Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen , die für die innere Sicherheit in Deutschland Verantwortung tragen , ist eines der wichtigsten technischen Projekte für die Sicherheit unseres Landes . Bundesgrenzschutz , Bundesamt für Verfassungsschutz , Zollkriminalämter , Bundeskriminalamt , Technisches Hilfswerk , auch die Bundeswehr , die bei Katastrophenlagen im Innern tätig wird , alle betonen seit Jahren die Notwendigkeit der Einführung des Digitalfunks . Gleiches gilt für die Polizeien der Länder , die Feuerwehren und die Rettungsdienste . Die Bundeswehr - dies sei nur am Rande erwähnt - benutzt den Digitalfunk bereits , allerdings nur bei Aus-landseinsätzen . Durch die Schwachstellenanalysen von Katastrophenschutzeinsätzen zieht sich wie ein roter Faden die Feststellung , dass unser Funksystem , das aus den 70er-Jahren stammt , völlig überlastet ist , teilweise gänzlich versagt und schwierige , für Menschenleben gefährliche Situationen herbeiführt . Hierzu ein Zitat von General von Kirchbach im Stern vom 31 . Juli 2002 : Beim Augusthochwasser ist das Netz dauernd zusammengebrochen , was die Verständigung erheblich erschwerte . Das alte Funknetz ist den Belastungen einer Katastrophe noch immer nicht gewachsen . Im Ernstfall bedeutet das , dass sich Einsatzleitung und Hilfskräfte sowie Hilfskräfte untereinander nur völlig unzureichend verständigen können . Im Alltag der Sicherheitsbehörden wird über Funklöcher und Überlastung der Funknetze geklagt und nicht zuletzt darüber , dass das Kommunikationssystem der Sicherheitsbehörden nicht abhörsicher ist und den Anforderungen des Datenschutzes in keiner Weise mehr genügt , ganz davon abgesehen , dass auch die Ersatzteilbeschaffung und die Reparatur von Jahr zu Jahr teurer werden . Ein Blick über die Grenzen zeigt zudem , dass in Eu-ropa allein Deutschland und Albanien mit technologisch veralteten Kommunikationsnetzen im Bereich der inneren Sicherheit arbeiten . Selbst die im nächsten Jahr hinzutretenden neuen Länder verfügen bereits über ein digitales Funksystem oder sind dabei , dieses einzuführen . Die neuen Länder haben also bereits vor dem Beitritt die Anforderungen des Schengenabkommens erfüllt . Deutschland hingegen trägt wieder einmal , wie so häufig , die rote Laterne . Das ist schlicht und ergreifend blamabel . Die Bundesregierung und die Landesregierungen wie auch der Deutsche Bundestag , und zwar dieser fraktionsübergreifend , betonen immer wieder die Notwendigkeit der Einführung des digitalen Funks ; Herr Kollege Kemper hat darauf hingewiesen . Wir haben eine gemeinsame Presseerklärung zu diesem Thema erarbeitet . Über das Ob gibt es also keinen Streit . Bundesminister Schily gab das Ziel vor , bis Ende 2005 den Aufbau des digitalen Netzes abschließen zu wollen und 2006 , bei der Fußballweltmeisterschaft , den Sicherheitsbehörden ein leistungsfähiges und modernes Funknetz zur Verfügung zu stellen . Es ging auch flugs voran : Es wurden eine Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung des Digitalfunks eingerichtet und im Raum Aachen ein Pilotprojekt gestartet . Seitdem wissen wir , dass Digitalfunk auch in Deutschland reibungslos funktioniert . Wir wissen , welche Anforderungen wir an ein digitales Sprech- und Datenfunknetz stellen müssen . Wir wissen aber auch - und das seit geraumer Zeit - , dass Investitionsmittel von ganz erheblichem Umfang notwendig werden ; Herr Kemper hat darauf hingewiesen . Nach heutigem Stand muss mit einer Summe von bis zu 4 ,5 Milliarden Euro für Netz und Geräte gerechnet werden , allerdings auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt und durch eine Teilnehmerzahl von 17 Teilnehmern geteilt . Damit wird das Ganze schon wieder etwas überschaubarer . Hier setzt die Kritik an . Der Bundesinnenminister hat als Zielvorgabe zwar das Jahr 2006 genannt , hat aber offensichtlich die Finanzierungsfrage mit den Ländern nicht rechtzeitig genug verhandelt . Jedenfalls ist seit September 2002 die Realisierung des Projektes ins Stocken geraten . Es haben mehrere Konferenzen der Innen- und der Finanzstaatssekretäre stattgefunden . Man war nicht in der Lage , eine vernünftige , der Sache angemessene und konsensfähige Lösung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen . Der Bundeskanzler - Sie haben es erwähnt - hat sich auf der CeBIT genötigt gesehen , das Versprechen abzugeben , sich persönlich für die zügige Einführung des Digitalfunks einzusetzen . Das ist ein halbes Jahr her . Es gab auch eine Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder , mit dem Ergebnis , dass sich wieder alle über das einig waren , worin wir uns sowieso einig sind , dass nämlich der Digitalfunk einzuführen ist . Es gab ein paar Modalitäten bezüglich der Dachvereinbarung und der Startergruppe - Sie haben es angesprochen - , über die man sich verständigt hat . Über die zentrale Frage , wie die Kosten verteilt werden , hat man aber auch bei dieser Besprechung kein Einvernehmen erzielt . Daher dümpelt die Sache seit September letzten Jahres vor sich hin . Bis heute ist keine Einigkeit erzielt worden . Die Dachvereinbarung , die seitens der Bundesregierung vorgelegt worden ist , wird von den Ländern deswegen abgelehnt , weil bezüglich der Kosten wieder einmal kein Vorschlag gemacht wurde . Es bedurfte wiederum weiterer Konsensrunden der Innen- und Finanzstaats-sekretäre , um zu dem Ergebnis zu kommen - das ist der aktuelle Sachstand - , dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember erneut mit diesem Thema befassen muss , bevor weitere wesentliche Schritte in die Wege geleitet werden können . Der gesamte Vorgang ist nicht nur ärgerlich , durch die starre Haltung der Bundesregierung gerät auch ein für die Sicherheit der Menschen in diesem Land wichtiges Projekt in Verzug . In der Dachvereinbarung wird jetzt das Jahr 2010 als das Realisierungsjahr genannt . Der Bundesinnenminister , ein Optimist , wie er uns in der letzten Sitzungswoche hat wissen lassen , hat den Optimismus abgelegt , ist von seinem Ziel abgerückt und spricht nun von einer Teileinführung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 . Folgt man den Erklärungen der Industrie , ist selbst das wohl nicht mehr zu halten . Das sind im Übrigen keine Unkenrufe , wie es Bundesminister Schily bezeichnet hat . Die Landesregierung Rheinland-Pfalz , die die Verantwortung für den Austragungsort Kaiserslautern trägt , erklärte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage , dass sie sich darauf einstellt , das vorhandene Gleichwellenfunknetz durch ein modernes analoges Funknetz zu ersetzen . Die Planungen hierzu seien bereits abgeschlossen . Hier zeigt sich , dass eine Landesregierung , die nicht von der CDU geführt wird , offensichtlich das Vertrauen in die zügige Einführung des Digitalfunks verloren hat und dies sogar öffentlich bekennt .  Ich will nicht darüber spekulieren , warum der erste Entwurf des diesjährigen Bundeshaushaltes keinen Ansatz für den Digitalfunk aufweist . Die Erklärung des Kollegen Veit in der Haushaltsdebatte , die Drucklegung des Haushaltes sei bereits vor dem 26 . Juni dieses Jahres erfolgt , möchte ich nicht weiter kommentieren . Ich will nur darauf hinweisen - deswegen brauchen wir auch unseren Bundesländern nicht den Marsch zu blasen - , dass Hamburg und Baden-Württemberg für das nächste Jahr bereits Mittel in die Finanzplanung eingestellt haben . Im Übrigen gilt das auch für das Land Berlin , das in den nächsten zwei Jahren jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt . Nordrhein-Westfalen hat die haushaltsmäßigen Voraussetzungen bereits geschaffen und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gerade dabei , dies ebenfalls zu tun . Deswegen ist das bemühte Argument der Totalblockade der Länder inzwischen obsolet geworden . Wie die Innenminister aller Länder uns mittlerweile mitteilen , liegt die Blockade beim Bund . Auf die Berechnungsmodelle , deren es viele gibt , und auf die Berechnungsansätze , deren es noch mehr gibt , will ich im Detail gar nicht eingehen . Nur so viel : Der Bund hat vorgeschlagen , einen Eigenanteil von 10 Prozent an den Gesamtkosten zu tragen . Das bedeutet : Rechnet man die Rückflüsse der Umsatzsteuer dazu , dann liegt der effektive Anteil bundesweit bei 3 ,1 Prozent . Das ist aus der Sicht von Finanzminister Eichel , der einen desaströsen Haushalt zu verwalten hat , natürlich ein gutes Ergebnis . Ich glaube aber nicht , dass sich auch nur ein einziger Landesfinanzminister zu diesem Ergebnis bekennen würde und es akzeptieren könnte . Die Länder werden dem Vorschlag in dieser Form also nicht zustimmen können . Daher ist zunächst einmal Bewegung aufseiten des Bundes angesagt . Ich fordere aber natürlich auch , dass es zu einer Bewegung aufseiten der Länder kommt . Das Projekt liegt im nationalen Interesse und es kann nicht der Föderalismus am Ende dafür sorgen , dass es ins Stocken gerät . Es ist notwendig , dass sich der Innenminister gegen-über dem Finanzminister durchsetzt . Die Einstellung von Mitteln haben Herr Innenminister Schily und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Körper in der letzten Haushaltswoche zugesagt . Im Innenausschuss wurden gestern noch keine Beträge genannt . Ich weiß aber , dass dem Finanzministerium zugeleitet worden ist , man wolle in diesem Jahr 5 Millionen Euro in den Haushalt einstellen und in den nächsten beiden Folgejahren 200 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen . Wenn die heutige Debatte diesen Betrag veranlasst hat , war es eine sehr sinnvolle Debatte . Es wird ein gutes Signal gegeben , jedenfalls dann , wenn der Finanzminister - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Diller ist ja da - zustimmt . Aber ich sage auch : Es löst nicht das Problem der Kostenverteilung , darüber wurde noch kein Einvernehmen erreicht . Ich betrachte es in diesem Zusammenhang schon als ein Trauerspiel , wenn man beobachten muss , wie Hunderte von Millionen Euro wegen Unzulänglichkeiten bei der LKW-Maut verloren gehen und andererseits Geld , das wir für die innere Sicherheit und die Sicherheit unserer Bürger brauchen , nur so schwer zu erreichen ist . Der Bundesinnenminister hat die Führungsverantwortung übernommen , ihm obliegt die Federführung . Deswegen fordern wir Herrn Innenminister Schily auf , mit den Ländern die notwendige Basis zu schaffen , damit der Digitalfunk jetzt endlich zügig eingeführt werden kann - im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden . Vielen Dank .