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Partei: FDP
Lieber Herr Gilges , wenn Sie hier mit der Möglichkeit drohen , daß sich die Unvernunft durchsetzen würde , und fragen , was wir dann machen würden , kann ich nur sagen : Ich gehe nicht davon aus , daß die Gewerkschaft so blöd ist , wie Sie es andeuten . Ich gehe vielmehr davon aus , daß sie das vernünftig regelt . . Jetzt komme ich zu den Punkten , bei denen es eigentlich auch ein bißchen interne Kritik gibt . Es gab ja von Anfang an von uns Sozialpolitikern _ sowohl bei der Union als auch bei der FDP _ den Hinweis auf die geltenden Tarifverträge und auf die Unmöglichkeit , die Forderung , die grundsätzlich berechtigt ist , kurzfristig und eigentlich etwas unausgewogen durchzusetzen . Wir haben einerseits die Genugtuung , daß nun auch die Finanzpolitiker , daß überhaupt alle obersten Heeresleitungen unter dem Eindruck der Ereignisse des schlechten Wetters und des zu zahlenden Geldes zu dieser Einsicht gelangt sind . Ich gebe aber zu : Für uns war es eine etwas säuerliche Genugtuung , daß wir jetzt das machen , was wir von vornherein angemahnt haben , nämlich einem solchen Umwandlungsprozeß ein bißchen mehr Zeit zu lassen . . Meine Damen und Herren , wir haben also das Schlechtwettergeld bis Ende 1995 gesichert und einen brauchbaren Kompromiß erzielt . Die bisher generell verbotene Arbeitnehmerüberlassung am Bau soll nur dann zugelassen werden , wenn die betroffenen Betriebe von denselben Rahmentarifverträgen und Sozialkassen sowie von deren Allgemeinverbindlichkeit erfaßt werden . Ich glaube , diese Regelung hat viel Gutes für sich . Vor allem trägt sie einer schon heute viel geübten Praxis Rechnung und legalisiert diese . Viele Betriebe wissen gar nicht , daß das , was sie tun , nicht legal ist . Darüber hinaus hilft sie gerade kleinen und mittelständischen Bauunternehmen bei einem flexibleren Personaleinsatz . Durch die erwähnte Einschränkung ist sichergestellt , daß das tarifvertragliche Gefüge zum Schutz der Arbeitnehmer erhalten bleibt . Auch das System der Bausozialkassen bleibt unberührt . Die eingeräumten Flexibilisierungsmöglichkeiten sind daher sozialverträglich und leisten einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen . Ich bin der Meinung , daß die Opposition diese beiden Punkte so , wie sie jetzt sind , gar nicht ablehnen kann , sondern daß wir alle gemeinsam die hier eingebrachten Gesetzesvorschläge akzeptieren sollten . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Okay. – Bevor meine Stimme versagt, weise ich darauf hin, dass wir dem vorliegenden Antrag mit großem Respekt zustimmen. Er schadet niemandem, und er nutzt den Portugiesen. Was kann man unter Freunden Besseres machen, als die Zustimmung – wie ich gehört habe, sogar einhellig – zu erteilen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es geht in Ihrem Nationalen Reformprogramm auch um Wirtschaftsförderung. Eine Untersuchung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitutes und der Privatbank Berenberg für das Städte-Ranking 2017 ergab, dass sich Ballungszentren wie Leipzig, Hamburg und Frankfurt wirtschaftlich immer mehr vom übrigen Gebiet Deutschlands, insbesondere von den ländlichen Regionen und anderen größeren Städten, abkoppeln. Das Nationale Reformprogramm wäre Anlass gewesen, auch über eine Reform der Wirtschaftsförderung nachzudenken. Das kann ich jedenfalls dem nicht entnehmen. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, diesen Trend zu stoppen und insbesondere dem Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse näherzukommen?
Nein, das kann ich Ihnen heute nicht zusagen, weil dies in der Verantwortung des Flughafenbetreibers liegt. Die Betreibergesellschaft müsste ein solches Monitoring für sich als richtig anerkennen und es durchführen, wenn sie es für zweckmäßig hält. Ich kann nur darauf verweisen, dass sich der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode mit dem Fluglärmschutzgesetz bereits dieses Themas angenommen hat und Grenzwerte festgelegt hat, in deren Rahmen Flugbewegungen an deutschen Flughäfen in bestimmten Lärmschutzzonen stattfinden dürfen. Wenn diese Grenzwerte eingehalten sind, gehen wir davon aus, dass in diesem Bereich keine gesundheitliche Beeinträchtigung durch den Luftverkehr stattfinden kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , die Antwort lautet : Eine Querschnittsauswertung des Ausländerzentralregisters hat ergeben , daß in dem Zeitraum 1 . Januar 1987 bis 30 . Juni 1991 insgesamt 24 845 Ausländer ausgewiesen wurden . Für die Jahre 1987 bis 1990 ergibt die Auswertung einen Mittelwert von 5 940 Ausweisungen pro Jahr . Im ersten Halbjahr 1991 sind 1 085 Ausländer ausgewiesen worden . Ausweisungsgründe lassen sich durch Querschnittsauswertungen des Ausländerzentralregisters nicht feststellen . Da der Bundesregierung andere eigene Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen , kann ich nicht sagen , wie viele Ausländer in den letzten Jahren ausgewiesen wurden , weil sie im Bundesgebiet straffällig geworden und rechtskräftig verurteilt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich habe schon damals in meiner Antwort klarzumachen versucht , daß diese Einkommensdaten auf Grund der Steuererklärungen der Ärzte erhoben werden und jederzeit im Statistischen Jahrbuch nachzulesen sind . Bei einer Analyse müssen alle Faktoren , die eine Grundlage der Einkommen bilden , also auch die Investitionskosten , berücksichtigt werden .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu dieser Frage 46 lautet die Antwort wie folgt: Bei der Deutschen Bahn AG, DB AG, und ihren Tochtergesellschaften wie der DB Regio AG handelt es sich um in privatrechtlicher Form geführte gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen, welche den Regelungen des Aktiengesetzes unterliegen. Gemäß § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes werden sie vom Vorstand in eigener Verantwortung geleitet. Das operative Geschäft fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gesellschafters. Hierzu gehören die vertragsgemäße Erbringung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr und die Erfüllung der Voraussetzungen zur Beteiligung an wettbewerblichen Vergabeverfahren.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie grundsätzlich an einem weiteren Ausbau dieser Bundesfernstraßen , so wie es in der Konzeption vorgesehen ist , festhalten , damit keine Bauruinen entstehen , damit der Wirtschaftsstandort Unter- , Mittel- und Oberfranken in Verbindung mit dem Bundesland Thüringen auch auf diesem Gebiet weiterentwickelt wird und damit keine Planungsunsicherheit in der Wirtschaft entsteht ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In der Reihe populistischer Anträge hat die Fraktion Die Linke die Familienpolitik entdeckt . Herzlich willkommen , kann ich nur sagen ! Sie , meine Damen und Herren von der Linken , zeigen mit Ihrem Antrag einmal mehr , dass Sie außer Forderungen nichts zu bieten haben . Keine Antwort bezüglich der Umsetzung , keine Antwort bezüglich der Finanzierbarkeit . So sitzt es sich bequem auf den Sesseln der Opposition , dem Lieblingsplatz Ihrer so genannten Frontmänner ; denn da , wo sie einmal Verantwortung hatten , haben diese sich in die Büsche geschlagen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Linken , die Familienpolitik der letzten beiden Wahlperioden zur Kenntnis genommen und verstanden hätten , wüssten Sie , dass der Ausbau der quantitativen und qualitativen Kinderbetreuung bei der rot-grünen Regierung ganz oben auf der Agenda stand und in der großen Koalition fortgesetzt wird . Mit unserer Familienministerin Renate Schmidt haben wir entscheidende Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben und insbesondere die Bedeutung des Ausbaus der frühkindlichen Betreuung und Bildung thematisiert . Wir haben die Familienpolitik zum Gesellschaftsthema gemacht und zum Beispiel mit der Allianz für die Familie viele wichtige Bündnispartner in die Verantwortung genommen .
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , mich würde interessieren , wie Sie auf solche Zahlen kommen . Es gibt bis jetzt keine abschließenden Berechnungen . Der Herr Bundesfinanzminister hat mir gerade selber gesagt , dass das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den Landesfinanzministerien dabei ist , die verschiedenen Vorschläge zu berechnen . - Er hat 20 Milliarden Euro gesagt ; Sie redeten eben von 30 Milliarden Euro . Das ist ein gewaltiger Unterschied .
Partei: CDU/CSU
Geschätzter Kollege Müntefering, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Mittel für die Städtebauförderung jetzt wieder auf 455 Millionen Euro angewachsen sind, gerade ein Aufwuchs beim Programm „Soziale Stadt“ beschlossen wurde und über ein KfW-Programm 92 Millionen Euro für die Stadtquartiere zur Verfügung gestellt werden? Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die christlich-liberale Bundesregierung und Koalition diese Mittel auch gerade für die älteren Menschen zur Verfügung stellt, um ihren Anliegen Rechnung zu tragen?
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. April 2016, also vor über zwei Jahren, wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Parlament verabschiedet. Es ist bereits gesagt worden: Damals stimmten nahezu alle Parteien zu. Hörbar waren damals bereits die kritischen Stimmen, wenn man sie hören wollte. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass Datenschutz für ein Fleischereigeschäft, eine Bäckerei oder einen kleinen Handwerksbetrieb mit zehn oder weniger Angestellten nicht das gleiche Niveau erfüllen kann wie der Datenschutz bei Großunternehmen. Aber diese kritischen Stimmen wurden wieder einmal ignoriert. Meine Damen und Herren, eine weitere Aufklärung sollten Sie folgen lassen. Es ist angeklungen, aber ich weiß nicht, ob es jeder Bürger versteht. Eine EU-Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht. Das ist die stärkste rechtliche Waffe oder das stärkste Instrument, das die Europäische Union gegenüber Bürgern und Mitgliedstaaten hat. Das heißt, den Bürgern weiszumachen, wir könnten jetzt noch mit einem Blitzgesetz etwas verändern, etwas anpassen, das grenzt leider an Bürgerverdummung, meine Damen und Herren. Machen Sie doch diesen Fehler nicht! In der Tat: Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz vom vergangenen Jahr hätte man die Möglichkeit gehabt, im engen Rahmen Erleichterungen für die Bürger vorzunehmen, aber es ist dies schuldig geblieben. – Ja, man kann immer nachbessern. Das zeigt aber nur, dass man am Anfang seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Und wenn wir tatsächlich den großen Medienunternehmen Einschränkungen bei der kommerziellen Datennutzung bescheren wollen, meine Damen und Herren, dann wäre es doch viel einfacher gewesen, etwas zu tun, was seit Jahren in Deutschland nicht passiert: eine Medienordnung für alle in den Medien Schaffenden, für Öffentlich-Rechtliche, für Private und für große Medienkonzerne zu schaffen, um endlich die Mediennutzung und die Nutzung von Daten der Bürger und Verbraucher auf eine gemeinsame nationale Basis zu stellen. Das ist bis heute aber nicht passiert. Ich kann verstehen, dass die Vertreter der Koalition versuchen, die Versäumnisse kleinzureden. Ich glaube, sie sind selbst ein bisschen erschrocken darüber, wie viel Angst und Unsicherheit sie gerade bei Vereinen, gemeinnützigen Organisationen und beim deutschen Mittelstand, den wir alle dringend brauchen, verbreitet haben. Deswegen: In der Tat, sagen Sie dem Bürger doch, was Sie auf nationaler Ebene überhaupt noch regeln können! Ehrlicher wäre, zuzugeben, dass es nicht viel ist. Wir müssten uns fairerweise, wenn wir es ernst nehmen, für eine Neuregelung auf europäischer Ebene einsetzen. Das ist die Forderung, die die Blaue Partei an Sie stellt. Des Weiteren stellen wir die Forderung an Sie, dann doch den Bürgern auch zu erklären, wie zukünftig Zeitungen die Geburtstage von Lesern oder Fotos von neugeborenen Kindern veröffentlichen und wie ein Stück gutes, positives gesellschaftliches Leben mit dieser Datenschutz-Grundverordnung den Bach runtergeht. Geben Sie doch einfach zu, dass Sie etwas Gutes gewollt, aber es nicht erreicht haben. Das wäre immerhin ein Anfang. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Viertens. Alle Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus sind dergestalt zu ändern, dass linke und andere demokratische Kräfte nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Extremismusklausel muss gestrichen werden. Es ist zu begrüßen, dass wir uns heute fraktionsübergreifend geeinigt haben, die Mittel dafür wenigstens nicht zu kürzen. Fünftens. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gegnerinnen und Gegner der Neonazis in sogenannten national befreiten Zonen bedürfen sofortiger ideeller und materieller Unterstützung. Es darf keine Dörfer und Ortsteile in den Händen der Neonazis geben. Sechstens. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren. Über die Verbrechen des Nazi-Regimes müssen unsere Kinder so aufgeklärt werden, dass rechtsextreme Anschauungen in der kommenden Generation endlich marginalisiert werden. Siebtens. Die Überwachung der Linken im Bundestag und in den Landtagen durch diesen Inlandsgeheimdienst ist unverzüglich einzustellen. – Ja! Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu begrüßen ist trotzdem – das ist mein letzter Satz – die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassung in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam – von der CSU bis zur Linken.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte direkt anschließen . Die Bundesregierung hat sich im Lissabonprozess verpflichtet , den Anteil der Beschäftigten bei den über 55-Jährigen von , wie Sie gerade gesagt haben , jetzt 39 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen . Das entspricht immerhin 1 Million Arbeitsplätzen für über 55-Jährige . Glauben Sie , dass die Maßnahmen , die Sie gerade vorgeschlagen haben , ausreichen - Sie haben selbst gesagt , dass es die Evaluation von Hartz I bis Hartz III gegeben hat , sie ist sehr negativ ausgefallen - , oder sind Sie nicht der Meinung , dass noch weitere Anstrengungen notwendig sind ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Lissabonstrategie ist bis weit über das Jahr 2010 ausgerichtet . Alle sind aufgefordert , sich anzustrengen , um diese Größenordnung zu erreichen . Das wird natürlich von der Lage in den jeweiligen Jahren abhängig sein . Ich habe schon deutlich gemacht : Es gibt noch mehr zu tun . Wir müssen überlegen , wie wir hinsichtlich der längeren Teilnahme am Arbeitsprozess die Älteren qualifizieren und fit halten können , damit sie den ständig steigenden Herausforderungen gewachsen sind . Seitens der Tarifvertragsparteien muss noch viel getan werden . Wir werden mit ihnen darüber sprechen . Darüber hinaus müssen wir überlegen , welcher gesetzlichen Regelungen es bedarf . Nun möchte ich noch Folgendes ansprechen . Der Evaluationsbericht darf natürlich kritisch gelesen werden . Aber von Beispielen wie den Personal-Service-Agenturen oder den Bildungsgutscheinen , die negativ beurteilt wurden , gleich auf den ganzen Bericht zu schließen , ist falsch . Die Bundesagentur für Arbeit befindet sich in einem großen Reform- und Umorganisationsprozess , an dem sich die Beschäftigten mit großem Engagement beteiligen , sodass für die Arbeitsuchenden eine gute Serviceleistung geboten werden kann , die Schritt für Schritt noch verbessert wird . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg . Das bedeutet auch einen Fortschritt für die älteren Menschen , die auf Integration in den Arbeitsmarkt warten .
