Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Bury , ich finde , das Auffälligste an dem Gesetzentwurf , den Sie gerade vorgestellt haben , ist , daß er wirklich nicht durchdacht ist und daß seine Unzulänglichkeit bis ins Handwerkliche geht . Vielleicht nutzen wir diese vertraute Runde im Plenarsaal dazu , uns nicht gegenseitig mit Sprüchen zu begegnen und auf der Ebene das Problem abzuhandeln , sondern - ich meine diese Feststellung gar nicht polemisch , sondern ganz sachlich - die wirklich handwerklichen , aber auch inhaltlichen Mängel vorzutragen und nachzuweisen . . - Mit dem Gesetzentwurf , den Sie vorgeben , erreichen Sie das Ziel nicht . Aber ich gehe im einzelnen darauf ein . Ich glaube , das ist auch Sinn dieser Diskussion . Im wesentlichen sind es zwei Ziele , die Sie verfolgen , Gefahren , denen Sie mit diesem Gesetz entgegenwirken wollen . Das eine - damit möchte ich anfangen - ist die Gefahr der Überrumpelung , die Sie nach geltendem Recht sehen , nämlich in den Fällen , in denen das Versicherungsunternehmen eine sofortige Versicherungsschutzzusage macht . In diesem Fall nämlich hat der Versicherungsnehmer ausnahmsweise kein Widerspruchsrecht . Sie sagen : Dann wird er überrumpelt . Darum wollen Sie an die Stelle des fehlenden Widerspruchsrechts eine Rücktrittsmöglichkeit setzen . Das ist der Vorschlag , den Sie in dem Gesetzentwurf machen . Dabei verkennen Sie allerdings die gegenwärtige Rechtslage in eklatanter Weise ; denn im gegenwärtigen Versicherungsvertragsgesetz gibt es bereits gerade für diesen Fall , in dem der Versicherte kein Widerspruchsrecht hat , ein Rücktrittsrecht . Das heißt , Sie wollen das in § 8 Abs . 5 und 6 des Versicherungsvertragsgesetzes bereits heute existente Rücktrittsrecht streichen und wollen an die Stelle des Widerspruchsrechts ein neues Rücktrittsrecht setzen . Es bringt also keinen Fortschritt , weil das Rücktrittsrecht bereits heute vorhanden ist , wie sich aus § 8 Abs . 5 und 6 ergibt . . - Sie müssen es nur in § 8 Abs . 5 und 6 des Versicherungsvertragsgesetzes nachlesen . Dort ist das Rücktrittsrecht normiert . . Es gibt also erstens im Versicherungsvertragsgesetz eine Sicherung gegen die Überrumpelung genau in dem Fall der sofortigen Versicherungsschutzzusage . . Zweitens würde Ihr Vorschlag sogar zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers führen ; denn das Rücktrittsrecht , das es heute gibt , hat keine weiteren Voraussetzungen . Es muß innerhalb der ersten vierzehn Tage davon Gebrauch gemacht werden . Daran sind keine weiteren Voraussetzungen geknüpft . Ihr Rücktrittsrecht , das Sie konstruieren , teilt die Voraussetzung des Widerspruchsrechts und ist darum viel enger . Deshalb wäre Ihr Gesetz sogar mit einer Verschlechterung der Rechtsposition der Verbraucher und der Versicherungsnehmer verbunden . Das wäre im übrigen auch EG-rechtswidrig . Ich unterstelle Ihnen gar nicht , daß Sie das wollen und anstreben . Das , was ich damit nur sagen will , ist , daß es ein unzulänglicher , nicht durchdachter und unausgegorener Gesetzentwurf ist . Wir haben jetzt die Weihnachtspause . Dann kann man das alles noch einmal nachlesen . Sie werden dann feststellen , daß Sie den Versicherungsnehmern einen Bärendienst erweisen , nämlich ihre Rechtsposition verschlechtern , anstatt sie zu verbessern , so wie Sie vorgeben . . - Ich bin nicht in irgendwelche Interessen involviert , sondern ich habe mir Ihren Gesetzentwurf durchgelesen . Ich habe mir das geltende Versicherungsvertragsgesetz durchgelesen . Wenn man das tut , kommt man zu dieser nüchternen Feststellung . Sie sollten