Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vieles von dem , was Jürgen Trittin gesagt hat , war richtig ; das , was er in Richtung Bundesregierung gesagt hat , war falsch . Das zeigt sich vor allen Dingen daran , dass diese Bundesregierung in der Kontinuität dessen , was unter Rot-Grün begonnen worden ist , innerhalb der Europäischen Union ein hohes Ansehen genießt , vieles vorangebracht hat und mit ihrer Ratspräsidentschaft Wegweisendes für die Zukunft dieses gemeinsamen Europas geschaffen hat . Deshalb sind wir mit dieser Bundesregierung auf einem gemeinsamen europapolitischen Kurs . Auf der grünen Insel haben viele ein blaues Wunder erlebt ; dennoch sollten wir weder schwarzsehen noch die Ampel auf Rot stellen . Lassen Sie uns die Debatte heute selbstbewusst und selbstkritisch zugleich führen . Wir können das aber nicht machen , lieber Kollege Gysi , indem wir hier alle populistischen Vorurteile bedienen , draufsatteln , übertreiben , manches falsch darstellen , und uns hinterher darüber beklagen , dass es Europaskeptizismus gibt . So geht es eben nicht . Wenn wir diese Debatte führen , dann lassen Sie uns in diesem Hause - hier gab es einige Zurufe zum Thema Volksabstimmung - ehrlich über Plebiszite reden . Jawohl , in Irland hat man mit Nein votiert . Beim Referendum davor in Luxemburg hat man mit Ja votiert , beim Referendum in Frankreich mit Nein und beim Referendum in Spanien mit Ja . Wir haben seit 1972 in 19 Ländern in Europa Erfahrungen mit Volksabstimmungen . Ich kann sie Ihnen alle in Ruhe erläutern . Das muss hier jetzt nicht sein ; aber Sie können gerne auf das Angebot zurückkommen . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass alle 15 grundlegenden Entscheidungen hinsichtlich eines Ja oder Nein zu diesem Europa positiv verlaufen sind . Hier bildet nur Norwegen die Ausnahme , was wir heute noch bedauern . Aber es gibt Unterschiede : In Irland oder Frankreich stimmt man alle fünf bis zehn Jahre ab , in den Niederlanden nur alle 200 Jahre . Das führt dazu , dass an diesem einen Tag , an dem man so einfach öffentliche Wut erzeugen kann , nun Probleme hochschäumen , die Sachaufklärung in den Hintergrund tritt . Diese Abstimmung geschieht außerhalb der normalen politischen Arbeit in einer repräsentativen oder auch einer direkten Demokratie . Deshalb ist es an der Stelle schiefgelaufen . Wir wissen - ich sage das als ausdrücklicher Befürworter für meine Fraktion - hinsichtlich der direkten Demokratie : Dort , wo die Volksabstimmung eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ist , zum Beispiel in der Schweiz , wo sie alle drei bis fünf Monate stattfindet , werden auch Sachentscheidungen getroffen und nicht Wut gegen Regierungen , Ausländer oder andere zum Ausdruck gebracht . Da funktioniert es . Wir bemühen uns weiter , unsere geschätzten Koalitionspartnerinnen und -partner , vor allen Dingen die CDU , davon zu überzeugen , das Grundgesetz dahin gehend zu ergänzen . Die FDP war in dieser Hinsicht halbe-halbe . Die Grünen wissen wir an unserer Seite . Mal schauen , wie weit wir mit diesem Vorhaben kommen . Es ist nicht vergessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht auch um unsere Verantwortung . Lassen Sie mich das ganz offen sagen . Es gibt zuerst eine Verantwortung der Bundesregierung , die sie heute wahrnehmen wird . Das , was die Bundeskanzlerin ausgeführt hat und was der Außenminister repräsentiert , ist die Linie unserer Fraktion und unserer Koalition . Es ist die richtige Linie , und es ist gut , dass wir das heute vor dem Europäischen Rat noch einmal deutlich machen . Es gibt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten . Ich sage für meine Fraktion : Wir würden uns sehr freuen , wenn Horst Köhler nach der Ratifizierung unterschreibt , sehr wohl respektierend , dass die Urkunden nicht vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Rom übersandt werden . Wir freuen uns auch , dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren annimmt und nicht wie beim Verfassungsvertrag zuwartet . Es kann nicht sein , dass wir so lange warten , bis überall ratifiziert wird , während an anderer Stelle nicht ratifiziert wird , weil wir es in Deutschland noch nicht getan haben . Sowohl in Richtung der Bundeskanzlerin als auch in Richtung von Herrn Huber , in Richtung von Herrn Westerwelle genauso wie in Richtung von Herrn Kuhn und Frau Künast und natürlich auch in Richtung von Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier - da weiß ich es in guten Händen - sage ich hier ganz bewusst , weil wir uns in unseren Fraktionen im Rahmen des europäischen Verfassungsbogens in Parteifamilien bewegen : Bitte sorgen Sie überall dort , wo Sie es können , in Ihren Parteifamilien in anderen Ländern , in denen jetzt noch die Ratifizierung aussteht - wir sind in der glücklichen Situation , dass Liberale , Christlich-Konservative , Grüne und Sozialdemokraten in Regierungen vertreten sind , die noch ratifizieren müssen ; ich denke an Schweden , Zypern , Tschechien und Spanien - , dafür , dass wir als deutsche Europäer im Dialog mit unseren Schwestern und Brüdern in diesen Parteifamilien unseren Beitrag leisten , sodass den Regierungen in diesen Ländern die Ratifizierung gelingt . Dann kann die Ratifizierung in 26 Ländern abgeschlossen werden . Lassen Sie uns das machen . Das ist unsere Verantwortung . Dort , wo wir einbezogen werden , können wir das leisten . Hier sollten wir uns bewusst mit einklinken . Weil man schon am Anfang das Ende bedenken sollte - es geht schließlich darum , erfolgreich abzuschließen - , will ich ganz offen Folgendes ansprechen : Es gibt bereits Erfahrungen mit Referenden . Man kann sie so oder so anlegen . Manche französischen Präsidenten haben zum Beispiel versucht , damit die Opposition zu spalten . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Abstimmung in Frankreich über den Beitritt von Dänemark , Irland und Großbritannien . Ich glaube , der Einzige , der einmal ein hochkontroverses Referendum so angelegt hat , dass es europagemäß war , war Harold Wilson , und er tat dies in einem sehr zerrissenen Land . Es ist klar , dass wir unseren irischen Kolleginnen und Kollegen keine Ratschläge geben - denn Ratschläge sind immer auch Schläge - , aber darauf möchte ich hinweisen . Letztlich müssen Regierung und Parlament in Dublin selbst entscheiden , was sie tun . Harold Wilson hat damals angesichts der großen Probleme in Großbritannien nach einer Nachverhandlung in Brüssel entschieden , mit einem Referendum vor das Volk zu treten . Er sagte : Bei der Abstimmung geht es darum , dass nach dem Ergebnis der Verhandlung mit Ja gestimmt wird . Wenn eine Mehrheit ablehnt , dann wird Großbritannien austreten . - Um diese Alternative ging es im Jahre 1975 . Im Ergebnis stimmte eine große Mehrheit für die geplanten Veränderungen und für den Verbleib Großbritanniens in der EG . Gerade wir , die wir Irland in der Europäischen Union halten wollen , müssen auch ein bisschen in diese Richtung denken . Für das Europa des 21 . Jahrhunderts muss klar sein : Es gibt kein Europa des 20 . Jahrhunderts mehr . Die Welt wartet nicht auf uns . Wir haben eine Verantwortung , die wir wahrnehmen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen : Es kommt nicht nur darauf an , was wir zu Europa sagen , sondern auch darauf , wie wir es sagen . Wir müssen aus Überzeugung handeln und auch das Positive darstellen . Wir dürfen aber nicht so tun , als kämen alle Probleme aus der EU . Leider haben wir es nach der deutschen Einigung nicht geschafft , den Text der Kinderhymne von Bert Brecht zu unserer Nationalhymne zu machen . In Abwandlung von Brecht könnte man mit Blick auf die EU sagen : Weil Europa wir verbessern , Lieben und beschirmen wir's . Und das liebste mag's uns scheinen So wie andern Völkern ihr's . Vielen Dank . und Recht und Freiheit ist aber auch ganz gelungen !)