Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum wiederholten Male legt der Finanzminister heute einen Entwurf eines Bundeshaushaltsplanes vor , dies voller Selbstüberzeugung , denn immerhin verkündete er laut Focus , daß er sich inzwischen jeden Job zutraut . Ich weiß nicht , ob uns das Hoffnung machen sollte . Aber ich würde sagen , jeder Betrieb , der das in Erwägung zieht , sollte sich an den Spruch halten : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Wie gut ist die Waigelsche Haushaltspolitik ? Mehr als alle bisherigen Haushalte zeichnet sich der Entwurf für 1997 dadurch aus , daß mangelnder Realitätssinn voll durchschlägt , die Anwendung unsolider Zahlen zum obersten Prinzip erhoben wird , die Zementierung des Ost-West-Gefälles fortgesetzt wird und eine exorbitante Neuverschuldung und Staatsverschuldung erfolgt , die die Zinsfalle endgültig zuschnappen lassen wird . Ich denke , Herr Waigel hat tatsächlich zu seinem obersten Gebot der Haushaltspolitik erhoben : Gehe nie von verläßlichen und seriösen Zahlen aus ; je größer die Haushaltsnöte , desto geschönter müssen die Ausgangsdaten , wie Konjunkturparameter und Steuerschätzung , sein . Im vergangenen Jahr hatten wir kurz vor dem Abschluß der Haushaltsberatungen Deckungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe sowohl für den Haushaltsvollzug 1995 als auch für den Entwurf für 1996 . Dies führte dann zu einem Eklat in diesem Hause . Im März bekamen wir die Quittung , als bereits dann eine Haushaltssperre ausgebracht wurde , die nach , ich glaube , wieder schöngeredeten Zahlen 5 Milliarden DM Einsparungen gebracht haben soll . Ich weiß nicht , ob nicht auch die geringe Anwesenheit heute nach dreieinhalb Stunden Debatte ein Beleg dafür ist , daß selbst die Koalitionäre nicht mehr daran glauben , daß das , was wir jetzt diskutieren , überhaupt Bestand hat . . Herr Schäuble hat am Wochenende bereits kundgetan , daß man das alles nicht so verbissen sehen sollte , denn der Entwurf des Planes stamme bereits vom Juli , und verabschiedet werde er erst im November . Ich frage mich : Was ist das für ein Verhältnis zur parlamentarischen Arbeit , zur Beratung des Haushalts ? . Anstatt sich zu bemühen , im Sommerloch tatsächlich die Hausaufgaben zu machen , haben Sie eine Einkommensteuerdiskussion vom Zaun gebrochen , mit der Sie wahrscheinlich hauptsächlich bezweckten , das Sparpaket durch Versprechungen für die Zukunft vergessen zu machen und die Mehrwertsteuererhöhung festzuklopfen . . Seit Jahren liegen Sie mit Ihren Prognosen des Wirtschaftswachstums sicher nicht ganz zufällig über der realen Entwicklung . Ich frage mich : Warum wundert sich die Koalition noch über den Vorwurf , Politiker seien abgehoben , wenn man bar jedes Realitätssinns seinen eigenen Haushalt plant ? So würde wohl niemand privat arbeiten . . Im Oktober 1995 ging die Regierung noch von einem Wachstum von 4 ,4 Prozent aus . Im Mai 1996 waren es 2 ,1 Prozent . Für den Haushaltsvollzug fehlen auf Grund dieser Fehleinschätzungen bereits 8 ,5 Milliarden DM . Die Daten für 1997 stehen ebenfalls auf tönernen Füßen . Die Bundesregierung geht . noch : Barbara Höll Wirtschaftsforschung von 2 ,5 Prozent . Dies ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung so , bei der man bei optimistischsten Angaben von 2 ,5 Prozent ausgehen kann , aber nicht von 4 ,5 Prozent wie die Regierung . Allein dies wird im nächsten Jahr einen Steuerausfall in Höhe von mindestens 9 Milliarden DM verursachen . Selbst wenn Sie es am Freitag schaffen sollten , die Kanzlermehrheit für Ihr Sparpaket , für Ihr Horrorpaket zusammenzubekommen , so wird das nur die Spaltung in dieser Gesellschaft vorantreiben . Sie werden immer mehr Menschen direkt in Armut , in soziale Not treiben ; aber Sie lösen damit kein Haushaltsdefizit . . Das spiegelt sich in dem wider , wie man die Bundesanstalt für Arbeit behandelt , und in Ihrem blinden Glauben , daß durch Einsparungen und Entlastungen von Unternehmen Kaufkraft gestärkt werden könnte . Das Gegenteil wird eintreten : Die Kaufkraft sinkt , und Arbeitsplätze im Lande werden abgebaut . Was wollen Sie mit den Menschen machen , wenn Sie immer weiter sparen und wenn Herr Waigel wie heute fast beklagt , daß der Sozialhaushalt so groß ist . Nicht nur , daß Sie versuchen , viele Menschen aus der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe abzuschieben . Soll demnächst , wenn im nächsten Jahr die Bundesanstalt null Zuschüsse bekommen soll , die Sozialhilfe nach amerikanischem Vorbild ganz abgeschafft werden ? Diese Frage steht hier tatsächlich im Raume . . Herr Repnik hat gesagt : Immer mehr Menschen denken , es müßten Änderungen eintreten . Ich habe das am Sonnabend in Leipzig erlebt . Es haben Tausende von Menschen dafür demonstriert , daß eine Veränderung dieser Politik eintritt . Ich frage mich , meine Damen und Herren - auch wenn Damen von der Koalition zur Zeit nicht mehr anwesend sind ; es sind ja auch nicht so viele in diesen Fraktionen - . - entschuldigen Sie , Frau Albowitz , Sie saßen so weit vorne - : Woher nehmen Sie eigentlich die Überzeugung , daß die gesamte Opposition und alle ihre Mitglieder hier weiter freiwillig auf Einnahmen im Haushalt verzichten werden ? Es ist eine Unverschämtheit , wie Sie mit dem Parlament und auch mit dem Bundesrat umgehen . . Die Belastungsquote von Unternehmen sank von 1980 bis 1993 um 15 ,3 Prozent . Wir haben hier also Einsparungen , ja Einnahmeverluste , die aber nicht dazu führten , daß Arbeitsplätze geschaffen wurden . Der Haushalt ist Ausdruck staatlich verordneter Reichtumspflege . Diese Reichtumspflege geschieht auf Kosten der sozial Schwachen . Ich nenne hier noch einmal die Stichpunkte : die vollkommen unzureichende Höhe des steuerfreien Existenzminimums - die 12 000 DM , die für dieses Jahr beschlossen waren , sind weit unter dem notwendigen Ansatz - , die jetzt von Ihnen anvisierte Verschiebung der bereits beschlossenen Anhebung des Kindergeldes . Ihnen mögen 20 DM nicht viel ausmachen . Aber vielen Menschen bedeuteten 20 DM pro Kind pro Monat eine ganze Menge . . Diese Haushaltssanierung auf Kosten der sozial Schwachen muß gestoppt werden . Stichwort Vermögensteuer . Nachdem Sie - das ist interessant - im Föderalen Konsolidierungsprogramm 1993 als erstes die Freibeträge hochgesetzt hatten , wollen Sie nun die Vermögensteuer gänzlich abschaffen . Ich frage mich : Wo wurde mit dem Einnahmeverlust von rund 700 Millionen DM , der 1994 daraufhin eintrat , auch nur ein Arbeitsplatz geschaffen ? Nun wollen Sie gleich in Milliardenhöhe auf Einnahmen verzichten . Wie ist es mit der Erbschaftsteuer ? Dort haben Sie ebenfalls die Freibeträge erhöht . Jetzt haben wir ein Einnahmevolumen von etwas über 3 Milliarden DM . Das ist im Vergleich zum Bundeshaushalt nichts bei einer enormen Einkommenskonzentration und einer enormen Konzentration des Vermögens in der Hand sehr , sehr weniger Haushalte . Es geht darum , hier tatsächlich Alternativen aufzuzeigen . Sie haben einen Entwurf von der PDS auf dem Tisch . Mit unserem Entwurf wäre sichergestellt , daß ein Einfamilienhaus im Erbfall für jeden und jede , die darin wohnt , tatsächlich gesichert ist . Aber wir könnten Einahmen in Höhe von etwa 15 Milliarden DM erzielen . Wir sind nicht bereit , darauf einfach zu verzichten . . Die Verstärkung des Ost-West-Gefälles : Sie wollen die Kürzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern durchpeitschen ; dadurch sollen 1 ,7 Milliarden DM eingespart werden . Herr Weng nannte dies eben eine Störung des ersten Arbeitsmarktes . Kommen Sie doch bitte einmal nach Leipzig . Wir haben dort einen großen ABM-Betrieb , der mit der örtlichen Industrie- und Handelskammer wirklich toll zusammenarbeitet . Dadurch werden sogar Aufträge an die Handwerker vergeben . Sie wollen das jetzt einfach streichen , anstatt wirklich offensiv nachzudenken und innovativ zu sein in Richtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors . Es ist ein Armutszeugnis , daß Sie nichts weiter können als sparen , sparen , sparen . . Es tut not , auch die sozialen Sicherungssysteme umzugestalten . Auch dazu liegt ein Antrag von uns auf dem Tisch . Ein wirklich modernes soziales Sicherungssystem muß eine soziale Grundsicherung beinhalten . . noch : Barbara Höll - dazu , wer das zahlt , liegen die Vorschläge vor - : Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Einbeziehung aller in diese Sicherungssysteme , damit sie dann wirklich solidarisch funktionieren können . Wie steht es mit den anderen Einnahmen bezüglich des Ost-West-Gefälles ? Herr Waigel sagte wiederum , die Einheit sei so teuer gewesen . Er hat geflissentlich seine Verdrehung von Brutto- und Nettozahlen weggelassen ; die sind herausgerechnet . Aber was machen Sie denn mit den Einnahmen Ost ? Die 2 ,7 Milliarden DM aus der Liquidierung von Treuhandunternehmen sollten eigentlich für die neuen Bundesländer verwandt werden . Stillschweigend werden sie für den allgemeinen Haushalt kassiert . Und ich frage Sie jetzt : Was ist mit dem ehemaligen SED-Vermögen ? Die unabhängige Parteienkommission kann das Geld nicht vollständig ausreichen , weil Herr Waigel noch immer darauf sitzt und damit einen Kuhhandel betreibt . Das muß man hier einmal sagen . . Sie wollen zu Beginn des nächsten Jahres den Sozialzuschlag bei den Rentenzahlungen auslaufen lassen . Das wird vor allem viele , viele tausend ältere Frauen treffen . Sie wollen das einfach auslaufen lassen , um im Bundeshaushalt eine minimale Einsparung in Höhe von 100 Millionen DM zu bekommen , ohne daß für die neuen Bundesländer eine Ergänzung , nämlich ein Mehrbedarfszuschlag für Ältere , in das Sozialhilfegesetz eingefügt wird . Das ist eine Politik , die nur auf Kosten der Armen , der sozial Schwachen geht . In der bisherigen Zeit Ihrer Regierung haben wir nur eine lange Liste kennengelernt , wie Unternehmen und wie Reiche , wirklich sehr gut Situierte in diesem Lande entlastet wurden . Schaffen Sie doch eine Vermögensabgabe ! Das Grundgesetz verpflichtet doch alle in dieser Gesellschaft lebenden Menschen , und danach verpflichtet auch Eigentum als Sozialstaatsprinzip . Wir werden uns der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen und werden darum kämpfen , daß das Grundgesetz eingehalten wird , insbesondere im Zusammenhang mit der Sozialstaatsverpflichtung . Ich danke Ihnen . .