Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Moderne Wirtschaftspolitik muß die Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen , indem sie drei zentrale Herausforderungen annimmt . Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung . Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme reformieren und eine neue Balance von Eigenverantwortung und sozialer Sicherheit schaffen . Wir starten eine Innovationsoffensive , um in den Märkten der Technologien und Produkte der Zukunft eine führende Rolle einzunehmen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Kollege Uldall hat sich hier als Bilanzbuchhalter betätigt . Ich nehme Ihr Bild , Herr Uldall , einmal auf . Die Schluß- bilanz der Vorgängerregierung , unsere Eröffnungsbilanz , war in der Tat nicht gut . . Schlag auf Schlag bestätigen höchstrichterliche Entscheidungen , daß CDU/CSU und FDP selbst diese magere Schlußbilanz nur mit Windowdressing zustande gebracht haben . . Ob Verfassungsgericht oder Bundesfinanzhof _ die Richter bestätigen , was die Wählerinnen und Wähler am 27 . September letzten Jahres schon wußten : Die steuerpolitische Flickschusterei muß aufhören . . Wir werden ein Gesamtkonzept vorlegen , das eine deutliche Senkung der Steuersätze mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verbindet und so auch zu einer Vereinfachung des Steuerrechts führt . Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gehören neben der Unternehmensteuerreform die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs und die Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung . Die alte Regierung hat hier mit einer ungeheuer bürokratischen Regelung hohe Kapitalabflüsse ins Ausland initiiert und damit weder das Ziel der Steuergerechtigkeit erreicht noch die erwarteten Einnahmen erzielt . . Ich schlage vor , mit einer Abgeltungssteuer nach österreichischem Vorbild das bürokratische Ungetüm der Zinsabschlagsteuer zu ersetzen . . Wir würden damit nicht nur einen entscheidenden Anreiz für Kapitalrückflüsse nach Deutschland und damit zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland setzen ; . _ Herr Michelbach , die Erfahrungen zeigen auch , daß eine Abgeltungssteuer positive Haushaltseffekte hat . Insgesamt gilt für die notwendigen Reformen des Steuersystems : Neben der Vereinfachung muß das Ergebnis der Steuerreform eine spürbare Nettoentlastung für Bürger und Wirtschaft sein . Das ist psychologisch und ökonomisch gleichermaßen wichtig , schafft Leistungsanreize und trägt zur Überwindung des bestehenden Investitionsattentismus bei . . Mit der notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme , die wir anpacken , müssen wir das Vertrauen wiedergewinnen , das Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in Ihrer Regierungszeit systematisch verspielt haben . . Bei aller zum Teil durchaus berechtigten Kritik an den Umsetzungs- und Anpassungsschwierigkeiten in der Folge der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der Scheinselbständigkeit würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht allzu voll nehmen . Sie haben wider besseres Wissen durch jahreslanges Nichtstun erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmer , Handwerker und Mittelständler zu vertreten . Es waren ja nicht die Handwerksmeister , die ihre Gesellen als Scheinselbständige outsourcten . . Es waren gerade die kleinen Einzelhändler , die unter der mißbräuchlichen Umwandlung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse durch große Filialisten zu leiden hatten . Diese Form von Sozialdumping abzustellen war richtig und notwendig . . Die Schwierigkeiten in der Umsetzung , die ich nicht bestreite , liegen zum Teil an fehlenden Übergangsfristen und damit Anpassungsmöglichkeiten . Sie liegen auch an der unsäglich bürokratischen Umsetzung , die wir kurzfristig verbessern müssen und verbessern werden . Falls sich bestätigen sollte , daß Existenzgründer oder ganze Branchen durch die Regelungen zur Scheinselbständigkeit bzw . zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in anders nicht lösbare Schwierigkeiten geraten , werden wir das Notwendige tun , um die Probleme zu lösen . . _ Wer viel macht , macht möglicherweise auch einmal einen Fehler . . Das rechtfertigt aber nicht , das jahrelange Nichtstun der jetzigen Opposition fortzusetzen . . Auf Dauer werden wir die Erosion der sozialen Sicherungssysteme nur stoppen , wenn diese wieder so solide , solidarisch und attraktiv werden , daß weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer ein Interesse daran haben , sich daraus zu verabschieden . Mit der großen Rentenreform werden wir dafür sorgen , daß der berüchtigte Satz Die Rente ist sicher nicht mehr zum Standardrepertoire