Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe 1981 anläßlich des Jahres der Behinderten in der DDR einen der ersten Filme über Behinderte gedreht und bin dabei zum erstenmal mit den Problemen , die Behinderte in der DDR hatten , konfrontiert worden . Manchmal habe ich inzwischen den Eindruck , daß dieser emanzipatorische Prozeß , der bei uns mit dem Jahr der Behinderten angefangen hat und in der alten Bundesrepublik durch Behinderteninitiativen schon etwas länger im Gange war , mit der deutschen Wie - dervereinigung eigentlich einen Rückschlag erlitten hat . . Statt dessen sind wir nun im wiedervereinigten Deutschland der Tatsache ausgesetzt , daß Behinderte gewaltsam angegriffen werden , daß Menschen im Rollstuhl von Jugendlichen drangsaliert werden . . Wie schlimm muß die seelische Verkrüppelung dieser Wohlstandskinder sein ? Ich denke , das muß uns Angst machen . . Ihre Gewalt wird durch ein gesellschaftliches K lima gefördert , in dem eine pseudowissenschaftliche Debatte über Euthanasie und Sterbehilfe geführt und in dem das Lebensrecht von Schwerstbehinderten in Frage gestellt wird . Diese Enttabuisierung des Rechtes auf Leben stellt für Behinderte eine unmittelbare Bedrohung dar . . Das Amtsgericht in Flensburg _ auch das muß ich erwähnen _ hat im September 1992 entschieden , daß die Anwesenheit von behinderten Urlaubsgästen in einem Hotelspeisesaal ausreicht , um anderen Urlaubern den Reisespaß zu verderben , und daß diese somit ein Anrecht auf Preisminderung haben . Dieses entsetzliche Urteil ist _ ich gebrauche das Wort nicht leichtfertig ; ich habe darüber nachgedacht _ Faschismus . Der Richter , der es ausgesprochen hat , hat nicht nur auf unerträgliche Weise gegen das Grundgesetz verstoßen , er hat sich gegen unsere europäische Zivilisation und unsere christliche Wertegemeinschaft gestellt . Daß dies , offensichtlich ohne Konsequenzen , möglich war , macht deutlich , wie berechtigt die Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz ist . . In der Schweiz gibt es das bereits . Auch in den USA ist seit 1990 ein solches Gesetz in Kraft . Zentrale Bereiche des amerikanischen Gesetzes sind die Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten , Verkehr und Kommunikation , öffentliche Dienstleistungen , Bauwesen und Wohnen . Viele Behindertenverbände und -initiativen fordern ein solches Gesetz auch für Deutschland . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD hat leider mehr zwischen den Zeilen einige Bereiche angeführt , in denen es Nachholbedarf gibt . . Die Mobilität Behinderter ist zweifellos eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration und gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gesellschaft . Angesichts der technischen Entwicklung dürfte das in 17072 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Konrad Weiß  unserem hochtechnologischen Land doch weiß Gott kein unüberwindbares Hindernis sein . Problematisch erscheint mir , daß Menschen mit Behinderungen in vielen Fällen noch um die ausreichende Finanzierung ihrer Pflege und Hilfe zu Hause kämpfen müssen . Das Recht , im vertrauten Wohnund Lebensumfeld verbleiben zu können , muß nicht selten durch langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen erwirkt werden . Wir sollten uns , meine Damen und Herren , vornehmen , gemeinsam solche Rahmenbedingungen zu schaffen , die behinderten Menschen das Leben erleichtern . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt deshalb den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD .