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Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr von Klaeden , wir werden dem Antrag Ihrer Fraktion nicht zustimmen . . Wir werden aus rechtlichen , prozessualen Gründen nicht zustimmen , . vor allem aber aus Erwägungen , die mit dem Selbstverständnis . des Parlaments auch in seiner Beziehung zum Bundesverfassungsgericht zu tun haben . Der Antrag suggeriert , das Bundesverfassungsgericht müsse eingeschaltet werden , um die Sorgfaltspflichten eines Landes festlegen zu lassen , die dieses in Verbindung mit der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zu beachten hat . . Bei dem Klageweg , den die CDU/CSU hierzu beschreiten will , sehe ich erhebliche Rechtsprobleme . . _ Sie haben doch gar nicht zugehört . Woher wollen Sie denn schon wissen , dass es unglaublich ist ? Ein so genannter Bund-Länder-Streit muss sich auf ein verfassungsrechtliches Verhältnis beziehen . Es darf nicht nur um die Anwendung des so genannten einfachen Rechts gehen . Hier beim Verfahren Pofalla aber geht es darum , ob die Strafprozessordnung richtig angewandt wurde , ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden durfte und ob Wohn- und Büroräume sowie Banken durchsucht werden durften . Die Staatsanwaltschaft vor Ort hat beides bejaht . Sie ist hierin auch vom zuständigen Amtsgericht bestätigt worden . Es hat die geplanten Durchsuchungen und Beschlagnahmen für zulässig erklärt . Diese gerichtliche Entscheidung sollte man nicht übersehen . Sie war auch für uns wichtig . Ich komme noch darauf zurück . Durch einen Beschluss des Landgerichts Kleve hat der Vorgang eine andere Wendung genommen . Dieses hat im Nachhinein die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt und festgestellt , die strafprozessualen Voraussetzungen für den Erlass des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hätten nicht vorgelegen . . Wir bewegen uns folglich immer auf der Ebene der Strafprozessordnung , also des einfachen Rechts , und Eckart von Klaeden 12204 nicht des Verfassungsrechts , wie es für die Zulässigkeit des beabsichtigten Klageverfahrens notwendig wäre . Auch was die Beachtung des Immunitätsgrundsatzes angeht , braucht man nicht nach Karlsruhe zu gehen . . Ich sehe dafür auch mit Blick auf die persönliche Betroffenheit des Kollegen Pofalla keinen Bedarf .Auf seine Beschwerde hat das Landgericht Kleve die Durchsuchungen als rechtswidrig bezeichnet , die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren offiziell eingestellt und der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich beim Kollegen Pofalla ausdrücklich und öffentlich entschuldigt . . Herr Pofalla ist also in einem guten Sinne rehabilitiert worden . . Wo da noch ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist , vermag ich nicht zu erkennen . . Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Sorgfaltspflichten eines Landes , konkret : einer Staatsanwaltschaft durch das Bundesverfassungsgericht geklärt wissen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lohmann , können Sie mir und anderen vielleicht erklären , wie ein System solidarisch funktionieren soll , bei dem sich jemand dann , wenn er gesund ist , überlegt , für welche Krankheiten er sich versichert und für welche nicht ? In Ihrer Rede haben Sie gesagt , dass gerade das solidarische System ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitswesens sei . Wie soll dies funktionieren , wenn sich jemand aussuchen kann , für welche Krankheiten er sich absichert ? Sie wissen ganz genau , dass das Prinzip der solidarischen Versicherung darin besteht , dass diejenigen , denen es gut geht , mehr einzahlen , als sie herausbekommen , und diejenigen , denen es schlecht geht , mehr herausbekommen , als sie einzahlen . Anders kann es nicht funktionieren .