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Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin darauf aufmerksam gemacht , daß auch diese Fragen eine Rolle spielen werden . Wir stehen zu der Aussage , daß die Kriterien Rüstung und Entwicklung in einem engen Zusammenhang gesehen werden müssen . Das bedeutet für uns , daß wir in einer sehr sorgfältigen Einzelfallanalyse , bezogen auf jedes einzelne Land , untersuchen : In welchem Verhältnis stehen die Rüstungsausgaben zu den Bildungsausgaben , wie ist das Verhältnis von Rüstungsausgaben zu Sozialausgaben , in welchem Umfeld befindet sich ein Land , d . h . liegt es in einer bedrohten oder gefährdeten Region oder nicht ? Wir haben aber immer darauf aufmerksam gemacht , daß das nur eines von mehreren Kriterien sein kann . Diese Kriterien werden eingebracht . Bei einem fortdauernden Verstoß gegen diese Kriterien werden von uns entsprechende Konsequenzen gezogen . Wir beginnen aber erst mit dem entwicklungspolitischen Dialog in dieser Fragestellung mit den Partnerländern . Ich glaube , der Fairneß halber muß hinzugefügt werden , daß eine kritische Auseinandersetzung in diesen Fragen im Grunde genommen erst seit den veränderten weltpolitischen Bedingungen gegeben ist , seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts . Ich kann Ihnen versichern , wir werden die Chance , die sich für uns hieraus ergibt , nutzen .
Partei: SPD
Die Berechnungen des Ifo-Instituts sind eine Berechnung wie die des VDR , der BfA oder anderer . Das Problem ist _ ich habe mehrfach versucht , das deutlich zu machen _ , daß wir eine Balance zwischen der Beitragszahlung , die wir deutlich unter 20 Prozent _ nämlich auf 19 Prozent _ halten wollen , und einem Nettorentenniveau , das nach den Aussagen , die ich jetzt schon mehrfach getroffen habe , bei etwa 67 Prozent liegt , erreichen müssen . Wenn wir das hinbekommen , glauben wir , daß das auf der einen Seite zur Entlastung der Beitragszahler _ das ist dann auch eine Entlastung der jüngeren Generation , weil sie ja entsprechend in die Rentenversicherung einzahlen muß _ und auf der anderen Seite zu einer vernünftigen Stabilisierung des Rentenniveaus führt . .
Partei: CDU/CSU
In Ihrer schriftlichen Antwort, Herr Staatssekretär, gingen Sie unter anderem darauf ein, dass der Anschluss des Standortes und des Dienstsitzes in Dessau-Roßlau relativ schwierig ist, um dort mehr Veranstaltungen durchzuführen. Unter anderem ist die Bahnanbindung schlecht. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mithilfe der Bundesregierung darauf hinwirken werden, dass der Dienstsitz des Umweltbundesamtes zukünftig bahntechnisch besser angeschlossen wird? Gibt es Ihrerseits entsprechende Initiativen?
Partei: FDP
Da Sie heute Geburtstag haben , Herr Tauss , will ich Ihnen die Freude machen . Ich bin eigentlich davon ausgegangen , dass die SPD beim Ausländerrecht der FDP näher steht , als ich das gerade von Ihnen höre . Was sagen Sie denn zu den Aussagen eines Vorstandsmitgliedes des Rates für Migration , der von einem inhumanen Ausländerrecht spricht und sagt , in der Gesamtbilanz laufe alles auf eine verbesserte Abwehr weiterer Zuwanderung hinaus ? Ich kann das mit Ihren positiven Worten nicht in Einklang bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich frage noch einmal konkret : Ist die Stelle des Generalkonsuls in New York derzeit frei und , wenn ja , wie lange braucht die Bundesregierung , um sie ihrem Vorschlag entsprechend mit dem ehemaligen Staatssekretär Heye zu besetzen ? Oder ist die Stelle des Generalkonsuls in New York nicht so wichtig , sodass man sich damit Zeit lassen kann ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Da ich diese Stelle nicht antreten will , kann ich Ihnen den derzeitigen Verfahrensstand nicht genau angeben , aber ich liefere ihn Ihnen gerne nach .
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , Sie haben gesagt , wieviel Sie der mittelständischen Industrie helfen . Aber Sie hatten - als Staatssekretär wissen Sie das - vermutlich auch einen Branchendialog . Ich wollte das einmal am Beispiel einer bestimmten Industrie deutlich machen . Wie steht es denn mit den Forderungen nach einer Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung , also für die Innovation im Textilbereich ? Wie steht es mit den Forderungen nach mehr Mitteln für Weiterbildung und Schulung betrieblicher und überbetrieblicher Art im Textilbereich ? Wie steht es vor allem mit einer Erhöhung der Mittel der Messeförderung ? Sie sprechen hier von allen möglichen Dingen , aber nicht von den Dingen , die ich konkret angesprochen habe . Ist es denn nicht wahr , daß Sie die Forschungsmittel insgesamt gekürzt und die für die AEF nicht erhöht haben ? Ist es denn nicht wahr , daß Sie die Mittel für Bildung und Weiterbildung in dem gesamten Bereich nicht erhöht haben ? Ist es denn nicht auch wahr , daß Sie im Zusammenhang mit den Mitteln für die Auslandsmesseförderung gestern im Wirtschaftsausschuß einen entsprechenden Aufstockungsantrag der Opposition abgelehnt haben ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Das ist gut . Jetzt zur Frage : Sie haben gesagt , Ihnen lägen keine Informationen vor , es werde Sie aber sehr beschäftigen , Informationen zu bekommen . Welche Aktivitäten hat denn die Bundesregierung unternommen , um aus den einzelnen Bundesländern und von den einzelnen Kommunen Informationen darüber zu bekommen , welche und wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger höchstwahrscheinlich umziehen müssen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister für Wirtschaft und Arbeit : Keine .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie sagten zu Beginn , Deutschland sei das erste Land , das einen solchen Aktionsplan vorlege . Ich muss Sie enttäuschen : Die deutsche Regierung steht damit an zweiter Stelle ; England hat ihr das bereits im vorigen Jahr vorgemacht . Sie sagten außerdem , dass verschiedene Ministerien damit befasst sind . Das ist gut , aber es stellt sich zugleich immer die Frage , wie kohärent das Ganze gestaltet wird . Liegt die Federführung beim BMZ ? Der ganze Aktionsplan sagt ja nichts über die Form der Durchführung und darüber aus , wo Prioritäten gesetzt werden . Es wurde einfach nur einmal zusammengestellt , was es alles gibt . Hat die Regierung vor , einen konkreten Plan zur Durchführung mit einer Prioritätenliste vorzulegen ? Wie stellen Sie sich die Abstimmung mit der EU vor ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So einfach ist es nicht: Wenn man über Fragen des Kündigungsschutzes spricht, dann sind die verschiedenen Interessen der Partner abzuwägen. Frau Kollegin MüllerGemmeke, es geht nicht, dass wir nur eine Perspektive einnehmen. Natürlich geht es beim Kündigungsschutz darum, die berechtigten Befürchtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Die Befürchtungen sind berechtigt. Aber wir dürfen nicht vergessen, warum der Paragraf, über den wir heute sprechen, vor vielen Jahren eingeführt worden ist. Er ist eingeführt worden, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Insofern müssen wir, wenn wir über Fragen des Kündigungsschutzes sprechen, berücksichtigen, dass ein veränderter Kündigungsschutz Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit haben kann. Wenn wir ins europäische Ausland schauen, dann sehen wir, dass es in unseren Nachbarländern eine viel höhere Jugendarbeitslosigkeit gibt, als es in Deutschland glücklicherweise der Fall ist. Experten bestätigen immer wieder, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa auch mit einem relativ hohen Niveau beim Kündigungsschutz zusammenhängen kann. Insofern sollten wir es uns nicht so einfach machen. Vielmehr sollten wir uns mit den anstehenden Fragen klug und im Detail befassen. Wir sollten uns die Zeit nehmen, lange darüber nachzudenken, damit wir keine voreiligen Entscheidungen treffen. Die Proteste der Jugendlichen in Europa haben gezeigt: In manchen Ländern ist die Situation dramatisch. In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit glücklicherweise nur bei 9,1 Prozent. Damit haben wir die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Noch 2005, als Sie von den Grünen die Regierungsbeteiligung abgegeben haben, lag die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei 15,5 Prozent. In den letzten Jahren ist viel geschehen, in den letzten beiden Jahren, seit die christlich-liberale Koalition verantwortungsvoll regiert, noch viel mehr. Die Kollegen vor mir haben es bestätigt: Wir werden uns die Zeit nehmen, über die Bereiche Kündigungsschutz, Jugendarbeitslosigkeit und die Umsetzung einer vielleicht völlig neuen Richtlinie nachzudenken. Wir bitten Sie, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Einen Schnellschuss, wie Sie ihn heute Abend präsentieren, brauchen wir nicht. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich fand es interessant , Herr Solms , dass Sie heute zum ersten Mal im Zusammenhang mit Ihren Steuervorschlägen gesagt haben , es gehe Ihnen nicht unbedingt um die Senkung der Steuersätze , sondern es gehe Ihnen um die Struktur . Das heißt , dass das , was Sie in den letzten Jahren mit Ihrem Dreistufentarif und den Steuersätzen von 15 , 25 und 35 Prozent politisch im Land verkündet haben , überhaupt keinen Bestand mehr hätte , wenn man sich die Struktur anschaut und die Finanzierung , die damit verbunden ist , in den Vordergrund stellen würde . Ihr Modell bricht also zusammen .
Sie wissen ja, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger nicht gestrichen worden ist, sondern dass das Elterngeld bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes mit berücksichtigt wird. Es geht dabei um die Frage, welches Einkommen bei der Festlegung des Hartz-IV-Satzes berücksichtigt wird. Darüber liegen uns keine Erkenntnisse vor. Das müsste, wenn überhaupt, das Sozialministerium wissen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass man auch dort noch keine Erkenntnisse dazu hat; es ist ja erst April.
Partei: FDP
Ich beende den Satz . Der Monopolminister Müller hat nicht nur in der Energiepolitik die Weichen falsch gestellt . Die Weichen stellt er auch bei der Verlängerung des Briefmonopols falsch . Fehlentwicklungen erleben wir ebenfalls bei der Telekom ; Kleinanleger werden in ihren Erwartungen enttäuscht . Wo bleibt die Verbraucherministerin ? Sie ist offenbar nur für Lebensmittel da , aber nicht für Verbraucherschutz bei Monopolfehlgriffen dieses Monopolministers . . Deshalb brauchen wir eine andere Politik . Wenn Sie es nicht können , dann hören Sie auf und lassen Sie es andere machen ! .
Entschuldigung, ich würde gern noch etwas ergänzen. – Es gab die Frage: Wer hat die Munition gesichert? Das war nicht Munition, sondern Übungsmunition. Nach Information der Amerikaner befand sich ausschließlich Übungsmunition an Bord des Flugzeuges. Sie ist durch den Kampfmittelräumdienst der US-Airbase Spangdahlem sichergestellt worden. Das ist ein Standardverfahren. Verunglückte Luftfahrzeuge werden zuerst entmunitioniert. Das ist eine aus nachvollziehbaren Gründen geübte Praxis.