Partei: CDU/CSU
Sei es, wie es sei. – Die humanitäre Hilfe ist angesprochen worden. In der Tat – da gebe ich den Vorrednern recht – werden wir da korrigieren. Wir können im Jahr 2015 nicht auf den Stand von 2013 zurückfallen. 2013 haben wir unseren Haushalt in diesem Titel dann aber um 80 Prozent überziehen müssen. Warum? Weil von uns humanitäre Hilfe weltweit verlangt worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Haushaltsmittel für die Transformationsgesellschaften, gerade was Libyen anbelangt, werden wir überdenken müssen. Gerade in solchen Gesellschaften ist die Situation unendlich verworren. Niemand weiß, wie man transformieren soll und mit wem man es dort als Gesprächspartner zu tun hat. Ich möchte, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung einen allerletzten Punkt ansprechen. Wir waren vor wenigen Tagen in Rumänien. Es geht um die Förderung der deutschen Sprache. Die deutsche Minderheit dort ist seit mehr als 700 Jahren integraler Bestandteil des Landes, ist von allen Regierungen geschützt worden – auch vom kommunistischen Regime –, die den Wert der deutschen Minderheit erkannt haben. Auch hier meine ich: Es steht uns gut an, diese hervorragende Tradition aufrechtzuerhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube: Unsere deutsche Außenpolitik ist bei Ihnen, lieber Herr Steinmeier, in guten Händen. Ich möchte mit den Kolleginnen und Kollegen alles dafür tun, dass wir auch in Zukunft eine gute, gestaltende Außenpolitik betreiben können. Wir wünschen uns dazu gemeinschaftlich alles Gute. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Minister Borchert , Sie haben jetzt ja Ihren Bericht relativiert ; Sie haben von Licht und Schatten im Agrarbereich gesprochen . Ich habe den Eindruck , daß das in der gestrigen Pressekonferenz anders war , nämlich daß Sie dort vorwiegend die positive Entwicklung geschildert haben und die negativen Erscheinungen zu kurz gekommen sind . Das Ergebnis kann man heute in der Presse lesen . So heißt es in meiner Heimatzeitung Die Rheinpfalz : Rheinland-pfälzische Bauern verdienen 16 ,4 Prozent mehr - Aufgrund günstiger Lage im Weinbau an Spitze . So positiv geht es im Bericht weiter ; von den negativen Dingen wird nichts gesagt . Ich frage Sie : Wollten Sie diesen Eindruck erwecken ? Ist es nicht vielmehr richtig , daß man gerade beim Weinbau von einem sehr niedrigen Einkommensniveau ausgehen muß , nämlich von dem niedrigsten überhaupt ? Ich glaube , es handelt sich um Einkommen von etwa 46 000 DM im Jahr . In der Öffentlichkeit wird durch eine solche Berichterstattung und vielleicht auch durch Ihren Bericht ein völlig anderer Eindruck erweckt . Dadurch wird die Bereitschaft der Gesellschaft , die Förderung und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft weiterhin mitzutragen und Gelder zu gewähren , natürlich nicht gefördert . .
Partei: SPD
Herr Grill , hier geht es um eine ganz einfache Sache , nämlich einen Auftrag aus dem Einigungsvertrag . Ich habe ihn gerade zitiert . . - Herr Grill , ich antworte auf Ihre Frage . Das mag Ihnen nicht passen ; das verstehe ich . - Sie haben mit dem Einigungsvertrag einen Auftrag übernommen . Sie sind mit diesem Auftrag in den letzten sieben Jahren sträflich umgegangen . Das Planfeststellungsverfahren ist 1992 begonnen worden , und seitdem ist nichts vorgelegt worden . Wenn Sie so sicher sind - ich habe doch nichts dagegen - , daß Sie das Planfeststellungsverfahren für Morsleben zu Ende bringen , dann haben Sie doch ein sicheres Endlager . Aber Sie sind doch selber so unsicher , daß Sie genau wissen , daß Sie das nicht durchkriegen . . - Ich habe auf Ihre Frage geantwortet . An Frau Merkel geht die Aufforderung , daß sie den Feststellungsauftrag für die Stellung von Morsleben endlich umsetzt und daß dieser Auftrag ernstgenommen wird . Wenn sie ihn ernst nehmen würde , würde sie diese Atomrechtsnovelle gar nicht erst auf den Weg bringen . Hier wird nämlich versucht , auf Zeit zu spielen , um dann später - das ist der Verdacht , der nicht von der Hand zu weisen ist - weiter einzulagern . Wir glauben Ihnen an dieser Stelle nicht , weil Sie die ganzen Jahre nicht geleistet haben , was Auftrag war . Setzen Sie also ein positives Zeichen für die Menschen in den neuen Bundesländern , besonders in dem betroffenen Land Sachsen-Anhalt , und sorgen Sie dafür , daß hier Sicherheit geschaffen wird . Das fordern wir , nicht weniger , aber auch nicht mehr . Vielen Dank . . .
Partei: GRUENE
Danke. – Frau Staatsministerin, ich habe dazu eine sehr naheliegende Frage. AFRICOM heißt eine der Kommandozentralen in Deutschland, in Stuttgart. Nun liegt Deutschland ja nicht in Afrika, sondern Afrika ist ein eigener Kontinent. Welche Erklärung hat eigentlich die Bundesregierung dafür, dass eine Kommandozentrale, die für Afrika zuständig ist, ausgerechnet in Deutschland, in Stuttgart, stationiert sein muss? Welche Erklärung haben Sie – also nicht Sie persönlich, sondern die Bundesregierung – dafür von den US-Behörden bekommen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir ziehen heute eine Bilanz der Frauenpolitik und ich will aus der Sicht der Generation junger Frauen etwas dazu sagen , was sich verändert hat und was wir von der Politik erwarten . 1994 lautete das Motto der Aktionen der sozialdemokratischen Frauen : Die Hälfte des Himmels , die Hälfte der Erde , die Hälfte der Macht . Inzwischen haben die Frauen die Hälfte des Kabinetts erobert . Das ist ein Novum . Denn so viel Frauenpower gab es noch nie in einer Regierung . Mit der Bundesfrauenministerin Renate Schmidt gibt es insgesamt sechs Ministerinnen sowie viele Staatssekretärinnen und Staatsministerinnen . Das begrüße ich deshalb , weil eine Forderung zur selbstverständlichen Realität geworden ist : Frauen wollen die Hälfte der Macht . Im Parlament ist bei einigen Fraktionen noch Nachholbedarf zu verzeichnen . Herr Grübel , ich stimme Ihnen zu , dass Frauen und Männer gleichermaßen zu beteiligen sind . Ich lade auch alle Männer sehr herzlich in unseren Ausschuss für Familien , Senioren , Frauen und Jugend ein . Sie lade ich zum Karneval in meinen Wahlkreis ein ; aber das ist ein anderes Thema .
Partei: FDP
In wenigen Jahren wird die Onlinestimmabgabe bei Wahlen eine Selbstverständlichkeit sein . Die FDP unterstützt daher alle Bemühungen , rechtzeitig die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Das Internet hat schon jetzt die Möglichkeiten der Menschen , sich Informationen zu verschaffen , gigantisch ausgeweitet . Zugleich bietet es die Chance , sich mit anderen Internetnutzern auszutauschen . Es ist somit ein Medium für einen intensiven politischen Diskurs . Die FDP nutzt diese neuen technischen Möglichkeiten und bietet beispielsweise Interessenten an , über das Internet an der Diskussion für das Wahlprogramm 2002 mitzuwirken . Die wichtigste Form der politischen Mitwirkung ist die Ausübung des Wahlrechts . Auch dies lässt sich über das Internet machen . Selbstverständlich muss das Wahlgeheimnis gewahrt werden , der Wahlvorgang vor Manipulation gesichert werden und Vorsorge getroffen werden , dass eine Stimme nur einmal abgegeben wird . Diese Probleme sind lösbar . Die Einführung der digitalen Signatur ist dabei ein wichtiger Zwischenschritt . Wenn im Antrag der Union aufgeführt wird , dass bei Onlinestimmabgabe die Wahlergebnisse schneller verfügbar sein werden , so mag mancher dies im Rückblick auf die früheren spannenden Wahlabende bedauern . Man erinnert sich daran , wie sich die Spannung mit der fortschreitenden Auszählung der Wahlergebnisse früher am Wahlabend erst so richtig aufgebaut hat . Heute ist häufig schon mit Bekanntgabe der ersten Prognose um 18 .00 Uhr fast alles klar . Dennoch : Die Vorteile der Onlinestimmabgabe überwiegen ; vor allem jüngere Menschen werden diese Möglichkeit nutzen . Die Onlinestimmabgabe wird eines Tages wahrscheinlich nahezu vollständig an die Stelle der Briefwahl treten . Diese Entwicklung ist ohnehin unaufhaltsam . Wir sollten sie mit rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen gestalten .