Partei: FDP
Unter der Überschrift ihres Antrages „Gemeinschaftsaufgabe ,Agrarstruktur und Küstenschutz‘ auf Ökologisierung und nachhaltige Entwicklung konzentrieren“ fordern Bündnis 90/Die Grünen „mit der Gemeinschaftsaufgabe einen Beitrag zum Strukturaufbau für eine gesunde, regionale und ökologische Schulverpflegung zu erbringen“. Damit wird die Gemeinschaftsaufgabe zum Steinbruch für alles, was wünschenswert ist. Die Grünen suggerieren, die Gemeinschaftsaufgabe hätte keine Berechtigung mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Das Grundgesetz fordert in Art. 106 Absatz 3, dass „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird“. Angesichts der Verschiedenheit der ländlichen Räume ist es eine nur schwer zu bewältigende politische Aufgabe, diesem Auftrag des Grundgesetzes zu genügen. Die in der letzten Legislaturperiode durchgeführte Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat ergeben, dass die geladenen Experten überwiegend die Gemeinschaftsaufgabe als ein Instrument angesehen haben, mit dem erfolgreich die Entwicklung in den ländlichen Räumen gestaltet wird. Auf Grundlage des Art. 91 a Grundgesetz sahen die Experten hier allerdings den Bedarf einer neuen Akzentuierung. Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert dagegen eine grundlegende Neuausrichtung dieses Gesetzes einschließlich der Änderung des Grundgesetzes. Die im Forderungsteil aufgelisteten Vorschläge sind jedoch in ihrer Gesamtheit weder geeignet, die GAK zu verbessern, noch ist zu erwarten, dass die Grundgesetzänderung mit diesen Forderungen so begründet wird, dass sie eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhält. Damit wird der Antrag zum Klientelantrag. Das oben genannte Beispiel, Finanzierung der Struktur der Schulverpflegung aus der GAK, ist dafür ein Beispiel. Genauso könnte man verlangen, dass aus den Mitteln der Förderung des Ökolandbaus Schulbücher für Biologie gekauft werden. Mit ideologisch motivierten, realitätsfernen Vorschlägen kommen wir nicht weiter. Leitbild der Grünen ist der Museumsbauernhof. Die GAK soll entgegen ihrer bisherigen Zielsetzung dazu dienen, den bisher erfolgten Strukturwandel hin zu einer unternehmerischen Landwirtschaft rückgängig zu machen. Bestes Beispiel dafür sind die ewig gestrigen politischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Mengensteuerung bei der Milch. Die positive Preisentwicklung der letzten Monate am Milchmarkt von ehemals 20 Cent auf inzwischen über 30 Cent hat eindeutig belegt, dass der Markt und eben nicht die Planwirtschaft das Zukunftsmodell für die heimischen Milchbauern ist. Mit den geforderten Mindest- und Richtpreisen sowie der Angebotsregulierung verbauen die Grünen den zukunftsorientierten, heimischen Landwirten lukrative internationale Absatzmärkte. Das wiederum führt zu einem deutlichen Verlust an Wertschöpfung und damit an Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in Deutschland. Solche planwirtschaftlichen Instrumente passen nicht in eine soziale Marktwirtschaft. Die Gemeinschaftsaufgabe soll die ländlichen Räume fit machen für die Zukunft, und den demografisch bedingten Änderungsdruck abfedern. Wir stimmen mit der Analyse überein, dass die Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe geringer werden und dass alle Ausgaben auf Zu Protokoll gegebene Reden ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden müssen. Aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen müssen sich in der GAK widerspiegeln, die Chancen des ländlichen Raumes hängen nicht nur von der Landwirtschaft ab. Um den Bevölkerungsschwund und insbesondere die Abwanderung junger Menschen aufzuhalten, sind attraktive Arbeitsplätze in allen Sektoren notwendig. Tourismus, Dienstleistungsgewerbe und das Handwerk müssen gerade in strukturschwachen Regionen zusätzlich gefördert werden. Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Beispiel für neue Fördertatbestände, die jetzt über die GAK gefördert werden. Die wünschenswerte stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft und die Förderung des Ökolandbaus sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Ökolandbau ist keinesfalls immer und an jedem Ort die nachhaltigste Art der Bewirtschaftung, gleichwohl hat er als Marketinginstrument eine Berechtigung. Studien von Professor Dr. Taube von der Christian-Albrechts-Universität Kiel haben gezeigt, dass moderne Anbaumethoden den von den Anbauverbänden des ökologischen Landbaus empfohlenen Methoden oftmals überlegen sind. Betrachtet man die Belastung der Natur im Verhältnis zum Ertrag und nicht zur Fläche, so schneidet konventionelle Landwirtschaft abhängig vom Standort oftmals besser ab als der Ökolandbau. Negative ökologische Folgen von Landbewirtschaftung werden insbesondere als Folge der EEG-Förderung deutlich. Wir werden daher folgerichtig das EEG ändern. Die uneinsichtige Fokussierung von Bündnis 90/Die Grünen auf extensive Landwirtschaft zeigt sich auch in den Forderungen zum Umbau der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2013. Wir Liberalen sind überzeugt, dass nur eine innovative, nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Europa ist landwirtschaftlicher Gunststandort und dennoch Nettoimporteur von Biomasse für Ernährung und energetische Nutzung. Klimawandel, weltweites Bevölkerungswachstum und der Verlust von Ackerflächen können nur durch die Nutzung des Fortschritts und ständige Steigerungen der Effizienz landwirtschaftlicher Produktion bewältigt werden. Die GAP und auf nationaler Ebene die Maßnahmen durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, ELER, speziell im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe müssen die deutschen Landwirte hierbei unterstützen. Auch wenn einzelne Punkte im Antrag durchaus akzeptabel sind, ist er in der Gesamtkonzeption nicht geeignet, die Bewältigung der bedeutenden Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft und der ländliche Raum stehen, zu unterstützen.