Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Liebe Frau Vorsitzende und ganz besonders liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses ist das Ergebnis Ihrer Eingaben an den Deutschen Bundestag, ein Recht, das Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. Als Mitglieder des Petitionsausschusses lernen wir bei jedem Anliegen jeden Tag dazu. Wir lernen dazu, was die Menschen in unserem Land bewegt. Es gab viele Einzelanliegen und persönliche Probleme, aber auch viele Petitionen, die sich für das Wohl der Gesellschaft, für Bedürfnisse anderer, also für das Miteinander, einsetzten. Das Miteinander macht auch wichtige Teile der Ausschussarbeit aus. Als Erstes möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes herzlich danken. Wir als Berichterstatter sind ganz besonders auf ihre gute fachliche Zuarbeit angewiesen. Manchmal kommen wir nicht umhin, den einen oder anderen Sonderwunsch an sie zu richten. Dafür, dass sie uns immer zuarbeiten, helfen und unterstützen, danke ich ihnen ganz besonders. Ich hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit; denn ich möchte sie dafür gewinnen, das Petitionswesen in der Zukunft noch populärer zu machen. Im Netz tummeln sich mittlerweile Plattformen, die keinen Draht zum Parlament haben, es aber schaffen, Scharen an Unterstützern für gewisse Petitionen zu gewinnen. Ich möchte diese Leute zu uns holen. Mit dem Petitionsausschuss des Bundestages und dem Petitionsrecht kann man politisch etwas bewegen und ändern. Bei uns kommt es zu einem parlamentarischen Prozess. Wir kümmern uns um jede Petition. Die entscheidende Frage lautet: Wie erreichen wir mehr Bürgerbeteiligung? Ich wünsche mir, die Mitzeichnungsfrist für öffentliche E-Petitionen zu verlängern und das Quorum zu senken. Vielleicht erreichen wir somit eine größere Bandbreite für unsere öffentlichen Beratungen. Gerade im Bereich der Netzpolitik haben wir gesehen, dass eine große Beteiligung an Mitzeichnungen erfolgt. Das Anliegen, ACTA nicht zu ratifizieren, erreichte schon nach kurzer Zeit das notwendige Quorum. In knapp zwei Wochen geht es um die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Da hat es tatsächlich ein 19-Jähriger bereits nach drei Wochen geschafft, fast 80 000 Unterschriften zu sammeln. Das heißt, man braucht keine große Organisation und auch keinen großen Verband. Auch der Einzelne kann das schaffen. Wie Sie sehen, hat unser System viel Potenzial, und das müssen wir weiter ausschöpfen. Wir wollen mehr direkte Demokratie. Es gibt viele Möglichkeiten und Ideen, die wir als SPD in der nächsten Legislaturperiode voranbringen möchten. Wir wollen besondere Petitionen auch im Plenum behandeln. Auch das stand in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich hoffe, dass wir uns in der nächsten Wahlperiode darauf einigen können. Ein weiterer Punkt ist die Ausgestaltung unserer Ortstermine. Die Ortstermine haben eine besondere, eine ganz eigene Gewichtung. Es kommt nicht nur gut an, wenn der Ausschuss vor Ort ist, sondern im persönlichen Gespräch und durch Anschauung vor Ort kommen wir oftmals zu einer anderen Sichtweise. Dies wollen die Petenten erreichen, und wir wollen in möglichst vielen Fällen weiterhelfen. Daher spreche ich mich klar für die Ausweitung solcher Möglichkeiten aus. Ein weiterer Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist, dass wir weiter mit der technischen Entwicklung mitgehen. Die E-Petition war eine große Bereicherung, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, ob wir nicht eine Petitions-App starten, um den modernen Medien Rechnung zu tragen. – Danke. – An dieser Stelle möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken. Die Arbeit in den letzten vier Jahren hat mir sehr viel Spaß gemacht. Das liegt nicht zuletzt an dem