Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrenAnträgen verfolgt die Opposition eigentlich nur ein Ziel : unsere Steuerreform schlecht zu reden . Aber das werden Sie nicht schaffen , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Denn die Unternehmen draußen im Lande , gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen , haben schon längst begriffen : Wir haben mit der Unternehmensteuerreform _ natürlich im Rahmen unserer Steuervorhaben _ einen enorm wichtigen Schritt für unsere Wirtschaft getan , einen Quantensprung , zu dem Sie doch gar nicht in der Lage gewesen sind und zu dem Sie noch immer nicht in der Lage sind . Wissen Sie , liebe Kollegen von der CDU , was mich in Ihrem Antrag am meisten stört und ärgert ? Es ist gleich der erste Punkt , in dem Sie fordern , die Tarifsenkung bei der Einkommensteuer auf das Jahr 2003 vorzuziehen . Zunächst einmal haben gerade Sie als eingefleischte Steuererhöhungspartei kein Recht , noch höhere oder noch frühere Tarifsenkungen zu fordern . Natürlich wäre dies wünschenswert . Da muss ich Ihnen ausnahmsweise Recht geben . Aber hier haben wir wieder ein Beispiel für Ihre wirtschaftspolitische Unvernunft . Hans Eichel ist bereits jetzt an die Grenzen des Machbaren gegangen . Alles andere wäre schlicht und einfach unklug . . Eine Steuersenkung um noch einmal 1 ,5 Prozentpunkte würde weitere 2 ,4 Milliarden DM kosten . Das ist einfach nicht mehr drin , wenn wir auf unserem Konsolidierungskurs bleiben wollen , und das werden wir . Davon bringen Sie uns nicht ab . Dann , liebe Kollegen von der Opposition , vergleichen Sie den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer mit Jochen-Konrad Fromme 16314 dem konstanten Steuersatz der Körperschaftsteuer . Herr Spiller hat dies schon erklärt . Ich versuche , es Ihnen nochmals zu erklären , weil ich Ihren Reden entnehme , dass Sie es immer noch nicht begriffen haben . 48 ,5 Prozent Einkommensteuer sind mehr als 39 ,3 Prozent steuerliche Belastungen der Kapitalgesellschaften . Das ist unstrittig , da gebe ich Ihnen Recht . Aber damit begründen Sie , dass die Mittelständler benachteiligt seien , da sie als Personengesellschaften angeblich höhere Steuern als die Kapitalgesellschaften zahlen müssten . So einfach ist dies nicht . Ihnen ist offensichtlich entgangen , dass die Einkommensteuer progressiv gestaltet ist . Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 48 ,5 Prozent . Bei Ihnen betrug er immerhin noch 52 Prozent . Wir haben den Spitzensteuersatz also bereits reduziert und werden ihn noch auf 42 Prozent absenken . Es wäre natürlich schön , wenn unsere Mittelständler so viel Geld verdienen würden , dass sie den höchsten Steuersatz zahlen müssten . Aber das ist nicht der Fall . Herr Spiller ist darauf eingegangen . Ich sage es noch einmal : Fakt ist , dass ein verheirateter Personenunternehmer erst 480 000 DM Gewinn erwirtschaften muss , um einen Steuersatz wie eine Kapitalgesellschaft zahlen zu müssen . Und Fakt ist auch , Frau Hasselfeldt , dass nicht 25 Prozent , sondern nur 5 Prozent der verheirateten Personenunternehmer einen Gewinn von über 250 000 DM erwirtschaften und lediglich 0 ,5 Prozent der Personenunternehmen einen Gewinn von über 480 000 DM haben . Das kann man nicht oft genug sagen . Über den Mittelstand dürfen Sie also nicht sprechen . Wir müssen uns darauf verständigen , ob wir über 95 Prozent bzw . sogar 99 Prozent oder über 5 Prozent bzw . über 1 Prozent der Mittelständler reden wollen . Wie Sie alle wissen , haben wir aus steuersystematischen Gründen Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerlich freigestellt , um Doppelbelastungen zu vermeiden . Das hat Herr Spiller auch erklärt . In diesem Punkt haben Sie mich allerdings zum Nachdenken gebracht . Wenn man jedoch die Substanz über die Form stellt , also wirtschaftende Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform betrachtet , dann ist die Überlegung zumindest nicht völlig abwegig , Personengesellschaften diesbezüglich mit den Kapitalgesellschaften gleichzustellen . Darüber können wir _ vielleicht gemeinsam mit Ihnen _ noch einmal nachdenken . Ich möchte aber nicht , dass Sie mich hier falsch verstehen : Von einer systematischen Benachteiligung der Personengesellschaften , also des Mittelstandes , kann überhaupt keine Rede sein . Der Mittelstand profitiert von unseren Steuergesetzen im Umfang von 30 Milliarden DM . 23 Milliarden DM beruhen allein auf der von Ihnen so ungeliebten Unternehmensteuerreform . Das sind doch Ergebnisse , die Sie von der Opposition endlich zur Kenntnis nehmen sollten . . Selbstverständlich muss man sich bei Reformen von solchen Ausmaßen Gedanken über die Gegenfinanzierung machen . Aufgrund Ihrer früheren Finanzpolitik konnten wir leider nicht viele Geschenke machen . In diesem Zusammenhang komme ich auf die AfA-Tabellen zu sprechen : Der Vorwurf , die Regierung hätte nicht Wort gehalten und deutlich mehr als 3 ,5 Milliarden DM zur Gegenfinanzierung umgelegt , war natürlich sehr schwerwiegend . Zum Glück ist dieser Vorwurf nun vom Tisch . Beide Seiten _ Regierung und Wirtschaft _ haben noch einmal nachgerechnet und sprechen nun nur noch von 2 ,7 Milliarden DM . . Sie sehen : Trotz mancher Meinungsunterschiede , die manchmal unvermeidlich sind und die wohl auch sein müssen , arbeiten wir sehr gut mit der mittelständischen Wirtschaft zusammen und kommen auch zu guten , sogar zu sehr guten Ergebnissen . Vielen Dank . .