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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nun liegt es an mir , etwas Wasser in den Wein zu gießen . Ich hatte in dieser Woche eine Besuchergruppe zu Gast , die mich gefragt hat , ob ich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sei . Auf meine Gegenfrage , ob sie es denn sei , kam als Antwort ein vielstimmiges Nein . Nein , mit dieser Regierung kann man nicht zufrieden sein . Erinnern wir uns an die Situation vor etwas mehr als einem Jahr : Rot-Grün wurde abgewählt . Das war eine ganz klare Absage an weiteren Sozialabbau , an die Agenda 2010 und an Hartz IV . Dass es seinerzeit eine deutliche Mehrheit für eine große Koalition gab , hat etwas mit den großen Problemen in diesem Land wie der Massenarbeitslosigkeit und den Disproportionen in der wirtschaftlichen Entwicklung - eine schrumpfende Binnennachfrage bei einem deutlichen Exportwachstum - , den instabilen sozialen Sicherungssystemen - wie sicher ist zum Beispiel die Rente noch ? - und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu tun . Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler hat große Hoffnungen auf die stabile Mehrheit einer großen Koalition gesetzt . In dieser großen Hoffnung haben Sie sie arglistig getäuscht . Es ist auch eine Folge Ihrer Politik , wenn eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen kein Vertrauen mehr in die Demokratie hat . Vor kurzem beklagte der Vizekanzler , Franz Müntefering , mit Tränen in den Augen , es sei doch unfair , dass die Wählerinnen und Wähler die CDU/CSU und die SPD an ihren Wahlversprechen messen . - Woran sonst sollen die Wählerinnen und Wähler Sie denn messen , wenn nicht an den Wahlversprechen ? Sie sind doch gerade für Ihre Wahlversprechen gewählt worden . Die SPD zum Beispiel ist auch deshalb gewählt worden , weil sie die Mehrwertsteuererhöhung als unwirtschaftlich und unsozial abgelehnt hat . Die Halbwertszeit der Wahlversprechen ist offenkundig so niedrig wie nie zuvor . Schon der Koalitionsvertrag ist eine Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen und diverser Prüfaufträge , die die FDP mit ihrer Großen Anfrage hier nun auf den Prüfstand gestellt hat . Wie weit ist die Bundesregierung ein Jahr nach der Wahl tatsächlich gekommen ? Die Antworten geben ein beredtes Zeugnis für das Nichthandeln der Regierung . Die Bundesregierung prüft und prüft und prüft in der Hoffnung , dass darüber die Legislaturperiode vorübergeht . Die Antwort auf die Große Anfrage beweist auch , dass diese Regierung konzeptionslos ist bzw . , wie es Herr Rüttgers , der Ministerpräsidenten des Landes Nord-rhein-Westfalen , formuliert hat - er gehört , glaube ich , der CDU an - , dass die Regierung derzeit keine gemeinsame Leitidee habe und sich schwer tue , ihrem Regierungshandeln eine klare Kontur zu geben . Es gebe kein großes Ziel . - Wo er Recht hat , hat er Recht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste begrüßt zunächst das Zustandekommen des von Abgeordneten aller Fraktionen getragenen Antrags zur Einspeisung der DFF-Länderkette in das Fernsehkabelnetz des Deutschen Bundestages und bekundet hiermit ihre volle Zustimmung zur vorliegenden Begründung . . In der Möglichkeit , die DFF-Länderkette im Bundestagskanalnetz empfangen zu können , sehen wir eine große Chance vor allem für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern , eine unmittelbare Reflexion der Situation in den neuen Bundesländern quasi ins Haus zu bekommen , was selbstverständlich nicht den Aufenthalt vor Ort ersetzen kann . Wie Infas-Umfragen ermittelten , wird der Deutsche Fernsehfunk seit Monaten unverändert als Fernsehsender angesehen , der für die Bewältigung der vielen neuen Probleme in den neuen Bundesländern die beste Orientierungshilfe leistet . Als Wegbegleiter im Einigungsprozeß genießt er bei den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Sachsen , Brandenburg und Thüringen breite Akzeptanz und spielt als solcher im Vergleich mit den anderen zu empfangenden Sendern noch immer die wichtigste Rolle . Die Auswertung vorliegender Analysen ergab , daß ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern auf keinen Fall auf den Deutschen Fernsehfunk verzichten möchte und sich diesen Sender nicht aus der Medienlandschaft wegdenken kann . Die DFF-Länderkette wird heute häufiger genutzt als noch vor einem Jahr . Die Neuverteilung der Frequenzen und die damit verbundene Reduzierung des DFF-Angebots auf ein Programm hat das Ansehen dieses Senders bei den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht beeinträchtigt , im Gegenteil : Die Einschaltquoten