Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Geburtstagskind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann noch so viel drum herumreden: Es ist ein Superhaushalt, den wir hier heute verabschieden. Es sind sehr starke Säulen darin, die die Landwirtschaft braucht. Ich nenne zum Beispiel die soziale Säule. Andere träumen davon, dass im Haushalt 750 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Schwächen des einen oder anderen landwirtschaftlichen Betriebs, zum Beispiel eines Milchviehbetriebs, aufzufangen. Wenn mir einer damals gesagt hätte, dass wir aus dem Gespräch mit Frau Aigner – es war 10 Uhr abends im Büro von Frau Aigner – mit 750 Millionen Euro herausgehen – auch Herr Ripke war dabei –, dann hätte ich gesagt: Du träumst. Wir haben die Summe zum Beispiel für die Unfallversicherung verwendet. Das ist eine Supersache, gerade für die Familienbetriebe. Wir haben ein Kredithilfeprogramm aufgelegt, und wir haben etwas für die Grünlandbetriebe gemacht. Liebe Freunde, lassen Sie uns doch aufhören mit Nord und Süd, Ost und West, Groß und Klein. Das ist alles Kappes. Es geht darum, dass wir die landwirtschaftliche Struktur in Deutschland insgesamt erhalten, dass wir eine solide Basis haben, um uns den wirklichen Zukunftsaufgaben zuzuwenden, die in einem Maß auf uns zurauschen, dass wir im nächsten Jahr noch unser blaues Wunder erleben werden. Wenn es darum geht, zum Beispiel die Mittel für unsere ländlichen Räume auf der europäischen Arbeitsebene zu erkämpfen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen sollten wir heute den Haushalt nicht zerreden, sondern wir sollten ihn mit Freuden zur Kenntnis nehmen. Er setzt genau die richtigen Akzente: eine starke Säule für die Landwirtschaft, eine starke Säule für den ländlichen Raum, eine starke Säule für Familienbetriebe, die nachhaltig wirtschaften. Lassen Sie mich noch etwas zur Ampelkennzeichnung sagen. Ich glaube, Sie, Herr Kelber, kommen aus Bonn. Mit Haribo haben Sie es vielleicht nicht so, da Sie Haribo als Lebensmittelkonzernlobby bezeichnen. Das mag Ihre Einschätzung sein, aber Sie wissen genau, dass die Lebensmittelwirtschaft klassisch mittelständisch strukturiert ist. Da muss man sich fragen, ob man den Mut zur Fachlichkeit hat oder ob man Botschaften hinterherläuft. Ich sage Ihnen, Herr Kelber: An dieser Stelle muss man den Mut zur Fachlichkeit haben. – Herr Kelber, Sie brüllen immer so. Überlassen Sie das mir. Ich habe das Mikro. Sie sind doch nicht ernsthaft davon überzeugt, dass eine Ampelkennzeichnung – rot, gelb, grün –, bei der CocaCola mit drei grünen Punkten und einem roten Punkt erscheinen würde, die Qualitätsantwort auf die Interessen der Verbraucher ist, denen es darum geht, zu wissen, was wirklich in den Produkten ist. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass das etwas Gutes ist. Sie wissen, dass die Kennzeichnung, die jetzt auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht wird, Inhaltsstoffe, auch allergene Inhaltsstoffe umfasst und die Qualität eines Produktes zum Ausdruck bringt. Damit sind wir genau auf dem richtigen Weg. Wir müssen dem Bürger keine Lösungen vorgaukeln – ganz ruhig, Herr Kelber –, wir müssen für den Bürger Lösungen entwickeln. Sie müssen schlicht und ergreifend Ihre Meinung korrigieren. Nun will ich etwas zu den Bankgebühren sagen. Schauen Sie in die Pressemitteilung, dann werden Sie feststellen, dass der Journalist meinte, feststellen zu müssen, dass die Vorgehensweise von Frau Ministerin in diesem Punkt zögerlich ist. Ich habe einen ganz anderen Ansatz. Ich führe solche Fachgespräche als Ausschussvorsitzender mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss – wenigstens ist das die Regel –, um uns für ein schwieriges Thema zu konditionieren. Ich freue mich, dass meiner Einladung zehn Cracks aus der Bankwirtschaft sowie aus dem Verbraucherschutzbereich und den Gewerkschaften gefolgt sind und uns informiert haben. Wir sollten den richtigen Weg des Miteinanders praktizieren. Frau Aigner, ich werde Ihnen das Protokoll des gestrigen Gesprächs zuleiten; denn es sind sehr viele gute Anregungen gekommen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU/CSU aus Termingründen abgesagt hat. So sollte mit dem Ausschuss und dem Ausschussvorsitzenden nicht umgegangen werden. Das schadet unserer Arbeit im Ausschuss. Ich mache manchmal Fehler; aber andere machen auch Fehler. Wir sollten an einem Strang ziehen und die Dinge gemeinsam voranbringen. Herr Kelber, ich will noch etwas zu Ihrem Schwarzbuch sagen: Das ist doch wohl der größte Witz des Jahrhunderts. Nach zig Jahren Regierungsverantwortung kommen Sie vier Wochen nach Beginn der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit mit einem Schwarzbuch. In diesem Buch bringen Sie zum Ausdruck, dass Verbraucherpolitik in Ihrer Zeit dunkel und schwarz war. Unsere ist christlich-liberal. Wir machen eine zukunftsorientierte Politik, die wir weiterhin konsequent betreiben werden. Herzlichen Dank.