Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin Lucyga , ich will auch noch zu Ihrem Argument hinsichtlich eines Gutachtens etwas sagen . Wir alle wissen , wer das Gutachten eingeholt hat . Für mich gilt die Aussage , die der Tübinger Rechtsprofessor Möschel gemacht hat : Mit Gutachten ist es wie mit der Liebe : Wenn dafür bezahlt wird , verändert sich die Sicht . . Das ist in der Tat so , und für dieses Gutachten ist bezahlt worden . Deswegen glaube ich nicht , daß man Gutachten gegen Gutachten aufrechnen sollte . Ich sage noch einmal : Wenn die Regelung 50 : 50 - Herr Kollege Hauser , das ist der einzige Punkt , über den wir uns mit Ihnen auseinandergesetzt haben - vor anderthalb Jahren angeboten worden wäre , hätten wir alle , einschließlich der Gemeinden , die Kirchenglocken geläutet . Das ist der Fehler , den ich der Bundesregierung anlaste . . Aber das ist auch der einzige . Ansonsten glaube ich , in Wahrnehmung der Interessen des Bundes haben wir dafür zu sorgen , daß auch unsere Kasse und nicht unbedingt nur die Kassen der Länder stimmen . Wir alle wissen - Sie haben das vorhin erwähnt - , daß bei den Verhandlungen um das Konsolidierungsprogramm zwischen Bund und Ländern vor zwei Jahren auch die Frage der Altschulden eine Rolle gespielt hat . Damals haben die Länder kassiert , und zwar allesamt und kräftig . Ich fand das auch gut . Aber die Länder müssen auch zu ihren Verpflichtungen stehen . Kommunale Behörden und Regelungsbehörden in den Ländern sind die Länder selbst und nicht der Bund . Ich warne den Bund davor , sich in dieser Angelegenheit zu tief einzumischen , weil ich glaube , daß wir aus guten Gründen unsere Verfassung so aufgebaut haben , wie sie nun einmal ist . Aus diesem Grund fordere ich die Länder auf - es scheint ein Umdenken zu geben ; ich fordere auch ein Land wie Sachsen-Anhalt dazu auf - umzudenken und die Regelungsnotwendigkeiten , die nur das Land betreffen , vorzunehmen . Wenn eine Gemeinde besonders hoch verschuldet ist und eine andere überhaupt nicht , dann kann der Bund das nicht durch Zuweisungen regeln . Wir würden damit in unzulässiger Weise und grundgesetzwidrig in die Angelegenheiten der Länder eingreifen . Frau Kollegin , ich weiß , daß es eine Reihe von Gemeinden gibt , die besonders hoch belastet sind . Aber ich kann mich doch dem Chor derer nicht anschließen , die so tun , als ob die sogenannten kommunalen Altschulden jede betroffene Gemeinde umbringen würden . Sie wie ich kennen aus unseren jeweiligen Bundesländern Gemeinden , die das , was sie vom Bund erhalten haben , längst weiterverkauft und damit zum Teil einen ganz beachtlichen Profit erzielt haben . Ich könnte Ihnen vertraulich auch die Beispiele nennen , damit Sie das wissen . . - Ja , das mache ich gern . Darüber können wir uns noch einmal unterhalten . Ich will nur sagen : Es schreien hier nicht diejenigen , die positiv betroffen sind , sondern nur diejenigen , die negativ betroffen sind . Aber es gibt beide . Deshalb , glaube ich , ist eine Regelungsnotwendigkeit gegeben . Dieser Notwendigkeit sollten sich die Länder stellen . Meine Damen und Herren , denken Sie um , denken Sie auch an die Bundesfinanzen . Ein letzter Satz : Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Frau Matthäus-Maier den Zustand der Bundesfinanzen beklagt und gleichzeitig ihre Fraktion zusätzliche Lasten für den Bund fordert , . die der Bund meines Erachtens nicht tragen muß . Diesen Widerspruch sollten Sie den Bürgern nicht zumuten . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu . .