Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, diese Aussage ist statistisch korrekt. Ich gestehe durchaus zu, dass wir noch mit Problemen aus der Vergangenheit zu tun haben. Es ist richtig, dass sich Jugendliche noch in Warteschleifen befinden, aber wir erleben einen dramatisch positiven Wandel. Die Situation hat sich im Vergleich zu vor fünf oder zehn Jahren substanziell und fundamental verändert. Das ist das Ergebnis auch unserer Arbeit. Gegenüber dem Jahr 2005 haben wir einen Anstieg von 82 Prozent zu verzeichnen. Im internationalen Vergleich gibt es kein anderes westliches Industrieland, das Vergleichbares vorweisen kann. Die Ausnahme bildet der asiatische Raum, wo wir ähnliche Dynamiken zu verzeichnen haben. Auch das Budget des Einzelplans 30 des Jahres 2013 wächst um rund 6 Prozent auf 13,7 Milliarden Euro an, und das, obwohl der Gesamthaushalt ein Sparhaushalt ist, weil wir aufgrund der richtigerweise beschlossenen Schuldenbremse insgesamt sparen müssen. Die Erfolge sind messbar. Wir stellen fest, dass wir im internationalen Vergleich bei wichtigen Indikatoren, beispielsweise bei den Patenten, zulegen. Es freut mich – und das kann uns alle ein Stück weit stolz machen –, dass wir inzwischen doppelt so viele marktrelevante Patente pro Einwohner haben als die USA. Ein anderes Beispiel: Die Zahl der Beschäftigten, die im Bereich Forschung und Entwicklung in Deutschland tätig sind, ist inzwischen erstmals auf über eine halbe Million gestiegen; das sind 72 000 Beschäftigte mehr als 2005. Das ist ein Riesenerfolg. Auch im Hochschulbereich erleben wir eine Bildungsexpansion sondergleichen. Wir hatten 2005 1,9 Millionen Studierende. Heute, im Jahr 2012, haben wir 2,4 Millionen Studierende, das heißt, eine halbe Million mehr als 2005 oder, anders berechnet, einen Zuwachs in Höhe von 26 Prozent in sieben Jahren. Auch das ist eine enorme Entwicklung. Natürlich gibt es bei derartigen Zuwächsen auch Reibungen, das ist doch vollkommen klar, aber nichtsdestotrotz ist das Horrorbild, das die Linken hier zuweilen malen – es gäbe nur miese Studienbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse –, schlichtweg ein Zerrbild. Die Wahrheit ist eine ganz andere. Die Wahrheit ist, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler in Deutschland es immer mehr jungen Menschen in Deutschland ermöglicht, eine sehr gute Hochschulausbildung zu bekommen. Diese Bildungsexpansion ist ein großartiges Geschenk an die jungen Menschen in unserem Land. Diese Expansion, wenngleich sie überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt, wurde vonseiten des Bundes mit massivem Mitteleinsatz unterstützt. Wir geben für den Bereich Hochschulen und Studierende, obwohl wir nach der Verfassung für viele Bereiche gar nicht zuständig sind, 2013 mehr als 3,8 Milliarden Euro aus. Das heißt, fast 30 Prozent des gesamten Budgets, das uns auf Bundesebene zur Verfügung steht, geben wir für die Bereiche Hochschulpakt, Hochschulbau, Qualitätspakt Lehre und natürlich auch BAföG und Stipendien aus, obwohl wir für sie nicht originär zuständig sind. Herr Hagemann, um es noch einmal klarzustellen: Die Aussage, wir würden das BAföG reduzieren, ist vollkommener Unsinn. Sie wissen das. Es gibt einen Rechtsanspruch. Jede Studentin und jeder Student hat diesen Anspruch. Die Tatsache, dass wir im Haushalt weniger eingestellt haben, ist ausschließlich darin begründet, dass die Zinsen niedrig sind und deswegen Geld zur Verfügung steht. Was machen wir mit den freien Mitteln? Die freien Mittel kommen sehr wohl den Studierenden zugute, indem wir sie im Hochschulpakt mit einstellen. Also: Geld, das frei wird, wird den Studierenden zur Verfügung gestellt. Wenn wir niedrige Zinsen haben, dann sind wir doch alle froh darüber. Sie verunsichern die jungen Menschen in diesem Land. Das ist inakzeptabel, Herr Hagemann. Ihre Kampagnen sind jedes Mal wieder Rohrkrepierer. Sie behaupten, der Mittelabfluss funktioniere nicht. Wir haben einen Mittelabfluss in Höhe von 99,4 Prozent. Es ist der beste, den wir im Bundeshaushalt überhaupt haben. Sie kündigen Kampagnen an und veröffentlichen sie. Am Ende sind sie schlichtweg ohne Substanz. Auch im Bereich der Forschung an Hochschulen haben wir massiv Gas gegeben.