Partei: CDU/CSU
- Im Museum . Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Reden haben zu diesem heutigen Thema bereits stattgefunden , eine pragmatische Rede des Kollegen Burgbacher , der sehr wohl sieht , welche Bedürfnisse die Mitbürger haben , und vor allen Dingen eine abwehrende Rede von Herrn Staffelt , um zu verhindern , dass sich etwas tut und sich die Situation der Außengastronomie , insbesondere des Hotel- und Gaststättengewerbes , verbessert . Sommerzeit ist Biergartenzeit . Ich gehe davon aus , dass viele - unabhängig davon , auf welcher Seite sie sitzen - gern einen Biergarten besuchen , um sich einen schönen Abend zu machen . Die Zeit der langen Tage und kurzen Nächte ist angebrochen . Vielerorts lebt die Biergartenkultur auf , und zwar oft in einer sehr gepflegten Atmosphäre . Ich meine , bei dieser Gelegenheit darauf verweisen zu müssen , dass sich gut ein Drittel - das sind 80 000 bis 90 000 - der 240 000 bis 250 000 gastronomischen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland auch der Außengastronomie verschrieben haben , sei es in Form eines Biergartens , sei es in Form eines Straßencafés oder eines Hotel- oder Restaurantgartens . Manche stellen im Sommer Stühle und Tische auf die Straße , um dadurch ihr Einkommen zu verbessern . Ich halte das für richtig und gut , weil wir schließlich immer wieder der Kreativität das Wort reden . Wenn schon jemand seine Einkommensbasis verbreitern möchte , dann sollte ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden . Wir leisten zurzeit eine gewisse Nacharbeit ; denn die Regierungskoalition hat bereits in der 14 . Legislaturperiode versäumt , die notwendigen Regelungen zu verabschieden , die weitblickende Kollegen wie der Abgeordnete Burgbacher , den ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich erwähnen möchte , bereits auf den Weg bringen wollten . Interessant ist auch , wie derzeit die Werbung gestaltet wird . Ich habe vor wenigen Tagen einen Werbeprospekt in die Hände bekommen , in dem es so schön heißt : Mensch , bleib' hier ! Was ist in dieser Werbung zu sehen ? Es sind Menschen abgebildet , die so finster dreinschauen wie Sie und die dicht gedrängt in einem Flugzeug sitzen . Demgegenüber wird mit schönen Gartenmöbeln geworben . Ich glaube , das ist der richtige Ansatz , der auch vernünftig ist . Mit dem Werbeslogan Mensch , bleib' hier ! wird sicherlich vielen Mitbürgern aus der Seele gesprochen . Einer Umfrage zufolge hat ein Drittel der Bundesbürger vor , auf den Urlaub im Ausland zu verzichten . Die Gründe dafür sind vielfältig : Sie haben Angst vor Terroranschlägen . Auch die Lungenkrankheit SARS wirkt abschreckend . Hinzu kommt die angespannte Wirtschaftslage , die dafür verantwortlich zeichnet , dass sich mancher einen Urlaub in fernen Ländern nicht mehr erlauben kann . Auch die 4 ,5 Millionen Arbeitslosen , die zu verzeichnen sind , sind kein Pappenstiel . Wer arbeitslos ist , hat andere Sorgen , als sich Gedanken über den Urlaub zu machen . Der daraus resultierende Urlaub auf Balkonien bringt weitere Folgeerscheinungen mit sich . - Ja , Herr Ströbele . Wir sind eben eine Fraktion , die auch etwas für den kleinen Mann übrig hat und bemüht ist , vernünftige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass er ein schönes Leben führen kann , auch wenn er aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der jetzigen Bundesregierung nicht das notwendige Geld in der Tasche hat , um im Urlaub ins Ausland zu fliegen . In dieser Situation bekommt beispielsweise das abendliche Treffen mit Freunden in Biergärten oder Straßencafés einen noch höheren Stellenwert . Wir müssen deshalb - dieser Aufgabe sollten wir alle nachkommen - den Bürgern in ihrem Wohnumfeld so viel Urlaubsstimmung wie möglich bieten . Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein Biergarten oder ein Straßencafé , das nicht um 22 Uhr fluchtartig geräumt werden muss , sondern in dem man die Möglichkeit hat , den Abend nett ausklingen zu lassen . Denn - das hat der Kollege Burgbacher bereits ausgeführt - die Lebensgewohnheiten der Bürger haben sich gewandelt . Sei es wegen der Arbeitszeit , sei es wegen der Ladenöffnungszeiten , die Menschen starten im Allgemeinen immer später in die Abendfreizeit . Dieser Trend ist nicht nur bei Jugendlichen festzustellen , sondern geht querbeet durch alle Altersschichten . Wer kann daher Verständnis dafür aufbringen , wenn die Biergärten bereits um 20 Uhr geschlossen werden sollen ? Hier wird doch der gesellschaftspolitische Aspekt völlig außer Acht