Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Wer sich das Antragsvolumen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm im ersten Quartal anschaut und rechnen kann, weiß genau, dass wir mit den Mitteln, die im Haushalt eingestellt sind, bis zum viertel Quartal nicht hinkommen werden. Herr Minister Ramsauer, ich habe am Wochenende in der taz ein interessantes Interview gelesen. Sie wurden zitiert mit den Worten: Auch die Grünen werden mich nicht davon abhalten, die Attraktivität der Schiene zu erhöhen. Ich glaube, ich bin im falschen Film. Sie stehen sich doch selber im Weg, haben kein Konzept, es bleibt bei Ankündigungen. Damit kommen wir zu dem Thema, um das es gerade schon ging: kombinierter Verkehr. Im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie seien überzeugter Verfechter des kombinierten Verkehrs. Keine zwei Stunden hat es gedauert, da wurden – der Kollege Kahrs hat es angesprochen – über 50 Prozent der Mittel zusammengestrichen. Jetzt wird argumentiert, die Gelder seien 2009 nicht abgerufen worden. Warum das 2009 so war, kann sich angesichts der konjunkturellen Situation jeder denken. Aber ausgerechnet jetzt, wo wir eine konjunkturelle Erholung haben, wo es ein Potenzial für neue Arbeitsplätze und neue Investitionen gibt, den Ausbau des kombinierten Verkehrs auszubremsen, das ist verkehrspolitisch und wirtschaftspolitisch der falsche Weg. Stattdessen stecken Sie Geld in den Weiterbetrieb des Transrapids – in der naiven Annahme, dieses Jahr würden die Brasilianer kaufen. Ich denke, es wird eher so sein, dass den Zug die Chinesen bauen und sie ihn den Brasilianern verkaufen. Dazu experimentieren Sie mit den sogenannten Longlinern herum. Herr Minister, sieht so Ihre Strategie aus, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern? Ich glaube, Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben. Wir brauchen mehr Investitionen in den kombinierten Verkehr, auf dem Niveau, wie es im Haushaltsentwurf ursprünglich stand. Wir brauchen mehr Geld für die Reaktivierung von Gleisanschlüssen für den Güterverkehr, mehr Investitionen in die Schiene insgesamt, insbesondere für nichtbundeseigene Bahnen. Im Moment ist es so, dass notwendige Investitionen in Schienenwege entweder verschoben zu werden drohen oder ihre Realisierung ganz offen ist. Wir Grünen haben zum Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme eine Kleine Anfrage gestellt. In der Antwort ist noch einmal deutlich geworden, dass die Gelder, wenn sie nicht verfallen sollen, bis Ende 2010 abgerufen sein müssen. Schaut man sich die Liste der Projekte an, muss man feststellen: Die Straßenprojekte sind alle schön im Bau, während von den Schienenprojekten viele noch in Planung sind, noch kein Baurecht haben. Ich möchte eine Strecke nennen, die für den Güterverkehr wichtig ist: die Verbindung Horka–Hoyerswerda–Polen. Wichtige Investitionen im Güterverkehr stehen also auf der Kippe. Ein anderes Beispiel ist die Elektrifizierung der Stecke von Reichenbach nach Hof. Wir haben eine Liste der Deutschen Bahn, die Sie alle in der Zeitung sicherlich schon nachvollziehen konnten, in der 47 Projekte benannt sind, die bei Fortschreibung des derzeitigen Ausbau- und Neubauetats von 1,2 Milliarden Euro – ohne die Konjunkturpaketmittel – bis 2025 nicht realisiert werden können, wenn wir nicht 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr mehr investieren. 2025: Das sind zehn Jahre, nachdem das gemäß dem Bundesverkehrswegeplan eigentlich hätte realisiert werden sollen. Herr Minister, Sie sind uns in den Haushaltsberatungen bisher völlig schuldig geblieben, wo diese 600 Millionen Euro, die mehr gebraucht werden, nach Ablauf der Konjunkturpakete herkommen sollen. Während die Straßenbauinvestitionen sozusagen in trockenen Tüchern sind, bestens ausgestattet sind, ist das bei der Schiene nicht der Fall. Hier ist Deutschland europaweit Schlusslicht. Wir geben 47 Euro pro Kopf für die Schiene aus. In Italien sind es 60 Euro, in Frankreich sind es 80 Euro, in Großbritannien, das lange Zeit kein Eisenbahnland gewesen ist, sind es 136 Euro, und in der Schweiz – sicherlich das Vorbild – sind es 284 Euro pro Einwohner. Deutschland ist europaweit Schlusslicht. Angesichts dessen, dass 32 Prozent der CO2-Emissionen in Europa im Transportbereich verursacht werden – mit wachsender Tendenz –, frage ich mich, wie Sie die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung insbesondere für den Bereich Verkehr ausgeschrieben hat, erfüllen wollen, wenn Sie nicht mehr in die Schiene investieren und die Mittel entsprechend effektiv einsetzen. Kein Konzept! Notwendig wäre, dass wir auf Prestigeprojekte verzichten, dass wir Höchstbetragsvereinbarungen für Projekte abschließen und dass wir vor allen Dingen einen integrierten Planungsansatz wählen, ein Gesamtkonzept für Fahrplan und Infrastruktur, das, was wir Deutschlandtakt nennen. Wir müssen nahtlose Reiseketten, Zughäufigkeiten und Qualität definieren und dann bauen. Jetzt wird erst gebaut, und danach werden Linien und Fahrpläne festgelegt. Dann wundern wir uns auch noch, dass es mit den Anschlüssen und den Zielsetzungen in Bezug auf die Qualität hinten und vorne nicht funktioniert! Herr Minister, bei Ihnen hat die Straße weiterhin Priorität. Sie haben gesagt: Wir bauen keine Straßen mehr, wenn das volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mindestens vier beträgt. Das haben Sie gegenüber der Financial Times Deutschland geäußert. Bei 40 Prozent aller Maßnahmen gemäß dem Bundesverkehrswegeplan erreichen Sie diese Zielstellung nicht. Wir bauen weiterhin Autobahnanbindungen in Regionen, in denen sich die Einwohnerzahl in den nächsten 30 Jahren halbieren wird, und wir bauen Bundesstraßen in Regionen, wo sich sozusagen heute schon Hase und Igel Gute Nacht sagen. Das ist die Realität in vielen Teilen, beispielsweise im Osten der Republik. In Bezug auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ist schon einiges gesagt worden. Unabhängig davon, dass Sie aus haushalterischer Sicht Schattenhaushalte produzieren: Sie sichern damit die Investitionslinie für die Straße, und die Schiene und alle anderen Verkehrsträger werden je nach Haushaltslage bedient. Angesichts dessen, was wir im Bereich der Schuldenbremse tun müssen, wird das kein Vergnügen werden. Ein anderes Thema ist ÖPP. Alle Präsidenten der Landesrechnungshöfe sagen: Hier werden die Finanzierungslasten in die Zukunft verschoben. Wenn die Investitionslast in Bezug auf die Instandhaltung nach 30 Jahren besonders groß ist, laufen diese ÖPP-Verträge aus. Dann ist es wieder die Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Instandhaltung zu sorgen. Herr Minister, Sie haben zwar eine Unterabteilung Klima- und Umweltschutzpolitik im Ministerium einberufen, aber leider haben Sie vergessen, ein Konzept für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufzulegen. Sie bleiben weiterhin ein Ankündigungsminister, wenn es darum geht, mehr in die Schiene zu investieren.