Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich bitte um Entschuldigung , daß ich mich verspätet hatte . Ich bin im Augenblick eine Art Asylopfer . Ich bin derzeit voll an diese Thematik gebunden . Ich will mich mit wenigen Sätzen auf die Frage des nationalen Hörfunks und die Vorbereitungen auf den Hörfunk hin beschränken . Ich kann mich dabei auf Blank beziehen , der , wenn man nicht nur den Worten zuhört , sondern auch dem Duktus , jetzt entschlossen zu sein scheint , zusammen mit der Koalition und der Bundesregierung den Knoten zu durchschlagen und die Länder , die durch die CDU regiert werden _ es sind ja nicht mehr viele _ , zu einem Kompromiß zu bringen und damit diese Entschlossenheit , die Sie demonstriert haben , in Handlung umzusetzen . Sonst werden wir nicht weiterkommen . Der nationale Hörfunk kommt nicht recht voran . Schon im März dieses Jahres haben die Regierungschefs der Länder den Zusammenschluß nach diesem modifizierten Körperschaftsmodell zu einer öffentlichrechtlichen Körperschaft unter dem Dach von ARD und ZDF beschlossen . Die Chefs der Staatskanzleien sind beauftragt worden , den Staatsvertrag zu entwerfen . Aber es ist keine Unterzeichnung in Sicht . Das beklagen Sie , das beklagen wir . Der Entwurf des Staatsvertrags ist auch bei der letzten Zusammenkunft der Ministerpräsidenten wieder einmal lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen worden . Damit kommen wir nicht weiter . Das ist unbefriedigend ; da stimmen wir überein . Ich bin jetzt der Hoffnung , daß wir auf der Basis unseres Antrags , aber auch auf der Basis des von Ihnen kurzfristig nachgeschobenen Koalitionsantrags vielleicht doch noch die Gelegenheit haben , auf parlamentarischer Ebene einen Impuls zu vermitteln , der zu umsetzbaren Ergebnissen führt . Wenn man der Frage nachgeht , warum es bei den Verhandlungen so hakt , landet man leider_wie so oft beim Bund . Es gibt Streit um Nebensächlichkeiten , die uns daran hindern voranzukommen . Ich nenne beispielsweise den Streit um die Gebäude , um die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter _ das sind für die Mitarbeiter natürlich wichtige Fragen _ und um den Personalabbau . Das ist alles wichtig und richtig , aber die Verhandlungen ziehen sich zu lange hin . Sie müssen nun zu einem Ergebnis gebracht werden . In der Zwischenzeit warten im übrigen die Mitarbeiter auf diese Ergebnisse . Die qualifizierten Mitarbeiter orientieren sich bereits in andere Richtungen , was für den Start des nationalen Hörfunks katastrophale Folgen haben könnte ; denn gerade in der Startphase entscheiden sich die Hörer , ob sie regelmäßiger einschalten oder nicht und damit dieses neue Angebot annehmen oder nicht . Aus der Rechtsform , die wir gewählt haben , ergeben sich Verpflichtungen , und wir verbinden damit völlig zu Recht hohe Qualitätsansprüche . Die abschließende Unterzeichnung ist zeitlich noch nicht kalkulierbar . Sie könnte auch noch etwas dauern . Darum sind wir unzufrieden . Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch noch einmal , daß es bisher nicht gelungen ist , eine explizite Regelung in die Entwürfe aufzunehmen , ob die Programme der Grundversorgung zuzuordnen sind oder nicht . Ich halte auch das mit Blick auf den gesellschaftlichen Auftrag der neuen Körperschaft , also des nationalen Hörfunks , für bedauerlich . Aber das ist ja heilbar ; vor allen Dingen dann , wenn wir uns hier im parlamentarischen Raum verständigen . Noch eine Bemerkung zum Koalitionsantrag . Darin steht sicherlich einiges Erstaunliche . Der Bundestag soll unter recht großzügiger Auslegung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten an die Länder appellieren , im Gründungsausschuß für den nationalen Hörfunk die offenen Fragen zügig und konstruktiv zu beraten . Da müssen wir bei uns Einvernehmen herstellen und damit faktisch auf die Länder einwirken . Wir müssen den Ländern natürlich sagen _ Sie haben es angesprochen _ , daß sie , wenn wir überhaupt in die Breite kommen wollen , auch Frequenzen zur Verfügung stellen müssen . Ich sehe darin auch einen letzten Versuch Ihrerseits , die von Ihnen regierten Länder einzubinden , denn es ist wohl nicht zu bestreiten , daß Baye rn oder Baden - Württemberg sich nicht in der Lage sahen , technisch nutzbare Frequenzen für den nationalen Hörfunkbereich bereitzustellen . Die Regierungskoalition sollte jetzt nicht versuchen , hier nun ihre Frustration abzureagieren , sondern unmittelbar einwirken und konstruktive Lösungen anbieten , denen sich die in Frage kommenden Länderregierungen nicht mehr entziehen können . 10082 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Hans Gottfried Bernrath Dennoch sind wir uns darin einig , daß wir nicht mehr lange warten können und gemeinsam diese Arbeit leisten müssen . Wir brauchen diesen Hörfunk gerade in der gegenwärtigen Phase angesichts der Bedingungen , denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht . Denn der nationale Hörfunk soll entscheidend dazu beitragen , die innere Mauer zwischen den Menschen in Ost- und Westdeutschland abzubauen ; das kann er aber nicht , wenn wir ihn vorher nicht etablieren und damit zu einem funktionierenden Instrument machen . An alle Länder gerichtet möchte ich deutlich sagen , daß sie gut beraten wären , wenn sie so schnell wie möglich , sozusagen als Auftaktimpuls nach einem Gründungsintendanten suchten , der tunlichst nicht aus den drei Häusern kommen sollte , die das Ganze dann füttern sollen . Er soll unabhängig in diese neue Anstalt hineingehen . Sie müssen sich darüber bewußt sein , daß der nationale Hörfunk eine Aufgabe ist , an der sich zeigt , ob die Zusammenarbeit im föderalistischen Gebäude funktioniert , ob wir handlungsfähig und verständigungsfähig sind . Wir als Bundesparlamentarier müssen die Regierung in ihrer Verantwortung für diese Kompromißbereitschaft unterstützen . Es wäre unerträglich , wenn die beiden Programme tatsächlich erst am 1 . Januar 1994 auf Sendung gehen könnten . Ein wertvoller Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen inneren Blockade in der Gesellschaft und zur Näherung zwischen Ost und West wäre bis dahin nicht möglich . Das würden alle , auch die Hörer bedauern . Danke schön . .