Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bis heute haben SPD und Grüne einen quälend langen Lernprozess hinter sich gebracht . Zu Recht heißt es in dem Gesetzentwurf , wenn auch etwas lapidar und verschämt , dass das stringente Arzneimittelbudget , verbunden mit einer Kollektivhaftung der Ärzte , mit erheblichen Umsetzungsproblemen behaftet gewesen sei . Kollegin Schmidt-Zadel , die jetzt leider nicht mehr im Saal ist , verharmloste den Rückzieher in unserer Heimatzeitung mit dem Hinweis , die Budgets seien nicht intelligent . Nein , meine Damen und Herren , man muss es schon deutlicher sagen : Die Wiedereinführung der Ausgabendeckelung mit dem Regierungswechsel war grober Unfug . . Sie hätten Patienten und Ärzten manchen Ärger und manche Sorge erspart , hätten Sie das Neuordnungsgesetz von 1997 wenigstens in diesem Bereich unangetastet gelassen . . Wird nun wenigstens das , was lange währt , wirklich gut ? Wir haben unsere Zweifel . Statt die arztgruppenspezifischen Richtgrößen zum bestimmenden Faktor zu ma Hansjörg Schäfer 17440 chen und auf dieser Ebene festzulegen , was für eine ausreichende Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln notwendig ist , wird das Ausgabenvolumen zur bestimmenden Größe . Das Ausgabenvolumen ist aber im Prinzip nichts anderes als das heutigeArzneimittelbudget . Das zeigt sich darin , dass für den Übergang auf die Ausgabenvolumina vorgesehen ist , die Budgets des Jahres 2001 zur Grundlage zu machen . Insbesondere dann , wenn Vereinbarungen in die Schiedsstelle gehen , wird dieser gar nichts anderes übrig bleiben , als auf die alten Werte zurückzugreifen . Das Arzneimittelbudgetablösungsgesetz droht dann zu einem bloßen Arzneimittelbudgetanpassungsgesetz zu werden . Das aber darf nicht geschehen , meine Damen und Herren . Veränderungen in der Zahl oder Struktur der Versicherten oder durch Markteinführung innovativer Arzneimittel sollen zwar berücksichtigt werden , jedoch wiederum nicht auf der Ebene der Richtgrößen , die für den einzelnen Arzt von entscheidender Bedeutung sind , sondern auf der Ebene der Ausgabenvolumina . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass die Praxis zu Folgendem führen wird : Die Ärzte haben nun zwar nicht mehr mit einem Kollektivregress zu leben , dafür aber mit einem viel stärker drückenden Instrument , nämlich den Richtgrößen , die nicht aufgrund medizinischer Notwendigkeiten bestimmt werden , sondern indem das Ausgabenvolumen nach bestimmten Kriterien aufgeteilt wird . Zudem gerät der Arzt bereits ab einer Überschreitung von 5 Prozent in die Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht etwa , wie es unter der alten Koalition der Fall war , erst ab 10 Prozent . . In der Begründung zu § 84 Abs . 1 heißt es : Versorgungsziele sollen z . B . die eingeschränkte Verordnung vonArzneimitteln mit . . . nicht oder nicht ausreichend nachgewiesener therapeutischer Wirksamkeit zum Gegenstand haben . Das bedeutet , dass die Selbstverwaltung de facto bestimmte Arzneimittel von der Verordnung ausschließen soll . Wie passt das mit der Rechtsprechung zusammen , die dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine solche Kompetenz abgesprochen hat und dies auf der Ebene der Vertragspartner Krankenkassen und Ärzte sicherlich nicht anders sehen wird ? Ich möchte noch eine Bemerkung zum CDU/CSU-Antrag machen . Sie fordern zu Recht , dass die Versicherten über Umfang und Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen direkt und zeitnah unterrichtet werden . Wir brauchen bei weiteren Reformschritten aber ein bisschen mehr Mut . Gehen Sie doch mit uns ein entscheidendes Schrittchen weiter ! Lösen wir das Sachleistungsprinzip endlich durch die Kostenerstattung ab ! . Das brauchen wir auch vor dem Hintergrund von Europa . Dies ist ein ebenso dringend notwendiger Schritt wie die Abschaffung der Honorarbudgetierung für die Ärzte und der Krankenhausbudgetierung . . Wir brauchen ein Gesundheitssystem mit mehr Eigenverantwortung , Wettbewerb , Wahlfreiheit und Transparenz . Manchmal gibt der Druckfehlerteufel allerdings Anlass zum Schmunzeln bei ernstem Hintergrund . So wird in dem Entwurf inArt . 1 Ziffer 6 Zeile 2 von Richgrößenvolumen gesprochen . Bleibt nur zu hoffen , dass es bei SPD und Grünen genügend Riechgrößen gibt , die sich auf die Fährte zu diesem liberalen Gesundheitssystem setzen . Danke . .