Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir verlängern heute ein Mandat, über das in der Öffentlichkeit nicht so viel diskutiert wird wie über andere Mandate, zum Beispiel das Mandat für den Einsatz im Kosovo oder in Afghanistan, die häufig in den Medien große Beachtung finden. Bei der Herausforderung, die wir vor allem auf dem afrikanischen Kontinent sehen, geht es hierbei um das äußerste Mittel, das unserer Außenpolitik zur Verfügung steht, nämlich den Einsatz von Soldaten. Das ist für uns das äußerste Mittel, die Ultima Ratio. Deshalb ist es keine leichte Entscheidung, Soldaten in den Südsudan oder auch nach Afghanistan oder in den Kosovo zu schicken. Ich bin deshalb froh, dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit einer so großen und breiten Unterstützung in diese schwierige Mission geschickt werden, und danke all denjenigen, die diesem Mandat verantwortungsbewusst zustimmen wollen. Ich kritisiere aufs Schärfste das, was vorhin hier von Frau Buchholz gesagt worden ist. Ich halte es für zynisch, wenn Sie über das Schicksal der Menschen im Südsudan so reden, als würde es hier um irgendwelche imperialistischen Vorstellungen alter europäischer Kolonialmächte gehen. Wir leisten mit unserem militärischen Einsatz an dieser Stelle einen humanitären Beitrag. Deshalb sprechen wir uns nachdrücklich für die Verlängerung des Mandats aus. Der Minister hat es gesagt: Den meisten ist überhaupt nicht bewusst, dass wir zwar über einen neuen Staat reden, aber gleichzeitig über eine Region, in der seit 50 Jahren Bürgerkrieg herrscht. Wir haben seit der Unabhängigkeit des Südsudans am 9. Juli 2011 Schätzungen zufolge 1 500 Tote zu beklagen. Zehntausende Menschen sind immer noch auf der Flucht oder obdachlos. Vor diesem Hintergrund ist jede Anstrengung, die wir im zivilen Bereich, im politischen Bereich oder auch im militärischen Bereich leisten können, dringend notwendig. Es ist so, dass wir von Staatlichkeit weit entfernt sind, von Rechtsstaatlichkeit ohnedies. Auch fundamentale Voraussetzungen für eine Gesellschaft gibt es nicht. Das Währungssystem ist zusammengebrochen. Es hat sich eine Tauschwirtschaft etabliert, wobei der Tauschhandel vor allem im Bereich der Viehwirtschaft stattfindet. Gerade weil die Zahl der Konflikte um Weideland – auch das ist vorhin in der Debatte schon gesagt worden – oder auch um Vieh stark zunimmt, ist die Gefahr einer neuen Eskalationsstufe riesig groß. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dort auch militärisch präsent zu sein. Ich bin froh, dass so viele Nationen der Weltgemeinschaft bereit sind, den Südsudan zu unterstützen und hier Verantwortung zu übernehmen. Leider – so muss man sagen – hat sich seit Mitte dieses Jahres die Situation verschlechtert; es wird von regelmäßigen Übergriffen der Armee auf die Zivilbevölkerung berichtet. Es gibt auch zwischen den aktivsten Rebellentruppen und der südsudanesischen Regierung kein Friedensabkommen. Das ist – natürlich neben dem, was wir dort militärisch leisten – eine unserer wichtigsten Aufgaben, nämlich zu versuchen, eine solche politische Lösung anzustreben und uns dort zu engagieren. Wie in so vielen Debatten betone ich an dieser Stelle, dass wir unsere militärischen Einsätze immer in das einbetten und entsprechend abstimmen, was wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten und was wir im Bereich der Außenpolitik koordiniert an diplomatischen Vorschlägen einbringen. Deshalb ist dieses Mandat Teil eines Gesamtkonzepts, das dringend notwendig ist. Vor allem ist es, wie ich schon sagte, humanitär begründet. Die Berichterstatter und diejenigen, die sich mit dem Land ausführlich beschäftigen, wissen, dass von der Flut und der Überschwemmungskatastrophe in den letzten Wochen weit mehr als 150 000 Menschen direkt betroffen sind. Deshalb ist es richtig, die humanitären Anstrengungen weiter voranzutreiben, statt sie zu ignorieren. Die UNO leistet an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag. Ich denke auch, dass der Rahmen eines UNOMandats der richtige ist. Deshalb eine grundsätzliche Anmerkung zu dem, was vorhin zu der betreffenden Stelle im Koalitionsvertrag gesagt worden ist: Selbstverständlich wollen wir global mehr Verantwortung übernehmen. Mehr Verantwortung drückt sich in verschiedenen Bereichen aus. Das kann als äußerstes Mittel, wie ich sagte, auch Militäreinsätze bedeuten. Aber für uns ist es wichtig, zu betonen: Wir sind davon überzeugt, dass kein Konflikt dieser Welt – auch nicht der Konflikt im Südsudan – militärisch gelöst werden kann, sondern dass eine militärische Komponente immer nur ein Beitrag zu einer politischen Lösung sein kann. Deshalb ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag bei Bundeswehreinsätzen das letzte Wort hat. Dafür sprechen wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig aus. Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Mandat erreichen, dass im Südsudan Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie das Entstehen von Rechtsstaatlichkeit überhaupt möglich werden. Dafür engagieren wir uns auch im Verfassungsgebungsprozess. Wir sollten uns aber auch weiterhin mit großem Engagement dafür einsetzen, dass es zu diplomatischen und politischen Lösungen kommt, gerade was die Vermittlung zwischen Rebellengruppen und der südsudanesischen Regierung angeht. Das robuste Mandat ist notwendig. Es ist auch deshalb notwendig, weil die Gefahr eines Bürgerkrieges nach wie vor sehr groß ist bzw. täglich Menschen in Bedrängnis geraten. Deshalb werbe ich um die parlamentarische Zustimmung. Ich möchte nicht unterlassen, unseren Soldatinnen und Soldaten, den Entwicklungshelfern vor Ort und den Diplomaten, die in schwieriger Mission sind, zu danken und ihnen allen eine gute Weihnachtszeit zu wünschen. Denn so sehr wir uns auch mit Afghanistan, Kosovo und anderen Ländern beschäftigen: Die 16 Soldaten, über die der Minister vorhin gesprochen hat, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Sie werden auch das Weihnachtsfest und andere wichtige Feiertage in einem Land verbringen, das logistisch nicht so gut ausgestattet ist wie vielleicht andere Länder, in denen Missionen stattfinden, über die wir häufiger reden. Deshalb wünsche ich den Menschen, die Dienst für unser Land leisten, und ihren Familien in den nächsten Wochen eine gute Zeit und werbe auch um Verständnis für die Familien, die diese Menschen unterstützen. Herzlichen Dank.