Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Ihnen vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel - und Osteuropas regelt ein Spannungsfeld , das sich aus mehreren , den Staaten Osteuropas innewohnenden Widersprüchen ergibt . Der katastrophale Sicherheitsstandard der Ke rn -kraftwerkeinMitteleuropa ,derjedenTagzueinem neuen Tschernobyl führen kann , gebietet normalerweise ein sofortiges Abschalten der meisten der Reaktoren . Dies würde allerdings zu einem Zusammenbruch der Energieversorgung und damit der Wirtschaft dieser Lander führen und eine vollständige Verelendung des Volkes nach sich ziehen . Ohne ausreichende Energie ist der notwendige wirtschaftliche Aufschwung in diesen Ländern nicht machbar . Kraß formuliert , stehen die Regierungen dieser Länder vor der Entscheidung , das Volk entweder erfrieren zu lassen oder der weiteren Gefahr , die von den Reaktoren ausgeht , auszusetzen . Die zur Nachrüstung oder zum Ersatz der gefährlichen Reaktoren erforderlichen Finanzmittel sind so hoch , daß sie derzeit von den betroffenen Ländern nicht annähernd aufgebracht werden können . Nebenbei bemerkt , würde der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie in diesen Ländern und deren Ersatz durch Wärmekraftwerke , sofern das technisch überhaupt machbar ist , zu einem erheblichen Ansteigen der CO2-Konzentration in der Atmosphäre führen . Der hier zu beratende Antrag enthält daher folgende Forderungen an die Bundesregierung : Erstens ist es notwendig , sich zunächst einmal aktiv an der Entwicklung multilateraler Hilfsaktionen für die Staaten Mittel- und Osteuropas zu beteiligen und so weit wie möglich durch bilaterale Unterstützungsmaßnahmen zu flankieren . Dies gilt insbesondere für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion . Die zweite Forderung lautet , auf eine bessere Koordinierung und schnellere Realisierung von internationalen Unterstützungsprogrammen hinzuarbeiten und dabei die Beteiligung von internationalen Institutionen wie der EG , der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau anzustreben . Als dritte Forderung haben wir formuliert , bei der Erarbeitung der Europäischen Energiecharta den Rahmen dafür zu schaffen , daß nicht nur die Versorgungssicherheit erhöht wird , sondern in gleichem Maße auch Umweltschutz und Anlagensicherheit verbessert werden . Kernkraftwerke wurden in den ehemaligen RGW- Staaten seit 1950 errichtet . In der Zwischenzeit ergibt sich folgender Stand der Versorgung dieser Staaten durch Kernenergie : in Bulgarien 35 % , in der ehemaligen Sowjetunion 23 % , in der CSFR 28 % und in Ungarn gar 50 % . . Bei fast allen diesen Kraftwerken sind Schutz- und Vorsorgemaßnahmen , die erst in ihrem Zusammenwirken eine ausreichende Sicherheit ergeben würden , durch Mängel und Defizite behaftet , Defizite vor allen Dingen bei der sicherheitstechnischen Auslegung von Systemen und Komponenten . Hier ist es so , daß kein Kernkraftwerk westdeutschem Sicherheitsstandard entsprechen würde . Es gibt Abweichungen vom auslegungsgemäßen Zustand . Die Dokumentation und Sicherheitsnachweise sind unvollständig . Die Qualitätssicherung ist unzulänglich . Defizite bei Wartung , Reparatur und Instandhaltung führen zu einer zusätzlichen Erhöhung des Risikos . Gefährdungen für die Reaktorsicherheit ergeben sich aber nicht nur aus unzureichender Technik , sondern durchaus auch aus der im Moment nicht recht zu kalkulierenden politischen Entwicklung . Dabei ist die Situation im Energiebereich dieser Staaten insgesamt gekennzeichnet durch eine geringe Effizienz beim Energieeinsatz und einen vergleichsweise hohen Energieverbrauch . Der durchschnittliche Osteuropäer verbraucht trotz eines wesentlich niedrigeren Lebensstandards etwa genauso viel Primärenergie wie der Westeuropäer , nämlich ca . 4 ,7 t Öläquivalent pro Einwohner . In Rußland ist der Einsatz von Energie in der Industrie , bezogen auf ein gleichwertiges Produkt , etwa viermal so hoch wie in den Ländern der alten Bundesrepublik . Die Energieintensität , d . h . der Primärenergieverbrauch pro Einheit Bruttosozialprodukt , in den Staaten Mittelund Osteuropas ist etwa doppelt so hoch wie in den westlichen Staaten . Schlechte Wirkungsgrade der Kraftwerke , ineffiziente industrielle Produktion und unzureichender Wärmeschutz an Gebäuden tun das Ihre zu dieser Bilanz . Nachrüstungen für Atomreaktoren werden nur in den wenigsten Fällen für möglich gehalten , so daß neue Reaktoren gebaut werden müßten . Hierfür wäre ein Finanzbedarf von mindestens 100 Milliarden DM notwendig , im übrigen auch für den Neubau von Wärmekraftwerken , falls man diesen ins Auge fassen sollte . . Sofern Nachrüstung überhaupt möglich ist , ergibt sich dabei folgendes Bild . Ich nenne zunächst die RBMK-Reaktoren , von denen 20 allein in der Sowjetunion in Betrieb oder im Bau sind . Hier ist eine sofortige Stillegung der älteren Anlagen notwendig . Eine Sicherheitsbewertung der neueren Anlagen durch westliche Experten steht noch aus , jedoch kann schon jetzt abgeschätzt werden , daß sie , wie ich bereits erwähnte , nach westlichen Maßstäben insgesamt nicht genehmigungsfähig wären . Kosten für eine Umrüstung liegen im Moment nicht vor und sollten von vornherein nicht ins Kalkül gezogen werden . Dann gibt es die sogenannten WWER-Reaktoren , die in verschiedenen Generationen gebaut wurden . Die Reaktoren der ersten Generation werden mit einem Nachrüstbedarf von 80 Millionen DM pro Block für einen befristeten Weiterbetrieb von ca . fünf Jahren für möglich gehalten . Der Importbedarf für diese Nachrüstung betrüge ca . 30 Millionen DM pro Block . Bei der zweiten Generation wären umfangreiche Nachrüstmaßnahmen in einer Größenordnung von 300 Millionen DM pro Block erforderlich . Auch hier müßten Importe in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen DM pro Block getätigt werden ; so viel ist jedenfalls veranschlagt . Die dritte Generation , die mit einer Leistung von 1 000 MW ausgelegt war , könnte in etwa auf westliches Sicherheitsniveau ertüchtigt werden . Allerdings betrügen die Kosten hier 200 Millionen DM pro Block ; der Importanteil betrüge 60 Millionen DM . Auch Nachrüstmaßnahmen würden zu einem erheblichen Mittel- und Devisenbedarf führen , der auf Grund der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten von den betroffenen Ländern nicht aufgebracht werden kann . Ohne Berücksichtigung nationaler Leistungen , von Stillegungskosten sowie Stillstandszeiten usw . ergäbe sich ein Devisenbedarf für Importe von ca . 4 Milliarden DM , davon allein 2 ,7 Milliarden DM für in Betrieb befindliche und 1 ,4 Milliarden DM für im Bau befindliche Anlagen . Ich habe diese Zahlen so ausführlich gebracht , um zu verdeutlichen , daß ein einzelnes westliches Land _ beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland _ bei weitem überfordert wäre , hier allein in Verantwortung zu gehen . Aber an die Bundesregierung ist die Bitte auszusprechen , in der westlichen Staatengemeinschaft die Sensibilität für die Probleme in Osteuropa zu schärfen . Die Hilfe für Osteuropa darf sich allerdings nicht auf die Kernenergie beschränken ; denn in den Ländern , wo die akute Gefahr des Hungers besteht , wird man für die Probleme der Reaktorsicherheit wenig Sensibilität entwickeln . Danke schön . .