Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion legt einen Antrag vor , der Arbeitsplätze schaffen , die Kostenbelastung der Wirtschaft senken und die Wirtschaft selbst ökologisch modernisieren wird . Das sind die zentralen Aufgaben für Gegenwart und Zukunft : . jetzt Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig die Lebensgrundlagen zu sichern . In diesem Zusammenhang ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu besprechen . Für wirtschaftliche Themen hat der Kanzler noch nie Gespür gehabt , sagt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , und der derzeitige Präsident fügt hinzu , über Nichtstun , Schönfärberei und Büttenreden komme die Regierung nicht hinaus . Das macht die wirtschaftspolitische , die arbeitsmarktpolitische Debatte und die Enttäuschung der Menschen im Land aus . Nichtstun , Schönfärberei und Büttenreden , das ist kein Urteil der Sozialdemokratie , sondern des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie . . Die Arbeitgeber beklagen mangelnde Entschlossenheit und Nichthandeln . Der Präsident der selbständigen Unternehmer und Mitinhaber der Melitta- Gruppe sagt : Die Weiterso-Mentalität können wir uns nicht länger leisten . . . noch : Rudolf Scharping Damit hat er völlig recht . Wir brauchen ein Umsteuern , denn wir leben , auch wenn die Regierung vor lauter Selbstbeweihräucherung nicht mehr sieht , was wirklich geschieht , . wenn sie vor lauter Selbstbeweihräucherung die Wahrheit nicht mehr sieht , in einer nun allerdings ernsten , fast dramatischen Situation . Der Anstieg der Arbeitslosigkeit hat sich beschleunigt . Wir haben so viel Arbeitslose wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Gleichzeitig suchen immer mehr statistisch gar nicht mehr erfaßte Menschen Arbeit . Das Wirtschaftswachstum wird im Jahre 1996 vielleicht 1 Prozent betragen , mit Folgen für den Arbeitsmarkt , mit Folgen für die öffentlichen Kassen , mit Folgen für die Fähigkeit des Staates , wirtschaftlich umzusteuern . Sich in dieser Situation bequem zurückzulehnen , . nicht zur Kenntnis zu nehmen , daß in einer dramatischen Situation auch ein dramatischer Bewußtseinswandel stattgefunden hat , daß es Angebote gibt _ auf der Seite der Gewerkschaften , auf der Seite der Kirchen , auf der Seite der Sozialdemokratie _ , das ist eine Haltung , die Deutschland nicht aus den Schwierigkeiten herausführen wird . Der Kampf in den ideologischen Schützengräben von gestern führt auch nicht weiter . . Es geht auch nicht darum , daß eine Theorie über die andere siegt . Es geht auch nicht darum , daß Haarspaltereien betrieben werden , sondern darum , daß wir jetzt alle Kräfte , die politischen und die der Tarifpartner , die der Wissenschaft , bündeln , die Ideen sortieren und dann Entscheidungen treffen , die Arbeitsplätze schaffen , die die Kosten der Wirtschaft senken und das ökologische Modernisieren voranbringen . . Insofern fügt sich der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gut ein in die Initiativen der Gewerkschaften , ein Bündnis für Arbeit zu schaffen . Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitsplätze selber von Kosten entlasten . Wir wollen Innovation in der deutschen Wirtschaft . Wir sind allerdings der Auffassung , daß der Einstieg ins Solarzeitalter , der Schutz unseres Klimas , die Entwicklung von Umwelttechnologien nun wirklich wichtiger sind und eine intensivere Debatte verdienen als die kümmerliche Diskussion um den Ladenschluß in Deutschland . . Denn damit kommen wir aus den Schwierigkeiten nicht heraus . In welcher politischen Lage wir sind , das hat ein Parteifreund aus den Reihen der CDU auf den Punkt gebracht . Das größte Problem der CDU _ so sagt er _ in diesen Tagen besteht darin , daß wir aus Rücksicht auf Gruppeninteressen die strittigen Themen ausklammern . So sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag , und zu dieser Ansicht kommt ja offenkundig auch der Koalitionspartner , denn Herr Solms läßt in einem Magazin , das der Kanzler allenfalls lesen läßt , verkünden , oder er verkündet selbst : Der Kanzler spricht davon , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , den Standort Deutschland zu reformieren . Aber was genau zu tun ist , um diese Ziele zu erreichen , sagt er nicht . . Man kann es auch anders ausdrücken : Aus den Reihen der Regierung kommen ständig selbst schon Signale , daß diese Regierung nicht mehr in der Lage ist , Deutschland vernünftig zu regieren . . Arbeitsplätze wollen Sie schaffen , zu Risikobereitschaft und Leistung ermutigen , aber seit Jahren rollt eine Pleitewelle über Deutschland hinweg . In jedem Monat dieses Jahres werden vermutlich rund 2000 Unternehmen schließen müssen . Für Wirtschaft , Finanzen und die Sozialversicherung bedeutet das einen Verlust von rund 100 Milliarden DM . Da muß es wie Hohn klingen , wenn sich der Bundeskanzler hinsetzt und verkündet : Wir haben leider kein Klima in der Gesellschaft , in dem der Wille zur Selbständigkeit gefördert wird . In vielen deutschen Schulen lernen Kinder nicht , daß es eine gute Sache ist , ein Wagnis einzugehen , Mut zu haben , etwas anzufangen . Herr Bundeskanzler , ich frage erneut : Wer regiert dieses Land eigentlich seit 13 Jahren ? Wer hat denn diese Zustände herbeigeführt ? Und wer ist die Ursache all dieser Probleme ? . Sie sind doch offenkundig gänzlich unfähig zu erreichen , daß eine Gründerwelle die Pleitewelle endlich ablöst , wie es notwendig wäre . . Wir machen dazu Vorschläge : Fonds für Risikokapital ; Insolvenzrecht , das Mißerfolge nicht ein Leben lang bestraft ; bessere Bedingungen für Technologietransfer ; Forschungsförderung in Klein- und Mittelunternehmen ; technologieorientiertes Börsensegment ; neues Unternehmensteuerrecht , das Innovation und Investition steuerlich belohnt . All das gehört zu einem Antrag , der Arbeits . noch : Rudolf Scharping will . Wir rechnen Ihnen im übrigen _ wie wir gesehen haben : zum Teil unter Zustimmung aus der Koalition _ vor , daß es möglich ist , ökologisch und sozialverträglich die Wirtschaft von Kosten zu entlasten und den verhängnisvollen Trend zu stoppen , daß immer zu Lasten der Arbeitsplätze und zu Lasten der Arbeitseinkommen Aufgaben der Allgemeinheit finanziert werden . Sie tragen die Verantwortung für die hohen Lohnnebenkosten . . Wenn man weiter guckt _ man sucht ja ab und zu nach Zitaten _ , dann findet man ein erneutes Zitat . Was macht die Regierung , anstatt sich diesem wesentlichen Thema zuzuwenden ? Vollmundige Ankündigungen , Flickschustereien , Sprechblasen _ dies ist kein Zitat aus den Reihen der Sozialdemokratie oder der Betriebsräte oder der Gewerkschafter , sondern von Helmut Becker , dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft . . Die Rolle der mittelständischen Wirtschaft wird von der Koalition immer besonders gerne beschworen . Da ist auch etwas dran . 99 ,8 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitern . In Deutschland beschäftigen sie die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , und sie bilden vier von fünf Lehrlingen aus . Diese Betriebe sind ein entscheidender Standortvorteil Deutschlands : sehr gut ausgebildete Mitarbeiter , hohe Spezialisierung , flache Hierarchien , schnelle Umsetzung von Ideen in die Produktion , innovatives Potential _ übrigens auch wieder für ökologische Modernisierung und Erneuerung . Seit Jahren verspricht die Bundesregierung : Die werden wir jetzt unterstützen . Dann wird , wie jetzt wieder vom Kollegen Repnik , von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gesprochen . Aber die bezahlen nur 14 Prozent der Betriebe in Deutschland . Von diesen 14 Prozent wiederum bezahlt lediglich 1 Prozent mehr als die Hälfte der gesamten Summe , nämlich Banken , Versicherungen und bestimmte Industriekonzerne . Wer die mittelständische Wirtschaft entlasten will , wird unserem Konzept zustimmen , weil die Senkung der Lohnnebenkosten den Arbeitnehmern und den beschäftigungsintensiven Betrieben gleichermaßen und in besonderer Weise zugute kommt . . Der kann dann auch helfen , daß der Zustand beendet wird , den das Institut der mittelständischen Vereinigung der CDU 1994 ermittelt hat . 82 Prozent der Mittelständler fühlen sich nach einer Untersuchung dieses Instituts der CDU von der Politik verraten . Die Leute haben ja recht , die kleinen Unternehmer , die Handwerker , die Mittelständler : Es wird in Deutschland nur noch von ihrer Bedeutung gefaselt , aber nichts für ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit getan . . Dafür gibt es ein besonders eklatantes Beispiel . Der Bundeskanzler hat eine Baustelle besucht und mit echten Bauarbeitern geredet ; er hat es jedenfalls versucht . Es ist ihm aufgefallen oder es hat ihm jemand erzählt , daß er sechs Dolmetscher bräuchte , um sich zu unterhalten . Das hat ihn offenkundig zum Umdenken bewogen _ ein bißchen spät . Tausende von Baufacharbeitern in Deutschland haben die Unfähigkeit der Bundesregierung zur Regulierung des Arbeitsmarktes mit Arbeitslosigkeit bezahlen müssen . . Aber jetzt _ sagt der Bundeskanzler _ wird gehandelt , das System wird überprüft . Dazu ist es auch höchste Zeit ; denn an zweiter Stelle bei den Unternehmenspleiten des Jahres 1995 steht die Bauwirtschaft . 5 400 Betriebe haben aufgeben müssen , und Sie haben über zwei Jahre _ erst in der Europäischen Union und dann in Deutschland _ tatenlos zugesehen , wie Bauhandwerker aus Polen oder Griechenland , Tschechien oder Spanien , England oder sonstwoher zu den Bedingungen ihrer Heimatländer und mit Löhnen weit unter dem Existenzminimum in Deutschland ausgebeutet worden sind um den Preis , daß Arbeitnehmer aus Deutschland arbeitslos wurden , zu Tausenden ! . Kein Mensch in Europa hat das Zögern der Regierung Kohl verstanden . Frankreich , Belgien und Österreich haben das inzwischen geregelt , Luxemburg ist dabei . Der Ministerpräsident dieses kleinen Landes sagt : Deutschland macht eine Politik _ bezogen auf diese Frage _ , die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schadet und den Republikanern in die Hände spielt . Ich sage noch einmal , meine Damen und Herren : Wir haben eine besonders ernste , fast dramatische Situation , und wir können uns eine Koalition und eine Regierung nicht mehr leisten , die diesem Land keine Perspektive gibt und _ anstatt Arbeitsplätze zu schaffen , die Kosten der Wirtschaft zu senken , ökologische Perspektiven aufzuzeigen _ in Selbstbeweihräucherung und Untätigkeit verharrt und die großen Chancen zu verspielen droht , die sich aus den Angeboten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie ergeben . . Ich bringe ein weiteres Zitat : Wir stellen mit Bedauern fest , daß der Kanzler wirtschafts- und finanzpolitische Fehlentwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt . . noch : Rudolf Scharping Das sagt der Inhaber der Georgsmarienhütte , Jürgen Großmann . Diese Regierung hat die Steuer- und Abgabenlast auf bisher nicht für möglich gehaltene Rekordhöhen getrieben . Wenn die Wirtschaftsinstitute für 1996 sagen , die einzige Chance , daß wir Wachstum haben , liegt im privaten Verbrauch , dann müßte der Finanzminister , dann müßte die Bundesregierung der SPD auf den Knien danken für den jahrelangen Kampf , das Existenzminimum zu entlasten und ein einheitliches Kindergeld einzuführen . Denn nur das wird den privaten Konsum vorantreiben . . Aber 48 Prozent gehen heute vom Bruttolohn eines Durchschnittsverdieners für Steuern und Abgaben drauf . 1982 waren das noch 39 Prozent . Mit der deutschen Einheit allein ist dieser gewaltige Unterschied nicht zu erklären . All das zeigt : Die Bundesregierung scheitert bei der Lösung jener Probleme , die sie selbst verursacht hat . Gerade die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft bekommen immer mehr Lasten aufgebürdet . Zwischen 1983 und 1993 sind die Steuereinnahmen insgesamt um 90 Prozent gestiegen , die Lohnsteuer aber um 100 Prozent , die Umsatzsteuer um 104 Prozent , die Mineralölsteuer um 140 Prozent . Der geringste Zuwachs ist bei der Körperschaftsteuer mit 17 Prozent und bei der veranlagten Einkommensteuer mit rund 17 Prozent zu verzeichnen . . Meine Damen und Herren , die Wirtschaft braucht Erträge , sie braucht Gewinne , sonst kann sie nicht investieren . Aber sich hinzustellen und die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes allein mit Kosten und der Belastung der Gewinne durch Steuern zu erklären sieht daran vorbei , daß in Deutschland die Gewinne gestiegen und die Belastungen mit Steuern und Abgaben für Erträge aus Unternehmen und Vermögen deutlich gesunken sind , während der Normalverdiener und die Leistungsträger in der Gesellschaft