Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Heinz Schemken 22857 Kollegen ! Ich meine , der Vorwurf , Herr Schemken sei eine Frau , ist sicherlich unparlamentarisch . Ich würde aber gern auf das eingehen , was Sie zur Liquidität der Rentenversicherung gesagt haben , Herr Schemken . Weil sie relativ kurz ist , verlese ich die Stellungnahme des VDR : Die heutige Meldung in der Bild-Zeitung , _ Sie haben sich ja darauf bezogen _ die pünktlicheAuszahlung der Renten im Herbst dieses Jahres sei möglicherweise gefährdet , entbehrt jeglicher Grundlage . Zum Ende dieses Jahres wird die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung nach den Berechnungen des Verbandes 12 ,3 Milliarden Euro betragen . . Sie entspricht damit der gesetzlich festgelegten Mindestschwankungsreserve von 0 ,8 Monatsausgaben zum Jahresende . Auch für den Herbst dieses Jahres gibt es daher an der Liquidität der Rentenversicherung keine Zweifel . . Das hat der VDR festgestellt . Ich meine , Sie sollten es zur Kenntnis nehmen . und hier keine Verunsicherungskampagne betreiben , die niemandem nutzt , insbesondere nicht den Menschen , die auf ihre Renten angewiesen sind . . Ich komme jetzt zum Thema Riester-Rente und zu Ihrer Panikmache in Bezug darauf . Dass wir nicht informiert haben , ist Quatsch . Eigentlich wird über nichts so viel geredet wie über die private Vorsorge , . und zwar nicht nur von den Politikern . Über nichts werden so viele Informationen verbreitet , auf sehr vielen Ratgeberseiten und in sehr vielen Zeitungen , von der Bundesregierung , den Verbraucherverbänden und insbesondere vom VDR , den wir nämlich damit beauftragt haben . Ich meine , niemand kann sagen , dass jemand an fehlenden Informationen scheitert . Im Gegenteil : Die vermittelten Informationen werden von den Menschen sehr ernst genommen . Das ist der Grund dafür , warum sie nicht schnell irgendwelche Verträge unterschreiben , weil nämlich das , was die Verbraucherverbände sagen , richtig ist : Abwarten , genau prüfen und vergleichen _ übrigens auch die betrieblichen Vorsorgeangebote , die es zum Teil aber auf dem Markt noch nicht gibt _ und erst dann einen Vertrag abschließen . Niemandem wird auch nur eine Mark der Förderung entgehen , wenn er das in diesem Jahr in aller Ruhe tut . Deswegen rate ich zu Gelassenheit in dieser Frage , was dieAbschlüsse und vor allem auch die Verunsicherung der Menschen angeht , die sich solche Vorsorgeleistungen genau anschauen . Für wichtig halte ich , dass besonders die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Interesse an der Riester-Rente und ihren Produkten zeigen . Das sind nämlich diejenigen , die wir selbstverständlich besonders erreichen wollen , weil vor allem sie darauf angewiesen sein werden . Deswegen ist es gut , dass gerade die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Interesse zeigen . Wenn Sie uns vorwerfen , wir hätten nicht ausreichend informiert , dann muss ich _ auch wenn ich nicht mehr gerne auf Ihre Regierungszeit verweise _ . darauf hinweisen , dass nicht wir diejenigen waren , die versichert haben , die Rente sei sicher und man könne damit auskommen . Wir waren vielmehr diejenigen , die erstmals klar gemacht haben : Nein , ganz so einfach ist es nicht ; wir müssen eine generationengerechte Rentenpolitik machen . Dazu gehört die private Vorsorge , die wir , nicht Sie , auf den Weg gebracht haben . Wir haben sie ausgestaltet , und zwar vor allen Dingen so , dass sich auch Menschen , die nicht so viel im Geldbeutel haben , dass sie es sich schon vorher leisten konnten , heute tatsächlich eine zusätzliche private Vorsorge leisten können . . Es sind insbesondere Familien und Geringverdiener , denen wir unter die Arme greifen . Inzwischen sind schon 3500 Produkte zertifiziert worden . Außerdem gibt es betriebliche Vorsorgeprodukte , die aber noch nicht auf den Weg gebracht worden sind . Ich meine , das ist eine gute Ausgangsbasis , wenn man bedenkt , das erst der Monat April erreicht ist . Die Verbraucherverbände raten dazu , sich zu informieren . Es geht um verantwortungsbewusstes Handeln der Menschen , das nicht geeignet ist , Panik auszulösen . Wenn man sich damit befasst , was dieses Informationsbedürfnis bedeutet , sollte man sich auch damit beschäftigen , worüber wir hier gestritten haben , nämlich über erhöhte Transparenz bei den Angeboten , zum Beispiel hinsichtlich der Informationspflicht bei den Anlageformen . Es war uns als Grünen besonders wichtig , dass die Produktanbieter offen legen , in welche Bereiche sie investieren bzw . ob sie in ökologische , soziale oder ethische Anlageprodukte nach entsprechenden Kriterien investieren . Deswegen ist es richtig , sich zu informieren . Das muss man deutlich machen . Zum Schluss : Auf den Internetseiten des gleichen Instituts , das festgestellt hat , dass bisher nur wenige Riester-Verträge abgeschlossen worden seien , findet sich die Überschrift : Riester-Rente schwer zu schlagen . Das ist das Ergebnis der Rentenpolitik dieser Bundesregierung . Katrin Göring-Eckardt 22858 Vielen Dank . .