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Partei: SPD
Staatsminister Julian Nida-Rümelin 22410 Herr Kollege Haupt , wie die Bundesregierung schon in ihrer Antwort vom 22 . Juni 2001 auf die Große Anfrage Zukunft gestalten _ Kinder und Jugendliche stärken dargelegt hat , verfolgt sie mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes das Ziel , ein Gesetz zu schaffen , das den Kriterien Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendschutzes , Rechtsklarheit für Wirtschaft und Eltern , Stärkung des Elternrechts sowie Stärkung der Selbstverantwortung der Wirtschaft Rechnung trägt . Insbesondere in der Antwort auf Frage 36 sind die wesentlichen Zielsetzungen , Maßnahmen und Schwerpunkte der in Aussicht genommenen Neuregelung unter Zusammenfassung der Gefährdungstatbestände und der medienrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit mit den Regelungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgeführt . Des Weiteren hat die Bundesregierung in ihrerAntwort auf Frage 35 die rechtliche und tatsächliche Ausgangssituation im Einzelnen dargelegt sowie darauf hingewiesen , dass über die Neuregelung des Jugendmedienschutzes und den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen Gespräche zwischen Bund und Ländern vorgesehen sind . Da die Gesetzgebungsmaßnahmen erst nach einem einvernehmlichenAbschluss dieser Gespräche angegangen werden können , kann bis heute kein Referentenentwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes vorliegen . Im letzten Jahr hat die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern aufgenommen , um die jeweils im Bereich des Jugendmedienschutzes zu treffenden Regelungen aufeinander abzustimmen . Eine einvernehmliche Vereinbarung konnte jedoch nicht wie ursprünglich vorgesehen auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 20 . Dezember letzten Jahres erzielt werden , sodass Nachverhandlungen notwendig wurden . Die Beratungen des Bundes und der Länder konnten erst jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden . Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 8 . März 2002 haben sich die Länder auf mit dem Bund zu vereinbarende Eckwerte einer Neuregelung geeinigt . So erfreulich die Einigung mit den Ländern auch ist , so hat die Verzögerung durch die erforderlichen Nachverhandlungen doch dazu geführt , dass die parlamentarische Beratung über ein Bundesgesetz , in dem diese Eckpunkte dann berücksichtigt sind , in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr möglich ist . Wenn die Eckwerte zur Reform des Jugendmedienschutzes von der Bundesregierung auch formal beschlossen sind , wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten .
Partei: independent
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Diese müssten Sie den Amerikanern stellen . Die Begründung , die uns die Amerikaner für die auch für uns überraschend schnell erfolgte Einstellung gegeben haben , war die , das inzwischen in Ungarn eine neue Sendeanlage als Ersatz für die in Holzkirchen gefunden und inzwischen auch in Betrieb genommen worden ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Rachel , Sie operieren hier mit Scheinzahlen . Ich möchte Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie in der Zeit , als Sie an der Macht waren , als Sie an der Regierung waren , den Etat für die Raumfahrt Jahr für Jahr systematisch herruntergefahren haben . Wir haben es jetzt das erste Mal mit unserer Regierung geschafft , den Etat zu verstetigen , wodurch eine verläßliche Grundlage für Raumfahrtpolitik überhaupt geschaffen wurde , verläßlicher als zu Zeiten , in denen Sie an der Regierung waren . Die Zahlen , mit denen Sie operieren , sind reine Planzahlen . Das war Wahlkampf . Ich bitte Sie , zur sachlichen Arbeit hier im Bundestag zurückzukehren . .
Partei: SPD
Es ist erfreulich , dass der Versuch gemacht wird , diese Gruppen zusammenzubringen . Wir haben - gerade in Gesprächen mit Human Rights Watch , die sich auch mit diesem Thema beschäftigt haben - Hinweise erhalten , dass es aus humanitären Gründen und unter dem Gesichtspunkt , dass wir , die Bundesrepublik , diese Munition sowieso nicht anwenden , eigentlich notwendig wäre , dem Beispiel der eben von mir genannten Staaten zu folgen und uns der Oslo-Kerngruppe anzuschließen , um den Prozess insgesamt zu befördern . Glauben Sie , dass die Bundesregierung dies bis zur Konferenz in Dublin in Angriff nimmt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Außenminister , wenn Sie sagen , dass Sie die Substanz erhalten wollen , dann heißt das möglicherweise , dass es einige Änderungen geben wird , was normalerweise zur Folge hat , dass der Verfassungsvertrag dann von neuem zur Ratifizierung vorgelegt werden muss . Teilen Sie unsere Auffassung , dass man dann in allen Ländern zu Volksabstimmungen kommen muss , um Europas Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen ?
Partei: GRUENE
Da Sie dermaßen ins Detail gehen , möchte ich doch gerne wissen : Sprach irgend etwas dagegen , sich genauso wie die Amerikaner zu verhalten , nämlich wegen steigender Gefährlichkeit die Aktion in dem Moment abzubrechen und am nächsten Tage , so wie es auch die Amerikaner gemacht haben , nachzuholen ? Ich frage dies nur , damit kein falscher Ton in die Debatte kommt .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, wenn hier beschrieben wird, wer jetzt alles auf Reisen geht, dann könnte man ja auf den Gedanken kommen, dass es vielleicht sinnvoller gewesen wäre, diese Gespräche vorher zu führen, und zwar bevor man dazu beiträgt, dass an die 14 000 Eltern und Schüler im Norden Deutschlands, die Sie vorhin als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beschrieben haben, die deutsche Staatsbürger sind, aber zur dänischen Minderheit gehören, für eine Gleichbehandlung mit den anderen deutschen Schülerinnen und Schülern demonstrieren. Dann hätte man sich das alles ersparen können. Jetzt fängt eine Diplomatie an, sozusagen um den Schaden zu begrenzen, den man selbst herbeigeführt hat. Dazu muss ich dann einmal – auch wenn Sie sich zu Recht auf die Kulturhoheit der Länder berufen – die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 in Erinnerung rufen – die Richtschnur dafür, wie man mit den Minderheiten in der Grenzregion umgehen soll und wie auch die Minderheiten miteinander umgehen sollen –, die damals von dem christdemokratischen Bundeskanzler Adenauer und auf der dänischen Seite von Ministerpräsident Hansen unterschrieben worden sind. Es muss einen doch verwundern, dass eine christdemokratische Landesregierung diese Schieflage auslöst und dann in eine vielfältige diplomatische Reisetätigkeit verfällt und versucht, den Schaden wieder rückgängig zu machen. Die dänische Außenministerin hat das in Berlin dem deutschen Außenminister vorgetragen. Die Bundesregierung ist von daher durchaus angesprochen und muss versuchen, das zu wahren, was 1955 vereinbart worden ist. Insofern lautet meine Frage: Wenn sich gar die dänische Außenministerin und die dänische Regierung darüber Sorgen machen, was tut denn dann unsere Regierung in Berlin unter Führung der christdemokratischen Bundeskanzlerin Frau Merkel in dieser Angelegenheit, damit vor dem Hintergrund der beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen kein Misstrauen entsteht und etwas Falsches in die Bonn-Kopenhagener Erklärungen hineininterpretiert werden kann?
Partei: GRUENE
Die Frage ist sehr einfach zu beantworten , verehrter Kollege Laufs : Es müssen natürlich die Stellungnahmen der Innenbehörden vorliegen . Ich verweise darauf , daß das Bundesamt für Strahlenschutz die Innenministerien der Länder um Mitteilung gebeten hat , ob Tatsachen bekannt sind , die im Hinblick auf alle beantragten Transporttypen im Einzelfall überwiegend öffentliche Interessen _ Sie haben es eben in Ihrer Frage genannt : § 4 Abs . 2 Nr . 6 des Atomgesetzes _ begründen könnten und die der Wahl der Art , der Zeit und des Weges der Beförderung entgegenstehen . Die Frage nach diesen Prüfungen des Bundesamtes für Strahlenschutz , das als Genehmigungsbehörde das Verfahren nach Recht und Gesetz durchführt , kann ich hier nicht mit konkreten Zeitangaben beantworten , weil alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen . Ich verweise auf eine Debatte aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt _ sie ist Ihnen sicherlich sehr gut bekannt _ , in der es um die Frage des Weges ging . Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 12 . November dieses Jahres in seiner 30 . Sitzung einen sehr knappen , aber auch sehr eindeutigen Beschluß gefaßt : Der Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt Castor-Transporte durch SachsenAnhalt ab . Das deutet darauf hin , daß sicherlich nicht alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich vier Nachfragen zu stellen. Erstens. Haben Sie sich darüber hinaus zum Beispiel mit dem Verfahrensbevollmächtigten von Herrn Edward Snowden in den USA und in Europa in Verbindung gesetzt, um weitere Informationen zu den Strafvorwürfen zu erhalten? Zweitens.
Partei: CDU/CSU
Ich führe zu Ende. – Vertraulichkeit ist in manchen Lebenssituationen unerlässlich und eben auch im staatlichen Handeln manchmal notwendig. Klar muss aber auch sein, dass nur die Vorgänge den Stempel „VS“ erhalten, bei denen er wirklich sinnvoll ist. Herr Korte, in Ihrem Antrag zur Deklassifizierung beklagen Sie, dass das Bundesministerium des Innern eine Verwaltungsvorschrift über Verschlusssachen so verändert habe, dass keine automatische Freigabe mehr erfolge. Das ist nicht richtig. Im Jahr 2009 hat das Kabinett Eckpunkte beschlossen, nach denen Verschlusssachen innerhalb festgelegter Zeiträume hinsichtlich ihrer Offenlegung zu prüfen sind. Die Regelung sieht vor – jetzt komme ich einmal zum Einzelnen –, dass bis zum Januar 2013 die Geheimakten aus den Jahren 1949 bis 1959 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Dokumente aus der Zeit bis 1994 sollen dann schrittweise bis 2025 freigegeben werden, danach jährlich drei weitere Jahrgänge. Für die Akten ab 1995 gilt eine Sperrfrist von 30 Jahren. Das ist aus meiner Sicht gut und gangbar. Es ist natürlich nicht die Forderung, die Sie erheben: automatische Deklassifizierungen von Verschlusssachen nach 20 Jahren. Ein Beispiel: Vor knapp 20 Jahren hat der Antiterroreinsatz der GSG 9 in Bad Kleinen stattgefunden; Sie denken an Grams und Hogefeld. Das war vor knapp 20 Jahren, so schnell geht das. Auch heute noch ließen sich aus den Unterlagen, würden wir diese jetzt deklassifizieren, wertvolle Rückschlüsse auf die Einsatzverfahren von Ermittlungen und Einsatzkräften der GSG 9 ziehen. Es kann doch nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der inneren Sicherheit sein, dass wir so etwas jetzt öffentlich zugänglich machen. – Ja, bei Ihnen kann ich mir das gut vorstellen. – Insofern ist die von Ihnen beantragte automatische Deklassifizierung sicherheitsfachlich kaum nachvollziehbar, vielleicht sogar ein bisschen weltfremd. Unbestritten ist dagegen, dass wir die Quellen zur Erforschung der NS-Vergangenheit in den beiden deutschen Staaten sichern und zugänglich machen. In einem intensiven Austausch mit den Kollegen von der SPD haben wir Koalitionsabgeordnete über Monate hinweg darum gerungen, wie die Forschung zur NS-Vergangenheit in den Behörden der Bundesrepublik und der DDR weiter forciert werden kann. Die Sachverständigen haben in der Anhörung Anfang dieses Jahres empfohlen, die Anpassungsfähigkeit von Eliten zu erforschen. Deshalb wollen wir zunächst eine fundierte Bestandsaufnahme. Immerhin gibt und gab es in vielen Ministerien und Behörden bereits die angesprochenen Historikerkommissionen. Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam sollen ermitteln, wie weit die Forschung in diesem Bereich ist und wo noch Forschungsbedarf besteht. Ich bin dankbar, dass wir dieses Thema im Einvernehmen mit der SPD gestaltet haben. Mit unserem Antrag erleichtern wir künftig die Erforschung der NSVergangenheit sowie der Kontinuitäten in der DDR und der Bundesrepublik, und wir bewahren gleichzeitig die Forschungsfreiheit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie sprachen eben von den Zielvorgaben als einem ganz wichtigen Bestandteil der Frauenförderpläne . Sicherlich müssen dazu aber noch weitere Maßnahmen kommen . Welche Maßnahmen sind im Bereich der Frauenförderpläne noch vorgesehen ? Wie wird sich die Bundesregierung einen Überblick über die Wirksamkeit dieses Gesetzes in bezug auf die Umsetzung der einzelnen Maßnahmeteile verschaffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Wechselbad der Gefühle haben wir in dieser Debatte erlebt : von rhetorischer Abrüstung bis hin zu kindergartengemäßen Protestaktionen derer , die nicht zu verbessern sind und von denen wohl auch im Ausschuss keine wesentlichen Beiträge zu erwarten sein werden . Ich hatte mit dem Kollegen Meckel heute Morgen ein Gespräch . Er hat angeregt , dass wir das Material , das mit den Entschließungsanträgen vorliegt , in den Ausschüssen debattieren . Ich würde das befürworten . Wir sollten uns das , was im Hinblick auf die Entwicklung Afghanistans aufgezeigt wird , zunutze machen und diese Debatte nicht mit der Auseinandersetzung über die Entsendung von sechs Tornados beenden . Wir sollten über den Strategiewechsel sehr detailliert diskutieren . Es ist nicht wahr , dass wir hier schwarz-weiß malen würden . Die Konferenzen - von Bonn über Tokio bis London , wo der Afghanistan-Compact veröffentlicht wurde - dienten doch dazu , aufzuzeigen , was wir in der Zukunft anders machen sollten , um dem abzuhelfen , was wir alle beklagen . Ich fürchte , lieber Herr Fraktionsvorsitzender , dass wir die Haushälter in diese Debatte einbeziehen müssen . Egal ob die Entwicklungspolitiker oder die Außenpolitiker reden oder andere , es wird immer vergessen , dass in der Zukunft einer der Schwerpunkte sein muss , dass wir die Haushaltsmittel aufstocken - nur das bringt den entscheidenden Strategiewechsel , den wir hier brauchen . So gesehen sind die sechs Tornados ein guter Anlass , zu sagen : Wir verstärken die Sicherheit , wir klären auf , wir schützen diejenigen , die dort helfen , und wir denken darüber nach , wie wir in der Zukunft die zivile Komponente nicht nur verbal , mit Lippenbekenntnissen hier im Plenum , verstärken können , sondern wie wir dazu kommen , dass aus Planungen Realität wird . Frau Ministerin , Sie waren auf meiner Seite , als wir im Ausschuss darüber gesprochen haben . Es nützt uns wenig , wenn wir nur Planungen vorlegen . Denn wir wissen : Nur wer für Stabilität sorgt , kann Planungen auch umsetzen , kann den Menschen in Afghanistan deutlich machen , worauf es uns ankommt . Es genügt nicht , in jeder Debatte verbal zu beteuern , dass man sich engagieren will - man muss es auch umsetzen .
Partei: CDU/CSU
Es geht mir nicht nur um die Beteiligung , sondern auch um die konkreten Einflussmöglichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich denke , wenn wir eine Form finden , dass die Gebietskörperschaften mit an den Tisch kommen können , wird natürlich die Möglichkeit bestehen , sie an diesem Prozess zu beteiligen . Es muss doch eine Kommunikationsform geben . Eine Möglichkeit wäre in Form von Briefen . Wie wir alle aber wissen , bringt das nicht viel . Deshalb sollen die Gebietskörperschaften in den Kommunikationsprozess eingebunden werden . Das könnte man in der Art , wie ich es eben angedeutet habe , regeln .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es würde unter meine Antwort fallen , wenn ich etwas darüber wüßte . Aber es wäre ja verwunderlich , wenn aus diesem Jahr zufälligerweise die Kenntnis bei Nachrichtendiensten angelangt wäre , daß deutsche Staatsbürger , unter welcher Abdeckung auch immer , hier eine Zusammenarbeit getätigt haben . Ich kann es gern zusätzlich abfragen . Es war nicht in Ihrer Frage enthalten ; deshalb habe ich beide Teile mit Nein beantwortet . Ich glaube , das ist für Sie ein wichtiges Ergebnis ; denn Sie hatten ja mit der Fragestellung wohl die Absicht zu erkunden , ob dies der Fall war . Es war nicht der Fall . Übrigens möchte ich erwähnen , daß ich Ihnen beim letztenmal dieses Angebot nicht machen konnte , weil die Wahl der Mitglieder der PKK nicht durchgeführt war und Sie keine Möglichkeit hatten , durch Ihre Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission anwesend zu sein , was inzwischen der Fall ist .
Partei: SPD
Die Ursachen für die Armut sind alt . Wir gehen ihnen nach . Deshalb müssen wir mit einer offensiven Beschäftigungspolitik und einer verbesserten Bildungspolitik , bei der auch die Länder gefordert sind , weitermachen . Das sind die besten Antworten auf die Armut . Wir wollen nicht nur über materielle Verteilungsspielräume reden , sondern wir wollen Chancen bieten .
Partei: CDU/CSU
Ich kann mit dem Ausdruck spezielle Behandlungsangebote relativ wenig anfangen . Wir suchen die einzelnen Leute im Grunde genommen vor Ort nicht aus , sondern überlassen das dem UNHCR oder den dort vorhandenen internationalen Organisationen . Möglicherweise haben auch wir selber einmal eigene Kenntnisse . Wir nehmen , wer uns vorgeschlagen wird . So gesehen stellt die Bundesregierung bei der Ausfüllung des Kontingents keinerlei Hindernisse in den Weg .
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die rot-grüne Koalition ihre Bundesregierung entsprechend kontrolliert hat und diese im Einklang mit ihr gehandelt hat. Wir sehen natürlich datenschutzrechtliche Risiken; die müssen wir am Ende abwägen. Das habe ich ja in meiner Antwort geschildert. Man muss sich aber auch den Mehrwert eines solchen Systems genau überlegen und dann eine Abwägung vornehmen.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen zur Entwicklung der Durchschnittslöhne im Pflegebereich nennen . Ich kann nur eines deutlich machen : Die Entlohnung , die die Menschen , die in der Pflege tätig sind , erhalten , entspricht in vielen Einrichtungen nicht dem , was ihre Arbeit eigentlich wert ist ; das muss einmal gesagt werden . Ich kenne viele , die nach sehr harter Arbeit mit 1 150 Euro , 1 200 Euro - manche verdienen bis zu 1 400 Euro - nach Hause gehen . Da muss die Gesellschaft diskutieren : Was ist uns die Humanität in der Pflege wert ? Wie wollen wir auf Dauer Menschen dafür gewinnen , in diesem Bereich tätig zu werden ? Die Bundesregierung hat dies zu einem ihrer Aufgabenfelder gemacht . Wir haben in Meseberg beschlossen , eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung verschiedener Ministerien - Sozialministerium , Wirtschaftsministerium , Familienministerium , Gesundheitsministerium - einzurichten . Wir wollen uns zusammensetzen und darüber nachdenken : Wie können wir die Arbeit von Menschen an Menschen besser fördern ? Was müssen wir tun , welche Strukturen müssen wir schaffen , damit die Menschen adäquat entlohnt werden können ? Wie finden wir neue Wege , auch unter Einbeziehung steuerlicher Anreize ? Wir sind mitten in der Diskussion und wollen im April , Mai unsere Vorschläge hier vorstellen . Ansonsten will ich sagen : Ich bin sehr dafür , auch im Bereich der Pflege über Mindestlöhne zu reden ; die Gewerkschaften fordern ja Mindestlöhne für den Pflegebereich . Denn wir haben gerade im Bereich der Pflege , auch im ambulanten Bereich , große Konkurrenz , auch durch Anbieter aus den osteuropäischen Ländern , die oft Dumpinglöhne zahlen . Wir müssen , wie Österreich und andere Länder es getan haben , überlegen : Was können wir zur Legalisierung derjenigen beitragen , die in diesem Bereich arbeiten ? Wie können wir dafür sorgen , dass die Menschen , die zu Hause arbeiten , abgesichert sind , entlastet werden , von ihren Löhnen leben können ? Auch das ist ein Thema , über das die Bundesregierung in dieser ministerienübergreifenden Arbeitsgruppe beraten und zu dem sie Vorschläge unterbreiten wird .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung versteht diese Äußerung Fidel Castros als Unzufriedenheit mit dem Beschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten . Die EU-Partner haben am 31 . Januar 2005 einvernehmlich ihre gemeinsame Linie gegenüber Kuba festgelegt . Wir wollen die Beziehungen zur friedlichen politischen Opposition sowie zu breiteren Schichten der kubanischen Zivilgesellschaft durch einen intensiveren und regelmäßigeren Dialog ausbauen . Gleichzeitig sind wir bereit , einen konstruktiven Dialog mit den kubanischen Behörden zu führen , um greifbare Ergebnisse auf politischem , wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie im Bereich der Menschenrechte zu erzielen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Zweitens. Ich glaube, dass wir mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr Regelungen in diesem Bereich machen. Das ist nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Akzeptanz der Branche und damit für die Betriebe wichtig.
Partei: SPD
Frau Fuchs , ich danke für die Zwischenfrage . Wahrscheinlich habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt . Exakt das wollte ich sagen . Wir haben im Bundestag überhaupt nichts an Beratungsgrundlagen zur Beschleunigung der Investitionsprozesse . Ich mahne das an . Wir werden uns bei den einzelnen Fragen ohnehin schwertun . Aber kommen Sie von der Koalition doch endlich mit Initiativen .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine weitere Zusatzfrage zu dem Themenkomplex der Beteiligung deutscher Spezialkräfte an der In-Gewahrsam-Nahme afghanischer al-Qaida-Kämpfer und anderer Afghanen . Kann die Bundesregierung bestätigen , dass an der Inhaftierung und der Verbringung der Gefangenen auf den US-amerikanischen Stützpunkt vor Kuba deutsche Spezialeinheiten beteiligt sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 24 . September vergangenen Jahres sind knapp sieben Monate ins Land gegangen . Das ist nicht allzuviel , wenn man bedenkt , wie kompliziert die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erschien und wie lange es dennoch gedauert hat , bis ein erster Gesetzentwurf überhaupt vorlag . Hier war wohl doch der Druck der Öffentlichkeit nach den bedauerlichen , aber sehr medienwirksamen Konkursaffären des letzten Jahres mit all ihren Nachwirkungen , ein nicht zu unterschätzender Katalysator . Es ist erfreulich , daß innerhalb dieser Zeit unter Einbeziehung der betroffenen Verbände , der Reiseunternehmen , Veranstalter und Verbraucher und unter Anerkennung der verschiedenen Interessen vehement eine Regelung gesucht wurde , die rechtliche Voraussetzungen schaffen soll , damit sich solche Alpträume des vergangenen Jahres für unsere Touristen nicht wiederholen mögen . . Die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs ist ein kleiner Schritt in diese Richtung . . Sie wird zwar Betrugsmöglichkeiten der schwarzen Schafe der Reisebranche nicht verhindern können , ihnen aber das Leben erschweren . Der Insolvenzsicherung galt in den vergangenen Beratungen der Ausschüsse das Hauptaugenmerk . Sie soll ein Sicherungssystem für jährlich 25 bis 30 Millionen Pauschalreisen garantieren und betrifft damit naturgemäß alle Beteiligten : die Reisebranche , die Veranstalter und die Reisenden selbst . Es ist anzuerkennen , daß mit viel Elan akzeptable Lösungen und praktikable Modelle gesucht wurden . Das Ergebnis ist und bleibt dennoch unbefriedigend . . Die Zukunft muß zeigen , ob es tatsächlich gelungen ist , die Interessen aller Beteiligten in Einklang zu bringen . Die nicht endenden Diskussionen lassen ernste Zweifel aufkommen . Leider werden erst die zukünftigen Statistiken Auskunft darüber geben können , ob kleine Unternehmen über ein ausreichendes Finanzpolster verfügen und die Gelder ihrer Kunden entsprechend absichern können oder ob sie sich lieber rechtzeitig aus dem Geschäft verabschieden werden . Generell sehe ich unverändert die Gefahr einer zunehmenden Konzentration der Reisebranche , die durch Aufhebung der Vertriebsbindung noch beschleunigt werden wird . Erste Zahlen über das Buchungsverhalten für das Jahr 1994 zeigen , daß sich viele Verbraucher nach den spektakulären Pleiten des vergangenen Jahres verstärkt den sogenannten großen Veranstaltern zuwenden , was ich bedaure . Man kann leider auch nicht hoffen , daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die vielen kleinen seriösen und das Angebot bereichernden Reisebüros wieder so frequentiert werden , wie es ihnen zukommt . Meine allgemeine Genugtuung über das Zustandekommen des Gesetzes muß ich mit weiteren kritischen Bemerkungen relativieren .