Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , der Aufruf dieser Tagesordnungspunkte hat deutlich gemacht : Beide Gesetzentwürfe benötigen schlüssige Titel . Es hat lange gedauert , bis klar war , worüber wir jetzt überhaupt reden . Ich fasse es wie folgt zusammen : Wir diskutieren über eine Perspektive Arbeit . Darum geht es . Das ist die kürzeste Formel für beide Gesetzentwürfe , die wir heute in erster Lesung beraten . Ein Aufschwung - das wissen wir - ist etwas Wunderbares . Noch schöner ist er , wenn Mann und Frau davon profitieren . Ich stelle fest : Der Aufschwung in unserem Land ist kräftig , die Wirtschaft brummt , und die Auftragsbücher sind voll . Es gibt sogar sichtbare Lücken beim Arbeitskräfteangebot . Eine besonders gute Nachricht ist : Der Aufschwung ist stabil . Er ist kein Strohfeuer und keine Eintagsfliege , sondern er ist nachhaltig . Deshalb fragen sich vielleicht einige von Ihnen : Warum brauchen wir dann überhaupt noch eine Perspektive Arbeit als steuerfinanziertes Arbeitsmarktinstrument ? Regierung und Koalition sagen : Wir wollen dieses Instrument ; denn es ist notwendig . Wir möchten , dass der Startschuss am 1 . Oktober dieses Jahres fällt . Wir wissen , dass bestimmte Zielgruppen Starthilfe brauchen , um in Beschäftigung zu kommen , insbesondere junge Menschen . Das wurde auch in der bildungspolitischen Debatte , die wir heute Vormittag geführt haben , deutlich . Die jungen Leute liegen uns besonders am Herzen . Für sie , die U 25 , schaffen wir zwei neue Förderinstrumente und verstetigen ein bereits sehr erfolgreiches Instrument , das EQJ-Programm ; damit sind weitere Regelungen verbunden . In gleichem Maße engagiert sich die Koalition für die Ü 25 - so sagt man das heute - , für jene , die arbeitsmarktfern sind und deren Vermittlung an mehr als nur einem Hindernis scheitert . Auch dieser Gruppe wollen wir die Option auf einen Arbeitsplatz eröffnen . Lassen Sie mich zunächst auf das eingehen , was jungen Menschen dabei helfen soll , den Start ins Arbeitsleben erfolgreich zu meistern . Bei beiden Vorhaben handelt es sich um Arbeitgeberzuschüsse , die im SGB III vorgesehen sind , beide sehen eine Förderung für die Dauer von bis zu zwölf Monaten vor , und beide sind jenen Jugendlichen vorbehalten , die seit mindestens sechs Monaten - leider erfolglos - eine Arbeitsstelle suchen . Der Unterschied zwischen den Vorhaben besteht darin , dass das eine Instrument jenen helfen soll , die ohne Berufsausbildung starten . Deshalb ist es naheliegend , dass wir die Auflage machen , dass ein bestimmter Anteil der Zuschüsse , nämlich 15 Prozent , der Qualifizierung dienen muss . Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist , kann ein Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Monat gewährt werden . Ein paar Zahlen zur Zielgruppe - damit niemand denkt , es handele sich um wenige Versprengte - : Wir gehen davon aus , dass zurzeit knapp 100 000 Jugendliche länger als sechs Monate arbeitslos sind . Circa 60 Prozent von ihnen verfügen nicht über einen Berufsabschluss . Dieses Vorhaben ist das richtige Angebot , diese jungen Menschen zu erreichen . Das zweite Förderinstrument richtet sich an die übrigen 40 Prozent , an jene , die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen , den Start ins Berufsleben aber noch nicht geschafft haben . Auch sie brauchen Unterstützung , um den Berufseinstieg zu schaffen . Hier ist die Förderkulisse nicht ganz so üppig . Dennoch ist auch in diesem Bereich eine Förderung notwendig . Denn wir sind der Meinung , dass ein guter Start ins Arbeitsleben die beste Hilfe ist , die wir jungen Menschen überhaupt geben können . Deshalb sage ich : Beide Vorhaben sind kluge Investitionen . Das ist die richtige Verwendung der Gelder . Beide Maßnahmen sind bis zum Jahre 2010 angelegt . Starten sollen sie - das sagte ich schon - am 1 . Oktober dieses Jahres . Auch das EQJ-Programm - ich sprach es an ; es ist ein Erfolgsprogramm - wird mit diesem Gesetzesvorhaben verstetigt . Sie alle wissen : Wir haben es seit 2006 auf 40 000 Plätze aufgestockt . Wir wollen , dass dieses Programm dauerhaft guten Dienst leistet . Die Begleitforschung hat nämlich ergeben , dass es Sinn macht : Zwei Drittel der EQJ-Teilnehmer haben die Chance zu einer Ausbildung und bekommen damit die berufliche Per-spektive , die wir allen jungen Menschen wünschen . Im Übrigen räume ich mit dem Vorurteil auf , die EQJ verdränge Ausbildungsplätze . Das Gegenteil ist der Fall : Es wurden sogar neue geschaffen . Meines Erachtens haben wir jetzt hinreichend über die unter 25-Jährigen gesprochen . Wir haben auch ein Vorhaben , das die Älteren betrifft , und zwar den harten Kern der Langzeitarbeitslosen , dem wir besondere Hilfe bieten wollen . Das haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung so niedergelegt , und jetzt wollen wir zur Tat schreiten . Wir haben in der AG Arbeitsmarkt des Ministeriums für Arbeit und Soziales intensiv gearbeitet . Die SPD-Fraktion hat an ihrem Ansatz Jobperspektive gefeilt . Heute bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen ein . Was ist das Besondere an diesem Ü-25-Angebot ? , werden Sie fragen . Manche nennen es den sozialen Arbeitsmarkt . Ich meine , der Name ist nicht entscheidend . Entscheidend ist , dass dieser Personenkreis einen neuen Zugang bekommt und ihm eine angemessene und zielführende Förderung zuteilwird . Stellen Sie sich einmal gemeinsam mit mir die viel zu große Gruppe der Menschen vor , die Arbeitslosengeld II beziehen . Betrachten Sie dabei nicht den erheblichen Teil der Aufstocker , also jene , die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können . Dann bleiben immer noch viele . Diese Gruppe ist allerdings nicht statisch und sie ist auch nicht homogen . Denn viele kommen neu hinzu , während andere ausscheiden . Dennoch bleibt ein bestimmter Personenkreis über lange Zeit fest im Bezug von Arbeitslosengeld II . Was sind die Merkmale dieses Personenkreises ? Diese Personen sind älter als 25 . Sie sind zwar erwerbsfähig , aber arbeitsmarktfern , also lange arbeitslos , und sie haben oftmals schwere , in der Person liegende Vermittlungshemmnisse . Zudem haben zurückliegende Aktivierungen - so schränken wir das ein - nicht zu einem Eingliederungserfolg geführt . Das heißt , diese Personen haben Maßnahmen bekommen ; dennoch hat nicht geklappt , was wir ihnen wünschen , nämlich Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu finden . Hinzu kommt , dass wir im Hinblick auf den Personenkreis , den wir ins Auge fassen und der all diese Merkmale mitbringt , leider sagen müssen : Die Prognose , in den nächsten 24 Monaten in Arbeit zu kommen , ist negativ . Was haben wir in der Vergangenheit mit diesen Personen gemacht ? Sie haben eine Maßnahme nach der anderen bekommen , unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit . Das ist kein gut angelegtes Geld , und das ist für die Betroffenen keine gute Entwicklung . Wir wollen mit der Beschäftigungsperspektive , die wir heute auf den Weg bringen , einen neuen Zugang wählen . Wir sagen : Für diese Personengruppe , die weitaus mehr als 100 000 umfasst , muss es ein Instrument geben , das eine langfristiger Förderung ermöglicht . Ich glaube , darüber besteht in diesem Hause Konsens . Wir haben uns im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit Experten aus der Praxis beraten . Wir haben wichtige Impulse aus den Integrationsbetrieben bekommen , Anregungen aus dem Bereich der sozialen Betriebe aufgenommen und kommunale Vertreter konsultiert . Sie alle haben uns zu diesem Schritt ermutigt . Wir stellen fest : Die Richtung stimmt . Wir wissen , dass dieser Weg steinig ist . Herr Staatssekretär , ich glaube der eine oder andere Kiesel muss noch beiseitegeräumt werden , damit das gesamte Projekt gelingt . Dennoch sind wir zuversichtlich . Tritt das Gesetz in Kraft , können wir in dieser Legislaturperiode bis zu 100 000 Menschen auf diesem Weg in Arbeit bringen - eine Perspektive , die sie ohne diese Maßnahme nicht hätten . Deswegen werbe ich dafür . Der Erfolg steht und fällt mit passgenauer Vermittlung vor Ort . Diese Möglichkeit sieht das Gesetz vor . Der Zuschuss fällt - so sage ich einmal - angemessen satt aus , weil wir wollen , dass viele Arbeitgeber die Chance nutzen , ihrem Engagement und ihrer Bereitschaft , diesem Personenkreis zu Arbeit zu verhelfen , Form zu geben . Wir wissen , dass diese Maßnahme Geld kostet . Wir sehen allerdings auch , dass dadurch an anderen Stellen gespart wird . Denn wir reden über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse , die den Sozialversicherungen Einnahmen bringen . Ich will schließen , weil meine Redezeit leider zu Ende ist . Ich hätte gerne noch mehr zu diesem Thema ausgeführt ; aber eine wichtige Sache möchte ich noch formulieren : Mein Dank geht an das zuständige Ministerium . Ich weiß , dass wir in kürzester Zeit eine erhebliche fachliche und wirklich gute Zuarbeit erhalten haben . Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür . Engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben dazu beigetragen , dass wir , sofern wir guten Willens sind , diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschieden können . Vielen Dank .