Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als der Fernsehfilm Wahrheit macht frei vor gut anderthalb Jahren fertiggestellt war , da sorgte er im benachbarten Ausland für Furore . In fast allen westeuropäischen Ländern ist dieser vom schwedischen Fernsehen produzierte Film im Fernsehen ausgestrahlt worden . Dies unterstreicht die Aufmerksamkeit , aber auch die Besorgnis , mit der unsere Nachbarländer die gefährliche Entwicklung der neofaschistischen Gruppierungen in Deutschland verfolgt haben . Daß im Gegensatz dazu dieser überaus informative Film im bundesdeutschen Fernsehen nicht gezeigt worden ist , unterstreicht ein offenes Desinteresse an derAufklärungüberdasOrganisationsgeflechtdes bundesdeutschen Neofaschismus . Vor dem Hintergrund des neofaschistischen Terrors gegen Flüchtlinge und Immigranten , der Zerstörung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten in diesem Land ist dieses Desinteresse von Kumpanei oft kaum noch zu unterscheiden . Daß dieses Desinteresse an diesem Film und auch an dem Buch Drahtzieher im braunen Netz vom Innenausschuß geteilt wird , zeigt der Umgang mit unserem Antrag . Wir haben ihn vor gut einem Jahr gestellt , oder anders ausgedrückt : vor ca . 5 100 fremdenfeindlichen Straftaten , vor Rostock-Lichtenhagen , vor Quedlingburg , vor Mölln . All diese Ereignisse haben das Bedürfnis nach umfassender informativer Darstellung des Organisationsgeflechts des bundesdeutschen Neofaschismus sowohl bei den Vertretern der Regierungsparteien , aber auch der SPD nicht gesteigert . Eine Empfehlung für die Aufnahme in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung wird einhellig abgelehnt . Man kann den Antrag mit formalen Begründungen und den entsprechenden Mehrheiten natürlich ablehnen _ man kann . Man muß ihn aber keineswegs ablehnen . Wer wie Kollege Otto bei der damaligen Diskussion im Ausschuß aus diesem Antrag mit wachsender Erregung einen Mißbrauch des Parlaments macht , hat wirklich alle Maßstäbe verloren . Ich gebe aber auch gerne zu , daß dieser Antrag hohe Anforderungen an die Toleranz und die Bereitschaft vieler Mitglieder dieses Hauses zum Nachdenken stellt . Denn Film und Buch stören offenbar in Zeiten , in denen es dem rechtsextremen CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Kraus e schon fast als Verdienst angerechnet werden muß , wenn er in der Altmarkt-Zeitung vom 27 . Ap ril 1993 noch einmal darauf hinweist , daß es völlig unsinnig sei , wenn sich die CDU von den Republikanern inhaltlich abgrenzt . Krause wörtlich : Gerade in der heiklen Asylfrage ist diese Abgrenzung inhaltlich gegenstandslos . Feststellen muß man auch , daß Film und Buch im Kontrast zu den offiziellen Verlautbarungen stehen , nach denen die fremdenfeindlichen Straftaten spontan und ohne organisatorischen Hintergrund durchgeführt werden . Der Film widerlegt diese Verharmlosung faktenreich . Herr Seiters hätte bei einem Minimum an BereitschaftzumZuguckendurchauserfahrenkönnen , wie sehr seine Selbstbeweihräucherung in Sachen Organisationsverbote eigentlich am Problem vorbeigeht . Auch Politologen , Soziologen und Pädagogen müssen immer wieder auf den traurigen Umstand hinweisen , daß gewaltbereite neofaschistisch orientierte Jugendliche ihre politische Motivation gegen Flüchtlinge , Juden und Polen aus den Medien und der herrschenden Politik ableiten . Der Film zeigt , wie gezielt und wie erfolgreich organisierte Kreise an diesemProblemarbeiten . Für einige Thesen von Film und Buch spricht der Deutschland-Kalender der Bundeszentrale für politische Bildung , in dem Städte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und sogar Litauen abgebildet werden . Die rheinland-pfälzische Kulturministerin Rose Götte hält die Verteilung dieses Kalenders für unmöglich und instinktlos . Vielleicht aber hat auch der neue Präsident der Bundeszentrale , Günter Reichert , nur Instinkt und politisches Bewußtsein bewiesen . Schließlich ist er Vertriebenenpolitiker . Die Hinweise auf solche Zusammenhänge _ ich nenne nur die Staatssekretäre Lintner und Waffenschmidt und ihr zweifelhaftes Verhältnis z . B . zur neurechten Zeitung Junge Freiheit und zum Verein für das Deutschtum im Ausland _ werden den Verdacht der Kumpanei nähren , solange Anträge zur Unterstützung von Aufklärungsarbeit so behandelt werden wie unser Antrag heute . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .