Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Das öffentliche Interesse am Kosovo hat spürbar nachgelassen , und zwar , so ist mein Eindruck , indirekt proportional zur Zunahme der Spannungen in diesem Gebiet . Das hängt ein bißchen mit dem Ohnmachtsgefühl zusammen , das wir haben . Es hängt aber auch damit zusammen , daß es offensichtlich eine Erschöpfung hinsichtlich der Beachtung der Kriege und Konflikte auf dem Balkan gibt . Dabei ist es eigentlich das ureigene Interesse unseres Landes , daß wir zu einer friedlichen Konfliktregelung auf dem Balkan , speziell im Kosovo , kommen - nicht nur aus den Interessen der Erhaltung des Friedens in Europa insgesamt , sondern weil wir Deutschen natürlich durch 100 000 Flüchtlinge besonders tangiert sind , die in den Kosovo zurück wollen . Wie wir eben diskutiert haben , gibt es eine ganze Reihe von Problemen , diese Flüchtlinge zurückzuführen . Ich habe eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Wir sollten darauf dringen , daß diese Personen keinen Schikanen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind . Die Situation im Kosovo hat sich deutlich verschlechtert . Kollege Francke hat darüber schon einige Worte gesagt . Zum einen haben die Spannungen im Kosovo nicht abgenommen . Gelegentlich muß man sogar feststellen , daß sie durch die anhaltende Apartheidpolitik Belgrads in Pri\ :stina zugenommen haben . Aber auch die Aktionen der sogenannten Befreiungsbewegung tragen nicht dazu bei , daß das Klima für Verständigung wächst . Bis heute wissen wir nicht , wer hinter dieser sogenannten Befreiungsarmee steckt . Deswegen sollte man ähnlich wie im Fall von Algerien mit Vorurteilen oder vorschnellen Urteilen vorsichtig sein . Andererseits ist die Interessenlage Jugoslawiens sowie des nahen und fernen Auslands nicht gerade förderlich für den notwendigen Friedensprozeß . Es gibt eine Renaissance des Nationalismus , dokumentiert durch die letzte Wahl in Serbien . Zudem beschränkt auch der übergroße Teil der Opposition in Belgrad die Forderung nach Demokratie auf das Kernterritorium von Serbien und ist sehr restriktiv , wenn es um die Interessen der Kosovo-Albaner und deren Selbstbestimmungsrecht geht . Dazu kommt , daß das Land Albanien , das bisher immer als Advokat der Kosovo-Albaner aufgetreten ist , in bezug auf seinen Einfluß marginalisiert wurde . Albanien kämpft um seine eigene Staatlichkeit und um seine Konsolidierung und kann keinesfalls ein Main player bei der Begrenzung dieses Konfliktes sein . Auch der Nachbarstaat Mazedonien kann diese Rolle nicht spielen . Die ethnischen Spannungen zwischen dem albanischen Bevölkerungsanteil und der mazedonischen Mehrheit - sichtbar an dem absurden Flaggenstreit , der sich hier abgespielt hat - führen in Skopje zu großen Vorbehalten gegenüber einem unabhängigen Kosovo und zu einem sinkenden Interesse an einer Konfliktlösung , die dem Kosovo sehr viel mehr Autonomie zugestehen würde . Schließlich beobachten wir auch eine gewisse Lustlosigkeit in der Europäischen Union , der OSZE und den USA , weil die bisherigen Vermittlungsversuche alle erfolglos geblieben sind . Madeleine Albright schwenkte sogar auf Belgrader Positionen ein , auch wenn die Aufhebung des äußeren Rings der Sanktionen von der Aufhebung der Repressionen auf Belgrader Seite abhängig gemacht wird . Angesichts dieser ausgesprochen schwierigen Situation sind intelligente Lösungsansätze gefragt . Zu diesen intelligenten Lösungsansätzen gehören nicht Visionen , die mit dem Wort groß beginnen , seien es nun großserbische , großalbanische oder andere großnationale Träume . Es darf auf dem Balkan zu keiner weiteren Grenzziehung durch Blutvergießen kommen . . Auch die verständliche Forderung der Kosovo-Albaner nach Sezession bedeutet die Inkaufnahme von Gewalt . Denn Belgrads Liebe zum Kosovo ist nicht nur durch die irrationale Reflexion auf die Schlacht , die dort 1389 stattgefunden hat , sondern auch durch den Rohstoffreichtum des Amselfeldes selbst begründet . Meine Damen und Herren , ich frage mich : Was spricht gegen einen Kosovo , der föderal mit Montenegro und Serbien verbunden ist , in dem die Menschenrechte geachtet und eine weitreichende Selbstbestimmung gewährleistet wird ? Was spricht gegen einen Kosovo , in dem die politischen , wirtschaftlichen , sozialen , religiösen und kulturellen Rechte von Albanern und Serben gleichermaßen garantiert sind ? Was spricht gegen einen Kosovo , in dem zum Beispiel den Serben ein Minderheitenstatus garantiert wird , wie er in jedem anderen zivilisierten europäischen Land möglich ist ? Im wesentlichen spricht dagegen doch nur das Mißtrauen auf beiden Seiten , das nur durch internationale Garantien abgebaut werden kann . . noch : Eberhard Brecht Eine wesentliche Chance für eine Bewegung in Richtung auf einen Friedensprozeß wurde im April dieses Jahres in New York vertan . Zajedno- und Kosovo-Vertreter konnten sich nicht über die Teilnahme der Albaner an den Wahlen einigen , um Herrn Miloevi'c abzulösen und im Gegenzug zu erreichen , daß nach einer veränderten politischen Situation in Belgrad über eine Lösung im Sinne eines verbesserten , wie auch immer gearteten Autonomiestatus diskutiert wird . Meine Damen und Herren , wir sind nicht nur ohnmächtig - Herr Kollege Francke hat darauf hingewiesen - , wir haben auch Hebel . Belgrad ist daran interessiert , nach Europa zurückzukehren . Belgrad ist an Krediten und dem Zugang zu den europäischen Märkten interessiert . Das heißt , wir haben Mittel , die Zulassung von Beobachtern zu erzwingen und in Belgrad darauf zu dringen , daß eine Vertretung der Europäischen Union in Pri~stina gestattet wird . Wir müssen darauf dringen , eine paritätische Kommission in Belgrad und in Pri~stina zu installieren , um Verletzungen des Rückführungsabkommens vom Oktober 1996 auszuschließen . Schließlich , denke ich , sollte sich auch die Europäische Union bemühen , ein window of opportunity aufzutun , wenn sich denn eine Chance dazu zeigt . Bei diesem Konflikt sollten wir Europäer den Beweis antreten , daß wir dieses Mal geschlossen den festen Willen haben , der anachronistischen Selbstzerstörung der Balkanvölker entgegenzutreten . Ein erwachsenes Europa sollte auch ohne den amerikanischen Lehrmeister in der Lage sein , den Kosovo-Konflikt zu entschärfen . Dazu sollte der vorliegende fraktionsübergreifende Antrag einen bescheidenen Beitrag leisten . Ich bedanke mich . .