Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Wissmann , ich bedauere es ein bisschen , dass auch Sie heute wieder der Versuchung erlegen sind , den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden , dass Sie auch heute wieder der Versuchung erlegen sind , eine Rote-Laterne-Debatte zu führen . Warum ist Ihnen das Thema rote Laterne eigentlich nicht bis 1998 eingefallen , als Sie fünf Jahre hintereinander in derselben Situation gewesen sind ? . Sie sagen nach Auslegung der Berichte der Institute , wir müssten eine Kehrtwende unserer Politik machen . Es mag sein , dass wir unterschiedliche Berichte bekommen haben . Ich zitiere einmal : Für eine nachhaltigeAufwärtsentwicklung kommt es nun darauf an , dass die einzelnen Bereiche der Wirtschaftspolitik ihre mittelfristige Orientierung beibehalten . Das ist genau das , was uns die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen . Wir haben noch einen Weg vor uns . Es kann kein Zweifel darin bestehen , dass auch wir darüber nachdenken müssen , was im einen oder anderen Bereich zu tun ist ; aber die grundlegenden politischen Veränderungen , die wir in den letzten Jahren herbeigeführt haben , sind richtig . Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen uns eine Wirtschafts- und Finanzpolitik , die uns allen _ das sage ich hier ganz offen _ sehr schwer fallen wird . Ich zitiere noch einmal aus dem Bericht der Institute : Vor einer besonderen Herausforderung steht die Finanzpolitik in Deutschland . Weiter heißt es : Gleichwohl sollten von dem Konsolidierungskurs keine Abstriche gemacht werden . Es wird in den nächsten Jahren nicht leicht sein , den begonnenen Konsolidierungskurs , der schmerzhaft ist , fortzuführen . Die Institute selbst sagen : Wir müssen aufpassen , dass wir die Konjunktur durch die weiteren finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu sehr dämpfen . Das bedeutet , zu versuchen , bei den Investitionen möglichst wenig zu sparen und bei der Konsolidierung in die konsumtiven Ausgaben zu gehen . Jeder ist geneigt , sofort zu sagen : Jawohl , das müssen wir machen . Matthias Wissmann 23162 Ich will das nicht bestreiten ; es stimmt . Aber das ist unglaublich schwer , denn konsumtive Ausgaben sind Ausgaben für Bildung und Forschung und Ausgaben für die Sozialpolitik , um nur zwei Bereiche zu nennen . Das wird ein verdammt schwieriger Weg , übrigens für uns alle , nicht nur für uns Sozialdemokraten . Dennoch ist dieser Weg unausweichlich , auch wenn er schmerzhaft ist , weil konsolidierte öffentliche Haushalte die Voraussetzung für eine weitere wirtschaftliche Gesundung sind . Ich habe freimütig eingeräumt : Dieser richtige Konsolidierungskurs wird uns nicht leicht fallen . Ich richte die Frage an die Opposition , insbesondere an die CDU/CSU : Was ist Ihre Alternative ? Das Lippenbekenntnis Ihrer Politik heißt Sparen . Ihre politischen Alltagsforderungen weisen genau in die entgegengesetzte Richtung . . WeitereAusgaben für Verteidigung , weitereAusgaben für Familiengeld , weitere Ausgaben für Mittelstandsprogramme , weitere Ausgaben für die Senkung des Spitzensteuersatzes _ das sind nur vier Forderungen aus den letzten Tagen , die Milliarden und Abermilliarden kosten . Es kennzeichnet die Unsolidität Ihrer Politik , Sparen zu fordern und alltäglich mehr Ausgaben einzufordern . Diesen Widerspruch müssen Sie aufklären . . Auch auf diesen Punkt wird sich die Diskussion im Wahlkampf bis zum Herbst beziehen . Es gibt auf der einen Seite einen klaren Konsolidierungskurs der Bundesregierung , der von allen Wirtschaftsforschungsinstituten gestützt wird , die dazu Aussagen machen . Es gibt auf der anderen Seite einen Kurs der Union , der Sparen fordert und in derAlltagspolitik populistische Ausgaben auf die Tagesordnung setzt . . Diesen Widerspruch werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären . . Der Bundeskanzler hat Recht , wenn er sagt : Es kann nicht richtig sein , dass wir uns unter großen Schwierigkeiten über Monate hinweg bemühen , den Schuldenstaat , den Sie uns hinterlassen haben , durch Haushaltskonsolidierung in den Griff zu bekommen , . und uns von Ihnen hier vorwerfen lassen müssen , wir würden nicht genug sparen , . während Sie zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe fordern . Die Bürger merken dies . Hören Sie auf damit ! . Machen Sie lieber gemeinsam mit uns eine sachorientierte , schwierige Konsolidierungspolitik . Wir haben es alle nicht leicht , aber Ihr billiger Populismus wird entlarvt werden ; dessen können Sie sicher sein . .