Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , zur Klarstellung : Der Ausbau der nachhaltigen Kinderbetreuung hat mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Jahre 1996 begonnen . Die Länder waren hier schon aktiv , lange bevor das Tagesbetreuungsausbaugesetz verabschiedet wurde . Heute geht es um den zweiten Teil des Tagesbetreuungsausbaugesetzes , nämlich um die Kinder- und Jugendhilfe . CDU und CSU wollen eine Kinder- und Jugendhilfe , die den wirklich Hilfebedürftigen auch in Zukunft eine zielgenaue und qualitativ hochwertige Hilfe nachhaltig sichern kann . Entscheidend sind für uns folgende Prinzipien : Subsidiarität , Stärkung der Eigenverantwortung , Vermeidung von Missbrauch . Das am 1 . Januar 1991 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich in seiner Zielsetzung bewährt und zu einer Qualifizierung der Angebote im Interesse der Kinder , Jugendlichen und ihrer Familien beigetragen . 14 Jahre Praxiserfahrung zeigen aber auch die Notwendigkeit , einzelne Bereiche dieses Sozialgesetzes , deren Wirksamkeit und Kosten-Nutzen-Relation auf den Prüfstand zu stellen . Ziel der Prüfungen ist es , die Handlungsfähigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe , das heißt : eine qualitativ hochwertige und kostenbewusste Hilfe , auch in Zukunft zu sichern . Wir beobachten mit großer Sorge , dass die Ausgaben der Jugendhilfe von rund 14 ,3 Milliarden Euro im Jahre 1992 auf rund 20 ,6 Mil-liarden Euro im Jahre 2003 angestiegen sind . Wir wollen gemäß der ursprünglichen Intention des Kinder- und Jugendhilfegesetzes die Prävention und Erziehung in den Familien wieder stärker fordern . Dafür müssen wir aber auch die Mittel gezielt einsetzen . Dabei steht die soziale Verantwortung für die Hilfebedürftigen , die besonders auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind , im Mittelpunkt . Allerdings müssen wir bei der Gewährung von Sozialleistungen auch die Rahmenbedingungen beachten . Sozialpolitik kann nur funktionieren , wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Staates und seiner Leistungsträger sichergestellt ist . Deshalb können finanzpolitische und ökonomische Gesichtspunkte nicht völlig außer Acht gelassen werden . Es besteht dringender Handlungsbedarf . Dieser wird seitens der Länder und der Kommunen bereits seit langem angemahnt . So wurde in einer gemeinsamen Entschließung , initiiert von den Ländern Bayern und Nord-rhein-Westfalen , im Mai 2004 im Bundesrat beschlossen , die Bundesregierung und den Bundestag aufzufordern , eine substantiierte Änderung des SGB VIII vor allem mit dem Ziel der Entlastung der Kommunen und Länder auf den Weg zu bringen . Nordrhein-Westfalen war damals bekanntlich SPD-regiert . Die Unionsfraktion hatte dazu bereits im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes zahlreiche Vorschläge gemacht . Offensichtlich hat der Druck auch Ihrer Kommunalpolitiker bei Ihnen endlich Wirkung gezeigt . Wir begrüßen , dass Sie zahlreiche Vorschläge von uns im Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz aufgenommen haben . - Schauen Sie unsere Änderungsanträge vom letzten Jahr an ; dann sehen Sie genau , was Sie übernommen haben . Dazu gehört der grundsätzliche Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber anderen Sozialleistungssystemen , die stärkere Steuerungs- und Finanzverantwortung der Jugendämter sowie der verbesserte Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung . Besonders wichtig ist uns die stärkere Kostenbeteiligung von Eltern , jungen Volljährigen und Lebenspartnern , insbesondere die Möglichkeit der Kindergeldanrechnung bei Unterbringung von Kindern außerhalb des Elternhauses . Eine nachhaltige Sicherung der Versorgungsstrukturen kann nur durch einen effizienten Mitteleinsatz erreicht werden . Die Jugendämter wissen am besten , wie die Prioritäten zu setzen sind , und brauchen entsprechende Entscheidungsfreiheit . Kinder- und Jugendhilfe dient grundsätzlich der Erziehung , Bildung und Betreuung junger Menschen . Dies ist ihre zentrale Aufgabe . Auf die Kernaufgaben der Kinder- und Jugendhilfe müssen wir uns endlich wieder besinnen . Diese sind die Förderung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Menschen , die Unterstützung von Eltern in schwierigen Erziehungssituationen und die nachhaltige Förderung der Erziehung in Familien . Dazu sind ziel- und zweckgerichtete Leistungen notwendig . Vor allem müssen Mitnahmeeffekte und falsche Anreize beseitigt werden , die eine wesentliche Ursache für den Kostenanstieg in der Kinder- und Jugendhilfe sind . Fälle , in denen der Besuch einer teuren Eliteprivatschule im Ausland über die Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII finanziert wird , zeigen die Mitnahmeeffekte und die falschen Anreizwirkungen des § 35 a SGB VIII . Das müssen wir ändern . Die Praxis zeigt auch , dass diese Vorschrift von Inte-ressengruppen aufgrund des ausufernden Tatbestandes zunehmend als freier Markt verstanden wird . Folge ist , dass zu viele Leistungen , zum Beispiel die Behebung von Lernschwächen und schulischen Defiziten , auf die kommunale Jugendhilfe abgewälzt werden . Jugendamtsleiter , mit denen ich in Verbindung stehe , insbesondere aus meinem Wahlkreis , berichten mir , dass es besonders im Bereich von seelisch behinderten jungen Menschen immer schwieriger wird , zielgerichtete Hilfen anzubieten . So gibt es nach wie vor erhebliche Vollzugsprobleme in der Praxis . Sowohl die Bedarfsermittlung als auch die Entscheidung über notwendige und geeignete Hilfeangebote konnten bis heute nicht zufrieden stellend gelöst werden . Auch Sie , Frau Ministerin , haben in der abschließenden Ausschussberatung am Mittwoch festgestellt , dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht weiterhin Aufgaben wahrnehmen dürfe , für die sie nicht gedacht sei . Deshalb wollen wir mit einer Neufassung des § 35 a SGB VIII ein einheitliches Recht für alle jungen Menschen mit Behinderungen schaffen . Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht auch bei der Hilfegewährung für junge Volljährige . Bisher können junge Volljährige auch nach Vollendung des 18 . Lebensjahres , in Einzelfällen sogar bis zur Vollendung des 27 . Lebensjahres , erstmals Jugendhilfeleistungen in Anspruch nehmen . Fachleute haben jedoch erhebliche Zweifel , ob diese Regelung die beabsichtigte Wirkung erzielt . Jugendhilfeleistungen für über 21-Jährige sollten daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach derzeit geltender Gesetzeslage die Ausnahme sein . In der Praxis hat sich dies jedoch zum Regelfall entwickelt . Die Folgen sind massive Abgrenzungsprobleme zwischen Jugend- und Sozialhilfe sowie Zuständigkeitsstreitigkeiten . Durch die Neufassung , wie wir sie wollen , würde erreicht , dass bei jungen Volljährigen nur begonnene Jugendhilfeleistungen fortgesetzt werden und Leistungen der Jugendhilfe spätestens mit Vollendung des 21 . Le-bensjahres beendet sind . Das lehnen Sie jedoch ab . Die gesellschaftliche Integration junger Menschen sowie die Entfaltung ihrer Persönlichkeit erfolgt vor allem im Rahmen schulischer oder beruflicher Ausbildung . Wir wollen die Hilfegewährung gemäß dem Grundsatz Fördern und fordern an eine schulische oder berufliche Ausbildung koppeln . Damit wird eine Grundlage geschaffen , die jungen Menschen ein eigenständiges Leben ermöglicht . Leider haben Sie auch dieses abgelehnt . Das ist völlig unverständlich . Die von uns geforderte Öffnungsklausel ist aus Sicht der Länder notwendig . Einziges Ziel dieser Änderungen ist , Länder und Kommunen bei einem weiteren qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen . Der qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung hat für Länder und Kommunen bereits seit Jahren höchste Priorität . Die Länder waren aktiv , lange bevor das Tagesbetreuungsausbaugesetz von Ihnen vorgelegt wurde . Um einen nachhaltigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben , erarbeiten viele Länder derzeit eigene Gesetze - und das ist gut so . Dazu sind aber strukturelle Rahmenbedingungen notwendig , die der Bund schaffen muss . Sie haben in der abschließenden Ausschussberatung unseren Änderungsantrag hierzu abgelehnt . Damit wird der gesellschaftlich notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wesentlich erschwert . Die kommunalen Haushalte brauchen dringend mehr Entlastung . Vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl hatten wir uns mit Ihnen zusammengesetzt , um im Interesse der Kommunen gemeinsam nach Lösungen zu suchen . Wir hielten und halten das auch nach wie vor für richtig . Leider haben Sie nach der Wahl diese gemeinsamen Gespräche aufgekündigt und unsere Änderungsanträge abgelehnt , obwohl Sie unsere Vorschläge vorher durchaus als berechtigt und richtig angesehen hatten . Das bedauern wir sehr . Damit ist leider deutlich geworden , dass es Ihnen nicht um die Sache , sondern nur um Taktik vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl ging . Meine Damen und Herren , Ihre Behauptung , mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen würde ein Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen , geht völlig ins Leere . Die Einsparungen daraus sind mit 250 Millionen Euro berechnet . Die Einsparungen bei Ihrem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz liegen bei 200 Millionen Euro . 50 Millionen Euro mehr an Einsparungen können keinen Kahlschlag bewirken . Das KEG ist jedoch zielgenauer , um Missbrauch besser verhindern zu können . Die im Gesetz zur Entlastung der Kommunen formulierte Finanzkraftklausel gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen . In diesem Zusammenhang darf ich jedoch darauf hinweisen , dass Sie in Ihrem Entwurf des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch in § 70 selbst gefordert haben , die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen zu berücksichtigen . Wir haben dies damals abgelehnt , weil wir notwendige Leistungen nicht infrage stellen wollten . Zur Finanzkraftklausel , die jetzt im KEG formuliert ist , hätten wir gerne durch einen Änderungsantrag eine Klarstellung erreicht . Doch alle Versuche zur Klarstellung sind an Ihnen gescheitert . Daher haben wir nun in unserem Entschließungsantrag unsere Haltung zur Finanzkraftklausel dargestellt . Wir wollen vermeiden - ich denke , darin sind wir uns einig - , dass diese Klausel zu uneinheitlichen Lebensbedingungen führt . Um dies deutlich zu machen und Ihnen keine Gelegenheit zur Missdeutung zu geben , werden wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ablehnen . Es wird wohl niemand in Abrede stellen , dass die kommunalen Haushalte mehr Entlastung brauchen . Ihre Vorschläge gehen nicht weit genug . Deswegen lehnen wir sie ab . Wir haben unsere umfassenden Forderungen , die ziel- und zweckgerichtet sind und wesentlich mehr zur Entlastung der Kommunen beitragen als Ihr Vorschlag , im vorliegenden Entschließungsantrag formuliert . Mit einer neuen Politik in Deutschland wird es uns möglich sein , den Kommunen die notwendige Entlastung zu gewähren , dabei aber eine qualitativ hochwertige , zielgenaue und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten . Wir wollen mit unseren Vorschlägen erreichen , dass die präventiven Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und die Förderung von Kindern und Jugendlichen wieder stärker im Vordergrund stehen . Das werden wir nach einer erfolgreichen Bundestagswahl in Angriff nehmen . Ich danke Ihnen .