Partei: CDU/CSU
Warten Sie einmal ab . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Dreßler , Sie können ganz unbesorgt sein : Diese Koalition hat ihre Koalitionsvereinbarung schneller und erfolgreicher auf den Weg gebracht . als jede Koalition , die damals mit Ihnen stattgefunden hat . . Wir haben bisher alle Abstimmungen in diesem Deutschen Bundestag gewonnen . Bei Ihrer ersten Nagelprobe bei der Aussprache zur Regierungserklärung haben bei Ihnen 30 oder 40 Kameraden gefehlt . Ich nehme an , daß Sie eine solche Nagelprobe nicht jeden Tag machen wollen . Wir haben in diesem Jahr neben den Wahlen , die wir gewonnen haben , viel Arbeit auf den Weg gebracht . Wir stellen uns der Diskussion . Sie sind Opposition . Das ist hier die ganz normale Verteilung . Wir sind mit dem Fazit und mit dem , was in diesem Jahr erreicht wurde , mit der Konjunktur , mit den Perspektiven sehr zufrieden . Sie können sich darauf verlassen : Wir werden diese erfolgreiche Arbeit miteinander fortsetzen . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie hatten eine Zwangspause in der Zeit , als die Troikaner auftreten mußten . Wir werfen Ihnen das nicht vor . Ihre Fraktion hat durch kräftigen Applaus etwas Abbitte geleistet für diese , wie ich meine , nicht berechtigte Zurücksetzung , die Sie im letzten Jahr erfahren haben . Nur , normalerweise sollte man verlangen können , daß jemand in einer solchen Pause etwas hinzulernt . Aber es war Ihnen kein Hut zu alt , um ihn nicht noch einmal aus dem Schrank zu nehmen , kein Kalauer war Ihnen zu abgedroschen , als daß er nicht noch einmal gekommen wäre . . Natürlich mußte zum 87 . Mal der Jäger herhalten . Liebe Frau Matthäus- Maier , was wollen Sie eigentlich ? Wir haben Gott sei Dank 3 300 Raketen abgebaut , . 20 000 Atomsprengköpfe gibt es nicht mehr , 33 000 Panzer gibt es nicht mehr . Wollen Sie eigentlich , daß die Phantom noch 20 Jahre fliegt ? Wollen Sie die MiG 29 kaufen ? Wollen Sie das amerikanische Flugzeug kaufen ? Oder sollen wir dann , wenn ein solcher Flieger notwendig ist , eine gemeinsame europäische Produktion vornehmen , um damit Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern ? Das ist doch die Alternative . . Was Sie hier betreiben , ist - Sie wissen es - reine Demagogie . . Zur Schuldenexplosion : Man darf doch wenigstens erwarten , daß hier differenziert wird . Tatsache ist : Auf 1 ,4 Billionen DM Bundesschulden kommen Sie nur , wenn Sie zu den eigentlichen Bundesschulden die Schulden des ERP-Programms , des Kreditabwicklungsfonds , des Fonds Deutsche Einheit , der Treuhandanstalt und des kommunalen Wohnungsbaus in Ostdeutschland sowie die Schulden bei Bahn und Post addieren . Während Ihrer gesamten Regierungszeit haben Sie nicht ein einziges Mal die Schulden des ERP-Sondervermögens , der Post oder der Bahn in die Bundesschulden eingerechnet . Wieder reine Polemik , um eine falsche Wirkung zu erzielen . . Allerdings , Frau Matthäus-Maier , Wiedervereinigungsschulden hatten Sie nicht . Die Wiedervereinigung wäre mit Ihrer Politik auch nicht gekommen . Dieser Schulden schämen wir uns nicht . . Wer absolute Schuldenzahlen isoliert aufreiht , verschleiert ; denn in der gleichen Zeit wächst die Leistungsfähigkeit in Form des Sozialprodukts . Übrigens hat sich die Schuldenquote während Ihrer Regierungszeit mehr als verdoppelt . Seit 1982 aber ist sie nur um 11 % gestiegen . Deswegen wird niemand die Schuldenhöhe beschönigen , aber man muß wenigstens die Relationen sehen und sie beurteilen können . Im internationalen Vergleich stehen wir trotz Einheit und trotz Rezession gut da . . Alle finanzwirtschaftlichen Daten belegen dies . . - Sie werden doch nicht die Zahlen der OECD leugnen . In neuesten Berichten heißt es schwarz auf weiß in bezug auf das Schuldenstandskriterium für Deutschland : 1995 59 ,1 % , 1996 58 ,3 % . Damit erfüllen wir alle Kriterien von Maastricht . Wenn wir neben Luxemburg als einziger Staat in