Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Antrag der SPD debattieren wir zum dritten Mal innerhalb von knapp über einem Jahr die Entwicklung der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Die maritime Branche ist größer, als viele oft glauben: 380 000 Beschäftigte in der gesamten Bundesrepublik, davon circa 20 000 bis 22 000 in Reedereien an Land sowie ein Umsatz von circa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem haben deutsche Reeder die größte Containerschiffsflotte der Welt. Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur von bedeutendem Interesse für die Küstenländer. Eine der größten Containerreedereien der Welt hat zum Beispiel ihren Sitz in München, auch die größten Betriebe in der maritimen Zulieferindustrie sitzen in Bayern, Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen. Deswegen muss die gesamte Republik ein Interesse daran haben, dass es der Branche gut geht. Es gab Jahre des fast unglaublichen Booms, die deutsche Flotte wurde immer größer und einflussreicher. Das alles war durchaus beeindruckend und sicher auch ein Grund, warum die Branche ein eigenes Bündnis mit der Bundesregierung und weiteren Beteiligten bekam. Vor rund drei Jahren hat die maritime Wirtschaft aufgrund der weltweiten Finanzkrise einen deutlichen Einbruch erlitten, der noch immer anhält. An der Krise hat die Branche keine Schuld. Aber wir alle können uns fragen, welchen Anteil die bestehenden Regeln daran haben. Hier will ich nur das Stichwort Tonnagesteuer nennen, welches ja einmal der Ausgangspunkt des Bündnisses war. Die spezielle deutsche Ausgestaltung hat Schiffsfonds als Steuersparmodell sehr attraktiv für Anleger gemacht. Fondshäuser haben zusammen mit Banken Schiffsfonds aufgelegt. Damit konnten Reedereien viel Geld einsammeln – aber auch zum Teil zu viele Schiffe bestellen, die sie jetzt nicht mehr brauchen und auch nicht mehr bezahlen können. Wenn wir über die Zukunft des Maritimen Bündnisses reden, müssen wir also auch über die Tonnagesteuer reden. Nachdem die Branche schon in Schwierigkeiten war, hat die Bundesregierung mitten in der Krise Kürzungen der Schifffahrtsbeihilfen verkündet. Groß war der Aufschrei bei den Reedern – und so wurde der Wegfall der Beihilfen für 2012 wieder aufgehoben. Dafür zahlen die Reeder für jedes ausgeflaggte Schiff eine Gebühr sowie einen Eigenbeitrag in einen Fördertopf. Doch diese Mischung aus einem Fonds- sowie einem Gebührenmodell ist rechtlich noch nicht abgesichert. Seit Monaten wird jetzt nach einer Lösung gesucht, aber die Bundesregierung kann bisher nicht liefern. Bisher gibt es keine Rechts- und Planungssicherheit für die Seeverkehrswirtschaft. Die deutsche Flagge ist eine Qualitätsflagge und hat einen guten Ruf zu verteidigen. Das heißt allerdings nicht, dass man sich auf dem Stand vom letzten oder gar vorletzten Jahrhundert ausruhen darf: Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und sich als Dienstleister sehen für die Reeder; das heißt: einfache Verwaltungswege, gute Erreichbarkeit, Aufräumen mit der überbordenden Bürokratie bei der Eintragung eines Zu Protokoll gegebene Reden Schiffes ins Flaggenregister. Heute müssen 13 Behörden von Bund und Ländern angesteuert werden. Das ist eindeutig zu viel, und vieles ist noch nicht mit modernen Verwaltungsverfahren gelöst. So ist es immer noch ein Anachronismus, dass neu angeheuerte Seeleute persönlich zum Seemannsamt müssen, eine Einrichtung der Bundesländer. Deren Öffnungszeiten richten sich nach den Erfordernissen der Verwaltung und nicht nach denen der Seeleute. Bei anderen Flaggen wird das Seemannsregister längst vom Kapitän geführt. Bereits vor über einem Jahr hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion geantwortet, dass künftig die Registrierung für das deutsche Flaggenregister gebündelt unter www.deutsche-flagge.de vorgenommen werden könne. Aber das funktioniert immer noch nicht. Auf der Internetseite steht nach wie vor: „Die Seite befindet sich noch im Aufbau“. Wenn sich Reeder trotz Verpflichtungen aus dem Maritimen Bündnis dazu entscheiden, nicht mehr unter der deutschen Flagge zu fahren, muss dies als Warnsignal verstanden werden. Nicht nur das prestigeträchtige Fernsehkreuzfahrtschiff „MS Deutschland“, sondern auch weitere Schiffe haben die deutsche Flagge eingeholt und fahren jetzt unter der europäischen Flagge von Malta oder der von Liberia. Die Rahmenbedingungen für den Schifffahrtsstandort Deutschland sind die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite müssen sich auch die Reeder an die geschlossenen Vereinbarungen halten. Die Herausforderungen an die Schifffahrt sind seit Beginn der Krise im Jahr 2008 nicht weniger geworden: Überkapazitäten der Flotten und damit ruinöser Wettbewerb um Fracht, Einfahren von Verlusten durch niedrige Charterraten, Rückgang der Finanzierungsmöglichkeiten. All dies sind Beispiele für die derzeitig angespannte Marktsituation in der internationalen Frachtschifffahrt. Es ist jedoch zu beobachten: Die Reedereibranche hält weiterhin am Standort Deutschland fest, Abwanderungstendenzen, über die Flaggenwahl hinaus, waren bisher kaum Thema. Dies begrüßen wir. Wichtige Gründe, warum die Reeder sich weiterhin an den Standort Deutschland binden, sind: Die Seeschifffahrt kann in Deutschland auf eine lange Tradition zurückblicken sowie auf gut ausgebildete Fachkräfte zurückgreifen. Dieses Potenzial muss weiter genutzt werden, um die Schifffahrt und die gesamte maritime Wirtschaft wieder auf stabile Beine zu stellen oder, um in der Schifffahrtssprache zu bleiben, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Damit der Standort Deutschland in der internationalen Seeschifffahrt weiterhin zukunfts- und krisenfest gestaltet werden kann, muss das Maritime Bündnis neue Impulse bekommen. Bereits seit längerer Zeit sind die Bündnispartner trotz gemeinsamer Verabredungen immer wieder ausgeschert. Dies hilft keinem der Bündnispartner, am wenigsten ist dies hilfreich für die Beschäftigten der maritimen Wirtschaft. Wir erwarten daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung: Die Beiträge für die Seeschifffahrt müssen wieder angehoben werden. Das neue Fondsmodell, das zusammen mit den Reedern beschlossen worden ist, muss zügig rechtlich abgesichert werden, damit es umgesetzt werden kann. Die Bedingungen, um unter der deutschen Flagge zu fahren, müssen dringend verbessert werden. Reedern muss durch rasches Umsetzen einer Entbürokratisierung unter die Arme gegriffen werden. Schließlich müssen wir uns aber auch die Tonnagesteuer noch einmal genau ansehen, damit wir nicht wieder eine solche Blase zulassen, die Reeder und Anleger um ihr Geld und Banken in Schieflage bringt. Damit ist nicht nur dem maritimen Standort Deutschland geholfen, sondern vor allem auch den vielen Beschäftigten der Branche.