Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es gibt einen Grundsatz , den jedermann kennt : Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand . Zu den Gerichten zählt auch das Bundesverfassungsgericht . Damit nicht einige glauben , feixen zu können - das gilt insbesondere für die Grünen , die ja damals in der Regierungsverantwortung waren - , lohnt es sich vielleicht , die Entwicklung des ersten Gesetzentwurfes zum Europäischen Haftbefehlsgesetz zu beleuchten : Am 29 . November 2000 wurde Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes im Vorgriff auf das von Europa zu erwartende Recht - einen Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehlsgesetz - um einen Satz 2 ergänzt . In diesem Art . 16 Abs . 2 Satz 2 wurde abweichend von den bisherigen Grundrechten festgelegt : Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden , soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind . Damit nahm das Drama seinen Lauf : Was sind rechtsstaatliche Grundsätze , wie sie bei diesem Auslieferungsgesetz zu beachten sind ? Am 19 . September 2001 präsentierte die Kommission den Vorschlag eines Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl und am 15 . August 2003 lag uns der Entwurf der Bundesregierung vor . Es war Eile geboten , nicht etwa weil Bestrafung aus Europa angestanden hätte , sondern weil alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich einig waren , dass in wenigen Monaten , nämlich ab dem 1 . Januar 2004 , dieses erleichterte Auslieferungsrecht für die gesamte Europäische Union gelten sollte . Es galt also den Anschluss zu halten . Verfassungsrechliche Rechtsprechung , an der wir uns hätten orientieren können , gab es nicht . Deswegen wurde dieser Gesetzentwurf mit der notwendigen Mehrheit im Deutschen Bundestag Gesetz . Das war ja wohl nichts , meinte die Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger etwas feixend ; denn das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz mit Pauken und Trompeten aufgehoben . Meine lieben Kolleginnen , liebe Kollegen , wir können nicht immer klüger sein , als mancher Richter das ist . Und mancher Richter ist auch nicht klüger als das Bundesverfassungsgericht . Denn kurz nachdem dieses Gesetz verabschiedet war , hat das Oberlandesgericht Stuttgart - am 28 . Januar 2005 - einen Beschluss verabschiedet , dessen Ziffer 2 ich mir zu zitieren erlaube : Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Auslieferungsrechts , insbesondere soweit es die Auslieferung Deutscher betrifft , bestehen keine durchgreifenden Bedenken . Da hat immerhin ein Oberlandesgericht , im Einvernehmen mit den anderen Oberlandesgerichten , dem Gesetzgeber bestätigt : Du hast eine gute Arbeit geleistet . Das Bundesverfassungsgericht sah das anders . Damit muss eine Regierungskoalition und eine Regierung eher leben als die Opposition , weil in aller Regel die Mehrheit im Deutschen Bundestag die Gesetze verabschiedet und sie dann auch vor dem Verfassungsgericht zu vertreten hat . Aber was hat uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung präsentiert ? Etwas , wovon nicht nur die Politiker , sondern auch die Rechtsgelehrten völlig überrascht waren : Da hat man auf einmal eine dreistufige Prüfung eingeführt und war der Meinung , Auslieferungsfälle seien zu differenzieren nach dem so genannten maßgeblichen Inlandsbezug und nach dem maßgeblichen Auslandsbezug und , nicht zu vergessen , dann gäbe es auch noch Mischfälle , wo man nicht eindeutig sagen kann , ob ein maßgeblicher Inlandsbezug oder ein maßgeblicher Auslandsbezug vorhanden ist . Das war also die dreistufige Prüfungsreihenfolge , die uns das Verfassungsgericht vorgegeben hat . Aber auch die Verfassungsrichter erkannten dann schnell , dass es nicht so einfach möglich ist , dieses System durchzuhalten . Was machen wir denn mit der organisierten Kriminalität , die länderübergreifend tätig ist ? Na ja , dachten sich die hohen Herren bei Gericht , die packen wir einfach unter eine der Fallarten , nämlich die mit maßgeblichem Auslandsbezug . - Meine Damen und Herren , Sie sehen also : Es ist auch für ein Gericht nicht so einfach , mit diesen Problemen fertig zu werden . Ein weiteres Haar wurde in der Suppe gefunden , nämlich das , was die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger angesprochen hat : die Rechtsmittelfähigkeit der so genannten Bewilligungsentscheidungen . Seit es das Auslieferungsrecht gibt , hat es das in Deutschland noch nie gegeben und das wurde unisono auch von den Gerichten und von den Rechtsgelehrten nicht verlangt . Auf einmal ist dies völlig unerwartet eine Vorgabe des Verfassungsgerichts . Warum erzähle ich Ihnen dies alles ? Weil der Grundsatz Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand sicherlich auch für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf seine Anwendung finden könnte . Wir haben anhand unseres eigenen Wissens , mit unseren eigenen intellektuellen Fähigkeiten und mithilfe von Fachbeamten des Justizministeriums zu prüfen , ob wir diesen Gesetzentwurf verfassungsrechtlich vertreten können oder nicht . Ich verhehle nicht , dass man den einen oder anderen Gedanken haben kann - der Kollege Montag wird dazu noch etwas sagen - , wie man dieses Gesetz noch aufpeppen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen , nehmen Sie es uns aber nicht übel , dass wir die Debatte , die Sie in der letzten Legislaturperiode mit Ihren Partnern nicht zu einem Ergebnis haben führen können , nicht noch einmal entfachen . Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz , das wir damit vorgelegt haben . Ich bin der Meinung , es ist verfassungstauglich . Ob es gerichtsfest ist , werden wir vielleicht irgendwann einmal sehen . Es ist aber geeignet , dem zuzustimmen . Darum bitte ich Sie .