Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dieser Erbschaftsteuerdebatte heute geht es offensichtlich nicht nur um Erbschaftsteuer , es geht um mehr . . Es geht um die Frage , ob wir wollen , dass die Menschen in unserem Land Wohneigentum schaffen oder ob die Politik das verhindern will . . Hier tut sich die Kluft zwischen der sozialistischen Denkweise der Regierung auf der einen Seite und von CDU/CSU auf der anderen Seite ganz klar auf . . Da hilft auch das Geeiere von Ihnen , Herr Binding und Frau Scheel , überhaupt nicht . Wir sagen Ja zum Wohneigentum in privater Hand . Wir wollen , dass unsere Bürgerinnen und Bürger Wohneigentum bilden . Sie wollen dies offensichtlich nicht . Frau Staatssekretärin , Ihr Redebeitrag strotzt trotz seiner Kürze vor Scheinheiligkeit . In Wahrheit wollen Sie mit Ihrer Neidkampagne Ihre ideologischen Theorien aus der Mottenkiste durchsetzen und gleichzeitig die Grundstückseigentümer abkassieren . . Lothar Binding  16621 Ständig verschlechtern Sie die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau , seien es die steuerlichen Bedingungen , seien es Kürzungen im sozialen Wohnungsbau oder bei der Eigenheimzulage . Das Ergebnis lässt sich bereits ablesen : Von einem Jahr aufs andere bricht die Zahl der Baugenehmigungen ein , von Januar 2000 auf 2001 um über 30 Prozent . . Das ist das Ergebnis rot-grüner Wohnungsbaupolitik . Eine alarmierende Entwicklung ! . Bei der Grundsteuer läuft still und leise das gleiche Spiel wie bei der Erbschaftsteuer an . Eine dringend notwendige Grundsteuerreform kommt nicht , aber gleichzeitig wird versucht , über die Neubewertung der Grundstücke Grundstückseigentümer abzuzocken . Welche Konsequenzen das in den Kommunen und bei den Mietern hat , ist Ihnen letztlich egal . Wenn Sie die Grundstücke für die Berechnung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer höher bewerten , heißt dies _ erstens _ für die Mieter höhere Mieten . Und die Mieter sind durch hohe Energiekosten und die Ökosteuer schon genug gestraft . . Zweitens . Für die Kommunen , die für die Bewertung der Grundstücke zuständig sind , bedeutet dies einen wesentlich höheren bürokratischen Aufwand . Denn wir wissen alle , es muss erheblich präziser bewertet werden . Wer erstattet den Kommunen diesen Aufwand ? Hier bahnt sich erneut ein Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte an , wie wir es in der Vergangenheit von RotGrün ständig gewöhnt waren . Nun befürchtet der Bundeskanzler , dass dieses Thema vor der Bundestagswahl möglicherweise ungeeignet ist , Stimmen zu gewinnen , und er hat es vorübergehendend durch ein Basta eingesammelt . Ob er es schafft , durch Machtworte die Diskussion in der eigenen Partei zu beenden , wird sich herausstellen . . Es zeigt sich auch hier , dass die SPD nach wie vor als Partei der alten Linken und auf keinen Fall der Neuen Mitte agiert . . Ich bezweifele auch , dass der Bundeskanzler endlich erkannt hat , dass Rot-Grün die Menschen in diesem Land schon mehr als genug zur Kasse gebeten hat , angefangen vom unsäglichen 630-Mark-Gesetz bis zum Abkassieren an der Tankstelle . . Die Steuer- und Abgabenbelastung war in Deutschland noch nie so hoch wie zurzeit . Deshalb heißt das Gebot der Stunde , nicht rauf , sondern runter mit den Steuern . . Was sind die Folgen dieser geplanten Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ? Erstens . Viele Menschen werden sich überlegen , ob sie überhaupt noch Wohneigentum schaffen . Sie schädigen deshalb einmal mehr ein wichtiges Element der dringend notwendigen privaten Altersvorsorge . Zweitens . Die Bauwirtschaft wird weniger Aufträge bekommen . Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird weiter sinken . Sie haben Deutschland beim Wirtschaftswachstum schon jetzt auf den letzten Platz in Europa hinunterregiert . Drittens . Viele Erben von kleinen und mittleren Firmen werden den Betrieb verkaufen müssen , um ihre verschärfte Erbschaftsteuer zahlen zu können . . Das ist aktive Vernichtung von Existenzen und von Arbeitsplätzen . . Meine Damen und Herren , CDU und CSU sind gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer . Damit bieten wir eine klareAlternative zum Durcheinander in der SPD . Wir fordern Rot-Grün deshalb auf , die Verschleierungstaktik aufzugeben und endlich Farbe zu bekennen , damit die Menschen in diesem Land wissen , was auf sie zukommt , und zwar vor der Wahl und nicht erst nach der Wahl . Herzlichen Dank . .