Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverhalt ist vom Kollegen Montag beschrieben worden, sodass ich ihn hier nicht zu wiederholen brauche. Es macht in der Tat einen Unterschied, ob eine junge Frau nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit über eine Kündigungsschutzfrist von vier Monaten oder von nur vier Wochen verfügt. Das ist auch ein qualitativer Unterschied. Die Frage ist hier jetzt nicht, ob wir Urteilsschelte betreiben, Frau Kollegin Connemann, sondern die Frage lautet: Ist die Regelung, wie sie in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit 1926 formuliert ist, diskriminierend oder nicht? Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vorschrift gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Die Frage, die wir hier im Parlament zu diskutieren hätten, wäre eher die, warum der deutsche Gesetzgeber es bis zur Stunde unterlassen hat, europäisches Recht, das auch für die nationale Gesetzgebung zwingend ist, in nationales Recht umzusetzen. – Herr Kollege Kolb, Sie sind wirklich ein Dauerzwischenrufer. Stehen Sie auf und stellen Sie eine Zwischenfrage! – Nein, dann bleiben Sie sitzen und halten den Mund. Aber dieses ständige Dazwischengeplapper bringt es nun auch nicht. Es ist ja nicht der einzige Fall, in dem der Bundesgesetzgeber der europäischen Rahmengesetzgebung weit hinterherhinkt. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Connemann: Ich empfinde es allmählich als höchstpeinlich und blamabel, wenn immer erst der Europäische Gerichtshof bemüht werden muss, damit Deutschland seiner Verpflichtung nachkommt, EU-Antidiskriminierungsregelungen ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen. Es ist ein peinlicher, blamabler Vorgang, erst den Europäischen Gerichtshof bemühen zu müssen, um notwendige Umsetzungsmaßnahmen in Gang zu bringen. Der Kern der Auseinandersetzung ist ein anderer. Sie haben die berühmte Katze aus dem Sack gelassen, indem Sie gesagt haben, die unterschiedliche Behandlung verschiedener Altersgruppen sei sehr wohl gerechtfertigt, wenn die Einstellungsbereitschaft durch mehr Flexibilität erhöht wird. Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen. Dies ist der Kern dessen, worum es der Koalition geht: mehr Beschäftigung durch noch mehr Flexibilität. Nun sage ich Ihnen: Es gibt in Europa kaum ein anderes Land, in dem das Arbeitsrecht in einem solchen Maße wie hier in Deutschland flexibilisiert worden ist. – Ich kann Ihnen dazu noch ein paar Zahlen vortragen. – Meine feste Überzeugung ist, dass das deutsche Arbeitsrecht nicht unterflexibilisiert, sondern weit überflexibilisiert ist. Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen: Von den unter 30-Jährigen – es wäre vielleicht ganz angebracht, dass Sie gelegentlich einmal mit jungen Leuten reden – verfügt inzwischen deutlich über die Hälfte über keinen regulären, auf Dauer angelegten Arbeitsplatz. Sie werden in wachsendem Maße in unsichere, in mehr oder weniger ungeschützte Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Gleichzeitig verlangen wir, die Politiker, von jungen Leuten, dass sie sich für Kinder entscheiden, dass sie eine vernünftige Lebensplanung haben und dass sie größere Investitionen tätigen. Für jemanden, der über einen befristeten Vertrag über ein oder zwei Jahre verfügt – vielleicht ist er danach arbeitslos –, ist eine angemessene, langfristige Lebensplanung nicht möglich. Ich sage Ihnen: Auch die jungen Menschen haben genau den gleichen Anspruch wie andere Altersgruppen, auch sie wollen ihr Leben vernünftig planen können. Das ist der Kern der Debatte. Ich habe sehr starke Zweifel an der inneren Logik, die dem § 622 BGB innewohnt. Das mag für das Jahr 1926 richtig gewesen sein, aber wir haben inzwischen auf einer Reihe von Rechtsfeldern andere Regelungen als im Jahr 1926. Wo wären wir eigentlich, wenn wir auf dem Stand des Jahres 1926 stehen geblieben wären? Das ist doch eine völlig alberne Debatte. Ich habe große Zweifel, ob das Kernargument, nämlich ein verkürzter Kündigungsschutz für jüngere Menschen, wirklich zu mehr Beschäftigung führt. Im Übrigen: Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft, von der auch junge Leute angemessen leben und ihre Kinder ernähren können. Ich will Ihnen ein paar Daten zur Situation nennen, die sie noch verschärfen werden. Es geht nicht nur um das eben genannte Beispiel, wo der Personenkreis einigermaßen überschaubar ist. Sie haben in Ihren Koalitionsvereinbarungen eine ganze Reihe von weiteren Änderungen, die in Richtung Flexibilisierung drängen, vorgesehen. Das gilt für die Ausweitung zeitlicher Befristung, für die Ausweitung von Minijobs – inzwischen sind es über 7 Millionen, jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ist ein sozial ungeschützter Minijob –, es gilt auch für die Ausweitung von Hinzuverdiensten, die im Ergebnis auf nichts anderes hinauslaufen als auf eine staatliche Subvention von Lohndumping. Das ist die Arbeitsmarktstrategie der Koalition. Ich sage Ihnen: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist eindeutig überflexibilisiert. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen verfügt nicht mehr über ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis. Weit über ein Drittel der Arbeitnehmer werden in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt: Leiharbeit, zeitlich befristete Arbeit, Minijobs, Praktika usw. Zudem weiß man, dass die Ausweitung der prekären Beschäftigung unmittelbar mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors korrespondiert. Ich habe mir gestern Abend von einer Fachfrau erklären lassen, dass inzwischen 25 Prozent der westdeutschen Beschäftigten in einem Beschäftigungsverhältnis sind, in dem sie weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde verdienen. Inzwischen befinden sich über 40 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Beschäftigungsverhältnis, in dem sie weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen. Das heißt, die Ausweitung atypischer, prekärer Beschäftigungsverhältnisse korrespondiert unmittelbar mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Dieser Weg führt völlig in die Irre. Wir brauchen Stoppsignale. Wir brauchen das Zurückdrängen von prekärer und ungeschützter Beschäftigung. Was junge Leute brauchen, sind auf Dauer angelegte, stabile Beschäftigungsverhältnisse.