Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Erler hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt , dass die internationale Politik nichts Fernes mehr sei , dass die klassische Trennung von Innen- und Außenpolitik in unserem heutigen politischen Leben gar nicht mehr so aufrechtzuerhalten sei , wie es einmal gewesen sei . Wir haben allerdings bisher in diesem Hohen Hause - das gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland - eines vermieden , nämlich die internationale Politik , insbesondere die Außenpolitik , nur noch zum Markt der Innenpolitik oder zur Funktionsgröße innenpolitischen Taktierens zu machen . Das hat sich durch die Bundestagswahl 2002 geändert . Das bedauere ich sehr . Es gibt ein paar Konstanten deutscher Außenpolitik der letzten 50 Jahre , mit denen wir sehr gut gefahren sind und die bisher noch keine Bundesregierung infrage gestellt hatte , und zwar weder vorsätzlich noch fahrlässig . Die jetzige Bundesregierung hat es getan . Sie hat Kernelemente des außenpolitischen Konsenses auf dem Wahlkampfaltar geopfert . Dazu gehört unter anderem ein starkes Engagement für den Multilateralismus , und zwar sowohl im Hinblick auf Systeme kooperativer Sicherheit wie die UNO und die OSZE als auch im Hinblick auf Sys teme kollektiver Verteidigung wie die NATO . Das gilt erst recht für die europäische Integration , die in den letzten Jahrzehnten eine so große Blüte erreicht hat . Zu diesen Kernelementen gehören des Weiteren die konsequente Entnationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch tiefe Integration , das besondere Bemühen um das Vertrauen der kleineren Partner in den Verbünden , ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu Frankreich als notwendige Bedingung für jeglichen Fortschritt in der Europäischen Union und - last , but not least - eine auf Vertrauen und gemeinsame Werte gegründete Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Manchmal sind diese Elemente gewiss nicht leicht auszubalancieren . Das erfordert im besten Sinne des Wortes Staatskunst . Genau daran hat es in den letzten Jahren und vor allen Dingen in den letzten Monaten in dramatischer Weise gefehlt . Sonst stünde nicht die Glaubwürdigkeit unseres UN-Engagements in Zweifel . Sie steht aber in Zweifel , wenn der deutsche Bundeskanzler von vornherein mögliche Sicherheitsratsresolutionen als für die deutschen Entscheidungen auf nationaler Ebene irrelevant erklärt . Sonst würden unsere Partner nicht die Frage stellen , ob sich hinter dem Begriff des deutschen Weges nicht doch eine Renationalisierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbirgt . Sonst würden wir nicht mit Verblüffung und Empörung vor der Tatsache stehen , dass das deutsch-französische wie das deutsch-amerikanische Verhältnis gleichermaßen einen historischen Tiefpunkt erleben . Meine Damen und Herren , es gehört zum Imperativ deutscher Außenpolitik , dass sich eine Bundesregierung nie in eine Situation manövrieren darf , wo sie zwischen Europa und den USA , zwischen transatlantischer Bindung und europäischer Integration , zwischen Washington und Paris wählen muss . Die Kollegen im britischen Unterhaus und in der französischen Nationalversammlung werden in der Frage , ob ihnen die NATO oder die EU , ob die transatlantische Bindung oder europäische Integration wichtiger ist , zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen , aber sie werden klare Prioritäten ausdrücken . Wir Deutschen dürfen es uns niemals leisten , uns überhaupt in eine Situation zu bringen , diese Frage beantworten zu müssen . Aber der Trick kann ja nicht darin bestehen bzw . das Problem nicht dadurch als gelöst gelten , dass am Ende das Verhältnis mit beiden Partnern gleichermaßen schlecht ist . Genau das haben wir hier aber festzustellen . Deswegen ist der Befund der aktuellen Europa- und Außenpolitik fatal : Die Verletzungen sind tief . Die Verletzungen , die insbesondere in den Vereinigten Staaten entstanden sind , nicht nur bei der Regierung , sondern auch bei den Menschen , werden in Deutschland nicht überschätzt , sondern noch gewaltig unterschätzt . Es wird unterschätzt , dass das deutsch-amerikanische Verhältnis immer auch eine ganz starke emotionale Komponente gehabt hat , und das hat insbesondere etwas mit dieser Stadt , mit Berlin , zu tun . Man macht einen Riesenfehler , wenn man das übersieht . Am schlimmsten war wahrscheinlich bei all diesen verbalen Entgleisungen , dass man unsere amerikanischen Partner in die Ecke von Abenteurern gerückt und diesen Begriff auch benutzt hat . Meine Damen und Herren , das übersieht die ausgesprochen ernste und kontroverse Debatte , die in den Vereinigten Staaten zum Beispiel zur Irak-Frage geführt wird . Ich wünsche mir manchmal , auch in der Medienwelt in Deutschland würden wir eine solche kontroverse tief gehende Debatte führen , wie das in den Vereinigten Staaten der Fall ist . Das hat tiefe Verwundung hinterlassen und das persönliche Verhältnis weitgehend zerstört . Ich fürchte , selbst wenn der Bundeskanzler jetzt auf die Idee käme , wieder einmal dort anzurufen , er würde schon bei der Telefonzentrale scheitern . Meine Damen und Herren , wir fangen an , Preise zu zahlen ; das ist bereits gesagt worden . Selbst wenn es diese ominöse Liste im formalen Sinne nicht gibt , ist gleichwohl klar : Die Bundesrepublik Deutschland wird auf anderen Gebieten als auf denen , die jetzt im Wahlkampf diskutiert worden sind , Preise zahlen müssen . Das beginnt mit der Irak-Frage - insbesondere in der Zeit nach einer möglichen Intervention - , setzt sich fort in der Frage der Lead-Funktion in Afghanistan , die uns dort sehr , sehr lange binden kann , und gilt auch für die Türkei-Frage , auf die verschiedene Kolleginnen und Kollegen hier eingegangen sind . Meine Damen und Herren , in dieser Situation außenpolitischer Irritationen schlimmster Art stehen wir vor dem NATO-Gipfel in Prag . Dieser NATO-Gipfel in Prag ist eben keineswegs in allererster Linie ein Erweiterungsgipfel - die Entscheidungen sind im Wesentlichen abgefrühstückt - , sondern in Prag werden die Vereinigten Staaten versuchen , ihre militärstrategischen Neuorientierungen eines Präventivschlages und einer Abkehr vom unbedingten Gewaltmonopol der Vereinten Nationen auch in der NATO durchzusetzen . Die Amerikaner stellen in dem Zusammenhang manche wohl berechtigte Frage , aber wir als Europäer und speziell als Deutsche müssen uns fragen , ob wir uns eigentlich schon intellektuell in die Lage versetzt haben , auf diese Fragen tatsächlich auch Antworten zu geben , und ob wir bereit sind , mit den Amerikanern über gemeinsame Antworten zu debattieren . In Prag werden möglicherweise schon recht weit gehende Festlegungen geschaffen . Die Bundes regierung hat noch nicht einmal angefangen , das überhaupt intern zu durchdenken , wissen Sie das ?) geschweige denn gemeinsam mit unseren Partnern in Europa . Sie , Herr Kollege Struck , drohen die erforder liche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und laufen Gefahr , unser Engagement mit KSK in Afghanistan vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu wollen . Meine Damen und Herren , mir graut jedenfalls vor der Vorstellung , dass wir Europäer und vor allem wir Deutschen in Prag den USA nur deshalb hinterherlaufen müssen , weil wir es uns nicht leisten können , unsere eigenen Vorstellungen gegenüber Washington vorzubringen . Das Irritationspotenzial zwischen Europäern und Amerikanern ist gewaltig . Das beginnt bei der Zukunft der WTO und anderen Handelsfragen und reicht über den Internationalen Strafgerichtshof und die Raketenabwehr bis zur Rolle der Vereinten Nationen . Vergleichbar schwierig war nach meiner Einschätzung nur die Situation Ende der 80er-Jahre , als wir über amerikanische Kurzstreckenatom raketen in Europa und in Deutschland diskutiert haben . Bei allen , zum Teil riesigen Differenzen ist der Gesprächsfaden damals aber niemals abgerissen . Das wäre Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl niemals passiert . Heute ist das der Fall . Da nützt dann auch der Besuch des Außenministers nicht viel . Die Telefonleitung zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus muss wieder hergestellt werden . Herzlichen Dank .