Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Tatsache , daß der Bundesfinanzminister heute an dieser Debatte nicht teilnimmt , ist schon ein Stück Unverfrorenheit . . Diese Tatsache reiht sich auch in das Verhalten anderer Regierungsmitglieder gegenüber diesem Parlament ein . Gestern bei der Debatte zum Zuwanderungsgesetz war der Bundesinnenminister in diesem Hause nicht anwesend . Zu der heutigen Debatte über die sogenannte Steuerentlastung ist der Bundesfinanzminister nicht anwesend . Das ist eine Mißachtung des Parlaments ; das ist ein Affront gegen das Parlament und macht deutlich , welchen Stellenwert Ihre eigenen Gesetze in Ihren eigenen Reihen haben . . Herr Kollege Poß , Ihre gesamten vollmundigen Äußerungen zum Steuerkonzept der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werden durch auch noch so lautes Geschrei . und auch durch noch so laut vorgetragene Behauptungen nicht richtiger . . Es ist nicht so _ ich werde Ihnen das beweisen _ , daß mit diesen Vorschlägen , die Sie auf den Tisch gelegt haben , eine Entlastung der Familien verbunden ist . Es ist nicht so , daß mit diesen Vorschlägen eine Entlastung des Mittelstandes verbunden ist . . Es ist schon gar nicht so , daß damit die Investitionskraft der Unternehmen , also derjenigen , die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen , gestärkt wird . Ich werde Ihnen das auch im Detail beweisen . . Zunächst aber will ich mich _ im Gegensatz zu Herrn Poß _ auf die Tagesordnung konzentrieren . Wir haben heute über einen Teil eines Gesetzes zu beraten . Dieser Teil beinhaltet eine Kindergelderhöhung , beinhaltet die Änderung der Auszahlung des Kindergeldes und beinhaltet eine minimale Senkung des Eingangsteuersatzes . Alles zusammen hat ein Volumen von 7 ,8 Milliarden DM . . Nun ist die Erhöhung des Kindergeldes eine grundsätzlich positive und wünschenswerte Angelegenheit . . Aber sie ist nur dann zu verantworten , wenn sie auch solide finanziert ist . Die Erhöhung ist eben nicht solide finanziert . . Ich will es Ihnen auch begründen . Wir entscheiden heute über die Erhöhung . Die Entscheidung über die Finanzierung dieser Erhöhung wird nicht heute getroffen ; vielmehr soll die Entscheidung über die Finanzierung erst im Februar oder März des nächsten Jahres getroffen werden , . das heißt nach der Hessenwahl , und rückwirkend zum 1 . Januar 1999 gelten . All die Beteuerungen von Ihnen und von Frau Scheel zu jeder Gelegenheit , bei der Sie öffentlich auftreten , verdeutlichen Ihre Absichten . . Wenn Sie bei den Steuerberatern auftreten , dann wird gesagt : Es ist noch nicht alles sicher . Wir werden das schon noch verbessern und ändern . Wissen Sie , das ist genauso , als wenn Sie Kindern ein Weihnachtsgeschenk machen , aber die Geschenke nicht bezahlen , sondern darauf warten , daß ein paar Monate später die Oma oder der Opa Ihnen das Geld dafür gibt . Vielleicht verlangen Sie sogar einiges von dem Geld für die Geschenke von den Kindern zurück . Das tun Sie nämlich gleichzeitig über die Ökosteuer . Diese Rechnung kann nicht aufgehen . So wie Sie das vorhaben , ist es nicht zu verantworten . . Ganz abgesehen davon sorgen Sie mit dieser verspäteten Entscheidung der Finanzierung , die dann auch noch rückwirkend gelten soll , für erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Steuerpflichtigen , bei den Arbeitnehmern genauso wie bei den Unternehmern . Es besteht keine Kalkulationssicherheit mehr , keine Planungssicherheit mehr . Denn Sie stellen das in den Raum , sagen dann aber schon wieder : Einiges werden wir noch ändern . Das alles soll dann aber rückwirkend zum 1 . Januar 1999 in Kraft treten . Auch dies ist unverantwortlich gegenüber den Steuerpflichtigen . Darüber hinaus geht das Ganze auch noch zu Lasten der Länder . Gerade bei der Kindergeldfinanzierung haben die Länder einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Mitentscheidung . Sie haben dieses Problem nicht geklärt . Sie ignorieren es einfach . Ich bin gespannt , wie Ihre eigenen Länder darauf im Bundesrat reagieren . Ein Weiteres : Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt mit den falschen Mitteln . Sie geht nämlich einseitig zu Lasten der Unternehmen , einseitig zu Lasten derjenigen , die für Arbeitsplätze verantwortlich sind . Deshalb wird das ganze Konzept nicht dazu führen , daß wir mehr Beschäftigung haben , sondern dazu , daß wir weniger Beschäftigung haben .  