Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Linken ist klar abzulehnen, da er haltlos ist, jeder Grundlage entbehrt und die Tatsachen verdreht. Als Oppositionspartei will sie – wie unter Punkt 7 im Antrag gefordert – „die nichtkommerzielle Forschung mit einer halben Milliarde jährlich aus Bundesmitteln fördern“. Das ist abenteuerlich. Aber von der Linkspartei kennen wir das nicht anders: Immer vollmundig Geld ausgeben wollen, aber nicht sagen, wie es bezahlt werden soll, wer es bezahlen soll und ob die Investitionsmittel nachhaltig eingesetzt werden. Etwas Positives gibt es dennoch in diesem Antrag: Einige Punkte sind tatsächlich eins zu eins aus unserem Antrag zu Zeiten der großen Koalition übernommen worden. Diese werden auch schon längst umgesetzt. Das ist offensichtlich an der Linkspartei vorbeigegangen, da sie sich mit diesem Thema augenscheinlich nur oberflächlich beschäftigt hat. Ich kann und möchte gar nicht auf alle 26 geforderten Punkte des Antrages eingehen, aber einige sollen schon angesprochen werden. Die Erforschung der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten müssen wir weiter fördern, da über eine Milliarde Menschen darunter leiden. Zu diesen Krankheiten mit katastrophalen Folgen oder gar tödlichem Verlauf zählen: HIV, Malaria, Tuberkulose, Chagas, das Dengue-Fieber oder die Leishmaniose. Das sind nur einige der 17 vernachlässigten Krankheiten, die die WHO aufführt. Wir fördern die Grundlagenforschung, die präklinische Forschung und die klinische Phase an vielen universitären und außeruniversitären Einrichtungen, Tendenz steigend. Mit der Gründung eines Deutschen Zentrums für Infektionskrankheiten haben wir eine gute Basis geschaffen, um diese Infektionen zu erforschen und dadurch den Betroffenen in den Entwicklungs- und Schwellenländern auch zu helfen. Was wir brauchen sind nicht konzeptionslose Forderungen, sondern ein Förderkonzept und eine Förderstrategie, die effektiv und nachhaltig ist. Hier hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen. Das BMBF fördert mit 22 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung vernachlässigter und armutsbedingter Krankheiten, und zwar durch die Produktentwicklungspartnerschaften, PDPs: Product Development Partnerships. Das sind gemeinnützige Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Präventionsmethoden, Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika oder Diagnosegeräte zu entwickeln und kostengünstig auf den Markt zu bringen. Vorrangiges Ziel ist hierbei die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und nicht die Gewinnschöpfung, welche den Unterschied zur klassischen Pharmaforschung verdeutlicht. Im Übrigen sind erste Produkte aus dem PDPs schon auf dem Markt. Das ist gut so. Da die Kaufkraft in den Entwicklungsländern niedrig ist und die Gesundheitssysteme stark unterfinanziert sind, besteht für die Industrie kaum ein Anreiz, Produkte speziell für die von Armut betroffene Bevölkerung zu entwickeln. Die PDPs sind daher ein gutes Konzept, Produkte speziell auf die Bedürfnisse von Menschen in armen Ländern zu entwickeln. Viele Menschen dort sind bildungsfern, und es kommt nicht selten vor, dass Medikamente falsch oder/und in falschen Dosierungen eingenommen werden. Im Jahr 2000 formulierten die Vereinten Nationen acht Millenniumsentwicklungsziele mit dem übergeordneten Ziel, die Armut der Welt zu bekämpfen. Die Bundesregierung fokussiert den Einsatz der Mittel vor allem darauf, die Millenniumsentwicklungsziele 4 und 5 zu erreichen, und zwar die Kindersterblichkeit zu senken und die Müttergesundheit zu verbessern, da insbesondere dieser Teil der armen Bevölkerung von den Infektionskrankheiten betroffen ist. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, sind wir schon viel weiter, als Sie mit Ihren 26 Punkten in Ihrem Forderungskatalog uns glauben machen wollen. Zweifellos kann man immer mehr tun, und das wollen wir auch. Wir werden uns für eine Mittelerhöhung im Rahmen des Machbaren einsetzen.