Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst ein kurzer Blick zurück : Am 29 . Januar 2000 marschierten Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor . Anlass der Demo : Protest gegen das geplante Holocaust-Mahnmal , das in unmittelbarer Nähe errichtet werden wird . Datum und Ort waren bewusst gewählt . Der 27 . Januar erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und am 30 . Januar 1933 marschierte die SA anlässlich Hitlers Machtergreifung ebenfalls durch das Brandenburger Tor . In gleicher Weise unappetitlich war die Neonazi-Demonstration am 12 . März dieses Jahres an gleicher Stelle , diesmal zur Erinnerung an den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland im Jahre 1938 . Die Bilder von diesen Aufzügen gingen um die ganze Welt . Solche Demonstrationen blamieren und diskreditieren nicht nur die Hauptstadt Berlin , sondern unser ganzes Land . . Sie sind eine Zumutung für unsere Bürger . Vor allen Dingen sind sie eine Zumutung für unsere Mitbürger jüdischen Glaubens . Sie sind gleichzeitig eine Herausforderung für eine wirklich wehrhafte Demokratie und damit für alle , denen das Ansehen unseres Landes nicht gleichgültig ist und die von einem entschlossenen Kampf gegen politische Extremisten jeder Schattierung nicht nur reden , sondern ihn auch tatsächlich ernst meinen . Wir dürfen uns nicht damit abfinden , dass das Brandenburger Tor und demnächst auch noch das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zum Aufmarschplatz für extremistische Aufzüge und zur medienwirksamen Kulisse für verfassungsfeindliche Aufzüge und Parolen werden . . Dieter Maaß  15554 Gelegentlich ist zu hören , eine in sich gefestigte Demokratie müsse solche Demonstrationen aushalten und solange die NPD nicht verboten sei , könne sie grundsätzlich Ort und Zeit ihrer Demonstrationen frei bestimmen . Wenn sie nicht am Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal demonstriere , dann eben woanders . Diese Argumentation überzeugt nicht . Richtig ist , dass wir Aufzüge extremistischer Organisationen nicht allein wegen ihrer extremen politischen Ausrichtung verbieten können . Aber das kann nicht bedeuten , dass wir rechtlich verpflichtet sind , auch besonders bedeutsame und daher besonders sensible Orte als Kulisse für diese Demonstrationen zur Verfügung zu stellen . Diese Orte werden nicht zufällig , sondern absichtlich _ wegen der damit verbundenen Provokation _ als Aufmarschplätze gewählt . Einen verfassungsrechtlich garantierten Rechtsanspruch auf eine extremistische Demonstration ausgerechnet am Holocaust-Mahnmal , vor der Neuen Wache oder am Brandenburger Tor dürfte es wohl nicht geben . Am 14 . September 2000 hat Bundeskanzler Schröder anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg gesagt , er könne im Ausland niemandem erklären , dass wir solche Demonstrationen dulden würden ; hier müsse unbedingt etwas geschehen . Seitdem sind über sechs Monate vergangen , ohne dass die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen auch nur andeutungsweise mitgeteilt hätten , was denn nun konkret geschehen soll . Wir erwarten von der Koalition eine klare Aussage darüber , ob dieses Kanzlerwort nur ein typischer Schröder war oder ob sich dahinter ein ernsthaftes politisches Anliegen verbirgt . Es ist ja keineswegs so , dass nur meine Fraktion Handlungsbedarf sieht . Die Innenministerkonferenz hat bereits am 24 . November den Bundesminister des Innern aufgefordert , einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes vorzulegen . Da dies bis zur Stunde nicht geschehen ist , bringen wir heute inAbstimmung mit dem Berliner Innensenator Werthebach einen eigenen Gesetzentwurf ein . Dieser enthält neben der Ausgestaltung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kooperationspflichten zwischen dem Veranstalter der Demonstration und der Genehmigungsbehörde im Wesentlichen zwei Punkte : die Konkretisierung der Verbotsnorm des § 15 des Versammlungsgesetzes und die erweiterte Möglichkeit zur Schaffung so genannter befriedeter Bezirke in § 16 . Nach geltender Rechtslage kann eine Versammlung grundsätzlich nur