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Partei: GRUENE
Ich finde es ein bißchen unfair , daß ich meine zweite Frage hergeben muß , bloß weil Sie meine erste Zusatzfrage nicht beantwortet haben . Aber ich mache es trotzdem . Noch einmal : Auf einer Veranstaltung , die sich mit der Sicherheit in der Deutschen Bucht befaßt hat und bei der auch Herr Hintz zugegen war , hat es auch von seiten der Holländer , die ihrerseits für fünf Jahre den Schlepper Waker gechartert haben , den klaren Appell gegeben , ein internationales Sicherheitskonzept zu initiieren . Meine Frage ist , ob es neben der Prüfung , die Sie gerade zum wiederholten Male angesprochen haben , Gespräche gibt , die auf eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes in der Deutschen Bucht zielen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, Länder und Kommunen beim Thema Integration nicht alleinzulassen. Das gilt insbesondere bei der wichtigen Frage der Finanzierung. Grundsätzlich könnte es sich der Bund, könnten wir es uns hier im Deutschen Bundestag ja recht einfach machen, auf das Grundgesetz verweisen und sagen: Wir als Bund machen unsere Hausaufgaben, tun und finanzieren das, wofür wir zuständig sind, kümmern uns also um die Bekämpfung von Fluchtursachen, kümmern uns um Grundsicherung, um Integrationskurse, und Länder und Kommunen sind für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zuständig. Punkt, aus! Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, mit knapp 900 000 eingereisten Schutzsuchenden allein im Jahr 2015 handelte es sich damals eben um eine zweifelsohne außergewöhnliche Situation. Ich finde, es war vollkommen richtig, dass wir bereits im Jahr 2016 eine besondere Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen haben und diese jetzt um ein weiteres Jahr verlängern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekennen uns damit erneut zu unserer gemeinsamen Verantwortung für eine nachhaltige Bewältigung der Folgen des erhöhten Flüchtlingszugangs im Jahr 2015. Nicht zuletzt aufgrund dieser erheblichen Unterstützung durch den Bund hat sich ja auch die Finanzsituation in den Länderhaushalten äußerst positiv entwickelt. Das belegen die Zahlen der Länderhaushalte. Der Kollege Klaus-Dieter Gröhler hat ja bereits darauf hingewiesen: 2016 6,2 Milliarden Euro Plus, 2017 12,4 Milliarden Euro Plus und für 2018 – nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sieht es ja nicht schlecht aus – 19,6 Milliarden Euro Plus. Werter Kollege Schmidt, ich komme da schon zu einem anderen Ergebnis. Ich glaube, man kann nicht behaupten, dass wir Länder und Kommunen vollkommen alleingelassen haben, wie Sie es gerade dargestellt haben. Ich denke, wir haben da eine gute Lösung gefunden. Wir von der SPD-Fraktion finden, dass wir diese Finanzierungsanteile des Bundes auch bis ins Jahr 2019 verlängern sollten. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erschöpft sich der Beitrag des Bundes beim Thema Integration ja nicht darin. Wir hatten ja erst gestern und heute Nacht die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Da haben wir ja noch mal deutlich draufgelegt, beispielsweise beim Thema Integrationskurse plus 52 Millionen Euro oder auch bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer plus 18,5 Millionen Euro, damit vor Ort die Betreuung und die Begleitung der Zugewanderten gut funktionieren. Denn die Frage, ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich nicht nur, aber vor allem vor Ort. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , alle Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan unterliegen einer Nutzen-Kosten-Bewertung . Wenn ich richtig informiert bin , liegt die Grenze bei 5 ,2 . Wie kann es passieren , dass Straßenbauprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10 nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind , aber auf der anderen Seite Minister und der Bundeskanzler Projekte zusagen , die immerhin einen Wert von rund 3 Milliarden Euro haben und deren Nutzen-Kosten-Verhältnis weit unter 5 ,2 liegt , teilweise sogar nur bei 3 ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie haben vom Bundeskanzler und von Bundesministern gesprochen . Sie haben beispielsweise den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses , Herrn Oswald , vergessen oder die Herren Minister