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Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, das befriedigt mich gar nicht, vor allen Dingen angesichts dessen, dass die frühere Bundesregierung etwa den Gefangenen Murat Kurnaz vier Jahre lang in dem Foltergefängnis Guantánamo schmoren gelassen hat, obgleich ihr genau das von den Amerikanern mitgeteilt worden war: dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefährdung bestand. Wieso hat die Bundesregierung nicht dem Drängen des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, der durch Europa gereist ist – er war auch in Deutschland; ich kann Ihnen die Daten heraussuchen – und händeringend darum gebeten hat, Gefangene aufzunehmen, nachgegeben, bzw. warum ist sie nicht zumindest in die Prüfung einzelner Fälle eingetreten, um dann zu einer Entscheidung zu kommen? Vielleicht wäre Guantánamo dann heute schon geschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich greife die letzte Behauptung des Kollegen Schreiner auf . Sie haben sie im Ohr : Arbeitsmarktpolitik gegen Null zu bringen , wirft er dieser Bundesregierung vor . Die Arbeitsmarktpolitik 1993 hat ein Volumen von 50 Milliarden DM . Der Unterschied zwischen Ihren Behauptungen und der Wirklichkeit kann gar nicht so groß sein , daß das hier vorgetragen wird , ohne rot zu werden . 50 Milliarden DM . für Arbeitsmarktpolitik sind im Haushalt der Bundesanstalt vorgesehen . Das nennt der Kollege Schreiner Null . . Zweite Bemerkung . Ich habe es heute schon einmal vorgetragen , aber wenn es zweimal verdreht wird , muß ich es zweimal richtigstellen . 9 ,4 Milliarden DM waren im Haushalt des Jahres 1992 für ABM vorgesehen ; hinzu kamen 3 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . In diesem Jahr sind es 9 ,9 Milliarden DM plus das neue Instrument Arbeitsförderung Ost , das es im vorigen Jahr gar nicht gab und das in seiner Inanspruchnahme nach oben nicht begrenzt ist . Die Bundesanstalt zahlt für die Einstellung von Arbeitslosen in Umweltprojekte das Geld in pauschalierter Form , das der Arbeitslose vom Arbeitsamt erhalten würde , und zwar getreu dem Grundsatz : Besser Geld für Arbeit als für Arbeitslosigkeit . . Herr Schreiner , nicht darum herumreden . Treten Sie bitte an dieses Pult und sagen , was die Bundesregierung von den 9 ,9 Milliarden DM , die für dieses Jahr im Haushalt vorgesehen sind , zurückgenommen hat . Wenn Sie nur eine Mark finden , die wir von der Zusage über 9 ,9 Milliarden DM zurückgezogen haben , dann . _ nein _ würde ich Ihnen die 9 ,9 Milliarden DM , wenn ich sie hätte , schenken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Rolle wird denn die Nähe zur deutschtschechischen Grenze und das Problem der illegalen Einwanderung bei den Überlegungen der Bundesregierung zur BGS-Strukturreform spielen , und wann wird die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Überlegungen abgeschlossen haben und die Gremien des Deutschen Bundestages umfassend unterrichten ?
Partei: AfD
Jetzt haben wir das, glaube ich, geklärt, und jetzt will ich hier weiter fortfahren. Wir wollen ja irgendwann auch nach Hause. Also: Ich bin nicht der Meinung, dass es für die Ernsthaftigkeit dieses Antrags spricht, wenn Sie von den Grünen kurz vor Beginn der Sommerpause noch schnell etwas zusammenschustern müssen, weil Sie es schon vorher auf die Tagesordnung des Bundestages zur Beratung gesetzt haben. Das ist für meine Begriffe nicht seriös. Insgesamt fordern die Grünen die Bundesregierung zu 34 Maßnahmen auf, die mitunter völlig verschiedene Rechtsgebiete betreffen: von Gruppenklagemöglichkeiten und einer Änderung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer in den Betriebskosten über eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes bis hin zu einer Umkehr des Beibringungsgrundsatzes laut § 280 BGB. Sie haben alles da reingepackt, was Ihnen gerade mal so eingefallen ist. Das erinnert an eine Art Brainstorming. Auffällig ist, dass die Grünen wohl mangels eigener Ideen das, was die Linke unter dem Stichwort „echte Mietpreisbremse“ hier vor kurzem servierte, zu großen Teilen übernommen haben und jetzt als eigenen Beitrag verkaufen wollen. So fordern die Grünen wie die Linke die Rügepflicht der Mieter bei unzulässig überhöhter Miete durch eine Auskunftspflicht des Vermieters zu ersetzen, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu ändern und ein Kondiktionsrecht zugunsten des Mieters für zu viel gezahlte Miete vor Erhebung der Rüge einzuführen. Das alles ist bekannt und war schon mal da. Es zeigt sich wieder mal, wie richtig es ist, die Grünen als Wassermelone zu sehen: außen grün, innen tiefrot.
Partei: GRUENE
Herr Minister , die Kollegin Maisch hat eben auf drei Initiativen hingewiesen , und zwar erstens auf eine zu den Fahrgastrechten , zweitens auf eine zur Telefonwerbung und drittens auf eine zum Scoring . Habe ich Sie richtig verstanden , dass zu diesen drei Initiativen noch dieses Jahr je ein Gesetzentwurf vorliegen wird ? Gilt das auch in Bezug auf Fahrgastrechte ? Beschränken Sie sich dabei nicht allein auf die Umsetzung der EU-Verordnung , sondern machen ein eigenes , darüber hinaus gehendes Gesetz ?
Partei: SPD
Zunächst einmal , Frau Präsidentin , muß ich mich bei dem Staatssekretär aus dem Bauministerium entschuldigen . Ich war mit meiner Frage ein wenig zu früh und habe ihn dadurch etwas irritiert . Meine Frage ist an den jetzt behandelten Geschäftsbereich zu adressieren . Meine Frage lautet wortgleich : Ist die Bundesregierung im Gespräch mit der US-amerikanischen Regierung hinsichtlich des Gegenstandes der Befragung durch den Kollegen Kubatschka ? Welchen Inhalt haben solche Gespräche , falls sie geführt werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir setzen unsere erfolgreiche Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung auch im wiedervereinigten Deutschland fort . . _ Wer an dieser Stelle lacht , verdient es nicht , ernstgenommen zu werden . . Daß ausgerechnet diejenige Seite jetzt lacht , die bis 1982 eine verfehlte Steuerpolitik bet rieben und während ihrer ganzen Regierungszeit mit ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen , sondern ein Heer von Millionen Arbeitslosen hinterlassen hat , was wir durch eine erfolgreiche Steuer- , Finanz- und Wachstumspolitik wieder ausgeglichen haben , ist eigentlich ein starkes Stück . . Das Steueränderungsgesetz 1992 ist ein steuerpolitischer Entwurf für die Zukunft . Die Wiedervereinigung hat vieles verändert , aber die zentralen Auf gaben der Steuerpolitik stellen sich im ungeteilten Deutschland eher noch vordringlicher . Wir brauchen _ das sollte eigentlich unumst ritten sein _ hervorragende Standortbedingungen für zukunftsweisende Investitionen und die Schaffung einer großen Zahl wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze . Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit muß im Bereich der Familien noch stärker berücksichtigt werden . Wir verwirklichen deshalb die Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder . Wir haben in den letzten neun Jahren immer wieder um die Verwirklichung unserer steuerpolitischen Ziele ringen müssen . Ich kenne die Argumente und die manchmal stattfindende Polemik wegen der angeblich unsozialen Verteilungswirkung der inzwischen verwirklichten Entlastungsschritte . Aber wir diskutieren heute auf einer anderen Grundlage als Anfang und Mitte der 80er Jahre . Frau Matthäus-Maier , wenn Sie heute einmal zusammenfassen würden , was Sie zur Steuerpolitik seit 1982 alles gesagt haben , . dann ergäbe sich ein Bündel der gesammelten Irrtümer , die Sie endlich einmal in Buchform kleiden sollten . . Es ist ganz wichtig , daß man hier den Mantel des Verzeihens und des Vergessens über allen steuerpolitischen Unsinn legt , den Sie in den letzten Jahren von sich gegeben haben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Ihre Aussage , daß sich die Gesellschaft in ihrer Auffassung gegenüber Behinderten geändert hat , korrigieren . Ist der Bundesregierung bekannt , daß gerade in der jüngsten Vergangenheit die Ausschreitungen und die Mißhandlungen Behinderter zunehmend um sich greifen ? Halten Sie es unter diesem Eindruck nicht für geboten , ganz deutlich , auch in der Verfassung , etwas zu ändern ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt im Arbeitsministerium die Xenos-Programme, die ich für richtig und gut halte. Es gibt in anderen Ministerien andere Programme gegen Rechtsextremismus. Unsere Programme sind darauf ausgerichtet, dass junge Menschen eine Chance erhalten, dass sie qualifiziert werden und dass sie Arbeit bekommen, damit sie die Integration in die Gesellschaft schaffen und damit die Festigkeit bekommen, die sie brauchen. Wenn es viele Anträge gibt, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass das Arbeitsministerium danach auswählt, welcher Antrag die größten Chancen hat, dazu beizutragen, dass junge Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es kommt also darauf an, wie arbeitsmarktnah ein Antrag ist. Es wird kein Antrag ausgewählt, der andere Ziele verfolgt. Sie stellen mir eine Frage nach der Qualität der Anträge. Ich sage Ihnen: Wir werden das Geld einsetzen und den Rechtsextremismus bekämpfen. Wir bekämpfen ihn mit einem der wichtigsten Mittel, nämlich dadurch, dass wir den jungen Menschen Arbeit geben. Das ist unser Ziel.
Partei: SPD
Dies bedeutet eine enorme finanzielle Kraftanstrengung . An die Adresse der Union richte ich abschließend noch einmal den Appell : Blockieren Sie nicht länger die Abschaffung der Eigenheimzulage ! Investieren Sie lieber in Ideen statt in Beton und Niedriglöhne ! Fordern Sie keinen Ausstieg aus der bundesstaatlichen Solidarität , der ausschließlich auf Kosten der finanzschwachen Länder geht !
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, für mich stellt sich die Frage, welchen Kampf Sie hier kämpfen. – Herr Gauland, Sie haben gerade völlig daneben gelangt, weil Sie unterstellt haben, Saddam Hussein wäre nicht überführt worden, dass er Giftgas verwendet hat. – Es ist ja so daneben, was Sie sagen! Bitte setzen, sechs! 1988 waren Sie 30 Jahre jünger. Damals hätten Sie verfolgen können, was wirklich passiert ist. Ich sage Ihnen in aller Ruhe, aber in aller Klarheit: Gehen Sie davon aus – auch ich gehe davon aus –, dass die Erkenntnisse, die da sind, aus guten Gründen so bewertet werden, auch wenn vonseiten Syriens alle Möglichkeiten der Vertuschung und Täuschung genutzt werden und neuerdings sogar die Einladung ausgesprochen wird, dass die Zeugen ausgeflogen werden können, wenn sie vielleicht entsprechend präpariert worden sind. Das würde man bei uns nicht als Weg der Wahrheitsfindung ansehen. Die Wahrheit ist da, und die Wahrheit muss gefunden werden können. Es geht da so viel durcheinander, und es wird so viel Quatsch erzählt. Erstens ist Syrien Mitglied des Chemiewaffenübereinkommens 2013 geworden. Zweitens hat Syrien selbst eingestanden, dass es erhebliche Mengen an Giftgas hatte, das dann in einer gemeinsamen Aktion – es wurde darauf hingewiesen, dass wir darüber debattiert haben – vernichtet worden ist. Wir reden jetzt nicht über die Frage, ob Syrien Giftgas hat. Syrien hat selbst eingestanden, Giftgas zu haben. Die Frage, über die wir im Augenblick reden, ist, ob es da und dort noch kleine Verstecke angelegt hat. – Wir sind hier nicht beim Amtsgericht. Es geht hier um die Rettung von Menschen, die mit brutalsten Mitteln ums Leben gebracht werden sollen und dahinröcheln. Das ist das, was Sie unterstützen. Ich wundere mich über die AfD.
Die Absage durch Vattenfall hat keine Konsequenzen für das Verfahren. Ich kann das gerne erläutern – dann wird vielleicht auch die Antwort auf eine vorhin gestellte Frage verständlicher –: Alles, was im Moment in der Kommission im Hinblick auf die Beihilfeleitlinien überlegt wird – das bezieht sich auf Ihre Frage –, deutet darauf hin, dass CCS-Readiness und sogar der tatsächliche Einsatz von CCS vorausgesetzt werden. Das Mindeste, was wir brauchen, um die erste Stufe, CCS-Readiness, zu erreichen, ist ein CCS-Gesetz. Deswegen brauchen wir ein solches Gesetz, unabhängig von der Frage, ob es, was die CO2-Speicherung angeht, tatsächlich zum Bau einer solchen Demonstrationsanlage kommt oder nicht. Insofern beantworte ich Ihre Frage, ob wir unseren politischen Kurs trotz der Absage von Vattenfall beibehalten, mit Ja. Der Vermittlungsausschuss hat entschieden, dass wir jetzt in einer Arbeitsgruppe miteinander darüber sprechen und die unterschiedlichen Positionen der Länder und des Bundestages austauschen. Der Versuch einer Einigung wird gemacht; aber die eindeutige Haltung der Bundesregierung ist, dass wir ein solches CCS-Gesetz brauchen; das gilt auch im Hinblick auf die Gaskraftwerke, die der Kollege in der eben behandelten Frage angesprochen hat.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie Probleme mit den Ohren haben. Ich habe doch eben gesagt, dass mir auch nicht alles gefällt, was Deniz Yücel gesagt und geschrieben hat. Ich habe genauso gesagt, dass es eine ethische Bankrotterklärung ist, wenn man die eigenen miesen Äußerungen in der AfD nicht entsprechend zurückweist. Schließlich komme ich zu meiner Rede zurück. Wenn die AfD zu allem Überfluss in ihrem Wahlprogramm, das ich sehr genau studiert habe, meint, dass ihre Grundsätze auf den Werten des Christentums fußen, dann kann ich Ihnen nur bescheinigen, dass Ihre Werte angesichts solcher Äußerungen und solcher dümmlichen Anträge nichts, aber auch gar nichts mit dem Christentum zu tun haben.
Partei: GRUENE
Dazu hätte ich dann schon die Nachfrage , ob Sie Herrn Nooke von diesem Ihrem Standpunkt inzwischen überzeugen konnten oder ob Herr Nooke weiter zu seinen Äußerungen im Spiegel vom Montag dieser Woche steht , die sich ja im Widerspruch zu der von Ihnen vorgetragenen Haltung des Auswärtigen Amtes befinden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche für den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/9752 und damit gegen die Entwürfe des Nichtraucherschutzgesetzes . . Damit keine Mißverständnisse aufkommen , sage ich Ihnen : Ich bin seit mehr als 20 Jahren leidenschaftlicher Nichtraucher . . Einer der am häufigsten gesprochenen Sätze , an den ich mich aus der Zeit , in der ich noch geraucht habe , erinnern kann , war : Gestatten Sie , daß ich rauche ? - Sollten wir nicht lieber wieder dahin kommen ? . Es ist auch unstrittig - Herr Kollege Sauer hat es dargestellt - , daß Nichtraucher durch Passivrauchen gefährdet sind . Das bestreitet keiner . Es gibt eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen darüber . Es muß auch gemeinsames Anliegen von Befürwortern und Gegnern dieses Nichtraucherschutzgesetzes sein - ich gehe davon aus , daß es das ist - , daß bestimmte Personengruppen besonders geschützt werden müssen : Schwangere , Säuglinge , Kleinkinder , Menschen mit asthmatischen Erkrankungen und anderen Erkrankungen der Atemwege . Ich denke , das muß unser Anliegen sein . In diesem Sinne habe ich in gewisser Weise auch Sympathie für das Anliegen der Initiatoren dieses Nichtraucherschutzgesetzes . . Muß das aber unbedingt durch einen typisch deutschen Regelungswust , durch eine Vielzahl von Paragraphen . und empfindliche Strafen geschehen ? Ich weiß nicht , ob wir damit das gewünschte Ziel , Nichtraucher zu schützen , erreichen . Toleranz , Vernunft , Freiwilligkeit und gegenseitige Rücksichtnahme wären bessere Instrumente , den Nichtraucherschutz durchzusetzen . Deswegen plädiere ich , wie in diesem Antrag formuliert und gefordert , dafür , daß eine Untersuchung stattfindet . Auf der Basis der Ergebnisse dieser Untersuchung könnten der Umfang und die Art des Schutzes gefährdeter Personengruppen anders als unbedingt durch neue gesetzliche Regelungen festgelegt werden . .
