Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung führt wenige Wochen nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung täglich ein Trauerspiel auf: Streit um Steuerfragen, Streit um Gesundheitsversorgung, Streit um Kinderbetreuung, Streit auf dem Rücken von Bürgern und Bürgerinnen, die darauf warten, dass diese Regierung Lösungen für die wichtigen Fragen anbietet. Nun kommt auch noch ein Streit der Koalition dazu, der zulasten unserer guten Beziehungen zu unserem größten östlichen Nachbarn geht. Wie anders soll man es interpretieren, wenn die Bundeskanzlerin erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, sich weiter um Kompromisse zu bemühen. Der Außenminister legt die aus unserer Sicht richtige Haltung an den Tag. Er will verhindern, dass Frau Steinbach einen Platz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnimmt. Es gab eine Zeit, da fand man in der CDU noch Europapolitiker, die um die deutsche Verantwortung im Umgang mit unseren Nachbarn wussten und eine entsprechende Sensibilität an den Tag legten. Wie verträgt es sich aber, wenn die Bundeskanzlerin mit verständnisvollen Worten am 1. September in Danzig auftritt, wenn von Herrn Gröhe gesagt wird, dass es für die CDU und für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel eine Herzensangelegenheit sei und Frau Steinbach das uneingeschränkte Vertrauen genieße. Wenn Frau Steinbach scheitere, sei dafür die FDP verantwortlich, so Herr Gröhe in der FAZ vom 24. November 2009. Nicht die FDP bringt eine Opfergabe, sondern mein Eindruck ist, dass Frau Merkel Frau Steinbach zum Opfer macht, indem sie ihr nicht rät, sich zurückzuziehen. Die Bundeskanzlerin verursacht Schaden im doppelten Sinne: Sie schadet nicht nur der berechtigten Angelegenheit der Erinnerungsstiftung, sondern sie schürt auch Misstrauen bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Worum geht es? Es geht darum, dass wir alle unsere besondere historische Verantwortung gegenüber Polen anerkennen, gegenüber einem Land, das wie kein anderes unter den Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten hat, dessen Bevölkerung mit einem Sklavenvolk auf eine Stufe gestellt werden sollte, dessen Elite ausgelöscht werden sollte und das wie kein anderes Land Opfer zu bringen hatte, nämlich 6 Millionen Tote. Es geht nicht darum, das Leid, das Vertriebene erlebt haben, zu leugnen oder ihnen das Recht streitig zu machen, inmitten unserer Gesellschaft an dieses Leid zu erinnern. Die meisten Vertriebenen und ihre Nachkommen haben verstanden, dass sie Opfer des Naziunrechtsregimes geworden sind, so wie auch viele andere Menschen Eigentum, Leib und Leben im Bombenkrieg oder an der Front verloren haben. Deshalb haben viele Vertriebene sehr früh Kontakt zu den Menschen aufgenommen, die heute in ihrer alten Heimat leben. Durch das Erzählen der gegenseitigen Geschichten haben sie viel für die Versöhnung getan. Das waren Einzelne, aber auch Vertriebenenverbände. Ich darf daran erinnern, dass dazu auch die Seliger-Gemeinde, die Ackermann-Gemeinde und die Danziger Katholiken gehören. Frau Steinbach jedenfalls kann nicht den Anspruch erheben, für alle Vertriebenen zu sprechen. Sie hat – leider – durch viele Äußerungen im Zusammenhang mit dem anstehenden EU-Beitritt Polens und durch ihre Ablehnung der Anerkennung der Oder-NeißeGrenze nicht dazu beigetragen, dass sie wirklich ernsthaft für Versöhnung stehen kann. Ich bin erstaunt, dass die Bundesregierung hier und heute nicht Position bezieht. Wir müssen uns fragen, auf welches Niveau sich die Bundesregierung begibt, wenn wir lesen, dass nun über mögliche Kompensationsgeschäfte verhandelt werden soll. Wir müssen uns fragen, ob die Bundeskanzlerin mit dem historischen Gedenken umgehen darf, als würde sie mit Bananen handeln. Die Bundesregierung kann in diesem Fall nicht erwarten, von Polen in Sachen Geschichtspolitik als aufrichtig wahrgenommen zu werden. Polen ist unser größter und wichtigster Nachbar im Osten Europas. Diesem Land gegenüber haben wir aufgrund der eindeutigen Kriegsschuld eine große Verantwortung. Frau Merkel sollte das, was sie am 1. September in Danzig formuliert hat, ernst nehmen und nicht die Erwartungen der Polen enttäuschen. Sie sollte sich darum bemühen und erreichen, dass sich Frau Steinbach zurückzieht; denn sonst wird Deutschland als EU-Partner für Polen unglaubwürdig. Vielen Dank.