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Partei: SPD
Herr Kollege Baumann , Sie haben es für erforderlich gehalten , das leidige Thema Digitalfunk anzusprechen , und das kritisierend und im Zusammenhang mit dem Bundesinnenminister . Das ist nicht gerechtfertigt . Der Bundesinnenminister - das muss ich für ihn , der ja normalerweise auf der Regierungsbank sitzt , in Anspruch nehmen - ist der Einzige , der den Digitalfunk zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich energisch vorantreibt . Die Schwierigkeiten liegen in der Tat bei den Ländern , vor allen Dingen bei denen , die aus den Kreisen Ihrer Partei regiert werden . Das ist die Realität . Es ist gerade ein Beschluss der Finanzminister der Länder gefasst worden , in dem die provokante Forderung aufgestellt worden ist , 50 Prozent der Kosten des Digitalfunks sollten vom Bund getragen werden . Wenn Sie Bundestagsabgeordnete und nicht Landtagsabgeordnete sind , dann müssten Sie einem solchen Beschluss entschieden widersprechen . Ich habe bisher keinen Mucks von Ihnen dazu gehört , außer im stillen Kämmerlein . Verbreiten Sie also in dieser Frage keine falschen Nachrichten , sondern bleiben Sie bei der Wahrheit und unterstützen Sie das sehr wichtige und vernünftige Projekt Digitalfunk in einer Weise , dass auch wirklich etwas zustande kommt . Das , was bisher stattgefunden hat , kann man nur als ewiges Karussellfahren bezeichnen . Anstatt nur über Finanzierungsfragen zu reden und sich dann nicht einigen zu können , sollte man lieber das tun , was ich jetzt tue , nämlich das Ausschreibungsverfahren voranbringen , damit am Ende ein Angebot der Industrie vorliegt , welches als Grundlage der Diskussion über Finanzierungsfragen dienen kann . Ich wäre Ihnen wirklich dankbar , wenn Sie in diesem Zusammenhang einen konstruktiven Beitrag leisten und die Dinge derart verzerrt darstellen würden .
Partei: SPD
Das ist mir nicht bekannt _ wie Sie wissen , verläuft das Vergabeverfahren auf einer anderen Ebene _ , da ich die Ergebnisse der Ausschreibungen nicht auf den Tisch bekomme . Im Rahmen des Vergabeverfahrens stellen wir aber sicher , dass der Bund die Mittel im Rahmen einer Verpflichtigungsermächtigung bereitstellt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade bestätigt , dass die rot-grüne Koalition , die die Mehrheit in diesem Parlament hat , durch die morgige Abstimmung eine zusätzliche Verpflichtung über 3 ,4 Milliarden Euro mit einer sehr langfristigen Bindung eingeht , . ohne einen Nachtragshaushalt zu erlassen , der über den 22 . September dieses Jahres hinausreichen würde . Habe ich das richtig verstanden ?