kollegialen Umgang, den wir miteinander hatten. Der persönliche Einsatz von jedem und das persönliche Gespräch haben uns oft zum Erfolg gebracht. An einer Stelle hätte ich mir aber ganz besonders einen gemeinsamen Erfolg gewünscht. Leider war das mit der Union bisher nicht zu erreichen. Ich spreche von der Petition des Vereins KONTAKTE-KOHTAKTbl zur Wiedergutmachung des Schicksals der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen. Das Anliegen stammt aus der letzten Wahlperiode. Mehr als zwei Drittel der ehemaligen Kriegsgefangenen haben unter den Nazis die Kriegsgefangenschaft nicht überlebt. Sie wurden systematisch vernichtet. Im Moment leben noch ganze 4 000 von ihnen. Lassen Sie uns jetzt helfen, bevor es auch für den letzten Überlebenden zu spät ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, geben Sie sich an dieser Stelle einen Ruck! Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen liegt jetzt vor. Zum Schluss noch einige persönliche Worte. Mein persönlicher Dank und der Dank unserer Arbeitsgruppe geht an die Mitglieder des Ausschusses, von denen wir wissen, dass wir sie in der nächsten Wahlperiode nicht wiedersehen werden. Ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn Dr. Röhlinger für die nette, freundliche und immer sehr menschliche und an der Sache orientierte Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich bei Frau Vogelsang bedanken. Wir haben gemeinsam für die Sternenkinder wirklich etwas Gutes auf den Weg gebracht. Ich habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet und wünsche Ihnen alles Gute. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Freund Toni Schaaf, der uns allen nicht nur als Rentenfachmann fehlen wird. Viel größer, Toni, ist die Lücke, die du als Mensch, als ehrlicher Ratgeber und guter Freund in meinem Berliner Alltag hinterlässt. Danke Toni. Meinen besonderen Dank und den Dank der ganzen AG möchte ich an Klaus Hagemann richten. Lieber Klaus, angefangen hast du in der Kommunalpolitik; sieben Jahre lang warst du Bürgermeister von Osthofen. Diese Zeit hat dich geprägt und dafür gesorgt, dass du immer dein Ohr und dein Herz bei den Menschen hast. Seit 19 Jahren bist du im Bundestag. Seit 15 Jahren – wir durften es eben noch einmal erleben – streitest du leidenschaftlich für das Petitionsrecht, für das Anliegen des Einzelnen und für die Sache. Du hast in dieser Wahlperiode das Sprecheramt unserer Arbeitsgruppe übernommen, mit lauter Neulingen an deiner Seite, und hast uns mutig in das Petitionswesen eingeführt. Eines bist du immer geblieben, nämlich Lehrer. Deine Klassen hast du dir jede Sitzungswoche neu zusammengestellt. Die Zahl der Praktikanten über die Jahre kann man nur schätzen. Dein Büro meint, es seien deutlich über Tausend gewesen. Von Brasilien bis Usbekistan, von Kamerun bis Australien, alle Kontinente waren vertreten. Besonders wichtig war es dir, den jungen Menschen aus Frankreich und Polen die Möglichkeit zu geben, einen Einblick in die Politik in Deutschland, aber auch in das Leben in unserem Land zu geben. Also: Lehrer aus Leidenschaft. Das ist dein ganz persönliches Programm der Völkerverständigung gewesen und wird es wahrscheinlich auch noch bleiben. Du hast uns allen Petitionen nahegebracht und unsere Leidenschaft dafür geweckt. In unserer AG werden die Ideen der Mitarbeiter und Praktikanten genauso ernst genommen wie die der Abgeordneten. Toni Schaaf hat es auf den Punkt gebracht: AG kann auch Spaß machen. Lieber Klaus, ich danke dir für deine Unterstützung und das Vertrauen, das du mir und uns allen entgegengebracht hast. Ich habe mich über jeden Tag gefreut, den wir zusammengearbeitet haben. Ich wünsche dir alles Gute und sage an dieser Stelle einfach: Danke, Klaus. Liebe Präsidentin, ich bedanke mich ganz herzlich auch bei Ihnen.