Partei: CDU/CSU
Ich gehöre nicht zu den Menschen , die neuen Kollegen vorwerfen , daß sie noch nicht die notwendige Erfahrung haben . Ich darf Ihnen trotzdem sagen , daß die erste Lesung immer die Debatte über die Politik , die hinter dem Haushalt steht , beinhaltet . . Ich beschäftige mich mit der Politik des Bundesinnenministers . Insofern bin ich genau beim Thema . Wenn Sie wollen , erkläre ich Ihnen diesen Sachverhalt nachher etwas genauer . . _ Das ist keine schwache Antwort , sondern genau die passende Antwort auf die Frage . Es kann doch nicht sein , daß wir angesichts der schwierigen Lage im Lande jetzt beispielsweise über Übungsleiter diskutieren . Wir diskutieren jetzt über die Sicherheitslage und die großen Themen , die die Menschen interessieren . Vor lauter Machtbesoffenheit kapieren Sie nicht mehr , was die Menschen interessiert . Wir dagegen versuchen , die Sorgen der Menschen aufzunehmen . . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß mit der Union die Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit nicht zu machen ist . Was vom Abgeordneten Stiegler eben zur Meinungsäußerung von vielen Millionen Menschen in diesem Land mittels der Unterschriftenaktion gesagt worden ist _ ich will seine Äußerungen über eine angebliche Schuldanerkenntnis gar nicht näher qualifizieren , ist mir zu billig . . Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen , Herr Stiegler _ vielleicht fällt Ihnen das nicht so auf , gerade weil Sie aus Bayern kommen _ , daß in Bayern eine sehr fortschrittliche Integrationspolitik gemacht worden ist . Ich schildere Ihnen einmal die Situation seit Jahren im rotgrün regierten Nordrhein-Westfalen : Für 500 000 ausländische Kinder stehen in Nordrhein-Westfalen nur 3 500 Lehrer für Förderunterricht zur Verfügung . . Jedes Kind bekommt also pro Woche nur acht Minuten Förderunterricht . Sich dann hier hinzustellen und von Integration zu sprechen ist eine Heuchelei und nichts anderes . . Man müßte sich jetzt noch im Detail _ Stichwort : Verfassungstreue und Sprachfähigkeit _ mit den Plänen auseinandersetzen , die Herr Schily vorgelegt hat . Es lohnt sich aber nicht mehr , weil wir gerade erfahren haben , daß Herr Schily seinen Entwurf zurückziehen mußte . Er ist also mit seinem Entwurf gescheitert und muß ihn überarbeiten . . Herr Schily , ich sage Ihnen : Wenn Sie noch einmal solche Ungereimtheiten wie im ersten Entwurf vorlegen sollten , dann werden Sie damit ein weiteres Mal scheitern . Ihre Tragik ist _ insoweit können Sie einem schon fast leid tun _ , . daß Sie von anderen in Schlachten geschickt und dann plötzlich allein gelassen werden . Das ist Ihnen nicht nur in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes passiert , sondern jetzt leider auch bei den Tarifverhandlungen . Wer Sie etwa gestern bei Ihrem Gefühlsausbruch beobachtet hat , der kann spüren , wie verkrampft und unsicher Sie geworden sind . . Sie werden ins Feuer geschickt und dann allein gelassen . Der Bundesfinanzminister animiert die Gewerkschaften , bei Lohnforderungen nicht zimperlich zu sein . Damit untergräbt er gleichzeitig Ihre Position bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst . Herr Schily , ich sage Ihnen : Wehren Sie sich rechtzeitig , sonst werden Sie auch in diesem Bereich scheitern ! Es reicht nicht , den Zuhörern das zu sagen , was Sie gerne hören wollen , dann aber etwas anderes zu tun . Sie haben dem Deutschen Beamtenbund in Kissingen versichert , Sie stünden zum Berufsbeamtentum . Der BMF beginnt bereits mit der Umwandlung von Beamtenstellen . . Ich sage Ihnen für meine Fraktion : Die Beamten , Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes haben ein Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung . Wir greifen nicht in die Tarifverhandlungen ein , aber Sonderopfer für Beamte sind mit uns nicht zu machen . Es gibt überhaupt keinen Grund , die Prinzipien des Art . 33 des Grundgesetzes für den öffentlichen Dienst in Frage zu stellen oder gar kaputtzureden . . Bisher galt : Wer viel schafft , macht Fehler . Nur wer nichts tut , macht keine Fehler . Seitdem es diese rotgrüne Regierung gibt , gilt etwas Neues : Sie tut fast nichts und macht trotzdem nur Fehler . .