Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist der untaugliche Versuch von Bündnis 90/Die Grünen, ihren altbekannten Feldzug gegen das Automobil im Allgemeinen und gegen die Dieseltechnologie im Speziellen fortzusetzen. Darum frage ich Sie, Herr Kollege Meiwald: Wie kommen Sie eigentlich dazu, von einem Dieselskandal zu sprechen? Es ist ein VW-Skandal, ja! Wenn Sie aber von Dieselskandal reden, dann wollen Sie doch den Eindruck erwecken, als sei hier eine ganze Technologie an den Pranger zu stellen. Am liebsten wollen Sie die ganze Branche an den Pranger stellen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen, weil es irreführend ist. Das, was Sie machen, ist nicht ehrlich! Im Übrigen, Herr Kollege Meiwald, wenn Sie von Steuerprivilegierung bei Diesel sprechen, warum reden Sie dann nicht von einer Steuerdiskriminierung von Dieselfahrzeugen? Sie wissen, dass die Dieselfahrzeuge höher als Fahrzeuge mit normalen Verbrennungsmotoren besteuert werden. Darum wäre es nur fair, wenn Sie mit ausgewogeneren Ausführungen vor das Hohe Haus treten bzw. versuchen würden, abzuwägen und das gesamte Spektrum darzustellen. Genau das machen Sie aber nicht. Es gibt Gott sei Dank auch einige Grüne, die etwas differenzierter argumentieren. Ich will aus der Stuttgarter Zeitung vom 8. April dieses Jahres zitieren: Die baden-württembergische Landesregierung hat bei der Umweltministerkonferenz in Berlin dagegen gekämpft, die Marktchancen für Fahrzeuge mit Dieselantrieb durch ein Drehen an der Steuerschraube zu verschlechtern. … Deshalb müssten im Gegensatz zu dem Steuervorstoß die Dieseltechnologie gestärkt und die Kontrollen zur Überwachung der Abgaswerte verbessert werden. Und ein Spitzenbeamter aus dem Hause von Winni Hermann – einer seiner Abteilungsleiter – hat weiter erklärt: „Wir brauchen den Diesel, schon um unsere Klimaschutzziele im Sektor Verkehr zu erreichen.“ Recht hat der Mann. Recht hat das baden-württembergische Verkehrsministerium. Damit wir nicht nur über Baden-Württemberg reden, will ich Ihnen auch sagen, wie sich die hessische Umweltministerin aktuell eingelassen hat. Ich zitiere aus der Frankfurter Rundschau vom 13. April 2016; da heißt es: Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müsse abgewartet werden, bis ihr Anteil – der Anteil der Euro-6-Diesel – wächst, heißt es aus dem Hause Hinz. „Ansonsten käme die Einführung einem Dieselfahrverbot gleich.“ Ja, natürlich ist es ein Dieselfahrverbot, wenn Sie die sofortige Einführung der blauen Plakette fordern, weil 13 Millionen Fahrzeuge dann eben nicht mehr in Innenstadtbereiche fahren dürfen. Um es klar und deutlich zu sagen, Herr Kollege Krischer: Auch da sind Sie auf einem Holzweg. Natürlich haben die Automobile in den vergangenen Jahren massiv dazu beigetragen, dass weniger Schadstoffe ausgestoßen worden sind. Ich will Ihnen die Zahlen vor Augen führen: Die Emission von Partikeln wurde in den vergangenen 22 Jahren um 97 Prozent vermindert. Mit modernen Dieselsystemen lässt sich der Kraftstoffverbrauch um über 20 Prozent gegenüber Ottomotoren reduzieren. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Pkw sind seit 1995 um 30 Prozent gesunken. Seit der Einführung der Euro-3-Norm wurden die NOX-Emissionen von Diesel-Pkw um 84 Prozent reduziert. Der Dieselmotor liegt hier seit Einführung der Euro-6Norm, also jetzt aktuell, mit dem Ottomotor annähernd gleichauf, und das bei 25 Prozent weniger Verbrauch und 15 Prozent weniger CO2-Ausstoß. Eine Studie des Umweltbundesamtes prognostiziert eine Verringerung des NOX-Ausstoßes bis 2030 gegenüber 1990 um 90 Prozent. Die umfassende Nutzung von modernen Dieselpartikelfiltern wird dafür sorgen, dass selbst kleinste Partikel, also weniger als 2,5 Mikrometer große Partikel, künftig ausgefiltert werden. Das heißt, die Luft kommt sauberer aus dem Fahrzeug heraus, als sie angesogen wurde. – Ja, aber natürlich ist das der Fall. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Es gibt allerdings einen anderen Bereich, in dem ich Handlungsbedarf sehe. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen hat nachgewiesen, dass eine Vielzahl von Katalysatoren, die nachgerüstet werden – Ersatzkatalysatoren –, nicht funktionstüchtig ist. Experten gehen davon aus, dass über 1 Million Ersatzkatalysatoren, die im Nachhinein eingebaut worden sind, ihre Arbeit nicht verrichten. Wenn es uns gelänge, da nur das geltende Recht anzuwenden, also nicht eine neue Regelung einzuführen, sondern nur dafür zu sorgen, dass diese Katalysatoren, die nachgerüstet worden sind – die Billigkatalysatoren, die im Internet für unter 100 Euro zu bestellen sind –, aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es beispielsweise Abgaskontrollen gäbe, die nachwiesen, dass diese Katalysatoren nicht funktionieren, dann würden wir einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung unserer Innenstädte von Emissionen leisten, dann könnten wir uns jede Debatte um eine blaue Plakette sparen. Frau Präsidentin, wenn ich darf, sage ich noch drei Sätze. – Herr Krischer, Sie haben sich verwundert darüber gezeigt, dass es in Bayern ein Umweltministerium gibt. Ich habe gerade einmal nachgegoogelt: Das bayerische Umweltministerium wurde 1970 geschaffen, zehn Jahre vor Gründung der Partei Die Grünen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie in Bayern nichts zu melden haben. Vielen Dank.