Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Volksmund heißt es : Was lange währt , wird endlich gut . u Ich hoffe , daß dies auch auf die Beschlüsse zutrifft , die wir zu diesem Tagesordnungspunkt heute zu fassen haben . Nach fast einem Jahr mit vielen Beratungen , mehreren Anhörungen der Arbeitsgruppen und des Ausschusses soll nun die Verabschiedung des Außen -w irtschaftsgesetzes und die Errichtung eines Bundesausfuhramtes beschlossen werden . Zudem wird über das Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten debattiert . Diese lange Verfahrensdauer hat unser Image im Ausland bestimmt nicht gehoben . Haben wir doch sowieso mit dem Umstand zu kämpfen , daß die vertrauliche Behandlung , die in verschiedenen Fällen seitens der Bundesregierung vorgenommen werden mußte , z . B . in den USA als ein Schützen der Firmen bezeichnet wurde . Darüber wurden wir gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann informiert . Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Irak kann überall sein . Deshalb ist es richtig , daß wir heute schärfere Gesetze beschließen . Gibt es doch zu denken , daß der Irak , leider auch d ank Lieferungen aus Deutschland , nur noch 18 Monate von der A-Bombe entfernt stand . Mit zwei A-Bomben ist ein Staat wie Israel zu zerstören . Es wurde sogar eine Produktionskapazität von fünf Hiroschima-Bomben pro Jahr angestrebt , die z . B . mit Langstreckenraketen auch für uns eine Gefahr hätten werden können . Interessant in diesem Zusammenhang ist aber auch , daß wir Deutsche in der Vergangenheit von zuständigen Institutionen , und zwar internationalen Institutionen , häufiger als der Irak kontrolliert wurden , z . B . von der IAEA . Meine Damen und Herren ! Die Zulieferungen deutscher Unternehmen zu Chemiewaffenprogrammen in Libyen und im Irak , aber auch mögliche Beteiligungen an Nuklearwaffen- und Raketenprogrammen machen deutlich , mit welcher Skrupellosigkeit , Kaltschnäuzigkeit und krimineller Energie einige schwarze Schafe auch in der deutschen Wirtschaft vorgegangen sind . Die Beweise , aber auch der begründete Verdacht auf das rücksichtslose Verhalten einiger weniger machen eine Verschärfung unserer Exportkontrollvorschriften notwendig . Das Handeln der Politik wird von all denjenigen im In- und Ausland erwartet , die in vielfältigen Berichten über die Medien von der Beteiligung deutscher Unternehmer an illegalen Geschäften erfahren haben . H andeln der Politik erwartet aber auch unsere Wirtschaft , die es sich nicht gefallen zu lassen braucht und nicht gefallen lassen will , daß eine ganz kleine Minderheit von skrupellosen Geschäftemachern ihren weltweit guten Ruf beschädigt . . Die Verschärfung der Strafvorschriften und die Verbesserung der Aufklärung und Bekämpfung solcher illegalen Aktionen stellen eine angemessene , an rechtsstaatlichenPrinzipienorientierteReaktiondar , die wir uns , der Bevölkerung und der Wirtschaft schuldig sind . Dennoch verhehle ich nicht , daß ich etwas besorgt bin , daß wir mit deutschem Übereifer in dieser Frage über das Ziel hinausschießen . Eine Exportnation mit einem nennenswerten Anteil an den Weltmärkten kann niemals verhindern , daß irgendwo in irgendeinem Konfliktfall auf dieser Welt Gegenstände aus ihrer Produktion auftauchen , . und seien es nur Klebstoff , ein Reifen , ein Motor oder eine besonders haltbare Schraube . . Meine Damen und Herren , ich nehme die Bedenken unserer exportorientierten Unternehmen ernst , die in der restriktiven Handhabung des Beg riffs dual use , aber auch in der Kompliziertheit und Langwierigkeit der Verfahrensabläufe einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchten oder sogar schon beklagen . Es ist zwar erfreulich , daß durch eine personelle und sachliche Verbesserung der Ausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft eine