Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD will mit dem vorliegenden Antrag Kontrollmechanismen einrichten . Dies zielt auf die unzulänglichen Verhältnisse auf den Baustellen ab . - Diese streitet niemand ab . - Das hört sich zwar gut an , aber der Verdacht liegt nahe , daß nach dem Motto verfahren werden soll : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . . - Ich unterstelle Ihnen keinen Rückfall in andere Zeiten . Das muß ich ausdrücklich sagen . Dafür haben wir hier im Bundestag eine andere Gruppe . Aber eines steht fest : Die Meldepflichten und die Sanktionsmechanismen versetzen uns , was das Entsendegesetz angeht , in die Lage , hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen . Das steht außer Frage . Das hat auch niemand bestritten , der hier Stellung bezogen hat . Allerdings : Wir kommen nicht weiter , indem wir jetzt die Kontrolle noch einmal einer Kontrolle unterstellen . Das zur Frage von Vertrauen und Kontrolle . . noch : Heinz Schemken Die Bundesanstalt für Arbeit hat hier einen klaren Auftrag . Sie wird unterstützt durch die Hauptzollämter . Es geht - damit möchte ich zu Ihrem Antrag kommen - um die Arbeitsbedingungen , um den Lohn , um die Menschen auf den Baustellen , um die soziale Absicherung , um den Arbeitsschutz . Ich muß das noch einmal ausdrücklich sagen , damit jeder weiß , worauf es ankommt . . Es geht darum , daß derjenige , der dagegen verstößt , unnachsichtig als Rechtsbrecher verfolgt wird . Das wollen wir ! . Ich fordere Sie auf , in den SPD-regierten Ländern entsprechend zu handeln . Die Bundesregierung hat mit ihrem Bericht deutlich gemacht , daß wir handeln und das tun , was möglich ist . Die Frage , inwieweit ich die öffentlichen Aufträge an diesem Maßstab messe , ist ganz entscheidend . Daran können die Länder , die Kommunen mitwirken . Der Bund kann hier nur in beschränktem Umfange mitwirken . Die Probleme beginnen ja nicht erst auf der Baustelle , sondern schon mit der Auftragsvergabe und den Ungleichgewichten , daß deutsche Unternehmen nicht imstande sind , zu bestimmten Konditionen anzubieten , so daß ausländische Firmen auf die Baustellen kommen , die eben nur über Kontrollen in den Griff zu bekommen sind . Das ist unser Thema . Im letzten Bericht - Stand Juli - ist von 140 000 Arbeitsplätzen die Rede , die ausländische Unternehmen auf deutschen Baustellen besetzen . Daher muß man sich einmal fragen , warum die Aufträge an diese ausländischen Unternehmen gehen . Da kann und will ich Ihnen die Bitte nicht ersparen , daß wir einmal intensiv darüber nachdenken müssen , wie wir den Standort Deutschland , was die Bauwirtschaft angeht , stärken können . Denn die Bauwirtschaft ist eigentlich die am meisten betroffene Branche , weil sie dem unmittelbaren Zugriff des Marktes unterliegt , da die Baustelle ein beweglicher Arbeitsplatz ist . Hier kommen wir mit Strafen allein nicht weiter . - Im übrigen betragen die Strafen jetzt 100 000 DM ; sie werden auf 500 000 DM erhöht . Ich will hier die Sanktionen nicht noch einmal begründen ; Frau Jäger hat es deutlich gemacht . - Es geht vielmehr darum : Wie setzen wir unseren Mittelstand und unsere Handwerker in den Stand , daß sie die Arbeitsplätze , die zu teuer geworden sind , auch in Zukunft erhalten können und im internationalen Wettbewerb bestehen können ? Das ist die entscheidende Frage . . Das reicht bis zu den Ausbildungsplätzen . Auch ich bin etwas betrübt darüber - das sage ich Ihnen ganz offen - , daß wir trotz der arbeitsrechtlichen Veränderungen im Zuge der Reformen nicht genug Ausbildungsplätze geschaffen haben . Sie haben dabei nicht mitgemacht . . Deshalb haben wir die Last allein zu buckeln . Aber wir haben reagiert . Wir haben den Veränderungen zugestimmt und glauben nach wie vor daran , daß das eingelöst wird , was uns zugesagt wurde , nämlich daß dadurch Ausbildungsplätze entstehen , und daß wir - so hoffe ich - in den nächsten