Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weinberg! – Persönliche Wertschätzung ist vorhanden. An der gesetzlichen Einheitsversicherung für alle haben sich schon die Kollegen der Grünen und der SPD abgearbeitet. Schon deren Herangehensweise, lieber Herr Weinberg, war juristisch bedenklich. Das sagen nicht Sie oder ich, sondern das sagte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, der darauf hingewiesen hat, dass genau diese Modelle die Bürger in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Handlungsfreiheit und die Versicherungsunternehmen in ihrer Berufsfreiheit einschränken. – Aber, lieber Herr Weinberg, wir unterhalten uns jetzt nicht juristisch, sondern wir gehen zu Ihrem Antrag. Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist dünn, ist schlecht gemacht. Mit der Feinarbeit wollen Sie sich in Ihrem Drang, jetzt umzuverteilen, auch gar nicht aufhalten. Sie wollen die PKV als Vollversicherung schlicht sofort und unmittelbar ganz abschaffen. Übergangsregelungen, die die Kollegen der Grünen und der SPD als zentrales Thema erkannt haben, brauchen Sie nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze stört Sie; also muss sie weg. Vom Äquivalenzprinzip haben Sie noch nie gehört oder das ist Ihnen egal. Dann wollen Sie selbstverständlich alle Arten von Einkommen zum Beitrag heranziehen. Das war auf jeden Fall schon für die Grünen und für die SPD ein Thema. Das sieht man an den Volten, die sie geschlagen haben. Spätestens da hätten Sie doch merken müssen, dass es so platt nun einfach auch nicht geht. Bei der SPD hat man zumindest den hohen Verwaltungsaufwand bei der Verbeitragung aller Einkommensarten und den vergleichsweisen geringen Ertrag daraus erkannt. Die Grünen, jedenfalls soweit mir deren letztes Modell bekannt ist, wollen wenigstens die Freibeträge einräumen. Bei der Beitragsbemessungsgrenze hat man ja dann auch bemerkt – Sie wahrscheinlich nicht, Herr Weinberg –, dass diese die Bezieher mittlerer Einkommen schützt und dass diese auch schützenswert sind, weil sie die Hauptlast des Staates bereits tragen. Die Grünen wollen deshalb nur in Grenzen erhöhen und die Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen verteuern. Die SPD sagt dann: „Okay, wir verteuern nur für die Arbeitgeber.“ Da muss man sich dann fragen, ob Sie von der SPD noch ernsthaft daran glauben, dass dann irgendein Arbeitgeber auch nur noch einen zusätzlichen Arbeitsplatz schafft; denn das würde denen schlicht zu teuer werden. Aber jetzt zurück zu Ihnen. 170 Milliarden Euro Altersrückstellungen sind verfassungsrechtlich auch über Art. 14 Grundgesetz geschützt. Das interessiert Sie schlicht nicht. Das kann man aber nur dann verstehen, wenn man Ihrem Verweis auf Ihren Antrag „Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren“ folgt. Dort wird formuliert – das zitiere ich jetzt –: Die Idee, heute für spätere Leistungen Geld zurückzulegen, führt in die Irre und hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Der demografische Wandel und die Diskussion der letzten Jahre ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Da frage ich mich nur noch: Wo leben Sie denn eigentlich? In Deutschland ist die Lebenswirklichkeit eine völlig andere. Unser System ist nach wie vor eines der besten der Welt. Das können wir uns von Ihnen nicht kaputtreden lassen. Wirklich jeder, der im Ausland einen Unfall erleidet oder krank wird, hat nur ein Interesse: Er möchte zurück nach Deutschland, um sich behandeln zu lassen. Neun von zehn Versicherten sind mit den Wartezeiten auf einen Arzttermin zufrieden. 90 Prozent der Menschen sind von der Freundlichkeit des Personals und der Atmosphäre in der Praxis begeistert. Das sage übrigens nicht ich, sondern das sagt das Wissenschaftliche Institut der von Ihnen zitierten Techniker Krankenkasse. Noch eines: Selbstverständlich, auch das System der PKV – das haben wir erkannt; wir sind ja nicht blöd, Herr Weinberg – hat Schwächen, und daran arbeiten wir. Es ist doch sinnvoll, diese Schwächen aufzuarbeiten, das heißt, das System zu stärken. Das ist unsere Aufgabe. Wir bringen heute zum Beispiel Innovationen auch schneller in die GKV. Ich nenne da die §§ 137 c und e SGB V. Genau das, den schnellen Zugang zu Innovationen, stellt die PKV seit langem sicher, natürlich dann auch für die Versicherten der GKV. Diese Innovationen nützen allen. Dann müssen Sie noch an Folgendes denken: 11 Prozent privat Versicherte sorgen im Durchschnitt für 25 Prozent der Honorare in einer Arztpraxis. Auch im niedergelassenen Bereich kommt das den gesetzlich Versicherten zugute. Gerade die Länder mit einem Einheitssystem sind in den letzten Jahren leider Gottes zur Rationierung übergegangen. Schon das wäre für mich ein Grund, das Einheitssystem abzulehnen. Ich erinnere Sie an Großbritannien. Auch das Modell des einheitlichen Marktes in den Niederlanden – darüber haben wir ebenfalls schon gesprochen – krankt heute. Lesen Sie, was Fritz Beske in dieser Woche geschrieben hat! Da sind die Themen deutlich benannt. Sie haben die schwarzen Schafe bei der PKV angeführt. Klar, es gibt solche PKVen, die die Tarife nicht auskömmlich kalkulieren, die Provisionen jenseits des Tolerierbaren gezahlt haben. Genau dort haben wir gehandelt. Wir haben die Provisionen begrenzt. Wir haben die PKVen daran erinnert, dass sie ihre Versicherungsnehmer darüber informieren müssen, dass die Tarife gewechselt werden können. Wir haben den Ausgabenanstieg auch dort und nicht nur in der GKV begrenzt, etwa mit dem Privatklinikausgründungsverbot. Darüber haben wir uns in diesem Hohen Hause wirklich ausgiebig unterhalten. Fazit aus meiner Sicht also: Der GKV die Konkurrenz vom Leib zu halten, ist keine Lösung. Das macht das System auf Dauer nicht tragfähig. Wenn Sie sich das nächste Mal damit befassen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei Ihren Anträgen etwas mehr Mühe geben würden. Danke schön.