Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerne würde ich hier heute sagen können: Es gibt kein Risiko eines Atomkrieges mehr. – Leider erleben wir gerade auch angesichts der Krim-Krise aber das Gegenteil. Das Berichtsblatt der Atomwissenschaftler veröffentlicht regelmäßig die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges. Im Januar 2014 kam das Mitteilungsblatt zusammen mit 18 Nobelpreisträgern zu dem Ergebnis: Die Atomuhr steht auf fünf Minuten vor zwölf. Gefährlicher war die Lage nur zu Beginn des Kalten Krieges und während des Wettrüstens in den 1980er-Jahren. Angesichts dieser Situation wäre eine neue Dynamik in der Abrüstungspolitik, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dringend notwendig. Doch die Außenpolitik der Bundesregierung befördert zunehmend Eskalation und Aufrüstung statt Entspannung und Abrüstung. Im letzten Oktober haben sich bei der UN-Vollversammlung 124 Staaten für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot des Einsatzes von Atomwaffen ausgesprochen. Die Bundesregierung hat ihre Unterschrift verweigert. Sie hat sich damit ins friedenspolitische Abseits manövriert. Diesen gefährlichen Kurs hat sie im Februar 2014 in Mexiko auf der zweiten Konferenz zu den humanitären Auswirkungen eines Atomkrieges fortgesetzt. Die Fakten, die dort und auf der Vorgängerkonferenz in Oslo besprochen wurden, sind eindeutig: Kein Staat und keine Hilfsorganisation kann nach dem Einsatz von Atombomben auch nur ansatzweise adäquate medizinische und humanitäre Hilfe leisten. Es hilft nur die Ächtung von Atomwaffen. Was hindert die Bundesregierung daran, die einzig logische Konsequenz zu ziehen? Das Problem hat einen Namen: NATO. Aus angeblicher Bündnissolidarität hält die Bundesregierung unbeirrt an der NATO-Doktrin der nuklearen Abschreckung fest. Das zeigt einmal mehr, dass die NATO ein Hindernis für Frieden ist. – Dann schaffen Sie zusammen mit der NATO die Atomwaffen ab! – Aber selbst ein Verbleib in der NATO verpflichtet Deutschland nicht, die verfehlte Atomwaffenpolitik fortzusetzen. Die Bundesregierung hätte beim NATO-Gipfel in Chicago auch Nein zur Modernisierung der Atomwaffen sagen können. Jede Bundesregierung kann die Stationierung von US-Atomwaffen aufkündigen, die noch immer in Büchel in Rheinland-Pfalz lagern. Es gibt keine Verpflichtung aus der NATO-Mitgliedschaft, weiterhin den Abwurf von Atombomben durch die deutsche Luftwaffe üben zu lassen. Beenden Sie deswegen endlich die nukleare Teilhabe! Deutschland muss raus aus der Sackgasse der NATOAtomwaffenpolitik; denn die Pläne für die Modernisierung der Atomwaffen machen ein neues atomares Wettrüsten sehr wahrscheinlich. Ab 2020 sollen neue atomare Lenkwaffen in Europa stationiert werden. Die Gefahr eines Einsatzes der hier stationierten Atombomben wird damit deutlich steigen, weil es mehr Optionen für angeblich präzise Angriffe gibt. Die Stationierung der neuen Atomwaffen wird ab dem nächsten Jahr vorbereitet. Dazu gehören auch die Umrüstung der deutschen Tornados für den Abwurf und der Umbau des Stützpunktes für Atomwaffen in Büchel. Das ist keine Friedenspolitik. Insgesamt sollen in fünf europäischen NATO-Ländern Kampfflugzeuge für den Einsatz der neuen Atombomben umgerüstet werden, nämlich in der Türkei, in Belgien, in den Niederlanden, in Italien und in Deutschland. Sie alle sind aber offiziell keine Atomwaffenstaaten. Der Umbau der Kampfflugzeuge kostet 1 Milliarde US-Dollar. Hinzu kommen die Umbaukosten für die Militärbasen in Höhe von 154 Millionen US-Dollar. Zum Glück rührt sich in all diesen Ländern auch Widerstand aus der Friedensbewegung und teils weit darüber hinaus. Auf den Ostermärschen in Deutschland und vor allem in Büchel werden wieder viele Menschen für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. In einem Jahr gedenken wir des 70. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf: Überdenken Sie Ihre Haltung, und arbeiten Sie daran mit, im nächsten Jahr einen Verbotsantrag für den Einsatz von Atomwaffen auf den Weg zu bringen! Vielen Dank.