Partei: SPD
Herr Kollege , es geht mir nur um die Klarstellung , daß all dies , wieviele Widersprüche oder Unzulänglichkeiten der eine oder der andere dabei sehen mag oder nicht sehen mag , einen Rechtsbruch in keiner Weise legitimiert . Paul K . Friedhoff  : Ja , das ist völlig klar . Ich halte das für selbstverständlich . Daß Sie nachfragen und daß man darüber lange diskutieren muß , macht mich etwas nachdenklich . . Wir fühlen uns nicht nur als eine Rechtsstaatspartei , sondern wir sind eine Rechtsstaatspartei . Aus diesem Grunde ist das für uns wirklich selbstverständlich . Ich möchte zu einem Beispiel kommen , das sehr drastisch ist und das mir meine Kollegin mit auf den Weg gegeben hat . Auf den Buxtehuder Stromverbraucher würden zusätzliche Kosten von ca . 500 DM pro Haushalt zukommen , wenn die örtliche Planung der Stadtwerke , 50 Anlagen mit je 1 ,5 Megawatt und einer Jahresstromleistung von 110 Millionen Kilowattstunden zu installieren , greift . Ist das noch gerechtfertigt ? Meine Damen und Herren , Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen zur Förderung erneuerbarer Energien muß daher die Art der Finanzierung sein . Durch die Regelungen im Stromeinspeisungsgesetz wird der Beihilfecharakter des Gesetzes verwischt . Die Erstattung der über die vermiedenen Kosten hinausgehenden Kosten sind Subventionen für die begünstigten Energieträger , die auf Dauer angelegt sind . Im Sinne der Klarheit wäre eine wettbewerbsneutrale Finanzierung die bessere Alternative ; denn die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und hier insbesondere einzelner Regionen darf nicht durch eine einseitig ausgerichtete Energiepolitik gefährdet werden . Zu Recht hat die Bundesregierung bei Verabschiedung des Gesetzes erklärt _ ich zitiere _ : Ein derartiger Förderweg  in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nur ausnahmsweise und in eng begrenzten Fällen vertretbar . Vor diesem Hintergrund ist die Einstellung der Zahlungen von drei EVUs an jeweils einen Einspeiser zu verstehen . Sie basiert auf der Überzeugung , gestützt auf ein Rechtsgutachten von Arndt , Universität Mannheim , daß das Stromeinspeisungsgesetz nicht verfassungsgemäß sei . Die FDP respektiert diese Sicht der Dinge . Die FDP ist jedoch davon überzeugt , daß die Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes gegeben ist . Dies hat die Bundesregierung zuletzt auf Anfrage des Kollegen Ramsauer vor 14 Tagen in der Fragestunde des Deutschen Bundestags bestätigt . Deshalb fordern wir die EVUs auf , schnellstmöglich zu einem gesetzeskonformen Verhalten zurückzukehren und die Zahlungen in voller Höhe sicherzustellen . Ich hoffe , Sie sind nun zufrieden . Ich habe das jetzt noch einmal erklärt ; ich wollte vorher einige Dinge im Zusammenhang klarstellen , um dann zu diesem Schluß zu kommen . Denn im Gegensatz zu vielen anderen sehe ich mir erst die Fakten an und ziehe dann die Schlußfolgerungen , anstatt mit Schlußfolgerungen anzufangen und dann die entsprechenden Fakten zusammenzusuchen . . Auf der Basis des Berichts der Bundesregierung zum Stromeinspeisungsgesetz , den der Bundeswirtschaftsminister noch vor der Sommerpause vorlegen wird , werden wir über notwendige und auch über zusätzliche Schritte zur Förderung erneuerbarer Energieträger beraten . Dabei ist unser Handlungsrahmen durch die energiepolitischen Ziele einer kostengünstigen , ressourcen- und umweltschonenden Energieversorgung vorgegeben . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .