Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bis heute , sieben Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges , erlebe ich es immer wieder , daß von Europa gesprochen wird und dabei nur die Europäische Union gemeint ist . . In der heutigen Debatte geht es um Europa , aber ohne diese Einschränkung . Wir haben heute die historische Chance , Europa friedlich und auf der Grundlage gemeinsamer Wertorientierungen zu gestalten . In der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 sind diese Grundlagen beschrieben . Alle Staaten Europas haben sich dazu bekannt . Eine getrennte Entwicklung in Europa ist heute nicht mehr möglich . Herr Francke , Sie haben dies soeben schon gesagt . Ohne Stabilisierung und Gelingen der Transformationsprozesse im Osten Europas wird es im Westen keine dauerhafte wirtschaftliche und politische Stabilität geben . Europa ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden . Sicherheit und Stabilität sind dauerhaft nur im gesamteuropäischen Rahmen zu gewährleisten . Die Grundbegriffe europäischer Politik sind deshalb Kooperation und Integration : die möglichst intensive und verbindliche Kooperation der Europäischen Union und der NATO mit Rußland sowie der Ukraine einerseits und die Integration der Staaten Ostmitteleuropas in die westlichen Strukturen andererseits . Die Entwicklungen in Rußland und in der Ukraine sind für Europa von lebenswichtigem Interesse . Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland , das heute auf der Tagesordnung steht , ist ein wichtiger Schritt , die Kooperation mit Rußland auf allen Gebieten zu intensivieren und zu gestalten . Wir alle wissen , mit welchen Unsicherheiten und Risiken die Entwicklung in Rußland behaftet ist . So wichtig der russische Präsident für die Zukunft Rußlands ist , so dürfen wir trotzdem nicht der Gefahr erliegen , nur auf den Mann an der Spitze zu starren . Wir brauchen eine breitere Kommunikation nach Rußland und in Rußland und auch in die sogenannte Provinz ; denn Rußland ist deutlich mehr als Moskau . Wir sollten vielfältige zentrale Kooperationsstrukturen schaffen und den Kontakt zu den wirklichen Demokraten nicht abreißen lassen , auch dann nicht , wenn sie nicht gleich Mehrheiten mobilisieren können . . - Ich danke Ihnen . Vergleichbares gilt für die Ukraine , die allzuoft im Schatten der Beziehungen zu Rußland steht . Dabei sollten wir größtes Interesse haben , den ausgeprägten Willen der Ukraine nach westlichen Bindungen zu unterstützen . Die Europäische Union hat für die Gestaltung Europas eine Schlüsselrolle . Auf sie richten sich alle Hoffnungen der Völker Mittel- und Osteuropas . Mit der Europäischen Union gestalteten die westlichen Staaten unter dem Druck des Kalten Krieges ein in der Geschichte unübertroffenes Werk , ein Zukunftswerk . Durch Integration gelang es , Wohlstand zu fördern , alte Konflikte durch rechtlich geregelten Interessenausgleich zu überwinden und Demokratie zu stärken . Die Staaten Ostmitteleuropas , Südosteuropas und die baltischen Staaten waren ein halbes Jahrhundert von dieser Entwicklung abgeschnitten . Ihrer Tradition und Kultur nach sowie entsprechend ihrem Willen und ihrem Selbstverständnis gehören sie jedoch dazu . So geht es bei dem Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union im eigentlichen Sinne nicht um eine Erweiterung , sondern um die endlich möglich gewordene Öffnung . Man könnte mit Willy Brandt sagen : Es wächst zusammen , was zusammengehört . - Jedenfalls gibt es diese Chance , und wir müssen sie ergreifen . In Zeiten des Kalten Krieges hatte man sich angewöhnt , in allen Fragen , die Ostmitteleuropa angehen , den Schlüssel in Moskau zu suchen . Das war damals auch nicht ganz falsch . Es hatte gewissermaßen eine Tradition . In Polen aber steckt die leidvolle Erfahrung tief , zwischen Rußland und Deutschland zu liegen und gewissermaßen in der eigenen Existenz zu einer Funktion des russisch-deutschen Verhältnisses zu werden . Nach der Charta von Paris muß nun für alle Zukunft klar sein : Die Gestalt Europas gründet sich auf die Selbstbestimmung der Staaten und Völker . Die Staaten Ostmitteleuropas sowie die baltischen Staaten