Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf die Meinungsverschiedenheiten in diesem wichtigen Bereich zu sprechen komme , möchte ich mit einer positiven Feststellung beginnen . Die Debatte hat sich gegenüber der Debatte , die wir noch vor zwei Wochen geführt haben und die wir in der vergangenen Legislaturperiode über vier Jahre geführt haben , verändert . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben immer den Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Schutzes von Kindern vor sexueller Gewalt betont und gefordert , dass der Gesetzgeber tätig wird . Sie haben sich dem über Jahre verweigert . Heute anerkennt auch die Bundesjustizministerin , dass Handlungsbedarf besteht , und zwar - wie sie selbst sagt - inhaltlich weitgehend in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion . Das begrüßen wir . Unsere Vorschläge werden nicht dadurch falsch , dass nunmehr auch die Justizministerin , die der SPD angehört , sie für richtig hält . Wir bedauern allerdings - das muss auch ausgesprochen werden - , dass der Erkenntnisprozess Jahre gedauert hat . Wenn Sie heute Handlungsbedarf konzedieren - die Koalition ist ja die gleiche geblieben , wenn auch nicht die Person der Bundesjustizministerin - , dann heißt das : Über Jahre bestanden , nunmehr anerkannt auch durch die Bundesjustizministerin , Lücken im Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt . Das ist der traurige Befund , der mit dem Fortschritt in Ihrer Erkenntnis einhergeht . Frau Bundesjustizministerin , es muss uns auch erlaubt sein , dahin gehend Skepsis zu äußern , ob sich Ihre Ankündigungen am Ende im Gesetzblatt wiederfinden . Für diese Skepsis haben wir mehrere Gründe . Die Grünen haben sowohl in der Debatte heute als auch in Presseerklärungen versucht , das Thema , das wir hier beraten , zu tabuisieren . Ihre Strategie bestand immer darin , zu sagen : Wer über dieses Thema spricht , der polemisiert , emotionalisiert und macht kleinkarierte Parteipolitik . Sie haben versucht , die wichtigen Themen Opferschutz und Kriminalitätspolitik zu tabuisieren . DIE GRÜNEN] : Sie hätten besser zuhören sollen !) Ich wundere mich nur , dass Sie sich angesichts Ihres Vorwurfs der Polemik und der Emotionalisierung nicht über den Bundeskanzler beschweren . Darum müssen Sie sich den Vorwurf des mangelnden politischen Mutes und der Scheinheiligkeit gefallen lassen . Der Oberpolemiker in dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler . Dazu hätte ich von Ihnen gerne einmal ein Wort gehört . Sie brauchen eine Mehrheit . Wir stehen in dieser Angelegenheit zur sachlichen Kooperation - wie stets - zur Verfügung . Frau Schewe-Gerigk hat mit ihrer Kritik eben Herrn Bosbach angesprochen . Gemeint waren natürlich Sie , Frau Bundesjustizministerin . Frau Schewe-Gerigk hat sich gegen Ihre Vorschläge , die Sie etwa in der Süddeutschen Zeitung gemacht haben , ausdrücklich und frontal gewendet . Sie sind doch dafür , Kindesmissbrauch zum Verbrechen heraufzustufen . Die Grünen haben dies gerade explizit abgelehnt . Sie haben in der Koalition keine Einigkeit . Ihre Ankündigungen müssen Sie erst noch realisieren . Wenn Sie es ernst meinen , dann haben Sie eine gute Gelegenheit , dies zu demonstrieren ; schließlich sagen Sie : 80 Prozent des Gesetzentwurfs der Union sind in Ordnung . Wir schlagen Ihnen vor , auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs zu verhandeln . Der Mehrheit fällt kein Zacken aus der Krone , wenn sie sagt : 80 Prozent dieses Gesetzentwurfs sind gut ; im Hinblick auf die restlichen 20 Prozent stellen wir Änderungsanträge . Lassen Sie uns auf der Grundlage unseres Entwurfs verhandeln ! Auf diese Weise werden Sie den größten Teil Ihrer Vorstellungen durchsetzen können . Bevor ich zu den Einzelheiten