Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nun fast vier Jahre her , daß die Mauer fiel und die Menschen in der ehemaligen DDR sich ihre Freiheit erobert haben . Sie haben sich für den Rechtsstaat entschieden in der Hoffnung , daß er ihnen Gerechtigkeit bringt , Gerechtigkeit auch bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der bedrückenden kommunistischen Vergangenheit . Das staatlich organisierte Unrecht der DDR hat nicht nur 40 Jahre gedauert , es hat auch alle Bereiche des Lebens erfaßt , von dem Mord an der Mauer bis hin zu dem ganz alltäglichen Kleinterror der Stasi . Der umfassenden justitiellen Aufarbeitung dieser Taten dienen die heute in zweiter und dritter Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe . Sie alle verfolgen das Ziel , den zeitlichen Spielraum für die Verfolgung von Straftaten zu vergrößern ; denn hierfür steht kein unbegrenzter Zeitraum zur Verfügung . Die Frage , ob und in welchem Umfang der Eintritt der Verjährung für die Verfolgung solcher Taten hinauszuschieben ist , ist insbesondere in den letzten Wochen _ auch kontrovers _ diskutiert worden . Ich habe das Anliegen , auf diesem Wege die justitielle Aufarbeitung des SED-Unrechts weitgehend sicherzustellen , von Anfang an unterstützt . Zugleich habe ich aber auch betont , daß die Frage des Bedürfnisses für eine solche Regelung in erster Linie von den Ländern , vor allem von den neuen Bundesländern , beantwortet werden muß . Da ihnen die für die Strafverfolgung zuständigen Justizorgane unterstehen , können sie auch den Handlungsbedarf und die Möglichkeiten des Handelns am besten klären . Aus diesem Grunde wurde vom Justizministerium kein eigener Entwurf vorgelegt . Die Länder hatten sich im Juni dieses Jahres auf einen Kompromiß geeinigt , der eine auf das Beitrittsgebiet begrenzte und zeitlich bef ristete Verlängerung der Verjährungsfristen für Delikte der mittleren Kriminalität von bisher fünf auf acht Jahre vorsah . Wie wichtig jedoch den Menschen in den neuen Ländern gerade auch die strafrechtliche Ahndung solcher Delikte ist , die das Gesetz von ihrer Straf drohung her als weniger gravierend einstuft und die grundsätzlich innerhalb der kurzen F rist von drei Jahren verjähren , hat die daraufhin einsetzende öffentliche Debatte gezeigt : Die Opfer erwarten , daß nicht nur die Drahtzieher des Regimes zur Rechenschaft gezogen werden , sondern auch jene , die durch ständige Nadelstiche , durch zahlreiche und vielfältige kleinere Delikte , insbesondere durch Bespitzelung und Verleumdung , ein Klima der Unsicherheit , des gegenseitigen Mißtrauens und der Unterdrückung schürten . . Ich kann den Unmut der Menschen verstehen , die die Verjährung solcher Taten nicht hinnehmen wollen . Ich habe mich deshalb auch mit Nachdruck dafür eingesetzt , daß die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates so vorgezogen wurde , daß noch rechtzeitig vor dem 3 . Oktober 1993 im parlamentarischen Bereich die Beratung und dann auch die abschließende Beschlußfassung über diese Fragen erfolgen kann . . Ausdrücklich begrüße ich das Votum des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages , das diesem Hohen Haus empfiehlt , der Verlängerung der Verfolgungsverjährung auch für solche im Beitrittsgebiet begangenen Straftaten zuzustimmen , die bislang einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen , so daß ihre Verjährung zum 3 . Oktober dieses Jahres drohte . Eine solche Verlängerung noch laufender strafrechtlicher Fristen ist legitim und zulässig . Es gibt dafür auch gute und sachliche Gründe . Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist mit Sicherheit die Situation der Justiz in den neuen Ländern . Zwar kommt der Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz dort zunehmend voran , doch sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen , daß sich Gerichte , Staatsanwaltschaften und Polizei nach wie vor in einer nicht einfach zu bewältigenden Anpassungs- und Aufbauphase befinden . Unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen erweist sich die justitielle Aufarbeitung des DDR - Unrechts und der sogenannten Vereinigungskriminalität neben der Verfolgung der allgemeinen Straftaten als eine nur schwer zu bewältigende Aufgabe . Diese Schwierigkeiten dürfen jedoch nicht dazu führen , daß Straftaten , seien es auch Fälle der geringeren und mittleren Kriminalität , in größerem Ausmaß infolge Verjährung nicht mehr verfolgt werden können ; denn eine solche Art der Verjährung dient nicht dem Rechtsfrieden . Im Gegenteil , gerade die hef tige Diskussion der letzten Wochen hat deutlich gezeigt , daß die Verjährung der Taten das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger in den neuen Bundesländern empfindlich treffen und damit den Rechtsfrieden nachhaltig stören würde . Eine Rechtsordnung , die die schwierige persönliche Lage der Betroffenen nur unvollständig widerspiegelt , läuft Gefahr , ihre friedensliftende Funk tion aufs Spiel zu setzen . Dies gilt vor allem auch im Blick auf jene Opfer des SED-Regimes , denen die Möglichkeit einer Sichtung ihrer Stasi-Akten bislang versagt blieb . Viele werden erst auf diesem Weg von gegen sie gerichteten Straftaten erfahren . Es wäre für die Betroffenen nicht hinnehmbar , wenn diese Delikte dann wegen Verfolgungsverjährung ungesühnt bleiben müßten . Die Erwartungen , die die Menschen in den neuen Bundesländern an den Rechtsstaat stellen , sind groß . Viele mögen seine Möglichkeiten überschätzt haben und sind angesichts der Schwierigkeiten , die eine justitielle Aufarbeitung der Unrechtstaten in den Grenzen unseres Rechtsstaats mit sich bringt , vielleicht auch enttäuscht . Auch eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung für Fälle der geringeren und mittleren Kriminalität wird nicht dazu führen können , daß nunmehr alle von den Bürgern für strafwürdig gehaltenen Taten geahndet werden können . Das Hinausschieben des Verjährungseintritts kann nur dort zur Ahndung von Straftaten führen , wo im übrigen ein rechtsstaatlich legitimierter Strafanspruch vorhanden ist , d . h . wo auch ein entsprechender Straftatbestand erfüllt ist . Aber nicht alles von dem , was in der ehemaligen DDR geschehen und moralisch und politisch verwerflich ist , stellt auch strafrechtlich verfolgbares Unrecht dar , und nicht für jede erschreckende Entdeckung , die die Betroffenen bei der Sichtung ihrer Stasi-Unterlagen machen werden , hält der Rechtsstaat die erhoffte Antwort in Form strafrechtlicher Sanktionen bereit . Denn vieles bewegt sich auch unterhalb der Grenze des strafrechtlich Faßbaren . Das S trafrecht kann also nur einen Beitrag zur Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit leisten . Wir leisten heute mit der Beratung über die Entwürfe von Gesetze zur Hinausschiebung der Verfolgungsverjährung einen wesentlichen Beitrag . Vielen Dank . .