Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann gut verstehen , Herr Kollege Geis , daß Ihnen _ das ist nicht ironisch gemeint _ die Rolle in der Opposition nicht leichtfällt . Auch wir haben 16 Jahre lang sehr häufig das Gefühl gehabt , einer gewissen Arroganz der Macht zu begegnen . Ich bitte Sie einfach , folgendes in der Sache zur Kenntnis zu nehmen _ ich will mit diesem Hinweis die Diskussion beruhigen _ : Wir sind durchaus bereit _ wir haben das auch in der Vergangenheit erklärt _ , den Deliktskatalog des § 100 a der Strafprozeßordnung hinsichtlich der Telefonüberwachung zu erweitern . Aber ähnlich wie vor zwei Stunden _ über Stilfragen will ich jetzt gar nicht sprechen _ muß ich Ihnen sagen : Der von Ihnen vorgelegte Entwurf überzeugt so nicht . Ich stelle das mit allem kollegialen Respekt und überhaupt nicht belehrend fest . Ich hoffe , daß auch Sie diesen Eindruck haben . Aber die Absprache , die wir in den mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen über die bessere Bekämpfung organisierter Kriminalität getroffen haben _ wir beide haben ja an diesen Verhandlungen teilgenommen _ , war nach meiner Erinnerung ein wenig anders , als Sie , Herr Kollege Geis , das wiedergegeben haben . Wir haben übereinstimmend betont : Man muß Delikte , die typischerweise in den Bereich der organisierten Kriminalität fallen _ dazu gehört ohne jeden Zweifel die Korruption , also die aktive und passive Bestechung , und auch die Verbreitung von Kinderpornographie _ , in den Katalog des § 100 a StPO aufnehmen . Aber wir haben auch gesagt _ das haben Sie ausgelassen _ : Dies muß Hand in Hand mit einer Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Telefonüberwachung gehen . Weil wir darüber einig waren , haben wir am 1 . Oktober 1997 einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP , Drucksache 13/8652 , eingebracht , Herr Kollege van Essen , auch Sie werden sich daran erinnern . In diesem Antrag haben wir die Konferenz der Justizministerinnen und -minister , zu der mit beratender Stimme bekanntlich auch der Justizminister des Bundes gehört , gebeten , die statistische Erfassung der Telefonüberwachungen nachzubessern und Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der richterlichen Anordnung vorzulegen . Das ist leider nicht geschehen . Weiter haben wir in dem Antrag gefordert , die Bundesregierung solle dem Deutschen Bundestag künftig jährlich einen Bericht über Anlaß , Verlauf und Ergebnisse der Telefonüberwachungen in Bund und Ländern vorlegen . Dies war unser Ausgangspunkt , nämlich die Erweiterung des Deliktskatalogs auf für organisierte Kriminalität typische Verbrechen und gleichzeitig eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrolle . Wir hatten einen guten Grund , diese Forderung zu erheben . Denn in der Antwort auf unsere Große Anfrage zur organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung im Juni 1996 , Drucksache 13/4942 , haben wir auf Grund einer Umfrage bei allen Bundesländern erfahren , daß sich die Anzahl der Anordnungen von Telefonüberwachungen zwischen 1985 und 1991 ziemlich genau verdoppelt hatte , und zwar von 1 399 im Jahre 1985 auf 2 797 im Jahre 1991 . Danach gab es auf Grund des größeren Gebietes der Bundesrepublik Deutschland noch einmal eine Steigerung auf annähernd 4 000 Anordnungen im Jahr . Es ist ein Verdienst des Kollegen van Essen , daß er dann Jahr für Jahr immer wieder die Zahl der Anordnungen von Telefonüberwachungen erfragt und öffentlich gemacht hat . . Das ist ein Beweis rechtsstaatlicher Sensibilität , von der in Ihrem Gesetzentwurf leider nichts zu spüren ist . Unsere Absprache bestand in einer Erweiterung des Deliktskataloges , aber gleichzeitig auch in einer Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Telefonüberwachung . Ich finde es ganz interessant , daß dieses Problem nicht nur den Deutschen Bundestag , sondern _ übrigens auf Initiative des früheren Bundesjustizministeriums , damals noch unter dem Justizminister Engelhard _ auch die Wissenschaft beschäftigt hat . Ich bitte um Nachsicht , daß ich hier darauf hinweise , daß das Freiburger MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht im Frühjahr 1990 ein rechtsvergleichendes Gutachten vorgelegt hat . Der rechtsvergleichende Querschnitt und die rechtspolitischen Empfehlungen , die ich zu verantworten hatte , sind damals dem Justizministerium übergeben worden . Ich erwähne das nicht etwa wegen der Autorenschaft , sondern aus einem anderen Grund . In den Empfehlungen war nämlich unter anderem vorgeschlagen worden , die richterliche Anordnung nach österreichischem Vorbild grundsätzlich durch ein Kollegialgericht vornehmen zu lassen und nur bei Gefahr im Verzuge durch einen Einzelrichter . Es wurden weiter _ ich will nur ein paar der Empfehlungen nennen _ die öffentliche Berichterstattung über Telefonüberwachungen und die parlamentarische Kontrolle vorgeschlagen . Nun werden Sie gleich sagen , das haben wir doch alles . Wir haben das aber nicht bei der Telefonüberwachung , sondern bei der technischen Überwachung von Wohnräumen . Da haben wir das alles auf Initiative der SPD im Rahmen der Debatte und Abstimmung über den sogenannten großen Lauschangriff eingeführt . Herr Kollege Geis , Sie werden sich daran erinnern . Ich habe in den langen Verhandlungen immer wieder gefragt : Worin besteht eigentlich der Unterschied hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte , ob jemand im Schutz seiner Wohnung ein Telefongespräch führt und dieses durch die technische Überwachung des Wohnraums aufgenommen wird oder durch die Telefonüberwachung ? Vor allem : Ist nicht beiden Vorgängen , egal ob sich die technische Überwachung nur auf das Telefon bezieht oder auf den Wohnraum , gemeinsam , daß immer auch eine große Zahl von nichtbetroffenen , offensichtlich unschuldigen Bürgern tangiert ist ? . Wenn man diese Frage stellt , dann muß man doch erkennen , daß wir auch Reformbedarf hinsichtlich der rechtsstaatlichen Kontrolle bei der Telefonüberwachung haben könnten . Dies hat inzwischen auch der Bundesgerichtshof erkannt . Ihnen ist wahrscheinlich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11 . November 1998 bekannt . Es geht auf einen Mißbrauch ein , der sich bei der Telefonüberwachung eingeschlichen hat . Der Mißbrauch bestand darin , daß eine richterliche Anordnung herbeigeführt und als Vorratsbeschluß auf die Seite gelegt wurde , um ihn irgendwann einzusetzen . In seiner erwähnten Entscheidung vom 11 . November 1998 hat der Bundesgerichtshof gesagt : So geht das nicht . Die Dreimonatsfrist für die Telefonüberwachung nach richterlicher Anordnung beginnt mit der Anordnung und nicht erst mit dem Beginn der Maßnahme . _ Das ist ein ganz wichtiger Vorgang , der zeigt : Es gibt so etwas wie Mißbrauch . Wir müssen uns damit befassen und dürfen nicht einfach sagen : Wir weiten dieses Instrument aus . Deshalb mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition : Lassen Sie uns die Gespräche , die ich soeben referiert habe , über eine sinnvolle Erweiterung des Deliktskatalogs _ dazu gehören nach unserer Ansicht neben der Korruption die Verbreitung von Kinderpornographie und Delikte _ und die gleichzeitige Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrollen wiederaufnehmen . Eines muß ich Ihnen aber klipp und klar sagen : Eine einseitige , rechtsstaatlich unsensible Rechtspolitik ist mit der SPD nicht zu machen . Ich danke Ihnen . .