Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! In dieser entwicklungspolitischen Debatte darf ich mich wie meine Vorrednerin zunächst den zwei Anträgen zuwenden , die sich mit entwicklungspolitischen Maßnahmen zur Minderung von Asyl- und Flüchtlingsproblemen und mit der Bekämpfung der Fluchtursachen auseinandersetzen , sowie zwei weiteren Anträgen , entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen zu nutzen und den Demokratieprozeß in Äthiopien und Eritrea zu unterstützen . Die beiden hängen aufs engste mit dem Fluchtthema zusammen . Vorweg möchte ich gerne eines sagen , Frau Kollegin Wohlleben , was nicht ganz mit Ihrem Bild des konservativen Politikers übereinstimmen mag : Die Menschen sind viel beweglicher geworden , als sie es früher gewesen sind . Ich habe einmal gefragt : Wie viele Ausländer sind im Jahre 1989 in die Bundesrepublik eingereist ? Die Antwort der Bundesregierung , die in einer Fragestunde gegeben wurde , war : 140 Millionen , also mehr als doppelt soviel , wie wir Bürger in der Bundesrepublik haben . Im Beherbergungsgewerbe haben davon 14 Millionen übernachtet ; die anderen sind noch schneller durchgefegt . . Flüchtlinge sind in diesem Jahr 129 000 gekommen . Ich möchte diese Relationen erst einmal vorweg sagen , um zu zeigen , daß die Zahl der Menschen , an der ich die Beweglichkeit der Menschheit , die Handel und Wandel und Wohlstand fördert , aufgezeigt habe , unendlich viel größer ist als die Zahl derer , die ihre Flucht aus Elend antreten . Im Unterschied zu dieser Beweglichkeit , die aus Wohlstand entsteht , ist das unfreiwillige Wandern immer schmerzlich . Es ist vertrieben werden , es ist sein nacktes Leben retten , es ist Lebensumstände suchen , die wenigstens ein Minimum an Lebensstandard und Menschenwürde garantieren können . Was der Deutsche Bundestag im Antrag Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen am 27 . Januar 1989 beschlossen hat , gilt nach wie vor . Erfreulich ist , daß nach gründlicher Beratung durch eine interministerielle Arbeitsgruppe zahlreiche Gedanken des damaligen Antrages in die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung übernommen wurden . Der Grund , warum wir uns aber erneut mit dem Thema befassen , ist der , daß sich die Probleme zwar noch deutlicher verschärft haben , daß aber die Chancen , Lösungsansätze weiterzuentwickeln , besser geworden sind ; beides hängt zusammen . Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums hat einerseits neue Krisenherde und Fluchtursachen geschaffen ; über 60 % der heute die Bundesrepublik erreichenden Flüchtlinge kommen heute aus Europa und nicht aus der Dritten Welt . Die Chance liegt aber darin , daß die Fluchtursachenbekämpfung in einer Welt , in der nicht jeder Regionalkonflikt gleich durch einen weltweiten Ost- West- Konflikt überlagert wird , leichter geworden ist . Deshalb gehören der Koalitionsantrag Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme und der der Opposition Bekämpfung von Fluchtursachen einerseits und die Anträge andererseits zusammen , bei denen an Einzelbeispielen von Ländern aufgezeigt wird , wie wir entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen können . Lassen Sie mich nur drei Grundakkorde anschlagen . Erstens : die Einwirkung auf die Fluchtursprungsländer . Nichts lastet schwerer auf der Bevölkerung eines Landes als die Verselbständigung von Bürgerkriegsarmeen . Wir erleben dies heute in Jugoslawien und werden es , fürchte ich , auch weiterhin im Osten erleben . Lassen Sie mich ein anderes Beispiel wählen : Nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges ist es in Angola gelungen , die einstigen Gegner in einem Vertrag auf den Weg der Versöhnung , des Demokratisierungsprozesses und von Wahlen zu bringen . Voraussetzung , damit dies gelingt , ist die Demobilisierung der Bürgerkriegsarmeen . . Schwerter in Pflugscharen umzuschmieden als bildungspolitische Aufgabe : Ausbildung ehemaliger Soldaten zu Bauern und Handwerkern . Wir sollten hier zusammen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Europäischen Gemeinschaft einen Schwerpunkt setzen . . Ein anderes Beispiel : Der Aufbruch in Äthiopien wird nur dann gelingen , wenn die zentralistische Herrschaft einiger Clans nicht durch die einiger anderer schlichtweg ersetzt wird . . Der Demokratisierungsprozeß in Äthiopien und Eritrea muß deswegen begleitet und ermutigt werden . Mit das Wichtigste , was wir Deutschen in diesem Prozeß beisteuern könnten , wäre die Hilfe zum Verwaltungsaufbau föderaler Strukturen . Über die Entwicklungspolitik hinaus ist hier die Außenpolitik gefordert , vor allem aber dort , wo der Rettungs- und Genesungsprozeß erst beginnen muß , z . B . im Sudan oder in Somalia . Zweitens : Hilfe für Nachbarländer . Immer noch gilt , daß die überwiegende Mehrzahl der Fluchtbewegungen aus ärmsten Ländern der Dritten Welt in ärmste Länder dieser Region erfolgen . Hilfe für Nachbarländer ohne verewigte Lagersituationen bleibt hier ein entscheidender Bestandteil der Flüchtlingskonzeption . . Bei der Hilfe für Nachbarländer möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen , der begreiflicherweise noch vielfach auf Skepsis stößt . Wer sich intensiver mit Fluchtbewegungen beschäftigt , erkennt mit Überraschung , daß der Wunsch , die Heimat zu bewahren , so stark ist , daß auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen werden . Endgültiger Exodus beginnt immer erst dann , wenn sich Hoffnungslosigkeit breitmacht . . Wir kennen hier Beispiele aus dem kurdischen Bereich ebenso wie aus dem christlicher Gruppen in der Türkei . Ein entscheidender Beitrag zur Minderung von Fluchtelend könnte deshalb die Schaffung sicherer Städte und Stätten sein . Wenn ich das Thema mit unserer Asyldiskussion in Verbindung bringen darf : Viele der bei uns Schutz Suchenden oder wegen Rückkehrangst Verbleibenden würden lieber im eigenen Kulturkreis wohnen , wenn es da nur irgendeine Zukunftsperspektive gäbe . . Es müßte zu den wichtigsten außen- und entwicklungspolitischen Bemühungen gehören , inländische Fluchtalternativen oder solche in Nachbarländern schaffen und garantieren zu helfen und nicht nur auf deren Möglichkeit in richterlichen Entscheidungen hinzuweisen . Drittens . Vorbereitung von Flüchtlingen auf die Rückkehr und Hilfe in diesem Prozeß gewinnen zunehmend an Bedeutung . Vielleicht war früher die Hoffnungslosigkeit von Konflikten , wie etwa in Afghanistan , daran schuld , daß man zuwenig auf die Rückkehrsituation vorbereitet hat . Zerstrittene Oppositionsgruppen müssen ins Gespräch gebracht werden . Ausbildungen müssen die Rückkehrsituation im Auge behalten . Rückkehrhilfe kann den Start zum Wiederaufbau erleichtern . Herr Bundesminister , ich bin sehr dankbar , daß Sie in Zukunft in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen wollen . Ich bedanke mich . .