Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen heute sicherlich unter dem Eindruck der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. Unser Mitgefühl gilt allen unbeteiligten Zivilisten, die darunter leiden müssen. Ich spreche sicherlich im Namen des ganzen Hauses, wenn ich hier und heute insbesondere unserem Außenminister Guido Westerwelle für seine unermüdlichen Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten danke. Dieser Einsatz wird, wie wir gestern Abend – vielleicht zu Ihrem Unwillen – vernehmen konnten, im In- und Ausland breit unterstützt und anerkannt. Dieser Würdigung schließen wir uns ausdrücklich an. Dieses Engagement des Außenministers ist Teil eines Dreiklangs der deutschen Außenpolitik in den letzten drei Jahren, die diese Bundesregierung konsequent betrieben hat: erstens aktive Wahrnehmung der internationalen Verantwortung für Frieden und Sicherheit, zweitens aktive Weiterentwicklung unserer Bündnisse und drittens aktive Gestaltung einer Welt im Wandel. Zu allen drei Aspekten möchte ich kurz Stellung nehmen. Erstens: internationale Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Auf die Bemühungen von Außenminister Westerwelle im Nahen Osten habe ich hingewiesen. Das ist ein komplexes Thema, gar keine Frage. Es kann nur eine politische Lösung geben. Daran wollen wir uns gerne beteiligen. Weitere Vermittlungsbemühungen sind gefragt. Israel ist genauso groß wie Hessen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was bei uns los wäre, wenn in den letzten Monaten über 1 500 Raketen auf Hessen abgefeuert worden wären. Deshalb sage ich hier und heute: Die israelische Regierung hat angesichts der Situation das Recht – ich sage sogar: die Pflicht –, ihre Bevölkerung gegen einen solchen Angriff zu verteidigen. Das ist völlig unabhängig von sonstigen Diskussionen, die wir über die israelische Politik in diesem Hause führen. Deutschland hat in den letzten zwei Jahren eine aktive Rolle im Weltsicherheitsrat gespielt. Das hat so große Anerkennung gefunden, dass Deutschland unmittelbar danach trotz anderer Bewerber als Mitglied in den UNMenschenrechtsrat gewählt wurde. Das zeigt, welche Anerkennung deutsche Politik international gewonnen hat. Deutschland nimmt aktiv an den E-Drei-plus-DreiGesprächen teil, obwohl wir nicht, wie wir alle wissen, permanentes Mitglied des Sicherheitsrates sind. Auch hier zeigen wir, dass wir internationale Verantwortung übernehmen. Unser Land und insbesondere unser Außenminister hat sich seit Beginn des arabischen Frühlings um die Region aktiv gekümmert, und zwar im Vergleich zu anderen Ländern sicherlich überdurchschnittlich. Wir werden in der Region anerkannt, und unser Engagement ist gern gesehen. Deutschland nimmt weiterhin eine aktive, positiv gestaltende Rolle in Afghanistan wahr. Aufgrund der deutschen Außenpolitik und des Engagements unseres Außenministers konnte die Londoner Konferenz erstmals – wie wir alle wissen: viel zu spät – ein gemeinsames Konzept entwickeln. Nach diesem Konzept werden wir gemeinsam den Übergang und die Übergabe in Verantwortung gestalten. Hier spielt Deutschland eine aktive Rolle. Zweitens: zu unserer aktiv gestaltenden Rolle in den Bündnissen. Zu unserem Beitrag zur Finanzsituation in der EU brauche ich, glaube ich, hier nichts mehr zu sagen. Aber auch außerhalb der EU-Finanzen spielt Deutschland eine aktive Rolle. Ich wiederhole gerne unser Bekenntnis zu Europa. Wir, die Koalitionsfraktionen, wissen, dass Europa Deutschlands Zukunft ist. Wir wissen, dass wir die Welt nur mitgestalten können, wenn wir Teil eines geeinten, starken Europas sind. Deshalb engagieren wir uns nach wie vor sehr stark für Europa. Der Bundesregierung ist es bisher zum Glück gelungen, die delikate Balance zwischen erwünschter Führung und nicht erwünschter Dominanz in Europa zu wahren. Dafür gilt Ihnen, Herr Außenminister, mein persönlicher Dank. In den Dank schließe ich ausdrücklich Staatsminister Michael Link ein, der diese Rolle perfekt wahrnimmt. Vielen Dank. Die NATO spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für unsere Sicherheit; das ist gar keine Frage. Im aktuellen Fall geht es um Bündnissolidarität mit der Türkei. Ich sage hier sehr deutlich für meine Fraktion, dass wir diesem verlässlichen Bündnispartner Türkei natürlich die Solidarität zukommen lassen, von der wir über mehrere Jahrzehnte hinweg in Deutschland gelebt haben. Ich sage sehr deutlich, Herr Gehrcke, dass es hier ausschließlich darum geht, das Territorium der Türkei zu schützen. Es ist in keinster Weise das beabsichtigt oder intendiert und auch nicht die Gefahr gegeben, die einige von der Opposition an die Wand gemalt haben, nämlich dass damit die Einbeziehung in den syrischen Bürgerkrieg vorbereitet, geplant oder vorgenommen wird. Das ist nicht der Fall. Es geht darum, das Territorium eines verlässlichen Partners zu schützen. Meine Fraktion ist der Meinung, dass die Verlegung der Patriots, wenn sie denn kommt, mandatiert werden muss. Das ergibt sich nach meinem Dafürhalten eindeutig aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 7. Mai 2008. Die dritte Aufgabe, die aktive Gestaltung einer sich wandelnden Welt, nimmt in der deutschen Außenpolitik in den letzten drei Jahren eine zunehmend größere Rolle ein. Diese Bundesregierung hat erstmals ein Konzept vorgelegt – es trägt den vielleicht nicht ganz charmanten Namen Gestaltungsmächtekonzept –, das aufzeigt, wie wir mit den Ländern umgehen, die zunehmend ihren Platz in der Welt einnehmen wollen. Dies bezieht sich auf Länder auf allen Kontinenten, nicht nur auf China. Es gibt auch im Verhältnis zu unserem wichtigsten Partner, den Vereinigten Staaten, wichtige Aufgaben. Ich möchte mich hier auf eine Aufgabe konzentrieren, weil ich sie für besonders wichtig halte. Das ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nach meinem Dafürhalten hat der Abschluss eines solchen Abkommens politische Wirkungen, die weit über zu erwartende Wohlfahrtseffekte auf beiden Seiten hinausgehen. Es wäre ein Zeichen, wenn es gelingen würde, dass 800 Millionen westlich orientierte Menschen und ihre Gesellschaften zusammen eine Freihandelszone bilden. Ich sage nur: Wir alle konnten heute Morgen lesen, dass in Asien Pläne bestehen, eine Freihandelszone aufzubauen, der sage und schreibe die Hälfte der Menschheit angehören würde. Daran sieht man, um welche Dimensionen es sich handelt, wenn wir über diese Themen sprechen. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Kein anderes Land hat mit so vielen Ländern intensive Regierungskonsultationen: China, Indien, Russland, auch Israel und Palästina. Damit wird der deutsche Einfluss in der Welt gesichert. Unsere Werte und Interessen werden in der Welt gut vertreten. Die Bundesregierung und der Außenminister setzen Vertrauen in Partner und Freunde, sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und sie treten im Ausland bestimmt, aber nicht arrogant auf. Diese Bundesregierung hat im Ausland Vertrauen erworben. Dieses Vertrauen kann und soll die Bundesregierung auch in unserem eigenen Land haben. Vielen Dank.