Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Um es vorweg zu sagen : Haushaltskonsolidierung macht bei einem gesellschaftspolitisch so relevanten Ministerium , das zudem nur einen Etat von 3 Milliarden Euro hat , überhaupt keinen Spaß . Aber wir sind nicht in den Bundestag gewählt worden , um Spaß zu haben , sondern um die Probleme für die jetzige und die nächste Generation zu lösen . Zum Sparen gibt es überhaupt keine Alternative , will man nicht auf Kosten der nächsten Generation leben . Bis 2002 ist es uns gelungen , die Neuverschuldung konsequent zurückzufahren , was angesichts der übernommenen Schulden notwendig war . Dass die Situation mit der vorgezogenen Steuerreform jetzt eine andere ist , gebe ich gern zu . Auf den ersten Blick erbringt das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend mit einer Reduzierung von 7 Prozent einen der höchsten Einsparhaushalte . Schaut man allerdings genauer hin , so stellt man fest , dass es lediglich 4 Prozent sind . Frau Tillmann , ich werde Ihnen das gleich erläutern . Im Wesentlichen werden die Kürzungen durch Änderungen beim Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Zivildienst erreicht . Bevor Sie sich pflichtgemäß lautstark aufregen , gebe ich unumwunden zu : Die Zustimmung zur Änderung des Erziehungsgeldgesetzes war für uns Bündnisgrüne und für die SPD eine schwere Entscheidung . Vielleicht gelingt es im parlamentarischen Verfahren , noch die eine oder andere Veränderung zu ermöglichen . Aber natürlich müssen Sie die neuen Leistungen für Familien gegenrechnen . Ich nenne den Kinderzuschlag von monatlich bis zu 140 Euro , die Steuerentlastung für Alleinerziehende in Höhe von 1 300 Euro im Jahr und den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren . - Das werde ich gleich sagen . - Mit diesen Maßnahmen bewahren wir 150 000 Kinder vor der Sozialhilfe , unterstützen Alleinerziehende finanziell und sorgen mit der Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nur für eine Frühförderung von Kindern , sondern ermöglichen überhaupt erst einmal die Erwerbstätigkeit von Eltern , und das mit 200 Millionen Euro zusätzlich . Dieses Geld wird - das ist eine Vereinbarung - im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zwischen der ersten und dritten Lesung des Haushalts eingestellt . Sie können sicher sein , dass es dann enthalten ist , sonst würden wir es hier nicht verkünden . Das ist eine Familienpolitik , die den Menschen tatsächlich eine Wahlfreiheit bietet . Frau Eichhorn , Sie hatten von Wahlfreiheit gesprochen . Bisher hatten die Frauen sie nicht . Sie mussten sich entscheiden , ob sie eine Familie gründen , zuhause bleiben oder in den Beruf gehen wollten . Sie kennen das Resultat : Jede dritte Frau ist heute kinderlos . Das ist das Ergebnis . - Überhaupt nicht . Hier muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen , die beides ermöglichen , nämlich Erwerbstätigkeit und Kinder . Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir heute einen großen Beitrag dazu geleistet . Es wäre allerdings viel zu kurz gesprungen , glaubte man , dass die Gleichstellung von Frauen in der Erwerbsarbeit erledigt wäre , wenn die Kinderfrage gelöst ist . Ich glaube , es war August Bebel , der sagte : Wenn die Kinderfrage gelöst ist , ist auch die Frauenfrage gelöst . Aber dem ist nicht so . Der Anteil von 40 Prozent kinderlosen Akademikerinnen spricht dagegen ; obwohl sie keine Kinder haben , erhält nur jede zehnte von ihnen eine Professur oder eine Führungsposition in der Wirtschaft . Von der tatsächlichen Gleichstellung sind wir Lichtjahre entfernt . Und was die Frauen so kränkt : Trotz besserer Schulabschlüsse und Ausbildung verdienen sie im Durchschnitt fast 30 Prozent weniger als Männer . Gesetzliche Regelungen wären hier sicher notwendig gewesen . Die stattdessen erfolgte Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft hat außer verlorener Zeit nun wirklich überhaupt nichts gebracht . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat herausgefunden , dass in 4 ,1 Prozent der Privatunternehmen tatsächlich betriebliche oder tarifliche Maßnahmen der Gleichstellung erfolgt sind . Diese Zahlen verdeutlichen , dass es sich hier nicht nur um ein Demokratieproblem handelt , sondern dass dies auch nachhaltig Innovationen behindert . Denn mit den Frauen sind die Innovationen zu haben . Wenn wir die gut ausgebildeten Frauen außen vor lassen , werden sie uns nicht gelingen . Was macht es für einen Sinn , in die Ausbildung von Frauen zu investieren , aber ihre Potenziale nicht zu nutzen ? Ich frage Sie ganz ernsthaft : Welche Gesellschaft kann sich das überhaupt auf Dauer leisten ? Deshalb brauchen wir nicht nur Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung - die sind auch nötig - , sondern die verpflichtende Gleichstellung in den Betrieben und die Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Maßnahmen zur Gleichstellung . Das ist das Lieblingsthema meiner Kollegin Ina Lenke . Ein erster Schritt dazu ist die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung . - Im April 2004 . Das verspreche ich Ihnen . - Diese moderne Gleichstellungspolitik wird durch die Einrichtung eines Gender-Kompetenzzentrums unterstützt . Ich komme nun zu den Senioren . Die gestiegene Lebenserwartung bietet die Chance , die Potenziale der älteren Generation auch im Interesse der Gesellschaft zu erhalten und zu fördern . Trotzdem gibt es bekanntlich in jedem zweiten Betrieb keine Beschäftigten über 50 Jahre . Ich meine , dies stellt eine massive Diskriminierung älterer Beschäftigter dar . Denjenigen , die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind , müssen wir ein selbstbestimmtes und würdiges Leben im Alter garantieren . Wir werden - dazu gibt es bereits Vorarbeiten - die Altenhilfestrukturen besser vernetzen und den Bedürfnissen der Menschen anpassen . Eine Enquete-Kommission Menschen in Heimen wäre meiner Meinung nach ein entscheidender Beitrag dazu . Die Grünen präferieren dieses Vorhaben und wir werden sehen , wie wir es gemeinsam mit Ihnen umsetzen können . Meine Damen und Herren , auch wenn beim Zivildienst die Ansätze reduziert sind , gibt es keine substanziellen Kürzungen . Der Kollege Schaaf hat eben darauf hingewiesen . Weil weniger Wehrpflichtige benötigt werden , reduziert sich auch die Zahl der Zivildienstleistenden . Sie haben bereits darauf hingewiesen . Die alte Finanzierungsregelung 70 : 30 wurde , wie von der Ministerin versprochen , wiederhergestellt , sodass - das halte ich für wichtig - die Träger jetzt Planungssicherheit haben . Die Verbände haben sich dafür bedankt , dass Wort gehalten wurde . Lassen Sie mich noch einen Satz zu den jungen Menschen sagen , die jetzt die Schulen verlassen . Ich halte es für einen Skandal , dass immer noch mehr als 100 000 Ausbildungsplätze fehlen . Wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt , sollten wir konsequent sein und eine Ausbildungsplatzumlage beschließen . Ich komme zum Schluss . Reformen sind notwendig . Wir stellen die Weichen und übernehmen die Verantwortung für das Leben mit Kindern , für bessere Chancen von Jugendlichen , für eine gerechte Teilhabe von Frauen und für ein Alter in Würde . Vielen Dank .