Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zu den innenpolitischen Aspekten haben Gert Willner und der Bundesinnenminister einiges gesagt . Ich will das nicht ausführen , ich unterstreiche es ausdrücklich . . Ich glaube aber , die aktuelle Richtigkeit dieser Aussagen von Gert Willner und vom Bundesinnenminister darf uns nicht den Blick dafür verstellen , daß es langfristig anderer Mittel bedarf , um der Situation gerecht zu werden . . noch : Thomas Kossendey Die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ist kaum hilfreich , wenn wir es mit türkischen und irakischen Kurden in Westeuropa zu tun haben . Sie haben ihre Heimat sowohl aus Angst vor Verfolgung aus ethnischen Gründen als auch wegen des Konfliktes in der Region , die wir als Kurdistan umschreiben , und vor allen Dingen wegen des Mangels an wirtschaftlichen Alternativen dort verlassen . . Es handelt sich meines Erachtens um eine explosive Mischung aus ökonomischen , demographischen , sozialen , ethnischen und politischen Gründen , die diese Menschen dazu veranlaßt , ihre Heimat zu verlassen . Dabei ist es aus der Sicht dieser Menschen vollkommen unwesentlich , wer der Verursacher dieser Situation ist . Da ist zum einen die PKK mit ihrem menschenverachtenden Terror , der mittlerweile auch in den Berichten von Amnesty International seinen Niederschlag findet . Da wird sehr deutlich darüber berichtet , daß in den letzten Jahren mehr als 200 Lehrerinnen und Lehrer in dieser Region dahingemetzelt worden sind . Aber auch - das sage ich sehr deutlich - die Reaktionen des türkischen Militärs auf diesen Terror bestrafen die Zivilbevölkerung durch die Überdimensionalität dieser Vergeltungsmaßnahmen . Zwischen diesen beiden Mühlsteinen , der PKK mit ihrem Terror einerseits und dem Militär und seinen unangemessenen Reaktionen andererseits , geraten die Menschen in eine verzweifelte Situation . Seit Jahren herrscht in der Türkei eine Politik der Homogenisierung der Bevölkerung , der gewalttätige separatistische Bewegungen entgegenstehen . Ich meine , wir sollten unseren Kolleginnen und Kollegen im türkischen Parlament einmal klarmachen , daß vieles , was dort im Augenblick politisch und militärisch im Namen Atatürks geschieht , von Atatürk selber wahrscheinlich kaum gebilligt würde . Diese falsch verstandene Atatürk-Doktrin , die zur Homogenisierung der Bevölkerung führt , ist eine Ursache des Leids der Menschen dort . Was wäre aber eine angemessene Reaktion , wenn die betroffenen Herkunftsländer wie die Türkei und der Irak durch ihr Handeln bzw . durch ihr Nichthandeln weiter viele Menschen zur Flucht veranlassen ? Einfach nur neue Barrieren gegen Süden und Südosten zu errichten , das wird das Problem der Fluchtbewegungen nicht verschwinden lassen . Wir müssen uns heute darüber im klaren sein , daß wir nur über einen ganz geringen Teil dieses Problems diskutieren , wenn wir nicht gleichzeitig die Situation in Algerien , in Ägypten und manchem anderen Mittelmeeranrainerstaat mit ins Kalkül ziehen . . Was wir brauchen , ist eine harmonisierte europäische Politik , die für diese Problemlage eine Herangehensweise erarbeitet , die ebenso flexibel und dynamisch ist wie das Wanderungsgeschehen selbst . Dazu gehört natürlich auch die strikte Umsetzung des Schengener Abkommens , die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union . Aber eine solche Eindämmungsstrategie wird langfristig nur dann erfolgreich sein , wenn wir uns genauso intensiv darum kümmern , wie wir die Verhältnisse in den Herkunftsländern verbessern können . . Ansonsten - das müssen wir deutlich sehen - wird es den Migranten immer wieder gelingen , Schlupflöcher in den zwischenstaatlichen Grenzen zu finden und dann in der Illegalität unterzutauchen . Das wird dann bei uns neue Überlegungen für verbesserte Abschirmmaßnahmen hervorrufen , aber das wird uns nicht weiterhelfen . Die beste Politik besteht darin , die auslösenden Faktoren krisenhafter Migration auszuschalten , indem wir die Ursachen der Flucht bekämpfen . Das wäre übrigens auch der effektivste Weg , um den kriminellen Schlepperbanden den Weg zu verstellen . Besonders zynisch ist es in diesem Zusammenhang , daß nach vielen Informationen , die wir haben , gerade die PKK , die durch ihren Terror dazu beiträgt , daß die Menschen ihr Land verlassen müssen , nunmehr auch noch an diesen Wanderungsbewegungen verdienen will . Ich glaube also - damit will ich zum Abschluß kommen - : In unserer offenen und demokratischen Gesellschaft dürfen wir Menschen nicht dazu auffordern , in ihrer Heimat zu bleiben , ohne daß wir ernsthaft prüfen , was wir tun können , um die Bedingungen dort zu verbessern . . Immer deutlicher zeigt sich , daß einseitige Aktionen völlig an der Komplexität des Geschehens vorbeigehen . Wir brauchen eine koordinierte Politik der Europäischen Union . - In diesem Zusammenhang ist es nicht besonders hilfreich , wie die Europäische Union die Türkei behandelt . - Dieser koordinierten Politik innerhalb der Europäischen Union bedarf es allein schon wegen des Wegfalls der Binnengrenzen . Zustände wie 1992 und 1993 , als Deutschland mehr als zwei Drittel der in die Europäische Union gelangten Asylbewerber aufnahm , sind auf Dauer nicht tragbar . Sie widersprechen dem Prinzip der Lastenteilung . Da unterstreiche ich ausdrücklich das , was die Vorredner Gert Willner und Manfred Kanther gesagt haben . Aber sie haben eben nur den einen , den innenpolitischen Aspekt angesprochen . Der außenpolitische wird langfristig für uns genauso wichtig sein . Der Bekämpfung der Ursachen des Flüchtlings- . noch : Thomas Kossendey stroms sollten wir mindestens genauso viel Aufmerksamkeit widmen . Schönen Dank . .