Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir macht es Spaß , einmal wieder im Kreise der alten Postkollegen zu sein _ wenn nur derAnlass besser wäre . Dann würde es richtig Spaß machen . Zunächst die Tatbestände . Tatbestand eins : Im Genehmigungsbescheid der Monopollizenz für die Briefe wurde die Geltungsdauer bis zum 31 . August festgelegt . Tatbestand zwei : Die Regulierungsbehörde war gerade dabei , in präziser Befolgung des Postgesetzes vom 22 . Dezember 1997 die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen und Parameter für die Zeit nach dem 31 . August und die damit zusammenhängende Gebührenpolitik der Deutschen Post AG zu untersuchen . Dritter Tatbestand : Was tut Minister Werner Müller ? Ohne das Verfahren der Regulierungsbehörde und die auf diesem Verfahren beruhenden Vorschläge abzuwarten , erteilt er der Regulierungsbehörde eine Weisung , welche die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe der Regulierungsbehörde beendet . Er hat die Entscheidungen gleich selbst getroffen . Künftig braucht man nur noch zum Minister zu gehen , um vonseiten des Marktes entsprechende Dinge durchzudrücken . Wozu noch eine Regulierungsbehörde ? . Er begründet dies mit dem bevorstehenden Börsengang der Post AG und nennt dies eine notwendige historische Auslegung des Postgesetzes . Herr Minister , wahrlich historisch ! Kein Minister vor Ihnen hat sich bisher erlaubt , in ein laufendes Verfahren des Kartellamtes einzugreifen . Sie haben die im Postgesetz im Konsens der Regierungsund Oppositionsparteien mühsam errungene Balance zwischen Monopol und Wettbewerb einfach aufgehoben . . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Ute Vogt  9064 Sie haben sich zum Handlanger des Shareholders Bund gemacht , der den Wert des Unternehmens Post AG durch Manipulation der Ordnungsprinzipien der Regulierungsbehörde vor dem Börsengang nach oben treibt . . Sie sind allenfalls dem Finanzminister Eichel zu Diensten , der gar nicht genug Milliarden für dieAktien des Bundes bekommen kann _ übrigens ausgerechnet ein Minister der rot-grünen Koalition , die sich seinerzeit mit Vehemenz gegen die Umwandlung der Post in eine AG gewehrt hat . und die den Tod der Post vorausgesagt hat für den Fall , dass die damals üblichen Quersubventionierungen von der Telekom zur Post beendet würden . . Das Gegenteil ist der Fall . Die Post AG macht einen tollen Job . Sie macht Riesenumsätze , steigert die Gewinne , ist längst ein Global Player . Dazu betreibt sie beste Lobbyarbeit . Daraus ist ihr überhaupt kein Vorwurf zu machen ; das ist ihr gutes Recht . Aber Sie , Herr Minister , haben sich über den Tisch ziehen lassen und als Wirtschaftsminister Ihr Wächteramt für einen geordneten Wettbewerb verraten . Sie haben geradezu eine Steilvorlage für Brüssel geliefert . Wir werden sehen , was dabei herauskommt . . Wir dachten an Ludwig Erhard , an Karl Schiller , an Graf Lambsdorff , als wir die Regulierungsbehörde dem Wirtschaftsminister unterstellt haben . Jetzt müssen wir erkennen , dass wir den Bock zum Gärtner gemacht haben . . Gut , dass sich wenigstens die Mitglieder des Regulierungsrates ihrer Verantwortung bewusst waren , indem sie mit einer Mehrheit von 11 : 7 den Minister aufgefordert haben , seine Weisung zurückzunehmen . Tun Sie es , Herr Minister ! Aber auch dann sollten Sie künftig davon absehen , sich selbst in ziemlich peinlicher Form zu loben und König Salomon für die Weisheit Ihrer Entscheidungen zu bemühen . Ich danke Ihnen . .