Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Land, das sozial gespalten ist. Das haben auch die Wahlergebnisse in NRW gezeigt. Die Bundesregierung kann ihren Armutsund Reichtumsbericht gar nicht so schönfärben oder zurechtbiegen, dass die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich verdeckt würde. Die einen baden heutzutage im Schampus, wissen nicht, was sie mit der zehnten Yacht machen sollen, während circa 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Kaufkraft besitzen als Ende der 90er-Jahre. Für diese ungleiche Entwicklung tragen Sie von Union und SPD gemeinsam Verantwortung. Meine Damen und Herren, Sie werden nicht müde, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und Ihr immer gleiches Mantra zu wiederholen: Für einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde sei kein Geld da, für eine Arbeitslosenversicherung, die den Namen verdient, sei kein Geld da, für eine Bekämpfung der Armut sei kein Geld da, für dringend notwendige Kitaplätze sei kein Geld da. Für tatsächlich wirksame soziale Integrationsmaßnahmen fehlt auch das Geld. Aber Integration schafft man eben nicht durch irgendwelche Benimmregeln oder irgendwelche Sprechblasen wie die der Bundeskanzlerin Merkel, die heute sagte: Für Integration müssen wir uns aufeinander einlassen. – Ich sage: Nein, Frau Merkel. Für Integration muss man endlich etwas Geld in die Hand nehmen und in den sozialen Frieden in diesem Land investieren. Sicher, wenn man – wie Union und SPD – keine Vermögensteuer für Reiche einführt und den Rüstungshaushalt wie die Große Koalition in diesem Jahr um 8 Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht, dann fehlt selbstverständlich das Geld für die dringend notwendige soziale Offensive in diesem Land. Sagen Sie dann aber bitte nicht, es sei kein Geld da. Sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit. Sagen Sie ihnen, dass Union und SPD soziale Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Menschen eben nicht wichtig genug ist, um sich mit den Reichen und Mächtigen in diesem Land anzulegen. Sagen Sie ihnen, dass Sie nicht an das Geld der Geschwister Quandt und Klatten ranwollen, die allein vom Autokonzern BMW in diesem Jahr mehr als 1 Milliarde Euro Dividende als völlig leistungsloses Einkommen erhalten. Das sind 3 Millionen Euro pro Tag. Und da wollen Sie selbstverständlich nicht ran, nicht einmal mit einer moderaten Millionärssteuer, wie wir Linke sie fordern. Sagen Sie den Menschen, dass es Union und SPD eben wichtiger ist, neue Panzerarmeen gen Osten zu schicken, als sich um einen Ausbau der Kitaplätze zu kümmern. Es mangelt akut an 300 000 Kitaplätzen in Deutschland. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt ein Programm für 100 000 Plätze bis 2021 auf. So kann man das nicht machen. Wir brauchen das Geld für dringend notwendige Kitaplätze. Wir Linke jedenfalls wissen – das sagen wir auch –: Geld ist genug da. Dazu müssen aber endlich auch die Vermögenden in diesem Land einen entsprechenden, zumindest bescheidenen Anteil zum Allgemeinwohl leisten. Dazu muss dieser wahnwitzige Aufrüstungskurs gestoppt werden. Wir wollen einen starken Sozialstaat. Wir wollen eine soziale Offensive in diesem Land. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, die in den letzten Jahren kaputtgespart worden ist. Wir brauchen neue Kindergärten und mehr Plätze. Wir brauchen Schulen und Sozialwohnungen. Wir brauchen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Konkret notwendig sind mindestens 250 000 neue Wohnungen jährlich statt der 25 000, wie von der Bundesregierung geplant. Statt des Weiter-so der Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, durch eine soziale Offensive den sozialen Frieden in unserem Land wiederherzustellen, damit auch der Trend nach rechts gestoppt werden kann. Vielen Dank.