Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erst einmal will ich hier feststellen : Die FDP ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag , die sich klar und deutlich für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen hat . Die Grünen , Herr Nachtwei , reden landauf und landab davon , dass man die Wehrpflicht abschaffen müsse . Ich habe aber von Ihnen heute keine klare Aussage dazu gehört , ob Sie die Wehrpflicht beibehalten wollen oder ob Sie sie aussetzen wollen . Um eine Antwort hierzu haben Sie sich herumgemogelt . - Das hat mit Bekenntnis nichts zu tun . - Wir haben Modelle und Konzeptionen entwickelt , wie die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umgebaut werden kann . Darüber brauchen Sie gar nicht mehr nachdenken . Das haben wir alles schon in petto . Sie können im Mai darüber abstimmen . - Herr Nachtwei , hören Sie mir doch bitte einmal zu ! Seit Jahren sagen wir , es besteht Wehrungerechtigkeit . Jetzt haben Sie die ersten entsprechenden Gerichtsurteile . In Köln können Jugendliche nicht mehr gegen ihren Willen gezogen werden . Das Verwaltungsgericht hat gesagt , dass , weil eine Wehrungerechtigkeit besteht , die Wehrpflicht nicht mehr gilt . Die Einberufungspraxis bei Wehr- und Zivildienst ist verfassungswidrig . Seit Jahren hören wir von Rot-Grün das Versprechen , die Wehrpflicht zu überprüfen , sie vielleicht - wie Sie heute gesagt haben , Herr Nachtwei - auszusetzen . Ebenso schlagen Sie vor , Wehr- und Zivildienst bezüglich der Dauer gleichzustellen , also statt zehn Monaten Zivildienst neun Monate ebenso wie beim Wehrdienst . Aber im Bundestag ist bis heute nichts passiert . Nun fordern zwei sehr wichtige Kabinettsmitglieder , nämlich die Justizministerin und der Innenminister - ich finde , beide sind sehr wichtig - , die Einführung eines allgemeinen Zwangsdienstes für alle jungen Frauen und Männer . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus . Es ist billigster Wählerfang bei der älteren Generation , die sich durch die Tätigkeit von Zivildienstleistenden ein Stück mehr Lebensqualität im Alter erhoffen . Sie erwarten von uns Alternativen , die wir auch schon vorgelegt haben . Meine Damen und Herren , Bundesinnenminister Schily fordert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Einführung des allgemeinen Zwangsdienstes für junge Männer und Frauen . Zusätzlich fordert er eine Verlängerung der Dienstzeit auf zwölf Monate , und zwar mit der Begründung - die ich als Laie und Bürgerin überhaupt nicht verstehen kann - , das solle das Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung bezüglich des internationalen Terrorismus stärken . Das haben Sie mir bis heute nicht erklären können . Ich finde diese Begründung schier unglaublich . Sollen jetzt Wege gefunden werden , die von Deutschland verabschiedeten internationalen Vereinbarungen zu umgehen ? Einige Beispiele : Wir haben die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen , das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit von 1961 , das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates von 1950 unterschrieben . Was noch viel schlimmer ist : Die beiden Bundesminister stören sich nicht an den bestehenden Abwehrrechten im Grundgesetz , zum Beispiel in Art . 12 , der die Freiheit vom Arbeitszwang garantiert . Meine Damen und Herren , vor allem von der linken Seite : Weltweit existiert nur in einem Land ein derartiger Zwangsdienst , und zwar in der Diktatur Union Myanmar , also in Birma . Neben dieser bedenklichen Rechtsauffassung der Minister gäbe es natürlich auch - das wissen Sie , Herr Nachtwei - Durchführungsprobleme . Bei einer durchschnittlichen Jahrgangsstärke von 800 000 jungen Menschen ist bei einem Zwangsdienst für junge Frauen und Männer mit einer jährlichen Einberufung von circa 700 000 Menschen zu rechnen . Die Folgen : 700 000 Menschen , die einen Pflichtdienst absolvieren , fehlen auf dem Arbeitsmarkt . Bei den Sozialversicherungsbeiträgen hätten wir Einbrüche . Das Berufseintrittsalter würde sich erhöhen und der Studienabschluss sich weiter verzögern . In Deutschland gibt es schon jetzt die längsten Ausbildungszeiten . Mit dem sozialen Pflichtjahr würden Sie erst recht alles kaputtmachen . Außerdem würde das Steueraufkommen sinken und die Ausgaben des Bundes würden steigen ; denn dieses Pflichtjahr würde zwischen 7 und 11 Milliarden Euro kosten , die in diesem desolaten Haushalt garantiert nicht vorhanden sind . Meine Damen und Herren , ganz besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , Sie wissen , dass ich immer heftig streite , aber auf einer sehr sachlichen Grundlage . Diese Zahlen - das müssen Sie zugeben - sprechen eine deutliche Sprache . Ein Zwangsdienst ist volkswirtschaftlich verheerend , teuer für den Staat und mit sehr großen Nachteilen für unsere Jugendlichen verbunden . Wir Liberalen lehnen ein allgemeines Pflichtjahr für junge Frauen und Männer ab . Wir fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und das ist richtig .