Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir seit heute morgen 9 Uhr die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte angehört . Wenn man das zusammenfassen will , muß man sagen : Die Kümmerlichkeit der Argumente der Koalition in beiden Debattenteilen läßt den Eindruck entstehen , daß sich die Koalition in dem Zustand befindet , den Sie von der SPD vermuten . . Das war eine kärgliche und kümmerliche Debatte ! Zu keinem der zentralen Themen ist wirklich ein ernsthafter Vorschlag gemacht worden . . Ich will Ihnen das an Hand von drei , vier wichtigen Beispielen zu belegen versuchen . Von seiten der Koalition ist immer wieder vorgetragen worden , wesentlich beim Bundeshaushalt sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Sie haben bis zur Stunde nicht ein einziges Beispiel gebracht , dem man entnehmen könnte , daß der Bundeshaushalt eine beschäftigungspolitische Orientierung hätte . Nichts hat er . Das Gegenteil ist der Fall . . Selbst beim Haushalt des Bundesarbeitsministeriums wird jetzt als Ziel die Streichung des Bundeszuschusses zur Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit angegeben . Präsident Jagoda von der Bundesanstalt hat vor zwei Tagen schriftlich erklärt , daß wir jetzt ungefähr den gleichen Arbeitslosenstand wie vor etwa einem Jahr haben . Er hat dazugesagt , das sei darauf zurückzuführen , daß die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv nach unten gefahren worden sei . Wenn Sie den Bundeszuschuß auf null fahren , heißt das im Klartext : Die Bundesregierung versucht sich aus Resten der Mitverantwortung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herauszustehlen . Das ist die Wahrheit . . Sie haben nicht nur keinen Beitrag , sondern Sie versuchen , jede Mitverantwortung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abzulehnen . Zweiter Punkt : Umbau des Sozialstaats . Ich habe während des gesamten Vormittags nicht einen einzigen ernstzunehmenden Vorschlag aus den Reihen der Koalition gehört . Sie haben eine ganze Fülle von Vorschlägen gemacht , die aber nichts anderes sind als reaktionärer Abbau von sozialstaatlichen Leistungen . Das hat mit Umbau überhaupt nichts zu tun . Ich will Ihnen drei Beispiele nennen . Wenn sich die Koalitionsredner wie den gesamten Vormittag lang über die hohen Arbeitskosten beklagen und sagen , die hohen Arbeitskosten seien ein wesentliches Beschäftigungshemmnis , dann ist das nichts anderes _ ich sage das in aller Freundschaft _ als pure Heuchelei . . Auch das werde ich Ihnen belegen . Sie haben seit dem Frühjahr 1991 _ Herr Kollege Dreßler und andere haben darauf hingewiesen _ die deutsche Einheit wesentlich über eine massive Erhöhung der Lohnnebenkosten und der Beiträge in die Systeme der sozialen Sicherung mitfinanziert . Damit haben Sie den Faktor Arbeit erheblich verteuert . Wenn Sie wirklich ernsthaft der Meinung wären , die hohen Kosten des Faktors Arbeit seien das zentrale Beschäftigungshindernis , dann müßten Sie morgen früh eine Gesetzesinitiative einleiten und diese Finanzierungsanteile aus den Systemen der sozialen Sicherung herausführen und zum Gegenstand einer Bundeshaushaltsfinanzierung machen . Das wäre die zwingende Logik Ihrer eigenen Argumentation . .  Nun sagt der Bundesarbeitsminister , er schlage einen Stufenplan vor . Der Bundesarbeitsminister schlägt schon seit Jahren Stufenpläne vor . . _ Meine Güte , welche Kraft haben Sie eigentlich noch in der Koalition ? Wem schlagen Sie das eigentlich vor ? Das verhält sich ähnlich wie der Vorschlag des Kollegen Schäuble zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform , auf den ich gleich zurückkomme . Das hat heute morgen der Vorsitzende der FDP-Fraktion zum erstenmal im Rahmen einer langen Unterweisung durch die Kollegin Fuchs zur Kenntnis nehmen müssen . Allmählich ist es rätselhaft , was Sie überhaupt in Koalitionsgesprächen bereden . Dort verhält es sich offenkundig so , wie im Neuen Testament bei Matthäus beschrieben : . Die einen redeten so , die anderen redeten anders , und am Ende wußte niemand mehr , weshalb sie zusammengetreten waren . _ Das scheint Ihre Koalitionsthematik zu sein .