dann verboten werden , wenn bei Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erkennbar gefährdet ist . Rechtsprechung dazu ist , dass nur das vorhersehbare Begehen von Straftaten aus der Demonstration heraus , nicht aber schon die Äußerung verfassungsfeindlicher Inhalte eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt , mithin ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann . Das wollen wir ändern . Ein Verbot soll schon bei der Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher , insbesondere außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland möglich sein , wenn gleichzeitig auch Verfassungsgrundsätze im Sinne von § 92 Abs . 2 des Strafgesetzbuches missachtet werden . Diese Vorschrift nennt die wesentlichen Prinzipien unserer verfassungsgemäßen Ordnung , vor allem das Demokratieprinzip , das Rechtsstaatsprinzip sowie den Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft . Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut , das niemand leichtfertig aufs Spiel setzen will und das auch von unserem Gesetzentwurf nicht beschädigt , sondern ausdrücklich beachtet wird . Aber das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist kein schrankenloses Recht , hinter das alle anderen Rechte zwangsläufig zurücktreten müssten . Schon jetzt sind diesem Grundrecht unter Berücksichtigung anderer wichtiger Gemeinschaftsgüter Schranken gesetzt . Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Möglichkeit , die Einrichtung von befriedeten Bezirken zu erweitern . Nach geltendem Recht bestehen solche befriedeten Bezirke nur für die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder sowie für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe . Künftig sollen vergleichbare befriedete Bezirke auch für solche Einrichtungen und Örtlichkeiten ausgewiesen werden können , die von herausragender nationaler und historischer Bedeutung sind . Auch die Innenminister und Innensenatoren der Länder denken in die gleiche Richtung . In dem bereits erwähnten Beschluss vom 24 . November heißt es unter anderem wörtlich , dass Versammlungen an historisch oder kulturell bedeutsamen Einrichtungen und Örtlichkeiten wie dem Brandenburger Tor , dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas , der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und ehemaligen Konzentrationslagern der NS-Diktatur nur nach besonderer Gestattung zulässig sein sollten . Aus den Reihen der verehrten politischen Konkurrenz ist zu hören , dass man über einen befriedeten Bezirk ausschließlich für das Holocaust-Denkmal reden könne , nicht aber für irgendeinen anderen politisch oder historisch bedeutsamen Ort . Diese Argumentation ist schlichtweg nicht nachvollziehbar . . Die zentrale nationale Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist die Neue Wache . Wieso soll nur das Holocaust-Denkmal durch einen befriedeten Bezirk vor extremistischen Demonstrationen geschützt werden , nicht jedoch gleichzeitig auch die Neue Wache ? Entscheidender Unterschied kann ja nicht sein , dass die Neue Wache nicht nur , sondern auch den jüdischen Opfern der NS-Gewaltherrschaft gewidmet ist . Wieso soll am Holocaust-Denkmal nicht demonstriert werden dürfen , wohl aber in unmittelbarer Nachbarschaft ehemaliger Konzentrationslager , in denen jene Grausamkeiten begangen wurden , an die das Denkmal erinnern soll ? . Wolfgang Bosbach 15555 Im Übrigen können und werdenAusnahmeregelungen , nach denen unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb der befriedeten Bezirke Versammlungen zulässig sind , dafür sorgen , dass die Versammlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird . Ich hoffe , dass es uns gelingt , diese wichtige und ernste Thematik sachlich und ohne Parteipolemik zu erörtern . Vielleicht gelingt uns im Laufe der Gesetzgebungsarbeit tatsächlich ein parteiübergreifender parlamentarischer Konsens . Wir sind es uns in diesem Lande schuldig , dass wir über die hier in Rede stehenden Demonstrationen nicht nur unsere Empörung zum Ausdruck bringen , sondern dass wir sie auch durch Entschlossenheit bekämpfen . Danke fürs Zuhören . .