Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der BSE-Skandal hat das Fass zum Überlaufen gebracht . Aber das ist exemplarisch für Defizite im Bereich Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 14540 des Verbraucherschutzes . Bei den Lebensmitteln , aber auch in vielen anderen Bereichen gibt es Probleme mit Intransparenz , mit mangelnder Verbraucherinformation , mit mangelndem Verbraucherschutz , sei es der Handel mit Aktien , dieAltersvorsorge , die Telekommunikation , sei es die Strahlenbelastung durch Handys . Der globale Markt und der Binnenmarkt in der EU stellen erhöhte und neue Anforderungen an den Verbraucherschutz , qualitativ ebenso wie quantitativ . Die an die Politik gerichtete Anforderung heißt : Vorsorge als wichtigstes Prinzip verankern . Das ist auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll . Nehmen Sie einmal das Beispiel Asbest . Asbest wurde schon 1936 als gesundheitsschädigend erkannt und es dauerte 60 Jahre , bis es vom Markt genommen wurde . Die Folgekosten seitdem betragen 10 Milliarden DM . Die Folgekosten bei BSE werden sicher viel höher sein . Die Bundesregierung hat sich entschlossen , hier zu handeln . Vorsorge als wichtigstes Prinzip zu verankern heißt , in diesen Bereichen auch neue Strukturen zu schaffen . Das ist mit dem Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft unter der Leitung von Ministerin Renate Künast geschehen , die für eine solche Entwicklung steht . Damit ist ein großer , qualitativ neuer Schritt zur Verankerung des Verbraucherschutzes gemacht worden . . _ Ruhe ! . Wir werden auch weiterhin solche Schritte unternehmen , und zwar nicht nur in Form der Umwandlung des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten in einenAusschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Vielmehr zeigt der Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel Offensive für den Verbraucherschutz _ Perspektiven für die Landwirtschaft , der Ihnen heute vorliegt , dass diese Neuorientierung in der Gesellschaft , aber auch unter den Abgeordneten und in den Fraktionen auf breiter Ebene getragen wird . Der Wandel zu einer modernen Gesellschaft im Bereich Agrarpolitik soll hiermit verankert und vorangetrieben werden . Wir folgen damit einem Modell , das auch Vertreter des Kanzleramts in die Öffentlichkeit getragen haben , nämlich dem Modell der Marktspaltung . Das Modell hat drei Säulen : gewerbliche Produktion , multifunktionelle Produktion und ökologische Produktion . Die Entwicklung einer solchen Marktspaltung im Bereich der Produktion gibt es schon seit längerem , aber wir werden sie mit Blick auf die multifunktionelle und die ökologische Produktion weiter vorantreiben . . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt , Lebensmittelsicherheit wieder herzustellen und das Vertrauen der Verbraucher wieder zu gewinnen , Landwirtschaftsbetrieben und Lebensmittelwirtschaft bezüglich Arbeitsplätzen und Einkommen wieder Perspektiven zu bieten , die Verschwendung von Steuermitteln für falsche Agrarpolitik zu beenden und Folgekosten im Gesundheitswesen und in der Volkswirtschaft für Umweltreparaturmaßnahmen zu vermeiden . Diese Ziele werden mit folgenden vier Schwerpunkten umgesetzt : Verbraucherschutz und Transparenz , Förderung umwelt- und tiergerechter Landwirtschaft im konventionellen Bereich , Förderung von ökologischer Produktion und neue Perspektiven für die Landwirtschaft im Bereich neue Dienstleistungen , zum Beispiel erneuerbare Energien .  Zum ersten Schwerpunkt , Verbraucherschutz und Transparenz , möchte ich noch einmal hervorheben _ das ist eine wichtige Aussage auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit künftiger qualitativ hochwertiger Produkte _ : Wir möchten Qualitätszeichen verankern , um die Orientierung der Verbraucher zu erleichtern , und zwar sowohl im Bereich der ökologischen Produktion als auch im Bereich der konventionellen Produktion . Den Verbrauchern muss ermöglicht werden , zu identifizieren , was unter hohen Standards erzeugt worden ist , und auch über den Verbraucherpreis die Mehrleistungen , die damit verbunden sind _ kostenintensivere Produktion durch mehr Artgerechtigkeit ; mehr Platz in den Ställen , wie Frau Künast sagt _ , zu honorieren . Dies gilt auch für eine Verteuerung , indem man auf bestimmte Rationalisierungsmaßnahmen wie das Verfüttern von Tiermehl oder das Verabreichen antibiotischer Leistungsförderer in einem positiven Sinne zum Wohle der Gesundheit