Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Klemmer hat an die Punkte erinnert , für die sich die SPD nach ihrem Wahlprogramm in diesen vier Jahren einsetzen will : erstens für Gerechtigkeit , zweitens für Innovation . . _ Seien Sie mal nicht so stolz darauf ! Was Sie unter Gerechtigkeit verstehen , wissen wir inzwischen . Bis Weihnachten haben Sie einige alte Besitzstände wiederhergestellt . Sogar der Spiegel schüttelt in dieser Woche darüber den Kopf , weil Ihr Finanzminister sagt , Sie müssen 30 Milliarden DM einsparen . Trotzdem haben Sie vor Weihnachten wie ein Weihnachtsmann erst einmal Geld ausgegeben . Es ist nicht klug , eine Wahlperiode mit solchen Ausgabenaktionen zu beginnen , . dann den ersten Finanzminister zu opfern _ und der zweite sagt dann : Wir müssen 30 Milliarden DM einsparen . Dann haben Sie in Sachen Gerechtigkeit noch ein paar weitere Gesetze beschlossen . Das Blamable daran ist , daß Sie selber _ oft , bevor die Gesetze verabschiedet sind _ nur noch darüber streiten , ob Sie sie nachbessern müssen . So etwas ist uns wirklich nicht passiert . . Auch wir und unsere Gesetze sind kritisiert worden . Aber wir haben uns doch nicht , wie Sie es beim Steuerentlastungsgesetz getan haben , schon bei der Verabschiedung eines Gesetzes entschuldigt und gesagt : Freunde , einen wichtigen Teil reichen wir nach . _ So erbärmlich waren wir nicht . . Ich sage Ihnen noch einmal : Alte Besitzstände wiederherzustellen ist nicht innovativ , sondern phantasielos . . Jetzt komme ich zum Thema Innovation : Ich habe Ihre Ankündigung der Innovation immer anders verstanden , als daß nur 1 Milliarde DM mehr für den jeweiligen Forschungs- und Bildungsminister bzw . -ministerin zur Verfügung gestellt wird . 1 Milliarde DM mehr bedeutet doch nicht die Modernisierung Deutschlands ! Können Sie mir einmal sagen , wo Sie einen Ansatz zeigen , Deutschland zu modernisieren ? Es gibt nur einen Bereich , in dem Sie wenigstens konzeptionell etwas Neues machen _ ob es richtig ist , ist etwas anderes _ , und zwar im Umweltbereich mit der Ökosteuer . Diese aber haben Sie zu Recht , aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit , durch viele Ermäßigungstatbestände und Erstattungsregelungen so durchlöchert , daß ich Ihnen als Umweltpolitiker sagen muß _ der Kollege Müller wird dies insgeheim bestätigen ; wir haben lange genug darüber diskutiert und haben manchmal auch gemeinsame Überzeugungen _ : Zugunsten der Umwelt ist bei dieser ersten Stufe der Ökosteuer überhaupt nichts herausgekommen . . Sie wissen auch nicht , wie es weitergehen soll . Es ist schon erstaunlich , daß Sie jetzt erkannt haben , daß Sie auf europäischer Ebene irgendwie zu einem abgestimmten Verhalten kommen müssen . Wir haben Ihnen dies schon vor der Wahl gesagt . . Jetzt komme ich zur Innovation im engeren Sinn , zur Forschungs- und Bildungspolitik : Frau Ministerin , ich will Ihnen nicht wieder den Schrumpfprozeß hinsichtlich Ihrer Ankündigungen vorwerfen . Dreimal pro Debatte reicht ! Und dreimal ist dies schon geschehen ; ich habe mitgezählt . Ich möchte nur sagen : 1 Milliarde DM _ das war die letzte Ankündigung _ ist nicht herausgekommen . Die Haushälter haben gekürzt , wie es unsere früher auch immer getan haben . Die Probleme aber waren schon bekannt , Herr Kollege Berninger . Ich bin wirklich gespannt , was im Juni passiert , wenn Sie den Haushalt für das Jahr 2000 beschließen . Der neue Bundesfinanzminister sagt doch , es gebe eine Lükke von 30 Milliarden DM . . Glauben Sie wirklich , daß er die Ausgaben erst um 30 Milliarden DM kürzt und dann noch einmal um 1 Milliarde DM , um diese in den Forschungsetat einzustellen ? Da müßten Sie schon in die konsumtiven Ausgaben gehen und in die Sozialgesetze einschneiden . Wir haben schon einmal versucht , die Prioritäten richtig zu setzen . Damals aber sind Sie uns im Bundesrat in den Rücken gefallen . . Sie haben die Kampagnen des Sozialabbaus losgetreten . Ich sage Ihnen : Wenn Sie den Mut haben , wirklich umzuschichten , und dadurch diese 1 Milliarde DM freimachen , werden wir Ihnen nicht in den Rücken fallen . Wir werden Sie in diesem Fall unterstützen . . _ Warten Sie einmal ab ! Meine Damen und Herren , die Zeit ist fortgeschritten . Ich wollte aufzeigen , in welchen Bereichen es Gemeinsamkeiten gibt ; das habe ich auch in der Vergangenheit immer gemacht . Ich verkürze dies und erwähne etwas , was mich sehr überrascht hat . Ich habe in der letzten Woche eine Pressemitteilung gefunden , wonach sich die Bundesregierung für die Gentechnikforschung einsetzen will . Ich erkenne an , daß Sie die Haushaltsansätze deutlich erhöht haben . Dies hat mich überrascht ; da muß ich Sie loben . . Was jetzt noch fehlt , ist , daß Sie mit dem