Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt - dies ist heute deutlich geworden - für eine positive Entscheidung , für eine Zustimmung zur Einführung des Euro eine ganze Menge guter Gründe : historische , wirtschaftliche , integrationspolitische . Und nicht zu Unrecht ist heute von einer historischen Entscheidung gesprochen worden . Ich kann mich so großen Worten wie Meilenstein und Quantensprung durchaus anschließen . Dennoch sollten wir nicht verschweigen , daß auch das Ja unserer Fraktion das Ergebnis eines Abwägungsprozesses ist . Die historische Dimension dieser Entscheidung heute darf natürlich den Blick auf die Risiken und die Gefahren nicht trüben , die diese Entscheidung mit sich bringt . Das ist , glaube ich , . noch : Christian Sterzing und zwar aus zwei Gründen : Zum einen ist eine ehrliche und , wie ich meine , auch seriöse Auseinandersetzung um Vorteile und Nachteile dieser Währungsunion erforderlich , um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen . Ich glaube , viel Skepsis in der Bevölkerung ist damit zu erklären , daß in den letzten Jahren gerade von der Regierungskoalition mit platter Schönfärberei versucht worden ist , die Zustimmung zum Euro in irgendeiner Weise zu erreichen . Das ist in der Bevölkerung als nicht glaubwürdig empfunden worden . Insofern müssen wir vorsichtig sein , angesichts einer solchen historischen Entscheidung wieder blühende Landschaften zu versprechen , mehr Arbeitsplätze oder einen wirtschaftlichen Aufschwung . Wir brauchen die kritische Auseinandersetzung , weil wir nur so die Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen können . Der zweite Grund ist , daß ich glaube , daß uns nur eine Analyse der Gefahren und Risiken in die Lage versetzt , uns dauerhaft für einen Erfolg dieser gemeinsamen Währung einsetzen zu können . Die wirtschaftlichen und integrationspolitischen Vorteile und Chancen dieser gemeinsamen Währung überwiegen nach unserer Überzeugung . Deshalb sagen wir ein klares Ja . Wir brauchen aber angesichts der analysierten Gefahren , der Nachteile und der Risiken auch politische Strategien , um diesen Gefahren in der Zukunft begegnen zu können und um ebenjene Risiken zu mindern . Das verweist natürlich auf den Zusammenhang von Währungsunion und politischer Union . Heute und in den zurückliegendenTagen ist der Bundeskanzler des öfteren mit seinen Worten aus dem Jahr 1991 im Bundestag zitiert worden , als er sagte , daß die Währungsunion ohne eine politische Union abwegig sei . Dies war und ist richtig . Aber was bedeutet das heute ? Welche konkreten Konsequenzen müssen wir aus dieser Feststellung ziehen ? Wenn wir bilanzieren , was in den letzten Jahren seit Maastricht passiert ist und was diesbezüglich von der Bundesregierung angekündigt worden ist , dann muß man , glaube ich , schon sagen : Es ist durchaus das historische Verdienst des Bundeskanzlers , daß es nun zu dieser Währungsunion , zu dieser gemeinsamen Währung kommen wird . Ebenso aber ist der Mangel an Fortschritt auf dem Weg zu einer politischen Union das historische Versäumnis dieses Bundeskanzlers . . Amsterdam hat dazu eine Chance geboten , das historisch Notwendige zu tun und die politische Union voranzutreiben . Diese Chance ist nicht genutzt worden . Fortschritte sind von der Bundesregierung blockiert , falsche Weichenstellungen herbeigeführt worden . Wir müssen feststellen , daß die monetäre und fiskalische Konvergenz in Europa in den letzten Jahren in erstaunlichem Maße vorangetrieben worden ist . Trotzdem bestehen realwirtschaftlich durchaus weiter Divergenzen , und trotz der gemeinsamen Währung besteht natürlich kein optimaler Währungsraum . Das begründet einen großen politischen Handlungsbedarf . Wenn nämlich die nationalen Währungen nicht mehr bestehen , die auch als wirtschaftliche Steuerungsinstrumente und als Ausgleich gedient haben , dann unterstreicht das die Notwendigkeit , gemeinsame Politik in Europa zu verstärken . Dann wird gemeinsame Politik und damit eine Vertiefung der politischen Union immer notwendiger . Politische Union heißt dann in diesem Zusammenhang eine viel stärkere Kooperation im Bereich der Wirtschaftspolitik , der Beschäftigungspolitik , der Sozial- , der Umwelt- und der Strukturpolitik . Aber die Chance , die in Amsterdam bestand , ist von der Bundesregierung nicht genutzt worden . Die notwendigen Fortschritte sind in keiner Weise ausreichend vorangetrieben worden . . - Nein , Sie müssen sehen , daß es um die Einbettung der Währungsunion in die politische Union geht . An diese Chancen gilt es zu erinnern . Diese Chancen müssen politisch angepackt werden . Wenn man die Bundesregierung in den letzten Tagen gefragt hat , wie sie sich die weiteren Schritte im Sinne einer Vertiefung der politischen Union vorstelle , welche Initiativen sie ergreifen wolle , dann ist die Antwort zumeist Schweigen gewesen . Wenn überhaupt , dann wurde mit dem Hinweis auf die verstärkte polizeiliche Kooperation , auf die gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik und die Sicherheitspolitik geantwortet . Aber das ist doch nicht das Problem , vor dem wir heute stehen . Der Euro muß doch nicht gegen die