Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme mit Ihnen , Herr Kollege Thierse , was Ihre Analyse der Auswirkungen und auch was manche Ziele betrifft , die Sie hier genannt haben , zum Beispiel Fortschritt durch mehr Wettbewerb , im Grundsatz durchaus überein . Allerdings haben Sie hier auch einige Aussagen gemacht , die nicht unwidersprochen bleiben können . Zum Beispiel haben Sie dem Bundesminister vorgeworfen , er tue zu wenig dafür , daß die Schulen mit Computern ausgestattet werden . Verschwiegen haben Sie , daß dafür die Länder und die Kommunen zuständig sind . . - Ja , wider besseres Wissen . - Daß der Bund trotzdem eine Initiative ergriffen hat , ist eine zusätzliche Leistung . Wenn Sie das Gesetz madig machen wollen , muß ich Ihnen entgegenhalten : Ich vermisse Ihre eigenen Vorschläge . . Das , was Sie vorgeschlagen haben , bedeutet mehr Bürokratie , neue Behörden , noch schwerfälligere Regelungen . Das kann doch nicht die Lösung sein . . Ich möchte Ihnen ein Weiteres nahelegen : Hören Sie auf , einen Türken zu bauen , indem Sie der Union - ich muß schon sagen : böswillig - unterstellen , sie wolle das duale Rundfunksystem in Frage stellen . Ich sage hier noch einmal : Wir stehen zu diesem System , natürlich auch zur Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . . Wir reden viel von der Informationsgesellschaft . Lassen Sie mich deshalb am Beginn der Debatte noch einmal einige Gedanken bewußtmachen und der Frage nachgehen : Was wird anders , und was ist neu ? Man muß feststellen , daß es in diesem Bereich , wie kaum woanders , eine Kommunikationslücke gibt . Da gibt es zum einen die Freaks , denen Begriffe wie Homepage , E-mail , Browser - und was es da so alles gibt - ganz locker über die Lippen gehen und die überhaupt nicht verstehen können , daß jemand damit nichts anfangen kann . Aber wenn man mit Kollegen , mit Schulklassen oder mit welcher Gruppe auch immer darüber redet und diese Begriffe verwendet , gibt es zum anderen immer einige , die ganz schüchtern sagen : Ich weiß eigentlich gar nicht , was das ist . Ich meine deshalb , jeder sollte sich einmal eine halbe Stunde Zeit nehmen , um sich mit den Grundbegriffen dieser Technik auseinanderzusetzen . Ausgang dieser Entwicklung ist ja eine rasante technische Entwicklung von Computern und Netzen . Übertragungsleistung , Rechnergeschwindigkeit und Speicherkapazität entwickeln sich mit atemberaubendem Tempo . Die Leistungsfähigkeit der Mikrochips verdoppelt sich alle eineinhalb Jahre . Es ist abzusehen , wann ein Chip mit Daumennagelgröße 1Milliarde digitale Informationen wird speichern können . Der Gigabit-Chip kommt zur Jahrtausendwende . Mit der rasanten Entwicklung der Geräte nimmt aber ihre relative Bedeutung ab . Zunehmend gewinnt die Software an Bedeutung . Ich möchte hier den Vorstandsvorsitzenden von Siemens zitieren , der gesagt hat , daß im Bereich Telekommunikation Software und Engineering mittlerweile einen Anteil in der Größenordnung von 80 Prozent der Wertschöpfung haben . Also : Die Software , die für den Compu . noch : Martin Mayer  verdrängen die faßbaren Produkte auf den zweiten Platz . Angesichts dieser rasanten Entwicklung wird sich auch im Alltag viel verändern , zum Teil unmerklich und zum Teil sprunghaft . Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt . Ich möchte dafür einige Beispiele bringen . Wem ist denn schon aufgefallen , daß die Darstellung von Magazinen , aber auch Zeitungen immer mehr einem Computerbild ähnelt ? Das wird natürlich auch auf andere Bereiche übergehen . Daraus folgt : Das Bild und die Vorgehensweise der Arbeit am Computer werden immer mehr unser Denken und unsere Wahrnehmung beeinflussen . Ein anderes Beispiel : Kürzlich habe ich am Montag abend ein Eckwertepapier aus dem Internet geholt , das mir am Dienstag abend offiziell per Post zugeleitet worden ist . Das bedeutet doch : Der Bürger in Berchtesgaden , Flensburg oder San Francisco ist , wenn er zum richtigen Zeitpunkt zugreift , besser informiert als der Abgeordnete vor Ort , der sich nur der herkömmlichen Mittel bedient . . Das gilt nicht nur für die Abgeordneten , sondern bedeutet eine Herausforderung