Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn möchte ich einige kurze Ausführungen über die Zukunft des Sozialstaats machen , und anschließend möchte ich gezielt auf einige Probleme unseres Sozialhaushalts im Einzelplan 11 eingehen . Die Debatte um den Sozialstaat , das heißt , um seinen Abbau oder um seinen Umbau , wird zur Zeit , wie mir scheint , häufig in einer ritualisierten Form geführt , nämlich mit Schlagworten , die nicht weiterhelfen und die höchstens die Politikverdrossenheit verstärken werden . Viele Unternehmer , verstärkt von der FDP und Teilen der CDU/CSU , bringen gebetsmühlenartig ihre Klagen vor : die Löhne seien zu hoch , die Arbeitszeit zu kurz , die Gesetzgebung zu kompliziert und wir hätten zu viele Feiertage . SPD , Gewerkschaften , die Wohlfahrtsverbände und Teile der Kirchen weisen diese pauschalen Vorwürfe dann meist ebenso pauschal zurück und verweisen in der Regel auf Fehler des Managements und auf die Verantwortung der Tarifparteien . Klaus Zwickel von der IG Metall , der in diesem Raum schon oft zitiert worden ist , hat dieses Ritual durchbrochen und einen Denkanstoß gegeben . Ich denke , man sollte aber die ganze Rede Zwickels zur Kenntnis nehmen und sich nicht nur die Teile heraussuchen , die einem passen . . Was die Debatte um den Sozialstaat häufig so einseitig erscheinen läßt , ist die Tatsache , daß es dabei fast immer nur um die zugegebenermaßen hohen Kosten des Sozialstaats geht . Von den Kritikern des Sozialstaats wird jedoch niemals thematisiert , was wir in Deutschland dem modernen Sozialstaat auch verdanken . Ich bin fest überzeugt , daß ein funktionierender Sozialstaat die Grundvoraussetzung einer stabilen Demokratie ist . . Ohne unser ausgefeiltes System der sozialen Sicherung hätten wir heute in Deutschland angesichts der hohen Arbeitslosigkeit vermutlich Zustände wie in der Endphase der Weimarer Republik , nämlich fortgesetzte Regierungswechsel und die Reps als Massenpartei in den Parlamenten . Natürlich müssen wir den Sozialstaat reformieren , wenn wir ihn auch in Zukunft erhalten wollen . Die Zukunft der Arbeit zu sichern heißt für den Staat einerseits , die Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu schaffen und andererseits , die Folgen der Arbeitslosigkeit dort , wo sie nicht zu verhindern ist , abzumildern . Konkret heißt das - ich knüpfe an das an , was der Kollege Schwanhold gesagt hat - : Wir brauchen eine Stärkung des Mittelstands , der im Unterschied zur Großindustrie die meisten Innovationen und die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze bietet . Der Mittelstand braucht Steuererleichterungen , Steuervereinfachungen und den Transfer von Technologie- und Risikokapital . . - So ist es . Wir brauchen ausreichend Ausbildungsplätze und auch eine verbesserte Qualität der Ausbildung . Nach Aussagen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , ist die deutsche Wirtschaft ihrer Zusage , mehr Ausbildungsplätze in diesem Jahr anzubieten , bisher nicht nachgekommen . . Nicht auszubilden , aber möglichst viele Mitarbeiter auf Kosten der Rentenversicherung in den Vorruhestand zu schicken und anschließend über Facharbeitermangel zu jammern , so wie die Großindustrie das tut , ist kein Ausweg aus der Krise . . Wir brauchen , liebe Kollegin Albowitz , ein kreatives Management - übrigens auch in der Politik - , das Mitarbeiter auch in der Politik zu motivieren versteht und das nicht an Produkten festhält , die heute andere viel billiger und genau so gut wie wir herstel . noch : Konstanze Wegner Flexibilisierung der Arbeit . Wir brauchen die Nutzbarmachung des kreativen Potentials , das Frauen in unserer Gesellschaft darstellen , auch und gerade in der Wirtschaft . . Angesichts der Massenarbeitslosigkeit muß es aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates geben , wie es zum Beispiel die SPD in ihrem großen Entwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz dargestellt hat . Die staatliche Arbeitsmarktpolitik muß die staatlichen Mittel nicht nach dem Stop-and-go-Prinzip , sondern geregelt und verläßlich zur Verfügung stellen . Über den wirksamsten Einsatz dieser Mittel muß dann dezentral , das heißt vor Ort mit den Verantwortlichen und möglichst noch unter Bündelung der Ressourcen , entschieden werden . Ich glaube durchaus : Viele Arbeitnehmer in diesem Land wären zu