Partei: GRUENE
Er wischte die Briefe vom Tisch , und es war ihm , als höre er sie dort stöhnen und jammern , sie schimpften und fluchten ihm , da lagen Bitten , und da waren Erbitterung , Drohungen mit Selbstmorden und Drohungen mit Attentaten , das rieb sich , scheuerte und entzündete sich , das wollte leben , wollte Renten , Versorgungen , ein Dach über dem Kopf , wollte Befreiungen , Beihilfen , Straferlasse , eine andere Zeit , das wollte seine Wut loswerden , seine Enttäuschung beichten , seine Ratlosigkeit gestehen oder seinen Rat aufdrängen . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir kennen das , was hier geschildert wird : Es ist die verzweifelte Klage des Kollegen Keetenheuve aus dem Petitionsausschuß . Keetenheuve war 1953 der tragische Held im Roman Treibhaus des Schriftstellers Wolfgang Koeppen . Es war natürlich kein Zufall , daß Wolfgang Koeppen in seinem Bonner Treibhaus den Abgeordneten Keetenheuve als Mitglied des Petitionsausschusses den Alltag des Deutschen Bundestages erleiden ließ . Keetenheuve war mit seinem Ansinnen , Menschen zu helfen , denen Unrecht widerfahren war , damals schon ein Exot , ein Menschenrechtsromantiker , wie ihn auch damals schon die Regierenden titulierten . Der Roman zieht eine bittere Bilanz der ersten Jahre unserer Republik . Keetenheuve ist desillusioniert von der Anonymität politischer Mechanismen und von der Unmöglichkeit , jenseits von Parteiopportunismus zum Wohle der Menschen im Bundestag tätig zu sein . Keetenheuve nimmt sich das Leben . Am Ende meiner Bilanz steht nicht Keetenheuves Resignation , sondern nach wie vor die Freude an der Arbeit für Bürgeranliegen , meine Lust daran , im Team zusammen mit unserem Ausschußdienst , ohne den unsere Arbeit gar nicht möglich wäre , und zu . sammen mit Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , zu arbeiten . Wir vom Petitionsausschuß haben im Berichtszeitraum und darüber hinaus in sehr , sehr vielen Einzelfällen helfen können . Allein dafür hat sich unsere Arbeit schon gelohnt . . Die Abgeordneten und der Ausschußdienst haben eine Fleißarbeit geleistet , die man nicht hoch genug bewerten kann . Die Zahlen wurden hier schon genannt , ich brauche sie nicht zu wiederholen . Unser Ausschuß hat gut gearbeitet . Dafür möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken . Der letzte Jahresbericht der Legislaturperiode gibt Gelegenheit zu einer erweiterten Bilanz und Rückschau , denn dieser Jahresbericht ist auch der letzte Jahresbericht eines Petitionsausschusses der Bonner Republik . In diesem Sinne kreist meine Bilanz um denselben Kern wie Koeppens Roman . Zehntausende von Bürgern und Bürgerinnen haben uns ein Bild vom Leben in unserem Land in all seinen Facetten vermittelt . Wir haben erlebt , wie die Politik darauf reagiert . Nach den vier Jahren frage ich mich : Was passiert eigentlich im Moment mit unserer Demokratie ? Was passiert mit der Demokratie , wenn der Einsatz für Menschenrechte , wenn die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an dieser Demokratie als exotisch empfunden wird , wenn das abschätzig als weiche Politik bezeichnet wird , die hinter den harten , als wirklich wichtig eingestuften Politikfeldern zurückstehen muß ? Hier die weiche Politik für die Gutmenschen und Menschenrechtsromantiker im Petitionsausschuß und da die harte Politik für harte Männer , Macher und Durchzocker ? Wir wissen , was passiert . Heute springt nicht mehr der Abgeordnete Keetenheuve von der Brücke , sondern die Bürgerinnen und Bürger verlassen das Schiff und wenden sich von unserer Demokratie ab . Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein deutliches Menetekel dafür , das wir hier nicht ernst genug nehmen können . Es hat sich viel geändert im Deutschen Bundestag , seit sich der Abgeordnete Keetenheuve 1953 im Roman von Koeppen in den Rhein gestürzt hat . Aber leider erleben wir immer noch sehr viel von dem , was in diesem Roman geschildert wird . Die Sorgen und Nöte der Menschen sind nicht weniger geworden . Die Bürokratie folgt dem Bürger wie ehedem auf dem Fuß . Seien wir ehrlich : Auch wir im Petitionsausschuß werden heute noch oft von unseren Kolleginnen und Kollegen im Stich gelassen und belächelt , wenn wir von der Arbeit im Kummerkasten der Nation berichten und parlamentarische Aktion einfordern . Der Petitionsausschuß hat bis heute leider immer noch nicht den Stellenwert im Parlament , der ihm zukommen muß . Darum können wir uns trotz der positiven Bilanz unserer guten Arbeit im Ausschuß nicht zufrieden zurücklehnen . Wir hätten besser sein müssen . Wir hätten besser sein müssen , weil wir Fehler in der Ausschußarbeit erkannt haben und diese nicht beseitigt haben . Wir hätten besser sein müssen , weil wir gemeinsam Fehler in der Gesetzgebung und im Einzelfall erkannt haben , aber nicht genügend Durchsetzungsvermögen mobilisieren konnten , unsere Meinung gegen Widerstände in Parlament und Regierung durchzusetzen . Wir hätten besser sein müssen , weil es eben nicht reicht , im Einzelfall zu helfen , so wichtig und gut das ist , sondern weil der Petitionsausschuß auch eine besondere politische Funktion hat . Wir haben eine große Verantwortung , denn der Petitionsausschuß ist der einzige Ausschuß im Deutschen Bundestag , in dem die Menschen selbst direkt und unmittelbar am Verfahren des Bundestages teilnehmen und betroffen sind . Die Legitimität von Demokratie , von demokratischer Regierung beruht auf dem Glauben an die Gerechtigkeit des geltenden Rechts und die gerechte Ausübung der Herrschaft der durch das Volk dazu Berufenen . Dort aber , wo sich die Menschen einer undurchsichtigen Schreibtischherrschaft gegenübersehen , die sich der politischen Kontrolle entzieht , verlieren sie den Glauben an das Recht und die Politik . . Genau an diesem Punkt , dort , wo sich die Bürger einem undurchsichtigen , nicht begreifbaren und dadurch als ungerecht empfundenen Verfahren ausgesetzt sehen , wenden sie sich hilfesuchend an den Petitionsausschuß . Das heißt , daß der Bürger grundsätzlich in diesem Augenblick noch ein Vertrauen in demokratische Verfahren hat , auch wenn er sich im konkreten Fall ungerecht behandelt fühlt oder eine unrichtige Gesetzgebung erkannt hat . Der Petitionsausschuß hat also an dieser sensiblen Stelle nichts Geringeres zu bewerkstelligen , als dieses Vertrauen in die demokratischen Verfahren , in demokratische Institutionen , in die Lösungskompetenz des Parlaments zu bestätigen und zu festigen . Es hat fatale Folgen , wenn das nicht gelingt , wenn die Menschen auch vom Bundestag den Eindruck gewinnen , daß hier nach ebenso undurchsichtigen , für sie nicht nachzuvollziehenden Verfahren gehandelt und entschieden wird . Es ist ein hoher Anspruch , den die Verfassung und die Bürger an uns stellen . Unsere Arbeit ist ein dauernder Drahtseil- und Balanceakt zwischen diesen hohen Erwartungen auf der einen Seite und der noch viel zu oft erlebten Mißachtung dieser Arbeit durch Parlament und Regierung . Man hört wohlfeile Sonntagsreden über unseren Ausschuß , aber wenn es darum geht , Tatsachen zu schaffen , sind wir nicht wichtig . . Wir haben schlechte Debattenzeiten , zu kurze Beratungszeiten im Ausschuß . Ständig wird an den Stellen im Ausschußdienst herummanipuliert . Wie oft mußte der Geschäftsordnungsausschuß angerufen werden , um wenigstens unsere verbrieften Parlamentsrechte einzuklagen . . Es gibt rühmliche Ausnahmen . Die Bundestagspräsidentin , Frau Rita Süssmuth , bemüht sich ebenso wie der Vorsitzende des GO-Ausschusses , Herr Wiefelspütz , die Arbeit unseres Ausschusses zu fördern . Ich möchte auch Frau Mascher , der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , für die vorbildliche Bearbeitung unserer Eingaben nach § 109 der Geschäftsordnung in ihrem Ausschuß danken . Andere Ausschüsse kooperieren schlecht , und viele Ausschüsse reagieren auf die Bitte um Stellungnahme , die wir ihnen übersenden , mit Gleichgültigkeit . Es scheint , die Bearbeitung ist lästig . In der kleinen Parlamentsreform war vorgesehen , die Ausschußarbeit insgesamt zu intensivieren und durch erweiterte öffentliche Ausschußsitzungen das Plenum zu entlasten . Das Gegenteil ist eingetreten . Wir haben in unserem Ausschuß durch die hohe Zahl der Petitionen weniger Zeit zur Beratung als je zuvor , und mittlerweile wird selbst der Mittwoch , der Ausschußtag für alle Ausschüsse , häufig durch ein volles Plenumsprogramm verstopft . Die Erfahrungen aus dem Petitionsausschuß zeigen in aller Deutlichkeit , daß und wo die Geschäftsordnung des Bundestages insgesamt dringend verbessert werden muß , wenn wir uns nicht als Parlamentarier unsere Arbeitsmöglichkeiten verstopfen wollen . . Es hilft keinen Deut weiter , wenn Abgeordnete des Petitionsausschusses selbst Angst vor der eigenen Courage haben . . Der Petitionsausschuß soll Anwalt der BürgerInnen . und nicht Verteidiger der Bundesregierung sein , so wie er auch nicht der Kampfausschuß der Opposition ist . Darum , daß er beides nicht ist , müssen sich die Ausschußmitglieder bemühen . Wir haben in der überwiegenden Zahl der Petitionen einstimmige Beschlüsse gefaßt . Wir haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Parlaments hart gearbeitet und sehr viele konkrete und kreative Lösungsvorschlage vorgelegt . Wir hätten aber in öffentlichen Ausschußsitzungen für die gute Arbeit , die wir selber leisten , und für die Arbeit des Parlaments werben können . Das haben manche von uns leider bis heute nicht begriffen und diesen Fortschritt , der möglich gewesen wäre , blockiert . Die Bundesregierung spielt in unserer Arbeit oft eine unrühmliche Rolle . Kollege Reuter hat schon einiges dazu gesagt . Es ist Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar , wenn Abgeordnete sagen : An Ihrem Einzelfall zeigt sich deutlich , daß das Gesetz Auswirkungen hat , die der Gesetzgeber nicht wollte . Der Petitionsausschuß beschließt später einstimmig eine Regelung , und wir sehen uns außerstande , sie durchzusetzen . Das ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit . . Hier ist schon einiges über die Art und Weise gesagt worden , wie sich der oberste Dienstherr der Bundeswehr , Herr Rühe , in Petitionsangelegenheiten bei der Bevölkerung nicht gerade beliebt macht und keinen Beitrag dazu leistet , die Akzeptanz der Bundeswehr und auch das freundschaftliche Zusammenleben der Standorte mit der Bevölkerung , die das ausdrücklich will - was wir als Petitionsausschuß auch wünschen - , zu fördern . Vogelsang und auch das Katholische Militärbischofsamt wurden hier schon genannt . Ein Musterbeispiel zur Förderung von Politikverdrossenheit ist auch die Petition zum sogenannten Windpark Nattingen . Hier droht die Bundeswehr , zwei Bauern aus dem ostwestfälischen Borgentreich in den Konkurs zu treiben . Sie verlangt den sofortigen Abriß einer Windkraftanlage , in die die Landwirte 3 ,8 Millionen DM investiert haben . 400 000 DM schoß das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium zu . Angeblich stören die Windmühlen eine nahegelegene militärische Radarstation . Kompromißvorschläge oder wissenschaftliche Gutachten spielen bei der Beurteilung durch das Ministerium keine Rolle . Die ganze Angelegenheit entpuppt sich nun durch possenhafte Widrigkeiten als Steuergeldvernichter , bemerkt der Focus . Ich bin sehr froh , daß wir in dieser Legislaturperiode ein besonderes Kapitel einvernehmlich in die Jahresberichte eingefügt haben , und zwar das der frauenspezifischen Petitionen . Hier wird in der Auswirkung sehr klar , daß die besondere Situation von Frauen und ihre besonderen Erfahrungen im Alltag vom Gesetzgeber oftmals nicht gesehen werden , was sicherlich damit zu tun hat , daß wenige Frauen in den entsprechenden Stellen das Sagen haben . Ich freue mich , daß dies durch dieses Kapitel deutlich wird . Zwei Themenkomplexe haben mich besonders zornig und traurig gemacht . Einmal ist dies die Gnadenlosigkeit und Härte des deutschen Asylrechts , die durch die Arbeit des Petitionsausschusses auch im Jahre 1997 wieder dokumentiert wird . Wenn man sich die vielen Akten ansieht - wir sind in der glücklichen und manchmal auch bedrückenden Situation , nicht am grünen Tisch zu schwadronieren und über Paragraphen zu reden , sondern auf Grund von vielen , vielen Akten und Einzelschicksalen zu entscheiden - , so muß man sagen , daß sie eine eindeutige Sprache über das jeweilige Schicksal sprechen . . Das Ausländer- und Asylrecht ist so verfaßt , daß keine Gnaden- und Härtefallmöglichkeit gegeben ist . Offenbar werden auch Menschen , die gefoltert worden sind , zurückgeschickt . Ich finde es sehr bedauerlich , daß sich unser Ausschuß nur in einem einzigen Fall dazu durchringen konnte , ihn der Bundesregierung mit der Bitte zu überweisen , Möglichkeiten der Abhilfe zu schaffen . Das zweite , das mir nach vielen Jahren - ich bin in der dritten Legislaturperiode hier - immer noch an die Substanz geht , ist der Umgang mit NS-Opfern . . Wir haben , wie Kollege Dehnel schon sagte , durch unsere Arbeit viel erreicht . Darauf können wir stolz sein . Aber - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Frau Kollegin Nickels , es tut mir leid , aber Sie müssen auf die Zeit achten .