Partei: CDU/CSU
Zum Antrag der SPD „Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“ kann kurz und knapp festgehalten werden: Niemandem ist verboten, sich bei den Beteiligten über ebendiese Ergebnisse des sogenannten Planspiels kundig zu machen, und ganz sicher werden weder die Bundesregierung noch die Länder noch die Kommunen noch die Verbraucher- und Umweltverbände noch die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft noch der Handel und die Industrie die Auskunft darüber verwehren, wie sie diesen Prozess und die Ergebnisse beurteilen. Zudem ist das BMU für die SPD auch nach dem Abgang des Kollegen Gabriel nach wie vor auskunftsbereit, gerade in der Abteilung Abfallwirtschaft, wie wir alle annehmen dürfen. Ist es nicht überhaupt vornehmste Aufgabe der Parlamentarier, sich nicht alles von der Regierung vorsetzen zu lassen, sondern eigene Bewertungen vorzunehmen, um diese der Regierung mitzuteilen als den Willen der vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertreter? Und ist dies nicht noch weit mehr die Aufgabe der Opposition, zumal aus den Reihen der beantragenden Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Gabriel, gerade zwei ehemalige Kabinettsmitglieder, einer zudem mit unmittelbarer Verantwortung als hier zuständiger Umweltminister? Offen gesprochen verstehe ich die Befassung des Parlaments in Form eines Antrages hier nicht. Es gibt wirklich wichtigere und gehaltvollere Anträge als die Bitte um bereits gegebene Information wie im zuständigen Fachausschuss des Parlaments, die sicherlich unter dem neuen Bundesumweltminister Röttgen weit offener gehandhabt wird als unter seinem Vorgänger Gabriel und dessen Staatssekretären. Zur Sache selbst darf ich anführen, dass ich über erste Kenntnisse und Bewertungen des Planspiels beim UBA in Dessau aus diesen Tagen schon verfüge – und dass ich mir diese Informationen als Teil meiner parlamentarischen Arbeit geholt habe, so wie dies andere sicherlich auch tun können. Dass neben den politisch realistischen und praktisch umsetzbaren beiden Modellen beim Planspiel zur Wertstofftonne auch noch die „Wolkenschieber-Modelle“ einer Vollprivatisierung oder Vollkommunalisierung geprüft werden sollen, reiht sich in diese seltsame Antragstellung der SPD ein. Warum sollen wertvolle Ressourcen und viel Zeit von Experten und Betroffenen in die Evaluierung von Modellen gesteckt werden, die mutmaßlich nie zum Tragen kommen? Als Abgeordneter mit einem vollen Kalender verstehe ich sehr gut, dass von den Beteiligten aus den Modellen diejenigen für ein Planspiel ausgewählt wurden, die eine Basis für eine zukünftige Regelung zum Wohle aller bilden können. Dass es dabei ein „Hauen und Stechen“ um Platzvorteile bei der Verteilung von Wertstoffen geben wird, ist angesichts der veränderten Rohstoffbasis und der zu erwartenden Gewinne und zähen Verteidigung von Marktpositionen keine Überraschung mehr; das haben wir jedes Mal erleben müssen, wenn wir bei der Verpackungsverordnung im Dschungel der Interessen von Handel, Kommunen und Entsorgern die Kämpfe um den Müll und dessen möglichst preisgünstiger Entsorgung gesehen haben. Während die einen die anderen bei den Preisen drücken, um Margen zu optimieren, und die anderen um ihre angestammten oder angestammt geglaubten Plätze in der Stoffstromwirtschaft kämpfen, muss niemand befürchten, dass der Bundestag und diese Bundestagsmehrheit eine vollstaatliche oder marktradikale Lösung tragen werden. Wir werden im Umweltausschuss, mit den Ländern und Kommunen sowie mit den Betroffenen und Beteiligten den bereits begonnen Dialog eng halten, um zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen. Allerdings rate ich zu Sachlichkeit statt zu Panik: Das Planspiel ist ein Plan und ein gedankliches Spiel, keine Ergebnisvorwegnahme. Entscheiden wird nicht eine Abteilung im BMU, sondern der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat. Wie wir alle wissen, bilden das BMU in seiner neuen Führung und zudem unser föderaler Mechanismus solide Grundlagen dafür, dass zur Panik über angeblich nicht erfolgende Unterrichtung nun in der Tat kein Grund besteht. Die Erörterungen lassen sich nach meinen Informationen gut an, bei bekannt unterschiedlichen Positionen der Beteiligten. Nichts Neues unter der Sonne in Dessau. Bis Jahresende wird jeder, der wissen will, wie es wirklich war, dies auch wissen können – inklusive der Kolleginnen und Kollegen von der Partei, die bis vor kurzem noch den Bundesumweltminister stellte. Ich wünsche uns allen den Fleiß und die Gelassenheit, um dies ohne große Anträge auf Selbstverständlichkeiten im Plenum zu erreichen. Ich helfe gerne dabei mit, dass alle den notwendigen Informationsstand erhalten.