Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Frau Merkel , die gewachsene Verantwortung - - - Ich kann noch nicht einmal den ersten Satz zu Ende bringen , da reden Sie schon dazwischen , Herr Glos ! Wenigstens einen halben Satz sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Frau Merkel hat also die gewachsene Verantwortung der unionsregierten Länder im Bundesrat herausgestellt und betont , die Union werde mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler achtsam und sorgsam umgehen . Wörtlich haben Sie von einer verantwortungsvollen Politik gesprochen , die von der Union zu erwarten sei . Auch aus den unionsregierten Ländern war Entsprechendes zu hören . Ministerpräsident Koch hat in diesem Zusammenhang gesagt , er wolle Kontrolle ausüben statt Blockade betreiben . Ministerpräsident Stoiber hat konstruktive Verbesserungsvorschläge zu den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung angekündigt . Alles dies schien auf eine konstruktive Haltung der CDU/CSU-Opposition schließen zu lassen , die dem Thema auch angemessen ist . Denn bei allem politischen Streit um die richtigen Konzepte dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren : Die Neugestaltung der Zuwanderung ist eine Forderung im besonderen , herausgehobenen Interesse unseres Landes und von hoher Bedeutung für den inneren Frieden und die Zukunft unseres Landes . Nun haben wir aber im Bundesrat , der sich im Rahmen einer Stellungnahme zunächst mit dem Regierungsentwurf zu befassen hatte , gerade erfahren müssen , dass es nicht weit her ist mit der angeblich verantwortungsvollen Politik . Denn das , was wir dort erleben mussten , war doch genau das Gegenteil dessen , was von Ihnen angekündigt worden ist . Von Bayern wurde beispielsweise im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates ein Antrag vorgelegt , in dem in aller Bräsigkeit verlangt wurde , den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen . Auch wenn der Antrag dort keine Mehrheit gefunden hat , ist doch zu fragen , was damit bezweckt werden sollte . Das kann doch wohl keine verantwortungsvolle Politik gewesen sein . Im Innenausschuss des Bundesrates hat die Bayerische Staatsregierung Änderungsanträge in einem Umfang von rund 150 Seiten vorgelegt . Garniert wurde das Ganze mit plumpen Grün raus , Schwarz rein-Forderungen meines Kollegen Günther Beckstein . Wenn nun kein einziger - das ist zu beachten - dieser verschärfenden Änderungsanträge in die Stellungnahme des Bundesrates aufgenommen wurde - beachten Sie das bitte ! - , so ist dies leider nicht auf Ihre bessere Einsicht zurückzuführen , sondern allein auf die FDP - da will ich die Leistung der FDP anerkennen ; ein Teil der Opposition in Gestalt der FDP nimmt ihre Verantwortung wahr - , die das verhindert hat . Hätten die unionsregierten Länder diese Anträge zur Abstimmung kommen lassen , so hätten sie eine deutliche Abstimmungsniederlage erlitten . Das wissen Sie doch . Deshalb haben Sie diese erst gar nicht zur Abstimmung gestellt . Anstatt dies nun zum Anlass zu nehmen , sich an dem Gesetzgebungsverfahren wieder sachorientiert zu beteiligen , hat der Kollege Bosbach gleich am 15 . Februar dieses Jahres gegenüber der Nachrichtenagentur ddp angekündigt , seine Fraktion werde sämtliche Änderungsanträge des Bundesrates in die parlamentarischen Beratungen des Bundestags wieder einbringen . Sieht man sich diese Änderungsanträge genauer an , so ist festzustellen , dass es sich nahezu ausnahmslos um Anträge handelt , die bereits Gegenstand der Beratungen im vorausgegangenen Gesetzgebungsverfahren waren . Unter diesen Anträgen befinden sich auch solche , die seinerzeit nicht einmal im Plenum des Bundesrates eine Mehrheit gefunden hatten , sowie solche , die im Laufe des früheren Gesetzgebungsverfahrens bereits in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet worden sind . Herr Bosbach , mit dieser Flut von Änderungsanträgen wird ein Änderungsbedarf suggeriert , der in Wirklichkeit überhaupt nicht besteht . Sie zeigen sich entrüstet darüber , dass wir den Gesetzentwurf inhaltlich unverändert erneut eingebracht haben , und versuchen den Anschein zu erwecken , als ob sich die Bundesregierung überhaupt nicht bewegt habe , erwähnen aber nicht , dass wir der Union bereits in vielen Punkten weit entgegengekommen sind . - Zu weit sind wir nicht entgegengekommen . Das stimmt nun wieder nicht , Rüdiger Veit . Der aktuelle Gesetzentwurf ist aber bereits ein Kompromiss - auch mit Rüdiger Veit ; denn wir haben schon im ersten Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Änderungen vorgenommen , mit denen wir - ich wiederhole - den Vorstellungen der Opposition weit entgegengekommen sind . Von der Bayerischen Staatsregierung ist jedoch noch eine Reihe neuer Änderungsanträge formuliert worden , die das Staatsangehörigkeitsrecht betreffen und darauf abzielen , die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus dem Jahre 1999 , die europaweit als historischer Schritt gelobt und anerkannt wird , rückgängig zu machen . Das werden wir nicht mitmachen . Diese Haltung hat mit dem Zuwanderungsgesetz wahrhaft nichts zu tun . Die Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht ist im Jahr 1999 geführt und abgeschlossen und dann ist - ich betone - mit breiter Mehrheit entschieden worden . Jetzt versuchen Sie , die Verhandlungsmasse - taktisch ist das vielleicht günstig - zu vergrößern , um die Konsensfindung zu erschweren oder gar unmöglich zu machen . Das kann ja wohl keine verantwortungsvolle Politik sein . Man kann sich angesichts dessen des Eindrucks kaum erwehren , dass zumindest ein Teil der Union zwar nach außen hin von Verantwortung spricht , in Wirklichkeit aber Blockade meint . In dieses Bild passen auch die Überlegungen , die der bayerische Innenminister Beckstein am 6 . Februar dieses Jahres gegenüber der Rheinischen Post geäußert hat . Er hat dabei angekündigt , dass CDU und CSU ihr bisheriges Kompromissangebot aus den gescheiterten Verhandlungen vor einem Jahr zurückziehen werden . Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition müssten der Union weiter entgegenkommen , als es noch im vergangenen Jahr erwartet worden sei . Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Sie wollen partout keinen Kompromiss . Das ist die Realität . Ich habe bereits im Bundesrat dargelegt , dass wir im Streit um das Zuwanderungsgesetz nur dann einen Kompromiss erreichen können , wenn sich in diesem Kompromiss alle politischen Kräfte , die hier vertreten sind , wiederfinden können . In diesem Kompromiss müssen also auch die Position der Grünen und die Position der FDP ausreichend Berücksichtigung finden . Sie glauben doch wohl nicht , dass wir hier nur ein irgendwie schwarz angemaltes Gesetz zustande bringen können . Das kann nicht gehen . Glauben Sie mir : Auf eine Taktik , die jenseits von Sachargumenten versucht , die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen , werden wir nicht hereinfallen . Ich frage Sie daher , was die Union anstrebt : verantwortungsvolle Politik oder Blockade ? Sie müssen sich zwischen diesen beiden Alternativen entscheiden . Es hat ohnehin den Anschein , dass Sie von der Union sich über das , was Sie eigentlich wollen , gar nicht so recht einig sind , weil Sie sich nicht mit der Sache auseinander setzen , sondern nur krampfhaft Vorwände für Ihre Verweigerungshaltung suchen . Auch daher widersprechen Sie sich ständig gegenseitig . Ich kann dafür einige Beispiele nennen . Ministerpräsident Stoiber hat in einem Stern-Interview vom 20 . Februar 2003 geäußert , dass er nur eine kleine Lösung mit einem Kompromiss über praktische Verbesserungen bei der Integration , beim Nachzugsalter von Kindern und beim wissenschaftlichen Austausch für möglich hält . Eine umfassende Regelung komme erst dann in Betracht , wenn die Union wieder Regierungsverantwortung trage . Da können Sie lange warten ! Für Ministerpräsident Müller hingegen , so war am 24 . Februar 2003 in der Welt zu lesen , ist schwer vorstellbar - hören Sie bitte zu ! - , dass es Teilkompromisse , etwa über das Nachzugsalter oder über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt , gebe und die übrigen Bereiche ungeregelt im Streit verblieben . Stoiber also auf der einen Seite , Müller auf der anderen . Demgegenüber hat Herr Bosbach nach einer Pressemeldung der Stuttgarter Zeitung vom 28 . Februar 2003 angekündigt , dass die Union einen eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorlegen werde , falls die Regierung dies nicht tun werde , da sie die Differenzen in der Zuwanderungsfrage nicht für überwindbar halte . Also ist auch er nur für eine kleine Lösung . Dazu hatte Ministerpräsident Müller in der Welt bereits festgestellt : Auch eine von der Zuwanderung losgelöste Einigung über ein eigenständiges Integrationsgesetz sei nicht die beste Lösung ; Zuwanderung und Integration gehörten zusammen . Dem kann ich nur zustimmen . Wir sind doch einvernehmlich der Meinung , dass die Zuwanderung nach Deutschland derzeit weitgehend ungesteuert verläuft und dass wir eine qualitative Änderung benötigen . Ohne Neugestaltung des Zuwanderungsrechts bliebe es beim gegenwärtigen Rechtszustand und in bestimmten Bereichen bei einer Zuwanderung , die wir in dieser Form und Qualität nicht wollen . Würden wir tatsächlich nur ein Integrationsgesetz verabschieden , hätte dies zur Folge , dass letztlich auch diejenigen an den mit hohem finanziellen Aufwand getragenen Integrationsmaßnahmen partizipieren würden , deren Zuzug nach Deutschland wir eigentlich unterbinden wollen . Ohne Umsteuerung bliebe es außerdem bei dem unvermittelten Zuzug in die Sozialsysteme , der doch gerade von Ihnen ständig beklagt wird . Sie beklagen einen Zustand , wollen ihn aber nicht verändern . Das ist die Realität , meine Damen und Herren . Darauf hat dankenswerterweise auch die Frau Kollegin Werwigk-Hertneck hingewiesen . Sie hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht , dass die Union mindestens eine erhebliche Mitverantwortung für den gegenwärtigen Rechtszustand habe . Wollen wir diese negative Entwicklung künftig vermeiden , so müssen wir den Zuzug nach Deutschland qualitativ verändern und zugleich die Zuwanderer umgehend in unsere Gesellschaft integrieren . Deshalb ist der so oft wiederholte Satz richtig : Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten einer Medaille . Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen . Beides ist erforderlich : Es bedarf sowohl einer Neugestaltung des Zuwanderungsrechts als auch des Aufbaus einer umfassenden Integrationsförderung . Dass der Bedarf nach einer grundlegenden Modernisierung des Zuwanderungsrechts besteht , darüber dürfte nicht nur unter den Fachleuten uneingeschränkte Einigkeit bestehen . Das gilt aber auch für die wesentlichen Inhalte einer modernisierten Zuwanderungskonzeption , wie die eingehende Diskussion der vergangenen zwei Jahre bewiesen hat . Dies bestätigen in gleicher Weise die Ergebnisse der Süssmuth-Kommission und der Müller-Kommission , die von den Parteien vorgelegten Konzepte und die zahlreichen Äußerungen von der Wirtschaft über die Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen . Auch Ministerpräsident Müller - um ihn noch einmal zu zitieren - hat im Focus vom 13 . Januar dieses Jahres erneut betont , dass wir dringend eine Reform der Zuwanderung brauchen . Er hat warnend hinzugefügt : Eine Strategie , die Kompromisse ausschließt , ist verantwortungslos . In dem Gesetzentwurf , den die Bundesregierung vorgelegt hat , sind - ich will das noch einmal wiederholen - die Vorstellungen der Union bereits in einem großen Umfang berücksichtigt . Die Unterschiede in den strittigen Punkten sind daher bei weitem nicht so groß , wie sie manchmal dargestellt werden . Ich will das an einigen Punkten illustrieren , die von Ihnen , von der Union , mit steter Regelmäßigkeit aufgegriffen werden . Es wird permanent behauptet , dass in § 1 zwar die Begrifflichkeit der Zuwanderung enthalten sei , diese aber nicht im gesamten Gesetzentwurf konsequent durchgehalten werde . Das gelte vor allem für die Zuwanderung zum Arbeitsmarkt . Wir haben in dem Gesetzentwurf den Zugang für ausländische Arbeitskräfte in systematischer und nicht nur in quantitativer Hinsicht völlig neu gestaltet , weg von einem sehr komplizierten Verfahren , das uns behindert , hin zu einer marktwirtschaftlichen Systematik , die strikt am Bedarf orientiert ist ; das betone ich . Hierzu war es erforderlich , den so genannten Anwerbestopp in Teilen aufzuheben . Zu behaupten , dass damit eine Gefährdung des hiesigen Arbeitsmarktes verbunden sei , ist schlicht unwahr - um nicht eine härtere Formulierung zu verwenden . An dieser Stelle will ich einen Satz von Frau Rita Süssmuth zitieren . Sie hat gesagt , sie habe in ihrem ganzen politischen Leben noch nie ein so hohes Maß an Desinformation erlebt , wie es von Ihnen , der Unionsfraktion , über das Zuwanderungsgesetz verbreitet werde . Das schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren ! Erstens ist der so genannte Anwerbestopp bereits im geltenden Recht durch zahlreiche Ausnahmen aufgeweicht . Ich empfehle einen Blick in die Anwerbestoppausnahmeverordnung . Das neue System befreit lediglich davon , diese Verordnung permanent zu ändern , wenn sich am Arbeitsmarkt veränderte Mangellagen herausbilden . Zweitens haben wir den Anwerbestopp für nicht oder nur gering Qualifizierte bewusst aufrechterhalten . Das ist ein Bereich , dem ein großer Teil unserer inländischen Arbeitslosen zuzuordnen ist , sodass entsprechende Arbeitsplätze grundsätzlich aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotenzial besetzt werden können . Drittens ist sichergestellt , dass Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt nur dann - und nur dann - stattfinden kann , wenn alle vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt worden sind , die zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze mit denjenigen zu besetzen , die in Deutschland ohne Arbeit sind . Ich glaube , Sie haben das inzwischen auch eingesehen ; denn Sie haben die Aufrechterhaltung des Anwerbestopps in Ihrer Göttinger Erklärung vom 11 . Januar 2003 nicht mehr erwähnt , sondern formuliert - ich zitiere - : Zuwanderung kann es nur für Fachkräfte geben , die am deutschen Arbeitsmarkt nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen . Das ist der Inhalt unseres Gesetzes . Wir haben das , was Sie formulieren , bereits in unser Gesetz geschrieben . Nun führen Sie dagegen immer wieder an , dass die uneingeschränkte Geltung des Vorrangprinzips nicht zutreffen , weil es beim Punktesystem auf ein konkretes Arbeitsplatzangebot