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Partei: GRUENE
Herr Barthle, es ist doch schon auffällig, wenn die Institutionen, die prüfen sollen, die Manipulationen selber nicht feststellen, obwohl sie angeblich unabhängig sind und intensiv geprüft haben, sondern am Ende der VW-Konzern die konkreten Zahlen der Manipulationen feststellt. Mich würde in der Konsequenz Folgendes interessieren: Das Kraftfahrt-Bundesamt – das hat uns der Präsident in der Anhörung gesagt – hat derzeit gar nicht das Mandat für Feldüberwachungen. Sie haben RDE angesprochen. Welche Rolle sollen welche Behörden künftig im Kontrollregime spielen? Wer ist künftig für die Feldüberwachungen zuständig? Bleibt das bei der Bundesanstalt für Straßenwesen? Und wer macht künftig das RDE-Verfahren, wenn es denn jetzt zügig eingeführt wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Dreßler , würden Sie mir als Mitglied der Unterkommission des Vermittlungsausschusses zur Pflegeversicherung bestätigen , daß es dort über die Höhe der Pflegeleistungen keine Einigkeit gegeben hat und daß der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Konzept darin besteht , daß Sie 800 Millionen DM in die zusätzliche Erhöhung der Pflegeleistungen stecken wollen , während wir 800 Millionen DM für sieben Jahre , also bis zum Jahre 2000 , zur Sanierung und zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland einsetzen wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Das ist doch ganz unstrittig . Es entspricht dem gesunden Menschenverstand , daß jemand , der sich vorübergehend zu einem Urlaub ins Ausland begibt , anders zu behandeln ist als jemand , der seine Pflegeleistungen ins Ausland mitnimmt , so daß Pflegeleistungen an einen Wohnort exportiert werden . Der Urlaubsort ist doch nicht der Wohnort . Ich bitte Sie , da müssen Sie nicht in die höhere Philosophie der Sozialpolitik einsteigen . Es ist etwas anderes , ob jemand an einen Urlaubsort reist und dort vier Wochen mit einem Pflegebedürftigen , den er mitnimmt , bleibt oder ob jemand Pflegeleistungen aus Deutschland irgendwo im fernen Ausland beziehen will , was überhaupt nicht mehr kontrollierbar wäre , was auch im Sinne des Gesetzes überhaupt nicht mehr zu überwachen wäre . .
Partei: CDU/CSU
Nein , aber ich will gern noch einige ergänzende Erklärungen abgeben , um den Zeitdruck zu belegen . Sie müssen sehen , daß die DSR im vergangenen Jahr 200 Millionen DM an Verlusten gemacht hat , und ich habe in der letzten Sitzung des Treuhandanstaltausschusses in der vergangenen Woche gelernt _ wir haben uns ja stundenlang mit dieser Problematik befaßt _ , daß auch im ersten Quartal 1993 schon wieder ein Verlust von 42 Millionen DM aufgelaufen ist . Das ist ein Moment , warum wir auf Beschleunigung drängen müssen , und das andere _ das hatte ich allerdings erwähnt _ ist , daß wir von Rahe/Schües ein auf den 1 . Juni befristetes Angebot vorliegen hatten . Hätten wir diese Frist fruchtlos verstreichen lassen , hätten wir möglicherweise den Interessenten verloren . Das wäre nicht verantwortbar gewesen .
