Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid der Menschen in Haiti hat uns alle geschockt – viele Vorredner sind schon darauf eingegangen –, zumal wir vom Entwicklungsausschuss vor drei Jahren gemeinsam das Land besucht haben und sehr herzlich und hoffnungsvoll von den Menschen dort empfangen wurden. Es bedrückt einfach noch mehr, wenn man das Land konkret kennengelernt hat. In diesem Zusammenhang halte ich es schon für wichtig, Herr Kollege Haibach, über Zahlen zu sprechen. Die 10 Millionen Euro Soforthilfe sind in unseren Augen angesichts des Ausmaßes der Zerstörung, der großen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der Soforthilfe anderer Länder viel zu gering. Wir sehen, dass die Bundesregierung viel mehr Geld für Krieg und Zerstörung ausgibt als für Aufbau und Entwicklung. Wir haben uns schon vor Tagen dafür ausgesprochen, dass die Soforthilfe massiv erhöht werden muss. Es ist auch wichtig, dass wir langfristig zum Wiederaufbau Haitis beitragen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti, die leider unter Ministerin Wieczorek-Zeul ausgelaufen ist, wieder aufgenommen wird. Wir sind der Meinung, Haiti braucht sofort und für lange Zeit unsere Solidarität. Gleichzeitig teilen wir die Kritik der Vereinten Nationen und der amerikanischen Friedensbewegung, die eindringlich an die US-Politik appelliert, dass das jetzige Machtvakuum Haitis nicht für eine neue Militärpräsenz missbraucht werden darf. Die Menschen in Haiti brauchen jetzt keine Soldaten, sie brauchen Ärzte und Aufbauhelfer. Wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen – das wird viel zu wenig thematisiert –, warum dieses Land so bitterarm ist. Vor zwei Jahren haben wir die Hungerrevolten in Haiti miterlebt. Wir haben Berichte gehört, dass Menschen aus Lehm Brot backen, um den Hunger zu stillen. Diese Armut kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie ist die Folge jahrhundertelanger Kolonialpolitik, die sich bis heute auswirkt, und auch die Folge von imperialer Politik, die mit Hilfe zahlreicher US-Militärinterventionen und der Unterstützung brutaler Diktaturen betrieben wurde. Auch eine neoliberale Freihandelspolitik wurde in Haiti angewandt. Es wurde eine Marktöffnung erzwungen und die Existenz zahlreicher Kleinbauern zerstört, die jetzt von Nahrungsmittelhilfen abhängig sind. Die bittere Armut hat die Menschen dazu getrieben, fast den gesamten Waldbestand in Haiti abzuholzen, was katastrophale ökologische und klimatische Folgen für die gesamte Karibik hat. Diese Entwicklung erleben wir in vielen Ländern des Südens. Armut und Elend wachsen weltweit. Mehr als 1 Milliarde Menschen hungern. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, spricht in diesem Zusammenhang von einem „Imperium der Schande“. Wer ernsthaft Hunger, Armut und Umweltzerstörung bekämpfen will, der braucht nicht, Herr Niebel, die Stärkung der deutschen Privatwirtschaft. Vielmehr müssen wir uns für ein anderes Weltwirtschaftssystem einsetzen und uns gegen Militäreinsätze, die für Wirtschafts- und Rohstoffinteressen geführt werden, wehren. Genau dasselbe erleben wir in Afghanistan. Nach bald neun Jahren sogenannter Aufbauhilfe, sprich: Besatzung und Krieg, ist dieses Land das viertärmste Land der Erde. Deshalb muss das Jahr 2010 zum Jahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan gemacht werden. Wir wollen die jährlichen Ausgaben des Bundeswehreinsatzes in den zivilen Aufbau umwidmen. Die Bundesregierung gibt nach wie vor viermal mehr für das Militär als für den zivilen Aufbau aus. Herr Niebel, wir teilen auch die Kritik zahlreicher Entwicklungsorganisationen an Ihrem Vorhaben, die Vergabe von Entwicklungsgeldern in Afghanistan zukünftig an eine enge Kooperation mit der Bundeswehr vor Ort zu koppeln. Das lehnen wir ganz klar ab. Auch Ihre Äußerung, dass die Bundeswehr in Afghanistan noch eine ganze Zeit lang zivil flankiert werden muss, zeigt deutlich: Sie sehen die Hilfsorganisationen als Teil der militärischen Strategie der NATO. Das lehnen wir ab. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Während die deutschen Rüstungsausgaben für zukünftige Militärinterventionen weiter steigen – davon wurde heute auch gesprochen – und Milliardenbeträge für Banken bereitgestellt werden, schafft es die Bundesregierung in diesem Jahr nicht – und das ist Fakt –, das Minimalziel, einen Anteil von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsausgaben bereitzustellen, einzuhalten. Sie schaffen es nicht. Sie zahlen nicht die zugesagten 200 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Krankheiten ein. Sie sparen im Bereich Klimaschutzbekämpfung an dem Anpassungsfonds. Überall gibt es zu wenig Geld, aber bei Rüstung und militärischen Investitionen haben Sie einen Aufwuchs. Das lehnen wir ganz klar ab. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer einführen. Wir wollen sämtliche Rüstungsprojekte streichen. Dann gäbe es genügend Geld für die Bekämpfung von Krankheiten. Es gäbe genügend Geld für den Klimaschutz, übrigens auch für den Zivilen Friedensdienst, der nach wie vor ein Nischendasein fristet. Wir wollen ihn zu einem zentralen Instrument der Außenpolitik ausbauen. Der Zivile Friedensdienst braucht eine Zukunft. Damit wäre auch er finanzierbar. Herr Niebel, abschließend möchte ich Ihnen gerne noch sagen: Sie wollen nicht, dass das Entwicklungshilfeministerium zum Weltsozialamt wird. Wir hingegen wollen nicht, dass dieses Ministerium zum Selbstbedienungsladen für Wirtschaftslobbyisten wird. In diesem Zusammenhang sage ich – das gilt auch für die Kollegen von der CSU –: Setzen Sie ein Zeichen. Spenden Sie die Gelder, die Sie von der Hotellobby bekommen haben, für Haiti. Das wäre ein deutliches Zeichen. Damit könnten Sie zeigen, dass Sie es ernst meinen mit dem Wiederaufbau in Haiti. Danke.