Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Was uns bedrückt , ist in der Tat Ihre Aussage , Herr Brüderle , zu Tarif- und Rechtstreue . Wir sagen für uns ganz eindeutig _ damit wenden wir uns an Sie _ : Tariftreue ist gleichsam Rechtstreue und damit Verfassungsauftrag . . Wer mit der Verfassung so liederlich umgeht , dem muss man sagen , dass seine Politik nicht die Politik für unser Volk sein kann . Vernünftiges kommt dabei jedenfalls nicht heraus . . Der Streit , um den es hier geht , ist im Grunde ein alter und grundsätzlicher Streit . Es ist der Streit über die Frage _ wir unterscheiden uns in diesem Punkt _ : Wie frei darf ein Wettbewerb sein , ohne dass er einerseits zu einer Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse führt und andererseits zulasten der Lohn- und Arbeitsbedingungen geht ? Darüber lassen wir gerne mit uns streiten . Dabei geht es um Inhalte , aber nicht um den Abbau vieler Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland . . Wir Sozialdemokraten sagen : Unlauterer Wettbewerb darf nicht zulasten der Beschäftigten und der Qualität der Leistungen gehen , was unausweichlich geschieht , wenn der Staat keine vernünftigen Rahmenbedingungen schafft . Es ist unserAuftrag , auch und gerade im Hinblick auf die soziale Marktwirtschaft , dort Korsettstangen einzuziehen , wo wir sie im Interesse unserer Gesellschaft und der Wirtschaft für notwendig halten . . Im Bereich des ÖPNV ist angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf EU-Ebene mit einer etwas anders gelagerten , aber ähnlichen Entwicklung wie in der Bauwirtschaft zu rechnen . Das , was die Sachverständigen der Stadtwerke geschrieben haben , war , dass sich die Preise für den Nahverkehr nicht verändern , also nicht in die Höhe getrieben werden . Vielmehr betonen sie in ihrer Stellungnahme eindeutig , dass eine solche Entwicklung , Werner Kuhn 23304 eine Liberalisierung , zu erheblichen Mehrkosten führen wird , die weit über denen liegen , die mit einer vernünftigen Regelung in Sachen Tariftreue und Vergaberecht verbunden sind . Das war die korrekte und konkrete Aussage der Stadtwerke . Das hört sich anders an , wenn man sagt , ein Teil der Mehrkosten könnte auf die Kommune übertragen werden . Das ist etwas ganz anderes . Unlautere Wettbewerber , die sich durch Lohndumping und Billiglohnarbeitskräfte Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen , werden durch unser Gesetz ausgebremst . Das ist der Sache wegen in der Tat vernünftig und richtig . Was wäre das für eine Wirtschaftsordnung , was wäre das für ein Staat , in dem der selbstbewusste Arbeitnehmer das Gefühl haben muss , nicht mehr als ein Tagelöhner längst vergangener Zeiten wert zu sein ? Das wollen wir nicht . . Deswegen ist das Tariftreuegesetz in einer Reihe mit anderen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung wie dem Arbeitnehmerentsendegesetz , dem Steuerabzugsgesetz , dem Gesetz zur Erleichterung zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu sehen . Nun hören Sie doch mit der Schwarzarbeit auf : Es sind doch nicht die Arbeitnehmer , die in den Unternehmen illegale Aufträge vergeben . Es sind doch die Unternehmen _ Gott sei Dank sind es nicht allzu viele ; das hoffe ich jedenfalls _ , die illegal Aufträge vergeben . An diese und nicht an die Sozialdemokraten und die Grünen , die diese Entwicklung verändern wollen , müssen Sie Ihre Klagen richten . . Ziele des Gesetzes sind also der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen , die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen , die Sicherung sozialer Mindeststandards und die Unterstützung derjenigen Unternehmen , die sich im Wettbewerb gesetzes- und tariftreu verhalten . Es ist doch eine unserer verfassungsgemäßenAufgaben , Schaden nicht nur von der Wirtschaft , sondern vom gesamten deutschen Volk abzuwenden . Dafür ist eine bundeseinheitliche Regelung notwendig , die Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schafft . Bedenken der Opposition , diese Regelung sei nicht verfassungskonform oder verstoße gegen Vorschriften der EU , wurden schon in der Anhörung zerstreut . Das wurde sowohl bei den schriftlichen Stellungnahmen als auch bei der mündlichen Anhörung der Experten recht deutlich . Die FDP hat in ihrem Antrag , der der Verhinderung des Tarifzwangs im öffentlichen Vergaberecht dient , deutlich gemacht , was sie unter Flexibilisierung des Arbeitsmarktes versteht . Ich möchte übrigens nicht an der Stelle von Klaus Wiesehügel sein ; denn ihm , den man mit Recht einen guten Gewerkschaftsführer nennen kann und der Mitglied des Bundestages ist _ er wurde genauso wie Sie frei gewählt _ , wollen Sie immer das Etikett anheften , alle Dinge ausschließlich durch die Brille des Gewerkschafters zu sehen . Sie wollen die Schutzrechte abräumen , und zwar _ das haben wir ja heute wieder gehört _ nicht nur , wenn es um steuerliche Fragen geht , sondern auch , wenn es um betriebsverfassungsrechtliche Inhalte geht . Letzteres stört Sie so sehr wie das Weihwasser den Teufel . Das , was sich eigentlich hinter Ihren Äußerungen verbirgt , ist Folgendes : Weg mit dem , was wir als Errungenschaften des 21 . Jahrhunderts bezeichnen , zurück zu einer Zeit , in der der Standpunkt des Staates war : Der Herr im Hause regiert ! _ Ich sage dazu : Mit uns nicht ! . Das , was Sie heute gefordert haben _ ich bin mir sicher , dass das auch für alles gilt , was Sie noch vorschlagen werden _ , ist ein Angriff auf den Flächentarifvertrag und die Tarifautonomie . Das machen wir nicht mit , schon aus dem Grunde nicht , weil wir wissen , was die deutsche Wirtschaft zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie mit Unterstützung der gesamten Gesellschaft beim Wiederaufbau , der nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg begann , zu leisten imstande war , und zwar in einem Land , in dem die Tarifautonomie funktionierte und das soziale Gefüge in Ordnung war . Dieses soziale Gefüge lassen wir uns nicht kaputtmachen . . Das wollen auch nicht die Unternehmer in unserem Land , jedenfalls nicht die klugen Unternehmer , die begriffen haben , wie demokratische und wirtschaftlicheAbläufe funktionieren .