Partei: CDU/CSU
Da meine Frage nicht ganz beantwortet worden ist , möchte ich eine andere Frage stellen . Was wollen Sie in Lüneburg verbessern , wenn es doch in Münster eine hervorragende Grafiksammlung , eine Sammlung von Aquarellen und Landschaftsansichten , von westpreußischen Gemälden , von Gold- und Silberschmiedearbeiten gibt und pro Jahr - Sie sagten , das sei wenig - rund 12 000 Leute aus dem schönen Westfalenland das Westpreußische Museum in Münster besuchen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . Bosnien-Herzegowina ist nicht mehr irgendein Hort des Terrors . Dort ist nicht mehr das Heim von Bin Laden und al-Qaida . Herr Minister Jung , Sie haben am 27 . November im Deutschlandfunk gefordert , dass die Bundeswehr nicht für Maßnahmen eingesetzt wird , für die sie gerade nicht ausgebildet ist . Im Fall Bosnien-Herzegowinas sollten Sie Ihre Überlegungen wahr machen . Gestatten Sie mir - -
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Krüger , nachdem Sie den Entwurf eines Altschuldenregelungsgesetzes schöngeredet haben , möchte ich doch zur Sache kommen ; denn er ist alles andere als ein Ruhmesblatt . . Der Gesetzesentwurf soll das Problem der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen einer abschließenden und für alle beteiligten Gebietskörperschaften akzeptablen Regelung zuführen . Aber genau diesem Anspruch wird die Vorlage nicht gerecht , und zwar deshalb nicht , weil die Bundesregierung es nicht lassen kann , trotz partieller Zugeständnisse ihren rechtlich strittigen Standpunkt im Grundsatz beizubehalten . . Mit dieser Gesetzesvorlage ist der Streit über die Altschulden mit Sicherheit nicht vom Tisch ; denn offenkundige Mängel machen die Altschulden inakzeptabel und so nicht hinnehmbar . . Daß die Behandlung der Altschuldenfrage durch den BMF von Anfang an grundsätzlich schiefgelaufen ist , wissen auch Sie . Sie haben zugegeben , daß jahrelanges Festhalten an einer verfehlten Position das Problem auf eine unverantwortliche Weise verschärft hat . . Nach jahrelangem Leugnen hat sich die Bundesregierung nun immerhin zu der Einsicht durchgerungen , daß die strittigen kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds kommen , wo sie Rechtens auch hingehören . Diese späte Einsicht hat nun endlich Eingang in Ihren Gesetzentwurf gefunden . Zumindest dies müssen wir als einen politischen Erfolg betrachten . Es ist ein Erfolg der SPD , die diese Rechtsauffassung stets vertreten und in parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten dokumentiert hat . . - Herr Krüger , hören Sie mir ruhig eine Weile zu ! Vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage .
Partei: SPD
Eine Zusatzfrage zu dem Punkt , den Sie gerade angesprochen haben . Es gibt immer noch eine Zunahme des Problems , daß nach der Ausbildung nicht übernommen wird . Gerade haben Sie wieder das alte Spiel gemacht , dies als Argument gegen eine Ausweitung von bestimmten Ausbildungen zu verwenden . Deswegen frage ich Sie jetzt einmal andersherum : Was gedenkt die Bundesregierung auch bei den Gesprächen mit der Wirtschaft zu tun , um das Defizit , das es immer noch gibt , zu beseitigen ? Eine Ursache dieser Nichtübernahme nach der Ausbildung ist ja die offensichtliche Auseinanderentwicklung von Ausbildungsbereich im dualen System und Arbeitsplatzbedarf . Was tut die Bundesregierung , um im Bereich der beruflichen Bildung zu einer stärkeren Angleichung des Ausbildungsmarktes an den Arbeitskräftebedarf zu kommen , so daß in den Berufen und Betrieben ausgebildet wird , in denen übernommen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grindel , trifft es nicht zu , dass die Frage um die Fernseh- und Rundfunkgebühr einen bestimmten Prozesscharakter gehabt hat , nämlich dass erst am 24 . Oktober 2006 die Ministerpräsidenten eine Entscheidung gefällt haben , die dazu geführt hat , dass man in der Zweitgerätebesteuerung einen ganz neuen Weg beschritten hat und am Ende der Diskussion der Wirtschaftssenator von Hamburg , Gunnar Uldall , gesagt hat : Diese Zweitgerätelösung ist ein Vorteil für alle Beteiligten , besonders für Mittelstand , Handwerk und Gewerbe ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wie ernst diese Bundesregierung die Debatte heute und die Lage des Gewerbes tatsächlich nimmt , zeigt die Präsenz auf der Regierungsbank . Er kommt zwar gerade in aller Eile , der Kollege Bodewig , aber ein Haus mit einem Minister und fünf Staatssekretären braucht sage und schreibe bis zehn Minuten nach Beginn der Plenardebatte , um hier bei diesem wichtigen Thema überhaupt zu erscheinen . . Was muss denn eigentlich noch passieren , wie viele Demonstrationen müssen noch abgehalten werden ? Bald ist es so weit , dass dem Gewerbe das Wasser nicht nur bis zum Hals steht , sondern dass es bereits unter Wasser ist . Die einzige Alternative , die Herrn Klimmt dazu einfällt , ist , dass er KfW-Kredite ausreicht . Das ist ungefähr so , als wenn Sie einem Ertrinkenden , damit er tatsächlich untergeht , noch einmal einen Schluck Wasser in der Badewanne geben , damit er endgültig ersäuft . . Jemandem , der rote Zahlen schreibt , mit neuen Krediten weiterzuhelfen zeigt , dass das Problem nicht erkannt worden ist , Frau Kollegin Mertens _ ganz abgesehen davon , dass Sie dem GüKG , in dem die Kabotagesituation geregelt worden ist , zugestimmt haben .
