Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Offensichtlich herrscht in diesem Staate Bundesrepublik Deutschland akuter Wohnungsmangel . Die Mieten in den alten Bundesländern steigen seit Jahren wesentlich schneller als die Einkommen und die anderen Lebenshaltungskosten . . _ Sie können mir ja das Gegenteil beweisen , wenn Sie das schaffen . Auf der anderen Seite fehlen in Deutschland 2 ,5 bis 3 Millionen Wohnungen , davon rund 1 Million in den neuen Bundesländern . Wohnraumnot ist aber meines Erachtens keine bloß statistische Größe , sondern täglich , und zwar hierzulande , praktizierte Verletzung von Menschenrechten . Die komplizierte Lage auf dem Wohnungsmarkt im Land Berlin hat der Deutsche Bundestag 1987 mit dem Erlaß des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Wohnungssituation anerkannt . Vier Jahre danach müssen wir konstatieren , daß sich die Wohnungsmarktlage in Berlin trotz dieses Gesetzes in keiner Weise günstiger gestaltet . Im Gegenteil : Die Lage wird immer dramatischer . 1987 war auch nicht abzusehen , welchen Belastungen Berlin mit dem Prozeß der Einheit und den zunehmend auszufüllenden Hauptstadtfunktionen ausgesetzt sein würde . Das sind aber nicht die einzigen Ursachen für die Situation . Zentrale Ursache ist die verfehlte Wohnungspolitik von Bundesregierung und Berliner Senat . Obwohl die Wohnungen ist Ost-Berlin um ein Mehrfaches teurer wurden , fehlt es an Geld , um sie zu sanieren und zu modernisieren . Während der Senat 40 Millionen DM in das politisch motivierte Prestigeobjekt Mainzer Straße steckt und Kraft , Kapazität und Steuergelder für das Schleifen von Denkmälern und die Umbenennung von Straßen , Plätzen und Bahnhöfen einsetzt , wächst die Zahl der leerstehenden Wohnungen ständig . Gerade die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen werden aus ihren Wohnungen aus der Stadt herausgedrängt . Auch Herr Poppe hat soeben darauf hingewiesen ; ich möchte ihn in diesem Punkte ausdrücklich unterstützen . Die Zahl der Obdachlosen nimmt ständig zu , ohne daß der Senat oder die Bezirksämter entsprechend ihrer sozialen Verpflichtung irgend etwas Wirksames dagegen tun können . Die Stadt braucht , um lebensfähig zu bleiben , ausreichend bezahlbare Wohnungen für alle sozialen Gruppen , nicht nur ein paar neue Villen und Dienstwohnungen für Beamte . Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste unterstützt den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der SPD zur Mietpreisbindung in Berlin und erwartet , daß dieser Gesetzentwurf nach Behandlung in den Ausschüssen noch in diesem Jahr im Bundestag angenommen wird . Dabei sind wir uns bewußt , daß diese Maßnahmen zur Verschiebung des Zeitpunkts der Aufhebung von Kappungsgrenzen bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen nicht die Lösung des Wohnungsproblems im Lande Berlin darstellen . Es ist lediglich eine kurzzeitige Maßnahme zur weiteren Schadensbegrenzung . . _ Das ist Ihre Sicht , Herr Kansy . Ich trage hier meine vor . Bundesregierung und Senat stehen in der Pflicht , nun endlich wirksame Konzepte zu einer dauerhaften Entspannung des Wohnungsmarkts auf den Tisch zu legen . Sollen wir 1994 im Bundestag das jetzige Gesetz um weitere Jahre verlängern , weil sich die Lage noch weiter zugespitzt hat ? _ Das setzt voraus , daß die Menschen in Berlin und anderen Regionen die katastrophale Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt noch längere Zeit f riedlich erdulden . Es nützt niemandem , wenn die Bundesregierung den vorgelegten Entwurf für ungeeignet hält und ablehnt , ohne etwas Besseres dagegenzusetzen . Was Sie , Herr Kansy , hier angekündigt haben , stimmt mich jedenfalls bis jetzt nicht op timistisch . Das erst so groß angekündigte und dann von Frau Schwaetzer ziemlich kläglich verkündete wohnungspolitische Konzept der Bundesregierung verdeutlicht den Nachholbedarf sehr drastisch . Es wird Zeit , daß die in diesem Haus vertretenen Parteien die Meinungen , Gedanken und Vorschläge ihrer eigenen Parteibasis und Wählerschaft berücksichtigen , anstatt sich in einer Weise , wie es auch schon die SED-Politbürokratie praktiziert hat , über deren Auffassungen hinwegzusetzen . . _ Ich kann mich sehr gut daran erinnern , daß die SED-Politbürokratie nicht darauf hörte , was die Basis sagte . Das ist hier auch der Fall . . _ Tun Sie das . Ich kann nur das sagen , was ich erlebe . Hinter dem hier vorgelegten Gesetzentwurf stehen alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses , der CDU/SPD-Senat und auch der Bundesrat . . In einer gemeinsamem Erklärung äußerten alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin - Hohenschönhausen am 11 . September 1991 , daß jeder Bürger einen Anspruch auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum hat . Sie unterstützen ausdrücklich den Gesetzentwurf zur Beibehaltung der sogenannten Kappungsgrenzen und erklärten , daß Berlin eine echte Mietpreisbindung und einen verbesserten Kündigungsschutz braucht . Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin - Friedrichshain sprach sich in ihrer Sitzung im September für diese Bundesratsinitiative aus und forderte den Senat auf , sich für einen Mietpreisstopp einzusetzen , bis ein für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins sozial verträgliches Mietkonzept vorliegt . Natürlich ist Berlin keine privilegierte Insel . In diesem Sinne sind Bundestag und Regierung aufgefordert , ein umfassendes Programm des sozialen Wohnungsbaus für die gesamte Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten . Die BRD braucht neben dem Fonds Deutsche Einheit auch einen Fonds für ein Programm des sozialen Wohnungsbaus . . _ Ja , bloß wirkt es nicht . Die konkrete Situation verlangt , für die neuen sechs Länder ein maßgeschneidertes Konzept zu entwickeln und umzusetzen , das Fehler aus der BRD-Vergangenheit vermeidet und den speziellen Bedingungen gerecht wird . Mit Unterstützung von Bund und Ländern müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden , über eine bedarfsgerechte Anzahl von Sozialwohnungen zu verfügen . Die PDS/Linke Liste tritt dafür ein , daß das Recht auf Wohnung als grundlegendes Menschenrecht sowohl in die Verfassung des geeinten Deutschlands als auch in die Länderverfassungen als Staatsziel aufgenommen wird . Aus diesem Anspruch leiten wir unsere wohnungspolitischen Standpunkte ab . Wohnungspolitik ist kein marktwirtschaftliches Experimentierfeld , sondern praktiziertes Menschenrecht oder Abwesenheit von Menschenrecht . In diesem Sinne stimmen wir auch dem vorliegenden Entwurf und dem SPD-Antrag zu . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .