Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Günter Graf , wenn Sie Lösungsansätze der Union oder der Bundesregierung vermißt haben , dann müssen Sie sehr vieles vergessen haben . Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingebracht , mit verdecktem Ermittler , mit Vermögenseinziehung . Da haben Sie nein gesagt . Wir haben das Geldwäschegesetz eingebracht . Da haben Sie nein gesagt . Wir haben das Verbrechensbekämpfungsgesetz eingebracht , mit Kronzeugenregelung , mit Bundesnachrichtendienst . Da haben Sie nein gesagt . Erst nach vielen Stunden und Tagen im Vermittlungsausschuß haben Sie dem Ganzen zugestimmt . Ich denke , daß Sie vieles verschlafen haben müssen , wenn Sie hier eine solche Aussage treffen . . Wir haben dies natürlich getan , weil wir gesagt haben : Die Sicherheit vor Verbrechen ist ein Menschenrecht . Es ist kein Populismus , wenn man die Kriminalitätsfurcht der Bürger ernst nimmt , auch wenn sie nicht immer der objektiven Sicherheitslage entspricht . Der Staat hat , so meine ich , nicht nur für die Eindämmung der Kriminalitätsphänomene zu sorgen , sondern auch für die Eindämmung der Bedrohtheitsgefühle , weil sie die Lebensqualität und letzten Endes die freiheitliche Demokratie beeinträchtigen . Wir wollen keinen gesetzgeberischen Aktionismus . Wir wollen keine Gesetzesverschärfungen um ihrer selbst willen . Nur , die rasante Entwicklung der Technik und die weltpolitischen Umbrüche haben natürlich zu einer dramatischen Veränderung der Welt des Verbrechens geführt . Denken Sie doch an die ehemalige Sowjetunion . Denken Sie an die Schmuggelei von spaltbarem Material . Denken Sie doch an die Zwangsprostitution , die Verschleppung junger Mädchen und Frauen nach Westeuropa . Unsere Sicherheitslage hat sich beträchtlich verändert .  Deswegen brauchen wir neue , verschärfte Gesetze , um dieser Sicherheitslage zu begegnen . . Wir müssen _ erstens _ die Mobilkommunikation denselben Abhörmöglichkeiten unterwerfen , wie es beim herkömmlichen Fernmeldeverkehr der Fall ist . . Dies gilt genauso für Mailboxen . Zweitens wollen wir das BKA-Gesetz dringend modernisieren . Hierzu liegt ein Entwurf der Bundesregierung vor . Noch ein Satz zur Eigensicherung der Bundeskriminalbeamten : Wir können nicht hinter dem zurückbleiben , was für die meisten Polizeibeamten der Länder möglich und nötig ist . Ich halte es für dringend erforderlich , hier etwas zu unternehmen . Drittens . Natürlich lernt man aus der neuen , sich verändernden Sicherheitslage . Selbstverständlich müssen und werden wir das Geldwäschegesetz reformieren . Wir halten es für richtig , den Vortatenkatalog des § 261 StGB zu erweitern . Wir müssen die Beweisführung erleichtern , dürfen die Beweislast aber nur dann umkehren , wenn dies wirklich vonnöten ist . Ganz wichtig ist : Um letzten Endes an die Drahtzieher der organisierten Kriminalität heranzukommen , müssen wir es ermöglichen , das Schwarzgeld weiter fließen zu lassen . Nur so kommen wir an die Gangster im Hintergrund heran . Ich bedauere , daß Sie es damals im Vermittlungsausschuß abgelehnt haben , die Hauptverhandlungshaft einzuführen . . Ich glaube , spätestens die Chaostage in Hannover müssen Sie gelehrt haben , daß es dringend vonnöten ist , diese Hauptverhandlungshaft einzuführen . einfach deswegen , weil die Strafe auf dem Fuße folgen muß . Das gilt natürlich auch für Sie , Herr Kollege Fischer . . . noch : Erwin Marschewski _ Ich habe im Augenblick das Mikrophon ; deswegen bin ich etwas im Vorteil . Die Innenpolitik der kommenden Jahre steht vor großen Herausforderungen . Ich bedanke mich bei den Haushältern , daß wir im Etatbereich Erhöhungen haben vornehmen können . Mein herzlicher Dank gilt meinem Freund Klaus-Dieter Uelhoff . Herzlichen Dank für die Tätigkeit im Sinne und zugunsten der inneren Sicherheit . Meine Damen und Herren von der SPD , ich biete Ihnen erneut an zusammenzuarbeiten . Das ist nötig . Wir haben damit in der Vergangenheit im Bereich der Asylgesetze gute Erfahrungen gemacht . Beim Verbrechensbekämpfungsgesetz war dies , Herr Kollege Schily , zumindest im Vermittlungsausschuß letzten Endes in Ordnung . Zum Schluß : Eine liberale Rechtsordnung ist auf wirkungsvolle Gesetze und auf ihre Durchsetzung angewiesen , wenn sie nicht zum Gespött werden soll und wenn das ohnehin geschwächte Rechtsbewußtsein nicht weiter der Erosion ausgesetzt werden soll . Herzlichen Dank . .