komme und bevor wir uns in dem damit verbundenen Dschungel vielleicht verirren , liegt mir daran , zu betonen , wie der Maßstab aussieht . Der stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion hat ihn bereits beschrieben . Da er entscheidend ist , möchte ich es wiederholen . Was ist der Maßstab des po litisch Gebotenen , des politisch Notwendigen in dieser Frage ? Das Notwendige und Gebotene ist nicht weniger als das rechtsstaatlich Mögliche . Alles , was rechtsstaatlich möglich ist , ist das politisch Gebotene . Das ist der Maßstab . Wir erbitten auch von Ihnen eine Erklärung dazu , ob Sie diesen Maßstab akzeptieren oder ob Sie unter dieser Messlatte bleiben wollen , ob Sie also weniger zum Schutz von Opfern tun wollen als das , was rechtsstaatlich möglich ist . Ich glaube , dass Sie die Konstellation nicht wirklich begriffen haben . Sie leben in der Vorstellung , dass es darum geht , den Staat , der in die Freiheit des einzelnen Straftäters regulierend eingreifen will , abzuwehren . Wir müssen das Freiheitsrecht des Straftäters - auch der Straftäter ist nicht rechtlos - gegen den Schutzanspruch des potenziellen Opfers abwägen . Dass es um diese Abwägung geht , verstehen Sie nicht . Ich habe , ganz offen gesagt , den Eindruck , dass Sie , Herr Ströbele , und auch Sie , Frau Schewe-Gerigk , noch im ideologischen Gefängnis der 70er-Jahre hausen . Befreien Sie sich von Ihren alten ideologischen Kämpfen ! Ich möchte auf die entscheidende Meinungsverschiedenheit , die zwischen uns besteht , zu sprechen kommen . Dabei geht es um die Fragen : Wie geht der Staat mit gefährlichen Straftätern um ? Was tut der Staat zum Schutz der Bevölkerung vor Straftätern , von denen der Staat selbst aufgrund der Ergebnisse von Gutachtern glaubt , dass sie so gefährlich sind , dass sie , wenn sie entlassen werden , mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut ein schweres Verbrechen begehen ? Welche Schlussfolgerung zieht der Staat daraus ? Die Koalition sagt : Wir können nichts tun . Ich sage Ihnen : Sie , die Vertreter der Koalition , wollen in dieser Frage nichts tun . Das geschieht nicht aus Bösartigkeit , sondern weil Sie in dieser Frage nicht einigungsfähig und darum politisch nicht handlungsfähig sind . Das ist der entscheidende Punkt . Ihre verfassungsrecht liche Argumentation ist das Alibi für Ihre politische Handlungsunfähigkeit . Das ist die Wahrheit . Sie können politisch nicht handeln . Ich möchte diese Debatte auch nutzen , um mich mit Ihren Argumenten auseinander zu setzen . Wir hatten uns ja vorgenommen , eine argumentative Auseinandersetzung zu führen . - Ja , ich gehe auf Ihre Argumente ein . Sie werden sehen , Herr Stünker , wie Sie nach jedem Argument , mit dem ich mich auseinander setze , ein Stück tiefer im eiskalten Wasser stehen . eingebrochen !) Erstes Argument : Von Ihrer Seite wird immer wieder gesagt , bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um eine Form der Doppelbestrafung . Dieses Argument ist falsch . Es handelt sich hierbei um eine Maßregel mit dem Ziel der Besserung und Sicherung , der Resozialisierung wie der Prävention . Andernfalls müssten Sie alle Maßregeln der Besserung und Sicherung , die im Strafgesetzbuch stehen , streichen . Das Argument kann nur aus schließlich gelten : entweder immer oder nie . Sie können nicht auf der einen Seite , wie gerade geschehen , eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung beschließen , aber zu jeder anderen Form sagen , dabei handele es sich um eine Form von Doppelbestrafung . Ihre Argumentation ist in diesem Punkt also widersprüchlich . Schieben Sie das Argument beiseite ; es ist nicht zu halten . Ihr entscheidendes Argument lautet : Die Kompetenz für entsprechende Gesetze liege bei den Ländern und