Partei: CDU/CSU
Ich habe es differenziert gelobt . Ich habe ; so glaube ich , deutlich gemacht , was ich meine . Für uns bleibt es dabei , keine deutschen Truppen dort einzusetzen , auch keine deutschen Kampfflugzeuge . . Aber es muß doch wohl möglich sein , einer solchen Kollegin zu bescheinigen , daß sie an dieses Thema moralisch glaubwürdig herangeht und daß man das sehr wohl diskutieren kann . . Herr Kollege , Sie haben sich gegen unsere AWACS- Beteiligung gewandt . Ich habe gesagt : Das ist das Minimum , was man für Jugoslawien angesichts der Verbrechen , die dort stattfinden , tun muß . . Ich möchte in dieser Debatte meinem Kollegen Klaus Kinkel sehr herzlich für das danken , was er für die Soldaten der Bundeswehr gesagt hat . Das gilt auch für das , was Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende Solms von der FDP gesagt haben . Das ist wichtig für die Soldaten . Denn der einzelne Soldat trägt heute ein größeres Risiko als in den Zeiten der großen Ost-West-Konfrontation in Europa . Wenn es damals zum Konflikt gekommen wäre , wären Millionen betroffen gewesen , mindestens so viele Zivilisten wie Soldaten . Heute wird das Risiko für den einzelnen Soldaten größer . Deswegen ist es wichtig , daß er spürt , daß seine Leistung gewürdigt wird . Der Ernstfall ist längst da . Wir haben Glück gehabt , daß die von allen gebilligten Hilfsflüge nach Sarajevo mit dem Beschuß , den wir erlebt haben , nicht zum Absturz einer Maschine geführt haben . Angesichts der schwierigen Entscheidungen , die hier ständig zu fällen sind , ist es wichtig , daß die Soldaten das spüren . Ich habe eine Bitte an die sozialdemokratischen Kollegen , Herr Kollege Voigt : daß aus dieser Debatte unabhängig von juristischen und politischen Auseinandersetzungen ein Signal an die Soldaten geht . Wenn die Entscheidung gefallen ist _ sie ist gefallen _ , daß sie z . B . nach Somalia gehen müssen , sollten sie spüren , daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihnen für diesen schwierigen , aber wichtigen Einsatz Rückendeckung geben . . Politische Auseinandersetzungen kann m an ruhig weiter führen , auch juristisch in einer angemessenen Form . Aber wir müssen es schaffen , daß aus dieser Debatte ein Signal herauskommt . Ich weiß , daß auch Sie so denken . Die Soldaten , die dort hingehen , gehören allen politischen Gruppierungen an , nicht allein den Regierungsparteien . Lassen Sie diese Soldaten spüren , daß es ein wichtiger Auftrag ist , den sie dort für Deutschland und für die Vereinten Nationen durchführen . Darum bitte ich . . Mich hat in den letzten Wochen kaum etwas mehr empört als eine Äußerung , die den führenden Generälen auf der Hardthöhe unterstellt hat , sie würden leichtfertig mit dem Leben der ihnen anvertrauten Soldaten umgehen . Ich muß sagen : Das ist empörend , wenn in dieser Weise über die militärische Führung gesprochen wird . . Es war kein Sozialdemokrat , der dies gesagt hat . Ich habe niemanden kennengelernt , der so vorsichtig ist wie gerade die militärischen Führer . Manchmal sind sie vorsichtiger als die Politiker _ das muß ich einmal mit aller Klarheit sagen _ , und das ist auch gut so . . Die Entscheidungen auf der politischen Ebene und die Abstimmung zwischen mir , dem Außenminister _ um ihn handelt es sich in der Regel _ und der militärischen Führung sind schwierig : Fliegen wir nach Sarajevo , ja oder nein ? Fangen wir mit den Flügen wieder an ? Fliegen wir nach Ostbosnien , obwohl es konkrete Abschußdrohungen gegeben hat ? Sie müßten einmal miterleben , wie sorgfältig und mit welch großer Fürsorge für die Soldaten sich gerade die militärische Führung engagiert . Deshalb sollte m an solcheÄußerungenwiedieebenzitiertezurückweisen . . Bei aller Vorsicht wird es in der Zukunft Opfer geben . Für diesen Fall ist es ganz wichtig , daß wir eine klare Grundlage haben . Wir gehen vorsichtig vor , aber wir müssen auch unsere Verantwortung wahrnehmen , politisch und militärisch . . Bei der AWACS-Entscheidung ging es über den Einzelfall hinaus in Wirklichkeit um die Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Ich möchte unterstreichen , was Wolfg ang Schäuble hier angesprochen hat . Das ist der Ke rn der ganzen Sache . Das Nordatlantische Bündnis war 40 Jahre lang für Deutschland von existenzieller Bedeutung , und Deutschland war 40 Jahre lang ein verläßlicher , berechenbarer und handlungsfähiger Partner . Deutschlands Beitrag zu diesem Bündnis und seine Solidarität standen niemals in Zweifel . Selbst das Risikobewußtsein , im Verteidigungsfall womöglich zum Schlachtfeld zu werden , hat uns nie in die Versuchung geführt , die Gemeinsamkeit mit unseren Verbündeten in Frage zu stellen ; denn wir wußten : Nur der feste Zusammenhalt in einem verteidigungsfähigen Bündnis gibt uns Schutz und Sicherheit . Seine unverbrüchliche Zuverlässigkeit und Solidarität haben Deutschland nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs die Rückkehr in die Völkerge12948 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . Ap ril 1993 Bundesminister Volker Rühe meinschaft erst ermöglicht . Ich wiederhole es : Seine Zuverlässigkeit und Solidarität haben Deutschland nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht . Das erst hat uns den Handlungsspielraum verschafft , auch als geteiltes Land Sicherheitspolitik gleichberechtigt und aktiv mitzugestalten . Auf der Grundlage von Verteidigungsfähigkeit und Solidarität wurden auch die Entspannungs- und die Ostpolitik , an denen die Sozialdemokraten maßgeblich mitgewirkt haben , der Sieg der Demokratie und schließlich die Wiedervereinigung im Konsens mit unseren Partnern möglich . Auch in Zukunft bestimmt nicht eine politische Sonderrolle , sondern bestimmen Solidarität und Mitverantwortung die deutsche Staatsräson . Hier liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Politik im Sinne unserer Werte und Interessen in der Völkergemeinschaft , im geeinten Europa und in der NATO . Die Nordatlantische Allianz war , ist und bleibt ein politisches Bündnis von Demokratien . Ihr Bündniszweck war schon immer die Förderung des Friedens in den internationalen Beziehungen , ausdrücklich im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen . Eine breit angelegte Kooperation gerade mit den ehemaligen Gegnern und politisches Krisenmanagement bestimmen heute die Politik der Allianz . Die Vereinten Nationen und die KSZE wollen sich darauf abstützen . Sie haben im Grunde genommen niemand anders , der das durchführen kann . Diese Konstella tion ist der Garant für mehr Freiheit , Humanität und Gerechtigkeit in der Welt . Das heißt , die westliche Bündnisgemeinschaft ist für ihre Mitglieder und die Vereinten Nationen _ das ist das Neue _ unersetzlich , damit man in diesem Sinne tätig werden kann . Was die AWACS-Flugzeuge angeht , so muß man sehen : Es sind integrierte und keine nationalen Flugzeuge . Hier begibt man sich schon in Friedenszeiten in eine gegenseitige Abhängigkeit . Man muß sich aufeinander verlassen können . Das war doch das Gefährliche an der Situation : Wenn man sich nicht aufeinander verlassen kann , gibt es wieder nationale Flugzeuge , dann gibt es eine Renationalisierung unserer Politik . Das wäre ein fataler außenpolitischer Schaden , der dann einträte . . Die Wirkungen gehen doch darüber hinaus ; deswegen ist es wirklich eine Frage von allergrößter außenpolitischer Bedeutung . Wenn die deutsch-französische Brigade , integriert bis in die Kompanien hinein , mit gemeinsamem Gewehr , mit gemeinsamer Mütze _ wir arbeiten an weiteren Dingen _ , nicht von einem gleichen Auftrag ausgeht , zumal sie sich in einer gegenseitigen Abhängigkeit befindet , wie will sie dann zusammenarbeiten ? Wie soll das Euro-Korps arbeiten können ? Wir arbeiten mit den Niederländern an einer Integration auf der Korpsebene . Morgen werde ich mit den Amerikanern zwei Korps begründen : ein deutsch-amerikanisches und ein amerikanisch-deutsches . Das Prinzip unserer Politik lautet : gegenseitige Abhängigkeit , nicht Renationalisierung . Wenn man _ ob mit großen oder mit kleinen Partnern _ gegenseitige Abhängigkeit will , dann muß man auch in der Zielsetzung übereinstimmen und darf sich nicht in einer Sonderrolle isolieren . Darum geht es im Kern . . Über Somalia haben der Außenminister und ich vor dem Verteidigungsausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß ausführlich berichtet . Wir haben Ihnen alle Informationen gegeben . Ich glaube , daß wir jetzt eine gute Entscheidungsgrundlage geschaffen haben , damit wir einen Beitrag zu einer besseren Entwicklung in Somalia und zur Handlungsfähigkeit Deutschlands in den Vereinten Nationen leisten können . Ich möchte hier noch einmal mit aller Klarheit sagen : Kein Vater , keine Mutter muß sich Sorgen darüber machen , daß ihr wehrpflichtiger Sohn unfreiwillig in einen solchen Einsatz geschickt wird . Der Einsatz ist freiwillig für Wehrpflichtige und Reservisten . . Im Zusammenhang mit Kambodscha hatten wir eine Vielzahl von Meldungen , gerade von Reservisten , die sich dort in einer schwierigen Lage betätigen wollten . Wir können also auf dieser Grundlage hervorragend arbeiten . Hier braucht sich niemand Sorgen zu machen . Es gibt eine ganz klare Grundlage . Nur für Berufs- und Zeitsoldaten handelt es sich um einen Teil der Berufsausübung . Alle anderen werden befragt und nur auf freiwilliger Basis eingesetzt . Ein letztes Wort an die Sozialdemokraten . . _ Nicht das letzte Wort ; ich werde es immer wieder einmal versuchen . Im Rahmen dieser Rede soll es das letzte Wort sein . . _ Ist in Ordnung . Ich komme aus dem Norden und bin insofern nicht weit weg von Hannover . Der Ministerpräsident von Niedersachsen , der Kollege Schröder , hat in der plastischen Art , wie er das gelegentlich schafft , sehr deutlich gesagt : Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht . Wolfgang Schäuble hat an die Aussage von Willy Brandt erinnert : Die SPD soll nicht so tun , als wäre sie eine Weltmacht . Ich glaube , wenn wir mit gesundem Menschenverstand und auch weiterhin mit Behutsamkeit vorgehen _ als Verteidigungsminister möchte ich ganz klar sagen : Auch dann , wenn es keinen Streit über verfassungspolitische Grundlagen gäbe und alle der Meinung wären , daß alles möglich ist , ginge ich trotzdem ganz behutsam vor und würde in jedem Einzelfall entscheiden und keineswegs alles akzeptieren und tun , was von uns verlangt wird _ , aber auch mit Blick auf die neue Lage , in der wir uns interna tional gesehen befinden , sollte es möglich sein , daß der Konsens wächst . Meine Bitte ist nochmals : Geben Sie den Soldaten , die jetzt nach Somalia gehen , ein Signal , daß sie für ihren schwierigen Auftrag Ihre Rückendeckung haben . Vielen Dank . .