Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu den Vertretern der Unionsparteien freue ich mich , daß die SPD und die Grünen aus ihrem früheren Abstimmungsverhalten gelernt haben und heute gegen diese Stiftung stimmen werden . Es war für mich klar , daß ich im Innenausschuß dagegen stimmen würde . Vielleicht vorweg ein kleiner Hinweis : Ferdinand von Bismarck läßt sich mit dem Adelstitel anreden , aber in diesem Land ist es von Gesetzes wegen eigentlich nicht mehr üblich . Deswegen sollten vielleicht auch wir damit aufhören , ihn mit seinem Adelstitel zu benennen . Das nur als kleiner Hinweis . Im übrigen möchte ich noch einmal aus der Begründung für diese Stiftung zitieren . Dazu heißt es . noch : Ulla Jelpke ausgerichteten Sicherheits- und Friedenspolitik und als Begründer der deutschen Sozialpolitik . Es ist schon gesagt worden , daß er für die Sozialistengesetze und für die Verfolgung von Sozialdemokraten verantwortlich war . Nach der Reichsgründung 1871 betrugen die Militärausgaben des Staatshaushalts 70 Prozent . Das ist nicht wenig , wenn man von Friedenspolitik spricht . . Es ist auch kein Zufall , meine Damen und Herren , daß die rechtsextreme Zeitung Nation und Europa diese Bismarck-Stiftung - sollte hier heute so abgestimmt werden - begrüßt und sich über sie sehr erfreut zeigt . Ich meine , daß sich die Koalitionsparteien nicht dem Argument verschließen dürfen , das Frau Buntenbach hier bereits vorgetragen hat , dem Argument nämlich , daß diese Stiftung ein Tummelplatz für Rechtsextremisten werden wird . Ich möchte nur ein paar Namen nennen : Robert Jahn , erster Beisitzer und Protokollführer des 1981 gegründeten Bismarckbundes , hatte einige Jahre zuvor an einem Treffen der illegalen NSDAP/AO teilgenommen und wurde dort beauftragt , die Orga Norddeutschland aufzubauen . Hugo Wellems , von 1983 bis 1995 stellvertrender Vorsitzender des Bismarckbundes , war zur Zeit des Faschismus Referent im - man höre und staune ! - Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda . Emil Schlee - er ist hier schon genannt worden - war Europaabgeordneter der Republikaner . Einige Funktionäre waren in mittlerweile verbotenen Organisationen wie der Wiking-Jugend und der FAP aktiv . Andere organisierten sich in der Aktionsfront Nationaler Sozialisten oder in der Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte . Letztere bemüht sich ausschließlich um die Betreuung von SS-Offizieren . Kein Wunder also , daß die Zeitschrift Nation und Europa triumphiert ! Der Bismarckbund arbeitet eng mit rechtsextremen Vereinen wie der Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft aus Hamburg , dem Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen , dem Hamburger Kreis und nicht zuletzt der rechtsextremistischen Zeitung Junge Freiheit zusammen . Personelle Überschneidungen gibt es aber auch mit Schützenvereinen . Beispielsweise ist Albrecht Schiller , Vorsitzender des Bismarckbundes , zugleich Bundesvorsitzender der Lützower Jäger . Nach Angaben eines vertraulichen Hamburger VS-Berichts bietet dieser Verein seinen Angehörigen die Möglichkeit , an Schießübungen teilzunehmen . Der Bericht gelangt zu der Einschätzung , daß sich die Ausbildung bei den Lützower Jägern an der Bundeswehr orientiert und daß seine Wehrsportübungen - ich zitiere - von Mal zu Mal an Professionalität und Effektivität gewinnen . Also , meine Damen und Herren , ich bin in der Tat der Meinung , daß Sie diese Dinge erneut prüfen sollten . Im Innenausschuß sind wir gar nicht dazu gekommen , eine wirkliche Fachdiskussion zu führen . . Wir haben schon gehört , daß diese Stiftung den Steuerzahler 8 ,5 Millionen DM kosten wird . Ich bin wie viele andere Kollegen der Meinung , daß dieses Geld für soziale und andere wichtige Aufgaben ausgegeben werden sollte , aber nicht für so eine Stiftung .