Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sachargumente sind viele ausgetauscht . Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken , auf das Thema der Glaubwürdigkeit . In der heutigen Debatte wurde häufig gesagt , der Deutsche Bundestag hätte sich in den vergangenen Jahren immer wieder oder ständig durch Beschlüsse zu Berlin als Hauptstadt bekannt . Das Verbleiben von Parlament und Regierung in Bonn zerstöre deshalb Vertrauen in politisches Handeln . Immer wieder Bekenntnisse zu Berlin als Symbol der Freiheit , zur Wahrung seiner Lebensinteressen _ das ist gewiß wahr . Es trifft aber nicht zu , daß der Bundestag in den vergangenen Jahren immer wieder Beschlüsse zur Hauptstadt Berlin gefaßt hat . Abgesehen vom Einigungsvertrag , stammt der letzte Beschluß dieses Hauses zur Hauptstadt Berlin vom 15 . März 1962 . Für diese Abstinenz , meine Damen und Herren , gab es jedenfalls seit Beginn der 70er Jahre gute deutschland- und berlinpolitische Gründe . Nur , wer gegen eine Entscheidung für Bonn die Glaubwürdigkeit ins Feld führt , der müßte offen sagen , daß sich dieser Deutsche Bundestag das letzte Mal vor 29 Jahren , d . h . vor einer Generation , durch Beschluß zur Hauptstadt Berlin bekannt hat . . _ Ihnen ist bekannt , warum damals das Votum des innerdeutschen Ausschusses , auf das Sie Bezug nehmen , im Einvernehmen aller großen Fraktionen nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden ist . . Das ist die Wahrheit . Wer etwas Gegenteiliges sagt , der verschweigt die Wahrheit . . Meine Damen und Herren , was hat sich in einer Generation fundamental geändert ? Was ist neu ? Ich erwähne das Thema Europa . Zur geschichtlichen Kontinuität gehört auch der geschichtliche Wandel . . Die von Willy Brandt eingeleitete Deutschland- und Ostpolitik ist dafür ein schlagender Beweis . Ich bitte die Älteren unter uns , sich einmal an jene dramatische Debatte am 24 . Februar 1972 um den Moskauer und Warschauer Vertrag zu erinnern , als der CDU-Abgeordnete Marx , der außenpolitische Sprecher , mit dem Stichwort Glaubwürdigkeit die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten angegriffen hat . Es empfiehlt sich nachzulesen , was die Vertreter der sozial-liberalen Koalition damals entgegnet haben . Ich füge hinzu : Manche Vorwürfe an die Adresse der Bonn-Befürworter , die heute gemacht worden sind , wären wohl relativiert worden , wenn man die damaligen Maßstäbe beim Stichwort Glaubwürdigkeit auch heute gelten lassen würde . Ich berufe mich nicht darauf , daß ich dem Deutschen Bundestag 1962 nicht angehört habe , aber ich will schlicht und einfach darauf hinweisen , daß es seit jener Zeit keine Gelegenheit gegeben hat , über Hauptstadt und Sitz von Parlament und Regierung zu diskutieren und darüber zu entscheiden . Ich füge gleich hinzu : Ist es eigentlich fair , wenn in dieser Debatte gefragt wird , warum denn die Anhänger Bonns vor dem Fall der Mauer keine Hauptstadtdiskussion geführt hätten , wenn doch jedermann weiß , daß wir in jener Zeit alle Hände voll damit zu tun hatten , das Lebensrecht Berlins zu sichern und seinen Status auszubauen ? Das war damals unsere Aufgabe , und nicht die Diskussion um eine Hauptstadt . Daher glaube ich , wenn wir alle miteinander wahrhaftig diskutieren und wirklich glaubwürdig sein wollen , daß wir mit Vorwürfen , wie sie heute an die Adresse der Befürworter des Bonn-Antrags geäußert worden sind , etwas sorgsamer umgehen sollten . Es könnte sonst sein , daß die Vorwürfe mangelnder Glaubwürdigkeit dazu führen , daß die notwendige Auseinandersetzung mit Sachargumenten , für oder gegen Bonn , für oder gegen Berlin , zu kurz kommt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . . Damen und Herren ! Ehe ich dem Abgeordneten Spilker das Wort erteilt , fühle ich mich verpflichtet , das Haus zu informieren . Die Zahl derjenigen Kolleginnen und Kollegen , die ihre Rede zu Protokoll geben , steigt , aus meiner Sicht erfreulicherweise . . Ich bin natürlich weit davon entfernt , irgend jemanden beeinflussen zu wollen , aber es erleichtert die Geschäftslage ungemein , wenn diejenigen , welche die Absicht haben , sich ähnlich zu verhalten , das auch tun , denn dann könnte ich Sie noch besser informieren , als ich dazu jetzt schon in der Lage bin . In diesem Sinne möchte ich also gerne ein wenig Nachdenklichkeit erzeugen . Herr Abgeordneter Spilker , nun haben Sie das Wort .