Partei: SPD
Ich gestehe Ihnen sicherlich das eine oder andere zu . Vor allen Dingen gestehe ich Ihnen zu , dass es die rot-grüne Bundesregierung war , die versucht hat , gerade was die Rente angeht , Stabilität herzustellen und Strukturen zu verändern . Sie waren in über 20 Jahren , während Sie in der Regierungsverantwortung waren , nicht dazu in der Lage und schreiben jetzt solche Anträge . Wir haben die zusätzliche private Säule mit der Riester-Rente aufgebaut . Ich gestehe zu , dass man sie vereinfachen sollte , damit mehr Menschen daran teilnehmen können . 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mittlerweile in die Riester-Rente ein . Wir haben die Strukturreformen angepackt . Dass unsere Maßnahmen vor dem Hintergrund der Defizite nicht ausgereicht haben , ist richtig . Es muss aber auch konstatiert werden , dass Sie trotz Ihrer Kenntnisse der demographischen Entwicklung und der Belastungen , die die deutsche Einheit gebracht hat , keine adäquaten Maßnahmen getroffen haben . Diese Wahrheit muss bei der rentenpolitischen Debatte auch einmal ausgesprochen werden . Wenn Sie in Ihren Antrag als einzige Forderung schreiben , dass wir Strukturveränderungen brauchen , dann müssen Sie auch sagen - da haben Kollege Kurth und andere völlig Recht - , was Sie damit meinen . Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden , käme das in erster Linie einer Gruppe zugute , den Großunternehmen , und zwar durch die so entstehenden Zinsgewinne . Der Mittelstand wäre nicht der Profiteur . Das muss man ausdrücklich sagen . Im Übrigen tun Sie so , als sei das eine enorme zusätzliche Belastung für die Unternehmen .  Ich sage noch einmal , worum es geht . Eine Fälligkeit , also eine Verpflichtung , die man sowieso hat , wird vorgezogen . Es wird nichts neu erfunden . Von einer enormen Belastung der Unternehmen zu reden , halte ich daher für völlig verfehlt . Ich erinnere übrigens auch gerne an die Steuer- und Abgabenlast bis 1998 . Sie war damals in der Republik auf dem höchsten Stand aller Zeiten . Allein der Rentenversicherungsbeitrag lag bei 20 ,3 Prozent . Hätten wir nicht gehandelt , wäre er bei 22 Prozent gelandet . Man muss das einmal so deutlich sagen . Damals trugen Sie die Verantwortung . Die eingeforderten Strukturveränderungen sind unter Rot-Grün auf den Weg gebracht worden . Auch das muss man in aller Deutlichkeit konstatieren dürfen . Übrigens bin ich der festen Überzeugung , dass es eher um eine grundsätzliche Auseinandersetzung geht , Herr Kolb . Auch das darf man einmal ehrlich ansprechen . Ich habe keine Probleme damit , grundsätzliche Unterschiede zu diskutieren . Ihnen geht es darum , dass die sozialen Sicherungssysteme zunehmend individualisiert werden . In dem Beitrag des Kollegen Brüderle heute Morgen ist noch einmal sehr deutlich geworden , worum es Ihnen geht . Sie verkleistern es immer wieder mit dem Begriff Freiheit . Ich gebe gern ein Beispiel : Sie sagen , es sei die Freiheit des Einzelnen , über seinen Arbeitsvertrag individuell zu verhandeln . Ich begreife Freiheit anders : Die Freiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es , ihre Interessen zu bündeln und kollektiv zu vertreten . Das erhöht die Freiheit . Ihr Weg schränkt Freiheit ein . Die sozialen Sicherungssysteme erhöhen aus meiner Sicht die Freiheit des Einzelnen . Was ist das für eine Freiheit , wenn ich permanent Angst vor Altersarmut haben muss , weil meine Biografie auch Arbeitslosigkeit beinhaltet ? Ich frage noch einmal : Inwiefern wird die Freiheit des Einzelnen dadurch gestärkt ? Inwiefern wird die Freiheit des Einzelnen gestärkt , wenn er nach einer schweren Krankheit Angst haben muss , ein Leben lang Schulden zu haben , weil er nur noch individuell und nicht kollektiv abgesichert ist ? Unsere Freiheitsbegriffe sind unterschiedlich . Ich sage Ihnen : Zu unserem Freiheitsbegriff gehören ohne Zweifel vernünftige , solidarische und auch paritätische Sicherungssysteme für die Menschen . Weil es nicht oft genug gesagt werden kann , will ich aufgreifen , was die Konsequenz wäre , wenn wir Ihrem Antrag zustimmten . Die Kollegen haben es vorhin sehr deutlich aufgezeigt : Es gibt nur zwei Alternativen . Sie haben diese Alternativen nicht benannt . Ich kritisiere , dass Sie in Bezug auf das , was Sie vertreten , gegenüber den Menschen nicht wirklich Klartext reden . Zum einen verlangen Sie , dass der Bundeszuschuss für die sozialen Sicherungssysteme steigt ; allein der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung soll um fast 10 Milliarden Euro steigen . Zum anderen fordern Sie , dass die Staatsverschuldung gesenkt wird , dass Staatsabbau betrieben wird und dass die Maastrichtkriterien eingehalten werden . Wenn Sie wirklich beides wollen , widersprechen Sie sich . Sie wollen - da sagen Sie den Menschen ehrlich , was Sie meinen - , dass staatliche Leistungen , zum Beispiel die gesetzliche Rente , gekürzt werden . Ihr Antrag hat allein die Interessen Ihrer Klientel im Auge . Zum richtigen Zeitpunkt stellen Sie einen Schauantrag , der die Botschaft vermittelt : Liebe Klientel , wir , die FDP , sind noch da . Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht ausgereicht haben , uns in Verantwortung zu bringen , sind wir immer noch eure Interessenvertreter . Nichts anderes bedeutet der von Ihnen hier vorgelegte Antrag . Selbstverständlich haben wir gute inhaltliche Gründe , ihn abzulehnen . Wir haben die Taktik , die hinter der Einbringung Ihres Antrags steht , durchschaut . Mein Kollege Amann hat sehr ausführlich begründet - dabei hat er seine Redezeit leicht überschritten - , warum wir diesen Antrag ablehnen . Deswegen beende ich meine Rede 50 Sekunden vor Ablauf meiner Redezeit . Vielen Dank .