Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Damen und Herren ! Lieber Kollege Jerzy Montag , keine Angst : Wir haben keine Bedenken , einem guten Gesetzentwurf der Grünen zuzustimmen , aber er muss wirklich gut sein . Nicht weil grün draufsteht , werden wir ihn ablehnen . Wir werden ihn gleichwohl ablehnen . Wir beraten heute den Antrag der FDP und den Gesetzentwurf zum Opferentschädigungsgesetz der Grünen . Die Thematik ist nicht neu ; Sie haben darauf hingewiesen , Herr Montag . Es geht im Wesentlichen um tragische Schicksale und um die Erkenntnis , dass für die Betroffenen etwas getan werden muss . Dennoch lehnen wir den Antrag der FDP und den Gesetzentwurf hier und heute ab . Ursprünglicher Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes ist , demjenigen eine Entschädigung zuzugestehen , den der Staat als Träger des Gewaltmonopols nicht zu schützen vermochte . Davon erfasst sind deutsche Staatsbürger und Ausländer , die unter § 1 Abs . 4 und 5 des Opferentschädigungsgesetzes fallen . Das Gesetz sieht für Opfer von Gewaltverbrechen nach § 1 Abs . 1 momentan einen Anspruch auf Versorgung vor , soweit die Schädigung im Geltungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes , also im Inland oder auf einem deutschen Schiff oder Flugzeug , eingetreten ist . Es gilt insoweit das Territorialitätsprinzip . Warum ist das so ? Laut amtlicher Gesetzesbegründung trifft den Staat und seine Organe nur in diesem Bereich die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen . Das hat dazu geführt , dass bereits in mehreren Fällen die Entschädigung versagt wurde , weil der Tatort im Ausland lag . Exemplarisch verweise ich auf den Fall einer Mutter , deren Kind in Mallorca ermordet wurde - Herr Montag , Sie haben gerade dasselbe Beispiel gebracht . Ihr wurde unter Hinweis auf das Territorialitätsprinzip ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz für den Schockschaden vom Bundessozialgericht versagt . Für die Betroffenen spielt es keine Rolle , wo das Gewaltverbrechen begangen wurde , denn Trauer und Leid kennen kein Territorialitätsprinzip . Paradoxerweise kann aber ein Ausländer , soweit er die Voraussetzungen des § 1 Abs . 4 und 5 des Opferentschädigungsgesetzes erfüllt , bei Schädigung in Deutschland einen Versorgungsanspruch erwerben . Hier wird die große Lücke im derzeit gültigen Gesetz deutlich . Nun bringt die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ein , der das Territorialitätsprinzip über den Weg des § 10 b des Opferentschädigungsgesetzes aufgeben will . Was Sie hier fordern , liebe Kolleginnen und Kollegen , hätten Sie in besserer Form schon lange haben können . Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrem kompetenten Referenten Siggi Kauder bereits im Jahre 2003 einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt , um eben dieses Problem zu beseitigen . Rot-Grün hat ihn abgelehnt . Indem Sie zusätzlich fordern , dass Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit , die mit dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen bis zum dritten Grad verwandt sind und sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten , auch noch unter das Opferentschädigungsgesetz fallen sollen , schießen Sie weit über das Ziel hinaus . In Härtefällen ist für diese Personengruppe bereits jetzt eine Entschädigung nach Paragraph 10 b des Opferentschädigungsgesetzes möglich . Das wissen Sie . Was die Versorgung deutscher Terroropfer im Ausland angeht , so sei an die Adresse der FDP gesagt : Seit dem Jahre 2002 sind im Bundeshaushalt beim Generalbundesanwalt Gelder für die Soforthilfe in solchen Fällen eingestellt , für das Jahr 2007 immerhin 300 000 Euro . In der Vergangenheit haben aus diesem Topf deutsche Opfer der Terroranschläge in den USA am 11 . September und der Attentate von Djerba und Bali erhebliche Zahlungen erhalten . Das zeigt , dass wir diese Menschen mit ihrem Leid nicht alleine lassen . Nur für den speziellen Fall der Terrorangriffe eine Anspruchslösung zu konstruieren , wie es die FDP in ihrer Begründung fordert , ist sicherlich zu kurz gegriffen . Es geht ganz allgemein um alle Schädigungen im Ausland . Zusammenfassend lässt sich sagen , dass die CDU/ CSU im Kern für die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes um die Fälle der Schädigung im Ausland ist . Das können Sie im Gesetzentwurf aus dem Jahre 2003 bereits nachlesen , allerdings nicht in der Form , wie es die Grünen hier und heute in ihrem Gesetzentwurf vorlegen . Ich bedanke mich .