Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nicht verhehlen , dass ich mich durchaus mit der Antwort auf das , was Sie , Herr Minister , eben hier vorgetragen haben , schwer tue , weil sehr viele schöne Worte aneinandergereiht und sehr viele Botschaften ins Land geschickt wurden , über die hier im Haus absoluter Konsens besteht und die wir , die wir im Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig sind , die wir zum Teil Mitglied der Plattform Ernährung und Bewegung sind , eigentlich alle kennen . Wir bemühen uns intensiv darum , sie durch Information und Bildung an den mündigen Bürger heranzutragen , sodass er sein eigenes Verhalten daran orientieren kann , ob die Ernährungsaufnahme mit seinem Bewegungsverhalten im Einklang ist . Das ist die entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe . Man soll so fit sein , dass man den Herausforderungen , vor denen man steht , gerecht wird . Ich frage mich schon , warum Sie eigentlich erst eineinhalb Jahre nach Regierungsübernahme diese doch im Kern sehr dünne Botschaft verkünden . Wenn man Ihr Eckpunktepapier betrachtet , dann stellt man fest , dass darin außerordentlich wenig Substanzielles steht . Sie tun sich selbst damit keinen Gefallen ; denn Sie haben einen gewissen Ruf als Ankündigungsminister und als Aktionsminister . Sie haben ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Gammelfleischs aufgelegt . Damals waren es zehn Punkte . Heute hat Ihr Programm fünf Punkte . Sie haben ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht , mit dem Sie gescheitert sind . Insofern ist zwischen dem , was Sie wollen , und dem , was dann wirklich politisch erreicht wird , eine Riesenkluft . Unter dieser Kluft leidet die Politik in Deutschland und die Politik , die aus Ihrem Haus kommt . Das ist schlecht für die Verbraucher und für die Menschen in Deutschland . Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen , weil meiner Meinung nach zwischen dem , was Sie sagen , und dem , was dann passiert , der rote Faden fehlt , auch der rote Faden der Gemeinsamkeit dieser Regierung . Sie haben die Versorgung der jungen Menschen in der Schule mit Schulspeisung angesprochen . Sie erklären , die Mehrwertsteuer auf die Weitergabe dieser Produkte in den Schulen solle wegfallen . Die zuständige Staatssekretärin erklärt jedoch im Finanzausschuss , davon könne überhaupt keine Rede sein , die Bundesregierung gehe an die Mehrwertsteuerdiskussion nicht heran , das sei in der Koalitionsvereinbarung so vereinbart . Was gilt also ? Warum diese Überschrift , Herr Seehofer , und der Mangel an Inhalt ? Sie sagten , dass Sie die Ressortforschung verstärken . Sie hätten gestern an der Anhörung des Ausschusses teilnehmen sollen . Sie reduzieren die Institute im Ernährungsbereich von 17 auf acht . Nennen Sie das Verstärkung im Bereich der Ressortforschung ? Nennen Sie die permanente Reduzierung des Personals in diesem Bereich Verstärkung der Ressortforschung ? Nehmen wir einen anderen Punkt : die Ampelkennzeichnung . Ich bin hundertprozentig auf Ihrer Seite und finde , dass man endlich einmal lernen soll . Die Engländer , die dieses Modell zu verwirklichen versucht haben , sind damit gescheitert . Es ist dumme Politik , wenn man ein bestimmtes Nahrungsmittel mit einem roten Punkt und ein anderes mit einem grünen Punkt kennzeichnet . Sie haben das an einem Beispiel belegt . Butter ist bei vernünftigem Konsum ein gutes Produkt . Wer natürlich jede Menge Butter auf seine Brötchen schmiert und sich davon morgens vier Stück hereinzieht , der liegt natürlich völlig falsch . Das brauchen Sie aber nicht uns zu erklären , das müssen Sie Ihrer Ministerkollegin erklären . Frau Schmidt hat doch gesagt , wie wunderbar die Ampelkennzeichnung ist . Bei Ihnen sind die Dinge ungeordnet . Deswegen kann ich aus meiner Sicht nur sagen , dass zwischen Ihren Worten hier und dem Inhalt , den Sie in Ihrem Eckpunktepapier transportieren , Welten klaffen . Ich habe heute Morgen mit meiner Mitarbeiterin gesprochen . Deren kleine Tochter von acht Jahren hat sie