Partei: GRUENE
Sie hat nichts dafür getan ; das sollten wir bei jeder Gelegenheit sagen . . Diese FDP ist alles , aber sie ist keine Bürgerrechtspartei . Diese FDP ist alles , aber sie steht nicht für Ausländer in diesem Land . Das muß man bei jeder Gelegenheit sagen , damit Sie von der FDP bei der nächsten Wahl nicht wieder bei türkischen Wählerinnen und Wählern hausieren gehen und denen sagen : Geben Sie uns Ihre Stimme , weil wir uns für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte , die etwas kontrovers war , den Versuch machen , das Haus ein bißchen zusammenzuführen , . zu einem Thema , das uns alle bewegt und bei dem wir in der Vergangenheit , wie ich den Protokollen entnehmen konnte , interfraktionelle gemeinsame Anträge gestellt haben . Ich meine die Frage der Buchpreisbindung . Der Mensch lebt bekanntlich nicht vom Brot allein . Wir haben heute viel über Geld und Programme gesprochen . Mehr als viele andere Kulturgüter repräsentiert das Buch genau diese Weisheit . Bücher sind eben nicht einfach nur Ware , sondern Ausdruck von Lebensqualität . Auch Bildung ist nicht einfach nur Ware , sondern Ausdruck von intakten Lebensorten . Bücher haben im europäischen Einigungsprozeß eine besondere Bedeutung . Auch sie bieten eine Möglichkeit , kulturelle Verbindungen und geistige Tankstellen darzustellen , wie Helmut Schmidt es einmal formuliert hat . Genauso wie wir die Verpflichtung haben , die ökologische Vielfalt zu erhalten , brauchen wir die kulturelle Vielfalt . Genauso wie wir nicht fragen dürfen : Was ist die Lerche wert ? oder Wozu brauchen wir Wale ? , müssen wir die Vielfalt von Verlagen und die Möglichkeiten von Schriftstellern , auch wenn sie Minderheiten darstellen , verlegt zu werden , erhalten . Rosa Luxemburg würde dazu sagen : Freiheit ist auch die Freiheit der Andersschreibenden . Heute haben wir den 50 . Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutiert . Können Menschen ihre Freiheit der Meinung tatsächlich in einem oder in nur wenigen Verlagen gewährleistet sehen , die wirtschaftlich nur den Mainstream darstellen können ? Gerade wenn wir in diesen Tagen die Diskussion von Walser , Bubis und Dohnanyi verfolgen , wird klar , daß es wichtig ist , sich für Bücher einzusetzen . Der Schutz der Denkweisen ist eben heilig . Deshalb brauchen wir nicht mehr Fast-Food-Bücher . In den USA kann man sich anschauen , was dabei herauskommt , wenn man die Preisbindung von Büchern aufgibt und damit den Konzentrationsprozeß forciert , nämlich weniger Buchhandlungen in der Fläche , keine Buchhandlungen mehr in kleinen Orten . Spezialverlage gibt es allenfalls noch im Bereich des Universitätsdrucks . Deshalb lassen Sie uns hier gemeinsam der McDonaldisierung der Kultur entgegentreten . Unterstützen Sie unseren Antrag . Lassen Sie uns die Teilwertabschreibung im Steuergesetz diskutieren . Lassen Sie uns heute hier in bezug auf Europa eine kraftvolle Aussage machen , daß wir für die Buchpreisbindung eintreten . Unterstützen wir die Bundesregierung , die das in ihrer EU- Präsidentschaft forcieren will . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Schluss . Ich sage Ihnen deutlich : Nehmen Sie Abstand von dieser Farce , dass ein Mandat auf 30 oder 60 Tage begrenzt werden kann ! Ziehen Sie die NATO-Truppen zurück ! Setzen Sie sich für ein UN-Mandat ein und nehmen Sie endlich Abstand davon , jegliche politische Krisensituation ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen zu wollen . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass bereits die alte Nutzen-Kosten-Analyse einen Faktor von nur 1 ,01 erbracht hat und dass mittlerweile Abschichtungen bei der Anmeldung des Projekts erfolgt sind , die erwarten lassen , dass der Nutzen-Kosten-Faktor weiter sinken wird ? Gibt es eine Alternativplanung ? Denn nach allem , was zu befürchten und zu erwarten ist - und von anderen Leuten auch erhofft wird - , wird dieses Projekt nicht mehr mit dem Faktor 1 ,01 zu realisieren sein . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , es ist gerade die Aufgabe der neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung , zu belegen , dass dieses Projekt mit Blick auf die Förderfähigkeit gefördert werden kann . Sonst würden wir diese Runde nicht ein zweites Mal drehen .
