Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe seit genau 9 Uhr heute morgen sehr aufmerksam zugehört , das heißt seit fünfeinhalb Stunden . Ich habe eigentlich darauf gewartet , daß zu den nicht ganz unwichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik Äußerungen kommen - vergeblich . Weder Herr Scharping hat irgend etwas zur Außenpolitik gesagt , noch habe ich mit Ausnahme des Bundeskanzlers sonst von irgend jemand etwas gehört , was jetzt jedenfalls irgendeiner Erwiderung in der Haushaltsdebatte wirklich bedürfte . Ich muß Ihnen sagen , daß ich dies auf der einen Seite als ein bißchen traurig , auf der anderen Seite aber natürlich auch als erfreulich empfinde , erfreulich deshalb , weil es so zu sein scheint , daß an der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Regierung , dieser Koalition nichts auszusetzen ist . . Das ist eine positive Bemerkung . Dazu zitiere ich Herrn Scharping aus der Süddeutschen Zeitung der letzten Woche , wo wörtlich steht : Zugleich betont er die Übereinstimmung in den wesentlichen Zielen der Außen- und Sicherheitspolitik . Das reicht vom grundsätzlichen Verständnis der NATO und der europäischen Integration bis zu Einzelfragen beim Einsatz deutscher Bodentruppen in Bosnien . . . So weit , so gut . Das bedeutet , daß ich meine Rede beiseite legen kann und auf ein paar Einzelpunkte eingehe , und zwar einfach deshalb , weil es unangemessen wäre , wenn ich hier den großen außenpolitischen Wurf versuche , während hier in klein-klein gemacht worden ist . . - Die Äußerungen , die Sie zur Außenpolitik und auch zu ein paar anderen Fragen gemacht haben , waren so , daß ich mir - seien Sie mir nicht böse - ein klein wenig ersparen möchte , darauf einzugehen . Ich möchte auf die zentralen Fragen kommen , die eigentlich hätten angesprochen werden müssen , und will zunächst auf das eingehen , was Herr Lafontaine zum deutsch-französischen Verhältnis gesagt hat , weil das zentral ist . Herr Lafontaine sollte sich um das deutsch-französische Verhältnis und um den Motor , den das deutsch-französische Verhältnis in der weiteren europäischen Integration darstellt , keine Sorgen machen . Wir sind nach wie vor in allerengster Abstimmung mit unserem französischen Partner und Freund , mit dem wir nach schwierigsten Jahrzehnten in ein erfreuliches partnerschaftlich-freundschaftliches Sonderverhältnis gekommen sind . Ich möchte noch einmal sagen , worin sich das ausdrückt . Wir wissen beide , Frankreich und Deutschland , und zwar rational und emotional , daß wir füreinander in diesem Europa die wichtigsten Partner sind . Aus der Erkenntnis , daß wir mit weitem Abstand füreinander die wichtigsten Partner sind , fließt auch die Berechtigung und die praktische Politik , die wir in der europäischen Integration in Motorfunktion übernommen haben , übrigens mit Zustimmung und dem Willen aller anderen Europäer , und dabei bleibt es . . Ein zweiter Punkt muß angesprochen werden . Ich glaube , daß wir uns über unser Verhältnis zum Iran ein klein wenig hätten unterhalten sollen . Wir haben das gestern im Auswärtigen Ausschuß ausführlich getan . Unsere Beziehungen zum Iran , zu dem wir traditionell seit Jahrzehnten gute Beziehungen haben , sind in schwierigem Fahrwasser . Emotionen sind aber in einer Situation , die wir nicht verschuldet haben , ein schlechter Ratgeber . Dem Urteil im Mykonos-Prozeß jetzt vorzugreifen wäre falsch , und zwar in der einen wie in der anderen Richtung . Dies ist kein politischer Prozeß . Natürlich muß die iranische Seite wissen - wir haben das unmißverständlich klargemacht - : Wir sind ein Rechtsstaat , wir haben Gewaltenteilung . Was von dort in bezug auf diesen Prozeß herübertönte , ist absolut unerträglich , und ich weise es auch vom Pult des Deutschen Bundestages noch einmal ausdrücklich und nachdrücklich zurück . . Aber diplomatische Beziehungen und Beziehungen zu einem anderen Land dreht man nicht wie einen Wasserhahn auf und ab . Emotionen nützen in einer solchen Situation nichts . Für unsere Außenpolitik kann es nur einen Richtungsweiser geben , nämlich Interessen und Werte . Deshalb sollten wir die Politik des kühlen Kopfes fortsetzen . Wir spüren eine Deeskalation auch auf der iranischen Seite . Gestern habe ich im Auswärtigen Ausschuß Gott sei Dank nichts gehört , was in eine Richtung ginge , die konträr zur Grundlinie der Bundesregierung wäre . Ich möchte hinzufügen , daß wir am Montag in Brüssel eine Zusammenkunft der 15 Außenminister hatten . Diese 15 Außenminister haben uns in unserer Linie absolut unterstützt , haben Solidarität gezeigt und deutlich und klar gesagt , daß niemand daran denkt , Beziehungen abzubrechen , sondern daß man die Politik des kritischen Gesprächs , des kritischen Dialogs , des Einwirkens auf die iranische Regierung gerade bei den Themen , bei denen wir anderer Meinung sind , fortsetzen will : beim aggressiven Fundamentalismus , beim Terrorismus und selbstverständlich auch bei allen Menschenrechtsverletzungen . Ich erlaube mir , noch anzufügen : Wenn es um diese Themen geht , sind wir und die Amerikaner oder die anderen Partner und Freunde nicht einen Millimeter auseinander . Es geht einzig und allein um die Fragen , ob man in einer solchen Situation Sanktionen will , ob man das Gespräch abbricht oder ob . noch : Bundesminister Klaus Kinkel wenig genug , aber immerhin - , habe ich gestern im Auswärtigen Ausschuß deutlich und klar vorgetragen . Wir hätten über Zaire , über die schreckliche Situation , die dort nach wie vor herrscht , sprechen sollen . Trotz Rückkehr von mehreren hunderttausend Flüchtlingen haben wir im ruandisch-zairischen Grenzgebiet eine sehr gespannte Situation . Ich habe mich letzte Woche mit den humanitären Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik getroffen . Die Einsätze laufen . Ich möchte an dieser Stelle dem Deutschen Bundestag einmal sagen , daß Bundesbürger private Spenden in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM im Jahr für die Nicht-Regierungsorganisationen aufbringen . . Ich möchte an dieser Stelle den Hunderten , zum Teil Tausenden von Einsatzhelfern , die ehrenamtlich tätig sind , danken , übrigens auch den Arbeitgebern , die vielfach den Arbeitnehmern , die ehrenamtlich tätig sind , ohne daß das in irgendeiner Form aufgerechnet wird , erlauben , dies zu tun , für unser Land , für eine wertorientierte Außenpolitik . .