Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Frau Ministerin von der Leyen - sie kann anscheinend nicht persönlich anwesend sein - für die Debatte der vergangenen zwei Wochen ein paar Sätze der Bewunderung aussprechen . Ja , sie hat es geschafft , die Debatte über Kinderbetreuung auf ein neues Niveau zu heben , das einen Hauch von Selbstverständlichkeit der öffentlich organisierten Tagesbetreuung in die Alltagsdebatten der Bundesrepublik bringt . Vielleicht hat sie damit auch den längst überfälligen Frühjahrsputz in einer verstaubten Männerwelt angestiftet . Ich möchte die Ministerin bitten , den Staubwedel nicht abzusetzen oder gar wegzupacken , sondern ihn endlich auch den Herren aus ihrer eigenen Partei in die Hand zu drücken . Allen , die immer noch am traditionellen Bild von Familie und Mutterschaft festhalten , sage ich ganz deutlich : Mütter , die nach der Geburt ihres Kindes schnell wieder in den Beruf einsteigen wollen , tun nichts Verwerfliches , sondern wollen auch nur das Beste für ihr Kind . Wenn wir ihnen weiterhin die Rückkehr in den Beruf erschweren , werden sich noch mehr Frauen gegen Kinder entscheiden , und Familien mit Kindern wären dann ein Auslaufmodell . - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , dann schonen Sie Ihre Stimme . Ich zweifle nicht daran , dass Frau von der Leyen sicherlich eine gesellschaftliche Mehrheit für dieses Vorhaben hat . Gerade im Osten der Republik ist trotz aller Einsparungen der letzten Jahre immer noch ein gutes Angebot im Hinblick auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorhanden . Viele Familien in Westdeutschland wünschen sich solche Möglichkeiten . Die Gesellschaft folgt also den Plänen der Ministerin . Aber ich frage mich : auch die Mehrheit ihrer Partei ? Ich fühle mich außerdem bitter an die Debatte über das Elterngeld erinnert . Auch damals begann alles mit schönen Reden über Gleichstellung und eine größere Beteiligung der Väter . Herausgekommen ist ein Oberklasseförderprogramm , dessen Rechnung die Erwerbslosen und die Einkommensschwachen begleichen müssen . Um Missverständnissen vorzubeugen : Auch die Linke befürwortet ein Elterngeld , aber eines , das sozial gerecht ist und diesen Namen verdient , weil es für alle Eltern einen Gewinn darstellt . Meine Damen und Herren , die Linke steht ohne Wenn und Aber für einen konsequenten Ausbau des Angebots an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen . Das sind Orte , an denen soziale Ungleichheit abgebaut werden kann . Die Kinder von Professorinnen bzw . Professoren und Friseurinnen bzw . Friseuren sind auf ihrem späteren Bildungsweg nie wieder so gleichberechtigt wie bei ihrem gemeinsamen Aufenthalt in der Kindertagesbetreuung . Die Kinderbetreuung erhöht außerdem die Erwerbsbeteiligungsquote junger Mütter und verhindert damit Kinderarmut , wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich zum Ausdruck gebracht hat . Für die Finanzierung dieser Infrastruktur , deren Nutzung beitragsfrei sein sollte , muss der Sozialstaat , müssen damit wir alle auf solidarische Weise einstehen . Hier wird schließlich in Zukunft investiert . Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , ich habe gerade vom Sozialstaat und von Solidarität gesprochen - zwei Worte , die Ihnen eigentlich gut vertraut sein sollten . Dass dem so ist , daran zweifle ich allerdings nicht erst seit diesem Montag , als Sie Ihr Konzept zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung vorgelegt haben . Denn Sie wollen die Kindertagesbetreuung unter anderem durch ein Aussetzen der nächsten Kindergelderhöhung finanzieren . Ich nehme zunächst mit Interesse zur Kenntnis , dass Sie die Notwendigkeit einer Erhöhung nun faktisch anerkennen . Aber ich übersetze Ihre Forderung einmal in normales Deutsch : Das Kindergeld wurde zuletzt im Jahr 2000 erhöht . Seitdem hat es aufgrund von Preissteigerungen real 10 Prozent an Wert eingebüßt . Wenn Sie mit der nächsten Erhöhung nun vielleicht bis zum Jahr 2013 warten , dann fordern Sie in Wirklichkeit eine Kürzung des Kindergeldes um 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 . Von 4 Euro nehmen Sie den Familien 1 Euro weg . Dazu kann ich nur sagen : ein wahrhaft sozialdemokratisches Vorhaben . Das ist eine fantasielose Umverteilungspolitik auf Kosten der Familien , wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht festgestellt hat . Umverteilung ist ebenfalls ein schönes Wort . Soweit ich es überblicken kann , sind wir die einzige Fraktion im Parlament , die eine wirkliche Umverteilung fordert , eine Umverteilung , die Kindern , Jugendlichen und Familien zugute kommt . Wir stehen zu der Aussage , dass ein angemessener Anteil der gesellschaftlichen Ressourcen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien zur Verfügung gestellt werden muss . Das darf aber nicht so aussehen , dass die Schulkinder aufgrund einer Kindergeldkürzung die Krippenplätze für ihre Geschwister bezahlen . Die notwendigen finanziellen Mittel müssen vielmehr durch eine konsequente Umverteilung von hohen Einkommen , Gewinnen und Vermögen aufgebracht werden . Denkbar wären zum Beispiel - danach ist gefragt worden - die Einführung einer Börsenumsatzsteuer , die Kappung des Ehegattensplittings oder die stärkere Beteiligung der Arbeitgeber im Rahmen einer sozialversicherungsbasierten Finanzierung . So schwer ist es nämlich gar nicht , eine sozial gerechte Familienpolitik zu machen . Wer eine sozial gerechte Familienpolitik machen will , der muss bei der Ausgestaltung und bei der Gegenfinanzierung von Leistungen für Kinder , Jugendliche und Familien auch die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums stellen . Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen , auch nicht zwischen Schulkindern und Vorschulkindern , sondern immer noch zwischen Arm und Reich , zwischen oben und unten . Wer die Verteilungsfrage nicht stellen will , der sollte von sozial gerechter Familienpolitik schweigen . Vielen Dank .