Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wettbewerbspolitik ist ein konstitutiver Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik . Dabei gehören die Durchsetzung von Wettbewerb und die Verhinderung von wettbewerbsbehindernden Privatmonopolen zur Grundstruktur sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und zur Grundnotwendigkeit jeglicher sinnvollen Wirtschaftspolitik . Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben immer darauf hingewiesen , daß die Verhinderung der Vermachtung der Märkte eine Grundlage dafür ist , daß es auf den Märkten zur Entfaltung des Unternehmergeistes und der Innovationsfähigkeit durch eine notwendige Flexibilisierung kommen kann . Wettbewerbspolitik ermöglicht die wirksamen und dynamischen Allokationsprozesse , die im Bereich der Ressourcen einer Gesellschaft liegen . Graf Lambsdorff , Sie wissen , daß Wettbewerbspolitik und die Hinweise darauf , daß eine Vermachtung der Märkte innerhalb der Marktwirtschaft angelegt . ist , schon zu einem Zeitpunkt sozialdemokratisches Gedankengut waren , als die Liberalen noch polypolistischen und atomistischen Grundüberzeugungen der Neoklassik anhingen und der Überzeugung waren , daß es zur Vermachtung nicht käme . Wettbewerbspolitik ist integraler Bestandteil sozialdemokratischer Wirtschaftstheorie , weil wir wissen , daß der Markt allein nicht in der Lage sein wird , monopolistische und oligopolistische Tendenzen zu verhindern , und weil wir auch wissen , daß der Staat auf Grund seiner Ordnungsfunktion eingreifen muß , wenn der Markt versagt . . Wir weisen darauf hin , daß Wettbewerbspolitik , wie sie im GWB angelegt ist , einen Beitrag dazu leisten wird , daß Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen können , Vorteile durch den Wettbewerb zu haben ; daß Wettbewerbspolitik den kleinen und mittelständischen Unternehmen Vorteile bringen wird , die sich sowohl in mehr Arbeitsplätzen als auch in der Möglichkeit niederschlagen , Innovationen in der Gesellschaft und im Unternehmertum voranzubringen ; daß Wettbewerbspolitik , so wie sie im GWB angedacht ist , auch dazu beitragen wird , ein Stück Wirtschaftsdemokratie voranzubringen und die Vermachtung der Märkte , die das Gegenteil von Wirtschaftsdemokratie ist , die Monopolisierung der Märkte , die das Gegenteil von Wirtschaftsdemokratie ist , zu verhindern . Deshalb ist Wettbewerbspolitik integraler Bestandteil unserer Politik . Wir wissen , daß die Verflechtungen und Vermachtungen durch monopolistische Tendenzen in den unterschiedlichsten Formen auftreten . Wir müssen feststellen , daß eine ganze Reihe von Märkten durch horizontale und vertikale monopolähnliche Verflechtungen und gegenseitige Beteiligungen zwischenzeitlich den Wettbewerb aushebeln . Wir wissen , daß die Macht der Banken und Versicherungen - sei es durch Beteiligungen , sei es durch das Depotstimmrecht - dazu beiträgt , daß Wettbewerb nicht mehr so funktioniert , wie es eigentlich notwendig wäre . Wir wissen auch , daß die zunehmende Verflechtung in den Aufsichtsräten nicht dazu beiträgt , daß Dynamik in der Wirtschaft und Wettbewerb entwickelt werden . Ein typisches Beispiel dafür ist der Einzelhandel . Im Einzelhandel müssen wir feststellen , daß eine gesunde , gewachsene Struktur von Lebensmittelherstellern , kleine und mittelständische Unternehmen , aber beispielsweise auch Betriebe im Bereich der Landwirtschaft , zum Beispiel Molkereien , trotz hervorragender Unternehmenskonzeptionen , trotz hervorragender und innovativer Ideen immer größere Schwierigkeiten haben , einer Vermachtung des Einzelhandelssektors Einhalt zu gebieten und den Dynamiken , die in der Marktwirtschaft stecken , zum Durchbruch zu verhelfen . Deshalb muß die Aufgabe des GWB auch darin bestehen , die Verkäufer vor den Käufern zu schützen . Wir alle wissen : Als das Kartellgesetz entwickelt wurde , hatte es eine ganz