Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Birkwald, das Bild, das Sie hier eben gezeichnet haben, war aus unserer Sicht – ich glaube, da spreche ich für einen Großteil dieses Hauses – ein Zerrbild. Wir haben Defizite bei Riester; darüber darf man nicht hinwegreden. Diese Defizite betreffen die Effizienz, die Rendite dieser Verträge. Auch wir sehen, dass der Verwaltungskostenanteil, die Vermittlergebühren und andere Posten zu hoch sind. Wir sehen auch, dass wir da zu deutlich mehr Transparenz kommen müssen. Wir brauchen auch mehr Transparenz für die Verbraucher, um Verträge vergleichbarer zu machen, um mehr Wettbewerb in diesem Markt zu erzeugen und um es für die Verbraucher einfacher zu machen. Aber wir ziehen daraus eine andere Schlussfolgerung als Sie. Wir sagen deshalb nicht, die private Zusatzvorsorge, Riester oder Rürup, ist Mist und muss weg, sondern wir sagen: Das ist ein wichtiges zusätzliches Standbein der Altersvorsorge. Uns kommt es darauf an, diesen grundlegenden Schritt weiterzugehen, nämlich das Bewusstsein dafür zu wecken, für die eigene Altersversorgung zusätzlich privat vorzusorgen und auch zusätzlich private Mittel zu mobilisieren. Es wäre nicht damit getan, wenn wir die Zulagen, wie Sie es fordern, einfach in die normale Rentenkasse geben würden. Wir hätten dann eine noch wesentlich größere Rentenlücke; denn all die zusätzliche private Sparleistung, all das, was wir zusätzlich mobilisiert haben, würde dann von heute auf morgen wegfallen. Das würde die Probleme mitnichten lösen. Es kommt also darauf an, das System effizienter zu gestalten. Ich will alle drei Säulen ansprechen; denn man muss die Altersvorsorge insgesamt betrachten. Zum System insgesamt hat ein bekannter und erfahrener Politiker in diesem Haus gesagt: „Wenn man sich die Rentenversicherungssystematik insgesamt anschaut, weiß man: Das Wichtigste, das man tun kann, ist, für Bildung, Qualifizierung und Arbeit zu sorgen.“ Die spätere Entwicklung hänge davon ab, wie sich Arbeitslosigkeit in diesem Lande entwickele. Das sagte Franz Müntefering 2006. Ich finde, er hatte recht. Damals, im März 2006, als Franz Müntefering das sagte, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Heute haben wir – das ist Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung, aber durchaus auch Ergebnis der Politik der Großen Koalition – nur noch 2,7 Millionen Arbeitslose. Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung deutlich stabilisiert, weil wir deutlich mehr Beitragszahler und wesentlich weniger Arbeitslose haben. Auch die Lohnsumme insgesamt und die durch Beiträge zur Verfügung stehende Summe sind erheblich gestiegen. 2006 hatten wir 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Im März 2012 hatten wir 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und damit mehr Einzahler in das gesetzliche System. Damit haben wir einen entscheidenden Beitrag für eine stabilere Altersvorsorge geleistet. Es ist mir wichtig, dieses Grundlegende vorweg festzustellen. Ich möchte die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, ansprechen. Auch da, glaube ich, haben wir – das sage ich für die Große Koalition – einen Schritt zur Stabilisierung getan; denn wir haben die steuerliche Begünstigung, die wir dort ursprünglich befristet eingerichtet hatten, 2008 entfristet und verlängert, sodass die betriebliche Altersvorsorge jetzt auf wesentlich stabileren und verlässlicheren Füßen steht als vorher. Die dritte Säule ist die private Zusatzvorsorge, also Riester und Rürup. Insofern begrüße ich den Antrag, den Sie gestellt haben, weil er uns die Gelegenheit gibt, über das System der privaten Zusatzversicherungen zu sprechen. Man sollte allerdings sachlich und vernünftig darüber diskutieren, was man an diesen Systemen optimieren kann. Aus unserer Sicht sollten die Fördergrenzen angepasst werden, und man sollte sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung mitlaufen lassen. Außerdem sollte man ein einheitliches Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen, um endlich – davon haben auch Sie gesprochen – Transparenz und Klarheit herzustellen; in diesem Punkt sind wir uns sehr einig. Wir brauchen Vergleichbarkeit; die jeweiligen Produkte müssen für den Normalverbraucher also leicht vergleichbar sein. Forderungen wie „Weg mit Riester!“ oder „Weg mit Rürup!“ helfen uns nicht. Was wir brauchen, sind Klarheit und Transparenz beim Vergleich der jeweiligen Produkte. Erforderlich ist außerdem eine Deckelung der Wechselkosten, also der Kosten, die bei einem Anbieterwechsel anfallen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir darüber hinaus eine Produktkontrolle durch die BaFin einrichten. Notwendig sind ferner Verbesserungen beim Erwerbsminderungsschutz; diesen Aspekt haben Sie gerade zwar nicht angesprochen, aber in Ihrem Antrag ist er erwähnt. Auch dieses Thema muss bei Rürup und Riester eine größere Rolle spielen. Uns, den Koalitionsfraktionen, schwebt außerdem vor, den altersgerechten Umbau in die Riester-Förderung einzubeziehen und damit den Wohn-Riester zu ertüchtigen. Ich glaube, wenn wir bei diesem Thema konstruktiv zusammenarbeiten – das sollten wir –, dann können wir Riester deutlich effizienter gestalten. Zugegeben – um das klar festzustellen –: Die Renditen bei Riester sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Hier muss es zu Verbesserungen kommen. Das heißt aber nicht, dass man, wie es das DIW andeutet, das ganze System zurückschrauben und umbauen sollte. Vielmehr geht es darum, Riester und Rürup effizienter zu gestalten. Ich glaube auch nicht, dass wir einen gesonderten Bericht über die private Altersvorsorge brauchen. Ich meine, dass wir dieses Thema in den Altersvorsorgebericht, den die Bundesregierung ohnehin abgibt, integrieren können. Auch über die zusätzlichen Daten, die im Bereich der privaten Altersvorsorge von Bedeutung sind, kann dort berichtet werden. Das erspart uns, denke ich, zusätzliche Bürokratie. Ich komme zum Schluss und weise auf das hin, was die OECD in der letzten Woche festgestellt hat. Sie hat die Rentenpolitik dieser Regierung und die Festlegungen, die die Große Koalition getroffen hat, durchaus gelobt. Die OECD hat zwei zentrale Feststellungen getroffen. Erstens hat sie festgestellt, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei ein sinnvoller Schritt gewesen, um das Rentensystem tragfähiger zu machen. Die OECD geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Schaffung eines Automatismus – in Dänemark beispielsweise gibt es einen solchen Automatismus schon –, und zwar dahin gehend, dass das Renteneintrittsalter im Zuge der steigenden Lebenserwartung automatisch steigt. Hier gab es für unsere politische Richtung also durchaus Lob. Zweitens macht die OECD deutlich, dass man die private Altersvorsorge nicht verdammen soll. Vielmehr sollte die private Altersvorsorge noch stärker und zielgerichteter gefördert werden. Ich stelle an dieser Stelle fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Aber der Kurs ist richtig. Vielen Dank.