Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe einen kleinen sechsjährigen Freund . Er ist ein großer Fan von Benjamin Blümchen . Immer wenn sich der Kleine langweilt , stößt er ein kräftiges Törö ! aus . Ich bin mir sicher , dass er genau das Gleiche machen würde , wenn er jetzt hier wäre . Meine Damen und Herren der Opposition , Sie langweilen dieses Haus in schrecklicher Weise . Alle Tage wieder prasseln Ihre Anträge auf den Bundestag nieder . Ihre Anträge sind aber nicht lustig wie mein kleiner Freund . Es ist vielmehr so , dass selbst der Schneemann Frostbeulen ob der Kälte Ihrer Forderungen bekommen würde . Sie sind mittlerweile in Ihrer Politik nur noch hart , zynisch und ohne menschliches Antlitz . Sie haben sich gemeinschaftlich darauf geeinigt , dass der Kündigungsschutz geändert werden darf . Natürlich gibt es Differenzierungen . Die Union fordert , dass der Kündigungsschutz ab 20 Arbeitnehmer gelten soll . Die FDP muss natürlich ihrem guten Ruf gerecht werden und sagt : 20 , das reicht nicht aus , wir müssen auf 50 hochgehen . Meine Damen und Herren , sind Sie sich darüber im Klaren , wie viele Arbeitnehmer Sie damit vom Schutz ausnehmen ? Bei der CDU/CSU ist es so : 90 Prozent der Betriebe unterliegen dem Kündigungsschutz nicht mehr ; 28 Prozent der Arbeitnehmer wären nicht mehr geschützt . Herr Niebel von der FDP , jetzt hören Sie genau zu : Bei Ihrem Vorschlag würden 94 Prozent der Betriebe und 42 Prozent der Arbeitnehmer herausfallen . Ihr Vorgehen ist schlichtweg rechtsbrecherisch . Sie handeln rechtswidrig . Betrachten Sie an dieser Stelle einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kleinbetriebsklausel . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass nur dann von einem einheitlichen Gesetz abgewichen werden kann , wenn ein besonderer Grund hierfür vorliegt . Bei der Kleinbetriebsklausel ist der Hintergrund ganz einfach : Es sind die persönlichen Kontakte zwischen dem Betriebsinhaber einerseits und den Arbeitnehmern andererseits , die es gestatten , hiervon abzuweichen . Aber Ihre Forderungen , meine Damen und Herren von der Opposition , sind nicht nur rechtswidrig , sie sind schlichtweg wirtschaftlich unsinnig . Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Kündigungsschutzgesetz und der Arbeitslosigkeit als solcher . Ich will an dieser Stelle vier Studien zitieren . Zunächst die Studie von Zachert und Schramm von der Universität Hamburg aus dem Jahre 2004 : Vier Fünftel der 22 Personalverantwortlichen gaben an , dass das Kündigungsschutzgesetz für ihren Betrieb kein Einstellungshindernis darstelle , eine unmaßgebliche Rolle spiele oder sogar völlig irrelevant sei . Friedrich und Hägele in einer Auftragsarbeit , die Sie zu Ihren Regierungszeiten über das damalige Kündigungsschutzgesetz veranlasst haben : Im Ergebnis ist festzuhalten , dass die erhofften Beschäftigungswirkungen noch nicht eingetreten sind , sondern sogar Beschäftigung abgebaut wurde . . . . Allerdings warnen die Befragungsergebnisse vor übertriebener Hoffnung bezüglich der Beschäftigungswirksamkeit . OECD-Beschäftigungsausblick von 1999 : Was die Effekte des Beschäftigungsschutzes auf die Arbeitsmarktergebnisse betrifft , so stehen die Ergebnisse dieser Analyse in qualitativer Hinsicht vielfach im Einklang mit den Ergebnissen früherer Untersuchungen . Sie erhärten in der Tat die Schlussfolgerung , dass die Rigidität der Beschäf-tigungsschutzbedingungen praktisch nur einen geringen bzw . gar keinen Effekt auf das globale Niveau der Arbeitslosigkeit hat . Mein Kollege hat bereits den IAB-Kurzbericht zitiert ; deshalb will ich an dieser Stelle darauf verzichten . Meine Damen und Herren von der Opposition , für Sie sind Arbeitnehmer Handelsware , nichts anderes . Sie behandeln sie wie ein Handy oder ein Auto , das gekauft wird . Und dann wundern Sie sich , dass diese Behandlung auch volkswirtschaftliche Auswirkungen hat . Wie soll ein solcher Arbeitnehmer , der immer unter der Fuchtel des Arbeitgebers und der Fuchtel der willkürlichen Kündigung steht , eine Identifikation mit seinem Unternehmen entwickeln ? Auch noch etwas anderes ist wichtig : Wie soll er Kaufbereitschaft entwickeln , wie soll er einen Kredit für ein Auto aufnehmen , wenn er nicht weiß , was morgen mit seinem Arbeitsplatz sein wird ? Meine Damen und Herren von der FDP , Ihre einzigartig dynamische Partei muss natürlich weitere Vorschläge zum Kündigungsschutz machen . Der Kündigungsschutz soll demzufolge nur dann gelten , wenn ein Arbeitnehmer mehr als vier Jahre in einem Betrieb beschäftigt ist . Der Arbeitnehmer soll bei der Einstellung eine Option zwischen Kündigungsschutz und materiellem Nachteilsausgleich haben . Meine Damen und Herren von der Dagobert-Duck-Partei , insbesondere der Kollege Niebel schreibt sich seine vermeintliche Redekunst auf die Fahnen . Zu einer guten Rede gehört deren Verständlichkeit . Ich schlage daher vor , dass Sie Ihre Anträge künftig einfacher formulieren , und gestatte mir , an dieser Stelle eine Formulierungshilfe zu reichen .