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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Binding, vielleicht leihen Sie mir noch kurz Ihr Ohr. Ich wollte nur darlegen, wie wir das mit den Bagatelldelikten sehen. Der wesentliche Unterschied zur strafbefreienden Selbstanzeige ist der, dass das Gesetz vorschreibt, dass der Steuerhinterzieher straffrei bleibt. Wenn jemand schwarzfährt, dann kann der Richter zum Beispiel die Lebensumstände des Straftäters berücksichtigen. Ich meine, der Richter würde die Tatsache berücksichtigen, dass der Straftäter deshalb schwarzgefahren ist, weil – ein Beispiel – seine Mutter überraschend ins Krankenhaus gekommen ist und er kein Geld in der Tasche hatte. Wenn der Richter einen Steuerhinterzieher vor sich hat und verurteilen muss, sollte er auch berücksichtigen können, was dessen Motiv war. Vielleicht musste er für irgendetwas sparen, weil zum Beispiel eine große Operation bevorstand, sodass er seine Steuern gar nicht zahlen konnte. Es müsste der Einzelfall berücksichtigt werden. Der wesentliche Unterschied zur – wie haben Sie das im Zusammenhang mit der Straffreiheit bezeichnet? – selbstinduzierten Steuergerechtigkeit besteht darin, dass ein Richter diesen Straftäter nicht einmal zu sehen bekommt. Sonst könnte er sagen: Der hat viel hinterzogen – im Gesetz ist ja auch ein Rahmen für das Strafmaß vorgesehen: sechs Monate bis zehn Jahre –; danach richtet sich, welche Strafe er bekommt. – Aber dass der Steuerhinterzieher im Fall der Selbstanzeige von vornherein per Gesetz straffrei bleibt, obwohl er Straftäter ist, das ist ein Unterschied auch zum Brandstifter. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen.
Partei: CDU/CSU
Dadurch , daß in der Bundesrepublik die räumliche Singularisierung sehr stark fortschreitet , konnte in der Vergangenheit der Eindruck entstehen , daß Familienverbindungen in der Form eigentlich gar nicht mehr praktiziert werden . Aber der Familienbericht macht deutlich , daß , obwohl räumliche Trennung vorhanden ist , Beziehungsgeflechte auch innerhalb der Generationen sehr stark ausgeprägt sind . In der ehemaligen DDR _ das zeigt auch der Familienbericht auf _ hat man wesentlich früher geheiratet , sich auch von den Eltern räumlich getrennt . Aber Beziehungen zwischen den Generationen haben auch dort stattgefunden . Familie war das Element , wo man sich zurückziehen konnte , wo man außerhalb von staatlichen Geflechten kommunizieren konnte . Das war so eine Insel , eine Oase , die m an wahrgenommenhat .DieVerbindungenzwischenden Generationen waren auch in der ehemaligen DDR sehr stark .
Partei: SPD
Herr Dr . Fink , die soziale Sicherung ist durch die Einführung der Künstlersozialkasse erheblich verbessert worden . Wenn Sie einen Vergleich zu den anderen sozialen Sicherungssystemen ziehen , dann stellen Sie fest , daß den Künstlern durch die Künstlersozialkasse die Möglichkeit eröffnet wird , für das Alter , gegen Krankheit und im Rahmen der Pflegeversicherung vorzusorgen , und zwar _ wenn ich den einheitlichen Hebesatz heranziehe _ zu einem Beitragssatz von 4 Prozent für die Künstler und von 4 Prozent für die Verwerter , während es sich in der gesetzlichen Rentenversicherung , Krankenversicherung und Pflegeversicherung um einen Gesamtbeitrag von 34 Prozent handelt , der hälftig jeweils vom Arbeitgeber und dem Beschäftigten aufzubringen ist . Wir haben also eine soziale Absicherung , die der besonderen sozialen Situation der Künstler Rechnung trägt . Ich meine , es ist ein großer Fortschritt für die Bundesrepublik , daß wir diese Künstlersozialkasse haben . Sicherlich gibt es andere Bereiche , in denen die soziale Lage der Künstler _ zum Beispiel im Bereich der bildenden Künste die Ausstattung mit Ateliers _ noch verbesserungswürdig ist . Aber ich sehe keine Notwendigkeit , bei der Künstlersozialkasse Veränderungen vorzunehmen , und meine , wir sollten alles tun , um diese soziale Einrichtung zu stabilisieren .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . - Wir haben darüber geredet . Dieses Argument kann man nicht mehr verwenden . Man kann jetzt jemanden einstellen , ohne bei einer Kündigung lange Arbeitsgerichtsprozesse befürchten zu müssen . Man kann Überstunden abbauen . Wir haben die Voraussetzungen für mehr Teilzeitbeschäftigungen , für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch Mobilzeit und Teilzeit geschaffen . . noch : Heiner Geißler Im Hinblick auf die geringfügig Beschäftigten stimme ich Ihnen teilweise zu . Ich schlage vor , daß wir nicht aufgeben sollten . Nachdem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen , sollten wir von denjenigen , die die Verantwortung tragen - Arbeitgeber , Betriebsräte und Gewerkschaften - , fordern , die Vorgaben zu realisieren , die der Gesetzgeber gemacht hat . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren Sozialdemokraten , sollten aufhören , schlecht über unseren Sozialstaat , die Chancen unserer Gesellschaft und den Standort Deutschland zu reden , weil dies den Arbeitslosen nicht hilft und international ein Bild von Deutschland zeichnet , das der Wirklichkeit nicht entspricht . .
Partei: SPD
Ich möchte noch ein Thema , das mir sehr am Herzen liegt , aufgreifen . Das Deutsche Seminar für Tourismus , finanziert seit 1980 vom Bund und von Berlin , leistet einen wertvollen Beitrag zur Fort- und Weiterbildung unserer Touristiker . Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert nun eine Neuausrichtung der Förderung des Deutschen Seminars für Tourismus . Dazu wird das Bundesministerium bis Ende August einen Bericht vorlegen . Ich appelliere an Herrn Minister Glos , sich vehement für den Erhalt dieser einzigartigen Fortbildungseinrichtung für den gesamten Deutschlandtourismus einzusetzen . Eine Einstellung der Förderung wäre ein Rückschritt für unsere Branche und widerspräche unseren Zielen der Förderung des Qualitätstourismus . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ist denn die Bundesregierung bereit , diese Idee von Bohumil Dolezal , die Sie , Herr Staatsminister , soeben als bemerkenswerten Beitrag zur innertschechischen Diskussion bezeichnet haben , in den deutsch-tschechischen Dialog mit aufzunehmen , beispielsweise bei den gegenwärtigen Gesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung mit dem ja in Berlin weilenden tschechischen StaatspräsidentenVaclav Havel ?
Partei: PDS/LINKE
Ich will ausdrücklich begrüßen, dass sich die Bundesregierung für die Stärkung oder zumindest für den Erhalt dieses Rechtssystems einsetzt. Ist Ihnen ein anderer Fall von einem Mitgliedstaat des Europarates bekannt, wo der Staatspräsident des Landes gesagt hat: „Mich interessiert dieses Urteil nicht“, wo ganz offen gesagt wurde, dass dieses Rechtssystem nicht gültig sei?
Partei: SPD
Herr Kollege , die neue Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt im Herbst 1998 eine dramatische Finanzlage vorgefunden , die maßgeblich die alte Bundesregierung zu verantworten hatte . Ich darf Sie daran erinnern : In den 16 Jahren der CDU/CSU-FDP-Regierung sind die Schulden des Bundes , die im Jahre 1982 bei 300 Milliarden DM lagen , auf 1 ,5 Billionen DM _ auf das Fünffache _ angestiegen . Insoweit war es unvermeidlich , dass versucht wird , in allen Bereichen , damit auch bei der Bundeswehr , zu sparen . Ungeachtet dessen wurden von Finanzminister Eichel _ darauf möchte ich besonders hinweisen , denn daraufhin erfolgten Beschaffungen _ sowohl im Jahre 1999 als auch im Jahre 2000 zusätzliche Mittel im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich des BundesminisDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8521 ters der Verteidigung für internationale Einsätze zur Verfügung gestellt . Das ist dem Kollegen Rühe zur Amtszeit des Finanzministers Waigel nie gelungen . So wurden für das Jahr 2000 zusätzlich 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt , mit denen Beschaffungen erfolgen , nämlich Ersatzbeschaffungen und zusätzliche Ausrüstung . Im Jahre 1999 haben wir immerhin 441 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 mehr bekommen . Der kommende mittelfristige Finanzplan steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Strukturüberlegungen und der Entscheidung zur Modernisierung der Bundeswehr und der Streitkräfte . Dabei ist es bei der Bundeswehr unumstritten , dass das veraltete Gerät der Bundeswehr dringend modernisiert bzw . neues Gerät beschafft werden muss . Zuerst wird es aber notwendig sein , zeitgemäße Strukturentscheidungen zu treffen und dann den Finanzplan anzupassen . Ich gehe davon aus , dass sich der tatsächliche Haushaltsumfang und die mittelfristige Finanzplanung an diesen Erkenntnissen orientieren . Was die Feststellung des Arbeitskreises der Betriebsräte der deutschen wehrtechnischen Industrie betrifft , so kann die Bundesregierung und so kann ich sie nach 19-jähriger Tätigkeit im Verteidigungsbereich nicht nachvollziehen . Zutreffend ist _ mein Kollege Mosdorf hat es gesagt _ , dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen war . Soweit aber Unternehmen einen weiteren Personalabbau wegen angeblicher Einsparungen planen , ist das ihre unternehmerische Entscheidung . Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht nachvollziehen , warum noch in den letzten Jahren in Thüringen ein neues Instandsetzungswerk für Radfahrzeuge geschaffen wurde , und das mit öffentlichen Mitteln , obwohl genügend Kapazitäten in den alten und neuen Bundesländern zur Verfügung standen . Ich kann Ihre Frage und die des Arbeitskreises der Betriebsräte der deutschen wehrtechnischen Industrie als eine politische Frage verstehen , aber nicht als eine sachlich orientierte Frage .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich klarstellen, worum es geht: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des § 130 StGB hat nicht das Ziel, den zurzeit geschützten Personenkreisen etwas wegzunehmen, den Anwendungsbereich zu verkleinern oder, wie ich in Kommentaren im Vorfeld lesen musste, das Hetzen und Pöbeln gegen Minderheiten freizugeben. Wir wollen das Gegenteil. Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD will nur eines, nämlich dass auch die Deutschen vor Hetze und Pöbeleien geschützt werden. Durch unseren Gesetzentwurf soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.
Partei: CDU/CSU
