Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Bundesregierung , der hier noch einmal von Herrn Minister Scharping begründet worden ist , veranlaßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer sehr nachdenklichen Haltung und zu einem sehr sorgfältigen Umgang mit der Sache . Es sind sehr ernste Gedanken , die uns hier bewegen müssen . Es ist betont worden , daß sowohl die Qualität wie die Dimension dessen , was uns im Kosovo und um den Kosovo herum begegnen kann , von besonders schwerwiegender Bedeutung sind . Wir tragen diese Verantwortung für unser Land , für den Frieden auf unserem Kontinent . Wir stehen in ganz besonderer Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten , den wir in diesem Gebiet zum Einsatz bringen müssen . Wir sollten an dieser Stelle denjenigen , die dazu bereit sind , diesen Dienst zu leisten _ und die ihn heute leisten : bei der Extraction Force in Mazedonien , in Bosnien-Herzegowina , aber auch , um das alles zu unterstützen , zu Hause _ , unseren herzlichen Dank sagen . . Ich stelle diesen Dank sehr bewußt an den Anfang meines Beitrages . Der erreichte Verhandlungsstand in Rambouillet läßt es zumindest nicht zu , zu der Auffassung zu gelangen , daß es keine Chance zum Frieden gäbe . Wieviel Hoffnung letztlich bleibt , daß der erreichte Verhandlungsstand für eine dauerhafte Sicherung des Friedens ausreicht , das müssen wir der Entwicklung der kommenden Wochen überlassen . Genau zu bestimmen _ da stimme ich mit dem überein , was der Außenminister hier gesagt hat _ , wann der Zeitpunkt des Abkommens erreicht wird und ob es erreicht wird , läßt sich heute nicht genau sagen . Unsere Aufgabe ist es , diese Sachlage sehr realistisch zu beurteilen und unseren verantwortlichen Beitrag zu leisten . Der Deutsche Bundestag ist dieser Verantwortung mit seinen Beschlüssen vom 16 . Oktober , vom 13 . und 19 . November nachgekommen . Herr Kollege Gysi , ich möchte zu Ihren Betrachtungen nur eines sagen , und zwar mit Nachdruck : Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß sich zum damaligen Zeitpunkt , also vor Einbruch des Winters _ es ist ein harter Winter geworden _ , 40 000 Flüchtlinge in den Wäldern aufgehalten haben . Dem , der da nach wie vor nur rein juristische Betrachtungen anstellt , die noch dazu fragwürdig sind , kann man schon einen gewissen Zynismus vorwerfen , Herr Kollege Gysi . . Diese Menschen sind vor dem Kältetod , vor dem Hungertod bewahrt worden ; . das muß heute festgestellt werden . Das war nur durch die Androhung dessen möglich , was wir auf Grund unserer Verantwortung androhen mußten . Meine Damen und Herren , wir wollen die mit unseren Bündnispartnern dokumentierte Entschlossenheit , die ich hier beschrieben habe , fortsetzen . Wir müssen darauf vorbereitet sein , daß die OSZE-Beobachter möglicherweise ganz schnell aus dem Kosovo abgezogen werden müssen und daß das unter sehr gefährlichen Umständen der Fall sein kann . Wir als Union haben uns zu jedem Zeitpunkt von dem Gedanken leiten lassen _ sonst wäre die Entscheidung heute gar nicht möglich _ , daß wir dies in voller Solidarität mit unseren Partnern in der westlichen Allianz tun werden . Wir haben heute als Mitglied der Balkan-Kontaktgruppe darüber hinaus eine besondere Verantwortung zu tragen , der wir wiederum nur gerecht werden können , wenn wir bereit sind , den militärischen Beitrag dazu zu leisten . Neben der Verantwortung für den Frieden im Kosovo _ das habe ich bereits zu Beginn betont _ haben wir Verantwortung für unsere Soldaten . Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD und von den Grünen im Haushaltsausschuß , ich möchte noch einmal nachdrücklich und auch kritisch formulieren : Denken Sie bitte darüber nach , was es bedeutet , wenn Sie nicht zustimmen , daß dieser Einsatz durch den gesamten Bundeshaushalt und nicht nur durch den Verteidigungshaushalt finanziert wird . Wenn Sie dem nicht zustimmen , also das Geld dem Verteidigungshaushalt entziehen , dann verweigern Sie dem Minister Geld für den bevorstehenden Einsatz , der die Verantwortung dafür trägt , daß unsere Soldaten mit der bestmöglichen Ausbildung , dem bestmöglichen Schutz und dem bestmöglichen Material in diese schwierige Aufgabe hineingehen . Das muß aber gewährleistet werden ! Man darf hier keine rein finanzielle Betrachtung anstellen . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß der Verteidigungsminister in der Verantwortung steht , die Menschen , für die wir verantwortlich sind , mit optimaler Ausbildung und optimaler Ausrüstung in diesen Einsatz zu schicken . . Wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden , machen wir einen ganz schweren Fehler . . Wir haben uns die Entscheidung , heute zuzustimmen , nicht leichtgemacht . Weil handwerkliche Fehler , die schon beschrieben worden sind , gemacht wurden , war es notwendig , in eine intensive Verhandlung in den dafür zuständigen Ausschüssen zu treten . Wir haben heute die Gewißheit , daß man unsere Bedenken ernst genommen hat . Ich bin davon überzeugt , Herr Verteidigungsminister , daß unsere Soldaten , ob das die militärische Führung ist , die Sie gut berät _ Sie sollten auf sie hören _ , oder die Soldaten mit Ihrer Umsicht , die dort im Einsatz sind oder sein werden , unser Vertrauen verdienen , dieser schwierigen Aufgabe gerecht zu werden . Ich bedanke mich . .