Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinn einer Aktuellen Stunde ist es doch, aufzuzeigen, dass der Deutsche Bundestag übergreifend bestimmte Themen behandelt und damit deutlich macht, dass es nicht alleine innenpolitische, außenpolitische, entwicklungspolitische oder verteidigungspolitische Handlungsmöglichkeiten gibt. Ich bin deshalb dem Innenminister und auch dem Kollegen Mützenich, aber auch Herrn Hoffmann sehr dankbar für die sehr sachliche und ruhige Art, wie sie dieses Thema angehen. Das steht uns als Bundestag auch gut an. Ich bin heute im Gegensatz zu sonstigen Debatten – das mag ich sagen – wirklich enttäuscht von der polarisierenden Art und Weise, mit der die Grünen versuchen, Kapital aus diesem ernsten Thema zu schlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war im Januar mit Außenminister Steinmeier im Bardo-Museum und begeistert von der Ausstellung mit Werken von Macke, Kandinsky und anderen, und ich war im April nach den Anschlägen vom 18. März zum stillen Gedenken in diesem Museum. Wir alle wissen, dass die Radikalisierung, die auch in Europa stattfindet, die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik aufhebt. Das Signal dieser Aktuellen Stunde ist auch, dass wir enger kooperieren müssen. Etliche Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch sehr deutlich gesagt. Was macht mir Sorgen? Junge Menschen lassen sich aufgrund von Perspektivlosigkeit radikalisieren, reisen beispielsweise nach Syrien, kommen traumatisiert zurück, umgeben sich mit einem Heldennimbus und versuchen, weitere junge Menschen zu rekrutieren und in den Terror zu ziehen. Allein hieran zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Innen- und Außenpolitik kooperieren. Drei Trends machen mir Sorge: Erstens. Ursprünglich eigentlich lokale Rivalitäten bedienen sich zunehmend der Ideologie des internationalen Islamismus, Beispiel Libyen. Zweitens. Zerfallende Staaten, auch Staaten, die bereits in gewisser Weise ihre Souveränität verloren haben, bieten keine Perspektiven für ihre Jugend und müssen mit viel Aufwand wieder stabilisiert werden. Ich blicke hier auch auf den Kosovo, wo wir mit sehr viel Aufwand versuchen, die Radikalisierung zu verhindern. Der dritte Trend rückt Europa in den Fokus. Der französische Islamwissenschaftler Kepel hat bereits vor 15 Jahren davor gewarnt, was sich möglicherweise in Europa auswirken kann, weil, wie es vorhin sehr richtig gesagt wurde, unsere Lebensweise im Fokus ist. Unsere Lebensweise wird nicht akzeptiert: Toleranz, Meinungsfreiheit, gute Regierungsführung, Bekämpfung organisierter Kriminalität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch Lösungen aufzeigen. Mit Blick auf die Perspektivlosigkeit möchte ich sehr deutlich machen, dass wir die fragilen Staaten besser unterstützen müssen. Hier möchte ich das Beispiel Tunesien anführen. Deutschland hat seine Entwicklungshilfe für Tunesien vervierfacht, und zwar von 37 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Aber wir geben nicht nur Geld. Auch 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, wirken mit. Der Internationale Währungsfonds bietet 1,8 Milliarden Euro Strukturhilfen in Zusammenarbeit mit der OSZE, den Vereinten Nationen und der Europäischen Investitionsbank. Hier zeigt sich, wie wichtig ein vernetzter, ein verzahnter Einsatz ist, und wie wichtig es ist, dass wir bewusst die Länder, die in den Fokus des Terrorismus geraten, zu stabilisieren versuchen. Der gegenwärtige Aufwuchs an Terrorismus, glaube ich, zeigt: Wir müssen uns besser informieren über lokale Gefährdungen, über Eigenheiten bestimmter Regionen, um unsere Ertüchtigungsinitiativen noch besser und glaubwürdiger unterstützen zu können. Wir Europäer haben einen sehr toleranten Islam auf dem Balkan, der sich über Jahrhunderte entwickelt hat und der unter dem Balkankrieg vor knapp 25 Jahren gelitten hat. Heute wird aufgrund der schwierigen Staatlichkeit in dieser Region versucht, Anhänger für den Wahhabismus und Salafismus zu werben. Wir sollten alles tun, um diesen toleranten europäischen Islam zu stützen, ihn zu unserem Islam zu machen, der die Werte Europas von Toleranz, Völkerverständigung und Aussöhnung teilt. Dazu gehört, dass wir wirtschaftliche Perspektiven bieten. Die militärische Ausstattungshilfe, die wir in manchen Bereichen leisten, dient der Sicherheit. Aber ihr muss die Entwicklungshilfe folgen. Deshalb brauchen wir Entwicklungszusammenarbeit, Aufbauhilfe, Strukturhilfen, Ausbildungshilfen und gezielt Visaerleichterungen für Berufsgruppen, die eine Perspektive in unserer Gesellschaft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen zu einem moderaten Ton zurückfinden. Wir sind hier nicht im Landtagswahlkampf, sondern wir sind ganz ernsthaft dabei, Lösungen zu finden. Ich bin unserem Innenpolitiker Thomas Strobl außergewöhnlich dankbar, dass es ihm gelungen ist, den Blick unserer Innenpolitiker für die Notwendigkeit außen- und entwicklungspolitischer Maßnahmen zu schärfen, nicht zuletzt in unserer gestrigen fraktionsoffenen Sitzung zur Flüchtlingsfrage. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.