Herr Kollege Beck, ich weise Ihre Unterstellung, nicht wahrheitsgemäß zu antworten, zurück. Daran, dass dieses Thema viel zu ernst ist, als dass die Diskussion darüber hier als Talkshow bezeichnet werden kann, besteht, wie ich glaube, kein Zweifel. Es geht um Personen, die keine Personen der Öffentlichkeit sind – ich sage das noch einmal –, aber seit einigen Tagen und Wochen durch die Presse geschleift werden. Ich finde das alles andere als amüsant. Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar, dass ich nicht weiß, was Frau Büssemaker in ihrem Interview im Oktober letzten Jahres gemeint hat. Das hat auch nichts mit dem BMZ zu tun. Warum soll ich sie danach fragen? Ich beschreibe Ihnen jetzt das Auswahlverfahren: Beauftragt mit der gesamten Ausschreibung dieser Stelle war die Firma Dr. Heimeier & Partner. Diese Agentur hat übrigens auch schon für die derzeitige Regierung in Baden-Württemberg gearbeitet. Es gab ein Vorgespräch beim BMZ mit den dortigen Abteilungsleitern. Danach wurde ein Entwurf des Ausschreibungstextes unter Berücksichtigung der BMZ-Auswahlkriterien und der Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst erstellt. Es gab insgesamt 133 Interessenten, wovon nach Aussage von Dr. Heimeier & Partner 13 gemäß ihrer Bewerbung prinzipiell geeignet waren, die in das weitere Auswahlverfahren kamen. Danach gab es ein Auswahlverfahren, das am 21. Dezember 2011 stattfand. Fünf Personen haben die Befragung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens vorgenommen. Acht Kandidaten und Kandidatinnen stellten sich vor. Davon wurden fünf von der Auswahlkommission als grundsätzlich geeignet erachtet. Drei davon kamen in die Endauswahl, und die endgültige Entscheidung über die Stellenbesetzung traf dann die BMZ-Leitung. Danach erfolgte die Pressemitteilung. Während dieses Verfahrens haben etliche Personen bzw. Bewerber im BMZ nachgefragt, ob bereits viele Bewerbungen vorliegen und ob es überhaupt noch Sinn macht, sich zu bewerben. Wir als BMZ-Leitung haben diese Personen dann dazu aufgerufen, sich zu bewerben, sofern sie die geforderten Voraussetzungen für eine Bewerbung erfüllten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Würfel , ist Ihnen bekannt , daß es in der Koalition Kolleginnen und Kollegen gibt , die zwar durchaus das Konzept der Beratung , wie Sie es jetzt vorgestellt haben , voll und ganz bejahen können , aber trotzdem Schwierigkeiten haben , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen , weil sie der Fristenregelung , die in diesem Entwurf möglicherweise durchaus enthalten sein könnte , . nicht zustimmen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , so einfach ändert man nicht das SGB VIII . Es wundert mich sehr , dass Sie in das SGB VIII eine politische Aussage hineinschreiben wollen , ohne genau zu wissen , wie das Betreuungsgeld ausgestaltet wird : Soll es monatlich ausgezahlt werden ? Soll es einkommensabhängig gezahlt werden ? Ich nenne das einen Kuhhandel . Meine Frage lautet : Wie bewertet die Bundesregierung diesen Kuhhandel ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ihre Frage kann ich beantworten : Das ist kein Kuhhandel . Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Formulierung verständigt , mit der sie zum Ausdruck bringen , dass sie die Leistung derjenigen Mütter und Väter , die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen wollen , anerkennen wollen . Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird , ist eine Frage , die den weiteren Beratungen vorbehalten bleibt . Diese Beratungen werden sicherlich in der nächsten Legislaturperiode erfolgen .
Partei: FDP
Ich bin immer sehr vorsichtig , wenn ich auf irgendwelche Äußerungen irgendeines Journalisten irgendeiner Zeitung zu antworten habe , die nicht so bedeutsam sein muß , daß die Bundesregierung bemüht sein müßte , darauf zu antworten . Ich muß Ihnen sagen : Es gibt natürlich auch viele andere Meinungen . Ich kann nur wiederholen , was ich gesagt habe . Es ist , wie wir alle wissen , nicht so einfach , die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Moslems zu treffen . Das hängt nicht von der Bundesregierung ab ; das hängt ganz wesentlich davon ab , inwieweit die Umsetzung der Sicherheitsresolution erfolgen kann , von der ich eben gesprochen habe . Ich glaube , dieses Thema ist so vielschichtig , daß es hier in der Fragestunde nicht umfassend beantwortet werden kann , sondern bestenfalls in einer Debatte im Deutschen Bundestag oder _ wie wir das dauernd tun _ im Auswärtigen Ausschuß .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Lippelt , bei den beiden ersten Punkten , die Sie als so skandalös und unmöglich beschrieben haben , konnten Sie nicht für mich erkennbar deutlich machen , inwiefern diese beiden Punkte , die wir in unserem Antrag aufgegriffen haben , gegen Geist und Buchstaben des Vertrages gerichtet sein sollen . Ich sage noch einmal : Sie beziehen sich ausdrücklich auf den begleitenden Schriftwechsel . Ich glaube schon , dass es , wenn dieser Vertrag aufgrund seiner Anlage nach zehn Jahren zur Überprüfung ansteht und wir alle der Auffassung sind , dass er sich bewährt hat und sich in Zukunft weiter fortentwickeln muss , möglich sein muss , zu überlegen , ob es in diesem Bereich Punkte gibt , die aus unserer Sicht _ das haben sowohl Herr Meckel als auch Herr Irmer angesprochen _ noch nicht befriedigend gelöst worden sind . Ich bin sehr dankbar dafür , dass der Kollege Irmer gesagt hat _ eine ähnliche Auffassung habe ich auch beim Kollegen Meckel herausgehört _ , dass man diese Themen durchaus in einem gemeinsamen Antrag noch einmal aufgreifen kann . Nun zu der zutiefst humanitären Frage , wie die Altersarmut von Menschen , die als Angehörige der deutschen Minderheit als polnische Staatsbürger in Polen leben , gelindert werden kann . Sie , lieber Herr Kollege Lippelt , haben dieseForderungalsskandalösbezeichnet .Ichbinsehrdankbar , dass die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt dies anders als Sie sehen . Mir wurde nämlich vonseiten des Staatsministers Zöpel , der ja gleich noch in die Debatte eingreift , geantwortet , dass die Bundesregierung bereit ist , sich zugunsten der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Republik Polen hinsichtlich der Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten , Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen InternierungsoderArbeitslagern nach 1945 als rentensteigernde Zeiten im Rahmen des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens vom 9 . Oktober 1975 einzusetzen . Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar , dass sie dies bei den jährlichen deutsch-polnischen Konsultationen getan hat . Hierbei , lieber Kollege Lippelt , handelt es sich nämlich um eine zutiefst humanitäre und soziale Forderung , die insbesondere durch das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen gedeckt ist . Ich würde mir wünschen , dass Sie sich einmal die Zeit nehmen , mit den Menschen , die in Polen als Angehörige der deutschen Minderheit von einer Rente leben müssen , die nicht einmal das Existenzminimum sichert , über ihre Sorgen und darüber zu sprechen , wie sie den Alltag bewältigen , statt dies als skandalöse und infame Forderung abzutun .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihnen ist sicher bekannt , daß der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft darauf hinweist , daß gerade Wasserschutzgebiete in besonderem Maße der Vorsorge bedürfen und daß die geplante Ausnahmeregelung gegen diese Vorsorge u . a . auch deshalb massiv verstößt , weil bei Untersuchungen der Wasserwerke einige Wirkstoffe im Grundwasser gefunden wurden , für die in der Verordnung keine Beschränkungen vorgesehen sind . Ich frage Sie jetzt : Wie stehen Sie zum Vorsorgeprinzip , gerade was Wasserschutzgebiete , Heilquellenschutzgebiete und Naturschutzgebiete anbelangt ?
