Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung im Hinblick auf den internationalen Terrorismus sind deutlich zurückgegangen . Das ist normal . Die objektive Bedrohungslage hat sich nicht reduziert . Deshalb ist es unsere besondere Verantwortung , im Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wachsam zu sein . Heute wird der Bundestag über die weitere Teilnahme der Bundeswehr an Enduring Freedom befinden . Uns ist bewusst : Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist primär eine politische Aufgabe . Die direkte Verfolgung der Täter und ihrer Hintermänner , die Gefahrenabwehr , das alles muss einhergehen mit dem strategischen Kampf um Köpfe und Herzen der Menschen , mit der Eindämmung und Austrocknung von Nähr- und Resonanzböden des Terrorismus . Dabei ist die Wahrung und Stärkung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards von elementarer Bedeutung . Ein Jahr nach Beginn der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom stellt sich selbstverständlich die Frage : Was hat sie gebracht ? Bin Laden ist noch nicht gefangen , al-Qaida noch weiter aktionsfähig . In Afghanistan herrschen immer noch viel Unfriede und Gewalt . Wir müssen nüchtern feststellen : Auf die Frage nach der Wirksamkeit der Terrorismusbekämpfung und des Militärischen lassen sich nur zum Teil eindeutige Antworten geben . Denn diese Bedrohung ist zu komplex , zu undurchsichtig sowie zäh und deshalb schwierig zu bewerten . Aber es gibt offenkundige Ergebnisse . Afghanistan - das sollten wir nicht vergessen - war der wesentliche Ausbildungs- , Rückzugs- und Operationsraum für terroristische Strukturen , wo mindestens 20000 Kämpfer ausgebildet und von wo diese dann entsandt wurden . Dieses primäre Basislager hat al-Qaida weitestgehend verloren , allerdings nicht aufgegeben , wie Reorganisationsversuche von al-Qaida und Taliban zeigen . Eingedämmt wurde das 23-jährige Kriegschaos , aber längst noch nicht beendet . Noch zu stark sind Warlords und kriminelle Banden . Die für den letzten Winter befürchtete große humanitäre Katastrophe konnte gerade noch verhindert werden . Das heißt , vielen Tausend Menschen in Afghanistan wurde tatsächlich das Leben gerettet . Den 20 Millionen geschundenen Afghanen wurde eine einmalige Friedenschance eröffnet . Diese ist noch sehr gefährdet und sie wird von den zivilen Opfern überschattet , die die alliierten Militäraktionen gefordert haben . Trotzdem , das Land hat eine Friedenschance , wie sie vor Jahren in keiner Weise für möglich gehalten wurde . Weitere Ergebnisse sind : Die Bewegungs- und Aktionsfreiheit der Terrornetzwerke wurde behindert . Somalia wurde nicht zum befürchteten Rückzugsgebiet für diese Terroristen . Allerdings ist nur zum Teil nachweisbar , inwieweit auch Anschläge verhindert werden konnten . Aber - das müssen wir ebenfalls feststellen - es gab auch deutliche Rückschläge . Dazu gehört der Einsatz unverhältnismäßiger und unterschiedslos wirkender mili tärischer Gewalt . Dazu gehört die beunruhigende Tendenz bei einigen Partnern der Antiterrorkoalition , bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte zu relativieren , ja massivst zu verletzen . Extrembeispiel dafür ist der Terrorkrieg in Tschetschenien . Dieser fördert den Terrorismus , statt ihn auszutrocknen . Völlig zu Recht hat Bundespräsident Rau gefordert , die Allianz gegen den Terror müsse mit einer Allianz für die Menschenrechte einhergehen . Die deutschen Beiträge zu Enduring Freedom sind qualitativ hochwertig und wichtige Elemente der militä rischen Terrorismusbekämpfung . Ohne sie verharmlosen zu wollen : Insgesamt hat der deutsche militärische Beitrag überwiegend einen unterstützenden , vorbeugend überwachenden Charakter . Die Bundeswehrsoldaten sind dabei an Recht und Gesetz gebunden , woran sie sich auch halten . Wider manche Befürchtungen machte die Bundes regierung zurückhaltenden Gebrauch von dem Mandat und passte die Einsatzstärken der jeweiligen Lage an . Völlig falsch ist der Vorwurf , die Bundesrepublik setze auf eine militärische Lösung des Problems Terrorismus . Gerade wurden uns noch neueste bilanzierende Gesamtberichte der Bundesregierung vorgelegt . Darin wurde sehr deutlich und sehr konkret nachgewiesen - Vorrednerinnen und Vorredner haben es plastisch dargestellt - , was die Bundesrepublik alles zu dieser umfassenden Terrorismusbekämpfung , also der Ursachenbekämpfung , geleistet hat im Rahmen des Wiederaufbaus in Afghanistan , der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen , der Stabilisierung von schwachen Staaten insgesamt , des Dialogs der Kulturen . Die Bundesrepublik beteiligt sich in umfassender und eigenständiger Solidarität an der Allianz gegen den internationalen Terror , primär politisch , unbedingt multilateral und im Rahmen des Völkerrechts , begrenzt auch mili tärisch . Die damals verbreitete Befürchtung , die Bundesrepublik unterstütze einen Krieg gegen Afghanistan oder gerate in ein Kriegsabenteuer , hat sich nicht bewahrheitet . Die Bundesrepublik leistet im Gegenteil entscheidende und führende Beiträge zur Eindämmung von Terrorismus und Krieg , ganz besonders in Afghanistan . Deshalb können etliche derjenigen , die die Teilnahme an dem Einsatz vor einem Jahr ablehnten , diesem heute zustimmen . [Wiesloch] [SPD]) Der heute zu fassende Beschluss macht deutlich : Die bei Enduring Freedom eingesetzten Bundeswehrkräfte dürfen nur im Rahmen von Enduring Freedom eingesetzt werden , also nicht im Rahmen eines möglichen Irak krieges . Die Beibehaltung der bisherigen Beiträge ist notwendig und unverzichtbar . Hier ganz oder teilweise auszusteigen hieße , den Reorganisationsversuchen und Umtrieben von al-Qaida und Unterstützern dort freien Lauf zu lassen , wo polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen nicht hinreichen . Der Ausstieg eines Landes vom Gewicht der Bundesrepublik würde die internationale Antiterrorallianz massiv schwächen . Ein solcher Ausstieg würde zugleich der klaren deutschen Haltung gegenüber einem möglichen Krieg gegen den Irak alle internationale Glaubwürdigkeit und Autorität entziehen , zumal die Bundesrepublik Deutschland in Kürze einen Sitz im Sicherheitsrat haben und eine besonders wichtige Rolle für die internationale Sicherheitslage spielen wird . Das gilt besonders dann , wenn sie die Präsidentschaft in diesem Gremium innehaben wird . Die Einsatzrealität der Bundeswehrsoldaten auf den Schiffen der Marine und in Afghanistan ist äußerst strapaziös und entbehrungsreich . Das gilt indirekt auch für ihre Angehörigen . Diese Einsatzrealität ist teilweise mit hohen Risiken verbunden . Wir dürfen uns nichts vormachen : Diese Risiken werden in der nächsten Zeit wahrscheinlich noch erheblich zunehmen . Die politische und militärische Führung der Bundeswehr und dieser Bundestag stehen in der Pflicht , diese Risiken sehr sorgfältig zu prüfen und abzuwägen . Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Wochen sehr intensiv über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an Enduring Freedom debattiert . Es war für uns in keiner Weise ein Routinevorgang . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an Enduring Freedom im Sinne der internationalen Sicherheit sachlich geboten , unverzichtbar und verantwortbar ist . Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu . Danke schön .