Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Großmann , ich reibe mir etwas verwundert die Augen ; denn normalerweise überschlagen sich vor allem die Grünen , wenn es darum geht , Haftungsregelungen zu schaffen , die der jeweiligen Kundschaft - notfalls wider jede Praktikabilität und ohne Rücksicht auf die Kosten - maximalen Schutz verleihen sollen . Wenn es aber um die Deutsche Bahn geht , wollen die Damen und Herren von der Koalition von ihrer sonst an den Tag gelegten Strenge überhaupt nichts mehr wissen . Von Ihnen werden - die Rede , die Sie gerade gehalten haben , war dafür ein gutes Beispiel - angebliche Verbesserungen gerühmt , obwohl sich materiell-rechtlich eigentlich nur sehr wenig geändert hat . Meine Damen und Herren , zwar hat die Bahn zum 1 . Oktober die ihren Fahrgästen ihrer Meinung nach zustehenden Rechte schriftlich in einer ein wenig großspurig als Kundencharta bezeichneten Regelung fixiert . Dabei handelt es sich allerdings lediglich um Geschäftsbedingungen , die die Bahn jederzeit einseitig ändern kann . Die Maxime lautet offenbar : Der Kunde soll nur so viele Rechte haben , wie es die Bahn in Einschätzung der Gefechtslage für absolut unvermeidbar hält . Herausgekommen sind dabei alles andere als ausgewogene und die Interessen der Kunden angemessen berücksichtigende Schadenersatzregelungen . So ist zum Beispiel auch das Urteil der Stiftung Warentest entsprechend drastisch und negativ . Ihr Fazit lautet wörtlich : Die Kunden haben keine Rechte und können bestenfalls auf Kulanz hoffen . Auch im Vorschlag der Europäischen Kommission , auf den Sie abgestellt haben , wird die Notwendigkeit gesehen , die Kundenrechte gesetzlich zu normieren , statt sie nur in AGBs , also einseitig , zu regeln . In Art . 10 des einschlägigen Ratsdokuments schlägt die Kommission für den Fall von Verspätungen und Ausfällen eine Regelung vor , die weitaus großzügiger und kundenfreundlicher als die Regelung ist , die in der Kundencharta der Deutschen Bahn vorgesehen ist . Die Bahn will mit ihren Formulierungen zugleich sicherstellen , dass § 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung weiterhin Gültigkeit hat , der bis heute jegliche Ansprüche von Bahnkunden bei Verspätung und Zugausfall ausschließt . Das heißt im Klartext : Über die von der Bahn gewährten Entschädigungsansprüche hinaus wird es auch künftig keine weiteren Verpflichtungen gegenüber den Kunden geben . Besonders problematisch für die Kunden - ich bitte Sie , sich das noch einmal zu überlegen - ist , dass die Bahn nur bei eigenem Verschulden haften will . Was zunächst recht plausibel klingt , führt in der Praxis in vielen Fällen zu einem Haftungsausschluss . Denn der Kunde muss der Bahn ihr eigenes Verschulden nachweisen . Einen solchen Beweis kann der Kunde ohne die aktive Mitwirkung der Bahn aber meist nicht führen . Der Kunde ist also überhaupt nicht in der Lage , einen entsprechenden Einwand der Bahn zu widerlegen . Dies ist umso gravierender , als wir mittlerweile wissen , dass der größte Teil der Verspätungen eben nicht , wie von der Bahn in der Vergangenheit oft behauptet , auf irgendwelche dem Einfluss der Bahn entzogene Ursachen zurückzuführen ist . Vielmehr liegt er im Verantwortungsbereich der Bahn selbst ; nur kann der Kunde den Beweis dafür normalerweise nicht führen . Auch die Höhe der vorgesehenen Entschädigung ist eigentlich blamabel : Selbst bei mehreren Stunden Verspätung werden nur 20 Prozent des Fahrkartenwertes ersetzt - und auch das nicht in bar , sondern als Reisegutschein , der wiederum nur beim Erwerb einer neuen Fahrkarte eingesetzt werden kann . Nur am Rande möchte ich hier bemerken : Gerade die für die Bahn besonders attraktiven Kunden , nämlich die Netzkarteninhaber , gehen völlig leer aus : Sie haben nichts von einem Reisegutschein . Die Regelungen gelten im Übrigen nur für die Fernzüge und nicht für Regionalzüge . Deshalb kann man das Urteil der Stiftung Warentest nur uneingeschränkt nachvollziehen . Das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt , wie berechtigt die Einschätzung der EU-Kommission ist - und dem haben wir uns ja angeschlossen - , dass die Kundenrechte im Schienenpersonenverkehr vom Gesetzgeber selbst geregelt werden müssen und nicht nur über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen . Eine solche Regelung hätte im Übrigen den Vorteil , dass sie für alle Schienenpersonenverkehr betreibenden Gesellschaften gelten würde und nicht nur , wie hier , für die Deutsche Bahn AG allein . Jetzt muss sich der Kunde - ich stelle mir das plastisch vor - , wenn er Züge von verschiedenen Eisenbahnunternehmen benutzt , durch voneinander abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen wühlen , wenn er zu seiner Entschädigung kommen will . Es geht nicht darum , von der Bahn Unzumutbares zu verlangen ; dies zeigt bereits die Tatsache , dass eine ganze Reihe anderer Unternehmen - im Ausland wie im Inland , auch beim Schienenpersonennahverkehr - weitaus großzügigere Regelungen vorgesehen haben . Das beweist wiederum , dass das Betreiben von Schienenpersonenverkehr auch unter kundenfreundlicheren Haftungsbedingungen durchaus möglich ist . Dass die Bahn bei der von ihr selbst gestalteten Kundencharta vor allem ihre eigenen Interessen im Auge hat , kann man ihr nicht vorwerfen : Der Vorstand hat die Aufgabe , die Interessen des Unternehmens bestmöglich zu vertreten ; dazu gehört sicher auch die Abwehr von Schadenersatzforderungen . Zu beklagen ist aber , dass die Parteien der Regierungskoalition nicht für den im Sinne des Bahnkunden nötigen Interessenausgleich sorgen . Politische Interessenvertretung ist hier gefragt und nicht Verharmlosung und Wegschauen , wie Sie , Herr Staatssekretär , es leider gerade praktiziert haben . Meine Damen und Herren , die Chance , für einen optimalen Schutz der Bahnkunden zu sorgen , besteht immer noch ; es ist noch nicht zu spät . Ich darf Sie herzlich einladen , sich noch eines Besseren zu besinnen und mit uns zusammen ein gerechtes und ausgewogenes Haftungsrecht für den Schienenpersonenverkehr zu schaffen , auch damit Sie Ihrem eigenen Anspruch , den Sie so gern plakativ vor sich hertragen , gerecht werden : eine kundenfreundliche Regierung zu sein . Vielen Dank .