Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt auf dem von Art. 6 Abs. 5 GG vorgegebenen Weg. Darin wird dem Gesetzgeber aufgetragen, für nichteheliche Kinder die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie für ehelich geborene Kinder. Diesem Ziel kommen wir im Erbrecht mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes bedeutend näher. Rückwirkend ab dem 29. Mai 2009 werden nun nichtehelich geborene Kinder und auch deren Abkömmlinge im Erbrecht mit ehelich geborenen Kindern gleichgestellt. Dies ist nicht nur eine deutliche Verbesserung der Position unehelich geborener Kinder. Wir beheben damit auch den Verstoß gegen Art. 8 und Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt hatte. Ich habe bewusst gesagt, dass wir uns dem Ziel des Art. 6 Abs. 5 GG nähern. Eine Gleichstellung unehelicher Kinder auch für die Zeit vor dem 29. Mai 2009 ist aus Praktikabilitätsgründen und aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht möglich. Dies hätte nämlich zur Folge, dass zahlreiche bereits auseinandergesetzte Erbengemeinschaften wieder zusammentreten müssten, um sich erneut auseinanderzusetzen. Dabei würde sich dann die Frage stellen, was geschieht, wenn die Erbmasse im Falle einer Neuauseinandersetzung bereits verbraucht ist. Hier wurde teilweise vorgeschlagen, es könne eine Art Entreicherungseinrede eingeführt werden. Dies würde jedoch zu einem weiteren Gerechtigkeitsproblem führen: Derjenige, der den Nachlass bereits verschwendet hat, wäre dann besser gestellt als der Erbe, der eigentlich für seine eigene Familie vorsorgen wollte. Würde man den Ansatz einer vollständigen Gleichstellung konsequent zu Ende denken, müsste man dann auch die Frage klären, ob Erbansprüche vererbbar sind. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die bisherigen Erben auf den Schutz ihrer gewonnen Rechtsposition vertrauen durften. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht dies in seiner Entscheidung vom 20. November 2003 bestätigt. Eine Gleichstellung nichtehelicher Kinder auch für die Zeit vor dem 29. Mai 2009 würde diesen Vertrauensschutz zunichte machen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns nach intensiven Diskussionen daZu Protokoll gegebene Reden für entschieden, den 29. Mai 2009 als Stichtag für die Gleichstellung zu wählen. Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt neben der Gleichstellung unehelich geborener Kinder im Erbrecht noch ein weiteres Thema. Die sogenannte Monatsanfangsproblematik war eine Folge des am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Sie tritt insbesondere dann auf, wenn einem Pfändungsschutzkonto eines Schuldners unpfändbare Beträge zum Monatsende gutgeschrieben werden und für den Folgemonat bestimmt sind. Ein Pfändungsschutzkonto sichert einem Schuldner gegenüber seinen Gläubigern einen monatlichen Mindestbetrag, den er zum Bestreiten seiner Existenz benötigt. Nach dem 1. Juli 2010 waren vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Beträge, die zum Monatsende auf einem Pfändungsschutzkonto eingegangen und für den Folgemonat bestimmt waren, dem Schuldner letztlich nicht zur Verfügung standen. Das neue Gesetz regelt nun explizit, dass unpfändbare Beträge, die dem Pfändungsschutzkonto eines Schuldners zum Monatsende zufließen und für den Folgemonat bestimmt sind, von der Bank erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Monats an den Gläubiger des Schuldners weitergeleitet werden dürfen. Diese Regelung schafft für alle Beteiligten Klarheit und ist ein wirksames Mittel gegen die Monatsanfangsproblematik. Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund befürworten.