Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich etwas nicht mehr verstehe , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dann ist es der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde . . Ich weiß wirklich nicht , was an diesem Thema neu sein soll . Die Rechtslage in dieser Frage ist altbekannt . Dass die Trennung von Netz und Betrieb einer sorgfältigen Prüfung bedarf und dass es keine Schnellschüsse geben darf , ist doch wohl offenkundig . Zur rechtlichen Situation . In Art . 87 e des Grundgesetzes steht bereits : Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt . Diese stehen im Eigentum des Bundes , soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau , die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfasst . Gemeint ist also genau der Bereich des Netzes . Weiter wird geregelt , dass eine Allgemeinwohlverpflichtung besteht und dassAktienanteile nicht verkauft werden dürfen , wenn die Aktienmehrheit dann nicht mehr beim Bund liegen würde . . All das ist altbekannt . Ich frage Sie deshalb , warum Sie eineAktuelle Stunde beantragt haben . DieserArtikel zeigt doch , dass in der während Ihrer Regierungszeit vorgenommenen Grundgesetzänderung , die für das Eisenbahnneuordnungsgesetz notwendig war , eine Trennung von Netz und Betrieb ausdrücklich vorgesehen wurde . . Dies ist sinnvoll , weil es ebenso wie beim Verkehrsweg Straße eine Gemeinwohlverpflichtung des Staates gibt . Im Klartext : Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über eine spätere Ausgliederung des Netzes von Anfang an offen gelassen . Es gibt also in dieser Frage nichts Aktuelles . Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes .  Angesichts Ihres Verlangens nach einer Aktuellen Stunde muss ich aber fragen : Haben Sie eigentlich vergessen , dass während Ihrer Regierungszeit mit breiter Zustimmung des Hauses dieser Weg im Grundgesetz verankert worden ist ? Warum fragen Sie angesichts angeblicher gegensätzlicher Auffassungen von Bahnvorstand und Bundesregierung nach der Zukunft des Unternehmens Bahn ? Unterstellen Sie etwa Herrn Mehdorn , ihm sei die Rechtslage bis heute nicht bekannt gewesen ? . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Die Koalitionsfraktionen haben volles Vertrauen in die Fähigkeit des Bahnvorstandes , das Unternehmen DB AG zu sanieren . . Bisher war ich der sicheren Überzeugung _ insbesondere auch nach der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss _ , auch Ihre Fraktion befürworte die unternehmerische Trennung von Netz und Betrieb . Das haben Sie auch heute wieder ausdrücklich bestätigt . . Dass wir die Vorgehensweise bei der Trennung von Netz und Betrieb sorgfältig überlegen werden und dass mit Sicherheit verschiedene Modelle geprüft werden müssen , ist doch wohl selbstverständlich . Auch Sie konnten doch nicht erwarten , dass dies von heute auf morgen passiert . Herr Wolf von der PDS hat es richtig gesagt : Der Teufel steckt im Detail . Wir werden uns mit diesem Thema sorgfältig auseinander setzen . . Sehen Sie die Situation doch einmal folgendermaßen : Nachdem Ihre Bundesregierung dem neu gegründeten Unternehmen DB AG nur noch in stark reduziertem Umfang Mittel gewährt hat , ist gerade beim Netz der Nachholbedarf besonders groß . Diese Entwicklung geht doch auf Ihr Konto . Gerade in diesem Punkt steuert die neue Bundesregierung entschieden gegen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , lassen Sie doch bitte solche Scherze und kleinkarierten Verdächtigungen , indem Sie von einem Kleinkrieg zwischen Regierung und Bahnvorstand sprechen ! . Machen Sie bitte endlich eine konstruktive Oppositionspolitik und helfen Sie mit , dieses uns doch allen wichtige System Bahn auf ein sicheres Gleis zu setzen ! 15350 Danke . .