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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , die bisherige Debatte hat eines gezeigt : Keiner bestreitet die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens . Dort ist ein enormer Reformprozess geleistet worden . Dass wir in der Lage sind , detailliert über den Reformprozess zu debattieren , haben wir der Europäischen Kommission zu verdanken . Es ist das erste Beitrittsverfahren , in dem sehr detailliert beobachtet worden ist , wie sich die Beitrittsländer entwickeln . Dieses Verfahren haben wir in erster Linie - auch in der Genauigkeit - dem EU-Kommissar Olli Rehn zu verdanken . Bei einem solch genauen Verfahren rücken nicht nur die Erfolge in den Vordergrund . Vielmehr sieht man auch die vorhandenen Schattenbereiche ; diese wurden bereits angesprochen . Ein wesentlicher Schattenbereich ist die Justiz . Hierzu habe ich eine andere Meinung als diejenige , die bislang geäußert worden ist . Wenn mit dem 1 . Januar 2007 der Beitritt wirksam wird , werden die Justizakte in den Bereichen des Strafrechts und des Zivilrechts im Wege der Anerkennung für andere europäische Staaten und damit für andere Staatsangehörige automatisch Geltung beanspruchen . Wenn wir aber in den Berichten lesen müssen - das ist gerade für das Strafrecht relevant - , dass es noch keine unumkehrbare Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere der Richter gibt , dass es den Gerichtsverfahren nach wie vor an Transparenz fehlt und dass die Ausbildung der Staatsanwälte und der Richter nicht ausreicht , um ein genaues Verfahren durchzuführen , dann müssen wir uns darüber Gedanken machen , wie wir mit der Situation umgehen . Der Beitrittsvertrag eröffnet verschiedene Möglichkeiten . Die Kommission favorisiert die Möglichkeit , nach einer weiteren Beobachtungsphase eine Entscheidung zu treffen . Ich glaube , dieser Weg ist falsch , weil er keine Rechtsfolgen zeitigt und wir in dem Zeitraum , in dem die Entscheidung vakant ist , mit Justizakten umgehen müssen . Wenn man sich den Beitrittsvertrag und insbesondere Art . 38 genau anschaut , stellt man fest , dass die Schutzklausel im Justizbereich bereits am 1 . Januar 2007 greifen kann . Hierfür bedarf es lediglich der Forderung eines Landes . Es kommt also nicht auf eine Kommissions- oder eine Ratsentscheidung an . Dann würden Strafurteile und Haftbefehle nicht automatisch anerkannt . Das wäre kein Beitritt zweiter Klasse , aber wir hätten die Möglichkeit , die beigetretenen Länder aufzufordern , in den kommenden Monaten in diesem sehr wichtigen Bereich , in dem es unter anderem um unmittelbare Eingriffe in Persönlichkeitsrechte durch Strafrechtsakte geht , das zu leisten , was in den Berichten vorgeschrieben ist , beispielsweise die Strafverfahren besser zu organisieren und die rechtsstaatlichen Ansprüche zu gewährleisten . Ich glaube , an dieser Stelle wird man wesentlich strikter vorgehen müssen , als es die Kommission vorgeschlagen hat . In diesem Sinne wird die Diskussion über den Ratifizierungsprozess in den nächsten Tagen und Wochen zu führen sein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Lieber Kollege Hartmann, ja, wir sind völlig einer Meinung, dass es Transparenz bedarf, um genau zu sehen, wie Entscheidungen getroffen werden. Aber glauben Sie wirklich, dass ein Lobbyist, der sich in dieses Register eintragen lässt, auf eine Entscheidung Einfluss nimmt? Glauben Sie, dass es dadurch, dass er in diesem Lobbyistenregister registriert ist, mehr Transparenz gibt? Wir alle wissen doch, wie Kontakt aufgenommen wird. Es ist doch eben nicht so, dass die konkrete Einflussnahme durch die Eintragung in ein Lobbyistenregister ausgeschlossen ist. Wir teilen das gleiche Anliegen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass der von Ihnen beschrittene Weg ein untauglicher Versuch ist; denn er führt eben nicht dazu, dass das eintritt, was Sie aus guten Motiven und, wie ich finde, völlig zu Recht bezwecken. Unsachgerechte Einflussnahme, die wir alle bekämpfen wollen, ist so, wie Sie es uns vorschlagen, leider nicht zu unterbinden. Insofern: Das Anliegen teilen wir. Was den Weg angeht, sind wir unterschiedlicher Meinung.
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluß . - Ein derartiger Druck als Politik eines mächtigen Staates gegenüber einem kleineren Staat wäre natürlich ein Skandal . Dem muß auch schon in Ansätzen widersprochen werden . Meine letzte Bemerkung , Herr Präsident : Die Beschwörung guter Beziehungen reicht als Schadensbegrenzung nicht aus . Wenn wir jetzt eine Schadensbegrenzung vornehmen wollen , dann kann sie nur darin bestehen , wenigstens das Erreichbare unverzüglich festzuschreiben , das heißt die Entschädigungsleistungen für tschechische NS-Opfer zu erbringen , das deutsch-tschechische Jugendwerk in Gang zu setzen und abseits von jeglichen Geheimverhandlungen endlich mit einem breiten deutsch- tschechischen Dialog zu beginnen . .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . - Die Hightechstrategie und die Exzellenzinitiative sind gute Beispiele für wirkungsvolle Kooperationen . Wenn wir in dieser Weise weiter erfolgreich arbeiten , ist mir um den Standort Deutschland nicht bange . Ich gehe davon aus , dass die Wirtschaftsweisen uns dafür dann auch loben werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Danke , Herr Graf WaldburgZeil . _ In Erinnerung an alte Zeiten , d . h . der vorigen und der vorletzten Periode , möchte ich Sie fragen , ob Sie angesichts dieser Aussage über die Notwendigkeiten des Ausbaus der Hochschulen nicht endlich einmal die Kraft aufbringen , gegenüber den Haushältern mindestens Ihrer Fraktion , eigentlich auch der Koalition , also der FDP , ein bißchen mehr zu erreichen . Oder muß ich davon ausgehen , daß im Gegensatz zum früheren Bildungsminister Möllemann der jetzige Bildungsminister beim Kampf um diese Gelder für den Hochschulausbau Sie sogar im Stich gelassen hat ? Herr Möllemann hatte damals _ das muß ich 10438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Ernst Kastning sagen _ immerhin noch ein bißchen Erfolg , gemeinsam mit uns allen im Bildungsausschuß , was den Hochschulausbau angeht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die von Ihnen erwähnten Äußerungen von Frau Staatsministerin Müller , die ja nachher noch Gelegenheit haben wird , hier im Plenum zu einigen Fragen Stellung zu nehmen - sie muss , wie der Kollege Hedrich zu Recht sagt - , bezogen sich auf einen speziellen Aspekt , nämlich die Frage der Einladung von Dissidenten . Ansonsten sind die Pressemeldungen seitens der Frau Staatsministerin und der Bundesregierung unwidersprochen geblieben . Ich zitiere einmal Die Welt vom 28 . Januar 2005 , die berichtet , dass mehrere Länder , darunter Deutschland und Frankreich , die Beziehungen zu Kuba normalisieren wollen und dieses Vorhaben mitbetrieben haben , was zu dem Beschluss vom 31 . Januar geführt hat . Als Carl-Dieter Spranger als Minister noch Verantwortung für das von Ihnen repräsentierte Ressort trug , wurden eine Reihe von Kriterien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit festgelegt , die vom Deutschen Bundestag einstimmig gebilligt wurden . Demnach sind beispielsweise eine marktwirtschaftliche Orientierung und die Achtung der Menschenrechte zentrale Kriterien für die Vergabe von Mitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit . Ich möchte Sie grundsätzlich fragen : Gilt dies für die heutige Bundesregierung nach wie vor ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Dies gilt für die heutige Bundesregierung nach wie vor . Leider hat sich die damalige Regierung nicht strikt an diese Kriterien gehalten . Denn über die Entwicklungskooperation mit China wurde keine Debatte geführt . Sie können sich sicherlich noch daran erinnern , dass ein Staatssekretär der damaligen Regierung wegen der EZ mit China zurücktreten musste .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . Aus dem jahrhundertealten Zunftwesen ist ein Relikt bis zum heutigen Tag übrig geblieben . Es ist der Satz , mit dem die meisten Handwerksversammlungen enden : Gott segne das ehrbare Handwerk . - Dieser Satz ist heute aktueller denn je . Nur müssen wir ihn heute ergänzen : Gott schütze das ehrbare Handwerk vor den wenig ehrenhaften Schnellschüssen dieser Bundesregierung . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , je länger ich Ihnen bei Ihren Antworten auf unsere Fragen zuhöre , um so weniger einsichtig ist mir dieses Straffungskonzept . Ich frage mich manchmal , für welches Ministerium die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme , die Sie hier planen , sein soll . Aber konkret eine Frage : Hat sich der Kollege Krüger nun zwecks Einlösung seines Versprechens , sich in der Region für den Erhalt der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Rostock einzusetzen , bereits an Sie gewandt ?
Partei: SPD
Dies ist es auch wert , dass wir in der großen Koalition mit Ihnen und anderen zusammen mit unserer Ministerin hier zusätzlich Akzente setzen . Das sehen wir gewährleistet . Deshalb freuen wir uns darauf , dass wir eine gute Berufsbildungspolitik mit all unseren Anstrengungen weiterführen können . Danke fürs Zuhören .
Partei: GRUENE
Herr Kirschner , teilen Sie meine Auffassung , daß eine Positivliste per definitionem nicht die gesamte Liste der verordnungsfähigen Medikamente sein kann und daß in den europäischen Nachbarstaaten , die eine Positivliste haben , die Menschen nicht gesünder und nicht kränker sind als in der Bundesrepublik Deutschland ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Laermann , zunächst sollten Sie unterscheiden _ Sie haben eine Fülle von Fragen aufgeworfen _ zwischen den privaten Endgeräten und den Fernmeldeanlagen , deren Betreiber Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten . In diesen Netzen muß das Fernmeldegeheimnis durch besondere technische Vorkehrungen geschützt werden . Wenn für das Angebot solcher öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen die Funktechnik , etwa nach dem DECT- Standard , benutzt wird , müssen selbstverständlich entsprechende Gewährleistungen vorgesehen sein . Es ist möglich , den Schutz durch die Benutzung komplexer technischer Verschlüsselungsverfahren noch zu verstärken . Im übrigen : Es ist bekannt , daß ein Abhören von analog betriebenen Telefonen relativ einfach möglich ist . Um einen Vergleich heranzuziehen : Wer auf Gardinen und Vorhänge an seinen Fenstern verzichtet , der muß wissen , daß der indiskrete Nachbar Einblick nehmen kann . Das kann man nicht verhindern ; das kann man auch nicht verbieten . . Man kann nur strafbewehrt verbieten , daß mit technischen Mitteln Aufzeichnungen vom Einbruch in die Privatsphäre gemacht werden .
Partei: GRUENE
Erstens waren es nicht 18 , sondern 16 . - Nur , um korrekt zu bleiben . - Zweitens wurden die 16 Ortskräfte nicht fristlos entlassen . Drittens geschah dies nicht als ausschließlich unmittelbare Reaktion auf die Missbrauchsfälle . Ein Teil von ihnen wurde im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen entlassen . Aber ein anderer Teil wurde aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen entlassen , die in der entsprechenden Botschaft durchgeführt wurden . Überdies habe ich nicht behauptet , dass Fehler auszuschließen sind . Ich habe das genaue Gegenteil behauptet : Fehler sind nicht auszuschließen . Auch Missbrauch ist angesichts der großen Anzahl der zu bearbeitenden Fälle nicht auszuschließen . Wir haben , sofern uns von Missbrauchsfällen bekannt wurde , immer unmittelbar darauf reagiert .
Partei: GRUENE
Herr Sorge, Sie haben gerade gesagt, es sei für die Ärzte ein Wettbewerbsvorteil, wenn sie ihre Praxen barrierefrei gestalten. Erkennen Sie an, dass die Wirklichkeit in den Arztpraxen ganz anders ist, dass nämlich Ärztinnen und Ärzte Probleme kriegen, wenn sie viele Menschen mit Behinderung behandeln, da diese einen erhöhten Zeitaufwand benötigen, aber in der Vergütung nicht mehr bringen? Erkennen Sie auch an, dass es im Gegenteil im Moment in unserem System leider eher einen Anreiz gibt, ab einer bestimmten Zahl von Menschen mit Behinderung, die in Behandlung sind, die dann noch kommenden Patientinnen und Patienten abzuwimmeln? Sehen Sie nicht, dass die Ärzte – wie kann man denen Dummheit unterstellen? – in der Aus- und Fortbildung nicht über adäquate Angebote verfügen, wie man zum Beispiel mit Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen kommuniziert? Sehen Sie also nicht, dass faktisch diese Hürden, wie wir sie in unserem Antrag ansprechen, im System bestehen?
Partei: AfD
Verehrter Herr Kollege Dr. Hirte, ich möchte auf die Spezialitäten Ihres Beitrags, wie etwa das Argument des Einsparens von Haftkosten, hier nicht weiter eingehen. Folgte man Ihrem Argument, dürften wir nach dem Strafrecht eigentlich niemanden mehr verurteilen, weil es jeweils zu einer Verschwendung von staatlichen und öffentlichen Mitteln führte. Was mich an Ihrem Beitrag am meisten stört: Sie sind der Ansicht, das Strafrecht sei ungeeignet, um bei Verschwendung öffentlicher Mittel, vor allem im großen Stil, einen wesentlichen Effekt zu erzielen. Ist Ihnen denn eigentlich nicht bekannt, dass es in Deutschland nicht die übliche Gewohnheit von Behörden ist, bei kostspieligen Projekten – übrigens ganz anders als in der Europäischen Union – solch bewährte Instrumente wie Ex-ante Impact Assessment zu nutzen, mit denen man zuverlässig die Fehlallokation von Mitteln verhindern kann? Das sollte Ihnen bekannt sein; denn das sind Instrumente, die die Amtsträger – die beamteten wie die ehrenamtlichen – zuverlässig vor Fehlentscheidungen schützen können. Das kann man nutzen, das hat begrenzte Kosten, und das schützt vor allem vor solchen Fehlallokationen. Ich vermisse das in Ihrem Beitrag. Sie beziehen sich immer nur auf das, was das Strafrecht bringen kann; es gibt auch andere Möglichkeiten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß der Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau den Vertrag mit dem Architekten über die Weiterplanung erst dann unterschreiben will , wenn das Bundeskabinett über den endgültigen Standort der Deutschen Welle entschieden hat , und was bedeutet die Paraphierung des Architektenvertrages rechtlich ? Ergeben sich daraus schon jetzt Ansprüche des Bundes auf Leistungen bzw . ergeben sich daraus schon Architektenhonorare ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin neu im Parlament. Ich war relativ naiv davon ausgegangen, dass eine Fragestunde dazu dient, dass die Parlamentarier fragen und die Regierung antwortet. Ich bin erschüttert über das, was ich hier erleben muss. Das geht gar nicht. 142 Menschen sind gestorben. Es steht der Vorwurf im Raum, dass gelogen wurde und Recht verletzt worden ist. Frau Merkel hat lückenlose Aufklärung zugesagt. Jetzt schickt sie zwei Männer ins Rennen, deren einziges Briefing offensichtlich darin bestand, nichts zu sagen. Das geht so nicht! Deswegen stelle ich meine Frage nicht. Ich werde meine Frage dann stellen, wenn Frau Merkel persönlich hier sitzt und endlich bereit ist, Antworten zu geben. Ich finde, so geht es nicht weiter.
Partei: CDU/CSU
Die Auskünfte , die Sie von Ihrer Kammer bekommen haben , beruhen auf Zahlen vom November 1996 . . Ich habe schon eben dargestellt , wie schwierig es war , die ersten Bescheide in den einzelnen Landratsämtern zu bearbeiten . Mein Haus wird aber weiterhin dafür sorgen - das ist nicht erst seit gestern so - , daß diejenigen , die diese Anträge vor Ort bearbeiten , ständig von einem Kreis von Fachleuten beraten werden . .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , ich frage Sie , ob Ihnen bei Ihrer Entscheidung , aus der UNIDO auszutreten , bekannt war , daß diese Organisation gerade wegen der international laut gewordenen Kritik - zumindest wird das durch die verantwortliche Person bei den Vereinten Nationen , Herrn Paschke , bestätigt - im Laufe der vergangenen Jahre erhebliche Anstrengungen unternommen hat , Ihrer Forderung gerecht zu werden , ihre Effizienz zu steigern , Personal abzubauen und zu einer besseren Bewirtschaftung ihrer Mittel zu kommen ? Sind Sie nicht auch der Meinung , daß eine Totalsperrung der Mittel möglicherweise etwas über das Ziel hinaus schießt ?
Partei: CDU/CSU
In diesem Zusammenhang hat die Kanzleramtsmitarbeiterin Frau Sudhof jedoch auch von einem Missverständnis gesprochen . Warum ist es deshalb nach Aussage der Kanzleramtsmitarbeiterin nicht beabsichtigt , der Staatsanwaltschaft eine amtliche Auskunft zu geben , wie in der Welt am Sonntag berichtet wurde ?
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen , dass Voraussetzung für die Zulässigkeit von Fragen ist , dass diese sich auf Bereiche beziehen , für die die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist . Das ist beim vorliegenden Sachverhalt erkennbar nicht der Fall . Allenfalls könnte sich bei Bundesminister a . D . Franz Müntefering durch seine ehemalige Zugehörigkeit zur Bundesregierung ein Bezug zur Verantwortlichkeit der Bundesregierung ergeben . Bei der von Ihnen angesprochenen Aussage des Kollegen Müntefering vor dem 1 . Untersuchungsausschuss liegt ein solcher Bezug jedoch nicht vor . Aus diesem Grunde war das Bundeskabinett auch nicht mit der Frage einer Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a . D . Müntefering befasst . Die Abgeordnete Wettig-Danielmeier hingegen hat der Bundesregierung niemals angehört . Ein Bezug zur Verantwortlichkeit der Bundesregierung ist auch hier in keiner Weise ersichtlich .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Müller , ich beziehe mich jetzt nicht auf das Interview von Stern-online ; es gibt auch andere Interviews Ihres Namenskollegen Wolfgang-Ulrich Müller . Ich beziehe mich nun auf seine Aussagen in einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 10 . Dezember . Auf die Frage Am heftigsten wird über die Krebsfälle in der Elbmarsch bei Krümmel gestritten . Ist die dortige starke Häufung anders als mit Radioaktivität zu erklären ? antwortete Herr Müller : Es gibt derzeit keine Antwort . Der Krümmel-Dauerbetrieb kann die Ursache nicht sein . Und dass ein vertuschter Störfall der Grund ist , wie behauptet wird , halte ich für unwahrscheinlich . Welchen anderen Schluss lässt das zu , als dass Herr Müller die Radioaktivität als Ursache ausschließt ? Ich gebe Ihnen noch ein zweites Beispiel . Auf eine zweite Frage , bei der es um den Vergleich der Strahlenbelastung durch Röntgen , Fliegen und AKW geht , antwortet er , man könne dies nicht eins zu eins vergleichen . Dann sagt er : Beim Röntgen und Fliegen ist die Einwirkungszeit kurz , bei den AKW ist es eine chronische Exposition . Letztere liegt aber so niedrig , dass dies für eine Krebsauslösung in dem von der Studie festgestellten Umfang nicht infrage kommt . Welchen anderen Schluss lässt dies zu ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : In dem von mir genannten Interview ist auf die Frage Scheidet Strahlung bei Ihnen also aus ? von Herrn Müller geantwortet worden : Nein , wir werden die Strahlung nicht ausschließen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Ja, es gibt positive Signale. Nur – das hat auch die Rede wieder gezeigt –, leider kommen diese nicht aus Deutschland. Es ist doch sehr erstaunlich, dass das Wohl und Wehe in allen Bereichen nun von China abhängen soll. Dafür gibt es verschiedene Beispiele. In der großen Konferenz im Auswärtigen Amt heute Morgen ging es unter der Überschrift „Klimaabkommen in Paris“ darum, die globale Transformation in Paris voranzubringen. Nur hat die Staatssekretärin dann in ihrer Rede allein davon gesprochen, dass Deutschland für ein modernes, dynamisches und faires Abkommen kämpft. Ich habe mich wirklich gefragt: Wo ist da die Verbindlichkeit, die Sie angeblich so hochhalten? Ihr Antrag ist ein weiterer Offenbarungseid. Denn was Sie in Ihrem Antrag auf internationaler Ebene einfordern, steht in gigatonnenschwerer Diskrepanz zu dem, was Sie auf nationaler Ebene liefern.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Vielleicht ist schon beim Zuhören deutlich geworden, dass es sich nicht gerade um eine einfache Regelung handelt. Deshalb meine erste Nachfrage: Gerade kleine und mittlere Unternehmen kritisieren, dass der bürokratische Aufwand sie bei weitem überfordere. Haben Sie inzwischen Rückmeldungen, ob kleine und mittlere Unternehmen mit Ihrem neuerlichen Regelungsversuch besser zurechtkommen?
