Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Dreistigkeit von Herrn Gysi verschlägt einem die Sprache . . Ich bin selber mit meiner Mutter 1947 schwarz über die Grenze in Walkenried im Harz gegangen ; ich habe am Todesstreifen gelebt und habe alles miterlebt . Wenn Sie sich heute hier mit reinem Gewissen hinstellen wollen und sagen , daß Sie Ihre Hände in Unschuld waschen können , dann ist das eine Unverschämtheit und eine Dreistigkeit ! Denken Sie doch bitte an Buchenwald ! Das ist ein Symbol für die Nachfolgepartei , die Sie heute noch verkörpern . Entschuldigen Sie bitte , aber wenn ich mir Ihr Verhalten in der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland unter dem Vorsitzenden Rainer Eppelmann betrachte , dann möchte ich Rainer Eppelmann in diesem Zusammenhang zitieren : Eine Partei , die sich so zu den Opfern der SED-Diktatur äußert , hat den Boden des antitotalitären Konsenses der demokratischen Parteien noch nicht erreicht und kommt deshalb bis auf weiteres für parlamentarische Bündnisse und Absprachen auf Regierungsebene nicht in Betracht . . Aber was ist in Magdeburg geschehen ? Was hat Herr Höppner dort gemacht ? Dort wird der PDS die Hand gereicht zum Vergessen . Das ist der wahre Skandal . Die Sozialdemokraten kündigen hier den über die Parteigrenzen hinausgehenden Konsens auf , der darin besteht , daß keine Bündnisse mit Rechts- und Linksextremisten geschlossen werden . Sie haben die PDS salonfähig gemacht . Ihr Bundesgeschäftsführer Müntefering hat ein weiteres fatales Signal gesetzt , als er gesagt hat , daß er das Magdeburger Modell noch auf andere Bundesländer übertragen will . Es ist schon schlimm , wie man hier versucht , Desinformationen in die Öffentlichkeit hineinzutragen . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Der Kanzleramtsminister hat es vorhin schon gesagt : Die PDS - hier zitiere ich Kurt Biedenkopf - ist der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit . Das ist genau der Punkt , bei dem die Demokraten aufpassen müssen . Ich fordere die SPD auf , wieder auf die Grundposition der Demokraten zurückzukommen . . Folgendes gehört ebenfalls zu diesem Konsens . Über das muß auch noch gesprochen werden . . - Herr Catenhusen , Sie können soviel schreien , wie Sie wollen - Recht bleibt Recht . Im jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes bekommt der Ministerpräsident Stolpe ebenfalls eine Quittung dafür . Ein so hohes Amt wie das des Ministerpräsidenten darf nicht ins Zwielicht geraten . Es gehört zur demokratischen Hygiene , daß so etwas aufgearbeitet und nicht unter den Teppich gekehrt wird . . . noch : Erich Maaß  - Auch wenn Sie noch soviel schreien und versuchen , die Sachen noch so sehr zu verdrehen , sage ich Ihnen trotzdem eines : Die Wahrheit zu ertragen tut weh . Vorhin hat der Kanzleramtsminister gesagt , wie sich Gerhard Schröder in der Leipziger Volkszeitung am 15 . Januar geäußert hat : Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten . Er hat am selben Tag noch einen draufgesetzt : Manchmal wünschte man den Südkoreanern eine Wiedervereinigung mit dem Norden , damit die auf den Weltmärkten etwas schwächer werden . Das ist die Gesinnung und der Geist Ihres Kanzlerkandidaten . . Meine Damen und Herren , Sie können noch soviel versuchen : Ein Helmut Kohl geht als Kanzler der Wiedervereinigung in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein . Wir werden nicht nachlassen , unserer Aufgabe gerecht zu werden . . Ich fordere Sie an dieser Stelle auf : Statt Zwietracht zu streuen , kommen Sie wieder auf die Basis der Demokraten zurück , die Sie in Magdeburg beginnen zu verlassen ! .