Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe gedacht , jetzt freuen sich einige , dass wir die Bußgeldverordnung endlich auf den Weg bringen und vor allem , dass wir dabei die ganze Kette in die Pflicht nehmen . Wenn ein Auftrag erteilt wird , den die Fahrer nur unter Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten erfüllen könnten , so sind jetzt auch die Spediteure , die Reiseveranstalter und die Fahrvermittlungsagenturen haftbar . Das ist doch ein wirklicher Fortschritt . Die Regelarbeitszeit - ich rede jetzt von allen Branchen - beträgt heute acht Stunden am Tag . Das war früher einmal anders . Zu Zeiten der Industrialisierung waren es im Durchschnitt zwölf Stunden und länger . Es hatte handfeste wirtschaftliche Gründe , dass man dies geändert hat : Die Leistungsfähigkeit nimmt ab , wenn man zu lange arbeiten muss . Die Menschen können sich nicht mehr regenerieren . Die Qualität der Arbeit verschlechtert sich . Dies führt zu Sicherheitsrisiken . Mit den Verordnungen zur Verlängerung der Ruhezeiten und zur Verkürzung der Lenkzeiten wird dies aufgegriffen und umgesetzt . Sicherheitsaspekte sind insbesondere dort von Bedeutung , wo Menschen mit Maschinen arbeiten , zum Beispiel im Straßenverkehr , wo durch eine unaufmerksame Sekunde das Leben Dutzender gefährdet werden kann . Es muss sichergestellt sein , dass das nicht passiert und die Fahrer in der Lage sind , sich zu regenerieren und die geforderte Leistung tatsächlich zu erbringen . Sie wissen genau , dass diese Zeiten in dieser Branche , die einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist , oftmals nicht eingehalten wurden . Dem wollen wir mit der Änderung des entsprechenden Gesetzes begegnen . Einige Busunternehmen haben gegen die EU-Vorlagen protestiert . Sie sehen sich in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht . Sie sagen - damit haben Sie recht - , dass Busfahren bereits heute eine sehr sichere und klimafreundliche Art , zu reisen , ist . Aber ich erinnere an die schlimmen Busunfälle in den Jahren 2002 und 2003 . Damals haben wir uns alle vorgenommen , die Sicherheit zu verbessern . Dazu gehört eine entsprechende Begrenzung der Lenkzeiten . Ich kann die Sorgen der Unternehmen zwar nachvollziehen . Aber ich sage auch ganz klar : Sicherheit muss oberste Priorität haben . Die neuen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten können von den Reiseunternehmen auch positiv genutzt werden . Es gibt einen Anbieter von Studienreisen , der schon vor Inkrafttreten der EU-Verordnungen diese umgesetzt und nur Verträge mit Unternehmen geschlossen hat , die diese Lenk- und Ruhezeiten auch einhielten . Sicherheit kann man auch als Gütesiegel begreifen ; mit ihm kann man auch werben . Wenn wir den Gesetzentwurf gleich beschließen , kann das Änderungsgesetz im Juli in Kraft treten . Ab dann werden dann tatsächlich Verstöße gegen die neuen Lenk- und Ruhezeiten geahndet . Herr Döring , wir haben eine Demokratie . In einer Demokratie gibt es parlamentarische Verfahren . In diesem Fall war es nicht das Ministerium , sondern der Bundesrat , der Änderungen gewünscht hat . Darüber haben wir diskutiert . Deswegen hat das Verfahren etwas länger gedauert . Ich denke , das sind wir unserer Demokratie schuldig . Der Gesetzentwurf , über den wir jetzt entscheiden , findet eine breite Zustimmung ; darüber bin ich froh . Weniger Zustimmung findet der Antrag der FDP . Auch bei Handwerkern hat Sicherheit oberste Priorität . Wenn ein Handwerker mehr als acht Stunden auf einer Baustelle war und noch drei Stunden hin- und drei Stunden zurückfahren muss , dann gefährdet auch das die Straßensicherheit . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Danke .