Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte zum Jahresbericht 2000 musste nach den fürchterlichen Ereignissen des 11 . September mehrfach verschoben werden . Manchen mögen Petitionen angesichts der aktuellen Herausforderungen der Politik daher als Luxus aus einer unbeschwerten Zeit erscheinen . Aber gerade jetzt müssen wir uns mit dem beschäftigen , was die Menschen in ihrem Alltag umtreibt . Wenn man jetzt wieder zu Recht den Ruf nach einer gerechteren Welt hört , sage ich : Genau daran , an einer gerechteren Welt , arbeiten wir hier im Petitionsausschuss jeden Tag Stück für Stück und ganz konkret . Auch die Befassung mit fehlerhaften Rentenbescheiden oder mit Lärmschutz an Schienenwegen trägt dazu bei , zu demonstrieren , wie wir leben wollen und was wir uns von niemandem zerstören lassen wollen . Dazu gehört ein politisches System , das den Willen , die Sorgen und Nöte eines jeden Einzelnen ohne Ansehen der Person , der Religion oder der Herkunft respektiert . Es ist die Demokratie , die als Sprache hören lässt , was bisher nur als unartikulierter Lärm der Sprachlosen vernommen wurde , sagte der Philosoph Platon . In diesem Sinne ist der Petitionsausschuss Sprachrohr der Bürger und zugleich Hörrohr für das vielleicht manchmal etwas schwerhörige Parlament . Die parlamentarische Demokratie in Deutschland stellt die Pflicht des Staates , sich mit Problemen und Bitten , mit den von den Menschen empfundenen Ungerechtigkeiten zu befassen , in Art . 17 des Grundgesetzes ganz weit nach vorne . Es ist gut , festzustellen , dass wir in einem Land leben , in dem nicht nur der Staat verpflichtet ist , die Bürger ernst zu nehmen , sondern in dem auch die Menschen ihre staatliche Verfassung beim Wort nehmen und dieses Recht immer selbstverständlicher und selbstbewusster nutzen . Die Zahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist im Berichtszeitraum auf 20 666 Eingaben gestiegen . Ich möchte beispielhaft auf einige interessante Petitionen der letzten Zeit eingehen ; denn hier leistet der Petitionsausschuss wertvolle und gute Arbeit . Er konnte auch im zurückliegenden Berichtsjahr _ über die zahlreichen gesetzgeberischen Initiativen hinaus _ in vielen Einzelfällen konkret und handfest helfen . . Eine Petentin aus Nordrhein-Westfalen beschwerte sich darüber , dass ihr die BfA wiederholt die Gewährung einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Hubert Deittert 20627 verweigert habe . Der Petitionsausschuss schaltete das Bundesversicherungsamt ein . Aufgrund der Überprüfung gemäß § 44 Sozialgesetzbuch X stellte die BfAdoch noch einen Zahlungsanspruch auf Rente fest . Die Rente wurde ab 1 . Mai 2000 in Höhe von 1779 DM gezahlt , die Nachzahlung betrug mehr als 100 000 DM . Ein Mann nahm den tragischen Tod eines Mädchens zum Anlass , beim Petitionsausschuss das Verbot von Frontschutzbügeln an Geländewagen , den so genannten Bullenfängern , zu fordern . Sie alle kennen diesen unsinnigen Schnickschnack an Geländewagen , die teilweise wie Panzerfahrzeuge aussehen . Das mag in der argentinischen Pampa zweckmäßig sein ; auf unseren Straßen bedeuten sie nur ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko , insbesondere für Kinder . Der Ausschuss sah das auch so und hat den Bundesverkehrsminister aufgefordert , tätig zu werden . Es freut mich , dass der Minister im Hinblick auf eine zügige Verabschiedung einer entsprechenden EU-Richtlinie tätig geworden ist . Meine Damen und Herren , in seiner Jahresbilanz kommt der Ausschuss zu der Feststellung _ ich zitiere aus dem Bericht _ , dass die Bundesregierung nach wie vor bemüht ist , alle ihr gebotenen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen , um ihr zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesenen Petitionen nachzukommen . Darüber freue ich mich , denn das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall . Als Mitglied des Petitionsausschusses verstehe ich mich jedoch in erster Linie alsAnwalt der Petenten , als Anwalt der Bürger und nicht als Vertreter einer Regierungsfraktion . Darum möchte ich noch den Schlussabsatz des oben angeführten Zitats aus dem Jahresbericht bringen : Auch wenn das Resümee vor diesem Hintergrund im Berichtsjahr positiv ausfällt , ist der Petitionsausschuss weiterhin darauf bedacht , den Antworten der Bundesregierung auf Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse besondere Aufmerksamkeit zu widmen . Darum bitte ich auch meinen Parteifreund , Bundesumweltminister Trittin , an die Petition zu denken , die Kinder- und Jugendgruppen eingereicht hatten und in der sie die Bundesregierung aufforderten , stärker als bisher etwas gegen den Ozonsmog zu unternehmen . Der Petitionsausschuss hat dieser Eingabe stattgegeben . Meine Damen und Herrn , ein starkes Petitionsrecht und ein starker Petitionsausschuss befördern die praktische , alltägliche Umsetzung von Bürgerrechten in Tausenden von Fällen . Dafür möchte ich mich bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dem fleißigen und kompetenten Ausschussdienst und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich bedanken . Vielen Dank . .