Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Stadt Chemnitz und ihrem Umland geht es um das nackte Überleben einer traditionsreichen Industrieregion . Das von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Sterben eines bedeutsamen Industriestandortes der ehemaligen DDR hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen . Nicht einmal im Ansatz ist der Aufbau neuer Strukturen zu erkennen , von denen in den nächsten Jahren spürbare Beschäftigungsimpulse ausgehen könnten . Gegenwärtig spitzt sich die Situation zu . In Chemnitz befinden sich nur noch 50 % der ehemaligen Beschäftigten in einem regulären Anstellungsverhältnis . In dem bis zur Wende strukturbestimmenden Maschinenbau wurde die Beschäftigtenzahl um 85 % reduziert . In Chemnitz existiert kein Großbetrieb mit über tausend Beschäftigten mehr . Im Textilmaschinenbau ist die Beschäftigtenzahl von 35 000 auf 3 000 zurückgegangen , davon allein um 22 000 in Chemnitz . Im Werkzeugmaschinenbau stehen weitere Entlassungen an . Die Sachsen- Hydraulik GmbH sei stellvertretend für weitere Unternehmen genannt . Von den früher 3 500 Beschäftigten sind heute noch 780 Arbeitnehmer im Betrieb . Die neue Zielgröße be trägt 302 ; wohlgemerkt von ehemals 3 500 . Das Schleifmaschinenwerk mit früher 1 300 Beschäftigten soll komplett liquidiert werden . In der Chemnitzer Niederlassung der Treuhandanstalt ist die Liquidation weiterer 100 überwiegend kleinerer Unternehmen ausgemachte Sache . Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen . Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung möchte ich folgende Forderungen an die Bundesregierung stellen : erstens den sofortigen Stopp des weiteren Stellenabbaus durch die Treuhandanstalt in den strukturbestimmenden Unternehmen ; zweitens die Bildung regionaler Holdinggesellschaften zur Sanierung der Kernbereiche des Textil- und Werkzeugmaschinenbaus ; drittens die Übernahme einer Bestandsgarantie für einen fest umrissenen Sanierungszeitraum einschließlich der Bereitstellung von finanziellen Mitteln _ Lohnkostenzuschüsse dürfen nicht länger tabu sein _ ; viertens kombinierte Wirtschaftsund Arbeitsmarktförderung mit dem Ziel der Umnutzung von Industriebrachen , insbesondere für kapitalschwache Neugründungen im gewerblichen Bereich ; fünftens die Freistellung der Unternehmen von Kosten , die aus der alten Unternehmensstruktur herrühren , mit dem jetzigen Produktionsprozeß nichts zu tun haben , aber die tatsächliche Effizienz verschleiern ; sechstens die verstärkte Werbung und Verkaufsförderung , beispielsweise durch Messen innerhalb der Unternehmen der Treuhandanstalt und der Auftraggeber , vor allem der öffentlichen Hand . Zur Finanzierung der Vorhaben schlage ich einen Aktienfonds deutsche Einheit vor , in dem gegen Ausgabe von Beteiligungsaktien Einzahlungen nach den Kriterien des ausgelaufenen Solidaritätszuschlages von allen Einkommenspflichtigen zu leisten sind . Die Ursachen für die katastrophale Situation können nicht nur auf den Zusammenbruch der Ostmärkte zurückgeführt werden . Auch wenn die Auswirkungen auf die überwiegend exportorientierten Branchen der Region Chemnitz verheerend sind : Chemnitz steht symbolisch für das Scheitern der Wirtschafts- und Treuhandpolitik der Bundesregierung . Warum werden denn die Unternehmen bei Absatzförderung und Umsatzsteigerung nicht stärker unterstützt ? Warum wurde nicht mehr in zukunftsträchtige Bereiche investiert ?  Heute , zwei Jahre nach Einführung der Wirtschaftsund Währungsunion , haben Resignation der Hoffnung und Gleichgültigkeit der Aufbruchstimmung Platz gemacht . Die Menschen im Osten fühlen sich in vielen Bereichen um eine wirkliche Chance für einen wirtschaftlichen Neubeginn betrogen . Deshalb fordere ich nicht nur für die Region Chemnitz eine einschneidende Umorientierung in der Politik der Bundesregierung . .