gar nicht ankomme . Das stimmt , weil es sich bei dieser Variante um ein angebotsorientiertes Verfahren handelt , das allerdings nur in Kraft treten kann , wenn Bundesrat und Bundestag zustimmen . Ich muss Sie aber erinnern : Sie haben das selbst gewollt . Vielleicht ist Ihnen das gar nicht mehr in Erinnerung , aber im Beschluss des Bundesausschusses der CDU Deutschlands , Ihrem so genannten kleinen Parteitag , vom 7 . Juni 2001 , der auf der Grundlage der Ergebnisse der Müller-Kommission gefasst wurde , heißt es : Der vorhandene Bedarf an Fachkräften wird unter Beachtung des Vorrangs von Ausbildung und Qualifikation jährlich festgestellt . Dadurch entfällt die Notwendigkeit einer Subsidiaritätsprüfung im konkreten Einzelfall . Das ist doch das Punktesystem , das Sie hier beschreiben . Das ist nichts anderes als die Festsetzung einer jährlichen Höchstzahl . Ich zitiere weiter : Die Auswahl der betreffenden Personen erfolgt sodann auf der Basis eines Punktesystems , - Sie haben gerade protestiert , es sei kein Punktesystem ; hier steht es aber - das nach Alter , Schulausbildung , Beruf , Sprachkenntnissen , Berufserfahrung . . . differenziert . Das entspricht auch unserem Punktesystem , das wir im Gesetz festgelegt haben . Auch andere Einwände , die Sie erheben , sind weit hergeholt und dienen nur dazu , das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern . - Ich blicke auf die Uhr und sehe , dass ich nicht alle Punkte ansprechen kann . - So ist es . Wenn Sie mir noch mehr Redezeit geben wollen , können Sie das gern tun . Sie können diese Zeit dann von Ihrer Redezeit abziehen . Wir stehen jetzt vor der Wahl , ob wir es bei dem gegenwärtigen Rechtszustand belassen oder nicht . Das ist die eigentliche Frage . Sie müssen wissen , was Sie tun und was Sie lassen . Bei allem Streit um das richtige Zuwanderungsgesetz sollten wir uns immer die Fragen stellen : Was passiert , wenn wir keinen Konsens erreichen ? Ist der Kompromissvorschlag , den wir hier vorlegen , nicht doch sehr viel besser als der gegenwärtige Rechtszustand ? Ohne Konsens bliebe alles beim Alten . Ich will Ihnen sagen , was das hieße : keine Steuerung und Qualifizierung der Zuwanderung - das ist der gegenwärtige Rechtszustand - , keine Begrenzungsmechanismen , kei-ne Berücksichtigung unserer eigenen wirtschaftlichen Interessen , unverminderter Zuzug in die Sozialsysteme , keine Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren , keine Instrumente zur effektiven Durchsetzung der Ausreise gegenüber ausreisepflichtigen Personen , keine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Ausländerrechtes , keine Bündelung der Behördenorganisation , keine Regelungen für Selbstständige in Deutschland , die Arbeitsplätze schaffen würden , keine Bleibemöglichkeiten für qualifizierte und in Deutschland bestens integrierte ausländische Studienabsolventen , keine Förderung des Wissenschaftstransfers und des Studienstandorts Deutschland , ungelöste Integrationsprobleme , ein Kindernachzugsalter von 16 Jahren usw . All das läge in Ihrer Verantwortung , wenn der Zustand , den Sie selber beklagen , so bliebe . Das müssten Sie dann vor den Wählerinnen und Wählern vertreten . Ich biete Ihnen nach wie vor einen vernünftigen Kompromiss an . Nach meinen bisherigen Erfahrungen bin ich aber leider nicht sehr zuversichtlich , dass es uns in den Beratungen des Bundestages gelingt , einen Kompromiss zu finden . Aber vielleicht ist es Ihnen im stillen Kämmerlein des Vermittlungsausschusses möglich , Ihre Vorbehalte zu überwinden und die Vernunft wieder zu entdecken , die man in der Politik braucht . In dem Sinne bleibe ich ein Optimist . Vielen Dank .