Partei: independent
Ihre Frage war : Wie lösen Sie dieses Problem ?Aber Sie haben etwas beschrieben , was gar kein Problem ist . . Es ist doch völlig klar , dass wir trennen müssen zwischen denjenigen , die einen Leistungsanspruch haben , und denen , die keinen haben . Wenn eine Firma einen 58-Jährigen in die Frührente schickt , soll er seinen Leistungsanspruch nicht verlieren . Ich muss aber für die Statistik wissen : Will er überhaupt vermittelt werden ? Ist das ein echter Arbeitsloser ? . Insofern muss eine Trennung vorgenommen werden . Damit ist das , was Sie hier als Problem beschreiben , gelöst . . Jetzt fahre ich in meiner Rede fort . Überlegen Sie sich doch einmal eine ernste Frage . Ich komme zum Thema zurück . Nachdem ich Ihnen vorhin zugehört habe . _ Sie haben ja gar nicht geredet _ . und gelesen habe , welche Säulenmodelle Sie zu Papier gebracht haben , stelle ich fest , dass sich etwas wiederholt , was wir Ende 1998 als Problem vorgefunden haben : eine kollektive Flucht aus den Sozialsystemen . Diese kollektive Flucht musste damals gestoppt werden . . Deswegen waren Korrekturen notwendig , etwa bei den 630-Mark-Jobs oder auch bei der Definition des Begriffes selbstständig . Wir haben heute über 4 Millionen so genannte 630-Mark-Arbeitsverhältnisse . Sie haben selber richtig bemerkt , dass dadurch heute fast 3 Milliarden Euro in die Sozialkassen eingezahlt werden . Wir haben des Weiteren durchaus Deregulierungen am Arbeitsmarkt vorgenommen . . Nur muss man sie auch zur Kenntnis nehmen . Wir haben in Deutschland verschiedene Modelle des Kombilohns eingeführt , eines jetzt bundesweit . Ich weise gerne darauf hin : Wir haben die Möglichkeit geschaffen , Leute ohne sachlichen Grund befristet einzustellen , sodass das Thema Kündigungsschutz etc . in diesen Fällen entfällt . . Wir haben diese Möglichkeit insbesondere für Arbeitnehmer ab dem 56 . Lebensjahr geschaffen . Ich stelle allerdings fest , dass von dieser Form der Deregulierung in der Wirtschaft wenig Gebrauch gemacht wird . Zu dem Antrag , den Sie heute stellen , hat die Bundesregierung eine sehr einfache Position : Erstens . Wir lehnen alles ab , was , wie Sie es fordern , zu einer Dauersubventionierung vonArbeitsplätzen führt . . Zweitens . Wir sehen sehr kritisch , ob sich nicht , wenn man das umsetzen würde , was Sie fordern , eine regelhafte Wandlung von regulären Vollzeitarbeitsplätzen in jede Menge von einfachen Teilbeschäftigungsverhältnissen ergäbe . . Das war nämlich das , was uns in den 90er-Jahren Probleme bereitet hat . . Ihr Antrag basiert auf einer sehr einfachen Denke : Wachstum schaffen , indem man die Flucht aus den Sozialsystemen ermöglicht . . Das kann keine Arbeitsmarktpolitik sein . . Arbeitsmarktpolitik muss neben der erfolgten Deregulierung am Arbeitsmarkt vor allem eine vernünftige Wachstumspolitik bedeuten . . In Bezug auf die Wachstumspolitik ist eben ein interessanter Satz gefallen , der inhaltlich ausdrückte : In dem Maße , in dem wir unsere Sozialsysteme abbauen , schaffen wir Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum . Das ist genau falsch . . Wir brauchen Wirtschaftswachstum , um die Sozialsysteme und die soziale Gerechtigkeit im Lande aufrechtzuerhalten und die Arbeitslosigkeit abzubauen . . Für die Wachstumspolitik , die wir gemacht haben , sprechen durchaus Erfolge . Ich will Ihnen einige Bausteine nennen : Zur Wachstumspolitik gehört , dass wir in den neuen Bereichen für Unternehmensgründungen sorgen .  23312 Diese Bundesregierung hat beispielsweise _ um nur einen kleinen Baustein zu nennen _ einen Gründerwettbewerb für Multimediaunternehmen ausgerufen . Das hat zu 1 000 Unternehmensgründungen und der Schaffung von etwa 12000 Arbeitsplätzen geführt . Das ist ein ganz kleiner Baustein in einem sehr modernen Segment . Zur Wachstumspolitik , die Arbeitsplätze schafft , gehört beispielsweise auch eine Mittelstandspolitik , die sich dem Problem der Finanzierung des Mittelstandes annimmt . Sie wissen , diese Problematik ereilt die Politik . Nicht wir sind diejenigen , die im Privatbankensektor die Linie vorgeben , dass es sich nicht mehr lohne , den Mittelstand zu finanzieren , weil der Beratungsaufwand zu hoch sei . . Wir werden in jedem Falle , einschließlich unserer Mitarbeit bei Basel II , dafür sorgen , dass der Mittelstand definitiv sicher sein kann , dass er zu den Konditionen , die bisher galten , finanziert wird . . Nötigenfalls werden wir das seitens der Bundesregierung regeln müssen . Zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik , die Arbeitsplätze schafft , gehört übrigens auch die Industriepolitik . Ich beobachte jetzt , wo der Wahlkampf beginnt , dass sich insbesondere seitens der CDU/CSU eine Art Industriefeindlichkeit in die Diskussion einschleicht . . _ Ja , sicher . _ Wer ist denn beispielsweise kritisch gegenüber einer angeblichen steuerlichen Bevorteilung der Großbetriebe ? . Wer will denn die steuerfreie Beteiligungsveräußerung abschaffen ? Das steht doch in Ihrem Programm . . Ich sage Ihnen : Damit werden Sie zu einem Standortrisiko für unser Land . . Sie müssen sich einmal überlegen , dass es Ihnen in den 90er-Jahren gelungen ist , dass kaum jemand aus demAusland in Deutschland investieren wollte . In einem Jahr gab es überhaupt keine Auslandsinvestitionen . Während unserer Regierungszeit haben sich die Auslandsinvestitionen _ ohne Vodafone _ inzwischen auf über 50 Milliarden Euro erhöht . Das ist mehr als eine Verdopplung des Niveaus der 90er-Jahre . Da Sie die Industrie so kritisch angehen , sollten Sie Folgendes bedenken : Der Export , von dem Deutschland abhängt , besteht zu 85 Prozent aus Industrieprodukten . . Die Großindustrie ist oft auch Arbeitgeber für den Mittelstand . Zu behaupten , wer Industriepolitik mache , der mache keine Mittelstandspolitik _ das tun Sie in Ihren Wahlkampfaussagen _ , ist absolut kontraproduktiv . . _ Ich weiß , wovon ich rede . Wer rennt denn in Brüssel herum und hintertreibt dort die Politik dieser Bundesregierung , mit der EU-Kommission zusammen zu einer vernünftigen Industriepolitik zu kommen ? Wer sagt denn , dass er mit größter Skepsis auf gewisse Differenzen zwischen Bundesregierung und Brüssel blickt ? Wer ist denn in Brüssel und hintertreibt dort unsere Kohlepolitik ? Das sind doch Leute aus Ihren Reihen . . Angesichts der Gefahr , dass das so weitergeht , muss ich Ihnen sagen : Wir müssen einige der Eigenheiten unseres Wirtschaftssystems in Brüssel verteidigen . Ich hoffe nicht , dass Ihre Politik so weit geht , dass Sie in Brüssel noch dafür eintreten , die deutsche Handwerksordnung abzuschaffen . . _ Ich höre doch entsprechende Stimmen aus Brüssel .