Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin, auch die Fraktion der Grünen gratuliert Ihnen natürlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute als Koalition einen Antrag vorgelegt, der viele richtige Forderungen enthält, die wir weitgehend teilen, die allerdings bei weitem nicht ausreichend sind, um dem Gedenken an Tschernobyl und Fukushima auch nur im Ansatz gerecht zu werden. Deswegen werden wir uns heute enthalten. Sie fordern in diesem Antrag unter anderem eine europäische Erinnerungskultur an die Katastrophe von Tschernobyl. Ich muss sagen: Diese Erinnerungskultur würde ich mir manchmal auch hier im Hohen Haus wünschen. Wenn ich Ihre Reden höre, Herr Kanitz, muss ich bei aller sonstigen Wertschätzung, die wir uns durchaus gegenseitig manchmal ausdrücken, sagen: Sie werfen uns beständig vor, wir würden Ängste schüren und Panik machen, aber Sie reden Risiken herunter. Das machen Sie, und das ist deutlich unangemessener. In dem Antrag wird auch ein Lob für Japan ausgesprochen in der Hinsicht, Japan habe alles richtig gemacht und umgehend reagiert. Ich muss sagen: Nein, das stimmt nicht. Ich habe mit Menschen der früheren Stadtverwaltungen der toten Städte in der 9-Kilometer-Zone geredet. Sie haben mir erzählt, wie es danach war. Sie haben mir gesagt, dass Informationen nicht gegeben wurden, dass die Menschen nicht wussten, was zu tun war, dass Katastrophenpläne nicht funktionierten und es bis zu einem Jahr dauerte, bis Orte, die 4 oder 5 Kilometer neben den havarierten Reaktoren lagen, evakuiert waren. Ich will aber auf Japan gar nicht schimpfen. Ich will ehrlich sagen – deswegen ärgert mich auch dieses Herunterreden des Risikos so –: Jedes Land auf dieser Welt wäre bei der Bewältigung eines GAUs überfordert, jedes Land. Das Lob für unser eigenes Land kann ich auch nicht uneingeschränkt teilen. Ja, wir haben im europäischen und vor allem im weltweiten Vergleich hohe und gute Sicherheitsstandards. Aber was ist zum Beispiel in Gundremmingen mit der mangelhaften Nachkühlversorgung? Was ist in Gundremmingen mit der mangelhaften Auslegung der Erdbebensicherheit gerade dieser Nachkühlsysteme? Was ist mit der Häufigkeit der Precursor-Zwischenfälle? Was ist mit der bayerischen Atomaufsicht, die all das herunterspielt, die das genauso herunterredet, Herr Kanitz, wie Sie in Ihren Reden die Risiken herunterreden? Was ist damit? Was ist bezüglich der Vortäuschung von Untersuchungen im Hinblick auf die Instrumente, die man braucht, um die Sicherheit zu überprüfen? Ja, das wird jetzt aufgeklärt. Und: Ja, es ist nichts passiert. Aber zu Betrügereien und Schlampereien wie in Fessenheim, die zum Ausfall von Sicherheitseinrichtungen führen, darf es nicht kommen. Sie, Herr Kanitz, sagen: Es ist doch nichts passiert. – Auch die französische Atomaufsicht sagt: Es ist doch nichts passiert. – Das ist aber kein Anlass, zu sagen: Es ist alles gut. – Es geht doch nicht darum, wie es ausgeht, sondern um die Frage: Was hätte passieren können? Die Quintessenz ist: Weder die Technik noch der Mensch können bei Atomkraftwerken für hundertprozentige Sicherheit garantieren. Die Folgeauswirkungen der Technologie Atomkraft sind, wenn etwas passiert, zu massiv und zu gravierend, als dass man die damit einhergehenden Sicherheitsdefizite, die Mensch und Technik notwendigerweise mit sich bringen, akzeptieren kann. Ich komme noch auf zwei Punkte zu sprechen; viel mehr Zeit bleibt mir leider nicht. Zunächst zur Forschung. Wie ich gesehen habe, wird Herr Lengsfeld neun Minuten darüber reden. Er wird vermutlich wieder loben, wie toll das alles ist und wie notwendig internationale Forschung ist. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wir steigen hierzulande aus der Atomkraft aus, und das mit der Begründung, dass das Risiko der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist; das waren die Worte von Frau Merkel, und sie waren völlig richtig. Aber wir erforschen mit unserem öffentlichen Geld, mit Steuergeld, Technologien, deren Anwendung den Wiedereinstieg in atomare Technologie, ja sogar in atomare Großtechnologie bedeuten würde. Bei der Transmutation geht es um Stichworte wie Brüdertechnologie, Wiederaufarbeitungsanlagen und, und, und. Solche Technologien erforschen wir, wie gesagt, mit unserem Geld, um sie in anderen Ländern anwenden zu lassen. Gerade wird darüber entschieden, ob einer Empfehlung des Rates zugestimmt wird, in der steht: Wir wollen die Ausweitung der europäischen und der deutschen Nuklearindustrie in noch unerschlossene Märkte unterstützen. – Das heißt, wir unterstützen mit unserem öffentlichen Geld die Anwendung und Einführung einer solchen Technologie in Ländern, die heute vielleicht noch gar nichts damit zu tun haben, also die Anwendung einer Technologie, von der wir aus gutem Grund alle miteinander gesagt haben: Das damit verbundene Risiko ist unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist nicht glaubwürdig.