Partei: SPD
Frau Hirsch , ich will Ihnen sehr deutlich sagen : Für meine Fraktion war ich diejenige , die in den Jahren 2003 und 2004 den Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage mit vorbereitet hat . Ich weiß sehr genau , wie wir in den Gesprächen über den Ausbildungspakt die Einstiegsqualifikationen entwickelt haben . Dabei ging es nie um ausprobieren ; vielmehr haben wir uns sehr ernsthafte Sorgen um die Frage gemacht , was mit Jugendlichen - wir können und dürfen nicht leugnen , dass es solche Jugendliche gibt - passiert , die noch nicht ausbildungsreif sind und die beispielsweise - ich mache es jetzt einmal so banal - lernen müssen , was es für Konsequenzen hat , wenn man morgens nicht zur Arbeit kommt . Für uns als diejenigen , die die Einstiegsqualifikationen mitentwickelt und mitfinanziert haben , war das Hinführen zur Ausbildungsreife der Hauptgrund . Für uns war es ganz bestimmt nicht das Ausprobieren . Für das Hinführen zur Ausbildungsreife bin ich ganz ausdrücklich ; denn aufgrund der Thematik der Altbewerber wissen wir , dass es notwendig ist , sehr viele dieser Altbewerber in die betriebliche Praxis zu führen . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Aufstockung des EQJ-Programms . Doch dabei geht es , wie gesagt , nie vorrangig um ein Ausprobieren . Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt ansprechen . Wir müssen Lösungen angehen . Die Antworten in diesem Bereich brauchen eine sehr differenzierte Bewertung , weil wir auf der einen Seite unsere öffentliche Verantwortung wahrnehmen wollen und müssen , auf der anderen Seite aber nicht das passieren darf , was ich vorhin beschrieben habe , nämlich dass der Staat schleichend immer mehr Verantwortung für den Ausbildungsbereich übernimmt , was in Wirklichkeit ja schon längst passiert ist . Dazu muss man wissen , dass in Bund und Ländern für diesen Bereich über die Finanzierung von Warteschleifen inzwischen 6 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden . Bei allem , was wir tun , müssen wir jetzt darauf achten , dass nicht wir sämtliche Verantwortung übernehmen und damit zulassen , dass andere die Verantwortung , die sie haben , abgeben . Das ist für mich auch das Problem bei den außerbetrieblichen Sonderprogrammen . Das will ich da bedacht haben . Dennoch glaube ich , dass es sich lohnt , im Hinblick auf junge Menschen , die sich nach Warteschleifen wieder bewerben , gemeinsam noch in diesem Jahr zu überlegen : Welche Wege kann es geben ? Das Ziel muss sein , in den nächsten Jahren zu einer Situation zu kommen , in der es sich auf dem Ausbildungsmarkt auf der Nachfrageseite um Schulabgänger und nicht mehr vorrangig um die handelt , die aus den vergangenen Jahren noch nachfragen , und auf der Angebotsseite um angebotene Ausbildungsplätze . Wir werden uns auch Gedanken darüber machen - das will ich auch für meine Fraktion ausdrücklich hier sagen - , wie wir den Bereich Altbewerberinnen und Altbewerber noch einmal unterstützen können . Es darf nicht sein , dass wir zum Beispiel über rein außerbetriebliche Maßnahmen im Ergebnis erreichen , dass wir das Problem auf den Arbeitsmarkt verschieben . Ich will nicht , dass wir Ausgebildete erster und zweiter Klasse haben und letztere nachher nicht eingestellt werden . Deshalb bin ich bei vorschnellen Sofortprogrammen im außerbetrieblichen Bereich ganz vorsichtig . Ich will die Fraktion der Grünen - das erlaube ich mir - an etwas erinnern . Als wir über die Umlage diskutiert haben , war es die Grünen-Fraktion , die sich , als wir gesagt haben : Wir wollen auch überbetriebliche und außerbetriebliche Plätze aufnehmen , geweigert hat , diese mit aufzunehmen , und darauf bestanden hat , dass das nur betriebliche Plätze sein dürfen . Ich bitte Sie einfach , jetzt bei dem Antrag zu bedenken , welche Diskussion wir damals hatten . Weil ich glaube , dass wir wirklich etwas tun und noch einmal genau schauen müssen : Wie können wir das Problem der Bugwelle lösen , den Abbau der Bugwelle unterstützen ? , will ich zusammenfassend wie folgt plädieren : Es wäre schön , wenn wir alle der Versuchung widerstehen würden , uns die jetzige Situation gegenseitig immer nur um die Ohren zu schlagen . Es wäre schön , wenn wir gemeinsam hier überlegen könnten : Welche gezielten Maßnahmen brauchen wir gerade für Altbewerberinnen und Altbewerber ? Ich bin davon überzeugt : Eine sachliche , nüchterne Bewertung der Situation , eine Diskussion über Vor- und Nachteile verschiedener Lösungen würde am allerbesten einen Beitrag dazu leisten , dass den jungen Menschen tatsächlich eine Perspektive gegeben wird ; so würde ihnen nicht vorgeführt , dass wir uns politisch nur die Situation um die Ohren schlagen . Vielen Dank .