Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu den anderen heute diskutierten Mandaten erscheint die Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan – UNMISS – zunächst vielleicht klein und politisch auch vielleicht weniger kontrovers. Aber deshalb ist sie keineswegs weniger wichtig. Mit aktuell 16 deutschen Einsatzkräften – vor allem Stabsoffiziere und Militärbeobachter – leisten wir unseren Beitrag zu den insgesamt 17 000 Soldaten, Polizisten und zivilen Experten der Mission UNMISS. Unseren Soldaten dort danken wir ganz herzlich für ihren wahrlich nicht immer einfachen Einsatz. Kathrin VoglerDr. Kirsten Kappert-GontherStefan Schmidt Andreas WagnerUwe KekeritzKordula Schulz-Asche Harald WeinbergKatja KeulDr. Wolfgang StrengmannKatrin WernerMaria Klein-SchmeinkKuhn Sylvia Kotting-UhlMargit Stumpp BÜNDNIS 90/Oliver KrischerMarkus Tressel DIE GRÜNENStephan KühnJürgen Trittin Christian KühnDr. Julia Verlinden Daniela Wagner Renate Künast Beate Walter-Rosenheimer Markus Kurth Monika Lazar Fraktionslos Sven Lehmann Mario Mieruch Steffi Lemke Dr. Frauke Petry Dr. Tobias Lindner Claudia Müller Enthalten Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle SPD Dr. Konstantin von Notz Gabriele Hiller-Ohm Omid Nouripour Friedrich Ostendorff AfD Lisa Paus Kai GehringFiliz PolatDr. Axel Gehrke Stefan GelbhaarClaudia RothNorbert Kleinwächter Katrin Göring-EckardtDr. Manuela Rottmann Erhard GrundlCorinna RüfferBÜNDNIS 90/ Anja HajdukManuel SarrazinDIE GRÜNEN Britta HaßelmannUlle SchauwsDr. Anna Christmann Dr. Bettina HoffmannDr. Gerhard SchickDieter Janecek Ottmar von HoltzDr. Frithjof SchmidtCem Özdemir nd in der Liste der Denn im Südsudan – Niels Annen hat letzte Woche für die Bundesregierung an dieser Stelle eindringlich darauf hingewiesen – spielt sich derzeit die drittgrößte Flüchtlingskatastrophe weltweit und vermutlich auch die schlimmste humanitäre Katastrophe in Afrika seit dem Völkermord in Ruanda ab. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes – zwischen 6 Millionen und 7 Millionen Menschen – ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 2 Millionen Menschen sind aus dem Südsudan in die Nachbarländer geflohen, und es gibt fast ebenso viele Binnenvertriebene. Unser Engagement im Südsudan ist deshalb wichtiger denn je. Ein aktueller Bericht der UN-Menschenrechtskommission beschreibt die katastrophale humanitäre Lage im Südsudan. Kriegsparteien gehen gezielt gegen die Zivilbevölkerung vor. Systematische sexuelle Gewalt und Verstümmelungen, Racheakte und Morde sind an der Tagesordnung. Der Konflikt wird zu einer brutalen ethnischen Auseinandersetzung um Land, Ressourcen und Kontrolle. Weitestgehend herrscht Straflosigkeit. Die UN-Mission im jüngsten Staat der Welt, der leider rasch zum Failed State geworden ist, ist deshalb vor allem beim Schutz von Zivilpersonen und humanitären Helfern sowie zur Wahrung der Menschenrechte gefordert. So haben rund 210 000 Zivilisten in sechs Schutzzonen Zuflucht gefunden, die innerhalb der Stützpunkte der Mission eingerichtet wurden. Rund die Hälfte der UNMISS-Truppen ist für die Sicherheit in diesen Schutzzonen im Einsatz. Auch Patrouillen zur Informationsgewinnung und Frühwarnung tragen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei. UNMISS schafft außerdem mehr Sicherheit für humanitäre Helfer. Denn auch sie sind Übergriffen ausgesetzt und arbeiten unter lebensgefährlichen Bedingungen. Im vergangenen Jahr kamen 28 humanitäre Helfer durch Angriffe ums Leben. Eine regionale Schutztruppe sorgt rund um die Hauptstadt Juba dafür, dass Angriffe auf Zivilbevölkerung, UN-Personal und humanitäre Helfer verhindert werden. Kräfte der UNMISS dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und Fälle von Hassrede zur Abschreckung und im Hinblick auf eine spätere Strafverfolgung. Leider besteht aufseiten der Regierung des Südsudan teils mangelnde Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung des UNMISS-Mandats. In Teilen behindern die Konfliktparteien den Schutz der Zivilbevölkerung, indem sie die Bewegungsmöglichkeiten der Hilfskräfte einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Beteiligungan der Mission unterstreicht unser Engagement für die Vereinten Nationen. Sie ist nicht nur Teil der langjährigen Bemühungen für Friedensförderung und Stabilisierung in der gesamten Region, sondern sie folgt auch konsequent dem vernetzten Ansatz unserer Außenpolitik. Denn seit 2016 haben wir rund 170 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das BMZ engagiert sich mit Maßnahmen in Höhe von 110 Millionen Euro im Südsudan. Deutschland kofinanziert beispielsweise Projekte des UN-Entwicklungsprogramms. Auch KfW und GIZ engagieren sich vor Ort. Aber es ist richtig: Ohne eine politische Lösung des Konflikts wird eine nachhaltige Verbesserung der Lage im Südsudan nicht möglich sein. Die Notwendigkeit einer politischen Lösung hat der UN-Sicherheitsrat erst letzte Woche wieder betont. Das dort von den westlichen Staaten diskutierte Waffenembargo und die Umsetzung des überprüften UNMISS-Mandats können aber nur erste Schritte sein. Mit der Einberufung des Hochrangigen Revitalisierungsforums entstand im vergangenen Jahr eine neue Dynamik für den Frieden im Südsudan. Ziel war, die Umsetzung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens zwischen den Hauptkontrahenten wiederzubeleben. Zwar konnte im Dezember letzten Jahres eine vorläufige Waffenruhe verhandelt werden. Diese bleibt jedoch brüchig. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation sind daher weiterhin alle Konfliktparteien gefordert. UNMISS unterstützt diesen Prozess. Nicht zuletzt deshalb ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der UN-Mission so wichtig. Daher unterstützt meine Fraktion die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMISS. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.