Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist die Woche der Abschiede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU . Einen solchen Abschied haben wir eben wieder erlebt . Über die Arroganz will ich nicht reden , verehrter Herr Merz , aber ich habe Sie in Debatten schon - und zwar zu Recht - nachdenklicher erlebt als eben . Sie bzw . alle , die auf Ihrer Seite sitzen , eignen sich nicht als Chefankläger in Sachen Schuldenmachen . Ich will Ihnen das in aller Ruhe , aber mit aller Deutlichkeit vorhalten . Sie haben in den 16 Jahren , in denen Sie regiert haben - ja sicher ! - , neue Schulden in Höhe von 580 Milliarden Euro gemacht . Das waren seit 1983 - hören Sie genau zu ! - , als das Bruttoinlandsprodukt einen Bruchteil des heutigen ausmachte , 36 Milliarden Euro neue Schulden , die der Bund in Ihrer Regierungszeit pro Jahr gemacht hat . In den sechs Jahren , in denen wir regieren , haben wir insgesamt 130 Milliarden Euro neue Schulden - bei einem ganz anderen Niveau des Bruttoinlandsproduktes - gemacht . Das sind im Jahresdurchschnitt knapp 22 Milliarden Euro neue Schulden . 36 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr bei Ihnen , knapp 22 Milliarden Euro pro Jahr bei uns ! Das ist die erste Feststellung . Zweitens . Nach der Wiedervereinigung betrug die durchschnittliche Nettoneuverschuldung des Bundes in den Jahren von 1991 bis 1998 nach den Vorgaben des Maastricht-Vertrages im Schnitt 1 ,8 Prozent . In unserer Regierungszeit betrug sie - ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse - 1 ,5 Prozent . Sie behaupten , ich machte höhere Schulden als Herr Waigel . Das wollen wir uns einmal genauer ansehen . 1996 , als das Bruttoinlandsprodukt auf einem viel niedrigeren Niveau war - so viel ökonomischen Sachverstand haben Sie doch wohl , Herr Merz - , hat Herr Waigel 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht . Das waren 2 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wenn das , was im Nachtragshaushalt 2004 festgelegt ist , eintritt , wird die Quote in diesem Jahr bei 2 Prozent liegen . In absoluten Zahlen wird das sicherlich - darüber müssen wir nicht reden - die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein ; das gefällt mir überhaupt nicht . Aber wir dürfen nicht vergessen - es hat überhaupt keinen Zweck , das außen vor zu lassen ; das sollten Sie ein für allemal zur Kenntnis nehmen ; das sage ich überall mit Stolz - : Wir müssen aufgrund der deutschen Einheit etwas leisten , was niemand sonst leisten muss . Ich wüsste nicht , ob eine andere Wirtschaft in der Welt das so gut schultern könnte . Ich werfe Ihnen die Fehler , die Sie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gemacht haben , nicht vor . Aber sie müssen deutlich gemacht werden . Um das mit aller Klarheit zu sagen : Es war nicht möglich , wie Sie das versprochen haben , die deutsche Einheit aus der westdeutschen Portokasse zu bezahlen und in kurzer Zeit blühende Landschaften in Ostdeutschland zu schaffen . Alles ist viel teurer geworden , als Sie es angenommen haben . Eine ganze Generation muss für die deutsche Einheit - ich sage ausdrücklich : für das Glück der Einheit - mehr arbeiten als alle anderen Generationen vorher und nachher . Das ist die schlichte Wahrheit . Natürlich wird die deutsche Einheit gefeiert . Aber wegen ihr muss in Deutschland auch mehr gearbeitet werden . Das ist mein Verständnis vom Bekenntnis zur Nation . In meine Regierungszeit fällt auch die niedrigste Nettoneuverschuldung nach der Wiedervereinigung . Im Jahre 2000 betrug sie 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das waren 24 Milliarden Euro . Den größten Anteil hatte damals noch der Bund . - Sicherlich wissen Sie das . Aber das