Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig , dass die Erfindung der Magnetschwebetechnologie zweifelsohne eine Meisterleistung ist . Der Transrapid ist nachgewiesenermaßen das schnellste bodengebundene Verkehrssystem mit einem enormen Beschleunigungspotenzial . Dies ist auch ein zentraler Vorteil . In Zukunft gilt : in zehn Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen . Im Gegensatz dazu die jetzige Situation - ich kann aus eigener Erfahrung berichten - : Von Augsburg zum Münchner Hauptbahnhof dauert es 20 Minuten . Danach wird es richtig gemütlich ; denn dann dauert es fast 50 Minuten , um zum Flughafen zu gelangen . Der Transrapid hat gegenüber den konventionellen Schienenfahrzeugen zweifelsohne eine Vielzahl von Vorteilen : Der Flächenbedarf ist geringer , die Steigungsfähigkeit ist besser und die Instandhaltung von Weg und Fahrzeug kommt gegenüber dem Rad-Schienen-System außerordentlich gut weg . Untersuchungen haben gezeigt , dass die Instandhaltungskosten beim Fahrzeug um 55 bis 60 Prozent niedriger sind . Beim Fahrweg sind sie sogar um bis zu 70 Prozent geringer als bei der konventionellen Schiene . Ein weiterer Vorteil des Transrapids sind zweifelsohne seine geringeren Geräuschemissionen . Bei einer Geschwindigkeit von circa 300 km/h sind die Lärmemissionen um 50 Prozent geringer als die eines Hochgeschwindigkeitszuges . Bei Testfahrten konnte festgestellt werden , dass bei dieser Geschwindigkeit ein Unterschied von über 10 dB - also eine Halbierung des wahrgenommenen Lärms - besteht . Das ist gerade in der jetzigen Zeit , in der wir uns sehr intensiv mit dem Thema Belästigung durch Lärm beschäftigen , ein nicht zu gering zu achtender Vorteil . Insbesondere an den Kollegen Horst Friedrich gerichtet ist festzustellen , dass es der Diskussion zweifelsohne mehr gedient hätte , wenn Sie auf diese pauschalen Vorhaltungen verzichtet hätten , die uns nicht weiterbringen , und stattdessen den Blick mit mir gemeinsam auf die Tatsachen gerichtet hätten . Tatsache ist zum Beispiel , dass sich die Bundesregierung - das haben Sie richtigerweise zitiert - die Förderung neuer , innovativer Technologien zum Ziel gesetzt hat . Ich kann darauf verzichten , aus Kap . 1 . Wirtschaft und Technologie , insbesondere Kap . 1 .7 . Clusterbildung und innovative Leuchtturmprojekte des Koalitionsvertrages zu zitieren . Das hat dankenswerterweise der Kollege Horst Friedrich bereits übernommen . Die politische Grundsatzentscheidung unseres Koalitionspartners ist mit dieser klaren Koalitionsaussage im Grunde gegeben , Kollege Friedrich . Tatsache ist darüber hinaus - das haben Sie bereits angesprochen - , dass die Technologie im Ausland bzw . in China hohe Anerkennung findet . Die Strecke in Schanghai beweist uns täglich die Ausgereiftheit dieses Systems . Inzwischen hat sie sich zu einer Touristenattraktion entwickelt . An die Adresse der Linken gerichtet , ist eine weitere Tatsache festzuhalten . Der industriepolitische und volkswirtschaftliche Nutzen einer solchen Strecke - das ist übrigens eine Voraussetzung für die Mitfinanzierung durch den Bund - wurde in einem im Herbst 2006 erstellten Gutachten der Universitäten Köln und Hamburg sehr hoch bewertet . Tatsache ist des Weiteren , dass für die in München geplante Strecke das Sicherheitskonzept genehmigt wurde . Wenn es ein Sicherheitsdefizit gäbe , dann wäre die Genehmigung sicherlich nicht erteilt worden . Somit betrachte ich auch das kürzlich vorgelegte Gutachten als nicht besonders aussagekräftig , zeichnen sich doch die Gutachter bisher nicht unbedingt dadurch aus , dass sie sich mit der Transrapidtechnologie näher befasst hätten . Sie sind vielmehr Fachleute für die Wirtschaftlichkeit der Infrastruktur und die Optimierung von Fahrplänen , die sie hervorragend beurteilen können . Mein Vertrauen gilt daher klar dem Urteil der anerkannten Fachleute des EBA . Tatsache ist darüber hinaus - auch das ist ein zentraler Punkt , Kollege Friedrich - , dass es bereits im November letzten Jahres zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund , dem Freistaat Bayern und der DB AG gekommen ist , das Vorhaben als gemeinsames Projekt mit einer gemeinsamen Finanzierung zu handhaben . Ich bin insofern etwas überrascht , dass das Ganze Ihrerseits nur mit Blick auf dem Bund betrachtet wird , wie es in dem Antrag der FDP der Fall ist . Tatsache ist die klare Ansage im Bundeshaus-halt 2007 . Ich darf zitieren : Die Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik dient der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik und liegt im Interesse des Technologievorsprungs , des Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung des Industriestandortes Deutschland . Die Zuweisungen . . .dürfen - das bitte ich genau zu registrieren , Kollege Horst Friedrich - insgesamt 50 Prozent der Investitionskosten nicht übersteigen . Das heißt , der Bund trägt nach einer Zusage von Minister Tiefensee insgesamt 925 Millionen Euro der Gesamtinvestitionskosten von 1 ,85 Milliarden Euro . Die Deutsche Bahn finanziert einen weiteren Teil . Der Freistaat Bayern hat 300 Millionen Euro verbindlich zugesagt . Jetzt kommen wir zu einer spannenden Frage . Es gibt eine Finanzierungslücke in Höhe von 375 Millionen Euro , die geschlossen werden muss . Ich richte insbesondere an die Kollegen aus Bayern den dringenden Appell : Intervenieren Sie bei den zuständigen Stellen , damit sich der Freistaat deutlich bewegt ! Es geht hier nicht um Kleinkrämerei , Kollege Friedrich . An der Stelle darf ich einen klaren Hinweis an unseren Wirtschaftsminister Glos richten . Der Punkt wird nicht von ungefähr unter dem Kapitel Wirtschaft behandelt . Der Transrapid ist insbesondere ein wirtschafts- und technologiepolitisches Projekt und obliegt somit ganz zentral der Mitverantwortung des Ministers Glos . Ich weise darauf hin , dass wir dringend eine Entscheidung brauchen , um die Exportchancen , die zweifelsohne vorhanden sind - zum Beispiel nach England , in die USA oder in die Golfstaaten - , nicht zu gefährden und - das ist ein Hinweis an die Linken - zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen . Es nützt nichts , immer mit der gleichen Platte - Hartz IV - durch die Lande zu ziehen und das bei jedem Thema anzubringen . Es geht konkret um die Sicherung von Arbeitsplätzen . Allerdings überrascht mich der Antrag der FDP . Wie Sie mit der Finanzierung umgehen , ist wirklich hanebüchen . - Sie verlangen permanent neue milliardenschwere Ausgaben . Vor kurzem erst wieder , als es im Ausschuss um die Gigaliner ging , verlangten Sie Zusatzinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro , um einige Brücken zu verstärken . Gleichzeitig sieht die Partei folgende Finanzierungsmöglichkeiten : Ich würde Sie einmal bitten , auf der FDP-Homepage nach dem Stichwort Steuersenkung zu suchen . Sie kommen nicht auf die Anzahl der Einträge . Es gibt sage und schreibe 387 Einträge . Wie Sie milliardenschwere Zusatzausgaben und zur gleichen Zeit gewaltige Steuersenkungen bewerkstelligen wollen , müssen Sie mir bitte einmal erklären . Glaubwürdig ist das Ganze jedenfalls nicht mehr . Sie stellen wirklich märchenhafte finanzielle Forderungen , ohne sich auch nur im Ansatz um die Verfügbarkeit der Mittel zu kümmern . Das , Kollege Horst Friedrich , würde sich keine Privatperson leisten . Das würde sich kein Unternehmen leisten . Das wird sich erst recht unsere Regierungskoalition nicht leisten . Wir handeln verantwortungsvoll . Ich bedanke mich .