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Partei: FDP
Vorhin hätte ich Fragen zugelassen, die aber nicht gestellt wurden. Deswegen kann ich relativ zügig zum Abschluss kommen. Es fehlen nur noch zwei Personen. Ein weiterer Abteilungsleiter, der angeblich inkompetent ist, arbeitet seit 1989 beim BMZ in allen möglichen Referaten und ist jetzt Leiter der neu gegründeten Abteilung geworden. Der Letzte, der vermeintlich militaristische Oberst im Generalstab außer Diensten, war die letzten zwölf Jahre lang außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDPBundestagsfraktion, in seiner aktiven Dienstzeit abgeordnet zu internationalen Stäben, unter anderem in den Vereinten Nationen. Er diente drei Jahre lang im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und zwischenzeitlich mehrere Jahre im Bundesministerium der Verteidigung in den verschiedensten Verwendungen. Wenn das Inkompetenz ist, dann würde ich mir wünschen, dass mehr dieser inkompetenten Menschen in vielen Verwaltungen tätig sind. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich führe meinen nächsten Satz zu Ende, dann gerne. – Bei der letzten Bundestagswahl hat zum Glück der Satz gegolten: Geld allein schießt keine Tore. – Das gilt auch für das Geld, über das Sie aufgrund Ihrer Medienbeteiligungen verfügen und das deutlich mehr ist als unsere Parteispenden. Jetzt können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , die genauen Zahlen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen , auch die Zeitpunkte , zu denen sie eingeleitet worden sind , werden derzeit vom Deutschen Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund bei den Gemeinden abgefragt . Ein Ergebnis dieser Umfrage liegt uns noch nicht vor . Aus sehr vorläufigen Erkenntnissen wissen wir , daß inzwischen weit über 100 städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet wurden , aber wann sie begonnen worden sind , kann ich Ihnen heute noch nicht sagen . Ein Großteil dieser Entwicklungsmaß- nahmen ist im landwirtschaftlichen Bereich in Angriff genommen worden .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hacker, Sie wissen, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Flusskreuzfahrten am 31. Dezember dieses Jahres enden wird. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen befassen soll. Auch dieser Sachverhalt wird in der Kommission behandelt. Allein aufgrund der Einsetzung der Kommission an eine Verlängerung dieser Sonderregelung zu denken, würde einer ergebnisoffenen Behandlung dieses Themas in der Kommission zuwiderlaufen. Deshalb bleibt die Bundesregierung dabei, dass sie zunächst das Kommissionsergebnis abwarten und dann gegebenenfalls Auswirkungen auf das geltende Recht prüfen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie die Streichung der Seeschifffahrtsassistenz aus dem Entsendegesetz hier kritisch beleuchten , darf ich Sie fragen , ob Sie ernsthaft wollen , dass diese Branche weiterhin unter dieses Gesetz fällt , obwohl es dort nicht einmal Tarifverträge gibt ?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Zdebel, hinsichtlich der Ersatzpflicht für Sanierungskosten für Schäden der Erdgas- und Erdölindustrie sind drei Aspekte zu beachten. Erstens. Die juristische Pflicht zur Übernahme der Sanierung bzw. der Sanierungskosten ergibt sich aus dem geltenden Recht. Demnach ist die Erdgas- und Erdölindustrie ebenso wie auch alle anderen Industriezweige oder Verursacher sowohl nach dem öffentlichen Recht als auch nach Zivilrecht für die Sanierung von ihr verursachter Schäden bzw. die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten verantwortlich. Speziell für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten sieht das Bundes-Bodenschutzgesetz die Pflicht des Verursachers und gegebenenfalls seines Gesamtrechtsnachfolgers vor, Sanierungen durchzuführen. Der zur Durchführung der Sanierung Verpflichtete hat nach § 24 Absatz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz die Sanierungskosten zu tragen. Zweitens. Die praktisch wichtige Frage ist darüber hinaus, ob der jeweilige Schaden einem Unternehmen nachgewiesen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Beweisfrage. Falls aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, kann die zuständige Behörde nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz anordnen, dass die verantwortlichen Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Drittens kann sich die Frage stellen, ob ein festgestellter Verursacher wirtschaftlich in der Lage ist, seine Pflichten zur Erstattung der Sanierungskosten zu erfüllen. Um dies zu gewährleisten, kann die Bergbehörde präventiv eine Sicherheitsleistung nach § 56 Absatz 2 des Bundesberggesetzes von dem Unternehmer verlangen. Dadurch soll verhindert werden, dass im Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des Unternehmers die Allgemeinheit die Kosten einer Ersatzvornahme zu tragen hat. Die Höhe der Sicherheitsleistung kann die Behörde in Ausübung ihres Ermessens festlegen.
Partei: SPD
Nein , das ist nicht geplant . Wir prüfen zurzeit , ob diese Vorschrift , das polizeiliche Führungszeugnis vorzulegen , noch sinnvoll ist . Darüber hinaus muss ich Sie daran erinnern , dass wir immer nach Wegen zur Verwaltungsvereinfachung suchen . Wenn sich herausstellt , dass das polizeiliche Führungszeugnis bei der Anerkennung so gut wie gar keine Rolle mehr spielt , weil nichts drin steht , dann ist die Abschaffung dieser Vorschrift aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll . Allerdings überlegen wir zugleich , ob wir die Vorlage eines Führungszeugnisses durch eine Regelanfrage , wie im Wehrpflichtgesetz vorgesehen , ersetzen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich fühle mich durch die Rede des Kollegen Scharping insoweit angesprochen , als er nach meinem Dafürhalten in einer nicht gehörigen Weise die Abwesenheit des Bundeskanzlers , des Bundesfinanzministers und des Zukunftsministers gerügt hat . . Zu Beginn dieser Debatte habe ich mit dem Kollegen Struck besprochen , wer auf der Regierungsbank anwesend sein solle . Er hat mir erklärt , es sei für ihn zufriedenstellend und ausreichend , wenn der Bundesminister Blüm anwesend sei und in dieser Debatte rede . Ich habe den Kollegen Struck gefragt , ob er weitere Mitglieder der Regierung wünsche , insonderheit den Bundesminister für Wirtschaft . Er hat dies verneint . Wenn dies so besprochen worden ist , halte ich es für unanständig , dann zu rügen , daß die entsprechenden Regierungsmitglieder im Vertrauen darauf nicht anwesend sind ; . denn wir haben überhaupt keine Probleme , Herr Kollege Scharping , uns mit der Arbeitsmarktpolitik , die Sie dort betreiben , wo Sie sie zu verantworten haben , in den Ländern , auseinanderzusetzen .  Da würden wir gerne den Stein der Weisen suchen , wenn Sie ihn denn hätten . Ich fände nur , es wäre gut , wenn wir in der parlamentarischen Beratung bestimmte Umgangsformen miteinander wahren würden . .
Partei: CDU/CSU
Nicht nur Ihr Programm ist auf Russisch veröffentlicht worden; die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen. Sie haben im Bundestagswahlkampf und in den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin auch mit Flyern und auf Wahlplakaten auf Russisch geworben. Wer sich hier als Polizei und großer Verteidiger der deutschen Sprache aufspielt, der muss das erst einmal erklären. Was Sie hier abliefern, ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Ihnen geht es nicht darum, die deutsche Sprache als eine schöne Sprache im Grundgesetz zu verankern. Ihnen geht es wie üblich darum, zu spalten. Ich möchte mit Goethe schließen: Ein jeder, weil er spricht, glaubt, auch über die Sprache sprechen zu können. Danke schön.
Partei: SPD
Ist Ihnen nicht bekannt , daß wir nicht nur in unserem Programm , sondern seit Jahren immer gleichzeitig beschlossen haben , daß das Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld ausgezahlt und über die Finanzämter abgewickelt werden soll , mit der Folge , daß an dem Steuerausfall Bund , Länder und Gemeinden gemeinsam beteiligt werden , und daß dann , wenn es Verschiebungen gibt , dies über den Finanzausgleich geregelt werden soll ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß wir jede Benachteiligung einer bestimmten Gebietskörperschaft ausdrücklich ausschließen wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , im Vorfeld des BKA-Gesetzes gab es heftige Differenzen in der Koalition , aber auch zwischen den Ländern . Wie ist nach dem Kabinettsbeschluss der Stand der Dinge , was diese Differenzen angeht , und in welchen Fragen bestehen sie noch ? Nach dem Beitrag des Kollegen Edathy im Frühstücksfernsehen zum Beispiel hat man den Eindruck , dass der Gesetzentwurf von der Koalition nicht einheitlich getragen wird .
Partei: FDP
Sie haben eben erklärt , dass die Bundesregierung durch Pressemeldungen usw . über den Sachstand informiert wurde . Das heißt für mich , dass auch die Bundeskanzlerin auf diese Weise informiert wurde . Oder ist sie auch schon auf andere Weise über die Vorgänge in Sachsen informiert worden bzw . nimmt sie diesen Vorgang grundsätzlich nicht zur Kenntnis ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Kollegin Lemke, Sie haben eben in Ihrer Rede ein Zitat vorgetragen und behauptet, dass wir in unserem Antrag auf die besonderen Gefahren, die sich für Kinder aus der Wolfsmigration ergeben, hinweisen würden. Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass unser Antrag diese Passage ausdrücklich nicht enthält, sondern dass wir den Schwerpunkt unserer Argumentation und unserer Schilderung der Gefahrensituation darauf gelegt haben, dass Weidetierhaltung in Niedersachsen und in vielen anderen Bundesländern Deutschlands massiv bedroht ist. Ich weiß nicht, woher Sie dieses Zitat haben. Es ist jedenfalls nicht Teil des Antrags, den wir in das Plenum eingebracht haben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Niehuis , Ihr Glaube in allen Ehren ; ich hoffe , dass er zutrifft . Ich möchte auf die längerfristig tätige Kommission , die sich mit der zukünftigen Struktur befasst und auf die ich in meiner ersten Zusatzfrage eingegangen bin , zurückkommen . Können Sie mir nach der Konstituierung dieser Kommission sagen , mit welchen strukturellen Fragen sich diese Kommission befassen wird ? Gibt es Szenarien für den so genannten schlimmsten Fall , falls zum Beispiel der Zivildienst nicht mehr existiert , weil _ theoretisch möglich _ die Wehrpflicht abgeschafft wird ? Welcher Ersatz für den Zivildienst ist angedacht ? Welche Übergangsvorschläge _ das ist mindestens genauso wichtig _ kann man von dieser Kommission überhaupt erwarten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit für eine Stärkung der Kommunen auf europäischer Ebene und zur Aufnahme des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in die europäischen Verträge , die der Konvent und die Regierungskonferenz 2004 möglicherweise zu einem europäischen Verfassungsvertrag weiterentwickeln werden , eingesetzt . Die Bundesregierung ist insbesondere bei folgenden Gelegenheiten dafür eingetreten : im Rahmen der Regierungskonferenz 1996 mit dem Versuch , das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in den Europäischen Verträgen zu verankern , bei der Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Kommunen und Regionen , bei der Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europäischen Rates vom 15 . Oktober 1985 und bei der Sicherung einer angemessenen Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene . Die Länder und Kommunen haben die Möglichkeit , im Ausschuss der Regionen ihre Auffassungen auf EU- Ebene geltend zu machen . Der Vertrag von Nizza hat die Stellung des Ausschusses der Regionen gestärkt , indem für seine Mitglieder ein politisches Mandat auf regionaler oder lokaler Ebene vorgeschrieben wird . Die Bundesregierung steht einem engen Meinungsaustausch mit den Deutschen , die auch die Kommunen im Konvent zur Zukunft der EU vertreten , offen gegenüber . Dies sind namentlich der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg , Herr Teufel , der vom Bundesrat entsandt wurde , und als Beobachter für denAusschuss der Regionen Herr Dammeyer aus Nordrhein-Westfalen . Letzterer ist einer von sechs Beobachtern , die aus Regional- und Kommunalvertretungen in den Ausschuss der Regionen gewählt wurden . Die Bundesregierung achtet dabei stets auf die Tatsache , dass die Kommunen staatsrechtlich den Ländern zugeordnet sind . _ Diese Bemerkung wollte ich noch pflichtgemäß hinzugefügt haben .
Ich will darauf indirekt antworten, verehrte Kollegin. In einer Anhörung im Europäischen Parlament hat der damalige Wettbewerbskommissar Almunia erläutert, dass nach den zur Prüfung vorgelegten Verträgen Entscheidungen zum nationalen Energiemix letztendlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen und daher von der Kommission nicht zu kommentieren sind. Das ist die Haltung der Kommission, zumindest die des Wettbewerbskommissars. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir uns national dagegen gewehrt haben und auch aktuell dagegen wehren, dass uns Mitglieder der Kommission Fragen hinsichtlich unseres eigenen Energiemixes stellen. Auch dem muss man an dieser Stelle Rechnung tragen. Die Motivation von Österreich kann ich momentan nicht offiziell bewerten. Die Ankündigung einer entsprechenden Klage – es ist nämlich noch keine Klage eingereicht worden, und von den Überlegungen Luxemburgs habe ich nicht offiziell, sondern nur aus der Presse erfahren – ist sicherlich vor der Situation zu sehen, dass Österreich befürchtet, dass an den Grenzen Österreichs möglicherweise weitere Atomkraftwerke gebaut werden. Das ist, denke ich, die Motivation der Republik Österreich, sich in dieser Angelegenheit so einzulassen, wie sie es getan hat. – Nein, wir steigen aus der Atomkraft aus. Das wissen Sie. 2022 ist damit in Deutschland Schluss.
Herr Präsident! Werte Kollegin Frau Künast, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Gegenwärtig ist für die Nutzerinnen und Nutzer der Suchmaschine nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, welche Kriterien und Informationen für die Bestimmung der Reihenfolge der auf eine Anfrage hin angezeigten Suchergebnisse verwendet werden. Die Bundesregierung wird im Zuge der Digitalen Agenda prüfen, wie Nichtdiskriminierung durch Plattformbetreiber und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten sichergestellt werden können. Die berechtigte Erwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kriterien nachvollziehen zu können, nach denen Internetplattformen ihnen Suchergebnisse anzeigen, wird hierbei einbezogen. Mehr Transparenz gegenüber ihren Nutzerinnen und Nutzern ist eine Möglichkeit, mit der Suchmaschinenbetreiber diesen Erwartungen entsprechen können.
Partei: FDP
Herr Kollege Klejdzinski , der Bundesregierung ist die Sensibilität dieses Themas doch bewußt . Das wissen Sie . Wir haben uns darüber hier im Deutschen Bundestag mehrfach unterhalten . Mir liegen keine Hinweise dafür vor , daß über die Vebeg entsprechendes Material an die Türkei und dann an Aserbaidschan geliefert worden ist .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich frage die Bundesregierung : War in der Kabinettssitzung heute das Filmförderungsgesetz ein Thema ? War auch die Möglichkeit , blinde und sehbehinderte Menschen mit einzubeziehen , Teil der Beratungen ? Immerhin werden dafür Steuermittel ausgegeben . In den vorhandenen Richtlinien sind keinerlei Hinweise zu finden , ob Audiodeskription , also Hörfilme , besondere Berücksichtigung finden . Wäre die Bundesregierung gegenüber Vorschlägen offen , zum Beispiel einen deutschen Filmpreis für eine herausragende Einzelleistung Beste Audiodeskription zu vergeben oder im Rahmen der bereitgestellten Mittel einen Teil des Budgets für die Audiodeskription zur Verfügung zu stellen und bei größeren Produktionen eine verpflichtende Vorschrift und bei kleineren Produktion eine Kannvorschrift zu erlassen ?
Partei: GRUENE
Herr Koeppen, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten: Der Windenergieausbau bringt Probleme mit sich. Man muss vorher verschiedene Voraussetzungen erfüllen usw. – Alles schön und gut. Darüber haben wir gestern im Ausschuss ausführlich gesprochen. Aber ich habe jetzt noch nicht verstanden, wie viel Gigawatt Windenergie onshore Sie nächstes Jahr ausbauen wollen. Es gibt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, in dem eine bestimmte Summe steht. Es gibt einen Koalitionsvertrag, in dem steht: Wir machen eine Sonderausschreibung von noch einmal 2 Gigawatt zusätzlich. Wie viel Gigawatt werden denn nun nächstes Jahr ausgeschrieben?
