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Partei: SPD
Nein, ich würde gerne zum Ende kommen. Wir haben heute schon viele Zwischenfragen gehört. Wir haben auch eine Idee, wie wir das machen: Wir wollen eine Umschichtung der Agrarsubventionen nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Leistungen für die Schäferinnen und Schäfer, die Weidetierhalter sind für mich ein Paradebeispiel für ein gutes Zusammenspiel von Naturschutz, Artenschutz und Herdenschutz. Diesen Weg sollten wir gehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei politischen und gesellschaftlichen Debatten merken wir im Moment alle: Wir erleben immer mehr Polarisierung, und wir erleben, dass Menschen hinterfragen, ob unser politisches System noch in der Lage ist, den künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Immer häufiger hört man, dass Bürger unseres Landes sogar autoritäre politische Systeme attraktiv finden und Zweifel an demokratischen Strukturen äußern. Besonders häufig hört man das im Zusammenhang mit wichtigen Infrastrukturprojekten, die aus Sicht vieler Bürger viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen – sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Während in China oder der Türkei in kürzester Zeit geplant und gebaut wird, dauert das bei uns häufig Jahrzehnte. Für die Unionsfraktion – da will ich gerne gleich auf Ihren Zwischenruf eingehen – ist natürlich nicht nur mit Blick auf die Geschichte unseres Landes vollkommen klar, dass autoritäre Ansätze nicht die Lösung für unsere politischen Probleme sein können und einen Irrweg bedeuten. Natürlich wollen auch wir kein Planungsrecht wie in China oder in anderen autoritären Staaten; das ist doch vollkommen klar. Aber wir müssen doch selbstkritisch festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unser derzeitiges Planungsrecht den Ansprüchen einer bedeutenden Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht genügen kann; darum geht es doch. – Wenn Sie da empört reinrufen, nenne ich Ihnen mal drei, vier Beispiele. Elbvertiefung in meiner Heimatstadt Hamburg: Beginn der Planung 2002, Fertigstellung vermutlich und hoffentlich im Jahr 2020 – vorausgesetzt, die nächste Klage der Umweltverbände hat nicht wieder Erfolg. Berliner Flughafen: Beginn der Planung 1992, Fertigstellung vermutlich 2020, aber auch das wissen wir nicht; das ist noch offen. Bahnstrecke Berlin–München: Beginn der Planung 1991, Fertigstellung Ende des letzten Jahres. Man könnte auch Stuttgart 21 nennen; es gibt viele Beispiele in unserem Land.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie mir vielleicht den Widerspruch Ihrer eben gemachten Aussage erklären ? Einerseits haben Sie hier theoretisch die Notwendigkeit von ATBM-Fähigkeiten dargestellt , andererseits sagen Sie , daß die Bundesregierung keinen Bedarf sieht . Ich habe die Schlußfolgerung daraus nicht verstanden . Gibt es eine Notwendigkeit , oder gibt es keine ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass alles Notwendige mit Blick auf den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Außenminister oder seine Vertreter gesagt wurde. Ansonsten möchte ich das nicht kommentieren. Aber ich werde natürlich versuchen, mit dem amerikanischen Präsidenten über die anliegenden Probleme, die wir insgesamt haben, zu sprechen, insbesondere im Hinblick auf den Iran und auf die Zölle. Was die Frage der Zukunft der Europäischen Union anbelangt, werden wir am 19. Juni einen deutsch-französischen Ministerrat haben, bei dem alle Überlegungen mit einbezogen werden. Hier muss vor allem auf europäischer Ebene gesprochen werden. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Vorschlag eine gewisse Entspannung bringt. Mit Italien zum Beispiel waren wir immer in einer sehr schwierigen Debatte darüber, wer nun einen ständigen Sitz bekommt. Diese UN-Reform kann ja trotzdem noch stattfinden. Aber für die Zeit, in der wir jetzt leben, ist eine Europäisierung der Sitze sehr, sehr hilfreich. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch von vielen kleineren Mitgliedstaaten sehr gewürdigt wird. Aber hier müssen Gespräche in Europa stattfinden, vielleicht am Rande des Treffens in Kanada, aber nicht in der G-7-Runde.
