Partei: CDU/CSU
Danke für die Frage, Kollege Beck. – Die Antwort ist, dass die einzige Lösung dieses Problems doch nicht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist. Man kann das heute in völkerrechtlichen Verträgen vereinbaren. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie hypothetische Fälle bilden – – – Das haben wir in anderen Rechtsbereichen genauso. Das haben wir im Adoptionsrecht. Da gibt es ganze Listen mit Ländern, mit denen eine Vereinbarung unterzeichnet ist. Sie nehmen einen hypothetischen Fall, den ich genauso gut umgekehrt formulieren kann. Es gibt auch noch Länder, in denen Homosexualität strafbar ist. Das sind hier keine tauglichen Beispiele. – Doch, ich hatte eine; aber das ist vielleicht nicht die, die Sie hören wollen, Herr Beck. Wenn wir es jetzt an der Bezeichnung festmachen, frage ich: Wo führt das letztendlich hin? Kommen wir dann zu gleichen Bezeichnungen auch in anderen Bereichen? Kommen wir dann zu anonymen Bewerbungen? Ich meine, auch die Argumentation ließe sich hören, dass es ein Ansatzpunkt für die Diskriminierung sein könnte, wenn jemand in einer Bewerbung liest, dass es sich um eine Frau handelt oder der Name ausländisch klingt. Ich glaube, dass das der falsche Weg zur Beseitigung von Engstirnigkeit ist. Das haben doch die letzten zehn Jahre gezeigt. Wenn wir einmal zehn Jahre zurückgehen und vergleichen, wie damals über dieses Thema diskutiert und auch gedacht wurde und wie es heute in den Köpfen aussieht, dann können wir ermessen, wo wir in zehn Jahren sein werden. Ich will Ihnen auch sagen, dass meine Wahrnehmung die ist, dass die Sternstunden der Homosexualität und der Gleichstellung immer Szenarien gewesen sind, in denen sich Menschen offen zu ihrer Homosexualität bekannt haben. Nehmen Sie Thomas Hitzlsperger. Nehmen Sie Klaus Wowereit. Ich glaube, dass wir der Bevölkerung mehr zutrauen sollten. Das schreiben Sie ja auch dankenswerterweise in Ihrem Antrag. Da kommt der Satz vor: „In der Bevölkerung wird heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden.“ Deswegen glaube ich, dass wir heute keine so weitreichende Regelung brauchen. Nun noch ein Blick auf die juristische Ebene: Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut … erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er stammt vom Bundesverfassungsgericht. Er ist auch nicht von 1980, 1990 oder 2000, sondern er ist vom 7. Mai 2013. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn formuliert im Zusammenhang mit der Grundsatzentscheidung zum Ehegattensplitting. Interessant ist zudem, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Satz fast gebetsmühlenartig immer wieder bei Grundsatzentscheidungen zur Gleichstellung wiederholt. – Ich habe doch jetzt eine aus dem Jahr 2013 zitiert. Kollege Fechner, ich war vorhin schon überrascht, als Sie gesagt haben, Sie teilen nicht die Auffassung, dass da eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Denn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem ja bekanntermaßen ein SPD-Minister vorsteht, kommt genau zu dieser Einschätzung. Es ist nämlich selbst der Auffassung, dass für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Grundgesetzänderung in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes erforderlich wäre. Auch das, Kollege Kahrs, sage ich, weil Sie gerade so dazwischengeredet haben. – Kollege Beck, ich wundere mich, dass Sie jetzt mit mir darüber diskutieren. Das ist das Resultat einer Kleinen Anfrage vom 16. April 2015. Da steht das ausdrücklich drin. Die liegt Ihnen auch vor. Deswegen lasse ich die Frage jetzt auch nicht zu; denn wenn wir über eindeutige Schriftlichkeiten diskutieren, dann wird es irgendwann anstrengend. Insofern muss man sagen: Wenn die Einschätzung klar ist, auch vom Justizministerium, dass wir hier das Grundgesetz ändern müssen, dann wundere ich mich natürlich schon, warum Sie heute den Versuch unternehmen, mit einer einfachgesetzlichen Regelung diese Veränderungen herbeizuführen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe letzte Woche gesagt: Ich bin der festen Überzeugung, dass eine offene Gesellschaft sich nicht nur durch oberflächliche Gleichmacherei auszeichnet, sondern sie zeichnet sich dadurch aus, dass wir Verschiedenes auch verschieden bezeichnen: – jetzt kommt es, Frau Roth, weil Sie von gleichen Rechten sprechen – Männer sind Männer, Frauen sind Frauen. Das ist in der Anrede und das ist im Vornamen oftmals schon erkennbar. Dann haben Sie, Kollege Beck, dazwischengerufen: „Und Artikel 3 gebietet, sie gleich zu behandeln! Gutes Beispiel!“ Genau das ist der Punkt. Männer und Frauen sind unterschiedlich. Sie sind unterschiedlich zu bezeichnen, aber sie sind gleich zu behandeln. Das gilt letztendlich auch für die Ehe und für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Es gibt kein Geschlecht erster Ordnung und kein Geschlecht zweiter Ordnung, und es gibt auch keine Liebe erster Klasse und keine Liebe zweiter Klasse. Vielen Dank.