Partei: SPD
Herr Solms , ich bestätige das gerne . Es gab eine kleine Zwischennuance , weil dies getestet wurde . Das war das Ergebnis ; Sie haben recht . . Ich erinnere mich übrigens auch sehr lebhaft an das , was Herr Schäuble und Bundeskanzler Kohl damals zum Thema 630-Mark-Verträge gesagt haben . Sie alle haben nämlich gewußt , daß es so , wie es sich entwickelt hat , nicht mehr weitergehen konnte . . Meine Damen und Herren , neben dem Sparen , neben der Haushaltskonsolidierung , brauchen wir die Umsetzung struktureller Reformen , arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die anstehende Steuerreform . Wir wollen mehr Wachstumspotentiale ausschöpfen ; denn wir wollen uns aus dem Defizit nicht nur heraussparen , wir wollen herauswachsen . Das ist der richtige Weg . . Der Bundeshaushalt 1999 ist schon ein erster Schritt . Nun haben Sie dies , wie es üblich ist , unterschiedlich kommentiert . Man mag über einzelne Maßnahmen , über die Verschiebung in eine Verpflichtungsermächtigung anderer Meinung sein . Die Tendenz aber stimmt : Der Haushalt ist ein erster Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen . Er trägt in Teilen , in den Teilen , die in dieser kurzen Zeit veränderbar waren , unverwechselbar unsere Handschrift . Die Nettoneuverschuldung wird gegenüber dem Haushalt 1998 , aber auch gegenüber dem Haushaltsentwurf der vorigen Bundesregierung für 1999 zurückgeführt . Dabei setzt der Haushalt wichtige Impulse _ im übrigen werden auch Veranschlagungen aufgenommen , Stichworte : Saarland , Rußland , die nicht enthalten waren _ für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Ich nenne das Sofortprogramm für Ausbildung und Arbeit für 100 000 Jugendliche , das einen Erfolg aufweist : Die Jugendarbeitslosigkeit geht deutlich zurück . Das haben wir gewollt . . Ich nenne auch die Aufstockung der Mittel für die Forschung und den Hochschulbau , . das 100 000-Dächer-Programm für die Nutzung der Solarenergie und den Aufbau Ost , der auf hohem Niveau fortgesetzt wird . . Meine Damen und Herren , schon diese Schwerpunktsetzungen im Haushalt 1999 verdeutlichen , daß trotz engster Spielräume und der Begrenzung des Ausgabenzuwachses unterhalb des Wachstums des Bruttosozialprodukts _ andere Rechnungen stimmen nicht _ eine andere Politik möglich ist . Dazu kommt , daß die für die volkswirtschaftliche Nachfrage wichtigen Investitionen trotz der Absenkung der Nettokreditaufnahme um 1 ,1 Milliarden auf 58 ,2 Milliarden DM angehoben werden . Mit einem bereinigten Ausgabenzuwachs von 1 ,2 Prozent und einer Rückführung der Nettoneuverschuldung um 2 ,9 Milliarden DM im Vergleich zu 1998 ist der Haushalt 1999 ein erster Schritt in eine konjunkturgerechte und strukturpolitisch sinnvolle Politik der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung . . Ich danke dem Haushaltsausschuß _ auch wenn es das eine oder andere Problem gegeben haben mag _ für die erfolgreiche Arbeit und würde mich freuen , wenn dieser Geist verstärkt die Beratungen in den Jahren 2000 und folgende bestimmen würde . Denn wir werden große und schwierige Aufgaben zu lösen haben . Herr Merz , es ist ein bißchen einfach , der Bundesregierung die jetzige Situation in die Schuhe schieben zu wollen . Denn dann müßten Sie das auch im Hinblick auf die neuen Wachstumserwartungen tun . Die Forschungsinstitute hegen in ihrem Frühjahrsgutachten die begründete Hoffnung _ das ist weltweit , zum Beispiel auch beim IWF , der Fall _ auf baldige Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstumspfad . Ich sage übrigens ganz deutlich _ und das gilt nicht nur für Deutschland _ : Diese Prognose ist