Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP , eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition - wissen Sie , was Sie hier betreiben ? Das kann man Parlamentsblockade oder Beschäftigungstherapie für Abgeordnete nennen . Sie wollen doch gar nicht , dass die Koalition handelt . Mir ist nicht bekannt , dass Sie neuerdings Mindestlöhne für Briefzusteller wollen . Richtig ist allerdings , dass wir als SPD-Fraktion über das Verhalten der Union im Koalitionsausschuss stark verärgert sind . Meine Damen und Herren von der Union , das war so nicht verabredet . Es war verabredet , dass das Postmonopol zum Ende des Jahres fällt und dass es dafür im Gegenzug einen Mindestlohn für die Briefzusteller gibt . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union , Sie können kein einziges fachliches Argument anführen . Bereits jetzt wird der Wettbewerb bei der Briefzustellung über die Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgetragen . Klar ist , dass die Branche mit erheblichem Personalkostenaufwand arbeitet . Die durchschnittlichen Lohnkosten bei PIN Group und TNT liegen - je nach Beschäftigtengruppe - zwischen 30 und 60 Prozent unter denen der Deutschen Post AG . Selbst bei Vollzeitbeschäftigten müssen zum Teil dauerhaft staatliche Transferleistungen gezahlt werden , weil die Stundenlöhne so niedrig sind . Bei den Wettbewerbern des Arbeitgeberverbandes Postdienste werden zu 60 Prozent geringfügig Beschäftigte eingesetzt . Demgegenüber haben wir bei der Deutschen Post AG die Situation , dass 95 Prozent aller Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden , was an dieser Stelle auch einmal positiv hervorzuheben ist . Meine Damen und Herren von der Union , ein Zweites : Sie machen sich ohne jedes kritische Hinterfragen die Mondzahlen des Arbeitgeberverbandes der neuen Brief- und Zustelldienste zu eigen . Aber zuvor eine Zwischenbemerkung : Meines Erachtens haben wir mit Ihnen gar nicht mehr über Zahlen zu reden . Es gibt im Juristischen den sogenannten Tatsachenvergleich . Wenn man sich die Formulierung in der Abrede anschaut , stellt man fest : Beide gehen davon aus , dass die Bedingungen als solche erfüllt sind . Das heißt , wir haben mit Ihnen gar nicht mehr über Zahlen zu reden . Die Neuen Brief- und Zustelldienste behaupten , bei ihnen seien 270 000 Beschäftigte mit der Briefzustellung befasst . Wie gehen Sie , meine Damen und Herren der Union , damit um , dass der Marktanteil der Deutschen Post bei den Briefsendungen bei 91 Prozent liegt ? Zur Bedienung dieses Marktanteils werden 173 000 Arbeitnehmer und Beamte benötigt . Bereits die Gesetze der Denklogik sagen : Die Angaben können nicht stimmen . Wie gehen Sie damit um , dass beispielsweise der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste selbst sagt , nur 0 ,2 Prozent seines Umsatzes - das sind 6 Mil-lionen Euro - mit Briefdienstleistungen zu erzielen ? Auch hier behauptet man , Zehntausende von Beschäftigten seien mit der Briefzustelldienstleistung befasst . Die Gesetze der Denklogik sagen auch hier : Die Angaben können nicht stimmen . Ich sage nur : Wer sich die Zahlen des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste zu eigen macht , macht sich lächerlich . Im Übrigen hat keiner der an der Sachverständigenanhörung Beteiligten - außer dem hier gut bekannten Herrn Göhner - behauptet , dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verlangt , 50 Prozent der Beschäftigten müssten durch den Mindestlohntarifvertrag gebunden sein . Die herrschende juristische Meinung geht davon aus , dass nur ein öffentliches Interesse vorliegen muss . Dass ein öffentliches Interesse gegeben ist , ist , denke ich , völlig unstreitig . Juristerei wird häufig genutzt , um politisches Agieren auszuschließen . Ein solches Vorgehen läuft hier wegen Offensichtlichkeit leer . Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden , dass in der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und seiner Bindungswirkung für nicht tarifgebundene oder anderweitig tarifgebundene Arbeitgeber keine Verletzung der negativen und positiven Koalitionsfreiheit liegt . Die Hürde des Art . 9 Grundgesetz ist ohnehin nicht sehr hoch . Ein Eingriff in die Berufsausübungsregelung ist bereits durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls zu rechtfertigen . Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist nicht gegeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen darauf achten , dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht durch ruinösen Wettbewerb kaputt gemacht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen Schluss damit machen , dass sich einige Unternehmen ihre Dumpinglöhne sozusagen noch vom Steuerzahler bezahlen lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen erreichen , dass jemand , der Vollzeit arbeitet , auch anständig davon leben kann . Wir müssen Lohn- und Sozialdumping die Stirn bieten . In diesem Sinne sollten Sie Ihr Handeln noch einmal sorgfältig überdenken .