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Partei: GRUENE
Ich möchte nach dieser Debatte meine große Sorge über die Art ausdrücken , wie wir diese geführt haben . . - Das ist ein Problem , mit dessen Lösung Sie als Koalition angetreten sind . Sie haben gesagt : Das wollen wir in diesen vier Jahren lösen . Ich finde , es ist ein erbärmliches Bild der Koalition , daß Sie das nicht zustande bringen . . Das ist aber nicht das Thema . Ich finde es für das Bild dieses Parlaments , des Deutschen Bundestages , noch erbärmlicher , daß wir ganz offensichtlich nicht in der Lage sind , dieses große Problem zu lösen , und daß noch immer Menschen , und zwar Millionen von Menschen , in diesem Lande leben , die Inländer sind , hier geboren sind , hier aufwachsen , unsere Sprache sprechen , hier lernen , arbeiten , in die Sozialkassen einzahlen , aber behandelt werden wie Ausländer . . Wir haben in dieser Debatte klipp und klar die Standpunkte gehört - traurigerweise nicht alle . Aus der Union haben sich diejenigen , die auf unserer Seite stehen , nicht zu Wort gemeldet , oder sie durften nicht . Das bedaure ich . Aber wir wissen doch : Es gibt eine Mehrheit in diesem Haus für eine vernünftige Regelung der Staatsangehörigkeit . Ich möchte ernstlich fragen : Welcher Zacken bricht Ihnen und uns aus der Krone , hier einmal über Ihren Schatten zu springen und das zu tun , was das Grundgesetz in Art . 38 verlangt , nämlich einmal nicht Aufträgen und Weisungen zu folgen , sondern einmal Ihrem Gewissen folgend hier für eine vernünftige Regelung zu stimmen .  Es gibt in der CDU und in der FDP gemeinsam mit PDS , SPD und Grünen weiß Gott genug Menschen , die für eine vernünftige Regelung dieser Frage eintreten . Als Bayer bin ich nicht gewillt , weiter hinzunehmen , daß ein kleines Häuflein Ewiggestriger in der Union eine Abstimmung in diesem Parlament blockiert . Deswegen der dringende Appell an Sie , nun endlich über Ihren Schatten zu springen und eine Lösung dieser Frage möglich zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ihre Frage schließt an die des Kollegen Brase an. Noch einmal als Antwort: Dass danach gefragt wird, wie die Bereiche gemäß der Formulierung im Entwurf abzugrenzen sind, zeigt, dass es auch Bewertungsund Beurteilungsspielräume gibt. Die konkreten Kriterien sind noch nicht festgelegt. Im Kern geht es um eine Absage an das Gießkannenprinzip hin zu dem Versuch, dort zu investieren, wo Probleme am stärksten sichtbar werden. Wir müssen aber sehen – ich nehme das hier auf –, dass es da und dort auch dazu kommen wird, dass sich bei Abgrenzungen Entwicklungen zugunsten von anderen Räumen ergeben. Man soll und darf das Ganze nicht als Grenze betrachten, an die man sich sklavisch halten muss. Vielmehr geht es um einen rechtlichen Ansatz, der in der Ausführung dann konkretisiert werden muss.
Partei: SPD
Hat Sie der Unfall auf der Manta im Hinblick auf die Qualifikation der Seeleute an Bord nicht nachdenklich gemacht ? Hat es eventuell dazu geführt , eine Überprüfung der Personen an Bord in bezug auf ihre Ausbildung zu veranlassen ? Wie bewerten Sie eigentlich die Qualifikation der Seeleute auf dem Schiff , das eventuell den Zuschlag bekommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Noch einen Satz ! - Vor fünf Jahren sind Sie gegen das Vermögensgesetz gewesen , und jetzt , wenn es darum geht , den Gesamtkontext auf etwas anderes hin zu erweitern , gerade auf die Fälle , die vielleicht auch in Ihrer Heimatstadt zum Tragen kommen , wollen Sie , anstatt daß Sie die Länder auffordern und sagen : Dann macht es doch in diesen Fällen auch so , unseren Entschließungsantrag ablehnen .
