Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Hagedorn , Sie vergessen bei Ihren Schuldzuweisungen die deutsche Einheit . Die haben wir alle gewollt .  Von daher ist es unredlich , jetzt CDU/CSU und FDP die Schuld für das Defizit in die Schuhe zu schieben ; das finde ich wirklich unmöglich . Das Zweite . Frau Hagedorn , Sie haben vorgetragen , Sie seien die einzigen Sparer der Nation .  Ich habe Ihnen einmal unser Liberales Sparbuch 2005 mitgebracht . - Was wollen Sie ? Es ist drucksachenreif . Wir haben alle Vorschläge zusammengetragen , die wir in den Haushaltsberatungen und den sonstigen Ausschussberatungen gemacht haben . Diesen Anträgen haben Sie nicht zugestimmt . Was soll Ihr Verhalten jetzt eigentlich ? Das ist alles nur kalter Kaffee . Fest steht , dass in den vergangenen Jahren im Einzelplan 17 kräftig gespart wurde und dass auch in diesem Jahr und im nächsten Jahr kräftig gespart werden wird . Wir haben es schon gehört : Es sind über 6 Prozent . In den letzten Jahren ist schon beim Zivildienst gespart worden , und zwar bei den Rentenversicherungsbeiträgen , dem Entlassungsgeld oder bei anderen Dingen .  Die Bundesregierung sparte Millionen , indem sie die Gesamtzahl der Zivildienstplätze kürzte . Das ist Fakt . Jetzt , meine Damen und Herren - das haben wir alle , glaube ich , nicht so richtig mitbekommen - , gibt es eine neue Hiobsbotschaft , wie ein Weihnachtsgeschenk gut verpackt . Wussten Sie schon , dass die Zivis ab Oktober für das gleiche Geld mehr arbeiten müssen ? Statt 38 ,5 Stunden sind es nun 40 . Damit werden die Zivis oft länger arbeiten müssen als das fest angestellte Personal . Da sollten Sie einmal bei Ihrer Ministerin nachfragen . Im Haushalt 2005 kürzt nun die Ministerin das Erziehungsgeld - dabei handelt es sich um 245 Millionen Euro - , weil weniger Kinder als bisher geboren werden . Hinzu kommt der Anteil unseres Einzelplanes 17 an der so genannten globalen Minderausgabe . Wir wissen , was das bedeutet ; viele , die nicht hier im Parlament arbeiten , wissen das nicht . Dabei handelt es sich um Einsparungen im Haushalt , die dort heute noch nicht enthalten sind . Wir haben schon jetzt für unseren Haushalt 17 Millionen Euro quantifiziert ; weitere Einsparungen müssen im Laufe des Jahres erbracht werden . Da hätte ich gerne einmal gewusst , Frau Hagedorn , wo Sie auf Sparflamme fahren wollen . Das haben Sie uns nicht verraten ; die Opposition wird im Unklaren gelassen . - Herr Beck , hören Sie mir einmal zu ; Sie werden sich wundern , was ich Ihnen alles noch erzähle . Nun zu einem Wahlversprechen von Rot-Grün , das in diesem Haushalt nicht auftaucht , die Betreuung für Kinder unter drei Jahren , also für Kleinkinder . Seit einem halben Jahrzehnt regiert Rot-Grün und bei jeder der von Ihnen gewonnenen Bundestagswahlen wurde gerade jungen Frauen mehr Kinderbetreuung versprochen . Bis heute  - Fehlanzeige ; Sie haben Recht , Herr Kolb . Doch statt Geld für die Einlösung dieses Wahlversprechens in den Bundeshaushalt einzustellen , ersann die Bundesregierung ein neues Gesetz , das Tagesbetreuungsausbaugesetz für unter Dreijährige . Dafür gibt es keine gesicherte Finanzierung . Im Bundeshaushalt finden wir dafür keinen Cent .  - Frau Hagedorn , sagen Sie mir , wo das im Einzelplan 17 steht . Die FDP sagt Ja zur Kinderbetreuung - wir brauchen sie dringend - , aber Nein zu Ihrem äußerst unseriösen Finanzierungsvorschlag . Die Bundesregierung - das wissen wir - will die Finanzierung aus den Einsparungen aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , aus Hartz IV , sicherstellen . In vielen Anfragen , die wir an die Bundesregierung gerichtet haben , haben wir versucht , den Finanzierungsweg , den Sie aufgezeigt haben , transparent zu machen . Bis heute ist die Bundesregierung eine Antwort schuldig geblieben . Ich hoffe , dass die Ministerin uns heute bei ihrer Rede Aufklärung darüber gibt , wo das Geld bei Hartz IV herkommen soll . Das würde ich gerne wissen , nicht unbedingt Cent für Cent . Mir reichen auch schon 100 Euro für 100 Euro . Die Bundesregierung bleibt bei ihrer lapidaren Aussage . Wir als Opposition haben Konzepte für mehr Kinderbetreuung in den Bundestag eingebracht . Das wissen Sie , auch die Damen und Herren von der SPD und den Grünen . Wir haben Initiativen zu Tagesmüttern oder zur Organisation von Kinderbetreuung eingebracht . Bedauerlicherweise haben Sie die guten Konzepte alle abgelehnt . Nun ist das TAG im Bundesrat und die Kontroverse setzt sich fort . Frau Humme , wir haben Ihnen einen guten Vorschlag zu Tagesmüttern und -vätern gemacht und sehr dezidiert gesagt , wo es falsch läuft . Es läuft bei der Rentenversicherung falsch , weil manche Tagesmütter jetzt Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen müssen . Das ist ein Skandal . Sie haben sich bis heute nicht darum gekümmert und immer noch kein Konzept vorgelegt . Wenn Sie den Ausbau der Kinderbetreuung ohne solide Finanzierung und gegen den Widerstand von Ländern und Kommunen durchsetzen wollen , wird aus diesem wichtigen Vorhaben zum Leidwesen von Familien mit Kindern und zum Leidwesen der Opposition nichts Ordentliches werden . Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung hätten wir dieses Vorhaben im Bundesrat und Bundestag gemeinsam tragen können . Dazu gab es aber überhaupt keine Möglichkeit . Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel in diesem Haushalt für Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus von links und rechts . Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen belegen allerdings den dramatischen Einfluss rechten Gedankengutes bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen . Das Zuwanderungsgesetz ist verabschiedet worden , daraus ergibt sich natürlich finanzieller Handlungsbedarf im Einzelplan 17 . Wir müssen die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund endlich politisch systematisch angehen . Die Mittel , die im Bundeshaushalt für Integrationskurse vorgesehen sind , reichen bei weitem nicht aus , um den tatsächlichen Bedarf zu decken . Sie wissen , dass es nur für Neuzuwanderer aus Drittstaaten gilt , während für diejenigen , die schon lange hier sind , kein Geld bereitgestellt wird . Ich denke , die nachholende Integration , die sich gezielt der Integration der schon länger hier lebenden Zuwanderungsgruppen annimmt , bleibt eine Aufgabe für uns alle . Vielleicht gibt es im nächsten Jahr Initiativen dazu von allen Seiten . Wir würden sie begrüßen . Um die Seniorenpolitik ist es in den letzten Jahren leider sehr still geworden . Das ist umso erstaunlicher , da wir alle die demographische Entwicklung kennen . Ich freue mich , dass es aufgrund der FDP-Initiative einen gemeinsamen Beschluss in unserem Ausschuss gab , Aspekte des Vierten Altenberichts noch einmal im Parlament und in den Ausschüssen zu beraten . Ich fordere die Bundesregierung auf , hier neue Impulse zu setzen . Hier fehlt neuer Schwung . In der Kürze der Zeit , die mir noch zur Verfügung steht , möchte ich den für mich so wichtigen Zivildienst ansprechen . Die Koalition hat bisher noch keine Antwort dazu gegeben , wie der Zivildienst der Zukunft aussehen wird . Wie lange wird es ihn noch geben ? Sie verschieben die Debatte über die Wehrpflicht und die Berufsarmee tapfer von Jahr zu Jahr ,  um ja keine Entscheidung treffen zu müssen . Die Fachtagung der SPD zur Wehrpflicht am 13 . November ging wie das Hornberger Schießen aus . - Ich habe mir das im Fernsehen angesehen , es war nicht viel Substanz . Außer Spesen ist bei dieser Sache nichts gewesen . Die FDP hat sich bereits 2001 auf einem Sonderparteitag klar gegen die Wehrpflicht entschieden ; denn es gibt keine Wehrgerechtigkeit mehr . Die Wehrungerechtigkeit wird immer größer und wir alle wissen , dass heute jeder zweite junge Mann zum Wehr- oder Zivildienst nicht mehr herangezogen wird . Was erlaubt sich eigentlich die Regierung , Frau Ministerin , gegenüber jungen Männern , die von den Politikern eine faire Behandlung erwarten ? Hier besteht eine Ungleichbehandlung und es kann nur die Aufgabe der Regierung sein , Änderungsvorschläge vorzulegen . Kräftig gewürzt wird die ewige Warterei auf diese Entscheidung durch Äußerungen aus der SPD und der Bundesministerriege . Es ertönt geradezu ein hysterischer Schrei nach mehr Zwangsdiensten . Sigmar Gabriel , der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens , der Innen- und damit Verfassungsminister Schily und die Justizministerin Frau Zypries wünschen sich einen Zwangsdienst für alle jungen Frauen und Männer in Deutschland . Wie tief ist die Sozialdemokratie gesunken ? Herr Schily versteigt sich sogar zu der Aussage , dass ein Zwangsdienst zur Terrorbekämpfung dringend nötig sei . Als Liberale verschlägt mir das die Sprache und ich bin froh , in der FDP zu sein . Ein allgemeiner Pflichtdienst ist verfassungswidrig . Ich komme zum Schluss . Herr Beck , Sie von den Grünen versprechen immer , den Zivildienst abzuschaffen und die Wehrpflicht auszusetzen . Aber Sie tun überhaupt nichts . Sie als Grüne sind gar nicht sichtbar . Es passiert nichts .