Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 2010 ist noch eine Weile hin , aber im Ruhrgebiet wirft es schon Schatten voraus : Essen wird nämlich 2010 europäische Kulturhauptstadt . Der Bund begleitete diese Initiative bisher schon intensiv und wird das auch weiter tun . Schon jetzt zeigen sich trotz kleinen Inputs enorme Synergieeffekte : So ist die Love-Parade von Berlin nach Essen gezogen . Das ist zwar nicht gerade ein kulturelles Highlight , aber es zeigt , dass so eine Initiative eine ganze Region umgestalten und neues Leben hereinbringen kann . Wir müssen , wie ich glaube , immer wieder deutlich machen , dass Bundeskulturpolitik , auch wenn für sie nur wenig Geld zur Verfügung steht , Impulse setzen kann . Das ist uns bei vielen Dingen ganz wichtig . Der Haushalt wächst um 1 ,3 Prozent . Das ist auf der einen Seite ein ganz gutes Ergebnis ; auf der anderen Seite sind viele Punkte offen , die noch in Angriff genommen werden müssen . Vor der Sommerpause hat ja Staatsminister Neumann die Fortentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes vorgelegt . Wir haben dazu heute schon in mehreren Reden etwas gehört . Meine Kollegen Scholz und Hübner haben dabei sehr deutlich gemacht , dass der Rechtsextremismus eine echte Bedrohung ist und wir etwas tun müssen , und zwar , wie ich glaube , in ganz Deutschland , nicht nur in Ostdeutschland . Mir begegnet da durchaus auch in meinem Wahlkreis manches . Da ist das Gedenken an die Opfer ebenso wichtig wie das an Opposition und Widerstand in den Diktaturen . Das festigt das Bewusstsein für Freiheit , Recht und Demokratie . Ich denke , dass es wichtig ist , dieses aufzuarbeiten und voranzubringen . So kann nämlich Schülerinnen und Schülern gezeigt werden , wie es früher war , insbesondere auch während der nationalsozialistischen Diktatur bei uns . Es darf in den Gedenkstätten nicht an Möglichkeiten für den Besuch von Schülergruppen fehlen . Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer mit einer Klasse dorthin will , muss er bzw . sie die Möglichkeit dazu haben . Hier müssen wir unterstützend tätig werden . Gewalt , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen wir nicht zulassen . Deshalb müssen wir diesen Erscheinungen auch mit aktiven Angeboten im Bereich der kulturellen Arbeit und der politischen Bildung entgegentreten . Auch das ist ein Teil unserer Arbeit , der sich in dem Konzept widerspiegeln muss . Gedenkstätten haben dabei als Gedenk- und vor allem Lernorte eine wichtige gesamtgesellschaftliche Bedeutung . Wir brauchen aufbereitete pädagogische Angebote . Daneben sind Berichte von Zeitzeugen wichtig , aber die wird es nicht mehr lange geben . Jetzt können sie noch in Schulen gehen . Ich vermittle viele Zeitzeugen an Schulen . Das ist immer ein bewegendes Erlebnis . Daneben brauchen wir aber eben die Gedenkorte als Orte , die deren Erfahrungen bleibend pädagogisch vermitteln . Ich möchte an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen danken , die vor Ort ihre Arbeit tun . Ich möchte auch den Lehrerinnen und Lehrern danken , die trotz der begrenzten Mittel immer wieder versuchen , diese Orte aufzusuchen und wirklich Arbeit in das Gedenken investieren . Im neuen Programm sollen durch eine verbesserte Darstellung die Herrschaftsmechanismen der SED-Diktatur und der damalige Alltag deutlich gemacht werden . Auch das ist , wie ich glaube , ein wichtiger Punkt . Die unterbreiteten Vorschläge bilden dafür eine Grundlage . Wir werden aber noch über das Konzept diskutieren müssen , denn es ist finanziell unzureichend ausgestattet . Ein Ort wie die Normannenstraße zum Beispiel ist im Moment überhaupt nicht berücksichtigt . Er muss zum einen baulich instandgesetzt werden , und zum anderen muss ein pädagogisches Konzept erstellt werden . - Im Moment ist Geld für die Mauergedenkstätten vorgesehen , Herr Kampeter . Das ist wichtig , richtig und auch gut ; denn in zwei Jahren gibt es ja insoweit einen wichtigen Gedenktag . Aber das andere brauchen wir auch . Ein weiteres Feld sind die vom Verfall bedrohten Einrichtungen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten . Schon jetzt sind viele der Gebäude so sehr vom Einsturz bedroht , dass sie in Teilen für den Besucherverkehr geschlossen werden müssen . Hier gilt es , etwas zu tun , bevor sich der Zustand vieler Gebäude noch weiter verschlechtert und es zu spät ist . Das gilt übrigens auch für zahlreiche historisch wertvolle Gebäude in der ganzen Republik . Ich denke da an Kirchen , alte Landhäuser , Museen . Da sollten wir prüfen , inwieweit wir ein neues Programm für die Hilfe zur Sanierung auflegen können , wie wir es früher schon einmal hatten mit Dach und Fach für Ostdeutschland . Auch in Westdeutschland gibt es genügend Fälle , in denen Handlungsbedarf besteht . - Darüber werden wir in den parlamentarischen Beratungen diskutieren , Herr Kampeter . Nicht nur bei der populären Musik , für die Sie sich besonders einsetzen - Sie haben für die Initiative Musik , die jetzt ihre Arbeit auf der Popkomm aufnehmen soll , 1 Million Euro zusätzlich erwirkt , worüber wir uns freuen - , sind wir auf einem guten Weg . Wir haben in unserem Antrag für den Bundestag klare Vorstellungen formuliert , die wir nun in konkrete Projekte umsetzen müssen . Ich denke da zum Beispiel auch an die stärkere Einbindung von Jazz in die öffentliche Förderung oder die praktische Unterstützung von Nachwuchsbands , zum Beispiel durch Tourbusverleih . - Die vielen zustimmenden Zuschriften , Herr Kampeter , die ich in den letzten Wochen bekommen habe , zeigen mir , dass wir hier das Richtige tun . Ich bin froh , dass wir unsere Vorschläge da einbringen können . - Sie hören ja auch auf meine ; darüber freue ich mich . Auch im Bereich der Computerspiele geht es voran . Nachdem besonders gewalthaltige Computerspiele in den letzten Monaten im Fokus der Öffentlichkeit standen , wächst nun die Erkenntnis , dass man mit einer Förderung von wertvollen Inhalten mehr erreichen kann als mit Verboten , die in ihrer Wirkung äußerst umstritten sind und bei denen man sich auch über die Instrumente streitet . Mit zwei neuen kulturpolitischen Initiativen wollen wir die Förderung erreichen . Zum einen soll mit dem Projekt Netz für Kinder eine sichere Umgebung für Minderjährige angeboten werden , die zugleich ungefährliche und wertvolle Spiele herausstellt . Zum anderen soll es eine Stiftung geben , in der sich Spieleentwickler , Hersteller , Einzelhandel und Politik gemeinsam für eine bessere Akzeptanz des Mediums , für mehr Medienkompetenz und Jugendschutz sowie eine bessere Produktionsförderung bei hochwertigen Spielen einsetzen . Ich denke , es fehlt nur ein Baustein : Wir brauchen einen Spielepreis , so wie den Filmpreis , mit dem wir öffentlich deutlich machen können , welche Computerspiele eine Bereicherung der Medienkultur sind , welche zu den besten ihrer Art gehören und so von Eltern ohne Bedenken für ihre Kinder gekauft werden können . Das gibt gleichzeitig einen wichtigen Impuls für die Branche , noch mehr solcher öffentlich ausgezeichneten Spiele zu produzieren . Ein weiteres positive Element ist , dass wir dringend einen Medien- und Kommunikationsbericht brauchen . Wir führen zwar aktuell keine Diskussion mehr über Pressefusion und Medienkonzentration , aber das Thema wird uns weiter verfolgen . Ich bin froh , dass der Kulturstaatsminister zugesagt hat , möglichst bald einen Medien- und Kommunikationsbericht vorzulegen . Daraus können wir dann auch weitere Tätigkeiten ableiten . Ich freue mich , dass - der Staatsminister hat es deutlich gemacht - die Deutsche Welle einen Aufwuchs von 4 Millionen Euro erfährt . Es ist der Deutschen Welle gelungen , Kooperationsverträge mit ARD und ZDF abzuschließen . Von dem Geld können zum Beispiel Weltsenderechte gekauft und das arabische Programm ausgeweitet werden . Das sind beides sehr sinnvolle Investitionen . Damit komme ich zur auswärtigen Politik . Im vorliegenden Haushaltsentwurf zeigt sich , dass Kultur nicht nur im Inland Bedeutung hat , sondern auch im Ausland . Wir kommen zwar gleich noch zum Haushalt des Auswärtigen Amtes , aber es ist wert , auch in der Kulturdebatte erwähnt zu werden : Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhält zusätzlich 82 Millionen Euro . Das ist ein Aufwuchs von 15 Prozent gegenüber dem letzten Jahr . Das ist ein Erfolg . Drei wichtige Initiativen aus dem Programm : Das Goethe-Institut wird in diesen Monaten mit einem neuen Konzept zukunftsfähig gemacht . Wir haben es geschafft , endlich die Budgetierung ab 2008 durchzusetzen . Das war eine Arbeit von zehn Jahren , Lothar Mark . Außerdem können wir die Programmmittel ab dem nächsten Jahr um rund 10 Millionen Euro erhöhen . Das bringt die deutsche Kultur ins Ausland , und der Austausch und Dialog , den wir auf der Welt dringend brauchen , kann damit verstärkt werden . Ich finde , das ist ein großer Erfolg . Ich möchte mich beim Außenminister herzlich dafür bedanken , dass er das so unterstützt und vorangebracht hat . - Dazu komme ich jetzt . Zum zweiten Punkt . Mit über 40 Millionen Euro werden wir eine große Schulinitiative durchführen . Das eröffnet die Chance , dass endlich wieder mehr Schülerinnen und Schüler auf der Welt Deutsch als Fremdsprache lernen und damit eine bessere Beziehung zu unserem Land aufbauen . Ich durfte den Ausschuss beim 150-jährigen Jubiläum der Deutschen Schule in Montevideo vertreten und habe gesehen , welch wichtige Arbeit die Schule dort seit 150 Jahren leistet , wie wichtig die Anbindung an Deutschland über die deutsche Sprache und damit über die Deutsche Schule ist . Die dritte Initiative heißt Aktion Afrika . Hier werden wir den deutsch-afrikanischen Dialog mit 20 Millionen Euro durch Schüleraustausche , Medienarbeit , Stipendien , Künstleraustausche oder Kulturprojekte verstärken . Damit soll eine stärkere Anbindung des Kontinents über Kulturaustausch erreicht werden , also eben nicht nur über Entwicklungsarbeit . Wir sehen immer wieder , wie wichtig es ist , nicht nur zu kommen und zu sagen , man müsse jetzt einmal helfen , sondern auch den Reichtum der Länder zu erkennen , sich mit ihnen zu verständigen und in einen Dialog einzutreten . Das ist etwas anderes , als zu kommen , nur um zu helfen . Ich bin froh , dass wir mit diesem Haushalt zeigen können , dass die Themen der Kultur- und Medienpolitik sowohl im Inland als auch im Ausland wichtige Themen sind , Themen mit Zukunft , die wir als solche verstehen . Ich freue mich , dass wir in den Ausschüssen mit allen Fraktionen wirklich gut zusammengearbeitet haben . Dafür möchte ich mich bedanken .