Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eines der höchsten Güter der Menschheit ist die Gastfreundschaft , die Bereitschaft , dem Fremden mit Respekt und Achtung zu begegnen . Der so Aufgenommene wird es seinem Gastgeber positiv vergelten . Gastfreundschaft als Element menschlichen Miteinanders verliert ihren Charakter der Nächstenliebe , wenn der Gastgeber seine Tür verschließt oder wenn der Gast ihn emotional und materiell überfordert . Eine besondere Fürsorge weisen alle großen Religionen der Behandlung des Flüchtlings zu . Bei allem Streit , bei allen Problemen können wir durchaus feststellen , daß unser Land und unsere Bürger ihrer Verantwortung gegenüber den ausländischen Mitbürgern gerecht geworden sind . . Aber wir dürfen auch der Frage nicht ausweichen , ob wir unserer Verantwortung bei der Bekämpfung der Ursachen von Flüchtlingsnot ausreichend Rechnung getragen haben . . Im wesentlichen sind es drei Ursachen , die Menschen veranlassen können , ihre Heimat zu verlassen : Krieg , Armut und Unfreiheit . Beispiel Jugoslawien : Kamen in den letzten Jahren ca . 20 000 Asylbewerber pro Jahr , so sind es in diesem Jahr bereits 40 000 . Mit den kriegerischen Auseinandersetzungen stieg die Zahl im August mit 7 400 und im September mit 10 700 sprunghaft an . Die serbische Aggression war nur möglich , weil Europa versagte . Hätte die EG rechtzeitig reagiert und angemessen gehandelt , wären nicht Tausende von Bürgern gezwungen gewesen , in ihrer Not und Verzweiflung Zuflucht in unserem Land zu suchen . und ein Problem zu verschärfen , über dessen Lösung wir mit Verbitterung streiten . . Beispiel Afrika : Die Statistik des UNHCR wies am 1 . September 1991 allein für Äthiopien und Sudan über eine Million Flüchtlinge aus , bei einer Zahl gleichzeitig Zurückkehrender von 600 000 . Menschen verlassen wegen Kriegswirren zu Millionen Haus und Hof , kehren in zaghafter Hoffnung zurück , fliehen erneut ; Flüchtlingsströme begegnen sich hin und her getrieben durch die Soldateska skrupelloser Machthaber . Das humanitäre Europa schickt Lebensmittel ; das politische Europa schaut weg . Denn wir sind nicht bereit , die Tabus unserer Afrikapolitik zu hinterfragen . Glaubt denn jemand allen Ernstes , daß Afrikas staatliche Grenzen im Jahre 2000 noch dieselben sein werden wie die des Jahres 1991 ? Im Regelfall ist es falsch , von Bürgerkrieg zu sprechen . Es sind die Völker , die die alten kolonialen Grenzen in zunehmendem Maß als Hindernis auf dem Weg zur nationalen Identität empfinden . Flucht und das Begehren nach Asyl sind der Ausdruck einer gequälten Menschheit . Auch die Völkerwanderung am Ende des römischen Weltreichs war die Suche nach einer besseren Zukunft , verursacht durch Hunger und Überbevölkerung . Was tun wir eigentlich , wenn sich die Menschen zu Millionen nach Europa und Nordamerika auf den Weg machen , um wenigstens einige Brosamen von den Tischen der Reichen zu erhaschen ? Im Vergleich dazu wird der gegenwärtige Strom der Asylsuchenden wie ein schmales Rinnsal erscheinen . . Es ist kurzsichtig , für Flüchtlinge und Scheinasylanten Milliarden und Milliarden aufzuwenden und dem Entwicklungshilfeminister nur einen Etat zuzubilligen , dessen Steigerungsquoten unter der des Gesamtetats liegen . . Es geht nicht um die reinen Zahlen ; es geht um das richtige Signal . Jede private Mark und jede öffentliche Mark , dort investiert , wo die Menschen wohnen und wo sie in der Regel auch bleiben möchten , erspart uns das Hundertfache an Aufwendungen für jene , die wegen der unerträglichen Lebensbedingungen zu Hause nach Norden und nach Westen wandern . Wen das Argument der Humanität nicht überzeugt , den überzeugt vielleicht der Selbsterhaltungstrieb . Das Schicksal Europas entscheidet sich am Hunger der Dritten Welt . The have-nots , wie die Amerikaner sagen , die Habenichtse dieser Erde , haben nicht viel zu verlieren , die Wohlhabenden vielleicht alles . Abgeben wird sich als Gewinn , nicht als Verlust erweisen . . Deutsche Entwicklungspolitik ist auf die Hilfe für die Schwächeren einer Gesellschaft ausgerichtet . Für die deutsche Politik sollte künftig gelten : Dort , wo Regierungen die Menschenrechte massiv verletzen und die politische und die wirtschaftliche Entfaltung der Bürger verhindern , ist die Regierung dieses Landes für uns kein Ansprechpartner mehr . . Dort , wo Regierungen und Parlamente sich ernsthaft um Demokratisierung , soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft bemühen , diese aber gegen die etablierten Interessen und deren bewaffnete Kräfte noch nicht voll durchsetzen können , soll die Bundesregierung die reformorientierte Verwendung ihrer Hilfe sicherstellen . Eine solche Politik , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist friedensstiftend . . Flucht und das Begehren auf Asyl sind Zeichen der Verzweiflung . Deutsche Hilfe zur Selbsthilfe möchte und muß einen Beitrag leisten für mehr Hoffnung und Zuversicht in einer endlichen Welt . Ich bedanke mich . .