Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jean Monnet hat einmal gesagt : Europa ist ein Beitrag zu einer besseren Welt . War das nicht eigentlich das Leitmotiv , das dem Élysée-Vertrag seinen Sinn gegeben hat und für immer geben wird , nämlich - wie es darin heißt - eine alte Rivalität zwischen den Deutschen und den Franzosen zu beenden , damit sie solidarisch miteinander leben ? Charles de Gaulle und Konrad Adenauer haben damals als gemeinsames Ziel erklärt , dass die Verstärkung der Zusammenarbeit . . . einen unerlässlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet . Die deutsch-französische Freundschaft also muss , seither jedenfalls , immer wieder neu erkämpft und erarbeitet werden . Sie ist keine Selbstverständlichkeit . Sie lebt , wenn sie immerfort aufgebaut wird , getragen aus der Mitte unserer Gesellschaften , immerzu angetrieben von einem stetigen politischen Willen . Tausende von Städtepartnerschaften , von Gemeinden , die zueinander gefunden haben , bilden das feste Netzwerk , das wir miteinander geschaffen haben . Dieses Netzwerk der Zivilgesellschaften , der Menschen , die zusammenarbeiten , ist unzerreißbar . Durch die Instrumente , die entwickelt worden sind , haben in diesen 40 Jahren beispielsweise 6 ,5 Millionen Jugendliche an Austauschprogrammen teilgenommen . Es sind noch immer jährlich - Frau Merkel hat das Thema angesprochen - 140000 Jugendliche , die einander begegnen . Daran wollen wir festhalten , denn das ist das feste Fundament , auf dem wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen . Der Élysée-Vertrag war ein Meilenstein , der Deutschland einen Weg in die Europäisierung gezeigt hat . Vielleicht darf ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Union gewandt sagen - gerade als Deutscher , gerade als Mitglied der Sozialdemokratie , die gegründet worden ist , um die Enge des nationalen Denkens zu überwinden - : Es war ein Glücksfall , dass Konrad Adenauer und Charles de Gaulle , die beide aus einem eher konservativen Lager stammten , zueinander gefunden haben . Es war auch für die Sozialdemokratie ein glücklicher Umstand , weil damit die Zeit jahrzehntelanger Gegnerschaft und Rivalität zwischen Deutschen und Franzosen beendet werden konnte . Denken Sie an 1871 , als es im Reichstag Stimmen - wenn auch nur wenige Stimmen , darunter die von August Bebel - gegen den deutsch-französischen Krieg gegeben hat . Das ist die Tradition , die die deutsche und französische Sozialdemokratie miteinander verbindet : Es gab den Versuch , den Ersten Weltkrieg abzuwenden . Ich nenne ferner die Demonstrationen , an denen Léon Blum und August Bebel in Basel teilgenommen hatten , um die schreckliche Tragödie , die dann über Europa hereinbrach , zu verhindern . Denken Sie an 1925 , als im Heidelberger Programm der deutschen Sozialdemokratie gefordert wurde - dies ist vielleicht ein verstaubter Begriff - : Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen . Was wäre geschehen , wenn dieser Grundgedanke der Sozialdemokratie damals Realität geworden wäre ? Vielleicht wären diesem Kontinent die zwei Weltkriege , die ihn so zerrissen haben und die ihn haben so bluten lassen , erspart geblieben . Dieser Grundgedanke liegt in der Tradition der Sozialdemokratie beider Länder und der europäischen Sozialdemokratie . DIE GRÜNEN) Nicht vergessen werden darf : Der Élysée-Vertrag hat schießlich die Möglichkeit geschaffen , dass Willy Brandt seine Ostpolitik machen konnte . Nur aufgrund der festen Verwurzelung Deutschlands in der atlantischen Allianz und in der Europäischen Gemeinschaft sowie der festen Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland war es möglich , dass es eine nach Osten gewandte Politik der Verständigung gab . Die Politik Willy Brandts war nur möglich - er hat das immer wieder betont - , weil es diese feste Bindung Deutschlands an Europa gegeben hat . Darin liegt der unendlich große historische Gewinn , den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle für unsere beiden Nationen geschaffen haben . Auf diesem Fundament stehen wir und auf diesem Fundament werden wir weiterarbeiten , damit - dieses Ziel wurde schon im Élysée-Vertrag formuliert - Europa ein Kontinent des Friedens wird . Diesem Ziel bleiben wir verpflichtet und daran werden wir weiterarbeiten . Natürlich hat es - auch das ist heute schon angesprochen worden - in der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland immer wieder Verstimmungen gegeben . Es gab auch manches Missverständnis . Vielleicht sollten wir überlegen - Kollege Gerhardt hat es vorhin schon angesprochen - , woher ein Teil dieser Missverständnisse kommt . Ein Teil rührt sicherlich daher , dass wir unterschiedliche historische Erfahrungen haben . Frankreich achtet aus seiner großen Tradition der Aufklärung und der bürgerlichen Revolution heraus natürlich darauf , dass der Zentralstaat das wichtigste Element der nationalen Identität ist und bleibt . In Deutschland ist der föderale Gedanke der wichtigste Bestandteil unseres Selbstverständnisses . Die Föderation der Länder ist für uns unverzichtbar - aus ihr ziehen wir unsere Kraft - und wird uns noch für lange Zeit prägen . Aber gerade weil es diese Unterschiedlichkeiten zwischen föderalem Staat und Nationalstaat , zwischen lokaler Autonomie und zentraler Politik gibt , besteht für das gemeinsame Duo Deutschland und Frankreich die große Chance , den Kerngedanken der europäischen Integration lebendig zu halten . Den Grund dafür nennt Le Monde heute in einem wunderbaren Artikel über den Vorschlag von Jaques Chirac und Gerhard Schröder : dass wir immer dazu verdammt sind , den Zwang des Kompromisses selbst zu erarbeiten , aus den Logiken , die auseinander fallen - oder , wie Verfassungsrechtler sagen , aus der doppelten Legitimation Europas - , eben aus dem Nationalen und aus dem Regionalen heraus die Kraft zu schöpfen . Dieses Spannungsverhältnis müssen wir produktiv nutzen und in den gemeinsamen Prozess der Integration einbringen . Das ist das , was Europa lebendig macht und lebendig hält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist vielleicht auch der Grund dafür , dass die große Weltmacht unserer Zeit , die Vereinigten Staaten von Amerika , nicht ganz versteht , was die europäische Integration bedeutet . Dieses Spannungsverhältnis aus den Regionen und aus den Kommunen ist für die USA zwar etwas ganz Natürliches . Daraus leben die USA auch selbst . Doch die Vielfalt in den Sprachen und in den unterschiedlichen Konzepten verwirrt manche innerhalb der USA . Es ist ja auch schwierig , damit umzugehen . Nur sage ich : Wenn diese unterschiedlichen kulturellen , sprachlichen und politischen Herkünfte zueinander finden , wenn sie miteinander Kooperationsbedingungen eingehen , machen sie die wirkliche Modernität unserer Zeit aus - nicht die Hegemonialmacht , sondern das , was uns in Europa miteinander verbindet , dass wir aufeinander hören , dass wir jeden , auch den Kleinen , ernst nehmen und ihm Respekt zollen . Diese unterschiedlichen Herkünfte müssen wir zusammenbinden und zusammenführen , um aus dieser produktiven Spannung heraus ein neues , integratives Europa zu schaffen . Das ist die wirkliche Kraft Europas , das ist die Modernität . Ich finde , in diesem Punkt hat das europäische Modell eine Faszination , die stärker ist als die Faszination der USA . Ich darf das so , jedenfalls für mich , sagen . Ein letzter Aspekt , Herr Präsident , gerade auch aus Ihrer eigenen Vergangenheit und Geschichte heraus : Dieses faszinierende Modell hat gerade im Osten Europas gewirkt . Gestern noch hat mir Kazimierz Wojcicky , einer der großen Denker der polnischen Dissidenz , gesagt : In den 70er-Jahren war dieses sich integrierende Europa , der Westen , das große faszinierende Modell dafür , wie man sich selber entwickeln kann , wie man eine zivile Gesellschaft vorantreiben und von unten entwickeln kann , um zu versuchen , dass Polen , Deutschland und Frankreich der Kern werden für ein sich vereinigendes Europa . Ein Gedanke , der 30 Jahre alt ist , der auf dem Élysée-Vertrag fußen kann und der im nächsten Jahr Realität wird . Ein wunderbarer Gedanke von Charles de Gaulle und von Konrad Adenauer ist Realität geworden und heute kann Europa sagen : Das hat uns vorangebracht und daran werden wir festhalten . DIE GRÜNEN)