Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wirklich erstaunlich, am Freitagnachmittag um fast 15 Uhr noch so viel Leben bzw. Lebhaftigkeit in einer Debatte vorzufinden; aber ganz offensichtlich ist das Thema Cannabis durchaus geeignet, noch einmal so richtig den ideologischen Boxring aufzubauen und einen intensiven Schlagabtausch vorzunehmen. Bei der letzten Debatte 2015 war ich noch nicht Vollmitglied im Ausschuss für Gesundheit. Deshalb habe ich mir zur Einstimmung einmal das Protokoll angeguckt. Schon damals ließen die Herzhaftigkeit, der Wortreichtum und natürlich die Emotionalität nichts zu wünschen übrig. Offenbar haben zwei Jahre der politischen Debatte auch nicht dazu beigetragen, dass eine Sachlichkeit einkehren konnte. Das ist eigentlich schade. Es ist schon allein deshalb schade, weil hier mindestens ein Vorwurf bzw. Vorurteil unverändert sehr intensiv in den Gesprächsbeiträgen der Kollegen von den Grünen und auch von den Linken immer wieder geäußert wird. Auch Herr Kollege Blienert – er ist anscheinend schon weg – konnte es sich nicht ganz verkneifen, den Eindruck zu erwecken, als ob abgesehen von der CDU/CSU alle zukunftsfähig mit dem Thema Cannabis umgehen könnten. Weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich lediglich in irgendeiner Form vermeintlich einem Megatrend anschließt, hat das nichts mit Zukunftsorientierung zu tun. Vor allen Dingen hat es auch nicht automatisch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Wenn man die energischen Einsätze des Kollegen Özdemir erleben darf, dann gewinnt man den Eindruck, dass der gesellschaftliche Friede auf der Kippe steht, wenn wir nicht morgen jedem den Feierabendjoint ermöglichen. Und man hat den Eindruck, dass wir in die höchstpersönliche Sphäre der Menschen eingreifen, sie gewissermaßen auf der Grundlage des Grundgesetzes vergewaltigen und ihnen jede Form der persönlichen Entspannung oder Beruhigung streitig machen wollten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wir haben uns ja in den letzten zwei Jahren, was das Ergebnis anbelangt, einstimmig sehr konstruktiv, vor allen Dingen aber auch sehr sachlich mit dieser Materie auseinandergesetzt. Sie haben das zum Schluss – zu Recht – gelobt, Herr Kollege Özdemir. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach hat in der Schlussdebatte im Januar dieses Jahres ausdrücklich hervorgehoben, dass die Diskussion in hohem Maße sachlich und qualitativ hochwertig geführt wurde und dass wir dann zu einem vernünftigen und der Sache angemessenen Ergebnis gekommen sind. Da in der aktuellen Diskussion – das ist das eigentlich Störende und Irritierende – immer wieder eine intensive kriminologische Betrachtung vorgenommen wird – hin und wieder zu Recht – und in großem Umfang der Hinweis auf die Gesundheit eine Rolle spielt, möchte ich darauf hinweisen: Federführend hat sich in der Tat der Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst. Die gesamte kriminologische Debatte hätte vielleicht ein bisschen mehr im Ausschuss für Recht geführt werden sollen; das wäre gerechtfertigt gewesen. Sehr geehrter Kollege Tempel, Sie haben aus Sicht eines Kriminalbeamten auf Ihre beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Beschuldigten verwiesen. Ich war in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Erft-Kreis, der Luftlinie ungefähr 50 Kilometer von der holländischen Grenze entfernt ist, als Jurist 25 Jahre auch im Bereich der Strafverteidigung tätig. Mir ist daher das von Ihnen angeführte Tatbestandsbild durchaus nicht unbekannt gewesen, vor allem der Fall, dass der eine oder andere Jugendliche am Sonntagnachmittag im Überschwang der Gefühle einen kleinen Ausflug in die Beneluxstaaten und insbesondere nach Holland gemacht und dann im Coffeeshop dringend die Notwendigkeit gesehen hat, einen Test zu machen. Das führt in der Tat zu nachhaltigen Problemstellungen und Verwirrungen. Aber meine Erfahrungen vor allen Dingen mit der Jugendgerichtsbarkeit sind die, dass der Erziehungs- und der Präventivgesichtspunkt beim Jugendstrafrecht erfolgreich berücksichtigt werden, gerade dann, wenn im Rahmen der Auflagen des Jugendstrafrechts eine Teilnahme an einer Drogenberatung angeordnet wird. Das ist genau das, was wir letztendlich wünschen, nämlich eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung im Rahmen des Jugendschutzes.