Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir uns in der Aktuellen Stunde gegenseitig alle Entsetzlichkeiten dieser Welt bescheinigt haben , sind wir nun wieder im trauten Kreis der Rechtspolitiker zusammen . Wir beschäftigen uns heute wieder einmal mit einem alten Bekannten , mit dem § 569 a des Bürgerlichen Gesetzbuches . Das einzige , was mich an diesem vertraulichen Curriculum im Vergleich zu denen , die wir in der letzten Legislaturperiode zu dem Thema abgehalten haben , stört , sind die geänderten Mehrheitsverhältnisse . Aber auch das mag sich vielleicht wieder geben . . _ Ja , das habe ich mir gedacht , daß Sie das nicht stört . So ist das Empfinden dann doch bei aller Gemeinsamkeit unterschiedlich verteilt . Es wird Sie nicht wundern , daß wir mit Aufmerksamkeit und Verwunderung zur Kenntnis genommen haben , daß PDS und FDP einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag eingebracht haben , wir ihm aber trotzdem in trauter Gemeinsamkeit mit der SPD nicht werden zustimmen können . Das hat unterschiedliche Gründe . Nachdem ich davon gesprochen habe , daß es sich bei dem § 569 a BGB um einen alten Bekannten handelt , will ich ein wenig auf seine Geschichte hinweisen _ der Kollege Braun hat es auch schon getan _ : Er geht auf § 19 des Mieterschutzgesetzes vom 1 . Juni 1923 zurück . Er ist dann in den § 19 Abs . 1 und 2 des Mieterschutzgesetzes vom 15 . Dezember 1942 eingegangen und entsprach damals schon im wesentlichen der heutigen Regelung . Er ist dann _ darauf hat Kollege Braun richtig hingewiesen _ 1964 so in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen und seitdem nicht mehr verändert worden . Der Repetitor , Herr Hitzemann , den ich an der Universität Göttingen zu besuchen die Freude hatte , hat die damaligen patriarchalischen Verhältnisse , die insbesondere im Mietrecht zum Ausdruck kommen und unter anderem zur Entwicklung des sogenannten Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geführt haben , besonders anschaulich geschildert . Es wäre wohl nicht ganz angebracht , das auch hier zu tun . Trotzdem ist doch der Hinweis wesentlich , daß damals _ unter diesem Eindruck ist diese Vorschrift entstanden _ die wesentlichen Außenbeziehungen der Familie vom Haushaltsvorstand geregelt wurden ; das war in patriarchalischer Tradition der Mann oder Vater , der die Verträge unterschrieb , während die Frau , wie es immer wieder so schön hieß und glücklicherweise heute von uns belächelt wird , für Kinder , Küche , Kirche usw . zuständig war . Diese Verhältnisse haben sich glücklicherweise geändert . Ich glaube nicht , daß es auf Grund der jetzt geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse angezeigt ist , diese damals berechtigte Schutzwirkung auf alle möglichen Gemeinschaftsverhältnisse auszudehnen , wie es der Vorschlag der FDP vorsieht . Nun hat sich der BGH in der hier schon mehrfach zitierten Entscheidung dazu durchgerungen , diese Schutzfunktion auch auf eheähnliche Gemeinschaften auszudehnen . Ich will hier einmal die Definition des BGH zur eheähnlichen Gemeinschaft vortragen . Danach ist eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau , die auf Dauer angelegt ist , daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet , die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen , also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht . _ Es heißt dort weiter : Gleichgeschlechtliche und ihrer Art nach nur vorübergehend angelegte Partnerschaften scheiden damit von vornherein aus . Nun ist damit aber keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gemeint gewesen ; vielmehr hat der BGH einen wesentlichen Grund für die Ausdehnung dieser Schutzfunktion darin gesehen , daß insbesondere den Kindern , die aus eheähnlichen Gemeinschaften hervorgehen , eine besondere Schutzfunktion des Gesetzes zuteil werden soll . Es heißt dort wörtlich : Erst recht erscheint es nicht hinnehmbar , dem aus einer solchen _ also einer eheähnlichen _ Partnerschaft hervorgegangenen gemeinsamen nichtehelichen Kind das Eintrittsrecht zu gewähren , dessen leiblichen überlebenden Elternteil aber auszuschließen und auf sein Recht zu verweisen , als Familienangehöriger des Kindes in der Wohnung zu verbleiben . Ich glaube , mit diesem Hinweis hat der BGH zutreffend beschrieben , warum es sinnvoll ist , die Schutzfunktion in Analogie auf die hier definierte eheähnliche Gemeinschaft , aber nicht auf weitere Lebensgemeinschaften auszudehnen .