Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein trauriges Spiel , daß wir , wenn die SPD einmal die Chance hat , für diese Republik steuerpolitisch gestaltend zu wirken _ dies seit dem 22 . Juni _ , . heute hier stehen und versuchen , Schuld zuzuweisen . Hier ist doch , lieber Freund von Larcher , eindeutig eine Chance vertan worden . Kollegin Scheel , 1 ,5 Prozent Inflation ist für dieses Volk wirklich eine Katastrophe : Das ist beste Sozialpolitik , die man da betreibt . Wenn man sich in einer solchen Debatte , in der es darum geht , durch eine Vertrauenserklärung für die Leute , die angespart haben , Sicherheit für die Zukunft zu schaffen , weil man auf dem politischen Weg nicht so schnell dort hinkommt , wohin man eigentlich gelangen müßte , gegenseitig die Schuld zuweist , ist das nicht gerade ein feiner Stil . Heute könnten auch einmal Vertreter der Länder auf der Bundesratsbank sitzen ; da beziehe ich Frau Simonis ein . . Sie könnten einmal erklären , was sie sich vorstellen . Wenn es um Ländersteuereinnahmen geht _ die Erbschaft- und die Schenkungsteuer fließen den Ländern zu _ , sollen sie einmal ihre Gehirne anstrengen und konstruktiv werden , wie wir das im Bund , insbesondere in der Bundesregierung , tun . . . noch : Norbert Schindler Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Diese Entscheidung haben wir vertagt , weil die Länder nicht die Kraft dazu hatten . Was die Fragen hinsichtlich der Vermögensteuer angeht , die zum 1 . Januar 1997 anstehen _ _ . _ Natürlich . Was will man anderes tun , wenn es anders nicht geht ? Man braucht eben Mehrheiten in diesem leidigen Vermittlungsausschuß . Ich will nur daran erinnern : Die Vermögensteuer sollte abgeschafft werden . 0 ,5 Prozent hatten wir , mit 1 Prozent sind wir aus den Verhandlungen herausgekommen . Damit wollte ich nur in Erinnerung rufen , was im Vermittlungsausschuß manchmal passiert , wenn der Sachverstand nicht vorhanden ist . Wovon reden wir denn eigentlich , meine Damen und Herren ? Derzeit haben wir eine personenbezogene Erbschaftsteuer , bei der die Elternfreibeträge für zehn Jahre bei 90 000 DM , die Großelternfreibeträge für den gleichen Zeitraum bei 50 000 DM liegen . Wir haben im gewerblichen Bereich einen Freibetrag von 500 000 DM . Beim Gewerbe sind der Wert von Grund und Boden und die Bilanzwerte der Maschinen und Gebäude als Gesamtwert abzüglich der Schulden steuerlich zu veranlagen . Ich stelle hier fest : Wenn wir von Standortsicherung , von Arbeitsplatzsicherung reden , müssen wir sehen , daß das Gewerbe eigentlich zu hoch besteuert ist . Wenn man überlegt , wie Erbschaftsfälle in gesunden Betrieben , wenn Unternehmer eine glückliche Hand haben , bestraft werden , kommt man zu dem Ergebnis : Da haben die Länder ihre Probleme , ein Bundesverfassungsgerichtsurteil konstruktiv in der Denke nach vorne umzusetzen . Auch bezüglich der Landwirtschaft gibt es verschiedene Überlegungen . Ich sage hier sehr deutlich : Wenn wir die Ertragsmeßzahl , die 1935 und 1964 bestätigt wurde , nicht beibehalten , wird dies eine Katastrophe sein , nicht nur unter aktuellem Gesichtspunkt . Dies trifft im Vergleich für das Gewerbe genauso zu . Ich spreche hier den Appell aus , daß man an der Grundlage des Ertragswertverfahrens unbedingt festhält . Auch bei den pauschalen Zuschlägen unter dem großen Gesichtspunkt der Steuervereinfachung sollte man in Zukunft daran denken . Die Bundesländer sollen Mut beweisen , die Steueraufkommensneutralität zu praktizieren . Dies sind deren Hausaufgaben , und die haben sie bis jetzt nicht gemacht . Hier warten wir auf schnelle und konstruktivere Vorschläge . Vielen Dank . .