Partei: SPD
Lieber Kollege Krischer, vielen Dank für diese sehr präzise Frage. Ich werde sie auch sehr genau beantworten. – Es bedarf Ihres Antrages nicht; denn es ist anders gelagert, als Sie vielleicht vermuten oder versuchen, hier zu suggerieren. Tatsächlich ist es so, dass die SPD dem Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen zugestimmt hat. Die klaren Bedingungen für die Pkw-Maut waren, dass sie mit europäischem Recht vereinbar sein muss und keine Belastung für den deutschen Autofahrer darstellen darf. Des Weiteren muss sie einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. – Das sind die Kriterien des Koalitionsvertrages. Für die SPD gelten Verträge, wie der Kollege Bartol ausgeführt hat, in beiderlei Hinsicht. Natürlich ist die Maut für die SPD kein Herzensanliegen oder Kernanliegen gewesen; aber sie steht mit klaren Bedingungen im Koalitionsvertrag. Für uns gab es andere Themen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63. Ich möchte die Antwort mit Blick auf die Zeit nicht allzu sehr ausdehnen, stelle aber fest, dass wir allein nach der ersten Lesung Dinge wie die kommunale Entlastung in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht haben. Der gesamte Koalitionsvertrag gilt als solches allumfassend. Das Kriterium der Europarechtskonformität musste aus unserer Sicht erfüllt sein. – Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Sie müssen, wenn Sie fragen, auch die Antwort ertragen. Die Bedingungen des Koalitionsvertrages müssen erfüllt sein. Dann können wir beschließen. Wir haben hart gerungen und verhandelt. Es gab mehr als ein Dutzend Gespräche, allein sieben im Verkehrsbereich. Am Montag haben wir entschieden, dass wir an dem Punkt sind, ins Plenum zu gehen. Daher wird es heute die Abstimmung geben. Die Koalitionskriterien sind mit den vorliegenden Gesetzentwürfen entsprechend erfüllt. – Vielen Dank, Herr Krischer. Wir haben in der Tat hart verhandelt. Wir haben gerungen, und wir haben es uns nicht einfach gemacht. Zwölf Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags ist es tatsächlich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gekommen, und wir haben Punkt für Punkt diskutiert und beraten. Ich ergänze noch zwei Anhörungen in zwei Ausschüssen, ein Fachgespräch im Haushaltsausschuss, eine zweistellige Anzahl von Sachverständigen und ebenso viele Gutachten. Wenn Sie jetzt allerdings behaupten, Sie hätten nicht ausreichend Beratungszeit gehabt, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Opposition, in der Zwischenzeit gemacht haben. Ich gehe auf das erste Kriterium, die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, ein. Natürlich haben wir zugehört, als uns die EU-Kommission Hinweise gegeben hat. Deswegen haben wir doch die Unterscheidung bei der Kurzzeitvignette entlang des ökologischen Kriteriums, nach Fahrzeugen gestaffelt, eingeführt. – Dann können Sie froh sein, dass wir monatelang beraten und auch den Zeitablauf eingehalten haben. – Wir haben die Gleichbehandlung auch bei der Kontrolle durchgesetzt. Darüber hinaus gibt es einen Unterschied: Ja, wir bezahlen in der Tat auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen, und tatsächlich sind – Stichwort: Schutz der kleinen Grenzverkehre – auch Bundesstraßen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa ausgenommen. Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es gibt nicht nur eine Fristverkürzung, sondern wir haben auch klargestellt, wo welche Daten für welche Zwecke gespeichert werden, und wir haben eine unverzügliche Löschung vorgesehen, wenn die Kontrollen durchgeführt sind. Der Minister hat bei der Einführung seines Gesetzentwurfs gesagt, das sei das härtest mögliche Datenschutzrecht überhaupt; ich sage, dass wir es noch eine Nummer härter gemacht haben. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben. Ich gehe auf den Punkt der Grenzregionen ein. Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass wir das Problem von Anfang an thematisiert haben. Im Juli gab es die Eckpunkte des Konzepts. Am 16. Juli durfte ich in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion den Fall der Grenzregionen klar benennen. Wir haben erreicht, dass die kleinen Grenzverkehre auf Kommunal- und Landesstraßen nicht bemautet werden, ebenso nicht die Bundesstraßen. Aber gut ist nicht immer gut genug; da reden wir nicht drum herum. Wir hätten den weiter gehenden Schutz der Grenzregionen gewünscht. Es gab auch den Vorschlag des Bundeslands Rheinland-Pfalz, das in der Region Trier besondere Schwierigkeiten hat, was die Infrastruktur und die Lage dort angeht, eine Optionspflicht einzuführen, nämlich dass wir Korridore von 30 Kilometern an unseren Grenzen definieren, wo auf Antrag auf die Erhebung der Maut auch weiter gehend verzichtet werden kann. Aber wir haben darüber verhandelt und als Kompromiss das Ergebnis erzielt, dass im Rahmen der Evaluierung der Einnahmen, der Ausgaben, der Aufwendungen und der Bürokratie vor allen Dingen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Grenzregionen genauestens überprüft werden. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause zu: Wir als Große Koalition werden streng darauf achten, dass es zu keinen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, und wir werden gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Wir haben mit der Evaluierung etwas erreicht, nämlich zu belegen, mit welchem Konzept hier gestartet wurde. Herr Minister, Sie stehen in der Verantwortung. Wir verlassen uns nach den Beratungen und den Ergänzungen des Gesetzentwurfs auf Ihr Wort, dass dieses Konzept auch gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD. Dazu haben wir den Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen, was die Pkw-Maut angeht, geschlossen. Ich möchte abschließend auf die Kritik der Linken eingehen, die hier vorgetragen wurde. Es gibt an einer Stelle einen Widerspruch. Einerseits haben Sie von der Linken von Anfang an den Antrag eingebracht: Keine Pkw-Maut in Deutschland. Andererseits haben Sie dann an den Beratungen im Gegensatz zu den Grünen doch mitgewirkt, die jetzt Änderungsanträge eingebracht und damit belegt haben, dass sie doch ausreichend Zeit hatten, sich mit den Gesetzentwürfen zu beschäftigen. Das war gestern der Punkt. Heute hat Ihre Kollegin Leidig ausgeführt, dass Sie die faire Bemautung aller Verkehrsträger wollen, und sie hat die Lkw-Maut als Beispiel angeführt. Gestern haben wir die Erweiterung des Lkw-Mautsystems auf alle Straßen beschlossen. Heute weichen Sie schon wieder davon ab. Was wollen Sie denn? Die Bemautung aller Verkehrsträger und aller Straßen für alle Fahrzeuge oder nur der Schienen oder nur der Lkws? Das ist das Problem, wenn man sich von Anfang an ausklinkt. Nach Auffassung der SPD ist das Gesetz mit Unionsrecht vereinbar. Wir verlassen uns dabei auf die Sachverständigen.