Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Frankfurter Allgemeine Zeitung findet es kurios , daß ausgerechnet **) Anlage 7 **) Anlage 8 Heinrich L . Kolb wir gegen eine entschädigungslose Enteignung durch den Staat auftreten und hierbei  auf die Verfassung pochen . Aber wer , wenn nicht wir , sollte die Bodenreform verteidigen ? Lassen Sie mich zu unserem Antrag Vererblichkeit von Bodenreformeigentum folgendes sagen : Mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz wurde 1992 in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ein Abschnitt Abwicklung von Bodenreformeigentum , Art . 233 , §§ 11 bis 16 , eingefügt . Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber die Rechtslage vor 1990 nachzeichnen . Man ging davon aus , daß in der DDR im Grunde kein Erbrecht an Bodenreformeigentum bestand . Die Zuordnung von Bodenreformeigentum an Erben wurde von der Zuteilungsfähigkeit abhängig gemacht . Zuteilungsfähig ist nach § 12 Abs . 3 nur , wer bei Ablauf des 15 . März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land- , Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft insgesamt mindestens zehn Jahre lang tätig war und im Anschluß an diese Tätigkeit keiner anderen Tätigkeit nachgegangen ist und einer solchen voraussichtlich auf Dauer nicht nachgehen wird . Hiermit werden viele Erben von der Übertragung des Bodeneigentums ausgeschlossen . Sie wurden und werden gezwungen , das Bodenreformeigentum unentgeltlich dem Fiskus zu überlassen oder den Verkaufserlös auszukehren . Das ist aus heutiger Sicht eine entschädigungslose Enteignung von Erben . Es hat sich nämlich erwiesen , daß diese sogenannte Nachzeichnung von DDR-Recht nicht zutreffend ist , weil sie auf einem Irrtum beruht . In der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR war das Bodenreformeigentum zu jeder Zeit _ sowohl unter dem Regime des ZGB als auch dem des BGB _ vererblich . Das hat inzwischen bei ausdrücklicher Abwendung von seiner bisherigen Rechtsprechung auch der BGH in Urteilen vom Dezember 1998 anerkannt . . Das Erbrecht war allerdings von Vorschriften überlagert , die Verfügungsbeschränkungen und Nutzungsgebote enthielten . Am Bestand des Erbrechts änderte das nichts . Diese Beschränkungen und Gebote wurden durch das sogenannte Modrow-Gesetz vom 6 . März 1990 aufgehoben . Damit war die volle Ausübung des Erbrechts wiederhergestellt . Es entspricht der juristischen Logik , daß nach dieser neuen Erkenntnis besagter Abschnitt nicht mehr haltbar ist . Er zeichnet die Rechtslage in der DDR unrichtig nach . Trotzdem sieht die Bundesregierung derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf , wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion ersichtlich ist . . Sie beruft sich darauf , daß der BGH besagte Vorschriften für verfassungsgemäß hält . In der Tat hat der BGH mit , vorsichtig ausgedrückt , ziemlich eigenwilligen Argumenten diese Regelungen für weiter anwendbar erklärt . Sie laufen im Kern darauf hinaus , daß die Volkskammer der DDR gar nicht das gewollt haben kann , was sie mit dem Modrow-Gesetz beschlossen hat . Es besteht deshalb nach wie vor eine verdeckte Regelungslücke , die durch das EGBGB geschlossen wurde . Diese Argumente sind in der Literatur von Joachim Göhring und Beate Grün unter Beiziehung der Protokolle der Volkskammer und ihres Rechtsausschusses sowie anderer Materialien eindeutig widerlegt worden . Der in Rede stehende Abschnitt ist nach meiner Meinung verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar . Unabhängig davon sind diese Regelungen gegenüber den Erben ungerecht und rechtspolitisch fragwürdig . Die Bundesregierung kann sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen , daß gesetzgeberischer Handlungsbedarf erst dann entsteht , wenn ein Bundesgericht einen Rechtszustand für verfassungswidrig erklärt . Bekanntlich hat der Bundestag in der Vergangenheit des öfteren Heilungsregelungen erlassen , wenn es um Ungerechtigkeiten im Vermögensrecht ging . Diese Regelung benachteiligt niemanden unangemessen . Die Alteigentümer , die durch die Bodenreform enteignet wurden , müssen damit leben können , denn sie behaupten ja immer , daß sie nicht neues Unrecht für die Begünstigten der Bodenreform schaffen wollen . Auch an bestehenden Pachtverträgen würde sich hierdurch nichts ändern . Die PDS-Fraktion fordert deshalb eine erbrechtliche Gleichstellung von Bodenreformeigentum , indem die jeweiligen Grundstücke an die Erben zurückgegeben werden bzw . dort , wo es nicht mehr möglich ist , diese entschädigt werden . . Wir verlangen , daß in diesen Fällen Übereignungen von Bodenreformeigentum aus dem Fiskus bis zu einer Neuregelung unverzüglich ausgesetzt werden . Das entspricht nach meiner Meinung rechtsstaatlichem Denken und schließt eine Gerechtigkeitslücke in der noch immer vielfach gespaltenen Gesellschaft unseres Landes . Danke . .