der Kabarettisten , sondern zur Gewißheit der Bürgerinnen und Bürger wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Innovationsoffensive gehört nicht nur die Förderung neuer Technologien , Produkte und Verfahren . Hierfür haben wir im Bundeshaushalt 1999 die entsprechenden Incentives gesetzt , so beispielsweise mit dem 100 000-Dächer-Solarprogramm , mit der Förderung von Energieeffizienz und regenerativen Energien , mit den Innovationshilfen für mittelständische Unternehmen im Rahmen der Forschungskooperationen , mit der industriellen Gemeinschaftsforschung und den Forschungshilfen für Ostdeutschland . Es geht aber um mehr . Es geht nicht zuletzt um eine Modernisierung des Staates selbst , um eine Reduzierung der Staatsquote . Mehr Effizienz und gute Ideen sind besser als das konzeptionslose Aufstocken von Haushaltstiteln . Wenn wir uns die Anträge der Opposition zum Einzelplan 09 anschauen , wird deutlich , daß Sie immer noch in der Mentalität der Scheckbuchpolitik verharren . Mit zusätzlichen Subventionen hier und Mehrausgaben da versuchen Sie , Partikularinteressen zu befriedigen und Lobbyisten für sich einzunehmen . Herr Uldall hat Sparen , Sparen , Sparen gefordert . Herr Uldall , hätten Sie sich doch Ihre Rede und die Erhöhungsanträge zum Haushalt , die Sie heute eingebracht haben , gespart ! . Diese Form der Gefälligkeitspolitik ist zu Ende ; denn es ist wichtiger , Steuern und Abgaben zu senken und den am Wirtschaftsleben Beteiligten mehr Freiraum zu geben , als permanent Ausgaben zu erhöhen , die am Ende alle über höhere Steuern und Abgaben oder eine wachsende Staatsverschuldung zu tragen haben . . Wenn zum Beispiel , um nur einen Ihrer scheinheiligen Erhöhungsanträge herauszugreifen , die Mittel für das Meister-BAföG in den letzten Jahren nur zur Hälfte ausgeschöpft worden sind , kann es doch nicht darum gehen , diese Mittel zu erhöhen , sondern darum , das Meister-BAföG effizient neu zu gestalten . . _ Herr Buwitt , in den vergangenen Jahren sind sie nur zur Hälfte ausgeschöpft worden . Jetzt einfach zu sagen Ich lege noch einmal etwas drauf , ich stelle zusätzliche Mittel in den Haushalt ein ist _ um es mit äußerster Höflichkeit zu formulieren _ keine sonderlich intelligente Politik . . _ Sie wissen , daß die Betroffenen einen Rechtsanspruch haben und alle ihre Mittel bekommen . Wir wollen die der Aufstiegsfortbildung intelligent weiterentwickeln . Dazu gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten . Dazu gehört zum Beispiel die Überlegung , die niedrigen Freibeträge bei der Anrechnung des Einkommens und des angesparten Vermögens zu erhöhen . Denn es ist widersinnig , einerseits zu fördern , daß sich die Leute qualifizieren , um sich selbständig zu machen , und andererseits die Förderung zu schmälern , wenn die Leute parallel Vermögen bilden , um auch die materielle Basis für die Existenzgründung zu haben . Das ist widersinnige Politik . Solche Probleme löst man nicht durch Aufstockung der Mittel , sondern durch eine Umstrukturierung der Förderung und durch neue , bessere Kriterien . . Im Zusammenhang mit Existenzgründungen könnten , meine ich , auch flexiblere Möglichkeiten zum Erlaß von Darlehen ins Auge gefaßt werden . Wir sollten meines Erachtens das Meister-BAföG in Zukunft auch bei einer berufsbegleitenden Meisterschulung gewähren und nicht die in der Meisterausbildung befindlichen Gesellen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit nötigen . . Notwendig und besonders wichtig : Die Antrags- und Bewilligungsverfahren für das Meister-BAföG müssen vereinfacht werden . . Um einen zweiten durchsichtigen Änderungsantrag der Unionsfraktion aufzugreifen : Daß wir die Länder und die Industrie stärker am Luftfahrtforschungsprogramm beteiligen wollen , ist angesichts entsprechender Beteiligungen in anderen Förderprogrammen _ Schiffbau- und Kohlehilfen _ nur logisch . Eine solche Kofinanzierung derjenigen , die von der Förderung profitieren , stärkt die Effizienz solcher Programme . Wer dabei nur Regionalinteressen vertritt , wird seiner bundespolitischen Verantwortung nicht gerecht . Ich betrachte mit einer Mischung aus Belustigung und Sorge , wie sich die große Volkspartei CDU soeben unfreiwilligerweise aus der Gefangenschaft der FDP befreit hat , um nun schnurstracks in die Gefangenschaft der CSU zu laufen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir leiten eine radikale Kurskorrektur ein . Wir nehmen Kurs auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Förderung von Innovations- und Investitionsbereitschaft sowie von Kreativität und Eigeninitiative . Wir überwinden den Innovationsattentismus , der die Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren geprägt hat . .