Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Am 26 . September 2003 hat dieses Haus die Gesundheitsreform verabschiedet . Der Bundesrat hat am 17 . Oktober zugestimmt und am 1 . Januar 2004 ist dieses Gesetz in Kraft getreten . Man möchte glauben , dass das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung die letzten zweieinhalb Monate des vergangenen Jahres genutzt hat , um noch offene Einzelfragen rechtzeitig und ausreichend vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zu klären . Wir von der CDU/CSU wollten mit diesem Gesetz Transparenz und Verlässlichkeit für alle Beteiligten . Aber was passiert stattdessen ? - Chaos bricht aus und - wen verwundert es ? - Verunsicherung bei den Menschen macht sich breit ! Wir von der CDU/CSU haben uns angesichts der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung im Sommer entschieden , an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilzunehmen , weil wir wollten , dass die Menschen auch zukünftig unabhängig vom Alter oder Einkommen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhalten . Angesichts der demographischen Entwicklung , des medizinischen Fortschritts , der wirtschaftlichen Schwäche und der vielen Veränderungen in der Arbeitswelt war es unausweichlich , dass sich die Patientinnen und Pa-tienten an den Kosten ihrer Behandlung beteiligen . Wir wollten , dass dies in einem sozialverträglichen Maß geschieht . Deswegen haben wir uns für eine Belastungs-obergrenze eingesetzt . Daher wurde für Menschen , die aufgrund chronischer Erkrankungen besonders hohe finanzielle Belastungen haben , die Zuzahlung auf 1 Prozent des versicherungspflichtigen Bruttoeinkommens begrenzt . Was bei der Umsetzung herausgekommen ist , belastet aber gerade die Menschen , die wir vor einer Überforderung bewahren wollten . Das darf nicht sein . Der vorgelegte Entwurf einer Definition einer chronischen Krankheit stellt zu sehr auf stationäre Aspekte ab . Es macht betroffen , zu lesen , dass es hierdurch zu Jahresbeginn bereits Fälle gegeben haben soll , in denen chronisch kranke Patienten ausschließlich wegen der engen Definition dessen , was chronisch krank bedeutet , ins Krankenhaus eingeliefert wurden . Chronisch kranke Menschen wissen zurzeit nicht , welche Kosten sie selbst tragen müssen , sie wissen noch nicht einmal , ob sie überhaupt chronisch Kranke im Sinne des Gesetzes sind . Das ist absurd . Bis zum Frühjahr sollen die Betroffenen endlich Klarheit haben . Aber das ist viel zu spät . Ähnliches gilt bei den Fahrkosten . Wir wollten mit dem GMG mehr Transparenz für den Versicherten im Gesundheitswesen . Davon kann zurzeit leider keine Rede sein . Wenn empfohlen wird , Kostenbelege aufzubewahren , um nach einer Klärung der offenen Fragen nachträglich bei der Kasse die Kostenerstattung zu beantragen , setzt sich leider das fort , was wir schon in der letzten Phase der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erleben mussten : Verwirrung . Lassen Sie mich zu einer zweiten Personengruppe kommen , die besonders verunsichert ist : die sozialhilfebedürftigen Heimpatienten . Die Zeitung Die Welt schrieb am 5 . Januar dieses Jahres Heimbewohnern droht Versorgungsnotstand . Für die Berechnung der normalen Belastungsgrenze von 2 Prozent wird zurzeit der volle Regelsatz der Sozialhilfe zugrunde gelegt , der durchschnittlich 285 Euro beträgt . Damit liegt die Belastungsgrenze bei circa 70 Euro . Erst wenn sie erreicht ist , kann ein Sozialhilfeempfänger eine Befreiung beantragen . Bei einem Taschengeld der Heimbewohner von circa 85 Euro pro Monat kann man sich ausrechnen , dass der Betroffene schnell in Geldnöte gerät . CDU und CSU hatten bei den Verhandlungen gefordert , dass die Befreiungsbescheide unverzüglich ausgestellt werden müssen . Wenn der Betroffene nun zu hören bekommt , eine Befreiung könne sich bis zum Sommer hinziehen , ist das nicht akzeptabel . Wir brauchen schnell eine unbürokratische Regelung . Bei der Umsetzung darf aber nicht die Genauigkeit auf der Strecke bleiben . Wenn die Schuld allein der Selbstverwaltung in die Schuhe geschoben wird , entspricht das nicht der Wahrheit , Frau Schmidt . So ist Politik nicht glaubwürdig . Ich fordere Sie auf , Ihre Aufsichtspflicht ernst zu nehmen . Sorgen Sie endlich dafür , dass die Patientinnen und Patienten wissen , woran sie sind ! Sofortiges zielgerichtetes Handeln ist erforderlich . Das fordere ich hiermit ein .