Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem 11 . September wird nichts mehr so sein , wie es war . Dieser Satz hat sich ebenso in unsere Köpfe eingebrannt wie die schrecklichen Bilder der brennenden Twin Towers in New York . Wir Bürger der westlichen Hemisphäre hatten uns zumindest in unserem alltäglichen Lebensgefühl in einer Welt eingerichtet , in der es normal zu sein schien , dass wir weder Hunger noch Krieg , noch organisierte Grausamkeiten selber zu erdulden haben . Bei allem Engagement haben wir in einer Mischung aus Überforderung und Verdrängung hingenommen , dass andernorts auf unserem Planeten Menschen massenhaft um Hab und Gut , Gesundheit , Würde , Leib und Leben gebracht wurden und dass sich Politik auch im Namen unserer Interessen in den verschiedensten Regionen der Welt nicht gescheut hat , Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen . Wir haben nach dem Ende der Blockkonfrontation die Friedensdividende für uns eingefordert und dabei hingenommen , dass ganze Weltregionen einer Erosion staatlicher und institutioneller Ordnung anheim fielen . Schreckensszenarien in Ländern wie Sierra Leone , Somalia , Ruanda oder dem Kongo in den 90er-Jahren , denen viele Hunderttausend Menschen zum Opfer fielen , haben uns aufgewühlt und betroffen gemacht , aber bei weitem nicht so wie die Ereignisse am 11 . September . Warum ? Ich glaube , wir haben erst am 11 . September kollektiv begriffen , was Globalisierung tatsächlich bedeutet : Es gibt auf Dauer keine Zonen geteilter Sicherheit . Chaos , Terror , Ausbeutung und Verfolgung in einem Teil der Welt betreffen über kurz oder lang uns alle . Der 11 . September stellt die Menschenrechtspolitik vor neue Herausforderungen . Afghanistan zeigt , dass zusammenbrechende staatliche Ordnungen Brutstätten für Menschenrechtsverletzungen sind _ bis hin zur Gefährdung des Weltfriedens . In solchen schwarzen Löchern der Ordnungslosigkeit fällt der Staat als Garant von Rechtsstaatlichkeit undAdressat von Menschrechtspolitik aus . Deshalb ist derAufbau von Zivilgesellschaften in diesen Ländern so wichtig und deshalb brauchen wir nation building . Solange stabile , legitimierte Regierungen fehlen , bleiben internationale Menschenrechtskonventionen wirkungslos . Den auf dem Petersberg ausgehandelten Zweijahresplan zum politischen , sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und die Einigung auf eine Übergangsregierung hätte noch vor wenigen Wochen niemand so für möglich gehalten . Dieser Prozess ist nicht frei von Risiken . Er kann scheitern . Er mutet dem geschundenen afghanischen Volk ungeheuer viel zu ; aber er gibt ihm auch seine Würde zurück , gerade weil er auf die Kraft und den Willen der Afghanen setzt , ohne sie allein zu lassen . . Zu dieser Unterstützung gehört unabdingbar eine vom UN-Sicherheitsrat mandatierte Schutztruppe . Nur so kann verhindert werden , dass Warlords umgehend die Macht an sich reißen und das Land in einen Vor-Taliban-Zustand zurückfällt . Die Problematik von Ländern , in denen die Regierung entweder die Kontrolle über Bürgerkriegsparteien oder marodierende Banden verloren hat oder sich nur noch mittels der Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung an der Macht halten kann , zeigt aber auch , wie dringlich die Anerkennung nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung ist . . Annette Widmann-Mauz 20580 Unser Menschenrechtsausschuss hat gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode mit einer viel beachteten Anhörung dafür gesorgt , dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist . Ich bin froh , dass die hartnäckigen Bemühungen dazu geführt haben , diese Fluchtgründe in den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz aufzunehmen . Ich setze darauf , dass diese menschenrechtliche Notwendigkeit die erforderlichen Mehrheiten findet . Angesichts der parteiübergreifenden Empörung über die desolate Menschenrechtslage der Frauen in Afghanistan kann ich mir wirklich kein Scheitern mehr vorstellen ; es sei denn , man hätte nur Krokodilstränen geweint . . Dass Menschenrechte auch Frauenrechte sind , war für viele politische Entscheidungsträger hierzulande eine Erkenntnis , mit der man sich schmücken konnte , wenn man vor Frauenverbänden aufzutreten hatte , die aber ansonsten irrelevant war . Dann kam der 11 . September 2001 und die Augen der Weltöffentlichkeit richteten sich auf Afghanistan . Seitdem kann man täglich in den Medien erfahren , was Menschenrechtsverletzungen an Frauen bedeuten . Die Taliban haben ihre Macht von Anfang an auch dadurch stabilisiert , dass sie Frauen und Mädchen systematisch entrechtet haben . Begründet wurde diese Menschenrechtsverletzung durch den Verweis auf Religion und Kultur . Tatsächlich aber erfüllen sie gezielt eine machterhaltende Funktion . Gewalt gegen Frauen und die gewaltsame Festschreibung eines tradierten Frauenbildes reduzieren und fixieren die Frau auf den Status eines ausbeutbaren Objekts und werden als brutales Instrument genutzt , um religiöse , soziokulturelle und ethnische Identität herzustellen . Darum ist es unabdingbar , dass die Frauen und Mädchen Afghanistans von Anfang an aktiv und gleichberechtigt am Friedens- und Wiederaufbauprozess teilnehmen können . . Zugleich darf uns die Situation inAfghanistan nicht darüber hinwegtäuschen , dass Menschenrechtsverletzungen an Frauen auch in vielen anderen Staaten der Erde gang und gäbe sind : in Ländern wie zum Beispiel Pakistan , Saudi-Arabien , Ägypten , Bangladesch , in der Türkei und in zahlreichen afrikanischen Staaten . In den vorliegenden Anträgen werden mit Genitalverstümmelungen und Schandemorden lediglich zwei besonders drastische Formen der Gewalt angeprangert . Das Muster , das diesen systematischen Angriffen auf die Menschenwürde von Frauen zugrunde liegt , ist immer dasselbe : Die Taten selbst werden als kulturelle oder religiöse Bräuche gerechtfertigt und deshalb von den Regierungen zwar nicht erlaubt , aber geduldet . Die Taten selbst werden verschwiegen . Die Opfer werden mundtot gemacht und die Täter straflos gestellt . Diese Unkultur der Straflosigkeit muss endlich beendet werden . . Der Internationale Strafgerichtshof wird dringend gebraucht . Die Terrorismusbekämpfung darf nicht zu einer Aufweichung von Menschenrechtsstandards führen . Warnzeichen _ Kollege Bindig hat darauf hingewiesen _ gibt es aber leider viele . Die britische Regierung hat einen Entwurf für ein Notstandsgesetz vorgelegt , in dem unter anderem die Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen ohne Anklage oder Verfahren vorgesehen ist , eine Maßnahme , die gegen Art . 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt . Am 13 . November 2001 hat US-Präsident George Bush eine Verfügung unterzeichnet , mit der er sich das Recht vorbehält , ausländische Terroristen vor ein Militärgericht statt vor ein Strafgericht zu stellen . Vor nicht allzu langer Zeit haben die westlichen Demokratien Staaten wie China , Ägypten oder Peru noch wegen heimlicher Prozesse und des Einsatzes von Militärgerichten kritisiert . Wenn nun die USA als eine der größten , angesehensten und ältesten Demokratien der Welt zu rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklichen Mitteln im Kampf gegen den Terrorismus greifen , dann machen sie selbst die Verletzung von Menschenrechten in den Staaten , in denen wir noch um die Anerkennung von Menschenrechten kämpfen müssen , salonfähig , obwohl die USA zu deren Verteidigung in den Kampf gegen Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk gezogen sind . Alarmieren muss uns auch die Tatsache , dass die Biowaffenkonferenz in Genf soeben am Verhalten der USA gescheitert ist . Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Gefahr , dass die stillschweigend geduldete Untätigkeit von Regierungen angesichts von Menschenrechtsverletzungen jetzt noch größer wird oder diese Untätigkeit gar als Mittel der Terrorbekämpfung legitimiert wird . Darum fordern die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag die Bundesregierung auf , die erfreuliche Intensivierung der deutsch-russischen Beziehungen nach dem Besuch von Präsident Putin dazu zu nutzen , gegenüber Russland darauf zu drängen , dass die russische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen einhält und auch in Tschetschenien dieAchtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Streitkräfte sicherstellt . . Nach dem 11 . September brauchen wir weltweit nicht weniger , sondern mehr Menschenrechte . Danke schön . .