Partei: FDP
Die FDP stimmt den beiden Gesetzentwürfen zu , sowohl dem Gesetzentwurf zum Abkommen mit Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen als auch dem Gesetzentwurf zum Abkommen mit Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften . Das grundlegende Abkommen mit der Kanalinsel Jersey über den Auskunftsaustausch ist ein Signal für einen vernünftigen Umgang mit dem , was viele Steuerparadiese nennen . Es ist ohne verbale Kraftmeierei gelungen , die Insel Jersey zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Finanzbehörden zu bewegen , die den Regeln des OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch entspricht . Es sind nicht Indianer und Kavallerie bemüht worden oder , was einem bei dieser Insel vielleicht hätte einfallen können , Piraten und Fregatten . Es ist gegenüber Jersey kein Porzellan zerschlagen worden , wie es sozialdemokratische Spitzenkräfte bei unseren südlichen Nachbarn in der Schweiz geschafft haben . Geräuschlos ist es lobenswerterweise auch gelungen , am 2 . März ein Abkommen mit der Isle of Man und - nach den Planungen - am heutigen Tage ein Abkommen mit der Kanalinsel Guernsey zu unterzeichnen . Das Abkommen über den Auskunftsaustausch verdient deshalb Anerkennung , weil es das legitime Interesse Deutschlands an einer Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs und einer Bekämpfung der Steuerhinterziehung wahrt , ohne dabei über die Stränge zu schlagen . Mit den Beratungen zur Eindämmung des unlauteren Steuerwettbewerbs wurde auf OECD- und EU-Ebene übrigens schon zur Zeit der Koalition von CDU/CSU und FDP in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre begonnen , um hier einmal Legendenbildungen vorzubeugen . An der Notwendigkeit einer Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat meine Fraktion nie einen Zweifel gelassen . Steuerhinterzieher schädigen die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzestreuen Unternehmen . Die Steuersätze könnten niedriger sein , wenn es gelänge , die Steuerhinterziehung zu beseitigen oder sie doch zumindest massiv zurückzudrängen . Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einem jährlichen Einnahmenverlust für den Staat von 30 Milliarden Euro . Allein auf dem Gebiet des Umsatzsteuerbetrugs liegen die Steuerausfälle laut Ifo-Institut bei 17 ,5 Milliarden Euro . Wenn sich das Abkommen mit Jersey über den Auskunftsaustausch an den OECD-Standards orientiert , dann heißt das , dass ein begründeter Anlass für das Auskunftsersuchen vorliegen muss . Die erbetenen Informationen müssen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sein . Ein automatischer Auskunftsaustausch , gewissermaßen eine Rasterfahndung , oder unbegrenzte Spontanauskünfte sind nicht zulässig . Fishing Expeditions , die ohne jeglichen konkreten Anlass Material über Steuerpflichtige sammeln sollen , sind nicht Gegenstand des Abkommens . Die OECD befürwortet keine Fischzüge in einem anderen Staat nach dem Motto Ich hätte gern alle Namen mit dem Buchstaben A . Dies hat der Vertreter der OECD , Geoffrey Owens , in der FAZ vom 20 . Februar 2008 zu Recht gesagt . An diesen Bedingungen für den Informationsaustausch ist bei weiteren Abkommen dieser Art festzuhalten . Die Notwendigkeit , Steuerhinterziehung zu bekämpfen , rechtfertigt noch längst nicht alle Mittel . Der Referentenentwurf bzw . die Kabinettsvorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung , über das in der Koalition zurzeit nach Kräften gestritten wird , scheinen das zu vergessen . Eine unkooperative Haltung solcher Staaten , die den OECD-Standard nicht erfüllen , darf nicht dazu führen , dass steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit wirtschaftlichen Kontakten zu diesen Gebieten unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt und mit übermäßigen bürokratischen Pflichten überzogen werden . Auf die Entscheidungen der Regierungen in diesen Ländern haben diese Steuerpflichtigen schließlich keinen Einfluss . Ebensowenig kann es bei diesen Ländern und Gebieten angehen , dass europäisches Recht und völkerrechtliche Vereinbarungen wie Doppelbesteuerungsabkommen verletzt werden oder dass Regelungen , die in das Gesetz gehören , in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in Rechtsverordnungen gepackt werden . Die Bundesregierung sollte ihre Kräfte nicht auf den zweifelhaften Entwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes konzentrieren , sondern auf den Abschluss weiterer Abkommen à la Jersey . Dieser Weg ist offensichtlich erfolgversprechend . Auf ihm sollte fortgefahren werden , zumal weltweit von Staaten wie Australien , Großbritannien und USA schon fast 50 Abkommen mit Steueroasen , zum Beispiel mit den Cayman-Inseln , abgeschlossen worden sind . Die Wurzel allen Übels aber ist unser undurchschaubares Steuerrecht mit seinen hohen Steuersätzen , mit deren weiterer Erhöhung die SPD liebäugelt . Eine echte Steuerreform , die das deutsche Steuerrecht bei den Steuerpflichtigen wieder akzeptabel machen würde , hat die Große Koalition erst überhaupt nicht in Erwägung gezogen . Stattdessen hat sie die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt . Das Steuerreformkonzept der FDP , das in seinen Grundzügen seit langem auf dem Tisch liegt , würde der Steuerhinterziehung in weiten Bereichen den Boden entziehen .