Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre ist es her, dass die Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja ermordet wurde. Sie hatte es sich zeitlebens nicht nehmen lassen, unabhängig und kritisch über Korruption, im Tschetschenien-Krieg begangene Verbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Für ihre Arbeit wurde Politkowskaja vielfach ausgezeichnet; sie galt als Ikone des investigativen Journalismus in Russland. Leider macht man sich mit solch einem Engagement auch Feinde. Die entscheidende Frage ist, zu welchen Mitteln diese Feinde greifen. Halten sie sich an die Normen der Meinungsfreiheit? Oder kommt es zu Repressionen und Verfolgung? An den Antworten auf diese Fragen kann man früh erkennen, wie es um die Wahrung der Menschenrechte in einem Land bestellt ist. Anna Politkowskaja wurde auf dem Höhepunkt ihres kritischen Schaffens direkt vor ihrer Moskauer Wohnung durch mehrere Schüsse getötet. Im Verlauf der Jahre wurden mehrere Verdächtige zu Haftstrafen verurteilt. Die eigentlichen Nutznießer dieses Verbrechens – Sie, Frau Kollegin Beck, haben das schon betont –, die Hintermänner der Tat, sind aber bis heute nicht ermittelt; und das wird vermutlich für immer so bleiben. Politkowskajas Tod reiht sich in eine ganze Serie von Mordfällen ein, denen ausschließlich Kreml-Kritiker zum Opfer fielen. Aleksandr Litwinenko, Stanislaw Markelow, Boris Nemzow – das sind nur einige der Namen auf einer viel zu langen Liste der Opfer von Verbrechen aus Gründen reinen Machterhalts, aus Ideologie, wegen inhaltlicher Positionen. Bei allen handelt es sich um politische Morde, die oftmals mit Straflosigkeit für die Auftraggeber einhergehen, und das mit einer Regelmäßigkeit, dass manch einer bisweilen vergisst, wie ungeheuerlich es eigentlich ist, was sich da mitten in Europa abspielt. Gerade die Straflosigkeit ist ein sehr gefährlicher und oft unterschätzter Faktor. Sie ermuntert Machthaber und ihre Schergen geradezu, mit ihrem Treiben fortzufahren, weil sie ihnen die Sicherheit gibt, für ihre Taten auch in Zukunft nicht belangt zu werden. Wo Straflosigkeit nach Verbrechen herrscht, ist der Rechtsstaat abwesend. Grundlegende Prinzipien sind komplett aufgegeben worden. Gerade bei einem Mitgliedstaat des Europarates dürfen wir das auf keinen Fall akzeptieren. Ermordete oder verschwundene Kritiker sind jedoch nicht die einzige Erscheinungsform von Repression in Russland. Journalisten, Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger: Sie alle erfahren dort die ganze Bandbreite von Behinderung, Drangsalierung und Willkür. Über die NGO-Gesetzgebung Russlands ist in vergangenen Debatten an dieser Stelle schon einiges gesagt worden, ebenso über die bedauerliche Entscheidung des Landes, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr als verbindlich anzuerkennen. Auch über die Situation von LGBT in Russland haben wir hier bereits debattiert. Dort gelten Gesetze gegen Propaganda von Homosexualität, als ob das ein propagandaabhängiges gesellschaftliches Phänomen wäre. All das wird im vorliegenden Antrag erneut und zu Recht aufgegriffen. Vor einiger Zeit war ich selbst in Moskau und habe mich im dortigen Sacharow-Zentrum mit Vertretern der Zivilgesellschaft über ihre Probleme ausgetauscht. Es ist eine Sache, über die Menschenrechtslage eines Landes aus der Ferne in Berichten und Briefings zu erfahren. Es ist eine ganz andere Sache, vor Ort mit Betroffenen zu sprechen und die Verzweiflung zu erleben, die sich mittlerweile unter den Menschen dort breitmacht. Wir müssen uns in solchen Situationen leider eingestehen, dass unser Einfluss naturgemäß begrenzt ist. Dennoch sind es gerade solche Begegnungen, die uns anspornen sollten, in unseren Unterstützungsbemühungen für Menschenrechtsverteidiger auch in Russland nicht nachzulassen. Wir müssen tun, was in unserer Macht steht, damit die Verzweiflung, die ich im Sacharow-Zentrum beobachten konnte, nicht Raum greift. Wir müssen klarmachen, dass der Einsatz für Menschenrechte und das Anprangern unerträglicher Missstände kein Vaterlands-Bashing sind, sondern ganz im Gegenteil ausgeprägte Vaterlandsliebe. So, meine Damen und Herren, möchte ich auch meine Ausführungen verstanden wissen. Sie sind nicht Russland-Bashing, sondern eine Beistandsbekundung und ein Schulterschluss mit der russischen Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie Oleg Senzow in Ihrem Antrag erwähnen. Dieser hat sich friedlich gegen die Annexion der Krim eingesetzt und wurde dafür von den russischen Behörden in einem Schauprozess zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ich habe im