Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen zur Rede des Kollegen Nachtwei . Erstens . Es mag vieles für unsere Gesellschaft notwendig und wünschenswert sein . Aber neben der Gesundheit ist die Freiheit das höchste Gut . Mit der Freiheit sollte man nicht spielen und auch nicht experimentieren . . Die zweite Bemerkung bezieht sich auf das , was Sie , Herr Kollege Nachtwei , zum Rüstungsexport gesagt haben . Was Sie uns dabei unterstellt haben , ist , gelinde gesagt , . ein Auf-den-Kopf-Stellen der Tatsachen . Es gibt kein Land auf der Welt , das eine so restriktive Exportpolitik wie Deutschland hat . . Die Luftwaffe muß mit einem modernen und leistungsfähigen Jagdflugzeug ausgerüstet werden . Dies verlangen die Verantwortung für Deutschlands Sicherheit und für unseren Bündnisbeitrag und vor allem die Verantwortung gegenüber der Truppe im Einsatz . Die deutsche Luftwaffe hat im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Krisenreaktion ein breites Aufgabenspektrum abzudecken . Luftgestützte Waffensysteme haben dabei im Frieden die Funktion , den Luftraum zu kontrollieren und die Lufthoheit zu wahren . In Krise und Krieg stellen sie den Raumschutz insbesondere dort sicher , wo es keine Abdeckung durch bodengebundene Systeme gibt . Nur Jagdflugzeuge können eine lageangemessene flexible und variable Schwerpunktbildung im Gesamtluftverteidigungssystem gewährleisten . Unter den Luftverteidigungsmitteln sind nur Jagdflugzeuge im gesamten Spektrum von Frieden bis Krieg gleichermaßen einsetzbar . Schon auf Grund der andauernden Proliferation von Waffen und Technologie wächst das Risiko von Luftangriffen nicht nur im Rahmen der Krisenreaktion , sondern mittel- bis langfristig auch für Deutschland oder Europa selbst . Ab dem Jahre 2002 brauchen wir Ersatz für das seit 1974 in der Luftverteidigung eingesetzte Waffensystem Phantom sowie für die 23 MiG- 29 , die wir 1990 von der ehemaligen NVA übernommen haben . Sie erreichen das Ende ihrer Lebensdauer . Für die Luftverteidigung sind 140 Jagdflugzeuge erforderlich . Darüber hinaus soll ab dem Jahr 2012 ein Teil der alternden Tornado-Flotte durch 40 leichtere , mehrrollenfähige Kampfflugzeuge ersetzt werden . Mit der von Verteidigungsminister Rühe 1992 eingeleiteten Reorientierung wurde der Eurofighter 2000 auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der Zukunft zugeschnitten .  Am 10 . Dezember 1992 haben die vier Verteidigungsminister der betreffenden Länder eine Vereinbarung über die Anpassung des Programms unterzeichnet . Diese Vereinbarung zielte auf einen um bis zu 30 Prozent verringerten Preis - gemessen am Preisstand vom Dezember 1991 . . Dieses Ziel ist genauso erreicht worden wie die von den Generalstabschefs der vier Partnerstaaten neu definierte , reduzierte militärische Forderung . Deshalb gehört Ihr Vorwurf vom kalten Krieg , Herr Kollege Nachtwei , in das Reich der Fabel . Dies entspricht in keiner Weise der Wahrheit . . Mit dem Eurofighter werden wir über das modernste Jagdflugzeug der Welt verfügen . . Es ist im internationalen Vergleich das Flugzeug mit der besten Einsatzwirksamkeit . Als Flugzeug der vierten Generation ist es preisgünstiger als vergleich . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz auch in der Version F des Fighters . Der Eurofighter ist in unsere Planung für die Bundeswehr stimmig und schlüssig eingestellt . . - Hören Sie lieber zu , liebe Frau Kollegin Beer , was ich Ihnen sage . Das wird Sie dann überzeugen . Die Finanzierung des Eurofighters ist im Plafond des Einzelplans 14 für 1998 und mit dem 31 . Finanzplan gesichert . Es gibt keine unzumutbaren Verdrängungseffekte . Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir eine Materialplanung , die dem Bedarf der Teilstreitkräfte aufgabenorientiert und angemessen Rechnung trägt . Die gesamten Streitkräfte werden ausgewogen ausgerüstet und modernisiert , natürlich auch Heer und Marine . Bei der Marine darf ich nur an die Fregatten und die U-Boote erinnern , an den Einsatzgruppenversorger ; beim Heer an den Tiger und den NH 90 , an die Panzerhaubitze , an intelligente Munition und an neue Führungs- und Aufklärungsmittel . Schließlich machen wir mit dem Gefechtsübungszentrum des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Altmark unter Nutzung modernster Technik einen Quantensprung in der Ausbildung unserer Verbände . Die Simulationstechnik des Heeres liegt international an der Spitze . Die Entscheidung zum Eurofighter unterstreicht Deutschlands Zuverlässigkeit als Partner in der internationalen Kooperation . Kein Land kann einseitig in das quadrolaterale Programm eingreifen . Das Flugzeug soll durch die Industrien der vier Partnerstaaten gemeinsam hergestellt werden . Jede Baugruppe für das Flugzeug wird nach dem Single-Source-Prinzip jeweils nur in einem Land für alle anderen hergestellt . Zugleich wurde vereinbart , daß jeder Partner nach dem Territorialprinzip bezahlt , was in seinem Land gefertigt wird . Wir bündeln die Luft- und Raumfahrttechnologie Europas . Nur durch diese Kooperation ist die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie weltweit konkurrenzfähig und in der Lage , entscheidende Zukunftstechnologien zu sichern . Auch sichern wir damit 18 000 qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland . 70 Prozent der deutschen Investitionen fließen über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in öffentliche Kassen zurück . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Unsere Verantwortung für unsere Sicherheit , für Deutschlands Beitrag zum Bündnis , vor allem aber gegenüber der Truppe im Einsatz verlangt , daß die Luftwaffe mit einem modernen Jagdflugzeug ausgerüstet wird . Sollte es in Zukunft einmal erforderlich werden , was wir nicht hoffen , Jagdflugzeuge international einsetzen zu müssen , wird niemand sagen : Das Flugzeug ist zu gut , zu teuer oder zu modern . Die Frage wird vielmehr lauten : Ist es gut genug ? Gibt es nicht noch Besseres ? Wurde zum Schutz unserer Soldaten genug getan ? Wenn wir dann mit Ja antworten , können Sie sagen : Der Eurofighter 2000 hat für unsere Sicherheit einen wichtigen Beitrag geleistet . Ich danke Ihnen . .