Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Finanzminister Eichel , wenn Ihre Politik wirklich so fantastisch ist , wie Sie sie hier dargestellt haben , warum wollen Sie dann eigentlich Neuwahlen und warum droht der Bundeskanzler damit , die Vertrauensfrage zu stellen ? Das passt doch überhaupt nicht zusammen . Frau Kollegin Scheel , nachdem Sie sämtliche von Rot-Grün vorgenommenen Entlastungen hier vorgetragen haben , frage ich Sie : Wer zahlt eigentlich die Ökosteuer ? Das sind doch die Leute , die Strom und Heizenergie verbrauchen und die tanken müssen . Das müssen Sie doch zumindest bei der Steuerbelastung berücksichtigen . Die Gesetzentwürfe , die wir heute beraten - die Senkung der Körperschaftsteuer und die Verbesserung bei der Übergabe von Familienunternehmen - , sollten eigentlich dazu beitragen , die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande zu verbessern . Als Ausfluss der Regierungserklärung vom 17 . März und als Ausfluss des so genannten Jobgipfels sollte mit diesen Gesetzen eine Aufbruchstimmung erzeugt werden . Wir haben aber festgestellt : Durch die Ankündigung dieser Gesetze haben wir das bisher nicht erreicht . Allerdings hat sich eines grundlegend geändert : Es wird eine Aufbruchstimmung geben , weil sich abzeichnet , dass die rot-grüne Lähmung unseres Landes zu Ende geht . Wir nähern uns Neuwahlen und wir haben die Chance auf einen Politikwechsel in Deutschland . Wir diskutieren diese Gesetze in einer Stimmung , die vom Ende der rot-grünen Regierung geprägt ist . Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die letzte rot-grüne Regierung abgewählt . Rot-Grün ist kein Modell für Deutschland mehr . Das rot-grüne Reformprojekt ist gescheitert und die Partner zerlegen sich : Der Bundeskanzler will Neuwahlen ; die Grünen sind dagegen . Die Grünen sind nicht gefragt worden ; sie sind auch nicht einbezogen worden . Das hat allerdings seine Gründe : Die Grünen sind in keiner einzigen Landesregierung mehr vertreten . Damit haben sie über den Bundesrat in unserem Lande keinerlei Gestaltungsspielraum mehr . Die Bürger in unserem Lande wollen , dass die zentralen Probleme Deutschlands gelöst werden und dass man sich nicht nur mit Orchideenthemen beschäftigt . Die Bürger wollen , dass ihre Sorgen ernst genommen werden . Wir als Politiker haben angesichts 5 Millionen registrierter Arbeitsloser die Aufgabe , die Weichen für mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu stellen . Die Rekordarbeitslosigkeit ist die Folge rot-grüner Politik . Wenn die Politik die Probleme nicht löst , dann suchen sich die Probleme selbst ihre Lösungen . Der Weg zu Neuwahlen und zu neuen Mehrheiten im Deutschen Bundestag ist deshalb richtig . Herr Finanzminister Eichel , die FDP war nicht Gegenstand der von Ihnen geäußerten Kritik . Sie konnten die FDP auch nicht kritisieren , weil wir unsere Konzepte immer vorgelegt haben . Ich erinnere an unseren ausformulierten Steuerentwurf . In anderen Bereichen haben wir für unsere Ideen sehr konkret geworben . Wir als Opposition haben auch dann konstruktiv gearbeitet , wenn unsere Ideen nicht aufgegriffen wurden . Rot-Grün hat Ignoranz demonstriert ; daher haben Sie das Scheitern dieser Politik zu verantworten und nicht die FDP . - Auch die Union nicht , Herr Kollege Seiffert . Wir werden uns dafür einsetzen , dass alles getan wird , damit in unserem Lande mehr Arbeitsplätze entstehen , und dass alles unterlassen wird , was Arbeitsplätze gefährdet . Diese Gesetzentwürfe sollten zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen und eine Aufbruchstimmung erzeugen . Heute haben wir aber eine ganz andere politische Situation . Diese Gesetzentwürfe erweisen sich als letztes müdes Aufbäumen einer abgewirtschafteten Koalition , die den Schein einer Reformpolitik wahren will . Deshalb werden wir im Finanzausschuss , insbesondere was Rot-Grün angeht , keine ernsthaften politischen Beratungen , sondern nur Gesichtswahrungsübungen erleben . Bis zum 1 . Juli will kein Abgeordneter von Rot-Grün Gefahr laufen , als Meuchelmörder des Bundeskanzlers und der rot-grünen Koalition zu erscheinen . Keiner will den Dolch im Gewande führen . Sie , Frau Scheel , haben dazu beigetragen , dass es zu den Gesetzen keine Fraktionsentwürfe gibt . Diese hätten wir eigentlich benötigt . Wir hätten schon vor drei Wochen die erste Lesung haben können . Dann wären wir heute weiter . Ich sage Ihnen jetzt schon : Sie werden einknicken . Sie werden alles schlucken , was im Gesetzentwurf steht ; denn das Gesetzgebungsverfahren wird einfach von der Suche nach einem verfassungsgemäßen Weg zu Neuwahlen überlagert . Der Bundeskanzler hat erklärt , dass er die Wundertüte , aus der er einen verfassungsgemäßen Weg zu Neuwahlen zaubern will , erst am 1 . Juli öffnen wird . - Aus Respekt vor dem Parlament . - Bis dahin dürfen Herr Müntefering und Herr Fischer einmal in die Wundertüte schauen . Der Rest der Abgeordneten wird vom Bundeskanzler offiziell für dumm verkauft ; denn er sagt , dass die Abgeordneten die Ersten sein sollen , die erfahren , auf welchem Weg er Neuwahlen herbeiführen will . Das Ziel des Bundeskanzlers - vorgezogene Neuwahlen - ist richtig ; der Weg dahin ist schon jetzt skandalös und an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten . Die sauberste Möglichkeit , Neuwahlen zu erlangen , wäre ein Rücktritt des Bundeskanzlers . Diesen Weg wünschen wir uns . Das wäre der richtige Weg , um zu Neuwahlen zu kommen . Zu den Gesetzentwürfen . Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Absenkung der Körperschaftsteuer zeigt die Koalition , dass wir Reformen brauchen und dass wir international wettbewerbsfähiger werden müssen . Aber der vorliegende Gesetzentwurf ist zu kurz gesprungen . Dazu drei Punkte : Erstens . Da ausschließlich die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll , vergrößert sich die Kluft zu den Personenunternehmen ; das ist die logische Folge . Deshalb ist dieses Konzept ordnungspolitisch verfehlt . Zweitens . Der Gesetzentwurf ist auch handwerklich - bewusst oder unbewusst - schlecht gemacht . Denn wenn in der Steuerschätzung ein Körperschaftsteueraufkommen von 17 bis 18 Milliarden Euro unterstellt wird und die Körperschaftsteuersätze um 24 Prozent sinken , sinkt das Steueraufkommen um 24 Prozent und damit um 4 ,3 und eben nicht um 5 ,3 Milliarden Euro . Sie gaukeln den Bürgern also 1 Milliarde Euro mehr an Entlastungswirkung vor . Drittens . Die Erhöhung der Mindeststeuer durch eine weitere Einschränkung des Verlustvortrages lehnt die FDP ab . Man kann doch insbesondere investierende Unternehmen mit hohen Anlauf- oder hohen Projektkosten nicht dadurch belasten , dass man Scheingewinne besteuert . Genau das aber geschieht ; dies soll verschärft werden . Diese Mindeststeuer ist der falsche Weg , Wachstum zu beschleunigen . Die Befreiung des betrieblich gebundenen Vermögens von der Erbschaftsteuer ist richtig . Das entspricht einer jahrzehntelangen Forderung der FDP , die wir - als einzige Partei - schon im letzten Bundestagswahlkampf in unser Programm aufgenommen hatten . Hier allerdings eine Grenze von 100 Millionen Euro einzuziehen ist eine willkürliche Ungleichbehandlung und deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig . Wir brauchen im Rahmen der Politik für einen Aufbruch in Deutschland nicht mehr ein Klein-Klein und nicht mehr den Versuch , den Urwald mit einer Nagelschere zu roden . Wir brauchen einen Neuanfang , auch in der Steuerpolitik . Deshalb sagen wir als Erstes : Die Sondersteuer auf Arbeit , die Gewerbesteuer , muss abgeschafft werden . Außerdem brauchen wir eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge . Dann kann das Bankgeheimnis wieder hergestellt werden . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Hermann Hesse sagte einmal : Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne . Wir als FDP wollen den Anfang , wir wollen einen grundlegenden Neuanfang für unser Land und eine neue Aufbruchstimmung . Wir wollen mehr Freiheit für unsere Bürger und unser Land und wir wollen grundlegende Reformen als Voraussetzung für eine neue Aufbruchstimmung . Wir wollen mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land , damit Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt , sondern wieder zur Lokomotive für mehr Arbeitsplätze wird .