Partei: CDU/CSU
Das ist eine neue Definition , Frau Kollegin Hendricks : Wenn man die Wahrheit sagt , ist man ein Schlechtredner . - Wir haben nur auf Zustände hingewiesen . Weil Sie die Zwischenfrage gestellt haben , möchte ich hier noch etwas sagen . Sie werfen uns vor - auch das war Teil Ihrer Rede - , wir hätten Schulden gemacht . Dazu sage ich : Wir waren auf die Schulden infolge der deutschen Einheit unter der Regierung Kohl/Waigel/Kinkel - das war ja die Koalition - stolz und ich bin es heute noch . Sie von Rot-Grün machen derzeit auch Schulden . Das ist aber nur verfehlte Finanzpolitik . - Sie dürfen sich wieder setzen , Frau Hendricks . Ich will jetzt noch einige aktuelle Zahlen kundtun . Zu diesem Zeitpunkt , Ende Januar , hat der deutsche Staat insgesamt 38 Milliarden Euro eingenommen . Das heißt , statistisch hat jeder aus der Bevölkerung - vom Säugling bis zur Greisin - schon 460 Euro an Steuern bezahlt . Sie versuchen , dieses Thema durch die Hintertür für sich zu besetzen - ich habe übrigens die Überschrift des Artikels in der heutigen Ausgabe der FAZ so nicht verstanden - ; deshalb ist es gut , dass wir heute noch einmal darüber diskutieren , welche Positionen von Rot-Grün in der Vergangenheit vertreten worden sind . Mit Recht hat die FDP diesen Antrag gestellt . Frau Scheel kommt alle drei , vier Tage mit einem neuen Vorschlag . Im Finanzausschuss hört sich alles schon wieder ganz anders an . Deswegen dient die Diskussion heute zur Klarstellung in der Frage : Was passiert in Zukunft bei der Mehrwertsteuer ? Die Überlegungen betreffen die Deckelung der Sozial etats , die generelle Sanierung der Sozialsysteme und den Schuldenabbau bei Ländern , Kommunen und beim Bund . Aber der Kernpunkt ist : Würde die Mehrwertsteuer erhöht , würde der kleine Mann die Hauptlast tragen , weil seine Belastung prozentual zum Einkommen die höchste wäre . Das ist mit der Union so nicht zu machen . Diese Ankündigungen sind wie ein Konzert aller möglichen Instrumente . Seit dem 22 . September letzten Jahres gibt es jeden Tag neue Vorschläge von Rot-Grün . Die Kernbegriffe : Abgeltungsteuer - wissen wir überhaupt , wie die draußen ankommt ? - , Vermögensteuer - Herr Gabriel lässt grüßen ; er wurde ausgebremst , das war auch bitter notwendig - , Wertzuwachssteuer - wie soll die denn umgesetzt werden ? Keiner hat dann mehr ein Kunstobjekt , ob es 100 oder 5000 DM kostet - und das berühmte Steuererhöhungsgesetz , als Steuervergünstigungsabbaugesetz - ei ne deutsche Verballhornung - deklariert . Trotzdem haben wir eine überbordende Schuldenzunahme . Alle diese Begriffe passen zu dem Unwort des Jahres 2002 , der Ich-AG . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage Ihnen : Draußen in den Städten und draußen auf dem Lande haben die Bürger von rot-grüner Steuer- und Finanzpolitik die Nase gestrichen voll ! Neuester Stand der Lohnzusatzkosten : über 42 Prozent . Hinzu kommen noch weitere Belastungen bei den Arbeitgebern . Das bedeutet , dass wir in der Summe trotz der Gegenfinanzierung über die Ökosteuer - welcher Trugschluss ! - jetzt pro Jahr neun Tage mehr für Steuern und Abgaben in diesem Staat zu arbeiten haben ; Laurenz Meyer hat schon in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen . Ich prophezeie Ihnen : Sie sind noch zwei oder drei Jahre an der Regierung . Bis dahin wird es so sein , dass der deutsche Lohnempfänger bis einschließlich August für den Staat arbeitet , bevor er sein Einkommen selber behalten kann . Fischer und Schröder sind auf dem Weg zur Staatswirtschaft . Das muss man doch feststellen . Ein grüner Außenminister ruiniert in nur vier Jahren die guten Beziehungen zu den europäischen Partnern - was ist denn gestern alles los gewesen ? - , von den USA ganz zu schweigen . Liebe Freunde , die Amerikaner sind total irritiert . Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat Auswirkungen auf unseren Wirtschaftskreislauf und unsere Wirtschafts- und Steuerbilanz . Das veränderte Kaufverhalten der Amerikaner werden wir in einem Jahr spüren . Jetzt schlagen auch die verfehlten Beschlüsse zur Steuerreform aus dem Jahre 2000 durch , die damals auch von vielen Medien hoch gelobt wurde . Natürlich schlägt auch die Verschiebung der Steuerentlastung für Mittelstand und Gewerbe , die eigentlich ab diesem Jahr gelten sollte , auf die Stimmung durch . Was sind das für Botschaften für Jungunternehmer , für Mittelständler , die trotz dieses Durcheinanders noch bereit sind , mit eigenem Risiko kapital zu investieren ? Das ist nicht mehr zu verzeihen . Wer von Freiheit redet und sie will , muss Verschiedenheit akzeptieren . Diesen Grundsatz haben Sie , die Sie nun im fünften Jahr an der Regierung sind , in keinem Ihrer Ansätze beherzigt . Keiner zahlt gerne Steuern . Aber die Bereitschaft , dies zu tun , muss man natürlich fördern , indem man den Steuer zahlern draußen das Gefühl gibt , dass hier keine Blut saugermentalität herrscht . Die Steuergesetze sollten als Lenkungsinstrumente zur Förderung von Innovation und Leistung eingesetzt werden . Sie ersetzen mit Ihren Gesetzen dieses Leistungsprinzip durch Neid und Staatswirtschaft . Ein beredtes Zeichen dafür sind die Kontrollmitteilungen , die in Zukunft alle Banken an das Bundesamt für Finanzen zu geben haben . Was bedeutet das für das Bankgeheimnis ? Was bedeutet es , dass der Staat nieman dem mehr traut ? Wer dies so will und misstraut , dem ist nicht zu trauen . Recht muss auch in Zukunft auf Vertrauen aufbauen . Ich stelle fest : Lafontaine ante portas . Die Vorstellung , dass Beschlüsse rückwirkend gelten - das wird in Ihrem Steuererhöhungsgesetz andiskutiert - , ist angesichts der Auswirkung und mit Blick auf die Vertrauensbildung unerträglich . So etwas ist unanständig ! Welche Termine sollen denn gelten ? Vielleicht November 2002 oder doch erst Januar 2003 ? Diese Beschlüsse werden Sie mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich durchsetzen . Aber warten wir einmal ab , was Sie am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche verkünden müssen . Was bedeutet das denn für Umwandlungen , für Mantelkäufe oder für Verlustverrechnungen ? Was bedeutet das für die Wertzuwachssteuer ? Dieses Chaos ist einer der Gründe , warum der Wirtschaftsstandort Deutschland , von dem Sie so gerne reden , solche Probleme hat . Sie sagen immer , diese Probleme seien weltwirtschaftlich bedingt . Nein , sie sind hausgemacht . Die haben Sie zu verantworten . Bei der Steuergesetzgebung blickt niemand mehr durch . Ihre Reformen aus dem Jahr 2000 haben nicht gewirkt . Jeder redet von Entflechtung und von Entbürokratisierung . Ich will daran erinnern : Die Bibel - gemeint sind die Zehn Gebote - wurde auf zwei Schiefertafeln niedergeschrieben . Die amerikanische Unabhängigkeits erklärung bringt es auf eine Seite . Das Grundgesetz be inhaltet die Grundrechte in 19 Artikeln und besteht insgesamt aus 146 Artikeln . Was Sie in nur fünf Jahren Rot-Grün an zusätzlichen Belastungen gerade für den Mittelstand auf den Weg gebracht haben , das schlägt dem Fass den Boden aus .