Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am Tage seiner Amtseinführung hat der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow in Thüringen, als erste Amtshandlung den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge nicht nur gefordert, sondern verfügt. Das ist richtig so, das ist gut so, und das sollte auch beispielhaft sein; denn diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir zu stemmen haben. Wir können und dürfen unsere Verantwortung nicht beiseiteschieben. Wir alle hier sind gefordert, schnell und vor allen Dingen auch gewissenhaft zu handeln. Die Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sie gut zu versorgen und rasch zu integrieren, ist vor allen Dingen international und europäisch begründet. Wir müssen all denen das Wasser abgraben, die den schrecklichen terroristischen Überfall in Paris missbrauchen, die nun noch mehr gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft und Religion hetzen. Wir sollten hier im Hohen Hause beide Sätze verinnerlichen: „Nous sommes Charlie“ und „No Pegida“. Mehr denn je brauchen wir dauerhaft Aufklärung und Debatten, um der Instrumentalisierung der Morde von Paris mit der gesamten Kraft der Demokratie entgegenzutreten; denn skrupellos wird von einigen Unverbesserlichen gegen den Islam im Allgemeinen, aber auch gegen Asylsuchende und Flüchtlinge gewettert. Unsere Ziele müssen ein echtes Miteinander und auch die gelebte Solidarität sein. Das bedeutet, dass wir Politikerinnen und Politiker allen Sorgen und Ängsten der Menschen mit Offenheit begegnen müssen. Es sind oft genug Ängste vor allen Dingen vor sozialem Abstieg, aber auch Ängste, die mit unbegründeten Vorurteilen verbunden sind. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute auch mit der Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschäftigen. Die Unterbringung von Menschen, die aus Not zu uns kommen, verursacht in den Ländern und Kommunen ohne Zweifel einiges an Kosten. Es ist wichtig, die Kommunen von dem finanziellen Druck zu befreien, damit keine Abwehrhaltung eingenommen wird. Gerade wenn die Finanzen auf Kante genäht sind, muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen, und das tut er bislang leider immer noch zu wenig. Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte im November 2014, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit 1 Milliarde Euro zu unterstützen. Anfang des Jahres forderte er, dass der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte übernehmen solle. Wir begrüßen solche Forderungen. Aber lassen Sie uns doch bitte nicht vollkommen im Dunklen und vor allen Dingen nicht die auf Lösungen wartenden Kommunen, wie solch eine finanzielle Entlastung für die Kommunen konkret aussehen soll. Es ist bislang herzlich wenig Konkretes passiert. Es liegt kein aktueller Gesetzentwurf vor. Ich gewinne langsam den Eindruck, dass hier wieder einmal vollmundige Versprechen gemacht worden sind, aber den Worten keine entsprechenden Taten folgen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es ist angesichts der aktuellen Lage und Situation höchste Zeit, hier eine Lösung zu finden. Es darf nicht mehr auf Zeit gespielt werden. Es ist bedauerlich genug, dass das jüngste Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein war und eben nicht die Versprechen des Koalitionsvertrags einlöste. Sie sollten bei Ihren Gesetzentwürfen auch ein wenig weiter denken, dauerhaft für gute Lösungen sorgen und auch in diesem Fall für Kommunen eine Lösung entwickeln. Wir als Linke verfolgen daher eine Doppelstrategie. Aus aktuellem Anlass fordern wir, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass eine schnelle und gute Hilfe für Flüchtlinge möglich ist. In einem zweiten Schritt – da denken wir langfristig – wollen wir die Kommunen nachhaltig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, und zwar nicht nur exakt bei den Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung.