Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , was Sie hier vorgetragen haben , Frau Kollegin . Man konnte fast den Eindruck gewinnen , dass wir in Christines Märchenstunde sind . . Dass momentan bei den Grünen die Nerven blank liegen , . das weiß jeder . Dafür gibt es Gründe und deswegen werden Sie auch gleich wieder eine Fraktionssitzung abhalten . Aber dass der Solidaritätszuschlag seinerzeit eingeführt wurde , um den Golfkrieg zu finanzieren , . das ist eine ganz neue Legende , die zwar in Ihrer Basis derzeit starken Anklang findet , die aber mit der Wirklichkeit vermutlich relativ wenig zu tun hat . . Christine Scheel 19535 Das war jedenfalls nicht das , was wir in den vergangenen Jahren unter Solidarität mit den neuen Ländern verstanden haben . . Wenn die EZB jetzt die Zinsen senkt , weil die Inflationsrate sinkt , dann erinnere ich Sie nur daran , dass das Statistische Bundesamt vorgerechnet hat , dass durch die Steuererhöhungen von Rot-Grün _ Ökosteuer , Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer , Versicherungsteuer und Tabaksteuer _ die Inflationsrate ab dem 1 . Januar nächsten Jahres um 0 ,5 Prozent steigen wird . Ginge es nach Christines Märchenerzählung , müssten deswegen ab dem 1 . Januar die Zinsen leider wieder um einen halben Prozentpunkt erhöht werden . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Deshalb möchte ich die Märchenstunde hier auch beenden . . Ich möchte mich mit dem Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung auseinander setzen ; denn dieses Gesetz ist der erste Teil eines finanzpolitischen Offenbarungseides , den wir in den nächsten Wochen hier im Plenum sowie im Finanz- und Haushaltsausschuss erleben werden . Die Vereinigten Staaten senken die Steuern nach dem Terroranschlag . Deutschland ist dagegen das einzige Land , das die Steuern erhöht , weil Rot-Grün immer noch meint , bei einer Steuererhöhung kämen die öffentlichen Kassen in den Genuss der Mittel und könnten dann auch die Ausgaben tätigen . Dieser grundlegende Denkfehler kennzeichnet Ihre Politik seit Regierungsantritt . . An dieser Stelle rächt sich das Ausblenden der Wirklichkeit , das wir seit dem Frühjahr dieses Jahres immer wieder moniert haben . Wir haben immer gesagt , die Wachstumsraten würden optimistisch hoch gerechnet , und Sie aufgefordert , sich an der Wirklichkeit zu orientieren und einen neuen Haushalt einzubringen , da die Rahmendaten alle nicht mehr stimmten . Jetzt erhalten Sie die Quittung für Ihre verfehlte Steuer- und Finanzpolitik . Das möchte ich kurz ausführen : Erstens . Rot-Grün vermittelt den Eindruck , man betreibe Steuersenkung . Im Jahre 1998 hatten wir Steuereinnahmen von 833 Milliarden DM . Heute sind es nach der neuesten Steuerschätzung über 900 Milliarden DM pro Jahr . Diese Steuererhöhungspolitik hat Rot-Grün betrieben und das entlarvt Herrn Eichel auch ; die Menschen nehmen ihm nicht mehr ab , dass sie tatsächlich entlastet würden . In ihrer Geldbörse spüren sie das Gegenteil davon . . Zweitens . Sie reden immer vom Abbau der Neuverschuldung . Auch hier wird das Gegenteil dessen , was Sie sagen , betrieben . Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird die Neuverschuldung unter Rot-Grün um fast 200 Milliarden DM gestiegen sein . Das ist die Wirklichkeit . Wenn Sie das Ziel haben , die Neuverschuldung zu senken , so stimmen wir in diesem Ziel überein . Wenn wir Ihr Bemühen aber an den Fakten messen , können wir feststellen : Es ist Ihnen nicht gelungen , die Neuverschuldung auf null zu senken . Vielmehr haben Sie während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung die Neuverschuldung allein auf Bundesebene um 200 Milliarden DM erhöht . Drittens . Sie reden vom Sparen , waren aber hinsichtlich des Haushalts lediglich Profiteure eines boomenden Exports und eines schwächelnden Euro . Das hat Ihnen Wachstumsraten gebracht , das hat auf der Einnahmeseite Geld gebracht ; Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite sind ausgeblieben . . Viertens . Sie verfehlen Ihr selbst gesetztes Ziel von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen . Damit man nicht über 3 ,9 Millionen Arbeitslose kommt , rechnet man ganz spitz und sagt , im nächsten Jahr werden es nur 3 ,89 Millionen Arbeitslose sein . Das ist beängstigend . . Wir müssen die Sorgen der Arbeitslosen ernst nehmen . Wir müssen Rezepte dafür haben , dass sie wieder Beschäftigung finden . Insofern ist es für uns nicht hinnehmbar , dass Sie diese Ziele verfehlen . Der Bundeskanzler hat selbst gesagt : Wenn wir dieses Ziel verfehlen , dann lohnt es nicht , uns wieder zu wählen . _ Wir werden die Bürger vor der Wahl daran erinnern . Fünftens . Sie verkündeten , die Lohnnebenkosten sollen unter 40 Prozent gesenkt werden . Das Gegenteil ist der Fall . Sie bleiben über 41 Prozent . Die Frau Gesundheitsministerin Schmidt trickst in der Krankenversicherung herum . Wir erleben _ das ist ein Unterschied zur Vergangenheit _ einen Griff des Gesetzgebers in die Rentenkasse , der die Schwankungsreserve dauerhaft um 20 Prozent reduziert . Wenn Sie das nicht machten , stiege Ihnen der Rentenversicherungsbeitrag in diesem Jahr trotz Ökosteuer auf 19 ,4 Prozent . . Sechstens . Das Kernstück grüner Steuerpolitik , wie Kollege Metzger das immer bezeichnet hat , ist gescheitert ; . denn jede Mark Ökosteuer sollte dazu verwandt werden , die Rentenversicherungsbeiträge zu senken . Sie müssten im nächsten Jahr schon in der Nähe von 18 Prozent sein . Diese Marke erreichen Sie nicht . . Diesen Betrug lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Carl-Ludwig Thiele 19536 Ich komme zum Fazit : Die rot-grüne Finanzpolitik ist gescheitert . Finanzminister Eichel ist gescheitert . In den nächsten Wochen , während der Haushaltsberatungen , werden Sie mit Tricksereien und mit Einmalprivatisierungen versuchen , den Haushalt des nächsten Jahres zu schönen . Sie werden ein paar Mittel aus der Portokasse der Post bei der KfW parken ; weil es die Post ist , kann man es durchaus als Portokasse bezeichnen . . Die Wirklichkeit ist leider viel beängstigender , weil Sie es versäumt haben , die notwendigen Reformen in unserem Lande entschieden anzugehen . Deshalb werden die nächsten Wochen das Scheitern der rot-grünen Finanzpolitik außerordentlich deutlich machen . Herzlichen Dank . .