Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben den schon genannten sehr wichtigen Punkten liegt mir ein Thema des Gesetzentwurfs besonders am Herzen, welches wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und zwar die Neugestaltung der Hofabgabeklausel. Doch was verbirgt sich hinter diesem etwas sperrigen Begriff? Um gesetzliche Regelungen zu verstehen, ist es hin und wieder hilfreich, sich mit deren Entstehung auseinanderzusetzen. Warum hat man seinerzeit den Rentenbezug der Landwirte an die Abgabe des Hofes geknüpft? Als die Bundesregierung unter Konrad Adenauer 1957 das Alterssicherungssystem für Landwirte eingeführt hat, verfolgte sie damit zwei Ziele: Erstens. Ehemalige Landwirte sollten erstmalig im Alter eine im Umlageverfahren finanzierte Absicherung erhalten. Zweitens. Landwirtsfamilien sollten ermuntert werden, die Hofabgabe an die nachfolgende Generation zu vollziehen. Daher bekommen nur Landwirte eine Rente, die den Hof an in der Regel junge Betriebsleiter abgegeben haben. Diese sollen dadurch früh unternehmerische Verantwortung übernehmen können. Dem Gesetzgeber war also damals wie heute ein strukturelles Problem bewusst: Den Landwirten fällt es hin und wieder äußerst schwer, sich von ihrer Scholle zu trennen. Das ist verständlich; schließlich hat der Landwirt auf dieser sein Leben lang gewirtschaftet. Allerdings sind landwirtschaftliche Flächen begrenzt und für die landwirtschaftliche Tätigkeit unabdingbar. Zugleich ist es für Junglandwirte aber faktisch nicht möglich, ohne landwirtschaftliche Fläche unternehmerisch tätig zu werden. Ebendiese jungen, engagierten und gut ausgebildeten Landwirte braucht es aber. Sie haben neue Ideen und Impulse, um Fragen des Tierwohls, des Gewässerschutzes, aber auch Fragen der Akzeptanz in der Gesellschaft zu beantworten. Nicht zuletzt geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft insgesamt. Sie sehen also: Mit dieser Intention war die Hofabgabe von Anfang an Voraussetzung für den Rentenbezug, und sie hat nie an Berechtigung verloren. So hat auch Dr. Mehl vom Thünen-Institut 2013 herausgearbeitet, dass nur 6,6 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebsleiter in Deutschland älter als 65 Jahre sind. Im EU-Schnitt sind es mehr als viermal so viele, und in Italien ist sogar jeder dritte Landwirt über 65 Jahre alt. Die Hofabgabeklausel erzielt also weiterhin die positive agrostrukturelle Wirkung, die bei der Architektur der Alterssicherung der Landwirte neben der sozialen Sicherungsfunktion von Anfang an eine ganz erhebliche Rolle gespielt hat. Gleichwohl fordert eine kleine, aber sehr lautstarke Gruppe die Abschaffung der Hofabgabeklausel. Sie begründet das damit, dass sie einen Anspruch auf diese Rente hätte und von der Politik getäuscht würde. Dabei gilt der Grundsatz „Rente nur nach Abgabe der unternehmerischen Verantwortung“ seit nunmehr knapp 60 Jahren. Dieses Vorgehen wurde immer wieder höchstrichterlich bestätigt. Die Klausel muss damit jedem Landwirt seit Beginn des Berufslebens klar gewesen sein. Übrigens erhalten die Landwirte im Ruhestand im Gegenzug zur Abgabe des Hofes gegenüber den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung je eingezahltem Euro eine um rund 10 Prozent höhere Rente. Dies ist gerechtfertigt, weil der Landwirt mit der Hofabgabe neben dem Erreichen der Regelaltersgrenze und der Erfüllung der Mindestwartezeit eine zusätzliche Bedingung erfüllen muss, um in den Rentenbezug zu kommen. Der Großteil derer, welche die Abschaffung der Hofabgabeklausel fordern, will daher schlicht die eigenen Rentenzahlungen maximieren. Es kann aber nicht Unionspolitik sein, eine solche von eigenen Interessen geleitete Forderung auf Kosten der Allgemeinheit zu goutieren. Deshalb lehnen wir dies ab. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt Einzelfälle, bei denen die Hofabgabe schwerfällt. Gerade in strukturschwachen Regionen ist es nicht für jeden Landwirt einfach, einen Hofnachfolger zu finden. Betriebsleiter mit kleinen Betrieben bewirtschaften den Hof daher oftmals über die Regelaltersgrenze hinaus. Dann erhalten sie nach heutiger Rechtslage jedoch keine Zahlung aus der Alterssicherung der Landwirte, auf die sie gleichwohl angewiesen wären. Wir halten es für richtig, dass der Renteneintritt auch weiterhin im Grundansatz an die Übergabe des Hofes geknüpft ist. Die CDU/CSU steht aber an der Seite der Landwirte, für welche diese Regelung eine besondere soziale Härte bedeutet. Mit der Neugestaltung der Hofabgabeklausel wollen wir diesen Landwirten helfen. Wie sehen die konkreten Maßnahmen im vorliegenden Gesetzentwurf aus, über die wir heute beraten? Wir handeln nämlich nicht nur an einer Stelle, sondern gleich an mehreren Stellen. Zum Beispiel wurden die Rentenzahlungen an den Ehegatten bisher eingestellt, wenn dessen Ehepartner die Regelaltersgrenze erreicht, den Hof aber noch nicht abgegeben hat. Das wollen wir ändern, indem wir den Rentenanspruch des Ehegatten in diesem Fall erhalten. Damit schaffen wir einen Bestandsschutz für die Rente der Ehegatten. – Die jetzt abgeschafft wird. Sehr gut! Bisher dürfen Rentner nur wenig durch Weiterbewirtschaftung hinzuverdienen. Das wollen wir deutlich aufstocken, indem künftig mit knapp 8 Hektar viermal so viel Fläche wie bisher weiterbewirtschaftet werden darf. Zur Veranschaulichung: Diese Fläche entspricht ungefähr der Größe von elf Fußballfeldern. – Damit verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten der Landwirte. Flankierend ändern wir das Krankenversicherungsrecht, damit die Einkünfte aus den Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht durch massiv ansteigende Krankenversicherungsbeiträge aufgezehrt werden. Ein weiterer Punkt: Bisher wurde eine spätere Inanspruchnahme der Rente nicht rentensteigernd gewürdigt. Wir wollen nun eine Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen, die eine spätere Inanspruchnahme der Rente honoriert. Damit machen wir den nächsten logischen Schritt in Richtung Flexirente. Bisher gab es nach § 21 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte eine Regel zur Hofabgabe, die sogenannte Abgabefiktion durch Ermächtigung zur Veräußerung oder Verpachtung an eine öffentliche Stelle. So kompliziert, wie die Regelung klingt, ist sie auch. Folglich wurde diese Möglichkeit bisher kein einziges Mal genutzt. Sie ist schlicht nicht praktikabel, und deswegen schaffen wir sie ab. Damit leisten wir auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Ferner soll künftig die Hofabgabe erfolgen können, indem das landwirtschaftliche Unternehmen in eine Gesellschaft eingebracht wird und der ehemalige Landwirt dort keine Vertretungsvollmacht hat. Sie sehen also: Mit diesen Vorschlägen werden die sozialen Härten in den Blick genommen und, wie ich finde, gute Lösungen gefunden. Ich bin mir sicher, dass wir, was dieses Thema anbelangt, zu einer Befriedung beitragen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden sicherlich auch künftig munter über die Hofabgabeklausel diskutieren. Wir müssen aber bei allem, was wir tun, darauf achten, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig es ist, dass Landwirte früh Verantwortung übernehmen können. Daher brauchen wir Rahmenbedingungen, mit denen jungen Menschen Verantwortung übertragen wird und die Landwirten einen guten Ruhestand ermöglichen, in dem sie stolz auf ihr Lebenswerk zurückschauen können, weil sie die ehemals von ihnen bewirtschafteten Flächen in guten Händen wissen. Vielen Dank.