der Verbraucher verzichtet . . Verbraucherschutz und Transparenz haben natürlich auch viel mit den BSE-Schutzmaßnahmen zu tun , die in unserem Antrag ausführlich beschrieben sind , über den wir heute auch beraten . Für uns sind in den letzten Wochen und Monaten natürlich zwei Bereiche in der Diskussion gewesen . Frau Ministerin Künast hat sehr viel Mut bewiesen und sich in dieser sehr kontroversen und emotionalisierten Debatte durch eine pragmatische Herangehensweise behauptet und diesen Vorsorgegedanken verankert . Ich glaube , dieser Vorsorgegedanke muss im Bundestag insgesamt verankert werden . Man kann nicht durch ständig neue Vorschläge und unterschiedliche Vorgehensweisen _ auch in einzelnen Ländern , Herr Backhaus _ die Menschen weiter verunsichern . Wir müssen uns zunächst einmal an den Erkenntnissen orientieren , die wir im Moment haben . Das heißt für uns _ so steht es auch in unserem Antrag _ , dass wir zunächst einmal die Herdenschlachtung betreiben müssen . Hier wird immer auf die Schweiz mit dem Kohortenmodell verwiesen . Dazu muss man ehrlicherweise sagen , dass die Schweiz schon seit zehn Jahren eine solche BSE- Bekämpfung betreibt . Fast vier Jahre lang hat sie ganze Ulrike Höfken 14541 Herden geschlachtet . Wenn wir dahin kommen , können wir auch darüber reden ; ebenso _ das hoffe ich _ , wenn wir zu neuen Erkenntnissen kommen , beispielsweise im Bereich der Lebendtests . Das Zweite ist das Marktentlastungsprogramm . Wir haben keine Alternativen . Es ist jedem freigestellt , jedem Bundesland , auch Bayern , andere Vermarktungsmöglichkeiten für die Rinder und die Milchkühe , die älter als 30 Monate sind , zu suchen und wahrzunehmen . Es ist den Verbrauchern , es ist den Gruppen freigestellt , die sich engagieren möchten , das zu tun . Es ist selbstverständlich auch möglich , in die Dritte Welt zu exportieren . Es findet sich dafür bloß keiner , wie Herr Schlauch schon gesagt hat , und das werden wir auf keinen Fall unterstützen .Aber alle diese Möglichkeiten haben sich bisher nicht gezeigt . Insofern gibt es nur diesen einen Weg . Das ist für den Tierschutz und für die ethische Betrachtung wichtig : Wir werden dafür sorgen , dass sich eine solche Entwicklung nicht wiederholt , indem wir die artgerechte Tierhaltung in Zukunft massiv unterstützen und eine Entwicklung dieser Art nicht mehr zulassen . . Die Altlastenverwaltung ist einfach nötig , ebenso eine umwelt- und tiergerechte Produktion im konventionellen Bereich . Es ist eine Qualitätskennzeichnung notwendig , um auch im konventionellen Bereich eine neue Wertschätzung und Wertschöpfung dieser Produkte zu ermöglichen . Es ist aber auch wichtig , die Förderung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit anders zu gestalten . Bisher erhalten industrialisierte und gewerbliche Formen nahezu die gleiche Unterstützung . Wir möchten darauf hinwirken , dass die artgerecht und umweltgerecht ausgerichtete , aber auch die arbeitsplatzorientierte Produktion neue Chancen erhält . Ich habe mich über Ihre Ausführungen , Herr Backhaus , zur Modulation und zu den Möglichkeiten , die wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der Agenda 2000 haben , gefreut . Zur Agenda 2000 noch eine kurze Anmerkung : Frau Merkel hat hier ein Scheitern festgestellt und dabei BSE und die Milchquote miteinander in Verbindung gebracht . Aber mit Verlaub : Wir hatten bislang kein Problem mit der Milcherzeugung in diesem Land , wir hatten auch kein Problem beim Fleischabsatz . Insofern hat das eine mit dem anderen weiß Gott nichts zu tun . Wir haben durchaus sehr positive Entwicklungen im Bereich der Agenda 2000 zu verzeichnen . Eine Weiterentwicklung ist in diesem Fall auch nur konsequent und wird von der EU- und der WTO- Ebene abgestützt . . Zur ökologischen Produktion : Wir haben uns vorgenommen , in zehn Jahren 20 Prozent der Agrarprodukte ökologisch zu erzeugen . Hier möchte ich noch einmal auf das von Frau Merkel und Herrn Ronsöhr Gesagte eingehen . Sie haben wieder einmal eine absolute Ideologisierung betrieben . Man muss sich doch an den Kopf fassen angesichts der Tatsache , dass ökologische Produkte in Deutschland bislang keine Marktchance hatten _ im Gegensatz zu Österreich , zu Dänemark , zu Italien oder der Schweiz . . Sie haben die Entwicklung der ökologischen Produktion massiv verschlafen und verhindert . Das hat im Übrigen zum Teil auch der Deutsche Bauernverband getan , bis er sich ein Stück weit revidiert hat .