Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste ! Wenn wir im Bundestag über den afrikanischen Kontinent reden , dann geht es tatsächlich oft um Krisen , um Kriege , um korrupte Regime , um Hungersnöte oder um HIV/Aids . Diejenigen , die einen intensiveren Kontakt zum afrikanischen Kontinent haben , nehmen Afrika aber auch ganz anders wahr . Sie sehen , es gibt dort Staaten mit Regierungen , die sich intensiv um demokratische Strukturen und um die Einhaltung von Menschenrechten kümmern . Dort gibt es eine mutige Zivilgesellschaft . Es gibt dort Staaten , die auf den Gebieten Gesundheitsversorgung und Bildung gute Ergebnisse vorweisen können . In der allgemeinen Wahrnehmung Afrikas sind diese Inseln des Fortschritts allerdings nicht zu finden , und das zu Unrecht . Wir sind uns natürlich bewusst , dass unsere Bemühungen - wie die der anderen wichtigen Geber - zu guten und zu schlechten , das heißt zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen in der Entwicklung Afrikas geführt haben . Insgesamt ist das nicht zufriedenstellend - das ist richtig - ; sonst würden wir hier nicht darüber reden . Man fragt sich natürlich , warum wir unzufrieden sind . Die Antworten darauf sind nicht einfach . Es gibt nicht nur eine schlüssige Antwort , sondern mehrere , ganz differenzierte Antworten . Einige will ich geben . Vor allem sind die vielen bewaffneten Auseinandersetzungen zu nennen . Viele positive Ansätze und Entwicklungen in der Vergangenheit sind durch die verheerenden Konflikte , die irgendwann wieder stattgefunden haben , zerstört worden . Erst seit der jüngsten Vergangenheit sind wir uns alle - damit meine ich die Afrikaner genauso wie den Rest der Welt - einig darüber , dass es nötig ist , in der Bewältigung von Konflikten gemeinsam aktiv zu werden , und dies mithilfe militärischer Einsätze , um Sicherheit in Konfliktregionen zu organisieren . Die Ministerin hat das Beispiel Kongo gerade genannt . Die Afrikanische Union - kurz AU - bemüht sich seit ihrer Gründung im Jahre 2002 aktiv um die Gestaltung multilateraler Konfliktlösungsmechanismen in Afrika . Elf afrikanische Staaten haben Ende 2006 zum Beispiel ein Abkommen über Sicherheit , Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet . Es ist mittlerweile also gerade einmal fünf Jahre her , dass die AU diesbezüglich aktiv ist . Wir , Deutschland , und weitere internationale Geber unterstützen die AU und andere Staaten natürlich in ihren Bemühungen . Aber auch wir in Europa haben lange gebraucht , bis wir zu dieser Sicherheit und Stabilität gekommen sind . Wir sollten uns einmal daran erinnern , dass wir Afrika nicht mit unseren Maßstäben messen können . In diesem Zusammenhang darf ich Herrn Nooke nach seinen heutigen Bemerkungen einmal sanft daran erinnern , dass es bis zum Wegfall des Ost-West-Konflikts in Europa doch eigentlich so gewesen ist , dass wir unsere Konflikte stellvertretend auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen haben . Wie viele gegenseitige Blockaden hat es gegeben , und zwar zum Schaden einer wirksamen Entwicklungspolitik ! Das war manchmal doch eher eine Entwicklungspolitik des gegenseitigen Behinderns . Das sollten wir einmal ehrlich zugeben . Auch das gehört zu einer ehrlichen Analyse . Über das Stadium des gegenseitigen Behinderns sind wir Gott sei Dank hinweg . Selbstkritisch sollten wir feststellen , dass der Bereich der Agrarpolitik mit ganz vielen eigenen Interessen verbunden ist . Thilo Hoppe , wir werden im Ausschuss noch intensiv darüber reden . Offensichtlich hat sich Herr Nooke wenig mit Entwicklungshilfe beschäftigt ; sonst wüsste er nämlich , dass wir unsere Hilfe seit Jahren vor allen Dingen an guter Regierungsführung ausrichten . Eine gemeinsame internationale Strategie dazu ist eigentlich erst mit der Millenniumserklärung entwickelt worden . Ich erinnere an die Millenniumsentwicklungsziele , die wir gemeinsam definiert haben . Diese Erklärung und die MDGs haben eine neue globale Partnerschaft für Entwicklung eingeleitet , und das erst im Jahre 2000 . Das ist gerade einmal sieben Jahre her . Gute Regierungsführung , Good Governance , der Aufbau einer wehrhaften und mutigen Zivilgesellschaft zur Kontrolle von Regierungen , der Aufbau demokratischer Strukturen sind ganz wichtige Elemente und Kriterien unserer Entwicklungspolitik . Zugegebenermaßen gibt es immer wieder Fälle , wo wir nachbessern müssen , weil wir festgestellt haben , dass Entwicklungshilfegelder nicht dorthin kommen , wohin sie gehören . Aber das kann man eben nicht verallgemeinern , Herr Addicks . In diesen Fällen haben wir entsprechend reagiert bzw . - siehe Kenia - sind wir dabei , zu reagieren . Deshalb ist Ihr Antrag überflüssig geworden . Im Übrigen habe ich das Gefühl , dass wir in diesem Zusammenhang auch einmal kritischer auf uns selbst schauen sollten . Man muss ehrlich zugeben : Bekannte Beispiele zeigen , dass Korruption auch bei uns vorkommt . Insofern sollten wir uns an die eigene Nase fassen und mit vernünftigem Maß messen . Unabhängig davon leisten wir humanitäre und Nothilfe in Staaten , die sich durch Menschenrechtsverletzungen und Korruption auszeichnen , und das in negativem Sinne . Gerade ein Menschenrechtsbeauftragter sollte sich überlegen , ob er das bestreiten möchte . Aber sollte man deshalb tatsächlich darüber nachdenken , gar keine Hilfe mehr zu leisten ? Ich glaube nicht , dass das im Sinne der Menschenrechte wäre und dass wir uns das im Namen der Menschlichkeit erlauben könnten . In diesem Zusammenhang ist festzuhalten , dass sich seit der Gründung von NEPAD im Jahre 2001 26 afrika-nische Staaten verpflichtet haben , im Rahmen des African Peer Review Mechanism die notwendigen Reformen und die Grundsätze des Good Governance in Afrika massiv voranzutreiben , und zwar im Erfahrungsaustausch zwischen den afrikanischen Staaten . Nun muss darauf geachtet werden , dass die gegebenen Zusagen eingehalten werden . Der eigentliche Fortschritt ist , dass sich die Afrikaner jetzt dazu bekannt haben , die entsprechenden Maßnahmen durchführen zu wollen . Sicherlich haben wir in der Vergangenheit einen großen Fehler gemacht : Wir haben versucht , die Probleme Afrikas nach unserem europäischen Verständnis zu lösen . Wenn man ehrlich ist , muss man sagen : Das kann nur begrenzt funktionieren . In den letzten Jahren wurde es daher zum zentralen Bestandteil unserer Programme und unserer Entwicklungshilfe , zum einen die Eigenverantwortlichkeit der afrikanischen Staaten einzufordern und zum anderen gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen , die der afrikanischen Kultur gerecht werden und die Bevölkerung einbeziehen . Nur so kann man nachhaltige Prozesse einleiten . Herr Addicks , das gilt auch für den Kongo und die geplante Einrichtung des Fonds . Dieser Fonds wird nicht über die Regierung organisiert . Wir speisen diesen Fonds , die KfW baut ihn auf , und die Abwicklung erfolgt über die NGOs im Land . Genau das wollen wir . Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an dem geplanten Fonds nicht . - Es gibt ein Konzept ; sonst würden wir diesen Fonds nicht in Zusammenarbeit mit den NGOs aufbauen . Da-rüber werden wir im Ausschuss noch intensiv reden . Nun komme ich auf die demokratischen Strukturen und auf die Beteiligung der Bevölkerung zu sprechen . Freie und fair gewählte Parlamente sind eine wichtige Grundlage für den Entwicklungsprozess . Das Ziel von uns Parlamentariern ist , den Austausch mit den dortigen Parlamenten zu vertiefen und durch Kontakte ihr Selbstbewusstsein zu stärken . Wir wollen , dass die Parlamente über die Entwicklungshilfeleistungen und deren Höhe informiert werden . Sie müssen in die Lage versetzt werden , vor Ort die notwendige Kontrolle ausüben zu können . Wir wollen die Kooperation mit den Parlamenten auf allen Ebenen , bis hin zur kommunalen Ebene , verbessern . Meine letzte Bemerkung : Der Bundestag wird prüfen , ob es möglich ist , ein Parlamentarisches Patenschaftsprogramm für afrikanische Jugendliche einzurichten . Wir sollten uns darum bemühen . Jugendliche sind unsere Zukunft . Das gilt vor allen Dingen für Afrika . Durch einen solchen Austausch könnten wir die afrikanische Jugend gezielt unterstützen . Deutschland hat ein sehr großes Interesse daran , die Kooperation mit Afrika insbesondere in diesem Bereich fortzusetzen . Herzlichen Dank .