Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den meisten Beratungen über den Haushalt des Gesundheitsministeriums kommt vielen Rednern und Betrachtern zunächst einmal unser nationales Gesundheitssystem in den Sinn. Als Berichterstatter für globale Gesundheit freut es mich deshalb umso mehr, dass in der heutigen Debatte die globale Gesundheit recht häufig und in den meisten Fällen auch mit einem gewissen Grundverständnis angesprochen worden ist; aber bedauerlicherweise ist zwei Rednern – das war erkennbar und erwartungsgemäß – die globale Gesundheit sowohl vom Sinn als auch vom Mehrwert her vollkommen verschlossen geblieben. Wir leben in einem Zeitalter der Mobilität. Allein im Jahr 2017 haben wir es mit 4,1 Milliarden Fluggästen zu tun gehabt. In diesem Jahr war, bildlich gesprochen, die halbe Menschheit unterwegs, über Grenzen und Kontinente hinweg. Auf diese Art und Weise kommt es natürlich auch zur Mobilität, zur Bewegung von Krankheitsbildern: Infektionskrankheiten, Epidemien, chronische nichtübertragbare Erkrankungen, vernachlässigte Tropenkrankheiten und natürlich neuerdings immer mehr antimikrobielle Resistenzen, die sehr häufig durch den Fehlgebrauch von Antibiotika entstanden sind. Sie belasten wirtschaftliches Wachstum und Entwicklungen, und sie verhindern soziale und politische Stabilität. Dies schlägt im Zweifelsfall auch auf uns zurück. Auch HIV/Aids oder Tuberkulose gehören noch lange nicht der Vergangenheit an. Wir standen mit unserer deutschen Gesundheitspolitik zugegebenermaßen nicht an der Spitze der Bewegung zur globalen Gesundheit. Aber immerhin und erfreulicherweise liegt unser Haushaltsansatz bei diesem Titel nun bei 103,4 Millionen Euro. Zuletzt gab es einen Aufwuchs von 28 Millionen Euro durch den sinnvollen und nötigen Beitrag zur Soforthilfe zur Ebolabekämpfung im Kongo. Insgesamt werden über alle Ressorts 800 Millionen Euro pro Jahr für die globale Gesundheitshilfe eingesetzt. Das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Insbesondere durch die G-7-Initiative und die G-20Ini­tiative der Kanzlerin ist dieses Thema auf die Agenda gekommen, und wir befinden uns mittlerweile im Kreis der Experten an führender Position. Ein Beleg dafür ist, dass in den vergangenen Tagen das International Advisory Board im Gesundheitsministerium getagt hat, wo sich internationale Experten über die weiteren Strategien ausgetauscht haben. Wir brauchen Netzwerke und vor allen Dingen – das ist wichtig – eine Restrukturierung der Weltgesundheitsorganisation, damit diese im Krisenfall organisatorisch in der Lage ist, operativ Einsätze zu leiten, frühzeitig Warnungen auszusprechen und die richtigen Empfehlungen zu geben. Wir alle haben uns unter Ziel 3 der Agenda für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern. Dieser Verpflichtung müssen wir mit unseren Maßnahmen im Rahmen der globalen Gesundheit nachkommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das im Jahre 2019 mit der dann zu verabschiedenden Strategie der Bundesregierung zu globaler Gesundheit gelingen wird. Zum guten Schluss: Vor wenigen Tagen wurde der Unterausschuss Globale Gesundheit ins Leben gerufen, der insbesondere die Aufgabenstellung hat, die notwendige ressortübergreifende Arbeit zu leisten und zwischen BMG, BMZ und BMBF die notwendigen Verschränkungen der Fachbereiche herbeizuführen. Wir brauchen ein gemeinsames Wirken im Sinne der Sache. Wir müssen eine sichtbare Führungsrolle übernehmen, weil sich die USA und gezwungenermaßen das Vereinigte Königreich aus diesem Tätigkeitsbereich zurückziehen. Wir brauchen zahlreiche Mitstreiter aus Wissenschaft und Forschung. Dazu müssen wir den Haushaltstitel sinnvoll einsetzen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn jedenfalls die, die sich diesem Thema verbunden fühlen, dem Einzelplan 15 zustimmen. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.