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Partei: SPD
Herr Grehn , in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht : Der Eingliederungsplan wird dann nichts bringen , wenn es nichts zu vermitteln gibt . Aber wir haben im Moment immer noch rund 400 000 gemeldete offene Stellen . Offensichtlich gibt es darüber hinaus noch deutlich mehr nicht gemeldete offene Stellen . . Deshalb ist es wichtig , dass wir diesen Vermittlungsprozess dort , wo es etwas zu vermitteln gibt , wesentlich effizienter und schneller machen . Darum geht es . . Ein zweiter Punkt : Wo es geht , werden wir den Übergang vom öffentlich geförderten in den ersten Arbeitsmarkt organisieren . Aber wenn es irgendwie geht , möchte ich die öffentlich geförderte Beschäftigung als Zwischenstufe von vornherein vermeiden . Ich bin dafür , Herr Grehn , dass wir dann , wenn wir keine anderen Angebote haben , den Menschen , die nicht zu vermitteln sind , die Möglichkeit eröffnen , im Wege von Strukturanpassungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Arbeit zu gelangen . Dies ist immer noch besser als die Alternative , beschäftigungslos alimentiert zu werden . Deswegen haben wir das jetzt so ausgestaltet , dass eine bessere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Infrastrukturmaßnahmen erfolgen kann . Aber unser vorrangiges Interesse ist immer , die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen . Herr Singhammer möchte von mir Dinge bestätigt wissen , die ich so natürlich nicht bestätigen kann . . Nach der von der Bundesregierung _ nicht nur vom Arbeitsministerium _ für das nächste Jahr unterstellten Arbeitsmarktentwicklung wird ein Wert erreicht werden , der unter 3 ,9 Millionen Arbeitslosen liegt . . Johannes Singhammer 19524 Daraus abzuleiten , dass die Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist , ist schon eigenartig . Nur , um noch einmal darauf hinzuweisen : Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl , die wir von Ihnen übernommen haben , lag bei 4 ,3 Millionen . . 400 000 Arbeitslose weniger ist kein Scheitern , sondern Ausdruck aktiver Politik für Arbeitsplätze . Sie wären wahrscheinlich wie um das goldene Kalb getanzt , hätten Sie diese Zahl zu Ihrer Zeit erreicht . . Nun zum dritten Punkt . Ich bin froh , dass Herr Niebel vorgelesen hat _ es hat zwar ein bisschen Zeit inAnspruch genommen _ , . dass Frau Diamantopoulou nicht die Bundesregierung oder den Arbeitsminister , sondern die Entwicklung in der EU angemahnt hat . . Dies war es wert , dass uns Herr Niebel das noch einmal vorgelesen hat . Genau deswegen habe ich interveniert . Denn ich weiß , dass ich bei Ihnen besonders vorsichtig sein muss . Man muss erkennen , in welchen Zusammenhang Sie Aussagen von bestimmten Personen stellen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , reden wir jetzt darüber , ob Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel weiterhin gelten sollen , ja oder nein ? Wenn wir darüber reden , stimmen Sie mir dann zu , daß es Ihnen _ wenn ich Ihre Argumentation , warum Sie die Festbeträge in diesen Bereichen aufheben wollen , richtig verstehe _ darum geht , die Gewinnsituation der pharmazeutischen Industrie zu verbessern ? Sie behaupten , mit Festbeträgen würden Innovationen behindert . Können Sie mir ein einziges denkbares Arzneimittel nennen , dessen Erforschung durch die Festbeträge behindert worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir dürfen nie wieder zulassen, dass Krieg und Gewalt in dieser Dimension vor unserer Haustüre stattfinden. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die über fast 20 Jahre ihren Beitrag auf dem Balkan geleistet haben, um das zu verhindern. Meine Damen und Herren, ich finde es befremdlich, dass die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage schreibt, dass sich der Kosovo – ich zitiere – „unter den Augen von KFOR … zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt“ hat. Die Entwicklung gefällt uns sicher nicht; aber zu suggerieren, dass unsere Soldaten dafür Verantwortung tragen, ist nicht akzeptabel. Es ist doch genau deshalb notwendig, weiter hinzuschauen und den Kosovo nicht einfach seinem Schicksal zu überlassen. Die Region braucht weiterhin unsere Unterstützung bei der Schaffung von innerer Stabilität und Sicherheit. Meine Damen und Herren, das Feldlager in Prizren zeigt den Weg – Frau Keul hat es angesprochen –: Aus dem Feldlager entsteht ein kosovarisch-deutscher Innovationspark. Das sind doch die Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen: Perspektiven, Chancen, wirtschaftliche Entwicklung. Nationalisten, ob im Kosovo, ob in Serbien oder auch in diesem Hause, die in der Vergangenheit verhaftet sind, die helfen nicht, jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Damit im Kosovo weiter über Chancen und Perspektiven geredet werden kann, braucht es ein sicheres Umfeld, braucht es Unterstützung in vielen Bereichen, so wie wir das mit unserem vernetzten Ansatz machen. KFOR leistet dazu nach wie vor einen wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Nein , ich finde , es war genug . Gespräche mit Arbeitsamtsdirektoren und Handwerksmeistern bestätigen mir , daß die Eingliederung in einen Betrieb , wo wirklich mit Tempo und Sinn für Produktivität gearbeitet wird , viel höhere Erfolgschancen bietet , um später reguläre Beschäftigung zu finden . In vielen Arbeitsamtsbereichen wird das noch nicht hinlänglich genug genutzt . Ich komme jetzt zu Ihrem Sonderprogramm zur Betreuung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen . Das ist übrigens ein Punkt , den die FDP begrüßt . Zum Wirtschaftsteil Ihres Antrags , darf ich zitieren : Zur Stärkung der Investitionskraft der kleinen und mittleren Betriebe müssen Existenzgründungen in den alten und neuen Bundesländern , vor allem im Bereich technologischer Unternehmensgründungen , stärker gefördert , der Zugang zu Risikokapital erleichtert , die Lohnnebenkosten gesenkt , die Forschungsleistungen unterstützt , der Konkursschutz ausgebaut , der gewerbliche Mieterschutz wirksamer ausgestaltet , Qualifikation , Aus- und Weiterbildung sowie Unternehmensberatung gestärkt und die mittelständischen Unternehmen auf den Auslandsmärkten wirksamer unterstützt werden . Das steht alles in Ihrem Antrag . . Abgesehen davon , daß der Satz zu lang und überfrachtet ist und das Wort Mieterschutz etwas verräterisch klingt , könnte er auch von der FDP stammen . Er ist vernünftig . Sie fordern auch die Straffung der Verwaltungsabläufe , Gewerbesteuerreform - sehr bemerkenswert - , Beseitigung wettbewerbshemmender Strukturen und aktive Außenhandelspolitik für deutsche Produkte . Es stellt sich , kurz gesagt , die Frage : Hat der Wolf Kreide gefressen , oder stellen Sie sich tatsächlich auf den schmerzlichen Renovierungsprozeß ein ? Ich unterstütze übrigens die Initiative bei der bevorstehenden Anhörung über Ihren Antrag , den Ausschuß für Wirtschaft zu beteiligen . Die FDP sieht beim Thema Arbeitslosigkeit ohnehin in erster Linie die Verantwortung in der Wirtschaft und nicht in der Sozialpolitik . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich darf mich zunächst für Ihre Fürsorge bedanken und auch dafür , dass Sie den Redner noch einmal daran erinnert haben , dass er die Frage , die ich stellen möchte , zulassen wollte . Herr Staatssekretär Mosdorf , sind Sie bereit , nochmals zur Kenntnis zu nehmen , dass ich die inhaltliche Gestaltung der EXPO großartig fand ? . _ Das ist die Frage . Passen Sie bitte auf ! _ Was ich angeprangert habe , waren vor allen Dingen die Zahlen . Sie haben mir unterstellt , dass ich keine richtigen Zahlen genannt bzw . keine richtigen Aussagen getroffen hätte . . Ich habe ein Dokument dabei , nämlich einen Auszug aus der Süddeutschen Zeitung , aus der ich eine Vielzahl von Informationen bezogen habe . Ich meine , dass Sie auch dieser Zeitung unterstellen müssten , dass sie nicht richtig recherchiert habe ; denn sonst hätte sie solche Zahlen nicht veröffentlichen können . .
Partei: SPD
Das lag mir fern , Herr Präsident . Ich war persönlich ein bißchen betroffen . Soviel selbstgefällige Naivität habe ich den Antragstellern eigentlich nicht zugetraut . Über die Provokation der Überschrift ist schon viel gesagt worden . Herr Pinger , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie kennen doch sicher den UNDP-Report von 1994 zur menschlichen Entwicklung . Darin steht , daß eine Milliarde Menschen hungern , und es werden täglich mehr . Und Sie fordern uns auf zu begrüßen . Darin steht , daß ein Fünftel der Menschen , nämlich auch eine Milliarde , mit einem Sechzigstel des Geldes auskommen , das dem oberen Fünftel zur Verfügung steht . Die Schere wird immer größer , und Sie fordern uns auf zu begrüßen . Darin steht , daß die Verschuldung sich von 1980 bis 1990 verdoppelt hat . Gestern haben wir gehört , daß es 1 ,8 Billionen Dollar sind . Und Sie erwarten von uns , daß wir begrüßen !
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte war etwas seltsam. Ich möchte mich auf den Punkt konzentrieren, der das Jahressteuergesetz betrifft. Herr Döring hat erklärt, dem Jahressteuergesetz könne man nicht zustimmen, weil es in ganz vielen Punkten Unsinn enthalte, und das habe man alles nicht gewollt. Dass das glatt geschwindelt war – um es einmal freundlich zu formulieren –, hat Frau Tillmann vorhin bestätigt, indem sie gesagt hat: Man war sich in allen Punkten einig. Wenn man sich in allen Punkten einig war und wenn es am Ende nur um eine einzige Frage ging, nämlich um die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen – das war der einzige Punkt, bei dem man sich nicht einig war –, dann heißt das: CDU, CSU und FDP lassen das Jahressteuergesetz platzen, weil sie nicht wollen, dass Lesben und Schwule gleichgestellt werden. Jetzt kann man natürlich der Meinung sein: Wir schaffen das Ehegattensplitting ab. Dann braucht man das auch nicht. Das ist aber nicht der Punkt. Solange es das Ehegattensplitting gibt, gibt es auch den Bedarf an Gleichstellung. Jetzt hat sich die FDP hier hingestellt, die eigentlich – der Kollege Kauch muss sich gerade kreiselnd durch die Gegend bewegen – immer dafür gekämpft hat, dass Lesben und Schwule gleichgestellt werden. Dann kommt Herr Döring hierher, lügt, um seine eigene Position zu verteidigen, und hat Frau Tillmann auf der anderen Seite, die ganz klar herausgearbeitet hat, dass man sich bei allem einig war, nur bei diesem einen einzigen Punkt nicht. – Herr Döring, dann sollten Sie zumindest den Anstand haben, zu erklären, dass Sie für Schwule und Lesben nichts unternehmen und auch nichts erreichen wollen.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Minister . - Ich glaube schon , dass eines der Probleme darin besteht , dass auf der Anlegerseite Produkte gekauft wurden , die von unterschiedlichen Managern in unterschiedlichen Banken nicht entsprechend risikobewertet wurden und dass deshalb sowohl in privaten Banken wie auch in öffentlich-rechtlichen Banken entsprechende Probleme entstanden sind . Allerdings handelt es sich bei der IKB von ihrer rechtlichen Natur her um eine Privatbank . Unter Rot-Grün ist allerdings der Anteil der KfW als Eigentümer so erhöht worden , dass die KfW der wesentliche Eigentümer der IKB geworden ist . Unser Ansatz als FDP ist : Es ist nicht die Aufgabe des Staates , Eigentümer einer Privatbank zu werden , auch nicht über die KfW . Das ist der Unterschied . Das werfen wir Ihnen vor . Wir sagen : Die Banken sollen privat organisiert sein . Wenn es zu einem Fehlverhalten kommt , können die Eigentümer dafür die Vorstände zur Rechenschaft ziehen . Aber wenn sich der Staat an Privatbanken beteiligt und Risiken und Verluste entstehen , schlagen sie sich im Haushalt und bei der KfW nieder und müssen damit letztlich vom Steuerzahler getragen werden . Das ist der Punkt , den wir kritisieren . Ich bitte Sie um Ihre Einschätzung dazu , ob Sie das anders sehen . Der Erwerb ist nicht in Ihrer Zeit als Minister erfolgt , aber als Sie das Amt angetreten haben , haben Sie nicht dafür Sorge getragen , dass sich der Staat über die KfW von diesen Anteilen wieder trennt .
Partei: CDU/CSU
Wir können darüber noch nicht abstimmen . . _ Es gibt im Moment noch keine Meinung in dieser Frage . Wir können das Ganze in zwei Bereichen klären : entweder in der Befreiung oder aber im Differenzbetrag . Wir können selbstverständlich auch die von Ihnen angesprochene Lösung in die Diskussion mit einbeziehen . Das sollten wir vorurteilsfrei tun . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie vielleicht die Fragesteller oder einige Fragesteller darüber belehren , daß die Gemeinden und Länder durch den Rückgang der Asylsuchenden um ungefähr zwei Drittel _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Mahlo , unsere Geschäftsordnung sagt für die Fragestunde , daß wir nicht im Dreieck fragen . Zum zweiten belehrt die Bundesregierung in keinem Fall das Parlament . Manchmal ist es umgekehrt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland , nämlich genau 61 Prozent , wollen nicht mehr , sondern weniger Zuwanderung . Im Gegensatz dazu ist in dem von Rot-Grün präsentierten Gesetzentwurf mehr Zuwanderung angestrebt . Schon aus diesem Grund lehnen wir , die CDU/CSU-Fraktion , zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Deutschen diesen Gesetzentwurf ab . . Deutschland ist eines der ausländerfreundlichsten Länder . Wir haben mehr Ausländer als alle anderen europäischen Industriestaaten und im Vergleich dazu weniger ausländerfeindliche Straftaten . Wir haben mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als der ganze Rest Europas zusammen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie kennen mich : Wenn alles schon gesagt ist , braucht man in einer Sache , bei der man sich wirklich einig ist , nicht alles zu wiederholen . Ich stelle deshalb erstens fest : Das Sonntagsfahrverbot für schwere LKW's muss bleiben , weil es sich bewährt hat und weil wir den Sonntag als heilig wollen . Wir haben jetzt schon bis Samstag volle Arbeitszeit ; deshalb muss der Sonntag absolut frei gehalten werden . Zweitens . Wir wollen nicht , dass ausländische Konkurrenz , die wir jetzt schon haben , das deutsche Verkehrsgewerbe im grenzüberschreitenden Verkehr permanent zurückdrängt : von 35 Prozent Anteil vor fünf Jahren auf jetzt unter 25 Prozent . Das muss verhindert werden . Drittens . All das , was von allen Kollegen gesagt worden ist , ist richtig . Ich bitte deshalb die Bundesregierung , unseren Antrag zu unterstützen . Umgekehrt können wir Ihnen versichern : In Brüssel haben Sie unsere volle Zustimmung .
Partei: SPD
Es fällt auf , daß sich bei den Entschädigungsfällen , sowohl bei der Silikose als auch bei schweren Lärmschädigungen , die Entschädigungsquote in den letzten Jahren immer parallel zu der der anerkannten Berufskrankheiten entwickelt hat . Das ist , wenn man die Statistik sieht und die Kurven betrachtet , bei den Hauterkrankungen offen -sichtlichnichtderFall .WieerklärenSiesichdiesen Widerspruch ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten abschließend das Informationsfreiheitsgesetz . Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein grundsätzliches Recht auf Information durch die Verwaltung und weitere Einrichtungen erhalten . Die Informationen werden also nicht mehr von Amts wegen zugeteilt . Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel . In Europa gibt es zurzeit - Kollege Stadler hat es schon gesagt - nur noch vier Staaten , die kein Informationsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger haben . Auch in der Bundesrepublik haben wir schon Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetzen . Die vier Bundesländer Berlin , Brandenburg , Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben längst solche Gesetze . Deshalb hatte die PDS im Bundestag die rot-grüne Initiative bereits im Dezember letzten Jahres als längst überfällig begrüßt . Wir haben sie begrüßt , weil mehr Informationen immer auch ein Mehr an Demokratie ermöglichen . Wir haben sie begrüßt , weil mehr Transparenz Korruption erschweren kann . Wir haben diese Initiative begrüßt , weil das neue Recht die Bürgerinnen und Bürger als Souverän stärkt . In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich aber auch prophezeit , dass sich SPD und Grüne werden entscheiden müssen : entweder ein schlechtes Gesetz mit Bundesinnenminister Schily oder ein gutes Gesetz trotz Schily . Herausgekommen ist offenbar ein Gesetz mit Otto Schily . Nun haben wir wieder einmal ein Problem . Denn unterm Strich steht : vorne gut gedacht , aber hinten schlecht . Deshalb wird sich die PDS bei der Abstimmung enthalten . Natürlich hat sich längst herumgesprochen : Nahezu alle Ministerien der rot-grünen Bundesregierung haben auf die Bremse getreten und ein besseres Gesetz verhindert . Das zeigt : Der angestrebte Mentalitätswechsel im Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern , zwischen Staat und Demokratie , zwischen Geheimniskrämerei und Transparenz hat sicherlich noch einen langen Weg vor sich . Damit wäre ich dann bei unseren drei Hauptkritikpunkten . Das Gesetz räumt den Bürgerinnen und Bürgern zwar grundsätzlich ein Recht auf alle sie interessierenden Informationen ein . Aber die lange und auch auslegbare Liste der Ausnahmen stellt genau diesen Grundsatz wieder infrage . Ausgenommen werden fast alle Vorgänge , die mit Geld zu tun haben . Nun sagt ein Sprichwort : Beim Geld hört die Freundschaft auf . Aber wir wissen auch : Beim Geld kann Korruption zugreifen . Schließlich : Informationen haben ihre Zeit und die vergeht bekanntlich schnell . Das Gesetz indes hält die Bürgerinnen und Bürger ein bis zwei Monate hin , bis sie ihre Informationen erhalten . Auch das widerspricht dem neuen Geist . Es gab im März eine parlamentarische Anhörung . Der Mehrheit der angehörten Experten ging der Gesetzentwurf nicht weit genug . Durchgesetzt haben sich allerdings die Bedenken der Minderheit . Fazit : Wir hätten dem Gesetzentwurf gern zugestimmt , weil wir ein solches Gesetz für wichtig und unverzichtbar für einen modernen Bürgerrechtsstaat halten . Aber der Gesetzentwurf greift zu kurz . Deshalb werden wir uns jetzt enthalten .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Engagements. Der Evaluationsbericht der Freiwilligendienste liegt uns schon länger vor. Deswegen meine Frage: Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Evaluationsbericht gezogen? Welche Regelungen wollen Sie in Konsequenz dieses Berichts in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen?
Partei: FDP
Die Übergangsvorschrift im § 43 des Wertpapierhandelsgesetzes ist eine breite Lösung, die kleine und private Sparer und Anleger vor den Folgen von Fehlberatung auf weiter Ebene schützt, indem die regelmäßige Verjährungsfrist aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Basis genommen wird. Die Änderungswünsche der grünen Fraktion, die noch weitere Einzelfallgerechtigkeit herstellen möchte, sind zwar sicherlich gut gemeint, wirken in diesem Fall aber leider kontraproduktiv. Es können durchaus viele weitere Szenarien existieren, welche von der Übergangsregelung nicht im Detail abgedeckt werden. Wenn man nun diesen ersten Schritt geht und dann beginnt, für alle weiteren Einzelfälle Sonderregelungen zu finden, so entsteht zum einen eine bürokratische Zumutung, deren Verwaltung wohl mehr Kosten verursacht, als sie Nutzen bringt. Zum anderen treffen die vom Finanzminister geäußerten Bedenken zu, dass ein rückwirkender Eingriff in den Anlegerschutz nur noch weiter das Vertrauen der Anleger in eine stabile Situation untergräbt und damit womöglich viel Schaden für einen verhältnismäßig kleinen, da selten auftretenden Nutzen und politische Profilierung in Kauf genommen wird. Die für jeden Bürger bestehende Rechtsweggarantie mag wie hier für Einzelne auch mal etwas ungünstigere Rechtswege bereithalten; diese Wege stehen ihnen gleichwohl offen. Wenn es, wie von den Grünen in der ersten Beratung vorgetragen, an den nötigen Mitteln für einen Rechtsstreit fehlt, blieb es ihnen unbenommen, in der dreijährigen Verjährungsfrist einen Zusammenschluss zu bilden und einen Musterprozess zu führen. Einfach nur abzuwarten, dass andere die juristischen Kastanien aus dem Feuer holen, war vielleicht doch etwas überschlau; und das kann dann auch einmal schiefgehen. Wir werden den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen daher ablehnen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Frage. – Ich bestätige die von Ihnen dargelegten Erfahrungen sehr gerne. Der norwegische Arbeitgeberverband, der anfangs gesagt hat: „Nein, wir wollen der Wirtschaft nichts vorschreiben“, hat sich gemeinsam mit der Politik nicht gegen eine Quote und für eine Selbstverpflichtung ausgesprochen, sondern hat Führungskräfteentwicklungsprogramme aufgelegt, die vor allem Frauen ansprechen. Ich stimme Ihnen aber völlig zu: Wir brauchen Führungskräfteentwicklungsprogramme für Frauen und Männer. Denn der Grund, warum Frauen in Führungsetagen nicht ausreichend vertreten sind, ist nicht mangelnde Qualifikation. – Das ist Ihre Frage. Sie sollten zuhören, wenn Sie an Wissenserweiterung interessiert sind. Das zeigt, dass man für Denkprozesse nicht nur Ausgänge, sondern auch Eingänge braucht. Im Übrigen hat sich in Norwegen auch gezeigt, dass es Sanktionen geben muss; denn die Ahndung von Verstößen muss wehtun, sonst haben wir nur eine Wiedereinführung der Freiwilligkeit. Wir werden einen weiter gehenden Antrag vorbereiten. Wir beraten ihn zurzeit mit Gewerkschaften und Juristinnen. Sie sind jetzt schon herzlich zur Diskussion eingeladen. Deshalb wende ich mich jetzt explizit an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD: Wir sind uns doch weitgehend einig – in Fragen der Gleichstellung zumindest –, dass wir dringend gesetzliche Verpflichtungen brauchen, damit Frauen verstärkt in Führungspositionen kommen. Wir sind uns einig, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zu nichts führen. Wir sind uns, glaube ich, sogar darin einig, dass bei dieser Bundesregierung in der Frage Hopfen und Malz verloren ist und von ihr keine Maßnahmen getroffen werden, die eine tatsächliche Verbesserung bringen. Ich biete Ihnen deshalb hier an dieser Stelle an, in den kommenden Monaten, und zwar mit den außerparlamentarischen Akteurinnen, an einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative zu arbeiten, um die Gleichstellung in der Privatwirtschaft voranzubringen. Wir könnten die paritätische Besetzung von Führungspositionen festlegen, die Gleichstellung von Frauen auch in anderen Bereichen der Privatwirtschaft regeln, und wir könnten endlich verbindliche Regelungen zur Entgeltgleichheit treffen. Ich finde, der 8. März 2011, der 100. Frauentag, wäre ein schöner Anlass für eine solche gemeinsame Aktion der Opposition. Lassen Sie uns damit beginnen. An der Linken wird es nicht scheitern; denn wir wollen endlich etwas verändern.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Ende unserer Debatte über die Wirtschaftspolitik kann ich feststellen , daß es neben der pflichtgemäßen Kritik der Opposition in der analytischen Untersuchung doch sehr viel Gemeinsames gegeben hat . . Herr Kollege Roth hat zu Recht beklagt , daß viel zuviel Milliarden in Zinsanlagen fließen und daß zuwenig unternehmerische Aktivitäten stattfinden . Deshalb : Folgen Sie dem Vorschlag im Standortsicherungsgesetz , daß wir die unternehmerischen Risikoinvestitionen , Erträge aus Unternehmen , steuerlich nicht diskreditieren . . _ Nein , ich habe keine Zeit , tut mir leid . . Es ist doch völlig klar , daß , wenn wir auf Grund der gegenwärtigen Zinsentwicklung so hohe Renditen haben , dies den gewerblichen Investitionen schaden muß . . Ein Zweites . Sie haben die Infrastruktur zu Recht gelobt und gesagt , daß dies ein Pluspunkt ist . Ich will noch einmal betonen : Setzen Sie Ihre persönliche Meinung in Ihrer Partei durch , und hören Sie von der SPD auf , all das zu hemmen , was den Ausbau der Infrastruktur , von Straßen , von Bahnen , in den neuen und in den alten Bundesländern hindert . . Dies wäre der beste Beitrag , Positives über unser Land nicht nur zu verbreiten _ da stimme ich Ihnen zu _ , sondern auch Positives für unser Land zu tun . Wir haben heute drei große Herausforderungen , wahrscheinlich die größten seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Erstens : der konjunkturelle Abschwung . Dies wäre kein Beinbruch . Damit müssen unsere Nachbarn fertig werden . Das werden wir auch bei uns schaffen . .