Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich hier noch einmal auf die Vorgängerin von Herrn Zöller im Amt des Patientenbeauftragten zu sprechen kommen, Frau Kühn-Mengel. All das, was Frau Klein-Schmeink sagte, ist bis auf eine Einschränkung richtig gewesen: Frau Kühn-Mengel hat immer versucht, im System die Betroffenen in die Gespräche mit einzubinden. Sie hat keine Politik hinter verschlossenen Türen gemacht. Ich kenne sie sehr gut. Sie hat mit allen diskutiert, im Übrigen auch mit Mitgliedern der Fraktion der Grünen. Sie ist nicht gescheitert, weil ihr der Rückhalt in den eigenen Reihen fehlte, Herr Zöller, sondern ihr fehlte damals der Rückhalt in der Regierung, bei der Union, genau wie Ihnen jetzt der Rückhalt fehlt. So verhält es sich. Vorhaben sind damals nicht an Ihnen gescheitert, Herr Zöller. Wir kennen uns gut, ich habe Ihre Arbeit immer geschätzt. Aber Sie sehen doch jetzt selbst, wohin die Reise geht. Sie haben es gerade beim Vorredner wieder hören können: Es wird vor Sanktionen gewarnt, es fällt der Begriff „Bürokratie“. Von der Kollegin von der FDP wird zwar gesagt, der Patient sei der Partner, aber seien wir doch ehrlich miteinander: Was ist denn der Patient für die FDP? Für die FDP ist der Patient – das wissen Sie doch so gut wie ich – der Kunde; der Facharzt und der Apotheker dagegen sind die eigentlichen Partner. – So ist es aber. – Von daher ist es auch zu verstehen, dass Herr Winn die FDP daran erinnert, dass sie 2 Prozentpunkte ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl den Fachärzten verdankt. Somit ist doch klar: Von diesen werden Ihnen die Preise diktiert und wird Ihnen vorgegeben, wie weit Sie bei der Durchsetzung der Patientenrechte gehen dürfen. Die FDP wollte doch sogar auf einem Parteitag eine Einkommensgarantie für Fachärzte beschließen. Vom Patienten war da keine Rede. Herr Zöller, bei allem Respekt: Sie sagen, Sie hätten für dieses wichtige Thema Rückhalt von der Regierungsbank. Ja, Herr Zöller, wo ist denn der Minister heute bei der Debatte über dieses wichtige Thema? Er ist nicht einmal da. Die Wahrheit ist doch, dass sich das der Minister gar nicht anhört. – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. – Frau Ministerin Schavan hat sich löblicherweise für diese Diskussion interessiert. Aber sind wir doch ehrlich: Für den Minister ist dieses Thema nicht wichtig genug. Da wir nur über die Patientenrechte und nicht über Kopfpauschale sprechen, kommt der Minister nicht. So sieht die Priorisierung aus, wie wir sie mittlerweile kennengelernt haben. Herr Zöller, rufen Sie sich einmal in Erinnerung: Wer war denn damals dagegen, das Amt, das Sie heute bekleiden, überhaupt einzurichten? Die FDP hat doch damals davor gewarnt, einen Patientenbeauftragten zu benennen. Das Amt, das Sie jetzt bekleiden, gäbe es gar nicht, wenn die FDP schon damals regiert hätte. Es gehört zur Ehrlichkeit, hier einmal festzuhalten, dass die FDP alles unternommen hat, damit dieses Amt erst gar nicht eingerichtet wird. Seien Sie gewiss: Wenn Ihnen hier etwas gelingt, wird die Umsetzung an uns nicht scheitern. Wir werden Sie bei allem, was Sie tun, unterstützen. Es ist auch richtig, hier Richterrecht – die Materie ist ja tückisch – in Bundesrecht zu gießen. Diese Rechtssicherheit zu schaffen, hat einen hohen Wert, da gebe ich Ihnen recht. Aber ich möchte Sie daran erinnern: Zum Schluss wird es daran scheitern, dass Ihnen – wie damals Frau Kühn-Mengel der Rückhalt in der Union fehlte – der Rückhalt in den eigenen Reihen und insbesondere bei der FDP einschließlich des Ministers fehlt. Ihre Rede hat mich in diesem Glauben noch einmal bestärkt. Von Ihnen ist kein einziger konkreter Vorschlag gekommen, wie man die Patientenrechte umsetzen könnte. Ihre Rede war der Beweis dafür. Ich komme zum Schluss. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch einmal auf das von Ihnen nicht gern gehörte Thema Kopfpauschale zu kommen. Ich weiß, dass Sie darauf gewartet haben. Wir können dankbar sein, dass Sie heute überhaupt hier sein können, normalerweise hätte die Regierungskommission getagt, aber sie ist mit der abenteuerlichen Begründung abgesagt worden, Herr Singhammer, dass die Vorschläge so konkret wären, dass man es sich nicht leisten könne, diese konkreten Vorschläge durch Indiskretion in der Kommission der Öffentlichkeit zuzuführen. Das ist absurd. Wer hat hier im Haus schon einmal eine blödere Argumentation gehört? Der Pressesprecher, Herr Lipicki, ist zugegen. Was bedeutet das? Hat der Minister nicht die Autorität, für Vertraulichkeit zu sorgen, oder sind die Vorschläge so schlecht, dass sie der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden können? Meine profane Vermutung ist: Der Minister hat nichts. Er steht mit blanken Händen da und hält stur an der Kopfpauschale fest. Am Ende wird es der Kopfpauschale so gehen wie der Steuersenkung: Sie wird in einem Nebensatz der Bundeskanzlerin versenkt werden.