Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Berufsrecht der Steuerberater weiterentwickeln . Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich einmal aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , das die alten Standesrichtlinien der Rechtsanwälte als Grundlage für Eingriffe in die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit formal und in einigen Bereichen auch inhaltlich verworfen hat . Diese Entscheidungen machen nicht nur eine Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte , sondern aller rechts- , Steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe notwendig , da in der rechtlichen Ausgangslage keine substantiellen Unterschiede zwischen Anwälten , Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestehen . Der Entwurf geht jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige , nämlich die Einführung einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage für Standesrecht , hinaus . In wichtigen Bereichen wird das Berufsrecht neugeordnet und fortentwickelt . Dabei halten wir an Grundsätzen , die sich in der Vergangenheit bewährt haben , fest . Da ist zunächst der Grundsatz der beruflichen Selbstverwaltung durch Berufskammern und der unabhängigen Berufsgerichtsbarkeit . Die neuen Standesrichtlinien sollen in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen von der Selbstverwaltung des Berufsstandes erarbeitet werden . Dies erfolgt durch ein neugeschaffenes Organ der Bundessteuerberater - kammer , nämlich der Satzungsversammlung , deren Besetzung eine demokratische Legitimation und breite Beteiligung aller Berufsangehörigen sicherstellt . Selbstverständlich halten wir auch an den zentralen Berufspflichten der steuerberatenden Berufe fest , nämlich Unabhängigkeit , Eigenverantwortung , Gewissenhaftigkeit und Verschwiegenheit . Gleichwohl sind Reformen des Berufsrechts unabweisbar . Das Umfeld und die Tätigkeitsbereiche der Steuerberater haben sich in den letzten Jahren verän Hansgeorg Hauser  dert . Im wesentlichen lassen sich hier drei Entwicklungstendenzen feststellen . Da ist einmal die zunehmende Internationalisierung der Beratung . Es bedarf wohl keiner weiteren Begründung , daß mit dem Fortschritt der europäischen Integration auch die Beratung über die Grenzen hinweg zunimmt . Dies bedeutet nicht nur , daß sich der deutsche Steuerberater verstärkt mit dem Steuerrecht unserer europäischen Partnerstaaten befassen muß , sondern daß er sich ebenfalls in zunehmendem Maße einer internationalen Beratungskonkurrenz ausgesetzt sieht . Zweitens macht die Notwendigkeit von Deregulierungsmaßnahmen auch vor dem Berufsrecht der Steuerberater nicht halt . Wie gesagt , wollen wir hier an den Kernbereichen des Berufsbilds der Steuerberater festhalten . Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung , gerade unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung wettbewerbsbeeinträchtigende Regelungen im Berufsrecht abzubauen . Schließlich haben sich auch Veränderungen in den Berufsfeldern der traditionellen Steuerberatung ergeben . Dabei ist auf der einen Seite ein Trend zur Spezialisierung festzustellen , auf der anderen Seite aber auch das Bedürfnis nach einer Rundumberatung der Mandanten . Wir brauchen deshalb ein modernes , europataugliches und für die Zukunft offenes Berufsrecht , das die steuerberatenden Berufe in die Lage versetzt , sich auf sich ändernde Verhältnisse einzustellen und die Rahmenbedingungen für eine Chancengleichheit im nationalen und internationalen Wettbewerb sicherstellt . In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Neuregelungen im Gesetzentwurf hinweisen , die mir als besonders wichtig erscheinen . Das ist einmal die Erweiterung der Werbebefugnis der Angehörigen der steuerberatenden Berufe . Es ist selbstverständlich , daß eine aggressive , in erster Linie auf Gewinnung neuer Mandanten gerichtete Werbung im Stile von Waschmittelreklame weiterhin nicht zulässig ist . Auf eine maßvolle Erweiterung der Werbebefugnis kann jedoch schon deshalb nicht verzichtet werden , weil andernfalls die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Berater im nationalen und internationalen Bereich empfindlich eingeschränkt würde . Eine sachliche , objektiv nachprüfbare Informationswerbung , wie sie die Rahmenbestimmung des Gesetzes nun vorsieht , entspricht auch dem Bedürfnis der Steuerpflichtigen nach mehr Information und Transparenz in bezug auf das Angebot der Dienstleistungen . Es obliegt nun dem Berufsstand , die Generalklausel des Gesetzes zu konkretisieren . Dabei kann es in erster Linie nicht darum gehen , mit ellenlangen kasuistischen Aufzählungen die Größe von Praxisschildern , die Gestaltung von Briefbögen etc . möglichst detailliert aufzulisten . Wichtigste Aufgabe der berufsständischen Selbstverwaltung muß es sein , auf ein von den Berufsangehörigen selbst ge tragenes Standesethos hinzuwirken , das den Maßstab für eine sachlich gebotene Informationswerbung im einzelnen festlegt und dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe angemessen ist . Ein zweiter wichtiger Punkt ist die im Gesetz vorgesehene Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten der steuerberatenden Berufe . Im Unterschied zum alten Recht ist nunmehr grundsätzlich auch eine Sozietät oder eine Bürogemeinschaft mit allen Angehörigen rechts- und wirtschaftsberatender Berufe möglich , die einer Berufskammer angehören . Der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dient auch die im Gesetz vorgesehene Erweiterung dieser Kooperationsmöglichkeiten auf internationale Sozietäten mit ausländischen Steuerberatern , Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern . Ich bin überzeugt , daß wir diese Kooperationsmöglichkeiten in einer späteren Novellierung nochmals erweitern müssen . Noch einige Worte zum Änderungsantrag , den die SPD eingebracht hat bzw . zur zweiten Lesung einbringen wird . Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab , Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen zu gestatten . Das Problem ist in dem Expertenhearing und in den Sitzungen des Finanzausschusses ausführlichst erörtert worden . Ich will deshalb nur einige wichtige Argumente gegen diese Maßnahmen nennen . Sie begründen Ihren Antrag im wesentlichen damit , daß die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung bei kleinen und mittleren Unternehmen in der Regel ein Abfallprodukt der laufenden Buchführung darstelle , für das keine weiteren Nebenrechnungen erforderlich sind , und daß dies deshalb auch von Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern sachgerecht geleistet werden könne . Das ist in dieser Form einfach nicht richtig . Umsatzsteuervoranmeldungen sind Steuererklärungen . Zur sachgerechten Erstellung bedarf es regelmäßig zusätzlicher Feststellungen und Berechnungen , die eine umfassende Kenntnis des Steuerrechts voraussetzen , wie z . B . die Prüfung der Voraussetzungen für bestimmte Umsatzsteuerbefreiungen , Möglichkeiten der Option , Feststellung des Eigenverbrauchs usw . usf . Mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Neuregelung der Umsatzbesteuerung des Wirtschaftsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft ist das Umsatzsteuerrecht nochmals erschwert und verkompliziert worden . Wir haben das schon einige Male beklagt . Es ist in einem Ausmaß verkompliziert worden , daß wir es als eine der Hauptaufgaben der im Sommer beginnenden deutschen EG-Präsidentschaft ansehen , das EG-Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und für die Betroffenen praktikabler zu machen . Wer angesichts dieser Rechtslage immer noch behauptet , die Umsatzsteuervoranmeldung sei ein Computerabfallprodukt , hat von dieser Sache keine Ahnung . Ich möchte noch ein zweites Argument nennen , nämlich die Selbständigkeit des Steuerberaters . Die Buchführungshelfer und Bilanzbuchhalter streben in der Regel keine Selbständigkeit an , sondern wollen weiterhin im Angestelltenverhältnis tätig sein und vor allem _ das ist der entscheidende Punkt dabei _ weiterhin auch gewerblich tätig sein . Das kann absolut nicht hingenommen werden . Wir haben einen Einheitsberuf des Steuerberaters geschaffen und auch 19818 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Hansgeorg Hauser  entsprechende Urteile des Verfassungsgerichts dazu bekommen . In den Grundsatzentscheidungen von 1980 und 1982 ist eindeutig klargestellt , welche Tätigkeiten von Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern ausgeübt werden dürfen . Wir sollten uns an diese Rechtsprechung halten . Es ist nicht richtig , daß wir den Bilanzbuchhaltern den Zugang zum Steuerberatungsberuf erschweren wollen . Vielmehr haben wir angeboten , daß der Zugang unter Zugrundelegung der Bilanzbuchhalterprüfung zumindest in diesem einen Fach entsprechend vereinfacht wird . Das müssen wir entsprechend nachprüfen . Das werden wir , wenn das gewünscht wird , gerne auch in einem weiteren Gesetzentwurf einbringen , so daß wir nicht davon reden können , daß wir den Bilanzbuchhaltern hier eine Ausweitung der Tätigkeit verweigern wollen . .