Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der gerade vorangegangenen Debatte über die Hungersnot im Südsudan gesprochen. Hier kann man eigentlich nahtlos anschließen. Somalia steht nämlich am Abgrund. Die Menschen in Somalia stehen vor einer humanitären Katastrophe. 6,2 Millionen Menschen hungern, davon allein 300 000 Kinder. Wenn nicht schnell Hilfe ankommt, werden Tausende Menschen sterben. Das Welternährungsprogramm berichtet davon, dass massiv Mittel fehlen, um auch nur die nötigste humanitäre Hilfe in Somalia zu leisten. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr 38 Millionen Euro ausgegeben. Ende Februar 2017 hat sie zusätzlich 16,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist gut. Aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie stellen den Hungernden in Somalia damit pro Kopf 2,66 Euro zur Verfügung. Tausende Menschenleben, die gerettet werden könnten, werden so nicht gerettet. Den Vereinten Nationen, sagt der Sondergesandte von UN-Generalsekretär Guterres, Michael Keating, fehle es an Geld. Zitat: Das Vorbeugungsprogramm gegen Hunger braucht 864 Millionen Dollar bis Juni, um 5,5 Millionen Menschen zu erreichen. 30 Prozent des versprochenen Geldes ist da. Da fragt man sich natürlich: Was tut man, was tut die Bundesregierung, um den Hungernden zu helfen, also einer existenziellen Krise entgegenzuwirken, und das notwendige Geld aufzutreiben? Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, wenigstens die 8 Prozent, die Deutschland zum UN-Budget leistet, oder sogar 10 Prozent – das wäre angesichts der schwerwiegenden Situation mehr als angemessen – als Anteil zu übernehmen? Warum ist man dazu nicht bereit? Das wäre eigentlich angemessen angesichts der wirtschaftlichen Kraft, die wir haben, und entspräche dann 86 Millionen Dollar. In diese Richtung gehen Sie aber einfach nicht. Stattdessen soll die Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr fortgeführt werden. Für diese Mission sollen heute hier im Bundestag 4,1 Millionen Euro für ein Jahr bereitgestellt werden, also ein Viertel der Summe, die Sie hier zusätzlich für humanitäre Hilfe einsetzen wollen. Das geschieht, obwohl Sie noch nicht einmal sagen können, wie viele der von Ihnen ausgebildeten Soldaten desertiert oder beispielsweise mitsamt der ganzen Ausrüstung und den Waffen zu den Al-Qaida-Milizen übergelaufen sind. Es gibt überhaupt keine Kontrolle. Sie sind seit sieben Jahren die Antwort auf die Frage schuldig, wo die ausgebildeten Soldaten letztendlich geblieben sind. Mit dieser Mission beteiligt sich die Bundesregierung weiterhin am somalischen Bürgerkrieg und unterstützt natürlich auch fragwürdige Akteure wie die somalische Regierung. Die Präsidentschaftswahlen fanden erst jüngst durch nichtgewählte Abgeordnete in einem Hangar in Mogadischu statt, der von der AMISOM bewacht wurde. Es gibt keinerlei Strukturen in Somalia, um Kriegsverbrechen der somalischen Regierungstruppen oder der AMISOM zu ahnden. Aber es ist genau diese Straflosigkeit, die das internationale Recht immer weiter erodieren lässt. Auch die Bundesregierung muss in puncto Straflosigkeit endlich Farbe bekennen, und das gilt nicht nur für Somalia. Wir müssen endlich eine lückenlose Aufklärung über die Kriegsverbrechen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, erhalten. Frau von der Leyen, lassen Sie mich hier sagen: Wenn sich die Berichte über die Beteiligung der Bundeswehr an dem Angriff auf die Schule in Syrien erhärten, dann müssen Sie hier natürlich auch die politische Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung beteiligt sich auch an den US-Kriegsverbrechen mordaktionen. Das wissen Sie schon seit längerem. Hier in Deutschland wird weiterhin die notwendige Infrastruktur für diese Drohnenmorde auch in Somalia vorgehalten. Das empfinden wir als unerträglich. Wir fordern Sie deshalb auf: Beenden Sie diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen! Leisten Sie in Somalia eine ausreichende humanitäre Hilfe, statt immer wieder die Verlängerung von Militärmissionen zu beschließen, über deren Bilanz offen und transparent zu sprechen Sie bis heute nicht in der Lage sind. Vielen Dank.