Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben gesehen , dass ich gerade geklatscht habe . Auch aus Sicht meiner Fraktion ist all das , was der Staatsse-kretär gerade vorgetragen hat , zu unterstreichen . Was hier heute verabschiedet werden soll , ist richtig und unterstützenswert . In dem einen oder anderen Punkt kann man immer Kritik anbringen . Ich habe das in der ersten Lesung auch getan , und zwar was die Lebenspartnerschaften anbelangt . Herr Staatssekretär , Sie haben diesen Punkt auch noch einmal angesprochen . Auch Lebenspartnerschaften sind geschützt ; das ist die wichtigste Botschaft . Man erleichtert es den Opfern , wenn sie nachlesen können , welche Ansprüche sie haben . Ich komme , wie Sie alle wissen , selbst aus der Justiz . So weiß ich , wie schwierig es ist , Anspruchsberechtigten die Ansprüche , die sie nach dem Opferentschädigungsgesetz haben , klarzumachen . Gerade deshalb kommt es darauf an , dass wir klare Texte haben , aus denen die Ansprüche hervorgehen . Aber wie dem auch sei : Das , was insgesamt geschieht , ist aus meiner Sicht außerordentlich erfreulich . Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion schon im Jahre 2002 den ersten Antrag für einen besseren Schutz der Deutschen , die im Ausland Opfer werden - insbesondere Opfer von Terroranschlägen - eingebracht . Das ist jetzt sieben Jahre her . Es hat lange gedauert ; aber wir haben jetzt eine vernünftige Lösung gefunden . Da und dort sind Kompromisse geschlossen worden - das ist selbstverständlich , einen habe ich gerade angesprochen - aber insgesamt ist die Botschaft sehr erfreulich . Herr Staatssekretär , auch da stimme ich Ihnen zu : Dieses Gesetzgebungsverfahren ist ein Beispiel dafür , dass es möglich ist , dass Regierungskoalition und Opposition im Deutschen Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen . Deshalb will ich deutlich sagen : Der Antrag , den wir eingebracht haben , ist gegenstandslos geworden , weil wir dem Gesetzentwurf so , wie er heute verabschiedet wird , zustimmen . Zwei Dinge möchte ich noch ansprechen . Erstens . Ich habe schon von denjenigen gesprochen , die im Ausland Opfer werden . Ich glaube , dass gerade das Attentat in Bombay vor wenigen Monaten deutlich gemacht hat , wie dringlich es ist , dass wir diese Novellierung schnell verabschieden . Ich habe im März die Hoffnung geäußert , dass dies nicht zu lange dauert . Ich sehe deshalb mit großer Sorge , dass im Hinblick auf das zweite Gesetz zur Novellierung des Opferrechts eine Anhörung durchgeführt wird , sodass es fragwürdig wird , ob wir , was dieses Gesetz angeht , noch zu einer Entscheidung kommen . Ich hoffe , dass es gelingt . Ich weiß , dass viele daran interessiert sind , und deshalb sollten wir uns darum auch bemühen . Ich bin sehr dankbar , Herr Kauder , dass Sie den Versuch unternommen haben , auf die Anhörung zu verzichten , um Zeit zu gewinnen . Ich bin wie Sie der Auffassung , dass wir uns sehr gut auf ein erweitertes Berichterstattergespräch hätten beschränken können , und bedaure sehr , dass Ihrem sehr guten Vorstoß nicht gefolgt worden ist . Trotzdem sollten wir alles unternehmen , dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen . Wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen , auch wenn er in vielen Punkten mit der Vorlage der Regierungskoalition übereinstimmt . In einem Punkt folgen wir Ihnen nicht : Wir haben immer großen Wert darauf gelegt , dass man einen Anspruch hat . Bei Ihnen ist es anders ausgestaltet ; Sie heben stärker auf die Härtefallregelung ab . Dies ist für uns nicht zustimmungsfähig . Hier ist der von der Regierungskoalition vorgeschlagene Weg der richtige ; denn wir müssen beim Opferschutz immer wieder daran denken , dass diejenigen , die Opfer einer schweren Straftat geworden sind , nicht aufgrund des Verfahrens und vieler anderer Dinge das Gefühl haben , erneut ein Opfer zu werden . Deshalb unterstreiche ich das , was Sie gesagt haben , Herr Staatssekretär : Wichtig ist , dass das Ganze unbürokratisch und schnell zu Entscheidungen führt . Wir werden aufpassen müssen , wie die Praxis hinterher sein wird . Ich werde mich jedenfalls entsprechend engagieren . Von daher lautet mein Fazit für die FDP-Bundestagsfraktion : Es ist heute ein guter Tag für den Opferschutz . Ich teile aber auch eine Einschätzung von Ihnen , Herr Staatssekretär : Unsere wichtigste und vordringliche Aufgabe ist es , dass niemand zum Opfer wird . - Richtig , da widerspreche ich Ihnen nicht . Es ist unsere wichtigste Aufgabe , zu verhindern , dass jemand zu einem Opfer wird . Aber wenn es dann doch passiert ist - wir alle wissen , dass es immer wieder passiert , weil man nicht alles im Griff hat - , dann ist es wichtig , dass die Menschen zu Recht das Gefühl haben , dass wir sie nicht allein lassen . Vielen Dank .