Partei: SPD
Wobei: Herr Gottschalk, einen entlarvenden Vorschlag gab es ja von Ihrer Fraktion am 15. März in der ersten Debatte zum Soli. Damals hatte Frau Weidel nämlich auf diese Frage gesagt, man könne bei Arbeit und Soziales sparen. Deutlicher hätte man es nicht sagen können. Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener. Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen. Sie wollen von unten nach oben umverteilen. Aber das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie machen da natürlich Verrenkungen und müssen einen Spagat zwischen der bayerischen Landtagswahl und dem Regieren hier in Berlin hinbekommen. Der bayerische CSU-Finanzminister und Söder-Intimus Albert Füracker will die vollständige Abschaffung des Solis, während Sie hier natürlich Probleme haben, das nach draußen zu verkaufen. Um es aber deutlich mit den Worten eines etwas erfolgreicheren bayerischen Ministerpräsidenten, mit Franz Josef Strauß, auszudrücken: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Wir haben einen klaren Fahrplan vereinbart: bis 2021 Entlastung für 90 Prozent der Solizahler, und das muss gelten, auch für Herrn Dobrindt, auch für Herrn Brinkhaus, auch für Frau Merkel und für Herrn Altmaier, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Rainer, auch in Bayern werden die Gelder aus dem Soli für Investitionen gebraucht; denn auf Anfrage unserer bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen musste die CSU zugeben: 1 300 Brücken und 5 000 Kilometer Staatsstraßen in Bayern sind zum Teil dringend sanierungsbedürftig. Und der BR titelt: „Augsburgs Schulen verrotten“. Wir wollen – auch mithilfe der Mittel aus dem Soli für Spitzenverdiener – mehr in Schulen, in Kitas, in Schiene, in Straße und in Brücken investieren. Das ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, und dabei bleiben wir auch. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Es ist sowieso meine letzte Rede . Ein großer Teil der Basis in Brandenburg und ein Teil der Unterbezirke ist ebenfalls gegen den Bau . Der brandenburgische Verkehrsminister Meyer ist dagegen ein großer Freund schneller Magnetbahnzüge . Der Streit , ob der Nord- oder Südtrasse der Vorzug gegeben wird , ist noch nicht ausgestanden . Da lobe ich mir doch die CDU/CSU und die FDP Die halten wenigstens , wie die DDR , konsequent an ihrer Linie fest : Immer weiter so , auf dem bewährten Weg in den Untergang . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Großen Koalition ist der Vorwurf gemacht worden, dass es einen Stillstand in der Verkehrspolitik gibt. Mitnichten! Sehen Sie sich allein den Verkehrshaushalt an! Zu Beginn der Legislaturperiode umfasste der Verkehrshaushalt 10 Milliarden Euro an Investitionen. Zum Ende dieser Legislaturperiode werden sie bei 13,4 Milliarden Euro liegen. Das ist ein Aufwuchs um mehr als 3 Milliarden Euro. Der Großteil davon wird in die Straße gehen. Für den Verkehrshaushalt insgesamt ist in dieser Legislaturperiode ein Aufwuchs um 5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit Einführung der Lkw-Maut für alle Bundesstraßen im Jahr 2018 werden es 8,2 Milliarden Euro sein. Das entspricht in etwa dem Betrag, der laut Daehre und Bodewig notwendig ist, damit der Bund die Instandhaltung sowie Ausbau und Neubau der Straßeninfrastruktur finanzieren kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, ist das kein Stillstand, sondern eine massive Fortentwicklung der Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Frau Kollegin Leidig, Sie meinen, dass die 500 Millionen Euro, die die Pkw-Maut einbringen soll, nichts seien. Warten wir doch bitte ab! Da der Kollege Bartol und der Kollege Schwarz kein Blatt vor den Mund genommen haben, sehe ich mich veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Welche Zahlen von der SPD geisterten denn herum, als es um die Frage ging, wie viel der Mindestlohn einbringen wird? Frau Schwesig ging damals von 4 Milliarden Euro aus. Ausweislich eines Antrags der SPD aus dem Jahr 2011 waren es dann noch 1 Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen und 1 Milliarde Euro mehr an Sozialbeiträgen. Kollege Schwarz, wenn wir über Erfüllungsaufwände sprechen, dann ist festzustellen, dass es heutzutage beim Zoll 1 600 Stellen