Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt reden wir wieder über reale Innenpolitik . Herr Bundesinnenminister , ich habe während Ihrer Rede genau zugehört . Ich finde , dass Sie heute erstaunlich wenig über Ihr Lieblingsthema geredet haben . Deswegen möchte ich Sie noch einmal daran erinnern , was Sie erst vor kurzem auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Rheinland-Pfalz gesagt haben - ich zitiere wörtlich - : Ich kann nicht verstehen , dass die Bundeswehr unsere Sicherheit überall verteidigen darf , nur nicht in Deutschland . Für einen Innenminister , der für die Verfassung zuständig ist , ist das schon ein sehr bemerkenswerter Satz . Ich kann dazu nur sagen , Herr Schäuble : Wenn Sie die Grundwerte unserer Verfassung nicht verstehen , dann empfehle ich Ihnen , sich bei einem Integrationskurs anzumelden ; denn da werden sie Ihnen vermittelt . Ich finde es auch bemerkenswert , dass der Bundesinnenminister ein Rechtsgutachten braucht , um die Frage klären zu lassen , ob Bundeswehrsoldaten an die Bundespolizei abgeordnet werden müssen . Auch hier hätte ein einfacher Blick in die Verfassung gereicht . Ich hoffe , dass die große Koalition nun , da der Wahlkampf in den drei Bundesländern vorüber ist , in der Lage ist , diese Geisterdebatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu beerdigen . Das wäre gut für die Sicherheit im Land und auch für das Klima zur Fußballweltmeisterschaft . - Das ist gut , Herr Edathy . Eigentlich ist es ganz einfach : Die Verteidigung bei der Fußballweltmeisterschaft übernehmen die Nationalspieler auf dem Rasen und für die Sicherheit ist die Polizei zuständig . Ich sehe allerdings im Zusammenhang mit dem Haushalt die zahlreichen Anforderungen der Länder zum technischen Einsatz der Bundeswehr , also im Rahmen der von der Verfassung gedeckten Amtshilfe , mittlerweile sehr kritisch . Die über hundert Anforderungen lösen in mir den Verdacht aus , dass die Länder versuchen , die Bundeswehr als Lückenbüßer einzusetzen , weil diese in den letzten Jahren bei der Polizei gespart haben . Im Rahmen einer Anforderung beispielsweise , die mir bekannt geworden ist , sollte die Bundeswehr 150 000 Mahlzeiten zubereiten . Dazu kann ich nur sagen : Die Bundeswehr ist nicht dafür da , für die Polizei Butterstullen zu schmieren . Die Bundeswehr ist für andere Aufgaben qualifiziert . Der Hintergrund ist , dass die Länder in den vergangenen Jahren nicht nur 7 000 Polizeidienststellen abgebaut , sondern auch die Mittel für die Infrastruktur der Polizei ganz erheblich gekürzt haben . Ich werde in diesem Zusammenhang sehr genau darauf achten , dass diejenigen , die Amtshilfe anfordern , dafür kostendeckend an den Bund bezahlen . Wir werden den Haushalt auf diese Rechnung prüfen . Wir werden uns den Haushalt auch im Hinblick auf den AWACS-Einsatz genau ansehen , zu dem ich eine Frage an den Innenminister habe . Aus Sicherheitsgründen will ich an dieser Stelle keine Kritik üben . Mir ist nur aufgefallen , dass weder im Haushalt des Innenministeriums noch in dem des Verteidigungsministeriums die mit der AWACS-Überwachung verbundenen Kosten in Höhe von etwa 2 ,5 Millionen Euro ausgewiesen sind . Ich habe ein ganz gutes Gedächtnis . Als es um die AWACS-Überwachung während der Olympischen Spiele in Griechenland ging , hat die Bundesregierung die Rechtsauffassung vertreten , dass die Kosten dafür nicht von der NATO , sondern vom Gastgeberland zu tragen wären . Daraus schließe ich , dass die Mittel irgendwo im Haushalt veranschlagt sein müssen . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen . Ich finde den Streit um die Kosten für die Fußball-WM mittlerweile ziemlich peinlich für die föderale Ordnung in Deutschland . Der Streit in den Austragungsorten füllt mittlerweile die Schlagzeilen . In Niedersachsen streiten sich die Stadt Hannover und das Land über die Kosten im Bereich des Katastrophenschutzes . Innenminister Schünemann meint , das Land sei erst dann zuständig , wenn eine Katastrophe eingetreten ist . Wenn das bundesweite Sicherheitskonzept so aussieht , dann habe ich tatsächlich Bedenken und Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit . Ich komme zum Thema Datenschutz . Wir Grüne freuen uns , dass der Bundesdatenschutzbeauftragte jetzt auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist . Im Haushalt spiegelt sich das nicht wider . Herr Körper , wir haben damals im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz vereinbart , sechs zusätzliche Stellen für den Bereich