Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jetzt haben wir also wieder den Staatsminister in dreifacher Ausfertigung erlebt . Die erste Ausfertigung : der Wi rt -schaftspolitiker .Ihmseinurgesagt ,daßdie Staatsquote am Ende der sozialliberalen Regierung in etwa so hoch war , wie sie jetzt ist . In der Zwischenzeit hat die von der jetzigen Bundesregierung zu verantwortende Finanzpolitik dazu beigetragen , daß die Staatsquote auf etwa 46 % zurückgegangen ist . Durch eine konsequente Finanz- und Wirtschaftspo litik sind überhaupt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen worden , daß wir den Prozeß der deutschen Einheit mit der finanziellen Stabilität durchstehen konnten , wie das bisher möglich war . . Was sozialliberale Poli tik und sozialistische Ausgabenpolitik bei der Staatsquote erreicht haben , haben wir jetzt auf Grund der durch die deutsche Einheit bedingten Aufgaben erkennen können . Ich möchte deutlich sagen , daß das nicht Kosten der deutschen Einheit sind , sondern daß das Kosten der Überwindung sozialistischer Mißwirtschaft und damit verbundener Probleme gewesen sind . Das ist ein kleiner Unterschied . . Dies zum Wirtschaftspoli tiker Fischer . . _ Wenn ich immer auf die Idee käme , bei Ihnen nachzufragen , ob etwas originell sei , dann hätte ich viel zu tun . Lassen wir uns also wechselseitig darin offen sein . . Kommen wir nun zum allgemeinen Energiepolitiker Fischer . Da ist er schon ernster zu nehmen . Das ist eigentlich auch unser heutiges Thema . Wie geht es denn weiter mit der Energiepolitik im wiedervereinten Deutschland in einem vereinten Europa ? Das ist die Meßlatte , an der wir zu messen sind ? Viele _ die saarländische Landesregierung ist ein besonderes und gutes Beispiel dafür _ machen Landesenergiepolitik , die sich dann darin erschöpft , daß man nicht einmal mehr die Durchleitung von Strom zu einem unproblema tischen Thema im geeinten Europa werden läßt . Aber die Meßlatte ist eine europabezogene und europaverträgliche Energiepolitik . Darum geht es mir . Deswegen haben wir ein Artikelgesetz vorgelegt , das das aufgreift , was wir in den Energiekonsensgesprächen behandelt haben . Das waren drei Säulen . Die Säule eins sind die heimischen Energie träger Steinkohle und Braunkohle . Die Säule zwei ist die Kernenergie . Die Säule drei ist die Frage der regenerativen Energieträger und des Energieeinsparens . Alle drei Säulen sind bedeutsame und aufeinander bezogene Größen _ aufeinander bezogen allein deswegen , Herr Kollege Fischer , weil das etwas mit Energiepreisen und damit mit der Standortqualität zu tun hat . Deswegen ist nicht von uns _ ich habe das beim letztenmal hier schon unterstrichen _ eine Verbindung zwischen diesen drei Säulen hergestellt worden , sondern sie ist hergestellt worden von denen , die die Energiekonsensgespräche initiiert haben . Das war u . a . der Kollege Schröder , der uns leider in dieser Diskussion schon wieder abhanden gekommen ist . Es gab die Überlegung : Wie können wir durch das Zusammenbinden dieser drei Dinge Energiepreise ermöglichen , die den Standort Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig halten ? Das ist doch das Interessante . . Wenn der Kollege Jung jetzt herkommt und sagt , nun laßt uns doch das einzelne einmal herausnehmen , dann bricht genau das zusammen . . Dann können Sie ja möglicherweise eine Zeitlang noch Kohle finanzieren , aber Sie werden hinterher nicht mehr die wirtschaftliche Basis haben , von der aus diese Volkswirtschaft Bundesrepublik Deutschland wirklich überlebensfähig ist . . Das ist es doch . Wir wollen die Dinge nicht deshalb zusammennehmen , weil wir irgend jemanden in Geiselhaft nehmen oder erpressen oder sonst etwas tun wollen . Wir wollen es vielmehr deshalb tun , weil wir nur dann die Kohlearbeitsplätze erhalten können , wenn wir ein Strom- und Energiepreisniveau bekommen , bei dem andere Bereiche der Wirtschaft in Deutschland die Erträge erwirtschaften , die uns auch die nötigen Subventionen ermöglichen . . Dies ist ein schlichter Zusammenhang . Bei der Kohlerunde war das eine ganz selbstverständliche Grundlage . Der Kollege Beckmann hat das doch herausgearbeitet . Aufgekündigt hat den Konsens doch der , der aus dieser Verbindung von Kohle und Kernenergie herausgegangen ist , nicht aber diejenigen , die diese Verbindung jetzt wieder schaffen wollen . Das ist doch eigentlich nachvollziehbar und zumindest nachdenkenswert . . Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen , wie jemand dieses nicht sehen kann . Demjenigen , der dies aufkündigt , sei gesagt , daß er sich an den Arbeitsplätzen im Bergbau versündigt . Genau der ist es . Das wollen wir doch einmal festhalten . . Deswegen ist es uns auch so wichtig , daß wir beim Energiesparen weiterkommen . Deswegen bin ich so daran interessiert gewesen und bin es noch , daß wir in der Kohlefinanzierung zu einer festen Plafondgröße kommen , die unabhängig vom Nachweis einer Fördermenge _ zumindest ab 1997 _ ist . 1996 können wir das noch nicht machen , weil wir da die Finanzierung über den Kohlepfennig haben und uns dort die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts an eine Abgabelösung die Gruppennützlichkeit vorschreibt . Ich möchte doch gerade erreichen , daß Bergbauunternehmen zu aktiven Unternehmen bei der Umstrukturierung ihrer Region werden können . Ich möchte , daß sie etwas machen können , was wir für den HighTech-Standort Deutschland brauchen , nämlich saubere Kohletechnologien zu entwickeln und zu fragen , was denn mit Kohle mehr gemacht werden kann , als sie nur zu verfeuern . Wie kann ich denn wirklich Kohlegewinnungstechnologien exportieren ? Wie kann ich dazu kommen , Kohlekraftwerkstechnologien mit Wirkungsgraden zu entwickeln , die an 50%undmehrherankommen ? Das ist die Faszination für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland , nicht aber nur die Frage , wieviele Tonnen Kohle wir aktuell fördern . . Das ist auch etwas , was wir der nachwachsenden Generation bei uns mitgeben können . Wir müssen ihr sagen können : Bergbau ist nicht gegen anderes zu verteidigen . Bergbau ist ein moderner Wirtschafts - Zweig mit High-Tech . Wie auch immer sich die weltweite Energiepolitik darstellen wird , die fossilen Energieträger und damit die Kohle werden einen Hauptanteil an der Energieversorgung behalten . Deswegen muß es unsere Aufgabe sein , die Verwendung von Kohle so effizient wie irgend möglich zu gestalten . Warum können wir uns eigentlich nicht darüber 18454 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Bundesminister Klaus Töpfer einigen , daß es besser ist , einen Plafond mit freier Verfügbarkeit für die Bergbauunternehmen zur Umstrukturierung und Technologieentwicklung vorzugeben ? Das bedeutet möglicherweise Degression in der Menge . Aber ich halte unsere Bergbauunternehmen und die darin Beschäftigten auf allen Ebenen für einsichtig und klug genug , zu sagen , das ist eine Chance . Ich sage dies im Blick auf die IG Bergbau und Energie mit großem Respekt _ wir haben viele Gespräche geführt ; ich will mich hier in keiner Weise in eine falsche Verpflichtung bringen lassen _ , weil auch dort das gesehen wird , was bei vielen , die heute gësprochen haben , ein bißchen untergegangen ist , nämlich wie sich all das , was wir tun , auf die Beschäftigten in der Braunkohle auswirkt . Wer dann hierher kommt , Herr Kollege Jung , und sagt , da macht jemand Kernenergiepolitik und läßt den Steinkohlebergbau auslaufen , der kann doch nicht ernst genommen werden . Die Steinkohle _ da sind wir uns doch einig _ kann nie Grundlast sein , und die Kernenergie ist immer Grundlast . . _ Aber Sie haben doch diesen Satz an das Ende Ihrer Rede gestellt . Da werden Sie doch wohl glauben dürfen , daß ich das aufgreife und mich dagegen verwahre , daß das unsere Politik sein würde . Das kann doch nicht richtig sein . Man muß den Bergleuten doch sagen , wenn man ihnen ehrlich gegenübertritt , daß die Kernenergie die Grundlast schafft und daß nicht die Kernenergie ihre Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau gefährdet , sondern möglicherweise die Importkohle und nichts anderes . Das ist die Wahrheit . . Dafür brauchen wir , meine Damen und Herren , in hohem Maße eine _ auch und gerade durch Sicherheit bestimmte _ Kernenergie . Wir alle sind uns einig : Der nächste Reaktor in Deutschland wird nicht mehr in diesem Jahrzehnt gebaut und auch nicht mehr beantragt , weil es die Nachfrage gar nicht notwendig macht . Das wissen Sie doch . Es ist doch völlig klar . Wir haben jetzt genug zu tun , im Bereich der Braunkohle Grundlastnachfrage zu bewirken , damit das bewältigt wird , was jetzt verabschiedet worden ist . Keiner ist also dieser Meinung . Die Überlegung , die auch Kollege Schröder gehabt hat , war aber : Ich will nicht jetzt schon entscheiden , so daß meine Kinder später nicht mehr sagen können , wir brauchen wieder Kernenergie . Wir wollen die Option erhalten , daß man im Jahr 2005 oder 2008 wirklich sagen kann , es kann wieder ein Kernkraftwerk gebaut werden . Diese Option müssen wir offenhalten . Wir waren doch ganz nahe daran , das zu tun . Warum fallen Sie denn mit dem , was Sie vortragen , in die alten Grabenkämpfe zurück ? . Das ist eigentlich nur noch unter Wahlkampfgesichtspunkten zu sehen , denn ernst nehmen kann das wirklich niemand mehr . Deswegen sei dem Kollegen Fischer auf seine Frage , was die Bundesregierung macht , nur gesagt : Die wichtigste Maßnahme zur Durchsetzung von Wind- und Sonnenenergie ist nach wie vor das Stromeinspeisungsgesetz , Herr Kollege . In der Windenergie geht es sogar so weit , daß jetzt viele , auch Sozialdemokraten , aus den norddeutschen Bundesländern kommen und sagen : Wir brauchen aber einen Windenergiepfennig , denn wir können die Zusatzkosten bei der Windenergie nicht mehr regional bei uns tragen ; das muß insgesamt national bewältigt werden . Wäre in Deutschland wenig Windenergie entstanden , könnte beim besten Willen niemand auf so eine Idee kommen . Wir sind _ zusammen mit Dänemark _ weltweit an der Spitze bei denen , die Windenergie nutzen , wir sind _ zusammen mit Israel _ weltweit an derSpitzederer ,dieSonnenenergienutzen .Diesist marktwirtschaftliche Energie- und Umweltpolitik , über Preise und deswegen richtig gemacht . Dies ist also ein vernünftiges Angebot . Ich appelliere gerade an diejenigen , die in einer wahlkampfgeprägten Zeit hoffentlich ruhig argumentieren , daß wir uns hier nicht wieder auseinanderdividieren lassen , denn wir werden spätestens nach der Wahl wieder zusammenkommen und genau dies tun . Der Politikverdrossenheit wäre Vorschub geleistet , wenn jeder weiß , wir machen jetzt wieder die Hahnenkämpfe , die hinterher keiner mehr vernünftig weiterführen kann . . Jetzt komme ich zum dritten Teil der Ausführungen des Kollegen Fischer , zu Biblis . Ich komme nur mit ganz wenigen Sätzen dazu , weil ich _ im Gegensatz zu Ihnen _ meine Redezeit in etwa einhalten werde . Ich komme auch deswegen nur knapp dazu , weil ich , Herr Kollege Fischer , so viel Respekt vor einem im Grundgesetz vorgeschriebenen Verfahren habe , daß ich aus einem laufenden bundesaufsichtlichen Verfahren an dieser Stelle nicht vorweg argumentiere . Unsere Mitarbeiter haben heute ein bundesaufsichtliches Gespräch geführt .  _ Ja , über fünf Stunden , damit Sie sehen , daß wir die Dinge ernst nehmen . _ Ich bin mit diesen Mitarbeitern in das bundesaufsichtliche Gespräch mit der Vorstellung hineingegangen : Ergebnis offen . Sie offenbar nicht . . Deswegen nehme ich keine Ergebnisse vorweg ; ich sage nur so viel wie nötig . Es ist ja faszinierend : Manchmal hat es einen Vorteil , wenn ein Minister wirklich einmal über lange Zeit im Amt ist . Das haben wir alles selbst mitgemacht : 1989 , 1990 und 1991 habe ich das ja mitgemacht . . _ Ich weiß , die Halbwertzeit von Umweltministern ist im allgemeinen geringer . Darin haben Sie alle viel Erfahrung . Bei uns ist das ein bißchen stabiler . Das ist ganz ordentlich . Aber ich komme auf das Thema