Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Ministerin , Sie werden sich nicht wundern , dass wir als bündnisgrüne Fraktion zumindest einen Teil der Beschlüsse zum Health Check begrüßen , auch wenn der Kompromiss weit hinter den Erwartungen an die dringend notwendigen Reformen der EU-Agrarpolitik zurückgeblieben ist . Durch die Erhöhung der Modulation geht die EU in die richtige Richtung , mehr Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen , um klima- , wasser- und umweltschonend zu produzieren . Allerdings geht diese Rechnung nur auf , wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen . Davon ist in Deutschland allerdings bisher nicht viel zu merken . Herr Schirmbeck , auch auf die Gefahr hin , die Harmonie zwischen uns zu stören : Der vorgelegte Agrarhaushalt ist nicht nur in dieser Hinsicht ein Armutszeugnis der Großen Koalition . Sie sind nicht bereit , mehr für die so notwendige ökologische Intensivierung der deutschen Landwirtschaft zu tun . Ich will einige Beispiele nennen . Um auf die neuen Herausforderungen angemessen reagieren zu können , ist eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für den Ökolandbau nötig . Dafür muss die zwischen den Agrarministern in Bund und Ländern vereinbarte Erhöhung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien in den Bundesländern zügig umgesetzt werden . Außerdem brauchen die Landwirte die Wiedereinführung des Fördertatbestandes Ökologischer Landbau bei den Agrarinvestitionen , der einen um immerhin 10 Prozentpunkte erhöhten Fördersatz von 35 Prozent ermöglicht . Zusätzlich muss die Forschung in diesem Bereich verstärkt werden . Dazu fordern wir die Umwandlung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau in ein permanentes Forschungsprogramm und eine deutliche Erhöhung des Forschungsbudgets für diesen Bereich . Ich meine , wir brauchen nicht nur für diesen Bereich ein erhöhtes Forschungsbudget . Ich glaube , dass die von Ihnen angesprochene Aufstockung , Herr Schirmbeck , vor allem dann nicht ausreicht , wenn sie für Gentechnikforschung verwendet wird . Wir brauchen Forschung zur nachhaltigen Landnutzung , zum Beispiel zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen . Gestatten Sie mir einige Sätze zur Milchpolitik . Die Erhöhung der Milchquote ist - das ist wohl unbestritten - eine Katastrophe für die Milchbauern in Deutschland . Die Industrialisierung im Milchsektor wird weiter angeheizt . Der Strukturwandel wird befördert . Ich meine den Strukturwandel , bei dem die Agrarproduktion anstelle der Agrikultur im Vordergrund steht . Daran wird auch der von Ihnen als Verhandlungserfolg gefeierte Milchfonds , Frau Ministerin , nichts ändern . Die enormen Verluste der Milchbauern lassen sich so nicht ausgleichen . Das wird schon an der geplanten Konstruktion des Fonds deutlich . Die Speisung dieses Fonds durch die Modulationsmittel in der zweiten Säule , die in den Bundesländern verbleiben , aus denen sie stammen , wird zu einer sehr unausgewogenen Situation zwischen den Bundesländern führen . Im Grunde genommen kann man davon ausgehen , dass in den südlichen Bundesländern , wo die Milchbetriebe vor besonders großen Schwierigkeiten stehen , der Zuwachs an Modulationsmitteln eher bescheiden ausfallen wird . Hier ist nicht wirklich Hilfe zu erwarten . Das Abzweigen der eigentlich für Klimaschutz , Biodiversität und Wassermanagement gedachten zusätzlichen Modulationsgelder für einen wirkungslosen Milchfonds darf deshalb auf keinen Fall dazu führen , dass Milchbauern und Umwelt gegeneinander ausgespielt werden . Das Konstrukt sieht leider im Moment so aus . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich auf europäischer Ebene endlich für die Einführung eines flexiblen Milchmengenregulierungsinstruments als Nachfolge der heutigen Quotenregelung stark zu machen und den Milchfonds so zu gestalten , dass die bäuerlichen Betriebe unterstützt werden . Investitionsbeihilfen , die zur weiteren Industrialisierung der Milchwirtschaft führen , sind der falsche Weg . Ihr Agrarhaushalt bedeutet nichts weiter als ein Weiter so . Sie nehmen den Ball der EU-Kommission nicht auf und bereiten die deutsche Landwirtschaft auf die bevorstehenden Probleme nicht vor . Ihr Haushalt ist nicht mutig und konsequent . Er ist leider nicht zukunftsfähig .