Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1989 war ein vergleichsweise gewöhnlicher Donnerstag in einer Sitzungswoche. Und doch sollte dieser Plenartag überraschend mit dem Singen unserer Nationalhymne enden, wie wir es gerade gesehen haben. Aus einem gewöhnlichen Tag, aber in durchaus bewegten Zeiten, wurde ein historischer Tag, der Tag, an dem die Mauer fiel. Es wurde der Schicksalstag der Deutschen. Auf das Ende der Plenarsitzung folgte dann auch eine außergewöhnliche Nacht, eine Nacht, die die Welt veränderte. Die damalige Situation im Plenarsaal, die Bilder, die in jenen Stunden um die Welt gingen, werde ich nie vergessen: Menschen aus Ost und West, die sich bislang nicht kannten, laufen aufeinander zu, fallen sich in die Arme, tanzen auf der Mauer vor dem Brandenburger Tor, und ihre Gesichtszüge sind von großer Freude und ebenso großer Ungläubigkeit geprägt. Scheinwerfer, die lange dazu dienten, Flüchtlinge aufzuspüren, beleuchten nun den Taumel des Glücks, das Ende von Diktatur und Spaltung. Von diesen Bildern ging meines Erachtens auch eine große Symbolkraft aus. Es war, als würde man in jedem Gesicht die Freiheit sehen. Es waren die Menschen in der ehemaligen DDR, die mit ihrem Engagement das Licht der Freiheit entzündet haben. Sie waren nicht alleine, sondern, wie der Herr Bundestagspräsident in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat, begleitet von vielen Menschen in vielen anderen europäischen Ländern, die auch in ihrer Heimat für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte mutig gekämpft haben. Das alles geschah ohne Blutvergießen, ohne einen einzigen Schuss. Hierfür, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, empfinde ich noch heute große Dankbarkeit. Vielleicht haben wir im Westen erst in diesen Stunden so richtig begriffen, welche Kraft die Sehnsucht vieler Menschen nach Freiheit entfalten kann, dass sie Furcht und Angst überwindet und einen Staat, der den Menschen die Freiheit vorenthält, auch in die Knie zwingen kann. Was es aber heißt, durch eine Mauer der eigenen Freiheit beraubt zu sein, was es heißt, von einem Unrechtsregime bespitzelt und gegängelt zu werden, das haben die vielen politischen Gefangenen, das haben die Flüchtlinge und Ausreisewilligen und vor allem die Mauertoten aufs Bitterste gelehrt. Ihnen allen wollen wir auch heute gedenken. Der Fall der Mauer, meine Damen und Herren, war der erste Schritt in Richtung Freiheit. Ihm sollte dann der zweite in Richtung Einheit folgen. Fasziniert haben wir miterlebt, wie bei den Montagsdemonstrationen aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ dann „Wir sind ein Volk“ wurde und damit plötzlich die Frage der deutschen Einheit auf der weltpolitischen Agenda stand. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit war für uns in der Union nie ein Lippenbekenntnis, sondern immer eine Herzensangelegenheit. Wir haben in all den Jahrzehnten der Teilung am Gedanken der deutschen Einheit festgehalten, auch und gerade als dies im Westen Deutschlands zunehmend unpopulärer wurde und die politische Bereitschaft wuchs, sich mit einer Zweistaatlichkeit zu arrangieren. Ich darf ganz persönlich sagen: Auf diesen klaren Kurs der Union bin ich auch heute und gerade heute besonders stolz. Bayern hat durch seine Klage gegen den Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 1973 erreicht, dass das im Grundgesetz verankerte Wiedervereinigungsgebot für alle Verfassungsorgane unverändert bindend blieb. Tatsächlich ist am 3. Oktober 1990 die staatliche Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung in Erfüllung gegangen. Unvergessen ist dabei die historische Leistung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Er hat die einmalige Chance mit Mut und Überzeugungskraft ergriffen, als sich mit dem Mauerfall das Tor zur Einheit unseres Vaterlandes öffnete. Es ist heute aber ebenso wichtig, die großartige Aufbauleistung der Bevölkerung und der Politiker in den östlichen Bundesländern zu würdigen. Auf das, was dort in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam erreicht wurde, können alle stolz sein. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach dem Mauerfall gehören in Deutschland staatliche Unterdrückung und Willfährigkeit der Vergangenheit an. Doch Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind uns nicht einfach so gegeben. Das lehrt uns unsere Geschichte, und das lehren uns auch die Krisenherde dieser Welt. So darf der 9. November 1989 für uns nicht nur ein Tag der Freude und der Dankbarkeit sein, sondern soll uns gleichsam Verpflichtung und Auftrag sein, immer und überall für die Werte einzutreten, für die ein ganzes Volk im Herbst 1989 mutig gekämpft hat. Ich danke Ihnen.