Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ströbele, Ihr Versuch, die Linken mit Sachargumenten von der Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes zu überzeugen, ist aller Ehren wert. Aber das Problem ist: Sie sind den Sachargumenten gar nicht zugänglich, weil sie nicht dafür stimmen wollen. Sie sind grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr. Daher suchen sie immer wieder neue Argumente, die sie vorschieben, um diesem Einsatz, über den in diesem Haus ein wirklich breiter Konsens besteht, nicht zustimmen zu müssen. Meine lieben Kollegen von den Linken, sehr geehrter Herr van Aken, es wäre aus meiner Sicht ehrlicher, zu sagen: Sie stimmen aus ideologischen oder aus welchen Gründen auch immer grundsätzlich nicht zu, anstatt immer neue Argumente zu suchen und diese vorzuschieben. Als wir das letzte Mal über UNMISS abgestimmt haben, am 8. Juli dieses Jahres, blickte die ganze Welt auf den Südsudan. Wir verfolgten gespannt die Unabhängigkeitserklärung und die Feierlichkeiten, die Gott sei Dank friedlich abgelaufen sind. Heute, knapp drei Monate später, ist die Feier vorbei, und es stehen wieder die Probleme dieses geschundenen Landes im Vordergrund. Die Welt hat große, vielleicht zu große Erwartungen an die Regierung in Südsudan. Sie soll die vielen offenen Konflikte mit dem Norden lösen. Sie soll Verwaltungsstrukturen aufbauen. Sie soll das Land mit Infrastruktur erschließen. Sie soll das Land erschließen. Sie soll die soziale und wirtschaftliche Situation der Menschen dort verbessern. Voraussetzung dafür ist aber, dass es ihr erst einmal gelingt, die Situation in ihrem eigenen Land, in Südsudan selbst, zu stabilisieren und zu befrieden. Das macht sie, indem sie versucht, möglichst viele der ethnischen Gruppen und Stammesgruppierungen einzubinden. Aber genau das, die Bedienung der Interessen der unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen und dieser Klientel, verhindert auf der anderen Seite den Aufbau effizienter staatlicher Strukturen. Das ist ein nur schwer aufzulösendes Dilemma. Deutschland engagiert sich seit Jahren im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen für den Frieden und den Staatsaufbau in der Region. Über einen Teil dieses Engagements, die Entsendung von deutschen Soldaten im Rahmen von UNMISS, stimmen wir heute ab. Es geht um maximal 50 Soldaten, von denen sich zwölf im Einsatz befinden. Es gibt zweifelsfrei größere Einsätze der Bundeswehr. Aber dass wir im Parlament jeden Einsatz gleichwertig behandeln, ist auch das Signal an die Soldaten und an die Öffentlichkeit, dass wir jeden Einsatz des Militärs gleich ernst nehmen. Die zwölf Soldaten, die sich im Einsatz befinden, leisten ihren Dienst unter sehr fordernden Bedingungen und auf Basis einer Infrastruktur, die deutlich weniger ausgebaut ist als in vielen anderen Einsatzgebieten. Trotzdem sind sie hochmotiviert und erbringen höchste Leistungen. Dafür möchten wir ihnen von dieser Stelle aus ganz herzlich danken. Die deutschen Soldaten sind aber nur ein Teil des deutschen Engagements dort. Ebenfalls im Rahmen von UNMISS sind derzeit sechs Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks und sieben Polizisten in Südsudan. Auch ihnen danken wir für ihren Einsatz. Hinzu kommen Mittel der Entwicklungshilfe aus dem BMZ und dem Europäischen Entwicklungsfonds sowie vielfältige Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Trägern. Das internationale Engagement zeigt durchaus Erfolge. Ich denke vor allem an das weitgehend friedliche Referendum im Januar und an die Staatengründung im Juli. Die Bundesregierung hat dies auch in ihrem Bericht über das alte UNMIS-Mandat aufgezeigt. Die Erfolge sind aber relativ. Seit Januar sind im Norden und im Süden des Sudan an den verschiedenen Konfliktherden über 2 000 Menschen getötet worden. Die Probleme des Landes können nicht von außen gelöst werden. Die Geberländer müssen ihre Hilfen so einsetzen, dass sie nicht zu mehr Klientelwirtschaft führen, sondern die Regierung dabei unterstützen, konkrete Projekte zu verwirklichen, die der breiten Bevölkerung eine Perspektive auf ein besseres Leben in Frieden geben. Wir dürfen dabei die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Der Staatsaufbau in Südsudan wird, wenn er erfolgreich verläuft, Jahre und Jahrzehnte dauern. Aber auch wenn die Erfolge in Südsudan aus unserer Sicht relativ klein sind: Aus Sicht der Menschen dort sind auch kleine Erfolge relativ große Fortschritte. Die kleinen Erfolge aus unserer Sicht bedeuten große Erfolge und Verbesserungen ihrer Lebenssituation. Wir sollten deswegen unsere Unterstützung fortsetzen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.