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Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Frage . Sie gibt mir die Gelegenheit , ein bisschen länger zu reden . Das finde ich klasse . Ich möchte auf die Frage hin noch einmal in Erinnerung rufen , dass die Einführung der Entfernungspauschale in der Form , den Bürgern und Bürgerinnen ab dem ersten Kilometer einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen , und zwar unabhängig davon , ob sie mit dem Fahrrad , mit der Bahn , mit dem Bus oder mit dem Auto zur Arbeit fahren , damit wir die Verkehrsträger gleich behandeln , ein Vorschlag der Grünen gewesen ist . Das war ein Riesenfortschritt zur Vereinfachung . Diesen Fortschritt hätten wir gerne weiterentwickelt , und zwar an verschiedenen Punkten , Frau Abgeordnete . Wir haben die ganz klare Aussage getroffen , dass wir bei der Entfernungspauschale mit dem Betrag heruntergehen , sie aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ab dem ersten Kilometer für alle gewähren würden . Dazu gehört auch , liebe Kollegin , dass wir möchten , dass die Politik die Rahmenbedingungen so setzt , dass für die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit besteht , Fahrzeuge zu kaufen , die weniger Sprit verbrauchen . Deswegen muss die Automobilindustrie in Deutschland in diese Richtung angeschoben werden . Das alles gehört zusammen . Die Grünen haben Gesamtkonzepte , und zwar kurz- , mittel- und langfristig . Deswegen sind wir von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Ökologie und des Ernstnehmens von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und deren Belastungen am besten aufgestellt . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Gansel nach dem Zitat von Herrn Blüm darauf verwiesen , Sie hätten bisher der Sache nicht nachgehen können und seien sozusagen neu damit konfrontiert worden . Nun liegt das Magazin , in dem Herr Blüm zitiert wird , schon einige Tage vor . Ist es üblich , daß das Kanzleramt sich um solche wirklich bedeutsame Äußerungen von Kabinettskollegen überhaupt nicht kümmert ? Haben Sie die Ungeheuerlichkeit dieser Äußerungen nicht rechtzeitig erkannt ? Wird das Kanzleramt jetzt endlich dieser Äußerung nachgehen und dem Parlament gegenüber Klarheit schaffen , ob der dort zitierte Minister das so gesagt hat ? Und wenn er das so gesagt hat , welche Konsequenzen will der Bundeskanzler daraus ziehen ? .
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , als aufmerksame Zeitungsleserin und als politisch interessierte Abgeordnete ist Ihnen sicher bekannt , daß der Bundeskanzler und der Arbeitsminister immer wieder darauf hingewiesen haben , daß eine Rente mit 60 , die zu Belastungen der Rentenversicherung und damit auch zu steigenden Beitragssätzen führen würde , nicht in Frage kommt . Sie haben sicher auch verfolgt , daß immer wieder betont worden ist , daß Regelungen , die zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen werden _ ob es nun in Form von Tariffonds oder in Form anderer Regelungen zur Vermeidung von Abschlägen , die es in einer ganzen Reihe von Branchen schon gibt , geschieht _ in der Verantwortung dieser Parteien liegen . Da diese Regelungen ein mögliches Mittel sind , um den Arbeitsmarkt zu entlasten , werden sie von der Bundesregierung durchaus begrüßt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen noch einmal den Ablauf der Entstehung darlegen. Ich habe im August 2012 angekündigt, dass ich gerne eine solche Verordnung erstellen möchte. Wir haben dann im September 2012 einen Referentenentwurf vorgelegt. Über diesen ist auch in den Fachkreisen schon intensiv diskutiert worden. Es gab dann eine erste Ressortabstimmung, und im November, Dezember 2012 haben wir die offizielle Länder- und Verbändebeteiligung durchgeführt. Danach haben wir den Entwurf überarbeitet und ihn dann weiter mit den Ressorts unter Beteiligung der Länder abgestimmt.
Partei: PDS/LINKE
Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben , unterscheidet sich unsere Gruppe von den Fraktionen auch dadurch , daß es unterschiedliche , auch öffentlich geäußerte Ansichten gibt , daß wir auch im Parlament unterschiedlich abstimmen . Der Fraktionszwang gilt für uns nicht in der Schärfe wie für Sie . Ich habe ausdrücklich erklärt : Die Mehrheit der Gruppe vertritt diese Position . - Sind Sie damit zufrieden , lieber Herr Kollege Hacker ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , die wesentlichen Elemente einer Budgetierung , nämlich Dezentralisierung und Flexibilisierung der staatlichen Finanzwirtschaft , sind bei den Programmausgaben des Bundes weitgehend verwirklicht . Hierzu trägt insbesondere die Beachtung der Ressortverantwortung sowie die Vielzahl von Deckungs- und Übertragungsvermerken im Bundeshaushalt bei . Budgetierung in engerem Sinne als globale Zuweisung von Haushaltsmitteln an bestimmte Einrichtungen ist im Bundeshaushalt nicht vorgesehen . Die Bundesregierung beabsichtigt aber , mit dem Haushalt 1995 bei fünf Verwaltungskapiteln des Bundeshaushaltes zu untersuchen , inwieweit flexiblere Haushaltsinstrumente zu mehr Effizienz und sparsamerer Verwendung von Haushaltsmitteln führen können . Das Modellvorhaben ist auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgelegt . Das Konzept der Bundesregierung hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 9 . März 1995 im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz 1995 gebilligt .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin , ich habe mich mit Herrn Gallus schon auseinandergesetzt . Er stellt sowieso keine Zwischenfrage , die sich auf den Sachverhalt bezieht . Das weiß ich . . _ Doch , bei Ihnen schon . Setzen Sie sich lieber hin , lieber Kollege Gallus , und hören Sie zu . . Ich komme zum Verfahren zurück . Auch wenn Sie hier noch so laut schreien : . Sie werden sich mit konstruktiven Lösungen im Asylverfahren auseinandersetzen müssen . . _ Herr Rühe , ich darf es noch einmal sagen : Auch Sie werden sich auf Dauer mit Geschrei nicht mehr behelfen können . . Auch Sie werden sich mit konkreten Schritten auseinandersetzen müssen . Diese konkreten Schritte stehen in den Zielvorstellungen , die wir beim Kanzler zur Vereinbarungsgrundlage gemacht haben . Die müssen wir umsetzen ! Sie sollten diese Fragen nicht ganz so leicht nehmen . Sie sollten Ihre Widerstände überwinden und gemeinsam mit uns diese Vorstellungen durchsetzen .  _ Nein , die Frau Präsidentin weiß , daß sich die Kollegen von ihr wahrscheinlich nicht beeindrucken lassen . Ich nehme an , sie sagt deshalb nichts . . Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß einzelne Pflegekassen die Beiträge zur Rentenversicherung sogar tageweise streichen , und zwar bereits dann , wenn am Abend fünf Stunden fremd gepflegt wird , also Sachleistungen in Anspruch genommen werden ? Ich halte das für einen unmöglichen Zustand ; ich muß das wiederholen . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, ich darf Ihnen antworten, dass wir die Regelungen unter Beachtung der von uns eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen umsetzen, allerdings der Weg ein anderer ist; denn es bedarf hierzu der Notifizierung durch die Europäische Kommission. Deswegen ist der Weg anders und länger. ewährleisten, müssen deren Pa-Da die Europäische Kommission leider erst jetzt, nachdem die EU-Richtlinie schon zwei Jahre gilt, zu den Ausführungsregelungen kommt, die uns in die Lage versetzen, eine wirklich präzise Gesetzgebung vorzunehmen, wäre es nicht verantwortungsvoll, wenn wir das Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter hinausschieben würden. Wir machen also eines nach dem anderen.
Partei: FDP
Vielen Dank für die Antwort , Herr Staatssekretär . - Es deutet sich im Moment ja an , dass durch das bisherige Gesetz etwas Bürokratie zum Beispiel auf die Selbsthilfegruppen zukommt , weil man sich jeweils auf Landesebene , in jedem Bundesland , bewerben müsste . Da sich die Selbsthilfegruppen auf Bundesebene zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben , wäre es hilfreich , das auf Bundesebene zu regeln . Sie haben jetzt angedeutet , es gebe Pläne dazu und es würden auch weitere Gruppen positiv bewertet werden . Gibt es einen Zeitplan - zum Beispiel vor der Sommerpause - , wann diese konkreten Überlegungen in die Beratungen zu diesem Gesetz einfließen sollen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir werden sicherlich etwa bis zur Sommerpause den neuen Gesetzentwurf für diesen Bereich vorlegen - wir haben in diesem Zusammenhang auch noch andere Fragen zu klären , etwa die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit - , und wir glauben , dass ein neues Freiwilligengesetz zum 1 . Januar 2008 in Kraft treten kann .
Partei: GRUENE
Herr Fromme , wir hatten eine Vereinbarung getroffen . Diese Vereinbarung ist getroffen worden zwischen Politik und Wirtschaft . und auch denjenigen , die in der Projektgruppe an der Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform mitgearbeitet haben . Das waren Leute aus der Wirtschaft und aus der Finanzverwaltung , also auch aus den Ländern , . aber auch aus den Verbänden . Sie erinnern sich bestimmt . Die Leitung hatte der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages . Schon da war klar , dass die Abschreibungsvoraussetzungen geändert werden sollen und dass die 3 ,5 Milli Hans Michelbach 14338 arden DM eingehalten werden müssen . Der Bundesfinanzminister hat dies zugesagt , der Bundeskanzler hat dies zugesagt und auch vonseiten der Koalitionsfraktionen wurde immer wieder darauf geachtet , dass dies so umgesetzt wird . Wir stehen hier im Wort ; jetzt geht es um den Umsetzungsprozess . Herr Fromme , ich habe gestern imAusschuss klipp und klar , mit sehr deutlichen Worten gesagt , dass ich die Art und Weise , wie dieser Prozess vonseiten der Finanzverwaltung vonstatten gegangen ist , kritisiere . und dass ich aufgrund der Zusagen , die gegenüber dem Parlament gemacht worden sind , den Zeitpunkt , zu dem die allgemeine Tabelle in das Bundessteuerblatt gesetzt wurde , nicht richtig finde . Dennoch sind wir der Auffassung , dass wir eine vernünftige Regelung brauchen , die sowohl die Belange der Wirtschaft berücksichtigt als auch die 3 ,5 Milliarden DM im Auge hat . Genau dieser Prozess läuft im Moment . Es gibt noch Absprachen mit der Wirtschaft . Es wird Änderungen bei den Branchentabellen geben . . So werden Wirtschaftsgüter , die jetzt in der allgemeinen Tabelle sind , in der neuen Branchentabelle erscheinen . Es liegt eine Eingabe des VDMA , des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau , vor . Ich kann auch sagen , dass heute ein Brief von Herrn Philipp gekommen ist , der auch an das BMF gegangen ist . Ich hoffe , dass man hier gemeinsam mit dem Handwerk zu einer vernünftigen Lösung kommt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal nachfragen. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX zu erhöhen und damit die Chancen für behinderte Menschen zu verbessern? Wenn Sie etwas in dieser Richtung vorhaben: In welcher Form und wann wird das passieren?
Partei: FDP
Ehrlichkeit durch Beseitigung der Schattenhaushalte _ dies ist Wolfgang Weng  geplant _ , aber auch Verzicht auf weiter steigende Zinssubventionen , die die Geldmengenpolitik der Bundesbank aushebeln , sind hierfür erforderlich . Meine Damen und Herren , die Haushaltslage des Bundes ist so ernst und schwierig wie noch nie .
Partei: CDU/CSU
Im Iran gehen mutige Frauen gegen das Regime von Ahmadinedschad auf die Straße und werden dafür brutalst zusammengeschlagen. Deshalb denke ich, dass es wichtig ist, am heutigen Tag darauf hinzuweisen, dass es in allen Krisenherden der Welt fast immer Frauen sind, die als Erste mit den schlimmen Auswirkungen zu leben haben. Deshalb möchte ich allen Frauen dieser Welt, die an ihre Freiheit glauben und dafür kämpfen, für den Mut, den sie aufbringen, danken. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal dahin gehend nachfragen , ob die Bundesregierung beabsichtigt , an der nach meiner Auffassung nach wie vor ungeeigneten Art und Weise des Verteilungsschlüssels Veränderungen vorzunehmen , um zumindest für die Zukunft , also über den August dieses Jahres hinaus , Änderungen im Interesse der aktiven Landwirte durchzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , ich führte aus , daß die technisch bedingten Risse , die etwas mit der Herstellung zu tun haben , nur im Kernkraftwerk Brunsbüttel aufgetaucht sind . Es wird , wie Ihnen vielleicht bekannt ist , im Ju li dienächsteSitzungderReaktorsicherheitskommission geben , die dann nach Vorlage aller Unterlagen auch über den Reparaturplan befinden wird . Es sind keine weiteren Konsequenzen geplant .