nicht beim Bund ; man könne darum nichts machen . Auch dieses Argument ist aus mehreren Gründen falsch und nicht tragfähig . Ich will das nun ausführen : Jede Reaktion des Staates auf eine Straftat - das ist unstrittig - fällt unter die Kategorie Strafrecht , nicht Polizeirecht , und damit in die Bundeskompetenz . Wir sind der Auffassung , dass die Sicherungsverwahrung eine Reaktion auf die Straftat eines Straftäters darstellt , der seine Gefährlichkeit schon unter Beweis gestellt hat . Darum kommt hier das Strafrecht zur Anwendung . Die gesetzlichen Maßnahmen von CDU- bzw . CSU-geführten Ländern , auf die Sie hingewiesen haben - Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - , sind reine Notstandsmaßnahmen , weil der Bund sich weigert , hier aktiv zu werden . Das ist doch die Wahrheit . Ihr Verweis auf das Landesrecht führt zu absurden Ergebnissen : So sind die Kinder von Herrn Montag und des Kollegen Götzer , die in Bayern leben , besser geschützt als meine Kinder , die in Nordrhein-Westfalen leben . Das kann doch nicht sein . Wir brauchen eine bundeseinheit liche Regelung . - In Nordrhein-Westfalen macht man aber nichts , meine Damen und Herren . Es ist doch den Bürgern nicht verständlich zu machen , dass ein gefährlicher Straftäter in Bayern in Sicherungsverwahrung genommen werden kann , wenn er aber nach Niedersachsen verlegt wird - Haftverlegungen kommen ja immer wieder vor - , auf freien Fuß gesetzt wird . Meine Damen und Herren , in einer Frage , in der es für den Straftäter um Freiheit oder Haft geht , in einer Frage , in der es für Opfer um Leben und Tod geht , präsentieren Sie auf höchster staatlicher Ebene absurdes Theater . Sie stellen auf reine Zufälligkeiten ab . Die Auffassung , die Sie vertreten , ist auch darum unhaltbar , weil sie das Vertrauen in die praktische Vernunft des Staates infrage stellt . Die Leute fragen : Was ist das eigentlich für ein Staat , der den Schutz von Opfern vor Mord und schweren Verbrechen von Zufälligkeiten abhängig macht ? Ich will auch ein rein verfassungsrechtliches Argument nennen . Wir bewegen uns hier im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung . Da es die vorbehaltene Si cherungsverwahrung schon gibt , hat der Bund - das ist verfassungsrechtlich zwingend - hier von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht ; das heißt , in diesem Bereich ist für die Gesetzgebung der Länder überhaupt kein Raum mehr . - Es fällt nicht unter das Polizeirecht . Das Polizeirecht hat den Pferdefuß , dass es gerade nicht an die Straftat anknüpfen kann , weil das Strafrecht in Bundeskompetenz fällt . Gefahrenabwehr nicht möglich ?) - Wir wollen keine reine Gefahrenabwehr , wir wollen nicht irgendwelche Leute , sondern einen Straftäter in Sicherungsverwahrung nehmen , der gezeigt hat , dass er gefährlich ist . Darum ist hier eine bundesgesetzliche Regelung nötig . Ein weiteres Argument , an dem Ihre Scheinheiligkeit deutlich wird : Sie fordern die Bundesländer auf , hier tätig zu werden . Die CDU-geführten Länder sind hier zum Teil tätig geworden . Die Wahrheit ist doch : Rot-Grün wird auf Länderebene genauso wenig tätig wie auf Bundesebene . Sie machen doch nichts . Ich habe gerade mit einem Kollegen gesprochen , der im niedersächsischen Landtag war . Dort hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen , eine landesgesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung einzuführen ; Rot-Grün lehnte dieses Instrument aber ab . Rot-Grün hat weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Kraft dazu . Wenn Sie uns schon nicht glauben - das ist mein letztes Argument dazu - , dann glauben Sie doch wenigstens den Praktikern . Heute hat sich erfreulicherweise der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes , ein