Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerechtigkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben . Dies zeigt sich gerade beim Umgang mit den Verbrechen der NS-Zeit . Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen . Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit sowie die Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig ; es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Rechtsbewußtseins und der demokratischen Substanz unserer Gesellschaft . Bündnis 90/Die Grünen fordert daher , die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure noch vor dem nächsten Holocaust-Gedenktag am 27 . Januar 1997 endlich zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen . . Der Bundesrat und jetzt auch noch einmal das Bundesland Sachsen-Anhalt haben hier Vorlagen für die Diskussion geliefert , die Grundlagen für einen möglichen Kompromiß bieten könnten . Der Deutsche Bundestag muß endlich deutlich machen : Wer sich Hitlers Krieg durch Fahnenflucht entzog und wer so Hitlers verbrecherischen Angriffskrieg und den Holocaust nicht unterstützte , hat den Respekt und die Anerkennung des Deutschen Bundestag . . Meine Damen und Herren , die Entschädigung der vergessenen Opfer des Nationalsozialismus duldet kein Zaudern und Zuwarten mehr . Wer hier verzögert , setzt auf eine biologische Lösung des Problems . Wir haben einen Gesetzentwurf für eine Stiftung zur Entschädigung aller in Deutschland lebenden vergessenen Opfer des Nationalsozialismus und entsprechende Haushaltsanträge vorgelegt . Wir werden in diesem Jahr auch noch einen Antrag zur Entschädigung der osteuropäischen Juden vorlegen . Es ist wirklich ein Skandal und ein schlechtes Erbe der DDR , daß schwerstverfolgte Juden auf der ganzen Welt Entschädigungsansprüche haben , aber ausgerechnet in Osteuropa , wo die Vernichtungslager standen und wo das massenhafte Morden der SS an den Juden begann , die Überlebenden keine Leistungen aus dem Artikel-2-Fonds erhalten . Was bieten Sie uns hier an ? Ab 1998 - 1998 , wohlgemerkt - 80 Millionen DM , aufgeteilt in drei Jahresraten , für entsprechende Entschädigungsstiftungen im Rahmen von Globalabkommen , mit denen wir in . noch : Volker Beck  ein Skandal . Die Jahreszahl 1998 zeigt , daß Sie hier die biologische Lösung zum Prinzip machen . . Meine Damen und Herren , in der Haushaltsdebatte steht die Rechtspolitik nicht im Zentrum des Interesses . Schließlich sind die Eckwerte des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz zumeist weitgehend unumstritten . Die soziale Krise , die unsolidarische Sparpolitik und die unsolide Finanzpolitik der Bundesregierung haben aber immer gravierendere Auswirkungen auf die Innen- und Rechtspolitik . Wo sich der Staat seiner sozialpolitischen Verantwortung entledigt , wo die Politik zu gestalten aufhört , da wird aus dem Strafrecht , das eigentlich letztes Mittel der Politik sein muß , schnell das einzige Mittel , das den Regierenden noch einfällt . Der Ruf nach dem starken Staat , nach neuen Ermittlungsmethoden wie Großer Lauschangriff und Spähangriff , nach Gen-Datenbanken und nach immer höheren Strafen soll die Hilflosigkeit der Politik bei der Bewältigung zentraler Probleme unserer Gesellschaft verschleiern . Steigender Arbeitslosigkeit und um sich greifender Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung wird nicht mehr mit einer integrierenden Sozialpolitik und aktiven Arbeitsmarktpolitik begegnet . Mit dem Abbau von Sozialleistungen treibt die Bundesregierung die soziale Desintegration selbst sogar voran . Rechtspolitik soll dort reparieren , wo die Sozialpolitik versagt hat . Der Grundgedanke von Strafverschärfungen als Allheilmittel kennzeichnet auch das Jahrhundertwerk Strafrahmenreform . Die Koalitionskontroverse hierbei ist nur ein Sturm im Wasserglas . Obwohl der Entwurf aus dem Hause Schmidt-Jortzig im wesentlichen Erhöhungen von Mindest- und Höchststrafen beinhaltet und deshalb in weiten Zügen ja auch den Beifall der Hardliner in der CSU findet , schafft es die Koalition , zum 199 . Male das Stück Räuber und Gendarm wieder aufzuführen , worin sich die FDP liberal und die CSU als Scharfmacher aufspielen kann . Stein des vorgeblichen Anstoßes ist der Strafrahmen beim schweren Raub . Es ist eine Scheindebatte , eine von Liberalen und CSU inszenierte