Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Hoff , lassen Sie mich genau an diesen Punkt , den Sie am Schluss erwähnt haben - erhebliche Teile Ihrer Bedenken , die Sie am Schluss geäußert haben , teile ich - , anknüpfen . Wir haben mitverfolgt , dass es beispielsweise 2005 ein vollständiges Desaster bei der Überprüfungskonferenz gab . Schauen Sie sich darüber hinaus - Sie haben das nur angedeutet - die Aufrüstungsbestrebungen zum Beispiel in Großbritannien und Frankreich sowie die Überlegungen hinsichtlich der Ersatzsprengköpfe in den USA an , welche dort mit einem technologischen Projekt vorangetrieben werden . Ich glaube in der Tat , dass wir versuchen müssen , diese ganze Debatte , die doch sehr alarmistisch klingt , einfach einmal vor dem Hintergrund des wirklichen Problems zu führen . Ich denke , das wirkliche Problem liegt darin , dass der Abrüstungsprozess nach den Verhandlungen über START leider ins Stocken geraten ist . Im Moment sehen wir eher die Gefahr , dass es unter dem Stichwort der Modernisierung zu neuen Aufrüstungsprozessen kommt . Das ist doch das eigentliche Problem , das sich dahinter versteckt . Wenn es uns gelänge - so verstehe ich das , was der Außenminister gesagt hat - , an den Abrüstungsprozess neu anzuknüpfen , dann würden wir in dieser gesamten Diskussion einen ganz neuen Impuls und Schub bekommen . Daher rate ich dringend dazu , dass wir diesen Einzelpunkt , über den jetzt debattiert wird , nicht alleine herausgreifen . Der Kollege Lamers hat einen ganz zentralen und politisch wichtigen Punkt angesprochen , in dem ich ihm ausdrücklich zustimme . Wir , die wir keine Atommächte sind , auch nie werden wollen , müssen die Atommächte daran erinnern - darum bitte ich - , dass sie es mit ihrem eigenen Handeln in der Hand haben , dafür zu sorgen , dass die Aufrüstungsprozesse gestoppt und neue Abrüstungsprozesse in Gang gesetzt werden können . Das ist der zentrale Punkt . Herr Lamers , dazu gehört insbesondere das , was Sie gesagt haben : Es kommt darauf an , dass wir Russland mit einbeziehen und Vertrauen bilden . Wenn ich das Ergebnis des Telefongesprächs zwischen Bush und Putin richtig bewerte , dann stehen wir im Moment möglicherweise kurz davor - hier spielt der G-8-Gipfel in Deutschland dann vielleicht doch eine Rolle - , dass sich die beiden einigen . Denn inhaltlich und sachlich ist es ja völlig richtig , was auch Sie , Herr Lamers , sagen . Gesetzt den Fall , dass man rational prüfen könnte , was NMD bedeutet - das ist ja in der Tat ein Abwehrsystem - , muss man sich aber auch politisch darüber im Klaren sein , dass selbst Abwehrsysteme zu ganz ungeahnten politischen Nebenwirkungen führen können . Aus diesem Grunde - und nicht nur aus technologischen Gründen - hat Bill Clinton damals gesagt : Dieses Projekt verfolge ich nicht weiter . Vielleicht kann man in der politischen Diskussion etwas Zeit gewinnen , damit sich in der amerikanischen Administration und im amerikanischen Kongress solche Überlegungen wieder neu einstellen können . Ich halte das gar nicht für unmöglich . Es ist zwar richtig , dass man klare Positionen beziehen muss , aber wir können am besten dann klare Positionen beziehen , wenn durch die Machbarkeitsstudie die von uns gestellten Fragen beantwortet werden . Es gibt keine Festlegung der Bundesregierung in diesem Punkt ! Es gibt keine politische Festlegung , dass wir das akzeptieren , was NMD betrifft . Auch bei der neuen Variante gibt es keine Festlegungen . Wir müssen die Antworten auf die Fragen sorgfältig prüfen und danach eine politische Bewertung abgeben . Am Anfang hat jemand Staatsminister Erler erwähnt . - Entschuldigung , Kollege Bonde , Sie waren das . - Herr Erler weiß sehr wohl , wovon er spricht . Die Position , die er in dem Interview mit der Berliner Zeitung - darauf haben Sie offenbar Bezug genom-men - deutlich gemacht hat , ist eine Position , die ein Sozialdemokrat notwendigerweise beziehen muss . Denn wir alle wollen doch gemeinsam , dass Aufrüstungsprozesse gestoppt und Abrüstungsprozesse in Gang gesetzt werden . Das wollen wir alle gemeinsam . Das , was Staatsminister Gernot Erler zu diesem Punkt gesagt hat , findet die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - damit das ganz klar ist . Für die schnelle Abfolge der Beratungen , die in diesem Hause seit zwei Wochen stattfinden , gibt es keinen wirklich plausiblen Grund . Frau Hoff , da haben Sie recht . Die deutsche Politik steht bei diesem Thema nicht unter Zeitdruck . Natürlich muss geklärt werden , was möglicherweise auf uns zukommt . Das hat zum Beispiel der Parteivorsitzende der SPD sehr klar gesagt . Im politischen Prozess ist für uns wichtig , dass die Bundesregierung - wie die SPD - deutlich macht : Wir wollen weder eine neue Rüstungsspirale durch Modernisierung vorhandener Waffensysteme noch eine Gefährdung bestehender Abrüstungsvereinbarungen . Vielmehr wollen wir , dass sich der Wettbewerb zwischen den offensiven und den defensiven strategischen Waffen , den es übrigens seit vielen Jahren gibt , nicht in Richtung einer Steigerung entwickeln wird . Wenn es einen solchen Wettbewerb zwischen Abwehrsystemen und strategischen Offensivsystemen geben wird , dann wird es eben nicht zu Abrüstungsprozessen , sondern zu Aufrüstungsprozessen kommen . Ich glaube nicht , dass irgendjemand bei uns - wer auch immer - ein wirkliches Interesse daran haben kann , dass Aufrüstungsprozesse in Gang gesetzt oder gar durch unseren politischen Willen getragen und vorangetrieben werden . Ich wünsche mir , dass wir in dieser Debatte vom Alarmismus wegkommen . Herr Bonde hat das auch so schön zugespitzt formuliert : Es geht hier nicht um den Wettbewerb zwischen friedenspolitischen Orientierungen , sondern darum , wie es uns gelingen kann , den historischen Prozess der Abrüstung wieder neu in Gang zu setzen . Ich wünsche mir , dass wir unsere politischen Kräfte darauf konzentrieren , weitere Aufrüstungsprozesse zu stoppen . Das lerne ich aus dieser Diskussion .