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Partei: SPD
Nein , ich möchte zum Schluss kommen . . [SPD] : Noch einer von der New Economy der CDU !) Bereits bis Ende 2000 wurden in den neu geschaffenen Multimediaberufen 40 000 Ausbildungsplätze geschaffen . In 2001 werden es dann 60 000 sein . Das heißt , wir verbinden die Green-Card-Initiative damit , eigene Nachwuchskräfte zu qualifizieren . Die Zahl , die der Kollege Tauss in diesem Zusammenhang genannt hat , nämlich die Tatsache , dass wir eine viertel Milliarde DM in die Infrastruktur der Berufsschulen in Deutschland investieren , macht deutlich , dass wir dafür sorgen , dass endlich auch etwas im Bereich der gewerblichen und kaufmännischen Berufe getan wird und Ihre Versäumnisse ausgeräumt werden . . Durch die Bereitstellung von Risikokapital konnten darüber hinaus viele junge Firmen aufgebaut werden und konnte der sich parallel etablierende Neue Markt an Dynamik gewinnen . Mit der Steuerfreistellung von Beteiligungsveräußerungen haben wir ebenfalls der Belebung des Risikokapitalmarktes wichtige Impulse verleihen können . Der Bereich des E-Commerce _ das ist die Abwicklung von Geschäftsprozessen über das Internet _ verzeichnet ebenfalls Wachstumsraten von 100 Prozent pro Jahr . All dies macht deutlich , dass wir auf einem guten Weg sind . Ich kann der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsminister nur viel Erfolg dabei wünschen , wenn sie diesen Weg weiterverfolgen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich dachte , zu so später Stunde könnte ich ein bisschen tricksen . Wir sind nach wie vor der Meinung - deshalb stimmen wir gegen die geplante schnelle Teilprivatisierung - , dass Wohnungen im öffentlichen Bestand ein wichtiges Element der Stadtentwicklung und der Stadtgestaltung sind . Auch der Bund sollte Unternehmen , die so wichtig sind wie die THS für das Ruhrgebiet , nicht im Regen stehen lassen . Danke schön .
Partei: FDP
Von der Regierungsbank will ich überhaupt nichts hören . Sie haben hier gar nichts zu sagen , wenn wir als Parlamentarier diskutieren . Ich habe eine Frage an den Kollegen . Herr Schneider , Sie haben gesagt , dass das Parlament in Berlin mit der Kinderbetreuung eigentlich nichts zu tun hat . Da habe ich genau hingehört . Ich würde Ihnen gern Art . 3 des Grundgesetzes entgegenhalten , nach dem der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt . Deshalb fühle ich mich als Parlamentarierin im Bundestag dazu aufgerufen , von hier aus zu helfen . Sie sind sicherlich meiner Meinung , oder ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die Vorratsdatenspeicherung, dank CDU/CSU und, wie man hört und liest, auch dank der SPD. Nicht, dass ich oder die Linke sie vermisst hätte, im Gegenteil. Wir hatten 2006 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, und ich hatte Ihnen damals schon prophezeit: Sollte Ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, so werden wir uns in Karlsruhe wiedersehen. Und so kam es dann auch: Wir – und mit uns Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger – bekamen recht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ihre Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig, weil sie schlichtweg grundgesetzwidrig war. Dann wurde versucht, bei der prophylaktischen Speicherung aller Telekommunikationsdaten über EU-Bande zu spielen. Aber das Nein des Europäischen Gerichtshofes war ebenso klar wie vordem das Nein der Bundesverfassungsrichter. Nun wollen es CDU/CSU und SPD also erneut versuchen. In der Alltagssprache nennt man so etwas „Wiederholungstäter“. Geradezu symbolisch kommt hinzu: Wir schreiben heute den 18. März. Ich komme gerade vom Brandenburger Tor, wo der Revolution von 1848 gedacht wurde, übrigens parteiübergreifend, von der Union bis zur Linken. Damals ging es um Bürgerrechte und Demokratie. Die geplante Vorratsdatenspeicherung indes schwächt Bürgerrechte und Demokratie. Und deshalb: Man kann nicht sonntags das Grundgesetz loben und es werktags attackieren. Das macht auf Dauer einfach unglaubwürdig. Auch an der Begründung für die Vorratsdatenspeicherung hat sich nichts geändert. Es gehe um Kriminalitätsund Terrorbekämpfung, heißt es. Auch hier wiederhole ich Ihnen gern, was ich schon 2007 gesagt hatte: Die Hauptattacken gegen Bürger- und Freiheitsrechte hierzulande kommen nicht von … Extremisten. Sie kommen von Spezialisten, die auf das Grundgesetz geschworen haben. Wo das hinführen kann, wurde uns dank Edward Snowden gerade erst anhand der totalen NSA-Datengier vorgeführt. Die ungebrochene Praxis der NSA ist übrigens der größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen gäbe es tatsächlich genügend zu tun. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung meint, mehr zur Verteidigung westlicher Werte unternehmen zu müssen: Engagieren Sie sich, dass in der EU endlich ein Datenschutzrecht gilt, das dem 21. Jahrhundert angemessen ist. Dabei hätten Sie die Linke auf Ihrer Seite, bei der Vorratsdatenspeicherung definitiv nicht.
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den UN-Migrationspakt. Das Fazit der bisherigen Diskussion ist, dass die meisten Redner – von der Linken bis zur Union – Fluchtund sonstige Wanderungsbewegungen permanent durcheinanderbringen, so wie seit Jahren. Sie haben also wenig gelernt. Nachdem es also nicht gelungen ist, den Bürgern weiszumachen, jeder Mensch auf der Suche nach einem besseren Leben sei ein Flüchtling, für den Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist, muss nun eine Vereinbarung geschaffen werden, die de facto und allmählich bisher nicht existente Rechte für jeden wanderungswilligen Menschen festschreibt. Dabei widersprechen zahlreiche Passagen aus dem Compact genau dem Katalog an Menschenrechten, auf dem er angeblich basiert. Ein Beispiel: Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gibt ein Menschenrecht auf Freizügigkeit im eigenen Land. Man darf seine Heimat verlassen, und man darf natürlich dahin zurückkehren. So weit, so gut, aber eben auch nicht mehr. Von der linken Parlamentshälfte ist kein politischer Realismus zu erwarten; das wissen wir. Dass aber auch CDU/CSU und FDP offenbar unfähig sind, zu erkennen, dass kein globales Dokument jemals in der Lage sein wird, Auswanderung oder Exil schönzureden – und das ist Migration, nichts anderes –, das ist beschämend. Auswanderung und Exil im Ausland sind keine Problemlösungen. Sie sind immer nur ein Ventil für politische Konflikte, die dadurch mitnichten gelöst werden – das wissen Sie –; im Gegenteil, sie wachsen durch Wanderungsbewegungen weiter. Migration, also Exil oder Auswanderung, zerreißt Familien und Freundeskreise, destabilisiert Herkunfts- und Zielländer. Das kann nicht unser Ansinnen sein. Deswegen ist auch die Hypothese im Pakt falsch, es ginge darum, verbindlich zu konstatieren, Migration sei in der Summe positiv. Nein, meine Damen und Herren, das ist Bürgerverdummung. Das ist komplett falsch. Wenn der Pakt also dazu dienen soll, die Umsetzung der Menschenrechte in all den Ländern zu befördern – das hat uns Herr Harbarth erklärt –, in denen sie nicht funktionieren, dann erklären Sie den Bürgern, warum das mit diesem Pakt plötzlich gelingen soll, wo doch selbst die allgemeinverbindliche Erklärung der Menschenrechte dies bisher nicht bewirken konnte. So, wie ich die westlichen Demokratien verstehe, sind wir im Bundestag den Wählern, den Bürgern dieses Landes verpflichtet, so wie es in allen anderen Demokratien auch der Fall ist. Laut einer repräsentativen Umfrage ist ein Drittel der Deutschen für diesen Pakt, ein Drittel ist dagegen, und ein Drittel weiß es nicht. Anerkannte westliche Demokratien, darunter neun europäische Staaten und Israel, werden diese Vereinbarung nicht unterschreiben. Ich schlage vor, dass alle Abgeordneten dieses Hauses die verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung in ihren Wahlkreisen nutzen, um über die 32 Seiten des Dokuments mit ihren Wählern zu diskutieren. Danach treffen wir uns hier wieder. Wir werden sehen, wie sich die Stimmung im Land entwickelt hat. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Also, Herr Sepp Müller, ich habe den Eindruck, Sie haben das Thema total verfehlt. Wenn Sie ideologische Kampfreden halten wollen, dann gehen Sie doch in ein Bierzelt zur CSU; da können Sie das vielleicht sehr gut machen. Gegenwärtig geht es darum, dass Sie mit dem, was Sie hier treiben, mit Ihren Aussagen, genau die Geldwäscher schützen, die wir gerade an den Pranger stellen. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier machen? Wenn Sie in dieser Art und Weise weitermachen, dann sieht wenigstens das geneigte Publikum, welche Rolle Sie von der CDU/CSU in diesem Zusammenhang spielen, nämlich: Sie sind Schutzpatron der Verbrecher, die mit Geldwäsche ihr Geschäft machen; das will ich Ihnen mal sagen.
Partei: FDP
Nein . . _ Ich habe vor Ihnen keine Angst . Aber ich habe nicht die Absicht , mit Ihnen zu diskutieren . Aus jeder anderen Gruppe dieses Parlaments beantworte ich Zwischenfragen . . Umdenken , meine Damen und Herren , ist gefragt _ nicht nur in der Politik , sondern auch in der Wirtschaft , in den Vorstandsetagen . ebenso wie in den Gewerkschaftsbüros . Lassen Sie mich zum Stichwort Gewerkschaftsbüros eine Anmerkung machen .  Herr Steinkühle hat einen erheblichen Fehler gemacht . Er hat die Konsequenzen gezogen . Ich bin gegen Nachtreten . . Meine Damen und Herren , die FDP ist überzeugt davon : Die Mehrzahl unserer Mitbürger hat die Notwendigkeit zum Umdenken und zum Umschalten längst erkannt . Unsere Mitbürger ahnen _ und viele wissen _ , daß es so wie bisher nicht weitergeht . Sie wollen eine realistische Analyse , und _ was viel wichtiger ist _ sie wollen einsichtige Therapievorschläge . Wo sind die positiven Ansätze , auf denen aufgebaut werden kann ? Positiv ist , daß der große Dienstleistungsbereich und der Bausektor wesentlich rezessionsrobuster als tie Industrie sind . Positiv ist , daß im Westen unseres L andes in der Lohnentwicklung eine deutliche Mäßigung eingetreten ist _ leider nicht im Osten . Das Ergebnis des Streiks wird den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern weiter verzögern . . Positiv ist , daß vor allem die für die Investitionstätigkeit so wichtigen mittel- und langfristigen Zinsen deutlich gesunken sind . Jeder Kritiker der Politik der Deutschen Bundesbank sollte dies zur Kenntnis nehmen . Positiv ist , daß sich die Weltkonjunktur allmählich zu beleben beginnt . Positiv ist schließlich , daß sich in dem langanhaltenden Aufschwung der 80er Jahre , den diese Bundesregierung und ihre Politik zu vertreten und zu verantworten hat , keine wesentlichen inflationären Fehlsteuerungen und somit keine größeren strukturellen Verwerfungen ergeben haben , die in früheren Konjunkturzyklen oft die Abschwächung oder die Rezession einleiteten . . Damit aber , meine Damen und Herren , sind wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Umschwung , für neue wirtschaftliche Dynamik geschaffen . Jetzt müssen wir diese nutzen . . Dazu kann die Finanz- und Haushaltspolitik , die wir heute hier beraten , einen erheblichen Teil beitragen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank auch für die Geduld der Kollegen, die sich anscheinend strapaziert fühlen. Herr von Klaeden, noch eine Frage: Wie stehen Sie denn als Bundesregierung zu der von der Bundeskanzlerin vorgenommenen Trennung der akademischen Laufbahn vom Amt des Verteidigungsministers – daran gibt es ja wohl keinen Zweifel, weil das durch mehrere Zitate belegt ist – und der Nennung des Verteidigungsministers bei der Verzichtserklärung in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich bin genau entgegengesetzter Auffassung . Die Entscheidung , die für das Stück von Vaires nach Vandieres getroffen worden ist , ist die notwendige Bedingung , um die anderen Zweige der Trasse nach Mannheim und Südwestdeutschland zu bauen . Sie sehen das auch an den Investitionssummen . Der Bau der 270 Kilometer langen Strecke von Vaires nach Vandieres umfaßt ein Investitionsvolumen von 5 ,6 Milliarden DM . Es bleiben dann immer noch 2 ,4 Milliarden DM für die Nord- und die Südtrasse übrig . Der hauptsächliche Anteil liegt aber in dem ersten Abschnitt . Damit ist die Entscheidung für den ersten Abschnitt die wichtigste Voraussetzung für die Realisierung dieser Verbindung .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . _ Wir sollten an das , was Sie gestern im Ausschuss angedeutet haben , parteiübergreifend anknüpfen und vielleicht auch eine Enquete-Kommission oder eine Expertenkommission einsetzen , die sich wirklich einmal vertieft mit der Frage beschäftigt : Wie schaffen wir es , den Deutschen Bundestag und die Mitgliedsparlamente insgesamt in die europäische Rechtsetzung effektiver _ wirkungsvoller auch im Sinne unserer Bürger _ einzubinden ? Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Werte Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hollerith , Ihren Ausführungen soeben möchte ich für das Publikum hinzufügen , dass Teile Ihrer Fraktion damals gegen das Verbot der Verfütterung von Tierfetten gestimmt haben . Wenn die Diskussion so heuchlerisch geführt wird , wie es von Ihrer Seite aus hier teilweise geschehen ist und immer noch geschieht , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , dass bisher ein generelles Verfütterungsverbot auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar gewesen ist . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wie können Sie das aber damit vereinbaren , daß in dem Gesetz offensichtlich zahlreiche Ausnahmetatbestände verankert sind , so daß die Anwendung des Gesetzes sehr eingeschränkt wird , und das zum Beispiel auch im Bereich von Verkehrsflächen und im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums ? Da scheint mir doch ein großer Konflikt zu dem Vorsorgegedanken vorzuliegen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , folgende Frage stellt sich : Wie würde sich die Bundesregierung entscheiden , wenn unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des Anpassungszwangs eine Einrichtung die Indikation ändert , aber den Aufgabenbereich , also das Sachgebiet , nicht verändert ? Wie würde die Bundesregierung das beurteilen ? Würde sie eine solche Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Besitzstandes beanstanden oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kipping, eine „parlamentarische Beobachtungsgruppe“ – das gibt mir jetzt ein bisschen zu denken. Eine parlamentarische Beobachtungsgruppe hat für mich einen offiziellen Anschein. Können Sie mir die Frage beantworten, ob der Parlamentspräsident oder einer seiner Stellvertreter Sie als parlamentarische Beobachtungsgruppe beauftragt hat, diese Demonstration zu beobachten? Wir hatten gestern Plenartag. Das heißt, der Abgeordnete ist eigentlich verpflichtet, dem Plenum beizuwohnen. Sie aber fahren nach Frankfurt und schauen dort während eines Plenartages den Demonstrationen zu. Ich gehe davon aus, dass Sie dem Plenum nicht beiwohnen konnten, weil Sie in Frankfurt den Demonstrationen zugeschaut haben. Jetzt noch einmal die Frage: War das von einem der Parlamentspräsidenten genehmigt? Ich möchte nicht haben, dass so etwas einen öffentlichen Anstrich hat, wenn es eigentlich doch nicht öffentlich ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, weil Sie sich ja auf die schriftlichen Fragen vorbereiten konnten, finde ich es sehr unbefriedigend, dass Sie so schwammig geantwortet haben, nach dem Motto „circa 10 Prozent“, „vielleicht“, „wenn“, „doch“ und „aber“. Deshalb würde ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, uns die Zahlen schriftlich en détail vorzulegen.
Es gibt keinen Sanktionsautomatismus, Herr Kollege Hunko. Die Bundesregierung und die Europäische Union insgesamt sind nach wie vor zuvörderst um eine diplomatisch-politische Lösung bemüht. Wir wollen deeskalieren und nicht eskalieren. Der nächste Europäische Rat am morgigen Donnerstag wird im Lichte der jüngsten Entwicklung auf der Krim, aber auch vor dem Hintergrund der russischen Entscheidung, sich die Krim einzuverleiben, über weitere Schritte nachdenken. Es gibt derzeit aber noch keinerlei konkrete Überlegungen, Wirtschaftssanktionen auszusprechen. Ich müsste hier also spekulieren, und das möchte ich nicht.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss und halte mich noch kürzer als Herr Riesenhuber . Wir brauchen ein Bildungssystem , das leistungsfähig ist , in dem jeder die Chance hat , unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern zu studieren und sich Bildung anzueignen , in dem niemand vergessen wird und in dem kein Talent ungenutzt bleibt . Auch auf diese Erfordernisse haben wir im Antrag der Koalition reagiert . Wir wollen eine Bildungsoffensive zur Sicherung des Nachwuchses starten . Hier müssen alle an einem Strang ziehen : die Wirtschaft , die Bundesländer und der Bund . In den nächsten Wochen werden wir sehen , inwieweit das in Zukunft möglich ist . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wäre es trotzdem angesichts der schlechten Lage der Bauwirtschaft nicht sinnvoll , dass man mehr Investitionen bzw . Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur , besonders beim Parl Staatssekretär Achim Großmann 15878 Ausbau der Verkehrswege , vornimmt , um auch Arbeitsplätze im Baubereich zu sichern ?
Partei: GRUENE
Ich muss Sie darauf verweisen , dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus vorgekommen ist , dass Menschen , die Parolen bestimmten Inhalts an Wände gesprüht haben . _ Moment , nicht wegen Sachbeschädigung , sondern wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung _ , gelegentlich über mehrere Monate in Untersuchungshaft gingen , ohne anschließend auch verurteilt worden zu sein . Ich verweise darauf , dass es in diesem Zusammenhang zum Beispiel Ermittlungsverfahren gegen jene Professoren gegeben hat , die diesen Nachruf veröffentlicht haben , dass aber diese Professoren im Übrigen im Anschluss alle freigesprochen worden sind . Es scheint also so zu sein , dass es zu diesem Zeitpunkt eine heftige Auseinandersetzung darüber gegeben hat , wie weit die Grenzen der Meinungsfreiheit gegangen sind . Dass hierbei , gelegentlich vielleicht auch vonseiten des Staates , über das Ziel hinausgeschossen worden ist , das haben inzwischen eine Reihe der dort Handelnden in vielen Gesprächen öffentlich bekannt . Vielleicht sollten Sie dieses in den Erinnerungen von Herrn Baum oder des ehemaligen Bundeskriminalamtspräsidenten Herold einmal nachlesen .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Entschuldigung, dass ich noch einmal nachfrage; aber ich möchte das ein bisschen dezidierter haben. Natürlich hängt das, was letztlich beschlossen wird, immer von den verschiedenen Personen und auch vom Bundesrat ab. Aber die Verbände, die Wirtschaft insgesamt muss zukunftsfähig planen können. Sie ist darauf angewiesen, dass der Rahmen für die Gesetze ungefähr wie abgesteckt bleibt. Wenn Sie von einer umfassenden Reform sprechen – und nicht nur von den Reformen, wie sie in den letzten Jahren vonstattengegangen sind –, interessiert es also nicht nur uns als SPD-Fraktion sehr, ob Sie anstreben, in bestimmten Bereichen oder vielleicht sogar umfassend auf ein Quotenmodell umzusteigen. Das wäre ein ganz anderes Modell, das brächte einen vollkommen anderen Geist in das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen wissen, ob das Umweltministerium ein solches Quotenmodell anstrebt und, wenn ja, in welchen Bereichen. Das ist unsere wichtigste Frage.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Man hörte ja schon, dass es unter den Ländern sehr unterschiedlich ist und das wahrscheinlich auch nicht ganz genau mit dem Königsteiner Schlüssel übereinstimmt; ich habe das einmal grob geschätzt, was Bundesland und Zuweisungszahl angeht. Wie auch immer, die Frage ist: Sind Sie vonseiten des Ministeriums zufrieden mit der Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme? Funktioniert das nach Ihrer Auffassung gut, oder muss da noch etwas geändert werden? Das ist ja durchaus etwas, das man vorantreiben könnte. Unser Eindruck ist nämlich, dass es da doch deutlich hakt.
