Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen ! Sehr geehrte Herren ! Mit diesem von allen Fraktionen dieses Hauses getragenen Antrag leisten wir gemeinsam einen Beitrag dazu , den Westsaharakonflikt dem Vergessen zu entreißen . Wir drängen auf eine politische Lösung . Das ist auch deshalb erforderlich , weil dieser seit Jahrzehnten anhaltende Kon-flikt auch nach dem Waffenstillstand von 1991 noch immer die Ursache für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Notlage Tausender Flüchtlinge ist . So berichtet Amnesty International , dass in Marokko noch immer zahlreiche Menschenrechtsverteidiger , die als Befürworter der Unabhängigkeit der Westsahara gelten , schikaniert und eingeschüchtert werden . Auch wenn 1999 der begrüßenswerte Prozess der Entschädigung von Opfern des so genannten Verschwindenlassens und von Opfern willkürlicher Festnahmen begonnen hat , würden die marokkanischen Behörden noch immer nicht das Verschwinden von mehreren Hundert Menschen aus der Westsahara aufklären , die bis in die 90er-Jahre hinein Opfer der Methode des Verschwindenlassens wurden . Gerade weil es in Marokko in anderen Bereichen der Menschenrechte so beachtliche Fortschritte gibt - ich nenne nur das vor wenigen Tagen verabschiedete Gesetz zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern - , ist es erforderlich , dass die Menschenrechtsverletzungen , die mit dem Westsaharakonflikt in Zusammenhang stehen , beendet , aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden . Die Forderung unseres gemeinsamen Antrages , dass die Bundesregierung an Marokko appellieren soll , mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenzuarbeiten , um das Schicksal der seit Beginn des Krieges vermissten Personen aufzuklären , ist daher besonders wichtig . Auch hierbei darf die Straflosigkeit der für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen nicht hingenommen werden . Jedoch sind in diesem Konflikt nicht nur Marokko Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen . Auch in den Flüchtlingslagern , die unter der Kontrolle der POLISARIO stehen , werden das Recht auf freie Meinungsäußerung , die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt . Die für die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern Verantwortlichen bleiben straffrei und werden auch nicht an die algerischen Behörden überstellt , damit sie dort vor Gericht gestellt werden können . Die anhaltende Inhaftierung von über 600 marokkanischen Gefangenen durch die POLISARIO verstößt klar gegen internationales humanitäres Völkerrecht . Nach Art . 118 der III . Genfer Konvention müssen alle Kriegsgefangenen ohne Verzug nach Ende der Kampfhandlungen freigelassen werden . Die meisten Gefangenen sind jedoch seit mehr als 20 Jahren in Gefangenschaft . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat sich wiederholt besorgt über den Gesundheitszustand dieser Gefangenen geäußert . Bisher können diese Gefangenen nur durch den vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz organisierten Nachrichtenaustausch mit ihren Familien kommunizieren . Dagegen hat sich die Situation der Flüchtlinge in den algerischen Flüchtlingscamps insoweit geringfügig verbessert , als sie seit dem 12 . Januar dieses Jahres immerhin die Möglichkeit haben , kostenfreie Telefongespräche mit ihren Angehörigen in der Westsahara zu führen . Das ist ein Projekt , das der UNHCR im Zusammenhang mit den laufenden vertrauensbildenden Maßnahmen ermöglicht hat . Trotzdem muss die Lage der über 150 000 Flüchtlinge aus der Westsahara in den algerischen Flüchtlingscamps weiterhin Anlass zur Sorge sein . Die Flüchtlinge leiden an chronischer Unterernährung , an Knappheit von Hilfsgütern , wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht vom 19 . Januar 2004 erneut festgestellt hat . Gerade aus diesem Grund ist die Aufforderung an die Bundesregierung , einen Appell an die Geberkonferenz für das World Food Program zu richten , sowie auf ECHO einzuwirken , für eine hinreichende Unterstützung hinsichtlich der Ernährungslage dieser Flüchtlinge zu sorgen , besonders wichtig . Angesichts dieser humanitären Notlage und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Westsaharakonflikt ist es in der Tat geboten , auf eine politische Lösung dieses Konflikts zu drängen . Der Baker-Plan , der hier schon ausführlich dargestellt wurde , bietet hierfür eine Chance . Die Bundesregierung , die diesen Plan unterstützt , muss auch darauf drängen , alle europäischen Partner dazu zu bewegen , diesen Referendums- und Friedensprozess zu unterstützen . Eine solche politische Lösung des Westsaharakonflikts ist nicht nur eine Voraussetzung dafür , die Zusammenarbeit der Westsaharastaaten untereinander zu verbessern . Eine politische Lösung dieses Konflikts würde auch die Möglichkeiten verstärken , im Rahmen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum , also im Rahmen des so genannten Barcelona-Prozesses , zu deutlichen Fortschritten zu kommen . Gerade die Maghreb-Staaten erhielten so eine deutlich verbesserte Entwicklungsper-spektive . Daher ist es klug , dass wir heute gemeinsam diese Initiative starten .