Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar. Eine Immobilienblase in Deutschland gab es nicht; das muss man feststellen. Sie hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben; denn das deutsche Geschäftsmodell der Banken bei Immobilienkrediten ist völlig anders als das Geschäftsmodell in den USA. Die amerikanischen Banken überwälzen ihre Risiken an die Institutionen Fanny Mae und Freddie Mac, die quasi staatlich abgesichert sind. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Natürlich wäre ein Immobilienmarkt, der sich überhitzt, für den Bankensektor ein großes Risiko. Daher war es vernünftig, dass sich der Ausschuss für Finanzstabilität im Jahre 2015 mit diesem Thema beschäftigt und einige Vorschläge gemacht hat, aus denen hervorgeht, wie man eine Überhitzung des Immobilienmarktes in Deutschland verhindern kann. Der Chefvolkswirt der EZB hat im letzten Monat in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit festgestellt: … in Frankfurt sind Immobilienpreise innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen … Richtig gefährlich ist ein solcher Boom … erst dann, wenn er auf Pump finanziert wird. Die Vergabe von Baukrediten wächst aber nur sehr langsam. Lieber Kollege Schick, das ist ein Punkt, den Sie in Ihren Ausführungen völlig vergessen haben. Wir haben in Deutschland einen regional sehr unterschiedlichen Immobilienmarkt: Wir haben einige Ballungszentren – München, Hamburg, Berlin, Frankfurt –, in denen die Immobilienpreise sehr deutlich steigen. In anderen Bereichen haben wir aber fallende Immobilienpreise. Es gibt Regionen in Deutschland, in denen Sie Ihr Haus gar nicht loswerden, weil dort keine Nachfrage besteht. Sie finden dort keinen Käufer. Eine vernünftige Regulierung der Baufinanzierung müsste diese regionalen Aspekte berücksichtigen. Ich glaube, dass wir das beim vorliegenden Gesetzentwurf sorgfältig prüfen müssen. Meiner Ansicht nach werden diese Aspekte im Gesetzentwurf zu wenig berücksichtigt. Die Instrumente müssen dort ansetzen, wo der Schmerz entsteht – sprich: eine Immobilienblase entsteht. Eines der Hauptprobleme auf diesem Feld bleibt aber die Diagnose, das heißt die Frage: Ist es wirklich eine Blase, ja oder nein? Ich beschäftige mich seit vielen Jahrzehnten mit der Ökonomie und habe festgestellt: Die Ökonomen haben es in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal geschafft, eine Blase richtig vorherzusehen. Das ist ein großes Problem. Ein Teil der Ökonomen hat immer gesagt: „Dies ist eine völlig normale Marktentwicklung“, während ein anderer Teil der Ökonomen immer gesagt hat: Das ist aber gefährlich. – Nur, was macht man dann als Aufsicht?