Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich glaube , Sie haben eben wirklich eine große Chance verpaßt . . Niemand erwartet von Ihnen zu dieser Stunde , daß Sie Aussagen machen , die die Gespräche mit den Gewerkschaften belasten . Aber jeder hätte Anspruch darauf , daß Sie Aussagen machen , die die Gespräche mit den Gewerkschaften entlasten . . Wenn Sie in dieser Stunde nicht Manns genug sind , hier als Bundesarbeitsminister zu erklären : Mit mir , Blüm , gibt es keine Eingriffe in die Lohnfortzahlung ! , . dann weiß ich nicht , wie Sie die Gespräche mit den Gewerkschaften führen wollen . . Ich will Sie daran erinnern , daß Deutschland unter allen Industriestaaten dasjenige Land ist , das die wenigsten streikbedingten Ausfalltage hat . Wir haben in hohem Maße verantwortungsbewußte Gewerkschaften . Aber Sie wissen auch , daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein gutes Stück Herzblut der deutschen Gewerkschaftsbewegung ist . Der längste Streik in der deutschen Nachkriegsgeschichte ging um die tarifliche Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . 16 Wochen haben die Metaller im Jahre 1957 dafür gestreikt . Daß sich die Gewerkschaften diese Errungenschaft ohne Kampf von irgendeinem dahergelaufenen FDP-Prediger abnehmen lassen , das glaubt doch wohl in diesem Hause niemand . . Deshalb ist es eine wirklich verpaßte Chance , Herr Minister , wenn Sie nicht den Mut aufbringen , in dieser Aktuellen Stunde eindeutig zu erklären , daß die Bundesregierung nicht daran denkt , in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzugreifen . . Es ist fast schon eine Spitzenleistung an Pharisäertum , bei dieser Gelegenheit erneut den Kollegen Zwickel wegen der Initiative der IG Metall zu loben , ohne auch nur im geringsten anzudeuten , ob die Bundesregierung bereit ist , den von ihm geforderten Beitrag , nämlich insbesondere die Rücknahme der geplanten Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe , tatsächlich zu leisten . . Dazu haben Sie keinen Satz gesagt . Ganz im Gegenteil , die Bundesregierung ist umgekehrt verfahren und hat alles getan , was zu tun war , um das Gesetz im parlamentarischen Beratungsverfahren über die Maßen zu beschleunigen . Also , wo bleibt der Beitrag der Bundesregierung , . wo bleibt der Beitrag des Bundesarbeitsministers ? Diese Chance haben Sie erneut verpaßt . Niemand verlangt von Ihnen , daß Sie die Gespräche belasten . Aber es wäre wirklich gut gewesen , wenn Sie einen Beitrag dazu geleistet hätten , die Gespräche zu entlasten . . Nun noch zwei Sätze zu diesem sozialpolitischen Gruselpärchen Julius Louven , CDU/CSU , und Gisela Babel , FDP : . Wieso Sie den Anspruch erheben , sozialpolitische Sprecher zu sein , . entzieht sich meiner Kenntnis . Sie sind nichts anderes als Sozialabbauexperten . . Ich habe von Ihnen bislang noch keinen einzigen Vorschlag gehört , über den sich sozialpolitisch sinnvoll hätte debattieren lassen . . Sie schlagen nichts anderes als sozialreaktionäre Abbaumaßnahmen vor . Sie , lieber Herr Heinrich , sind neben Pastor Hintze der größte Pharisäer dieses Hauses . . Das könnte ich Ihnen sofort belegen , wenn ich etwas mehr Zeit hätte . Der FDP , die hier über Lohnnebenkosten redet , muß man sagen , daß sie in den letzten 20 Jahren aktiv an der Erhöhung der Lohnnebenkosten in Deutschland beteiligt war . . Man muß ihr sagen , daß wir in diesem Bereich im nächsten Jahr unter anderem auf Grund der Tatsa- . noch : Ottmar Schreiner che , daß wir in der gesetzlichen Krankenversicherung keine großen Fortschritte machen , weil sich die Regierung bis zur Stunde weigert , die Vorschläge der SPD anzunehmen , da die beiden Streithähne Möllemann und Seehofer offenkundig nicht in der Lage sind , die nötigen Kostenbegrenzungsmaßnahmen durchzusetzen , ganz erhebliche Beitragserhöhungen haben werden . . Das heißt , die gesetzliche Höhe der Lohnnebenkosten ist im wesentlichen auf unverantwortliches Treiben dieser Koalition zurückzuführen . . Wir haben Ihnen bei allen möglichen Gelegenheiten vorgehalten , daß die Finanzierung der deutschen Einheit im wesentlichen über gesetzliche Lohnnebenkosten ein Stück Dummheit und Feigheit zugleich gewesen ist : . Dummheit , weil Sie in der Tat mit dazu beitragen , daß sich der Abstand von Brutto- zu Nettoeinkommen der Arbeitnehmer inakzeptabel vergrößert , und Feigheit , weil Sie nicht in der Lage waren , den deutschen Einigungsprozeß rechtzeitig über eine wirklich sozialverträgliche Steuerpolitik zu finanzieren . . Insoweit sind Sie für die Zustände , die Sie heute beklagen , ganz wesentlich mitverantwortlich . Gehen Sie in sich ! Tun Sie Buße ! .