Partei: CDU/CSU
Angenommen, ich werde überrumpelt, und meine gesamte körperliche Haltung zeigt, dass ich das nicht will. Ich bin aber so geschockt, dass ich nicht antworten kann. Dann würde ich das auch als Nein werten. Ob der Richter das dann hinterher aufgrund bestimmter Positionen als Nein wertet, ist eine andere Sache. Kollege Hoffmann hat doch eben einen Fall geschildert, dass die Frau am Anfang des Abends Nein gesagt hat, aber hinterher sich etwas anderes entwickelt, und dann ist es kein Nein mehr. – Wir sind erst am Anfang, das ordentlich zu beantworten. Wir hoffen, so viele Grenzfälle wie möglich gesetzlich zu regeln. Wir werden das sehen. Die bisherige Gesetzgebung zu § 177 des Strafgesetzbuchs muss überarbeitet werden; darüber sind wir uns im Klaren. Deshalb wird die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, in dem die genannten Probleme klug abgewogen werden. Als Familienpolitikerin ist es mir aber auch wichtig – auch wenn Sie das eventuell wieder lächerlich finden –, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf das Strafrecht legen. Vielmehr sind auch Prävention, Schutz und Hilfe nötig. Prävention heißt, dass wir jungen Menschen klar und deutlich zu verstehen geben, dass Frauen kein Freiwild, dass Frauen keine Ware sind. Körperlichkeit ist etwas Intimes, Körperlichkeit ist etwas Schützenswertes. Dies zu vermitteln, ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser Aufgabe gilt es nachzukommen, ganz gleich, ob wir uns an Zuwanderer, Flüchtlinge, Erwachsene oder Jugendliche aus deutschen Familien richten. Wir müssen uns auch überlegen, ob sämtliche Entwicklungen in der Gesellschaft in die richtige Richtung gehen. Ich will keineswegs in die Sexualmoral der 50er-Jahre zurück; auch wenn Sie eben den Anschein erwecken wollten, dass wir nur gewisse Klischees bedienten. Wir sollten uns aber fragen, ob eine Überhöhung des Sexuellen nicht ebenfalls Teil des Problems ist. Müssen wir schon in der Grundschule Sexualität und Geschlechtlichkeit besonders hervorheben? Müssen schon in der Unterstufe so viele Sexpraktiken auf dem Lehrplan stehen, dass es womöglich zu einem Wettlauf um die krassesten Sexualerfahrungen kommt? Wird durch so etwas nicht auch gefördert, dass Frauen zu Sexobjekten degradiert werden, und somit einer Verrohung der Gesellschaft Vorschub geleistet? – Zwischen Aufklärung und Praktiken – Sie müssen genau hinschauen – besteht ein Riesenunterschied, und ich habe von Sexualpraktiken und nicht von Aufklärung gesprochen. Es geht um Privatheit, um die Grenzen des persönlichen Schutzbereiches eines Menschen. Wir als Gesellschaft müssen deutlich machen, dass zu einem guten menschlichen Umgang miteinander der Respekt vor den Grenzen des anderen gehört. Nein heißt eben Nein. Jede Frau und jeder Mann bestimmt selbst über den eigenen Körper. Prävention gegen sexuelle Gewalt heißt jedoch nicht, dass wir jetzt wieder für Millionen Euro neue Programme aus der Taufe heben müssen. Es heißt, dass wir Vorbilder sind, dass wir als Eltern unsere Kinder so erziehen, dass sie die Grenzen anderer respektieren. Das heißt auch, dass wir im Alltag Zivilcourage zeigen. Das beginnt im Freundes- und Kollegenkreis, das gilt in der Kneipe und im Schwimmbad, wenn wir erleben, dass unangemessene Sprüche gemacht und Anmachversuche unternommen werden. Hier sollten wir einschreiten und eben nicht wegschauen. Schutz und Hilfe müssen wir den Opfern zukommen lassen. Der Bund hat durch seine Angebote wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Aufgabe der Länder ist es, die Frauenhäuser finanziell ausreichend auszustatten. All diese Maßnahmen gehören zusammen. Genau deshalb werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der klug und gewissenhaft ausbalanciert ist. Herzlichen Dank.