Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich würde Ihnen empfehlen , auch mit Herrn Bundesminister Schily eine Diskussion zu führen , der sich zu dieser Frage mehrfach öffentlich geäußert hat . Jemand , der praktische Erfahrungen hat , wird eine solche Frage , wie Sie sie gerade gestellt haben , nicht stellen . . Vielmehr weiß er , welche Probleme es bereitet , Zehntausende von Asylbewerbern in Sammelunterkünften in einem Land unterzubringen . Er weiß auch , dass das Problem bei uns schärfer ist als in jedem anderen europäischen Land . Hinzu kommt , dass wir Bosnier und Kosovo-Albaner in großer Zahl aufgenommen haben und dass die Zahl der Asylbewerber im Jahre 1999 nur deshalb zurückgegangen ist , weil für die Kosovo-Albaner zu nahezu 100 Prozent ein völlig anderes Verfahren angewendet worden ist , indem sie nämlich faktisch als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen worden sind , während das in der Schweiz anders gehandhabt worden ist . In der Schweiz zählen sie zu den Asylbewerbern . Deswegen kann ich nur sagen : Reden Sie das Problem nicht herunter , sondern nehmen Sie die Interessen unseres Landes wahr und lösen Sie die Probleme ! . Damit sind wir beim zweiten Bereich . Ich hätte erwartet , dass Herr Riester etwas dazu sagt , da er vor zwei Monaten auf die Frage des Kollegen Singhammer geantwortet hat , die Bundesregierung sei der Auffassung , dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten nicht erleichtert werden sollte . Er hat das dezidiert dargestellt , auch im Vergleich zu anderen Branchen . Natürlich erleben wir es , dass die Wirtschaft massive Wünsche äußert , dass sie sagt , wir bräuchten in einer globalisierten Weltwirtschaft auch einen globalen Arbeitsmarkt . Dazu kann ich nur sagen : Wir müssen _ da stimme ich Herrn Rüttgers auch an dieser Stelle zu _ . im Interesse der Menschen in unserem Lande _ das sind nicht nur Deutsche ; das sind erst recht auch türkische und frühere jugoslawische Gastarbeiter , die vor 30 oder 40 Jahren hierher gekommen sind und die in höherem Maße arbeitslos sind als die einheimische Bevölkerung _ dafür sorgen , dass Sozialstandards oder Arbeitslohnstandards nicht auf Weltniveau reduziert werden . Wir haben dieAufgabe , einen Weg zu finden , wie wir die Situation im eigenen Bereich verbessern können . Ich kann Ihnen sagen _ das tue ich mit allem Selbstbewusstsein _ , dass Bayern diese Frage , gerade im IT-Bereich , früher und umfangreicher angefasst hat . . Die Bundesregierung hat heute dargestellt , dass in diesem Bereich 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt wird . Der Freistaat Bayern hat seit 1994 im Rahmen seiner Hightech-Offensive für Forschung und qualifizierte Ausbildung und für Qualifizierungsmaßnahmen im IT-Bereich 8 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen ausgegeben _ 8 Milliarden DM in Bayern ! Deswegen ist es kein Zufall , dass München heute Weltstandard hat , während die Probleme in Nordrhein-Westfalen massiv sind . . _ Herr Kollege Stiegler , wenn Sie in Bayern reden , sagen Sie das doch mit demselben Stolz , weil Sie wissen , dass die Leute Sie wegjagen würden , wenn Sie Ihr eigenes Land schlecht machen würden . . Das zentrale Problem ist : Wie senken wir die Zuwanderung , die die Sozialkassen belastet , und steuern auf diese Weise die Zuwanderung , die uns nützt ? Wenn man das polemisch sagen will : Wir müssen weniger von denen haben , die uns ausnutzen , und mehr von denen , die uns nützen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Staatsminister Günther Beckstein  9249 Das ist eine riesige Aufgabe . .