Partei: SPD
Wer sich an das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz aus dem letzten Jahr der Großen Koalition und seine segensreichen Verbesserungen für Einzelkaufleute erinnert, muss angesichts des nun vorgelegten Gesetzentwurfs zur Änderung des Bilanzrechts für kleinste Kapitalgesellschaften herb enttäuscht sein. Denn es bleibt alles beim Alten: Die Bilanzrechtsänderung für Kleinstbetriebe könnte auch unter der Überschrift „Mikroskopische Hilfen für Mikro-Unternehmen“ stehen. Tritt das Gesetz in dieser Form in Kraft, dann sind im Ergebnis die Erleichterungen beschämend dürftig. Das Bundesjustizministerium hatte die ursprünglich angestrebten Maßnahmen zu einer Vereinfachung und Lockerung der Rechnungslegung im Rahmen der EUMicro-Richtlinie 2012/6/EU zu einem „wichtigen Anliegen“ erklärt, aber in den entscheidenden Fragen hat sich die Bundesregierung in Brüssel nicht durchsetzen können. Weder ist von einer Vereinfachung bei der Rechnungslegung auszugehen, weil die ursprünglich gute Idee einer Befreiung von der Bilanzierungspflicht für Kleinstkapitalgesellschaften in Europa nicht durchzusetzen war, noch wird eine Reduzierung der bürokratischen und finanziellen Belastung der Unternehmen in auch nur nennenswerter Größenordnung spürbar. Nach ihren gescheiterten Verhandlungen mit den europäischen Partnern blieb als kleinster gemeinsamer Nenner eine Regelung übrig, die wir nun als Gesetzentwurf vorgelegt bekommen: Firmen unterhalb der Schwelle von zwei der drei Merkmale 350 000 Euro Bilanzsumme, 700 000 Euro Umsatz oder zehn Arbeitnehmer können künftig auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz verzichten, wenn sie bestimmte Angaben unter der Bilanz machen – dazu gehört die Darstellung der Haftungsverhältnisse, Angaben zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführung oder der Aufsichtsorgane, sowie Angaben zu eigenen Aktien. Die Bilanz muss mit einer geringeren Gliederungstiefe aufgestellt werden, § 266 Abs. 1 HGB-E, das Gleiche gilt für die Gewinn- und Verlustrechnung. Die gesamten 36 Millionen Euro Ersparnis, die Sie im Gesetzentwurf zugunsten der Kleinstkapitalgesellschaften beziffern, resultieren aus dem simplen Umstand, dass diese Unternehmen künftig ihre Bilanz beim Bundesanzeiger nicht mehr veröffentlichen müssen – es genügt, wenn sie sie dort hinterlegen. Im Falle der Hinterlegung können Dritte künftig auf Antrag kostenpflichtig eine Kopie der Bilanz erhalten, die Veröffentlichungskosten in der Größenordnung von 60, 70 Euro im Jahr bleiben den Kleinstfirmen erspart. Aber Pflicht bleibt Pflicht: Die Bilanz ist auch weiterhin dem Bundesanzeiger zu übersenden, und zwar fristgerecht und ordnungsgeldbewehrt. Ein Bürokratieabbau und eine Entlastung der Betroffenen sind hier jedenfalls nicht zu erkennen, mit denen man die geringere Transparenz im Geschäftsverkehr, die Einführung von Sonderregelungen im HGB und in der Unternehmensregisterverordnung und den vergrößerten Überwachungsaufwand vielleicht hätte begründen können. Schließlich sollen selbst diese geringen Entlastungen auf kleine Genossenschaften keine Anwendung finden. Mögliche Erleichterungen – so die Begründung – sollen gesondert geprüft werden. Hier sehen wir unbedingten Änderungsbedarf, eine Anwendung der Micro-Richtlinie auch auf genossenschaftlich organisierte Unternehmen halten wir für geboten. Dass bereits die Verabschiedung im Europäischen Rat erst nach zähem Ringen erfolgte, weil die Widerstände aus einigen europäischen Ländern selbst in dieser minimalinvasiven Endfassung noch spürbar waren, ist bedauerlich. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass wir mit dem mangelnden Durchsetzungsvermögen der Bundesregierung in Brüssel außerordentlich unzufrieden sind.