Partei: SPD
Kollege Dehm , nehmen Sie zur Kenntnis , dass Frau Kaufmann , Mitglied der PDS-Fraktion im Europäischen Parlament , im Auftrag Ihrer Fraktion an der Verfassung mitgearbeitet , sie begrüßt hat und heute noch verteidigt und dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen . Im Übrigen kann ich zu der besonderen europapolitischen Bedeutung von Oskar Lafontaine nur sagen : Wer 1999 als Papst zurückgetreten ist , kann 2005 nicht als großer Prophet auftreten .
Die damit befasste Staatsanwaltschaft München I wird sich der Sache sicherlich annehmen und unter Umständen Zeugen befragen. Bei Abschluss der Rahmenverträge lagen keine Erkenntnisse vor. Wenn nun weitere Erkenntnisse vorliegen, stellt sich vor allem die Frage, wer dafür Verantwortung getragen hat. Was wusste insbesondere die Geschäftsleitung? Handelt es sich lediglich um eine Dienstleistung wie die Beschaffung von Flügen, oder war die Firma auch an der Durchführung der Flüge beteiligt? All diese Fragen gilt es insbesondere im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu klären.
Partei: SPD
Frau Ministerin, auch von unserer Seite herzlichen Dank für diesen Bericht. – In dem Bericht und in Ihren Ausführungen haben Sie betont, dass es sehr wichtig ist, zukünftig die Fachkräftebasis zu stabilisieren. Das deckt sich aber nicht mit einer Untersuchung des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts in der HansBöckler-Stiftung, in der deutlich wird, dass wir in den ländlichen Regionen eine Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen haben, also eine Zunahme der Zahl von Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Was will die Bundesregierung und was wollen Sie tun, um diesen Trend zu stoppen? Denn wenn man die Fachkräftebasis stabilisieren will, kann man nicht gleichzeitig prekäre Beschäftigungsverhältnisse ausweiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , gehört dazu auch , daß die Bundesregierung dann _ wie das die Vorgängerregierung in der Vergangenheit auch getan hat _ , wenn sich die Situation nach Beurteilung der Bundesregierung nicht verbessert , das Thema Menschenrechtssituation in Tibet bei Bedarf auch zum Thema der jährlichen Beratung der UN- Menschenrechtskommission in Genf machen wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihnen ist sicherlich bekannt , daß in der Liste der amerikanischen Behörden ein Sanierungsbedarf aufgezeigt ist , der , beziffert in US-Dollar , in Einzelprojekten genau definiert ist . Ist Ihnen bekannt , daß die Zahlen , die bekanntgeworden sind , weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen ? Inwieweit ist die Bundesregierung bereit , den tatsächlichen Bedarf für die Sanierungen mitzufinanzieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , dies muß in jedem Einzelfall außerordentlich sorgfältig geprüft werden . Ich verweise noch einmal ganz explizit darauf , daß wir die Rüstungsexportregeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes und auch die Politischen Grundsätze für den Expo rt von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern selbstverständlich anwenden _ dies habe ich unterstrichen _ und daß wir in jedem Einzelfall natürlich auch das politische Umfeld des jeweiligen Staates einer sehr sorgfältigen Betrachtung unterziehen .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , Frau Präsidentin . - Ich bin fertig mit meinen Vorschlägen . Ich glaube , es ist deutlich geworden , dass bei kleinen Beiträgen Hochwertungen möglich sind , dass man aber die Rente von Personen , die 3 000 Euro verdienen , über eine Hochwertung nicht noch zusätzlich aufwerten muss . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , man könnte nach den Worten von Herrn Marschewski und nach Ihren Ausführungen meinen : Nun haben wir die innere Sicherheit voll im Griff ; die Sicherheit im Lande ist hergestellt . Ich will für meine Fraktion feststellen : . _ Entschuldigung . Ist es so , daß dieses , was Sie gestern im Kabinett beschlossen haben , der dritte oder vierte Entwurf ist , der nun in aller Eile _ ohne Beteiligung der Länder im Vorfeld , ohne Beteiligung der Parlamentarier und ganz kurz vor der Hessen-Wahl _ verabschiedet werden soll , um der Öffentlichkeit vorzugaukeln , hier werde Sicherheit produziert , wobei das Gegenteil der Fall ist , weil ganz erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen diesen Entwurf bestehen ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Ihre Ausführungen zum Kostendruck von seiten der Länder _ das beobachte ich _ führen eher dazu , daß der Kreis derer , die Sachleistungen erhalten sollen , ausgedehnt worden ist . Wie beurteilen Sie etwa die Tatsache , daß in Sammelunterkünften Asylbewerber , die bis zwölf Monate , und solche , die über zwölf Monate in der Bundesrepublik verweilen , unterschiedslos Sachleistungen erhalten , daß darüber hinaus durch Interpretation des Gesetzes einfach jede _ auch private _ Unterkunft , in der nur eine einzige Familie oder eine einzelne Person wohnt , zur Sammelunterkunft erklärt wird und damit unter das Asylbewerberleistungsgesetz im Sinne der Sachleistung fällt ? Ist das nach Ihrer Auffassung auch kein Verstoß gegen Sinn und Zweck des Gesetzes ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es nicht so , daß diese Soldaten im Rahmen der humanitären Hilfe und der Anforderung durch die UNO ihren Dienst dort zum Aufbau der UNAMIC und der UNTAC tun , und ist in diesem Zusammenhang das Begehren der Vereinten Nationen an die Bundesregierung gestellt worden , die medizinische Versorgung von in Kambodscha aufzubauenden Sanitätszentren oder Feldlazaretten der UNTAC-Truppe von 15 000 Mann zu übernehmen ?
Partei: CDU/CSU
Nein, diese lasse ich nicht zu. – Weiterhin werden wir bei Energieprojekten, etwa in Afrika oder in Indien, von Anfang an auf erneuerbare Energien setzen, um die Menschen dort direkt an den neuesten Technologien teilhaben zu lassen. Wir sind uns natürlich der Tatsache bewusst, dass selbst ein noch so großer Etat des BMZ auch nicht ansatzweise in der Lage sein wird, die Probleme dieser Welt zu lösen. Deshalb – das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt – leiten wir nichts anderes als einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Wir wollen die Wirtschaft und auch private Investoren so eng wie möglich einbinden und schaffen dafür ein Entwicklungsinvestitionsförderungsgesetz. Damit wollen wir künftig so viele private Investitionen wie möglich in der EZ verstärken und damit letzten Endes auch die staatlichen Mittel hebeln. Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Lassen Sie uns damit beginnen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es ist , Frau Kollegin Wright , natürlich immer gefährlich , einen gelernten Forstmeister in einer solchen Sache zu befragen . Ich möchte Ihnen aber , um es abzukürzen , empfehlen , die AID- Broschüre zum Borkenkäfer zu studieren . . Das gilt für alle , die sich damit befassen . Darin finden Sie auch über das Flugverhalten des Borkenkäfers mit Windunterstützung bzw . bei Gegenwind indirekte Aussagen . .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . _ Herr Staatssekretär , wir stehen vor der Osterweiterung . Diese Osterweiterung _ werden Sie mir zustimmen _ wird uns in den nächsten Jahren ganz gewaltig beschäftigen . Ich frage Sie , Herr Staatssekretär : Hat diese Bundesregierung ein Konzept , um die Probleme des Verkehrs durch die Osterweiterung zu bewältigen ? Ich habe aufgrund Ihrer Ausführungen heute den Eindruck , dass diese Bundesregierung kein Konzept hat . Wenn ich es darf , schließe ich gleich eine zweite Frage an : Können Sie den Baufortschritt in dem von Ihnen genannten Zeitraum von zehn Jahren etwas genauer beschreiben ? Sie merken , dass wir Sie in der heutigen Debatte festnageln wollen . In welchen Teilabschnitten wird die Fertigstellung der A 6 von Amberg bis Waidhaus in den nächsten zehn Jahren erfolgen ?
