Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Grundlage der Debatte ist neben dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch der Neunte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung . Ich hatte vor , mich mit dem zweiten Punkt zu beschäftigen . Ich will aber davon abweichen ; denn Herr Meckelburg und auch Herr Kolb haben einige Anmerkungen gemacht , die dazu reizen , etwas näher darauf einzugehen . . Mein Kollege Brandner hat schon sehr viel von dem gesagt , was zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu sagen ist . Ich möchte ihm beipflichten und nochmals betonen , dass die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf einfach zu kurz gesprungen ist . Herr Meckelburg , wenn Sie tatsächlich etwas für die Leiharbeitnehmer tun wollen und dies mit den im Verhältnis zu Deutschland besseren Prozentsätzen im Ausland vergleichen , würde ich Sie bitten , in Ihren nächsten Entwurf mit aufzunehmen , dass sich die Leiharbeitnehmerbedingungen hier an denen des Auslands zu orientieren haben . Es müsste dann die sofortige Rechtsgültigkeit von Tarifverträgen , die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine bessere soziale Abfindung in Ihren Antrag aufgenommen werden . . Dies steht nicht darin . Von daher ist es nicht zulässig , hier einen Vergleich zwischen dem Ausland und Deutschland anzustellen . Das geht nur dann , wenn gleiche soziale Bedingungen zugrunde gelegt werden . Mir scheint aber , meine Damen und Herren von der Opposition , dass Sie über die Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung einen neuerlichen Einstieg in eine amerikanische Hire-and-fire-Politik suchen . Dies ist Ihnen schon beim ersten Versuch , das Kündigungsschutzgesetz zu ändern , nicht gelungen . Das wird Ihnen heute ebenfalls nicht gelingen . Ich gehe davon aus _ Sie können dieses schon als gegeben ansehen _ dass Ihr Antrag mit den Stimmen der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wird . . _ Herr Kolb , ich möchte hierzu gleich eine Wertung abgeben : Nicht die Anzahl der Zwischenrufe , sondern die Qualität der Zwischenrufe ist entscheidend . . Gehen Sie einmal in sich und verbessern Sie sich qualitativ ein wenig . Auch Ihr Beitrag zielte ja auf Miesmachen , Runterfahren und Verunsichern ab . Sie propagierten in Ihrer Rede die Freiheit . Ich frage mich : Freiheit für wen ? Soll denjenigen , die bisher einen Vollzeitarbeitsplatz haben , mehr Freiheit dadurch gewährt werden , dass sie demnächst nach Bedarf abgerufen werden können ?  Was das heißt , will ich Ihnen einmal an einem Beispiel aus der Praxis deutlich machen : Betriebsräte haben in Groß- betrieben und Konzernen die Erfahrung gemacht , dass dort in der Form outgesourct wurde , dass man Arbeitnehmern gekündigt hat , ihre Arbeit anderen Firmen übertragen hat , gleichzeitig diesen Firmen aber die Auflage gemacht hat , die gekündigten Arbeitnehmer in den Betrieb zurückzuschicken . Man hat also den gekündigten Arbeitnehmern im Rahmen des AÜG einen Arbeitsplatz in ihrer früheren Firma angeboten . Dies geht nicht .  Klaus Grehn 17130 _ Das ist nicht die Regel , aber wir wollen , wenn wir Veränderungen vornehmen , Verbesserungen auch für die Arbeitnehmer erzielen . Dagegen haben wir den Eindruck , dass es Ihnen nur um mehr Freiheit für die Unternehmer geht . . Ihre Überlegungen bergen in sich die Gefahr _ ich sage bewusst : Gefahr _ , dass Stammbelegschaften reduziert werden . Der umgekehrte Weg sollte eigentlich eingeschlagen werden , nämlich die Beibehaltung von Stammbelegschaften und die schnellstmögliche Eingliederung von Arbeitslosen in die betriebliche Realität . Diesen Weg werden wir gehen . Hierzu gehört das Thema Bekämpfung der illegalen Beschäftigung , wozu wir uns auch schon geäußert haben . Auch die illegale Beschäftigung wirkt sich letztendlich sehr negativ auf den Arbeitsmarkt aus . Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht die Maßnahmen , die bisher eingeleitet wurden , um dem Problem effizient zu begegnen , geschildert . Dieser Bericht liefert Daten darüber , dass beispielsweise durch eine gute Zusammenarbeit zwischenArbeitsämtern und Zollämtern sehr gute Ergebnisse in der Bekämpfung illegaler Arbeit erreicht werden können . Ich persönlich habe gestern einmal beim Arbeitsamt in meinem Wahlkreis Oberhausen nachgefragt , wie es denn vor Ort um die Erfolge bestellt ist . Man hat mir gesagt , dass durch eine gute Kooperation zwischen den Institutionen , durch die verstärkte Nutzung der EDV und nicht zuletzt durch das gesteigerte Unrechtsbewusstsein bei der Bevölkerung in 2000 und 2001 erhebliche Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung erzielt worden sind . Wir haben _ praxisnah an den Erfahrungen der Arbeitsämter _ innerhalb der Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit im Bundestag vorgelegt und Mitte April verabschiedet . Darin forderten wir die Bundesregierung auf , sehr rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen . Ich kann Ihnen heute , nach nicht einmal zwei Monaten , mitteilen , dass im BMA ein solcher Entwurf erarbeitet wurde und in Kürze dem Parlament zugeleitet werden wird . Wir gehen davon aus , dass dieser Gesetzentwurf weitere organisatorische und rechtliche Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit schaffen wird . Des Weiteren gehen wir davon aus , dass sich die von uns im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Maßnahmen dort ebenfalls wiederfinden werden . Ich will Ihnen in Erinnerung rufen , welche Maßnahmen wir vorgeschlagen haben . Wir haben vorgeschlagen , die Abschreckungswirkung zu erhöhen und Vollzugsdefizite auszuräumen . Das kann zum Beispiel durch die Anhebung der Höhe der Bußgelder , eine Ausdehnung der Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zur zeitnäheren Ahndung oder die Durchsetzbarkeit der Sanktionen auch außerhalb der Bundesgrenzen geschehen , was im Übrigen _ zumindest mit ein , zwei Ländern in Europa _ schon ganz gut klappt ; wir wollen auf der nächsthöheren Ebene weitere Gespräche führen . Wir wollen die Effizienz der Arbeit der Verfolgungsbehörden verbessern , und zwar durch die Nutzung von Synergieeffekten durch organisierten Informationsaustausch . Außerdem wollen wir die Prävention verstärken , indem wir das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung stärker sensibilisieren , und die Verantwortung der Unternehmen , der öffentlichen Hand als Arbeitgeber sowie der Gewerkschaften herausstellen . Sie sehen , meine Damen und Herren von der Opposition , die Handlungsinitiative liegt bei uns . Sie hingegen singen _ das wurde heute wieder sehr deutlich _ ständig das alte Lied , dass alles , was unternommen werde , nicht ausreiche ,  dass sogar die Arbeitslosenzahlen stiegen , obwohl , wie fast alle Bürger in diesem Lande erkennen müssten , die Arbeitslosenzahlen seit Januar 1998 _ ich weiß , dass jetzt wieder Widerspruch von Ihnen kommt _ . von in der Spitze 4 ,8 Millionen Arbeitslosen auf 3 ,8 Millionen gesunken sind . . _ Diese Zahlen müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Lesen Sie das einmal nach und beschäftigen Sie sich intensiver damit . Aber ich gehe davon aus , dass Sie das nicht wollen , weil Ihnen dann nämlichAltlasten einfallen , weil Ihnen dann einfällt , dass Sie in Ihrer Regierungszeit zwei Verstetigungen hatten : Die Arbeitslosenzahl und die Verschuldung sind angestiegen . . Dadurch haben Sie sich ausgezeichnet und dadurch haben Sie uns in Bezug auf die jungen Menschen eine Hypothek mit auf den Weg gegeben , die wir jetzt abtragen müssen . . Ihnen dies jedes Mal vorzuhalten ist unser gutes Recht ; das ist sogar unsere Pflicht . In Bezug auf das zu erwartende Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung haben wir aber die Hoffnung _ ähnlich wie bei den anderen eingebrachten Initiativen zur illegalen Beschäftigung _ , dass Sie mit uns stimmen werden ; denn auch Ihnen sollte bewusst sein , dass es sich hier um ein Problem handelt , das der Gesellschaft einen riesengroßen Schaden zufügt , und dass es den Menschen dient , die arbeitslos sind , wenn wir an die Lösung dieses Problems gehen . Darin , diese Menschen schnellstmöglich aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen , sollte unser gemeinsames Interesse liegen , statt zu überlegen , wie bestimmte Freiheiten , die vielleicht einseitig genutzt werden , zulasten der Arbeitnehmer gesetzlich verankert werden können . . Wolfgang Grotthaus 17131 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinz Schemken , CDU/CSU-Fraktion . .