für alle Berufe , die sich damit beschäftigen . Wer der Information nicht hinterherhinken will , muß sich umstellen . Weitere Beispiele sind die Browser , die Suchmaschinen - das Suchen im Netz wird sehr viel einfacher - , die Links und die Querverbindungen im World-Wide-Web . Auch wenn das alles noch nicht vollkommen ist , läßt es doch erahnen , welche Möglichkeiten sich daraus ergeben , daß man jede Information , die irgendwo auf der Welt gespeichert ist , zu jeder Tages- und Nachtzeit abrufen kann . An diesen Beispielen wird klar : Es wird sich viel ändern , wir werden viel lernen müssen . Das führt zu gewaltigen kulturellen und politischen Herausforderungen . Ziel des Gesetzentwurfes ist es , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß Deutschland diese Herausforderung bestehen kann . Unser Ziel muß es sein , bei den neuen Diensten weltweit in der ersten Liga zu spielen , und zwar möglichst unmittelbar hinter den unangefochten führenden USA auf dem zweiten Platz . Ich glaube , es ist ganz wichtig , daß wir uns dieses Ziel setzen . . Für die Verwirklichung dieses Ziels spielt die Gesetzgebung eine entscheidende Rolle . Sie muß auf die raschen Veränderungen eingehen können . Dabei können wir von den Softwareentwicklern in den USA lernen . Wenn diese ein großes Programm entwickeln , gehen sie auch dann auf den Markt , wenn sie noch nicht alle Fehlerquellen ausgetestet haben . Wenn dann ein Fehler auftaucht , sagen sie : Das ist eine Herausforderung . Mit der deutschen Mentalität , die gleich alles hundertprozentig perfekt machen möchte und jeden Fehler als Schande und Skandal empfindet , kann man nicht erfolgreich sein . Das gilt sowohl für große Computerprogramme als auch für die Gesetzgebung in einem Bereich , in dem sich alles schnell ändert . In der Gesetzgebung zur Informationstechnik brauchen wir bei den rechtlichen Regelungen den Mut , der Innovation Spielraum zu lassen . Das tut der vorliegende Gesetzentwurf . Ich möchte aber auch eine kritische Anmerkung zu einem Beispiel machen , zu dem noch Diskussionen notwendig sind . In Art . 2 - Teledienstedatenschutzgesetz - \sp 3 Abs . 3 wird verboten , daß ein Diensteanbieter die Erbringung von Telediensten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für andere Zwecke abhängig macht . Das darf ein Diensteanbieter nicht . Das mag zunächst einleuchtend sein und dem Mißbrauch von Monopolen entgegenwirken . Es könnte aber auch sein , daß man bestimmte Dienste in der Werbung nur unter der Voraussetzung erbringen kann , daß der Nutzer in die Verwendung der Daten für andere Zwecke einwilligt . Wollen wir solche Entwicklungen für ganz bestimmte Dienste in der Werbung in Deutschland von vornherein abschneiden ? Ich meine , wir sollten das nicht tun . Wir sollten deshalb nach dem Grundsatz Lieber eine Vorschrift weglassen und dann , wenn es sich als notwendig erweist , nachbessern handeln . Dabei könnte natürlich die Frage auftauchen : Warum brauchen wir überhaupt ein Gesetz ? Ich meine , es gibt eine Reihe von offenen Fragen , die bei den Anbietern zu Rechtsunsicherheit führen . Rechtssicherheit ist aber eine wichtige Voraussetzung für Investitionen am Standort Deutschland . Sie bereitet den Boden für Arbeitsplätze , die neu entstehen könnten . Jeder weiß , daß durch die neuen Informations- und Teletechniken Arbeitsplätze wegfallen . Um so wichtiger ist es , daß wir neue Dienste dort fördern können , wo neue Arbeitsplätze entstehen . Über diesen Punkt sind sich im übrigen auch Bund und Länder einig . Streitig ist allerdings die Verteilung der Kompetenz und die Regelungsdichte , bei der die Länder zum Teil auf höhere Regelungsdichte setzen . Die Lösung , die jetzt gefunden worden ist - das war ein schwieriger Kompromiß - , lautet : Mediendienstestaatsvertrag der Länder einerseits und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz des Bundes andererseits mit inhaltlich weitgehend wortgleichen Regelungen . Diese Lösung ist ein tragfähiger Kompromiß . Sie gewährleistet die Zugangsfreiheit , regelt grundsätzlich die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern und bringt eine Reihe von Klarstellungen . Die Wortgleichheit der Regelungswerke und die Entscheidung der Länder für den Staatsvertrag haben allerdings einen erheblichen Nachteil , nämlich den , daß diese Regelungen insgesamt schwer zu än . noch : Martin Mayer  erheblicher Nachteil . Sie hat zweitens den Nachteil , daß den Parlamenten in der Gesetzgebung die Hände weitgehend gebunden sind ; denn bei einem Staatsvertrag haben die Länderparlamente - anders als bei den Landesgesetzen - nur die Möglichkeit , zu ratifizieren oder nicht zu ratifizieren . Wir stehen vor dem Problem , daß wir möglicherweise vom Mediendienstestaatsvertrag abweichen , wenn wir im Informations- und Kommunikationsdienstegesetz etwas ändern . . Ich möchte Ihnen für die raschen Veränderungen ein Beispiel nennen : Bis vor eineinhalb Jahren war es für den Normalverbraucher praktisch unmöglich , eine eigene Homepage , das heißt : eine Darstellung von eigenen Inhalten im Netz zu haben . Mittlerweile kann sich jeder , der bei den großen Online-Diensten wie T-Online , Compuserve und AOL ist , ohne Zusatzkosten selber eine Homepage einrichten . Mehrere Zehntausend haben diese Möglichkeit genutzt . Daß diese Homepages ein Angebot an die Allgemeinheit sind , wird wohl keiner abstreiten wollen . Aber daß sie deshalb unter den Multimedia-Staatsvertrag fallen sollen , würde ich doch schwer in Zweifel ziehen . Eine erfolgreiche Entwicklung bei den Informations- und Kommunikationstechniken ist nur privatwirtschaftlich möglich . Dem trägt das Gesetz Rechnung , indem es sich auf die Regelung von Rahmenbedingungen konzentriert . Im Gegensatz dazu stehen die Anträge der Opposition , die im Grundsatz alle Verantwortlichkeit auf den Staat abladen . Ich könnte jetzt die entsprechenden Passagen aus Anträgen von den Grünen und von der SPD vorlesen , wo das im einzelnen gemacht wird , wo die Verantwortlichkeit immer vollständig auf den Staat abgeladen wird . Ich halte das für völlig falsch . . In diesem Bereich ist es viel wichtiger , die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und der Innovation Spielraum zu lassen , als ständig nach staatlichem Geld zu rufen . Hier muß privates Geld hinein ; hier muß letztlich unternehmerischer Mut greifen . . Der Staat muß sich auf die Festlegung der allgemeinen Spielregeln und ihrer Einhaltung beschränken . Jeder Versuch , den Unternehmen darüber hinaus ins Handwerk zu pfuschen , muß zu Mißerfolgen führen . Herr Thierse , wenn sie vorhin beklagt haben , daß wir zu wenig Wettbewerb haben , dann kann ich nur die Gegenfrage stellen : Wer saß denn eigentlich , als es darum ging , im Bereich der Telekommunikation den Wettbewerb zu liberalisieren , im Bremserhäuschen ? Das war doch die SPD . . Die Spielregeln , die der Staat festlegen muß , beziehen sich auf die Verfolgung strafbarer Handlungen , auf den Jugendschutz , auf den Datenschutz , auf die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit , auf die Regelungen für das Urheberrecht und den Wettbewerb und auf einiges andere mehr . . Für die strafbaren Inhalte und den Jugendschutz gilt grundsätzlich , daß über das Netz keine anderen Inhalte übermittelt werden als über Band und Diskette . Der Unterschied ist allerdings , daß ich im Fall von Band und Diskette die Information unmittelbar sozusagen körperlich mitnehmen muß , während mir über das Netz die Information unmittelbar ins Wohnzimmer geliefert wird , ohne daß es jemand bemerkt . . Der Gesetzentwurf hat einige Klarstellungen getroffen , nämlich : Der Diensteanbieter ist nur für eigene Inhalte verantwortlich . Im Falle von fremden Inhalten , zu denen lediglich Zugang vermittelt wird , ist der Diensteanbieter nicht verantwortlich . Allerdings gibt es eine Zone , die sehr schwierig zu fassen ist , nämlich im Fall der fremden Inhalte , die zur Nutzung bereitgehalten werden . Hinsichtlich einer genauen Definition ist noch eine eingehende Diskussion notwendig . Beispielsweise ist der Diensteanbieter im Fall der News-Gruppen nur dann verantwortlich , wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und wenn es technisch möglich und zumutbar ist , die Nutzung zu verhindern . . Wir stellen hier auch einen gewissen Widerspruch fest , . einen Widerspruch innerhalb der Forderungen der Diensteanbieter . Einerseits wollen sie , daß alles bis ins letzte geregelt ist - sie wollen Sicherheit haben , was gehört zum einen und was zum anderen - , und andererseits erheben sie die Forderung , daß das Gesetz für neue technische Entwicklungen offen sein soll . Da muß man sich für das eine oder andere entscheiden . Ich bin eher dafür , daß wir das Gesetz so formulieren , daß es für neue technische Entwicklungen offen ist , daß wir im Hinblick auf eine dynami . noch : Martin Mayer  Detail gehen . . Es ist im übrigen klargestellt worden , daß die elektronische Präsentation der Schrift- und Bildform gleichgestellt wird . Beim Schutz vor strafbaren Handlungen im Internet haben wir mit zwei Problemen im besonderen zu kämpfen . Das eine Problem ist , daß auf der Infobahn auf den gleichen technischen Wegen und technisch nicht unterscheidbar einerseits Informationen , die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen , und andererseits Informationen transportiert werden , die für die Öffentlichkeit bestimmt sind . Das ist gegenwärtig technisch nicht zu trennen , vielleicht später einmal . Das zweite Problem ist , daß das Internet so organisiert ist , daß alle weltweit für die Allgemeinheit verfügbaren Informationen für jedermann , der Zugang zum Internet hat , an jeder Stelle zugänglich sind . Das führt zu dem Ergebnis , daß rechtsradikale Inhalte , die in Kanada eingespeist werden , oder pornographische Inhalte , die in irgendeinem Land der Welt eingespeist werden , in Deutschland abgerufen werden können . . - Ich erkläre es allen , die zuhören wollen . . Dies führt dazu , daß Dinge auch in anderen Ländern verbreitet werden . Da das Internet so organisiert ist , daß uneingeschränkt alle weltweit angebotenen Inhalte jedem weltweit zum Abruf zur Verfügung stehen , wird eine Sperrung einzelner Leitungen oder Knoten in Deutschland systemimmanent dazu führen , daß das Ganze auf anderem Wege den Nutzer erreicht . Somit laufen alle Vorschriften , die sich speziell darauf beziehen , ins Leere . Deshalb muß man sich , wenn man absolut verhindern will , daß Inhalte , die strafbar sind , den deutschen Nutzer erreichen , vom Internet abkoppeln . Das wird in Deutschland bei dieser Entwicklung im Ernst wohl niemand wollen . Wir müssen deshalb andere Wege gehen . Die Anstrengungen - das ist schon gesagt worden - um internationale Vereinbarungen müssen verstärkt werden . Das ist angesichts der unterschiedlichen Auffassungen in den einzelnen Kulturräumen der Welt sehr schwierig . Daher sollten wir einen Anfang machen und sollten einmal versuchen , wenigstens in Europa und Nordamerika zu einheitlichen Anforderungen zu kommen , weil damit ein wichtiger Schritt gemacht wird . Außerdem müssen natürlich die technischen Voraussetzungen weiterentwickelt werden , um strafbare und jugendgefährdende Inhalte vom heimischen Computer fernzuhalten . Ich nenne nur das Stichwort Filtertechnik . Voraussetzung für die Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Netz , auch im Inland , ist natürlich das Auffinden dieser Inhalte . Hier sind besonders die Länder gefordert . Herr Thierse , Sie haben Vorwürfe an den Bund gerichtet und haben die Länder vergessen . Aber ich will die Länder hier besonders nennen . Alle Länder sollten nach dem Vorbild Bayerns eigene Polizeieinheiten bilden , die im Netz patrouillieren . Es gibt schon Beispiele dafür , daß das sehr hilfreich ist . Dabei müssen wir auf die Mithilfe der Bürger zählen . Es kommt hinzu , daß mit der Verfeinerung der Suchmaschinen auch die Suche nach strafbaren Inhalten leichter wird . Mit der Pflicht , einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen oder einer entsprechenden Organisation beizutreten , wird zusätzlich etwas für den Kinder- und Jugendschutz getan . Selbstverständlich müssen alle Beteiligten bereit sein , ihrer Verantwortung gerecht zu werden , um im Rahmen des Zumutbaren einen Beitrag zum Jugendschutz zu leisten . Die Verantwortung der Eltern und die Vermittlung von Wertvorstellungen in der Erziehung gewinnen an Bedeutung . Dem Zuwachs an Freiheit durch das Netz muß ein Zuwachs an Verantwortungsbereitschaft gegenüberstehen . Herr Thierse , Sie haben vorhin das Thema Medienkompetenz angesprochen . Es geht doch nicht darum , die Kinder und Jugendlichen zu lehren , wie man mit der Maus umgeht oder wie man ins Internet hineinkommt ; das können sie alle schon . Vielmehr geht es darum , denen ein Wertebewußtsein beizubringen .  Das ist ein wichtiger Punkt , die Erziehung muß hier im Vordergrund stehen . . Über die Gewährleistung der Datensicherheit ist bereits gesprochen worden . Hier gilt noch mehr als in anderen Bereichen die vorrangige Verantwortung derjenigen , die ein derartiges System den Kunden anbieten : der Banken , der Kreditkartenfirmen , der Versandhäuser und anderer Diensteanbieter . Ein gewisses Regulativ ergibt sich bereits über den Markt und den Kunden . Wenn die Bezahlung über das Netz mit viel größerer Unsicherheit verbunden ist als der Versand eines Verrechnungsschecks , dann werden die Kunden auf diesen schnellen und einfachen Weg schon verzichten , wenn ihnen die Sicherheit wichtiger ist . Aber natürlich ist in dieser Frage auch der Staat gefordert , und zwar in zwei Bereichen : einmal , wenn es um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht , und zum anderen beim Schutz des Schwächeren . . Mit dem Signaturgesetz wird zusätzlich die Voraussetzung geschaffen , daß in den Fällen , wo die Sicherheit eine entscheidende Rolle spielt , der be . noch : Martin Mayer  Der Schutz des Schwächeren ist besonders auch im Urheberrecht erforderlich , wo der einzelne im Vergleich zu den großen Anbietern oft nicht in der Lage ist , sein Recht durchzusetzen . Die Enquete-Kommission wird zu dieser Frage einen Bericht vorlegen . Ich meine , der Grundgedanke lautet : Der Gesetzgeber muß sich vom Ziel leiten lassen , dem Urheber , dem Künstler , zu helfen , daß er zumindest finanziell nicht übervorteilt wird . Wir müssen weiterhin dem Gedanken Rechnung tragen , daß die Regelungen des Urheberrechts nicht zu einer Blockade und zu einer unverhältnismäßigen Erschwerung der Verwertung von Inhalten durch einzelne führen dürfen . Wenn man beispielsweise bei einer digitalen Verwertung von Daten die Zustimmung aller Beteiligten einholen wollte , wäre ein Verkauf entsprechender CD-ROMs nicht möglich . Weltweit nimmt die Bedeutung der Inhalte im Netz zu . Wir Europäer haben so große Reichtümer in der Musik , in der Kunst , in der Malerei , in der Architektur zu bieten . Es ist eine kulturelle Verpflichtung , daß wir es ermöglichen , daß diese künstlerischen Werte der Welt zugänglich gemacht werden .  Das ist aber nicht nur eine kulturelle Verpflichtung , sondern das hat auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und Auswirkungen auf die Arbeitsplätze . Es kann doch nicht sein , daß große amerikanische Unternehmen die Inhalte ganzer Museen in Europa aufkaufen . . Ich meine , da sollten wir uns auf die Füße stellen und selbst ein Bewußtsein entwickeln . Die musischen Fähigkeiten , die Kreativität und die Bereitschaft , auf die Kunden einzugehen , gewinnen immer größere Bedeutung . Das ist auch eine große Chance für Frauen , die bisher im technischen Bereich eigentlich nicht präsent sind . Gehen sie doch einmal in die großen Firmen der Informationstechnik , und schauen Sie sich dort an , wie gering leider der Anteil der Frauen ist . Wenn es um Inhalte , wenn es um musische Fähigkeiten geht , können gerade die Frauen hier ihre Chancen wahrnehmen . Ich glaube , dies sollten wir bei einer solchen Gelegenheit auch einmal aussprechen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Art und Weise , wie wir die Info- und Teletechniken , die immer leistungsfähiger werden , in neuen Anwendungen und Diensten umsetzen , wird unsere Zukunft entscheidend prägen . Erfolgreich werden wir nur dann sein , wenn wir Gefahren und Risiken begrenzen , den Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben , genügend Freiraum für neue Entwicklungen schaffen , Kreativität und Innovationsbereitschaft fördern und insgesamt die Begeisterung für neue Aufgaben wecken . In diesem Sinne und mit diesem Ziel wünsche ich dem Gesetzentwurf gute Beratungen in den Ausschüssen . .