Partei: GRUENE
Herr Meierhofer, Sie haben vorhin gesagt, in unserem Antrag steht nichts zu den Netzen. Haben Sie vielleicht den vorletzten Spiegelstrich übersehen? Da steht: … eine rasche Klärung bei der Finanzierung des Energieinfrastrukturpakets der EU unter Beteiligung der öffentlichen Hand, … Das sehen wir anders als Oettinger. Wir glauben, dass man ein Paket schnüren muss, bei dem alle ihren Beitrag leisten, die Verbraucher, die Wirtschaft und auch die öffentliche Hand. Das ist der Weg, den wir gehen wollen, und zwar für ein Netz, das vor allen Dingen auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist und das nicht gebaut wird, damit der Atomstrom in diesem Netz Platz hat. Das sind Kosten, die die Verbraucher nicht bereit sind zu zahlen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Thema bewegt die beunruhigten Bürgerinnen und Bürger zurzeit stärker als die Flucht von Millionen von Menschen aus einigen Kriegs- und Krisenregionen. In dieser Situation ist es unverantwortlich, mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen. Dazu gehört auch der Vorwurf an die Bundesregierung, sie trage mit Waffenlieferungen zur Verstärkung von Krisen und zur Flucht von vielen Menschen bei.
Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung wird ein wichtiger Teil der europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Durch die Richtlinie über Industrieemissionen – kurz: IED – wird die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von 1996 überarbeitet und mit sechs sektoralen Richtlinien, die Anforderungen für bestimmte Anlagenarten enthalten, zusammengefasst. Insbesondere werden in den Anhängen V und VI die Richtlinien für Großfeuerungsanlagen und zur Abfallverbrennung und zur Abfallmitverbrennung in die IED integriert. Diese beiden Anhänge werden heute mit einer Novellierung der 13. und der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie stellt zukünftig das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen dar. Sie erfasst europaweit circa 52 000 Anlagen, in Deutschland circa 9 000 Anlagen. Zwei Prinzipien haben uns bei der Überarbeitung der beiden Bundesimmissionsschutzverordnungen geleitet. Zum einen haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, EU-Vorgaben möglichst ein zu eins in deutsches Recht zu übernehmen. Diesen Willen haben die Koalitionspartner im Entschließungsantrag „Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland – Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft“ noch einmal bekräftigt und beschlossen, „bei der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtline auf unbürokratische und praxisnahe Regelungen zu setzen, keine national einseitigen Verschärfungen vorzunehmen und die europäischen Vorgaben im Verhältnis ein zu eins in nationales Recht zu übernehmen“. Jede Abweichung von dieser Vorgehensweise bedarf daher einer überzeugenden Begründung. Zum anderen hat uns das ungeschriebene parlamentarische Gesetz, dass die Integration von EU-Vorgaben nicht mit einer Aufweichung nationaler Umweltstandards einhergehen darf, geleitet. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen weitestgehend gerecht. In zwei wesentlichen Punkten, namentlich der Einführung eines neuen Jahresmittelwertes für die Emissionen von Staub und Quecksilber, geht der Regierungsentwurf über die Vorgaben der IED hinaus. Diese Abweichung ist jedoch zur Erfüllung der Ziele der Luftqualitätsrichtlinie und zur Verringerung hochtoxischer Quecksilberimmissionen gut begründet und für die deutsche Industrie mit nur geringem Aufwand erfüllbar. Meine Fraktion hätte sich gewünscht, dass die zukünftig im Rahmen der Energiewende vermehrt notwendigen schnellen An- und Abfahrvorgänge insbesondere für Gaskraftwerke zur Stabilisierung der fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien eine stärkere Berücksichtigung in der Verordnung gefunden hätten. Aufgrund des engen Zeitrahmens zur Umsetzung der IED war eine entsprechende Einigung mit dem KoalitionsZu Protokoll gegebene Reden partner jedoch nicht möglich. Da es die begründete Annahme gibt, dass der Bundestag sich erneut mit dieser Verordnung nach der Befassung des Bundesrates beschäftigen wird, werden wir dem Verordnungsentwurf heute zunächst zustimmen.