Verfahrensverkürzung erwartet werden kann . Allerdings sehe ich auch , daß vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei den Verfahrensanforderungen häufig überfordert sind und schon allein dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil haben . Bei der heutigen Komplexität und engen Verflochtenheit der internationalen Wirtschaft und angesichts der manchmal nur haarbreiten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit halte ich es für geradezu abenteuerlich , wenn wir nationale Regelungen beschließen , ohne auf die internationalen Zusammenhänge und Rückwirkungen zu achten . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Ich halte es für richtig , daß wir mit einer Verschärfung der Exportkontrollen nicht gezögert haben ; aber ebensowenig dürfen wir zögern , so schnell wie möglich dafür zu sorgen , daß sie in einen internationalen Kontext gestellt werden . . Bereits mein Kollege Peter Kittelmann ist in seiner Eingangsrede umfangreich hierauf eingegangen . Nur , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn wir dies sichergestellt haben , setzen wir uns nicht dem Vorwurf aus , nur unser nationales Gewissen beruhigt zu haben , aber ansonsten an einer inte rnational funktionierenden Exportkontrolle nicht interessiert zu sein . Und wir setzen uns nicht der Gefahr und dem Vorwurf aus , unsere eigene Industrie mit überzogenen bürokratischen Verfahren zu knebeln und ihrer internationalen Handlungsfähigkeit _ übrigens der Grundlage des Wohlstandes in unserem Lande _ zu berauben . Wir brauchen eine EG-weite , nach Möglichkeit aber weltweite Vereinheitlichung der Exportkontrollvorschriften , und zwar möglichst auf dem Niveau unserer Vorschriften , da wir ansonsten gezwungen wären , bei der Harmonisierung von diesem Niveau wieder herunterzugehen . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich bitte Sie eindringlich , alle Hebel in Bewegung zu setzen , auch Ihren Kollegen , den Außenminister , zu animieren , diesbezüglich nach wie vor tätig zu werden , daß wir nicht nur eine europaweite , sondern auch eine weltweite Regelung hierfür bekommen . Sonst ist tatsächlich zu befürchten , daß unsere deutsche Wirtschaft ins Abseits gerät und leider Gottes nicht mehr wettbewerbsfähig ist . . Die Vorschriften müßten jedoch nicht nur in allen Ländern gleich sein , sondern sie müßten auch in ihrer Auslegung einheitlich sein , so daß sichergestellt ist , daß an allen EG-Grenzen die gleichen Rechtsvorschriften für diesen Export gelten . . Eine solche Harmonisierung sollte innerhalb der EG , ja , sogar innerhalb der Industriestaaten möglich sein ; denn schließlich verbindet uns doch alle die gleiche Verantwortung und , wenn ich es richtig verstehe , meine lieben Kollegen , auch die gleiche Moral . Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend feststellen : Ziel der Verabschiedung der Gesetze ist : erstens eine deutliche Abschreckung zu bekommen , zweitens weitere Verbrechen zu verhindern , drittens die Täter schnellstmöglich fassen zu können , viertens einer Rufschädigung der deutschen Wirtschaft entgegenzutreten und fünftens die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht zu verschlechtern . Dies soll durch dieses Gesetz erreicht werden . Wir haben , wie gesagt , lange darüber beraten . Ich verhehle nicht , daß ich mir als CSU-Mandatsträger hier im Deutschen Bundestag eine andere , vielleicht schärfere Lösung gewünscht hätte . Die war aber nicht umsetzbar . Deshalb nehme ich hier lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach . . _ Herr Kollege Bachmaier , Ihre Alternativvorschläge waren doch nicht zu gebrauchen . Sie waren doch viel schlechter als das , was wir jetzt beschließen . . Deshalb bin ich der Meinung , es ist richtig , vernünftig und gut , diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .