Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim vorliegenden Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens , das als Ergebnis einer vorgezogenen Großen Koalition zustande gekommen ist . _ Ich glaube nicht , daß das so schön wäre , Herr Kollege Wiefelspütz _ , handelt es sich um einen weiteren Versuch _ seit 1984 ist es der achte _ , durch abschreckende rechtliche Regelungen die Anzahl der Flüchtlinge zu verringern . Mit diesem Gesetz sucht die Bundesregierung _ und in ihrem Schlepptau die SPD _ erneut das Heil in der Defensive , anstatt den Schritt zur offensiven und gestalteten Einwanderungspolitik zu wagen . Wieder werden dabei die Ursachen der Wanderungsbewegung weitgehend negiert . . _ Dennoch : Auch wenn Sie ein schwerer Laster sind , sind Sie dennoch im Schlepptau der Regierung . . Das sollten Sie unter sich klären . Das werden die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl mit Interesse feststellen . Mit dem hilflosen Instrumentarium polizeistaatlicher Maßnahmen jedenfalls sollen die schlimmen Folgen der historischen und gegenwärtigen Kolonialpolitik Europas bewältigt werden . Anstatt endlich in einer Konzertierten Aktion aller Industrienationen die Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen , errichten wir eine Mauer aus törichten Vorurteilen und kaltherziger Bürokratie um unser Land und um Westeuropa . Ich habe mit Interesse gehört , daß sich nach dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion , Herrn Klose , nun auch Herr Hirsch zu einem Einwanderungsgesetz bekannt und unsere Vorschläge aufgenommen hat , die wir vor einigen Monaten in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Darüber freue ich mich , und ich denke , daß sich da auch die Zukunft für gemeinsames politisches Handeln abzeichnet . . Konrad Weiß  _ Das weiß ich nicht . Ich hoffe , daß ich bis dahin mit meinem prophetischen Eifer die GRÜNEN überzeugt habe , bei dieser vernünftigen Regelung mitzumachen . Ich bin überzeugt , daß die Bereitschaft , Flüchtlingen , Verfolgten und Einwanderern Hilfe und Zuflucht zu gewähren , in Deutschland nach wie vor groß ist , größer jedenfalls , als es uns Umfragen und tendenziöse Berichte glauben machen wollen . Viele Konflikte sind überhaupt erst entstanden , weil Politiker und Bürokraten handlungsunfähig und handlungsunwillig sind und weil sie die Probleme haben anwachsen lassen . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Ich habe in der vergangenen Woche einen Brief eines Bürgers bekommen , der Hausbesitzer ist und sein Haus für 18 000 DM umgebaut hat , um Wohnungen für Asylbewerber zu schaffen . . Er hatte eine Zusage vom zuständigen Amt . Er wollte helfen , und er wollte auch Geld verdienen . Das ist ja nicht schlimm . Die Zusage wurde zurückgezogen , weil ein benachbarter Hotelbesitzer Sorge hatte , daß der Fremdenverkehr im Ort durch die Anwesenheit von Asylbewerbern leiden könnte . Er hatte offenbar eine Lobby beim zuständigen Landrat . Der Bürger schreibt mir _ ich zitiere _ : Ist es in diesem Land nicht möglich , daß Politiker Entscheidungen treffen , die nur , und zwar nur , politisch geprägt sind und ohne persönliche Hintergedanken ? Ich frage uns , meine Damen und Herren : Können wir es uns wirklich leisten , hilfsbereiten Mitbürgern auf diese Art und Weise eine Abfuhr zu erteilen ? Der vorliegende Gesetzentwurf strebt eine Beschleunigung des Asylverfahrens an . Die Beschleunigung an sich ist wünschenswert und liegt letztlich im Interesse der Asylbewerber ebenso wie in dem der Kommunen und Länder . . Eine Beschleunigung jedoch , die Flüchtlinge zum Objekt eines polizeistaatlichen Verfahrens macht und vorwiegend darauf zielt , das Menschenrecht auf Asyl zu vereiteln , wird von uns entschieden zurückgewiesen .  _ Schauen Sie sich Ihren eigenen Entwurf an . Nach unserer Überzeugung , meine Damen und Herren , vereinfachen die vorgeschlagenen Regelungen das Verfahren nicht , sondern machen es komplizierter , und werden deshalb zu weiteren Verzögerungen führen . Die eigentlichen Ursachen der langen Verfahrensdauer , nämlich die mangelnden techni - schen und personellen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten , wird auch Ihr Gesetz nicht beseitigen . Die Beschneidung der Anhörungsrechte und des gerichtlichen Rechtsschutzes stellen Verschärfungen dar , die rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich sind , aber letztlich nichts am Status quo verändern werden . Wir teilen als Gruppe Bündnis 90/GRÜNE die grundlegende Kritik vieler Experten und Asylinitiativen . Wir kritisieren insbesondere die generelle erkennungsdienstliche Behandlung und die dadurch eintretende Kriminalisierung der Freizügigkeit . Ich stelle mir vor : Menschen , die auf Grund von Verfolgung kommen , die einer Bedrohungssituation entflohen sind , werden in Deutschland , in dem Land , in dem sie Schutz und Zuflucht suchen , als erstes erkennungsdienstlich behandelt , müssen ihre Fingerabdrücke geben und müssen sich wie für ein Verbrecheralbum fotografieren lassen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Weiß , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch zu beantworten ?