Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen ! Wenn eine Konjunkturprognose um 0 ,2 Prozentpunkte nach oben oder unten korrigiert wird , ist das in der Tat kein Anlass , Grundsatzfragen zu erörtern . Wir müssen uns aber um die längerfristigen Trends und die Fakten kümmern , die uns präsentiert wurden . Diese Dinge sind im Frühjahrsgutachten eindrucksvoll und messerscharf dargelegt . Ein längerfristiger Trend ist eine starke Aufwärtsentwicklung des Welthandels : In diesem Jahr wird nach dem Gutachten ein Plus von 9 ,5 Prozent erwartet . Da das leichte Wachstum von , arbeitstäglich bereinigt , 0 ,9 Prozent , das sich in Deutschland in diesem Jahr langsam aus der Stagnation heraus entwickelt , insbesondere exportgestützt ist , ist eine Wahrheit , die wir diesem Gutachten entnehmen können , dass unser Anteil am Welthandel massiv zurückgeht . Die Weltwirtschaft , zumindest in den USA und in Ostasien , boomt und damit in der Tat auch der Welthandel . Der deutsche Anteil am weltweiten Export ist , obwohl sich unser Wachstum allein auf den Export stützt , dennoch rückläufig . In diesem und im nächsten Jahr haben wir noch einen anderen Sachverhalt zu verzeichnen : Die Wirtschaft im Euroraum wächst stärker als die in Deutschland . Sie ist im Euroraum ohne Deutschland in den letzten fünf Jahren doppelt so stark gewachsen wie in Deutschland . Vergessen wir also einmal die 0 ,2 Prozentpunkte . Aus dem langfristigen Trend , der sich trotz richtiger Weichenstellungen in Teilbereichen der Sozialpolitik und des Arbeitsmarkes leider verfestigt , ergibt sich nämlich , dass wir weiter zurückfallen . Mit diesem eindeutigen Sachverhalt , den man im Frühjahrsgutachten nachlesen kann , müssen wir uns auseinander setzen . Mit Recht ist hier ja schon betont worden , dass in dem Gutachten bezüglich der momentanen Konjunkturlage die Schwäche des Binnenmarktes herausgehoben wird . Wir sollten uns schon der eigentlichen Ursachen vergewissern , die dafür im Gutachten genannt werden . Ganz eindeutig - das haben einige Redner angedeutet - wird als Hauptursache die Verunsicherung der Verbraucher und die dadurch erfolgende Zurückhaltung im privaten Konsum benannt . Diese Zurückhaltung wirkt sich natürlich auch auf Investoren aus , so positiv die Entwicklung der Investitionsgüterindustrie , die sich aus Nachholbedarf ergibt , auch ist . Angesichts dieser Verunsicherung , meine Damen und Herren , ist es aus meiner Sicht eine ganz fatale Fehleinschätzung und vielleicht der entscheidende Fehler der Regierungspolitik , zu meinen , dass die bisherige so genannte Reformpolitik , also die Inhalte der Agenda 2010 , den Wachstumsmotor darstelle . Herr Clement , Sie haben gesagt , der Reformkurs sei jetzt der Wachstumsgeber . Das ist , auf den Punkt gebracht , eine Fehleinschätzung . Die Agenda 2010 - lassen wir einmal den Streit um Kleinigkeiten weg - ging in ihrer Grundrichtung in der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik in die richtige Richtung . Das ist auch Auffassung des Gutachtens , wenngleich darin zu Recht betont wird , dass es sich hierbei um Notoperationen handelte und weitere Schritte folgen müssten . So ist es , kann ich dazu nur sagen . Wachstumsimpulse sind daraus aber nicht entstanden . Herr Clement , Sie haben hier eben gesagt , im Gutachten werde festgestellt , die Arbeitsmarktpolitik habe einen Wachstumsschub gebracht und sich positiv ausgewirkt . Das Gegenteil ist richtig . Im Gutachten wird ausdrücklich gesagt : Nein , daraus ergibt sich , entgegen der Vorhersage , kein Wachstum . Das ist aus Sicht der Gutachter keine Kritik an den Maßnahmen , sondern sie sagen nur - damit wir uns darüber im Klaren sind - : Um Wachstum zu erreichen , brauchen wir anderes . Thomas Hanke hat heute im Kommentar auf Seite 1 des Handelsblattes mit der Überschrift Der blockierte Aufschwung die Sache auf den Punkt gebracht : Der blockierte Aufschwung in Deutschland ist Folge der Verunsicherung . Ein Vorredner hat eben darauf hingewiesen , dass im Gutachten gleich zweimal festgestellt wird , dass der Finanzpolitik in Deutschland kein klares Konzept zugrunde liegt . Das ist ja wirklich so . Sie reden jetzt von einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform . Noch vor zehn Monaten ist von dieser Stelle aus vom Bundeskanzler das Gegenteil verkündet worden . Sie müssen sich einfach darüber im Klaren sein , dass Ihr politisches Hin und Her und Ihr Rein und Raus für weitere Verunsicherung sorgt . Das hat konjunkturpolitisch das zur Folge , was wir jetzt feststellen . Diese Verunsicherung ist Folge der Tatsache , dass Sie einerseits sagen , Sie wollten den Reformkurs fortsetzen , andererseits aber gegenteilige Entscheidungen treffen . Vergegenwärtigen wir uns einmal , was in diesem ersten Quartal passiert ist , das , wie Sie , Herr Minister Clement , zu Recht sagen , konjunkturell schlechter gelaufen ist , als wir es uns gemeinsam erhofft haben . Was ist politisch passiert ? Auf der wirtschaftspolitischen Agenda - das können Sie auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen nachlesen - ist das Thema Nummer eins die Ausbildungsplatzabgabe . Dieses Thema ist garniert mit Diskussionen - Sie halten von alledem nichts ; das will ich konzedieren - über Vermögen- und Erbschaftsteuer und den entsprechenden Parteitagsdiskussionen . Das führt zur Fortsetzung der Verunsicherung . Damit können wir die Wachstumsbremsen nicht lösen . Das Gutachten selbst sagt in aller Deutlichkeit , dass die Schritte in die richtige Richtung auf dem Arbeitsmarkt aber nicht geeignet waren , die wesentlichen Faktoren der Höhe und der Struktur der Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Als Nummer eins nennt das Gutachten die zu hohe Regulierungsdichte . Davor sind Sie selbst zurückgeschreckt ; Sie haben nicht das aufgegriffen , was ursprünglich einmal in der Pipeline war . Wenn wir Wachstumsbremsen lösen wollen , darf dieser Bereich nicht weiter tabuisiert werden .