Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen ! Sehr geehrte Herren ! Die Anträge der Grünen - das ist meiner Meinung nach auch aus Ihrer Rede hervorgegangen , Frau Andreae - , aber auch die Anträge der Linken , die zum öffentlichen Vergabewesen in Deutschland vorliegen , wollen das Vergabewesen im Kern verändern . Im Zentrum stehen die Abkehr vom Prinzip der wirtschaftlichen Leistungserbringung und eine Hinwendung zu einem völlig anderen Prinzip , nämlich vergabefremde , allgemeine politische Ziele einzuführen . Bisher gilt im deutschen Vergabewesen , dass ein Unternehmen , das sich an die Gesetze hält und leistungsfähig ist , den Zuschlag bekommt , wenn es das wirtschaftlichste Angebot abgibt . Die Anträge der Grünen und der Linken wollen ein ordnungspolitisches Gegenprinzip aufbauen . Nach Ihrer Vorstellung soll künftig jede vergebende Stelle selbst beliebig weitere Kriterien festlegen . Das heißt in der Konsequenz : 12 000 Kommunen , 2 000 Städte , 300 Landkreise sowie Autobahndirektionen , Wasserwirtschaftsämter , alle Ministerien usw . legen in Zukunft selbst fest , welche zusätzlichen Kriterien für die Vergabe gelten sollen . Soweit nicht gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen wird , ist letztendlich alles erlaubt . Fachleute reden davon , dass 800 neue Kriterien denkbar sind , die in Zukunft im Vergabewesen eingeführt werden könnten . Das heißt nach Adam Riese : Alle vergebenden Stellen in Deutschland zusammen könnten bis zu 12 Millionen neue Varianten der öffentlichen Vergabe einführen . Frau Andreae , in Ihrem Antrag ist von Vereinfachung die Rede . Nehmen Sie es mir nicht übel , aber das ist , milde ausgedrückt , lachhaft . Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat aus großer Sorge wegen dieser Diskussion ein Sondergutachten erstellt und eingehend gewarnt . Statt für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergabewesens sorgen Sie für eine Zersplitterung und eine drastische Zunahme der Bürokratie . Sie fordern schlichtweg jede Vergabestelle auf , sich nach Belieben ein eigenes Vergabepaket zusammenzustellen . Wie der Wissenschaftliche Beirat in seiner Studie umfassend dargelegt hat , wären die Folgen höhere Kosten , mehr Korruption , mehr Vetternwirtschaft und dramatisch mehr Bürokratie . Wir versprechen den Anwendern seit Jahren eine Vereinfachung des Vergabewesens und den Abbau von Bürokratie . Aber Sie wollen in dramatischem Ausmaß den gegenteiligen Weg beschreiten . Das ist und bleibt ein Irrweg . Vernünftig hingegen ist , dass wir vergabefremde Aspekte - wie es im Übrigen bisher schon im GWB geregelt ist - nur in Ausnahmefällen in das Vergabewesen aufnehmen . Sie werden aufgenommen , wenn sie strengen Kriterien entsprechen . Erstens . Wenn das politische Ziel durch eine Regelung in einem anderen Gesetz besser erreicht werden kann , dann hat es im Vergabewesen nichts zu suchen . Es darf zudem keine Doppelgesetzgebung geben . Wir haben Tausende Paragrafen in der Umweltgesetzgebung . Warum müssen wir alle dort aufgeführten ökologischen Ziele auch noch in das Vergabeverfahren hineinpressen ? Zweitens . Genauso wie es bereits im geltenden Gesetz formuliert ist , müssen in Zukunft die Bundesebene und die Landesebene die Kompetenz haben , über die Aufnahme vergabefremder Aspekte zu beschließen . Anderenfalls droht die befürchtete Zersplitterung des Systems . Es macht keinen Sinn , dass sich jede Vergabestelle ein eigenes Vergabepaket zusammenbastelt . Drittens . Der bürokratische Mehraufwand muss gering sein . Dies muss durch eine Standardkostenmessung nachgewiesen werden . Viertens . Das originäre Ziel des Vergabewesens , den günstigen , wirtschaftlichen Einkauf der öffentlichen Hand zu organisieren , darf dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden . Wir müssen uns hier noch ein ganzes Stück mehr anstrengen . Die Einkaufskosten der öffentlichen Hand können und müssen gesenkt werden . Der Wissenschaftliche Beirat vertritt in seinem Gutachten die Meinung , dass die Einkaufskosten bis zu 10 Prozent gesenkt werden können , ohne die Leistungen der öffentlichen Hand zu verringern . Das spart Steuergelder - und nicht wenige . Das öffentliche Vergabewesen in Deutschland hat - Frau Andreae hat es bereits angesprochen - ein Volumen von 360 Milliarden Euro . Das sind 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Eine Senkung der Kosten um 10 Prozent würde die öffentliche Hand um 36 Milliarden Euro entlasten . Das ist in der Tat ein politisches Ziel , für dessen Erreichen es sich zu arbeiten lohnt . Wir schaffen das aber nicht mit Vorschlägen , die die Zersplitterung des Vergabewesens und die Erhöhung der Bürokratiekosten zur Folge haben . Wir schaffen es auch nicht mit mehr Vetternwirtschaft . Wir schaffen es nur mit einem funktionierenden Wettbewerb und einer Vereinfachung des Systems . Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag sehr zurückhaltend für die Erweiterung um vergabefremde Aspekte ausgesprochen . Auf Seite 106 des Vertrages wurde formuliert , dass Unternehmen bevorzugt werden können , die ausbilden . Das war's dann aber auch . Die Regierungskoalition hat darüber hinaus im Koalitionsvertrag andere Schwerpunkte gesetzt als die Opposition in ihren Anträgen . Wir haben eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung des Vergabewesens und eine Vereinfachung des Vergaberechts vereinbart . Zum Ersten die mittelstandsgerechte Ausgestaltung : Im Koalitionsvertrag haben wir hierzu formuliert , dass wir eine stärkere Vergabe in Fach- und Teillosen anstreben . Hierzu muss § 97 Abs . 3 GWB geändert werden . Generalunternehmervergaben sollen auf die Fälle reduziert werden , in denen sie nachweislich vorteilhaft sind . Der Bundesrechnungshof hat ermittelt , dass Generalunternehmervergaben im Schnitt 15 Prozent teurer sind als Fach- und Teillosvergaben . Der Mittelstand beklagt - zu Recht - massiv , dass Generalunternehmervergaben häufig zu einer temporären Monopolstellung führen . Der Generalunternehmer diktiert dann den mittelständischen Subunternehmern Preise und Konditionen . Im Ergebnis bedeutet dies für den Mittelstand : verzögerte Zahlungseingänge , schlechte Preise und kaum die Möglichkeit , Eigenkapital zu bilden . In der ersten Krise marschieren die Mittelständler massenhaft in die Insolvenz . Was wir wollen , ist eine Bezahlung nach Leistung und nicht nach Marktmacht . Deswegen ist in der Tat die Stärkung der Fach- und Teillosvergabe das Herzstück einer notwendigen Vergaberechtsreform . Zum Zweiten : Das Vergabewesen muss vereinfacht werden . Bei der Vereinfachungsdebatte gibt es zwei Grundtypen : Die einen sagen , das Kaskadensystem soll abgeschafft werden , alle Verdingungsordnungen und alle Gesetze sollen in ein Vergabegesetz gepackt werden . Ich persönlich glaube nicht , dass dies den Anwendern hilft . Entscheidend ist für die Anwender nicht die Anzahl der Paragrafen , entscheidend ist nicht die Anzahl der Seiten im Gesetzestext , sondern entscheidend sind der Inhalt und der zeitliche Aufwand bei der Erstellung eines Angebots . Die Fragen für den Unternehmer sind : Wie viele Stunden sitze ich daran , die benötigten Unterlagen zusammenzustellen , wie viel Kilogramm Papier muss ich bei der Vergabestelle abgeben ? Für die Anwender ist nicht die Rechtsästhetik die entscheidende Frage , sondern der zeitliche Aufwand in der praktischen Anwendung . Genau deshalb haben wir die betroffenen Ministerien gebeten , einen vollkommen neuen Weg in der Vereinfachung zu gehen und den zeitlichen Aufwand der Prozesskette mit dem Standardkostenmodell zu untersuchen . Es geht den Anwendern darum , den zeitlichen Aufwand der Prozesskette zu verringern . Diese Untersuchungen wurden im Wirtschaftsministerium und im Bauministerium abgeschlossen ; entsprechende Ergebnisse liegen nun vor . Auf dieser Basis wird derzeit ein Referentenentwurf erstellt und zwischen den Häusern abgestimmt . Ich gehe davon aus , dass dieser in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und uns dann für die parlamentarische Beratung zugeleitet werden wird . Der nächste Schritt im deutschen Vergabewesen muss eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung und die Vereinfachung sein . Die Anträge der Grünen und auch der Linken bringen im Gegenteil eine dramatische Zunahme an Bürokratie und eine Zersplitterung des deutschen Vergabewesens , statt es zu vereinfachen . Das Grundanliegen , uferlos neue Kriterien in das Vergabewesen aufzunehmen , ist der vollkommen falsche Ansatz . Deswegen sind die Anträge abzulehnen . Herzlichen Dank .