Partei: CDU/CSU
Aber ich gehe natürlich sehr gerne darauf ein. Ich denke, der gesamte erste Teil hat sich einzig und allein darauf beschränkt, der Opfer – ich habe die Zahlen genannt; womöglich ist es Ihnen entgangen – und auch aller Helfer und all derer zu gedenken, die heute noch unter den Folgen leiden. Ich denke, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Aus diesem Grund habe ich das auch angesprochen. In dieser Hinsicht sind wir absolut einer Meinung. Es ist sehr, sehr wichtig, dass man auch die Risiken im Blick behält und diese, so gut es geht, beherrschbar macht. Die Einrichtungen zur Auslegung der Wasserstoffrekombinatoren, von denen ich vorhin gesprochen habe, wurden bereits ab dem Jahr 1979 nach dem Three-Mile-­ Island-Störfall in Harrisburg, Pennsylvania, in unsere Kernkraftwerke eingebaut. Das war natürlich ein wichtiger Schritt für die Risikominimierung. Wären diese auch in Fukushima implementiert gewesen, hätte man das eine oder andere sicherlich besser in den Griff bekommen können. Nicht umsonst haben sich nach dem Unfall in Fukushima – jetzt komme ich auf Ihre Frage zurück, Frau Kotting-Uhl – die japanischen Kraftwerksbetreiber in den deutschen Kernkraftwerken – auch bei mir im Wahlkreis – diese Systeme zeigen lassen. Anschließend wurden die abgeschalteten Anlagen entsprechend nachgerüstet, was ich sehr beachtenswert finde. Dies sagt meines Erachtens sehr viel über das große Vertrauen weltweit in die hohen Sicherheitsstandards in Deutschland aus. Deshalb, meine lieben Linken und Grünen: Hören Sie bitte auf, diese vorbildlichen Sicherheitsstandards ständig schlechtzureden und in der Bevölkerung Angst zu schüren! Auch damit macht man keine vernünftige Zukunftspolitik. Trotz der hier herrschenden sehr hohen Sicherheitsstandards ist der schrittweise und verkraftbare Ausstieg aus der Kernenergie – jetzt kommt etwas, das Ihnen sicherlich sehr gut gefällt – die richtige Konsequenz. Diesen Weg gilt es auch konsequent weiterzugehen. Dafür bedarf es eines weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien. Eine Schlüsselrolle werden aber auch innovative Speichertechnologien, zum Beispiel die Speicherung durch die Wasserstofftechnik, einnehmen. Meine Damen und Herren, wie wir in unserem Antrag abschließend festgestellt haben, stehen wir auch weiterhin vor großen Herausforderungen, die es anzupacken gilt. So wollen wir unter anderem die Fusions- und Nu­ klearforschung in Deutschland zukünftig auf Sicherheitsund Entsorgungsforschung – ich betone: auf Sicherheitsforschung – fokussieren und damit zum Kompetenzerhalt in Deutschland beitragen. Auch um schlussendlich ein Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfallstoffe zu finden, bedarf es des aktuellsten und neuesten Standes in Wissenschaft und Forschung. In dieser Frage sind wir uns auch in der Endlagerkommission einig. Vielen Dank an das Bundesumweltministerium mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an der Spitze für die Unterstützung. Auch vonseiten der CSU herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Des Weiteren wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur in Deutschland, sondern auch durch Kooperationen mit anderen Staaten weltweit vorantreiben. Dies gilt auch für unsere erworbenen Kenntnisse im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie bei der Entsorgungsfrage. Dies ist aus meiner Sicht eine einmalige wirtschaftspolitische Chance, unseren Kompetenzvorsprung in Deutschland zu nutzen. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. Herzliches „Vergelts Gott“ fürs Zuhören.