Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute die erste umfängliche Debatte über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nach den Bundestagswahlen . International ereignisreiche Wochen liegen hinter uns , ohne daß wir diese Debatte führen konnten . Dennoch oder gerade deshalb macht es Sinn , zwei Stichwörter aufzunehmen , die Sie , Herr Kollege Lamers , gebraucht haben , nämlich in dieser Debatte die Gemeinsamkeit nicht zu vergessen und ein seriöses Urteil zu haben . Nach dieser Vorbemerkung will ich auf einige Maß- stäbe , an denen die SPD die Außenpolitik der Bundesregierung mißt , zu sprechen kommen . Es gibt Grundlagen für unsere Außenpolitik . Das sind die geopolitische Lage , am Ende des 20 . Jahrhunderts die institutionelle Verortung , und das ist schließlich eine wertbezogene Zielsetzung von Außenpolitik . Die geopolitische Lage am Ende des 20 . Jahrhunderts bedeutet : Deutschland ist das bevölkerungsreichtse Land in der Mitte Europas . Daraus resultieren ein Höchstmaß an Sensibilität für die Belange anderer Völker und Staaten in Europa und eine ganz besondere Verantwortung , Gefühle und Forderungen nationalistischer Prägung bei uns und andernorts in Europa nicht entstehen zu lassen . Das ist der Maßstab , der sich aus der geopolitischen Lage ergibt . . Es macht auch keinen Sinn , diesen Maßstab mit Polemik gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der EU-Finanzierung zu vermischen . Dort , wo es berechtigt ist nachzurechnen _ ich greife hier Herrn Stoiber sinngemäß auf _ , ob sich die Finanzkraft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugunsten anderer und zu Lasten Deutschlands verändert hat , macht es auch Sinn , die festgestellten Ergebnisse in die Zahlenwerke des EU-Haushalts nüchtern einzubringen , so wie auch Bayern , Nordrhein-Westfalen und Sachsen es innerhalb des föderalen Finanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland tun . Es macht keinen Sinn , dieses nüchterne Rechnen mit dem Vorwurf des Nationalismus zu belegen . Ich füge hinzu : Ich kann bei der Bundesregierung an keiner Stelle erkennen , daß dieses nüchterne Rechnen , das innerhalb der Europäischen Union notwendig ist , etwas mit Nationalismus zu tun hat . . Nun zweitens zur institutionellen Verortung : An erster Stelle steht dabei die Verortung im Nordatlantischen Bündnis , weil ohne Frieden _ ich zitiere hier Willy Brandt sinngemäß _ und äußere Sicherheit alles Christoph Zöpel andere nichts ist . Deshalb sind sie Vorbedingungen außenpolitischen Handelns . Die Bundesregierung hält an dieser Verortung ohne jeden Zweifel fest . Jeder , der dies beobachten will , konnte das in den letzten Wochen feststellen . . Es ist überhaupt kein Gegensatz dazu , wenn es in diesem Bündnis zwischen den pluralistischen politischen Systemen der beteiligten Staaten unterschiedliche Meinungen gibt . Es ist völlig unbenommen , daß in den politischen Systemen anderer NATO-Mitgliedstaaten manches verwunderlich erscheint , was in Deutschland passiert . Es ist auch erlaubt , daß in Deutschland die Wirklichkeit des politischen Systems der Vereinigten Staaten hinterfragt wird . Das betrifft nicht nur das Urteil über das Impeachment-Verfahren , sondern in diesen Tagen auch unsere Meinung über das Strafrechtssystem und die Todesstrafe . Hier hat die Bundesregierung zu Recht noch einmal versucht , im Falle eines zum Tode verurteilten Deutschen Einfluß zu nehmen . Dazu gehört auch _ das halte ich in einer aufgeklärten Welt für zwingend _ , daß im Nordatlantischen Bündnis darüber diskutiert werden kann , wie man in Zukunft mit Atomwaffen umgehen soll . Wenn es nicht erlaubt wäre , über solche Punkte zu diskutieren , dann entfiele eine Wertbasis des nordatlantischen Systems , nämlich die Diskussionsbereitschaft , die an der Aufklärung orientiert ist . . Das Ergebnis der Diskussion über first use ist , daß die Meinung der Bundesregierung derzeit im Bündnis nicht mehrheitsfähig ist . . _ Das ist interessant . Wenn man Ihren Zwischenruf , man wußte vorher , daß das nicht mehrheitsfähig sei und deshalb solle man nicht diskutieren , befolgt , dann würde das bedeuten , daß damit fast jeder Fortschritt verhindert wird . . Die Aufklärung hat aber gerade damit begonnen , daß einzelne gegen den Widerstand übermächtiger Institutionen gewagt haben , ein Problem zu thematisieren . Hierin besteht das Grundprinzip der Aufklärung . Es muß deshalb erlaubt sein , auch eine solche Frage zu diskutieren ; denn über das Ziel kann es dabei eigentlich keinen Zweifel geben : Eine Welt ohne die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes wäre viel schöner als die Welt , die wir jetzt haben . . _ Sie war überhaupt nicht mißverstanden . Ich halte es für sinnvoll , daß in diesem Bündnis diskutiert werden kann und man am Ende zu Entscheidungen kommt . Die zweite institutionelle Verortung betrifft die Europäische Union . Die Bundesregierung ist gleich zu Beginn ihrer Amtszeit verpflichtet , den Vorsitz in der Europäischen Union auszuüben . Das macht die Hauptaufgabe in diesen Monaten , bei der Agenda 2000 zu einem Ergebnis zu kommen , besonders schwierig . Dennoch frage ich mich immer wieder : Was wäre hier passiert , wenn trotz der besonderen Verantwortung auf Grund des Vorsitzes nicht darüber gesprochen worden wäre , daß sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten verändert hat ? Ich beziehe mich auf den sachlichen Teil des bayerischen Ministerpräsidenten : Die finanzielle Situation hat sich geändert . Nur in diesem Sinne , Herr Kollege Lamers , ist zu verstehen , daß man den berechtigten Hinweis geben kann , bestimmte Indikatoren der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik hätten sich durch die deutsche Vereinigung in der Tat geändert . Wie man dem Statistischen Jahrbuch entnehmen kann , ist das ganz unstreitig . Dies anzuführen ist berechtigt , und es ist das Gegenteil von dem , was Sie folgern . Es handelt sich um die integrative Verknüpfung der deutschen Vereinigung mit dem europäischen Einigungsprozeß , zu dem auch gehört , daß sich in Deutschland vor allem bei Pro-KopfRechnungen die fiskalische Leistungsfähigkeit verändert hat . Damit möchte ich bruchlos zur Osterweiterung der EU übergehen . Die Osterweiterung ist nur möglich , wenn auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten gegeben sind . Bei dieser Aufgabe laufen wir in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien Gefahr , Porzellan zu zerschlagen , indem wir uns beim Anführen von Gesprächspartnern aus mittelosteuropäischen Ländern diejenigen auszusuchen , die in die Argumentation passen . Wir müssen es uns aber bewahren , über die Osterweiterung der Europäischen Union vor dem Hintergrund fast eines Wunders zu sprechen . Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen : Ich bin in Gleiwitz geboren , ich bin vor 1989 vorsätzlich dorthin nie gefahren , wohl aber danach . Ich fühle mich dem Land Polen in einem sehr starken europäischen Sinne verbunden . Ich halte es für historische Wunder , daß wir heute , zehn Jahre nach 1989 , im großen und ganzen keine ernstzunehmenden Konflikte zwischen Deutschen und Polen haben . Wir sind sogar einen Schritt weiter : deutsche und polnische Soldaten konnten unter einem gemeinsamen Oberkommando in Bosnien-Herzegowina für Frieden sorgen . . Mit diesem Wunder sollten wir so sensibel wie irgend möglich umgehen . Viele haben dazu beigetragen : der Kniefall Willy Brandts in Warschau ; die engen Beziehungen von Bundeskanzler Kohl vor allem mit dem polnischen Premierminister Mazowiecki . Viele Kolleginnen und Kollegen von uns _ ich nenne beispielhaft Rita Süssmuth und Markus Meckel _ haben dazu beigetragen . Manchmal wurden sie gestört durch oft aufgeregte und an der Sache vorbeigehende Diskussionen einer kleinen community in Warschau , man mache in Deutschland rechts wie links gegenüber Polen alles falsch . Mein letzter Besuch in Warschau zusammen mit Kollegen Markus Meckel diente vor allem der Begegnung mit den Abgeordneten der derzeitigen Regierungspartei , der Nachfolgeorganisation der Gewerkschaft Solidarnosc . Wir waren uns darüber sehr schnell einig _ das war überraschend _ , daß gerade in diesem Teil des politischen Systems Polens Zeit für die europäische Integration gebraucht wird ; denn Polen muß vor allem sozialpsychologisch manches begreifen , lernen und innerlich akzeptieren , wenn es den traditionell katholischen Polen , die unter kommunistischen Verhältnissen sozialisiert wurden , gelingen soll , tatsächlich auch mit ihrer Seele in das pluralistische Europa hineinzuwachsen . Das ist die Realität . . Vor diesem Hintergrund ist eine Scheindiskussion über Jahreszahlen hinsichtlich des Beitritts geradezu fatal . Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht tolerieren , wenn es von deutscher Seite _ von welcher Seite auch immer , auch nicht von seiten der Bundesregierung , wovon ich aber nicht ausgehe _ schuldhafte Verzögerungen des Tempos des Integrationsprozesses gäbe . . Umgekehrt muß aber auch vermieden werden , daß man vorschnelle Entscheidungen trifft , die dann vor allem Polen nicht ertragen könnten ; denn sie haben es schwerer mit der Integration als wir . . Man kann viele Beispiele anführen , wer an welcher Stelle durch welche Aktion wieder etwas an diesem wunderbaren Verhältnis gefährdet . Ich zitiere absichtlich aus keiner Partei irgendein Ereignis der vergangenen Monate , das zu Irritationen geführt hat . Ich verzichte auch darauf , die politischen Äußerungen und Forderungen in der Bundesrepublik zu werten , durch welche das noch schwierigere deutsch-tschechische Verhältnis , das noch nicht den Zustand dieses polnisch-deutschen Wunders erreicht hat , in den letzten Monaten gefährdet wurde . Ich hege dabei die Hoffnung , daß sich alle , die dieses Wunder tatsächlich so anerkennen , wie es anzuerkennen ist , Mühe geben , es gegenüber Polen zu bewahren und gegenüber Tschechien und Ungarn möglich zu machen . . Diese Hoffnung hat auch damit zu tun , daß es hier viele gibt , die durch ihre Biographie dieser europäischen Dimension verpflichtet sind . Ich habe das Beispiel meiner Person genannt . Ich bin mir bezüglich des Außenministers völlig sicher , seitdem ich weiß , daß seine Eltern aus Budakeszi stammen . Damit brauche ich zu Ungarn nicht mehr zu sagen . Fest steht für mich auch _ damit komme ich zu der ersten Aufgabe unserer Außenpolitik , nachdem wir die Verortung , wie sie sich uns stellt , gesichert haben _ : Die Erweiterung der Europäischen Union kann nicht an den Grenzen der Länder enden , mit denen derzeit offiziell verhandelt wird . Es muß der Leitgedanke für all das , was wir derzeit an politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Morden und den Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien treffen , sein : Auch diese Staaten gehören zu Europa , so fern es auch liegen mag . Der Grund für diesen ganzen Einsatz kann nur sein , daß wir uns wünschen , noch zu Lebzeiten selbst von Menschen meines Alters _ also jetzt Mitte 50 _ erleben zu können , daß diese Länder Mitgliedstaaten einer demokratischen und pluralistischen und auf dem Weg des Wohlstandes sich befindenden Europäischen Union sind . Sonst macht das , was wir da machen , alles keinen Sinn . . Alle müssen dabei sehr viel lernen . An Ihren , Herr Kollege Lamers , hin und wieder getätigten Hinweisen , Sie hätten es mit der damaligen SPD-Opposition so schwer gehabt , . habe ich meine Zweifel . Wer hätte sich denn 1988 in Ihrer Partei Szenarios ausmalen können , welche Herausforderungen durch das damals noch bestehende Jugoslawien auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zukommen würden . Das hätten Sie und auch andere sich nicht ausmalen können . . Es war ein gemeinsamer Lernprozeß der Übernahme unangenehmer und vor allem für die betroffenen Soldaten schwieriger Aufgaben . Wir haben uns dazu durchgerungen , friedenssichernde Kräfte dort hinzuschicken . Ich gebrauche viel lieber den Ausdruck : mit polizeilichen Funktionen betraute Menschen dort hinzuschicken , die vermeiden , daß gemordet wird . . Das war die erste Lektion , die wir gelernt haben . Als nächste Stufe in diesem Lernprozeß haben die Mitglieder dieses Hauses kurz vor der Übernahme ihres neuen Mandats erleben können , daß dies nicht reichte und wir wegen neuer Herausforderungen mit dem noch von der alten Bundesregierung vorgelegten Beschluß über die Androhung von Gewalt den nächsten Schritt gehen mußten . Die alte Bundesregierung war es noch _ zu Recht , sonst hätten wir nicht zugestimmt _ , die gesagt hat : Zu der Komponente , daß wir unter bestimmten Voraussetzungen entscheiden , dort Sicherheitskräfte hinzuschicken , kommt als Komponente , daß wir auch mit Gewalt durch Angriffe aus der Luft , an denen sich deutsche Tornados beteiligen sollten , drohen müssen . Dies kann immer nur vorher geschehen ; denn die Logik der Gewaltandrohung besteht darin , daß man von der Hoffnung ausgeht , es sei nicht nötig , sie anzuwenden . . Von diesen beiden Komponenten der Konfliktvermeidenden Sicherheitspolitik geht der Deutsche Bundestag seit Oktober aus ; die zweite Komponente ist von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden . Jetzt komme ich zu der heutigen Vorlage . Ich unterstelle , alle Parteien haben sie wie wir kritisch geprüft . Der Beschluß , den uns die Bundesregierung vorgelegt hat , beinhaltet die Möglichkeit der Gewaltandrohung : deshalb der Verweis auf den Bundestagsbeschluß vom Oktober . Die offene Situation läßt es nicht zu , daß man erst dann , wenn man ganz genau weiß , was dort passiert , einen Beschluß verabschiedet , in dem alles detailliert geregelt ist . In der Kombination aus Einsatz von Sicherheitskräften nach Vertragsabschluß _ in der Zwischenzeit müssen im Ernstfall die OSZE-Vertreter evakuiert werden können _ und der Androhung von Gewalt , um gegebenenfalls eine humanitäre Katastrophe zu verhindern , ist die Vorlage der Bundesregierung nach unserer Einschätzung zustimmungsfähig . Das will ich an dieser Stelle deutlich hervorheben . . Die derzeitige Hauptaufgabe deutscher Außenpolitik ist , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß es ein vereintes Europa einschließlich Mostar , Belgrad und Pristina geben kann . Manchmal stellt sich die Frage : Kann Europa die Verantwortung , die es in dieser europäischen Krisenregion übernimmt , in der ganzen Welt übernehmen ? Die Antwort kann nur lauten : Im Sinne der Werte der deutschen Außenpolitik ja . Am Anfang meiner Rede habe ich sie nicht genannt ; jetzt will ich sie aber einführen : Am besten werden sie von Immanuel Kant im ausgehenden 18 . Jahrhundert formuliert , nämlich eine Welt zu schaffen , die demokratische Verfassungen hat und in der es keine Gewaltkonflikte gibt , in der sich die Länder der Welt an diesen Werten orientieren . Die Besinnung auf die Realität der geopolitischen Lage aber ergibt , daß man sich zuerst dort für diese Werte einsetzen sollte , wo der Erfolg am ehesten zu erwarten ist , also in der Nachbarschaft . Hier muß dieses Ziel notfalls unter Androhung von _ hoffentlich nicht anzuwendender _ Gewalt und durch Absicherung mittels Sicherheitskräften erreicht werden . Wenn man sich die Größe Europas anschaut , dann muß man aber feststellen , daß ein solches Engagement Europas weltweit nicht möglich ist . Das weltweite Engagement muß anders sein , als es in Europa möglich und deshalb notwendig ist . Die Sozialdemokratie engagiert sich stark für ein effektiveres System internationaler Organisationen . Dieses Engagement findet seinen Niederschlag in einer UNO- orientierten Politik . Diese Politik sieht die UNO nicht nur als eine politische , sondern auch als ein ökonomisches System an . Vor Monaten haben sich auch kluge Menschen noch geweigert , aus der Asienkrise institutionelle Konsequenzen zu ziehen . Jetzt besteht Ratlosigkeit zwischen Regierungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Abwehr finanzieller Spekulationen , die die Finanzwelt in der Tat gefährdet haben . Entsprechende Vorschläge können auch hier nur sinnvoll sein . Ich sage ganz deutlich : Wir stehen auch dann zu den Vorschlägen unserer Regierung , wenn sie zur Zeit noch nicht überall Zustimmung finden . Es ist notwendig , daß Regierungen ein Höchstmaß an kreativer Phantasie und an Bereitschaft entwikkeln , diese Welt ökonomisch besser zusammenzuhalten . Hier leistet Oskar Lafontaine Beispielhaftes . . Es wäre hilfreicher , wenn Herr Rubin den Mut hätte , sozusagen über den Schatten seines privatwirtschaftlichen Backgrounds zu springen , als wenn Sie sich darüber aufregen , daß ein deutscher Finanzminister Mut zu entsprechenden Vorschlägen hat . . _ Das kommt ganz darauf an , wie Sie Weltsozialismus definieren . Wenn sich der Weltsozialismus dadurch ausgedrückt , daß demokratisch legitimierte Vertreter aller Völker , die in den jeweiligen Parlamenten die Regierungen kontrollieren , in Vertreterversammlungen _ angefangen bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO über die OSZE bis zu einer ausgebauten IPU _ darüber diskutieren , wie Schaden auch auf sozialem Gebiet von der Welt abgewendet werden kann , dann muß ich sagen , daß ich für den Weltsozialismus bin . Herzlichen Dank . .