Wiesheu und Beckstein . Wir haben - das ist in der Kleinen Anfrage auch so beantwortet worden - ein theoretisches Modell , nach dem die Straßen mit dem höchsten NKV in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden . Wenn man das sauber umsetzen würde , Herr Goldmann , würde das bedeuten , dass man den Deutschen Bundestag nicht mehr braucht , sondern dass die Gutachter festlegen , welche Straße gebaut wird . Nun wissen wir aber alle , dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis das eine ist , aber andere Gründe auch eine Rolle spielen müssen . Es kann beispielsweise sein , dass eine bestimmte Ortsumgehung nur in Form einer Untertunnelung durchführbar ist , durch die Stadt aber gerade einmal 35 000 Autos fahren . Man entscheidet sich dann für die einzig mögliche Lösung , nämlich die Untertunnelung , was bedeutet , dass man ein NKV von 1 ,2 erhält und nicht eines von 5 ,2 . Das heißt , wir haben Planungsstände , die Topographie vor Ort und das NKV berücksichtigt . Wir haben uns in Einzelgesprächen nicht nur vom Bundeskanzler und von Ministern , sondern auch von Landräten , Bürgermeistern und Abgeordneten überzeugen lassen . Das gelang nicht immer ; die Überzeugung ist zum Beispiel dann nicht gelungen , wenn ein Oberbürgermeister nur das Argument hatte , ein Gewerbegebiet anschließen zu wollen , während wir über den Bundesfernstraßenplan reden . Die Länder haben eigene Vorschläge unterbreitet ; das hat auch etwas mit dem Planungsstand von Straßen zu tun . Ich glaube , daraus ist ein durchaus ergebnisorientierter Bundesverkehrswegeplan entstanden .
Partei: CDU/CSU
Auch wenn das Ministerium sich jetzt nicht in der Lage sieht , uns zu beziffern , wie viele Landwirte zukünftig optieren werden , ist es doch so , dass die berufsständischen Organisationen uns sagen , dass der absolut überwiegende Teil von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird . Sind angesichts der dann zu erwartenden Abertausenden von zusätzlichen Umsatzsteuererklärungen die Finanzbehörden derzeitig personell entsprechend ausgestattet , um diesen Mehranforderungen gerecht werden zu können ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich hatte Ihnen eben die Zahlen genannt . Etwa 380 000 Betriebe haben nicht optiert zur Regelbesteuerung und etwa 30 000 haben optiert . Sosehr ich die deutsche Landwirtschaft schätze , so ist die Zahl von 380 000 Betrieben im Verhältnis zur Betriebsstruktur und zur Anzahl aller Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland eine überschaubare Größe . Auch wenn ich davon ausgehe , dass die Mehrzahl dieser bisher 380 000 nicht optierenden Landwirte dies zukünftig tun wird , so ist das eine Größenordnung , die von den Landesfinanzverwaltungen ohne bedeutsamen Mehraufwand , insbesondere weil es in einem maschinellen Verfahren abläuft , bearbeitet werden kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Herr Minister, eine kurze Vorbemerkung: Das, was Sie immer „Grundrente“ nennen, hat mit einer echten Grundrechte natürlich nichts zu tun. Ich habe noch mal eine Frage zum Gesamtversorgungsniveau und zum Riester-Anteil daran. Auf die optimistischen Annahmen ist ja schon hingewiesen worden. Nicht nur die 4 Prozent Verzinsung sind ja jenseits der Realität und werden auch in Zukunft wahrscheinlich jenseits der Realität sein, sondern auch die Unterstellung, dass tatsächlich alle mit einer Verzinsung von 4 Prozent vorsorgen würden. In der Realität ist es aber nur ein Fünftel der Berechtigten, die vorsorgen. Deswegen die Frage: Wird es an der Stelle demnächst auch mal ähnliche Berechnungen wie die zur Beschäftigungsentwicklung geben, bei denen ja mit positiven und nicht so positiven Szenarien gerechnet wird? Wird an dieser Stelle vielleicht auch mal mit unterschiedlichen Szenarien gerechnet, damit deutlich wird, wie sich unterschiedliche Entwicklungen auswirken könnten, und man der Realität vielleicht etwas näherkommt?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Frage zu dem wiederholt von Ihnen erwähnten Abgrenzungskatalog , der in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden ist : Ist dieser Abgrenzungskatalog im Konsens zwischen Heimträgern auf der einen Seite und den Kassen auf der anderen Seite geschaffen worden ? Andersherum gefragt : Waren die Heimträger in dem Arbeitskreis bei der Erarbeitung vertreten ?
Frau Kollegin, wir sind uns der Belastungen bewusst, denen die Bevölkerung nicht nur in Meppen, sondern in weitem Umkreis ausgesetzt ist. Nicht nur Staatssekretär Hoofe, der als Erster aus unserem Hause vor Ort war und aus der Gegend kommt, sondern insbesondere Bundesministerin von der Leyen war am Wochenende vor Ort und hat sich ausdrücklich entschuldigt im Namen der Bundeswehr. Wir gehen nun den Vorkommnissen im Einzelnen nach. Weiterhin liegt die Priorität auf der Bekämpfung des Brandes, der noch andauert. Wir haben eine Task Force eingerichtet im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, die den Sachverhalt detailliert aufklären wird, mit all der Sorgfalt, die uns möglich ist. Die Bundesministerin hat auch angekündigt, dass die Ergebnisse unserer Untersuchungen veröffentlicht werden. Was die Messungen im Blick auf Gesundheit angeht, da sind die örtlichen Behörden der Kommunen und des Landes Niedersachsen eingesetzt. Das ist ja, denke ich, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es finden auch eigene Messungen im Rahmen unserer Möglichkeiten statt. Aber es ist uns auch wichtig, zu betonen, dass wir in vollem Umfang und auf das Engste mit allen zuständigen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.
Die Extremismusklausel bedeutet, dass jemand erklären muss, dass er mit Partnern zusammenarbeitet, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Es geht nicht um die Zielgruppe im Einzelnen. Von betroffenen Jugendlichen wird nicht verlangt, dass sie sich im Sinne der Extremismusklausel äußern, sondern die Träger der politischen Bildungsarbeit müssen eine Erklärung abgeben. Wie Sie wissen, Herr Beck, tun sie es überwiegend, bis auf sehr wenige Ausnahmen. Gerade auch die Amadeu-Antonio-Stiftung hat das bei den verschiedensten Projekten getan. Das ist hier immer wieder ein Thema, und das ist auch in Ordnung. Aber es ist in der Breite der Träger kein Thema.
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident . - Darunter fällt auch die verstärkte Förderung kleinteiliger , aber krisenfester mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe . Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Landwirtschaft , die sich in den nächsten Jahren verändern wird . Sie ist Wirtschaftsfaktor und Teil der Wirtschaft . Aufgrund der Potenziale der Landwirtschaft im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe werden die Landwirte zu Energiewirten und Werkstofflieferanten . Landwirte werden ebenso wie die Beschäftigten in allen anderen Bereichen eine hohe Qualifikation brauchen . Deswegen kann ich mich nur den Worten meiner Kollegen Katherina Reiche und Michael Kretschmer anschließen : Bildung wird in den nächsten Jahren ein Schwerpunktthema , gerade auch in den neuen Ländern , sein . Bei der Infrastruktur sind wir auf gutem Wege .
Partei: GRUENE
Immer wieder geraten Unternehmen im staatlichen Besitz , mit staatlicher Mehrheit bei den Anteilen oder mit maßgeblicher staatlicher Beteiligung in die Schlagzeilen . Die Medien berichten über die Überwachungsskandale bei der Telekom und der Deutschen Bahn . Rationalisierungsmaßnahmen der Telekom bei den Servicecentern führen in zahlreichen Regionen zu starken Protesten . Die Deutsche Bahn ist mit den Problemen beim ICE-Einsatz in der Kritik . Die Deutsche Post AG musste nach den Verlusten auf dem US-Paketmarkt ihre Gewinnerwartungen drastisch reduzieren . Managementprobleme bei der KfW und den Landesbanken haben sowohl die Medien als auch Bund und Länder stark beschäftigt . Dabei drängt sich die Frage auf , ob der Staat bei der Kontrolle seiner Beteiligungen versagt . Auch bei dem Banken-Rettungspaket ist ein ähnliches Versagen zu befürchten , da der Bund auch dort auf verbindliche Vorgaben für die Geschäftspolitik der Banken verzichtet und eine aktive Rolle als Anteilseigner ausschließt . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Beteiligungsmanagement des Bundes zeigt : Der Bund verfolgt beim Umgang mit seinen Beteiligungen keine Strategie und versäumt die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern und Vertretern auf Hauptversammlungen . In seinen Antworten stellt das Finanzministerium fest : „Eine gesonderte Vorbereitung der Mitglieder von Überwachungsorganen oder der Vertreter in den Anteilseignerversammlungen erfolgt bislang nicht .“ Stattdessen werden sie mit dieser Aufgabe alleingelassen : Die Kontrollrechte des Bundes werden nicht genutzt , um Verbesserungen bei der Unternehmensführung zu erreichen . Die massiven Probleme im Management von Unternehmen mit bedeutenden staatlichen Beteiligungen oder Mehrheitsbeteiligungen wie Telekom , Deutsche Bahn oder Deutsche Post haben die Bundesregierung nicht zu einer Änderung dieser Haltung bewegen können , im Gegenteil . Sie hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt und wird diese auch bei den weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise fortschreiben : „Aus den aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und der Finanzwelt sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich , auf Grund deren strategische Überlegungen zu treffen sind .“ In unserem offenen Brief an Finanzminister Steinbrück vom 28 . November haben die grünen Abgeordneten Kerstin Andreae , Alexander Bonde und Christine Scheel diese Fehlhaltung kritisiert . Das Schweigen des Finanzministers zu diesem und die unentschlossenen Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen : Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bei den Bundesbeteiligungen nicht gerecht – und wird weiter nicht strategisch mit diesen Beteiligungen umgehen . Die nächsten Skandale durch Missmanagement sind vorprogrammiert . Gerade in Zeiten massiver staatlicher Interventionen gegen die Wirtschaftskrise müsste es aber ein nachvollziehbares Konzept dafür geben , was der Staat in den Unternehmen als Anteilseigner erreichen will .
Partei: CDU/CSU
Zum Haushalt sage ich gleich noch etwas. – Vielen Dank für die Frage, Frau Leidig. Sie haben völlig recht: Es ist ein wichtiges Anliegen nicht nur des Verkehrsministers, sondern auch unserer Fraktionen – ich nehme die SPD mit dazu –, dass wir den Schienenverkehr stärken. Deshalb steht das auch in unserem Koalitionsvertrag. Es wurde schon gesagt: 42 Prozent der Mittel im Bundesverkehrswegeplan sind für die Schienenstrecken vorgesehen, obwohl sie kilometermäßig weit hinter den Straßen zurückliegen. Und wir haben zusammen mit der Industrie den Aktionsplan zum Schienengüterverkehr vereinbart, der viele Elemente enthält, die wir alle angehen wollen, weil sie nämlich dazu beitragen, den Schienengüterverkehr nach vorne zu bringen. Dazu gehört auch die Halbierung der Schienenmaut für den Güterverkehr. Wir haben den Entwurf des Haushaltsplans noch nicht auf dem Tisch. Wir beklagen alle, dass er dieses Jahr erst so spät kommt. Wir werden dafür kämpfen, diese Zusage einzuhalten. Wir gehen dafür auch auf unseren Bundesfinanzminister zu, der dabei ja ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Ich sehe das Nicken in der SPD-Fraktion. Sie wird uns dabei unterstützen. Wir halten also an diesem Plan fest und wollen das auch durchsetzen. Der Unfall hat gezeigt, dass wir mehr Europa auf der Schiene dringend brauchen. Allein diese streckenmäßig relativ kurze Unterbrechung des Rhein-Alpen-Korridors hat den gesamten Güterverkehr in Europa herausgefordert. Es gab Ausweichstrecken. Aber diese konnten nicht voll ausgelastet werden – der Kollege Burkert ist darauf eingegangen –, nicht nur wegen technischer Probleme, sondern auch wegen sprachlicher Barrieren; denn während es im Luftverkehr normal und Standard ist, auf Englisch zu kommunizieren, muss man als Lokführer die jeweilige Landessprache beherrschen, in diesem Fall auf der linksrheinischen Strecke Französisch. Für die Lokführer ist es also nichts mit „Thank you for travelling with Deutsche Bahn“. Es gibt aber auch eine positive Entwicklung. Seit diesem Unfall hat sich nämlich im europäischen Verkehrsnetz, bei den europäischen Bahnen und im Schienengüterverkehr viel bewegt. Die Kollegen von der Deutschen Bahn sind im Austausch mit den Kollegen aus der Schweiz und Frankreich, um in Zukunft solche Großschadenslagen gemeinsam besser zu managen.
Partei: SPD
Eine Unterscheidung ist nicht geplant; denn im Endergebnis kommen die Gutachten und die Bewertung der Kinder- und Jugendärzte dazu, dass es schädlich für Kinder und Jugendliche ist. Deshalb fallen zukünftig die E-Zigaretten und E-Shishas genauso und mit den gleichen Konsequenzen unter das Jugendschutzgesetz wie die bisherigen Tabakprodukte, also Zigaretten und Zigarren zum Beispiel.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade wieder gehört: Der Staat ist für die Linke immer die Lösung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Stromwirtschaft in der DDR besonders effektiv gewesen wäre. Ich glaube auch nicht, dass sich die Struktur des Energiemarktes der 90er-Jahre, vor der Liberalisierung, in der Bundesrepublik dazu geeignet hätte, erneuerbare Energien in den Markt zu bringen. Im Gegenteil: Staatliche Monopole schaden dem Wettbewerb, schaden den erneuerbaren Energien und schaden der dezentralen Energieversorgung. Deshalb stehen wir Liberalen nicht für die Rückkehr zur Staatswirtschaft. Wir stehen auch nicht für ein Bayernwerk. Wir stehen auch nicht dafür, dass man Unternehmen zwingt, unwirtschaftliche Kraftwerke zwangsweise weiter zu betreiben.
Herr Kollege, es überrascht mich überhaupt nicht, dass Sie diese Frage stellen. Wir hätten darüber auch eine Wette abschließen können. Es ist wichtig, ein genaues Konzept auf dem Tisch zu haben, über das man sprechen kann. Das ist bisher noch nicht der Fall. Es gibt nur eine grundsätzliche Beschlusslage. Sie kennen meine Äußerungen zu diesem Thema. Ich sage: Es dürfen keine Fehlanreize gesetzt werden. Dafür habe ich große Resonanz erhalten. Natürlich muss es unser Ziel sein, dass die Sprachförderung wirklich alle erreicht. Allerdings besuchen gegenwärtig weniger Kinder aus Migrantenfamilien den Kindergarten als Kinder, die nicht aus Migrantenfamilien stammen. Der Unterschied beträgt etwa 10 Prozent. Hier geht es um den Kindergarten und nicht um die unter Dreijährigen; diese Gruppe haben Sie gerade angesprochen. Diesbezüglich müssen wir uns verstärkt an die Eltern wenden. Auch die Bundesländer müssen ihre Möglichkeiten besser ausschöpfen. Ich sehe, dass in den Ländern, in denen der Kindergartenbesuch beitragsfrei ist, bessere Chancen gegeben sind. Damit hat das Saarland angefangen. Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt. Das ist ein vernünftiger Weg.
Partei: SPD
Falls sich Ihre Frage , Herr Kollege Koppelin , auf die Zeit vor 1998 bezieht , reichen zwei Jahre nicht aus . Was die vergangenen zwei Jahre angeht , so war die Mittelstandspolitik ein wichtiger Bereich . Wir stärken ihn aber noch mehr und haben ihn auch personell in dieser Weise herausgehoben . Diese Entscheidung ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Umstrukturierung , insgesamt ausgelöst durch die BSE-Problematik , getroffen worden . Bundesminister Kurt Bodewig 14200 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich beende die Befragung der Bundesregierung . Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf : Fragestunde _ Drucksachen 14/5113 , 14/5133 _ Wir kommen zu den dringlichen Fragen , zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung . Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Schmidt-Jortzig auf : Ist der Bundesregierung bekannt , welche Rolle der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , Jürgen Trittin , in dem Kommunistischen Bund in Göttingen in den 70erJahren spielte , und hält sie eine Aufklärung dieser Rolle für notwendig ?
