Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Sommer des vergangenen Jahres haben wir die Hightechstrategie für Deutschland verabschiedet . Nach einem Jahr ist in dieser Woche bei einem Innovationskongress in Berlin Bilanz über die Startphase gezogen worden . Dabei überwiegen drei Feststellungen : Erstens . Die Innovationsbedingungen in Deutschland haben sich deutlich verbessert . Zweitens . Die Unternehmen investieren mehr in Forschung und Entwicklung . Drittens . Es entstehen neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen in Deutschland . Mit diesen drei Feststellungen ist im Grunde beschrieben , was unsere Intention war , wobei völlig klar ist - auch dessen sollten wir uns bewusst sein - : Dass schon nach einem Jahr so deutliche Entwicklungen zu verzeichnen sind , hat natürlich auch mit der guten Konjunktur in Deutschland und den damit verbundenen Möglichkeiten der Unternehmen , mehr Arbeitsplätze zu schaffen und deutlich mehr zu investieren , zu tun . Das Wachstum der F-und-E-Investitionen hat sich - um es auch in Zahlen auszudrücken - von 2006 auf 2007 deutlich beschleunigt , und zwar , so die Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung , um 7 ,5 Pro-zent . 37 Prozent der Unternehmen sagen , dass für sie Forschung und Entwicklung heute deutlich wichtiger sind als noch vor einem Jahr . Sie spüren den globalen Wettbewerb . Mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmen beschäftigen heute mehr Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung . Wer sich den Business-Monitor , die Befragung von 812 Managern in Deutschland , vor Augen führt , stellt fest , dass im Unterschied zu der Befragung vor etwa drei Jahren - die letzte Befragung war im Februar 2004 - , bei der nur 40 Prozent gesagt haben , es gebe ein eher gutes Klima für Innovationen , heute 83 Prozent der befragten Manager sagen , die Innovationsbedingungen in Deutschland hätten sich deutlich verbessert . Damit haben wir stimmungsmäßig das erreicht , was wir mit der Hightechstrategie für Deutschland intendieren . Damit ist zugleich eine Priorität in der Arbeit der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen Stück um Stück konkreter geworden . Denn es gibt - auch das ist uns klar ; das gilt heute und vor allen Dingen auch mit Blick auf die Zukunft - einen engen Zusammenhang zwischen der Dynamik in der Wirtschaft , die nicht nur eine Episode ist , sondern über längere Zeiträume zu halten ist , künftigem Wohlstand und heute notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung . Deshalb ist es im Kontext der Haushaltsberatungen übrigens ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit und die Unternehmen in Deutschland , dass wir über die bereits festgelegten Investitionen von 6 Milliarden Euro hinaus weitere Investitionen im Bundeshaushalt vorsehen . Das erste Grundprinzip der Hightechstrategie war und ist vor allem der Aufbau strategischer Partnerschaften . Hier gilt der Satz , der immer wieder formuliert wird : Wissenschaft und Wirtschaft sind natürliche Partner in der Innovationspolitik . Allein die Innovationsallianzen , die im ersten Jahr zustande gekommen sind , konnten Investitionen der Unternehmen für F und E in Höhe von 3 Milliarden Euro mobilisieren . Wenn man die Investi-tionen der öffentlichen Hand zu den Investitionen der Unternehmen im Kontext der Innovationsallianzen ins Verhältnis setzt , stellt man fest , dass wir nicht nur von einem Verhältnis von 1 : 2 auszugehen haben . Vielmehr sind faktisch im ersten Jahr bei allen Innovationsallianzen auf 1 Euro der öffentlichen Hand 5 Euro der Unternehmen gekommen . Dies ist eine sehr gute Bilanz für das erste Jahr . Zweitens . Wir haben von vornherein gesagt : Wir wollen nicht nur neue Innovationsallianzen zustande bringen . Wir wollen auch neue Instrumente schaffen , um dort , wo es noch hakt , wo das Innovationspotenzial nicht ausgeschöpft wird - das bezieht sich vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen - , Anreize zu schaffen . Dazu gehört die Einführung der Forschungsprämie und jetzt auch die der Forschungsprämie II , die der öffentlichen und gemeinnützigen Forschung einen echten Anreiz gibt , die Zusammenarbeit mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verstärken . Drittens , die Förderinitiative KMU-innovativ , die den Unternehmen einen einfacheren und