Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin ! Finanzminister Steinbrück hat in seiner heutigen Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 2006 angekündigt , sich als Finanzpolitiker mit den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortungsvoll befassen zu wollen . Aus langjähriger Erfahrung weiß ich : Wenn sich Finanzpolitiker mit den sozialen Sicherungssystemen befassen , muss man dies eher als eine Kampfansage und Bedrohung empfinden denn als ein sozial verträgliches Angebot zur Lösung der Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung . Mit der Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln , der Eintrittsgebühr bei Ärzten und Zahnärzten , der Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und Kuren , der Abschaffung des Zuschusses für Brillen , der Abschaffung des Sterbegeldes und vielen weiteren Maßnahmen haben Gesundheitsministerin Schmidt , Herr Seehofer und die damals noch nicht existierende große Koalition massiv in das Leistungsangebot bei Krankheit eingeschnitten und versucht , über Kostendämpfung , also auf der Ausgabenseite , die Probleme in den Griff zu bekommen . Die Krankengeldzahlung und der Zahnersatz sind zwar als Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verblieben , müssen aber von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentnern alleine mit 0 ,9 Prozent Sonderbeitrag finanziert werden . Vor diesem Hintergrund sage ich : Das Maß ist voll . Kein weiterer Leistungsabbau und keine weiteren Zuzahlungen mehr , jedenfalls nicht mit uns ! Mit der bisherigen Politik wurden Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger , Geringverdiener und Rentner mit kleinen Renten zum Teil von der Gesundheitsversorgung abgehängt . Aber die gesetzliche Krankenversicherung ist genau dafür da , allen Menschen bei Krankheit die erforderlichen und zweckmäßigen Leistungen zur Verfügung zu stellen , unabhängig davon , wie viel Geld sie im Portemonnaie haben . Wir haben es gemeinsam in der Hand . Wenn wir es politisch wollen - ich sage Ihnen : viele Menschen in Deutschland wollen dies - , dann können wir eine gesetzliche Krankenversicherung schaffen , die gesund und nicht krank macht . Eine gesunde Krankenversicherung ist machbar , wenn wir das eigentliche Problem anpacken : das Einnahmeproblem . Die seit fast 30 Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und die völlig verfehlten Rezepte zu ihrer Überwindung haben die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig beschädigt . Darüber hinaus gehen der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Einnahmen verloren : durch ständige Kürzungen der Beitragszahlungen für Arbeitslose , durch den Verlust sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die Zunahme von Minijobs , durch die stagnierenden Löhne und Gehälter , die Streichungen von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und durch den Wechsel von gut Verdienenden zur privaten Krankenversicherung . Der Einnahmeverlust der Krankenkassen wird jetzt noch zusätzlich durch die Tatsache verschärft , dass Rentenerhöhungen seit 2004 faktisch unterblieben sind . Dies trifft insbesondere Krankenkassen mit hohem Rentneranteil . Angesichts dieser Tatsache ist es aus unserer Sicht geradezu unverantwortlich , dass die Bundesregierung beabsichtigt , die Einnahmen aus der erst im Jahre 2004 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer - mit diesen Einnahmen sollten ja versicherungsfremde Leistungen wie solche rund um Schwangerschaft und Mutterschutz finanziert werden - im kommenden Jahr zum Teil und ab 2008 komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts einzukassieren . Das Vertrauen in die steuerliche Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Krankenkassen wird damit nachhaltig erschüttert . Die Absicht des Kollegen Lauterbach - ich vermute , das ist nicht nur seine persönliche Meinung - , für die Krankenversicherung der Kinder , die bisher beitragsfrei mitversichert waren , eine Steuerfinanzierung einzuführen , hat vor diesem Hintergrund für die Finanzausstattung der Krankenkassen und die Solidarität die Langzeitwirkung eines gefährlichen Blindgängers . Dadurch wird eher die private Krankenversicherung gestärkt . Wir haben volles Verständnis dafür , dass über die Krankenversicherung der Kinder und ihre Finanzierung diskutiert und entschieden wird . Allerdings fragen wir Sie : Wo bleiben bei Ihren Vorschlägen die bisher beitragsfrei mitversicherten Angehörigen ? Millionen Frauen , die über kein eigenes Einkommen verfügen , verschwinden in dieser Debatte gleichsam im Bermudadreieck . Für Frau Müller in Rostock , Frau Schmidt in Konstanz , Frau Meier in Erfurt und Frau Schulz in Saarbrücken gilt eines gleichermaßen : ohne Arbeit kein Einkommen und ohne Einkommen keine eigene Krankenversicherung . Denn diese Frauen haben nicht , wie Frau Ackermann , einen vermögenden Ehemann . Sie benötigen auch weiterhin den solidarischen Krankenversicherungsschutz der Versichertengemeinschaft . Das Vertrauen in die Steuerfinanzierung könnte unserer Meinung nach relativ einfach hergestellt werden : Erstens . Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der erhöhten Tabaksteuer fest und nutzt diese nicht zur Sanierung des Haushalts . Zweitens . Für die Bezieher des Arbeitslosengeldes I und II werden , wie bis 1995 , wieder Beiträge auf der Grundlage des ursprünglichen Bruttoentgeltes entrichtet . Außerdem unterbleibt die Absenkung der Sozialabgaben für Hartz-IV-Empfänger . Drittens . Die Bundesregierung erhöht nicht , wie geplant , die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent , sondern reduziert sie für Medikamente auf 7 Prozent . Mit diesen vertrauensbildenden Maßnahmen wäre in diesem Hause eine offene Debatte über die Zukunft der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung möglich . Wir benötigen eine solidarische und soziale Bürgerversicherung , die einen umfassenden Gesundheitsschutz gewährleistet . Dafür ist von jedem und jeder und von allen Einkommensarten der gleiche prozentuale Beitrag zu entrichten . Nur so sind Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Gut- und Geringverdienern und zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten . Schönen Dank .