Die bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen haben keinen Hinweis auf eine relevante Gefährdung von Mensch und Umwelt durch unbeschädigte Munition mit abgereichertem Uran, die geräumt worden ist, ergeben. In Bezug auf die allgemeinen Regelungen darf ich darauf hinweisen, dass der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran auf Truppenübungsplätzen und Luftbodenschießplätzen in Deutschland nicht erlaubt ist, auch nicht amerikanischen Streitkräften.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ohne jeden Zweifel beschäftigt uns dieses Thema in einer kritischen Situation, nämlich der Diskussion über die Verlängerung von Afghanistan-Mandaten. Ohne jeden Zweifel haben wir es mit einem sehr gravierenden Vorgang zu tun, nämlich der Fragestellung: Wann sind welche wichtigen Informationen bei wem angekommen, und wie sind sie verarbeitet worden? Wir als Parlament haben selbstverständlich die Aufgabe, diese Fragen zu stellen und aufzuklären. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich in den letzten vier Jahren im Verteidigungsausschuss sehr wohl das Informationsverhalten des Verteidigungsministeriums des Öfteren – um es höflich auszudrücken – problematisiert habe. Deswegen stehe ich nicht dafür, dass wir hier in irgendeiner Weise etwas vertuschen. Gerade angesichts der Diskussion, die wir diese und nächste Woche führen und für die wir gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten Verantwortung tragen, plädiere ich sehr nachdrücklich dafür, dass wir uns nicht vorschnellen oppositionellen Empörungsreflexen – die ich verstehen kann – hingeben. Ich bitte Sie allerdings, daran zu denken: Was richten Sie mit vorschnellen Urteilen an? Ich habe nichts gegen endgültige Urteile. Die Fraktion der FDP wird sich dem Urteil und den Fakten, die eines Tages herausgefunden werden, mit Sicherheit stellen. Wir werden einem Untersuchungsausschuss zustimmen, wenn das die Mehrheit im Ausschuss will und wenn Klärung anders nicht erreicht werden kann. Ich plädiere aber nachdrücklich dafür, dass wir erst dann, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, Bewertungen vornehmen und die politischen Konsequenzen ziehen. Sonst tun wir unseren Soldaten und unserem Volk einen schlechten Dienst. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Es geht - um das anzufügen - nicht nur um eine Vertiefung , sondern auch um eine Verbreiterung der Elbe ; das ist für die Schiffe relevant . Frau Staatssekretärin , ich kenne mich in der Region relativ gut aus . Sie waren ja auch schon einmal dicht dran , in Hamburg . Ich weiß nicht , ob Sie Kontakt zu Leuten haben , die die Elbe ständig befahren . Man hört eigentlich von allen Praktikern , dass die Karten , die vom Bund zur Verfügung gestellt werden , nicht die realen Tiefenverhältnisse der Elbe aufzeigen . Die Leute , die sich damit besser auskennen als ich - ich vermesse nicht immer den Grund der Elbe - , sind sich sehr einig , dass die Planungsgrundlagen völlig falsch sind . Die Elbe hat sich durch die Vertiefung verändert , und die aktuellen Unterlagen geben das nicht wieder . Wenn das so ist , ist das für den Bund , der hier immerhin eine halbe Milliarde Euro ausgibt , entscheidend , weil nämlich aufgrund nicht festgestellter Tiefen geplant wird . Können Sie sagen , wann die letzten Vermessungen der Elbe an den relevanten Punkten , wo ausgebaggert werden soll , stattgefunden haben ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie erinnern sich , daß wir auch darüber gesprochen haben , was Worte bedeuten . Sie sind Juristin und können es einem besser verdeutlichen . Wir haben gesagt : grundsätzlich nicht . Und daraufhin hat man uns gesagt : Grundsätzlich heißt nicht , daß man nicht Ausnahmen zuläßt . Würden Sie das bestätigen ?