Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit . Wir tun dies in einer Woche , die von historischer Bedeutung ist : Vor zehn Jahren fiel hier in Berlin die Mauer . Alle , die diese Zeit bewußt miterlebt haben , verbinden mit diesen Tagen ihre eigenen Erinnerungen . Vielleicht darf ich einmal meine persönlichen Erinnerungen an diese Tage einflechten . Ich möchte mit dem Datum 7 . Oktober 1989 beginnen . Ich vergesse das nicht und kann deshalb auch die damalige Zeit nicht vergessen . Ich hatte damals eine Kerze ins Fenster gestellt . Ich hatte fürchterliche Angst und einen großen Streit mit meinem Vater , der noch sehr genau wußte , was am 17 . Juni geschehen war und welche Folgen das mit sich gebracht hatte . In diesen Herbsttagen handelten viele , auch die Bürgerrechtler , vor denen ich den Hut ziehe , weil sie mit Mut auf die Straße gegangen sind , im sicheren Wissen darum , daß die Staatssicherheit in diesem repressiven Staat präsent war und es auch ganz anders hätte ausgehen können . Es waren ja Lager vorbereitet . Das , was am 17 . Juni geschehen war , hätte in qualifizierterer und anderer quantitativer Form vielleicht auch damals passieren können . Es ist damals gut ausgegangen : Der 9 . November 1989 war ein Tag der Befreiung . Das war wunderbar . So richtig freuen über das , was vor zehn Jahren geschehen ist , konnten sich die meisten erst , nachdem sie etwas Abstand dazu gewonnen hatten . Erst dann hatten sie gelernt , was für eine Chance es für uns alle gewesen ist . Damals war es ein ganz besonderes Ereignis . Gerade die Berliner haben in dieser Woche gezeigt , daß man sich über den Fall der Mauer vor zehn Jahren wirklich von Herzen freuen kann . . Meine Damen und Herren , wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten der Ereignisse von vor zehn Jahren gedenken . Wir werden an die Wahlen zur Volkskammer denken und an die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion ; wir werden darüber nachdenken , ob alles richtig war oder ob man es hätte besser machen können . Wir werden an den Beitritt , der am 23 . August um 2 .30 Uhr in der Volkskammer beschlossen wurde _ ich vergesse das Ereignis nicht , denn auch ich bin damals Mitglied der Volkskammer gewesen _ , und an den Tag der deutschen Einheit am 3 . Oktober denken . Sie , Frau Kaspereit , haben in Ihrer Rede sehr ausführlich zu dem Thema blühende Landschaften Stellung genommen . Ich möchte Ihnen einmal sagen , was ich von diesem Bild , das Bundeskanzler Helmut Kohl damals gezeichnet hatte , halte und warum ich es für so wichtig gehalten habe . Gerade angesichts der großen Aufgabe , die vor uns gelegen hat , nämlich der Gestaltung der deutschen Einheit , . bestand für mich die Frage , ob man den Menschen Mut machen soll , das gemeinsame Haus Deutschland zu bauen , oder ob man Pessimismus verbreiten und damit zu Depressionen beitragen soll . Lafontaine hat damals davor gewarnt , daß alles ganz schlimm und furchtbar werde . Helmut Kohl hat gesagt : Liebe Leute , wir schaffen das , und wir werden blühende Landschaften bekommen . Ich bin ihm noch heute dankbar dafür , daß er uns diesen Mut gemacht hat . Wir haben die Chance ergriffen und sind so in die deutsche Einheit gegangen . . Meine Damen und Herren , Herr Bundeskanzler Schröder hat heute früh eine Regierungserklärung abgegeben . Das , was er am Anfang gesagt hat , hat mir vom Grundsatz her gefallen . Er hat nämlich gesagt , daß die letzten Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsstory sind . Von einem niedrigen Wirtschaftsstand von 30 Prozent Bruttosozialprodukt 1991 sind wir immerhin auf 60 Prozent gekommen . Es ist viel passiert in dieser Zeit . Er hat auch ganz deutlich die Leistungen der Menschen in den letzten acht , neun Jahren hervorgehoben . Ich denke , es ist auch richtig , daß man dies an dieser Stelle erwähnt . Die deutsche Einheit wäre allein von Politikern nicht gestaltbar gewesen . Ganz wichtig ist , daß die Menschen mitgemacht haben , daß ihnen Mut gemacht wurde , daß sie sich auf den Weg gemacht haben , daß sie solidarisch waren , daß sie mitgeholfen haben . Deswegen haben wir den heutigen Stand erreicht , deswegen können wir uns heute so sehr über den Fall der Mauer freuen . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , eines wundert mich allerdings immer : Wenn Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute früh gehört haben , werden Sie gemerkt haben , daß er die deutsche Einheit wieder mit den Begriffen Schuldenexplosion und Schuldenlast in Verbindung gebracht hat . . Ich frage mich immer : Welche Botschaft wollen uns der Bundeskanzler und diese Bundesregierung damit vermitteln ? . _ Ich sage Ihnen , welche Botschaft bei den Menschen ankommt . _ Sie fördern mit dieser Diskussion , die Sie immer wieder einflechten , nur eines , nämlich Mißgunst und Ablehnung . Sie wollen damit den Deutschen die Freude an der deutschen Einheit vergällen , anstatt den Deutschen Mut zu machen , das Geschenk der Geschichte an die Deutschen tatsächlich mit frohem Herzen anzunehmen . . Ich meine _ Gott sei Dank ist das so _ , die Mehrheit der Deutschen fühlt anders . Sie steht hinter der deutschen Einheit . Oder wollen Sie das bezweifeln ? Die Mehrheit der Menschen ist solidarisch , und sie weiß , daß man das gemeinsame Haus deutsche Einheit bauen kann und soll und daß dazu viel notwendig ist . Deswegen , glaube ich , hat man sich vorgestern in eindrucksvoller Weise vor dem Brandenburger Tor über das , was in der Vergangenheit geschehen ist , gefreut . Ich habe in dieser Woche den Reden von Bundeskanzler Schröder gelauscht , auch heute früh wieder . Ich muß allerdings eines konstatieren , . _ das ist Ihre Einschätzung , meine ist eine andere _ : Immer , wenn er über die deutsche Einheit redet , stelle ich fest , er redet herzlos darüber . . Das liegt daran , daß er die deutsche Einheit eigentlich nicht wollte . Das spürt man noch heute ganz deutlich . . Ich gebe zu , Sie wollten mit der Bundestagswahl von diesem Image wegkommen . Deswegen haben Sie schon einen ganz klugen Trick angewandt . Sie haben nämlich gesagt : Aufbau Ost ist Chefsache . Die Stimmungslage in der Bevölkerung hat aber gezeigt : Aufbau Ost ist Chefsache blieb leeres Gerede . Im Gegenteil : Dieser Satz wird an vielen Stellen eher als Drohung empfunden . . Meine Damen und Herren , ich sage deutlich zur Frage der Finanzierung der deutschen Einheit : Mir tut keine Mark leid , die in die Renovierung und die Generalinstandsetzung des Ostflügels des gemeinsamen Hauses Deutschland gesteckt wurde . Jede Mark war es wert . . Wenn wir heute über den Stand der deutschen Einheit reden , dann müssen wir auch darüber reden , wie es eigentlich weitergeht , welche Signale beim Aufbau Ost gesetzt werden . Wir wissen , daß die Wirtschaftsprognosen und die Arbeitsmarktdaten im Jahre 1999 nicht besonders gut sind . Ich glaube , das hat wesentlich damit zu tun , was in diesem Jahr an Politik geleistet worden ist . Gestaltung der deutschen Einheit heißt für mich : Man muß teilungsbedingte Nachteile abbauen . Ich stelle mir manchmal die Frage : Wie würde Deutschland aussehen , wenn es die deutsche Teilung nicht gegeben hätte ? Dazu möchte ich sagen : Wenn es die deutsche Teilung nicht gegeben hätte _ entschuldigen Sie dieses Beispiel ; ich komme aus Sachsen _ , dann wäre Audi ein sächsisches Unternehmen und der Bundesgerichtshof hätte seinen Sitz in Leipzig . Die Flugzeugindustrie würde ihre zentrale Stelle wahrscheinlich in Rostock haben . . Es gäbe noch viele andere Beispiele . Man darf jetzt aber nicht auf die Idee kommen und sagen : Teilungsbedingte Nachteile sind dann beseitigt , wenn wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt ist . . _ Auch ich behaupte das nicht . Hören Sie mir einmal einen Moment zu , Frau Kaspereit ! Ich habe bei Ihnen ebenfalls zugehört . _ Es zeigt sich doch ganz klar , wo die Defizite liegen : Wir brauchen in den neuen Bundesländern eine neue und eigenständige Wirtschaft . Das gelingt eben nur durch Ansiedlung von neuen industriellen Kernen und durch die Entwicklung eines neuen und leistungsfähigen Mittelstandes . Dazu sind Mittel für Wirtschafts- und für Innovationsförderung notwendig . In der Vergangenheit haben die Menschen in den neuen Ländern ihre Chancen genutzt . Sie haben Enormes geleistet , was in der Regierungserklärung des Bundeskanzler heute morgen zu Recht festgehalten worden ist . Es ist aber auch festzustellen , daß 60 Prozent Wirtschaftskraft eine zu schmale Basis sind . An diesem Punkt müssen wir also ansetzen . In diesem Zusammenhang frage ich mich aber : Warum handelt die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache nicht entsprechend ? Sie reduziert zum Beispiel die GA-Mittel , ein sehr wichtiges Mittel für die Förderung von Unternehmensansiedlungen , oder sie senkt durch die Hintertür das Fördervolumen für Investitionszulagen um rund 1 Milliarde DM . Wir haben im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder darüber gesprochen . Sie stoppt zum Beispiel auch das Programm FU- TOUR , das innovative Unternehmensentwicklungen in der Vergangenheit sehr erfolgreich unterstützt hat . . Dies ist eine falsche Politik . Deswegen bitte ich Sie : Wenn Sie den Aufbau Ost ernsthaft fortsetzen wollen , dann stocken Sie die GA-Mittel auf das vorjährige Niveau , auf mindestens 300 Millionen DM , wieder auf . Wenn es bestimmte Vorgaben durch die EU- Kommission gibt , auf Grund derer das Investitionszulagengesetz geändert werden muß , dann schreiben Sie das eingesparte Geld anderen Bereichen gut _ zum Beispiel dem Bereich der Wirtschaftsförderung oder der Verkehrsinfrastruktur . . Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel nennen : Verkehrsinfrastrukturnetze . Wer diese Netze von Ost und West im Zeitraum von 1945 bis 1989 vergleicht , der weiß , was 40 Jahre DDR bewirkt haben und welcher Nachholbedarf besteht . In der Vergangenheit sind deswegen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Gang gesetzt worden . Sie waren genauso wichtig wie zum Beispiel das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Wir hatten nämlich einfach keine Zeit , 20 Jahre lang zu planen und zu genehmigen . Es mußte vielmehr sofort etwas geschehen . . Die Antwort der Bundesregierung ist aber das Streichen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr . 8 . Wer heute behauptet , daß der Ausbau der Eisenbahnverbindung von Erfurt nach Leipzig nur zeitlich verschoben wird , der muß ehrlicherweise konstatieren , daß auf Grund der planungsrechtlichen Situation dieses Verkehrsprojekt letztendlich ad acta gelegt werden kann . . Sie beklagen eine Unterfinanzierung des Verkehrswegeplanes . Wie antworten Sie aber auf diese Unterfinanzierung ? Sie senken die Mittel für den Verkehrswegeausbau . Es kommt aber noch etwas anderes hinzu . Ihre Genossen in NRW , geschädigt durch ihre Bundesregierung , können im Wahlkampf ungestraft Ost und West gegeneinander ausspielen . Sie fordern nämlich mehr Mittel für den Verkehrswegeausbau in Nordrhein-Westfalen zu Lasten der neuen Länder . Das ist keine Politik zur Gestaltung der deutschen Einheit . Ich sage ganz klar : Die Verkehrsinfrastruktur in Ost und West muß ausgebaut werden . Dazu muß man die richtigen Signale setzen . Das heißt , man muß in diesem Bereich mehr und nicht weniger Geld ausgeben . . Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen . Wenn Sie schon die Ökosteuer kassieren , dann lassen Sie sie wenigstens zum Teil den Autofahrern , die täglich im Stau stehen , zugute kommen . Bauen Sie Straßen ! Ich habe heute noch etwas Neues gelernt . Für das zusätzliche Programm Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern wird ein Finanzvolumen von 3 Milliarden DM eingeräumt . Ich finde das gut . Denn diese Mittel gehen nicht zu Lasten des Haushalts . Bei diesen Mitteln handelt es sich um EFRE-Mittel , also um europäische Mittel , die Sie allerdings dem Deutschen Bundestag als große Leistung der Bundesregierung präsentieren , obwohl sie von Europa kommen und , wie ich glaube , wahrscheinlich gar nicht für diesen Zweck eingesetzt werden sollen . Ich finde es gut , daß es diese Mittel gibt und daß sie für den Straßenbau eingesetzt werden . Aber das als besonderen Erfolg der Bundesregierung zu verkaufen , halte ich für relativ absurd . . Wenn man von der deutschen Einheit spricht , ist zu vielem etwas zu sagen . Man müßte zum Beispiel etwas zur sozialen Angleichung sagen . Ich glaube , daß dabei in den letzten Jahren große Schritte gemacht worden sind . Jetzt sind wir in der Situation , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse durch Ihre Gesundheitsreform , Ihre Rentenkürzung und anderes gestoppt wird . Man müßte auch über die Arbeitsmarktförderinstrumente reden . Sie sorgen für eine Stabilisierung des zweiten Arbeitsmarktes , anstatt zu überlegen , wie Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt kommen können . Die entsprechenden Instrumente , wie zum Beispiel das Instrument Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen , haben Sie gestrichen und damit einiges zerstört . . _ Richtig . _ Ich glaube , auch das sollte an dieser Stelle deutlich gemacht werden . Ich habe das Gefühl , im Jahr 1999 ziehen Sie von der Baustelle deutsche Einheit die Baukräne ab . Lassen Sie mich meinen letzten Gedanken formulieren .