Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwarzelühr-Sutter, viele Länder in der Welt hätten gerne die Probleme, die wir in Deutschland haben. Statt in Ihr Wehklagen einzustimmen, möchte ich lieber damit beginnen, die Aussage der Kollegin Lena Strothmann zu unterstützen: Der deutschen Wirtschaft geht es gut, und den Menschen in Deutschland geht es ebenfalls gut. Noch nie in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen in Beschäftigung, und noch nie ist ein größerer Wohlstand erreicht worden. Grundlage dieser außerordentlichen Stabilität und Wachstumsstärke der deutschen Wirtschaft ist die dynamische mittelständische Unternehmenslandschaft. Es sind insbesondere die inhabergeführten Familienbetriebe, die nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist in den letzten Jahren von über 5 Millionen auf heute unter 3 Millionen gesunken. Hieran haben die mittelständischen Unternehmen einen erheblichen Anteil. In den letzten fünf Jahren wurden über 1,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Auch in diesem Jahr rechnet man mit über 150 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Handwerk und Mittelstand leisten somit erneut einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigungslage. Wichtige Eckpfeiler sind hierbei die Sozialpartnerschaft, aber natürlich auch die Tarifautonomie. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind ein Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftssystems. Diese Investitionen sind auf 2,9 Prozent des BIP gestiegen. Unser Ziel von 3 Prozent ist nahezu erreicht. Investitionen und Initiativen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung haben die Innovationskraft und auch die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gestärkt. Viele weitere Beispiele lassen sich nennen. Doch das allein reicht nicht aus. Es ist erst die Risikound Leistungsbereitschaft des innovativen Mittelstands, die Wachstum, Wohlstand und Innovation in unserem Land sichert. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind die Treiber des Strukturwandels und des Fortschritts. Der gute und robuste Zustand des Mittelstands darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Zukunft weitere und neue Herausforderungen gibt, die es zu meistern gilt. Wenn ich mich mit meinen Unternehmerkollegen unterhalte und sie frage, welche drei zentralen Probleme in der Zukunft gesehen werden, dann werden in der Regel drei genannt: Ganz oben steht der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel. Es folgen steigende Energiekosten und der Rohstoffmangel. Und genau da gilt es dann anzusetzen. Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen und Unterstützungen generiert werden, damit die Unternehmen Mittel und Wege finden, diese Probleme zu lösen. Wir sollten über die Stärke dieser Unternehmen froh sein und alles tun, damit das so bleibt. Wenn ich sehe, was vonseiten der Linken, der SPD und der Grünen in diesem Bereich hauptsächlich gefordert wird, nämlich Steuererhöhungen, wirkt das genau in die entgegengesetzte Richtung. Was will Rot-Grün? Die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und viele Dinge mehr. Statt die Schaffung von Vermögen und Eigentum zu fördern, ist das linke Bedürfnis nach Umverteilung größer denn je. Die propagierten Steuererhöhungen in den unterschiedlichsten Bereichen gehen insbesondere zulasten des Mittelstandes. Die Investitions- und Innovationsfähigkeit wird entscheidend eingeschränkt. Es wird verhindert, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Unternehmensgründungen werden erschwert. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der gestrigen Aktuellen Stunde darüber schwadroniert, dass Deutschland eine Steueroase sei, weil es hier noch keine Vermögensabgabe oder keine Vermögensteuer gibt, dann hat er nichts verstanden. Der Aufwand zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer und der daraus resultierende Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Ein Großteil des in Deutschland vorhandenen Vermögens ist in Unternehmen gebunden. Somit sind es genau die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die am stärksten von der Vermögensteuer betroffen sind. Im Kern findet eine Substanzbesteuerung statt. Es wird Vermögen vernichtet. Auch die schnell aufgestellte Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf dann 49 Prozent trifft in erster Linie die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Neben den Facharbeitern ist das die große Zahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in der Regel als Personengesellschaften organisiert sind. Bei diesen führt die geplante Steuererhöhung zu erheblichen Problemen. Anders als große Kapitalgesellschaften können sie beispielsweise nicht ins Ausland ausweichen und müssen die volle Steuerlast tragen. Gleiches gilt für den Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Für viele Handwerker und Unternehmer wird es ohnehin immer schwieriger, einen Nachfolger zu finden. Hohe Zahlungen durch eine Erbschaftund Schenkungsteuer erschweren das zusätzlich und bedeuten auch manchmal das Aus für die Betriebe. Die von der linken Seite immer wieder geforderten Erhöhungen von Steuern und Abgaben sind eindeutig der falsche Weg. Der deutsche Staat verfügt über Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe. Hiermit gilt es hauszuhalten. Ein ausgeglichener Staatsaushalt bietet auch für die Unternehmen in Deutschland die beste Gewähr und eine gute Voraussetzung für ein nachhaltiges und stetiges Wachstum. Dieses Wachstum schafft nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern entlastet auch die Sozialkassen. Nur so ist es letztendlich zu erklären, dass die Leistungsträger durch eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um mehr als 6,3 Milliarden Euro entlastet werden konnten. Der richtige Weg ist: Haushalt konsolidieren, sparsam haushalten, Erleichterungen an die Bürger weitergeben, Erhöhungen von Steuern und Abgaben nur dann, wenn es zwingend erforderlich ist. Und das zum Schluss: Viele kleine und mittelständische Unternehmen zahlen ihre Steuern in Deutschland und tun das auch mit großer Überzeugung. Die Einstellung, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist bei vielen Unternehmern durchaus vorhanden. Dazu braucht es nicht immer die Begründung, dass durch Umverteilung sozialer Frieden begründet werden kann. Es gibt auch pragmatische Gründe, die hier bereits dargestellt wurden: eine funktionierende Infrastruktur, eine gute Aus- und Weiterbildung junger und älterer Menschen, eine gute Verwaltung und viele Dinge mehr. Das schafft eine solide Basis für nachhaltiges Wirtschaften und ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Dennoch ist die Summe aus Steuern und Abgaben enorm hoch. Eine leichtfertige Erhöhung vorhandener und die Einführung neuer Steuern unter dem Stichwort „Reichensteuer“ ist diffamierend und schadet dem Standort Deutschland. Es werden gerade nicht die von Rot-Rot-Grün verfolgten Millionäre getroffen. Diese sind jederzeit in der Lage, ihre Vermögen im Ausland anzulegen. Getroffen werden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Deutschland gebunden sind und ihre Steuern auch hier zahlen müssen. Rot-Grün zielt auf eine Handvoll Millionäre, trifft aber die gesamte Breite des Mittelstandes. Bei allem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und sozialem Frieden darf nicht vergessen werden, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften steht. Dieses Erwirtschaften erfolgt hauptsächlich in den kleinen und mittelständischen Betrieben unseres Landes. Diesen darf nicht die Luft zum Atmen genommen werden. Es gibt viele Möglichkeiten, den deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest zu machen, sei es in den Bereichen Fachkräftesicherung, Sicherstellung der Energieversorgung, Förderung von Innovationen und vielen Bereichen mehr, die bereits angeführt wurden. Die Bundesregierung hat hier in den letzten Jahren viel erreicht. Nicht durch das Erhöhen und Schaffen neuer Steuern sind wir so erfolgreich gewesen, sondern durch nachhaltiges und effizientes Haushalten. Die ganze Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen konnte sich so voll entfalten. Deutschland kann sich im europäischen und auch im internationalen Vergleich mehr als sehen lassen. Der Dank hierfür gilt in erster Linie den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland, aber natürlich auch der unionsgeführten Bundesregierung, die eine eindrucksvolle Bewerbung für eine neue Legislaturperiode abgegeben hat. Danke schön.