Partei: PDS/LINKE
Herr de Maizière, ich möchte zunächst auf drei Punkte eingehen, zu denen Sie hier schlichtweg etwas Falsches gesagt haben: Erstens. Es gab hier noch nie einen Konsens über die militärische Bekämpfung von Piraterie. Die Linke hat das Mandat von Anfang an abgelehnt. Es war von Anfang an falsch und wird jetzt noch falscher. Zweitens. Zu dem, was Sie über Kollateralschäden gesagt haben: Herr de Maizière, erinnern Sie sich an Kunduz? Spätestens seit Kunduz wissen wir alle in Deutschland, dass Sie in dem Moment, in dem Sie aus der Luft Ziele an Land bombardieren, immer auch die Zivilbevölkerung gefährden. Genau das wird natürlich auch in Somalia passieren, wenn jetzt deutsche Soldaten aus deutschen Hubschraubern Ziele an Land bombardieren dürfen. Natürlich können sie von oben nicht erkennen, ob Menschen in der Nähe sind und wo sie sich vielleicht befinden. Sie können nicht erkennen, ob die Boote dort unten vielleicht Fischerboote von harmlosen Fischern sind. Das kann man nicht ausschließen. Sie als Militär wissen – das gilt für alle Ihre Militärs –: Wenn Sie aus der Luft schießen, dann gibt es immer auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Drittens. Herr de Maizière, Sie haben jetzt wieder gesagt, das sei „eine kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option“. Ich finde es nicht klein, wenn man einen Krieg an Land trägt, und sinnvoll ist das schon gar nicht. Was Sie mit dem neuen Mandat vorhaben, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung. Genau so werden das die Menschen in der Küstenregion in Somalia empfinden. Sie werden sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Was glauben Sie denn, wie die somalische Bevölkerung auf ein solches Bombardement ihrer Umgebung reagieren wird? Ich darf noch einen vierten Fehler berichtigen, der von allen Seiten gemacht wurde, auch vonseiten der SPD: Die Operation Atalanta, diese militärische Bekämpfung von Piraterie, war überhaupt nicht erfolgreich. Sie alle kennen die Zahlen des Internationalen Maritimen Büros. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, dass die Zahl der Angriffe der Piraten Jahr für Jahr, seit diese Operation läuft, kontinuierlich zugenommen hat. Das heißt, Ihre militärische Bekämpfung ist durchweg gescheitert, und Sie wissen das. Am meisten beunruhigt mich: Anstatt diesen Einsatz, der von Anfang an falsch war, jetzt endlich zu beenden, tun Sie genau das Gegenteil. Jedes Jahr erweitern Sie diesen Einsatz und sein Operationsgebiet. Dieses Jahr kommen Angriffe an Land dazu. Ehrlich gesagt fürchte ich mich schon davor, was Sie uns in einem Jahr wieder Neues vorschlagen. Eines möchte ich noch zur rechtlichen Situation sagen, weil Herr Stinner gesagt hat, es gebe jahrtausendealtes Gewohnheitsrecht auf See. Herr Stinner, wir halten uns jetzt einmal an das Seerechtsübereinkommen. Danach dürfen Sie Piratenschiffe tatsächlich aufbringen. Sie dürfen auch das Material von Piratenschiffen beschlagnahmen, Sie dürfen es aber nicht zerstören. Schon heute werden im Rahmen der Operation Atalanta Boote zerstört, obwohl eine unmittelbare Gefahrenlage gar nicht vorliegt und es keine Notwehrsituation gibt. Das ist im Seerechtsübereinkommen nicht vorgesehen. Wenn Sie jetzt auch noch aus der Luft irgendwelche Tanklager beschießen, dann ist das keine Beschlagnahme nach dem Seerechtsübereinkommen. Das ist eine illegale Zerstörung und nicht juristisch gedeckt, Herr Stinner. Das wissen auch Sie ganz genau. Zur Erinnerung: Piraterie ist organisierte Kriminalität. Sie muss bekämpft werden, aber militärisch können Sie Kriminalität nicht bekämpfen. Das wissen wir alle aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre. Die Ursache der Piraterie ist uns allen bekannt. Sie liegt natürlich in dem 20-jährigen Bürgerkrieg in Somalia, in Rechtlosigkeit, in Armut und in Hunger. Herr Stinner, sie liegt auch darin, dass europäische Fischfangflotten jahrelang vor Ort die Fischgründe leergefischt und viele Menschen in die Arme der Piraten getrieben haben. Weil die Situation so ist, lässt sie sich doch nur politisch lösen. Herr de Maizière, Ihr Kollege Westerwelle sagt übrigens seit vier Jahren: Das muss politisch gelöst werden. Das Problem ist doch, dass Sie seit vier Jahren nichts, aber auch gar nichts für eine politische Lösung tun. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihrem umfassenden Lösungsansatz für Somalia, von dem ich hier im Bundestag seit zweieinhalb Jahren höre. Das Einzige, was an Ihrem Ansatz für Somalia umfassend ist, ist der militärische Einsatz. Sie bilden somalische Soldaten aus, Sie finanzieren eine internationale Truppe in Somalia mit sehr viel Geld, und jetzt rüsten Sie die Operation Atalanta auch noch für einen immer offensiveren Kriegseinsatz aus. Das ist der einzige umfassende Ansatz, den Sie in Somalia haben. Allein für die Pirateriebekämpfung wollen Sie jetzt 100 Millionen Euro ausgeben. Ich sage Ihnen: Diese 100 Millionen Euro wären viel besser in die Unterstützung der lokalen Wirtschaft in Somalia und in einen vernünftigen innersomalischen Friedensdialog investiert; denn das ist der einzige Weg, mit dem Sie das Töten in Somalia beenden können und mit dem Sie auch das Piraterieproblem lösen können. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in die Region am Horn von Afrika und auch nirgendwo anders hin. Ich danke Ihnen.