Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen hier eigentlich zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses über die Steuerreform 1998/99 und darüber , wie Herr Waigel heute nacht eine schöne Erleuchtung hatte . Wir sind noch in den Haushaltswochen , in der Haushaltsdiskussion für 1998 , wo wir absolute Finanzierungslöcher haben . Alle Koalitionäre warten wie die Kaninchen vor der Schlange , was denn die Steuerschätzung im November bringen wird . Wir sind im Haushaltsvollzug für dieses Jahr , wo wir ein Defizit von etwa 20 Milliarden DM zu erwarten haben . Aber Herr Waigel hatte heute nacht die Erleuchtung und hat seine Kollegen davon überzeugt , daß man trotz alledem den Solidaritätszuschlag im nächsten Jahr senken kann . Er hat sogar entdeckt , wie man das Ganze finanzieren kann , nämlich durch die Streckung des Erblastentilgungsfonds . Ich muß sagen , mich erinnert das alles etwas an das Grimmsche Märchen : Goldesel , streck dich , Tischlein , deck dich , Knüppel aus dem Sack . . Zur Streckung des Erblastentilgungsfonds : Die Zinsen werden weiter bezahlt , aber die Tilgung wird bewußt verlängert . Risiken , wie sie eben der Herr Kollege Metzger aufgezeigt hat , werden bewußt zur Seite geschoben . Das ist eine mehr als abenteuerliche Haushaltspolitik - und dies auf einem Schuldenberg von über 2 Billionen DM , auf dem die Bundesrepublik und alle Bürgerinnen und Bürger , egal welchen Alters , sitzen , den Herr Waigel als am längsten amtierender Bundesfinanzminister wesentlich mitverschuldet hat . Jede Sekunde - schauen Sie auf die Uhr ! - erhöht sich die Verschuldung der öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland um 3171 DM , also , indem ich diesen Satz spreche , schon locker um mehr als 10 000 bis 15 000 DM . Das muß man sich einmal vorstellen ! Auf dieser Grundlage wollen Sie aber den Soli-Zuschlag senken und sagen : Das kann man auch ; denn die Tilgung muß ja nicht eher erfolgen . Das heißt aber im Klartext : Sie wollen sicherstellen , daß die Banken in dem von Ihnen veranschlagten Zeitraum Zinsen kassieren können , auf alle Fälle länger , als es nötig wäre . . Der Goldesel , Herr Waigel , hat im Unterschied zu Ihnen tatsächlich Gold abgesondert . Sie versuchen nur hilflos , nach Gold zu greifen . Dabei machen Sie noch eine Politik nach dem Versuch Tischlein , deck dich in konsequenter Fortführung Ihrer Klientelpolitik seit 1982 . Ich muß sagen , Sie haben eine Steuerpolitik zu verantworten , die in vehementer Weise die Unternehmer und die Höchstverdienenden in diesem Lande entlastet hat . Ich erinnere nur an das Standortsicherungsgesetz 1993 und an die Abschaffung der Vermögensteuer in diesem Jahr . Das gesamte Steuerkonzept diente nur dazu , diejenigen zu entlasten , die Ihrer Meinung nach Leistungsträger sind . Diese sind bei Ihnen immer alle männlich ; aber das nur nebenbei . Das Wort Leistungsträger wurde mit einem neuen Inhalt erfüllt : Es geht nicht um die Arbeiter und Arbeiterinnen , um Krankenschwestern , Lehrer und Lehrerinnen und Bauarbeiter ; es geht um diejenigen Menschen , die viel Geld haben . Das setzen Sie mit Leistung gleich . . Personen mit hohem Einkommen und Bezieher höchster Einkommen wollen Sie entlasten . . Das Gesamtsteuerkonzept ist erst einmal im Bundesrat gescheitert . Also versuchen Sie es mit dem Soli-Zuschlag . Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 DM bedeutet das für 1998 bei einem zu zahlenden Steuerbetrag von 2880 DM eine Ersparnis von 60 DM . Wenn man das auf zwölf Monate umlegt , bleiben dank Ihrer Senkung monatlich bei einer vierköpfigen Familie nicht sehr viele Mehreinnahmen . .