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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir haben uns hier mit einer juristisch schwierigen und komplexen Materie beschäftigt . Wir zeigen , daß wir sie auch nach außen selbst regeln können . Herr Kollege Struck hat eben von der nicht vorhandenen grauen Zone gesprochen . Das ist richtig ; denn wir haben diese Dinge , die wir jetzt nach außen regeln , intern schon längst praktiziert .  Es hat bei allen Fraktionen , wenn ich das recht sehe , intern schon längst Rechnungsprüfer gegeben , die die Fraktionsunterlagen geprüft haben . Wir haben von der FDP-Fraktion Wirtschaftsprüfer beauftragt , die die Unterlagen geprüft haben . Auch der Bundesrechnungshof ist seinem Prüfungsrecht nachgekommen . Dies machen wir nun nach außen transparent , entsprechend einem , wenn man so will , im Augenblick etwas strapazierten Transparenzbegriff , der ja auch den neuen Plenarsaal begleitet . Dabei gehe ich davon aus , daß unser Entwurf akustisch deutlich zu vernehmen ist . Wir rechnen auf faire Behandlung in der Öffentlichkeit , auch durch den Transmissionsriemen der Journalisten , der in dem ersten Einstieg , wie mein Vorredner festgehalten hat , nicht besonders glücklich gewirkt hat . Wir mußten uns hier nicht zum Jagen tragen lassen , sondern wir haben das selbst in die Hand genommen . Wir haben Überlegungen und Anregungen der Präsidentenkommission mit einbezogen . Aber wir haben uns entschlossen , die Dinge selbst zu regeln . Wir meinen , das ist auch richtig , denn das Haus muß seine eigenen Angelegenheiten selbst regeln können . Wir haben also nicht gehandelt wie Pumpernickels Hänschen . . _ Wenn Sie den Spruch nicht kennen , Herr Kollege Ullmann , er lautet : Pumpernickels Hänschen saß hinter dem Ofen und schlief , da brannten seine Höschen an _ potztausend , wie er lief ! _ Das trifft für uns nicht zu . . _ Lieber Herr Kollege , wenn Sie sich einmal vorstellen , wie es diesem Hänschen ergangen ist , dann sollten Sie keinen Zwischenruf dazu machen , sondern Mitleid mit ihm haben . . _ Hoffentlich ist zuwenig ; richtig wäre das richtige Wort gewesen . Ich möchte unterstreichen : Die Pflichten und die Rechte der Fraktionen werden im Abgeordnetengesetz geregelt , denn Fraktionen kann es nur geben , wenn es Abgeordnete gibt , genau genommen : eine genügende Zahl von Abgeordneten ; . Fraktionen sind ja in politischer Hinsicht eine Art übereinstimmendes Kollektiv von Mitgliedern des Deutschen Bundestages . Deswegen ist das auch als eine kollektive Amtsausstattung der Abgeordneten anzusehen . Torsten Wolfgramm  Wenn die Fraktionen , wie das Verfassungsgericht aus guten Gründen dargelegt hat , in die staatliche Ordnung eingefügt sind , sind sie noch lange nicht deren integraler Bestandteil . Das wird auch in der politischen Bewertung , Betrachtung und Überprüfung immer seinen Niederschlag finden müssen . .
Den Bundessicherheitsbehörden liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne Ihrer Frage vor. Die Ermittlungen des Sachverhalts werden von der Polizei Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Zu laufenden Ermittlungsverfahren der Landesstaatsanwaltschaften äußert sich die Bundesregierung aufgrund der nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes bestehenden Zuständigkeiten der Landesbehörden nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mayer , die gravierenden Umweltprobleme in Mittel- und Osteuropa haben ihre Ursache in erster Linie in einer einseitig auf Erfüllung von Produktionsnormen gerichteten staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik . Ein ganz erheblicher Teil der Umweltbelastungen steht im Zusammenhang mit dem Bet rieb von Anlagen , die nicht dem Stand der Technik entsprechen . Folgerichtig sind , auch zur Verbesserung der Umweltsituation , die Absicherung und Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels in Mittel- und Osteuropa in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen . Daneben stellt sich im Bereich des Umweltschutzes die Aufgabe , den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Ländern Mittel- und Osteuropas ökologisch abzusichern . Im Rahmen bestehender bilateraler Umweltabkommen mit der CSFR , Ungarn , Bulgarien und Polen leistet die Bundesregierung durch einen intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Umweltgesetzgebung sowie im wissenschaftlich technischen Bereich unmittelbar technische Hilfe . Die Zusammenarbeit , die im Rahmen eines entsprechenden deutsch-sowjetischen Abkommens vereinbart war , wird nunmehr mit der Russischen Föderation fortgesetzt . In der vergangenen Woche befand sich der russische Umweltminister DanilowDaniljan zu Gesprächen mit Bundesminister Töpfer über die Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bonn . Dabei wurde eine Zusammenarbeit in einer Reihe von konkreten Projekten vereinbart . Weitere Abkommen sind vorgesehen mit Rumänien , Estland , Lettland , Litauen , Weißrußland , der Ukraine und Albanien . Im Vordergrund der in diesem und in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen steht die Unterstützung bei der Schaffung einer effizienten Umweltgesetzgebung und dem Aufbau moderner Umweltverwaltungen . Für unmittelbare Umweltinvestitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen stehen im Bundeshaushalt dieses Jahr Mittel in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 40 Millionen D-Mark zur Verfügung . Diese Mittel sind für Demonstrationsprojekte mit Anstoßcharakter gedacht , die aufzeigen sollen , wie durch Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik grenzüberschreitende Umweltbelastungen vermindert werden können . Geplant sind Projekte im Bereich der Luftreinhaltung und im Gewässerschutz , vorwiegend in Polen und der Tschechoslowakei .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte nur sagen , daß es ein Vorgang ist , den ich nicht für gut befinde , wenn kurz vor der entsprechenden Behandlung der Frage um schriftliche Beantwortung gebeten wird , zumal es um eine Äußerung von Herrn Duve in einer öffentlichen Bundestagsdebatte geht . Aber ich nehme es zur Kenntnis .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Verkehrslärm entsteht von selbst . Ruhe und damit der Schutz lärmgeplagter Menschen müssen hingegen gewollt und bewusst herbeigeführt werden . Ich habe den Eindruck , dass wir unsere Handlungsfähigkeit in dieser Angelegenheit erfolgreich unter Beweis gestellt und bei dieser schwierigen Ausgangssituation ein belastbares Etappenziel erreicht haben .
Partei: SPD