Irreführung der Öffentlichkeit . Angeblich schlägt der Entwurf eine Absenkung des Strafrahmens vor . Das ist mitnichten so . Die Kritik an der Absenkung der Mindeststrafe für den Grundtatbestand von fünf auf zwei Jahre übersieht geflissentlich , daß dem die Erhöhung der Höchststrafe für den minder schweren Fall von derzeit fünf auf zehn Jahre gegenübersteht . Das hat folgenden Hintergrund : Heute werden nahezu 80 Prozent aller Fälle des schweren Raubs als minder schwerer Fall behandelt . Die Gerichte gehen nämlich - völlig zu Recht - davon aus , daß eine Eingangsstrafe von fünf Jahren etwa beim Raub unter Vorhaltung einer Spielzeugpistole dem Unrechtsgehalt der Tat nicht ganz entspricht , sondern deutlich überhöht ist . Der Entwurf setzt damit also nur das um , was ohnehin schon Praxis ist . Was bleibt also noch von einer Absenkung übrig ? Nichts . Wahrscheinlich würden sich die nach diesem Paragraphen tatsächlich verhängten Freiheitsstrafen künftig eher erhöhen als senken , da die Gerichte seltener auf den minder schweren Fall ausweichen müssen . Unsere Kritik an dem Entwurf des BMJ ist seine Schlagseite in Richtung Strafverschärfung . In diesem Sinne ist er völlig phantasielos . Er stellt sich nicht der Diskussion , was Strafen und Strafrecht leisten können und welchen Stellenwert das Strafrecht in einer rationalen Kriminalpolitik haben kann . Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Jahren auf das grobe Mißverhältnis bei den Strafrahmen zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten und Gewalt- und Sexualverbrechen hingewiesen . Wenn der Bundesjustizminister dafür sorgen will , daß die gewaltsame Wegnahme eines Zeltes nicht höher bestraft wird als die anschließende Vergewaltigung der Frau , die in dem Zelt kampiert hatte , dann ist dies richtig und begrüßenswert , dann unterstützen wir dies . Es bringt den Stellenwert der zu schützenden Rechtsgüter angemessener zum Ausdruck . . Sie haben aber fast alle Harmonisierungen der Strafrahmen durch Erhöhungen erreicht . Dies ist weder unter Werte- noch unter Präventionsgesichtspunkten sachlich geboten . Wir sollten die Reform des Strafgesetzbuches vielmehr zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafen insgesamt nutzen . Wir fordern die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch eine hohe Zeitstrafe und eine Reform des Sanktionensystems . Mögliche Instrumente zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafen wären etwa die stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs , die erweiterten Möglichkeiten der Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder die Einführung einer Vollstreckungsklausel - das haben wir vorgeschlagen - , das Fahrverbot als eigenständige Strafe , die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und die Ermöglichung der Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung . . Eine Zurückdrängung von Freiheitsstrafen nutzt den Interessen der Kriminalitätsopfer . Der , dem der Arbeitsplatz erhalten bleibt , hat die Möglichkeit , den Schaden wiedergutzumachen . Die entsozialisierende Wirkung des Strafvollzuges entfällt . Die Kosten für den Strafvollzug werden gesenkt . Dadurch werden Ressourcen frei , um Arbeits- und Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug sogar kostenneutral zu finanzieren und damit die resozialisierende Qualität des . noch : Volker Beck  Strafvollzuges zu erhöhen . In der Rechtspolitik aber verweigern Sie sich ja jeder Innovation . Meine Damen und Herren , seit Wochen führen wir eine Diskussion über den Umgang mit Sexualstraftätern . Tragen Sie durch Ihr Festhalten an der Widerspruchsklausel nicht weiter zu einer Bagatellisierung des Verbrechens der Vergewaltigung in der Ehe bei ! Gefährden Sie nicht die längst überfällige Reform ! . Wir müssen auch gemeinsam überlegen , wie wir mehr Sicherheit für Kinder vor Sexualstraftätern schaffen können : durch den Ausbau und die Verbesserung der Therapiemöglichkeiten im Straf- und Maßregelvollzug , durch eine qualifizierte Ausbildung von forensischen Psychiatern und durch eine Überprüfung des Verfahrensrechtes bei Strafrestaussetzungsentscheidungen . Außerdem wollen wir die schweren Begehensformen des sexuellen Mißbrauchs , die heute in § 176 Abs . 3 geregelt sind , in einem neuen Paragraphen , in § 176 a , zu einem eigenständigen Verbrechenstatbestand machen , um das besondere Unrecht der Tat zu kennzeichnen . . - Das ist keine Strafverschärfung , weil die Mindeststrafe nach § 176 Abs . 3 heute schon bei einem Jahr liegt ; das bliebe auch so . Trotzdem hätten wir eine Kennzeichnung der Verletzung des Rechtsgutes als Verbrechen erreicht . Die Diskussion wird jedoch von Teilen der Union unter völlig falschen Vorzeichen geführt : mehr Repression , höhere Strafen und weg mit Resozialisierungs- und Therapieversuchen . Das ist eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit ; denn ein gebesserter Täter ist der beste Schutz für die Öffentlichkeit . In der Union laufen derzeit einige Sturm gegen den vermeintlich so liberalen Strafvollzug . Therapiebemühungen und Resozialisierung werden kurzerhand für gescheitert erklärt - so Herr Scholz am Wochenende in der WamS . Resozialisierung und Therapie sind nicht gescheitert . Das Problem ist : Sie finden nur unzureichend oder oft überhaupt nicht statt . Das wird gern verschwiegen . Therapien kosten nämlich Geld ; und das setzt man in den Ländern immer noch lieber für den Ausbau von Haftanstalten ein als für die Hilfeleistung für den Täter . In den Strafvollzugsanstalten wird gegenwärtig im wesentlichen verwahrt . Daß Resozialisierung unter diesen Umständen ein fernes Ziel bleibt , ist kaum verwunderlich . Damit wird nicht nur dem Täter , sondern letztendlich der Gesellschaft insgesamt geschadet . Die Verlängerung von Haftzeiten löst demgegenüber das Problem der Rückfallgefahr nicht , sondern verschiebt es lediglich auf einen späteren Zeitpunkt der Haftentlassung . Der Umgang mit den NS-Verfolgten und die Schieflage bei der Strafrechtsreform sind nur zwei Beispiele Ihrer verfehlten Innen- und Rechtspolitik . Weil die so verfehlt ist , lehnen wir den Justizhaushalt ab . Zum Schluß möchte ich gern noch einen Punkt ansprechen , der dieses Haus in den letzten anderthalb Wochen beschäftigt hat : die Frage des Umgangs mit Sekten , des Umgangs mit Scientology . In Zeiten wachsender sozialer Unsicherheit kann Feindbildprojektion die Gesellschaft einigen und den Blick von den wahren Problemen ablenken . Seit es in Deutschland Religionsfreiheit gibt , haben auch bei uns zahlreiche religiöse Gemeinschaften neben den beiden großen Kirchen , dem Judentum und dem Islam die Bühne betreten . Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und des damit verbundenen Feindbildes wird die Diskussion hierüber aber immer hysterischer geführt . Wir brauchen einen Verbraucherschutz auf dem Markt der psychologischen und religiösen Angebote . Wir als Gesetzgeber müssen definieren , wo die Grenzen von Ausbeutung und Wucher liegen . Wir müssen Kinder vor religiösem Mißbrauch und entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen schützen . Ein Teil der rechtlichen Probleme mit Sekten entsteht auch aus der juristischen Sonderstellung der religiösen Gemeinschaften in unserer Verfassung , die sie mit außerordentlichen Privilegien und einem staatsgleichen Status ausstattet . Die Zurückdrängung des allgemeinen Arbeitsrechtes lädt zur mißbräuchlichen Ausbeutung durch Sekten geradezu ein . Über diese Fragen müssen wir mit kühlem Kopf diskutieren , wenn es sein muß , auch streiten und nach Lösungen suchen . Die Gefahren , die von Organisationen wie von Scientology oder der Vereinigungskirche ausgehen , dürfen nicht verniedlicht werden . Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , zu erfahren , wie die Organisationen Einfluß auf ihre Anhänger und die Gesellschaft gewinnen . Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Religionsfreiheit dürfen hierbei aber nicht einer Hexenjagd zum Opfer fallen . . Es kann nicht angehen , daß allein die Bekanntschaft mit einem der Scientology-Mitgliedschaft Verdächtigen ausreicht , um jemanden in den Geruch der Sektennähe und der politischen Unzuverlässigkeit zu bringen . . Das ist Hysterie . Wer so arbeitet , bedient sich der Methoden des Inquisitionsprozesses . Torquemada und McCarthy lassen grüßen . . . noch : Volker Beck  So vergiften Denunziation und üble Nachrede das gesellschaftliche Klima . Eine wirkliche Aufklärung über die von Sekten ausgehenden Gefahren kann man so nicht betreiben . Ich hoffe , wir kommen hier im Hause zu einer sachlichen Diskussion zurück . Vielen Dank . .