Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erste Vorbemerkung . Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung . Das trifft selbstverständlich auch auf den Haushaltsentwurf des Bundes 2004 zu . Dieser Entwurf - das sei hier nur am Rande bemerkt - würde sich vorzüglich als Anlage zur Begründung eines Insolvenzantrags eignen . Der Bundeshaushalt dokumentiert keinen Willen zu einer aktiven Politik . Deutschland ist nahezu insolvent . Der Verfasser hat es leider noch nicht gemerkt . Zweite Vorbemerkung . Agrarpolitik und Politik für den ländlichen Raum gehören nicht zum Schwerpunkt dieser Bundesregierung . Während sich das Volumen des Gesamthaushalts um 1 ,5 Prozent erhöht , soll der Agrarhaushalt laut Entwurf um 7 ,5 Prozent reduziert werden . Dies hält die Bundesregierung für angemessen und zumutbar . Im Haushalt sollen 418 Millionen Euro gespart werden , davon allein bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse - das ist schon mehrfach erwähnt worden - 243 Millionen Euro . Im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes soll die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel um 157 Millionen Euro gesenkt werden . Durch die De-facto-Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung will der Finanzminister noch weitere 320 Millionen aus der Landwirtschaft abziehen . Ich erwähne diese drei Zahlen nur deshalb , weil diese drei Komponenten - Krankenkasse , Mineralölsteuerrückerstattung bei Agrardiesel , Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung - im Gesamtumfang von 720 Millionen Euro direkt einkommenswirksam werden . Einkommenseinbußen von 720 Millionen Euro mutet die Bundesregierung einem Berufsstand zu , der mit 20 000 Euro Jahreseinkommen de facto bereits im Niedriglohnsektor angekommen ist . Das muten Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , einem Berufsstand zu , der in diesem Jahr aufgrund von Witterungsunbilden mehr als 15 Prozent Einkommenseinbußen zu beklagen hat . Die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft ist miserabel . Was tut die Bundesregierung ? Anstatt Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abzubauen , wird wieder einmal der Agrardiesel höher besteuert . Zum Vergleich - auch das ist schon gesagt worden - : Der dänische Landwirt zahlt 3 ,24 Cent Steuern pro Liter , der französische 5 ,5 Cent und der holländische 6 ,0 Cent ; der deutsche Landwirt dagegen muss 26 ,56 Cent pro Liter Diesel berappen . Im Übrigen war mir bisher nicht klar , wie Sie , Frau Ministerin , zu einer Obergrenze von 10 000 Litern kommen . Sie haben das heute erklärt , indem Sie sagten , man müsse den Großen etwas wegnehmen , um den Kleinen etwas zu geben . Wenn man Ihre Logik auf die Luftfahrt übertragen würde , bedeutete das , dass man die großen Flugzeuge vom Himmel holen müsste und nur die kleinen weiterfliegen dürften . Irgendwie ist das alles nicht nachzuvollziehen . - Ja , bei uns in Sachsen dürfen die großen Flugzeuge weiterfliegen . Da können Sie ganz beruhigt sein . Anstatt endlich eine Mehrgefahrenversicherung in Deutschland zu etablieren und diese , wie in fast allen anderen europäischen Ländern , auch staatlich zu unterstützen , nehmen Sie , Frau Künast , unseren Landwirten im nationalen Alleingang noch einmal 2 Prozent der Direktzahlungen weg . Schon aus diesen Gründen wird meine Fraktion den vorliegenden Entwurf ablehnen . Außerdem sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf . Unser Standpunkt und unsere Forderungen sind einfach nachvollziehbar : Uns geht es schlicht und ergreifend darum , Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union abzubauen . Das heißt im konkreten Fall : keine Kürzung beim Agrardiesel , keine Kürzung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenkasse , keine Abschaffung der Umsatzsteuerpauschale und Einführung einer Mehrgefahrenversicherung . Die entsprechenden Änderungsanträge wird meine Fraktion vorlegen . Wir gehen dabei von Folgendem aus : Wenn es um die Konsolidierung des Haushaltes durch Kürzungen geht , dann sollten diese Kürzungen auch gerecht und nachvollziehbar sein . Ich kann ganz einfach nicht verstehen , dass die Landwirte überproportional zur Konsolidierung beitragen sollen . Das ist ungerecht und unserem Berufsstand nicht zu vermitteln . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , bitten , diesen Anträgen unserer Fraktion , die gut für die deutsche Landwirtschaft sind , zuzustimmen . Dazu haben Sie im Ausschuss die Chance . Zum Schluss noch ein Wort an die Bundeslandwirtschaftsministerin . Zu meiner Studienzeit in Leipzig gab es einen Else , der gelegentlich zu uns Studenten , wenn er mit unserer Leistung unzufrieden war , gesagt hat : Auch Sie , meine Damen und Herren , werden die deutsche Landwirtschaft nicht kaputtkriegen . Das haben vor Ihnen schon ganz andere versucht . Wenn ich an Sie denke , liebe Frau Künast , muss ich Ihnen gestehen , dass ein Großteil meiner politischen Motivation diesem Zitat entspringt , weil es haargenau auf die derzeit von Ihnen betriebene Agrarpolitik zutrifft . Danke schön .