Partei: FDP
Ein Gesetzentwurf wird nicht dadurch besser , dass man ihn öfter debattiert . Das galt in den letzten Jahren , wenn jeweils über die Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft gesprochen wurde . Und das gilt jetzt wieder . Denn seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ist es grundsätzlich zu keiner neuen Sachlage gekommen . Unsere Kritik steht noch immer im Raum . Ich kann also nur meine Ausführungen aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wiederholen . Dafür lobe ich aber ausdrücklich das Umweltbewusstsein unserer Regierung : Sie erlaubt einem , sein Redeskript mehrfach zu verwenden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll - entsprechend den Regelungen der Vorjahre - die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für das kommende Jahr angepasst werden . Damit soll die Zusage erfüllt werden , die den Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemacht worden ist . Es geht um eine Entlastung der Kommunen in einer Größenordnung von 2 ,5 Milliarden Euro . Von Anfang an war das entscheidende Ziel : die Entlastung der Kommunen . Das muss man im Kopf behalten . Die FDP hat bereits in vergangenen Jahren auf den Konstruktionsfehler hingewiesen , den Bundeszuschuss ausschließlich nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu bemessen . Wir haben das Ziel unterstützt , im Interesse der Kommunen eine gewisse Planungssicherheit zu schaffen . Doch die Ausrichtung an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften hielten wir für falsch . Und wir halten es nach wie vor für falsch . Daran hat sich nach den Jahren nichts geändert . Denn die Bedarfsgemeinschaften sind als Bezugsgröße ungeeignet , die tatsächlichen Verhältnisse abzubilden . Ein Singlehaushalt verursacht geringere Miet- und Heizkosten als eine Großfamilie . Arbeitet man hier mit einem Mittelwert über alle Größen von Bedarfsgemeinschaften hinweg , dann sind automatisch diejenigen Kommunen benachteiligt , in denen strukturell bedingt mehr kinderreiche Familien leben . Die Ballungsräume mit der Vielzahl an Singlehaushalten werden dann begünstigt . Die Kommunen im ländlichen Raum mit einer strukturell bedingt höheren Zahl an Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Personen haben das Nachsehen . Das ist nicht im Sinne einer gerechten Entlastung aller Kommunen . Welche Auswirkungen die Praxis der Lastenverteilung tatsächlich mit sich bringt , wird deutlich , wenn man sich die Kommunen anschaut . Für meine Heimat , den Erzgebirgskreis , eine ländlich geprägte und sogenannte strukturschwache Region , bedeutet die Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft von 28 ,6 auf 25 ,4 Prozent , wie es vorgesehen ist , Mindereinnahmen für den Kreishaushalt von 2 112 000 Euro . Was verglichen mit dem Bundeshaushalt keine große Summe ist , ist für eine Kommune viel Geld . Da die Kosten ja unabhängig mit den Mittelzuflüssen weiterhin auflaufen , fehlt das Geld an anderer Stelle . Das wird dann auch vor Ort deutlich , wenn die Kindertagesstättengebühren erhöht werden müssen oder das Geld für die Sanierung des Spielplatzes nicht mehr zur Verfügung steht . Das darf nicht sein . Die FDP hat immer deutlich gemacht , dass hier nur ein Weg richtig sein kann : Wir müssen wegkommen von der Bezugsgröße der Bedarfsgemeinschaften . Wir müssen dahin kommen , dass die tatsächlich entstandenen Kosten der Maßstab für die Bundesbeteiligung sind . Anders werden wir die Angelegenheit nicht lösen können . Planungssicherheit und finanzielle Entlastung für die Kommunen sind ja schön und gut ; aber dann auch bitte entsprechend den tatsächlich entstandenen Kosten . Der Bund hat den Kommunen die Aufgabe übertragen . Also muss er auch für die Kosten geradestehen und kann die Kommunen nicht alleine lassen .