Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation der deutschen Bauwirtschaft ist tatsächlich schwierig . In einigen Anträgen wird das beschrieben . Diese Anträge waren in den letzten Monaten häufig Gegenstand der Debatte . Herr Schauerte , Sie haben hier ein paar Zahlen genannt . Ich will mich mit diesen Zahlen gerne beschäftigen . Nur , man muss natürlich schon sehen , dass der jeweilige Ansatz interessengeleitet ist : Man wählt ihn so , dass er einem in den Kram passt . Ich möchte Folgendes deutlich machen : Wir können an den Zahlen auch erkennen , wo die Ursachen gegebenenfalls liegen . Sie haben justament das Jahr 1998 gewählt . . Die Krise der Bauwirtschaft hat aber nicht 1998 , sondern 1995 begonnen . Seit diesem Jahr sind die Zahlen rückläufig . 1995 waren nicht wir an der Regierung . Wenn Sie das behaupten , Herr Schauerte , dann zeigen Sie , dass Sie ein sehr schlechtes Gedächtnis haben . Ich will Ihnen die entsprechenden Zahlen ein bisschen genauer nennen . Am 31 . Dezember 1995 gab es im Westen 664 807 im Baugewerbe beschäftigte Arbeitnehmer . Das sind die Zahlen der Urlaubskasse des Baugewerbes . Das sind die verlässlichsten Zahlen , die man heranziehen kann ; sie sind sehr realitätsnah . Am 31 . Dezember des Jahres 2001 _ das ist das letzte Jahr , für das wir vollständige Statistiken vorweisen können _ waren 424 663 Arbeitnehmer im Baugewerbe beschäftigt . Der Rückgang beträgt also etwa ein Drittel . Das ist in der Tat sehr beachtlich und sehr traurig . Im gleichen Zeitraum , also vom 31 . Dezember 1995 bis zum 31 . Dezember 2001 , haben wir im Osten einen Rückgang von 309 726 Beschäftigten auf 141 749 Beschäftigte zu verzeichnen . Das ist eine Halbierung der Zahl der Arbeitsplätze . Herr Schauerte , dieser Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze besonders im Osten , wo wir die Hälfte der Arbeitsplätze verloren haben , hat seine größte Ursache in Ihrer fehlgeleiteten Politik der Steuersubventionen in den neuen Bundesländern . Da können Sie immer wieder sagen , das sei nicht wahr _ es ist wahr . . Jeder , der mit dem Baugewerbe zu tun hat , wird Ihnen bestätigen , dass diese Branche die Sonderabschreibungen , die damals vorgenommen worden sind , heute als Last zu verkraften hat . Deswegen ist die Zahl der Arbeitsplätze , die abgebaut worden sind , in den neuen Bundesländern wesentlich höher als im Westen . Jetzt möchte ich einige Zahlen nennen , die Sie vielleicht nicht so genau kennen . Sie haben eben das Thema der Konkurse angesprochen und haben gesagt , welch ein Skandal die hohe Zahl der Konkurse sei . Nun vernehmen Sie einmal die Zahlen , die die Entwicklung der Zahl der Betriebe seit 1995 widerspiegeln : In den alten Bundesländern ging in dem Zeitraum , den ich eben genannt habe und in dem rund ein Drittel derArbeitsplätze verloren gingen , die Zahl der Betriebe von 56 801 im Jahr 1995 auf 53 542 im Jahr 2001 zurück . Das ist ein Rückgang von ungefähr 3 000 Betrieben oder von ungefähr fünf Prozent . Im Osten ist die Zahl der Betriebe von 18 368 Betrieben im Jahr 1995 auf 18 432 Betriebe im Jahr 2001 gestiegen . Das ist ein Plus von 64 Betrieben . Konkurs ist das eine , Neu- und Wiedereröffnung von Betrieben ist das andere . Wir haben _ das kann ich beweisen _ eine Zunahme der Bauunternehmungen in den neuen Bundesländern zu ver Hartmut Schauerte 22352 zeichnen ; diese Unternehmungen befinden sich aber jeweils auf wesentlich niedrigerem Niveau . Das zeigt : Die Krise der deutschen Bauwirtschaft wird vor allen Dingen auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen . Die Ursachen des Rückgangs der Beschäftigung in diesem Zeitraum gehen nicht auf das Konto der jetzigen Bundesregierung , sondern eindeutig auf das Konto der alten Bundesregierung . Wir haben es angesichts der Krise , die die Bauwirtschaft durchmacht , und der Voraussetzungen , die wir übernehmen mussten , ungeheuer schwer , die Dinge zurückzudrehen . . Herr Schauerte , das Problem waren nicht nur die Sonderabschreibungen im Osten . Die Bauwirtschaft selbst war keine sich selbst tragende Branche ; Sie haben vielmehr mit Ihrer fehlgeleiteten Steuerpolitik künstliche Kapazitäten aufrechterhalten , die dem Bedarf dieser Volkswirtschaft nicht entsprachen . Diese Überkapazitäten verschwinden nur sehr mühsam vom Markt . Mir tut es um jeden Leid , der arbeitslos wird . Aber daran sieht man , wie tief die Dinge auch in unserem System verwurzelt sind . Zuerst gehen die Arbeitsplätze verloren . Die von Ihnen so bedauerten Arbeitgeber sind noch nicht einmal weg vom Markt ; deren Zahl erhöht sich vielmehr . Da müssen Sie die Krokodilstränen etwas zurückhalten ; zumindest würde ich das Ihnen empfehlen . . Wir alle wissen _ darin sind wir uns einig _ : Das größte Problem der Baubranche ist neben dem Nachfragerückgang , den wir zu verzeichnen haben , und der eklatanten Fehlsteuerung , über die ich gerade ausreichend gesprochen habe , der Verfall der Baupreise durch illegale Beschäftigung , durch Schwarzarbeit und