Partei: SPD
Die NATO darf in diesem Jahr das sechzigjährige Jubiläum ihres Bestehens feiern . Dabei kann sie auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken : Aus dem einstmals zur kollektiven Verteidigung geschlossenen Bündnis hat sich eine Organisation entwickelt , die längst nicht nur auf dem Gebiet der eigenen Mitgliedstaaten - und somit insbesondere in Europa - zum Garant für Stabilität und Sicherheit geworden ist . Vielmehr hat die NATO nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation eine große Integrationsleistung vollbracht und sich erfolgreich neuen Aufgaben zugewandt . Dabei waren es vor allem die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas , die ihre Sicherheit nicht mehr national organisieren wollten und daher über die Partnerschaft für den Frieden hinaus die Bedingungen für eine Aufnahme in die NATO schufen . Deutschland hat diesen Prozess damals unterstützt . Mit der Zustimmung zur deutschen Einheit gestand die Sowjetunion 1990 dem wiedervereinigten und außenpolitisch souveränen Deutschland zu , weiter der NATO anzugehören . Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat schließlich Russland 1991 auch die Souveränität seiner vormals sowjetischen neuen Nachbarstaaten unmissverständlich anerkannt . Zweifellos gehört zur Souveränität eines Landes auch die Freiheit der Bündniswahl . Lassen Sie mich eines klar und deutlich sagen : Russland hat nicht das Recht , ein Veto gegen einen Beitritt seiner Nachbarn zur NATO einzulegen . Die Bemühungen der NATO um eine Integration Georgiens und der Ukraine sind nicht gegen Russland gerichtet . Wir und unsere NATO-Partner haben auch kein Interesse an einem Konflikt mit Russland . Daher müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Formate nutzen , um Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen . Der NATO-Russland-Rat darf eben genau dann nicht abgesagt werden , wenn er zur Wiederherstellung eines vertrauensvollen Verhältnisses gebraucht wird - wie im Falle des russisch-georgischen Konfliktes . Dennoch arbeitet die NATO bereits auf vielen Feldern sehr erfolgreich mit Russland zusammen . Wir müssen uns nur darauf besinnen und gemeinsam den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart entgegentreten . Gerade in dieser Gegenwart hilft es nicht weiter , wenn in Russland gezielt mit antiwestlicher Stimmungsmache gegen die NATO und ihre vormals sowjetischen Partnerländer versucht wird , den Patriotismus weiter zu stärken . Derartige Demonstrationen der Stärke tragen nur zur Selbstüberschätzung der eigenen Rolle in der Welt bei und zielen letztlich wohl eher darauf ab , die Bevölkerung von alltäglichen sozialen Problemen abzulenken . Der latente Schmerz über den Verlust der Datschen an der georgischen Schwarzmeerküste sowie der Ukraine als Wiege der Kiewer Rus wird von Teilen der russischen Elite dazu instrumentalisiert , den Nachbarn im nahen Ausland die Achtung ihrer Souveränität zu versagen . Dies ist zutiefst anachronistisch und für uns völlig inakzeptabel . Vielmehr müsste Russland ein vitales Interesse daran haben , von stabilen und sicheren Partnern umgeben zu sein und sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der NATO gemeinsam den eigentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts zuzuwenden . In ihrem Antrag haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke die Rolle der Aktionspläne zur NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich missverstanden : Die Heranführung an NATO-Standards bezieht sich auf diejenigen Aspekte , welche für eine effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Bündnisaktivitäten notwendig sind . Dazu zählen vor allem Maßnahmen und Fortschrittsberichte zur Reform der Streitkräfteorganisation und der Kommandostrukturen , zur Steigerung der Interoperabilität der Streitkräfte sowie zur Vorbereitung aller beteiligten Stellen auf die Zusammenarbeit mit den NATO-Strukturen . Es ist und bleibt indes eine unbedingte Voraussetzung für die Erteilung von Aktionsplänen zur NATO-Mitgliedschaft , dass die betreffenden Partnerländer die politischen Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen . Diese erst zu schaffen , kann auch nicht Aufgabe dieses Instruments sein . Ohnehin bieten wir im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik , der Schwarzmeersynergie sowie künftig der Östlichen Partnerschaft unseren Nachbarn Rat und Unterstützung an . Deutschland hat sich daher beim NATO-Gipfel in Bukarest mit Recht dafür eingesetzt , dass Georgien und die Ukraine zwar die grundsätzliche Zusage erhielten , jedoch noch nicht den gewünschten Aktionsplan . Beide Länder waren weder damals noch heute innenpolitisch reif dafür . Nach dem russisch-georgischen Konflikt vom August 2008 und der Gaskrise der letzten Wochen hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer georgischen und ukrainischen Partner einen zusätzlichen Dämpfer erhalten . Es liegt nun an den Regierungen , den demokratischen Wandel in ihren jeweiligen Ländern voranzubringen . Wirkliche Reformen und tatsächlicher Fortschritt hin zu innenpolitischer Stabilität und außenpolitischer Verlässlichkeit sind die besten Argumente , um die NATO-Mitglieder zum nächsten Schritt zu überzeugen . Es ist deshalb richtig und wichtig , die Perspektive eines NATO-Beitritts für Georgien und die Ukraine auch weiterhin aufrechtzuerhalten . Zugleich sind wir uns des guten Rechts und sogar der Verpflichtung gewiss , den Zeitpunkt für die Erteilung von Aktionsplänen entsprechend den Bedingungen in beiden Ländern sowie mit Blick auf die Integrationskapazität der Bündnisstrukturen selbst zu bestimmen . Seien Sie versichert , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir uns bei dieser Entscheidung weder drängen noch beeinflussen lassen .