Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren im Moment fast an jedem Sitzungstag über Einsätze der Bundeswehr – gestern Mali, heute Afghanistan. So unterschiedlich die Situationen in diesen beiden Ländern auch sein mögen, lässt sich doch an den beiden Debatten unsere Linie einer verlässlichen, berechenbaren Sicherheitspolitik aufzeigen: Erstens. Wir sind bereit, Verantwortung für die Sicherheit in der Welt zu übernehmen, und leisten dazu auch unseren Beitrag. Zweitens. Wir schreien nicht sofort Hurra bei jedem möglichen Einsatz, sondern prüfen sorgfältig, in welcher Form wir uns beteiligen und was wir sinnvoll leisten können. Drittens. Wenn die Entscheidung einmal gefallen ist, dass wir uns beteiligen, dann stehen wir auch dazu. Wir leisten unseren Beitrag auch über einen längeren Zeitraum verlässlich gegenüber unseren Bündnispartnern und gegenüber dem Land sowie den Menschen, für die wir Verantwortung übernehmen. Das ist im Kosovo so, und das gilt für das Mandat in Afghanistan, über das wir heute entscheiden. Das bedeutet aber nicht, dass wir zum Beispiel in Afghanistan auf ewig Hilfe auf dem aktuellen Niveau leisten können; das will auch niemand. Wir haben deswegen schon in 2010 berechenbar und verlässlich mit den Afghanen vereinbart, dass sie die Sicherheitsverantwortung bis 2014 schrittweise in ihrem Land übernehmen und wir den ISAF-Einsatz beenden. Dies war der Wunsch der Afghanen. Auf dieser berechenbaren Linie liegt dieses Mandat. Damit verbunden ist auch die schrittweise Reduzierung der Kräfte, die wir heute beschließen. Meine Damen und Herren, in der Diskussion über Afghanistan werden oft Probleme, die in dem Land eintreten, mit einem Scheitern des Einsatzes in Verbindung gebracht. Das ist nicht fair. Ausländisches Militär kann die Probleme in Afghanistan nicht lösen. Es kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Es kann vielleicht auch Zeit kaufen, damit die politischen, diplomatischen, ökonomischen und sozialen Maßnahmen greifen können. Der Beitrag, den die Bundeswehr gemeinsam mit anderen ISAF-Nationen dazu leisten kann und auch leistet, ist sehr erfolgreich: Der zahlenmäßige, quantitative Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist im Prinzip abgeschlossen. Immer mehr Gebiete werden an die Afghanen übergeben. ISAF-Kräfte können dort abgelöst werden und sich im Rahmen ihres Auftrags auf die Verbesserung der Qualität, die Ausbildung und die Beratung der afghanischen Kräfte konzentrieren. Diesen Erfolg der Bundeswehr und des ISAF-Einsatzes sollten wir nicht kleinreden. Ob das internationale Engagement in und für Afghanistan insgesamt und nachhaltig erfolgreich sein wird, wird erst in Jahren oder Jahrzehnten abschließend zu beurteilen sein. Die Afghanen bekommen aber durch uns eine echte, eine realistische Chance, ihr Land in eine bessere Zukunft zu führen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen bei all denjenigen bedanken, die das Mandat, das wir gleich beschließen werden, für uns ausführen. Dies sind die Soldaten, zahlreiche Polizisten – der Bundesinnenminister ist gerade anwesend – und auch sehr viele zivile Mitarbeiter, sei es aus den Reihen des Auswärtigen Amts oder anderer Organisationen. Selbst wenn sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren wieder verbessert hat und wir 2012 keinen gefallenen Soldaten zu beklagen hatten, sind der Weg in einen solchen Einsatz und der Einsatz selbst nicht leicht. Es wird auch immer ein gefährlicher Einsatz bleiben. Ich selbst habe in meiner Heimatstadt Ingolstadt vor wenigen Wochen, vor Weihachten, Soldaten in den Einsatz verabschiedet und zahlreiche Gespräche mit ihnen und ihren Angehörigen geführt. Ich wünsche ihnen und allen, die dort unten für uns ihren Dienst leisten, viel Erfolg, Gesundheit an Körper und Seele, das notwendige Glück und vor allem Gottes Segen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.