Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach vierjähriger Tätigkeit der Verbraucherschutzministerin wird nun zum ersten Mal ein verbraucherpolitischer Bericht vorgelegt . Das Ergebnis könnte man in einigen wenigen Worten zusammenfassen : Es kreißte der Berg , heraus kam eine Maus . In der Tat enthält dieser Bericht viel heiße Luft und viel Geschwafel . In weiten Bereichen schmückt sich die Ministerin mit fremden Federn , nämlich mit Entscheidungen , die auf EU-Ebene getroffen wurden und teilweise nicht einmal umgesetzt werden mussten . Zu vielen Themen , die die Verbraucher ganz elementar betreffen , beispielsweise zu den Fahrgastrechten oder zu den überhöhten Energiepreisen , wird in dem Verbraucherbericht und auch sonst nichts , aber auch gar nichts gesagt . Lieber Herr Zöllmer , da hilft es auch nicht , wenn in vielen Programmen das Wort Verbraucher vorkommt . Davon haben die Verbraucher nichts . Wir brauchen eine Politik für die Verbraucher . Eines wird in dem Bericht allerdings deutlich , nämlich die Grundausrichtung Ihrer Verbraucherpolitik mit dem Wunsch nach zunehmender staatlicher Bevormundung des Verbrauchers . Das will ich an einigen Beispielen begründen . Es ist immer wieder die Rede von der Förderung des nachhaltigen Konsums . In dem Bericht heißt es , der Verbraucher sollte dazu befähigt werden , im Rahmen seiner Konsumentscheidungen auch ökologische , soziale und ethische Aspekte zu berücksichtigen . Meine Damen und Herren , wer soll das denn bewerten ? Was sind denn ethische Aspekte ? Außerdem stellt sich die Frage : Wer kann sich das alles leisten ? Kann sich jeder das , was Sie propagieren , leisten ? Sie wollen bewusst den Verbraucher auf Ihre ideologische Linie lenken . Nicht anders ist auch zu verstehen , dass Sie in der Landwirtschaft ständig einen Keil zwischen die Biolandwirte und die konventionellen Landwirte treiben und fordern , 20 Prozent der Erzeugnisse sollen Bioprodukte sein . Mein Gott , das soll der Markt entscheiden , das hat nicht die Politik zu entscheiden . Das Leitbild unserer Verbraucherpolitik ist nicht der staatlich gelenkte Verbraucher wie bei Ihnen . Das Leitbild unserer Verbraucherpolitik ist der mündige Verbraucher , der selbstständige Verbraucher . Er soll entscheiden , was ihm schmeckt und was ihm gefällt . Letztlich soll bei der Konsumentscheidung auch ausschlaggebend sein , was er sich leisten kann . In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich die Fragen : Welche Rolle spielt dabei die Politik ? Was braucht der Verbraucher ? Er braucht zuallererst umfassende Informationen , und zwar Informationen , die er auch verstehen kann . Nicht die Menge der Information und die vielen Vorschriften sind ausschlaggebend , sondern die Aufbereitung ist entscheidend , damit der Verbraucher etwas damit anfangen kann . Da ist Mehr nicht unbedingt besser . Das Verbraucherinformationsgesetz , das Sie angesprochen haben , meine Damen und Herren , ist nicht die einzige Grundlage , die Information der Verbraucher zu verbessern . Es ist dennoch ein wichtiges Feld . Im Übrigen haben wir nie blockiert , auch nicht beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetz . Das Gegenteil ist der Fall : Schon lange , bevor Sie diese Idee in dieser Legislaturperiode vorgetragen haben , stand ein entsprechender Antrag von uns auf der Tagesordnung des Ausschusses . Als Zweites braucht der Verbraucher Produktvielfalt , Qualität und Sicherheit der Produkte . Das bringt mich dazu , auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik einzugehen . Lieber Herr Kollege Zöllmer , ich sehe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft auf der einen und Verbrauchern auf der anderen Seite ; ein solcher Gegensatz ist faktisch nicht vorhanden . Beide , sowohl die Wirtschaft - das gilt übrigens auch für die Landwirtschaft - als auch der Verbraucher , haben das gleiche Interesse : gute , qualitativ hochwertige , saubere und sichere Produkte zu Preisen , die sich jeder leisten kann . Daher ist es falsch , von vornherein einen ideologischen Keil zwischen die beiden Seiten zu treiben . Ich will Ihnen diesen Zusammenhang einmal am Beispiel der Lebensmittel deutlich machen . Die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land ist bereit und in der Lage , qualitativ hochwertige Produkte herzustellen und - auch regional - vielfältige Erzeugnisse anzubieten . Das kommt den Verbrauchern zugute . Ihre Regierung schafft durch nationale Alleingänge in den Bereichen Pflanzenschutz und Tierschutz Produktionsbedingungen , die der deutschen Landwirtschaft das Leben im Vergleich zur europäischen Konkurrenz immer schwerer machen . Wenn Sie so weitermachen , dann tragen Sie dazu bei , dass dieser Wirtschaftszweig im eigenen Land immer schwächer und dass dadurch die Produktvielfalt für den Verbraucher immer geringer wird . Das hat mit Verbraucherpolitik nichts zu tun . Dem Verbraucher ist am meisten gedient , wenn er unter vielen Produkten - auch unter solchen , die im eigenen Land hergestellt worden sind ; das gilt gerade im Lebensmittelbereich - auswählen kann . Außerdem benötigt der Verbraucher einen Rechtsrahmen , der ihm Schutz vor defekten und gefährlichen Produkten gewährt . Der Verbraucher muss vor unlauteren Geschäftsmethoden und vor überhöhten Preisen geschützt werden . Es wundert mich schon , dass die Verbraucherministerin beispielsweise zu dem Phänomen der überhöhten Energiepreise in unserem Land schweigt . Dazu hat man in den vergangenen Wochen und Monaten überhaupt kein Wort gehört . Sie schweigt dazu natürlich , weil sie genau weiß , dass die Regierung selbst einen Großteil der Schuld trägt . Etwa 40 Prozent der Stromkosten sind staatlich bedingt : durch die Ökosteuer , durch das EEG und durch vieles andere mehr . Das sollte der Verbraucher auch wissen . Die Verbraucherministerin wäre gut beraten , im Kabinett auf dieses Problem hinzuweisen und darauf hinzuwirken , dass dies anders wird . Aber hier gibt es natürlich ideologische Scheuklappen . Es wird klar , dass es Ihnen nicht um die Interessen der Verbraucher , sondern einzig und allein um die Wahrung Ihrer ideologischen Interessen geht . Ein Zitat aus einer Pressemitteilung des Ministeriums zum Verbraucherpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung vor einigen Wochen will ich Ihnen nicht vorenthalten : Eine moderne Verbraucherpolitik , die die Nachfrageseite stärkt , ist also ein wichtiger Motor für wirtschaftliches Wachstum . . . Was ist die Realität ? Wir haben kein nennenswertes Wachstum und keine Stärkung der Nachfrageseite . Infolgedessen , Frau Minister , können Sie Ihr Geschwafel von der so genannten modernen Verbraucherpolitik dieser Regierung wirklich vergessen . Besser als mit diesem Zitat hätten Sie das Versagen Ihrer Regierung nicht beschreiben können .