praktizierender Richter , zu Wort gemeldet . Er fordert als Repräsentant der Richter in Deutschland den Deutschen Bundestag auf , die Möglichkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung vorzusehen . Er sagt , wir bräuchten dieses Instrument und der Bund sei derjenige , der in der Verantwortung stehe , dafür zu sorgen . Hören Sie auf die Praktiker , die diese Vorschläge machen ! Ich komme kurz noch zu unseren anderen Vorschlägen , zu denen Sie weitgehend Zustimmung signalisiert haben . Wie gesagt : Bewegen Sie sich auf der Grundlage unseres Entwurfes , dann sind Sie in sicheren Gefilden . Wir haben vorgeschlagen , den Kindesmissbrauch vom Vergehen zum Verbrechen aufzuwerten . Die Grünen widersprechen und sagen , es sei ihr Vorschlag , sie hätten ihn gemacht . Wir sehen natürlich einen minderschweren Fall vor . Sie sollten unseren Gesetzentwurf erst studieren , bevor Sie ihn kritisieren . Selbstverständlich muss es auch dafür eine flexible Regelung geben . Frau Kollegin von der FDP , Sie haben gleichzeitig vor Verschärfung und vor Verharmlosung gewarnt . Sie müssen sich , wie ich finde , erstens entscheiden , in welche Richtung Sie kritisieren . Zweitens kann Ihr Argument , dass es sich um Beziehungstaten handele , nicht dazu führen , dass der Staat den staatlichen Strafanspruch zurücknimmt . Denn gerade in diesem Bereich müssen wir der Neigung , zu sagen : Reden wir nicht darüber , es ist unangenehm , es war auch nicht so schlimm , die zu einem großen Dunkelfeld führt , entgegenwirken . Damit übt das Strafrecht eine Signalfunktion aus . Die Regelung muss praktisch handhabbar sein , das ist unser Vorschlag auch . Wir sagen : Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt , sondern eines der schwersten Verbrechen , die unsere Rechtsordnung kennt . Darum reagieren wir mit dem schärfsten Instrumentarium , das wir zur Verfügung haben . Wir sind übrigens der Auffassung , dass zwar durch das Strafrecht die Signalfunktion des Staates deutlich werden muss , aber dass Strafen nicht alles ist . Darum habe ich mich gefreut , dass Sie auch auf den Teil unseres Antrages eingegangen sind , in dem wir eine Länder übergreifende , wissenschaftliche Begleitforschung sozialtherapeutischer Maßnahmen vorschlagen . Wir sind der Auffassung - ich betone es noch einmal - , dass es auch die Verantwortung gegenüber dem Verbrecher gibt , ihn in die Gesellschaft zurückzuholen , ihn zu therapieren . Dann erwarte ich allerdings von denjenigen , die dies im Bundes tag fordern , dort , wo sie in den Ländern Verantwortung tragen , etwa in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen - ich weiß nicht , wie es in anderen rot-grün-regierten Ländern aussieht - , Therapieplätze zur Verfügung zu stellen . Therapie kostet Geld . Therapie als Lippenbekenntnis ist zu wenig . Wir haben als Union ein umfassendes Angebot unterbreitet , und zwar - das möchte ich abschließend sagen - aus zwei Gründen : erstens weil es um die große Verantwortung geht , die wir als Gesetzgeber gegenüber den Opfern und den Angehörigen von Opfern haben , zum Beispiel gegenüber den Eltern von Kindern , die Opfer geworden und vielleicht umgebracht worden sind . Zweitens geht es - das reicht über die einzelnen Schicksale hinaus - nach unserer festen Überzeugung auch darum , die Akzeptanz der Rechtsordnung sicherzustellen . Weil es immer wieder zu spektakulärem Aufsehen in der Öffentlichkeit kommt , fragen die Menschen : Welches Zutrauen können wir eigentlich in den Staat haben , der immer bedauert und redet , aber am Ende nicht handelt ? Handeln wir , meine Damen und Herren , es ist höchste Zeit dazu . Wir haben Vorschläge gemacht . Schließen Sie sich ihnen an . Der Staat wird an Vertrauen und Akzeptanz dadurch zurückgewinnen . Herzlichen Dank .