gelassen . Biergärten sind für mich Kommunikationsoasen . Sie müssen gefördert werden , weil die Kommunikation insgesamt gefördert werden muss . Wenn es im Ausland - darauf beziehen Sie sich ja oft - flexible Regelungen gibt , dann frage ich : Warum sind wir in der Bundesrepublik Deutschland dazu nicht in der Lage ? Herr Staatssekretär Staffelt , Sie haben doch hinausposaunt , dass Sie sich für eine Entbürokratisierung einsetzen würden . Beginnen Sie doch damit ! Reden Sie nicht nur darüber , sondern setzen Sie endlich politische Akzente ! Schaffen Sie Gesetze , die den heutigen Herausforderungen gerecht werden ! Eines steht doch unbestritten fest : Durch längere Öffnungszeiten kann auch der Inlandstourismus gefördert werden . Das ist dringend erforderlich ; denn die Übernachtungszahlen - im vergangenen Jahr war ein Minus von 3 Prozent zu verzeichnen - sind rückläufig . Die Umsätze im Gastgewerbe brechen weg . Verehrte Frau Kollegin Irber , das Jahr 2002 war seit mehreren Jahrzehnten das schlechteste Jahr für das Gastgewerbe . Die Umsätze sind allein im letzten Jahr um 4 ,7 Prozent gesunken . In den ersten drei Monaten dieses Jahres - verehrter Herr Kollege Schmidt , Sie sind ja einer der führenden Leute der sozialdemokratischen Fraktion - gab es ein weiteres Minus von sage und schreibe 9 ,4 Prozent . Die gastronomischen Betriebe - das bekommen Sie zu hören , wenn Sie mit dem einen oder anderen Unternehmer sprechen - stehen momentan mit dem Rücken zur Wand . Sie wissen nicht mehr , wie sie über die Runden kommen sollen . Wir haben jetzt die Möglichkeit , zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen , nämlich auf der einen Seite den Besuchern außengastronomischer Einrichtungen Freude zu bereiten und auf der anderen Seite den Gastwirten mehr Umsatz zu bescheren . Deshalb meinen wir , dass dem behördlichen Zapfenstreich ein Ende gesetzt werden muss . Im derzeit gültigen Bundes-Immissionsschutzgesetz werden leider Kommunikationsgeräusche und Arbeitslärm auf eine Stufe gestellt . Ich wiederhole die Frage des Kollegen Burgbacher : Ist es denn richtig , wenn Reden und Lachen mit Bohren , Hämmern und Sägen gleichgesetzt werden ? Wir meinen , dass das geändert werden muss . Es kann doch nicht sein , dass bei Rechtsstreitigkeiten über Kommunikationsgeräusche die TA Lärm herangezogen wird , die zwar bei der Bewertung von Industrielärm ihren Zweck erfüllt , die aber für die Bewertung von Kommunikationsgeräuschen gänzlich ungeeignet ist . Hier sind neue Richtwerte , aber auch neue Messmethoden notwendig , um eine Regelung herbeizuführen , die sowohl dem Lärmschutz der Anwohner als auch dem Erholungsbedürfnis der übrigen Bevölkerung Rechnung trägt . Bei gutem Willen ist das durchaus möglich . Hier sind die verschiedenen Bereiche gefordert . Natürlich nehme ich es jemandem ab , der in unmittelbarer Nähe einer außengastronomischen Einrichtung wohnt , wenn er behauptet , dass ihm Negatives widerfährt . Aber wir können doch nicht wegdiskutieren , dass es sich in Deutschland nicht an jedem Tag lohnt , einen Biergarten zu öffnen , weil es nicht genügend Sonnenschein gibt . Wie viele Tage gibt es denn bei uns , die sich allein aufgrund des Wetters für einen Biergartenbesuch anbieten ? Man kann maximal von 30 bis 40 Abenden ausgehen , die für einen solchen Besuch infrage kommen . Deshalb meine ich , dass es unser aller Aufgabe ist , nicht nur , wie ich bereits vorhin erwähnt habe , über Entbürokratisierung zu reden , sondern ihr auch Leben einzuhauchen . Die derzeit gültige Regelung entspricht in keiner Weise den heute üblichen Lebensgewohnheiten . Sie ist ein Hemmschuh für das Gaststättengewerbe und kontraproduktiv für den gesamten Inlandstourismus . Kurz gesagt : Sie muss dringend geändert werden . Deshalb sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , dass wir ihren Antrag gerne unterstützen , wohl wissend , was wir tun . Auch wir fordern eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dahin gehend , dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf 23 Uhr - ideal wäre 24 Uhr - erlaubt ist . Geben Sie sich einen Ruck ! Sie haben noch einige Wochen die Möglichkeit , unsere Ratschläge zu befolgen . Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür , dass in Bezug auf ein so kleines Gebiet endlich ein Zeichen gesetzt wird , damit die Bürger sehen : Man ist handlungsfähig , streitet sich nicht wegen der Verlängerung der Öffnungszeiten um eine Stunde und schlägt sich nicht gegenseitig die Köpfe ein ! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .