Partei: CDU/CSU
Auch das ist erlaubt; das stimmt. – Ich will trotzdem versuchen, darauf einzugehen. Schließlich bringen Sie diese Gedanken immer wieder vor. Wir haben die Kassen mit der Finanzierungsreform, die wir im letzten Jahr durchgeführt haben, wieder in einen Preiswettbewerb miteinander eintreten lassen. Dieser Wettbewerb hat es möglich gemacht, dass seit 1. Januar letzten Jahres etwa 20 Millionen Deutsche weniger Beitrag zahlen als vorher. Der Wettbewerb der Kassen untereinander hat dazu geführt, dass die Kassen einen niedrigeren Beitrag genommen haben, nämlich nur den, den sie tatsächlich brauchten. Ja, wir haben den Arbeitgeberanteil festgeschrieben. Wir haben damit übrigens fortgesetzt, was Rot-Grün 2004 richtigerweise schon einmal gemacht hat. Dieses Vorgehenergab sich aus der Erkenntnis, dass steigende Lohnnebenkosten die Arbeit in Deutschland verteuern, dass also auch steigende Gesundheitskosten, die in einer älter werdenden Gesellschaft zwangsläufig sind, den Faktor Arbeit und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland teurer machen. Es war ein Kompromiss – wie gesagt, so etwas gab es schon unter Rot-Grün –, zu sagen: Wir schreiben zur betriebswirtschaftlichen Planbarkeit für die Unternehmen den Arbeitgeberanteil fest – im Moment sind es 7,3 Prozent – und lassen die künftigen Kostensteigerungen in den Zusatzbeitrag einfließen, der dem Wettbewerb ausgesetzt ist und dadurch nach unten reguliert werden soll. Wie man damit in Zukunft umgeht, wird eine der großen Fragen der Gesundheitspolitik werden; da haben Sie recht. Wir nutzen diese Legislatur, in der wir noch Überschüsse und Rücklagen haben, um genau die Strukturveränderungen im Krankenhausbereich, in der flächendeckenden Versorgung, in der Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Versorgung herbeizuführen, über die wir gerade diskutiert haben. Wir wollen mit dem zusätzlichen Geld effizientere Strukturen schaffen, um im nächsten Schritt – das wird sicherlich ein Thema ab 2016/2017 werden, auch in der programmatischen Auseinandersetzung, die dann zu führen ist – darüber zu reden – das werden wir alle tun müssen –, wie wir künftige Kostensteigerungen finanzieren. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, am Ende alle Kostensteigerungen beitragsfinanziert zu decken. Man wird über andere Modelle reden müssen. Der Krankenversicherungsbeitrag wird nach allen Hochrechnungen irgendwann in den nächsten zehn Jahren den Rentenversicherungsbeitrag überholen. Spätestens dann wird es ganz andere politische Debatten geben. Aber es ist schön, dass Sie diese Frage stellen. Das macht nämlich deutlich, dass Forderungen nach immer mehr nicht angezeigt sind, sondern dass es im Kern darum gehen muss, das Geld effizient auszugeben. Helfen Sie bei der Umsetzung dieses Gesetzes mit. Suchen Sie nicht das Haar in der Suppe, wie Sie es gerade getan haben, um zu begründen, warum Sie bei der Abstimmung mit Nein stimmen. Helfen Sie jetzt mit, Versorgung effizienter zu machen, und bringen Sie sich dann, und zwar jenseits Ihres Schlagworts, das Sie bei dieser Gelegenheit immer verwenden, in der Finanzierungsdebatte in dem Wissen ehrlich ein, dass steigende Beiträge die Arbeit in Deutschland teurer machen. 2016, 2017, 2018, wenn wir all diese Debatten wieder führen werden, geht es darum, wie wir Gesundheit in Deutschland in Zukunft finanzieren wollen. Denn eines ist sicher – dabei bleibe ich –: Eine gute, qualitativ hochwertige Versorgung wird in einer älter werdenden Gesellschaft Geld kosten. Die Menschen wüssten das, wenn wir es ihnen häufiger ehrlich sagen würden.