Partei: SPD
Ich lasse keine Zwischenfragen zu . Eva Bulling-Schröter 24776 Ich nenne auch das Beispiel Kohle . Sie haben in Ihrer Regierungszeit munter Verträge abgeschlossen , aber statt diese zu erfüllen , haben Sie immer wieder herumgeeiert . Kein Wunder , dass Ihnen der Slogan Versprochen _ Gebrochen so leicht über die Lippen geht . Ich nenne das Beispiel Liberalisierung der Stromund Gasmärkte . Sie haben zwar die Märkte auf dem Papier geöffnet , aber keinerlei praktikables Regelwerk geschaffen , das dem Wettbewerb tatsächlich Beine machen würde . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat angesichts dieser energiepolitischen Schauplätze nicht nur geredet , gehofft und angekündigt , sondern auch gehandelt . . Wir betreiben eine engagierte und verantwortungsbewusste Klimaschutzpolitik . Unser Klimaschutzprogramm schont unsere eigenen Energiereserven , fördert die Energien der Zukunft und berücksichtigt gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft . Wichtige Teile sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das KWK-Gesetz und auch die Ökosteuer . Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht von unserer Förderung von Forschung und Entwicklung zu den attraktiven Zuschüssen und den Darlehenskonditionen des Marktanreizprogramms und ist beim 100 000-Dächer-Programm noch lange nicht zu Ende . . Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist Deutschland heute Windkraftweltmeister und auch in der Photovoltaik mischen wir mittlerweile weit vorn in der Weltliga mit . Deutsche Hersteller sind in nahezu allen regenerativen Energietechnologien führend . Ich meine , dass diese hohe heimische Kompetenz in Exporterfolge umgesetzt werden muss . Frau Hustedt und andere haben dies bereits gesagt . Wir brauchen gar nicht so weit zu gehen . Schauen Sie sich allein die Mittelmeerregion und die dortigen Probleme mit der Energieversorgung an und bedenken Sie , was wir technologisch anzubieten haben ! Da haben wir als Regierung eine Türöffnerfunktion wahrzunehmen . Mit den Techniken , die wir im Bereich der Infrastruktur haben , was die Wasseraufbereitung , das Thema Wasser insgesamt oder auch das Thema Abfall betrifft , können wir das Nützliche für unsere Volkswirtschaft mit dem Notwendigen für die dortigen Volkswirtschaften verbinden . Hier sehen wir uns in der Verantwortung .Auf diesem Gebiet haben wir wesentliche Fortschritte erzielt . . Was die Instrumente angeht , so will ich hier noch einmal sagen : Es geht um mehr als nur darum , einfach in den alten Atomforschungskategorien weiterzumachen . Beschreiten wir endlich neue Wege ! Wir haben in diesem Bereich eine wirkliche Änderung von Grund auf und damit eine qualitativ neue Perspektive geschaffen . Zu der bekennen wir uns . Mit der werden wir auch landauf , landab ziehen , was die hier so viel diskutierte Mittelstandspolitik angeht , weil da gerade Chancen für die kleinen und mittleren Unternehmen der Forschung und der Technologie in unserem Land bestehen . . Meine Damen und Herren , im Übrigen _ das will ich hier doch ganz klar sagen _ haben wir Ihr Wort in der Kohle gehalten . Wir haben die Verhandlungen über ein neues EU-Beihilferegime für die Steinkohle kürzlich erfolgreich abgeschlossen . Auf dem letzten EU-Energieministerrat wurde eine entsprechende Verordnung angenommen . Erst mit dieser Regelung wird der Kohlekompromiss von 1997 mit seiner Laufzeit bis 2005 endgültig abgesichert . . Der deutsche Steinkohlebergbau erhält damit Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 . Das ist eine Perspektive , die wir denen , denen Sie einmal eine Perspektive versprochen haben , schuldig sind . All jenen in Nordrhein-Westfalen , im Saarland , in Brandenburg und anderswo werden wir immer wieder sagen , . dass wir es waren , die zu Ihren Verträgen gestanden haben , . während Sie hier immer wieder versucht haben , uns vorzuwerfen , dass wir das einhalten , was Sie einmal zugesagt haben . . Ein letzter Aspekt . Wir werden mit Bundesminister Müller _ _ . _ Beruhigen Sie sich ein bisschen ! Sie brauchen mir nicht vom Braunkohletagebau in Brandenburg und auch nicht von dem in Nordrhein-Westfalen zu erzählen . Ich weiß das sehr genau . . Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24777 Ich weise Sie auf eines hin : Es gibt Zusammenhänge . . Die Kumpel an der Ruhr und die in Brandenburg und anderswo fühlen , wer seine Versprechen in diesem Land hält und wer sie immer wieder auf die Rolle schiebt . Da wissen sie sehr wohl zu unterscheiden . . Bundesminister Müller hat , so glaube ich , eine sehr kluge und geradlinige Energiepolitik in unserem Land betrieben . _ Sie sind so laut ; ich muss zum Ende kommen ; lassen Sie mich meinen Satz doch zu Ende führen _ , . anerkannt von Wirtschaft und Bevölkerung in unserem Land . . Wir brauchen uns an dieser Stelle nicht zu verstecken , sondern wir werden das , was wir auf diesem Feld getan haben , in den nächsten Wochen in unserem Land offensiv vertreten ; dessen dürfen Sie gewiss sein . .