Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung : Niemand sollte hier wechselseitig unterstellen , dass wir das Thema , über das wir heute beraten , nicht wirklich ernst nehmen und nicht nach einer Lösung suchen . Wir von der Union lassen uns in der Ernsthaftigkeit bei der Suche nach einer vernünftigen Lösung von niemandem übertreffen . Die zweite Bemerkung : Wir befinden uns im sechsten Jahr der Regierung der rot-grünen Koalition . In diesem sechsten Jahr der Regierung ist das Problem der Ausbildung so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . 182 000 Fehlplätze hat es in den zurückliegenden Jahren zu diesem Zeitpunkt im Jahr noch nie gegeben . Seitdem Sie regieren , vergrößert sich diese Lücke Jahr für Jahr . Wer ist hier eigentlich Täter und wer ist Opfer ? Diese Frage wurde ja zu Anfang gestellt , Herr Kollege Brase . Opfer sind - bedauerlicherweise und ganz eindeutig - die Jugendlichen . Opfer sind die mittelständischen Unternehmen , deren wirtschaftliche Basis so gefährdet ist , dass ihnen das Ausbilden täglich schwerer fällt . Täter sind diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen . Sie sind nach sechs Jahren Regierung für das verantwortlich , was sich hier abbildet . Damit klar wird , wer hier Opfer und Täter ist , nur eine Zahl ins Verhältnis gesetzt : Wir haben in diesem Moment 25 000 weniger Angebote an Ausbildungsplätzen als im Vorjahr . Wir hatten aber in diesem Jahr 40 000 Pleiten mehr als im Vorjahr . Wenn nur die Hälfte derer , die Pleite gegangen sind , nicht mehr ausbilden kann - was ja wohl wahrscheinlich ist , Herr Kollege Brase - , dann ist die Verschlechterung der Ausbildungssituation allein an der Zahl der wirtschaftlich und politisch bedingten Pleiten im Mittelstand festzumachen . Das ist Ihre Täterschaft . Damit Sie erkennen , wie richtig das ist , was wir hier vortragen , ein Beispiel , das Ihnen weh tut : In zwei Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland , in denen die CSU bzw . die CDU seit Jahren eine unzweifelhaft gute Wirtschaftspolitik macht , in Bayern und in Baden-Württemberg , gibt es keine Ausbildungsplatzlücke , sondern einen Ausbildungsplatzüberschuss . In allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist , je länger sie rot regiert worden sind , die Ausbildungsplatzlücke ständig größer geworden . Je länger Rot , desto größer die Ausbildungsplatzlücke ! Wirtschaft können Sie nicht und deshalb können Sie auch keine Ausbildung ! Dann wird hier die These verkündet , dass die Sache in Dänemark , Herr Bertl , so hervorragend laufe . Die hätten eine Ausbildungsplatzabgabe und dort laufe es tadellos . Wissen Sie eigentlich nicht , wovon Sie reden ? Dänemark hat - mit Abgabe - eine Ausbildungsquote von 3 Prozent ; Deutschland hat - ohne Abgabe - eine Ausbildungsquote von 6 ,5 Prozent . Herzlichen Glückwunsch zu diesem Beispiel , das in der Tat in die Irre führt ! Ich kann nur hoffen , dass die Wirtschaft wegen dieses Gesetzes , das Sie heute aus parteipolitischen und machtpolitischen Gründen durchpeitschen , den angebotenen Pakt nicht verweigert . Ich habe große Sorge ; denn unter Druck kommen freiwillige Lösungen verdammt schlecht zustande . Herr Brase , das wissen Sie als alter Gewerkschaftler . - Da Sie mich so kritisch anblicken , möchte ich eine interessante Bemerkung an Sie richten , Herr Brase : Je kleiner die Betriebe in Deutschland und je geringer der gewerkschaftliche Einfluss sind , desto höher ist die Ausbildungsleistung . Je größer die Betriebe und der gewerkschaftliche Einfluss in Deutschland sind , desto schlechter ist die Ausbildungsquote . Darüber sollten Sie hauptberuflich nachdenken und sich darum kümmern .