Herr Beck, ich habe bei den terroristischen Anschlägen unterschieden. Diese richten sich überwiegend gegen Polizisten und Militäreinheiten. Ich habe wörtlich vorgelesen und sehr deutlich gesagt, dass in den letzten Jahren Privatpersonen durch die al-Qaida im islamischen Maghreb entführt wurden und dass die Zahl dieser Entführungen aber rückläufig ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bis wir zu diesem Punkt unmittelbar vor der Abstimmung gekommen sind , haben wir in mehreren Stufen außergewöhnlich schwierige und neue Situationen erlebt : Zunächst bekamen wir finanzielle Schwierigkeiten durch Veränderungen in allen möglichen Bereichen : Golfkrieg , neue Lasten in den Ländern Osteuropas und in den neuen Bundesländern . Das war überraschend . Dann haben wir dies in kurzer Frist _ nicht immer mit dem Beifall der eigenen Diskutanten _ mit Instrumenten , die wir für notwendig gehalten haben , bewältigt . Wir haben eine interne , sehr heftige und fachkundige Debatte geführt . Wir haben dabei die Anregungen aus allen Teilen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion entgegengenommen . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich stelle fest: Das BMUB räumt jetzt schrittweise seine Position. Ich möchte jetzt noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen. Die Zeitungen Welt, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau sind derzeit voll mit Artikeln, in denen die Frage behandelt wird, wie manche Studien zustande kommen. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Enthüllungen zum Fall „Monsanto ghostwriting“? Es geht um von Monsanto geschriebene Studien, die mit, ich sage mal, den Namen scheinbar unabhängiger Wissenschaftler geschmückt wurden, die auch bei uns in Anhörungen zu Glyphosat saßen. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung dahin gehend, ob sie auf dieser Basis noch der Studiengrundlage des Glyphosat-Bewertungsverfahrens vertraut und ob überhaupt eine Neuzulassung auf so einer Basis erfolgen kann?
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Wenn Sie das Beispiel der Feuerwehr bringen , dann befinden Sie sich auf einer Wanderung auf einem ganz schmalen Grat . Denn dann können Sie genauso den Eindruck erwecken , als ob Sie all diejenigen , die einmal in einer besonderen Situation waren , dort auch belassen wollen . Wir wollen nicht nur nach dem beurteilen , was früher einmal war , sondern auch nach dem , was heute ist . Wenn die Menschen heute ihre Arbeit korrekt machen und alles in Ordnung ist , messen wir sie nicht an dem , welche Arbeit sie früher gemacht haben , wenn dabei nicht Menschenrechtsverletzungen vorgekommen sind . Es ist aber überhaupt nicht einsehbar , daß ein Stasi-Offizier - das ist jetzt ein konkretes Beispiel - , der eine junge Frau daran gehindert hat , ein Studium zu absolvieren , so daß sie in die Fabrik gehen mußte , heute eine wesentlich höhere Rente in Anspruch nehmen kann als diese Frau . Nur darum geht es . . Ich habe bei meinen Gesprächen , auch mit vielen Bekannten aus der früheren DDR , etwas ganz anderes festgestellt , als Sie hier sagen . Die sagen mir alle : Die Rentner sind die ersten Gewinner der Einheit . . 99 % von denen , über die wir reden , haben ihre Rente , und es geht ihnen gut . Es geht hier nur um ganz wenige Prozente . Ich kann die Zahl nennen : Es sind nicht einmal 60 000 . Deswegen dürfen Sie nicht den falschen Eindruck erwecken , als ob wir mit der Rentenüberleitung etwas Falsches gemacht haben . Das war eine der größten sozialpolitischen Taten zu Beginn des gemeinsamen Deutschlands . Das lassen wir uns auch von Ihnen nicht kaputtreden . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . - Man kann die Punkte , die wir in der 12 . Legislaturperiode vorgelegt haben und die dieses Gesetz enthalten muß , nachlesen . Deswegen möchte ich an dieser Stelle mit der Hoffnung schließen , daß wir , angelehnt an das , was wir im Bergrecht geleistet haben , interfraktionell ein solches Sanierungskonzept erarbeiten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Halten wir noch einmal kurz die Fakten fest: Erstens. Ein auch aus Regierungsberatern bestehendes Gremium hat festgestellt, dass wir zwar aktuell gute Werte beim Klimaschutz haben, aber das selbst gesteckte Ziel für 2020 mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nicht erreichen werden. Zweitens. Seit diesem Bericht gab es bei einigen dieser Maßnahmen sogar Verschlechterungen: beim Emissionshandel und bei der Einbeziehung des Luftverkehrs, die jetzt ausgesetzt ist. Jetzt schlägt der Umweltminister vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu deckeln. Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage – ich frage nicht danach, welche Maßnahmen Sie ergreifen –: Wird die Bundesregierung dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zur Schließung dieser Klimaschutzlücke vorschlagen und zur Abstimmung stellen, oder wird sie es unterlassen?