Europa diese strengen Kriterien erfüllen , dann brauchen wir uns doch von Ihnen keinen Vorhalt wegen unserer Finanzpolitik machen zu lassen . . Sie waren sich nicht zu schade , nochmals die Mär von dem Buchungstrick zu bringen . Die Abgabe von sieben Mehrwertsteuerpunkten an die Länder schafft keinen Spielraum auf der Ausgabenseite ; denn die 1995 zum Ausgleich für den Bund wegfallenden Ausgaben für den Fonds Deutsche Einheit werden durch neue Ausgaben zugunsten der neuen Länder ersetzt , nämlich für den Erblastentilgungsfonds , für die Investitionsförderung Aufbau Ost und für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt . Das sind zusammen mehr als 30 Milliarden DM . Im übrigen gibt es den Kampf zwischen Bund und Ländern um Umsatzsteuerpunkte seit 1949 . Nicht zum erstenmal tritt der Bund Mehrwertsteuerprozentpunkte an die Länder ab . Warum sollen nun ausgerechnet diese sieben Mehrwertsteuerprozentpunkte , die der Bund 1995 an die Länder abtritt , auch künftig beim Bund noch als Einnahmen verbucht werden ? Es macht doch keinen Sinn , sie einfach als Durchgangsposten einzusetzen . . Wenn ich keine Einnahmen habe , dann kann ich auch keine Ausgaben verbuchen . Auch hier billigste Polemik ! Dieser Haushalt ist ein Konsolidierungshaushalt und ein Zukunftshaushalt . Noch nie sind so viele Strukturänderungen in einem Haushalt aufgenommen und verwirklicht worden : die Regelung der Erblast im Erblastentilgungsfonds , die Finanzierung der Treuhandnachfolgeinstitutionen , die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Altschuldenhilfe . Der Weg zur Reduzierung der Staatsquote ist klargestellt . Es gibt eine Steigerung von nur 0 ,9 % bei einem erwarteten Nominalwachstum von 5 ,5 % . Das ist genau die Konsolidierungslinie und der Konsolidierungskurs . Die Ausgabensteigerung ist auf einem fast historisch niedrigen Niveau . Nur 1953 lagen wir mit minus 3 ,3 % noch besser . Der Haushalt 1994 wird sicher 13 Milliarden DM weniger Kredite benötigen , als ursprünglich gedacht . Auch 1995 werden wir mit 58 Milliarden DM erheblich weniger brauchen , als ursprünglich gedacht . Mit der Entlastung , die Ländern und Kommunen zugute kommt , wird der Kapitalmarkt 1995 um mehr als 50 Milliarden DM entlastet . Das ist das Signal für die Kapitalzinsen ; das ist das Signal für Europa und die G 7 . . Dennoch setzen wir deutliche Impulse für die Entwicklung von Innovationen am Standort Deutschland . Die Ausgaben für Forschung und Technologie steigen überdurchschnittlich . Der Bund bietet den neuen Ländern eine hälftige Kofinanzierung eines Dreijahresprogramms zur Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovation mit einem Gesamtvolumen von 1 ,2 Milliarden DM an . . . - Lassen Sie sich doch Valium geben ! Sie müssen sich einmal anschauen , wie Sie sich von morgens bis abends in diesem Parlament aufführen . . Es ist wirklich wahr : Sie verwechseln den Bundestag mit einem Panoptikum . . Mit einem Luftfahrtforschungs- und Technologieprogramm in einer Größenordnung von 1 ,2 Milliarden DM sollen umweltschonende Triebwerke , ein Öko-Jumbo und neue Hubschraubertechnologien gefördert werden . . - Jetzt fängt er schon wieder an . Mit der Finanzierung des Fahrweges für den Transrapid durch den Bund wird ein Spitzenprodukt deutscher Technologie gefördert . . Der Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulausbau wird gegenüber 1994 um weitere 120 Millionen DM auf 1 ,8 Milliarden DM angehoben . Das ist ein Zuwachs in diesem Schlüsselbereich gegenüber 1990 von immerhin 60 % . Nun , meine Damen und Herren , ein Wort zur Steuerpolitik . Sie von der SPD werden den Bürgern und Arbeitnehmern gut erklären müssen , warum Sie sich einer aufkommensneutralen und mittelstandsfreundlichen Unternehmensteuerreform verweigern wollen . . Sie sollten sich darüber einmal mit dem Wirtschaftsminister von Baden- Württemberg , Ihrem Parteifreund Spöri , der hier einmal Steuerpolitik gemacht hat , auseinandersetzen . Er ist sehr wohl für weitaus kräftigere Senkungen in diesem Bereich . Er sieht sich mit einer neuen Konkurrenz- und Wettbewerbslage konfrontiert , die Baden-Württemberg vor zehn oder vor 15 Jahren noch nicht verspürt hat . Es ist uns beim Standortsicherungsgesetz doch auch gelungen , Wege zu finden , um die Steuern auf die gewerblichen Einkünfte und die Körperschaftsteuer zu senken und diesen Nachteil gegenüber anderen Ländern zu beseitigen - natürlich mit dem Schönheitsfehler , der dadurch entstanden ist , daß es Einkunftsarten verschiedener Form gibt . Nun zum Punkt Familie . Ein Drittel der Bundesausgaben - wenn ich das noch einmal sagen darf - fließt in die soziale Sicherheit . Stellen Sie sich einmal vor : Im Jahre 1989 waren es über 90 Milliarden DM , die im Bundeshaushalt für Soziales ausgegeben wurden . Jetzt sind es über 170 Milliarden DM . Nie seit 1959 ist in einem Bundeshaushalt prozentual mehr für Soziales ausgegeben worden . Wir lassen uns von Ihnen den Vorwurf mangelnden sozialen Gespürs nicht machen . . Zum Familienleistungsausgleich , dem wir uns im nächsten Jahr stellen . Wir bleiben grundsätzlich beim dualen System . Die Aufwendungen für Kinder müssen bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungsfähigkeit als Kinderfreibetrag berücksichtigt werden . . Nun kenne ich das uralte Motto , das Sie aus der Mottenkiste ziehen . Sie wissen aber ganz genau , daß das Bundesverfassungsgericht die horizontale Gerechtigkeit ganz stark in den Vordergrund gerückt hat . . Sie können ein Ehepaar mit Kindern nicht genauso hoch besteuern wie ein Ehepaar ohne Kinder . Das ist der entscheidende Punkt , um den Sie nicht herumkommen . . Darüber hinaus muß dann natürlich beim Kindergeld ein Äquivalent gefunden werden . Genau um dieses Problem werden wir uns am Anfang des Jahres kümmern . Nun zu dem Thema Existenzminimum und den entsprechenden Plänen . Liebe Frau Matthäus-Maier , sagen Sie doch einmal , für welches Modell Sie sind . Haben Sie ein eigenes ? . Sind Sie für das Modell der Gutachterkommission ? Dann sagen Sie es bitte . Dann stellen Sie sich aber auch bitte hin und sagen : Ich bin für die Vollbesteuerung der Renten , ich bin für die Besteuerung von Lohnersatzleistungen , Wohngeld , Erziehungsgeld , der Zuschläge für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit , gegen die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer , der Spenden an Vereine und gemeinnützige Organisationen . Wenn Sie das alles wollen , dann finden Sie in uns Gesprächspartner . Dann marschieren wir aber mit Ihnen zu den Betroffenen , nicht nur wir , sondern miteinander . Oder sind Sie für das Schleußer-Modell , das Modell Ihres nordrhein-westfälischen Finanzministers , der einen höheren Eingangssteuersatz vorschlägt , was letztlich wie eine Ergänzungsabgabe ab einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM wirkt ? Wahr ist eines : Mit 15 Milliarden DM wollen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen . Das ist eine Nettoentlastung für alle . Jetzt polemisieren Sie mit dem erfundenen Begriff des Kleinen-Leute- Buckels . Das wird dann ganz bewußt , um jemanden persönlich zu diskriminieren , mit einem Namen , nämlich dem meinen , verbunden . So macht man es in der Politik . Ich finde , das ist der beste Weg zur Politikverdrossenheit . . . Sie können sich mit mir auseinandersetzen , aber diese gemeine Personalisierung ist eine miese Form der politischen Auseinandersetzung . . Die Tatsachen lassen sich nicht verbiegen . Die Bezieher geringerer Einkünfte werden durch meinen Tarifvorschlag prozentual und auch in absoluten Beträgen am meisten entlastet . Bei einem zu versteuernden Einkommen von 122 000 DM beträgt die Steuerschuld bisher 42 000 DM . Nach dem neuen Tarif sind es 41 242 DM , das sind 758 DM weniger ; Entlastung : 1 ,8 % . Bei einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 DM waren bisher 2 943 DM zu zahlen , nach neuem Recht sind es 2 177 DM . Das sind 766 DM weniger ; Entlastung : 26 % . Wer profitiert denn Ihrer Meinung nach von unserem Tarif : der Reiche ? Nein . Dann hören Sie aber endlich mit dieser widerlichen Neidkampagne auf . . Was Sie über die Grenzbelastung sagen , ist eine Gespensterdiskussion . Letztlich entscheidet , was nach Abzug der Steuer unter dem Strich vom Einkommen übrigbleibt . Niemand kann dann in Abrede stellen : Das Zusammenwirken von Tarifverlauf und Grundentlastung führt zu einer sozial ausgewogenen Gesamtbelastung . Auch die Absenkung des Tarifverlaufs um 0 ,7 Prozentpunkte macht Sinn . Es ist nur recht und billig , daß diejenigen , die keine Grundentlastung mehr beanspruchen können , einen Ausgleich bekommen .  Dann konnte die Forderung Steuerhinterziehung bekämpfen natürlich nicht ausbleiben . . - Wir sind uns doch wohl einig . . Sie haben sich doch gebrüstet , daß Sie an so vielen Regierungen beteiligt sind . Tun denn Ihre Länderfinanzminister mehr als die CDU- bzw . CSU-Finanzminister ? . Was macht denn Herr Schleußer ? Ich habe den Vorschlag doch an die Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister weitergegeben . Nichts ist dabei herausgekommen . Hier im Bundestag so zu tun , als gäbe es Milliarden zu holen , in den Ländern aber nichts zu unternehmen und mir dann sagen zu wollen , da sei nichts zu machen , das ist Pharisäismus in Reinkultur . . Sie haben versucht , den Bundesbankpräsidenten gegen mich in Front zu stellen . Ich zitiere aus seiner Rede vom 22 . November 1994 in Bonn : Im Verlauf des Jahres 1993 hat erfreulicherweise zumindest der Bund seine finanzpolitische Linie neu adjustiert . Vor allem mit den Haushaltsbegleitgesetzen für 1994 hat er den Weg für stärkere staatliche Ausgabeneinsparungen gebahnt . Der im Sommer dieses Jahres vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 1995 und die mittelfristige Finanzplanung weisen grundsätzlich den Weg in die richtige Richtung . Das hat der Bundesbankpräsident auch in der Kabinettssitzung jetzt im Dezember in klarer Form zum Ausdruck gebracht . Sie können die Bundesbank nicht gegen unsere Finanzpolitik in Anspruch nehmen . . Nun zum Vorwurf , wir würden sozialen Kahlschlag betreiben , Politik zu Lasten der Sozialhilfe machen . Ich habe mir einmal die Einnahmen eines Normalarbeitnehmers , verheiratet , zwei Kinder , in den alten Bundesländern zusammenstellen lassen : verfügbares Einkommen bei Erwerbstätigkeit 3 115 DM ; Sozialhilfeanspruch - alle Zahlen gelten für dieselbe Familienstruktur - 2 860 DM ; Arbeitslosengeld einschließlich Kindergeld , Zuschlag zum Kindergeld und Wohngeld 2 645 DM ; Arbeitslosenhilfe einschließlich Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld und Wohngeld 2 418 DM . Meine Damen und Herren , es kann doch wohl nicht wahr sein , daß die Sozialhilfezahlungen über den Lohnersatzleistungen liegen . Hier stimmt doch etwas nicht mehr . . Darum fordere ich Sie auf , mit uns gemeinsam an die Reform und die Abstimmung zwischen Sozialhilfe und Lohnersatzleistungen heranzugehen , um wieder vernünftige Relationen im Interesse aller zu finden . . - Einen kleinen Moment ; ich wollte doch gerade auf Sie eingehen . Sie sind ja noch nervöser als Ihr Kollege Tauss . Lassen Sie sich doch nicht anstecken ! . - Ganz ruhig . Ich habe Ihnen vorhin doch auch ganz ruhig zugehört . Sie waren wenig verständlich , aber ich war doch trotzdem ganz gelassen . Wir haben doch Vorweihnachtszeit . Wen haben Sie als Kolpingsohn denn zum Erzieher gehabt ? Ich bitte Sie . Getreu Kolping ganz ruhig . . Zurück zur Europäischen Union . Wir haben das Weißbuch sehr ernst genommen . Genau vor einem Jahr haben wir das erste Mal darüber geredet . Wir haben die Grundzüge umgesetzt , wir haben die makroökonomische Politik abgestimmt und sind an Strukturmaßnahmen herangegangen . Ich stimme weitgehend mit dem überein , was Präsident Delors in dem Zusammenhang vorgeschlagen hat . .