Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorhin hat einer von den tapferen Abgeordneten gesprochen , die noch hier sind . Ich denke , sie sind nicht nur tapfer , sondern auch daran interessiert , was in puncto Öffentlichkeitsarbeit geschieht . Wir haben vor gut einem halben Jahr , nämlich am 17 . Juni 2004 , bereits Gelegenheit gehabt , die Große Anfrage der CDU/CSU zu diesem Thema intensiv zu beraten und zu besprechen . Deshalb bin ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wirklich dankbar , dass Sie mir erneut die Gelegenheit geben , Ihr Wissen zu vervollständigen und Ihre unhaltbaren Verdächtigungen richtig zu stellen . Auch heute , ein halbes Jahr später , sprechen die Fakten für sich . Der Kollege Kaster hat freundlicherweise die Titel für Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2005 in einer Liste zusammengestellt und einer genauen Analyse unterzogen . Als Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Bundesregierung sind rund 84 Millionen Euro ausgewiesen . Er hat diese Liste vor wenigen Tagen ganz offiziell den Medien präsentiert und dabei bekannt gegeben , dass er jetzt 39 Millionen Euro für die Flutopferhilfe einsparen will . Allein bei den Ausgaben für Fachinformationen , die er auf rund 81 Millionen Euro beziffert , will der Kollege 28 Millionen Euro einsparen . Ich erspare mir hier , Ihnen die detaillierte Aufschlüsselung darzulegen . Sie können sie in der Tageszeitung Die Welt vom 22 . Januar 2005 nachlesen . Ich möchte nur ein Beispiel daraus zitieren . Es wird dort vorgeschlagen , die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung von 19 Millionen auf 9 ,5 Millionen Euro zu kürzen . Als formale Begründung hierfür wird die Aufbringung von Mitteln für die Flutopferhilfe angegeben . Vor dem Hintergrund dieses tragischen Ereignisses sollten Sie aber , wie ich denke , auf diese Art von Kampagnen verzichten . Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat seine Pflicht getan und genauso wie das Auswärtige Amt die Bevölkerung über alle mit der Flut zusammenhängenden Fragen informiert , und zwar genau unter Verwendung der Mittel , die Herr Kaster nun kürzen möchte . Mit diesen Mitteln wurde unter anderem eine Sonderausgabe der Onlinezeitung e .velop , also des entwicklungspolitischen Internetmagazins der Bundesregierung erstellt . Als Autoren dieser Ausgabe konnten unter anderem Rudolf Seiters , der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes , und der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz , Pater Hans Langendörfer , gewonnen werden . Vor gut einer Woche hat der Bundespräsident anlässlich des Staatsaktes für die Opfer der Flutkatastrophe unterstrichen , dass die Menschen in Deutschland voller Hilfsbereitschaft sind und Solidarität mit den Opfern zeigen . Die 500 Millionen Euro , die die Bundesregierung aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt hat , hat er als einen angemessenen Betrag bezeichnet . Ob der jetzige Antrag des Abgeordneten Kaster ein angemessener Beitrag in der Diskussion um konkrete Flutopferhilfe ist , darf man zu Recht bezweifeln . Ich für meinen Teil finde seine Art , die Flutkatastrophe zu nutzen , um auf sich aufmerksam zu machen , nicht angemessen und - wenn ich das so sagen darf - beschämend . Es drängt sich der Eindruck auf , dass es nicht um die Finanzierung von 500 Millionen Euro geht , die - gemessen an dem Gesamtetat von 251 Milliarden Euro - über einen Zeitraum von fünf Jahren nur 0 ,44 Prozent des Gesamthaushaltes betragen . Wäre es wirklich darum gegangen , dann hätte unser Kollege nach eigener Berechnung beispielsweise den Etat des Bundespresseamtes statt um 9 ,5 Millionen um 83 600 Euro gekürzt . Wenn Sie nachrechnen , stellen Sie fest , dass dies dem Anteil von 0 ,44 Prozent an den Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entspricht . Begrüßenswert an diesem Vorschlag ist allein die Tatsache , dass sich die Union endlich zur Höhe der Flutopferhilfe bekennt . Dies war nicht immer so . Der Kollege Austermann , der heute sicherlich schon auf großer Wahlkampftour in Schleswig-Holstein ist , hatte den Betrag am 29 . Dezember 2004 noch als Hochstapelei ohne Schadensbilanz bezeichnet . Wie wir alle wissen , hat unser Kollege , Finanzminister in spe , auch sonst zu Zahlen ein recht eigenwilliges Verhältnis . So hat er doch in seiner Pressemitteilung vom 29 . Dezember 2004 der Bundesregierung vorgehalten , allein im Jahr 2004 250 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben zu haben . Hiervon seien lediglich knapp 100 Millionen Euro offiziell im Etat ausgewiesen . Herr Austermann wird nicht müde , wider besseres Wissen - das hätte ich auch gesagt , wenn er heute anwesend wäre - falsche Zahlen zu verbreiten . - Die Sache wird nicht dadurch besser , Herr Kampeter , dass Sie laufend dazwischenrufen . Tatsache ist : Im Jahr 2004 sind für Öffentlichkeitsarbeit 86 ,8 Millionen Euro veranschlagt gewesen . Unser Kollege hat diese Zahl auf knapp 100 Millionen Euro aufgerundet , indem er die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit anderer Verfassungsorgane dazugezählt hat . Der Kollege Kaster hatte gemeinsam mit dem Kollegen Austermann die vermeintliche Gesamtsumme von 200 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2004 ermittelt . In Anbetracht des Durcheinanders , welches Sie , Kolleginnen und Kollegen der Opposition , in diese Debatte immer wieder hineinbringen , können die Menschen in Schleswig-Holstein froh sein , dass Sie , lieber Herr Kollege , dort nicht die Chance bekommen , Minister zu werden . Ich möchte Ihnen einen weiteren Beleg Ihrer unverantwortlichen Kampagne gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vorhalten . In einer gemeinsamen Pressemitteilung zählen die angeblichen Experten für Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU-Fraktion auch die in Berlin geplante Veranstaltung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 dazu , um die Bundesregierung rechtzeitig vor der Bundestagswahl in Szene zu setzen . Auch hier liegt die Opposition völlig falsch . Die Eröffnungsveranstaltung in Berlin wird von der FIFA finanziert und sie dient nicht der Bundesregierung , sondern einem angemessenen und freudigen Auftakt zu einer WM , der zugleich deutlich machen soll , dass Deutschland froh und stolz ist , die Welt bei sich zu Gast zu haben . Dies wird im Übrigen auch Ziel der Imagekampagne für den Standort Deutschland anlässlich der Fußball-WM 2006 sein . Wir sind gespannt , ob die Herren Kollegen Kaster und Austermann immer noch der Meinung sind , bei dieser Kampagne handele es sich um Regierungs-PR . Der Geschäftsführer der Werbeagentur Scholz & Friends , Ihr Parteifreund Herr Heilmann - er ist Ihnen sicherlich bekannt - , der wie viele andere auch an dieser Kampagne mitwirken wird , würde Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben . Die SPD-Bundestagsfraktion ist jedenfalls zuversichtlich , dass eine übergreifende und überparteiliche Imagekampagne unserem Land und den Menschen , die hier leben und arbeiten , nur helfen kann .