Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Die Worte von eben sind wohl angekommen, und ich werde meinen Furor in Zukunft zügeln, wobei der Furor noch immer relativ groß ist; aber darauf werde ich gleich eingehen. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über die Umsetzung von EMIR, wie es, kurz genannt, heißt. Damit werden die OTC-Derivatemärkte reguliert. Das ist die Umsetzung einer EU-Verordnung; sie beseitigt einen weißen Fleck auf der Regulierungslandkarte. Insofern, lieber Kollege Zöllmer, ist diese Geschichte schon epochal. Es ist ein Zusammenwirken von deutscher und in erster Linie auch europäischer Gesetzgebung, und ich denke, es ist auch in Ordnung, dass wir das auf europäischer Ebene regeln. Es gibt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Tat einige Umdrucke. Lieber Herr Sieling, ich denke, Sie werden es noch einmal nachgeschaut haben: Die meisten Umdrucke sind technischer Art. Dazu kam es deswegen, weil unsere Kollegen auf europäischer Ebene mit Basel III/CRD IV nicht fertiggeworden sind. Insofern bestand bei mir Furor, und ich habe gesagt: Dies liegt nicht an handwerklichen Fehlern an dieser Stelle, sondern beruht auf Notwendigkeiten, für die weder die Bundesregierung noch sonst jemand etwas kann. Ich denke, das sehen Sie nach dem Nachprüfen mittlerweile auch so. Wir haben zwei politische Änderungswünsche in diesem Gesetzentwurf untergebracht: Zum einen ging es um den Nachteilsausgleich; der Kollege Sänger hat schon darauf hingewiesen. In Bezug auf die Systematik des Insolvenzrechtes und auf die Stabilität des Finanzmarktes gibt es hier in der Tat einen Wertungswiderspruch. Da die Systematik des Insolvenzrechtes an dieser Stelle aber nur ganz leicht und wahrscheinlich auch ohne jegliche faktische Auswirkung durchbrochen wird, haben wir an dieser Stelle gesagt, dass die Stabilität des Finanzmarktes für uns wichtiger ist. Ein Zweites ist auch ganz wichtig – denn dies bedeutet Bürokratieabbau für die mittelständische Wirtschaft –: Es gibt auch für Unternehmen der Realwirtschaft eine Prüfungspflicht bezogen auf die Frage, wie sie mit ihren Derivaten umgehen. Ursprünglich war hier eine Schwelle von 10 Millionen Euro vorgesehen. Das hätte viele Tausend Unternehmen betroffen, die einen Prüfungsbericht hätten anfertigen lassen müssen. Wir glauben, dass es vertretbar ist, diese Schwelle auf 100 Millionen Euro hochzusetzen. Denn wir wollen gerade nicht die Derivategeschäfte treffen, die aus gutem Grund getätigt werden, nämlich um realwirtschaftliche Vorgänge abzusichern. So weit, so gut. Nun zum EMIR-Ausführungsgesetz. Dieses Gesetz steht am Ende eines langen Regulierungsjahres. Wir haben weit über 30 Debatten zu diesem Thema hier im Deutschen Bundestag geführt, das heißt in jeder Plenarwoche mehr als eine Debatte. Im Grunde ist das symptomatisch für das, was wir während der gesamten Legislaturperiode gemacht haben. Wir haben hart an der Regulierung des Finanzmarktes gearbeitet – mit unterschiedlichem Erfolg: Manchmal sind wir sehr weit gekommen. An der einen oder anderen Stelle sind wir nicht so weit gekommen, wie wir das gewollt haben. Ich würde mir wünschen – jetzt geht mein Blick noch einmal zu den Kollegen von der SPD, zu Frau Paus von den Grünen und zu den Linken –, dass wir uns mehr fachlich mit den Dingen beschäftigen, als immer wieder pauschal zu sagen: Ihr seid zu langsam und hättet mehr machen müssen. – Wir würden uns wünschen, dass wir einmal tatsächlich eine fachliche Auseinandersetzung über ein Gesetz führen und uns über einzelne Details sachlich unterhalten könnten und dass wir es gemeinsam schaffen könnten, die Finanzmarktregulierung besser zu gestalten, anstatt in den Reden, wie Sie dies immer wieder tun, ein Gegeneinander aufzubauen. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Jahr einmal Revue passieren lassen, können wir das, was wir machen, in verschiedene Kategorien einteilen. Wir haben zum einen nationales Recht geschaffen. Dazu gehört die Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht. Dazu gehört auch das, was unlängst in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, nämlich die Regulierung des Hochfrequenzhandels. Zum anderen haben wir im Zusammenhang mit EMIR und SEPA europäisches Recht umgesetzt. Die AIFM-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen ist, ist gestern im Kabinett behandelt worden. Wir haben aber auch Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir uns mit Dingen beschäftigt haben, die die europäische Ebene betreffen: Entschließungsanträge – ganz wichtig – zur Zukunft der betrieblichen Altersversorgung – auch dort wollte man regulieren –, zu Rohstoffderivaten und auch zum Thema Bankenunion. Für die Technik des Arbeitens im Deutschen Bundestag sind diese Entschließungsanträge sehr wichtig. Auf europäischer Ebene haben wir einen bestimmten Rechtssetzungsprozess; dort spielen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat eine Rolle. Bei dem Rat handelt es sich um die Vertreter der nationalen Regierungen. Wenn wir die Vertreter unserer Regierung ohne Leitplanken in Brüssel auflaufen ließen und sagen würden: „Verhandelt mal!“, ohne dass der Deutsche Bundestag mitwirkt, ohne dass er in Entschließungsanträgen sagt, was er sich vorstellt und wünscht, würden wir uns als Deutscher Bundestag, als nationales Parlament, sehr viel vergeben. Deswegen sind diese Entschließungsanträge so ungemein wichtig. In der Tat kann man sich im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag zur Bankenunion darüber unterhalten, was erreicht worden ist. Aber ich glaube, wir müssen uns von einer Illusion lösen, nämlich dass alles das, was wir für gut und richtig erachten, zu 100 Prozent im europäischen Verhandlungsprozess durchgesetzt werden kann. Es wäre ja schlimm, wenn es im europäischen Wirken quasi ein Grundgesetz wäre, dass das, was der Deutsche Bundestag beschließt, eins zu eins umgesetzt wird. Das geht nicht. Wir werden Kompromisse schließen müssen. Im Bereich der Bankenunion haben wir einen Kompromiss erreicht, in dem wir ziemlich viel von dem, was wir gefordert haben, unterbringen konnten. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung! – Das ist Beifall für die Bundesregierung. Dazu muss man auch sagen: Wir haben erreicht, dass wir uns mit unserer Forderung „Qualität vor Schnelligkeit“ durchsetzen konnten. Die Einführung wird erst 2014 erfolgen. Bis dahin ist noch eine Menge zu tun. Wir müssen die rechtlichen Grundlagen legen, und wir müssen natürlich auch die entsprechenden Organisationsstrukturen schaffen. Ja, wir haben auch eine Lösung für eine saubere Abgrenzung zwischen dem, was europäisch direkt kontrolliert und beaufsichtigt wird, und dem, was national beaufsichtigt wird, gefunden.