zurück . Wir haben 1990 in der Tat gesagt : Ja , wir wollen diese Auflagen haben , und zwar können wir sie in einem Zeitraum von drei Jahren hineinbringen , weil es keine Tatbestände der Gefahrenabwehr sind _ dem Fachmann sei es gesagt _ , die ein Einschreiten nach § 19 des Atomgesetzes erforderlich machen , sondern weil es Tatbestände der Risikovorsorge sind . Daß der Kollege Fischer das genauso wertet , kann ich nur festhalten . Denn er hat bis zur letzten Revision dieses Kernkraftwerk ohne weiteres laufen lassen . Wäre das ein Gefahrentatbestand gewesen , so wäre er genau wie ich sofort zu der Entscheidung gekommen : Wir legen dieses Kraftwerk still . Das hat er nicht getan . Er ist also mit mir offenbar der Meinung : Einen Gefahrentatbestand gab es nicht . Daß er dieser Meinung ist , hat er sogar in dem Schriftsatz vom 10 . Januar 1994 an das zuständige Gericht mitgeteilt . Denn es wird dort klargestellt , daß die Wiederinbetriebnahme der Anlage Biblis auch nicht durch eine Anordnung verhindert werden wird , die sich lediglich auf die formale Nichterfüllung der hier angefochtenen nachträglichen Aufgaben stützt . _ Das steht da . _ Das , was er da mitteilt , mache ich jetzt . Dasselbe tue ich . Zur formalen Nichterfüllung , meine Damen und Herren , will ich festhalten : Als geschickter Redner , der er ist , hat er , die Argumente vorwegnehmend , natürlich gesagt : Der Töpfer wird wahrscheinlich mit dem Argument meiner nicht fristgerechten Bearbeitung kommen . _ Es wird , Herr Kollege Fischer _ das habe ich einmal gelernt _ , immer dann schwierig , wenn jemand seine Leistungsfähigkeit an den InputGrößen und nicht an den Output-Größen mißt . Sie haben völlig recht . Sie haben den Beamtenapparat vergrößert , aber den Output dieses Beamtenapparates dadurch nicht verbessert . . Darum ging es uns eigentlich . Die Anträge zu dem in besonderer Weise auch hier angesprochenen Notstandssystem sind 1989 vorgelegt worden . Sie sind vom TÜV 1990 abschließend beschieden worden , und sie sind dann weiter überprüft worden . Meine Damen und Herren , da muß ich mich doch einmal fragen : Wie ist das denn insgesamt miteinander verbindbar ? Deswegen sind wir in einem bundesaufsichtlichen Gespräch . Deswegen habe ich das Verfahren an mich gezogen . Genauso geht es beim Brandschutz weiter . Ich wäre , Herr Kollege Fischer , da also vorsichtiger . Nicht nur ich , sondern genauso auch Sie haben in den letzten drei Jahren ein Kernkraftwerk laufen lassen , von dem Sie heute sagen : Es gibt schon seit damals Risiken , die das Abstellen erforderlich gemacht hätten . _ Entweder sind wir uns einig , daß diese Risiken nicht zu der Abschaltung hätten führen müssen , oder Sie müssen neue Überlegungen haben . Diese haben Sie sich in der Tat durch ein Ökoinstituts - Gutachten geben lassen , und Sie haben die 1990 beschiedenen Größen zu einer Beanstandung aufgewertet , die zur Anwendung des § 19 Atomgesetz führt . Dies sind ganz schlicht die Dinge , die ich hier nur mit wenigen Sätzen anführen wollte , nicht indem ich sage : Wie werde ich denn entscheiden ? Wir werden das sehr genau durchdenken , auch was von Ihren Mitarbeitern heute vorgetragen worden ist . Ich erwarte , daß auch Sie und Ihre Mitarbeiter in der gleichen Offenheit die Argumente aufgreifen , wie wir es getan haben . Wenn das gelingt , gäbe es sogar die Möglichkeit , daß auch der Kollege Fischer wieder zu einer vernünftigen Verhaltensweise käme . Er hat vorhin gesagt , wir würden Gewinn gegen Sicherheit einkaufen . Dies ist eine so ungeheuerliche Feststellung , daß ich sie wirklich mit allem Nachdruck zurückweisen muß , auch mit Blick auf die Mitarbeiter , die bei mir diese schwere Arbeit leisten . Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung , und ich weise sie mit größtem Nachdruck und mit Schärfe zurück . . Dann kann ich genauso sagen : Der Kollege Fischer hat Sachkunde durch Ideologie ersetzt . Diese Aussage stimmt ungleich besser . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .