Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konferenz Rio+20 ist ganz eindeutig ein internationales Top Event. Je näher dieses rückt, umso mehr und umso häufiger bekommen wir Positionspapiere, Stellungnahmen, Forderungskataloge usw. auf den Tisch. Ich denke, das ist kein Wunder; denn von den angekündigten 50 000 Teilnehmern will jeder seine Position darstellen und seine Argumente vortragen. Das, was vonseiten der Linken jetzt kurz vor Toresschluss vorgelegt worden ist – ich beginne mit diesem Antrag –, ist aus meiner Sicht weder zutreffend noch hilfreich. Dort ist eher eine Reihe von Aussagen nach dem Motto „Wir fallen wieder einmal in die alte Klassenkampfrhetorik zurück“ zusammengeschrieben worden. Ich will ein paar Punkte herausgreifen. Dort steht zum Beispiel, eine Folge von Rio sei „die tiefste Krise des Kapitalismus“, die Vermögenden hätten ihren Reichtum in der Krise abgesichert usw. Das ist ein Rückfall in die linke Kampfrhetorik. Bei Ihnen scheint das Motto zu gelten: Nur der sozialistische Mensch ist ein guter Mensch. Wenn Sie uns hier wirklich Hugo Chávez als Vorbild für die Zukunftspolitik nach Rio präsentieren wollen, sind Sie, glaube ich, auf dem Holzweg. Wir haben eben gehört, dass sich der Deutsche Bundestag bereits im November vergangenen Jahres in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit dieser Thematik beschäftigt hat. Deswegen bin ich etwas verwundert, dass die Sozialdemokraten und die Grünen jetzt noch einen Antrag nachgeschoben haben, in dem sie alles untergebracht haben, was man sich zu diesem Thema vorstellen kann. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal an der Vorbereitung einer solchen Konferenz beteiligt waren. Ihr Katalog enthält sozusagen eine Planung der Regierungspolitik in Deutschland für die nächsten 20 Jahre, aber nicht das, was man zur Vorbereitung für Rio braucht. Nichtsdestotrotz haben Sie sehr umfangreich in dieses Thema eingeführt. Rio ist nicht nur ein Event, Rio ist ein Prozess. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages schon im November vergangenen Jahres mit dieser Thematik beschäftigt haben. Es geht in diesem Antrag im Wesentlichen um drei Forderungen: Erstens – das ist eben schon angesprochen worden – geht es um das neue Schlagwort der Green Economy; ich werde gleich noch etwas dazu sagen. Zweitens geht es um die Verbesserung der Effizienz bei internationalen Organisationen; auch das ist, glaube ich, ein wesentliches Thema. Drittens – das ist etwas Neues – geht es um eine Initiative zur Armutsbekämpfung und zur Ernährungssicherung. Ich glaube, mit diesem neuen Thema auf der Tagesordnung von Rio haben wir einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Das sollten wir nicht zu gering schätzen. Sie haben heute Morgen die Bundeskanzlerin gehört. Sie hat zur Vorbereitung des G-20-Gipfels erklärt, dass die globale Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Armut und Hunger und die Verbesserung der Ernährungssituation und der ländlichen Entwicklung Topthemen sind, nicht nur für die G 20, sondern auch für Rio+20. Somit haben wir einen großen Erfolg erzielt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition, aber auch die Bundesregierung hat seit Monaten daran gearbeitet, dieses Thema nach vorne zu bringen. Ich will nur daran erinnern, dass wir dazu im Laufe des letzten Jahres vier umfangreiche Anträge eingebracht haben, die von Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ausnahmslos abgelehnt worden sind. Insofern sind Ihre heutigen Einlassungen nicht gerade gut begründet. Auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass das eben von mir erwähnte Ziel, den Ärmsten, den Unterentwickelten und den Hungernden, wie er es formuliert hat, echte Verbesserungen im täglichen Leben zu ermöglichen, eines der Hauptziele auf der Agenda von Rio+20 ist. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang ein entscheidender Fortschritt. Die zweite große Aufgabe, vor der wir stehen – ich will sie ganz kurz anreißen –, ist die Frage der Green Economy. Davon ist im Moment von allen Seiten wie von einer Art Zauberformel die Rede. Wichtig wird sein – das wird in den Verhandlungen ein entscheidender Punkt sein –, dass klar und eindeutig definiert wird, was unter Green Economy zu verstehen ist. Im Moment hat man nämlich den Eindruck, dass jeder etwas anderes darunter versteht, was dazu führt, dass wir am Schluss nicht zu konkreten Ergebnissen kommen. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen erklärt, dass man, wenn man den Klimawandel bewältigen, gleichzeitig die Forderung nach nachhaltigem Wachstum erfüllen und die Aufgabe, 1 Milliarde Menschen vom Hunger zu befreien, erfüllen will, eine konkrete gegenseitige Abstimmung braucht und dass wir auch die Mithilfe der Privatwirtschaft benötigen, um das notwendige nachhaltige Wachstum zu erzielen. Nur mit staatlichen Vorgaben werden wir das nämlich nicht schaffen. Deswegen ist der Ansatz, die Privatwirtschaft zu bekämpfen, falsch. Wir brauchen beides: das privatwirtschaftliche Engagement – woher sollen Innovationen sonst kommen? – und die staatliche Unterstützung, Definition und Begleitung. Dann kann aus Rio+20 ein Erfolg werden. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin. Dieses Bemühen sollten Sie anerkennen und unterstützen. Herzlichen Dank.