Partei: SPD
Ja, am Ende. – Ich will jedenfalls den Antrag nicht in Gänze vom Tisch fegen, weil ich finde, dass er gute Ansätze bietet. Auch ich finde zum Beispiel die persönliche Anhörung – ich glaube, da bin ich mit meiner Fraktion auf Augenhöhe – der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber wichtig. Man sollte auch darüber nachdenken, das Verfahren an einem Gericht zu bündeln; es sollte also über die Zuständigkeit nachgedacht werden. Der Antrag bietet gute Ansätze. Es gibt im Übrigen beim Justizministerium schon eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt. Ich freue mich nun auf die weiteren politischen Beratungen.
Vielen Dank. – Anfang dieses Jahres haben wir eine große Tagung zur Bildungsforschung 2020 durchgeführt. In diesem Rahmen sind zahlreiche Ergebnisse vorgestellt worden. Über die Frage, welche sozialen Lagen den Bildungserfolg beeinflussen, ist auf dieser Tagung natürlich umfassend diskutiert worden. Dieses Thema ist auch Gegenstand unterschiedlichster Förderinitiativen. Auch die in die Zukunft gerichtete Frage: „Wie kann man den Bildungserfolg positiv beeinflussen, und welche Initiativen und Möglichkeiten gibt es, um bei Problemen im Kontext eines Bildungssystems Abhilfe zu schaffen?“, ist Gegenstand der empirischen Bildungsforschung, auch im Rahmen der Ausschreibungen, die wir unterstützen. Insofern ist dies eines der wesentlichen Felder, mit denen wir uns auch im Rahmen unserer Förderbekanntmachungen zur Bildungsforschung befassen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schaich-Walch , im Zusammenhang mit den Vorgängen um L- Tryptophan- haltige Arzneimittel sind weder personelle noch strukturelle Konsequenzen angezeigt . Wie ich aber bereits in meiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Frau Steen ausgeführt habe , werden zur Zeit im Zusammenhang mit der Erörterung des Gutachtens einer Unternehmensberatungsfirma organisatorische Verbesserungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur und der Datenverarbeitung geprüft . Die von Ihnen genannte Zahl von 40 000 Meldungen über Arzneimittelnebenwirkungen bezieht sich auf das Jahr 1987 , in dem das Zweite Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes in Kraft getreten ist und die obligatorische Berichtspflicht für jeden einzelnen Verdachtsfall eingeführt wurde . Für die Folgejahre sind die entsprechenden Fallzahlen für 1988 32 800 , für 1989 27 648 und für 1990 23 642 . Im Jahre 1990 ist durch das vierte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes die Einzelfallmeldepflicht auf die für die Risikobewertung relevanten Ereignisse beschränkt worden . Daraus erklärt sich zum Teil der Rückgang der Fallzahlen . Die Möglichkeiten hinsichtlich Erfassung und Bewertung sind derzeit so angelegt , daß nach Einführung neuer Erfassungsprogramme und entsprechender apparativer Ausstattung sowie personeller Verstärkung jährlich 20 000 Berichte komplett bearbeitet werden können . Dies ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten beiden Jahre . Speziell zu L-Tryptophan-haltigen Arzneimitteln ist zu sagen , daß mit Einleitung des Stufenplanverfah - rens eine prioritäre Erfassung und Bewertung der Meldungen erfolgte . Die Einrichtung eines jederzeit durch jeden einzelnen Arzt oder Apotheker abfragbaren Informationssystems über Einzelfallberichte beim Bundesgesundheitsamt ist nicht vorgesehen . Es besteht aber die Absicht , eine gemeinsam von Bundesgesundheitsamt und Bundesärztekammer zu nutzende Datenbank einzurichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben in den letzten Tagen von Äußerungen Ihrer Ministerin abweichende Meinungen vertreten . Ich habe gehört , dass diese Tatsache zu einem Gespräch zwischen Ihnen und Ihrer Ministerin geführt hat und Sie von Ihrer Ministerin darauf hingewiesen worden sind , Staatssekretäre hätten für den jeweiligen Minister eine Hilfsfunktion zu erfüllen und könnten daher nicht abweichende Meinungen in der Öffentlichkeit vertreten . Ist es zutreffend , dass Sie _ entgegen dem Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums _ aus dem normalen Geschäftsgang der Vorlagen herausgestrichen worden sind und die Ministerin die Vorlagen nun direkt bekommt ? .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben auch das Problem der Wohnungsfürsorge angesprochen und haben darauf hingewiesen , daß zur Zeit keine verläßlichen Zahlen in bezug auf die Nachfrage vorliegen . Nun ist einiges von Ihrem Vorgänger vorangetrieben worden , zeitlich ordentlich organisiert , aber in einem Kostenrahmen , der mit dem Wohnungsmarkt in Berlin überhaupt nicht im Einklang steht . Man muß unter dem Gesichtspunkt davon ausgehen , daß das Projekt der Moabiter Werder zwar termingerecht fertiggestellt wird , aber nicht genutzt werden kann , weil die Kosten , die jedenfalls ursprünglich vereinbart worden waren _ ich glaube , das hatte Frau Thoben ausgehandelt _ , nicht akzeptabel sind . Es gibt Hinweise darauf , daß die Wohnungsbaugesellschaft , die diese Anlage zur Zeit baut , auch gar nicht mehr damit rechnet , daß der vorgesehene Mietpreis erzielbar ist . Darf ich fragen , ob die Bundesregierung daran denkt , die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen , um zu angemessenen Mietpreisen zu kommen ? Erst wenn das geschieht , kann man diese Wohnungen hier anbieten und dann auch damit rechnen , daß sich Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter aus den verschiedenen Ministerien darauf festlegen , dort zu wohnen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe Ihnen gerade gesagt , daß sich das Kabinett damit abschließend noch nicht beschäftigt hat . Wir sind dabei , die verschiedenen Aspekte der Verlagerung _ dabei geht es ja auch um entsprechende Kompensationsregelungen _ zu beraten . Wir werden das sorgfältig tun und werden dann auch rechtzeitig darüber informieren .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Arnold, auf Ihre Frage kann ich antworten, dass es nicht zutrifft, dass die Bundeswehr künftig dieselben Aufgaben und dasselbe Fähigkeitsprofil wie vor der Neuausrichtung haben wird. Wie Sie wissen, sind im Mai dieses Jahres die Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt worden, die das Fähigkeitsprofil weiterentwickeln. Die Neuausrichtung ist sicherheitspolitisch begründet und basiert auf einer Analyse der Risiken und Bedrohungen, denen wir so weit wie möglich gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern begegnen wollen. Wir haben das Fähigkeitsprofil auch in Erkenntnis dessen, was die vorherigen Strukturen einer gedanklichen und faktischen Dreiteilung der Bundeswehr in unterschiedliche Kräftekategorien aufgegeben haben, angepasst und die eher auf Stabilisierungsoperationen ausgerichteten Kräfte stärker auf das gesamte Aufgabenund Intensitätsspektrum ausgerichtet. Wir werden künftig nicht mit weniger Kräften dasselbe wie oder mehr als in der Vergangenheit leisten können, werden aber uns künftig auf die Fähigkeiten konzentrieren, die wir als relevant ansehen. Dazu gehört, zum Landesschutz gegen direkte Bedrohungen die über das Instrument des Grundwehrdienstes sehr personalintensiv sichergestellte Fähigkeit zur Rekonstitution, also den Wiederaufwuchs, durch ein neues, der Lageänderung angepasstes Konzept für den Heimatschutz zu ersetzen. Wir unterscheiden nicht mehr zwischen Eingreif- und Stabilisierungskräften. Wir werden unter dem wunderschönen deutschen Wort – Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – Single Set of Forces – das bedeutet schlicht und einfach, dass grundsätzlich jeder für jede Fähigkeit zur Verfügung stehen muss – diese Aufgaben bewältigen und auf Parallelstrukturen, die sich leider entwickelt hatten, verzichten.