Frau Kollegin Reimann, die Bundesregierung hält, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, daran fest, dass neben einer neuen, differenzierten Definition der Pflegebedürftigkeit und der Notwendigkeit von an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientierten Wohn- und Betreuungsformen auch eine Ergänzung durch Kapitaldeckung notwendig ist, damit die Pflegeversicherung allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten weiterhin garantieren kann. Beginnend mit dem 7. Dezember dieses Jahres werden im ersten Halbjahr 2011 zuerst im Rahmen einer Reihe von Dialogveranstaltungen Diskussionen über die künftige Ausgestaltung der Pflege im Hinblick auf konkrete Verbesserungen für die Menschen mit allen Beteiligten geführt. Es bedarf zunächst einer Klärung von Kernfragen im Leistungsbereich, bevor dann die Finanzierungsfragen im Einzelnen zu beantworten sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über viele Jahre wurde im Bundesrat, hier im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit über die Ehe für alle diskutiert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich in der letzten Wahlperiode noch unter der Leitung von Minister Maas ganz besonders für die Eheöffnung und gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung eingesetzt – und dies mit Erfolg. Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Oktober 2017, ist das Eheöffnungsgesetz endlich in Kraft getreten, und damit ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit heterosexuellen Paaren in unserem Land Realität geworden. Gleichgeschlechtliche Paare können jetzt auch in Deutschland die Ehe miteinander eingehen. Jeder Mensch kann damit unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung Glück, Geborgenheit, Fürsorge und Liebe in einer auf Dauer angelegten Bindung finden, und zwar auch im zivilrechtlichen Rahmen einer Ehe und mit öffentlichem Bekenntnis. Viele Paare haben davon bereits Gebrauch gemacht, und das ist auch gut so. Die Ehe für alle erfasst auch Personen, deren Geburtsregistereintrag keine Angabe zum Geschlecht enthält, da auch diese Personen in Bezug auf den Ehegatten entweder gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind. Mit dem Ihnen nun vorliegenden Entwurf des Eheöffnungsbegleitgesetzes der Bundesregierung gehen wir jetzt den nächsten Schritt auf diesem Weg. Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen konzeptionellen Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht. Darüber hinaus werden ergänzende Regelungen in das Personenstandsrecht sowie das internationale Privatrecht aufgenommen. Der Entwurf gewährleistet damit eine einheitliche Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes, sodass auch die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen nach gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgt. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass Sie nach dem Gesetz zur Ehe für alle nun auch den Entwurf des Eheöffnungsbegleitgesetzes in gleicher Weise unterstützen werden. Mit diesem Entwurf ist die erforderliche Anpassung unserer Rechtsordnung an die gesellschaftliche Realität freilich noch nicht vollständig abgeschlossen. Die noch anstehende Reform des Abstammungsrechts wurde heute schon von verschiedenen Seiten angesprochen. Wegen der Komplexität dieser Materie werden wir diese Reform in einem gesonderten Gesetz umsetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass unser Haus mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeitet. Heute Abend bitte ich aber um Unterstützung für das Eheöffnungsbegleitgesetz. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zunächst noch einmal zu den Zahlen bezogen auf das Ausland . Ich habe eben nur die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland genannt ; die Zahl derjenigen , die von Deutschland aus ins Ausland gehen , ist hier nicht berücksichtigt . Die Zahl dieser Studierenden hat sich zwischen 1999 und 2007 verdoppelt . Auch ich höre anhand von Einzelbeispielen , dass es nicht immer zur Anerkennung der Studienleistungen kommt . Dies befindet sich noch im Prozess . Das Problem wird im Laufe der Zertifizierung aller Studiengänge Stück um Stück ausgeräumt werden müssen . Das wird auch ein Thema der Konferenz sein . Ziel ist die vollständige Anerkennung . Natürlich wird das Problem bei Studiengängen , die hier noch nicht umgestellt sind - die Zahl der Mediziner und Juristen ist ja nicht gering - , weiter bestehen . Ich lese gerade : 24 Prozent der Masterstudenten haben mindestens einmal den Studienort innerhalb Deutschlands gewechselt . Bei allen Zahlen , die ich nenne , muss man bedenken , dass sich 30 Prozent der Studierenden jetzt schon in einem neustrukturierten Studiengang befinden . In einem solchen Prozess kann man sagen : Das ist viel , aber das ist noch nicht genug . Angesichts all der Debatten , die wir in Deutschland geführt haben , glaube ich , dass es ein ganz gutes Ergebnis ist , dass zwei Drittel aller , die jetzt ein Studium beginnen , einen neustrukturierten Studiengang vorfinden .
Partei: PDS/LINKE
Meine Nachfrage ist , ob es tatsächlich der Fall ist , dass der Bund keinerlei Änderungsmöglichkeiten oder Einflussmöglichkeiten in diesen Fragen hat oder ob es Punkte gibt - beispielsweise die Qualitätssicherung oder die Zulassungs- und Abschlussregelungen - , über die doch in irgendeiner Form Einfluss auf das genommen werden kann , was in den Ländern passiert . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das ist natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten machbar . Ich verstehe aber Ihre Frage nicht so ganz , weil erst einmal ein konkreter Handlungsbedarf gegeben sein müsste , der natürlich von vornherein im Fall der von Ihnen konkret angesprochenen Hochschule nicht erkennbar ist .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . _ Ich habe mir Ihren Antrag natürlich sehr gut durchgelesen und hatte ihn , so denke ich , eigentlich auch ordentlich verstanden . Sie fordern jetzt noch einmal den sofortigen Umzug , wenn ich das , was Sie hier vortragen , richtig verstanden habe . In Ihrem Antrag steht unter Punkt 2 allerdings : Viertens ist die Schätzung der Umzugskosten auf eine realistische Grundlage zu stellen und in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern . Wenn ich sofort etwas will , brauche ich das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern . Und wie soll denn nun der Volksentscheid stattfinden ? Also das sollten Sie , glaube ich , hier noch einmal beantworten .
Partei: independent
Wir haben , wie ich Ihnen eben sagte , das Schwergewicht auf die Modernisierung von Anlagen gelegt . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel geben : Wenn Sie heute eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis der Steinkohle betreiben , dann haben Sie in aller Regel einen primärenergetischen Wirkungsgrad in der Größenordnung von 45 bis 50 Prozent . Wenn Sie diese auf eine hochmoderne Gasanlage umstellen , haben Sie zunächst einmal eine Primärenergie , die per se ein Drittel weniger CO2-Ausstoß bewirkt . Das ist der Unterschied zwischen Erdgas und Steinkohle . Zudem hat die Gasanlage einen Wirkungsgrad in der Größenordnung von über 80 Prozent , sodass ein weiteres Mal fast eine Halbierung des CO2-Ausstoßes erreicht wird . Mit anderen Worten : Die Umrüstung bestehender Kohle-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf hochmoderne Gasanlagen bringt sozusagen einen fünffachen CO2-Effekt . . _ Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Kohlebasis verbrauchen heute zwischen 1 ,5 und 2 Millionen Tonnen Steinkohle , überwiegend Importkohle . Das hat mit der deutschen Steinkohle nichts zu tun . Ich will aber Ihre Frage hinsichtlich des Anreizes zum Einsatz neuer Technologien weiter beantworten . Wir werden , denke ich , einen kleinen Neubauboom auch bei Blockheizkraftwerken bis 2 Megawatt erreichen . Die Technik wird über die kontinuierliche Anwendung solcher Anlagen bei Neubauten weiterentwickelt . Ich verweise darauf , dass wir für Stromeinspeisungen aus Brennstoffzellen eine relativ großzügige Förderung vorgesehen haben , sodass diese sehr modernen Techniken , die bisher _ sagen wir es einmal so _ unwirtschaftlich waren , ein gutes Stück weiter in den Markt rücken .