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie aus dem Wirtschaftsministerium kommen , wäre es für mich interessant zu erfahren , warum das Wirtschaftsministerium für die Entsenderichtlinie nur eine so enge Auslegung zuläßt . Es ist doch offenkundig , daß das , was Sie vorlegen , Arbeitsplätze vernichtet . Sie müssen doch Gelegenheit bieten , die Arbeitnehmer in diesem Bereich vor Dumpingpreisen zu schützen . So kann es doch nicht weitergehen . Wenn Sie zusätzliche Arbeitsplätze wollen , dann müssen Sie unseren Entwurf oder den des Bundesrates zur Grundlage der Entsenderichtlinie machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir die Bewertung , dass die Verkehrspolitik der letzten zehn Jahre von den Verkehrs-Projekten Deutsche Einheit geprägt war . Dies war notwendig und politisch gewollt . Es steht außer Zweifel , dass wir dies auch uneingeschränkt unterstützen . Die Verkehrs-Projekte Deutsche Einheit werden auch in Zukunft oberste Priorität haben . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass es nicht nur die deutsche Einheit , sondern auch eine Grenzöffnung zwischen Deutschland und Tschechien gegeben hat .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich habe noch eine Nachfrage . Sie sprachen an , dass es die Möglichkeit gibt , Personalkosten aus dem Eingliederungstitel zu finanzieren , was zur Folge hat , dass diese Mittel den arbeitslosen Menschen entzogen werden . Ich denke , gerade im Osten brauchen wir den Eingliederungstitel in der Form , wie wir ihn jedes Jahr hatten ; der Eingliederungstitel muss verlässlich sein . Nun besteht eine Art Rotationsverfahren . Das heißt , jemand wird befristet eingestellt und muss nach Ablauf der Befristung wieder gehen . Er wurde geschult , und es wurden Gelder investiert . Ich denke , dass es nicht hilfreich ist , wenn die Zielvereinbarungen und die Mindestanforderungen an die Arbeitsgemeinschaften nicht mehr eingehalten werden können . Welche Meinung haben Sie dazu ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Zimmermann , Sie wissen sicherlich , dass wir im vergangenen Jahr rund 2 Milliarden Euro , die zur Verfügung standen , nicht verwandt haben . Für 1 Milliarde Euro bestand eine Haushaltssperre . Eine weitere Milliarde wurde nicht verausgabt und wurde dem Finanzminister zum Jahresende zurücküberwiesen . Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe ; darüber will ich jetzt aber gar nicht richten . Das spannende Problem , mit dem man sich auseinandersetzen muss , ist : Wenn es eine sinnvolle Verwendung der Mittel gibt , dann muss man schauen , ob diese auch für Integration eingesetzt werden können . Aber es war immer klar , dass die einzelne Arge vor Ort je nach Lage entscheiden kann , ob man lieber für eine bestimmte Zeit zusätzliches Personal einstellt und Beratung und Vermittlung macht oder ob man mit diesen Mitteln beispielsweise bestimmte Integrationsmaßnahmen durchführt . Das ist dem örtlichen Träger ausdrücklich freigestellt . Hinsichtlich Ihrer Frage , wie man da verfährt : Es gibt überall im Leben Arbeitsspitzen . Ich habe heute Morgen im Ausschuss gesagt : Wenn Parteien Wahlkämpfe zu bestreiten haben , stellen sie für diese Wahlkämpfe Menschen ein . Wenn die Wahlkämpfe vorüber sind , kann man diese Menschen nicht alle auf Dauer beschäftigen . Dann entlässt man sie wieder . Ich habe in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht , dass es auch in Zukunft notwendig sein wird , in einer bestimmten Größenordnung befristet Personal zu beschäftigen ; das wird so bleiben .
Wenn Sie die Frage nach der Verbesserung auf die Ressortforschungseinrichtungen beziehen – so habe ich Sie jetzt verstanden –, dann ist es so, dass durch einen ausdrücklichen Kabinettsbeschluss festgelegt worden ist, dass entsprechende Flexibilisierungsmaßnahmen für die Ressortforschungseinrichtungen angestrebt werden. Da wir bei den Ressortforschungseinrichtungen aber einen anderen Ansatz haben, weil sie unter Umständen nur zu einem Teil, manche nur zu einem geringen Teil, Forschungsaufgaben wahrnehmen, können die Regelungen nicht identisch mit denen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sein.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich meine , mich erinnern zu können , dass das Thema , über das wir sprechen , einst ein Versprechen an die Menschen in den neuen Bundesländern war , die nun auf die Einlösung Ihres Versprechens warten . Darf ich Ihre heutigen Aussagen , dass Sie kein Prophet sind , dahin gehend verstehen , dass Sie keine Ahnung und auch kein Konzept haben , wie dieses Ziel jemals erfüllt wird ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein , das dürfen Sie nicht , Herr Kollege . Weder das eine noch das andere trifft zu . Ich habe jetzt eine Frage mit einem einfachen Nein beantwortet . Ich könnte das zwar noch etwas genauer ausführen , aber ich denke , zu der knappen Frage passt diese knappe Antwort .