andere Aufgabe . Damals ging es darum , die Käufer vor der Verkäufermacht , der Herstellermacht zu schützen . Heute verlagert sich diese Marktmacht immer mehr . Wir müssen feststellen , daß gerade auf der Distributionsebene gesunde kleine bzw . mittelständische Herstellerbetriebe keine Chance mehr haben , ihre Produkte zu einem anständigen Preis zu verkaufen , daß sie in einer Art und Weise unter Druck gesetzt werden , die mit marktwirtschaftlichen Positionen nichts mehr zu tun hat . Deshalb glauben wir , daß Wettbewerbspolitik vorangebracht werden muß und das GWB durchaus in die richtige Richtung weist . Aber , Herr Bundesminister Rexrodt , Sie wissen : Wenn auch die heute vorgelegte Novelle durchaus in die richtige Richtung geht , weil wir es geschafft haben , sowohl die Vorteile des europäischen Wettbewerbsrechts als auch vor allem die Vorteile des deutschen Wettbewerbsrechts zusammenzuführen : Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1995 geschrieben , daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in seiner Gesamtheit an das europäische Wettbewerbsrecht angeglichen werden solle . Es waren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und der Bundesrat , die darauf hingewiesen haben - der Bundesrat beispielsweise in einer Entschließung - daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine einseitige Anpassung nicht vertrage . Es war die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , die 1995 darauf hingewiesen hat , daß es darum gehen muß , nationales und europäisches Wettbewerbsrecht strukturell und inhaltlich besser in Übereinstimmung zu bringen , daß aber auf der anderen Seite darauf geachtet werden muß , daß dieser Prozeß der Abstimmung nicht einseitig abläuft . Wir waren es - und haben damit die Bundesregierung erst wieder auf den Pfad der Tugend zurückgebracht - , die darauf hingewiesen haben , daß eine sinnvolle Harmonisierung nicht durch eine unbesehene Übernahme des europäischen Wettbewerbsrechtes , sondern nur durch eine parallele Weiterentwicklung beider Wettbewerbsordnungen zu einem abgestimmten und verbesserten System des Schutzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht werden kann . - Mein Kollege Schwanhold hat natürlich recht : Die jetzige Bundesregierung als Ganzes ist nicht auf den Pfad der Tugend zurückzubringen . . Aber in diesem spezifischen Bereich ist sie den richtigen Vorstellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion durchaus gefolgt . Der jetzige Kompromiß stellt eine tragfähige Grundlage dar , der die SPD-Bundestagsfraktion auch zustimmen wird . Trotzdem hatten wir in Einzelbereichen völlig andere Vorstellungen . So war es beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion , die darauf hingewiesen hat , daß § 4 Abs . 2 , der sich mit den Verbundgruppen beschäftigt , durchaus auch Probleme birgt . Wir wissen , daß in § 4 Abs . 2 , wie er jetzt geregelt wurde , die wettbewerbsrechtliche Ordnung sich in einem Zwiespalt , in einem Interessenkonflikt befindet : Auf der einen Seite stehen die monopolistischen Strukturen des Handels , wo es darum geht , den kleinen mittelständischen Händlern zu helfen . . Wir glauben aber , daß man nicht vergessen darf , daß diesen monopolistischen Strukturen im Bereich der Distribution , sprich : des Handels , auf der anderen Seite kleine und mittelständische Herstellerbetriebe gegenüberstehen , die nach der jetzigen Novelle nicht so berücksichtigt sind , wie es nötig wäre . . Wir wissen , daß dieser Zielkonflikt nur schwer lösbar ist , halten jedoch die Aussage , die die Monopolkommission in der Anhörung zu diesem Thema getroffen hat , für richtig . Ich zitiere : Die Monopolkommission lehnt wie bisher Bestrebungen ab , den kartellrechtlich zulässigen Handlungsspielraum für Handelskooperation/Verbundgruppen zu erweitern . Dazu gehört insbesondere auch die vorgesehene Freistellung