Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der FDP findet nicht unsere Zustimmung , weil er zu kurz gesprungen ist . Das Optionsmodell , das die FDP vorschlägt , vergißt die entscheidende Gruppe , um die es bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes geht : . Zur ersten Generation sagen Sie gar nichts . Nach 30 , 40 Jahren Migration , nachdem diese Generation zum Wohlstand dieser Republik beigetragen hat , zu ihr nichts zu sagen , das ist nicht nur zuwenig , das ist einfach auch eine Ungerechtigkeit gegenüber Menschen , die zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben . . Aber mein entscheidender Kritikpunkt ist ein ganz anderer . Das von Ihnen vorgeschlagene Optionsmodell ist insgesamt nicht schlüssig , . weil es dem Anliegen _ ich vermute , dem gemeinsamen Anliegen _ an einer Stelle nicht gerecht wird . . _ Sie sollten einmal zuhören ; dann lernen Sie meine Argumente kennen . _ Wir sind der Meinung , daß Kinder , die bei uns geboren werden , Teil dieser Gesellschaft sein sollen . Die CDU sagt , sie seien Ausländer und sollten Ausländer bleiben . Sie macht sie zu Ausländern auf Lebenszeit .  Die FDP sagt , Ausländer bis zum 18 . Lebensjahr . Darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , bin ich der Meinung , daß dieser Antrag unserer Sache nicht weiterhilft . Sie haben klar gesagt , warum Sie den Antrag vor der Hessen-Wahl stellen : weil es Ihnen um Wahlkampf geht . Ich glaube , daß es der Sache auch nicht weiterhilft , hier eine Wahlkampfshow zu machen . Lassen Sie mich noch etwas zur Unterschriftenaktion der Union sagen . . _ Doch , das paßt zu diesem Thema . Das paßt auch zur Geschäftsordnung ; keine Sorge , Herr Kollege Westerwelle . Ich halte es für ein jämmerliches Bild , daß eine Partei wie die Volkspartei Union es zuläßt , daß Menschen bei dieser Unterschriftenaktion unterschreiben , denen es nicht um die Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht geht , denen es nicht um den besseren Vorschlag geht , sondern die mit ihrer Unterschrift ausdrücken wollen , daß es ohnehin schon zu viele Ausländer gebe ; Ausländer gehörten raus . Diese Unterschriften sammeln Sie . . Auf unseren Informationsständen informieren wir die Menschen über das , was wir vorhaben . Dort fragen uns Menschen , wo man hier gegen Ausländer , gegen Türken unterschreiben könne . Diese Unterschriften sammeln Sie . Sie sollten sich schämen , daß Sie dafür ein Forum bieten . Das ist eine Schande ! . Ich möchte ausdrücklich all diejenigen , die sich mit uns um den besseren Vorschlag streiten , davon ausnehmen . Die FDP hat ein eigenes Konzept . Ich weiß , daß auch manche in der Union mit dem Vorgehen ihrer Parteien nicht einverstanden sind . Auch die möchte ich ausdrücklich ausnehmen . Es ist ein Streit der Gerechten , daß man sich um eine bessere Lösung bemüht . Aber mit Unterschriften , die gegen jede Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gerichtet sind , fügen Sie nicht nur sich selber Schaden zu , sondern auch unserem gemeinsamen Land . Sie fügen dem Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen Schaden zu : einen Schaden , den wir wiedergutmachen müssen ;  denn wir werden uns jetzt darum kümmern müssen , daß die Ängste , die jetzt bei Nichtdeutschen entstanden sind , wieder eingefangen werden . . Wir bekommen viele Anrufe von Nichtdeutschen , die vor dem Angst haben , was jetzt wieder passieren wird , und auch von vielen Deutschen , die verunsichert sind . Zum Schluß möchte ich Sie bitten , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in Wahlkampfzeiten , in denen wir uns streiten , nicht so weit zu gehen , daß wir mit Unwahrheiten und Teilwahrheiten arbeiten . . In dieser Diskussion wird wie in kaum einer anderen mit Unwahrheiten gearbeitet . Es wird gesagt , wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem rotgrünen Gesetzentwurf bekomme , dürfe sich aussuchen , wo er Steuern zahlt , dürfe sich jederzeit der Wehrpflicht entziehen . Es wird auch gesagt , wer über die Grenze komme , bekomme sofort einen deutschen Paß . Dies alles ist nicht richtig . Unser Gesetzentwurf schafft bei der Einbürgerung Hürden , die zum Teil höher als das sind , was Sie gemacht haben . Wir werden von den Leuten das verlangen , was Sie abgeschafft haben : Sie haben abgeschafft , daß man sich zu dieser Gesellschaft bekennen muß ; Sie haben es abgeschafft , daß man Deutsch können muß . Das werden wir wieder einführen . Wir entwerfen ein Gesetz , das ausgewogen ist und das die Ängste der Menschen ernst nimmt . Darüber hinaus unterscheiden wir uns in einem von Ihnen : Wir entwerfen ein Gesetz , das aus Ausländern Inländer macht . Sie wollen Ausländer , wir wollen Inländer . Das ist der Hauptunterschied zwischen uns . Ich fordere Sie von der FDP auf : Machen Sie bei unserem Gesetzentwurf mit ! . Kommen Sie zu unserer ursprünglichen Position zurück ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , man sollte es vielleicht noch einmal sagen , weil viele es nicht mehr wissen : Die ursprüngliche Position der FDP war ein Gesetzentwurf von Frau Schmalz-Jacobsen , mit dem die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft zugelassen werden sollte . Genau das haben wir umgesetzt . Bitte , machen Sie mit ! Helfen Sie uns , die Mehrheit der Bevölkerung von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu überzeugen ! Danke sehr . .