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt noch die große Gemeinsamkeit in diesem Hohen Hause . Diese besteht darin , dass wir alle stolz und froh sind , dass es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt . Dort heißt es : Jeder hat . . . gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen . So schön und so klar ist es in § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes formuliert . Ich nutze die Gelegenheit , nach gut einem Jahr zu sagen : Das Informationsfreiheitsgesetz , IFG , bringt Transparenz in die Behördenvorgänge . Es ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratie und stellt ein essenzielles Bürgerrecht dar ; darüber gibt es gar keinen Zweifel . Ich bin froh , dass es dieses Gesetz gibt . Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich , dass die FDP im Juni/Juli 2005 das Zustandekommen dieses Gesetzes ermöglicht hat . Ich darf heute die letzte große Volkspartei im Boot begrüßen : Auch die CDU/CSU ist mittlerweile ein Anhänger dieses Gesetzeswerks . Die Rede von Frau Philipp hat bewiesen , dass auch sie froh ist , dass es ein solches Gesetz gibt . Nun zu den heute zur Abstimmung anstehenden Anträgen . Ich stimme meiner Koalitionskollegin hundertprozentig zu : Es geht nur um Kostenfragen . In ihren Anträgen verlangen FDP und Grüne eine bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz bzw . niedrige Gebühren . Die Praxis nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz zeigt : Diese Forderungen sind erfüllt . Ich kann mich dabei - genauso wie Frau Philipp - auf eine neutrale , objektive Quelle berufen . Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hat Ende 2006 , also ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes , erklärt , dass es auf Bundesebene zu Beginn zwar in Einzelfällen Anlaufschwierigkeiten gab , dass aber die Verwaltungen offenbar zu einer moderaten Gebührenpraxis gefunden haben . Sicherlich gab es zu Beginn in Einzelfällen Schwierigkeiten . Meine Nachrednerinnen werden vielleicht noch weitere Einzelfälle nennen können . Aber es verhält sich hier genauso wie mit der Geschwindigkeitsbegrenzung : Wenn irgendwo 50 km/h vorgeschrieben sind , wird es immer ein paar Missetäter geben , die 75 km/h fahren . Dafür gibt es aber Gesetze . Auch hier sind die Kosten klar geregelt , genauso wie die Tatsache , dass Vorkasse zu leisten ist und Gebühren nicht addiert werden dürfen . Mein Fazit lautet : Nach Maßgabe von § 10 des Informationsfreiheitsgesetzes erheben die Bundesbehörden angemessene Gebühren für Informationsbegehren der Bürgerinnen und Bürger . Niemand wird durch erhöhte Gebühren davon abgeschreckt , seine Rechte auf Information wahrzunehmen . Das Bundesinnenministerium hat zugesagt , darauf zu achten , dass die Bundesbehörden auch in Zukunft eine angemessene Gebührenpolitik betreiben . Auf diese Zusage setzen wir von der SPD . Ich glaube , darauf kann auch das Hohe Haus setzen . Es gibt eine Erkenntnis von Goethe , die da lautet : Getretener Quark wird breit , nicht stark . - Ich schließe meine Ausführungen an dieser Stelle .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte an sich nicht vor , die der SPD-Fraktion zur Verfügung stehende Redezeit noch in Anspruch zu nehmen . Ich bedaure , daß nach den der Sache angemessenen Reden der Kollegen Eylmann und Volker Kröning durch Ihre Äußerungen , Herr Geis , hier eine Atmosphäre zu entstehen droht , die der abschließenden Einigung schädlich ist . Ich halte es - das erkläre ich für meine Fraktion - für abwegig , eine Unterscheidung zwischen dem stalinistischen Vernichtungskrieg auf der einen Seite und dem Angriffskrieg in der Verantwortung von Adolf Hitler auf der anderen Seite zu versuchen und daraus Ansätze einer Rechtfertigung für letzteren Krieg - den Anschein hatte es - abzuleiten . Ich halte es auch für völlig unangemessen , Fahnenflucht im Zweiten Weltkrieg mit Stichworten wie Verantwortung gegenüber eigenen Kameraden und Rettung von Flüchtlingen in ein schwer erträgliches Zwielicht zu rücken . Dies weise ich zurück . . Um die Einigung , um die wir uns bemühen sollten und für die alle Vorredner , Herr Kollege Geis , gesprochen haben , hier noch einmal in den Mittelpunkt zu rücken , halte ich in Übereinstimmung mit Ihren Vorrednern fest , worauf wir im Rechtsausschuß uns schon verständigt haben . Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wurden Zehntausende deutsche Soldaten und Zivilpersonen Opfer von Verurteilungen wegen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung , Desertion , Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung . Tausende von ihnen wurden hingerichtet . Wir sind uns auch über die Feststellung einig : Wegen dieser Tatbestände ergangene Urteile sind bei Anwendung grundlegender rechtsstaatlicher Wertmaßstäbe unrecht . Dies sollte unsere Einigungsgrundlage bleiben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der unbestritten notwendig gewordenen Neufassung des Art . 51 des Pflege- Versicherungsgesetzes kann ich in der zur Beschlußfassung vorliegenden Form nicht zustimmen . Selbstverständlich begrüße ich , daß Menschen mit Behinderungen , die nach dem Pflege-Versicherungsgesetz keinen oder einen geringeren Anspruch auf Leistungen gegenüber vorherigen Regelungen nach SGB V und BSHG haben , durch diese Klarstellung keine Leistungseinbußen hinnehmen müssen . Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß Art . 51 seinem Namen , nämlich Bestand zu schützen , nicht gerecht wird . Denn für einen nicht unerheblichen Betroffenenkreis - für diejenigen , die Geld- und Sachleistungen kombiniert erhalten - werden reale Leistungseinbußen festgeschrieben . Das bedeutet , daß von der vorgesehenen Besitzstandsregelung nur die Menschen profitieren , die bisher nur Pflegegeld und keine weiteren Leistungen erhielten und auch jetzt nur ein Pflegegeld benötigen oder beanspruchen . Alle diejenigen , die vor dem 1 . April 1995 neben dem Pflegegeld weitere Leistungen erhielten , haben bedeutende Nachteile . Insbesondere die behinderten Menschen , die sich ihre Pflege nach dem Arbeitgebermodell selbst organisieren , werden damit einen Verlust von zirka 400 bis 715 DM monatlich in Kauf nehmen müssen . Andere schon vorgesehene Einschränkungen sind noch offen . Noch nicht klar ist , wie sich die Sozialhil- . noch : Petra Bläss feträger in bezug auf die neue Fassung des § 69 c Abs . 4 BSHG verhalten werden . Hier ist festgelegt : Leistungen nach § 69 b Abs . 1 werden insoweit nicht gewährt , als der Pflegebedürftige in der Lage ist , entsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen . Auf jeden Fall aber kann das Arbeitgebermodell einer selbstorganisierten Pflege in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden . Hinzu kommt , daß über die Regelungen in Abs . 3 der Besitzstandsschutz an die Einkommensgrenzen zum 31 . März 1995 gebunden ist . Damit fallen jetzt noch geschützte Leistungsempfängerinnen und -empfänger bei entsprechenden Einkommenserhöhungen heraus . Das heißt , hier ist der Besitzstandsschutz zeitlich begrenzt . Der neugefaßte Art . 51 sichert zwar , daß sich die Sozialhilfeträger nicht ganz aus der Leistungserbringung Hilfe zur Pflege zurückziehen können . Einschnitte sind jedoch einkalkuliert . Da die ebenfalls zur Abstimmung vorgelegte Änderung des Art . 52 - die Möglichkeit , Investitionshilfen für die neuen Bundesländer mit Verwahrkonten ins nächste Jahr zu übertragen - zu begrüßen ist , werde ich mich bei der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten . Ich gehe davon aus , daß meine Kolleginnen und Kollegen aus der PDS meinem Abstimmungsverhalten folgen werden . Ich danke . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin fast gezwungen, noch einmal zum Betreuungsgeld Stellung zu beziehen. Aber da meine Kolleginnen von den Grünen und von der Linkspartei dazu Stellung genommen haben, will ich es bei der Feststellung belassen, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Ich will daher nicht noch einmal erklären, warum wir das Betreuungsgeld ablehnen. Vielleicht sollten wir das Thema vertiefen, wenn wir im Ausschuss den entsprechenden Gesetzentwurf behandeln. Ich bin sehr gespannt, ob und wann der Gesetzentwurf kommt. Vor allen Dingen bin ich sehr gespannt, wie sich die FDP dazu verhalten wird. Sie hat das Betreuungsgeld einmal sehr viel kritischer gesehen, als es jetzt im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt. Als ich mir den Koalitionsvertrag angeschaut habe, habe ich mich über viele Dinge gar nicht gewundert; denn Punkte wie Kopfpauschale, Mehrbelastung der Kommunen und Betreuungsgeld, die im Wahlkampf angesprochen wurden, finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder. Sehr