Partei: SPD
Nun warten Sie mal in Ruhe ab ! Dann werden Sie sehr schöne _ vielleicht paßt Ihnen das gar nicht _ Antworten auf diese Fragen bekommen . Daß ich in einem Grußwort beim Deutschen Raiffeisenverband nicht in extenso die Agrarpolitik darstelle , gebietet schon der Anstand . Dann müßte ich aus einem Grußwort eine anderthalbstündige Rede machen . Das geht doch gar nicht anders . . Aber wenn Sie wollen , bin ich jederzeit bereit , auch Einzelheiten zu erläutern . Da habe ich überhaupt keine Bedenken . Meine Damen und Herren , was die Agenda anbelangt , sind wir sehr wohl der Auffassung , daß wir sie erstens verabschieden müssen und daß es zweitens _ das steht auch so in der Koalitionsvereinbarung _ noch Änderungsbedarf gibt . Das ist doch unstrittig . Es handelt sich im übrigen um einen Entwurf . Die bisherige Haltung der Bundesregierung , ständig nein zu sagen , hat uns in Brüssel auch im Verhältnis zu den anderen Ländern der Europäischen Union in eine sehr mißliche Lage gebracht . . Ich will dazu jetzt nicht mehr sagen , um nicht zukünftige Verhandlungen zu erschweren . Aber ich könnte sehr schön darüber berichten , was die Agrarminister aus anderen Ländern dazu sagen , daß die Bundesregierung immer nur nein gesagt hat . Das erschwert die Situation gewaltig . Sie hätte sich schon im Vorfeld an der Diskussion beteiligen sollen . Andere Länder haben längst ihre Vorschläge abgeliefert . Von Deutschland ist offiziell überhaupt nichts vorhanden . Fragen Sie einmal den Agrarkommissar Fischler , was er dazu sagt ! . Das so zu sagen ist nun wirklich nicht in Ordnung und entspricht auch nicht den tatsächlichen Verhältnissen . . _ Ihnen paßt das alles nicht ; das weiß ich . Wir haben in der Agrarministerkonferenz gemeinsam gesagt : So nicht ! Es hat aber keiner in der Agrarministerkonferenz gesagt : In Bausch und Bogen weg damit ! Nein ! Es wäre auch völlig unsinnig , das zu tun , weil es keinen gibt , der einen Gegenentwurf zur Agenda hätte auf den Tisch legen können . Vielmehr ist die Agenda Grundlage der Diskussion . Dann können wir Produkt für Produkt , Feld für Feld durchdiskutieren und Änderungen herbeiführen . Im übrigen : Wen kritisieren Sie da eigentlich ? Daß es die Agenda gibt , entspricht einem Beschluß aller nationalen Regierungschefs , der Ende 1995 in Madrid gefaßt wurde . Der Kanzler hat doch daran mitgewirkt , den Auftrag gegeben , eine Fortschreibung der Agrarpolitik unter anderem vor dem Hintergrund beginnender WTO- Verhandlungen und des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder zu besorgen . . Das hat die Kommission erfüllt . Nun müssen wir über das , was sie vorgelegt hat , diskutieren und können nicht so reden , wie Sie das hier tun . Das ist einfach nicht in Ordnung . . Sonst müßten Sie den ehemaligen Kanzler kritisieren , daß er diesen Beschluß der Regierungschefs von 1995 mit gefaßt hat . Meine Damen und Herren , es ist völlig klar : Eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Land- , Forstund Ernährungswirtschaft ist für uns das Ziel der Agrarpolitik . Ich nenne ausdrücklich auch die Ernährungswirtschaft , weil wir nicht nur den Urproduktionssektor sehen , sondern selbstverständlich die ganze Ernährungswirtschaft , Ernährungsindustrie , also einschließlich des vor- und nachgelagerten Bereiches , der mit Landwirtschaft verbunden ist . Es ist auch für uns ein gesamtgesellschaftliches Anliegen , das Wirtschafts- und Beschäftigungspotential des Agrarsektors nicht nur zu erhalten , sondern auszubauen , auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Multifunktionalität der Landwirtschaft ; ich glaube , ich brauche hier nicht zu erläutern , was wir bis dato gemeinsam