Weil wir, ehrlich gesagt, Herr Kelber, mitten im Verfahren sind, eigentlich auf den letzten Metern eines 100-Meter-Laufes, die wir jetzt hinter uns bringen wollen, um so zügig wie möglich endlich herauszufinden, ob dieser Salzstock in Gorleben geeignet sein könnte oder nicht. Minister Röttgen hat ausdrücklich angeboten, dass es Beteiligung geben wird, sowohl in Bezug auf die Benennung der Expertinnen und Experten im Rahmen der Langzeitsicherheitsanalyse als auch in Bezug auf das Stellen eigener Fragen zu kritischen Punkten bezüglich des Salzstocks Gorleben. Ich nenne die Gorlebener Rinne und Kondensatvorkommen. Hier ist es ohne Zweifel so, dass Experten von außen mithelfen sollen, diese Punkte zu verifizieren oder zu falsifizieren. Auf jeden Fall wollen wir jetzt zügig Klarheit darüber bekommen, ob dieser Salzstock als Endlager geeignet ist oder nicht, ob dort ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren eröffnet werden sollte oder nicht. Herr Kelber, ich kann die Behauptung, dass dieses Verfahren die Interessen der Menschen vor Ort nicht vollumfänglich mit berücksichtigt, nicht nachvollziehen. Ich kann nicht erkennen, Herr Kelber, dass das Insistieren auf den Wortlaut aktualisierter Gesetze die Situation wirklich verbessert. Hier verweise ich auf Stuttgart 21, wo tatsächlich alles an öffentlicher Beteiligung, so wie die Gesetze es vorschreiben, und an parlamentarischen Entscheidungsprozessen, so wie die Gesetze es vorschreiben, erfolgt ist, aber dennoch keine öffentliche Akzeptanz erzielt worden ist. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Menschen vor Ort, die Bürgerinitiativen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die kommunalen Vertreter, jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, in diesen Prozess einbezogen werden. – Wenn das so ist, freue ich mich ganz besonders. Wir bieten Ihnen an, an diesem Dialogprozess mitzuwirken. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Dialogprozess unterstützen würden, sodass wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung für diesen Standort, aber auch für die Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen gemeinsam nachkommen können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bonde, mein Rat ist, dass Sie sich für den Rest der Legislaturperiode vielleicht nicht ausschließlich auf die umstrittene Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungsleistungen konzentrieren. Vier Jahre lang trägt dieses Argument als kritischer Einwand gegen alle Entscheidungen nicht. Das war aber nur ein Rat. – Frau Kollegin Künast, das ist aber jetzt nicht Gegenstand der Berichterstattung aus der Kabinettssitzung. – Mit dem Einwand haben wir gerechnet. Aber die erwähnte Entscheidung haben wir im vergangenen Jahr getroffen. Sie war umstritten. Ich respektiere die Gegenargumente. Aber diese Entscheidung ist gefallen. Die Bundesregierung macht doch nicht alle paar Monate das Gegenteil von dem, was sie gerade entschieden hat. Darüber hinaus haben wir uns den Katalog der Leistungen, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, sehr genau angeschaut. Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie alle Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, mit dem Regelsteuersatz besteuern wollten, hätten Sie bei der Mehrwertsteuer ein Mehraufkommen von etwa 23 Milliarden Euro. Aber der Hauptposten mit 17 Milliarden Euro sind Nahrungsmittel, einschließlich Trinkwasser. Die Bundesregierung war bei ihrer Kabinettsklausur der festen Überzeugung, dass wir den Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel und auch für Trinkwasser nicht anheben sollten. Damit ist der weitere Spielraum sehr begrenzt. Übrigens ist der zweitgrößte Posten, wenn ich es richtig im Gedächtnis behalten habe, die sogenannten kulturellen Leistungen, zu denen auch Zeitungen gehören. Sie wissen um die Schwierigkeiten des Zeitungsmarktes, auch infolge der neuen Medien. Daher haben wir gesagt: Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes macht keinen rechten Sinn. – Deswegen sind wir bei dem geblieben, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Wir werden uns mit den Ländern gemeinsam den Katalog der Leistungen, die einem unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz unterliegen, anschauen. Aber ich warne vor jeder Illusion: Solange es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt, wird es bei der Abgrenzung im Einzelnen immer Widersprüche geben. Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen sollten, insbesondere wegen der Bedeutung für Grundnahrungsmittel und auch wegen der sozialen Konsequenzen, die sich aus einer Abschaffung ergeben würden.
