Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zum wiederholten Male haben wir nun heute Gelegenheit , uns in diesem Hohen Hause mit dem Lieblingsthema einiger Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beschäftigen , nämlich mit dem ungeheuren Vorwurf , die Bundesregierung leiste durch die Praxis ihrer Visaerteilung kriminellen Machenschaften Vorschub . Bitte verstehen Sie mich nicht falsch : Natürlich hat die Opposition das Recht , mögliche Missstände oder Fehlentwicklungen , die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fallen , aufzudecken oder zu untersuchen . Allerdings sollte dieses Vorhaben mit einer gewissen Seriosität betrieben und nicht zu vordergründigen populistischen Zwecken missbraucht werden . Hunderte von Anfragen , mündlich , schriftlich , Große und Kleine Anfragen , hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit bearbeitet und beantwortet . Am 12 . November dieses Jahres haben wir hier im Hause die Große Anfrage zum Verdacht der Förderung der Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung debattiert . Das öffentliche Interesse an diesem Thema bleibt allerdings begrenzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , können Sie mir denn Beispiele für das Medienecho nennen , das diese Debatte damals gefunden hat , die überdies zur besten Sendezeit am Freitagvormittag übertragen worden ist ? Können Sie mir irgendeinen Zeitungsartikel nennen , der auf genuines Interesse der Medien schließen lässt und nicht aus Ihren Reihen unterfüttert worden ist ? Nun werden wir uns also in den nächsten Wochen weiterhin mit diesen Praktiken , die Sie anwenden , und mit diesem Thema beschäftigen dürfen . In der letzten Woche , der Haushaltswoche , haben wir aus den Reihen der CDU/CSU schon einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen , was uns in der nächsten Zeit erwartet . Mit Worten , die ich besser nicht wiederhole , weil ich vom Bundestagspräsidenten nicht gerügt werden möchte , wurde hier der Außenminister beschimpft . Ihm wurde vorgeworfen , er habe dazu beigetragen , dass Millionen von Ausländern illegal nach Deutschland und in andere europäische Länder eingereist seien . Trotz diverser Entschuldigungen wurden die perfiden Vorwürfe in der Sache nicht zurückgenommen . Diese Äußerungen insgesamt machen deutlich , um was es der CDU/CSU mit diesem Untersuchungsausschuss überhaupt geht : den Außenminister und die politische Führung des Auswärtigen Amtes zu diskreditieren , nicht aber , um Aufklärung in der Sache zu betreiben . Dass die Union dieses Ziel verfolgt , erkennt man an den Äußerungen im Plenum . Ich denke hier nicht zuletzt an den Kollegen Uhl , der den Staatsminister a . D . Ludger Volmer einen einwanderungspolitischen Triebtäter nannte .  Man erkennt es auch an den Formulierungen des Einsetzungsantrags . Daher kann die Vorlage der CDU/CSU in einem seriös arbeitenden Parlament , wie wir es sind , nicht akzeptiert werden und muss an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden . Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist in dem Antrag völlig unklar formuliert . Er bezieht sich nicht auf Tatsachen und Fakten , sondern enthält Unterstellungen , durch die die Mitglieder der Bundesregierung sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunglimpft , beschimpft und vorverurteilt werden . So wird etwa suggeriert , dass die Bundesregierung gegen geltendes Recht und internationale Verpflichtungen verstoßen habe , dass sie die organisierte Kriminalität fördere und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Schengenstaaten gefährde . Ich möchte hier eindringlich darauf hinweisen , in welch sensiblem Bereich sich die Visapolitik abspielt . Deutschland ist , wie schon ausgeführt wurde , ein weltoffenes und gastfreundliches Land und wir haben ein großes Interesse an dieser Offenheit , die unsere Gesellschaft nämlich erst zu der macht , die sie ist . Aus vielen Gründen , seien sie wirtschaftlicher , kultureller , wissenschaftlicher , touristischer oder familiärer Natur , haben wir ein Interesse an ständigem und regelmäßigem persönlichem Austausch mit dem Ausland . Unsere Offenheit ist nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa ein Spiegelbild der Freiheit unserer Gesellschaft . Auf diese Freiheit und damit auch auf die Offenheit gegen-über Besuchern aus dem Ausland sind wir sehr stolz . Wir müssen gerade angesichts terroristischer Bedrohung weiterhin für sie kämpfen . Denn ohne sie verliert unsere Gesellschaft nicht nur ihre einzigartige Anziehungskraft , ohne sie verlieren wir auch ein Stück unserer politischen Freiheit . Aber wir müssen natürlich auch die Erfordernisse der inneren Sicherheit berücksichtigen . Die Anschläge vom 11 . September 2001 und vom 11 . März 2004 in Madrid haben wohl am deutlichsten gezeigt , dass Offenheit auch Risiken für die Sicherheit mit sich bringt , vor denen wir die Augen selbstverständlich nicht verschließen . Das tun wir auch nicht . Sicherheitspolitik ist bei der Koalition in sehr guten Händen . Wir sind offen für legale Einreisen . Wir wehren uns gegen Versuche der illegalen Einreise nach Deutschland und Europa . Schleusertum , Zwangsprostitution , Drogenschmuggel - diesen Verbrechen müssen wir auch mit unserer Visapolitik vorbeugen . Im Kontext der Globalisierung werden diese Probleme nicht weniger . Im Gegenteil : Sie begegnen uns in ganz neuen Dimensionen . Aus diesem Grund dürfen die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht vernachlässigt werden . Wenn Fälle von Missbrauch und Korruption auch und gerade im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa auftreten , dann müssen sie entschlossen bekämpft werden . Das tun wir auch . In diesem Spannungsbereich von Sicherheit einerseits und dem Wunsch nach Offenheit andererseits arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen . Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden ihr in ganz überwiegendem Maße in hervorragender Weise gerecht . Der rechtliche Rahmen hat sich dabei im Kern nicht geändert : Sie sind gebunden an das deutsche Ausländerrecht , das Schengener Durchführungsübereinkommen und an die Gemeinsame Konsularische Instruktion . Damit spielen im Visumsverfahren nicht nur die Sicherheitsbelange , sondern auch humanitäre Verpflichtungen eine Rolle . Auch diesen Ansprüchen müssen wir bei der Erteilung von Visa gerecht werden und dürfen sie keinesfalls als Instrument zur Abschottung missbrauchen . Dazu gibt es den Bereich der Ermessensentscheidungen , in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Botschaften und Konsulate bewegen . Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die hervorragende Arbeit leisten , werden sich nun bei der Union dafür bedanken können , dass sie mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter Generalverdacht geraten und verunsichert werden . Wie sollen sie ihren Ermessungsspielraum für sachgerechte Entscheidungen noch wahrnehmen können , wenn ihre Arbeit zum Spielobjekt parlamentarischer Profilierung gemacht wird ? Sehr geehrte Damen und Herren von der Union , Sie haben selbstverständlich das Recht , einen Untersuchungsausschuss zu beantragen . Es findet sich in Ihrem Antrag jedoch kein einziger der vorgenannten Aspekte wieder , die dem Untersuchungsausschuss wenigstens ein bisschen Sinn verleihen würden . Aber wen wundert es ? Ihr Ziel ist es ja nicht , eine sachliche Debatte zu führen , sondern das Ansehen der politischen Führung des Auswärtigen Amtes und insbesondere das des Bundesaußenministers zu beschädigen . Daher muss , wie gesagt , der Antrag an den GO-Ausschuss überwiesen und dort überarbeitet werden .