Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es liegt in der Tat kein neues Leistungsgesetz vor , das hier jetzt verabschiedet werden soll . Es liegt vielmehr ein Gesetz vor , mit dem wir die Qualität der bisher erbrachten Leistungen sichern wollen .  An diesem Anspruch muss der Gesetzentwurf gemessen werden . Wir wollen mit dem geplanten Gesetz bestimmte Sachverhalte regeln ; andere Probleme , die durchaus ebenso gelöst werden müssen , haben wir nicht in unseren Entwurf einbezogen . Dafür wird es dann andere Gesetzesvorhaben geben müssen . . Ich bin der festen Überzeugung , dass Sie alle sehr genau wissen , dass wir Mängel und Defizite in der pflegerischen Versorgung haben und dass diese inzwischen leider keine Einzelfälle mehr sind . Wir sind uns aber auch dessen bewusst , dass diese Defizite weder alleine den Einrichtungen noch alleine den Kostenträgern und schon gar nicht dem Personal , das eine sehr aufopferungsvolle Arbeit leistet , zuzuschreiben sind . Wir sind aber auch verpflichtet , den Ursachen der Mängel nachzugehen . Dabei stellen wir fest , dass es ein ganzes Bündel von Ursachen gibt : Es können Managementfehler in den Einrichtungen oder das Qualifikationsniveau der Pflegekräfte _ das ist bereits angesprochen worden _ eine Rolle spielen . Auch wenn heute verfassungsmäßige Rechte wahrgenommen worden sind , ist es natürlich traurig , feststellen zu müssen , dass wir nun immer noch keine bundeseinheitliche Ausbildung für die Pflegeberufe haben , die eine einheitliche Qualität der Pflege sichert . . Einige Menschen werden den Beruf des Altenpflegers jetzt sicherlich nicht ergreifen , weil wir nicht in der Lage sind , die Berufsausbildung finanziell abzusichern . Eine Sicherung des Qualitätsniveaus in der Ausbildung wäre eine wesentliche Voraussetzung für die Qualität in der Pflege . Qualität in der Pflege lässt sich nicht nur mit mehr Geld erreichen . . Der andere Punkt _ Herr Seifert , darin gebe ich Ihnen Recht _ ist : Eine Verbesserung wird wesentlich von der Personalausstattung abhängen . Wir müssen in diesem Punkt ehrlich miteinander umgehen : Wir haben eine Pflegeversicherung , die einen Zuschuss zur Pflege gewährt . Wir müssen aber vor der Gewährung von Leistungen ermitteln , an welchen Orten welches Maß an Pflege benötigt wird . In den einzelnen Häusern werden sehr unterschiedliche Leistungen angeboten . Wir brauchen zur Herstellung von Transparenz , Herr Parr , Daten , und diese erhalten wir nur über Dokumentation . . Erst nach dem Abschluss der Dokumentation wissen wir , für welche Leistungen wir welches und wie viel Personal brauchen . Durch die Schaffung von Transparenz haben wir für die Zukunft eine vernünftige Grundlage . Eine solche vernünftige Grundlage will dieser Gesetzentwurf schaffen ; er sieht die Notwendigkeit entsprechender Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung vor . Diese bieten für die Häuser eine vernünftige Grundlage bei ihren Honorarverhandlungen . Uns allen ist dabei klar gewesen , dass es das nicht zum Nulltarif gibt . Ich kann mir vorstellen , dass einige Häuser etwas mehr und einige Häuser etwas weniger brauchen . Ich wundere mich aber schon ein wenig , dass Häuser des gleichen Trägers für die gleiche Pflegestufe Preise mit Unterschieden von bis zu 1 000 DM im Monat haben . Auch darauf muss man achten . Qualität kostet Geld . Zu dem ausgehandelten Pflegesatz wird die Pflegeversicherung einen bestimmten Beitrag leisten . Dieser ist beschränkt , solange der Beitrag zur Pflegeversicherung 1 ,7 Prozent beträgt . Man lügt sich selbst in die Tasche , Frau Kors , wenn man den Menschen erklärt , mit einem Beitragssatz von 1 ,7 Prozent wäre sehr viel mehr zu machen und zu erreichen , als das bis jetzt der Fall ist . . Ilja Seifert 17321 Damit weckt man bei den Menschen Erwartungen , die so nicht zu erfüllen sind . Das ist für meine Begriffe absolut unredlich . Zu Ihren Finanzierungsvorschlägen , mit denen Sie den Verschiebebahnhof von Herrn Seehofer , dem Sie zugestimmt haben und der Grundlage für das Zustandekommen dieses Gesetzes war , rückgängig machen wollen , muss ich sagen : Die Gesundheitspolitiker meiner Fraktion haben damals dagegen gestimmt . Es kann nicht angehen , dass Sie sagen , es müsse so weiterlaufen .