noch nicht ganz gesichert . Das Wirtschaftswachstum ist aber gegenwärtig zu gering , um die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen und die dramatische Lage der Staatsfinanzen zu verbessern . Das Wachstum wird 1999 unter den Erwartungen vom Jahresanfang liegen . Das ist richtig . Die Institute rechnen mit real 1 ,7 Prozent , wir _ etwas vorsichtiger _ mit gut 1 1 /2 Prozent . Allerdings rechnen sie alle mit einer Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte . Sie prognostizieren , wie Sie wissen , bereits für das nächste Jahr ein Wachstum von 2 ,6 Prozent . Vor diesem Hintergrund , Herr Merz , sind der Ausdruck dramatischer Abbruch und die Schuldzuweisung an die jetzige Bundesregierung unangemessen . Denn dann ist _ wenn man so argumentieren will _ auch die Beschleunigung des Wachstums ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung . . Mit der Sanierung der Staatsfinanzen und einer stabilitäts- und konjunkturgerechten Finanzpolitik in den nächsten Jahren wollen wir die positive Konjunkturentwicklung verstärken , das Wachstum steigern , die Arbeitslosigkeit senken und so auch die Staatsfinanzen wieder auf eine solide und dauerhaft tragfähige Grundlage stellen . Haushalt und Steuern sind nicht unabhängig voneinander . Nun greife ich noch einmal auf , was ich vorhin schon kurz angesprochen habe : Es war das große Versäumnis der früheren Regierung _ so sehe ich es ; das ist keine Polemik , sondern eine Wertung , die Sie nicht teilen müssen _ , diesen Zusammenhang auch im Rahmen der Steuerreform nicht gesehen zu haben . Insellösungen für die Haushalts- oder die Steuerseite greifen immer zu kurz . . Wir wollen im Sommer ein aufeinander abgestimmtes Gesamtpaket schnüren . In zwei Wochen haben wir eine neue Steuerschätzung vorliegen . Die zusätzliche Fortschreibung der konjunkturellen Entwicklung erlaubt uns im Sommer eine genauere Haushaltsplanung . Zu diesem Gesamtpaket gehören der Haushalt 2000 und die mittelfristige Finanzplanung sowie die Neuregelung der Unternehmensbesteuerung , der Familienbesteuerung und die Fortführung der ökologischen Steuerreform . Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen _ denn dies wäre wirklich zu früh _ , will ich feststellen : Es gibt überhaupt kein Problem in der Koalition , zu einer sinnvollen Unternehmensbesteuerung zu kommen . Es wird auch keinen Zeitverzug geben . Es gibt das ganz andere Problem , daß die Kommission selber sagen könnte _ ich lege größten Wert darauf , daß wir das dann ernst nehmen _ , daß die Vorschläge , die sie hinsichtlich der Besteuerung der Personengesellschaften macht , so kompliziert in der Umsetzung sind , daß es _ wenn wir nicht sehenden Auges große Fehlerquellen in Kauf nehmen wollen _ ausgeschlossen ist , dies zum 1 . Januar 2000 einzuführen . Ich sage nachdrücklich : Ich möchte , daß die Solidität der Gesetzgebung vor der Schnelligkeit steht . Es soll keinen Korrekturbedarf geben . . _ Meine Damen und Herren , seien Sie vorsichtig : Wer sich beim Thema 630-Mark-Verträge , nachdem die SPD auf diesen Mißstand immer wieder hingewiesen hatte , zehn Jahre lang nicht bewegt hat und das zu einem so großen Problem hat werden lassen , . der hat das geringste Recht , zu sagen , daß , wenn man sich eines so großen Problems annimmt , nicht auch einzelne Schwierigkeiten auftauchen können . . _ Wenn Sie mich noch einmal reizen , sage ich Ihnen noch etwas aus unseren gemeinsamen Verhandlungen . . Wir hätten _ damit Sie auch wissen , wie das funktioniert _ die Mehrwertsteuererhöhung um den einen Punkt im vergangenen Jahr nicht gebraucht , wenn die Scheinselbständigen und die Beschäftigten mit 630-DM- Verträgen in der Rentenversicherung gewesen wären . Das muß man sich einmal vor Augen führen . . Sie können sich anders entscheiden . Aber was Sie auf der Abgabenseite nicht tun _ da haben Sie im vergangenen Jahr auch nicht eingespart _ , das müssen Sie dann auf der Steuerseite tun . Genau das ist es , wobei wir Ihnen aus der Patsche geholfen haben . Das ist doch die Wirklichkeit . . Die Kommission hat zu den Personengesellschaften drei Vorschläge gemacht , übrigens eine hochqualifizierte Kommission , die von meinem Vorgänger im Amt eingesetzt worden ist . Ich finde es beispielhaft , Steuergesetzgebung so zu machen , daß wir die Wissenschaft , die anwendende Wirtschaft , die Sozialpartner und die Finanzverwaltung zur Vorbereitung der Steuergesetzgebung in einem Boot haben , . damit wir präzise wissen , was dann im einzelnen passiert . So stelle ich mir Steuergesetzgebung und ihre Vorbereitung vor . . Die Kommission sagt , daß die drei Modelle , die sie für die Personengesellschaften vorgeschlagen hat , so kompliziert sind , daß ihre Mitglieder beim Gesetzgebungsverfahren als Sachverständige dabeibleiben wollen _ das ist das ausdrückliche Angebot , das ich unterstütze _ , damit wir dann auch eine solide Gesetzgebung haben . Es gibt keine Chance , jedenfalls diesen Teil der Vorschläge _ ich betone : diesen Teil _ zum 1 . Januar 2000 in Kraft zu setzen . Das ist der ganz einfache Hintergrund . Wir werden das ohne jeden Zeitverzug , aber mit der gebotenen Sorgfalt machen . . Bei der Familienbesteuerung gilt : Wir müssen es zum 1 . Januar 2000 machen . Anderenfalls greift automatisch das , was das Bundesverfassungsgericht in sein Urteil für diesen Fall hineingeschrieben hat . Was immer wir im einzelnen dazu vorschlagen , es gibt da _ wie Sie wissen _ gesellschaftliche Grundpositionen . Es wäre meiner Ansicht nach für diese Koalition schon ein Thema , daß man die Kinder möglichst unabhängig vom Einkommen der Eltern für den Staat gleichgewichtig sein läßt . . Das ist steuerrechtlich allerdings ein Riesenproblem . Ich sage ausdrücklich : Die Bundesregierung wird nichts vorlegen , was nicht verfassungsfest ist . Man kann immer ein Stück darüber streiten . Aber wir werden nichts vorlegen , was nicht verfassungsfest ist . Wir werden nicht sehenden Auges in ein verfassungsrechtliches Problem hineinlaufen . . Wir haben eine sehr schwierige Finanzlage und angesichts der großen Probleme einen steinigen Weg vor uns . Dabei sind wir auf die Mitarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen angewiesen . Ich sage dies übrigens auch mit der ausdrücklichen Bitte an dieses Haus . Ich sage dies nicht in der Absicht , polemisch zu werden . Aber zu der Lage , die wir vorfinden , haben viele beigetragen . Es haben viele dazu beigetragen , daß sie so ist , wie sie ist . Deswegen meine ich , daß alle Verantwortung tragen und mithelfen müssen , da herauszukommen . . Es geht jetzt darum , die drängendsten Probleme unseres Landes zu lösen . Dafür werden alle Zugeständnisse machen müssen . Nur so werden wir unser vorrangiges wirtschafts- und sozialpolitisches Ziel , den Abbau der Arbeitslosigkeit , erreichen . Wir schaffen durch die Sanierung der Staatsfinanzen Handlungsraum für einen gestaltungsfähigen Staat . Wir eröffnen der nächsten Generation die Möglichkeit , ihre Lebensvorstellungen zu verwirklichen . Dazu müssen wir die wirkliche Lage zur Kenntnis nehmen und jetzt das Notwendige für die Haushaltssanierung tun , um in Zukunft wieder handlungsfähig zu sein . Dafür bitte ich um Ihrer aller Unterstützung . Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit . .