Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir kommen heute zur zweiten und dritten Beratung unseres Antrags , das Gentechnikgesetz zu ändern . Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen . Zwei Probleme kommen mit erschreckender Geschwindigkeit auf uns zu . Das erste Problem ist die rapide Zunahme der Bevölkerung in den Entwicklungsländern , und das zweite ist der ungebremste Bedarf an neuen Therapeutika gegen bis heute nicht beherrschbare und noch nicht erkennbare Infektionskrankheiten . Im Jahr 2000 müssen wir 8 Milliarden Menschen ernähren , davon mehr als 5 Milliarden auf der Basis Reis . Den einzelnen Menschen werden dann ca . 200 g Reis vor dem Verhungern bewahren ; der Kilogrammpreis darf 1 DM nicht übersteigen . Aber nur 3 bis 4 % der Erdoberfläche sind für die Nahrungsmittelproduktion geeignet , heute wie auch in zehn Jahren . Abhilfe ist einzig und allein durch die Optimierung von Pflanzen- und Tierzüchtung sowie die Bodenbearbei*) Seite 15572A tung zu erreichen . Dabei kommt der Verbesserung der 20 wichtigsten Nutzpflanzen eine zentrale Ro lle für die Ernährung der Weltbevölkerung zu . Zehn Jahre , meine sehr verehrten Damen und Herren , braucht ein Züchter , um eine verbesserte Getreide- oder Hackfruchtsorte zu entwickeln . Im gleichen Zeitraum nimmt die Weltbevölkerung um 1 bis 2 Milliarden zu . Ohne das breite Spektrum der modernen Molekularbiologie , besonders der Gentechnik , kann die Pflanzenzüchtung die an sie gestellten Forderungen in so kurzer Zeit nicht erfüllen . Der Rückgriff auf die Methoden der Väter taugt hier als Problemlösung nicht . Gentechnologie muß als eine der wichtigsten Erweiterungen des Methodenspektrums in der Züchtung begriffen werden . Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt eingehen , den ich eingangs erwähnte . In den nächsten Jahrzehnten werden Infektionskrankheiten und Krankheiten infolge von Veränderungen des genetischen Materials die Menschheit vor neue , dramatische Herausforderungen stellen . Sowohl die Diagnostik als auch die Entwicklung von Therapeutika gegen diese Krankheiten sind ohne die Anwendung gentechnologischer Methoden überhaupt nicht denkbar . . Vor drei Jahren haben die CDU/CSU und die FDP , also die Koalitionsfraktionen , im Deutschen Bundestag das Gentechnikgesetz verabschiedet und damit einen über viele Jahre laufenden Diskussionsprozeß zwischen den Bürgern , der Wissenschaft , der Indus trie und der Politik abgeschlossen . Dieses Gesetz hatte zwei Ziele . Zum ersten sollte es Tier , Umwelt und Mensch vor möglichen Gefahren durch die Anwendung gentechnologischer Methoden schützen . Zum zweiten sollte es die politisch Handelnden dazu auffordern , die Gentechnik als eine förderungswürdige , beherrschbare Schlüsseltechnologie zu betrachten und ihrer Weiterentwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen . Vor einem Jahr haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht , um deutlich zu machen , daß das Gentechnikgesetz in bestimmten Bereichen novellierungsbedürftig ist . Die Schutzwirkungen dieses Gesetzes haben sich voll erfüllt . Es hat in der Vergangenheit keinen Anhaltspunkt dafür gegeben , daß die Sicherheitsphilosophie dieses Gesetzes überdacht und korrigiert werden müßte . Dagegen hat sich gezeigt , daß das Gesetz zu enge Grenzen und Beschränkungen beim Zulassungs- und Genehmigungsverfahren enthält . . Unser Wunsch war es , bürokratische Hemmnisse und bestimmte Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verändern . Wir sahen in diesen restriktiven Maßnahmen eine eindeutige Benachteiligung der deutschen Wissenschaft und Industrie im Vergleich mit anderen Ländern . Um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland zu sichern , stellten wir damals den Antrag und die Forderung , die Sicher Hans-Peter Voigt  heitsstufe 1 , die in dem Gesetz als Ohne Risiko eingestuft ist , aus dem Gesetz herauszunehmen . Die EG-Richtlinien hindern uns daran . Wir werden an diesem Problem aber weiter arbeiten und fordern den federführenden Minister erneut auf , diesen Wunsch seinen Gesprächspartnern auf europäischer Ebene vorzutragen , um langfristig auch eine Deregulierung der EG-Richtlinien zu erreichen . So mußten wir versuchen _ das ist in dem Ihnen vorliegenden Gesetz geschehen _ , innerhalb der von der EG vorgegebenen Richtlinien unser Gesetz so zu ändern und neu zu formulieren , daß der Umgang mit den Organismen , die in den unteren Sicherheitsstufen 1 und 2 anzusiedeln sind , erleichtert wird . Ich denke , das ist uns gelungen , und wir haben damit für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Schritt eingeleitet . . Es ergeben sich folgende Schwerpunkte unseres Änderungsgesetzes , die ich kurz erwähnen möchte . Erstens . Der Begriff des In-Verkehr-Bringens wird neu definiert , um sicherzustellen , daß der nationale und internationale Austausch gentechnisch veränderter Organismen zwischen Forschungseinrichtungen nicht einer Genehmigung bedarf . Zweitens . Die Genehmigungs- und Anmeldefristen für gentechnische Anlagen und gentechnische Arbeiten in den unteren Sicherheitsstufen 1 und 2 werden verkürzt ; die obligatorische Einbindung der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit wird auf das notwendige Maß reduziert . Drittens . Bei der Anmeldung von gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 wird zwischen der gentechnischen Entscheidung und daneben erf orderlichen außergentechnikrechtlichen Genehmigungen ein zeitlicher und sachlicher Entscheidungsverbund hergestellt . Viertens . Das Erfordernis eines Anhörungsverfahrens für gentechnische Anlagen zu gewerblichen Zwecken in der Sicherheitsstufe 1 wird aufgehoben und in der Sicherheitsstufe 2 auf die gentechnischen Anlagen beschränkt , die nach § 10 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes genehmigungspflichtig wären . . Fünftens . Die Verfahren für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen werden erleichtert . Sechstens . Für den Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes wird klargestellt , daß die unmittelbare Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen am Menschen nicht vom Gentechnikgesetz erfaßt wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte auf einige Veröffentlichungen aus dem amerikanischen Büro Office for Technology Assessment aus den letzten Jahren zurückkommen . In einem Bericht , in Washington veröffentlicht , wird festgestellt , daß die Biotechnologie das Potential zur Entwicklung neuer , verbesserter , sichererer und weniger teurer Produkte und Produktionsprozesse enthält . Als andere Anwendungsbereiche werden ausdrücklich erwähnt : Pharmazeutika und Diagnostika in der Human- und Tiermedizin , Saatgutentwicklung , gentechnisch modifizierte Pflanzen und Tiere , Pflanzenschutz in der Landwirtschaft , Nahrungsmitteladditive , industrielle Enzyme sowie Umweltverschmutzung und ölabbauende Mikroben , um nur einige Bereiche zu nennen . Ich glaube , wir sollten uns als Bundesrepublik Deutschland mit unserer Verantwortung für unsere Wissenschaft und Wirtschaft an derEntwicklungdieserProzessebeteiligenundsollten dem mit einer Änderung des Gentechnikgesetzes Rechnung tragen . Lassen Sie mich aus dieser Studie noch eine Bemerkung zitieren , die ich für ganz besonders wichtig halte : Sehr aktiv bei der Biotechnologie für die L andwirtschaft seien die großen Agrarexporteure wie Australien , Frankreich , Kanada und die USA . In nordeuropäischen Ländern finde zwar auch intensive biotechnologische Agrarforschung statt , aber speziell in Deutschland und Dänemark hätten Bedenken über Umweltrisiken und ethische Aspekte zu rechtlichen Regulierungen geführt , die Freilandtests von gentechnisch modifizierten Pflanzen nicht eben förderten . Originalton einer amerikanischen Studie ! Dieser Tendenz , meine sehr verehrten Damen und Herren , wollen wir mit unserem Novellierungsantrag entgegentreten . . Ich hoffe auf eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag . Um das zu untermauern , zitiere ich unsere Kollegin Helga Otto , SPD , aus der Bundestagssitzung vom 18 . Juni 1993 .