Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist guter Brauch , zu Beginn der Schlussrunde zunächst einmal den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses sowie den Mitarbeitern der Abgeordneten , der Ministerien und des Bundesrechnungshofs für die Arbeit , die sie in den letzten Wochen geleistet haben , zu danken . . Ich bin immer fasziniert , was insbesondere im Haushaltsausschuss geleistet wird . Ich ersticke oft in der Fülle des Papiers . Ich komme damit nicht klar und beneide immer den Ausschussvorsitzenden , der die Papiere so wohl geordnet hat . Ich bin da fast immer im Chaos , aber das ist Ihnen zu verdanken . . Herr Poß , Sie haben eben vorgetragen , Sie wollten , um den Bürgern die Dinge einmal vor Augen zu führen , ein Stück Schärfe in die Diskussion bringen . Ich frage mich , nachdem ich Ihren Beitrag gehört habe , ob die Schärfe im Tonfall in Übereinstimmung mit der Schärfe des Arguments steht . . Darüber lasse ich die Bürger draußen ihr Urteil fällen , Herr Poß . In der Schlussrunde möchte ich feststellen : Der Kurs der Schuldenabbaupolitik ist richtig . . Deutschland befindet sich damit im Geleitzug der großen Industriestaaten . Es ist dem Finanzminister zugute zu halten , dass er die enormen Einnahmezuwächse _ Herr Poß , dazu gehören natürlich auch die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Linzenzen _ nicht benutzt , um die Begehrlichkeiten der Ressorts zu bedienen , sondern dass damit die Schulden abgebaut werden . . Das ist eine Politik , die wir unterstützen . Allerdings halte ich es für neben der Sache liegend , diesen Haushalt 2001 als einen Sparhaushalt zu bezeichnen . Die Ausgabenseite wurde nicht konsolidiert . Herr Lafontaine hatte im Jahre 1999 den Haushalt gegenüber dem des Vorjahres um 20 Milliarden DM aufgeblasen . Nun davon einige wenige Milliarden zurückzuführen , um dann ab 2002 wieder kräftig draufzusatteln , hat mit einem Sparkurs nichts zu tun . Sie haben Ihre Schularbeiten nicht gemacht . . Die rot-grüne Koalition hat sich in dieser Haushaltsdebatte bemüht , sich das Mäntelchen des Reformers umzuhängen . Ich kann das aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren . Zunächst einmal hat es Herr Eichel in dieser Debatte _ ich erinnere mich an seine Rede am Dienstag _ fertig gebracht , die Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts im Deutschland der 90er-Jahre den heutigen Wachstumsraten gegenüberzustellen . Er hat das auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt getan : Die positiven Abweichungen , die es da gebe , seien natürlich ein Verdienst der rot-grünen Koalition gewesen . Faktum ist _ das sollten die Menschen wissen _ , dass die Konjunkturdaten in den 90er-Jahren in allen europäischen Ländern schlechter waren als heute . Über die Gründe dafür haben wir oft genug diskutiert . Die konjunkturelle Wende , die zu deutlichen Wachstumssteigerungen und zu positiven Folgen in Bezug auf das Bruttosozialprodukt geführt hat , und die Wende auf dem Arbeitsmarkt wurden 1998 herbeigeführt . Das hat Kollege Eichel einfach unterschlagen . . Faktum ist , dass Deutschland heute im Hinblick auf den Wachstumsprozess , obwohl die Wachstumsraten , absolut gesehen , höher sind , im europäischen Vergleich zusammen mit Italien das Schlusslicht in Europa darstellt . . Auch das wurde einfach vergessen . Das sollten die Menschen aber wissen . Man kann in diesem Zusammenhang nicht mit absoluten Zahlen arbeiten ; das ist irreführend und unredlich . . Meine Damen und