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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Kirschner , Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben gemeinsam die Einführung der Krankenversichertenkarte vorbereitet . Vorgesehen war , zunächst Modellversuche in drei Regionen durchzuführen . Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor , daß die mit der Einführung der Karte verbundenen Einzelfragen durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu regeln sind . Das betrifft zum einen die Ausgestaltung der Karte selbst und zum anderen die Ausgestaltung der von den Ärzten verwendeten Formulare , d . h . der Behandlungs- und Überweisungsscheine , der Krankenhauseinweisungen , der Rezeptformulare etc . Letzteres , die kartengerechte Formulargestaltung , ist notwendig , da die Versichertenkarte auch dazu dienen soll , den Ärzten die Auftragung der Versichertendaten auf die Formulare mit Hilfe eines Umdruckgerätes oder eines Praxiscomputers zu erleichtern . Vor Durchführung der Modellversuche hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in den dafür vorgesehenen Regionen Abstimmungen der Kassenärzte durchführen lassen . Diese Abstimmungen haben ergeben , daß in zwei Regionen eine knappe Mehrheit der Ärzte für und in einer Region eine knappe Mehrheit gegen die Durchführung der Modellversuche war . Daraufhin sind die genannten Vereinbarungen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nicht unterzeichnet worden , und die Modellversuche sind bisher nicht zustande gekommen . Zur Zeit werden erneut Gespräche zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geführt . Am 21 . Januar 1992 wurde von den Spitzenverbänden der Krankenkassen der Tendenzbeschluß gefaßt , die Krankenversichertenkarte auf der Basis der ChipTechnologie einzuführen . In nachfolgenden Gesprächen sollen insbesondere die damit verbundenen technischen Fragen geklärt und die Versuchsregionen bestimmt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , die Ausbaustrecke München_Lindau ist in das Investitionsprogramm für den Ausbau der Bundesschienenwege , Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen 1999 bis 2002 aufgenommen worden , wie ich schon bei der Beantwortung der vorangegangenen Fragen ausgeführt habe . Es wurde dort mit dem Vorbehalt versehen , dass die Finanzierung des Vorhabens im Verlauf des Geltungszeitraumes des Investitionsprogramms geprüft wird . Für vorbereitende Maßnahmen sind 1 Million DM in das Programm eingestellt . Da bisher keine über das Investitionsprogramm hinausgehenden weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung standen , konnte auch keine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Meine Damen und Herren , ich konnte hoffentlich deutlich machen , wo meine Fraktion die Defizite der Forschungspolitik für die neuen Länder sieht . Ich will Ihnen , Herr Minister Krüger , das persönliche Engagement für die neuen Länder durchaus nicht absprechen , aber , ich glaube , Sie konnten sich eben im Kabinett nicht durchsetzen , als es um die finanzielle Absicherung ging . Ich hoffe sehr , daß es nach den Bundestagswahlen am 16 . Oktober im Bundestag neue Mehrheiten gibt , die in der Lage sind , die Prioritäten für die Forschungspolitik neu zu setzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , es ist schlicht und einfach nicht wahr , daß ich irgendeinen Rechtsverstoß beschönigen wollte . Ich muß diesen Vorwurf zunächst einmal in aller Form zurückweisen . Ich habe lediglich zu einer Formulierung in Ziffer 1 Ihres Antrags Stellung genommen , der hier zur Abstimmung steht . . In diesem Antrag - ich darf es zu Ihrer eigenen Erinnerung vorlesen - heißt es : Zum Schutz der Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften muß die Bundesrepublik Deutschland . . . darauf bestehen , daß die Vereinigten Staaten den Kreis der technischen Fachkräfte über den von den deutschen Gerichten gesteckten Rahmen hinaus nicht ausdehnen . Ich habe mich lediglich dagegen gewehrt , daß es hier darauf bestehen heißt , und habe dafür geworben , daß wir mit Partnern behutsam umgehen , weil dies zu dem Stil paßt , den amerikanischen Partner , den wir aus vielerlei Gründen brauchen , zu verunsichern und ihm auch die Freude daran zu nehmen , in Deutschland mit Deutschen zusammenzuarbeiten . Mir geht es entschieden darum , daß möglichst viele Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer bei den Amerikanern erhalten bleiben . Mir geht es aber auch entschieden darum , daß nicht durch Forderungen , von denen ich nicht von vornherein weiß , inwieweit sie durchsetzbar sind , der amerikanische Partner verunsichert wird und deshalb möglicherweise mehr Arbeitsplätze abzieht und mehr Arbeitsplätze von deutschen Arbeitnehmern freistellt , als uns lieb sein kann . Nur darum geht es mir . . Ich habe ausdrücklich gesagt : Jeder Schutz der deutschen Arbeitnehmer bei den Amerikanern ist mir sehr wichtig . Mir wäre es in der Tat am liebsten - damit das ganz klar ist und damit Sie mir nicht noch einmal etwas Falsches unterstellen - , wenn die Rechtssituation der deutschen Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften identisch wäre mit der . Rechtssituation der deutschen Arbeitnehmer bei der Bundeswehr . Darum geht es mir . .
