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Partei: FDP
Also , ich sage es noch einmal , und vielleicht beruht dieser Unterschied wirklich auf einem ganz anderen Menschenbild : Ich würde doch bei solchen Fragen auch einmal die Betroffenen berücksichtigen . Würden sie sich denn einen solchen Versicherungsschutz wünschen ? Sie können doch nicht verbrämen , daß der Vorschlag , diese Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig zu machen , darin besteht , daß Sie aus diesen Verträgen Geld in die Sozialkasse bekommen wollen und nichts anderes . . Das , was Sie an sozialem Schutz erreichen , ist lächerlich . Wenn Sie sie fragen und Ihnen alle antworten , wir wollen diesen 590-DM-Vertrag so , wie er ist , erhalten , finde ich ihn , weil immerhin Finanzminister Waigel mit 20 Prozent Lohnsteuer ein bißchen was davon hat , immer noch wesentlich besser als Schwarzarbeit . Davon hat er ja nun gar nichts . Wenn Sie diese Verträge abschaffen , dann haben Sie dem Waigel auch noch die Lohnsteuern gekürzt , was ich nicht so nett finde . . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zur Ausbildungsabgabe ; hier nur ganz kurz in Richtung der SPD . Es ist auch schon gesagt worden . Das Anliegen ist verständlich und für uns alle auch ein Problem , der Jugend garantieren zu wollen und zu müssen , daß sie eine qualifizierte Ausbildung erhält und die Art und Weise , wie wir ausbilden , auch Standortqualität hat . Insofern erkennen wir das Motiv auch als durchaus richtig und akzeptabel , aber die Vorstellung , daß Sie das mit einer Ausbildungsabgabe erreichen , ist unrealistisch . Die Betriebe , die nicht ausbilden , sollen eine Abgabe zahlen . So habe ich Sie verstanden . . - Na gut , eine Umlage . Herr Gilges , wir wollen uns nicht über die Technik streiten , aber jedenfalls geht es doch nicht daran vorbei , daß Sie sich an die Betriebe wenden und diese sozusagen mit einer Abgabe belasten wollen . Wenn Sie es so organisieren , daß die Betriebe es nicht merken , dann hätten Sie ein Kunststück vollbracht . . Ihr Weg bringt auch hier wieder zusätzliche Kosten und Belastungen mit sich . Das Gegenteil ist das Ziel dieser Koalition ; wir wollen die Betriebe entlasten , so daß sie das Geld , das vielleicht vorhanden ist , für Investitionen nutzen können und Arbeitsplätze entstehen . .
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , die Errichtung eines Ad-hoc-Tribunals durch den VN- Sicherheitsrat ausschließlich für ein Strafverfahren gegen Abdullah Öcalan erschien nach eingehender Untersuchung und Gesprächen mit der italienischen Regierung aus zeitlichen , rechtlichen und politischen Gründen nicht als eine durchführbare Option für ein Strafverfahren gegen Abdullah Öcalan .