Herren , die Koalition spricht von einer Auflösung des Reformstaus . Tatsache ist , dass RotGrün damals in der Oppositionsrolle alle wichtigen Reformen bekämpft und die wichtigste von ihnen , die Reform des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts , verhindert hat . Ich gestehe Ihnen ausdrücklich zu _ denn ich will eine faire Rede halten _ , dass es nunmehr bei den direkten Steuern zu einer Reform gekommen ist . Die ist zwar weniger mittelstandsfreundlich als notwendig und geht am Ziel der Steuervereinfachung vorbei . Aber sie führt zu einer Entlastung und gibt der Wirtschaft Impulse . Dort wird sie auch positiv aufgenommen . Das ist Ihr Verdienst ; das sage ich hier ganz klar . . Wenn ich mir Ihre anderen Reformvorhaben ansehe _ Herr Poß , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie sagen doch , Sie hätten den Reformstau aufgelöst _ , stelle ich bei den Steuern als dem ersten Bereich fest : Die von Ihnen eingeführte unselige Ökosteuer ist vomAnsatz her verfehlt . Dies hat verheerende Folgen gerade für die Bezieher kleiner Einkommen und für den Mittelstand . Das wird Ihr Waterloo werden ; das habe ich hier schon einmal gesagt ; ich wiederhole das . 13494 Die Rentenreform _ das ist der zweite Bereich _ ist zum Dauerärgernis geworden . Begonnen hatten Sie damit , eine Komponente der Leistungskorrektur abzuschaffen , die Sie jetzt mit einer anderen Überschrift wieder einführen müssen . Ihr Reformentwurf ist noch immer zu kompliziert und an vielen entscheidenden Stellen unzulänglich , insbesondere dann , wenn es darum geht , die private Altersvorsorge zu fördern . Ganz wichtige Bereiche werden aus der Förderung herausgenommen . Diese Reform ist im Ansatz verfehlt . Der dritte Bereich ist die Gesundheitsreform . So wie es aussieht , wird sie gegen die Wand gefahren . Das Konzept stimmt nicht ; alle Beteiligten verweigern sich . Im vierten Bereich , im Arbeitsrecht , einem der großen Reformbereiche , gibt es eine Kette von Ungereimtheiten und Ärgernissen . Das beginnt mit dem 630-Mark-Gesetz sowie mit dem verunglückten Gesetz zur Scheinselbstständigkeit und endet beim Gesetz zur Teilzeitarbeit und zu befristeten Arbeitsverhältnissen . . Teilzeit wird dadurch eher verhindert . Denn Ihr diesbezügliches Gesetz ist kompliziert , ellenlang , kaum verständlich sowie mit Ausnahmeregelungen und unbestimmten Rechtsbegriffen gespickt , wie das für überhaupt alles gilt , was aus dem Bereich Riester kommt . Es ist kaum lesbar , kaum verständlich und kaum anwendbar . Fragen Sie doch einmal die Arbeitsrichter , wie sie dieses Vorhaben beurteilen . Ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik _ dabei lasse ich die 30-jährige Garantie für den Betrieb von Kernkraftwerken außen vor _ : Durch falsche Fördersysteme und falsche Fördersätze bei den erneuerbaren Energien sowie beim ungebremstenAusbau der Kraft-WärmeKopplung werden sage und schreibe 40 Prozent des gerade einmal liberalisierten Marktes rereguliert , also wieder in die Regulierung zurückgeführt . Die Kraftwerkswirtschaft fasst sich an den Kopf . Die Verbraucher werden das bezahlen müssen . . Ist das eine gelungene Reformpolitik , meine Damen und Herren ? _ Das ist das Gegenteil ! Ich möchte auch auf das Justizministerium , das ansonsten gar nicht so sehr im Mittelpunkt steht , zu sprechen kommen : Die Justizministerin will das Mietrecht am Markt vorbei reformieren . Sie verfolgt die Reform des Zivilprozessrechts in einer Weise , dass die beteiligten Kreise das überhaupt nicht