Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach christlichem Verständnis ist normalerweise Pfingsten der Zeitpunkt , an dem der Geist und die Kraft des Herrn über die Menschen ausgeschüttet wird . . Sieht man die Rede unseres CSU-Bundesfinanzministers auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft als Anhaltspunkt hierfür , so muß ich einfach bemerken , daß uns diese Hoffnung leider getrogen hat . . Als pfingstlicher Sonntagsredner hat nämlich Herr Waigel als Mitglied der Bundesregierung  Worte gefunden - Samstag , gut - , die man üblicherweise von den Berufsfunktionären der Vertriebenen gewöhnt ist . Waren die Forderungen an Prag , die Vertreibung als Verstoß gegen das Völkerrecht anzuerkennen , sowie der Wunsch , den Vertriebenen in der Tschechischen Republik ein Heimatrecht zuzugestehen , wirklich nicht neu , so frage ich mich aber , welche politische Absicht , welches politische Kalkül den Bundesfinanzminister dazu getrieben hat ,  in so ultimativer Form Prag damit zu drohen , daß bei einer Nichterfüllung der Forderungen der mögliche EU-Beitritt Tschechiens gefährdet sei . . Es ist für mich unerträglich und spricht eigentlich von einer fehlenden Sensibilität . . noch : Petra Ernstberger für dieses fragile , junge Verhältnis zwischen den Deutschen und den Tschechen , wenn Herr Waigel . den angestrebten Beitritt von solchen Bedingungen abhängig macht . . Kommunikation hat nämlich immer zwei Seiten , nämlich die eine , was man sagt , und die andere , wie sie ankommt . . Wer zuviel und zu schnell nach tschechischen Unterwerfungserklärungen zum Unrecht der Vertreibung und zum Heimatrecht der Sudetendeutschen verlangt , heizt bei den Tschechen ablehnende , ja zum Teil auch feindselige Gefühle an und provoziert deren Angst vor den Ansprüchen zurückkehrender Deutscher . . Befürchtungen bekommen nämlich gerade dadurch Nahrung , daß die Deutschen dort zu einem Staat im Staate werden würden , wenn man ihnen die Rückkehr und gleichzeitig auch einen Teil an Autonomie zusprechen würde . Daß diese Konsequenzen der Realität entsprechen , erlebe ich ganz unmittelbar in meinem Wahlkreis , der in einem langen Stück an die Tschechische Republik angrenzt . Ich glaube , daß bei der letzten Wahl in der Tschechischen Republik die Saat in den Grenzregionen aufgegangen ist . Erreichten doch die rechtsradikalen Republikaner in Westböhmen schon im Vergleich zu den Wahlergebnissen in Gesamttschechien 10 Prozent , so wurden sie in der Kreisstadt Eger als dritte politische Kraft mit erschütternden 12 ,35 Prozent der Stimmen gewählt . Die antideutsche Stimmung wird derweilen durch rechtsradikale tschechische Republikaner in Westböhmen auch nach der Wahl weiter geschürt . So schlug der Pilsener Abgeordnete Josef Krejsa ganz schön schrille Töne an : Jetzt kommen die Sudetendeutschen massenhaft ins tschechische Grenzgebiet zurück , Arbeitslosigkeit und Preise werden drastisch steigen . Rechtsradikale Tschechen und Herr Waigel spielen sich hier doch gegenseitig Bälle in die Hände . . Sehen Sie eigentlich so die Formen des Aufeinanderzugehens und des Abbaus von Vorurteilen ? - Nein , ich glaube , das Gegenteil ist der Fall . Solche Äußerungen von einem hochrangigen Mitglied dieser Bundesregierung . konterkarieren die zahlreichen und vielseitigen Bemühungen gerade der Euregiones an den Grenzen . Solche Äußerungen zerstören die zarten Pflänzchen der Zusammenarbeit in den grenznahen Gebieten . . Sie zerstören das mittlerweile gewachsene , gute Klima der Kooperation , . der menschlichen , nachbarschaftlichen Nähe , der Zusammenarbeit in den Bereichen Sport , Kultur und Jugend . . Solche Äußerungen sind für mich schallende Ohrfeigen für all die Seiten , die in den letzten 40 Jahren voneinander getrennt waren und jetzt engagiert und guten Willens sind , Verständigung und Annäherung in diesem Bereich vorwärtszubringen . . Lassen wir es nicht zu - wie es die Frankfurter Rundschau kommentiert - , daß durch das Herumtrampeln zweier Pfingstochsen in höchsten Regierungsämtern die Zusammenarbeit der sich entwickelnden Euregiones zerstört wird . Das tägliche aktive Handeln darf durch Worte nicht einfach kaputtgemacht werden . .