Partei: FDP
Kollege Kübler , bereits am 28 . April 1991 bei dem informellen Treffen der EG-Außenminister in Mondorf les Bains in Luxemburg hat Bundesminister Genscher die Lage der Menschenrechte in Kuwait zum Gegenstand der Erörterung im Kreise seiner europäischen Kollegen gemacht . Die Initiative mündete in eine gemeinsame Demarche , bei der die Zwölf der kuwaitischen Regierung ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in Kuwait deutlich machten . . _ Herr Präsident , wenn auch die FDP-Fraktion diesen Ausführungen folgen könnte , wäre ich als FDP-Angehöriger ganz dankbar . Das ist ein Menschenrechtsproblem , das doch eine wichtige Rolle spielt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, auch wir sehen keine Gründe dafür, solche Dinge geheim zu halten. Deswegen haben wir Historikerkommissionen eingerichtet. Deswegen haben wir gesagt, dass wir alle Akten aus der Zeit zwischen 1949 und 1959 offenlegen. Ich wäre Ihnen trotzdem dankbar, wenn Sie bei Ihrem Vokabular aufpassten. Ich würde mitgehen, wenn Sie über das Thema „Geheimdienste und Mauscheleien“, was die NS-Zeit anbelangt, sprechen. Aber ich möchte Sie bitten, den Begriff „Geheimdienste und Mauscheleien“ nicht im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen. Ich habe auch als Mitglied des Untersuchungsausschusses ein gutes Gefühl, wenn ich sage: Das sind bundesdeutsche Nachrichtendienste, bei denen vielleicht Fehler gemacht werden – diese werden übrigens auch in Ihrer Fraktion gemacht –, aber es gibt keine vorsätzlichen Mauscheleien oder sonst irgendetwas in der Art. Da stelle ich mich ganz klar vor die Dienste. Vielen Dank.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass genügend Mittel für zivile Friedensförderung zur Verfügung stehen. In der Tat legen wir Wert darauf, dass der Schwerpunkt bei diesen Maßnahmen liegt. Seit letzter Woche, seit 15. September, liegt ein neuer Textvorschlag der Rats­präsidentschaft zu einer Änderungsverordnung vor, der vorsieht, dass die ursprüngliche Ausweitung der Zweckbestimmung des Instrumentes für Stabilität und Frieden reduziert wird. Dieser Vorschlag wird in den Gremien der Europäischen Union und in der Bundesregierung gerade geprüft.
Das ist richtig. Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen – ich habe es extra noch einmal geprüft –: Die Förderung mit Bundesmitteln wird nicht nur in diesem Jahr, sondern soll auch im nächsten Jahr nominal gleich bleiben. In den vergangenen beiden Jahren gab es sogar noch einen Sonderzuschuss von der Bundesregierung. – Das mache ich sehr gerne, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe aber keine Diskriminierung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein aufgrund der jetzt angesetzten Haushaltsberatungen in Verbindung mit den Kürzungen im Schulbereich. Ich halte sowohl die dänische Minderheit in Deutschland als auch die deutsche Minderheit in Dänemark immer noch für in hohem Maße gefördert, gerade im Bildungsbereich. Ich gehe davon aus, dass es keine Benachteiligung geben wird. Außerdem erwähnte ich schon in meinen vorhergehenden Antworten, dass es außer der Förderung im Bildungsbereich andere Zuschüsse für sozial schwache Familien gibt, die die dänische Minderheit in SchleswigHolstein in Anspruch nehmen kann.
Partei: CDU/CSU
Es sind diverse Maßnahmen geplant, um Daten und Informationen speziell zu Drittstaaten, deren Abschlüsse bei uns bislang noch nicht so bekannt sind, zu sammeln. Ich nenne zum Beispiel die zentrale Plattform beim Bundeswirtschaftsministerium, die zurzeit aufgebaut wird. Damit wird es eine gemeinsame Daten- und Informationsbasis geben. Damit wir sichergestellt, dass die im Gesetz festgelegten Kriterien nicht unterschiedlich angewandt werden. Deshalb sagen uns sowohl die Handwerks- als auch die Industrie- und Handelskammern: Es wird nicht, wie bislang, jede Kammer für sich entscheiden, sondern wir wollen Kompetenzzentren einrichten. – Beim Industrie- und Handelskammertag wird überlegt, eine große Stelle in einer Stadt in Deutschland einzurichten, sodass nicht unterschiedliche Stellen die gleichen Kriterien anwenden, sondern das nur an einer Stelle erfolgen muss. Das Einzige, was wir nicht wollen, ist, eine neue zentrale Stelle jenseits der Kammern und der bisherigen Behörden aufzubauen. Das heißt aber nicht, dass die Kräfte nicht gebündelt werden. Es werden nicht mehr 400 Stellen in Deutschland sein, die die Anerkennungsverfahren durchführen.
Partei: GRUENE
Ich möchte eine Frage zu dem stellen , was Sie über Angebot und Nachfrage , also Annahme gesagt haben . Menschen , die zunächst 2 000 oder 3 000 Kilometer entfernt gelebt haben und dann zu uns gekommen sind , haben schon eine gewisse Integrationsleistung erbracht , wenn sie 20 oder 30 Jahre bei uns leben . Stimmen Sie mir zu , daß von staatlicher Seite bisher noch viel zuwenig unternommen worden ist , diesen Menschen in Sachen Integration ein Angebot zu unterbreiten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie heute zum ersten Mal von einem Gutachten sprachen , frage ich Sie : Wann ist mit der Vorlage des Gutachtens im Parlament zu rechnen und - das frage ich aus heutiger Sicht , wenn das Gutachten sehr lange auf sich warten lässt - geht es auch um Maßnahmen finanzieller Art , die die Bundesregierung anstrebt , um dem deutschen Partikuliergewerbe zu helfen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , das Gutachten soll im Sommer 2003 vorliegen . Dann werden wir über Handlungsempfehlungen , aber auch über finanzielle Dimensionen diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , dass die aufgrund der Erkenntnisse aus den Berechnungen , die im Zusammenhang mit den Rentenkonsensgesprächen angestellt worden sind , im Jahreswirtschaftsbericht angekündigte weitere Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Ökosteuer um 0 ,8 Prozentpunkte bis zum Jahre 2003 nicht mehr realisierbar ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Es ist wichtig , nicht irgendwelche kurzsichtigen Haushaltslöcher zu stopfen , sondern die Inhalte der Politik sind ausschlaggebend . Mit dem , was Sie in den letzten sechs Jahren gemacht haben , haben Sie einen wesentlichen Beitrag zu dieser schlechten Situation unseres Landes geleistet . Deshalb ist ein Umkehren notwendig , und zwar nicht in Form von kurzfristigem Stopfen von Löchern , sondern in Richtung einer anderen Politik , die die Menschen und die Arbeitsplätze in den Vordergrund stellt .
Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren , für uns , die wir in den letzten Jahrzehnten bereit waren , auf diesen Tag hinzuarbeiten , geht es jetzt darum , nicht nur die wirtschaftliche und die soziale , sondern auch die geistige Einheit herbeizuführen . Das gelingt aber nur , wenn das Verständnis füreinander über diese jahrzehntelangen unterschiedlichen Entwicklungen stärker wird . Ich bin sehr froh darüber , daß das in einem Bereich offenbar besonders gelungen ist , nämlich bei der Bundeswehr mit der Eingliederung der NVA . . Ich möchte allerdings auch hinzufügen , daß ich jetzt im Erzgebirge wieder die Frage hören mußte : Wie ist es eigentlich möglich , daß diejenigen , die uns die Pässe verweigert haben , jetzt beim Arbeitsamt darüber zu entscheiden haben , ob wir Arbeitsplätze bekommen ? Das sind natürlich Punkte , denen wir nachgehen müssen , we il dies zu Reaktionen führt , die nicht immer dazu beitragen , das Zusammenwachsen zu fördern . Da ich meine Redezeit nicht über das Maß überschreiten will , lassen Sie mich mit einem Dank schließen . Ich habe meine politische Tätigkeit in Sachsen begonnen , ich beende sie jetzt als sächsischer Abgeordneter . Mein Heimatland Sachsen ist auf dem Wege , wieder so blühend zu werden , wie es einmal war . Immer dann , wenn in Sachsen liberale Grundlagen vorhanden waren , dann war es als Industrie- , als Kulturland führend in Deutschland . Das wird wieder erreicht werden . Ich danke allen , mit denen ich im Parlament zusammenarbeiten durfte , insbesondere natürlich meinen politischen Freunden , aber auch denen , die in anderen Fraktionen tätig waren . Ich kann feststellen , daß das eigentlich immer eine Zusammenarbeit war , die von dem Gedanken geprägt war , etwas für unser Land zu tun . Ich danke allen Mitarbeitern . Sehen Sie mir nach , wenn ich sage : Ich danke meiner Frau , die in 45 Jahren Ehe 40 Jahre parlamentarische Tätigkeit mitgetragen und ertragen hat . Tinelein , herzlichen Dank . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich Ihnen als Abschiedsgruß meiner Heimat _ neben meiner Vaterstadt Dresden ist das das Erzgebirge _ zurufen : Ein herzliches Glückauf ! .
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Frage fokussierte auf folgendes Problem : Eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers kommt nicht rechtzeitig _ aus welchen Gründen auch immer _ , und gleichzeitig sind die Zwischenlagerkapazitäten erschöpft . Ich möchte jetzt noch einmal nachfragen , ob es da nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis gibt , das heißt , ob diese Kernkraftwerke stillgelegt werden müssen oder ob es zur Entsorgung einen Transport von Castor-Behältern geben kann . Das bitte ich doch noch einmal zu beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben eben gesagt , die DDR hätte sich mit dem Nationalsozialismus nicht auseinandergesetzt . Halten Sie es wirklich für richtig , das so zu sagen ? Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß es die DDR auf vielen Gebieten wirklich gemacht hat , während hier in der Bundesrepublik Leute wie Globke Berater von Adenauer waren , während die alten Militärs hier tätig waren , während die alten Richter hier alle weiter im Amt waren . Ich sage nicht , daß das in der DDR alles in Ordnung war . Aber halten Sie wirklich die These aufrecht , daß in der DDR auf diesem Gebiet nichts geschehen ist ? Vergleichen Sie es doch mit dem , was hier geschehen ist ! Nur auf diesem Weg ist ein objektives Bild der Geschichte zu erreichen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , mir geht es noch einmal um die Gewährleistung und die daraus entstehenden Folgen . Nachdem ich eben gehört habe , daß das Ministerium über bestimmte Vorgänge nicht informiert war , nehme ich an , daß Sie auch nicht über einen Vorgang informiert waren , dem eine Klage einer Amerikanerin gegen die Baubehörde , also die Oberfinanzdirektion , zugrunde liegt . Dieser Klage war zu entnehmen , daß in den Wohnungen hohe Pestizidwerte festgestellt worden sind . Der Vorgang geht auf ein Schreiben des damaligen Bundesgesundheitsamtes an das Finanzministerium bzw . dessen Unterbehörden aus dem Jahr 1984/85 zurück . Jetzt meine Frage : Wenn das Ministerium im nachhinein Kenntnis darüber erlangt , daß eine Information vorhanden war , von der der Käufer der Wohnung aber nichts wußte , welche rechtliche Situation würde sich dann Ihrer Meinung nach daraus für den Verkäufer bzw . den Käufer ergeben ?
Partei: PDS/LINKE
Okay, gut. – Dann habe ich jetzt meine erste Nachfrage, Frau Präsidentin. Ich möchte fragen: Unter welchen Umständen ist die Bundesregierung bereit, zumindest diesen einzelnen Fällen einzelne Würdigungen zuteilwerden zu lassen und zu prüfen, ob sie völkerrechtswidrig bzw. rechtswidrig sind und ob die Bundesrepublik Deutschland, wenn tatsächlich die Daten für die tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein fließen, eventuell Gefahr läuft – ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, an „völkerrechtswidrige Militäroperationen“ beteiligt zu sein, die „durch ausländische Staaten von deutschem Territorium“ aus durchgeführt werden würden? Dies würde laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von 2014 „eine Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Delikt“ darstellen. Viele Strafrechtler sagen auch, das sei Beihilfe zum Mord.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , andere Stellen - das hat Kollege Rzepka schon einleitend in dieser Runde gesagt - werden letztlich den Straftatbestand zu klären haben . Mich interessiert aber : Sie selbst haben eingestanden , dass Sie , der Finanzminister und die parlamentarischen Staatssekretäre , die politische Verantwortung tragen . Mich würde in diesem Zusammenhang schlicht und ergreifend interessieren , ob Sie persönlich finden , dass die Verhältnismäßigkeit in diesem Verfahren gewahrt ist - das können Sie wahrscheinlich ganz kurz mit Ja oder Nein beantworten - , insbesondere vor dem Hintergrund , dass der Parlamentspräsident in Berlin versucht hat , einen Kompromiss zu finden . Er hat ein Angebot unterbreitet , dies auf andere Art und Weise zu klären . Von daher lautet meine Frage an Sie : Finden Sie ganz persönlich , dass das Verfahren verhältnismäßig war ? Würden Sie erstens bei einem ähnlichen Verfahren erneut so entscheiden , dass ein Beamter das unterzeichnen darf ? Würden Sie zweitens als Staatssekretärin bei einem Folgefall eine Unterschrift zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses geben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ad eins . Ich halte das Verfahren selbstverständlich für verhältnismäßig . Wenn ich es für nicht verhältnismäßig halten würde , könnte ich es natürlich nicht