Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt . In diesem Haus herrscht in einem Punkt Übereinstimmung , nämlich dass es auf gar keinen Fall eine Weiterverbreitung von Atomwaffen geben soll . Einige Staaten sind bereit , zu diesem Zweck politische Sanktionen , ökonomische Sanktionen , die politische Isolierung des Irans , sogar militärische Maßnahmen - sie sind noch nicht vom Tisch - einzusetzen . Bislang hat das alles nichts gefruchtet . Man sollte sich einmal überlegen , ob das nicht vielleicht daran liegt , dass man gegenüber jenen Atommächten , die sich dem Atomwaffensperrvertrag nicht angeschlossen haben , nämlich Pakistan , Indien und Israel , inkonsequent ist . Brasilien hat jüngst angekündigt , die Urananreicherung aufzunehmen . Auch dazu habe ich nirgends irgendeine kritische Anmerkung oder gar eine Sanktionsandrohung vernommen . Das ist eine offensichtlich inkonsequente Politik . Jetzt droht ein weiterer Schritt der Selbstdemontage . Inwieweit sind wir eigentlich noch glaubwürdig , wenn der Lieferungsstopp für Nuklearmaterial und Nukleartechnologie zugunsten Indiens außer Kraft gesetzt wird ? Die USA haben die Formel des Lieferstopps seinerzeit selbst in die Regeln der Nuclear Suppliers Group eingesetzt . Jetzt wollen sie sie zugunsten Indiens zurücknehmen . Deutschland ist Mitglied dieser Gruppe , die darüber entscheidet . Deutschland hat hier eine überaus entscheidende Position und kann diese zugunsten der Nichtweiterverbreitung durchsetzen . Vor allen Dingen : Wenn es eine Ausnahme für Indien geben sollte , dann wage ich nicht vorauszusagen , was geschieht , wenn Pakistan und Israel demnächst ebenfalls einen Antrag stellen und an diese Länder dann ebenfalls Nukleartechnologie und -material geliefert werden soll . Ich möchte nicht den Eiertanz erleben , wenn auch Israel das , eventuell angesichts der Bedrohung durch den Iran , einfordert . Wie soll dann entschieden werden ? Das ist eine gefährliche Sache . Kommt diese Ausnahme , dann können wir den Atomwaffensperrvertrag auf den Müllhaufen der Geschichte werfen . Wo bleiben eigentlich - auch daran ist zu erinnern - die Initiativen der Regierung zur Abrüstung der Atommächte ? Bisher haben Sie nichts anderes getan als aufzurüsten , umzurüsten und immer neue Generationen von Atomwaffen hervorzubringen . Damit verletzen Sie permanent den Atomwaffensperrvertrag . Wenn jetzt auch noch die strikten Regeln für die Lieferbeschränkung außer Kraft gesetzt werden , dann ist unsere Glaubwürdigkeit in dieser Sache vollkommen dahin . Dann könnte man den Staaten , die keine Atomwaffen haben , nur noch raten : Macht es genau so wie die Atommächte , trickst , täuscht oder verlasst den Atomwaffensperrvertrag , damit ihr endlich auf den gleichen Status wie Indien , Pakistan oder Israel kommt , damit ihr gleichberechtigt seid . Was das für die neue Weltordnung bedeuten würde , müsste Ihnen eigentlich klar sein : Dann wäre die Bremse eines Vertragswerks unwiederbringlich dahin . Daher gibt es , gleich ob Indien strategischer Partner ist oder nicht , nur eine Botschaft : Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen . Auch wenn das nur eine kleine Entscheidung zu sein scheint , sie hat immense Auswirkungen . Selbst wenn die USA die Entscheidung über eine Anpassung der Exportrichtlinien im Juni noch gar nicht auf die Tagesordnung der Nuclear Suppliers Group setzen wollen , muss die Regierung schon jetzt ihre Ablehnung in Washington sehr deutlich machen . Denn ist das Vertragswerk erst einmal im Kongress durchgesetzt worden , dann wird es umso schwieriger , die Umsetzung zu verhindern . Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht . Wir appellieren an Sie , diesem Antrag zuzustimmen und klar zu sagen : Nein , keine Ausnahme von diesen Regeln ! Danke sehr .