Ich möchte zunächst sagen , warum trotz des gesetzlichen Auftrages ab 1997 keine Umsetzung der Pläne erfolgt ist . Der Grund liegt darin , dass sich die Bundesländer und die Bundesregierung nicht über den Personenkreis und die dafür zu entrichtende Beitragshöhe haben verständigen können . Das zeigt im Prinzip das Problem , das wir haben . Die Belastung der einzelnen Kommunen hängt von dem Anteil der nicht versicherten Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen ab . Für manche Kommunen würde der Mindestbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung eine höhere Belastung als die Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten darstellen , soweit sich diese auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung bewegen . Deshalb kann ich nicht sagen , welche Unterschiede sich tatsächlich ergeben . Da aber ein Unterschied besteht und man sich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht damit einverstanden erklären kann , Beiträge , die nicht dem durchschnittlich notwendigen Beitragssatz entsprechen , zu erhalten , gehe ich davon aus , dass es noch eine Weile dauern wird , bis sich Bund und Länder in dieser Frage geeinigt haben und die Kommunen mitziehen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Fischer , bei mir zu Hause sagt man : Du mußt so reden , wie dir der Schnabel gewachsen ist . _ Aber ist es nicht für viele Kollegen eine Reglementierung und etwas hochmütig , wenn man in dieser Form jemandem vorschreiben will , was er persönlich , kreativ ausdrücken will ? Früher in Bonn hatten wir einen parlamentarischen Rednerwettbewerb . Vielleicht sollte man den wieder einführen . Denn es heißt : Wisset , daß man nichts Herrliches aus Wetteifer , nichts Edles aus Hochmut schaffen kann . Vielleicht sollten wir uns das merken , Herr Fischer . . Axel E . Fischer   : Herr Kollege Michelbach , ich muß Ihnen komplett recht geben . Das ist genau der Punkt , um den es geht . . Wir wollen , daß die Leute , die hier stehen und ihre Position beziehen , frei entscheiden können , wie sie sprechen : ob mit Manuskript oder ohne . Deshalb bitte ich , den Antrag abzulehnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen Sie sich einmal vor , welches Regierungsprogramm der Bundeskanzler hier vorstellen sollte , wenn es ihm nicht jemand aufschriebe . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bitte nochmals um eine Erklärung : Auf welche Sachverhalte führt die Bundesregierung es zurück , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit rückläufig sind und in den Regionen mit relativ erträglicher Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu dem ersten Bereich relativ nach vorn gehen , und welche Maßnahmen will die Bundesregierung unternehmen , um dieser äußerst widersprüchlichen Situation entgegenzuwirken ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, aber auch andere Kollegen, ich denke, wer hier das Grundrecht auf Familienschutz infrage stellt, spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern macht auch jegliche Integration kaputt, und das geht gar nicht. Herr Kollege Thomae, ich teile Ihre grundlegende Einschätzung, was die Verfassung und das Grundrecht auf Familie angeht. Aber ich möchte allen hier im Hause einmal an einem Beispiel vorführen, was es eigentlich für einen minderjährigen jugendlichen Flüchtling aus Syrien bedeutet, wenn er oder sie keinen Familiennachzug bekommt: 2013 in den Kriegswirren von der Familie getrennt, nach langer Flucht 2015 endlich in Deutschland angekommen, dann ein Jahr warten auf eine Asylentscheidung, um dann die Familie nachholen zu können, dann die Entscheidung: subsidiärer Schutz, also vorübergehend für ein Jahr. Wir haben hier schon gehört: Gerade die Flüchtlinge aus Syrien werden über lange Zeit bleiben. Das ist auch unsere Einschätzung. Für unseren Flüchtling folgt dann die Aussetzung des Familiennachzugs im März 2016 für zwei Jahre. Härtefälle scheitern in der Regel. Dann, im Jahre 2018 – das Kind ist schon fünf Jahre von der Familie getrennt –, soll eine weitere Familienzusammenführung nicht folgen. Meine Damen und Herren, das heißt: weiter warten, hoffen auf die Staffelung aus den Sondierungsgesprächen. Inzwischen naht der 18. Geburtstag. Das Recht auf Familiennachzug ist dann verwirkt, und wahrscheinlich wird dieser Jugendliche seine Familie über lange Jahre nie wiedersehen. An diesem Punkt kann ich nur sagen: Jedes Kind, jeder Jugendliche braucht seine Eltern, und die Eltern brauchen ihre Kinder, wenn sie wirklich integriert werden sollen. Dafür müssen wir hier kämpfen. Im Übrigen: Wie soll dabei überhaupt funktionieren, ein Kriegstrauma – Schutzsuchende werden mental dadurch zerstört – zu behandeln?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die Interpretation der Ausnahmeregelung ist bisher eher unklar; Sie haben jetzt eine Interpretation geboten. Die Vermögensverwaltung über Trusts und Stiftungen dient oftmals der Steuerumgehung. Mir ist völlig unklar, wie Sie das – bei einer völlig unzureichenden Datenlage – herausfinden wollen, vor allem, da die deutschen Steuerbehörden keine Möglichkeiten haben, hier Nachprüfungen vorzunehmen. Es erfolgt ja kein automatischer Informationsaustausch. Ich wüsste gern, wie Sie das einschätzen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es kann in diesen Tagen weder eine außenpolitische Debatte geführt noch über die Europäische Gemeinschaft debattiert werden , ohne daß über die Lage in Jugoslawien gesprochen wird . Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen , die deutsche Jugoslawien- Politik auch im Blick auf die Entscheidungen , die am Freitag zu treffen sind , darzulegen . Die Bundesregierung hat die innerjugoslawischen Verhandlungen unterstützt , solange sich Kroatien und Slowenien daran beteiligt haben . Die Bundesregierung hat die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gefordert , nachdem zuerst durch den Einsatz der jugoslawischen Volksarmee in Slowenien und später in Kroatien durch militärische Aggression die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung im innerjugoslawischen Verhandlungsprozeß zerstört worden sind . Im Juni 1991 haben die 35 Außenminister der KSZE- Außenministerkonferenz in Berlin unter meinem Vorsitz festgestellt , daß es allein Sache der Völker Jugoslawiens ist , über ihre Zukunft zu entscheiden . Das war das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht . Daraus ziehen wir die Konsequenzen . Ich denke , daß es in einer solchen Lage wichtig ist , sich als Deutsche der Grundlagen unseres Verhältnisses zu den Völkern Jugoslawiens zu erinnern . Wir vergessen dabei nicht die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und das Unrecht , das damals den Völkern Jugoslawiens in deutschem Namen angetan wurde . Die deutsche Außenpolitik hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Konsequenzen daraus gezogen und sich in einem beharrlichen Verhandlungsprozeß bemüht , ein zunehmend besseres und ein freundschaftliches Verhältnis zu Jugoslawien zu entwickeln . Heute leben 700 000 Angehörige der Völker Jugoslawiens als geachtete Mitbürger hier in Deutschland unter uns , und Millionen von Deutschen haben Jugoslawien in den letzten Jahrzehnten besucht . Wie die Menschen in Jugoslawien das von vielen _ vor allen Dingen in Belgrad _ verleumdete Deutschland beurteilen , ergibt sich daraus , daß in den Schrecken des Krieges , der jetzt tobt , für diejenigen Menschen , die Jugoslawien aus Angst verlassen , Deutschland das Hauptzufluchtsland geworden ist . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich möchte nachhaken, Herr Staatssekretär Fuchtel. Bei Ihren Antworten ist nicht deutlich geworden, ob die Kanzlerin die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika meint, wenn sie kritisiert, dass es unfaire Verträge gibt. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Wieso kommt die Kanzlerin denn jetzt, am Ende der Legislatur, darauf? Wir diskutieren diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seit vier Jahren. Die Kanzlerin hat vor zwei Jahren mit ihrem Afrikabeauftragten, Herrn Nooke, der diese Abkommen schon seit Jahren kritisiert, an Diskussionen in unserem Ausschuss teilgenommen. Ich persönlich habe die Kanzlerin darauf angesprochen, ob sie denn allen Ernstes die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika in dieser Form verantworten kann, obwohl sie ungerecht sind und die Fluchtursachen verstärken. Daraufhin sagte sie, nein, ich würde übertreiben und sie sehe es nicht so. Sie konnte auch nicht verstehen, dass ihr Afrikabeauftragter diese Abkommen kritisiert. Wie kommt die Kanzlerin jetzt dazu, die Abkommen zu kritisieren? Woher kommt der Sinneswandel kurz vor der Wahl?
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , dabei wäre es gar nicht so schwer , durch geschickt plazierte ökologische Signale die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland bei technischen Innovationen weltweit zurückzugewinnen , um somit zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen , übrigens nicht nur unsere , sondern gerade auch die in den Schwellenländern , in denen moderne Energietechnologie in den nächsten Jahren so sehr gebraucht wird . Doch das Wursteln mit einem uralten Energiewirtschaftsgesetz und einem Steuersystem , das sich um ökologische Anreize nicht schert , hat bei uns weiter Konjunktur . Sie sehen zu , wie wir auf den wichtigsten Forschungsfeldern , wo ökologische Technologien für die Zukunft reifen , im internationalen Vergleich mehr und mehr zurückfallen . Was nutzen relativ sichere Atomreaktoren bei uns zu Haus , wenn bei unseren Nachbarn im Osten nach wie vor keine westeuropäischen Angebote für die Sanierung maroder Atomkraftwerke vorliegen ? Was nutzen uns Hochgeschwindigkeitszüge , die mit 300 km/h Reisende durch Europa schießen , wenn sich mehr und mehr Lkw mit Gütern über unsere Straßen wälzen und ein intelligentes , automatisiertes Güterverkehrssystem abseits der Straße noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist ? . Wir Sozialdemokraten werden Ihnen ein Programm für Klimaschutz , Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland vorlegen , das umweltpolitische , wirtschaftliche und soziale Fragen gemeinsam behandelt und für eine moderne Energiepolitik , eine moderne Verkehrspolitik , für mehr Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie für solide öffentliche Finanzen in einer modernen , ökologischen Volkswirtschaft wirbt . Sie sind eingeladen , die alten Verkrustungen der isolierten Einzelbetrachtung von Problemen abzuwerfen und mit uns gemeinsam am modernen Deutschland zu bauen . Die Zukunft gestalten , statt die Zukunft verschlafen sollte Ihre Devise sein . . Seien Sie echte Wertkonservative beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen , aber lösen Sie sich von den konservativen Instrumenten , die unsere Nation in den vergangenen Jahren schon weit genug zurückgeworfen haben . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Seit Monaten sorgen die Verantwortungsträger in den Kommunen, unsere Polizisten und Soldaten, die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und Hilfsorganisationen und die vielen ehrenamtlichen Helfer in einem beispiellosen Kraftakt dafür, dass Deutschland seinen hohen humanitären Ansprüchen in dieser Ausnahmesituation gerecht wird. Sie sind die stillen Helden in dieser historischen Flüchtlingskrise, und wir können ihnen gar nicht oft genug Danke sagen. Wer diese beeindruckende Leistung ernsthaft anerkennt, der muss aber auch erkennen, dass diese Leistung auf Dauer nicht tragbar ist und dass die Menschen in unserem Land in diesen Tagen von uns Lösungen erwarten. Vorrangiges Ziel des Asylpaketes ist die Entlastung der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände halten die finanziellen Hilfen für ausreichend, und ich hoffe sehr, dass die Leistungen, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, auch umfassend an die Kommunen weitergegeben werden. Bayern ist da ein Vorbild. Bevor ich auf den Gesetzentwurf eingehe, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danken, die in den letzten Wochen und Tagen Tag und Nacht an der Umsetzung gearbeitet haben. Hierfür heute einmal ein herzliches Dankeschön.
Liebe Frau Kollegin, lassen mich zunächst eines sagen: Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie den Nutzen und die Belastung abwägen. Genau das tut die Bundesregierung aber auch. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den möglichen Nutzen und mögliche Risiken der CCS-Technologie prüfen wollen, dann müssen Sie der Durchführung von Modellprojekten die Zustimmung erteilen. Wenn Sie das von vornherein ablehnen, werden Sie nicht zu einem seriösen Urteil kommen können. Das jedenfalls ist Auffassung der Bundesregierung. Frau Kollegin, in aller Offenheit – lassen Sie mich das gerade am Beispiel der Atomendlagerstätten sagen –: Diese Bundesregierung stellt sich – im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen –, auch wenn es vor Ort unpopulär ist, den energiepolitischen Notwendigkeiten. Ich weiß sehr wohl, dass es im Wendland und dort, wo auch immer Atomendlagerstätten möglicherweise einmal geprüft werden, große Widerstände in der Bevölkerung gibt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen auf der Woge dieses Protestes schwimmen. Aber ich sage Ihnen: Als Bundesregierung sind wir verpflichtet, verantwortungsbewusst für die nächsten Generationen zu denken. Wir scheuen uns auch nicht, Proteste vor Ort auszuhalten, wenn wir der Meinung sind, dass eine bestimmte Technologie notwendig ist, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann nicht die Devise dieser Regierung sein. Sie können sich als Oppositionspartei immer einen schlanken Fuß machen. Die Bundesregierung kann das nicht tun. – Frau Kollegin, um das ganz klar zu sagen: Unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brauchen wir Endlagerstätten, egal, wo sie sind. Diesem Prozess müssen wir uns unterziehen. Wenn die Grünen der Meinung sind: „Wir entziehen uns diesem mühsamen Prozess, indem wir uns einfach verweigern und Vogel-Strauß-Politik machen“, so mag das Ihre Politik sein. Es kann aber nicht die Politik der Bundesregierung sein. Wir sind gefordert. Wir sind den Menschen gegenüber verantwortlich. Wir sind den Klimaschutzzielen gegenüber verantwortlich. Deswegen haben wir ein Energiekonzept, an dem Sie uns messen können. In dem Energiekonzept steht, dass wir auch CCS-Techniken in Modellprojekten prüfen wollen, und genau das tun wir. Da sind wir ganz berechenbar und klar. Ich appelliere, insbesondere was die Frage CCS-Technologie anbelangt, an die Kollegen Ott, Krischer und andere: Überprüfen Sie Ihre Position doch noch einmal, auch wenn es unpopulär ist. Dass Sie sich von vornherein dieser Technologie entziehen und noch nicht einmal Modellprojekte zulassen wollen, verstehe ich, offen gesagt, nicht. Die Bundesregierung wird es anders halten. Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorlegen und mit Ihnen darüber diskutieren. Dann wird der Bundestag – hoffentlich bald – eine vernünftige Entscheidung treffen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle stehen unter dem Eindruck dieser fürchterlichen rechtsterroristischen Taten. Natürlich fragt man sich in solchen Momenten: Woran lag es? Was hätten wir tun können? Was hätten Behörden tun können? Was hätten andere Demokraten tun können? Was hätte man strukturell aufarbeiten können? Wo liegen die Defizite? Diese Fragen sollten wir nicht zu schnell zu den Akten legen, sondern wir sollten darauf achten, dass wir eine genaue Aufklärung der Ursachen betreiben. Ich befürchte, wir werden dann aber feststellen, dass die Beantwortung dieser Fragen relativ schwierig ist. Es ist eben nicht so monokausal, wie es hier eben anklang: Ein bisschen mehr Bildung hier, ein bisschen mehr Unterstützung freier Träger dort, ein bisschen mehr Aufklärungsarbeit an dieser oder jener Stelle, und dann wird uns das Problem nicht wieder begegnen. Ein latenter Antisemitismus, der in Teilen der Bevölkerung in unserem Land leider nach wie vor herrscht, ist eben nicht dadurch zu bekämpfen, dass man an einzelnen Stellen etwas mehr draufsetzt. Man hätte es sich einfach machen und sagen können: Ja, das war ein Fehler. Wir hätten etwas anderes machen müssen. – Aber ich sage Ihnen: Nein, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten von uns allen, dass wir Geld sparen. Viele Menschen sagen mir: Ihr müsst das Problem der Haushaltsverschuldung – es war unter anderem Peer Steinbrück, der uns Schulden in Höhe von 86 Milliarden Euro hinterlassen hat – lösen. Diese Menschen hätten wenig Verständnis dafür, wenn wir wie Ihr Kollege Schneider abstrakt sagten: „Wir müssen sparen“, aber bei jedem Einsparvorschlag feststellten, dass es gerade an dieser Stelle doch nicht geht. – Ich mache es mir bewusst nicht einfach. Ich sage: Ja, auch das BMI musste sparen. Wir haben nicht nach der Rasenmähermethode gespart. Wir haben die freien Träger anders behandelt als die Bundeszentrale. Insofern können wir, glaube ich, zu dieser Entscheidung selbstbewusst stehen.