Partei: FDP
Das ist schwer vergleichbar . Die Ausländer , die Sie offensichtlich im Auge haben , kommen teilweise aus der Europäischen Gemeinschaft und aus angrenzenden Staaten . Bei der Entwicklungshilfe sprechen wir über das globale Problem und über ganz andere Regionen . Bei allem Respekt : Wir können nur einen Beitrag erbringen , einen gern erbrachten Beitrag , aber einen Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten . . Wir sind bei allem Respekt _ wenn auch größer geworden und von einer gewissen ökonomischen und demokratischen Potenz _ nicht das Land , das für alle Probleme auf der Welt mehr oder weniger allein zuständig zeichnet . Wer dieses Bild projiziert oder sich solche Erwartungen aufbürdet , der wird in der Tat _ wie es heute vormittag einmal geheißen hat _ nicht über die Hürden springen , sondern darunter durchlaufen , weil er gegenüber den eigenen Erwartungen nicht standhalten kann . Es hilft niemandem , von solchem Bild und solcher verkehrten Ausgangsposition auszugehen . Ich sage noch einmal ganz deutlich : Die FDP bekennt sich gerade im wiedervereinigten Deutschland zur Dritte-Welt-Politik . Dieser Etat ist vom Ansatz her im Schnitt um 2 ,5 % gestiegen . Das ist eine Steigerung , die sich im Vergleich mit anderen Leistungen durchaus sehen lassen kann . Herr Minister , der Haushalt macht schon einen recht guten Eindruck ; aber nach den Beratungen im Haushaltsausschuß _ wenn wir uns hier in der zweiten und dritten Lesung bei der Verabschiedung nach drei Monaten wiedersehen _ könnte er möglicherweise noch besser sein . . _ Das ist nicht ausgeschlossen . Ich habe noch nicht gesagt , in welcher Form er besser gemacht wird . Das ist nicht nur eine Frage der Quantität _ darüber werden wir noch zu diskutieren haben _ , sondern auch eine Frage der Qualität . Das ist jetzt etwas ernster gemeint : Man darf sich nicht nur wieder die Statistiken heraussuchen und sagen , eine Steigerung um 2 ,5 % sei zu wenig , sondern man muß ein bißchen schauen , was effizienterweise geschieht . Bei allem Respekt sage ich erst einmal : Es ist eine öffentliche Aufgabe , zu der wir uns bekennen , aber es ist keine Aufgabe , die nur von öffentlichen Bediensteten durchzuführen ist . . Darauf haben wir , wenn wir in Zukunft gesteigerte Effizienz haben wollen , in vielfältiger Weise zu achten . Öffentliche Aufgaben mit Steuergeldern erledigen , aber die Durchführung und das Mitziehen auch von privat orientierten Investitionen ist eine Sache , die über diesen Haushalt und vor allem über dieses Instrumentarium noch mehr in Schwung gebracht werden müßte , als es bisher geschehen ist . Kundige _ es sind ja nur Kundige hier _ wissen , was damit gemeint ist , auch im Zusammenhang mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der GTZ und anderen mehr . Auch einem bescheidenen Haushälter ist diese Problematik nicht verborgen geblieben . Ich hörte ja vorhin von Ihrer Seite : Nun spricht ein Haushälter . Sie wollten vielleicht sagen : Die verstehen nicht so viel von den hehren Zielen der Entwicklungshilfe . Sie verstehen aber durchaus etwas von den Zahlen und davon wie man die Ressourcen des deutschen Steuerzahlers sinnvoll anwendet . Ich möchte aber auch hinzufügen : Die Fläche , d . h . die regionale Notwendigkeit für Entwicklungshilfe hat zugenommen . Es ist ja nicht so , daß Sozialismus und Kommunismus nur in der Ex-DDR zusammenge8796 Deutscher Bundestau _ 12 . Wahlperiode _ 103 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . September 1992 Werner Zywietz brochen sind , nur in der Sowjetunion ; sie sind auch in Vietnam und in Kambodscha zusammengebrochen , in Kuba schlängelt sich das gerade noch so hin , in Nicaragua ist es in die Knie gegangen . Das heißt , man kann die Staatenliste aufzählen ; überall ist der Bedarf für Hilfe zur Umstrukturierung , um zu anderen , nämlich demokratischen und marktwirtschaftlichen Formen zu kommen , gestiegen . Auf diese Hilfe stellen wir uns aus Überzeugung ein ; aber sie bezieht sich nicht nur auf Geld , sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen _ ich sehe , die Zeit ist sehr knapp geworden ; fünf Minuten sind wirklich nicht viel , daß das GATT-Abkommen in diesem Jahr abgeschlossen wird , d . h . daß die Exportmöglichkeiten aus den Entwicklungsländern nach Europa und auch in unseren Staat erleichtert werden , . so daß über den Handel für die aufstrebenden Staaten und ihre Bevölkerung die Möglichkeit , aus Eigenanstrengung heraus ihren Status zu verbessern , vergrößertwird . Am Schluß hätte ich beinahe noch gesagt : Bei aller Notwendigkeit wollen wir aber auch nicht alles nur idealistisch sehen . Ich gehöre nicht zu den Experten , die den ganzen Globus und alle Entwicklungsländer kennen , aber ich habe mir auch genügend Projekte in genügend Ländern angeschaut . Der Anteil _ das sage ich einmal ganz hart _ an korruptivem Verhalten bei dem , was mit den Entwicklungsgeldern geschieht , ist nach meinem Geschmack noch zu groß . .