sind heute selbst Subjekte europäischer Politik . Die Beziehung des Westens zu ihnen darf nicht eine Funktion der Beziehungen zu Rußland sein . Diese Staaten müssen das Recht haben , sich so zu orientieren , wie es ihrer Tradition und ihrem Willen entspricht . Für die zehn heute mit der Europäischen Union assoziierten Staaten ist der Transformationsprozeß nach dem Jahr 1990 eng mit der Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbunden . Den Europa- Abkommen kommt hierbei große Bedeutung zu . Betrachtet man die letzten sieben Jahre , so stellt man fest , daß sich in diesen Ländern eine rasante Entwicklung vollzogen hat . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeichnet davon ein beeindruckendes Bild . Es zeigt sich , wie sehr politische Reformen , die Entwicklung demokratischer Strukturen sowie der Aufbau handlungsfähiger und effektiver Verwaltungen einerseits und ökonomische Reformen andererseits in enger Beziehung zueinander stehen . Wo in der Gesellschaft über die Parteigrenzen hinweg ein breiter Grundkonsens über die Notwendigkeit auch schmerzhafter ökonomischer Reformschritte vorhanden war , sind erstaunlich schnelle Erfolge nicht ausgeblieben . . noch : Markus Meckel Die Vorreiter dieses Prozesses sind Polen , die Tschechische Republik und Ungarn , aber auch Estland , das deutlich weiter ist als seine baltischen Nachbarn , oder Slowenien , das allzu oft vergessen wird , weil es als frühere Republik Jugoslawiens im Schatten des Krieges und seiner Folgen steht . Dabei sollten die großen Unterschiede zu Serbien und Kroatien durchaus gewürdigt werden . Deshalb glauben wir auch , daß es richtig und wichtig wäre , bei den anstehenden Entscheidungen der NATO und der Europäischen Union auch Slowenien mit einzubeziehen . Wir wären sehr froh darüber , wenn auch der deutsche Verteidigungsminister seinen Widerstand dagegen aufgeben würde . Wer heute Ost- und Mitteleuropa betrachtet , wird natürlich viele Gemeinsamkeiten und Probleme erkennen , haben doch alle diese Staaten eine vergleichbare Vergangenheit in kommunistischer Zeit , deren Folgen lange nachwirken . Doch werden auch die beträchtlichen Unterschiede zwischen ihnen deutlich . Neben den genannten erfolgreichen Staaten gibt es auch solche , wo die Transformation in vielen Bereichen noch nicht vollzogen ist . Ich nenne Weißrußland , das in diktatorische Verhältnisse zurückzufallen droht , oder auch Bulgarien , das sich in einer tiefen Krise befindet und wo wir dem neuen Präsidenten Stojanow weiterhin eine glückliche Hand wünschen , um in einer gemeinsamen Anstrengung aller reformwilligen Kräfte das Land aus der Krise zu führen , wobei internationale Hilfe dringend notwendig ist . . Auch die Slowakei wird ihre demokratischen Defizite noch beheben müssen , um den gewünschten Weg in die Europäische Union und die NATO zu finden . Wir haben daran großes Interesse . Ost- und Mitteleuropa haben zwar eine gemeinsame Geschichte , doch sind sie heute kein einheitliches Gebilde mehr . Die Differenzierungen zwischen diesen Ländern sind sehr groß . Deshalb müssen wir auch in den Beziehungen zu diesen Staaten differenzieren , um ihnen gerecht zu werden . Es gibt keinen Ostblock mehr . Das gilt es auch bei den anstehenden Entscheidungen über die Erweiterung der Europäischen Union zu berücksichtigen . Anfang nächsten Jahres werden nach den Stellungnahmen der Kommission zum jeweiligen Entwicklungsstand eines Landes die ersten Verhandlungen beginnen . Die zentrale politische Aufgabe sehe ich heute darin , sich Gedanken darüber zu machen und zu entscheiden , was wir für die Länder tun können , die in ihren inneren Entwicklungen noch nicht so weit fortgeschritten sind , daß eine Mitgliedschaft in greifbare Nähe rückt . Mit den Festlegungen über den Verhandlungsbeginn brauchen wir eine politische Entscheidung über ein Bündel von Maßnahmen , welches diesen Ländern überzeugend deutlich macht , daß auch ihre Integrationsperspektive glaubwürdig und verbindlich ist . Die Perspektive für die Integration in die Europäische Union ist für die Fortführung des notwendigen Reformprozesses und für die Stabilität in diesen Ländern von zentraler Bedeutung . Gleichzeitig