Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik machen circa 40 Prozent des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe aus; auch das muss einmal gesagt werden. Damit erhalten rund 4 Millionen Landwirte in 18 Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit, nämlich zum einen für die Herstellung gesunder und sicherer Lebensmittel, zum anderen aber auch für Leistungen, die über den Preis für Lebensmittel nicht abgegolten werden: die Erhaltung der Kulturlandschaft, die Offenhaltung der Landschaft und so auch die Erhaltung unserer geliebten Heimat. Dafür bekommen sie dieses Grundeinkommen, ohne das ein Landwirt kaum überleben könnte. Die Direktzahlungen sind eine Einkommensunterstützung. Wofür sie aber nicht gedacht sind, ist eine ausschließlich Finanzierung von Umweltpolitik. Bereits heute sind 30 Prozent der Zahlungen an sehr strenge Auflagen gekoppelt, die zur Biodiversität beitragen und dem Umweltschutz dienen. Diese Zahlungen werden gekürzt, wenn gegen die Auflagen verstoßen wird. Das beste Beispiel ist der Blühstreifen am Ackerrand: Wenn er zu schmal, aber auch wenn er zu breit ist, wird der Landwirt mit Abzügen bestraft. Für die Zukunft sehen die Pläne der Kommission vor, dass die Direktzahlungen zu 100 Prozent an die Erfüllung von Umweltmaßnahmen gebunden sind, und auch die Naturschutzauflagen sollen weit über den jetzigen Standards liegen. Gleichzeitig – das muss man an dieser Stelle dazusagen – werden aber die GAP-Mittel gekürzt. Allein für Deutschland stehen künftig rund 380 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Keine Frage: Landwirte tragen im Umgang mit der Natur eine besondere Verantwortung. Sie sind auch gerne bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele der EU zum Schutz des Klimas, der Natur und der Artenvielfalt zu erreichen. Allerdings müssen diese Leistungen dann auch bezahlt werden. Jährlich geben allein in Deutschland 7 000 Landwirte ihre Höfe auf. Sie geben nicht deshalb auf, weil sie nicht genügend für die ökologische Vielfalt tun wollten, sondern, weil dieser Beruf – Frau Tackmann hat es schon angeführt am Beispiel der Wanderschäfer – oftmals keine Perspektive mehr bietet. Zum einen stehen die Landwirte immer mehr am öffentlichen Pranger, zum anderen haben sie aber auch erhebliche finanzielle Probleme. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Wenn man hört, dass beim Landwirt für 1 Kilo Brot gerade einmal 18 Cent ankommen, für ein Schweinekotelett von 200 Gramm gerade einmal 21 Cent, für ein Glas Milch 0,09 Cent und für eine Kartoffel 0,02 Cent, dann wird vielleicht nachvollziehbar, dass mit diesem Geld die Lebensmittel allein nicht produziert werden können und dass andere Finanzierungsquellen erforderlich sind. Ich möchte noch einmal betonen: Die Landwirtschaft ist bereit, die Natur zu schützen. Es hat kein Landwirt ein Problem damit, wenn Beikräuter, wenn Wildblumen in seinem Acker stehen. Aber wenn er dann den Weizen nach der Ernte in die Mühle bringt und der Müller ihm einen Haufen Geld abzieht, weil er gerade diese Wildblumen nicht in dem Mehl haben will, weil der Verbraucher diese Stoffe von diesen Blumen nachher nicht im Brot haben will, dann hat der Landwirt ein Problem. Ein anderes Beispiel aus meinem Wahlkreis: Wir haben Landwirte, die sehr viele Flächen mit FFH-Wiesen – Flora-Fauna-Habitat-Wiesen – bewirtschaften und jetzt nach rund zehn Jahren der Bewirtschaftung vor der Situation stehen, dass sie einen Anteil von 16 Prozent Herbstzeitlosen im Futter haben. Sie dürfen dieses Futter aufgrund der hohen Giftigkeit der Herbstzeitlosen gar nicht mehr an ihre Tiere verfüttern, sondern müssen das Heu im Müllheizkraftwerk entsorgen. Frau Schwarzelühr-­ Sutter, ich lade Sie gerne mal in meinen Wahlkreis ein. Wir müssen den Landwirten eine Antwort geben können; die können wir in dieser Situation nicht alleinlassen. Wir dürfen im Zusammenhang mit den Agrarzahlungen nicht allein auf die Landwirte schauen, sondern müssen die ganze Kette in die Verantwortung nehmen – vom Landwirt über den Verwerter, den Verarbeiter, den Handel bis zum Verbraucher. Jeder kann und muss in seine Pflicht genommen werden. Meine Damen und Herren, ich sehe, dass sich meine Redezeit dem Ende neigt.