Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass es sich bei den Manipulationen in einem Automobilkonzern um ein völlig inakzeptables Fehlverhalten handelt. Allerdings stehen wir erst am Anfang der Ermittlungen. Viele Details und Fragen sind derzeit noch ungeklärt. Deswegen warne ich ausdrücklich davor – dies ist insbesondere an Sie gerichtet, liebe Kollegen der Grünen –, sich im Eifer des Gefechts wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen und die positive Reputation unserer Automobilindustrie zu zerdeppern. Hören Sie bitte auf, immer alles zu skandalisieren und schlechtzureden. Allerdings ist es schon interessant, sich in diesem Zusammenhang die Chronologie der Ereignisse anzuschauen. Der International Council on Clean Transportation mit Sitz in Berlin liefert Informationen in die USA. Die Fraktion der Grünen stellte hierzu im Sommer eine Kleine Anfrage. Die Diskussion kommt ausgerechnet zu dem Zeitpunkt auf, wo mit der IAA in Frankfurt die weltweit größte Leistungsschau der Automobilbranche stattfindet. Wir sollten im Rahmen dieser Debatte nicht vergessen, dass in der deutschen Automobilindustrie erstklassige Arbeit geleistet wird. Die deutschen Autobauer sind weltweit spitze, insbesondere was die Umweltverträglichkeit angeht. Die hart arbeitenden Mitarbeiter in der Automobilbranche dürfen deshalb nicht aufgrund Verfehlungen Vereinzelter unter Generalverdacht gestellt werden. Zudem warne ich davor, die jetzige Debatte dazu zu missbrauchen, die Selbstzünder komplett zu verteufeln, auch wenn ich selbst, wie auch einige Vorredner, ein Freund der wasserstoffbetriebenen und vollelektrischen Fahrzeuge bin. Bei Verbrennungsmotoren hat sich in den letzten zehn Jahren nämlich Gewaltiges getan, sowohl im Verbrauch als auch hinsichtlich der spezifischen CO -Emissionswerte der Pkws, die in Deutschland von 2 175 auf 125 Gramm CO pro Kilometer gesunken sind, 2 also um fast ein Drittel. – Herr Krischer, Schreien allein hilft da auch nicht. – Das ist eine beeindruckende Zahl, vor allem, wenn man zugleich den stetigen Anstieg der Verkaufszahlen der sparsameren Dieselfahrzeuge berücksichtigt. Das ist eine großartige Leistung der Automobilindustrie. Das war übrigens nur mit der Dieseltechnologie möglich. Für das Einsetzen einer Untersuchungskommission mit dem Auftrag, festzustellen, ob die betroffenen Fahrzeuge unter Einhaltung der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut wurden, möchte ich ausdrücklich ein großes Lob an unseren Bundesverkehrsminister aussprechen: Lieber Alexander Dobrindt, herzlichen Dank für dieses sehr beherzte Handeln. Die Kommission hat am 22. September 2015 ihre Arbeit aufgenommen und wird unter anderem Gespräche mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA sowie mit den Automobilherstellern führen. Mit Ihren falschen Anschuldigungen, liebe Grüne, die Bundesregierung hätte seit dem Frühsommer alle Vorgänge gekannt, sowie mit Ihren fortgesetzten Angriffen auf Bundesminister Dobrindt tragen Sie keineswegs zur Aufklärung des Sachverhalts bei, sondern verzögern diese vorsätzlich, und zwar aus einfacher, populistischer Profilierungssucht. Ihr Verhalten ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein Stück weit scheinheilig. Ich will ergänzen, warum dies so ist. Die Antwort der Bundesregierung, die Sie als direkten Beweis heranziehen, war Ihnen doch schon seit Monaten bekannt. Sie hätten also schon vor Monaten Alarm schlagen müssen, wenn doch alles so klar gewesen wäre. Da Sie das nicht getan haben, sondern der Bundesregierung nun Untätigkeit vorwerfen, kann man Ihr Verhalten nur als heuchlerisch bezeichnen. Man muss schon auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Fakt ist, dass Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung Nummer 715/2007 den Begriff einer Abschalteinrichtung legal definiert. Fakt ist aber auch, dass diese Definition im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 2 zu sehen ist. In diesem wird klar und unmissverständlich geregelt, wann die Verwendung einer Abschalteinrichtung zulässig ist und wann nicht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es darum geht, den Motor vor Beschädigungen oder bei einem Unfall zu schützen. Ein Blick in Ihre eigene Anfrage, liebe Grüne, erleichtert definitiv die Wahrheitsfindung. Darin steht, dass die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission teilt, dass sich das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat und daher die Arbeiten – hören Sie doch einmal zu, damit Sie etwas dazulernen – zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks weiter unterstützt werden, und zwar nicht erst seitdem die Vorgänge in den USA bekannt geworden sind. Anstatt politische Scheingefechte zu führen, sollten wir lieber gemeinsam an der Aufklärung dieser aktuellen Missstände arbeiten und weiteren Schaden vom Industriestandort Deutschland abwenden.