der Informationsfreiheit einzurichten . Sie aber streichen Mittel für den Datenschutz und von den Stellen ist weit und breit nichts zu sehen . Ich gehe davon aus , dass sich die große Koalition offensichtlich darauf verständigt hat , die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes zu blockieren und zu behindern . Nach den Strafgebühren beim Informationsfreiheitsgesetz , die Sie mit zu verantworten haben , wird jetzt das Personal für die Bearbeitung verweigert . Was den modernen Ansatz der Informationsfreiheit angeht , den es in allen großen OECD-Staaten und in allen europäischen Ländern gibt , ist Deutschland Schlusslicht . Das ist keine grüne Marotte . Inzwischen haben alle Industriestaaten begriffen , dass die moderne Wissensgesellschaft von Informationsfreiheit lebt . Sie gestalten nicht die Zukunft ; Sie machen vielmehr eine rückständige Politik . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Datenschutz . Manchmal ist es witzig , Zeitung zu lesen . Bundeskanzlerin Merkel weiß jetzt aus eigenem Erleben , dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssen . Das kommt davon : Wer sich für flächendeckende Videoüberwachung einsetzt , muss tatsächlich damit rechnen , dass das eigene Wohnzimmer in den Blickwinkel der Überwachungskameras gerät . Frau Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt beim Thema Datenschutz scharf im Bild . Ich hoffe , dass sie das für dieses Thema sensibilisiert . Ich nehme den Hinweis der SPD ernst , die Streichung der Mittel für politische Bildung - für die Einsetzung sind zunächst einmal Sie verantwortlich ; Sie sind in der Regierung - zurücknehmen zu wollen . Wir sind dabei auf Ihrer Seite . Wir können nicht die niedrige Wahlbeteiligung und den in erschreckendem Maße zunehmenden Rechtsextremismus in unserem Land beklagen und gleichzeitig die Mittel für politische Bildung streichen . Ich sage deutlich : Wir brauchen nicht weniger , sondern mehr politische Bildung . Die Kürzung der Civitas-Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein falsches Signal an die Initiativen . Solche Kürzungen sollten rückgängig gemacht werden . - Das hat etwas damit zu tun , dass der großen Koalition in der Haushaltsberatung unendlich viel Redezeit zur Verfügung steht , während wir von den Oppositionsfraktionen die Themen in einem Stakkato abhandeln müssen . Das ist ein Demokratiedefizit im Parlament . Ich bitte jedenfalls um Entschuldigung , dass wir nach den unendlich vielen Reden der Abgeordneten von SPD und CDU/ CSU - das wird sich noch fortsetzen - die Themen in einem Schnelldurchlauf anreißen müssen . Ich möchte noch etwas zu Ihrem Integrationskonzept sagen . Es reicht nicht aus , eine Integrationsbeauftragte im Kanzleramt anzusiedeln . Wir , die wir mit diesem Ansinnen damals an der SPD gescheitert sind , begrüßen das . Aber Sie müssen auch auf die Staatsministerin Böhmer hören . Sie hat in ihren Ausführungen sehr deutlich gesagt , den Integrationskursen mangle es an Qualität , zudem sei die Nachfrage größer als das Angebot und die Honorierung der Lehrkräfte stimme nicht . Was machen Sie ? Sie kürzen die Mittel für die Integrationskurse um 67 Millionen Euro . Ihre Sonntagsreden zur Integration können Sie sich sparen , wenn Sie nicht endlich kapieren , dass das die große Zukunftsaufgabe ist . Integration gibt es nun einmal nicht für weniger Geld . Ich möchte noch ein paar Worte zum öffentlichen Dienst sagen . Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren einen fairen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet . Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erwarten die Anerkennung ihrer Leistung und eine verlässliche Perspektive . Die Haushaltslöcher durch das Streichen des Weihnachtsgeldes zu stopfen , hat allerdings wenig mit nachhaltiger Politik zu tun . Wir , die rot-grüne Regierung , haben damals zumindest den Entwurf eines Strukturreformgesetzes vorgelegt und damit ein inhaltliches Angebot gemacht . Lassen Sie mich aber auch sagen : Dort , wo Kürzungen unumgänglich sind , erwarten wir eine soziale Staffelung . Herr Bundesinnenminister , Sie könnten einen Teil des Vertrauens bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes zurückgewinnen , wenn Sie die verbliebenen Sonderzahlungen in die Grundgehälter einbeziehen sowie einen verlässlichen Zeitplan für die Umsetzung des Eckpunktepapiers zur Strukturreform im öffentlichen Dienst vorlegen . Ich überstrapaziere schon die Geduld des Präsidenten . Denn meine Redezeit ist zu Ende . Ich danke Ihnen .