Partei: SPD
Selbstverständlich, Herr Kollege Frieser, darf der jeweils amtierende Bundesinnenminister die Länderbehörden darauf hinweisen, dass sie das geltende Recht zu beachten haben. Er darf auch auf diese Möglichkeit, die die Vorschriften schon jetzt eröffnen, hinweisen. Die Kollegen wissen das zum Teil; aber man kann darauf noch einmal ausdrücklich hinweisen. Ich habe mir erlaubt, im Kreise der A-Länder-Innenminister schon einmal vorsorglich den Hinweis zu geben: Achtet darauf, dass eure Behörden entsprechend verfahren! – Dann kann bei Beachtung des geltenden Rechts die von uns beiden beklagte Rechtsfolge, dass jemand jetzt noch seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert oder aber die ausländische – aus unserer Sicht: unnötigerweise – abgeben muss, vermieden werden. Vielleicht gibt es auch den einen oder anderen, der das, was wir hier besprechen, verfolgt; das sollen öffentliche Bundestagsdebatten ja so an sich haben. Der kann das dann vielleicht auch entsprechend weitergeben. Ich jedenfalls kann nur dringend dazu raten. Ich weiß aus der Praxis, zum Beispiel von dem Leiter der Darmstädter Behörde, dass es höchstärgerlich ist, wenn die Behörde sieht, dass jemand problemlos die ausländische Staatsbürgerschaft behalten könnte, man ihn vor Vollendung des 21. Lebensjahres aber nicht erreicht, sodass er diesen Antrag nicht stellen kann. Es gibt bei vielen anderen Fristen nach allgemeinen Vorschriften die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Diese Möglichkeit gibt es hier nicht. Wir haben sogar – ich habe das schon gesagt – in das Gesetz geschrieben: Klammer auf, Ausschlussfrist, Klammer zu. Deswegen ist eine vorbeugende Beratung der Ausländerbehörden jetzt unbedingt angezeigt. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie entsprechend flexibel sein werden. Unter Ausnutzung der letzten mir verbleibenden Sekunden Redezeit will ich noch sagen: Natürlich werden wir uns gemeinsam auch Gedanken darüber machen, wie Menschen, die auf der Grundlage des alten Rechtes eine Staatsbürgerschaft verloren haben, möglicherweise wieder bessergestellt werden können. Ob wir mit unserem Koalitionspartner in dieser Hinsicht weiterkommen, werden wir sehen. Was ich eben andeutungsweise gehört habe – wir würden mit dem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die hier geborenen Kinder nur erleichtern; es sind mittlerweile übrigens 460 000 Optionskinder –, hat mich ein bisschen alarmiert.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Ihre Ausführungen haben mich an zwei Punkten etwas erstaunt. Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass die Erinnerung nicht so wichtig ist wie das In-die-Zukunft-Schauen. Das hat mich insbesondere deshalb gewundert, weil ich vorhin in meiner Rede Ihren Fraktionsvorsitzenden zitiert habe, der am 2. Juni dieses Jahres in der FAZ geschrieben hat: Nur durch die Erinnerung an ein solches Unrecht wächst die Aussicht, dass sich dieses nicht wiederholt – in welcher Form und auf welchem Erdteil auch immer. Was bei der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern richtig ist, kann bei der Anerkennung des NS‑Unrechts gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen nicht falsch sein. Aus der Erinnerung, aus der Vergangenheit, wächst die Zukunft in Verantwortung, weil man daraus die Lehren zieht. Noch mehr berührt und auch ein bisschen erschüttert hat mich, dass Sie darüber gesprochen haben, dass im Krieg eben schlimme Dinge passieren. Die Kriegsgefangenen wurden aber in zwei Klassen eingeteilt. Für die westalliierten Kriegsgefangenen galt auch im Nationalsozialismus die Genfer Konvention, und sie wurde bei allem Elend, das es auch dort gab, grundsätzlich auch respektiert und angewandt. Für die sowjetischen Kriegsgefangenen wurde sie dagegen durch Führerbefehl ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Deshalb hat man sie systematisch ausgehungert. Ich habe den Eindruck, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, obwohl wir das in der Anhörung diskutiert haben. Ich möchte hier wirklich keine Schärfe in die Debatte bringen, sondern ich möchte im Sinne der Würdigung der Geschichte und auch mit Blick auf die Menschen, die unsere Debatte in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion – in Russland, in der Ukraine, in Belarus – verfolgen, einfach versuchen, zu erreichen, dass wir uns in einem Berichterstattergespräch noch einmal gemeinsam der Frage annehmen, wo die entscheidende Differenz war. War es nicht so, wie uns alle Historiker in der Anhörung gesagt haben, dass die entscheidende Differenz darin bestand, dass es nicht um ein Kriegsziel ging, und dass der Grund, weshalb man die Leute verhungern ließ, nicht ein Mangel an Ressourcen zur Versorgung der Kriegsgefangenen war, sondern der Wille, sie aus rassebiologischen Gründen umzubringen? Das Unrecht, das auf rassebiologischen Gründen fußt, ist klassischerweise nationalsozialistisches Unrecht. Lassen Sie uns diese Frage noch einmal ohne Schärfe und jenseits von Partei- und Fraktionsgrenzen besprechen, damit wir hier als Hohes Haus gemeinsam zur historischen Wahrheit finden. Ich bitte Sie: Gewähren Sie uns diese Diskussion.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , daß wir es vor drei Jahren unternommen haben , eine Ausnahmeregelung herbeizuführen , die nur über den Vermittlungsausschuß möglich war ? Sie waren damals dagegen . Können Sie mir zweitens bestätigen , daß die Wirtschaftsvereinigung heute angekündigt hat , es kämen keine Sozialpläne mehr in Frage , vielmehr müßten wir entlassen ? Können Sie dies bestätigen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wollen Sie allen Ernstes behaupten , daß es der bayerischen Staatsregierung , CSU-gestellt , nicht gelungen ist , im Bundesrat der Bundesregierung klarzumachen , daß die Bundesregierung den Sozialstaat für Reiche praktiziert , statt das Sozialstaatsgebot , die Schwächeren zu schützen , ernst zu nehmen ? Das muß doch dieser bayerischen Staatsregierung gelungen sein ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , ich habe keine Wissenslücken . Gerade der zweite Teil Ihrer Frage ist geeignet , einen solchen Eindruck zu erwecken . Ich brauche in dieser Beziehung mit dem Finanzminister keine Rücksprache zu halten . Wir haben bereits 1995 beim Kreditausschuß der deutschen Banken erreichen können , daß alle Kreditinstitute aufgefordert wurden , allen gesellschaftlichen Schichten - wirklich allen - die Einrichtung eines Girokontos zu ermöglichen . . Einige Landesverbände der Sparkassen handeln ebenso . Von daher ist auch eine rechtliche Grundlage gegeben , dann , wenn dies durch den Arbeitslosen nicht geschieht , entsprechende Gebühren einzubehalten . Nun kann der seltene Fall eintreten , daß es einem Arbeitslosen auf Grund verschiedener Dinge oder der sturen Haltung einer bestimmten Bank nicht gelingt , ein solches Konto eingerichtet zu bekommen . Das kann es ja im Einzelfall einmal geben . . In bezug auf diesen denkbaren Fall ist heute morgen im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ein interfraktioneller Antrag eingebracht worden , der besagt : Wenn jemand nachweisen kann , daß ihm die Banken die Einrichtung eines solchen Kontos verweigert haben , dann dürfen die Gebühren nicht einbehalten werden . Das wird vermutlich in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet . . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, vielleicht habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt, vielleicht haben Sie auch die Buchstaben nicht verstanden, die ich gesagt habe. Nur der dbb, der Deutsche Beamtenbund, hat den Antrag auf Feststellung von Verwerfung gestellt. Dass natürlich eine Vielzahl von Gewerkschaften, darunter auch Verdi, Mindestlöhne fordert, ist mir nicht unbekannt. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro ist nicht gänzlich neu. Sie brauchen sich nicht zu verstecken und brauchen sich auch nicht dafür zu schämen. Diese Forderung ist bekannt. Wenn Sie sagen, Sie forderten nur einen Mindestlohn und ließen die Höhe offen – vielleicht tun Sie das in einem Antrag in einem Vierteljahr –, dann entgegne ich Ihnen: In Ihren Papieren steht ein Mindestlohn von 10 Euro. Punkt, aus. Sie brauchen sich deswegen nicht zu verstecken.
Partei: SPD
Bei mir immer , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , ist Ihnen , nachdem man Ihnen offensichtlich Akten über das Ergebnis der Pflegeversicherungsverhandlungen vorgelegt hat , entgangen , daß Ihr beamteter Kollege , Staatssekretär Priesnitz , in der Sitzung des Vermittlungsausschusses , in der der Pflegekompromiß , der dann auch Bundestag und Bundesrat vorgelegt worden ist , erarbeitet wurde , eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung folgenden Inhalts abgegeben hat : Die Bundesregierung bestätigt , daß die Beamten im Zusammenhang mit den Pflegeversicherungsregelungen nicht bessergestellt werden als die privaten Arbeitnehmer . ?