Ich glaube, dass die Ausnahmeverordnung das richtige Instrument für einen Versuch ist. Es wird ein Feldversuch und keine Regelanwendung sein. Deshalb ist die von uns vorgesehene Regelung über eine Ausnahmeverordnung in der Tat der richtige Weg. Wir wollen die fünf Jahre nutzen, eine ergebnisoffene Evaluierung des Versuchs vorzunehmen, um dann möglicherweise weitere verkehrspolitische Schlüsse zu ziehen. Jetzt kommt es uns darauf an, den Versuch ausnahmsweise möglich zu machen, und ich glaube, dass das auch der richtige Weg ist.
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Ansicht , daß die Mehrheit der Arbeitslosen und Arbeitslosenhilfebezieher unter ihrer Arbeitslosigkeit leidet und daß man da helfen muß . Es gibt aber auch welche unter ihnen - das haben auch die Aktionen der Bundesanstalt bewiesen - , die die Solidarkassen sehr wohl mißbrauchen . Wer die Solidarität ernst nimmt , der weiß : Da gibt es nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Die Solidarkassen müssen vor denjenigen geschützt werden , die auf Kosten der Solidarität leben . Auch das gehört zur Solidarität . Die hat zwei Seiten . . Nun noch mal zu dem Thema Hilfen . Auch ich glaube , daß wir einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen - allerdings nicht als Parkplatz , sondern als Brücke . Ich möchte nicht , daß die Jungen , Gesunden , Ausgebildeten im ersten Arbeitsmarkt und die Älteren , Kranken therapeutisch in einem zweiten untergebracht sind . Insofern muß sich unsere Hilfe sehr stark an diejenigen richten , die lange arbeitslos sind . Es gibt 1 ,1 Millionen Langzeitarbeitslose . Die Schicksale der Arbeitslosen - das haben wir gestern mehr statistisch betrachtet - sind höchst unterschiedlich : 62 Prozent der Arbeitslosen sind weniger als sechs Monate arbeitslos ; 16 Prozent sind nur einen Monat arbeitslos . Ich finde , wir dürfen nicht immer nur die großen globalen Zahlen , sondern sollten auch das einzelne Gesicht sehen . Es geht darum , dem Langzeitarbeitslosen zu helfen und eine Fürsorgeleistung , wie es war , abzustufen . Eine letzte Bemerkung vor der Abstimmung . Wenn ich die Lage der SPD mit der Lage des DGB vergleiche , wenn ich Kreativität , Einsicht , Bereitschaft zum Umbau vergleiche , dann ist das der Vergleich zwischen einer Zugmaschine und einem Gepäckwagen . Die SPD ist so weit gesunken , daß sie von den Gewerkschaften abgeschleppt werden muß . Sie müs . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Die Gewerkschaften haben die SPD an Kreativität und Mut zum Umbau längst überholt . Schade . Schließen Sie auf , damit Sie mit den Gewerkschaften wieder gleichziehen ! .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte noch auf das Sicherheitsabkommen zu sprechen kommen, das Sie erwähnt haben. Es gibt viele Gerüchte. Es gibt die Aussage, das Abkommen sei auf Eis gelegt worden. Sie hingegen sagen, es werde daran gearbeitet. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Kann ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung dieses Sicherheitsabkommen in nächster Zeit abschließen möchte? Wird bei einzelnen Punkten nachverhandelt? Wird zum Beispiel – wir kennen den Text leider nicht – über eine umfassende Menschenrechtsklausel diskutiert? Die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass, wenn es ein Abkommen gibt, dieses gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und einer sehr breiten Beteiligung erarbeitet wird, um neue Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen einer solchen Kooperation stattfinden könnten, weitgehend auszuschließen. Gibt es die Bereitschaft der Bundesregierung dazu?
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , die Frage bezieht sich offenbar auf Nr . 6 Abs . 1 Buchstabe a der Verwaltungsvorschriften zu § 11 Strafvollzugsgesetz , die von den für den Strafvollzug zuständigen Ländern bundeseinheitlich erlassen worden sind . Nach dieser Vorschrift sind Gefangene , die vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug wegen Staatsschutzdelikten , unter anderem geheimdienstlicher Agententätigkeit oder Landesverrat , zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind , vom Freigang , das heißt von einer Beschäftigung außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten , grundsätzlich ausgeschlossen . Diese Voraussetzungen treffen auf Herrn Rupp zu . Die Justizvollzugsanstalt kann jedoch mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes Ausnahmen zulassen . Die Vollstreckungsbehörde , im vorliegenden Fall der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof , ist vor der Entscheidung der Vollzugsanstalt anzuhören . Eine solche Anhörung des Generalbundesanwaltes zur Frage eines Freiganges von Herrn Rupp hat bisher nicht stattgefunden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich habe die Frage , ob Sie eine Änderung des PBefG für nötig halten , deshalb gestellt , weil die Verordnung 1370/ 2007 gegen Ende dieses Jahres geltendes Recht wird . Die Verordnung 1370/2007 steht nach fast einhelliger Meinung aller Rechtsexperten in Widerspruch zu unserem geltenden PBefG . Es löst eine große Rechtsunsicherheit aus , wenn es nicht angepasst wird . Deshalb habe ich eine Nachfrage . Sie sagen , es sei nicht nötig , etwas zu unternehmen . Sie sind also nicht der Meinung , dass PBefG und die EU-Verordnung 1370/ 2007 sich widersprechende Rechte sind ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir teilen Ihre Auffassung nicht . Wir glauben , dass die europäische Verordnung als unmittelbar geltendes Recht für die notwendige Klarheit sorgen wird . Ich weise darauf hin , dass wir in der Vergangenheit in Deutschland mit den Anbietern öffentlicher Dienstleistungen im Nahverkehr Diskussionen geführt haben , und der Bundesminister sich auf europäischer Ebene für eine Lösung eingesetzt hat , die den deutschen Unternehmen geholfen hätte . Der Kompromiss , den wir in Europa erzielt haben , ist von den beiden Verbänden , die wir in Deutschland haben , im Nachgang nicht mitgetragen worden . Daher stellte sich die Frage : Kann man in Vorbereitung auf die Verordnung ein nationales Gesetz erlassen , und würde man dafür eine Mehrheit im Parlament finden ? Diese Mehrheit kam nicht zustande . Deshalb verfolgt die Bundesregierung eine Novellierung des Gesetzes nicht mehr . Die Verordnung wird daher unmittelbar geltendes Recht sein . Die Verkehrsministerkonferenz hat diese Information des Bundesverkehrsministeriums mit Bedauern zur Kenntnis genommen . Man hatte sich erhofft , dass der Bund den Ländern ein wenig unter die Arme greift , um zu mehr Klarheit zu kommen . Sie wissen , dass der Bund in der Verkehrsministerkonferenz nur Gast ist . Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat jetzt entschieden , eine Arbeitsgruppe einzusetzen , um den Ländern bei der Interpretation des Textes zu helfen , damit die Bundesländer , die für die Umsetzung verantwortlich sind , möglichst abgestimmt vorgehen . Die Verkehrsministerkonferenz hat das Bundesministerium gebeten , in dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken . Das haben wir zugesagt .
Partei: CDU/CSU
Es wäre ja schön , wenn diese Prämisse Ihrer Frage zutreffend wäre . Nur , Realität ist leider , daß die vorhandenen fünf Blöcke den Anforderungen der strengen westlichen Vorschriften _ sie sind ja sowjetischer Bauart _ überhaupt nicht entsprechen , und daß wir diese fünf Blöcke schleifen müssen , weil sie auch kontaminiert sind . Dann haben wir es noch mit den Blöcken sechs bis acht zu tun . Sie sind ja nicht mehr in Betrieb gegangen , deshalb auch nicht kontaminiert und brauchen daher auch nicht atomrechtlich und gesellschaftsrechtlich abgerissen zu werden . Es gab Ungenauigkeiten und unterschiedliche Zahlen . Wir haben die renommierte Prüfgruppe unter Professor Ludewig eingesetzt , der uns nun gesagt hat : Rückstellungsbedarf zum Stichtag der DM-Eröffnungsbilanz 5 ,4 Milliarden DM . Davon gehen die Treuhandanstalt und wir zur Stunde aus .