sich nicht versperren , sondern einfach einmal Ihren Gesetzentwurf und das geltende Recht lesen . Dann kommt man zu diesem Ergebnis . Das zweite Ziel , das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen , ist , der Gefahr entgegenzuwirken , daß die Versicherungsunternehmen - das ist der Vorwurf , den Sie erheben - die Versicherten in zu geringem Umfang am Überschuß teilhaben lassen . Dafür machen Sie bilanzrechtliche Gründe aus . Sie sagen : Die Versicherungsunternehmen schütten zuwenig aus , das hat seine Ursache in der bilanzrechtlichen Situation , die wiederum ihre Ursache in der Kumulation von Risiko und Sparelementen in der Kapitallebensversicherung hat . Das ist Ihre Argumentation . Über die Gefahr , daß die Versicherungsunternehmen zuwenig ausschütten , kann man schon streiten . Das ist äußerst fraglich . . . noch : Norbert Röttgen Sie wissen , daß durch Rechtsverordnung bestimmt ist , daß die Versicherungsunternehmen mindestens 90 Prozent der Kapitalerträge ausschütten müssen . . Sie wissen , daß es in der Praxis darüber sogar hinausgeht . Auch muß man natürlich berücksichtigen , daß die Kapitalerträge durch die Prämien entstehen , die eingezahlt werden , aber daß sie auch das Ergebnis einer unternehmerischen Aktivität sind . Darum halte ich diese Regelung , so wie sie im gegenwärtigen Recht vorhanden ist , für vernünftig , also eine Mindestausschüttung von 90 Prozent . In der Wirklichkeit ist es mehr . Auch wenn Sie es anders bewerten : Sie sind in jedem Fall auf dem Holzweg , wenn Sie bilanzrechtliche Probleme , die Sie ausgemacht haben , versicherungsvertragsrechtlich lösen wollen . . Sie wollen diese lösen , indem Sie die Kapitallebensversicherungen bisherigen Zuschnitts abschaffen wollen . Auf die Idee muß man erst einmal kommen . . Das führt übrigens auch zu völlig abstrusen Formulierungen . Man muß sich die bilanzrechtlichen Formulierungen im Versicherungsvertragsgesetz einmal zu Gemüte führen . Das sind deplazierte Regelungen . Wenn Sie etwas regeln wollen , dann müssen Sie es bilanzrechtlich regeln , aber nicht im Versicherungsvertragsgesetz . Sie schränken die Vertragsfreiheit ein . Sie wollen die Kapitallebensversicherung jetziger Art abschaffen , obwohl Millionen von Bürgern sie abgeschlossen haben . Sie wollen die Produktfreiheit einschränken und nehmen für sich auch noch in Anspruch , daß so die Wettbewerbsposition unseres Landes im europäischen Binnenmarkt verstärkt wird . Natürlich wird das glatte Gegenteil der Fall sein . Dieses Produkt , das Sie in Deutschland verbieten wollen , nämlich die Kapitallebensversicherung , wird dann nämlich nicht mehr von deutschen Versicherungsunternehmen angeboten , sondern von anderen europäischen Versicherungsunternehmen . Das heißt , Sie werden eine Verdrängung dieses Produktes zugunsten der europäischen Wettbewerber verursachen und dadurch die Wettbewerbsposition unseres Landes schwächen . Insofern ist dies ein unausgegorener , handwerklich unzulänglicher Gesetzentwurf . . - Ich kenne es nicht ; ich werde es mir anschließend einmal durchlesen . - Er sieht inhaltlich dirigistische Maßnahmen vor und führt zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition . Darum lehnen wir ihn ab . Ich glaube , wir sollten die bevorstehende Weihnachtspause dafür nutzen , diesen in seiner Mangelhaftigkeit wirklich peinlichen Gesetzentwurf zu vergessen , so daß wir uns im nächsten Jahr nicht mehr damit beschäftigen müssen . Ziehen Sie ihn am besten einfach zurück ! . Ansonsten lehnen wir ihn natürlich in jedem Falle ab ; denn er ist einfach schlecht . Herzlichen Dank . .