Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei , drei Vorbemerkungen zu Herrn Dörflinger . Herr Dörflinger , Sie haben sich einige Federn an den Kopf gesteckt , nur um davon abzulenken , daß Sie den Lendenschurz schon verloren haben . Mit dem Wohnungszersiedelungsgesetz , wie wir es damals genannt haben , haben Sie durchgesetzt , daß Sie drei Wohnungen in eine Scheune reinbauen können . Da ging es nicht um Massenbewegungen . Wir sind uns heute , glaube ich , alle im klaren , daß immer noch die Verdichtung innen , die Baulandmobilisierung und natürlich auch der Bau von neuen Stadtvierteln im Vordergrund stehen . Aber diese müssen sich an die Zentren angliedern , die schon dastehen ; ich glaube , da gibt es überhaupt kein Vertun . Frau Bauministerin , das Satzungsrecht haben Sie im Sommer schon einmal durchsetzen wollen . Sie sind damit gescheitert , zurückgepfiffen worden , heute wieder von Herrn Hitschler . Ich bin gespannt , wo der zweite Versuch von Ihnen endet . Die dritte Vorbemerkung . Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen haben Sie als Erfolg gepriesen , aber verschwiegen , daß das zeitlich befristet ist . Es hätte heute schon ein Wort ausgereicht , daß Sie sagen , Sie wollten das verlängern . Das wäre ein klares Signal gewesen ; aber davon haben wir heute nichts gehört . Meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern stehen wirklich vor einem Berg von Problemen , und bei vielen Mietern , Nutzern und Eigentümern ist die Aufbruchstimmung der Einheit längst verflogen . Viele haben den Eindruck , daß sie mit den bedrückenden Problemen von der Bundesregierung alleingelassen werden , von einer Regierung , die über Monate hinweg die Probleme dauernd mitgeteilt bekommt , aber bis jetzt weggetaucht ist . Natürlich machen sich Frust und Resignation darüber breit , daß die bodenpolitischen Entscheidungen , die getroffen worden sind , nicht korrigiert werden . Die Probleme der Stichtagsregelung , der Überlassungsverträge und der ehemals militärisch genutzten Flächen wurden bereits angesprochen . Das Sündenregister der Bundesregierung ist jedoch noch länger . Ich will etwas zum Vermögensgesetz sagen und damit an das anschließen , was Herr Geis gesagt hat . Zunächst zum Eigentum . Da würden wir grundsätzlich übereinstimmen , wenn man nicht im Hinterkopf haben müßte , daß man für viele , die nicht materielle , sondern viele andere Schäden erlitten haben , ihren Widerstand mit Leib und Leben bezahlt haben oder mit der Konsequenz , daß sie ihren Beruf nicht ausüben konnten , ihren Beruf nicht lernen konnten , ähnliche Worte übrig haben muß wie für die , die ihr Eigentum verloren haben . . Klar ist : Die Rangfolge Rückgabe vor Entschädigung , von der SPD von Anfang an und immer wieder scharf kritisiert , hat katastrophale Auswirkungen gezeigt . Es häuft sich sozialer Sprengstoff in unvorstellbarer Größe an . Mieter , Nutzer oder gar Eigentümer sollen das räumen , was ihnen teilweise seit Jahrzehnten zur Heimat geworden ist . Der Fehler des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung wird durch die Unzulänglichkeit des Vermögensgesetzes noch verschärft . Ich will nur _ man hat nur fünf Minuten Zeit _ die gravierenden Probleme nennen . Auf Hunderttausende von Menschen rollt in den neuen Bundesländern ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb ohne Beispiel zu , mit ganz schlimmen individuellen Schicksalen . Die Abwicklung der Rückerstattungsanträge dauert bis ins nächste Jahrtausend , Herr Geis . Der Präsident des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen rechnet mit einer Frist von 18 Jahren , bis alle Anträge bearbeitet sind , sein Berliner Kollege mit einer Frist von 10 bis 15 Jahren . Mit Restitutionsansprüchen wird bereits schwunghafter Handel betrieben , auf dem Rücken der Betroffenen . Monopoly in den neuen Bundesländern _ und die Bundesregierung schaut zu . Immer mehr Wohnungen stehen leer . Eine unerträgliche Situation angesichts von Millionen fehlender Wohnungen ! Kreditinstitute beharren auf sogenannten Negativbescheinigungen ; sonst gibt es kein Geld . Diese sollen belegen , daß Rückübertragungsansprüche nicht vorliegen . Negativbescheinigungen werden aber von vielen Ämtern nicht mehr ausgestellt , weil die Fehlerquote bei über 10 % liegt . Resultat : Leerstände und immer mehr Wohnungen , die verfallen , weil _ verständlicherweise _ keiner investieren will . Wann nimmt die Regierung diese katastrophale Entwicklung endlich zur Kenntnis ? _ Kritik gibt es reichlich , auch aus eigenen Reihen ; siehe Herr Biedenkopf . Ankündigungen können und wollen die Leute nicht mehr hören . Sie wollen konsequentes Handeln . Das gilt übrigens auch für das überfällige Entschädigungsgesetz . Hier wird aber nur eine Politik à la Ungeheuer von Loch Ness betrieben : Viele reden darüber , aber keiner hat es je gesehen . Die Wohnungsnot wird immer größer . Die Regierung schaut untätig zu . Der Bodenpolitik der Bundesregierung können wir nach einem Jahr nur die Note ungenügend erteilen . Vielen Dank . .