Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Lay, das erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es geht darum, dass wir nicht alles über einen Kamm scheren, sondern dass sich die Differenziertheit des Wohnungsmarktes tatsächlich auch in den Lösungsvorschlägen niederschlägt. Es macht eben schon einen Unterschied, ob man sich mit der Situation in großen Städten oder in Ballungszentren oder mit der Situation auf dem platten Land oder in strukturschwachen Regionen auseinandersetzt. Dort müssen wir jeweils andere Lösungen finden. Deswegen haben wir ja zum Beispiel – das haben Sie gerade erwähnt – in unserem Mietrechtsreformgesetz der letzten Legislaturperiode in Bezug auf die Kappungsgrenzen, also die Möglichkeit, Mieterhöhungen innerhalb eines laufenden Mietvertrages vorzunehmen, gesagt: Wir geben den Ländern die Möglichkeit, zu entscheiden, wo sie das machen wollen, weil die Länder natürlich am besten wissen, wo Wohnungsknappheit herrscht. – Es macht doch keinen Sinn, alles über einen Kamm zu scheren und gleichzumachen. Ich weiß, das ist immer Ihre Politik, aber das führt an dieser Stelle nicht weiter, sondern wir müssen uns zielgenaue Regelungen überlegen. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode getan, und das werden wir in dieser Legislaturperiode genauso machen, Frau Lay. Ich will in Bezug auf steigende Mieten aber auch sagen: Für die Union und auch für mich persönlich ist es ganz wichtig, dass die Menschen – gerade junge Familien – nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden dürfen. Die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts war und ist für die Union immer eine Selbstverständlichkeit. Um uns daran zu erinnern, brauchen wir Sie von den Linken nicht. Die entscheidende Frage ist nur: Wie können wir Mietsteigerungen nachhaltig dämpfen? Sie schlagen uns – das haben Sie ja gerade gesagt – ein ganzes Maßnahmenbündel vor: Sie schlagen vor, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung nur noch zum Ausgleich der Inflation zulässig sind. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung wollen Sie es Eigentümern grundsätzlich verbieten, die Miete zu erhöhen. Mieterhöhungen ohne adäquate Gegenleistung sollen zukünftig sogar strafbar werden. Diese Vorschläge – es gibt noch viel mehr, die ich hier erwähnen könnte – zielen im Kern darauf ab, privates Eigentum, private Investitionen und letztlich die soziale Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt abzuschaffen und durch ein staatlich reguliertes Mietensystem und staatlichen Wohnungsbau zu ersetzen. Da sage ich ganz klar: Das wird es mit der Union nicht geben. Für uns ist völlig klar und eindeutig: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau von mehr Wohnungen; denn das ist letztlich die Ursache für steigende Mieten: Es gibt schlechterdings zu wenig Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Natürlich, auch hier ist der Staat in der Pflicht. Er muss den Wohnungsbau fördern. Das tun wir umfangreich mit diversen Förderprogrammen, zum Beispiel mit den Mitteln des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. Hier stellt der Bund den Ländern immerhin bis zum Jahre 2019 jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. An dieser Stelle sage ich: Wir als Bund haben die klare Erwartung, dass diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden und wirklich für den Bau neuer Wohnungen verwandt werden, nicht für andere Sachen. Da können Sie sich einmal an die eigene Nase fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung hier in Berlin mit diesem Geld über zehn Jahre lang alte Schulden getilgt. Von diesem Geld ist keine einzige neue Wohnung gebaut worden. Also: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase! Klar ist jedenfalls: Angesichts knapper Haushaltskassen werden wir das Problem nicht allein über staatliche Förderung lösen können; vielmehr sind wir dabei zwingend auf private Investitionen angewiesen. Hier geht es auch gar nicht so sehr um die großen Finanzinvestoren, auf die Sie immer so gerne schimpfen, sondern es geht vor allen Dingen um die privaten Kleinvermieter: Über 60 Prozent der Wohnungen in unserem Lande werden von privaten Eigentümern angeboten. Das ist etwa der Handwerksmeister, der vielleicht Mitte 50 ist, der sich eine Wohnung oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge angeschafft hat und diese dann vermietet. Solche Menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend Wohnraum in unserem Land geben soll. Diese Menschen investieren natürlich aber nur dann in den Wohnungsneubau, wenn sich das für sie irgendwie rechnet. Man muss wissen: Als Anlageform ist die Vermietung von Wohnungen – bei allen Unterschieden, die es da gibt – im Kern relativ renditeschwach. Die Durchschnittsrendite bei diesen privaten Kleinvermietern – noch einmal: sie bieten 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land an – liegt bei gerade einmal 2,14 Prozent. Was würde nun passieren, wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten? Dieser Handwerksmeister würde sich sehr genau überlegen, ob er sein Geld dann nicht lieber aufs Tagesgeldkonto legt, statt sich mit Mietnomaden und Ähnlichem herumzuärgern. Unter dem Strich würde es weniger Investitionen in den Wohnungsneubau geben. Weniger Investitionen bedeuten aber weniger Wohnungen, und weniger Wohnungen bedeuten weniger Angebote; weniger Angebote bedeuten steigende Mieten – so sind die Zusammenhänge in der Marktwirtschaft. Das, was Sie uns als Linke vorschlagen, würde die Mieten also nicht senken. Diese Vorschläge würden umgekehrt dazu führen, dass die Situation mittelfristig noch viel schlechter wird. Ich sage Ihnen eines: Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land werden sich bei Ihnen bedanken. Es geht noch weiter – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –: Neben dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir auch Wohnraum haben, der energetischen Ansprüchen genügt und den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird. Beides ist mit Blick auf die demografische Entwicklung und auf unser gesamtgesellschaftliches Ziel des Klimaschutzes völlig unabdingbar. Natürlich, auch hier gilt wieder: Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden. Insofern haben wir im Koalitionsvertrag – das ist gut und richtig – vorgesehen, zum Beispiel die Mittel der KfW-Programme zur energetischen Sanierung aufzustocken und das Verfahren deutlich zu vereinfachen. Aber trotzdem: Öffentliche Förderung bzw. staatliche Mittel sind begrenzt. Umso mehr brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Wir brauchen auch bei der energetischen Sanierung und beim altersgerechten Umbau privates Kapital, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Wenn wir nun die Modernisierungsumlage, so wie Sie das vorschlagen, auf 5 Prozent reduzieren und diese dann letztlich sogar abschaffen, dann frage ich Sie: Welcher Eigentümer soll zukünftig noch investieren? Welcher Eigentümer soll denn noch Geld in die Hand nehmen, wenn sich das für ihn überhaupt nicht mehr rechnet? Niemand wird das mehr machen. Die Folge wäre, dass privater Wohnraum dem Verfall ausgesetzt wäre. Die Folge wäre, dass weniger Wohnungen energetisch modernisiert und altersgerecht umgebaut würden. Wozu das führt, konnte man bis 1990 in der damaligen DDR beobachten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich will zu der Situation nicht zurück, die wir da gehabt haben. Richtig ist, dass wir genau das Gegenteil machen müssen: Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr in den Wohnungsneubau und in die Modernisierung des Wohnungsbestandes investiert wird. Deswegen bedarf es für Investitionen wirtschaftlicher Anreize und nicht zusätzlicher Hürden. All das, was ich gerade ausgeführt habe, gilt natürlich auch für die Vorschläge, die unser Justizminister Maas in wenigen Wochen vorlegen wird. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen. Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren. Das Gleiche gilt auch für die geplanten Änderungen bei der Modernisierungsumlage. Hier müssen wir zum Beispiel sehr genau im Blick behalten, ob das, was wir geplant haben, nämlich die Umlagefähigkeit bis zum Zeitpunkt der Amortisation zu befristen, richtig ist. Ich persönlich halte das für eine Regelung, die in der Praxis kaum umsetzbar sein wird. Ich glaube, sie wird auch in gewisser Weise einen Systembruch darstellen, weil mit einer Modernisierung immer eine Erhöhung des Wohnwertes einhergeht. Dieser Wohnwert bleibt schließlich bestehen, wenn die Modernisierungskosten sich amortisiert haben. Im Kern würde diese Regelung also bedeuten, dass ein Mieter die Wohnwertsteigerung nach Erreichen der Amortisation zum Nulltarif hätte. Damit wäre, glaube ich, das Äquivalenzprinzip in einem sehr wesentlichen Punkt ausgehebelt. Deswegen müssen wir uns sehr genau überlegen, ob das der richtige Weg ist. Zum Schluss, meine Damen und Herren von den Linken: Sie sehen also: Die Wohnungsmarktpolitik ist sehr komplex und vielschichtig. Ihre einfachen und populistischen Parolen leisten überhaupt keinen Beitrag dazu, hier zu angemessenen Lösungen zu kommen. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.