Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 21 . April 1994 hat der Vermittlungsausschuß seine entscheidende Sitzung innerhalb des Ringens um einen Kompromiß zur Pflegeversicherung abgehalten . Am Ende der Sitzung hat die SPD-Seite im Vermittlungsausschuß die Bundesregierung gefragt , ob sichergestellt sei , daß das , was wir für die gesetzliche Pflegeversicherung vereinbart hatten , innerhalb der Beihilfevorschriften auch für die Beamten seine Umsetzung finde . Der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat dann eine mündliche Erklärung abgegeben . Ich habe aus den Erfahrungen von nicht eingehaltenen Zusagen aus dem Rentenkonsens und den Verhandlungen um die Gesundheitsreform in den gleichen Fragen dort erklärt , daß ich niemandem mehr traue und das von ihm Ausgeführte gerne schriftlich hätte . Daraufhin hat mir der Bundesminister des Innern am 21 . April 1994 brieflich mitgeteilt - ich zitiere - : Das Bundesministerium des Innern wird eine Anpassung des Beihilferechts an die Pflegeversicherung vorbereiten . Er hat mir ferner mitgeteilt , daß das am 1 . Januar 1995 in Kraft trete , eine Anpassung an die gesetzlichen Bestimmungen , in denen Arbeiter , Angestellte oder Private je nach Status - jedenfalls nicht Beamte - innerhalb der Gesetzgebung gefangen sind . Zu diesem Zeitpunkt war klar , meine Damen und Herren , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen unter keinen Umständen bereit waren - sie haben das Ganze als nicht verhandelbar tituliert - , daß Beamte auch nur wahlweise , geschweige denn per gesetzlicher Verpflichtung , in die gesetzliche Pflegeversicherung eintreten können . . Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben darauf bestanden , daß Beamten alleine die Privatversicherung eröffnet würde , . wissend , daß damit eine Beitragssituation entsteht , wie sie hier gerade der Staatssekretär zum Negativen der Beamten ausgeführt hat . Als die Einvernehmlichkeit im Leistungskatalog von der Bundesregierung dem Vermittlungsausschuß gegenüber zugestanden wurde , war dieser Sachverhalt als Wille der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen also hinreichend deutlich bekannt . Daraufhin ging das Gerangel los . Heute stellen wir fest , nachdem der Staatssekretär hier auf Befragen meines Kollegen Struck erklärte , daß die Gleichbehandlung nach Auffassung der Bundesregierung gesichert sei , daß Beamten , nach den , wie wir soeben erfahren haben , bereits am 29 . Dezember in Kraft getretenen Richtlinien im Leistungskatalog für Pflegeeinsätze bis zum Doppelten der Leistungen zugestanden worden ist . . - Nun warten Sie es doch ab . Seien Sie nicht so ungeduldig . Sie werden sich das schon anhören müssen . . Diesen Trick hat die Bundesregierung dadurch fertiggebracht , daß sie die Geldobergrenze bei den Normalsterblichen in eine Pflegeeinsatzzahl bei den Beamten veränderte . Anders ausgedrückt : Egal , was der Pflegeeinsatz kostet , 30 Einsätze für Beamte in der ersten Pflegestufe sind garantiert , für den Normalsterblichen nur 750 DM . Nach Angaben des Deutschen Wohlfahrtsverbandes kostet ein Pflegeeinsatz zwischen 50 und 60 DM . Ich nehme die untere Grenze . Auf deutsch heißt das : Dem Normalsterblichen sind nach Meinung der Bundesregierung aus diesem Gesetz 15 bis 16 Pflegeeinsätze zugänglich , dem Beamten von vornherein 30 . Das nennt Herr Staatssekretär die Gleichheit vor dem Gesetz , wie das die Bundesregierung gegenüber den Gremien des Parlamentarismus am 21 . April 1994 ausdrücklich zugestanden hat . Zweites Beispiel . Die Bundesregierung will den Familienangehörigen von pflegebedürftigen Beamten Verdienstausfälle erstatten . Arbeiter , Angestellte und Private in der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen nichts . Die Bundesregierung will nach dieser Verordnung Fahrgelder für Familienangehörige bis zu den Schwiegerkindern erstatten . Die Normalsterblichen bekommen nichts . Das ist keine Gleichberechtigung . Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch gegenüber Vermittlungsausschuß , Bundestag und Bundesrat . . Ich fordere die Bundesregierung auf , diesen Wortbruch zu korrigieren und die Arbeiter , Angestellten und die freiwillig Versicherten in der gesetzlichen . Pflegeversicherung nicht schlechter als die Beamten zu stellen . .