Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sah gerade schon die Gefahr , dass Sie das komplette Vokabular von der Internetseite der Linken hier von A bis Z aufzählen wollten , und war schon sehr gespannt . Wir reden hier aber über den Arbeitsmarkt . Das ist der Bereich , der uns im Ausschuss betrifft . Das Gelächter des Parlaments auf Ihre Feststellung , in der DDR habe es keine Arbeitslosigkeit gegeben , muss Sie doch ein bisschen zum Überlegen bringen . Da Sie ja viele Jahre Mitglied der SED waren und heute aus Ihrer Fraktion so viel Beifall bekommen , muss ich wirklich sagen : Sie sind in der neuen Zeit noch nicht angekommen . Sie haben noch eine Menge zu lernen . Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich unsere bisher erzielten Teilerfolge zusammenfassen . Wir haben die Arbeitslosigkeit auf jetzt 3 ,54 Millionen gesenkt ; das sind fast 700 000 weniger als im Vorjahr . Wir haben fast 40 Millionen Erwerbstätige , darunter fast 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . Die Trendwende hat im April letzten Jahres begonnen . Bis dahin hatten wir über fünf Jahre jeweils einen Rückgang bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Die Zahl der Beschäftigten wächst nach wie vor ; im September hatten wir 555 000 mehr als im Vorjahr . Das ist eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Die Zahl der offenen Stellen liegt bei 1 Million . Auch die Situation der älteren Arbeitslosen hat sich verbessert , auch hier ist ein stärkerer Rückgang zu verzeichnen . Inzwischen sind 50 Prozent der 55- bis 64-Jährigen in Beschäftigung . Auch das ist eine Steigerung gegenüber der letzten Zeit . In der Gruppe der 55- bis 60-Jährigen sind zwei Drittel in Beschäftigung . Das heißt , überall gibt es sehr positive Entwicklungen . Das ist das Ergebnis der Politik der Großen Koalition . Wir vermitteln schneller im Bereich der Empfänger von Arbeitslosengeld I . Aber auch bei der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II gibt es inzwischen einen deutlichen Rückgang . Dennoch gibt es an dieser Stelle Probleme . Deshalb müssen wir über den Bereich des Übergangs vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II reden . Mit dem vorliegenden Gesetz soll das Ziel verfolgt werden - das muss man am Ende dieser heutigen Debatte verdeutlichen - , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme dürfen nicht unterschätzt werden . Im Antrag der Linken konnte ich lesen , dass Sie das nicht wollen . Also wollen Sie auch nicht die Effekte , die von einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ausgehen . Um es ganz deutlich zu sagen : Wir wollen sie . Wir haben es geschafft , über die in einem ersten Schritt geplante Senkung hinauszugehen . Der Beitrag wird stärker als von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent gesenkt ; seit 1 . Januar beträgt er nämlich 4 ,2 Prozent . Im Gesetzentwurf steht , dass der Beitrag zum nächsten Januar noch einmal , und zwar von 4 ,2 auf 3 ,9 Prozent , gesenkt wird . Letzte Woche war ich mir relativ sicher , dass wir bei 3 ,5 Prozent landen werden . Inzwischen bin ich mir sicher . Um es deutlich zu sagen : Vom 1 . Januar dieses Jahres bis zum 1 . Januar des neuen Jahres , also innerhalb von zwölf Monaten , haben wir eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Höhe von 24 Milliarden Euro hinbekommen . Diesen großen Erfolg hatte niemand erwartet . Damit leisten wir einen Beitrag für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in unserem Land , und das ist notwendig . Allein der letzte Schritt , den wir jetzt noch in der Planung haben , nämlich die Senkung von 3 ,9 auf 3 ,5 Prozent , entspricht einer Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Höhe von 5 Milliarden Euro . Genau diese Summe haben wir bei der Unternehmensteuerreform in die Hand genommen . Ich sage dies , damit man einmal die Größenordnung erkennt . Für die Arbeitnehmer bedeutet die Senkung um 3 Prozentpunkte aufs Jahr gesehen 400 Euro mehr in der Tasche . Diese Entlastung ist sehr wichtig . Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen . Die Union will diesen Weg weitergehen . Sie von der Linken wollen das nicht . Diesen Punkt muss man bei Ihnen kritisieren . Ich spreche einen weiteren Punkt an , der im Gesetzentwurf vorgesehen ist und über den man sich in der Tat streiten kann . Es geht um den sogenannten Aussteuerungsbetrag . Das ist der Betrag , den Arbeitslose , wenn sie - in der Regel nach einem Jahr - vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln , sozusagen mitbekommen . Es handelt sich dabei um einen Betrag von etwa 10 000 Euro . Da aber die Empfänger von Arbeitslosengeld I relativ schnell vermittelt werden , ist der dafür benötigte Betrag kleiner geworden . Im Haushalt waren einmal 4 Milliarden Euro dafür vorgesehen . Benötigt werden jetzt noch etwas mehr als 2 ,2 Milliarden Euro . Diese Zahl zeigt , wie erfolgreich wir in diesem Bereich sind . Auch wenn ich mit einer Politik der Marktwirtschaft konform gehe , bin ich bereit , darüber zu diskutieren , ob man nicht eine Hilfe in Form eines sogenannten Eingliederungsbeitrages in diesem Bereich einrichten sollte . Man kann lange darüber streiten , ob man den Mehrwertsteuerpunkt , den man für die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwandt hat , wieder herausnehmen und dafür auf den Eingliederungsbeitrag verzichten sollte . Ich finde die Lösung , die wir jetzt gefunden haben , pfiffiger . Denn mit der Verwendung eines Prozentpunktes aus der Mehrwertsteuererhöhung konnten wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken . Da gab es zwischen FDP und Union einen kleinen Streit . Aber ohne diesen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Senkung nicht möglich gewesen . Jetzt wird der Beitrag noch einmal verringert . Wir haben sicherlich im Bereich der ALG-II-Empfänger ein Problem . Um in diesem Bereich mehr Bewegung zu schaffen , halte ich es für denkbar , einen Eingliederungsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Eingliederungsmittel zumindest für eine gewisse Zeit zu beschließen . Dabei handelt es sich nicht um ein großes Hin und Her und auch nicht um ein Gestrüpp , wie vorhin gesagt worden ist , sondern es ist eine sehr überschaubare Maßnahme . Man weiß nämlich genau , welche Mittel von wo nach wo fließen . Bei einer Verbesserung der Lage können wir uns sicher noch anderes vorstellen . Ich halte es jetzt aber für hilfreich , so vorzugehen . Dies ist gesetzlich durch § 340 SGB III abgesichert . Das heißt , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dürfen nach diesem Paragrafen auch für die Arbeitsförderung genutzt werden . Ich will kurz auf die Bildung des Sonderfonds eingehen . Ich halte ihn für vertretbar , weil wir zurzeit bei der Bundesagentur eine Rücklage haben . Aus dieser Rücklage nehmen wir 2 ,5 Milliarden Euro als Grundstock , um eine Versorgungsbasis für die dort beschäftigten Beamten und Angestellten zu schaffen . Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Antrag der Linken eingehen ; denn ich finde , man darf nicht durchgehen lassen , dass die Linke Woche für Woche mit einer bunten Tüte durch das Plenum läuft und fragt : Wer hat noch nicht , wer will noch mal ? Wo können wir noch ein bisschen Geld ausgeben ? Vor allen Dingen mache ich Ihnen den Vorwurf , dass Sie immer wieder Anträge schreiben mit dem Ziel , den Menschen mehr Sozialleistungen zu gewähren : Sie wollen die Rente ab 67 nicht , Sie wollen das ALG II erhöhen , Sie wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bis zum Gehtnichtmehr verlängern . Das alles hilft den Menschen nicht . Sie orientieren Ihre Politik nicht im Geringsten an denjenigen Menschen , die als Normalfall zu sehen sind , nämlich an denjenigen Menschen , die in Arbeit sind . Es ist der Regelfall , dass man in Arbeit ist . Wir tragen so weit wie möglich dazu bei , Menschen in Arbeit zu bringen . Das ist das Ziel unserer Politik . Daran orientieren Sie sich nicht . Sie nehmen die 40 Millionen Erwerbstätigen nicht zur Kenntnis . Die stören Sie nicht , die interessieren Sie nicht . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , dass wir sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben . Sie wollen vielmehr das , was diese Menschen erwirtschaften , wieder ausgeben . Das ist eine alte Methode . Daran ist die DDR kaputtgegangen ; das muss ich einmal ganz deutlich sagen . - Danke . Hin und wieder sollte man den Blick darauf wenden , was in der Politik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von neuer Arbeit ganz und gar nicht geht . Ich empfehle allen Kollegen , zwischendurch einmal einen Antrag der Linken zu lesen . Sie werden dann gehäuft all das lesen , was ganz und gar nicht hilft , den Arbeitsmarkt nach vorne zu bringen . Im vorliegenden Antrag ist es wieder so . Sie wollen keine Beitragssenkung , obwohl erkennbar ist , dass die Beitragssenkungen dazu geführt haben , mehr Arbeit zu schaffen . - Lesen Sie nicht nur Ihre linksgefärbten Bücher ! Kaufen Sie sich einmal ein ordentliches Buch zu Weihnachten ; das lohnt sich ! - Sie wollen ein gestaffeltes ALG mit einer so langen Bezugsdauer , dass man dazu nur sagen kann : herzlichen Glückwunsch ! Sie wollen Ausbildungsplätze schaffen - natürlich wieder außerbetriebliche . Sie wollen das SGB III für alles Mögliche einsetzen ; alles soll weiter , höher und schneller kommen . In dieser Olympiade haben Sie zwar längst gewonnen ; die Bürger in diesem Land werden Sie aber nicht linken können . Danke .