Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Schulz, zur Historie des Ganzen; ich glaube, da braucht es ein paar Richtigstellungen. Erstens. Es war nicht der Minister Scholz, der die Initiative ergriffen hat. Es war die Ministerin Böhmer, die ursprünglich die Initiative ergriffen und das zum Thema gemacht hat. In einem zweiten Schritt hat das dann die Frau Schavan aufgegriffen. Zweitens gehört zur Richtigstellung dazu, dass die häufig gepriesene Regierung der Großen Koalition im Vergleich zur Regierung der jetzigen christlich-liberalen Koalition schlichtweg administrativ nicht in der Lage war, ein solches Gesetz rechtzeitig vorzulegen. Diese Regierung hat es im Kreuz, und deswegen liegt das Gesetz jetzt auch vor. Noch einmal: Sie hatten elf Jahre Zeit. Die Grünen hatten auch einige Jahre Zeit. Im Übrigen: Um die Bedeutung der Grünen bei diesem Thema einmal präsent zu machen: Zur Halbzeit der Debatte hier ist von den ordentlichen Mitgliedern der Grünen im Ausschuss für Bildung und Forschung einzig Kai Gehring anwesend; alle anderen ordentlichen Mitglieder der Grünen in diesem Ausschuss sind gar nicht da. Noch einmal: Sie hatten elf Jahre Zeit. Fakt ist, dass viele darüber reden, aber wir es machen. Herr Kollege Schulz, Sie hatten in einer Ihrer Reden beispielsweise die Forderung erhoben, nach sechs Monaten müsse das Verfahren abgeschlossen sein. Wir übertreffen Sie. Nach unseren Vorstellungen soll es nach drei Monaten abgeschlossen sein. Wenn Sie Ihre früheren Forderungen mit dem vergleichen, was wir jetzt beschließen wollen, wäre es durchaus fair, anzuerkennen, dass wir in einigen Punkten Ihre Vorschläge übererfüllen. Das Anerkennungsgesetz ist ein Riesenschritt in Richtung von mehr Integration, in Richtung von mehr qualifizierten Fachkräften in Deutschland und – das ist auch wichtig – in Richtung von weniger Lasten für unsere sozialen Sicherungssysteme. 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger sind gut ausgebildet, qualifiziert und gut integriert, sogar hervorragend integriert. Nichtsdestotrotz sind es noch ein paar zu viel, deren Potenziale brachliegen. Das Anerkennungsgesetz ist nicht nur ein strukturell bedeutendes Gesetz. Ich bin der Meinung, dass es durchaus das Label verdient, dass es in der Integrationspolitik ein historischer Schritt ist. Was wir vorschlagen, führt nicht dazu, dass das hohe Niveau der Abschlüsse in Deutschland – das war uns als Unionsfraktion ein großes Anliegen – gesenkt wird. Wir machen keine, wie Frau Sager es immer wieder eingefordert hat, individuelle Kompetenzfeststellung, bei der man seitenweise hochkomplexes Material von Fachleuten bekommt, das kein Unternehmer beurteilen kann, was letztendlich im Ergebnis dazu führt, dass unser hohes Qualitätsniveau in Deutschland gesenkt wird. Wir vergleichen die vorhandenen Qualifikationen mit den hohen deutschen Qualifikationen. Das ist der Bewertungsmaßstab. Das ist er, und das bleibt er, weil wir wollen, dass das hohe deutsche Niveau gehalten wird. Das Anerkennungsgesetz ist darüber hinaus auch handwerklich sehr gut gemacht. Es ist keine banale Geschichte, sondern es ist ein hochkomplexes Gesetz und betrifft 60 Berufsgesetze und Verordnungen – viele Ministerien sind involviert –, eine Vielzahl von Berufsgruppen mit eigener Historie und eigenen Traditionen, 350 Ausbildungsberufe. Im Bereich der Rechtsanwälte – das nur zur Erinnerung – soll das Staatsangehörigkeitserfordernis gestrichen werden. Das Beamtengesetz soll für Drittstaatler geöffnet werden. Die Approbation soll von der Staatsangehörigkeit entkoppelt werden. Das alles sind tiefe Eingriffe in historisch gewachsene Strukturen und Traditionen. Dass es viele Diskussionen braucht, dass es auch eine intensive Abstimmung mit den Betroffenen braucht, ist richtig und notwendig. Diese Arbeit hat das Ministerium, wie ich finde, in exzellenter und hervorragender Weise gemacht. Die Abstimmung mit den Ländern war sehr sachorientiert und in den allermeisten Bereichen einvernehmlich. Es gibt nur wenige Punkte, bei denen noch grundsätzliche Fragen offen sind. Darüber hinaus gibt es zu Detailregelungen, was das Operative und den Vollzug betrifft, noch Gesprächsbedarf. Aber von den Grundsätzen her ist das Allermeiste inzwischen einvernehmlich. Deswegen ein Dankeschön und Gratulation an Staatssekretär Braun, der mit seinen Mitarbeitern im Hause wirklich eine intensive und exzellente Arbeit geleistet hat. Ein Dankeschön auch an die Kammern, die bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle spielen. Auf die Kammern kommt in den nächsten Monaten eine bedeutende Aufgabe zu. Wir werden nichtsdestotrotz das komplexe Werk im parlamentarischen Verfahren genau überprüfen. Es gibt durchaus ernstzunehmende Anliegen der Berufsverbände. Dabei muss klar sein, dass es nicht um Gruppen, Partialinteressen und Willkür geht, sondern dass faire, sachliche und nachvollziehbare Prinzipien im Vordergrund stehen. Strittig ist beispielsweise die Frage der Defizitprüfung. Ist sie ausreichend, oder ist die Kenntnisprüfung notwendig? Wir sind der Meinung, dass die Kenntnisprüfung faktisch eigentlich bedeutet, dass die Prüfung in Deutschland noch einmal vollzogen werden müsste, wodurch im Grunde die Türen geschlossen werden. Darum sollte die Defizitprüfung die Regel sein. Die Kenntnisprüfung darf nur die absolute Ausnahme bilden. Wir werden uns insbesondere den Bereich der Heilberufe im Hinblick darauf noch einmal genau anschauen. Als letzten Aspekt nenne ich den Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung. Natürlich wird es Nachqualifizierungen geben. Der Bedarf wird vorhanden sein, wenn der Abschluss nicht anerkannt ist. Bildungsträger werden entsprechende Angebote machen. Das ist zu erwarten, aber das wird sich automatisch regeln. Die Frage ist, wer das Ganze bezahlt. Hier gilt dasselbe, was für andere Bürger in Deutschland auch gilt: Wer bedürftig ist, kann auf die laufenden Programme – beispielsweise der Arbeitsmarktpolitik – zugreifen. Wer nicht bedürftig ist, muss die Kosten aus eigener Tasche zahlen. Eines geht aber nicht: dass wir für ausländische Bürger einen Rechtsanspruch kreieren, der für deutsche Bürger nicht gilt. Wer eine solche Forderung für Ausländer erhebt, diskriminiert letztendlich Inländer. Das ist mit uns nicht zu machen.