Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der FDP dankbar dafür , dass die vorliegende Große Anfrage gestellt und darüber hinaus ein Antrag mit Hinterfragungen eingereicht worden ist . Gibt uns dies doch die Möglichkeit , einmal darauf zu verweisen , was gerade diese Regierung und diese Große Koalition für den Mittelstand und das Handwerk in den letzten Jahren geleistet haben . Das kann sich wahrlich sehen lassen ; denn in dieser Regierungspolitik finden sich das Handwerk und der Mittelstand nachhaltig wieder . Als einziger Handwerksmeister , der in dieser Debatte das Wort ergreifen darf , möchte ich darauf verweisen , dass auf allen Großveranstaltungen des Handwerks nicht nur Wirtschaftsminister a . D . Michael Glos und jetzt Wirtschaftsminister zu Guttenberg , sondern immer auch die Bundeskanzlerin zugegen waren und mit großem Beifall bedacht worden sind . Das können Sie , Frau Handwerkspräsidentin Strothmann , oder Sie als Handwerksmeister , Herr Kollege Wittlich , bestätigen . Ich meine , jemand wird nur dann bejubelt und beklatscht , wenn er Entsprechendes geleistet hat . Ich darf bei dieser Gelegenheit auf Folgendes hinweisen : Für mich und für viele in der Bundesrepublik Deutschland ist das Handwerk ein wichtiger Eckpfeiler der Wirtschaft schlechthin . Herr Kollege Rossmanith , Sie haben im Haushaltsausschuss als zuständiger Berichterstatter vieles für das Handwerk getan . Ich meine , dass es in der Endrunde dieser Legislaturperiode angemessen ist , einmal ein Wort des Dankes dafür auszusprechen , dass das Handwerk nicht hintangestellt worden ist , sondern in den Mittelpunkt der Entscheidungen gerückt wurde . Herzlichen Dank ! Meine Damen und Herren , ein Handwerker hebt sich sehr wohl ab . Er ist zu 75 Prozent Personengesellschafter . Er haftet mit seinem ganzen Hab und Gut . Er hat keine 38-Stunden-Woche , sondern meist das Doppelte . Er muss sich verschiedenen Entwicklungen aussetzen . Er muss sich behaupten ; er muss kreativ sein . Er muss sich nachhaltig einbringen , um sich überhaupt durchsetzen zu können . Er kann nicht wie ein smarter Manager eines großen Unternehmens - ich bedauere sehr , dass in dieser Debatte heute viel zu viel über Opel gesprochen wurde - seinen Hut nehmen , sondern muss selbst für all das einstehen , was für ihn wichtig ist , damit er überhaupt über die Runden kommt . Ein tüchtiger Handwerker ist für mich ein Fachmann , ein Kaufmann , ein Techniker und zudem einer , der etwas von moderner Kommunikationstechnologie verstehen muss , um nicht nur die Geräte installieren und reparieren , sondern sie darüber hinaus auch vernünftig nutzen zu können . Ganz besonders wichtig scheint mir - das kommt viel zu wenig zum Ausdruck - die soziale Verantwortung zu sein . In keinem anderen Wirtschaftsbereich sitzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so nahe beieinander in einem Boot . Jeder weiß : Geht es dem Unternehmer gut , dann geht es auch mir als Arbeitnehmer gut . Erbringe ich als Arbeitnehmer die notwendige Leistung , dann kann ich meinen Betrieb nach vorne bringen , damit etwas geschaffen wird . Vergessen wir doch eines nicht : Wo kämen wir hin , wenn wir nicht im Rahmen des dualen Systems die Ausbildungsleistung des Handwerks mit 480 000 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen vorweisen könnten ? In diesem Zusammenhang richte ich ein herzliches Wort des Dankes an das Handwerk schlechthin . Vergessen wir nicht , wie es mit der Jugendarbeitslosigkeit in den Nachbarländern aussieht : 21 ,5 Prozent in Frankreich und in Finnland , beim PISA-Sieger , 19 ,8 Prozent . Bei uns in Deutschland sind es erfreulicherweise nur 8 ,1 Prozent . Auf diese Zahl kann speziell das Handwerk verweisen und sagen : Wir geben der Jugend Lebens- und Zukunftsperspektiven . Wir sorgen für Fachkräfte von morgen . Im Übrigen ist es mir wichtig , darauf zu verweisen , dass insbesondere Handwerker gerne bereit sind , sich ehrenamtlich zu betätigen . Deshalb ein Dankeschön an diejenigen - es sind 300 000 an der Zahl - , die sich ehrenamtlich einbringen und dafür sorgen , dass unser Kammersystem , unser Verwaltungssystem in Sachen Handwerk , funktioniert . Kollege Friedhoff , eines möchte ich zum Thema Bürokratie sagen : Im letzten Dreivierteljahr hat sich die FDP abgemeldet und nichts mehr dazu gesagt . Wir haben das Bürokratieentlastungsprogramm aufgelegt und Vereinfachungen durchgeführt . Nach dem zweiten Vereinfachungsgesetz ist von Ihnen nichts mehr gekommen . Wir hingegen waren an dem Thema dran . Ich möchte der Bundesregierung dafür danken , dass die Wirtschaft durch Vereinfachungen seit 2006 um 7 Milliarden Euro entlastet wurde . Die Informationspflichten wurden um 12 ,5 Prozent abgebaut , und mit den drei Mittelstandsentlastungsgesetzen wurden die Belastungen der Unternehmer um 1 ,8 Milliarden Euro gesenkt . Ein Beispiel : Über die Handwerkszählungen haben wir ewig geredet , aber es ist nichts getan worden . Die Handwerkszählungen werden bei 460 000 Unternehmern künftig entfallen . Das ist eine Entlastung . Tue Gutes und rede darüber ! Wir haben gehandelt . Wir haben etwas gemacht . Wir haben darüber hinaus verschiedene Maßnahmen vereinbart , die einen ausgewogenen Mix ergeben : dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenbelastungen , zusätzliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung , Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung sowie neue Instrumente , um die Kreditversorgung des Mittelstandes zu sichern . Wir haben - das ist von verschiedenen Vorrednern schon gesagt worden - den sogenannten Handwerkerbonus verdoppelt und die degressive Abschreibung im Jahr 2009/2010 bei beweglichen Wirtschaftsgütern auf über 25 Prozent angehoben . Zudem haben wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 2 ,8 Prozent gesenkt . Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gehen wir ab 1 . Juli auf 14 ,9 Prozent runter . Das entlastet die Arbeitgeber rechnerisch um circa 2 Milliarden Euro . Dieser Erfolg ist es allemal wert , hier einmal Erwähnung zu finden . Ich meine , dass wir dem Anspruch Mehr Netto vom Brutto gerecht werden . Ich möchte nicht darauf verweisen , was noch alles getan worden ist .