Partei: FDP
Am morgigen Freitag, 14. Juni 2013, findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem der konservative Philosoph Gholam-Ali Haddad-Adel und der Reformer Mohammad Reza Aref ihre Kandidatur zurückgezogen haben und zuvor Dutzende Kandidaten vom Wächterrat nicht zugelassen worden waren – darunter alle dreißig weiblichen Bewerber –, stehen nun noch sechs Kandidaten zur Wahl: Mohammad Bagher Ghalibaf, Mohammad Gharazi, Saeed Jalili, Mohsen Rezaee, Hassan Rouhani und Ali Akbar Velayati. Erreicht keiner dieser Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird es in Zu Protokoll gegebene Reden einer Woche, voraussichtlich am Freitag, 21. Juni 2013, eine Stichwahl geben. Der derzeitige Präsident des Iran, der Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad, darf laut derzeitiger iranischer Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut zur Wahl antreten. Am Vorabend dieser richtungsweisenden Wahlen diskutieren wir im Deutschen Bundestag über die Situation der Bahai im Iran, die – auch vor dem Hintergrund der allgemeinen, schwierigen Lage der Menschenrechte und insbesondere der Religionsfreiheit im Iran – unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. So hat es etwa auch heute, am 13. Juni 2013, wieder zahlreiche Meldungen über vermehrte Phishing- und Hacker-Angriffe auf iranische Nutzer des E-MailDienstes Googlemail gegeben, die offenbar politisch motiviert sind und im Zusammenhang mit den Wahlen am 14. Juni stehen sollen. Die Situation der Bahai im Iran ist in der Tat alarmierend. Seit Beginn der Islamischen Revolution von 1978/1979 werden die Bahai, die mit über 300 000 Angehörigen die größte nicht muslimische Minderheit im Iran stellen, systematisch verfolgt. Anders als die vormuslimischen religiösen Minderheiten der Juden, Christen und Zoroastrier, die gemäß Art. 13 der iranischen Verfassung zumindest als „schützenswerte religiöse Minderheiten“ gelten, werden die Bahai als „politische Sekte“ und als „Schmutzige“ bezeichnet, diskriminiert und einer politisch und religiös motivierten Willkürjustiz ausgesetzt. Derzeit sind über 100 Angehörige der Bahai im Iran inhaftiert. Besorgniserregend ist dabei die Verurteilung der gesamten Führungsriege der iranischen Bahai zu zwanzig Jahren Haft. Seit nunmehr fünf Jahren sitzen Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm in iranischen Gefängnissen. Diese Bundesregierung hat sich wiederholt für die Freilassung der Bahai-Führung starkgemacht, und zwar nicht erst nach der Verurteilung, sondern bereits während des Prozesses, wie etwa bei der Einbestellung des iranischen Botschafters durch den damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Wolf-Ruthart Born, am 15. Juni 2010. Auch das internationale Solidaritätsprojekt „Five years too many“ macht regelmäßig auf das Schicksal der inhaftierten Bahai-Führung mit Aktionen und Veranstaltungen aufmerksam. Überdies ist den Bahai regelmäßig der Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen verwehrt. Studienbewerber, die als Religionszugehörigkeit Bahai angeben, werden ohne Nennung weiterer Gründe von den Hochschulen und Universitäten abgelehnt. In der Folge hat sich das „Bahai Institute für Higher Education“ entwickelt, das – so nennt es die Journalistin Yalda Zarbakhch in ihrem heutigen Bericht über die Bahai für die Deutsche Welle – „eine Art heimliche Fernuniversität“ ist und es iranischen Bahai seit ihrer Gründung im Jahr 1987 ermöglicht, zu studieren und sich fortzubilden. Ein Vorwand, mit dem der Iran immer wieder die Unterdrückung der Bahai vermeintlich zu rechtfertigen sucht und der uns in Deutschland besonders aufhorchen lassen muss, ist die Tatsache, dass die Bahai ihr administratives und weltliches Zentrum in der nordisraelischen Hafenstadt Haifa unterhalten. Gerade weil Israel einen großen Teil des nördlichen und innenstadtnah gelegenen Abhangs des Karmel-Berges für den Schrein des Bab und die Hängenden Gärten den Bahai zur Verfügung stellt, die seit 2008 auch zum Weltkulturerbe der UNESCO zählen, und den Bahai zudem uneingeschränkte Religionsfreiheit gewährt, vermutet der Iran hinter allen Angehörigen der Bahai israelische Agenten. Diese schwierige Lage der Bahai im Iran veranlasst diese christlich-liberale Regierungskoalition dazu, die iranische Regierung zu ermahnen und zur Einhaltung der Religionsfreiheit sowie der Rechte der Bahai aufzufordern. Ich habe bereits in meiner Rede vom 16. Mai 2013 anhand von zahlreichen Beispielen ausführlich dargestellt, dass sich diese Bundesregierung für die Religionsfreiheit weltweit und die Rechte und die Religionsfreiheit der Bahai im Iran im Besonderen kontinuierlich und nachhaltig einsetzt. Daher ist es glücklicherweise nicht notwendig, dass wir vonseiten des Bundestages Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel sowie die Bundesregierung als Ganzes dazu auffordern müssen, sich mehr für die Rechte der Bahai einzusetzen. Sie tun bereits ihr Möglichstes.