mehr gibt. So viel dazu. Frau Kollegin Leidig, 500 Millionen Euro jährlich reichen zur Ausfinanzierung des Brückensanierungsprogramms. Ich will Ihnen einmal sagen, wie teuer Brückensanierung mittlerweile ist. In vielen Fällen wird es sich nicht um eine Sanierung, sondern um Ersatzneubauten handeln. Der Kostenpunkt einer Brücke über die Müritz in Mecklenburg-Vorpommern, gebaut im Jahr 1970 – solche Brücken sind auch für Westdeutschland typisch –, liegt bei 500 000 Euro für die Umsiedlung der Fledermäuse – mittlerweile scheinen diese Tiere umgesiedelt zu sein, weil man im neuen Fledermausturm Kot gefunden hat – und bei 32 Millionen Euro für die Sanierung. So viel kostet eine sicherlich nicht kleine Autobahnbrücke im Osten Deutschlands. Von dieser lassen sich Dutzende in ganz Deutschland finden. Deswegen sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Nutzerfinanzierung keine Peanuts, sondern sie sind notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten und auszubauen.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. Ich möchte Sie gerne mit einem Artikel aus dem Handelsblatt von heute konfrontieren: Nach Angaben von Experten werden allein für Biblis 50 Castorbehälter notwendig sein. – Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Arbeiten Sie an Konzepten, die es Ihnen ermöglichen, eine ausreichende Anzahl an Castorbehältern bereitzustellen, um den Verbleib im Abklingbecken so kurz wie möglich zu halten?
Partei: FDP
Die Finanzkrise ist vor allem auch eine Krise der staatlichen Aufsicht , das hat auch das hierzu vom Finanzausschuss durchgeführte Fachgespräch mit zahlreichen Sachverständigen deutlich gemacht . Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen - BaFin - hat in der gegenwärtigen Krise versagt . Die wirklich großen Probleme wurden nicht von ihr selbst , sondern von Dritten entdeckt . Die BaFin ist durch das deutsche Kreditwesengesetz - KWG - mit umfassenden Informationsrechten und Eingriffsbefugnissen ausgestattet . Vertreter der BaFin haben unter anderem bei den deutschen Landesbanken praktisch alle Entscheidungen in allen wesentlichen Gremien über Jahre begleitet . Geholfen hat dies nichts . Deshalb geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der der BaFin gerade weitere Kompetenzen und Eingriffsrechte geben soll , in die völlig falsche Richtung . Beispielsweise soll die BaFin künftig über die fachliche Eignung der Mitglieder von Kontrollorganen befinden können . Dies lehnen wir ab . Über die Fähigkeiten der Mitglieder der Kontrollorgane können am besten die Eigentümer entscheiden , die staatliche Aufsicht sollte sich dort nicht unnötig einmischen . Der Gesetzentwurf bezieht auch die Versicherungen mit ein , ohne klarzumachen , wie dadurch die Finanzmarktstabilität gesteigert wird . Die Finanzmarktkrise ist keine Krise der Versicherungen , sodass es inakzeptabel ist , Regelungen für Banken nun undifferenziert auf Versicherungen auszudehnen . Der vorliegende Gesetzentwurf krankt aber daran , dass er nur an Symptomen herumdoktert , die Ursachen der mangelhaften Bankenaufsicht aber nicht beseitigt . Wir müssen unsere Bankenaufsicht konzentrieren , verstärken und professionalisieren . Wir haben die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der BaFin und der Bundesbank von Anfang an abgelehnt . Wir fordern eine Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank , denn dies verhindert Reibungsverluste und strafft die Arbeitsabläufe . Die geldpolitische , volkswirtschaftliche und die aufsichtsrechtliche Expertise sind dann in einer Institution gebündelt und können effizienter aufeinander abgestimmt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe zwei kurze Fragen . Die erste Frage : Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer neuen Gefährdungsabschätzung nach den Terroranschlägen , von ihrem Konzept zur Errichtung dezentraler Zwischenlager an Atomkraftwerksstandorten Abstand zu nehmen ? Zweite Frage : Soweit ich informiert bin , gibt es inzwischen im Bundesinnenministerium Bestrebungen , zumindest die Computereinheiten der Krisenstäbe mit einer zweiten Einheit abzusichern . Wird diese Sicherheitseinheit unabhängig von dem zentralen Server sein ? Was passiert , wenn eine Cyber-Attacke stattfinden sollte ?