organisierte Kriminalität in Europa oder gegen äußere Feinde verteidigt werden . Es geht um die Vertiefung im wirtschaftspolitischen , im beschäftigungspolitischen und im sozialpolitischen Bereich . Das ist die Aufgabe ! Die Bundesregierung hat sich sehr lange dagegen gewehrt , in Amsterdam ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufzunehmen . Was sie damals nicht blockieren konnte , das versucht sie heute mit einem nationalen Aktionsplan zu sabotieren . Im Grunde ist es ein Aktionsplänchen . Wir haben es gestern nur mühsam wahrnehmen können . Es ist ein lauwarmer Aufguß gescheiterter Stabilitäts- und Wachstumspakte aus den vergangenen Jahren . . Der Anspruch , die politische Union zu vertiefen , ist von der Bundesregierung bislang nicht ausreichend erfüllt worden . Dafür gibt es natürlich eine Reihe von Gründen ; ich möchte nur zwei nennen . Auch heute war immer wieder die Rede davon , der Euro sei die Antwort auf die Globalisierung . Man muß hier viel präziser sein : Die gemeinsame Währung in Europa ist eine notwendige , aber keineswegs . noch : Christian Sterzing . Es geht nicht nur darum , daß man der Bundesrepublik die mangelnde Bereitschaft und Unfähigkeit vorwerfen muß , europapolitische Strategien zu entwickeln , sondern hinter dieser Untätigkeit verbirgt sich auch eine andere Wirtschaftskonzeption . Auch in der heutigen Debatte ist die Vorstellung deutlich geworden , man könne das , was man in den letzten Jahren auf nationaler Ebene an neoliberaler , marktradikaler Politik zu realisieren versucht hat , nun auf die europäische Ebene übertragen , man könne sozusagen das Kohlsche Modell Deutschland mit seinem Stabilitätsgedanken nun auch auf europäischer Ebene ungebrochen verwirklichen . Der Euro ist nach unserer Überzeugung kein Instrument für eine neoliberale Politik . Der Euro kann und muß - dafür gilt es in den nächsten Monaten und Jahren zu kämpfen - ein Instrument für ein soziales Europa , für ein Europa ohne Massenerwerbslosigkeit werden . Der mühsame Prozeß der Erreichung der Stabilitätskriterien in der Bundesrepublik Deutschland hat deutlich gezeigt , daß es keineswegs nur dieses einzige Modell Deutschland gibt , um zu Stabilität in Europa zu kommen . Wir brauchen nur den Blick über die Grenzen hinweg zu richten und nach Dänemark , in die Niederlande und auch nach Frankreich zu schauen , um zu erkennen , daß es durchaus möglich ist , eine Konsolidierungspolitik mit einer Sozial- und Beschäftigungspolitik zu verbinden und gleichzeitig die Stabilitätskriterien zu erfüllen . Diese Lehre müssen wir aus den letzten Jahren ziehen . Haushaltskonsolidierung und soziale Sicherung sind gewiß kein Widerspruch , wie es heute auch der Bundesfinanzminister gesagt hat . Allerdings ist diese Bundesregierung den Beweis bislang schuldig geblieben , daß sie in der Lage ist , Haushaltskonsolidierung mit einer sozialen und ökologischen Politik zu verbinden . . Der zweite Grund , warum es auf dem Weg zur politischen Union nicht weitergeht , ist natürlich die Spaltung der Regierungskoalition , die wir in den letzten Jahren erlebt haben . Von einer gemeinsamen Vorstellung davon , wie dieses Europa aussehen soll , kann in der Regierungskoalition nicht mehr die Rede sein . In den letzten Wochen wurde sogar der Eindruck erweckt , Europapolitik werde eher in München als in Bonn gemacht . In verdächtiger und auffälliger Weise ist in den letzten Tagen wieder stärker vom nationalen Interesse die Rede . Das soll nur verkleistern , daß von der Bundesregierung keine handlungsfähige europapolitische Konzeption geboten werden kann . Wir brauchen eine gemeinsame Währung . Aber diese gemeinsame Währung ist kein Selbstzweck . Auch die von Ihnen erhofften Strukturreformen , die durch den Euro erreicht werden sollen , können kein Selbstzweck sein . Man muß doch mit solchen Reformen bestimmte politische Zielvorstellungen verbinden . Man muß - wir tun es - mit dem Euro , mit dieser dritten Stufe , auch den Willen verbinden , in Europa neue Handlungsspielräume für eine soziale und ökologische Reformpolitik auf europäischer , auf nationaler , aber auch auf regionaler Ebene zu eröffnen . . Insofern ist die Einführung des Euro sicherlich ein wichtiger Schritt . Aber dieser wichtige Schritt im europäischen Integrationsprozeß darf uns in keiner Weise dazu verleiten , nun die wirtschaftliche Entwicklung in Europa einem Selbstlauf zu überlassen . Der Euro stellt an uns die Anforderung , neue Formen von Gestaltungsaufgaben wahrzunehmen und offensiv aufzugreifen . Die Debatte über die Einführung des Euro am 1 . Januar 1999 kann meines Erachtens nicht nur eine Feierstunde sein , in der man sich gegenseitig für das auf die Schulter klopft , was man in den letzten Jahren erreicht hat . Vielmehr sollte dieser Zeitpunkt für uns Anlaß sein , uns darüber klarzuwerden , daß die Einführung des Euro nicht nur eine große politische Herausforderung ist , sondern daß wir auch die Aufgabe annehmen müssen , die gemeinsame Währung in Europa - und zwar in einem sozialen und ökologisch ausgerichteten Europa - zu sichern . Dieser politischen Herausforderung haben wir uns in der Zukunft zu stellen . Vielen Dank . .