mittlerweile 48 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben ausgeben . . Das alles sind bittere Wahrheiten , und sie werden noch durch die Tatsache verschlimmert , daß in Deutschland die Hälfte der Einkommensmillionäre überhaupt keinen Pfennig Steuern bezahlt . Meine Damen und Herren , wer über Entlastung redet , wird in der Sozialdemokratie einen aufgeschlossenen Gesprächspartner finden . Es muß sich aber um eine Entlastung bei der Wirtschaft handeln , wie wir sie vorschlagen ; denn mit unserem Vorschlag ist eine Nettoentlastung der deutschen Wirtschaft in der Größenordnung von 10 Milliarden DM verbunden . Aber es muß auch eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und bei den Normaleinkommen geben . . Es kann nicht so weitergehen , daß Leute mit einem Einkommen von einer Million Mark keine müde Mark Steuern zahlen , während der normale Arbeitnehmer bis Juni für das Finanzamt und die Sozialversicherung arbeitet . . Sie beklagen die Höhe der Lohnnebenkosten . Das aber reicht nicht aus . Sie selbst haben ja die Lohnnebenkosten in eine ungeahnte Höhe getrieben . Sie haben die Finanzierung der Einheit zu einem wesentlichen Teil den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Sozialversicherungen , den beschäftigungsintensiven Betrieben , Handwerk und Mittelstand angelastet . Also sagen wir mit unserem Antrag auch : Wir wollen die Lohnnebenkosten senken , für neue Beschäftigung , für die lohnintensiven Branchen und dafür , daß es ein marktwirtschaftliches Umsteuern zu mehr Energieeffizienz , zu mehr Umweltschutz und zu mehr Innovation geben kann . Der Einstieg in eine ökologische Reform des Steuersystems ist überfällig . . Meine Damen und Herren , manche reden in diesem Zusammenhang von Globalisierung und betrachten Globalisierung als Freibrief für ihre eigene Untätigkeit . Wir haben deshalb auch ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt , und wir sagen : Wissend , wie schwierig es ist , daß man nicht mehr jede gestrichene Sozialleistung und jede geminderte Leistung des Staates auf den Stand der 80er Jahre zurückführen und wiederherstellen kann , sind wir bereit mitzuhelfen , daß die nominalen Steuersätze sinken , wenn das zunächst durch einen Abbau ungerechtfertigter Steuersubventionen und Steuervergünstigungen finanziert wird . Wir sagen das trotz der Erfahrung aus der Beratung des Jahressteuergesetzes , daß nämlich die lautesten Schreihälse , die den Abbau von Steuersubventionen fordern , am Ende die größten Hasenfüße sind , wenn es um den wirklichen Abbau von Vergünstigungen geht . . Wir wissen , daß man auch der eigenen Klientel etwas zumuten muß , und wir wissen sehr genau , daß dazu auch die Modernisierung des Sozialstaates gehört . Aber wer immer nur mit dem Finger auf andere zeigt , wer nicht fähig ist zu tun , was notwendig ist , wer sich mit Europa herausredet und deswegen gegen eine ökologische Modernisierung ist und gegen die Verankerung entsprechender Elemente im Steuersystem , wer alles das mit dem Hinweis auf internationale Entwicklungen blockieren will , der hat nicht verstanden , worum es in Deutschland wirklich geht , nämlich um die Einbettung unserer in eine europäische Entwicklung , darum , gemeinsam etwas in Europa für Beschäftigung und Umwelt , . . noch : Rudolf Scharping für Wachstum und Schutz der Natur zu tun und hier in Deutschland damit zu beginnen : Senkung der Lohnnebenkosten , beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik mit Regionalisierung , Schutz vor Lohndumping , Abbau von Überstunden , Teilzeitarbeit , Qualifizierung , ein einfacheres und gerechteres Steuersystem , das mit dem Abbau von Bürokratie verbunden wird . Der Harvard-Robert Reich , Bill Clintons Arbeitsminister , hat recht , wenn er sagt : In einer Zeit , in der Geld , Waren und Dienstleistungen keine Grenzen mehr kennen , ist es Aufgabe nationaler Politik , das zu fördern , was innerhalb der nationalen Grenzen verbleibt : die Menschen mit ihrer Arbeitskraft , ihren Kenntnissen und Fähigkeiten . . Fangen Sie endlich damit an ! Für Nichtstun , für Unwilligkeit und für kleinliche Haarspaltereien in der Koalition hat Deutschland keine Zeit mehr . Wir brauchen eine Wende in der Politik . .