Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , da sehen Sie einmal , wie Sie Fragen formulieren ! Kein Mensch versteht sie ! . _ Jetzt werden Sie auch noch unverschämt ! Das reicht jetzt langsam ! . Wenn Sie der Steuerreform zugestimmt haben , dann darf man in einer Demokratie von Ihnen erwarten , dass Sie diese Steuerreform auch vertreten und nicht immer so tun , als würde der Mittelstand durch diese Steuerreform überproportional belastet . Sie können sich zur Untermauerung Ihrer Position auf keine Studie beziehen . Sie behaupten das immer einfach so und schaden damit dem Mittelstand wie im Übrigen auch der Investitionstätigkeit in Deutschland . So viel zu Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz , verehrter Herr Kollege ! . Die Steuerreform stärkt die Innenfinanzierungskraft des Mittelstandes und eröffnet dem Mittelstand Freiräume für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform , das beim BMF in sehr guten Händen ist , wird es weitergehen . Der Mittelstand ist heute der Innovationsmotor in diesem Land . Verehrter Herr Kollege Brüderle , verehrter Herr Kollege Doss , mich verwundert es immer wieder , dass Sie keines der Probleme , die mit der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung zusammenhängen , in den Vordergrund Ihrer Debattenbeiträge stellen . Die Lösung dieser Probleme spielt aber eine zentrale Rolle in unserem Aktionsprogramm Mittelstandspolitik . Sie wissen _ diesem Punkt kommt vor dem Hintergrund des Strukturwandels , der Globalisierung und eines massiven Innovationsdrucks eine erhebliche Bedeutung zu _ , die Eigenkapitalausstattung unserer mittelständischen Unternehmen ist im internationalen Vergleich noch immer relativ niedrig . Sie liegt bei etwa 16 Prozent . Daher glauben wir , glaubt die Bundesregierung und glauben die sie stellenden Fraktionen , dass das Zurverfügungstellen von ausreichenden finanziellen Ressourcen , egal ob in Form von öffentlichen Förderprogrammen , Bankdarlehen oder Risikokapital , eine Aufgabe höchster Priorität darstellt .  _ Ja , aber wir machen weit mehr , als Sie damals gemacht haben . Wir haben das BTU-Programm aufgestellt _ hören Sie gut zu , Herr Kolb _ , das quasi ein Venture-Capital-Programm ist und das ein Volumen von 2 ,3 Milliarden DM hat . Mit diesem Programm versteht sich die Bundesregierung quasi als stiller Teilhaber an den technologieorientierten mittelständischen Unternehmen . Sehr viele Startups haben auf dieses Programm zurückgegriffen , weil sie noch kein Venture Capital gefunden haben . Das wissen Sie sehr genau . Dieses Programm ist absolut erfolgreich und weist nach vorne . Die KfW und die DtA haben allein im letzten Jahr Kredite in Höhe von 17 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 15394 Ein weiterer Punkt , der mir gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung sehr wichtig erscheint , ist , dass wir nunmehr durch die Zusammenarbeit von KfW und DtA alle wichtigen Mittelstandsprogramme in die Hand einer zentralen Beraterbank legen , die zugleich Ansprechpartner für den Mittelstand ist , wenn es um Förderung durch den Bund geht . Das ist eine Dienstleistung für den Mittelstand , auf die wir stolz sind . Sie wissen , dass sich die Bundesregierung _ ich wundere mich , dass Sie auch dazu nichts sagen _ intensiv dafür eingesetzt hat , dass bei der Neuregelung der so genannten Basler Eigenkapitalunterlegungsvorschriften für Kreditinstitute die Belange des deutschen Mittelstandes berücksichtigt wurden . Es ist nunmehr so , dass das interne Rating als gleichwertig akzeptiert wird . Damit ist einer seit langem erhobenen Forderung des Mittelstandes Rechnung getragen . Sie beklagen ja immer , dass die privaten Banken nichts für die Verbesserung der Kreditausstattung des Mittelstandes tun würden . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass die Bundesregierung eine Vereinbarung zur Finanzierung des Mittelstandes mit allen beteiligten Banken , also den privaten , den öffentlich-rechtlichen , den Raiffeisenbanken sowie mit DtA und KfW , abgeschlossen hat . Wir werden diese Vereinbarung kritisch begleiten und beobachten , ob sie dazu beiträgt , dass sich alle Banken an der Finanzierung des Mittelstandes beteiligen . Wir werden sie noch in diesem Jahr evaluieren und werden dann im Zweifel noch eine Anschlussvereinbarung abschließen müssen .