Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Minister Kanther hat über geistige Erneuerung und Werte gesprochen . Nun kann man über geistige Erneuerung und Werte sehr verschiedener Meinung sein . Ich möchte über ein Thema sprechen , worüber es mehr Einverständnis geben kann , weil es einen eindeutigen Maßstab , das Grundgesetz , gibt , nämlich über das Verfassungsverständnis von Politikern dieses Landes . Sie wissen , daß in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wiederholt die PDS und auch einzelne Bundestagsabgeordnete unter der Rubrik Linksextremismus als Verfassungsfeinde genannt werden . Als Beleg reichte im Bericht 1995 in meinem Fall dafür die sicherlich in keiner Weise grundgesetzwidrige Äußerung Wer Sozialismus will , kann an dem gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen . . . . 1996 wurde zitiert , es sei eine notwendige Aufgabe , eine sozialistische Alternative aus den heutigen Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen theoretisch abzuleiten und sie theoretisch zu rekonstruieren . Für die Aufdeckung solcher Verschwörungen werden Steuergelder verwandt . . Die faktisch gegebene uneingeschränkte Definitions- und Denunziationsmacht der Bundesregierung hinsichtlich der Frage der Verfassungsfeindlichkeit von Personen und Organisationen macht so etwas bis heute möglich . Das Grundgesetz von 1949 war Ergebnis der verheerenden Niederlage des deutschen Faschismus . Es sollte ein neues demokratisches , sozial- und rechtsstaatliches Deutschland begründen , das der Aggressionspolitik abschwört . . Dieser historische Kompromiß ist heute tatsächlich bedroht , aber nicht durch die PDS , sondern aus der rechten Mitte heraus . . Das ist eine schwerwiegende Behauptung , aber ich meine , daß sie zu belegen ist . Der Gesetzgeber engte 1993 das Asylrecht rigoros ein - Art . 16 a . . Die Politik des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland zur Wahrnehmung deutscher Interessen wurde 1994 mittels einer höchst fragwürdigen Auslegung des Grundgesetzes - Art . 87 - abgesegnet . Ignoriert wurde seit 1995 in immer schärferem Maße das So . noch : Uwe-Jens Heuer Sozialabbau . . Das Bundesministerium der Justiz versteht sich auch als Verfassungsressort der Bundesregierung . Tatsächlich aber betätigte sich der Bundesminister der Justiz selbst aktiv als Mittäter des Grundgesetzabbaus . Der große Lauschangriff , auf den sich kürzlich eine große Koalition von CDU/CSU , FDP und SPD geeinigt hat , fand seine aktive Unterstützung . Damit ist Art . 13 des Grundgesetzes fällig . Noch vor dreieinhalb Jahren gab es einen entsprechenden Antrag zu Art . 13 des Grundgesetzes in der Gemeinsamen Verfassungskommission . Die SPD lehnte sofort kategorisch ab . . : Sie haben Ihre frühere Ideologie verteidigt !) Auch der CDU war dieser Antrag offenbar peinlich . Damals wurden die Reformvorschläge der Opposition immer wieder mit der Erklärung , das Grundgesetz habe sich bewährt , vom Tisch gewischt . Es war und bleibt ein Skandal der deutschen Justizgeschichte , daß der damalige Justizminister Klaus Kinkel auf dem 15 . Deutschen Richtertag am 23 . September 1991 an die anwesenden Richter und Staatsanwälte appellierte , es müsse der Justiz gelingen , das SED-Regime zu delegitimieren . Wie verfuhr die unabhängige Justiz ? Weil das rechtsstaatliche Prinzip nulla poene , sine lege aus Art . 103 des Grundgesetzes einer politischen Strafverfolgung der führenden Politiker der DDR im Wege stand , wurde es mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24 . Oktober 1996 in bezug auf die Grenzordnung der DDR aufgehoben . . Ich meine , dieser Beschluß war verfassungswidrig . Am 25 . August entschied das Landgericht Berlin im sogenannten Politbüroprozeß entsprechend . Im Gegensatz zum Kollegen Kolbe meine ich nicht , daß der Rechtsstaat hier seine Probe bravourös bestanden hat . Die deutsche Einheit ist nicht zu realisieren , wenn die einen ein Grundrecht ganz haben und die anderen nur eingeschränkt . . Ich sehe es auch als ein Alarmzeichen an , daß vom rechten Spektrum der politischen und ökonomischen Elite grundsätzliche Aufforderungen ergehen , nun eine Systemveränderungsdebatte zu beginnen . Hans-Olaf Henkel , Präsident des BDI , möchte unter anderem die föderalistische Struktur der Bundesrepublik - Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes - zur Disposition stellen . Ihm ist auch laut Spiegel , 30/1997 , das Konsensgesülze im System der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Unternehmen zuwider . Ihm wird von den Kollegen Graf Lambsdorff und Schäuble sekundiert . Wenn ich aus dieser Entwicklung ein Fazit ziehen kann , so meine ich , daß dies nicht besser geschehen kann als durch ein Zitat aus einem Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 9 . August . Er schreibt : 1992/94 wurde das Grundgesetz quasi unter Denkmalschutz gestellt . Heute bedauern die Denkmalschützer von gestern die Schwierigkeiten , die sich jetzt beim Umbau des Hauses ergeben . Deshalb kommen sie nun mit der Abrißbirne . Ist das jetzt die große Wende , die Helmut Kohl 1982 angekündigt hat ? .