Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Pflüger , Sie sind ein geschickter Polemiker . . Daß ich es für eine Selbstverständlichkeit überall in der Welt halte , heißt ja nicht , daß ich den Soldaten Dank abspreche . Ich finde es vielmehr würdelos gegenüber den Opfern der Katastrophe und gegenüber denen , die unter Einsatz ihres Lebens rettend und helfend eingegriffen haben , daß Sie das sechs Wochen vor der Wahl zu einem Wahlkampfschlager für Ihre Regierung machen wollen . Das ist würdelos . Wenn ich in Ihrer Partei wäre , würde ich das ablehnen , weil ich finde , daß es eine Beleidigung der Soldaten ist , sie im Wahlkampf zu instrumentalisieren . Sie sind ja auch nicht auf die Idee gekommen , den Einsatz der Bundeswehr bei der Hochwasserflut am Rhein dermaßen hochzuspielen . Ihr Verhalten ist lächerlich , würdelos und beschämend . Meine Ausführungen in der ersten Lesung zur Änderung des Wehrsoldgesetzes kann ich nur bekräftigen : Die Wehrpflichtigen erwarten zu Recht einen angemessenen Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten . Fundamentale Pazifisten mögen das für überflüssig halten . Wir sind aber der Auffassung , daß sich eine linke Opposition mit nicht weniger Nachdruck als dem , mit dem sie die Vision einer Welt ohne Armeen anstrebt , für die berechtigten Anliegen von Wehrpflichtigen , von Soldaten der Bundeswehr einsetzen muß . Neben der Erhöhung des Wehrsolds stehen heute Probleme im Zusammenhang mit der schwierigen Ausbildungssituation zur Debatte , mit denen sich viele junge Wehrpflichtige konfrontiert sehen . Auch in der vorgestrigen Fragestunde wurde darauf hingewiesen . Wir stimmen den Forderungen im Antrag der Bündnisgrünen zu , weil dadurch Benachteiligungen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht beseitigt werden könnten . Lassen Sie mich aber noch etwas grundsätzlicher werden . Warum - so frage ich Sie - kann fast ein Jahrzehnt nach dem Verschwinden des Warschauer Paktes die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden ? Wäre damit die Sicherheit Deutschlands gefährdet ? Würden sich unsere französischen , holländischen und dänischen Nachbarn oder gar die neuen NATO-Mitglieder Polen , Tschechien und Ungarn davon beunruhigt fühlen ? Würde dies den Fortgang der konventionellen Abrüstung in Europa behindern ? . Könnte die Bundesregierung , wenn es denn schon unumgänglich sein sollte , sich an Friedensmissionen der Völkergemeinschaft zu beteiligen , dann nicht ein Kontingent stellen wie derzeit für die SFOR ? Könnte eine Freiwilligenarmee bei Naturkatastrophen nicht helfend und rettend eingreifen ? Das sind alles Argumente ohne Hand und Fuß . Die Mannschaftsstärke der Bundeswehr könnte ohne weiteres herabgesetzt werden . Das entscheidende Hindernis ist die Wehrpflicht . Bei unseren europäischen Nachbarn fällt sie wie Dominosteine . Aber der Bundestag klammert sich an sie . Ohne Wehrpflicht erübrigt sich auch die Diskussion über Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden , über Wehrgerechtigkeit und Wehrpflichtausnahmen , über Ausbildungshindernisse und andere Benachteiligungen . Im übrigen bin ich der festen Überzeugung , daß die oft beschworene Einbettung der Bundeswehr in die Gemeinschaft durch die Wehrpflicht zu einem großen Teil gerade die Probleme schafft , mit denen wir uns im Untersuchungsausschuß befaßt haben : mit dem Eindringen von rechtsradikalen Tendenzen in die Bundeswehr . . Eine Freiwilligenarmee wäre nicht nur militärisch besser ausgebildet , sie könnte auch einen besseren staatsbürgerlichen Unterricht erhalten . Sie könnte besser gegen Fremdenhaß , Extremismus und Gewaltbereitschaft immunisiert werden . Das ist das eigentliche Problem , um das es geht . Ich sage es Ihnen noch einmal : Es ist würdelos , wie Sie diese schreckliche Katastrophe an der Oder für Ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen . Sie beleidigen Opfer und Retter . .