verantworten , auch nicht politisch . Das ist doch klar . Ad zwei . Ich bin weiterhin der Auffassung , dass auch in Zukunft in einer ordnungsgemäßen Verwaltung auf den jeweiligen Ebenen die jeweilige Verantwortung übernommen werden soll . Ad drei . Ich bin natürlich bereit , politische Verantwortung in Fällen zu übernehmen , in denen dies notwendig ist . Politische Verantwortung gibt es selbstverständlich immer ; das ist klar . Aber ich folgere daraus nicht , dass es in irgendwelchen Folgefällen oder vergleichbaren Fällen - das kann man besser sagen ; von Folgefällen kann man nicht reden - anders gehandhabt werden sollte . Noch einmal - ich bleibe bei der Auffassung - : Eine ordnungsgemäße Verwaltung hat für sich , dass man in ihr rechtmäßiges Handeln Vertrauen haben darf . Nicht alles muss der politischen Leitung vorgelegt werden .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das nunmehr rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat nur auf das Zwischenlager Brunsbüttel unmittelbare rechtliche Auswirkungen. Bei der Genehmigungserteilung im Jahre 2003 gab es aus Sicht des Gerichts ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit in Bezug auf Einwirkungen Dritter, insbesondere Terrorangriffe. Das Gericht hat aber keinen Zweifel an der Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel geäußert. Die atomrechtliche Duldungsanordnung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2015 stellt die Rechtsgrundlage für die weitere rechtmäßige Aufbewahrung der neun im Zwischenlager Brunsbüttel befindlichen Castoren bis zur Erteilung einer Genehmigung sicher. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf Genehmigungen anderer Zwischenlager. Das gilt genauso für alle anderen bestandskräftigen atomrechtlich genehmigten kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen. Der in der Rechtsprechung anerkannte Beurteilungsspielraum der Exekutive bei der Risikoermittlung und -bewertung, die von den Gerichten nur beschränkt überprüft werden kann, hat im Bereich des Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter eine besondere Bedeutung, da die Behörden hier auf der Basis prognostischer Einschätzungen zur Sicherheitslage Festlegungen zu erforderlichen Lastannahmen und Schutzmaßnahmen treffen müssen. Das gesamte untergesetzliche Regelwerk zum Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter wird regelmäßig sowie anlassbezogen bei Vorliegen neuer Erkenntnisse evaluiert. Ändert sich die Erkenntnislage, werden die bestehenden Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt und führen gegebenenfalls zu einer Nachrüstung, so wie es im Jahr 2011 für die Zwischenlager der Fall war.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich das, was Sie vorhin mit dem Zitat aus der E-Mail aus Ihrem Wahlkreis zu suggerieren versucht haben, für am Rande des Erträglichen halte. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir alle als Abgeordnete des Deutschen Bundestags bekommen Briefe, die unterschiedliche Stimmungen beinhalten, die man aufnehmen muss. Ich interessiere mich aber auch dafür, Herr Kollege Fischer, was Sie den Menschen antworten. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hier hinstellen und langzeitarbeitslose Menschen gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – an dieser Stelle gegen Geringverdiener – ausspielen. Das nenne ich schäbig. Ich will Ihnen auch sagen, warum. In dem von Ihnen zitierten Brief wird Menschen, die langzeitarbeitslos sind, das Recht auf Demonstrationsfreiheit abgesprochen. In dem Brief, den Sie angesprochen haben, wird dafür plädiert, Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nur Lebensmittelmarken zu geben. Können Sie vielleicht den geringverdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erzählen, dass das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden hat, dass vom Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum sichergestellt werden muss und dass Lohnabstand – das ist die Konsequenz daraus – nur über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland möglich ist, den Sie den Menschen verweigern? Sie machen das gleiche Spiel wie Guido Westerwelle: Arme gegen Arbeitnehmer ausspielen. Das nenne ich schäbig. Sie können das – durch Unterlassung in Sachen Mindestlohn – in diesem Land noch jahrelang weiter treiben; aber Sie werden nur die Menschen gegeneinander aufhetzen und kein Problem für arbeitende Menschen in diesem Land lösen. Deshalb finde ich es schäbig, was Sie hier gemacht haben. Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Fischer.