schnelleren Zugang zur Forschungsförderung eröffnet ; Sie kennen die entsprechenden Klagen aus Ihren Begegnungen mit mittelständischen Unternehmen . Das Wirtschaftsministerium und wir haben gemeinsam - schwerpunktmäßig aber das Wirtschaftsministerium - einen , wie ich finde , guten neuen Ansatz zur Bündelung der Kräfte und besseren Präsentation der Fördermöglichkeiten , die vorhanden sind , gefunden . Viertens , Spitzenclusterwettbewerb , bei dem die leistungsfähigsten Cluster Deutschlands ausgesucht und deren Weg in die internationale Spitzengruppe begleitet wird . Das , was ich aus der ersten Zeit nach der Ausschreibung gehört habe , zeigt : Der Spitzenclusterwettbewerb wird eine ähnlich mobilisierende Wirkung entfalten wie die Exzellenzinitiative . Der Hightechgründerfonds wird ausgebaut und das Programm EXIST des Wirtschaftsministeriums erweitert . Die Haushaltsmittel für die Förderung des innovativen Mittelstandes werden bis 2009 auf 670 Millionen Euro aufgestockt . Das ist die Bilanz - wohlgemerkt - der Startphase . Jetzt ist es wichtig , dass wir nach dem Start dafür Sorge tragen , dass das , was bei der Mobilisierung von Finanz-investitionen sowie bei F und E und den Innovationsal-lianzen erreicht worden ist , kontinuierlich fortgesetzt wird . Der Zug ist auf der Schiene . Er gewinnt an Fahrt . Unsere Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass die Fahrt beschleunigt wird ; denn vor uns steht das Jahr 2010 , in dem wir das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen . Wir werden nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit dem Finanzvolumen , das im Haushalt für 2008 vorgesehen ist , für F und E einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,7 Prozent erreichen . Damit sind wir europaweit in der Spitzengruppe . Auch das ist ein wichtiges Signal im Kontext der Europäischen Union . Denn das , was für Deutschland gilt , gilt in gleichem Maße auch für Europa : mehr Attraktivität am Forschungsstandort Europa . Was sind wichtige nächste Schritte ? Nach dem ersten Schritt , der die Finanzen betrifft , und dem zweiten Schritt , der die Konzepte betrifft - beide müssen stimmen - , müssen wir uns im dritten und gleichberechtigten Schritt um den Fachkräftebedarf kümmern . Darüber ist in diesem Hohen Hause bereits diskutiert worden . Wir haben in Meseberg , wie ich finde , wichtige Beschlüsse hierzu getroffen . Wir brauchen ein Konzept für die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte . Die demografische Entwicklung in Deutschland macht das notwendig . Das muss immer mit der Qualifizierung all derer verbunden werden , die hier in Deutschland leben . Denn niemand in Deutschland versteht Zuwanderung , wenn nicht klar ist , dass jeder Jugendliche in Deutschland eine Chance hat . Diesen Zusammenhang müssen wir sehen . Wer immer nur auf einem Bein steht , wird feststellen , dass das ein bisschen unbequem ist . Beides ist notwendig : Qualifizierung aller und attraktiv werden für Talente aus aller Welt . Als Weiteres werden wir uns in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode über die Frage Gedanken machen müssen - die vier betroffenen Häuser der Bundesregierung sind auf Arbeitsebene darüber im Gespräch - : Wie geht es nach 2010 weiter ? Neben der institutionellen Forschungsförderung und neben der Projektförderung werden wir uns aufbauend auf der Forschungsprämie auch über die Frage weiterer Anreize Gedanken machen müssen , damit der Satz Steuerpolitik ist Innovationspolitik eine klare Konkretisierung erfährt . Schließlich : Wir werden im Zusammenhang mit der Qualifizierungsinitiative die notwendigen Voraussetzungen etwa mit Blick auf technische Bildung , mit Blick auf einen höheren Anteil Studierender , mit Blick auf mehr Interesse für Naturwissenschaft und Technikwissenschaft oder mit Blick auf mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem schaffen und die nächsten Monate nutzen , um mit den Ländern und den Sozialpartnern gemeinsam neue Maßnahmen zu entwickeln , die bei einem Qualifizierungsgipfel bei der Bundeskanzlerin im Herbst 2008 verabschiedet werden . Hightechstrategie steht also nicht isoliert da , sondern sie steht im Kontext dessen , was wir an Weiterentwicklung , Modernisierung und Internationalisierung von Bildung , Ausbildung , Wissenschaft und Forschung in Deutschland leisten . Vielen Dank .