Partei: FDP
Ich würde gern fortfahren , Herr Präsident . Sehen Sie sich doch einmal die Realität an . Wohin fließt denn heute die Kaufkraft ? Auf die Bahnhöfe und in die Tankstellen . Die Tankstellen sind die Tante-Emma-Läden der Gegenwart geworden . Wollen Sie , daß die Tankstellen die Tante-Emma-Läden der Gegenwart sind ? Das kann es doch wohl nicht sein . . Das Beispiel in Schweden zeigt , daß die Entwicklung im Einzelhandel bei verlängerten Öffnungszeiten auch darauf hinausläuft , daß es eine Vielzahl von neuen Unternehmen und eine Gründungswelle gibt . Dem wird entgegengehalten , daß Verschiebungen stattfinden , die mittelstandspolitisch bedenklich seien . Wir wollen uns in aller Ruhe und sehr gewissenhaft mit diesen Argumenten , die wir nachvollziehen können , auseinandersetzen . Ich glaube nicht , daß es eine Verschiebung des Umsatzes von kleinen und großen Unternehmen gibt . Ich kann mir aber vorstellen , daß verlängerte Öffnungszeiten am Sonnabend durchaus ein Stück Umsatzverlagerung vom ländlichen Raum in das städtische Gebiet mit sich bringen können . Das muß man sehen und akzeptieren . Dem muß man aber auch die vielen Vorteile entgegenhalten , die aus einer verlängerten Öffnungszeit für den Verbraucher und den innovativen Mittelständler resultieren . Ich glaube , daß niemand einen Anspruch hat , in seinem Besitzstand auf Dauer gesichert zu werden . Meine Damen und Herren , das Ladenschlußgesetz , so wie es besteht , ist verbraucherfeindlich . Die Mehrzahl der Verbraucher wünscht eine Änderung , . . noch : Günter Rexrodt und es ist gegen die Beschäftigten gerichtet , als ob es nicht eine Vielzahl von Menschen gäbe , die auch zu anderen Zeiten arbeiten wollen , als das heute im Handel üblich ist . Was sollen denn die Krankenschwester , der Busfahrer , der Lokführer oder die Menschen , die in der Hotel- und Gaststättenbranche arbeiten , die Feuerwehr , die Polizei oder die Energieversorger sagen ? Sie alle haben andere Arbeitszeiten . Umfragen haben ergeben , daß eine große Bereitschaft gerade bei Frauen besteht , auch zu Abendstunden im Einzelhandel zu arbeiten . Sie wollen das reglementieren und regulieren . Sie wollen sich gegen jede Veränderung in dieser Gesellschaft wenden . Das ist Besitzstandsdenken , und Besitzstandsdenken müssen wir in diesem Lande überwinden . . Meine Damen und Herren , über Jahrzehnte sind die Argumente für und wider veränderte Öffnungszeiten gewechselt worden . Wir sollten die Dinge hier im Plenum und in den Ausschüssen verantwortlich diskutieren . Auch sollten wir , wenn es sein muß , eine erbitterte Debatte führen . Warum sollen wir das im Mai nicht noch einmal tun ? Die Zeit für lange Anhörungen und Foren ist aber vorbei . Die Argumente sind seit drei , vier Jahrzehnten gewechselt worden . Wir wollen die Ängste der Menschen aufnehmen , wir wollen einen Kompromiß machen . Das , was die Koalition auf den Weg gebracht hat , ist nun wahrlich ein Kompromiß . Viele Menschen in diesem Lande wollen das Ladenschlußgesetz ganz abgeschafft haben . Wir wollen das mit Sinn und Verstand machen . Nach kurzer Zeit , wenn es denn diese Änderungen gegeben haben wird , wird eine andere Situation auch bei den Händlern eintreten , die heute noch ängstlich sind . Zum Abschluß möchte ich folgendes sagen . Ich kann mich noch gut an die Zeit entsinnen , als in den Städten Fußgängerzonen eingerichtet wurden . Es begann in den 60er Jahren . Was gab es da für ein Geschrei auch und gerade im Einzelhandel , daß das ein Ende des Einzelhandels sei ! . Das Gegenteil ist eingetreten . Es gibt Umsatzzuwächse , und man geht gerne in die Fußgängerzonen . Ich kann mich auch noch gut an die Zeit entsinnen , als die Preisbindung der zweiten Hand abgeschafft wurde . Was gab es für ein Geschrei , die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand bedeute das Ende des Facheinzelhandels ! Sie hat überhaupt keine Wirkung auf den Facheinzelhandel gehabt . Es gibt Ängste , es gibt Befindlichkeiten , die nun einmal da sind . Wir wollen sie aufnehmen . Ich bin davon überzeugt , daß , wenn wir einen sinnvollen Kompromiß beschlossen haben , er in kürzester Zeit dazu führen wird , daß sich im Handel innovative Kräfte durchsetzen , daß der Mittelstand mehr Chancen hat . Er wird im Interesse der Verbraucher liegen und auch ein Stück Reformfähigkeit dieses Landes unter Beweis stellen . Wir werden ein Stück mehr Standortqualität gefunden haben , und dieses Land wird auch in seiner täglichen öffentlichen Darstellung ein Stück anders geworden sein . Eine solche Situation brauchen wir auch , damit wir im Ausland noch als ein Land ernst genommen werden , das in der Lage ist , mit seinen täglichen Problemen fertig zu werden . Ich danke Ihnen . .