Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in dieser Aktuellen Stunde erst einmal bei der Koalition bedanken, nämlich dafür, dass Sie uns die Gelegenheit geben – das Thema sagt es schon deutlich –, Ihnen die Steuerbeschlüsse der SPD im Deutschen Bundestag zu erläutern und nahezubringen. Das ist umso notwendiger nach dem, was wir bisher gehört haben, nach dem Durcheinander, das Sie produzieren, und nach all dem Sand, den Sie uns in die Augen streuen. Ich will erstens sagen, dass man vor den Notwendigkeiten, die wir in Deutschland haben, nicht die Augen verschließen darf. Natürlich nimmt jeder zur Kenntnis, dass es Anstrengungen gibt, den Schuldenabbau voranzubringen. Aber bei der hohen Neuverschuldung und den Verschuldungsgraden, die wir haben, muss man deutlich sagen: Die öffentlichen Haushalte müssen gestärkt werden, damit das Ziel des Schuldenabbaus erreicht wird. Das ist der Wille der SPD. Zweiter Punkt: Die Situation im Bildungssektor und in der Kinderbetreuung ist frappierend. Wir wissen, dass wir da mehr machen müssen. Dafür möchten wir Geld in den Kassen haben, um diese gute Politik auch umsetzen zu können. Das Dritte ist die Tatsache, dass wir ein Problem mit der Infrastruktur in Deutschland haben. Gerade in dieser Woche ist ein Bericht der OECD erschienen – das ist in der deutschen Presse nachzulesen –, wonach Deutschland bei den Straßeninvestitionen 134 Euro pro Jahr und Einwohner ausgibt – vorletzte Stelle. Schlimmer noch im Bereich des Schienenverkehrs: letzte Stelle mit 53 Euro pro Einwohner und Jahr. Meine Damen und Herren, es gibt einen Bedarf, etwas dafür zu tun, dass unser Land zukunftsfähig ist. Deshalb schlagen wir unsere steuerpolitischen Maßnahmen vor. Jetzt komme ich zu den Maßnahmen. Ich fange mit der Spitzensteuer an, weil hier Unsinn erzählt worden ist. Ich nutze das Handelsblatt, um deutlich zu machen, was wir wollen. Das Handelsblatt stellt sehr deutlich dar, was die SPD-Vorschläge bedeuten. Sie bedeuten nämlich, dass der Anstieg des Spitzensteuersatzes erst bei einem Jahreseinkommen von 64 000 Euro einsetzt. Darunter wird – ich glaube, das hat Herr Kollege Gutting angesprochen – die Kurve gar nicht verändert. Bevor ich es Ihnen in Zahlen erläutere, will ich eine Zahl vorwegschicken. Das Durchschnittseinkommen der Deutschen liegt bei 2 700 Euro im Monat. Ich hoffe, die Kollegen von CDU/CSU und FDP können sich überhaupt vorstellen, wie man davon lebt. 50 Prozent haben nicht mehr als 2 700 Euro. Die Umsetzung der SPD-Vorschläge würde bedeuten, dass eine Mehrbelastung von Alleinstehenden bei einem Einkommen ab 7 000 Euro im Monat beginnt. Für diese wird es laut Handelsblatt-Berechnung, die auch unseren Zahlen entspricht, eine Belastung von 12,48 Euro geben. Das steigt dann. Wer 50 000 Euro im Monat hat, der wird allerdings mit 2 300 Euro mehr belastet. Das ist auch richtig und gerecht. Diese Personen können das aufbringen. Bei Verheirateten und Familien – damit auch das klar ist – gibt es bei einem Einkommen von 7 000 Euro natürlich keine Mehrbelastung. Erst ab 13 000 Euro Einkommen einer Familie im Monat kommt es zu einer Mehrbelastung. Erst bei diesem Einkommen setzt Mehrbelastung ein. Wenn bei einem Monatseinkommen von 15 000 Euro 50 Euro anfallen, dann wird das den Mittelstand nicht kaputtmachen; wir können aber mehr Mittel für gute Bildung und die Anstrengungen einsetzen, die wir angehen müssen. Genauso ist es mit der Vermögensteuer. Auch das muss man klar sagen. Die Verteilung in Deutschland zeigt, wie es in der Spitze aussieht. Wir wissen, dass der größte Teil des Gesamtvermögens von nur 1 Prozent der Bürgerinnen und Bürger besessen wird. Das sind 800 000 Menschen, die ein Gesamtvermögen von 3 Billionen Euro haben. Da greifen wir in der Tat zu. Auch das ist richtig. Das werden wir für Bildung in den Ländern einsetzen. Deshalb sind wir auch damit auf dem richtigen Weg. Jetzt kommt ein letztes Argument. Es heißt immer wieder: Damit werdet ihr aber dazu beitragen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht vorangeht. Auch das ist ein großer Unsinn, Herr Kollege. Zunehmende Ungleichheit schwächt Wirtschaftswachstum. Das ist kein sozialdemokratischer Programmsatz, sondern das können Sie unter anderem in den Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der OECD, nachlesen, die ausdrücklich auch Deutschland ins Stammbuch schreibt: „Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes“. Unsere Politik wird die Infrastruktur stärken, wird die unteren Einkommen stärken, wird die Konsumnachfrage in Deutschland stärken, wird dafür sorgen, dass es den Menschen bessergeht, und wird unsere Wachstumskräfte voranbringen. Lassen Sie mich noch ein letztes Wort sagen. Die Vorschläge, die ich hier mache, haben durchaus tagespolitische Relevanz. Der Oberbürgermeister Hannovers und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Niedersachsens hat sehr deutlich angekündigt, dass wir nicht bis September warten wollen. Er sagte im Wahlkampf sehr deutlich: Wir werden mit unseren Vorschlägen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, zur Steuerbetrugsbekämpfung, zur Steuerkriminalitätsbekämpfung – es geht nicht um Sozialneid, Kollege Michelbach – sofort in den Bundesrat gehen. Wenn es am Sonntag in Niedersachsen eine Mehrheit für Rot-Grün gibt, dann wird es in Deutschland eine neue Politik geben. Dafür sollten wir uns in der Tat einsetzen. Vielen Dank.