Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Jobst , hat nun Winfried Wolf ein Horrorszenario entworfen ? Hat er sich das alles selber ausgedacht und erfunden , oder beruht die ganze Geschichte auf Tatsachen ? . - Oder hat er nur beim Spiegel abgeschrieben ? . - Ich komme gar nicht mehr zu Wort . Die Herrschaften unterhalten sich auch ohne mich prächtig . . - Herr Jobst , ich komme jetzt dazu . Die internen Überlegungen der Deutschen Bahn AG , bis zu 10 000 Kilometer ihres Streckennetzes abzustoßen bzw . stillzulegen , sind kein Hirngespinst des Spiegel . Ich zeige Ihnen hier , Herr Jobst , das Original des Papieres , auf das sich der Spiegel bezieht . Es handelt sich um die 11 . Sitzung der GB-AGM Netz am 22 . Januar 1997 . Ich lese Ihnen drei signifikante Passagen daraus vor . Das ist leider Gottes kein Horrorgemälde , sondern es ist tatsächlich ein internes Planungspapier der Bahn AG . . - So geheim ist es gar nicht ; ich lese es jetzt vor . Hören Sie zu , Herr Brunnhuber ! Unter der Überschrift Kein Geld für politische Forderungen schreibt die DB AG - ich zitiere - : Die Investitionen werden - gemeint ist zukünftig - auf wirtschaftlich tragfähige , zukunftsträchtige Strecken und Anlagen konzentriert und - jetzt kommt es - ausschließlich nach unternehmerischen Kriterien gesteuert , nicht mehr nach politischen Forderungen . In Art . 87 e des Grundgesetzes steht : Es gibt die politische Gemeinwohlverantwortung für einen Schienenverkehr auch im flachen Land . Die Bahn AG sagt hier im Klartext : Das interessiert uns nicht . Wir gehen in Zukunft nur noch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vor . - Das ist ein kaltschnäuziges Unterlaufen der Bahnreform . So haben wir damals nicht gewettet . . Ich will das gerne noch ergänzen , Herr Kollege Jobst . Sie haben , wenn ich mich nicht verhört habe , soeben gesagt . . noch : Albert Schmidt  - hören Sie zu ; bleiben Sie bei den Fakten - , die Bahn AG werde in den nächsten fünf Jahren 81 Milliarden DM investieren . So ungefähr war Ihre Aussage . In demselben Papier , aus dem ich gerade zitiert habe , steht aber unter der Überschrift Investitionsstrategie : Für die Zeit von 1996 bis 2002 - also einen Sechsjahreszeitraum - sind folgende Investitionen vorgesehen . Dann wird aufgelistet : Neubaustrecken , Erhaltungsinvestitionen usw . Summe : 58 ,7 Milliarden DM . - 58 ,7 Milliarden DM , nicht 81 Milliarden DM , das ist die Aussage der Bahn AG . Dann kommt die Conclusio der Deutschen Bahn AG - ich zitiere noch einmal - : Auf Strecken , auf denen die DB AG beim besten Willen kein Geschäft machen kann , werden wir versuchen , andere Betreiber zu finden und für die Übernahme zu interessieren , erklärte Leuthold Lewin . - So heißt der Fachreferent dort . - Nach Einschätzung des GB Netz sind davon nicht weniger als 10 000 km Strecken betroffen . Punkt für Punkt die Wahrheit , was dort ausgeführt worden ist ! . In einem Punkt haben Sie , Herr Jobst , wirklich recht gehabt , und das möchte ich ausdrücklich unterstreichen . Sie haben hier ausgeführt , die Stillegung einer Strecke sei immer nur der Endpunkt einer langen Entwicklung . Das stimmt . Wie sieht denn die Negativkarriere einer Strecke bis hin zu Stillegung , Abbau und Entwidmung aus ? Die Karriere schaut so aus : Da wird ein miserabler Fahrplan angeboten . Dann ist veraltetes Gerümpel unterwegs , rollende Schützenpanzer mit irgendwelchen Silberlingen hintendran . In der Folge haben wir immer weniger Fahrgäste ; das ist völlig klar . Am Schluß erfolgt dann die Stillegung , weil natürlich niemand mehr mitfahren will . Das sind die Negativkarrieren . Diesen Teufelskreis gilt es zu unterbrechen . . Ich möchte Ihnen aber durchaus sagen : Ich bin nicht der Auffassung , daß allein die Deutsche Bahn AG es erreichen kann , daß wir Strecken besser bedienen , daß wir das Nahverkehrsangebot modernisieren , daß wir dichtere Taktfolgen schaffen , daß wir moderne Leichtbautriebwagen einsetzen usw . Im Gegenteil : Überall dort , wo abgewirtschaftete Strecken von nichtstaatlichen Eisenbahnen übernommen worden sind - ich erinnere hier an die Albtalbahn , die Württembergische Eisenbahngesellschaft , die Regentalbahn , die Dürener Kreisbahn , die Verkehrsgesellschaft Elbe-Weser usw . - , wurde vorexerziert : Wenn sie das Projekt mit Phantasie und Tatkraft selber in die Hand nehmen , wird es eine Erfolgsgeschichte . . Dann , Herr Kollege Jung , bedeutet das : Die politische Verantwortung liegt beim Bund . Die politischen Vorgaben , was die Infrastruktur anbetrifft , müssen vom Bund kommen . Bei der Umsetzung und Abwicklung aber ist durchaus mehr Wettbewerb möglich und auch wünschenswert . Was die Bahn hier tut , nämlich die Verabredungen in der Bahnreform zu ignorieren und zu unterlaufen , dürfen wir von der politischen Ebene her auf gar keinen Fall durchgehen lassen , egal , auf welcher Seite des Hauses wir sitzen . .