Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist kein technisches Klein-Klein, wie es vielleicht den Anschein haben mag, wenn man den Titel liest. Wenn man sich das Gesetz genau anschaut, stellt man fest, dass da eine gewaltige Menge Musik drin ist. Das Problem ist allerdings: Sie haben die parlamentarischen Gesetzesberatungen genutzt, um eine Reihe von schiefen Tönen einzubauen. Das schwächt das, was wir heute zu beschließen haben. Ich will in diesem Zusammenhang zu dem Ausgangspunkt und zu der Frage zurückkommen, um die es hier eigentlich geht. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass die Steigerung von Markteffizienz, Maximierung von Gewinnen, Wettbewerb usw. keine Argumente mehr für den Gesetzgeber sein dürfen. Die Zeit der Deregulierung muss endgültig vorbei sein. Wir müssen dazu kommen, dass wir erstens eine Beschränkung riskanter und spekulativer Geschäftsmodelle erreichen und dass wir zweitens vor allem eine Stärkung des Anlegerschutzes nach vorn stellen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns jetzt einmal an, was Sie daraus gemacht haben. Vorgestern habe ich eine wunderschöne Presseerklärung von den Kollegen Flosbach und Brinkhaus gelesen, die darin jubeln, dieses Gesetz werde die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts erhöhen und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Das ist altes Denken, das ist die falsche Antwort an dieser Stelle. Wir müssen im Einzelnen feststellen, dass Sie mit diesem Gesetz über das, was die EU vorgibt – natürlich, wir bewegen uns hier in einem solchen Rahmen –, hinaus eine Einbeziehung von Hochrisikoprodukten vornehmen und im Beratungsverfahren Informationspflichten der Anlegerinnen und Anleger noch einmal eingeschränkt haben. Die Richtlinie – darauf möchte ich jetzt kurz kommen – ist ja für die Sondervermögen wie Aktienfonds, Geldmarktfonds und Rentenfonds geschaffen. Da kann es jetzt zu Verschmelzungen kommen, sogenannten Master-Feeder-Konstruktionen. Kollege Aumer hat das hier schon angesprochen. Die Koalition ist jetzt ohne Not darangegangen, den Anwendungsbereich auf nichtrichtlinienkonforme Fonds auszudehnen. Damit sind die hochgefährlichen Hedgefonds in diese neuen Freiheiten und neuen Regelungen einbezogen worden. Dazu will ich nur sagen: Hedgefonds können zukünftig in Deutschland fusionieren. Wir als Sozialdemokraten haben das von Anfang an kritisiert. In der öffentlichen Anhörung wurde das von verschiedenen Sachverständigen ebenfalls kritisiert. Die Koalition allerdings blieb unbeeindruckt. Somit sage ich, so ein Gesetz ist schädlich und inakzeptabel. Das kann hier unsere Zustimmung nicht bekommen. Ich will auch sagen, dass zum Thema Aufsicht Neuregelungen vorgesehen sind. Da sollen jetzt die Aufsichtsbehörden, auch unsere deutsche Aufsichtsbehörde BaFin, stärker mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden kooperieren. – Das ist vom Grundsatz her richtig. – Schauen Sie sich aber einmal an – wir sehen uns das ja dauernd an –, wie belastet die Aufsichtsbehörden schon jetzt sind und wie viele Detailregelungen es für sie gibt. Mit Ihrer Erweiterung im nichtrichtlinienkonformen Bereich packen Sie weitere Dinge in den Rucksack der Aufsichtsbehörden. Dann bleibt vernünftiger Aufsicht lediglich das Prinzip Hoffnung. Das geht so nicht, das ist in der Tat gefährlich – auch für die Stabilität der Finanzmärkte selber. Auch als eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise müssen wir uns in jedem Verfahren vornehmen, dass wir insbesondere die Informationsasymmetrien auf den Finanzmärkten beheben. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe. Das heißt aber, dass die Anlegerinnen und Anleger mehr Informationen brauchen statt weniger Informationen, qualifiziert aufbereitete Informationen. Im Beratungsverfahren im Ausschuss sind es die Koalitionsfraktionen gewesen, die Änderungen eingebracht haben, die dazu führen, dass zukünftig keine vernünftige und umfassende Pflicht mehr besteht, nachhaltig zu informieren. Auch das ist gefährlich und kann so nicht bleiben, weil ja insbesondere Ausgangspunkt war, dass nach Vorliegen des Gesetzentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium die Branche aufgeheult und von Bürokratiekosten gesprochen hat. Dann hat die Anhörung deutlich gemacht – dafür sind öffentliche Anhörungen ja da –, dass die Bürokratiekosten bei – hören Sie gut zu! – 1,21 Euro liegen. – Bei 1,21 Euro! Das ist also völlig lächerlich. Da wusste auch die Koalition nicht mehr weiter. Also sind Sie dazu gekommen und haben gewisse organisatorische Veränderungen vorgenommen, dass man zukünftig nur auf Anforderung informiert wird, über E-Mail und so weiter und so fort. Das reicht uns nicht. Im Übrigen hat die BaFin selber in der Anhörung deutlich gemacht, dass sie an uns, den Gesetzgeber – ich zitiere –, „appelliert“, es bei dem zu belassen, was vorgesehen ist. Sie von der Koalition haben darauf nicht gehört. Sie haben diese EU-Vorgabe verwässert und machen die deutschen Finanzmärkte damit angreifbar und die Anlegerinnen und Anleger schwach. Es gibt auch Licht, gar keine Frage. Sie setzen, Gott sei Dank, pflichtgemäß eins zu eins die Vorgabe um, dass ein Produktinformationsblatt, das sogenannte Key Investor Document, dem Produkt beizufügen ist. Das ist richtig, und das ist gut. Aber kaum hat man Licht bei Ihnen entdeckt, stellt man fest: Es scheint nicht mehr die Sonne, sondern es fängt gleich an, zu regnen. Sie haben nämlich auch in anderen Bereichen Veränderungen vorgenommen, die für uns nicht akzeptabel sind, Stichwort „REITs“. Diese Abkürzung steht für: Real Estate Investment – – Trust. Vielen Dank für die liberale Hilfe. – Das ist wunderbar. Sie helfen auch deshalb gerne, weil Sie, Herr Kollege, wahrscheinlich genau wissen, wie gefährlich dieses Instrument ist. Sie sind für eine flächendeckende Einführung. Dass es dazu in Deutschland nicht gekommen ist, liegt daran, dass wir Sozialdemokraten verhindert haben, dass dieses gefährliche Instrument flächendeckend zugelassen wird. Es gibt nur drei bis fünf Fonds dieser Art. Sie wollen deren Laufzeit jetzt verlängern. Ich sehe darin nichts anderes als die Verlängerung eines Steuersparmodells für wenige. Auch das kann nicht Sinn unserer Gesetzgebung sein. Unterm Strich: Was Sie uns vorlegen, ist das Ergebnis von Klempnerei und kein effektiver Anlegerschutz. Es bedeutet nur Steigerung der Effizienz der Investmentfondslandschaft. Das ist gut, darf aber nie alleine stehen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.