Wochen unsere jungen Menschen in Ausbildung bekommen . Das ist hier noch nicht angesprochen worden ; aber das ist das Thema Nummer eins , das uns augenblicklich beschäftigt . . Ich muß Ihnen ausdrücklich sagen : Es sind die Handwerker , die uns dabei in besonderer Weise helfen . . Dies können Sie landauf , landab feststellen . Machen Sie doch mit ! Wir verabschieden gleich das Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe . Der Kollege Peter Rauen hat gestern dazu eine interessante Feststellung getroffen , und er weiß , worüber er redet , weil er ein Baugeschäft unterhält . . - Nein , er macht das sehr legal . Ich trage Ihnen jetzt die Zahlen vor , die darüber Aufschluß geben . Peter Rauen hat gesagt , daß die gesetzlichen Abgaben - das betrifft auch die Vereinbarungen über die ganzjährige Beschäftigung auf dem Bau - in der Bauwirtschaft bei 31 ,8 Prozent liegen und die Lohnzusatzkosten bei 57 ,1 Prozent . Jetzt kommt es : Durch die Regelung , die wir hier gleich - gemeinsam , so hoffe ich - beschließen werden - da haben wir die Möglichkeit , gemeinsam zu wirken - , können die Lohnzusatzkosten auf 38 Prozent gesenkt werden . Das ist der richtige Weg . Wir können ein gemeinsames Vorgehen heute abend im Vermittlungsausschuß fortsetzen ; Sie sind eingeladen . . - Ja , Schäuble . Im übrigen halte ich etwas von dem Schäuble- Vorschlag , damit Sie es wissen , und zwar nicht nur , weil Herr Schäuble mein Fraktionsvorsitzender ist . Ich kann das hier so sagen . . Ich lasse den nicht im Regen stehen , damit Sie das wissen ; das tun wir nicht . Ich halte etwas von diesem Vorschlag ; das ist nun einmal so . . Ich bin der Meinung , daß er weitere gute Vorschläge machen wird ; er ist nämlich ein vorzüglicher Fraktionsvorsitzender . . . noch : Heinz Schemken Er reiht sich ein in die Reihe der erfolgreichen CDU- Fraktionsvorsitzenden früherer Jahre . . Manchem würde ich allerdings wünschen , daß er sich , wenn er das Amt abgibt , aus der Politik heraushält , es sei denn , er macht weiter mit . Das läßt sich nämlich von draußen gut beurteilen . Es gibt ja den bekannten Ausspruch : Wer arbeitet , verliert die Übersicht . . - Lieber Ottmar Schreiner , man muß , wenn man hier gesprochen hat , am Ende selbst verstanden haben , was man gesagt hat . Ich habe es in Ihrem Fall nicht immer verstanden . . Das ist ganz wesentlich ; ich sage das ausdrücklich . Um zum Bau zurückzukommen : Ich bin der Meinung , daß wir entscheidend mitwirken können , um dem Mittelstand eine Basis zu geben , damit er im internationalen Wettbewerb bestehen kann . Damit stärken wir die wirtschaftliche Entwicklung , sichern Arbeitsplätze , schaffen neue Arbeitsplätze und neue Ausbildungsplätze für die Zukunft . Wir haben noch viele Jahre vor uns , in denen wir vor allem das schwierige Problem der Ausbildungsplätze gemeinsam lösen müssen . Aus dieser Aufgabe kann sich niemand davonstehlen , auch nicht die Opposition , damit das klar ist . Hinsichtlich der Belastung der Ausbildungsplätze , die der mittelständische Unternehmer aus Kostengründen nicht mehr tragen kann , kann man auch in den Ländern viel tun . Ich bitte darum , daß es in dieser Frage nun wirklich eine Koalition der Vernunft gibt . Wir haben sehr viele vernünftige Leute ; aber ich bin fest davon überzeugt , daß Sie der Vernunft heute abend wieder ein Beinchen stellen . . - Beide Beine ? Man muß doch ein Standbein haben . Ich hoffe , daß wenigstens das im Vermittlungsausschuß noch bedacht wird . Die Maßnahmen , die wir für den Arbeitsmarkt ergriffen haben , sollten wir alle miteinander stützen . Ich hoffe , daß die Argumente zur Stützung des ersten Arbeitsmarktes dazu führen , daß wir die Herausforderung auch im Ausschuß annehmen , wenn dieser Antrag zur Diskussion steht , und uns nicht auf Kontrolle verengen . Ich muß Ihnen bestätigen , daß Sie bei der Kontrolle besser sind . Wir vertrauen auf die Zukunft . Schönen Dank . .