Partei: SPD
Herr Minister , es ist immer noch nicht deutlich geworden - Sie winden sich herum - : Wie werden Sie dem Anspruch , den Sie in der Öffentlichkeit erweckt haben , daß Betriebe , die ausbilden , bei Ausschreibungen bevorzugt werden , gerecht ? Wie kontrollieren Sie das ? Können Sie uns sagen , was die Bundesregierung tut , um Betriebe , die ausbilden , bei der Auftragsvergabe wirklich bevorzugt zu behandeln ? Was machen Sie konkret ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , dass es einen Warenkorb gibt , dessen Zusammensetzung außerhalb des Parlaments festgelegt wird . Sie haben auch Recht , wenn Sie sagen , dass es sich dabei um eine gute Größe handelt . Nur verwundert es mich zutiefst , dass die Berechnungsgrundlage im Vergleich zu 1998 und zu 2003 geändert wurde und dass im Westen am Ende exakt derjenige Wert herauskam , der bis dahin gegolten hatte . Bei der letzten Festlegung , 1998 - damals begann die politische Debatte darüber - , wurde politisch ein Regelsatz festgelegt , der über den ermittelten Sätzen lag . Ich wiederhole : Dieses Mal ist es exakt derjenige Betrag , der bis dahin gegolten hatte , nämlich 345 Euro . Das verwundert mich und deswegen unterstelle ich ein wenig , dass man an den Stellschrauben gedreht hat .
Partei: SPD
- wenn wir diese Punkte zusammennehmen , ein vernünftiges Gesamtversorgungsniveau haben , dass wir die Rente gut gesichert haben , angemessen auf die wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen reagiert haben und unser Umlagesystem gesichert haben . Als die umlagefinanzierte dynamische Rente 1957 von Ihnen eingeführt wurde , -
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Dezember vergangenen Jahres ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten, wonach künftig jede Preisänderung an den Tankstellen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gemeldet werden muss. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zur Umsetzung dieses Gesetzes gestern die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt. Die Markttransparenzstelle stärkt den Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird der Autofahrer auf der Basis von aktuellen, flächendeckenden und zuverlässigen Informationen über die Preise an den umliegenden Tankstellen künftig in der Lage sein, gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern. Das erhöht natürlich den Wettbewerbsdruck und hoffentlich auch die Preise. – Nein, das erhöht nicht die Preise; das erhöht den Wettbewerbsdruck und verhindert weitere Preiserhöhungen. Zum anderen werden es die von der Markttransparenzstelle erhobenen Daten dem Bundeskartellamt künftig leichter ermöglichen, effektiv gegen missbräuchliche Praktiken der Mineralölkonzerne am Kraftstoffmarkt vorzugehen, zum Beispiel gegen die sogenannte PreisKosten-Schere bei der Belieferung freier Tankstellen. In diesem Zusammenhang muss ich allerdings darauf hinweisen, dass die Preis-Kosten-Schere im Moment deshalb nicht wirksam vom Bundeskartellamt bekämpft werden kann, weil der Bundesrat bisher noch die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen blockiert. Namens der Bundesregierung kann ich nur dazu aufrufen, hier sehr schnell zu einer Lösung zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung schafft die technischen Voraussetzungen, damit das Bundeskartellamt die Markttransparenzstelle einrichten kann. Aktuelle Preise von Kraftstoffen der Sorten Super E5, Super E10 und Diesel sind künftig innerhalb von fünf Minuten nach ihrer Änderung elektronisch zu melden. Die Markttransparenzstelle stellt die Daten dann kostenlos und elektronisch Verbraucherinformationsdiensten zur Verfügung. Das können der ADAC und andere Automobilklubs sein, das können Hersteller von Navigationsgeräten, Anbieter von Smartphone-Apps oder Anbieter von Internetseiten sein. Diese Anbieter können wiederum geeignete Programme und Applikationen anbieten, die den Autofahrern aktuelle und standortbezogene Auskünfte über die Kraftstoffpreise ermöglichen. Um die Betreiber ganz kleiner Tankstellen nicht übermäßig mit Bürokratie zu belasten, kann die Markttransparenzstelle diese von der Meldepflicht befreien. Die Verordnung bedarf nunmehr noch der Zustimmung des Bundestages. Angesichts der Bedeutung der Markttransparenzstelle für die Verbraucherinnern und Verbraucher geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bundestag sehr rasch der Verordnung zustimmen wird. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die neue Markttransparenzstelle für Kraftstoffe noch vor Beginn der Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass beim Bundeskartellamt bereits mit Hochdruck an der technischen Umsetzung gearbeitet wird. Herr Präsident, das war mein knapper Bericht.