Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beinahe wäre ich geneigt, auf die Ursachen für Krieg, Flucht und Vertreibung einzugehen, die ja allzu oft ökonomischen Interessen geschuldet sind. Dabei geht es um mehr als um Waffenlieferungen. Mich hat die polemische Debatte insbesondere vonseiten der Opposition unangenehm berührt. Ich begrüße ausdrücklich die rigide Genehmigungspraxis des Bundeswirtschaftsministers in diesen Fragen, auch wenn ich mir persönlich vorstellen könnte, dass es gar keine Waffenlieferungen gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu Recht beschrieben worden, dass sich die Wirtschaft in Deutschland momentan in gutem Zustand befindet. Das wollen wir auch fortsetzen, und ich glaube, dass der Bundeswirtschaftsminister der Garant dafür ist. Andererseits operieren wir in einem wirtschaftspolitisch schwierigen Umfeld. Ich konnte vor wenigen Wochen Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf seiner Reise nach China begleiten. Ich war als sächsischer Wirtschaftsminister zweimal in China. Ich gestatte mir den Vergleich, dass sich dort vieles zum Negativen verändert hat. Gerade die aktuelle Situation in China sollte uns hellhörig machen, weil sie nicht nur Auswirkungen auf unsere Exporte nach China hat, sondern auch generell enorme konjunkturpolitische Effekte haben kann. Deshalb müssen wir das alles im Auge behalten. Es ist richtig, dass wir das, was wir in der Vergangenheit getan haben, fortsetzen müssen. Wir müssen die deutsche Wirtschaft weiter stärken, Innovationen vorantreiben, Investitionen unterstützen und unsere Fachkräftebasis sichern sowie die Energiewende zum Erfolg führen. Dafür tut diese Bundesregierung eine ganze Menge. Das will ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich festhalten. – Schön, dass das beniest wird. Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut, dann stellt man fest – das erspare ich der geschätzten Vorrednerin Frau Verlinden und Herrn Krischer nicht –: Sie dürfen nicht nur den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sehen. All diejenigen, die auf der Zuschauertribüne sitzen, kennen unser Fachchinesisch nicht unbedingt. Deshalb sage ich: Es gibt auch einen Einzelplan 60. Dort ist beispielsweise das Zukunftsinvestitionsprogramm verankert. Da fließen im nächsten Jahr 340 Millionen Euro in Aufgaben der Wirtschaft und der Energiewende. Wenn man das addiert, stellt man fest: Das ist eine großartige Leistung. Das wird uns weiter voranbringen. – Lieber Kollege Mitberichterstatter Andreas Mattfeldt, du hast völlig recht: Wir müssen weiter aufklären. Wir müssen aufklären, dass sich insbesondere die Digitalisierung in diesem Haushaltsplan wiederfindet. Wir stocken dort um 10 Millionen Euro auf und erreichen ein Mittelvolumen von 85 Millionen Euro. Es könnte immer noch mehr sein. Aber wir haben auch andere Verpflichtungen im Rahmen dieses Haushaltes zu bewältigen. Sehr positiv ist – darauf ist Minister Gabriel bereits eingegangen – die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, ein ganz besonders bewährtes Instrument, das dazu dient, durch Investitionszuschüsse insbesondere die mittelständische Wirtschaft voranzubringen. Hier erreichen wir übrigens, wenn man die Mittel aus dem Einzelplan 09 und dem Einzelplan 60 addiert, wieder das Mittelvolumen von 2009, nämlich 624 Millionen Euro. Das ist ein gutes Signal. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir im Rahmen der GRW auch die Wirtschaft in den Bundesländern voranbringen. Nicht nur in Zeiten der großen Migrationsanforder-ungen wird es wichtig sein, in Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung zu investieren. Wir tun dies unter anderem bei den Fortbildungseinrichtungen des Handwerks. Die entsprechenden Mittel erhöhen wir im Vergleich zu 2015 um 7 Millionen Euro. Damit unterstützen wir sowohl die digitale Ausbildung als auch die technologieorientierte Fort- und Weiterbildung im Mittelstand. Wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten im Haushalt. Es wurde bereits angesprochen: Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir den Mittelansatz bei dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, und der indus­ triellen Gemeinschaftsforschung reduzieren. Ich denke, dass wir während der Haushaltsberatungen noch eine Lösung finden werden; denn gerade diese beiden Bereiche sind wichtige Innovationsmotoren für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Ich denke, dass wir uns über den Kreis der Berichterstatter hinaus einig sind und dafür sorgen werden, dass sich das verändert. Es wurde bereits angesprochen, dass es eine Reihe durchaus sehr sinnvoller Projekte im Rahmen der Luftund Raumfahrt gibt. Man muss nicht unbedingt ein großer Freund der Ariane 6 sein, der neuen Trägerrakete, die Satelliten ins All befördern soll. Ich hätte mir auch eine Weiterentwicklung der Ariane 5 vorstellen können. Nun ist das aber am 2. Dezember vergangenen Jahres auf europäischer Ebene anders vereinbart worden. Daran kommen wir nicht vorbei. Wir müssen die Mittel bereitstellen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass wir in Deutschland andere Branchen haben, die es in besonderem Maße verdient hätten, mehr Unterstützung zu erfahren. Ich erinnere beispielsweise an die maritime Wirtschaft, die in Deutschland immerhin 380 000 Menschen Arbeit bietet. Dafür sollten wir während der Haushaltsberatungen Lösungen finden. Mein geschätzter Bundesminister Gabriel hat mir zwei Minuten Redezeit geklaut. Deshalb will ich nun zusammenfassen: Wir sind in einer schwierigen, einer ernsten Situation. Wir sprechen seit Tagen darüber. Ich finde, dass das Problembewusstsein in diesem Haus wächst. Mich hat aber an der Debatte gestört, dass die Opposition über manches Klein-klein diskutiert hat. Es ist jetzt nicht die Stunde der Zauderer und Bedenkenträger. Wir müssen diese Aufgaben anpacken. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen über Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.