gewundert habe ich mich aber über die Regelung zur Wehrpflicht. Die Dauer des Wehrdienstes soll auf sechs Monate verkürzt werden. Keiner kennt die Gründe dafür. Es wurde gerade von Wehrgerechtigkeit gesprochen. Jeder – sei es die FDP oder die CDU/CSU – versucht, für sich einen Grund zu finden, warum er mit einer Wehrdienstzeit von sechs Monaten zufrieden ist. Als Jugendausschuss sind wir für den Zivildienst zuständig. Eine Verkürzung auf sechs Monate ist für die Träger ein Schlag ins Gesicht. Was sollen sie mit Zivildienstleistenden anfangen, die nur sechs Monate ihren Dienst in der Einrichtung leisten? Diese Frage müssen Sie beantworten. Ich glaube, dieser Weg ist konzeptlos und führt in die Sackgasse. – Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann hätten wir eine Aussetzung der Wehrpflicht. Das hätte mich sehr gefreut.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Verehrte Gäste! Ich freue mich, dass neben unseren Ehrengästen auch so viele Besucher auf der Tribüne sind – ganz junge und einige lebenserfahrene –, dass sie an dieser Debatte teilhaben, die für dieses Haus ziemlich ungewöhnlich ist. In den letzten Monaten ist der Platz, an dem ich hier stehe, ein guter Ort für viele gewesen, die vielleicht schon ihre Hoffnungen aufgegeben haben – Hoffnung auf eine Anerkennung ihrer Arbeit in einem Ghetto, Arbeit unter für uns unvorstellbaren Bedingungen; Hoffnung darauf, dass bei der rentenrechtlichen Handhabung kein Unterschied besteht, in welchem Land der Empfänger lebt. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto wurden 2002 Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto ermöglicht. Dazu haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon sehr viel ausgeführt. Wir haben am 5. Dezember 2014 in Warschau am historischen Ort das Abkommen unterzeichnet, das heute, denke ich, mit großer Mehrheit und vielleicht sogar einmütig im Haus akzeptiert wird. Wir schließen damit eine Lücke, die eigentlich gar nicht hätte entstehen sollen. Nun wird es möglich, dass auch in Polen lebende Berechtigte einen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich für ihre Arbeit im Ghetto erhalten. Uns ist klar: Diese Menschen haben unvorstellbares Leid erlitten. Sie sind hochbetagt. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ich freue mich sehr, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Unterstützung des ganzen Hauses erfährt. Ich bin allen Fraktionen des Hauses sehr dankbar. Ich glaube, das ist ein sehr kräftiges Signal, mit dem wir zeigen, wie ernst wir es mit diesem Abschnitt unserer Geschichte meinen. Ich bedanke mich sehr bei Ihnen. Ich möchte allerdings Ihnen, Frau Kollegin Tank, sagen: Das BMAS hat am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sehr ausführlich vorgetragen, wie mannigfaltig unsere Aktivitäten sind, damit auch wirklich jeder und jede möglicherweise Anspruchsberechtigte die Gelegenheit hat, den Rechtsanspruch wieder aufleben zu lassen. Da ist unser Haus, da sind ganz viele sehr intensiv unterwegs. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so. Die wenige Redezeit, die ich noch habe, will ich jetzt darauf verwenden, noch einmal die gute Nachbarschaft und den guten Geist zu betonen, in dem wir die Verhandlungen über das Abkommen führen konnten. Ich finde das nicht selbstverständlich. Für mich ist das gute Nachbarschaft, die auch ein gutes Fundament für die Zukunft ist. Insofern freue ich mich sehr, Herr Kollege Bucior, dass Sie heute da sind. Ich will Ihnen nur sagen: Es wurde Zeit, dass wir heute zu dieser Abstimmung kommen. Ich glaube, es ist das richtige Signal; es ist ein gutes Signal. Es ist einfach gut für uns alle, dass wir einen kleinen Punkt hinter eine offene Frage machen können, bei der wir über viele Jahre versucht haben, es richtig zu machen. Ich glaube, heute haben wir es dann auch gut gemacht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Bulling-Schröter, ich will Sie auf zwei Dinge hinweisen. Bei der Reduzierung der Einspeisevergütung im Bereich der Fotovoltaik handelt es sich nicht um ein Abschöpfen, sondern um die Reduzierung eines gesetzlich festgelegten Betrags. Das nennt man nicht Abschöpfen. Das