wird man jedoch auch feststellen müssen , daß großen Teilen der Bevölkerung noch nicht wirklich deutlich geworden ist , ein wie tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel damit verbunden ist . Hier braucht es intensive öffentliche Aufklärung und Diskussion . Es ist zum Beispiel heute noch überhaupt nicht ausgemacht , wie man etwa in den Grenzgebieten Ungarns oder der Slowakei reagieren wird , wenn finanzkräftige Wiener ausschwärmen , um sich dort billigere Häuser in schöner Umgebung zu kaufen . Gleiches könnte man von Berlinern in der deutsch-polnischen Region oder natürlich von Dresdnern , Görlitzern oder anderen sagen . Das gegenseitige Kennenlernen der Menschen in Europa steckt noch immer in den Anfängen . Im Westen ist die Gleichgültigkeit gegenüber den Ländern und Bevölkerungen in Ost- und Mitteleuropa groß . Wie sehr sie zu unseren eigenen Entwicklungsbedingungen der Zukunft gehören , ist vielen Menschen bei uns noch nicht bewußt . Allzu viele denken noch , es könne im Westen einfach alles so weitergehen . Dabei ist deutlich , daß auch im Westen Europas noch viel getan werden muß , um den aktuellen Herausforderungen in Europa gerecht werden zu können . Nirgendwo ist dies deutlicher als bei der Regierungskonferenz der Europäischen Union . Die Gesellschaften der östlichen Länder sind in den letzten Jahren sehr in Bewegung gekommen . Die internen Veränderungen sind groß , ebenso der Wille , sich nach Westen zu orientieren . Das gilt insbesondere für die Jugend . Ein wichtiger Gradmesser für die demokratische Entwicklung in einem Land ist das Verhältnis zu Minderheiten . Die ethnischen Minderheiten in den verschiedenen Ländern - es gibt fast überall mehrere - haben ein neues Selbstbewußtsein entwickelt , und sie streiten um ihre Rechte . In einigen Ländern , wie in Polen oder Ungarn , sind die Minderheitenfragen politisch als gelöst zu betrachten , auch wenn es in der Gesellschaft immer wieder unangenehme Vorfälle gibt , aber die haben wir auch in Westeuropa . Insgesamt aber ist die Lage in diesen Ländern trotz mancher Fortschritte noch instabil . Das zeigt gerade das positive Beispiel Rumänien . Da , wo sich durch einen Regierungswechsel wie jetzt in Rumänien die Lage der Minderheiten deutlich verbessert hat , muß man sich fragen , was durch einen umgedrehten Regierungswechsel in solchen Ländern dann auch wieder passieren kann . Das heißt , hier brauchen wir einfach gefestigtere Strukturen . Meine Damen und Herren , Deutschland hat bei diesen Entwicklungen unserer östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten sowohl durch die nicht zu unterschätzenden deutschen Aktivitäten in den internationalen Organisationen , der Europäischen Union und der NATO , aber auch in einer Fülle bilateraler Beziehungen eine wichtige Rolle gespielt . Es wäre von vielem zu reden , nicht nur von wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit , sondern auch von einer Fülle gesellschaftlicher und kultureller Kon- . noch : Markus Meckel takte . Natürlich gibt es hier noch viele Probleme . Doch ich denke , wir sind auf einem guten Weg . Auf uns Deutschen liegen , fast möchte man manchmal sagen : Lasten , große Erwartungen aus dem ganzen östlichen Europa , wo man Deutschland als Fürsprecher kennt und achtet . Es macht dieses deutsche Engagement nicht unglaubwürdiger , sondern verläßlicher , wenn wir deutlich machen , daß wir ein eigenes , besonderes Interesse an einer stabilen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa haben und deshalb für die Integration unserer Nachbarn und die verbindliche Kooperation mit Rußland und der Ukraine eintreten . Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir Deutschen in diesem Jahrhundert viel Leid und Schrecken über unsere Nachbarn gebracht haben , ist das neu gewachsene Vertrauen im Verhältnis zu ihnen ein Grund zur Freude und zugleich eine Verantwortung , die die Parteien des Deutschen Bundestages wie auch die Bundesregierung entschlossen wahrnehmen . Es ist für unsere Nachbarn von zentraler Bedeutung , daß sie wissen , daß es in diesen Fragen bei uns einen breiten Konsens gibt , auf den sie sich verlassen können . Vielen Dank . .