Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so klar gesagt haben, worum es heute geht, nämlich dass diese EEG-Novelle nichts anderes als eine Abbruchveranstaltung für die Erneuerbaren ist. Danke für diese klare Aussage! Das zeigt allen, worum es hier geht. Herr Bundesminister Gabriel, wenn in der EU-Kommission Unsinn gedacht oder gefordert wird, dann haben Sie uns selbstverständlich an Ihrer Seite, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen kann. Aber darum geht es gar nicht. Nicht Herr Almunia ist das Problem. Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputt macht; darum geht es. Das ist das Problem. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten Dutzende Erfolgsmeldungen gehört: Man sei sich mit der EU-Kommission einig. Es wurde abgefeiert rauf und runter. Der tolle Wirtschaftsminister! – Nun steht er vor dem Scherbenhaufen seiner Politik, da bestimmte Dinge offensichtlich nicht geklärt sind. Aber ich frage mich: Wo ist eigentlich Herr Oettinger? Deutschland hat einen Energiekommissar, der eigentlich der Hüter der Verträge und der Erneuerbaren-Richtlinie ist, die das EEG abdeckt. Aber nirgendwo kann ich vernehmen, dass Herr Oettinger für die deutschen Interessen und die deutsche Energiewende kämpft. Stattdessen erleben wir einen Wanderprediger, der Fracking, Atomkraft und Kohle fordert, aber nichts für die deutsche Energiewende. Dass Sie diesem Herrn nun auch noch eine Laufzeitverlängerung geben, zeigt, wo Sie in der Energiepolitik stehen. An einem Punkt kann ich Herrn Almunia schon verstehen. Dass er fragt, warum der Betreiber einer Photovoltaikanlage oder einer dezentralen Anlage zur KraftWärme-Kopplung Sonnensteuer zahlen soll, während der Betreiber eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks das nicht tun muss, ist völlig berechtigt. Die Sonnensteuer ist keine Erfindung der EU-Kommission, sondern eine Erfindung der Großen Koalition. Wenn Sie Herrn Almunia die Argumente wegnehmen wollen, dann sollten Sie diese Sonnensteuer, diesen Unsinn versenken; denn das macht überhaupt keinen Sinn. Das würgt die Photovoltaik und die dezentrale KraftWärme-Kopplung ab. Das würgt also genau das ab, was wir eigentlich für die Energiewende und eine nachhaltige Energieversorgung brauchen. Die Sonnensteuer ist der eigentliche Grund für das Tohuwabohu, für das Chaos, das wir in den letzten Tagen hatten. Da gab es nämlich Zoff in der Großen Koalition, weil die Union und manche Teile der SPD plötzlich gemerkt haben, dass auch die Industrie belastet wird. Dann haben Sie sich etwas ganz Schlaues ausgedacht: Vorne schreiben Sie in das Gesetz, dass alle eine EEGUmlage in Höhe von 40 Prozent, Sonnensteuer, zahlen sollen. Hinten, zu Artikel 13 – Kraft-Wärme-Koppelung –, der übrigens auf den fünf Seiten am Anfang nicht erwähnt wird, kommt dann die Kompensation für die Industrie. Es geht doch nicht, dass Sie einen Teil wieder ausnehmen. Der Bäcker soll zahlen, die Industrie wird hinten wieder ausgenommen. Das ist Ihre Politik. Das ist nicht nur himmelschreiend ungerecht, es ist auch noch bürokratischer Irrsinn, wenn ich das Geld von einer Tasche in die andere stecke. Ich sage Ihnen: Diese Sonnensteuer ist die Dobrindt’sche Ausländermaut in der Energiepolitik. Das werden Sie sich vorhalten lassen müssen. Es gibt in der Tat einen Punkt in der EEG-Novelle, der positiv ist: Das sind die Regelungen zur Windenergie. Aber das ist nicht das Ergebnis der Politik von Sigmar Gabriel und der Großen Koalition, sondern sieben grüne Länderminister haben durchgesetzt, dass der Ausbau der Windenergie weitergehen kann. Das, meine Damen und Herren, schreiben Sie sich ins Stammbuch! Ich sage Ihnen auch: Das können Sie ganz offensichtlich nicht akzeptieren, und das bestätigt auch die Schreierei von Herrn Pfeiffer. Dann legen Sie uns heute ein weiteres Gesetz vor, nämlich die Lex Seehofer. Danach sollen pauschale Abstände für Windenergieanlagen in ganz Deutschland eingeführt werden, ein Novum, eine Absurdität. Das ist so absurd, dass Sie in der Anhörung im Umweltausschuss nicht einmal Sachverständige gefunden haben, sondern Antiwind-BIs einladen mussten. Das ist eine Schande. Es sollte Ihnen die Schamröte ins Gesicht treiben, dass Sie hier ein solches Gesetz beschließen. Das geht überhaupt nicht. Sie, Herr Gabriel, reden viel über Arbeitsplätze. Das haben Sie auch eben wieder getan. Ja, das ist richtig, man muss über Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie reden. Aber ich habe den Eindruck, dass da, wo der Organisationsgrad der IG BCE nicht hoch ist oder die IG BCE nicht vorhanden ist, für Sie schlechte Arbeitsplätze sind. Sie verlieren kein Wort darüber, dass Sie Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Branche der Erneuerbaren vernichten. Darüber würde ich gerne einmal von Ihnen ein Wort hören. Wir alle gucken ja im Moment die Fußball-WM. Auf der Bandenwerbung sieht man: Yingli Solar, inzwischen Weltmarktführer für Solarenergie, eine Technik, die noch vor wenigen Jahren in Deutschland beheimatet war. Wenn es so weitergeht mit der Gabriel’schen Politik, dann wird bei der nächsten WM nicht nur Yingli Solar auf der Bandenwerbung stehen, sondern auch Yingli Wind und Yingli Biogas; denn Sie treiben diese Branchen mit Ihrer Politik aus dem Land. Dazu höre ich von Ihnen gar nichts. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe in den letzten Tagen bemerkt, dass Sie beim Thema Arbeitsplätze offensichtlich noch etwas ganz anderes im Kopf haben: nicht nur die Arbeitsplätze in der Industrie oder bei den Erneuerbaren, sondern auch Arbeitsplätze im Beamtenapparat von Sigmar Gabriel. Sie schaffen eine besondere Ausgleichsregelung, die ein solches Bürokratiemonster ist, dass wir 108 Beamte brauchen, alleine um die Anträge abzuarbeiten – 60 neue Planstellen für das, was Sie hier geschaffen haben. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch das gehört zur Wahrheit.