Es wird nicht dazu führen , daß wir weniger Arbeitslose haben , sondern dazu , daß wir mehr Arbeitslose haben . Deshalb ist das Gesamtkonzept , das Sie vorlegen , von uns nicht mitzutragen . . Nun noch zu den Gesamtvorschlägen . Sie sprachen davon , Herr Poß , daß Sie die Familien entlasten wollen . . Nun , im ersten , plakativen Schritt sieht dies so aus . Den Familien bleibt aber , wenn Sie alle Ihre steuerlichen Vorschläge auf den Tisch legen und abwägen , wenn Sie die Ökosteuer , die Erhöhung der Mineralölsteuer _ der Benzinsteuer , der Heizölsteuer , der Gassteuer _ , die Einführung der Stromsteuer einkalkulieren , von dieser Kindergelderhöhung überhaupt nichts mehr . Im Gegenteil : Sie müssen mehr bezahlen . . Mit Ihrem Gesetz , mit Ihren ganzen Vorschlägen erhöhen Sie jetzt das Kindergeld , verschlechtern aber mit der geplanten Gegenfinanzierung die Investitionskraft der Unternehmen und verschlimmern damit die Problematik auf dem Arbeitsmarkt . Sie erhöhen die Zahl der Arbeitslosen , und Sie kassieren zusätzlich bei Strom , bei Gas , bei Heizöl , bei Benzin , um Ihre erhöhten staatlichen Ausgaben zu finanzieren . Sie geben etwas in die linke Tasche hinein , und nehmen das gleiche , ja sogar noch mehr aus der rechten Tasche heraus . Dadurch , daß Sie das getrennt machen , daß Sie es zeitlich verschoben machen , wird dies nicht so deutlich . Aber wir machen es den Leuten deutlich , und Sie können sicher sein , daß die Menschen dies auch so verstehen . . Die Menschen im Lande sehen nicht nur das , was heute verabschiedet wird , sondern das Gesamtkonzept , und das Gesamtkonzept ist keine gerechte , keine sachgerechte und keine ausgewogene Steuerreform , sondern nichts anderes als eine große Mogelpackung . . Nun sprachen Sie vorhin Punkte der Gegenfinanzierung an . Ich will nur einige wenige herausgreifen ; denn die Maßnahmen , mit denen die Kindergelderhöhung finanziert werden soll , sind ein einziger Horrorkatalog zur Geldbeschaffung . . Am gravierendsten ist meines Erachtens die Streichung der sogenannten Teilwertabschreibung . Nun kann mit dem Wort Teilwertabschreibung nicht jeder etwas anfangen . Deshalb will ich versuchen , das ein wenig zu erläutern . Wenn Sie das tun , was sie hier vorhaben , dann greifen Sie in die Besteuerung des Mittelstandes , insbesondere des Einzelhandels , des Buchhandels , der Banken , des gesamten Mittelstandes enorm ein . . _ Ich habe nicht gesagt , daß das alles zum Mittelstand gehört . Vielmehr habe ich bewußt aufgezählt . Sie ändern die Besteuerung dergestalt , daß Sie nicht tatsächlich erzielte oder erzielbare Gewinne besteuern . Sie besteuern Scheingewinne . Sie zwingen diese Unternehmen zu einer falschen Bewertung , nur damit Sie Ihre Steuereinnahmen erhöhen . . Dies , meine Damen und Herren , würde das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten . Wir setzen dem unseren entschiedenen Widerstand entgegen . . Da hilft es Ihnen auch nicht , wenn Sie noch so häufig sagen : Wir entlasten mit unserer Steuerreform den Mittelstand . Denn Sie behaupten das nur und tun das Gegenteil . Aber Sie werden nicht an Ihren Worten gemessen , sondern an dem , was in dem Gesetzentwurf steht , an Ihren Taten . Und diese , meine Damen und Herren , sind eindeutig so , daß Sie den Mittelstand nicht entlasten , sondern belasten . . Gleiche verheerende Auswirkungen werden wir bei der Begrenzung der Verlustverrechnung bei den sogenannten aktiven und passiven Einkommen haben . Dies bringt ein sehr viel komplizierteres Steuerrecht mit sich . Beispielsweise ist auch noch nicht geklärt , was geschieht , wenn jemand nur passive Einkommen hat . . _ Genau : sogenannte passive Einkommen . Diese Regelung betrifft nämlich diejenigen , die besonders viel Kapital haben . Bei ihnen wollen Sie nicht begrenzen . Sie wollen beispielsweise da begrenzen , wo sich Menschen im Mietwohnungsbau engagieren . Im Mietwohnungsbau wird eben zunächst einmal mit Verlusten kalkuliert , meine Damen und Herren . Das geht nicht anders . Wenn Sie diese Verrechnung begrenzen , wird dies katastrophale Auswirkungen auf den gesamten Mietwohnungsbau des Landes haben , mit Konsequenzen für alle Mieter . . _ Dazu komme ich jetzt , Herr von Larcher . Dieser Punkt war nicht enthalten , und zwar wohlweislich und aus gut überlegten Gründen . Lesen Sie das einmal nach . Wahrscheinlich ist Ihr Gedächtnis nicht so gut , daß Sie das noch im Kopf haben . Wenn Sie nachlesen , werden Sie bestätigt finden : Dieser Punkt war nicht enthalten . . Unsere Vorschläge enthielten durchaus einige Maß- nahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , die auch in Ihrem Entwurf enthalten sind , . so beispielsweise Regelungen bei Abfindungen , bei Betriebsaufgaben und einiges andere mehr , allerdings unter einem ganz anderen Vorbehalt , . _ das ist ja gar nicht wahr _ , mit einer ganz anderen Grundidee , nämlich dem Kern unserer Steuerreform : der drastischen Senkung aller Steuersätze . . Nur dann , wenn Sie alle Steuersätze radikal nach unten ziehen _ die Einkommensteuersätze unten und oben , die Körperschaftsteuersätze sowohl für die ausgeschütteten als auch für die einbehaltenen Gewinne _ , können Sie es auch verantworten , die Bemessungsgrenze zu verbreitern , nur dann können Sie es verantworten , die steuerlichen Sondertatbestände , die bei uns zur Zeit gerade wegen der hohen Steuersätze vorhanden sind , abzubauen . Dieser Gesamtzusammenhang fehlt bei Ihnen . Sie betreiben die Steuersatzsenkung nur halbherzig , Sie betreiben eigentlich nur Kosmetik und senken die Steuern nicht wirklich . . Deutlich wird dies übrigens auch bei der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 ,9 Prozent auf 23 ,9 Prozent , die ja in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist , der heute verabschiedet werden soll . Selbst in der dritten Stufe bleibt diese Senkung des Eingangssteuersatzes noch über dem , was Sie im Wahlkampf versprochen haben . Mit Ihrer dritten Stufe sind Sie also nicht so weit gegangen wie in Ihren Wahlkampfversprechungen . Aber noch entscheidender ist bei diesem Vorschlag , ob damit überhaupt eine Entlastung verbunden ist . Profitieren die weniger gut Verdienenden wirklich von dieser minimalen Senkung des Einkommensteuersatzes ? Sie profitieren nicht , meine Damen und Herren . . Wir haben das im Ausschuß besprochen : Die Durchschnittssteuerbelastung wird nur minimal weniger sein als jetzt . Sie ist auf der Grafik praktisch nur mit der Lupe zu sehen . . Die Grenzsteuerbelastung , das heißt der Steuersatz , der für jede dazuverdiente Mark gezahlt werden muß , ist bei den Jahreseinkommen zwischen 20 000 DM und 66 000 DM , also bei den Einkommen der Berufsanfänger , bei den weniger gut Verdienenden , bei den Leistungsträgern , die sich noch im beruflichen Aufstieg befinden , sogar noch höher als im jetzigen Steuerrecht . Dies können wir nicht verantworten . Gerade die Berufsanfänger und die Leistungsträger werden von Ihnen betrogen . . Ich komme zur Gesamtbewertung , meine Damen und Herren . Die heute zu entscheidende Kindergelderhöhung ist zweifellos wünschenswert . Die Probleme bei der Finanzierung habe ich dargestellt . Aber auch das Gesamtkonzept ist wirtschaftspolitisch verfehlt : Die Senkung der Steuersätze fällt viel zu gering aus , es fehlt die Nettoentlastung , die Unternehmen und andere Leistungsträger werden einseitig belastet , die Investitionskraft nimmt ab , und die Arbeitsmarktbedingungen werden verschlechtert . Die geplanten Ökosteuervorhaben führen noch zu zusätzlichen Belastungen . Deshalb fordere ich Sie auf , in den weiteren Beratungen der Steuergesetze den Rat nicht nur von uns , sondern auch von den Sachverständigen , den Leuten , die sich beruflich und wissenschaftlich mit diesen Dingen beschäftigen , immer wieder einzuholen . Das erfordert aber eine Kursänderung auf Ihrer Seite . Mit dem , was Sie bisher vorgelegt haben , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , haben Sie meines Erachtens die Riesenchance , die Sie am Anfang Ihrer Regierungszeit gehabt hatten , sogleich verspielt . .