Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich schon sehr über die Worte meiner Vorrednerin wundern, die mit einer Baukastenrede, die von ideologischer, rhetorischer Kampfkunst geprägt ist, bestimmte Inhalte zu vermitteln versucht. Da muss ich sagen: Wie wohltuend war doch die Rede von Herrn Strässer, der ausgewogen und umfassend dargestellt hat, um was es geht. Dafür danke ich ihm. Viel schlimmer aber war etwas anderes, Frau Buchholz. Wir hatten die Möglichkeit, mit einer Delegation des Deutschen Bundestages in Begleitung unserer Verteidigungsministerin nach Mali zu fahren, um uns vor Ort einen Einblick in die Lage zu verschaffen. Kurzfristig hat die Vertreterin Ihrer Fraktion abgesagt. Man merkt hier ganz genau, dass Ihre Rede nicht von Kenntnis, sondern von Ideologie geprägt ist. Sie nehmen die Sorgen und das Leid der Menschen nicht ernst. Das ist das Verwerfliche an Ihrer Rede. Die Sicherheit Malis ist auch unsere Sicherheit. Deshalb verlängern wir heute das EUTM-Mandat. Konkretes Ziel ist es nämlich, die malische Armee in die Lage zu versetzen, selbst im Land für Sicherheit zu sorgen; denn Sicherheit ist nun einmal die wichtigste Voraussetzung für eine zivile Entwicklung, für die Errichtung von Infrastruktur und für Bildung und damit für Stabilität nach innen und nach außen. Die Mission, die seit 2013 besteht, ist erfolgreich. Acht malische Gefechtsverbände – das sind fast zwei Drittel der malischen Landstreitkräfte – wurden ausgebildet. Sie wurden zum Bau von behelfsmäßigen Brücken ausgebildet, zum Erkennen von Sprengfallen, die von IS-Kämpfern angebracht werden, sie wurden zur Abwehr von Beschussangriffen und zur Sicherstellung der Ersten Hilfe ausgebildet. Sie wurden in Koulikoro, in der Nähe der Hauptstadt Malis, auch von der Bundeswehr ausgebildet. Das ist der Garant für eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie. Dazu leistet die Bundeswehr einen Beitrag, und dafür danken wir ganz herzlich. Diese Gesamtstrategie – GSVP – setzt sich aus vier wesentlichen Bausteinen zusammen, nämlich einmal der Bekämpfung terroristischer Kräfte durch französische Einheiten, aber eben auch durch eine zivile Mission, nämlich EUCAP Sahel, außerdem durch die Mandatierung von MINUSMA, einem Mandat der Vereinten Nationen, zu dem auch Deutschland einen Beitrag leistet. Hinzu kommt EUTM Mali. Seit 2013 sind wiederholt Gefechtsverbände ausgebildet worden. Auch das zeigt den Nachhaltigkeitseffekt dieses Auftrages. Gemeinsam leisten wir dies in der Völkergemeinschaft mit unseren Partnern für mehr Stabilität und Sicherheit, und das ist richtig und notwendig. Warum eigentlich Mali? Weil Mali Teil eines Ringes ist von Syrien über Jemen, Somalia, den Sudan und den Tschad, der akut vom Terror bedroht ist. Dabei dürfen wir auch Libyen nicht aus den Augen verlieren, nämlich um zu verhindern, dass sich der IS-Terror dort weiter einnistet. Hier ist Mali eben ganz besonders gefährdet, unterwandert zu werden. Immer wieder ist dieses Land vom IS-Terror angegriffen worden, von einem Terror, der über Staatsgrenzen hinweg brutal mordend gegen Andersgläubige vorgeht, der Mütter und Väter tötet und Kinder verschleppt. Ganze Regionen sind dadurch destabilisiert worden. Das ist auch eine Gefahr für Europa und für Deutschland. Daher nochmals: Die Sicherheit Malis ist auch die Sicherheit Deutschlands. Deswegen ist diese Mandatierung notwendig. Wir haben erkannt, dass wir dort helfen müssen, wo Krisen entstehen, damit sie nicht zu wandern beginnen. Je stabiler die Region Mali ist, desto besser werden wir die Ursachen für illegale Migration beseitigen. Wenn es uns mit dem Frieden, der Stabilität, der Sicherheit, der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und der Wahrung von Menschenrechten ernst ist, dann ist Mali der richtige Ort, um zu helfen. Dieses Vorgehen im Rahmen der Ertüchtigungsstrategie der Bundesregierung hilft, Stabilitätsanker zu setzen, ganz nach dem Motto: Gib den Menschen keine Fische, sondern lehre sie, zu angeln. – Mali ist hierfür ein Beispiel; beispielgebend für die afrikanische Region, für Tunesien und Nigeria, für Jordanien – – – Wie bitte? – Ich meine das, was Sie danach gesagt haben. Ich will nur sagen: Wir lassen das Leid der Menschen nicht aus den Augen. Wir helfen ihnen, und deswegen handeln wir entsprechend der Ertüchtigungsstrategien in Afrika, im Nahen Osten, etwa in Jordanien und im Irak, zum Beispiel, um den Menschen bei der Minenräumung oder beim taktischen Vorgehen gegen Aggressoren zu helfen. Wir liefern auch Ausrüstungsmaterial und leisten Ausbildungshilfe. Meine Damen und Herren, dort wo Kriminalität, Terrorismus und Leid gedeihen, da gibt es keine Staatlichkeit. In dies immer eingebunden sein müssen Diplomatie und zivile Entwicklung. Da ist die Bundeswehr gefordert. Die Sicherheitslage hat sich – das ist nun einmal so – grundlegend geändert. Die Bundeswehr leistet einen Einsatz in der Krisenbewältigung, in der Bündnisverteidigung. Sie hilft bei Ebolaeinsätzen oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen und deren Unterbringung. Dafür braucht sie auch die notwendige personelle, finanzielle und materielle Ausrüstung. Abschließend möchte ich auch einmal unserer Verteidigungsministerin dafür Dank sagen, dass wir eine Trendwende hinbekommen haben, dass wir die Bundeswehr so ausstatten, dass sie diese Aufgaben auch erfüllen kann. Ich verweise auf die aktuellen Herausforderungen in Mali. Ich danke den Männern und Frauen der Bundeswehr und allen anderen Beteiligten, die zu dieser Stabilisierung, zur Erlangung dieser Sicherheit und dieses Friedens beitragen, damit wir hier in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können. Deswegen bitten wir um die Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank.