Partei: PDS/LINKE
Dieser Haushalt 1993 ist nun wahrhaftig kein Ruhmesblatt in der Parlamentsgeschichte der BRD . Er ist ein Torso . Nach wie vor nämlich stochern Parlament und Öffentlichkeit mit der Stange im Nebel , um dem wirklichen Umfang des staatlichen Finanzdesasters auf die Spur zu kommen . . Der Nachtragshaushalt ist bereits angekündigt . Die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung treibt die Staatsverschuldung in noch vor wenigen Jahren ungeahnte Höhen . . Was immer in der DDR vermurkst wurde _ es gilt eines : Mit zunehmender Entfernung vorn Tag der Vereinigung wird die Erblast der DDR durch die Erblast dieser Bundesregierung abgelöst . Diese Bundesregierung lebt zudem zunehmend auf Kosten der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungskraft der nächsten Generation . Vom sinnvollen Sparen kaum eine Spur ; vom unsozialen Sparen sehr wohl ! . Der Rüstungshaushalt bleibt trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten auf nahezu der Höhe des unseligen kalten Krieges . Am Jäger 90 wird festgehalten _ unter neuem Namen und in leicht abgeschlankter Version : einer der größ- ten Verschwendungsakte und eine der nutzlosesten Ausgaben im Haushalt 1993 . Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses , der Kollege Rudi Walther , hat zu Beginn der Etatberatungen im Ausschuß das mögliche Einsparvolumen im Rüstungsetat ohne Personalabbau _ wenn wir daran einmal festhalten _ auf eine Milliarde beziffert . Nicht einmal diese eine Milliarde wird eingespart . Die besonders umweltfeindlichen Etats wie der Verkehrsetat werden drastisch erhöht , . Der Umweltetat , sowieso ein Kleinstetat , dagegen wird gesenkt . In dieser Zeit der deutschen Pogrome gegen ausländische Flüchtlinge wird der Etat für Entwicklungshilfe , der an den Wurzeln der weltweiten Fluchtbewegungen ansetzen soll , abgesenkt . Die reiche Bundesrepublik bringt damit im Vergleich inzwischen nicht einmal die Hälfte dessen auf , was die Niederlande , Frankreich , Norwegen , Dänemark und Schweden aufbringen . Im Forschungs- und Technologieetat wird weiter auf riskante Hoch- und Großtechnologien gesetzt . . Die Ansätze zur Humanisierung der Arbeit hingegen führen weiter ein Kümmerdasein . Ebenso führen ein Kümmerdasein die Mittel für ökologischen Umbau der Produktion und des Verkehrssystems . Die Mittel für eine soziale und ökologische Kontrolle neuer Technologien kümmern ebenso dahin . Die Technologiefolgenabschätzung des Bundestages ist im internationalen Vergleich sehr kärglich dotiert . Von einer durchgreifenden Durchorganisation und Durchratio10766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Ulrich Briefs nalisierung des Subventionsgestrüpps ist keine Rede ! Gespart wird allerdings an den Stellen , wo es um die Leistungen für Arbeitslose und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geht . Es ist unerträglich , daß es dabei gerade besonders benachteiligte G ruppen wie die Langzeitarbeitslosen trifft . Dieser Haushalt ist obendrein kein Haushalt in einer Notzeit ; das wird vergessen . Er ist ein Haushalt in einer Zeit mit nach wie vor hoher Produktion und weiter steigender Produktivität und Profiten . Die Bundesregierung scheut sich , nur diejenigen zu belasten , die durchaus belastbar sind : die Reichen , die Wirtschaft , das Industrie- , das Handels- , das Finanzkapital . Die Finanzierung des Bundeshaushaltes 1993 ist schlicht und einfach unsozial , noch unsozialer als selbst die Haushalte der letzten Jahre . In den beiden Schicksalsfragen des neuen Deutschland , der Behandlung von Ausländern und dem Abbau der Ost-West-Disparität , versagt die Politik dieser Bundesregierung auch in diesem Haushalt . Insbesondere für den Aufbau im Osten wird nach wie vor nicht genug getan . Kein Ansatz für eine zweckmäßige , wirksame Kombination staatlichen Mitteleinsatzes und privaten Kapitals , z . B . in Form gemischt - wirtschaftlicher Produktionseinrichtungen zur Sicherung der wenigen noch vorhandenen Industriekerne im Osten . Dort , wo die Bürger und Bürgerinnen mit Alternativprojekten beginnen , um ökologisch und sozial sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen , setzt der staatliche Rotstift an . Grundgedanke dieser Bundesregierung _ das ist falsch _ ist : Gefördert wird , was Wachstum und mehr Produktion , vor allem aber Profit bringt . Gefördert wird damit allerdings auch die weitere Umweltzerstörung . Gefördert wird damit allerdings auch das weitere soziale Auseinanderdriften von Ost und West , von Arm und Reich , von Metropolen und Peripherie , von reichem Norden und armem Süden in der Welt . Gefördert wird auch die nach wie vor in dieser Gesellschaft von oben nach unten , von rechts nach links vorhandene Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen . Nein , dieser Haushalt ist wirklich kein Ruhmesblatt des Parlaments . . Er ist eine Fortsetzung einer verhängnisvollen Politik , die dieses Land noch unsozialer , noch aggressiver , noch ungerechter , noch unmenschlicher macht . Daß er nur ein Rumpfhaushalt ist , kann kein Trost sein . Der Nachtragshaushalt und die kommenden Haushalte werden _ das ist mit Fug und Recht zu befürchten _ mindestens genauso schlimm sein . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . .