Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nastic, wenn man den Antrag der Fraktion Die Linke liest und Ihre heutige Rede zum Soli verfolgt hat, dann kann man nur hoffen, dass Sie niemals die politische Führung in diesem Land übernehmen. Sie vergleichen Deutschland in diesem Antrag mit einem Entwicklungsland und unterstellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte bei uns nur unzureichend geschützt sind. Sie suggerieren, dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden, und zeichnen ein ganz düsteres Bild von Deutschland. Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie noch mehr Frust gegenüber der Politik? Wollen Sie eine noch größere Schwächung der Demokratie? Was Sie durch dieses Schlechtmachen schaffen, ist, dass Sie links und rechts stärken. Hinten schließt sich der Kreis, und alle singen wieder die Internationale. Das ist Ihr Ziel; Sie werden es aber nicht erreichen. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie unser Land schlechtreden. Wir werden es auch nicht zulassen, dass Sie uns vorwerfen, wir würden uns nicht um die Menschen in unserem Land kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Der sechste Staatenbericht zur Umsetzung des Sozialpakts der Vereinten Nationen unterstreicht gerade für Deutschland, dass wir einen hohen Implementierungsgrad erreicht haben. Sie übertreiben mit Ihrem Antrag maßlos. Ihr Grundfehler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist, dass Sie immer nur fragen: „Was kann der Bürger vom Staat erwarten?“, anstatt zu beleuchten, welche Chancen in unserem Land sind, welche Chancen der Einzelne in unserem Staat hat. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben nach den schrecklichen Ereignissen des Zweiten Weltkrieges angepackt und unser Land aufgebaut, ohne zu fragen, was sie vom Staat bekommen – mit Fleiß, mit Liebe, mit Zuversicht, mit Mut und mit der politisch klugen Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Dieses System der sozialen Marktwirtschaft findet auch heute noch breite Zustimmung – übrigens auch im Staatsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, nachdem Ihr Konzept der Planwirtschaft kläglich gescheitert war. In der DDR – daran darf man nach fast 30 Jahren deutsche Einheit auch erinnern – war mit diesem System keine Teilhabe an kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen Menschenrechten gegeben. Dieses System ist gescheitert. Die soziale Marktwirtschaft ermöglicht eben eine Teilhabe der Gesamtgesellschaft. Jeder, der Leistung bringt, kann von dieser Leistung auch leben, und jeder, der das nicht schafft, wird durch die soziale Marktwirtschaft aufgefangen und bekommt das Existenzminimum. Die soziale Marktwirtschaft schafft eben Menschenrechte und politische, kulturelle, wirtschaftliche sowie soziale Teilhabe in unserem Land. Gerade in den letzten Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs konnten wir viel erreichen: nahezu Vollbeschäftigung, wirtschaftliche Stabilität, Reduzierung der Staatsverschuldung, Verminderung der Armut und viele Dinge mehr. Ich darf aus dem Fünften Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 zitieren: Zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise steht Deutschland heute – insbesondere auch im internationalen Vergleich – sehr solide da. Kontinuierliches Wirtschaftswachstum, die höchste Beschäftigtenzahl und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit sowie steigende Reallöhne, zuletzt vor allem für Geringverdienende, sind ein weiterer Ausdruck dieser ökonomischen Stabilität. Das ist die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Realität in unserem Land. Das verdanken wir vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und das verdanken wir auch vielen innovativen und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie stellen Leute ein, sie übernehmen Verantwortung in unserem Land, und der deutsche Mittelstand und die deutsche Industrie sind das Rückgrat unseres Landes. Wir lassen das in unserem Land nicht schlechtreden – und schon gar nicht von Ihnen. Mit der Umsetzung Ihres Antrags, vielleicht ergänzt durch die Umsetzung Ihres Wahlprogramms, würden Sie die soziale Marktwirtschaft in unserem Land zerstören. Sie fordern die deutsche Staatsbürgerschaft für alle, ein Überführen der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das allgemeine System der sozialen Sicherung, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems ohne Ersatz und ein sanktionsfreies Mindesteinkommen. Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent plus Solidaritätszuschlag plus Kirchensteuer, und Sie fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Sie Reichensteuer nennen. Wenn Sie diese Politik in unserem Land durchsetzen würden, dann wären wir in kurzer Zeit am Ende, und das werden wir nicht zulassen. Wir wollen kein System der Planwirtschaft, wir wollen keine Umverteilung in unserem Land. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft ganz nach Ludwig Erhard. Dann ist nämlich auch gewährleistet, dass wir die Menschenrechte in unserem Land einhalten können und dass jeder eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe hat. Herzlichen Dank.