Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Andres , es ist ja schön , wenn hier gesagt wird , wie wichtig der Bericht ist . Aber es ist natürlich sehr bedauerlich , dass wir über diesen Bericht betreffend die Jahre 2001 und 2002 erst heute , im März 2004 , diskutieren , der Minister nicht da ist und Sie nicht über das gesprochen haben , was in dem Bericht steht - vielleicht war das zu peinlich oder zu viel - , sondern über das , was neu ansteht . Das passt nicht zusammen ; es ist sehr bedauerlich . Wir werden nicht mehr dulden , dass solche wichtigen und interessanten Berichte über die Konzentration und den Grad an Freiheit in unserer Volkswirtschaft so verspätet und so lieblos parlamentarisch beraten werden . Das hat an Ihnen gelegen . - Das werden wir in Zukunft auch verstärkt tun . - Nein , die Kritik geht schon an Sie . Die Bundesregierung hat sich unendlich viel Zeit gelassen , bevor sie wenigstens eine Stellungnahme dazu abgegeben hat . Es geht um wichtige Dinge . Im Wettbewerbsrecht steckt eine ganze Menge Wachstumspotenzial . Je intensiver wir den Wettbewerb gestalten , umso größer ist das Wachstumspotenzial in einer Volkswirtschaft . - Ja , auch für das Handwerk , in festen Regeln ; das sagt die soziale Marktwirtschaft , Herr Heil . - Tatsache ist , dass wir in Bezug auf den Freiheitsgrad und auf die Wettbewerbsfreiheiten in den letzten Jahren abgefallen sind . Nach internationalen Untersuchungen sind wir hinsichtlich des Freiheitsgrades der Volkswirtschaft auf Platz 18 gelandet , ein miserabler Platz . Aber das ist auch ein Zeichen dafür , wie Sie mit dem Wettbewerbsrecht und dem Bundeskartellamt umgehen . Das ist schon bedauerlich . Welches sind die Blöcke , über die wir hier sprechen ? Der erste Block ist : Wie schaffen wir es , Staatsmonopole in den Markt zu überführen ? In diesem Punkt sind wir in den letzten Jahren im Prinzip auf der ganzen Linie stehen geblieben . Ich könnte Ihnen Stellen aus diesem Bericht zitieren , die belegen , wo wir stehen geblieben sind . Wir haben die Geltungsdauer des Postmonopols verlängert und den Wettbewerb durch das Briefverteilungsmonopol erschwert . Im Energiebereich haben wir die Situation , dass nicht einmal 5 Prozent der Leute umgestiegen sind . Im Telekommunikationsbereich gibt es , glaube ich , noch immer 95 Prozent Festnetzanschlüsse im alten Monopol . In der laufenden Debatte über das Telekommunikationsgesetz ist im Zweifel gegen den Wettbewerb , gegen neue Marktzutritte , gegen Öffnung und für eine Verlängerung der Monopolsituation und den Schutz der Monopole gestritten worden . Das ist Ihre Linie . Sie haben die Möglichkeit eines freien Marktzutritts noch verschlechtert , indem Sie diesen wichtigen Wettbewerbsbereich mehr als stiefmütterlich - ich würde sage : auf schädliche Weise - behandeln . Wenn Sie so weitermachen , dann wird es an dieser Stelle die Wachstumsimpulse für unsere Volkswirtschaft , die wir dringend brauchen , um aus unserer wirtschaftlichen Misere herauszukommen , nicht geben . Eine zweiter Block , der ganz wichtig ist , hat mit der Frage zu tun , wie wir verhindern , dass die gebildete Marktmacht den Mittelstand und die Wettbewerber sozusagen zerschlägt , und wie die Fusionskontrolle funktioniert . Auch in diesem Bereich gibt es Entwicklungen , die bedenkenswert sind . Ich will in diesem Zusammenhang zwei Beispiele herausgreifen . Im Bereich der leitungsgebundenen Energiewirtschaft gab es im Berichtszeitraum 82 Beteiligungserwerbe , und zwar im Wesentlichen von RWE , Eon und EnBW . Es ist immer so , dass die Großen die Kleinen kaufen , meist mit Zustimmung der Kommunen . Statt mehr Wettbewerb gibt es also weniger Wettbewerb . Ich nenne ein zweites Beispiel . Im Bereich der Entsorgungswirtschaft gab es 78 Konzentrationsvorhaben . Die Marktteilnehmer waren RWE Umwelt , Trienekens und Rethmann . Auch dieser Prozess läuft praktisch ungebremst , ohne dass eine intelligente Maßnahme ergriffen würde , die für eine bessere Steuerung sorgt und mit der die Vielfalt sichergestellt wird . Die Entwicklungen in diesem Bereich stimmen uns ausgesprochen sorgenvoll . Ein dritter Block , Herr Kollege Heil , hat mit der Frage zu tun , wie wir in der Marktwirtschaft mit dem Machtmissbrauch umgehen .