Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gilges , ich glaube , die Vokabel Kapitalismus hilft uns wirklich nicht weiter . Lassen Sie uns diese Debatte ernst nehmen . Wir sind ja bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes und haben die Chance , in der Diskussion einen gemeinsam zu beschließenden Entwurf zu erarbeiten und zu verabschieden , und wir sollten die Zäune deshalb nicht so hoch ziehen . Ich will am Ende dieser Einbringungsdebatte festhalten : Erstens geht es darum , die notwendigen Anpassungen an die entsprechende EG-Richtlinie vorzunehmen . Es bleibt auch festzuhalten , daß die wesentlichen Mindestnormen der EG-Richtlinie bei uns im Jugendarbeitsschutzrecht erfüllt sind . Das muß gesagt werden , damit wir auch wissen , worüber wir sprechen . Zweitens will ich festhalten , daß in dem neuen Entwurf Verbesserungen enthalten sind , die ich wirklich als solche benennen würde , denn wenn das Verbot der Kinderarbeit vom 14 . auf das 15 . Lebensjahr ausgedehnt wird , dann ist das einfach eine Verlängerung der derzeitigen Schutzfrist um ein Jahr . . Mathematik hilft da ; es ist ein um ein Lebensjahr verlängertes generelles Verbot von Kinderarbeit . Auch die tägliche und die wöchentliche Arbeitszeit wird stärker begrenzt als bisher , so die Wochenarbeitszeit , die zum Teil 18 bis 21 Stunden betrug , auf zehn Stunden . Das ist auch eine Verbesserung . Ich glaube , wir brauchen nicht lange darüber zu reden , daß die Zahlen eine Eingrenzung dessen sind , was erlaubt ist . Die Ausnahme bleibt wie bisher bestehen , zum Beispiel eine mögliche Arbeitszeit von drei Stunden täglich in landwirtschaftlichen Familienbetrieben . Man kann darüber streiten , ob diese Begrenzung auf zwei Stunden festgelegt werden muß , aber möglicherweise ist das auch ein Anpassen an Realitäten , bei denen man sich vielleicht mit gesundem Menschenverstand darauf einigen könnte , daß die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf dem Felde nicht unbedingt den Jugendschutz ausmacht . Ich weiß es nicht , ich habe das nie gemacht , aber Kollegen , die das getan haben , wissen es vielleicht . Ich habe als Kind Zettel ausgetragen ; das wäre illegal gewesen . . . noch : Wolfgang Meckelburg Ich habe nicht darunter gelitten und fühle mich eigentlich ganz normal . . Die Frage , die Sie , Herr Gilges , hier sehr deutlich gestellt haben , inwiefern wirklich etwas korrigiert wird , betrifft die Anpassung an die Realität . Ich glaube , das sollten wir nicht so einfach mit dem Hinweis vom Tisch wischen , da werde ein Tor geöffnet . Ich glaube schon , daß es notwendig ist , bestimmte Dinge zu korrigieren , um dem Jugendarbeitsschutz den Stellenwert zu geben , den er verdient . Das sage ich ganz deutlich ; darüber müssen wir reden . Wenn wir zugestehen , daß das Austragen von Zeitungen nach jetzigem Recht erlaubt ist , aber das Austragen von Werbezetteln nicht , dann machen wir uns an dieser Stelle unglaubwürdig , weil jeder fragt , was diese Unterscheidung bezwecken soll . Wenn wir die Arbeit bei der Ernte erlauben , nicht aber Reinigungsarbeiten , das Babysitten , Bewachungstätigkeiten oder Botengänge , die Jugendliche vornehmen , dann sind wir so fern von der Jugend , daß wir auch keine Chance haben , über das Thema Jugendarbeitsschutz ernsthaft zu reden . Kinder sollen vor Überforderung und Gefährdung ihrer Gesundheit geschützt werden . Ich sehe keine Stelle , an der dieses bei den Beispielen außer Kraft gesetzt wird . Es geht bei der Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht darum , illegale Kinderarbeit , die es sicherlich auch bei uns gibt , zu legalisieren oder Schutzzäune abzubauen . Es geht in der Tat in diesem Bereich auch um Anpassung an die Realität . Mit der Anpassung der Schutzvorschriften an die übliche und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung von jungen Menschen zwischen 13 und 16 Jahren werden manche Beschäftigungen aus dem jetzigen Zustand der Illegalität herausgeholt . Ich halte das für vernünftig , weil es uns in der Tat eine klarere Trennung jener Formen der Kinderarbeit , die verboten bleiben müssen , die Kinder überfordern und in ihrer Gesundheit beeinträchtigen , von solchen Tätigkeiten ermöglicht , die von der Gesellschaft akzeptiert werden und die man nicht unter Schutz stellen muß . Dies macht aus meiner Sicht das grundsätzliche Verbot von Kinderarbeit glaubwürdiger , weil wir Kategorien einführen , die nachvollziehbar sind . Es gibt sicherlich auch hier in Deutschland - manche denken ja , wenn wir darüber reden , nur an Indien oder Mexiko - zahllose Beispiele für Kinderarbeit , die ich aber nicht erwähnen will . Das kann man in der Presse nachlesen . Hier muß gesetzgeberisch gehandelt werden , indem wir , wie es im Entwurf vorgesehen ist , nachlegen . Der Bußgeldrahmen wird erweitert ; die Höchstsumme wird von 20 000 auf 30 000 DM erhöht . Wenn wir diese Diskussion ernsthaft führen , können wir auch erwarten , daß die zuständigen Stellen schärfer gegen illegale Kinderarbeit vorgehen und daß die entsprechende Bestrafung dann entsprechend streng ist , weil wir eine klare Trennungslinie gezogen haben . Wir müssen auch deutlicher an die Verantwortung der Arbeitgeber appellieren . Wir können auch nicht so tun , als ob wir alles regeln könnten . Wenn ein 14jähriger - aus einem Pressebericht willkürlich entnommen - jeden Abend von 20 Uhr bis morgens früh um 5 Uhr in einer Bar als Barkeeper arbeitet , dann frage ich als erstes ernsthaft : Wo sind eigentlich die Eltern ? Bekommen die das nicht mit ? Hier müssen wir an die Verantwortung der Eltern appellieren . Wir können das alles um so glaubwürdiger , je besser uns eine Trennung gelingt . Im Hinblick auf die Verordnungen ist der Bundesrat beteiligt . Die Fachleute bringen dort ihre Erfahrungen ein . Insgesamt sollten wir so eine glaubwürdige Regelung finden können . Ich hoffe schon , daß wir nicht am Ende mit der Kanzlermehrheit das Jugendarbeitsschutzgesetz verabschieden müssen . Ich lade Sie von der Opposition herzlich ein , dieses Gesetz parlamentarisch auf den Weg zu bringen und mit uns gemeinsam klar zu formulieren . Ich glaube , dann können wir den Anspruch nach außen vertreten , wirklich zwischen verbotener und erlaubter Kinderarbeit getrennt zu haben und eine stärkere Durchsetzung als heute zu fordern . .