Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist für uns nur schwerlich zu erkennen . Die Voraussetzungen dafür , daß gehandelt werden kann , sind doch allgemein gegeben : Im Parlament verfügen die Koalitionsparteien über eine satte Mehrheit , die heute leider nicht zu sehen ist . Alle Ministerien sind mit Ministern und ausreichend Staatssekretären und weiteren Beamten besetzt , und Probleme , die ein Handeln verlangen , sind mehr als genug da . Warum wird also nun immer stärker von einer Regierungskrise gesprochen ? Da kommt schon mehr der Verdacht auf , daß es sich um eine Handlungsunwilligkeit handelt . Die Bundesregierung möchte sich nicht eingestehen , daß eine Korrektur ihres Kurses unvermeidlich ist . Der Anschluß Ost liegt schwer im Magen , Milliarden werden zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verbraucht ohne Effekte für eine wirkliche Wende . Das Tal der Arbeitslosigkeit im Osten ist noch nicht erreicht , ein endogener Wachstumsprozeß in den fünf neuen Ländern ist nicht erkennbar _ so Staatssekretär Beckmann gestern vor dem Wirtschaftsausschuß . Ich habe ihn fast wörtlich zitiert . Das finanzielle Korsett der Bundesregierung wird immer enger , und schon trägt man sich mit dem Gedanken einschneidender sozialer Maßnahmen , wie von Bundesfinanzminister Waigel zu hören ist . Wir sind auch dafür , die perspektivlose Situation der 3 Millionen Arbeitslosen in Ost und West zu beenden und nicht einfach über Finanztransfers sozial oder vielleicht für die Regierungskoalition politisch verträglich zu machen . Dieser Weg führt weiter in die Sackgasse . Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 28 . 4 . 1992 spricht eine deutliche Sprache . Sowohl in West wie in Ost ist die Anzahl der im verarbeitenden Gewerbe einschließlich Bergbau Beschäftigten gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat zurückgegangen , in Ostdeutschland allein um 1 Million Arbeitsplätze . Das ist auf die Dauer mit Sicherheit so nicht mehr zu finanzieren , und wir sind einmal mehr der Meinung , daß eine Wende nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik mit entsprechenden Elementen einer Struktur- und Industriepolitik herbeigeführt werden kann . . Fritz Schumann  Diese Worte stammen übrigens nicht von mir , sondern aus Ihren Regierungskreisen . Diese Worte sollten Sie einmal nachlesen . Die genannte Forderung ist nicht neu . Wir haben sie von unserer Seite natürlich schon viel länger erhoben , z . B . am 31 . Januar 1991 anläß- lich der Regierungserklärung von Hans Modrow , was nur mit sinnlosen Zwischenrufen von Ihrer Seite bedacht wurde . Den Unwillen zur Kurskorrektur kann ich aus Zeitgründen nur mit einigen Beispielen belegen . Erstens . Die Bundesregierung setzt beim Aufschwung Ost in den neuen Ländern nicht zu Unrecht vor allem auf privates Kapital . Das sehen wir auch so . Das übt aber vornehme Zurückhaltung . Oder wie soll man sonst verstehen , daß im Osten , wo der Bedarf am höchsten ist , im Pro-Kopf-Vergleich nur etwa 60 % der Investitionen getätigt werden ? An Kapitalmangel kann es nicht liegen , wenn durch die Bundesbank eingeschätzt wird : So reichlich war das Liquiditätspolster der westdeutschen Produktionsunternehmen bisher noch nie . Runde 670 Milliarden DM liquider oder rasch mobilisierbarer Geldanlagen würden völlig ausreichen , die gesamte Wirtschaft in den neuen Ländern zu modernisieren . Bleibt die Feststellung : Das bisherige Instrumentarium zur Investitionsankurbelung hat versagt . Außerdem laufen am 30 . Juni 1992 auch noch die Investitionszulagen aus . Heute , weniger als acht Wochen vor diesem Termin , ist zu hören , daß der Bundeswirtschaftsminister für die Verlängerung ist , sich aber mit dem Finanzminister noch nicht einigen kann . Das wird Investoren nicht sonderlich anregen , in die neuen Länder zu investieren . Zweitens . Die fehlende Finanzkraft der Be triebe in den neuen Ländern ist bekannt . Mit drohender Zahlungsunfähigkeit sind Arbeitsplätze gefährdet . Zugleich gibt es aber bedeutende Rückstände bei der Auszahlung von Fördermitteln , u . a . auch der Investitionszulage . Bei der Forderung nach einer beschleunigten Auszahlung wird auf das noch nicht intakte Finanzwesen verwiesen . Von einem Investitionshilfegesetz will man nichts wissen . Drittens . Von den Hermes-Bürgschaften , auf die nicht wenige Betriebe in den neuen Bundesländern bei ihren Ostexporten angewiesen sind , wurden bis heute 100 Millionen DM wirksam . Anträge für 70 Milliarden DM liegen der Bundesregierung vor . 5 Milliarden DM sollten genehmigt werden . Ein Drittel des Jahres ist bereits um . Die Hermes-Bürgschaften wären geeignet , in Betrieben aus den neuen Bundesländern Arbeitsplätze zu sichern und in osteuropäischen Ländern wirksame Hilfe zu leisten . Die Bundesregierung zuckt die Schultern , wenn sie nach den Kriterien der Sanierung der Treuhandbetriebe gefragt wird , und verweist auf die Treuhand . Auch von dort ist keine Antwort zu bekommen . Es zeigt sich , daß die Treuhand-Betriebe über keinerlei Entscheidungsspielräume verfügen . Sie erhalten kaum eine Chance , selbst zu Erfolgen zu kommen . Erforderlich wäre aber , daß jedes Unternehmen die Voraussetzung bekommt , sich am Markt zu behaupten . Die zwischen Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer und der Präsidentin der Treuhand geschlossene Vereinbarung über die Sanierung kommt viel zu spät , und ihre Wirksamkeit steht ohnedies in den Sternen . Der Bundesfinanzminister schlägt die Reduzierung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit vor . Zugleich beschneidet er die Möglichkeiten , diese Zuschüsse mittelfristig überflüssig zu machen . Auch der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie kommt zu dem Schluß , daß die Arbeitskosten der ostdeutschen Unternehmen lieber durch staatliche Zuschüsse zeitweilig minimiert werden sollten , anstatt immer mehr Arbeitslosigkeit zu finanzieren .