Partei: CDU/CSU
Dass das wehtut, Herr Hofreiter, ist mir klar. Sie sind doch so sehr für politische Korrektheit. Politisch korrekt ist die Wahrheit. Deswegen müssen Sie sich das in Ruhe anhören. Wir können der Polizei nicht ständig neue Verantwortung und neue Aufgaben übertragen, ohne sie personell angemessen auszustatten. Die Polizei braucht die richtige Personalausstattung, das richtige rechtliche Instrumentarium und auch die notwendige technische Ausstattung.
Partei: SPD
Kollege Laumann , Sie haben gerade behauptet , daß die Leiharbeitsfirmen grundsolide geworden seien . . Meinen Sie nicht , daß auch in solchen Betrieben gewerkschaftlichen Rechten Geltung verschafft werden müßte und Betriebsräte zugelassen werden müßten ? Sind Sie nicht der Meinung , daß die Arbeitgeber auch für diesen Bereich einen Tarifvertrag schließen müßten ? Würden Sie , auch wenn dies alles nicht vorhanden ist , trotzdem sagen , daß diese Firmen grundsolide sind ? Ich sehe eine gewisse Schwierigkeit darin , hier eine Solidität zu akzeptieren , wenn bestehende Gesetze nicht eingehalten werden ; denn im Betriebsverfassungsgesetz heißt es ja , daß auch der Arbeitgeber den Betriebsrat fördern und einsetzen soll .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Auch zum Schutz von VW fordern wir die Koalition auf: Verbieten Sie R1234yf! Die EU-Richtlinien erlauben ein Verbot, wenn Gesundheit und Leben von Einwohnern gefährdet sind. Müssen erst Menschen sterben, bevor Sie handeln? Stimmen Sie unserem Antrag zu! Retten Sie Hunderte von Menschenleben!
Die Bewertung der Vorlagen der Geschäftsführung erfolgt im Aufsichtsrat als Kollegialorgan. Trotz kritischer Nachfragen der zwei Bundesvertreter im Aufsichtsrat bestätigte die Geschäftsführung am 20. April 2012 den vorstehenden Sachverhalt. Das heißt, sie erklärte, dass die Erkenntnisse zum Brandschutz keine Auswirkungen auf die vorgesehene Inbetriebnahme des BER am 3. Juni 2012 haben.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, da muss ich einmal nachfragen. Wir wissen, dass in den normalen Planverfahren – von der Linienbestimmung bis zur Erlangung von Baurecht – die naturschutzfachlichen Belange ganz klar geprüft werden; das hat mein Kollege Toni Hofreiter ja gerade gesagt, und Sie haben es auch bestätigt. Uns ging es aber damals, bei der Festlegung der naturfachlichen Vorprüfung für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans, darum, dem etwas voranzustellen, damit die Straßen, die in besonders sensiblen Naturbereichen geplant sind, dann nicht Teil des Verfahrens werden, wenn man keine Sicherheit darüber hat, dass die naturschutzfachlich kritischen Bereiche geschützt werden können. Das heißt, es müssen eine vorgelagerte Prüfung und eine Berichterstattung bei den Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans stattfinden; sonst ist das Ganze eigentlich eine Nullnummer. Das normale naturschutzfachliche Prüfungsverfahren gibt es ja sowieso.