Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen hat es Meldungen gegeben , daß auf Grund der Veränderungen bei der Arzneimittelversorgung mittlerweile Kassenpatienten , die regelmäßig ihre Beiträge zahlen , bei der Arznei- und Heilmittelversorgung schlechter behandelt werden als jene , die lediglich Krankenfürsorge bekommen , ob als Sozialhilfeempfänger , ob als Strafgefangener oder auch als Asylbewerber . Ich meine , das ist eine Sache , die wir hier diskutieren und erörtern müssen . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Die jetzt auftretenden Ungereimtheiten sind die Folge einer unsteten Gesundheitspolitik , bei der der Eindruck entsteht , daß die zahlenden Kassenpatienten im Endeffekt die Dummen sind . . Ich kann die Wut der Menschen verstehen , daß sie angesichts des Zickzackkurses in der Gesundheitspolitik mittlerweile Widersprüchlichkeiten und auch neue Ungerechtigkeiten entdecken , über die man hier reden muß . Es kann nicht sein , daß jemand , der regelmäßig seine Beiträge zahlt , mittlerweile schlechter behandelt wird als jemand , der aus anderen Gründen von der Allgemeinheit versorgt wird . . Ich kann auch die Wut der Menschen verstehen , die den Eindruck haben , daß neue Widersprüchlichkeiten noch zu neuen Ungerechtigkeiten führen _ mit dem Ergebnis , daß es jetzt eine neue , ganz spezielle Form von Zweiklassenmedizin gibt : Während die Beitragszahler auf Grund der Vereinbarungen , die Sie auch mit der Bundesärztekammer getroffen haben , ihren Gürtel enger schnallen müssen , gilt das für die anderen nicht . Sie sind nicht betroffen vom Globalbudget . Sie können Privilegien genießen , ohne auch nur irgendeinen Beitrag zu leisten . Das finde ich höchst ungerecht . Meine Damen und Herren , Sie müssen den Kassenpatienten erklären , daß diejenigen , die Krankenfürsorge bekommen , anders behandelt werden als Otto Normalverbraucher , der redlich seine Beiträge zahlt . Denn Otto Normalverbraucher wird dank des Globalbudgets , bei dem Sie auf die Rationierung von medizinischen Leistungen setzen , beispielsweise eine Massage verweigert , die der andere problemlos bekommt , obwohl er dafür keinen Beitrag geleistet hat . Das ist die Folge einer Politik der Reglementierung , der Budgetierung und der Bürokratisierung . Dies lehnen wir ab . . Mit solchen Regelungen , die nicht zu Ende gedacht sind , gefährden Sie nicht nur die Versorgung mit dem medizinisch Notwendigen , sondern _ ich glaube , das ist ganz wichtig für die Zukunft _ erschüttern auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses Systems , und Sie verletzen vor allen Dingen das Gerechtigkeitsempfinden der Beitragszahler und der Patienten . Das hat zur Folge , daß die Reformbereitschaft , die wir in Deutschland dringend benötigen , um auch beim Problem der Gesundheitsvorsorge voranzukommen , auf der Strecke bleibt . . Es ist doch ganz klar : Wer sich im Gesundheitsbereich nur an der Finanzlage orientiert und nicht an dem , was medizinisch notwendig ist , muß scheitern . . Das ist im Grunde genommen auch unsere Kernkritik an dem , was Sie jetzt im Gesundheitsreformgesetz vorgelegt haben . Sie richten sich nicht nach dem , was medizinisch notwendig ist , sondern nach dem , was irgendwie einer bestimmten , von Ihnen definierten Kassenlage entspricht . Sie legen Ausgabenobergrenzen fest , und Sie würgen damit letztlich Entwicklungen ab , die im Interesse der Menschen notwendig sind . Dies führt zu neuen Ungerechtigkeiten . Es ist auch mit zusätzlicher Bürokratie verbunden . Das halten wir für falsch . Aus eben diesem Grunde werden wir die Gesundheitsreform , so wie Sie sie jetzt vorgelegt haben , nicht mitmachen . Wir werden sie nicht mitmachen , weil sie in die Irre führt . Es wäre völlig töricht , wenn wir in einen Zug mit einstiegen , der in die falsche Richtung fährt . Das können Sie von uns nicht verlangen . Die Menschen erwarten von uns , daß wir hier Widerstand leisten . . Sie machen eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Kassenpatienten . Sie machen eine Gesundheitspolitik zu Lasten derjenigen , die krank sind , und Sie machen eine Gesundheitspolitik zu Lasten derjenigen , die die Hilfe benötigen . Letztlich läuft es auf eine Zweiklassenmedizin hinaus . Das Thema , das heute ansteht , daß Sie mittlerweile Beitragszahler anders behandeln als diejenigen , die keine Beiträge zahlen , ist eine ganz neue Prägung der Zweiklassenmedizin . Das ist nicht in Ordnung , und das werden wir auch nicht mitmachen . .