Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser heutiges Thema ist zu ernst und zu wichtig , als daß es sich _ Herr Kollege Volmer , bei all Ihrem verständlichen Hang zum Drama _ für künstliche Aufregungen eignen würde und schon gar nicht , finde ich , für Karneval auf dem Rhein . Überhaupt nicht eignet es sich zu der Behauptung _ ich muß das in aller Deutlichkeit noch einmal sagen , auch wenn es jetzt nicht der Bundeskanzler selbst oder der Bundesaußenminister ist , aber es ist die Bundesregierung , die gelegentlich auch in Gestalt von Staatsministern hier erscheint _ , daß die Bundesregierung einen deutschen Nuklearwaffenverzicht unterlaufen will , was hier unentwegt in all ihren Reden angedeutet wird . Das ist absolut grotesk und unsinnig , meine Damen und Herren . . Wir sollten uns zunächst noch einmal nüchtern betrachten , was in Frankreich eigentlich geschehen ist . In den letzten Wochen wurde dort in Interviews und Reden natürlich im Zusammenhang mit den Atomtests die Frage einer _ ich zitiere _ möglichen europäischen Dimension der französischen Nuklearwaffen thematisiert . Dabei geht es um eine Überprüfung und Weiterentwicklung der Vorstellungen Frankreichs über den Sinn und Auftrag des vorhandenen französischen Nukleardispositivs . Völlig abwegig ist die Interpretation _ das ist in keiner dieser Äußerungen jemals auch nur angedeutet worden _ , die Bundesrepublik Deutschland durch die Hintertür zu einer Nuklearmacht zu machen . Das unterstellen Sie , aber kein französischer Politiker hat das bisher auch nur angedeutet . . Die französische Regierung hat vielmehr erklärt , mit den französischen Partnern in einen Dialog über eine modifizierte Rolle der französischen Nuklearwaffen einzutreten . Dazu Premierminister Jupp am 7 . September : Wir sollten uns auch alle mit dem Gedanken anfreunden , daß die europäischen Länder ihre Verteidigungspolitik überdenken müssen und daß in diesem Zusammenhang die Rolle der Atomwaffen , über die zwei europäische Länder verfügen , auch überprüft werden muß . Nichtsdestoweniger ist eine Diskussion über all diese Fragen mit unseren europäischen Partnern , an erster Stelle mit Großbritannien und Deutschland , erforderlich . Eine neue Form der Konzertation muß gefunden werden . Ähnliche Äußerungen _ Herr Lamers hat darauf hingewiesen _ hat Präsident Mitterrand bereits 1992 gemacht . In der Logik der im Vertrag über die Europäische Union angelegten Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung liegt es durchaus , daß auch die Frage nach der Rolle der Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens in diesem Rahmen zu gegebener Zeit gestellt wird . Es ist auch naheliegend , daß der Denkanstoß dazu von Frankreich ausgeht . Wir sollten die Frage einer solchen zukünftigen Rolle der französischen Nuklearwaffen in Europa aber nicht mit der Frage der Nukleartests , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , vermengen . Die Bundesregierung ist _ ich , und nicht nur ich , sage das zum wiederholten Male _ gegen solche Tests . Auch das ist hier wiederholt gesagt worden . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen _ auch das ist hier gesagt worden , ich wiederhole es , und wir stellen das mit Befriedigung fest _ , daß Frankreich inzwischen erklärt hat , sich gemeinsam mit uns für den Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens im nächsten Jahr einzusetzen . Das ist immerhin ein Fortschritt , den man zur Kenntnis nehmen sollte . Herr Kollege Volmer , die Bereitschaft , mit unseren französischen Freunden über deren Ideen zu sprechen , ändert nichts an unserer grundsätzlichen Haltung , was den Verzicht auf den Besitz von und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen angeht . Dazu bleibt unsere Position eindeutig . . Ich darf weiter sagen : . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Erstens . Der Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare , biologische und chemische Waffen ist im Zwei-plus-Vier-Vertrag , im Nichtverbreitungsvertrag und in anderen Vereinbarungen vertraglich festgeschrieben . Dieser Verzicht ist endgültig . Darauf hat im übrigen auch der französische Premierminister in seiner Rede hingewiesen . Er weiß das . Zweitens . Für die Verteidigung unseres Landes bleibt das Nordatlantische Bündnis die entscheidende Grundlage . Der transatlantische Sicherheitsverbund in der NATO hat die Sicherheit Deutschlands über die schwierigen Jahrzehnte der Teilung und der Bedrohung gesichert . Auf die Kernfunktion dieses Bündnisses wollen und werden wir auch zukünftig nicht verzichten . Drittens . Im Rahmen der NATO-Strategie gibt es eine Mitwirkung der nichtnuklearen Partner an der Formulierung dieser Strategie ; die gab es , auch in nuklearen Fragen , übrigens immer . Niemand kommt auf die Idee , daraus eine Verfügungsgewalt der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Partner über die amerikanischen oder britischen Nuklearwaffen abzuleiten ; dies würde im Widerspruch zu unseren klaren internationalen Verpflichtungen stehen . Für die heutige Debatte haben die PDS und die Grünen Anträge vorgelegt , mit denen der Bundesrepublik verboten werden soll , sich an den heute geltenden Vorkehrungen zur Mitsprache über die Nuklearpolitik innerhalb der NATO zu beteiligen . Dies würde uns der Möglichkeit berauben _ ich sage das in allem Ernst _ , zu diesem wichtigen Thema innerhalb des Bündnisses noch unsere Auffassungen einzubringen . Mit Deklarationen im Deutschen Bundestag allein , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , werden Sie nicht erreichen , daß Frankreich seine Nuklearwaffen aufgibt . Aber ganz wesentlich ist , daß ein permanenter Dialog über die zukünftige Rolle solcher Waffen geführt werden muß . Meine Damen und Herren , Tatsache ist doch , daß es Nuklearwaffen gibt , ob wir wollen oder nicht . Entscheidend ist nun einmal , daß es gemäß dem unbefristet verlängerten Nichtverbreitungsvertrag , zu dem wir allesamt und in gemeinsamen Resolutionen und die Bundesregierung durch ihre Verhandlungen beigetragen haben , fünf Länder als legitimierte Nuklearmächte gibt , darunter drei Verbündete der Bundesrepublik Deutschland . Es muß daher grundsätzlich unser Bestreben sein , unsere politischen Auffassungen und Interessen in bezug auf diese Nuklearwaffen mit in die Waagschale werfen zu dürfen . Um mehr geht es nicht . Aber das ist ungeheuer wichtig , gerade für solche Staaten , die über Nuklearwaffen nicht verfügen und auch nicht verfügen wollen . Die Bundesregierung hat sich stets nachhaltig für Fortschritte in der nuklearen Abrüstung eingesetzt . Es ist manchmal ein bißchen erschreckend , wie schnell hier vergessen wird . Haben Sie eigentlich vergessen , daß es die Bundesrepublik war , die in herausragender Weise dafür gesorgt hat , daß die völlige Abschaffung der bodengeschützten Kurzstreckensysteme oder die drastische Reduzierung der sogenannten substrategischen Waffen der NATO beschlossen wurde ? Das ist passiert . Wie lange haben wir hier darüber diskutiert , bis es so weit war ! Wir hoffen auf die baldige Ratifizierung und Umsetzung des START-II- Vertrags . Wir werden uns auch in Zukunft für weitere Schritte der nuklearen Abrüstung einsetzen . Hier braucht die Bilanz der Bundesregierung keinen Vergleich zu scheuen . Mit ihrer Abrüstungshilfe leistet die Bundesregierung auch bei der tatsächlichen Umsetzung der Vereinbarungen über den Abbau der Nuklearwaffen einen praktischen Beitrag . Gerade weil wir ein Nichtkernwaffenstaat sind und bleiben , müssen wir unsere Belange bei der Entwicklung einer vorhandenen und nicht einfach aus der Welt zu diskutierenden Nuklearstrategie einbringen dürfen . Im strategischen Konzept der NATO von 1991 haben wir zusammen mit unseren Partnern festgestellt , daß die unabhängigen Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs und Frankreichs zur Abschreckung und damit auch zur Sicherheit der Verbündeten insgesamt beitragen . Nun muß ich Ihnen sagen : Wenn Frankreich zum allererstenmal seit 1966 , also seit 30 Jahren , erlaubt , daß überhaupt über seine Nuklearstrategie geredet wird , daß es einen Dialog gibt , dann kann ich mich doch nicht hier hinstellen und sagen , diesen Dialog lehne ich ab . Das wäre geradezu ein Witz , meine Damen und Herren . Zum erstenmal erlaubt Frankreich überhaupt , über diese Waffen zu sprechen , die es bisher nicht in der NATO zur Verfügung gestellt hat und für die es seine eigenen Vorstellungen in bezug auf die Strategie hatte _ Sie wissen das noch _ , zum Teil auch , was Kurzstreckenwaffen mit Reichweiten bis in unser Territorium hinein betraf . . Nun kommt Frankreich und sagt : Wir wollen einen Dialog . Aber Sie verlangen heute von uns in Ihren Anträgen , daß wir diesen Dialog verweigern . Meine Damen und Herren , so können Sie keine Politik machen . . Die französische Regierung hat erste Überlegungen geäußert , nicht mehr und nicht weniger . Es entspricht der Logik des europäischen Integrationsprozesses , zu diesen Überlegungen zu gegebener Zeit , vor allem dann , wenn Frankreich selber hierzu die Initiative ergreift , in ein Gespräch im Geiste der deutsch-französischen Partnerschaft einzutreten . Herr Kollege Volmer , nicht mehr und nicht weniger habe ich auch dem Auswärtigen Ausschuß gesagt . Die Unterstellung , wir warteten geradezu und seien lüstern darauf , bei diesem Dialog endlich Atomwaffen zu bekommen , muß in seltsamen Gehirnen entstanden sein . . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Am Gespräch , am Dialog , an der zukünftigen Gestaltung solcher Strategien , die möglicherweise eines Tages _ ich sage das sehr deutlich _ ohne Atomwaffen auskommen werden _ das hoffen wir alle _ , sollten wir uns grundsätzlich beteiligen . Um nicht mehr und nicht weniger geht es uns . Ich glaube , die ganze Aufregung , die hier inszeniert worden ist , bricht schon langsam in sich zusammen . Das wird bei dieser Debatte immer deutlicher . Es besteht nicht der geringste Anlaß zu Spekulationen oder zu künstlich gemachtem Wahlkampf . Vielen Dank . .