Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was lange währt , wird endlich gut . . _ Ich hoffe es ; es liegt bei Ihnen . Ich freue mich , daß wir heute den Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform der agrarsozialen Sicherung in die parlamentarische Beratung geben können . Die Landwirtschaft hat für unser Land sehr viel geleistet , und ohne den Einsatz der Bauern und der bäuerlichen Familien hätte unser Land ein anderes Gesicht . Wir alle wissen , daß wir es mit einem Strukturwandel im landwirtschaftlichen Bereich zu tun haben , der es erforderlich macht , auch die Alterssicherung der Landwirte den veränderten Gegebenheiten anzupassen . Als wir 1957 die Altershilfe für Landwirte einführten , kamen noch 2 ,2 Beitragszahler für die Rente eines Landwirtes auf ; heute sind es noch 0 ,8 Beitragszahler . Wenn man diese Entwicklung hochrechnet , so haben wir in zehn Jahren Beitragssätze , die dreimal so hoch sind wie heute . Die Altersversorgung der Landwirte ist ja nur eine Teilversorgung . . Sie liegt bei Ledigen bei 700 Mark monatlich und bei Verheirateten um 1 100 Mark monatlich . Der andere Teil des Lebensunterhalts wird vom Hofnachfolger getragen , der den Altenteiler in gesunden und in kranken Tagen zu versorgen hat . . Und trotzdem : Gerade darum müssen wir dafür sorgen , daß die Alterssicherung , diese kleine Alterssicherung der Landwirte , auch für die Zukunft auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird . Neben diesem grundsätzlichen Ziel ist das Hauptanliegen unseres Entwurfs die eigenständige Absicherung der Bäuerinnen in der Alterssicherung der Landwirte . . _ Ich freue mich über den Beifall , und ich möchte dabei sagen : Jochen Fuchtel ist einer der ganz Eifrigen , der auch immer wieder in der Kommission mit darauf hingearbeitet hat . Die Bäuerin erhält künftig nach unserer Vorlage eine gleich hohe Altersrente wie der Mann . . _ Der hat ja keine zu Hause , Herr Heyenn . Das bedeutet zweimal 700 Mark für beide , und das sind 300 Mark mehr als bisher . Warum sage ich Ihnen diese Summe ? _ Ich sage sie Ihnen , damit Sie wissen : Es ist weiß Gott keine Höchstpension , über die wir hier reden . . Seit mehr als 20 Jahren ist die eigenständige Rente für die Landfrauen ein Thema der Verbände vor Ort , und dieses Thema wurde auch immer mit sehr viel Sympathie von allen Seiten unterstützt und getragen . . Die Bäuerin erhält auch einen eigenen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente . . Das bedeutet : Wir sorgen dafür , daß auch die Bäuerinnen in Zukunft den Frauen in anderen Berufszweigen gleichgestellt werden . Das ist ein Stück Gleichberechtigung , und ich nehme an , auch die Frauen in der SPD werden das so sehen . . Wir alle wissen , welch hohe Anforderungen an die Bäuerinnen gestellt werden . Ihr Arbeitsalltag im landwirtschaftlichen Familienbetrieb ist schwer . Keine Bäuerin kennt die 38-Stunden-Woche , 62 % der Frauen arbeiten 40 und mehr Stunden wöchentlich und 85 % auch an den Wochenenden in ihren Betrieben . Feldarbeiten , Ernte einfahren , Versorgung des Viehs _ ohne die Mithilfe der Bäuerinnen wären viele Betriebe heute nicht mehr existenzfähig , weil die Arbeitskräfte einfach nicht zu bezahlen sind . Nach der Erwerbsarbeit kommt die Arbeit im Haushalt , die Sorge für die Kinder , und es ist nicht zu vergessen : In 43 % unserer bäuerlichen Haushaltungen wird auch die ältere Generation am Tisch noch mitversorgt . Das heißt aber nicht , daß wir die Bäuerinnen durch die geplante Reform in das vorgesehene neue Sicherungssystem hineinzwingen wollen . Vielmehr kann jede Frau bis Ende 1995 selbst entscheiden , ob sie eigenständig versichert sein will oder nicht . Wichtig ist uns dabei : Die eigenständige Versicherung der Bäuerin wird nur in der Altersversicherung gelten . In der Krankenkasse bleibt sie mitversichert . Selbstverständlich bleibt auch die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Reform unberührt . Begünstigt werden heute alle aktiven Bäuerinnen . Die Ehejahre , in denen der Ehemann vor Inkrafttreten der Reform Beiträge zur Alterssicherung gezahlt hat , werden _ und ich weiß , daß ist Ihr Kritikpunkt _ der Ehefrau , die am 1 . Januar 1995 noch nicht 65 Jahre alt ist , als Beitragsjahre angerechnet , ohne daß sie hierfür Beiträge entrichten muß . . Ich freue mich sehr , daß der SPD-Landwirtschaftsminister in Niedersachsen sich in der Presse öffentlich geäußert hat . Herr Funke unterstützt dieses _ wie man es nennt _ Rentengeschenk . Ich weiß natürlich auch , daß er in der Zwischenzeit schon wieder zurückgepfiffen