vergangenen Jahr eine politische Patenschaft für Oleg Senzow übernommen, um auf sein Schicksal und das ihm widerfahrene Unrecht aufmerksam zu machen. Öffentlichkeitsarbeit ist meist das einzige Mittel, das uns gegen solches Unrecht zur Verfügung steht. Wir alle sollten es intensiv nutzen; denn genau diese Art von Öffentlichkeitsarbeit mögen repressive Staaten nicht. Einen weiteren Klassiker der Scheindemokratie konnten wir bei der russischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende beobachten. In 203 von 206 Wahlkreisen, in denen ein Kandidat der Partei Einiges Russland angetreten war, gewann dieser. Es gibt daher eine satte Dreiviertelmehrheit zum Schalten und Walten. Damit nicht genug. Die anderen drei Parteien, die in die Duma einziehen konnten, unterstützen ausnahms- und kritiklos die Politik Putins. Demokratische Opposition? Totale Fehlanzeige! Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage würde man eigentlich eine kritischere Haltung der Bevölkerung gegenüberder Regierung erwarten. Interessanterweise haben Wahlbeobachter der OSZE diesmal über weniger Unregelmäßigkeiten am Wahltag selbst berichtet. Offensichtliche Wahlfälschung war gar nicht mehr nötig. Für das richtige Ergebnis wurde laut OSZE bereits im Vorfeld gesorgt. Die Wahlbeobachter nennen dabei an erster Stelle die totale Kontrolle der Regierung über die Medien. Putins mediale Suppression ist derart massiv, dass es kein Wunder ist, wenn dabei am Ende Wahlergebnisse herauskommen, die an SED-Zeiten erinnern und der DDR würdig gewesen wären. Putin hat natürlich erkannt, wie viel Macht ihm das Instrument gefügiger Medien beschert. In seinem eigenen Land sind diese längst Realität, doch damit gibt er sich nicht zufrieden. In jüngster Zeit gab es verstärkt russische Propaganda und Desinformationskampagnen in Deutschland und der EU. Es ist schon bezeichnend, wie sich die russischen Propagandisten bei uns genau auf jene Meinungsfreiheit berufen, die in ihrem eigenen Land so konsequent unterdrückt wird. Wir müssen diese Einflussnahme sehr ernst nehmen und dringend aufpassen, dass wir sie nicht aus Naivität unterschätzen. Gleichzeitig steht außer Frage, dass wir nicht – wie in Russland – mit Zensur oder gar Repressionen darauf reagieren dürfen. Wenn wir das täten, würde das Ziel der Propaganda nämlich erreicht: die Untergrabung unserer erfolgreichen freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bei uns werden die Grundrechte nicht eingeschränkt. Das genau ist der Unterschied. Lassen Sie mich bei all dieser Kritik an Putins Russlandpolitik betonen: Trotz der Menschenrechtsverletzungen und offenkundigen Demokratiedefizite ist uns allen klar, dass wir mit dem schwierigen Partner Russland weiterhin im Dialog bleiben müssen. Dies gilt schon allein wegen der Feststellung, dass wir sehr schnell sehr einsam auf der Welt wären, wenn wir den Kontakt zu all unseren internationalen Partnern abbrechen würden, deren Werte und Ziele nicht zu 100 Prozent mit unseren übereinstimmen. In der Politik kann man sich Verhandlungspartner nicht nach Sympathie aussuchen. Deutschland bzw. die EU und Russland sind in den verschiedensten Bereichen aufeinander angewiesen. Russland braucht uns dringend, schon allein um die Wirtschaftskrise im eigenen Land zu überwinden. Auch wir brauchen Russland. Die anstehenden Aufgaben – von der Ukraine bis Syrien – können wir nur gemeinsam bewältigen. Diese Feststellung besagt jedoch nicht, dass an der Annexion der Krim, an der Destabilisierung in der Ostukraine oder an der menschenrechtlichen Situation innerhalb Russlands irgendetwas beschönigt werden darf. Gerade wir Menschenrechtspolitiker dürfen und können es Menschenrechtsverletzern – auch denen in Russland – nicht leicht machen. Probleme sprechen wir auch bei Russland öffentlich an. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist seit langem zentraler Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik. Ich erinnere an unseren letzten Antrag in dieser Sache, in dem auch die Situation in Russland ganz deutlich zur Sprache kam. Wie bereits dargelegt, gibt es allein in Russland, aber auch in anderen Staaten, eine Vielzahl ähnlicher Schicksale wie das von Frau Politkowskaja, und alle verdienen Beachtung. Nicht nur aus Gründen der Praktikabilität ist es bei uns allerdings längst erprobte Praxis, keine Bundestagsentschließungen zu Einzelschicksalen zu verabschieden. Damit soll auch verhindert werden, dass einzelne Fälle gegeneinander aufgewogen werden können. Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir viele der darin enthaltenen Positionen ausdrücklich teilen. Danke.