einzelfallbezogener Bezugsbindungen . Nach Auffassung der Monopolkommission dienen Bezugsbindungen vor allem dem Aufbau von  Machtpotentialen . Ihre Rationalisierungswirkungen bleiben demgegenüber eher gering . Ich glaube , die Monopolkommission macht hier deutlich , daß das , was man eigentlich erreichen will , mit diesen Instrumenten nicht bewirkt wird , daß wir aber auf der anderen Seite feststellen müssen , daß die Bezugsbindungen zu Lasten der unternehmerischen Selbständigkeit auch des Einzelhandels im kleinen und mittelständischen Bereich , aber erst recht zu Lasten der unternehmerischen Selbstbestimmung der kleinen Hersteller gehen . Wir müssen feststellen , daß die Bezugsbindungen auch im theoretischen System der marktwirtschaftlichen Denke zur Verminderung der Fähigkeit des Mittelstandes führen , flexibel und schnell auf Marktveränderungen im regionalen und örtlichen Umfeld zu reagieren , weil er in Einzelfällen an den Bezugszwang gebunden ist . Wir müssen auch feststellen , daß auf Grund der Zunahme der Filialisierung des kooperierenden Mittelstandes im Handelsbereich die Wettbewerbsintensität so nachgelassen hat , daß Preisvorteile eher fraglich sind , wenn sie denn überhaupt zustande kommen . . Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen , daß es besser gewesen wäre , § 5 c des noch geltenden Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beizubehalten , weil wir so diesen Problemen aus dem Weg hätten gehen können und gleichzeitig ein deutliches Zeichen gesetzt hätten , daß wir wissen , daß es eine zunehmende Monopolisierung und Oligopolisierung des Handels gibt und daß wir die Aufgabe haben , uns um die Herstellerseite zu kümmern . Wer beispielsweise die Brandbriefe von Gesamttextil für die Textilhersteller und des HDH für die Möbelbetriebe gelesen hat , der weiß : Die jetzige Regelung wird für kleine und mittelständische Unternehmen hochproblematisch werden . Aus diesem Grund hatten wir vorgeschlagen , das nicht zu ändern , konnten uns aber leider nicht durchsetzen . Die SPD hatte auch angeregt , und zwar mit denselben Hinweisen , die der Kollege Ost nachher sicher zum Thema Sport geben wird , einen zweiten Ausnahmetatbestand im GWB vorzusehen , nämlich den Ausnahmetatbestand für Lotterie- , Sportwetten- und Glücksspielwesen . Denn wir wissen , daß der Deutsche Lotto-Toto-Block kein kartellrechtlich relevanter Zusammenschluß von Unternehmen ist . Trotzdem mußte in den letzten Monaten festgestellt werden , daß auch das Kartellamt immer mehr der Überzeugung ist , daß es den Lotto-und-Toto-Block überprüfen kann . Es liegt ja bereits ein Urteil eines Kammergerichtes vor , das noch Gültigkeit hat , weil die nächste Instanz nicht entschieden hat . Es wurde ausdrücklich festgestellt , daß das Bundeskartellamt in dem Spannungsverhältnis zwischen der Länderhoheit und seinen eigenen Zuständigkeiten richtig gehandelt hat , als es sich mit dem Lotto-Toto- Block beschäftigt hat . Aus diesem Grund haben wir den Ausnahmetatbestand vorgeschlagen . Denn wir sind der festen Überzeugung , daß die Bundesländer mit dem Lotto- Toto-Block hervorragende Möglichkeiten zur Förderung des Sportes und der Kultur - zur Weiterentwicklung dieses Gesamtbereiches wie auch zur Förderung einzelner Aspekte dieses Bereiches - was über traditionelle staatliche Maßnahmen nicht funktionieren kann , und zur Förderung des Umweltschutzes haben . Die Aufnahme eines Ausnahmetatbestandes in bezug auf die Lotto-Toto-Gesellschaften war also richtig und wichtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der jetzige Gesetzentwurf enthält nach Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine ganze Reihe von Kritikpunkten , die wir gerne geändert hätten . Trotzdem glauben wir , daß der jetzige Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht . Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion ihm zustimmen . Danke schön . .