Partei: PDS/LINKE
Für Sie , Herr Breuer : Ich heiße Ruth Fuchs . . _ Wenn er sich in der Vergangenheit mit Sport beschäftigt hätte , dann wüßte er , mit wem er es zu tun hat . Aber das macht nichts . Ich will darauf nicht näher eingehen . Ich komme jetzt lieber zu meiner Rede .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf die Frage von Stephan Kühn gesagt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt von den Vorgängen in den USA keine Kenntnis hatte. Ich frage Sie jetzt sehr konkret: Können Sie ausschließen, dass irgendein Mitarbeiter oder irgendeine Mitarbeiterin des Verkehrsministeriums oder des Kraftfahrt-Bundesamts von den Vorgängen in den USA Kenntnis hatte?
Auch diese Frage beantworte ich gerne. Bei der Frage geht es um die Rückstellungen der Atomkraftwerke. Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Für die Frage der Rückstellungen im Kernenergiebereich ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend zuständig. Die drei von der Fragestellerin genannten Maßnahmen werden daher federführend vom BMWi in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bearbeitet. Derzeit entwickelt das BMWi ebenfalls in Abstimmung mit dem BMUB die Eckpunkte dieser Maßnahmen und wird voraussichtlich zeitnah einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung der Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen beauftragen. Die beiden anderen Maßnahmen werden derzeit rechtlich vertieft geprüft.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , noch ein letzter Satz . _ Der Bundeskanzler hat nach der haushoch verlorenen Europawahl gesagt , er habe die Menschen verstanden . Er hat sie nicht verstanden . Als Resümee dieser Haushaltswoche muß ich sagen : Herr Bundeskanzler , Sie und Ihre Mannschaft erfüllen die Ansprüche der Politik in Deutschland nicht . Ihr erstes Regierungsjahr war ein verlorenes Jahr für unser Land , ein verlorenes Jahr für die Arbeitslosen . Deutschland und die Deutschen haben diese Regierung nicht verdient . .
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich würde gerne zum Schluss kommen. – Dort ist nichts von einer Stiftung für unabhängige Verbraucherarbeit zu finden. Dort ist nichts zu finden von einer Stiftung, die sich verursachergemäß aus den zusätzlichen Belastungen finanziert, die das Bundeskartellamt bei der Industrie einsammelt. Das war übrigens einmal Ihr Vorschlag. Es würde mich interessieren, ob Sie das bei der Haushaltsaufstellung gegenüber dem Finanzminister nicht vorgeschlagen oder nicht durchgebracht haben. Es wäre einfach wichtig, das zu hören. Auch die Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest entpuppt sich nach nur einem Jahr als Kürzung des Bundeszuschusses. Wir haben damals immer – leider als einzige Fraktion – davor gewarnt. Nun kommt an dieser Stelle eine klare Kürzung. Das ist etwas, was man in der Verbraucherpolitik normalerweise schlicht und einfach als Mogelpackung bezeichnet. Dies ist allerdings keine Mogelpackung der Industrie, sondern der Verbraucherschutzministerin selbst. Darüber und über vieles andere mehr werden wir in den Ausschüssen intensiv zu reden haben. Herzlichen Dank.