Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich hoffe j a auf einen Wahlsieg . Wollen wir mal sehen , wie wir es mit der Finanzierung halten . Ich kann mir vorstellen , daß wir dann ganz darauf verzichten , diese unsinnige , von der FDP da reingejuckte Geschichte mitzumachen , daß man jetzt einen Feiertag abschafft , was eigentlich eine Arbeitszeitverlängerung ist und deshalb konjunkturell überhaupt nicht in die Landschaft paßt . . Aber ich bin ja als Gesetzgeberin treu und sage : Okay , wir müssen das machen . Der Punkt ist doch wohl nach wie vor , daß sich Bayern weigert , den Feiertag abzuschaffen . Soweit ich es aus den Länderdiskussionen kenne , sind die alle auf dem Weg dahin , etwas Einheitliches zu schaffen . Ich gehe davon aus , daß wir das auch hinkriegen . Das wäre ja wohl ganz wichtig . . Ja .  _ Ich lasse die Bayern gar nicht aus dem Spiel , weil sie diejenigen sind , die es verhindern werden , Herr Finanzminister . Sie sollten mal ein bißchen Bewegung in die Debatte bringen und dafür sorgen , daß von den Anke Fuchs  vielen , vielen Feiertagen die Bayern einen opfern , damit insgesamt eine vernünftige bundesweite Regelung zustandekommen kann .  _ Nein , wir haben etwas anderes vereinbart , Herr Finanzminister . Ich nehme das gern zur Kenntnis , wir haben es gehört , meine Damen und Herren , die Bayern wollen verhindern , daß ein Feiertag abgeschafft wird , weil sie lieber mit der FDP zusammen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten wollen . Das ist doch eine interessante Aussage zu dieser sehr späten Abendstunde .  _ Sie verklagen mich gar nicht , Herr Waigel , weil ich nichts sage , was zu verklagen wäre ; denn Sie haben heute bestätigt , daß Sie am liebsten einen Beitrag leisten würden , daß kein Feiertag abgeschafft wird , damit über Tarifverträge die Arbeitnehmer dann die Kosten , auch die Arbeitgeberanteile für die Pflegeversicherung zahlen müssen . Dies wollen wir nicht , wie Sie wissen . Deswegen ist es interess ant , wenn Sie das hier so deutlich sagen . Der Bundeskanzler hat ja heute eine fabelhafte Rede gehalten . Haben Sie mal zugehört , was der gesagt hat ? _ Über die Langzeitarbeitslosen wird er nachdenken . Und er hat gesagt , für die Familien müssen wir auch was tun . Dann hat er noch gesagt , wir werden das alles mal gucken . Aber er hat gar nichts Konkretes gesagt . Und die Familienministerin hat heute auch gesagt , im Etat ist nichts drin für mehr Familienpolitik , da sind keine Steuerfreibeträge drin , kein Kindergeld ist drin , nichts ist drin , was das Verfassungsgericht eigentlich will . Die Frage ist eigentlich , mit welcher Vorgabe gehen die Leute auf die Wählerinnen und Wähler zu ? Das ist für mich eine gute Zusammenfassung . Rudolf Scharping hat ja zu recht gesagt , letztes Mal haben sie gelogen , dieses Mal sagen sie gar nichts . Aber , ich glaube , die Wählerinnen und Wähler wollen wissen , was sie erwartet , wenn die jetzige Regierung weiter regiert . Da sind wir in einer sehr viel komfortableren Situation ; . denn wir haben unser Wahlprogramm dargestellt . Wir bleiben dabei . In der Familienpolitik : einheitliches Kindergeld für alle ; schrittweise Einführung des steuerfreien Existenzminimums . Wir bleiben an dem Thema Kindergartenplätze mit Bundesfinanzierung dran . Wir bleiben an dem Thema Ganztagsschulen und Tageseinrichtungen dran , und wir werden uns verstärkt um eine aktive Arbeitsmarktpolitik bemühen , so daß auch Beruf und Familie von den Frauen miteinander vereinbart werden können . Das ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler . Ich gehe deswegen sehr gestärkt aus der heutigen Debatte . Wie hieß es : 60 Ankündigungen sind ein Töpfer , 70 Ankündigungen sind eine Frau Rönsch ? So ähnlich muß man das ja wohl formulieren . Denn außer Platitüden habe ich nichts Konkretes gehört . Das bedaure ich . Aber um so mehr ist ein Wechsel fällig , meine Damen und Herren . .