weiteren Einschränkungen bereit _ viele haben sie schon hinnehmen müssen , das wird immer vergessen _ , . wenn dadurch ihre Arbeitsplätze wirklich langfristig gesichert würden . Für den Standort Deutschland ist meines Erachtens die entscheidende Frage , ob diejenigen , die in diesen Bereichen Verantwortung tragen , endlich einmal bereit sind , auf die eingefahrenen Rituale zu verzichten und sich der Probleme unvoreingenommen anzunehmen . Zwickel hat hier den Anfang gemacht . . Wie sehen nun die Antworten der Regierung auf die sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen und Herausforderungen aus ? Die Regierungsparteien geben dem Bildungs- und Forschungsministerium einen neuen , einen hochtrabenden Namen , Zukunftsministerium , und einen neuen , allerdings etwas bläßlichen Minister , aber sie geben ihm kaum mehr Geld . Unter Flexibilisierung verstehen Sie einseitig die Ausweitung der Samstags- und Sonntagsarbeit . Damit erschweren Sie die Bedingungen für ein Familienleben , das Sie doch sonst in Ihren Sonntagsreden so hochhalten . . Die CDU verhindert in ihrer eigenen Partei durch reaktionäre Beschlüsse die Anwendung sinnvoller Gleichstellungsmaßnahmen für Frauen , wie die Einführung der Quote , und Sie zementieren damit die männliche Vorherrschaft in Ihrer eigenen Partei und in der Politik insgesamt . . Was tut die Regierung eigentlich , um die vielbeklagten Kosten des Sozialstaats zu senken ? Sie lassen _ es wurde in der Debatte zum Wirtschaftshaushalt gesagt _ seit Jahren zu , daß die Kosten der Einheit wesentlich über die Sozialversicherungssysteme finanziert werden , und Sie erhöhen damit die beklagten Lohnnebenkosten der Arbeit . Ein weiterer Punkt . Nach Ansicht von Fachleuten könnte mehr Prävention im Bereich berufsbedingter Krankheiten jährlich Milliarden einsparen . Die hierzu vorgesehenen Mittel im Sozialhaushalt fließen jedoch kaum ab . Hier muß der Bundesminister aktiver werden . Es genügt nicht , daß man die Schuld immer nur auf die Länder schiebt . . Bevor ich mich einigen Schwerpunkten des Etats zuwende , möchte ich mich beim Ministerium für das zügige Übersenden der angeforderten Unterlagen und bei meinen Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken . Zurück zur Arbeitsmarktpolitik . Von der Schönfärberei und den Fehlplanungen , die Waigels Haushaltsentwurf 1996 charakterisieren , war und ist auch der Einzelplan 11 in hohem Maße betroffen . Man kann sagen , Blüm ist sozusagen das Opfer von Waigels und Rexrodts falschen Zahlen geworden . . _ Hören Sie nur bis zu Ende zu ! _ Dank rosiger , aber krottenfalscher Arbeitsmarktprognosen sollte die Bundesanstalt für Arbeit für 1996 ohne Zuschüsse auskommen , und der Ansatz für die Arbeitslosenhilfe mit 14 ,8 Milliarden DM war viel zu niedrig angesetzt . Sie haben das , Kollege Austermann , zwar in der Schlußphase der Beratungen korrigiert . _ das weiß ich ; ich hatte Ihre Anträge gesehen _ , . aber ob die entsprechenden Aufstockungen ausreichen werden , steht in den Sternen . Ihr hehres Einsparziel von 10 Milliarden DM im Sozialetat haben Sie jedenfalls weit verfehlt . Mit dem neuen Gesetz zur Reform der Arbeitslosenhilfe werden sich meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Sozialpolitik noch im einzelnen auseinandersetzen . Der Kern der sogenannten Reform , mit der die Regierung insgesamt 3 ,4 Milliarden DM einsparen will , ist eine Bestrafung der Betroffenen und eine weitere Belastung der Gemeinden . . Als Beweis für den angeblichen Mißbrauch der Arbeitslosenhilfe führt der Arbeitsminister immer den Ingenieur an , der angeblich schon seit 20 Jahren Arbeitslosenhilfe erhält . Eine Anfrage der Grünen hat nun ergeben , daß es in Deutschland ganze elf Personen gibt , auf die das zutrifft . Es sind zehn Männer und eine Frau . Unter diesen befindet sich offen- . noch : Konstanze Wegner wird . . _ Da müßt ihr ihn selber fragen . Wie sehen denn nun die konkreten Zahlen aus ? Der monatliche Durchschnittsbetrag der Arbeitslosenhilfe betrug im ersten Quartal 1995 984 DM in den alten und 776 DM in den neuen Bundesländern . Fast 25 Prozent der Frauen in Westdeutschland , die Arbeitslosenhilfe beziehen müssen , erhalten weniger als 600 DM ; in Ostdeutschland liegt der Anteil bei 31 Prozent . Was sollen wir hier eigentlich noch einsparen ? Ich glaube , daß eine Politik , die hier noch etwas