Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Als ich gefragt wurde, ob ich in dieser Aktuellen Stunde heute reden wolle, habe ich einen Moment gezögert. Wenn man wie ich das Glück hatte, frei von Zwängen einer Diktatur und ohne Stasi aufwachsen, studieren und arbeiten zu dürfen, dann sollte man beim Umgang mit diesem Thema vielleicht etwas zurückhaltend sein. Dass ich dennoch rede, hat zwei Gründe: Zum einen ist es meine feste Überzeugung, dass wir nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und Verantwortung haben, die Folgen der DDR-Diktatur aufzuarbeiten – auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Darin werde ich auch durch viele Gespräche mit SEDOpfern bestätigt, deren Lebens- und Leidensweg uns allen dauerhaft Verpflichtung sein muss. Liebe Frau Jochimsen, ich weiß nicht, wie oft Sie Gelegenheit hatten, mit diesen Opfern zu reden. Tun Sie es! Sie müssten dann einen Teil Ihrer heutigen Aussagen mehr als korrigieren. Zum anderen können die politischen Ereignisse in Brandenburg natürlich nicht unkommentiert bleiben. Dass die Brandenburger SPD aus machttaktischen Gründen eine rot-rote Koalition eingegangen ist, ist ein demokratischer Vorgang, auch wenn mir dies politisch nicht gefällt. Bitter und von einer fatalen Symbolik sind aber die Tatsachen, dass der Koalitionsvertrag für die Partei Die Linke von früheren Stasi-Spitzeln unterzeichnet wurde und dass in der Folgezeit weitere führende linke Landtagsabgeordnete als IM enttarnt wurden. Wochenlang haben Schlagzeilen die Medienlandschaft beherrscht, wonach die Stasi in Brandenburg mit am Regierungstisch sitzt und das Land im Stasi-Sumpf versinkt. Offenbar mit der Absicht, aus diesen Negativschlagzeilen herauszukommen, hat Ministerpräsident Platzeck diese Koalition sodann kurzerhand als Versöhnungsprojekt mit einem fragwürdigen historischen Vergleich ausgerufen. Verehrter Herr Ministerpräsident, das ist ein untauglicher Versuch. Versöhnung kann man nicht per Koalitionsbeschluss anordnen. Sie setzt – das ist heute gesagt worden – Aufarbeitung voraus. Versöhnung und Vergebung sind zudem keine politischen Kategorien. Sie können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Opfer konsequent darin eingebunden werden. Was gehörte zu einer der ersten Amtshandlungen dieser neuen Landesregierung? Anfang Januar kam heraus, dass der neue brandenburgische Finanzminister von den Linken eine langjährige Verwaltungspraxis des Landes aufgehoben hat, die beinhaltete, etwaige systemnahe Dienstzeiten der Landesbeamten für Dienstjubiläumszuwendungen nicht anzuerkennen. Sollte den ehemaligen Mitarbeitern des MfS durch diese Anrechnung auch der systemnahen Jahre bei Jubiläen im öffentlichen Dienst so kurz vor Weihnachten noch ein schönes Geschenk auf den Gabentisch gelegt werden? Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern. Es scheint aber wohl so zu sein, dass man dadurch, dass es öffentlich geworden ist, jetzt auf dem Rückzug ist und dies verhindern will. Und das ist auch gut so. Wenn dann in den Medien aktuell auch noch berichtet wird – das ist heute schon genannt worden –, dass ein früherer Stasi-Spitzel Lehrpläne für die Behandlung der Stasi im Unterricht an Brandenburger Schulen schreiben konnte, dann zeigt dies, wie dringend dieses Thema auf die politische Tagesordnung und auch in dieses Haus gehört. Die Ereignisse in Brandenburg machen zweierlei deutlich: Zum einen hat die Linke in der Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen komplett versagt. Das ist auch heute wieder deutlich geworden. Sie haben sich zur Rechtsnachfolge der SED bekannt. Dies hat Ihr Bundesschatzmeister vor noch nicht einmal einem Jahr an Eides statt versichert. Die daraus möglicherweise resultierende besondere Verantwortung haben Sie schlicht nicht wahrgenommen. Nur darauf hinzuweisen, dass sich die Betreffenden selbst outen sollen, reicht nicht, meine Damen und Herren von den Linken. Sie stehen jetzt durch die Ereignisse in Brandenburg vor dem Scherbenhaufen Ihrer immer wieder behaupteten Aufarbeitungsbemühungen. Meine Damen und Herren von der SPD, werben Sie bei Ihren Genossen in Brandenburg für das, was seit einigen Wochen immer wieder eindrucksvoll von vielen Bürgern auf einer Montagsdemo in Potsdam gefordert wird, nämlich die SPD-Stasi-Koalition in Brandenburg zu beenden! Zum anderen müssen wir uns in diesem Hause fragen, ob im Lichte der Brandenburger Ereignisse bundespolitischer Handlungsbedarf besteht. Das ist heute schon erwähnt worden. Ich kann mich dem nur anschließen. Auch ich stimme den Überlegungen zu, die im Jahr 2011 auslaufende Frist zur Regelanfrage nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zu verlängern. Die Verlängerung ist notwendig. Denn einen Schlussstrich darf es erst recht nach den aktuellen Entwicklungen in Brandenburg nicht geben, auch nicht im Jahr 20 nach dem Fall der Mauer. Das sind wir vor allem den Opfern schuldig. Sich zu ihnen immer wieder zu bekennen, ist das eine. Immer wieder zu hinterfragen und Schlussfolgerungen zu ziehen, ob wir ihrem Schicksal ausreichend Rechnung tragen, ist das andere. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer, aber auch zur weiteren Aufarbeitung der SED-Unrechtsdiktatur vereinbart hat. Ich denke, das ist mehr als notwendig. Manche fragen, ob das alles im Jahr 20 noch erforderlich ist. Dafür darf es keine zeitliche Begrenzung geben. Ich glaube – das hat auch Herr Thierse heute gesagt –, die Aufarbeitung der Geschichte ist eine Daueraufgabe. Vielen Dank.