Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reform der Agrarpolitik war überfällig , und sie zeigt auch ihre ersten Erfolge . Aber ich habe mich heute über diejenigen gewundert , die sich solange gesträubt haben , dieser Reform zuzustimmen . Selbst Herr Susset redet heute davon , daß die Einkommensübertragung gesichert sei . Die Bundesregierung hat sich unwahrscheinlich lange geziert , um dem zuzustimmen . Herr Minister Borchert , ich freue mich darüber , daß Sie nicht das getan haben , was Sie noch beim Bauernverband gefordert haben , wenn ich an die Demonstrationen hier in den Rheinauen denke . Wir alle sind aufgefordert , die Ch ance in dieser Zeit nicht zu verpassen , der Landwirtschaft wieder Perspektive zu geben und den Landwirten Mut zu machen , ihren Beruf auch weiterhin auszuüben . Die Agrarreform darf nicht in dem Gestrüpp von bürokratischen Hemmnissen ersticken . Nicht die Zurückführung der Reform , Herr Minister , ist gefordert , sondern die Hemmnisse abzubauen . Meine Damen und Herren , wir alle dürfen nie vergessen : Wir brauchen unsere Bauern . Wie sähe Deutschland aus , wenn seine bäuerlich geprägte Landwirtschaft nicht mehr da wäre ? Wie würde sich die Kulturlandschaft verändern ? Der Osten , behaupte ich , ist auch daran kaputtgegangen , daß sie zunächst einmal ihre Bauern umgebracht haben . Deshalb , meine Damen und Herren , laßt uns hier zusammengehen . Ich habe genau aufgepaßt , wer das Wort bäuerlich noch in den Mund genommen hat und wer nicht . Ich warne jene , die meinen , das im Parteiprogramm streichen zu müssen . Ansätze gibt es leider überall . . Es ist auch ein Unding zu glauben , daß unsere so weit voneinander entfernt liegenden Strukturen in Ost und West einfach anzugleichen wären ohne Nachteile für die eine oder die andere Seite . Die Verteufelung der Privatisierung in den neuen Bundesländern , aber auch Verteufelung der Erhaltung von Strukturen , die gewachsen sind , oder der Altbesitzer ist falsch . Wir dürfen nicht zulassen , daß sie gegeneinander ausgespielt werden . . Zum Strukturwandel folgendes : Lediglich bei einem Drittel aller Betriebe ist die Nachfolge gesichert . Junge Leute sehen keine Perspektive mehr . Viele suchen in den Städten ihre berufliche Zukunft . Von daher ist es wichtig , das Leben auf dem Lande attraktiver zu gestalten . Die Ins trumente der Dorferneuerung müssen noch stärker genutzt werden . Wir müssen Beschäftigungsalternativen im ländlichen Raum schaffen , damit die Menschen dort bleiben . Nur ein belebter ländlicher Raum kann seine vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Funktionen erfüllen . . Hier geschieht viel zu wenig , meine Damen und Herren . Auch uns gehen die mindestens vier Millionen Arbeitslose etwas an . Wer allein über Strukturstau redet oder am liebsten den letzten Landwirt wegrationalisiert , der negiert die gesamtgesellschaftlichen Interessen . Es geht darum , überhaupt noch Betriebe zu erhalten , auch in Räumen , wo sie zu verschwinden drohen . Es geht auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten um die Erhaltung des ländlichen Raums als Überlebensraum . Arbeitslose , im Wirtschaftsprozeß benachteiligte Menschen haben im ländlichen Raum mehr Lebensqualität zu erwarten als im siebten Stock eines Hochhauses , und es bleibt bezahlbar . . Niemand hat ein Konzept , sage ich , sie alle im Wirtschaftsprozeß wieder unterzubringen . Wir müssen hier ehrlich bleiben . Der Export stößt an Grenzen . Der Osten strömt mit seinen Produkten herein , und totale Abschottung ist tödlich . Ohne finanzielle Unterstützung kann unsere Landwirtschaft am Weltmarkt nicht bestehen . Ihr gesellschaftlicher Wert ist so groß , daß wir alle bereit sein müssen , hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen . Entscheidend ist , nach welchen Kriterien diese Gelder vergeben werden . Viel zu lange war die Förderung an dieProduktiongebunden ,mitallennegativenFolgen . Es müssen die Möglichkeiten flankierender Maßnahmen der Agrarreform , ökologischer Landbau , Extensivierung , Grünlandprogramme und Aufforstung viel stärker genutzt werden . . Es darf aber auch nicht sein , daß Landwirte wegen bestehender Förderregeln ihre Produktionsentscheidung vorrangig nach den zu erwartenden Prämien ausrichten , z . B . Rapsanbau auf dafür völlig ungeeigneten Flächen . Herr Minister , ich fordere Sie auf , alle Möglichkeiten der flankierenden Maßnahmen noch besser zu nutzen . Damit die Agrarpolitik finanzierbar bleibt , sind auch Förderobergrenzen unerläßlich . Das Gesamteinkommen und die Arbeitsplätze der Be triebe müssen dabei eine Rolle spielen . Fehler wie bei der Milchquote , wo befürchtet werden muß , daß jene , die verpachten , mehr verdienen als die , die erwirtschaften und ermelken müssen , dürfen uns nicht mehr passieren . . Ich fordere uns alle auf , bei der Rettungsaktion für die Landwirtschaft mitzuhelfen , die Förderkriterien gerechter zu gestalten , den ländlichen Raum , um den 19726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Jan Oostergetelo uns so viele auf der Welt beneiden , in seinen vielfältigen Funktionen zu erhalten , keine Entwicklung wie im Osten oder wie in den Vereinigten Staaten zuzulassen , gegen übertriebene Konzentration anzugehen und wieder mehr Betrieben in Voll- , Zu- und Nebenerwerb eine Chance zu geben . Dies meinte ich hier sagen zu müssen . Ich bedanke mich bei allen Kollegen , die in gleicher Weise denken und helfen wollen . .