Partei: FDP
Mir ist diese Regelung schon seit langem bekannt . Gerade im Bundestagswahlkampf hat eine Dame Ärger mit dem Finanzamt gehabt . Sie konnte die Kindergartengebühren für ihr Kind , das über das vollendete sechste Lebensjahr hinaus im Kindergarten war , nicht mehr absetzen . In den letzten Tagen habe ich in einer Zeitung - ich weiß nicht , in welcher - auch ein kleines Informationskästchen gesehen , in dem das ebenfalls so stand . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich kümmere mich darum .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tören, Sie sind ja neu im Hohen Hause. Wären Sie vielleicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das rot-grüne Zuwanderungsgesetz, das wegen der Neinstimmen aus dem Lager von Union und FDP leider zwei Anläufe brauchte, das erste Ausländerrecht war, in dem Integrationskurse für Neuzuwanderer verbindlich festgelegt wurden – es war ein Rechtsanspruch und eine Pflicht für die Zuwanderer, innerhalb von zwei Jahren von diesem Rechtsanspruch Gebrauch zu machen –, dass wir unter den vorherigen schwarz-gelben Koalitionen jahrzehntelang ein Ausländerrecht hatten, in dem die Integration in keiner Weise geregelt war, und dass wir die gesamte Debatte um nachholende Integration nicht führen müssten, wenn wir das, was wir im Zuwanderungsgesetz beschlossen haben, 30 Jahre früher beschlossen hätten, weil wir die Probleme, über die wir heute reden, dann gar nicht erst bekommen hätten? Damals war es Ihre sogenannte bürgerliche Mehrheit, die sich verweigert hat, zu akzeptieren, dass Zuwanderung stattfindet. Sie haben von Gastarbeitern, die wieder gehen, gesprochen und der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, statt sich von Anfang an mit dem Thema Integration zu befassen.
Partei: GRUENE
Die Beantwortung der letzten Frage hat deutlich gemacht, dass Sie kein Verständnis für das Problem haben. Sie haben das Problem auch nicht richtig erkannt. Ich möchte an die Frage des Kollegen Gastel anschließen, der nach den Mitgliedern der Kommission gefragt hat. Ich frage Sie noch einmal ganz konkret: Wie heißen die Mitglieder der Kommission, die seit Bekanntwerden des VW-Skandals die Vorgänge untersuchen? Wenn Sie uns die Namen hier nicht nennen können oder wollen, dann bitte ich, zu erklären, warum. Ich bitte um eine Erläuterung. Nach sieben Wochen wäre es an der Zeit, der Öffentlichkeit zu sagen, wer genau untersucht. Ich rede gar nicht vom Untersuchungsauftrag oder vom Ziel; das verraten Sie uns sowieso nicht. Nennen Sie uns wenigstens die Namen der Mitglieder der Kommission und ihre Funktionsbezeichnung.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist es richtig , daß von vorgesehenen 1 800 Polizisten , die im Rahmen der zivilen Umsetzung des Dayton-Abkommens eingesetzt werden sollen , erst 280 vor Ort eingesetzt sind , und würde Ihre Antwort bedeuten , daß diese 280 Polizisten , die aus anderen Ländern kommen , dort ohne rechtliche Voraussetzungen eingesetzt sind ?
Frau Kollegin Roth, ich habe gerade gesagt, dass wir Verpflichtungen von nahezu 30 Millionen Euro für Leistungen eingegangen sind. Wir planen ja nicht ins Blaue hinein, sondern wir vergeben diese Leistungen, weil wir ein Ergebnis erzielen wollen, um dann den Bau zu realisieren. Von daher betone ich, es sind Verpflichtungen in Höhe von 26,5 Millionen Euro für Ingenieurleistungen und von 3,4 Millionen Euro für die anderen Leistungen in 2009 und 2010 eingegangen worden.