Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß ich als Mitglied des Bundesrates gerade zur Kindschaftsrechtsreform zu Ihnen sprechen kann . Wie ich heute von allen Seiten sehr emotional besetzt vernommen habe , sind wir uns , glaube ich , alle darüber einig , daß die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Reform der Rechte von Kindern eines der wichtigen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darstellen . Es ist schön , daß Bedeutung und Stellenwert dieser Gesetzesvorhaben nicht nur im Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst , sondern auch in den Stellungnahmen und Beschlußfassungen der damit befaßten Gesetzgebungsorgane deutlich und dem Gegenstand angemessen zum Ausdruck gekommen sind . . Daran ist einerseits abzulesen , wie intensiv um befriedigende Lösungen gerungen worden ist , andererseits aber auch , daß in vielen Bereichen Lösungen gefunden worden sind , die nun endlich von einer großen Mehrheit mitgetragen werden können . . Ich stelle zufrieden fest , daß mit der vorliegenden Beschlußempfehlung vielen - wenn auch nicht allen - Vorschlägen des Bundesrates Rechnung getragen wurde . Ich habe bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Kindschaftsrechtsreform im Bundesrat besonders auf zwei Punkte hingewiesen , die mir am Herzen lagen . Ich habe damals dafür plädiert , daß das Familiengericht im Scheidungsverfahren auch dann erfahren muß , ob minderjährige Kinder vorhanden sind , wenn die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge beibehalten wollen und deshalb keine Anträge zur Regelung der elterlichen Sorge stellen . Auf diese Weise wird meines Erachtens sichergestellt , daß sich das Familiengericht im Rahmen der Anhörung der Eltern Gewißheit darüber verschaffen kann , ob ein Anlaß zum Einschreiten des Gerichtes wegen Gefährdung des Kindeswohls besteht . Der Vorschlag des Bundesrates ist , wie ich befriedigt feststelle , in der Beschlußempfehlung Ihres Rechtsausschusses enthalten . Dies gilt ebenfalls für die Erweiterung der Zuständigkeiten des Familiengerichts . Auch in diesem Punkte werden wir , wenn Sie der Beschlußempfehlung Ihres Rechtsausschusses folgen , dem großen Familiengericht einen Schritt näherkommen . Es gibt noch weitere Punkte in Ihrem Gesetzentwurf , in denen sich der Bundesrat und auch ich persönlich mit unseren Vorstellungen durchaus wiederfinden . Ich denke dabei zum Beispiel daran , daß das Umgangsrecht jetzt ausdrücklich als ein Recht des Kindes formuliert worden ist , wobei ich mir gewünscht hätte , daß dieses Recht des Kindes nicht nur gegenüber den Eltern , sondern auch gegenüber . noch : Ministerin Karin Schubert  enge Beziehung aufgebaut hat , besteht . . Ich begrüße auch die differenzierten Regelungen zum sogenannten kleinen Sorgerecht und die von den Ländern vorgeschlagene Regelung zur Verhinderung von Adoptionen , die auf einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder auf einer Verbringung des Kindes aus dem Ausland nach Deutschland beruhen . Obwohl eine Übereinstimmung in weiten Bereichen festzustellen ist , möchte ich auch die Punkte ansprechen , die nicht in die Beschlußempfehlung Ihres Rechtsausschusses aufgenommen worden sind . Der erste Punkt betrifft die Abstammung von Kindern , genauer gesagt , ihre rechtliche Zuordnung zu Vätern , wenn sie nach Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens geboren werden . Der Bundesrat hatte hierzu vorgeschlagen , übereinstimmende Erklärungen der Mutter und des als Vater vermuteten Noch-Ehemanns genügen zu lassen , um die Vaterschaftsvermutung zu entkräften , um eine rechtlich falsche Zuordnung von Anfang an zu vermeiden . Leider ist Ihr Rechtsausschuß diesem Vorschlag nicht gefolgt . Begründet haben Sie das damit , daß die rechtliche Zuordnung auf Grund der Vermutungsregelung aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sei . Bei genauem Hinsehen und Zu-Ende-Denken wird aber klar , daß sich die bisher vorgesehene Regelung auf Dauer nicht zugunsten des Kindes auswirkt , wenn der vermutete Vater nicht Vater bleiben will . Die jetzt notwendige gerichtliche Klärung führt nur zu erheblichen Kosten , die die Eltern und damit indirekt das Kind , aber auch die Allgemeinheit belasten . Von diesen mehr praktischen Gesichtspunkten abgesehen , sollten Sie bedenken , daß in diesem Punkt weiterhin ein Unterschied zwischen verheirateten und nichtverheirateten Müttern beibehalten wird . Ziel Ihrer Reform war aber doch gerade , die bisher bestehenden Unterschiede - auch statusrechtlicher Art - zwischen Kindern von verheirateten und Kindern von nichtverheirateten Eltern soweit wie möglich zu beseitigen . . Mit der vorliegenden Regelung soll aber auf eine verheiratete Mutter im Gegensatz zu einer nichtverheirateten Mutter weiterhin der Druck ausgeübt werden , den Erzeuger des Kindes zu benennen . Da aber der Noch- Ehemann und vermutete Vater nach erfolgreicher Anfechtungsklage als Vater wegfällt , ohne daß - falls die Mutter weiterhin schweigt - der wirkliche Vater des Kindes festgestellt werden kann , sollte diese im Ergebnis ohnehin nicht zum Ziel führende Diskriminierung der verheirateten Frauen gegenüber den nichtverheirateten Frauen entfallen . . Eine weitere Ungleichheit zwischen Kindern verheirateter und nichtverheirateter Eltern bleibt nach der Beschlußempfehlung Ihres Rechtsausschusses auch beim Erbrechtsgleichstellungsgesetz erhalten , soweit davon vor dem 1 . Juli 1949 geborene Kinder betroffen sind . Auch in diesem Punkt ist dem Vorschlag des Bundesrates , diese Ungleichbehandlung vollständig aufzuheben , bisher nicht gefolgt worden . Ihnen liegt ein dahin gehender Antrag der SPD-Fraktion vor , der , wenn ich hier mitstimmen dürfte , selbstverständlich meine volle Unterstützung finden würde . Ich möchte dazu aus der Sicht der neuen Länder auf folgendes hinweisen : Im Beitrittsgebiet waren nichteheliche und eheliche Kinder auch hinsichtlich ihres Erbrechtes nach ihrem Vater völlig gleichberechtigt . . Diese Gleichberechtigung endete aber , sobald der nichteheliche Vater die ehemalige DDR verließ und vor dem 3 . Oktober 1990 in das Gebiet der alten Länder übersiedelte . Dann galt nämlich im Falle des Todes des nichtehelichen Vaters das Erbstatut des Bürgerlichen Gesetzbuches . Es kann also durchaus auch in den neuen Ländern zur Ungleichbehandlung von vor dem 1 . Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern kommen , je nachdem , ob der nichteheliche Vater an dem genannten Stichtag einen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte oder nicht . Sie sollten auch diesen Gesichtspunkt im Hinblick auf das Ziel der Rechtsvereinheitlichung in ganz Deutschland bei der Entscheidung über den Antrag der SPD-Fraktion bedenken . . Schließlich noch eine Schlußbemerkung : Es geht dabei um die bereits eingangs angesprochene Erweiterung der Zuständigkeiten des Familiengerichts . Hier ist der Rechtsausschuß des Bundestages den Vorstellungen des Bundesrates weitgehend gefolgt . Die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts hinsichtlich einer Aufsicht über das Jugendamt bzw . hinsichtlich der Bestimmung des zuständigen Jugendamtes ist entsprechend den Vorschlägen des Bundesrates weggefallen . Es sind also insoweit keine Überschneidungen mit der Zuständigkeit des Familiengerichts mehr zu befürchten . Eine Doppelgleisigkeit in diesem Zusammenhang wäre auch sachwidrig . Erlauben Sie mir aber bitte den Hinweis , daß ich trotzdem weiteren Handlungsbedarf zur Erreichung des großen Familiengerichtes sehe : ein Familiengericht , das für alle Fragen zuständig sein sollte , die das Verhältnis von Eltern und Kindern berühren . Ich denke dabei unter anderem an Klagen auf Verwandtenunterhalt , aber auch an die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen bei der Unterbringung von Kindern . Ich möchte noch einen weiteren Punkt anschneiden , obwohl ich weiß , daß er auch in Ihrem Hause . noch : Ministerin Karin Schubert  ist . Dieser Punkt betrifft Stiefkinder und Stiefeltern . . Diese Begriffe sind im Gesetz noch immer nicht definiert ; aber jeder von Ihnen kann sich etwas darunter vorstellen . . Es geht um die Kinder von Ehegatten , deren Ehe durch Scheidung oder durch Tod des anderen Ehegatten aufgelöst worden ist und die dann wieder heiraten . Im geltenden Recht gibt es im Verhältnis zwischen Stiefelternteil und dem Kind des Ehegatten keine Regelungen zum Beispiel zur elterlichen Sorge , zum Umgangsrecht , zum Unterhalt , kurz : zu allem , was für das Zusammenleben und Zusammenwachsen der neuen Familie von Bedeutung sein könnte . Bisher können rechtliche Einflußmöglichkeiten der Stiefväter und Stiefmütter auf das Kind des angeheirateten Partners nur durch Adoption gewonnen werden . Was aber , wenn auch diese neue Ehe auseinandergeht ? Dann hat das Kind durch die Adoption zwar einen neuen Vater oder eine neue Mutter gewonnen , aber die leiblichen Eltern verloren . Damit ein so schwerwiegender Schritt wie eine Adoption nicht nötig ist , sollte überlegt werden , ob dem Stiefelternteil , der mit dem Stiefkind in häuslicher Gemeinschaft lebt , nicht etwas ähnliches wie das sogenannte kleine Sorgerecht eingeräumt wird . . Er wäre dann wenigstens in vielen Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Lage , für das Kind tätig zu werden : Er kann dann die Rechte des Stiefkindes in Elternversammlungen in der Schule wahrnehmen , aber auch im Krankheitsfalle eine Auskunft erhalten . . Sicher muß eine dahin gehende Erweiterung der Befugnisse des Stiefelternteils von der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils abhängig gemacht werden . Keinesfalls sollte hier die alte DDR-Regelung übernommen werden , nach der Stiefeltern mit der Heirat das Sorgerecht über die Kinder ihres Ehegatten kraft Gesetzes erhalten . Das wäre eine Teilentmündigung des leiblichen Elternteils . Ich möchte gerne , nachdem unsere Familien- und Jugendministerin gesprochen hat , noch eines aufgreifen : Sehr geehrte Frau Kollegin , das Bild , das Sie eben von der Familie gezeichnet haben , in der sich die beiden Elternteile verantwortungsbewußt um die Belange ihres Kindes bemühen , ist ein Idealfall . Frau Nolte , ich bin viele Jahre Familienrichterin gewesen und habe diesen Idealfall leider nicht einmal pro Jahr auf dem Richtertisch gehabt . Wenn die Situation so ideal wäre , wenn alle Elternteile nach Trennung und Scheidung bemüht wären , ihrem Kind die Verantwortung zukommen zu lassen , die ihm gebührt , dann könnten wir die Familiengerichte auflösen , säßen nicht hier und bräuchten keine Kindschaftsrechtsreform . Ich danke Ihnen . .