Partei: FDP
Frau Ministerin , nach Ihren Ausführungen zur Unternehmensteuerreform und zur Ökosteuer möchte ich Sie fragen : Mit welchen Punkten Ihrer Reformkonzepte haben Sie denn die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern entlastet ? Denn gerade bei der Ökosteuer wurden ja Entlastungen für die energieintensiven Großunternehmen geschaffen , während die Kleinen davon ausgeschlossen wurden . . Ist Ihnen bewusst , dass die Mehrheit der Kleinstunternehmen im Osten Betriebe mit fünf bis zehn Beschäftigten sind , also keinesfalls mit dem Mittelstand in den alten Bundesländern verglichen werden können ? . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Bundesministerin Edelgard Bulmahn 10641 Edelgard Bulmahn , Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich denke , ich habe das vorhin schon ausführlich dargestellt . . Wir leiten die Einkünfte aus der Ökosteuer nicht in den allgemeinen Steuertopf , . ­ auch das unterscheidet uns im Übrigen von anderen Regierungen ­ , sondern wir setzen die Mittel aus der Ökosteuer ganz gezielt ein , um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken . Das haben wir auch bereits gemacht . Dies ist eine erhebliche Erleichterung gerade für die personalintensiven Betriebe . . Ich kann nur wiederholen : Sie wissen , dass kleine und mittelständische Unternehmen personalintensiv sind . Das unterscheidet sie von den großen Betrieben , die in einem wesentlich stärkeren Maße kapital- und geräteintensiv sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe vorhin gesagt , es kommt darauf an , dass wir Vorsorge treffen , damit die Jugendlichen eine gute Ausbildung erhalten . Wir haben dies getan , weil wir gerade in den neuen Bundesländern leider eine Situation vorgefunden haben , die dadurch gekennzeichnet war , dass es über Jahre hinweg keinen Zuwachs bei der Zahl der betrieblichen Ausbildungsstätten gab . Über Jahre hinweg haben unter Ihrer Regierung , meine Damen und Herren von der Opposition , viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden . Deshalb haben wir gesagt : Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen , einen Mix ­ wie das auch meine Kolleginnen dargestellt haben ­ aus staatlicher Vorsorge und gleichzeitig zu treffenden Vereinbarungen , um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen . Beides muss geschehen . Ich halte es für völlig falsch und deplatziert , das eine gegen das andere zu stellen . Im Augenblick brauchen wir beides . . Deshalb sollte man vorwärts schauen : Erstens . Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat eine wichtige Funktion erfüllt und wird sie auch weiterhin erfüllen . Wir haben im Rahmen dieses Programms vielen Jugendlichen gerade in den neuen Bundesländern ein Ausbildungsplatzangebot machen können . Herr Jüttemann , ich verstehe Ihren Kommentar überhaupt nicht . Denn die Jugendlichen , die ihre Ausbildung im Rahmen dieses Sofortprogramms begonnen haben , befinden sich noch in der Ausbildung . Diese haben ihre Ausbildung noch gar nicht abgeschlossen . Das ist auch logisch , denn diese dauert drei bis dreieinhalb Jahre . Dazu kann ich nur sagen : Adam Riese . Wenn man rechnet , weiß man , dass diese Jugendlichen ihre Ausbildung noch nicht beendet haben . Aussagen über den Erfolg können wir erst nach Beendigung der Ausbildung treffen . Zweitens . Ich habe gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit , mit den Ländern und den Sozialpartnern Verbesserungsvorschläge für die zweite Phase des Sofortprogramms , die in diesem Jahr läuft , gemacht . Wir haben eine sehr sorgfältige regionale Analyse durchgeführt . Die Mittel des Sofortprogramms ­ das zeigt diese regionale Analyse ­ werden dort eingesetzt , wo betriebliche Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind , weil wir keine Konkurrenzsituation wollen . Drittens . Ich habe mit den neuen Bundesländern das Ausbildungsprogramm Ost 2000 beschlossen . Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze noch einmal aufgestockt , weil dies notwendig war und ich die Jugendlichen nicht im Regen stehen lassen will , sondern sie ein Ausbildungsangebot haben sollen . . Wir haben es mit diesen und den betrieblichen Maß- nahmen , auf die ich gleich noch eingehen werde , erreicht , dass von den knapp 10 000 Jugendlichen , die am 30 . September des letzten Jahres noch ohne Ausbildungsplatz waren , nur noch 2 000 übrig sind . Auch diese 2 000 Jugendlichen haben mehrere Ausbildungsplatzangebote erhalten . Ich kann aber keinen Jugendlichen zwingen , einen Ausbildungsplatz anzunehmen . Allein schon diese erhebliche Verringerung , die uns gelungen ist , macht deutlich , dass diese unterschiedlichen Angebote , diese Initiativen , die wir auf den Weg gebracht haben , Wirkung zeigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entscheidend ist das Engagement der Wirtschaft ­ das sage ich immer wieder , an jeder Stelle und auch hier in diesem Hause ­ , eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen anzubieten , um damit den Jugendlichen Lernmöglichkeiten im Betrieb zu bieten . Dies wollen wir , dies ist unsere Zielsetzung . . Gerade in den neuen Bundesländern müssen dafür noch mehr Betriebe gewonnen werden . Ich sage den Betrieben auch immer sehr klar , dass die Ausbildung in ihrem eigenen Interesse liegt , weil sie dann auch über Fachkräfte verfügen , die die entsprechende qualitativ gute Ausbildung erhalten haben . Denn wir wissen , dass ab dem Jahre 2005 die Zahl der Jugendlichen erheblich zurückgehen wird , sodass praktisch schon jetzt eine Fachkräftelücke , ein Fachkräftemangel erkennbar ist . Deswegen ist das , was die Betriebe leisten müssen , auch Zukunftsvorsorge . Ich habe den Eindruck , dass die Betriebe dies auch langsam begreifen . Denn in diesem Jahr ­ ich finde , auch das muss man zur Kenntnis nehmen ­ gibt es eine äußerst erfreuliche Entwicklung . Wir haben bei einem überproportionalen Anstieg der Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern eine Zunahme der betrieblichen Ausbildungsplätze um rund 9 Prozent . Das ist zum ersten Mal ein wirklich spürbarer Zuwachs . Es ist ein Ergebnis der Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 10642 Vereinbarung des Bündnisses für Arbeit , die wir im Sommer des letzten Jahres beschlossen haben . Sie konnte natürlich nicht schon im letzten Jahr zu einer deutlichen Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation beitragen , wird jetzt aber spürbar . Deshalb bitte ich darum , das Ganze nicht herunterzureden . Damit demotivieren wir die Leute nämlich wieder . Vielmehr müssen wir den Anstieg der Zahl der Ausbildungsplätze entsprechend honorieren und gleichzeitig sagen : Das ist noch nicht genug , wir müssen noch mehr tun . . Wir brauchen noch mehr Betriebe , damit wir allen Jugendlichen einen betrieblichenAusbildungsplatz anbieten können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was vonseiten der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden ist , entspricht in vielen Punkten dem , was wir bereits inAngriff genommen haben . Wir haben das Programm Ausbildungsplatzentwickler . Wir unterstützen damit die Menschen vor Ort , in die Betriebe zu gehen und sie während der gesamten Ausbildung zu informieren , zu beraten , zu begleiten und zu unterstützen . Wir haben dieses Programm vonseiten der Bundesregierung noch aufgestockt ; denn die Stärke dieses unmittelbaren Kontaktes hat ein ganz großes Gewicht . . Wir haben den Ausbau der Verbundausbildung fortgesetzt , um auch die kleinen und mittleren Betriebe , die sagen , ich kann mirAusbildung in meinem Betrieb alleine nicht leisten , zur Ausbildung zu motivieren . Wir haben praktisch die Hilfe leistungsstarker Unternehmen als regionale lead companies gewonnen , um damit kleine und mittlere Unternehmen noch stärker für die Ausbildung zugewinnen .