wurde . . Ist die Bäuerin bei Inkrafttreten des Entwurfs bereits erwerbsunfähig , so erhält sie sofort einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente . Wir wollen außerdem , daß die agrarsoziale Sicherung gerechter und familienfreundlicher wird . Mit der Reform soll sich die Beitragsbelastung mehr als bisher an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen orientieren , nämlich an dem zu versteuernden Einkommen bei buchführenden Betrieben . Bei nichtbuchführenden Betrieben wird das Einkommen auf der Grundlage eines korrigierten Wirtschaftswertes ermittelt , der auf die Ertragsfähigkeit des Be triebes abstellt . Wer nicht mehr als 40 000 bzw . bei Ehegatten 80 000 DM jährliche Gesamteinkünfte , also auch Einkünfte aus Verpachtung , Vermietung , Kapitalvermögen usw . erzielt , ist zuschußberechtigt . Ich kann nicht erkennen , daß diese Zuschußgrenze zu hoch liegt . Ich hatte für eine höhere Grenze plädiert . . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß unsere Bauern seit Jahren währungsbedingte Einkommensverluste hinnehmen mußten . Sie erhielten dafür ab 1989 _ vorher war es etwas mehr _ einen 5%igen Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer . Diese Direktzahlungen müssen aber nach den Vorgaben der EG in den Jahren 1993 bis 1995 abgebaut werden , so daß wir es für recht und billig halten , die freiwerdenden Bundesmittel den Landwirten zu erhalten und in das agrarsoziale Sicherungssystem einfließen zu lassen . . Diese Bundesmittel erzielen zusammen mit den Vergrößerungen des Kreises der Beitragszahler durch die Einbeziehung der Bäuerinnen eine Stabilisierung des Beitrages bei 291 DM monatlich bis 1997 . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich hier auch einmal folgendes sagen : Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag können wir heute die Renten noch nicht berechnen . Das können wir auch bei den anderen Renten nicht . Es ist gut , wenn wir wissen , daß wir bis 1997 diese Renten stabil halten können . Ich kann Ihnen heute auch noch nicht sagen , was im Jahr 2010 ist . Das können Sie sicherlich auch nicht . Auch in den folgenden Jahren wird es möglich bleiben , den erforderlichen Beitrag deutlich unter dem Niveau zu halten , das sich ohne Reform zwangsläufig einstellen würde . Die hierfür benötigten Bundesmittel belasten also den Haushalt nicht zusätzlich . So steht die Reform der Alterssicherung mitnichten im Widerspruch zu insgesamt notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt . . Wenn Frau Matthäus-Maier findet , daß die Rente für die Bäuerin , dieses Reformwerk ein Stück aus dem Tollhaus sei , so muß sie zur Kenntnis nehmen , daß die in der Reform eingesetzten Bundesmittel auch schon bisher der Landwirtschaft zuflossen und durch ihre Einbettung in das System der Alterssicherung der Landwirte eine gerechte Verwendung finden . Im übrigen darf ich die Kollegen von der Opposition daran erinnern , daß wir mit der Rentenreform 1992 alle miteinander , auch Sie , einen Bundeszuschuß zur Rentenkasse beschlossen haben . Hier wird also kein Sondergeschenk für die bäuerliche Familie gebastelt , wie Sie es im Lande so gerne darstellen . In Niedersachsen gibt es eine Beschlußempfehlung aller im Parlament vertretenen Fraktionen , die viele Punkte enthält , die wir heute vorlegen . Wie ich heute 15158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Gertrud Dempwolf morgen erfahren habe , wird das Land Niedersachsen trotzdem gegen das Votum seines eigenen Landesparlaments stimmen . . Ich bin gespannt , wie man diesen Tatbestand anschließend auf den großen Landvolkveranstaltungen erklären wird . Schöne Worte gab es für die Landwirte und die bäuerlichen Familienbetriebe bisher schon immer . . _ Stimmen Sie mit uns , dann tun Sie etwas Vernünftiges . Unser Entwurf sieht auch vor , daß Nebenerwerbs - landwirte , die ihr überwiegendes Einkommen außer - landwirtschaftlich verdienen , in Zukunft nicht mehr im System der agrarsozialen Versicherung versichert sein müssen ; dazu werden meine Kollegen noch weiteres ausführen . Meine lieben Kollegen und Kolleginnen _ auch von der Opposition _ , ich habe eine herzliche Bitte : Lassen Sie uns diesen Entwurf zügig beraten , damit die Alterssicherung der Landwirte für die Zukunft auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird und damit die Bäuerin endlich das erhält , was sie auch verdient ! Ich bitte Sie ganz herzlich darum , unserem Entwurf zuzustimmen und dieses Vorhaben mitzutragen . Dann ist mir um die soziale Sicherung für die Zukunft nicht bange . Ich danke Ihnen . .