Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir erleben jetzt , was die Fraktionen der Grünen mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde erreicht hat : Mittlerweile sprechen wir über das Demokratieprinzip bei der Deutschen Bundesbank . Wenn man einmal von der ausführlichen Darstellung der Bundesregierung absieht - sie war notwendig und gut - , dann erkennt man , dass diese Debatte zur Aufklärung nichts beitragen wird . Lieber Herr Troost , die Bundesbank ist unabhängig und das ist gut so . Ich glaube , die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist mit dem Wirken der Notenbanker in Deutschland zufrieden . Man kann und man soll an dieser Stelle nichts beschönigen . Für eine Aufsichtsbehörde und zumal für die Bankenaufsicht gibt es wohl kaum etwas Schlimmeres als einen Fall von Veruntreuung in Millionenhöhe im eigenen Haus . Aber man darf an dieser Stelle auch nicht vergessen : Dieser Fall wurde aufgedeckt , und er hat sich in der Beschaffung , nicht in der Aufsicht abgespielt . Deshalb ist es schon verwunderlich , was die Fraktion der Grünen auf der Basis eines typischen Mix aus pauschalen Verdächtigungen einerseits und wilden Spekulationen andererseits hier aufbereitet . Es ist auch der Situation unangemessen . Meine sehr geehrte Kollegin Scheel , Korruption bedeutet im strafrechtlichen Sinne Bestechlichkeit . Der Fall , mit dem wir uns beschäftigen müssen , ist Untreue . Das hat mit Korruption im engeren Sinne nichts zu tun . Dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema veranlassen , ist deshalb mehr als verwunderlich : Es ist ein Stück weit unverantwortlich . Denn als Vorsitzende des Finanzausschusses wissen Sie sehr genau : Es gibt genügend andere Wege , das nachvollziehbare Informationsbedürfnis der Opposition zu befriedigen . Dass aber gerade die Fraktion , die noch bis vor einem Jahr in der Regierungsverantwortung stand und mit Ihnen , Frau Scheel , auch noch die Vorsitzende des Finanzausschusses stellte , auf diesem Wege heute Fragen nach der Rolle der Bundesregierung in einer Zeit stellt , in der sie selbst in der Regierungsverantwortung war , das mutet schon mehr als seltsam an . Eigentlich wäre es heute an uns , Ihnen Fragen zu stellen , meine Damen und Herren von der grünen Fraktion . Wo waren denn Ihre Initiativen im Verwaltungsrat ? Wo haben Sie denn die Haushaltspläne infrage gestellt oder hinterfragt ? Wie haben Sie sich denn mit den Prüfungsmeldungen auseinander gesetzt ? Werte Kollegin Scheel , ich erspare mir hier , gerade unter der Überschrift Korruption auf Nebengeräusche einzugehen , die es im Zusammenhang mit Ihrem Rücktritt als Verwaltungsratsmitglied der BaFin aus Ihrer eigenen Fraktion Ende des Jahres 2003 gegeben hat . - Ich kann Ihnen zum Stichwort Korruption aus der Süddeutschen Zeitung vom 2 . Dezember 2003 vorlesen : Die Grünen stören sich plötzlich an Nebentätigkeiten ihrer Finanzexpertin Christine Scheel . . . Beirat Barmenia , Verwaltungsrat Deutsche Ausgleichsbank , Beirat Hamburg-Mannheimer , Aufsichtsrat Nürnberger Krankenversicherung . . . Das war Ausgangspunkt der Niederlegung Ihres Sitzes im Verwaltungsrat der BaFin . Es hieß , das könne gegebenenfalls ein schlechtes Licht auf Ihre fachliche Arbeit werfen . Bei der BaFin scheint es sich um einen besonders gravierenden Fall von krimineller Energie mit immensen Ausmaßen zu handeln . Doch das muss eigentlich nicht unser politisches Thema sein . Unser politisches Thema muss vielmehr sein : Was tut die BaFin jetzt , damit so etwas in Zukunft nicht wieder passieren wird ? Nur dann , wenn die BaFin in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium schnell und konsequent effektive Kontrollmechanismen entwickelt , die dann auch funktionieren und greifen , wird das Ansehen des Finanz- und vor allem des Aufsichtsplatzes Deutschland gewahrt bleiben . In diesem Zusammenhang sind die Rolle und die Zukunft einzelner Personen eigentlich von untergeordneter Bedeutung . Ein erster wichtiger Schritt ist die Einrichtung eines Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses , wie sie auf Initiative der CDU/CSU am Dienstag in der Sitzung des Verwaltungsrats der BaFin beschlossen wurde . Der zweite Schritt ist die Auswertung der Ergebnisse des Gutachtens von Pricewaterhouse-Coopers . Der dritte Schritt besteht darin , dass man auf der Basis dessen , was man sofort einleiten kann , ein Bündel von Maßnahmen schnürt , die nach Auffassung der Prüfer , PwC , des Bundesrechnungshofs und der Vertreter der Branchen , die Mitglieder des Verwaltungsbeirats stellen , geeignet sind , die Probleme zu lösen . Das haben wir am Dienstag bereits auf den Weg gebracht . Zu den ergriffenen Maßnahmen zählen ein zentrales Vertragsmanagement , neue Zeichnungsbefugnisse und eine anders organisierte Innenrevision . Des Weiteren sind Änderungen der Aufbau- und der Ablauforganisation vorgesehen . So werden zum Beispiel verschiedene Zuständigkeiten in einer neuen Hauptabteilung zusammengefasst und ein integrales internes Kontrollsystem geschaffen .