zeigen , daß die Zuschauerinnen und Zuschauer in den neuen Bundesländern nicht auf beliebte Programmelemente , wie Elf 99 , das Donnerstagsgespräch , Polizeiruf 110 oder Unterhaltungssendungen verzichten wollen . Die Mehrheit aller Zuschauerinnen und Zuschauer der neuen Bundesländer äußerte sich laut Infas positiv darüber , wie es dem Deutschen Fernsehfunk bisher gelungen ist , die Erwartungen und Bedürfnisse breiter Zuschauer- und Zuschauerinnenkreise zu erfüllen . Zweifellos mußte der Deutsche Fernsehfunk als aus dem ehemals staatlichen Fernsehen der DDR hervorgegangener Sender zunächst um Akzeptanz und Glaubwürdigkeit ringen . Doch mittlerweile ist die Kompetenz der ostdeutschen Programmacherinnen und Programmacher für ihr Sendegebiet , ihre differenzierte Sicht der Lage in den neuen Bundesländern unumstritten . . Hier arbeiten Journalistinnen und Journalisten , die in ihren Sendungen über die neuen Bundesländer aus ihrem unmittelbaren Erlebnisbereich schöpfen kön - nen , die die Befindlichkeiten der Menschen und die regionalen Eigenarten genau kennen und die dadurch am besten auf die realen Probleme eingehen können .
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele, vielen Dank. – Ich will es kurz machen. Einmal verweise ich auf das Weißbuch und zum anderen auf Nr. 2 b) des Mandates, des Antrags der Bundesregierung. Ich zitiere: … b) aufgrund einer Einzelfallbewertung der Erfordernisse Schutz von zivilen Schiffen in den Gebieten, in denen sie im Einsatz ist; … Dazu gehören selbstverständlich auch die deutschen Schiffe, von denen ich gerade gesprochen habe.
Partei: FDP
Frau Kollegin, ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, dass es Gutachten gibt, die besagen, dass die Sätze 2 und 3 durchaus kritisch gesehen werden können. Es gibt auch zahlreiche Gutachten, die besagen, es gebe überhaupt kein Problem. Um auch das einmal klarzustellen: Kein Gutachten bezweifelt, dass es richtig ist, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Das bezweifelt nicht ein Gutachter. Nicht ein Gutachten bezweifelt, dass man das unterschreiben kann. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass genau dieser Satz, der in einigen Gutachten kritisch gesehen wird, nicht von uns stammt, sondern von einem Ihrer Staatssekretäre während Ihrer Regierungszeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich hatte den Wunsch geäußert , etwas über den Umfang der zu erwartenden Schadenshöhe zu erfahren bzw . darüber , ob in dieser Schadenshöhe auch die Regulierung der Schäden enthalten ist , die die Reiseunternehmer bereits im Kulanzwege bei Einzelreisenden vorgenommen haben .
Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass der Internationale Strafgerichtshof drei Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen hat. Ein Haftbefehl betraf Muammar al-Gaddafi. Sie haben hinreichend verfolgen können, wie Muammar al-Gaddafi ums Leben gekommen ist. Dass das weiterer Klärung bedarf, ist unbestritten. Trotzdem sollte man aus meiner Sicht nicht Kriegsverbrecher in den Vordergrund der politischen Diskussion über die Zukunft Libyens stellen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe verstanden, dass Sie momentan noch prüfen, ob und gegebenenfalls welche Truppen Sie ausbilden. Ich habe eine Nachfrage dazu, was Sie genau prüfen: Ziehen Sie momentan in Erwägung, in Mali auch Truppen auszubilden bzw. eine solche Ausbildung fortzusetzen, während sie in Kampfhandlungen verwickelt sind, oder können Sie eine solche Erwägung im Augenblick schon ausschließen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieses Gesetz ist zwar notwendig , aber nicht mit diesem Inhalt . Herr Ströbele , die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben Ihnen doch ins Stammbuch geschrieben : Sie gehen über eine Korrektur , die das Bundesverfassungsgericht verlangt hat , deutlich hinaus ; Sie treffen Neuregelungen , die kritikwürdig sind und die zur Ablehnung durch die FDP führen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich kenne die Sache von damals auch noch ganz genau . Wenn es damals dieses Zusammengehen von Daimler Benz und AEG nicht gegeben hätte , wären damals in Wilhelmshaven _ entschuldigen Sie , wenn ich es nochmal sage _ schon die Lichter ausgegangen . Sie können doch nicht sagen , daß eine damals als richtig erkannte Entscheidung , die einige Jahre gehalten hat , auf ewig hätte halten können , wenn die Produktlinien , die Produktion und der gesamte betriebliche Ablauf auf Dauer zu immer größeren roten Zahlen führen . Das kann niemand vertreten und schon gar nicht in einem völlig privat geführten Unternehmen .
Partei: CDU/CSU
Ich denke daran . . Sie tun den Ehrenamtlichen keinen Gefallen , wenn Sie deren Tätigkeit mit dem auf Einkommenserwerb ausgerichteten Nebenjob eines Würstchenverkäufers gleichsetzen . Ganz im Gegenteil ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie wollen von uns immer Alternativen , eigene Vorschläge hören . Ihnen liegt ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor . Das ist ein gutes Gesetz . Ich fordere Sie auf : Erinnern Sie sich Ihrer eigenen Entwürfe , Ihrer eigenen Versprechungen gegenüber den Vereinsvertretern ! Machen Sie Schluß mit Ihrer Politik der gespaltenen Zunge und des gebrochenen Versprechens ! Nehmen Sie sich ein Herz und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf ! Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie sprechen gerade von dem nationalen Kulturerbe , dessen Pflege eine gesamtstaatliche Aufgabe ist . Das sehe ich genauso . Gleichzeitig verweisen Sie darauf , wie toll es ist , dass Ihr Etat erhöht werden soll . Wieso wird gerade bei der Stiftung für das sorbische Volk gekürzt , und zwar nicht unbeträchtlich , und gleich noch dazugesagt : Wir werden aller Voraussicht nach eine Haushaltssperre verhängen ? Es geht doch immerhin um eine in Deutschland lebende nationale Minderheit . Die Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk müssten also eher aufgestockt werden . Sehen Sie das nicht genauso , nämlich als nationale Aufgabe des Bundes ?
Frau Kollegin, diese Frage ist natürlich interessant. Ich muss Sie noch einmal darauf verweisen, dass wir es hier eben mit der Gesetzgebungskompetenz der Länder für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr zu tun haben. Im Föderalismus wäre vieles zwar wünschenswert – etwa die Stärkung der Bundeskompetenz –, aber so ist das nun einmal. Wir haben uns – das möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis geben; vielleicht haben Sie es noch nicht erfahren – auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 10. bis 12. April 2013 in Berchtesgaden zusammen mit den Bundesländern mit diesem Thema sehr ausführlich beschäftigt. Es gibt dazu einen umfassenden Bericht. Darin wird unter anderem auf die Positionierung der Länder eingegangen. Das ist ein Thema, das wir mit den Ländern besprechen müssten.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , die FDP hat Einschnitte in Leistungsgesetze vorgeschlagen . Wie stehen Sie dazu , daß statt dessen alle anderen Haushalte noch einmal durchforstet werden sollten , z . B . auch , um sich von Großprojekten zu verabschieden , die gerade in den nächsten Haushalten Belastungen bedeuten ? Auch die Preissteigerungen kommen noch zum Tragen . Ich denke z . B . an den Transrapid . Gibt es konkrete Überlegungen , hier mit Kürzungen anzusetzen ?
Frau Kollegin Behm, Sie beziehen sich auf eine Konferenz in Prag, an der mein Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann teilgenommen hat. Er lässt Sie persönlich herzlich grüßen. Er ist gerade im Haushaltsausschuss, daher stehe ich zur Beantwortung zur Verfügung. Die Bundesregierung hat das Ziel, die Fahrrinnenverhältnisse für die Schifffahrt auf der Elbe, die vor dem Jahr 2002 – Stichwort: Hochwasser – bestanden, wiederherzustellen. Das heißt konkret: Fahrrinnentiefen an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr von 1,60 Metern zwischen Geesthacht und Dresden und von 1,50 Metern zwischen Dresden und der Grenze zur Tschechischen Republik. Dazu ist zum einen die Wiederherstellung von Stromregelungsbauwerken erforderlich. Zum anderen ist ein Bündel von Maßnahmen zur Sohlstabilisierung, welche vor allem aus wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gründen konzipiert wurden, umzusetzen. Diese werden Bestandteil des von BMVBS und BMU initiierten Gesamtkonzepts für die Elbe. Bevor weitergehende Planungen hierzu aufgestellt werden, soll das Gesamtkonzept für die Elbe mit allen Beteiligten entwickelt und abgestimmt werden. Daher können zu den konkreten Zeiträumen noch keine Angaben gemacht werden. Mit Blick auf Ihre eben gestellte zweite Zusatzfrage sage ich: Natürlich gibt es ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit dem BMU.
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Kollege Günther . Ich darf die Fragen wie folgt beantworten . Seit der Unterstellung der zwei Transall-Flugzeuge zu Interfet haben insgesamt sieben Einsätze stattgefunden . Dabei wurden ein Einweisungsflug und sechs Flüge zum Transport von insgesamt 35 Verletzten und Kranken durchgeführt . Um die Antwort auf die zweite Frage anzuschließen , Herr Kollege , möchte ich ausführen : In bezug auf die Auslastung der eingesetzten Maschinen wird mit einer steigenden Tendenz gerechnet , da mit der Dauer der Mission und dem Aufwuchs der Personalstärke bei Interfet die Verletzungs- und Krankheitsfälle bereits jetzt erkennbar zunehmen . Ein Abzug unserer Bundeswehrsoldaten aus Australien ist erst mit dem Auslaufen des Mandats Interfet vorgesehen . Mit ihrer medizinischen Einrichtung haben die eingesetzten Flugzeuge eine positive psychologische Wirkung auf die Soldaten der Interfet-Truppe . Ein vorzeitiger Abzug hingegen hätte negative Auswirkungen . Wir beobachten aber sehr sorgfältig die Ausstattung im medizinischen Bereich der ab Januar beabsichtigten UNO-Truppe , deren Lead-Nation noch nicht festgelegt ist . Es wird wohl aber dazu kommen , daß Australien die Lead-Nation wird . Wir stehen mit Australien wegen der Ausgestaltung der UNO-Truppe in enger Verbindung , um die medizinischen Kapazitäten abzugleichen . Möglicherweise hätte dies _ das ist aber noch nicht zu erkennen _ Auswirkungen auf die Dauer unseres Einsatzes .
Partei: CDU/CSU
Sie dürfen gewiß , Frau Kollegin , auch zu Einsätzen an Land benutzt werden . Ich glaube , daß durch die Kombination dieser beiden Einsatzmöglichkeiten in etwa tatsächlich der Stand aufrechterhalten wird , der bisher gegeben ist . Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür , daß wir eine gewisse Ausdünnung im Bereich der elf westlichen Bundesländer vornehmen müssen , um auch den fünf neuen Bundesländern gerecht werden zu können .
Partei: GRUENE
Ich mag Nordrhein-Westfalen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen; vielleicht müssen Sie das fraktionsintern noch einmal klären –, weil es definitiv lebendiger ist als das Paradies, weil ich als Atheistin freien Zugang habe und weil dort viele freundliche Menschen leben. Ich glaube aber, dass dieser Spruch von Joachim Gauck sehr zielsicher beschreibt, wie wir ursprünglich in die friedliche Revolution gestartet sind und wie viele Enttäuschungen uns auf dem Weg danach widerfahren sind. Natürlich ist die Wiedervereinigung im Nachhinein ein Geschenk. Aber sie war nicht das ursprüngliche Ziel vieler gerade junger Leute, die 1989 begonnen haben, mit dem Motto „Wir sind das Volk“ auf die Straße zu gehen. Ich habe seitdem oft an unserer Demokratie gezweifelt. Ich bin an unserer Demokratie teilweise verzweifelt. Vieles haben wir nicht erträumt. Vieles wollten wir auch nicht, sei es der Treuhanduntersuchungsausschuss oder 20 Prozent Arbeitslosigkeit, sei es der unaufgeklärte Tod eines Ausländers in einer Polizeizelle in meiner Heimatstadt Dessau – manche erheben sogar den Vorwurf des Mordes –, den bis heute kein Gericht und keine Polizeiinstitution klären konnte, sei es die Bild-Zeitung, seien es Schwarzgeldkonten und Ehrenworte oder sei es ein Bundeskanzler, der Auslandseinsätze mit Vertrauensfragen verbindet. Das ist sicherlich ein subjektives Potpourri, aber es sind Ereignisse gewesen, die mich am Rechtsstaat und an unserer parlamentarischen Demokratie haben zweifeln lassen. Ich glaube, dass keine und keiner sich 1989 und auch nicht 1990 hat träumen lassen, dass wir 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in unserem Lande darüber diskutieren, wie wir die Totalüberwachung unserer elektronischen Kommunikation beenden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Freiheit auch in dieser Frage siegen wird. Ich weiß nicht, wann und wie, aber ich bin fest davon überzeugt, dass sie es tun wird. Ich will mit einem Gedanken enden, der mir persönlich sehr wichtig ist. Ich bin letzte Woche in der Eifel und im Hunsrück unterwegs gewesen und habe dort neben Rotäpfelchen das Projekt des Westwalls vorgestellt bekommen, das ich persönlich als sehr faszinierendes Projekt empfinde, weil es die ehemaligen Grenzbefestigungen an der Westgrenze – so wie das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze – in unsere historische Erinnerungskultur hineinholen will. Ich glaube, dass dieses Projekt die Unterstützung des Deutschen Bundestages verdient, weil es zur Erinnerungskultur gehört und weil das eine ohne das andere nicht zu denken ist. Ich glaube, dass es deshalb gerade 25 Jahre nach dem Mauerfall die Verantwortung des gesamten Parlaments, von ganz links bis ganz rechts, ist, dafür zu sorgen, dass in diesem Jahr nicht ein neuer Eiserner Vorhang in Europa entsteht. Ich wünsche der Bundesregierung, Frau Merkel, Herrn Steinmeier und Frau von der Leyen, alles Glück und allen Erfolg in dieser Mission. Ich beneide sie darum tatsächlich nicht. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin Pieper, ich will daran anknüpfen, dass Sie im Vorfeld die Frage meiner Kollegin Hänsel so beantworteten, die Regierung habe sich allumfassend informiert und umfassend recherchiert. In diesem Zusammenhang frage ich noch einmal nach: Was heißt „umfassend“ konkret? Heißt dies: aus öffentlich zugänglich Quellen, aus nachrichtendienstlichen Quellen, aus bilateralen Gesprächen? Wie informiert sich die Bundesregierung ihrer Meinung nach umfassend? Der Kollege Ströbele hat gesagt, dass es eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft gegeben hat und ein Vermerk mit Bezug auf den BND dort gefunden worden ist. Oder wird die Bundesregierung vom BND nicht allumfassend informiert? Amt: Frau Dağdelen, ich sagte schon auf die Frage des Abgeordneten Ströbele: Allumfassend heißt, dass wir natürlich alle Quellen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, und die Recherche dementsprechend vornehmen. Ich werde das jetzt nicht im Einzelnen darlegen; das ginge zu weit. Aber ich betone noch einmal ausdrücklich, dass ich den Hinweis des Abgeordneten Ströbele durchaus sehr ernst nehme, auch im Namen der Bundesregierung, und dass ich dies selbstverständlich noch einmal aufgreifen und nicht nur Herrn Ströbele, sondern den Bundestag darüber informieren werde.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Da hier eben Unruhe aufgekommen ist , als ich der Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul erläutert habe , was wir an den Vorsitzenden des EU-Ausschusses geschrieben haben , möchte ich zur völligen Klarheit der Kolleginnen und Kollegen aus der CSU und anderer Fraktionen sagen , daß der Inhalt dieses Briefes selbstverständlich auch dem Ratspräsidenten , Robin Cook , bekanntgegeben worden ist mit der Bitte , ihn an die Außenminister der Europäischen Union weiterzuleiten . In der Beantwortung der Frage hatte ich aber klar gesagt : Eine Protokollnotiz im Rechtssinne ist dies nicht .
Partei: CDU/CSU
Als Letztes wünsche ich mir , dass wir auch diese Debatte jenseits aller Polemisierung und Polarisierung führen können . Ich habe mich über viele Stellungnahmen aus Ihren Reihen geärgert . Ich habe sie nicht zitiert . Es wäre gut , Sie würden sie nicht wiederholen . Danke .
Partei: SPD
Das Gesetz ist für den Arbeitsmarkt sehr wichtig. Deshalb haben Andrea Nahles und ich dort Hand in Hand zusammengearbeitet. Es ist der Arbeitsministerin sehr wichtig, dass wir für Familien in diesen Situationen Lösungen finden, die verhindern sollen, dass die Fachkräfte völlig aus der Arbeitswelt aussteigen. Der völlige Ausstieg ist in den zehn Tagen für den Akutfall und in der sogenannten Pflegezeit von bis zu einem halben Jahr möglich. Aber die Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten, die sich daran anschließen oder isoliert davon genommen werden kann, basiert darauf, dass man nicht voll aussteigt, sondern mindestens 15 Stunden arbeitet. Mit der Mindestarbeitszeit von 15 Stunden wollen wir geringfügige Beschäftigung vermeiden. Das ist der arbeitsmarktpolitische Ansatz. Für die Arbeitgeber ist er interessant ist, weil die Leute an Bord bleiben und nicht komplett aussteigen. Durch die Fristen bei der Anmeldung haben die Arbeitgeber eine bessere Planungssicherheit. Der Rechtsanspruch ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens ist es wichtig, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat und nicht darum betteln muss. Das hat eine ganz praktische Wirkung für jeden Einzelnen, aber es hat auch eine symbolische Wirkung. Wie wichtig ist der Politik, der Gesellschaft dieses Thema? Zweitens ziehen wir mit dem Gesetz das Thema „Pflege in der Familie“ auf eine neue Ebene und zeigen: Wir lassen die Familien nicht alleine, sondern kümmern uns als Gesellschaft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Köhne , im Rahmen einer von Ihrer Gruppe an die Bundesregierung gerichteten Kleinen Anfrage hatte die Bundesregierung im Mai dieses Jahres geantwortet , daß ihr über die näheren Umstände der Veräußerung des Urans aus der Wiederaufarbeitung keine Informationen vorlägen . Dies bedeutet , daß der Bundesregierung nicht bekannt ist , wer die Eigentümer respektive neuen Besitzer des Urans sind und in welcher Weise dieses Uran weiterverwertet wird .
Partei: FDP
Herr Brandner , ich bestätige Ihnen gern , dass damals der Beitragssatz aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung steigen musste . Damals gab es die Ölkrise etc . ; wir reden über einen sehr langen Zeitraum . Wir bestreiten auch nicht , dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nach unten geht , was wir auch begrüßen . Nur , wir stellen es in einen Kontext . Wenn wir dann den Strich darunter ziehen , kommen wir leider zu einem negativen Ergebnis . Ich habe eben nur die Regierungszeit verglichen . Kommen wir zum eigentlichen Thema ! Über eine Beitragssatzsenkung brauchten wir eigentlich gar nicht lange zu diskutieren ; sie ergibt sich von selbst , wenn sich die Bilanz einer Versicherung deutlich verbessert . Dass wir dennoch strittig debattieren müssen , sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Rot , liegt an Ihnen ; denn Sie wollen den Beitragszahlern nicht alles zurückgeben , was ihnen gehört .  Ob 3 ,9 Prozent oder 3 ,5 Prozent , beides ist immer noch zu hoch . Schon jetzt ist der Spielraum für eine Beitragssatzsenkung größer . Aber Sie , meine Damen und Herren von Union und SPD , sind auf die Überschüsse der Bundesagentur angewiesen und haben das Geld der Beitragszahler längst für versicherungsfremde Zwecke verplant . Satte 5 Milliarden Euro will der Noch-Arbeitsminister Müntefering in seine Kasse abzweigen - 5 Milliarden Euro , die die Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und die niemand sonst als ebendiesen gehören . Wir Liberale nennen das Beitragsklau . Zu wundern braucht man sich ob dieser Praktiken allerdings nicht . Käpt'n Müntes Mannschaft meutert . Sein Schiff ist in rauer See und droht zu sinken . Kein Wunder , dass er sich verzweifelt ans Ruder klammert und die heute zur Debatte stehende Minibeitragssatzsenkung als Erfolg abfeiern will .