Partei: GRUENE
Eine Zusatzfrage zu diesem Komplex erübrigt sich , weil ich die Kriterien hier gern näher diskutiert hätte . Wenn aber Sie selbst , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , sie nicht kennen , zeigt das natürlich , daß hier einiges an Klärungsbedarf besteht . Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gern einem Vertreter des Auswärtigen Amtes zu einem anderen Themenkomplex eine Nachfrage stellen . Ich weiß aber nicht , ob ich damit - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Bitte .
Partei: FDP
Herr Kollege , hier liegt doch keine Abschottung durch die Ministerien vor . . Es gibt nach unserer Verfassung bestimmte Zuständigkeiten , sowohl was die Exekutive , also in diesem Fall die Bundesregierung , als auch was die Ermittlungsorgane , nämlich die Staatsanwaltschaft , angeht . Diese rechtstaatlichen Wege sind eingehalten worden . . Ermittelt wurde - wie in solchen Fällen allgemein üblich - von den Generalstaatsanwaltschaften .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir zur Kaffeezeit am Freitagnachmittag über das spannende Thema Geldwäsche im Bundestag reden, gut, dass die Linken bei der Bekämpfung der Geldwäsche richtig Gas geben möchten; schlecht nur: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hätte Die Linke diesen Ehrgeiz bei der Aufklärung der Geldwäsche nicht vor Jahren schon selbst zeigen können? Lieber Kollege De Masi, ich schätze Sie persönlich sehr, auch in der Sache, auch im Hinblick auf Ihre kritischen Nachfragen. Die Erläuterungen dazu teile ich in der Regel nicht. Aber wieso klärt Ihre Partei nicht selbst bei der Geldwäsche auf? Wie scheinheilig ist das denn, wenn die Linksfraktion heute einen Antrag zur Geldwäsche einbringt, obwohl vor ein paar Tagen aus gewaschenem SED-Vermögen 185 Millionen Euro ausgeschüttet wurden? Liebe Kollegen der Linken, auch wenn das wehtut, muss das gesagt werden: Ihre Vorgängerparteien, SED und PDS, haben Millionen Euro ins Ausland gebracht und wollten diese waschen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Bock zum Gärtner machen. Es sitzen heute noch Genossen in Ihren Reihen, die damals Verantwortung getragen haben. Wieso übernehmen Sie nicht jetzt die Verantwortung und sagen uns endlich, wo Ihre Millionen an gewaschenem Vermögen versteckt sind?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin, und vor allem Frau Freudenstein, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade eindrucksvoll geschildert, dass in Bayern nur zwei Arztpraxen barrierefrei sind. In anderen Bundesländern dürfte das nicht besser sein. Da frage ich mich allerdings: Warum stimmen Sie dann unseren Änderungsanträgen nicht zu? Vor allen Dingen: Inwiefern ist Ihres Erachtens die Situation hier denn anders als in den USA? In den USA ist es seit den 70er-Jahren für die Privatwirtschaft verbindlich, angemessene Vorkehrungen für Zugänglichkeit und Barrierefreiheit zu schaffen. Dort ist die Wirtschaft nicht zugrunde gegangen; im Gegenteil. Wissen Sie, warum in den USA Barrierefreiheit und Zugänglichkeit so wichtig sind? Weil in den USA argumentiert wird: Auch für Menschen mit Beeinträchtigungen muss der Marktzugang, der Zugang zu allen Rechtsgeschäften, zu allen öffentlichen Geschäften, möglich sein. – Das ist die Argumentation in den USA, und dort wird die Wirtschaft nicht überfordert. Ich frage Sie gerade angesichts dieses drastischen Beispiels aus der Gesundheitswirtschaft, die nicht barrierefrei ist: Warum nutzen Sie gleich mutmaßlich nicht die Gelegenheit, hier an einer Stelle den Knoten durchzuschlagen und unseren Anträgen zuzustimmen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , in der Hoffnung , daß ich die richtige Frage habe , damit Sie also die richtige Antwort bekommen , . gebe ich Ihnen folgende Antwort : Transporte können erst dann zugelassen werden , wenn die erforderlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind . Die Genehmigungsvoraussetzungen sind erst dann erfüllt , wenn Kontaminationsüberschreitungen während der gesamten Transportdauer mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können und die Behälter selbst die erforderliche Sicherheit gewährleisten . Diese Voraussetzungen sind zur Zeit nicht erfüllt . Den Prüfungen des Eisenbahn-Bundesamtes , zuständig für die Kontamination , und der Bundesanstalt für Materialprüfung _ das betrifft die Behälterfragen _ kann nicht vorgegriffen werden .
Partei: SPD
Die Verlegung von Truppenteilen aus Leipzig nach Schneeberg ist nicht zweckmäßig . Das Stabsfernmeldebataillon 701 sollte in räumlicher Nähe zum Kommando der 13 . Panzergrenadierdivision stationiert bleiben . Auch das Verteidigungsbezirkskommando und die in Leipzig stationierten Feldjägerkräfte sind durch ihre Aufgaben an den Standort Leipzig gebunden , so die Aussage der Militärs .
Frau Präsidentin, Frau Kollegin Buchholz, ich kann es jetzt den Kolleginnen und Kollegen nicht ersparen, noch einmal die zwei wesentlichen Punkte zu benennen. Selbstverständlich ist die Bundesregierung dem Ziel verpflichtet, zu einer Welt ohne Atomwaffen aktiv beizutragen. Es gibt für uns zwei wesentliche Punkte, bei denen wir offenkundig auch einen Dissens haben. Erstens greift für uns ein Vertrag ins Leere, der die Ächtung von Atomwaffen vorsieht, ohne dass die Staaten, die Atomwaffen besitzen, mit am Verhandlungstisch sitzen, konstruktiv mitberaten und dazu auch Zustimmung erteilen. Ein zweiter Aspekt, der mir sehr wichtig ist: Wir wollen den Nichtverbreitungsvertrag NVV als den wesentlichen Eckpfeiler des geltenden völkerrechtlichen Regimes für Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung nicht gefährden.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bundesregierung hat am 30 . Januar 2006 , also fünf Tage nach dem Wahlsieg der Hamas vom 25 . Januar 2006 und noch während der Reise der Bundeskanzlerin nach Israel und in die palästinensischen Gebiete , eine unmissverständliche Botschaft an die Hamas ausgesandt : Zusammenarbeit und Kontakte wird es nur geben , wenn Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt , Gewalt und Terror abschwört und mit Israel geschlossene Vereinbarungen einhält . Auf der gleichen Linie äußerten sich sowohl das Nahost-Quartett als auch der Allgemeine Rat der EU-Außenminister . Nachdem die Hamas in den vergangenen Monaten eindeutige Signale in Richtung Anerkennung dieser klaren Quartett-Kritierien hatte vermissen lassen , können wir seit gestern eine vorsichtige Hoffnung hegen . Alle maßgeblichen politischen Parteien Palästinas haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt , die nach einer ersten kursorischen Durchsicht auf einige der Kriterien einzugehen scheint . Sie werden verstehen , dass wir die uns erst seit heute vorliegende Erklärung noch genau analysieren müssen ; auch ist sie noch nicht unterschrieben .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Herr Minister Maas hat eine gute Presseabteilung, aber leider nur wenig Durchsetzungskraft. Das kommt mir bekannt vor. Ihre Vorgängerin, Verbraucherministerin Aigner, hatte sich den Titel „Ankündigungsministerin“ redlich verdient. Ich erlaube mir, auch Ihnen diesen Titel heute feierlich zu überreichen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da ich höre , dass der Kollege Struck eine Erklärung zur Abstimmung abgeben möchte , möchte ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal mit Nachdruck darum bitten , dass die Bundesregierung hier eine Erklärung zu meiner Wortmeldung von vorhin abgibt . . Es ist gleich , von welchem Mitglied dies geschieht . Wir bitten aber darum , dass eine Erklärung von der Bundesregierung abgegeben wird . Ich bedanke mich herzlich . .
Partei: CDU/CSU
Der ernst gemeinte Einsatz für die Belange von Behinderten ist sehr ehrenwert und zu begrüßen. Die gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten in unserer Gesellschaft ist sehr weit fortgeschritten. Die christlichliberale Koalition will die Inklusion. Wir wollen, dass auch der Behinderte in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben und teilzunehmen. In diesem Bemühen sind wir schon weit gekommen, aber noch lange nicht am Ende. In meinem Wahlkreis kämpfen wir im Moment für die barrierefreie Sanierung des Bahnhofes in Donauwörth. Dies ist auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die DB AG und unser Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sind bereit, für diese Sanierungsprogramme viel Geld in die Hand zu nehmen. Dies zeigt, dass wir nicht nur die Inklusion fordern, sondern auch bereit sind, dafür die nötigen Gelder zu geben. Es gibt noch viele Punkte und Bereiche, wo es Veränderungsbedarf gibt. Aber wir verbessern aktiv die Situation der Behinderten in unserer Gesellschaft. Im Zentrum steht das Ziel, die gleichberechtigten Chancen der Behinderten zur gesellschaftlichen Teilhabe in allen Zu Protokoll gegebene Reden Lebensphasen zu realisieren, bei Reisen, auf der Arbeit, in der Schule, bei Arzt- und Krankenhausbesuchen etc. Bei diesem Ansatz begrüßen wir jede hilfreiche Unterstützung. Der Antrag der Linken ist jedoch kontraproduktiv. Ihre Forderung nach einer endgültigen Bearbeitung der Behindertenanträge in höchstens fünf Wochen widerspricht jeder gründlichen und medizinisch begründeten Bearbeitung. Sicherlich gibt es eindeutige Fälle, in denen die Behinderung und auch der Grad der Behinderung sehr schnell festgestellt werden können. Aber das ist nicht immer der Fall. Wir müssen den Sachbearbeitern die Möglichkeit geben, die notwendigen Gutachten bei den Ärzten anzufordern und dann auch medizinisch auszuwerten. Im Zweifelsfall muss sich der Sachbearbeiter auch persönlich mit den Antragstellern unterhalten und sich vor Ort ein Bild machen. Diesen sensiblen Vorgang unnötig unter einen Zeitdruck zu stellen, ist sicherlich nicht im Sinne der Betroffenen, ist sicherlich nicht im Sinne der Behinderten. Nachprüfenswert ist in diesem Zusammenhang, warum die Bearbeitung der Behindertenanträge in den neuen Bundesländern erheblich länger dauert als in den alten Bundesländern. Hier sollte nachgeforscht und eine einheitliche Verfahrensweise mit ähnlichen Bearbeitungszeiten in ganz Deutschland herbeigeführt werden. Aber auch da hat der Bund kein Weisungsrecht. Für Vollzugsprobleme der Kommunen sind die Länder die entsprechenden Ansprechpartner. Das sollten auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken wissen. Es handelt sich also mal wieder um einen Scheinantrag. Zur Weiterentwicklung des inklusiven Ansatzes haben wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Rahmen des SGB IX Veränderungsvorschläge erarbeitet, die den Behinderten die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern. Ich fordere Sie deshalb auf: Werfen Sie Ihren Antrag in die Tonne und arbeiten Sie konstruktiv an dem inklusiven Ansatz mit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Minister , Sie sind auf ein gravierendes Problem _ das ist leider nicht mehr nur eines der neuen Länder _ nicht eingegangen ; ich nenne das Stichwort : 86 ,5-Prozent-Soldaten . Ich muss mich schon sehr wundern , da ich auch auf eine Anfrage an Ihre Staatssekretärin mit der ganz konkreten Frage , wie die Ministerien untereinander damit umgehen , keine Antwort bekommen habe . Ich frage Sie , wie es angehen kann _ und das vor allen Dingen bei dem Verdienst der Bundeswehr als Armee der Einheit ; dazu stehe ich , dafür habe ich zehn Jahre lang im Verteidigungsausschuss gearbeitet _ , . dass das Innenministerium am 13 . Januar dieses Jahres einen Erlass herausgegeben hat , nach dem der Innenminister , um Engpässe beim BGS zu umgehen , nichts dagegen hat _ wörtlich heißt es , er habe keinerlei Bedenken _ , wenn diese Bewerber im Tarifgebiet West eingestellt werden und damit nach Westtarif bezahlt werden . Wir alle kennen die Praxis und wissen , dass die Zahl derjenigen in der Bundeswehr , die im Augenblick eine Besoldung in Höhe von 86 ,5 Prozent bekommen , nicht kleiner wird , sondern größer , und dass das nicht mehr ein Problem nur der neuen Länder , sondern ein übergreifendes Problem ist . Ich frage Sie vor diesem Hintergrund : Wie ist es möglich , dass das tarifführende Ministerium _ das ist das Innenministerium _ in seinem Bereich keine Bedenken hinsichtlich Ausnahmefällen hat , Sie dagegen aber bisher gängige Bestimmungen sogar außer Kraft setzen ? Wenn jemand zum Beispiel für sechs Monate versetzt war _ wir alle kennen das Problem der Auslandseinsätze _ , durfte er ursprünglich die 100 Prozent behalten . Wer jedoch jetzt für sechs Monate ins Ausland geht , wird mindestens für acht Monate versetzt , weil die Ausbildungszeit dazukommt , und bekommt die 100 Prozent nicht . Vielmehr geht man mittlerweile sogar zu der Praxis über , dass die Zeit der Versetzung 24 Monate betragen muss , wenn man die 100 Prozent Gehalt behalten soll . Ich frage Sie : Wollen Sie das anscheinend fehlende Geld _ das werden meine Kollegen in ihren Darlegungen noch darstellen _ auf dem Rücken der Soldaten einsammeln ? Wollen Sie , dass wir bei der Bundeswehr grundsätzlich in Richtung 86 ,5 Prozent gehen ? . _ Entschuldigung , das ist die Wahrheit und ich möchte gerne eine Antwort auf meine Frage haben ; das gilt auch für meine Fraktion .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, die EU wird sich natürlich rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz positionieren. Sie hat ja auch eine Langfriststrategie angekündigt. Wir reden mit verschiedenen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, und natürlich werden wir das auf der Grundlage des Pariser Klimaabkommens tun.
Herr Kollege Rupprecht, aufbauend auf den Anregungen eines spezifischen Agendaprozesses haben wir die Fortschreibung des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms durchgeführt. Wir haben mit dem ersten nationalen Sicherheitsforschungsprogramm der vorigen Bundesregierung angestoßen, dass sich eine Forschungslandschaft im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland überhaupt erst richtig etabliert hat. Das war eine wichtige Voraussetzung. Diese positive Entwicklung wird nun fortgesetzt. Es wurden drei Agendaworkshops durchgeführt: zu den Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsvorsorge, zu den Herausforderungen für Unternehmen und Wirtschaft und zu den Herausforderungen für Bürger und Gemeinwesen. Daran waren alle Akteure im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung beteiligt. Sie haben mitdiskutiert und ihre Überlegungen eingebracht. Darüber hinaus haben Sie gefragt, ob es Aktivitäten zum Schutz der Feuerwehrleute gibt. Ja, solche Aktivitäten gibt es. Ich will Ihnen beispielhaft berichten, dass wir das Projekt „Systemintegrierte Schutzbekleidung für Feuerwehr und Katastrophenschutz“ durchgeführt haben. Warum? Weil die Helfer im Einsatz hohen Belastungen ausgesetzt sind und die Gefahren auch von der Einsatzleitung schwer abzuschätzen sind. Ziel dieses Projektes ist es, eine systemintegrierte Arbeits- und Schutzbekleidung mit Sensoren zu entwickeln, die eine Ortung der Einsatzkräfte sicherstellt und der Einsatzleitung Informationen über die Umgebungssituation der Einsatzkräfte mitteilen kann, sodass richtige Entscheidungen getroffen werden können.