mehr nachvollziehen können . . Es hat noch nie so viel Ärger über ein Justizressort gegeben , wie das gegenwärtig der Fall ist , und zwar aus unterschiedlichen Gründen . . Frau Däubler-Gmelin geht in einer fast sektiererischen Weise vor . Unsere schwäbischen Mitbürger haben ja viele gute Eigenschaften aber man sagt ihnen nach , es gebe unter ihnen zuweilen ein Sektierertum . Was die Justizministerin tut , ist sektiererisch . . Ich will jetzt nicht auf die Bundeswehr eingehen , bei der Notoperationen gesucht werden , um die Reform durchzuführen , die wir alle wollen , und vieles andere mehr . Stattdessen will ich noch ein paar Bemerkungen zu einigen Kuriositäten der Etatpolitik im Detail machen . Ich beginne mit der Subventionierung der Steinkohle . Sie , Herr Kollege Wagner , haben uns jahrelang den Vorwurf gemacht , wir würden bestehende Verträge nicht einhalten . Dabei war gar nichts anderes passiert , als dass wir die Modalitäten der Zahlungen von öffentlicher Seite an die Unternehmen mit deren Liquiditätsbedarf in Einklang gebracht haben , und zwar immer im Einvernehmen mit den Unternehmen . Damals wurde gesagt , das sei Wortbruch . Der Kollege Wagner ist , wenn er darüber gesprochen hat , immer nahezu kollabiert , und der Kollege Urbaniak hat regelmäßig Tränen vor Rührung und Entsetzen in den Augen gehabt . . Heute machen Sie nichts anderes _ frank , fröhlich , frei _ , aber heute ist das die hohe Kunst der Finanzpolitik . Es ist nichts anderes als bei uns . Was haben wir hier für Debatten geführt ! . Jetzt möchte ich , allerdings nur kurz , die EXPO ansprechen . . _ Ich stehe zur EXPO , ich fand sie gut .Aber sie wurde von vielen , auch aus Ihren Reihen , kaputtgeredet . . Darum geht es hier jetzt aber nicht . Ich will wissen , wer die Defizite trägt . . Bund und Niedersachsen jeweils zur Hälfte , wie vereinbart , oder gibt es aus nahe liegenden Gründen Tricksereien zugunsten des Landes Niedersachsen ? Das darf nicht sein . Das hat mit dem Inhalt der EXPO nichts zu tun . . Ein Wort zur Studienförderung : Was sind die Fakten ? Sie haben die Höchstsätze beim BAföG von 1 030 DM auf 1 100 DM erhöht . Daneben führen Sie eine Rückzahlungsgrenze in Höhe von 20 000 DM ein . Darüber kann man reden , aber eine richtungsweisende Reform ist das nicht . . Günter Rexrodt 13495 Schauen Sie sich unser BAföG-Modell an ; wir wollen eine strukturelle Veränderung , eine elternunabhängige Förderung . Dafür muss Geld in die Hand genommen werden , deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt . . Sie haben viel zu wenig gemacht und Sie haben es nicht richtig gemacht , wie immer .  Denn Sie meinen , Sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit . Sie wollen Volksbeglückung , aber nicht an die wirklichen Wurzeln herangehen . Ich habe leider aus Zeitgründen nicht mehr die Möglichkeit , auf die Bahnreform einzugehen . Wenn Sie da nicht umschalten , wird das Ganze ein Fass ohne Boden . Ich sage das alles nur mit Blick darauf , dass trotz einer guten Grundausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik bezüglich des Schuldenabbaus die eigentlichen Probleme auf der Ausgabenseite nicht angepackt werden . Hier wird nur herumgedoktert und herumgeschustert , aber es gibt kein wirkliches Konzept . Deutschland wird in schwerer Zeit , wenn die Einnahmenzuwächse bei einer schwachen Konjunktur und weniger Privatisierungserlösen geringer ausfallen , keine Reserven haben . Sie haben noch nicht gelernt , mit dem Haushalt angemessen umzugehen . .