Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist kein Wunder , daß die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat . . Es ist Teil ihrer Ideologie , die hier zum Ausdruck kommt . Sie ist immer noch mit ihren sozialistischen Wurzeln verbunden . Für sie bleibt nach wie vor das Zentralverwalten der Wirtschaft das Allheilmittel . . Wenn Sie , lieber Herr Gysi , das auch relativieren wollen , Ihre Sprache demaskiert Sie . . Aber diese Überzeugung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte . Alle sozialistischen Systeme sind kläglich und unter hohen Verlusten gescheitert . Es nutzt überhaupt nichts , sich heute damit abzugeben . . Sie geben die Antworten von gestern auf die Fragen von heute und morgen . Sie sind rückständig , Sie sind reaktionär . . Allerdings wundert es mich , daß sich die SPD diesem Geschrei anschließt . Regierung und Opposition haben bisher erfolgreich die Postreformen I und II und die damit verbundene Privatisierung der drei Postunternehmen einvernehmlich umgesetzt . Über den einzuschlagenden Weg der Liberalisierung der Post sind wir uns doch einig . Warum jetzt diese parteipolitischen Spielchen , die uns in der Sache doch gar nicht weiterbringen ? . Warum , Herr Bury , diese Polemik hier ? Der von der Koalition gefundene Kompromiß zum geplanten Postgesetz stellt einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen der Post AG und den Erfordernissen einer notwendigen und erfolgversprechenden Liberalisierung dar . . Auf die Einzelheiten der Vereinbarung ist hier schon eingegangen worden . . - Der Minister hat dazu meiner Ansicht nach hervorragend Stellung bezogen . Die bisherigen Erfahrungen im Bereich der Telekommunikation haben doch eindeutig gezeigt , daß branchenbezogen netto keine Arbeitsplätze verlorengegangen sind . Ganz im Gegenteil , es entstehen immer neue Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich , und ein Ende des Booms ist gar nicht abseh . noch : Wolfgang Schulhoff . Meine Damen und Herren , gehen Sie denn mit geschlossenen Augen durch die Welt ? Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch im Postdienst ab . Eine zunehmende Arbeitsteilung , national wie international , wird die Nachfrage nach differenzierten Postdienstleistungen auch in Zukunft weiter steigen lassen . Zukunftsangst ist hier doch völlig fehl am Platze . . Es geht uns nicht um Leistungsabbau bei der Post , sondern um Leistungswettbewerb in einem Wirtschaftsbereich , der ein wichtiger Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist , wie meine Vorredner eben so treffend dargestellt haben .  In der Telekommunikation haben unzählige kleine und mittlere Betriebe ihre Chance erkannt und bieten innovative , kundenfreundliche und preiswerte Lösungen an . . Dort entstehen auch die neuen Arbeitsplätze . Etwas Ähnliches - lieber Herr Bury , Sie werden sich später noch daran erinnern , was ich heute gesagt habe - wird es auch im Bereich der Post AG geben . Auch hier wird der Mittelstand auf die Bedürfnisse der Nachfrager reagieren und neue Produkte anbieten . Der Postmarkt wird flexibler , kundenorientierter und Dienste zu einem günstigeren Preis anbieten . Meine Damen und Herren , es ist doch gar nicht gesagt , daß die Post AG auf diesem Markt nicht bestehen kann . Viele Mitarbeiter werden sich im Hinblick auf die Erfordernisse des Marktes sicherlich umstellen müssen . Hoheitliches Denken ist nicht mehr am Platze . Aber wenn wir der Post AG den notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum geben , wird sie sich auch behaupten können . Der Vorstand der Post AG hat jedenfalls meiner Ansicht nach seine Hausaufgaben gut gemacht . Ich habe Vertrauen zu ihm und auch zu den Mitarbeitern , daß sie im Wettbewerb bestehen können . . Klar ist , daß es eine gewisse Reglementierung geben muß , um den Infrastrukturauftrag im Postbereich weiterhin zu gewährleisten . Um es klar zu sagen : Egal , wie das Postgesetz am Ende der Beratungen aussehen wird , die Garantie , daß jeder Bundesbürger seine Post zugestellt bekommt , unabhängig davon , wo er wohnt , bleibt bestehen , und zwar zu einem verantwortbaren Preis . Die Kosten für die Bereithaltung eines flächendeckenden Vertriebsnetzes müssen solidarisch getragen werden . Sie dürfen nicht dem einzelnen Verbraucher , der fern der Ballungsgebiete wohnt , angelastet werden . Zusammengefaßt : Unsere Vorschläge sind interessenpolitisch ausgewogen , mittelstands- und verbraucherfreundlich und weisen ordnungspolitisch in die richtige Richtung . Das vorgesehene Postgesetz paßt in doppelter Hinsicht in das wirtschaftspolitische Konzept der Bundesregierung . . Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll durch mehr Wettbewerb zukunftsfähig gemacht werden . Gleichzeitig wollen wir wieder an die Erfolgsrezepte der sozialen Marktwirtschaft stärker anknüpfen . . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang zum Schluß Ludwig Erhard zitieren , den Sie ja neuerdings auch sehr gerne zitieren . Er schreibt : Das ist ja gerade das Geheimnis der Marktwirtschaft , und das macht ihre Überlegenheit gegenüber jeder Art von Planwirtschaft aus , daß sich in ihr sozusagen täglich und stündlich die Anpassungsprozesse vollziehen , die Angebot und Nachfrage , Sozialprodukt und Volkseinkommen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Beziehung zu richtiger Entsprechung und so auch zum Ausgleich bringen . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . Ich bedanke mich . .