darunter verstanden haben . Mit anderen Worten : Wir setzen ausdrücklich auf unternehmerisch denkende und handelnde Landwirte , die sich aber auch der Verantwortung vor der Natur , vor der Umwelt bewußt sind , die sich selbstverständlich dem technischen Fortschritt stellen , die sich zum Beispiel auch dessen bewußt sind , daß es heute um Tierschutz , um artgerechte Haltung geht . Das alles gehört dazu . Wenn ich diese Stichworte genannt habe , können Sie daraus eigentlich schon folgern , welche Schwerpunkte wir bei der Agenda-Diskussion setzen werden , im übrigen auch bei den folgenden WTO- Verhandlungen , was die schon angesprochenen Standards anbelangt . Wir werden , auch was die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik angeht , aktiv mitmachen . Wir werden die Ungereimtheiten , die es in der Tat gibt _ pauschale Preissenkungen bestimmter Größenordnungen über gewisse Zeiträume _ , zu diskutieren , auch zu korrigieren haben _ ich sage das ausdrücklich _ , aber sehr unterschiedlich , nach den jeweiligen Produkten . Wir werden also eine offensive Diskussion führen . Ich bin überzeugt , daß wir auch mit den anderen Ländern entsprechende Resultate erzielen können . Die österreichische EU-Präsidentschaft faßt gegenwärtig die Diskussion , die auf europäischer Ebene bisher gelaufen ist , zusammen . Sie wird Absichten formulieren und Aussichten eröffnen , denen wir uns anzuschließen haben . Wir werden neben Naturschutz , Umweltschutz , Verbraucherschutz und Tierschutz eine Agrarumweltpolitik betreiben , weil sie in meinen Augen heute dazugehört . In einigen Ländern macht man es weitestgehend schon . . _ Nein , nicht nur in Bayern . In Bayern macht man viel , . Herr Kollege Deß _ darüber brauchen wir nicht zu streiten _ , aber das passiert nicht nur dort , sondern auch woanders . Jemandem aus Niedersachsen den Stellenwert der Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem des Agrarstandortes Deutschland erklären zu wollen , hieße , Eulen nach Athen zu tragen . Das muß ich Ihnen einmal sagen . . Das ist unbestritten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland . Ich lade sogar die bayerischen Kollegen ein , sich einmal dort umzusehen , ganz zu schweigen von Kollegen aus anderen Ländern . Ich brauche die Stichworte nicht mehr aufzugreifen . Ich denke , daß ich mit den bisher angeführten Stichworten genug deutlich gemacht habe . Ich mußte auf Ihre Rede , Herr Kollege Seehofer , ein bißchen mehr eingehen . Deshalb kann ich hier nicht all das vortragen , was ich eigentlich vortragen wollte .  _ Ja , das werden wir bei entsprechender Gelegenheit , Herr Kollege Carstensen , nachholen . _ Wenn Sie hier ein Bild malen , als ginge es um den Abbruch der ländlichen Räume oder ähnliches , dann bitte ich Sie : Schauen Sie sich im Lande um ! Landwirtschaft stellt sich _ gerade auch als wichtiger Faktor im ländlichen Raum _ so vielfältig dar , daß man nicht an einigen Stichworten Aufbruch oder Abbruch diskutieren kann , wenn man sachlich bleiben will . . _ Wenn Sie das wußten , dann weiß ich nicht , warum Sie das den Kollegen Seehofer haben vortragen lassen . Ich beziehe mich ja nur auf seine Stichworte . . Die Behauptung jedenfalls , daß die jetzige Regierungsmehrheit nicht Anwalt landwirtschaftlicher Interessen sei , ist eine schiere Propagandaformel und nichts anderes . Seien Sie sicher : Die Landwirte draußen im Lande , die wissen wollen , wie es ab dem 1 . April 2000 weitergehen soll , fallen auf solche Propagandaformeln nicht mehr herein . Sie haben genug davon , vor allen Dingen deshalb , weil solche Formeln während Ihrer Regierungszeit Ersatz für politisches Handeln waren . Vielen Dank . .