Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, dass die meisten von Ihnen schon die Erfahrung gemacht haben, dass antisemitisches Denken leider nicht nur der Vergangenheit angehört. Auch heute gibt es ein antisemitisches Grundrauschen in unserer Gesellschaft. Wir erkennen dies an den Zuschriften, die wir erhalten, und an den Gesprächen, die wir mit Bürgern führen. Wir sehen es beim Blick auf anonyme Onlineforen. Wenn zum Beispiel im Mainstreammedium sueddeutsche.de ein Artikel über Israel verfasst wird und man die Spalte mit den anonymen Leserkommentaren liest, dann sieht man: Israel funktioniert immer als Aufregerthema. Man spürt die emotionale Beteiligung und liest sehr merkwürdige Reaktionen. Natürlich kann man die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik kritisieren, und man kann kritisieren, dass es hinsichtlich der Autonomie der Palästinenser keinen Fortgang gegeben hat. Das alles sind Themen, mit denen sich Außenpolitiker auf der ganzen Welt seit vielen Jahren befassen. Aber es geht hier und heute um etwas anderes: Es geht um Antisemitismus. Er kommt heute nicht mehr so plump daher wie in der deutschen Vergangenheit zu Zeiten der Nationalsozialisten. Vielmehr verkleidet er sich und kommt in Gestalt der Kritik an Israel daher. In Wahrheit ist es eine Kritik, die häufig judenfeindlich ist und eine antisemitische Ideologie als Muster hat. Die Reden gehen immer in die gleiche Richtung. Die Politik des Staates Israel wird besonders kritisiert. Die israelische Regierung, der Staat Israel, hat eine Sonderrolle als Sündenbock. So wie früher die Juden von den Nazis für andersartig erklärt wurden, so wird heute der Staat Israel von diesen Leuten als andersartig, als anders als alle anderen Staaten bezeichnet und mit besonderer Schuld beladen. Das ist die Grauzone, in der sich die Antisemiten von heute bewegen. Diese Grauzone gibt es in allen Schichten, in allen Bereichen, von Links bis Rechts, in bürgerlichen Kreisen ebenso. Deswegen ist es umso wichtiger, dass jeder von uns, wir alle, in dieser Grauzone für Klarheit sorgen, dass wir jedes Wort unterlassen, das antisemitisches Denken und antisemitisches Reden bedient, das antisemitisches Denken und Reden anheizt oder gar aufwertet. Das ist das Problem, über das wir reden sollten, wenn wir uns dieses Thema bei der Linkspartei genauer anschauen. Es ist das Verdienst einer neuen Studie von Politologen, die alle Vorkommnisse bei der Linkspartei auf diesem Gebiet analysiert haben. Es geht um die infamen Gleichsetzungen und Relativierungen zwischen Juden oder Israel und den Nazis. Wenn Sie auf die Homepage der Duisburger Linken gehen, dann sehen Sie tatsächlich folgendes Bild: ein Judenstern, der in das Hakenkreuz übergeht, bzw. ein Hakenkreuz, das in den Judenstern übergeht; zu sehen auf der Homepage des Kreisverbandes Duisburg. Wenn Sie das auf sich wirken lassen und wenn Sie sich das Verbrechen der Deutschen, der Nazis an den Juden in Erinnerung rufen, dann merken Sie, wie infam dieses Vorgehen ist. Es gibt eine Fülle von weiteren Beispielen. Ob das Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Linken Christine Buchholz sind, denen niemals widersprochen wurde; ob es die imperialistische Weltverschwörung ist, der man Israel im Verbund mit den USA zeiht, oder ob es die Bundestagsabgeordneten sind, die auf dem Schiff der Gaza-Solidaritätsflotte im Mai letzten Jahres unterwegs waren: Es sind immer die gleichen Themen, immer die gleichen bekannten Gesichter, und es sind immer linke Abgeordnete des Deutschen Bundestages dabei. Dies alles ist seit Jahren bekannt, und die Parteiführung der Linken schweigt. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Sie schweigt nicht ganz. Eine Doppelstrategie wird erkennbar: Auf der Vorderseite des linken Hauses steht Herr Gysi auf dem Balkon, warnt vor Antisemitismus und bittet um den Konsens aller Demokraten im Kampf gegen den Antisemitismus. Das ist die Vorderseite des linken Hauses: Gregor Gysi. Im Hinterhof gibt es ganz andere. Da gibt es die notorischen Israelkritiker vom Schlage eines Norman Paech, die sich austoben dürfen und die immer wieder als Antisemiten in Erscheinung treten. In Wahrheit dürfen sie das machen, weil sie im Spektrum des Antisemitismus nach Wählerstimmen fischen und auch dieses Gebiet abdecken wollen. Das ist die Doppelstrategie der Linken, und die gilt es zu brandmarken. Das ist heute unsere Aufgabe. Ich komme zum Schluss. Es ist unsere historische Verantwortung, dass wir jede Form von Antisemitismus in diesem Haus, in jeder Partei und in allen gesellschaftlichen Schichten aufdecken, brandmarken und ächten. Das ist unsere Aufgabe. Wer dabei nicht mitmacht, wer in den antisemitischen Wählerschichten fischen will, klammheimlich, der ist kein ehrbares Mitglied dieses Hohen Hauses.