Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Zum Ende dieser Debatte über den Justizhaushalt , dessen Größenordnung schon mehrmals hier erwähnt worden ist , darf ich mich bei den Berichterstattern für die sehr gute , sachliche und konstruktive Beratung des kleinen Haushalts bedanken . Er weist nicht nur wichtige Weichenstellungen auf , sondern enthält auch ein Stückchen Glaubwürdigkeit insofern , als wir jeglichen Vorwürfen , wir hielten uns nicht an die Beschlüsse der Föderalismuskommission , begegnen , indem wir das auch textlich im Einzelplan 07 zum Ausdruck bringen . Deshalb darf ich Ihnen , Herr Kolbe , aber auch Ihnen , Herr Weißgerber , klar sagen : Wir werden uns in vollem Umfang an die Beschlüsse der Föderalismuskommission halten . Wir gehen derzeit davon aus , daß beim Bundesgerichtshof nicht neue Senate eingerichtet werden müssen , was zur Folge hätte , daß dann die Klausel gelten würde , wonach diese dann in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen würden . Aber wenn es einmal dazu käme _ das ist eine Prognose , die Sie , Herr Kolbe , aufstellen ; ich glaube , daß sie im Moment noch nicht auf sicherem Fundament steht _ , dann würde in den Räumlichkeiten , die wir gerade herrichten , auch ein weiterer Senat seinen Aufgaben nachgehen können . . Der Justizetat ist _ Sie werden es feststellen , wenn Sie sich die einzelnen Positionen ansehen _ fast schon eher ein Bauetat , weil die Schwerpunkte der Beratungen bei den notwendigen Investitionen zur Herrichtung von Gebäuden lagen , um gerade in den nächsten Jahren sichere Voraussetzungen für den Umzug des Bundesverwaltungsgerichtes , des 5 . Strafsenates des Bundesgerichtshofs und der Mitarbeiter des Generalbundesanwalts zu schaffen . Die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben ist , glaube ich , ein wesentlicher Beitrag für ein Zusammenwachsen von Ost und West in Deutschland . Denn auch die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sollen sehen , daß wir hier _ auch wenn das natürlich auf Grund der Baumaßnahmen einige Jahre dauern muß _ alles tun , damit auch oberste Gerichte in östlichen Bundesländern wieder ihre Tätigkeit aufnehmen können . Der Erhalt des Rechtsstaats hat in der heutigen Debatte eine wesentliche Rolle gespielt . Ich kann hier nur aus voller Überzeugung sagen , daß ich uneingeschränkt die Auffassung teile , daß sich der Staat selbstverständlich auf den Kernbereich seiner Aufgaben zurückziehen muß . Dazu gehören gerade der Erhalt des Rechtsstaats und die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen und Organisationen . Das ist für den Bereich der Rechtspolitik natürlich die Justiz in den Ländern , aber auch im Bund , soweit es sich um die obersten Gerichte handelt . . Deshalb möchte ich nur ganz wenige Zahlen ergänzend zu denen , die Sie , Frau Däubler-Gmelin , genannt haben , nennen , die doch noch einmal deutlich machen , daß wir uns wirklich Justiz leisten können und leisten müssen und daß es nicht so ist , daß unser Rechtsstaat insgesamt unbezahlbar wäre . Denn wenn Sie die Gesamthaushalte der Länder nehmen , stellen Sie fest , daß sie bei 480 Milliarden DM liegen . Davon entfallen auf die Justizausgaben in den Ländern insgesamt gut 16 Milliarden DM . Das macht durchschnittlich 3 ,3 % in einem Landeshaushalt aus , und davon entfallen ca . 5 bis 6 Milliarden DM auf Gebühreneinnahmen von denjenigen , die dieses System nutzen und auch in Anspruch nehmen oder in Anspruch genommen werden . Letztendlich sind es dann rund 10 Milliarden DM aus allgemeinen Steuereinnahmen . Das heißt , uns kostet die Justiz tatsächlich rundherum ca . 10 Milliarden DM Steuergelder . Wenn Sie das auf die Bürger insgesamt umrechnen , dann sind das 130 DM im Jahr . Und dann frage ich Sie , meine Damen und Herren : Ist die Frage berechtigt , der Rechtsstaat sei unbezahlbar ? _ Er ist es nicht . Er ist natürlich nicht belie . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Richter , für Staatsanwälte , für Beschäftigte bei der Justiz zu schaffen _ das wissen wir seit vielen Jahren . Aber der Kollaps der Justiz steht auch nicht kurz vor der Tür . Es ist nicht notwendig , zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz jetzt zu tiefen Einschnitten in rechtsstaatliche Grundsätze und in die Rechte derjenigen überzugehen , die vor Gericht stehen , sei es in einem Strafprozeß , sei es in einem Zivilprozeß . . Deshalb freue ich mich über den breiten Konsens , der in den Wortbeiträgen deutlich wurde , daß wir das , was jetzt im Moment im Bundesrat an Einschränkungen im Strafverfahren , aber auch in anderen Verfahrensrechten überlegt wird , hier nicht nur mit äußerster Zurückhaltung und Distanz gesehen wird , sondern daß wir hier , glaube ich , weitgehend einer Meinung sind : Bevor nicht eine vernünftige Bilanz über die Auswirkungen der Maßnahmen gezogen worden ist , die wir in der letzten Legislaturperiode _ 1993 , 1994 _ beschlossen haben , kann auch nicht vernünftig begründbar und mit Rechtstatsachen untermauert ein weiteres Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden . . Deshalb ist es so wichtig , daß wir uns mit den Erkenntnissen , die sich aus umfangreichen Berichten zur Struktur der Rechtsanalyse ergeben , gemeinsam beschäftigen . . _ Auch Herr Geis ist gerade im Rechtsausschuß immer sehr konstruktiv , wenn wir uns mit diesen wichtigen Fragen beschäftigen . Wir müssen dann am Schluß einer solchen Bewertung überlegen und prüfen , wo eine gesetzgeberische Maßnahme sinnvoll sein kann und wo nicht .