wegnehmen will , in der Tat jeden Bezug zur Realität verloren hat . . Darüber hinaus legen Sie mit diesem Verschiebemanöver zu Lasten der Kommunen die Axt an die Wurzel der kommunalen Selbstverwaltung . Wie sollen denn die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus noch weitere freiwillige Leistungen zur Steigerung der Lebensqualität in den Städten erbringen , wenn die Sozialhilfekosten derart explodieren ? Sie explodieren nicht nur wegen der wachsenden Armut in unserem Lande , sondern vor allem deshalb , weil in erster Linie der Bund , bisweilen aber auch die Länder die Sozialhilfe fortgesetzt mit neuen wesensfremden Aufgaben belasten , für die sie eigentlich überhaupt nicht gedacht war , nämlich mit Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit , mit Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge , mit Kosten für Pflege . Ich frage Sie : Wo bleibt Ihre gesamtstaatliche Verantwortung ? Die haben Sie nämlich auch ! . Die Bundesanstalt für Arbeit befindet sich mit ihrer Organisationsreform Arbeitsamt 2000 auf dem richtigen Weg . Sie sollte ihn zügig weitergehen trotz des Beharrungsvermögens vieler großer Abteilungen , die es in derartigen Großunternehmen immer gibt . Einvernehmlich haben die Berichterstatter den Baustopp für neue Arbeitsämter aufgehoben , weil er vor Ort vielfach zu Unzuträglichkeiten und überteuerten Ersatzlösungen geführt hat . . _ Jawohl , es war unsere Initiative . Aber es ist einvernehmlich getragen worden , und ich bin froh , daß es so ist . Die etwas unglücklich formulierte Empfehlung des Bundesrechnungshofs , Arbeitsämter unter 200 Beschäftigten in sogenannte Nebenstellen umzuwandeln , hat viel Unruhe an der Basis ausgelöst . Sie ist vom Rechnungsprüfungsausschuß vernünftig interpretiert und anwendbar gemacht worden . Unnötige Verwaltungswasserköpfe sollen demnach entfallen . Das Serviceangebot vor Ort soll aber dezentraler und kundennäher ausgestaltet werden . Insgesamt sehe ich die Arbeit des Präsidenten Jagoda , soweit ich sie von außen beurteilen kann , durchaus positiv . Er bemüht sich nicht , vorhandene Mißstände zu vertuschen , sondern er bemüht sich , sie aufzuklären und , wo er kann , abzustellen . _ Hier dürfen Sie ruhig einmal klatschen ; das ist ein Mann Ihrer Richtung ! . Im Einzelplan 11 ist fast alles gesetzlich festgelegt . Viel Spielraum für Umschichtungen besteht nicht . Handlungsbedarf , der mit geringen Mitteln zu befriedigen wäre , sehe ich im Bereich der Aussiedler . Diese Gruppe , die ja von den Regierungsparteien jahrzehntelang zur Rückkehr ins deutsche Vaterland ermuntert wurde und dort zunächst auch mit guten sozialen Leistungen empfangen wurde , droht jetzt ins soziale Abseits zu geraten . Die sozialen Leistungen wurden stark gekürzt , und der Sprachunterricht wurde auf sechs Monate beschränkt . Die Beherrschung der Landessprache ist aber die zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration . Deshalb sollten die Sprachkurse wieder auf acht Monate verlängert und ihre Qualität verbessert werden . . Das Institut für deutsche Sprache in Mannheim hat dazu entsprechende vernünftige Vorschläge unterbreitet . Auch für Ausländer soll und muß der Sprachunterricht aus den gleichen Gründen weitergeführt werden . Die Tatsache , daß die Koalition den Vertrag mit dem Sprachverband , der gute Arbeit geleistet hat , statt wie bisher für zehn jetzt nur noch für vier Jahre verlängern will , . darf nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der Sprachförderung sein . . _ Das hätte ich gerne im Protokoll gehabt . . Wer an den Integrationsleistungen zu sehr spart , drängt die betroffenen Menschen in ein Randgruppendasein und schafft damit sozialen Sprengstoff für die Zukunft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Minister Blüm hat als Motto des Entwurfs des Sozialhaushalts den Satz Sparen und gestalten gewählt . Mit dem Sparen wurde es nichts Rechtes . Die Regierung mußte unter dem Druck der Realität wieder draufsatteln , und das Gestalten erweist sich vornehmlich als Verschiebemanöver zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft . Auch in diesem Einzelplan bleiben zahlreiche Haushaltsrisiken . Das wahre Motto dieses Haushaltsplans lautet also nicht Sparen und gestal . noch : Konstanze Wegner Haushalt können wir nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .