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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben meine Äußerungen in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erwähnt. Ich möchte Sie darauf hinweisen und darf Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich türkische Staatsangehörige nicht als „Problem“, schon gar nicht als „Bedrohung“ bezeichnet habe. Ich habe auf folgenden Umstand hingewiesen – ich tue das auch hier in aller Deutlichkeit –: Die doppelte Staatsangehörigkeit von EU-Staatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union ist deshalb kein Problem, weil es schon aufgrund des EU-Rechts heute so ist, dass EU-Staatsangehörige in Deutschland auch dann, wenn keine doppelte Staatsangehörigkeit besteht, fast alle Rechte haben, die auch Deutschen zustehen. Deshalb ist die Ausreichung der doppelten Staatsangehörigkeit auch ohne das Gegenseitigkeitsprinzip kein Problem. Ich habe aber mitnichten behauptet, dass türkische Staatsangehörige eine „Bedrohung“ für unsere Gesellschaft darstellen. Ich muss mich deshalb wirklich in aller Entschiedenheit auch insoweit gegen Ihre Äußerungen wenden, dass Sie mir „rassistische“ Erwägungen unterstellt haben. Das muss ich in aller Deutlichkeit von mir weisen. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen: Ich bin dankbar und froh, wenn sich türkische Staatsangehörige in Deutschland so verwurzelt fühlen, dass sie sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen und darum bewerben. Mittlerweile gibt es immerhin schon über 1 Million türkischstämmige Bürger in Deutschland. Ich möchte betonen: Ich bin froh um jeden türkischen Staatsangehörigen, der sich in Deutschland integriert hat und am Ende des erfolgreichen Integrationsprozesses die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich wollte nur wissen , ob Sie sich völlig missverstanden fühlten , wenn man Ihre Aussagen sowohl zu der Frage der prognostizierten Kosten von 1 ,85 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der innovativen Produktionsmethoden als auch zum Zusammenhang zwischen Schiffbau und Transrapid so bewerten würde , dass Sie voller Hoffnung sind , aber keine konkreten Hinweise darauf haben , dass Ihre Hoffnung einen Bezug zur Realität hat . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Diese Annahme teilen wir überhaupt nicht . Herr Kollege Beck , Sie wissen , dass ich lange im Forschungsministerium und im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet habe . Wenn Sie sich mit der Technologieentwicklung in der Bundesrepublik einmal wirklich gründlich beschäftigen , dann können Sie diese Zusammenhänge gar nicht bestreiten . Es ist nicht so , dass man auf irgendwelche Zusammenhänge seine blinde Hoffnung setzt . Vielmehr geht man von der gewonnenen Erfahrung auf dem Gebiet der Hochtechnologieentwicklung aus . Das ist schlicht und einfach der Sachverhalt .
Partei: SPD
Das tue ich . - Deshalb erwarten wir nun , dass das Gesetz im Bundesrat zügig behandelt wird und bald in Kraft treten kann . Daran wird sich zeigen , wie Ernst es der Opposition mit den Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit ist . Ein erstes Zeichen könnten Sie setzen , indem Sie für unser Gesetz stimmen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Sie haben das richtig interpretiert . Das bedeutet aber nicht eine grundsätzliche Umstrukturierung der Landwirtschaft , sondern das , was sich in der Extensivierung vollzieht , muß in Programmen festgelegt werden . Nehmen Sie einmal ein Gebiet mit Grünland : Dort kann ich die Extensivierung im Grünlandbereich machen , um zu 1 ,4 Größeneinheiten zu kommen . Nehmen Sie andere Gebiete , da müssen im Rahmen der Extensivierung ganz andere Programme entwikkelt werden .
Das waren zwei Fragen in einer. Ich will sie Ihnen kurz beantworten. In Bahrain gibt es – wie im Übrigen auch in anderen Staaten der Golfregion – das Instrument des Travel Ban. Das ist eine ganz gängige Praxis in gerichtlichen Streitverfahren aller Art, in die Ausländer einbezogen sind. Das heißt, es werden für die Dauer des jeweiligen Verfahrens Ausreisesperren zur Sicherung möglicher Ansprüche vollzogen. Ihre zweite Frage war: Wie steht es um die Konsularhilfe? Dem Bürger wurde in dem von ihm angestrengten Eilverfahren gegen die Ausreisesperre ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt. Die Kosten für diesen Rechtsbeistand wurden vom bahrainischen Staat übernommen. Wir haben selbstverständlich den Antrag auf Konsularhilfe geprüft. Aber die Voraussetzungen zur Kostenübernahme für die Bestellung des amtlichen Rechtsbeistandes waren nicht gegeben, weil die Kosten vom Staat Bahrain übernommen worden sind.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Thiele . Die Frage kann natürlich sehr wohl gestellt werden . Nur , ich bitte noch einmal höflich um Verständnis , daß ich sie nicht beantworten kann .  . _ Daß Sie es nicht so sehr damit haben _ entschuldigen Sie mir die Beantwortung der Zwischenbemerkung _ , haben wir ja bei der Diskussion über den Zinsabschlag , § 30a der Abgabenordnung , hinreichend erfahren . .
Partei: GRUENE
Meine Frage ist damit nicht wirklich beantwortet, wie Sie, Herr Kampeter, leicht selber feststellen können, wenn Sie das überdenken. Ich hatte gefragt, ob sich jemand vonseiten privater Gläubiger an die Bundesregierung gewandt hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage beantworten würden. Sie können gerne auch die Frage beantworten, ob sich die Bundesregierung in irgendeiner Form in Richtung privater Gläubiger initiativ gezeigt hat. Es gibt nämlich seit 2004 eine Vereinbarung in Bezug auf Schwellenländer, in der sich die internationalen Großbanken bereit erklärt haben, in solchen Fällen eine Umschuldung vorzunehmen. Eine Umschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger hätte vielleicht die Einbeziehung deutscher Steuerzahler überflüssig oder zumindest weniger wahrscheinlich gemacht.
Partei: FDP
Nein, ich möchte gern fortfahren. Wir gehen die notwendigen Kürzungen maßvoll und zielgenau an. Das ist schon gesagt worden. Dessen können Sie sicher sein, Herr Schneider. Ich möchte dazu ein weiteres Beispiel herausgreifen: Für Bezieher des Arbeitslosengeldes II werden künftig keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Auch das ist schon gesagt worden. Dem einzelnen Arbeitslosen schadet diese Maßnahme allerdings kaum. Er verliert einen zusätzlichen Rentenanspruch von gerade einmal 2 Euro, Herr Heil. Der Bund spart dadurch aber jährlich 1,8 Milliarden Euro ein. Das ist eine stattliche Summe, mit der man viel Gutes tun kann. Diese Beispiele zeigen auf: Wir steigern die Effizienz des Sozialstaates und stellen ihn auf eine solide finanzielle Grundlage. Die Sicherung unserer Sozialsysteme ist genauso wichtig wie die Schaffung von Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen. Diesem Ziel werden wir gerecht, weil wir im Haushalt 2011 und auch in den Folgejahren viel Geld in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und erneuerbare Energien investieren. Wir müssen im Haushalt die richtigen Prioritäten setzen und wollen deshalb natürlich auch die Investitionen steigern. Daher wird in den Bereichen Forschung und Bildung auch keine Kürzung vorgenommen, sondern es werden 12 Milliarden Euro draufgesattelt. Auch im Verkehrsbereich investieren wir mehr als vor der Krise. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Unser Sparkurs ist richtig, damit unser Staat auch in Zukunft die Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützen kann. Nur ein finanziell solider Staat ist ein starker Staat. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, schüren hingegen aus durchsichtigen Gründen die Angst der Menschen und betreiben Panikmache gegen die Politik der Regierung. An konstruktiven Vorschlägen fehlt es bei Ihnen völlig.
Partei: SPD
Herr Kollege , was halten Sie denn von den Schwierigkeiten , die die Transplantationsmediziner haben , wenn wir jetzt nicht eindeutig festlegen , was der Tod ist ? Wenn wir uns nicht eindeutig festlegen , kann man den Transplantationsmedizinern nicht zumuten , zu entscheiden , wer tot ist . Sie wissen dann nicht , ob sie einem lebenden oder einem toten Menschen Organe entnehmen . Glauben Sie nicht , daß wir in diesem Fall auch die Schwierigkeiten , in denen die Transplantationsmediziner stecken , berücksichtigen müssen ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Lauterbach, stimmen Sie mir erstens zu, dass Hausärzte für andere Krankheitsbilder zuständig sind als spezialfachärztlich tätige Ärzte und dass es insofern zu keiner Konkurrenzsituation kommen kann, sondern es sich um eine Ergänzung handelt? Stimmen Sie mir zweitens zu, dass Ärzte, die gezwungen werden sollen, in unterversorgte Gebiete zu gehen, dann eher den Weg in die Schweiz oder nach Skandinavien wählen?
Partei: CDU/CSU
Wenn der Erlös dieser Veräußerung der BfA zugeführt würde , in welchem Umfang hätte dann - auch das war Bestandteil der Frage - auf eine Erhöhung des Rentenbeitrages verzichtet werden können ? Können Sie dazu etwas sagen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung : Ich habe gerade deutlich gemacht , dass , wenn die GAGFAH zu dem Wert , zu dem sie zurzeit in der Liquiditätsreserve enthalten ist , verkauft werden würde , dies keine Auswirkungen auf den Beitragssatz hätte , den wir nun neu festlegen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Antwort. Selbstverständlich hat kein Mensch etwas dagegen, wenn sich die Privatwirtschaft engagiert. Nichtsdestotrotz ist es doch schon sehr verwunderlich, dass jetzt plötzlich eine Forderung des BDI im Raum steht, der da sagt: Wir brauchen genauso viel finanzielle Unterstützung wie die ganze NGO-Szene in der Bundesrepublik Deutschland. Man konnte im Handelsblatt auch nachlesen, welche Vorstellung Sie haben. Der BDI wird wohl zusammen mit der GIZ im Lager Dadaab in Kenia, dem größten Flüchtlingslager der Welt, Projekte umsetzen. Ich frage mich schon, welche Qualität denn solche Projekte haben. Wir wissen alle, dass das Lager Dadaab aufgelöst wird. Welche langfristigen strukturellen Initiativen will das BMZ mit dem BDI umsetzen? Welche Kosten fallen an, und wer trägt diese?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Philipp Mißfelder , wir hatten zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung . Bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf waren auch Vertreter der Verbände der Automobilindustrie da . Die Vertreter dieser Verbände haben die Position vertreten , dass sie Klarheit im Blick auf die Zukunft der Kfz-Steuer brauchen und dass jetzt eine CO2-orientierte Kfz-Besteuerung auf den Weg gebracht werden solle . Das , was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht , ist in dieser Form nicht zukunftsgerecht und nicht das , was die Automobilindustrie von der Politik und von der Großen Koalition erwartet . Vielmehr will sie eine CO2-basierte Kfz-Steuer , und zwar entsprechende Beschlüsse , nicht nur mit Gerede . - Wie stehen Sie dazu ? Wann kommt denn jetzt dieses Gesetz ?
Partei: FDP
Mein letzter Satz? – Das Absurde Ihres Koalitionsvertrags: Sie haben durchaus einige Erkenntnisse erlangt, aber Sie wollen trotzdem das ganze Thema Wohnungsbau durch staatliche Preisfestsetzung hemmen. Das wird voll in die Hose gehen. Die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist kein staatliches Preisregime, sondern ausreichend Wohnraum. Darum geht es.
Partei: SPD
Jawohl , Herr Präsident ! Ich bin sofort fertig . - Bei einem Verteidigungsminister Struck fällt mir das durchaus leicht . Ich komme zum Schluss . Nach dem 11 . September haben wir die Schaffung globaler Rechtsstaatlichkeit gefordert . Dazu leistet der Internationale Strafgerichtshof einen Beitrag . Wer versucht , ihn zu delegitimieren , der schadet dieser globalen Rechtsstaatlichkeit , die so notwendig ist . Lassen Sie uns zusammenstehen und uns dafür engagieren , dass wir Schritte in Richtung auf eine gerechtere Weltordnung unternehmen ! Das ist für die Sicherheit , auch für unsere Sicherheit , die wichtigste Aufgabe für die Zukunft . Darüber sollten wir uns einig sein . Ich bedanke mich sehr . DIE GRÜNEN)
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Zusatzfrage zur Tätigkeit der Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus . Sie haben die einzelnen Behörden und Bereiche , die zusammenarbeiten , genannt . Können Sie auch etwas dazu sagen , welche Dienststellen mit wie vielen Mitarbeitern wie lange für diese Koordinierungsgruppe tätig sind oder tatsächlich abgeordnet wurden ? In dem Bericht vom 30 . Juli 2001 wird dies angedeutet . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus tagt nicht ständig , sondern , wie ich vorhin ausgeführt habe , anlassbezogen . Das ist auch im Hinblick auf den Aufwand wichtig . Auch der Aufwand ist anlassbezogen . Die von mir genannten beteiligten Dienststellen ordnen je nach Anlass immer nur ein , zwei oder drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab . Man hat beispielsweise daran gearbeitet , mit welchen Kriterien eine bundesweite Rasterfahndung eingeführt werden könnte . Die Koordinierungsgruppe hat dazu einen Vorschlag erarbeitet , der den Ländern zur Durchführung zugeleitet worden ist . Dieser Vorschlag hatte keinen verbindlichen Charakter , sondern war ein Angebot bezüglich der Frage , in welcher Form die Rasterfahndung durchgeführt werden sollte . Wir waren daran interessiert , dass diesem Instrument bundeseinheitliche Kriterien zugrunde lagen , damit die einzelnen Länderergebnisse objektiv vergleichbar waren .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben über unsere Vergangenheit gesprochen . Ist Ihnen bekannt , dass über die Hälfte der Mitglieder der Fraktion Die Linke nicht in der DDR , sondern in den alten Bundesländern geboren ist ? Ich zum Beispiel komme aus Bayern , aus einem Land , in dem die Bayerische Landesbank gerade 1 ,9 Milliarden Euro mit Immobilienfonds verzockt hat . Jetzt könnten Sie sagen : Das ist sozialistische Planwirtschaft . Aber ich glaube , die Kollegen der CSU würden heftig widersprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubicki , - Entschuldigung : Herr Koppelin . Aber Schleswig-Holstein war schon die richtige Orientierung und auch Ihre Spontaneität ist vergleichbar . Wenn ich die Ausführungen Ihrer Kurzintervention bewerte , muss ich feststellen , dass Sie bei meinem Redebeitrag nicht aufmerksam zugehört haben . Es ging nicht um ein - wie Sie sagen - Abbügeln des FDP-Antrages . Ich hoffe , dass ich konstruktiv auf einige Vorstellungen eingegangen bin , denen ich etwas abgewinnen kann . Generell warne ich aber vor Schnellschüssen . Die Forderung nach Verkauf der IKB bringt in der jetzigen Situation nichts . Vielmehr muss sie sich erst konsolidieren . Das könnte man auch so zum Ausdruck bringen . Aber wenn man auf einer einzigen Seite versucht , drei zentrale Bereiche in einem Schnellschuss darzustellen , um politisch gewisse Eindrücke zu erzeugen , ist das problematisch . Sie können davon ausgehen , dass wir in unserer Fraktion die wichtigen Punkte in angemessener Form beraten werden . Deshalb habe ich gesagt , dass wir uns im Ausschuss damit beschäftigen werden . Sie stellen manche Punkte so dar , als würden wir nicht darauf eingehen . Ich sage Ihnen aber noch etwas zu dem Widerspruch in Ihrem Antrag : Wenn Sie keinen Wettbewerb zwischen der KfW und den Banken zulassen wollen , dann bleibt die KfW nach wie vor ein Spezialinstitut . Dann brauchen Sie sie auch nicht unter die Aufsicht der BaFin zu stellen . Wenn Sie weiterhin Globaldarlehen wollen , wovon auch die Kreditwirtschaft und alle anderen Institute profitieren , dann können Sie die KfW nicht der BaFin unterstellen , weil sonst die Großkreditverordnung gelten würde und damit solche Darlehensformen nicht zulässig wären . Platzhaltergeschäfte sind auch dann sinnvoll - darin stimmen Sie mir hoffentlich zu - , wenn es zur Marktüberforderung kommt und Eigentum des Bundes am Markt platziert werden soll . Man sollte das nicht in einem Schritt , sondern durchaus in Tranchen vollziehen , um auch für den Bund Erträge zu erreichen . Solche Platzhaltergeschäfte wären in der normalen Kreditwirtschaft nicht möglich , weil dabei Eigenkapital gebunden würde , was wiederum aufsichtsrelevant wäre . Insofern müssen Sie sich entscheiden , ob Sie die KfW unter Aufsicht stellen wollen . Dann wären manche Geschäfte , die ihr jetzt als Bundesförderbank möglich sind , nicht mehr möglich . Mit diesen Widersprüchen können wir uns gerne im Ausschuss beschäftigen . Ich warne davor , mit Schnellschüssen den Eindruck zu erwecken , dass man dadurch die Situation in manchen Bereichen des Kredit- und Finanzmarkts heilen kann . Dies ist nur durch konkrete und richtige Beschlüsse und ein entsprechendes Vorgehen möglich . Darüber sollte man tunlichst nicht immer in der Öffentlichkeit diskutieren , sondern in den zuständigen Gremien . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kolbe, es ist ja manchmal ganz gut, nicht die Selbsteinschätzung, sondern die Fremdeinschätzung bei der Bewertung der eigenen Leistung hinzuzuziehen. Da fand ich es schon bezeichnend, dass Herr Professor Wiegard als Mitglied des Sachverständigenrates bei den kürzlich stattgefundenen Berliner Steuergesprächen geäußert hat, dass es vielleicht besser wäre, wenn Schwarz-Gelb die Finger vom Steuerrecht lassen würde. Er empfinde es als Bedrohung, so hat er gesagt, wenn die Koalition neue steuerrechtliche Änderungen plane. Warum das so ist – daran kann ich das gut nachvollziehen –, das zeigt der vorliegende Gesetzentwurf. Nehmen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Noch von der Großen Koalition wurde die steuerliche Förderung für Zusatzleistungen in Form von Kapitalbeteiligungen des Arbeitgebers an seine Angestellten eingeführt. Schon damals haben wir gesagt: Diese Form der Beteiligung ist nicht zielführend. Denn erstens wird der Arbeitnehmer an seinem Unternehmen finanziell beteiligt und müsste folgerichtig, Herr Dautzenberg, auch mehr Mitsprache in diesem Unternehmen haben. Zweitens wird das Gebot der Risikostreuung missachtet und eine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge aufgebaut. Der Arbeitnehmer wird in eine doppelte Abhängigkeit geführt: Er trägt das Arbeitsplatzrisiko, und er riskiert seine Ersparnisse. Er haftet für Fehlentscheidungen des Managements, ohne Einfluss nehmen zu können. Schwarz-Gelb verschärft diese Fehlentwicklung noch, indem die Entgeltumwandlung des Monatslohnes steuerlich gefördert werden soll. Das ist ein Irrweg, der obendrein für den Staat zu Mindereinnahmen führt und Bürokratie aufbaut. Das muss weg. Beispiel Post; dies ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes. Klar ist: Die EU-Vorgaben müssen umgesetzt werden. Wir begrüßen Wettbewerbsorientierung dort, wo es richtig ist: bei allen frei verhandelten Dienstleistungen. Aber die EU hat auch Vorgaben gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge durch den sogenannten Postuniversaldienst durch die Mehrwertsteuerbefreiung zu fördern. Zum Umfang der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört aber nach unserer Auffassung nicht nur das flächendeckende Versenden, sondern auch der flächendeckende Empfang von Briefen und Paketen, und dies betrifft nicht nur den Einzelbrief, sondern auch die Massensendung. Eine Differenzierung an dieser Stelle widerspricht dem Gedanken des Postuniversaldienstes und ist nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet. Die Infopost erreicht in Zukunft im Zweifel eben nicht die Bevölkerung in der Fläche, sondern nur die in den Ballungszentren. Die Verteuerung der Massensendungen betrifft vor allem karitative Organisationen, Wohlfahrtsverbände oder Sportvereine, die alle ein höheres Aufkommen an Briefsendungen haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich muss schon sagen: Es ist ein großer qualitativer Unterschied, ob ein irgendwie gearteter Missbrauch eines Tanklastwagens geplant war oder ob es einen Dreistufenplan der Taliban hinsichtlich eines gezielten Angriffs auf das Feldlager in Kunduz gegeben hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Ihr Haus eine solche Erkenntnis des KSK nicht kennt. Ich frage mich wirklich: Wie lange soll es eigentlich noch so weitergehen, dass wir wesentliche Informationen zu all diesen Vorgängen das eine Mal aus der Bild-Zeitung, das andere Mal aus einer anderen Zeitung oder wie in diesem Fall von der dpa erfahren, und wie lange wollen Sie die lückenlose Aufklärung und die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit, zu der Sie eigentlich verpflichtet sind, noch verweigern? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich begrüße ausdrücklich, Herr Gebhart, dass Sie den Kollegen Töpfer und den Rhein angesprochen haben. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie sich als Bundesregierung ein Beispiel an dem Kollegen Töpfer! Der trägt Mitverantwortung dafür, dass bei einem ähnlich gravierenden Problem, dem Ozonloch, ein FCKW-Verbot durchgesetzt wurde. Das war entschiedenes und fundamentales Handeln. Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich werde mich bemühen , mein Anliegen in zwei , drei Sätzen noch vorzubringen . Mein Anliegen ist es , darauf hinzuweisen , daß die Arbeitnehmerbeiträge wie die Arbeitgeberbeiträge mit jeder zusätzlichen Forderung erhöht werden . Ein Bruttoeinkommen von 3 000 DM löst heute schon Personalzusatzkosten von weiteren 3 000 DM aus . Der Arbeitnehmer muß für 6 000 DM arbeiten und bekommt netto 1 700 bis 1 800 DM _ im Verhältnis zu seiner Leistung ein Taschengeld _ ausgezahlt . Jeder , der sich hier hinstellt und mehr verlangt , ohne eine solide Finanzierung vorzulegen , vernichtet Arbeitsplätze , weil das Ganze hinterher viel zu teuer ist . . Lassen Sie mich das am Schluß noch einmal in Ihr Gedächtnis rufen , damit Sie nicht große Fehler machen . . Zum Schluß , lieber Kollege Heyenn , möchte ich zu den letzten Sätzen der Rede von Rudolf Dreßler sagen : Das Angebot , im Hearing und im Ausschuß in aller Sachlichkeit miteinander zu reden , wird dankend angenommen . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluß . Die Marktwirtschaft besticht durch die Flexibilität , mit der in den Betrieben auf ganz unterschiedliche Aufgaben und Bedingungen reagiert wird . Mit dieser Flexibilität wird die Marktwirtschaft auch auf die vorrangigen Aufgaben der Beschäftigungssicherung und des ökologischen Umbaus reagieren . Es ist allerdings an uns _ das sage ich jetzt an die Linken in diesem Lande _ , auch an uns ist es und wird es sein , dafür zu sorgen , daß insbesondere in den politischen Auseinandersetzungen und in den Wahlkämpfen der nächsten Zeit dafür gesorgt wird , daß diese Bundesregierung spätestens ab Ende 1994 das nicht mehr so plan- und konzeptionslos und nachlässig betreiben kann , wie sie es bisher getan hat . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .