Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Meinhardt, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Es muss mehr Glaubwürdigkeit in die Debatte. – Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten damit angefangen. Ich kann Ihnen die Anträge zum Thema Betreuungsgeld, die Sie als FDP-Fraktion, als Sie noch in der Opposition waren – was Sie bald, wenn überhaupt, wieder sein werden –, vorgelegt haben, sehr gerne in Erinnerung rufen. Auch in diesen Anträgen haben Sie behauptet, Sie seien gegen das Betreuungsgeld. Heute wollen Sie etwas anderes beschließen, im Gegenzug zur Verabschiedung eines Gesetzes, das mit dem Betreuungsgeld nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Es ist das Ergebnis eines Kuhhandels im Koalitionsausschuss, der nur dem Zweck diente, diese Regierung am Leben zu erhalten auf Kosten von Kindern, auf Kosten von Frauen, auf Kosten von Familien. Das möchte ich Ihnen gerne deutlich machen. Wir haben bereits in dieser Debatte darüber gesprochen, welchen Einfluss dieses Betreuungsgeld auf den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung höchstwahrscheinlich haben wird. Wir haben die Erfahrungen aus anderen Ländern – unter anderem den skandinavischen Staaten, in denen es so etwas Ähnliches wie das Betreuungsgeld gab –, dass dieses Betreuungsgeld einen erheblichen negativen Einfluss auf das Angebot und die Nachfrage von Kindertagesbetreuungsplätzen hatte. Das Gerede von Wahlfreiheit kann ich einfach nicht mehr ertragen. Frau Bär, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen: „Wir müssen für die Gesamtbevölkerung sprechen“, dann sage ich Ihnen noch einmal: Mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnen das Betreuungsgeld ab. Sie lehnen es deshalb ab, weil das Gerede von Wahlfreiheit nur Gerede ist, solange die Kindertagesbetreuungsplätze und die Plätze bei Tagespflegepersonen nicht da sind. Und sie sind nicht da. Das Statistische Bundesamt hat in dieser Woche die Zahlen noch einmal vorgelegt. Mehr als 220 000 Plätze fehlen noch. Der Rechtsanspruch auf einen Platz steht auf tönernen Füßen, obwohl er im nächsten Jahr greifen soll. Solange keine öffentlichen und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuungsplätze da sind, kann doch nicht von einer Wahlfreiheit gesprochen werden. Sie werden mit diesem Betreuungsgeld den Druck, diese Plätze zu schaffen, herausnehmen, weil Sie den Eltern diesen Rechtsanspruch billig abkaufen. Dem werden und können wir nicht zustimmen. Dieses Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitisches Katastrophenprogramm. Alle Staaten, die ein solches Betreuungsgeld hatten und die es im Übrigen wieder abgeschafft haben, belegen: Das Betreuungsgeld verhindert in erster Linie die Erwerbstätigkeit von Frauen. Es verschärft die ungleiche Entlohnung; denn alle Länder, die ein solches Betreuungsgeld hatten, zeigen, dass es von Frauen mit einem höheren Bildungsgrad und einem höheren Einkommen, das sie vor der Geburt ihres Kindes hatten, nicht in Anspruch genommen wird. Anders herum gesagt: Es wird von denen in Anspruch genommen, die entweder vorher keinen Job hatten oder einen hatten, der sehr schlecht bezahlt war. Die schlecht bezahlten Jobs sind auch in Deutschland leider immer noch diejenigen, die vor allem von Frauen ausgeübt werden. Das heißt, diese Frauen werden aus dem Erwerbsleben herausgedrängt, die Lohnungleichheit wird verschärft, Einkommensunterschiede werden sich vergrößern. Die Frauen werden das Problem haben, dass sie nach einer längeren Erwerbspause nicht wieder in einen guten Job zurückkommen können. Sie werden auf Minijobs abgeschoben. Minijobs bedeuten Minilohn, bedeuten Minirente. Das ist alles abzusehen. Und Sie gehen diesen Weg. Diesem Weg aber können wir nicht zustimmen und werden ihn nicht mitgehen. Jetzt machen Sie zu diesem Betreuungsgeldgesetz ein Begleitgesetz, ein Ergänzungsgesetz, das uns heute in erster Lesung vorliegt, in dem Sie den betroffenen Frauen die Möglichkeit einräumen wollen, eine private Rentenvorsorge zu treffen. Das Geld, das als Betreuungsgeld gezahlt wird, soll angelegt werden können, um auf diese Weise für die Alterssicherung vorzusorgen. Das ist doch widersinnig. Sie haben genau diesen Frauen – den erwerbslosen Frauen – im Jahr 2010 die Rentenanteile im Arbeitslosengeld II gestrichen. Und jetzt wollen Sie ihnen das Betreuungsgeld schmackhaft machen für eine private Altersvorsorge, die noch nicht einmal den Anspruch erreichen wird, den Frau von der Leyen mit ihrer komischen Zuschussrente – oder wie Sie jetzt sagen: Lebensleistungsrente – einlösen will. Das ist doch widersinnig. Diese Frauen sind arm, und sie bleiben arm, und sie werden auch im Alter arm sein. Auch deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich möchte jetzt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ansprechen, die sich in dieser Debatte leider nicht zu Wort meldet; zumindest geht das so aus der Redeliste hervor. Frau Ministerin, Sie sind nicht die Ministerin für Wahlgeschenke an Bayern, Sie sind unter anderem die Ministerin für Frauen, für Familien und für deren Kinder. Wenn aber dieses Gesetz Ihr Konzept darstellen soll für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die bessere Gleichstellung der Geschlechter, für die Existenzsicherung der Frauen auch im Alter, dann haben Sie etwas grundsätzlich falsch verstanden und sind falsch auf diesem Posten. Das Betreuungsgeld ist zudem ein Bildungsverhinderungsinstrument und ein integrationspolitisches Armutszeugnis. Nicht erst seit gestern ist in diesem Hause bekannt, dass Kindertagesstätten mehr sind als nur Einrichtungen für die Betreuung von Kindern. Vielmehr soll hier auch frühkindliche Bildung stattfinden. Sprechen, Lesen, Rechnen, Bewegung, motorische Fähigkeiten, soziale Kompetenzen – all das lernen Kinder nicht von allein. Dazu brauchen sie ihre Eltern, ja richtig. Dazu brauchen sie aber auch ganz dringend andere gleichaltrige Kinder. Ich bin selbst Mutter von zwei Kindern, und ich sage Ihnen: Ja, auch ich habe für mich den Anspruch, meine Kinder zu erziehen und zu bilden. Aber ich bin ehrlich genug, zuzugeben, dass ich meinen Kindern beim besten Willen nicht das bieten kann, was ihnen das Zusammensein mit gleichaltrigen Kindern bieten kann und was ihnen eine qualifizierte, gut ausgestattete Kita bieten kann. Deshalb kann ich einem Gesetz nicht zustimmen, das Kindern das Zusammensein mit Gleichaltrigen und die Förderung durch gut qualifizierte und gut bezahlte Kitaerzieherinnen und -erzieher verwehrt. Ich bekomme die Tagesbetreuung für meine Kinder im Übrigen nicht geschenkt, das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, wir dürften das Geld nicht nur in die Kitas stecken, sondern wir müssten auch den Eltern Geld geben, die ihre Kinder eben nicht in die Kitas schicken. Diese Kitas gibt es für die Eltern nicht umsonst. Es gibt viele Kommunen, die sich sozial gestaffelte Kitabetreuungsgebühren nicht mehr leisten können. Da werden horrende Beträge fällig. Ich bin gerne bereit, für eine gute Kitabetreuung meiner Kinder gutes Geld zu zahlen. Das Argument jedoch, ich bekäme hier etwas geschenkt, ist doch einfach falsch. Einen Gegensatz herzuleiten und zu sagen: „Ich darf nicht nur den einen Eltern etwas geben, sondern ich muss auch den anderen etwas geben“, das ist deshalb an den Haaren herbeigezogen. Sie verteilen ungerechtfertigte Geschenke, die sich als vergiftete Geschenke erweisen werden. Wir haben in diesem Hause – Frau Ministerin Schröder hat öfter einmal mit bunten Broschüren gewedelt – häufiger darüber gesprochen, wie wir es schaffen können, Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Kinder besser in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es werden Modellprogramme aufgelegt, um genau dies zu schaffen. Es wird Geld dafür ausgegeben, um Sprachförderung in den Kitas zu organisieren. Und nun wird dauerhaft noch mehr Geld angelegt, um die Kinder genau von dieser Förderung fernzuhalten. Herr Meinhardt, ich möchte mich an Sie wenden. Ich habe im Kürschner, also im Handbuch des Deutschen Bundestages, gelesen, dass Sie der bildungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion sind. Wenn das stimmt, kann ich nur sagen: Ich kann es nicht verstehen, wie ein Bildungspolitiker einem Gesetz zustimmen kann, das Kinder von Bildung fernhält. Ich kann es auch dann nicht verstehen, wenn über das Ergänzungsgesetz irgendwann einmal das sogenannte Bildungssparen kommen soll. Denn es ist ja noch nicht festgeschrieben; es wird das Gesetz zum Gesetz zum Gesetz geben, wenn Sie überhaupt noch die Zeit dazu haben. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie davon ausgehen, dass mit einem Betrag von 3 630 Euro – es ist schade, dass Sie mir nicht zuhören – die Bildung aller Kinder gesichert wird. Sie wissen sehr genau, dass sich das Bildungssparen nur dann für die Kinder auszahlen wird, wenn es nicht nur auf den Zeitraum von zwei Jahren beschränkt ist, sondern fortgeführt wird. Aber woher sollen denn die Familien, zum Beispiel die im Hartz-IV-Bezug, das Geld nehmen, um nach Bezug des Betreuungsgeldes dieses Konto weiter aufzufüllen? Woher denn? Aus Ihrem ominösen Bildungs- und Teilhabepaket, oder woher? Sie stellen sich da ein Armutszeugnis aus. Sie sollten Ihren Titel des bildungspolitischen Sprechers aufgeben; denn Sie haben in dieser Beziehung versagt. Das Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich sehr umstritten. Viele haben angekündigt – auch meine Fraktion –, dass sie dieses Gesetz anfechten werden. Ich hoffe, Herr Steinbrück, dass es ein gemeinsames Agieren der Opposition in diese Richtung gibt. Ich war sehr enttäuscht, dass Sie in Ihrer Rede hier gerade bei so einem wichtigen Thema eine Differenz aufmachen. Ich sage es hier noch einmal ganz klar: Die gesamte Opposition des Bundestages ist gegen dieses Betreuungsgeld. Wir werden es in Karlsruhe prüfen lassen und werden all denen, die dieses Betreuungsgeld ablehnen, auch in der nächsten Legislatur eine Stimme geben. Wir werden die SPD sehr genau beobachten und schauen, ob sie dieses Gesetz tatsächlich zurücknimmt oder nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.