Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit dem heutigen Antrag Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente stellt die Linke den Kern ihres rentenpolitischen Programms vor . Sie wollen , wie das Handelsblatt zu Recht kommentiert , Zurück in die Zukunft . Um dieses Ziel zu erreichen , schlagen Sie eine Rückkehr zu den Rentenformeln von 1992 - aus der Regierungszeit von Blüm und Kohl - vor . Ich frage mich , warum Sie nicht stattdessen zu dem Stand von 1989 zurückkehren wollen . Denn am 9 . November 1989 wurde eine große Rentenreform mit dem Übergang vom Brutto- zum Nettolohnprinzip beschlossen . Das wäre doch ein noch besserer Ansatzpunkt für Sie gewesen . - Da war ich auch noch nicht hier . Sie wollen zurück zu einem Nettorentenniveau von 70 Prozent des Erwerbseinkommens . Um dieses Ziel zu erreichen , schlagen Sie einen Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung von 28 Prozent vor . Eine solche Maßnahme wird bei der jüngeren Generation sicherlich einen Freudentaumel hervorrufen . Die mittelständischen Betriebe , die heute Arbeitsplätze schaffen , werden darüber bestimmt in wahre Begeisterungsstürme fallen . Übertragen auf andere soziale Sicherungssysteme erreichen Sie damit spielend ein Abgabenniveau von 50 Prozent vor Steuern auf Löhne und Einkommen . Als Kronzeugen für diese unsägliche Politik bemühen Sie die jüngst veröffentlichte OECD-Studie zur Rentenpolitik im Ländervergleich . Die OECD hat zu Recht auf die fehlende Armutssicherung im deutschen Rentenrecht aufmerksam gemacht und entsprechende Korrekturen angemahnt . - Dazu komme ich noch . - Sie hat keine pauschale Bewertung vorgenommen . Was Sie - auch Herr Schneider - ansprechen , ist unseriös . Ich zitiere eine wesentliche Aussage aus der OECD-Studie : Deutschland hat mit den Reformen der vergangenen Jahre die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems deutlich erhöht . Sie , Herr Schneider und Herr Lafontaine , wollen dagegen das Rad zurückdrehen . Mit uns ist eine solche Rattenfängerpolitik nicht zu machen . Wir Grünen stehen für Strukturreformen , die ältere Beschäftigte nicht auf Kosten der Allgemeinheit aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzen . Wir stehen für Verbesserungen , die die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Pflege in der Rentenpolitik bewirkt haben . Wir stehen für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen . Es ist antiquiert , zur Rentenformel aus dem Jahre 1992 zurückkehren zu wollen . Mir wäre es peinlich , Herr Schneider , wenn ich einen solchen Vorschlag gemacht hätte . Die Menschen wollen nicht , dass Politik ihnen etwas vorgaukelt . Wir brauchen Veränderungen an den Schwachstellen der aktuellen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . An dieser Stelle wende ich mich zur anderen Seite des Hauses . Wir brauchen in der Rentenpolitik Maßnahmen , die individuell vor Armut schützen , von der , wie wir wissen , vor allem die Geringverdienenden betroffen sind . Notwendig sind auch eine Angleichung der Rentenwerte zwischen Ost und West und weitere Schritte zu einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen . Wir müssen die Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln . Viele Selbstständige - etwa solche in unsteten Jobs - haben keine Alterssicherung . Sie brauchen eine Erwerbstätigenversicherung . Als ersten Schritt erwarten wir von der Großen Koalition die Rücknahme der Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge von Langzeitarbeitslosen . Das war eine katastrophale Entscheidung , die zwar dem Bundeshaushalt 2 Milliarden Euro eingebracht hat , aber die langzeitarbeitslosen Menschen auch im Alter schlechterstellt . Ich finde es beschämend , dass sogar bei einer guten Konjunkturlage an dieser Stelle gespart wird . Hinzu kommt ein weiterer Punkt , über den wir heute nicht gesondert diskutieren - wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt - : Langzeitarbeitslose dürfen nicht zwangsweise mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden . Wenn die Große Koalition langfristig die Rente mit 67 einführen will - was wir auch unterstützt haben - , dann darf sie nicht die Langzeitarbeitslosen mit 63 zwangsweise in Rente schicken . Das hat zur Folge , dass sie 14 Prozent weniger Rente bekommen . Das ist absolut unsozial , und Sie werden es zurücknehmen müssen . Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von der Linksfraktion , Ihre Konzepte sind rückwärtsgewandt , nicht finanzierbar und unseriös . Sie nehmen keine Rücksicht auf die Zukunftsperspektiven der jungen Generation . Die Jungen müssen durch steigende Sozialabgaben die Zeche zahlen , ohne die Sicherheit zu haben , selbst später einmal eine auskömmliche Rente zu erhalten . Eine solche Politik ist billiger Populismus und rückwärtsgewandt . Das werden wir nicht akzeptieren . Ich danke Ihnen .