Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich ist es wichtig , dass sich der Deutsche Bundestag endlich wieder einem Sachthema zuwendet . Es scheint mir jedoch so zu sein , dass das , was von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgetragen worden ist , wenig glaubhaft ist . Dieser superkritische Rundumschlag ist außerordentlich verwunderlich , denn die neue Bundesregierung setzt doch in ganz wesentlichen Teilen die angebotsorientierte Politik der Vorgängerregierung fort . . Insofern hätten Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , durchaus Anknüpfungspunkte feststellen müssen . Wenn Sie , Herr Glos , die Euroschwäche beklagen , müssten Sie sich mindestens heute sehr deutlich an die vielen Debatten in diesem Hause erinnern . Speziell meine Fraktion hat immer darauf hingewiesen , dass wir mit der Einführung des Euro dem europäischen Integrationsprozess zwar eine Krone aufsetzen , dass ihm aber immer noch die Füße fehlen . Das heißt , diesem Integrationsprozess fehlt ein wichtiges Fundament , ein Fundament in Form abgestimmter Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa , zur Steuerharmonisierung und zur Weichenstellung für eine Sozialunion . . Dieses Defizit , das wir in der europäischen Politik haben und zu dessen Abbau die Bundesregierung zu wenig beigetragen hat , hat dazu geführt , dass der Euro bislang wenig Vertrauen gewinnen konnte . Bei der Regierung fällt mir ein überschäumender und für mich unerklärlicher Optimismus auf . . Wir erkennen sehr wohl an , dass es im Verlaufe des letzten Jahres einige positive Trends gegeben hat , sowohl bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als auch beim Einstieg in die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie bei der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums . Das sind sehr wohl von uns registrierte positive Akzente . Insgesamt aber scheint mir dieser Bericht vor unberechtigtem Optimismus überschäumend zu sein . . Lassen Sie mich wenigstens drei Probleme nennen . Erstens . Die rot-grüne Koalition stützt ihren Optimismus bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im Wesentlichen auf Wachstumserwartungen . Dies hat aber schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht funktioniert . . Ein prognostiziertes Wachstum von 3 Prozent ist zum einen völlig unsicher und zum anderen entwickelt sich die Arbeitsproduktivität noch schneller , sodass die Rationalisierungseffekte stärker zum Tragen kommen . . Mit den in dem Bericht erwarteten Beschäftigungswirkungen ist unter dem Strich schwerlich zu rechnen . In ihrem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kommen Überlegungen zur Verkürzung der Arbeitszeit viel zu kurz . Ich kann nur raten : Richten Sie doch den Blick auf unser unmittelbares Nachbarland Frankreich ! Dort gibt es den Einstieg in die verkürzte Arbeitszeit . . Dort gibt es erste positive Tendenzen , trotz all der Komplikationen , die man auch dort noch feststellen kann . Aber es ist ein Beispiel , das man analysieren kann . Man muss nicht immer den Blick auf die USA richten . Wir haben ein Nachbarland , das einen solchen Weg mit Erfolg beschreitet . . Von Ihnen werden auch keine Überlegungen zur Aufnahme von Tätigkeiten in Bereichen angestellt , in denen es zuhauf ungetane Arbeit gibt . Ich nenne beispielsweise Sozialarbeit und humane Dienstleistungen . Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland Überlegungen anstellen , wie wir Arbeiten in diesen Bereichen finanzierbar machen . Wir wissen auch , dass das nicht der wirksame Weg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sein kann . Es kann jedoch nicht angehen , dass wir auf der einen Seite mit einem großen Berg von arbeitslosen Menschen in die Zukunft gehen , während auf der anderen Seite ein großer Bedarf an Tätigkeiten in Bereichen besteht , in denen sich Private nicht engagieren . . In Ihrem Maßnahmenkatalog kommt ebenso wenig die Verantwortung der öffentlichen Hand als Arbeitgeber vor . Im Gegenteil : Sie kündigen weitere Privatisierungen mit unabsehbaren Folgen für die Beschäftigung an . Sie müssen doch außer den optimistischen Einschätzungen , wo möglicherweise neue Beschäftigung entstehen kann , gegenrechnen , wo Beschäftigung weiter abgebaut wird . Das geschieht ganz besonders auch im Bereich des öffentlichen Dienstes , für den die Bundesregierung mit die Verantwortung trägt . Durch Ihr vorrangiges Setzen auf Exportwachstum machen Sie sich im Übrigen von der Wirtschaftspolitik anderer Länder und auch vom Devisenmarkt einseitig abhängig . Beides kann auf Dauer nicht gut gehen . Kommt die allfällige Korrektur des Wechselkurses , steht der deutsche Arbeitsmarkt wieder im Regen . Man kann sich doch nicht nur auf das Exportwachstum , so groß seine Bedeutung auch sein mag , kaprizieren . Es bleibt wichtig , die kurze Zeit , in der die Zeichen weltweit auf Aufschwung stehen , nachfrageorientiert zu nutzen . Diese Erkenntnis aus vielen zurückliegenden Jahrzehnten ist , so denke ich , aktuell und muss von der Bundesregierung beachtet werden . Ein zweites Problem : Die rot-grüne Regierung setzt insbesondere mit ihrer Steuerpolitik darauf , die Standortbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern . Das ist nicht neu . Wo aber sind die Beschäftigungs- und Investitionswirkungen geblieben , die in der Vergangenheit durch die Steuersenkungspolitik der alten Regierung , von CDU/CSU und FDP , eingeleitet werden sollten ? Wo sind die Beispiele dafür , dass eine solche Politik Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung hat ? Ich erinnere daran , dass die Vorgängerregierung die Körperschaftsteuer mehrfach gesenkt hat . Ich erinnere daran , dass die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden ist . Ich erinnere an die Aussetzung der Vermögensteuer und den reduzierten Solidarbeitrag . Dies alles waren beträchtliche Entlastungen für die Unternehmen , insbesondere für große Konzerne . Wo aber sind die beabsichtigten Wirkungen auf Investitionen und Beschäftigung geblieben ? . Woher wollen Sie in einer Marktwirtschaft , in einer offenen Gesellschaft wissen , wie viele Investoren unter günstigeren Bedingungen was investieren werden , welche Ideen sie verwirklichen können und wie viel Wachstum sich daraus ergeben wird ? Das alles bleibt Spekulation . Wenn Sie tatsächlich etwas für die Verbesserung der Standortbedingungen und die Förderung der Beschäftigung tun wollen , dann entschließen Sie sich endlich zu einer Mehrwertsteuerentlastung für arbeitsintensive Dienstleistungen . . Das haben wir hier wiederholt diskutiert . Sie sagen , das würde Steuerausfälle zur Folge haben , die zu groß seien , die wir nicht verkraften könnten . Ich habe den Eindruck , dass die Bundesregierung durch die neue Steuerpolitik in vielen Bereichen Selbstfinanzierungseffekte in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet . Dagegen wären die Steuerausfälle durch eine geringere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen wirklich Peanuts . Sie sollten sich entscheiden , das zu tun , was andere europäische Länder auf diesem Gebiet inzwischen auf den Weg gebracht haben . Ich nenne Frankreich , Griechenland und Holland als Beispiele . . Auch die gezieltere Förderung regional vernetzter Wirtschaftsstrukturen gehört zu den Entwicklungspotenzialen , über die stärker nachgedacht werden muss . Insbesondere im Osten Deutschlands wird es noch für eine ganze Reihe von Jahren unverzichtbar sein , die regionale Wirtschaftsförderung zu intensivieren ; denn dort weltmarktorientierte Großinvestitionen als Königsweg zu erwarten führt in die Irre . In Ostdeutschland geht es im Besonderen um die Umsetzung der lokalen Agenda 21 , um die Veränderung der Ordnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und viele andere Dinge . Überhaupt kommt der Osten Deutschlands in diesem Jahreswirtschaftsbericht nur sehr traditionell vor . Ob wirklich etwas Neues auf den Weg gebracht worden ist , was man unter Chefsache Aufbau Ost verbuchen könnte , bleibt im Dunkeln . Lassen Sie mich drittens sagen : Absolut unterbelichtet ist in Ihrem Bericht die Vorsorge für eine soziale Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses . Sich für soziale Mindeststandards einzusetzen ist doch unverzichtbar , sollen den Menschen Ängste vor der Osterweiterung der EU genommen werden . Das würde auch Rechtspopulisten den Boden für eine Rattenfängerpolitik entziehen . . Aber Niedriglohnpolitik , die vollständige Aushöhlung der Tarifverträge und Ladenöffnungen rund um die Uhr zu propagieren , wie dies eben Herr Brüderle getan hat , ist doch nichts , womit Sie Menschen , die schon jetzt eine sehr niedrig bezahlte Beschäftigung haben und sich vor der Zukunft fürchten , auf ein in Zukunft größeres Europa vorbereiten können . Dabei ist es den Menschen auch egal , ob das , was gegenwärtig geschieht , eine Marktwirtschaft im Eucken`schen Sinne ist oder nicht . . Menschen messen ihre Zukunftszuversicht doch an dem , was sie in ihrer täglichen Arbeit spüren , und an den Erwartungen , die sich bislang nicht erfüllt haben . Danke schön . .