Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich danke zunächst für die Flexibilität bei der Gestaltung der Rednerliste . Die Haltung vieler , auch Abgeordneter , zu Tieren und zum Tierschutz ist nicht immer offen und ehrlich . Wohl kaum einer der Abgeordneten würde die eigene Katze , den eigenen Haushund oder den Goldhamster der Familie zum Quälen ins Tierversuchslabor geben . . Viele haben im Kino mitgelitten , wenn der Hund Beethoven versucht hat , sich dem Tierlabor und den Tierfängern zu entziehen . Warum eigentlich , wenn doch Tierversuche so unvermeidbar notwendig sind ? Halb Berlin hat mit den Gorillababys Bokito und Mpenzi mitgefühlt , als in der letzten Woche in der BZ die Schlagzeile erschien : Verhungert Baby-Gorilla im Berliner Zoo ? Was wäre wohl geschehen , wenn Forscher den Jungtieren , mit denen ganz Berlin gelitten hat , die Augen zugenäht hätten , nur für die Forschung ? Die Kolleginnen und Kollegen hätten dieses Tierexperiment wohl auch an diesem Podium nicht zu verteidigen gewagt . Ein Sturm der Entrüstung hätte solche Reden hinweggefegt . Mit der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung soll nicht der Mensch als Krone der Schöpfung entthront werden , beileibe nicht . Das eigentlich Notwendige ist inzwischen auf das Realisierbare zusammengeschrumpft . Es geht nur noch darum , eine faire Chance für die Tiere vor den Gerichten zu wahren . . 1994 hatte ein Berliner Hochschullehrer beantragt , neugeborenen Affen _ deshalb ist das , was ich vorhin gesagt habe , gar nicht so fern hergeholt _ für die Forschung die Augenlider zunähen zu dürfen . . Der Senat von Berlin verweigerte die Genehmigung . Der Forscher hat den Gerichtsprozess wegen des Grundrechts der Forschungsfreiheit gewonnen . . Er durfte seine Tierversuche durchführen undAffen nach der Geburt die Augenlider zunähen . Tausende von Affen leiden und sterben in den Versuchslabors . 1996 waren es 1 500 . Jährlich sollen allein 10 000 gezüchtet werden , um in den Versuchslabors in Europa eingesetzt zu werden . Das ist nur eine Tierart ; viele andere sind genauso davon betroffen . . Der Verband der Arzneimittelhersteller fürchtet , dass allein der Umstand der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz zu einer verfassungsrechtlichen Neubewertung der Grenzen der Forschungsfreiheit führen könne , mit all ihren Auswirkungen auf das verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren und ihrer gerichtlichen Überprüfung . Ich kann dazu nur sagen : Mit der Aufnahme der drei Wörtchen und die Tiere ins Grundgesetz wollen wir erreichen , dass Gerichtsverfahren gegen unmenschliche Tierversuche in Zukunft nicht mehr so häufig an der Forschungs- und Kunstfreiheit scheitern . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 9272 Ich frage Herrn Rüttgers _ den ich jetzt hier gar nicht sehe _ : Was ist eigentlich der Spitzenkandidat von Nordrhein-Westfalen noch wert , wenn er im Deutschen Bundestag nicht mehr das artikulieren darf , was die CDU Nordrhein-Westfalens noch in ihren Antrag an den letzten Parteitag geschrieben hat , . dass nämlich dieAufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung die Bedeutung des Tierschutzes in unserem Gemeinwesen . und den Verfassungsrang des Tierschutzes in Abwägung mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern deutlich machen würde ? Deshalb wollte auch die CDU von Nordrhein-Westfalen das . Hier dürfen sie das nicht einmal mehr artikulieren , geschweige denn , dass sie nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen . Das will ihnen ihre Fraktion verbieten . Das ist nicht fair und das ist nicht human und das ist schon gar nicht im Interesse der Tiere . . Dahinter dürfen sich die Kollegen und Kolleginnen der CDU von Nordrhein-Westfalen bitte nicht verstecken . . Tierversuche wird es auch nach einer solchen Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz geben . Ich sage : leider .Aber die Tierversuche werden einer strengeren Überprüfung unterworfen . Es muss dann eine Abwägung stattfinden zwischen der Forschungsfreiheit , der Kunstfreiheit auf der einen Seite _ die kann da nicht maß- los und grenzenlos gegenüber den Tieren gelten _ und dem Tierschutz auf der anderen Seite . . Diese Grundrechte müssen dann gegenüber dem Staatsziel des Grundgesetzes , die Tiere zu schützen , abgewogen werden . Damit wird den Tieren ein bisschen mehr die Chance für ein Leben ohne Qual und ohne Leiden eröffnet . . Uns wird von coolen Forschern der Universität Marburg vorgeworfen , das Thema Tierschutz und Rechte der Tiere werde sehr emotional betrachtet . Ich sage : Das mag sein . Was ist daran so schlimm ? Da halten wir es doch mit dem Philosophen Jean Jacques Rousseau , immerhin ein Erfinder der Menschenrechte , der auch schon aus der bei Mensch und Tier verwandten Empfindungs- und Leidensfähigkeit abgeleitet hatte , dass die Tiere vor unnötigen Schmerzen und Leiden wirksam bewahrt werden müssen . Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten der letzten Fraktion , die sich noch nicht dazu bereit gefunden hat , das mitzutragen : Seien Sie human . Seien Sie nicht unmenschlich . Helfen Sie mit , den Schutz der Tiere in die Verfassung aufzunehmen , wenigstens als Ziel des Handelns und des Engagements dieses Staates . .