Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In ihrem Antrag zum Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastungen in der Europäischen Union - Drucksache 13/1544 - legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Forderungskatalog mit zehn Punkten vor . Sieht man von den für Sie , meine Damen und Herren , weltanschaulich so wichtigen Passagen dieses Antrages einmal ab , könnte man den damit verfolgten Zielen weitgehend folgen . . Wir empfehlen trotzdem seine Ablehnung , weil er in der Sache , vor allem im Hinblick auf die Darstellung der Trinkwasserbelastung mit Pflanzenschutzmitteln , überzogen ist . Darüber hinaus ist die Art , wie Sie versuchen , politische Ziele in der Europäischen Union durchzusetzen , ebenfalls abzulehnen . Wir versuchen schon seit langem , in der Europäischen Union Maßstäbe zu setzen und sie über kurz oder lang zu europäischen Standards zu machen . . Meine Damen und Herren , zum weltanschaulichen Teil Ihres Antrages : Es ist einfach unredlich , zu behaupten , nur der ökologische Landbau sei die einzig seligmachende Form der Landwirtschaft . . Auch konventionelle und integrierte Bewirtschaftungsverfahren unterliegen strengen Anforderungen . Die Bundesregierung fördert bereits seit 1994 die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . . Eine weitere Verstärkung der Förderung erscheint derzeit nicht zweckmäßig . Eine Landwirtschaft , die um Wettbewerbsfähigkeit ringt , darf nicht durch willkürliche Verschärfung von Auflagen stranguliert werden . Natürlich wissen Sie das , aber Sie können und wollen es nicht zugeben . Meine Damen und Herren , es ist schon kühn , mit pauschal wiedergegebenen Untersuchungen des Umweltbundesamtes - und eines in Teilen nachweislich falschen Berichts von Greenpeace - , die bis 1989 zurückreichen , die Forderung nach Festlegung von Grenzwerten für Pestizide im Trinkwasser zu untermauern . Sie verschweigen , daß dabei der häufigste Fund Atrazin war und nur 0 ,53 Prozent aller Messungen eine Überschreitung des Grenzwertes von 0 ,1 Mikrogramm je Liter ergaben . Seit 1991 ist in der Bundesrepublik Deutschland Atrazin verboten . Keine Untersuchung schlüsselt jedoch die Befunde nach Jahren auf . Mit dem Verbot , mit dem Deutschland in der EU - wieder einmal - Vorreiter ist , nehmen wir bewußt einen Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft in Kauf . Und natürlich gilt dieses Verbot , das weh tut , auch für den integrierten Landbau . Die Bundesregierung hat mehrfach ein Verbot von Atrazin auf EU-Ebene gefordert . Die Europäische Kommission vertritt dazu die Auffassung , daß zunächst das Ergebnis der Überprüfung des Wirkstoffes Atrazin abzuwarten sei , bevor Maßnahmen ergriffen werden können . Jetzt zu handeln hieße das Ergebnis vorwegnehmen . Das würde unserem gemeinsamen Ziel nur schaden . Und noch einen Punkt gilt es geradezurücken : Ihrem Antrag nach , meine Damen und Herren , soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür eintreten - ich zitiere - , entsprechende Grenzwerte auch auf den Bereich des Grund- und Oberflächenwassers auszudehnen . . Unterstellen wir einmal , daß Sie mit dem Begriff Oberflächenwasser Oberflächengewässer meinen , dann ist diese Forderung unverständlich . Denn fast alle Beteiligten in unserem Land stimmen darin überein , daß es für die Belastung eines Oberflächengewässers und des Grundwassers einfach unterschiedliche Werte geben muß . Das ist unstrittig . Bei der Zulassung wird der Wert von 0 ,1 Mikrogramm pro Liter auf das Grundwasser berücksichtigt . Für Oberflächengewässer ist dies nicht möglich , weil es in diesem Falle nicht um Stoffeigenschaften , sondern um die Anwendung in der Nähe von Gewässern geht . Ich fasse zusammen : Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten halten den vorliegenden Antrag gerade im Hinblick auf die Darstellung der Trinkwasserbelastung mit Pflanzenschutzmitteln für überzogen . Daher empfehlen wir Ablehnung . Vielen Dank . .