Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich feststellen: Ich bin gerne als Frau in der FDP, und ich bin im 21. Jahrhundert angekommen. Ich danke meinen männlichen Kollegen, dass sie hier sind. Ich fühle mich wirklich wohl, und das ohne Quote. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen, insbesondere in Vorständen und Aufsichtsräten der großen deutschen Unternehmen, ist immer noch deutlich zu niedrig; da sind wir einer Meinung. Auch ich bin der Meinung, dass sich das ändern muss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. Tun Sie aber bitte nicht so, als wäre in den letzten Monaten nichts passiert. Seit der Aufnahme der Empfehlungen zur Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Corporate Governance Kodex im Jahr 2010 – ich sage 2010, weil Sie immer sagen: vor zehn Jahren – zeigen sich erste deutliche Erfolge. Die DAX-30-Unternehmen haben sich außerdem konkrete Ziele auch unterhalb der Ebene des Vorstands und des Aufsichtsrats gesetzt. Das ist positiv; denn eine höhere Anzahl von Frauen in den mittleren und oberen Führungsetagen ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, mehr Frauen in der höchsten Ebene zu etablieren. Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP-Fraktion gesetzliche Quoten derzeit ab. Eine gesetzliche Frauenquote für den Aufsichtsrat und erst recht für den Vorstand wäre ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit; darauf wurde heute schon mehrfach hingewiesen. Eine Quote würde nur an den Symptomen und nicht an den Ursachen ansetzen. Wir können auch nicht alle Unternehmen über einen Kamm scheren. Unsere Aufgabe wird es sein, aufmerksam zu beobachten, ob die freiwilligen Lösungen weiterhin Erfolg haben. Die FDP-Fraktion setzt auf Transparenz und auf Offenlegung aller Angaben zum Anteil von Frauen in den Gesellschaftsorganen – hören Sie zu! – und in den ersten zwei Führungsebenen unter der Geschäftsführung in allen börsennotierten Unternehmen. Eine solche neue Berichtspflicht würde sich gut in den Stufenplan einfügen, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Bereits jetzt gibt es mit dem Women-on-Board-Index von FidAR, Frauen in die Aufsichtsräte e. V., einen gut funktionierenden Monitoringansatz. Der könnte damit auf eine noch größere Basis gestellt werden. Interessant an dem FidAR-Bericht, der im letzten Monat veröffentlicht wurde, ist übrigens, dass von den Aufsichtsratsposten, die im vergangenen Jahr neu besetzt wurden, 40 Prozent auf Frauen entfielen; auch das wurde schon erwähnt. Aber auch ein von der Wirtschaft oder ihren Verbänden selbst durchgeführtes Monitoring auf der Grundlage der neuen Berichtspflicht würde deutlich machen, dass ein höherer Frauenanteil im oberen Management ein eigenes, unmittelbares Anliegen der Wirtschaft ist. Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, fragen Sie doch einmal Personalberater. Von wegen, die Unternehmen seien nur sensibilisiert – hören Sie bitte zu –; Personalberater werden heute regelrecht angefleht, Kandidatinnen zu nennen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie gab schon letztes Jahr unumwunden zu, dass eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Unternehmensführung aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigenen Interesse der Unternehmen liege. Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Eine starre Quote für Wirtschaftsunternehmen in Verbindung mit einer Änderung im Aktiengesetz wird es mit uns nicht geben. – Ja gut, eine. – Ohnehin wird eine starre Quote unternehmerischen Realitäten nicht gerecht. Neben transparenten Selbstverpflichtungen sind die gesellschaftlichen, politischen und betrieblichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Führungsaufgaben auch tatsächlich von Frauen und Männern in gleicher Weise wahrgenommen werden können. Wir brauchen also größere Anstrengungen für einen stärkeren Wandel der Unternehmenskulturen. Flexiblere Arbeitszeiten, der Kontakt zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen auch während der Elternzeit, lockere Präsenzpflichten sind das eine, die Vereinbarkeit von Familie und Karriere ist das andere. Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion – ich muss Sie leider immer wieder ansprechen –, Sie kommen in Ihrem Gesetzentwurf zu dem Schluss, dass Freiwilligkeit nicht zu gerechter Teilhabe in Aufsichtsräten und Vorständen führt. Das sehen wir anders. Ich bin sicher, dass die Wirtschaft auf das wertvolle Potenzial hervorragend ausgebildeter Frauen in Zukunft nicht verzichten kann und auch gar nicht will. Ganz herzlichen Dank.