Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte in ihrer gestrigen Rede: „Wir investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die Menschen.“ Wir investieren in die Familien in Deutschland, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Mit dem Haushalt 2014 machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung; denn schon für das Jahr 2015 und für die folgenden Jahre planen wir keine Neuverschuldung. Dies zeigt, dass wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen sehr ernst nehmen. In diesem Zusammenhang sprechen wir heute über den Finanzplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist sehr deutlich eine Politik zu erkennen, die das Miteinander aller Generationen in unserem Land fördert. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, eine familienfreundliche Bildungslandschaft und darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Gesellschaft, in der Kinder herzlich willkommen sind. Wir sprechen bei diesem Einzelplan in diesem Jahr von Ausgaben in Höhe von rund 7,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung um circa 1 Milliarde Euro. Diese Aufstockung untermauert nochmals, wie wichtig uns die Menschen und insbesondere die Familien in unserem Land sind. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Das Elterngeld nimmt mit 5,37 Milliarden Euro den größten Posten im Einzelplan 17 ein. Das Elterngeld ist und bleibt ein sehr wichtiges Instrument im Rahmen unserer Verantwortung für die Familien in Deutschland. So ersetzt das Elterngeld grundsätzlich 67 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens. Mindestens aber erhalten alle anspruchsberechtigten Eltern 300 Euro, und für Geringverdiener, Mehrkinderfamilien und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld zusätzlich erhöht. Aufgrund der guten Resonanz wurde der Ansatz für das Elterngeld für dieses Jahr noch mal um 470 Millionen Euro angehoben. Dies zeigt zum einen, wie gut das Elterngeld von den Menschen, von den Familien, angenommen wird. Zum anderen ist positiv zu verzeichnen, dass mitunter auch die Geburtenzahlen in Deutschland ansteigen. Bereits im letzten Jahr ergab sich daher ein Anstieg der Geburtenzahl von rund 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies hatte zur Folge, dass die ursprüngliche Prognose von 660 000 Geburten übertroffen wurde und tatsächlich 670 000 Geburten zu verzeichnen waren. Ein weiterer wesentlicher Ansatz im Etat des Einzelplans – da muss ich ein bisschen schmunzeln; da gibt es viele Freunde – ist natürlich für das Betreuungsgeld. – Doch, die Freunde sind in der Mehrheit. – Mit der Erhöhung um 460 Millionen Euro auf jetzt 515 Millionen Euro reagieren wir darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Betreuungsgeld angenommen wird. Es zeigt, dass es richtig war, diesen Schritt trotz der schwierigen Diskussionen zu gehen und das Betreuungsgeld einzuführen. Damit haben Eltern und junge Familien die Möglichkeit, ein Stück weit unabhängiger über die Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten Umfeld zu entscheiden. Darüber hinaus wurde – das freut mich besonders – auch die Erhöhung der Zuweisung an die Conterganstiftung um 120 Millionen Euro im Familienhaushalt berücksichtigt. Damit wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherstellen, dass die Leistungen an die Contergangeschädigten in Form der Conterganrenten und medizinischen Hilfen weiter erbracht werden können. Angesichts dieser Bilanz und dieser Zahlen kann uns wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, wir würden nicht genügend Mittel in den Einzelplan 17 einstellen. Vielmehr setzen wir uns – wie ich bereits eingangs beschrieben habe – bewusst dafür ein, dass zum Beispiel die Eltern die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung behalten, aber auch, dass Familien gerade in den schwierigen Anfangsjahren finanziell unterstützt werden. Ein Punkt, der noch große Beachtung finden muss, ist der Bundesfreiwilligendienst. Es geht vor allem um einen vielseitigen Bundesfreiwilligendienst. Hier engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl und leisten dadurch einen erheblichen, unglaublich wichtigen Beitrag für eine stabile Gesellschaft. Dafür möchte ich denen, die sich für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen, herzlich danken und ihnen meine Anerkennung aussprechen. Es ist wichtig, dass wir das Engagement weiter nutzen und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen können. Die steigende Lebenserwartung der Menschen und das Älterwerden der Gesellschaft beinhalten neue Herausforderungen, bieten aber auch neue Chancen. Unsere Politik für Senioren zielt zum einen darauf ab, die Älteren in ihrem Engagement bei der Entfaltung ihrer Kompetenzen und Kapazitäten zu unterstützen und zu fördern, und zum anderen, die Vereinbarkeit von Pflege und eigener Erwerbstätigkeit zu verbessern. Mit den Mehrgenerationenhäusern, die die Potenziale aller Generationen – die Bewohner spiegeln den Querschnitt der Gesellschaft wider – fördern, haben wir eine sehr innovative Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung gefunden. So wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein Konzept entwickelt wird, damit nach dem Wegfall der ESF-Mittel die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser sichergestellt ist. Insgesamt kann man festhalten, dass der vorliegende Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen ist. Mir ist völlig klar: An einen Haushälter werden viele Wünsche herangetragen. Wünsche gibt es immer und viele. Leider kann man nicht alle Wünsche erfüllen. Wichtig ist es, Prioritäten zu setzen. In diesem sehr guten Haushaltsentwurf wurden sie entsprechend gesetzt. Liebe Frau Dr. Brantner, sehr verehrte Kollegen, ich könnte Ihnen in der mir verbleibenden Redezeit über meine Erfahrungen als amtierender Bürgermeister, leider nicht mehr lange, berichten. Ich könnte Ihnen einige Beispiele nennen, wie es in einer Kindertagesstätte zugehen kann, wenn sie gut organisiert ist, auch wenn jemand fehlt. Wenn der Wille zur Flexibilität vorhanden ist, dann funktioniert es sehr gut. An meinem Dialekt ist zu erkennen, wo es gut funktioniert: Ich komme nämlich aus Bayern. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.