Partei: SPD
Es ist richtig, dass die anderen Einkommensarten bei freiwillig Versicherten verbeitragt werden. Aber die Frage ist, welche Methoden man nutzt, um Umverteilung zu realisieren. Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Ich glaube, es ist vernünftiger, das über das Steuerrecht zu machen, weil es fairer ist, das ganze Einkommen heranzuziehen. Ich glaube, das ist der richtigere Weg, als es über Beiträge zu machen. Es ist nur eine Frage der Methode, meine liebe Maria Klein-Schmeink. Viertens. Wir wollen im Rahmen der notwendigen medizinischen Behandlungen keine Bevorzugung von Privatpatienten. Deshalb brauchen wir eine einheitliche Honorarordnung für medizinische Leistungen, unabhängig vom Versichertenstatus. – Maria Klein-Schmeink, das würde dir wieder besser gefallen. Fünftens. Eine Honorarordnung hat auch einen anderen Effekt. Wir bekommen momentan in den ländlichen Räumen deshalb oftmals keine Ärzte mehr, weil es dort weniger Privatversicherte gibt. Das hast du ja auch gesagt, liebe Maria Klein-Schmeink. – Herr Stritzl, wenn man einen 20-prozentigen Anteil von Privatpatienten hat, macht man mit ihnen 50 Prozent des Umsatzes. Wenn man aber nur 2 Prozent Privatpatienten hat, bedeutet das für einen Arzt oder eine Ärztin auf dem Land wirklich 20, 30 Prozent weniger Einnahmen. Das liegt rein am Standort und ist unabhängig davon, wie viele Leute man behandelt. Ein Hausarzt in Frankfurt kann mit 700 Scheinen leben; wenn der Arzt in Nordhessen tätig ist, braucht er 1 200 Scheine. Das ist ungerecht. Deswegen sollte man die Honorarordnung grundsätzlich reformieren, nach unserem Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Da kannst du jetzt auch klatschen, liebe Maria Klein-Schmeink. Sechstens. Auch wenn wir eine Bürgerversicherung machen, wird immer von den Ärzteverbänden vorgetragen, dass wir dem System Geld entziehen. Das sagt auch der Kollege Stritzl immer. Wir müssten aber die Honorare innerhalb des Systems umverteilen. Wir müssten also dann zum Beispiel die Honorare für EBM-Leistungen leicht erhöhen. Wir würden nicht dem System Geld entziehen; wir würden es nur fairer verteilen. Das würde auch bedeuten, dass der Landarzt in Nordhessen mehr Geld bekommt und der Arzt, der die Schönen und Reichen behandelt, ein bisschen weniger. Das finde ich fair und gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Siebtens. Auch nach unserem Bürgerversicherungsmodell – das sage ich ausdrücklich – wären weiterhin Privatliquidationen möglich, weil in Zukunft auch Leistungen angefragt sind, die über die GKV hinausgehen. Es wird immer wieder behauptet, dass dann Privatliquidationen nicht möglich sind. Natürlich ist es auch in einem System der Bürgerversicherung möglich, die Chefarztbehandlung oder das Einzelzimmer sozusagen privat in einem Vertrag zu regeln. Achtens. Ich bin grundsätzlich für einen Preis- und Leistungswettbewerb der Krankenkassen untereinander im Rahmen eines Bürgerversicherungsmodells. Lieber Kollege Stritzl, Sie sagen ja immer, wir brauchen keine Einheitsversicherung; ich glaube, das ist die Terminologie. Wir brauchen auch keinen Einheitsbeitrag, sagen wir. Tatsächlich brauchen wir aber auch in einem Bürgerversicherungsmodell einen Wettbewerb um Qualität und Leistung. Wir brauchen einen Wettbewerb auch zwischen den Kassen. Wettbewerb ist auch nichts Schlimmes; denn Wettbewerb sorgt dafür, dass die Leistungen für die Versicherten besser werden. Nur: Wir brauchen einen einheitlichen, fairen Wettbewerb und einen fairen Wettbewerbsrahmen, der einheitlich gilt. Das ist auch in Ordnung. Das ist richtig und wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein solches Modell einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und bei der alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen, ist ein Modell der Zukunft. Man muss sich sicherlich noch über die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage und über Übergangsfristen unterhalten. Aber es ist ein Modell, nach dem jeder – so habe ich angefangen – unabhängig von seinem Alter, unabhängig von seinem Wohnort und unabhängig von seinem Einkommen die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommt. Das ist sozialdemokratisch. Das ist unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Die eierlegende Wollmilchsau. Ich darf, da ich nur noch 45 Sekunden habe, mich am Ende meiner Rede ganz herzlich für die entspannte, angenehme und vor allen Dingen respektvolle Zusammenarbeit bedanken. Es war mir eine Freude, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses zu sein – auch von Ihnen, Herr Stritzl. Ich hoffe, viele von Ihnen wiederzusehen. Das entscheidet letztlich der Wähler. In diesem Sinne wünsche ich uns und Ihnen allen einen angenehmen, guten und vor allen Dingen fairen Wahlkampf. Danke schön.