Partei: GRUENE
Ja. Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, was Sie referiert haben, ist öffentlich bekannt. Auch den Inhalt des von Ihnen benannten Gutachtens kenne ich. Meine Frage war: Welche konkreten Schritte werden nach Ihrer Kenntnis unternommen, um die dritte Option zu prüfen? Der Auftrag des zuständigen Ministeriums in Nordrhein-Westfalen, das für die Atomaufsicht zuständig ist, war, drei Optionen zu prüfen, nämlich den Export in die USA, den Export nach Ahaus und die Option – das ist die dritte Option, die aus vielerlei Gründen die zu präferierende wäre –, auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich nach einem neuen geeigneten Standort zu suchen. Ich fragte nach konkreten Schritten; denn auf der Homepage des Forschungszentrums Jülich ist nur von der USA-Option die Rede. Von anderen Optionen liest man dort nichts. Ich gehe davon aus, dass der Bundesregierung, die mit 90 Prozent, also zum absolut überwiegenden Teil Inhaber des Forschungszentrums Jülich ist, weitere Kenntnisse vorliegen, und um die bitte ich.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Türk , wir beide kommen aus den neuen Bundesländern . Ich möchte Sie erstens fragen : Stimmen Sie meinem Eindruck zu , daß das Ergebnis der Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern nicht irgendwelche dünnen Bretter sind , die die Menschen bohren , die im ABM-Bereich beschäftigt sind , sondern daß es unter anderem um Tätigkeiten geht , die , da sie Aufgabe der Kommunen sind , keinerlei Finanzierungsgrundlage hätten ? In den ostdeutschen Kommunen werden soziale und kulturelle Pflichtaufgaben zu einem ganz großen Teil durch ABM-Maßnahmen erfüllt , weil es keine anderen Finanzierungsquellen gibt . Können Sie mir zweitens zustimmen , daß es in weiten Teilen durch ABM eine Wertschöpfung gibt ? Ich nenne Ihnen aus meinem Wahlkreis ein Beispiel : Dort werden durch ansonsten arbeitslose Bauarbeiter Industriebrachen demontiert - und dies bei weitem nicht zum Tariflohn der Bauarbeiter . In Magdeburg und Merseburg sind arbeitslose Wissenschaftler dabei , in Form von ABM-Maßnahmen ehemalige DDR-Patente im Hinblick auf ihre Verwendungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe durchzuchecken . Sie werden dabei fündig . Ich finde , das sind Dinge , die hier gesagt werden müssen , damit wir von der Diffamierung der ABM-Maßnahmen wegkommen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, man muss fairerweise sagen, dass die Deutsche Bahn zwar oft, aber nicht immer etwas für die Unpünktlichkeit kann. Mir fällt in letzter Zeit auf, dass viele Züge nicht losfahren können, weil sie überfüllt sind. Wird es neue Standards für die Züge geben, dass zum Beispiel nur eine bestimmte Zahl an Passagieren in die ICE 1 einsteigen darf? Oft ist es so voll, dass die Leute stehen müssen.
Partei: SPD
Zu Frage 36 : Maßnahmen , die nicht im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 enthalten sind , können _ auch wenn für sie zwischenzeitlich ein Planfeststellungsbeschluss erlassen worden ist _ nachträglich nur in besonderen Einzelfällen imAustausch einbezogen werden . Zudem ist die vorherige Zustimmung des BMVBW , der gegebenenfalls das BMU vorab informiert , erforderlich . Diese Flexibilisierung entspricht grundsätzlich der Handhabung bei den Fünfjahresplänen . Nun zur Frage 37 : Für das nach 2002 zu finanzierende Finanzvolumen aus dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 _ den so genannten Überhang _ ergibt sich nach dem derzeit angenommenen fortgeschriebenen Finanzplan ein Zeitbedarf von rund fünf Jahren . Im Übrigen gilt auch hier die Jährlichkeit der Haushalte . Nur für die privat vorfinanzierten Maßnahmen des Investitionsprogramm 1999 bis 2002 ist entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen ein Refinanzierungszeitraum von 15 Jahren nach Fertigstellung vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Ja , natürlich . In der Beobachtung von Korruption gibt es doch kein isoliertes Lagebild der Bundesregierung , Herr Kollege Schily . Hier sind doch alle öffentlichen Verwaltungen , insbesondere auch die Länder , überwiegend von der sozialdemokratischen Partei regiert , zu leider gleichen Beobachtungen gekommen . Deshalb ist es unser großes Anliegen , hieraus nicht ein parteipolitisches Gefecht zu machen , sondern eine gemeinsame Abwehraktion . Deshalb sichere ich Ihnen zu , daß alle Vorschläge , die von Ihnen in diesen Gesetzgebungsprozeß eingebracht werden , aufgenommen und kritisch behandelt werden . Selbstverständlich bin ich mit meinen Kollegen Innenministern auf der administrativen Ebene in diesen Fragen überhaupt nicht auseinander . Denn in der Korruptionsbekämpfung gibt es eine Fülle von unterschiedlichen Ansätzen aus allen Bundesländern , die wir gebündelt haben . So arbeiten wir zum Beispiel in der Frage des Ausschlusses von Ausschreibungsverfahren bei Korruptionsansätzen - die Länder sind da unterschiedlich weit - auf der Basis der Erfahrungen der Länder , zum Beispiel Hessens , an entsprechenden Richtlinien der Bundesregierung . Ich glaube , daß wir das Faß , ob unter parteipolitischen Aspekten bessere oder schlechtere Erkenntnisse vorhanden sind , gar nicht aufmachen müssen . Wir müssen die Sache gemeinsam anpacken . Bei der Änderung des Art . 13 der Verfassung liegt es auf der Hand , daß wir das nur gemeinsam machen können . Es gibt Detailfragen - ich bin nicht ganz sicher , ob Sie diese angesprochen haben - , bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind , etwa beim Komplex Geldwäsche , § 111 b StPO , und bei der Frage der Umkehr der Beweislast . In diesen Fragen werden wir uns einigen müssen . Es gibt für die eine oder die andere Auffassung gute Gründe . Ich weiß nicht , ob dieser Punkt von Ihnen angesprochen worden ist . Deshalb will ich jetzt nicht zu weitgehend antworten .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle erstens fest , daß Sie sich offensichtlich auf dem zeitlichen Niveau von 1950 , das heißt , von vor 48 Jahren , bewegen . . Zweitens . Wenn Sie diese Vorlagen von 1950 wirklich studiert haben , werden Sie festgestellt haben , daß man sie nach sieben Monaten wieder zurückgenommen hat , weil es sich als nicht systemgerecht und als nicht verantwortungsvoll herausgestellt hat , so etwas von oben zu verordnen . Den gleichen Fehler wiederholen Sie nach 48 Jahren . Und wie ich die PDS kenne , werden Sie sich in abermals 50 Jahren auch nicht anders verhalten . . Ich möchte meinen Beitrag mit folgenden zwei Feststellungen zusammenfassen : Allein die einzelbetriebliche und die eigenverantwortliche Finanzierung der Berufsausbildung steht mit unserem marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Harmonie und Einklang . Eine gesetzlich erzwungene Änderung dieses Grundprinzips würde hingegen zu erheblichen Störungen führen und den Bestand unseres dualen Systems insgesamt in Frage stellen . Insofern sagen wir nicht nur aus irgendwelchen Erwägungen der Opposition , sondern aus tiefster Überzeugung , daß die von der PDS wiederum verfolgte Zwangsumlage genau das falsche Signal zu einem Zeitpunkt ist , in dem Rotgrün dem deutschen Mittelstand ohnehin die größten Probleme bereiten wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung beabsichtigt , einen Regierungsentwurf vorzulegen , in dem die im Baubereich zwingend geregelten Arbeitsbedingungen auch auf ausländische Arbeitgeber und ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer erstreckt werden . Sie folgt somit natürlich auch dem Sachverständigenrat , den Sie eben angesprochen haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem vorangegangenen Beitrag des Kollegen Fromme muss ich hier Folgendes klarstellen : Erstens . Diese Koalition will eine umfassende Gemeindefinanzreform zum 1 . Januar 2004 . Die Union dagegen weiß nicht , was sie will . Die Spitze der Union will die Gewerbesteuer abschaffen . Wir wollen die Gewerbesteuer beibehalten und setzen uns mit der Bundesregierung über die Ausgestaltung auseinander . Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform , damit die Kommunen endlich eine Perspektive erhalten , um stärker investieren zu können . Das ist unsere Position . Ihre Position ist die Gewährung einer Soforthilfe , befristet auf ein Jahr , weil Sie über Ihre Strategie gespaltener Meinung sind . Das sind die Möglichkeiten , zwischen denen die Menschen wählen können , auch in Bayern . Zweitens . Wir stehen vor der gemeinsamen Aufgabe , den gesellschaftlichen Wandel sozialverträglich , in sozialer Balance zu gestalten . In diesem Zusammenhang diskutieren wir in der SPD und in der ganzen Gesellschaft über die Frage , ob das sozial gerecht genug geschieht . Darüber werden wir demnächst auch auf unserem Bundesparteitag sprechen . In der Vorlage für diesen Bundesparteitag wird ganz undramatisch beschrieben , dass sich das Bundesverfassungsgericht demnächst erneut mit der Frage der ungleichen Bewertung von Kapitalvermögen auf der einen Seite und Immobilienvermögen auf der anderen Seite wird auseinander setzen müssen und wir , wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt , das Bewertungsgesetz , das sowieso zeitlich befristet ist bis Ende 2005 , werden neu regeln müssen . Um diesen Punkt geht es . Dabei haben wir bestimmte Grundsätze . Wir wollen keine stärkere Belastung normaler Erbschaften ; das ist ganz deutlich festzuhalten . Wir wollen keine stärkere Belastung des Mittelstandes bei Betriebsübergaben im Rahmen des Generationenüberganges . Auch das ist einer unserer Grundsätze . Das heißt , wir werden diese Neuregelung sozial ausgewogen gestalten . Aber wir können uns vorstellen , dass große Vermögen stärker herangezogen werden . Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft . Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Menschen konnten in dieser Woche , auch heute Morgen , wieder eklatante Unterschiede zwischen den Formationen hier feststellen . Die Opposition hat die Lippen gespitzt , aber nicht konkret gesagt , was sie sich vorstellt , abgesehen von Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen noch einmal die Grundzüge unseres Konzeptes deutlich gemacht . Wir können dieses Konzept aber nur durchsetzen , wenn Sie sich konstruktiv verhalten , wenn Sie Ihre Obstruktionsrolle aufgeben . Sie dürfen sich nicht länger verweigern , meine Damen und Herren . Sie stehen in einer staatspolitischen Verantwortung , und zwar in Ländern wie in Kommunen - leider in zu vielen Ländern und zu vielen Kommunen ; das muss man hinzufügen .
Partei: GRUENE
Das ist die verfehlte Flüchtlingspolitik, die Sie seit Jahren auf Kosten der Geflüchteten und im Übrigen auch auf Kosten ihrer Helferinnen und Helfer führen. Letztere sind nicht überfordert wegen der Geflüchteten, sondern wegen Ihrer Bürokratie und Ihrer Integrationspolitik. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Antwort auf die letzte Frage ergibt sich unmittelbar aus unserer Staatsform, der parlamentarischen Demokratie. Danach ist die Bundesregierung nicht der Gesetzgeber, sondern der Gesetzgeber ist der Bundestag. Der Bundesrat hat folgende Aufgabe bei jedem Bundesgesetz: Wenn es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, wird über die Zustimmung abgestimmt. Ein Einspruchsgesetz ist verabschiedet, wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt. Im anderen Fall muss er Einspruch einlegen. Das Verfahren im Vermittlungsausschuss – hier ist die Bundesregierung Gast, wie ich vorhin schon sagte – ist ein Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Nach meiner Kenntnis ist die Linkspartei an der offiziellen Arbeitsgruppe und an den Unterarbeitsgruppen beteiligt gewesen. Die Antwort auf Ihre Frage nach der Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus den allgemeinen, freien und geheimen Wahlen im Bund und in den Bundesländern.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es bedauerlich , daß unsere Debatte ganz offensichtlich daran krankt , daß Sie ständig Pappkameraden aufbauen , um dann darauf schießen zu können . . Herr Uldall , es ist wenig eindrucksvoll , wenn Sie fast ein Jahr brauchen , um hier im Parlament einen Entwurf vorlegen zu können , und jetzt behaupten , daß die SPD schuld wäre , wenn ab 1 . Januar 1993 die Kapitalerträgnisse möglicherweise nicht mehr besteuert würden . . _ Das Urteil ist vom 27 . Juni 1991 . Dann haben Sie zehn Monate _ ich denke , Sie können genauso gut rechnen wie ich _ . _ fast ein Jahr , habe ich gesagt _ gebraucht , um hier etwas vorzulegen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Ebert , ob diese Rechnung stimmt , möchte Herr Faltlhauser durch eine Zwischenfrage , nehme ich an , feststellen . Gestatten Sie eine Frage ? Ich rechne die Zeit auch nicht an .
Partei: PDS/LINKE
Da sind wir anderer Meinung ; denn so sieht keine solide und bürgernahe Haushaltspolitik aus . Ich denke , man sollte gleich am Anfang eines Jahres sagen , dass man den Arbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellt . Danke schön .  Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir sind in der Fragestunde . Ich habe allerdings nicht erkannt , dass Sie eine Frage gestellt haben .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage zur Erhöhung der zur Erlangung eines Aufenthaltstitels notwendigen Ehebestandszeit. Mein Kollege Winkler hat schon versucht, Ihnen etwas mehr zu entlocken als die Antwort: Das Ergebnis sehen Sie heute. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass Wahrnehmungen darauf hindeuten. Uns würde interessieren, welche Wahrnehmungen Sie haben. Können Sie uns diese Wahrnehmungen mitteilen? Unter anderem Terre des Femmes sieht die Erhöhung der Ehebestandszeit sehr kritisch. Diese Organisation, die sich seit vielen Jahren für Frauenrechte einsetzt, spricht sich dagegen aus. Ich habe eine weitere Frage zu diesem Themenkomplex. Es gibt eine Härtefallregelung. Wissen Sie, wie viele Frauen und Männer von der Härtefallregelung Gebrauch machen und die Möglichkeit zur Verkürzung der Ehebestandszeit in Anspruch nehmen? Können Sie uns diese Zahlen zur Verfügung stellen?
Partei: FDP
Mir sind konkrete Folgen nicht bekannt . Ich kann aber darüber berichten , daß es wiederholt , auch mir gegenüber , besorgte Stimmen aus der türkischen Gemeinde in Deutschland darüber gegeben hat , daß das eigene Land mit seiner Kritik an Deutschland zu weit gegangen sei und daß man sich als Türke , der in Deutschland lebt , erhofft , daß es nicht zu Schädigungen der Türken bei uns kommt . Sie hoffen weiterhin , daß das Ganze einigermaßen moderiert wird und man sich wieder sinnvollerweise dem Dialog zuwendet , statt Drohungen und Boykottaufrufe zu machen . Ich meine , daß man damit nicht die Intentionen desjenigen trifft , der hier dauernd als schuldig bezeichnet wird : Deutschland ist sicher nicht der Staat , der verhindern will , daß die Türkei eines Tages nach Europa kommt .
Partei: FDP
Es kommt darauf an , ihn mit Augenmaß und pragmatisch zu nutzen , mit besonderem Augenmerk auf die Rolle des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments . Für das , was ich Frau Wieczorek-Zeul noch sagen wollte , reicht die Zeit nicht mehr . Ich sage es ihr deshalb nachher persönlich . .
Beim § 52 a des Urheberrechtsgesetzes geht es bekanntlich darum, dass für Unterricht und Forschung urheberrechtlich geschütztes Material in engen Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden kann. Diese Regelung ist noch unter Regierungsverantwortung der SPD eingeführt worden, jedoch befristet, weil man die praktischen Auswirkungen sehen wollte. Es gab dann erneute Befristungen. Nun läuft die Frist zum 31. Dezember 2012 aus, sodass zu entscheiden ist, wie man weiter vorgeht. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat das Bundesministerium der Justiz eine Evaluierung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes vorgenommen. Diese Evaluierung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Bundesministerium der Justiz wird den entsprechenden Bericht demnächst dem Deutschen Bundestag zuleiten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, mich würde in diesem Zusammenhang einmal interessieren, welche Rolle bei Ihren Überlegungen die Tatsache spielt, dass Ägypten nach wie vor General Haftar in Libyen militärisch unterstützt und Libyen destabilisiert. Das ist für uns eines der größten Probleme. Dort sitzen noch Hunderttausende von Flüchtlingen. Wie gehen Sie damit um? Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Bundesregierung, auf Ägypten einzuwirken, diese Destabilisierung einzustellen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erinnern wir uns noch einmal an die Ziele der Bahnreform und vielleicht auch daran , dass die Bahnreform nicht die Bahnreform der damals schwarz-gelben Regierung , sondern die Bahnreform des Parlaments war . . _ Sie ist mit großer Mehrheit hier verabschiedet worden . Ziele der Bahnreform waren : mehr Verkehr auf der Schiene , Begrenzung der Belastung des Steuerzahlers , Wirtschaftlichkeit der DB AG . Sie war auf zehn Jahre angelegt . Jetzt ziehen wir so etwas wie eine Zwischenbilanz und fragen uns erstens , wie weit die Ziele eigentlich erreicht wurden , und zweitens , was getan werden muss , um die Ziele zu erreichen , konkret : welche Weichen jetzt gestellt werden müssen . Klar muss auch sein : Wenn eine Bahnreform auf zehn Jahre angelegt ist , können die Ziele heute noch nicht erreicht sein , jedenfalls nicht in ihrer Gänze . Deshalb war , denke ich , die GroßeAnfrage , die gestellt worden ist , sehr wichtig ; denn sie verlangt so eine Art politisches Controlling von uns _ , Controlling nicht im Sinne des Kontrollierens , sondern im Sinne des Steuerns . Ich glaube , es ist sehr wichtig , die Frage , ob Elemente der Bahnreform neu oder anders miteinander verknüpft werden müssen , jetzt zu beantworten . Es gibt zwei Antworten : mehr Verkehr auf der Schiene mit dem Wettbewerbsaspekt und Verringerung der Belastung des Steuerzahlers mit dem Aspekt der wirtschaftlichen Bahn zu verknüpfen . . Wie weit diese Ziele jetzt schon erreicht worden sind , dazu gibt es immer eine subjektive und eine objektive Betrachtung . Objektiv betrachtet ist die DB AG im Benchmarking nach Beförderungsleistungen _ Personen und Fracht _ die größte Bahngesellschaft Europas . Sie hat ein relativ dichtes , vergleichsweise gut ausgebautes und auch ein hochstandardisiertes sowie leistungsfähiges Netz . Subjektiv könnte die DBAG heute anders dastehen , wenn in der Vergangenheit _ ich sage es einmal _ eben nicht so unverantwortlich mit dem Bestandsnetz umgegangen worden wäre . Winfried Wolf 15755 Ich habe mir aus dem Pressedienst der CDU/CSU einmal etwas herausgesucht . Dort heißt es , dass die neue Gesamtsumme für Schieneninvestitionen trotz der unerwarteten erheblichen UMTS-Mehrerlöse von 8 ,7 Milliarden DM immer noch weit unter dem Ansatz liegt , der mit 10 Milliarden DM jährlichen Investitionsmitteln für eine erfolgreiche Bahnreform nötig ist und der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung immer gewährleistet wurde .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da die Flughäfen eine Eigenversorgung , beispielsweise für Strom , benötigen : Hat die Bundesregierung einmal eine Studie anfertigen lassen , ob nicht ein erhebliches Energiesparpotential genutzt werden könnte , wenn man im Flughafengelände solartechnische Möglichkeiten einbauen würde ?
Partei: CDU/CSU
Die zweite Frage : Hat die Bundesregierung nicht , als erkennbar wurde , daß möglicherweise eine dem Freilassungs- und Verfahrenseinstellungsbegehren des Herrn Honecker entsprechende Entscheidung fallen könnte , die Möglichkeiten des Erlasses eines Arrests überprüft , um Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen , die sich ja aus sehr vielen Gründen , die ich hier jetzt gar nicht alle aufzählen möchte , die aber eigentlich für jeden Bürger dieses Landes völlig klar und sichtbar sind , ergeben könnten ?