Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen vor Ort glauben zum erstenmal seit langer Zeit mindestens an die Möglichkeit eines 19192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Vera Wollenberger Friedens , sagte Außenminister Kinkel vorige Woche an dieser Stelle in seiner Regierungserklärung . Die Menschen von Gorazde konnten ihn wegen des Granatfeuers auf die Stadt nicht hören . Hier herrscht die Hölle auf Erden , schildert ein Amateurfunker die Lage der 65 000 Eingeschlossenen . Es muß wirklich nicht weniger als die Hölle sein , wenn der Bürgermeister der Stadt , Ismel Brija , über Funk die NATO auffordert , Gorazde endlich zu bombardieren , um die qualvolle Agonie , in der wir uns befinden , endlich zu beenden . So sieht das eingetretene positive Momentum _ Zitat des Herrn Kinkel _ wirklich aus , das der Außenminister vorige Woche unbedingt zu erhalten wünschte . Während hier im Plenarsaal je nach Temperament und Laune beschwichtigt , schöngeredet oder Wahlkampf gemacht wurde , sind in Gorazde die Grundwerte der westlichen Demokratie in Trümmer gelegt worden . Während Karadzic Gorazde bombardieren ließ , teilte er den Medien mit , er tue dies nur , um aus der Stadt eine sichere , entmilitarisierte Zone zu machen . Pflichtschuldigst wurden seine Statements in der Welt verbreitet , zur besten Sendezeit im Fernsehen , während die Hilferufe der Betroffenen über die Tickermeldungen nicht hinauskommen . Seit 1991 läßt man Karadzic , Milosevic & Co . ungehindert ihr Großserbien herbeibomben . Seit 1991 läßt man sie Absprachen brechen , Zusagen nicht einhalten , die Zivilbevölkerung massakrieren . Monatelang wurde die Öffentlichkeit mit Scheinverhandlungen der sogenannten UN-Vermittler Stoltenberg und Owen hinters Licht geführt . Wie sehr Herrn Stoltenberg bei seinem Wirken das Wohl Serbiens am Herzen liegt , hat zuletzt seine abwehrende Reaktion auf die Vorschläge von Präsident Clinton deutlich gemacht . Durch Sanktionen , Drohungen und Bombardements könnte der Krieg nicht beendet werden , sekundiert ihm Karadzic , der ungestraft behaupten darf , seine Einheiten würden nur zurückschießen . Er sagt das zu einer Zeit , da sich Europa darauf vorbereitet , mit Pomp den 45 . Jahrestag des Beginns der Offensive gegen eine Armee zu feiern , die ihre Eroberungen begann , indem sie seit 5 Uhr morgens zurückschoß . Seit 1991 fehlt es am politischen Willen , die serbische Aggression zu stoppen . Es fehlt am politischen Willen , die eigenen Beschlüsse in die Tat umzusetzen . Das hat die Katastrophe von Gorazde herbeigeführt und nicht , daß es unmöglich war , eine drittklassige Armee daran zu hindern , mit Gewalt eine Politik der Eroberung und der ethnischen Säuberungen fortzusetzen . Mit dem Dreistufenplan von Präsident Clinton würde sich noch einmal Handlungsspielraum ergeben , vorausgesetzt , dieser Plan wird endlich in die Tat umgesetzt . Die schweren Waffen der Serben auszuschalten , ihre Nachschublinien in Bosnien abzuschneiden hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon vor einem Jahr gefordert . Jetzt , wo von Clinton ein ähnlicher Vorschlag kommt , ist es für Gorazde bereits zu spät . Nicht zu spät wäre es aber für die anderen UN- Schutzzonen . Ich denke , es ist höchste Zeit , allerhöchste Zeit , daß es die UNO nicht länger duldet , daß Menschen in UNO- Schutzzonen schutzlos ihren Mördern preisgegeben werden , oder , wenn sie ihre Schutzzone nicht schützen will , wenigstens nicht länger verhindert , daß sich diese Menschen selbst verteidigen können . Ich erinnere daran , daß die Verteidiger von Gorazde vor einem Jahr im Vertrauen auf die UNO ihre schwere Artillerie abgegeben haben . Das Resultat können wir heute im Fernsehen betrachten . Heute bleibt für Gorazde nur noch die Möglichkeit , die Menschen sofort zu evakuieren , und zwar mit allen notwendigen Mitteln . Das ist das zynische Resultat unrühmlicher westlicher Appeasement- Politik . Die Serben werden ihr Ziel der ethnischen Säuberung und gewaltsamen Eroberung mit UNO-Hilfe erreichen . Dafür ist auch Außenminister Kinkel mitverantwortlich , der , statt zu handeln , beschwichtigt und schöngeredet hat . Deshalb fordere ich unseren Außenminister , der heute leider nicht da ist ,  auf , endlich den politischen Willen aufzubringen , den Völkermord in Bosnien zu beenden . .