gefragt : Mama , bin ich zu dick ? - Ich finde es sehr gut , was Sie in puncto Vorsicht und Stigmatisierung gesagt haben . Allerdings steht diese Kampagne doch unter dem Motto Fit statt fett . Ich halte das für außerordentlich problematisch . Lassen Sie uns an diese Dinge mit Vorsicht , mit Nachsicht und auch mit Toleranz herangehen ! Manch einer bleibt dick , obwohl er sich Mühe gibt , abzunehmen . Wir müssen alle Menschen in unsere Gesellschaft einbinden , und wir müssen auch dicke Menschen als gleichwertige Geschöpfe betrachten . Auf Stigmatisierungen müssen wir mit äußerster Vorsicht reagieren . Sie haben sich vorhin sehr klug und sehr clever als Botschafter des Bieres dargestellt . Ich verstehe das . Von Ernährungsverhalten habe ich Kenntnisse ; ich habe das Fach Ernährung schließlich einmal studiert und im Grunde genommen auch gelehrt . Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis . Ich glaube , unsere Vorbildrolle muss noch deutlicher werden . Wir müssen uns diejenigen zum Vorbild nehmen , die versuchen , einen Einklang zwischen vernünftiger Ernährung und Bewegung herzustellen . Diese Vorbilder müssen wir dann auch besser herausstellen , damit Menschen Ernährungskompetenz erwerben . Mit dieser Kompetenz können sie dann mündige Mitglieder der Gesellschaft werden . Ich finde es gut , dass Sie die Rolle der Wirtschaft und die großartige Leistung der deutschen Ernährungswirtschaft insgesamt angesprochen haben . Aber nehmen Sie doch auch ein bisschen mehr Rücksicht auf die Selbstverpflichtungsbemühungen der Wirtschaft . Zum Beispiel gab es eine Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe , die vorsah , zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen , um den Schutz der Nichtraucher in den Gaststätten zu verbessern . Warum streben Sie gesetzliche Regelungen an , bevor das Hotel- und Gaststättengewerbe überhaupt die Möglichkeit hatte , diese Selbstverpflichtung zu erfüllen ? Ich bin nicht mit allen Anstrengungen der Wirtschaft einverstanden . Wenn Sie aber verfolgen , was Ihnen gerade in den letzten Tagen an Informationen aus der Wirtschaft auf den Tisch gekommen ist , dann werden Sie ganz klar erkennen , dass der gesamte ernst zu nehmende Wirtschaftsbereich eindeutig für eine Nährwertkennzeichnung ist . Sie wissen sicherlich sehr genau , dass weite Teile der Wirtschaft sehr wohl wissen , dass dieser Bereich nur im Einklang mit dem Verbraucher auf einen guten Weg gebracht werden kann . Allerdings müssen wir das Gespräch mit der Wirtschaft dann auch suchen . Herr Seehofer , ich habe sehr viele Veranstaltungen zum Thema Plattform Ernährung und Bewegung durchgeführt und an sehr vielen parlamentarischen Abenden und Begegnungen mit Wirtschaftsvertretern teilgenommen . Sie habe ich dort nie gesehen . Warum sprechen Sie mit der Wirtschaft so wenig , um zu guten Lösungen zu kommen ? Warum gehen Sie nicht auf die Wirtschaft zu , um klarzustellen , dass die Politik im Einklang mit der Wirtschaft für mehr Wettbewerb , für mehr Marktöffnung - und zwar nicht nur im nationalen , sondern im globalen Bereich - sorgen will ? Sehr geehrter Herr Minister , was ist die Aufgabe der Politik ? Wir müssen uns Wege überlegen , wie wir an die Menschen herankommen . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Gehen Sie gemeinsam mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages vor ! Warum scheitern so viele Appelle , Kampagnen ? Warum besteht die Gefahr , dass Ihr inhaltsloser Aktionsplan ebenfalls scheitern wird ? Weil Sie keine moderne Ernährungskommunikation praktizieren ! Herr Minister , es geht darum , zu motivieren , statt zu belehren , zu reflektieren , statt zu bekehren , mitzumachen , statt zu erklären , zu erleben , statt zuzuschauen . Wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit uns beschreiten , dann können wir mit dieser außerordentlich notwendigen Aktion , die Sie hier auf den Weg gebracht haben , mit diesem außerordentlich notwendigen Anliegen gemeinsam Erfolg haben , und das wird den Menschen in Deutschland guttun . Herzlichen Dank .