fortfahren , was wir gemacht haben , nämlich mit der Deregulierung . . Es hat keinen Sinn , nur Geld reinzustecken , die Genehmigungsverfahren aber nicht zu beschleunigen . Es hat auch keinen Sinn , Geld reinzustecken , gleichzeitig aber Seminare über die Risiken der Gentechnologie zu veranstalten . . Dem Kollegen Berninger traue ich wirklich einiges an Verstand zu . Wenn aber die Ministerin sagt , man müsse einmal rational darüber nachdenken , welche Chancen mit der grünen Gentechnologie verbunden sind , dann habe ich zwar Respekt , bin aber schon gespannt , wie lange die Grünen dies mitmachen , Herr Kollege Berninger . Habt Ihr denn seit der Vereidigung grüner Minister schon dermaßen einen Kurswechsel vollzogen ? Lernt ihr so schnell , bloß weil ihr jetzt Mi Gerhard Friedrich  nister stellt ? Das wäre schon beachtlich . Ich bin gespannt , ob Sie das durchstehen . Frau Ministerin , ich muß Ihnen wirklich sagen : Das hätten wir früher genauso formuliert . Das hat auch Ihr Vorgänger so formuliert . Dies müssen wir ausdrücklich anerkennen . . Es gibt natürlich einige Bereiche , in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben . Ich wiederhole dies nicht noch einmal . Wir haben heute früh schon den Bereich der Weltraumtechnik diskutiert . Ich bin wie die Kollegin der PDS der Meinung , . daß die Kürzung der Mittel für Fachhochschulen völlig falsch ist . Daß die Haushälter kürzen müssen , sehe ich ja ein . Es gibt aber große Ansätze , von denen wir wissen , daß die Ministerin das Geld in dem halben Jahr überhaupt nicht ausgeben kann . Die bescheidenen Mittel für die Fachhochschulen hätten aber ausgegeben werden können . Da gibt es Differenzen . Weitere Differenzen gibt es _ Frau Klemmer hat das angedeutet ; das will ich ausdrücklich bestätigen _ im Bereich der Großtechnologie . Für den Fall , daß Sie mit dem Begriff Großtechnologie auch die Kernenergie gemeint haben , füge ich gleich hinzu : Ich als Zeitungsleser nehme erstaunt zur Kenntnis , daß der Bundeskanzler meint , die Stromgewinnung aus der Kernenergie könne noch 20 oder 30 Jahre so weitergehen wie bisher . So groß scheint das Risiko nicht zu sein . Ich weiß nicht , ob ich noch eine Lebenserwartung von 30 Jahren habe . Wenn die Kernenergie wirklich so ein Drama ist , wie ich es in Untersuchungsausschüssen mitbekommen habe , und jetzt die Konsequenz des Bundeskanzlers ist , den Ausstieg aus der Kernenergie erst in 20 oder 30 Jahren zu realisieren , dann ist das ein erstaunlicher Wandel . Ich bin gespannt , wie lange Kollege Müller , der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , das mit seinem Bundeskanzler noch mitmacht . . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Bildungspolitik sagen : . Wenn wir über Geld sprechen , dann geht es meistens um Forschungsmittel , dann machen wir den Fehler , daß wir zuviel über Forschungspolitik sprechen . Die Bildungspolitik ist sehr wichtig . Die CDU hat dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich bestätigt und eine grundlegende Bildungsreform gefordert . Wir in Bayern haben sogar schon wieder mit dem nächsten Schritt begonnen . Wir führen im Hauptschul- und im Realschulbereich eine Reform durch . Die CDU regiert in den anderen Ländern noch nicht so lange ; sonst wäre sie schon weiter . Die müssen das noch beschließen . Aber das wird sich ändern . Da bin ich absolut sicher . . Meine Damen und Herren , es gibt viele Gründe , die Bildungsreform politisch in den Vordergrund zu stellen . Ich erinnere an ein Interview des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz in der letzten Woche , in dem er gesagt hat , die Studenten würden immer schwächer und seien im Rahmen ihres Studiums immer häufiger überfordert . Gemeint sind die Absolventen unserer Gymnasien . In bezug auf die Auszubildenden diskutieren wir darüber , wie wir das Ausbildungsplatzangebot am besten erhöhen können . Seitens der Industrie- und Handelskammer in Nürnberg wurde mir mitgeteilt , daß in Mittelfranken 17 Prozent aller angebotenen Lehrstellen nicht besetzt werden konnten . . _ Ja , selbst in Bayern . Das muß dann in anderen Ländern noch schlimmer sein . _ 65 Prozent der von der Industrie- und Handelskammer befragten Unternehmen sagten , sie hätten zwar Bewerber gehabt , aber sie hätten diese nicht für ausbildungsfähig gehalten . Ich könnte diese Beispiele noch erweitern . Ich möchte also ausdrücklich unterstreichen , was die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat : Eine Bildungsreform muß in den Vordergrund gestellt werden . _ Mir wird jetzt signalisiert , daß ich meine Rede beenden muß . Ich will die Debatte nicht verlängern . Denn wir wollen ja nicht um 12 Uhr nachts namentlich abstimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .