Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich anläßlich der vorliegenden Anträge zum Kur- und Rehabereich die drei Ziele darlegen , die wir mit unserer Politik verfolgen . Erstens . Wenn Kur- und Rehamaßnahmen medizinisch notwendig sind , dann müssen sie auch gewährt werden . Die Behauptungen , Patienten müßten immer nach drei Wochen eine Kur- oder Rehaeinrichtung verlassen oder eine neue bzw . wiederholende Kur sei ausnahmslos erst nach vier Jahren möglich , sind Unsinn . . Tatsache ist , daß es keine starren Fristen gibt . Das Gesetz sieht Regelfristen vor ; Kuranträge dürfen aber nicht unter Hinweis auf diese Fristen abgelehnt werden . Entscheidend bei der Genehmigung von Kuranträgen ist allein die dringende medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme . . Soweit aus gesundheitlichen Gründen eine Kur , die länger als drei Wochen dauert , notwendig ist , muß sie gewährt werden . Ebenso muß dann auch das Vierjahresintervall nicht abgewartet werden . Allein der Arzt entscheidet . Zweitens . Wir wollen einen Anstieg der Beiträge zu den Sozialversicherungen vermeiden . Alles , was für Kur- und Rehamaßnahmen ausgegeben wird , muß zuvor auch einbezahlt werden . Bezahlt wird . über die Lohnnebenkosten . Mittlerweile ist auch dem letzten klargeworden , daß es einen negativen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Lohnnebenkosten , dem Standort Deutschland und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen gibt . Zwischen 1991 und 1996 sind die Leistungsausgaben in der Krankenversicherung beispielsweise um 77 Prozent und in der Rentenversicherung um 46 Prozent angestiegen . Solche Steigerungsraten sind nicht allein medizinisch begründbar . Deshalb war eine Reform notwendig . Jetzt haben wir bei den Ausgaben in der Rentenversicherung etwa wieder das Niveau des Jahres 1993 und in der Krankenversicherung das Niveau des Jahres 1994 erreicht . Wohl niemand kann seriöserweise behaupten , daß Deutschland in den Jahren 1993 oder 1994 eine Kur- oder Rehabilitationswüste gewesen wäre . Wer dagegen allen alles verspricht und ein Weiter so ! propagiert , der wird am Schluß nichts von seinen Versprechungen halten können . Drittens . Wir wollen die Kurorte und Heilbäder unterstützen , wo immer das möglich ist . Für eine Reihe von Heilbädern hat der Rückgang der Kuren vom hohen Niveau der Jahre 1995 und 1996 schwerwiegende Probleme aufgeworfen . Der Hauptgrund war aber , daß die Zahl der Anträge auch deshalb zurückgegangen ist , weil viele der potentiellen Antragsteller befürchten mußten oder befürchtet haben , daß sie möglicherweise Nachteile an ihrem Arbeitsplatz erleiden , wenn sie einen Kurantrag stellen und dann diese Kur wahrnehmen . Seit Beginn dieses Jahres sind 500 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen worden . Die zunehmende Entspannung des Arbeitsmarktes wird auch Auswirkungen auf die Anzahl der gestellten Anträge haben . Allein bei den bayerischen Landesversicherungsanstalten ist die Zahl der Anträge im ersten Quartal 1998 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen . Dieser Vorgang spiegelt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wider . Je besser sich der Arbeitsmarkt entwickelt , desto mehr Kuranträge werden gestellt . Hier sind wir auf einem hervorragenden Weg . Wir brauchen aber auch eine Neuorientierung vor Ort . Durch konkurrenzfähige Produkte und professionelle Vermarktung sollen mehr selbstzahlende Gäste für deutsche Gesundheitsleistungen in den Bädern gewonnen werden . Wir brauchen neue Marketingstrategien , zum Beispiel : Buchung von Kuren unmittelbar in Reisebüros , Schnupperwochenenden , Pauschalangebote , Kuren für spezielle Berufsgruppen , Sonderkonzepte für Selbsthilfegruppen . Hier gibt es eine Menge zu tun , und der Kreativität sind wenig Grenzen gesetzt . Wir bedauern , daß eine gleichmäßige Auslastung von privaten Kureinrichtungen und Einrichtungen der Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt durch Gesetz nicht möglich war , denn das geplante Ergänzungsgesetz zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wurde - wen wundert es - von der SPD- Mehrheit im Bundesrat blockiert . .