Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach berechtigten Beklemmungen und Zweifeln in den vergangenen Wochen ist dies heute unstreitig ein Tag der Freude . Bei der Bewertung bin ich zurückhaltend . Sicherlich werden diese Wochen in den Geschichtsbüchern der europäischen Geschichte des 20 . Jahrhunderts breiten Raum einnehmen . Was in den Geschichtsbüchern des 21 . Jahrhunderts über Osteuropa stehen wird , steht noch nicht fest . Auch das sollte heute gesagt werden . Die Risiken kennen wir . Ich glaube , alles , was heute durch Herrn Lamers und in den vergangenen Tagen vor allem durch Mitglieder der Partei der Grünen hinsichtlich vorhandener Risiken geäußert worden ist , ist einer Demokratie würdig . Wir kennen friedliche Handlungsoptionen und haben die Hoffnung , gewalttätige Handlungsoptionen vermeiden zu können . Nur , am Anfang stand schon eine enttäuschte Hoffnung : die Hoffnung , die in der Charta von Paris von 1989 niedergeschrieben ist , daß es so etwas _ Völkermord und Bombenattacken _ in Europa nicht mehr geben würde . Wer 1989 die Geschichte des 20 . Jahrhunderts geschrieben hätte , hätte sich geirrt . Das , was wir hinter uns haben , wurde auch moralisch diskutiert , obwohl das nicht der Kern der Sache war . Der Kern der Sache war , daß die NATO wußte : Die ethnischen Verfolgungen im ehemaligen Jugoslawien sind mit den Mitteln der NATO bekämpfbar . Wir haben in der jüngeren Geschichte genug ethnische Verfolgungen erlebt _ und erleben sie noch heute _ , die nicht bekämpfbar sind . Deshalb war es keine Frage der absoluten Moral . Gerade weil diese Verfolgungen bekämpft werden konnten , wurden die Entscheidungen so schwierig . Für den Einsatz wurden sehr konkrete Bedingungen festgesetzt , unter anderem , daß es zu keinem Verlust eigener Soldaten kommen sollte . Dies ist , von tragischen Nebenunglücken abgesehen , gelungen . Unbeteiligte Zivilisten in Serbien haben mehr Schaden genommen , als wir das wollten . Das hat damit zu tun , daß sich die meisten _ ich schließe mich da mit ein _ hinsichtlich der notwendigen Dauer dieser Auseinandersetzung geirrt haben . Der Kern war aber : Wir konnten handeln . Deshalb stellte sich überhaupt erst die moralische Frage . Handeln konnten wir nur , weil die NATO auf die Waffentechnik der USA gestützt ist . Das ist ohne jeden Zweifel deutlich geworden . Das festzuhalten ist richtig . Dennoch sollte ein realistisches und erwachsenes Verhältnis zu den USA jetzt nicht auf die Frage von Dankbarkeit oder Undankbarkeit reduziert werden . . Insbesondere mit republikanischen Kollegen des amerikanischen Kongresses über diesen Krieg diskutiert zu haben , hat die meisten Äußerungen grüner Kollegen _ angesichts der rabiaten Kritik , die Mitglieder des amerikanischen Kongresses an diesem Krieg geäußert haben _ zu harmloser Kritik werden lassen . Zu einem erwachsenen Verhältnis zwischen den Demokratien Europas und der USA gehört auch diese Erkenntnis . . Der Dialog mit den Vereinigten Staaten _ so wie ich ihn erlebt habe _ hatte zwei Seiten . Auf der einen Seite stellten Kollegen die Frage : Macht Europa bei den NATO-Aktionen weiter mit ? Man konnte darauf sehr einfach antworten : Im Deutschen Bundestag gab es zu dem Einsatz viel mehr Zustimmung als im amerikanischen Kongreß . Auf der anderen Seite gab es die Frage : Warum regelt ihr Europäer das Kosovo-Problem nicht selber ? Bei dieser Frage sind wir bei der Quintessenz des europäisch-amerikanischen Verhältnisses : Was können wir , wenn Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße in Europa passieren , selber regeln ? Ich glaube , die Beschlüsse des Ministerrats der WEU von Bremen und jetzt des EU-Gipfels , eine europäische Sicherheitsidentität anzustreben , sind die richtige Antwort . Dazu sind noch viele spannungsreiche Diskussionen mit den befreundeten Amerikanern zu erwarten . . Das Verhältnis zur UNO hat in der Frage , wie der Sicherheitsrat effektiv werden kann , neue Realitätseinsichten zugelassen : Europa kann mit China nicht nur über Menschenrechte sprechen _ so berechtigt das ist _ , wenn Europa meint , man brauche China auch zur Lösung von Konflikten in Europa . Das mußte man lernen . Ich hoffe , diese Erkenntnis bleibt . Daß Europa mit Rußland bei komplizierten Verhältnissen dauerhaft gute Beziehungen pflegen muß , selbst wenn Menschenrechte und Mafia kritisch im Spiel sind , hat man ebenfalls gelernt . Hier haben wir Fortschritte erzielt , und die UNO hat eine neue Realität hinzugewonnen . Die Aufgabe , die sich uns heute stellt , liegt mir am Herzen . Jeder , der sich dazu öffentlich äußert , sollte sich über das klar sein , was er tut . Dieser Krieg ist geführt worden , um Menschen nicht zu Vertriebenen werden zu lassen . Diese Menschen wurden allerdings trotzdem von Milosevic vertrieben , was durch die Attacken der NATO beschleunigt wurde . Jetzt sollen sie in ihre Heimat zurückkehren . Nun weitherzig zu bedenken , wie deren Schicksal ist , ist unsere Aufgabe . Ich habe kein Verständnis dafür , schon heute darüber nachzudenken , wie sie schnell wieder aus den EU-Staaten verschwunden sein können . Das hat mit Humanität und Christentum nichts gemein . . Compassion _ auch ich möchte diesen Begriff verwenden _ gilt für mich ebenso für unser Verhältnis zu den Menschen in Serbien , soweit sie nicht schuldhaft in diesen Krieg verstrickt waren . . Nun wende ich mich der Lösung zu . Wir können Szenarien über eine zukünftige Ordnung auf dem Balkan malen , die jedoch alle nicht eintreten werden , wenn nicht die eine Voraussetzung erfüllt ist : Nur wenn wir alle , die wir schon zur Europäischen Union gehören , fest davon überzeugt sind , daß auch Albaner , Mazedonier und Serben Europäer sind , dann wird der Konflikt gelöst werden . . Die Voraussetzung ist , daß wir glauben , daß sie Europäer und keine merkwürdigen Bergvölker sind . _ Im Zusammenhang mit den albanischen Bergvölkern , die etwas unzivilisiert sind , denke ich immer an Mutter Teresa . Vielleicht mag mancher darüber nachdenken , der so etwas selbst in Landtagen erzählt hat . Weil sie alle Europäer sind , müssen die Prinzipien von Kopenhagen , die der Bundesaußenminister erwähnt hat , eine andere Bedeutung erhalten . Diese Prinzipien können nämlich zweierlei sein : entweder eine Abwehr gegen solche , die wir nicht wollen , oder eine Einladung , sich uns anzuschließen . Wer im Europa von heute die Prinzipien von Kopenhagen nicht als eine Einladung an Albaner , Serben , Mazedonier und andere begreift , sich in Europa zu integrieren , und ihnen nicht mitteilt , daß wir mit ihnen in einem staatsähnlichen europäischen Gebilde zusammenleben wollen , der zieht nicht die richtigen Konsequenzen . Alle Szenarien nützen dann nichts . Ich wünsche mir als entscheidende Voraussetzung für alles , was jetzt geschehen kann _ Stabilitätspakt , Aufbau der Zivilverwaltung und ähnliches _ folgende Vision . Wir möchten mit diesen Völkern in einem Europa zusammenleben und erleben , daß Konflikte , die mit Gewalt verbunden sind _ die es , wie in Nordirland oder im Baskenland , immer geben wird _ , als Probleme der inneren Sicherheit Europas von Europäern human gelöst werden können . Herzlichen Dank . .