Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrnehmungen sind offensichtlich sehr unterschiedlich. Als ich den Kollegen Hermann eben gehört habe, habe ich gedacht, er habe vor, eine Antrittsrede als Staatssekretär zu halten. Das war schon ein wenig verwunderlich. Außerdem wurde Herr Döring gelobt. Also, nicht schlecht das Ganze. Wir haben eine andere Wahrnehmung. Ich zitiere die Meldung einer Agentur: „Ramsauer sitzt zwischen allen Stühlen.“ Mein Mitleid hält sich in Grenzen; denn er hat seine Position durch mangelhaftes Krisenmanagement selber verschuldet. Besser wäre es gewesen, rechtzeitig den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen. Ich hätte mir gewünscht, einen Minister zu haben, der mit sicherer Hand durch die Krise führt. Ich betone, dass wir die Mitarbeiter der Flugsicherheit, der zahlreichen Behörden und Flughäfen ausdrücklich in Schutz nehmen. Wir brauchten aber jemanden, der den Hut aufhat, alles ordentlich bündelt und sagt, wo es langgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit geht vor. Jawohl, Herr Minister, da haben Sie vollkommen recht; da stehen wir an Ihrer Seite. Wir müssen den gestrandeten Passagieren schnell helfen. Auch hier kommt von uns Sozialdemokraten natürlich ein klares Ja. Aber das sind doch alles Selbstverständlichkeiten. Wer in diesem Haus wollte denn etwas dagegen haben? Herr Minister, Sie haben Ihren Ruf als Dampfplauderer wieder einmal bestätigt: markige Worte, wenige Entscheidungen. – Sie können das alles nachlesen. – Sie legen sich mit den Fluggesellschaften an und unterstellen ihnen, die Sicherheit nicht ernst genug zu nehmen. Sie gehen über die Sicherheitsbedenken der Pilotenvereinigung Cockpit hinweg. Gleichzeitig loben Sie sich ständig selber und bezeichnen sich – das fand ich besonders nett – als konstruktiven Schrittmacher. Um in Ihrer Sprache zu bleiben, Herr Minister: Ich halte das für einen Schmarren, denn die Kritik der Beteiligten ist deutlich. Auch aus den Regierungsfraktionen war durchaus deutliche Kritik zu vernehmen; dort war man nicht so ganz zufrieden. Wir alle sind froh darüber, dass sich der Luftraum nach und nach öffnet und sich die Lage hoffentlich bald wieder normalisiert. Auch meine Fraktion ist dafür, dass wir zum Beispiel bei Nachtflügen großzügig agieren und sagen: Vorübergehend – die Betonung liegt auf „vorübergehend“ –, um eben schnell Passagiere zurückzuholen, darf auch ein Nachtflugverbot ausgehebelt werden. Aber immer noch bleiben wesentliche Fragen offen. Ich will nur einige nennen: Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung für Sondergenehmigungen für Sichtflüge großer Maschinen getroffen? Der Kollege Pronold hat das eben schon ausgeführt. Sind solche Sichtflüge nicht zu risikoreich? Immerhin hat Cockpit verlautet: Unverantwortlich. – Das ist schon eine harte Aussage. Darüber kann man nicht so einfach hinweggehen. Das deckt sich auch mit dem, was ich in Gesprächen mit Piloten erfahren habe. Auch sie haben gesagt: „Das ist unverantwortlich“ und waren eigentlich sogar geschockt. Wurden juristische Winkelzüge gemacht – Herr Döring hat das eben angesprochen; er hat es kritisiert; das hat nicht irgendwer, sondern auch Cockpit verlautet –, damit die Verantwortung auf die Piloten verlagert wird? Wussten alle Passagiere zu jeder Zeit, zu welchen Bedingungen sie fliegen? Gab es zum Beispiel so etwas wie den Beipackzettel bei Medikamenten? Es bleiben also wesentliche Fragen offen, die wir zu klären haben. Ich hoffe sehr, dass Minister Ramsauer zu seinem Wort steht und einen runden Tisch einrichten wird, an dem mit allen Beteiligten untersucht wird, wie man in Zukunft vorgehen und solche Chaostage nach Möglichkeit verhindern kann. Ich danke Ihnen.