Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe begrenzt finanzierte Projekte, die wir alle hier im Rahmen der Befristung der Arbeitsverhältnisse unserer Mitarbeiter sind! Zum wiederholten Male werden wir heute Zeugen einer rückwärtsgewandten SPD-Politik. Wir erleben, dass sich die SPD endgültig von der Realität, vom Verantwortungsbewusstsein ihrer Regierungszeit verabschiedet hat. Sie träumt von den 1970er-Jahren. Darauf, wovon die Linke träumt, möchte ich heute gar nicht mehr weiter eingehen. Es geht nicht an – wir werden es auch nicht zulassen –, das bewährte System der sachgrundlosen Befristungen aus dem Kanon des deutschen Arbeitsrechts zu streichen. So viel Missbrauch, wie Sie es gerade angesprochen haben, liebe Kollegin, wird mit diesem Instrument mit Sicherheit nicht betrieben. Auf die rechtliche Entwicklung will ich eigentlich nicht weiter eingehen; denn ich habe nur fünf Minuten. Kettenarbeitsverhältnissen oder der angeblichen Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist schon seit Jahrzehnten, seit Reichsgerichtszeiten – die erste entsprechende Entscheidung ist 1932 getroffen worden –, entgegengewirkt worden. Kollegin Kramme, einen Schuh lassen wir uns von Ihnen nicht anziehen: dass die Entscheidung des EuGH zu § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB etwas damit zu tun habe, dass wir den Kündigungsschutz aufweichen wollten. Es geht hier um die Systemfrage des Alterskriteriums und um nichts anderes. Erkennen Sie das; sonst werden wir uns hier noch einmal in die Haare bekommen. – Das muss man Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen. Sie haben 2001 sicherlich in einem Kraftakt – das war in Ihren Reihen ja auch umstritten – das Teilzeit- und Befristungsgesetz in Kraft gesetzt. Es war eine positive Entwicklung. Dafür müssen Sie sich heute nicht schämen. Peinlich ist Ihre erneute Rolle rückwärts. Die letzten Monate erleben wir eine Rolle rückwärts nach der anderen. Tun Sie bitte nicht so, als ob befristete Arbeitsverhältnisse keine vollwertigen Arbeitsverhältnisse wären. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die befristet beschäftigt sind, stehen sämtliche Rechte zur Verfügung. Das möchte ich in dieser Deutlichkeit sagen. Das geht bis hin zur Möglichkeit, in den Betriebsrat gewählt zu werden. Übersehen Sie bitte nicht die wesentliche Brückenfunktion. Ihren Wert bestreiten nicht einmal Sie wirklich. Frau Kollegin, mich hat in diesem Zusammenhang heute sehr gewundert, dass Sie als Argument gebracht haben, die Zeitarbeit übe eine Brückenfunktion aus. Sie sollten in Ihrer Argumentation schlüssiger werden. Gleiches gilt für die Flexibilisierungsmöglichkeit. Auch die Flexibilisierungsmöglichkeit brauchen wir in unserer Arbeitswelt. Es ist ein Trugschluss, zu behaupten, über die Sachgrundbefristung sei die Flexibilisierungsmöglichkeit zu schaffen, die Unternehmen benötigen. § 14 Abs. 1 Ziffer 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz besagt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend ist. Es geht dabei um reine Kampagnenbetriebe, etwa Erntebetriebe. Schauen Sie einmal in Ihre damalige Begründung! Zeigen Sie mir einen Fall, in dem es mit dieser Sachgrundbefristung möglich war, für die notwendige Flexibilität zu sorgen. Ich persönlich halte es für verantwortungslos, zu behaupten, befristete Arbeitsverhältnisse würden Familiengründungen erschweren. Das ist nicht richtig. – Nein, das ist nicht richtig. Sonst dürfte es viele Familien hier gar nicht geben. Wir dürfen als Politik eines nicht machen: den Eindruck vermitteln, dass wir eine arbeitsrechtliche Vollkaskogesellschaft anbieten können. Das gibt es nicht. Das sieht auch die soziale Marktwirtschaft nicht vor. Sie sieht im rechtlich zulässigen Rahmen den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen vor, und nichts anderes – nichts anderes! – regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz. „Generation 30“ titelte neulich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Da hieß es: Die Eltern hatten mit 30 schon Haus, Familie und einen festen Job. Die Jungen plagt das Gefühl, nie mithalten zu können. Schade. Denn eigentlich geht es dieser Generation 30 doch ziemlich prächtig. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unterstreichen. Für gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in unserem Land beste Chancen. Sorgen müssen wir uns um die machen, die ohne Berufsabschluss und ohne Ausbildung sind. Deswegen war es richtig, in der Spardiskussion Bildung und Forschung außen vor zu lassen. Damit haben wir auch ein Signal gesetzt, nämlich das Signal für Beschäftigung; denn die brauchen wir. Ich kann nur an Sie appellieren, Kollegin Kramme, nicht populistisch ein erfolgreiches Gesetz über Bord zu werfen. Fangen Sie mit dieser Anbiederung nicht an, oder, besser, hören Sie damit auf! Machen Sie sich mit uns zusammen Gedanken über die Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – eine echte Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Herzlichen Dank.