Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist die Frage , Herr Bundeskanzler , inwieweit die Europäer in der Lage waren , sich nach dem 11 . September durch mehr europäische Politik zu bewähren . Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung instinktsicher davon gesprochen _ ich unterstütze das _ , dass wir nationalstaatlich in uneingeschränkter Solidarität zu den Vereinigten Staaten von Amerika stehen . Dazu stehen wir . Das bedeutet nicht bedingungslose Solidarität , sondern Solidarität dort , wo wir Deutsche _ ich hoffe , auch wir Europäer _ sie verantworten können . Aber dadurch war natürlich auch klar , dass die erste Antwort doch nationalstaatlich und weniger europäisch war _ weniger europäisch vielleicht deshalb , weil wir selbst noch nicht dazu bereit sind , aber auch , weil viele europäische Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor nicht zur Verfügung stehen . Deshalb sagen wir als Opposition heute : Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren weiteren Bemühungen , unter dem Dach der Vereinten Nationen eine handlungsfähige Allianz gegen den Terror zusammenzuhalten . Wir akzeptieren und freuen uns auch , dass es der Bundesregierung gelang , bei der Petersberger Konferenz einen sichtbaren Erfolg zu erzielen . Das ist wichtig . Petersberg markiert eine Symbolik deutscher Außenpolitik . Es ist die Symbolik , dass Deutschland nach der Westbindung und nach der Ostpolitik jetzt in der Globalisierung angekommen ist , nicht nur wirtschaftlich , sondern auch außen- und sicherheitspolitisch . . Wir wissen aber auch , dass dies bedeutet , mehr globale außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen . Darin werden wir Sie immer unterstützen . Heute geht es um zwei Dinge : Erstens geht es um mehr Möglichkeiten der Sicherheitspolitik , um eine Beschleunigung der europäischen Eingreiftruppe , aber auch darum , den Zustand der Bundeswehr schnell und deutlich zu verbessern ; denn in der Tat sind wir bei der jetzigen Verfassung der Bundeswehr Michael Roth  20447 international nicht in der Lage , einen größeren Beitrag zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu leisten . Zweitens . Herr Bundeskanzler , der Eindruck einer Renationalisierung bzw . Marginalisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist keine Erfindung der Opposition . Darin liegt vielmehr _ auch für die Bürger _ eine große Gefahr für die Rolle Europas . Herr Schäuble hat es zu Recht gesagt : Wer erscheint abends im Fernsehen ? Zum Beispiel Herr Blair und Herr Schröder . Das ist schön für deren Umfragewerte .Aber Herr Prodi und Herr Solana spielen überhaupt keine Rolle . Es ist schlecht für das europäische Bewusstsein unserer Bürger , dass Europa keine Rolle spielt . . Eine weitere Form der Solidarität mit den USA besteht in einer Stärkung der wirtschaftlichen Kompetenz , in einem Beitrag zu mehr Wachstum in der Weltwirtschaft . Inzwischen sind wir nicht nur beim Wachstum Schlusslicht . Die schwache deutsche Reformfähigkeit gefährdet natürlich auch den Außenwert der europäischen Währung . Derzeit _ es sind noch 20 Tage bis zur Einführung der europäischen Währung _ besteht eine große Gefahr darin , dass die hohe Symbolkraft der europäischen Währung im Hinblick auf ein stärkeres europäisches Bewusstsein und eine größere Rolle im Rahmen der Globalisierung verloren geht , wenn der Euro auf Dauer einen nachhaltig schwachen Außenwert hat und der Bürger mit der faktischen Einführung der europäischen Währung eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit verbindet . Die Reaktion darauf kann nur darin bestehen : mehr strukturelle Reformen im wichtigsten europäischen Land , in Deutschland . Wenn wir das nicht schaffen , werden wir der Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der Förderung des Wachstums in der Weltwirtschaft nicht gerecht . . Herr Bundeskanzler , Sie haben von einem europäischen Gesellschaftsmodell gesprochen ; Herr Waigel und ich haben das soeben auf einer Veranstaltung der Europäischen Bewegung gehört . Wenn dieses Modell keine antiamerikanische Haltung , sondern einen eigenen kulturellen , wirtschafts- und ordnungspolitischen Weg verkörpert , halte ich ein solches Anliegen für richtig . Wir Liberale , aber auch die Sozialdemokraten _ wir nähern uns dem gleichen Ziel von verschiedenen Richtungen her . Das Ziel muss sein , ein wettbewerbsfähiges , aber gleichzeitig auch sozial stabiles Europa zu schaffen . Aufgrund der Tradition der Sozialdemokraten gehen diese eher von der Verteilung der Lasten , von der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Stabilität aus . Wir Liberale nähern uns dem gleichen Ziel von der anderen Seite her : von der Mobilität , von der stärkeren Aktivierung von Kreativität und Innovationen . . Letztendlich muss dieses europäische Gesellschaftsmodell zur Stärkung des europäischen Bewusstseins beitragen . Es darf keine antiamerikanische Haltung verkörpern . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass auch in Asien , nicht zuletzt in China , neue dynamische Regionen entstehen . Das heißt , allein der Vergleich innerhalb Europas ist zu wenig . Wir brauchen ein weltweites Benchmarking , einen Vergleich mit anderen Gesellschaften und anderen Wirtschaftsformen . Angesichts der Tatsache , dass eine Weltfirma wie Siemens Forschung und Entwicklung , also Arbeitsplätze , in Deutschland zukünftig eher abbaut und sie in China verstärkt , wird deutlich , dass die Globalisierung einen weltweiten Wettbewerb im Bereich der Investitionsbedingungen mit sich bringt . In diesem Bereich haben wir in Deutschland einen großen Nachholbedarf . . Der Bundeskanzler hat sehr viel über Afghanistan und über die Terrorbekämpfung gesprochen , aber relativ wenig über das Hauptthema in Laeken . Wir möchten , dass in Laeken _ der Bundesaußenminister wird gleich darüber sprechen ; er hat sich dazu verpflichtet _ neben der Beantwortung der wichtigen Frage des Verfassungsprozesses auch ein Durchbruch in der Behandlung der Mehrheitsentscheidung angestrebt wird . Es bleibt richtig , dass die Europäische Union nur erweiterungsfähig ist , wenn sie den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen schafft . . Eine Europäische Union mit bald 25 Ländern , von denen jedes ein Vetorecht hat , wird auf Dauer sich selbst blockieren . Deshalb muss es ein Ziel deutscher europäischer Außenpolitik bleiben , andere Länder dafür zu gewinnen , dass wir uns in Laeken unter der belgischen Präsidentschaft dazu verpflichten , parallel zu der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 ein Verfahren zu finden , wie wir bei wesentlichen Fragen dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung Geltung verschaffen können . . Herr Roth , was die Konventidee angeht , so müssen Sie sich hier nicht exponieren . Das geht nicht auf Sie zurück , auch nicht auf uns . In dieser Frage gibt es in Europa große Übereinstimmung , auch in den Programmen unserer Parteien . . Nur , Sie als Mitglied einer die Bundesregierung tragenden Partei haben die Möglichkeit , das auch durchzusetzen . Wir haben in diesem Zusammenhang drei Erwartungen an Sie _ an diesen werden wir Sie auch messen _ : Erstens . Wir wollen keine starren Vorgaben und wollen _ das ist ganz entscheidend _ kein Übergewicht von Regierungsvertretern im Präsidium . . Zweitens . Wir halten die Grundidee der Besetzung der Präsidentschaft mit einem französischen Europapolitiker aus vielerlei Gründen _ psychologisch , auch europapolitisch _ für richtig . Wir haben zwar unsere Vorstellungen , aber hoffen , dass es diesem Präsidenten , ähnlich wie Helmut Haussmann 20448 Roman Herzog , gelingt , die verschiedenen Grundideen zu einem guten Ergebnis zu führen . Drittens . Die Beitrittskandidaten dürfen beim Konvent nicht nur formal berücksichtigt werden . Vielmehr muss ihnen _ da sie ja später diese Verfassung mit ratifizieren müssen _ eine wesentliche Rolle im Konvent eingeräumt werden . . Und schließlich _ das war ein Ziel aller Parteien in Europa _ : Am Ende des Verfassungsprozesses sollte eine Volksabstimmung der Bürger in Europa stehen . Mit einer solchen Volksabstimmung über eine europäische Verfassung bestände die sehr große Chance , dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker mit Europa identifizieren . Hier schließt sich der Kreis : Wenn wir dies erreichen könnten , wäre dies ein großer Fortschritt für die europäische Idee . Vielen Dank . .