muss man immer wieder sagen , auch wenn Sie das nicht gerne hören . Ich möchte nicht nur darüber reden , wo der Bund steht . Herr Merz , ich habe wenig gegen das einzuwenden , was Sie gesagt haben . Ich habe das auf der Bundespressekonferenz ebenfalls gesagt . Auch ich halte die jetzige Entwicklung auf Dauer für nicht durchhaltbar . Aber ich möchte nun auf etwas zu sprechen kommen , was ich sehr spannend finde . In der Tat macht der Bund in diesem Jahr 43 ,5 Milliarden Euro neue Schulden . Das ist mir entschieden zu viel , auch wenn es - wenn man es ökonomisch betrachtet - nicht so viel ist wie bei Herrn Waigel . So ist der Sachverhalt . Ausweislich des Bundeshaushalts für das nächste Jahr , in den hohe Privatisierungserlöse eingestellt sind - anders ginge es nicht - , machen wir weniger Schulden , als wir Investitionen tätigen . Wer übrigens einen europäischen Vergleich anstellt , wird feststellen , dass in den drei Jahren der Stagnation die Defizitentwicklung in Deutschland wesentlich vorsichtiger verlaufen ist als in vielen Nachbarländern , die eine viel größere Abweichung von ihrer Ausgangsposition hatten . Während in den Jahren der Stagnation die Abweichung bei uns 2 ,6 Prozent betrug , lag beispielsweise der Wert in den Niederlanden , die immer so gelobt werden , bei 4 ,4 Prozent . Die jetzige Nettoneuverschuldung ist sicherlich außerordentlich unerfreulich . Darum will ich gar nicht herumreden . Aber , Herr Merz , vor dem Hintergrund der messbaren Ergebnisse der Politik , die Sie in 16 Jahren gemacht haben , nehme ich es nicht hin , dass Sie nun versuchen , mich anzuklagen . Sie sind auch völlig blind gegenüber dem , was Ihre Landesregierungen machen . Darf ich Sie auf Folgendes hinweisen : 2004 waren die Haushalte von Hessen , Mecklenburg-Vorpommern , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein , Bremen , Berlin und Sachsen-Anhalt verfassungswidrig . Für 2005 legen die fünf Bundesländer Hessen , Niedersachsen und das Saarland - diese drei sind CDU-geführt - sowie Bremen und Berlin Haushalte vor , die höhere Schulden als Investitionen vorsehen . Das tue ich nicht . Sie reden über einzelne Maßnahmen wie Forderungsverkäufe . Solche Verkäufe machen mir keinen Spaß . Das bringt uns zwar jetzt Geld ; es wird uns aber künftig etwas kosten . Darum will ich keinen Moment herumreden . Aber was passiert denn in Hessen ? Obwohl Hessen mit seinem Haushalt mehr Schulden macht , als es Investitionen tätigt , werden die Liegenschaften von Ministerien veräußert , damit man heute Geld hat . Anschließend zahlt man Miete , in Wirklichkeit den doppelten Kapitalzins . Das ist Hessen unter Ihrer Führung ! Baden-Württemberg - es kann möglicherweise gerade eben noch einen Haushalt vorlegen , durch den weniger Schulden gemacht als Neuinvestitionen vorgenommen werden - hat die Zinsen aufgrund einer Einlage der Landesregierung bei der Landesbank mit Laufzeit bis 2017 vorzeitig vereinnahmt , was für den Doppelhaus-halt 2005/2006 einen Mittelzufluss von 550 Millio-nen Euro bedeutet . Das geschah nur , damit man gerade noch unter der Verfassungsgrenze bleibt . Das ist das reiche Baden-Württemberg . Ich sage das nicht , um den dortigen Kollegen - ich habe mit ihm ein gutes , sachliches Verhältnis , auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind - jetzt zu beschimpfen ; ich sage das nur , damit die gegenwärtige Finanzsituation in Deutschland einmal klar wird . Die ostdeutschen Länder - mit Ausnahme von Sachsen ; das will ich ausdrücklich sagen - verwenden die Mittel , die sie für den Aufbau Ost bekommen , zum Teil zweckwidrig . Darüber haben wir im Finanzplanungsrat reden müssen . Das ist die Finanzsituation , mit der wir es in Deutschland zurzeit zu tun haben .