Partei: SPD
Diese Werbung ist Teil einer Werbekonzeption , mit der wir die Öffentlichkeit mit unserem Vorhaben , nämlich der größten Steuersenkung , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat , . vertraut machen . Ich darf Ihnen sagen , dass die Hinweise in den Anzeigen auf weitere Informationsquellen , beispielsweise das Internet oder Broschüren , sehr intensiv genutzt werden .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Dafür brauchen wir eine wirtschaftspolitische Agenda, die über das hinausgeht, was der Wirtschaftsminister hier angedeutet hat. Dafür muss man sich auch einmal mit den Unternehmen und mit den Gewerkschaften anlegen. Letzter Satz. Stichwort Tarifeinheit: Ich warne den SPD-Parteivorsitzenden und die SPD-Bundestagsfraktion davor, leichtfertig mit dem Thema Streikrecht und leichtfertig mit dem Thema Koalitionsfreiheit umzugehen.
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen sehr gerne darlegen. Ich habe nicht gesagt, dass das Bundeskabinett über die Einzelmaßnahmen entscheidet. Vielmehr habe ich berichtet, dass der Bundeswirtschaftsminister heute den Bericht, der auch Grundlage für die Fragen der anderen Abgeordneten ist, vorgelegt hat. Wenn ein Bericht im Kabinett vorgelegt wird, dann nimmt ihn das komplette Kabinett zur Kenntnis; das ist eigentlich jedem Minister zu wünschen. Das war auch in diesem Fall so. Es bleibt beim bisherigen Verfahren, dass das die betroffenen Ressorts einzeln entscheiden. Ich kann nicht den Bericht des Bundessicherheitsrates bewerten; denn über diesen wurde in der Ausschusssitzung, an der Sie teilgenommen haben, berichtet. Es gibt eine Verschwiegenheitspflicht. Da ich nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates bin, bin ich darüber nicht informiert worden.
Lieber Kollege Schwanitz, Sie wissen, dass aufgrund der Entscheidung des Ministers all die Dinge, die mit Euro Hawk zusammenhängen, in einem zusammenfassenden Bericht für die heutige Sitzung des Verteidigungsausschusses aufgearbeitet wurden. Weil bei uns Sorgfalt vor Eile geht, haben wir gesagt: Lasst uns alle schriftlichen Fragen, die uns vorliegen, zurückstellen, damit alle Antworten, die wir auf diese schriftlichen Fragen geben, auch wirklich mit dem Bericht, den der Minister im Verteidigungsausschuss gibt, übereinstimmen. Dass es dabei auch bei Fragen zu Verzögerungen kam, die möglicherweise schon vorher hätten beantwortet werden können, will ich gerne einräumen und bitte ich, zu verzeihen, aber aus Gründen der Gleichbehandlung haben wir alle schriftlichen Fragen für heute Morgen zurückstellen lassen.
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir vielleicht sagen , worauf Sie sich beziehen , wenn Sie den Eindruck erwecken wollen , die SPD-Bundestagsfraktion sei gegen Forschung und gegen nachwachsende Rohstoffe ? Sind nicht auch Sie kritisch und sagen : Wir wollen das fördern und realisieren , was sinnvoll ist , und nicht wieder neue Subventionsfallen aufbauen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , daß bereits am 2 . August , also etwa vier Wochen vor dem Spiel , . noch : Hans-Peter Kemper nach einer gezielten fernschriftlichen Anfrage der ZIS Hinweise aus elf Fußballstandorten eingegangen sind , auf deren Grundlage ein Lagebild erarbeitet wurde , wonach sich zwischen 150 und 200 gewaltbereite Hooligans auf den Weg machen würden ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte im Zusammenhang vortragen . In diesem Sinne plädiere ich für eine pragmatische Entwicklungspolitik , die zumindest der Erkenntnis Rechnung trägt , daß die Entwicklung eines Landes auch von innenpolitischen Faktoren abhängt . Zusammengefaßt heißt das : Mit Rahmenbedingungen , die wir als Geberland vom Partner in der Entwicklungszusammenarbeit erwarten , ist nun einmal die Überrüstung eines Landes nicht zu vereinbaren . Um die Bewertung der Kriterien , wann die Rüstungspolitik eines Landes übermäßig ist , wird es Streit geben . Aber ich hoffe , wir können uns auf mindestens drei Punkte einigen : Erstens . Die Staaten , in denen die Streitkräfte in erster Linie diktatorische Regime und ihre Eliten an der Macht halten , sollten mit der Ausrede der legitimen Sicherheitsbedürfnisse bei uns keinen Erfolg haben . . Zweitens . Die Militärhaushalte müssen auch in den Entwicklungsländern offengelegt werden . Drittens . Sosehr wir Aufrüster meiden , so deutlich sollten wir die Abrüster unterstützen . . Panama und Nicaragua z . B . haben in der jüngsten Zeit bedeutende Abrüstungsschritte unternommen und folgen dem Beispiel Costa Ricas . Für die Industrieländer ist eine Selbstbeschränkung beim Rüstungsexport erforderlich . . Erst sie rechtfertigt , Gleiches von den Rüstungsexporteuren unter den Entwicklungsländern zu fordern . Ich habe bisher nur von der bilateralen Zusammenarbeit gesprochen . Es ist natürlich genauso selbstverständlich , daß wir unseren Einfluß auch in der multilateralen Zusammenarbeit geltend machen und das Thema Rüstung und Entwicklung fortwährend in den internationalen Politikdialog einbringen müssen . . So ist eine Einflußnahme in der Weltbank , in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen , im IWF usw . notwendig . Wir sollten dabei auch berücksichtigen , daß wir mit einem solchen Verhalten eine vorhandene Opposi tion in den Ländern mit Überrüstung stärken . Dies käme einer demokratischen Mindestforderung gleich . Entwicklungspolitik ist eine humanitäre Herausforderung . Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen , um unserem Auftrag gerecht zu werden , am Aufbau einer gerechteren Weltordnung mitzuwirken . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Ansinnen der Bundesregierung , dem Instrument Entwicklungshilfe eine herausragende Bedeutung in diesem Zusammenhang zukommen zu lassen . . Ein letztes Wort : Heute wird im Bundeskanzleramt zum Thema Asyl diskutiert . Wir sind uns über einige Dinge nicht einig . Aber einig sind wir uns , daß der Kernpunkt in der Hilfe do rt liegen sollte , von wo die Menschen zu uns kommen . . Wir sollten gemeinsam all diejenigen , die sich heute , gestern und vorgestern zu dieser Frage geäußert und immer wieder gesagt haben , das sei der richtige Weg , auch bei den zukünftigen Haushaltsberatungen beim Wort nehmen und sie um Unterstützung bitten . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorweg vielleicht eine kleine Bemerkung : Die Diskussion zu diesem Gesetzentwurf scheint mir ein Modellfall zu sein für das , was die Parlamentsreform vorschlägt , nämlich eine öffentliche Ausschußsitzung . Die Besetzung hier ist fast eine öffentliche Ausschußsitzung , in der wir den Entwurf intern beraten könnten . . _ Sie werden den Grund , warum der Kollege nicht hier ist , wahrscheinlich schon wissen .  Der heute behandelte Entwurf eines Unfallversicherungs- Einordnungsgesetzes . _ ich begrüße Sie ; es gibt immer wieder Ehrenliberale _ hat einen harmlosen Namen , kann aber in den parlamentarischen Beratungen des Bundestages und vielleicht gerade im Bundesrat an einige gefährliche Klippen geraten . . noch : Gisela Babel Zunächst geht es nur darum , die veralteten und teilweise verstreuten Vorschriften aus der Reichsversicherungsordnung in ein neues SGB VII zu überführen . Die FDP steht grundsätzlich zu dem Entwurf der Bundesregierung . Für uns sind aber einige Punkte verbesserungsfähig und verbesserungswürdig . Die Forderungen , die insbesondere von den Ländern kommen , sind für uns nicht akzeptabel . Die FDP wird nicht zulassen , daß die Rechte der Berufsgenossenschaften gegenüber den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern geschwächt werden . Unter dem Deckmantel der Förderung des Föderalismus haben die Länder eine Vielzahl von Vorschlägen zur Zusammenarbeit der Berufsgenossenschaften und der Gewerbeaufsichtsämter gemacht . Eins ist allen Vorschlägen gemeinsam : Die Kosten bleiben an den Berufsgenossenschaften hängen . Die Länder bekommen bei minimalem organisatorischen , personellen und finanziellen Aufwand einen maximalen Einfluß auf den Arbeitsschutz und auf die Arbeit der Berufsgenossenschaften . Diese Art der Staatswirtschaft _ ich wundere mich immer über die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , weil sie dem Staat in allen Dingen mehr als allen anderen vertrauen _ ist mit der FDP nicht zu machen . Die Berufsgenossenschaften arbeiten in vielen Bereichen effizienter als die unter Personalschwund leidende staatliche Gewerbeaufsicht .