Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Dem letzten Redner zu einer Tagesordnung hat der Münchner Volkssänger Karl Valentin einmal empfohlen, er möge damit beginnen, zu sagen: „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht in dieser Deutlichkeit und noch nicht von mir“, er möge dann sofort in sein Manuskript schauen und kurz entschlossen dieses verwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich am Ende dieser Rednerliste nicht tun, möchte aber doch noch in der gebotenen Kürze einige Aspekte gern ansprechen. Ich hoffe, dass ich dafür noch ein bisschen Aufmerksamkeit erhalte. Gern, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Haushaltsberatungen als die höchste Disziplin der parlamentarischen Demokratie bezeichnet. Das mögen sie sein. Ich sage: Ja, sie sind es, aber sie sind nicht Selbstzweck, sondern sie sind Mittel zum Zweck, und dieser Zweck ist letztendlich die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen unseres Landes, der Menschen der heutigen Generation und der Menschen der kommenden Generationen. Deshalb sage ich hier ganz unverhohlen: Es fühlt sich richtig gut an, heute einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung in Händen zu halten. Ich finde das gut, ich finde das schön, und ich freue mich darüber. Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch besser wird aber das Gefühl, wenn man sich sicher sein kann, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel auch so eingesetzt werden, dass sie dort ankommen, wo sie hingehören. Das bedeutet bei der Beratung des Verteidigungsetats, dass die Mittel bei denen ankommen, die dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, dem Schutz unserer Freiheit und dem Schutz unseres Wertesystems dienen, also bei unseren Soldatinnen und Soldaten und, nicht zu vergessen, den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gibt es noch einiges zu tun. Den Komplex „Attraktivität“ hat die Kollegin Gabi Weber schon beleuchtet. Es ist aber noch mehr. Um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, verdienen es die Soldatinnen und Soldaten, bestmöglich ausgebildet – das ist der Fall – und bestmöglich ausgerüstet zu sein. Schlichtweg: Sie haben Anspruch darauf, einen guten, nein, einen hervorragenden Arbeitsplatz zu bekommen. Sehr verehrte Frau Ministerin, vor etwa sechs Monaten haben Sie für die Bundeswehr das Bild von einem Unternehmen mit etwa 200 000 Beschäftigten gebraucht und als Ziel bezeichnet, dass die Bundeswehr künftig wie ein Unternehmen geführt wird. Das hat mir ausgesprochen gut gefallen. Ich werde dies gerne unterstützen. Aber wir sind erst ein kleines Stück auf diesem Weg vorangekommen; denn es passt noch nicht in das Bild einer modernen Armee, wenn ich beispielsweise bei Truppenbesuchen feststelle, dass die Soldatinnen und Soldaten manchmal Ausrüstungsgegenstände aus eigener Tasche bezahlen und beschaffen, weil sie im täglichen Dienst spüren, dass die Beschaffung von Material auf einem langen und zähen Weg erfolgt. Können wir uns einen Kfz-Mechaniker vorstellen, der zum Üben ein Fahrzeug langfristig vorbestellen muss? Nein. Ein Kollege hat gestern gesagt: Warum kann man beispielsweise bei Amazon garantieren, dass was heute bestellt wird, morgen geliefert wird? Geht dies nicht auch bei der Bundeswehr? Ich glaube, darin liegt ein Körnchen Wahrheit. Die Truppenbesuche zeigen: Die Soldaten wollen keine Plüschtiere und Plüschteppiche, sie wollen vernünftiges Arbeitsmaterial, und sie wollen vor allen Dingen die Unterstützung ihres Auftraggebers, unseres Hohen Hauses, des Deutschen Bundestages. Hören wir doch auf die Menschen in den Kasernen, die für uns Dienst tun, und sorgen wir dafür, dass es dann auch insoweit klappt. Wir müssen sie dafür rüsten, hier und im Einsatz bereit zu sein, damit sie ihren Auftrag erledigen können. Ich bin davon überzeugt, dass sie für das viele Klein-Klein keine Zeit haben. Der jüngste NATO-Gipfel in Wales hat gezeigt, welche Aufgaben und welche Verantwortung auf uns zukommen: beispielsweise mit der Verabschiedung des Readiness Action Plan, dem verstärkten Baltic Air Policing, den AWACS-Flügen, der Marinepräsenz in der Ostsee und im Schwarzen Meer, der Erhöhung der Bereitschaft und der Reaktionsfähigkeit durch die Schaffung einer Einheit für höchste Bereitschaft. Deutschland ist Pflichten eingegangen und hat Verantwortung übernommen. Dem müssen wir gerecht werden. Sehen wir den Druck der aktuellen Krise doch als Chance, unseren Standpunkt, unsere Verantwortung, unsere Politik in der Welt und der Wertegemeinschaft in einem gemeinsamen Europa und in der NATO mit mehr Gewicht einzubringen. Sehen wir es als Chance, endlich über unsere Rolle in der Welt auch hier in diesem Hause ganz offen zu sprechen, eine Rolle im Gleichklang von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung sowie effektiver Verteidigung. Nur wenn alle drei Teile zusammenpassen, kann es auch gelingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe das Licht hier blinken, aber ich habe keinen Nachredner, dem ich etwas abziehe. Ich komme zum Ende.