Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesgrenzschutz erfüllt in der Grenzregion zu Polen und Tschechien eine ganz besonders wichtige Aufgabe . Die Männer und Frauen vom BGS leisten einen wichtigen Dienst für die Sicherheit in unserem Rechtsstaat , für die Sicherheit von uns allen . Darauf möchte ich besonderen Wert legen . . Ich möchte es daher zu Beginn meiner Ausführungen nicht versäumen , den Leuten vom BGS für ihren nicht ganz ungefährlichen Dienst in dieser Region ganz besonders zu danken . . Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu dieser Grenze , zu dieser Grenzregion . Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien schreibt eine besondere Geschichte im Leben der Menschen auf beiden Seiten . Als Bewohner dieser Grenzregion und seit acht Jahren Bürgermeister einer Grenzstadt zu Tschechien kenne ich die Geschichte und die Probleme unmittelbar vor Ort aus erster Hand . Nach 1945 war es eine dichtbewachte Grenze , um die Flucht von Tschechen und Slowaken zu verhindern , ab 1961 durchlässig mit den entsprechenden kommunistischen Kontrollen , die wir alle noch kennen . In der Wendezeit , im Herbst 1989 , war die Grenze erneut stark bewacht , um die Flucht von Menschen zu verhindern . Aber das System konnte sich trotzdem nicht halten . Wir haben nun eine neue Freiheit . Die Grenze ist offen , Stacheldraht und Mauer gehören der Vergangenheit an . Zahlreiche neueröffnete Grenzübergänge sind Zeugnis vom Verständnis der Menschen auf beiden Seiten . Meine Damen und Herren auch von der PDS , immer mehr Brücken werden geschlagen , Brücken für Menschen und damit für die friedliche Entwicklung und den wirtschaftlichen Aufschwung auf beiden Seiten . Die Kontakte der Menschen in der Region sind gut . Diese Grenzregion erfährt gegenwärtig eine Belastung , speziell in den letzten Jahren , durch illegale Grenzübertritte von Ausländern . BGS , Landespolizei und auch Zoll haben eine hohe Verantwortung bei der Überwachung der bestehenden Grenze , . bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze und bei der Verhinderung von Straftaten . Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich , daß diese Männer und Frauen ihren Dienst pflichtbewußt erfüllen und oft auch ihre Gesundheit riskieren müssen . . Meine Damen und Herren , die Gewaltbereitschaft von Schleusern nimmt in der letzten Zeit besonders an der tschechischen Grenze drastisch zu . Die Aufgabe der Verantwortlichen sollte es sein , alles zu tun , die in der Grenzregion eingesetzten Einheiten des BGS noch besser auszustatten , damit ihre Erfolgsquote noch besser wird . . Es muß heute erwähnt werden , daß in dieser Grenzregion zu Tschechien die Angst der Bevölkerung vor illegal eingereisten Ausländern erheblich angewachsen ist und die Zahl der Straftaten gerade in der letzten Zeit erheblich zugenommen hat . Aus dem BGS-Bericht vom letzten Jahr , der uns allen vorliegt , wissen wir , daß von 1993 bis 1997 im Grenzgebiet allein 45 000 Straftaten von illegal Eingereisten registriert wurden . Die Ausländerpolitik der alten Bundesregierung war richtig und hat bewirkt , daß die Zahl illegaler Einreisen erheblich reduziert wurde . Erwähnen möchte ich hier das Schengener Abkommen und die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes Anfang dieses Jahres . Aus verschiedenen Gründen hat in den letzten Monaten die Zahl der illegal Eingereisten bereits wieder drastisch zugenommen . Allein das Bundesgrenzschutzamt Chemnitz hat im November 1998 703 unerlaubte Einreisen festgestellt und nahm über 55 Schleuser fest . Bei diesen illegalen Einreisen haben sich leider auch einige Taxifahrer als Mittäter schuldig gemacht . Insgesamt sind an der Grenze zu Tschechien und Polen 150 Ermittlungsverfahren gegen Taxifahrer anhängig . . _ Ermittlungsverfahren habe ich gesagt . _ Eine besonders starke Anhäufung zeigt sich im Zittauer Raum , wo von 39 zugelassenen Taxifahrern allein 11 vor Gericht standen . Ich möchte eindeutig betonen : Ich möchte nichts gegen die übergroße Mehrheit der Taxifahrer sagen , die ehrlich und rechtschaffen ihre Tätigkeit ausüben . Aber es kann nicht angehen , daß sich einige schwarze Schafe _ auch wenn diese aus ihrer wirtschaftlichen Situation heraus meinen , daß es gerechtfertigt ist _ als Helfershelfer der Schleuser betätigen . . Es gibt nach § 22 des Personenbeförderungsgesetzes eine Beförderungspflicht . Taxifahrer üben auch nicht den Beruf eines Hellsehers oder eines Hilfspolizisten aus . Aber auch Taxifahrer haben wie jeder andere Bürger eine Mitverantwortung in unserem Rechtsstaat . Illegal eingereiste Personen nachts in der Nähe der Grenze aufzunehmen ist eine Unterstützung bzw . eine Hilfeleistung bei einer Straftat , die gegen §§ 92ff . des Ausländergesetzes verstößt . Bestimmt kann es einzelne Fälle geben , in denen Taxifahrer den Tatbestand der illegalen Einreise nicht erkennen . Aber in den bekannten Fällen , in denen Taxifahrer rechtskräftig verurteilt wurden , waren die Fakten und die Beweislage bezüglich der Mittäterschaft bei der Einschleusung eindeutig . Die Verurteilungen zu Haftstrafen basieren auf gesicherten Erkenntnissen , daß einige Taxifahrer in der Grenzregion von skrupellosen Schleusern gewonnen wurden . Es ist auch bekannt , daß für solche Fahrten das Taxameter regelmäßig nicht zur Berechnung des Fahrpreises eingesetzt wurde , sondern daß vorab hohe Pauschalen gezahlt wurden . Von ganz besonderer Bedeutung ist gerade auf diesem Gebiet eine verstärkte Aufklärungsarbeit , um ein weiteres Anwachsen der Zahl dieser Straftaten zu verhindern . Hierzu gibt es ein Rundschreiben des Taxiverbandes , das Informationsblatt des BGS , verschiedene Presseinformationen und einiges andere mehr .