Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche BundeswehrVerband hat im April 2007 eine vielbeachtete Umfrage durchgeführt , in der 74 Prozent der Berufssoldaten mitteilten , sie würden ihnen Nahestehenden den Dienst in der Bundeswehr nicht empfehlen . Diese Umfrage wurde vom Verteidigungsminister abgetan . Sie hätte vielmehr als Stimmungsbarometer ernst genommen werden müssen . Denn die Situation hat sich seither noch verschärft . Das zeigen die Berichte des Wehrbeauftragten und auch schlicht die Fakten , beispielsweise die Abnahme der Bewerberzahlen um 15 Prozent in allen Laufbahnen im Jahr 2007 oder massive Kündigungen von Berufssoldaten , insbesondere von Ärzten und Piloten . Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion in einer Großen Anfrage die Möglichkeit genutzt , die Situation der Bundeswehr insgesamt gegenüber der Bundesregierung nochmals zu thematisieren . Es gibt zwei Bereiche , in denen wir deutlich machen wollen , dass es dringenden Veränderungs- und Verbesserungsbedarf gibt . Das sind zum einen Veränderungen in der Struktur der Bundeswehr und zum anderen die Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte . Die Ursachen für die Situation liegen im Missmanagement des Verteidigungsministeriums . Seit über einem Jahrzehnt wird in der Bundeswehr herumgedoktert : Strukturreform , Reform der Reform und Transformation . Eins geht nahtlos ins andere über . Trotz grundlegender Änderung der sicherheitspolitischen Lage ist das Handeln des Verteidigungsministeriums noch immer von altem Denken geprägt . So wird krampfhaft an allen Führungsebenen festgehalten . Seit Mitte der 90er-Jahre hat sich der Umfang der Bundeswehr halbiert , aber die Zahl der Ämter , Kommandos und Behörden vermehrt . Die Zahl der Haushaltsstellen in der Besoldungsordnung B – also die Zahl höherdotierter Oberster und Generale – ist nahezu unverändert , so die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage . Nach wie vor wird die Bundeswehr also mit einer Führungsstruktur geführt , die vom Kalten Krieg herrührt . Deshalb ist das Fazit , dass wir – beginnend beim BMVg – dringend eine schlankere Führungsstruktur benötigen . Nur so ist mehr Effizienz zu erzielen . Eine Folge falscher Strukturen ist unter anderem ein Beförderungsstau insbesondere bei Portepeeunteroffizieren . Das führt zu Frustration insbesondere bei dienstälteren Feldwebeldienstgraden . Das hat auch der Wehrbeauftragte immer wieder thematisiert . Daraus resultiert eines von vielen Attraktivitätsproblemen . Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Problem , wenn sie auf unsere Große Anfrage antwortet , sie könne keinen Motivationsverlust durch Beförderungsstau erkennen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Sie sollten sich dringend noch einmal mit diesem Thema auseinandersetzen . Die falsche Struktur zeigt sich auch an einem krampfhaften Festhalten der Bundesregierung an der Wehrpflicht . Wir haben eine völlig veränderte sicherheitspolitische Situation . Die Wehrpflicht ist zur Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit nicht mehr notwendig . Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst , und ungefähr 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst . Hier kann von Gerechtigkeit – und zwar weder Wehr- noch Dienstgerechtigkeit – keine Rede mehr sein . Deshalb ist es nötig , dass die Struktur der Bundeswehr den aktuellen Notwendigkeiten angepasst wird , dass es auch für die jungen Männer , die von der Dienstpflicht betroffen sind , eine größere Gerechtigkeit gibt und – das sage ich ausdrücklich – dass durch die Aussetzung der Wehrpflicht an anderer Stelle für die Bundeswehr dringend benötigte Mittel freigesetzt werden . Deshalb fordert die FDP an dieser Stelle ausdrücklich die Aussetzung der Wehrpflicht und die Schaffung einer neuen Struktur für die Bundeswehr . Die Attraktivität der Streitkräfte hängt aber auch von weiteren Punkten ab , zum Beispiel von den Weiterbildungsmöglichkeiten , der Versetzungshäufigkeit , der Beförderungssituation , der Vereinbarkeit von Familie und Dienst , die hier schon einmal ein großes Thema war , der Material- und Ausstattungslage und der ausufernden Bürokratie . Zur materiellen Ausstattungslage möchte ich an dieser Stelle nur sagen : Im Einsatz ist sie zwar immer wieder verbessert worden ; sie ist aber bei weitem noch nicht optimal . Nicht nur im Einsatz , sondern auch in der Ausbildung fehlt es an Ausstattung . Deshalb sagen wir : Wir müssen weg von einer falschen Schwerpunktsetzung im Verteidigungshaushalt – zum Beispiel zugunsten von Großprojekten wie MEADS oder der dritten Tranche des Eurofighters – , hin zu einer besseren Ausstattung der Bundeswehr , insbesondere im Einsatz . Zuviel Bürokratie im Einsatz – bis hin zur Mülltrennung – wurde immer wieder thematisiert . Im Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zum Sachstand der Inneren Führung wurde gerade wieder deutlich , dass Vorgesetzte wiederholt über enorme administrative Belastungen in verschiedenen Verwendungen geklagt haben , die bis zu 80 Prozent der Dienstzeit beanspruchen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , ich habe den Eindruck , dass die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in der Bundeswehr mit am höchsten ist . Wir fordern eine Steigerung der Attraktivität durch eine echte , auftragsgerechte Personalstrukturreform , ein neues Laufbahnrecht , eine Anhebung der Einstiegsbesoldung und ein eigenes Besoldungsrecht für Soldatinnen und Soldaten . Sie von der Großen Koalition und auch der Bundesverteidigungsminister hatten im Übrigen versprochen , die Einführung eines eigenen Besoldungsrechts zu prüfen . Passiert ist nichts , außer dass Sie den Antrag der FDP zu einer eigenen Besoldungsstruktur abgelehnt haben . Wir sehen die Notwendigkeit einer Reduzierung der Versetzungshäufigkeit auf das dienstlich unabdingbare Maß , von besseren Teilzeitarbeitsmöglichkeiten und besseren Kinderbetreuungsangeboten . Ich komme zum Schluss . Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen hervorragenden Dienst . Wir erwarten , dass das nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt wird , sondern dass die Rahmenbedingungen im täglichen Dienst konkret verbessert werden . Das erhöht die Berufszufriedenheit und die Attraktivität und ist außerdem eine Investition in die Zukunft der Bundeswehr . Vielen Dank .