durch Lohndumping . Diese Missstände sind nun wahrhaftig nicht in den letzten drei Jahren entstanden . Doch die Opposition , die dieses Thema jahrelang nicht angegangen ist , wird nicht müde , die falschen Ursachen , die falschen Schuldzuweisungen hier vorzutragen . Es hilft nichts _ wie Sie das immer machen _ bei jedem Lösungsvorschlag auf die möglichen Baupreissteigerungen hinzuweisen . Das ärgert mich . Sie wissen ganz genau _ Sie sind ja Ökonom und verhalten sich wie ein solcher _ : Für eine Branche , der es seit 1993 nicht gelungen ist , Preissteigerungen durchzusetzen , während der übrigen produktiven Wirtschaft durchaus 5 Prozent Preissteigerung zugestanden wurden , ist es sehr schwer , Eigenkapital zu bilden , etwas für die Qualifikation der Arbeitnehmer zu tun und Innovationen im Produktionsprozess umzusetzen , um sich besser am Markt aufzustellen . Es ist ein riesiges Problem , dass schon seit neun Jahren keine Preissteigerungen durchgesetzt werden konnten . Jeder Vorschlag , den wir machen , wird von Ihnen und allen liberalen Kräften , seien sie an Universitäten oder sonst wo , unisono bekämpft , weil dadurch zwangsläufig die Baupreise stiegen . Das Problem ist , dass immer dann , wenn wir Verbesserungen vorschlagen _ sei es die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung , Schwarzarbeit oder Verbesserungen bei der Vergabe _ , sofort gebrüllt wird : Ja , aber dann steigen auch die Baupreise . Die Bauwirtschaft hat keine Chance , wenn Sie ihr nicht auf politischer Ebene ermöglichen , mit ihren Produkten auf den Markt zumindest eine ähnliche Rendite wie andere Branchen zu erzielen . Wir haben hierfür konkrete politische Maßnahmen vorgeschlagen . Wer ist wie immer , wenn irgendetwas der Opposition nicht gefällt _ man muss nur einmal in Ihren Antrag hineinschauen _ , schuld ? Die Ökosteuer . Das ist hier genauso . Auch in Ihrem jetzigen Antrag steht wieder : Die deutsche Bauwirtschaft krankt und darbt wegen der Ökosteuer . Aber gerade in der Bauwirtschaft , die eine arbeitsintensive Branche ist , haben die Entlastungen bei den Lohnnebenkosten doch Wirkung gezeigt . Die Verteuerung von Energie ist hier mehr als kompensiert worden . . Vielmehr erwartet das DIW , dass durch die Ökosteuer bis 2003 zusätzliche Arbeitsplätze in und um die Bauwirtschaft herum entstehen , sodass die Bauwirtschaft davon zumindest ein Stück weit profitieren kann . . Ebenso falsch und geradezu dreist ist es zu behaupten , die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge habe dazu geführt , dass es weniger Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gebe . Genauso dreist ist es zu sagen , der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit _ all das steht in Ihrem Antrag _ habe zu Problemen geführt . So etwas zu behaupten ist weltfremd und zeigt wenig Kenntnis der Branche . Das wird Ihnen wohl durchgegangen sein , als Sie irgendeinen Mitarbeiter beauftragt haben , diesen Antrag zusammenzuschreiben .Auch dieAusweitung der betrieblichen Mitbestimmung wird immer wieder gerne als Argument benutzt , um die Lage zu erklären , hat aber damit nichts zu tun . Jetzt haben Sie sich gerade hier hingestellt und auf das Mietrecht verwiesen . Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen den Zahlen , die ich hier gerade vorgetragen habe _ deswegen habe ich ja bewusst auch das Jahr 1995 herausgegriffen _ , und der von uns durchgesetzten Verbesserung des Mietrechts . . Das ist Ideologie und an den Haaren herbeigezogen , hat aber mit sauberer ökonomischer Betrachtungsweise nichts zu tun . . Klaus Wiesehügel 22353 Es wird Ihnen auch nicht gelingen _ obwohl Sie es ja angekündigt haben _ , die politische Verantwortung , die Sie tragen , anderen zuzuschieben . . Sie können darüber gerne mit den Beschäftigten am Bau reden ; da werden Sie sich einiges anzuhören haben . Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen . Unsere Maßnahmen werden langfristig _ das dauert eine Weile _ Wirkungen zeigen . . Hinzu kommt , dass wir Gesetze in der Pipeline haben wie das Gesetz zur Bekämpfung von Illegalität und Schwarzarbeit und ein besseres Vergabegesetz . Diese werden aber im Wesentlichen von Ihnen in der Öffentlichkeit immer wieder angeprangert , während Baubranche , Arbeitgeber und ZDH sagen , dass sie dringend gebraucht werden . . Es wird darauf gedrungen , dass wir endlich zu Potte kommen . Aber es gibt viele , die dagegen sind . Am lautesten schreit die Opposition . Sie sagt hier , die Zukunft der Bauwirtschaft müsse gesichert werden , aber alle Vorschläge werden von Ihnen torpediert . Sie machen nur öffentlich Druck und räumen im Grunde genommen der Bauwirtschaft überhaupt keine Chance ein . Sie machen billige Oppositionspolitik auf dem Rücken der vielen Menschen , die arbeitslos geworden sind . Das wird Ihnen nicht gelingen . Das ist zu durchsichtig . . _ Ich weiß ja , dass die Opposition jetzt reden wird . Deshalb warte ich nicht ab , sondern setze mich hin und bin darauf gespannt , was Sie jetzt sagen . .