Partei: SPD
Lieber Kollege Behrens, die Öffentlichkeit weiß es vielleicht nicht, aber wir Abgeordnete wissen, dass das, was wir heute beschließen, ein Paket ist – ein Paket, ein Paket. Das haben nicht wir Abgeordnete so beschlossen, sondern 16 Ministerpräsidenten zusammen mit unserer Regierungsspitze. Dabei waren übrigens auch Ministerpräsident Ramelow und Ministerpräsident Kretschmann. – Genau. Es ist ein Paket. Weil das so ist, werden wir dieses Paket insgesamt beschließen oder nicht beschließen. Viele Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was alles an diesem Paket hängt, zum Beispiel die auskömmliche Finanzierung der Länder. Für die mittelfristige Finanzplanung einiger Länder, die nicht so gut gepolstert sind, sind die Beschlüsse schon sehr wichtig. Davon hängt zum Beispiel ab, ob sie in den nächsten Jahren Landespolizisten oder Lehrer einstellen können. An dem Paket hängen der Unterhaltsvorschuss und auch die 3,5 Milliarden Euro für die armen Kommunen, für die Schulen, sowie die Autobahngesellschaft. Das hat Herr Schäuble hineinverhandelt. Deswegen kann man das Paket nur insgesamt beschließen. Ich will Ihnen ganz offen sagen – das habe ich hier sinngemäß schon am 16. Februar angekündigt –, dass nicht nur ich persönlich, sondern auch die SPD insgesamt ein Problem mit dem Regierungsentwurf zu einer Autobahngesellschaft hatte. Ich sage Ihnen auch: Wenn es nicht geglückt wäre, den Giftzahn einer Privatisierung der Autobahngesellschaft zu ziehen, dann würde ich heute nicht mit Ja stimmen. Und darum bin ich froh – wir wollten dem Gesamtpaket wegen der vielen Aspekte, die darin enthalten sind, zustimmen –, dass wir es geschafft haben, der Privatisierung das Stoppschild vehement entgegenzuhalten. Das haben wir geschafft, und darum können wir mit Ja stimmen. Es besteht keine Notwendigkeit, das Paket aufzuschnüren. Es ist heute immer wieder von der Grundgesetzänderung die Rede. Ja, wir haben es geschafft, dass heute über zwei zusätzliche Grundgesetzänderungen zum Stopp der Privatisierung abgestimmt wird. Damit bringen wir nach dem Urteil unserer Sachverständigen tatsächlich funktionierende Stoppschilder ins Grundgesetz ein. Die unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ist ausgeschlossen. Teilnetz-ÖPPs sind auch wirksam ausgeschlossen. Aber ich will auch sagen, was wir insgesamt noch einfachgesetzlich geändert haben. Ich finde schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass, wenn man nur von Grundgesetzänderungen spricht, darin die Gefahr liegt, einfache Gesetze zu diffamieren. Der Bundestag beschließt zu 99,99 Prozent einfache Gesetze. Das kann man nicht schlechtreden. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was wir einfachgesetzlich alles beschlossen haben, was so nicht im Regierungsentwurf stand: Eine unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ist jetzt ausgeschlossen. Die Beteiligung Privater im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften auf Teilnetzen ist ausgeschlossen. Eine Übertragung von Altschulden wird jetzt ausgeschlossen. Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Das wirtschaftliche Eigentum an den Fernstraßen bleibt beim Bund. Der Mautgläubiger bleibt der Bund. Spartengesellschaften sind ausgeschlossen. Es wird keine AG nach dem Vorbild der Deutschen Bahn geben. Die Satzung dieser Gesellschaft bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes werden erstmals gesetzlich verankert. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf Verkehrsinvestitionen bleiben erhalten und werden sogar gegenüber dem Status quo vergrößert, weil zum Beispiel der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan in Zukunft der Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses bedarf, was jetzt nicht so ist. Weil hier noch nicht die Rede davon gewesen ist, will ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Gesetz auch über die berufliche Zukunft von vermutlich bis zu 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entscheiden. Auch diesbezüglich war der Regierungsentwurf, zurückhaltend gesagt, schlecht. Er enthielt eine vier- bis fünfjährige mitbestimmungsfreie Zeit. Er enthielt dahin gehend einen Eingriff in die Tarifautonomie, dass Tarifverträge ausdrücklich nicht vorgesehen waren. Ich möchte mich bei unseren Sachverständigen von Verdi bedanken – auch sie sitzen auf der Tribüne –, die uns dabei unterstützt haben, dass Tarifverträge gesetzlich festgeschrieben werden und die Mitbestimmung gestärkt wird, was im Interesse von vermutlich 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Wir haben zusammen mit Verdi alles getan, um aus einem schlechten Regierungsentwurf einen guten Gesetzentwurf zu machen, der den Stempel des Parlaments trägt. Allen, die daran mitgewirkt haben, vielen Dank für die Unterstützung.