Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wer wie ich das Glück hatte , in den letzten Jahren _ es sind genau zwölf _ die Entwicklung der Interparlamentarischen Union nicht nur zu verfolgen , sondern aktiv an ihr teilzunehmen , der kann nicht umhin , einen gewissen Optimismus zu verspüren . Wenn ich vergleiche , wie die IPU vor zwölf Jahren zusammengesetzt war und wie sie sich heute darbietet , dann will ich meiner Überzeugung Ausdruck geben , die da lautet : Demokratie ist eine anstekkende Gesundheit . Ich bin wirklich erfreut , zu sehen , daß heute die Länder , die keine vernünftigen parlamentarischen Systeme haben , weniger geworden sind . Ich erinnere mich an einen Besuch in einem Parlament eines afrikanischen Landes . Das war architektonisch eine genaue Nachbildung des WestminsterParlaments . Wir fragten : Wie sind denn hier die Sitze verteilt ? Daraufhin sagte man : Auf dieser Seite sitzen die Vertreter der Regierungspartei . Dann fragte ich : Wer sitzt da gegenüber ? Die Antwort war : Dort pflegte die Opposition zu sitzen , als wir noch eine Opposition hatten . _ Inzwischen sitzt da wieder eine Opposition , und ich finde das großartig . . Ich habe auch einmal einen Inselstaat im Fernen Osten besucht . Man zeigte uns _ damals herrschte dort noch eine stramme Diktatur _ voller Stolz das Parlamentsgebäude . Man war glücklich darüber , daß man uns etwas voraushatte : Man hatte nämlich eine elektronische Abstimmungsanlage . Nur , bei näherem Hinsehen stellte sich heraus : Da gab es nur einen Knopf , nämlich den für Ja . Inzwischen gibt es auch dort mehrere Knöpfe , und ich glaube , das ist ein Fortschritt . Meine Damen und Herren , ich erinnere mich an die IPU-Konferenz im Frühjahr 1989 in Budapest . Als wir dort unsere Konferenz abhielten , herrschte noch das kommunistische Regime , aber in den Straßen gab es eine machtvolle Demonstration , es wurde ein Fackelzug im Gedenken an den ermordeten Ministerpräsidenten Imre Nagy und für die sich neu entwickelnde Demokratie durchgeführt . Ich erinnere an die IPU-Konferenz im Frühjahr 1991 in Pjöngjang in Nordkorea , zu der wir erstmals mit einer gesamtdeutschen Delegation gereist sind . Das war nach der deutschen Einheit . Die Kollegen aus der früheren DDR waren noch viel stärker beeindruckt als wir , und sie sagten : Jetzt können wir uns ausmalen , was uns erspart geblieben ist und wohin die Entwicklung in der DDR möglicherweise hätte führen können . Das Regime in Nordkorea ist für mich nie besser charakterisiert worden als durch den Stoßseufzer , den wir alle ausgestoßen haben , als wir _ zwei Jahre nach dem Massaker am Tiananmen _ in Peking am Flughafen , von Pjöngjang kommend , gelandet sind . Wir haben tief durchgeatmet und gesagt : Back to the free world again . Meine Damen und Herren , wir haben es erlebt , daß sich die Länder , die in der IPU vertreten sind , und die Parlamente wesentlich geändert haben . Vor zehn Jahren war noch die Delegation der Sowjetunion mit dabei ; jetzt sitzen dort Delegationen zahlreicher unabhängiger Staaten , darunter auch die der baltischen Staaten . Wir saßen noch mit einer Delegation aus der DDR Seite an Seite . Es gab immer Rivalitäten , und man sprach eigentlich offiziell nicht miteinander . Abends , beim Rotwein , lockerten sich aber die Zungen . Wir bekamen allerdings noch im Jahre 1989 gesagt : Da sollen doch die Ungarn , die Polen und die Tschechen machen , was sie wollen ; bei uns wird sich überhaupt nichts ändern . _ Welch ein Irrtum ! Dieses alles verfolgt zu haben heißt auch , daß man mit den Vertretern unterschiedlichster Kulturen immer im Gespräch gewesen ist . Wir haben den Kollegen aus den anderen Ländern erklärt , daß wir Deutsche uns nach der Vereinigung nicht überheben werden , daß wir zuverlässige , berechenbare , gute Partner und Nachbarn sein wollen , auch wenn unser Land größer und stärker geworden sein sollte . Dies hat viel ausgemacht . Die IPU bietet nämlich auch ein Forum für die Begegnung zwischen unterschiedlichen Kulturen . Ich erinnere daran , daß wir jetzt mit dem Iran in nähere Kontakte treten wollen , und das auch mit Respekt vor der anderen Kultur . Wir müssen uns klar sein , daß für unsere Länder die parlamentarische Demokratie unseres Zuschnitts natürlich das einzig richtige System ist . Wir sollten uns aber nicht überheben und auch Respekt haben , wenn wir zum Beispiel bei afrikanischen Parlamenten erleben , daß man dort eher den Konsens sucht und nicht die Mehrheit , die sich gegenüber der Minderheit durchsetzt . Für die Staatenbildung , für das Zusammengehörigkeitsgefühl des Landes ist das durchaus ein Faktor , den man respektieren muß . Wir sollten das nicht nachahmen . Allerdings sind manche sogenannte Einparteiensysteme in anderen Kulturen in Wahrheit keine Einparteiensysteme . Vielmehr sind sie ein Resultat eines Konsenses , des Palavers , daß man sich zusammenfindet und den anderen überzeugt . Auch wenn uns diese Methoden natürlich fremd sind , sollten wir Respekt haben und nicht von vornherein davon ausgehen , daß unser Modell auf alle anderen zu übertragen sei . Insofern möchte ich über das hinaus , was die Kollegen richtigerweise gesagt haben , zu den Themen , mit denen sich die IPU beschäftigt , und zu den Beschlüssen , die dort gefaßt werden , sagen : Ich glaube , daß diese Begegnungsstätte von Politikern _ vor allem auch Politikerinnen _ aus allen Ländern der Welt , aus den unterschiedlichsten Kulturen uns in unserem Bemühen weiterhelfen kann , uns dafür einzusetzen , wofür die IPU in ihrer Geschichte immer gestanden hat und auch in Zukunft stehen wird , nämlich Frieden , Freiheit und Menschenrechte zu verbreiten . Vielen Dank . .