Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kultur und Tourismus sind zwei Seiten einer Medaille geworden. Dies wird richtigerweise im Tourismuspolitischen Bericht der letzten Bundesregierung festgestellt. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Frau Wöhrl, dies geht weit über das hinaus, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Verbindung von Wirtschaft und Kultur. Dieser Bereich ist Gott sei Dank viel breiter und viel facettenreicher aufgestellt und ist damit auch viel interessanter. Sie wissen, 2005 hat Rot-Grün mit dem Antrag „Die vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschließen“ einen wesentlichen Meilenstein gesetzt. Sie greifen in Ihrem Antrag einige Punkte auf. Allerdings müssen wir leider feststellen, dass viele Punkte unter den Tisch gefallen sind. So haben Sie zum Beispiel mit keinem Wort die Vielfältigkeit und den Wert der Kultur an sich erwähnt. Sie zielen nur auf die Vermarktung. Das ist etwas zu eng gedacht. Ich finde es gut, dass Sie in Ihren Ausführungen – in Ihrem Antrag findet sich dies noch nicht wieder – den sehr wichtigen Vermarktungsfaktor, das Internet, mit benannt haben. Da müssen wir in der Tat noch schärfer hinschauen. Es kann nicht angehen, dass nur ein Drittel der Menschen über schnelle Breitbandzugänge verfügt. Hier muss Ihr Antrag deutlich nachgebessert werden. Stichwort Ehrenamt – Kollegin Ulla Schmidt hat darauf hingewiesen –: Es kann doch nicht angehen, dass Sie diesen Bereich – über 2 Millionen ehrenamtlich Engagierte leisten eine tolle Arbeit – anders als in unserem Antrag von 2005 überhaupt nicht erwähnen. Dies muss dringend korrigiert werden. Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen; hier war ich wirklich entsetzt. Wie kann Ihnen der Fehler unterlaufen, dass Sie in dem vorliegenden Antrag den gesamten Komplex der europäischen Ebene mit keinem einzigen Wort erwähnen? Hier muss entsprechend nachgeschärft werden; darauf müssen wir in der Diskussion achten. Ein – Entschuldigung, dass ich es so deutlich sage – Armutszeugnis für Kultur- und Tourismuspolitiker stellt sinnigerweise die Nr. 13 Ihres Antrages dar. Sie fordern dort die Bundesregierung auf, die vorgenannten Maßnahmen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage ohne zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts zu planen und durchzuführen. Sorry, so wird es nicht funktionieren. Es funktioniert mit Sicherheit auch nicht, wenn Sie die verkehrten Impulse setzen. Das Hotelgewerbe nach dem Gießkannenprinzip mit 1 Milliarde Euro zu unterstützen, ist der verkehrte Weg. – Frau Daub von der FDP, hören Sie auf Ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden! Wo der Mann recht hat, hat er recht. Dazu kann ich nur sagen: Weg mit dieser Maßnahme! Positiv zu beurteilen ist, dass Sie – Frau Pawelski, Sie erinnern sich – im Gegensatz zu den Beratungen in der letzten Legislaturperiode die UNESCO-Welterbestätten in Ihren Antrag aufgenommen haben. Das ist sehr positiv. Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie gleichzeitig in den Haushaltsberatungen die Mittel für deren Erhalt und Sanierung – in Ihrem Antrag verweisen Sie noch stolz auf die bereits zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro und eine Fortsetzung der Förderung – um 10 Millionen Euro kürzen. Welche Logik steckt hinter einem solchen Vorgang? Schauen wir uns den nächsten Bereich an, der für den gesamten kulturpolitischen Tourismus von zentraler Bedeutung ist: die Städtebauförderung. Was tun Sie an dieser Stelle? Sie kürzen um 10 Millionen Euro. Dieser Vorgang muss schlicht und ergreifend korrigiert werden. Das werden wir in den anschließenden Beratungen in aller Deutlichkeit verlangen. Sie sprechen die Barrierefreiheit an. Gut so! Allerdings – wir sind uns eigentlich einig; als langjährige Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen wissen Sie das –, wir sind schon viel weiter. Sie kennen unseren gemeinsamen Antrag „Barrierefreien Tourismus weiter fördern“. Wir haben dort eine lange Liste von Vorschlägen eingebracht und beschlossen, die von zentraler Bedeutung sind, zum Beispiel die Beachtung der Barrierefreiheit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen usw. Unsere Meinung ist: Die Bundesregierung muss diese Punkte zügigst umsetzen, damit wir hier einen Schritt weiterkommen. Frau Wöhrl, ganz wichtig wäre es, den wirklich zentralen Bereich der Entwicklung des gesamten Arbeitskräftemarktes anzusprechen. Da geht es nicht nur um die Vermarktung, sondern vor allen Dingen darum, dass wir auf einen eklatanten Fachkräftemangel zusteuern werden. Wir erwarten, dass dieser Punkt in diesem Antrag ebenfalls Berücksichtigung findet; denn dieser Mangel gefährdet die zukünftige Entwicklung des gesamten tourismuspolitischen Sektors. Lassen Sie mich zum Schluss mit einem Blick auf die Regierungsbank kurz feststellen: Im Gegensatz zur Debatte über den vorherigen Tagesordnungspunkt, als der zuständige Verkehrsminister persönlich da war, fehlt nun der zuständige Minister. Das verwundert mich allerdings nicht weiter; denn es ist in der Tat so, dass Minister Brüderle es bisher, sowohl bei der Haushaltsrede als auch bei seiner ersten Rede, wirklich geschafft hat, mit keinem einzigen Wort – man höre und staune! – den Begriff „Tourismus“ zu nennen oder irgendwelche inhaltlichen Aussagen dazu zu tätigen. Ich halte das für einen unmöglichen Vorgang. Ich wünsche mir, dass Ihr Antrag schnellstmöglich an den zuständigen Minister weitergeleitet wird, damit er endlich zur Kenntnis nimmt, dass er dafür verantwortlich ist, entsprechende Punkte umzusetzen. – Zur Beruhigung der Gemüter, Frau Pawelski: Wir werden im Ausschuss sehr sachlich versuchen, Ihren Antrag weiterzuentwickeln, sodass wir insgesamt zu einem guten Ergebnis kommen können. Ich bedanke mich.