatz von Soldaten , die in den Einsatz gehen , in den Bundeswehrkrankenhäusern einsetzen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wenn sich Soldaten freiwillig für den Einsatz in einem Einsatzgebiet melden , dann wird man auf sie zurückgreifen , vor allem auf medizinisches Personal , das Sie angesprochen haben . Denn dort ist Bedarf . Sie haben die Diskussion über die Situation der Ausbildung in den Bundeswehrkrankenhäusern im Zusammenhang mit dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch mit geführt . Die starre Haltung aller Bundesländer - da ist keines besser als das andere - , uns nicht in die Krankenhausbedarfspläne aufzunehmen , führt dazu , dass wir in verstärktem Maße Reservisten , soweit sie das freiwillig tun , in den Einsatzgebieten einsetzen müssen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Singhammer , ich kann Ihnen ausdrücklich bestätigen , daß es in der öffentlichen Debatte einen unglaublichen Wirrwarr über die sehr unterschiedlichen Zahlen gibt . . Wir haben die ganze Zeit über das Nettorentenniveau geredet . Dieses Niveau liegt nach übereinstimmender Aussage des VDR , der BfA und der Bundesregierung in den nächsten Jahren stabil bei 67 Prozent . Ich weiß nicht , worauf Ihre Bemerkungen zum Pflichtbeitrag beruhen . Dieser Punkt wird in der Debatte um eine zukünftige Rentenreform diskutiert werden müssen . Darüber hat es zwar öffentliche Äußerungen gegeben , aber ich kann Ihnen nicht bestätigen , daß die Bundesregierung bisher irgendeine Regelung zu einem zusätzlichen Pflichtbeitrag beschlossen hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube schon , daß es richtig ist , was der Sprecher der Unionsfraktion , der Kollege Peter Keller , sagte : daß das Anliegen unterstützungswürdig ist . Ich möchte auch klar sagen , daß wir nicht erst seit der Wiedervereinigung Deutschlands , also nach Erlangung der vollen Souveränität , der Auffassung sind , daß die Zivilbeschäftigten bei den alliierten Streitkräften die gleichen Mitbestimmungsrechte haben sollten wie die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr . Dieses Ziel ist also unbedingt zu verfolgen . Erst recht in der jetzigen Phase , wo so viele amerikanische Soldaten zurückgezogen werden , bewährt sich eigentlich das Instrument der Mitbestimmung . Es nimmt soziale Ängste , und deswegen ist es dringend erforderlich . Ich appelliere an die Bundesregierung , daß das Zusatzabkommen zum NATO- Truppenstatut geändert wird und daß auch hier deutlich wird , daß Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangt hat . Das muß aus prinzipiellen Gründen geschehen , aber auch , um vielen Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften ihre Sorgen zu nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie interpretieren jetzt Ihre eigenen Worte , aber nicht meine Antwort . Das Vorgehen der Länder ist überhaupt nicht streitig . Sie müssen einmal bei Verwaltungen in SPD-regierten Ländern nachfragen , ob sie es sich bieten lassen würden , daß der Bund den Länderbehörden bei der Ausführung der Bundesgesetze im Detail einzelne Vorschriften macht . Ich habe außerdem darauf hingewiesen - deshalb verwahre ich mich gegen den Vorwurf , die Bayerische Staatsregierung habe hier menschenrechtsunwürdig gehandelt - , daß der Einzelfall von mir deshalb nicht kommentiert werden kann , weil mir die entsprechenden Unterlagen nicht zur Verfügung stehen . Das zu berücksichtigen ist im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit im Umgang miteinander . Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt . Sie können mir nicht unterstellen , ich hätte eine derartige Bewertung der bayerischen Entscheidung vorgenommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, wie sehr wir, beginnend ab dem Jahre 1992, nach Möglichkeiten gesucht haben, der Landeshauptstadt München günstig den Erwerb von militärischen Liegenschaften zu ermöglichen? Ich nenne die Stichworte Bayern-Kaserne, Panzerwiese, Luitpoldkaserne usw. Ist Ihnen bekannt, wie viele neue Wohnungen versprochen wurden und wie wenig dort bisher realisiert worden ist, obwohl die Konditionen für die Stadt München außerordentlich günstig waren?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen heute keine Diskussion über den iranischen Präsidenten und damit auch nicht über seine zum Teil bösartigen antisemitischen Auffassungen . Das alles ist für uns alle indiskutabel . Wir führen eine andere Diskussion , nämlich über die Rolle Deutschlands im Falle eines Krieges gegen den Iran . Ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe . Wir müssen uns hier darüber verständigen , wie wir uns dazu verhalten . Seit langer Zeit geht es um Krieg und Frieden sowie das Völkerrecht . Der Atomwaffensperrvertrag enthält die beiden Regelungen , dass zum einen diejenigen , die keine Atomwaffen haben , keine bekommen dürfen und dass zum anderen die fünf Mächte , die damals als Einzige Atomwaffen hatten , diese abbauen müssen . Die USA und andere Länder haben aber den Atomwaffensperrvertrag schwerwiegend verletzt , weil sie ihre Atomwaffen nie abgerüstet haben . Der Iran hat - ob uns das passt oder nicht - den Atomwaffensperrvertrag bislang nicht verletzt ; denn er besitzt keine Atombombe . Ein weiterer Punkt ist , dass sich der Iran hinsichtlich der Atomwaffen etwas umzingelt fühlt . Das liegt nicht nur an den USA und Russland , sondern auch daran , dass Israel , Indien und Pakistan Atomwaffen haben . Bei Israel haben die USA dafür gesorgt . Bei Indien und Pakistan haben sie nichts dagegen unternommen . Nun arbeiten sie mit diesen Ländern diesbezüglich zusammen . Erklären Sie doch einmal jemandem im Iran , warum der Iran nicht darf , was Indien , Pakistan und Israel dürfen . Das macht die Sache doch nicht leichter , sondern komplizierter . Wir in Deutschland haben zu diesen Fragen überwiegend geschwiegen . Das ist das Problem .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie mir noch drei Sätze : Mit unserer Zurückhaltung allein werden wir den Krieg auf der Welt nicht zurückdrängen . Wir müssen international ein größeres Maß an Kontrolle erreichen . Aber wir sollten uns _ lassen Sie mich das zum Schluß sagen _ auch dort keinen Illusionen hingeben : Ein Diktator , der sein Land aufrüsten will , wird sich noch auf Jahre hinaus die notwendigen Rü - stungsgüter verschaffen können , notfalls aus der Dritten Welt und den Schwellenländern , wo es schon eine entsprechende Industrie gibt . Jede Nachfrage zieht ein Angebot mit sich . Wir sollten uns darauf konzentrieren , mit politischen Mitteln auch die Nachfrage nach Rüstungsgütern auf der Welt zu verringern . .