nennt man eine Anpassung zur Markteinführung einer ganz bestimmten Technologie. Zu den CO2-Zertifikaten: Man müsste dazusagen, dass es sich hierbei um Erlöse handelt, die über Wettbewerb und Markt entstehen. Ich gebe zu, dass dieser Wettbewerb und der Markt hier nicht so richtig funktionieren; aber im Kern sind das zwei grundlegend unterschiedliche Verhältnisse. Was den CO2-Zertifikatehandel betrifft, so nehme ich an, dass sich in den kommenden Jahren die Dinge verändern werden. – Bis 2015 wird sich einiges verändern. Das wird ganz sicher so sein. – Bis dahin, so nehme ich an, werden wir auf europäischer Ebene einen gängigen Markt mit Zertifikaten haben. Ich wünsche mir von jeder Bundesregierung, dass wir auch den weltweiten Handel mit CO2-Zertifikaten in Gang bringen und dass wir ihn von der Beschränkung ausnehmen. Ich möchte, dass wir international besser mit CO2-Zertifikaten handeln können. Um auf Datteln zurückzukommen: Wenn wir ein Kohlekraftwerk bekommen, das emittiert, wird das Angebot an CO2-Zertifikaten am Markt größer werden. Die Folge ist, dass wir dann vermutlich bessere Preise bekommen. Das sind die Zusammenhänge, die zur Beantwortung Ihrer Frage erwähnt werden müssen. Mir ist nicht bange. Deutschland ist auf einem guten Weg in Richtung CO2-Emissionsreduzierung. Dafür werden wir auch in dieser Bundesregierung und in den sie tragenden Fraktionen arbeiten. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich möchte an meine vorherige Frage bezüglich des Übergangsgeldes anknüpfen. Sie hatten erklärt, dass es durchaus länger gezahlt wird, wenn eine solche Tätigkeit nicht genehmigt wird. Das verstehe ich nicht ganz. Sie sagen – theoretisch ist es natürlich so –, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an Recht und Gesetz halten. Der Missbrauch liegt aber sozusagen auf der Hand: Wenn ich mir eine Tätigkeit suche, die offensichtlich mit einer Interessenkollision verbunden ist, und mir diese untersagt wird, dann bekomme ich länger Übergangsgeld. Das kann eigentlich nicht die Konsequenz sein; denn ich kann mir doch jederzeit, wenn mir eine Tätigkeit aufgrund einer Interessenkollision untersagt wird, eine andere Tätigkeit suchen; denn ich bin ja nicht erwerbsunfähig.
Ich habe mir die entsprechenden Unterlagen noch einmal genau angeschaut. Wir streben keine pauschalen Flächenstilllegungen an. Ich weise aber darauf hin: Im neuesten Indikatorenbericht der Bundesregierung zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird festgestellt, dass wir mit einem Indikatorwert von 81 Prozent den höchsten Teilindikator haben. Das heißt, Nachhaltigkeit wird in hohem Maße umgesetzt. Schon heute stehen sage und schreibe 75 Prozent der Waldfläche unter Schutz. Der Anteil der Naturschutzgebiete der durch die FFH-Richtlinie und Natura 2000 geschützten Gebiete und nach Bundesnaturschutzgesetz etc. geschützten Biotope beträgt 23 Prozent. Zudem sind 120 000 Hektar Bannwald ausgewiesen, die nun bundeseinheitlich kartiert und aufgenommen werden sollen. Wir gehen davon aus, dass die 5 Prozent, von denen die Rede ist, längst erreicht sind. Es wird keine pauschale Ausweisung einer Schutzgebietszone in Höhe von 5 Prozent geben.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . _ Wenn schon die Bundesregierung zu Einzelfällen aus Datenschutzgründen keine Angaben machen kann : Werden grundsätzlich Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte mit Taiwan gewährt , und gibt es prinzipielle Unterschiede in der Deckungspolitik gegenüber der Volksrepublik China ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Deutsche Bundesbahn hat drei Prototypen eines neuen Fahrzeugs für den Güterverkehr beschafft , das auf der Schiene und auf der Straße eingesetzt werden kann . Seit Beginn dieses Jahres werden die Fahrzeuge im kommerziellen Einsatz zwischen Ingolstadt und Schwelm erprobt . Die Deutsche Bundesbahn stellt bereits jetzt ein beachtliches Interesse des Güterkraftverkehrsgewerbes nicht nur an der Nutzung , sondern insbesondere auch an der Beschaffung des neuen Systems fest . Der Versuch soll im Herbst 1991 abgeschlossen sein . Danach kann über eine Serienbeschaffung entschieden werden .
Partei: SPD
Kollege Geis , ich sehe Ihnen nach , da Sie kein Haushalter sind , daß Ihnen möglicherweise der Zusammenhang unbekannt ist . . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Aufwuchs des Haushaltes 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 um gut 28 Milliarden DM im wesentlichen mit drei grundlegenden Veränderungen des Haushaltssystems zu tun hat : Erstens . Erstmals werden im 99er Haushalt die Einnahmen und Ausgaben für die Postunterstützungskassen nicht mehr als Sonderrechnung geführt , sondern im Haushalt veranschlagt . . Volumen : 8 Milliarden DM .
Partei: SPD
Frau Babel , ich will zu Ihrer ersten Frage folgendes sagen . Die Tatsache , die Sie ansprechen , daß es unterschiedliche Tarifverträge gibt , legitimiert überhaupt nichts . Wir und auch die Gewerkschaften beklagen dies . Unser ganzes Streben in den letzten 50 Jahren war immer , durch Veränderungen der Tarifverträge Angleichungen zu erreichen . Das heißt , die Differenzierung in den Tarifverträgen , die unterschiedliche Bezahlung hat uns große Sorgen und Schwierigkeiten gemacht . Eine solche Angleichung haben die Arbeitgeber leider verhindert ; sie wollen die Differenzierung . Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem öffentlichen Dienst nennen . Die Gewerkschaften haben gesagt , man muß die Bezahlung in den unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst anheben und die der Staatssekretäre , der Minister und Oberstadtdirektoren nicht anheben ; sie könnten in diesem Jahr mit einer Null-Runde auskommen . Wir werden einmal sehen , wie diese Frage ausgeht . . Gerechtigkeit in der Lohnfindung ist ein großes Ziel der Gewerkschaften . Deshalb - ich sage es noch einmal - kann der Mißstand , den Sie dargestellt haben , nicht zur Begründung einer Absenkung der Bezahlung herangezogen werden . Man muß es in Richtung Angleichung verändern . Auch zu möglichen Anreizen bei ABM will ich Ihnen etwas sagen . Sie können darüber durchaus mit mir streiten . Die ÖTV hat ein Modell entwickelt , nach dem 80 Prozent der Vergütung gezahlt werden , aber auch nur 80 Prozent der Arbeitszeit gearbeitet wird und in den restlichen 20 Prozent der Arbeitszeit eine Weiterbildungsmaßnahme erfolgt . Bei einer Fünftagewoche wird also vier Tage gearbeitet , die bezahlt werden , und am fünften Tag wird eine Weiterbildungsmaßnahme besucht . Damit wird die Möglichkeit , in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen , verbessert . Genau das verhindern Sie aber . Das wollen Sie eben nicht . Schreiben Sie doch hinein , daß die Zeit , die gearbeitet wird , bezahlt wird , gleichzeitig aber eine Fortbildungsmaßnahme besucht werden muß ! Dann hätten Sie uns wahrscheinlich auf Ihrer Seite . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Im Ergebnis bleibt , daß Sie jemanden bestrafen wol . noch : Konrad Gilges .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , die Aufforderung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen , keine tödliche Gewalt gegen Personen anzuwenden , die die Waffenstillstandslinie überqueren oder die UN-Pufferzone betreten , richtet sich an alle Seiten . Aus der Aufforderung des UN-Kommandeurs an die Adresse des Kommandeurs der türkischen Truppen , seine Soldaten anzuweisen , nicht zu schießen , es sei denn , ihr Leben wäre bedroht , kann die Bundesregierung noch nicht auf die Existenz dessen schließen , was wir - auch in Erinnerung an das , was in Deutschland bis vor wenigen Jahren möglich war - als Schießbefehl bezeichnen müßten . Im übrigen verweise ich auf die Antwort auf Ihre erste Frage .