Partei: FDP
Die Überschrift bezieht sich insbesondere auf Pflanzenschutzmittel . Berichtet wird anschließend über geringfügig belastete , häufig verzehrte Erzeugnisse : bei Tomaten verringert , bei Äpfeln halbiert . Am Ende ist die Rede von erhöhter Kontamination von Wildfleisch mit Blei - das ist kein Pflanzenschutzmittel - und von hohen Gehalten an Mykotoxinen - auch kein Pflanzenschutzmittel - bei Muskatnuss und Paprikapulver . Die Überschrift gibt meines Erachtens nicht ganz den Text in der Presseveröffentlichung wieder . Teilen Sie meine Einschätzung ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Happach-Kasan , ich teile Ihre Einschätzung , dass gerade die Überschrift in Bezug auf bestimmte Absätze in der Pressemitteilung zu voreiligen Schlüssen geführt hat . Aus diesem Grund haben wir intensive Gespräche auch mit dem BVL geführt und festgehalten , dass wir auf diesem Gebiet ein paar Dinge doch noch genauer bearbeiten müssen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Abgeordnete , wir haben bei der Frage des Kinderzuschusses ganz bewusst die Regelung einer Wahlleistungsmöglichkeit gesetzt und uns vorgenommen , diesen Kinderzuschuss weiterzuentwickeln . Aber ich will Ihnen klar sagen : Sie stellen hier eine Frage , die sich auf eine Debatte im Finanzausschuss bezieht . Im Arbeits- und Sozialausschuss haben Sie sich dieser Debatte völlig entzogen . Sie haben überhaupt nicht daran teilgenommen und damit Ihre inhaltliche Teilnahme an diesem Thema verwirkt . Nun erwarten Sie bitte nicht , dass Sie hier im Parlament Nachhilfeunterricht bekommen .
Partei: FDP
Ich möchte die Geduld der Kolleginnen und Kollegen nicht zu lange strapazieren und komme deshalb zum Schluss . Ich bin in Brandenburg bei einer der 23 Zerstörungsaktionen dabei gewesen . - Als Beobachter und Schützer des Landwirts ! - Erschreckend waren der extrem geringe Informationsstand vieler Aktivisten - nicht aller - und die Tatsache , dass die Veranstalter vor Fehlinformationen nicht zurückscheuten und dass diese Aktion durchgezogen wurde , obwohl sie in der dortigen Bevölkerung keinerlei Unterstützung fand . Nur die taz hat von dieser Aktion berichtet . Dieses Beispiel macht deutlich , dass die gewaltigen Proteste nicht von Ängsten motiviert sind , sondern - immer am Wochenende organisiert - eine Form der Freizeitgestaltung sind . Diese sollte durch das Gentechnikgesetz keine weitere Unterstützung finden . Auch deswegen muss das Gentechnikgesetz novelliert werden . Diese Art der Freizeitgestaltung muss auf den Widerstand der Gesellschaft , der Politikerinnen und Politiker und von ernsthaft im Naturschutz engagierten Verbänden treffen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr .
Partei: SPD
- Entschuldigung , Frau Präsidentin . - Kollege Röttgen hat vorhin eingangs seiner Rede zu Recht den Zusammenhang zur gestrigen Debatte zur Sicherungsverwahrung hergestellt . Herr Kollege Röttgen , eigentlich könnten die Gegensätze zwischen uns nicht deutlicher werden als durch das , was Sie am heutigen Tag zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgeführt haben . Diese Gegensätze sind für einen Strafrechtler in der Tat schwer verdaubar . - Darum geht es doch nicht . - Um es anders auszudrücken : Hier bestehen wirklich erhebliche Akzeptanzprobleme . Denn nach dem 11 . September 2001 haben wir hier gemeinsam - das war ja eine vernünftige Aktion des Deutschen Bundestages - Vorkehrungen getroffen , um uns im Bereich der inneren Sicherheit besser gegen Anschläge zu wappnen . Aber worüber reden wir eigentlich , wenn es heute um Ihren Entwurf geht ? Hier muss man einmal in die Details gehen . Wir reden darüber , dass Sie mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung zukünftig einen Mörder , einen Totschläger , einen schweren Gewaltverbrecher , einen Vergewaltiger oder sonstige Schwerstkriminelle entweder völlig straffrei lassen oder aber mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren davonkommen lassen wollen . Mit dieser Regelung wollen Sie die Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe durchbrechen , sodass ein Mörder zukünftig mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe davonkommen kann .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , wie vergeßlich die Sozialdemokratie geworden ist . Ich glaube , Sie kennen ihren großen Parteitagsbeschluß von 1957 nicht mehr , der die Ära der Kernenergie in Deutschland eingeläutet hat . . Sie sind damals davon ausgegangen _ ich sehe noch diesen schönen Beschluß , der übrigens die Überschrift Atom macht frei trug _ , daß Sie , wenn ausreichend Energie zur Verfügung steht , in der Gesellschaft mehr verteilen und mehr Gerechtigkeit herstellen können . . Herr Kollege Schmidt hat das gemeinsam mit mir im niedersächsischen Landtag noch vertreten . Er hatte damals eine andere Auffassung auch zu Konrad , als er hier heute vorgetragen hat . . Diese Bundesregierung hat ein klares Konzept für die Entsorgung der atomaren Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland . Das betrifft die Frage der schwachaktiven atomaren Abfälle ; da läuft das Planfeststellungsverfahren vorschriftsmäßig . Knüppel zwischen die Beine versucht die niedersächsische Landesregierung zu werfen . Auch das Erkundungsverfahren in Gorleben läuft vorschriftsmäßig .  Herr Kollege Behrendt , genau das , was Sie gefordert haben , nämlich eine endgültige Entscheidung erst nach Abschluß der Untersuchung zu treffen , will die Bundesregierung machen . Wir haben immer gesagt : Wir wollen Gorleben weiter untersuchen , damit nach der Untersuchung geklärt werden kann , ob der Salzstock in Gorleben als Endlager geeignet ist oder nicht . Dazu werden wir auch kommen .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema stehen wir in einem Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmensinteressen im Hinblick auf ihren Wettbewerb. Nicht umsonst wird das Thema Sammelklage schon sehr lange diskutiert. Natürlich ist es längst überfällig, dass den Verbrauchern, die – jeder für sich individuell – vom Gleichen geschädigt wurden, eine Möglichkeit erhalten, sich zusammenzuschließen und ihre Rechte gemeinsam geltend zu machen. Die Frage, die jetzt bleibt, ist nur: Wird dem Verbraucher auch wirklich geholfen, wenn lediglich die Feststellung der Rechtsverletzung erfolgt und weitere Schritte erforderlich sind? Die Dieselthematik ist natürlich gerade ein willkommener Aufhänger, um dieses Thema voranzutreiben. Aber wenn das Thema einmal abgeschlossen ist, dann hört das Ganze ja nicht auf, dann wird es ja weitergehen. Der vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die klageberechtigten Organisationen ihre Finanzierung nur zu maximal 5 Prozent von Unternehmen erhalten dürfen. Aber dieser Punkt verhindert mitnichten, dass die Verbände im Sinne dieses Gesetzentwurfes keinerlei wirtschaftliche Interessen verfolgen würden. Denn die Finanzierung solcher Verbände, die auch jetzt teilweise schon klageberechtigt sind oder zum Beispiel ein Verbandsklagerecht haben, erfolgt in höherem Maße zum Beispiel über andere Vereine, über Stiftungen oder sogar auch über die Ministerien. Auf diese Weise können weiterhin sehr wohl wirtschaftliche Interessen verfolgt werden und kann Lobbyarbeit betrieben werden. Die Realität wird daher zeigen, dass das von einigen Großen verursachte Problem dazu führen wird, dass die Unternehmer in Deutschland generell der Gefahr einer Musterfeststellungsklage ausgesetzt sein werden. Und am Ende trifft es natürlich mal wieder die vielen kleinen Unternehmen, insbesondere unseren Mittelstand, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können. Ein prima Beispiel dafür liefert die von den Ministerien bestens mit Fördergeldern versorgte Deutsche Umwelthilfe, die ja schon in der Vergangenheit extra ihre Mitarbeiter in die Welt entsandt hat, um nach Verstößen zu fahnden, die sie dann rechtswirksam abmahnen konnte. Wendet man den vorliegenden Entwurf jetzt mal exemplarisch auf diese Organisation an, dann muss sie ihre Mitgliederzahl nur etwas erhöhen, und schon erfüllt sie wieder alle Voraussetzungen, kann weiterarbeiten wie bisher. Wenn wir den Verbrauchern also wirksame Instrumente an die Hand geben wollen, was selbstverständlich ist, dann braucht es halt klare und verbindliche Regeln, die Missbrauch zum Selbstzweck effektiv verhindern. Da geht der Entwurf einfach nicht weit genug und muss nachgebessert werden. Wie man das in einer Woche hinbekommen will, da bin ich sehr gespannt. Aber ich sehe dem positiv entgegen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es ist kein Wunder, dass ich nachfrage; denn ich habe damals gemeinsam mit dem Staatssekretär Köberle als Staatssekretärin im zuständigen Bundesverkehrsministerium diese Vereinbarung geschlossen. Deshalb weiß ich auch, wie die Planungen aussehen und was vonseiten des Bundes zugesichert worden ist. Mich ärgert nur, dass im Land immer der Eindruck erweckt wird, es liege an der Landesregierung, dass diese Investitionen nicht geplant werden – übrigens natürlich in den Ausbau von Heilbronn bis Plochingen, nicht nur von Stuttgart bis Plochingen. In Bezug auf die Planungen – und wir reden nicht über Planungen bis 2013/14, sondern bis 2025 – kann der Herr Ramsauer dem Herrn Grübel nicht sagen, die grün-rote Landesregierung müsse sich dazu bekennen, wenn nicht einmal Sie hier heute bekennen, dass die Planungen weiterhin so bestehen, wie sie im Vertrag vorgesehen sind. Ich frage Sie jetzt noch einmal – deshalb bin ich heute hier –: Ist das, was Herr Ramsauer gegenüber Herrn Grübel gesagt hat, richtig oder nicht?
Partei: FDP
Ich komme zu einem bemerkenswerten Schluß , . weil bei der Wahrnehmung der Oppositionsrolle aus den Reihen der SPD der Zwischenruf Spalter kommt . . Wissen Sie , meine Damen und Herren Kollegen , die Opposition im Deutschen Bundestag läßt sich von den Sozialdemokraten nicht den Mund verbieten . . Schon gar nicht von einer Partei , die sich , als wir in der Verantwortung waren , noch nicht einmal so solidarisch mit unseren Entscheidungen verhalten hat , wie das die Opposition heute tut . Nein , meine Damen und Herren , wir werden nicht zulassen , worauf Sie hinauswollen . Sie wollen eine Kosovo-Debatte führen und damit verdecken , was Sie im Innern des Landes mit Ihren nicht erledigten Hausaufgaben anrichten . . Es ist Ihr gutes Recht , das zu versuchen . Die Opposition wird das aber nicht zulassen . Sie suchen nach einem Mäntelchen , das über alles gedeckt werden soll , erledigen aber in Deutschland Ihre Hausaufgaben nicht . . Sie schweifen ab . Das lassen wir nicht zu und werden es auch nicht zulassen . Die Opposition hat einen breiten , klaren demokratischen Auftrag der Kontrolle von Macht . Den nehmen wir sowohl bei den strategischen Überlegungen im Kosovo wie in der innen- , wirtschafts- , sozial- und finanzpolitischen Debatte wahr . .
Partei: FDP
­ ganz ruhig bleiben , keine hektischen Bewegungen . Kinder sind überfordert . Ich unterstütze die Forderung des Kinderschutzbundes ausdrücklich : Es kann nicht sein , dass wir Kinder dressieren , damit Hunde zu ihrem Recht kommen . Nein , wir müssen uns entscheiden ; denn gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft , unsere Kinder , brauchen Schutz , brauchen das Handeln des Staates , und zwar jetzt und nicht halbherzig , sondern konsequent . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Es geht jetzt nicht um den normalen Werkvertrag, sondern um den Missbrauch von Werkverträgen. Es ist etwas anderes, ob eine Automobilfirma einem anderen den Einbau der Fenster überträgt oder ob sie einem anderen plötzlich die ganze Montage am Band überträgt – und das, obwohl die Arbeitnehmer vorher im eigenen Unternehmen beschäftigt waren. Ist Ihnen bewusst, dass durch die Regelungen, um die es jetzt geht, Tarifverträge ausgehebelt werden, weil der andere, wie Sie selbst sagen, in der Regel billiger ist? Ist Ihnen das bewusst, und liegt das in Ihrer Absicht? Können Sie sich vorstellen, dass es, wenn Sie so argumentieren wie jetzt, Menschen gibt, die sagen: „Wenn sich die FDP um die Qualität von Tarifverträgen Sorgen macht, dann ist das so, als würde sich die katholische Kirche um die Qualität von Kondomen sorgen“? Können Sie das verstehen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Sache sind wir uns wirklich einig . Da nächste Woche Weihnachten ist , könnte man sagen : Sogar Rot-Grün macht nicht nur schlechte Dinge . Dass wir uns in der Sache einig sind , zeigt sich daran , dass die Union damit einverstanden war , beide Gesetzentwürfe zusammenzuführen . Es ist völlig richtig , dass in diesem Zusammenhang eine Gruppe vergessen wurde . Eines müssen Sie sich daher vorhalten lassen : Wenn in dem Versorgungsänderungsgesetz , das am 20 . Dezember 2001 beschlossen wurde , ebendiese Gruppe nicht berücksichtigt wurde , dann ist das wieder ein Beispiel dafür , wie Sie Gesetze quasi hopplahopp machen , ohne sie wirklich zu durchdenken . Nachher merkt man dann , dass man korrigieren muss . Wenn Sie sich das genauer anschauen , dann sehen Sie , welchen Bürokratieaufwand allein die Korrektur mit sich bringt . Deshalb schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch : Bitte künftig vorher überlegen , was sein muss , und nicht ständig nachbessern ! Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur Riester-Rente machen . Lieber Herr Schild , Riester wird vielleicht mit dem Begriff Riester-Rente im Gedächtnis bleiben , allerdings nicht sehr positiv . Im nächsten Jahr wird wahrscheinlich das Wort verries tern in den Duden aufgenommen . Riester hat den Arbeitsmarkt verriestert , und das auch mit der Riester-Rente ; denn sie ist doch viel zu bürokratisch , viel zu kompliziert . Das ist doch exakt der Grund dafür , warum sie längst nicht so angenommen wird , wie es sein sollte . Lieber Herr Schild , wir haben damals in der Diskussion betont , dass die Richtung stimmt - das haben wir nie bestritten - und dass wir endlich in die kapitalgedeckte Altersversorgung einsteigen müssen . Dass wir das aber auf diese Weise machen , dass Sie der Mut verlässt und dass Sie vor den Gewerkschaften einknicken , das war der Grundfehler . Den spüren wir heute noch ganz deutlich . Ihr Modell ist nicht zukunftsfest ; wir werden das sehen . Die nächsten Reformen stehen an . Generationengerechtigkeit ist keinesfalls erreicht . Wir werden Beiträge weit über der Marke bekommen , die wir vertreten können . Ihr Modell ist in Teilen so kompliziert und unpraktikabel , dass die Menschen das Instrument , das sie dringend brauchen würden , nicht nutzen . Das ist unser Vorwurf . Auch wenn der heutige Gesetzentwurf richtig ist - natürlich werden wir ihm zustimmen - : Das Konzept muss dringend überdacht und neu gestaltet werden . Dazu sind wir bereit . Wir bitten Sie , dazu endlich Ihre Bereitschaft zu zeigen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe drei Minuten Zeit , für die Gruppe der PDS vorzuschlagen , Beschlußempfehlung und Antrag des Innenausschusses um einen Punkt 4 zu ergänzen , in dem nichts anderes als die Umbenennung von Kasernen gefordert wird , die immer noch den Namen deutscher Helden der Legion Condor tragen . Hörte die Bundeswehr und hörte diese Bundesrepublik endlich auf , jene hitlergehorsamen Franco-Söldner zu ehren , die den unerklärten , illegalen Krieg gegen die legale spanische Republik geführt haben , so wäre dies das wirklich menschliche Signal . Im vorigen April , zum 60 . Jahrestag der Stadtvernichtung durch deutsche Bomber , ließ Bundespräsident Herzog in Guernica immerhin eine Entschuldigungsbitte verlesen . Ich finde , das war schon viel zu spät . Immerhin ist es geschehen . Jetzt will der Bundestag zum 61 . Jahrestag nachziehen . Es wird aber nichts Neues geschehen , es wird nichts geschehen , was wirklich zählt . Längst Versprochenes wird nicht gehalten . Selbst die entschuldigenden Worte kommen nur zögerlich . Denn in diesem Lande zählen immer noch die Mölders , Rommel und Heusinger - egal , ob sie nun in Spanien , Afrika oder Rußland ihrem Führer beim Blutvergießen gehorsam zur Hand gingen - mehr als die anderen , die dagegen Widerstand geleistet haben . In der vorjährigen Guernica-Debatte sagte ich von dieser Stelle aus : Von Hemingway über Arthur Koestler , von Alfred Kantorowicz bis George Orwell und Andr Malraux gab es überall internationale Kulturleute , die für die Republik und gegen Franco gekämpft haben . Ich meine , das wären alles beste Namen und beste Adressen für unsere Kasernen und Straßen , und es wäre ein Beginn der vielbeschworenen Europäisierung und Universalität an Stelle des nationalsozialistischen deutschen Sonderweges gegen Europa und gegen die ganze Welt . Ich finde es beschämend , daß es in diesem Hause einen irren , zähen Zustand gibt , der dazu geführt hat , daß man so lange um eine solche Erklärung hat ringen müssen . Ich meine , man hätte die Zivilcourage aufbringen müssen , wenigstens in diesem Jahr in eindeutigeren Worten zu sprechen , als es jetzt geschehen ist . Vor allen Dingen hätte etwas geschehen müssen . Wer Guernica oder Dresden sagt , muß wissen , daß es dazwischen eine Verbindungslinie gibt . Dies waren die Anfangsbomben und die Endvernichtung mit der massiven Stadtvernichtung . .