Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sind – das kann man, glaube ich, nicht oft genug sagen – Kernfragen einer modernen Gesellschaft und unserer Zukunft. Ich kann nur immer wieder davor warnen, diese Themen gegeneinander auszuspielen. Meine feste Überzeugung ist, dass man diese Bereiche nur gemeinsam gestalten kann. Allen, die das nicht glauben oder nicht sehen, kann ich nur empfehlen, die Grüne Woche zu besuchen. Hier treffen sich Erzeuger und Verbraucherinnen und Verbraucher hunderttausendfach. Es gibt hier kein Gegeneinander, sondern ein kräftiges Miteinander. In Deutschland haben wir im Vergleich zu anderen Ländern eine komfortable Situation. Das sage ich insbesondere mit Blick auf Haiti. Ich möchte in diesem Rahmen zusichern, dass unser Haus gemeinsam mit der FAO versuchen wird, nach Wegen zu suchen, wie wir die mittel- und langfristige Ernährungssicherung in diesem Land unterstützen können. Das halte ich für eine zwingende Verpflichtung. Auch wenn in Deutschland die Ernährungsfrage keine Frage des Überlebens ist, so ist sie für mich doch eine zentrale Frage. Sie sollte und muss einen sehr hohen gesellschaftlichen Stellenwert haben. Lebensmittel sind nicht nur irgendeine Handelsware. Es geht um eine Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Dazu gehört eine stabile Landwirtschaft, die existieren kann. Beides gehört zusammen. Ich finde, wir dürfen diese Grundfragen nicht unterschätzen. Wir müssen diese in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich machen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich nicht irgendjemanden, sondern damit meine ich ganz bewusst uns Abgeordnete, die wir in der Verantwortung stehen. Wir müssen für diese Themen im Lande werben. Das ist eine Zukunftsfrage. Eine weitere wichtige Herausforderung sehe ich in der Verbindung zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz und Energieversorgung. Deshalb war und ist es mir ein Anliegen, dieses Thema inhaltlich zu diskutieren. Ich freue mich, dass im Rahmen der Internationalen Grünen Woche beim zweiten Agrarministergipfel über 50 Nationen vertreten waren. Das ist eine Verdopplung zum letzten Mal. Das zeigt, welchen Stellenwert diese Thematik international erfahren hat. Ich kann nur sagen: Es war eine große Bereicherung, auf der Grünen Woche mit den Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema lang und intensiv zu diskutieren. Ressortminister freuen sich immer über einen größeren Etat; ich tue es natürlich auch. Dafür erst einmal ein herzliches Dankeschön. Wichtig ist aber nicht nur die Frage des Wieviel, sondern auch des Wofür. In manchen Bereichen geht es nicht nur um Geld; da sind es vielmehr im wahrsten Sinne des Wortes dicke Bretter, die man bohren muss. Das ist insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes ein zentrales Thema. Das werde ich in Zukunft behandeln, und das habe ich auch in der Vergangenheit getan. Die christlich-liberale Devise dabei ist: nicht bevormunden, sondern informieren. Das hat viel mit Vertrauen zu tun. Nur wenn Verbraucher und Verbraucherinnen Vertrauen in die Märkte haben, dann können sie überhaupt kluge Entscheidungen treffen, die Möglichkeiten des Wettbewerbs nutzen und damit auch die Wachstumskräfte stärken. In diesem Zusammenhang freue ich mich besonders über die Stiftung Warentest. Zu ihrem 45-jährigen Jubiläum hatte sie große Erfolge zu vermelden: 85 000 Produkte, 1 600 Dienstleistungen wurden begutachtet, an objektiven Kriterien gemessen, und über sie wurde informiert. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war, dass wir diese Stiftung in Zukunft mit mehr Mitteln ausstatten. Das ist übrigens ein Herzenswunsch von Volker Kauder. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Haushaltsausschuss – zumindest bei denjenigen, die dafürgestimmt haben –, dass er diesen Ansatz mitgetragen hat, sodass das Stiftungskapital im letzten Jahr aufgestockt werden konnte. Verbesserung der Bankberatung, Kundenrechte im Personennahverkehr, die Frage des Schutzes der Daten in der digitalen Welt, das sind nur einige wenige Themen, die zum Kernbereich eines modernen Verbraucherschutzes gehören. Es gibt gute Argumente dafür, dass wir die umfangreiche Verbraucherinformation weiter mitgestalten und für eine gute Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für Verbraucherschutz sorgen. Wie Sie wissen, ist seit meinem Amtsantritt die Frage der Ernährung ein wichtiges Thema. Auch hier geht es im Wesentlichen um die Information über einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln. Ein Kernpunkt ist unsere Aktion „IN FORM“, mit der wir informieren, nicht verbieten, sondern motivieren wollen. Wir wollen die Menschen dafür begeistern, sich gesund zu Bundesministerin Ilse Aigner: ernähren und sich mehr zu bewegen, und zwar immer an den Stellen, wo sie sich befinden, egal ob im Kindergarten, in der Schule, im Seniorenheim oder am Arbeitsplatz, etwa in der Kantine. Das ist die entscheidende Frage: Motivation, nicht Bevormundung. Um sich gesund ernähren zu können, braucht man auch fleißige Produzenten. Das sind unsere Bäuerinnen, das sind unsere Bauern, die tagtäglich für unsere Versorgung stehen. Ich sehe, mit welchen großen Anstrengungen sie sich auch in der Krise behaupten. Ich sage ein herzliches Dankeschön an unsere Bäuerinnen und Bauern. Im letzten Jahr hatten wir, das wissen wir alle, in einem Bereich, im Milchbereich, ziemlich intensive Diskussionen, auch deshalb, weil er das erste Mal, und zwar sehr abrupt, mit den Mechanismen des Marktes konfrontiert wurde. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir es in den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, ein Sonderprogramm mit dem Schwerpunkt auf Milchviehwirtschaft zu entwickeln. Wer in unserem Land behauptet, Politik arbeite langsam, den können wir belehren: In diesem Fall ist es sehr zügig gegangen. Innerhalb von drei Wochen nach Beginn der neuen Koalition haben wir dieses Programm gestrickt. Darüber freue ich mich vor allem im Sinne der Bäuerinnen und Bauern. Ein solches Programm in dieser Größenordnung hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Um was geht es uns? Es geht uns darum, lebensfähige Betriebe weiterhin zu unterstützen, Existenzen und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir wollen ferner wertvolles Grünland erhalten, und wir wollen die Betriebe und damit die Familien insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die agrarsoziale Sicherung ist einer der Kernpunkte unseres Haushaltes. Ungefähr zwei Drittel der Mittel fließen in diesen Bereich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Stabilisierung landwirtschaftlicher Betriebe ist sowohl Kernpunkt der Sozialpolitik, aber auch Kernpunkt der verlässlichen Politik, für die wir stehen. Ein wichtiges Element dieses Sonderprogramms ist die Liquiditätshilfe, ein wirklicher Erfolgsschlager, wenn man es so sagen darf. Wir hatten diese zum ersten Mal im Jahr 2009 aufgelegt. Über 12 000 Betriebe nahmen dieses Programm in Anspruch. Daran kann man sehen, dass wir in der richtigen Art und Weise den Betrieben geholfen haben. Diese Hilfe werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Die Leistungen und das Engagement der Menschen auf dem Lande bilden das Fundament für die Zukunft ländlicher Räume. Ländliche Räume werden nicht durch irgendwelche Masterpläne entwickelt, sondern ihre Entwicklung hängt ganz wesentlich von dem Engagement und von den Interessen der Menschen vor Ort ab. Umso wichtiger war und ist es für uns, dass wir auch im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ einen weiteren Aufwuchs verzeichnen konnten auf mittlerweile 725 Millionen Euro. Ich kann mich an ganz andere Zeiten erinnern, Zeiten, als wir noch in der Opposition waren: Da war das ganz anders. Es handelt sich um gut eingesetztes Geld, es fließt in den ländlichen Raum und wird in der nächsten Zeit auch dafür bereitstehen, die sogenannten neuen Herausforderungen zu bewältigen, nämlich Anpassungen an den Klimawandel und Bewältigung des Quotenausstiegs, und wird auch in viele andere Bereiche fließen, in denen es direkte Wirkung auf die ländlichen Räume erzielt. Es handelt sich also um gut eingesetztes Geld. Lassen Sie uns noch ein Stück weiter in die Zukunft schauen. Wir müssen uns hier insbesondere die Frage stellen: Wo entwickeln sich neue Märkte? Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, die weitere Entwicklung nach dem Wegfall der CMA vonseiten unseres Hauses zu begleiten. Auch um den Bereich Agrarexport wollen wir uns in der nächsten Zeit kümmern. Deshalb haben wir hierzu einen neuen Haushaltstitel mit 3 Millionen Euro ausgestattet. Wir haben auch unseren Messetitel aufgestockt, damit wir in der gerade für diesen Bereich schwierigen Übergangsphase helfen können. In diesem Bereich werden wir auch mit der neu gegründeten GEFA zusammenarbeiten und sie vonseiten unseres Hauses da unterstützen, wo wir es können. Nicht zuletzt ist Forschung und Innovation ein zentrales Thema in unserem Ressort. Allein rund 400 Millionen Euro gehen an die Ressortforschungseinrichtungen und in die Förderung von Innovationen in Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das ist angesichts unseres Gesamtetats eine, wie ich denke, doch gewaltige Summe. Es handelt sich um den viertgrößten Forschungsetat der Bundesregierung. Dazu fördern wir noch mit 50 Millionen Euro nachwachsende Rohstoffe. Das ist meiner Überzeugung nach auch ein Zukunftsthema für die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt geht es mir immer um eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen und Zielsetzungen. Das ist manchmal nicht ganz einfach. Aber es lohnt sich, sich dafür im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz massiv einzusetzen. Hier geht es letztendlich um unsere Lebensgrundlagen und um ein Stück Lebensqualität.