Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Hauptberichterstatter zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums möchte ich zunächst einmal meiner Überzeugung nachkommen und der Frau Bundesministerin sowie ihrem Haus – der Leitungsebene, aber auch den Mitarbeitern – ganz herzlich danken für die guten Arbeitsvorlagen und für die gute Vorbereitung der Berichterstattung. Den Kolleginnen und Kollegen aus der Berichterstatterrunde möchte ich für die kollegiale Zusammenarbeit danken. Der Justizhaushalt ist eine übersichtliche Veranstaltung, aber deswegen nicht minder bedeutend für das Rechtsleben und die Funktionsfähigkeit der Justiz in der Republik. Ausgaben von 489 Millionen Euro stehen Einnahmen von 409 Millionen Euro gegenüber. Das ist eine Deckungsquote von sage und schreibe 83 Prozent. Eine so hohe Finanzdeckung mit eigenen Mitteln zu erreichen, das ist im Bundeshaushalt ein Novum. Geprägt ist dieser Haushalt durch die Personalausgaben; sie machen 78 Prozent aus. Dem Wesen der Materie entsprechend muss das Personal hochqualifiziert sein. Ich habe es schon gesagt: Für die Funktionsfähigkeit des Justizwesens ist dieser Haushalt von großer Bedeutung. Bedeutend ist er aber auch dafür – ich möchte das unterstreichen –, wie die Bürgerinnen und Bürger die Rolle der Justiz in der Gewaltenteilung, die wir in unserer Demokratie haben, wahrnehmen. Das BMJ nimmt hoheitliche Verfassungsaufgaben wahr. Unter anderem stellen die ihm zugeordneten Gerichte den Justizgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger sicher, und der Generalbundesanwalt gewährleistet die Strafverfolgungspflicht. Dies sind eminent wichtige Güter für das Rechtsleben einer demokratischen Kultur und eines demokratischen Staatswesens. Der größte und vielleicht markanteste Bereich in diesem Hause ist das Deutsche Patent- und Markenamt in München mit Außenstellen in Berlin und in Jena. 2 500 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken hier und erteilen und verwalten gewerbliche Schutzrechte und geben Informationen über gewerbliche Schutzrechte in Deutschland heraus. Ich habe jüngsten Recherchen entnehmen können, dass es im letzten Jahr 60 000 Patentanmeldungen gab. Heute hat das Frühstücksfernsehen aktuell beigesteuert, in der europäischen Rangliste des Patentanmeldens belege Deutschland damit den dritten Platz. Das DPMA ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, also eine eminent wichtige Institution. Es erwirtschaftet 72 Prozent aller Einnahmen im Bereich des BMJ und trägt so dazu bei, dass diese hohe Gegenfinanzierungsquote erreicht wird. Im Jahr 2007 neu geschaffen wurde das Bundesamt für Justiz, Kapitel 0708. Mit dem Bundesamt für Justiz, dessen Aufbau über Jahre geplant worden war, wurde eine neue, zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz geschaffen, die, wie ich nachvollziehen konnte, zur Entlastung anderer Bundesbehörden in dem Bereich „Justiz und Recht“ geführt hat. Im Haushalt 2010 stehen Ausgaben von 41,6 Millionen Euro Einnahmen von voraussichtlich 70 Millionen Euro gegenüber. Das Bundesamt für Justiz schafft größere Transparenz und Bürgernähe. Es hat zentrale Aufgaben im Bereich Registerwesen, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, allgemeine Bundesjustizverwaltung und dergleichen. Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs: Was mich als Haushälter überrascht hat, ist, dass in diesem Einzelplan 07 – Bundesjustizministerium – über die Jahre eine relativ hohe Rate an Ausgaberesten aufgebaut wurde. Dazu gehören Stellen, die ausgewiesen, aber nicht besetzt wurden, aber auch verschobene IT-Projekte und Bauvorhaben. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation müssen diese Ausgabereste in den nächsten Jahren selbstredend sinnvoll verwirtschaftet, sinnvoll eingesetzt werden, beim Personal oder bei notwendigen Investitionen. Lassen Sie mich einen Titel aufgreifen, der für mich politisch eine besondere Sensibilität darstellt, in Anlehnung an die Diskussion zum Einzelplan 06: In dem Kapitel für das Bundesamt für Justiz sind im Titel 681 01 Härteleistungen für Opfer aller extremistischen Übergriffe vorgesehen. Dieser Titel wird um 700 000 Euro auf 1 Million Euro aufgestockt. Werte Kolleginnen und Kollegen – vielleicht auch über alle Parteigrenzen hinweg –, ich möchte an dieser Stelle sagen: Man sollte niemals den Fehler machen, die Übergriffsarten gegeneinander auszuspielen. Es ist vorhin gesagt worden: Flächendeckend ist der Rechtsradikalismus in Deutschland die Bedrohung mit den meisten, signifikant nachvollziehbaren Opferzahlen. Das kann man nicht kleinreden. Dennoch würde ich niemals auch einen vorhandenen Linksradikalismus kleinreden wollen. Zur Gewichtung dieser Formen sage ich zum Schluss aber ganz klar: Vergessen Sie bitte nicht, dass die rechtsextreme Gewalt in Teilen des Landes mittlerweile flächendeckend vorhanden ist, wie in Teilen Sachsens oder in Teilen Brandenburgs. Das sollte und kann man in keiner Weise kleinreden, auch wenn so etwas auch in München oder sonst wo vorkommt. Der Bezug ist, dass es darum geht, Programme weiter zu evaluieren und zu entwickeln, die in den letzten Jahren über das Familienministerium und über das BMI entsprechend aufgebaut worden sind. Für die Entwicklung des Justizwesens auf europäischer Ebene ist es noch wichtig, das Europäische Geldsanktionsgesetz zu erwähnen. Wir sind eines der letzten Länder in Europa, die die entsprechende Richtlinie umsetzen. Hier geht es um die gegenseitige Anerkennung von rechtskräftigen Entscheidungen über die Zahlung von Geldstrafen und Geldbußen. Wenn ich richtig informiert bin, soll das hier am 1. Oktober 2010 Gültigkeit erlangen. Die entsprechenden Aufgaben können nur erfüllt werden, wenn es an dieser Stelle einen Personalaufwuchs um 99 Stellen gibt, die in diesem Haushalt bereits induziert und geplant sind. Die Hochrechnungen besagen, dass es dann per annum in etwa 100 000 Verfahren oder auch mehr geben wird. Das würde für die Gegenfinanzierung Mehreinnahmen von circa 7 Millionen Euro bedeuten. Für die Anfinanzierung dieses Projektes stellen die Ausgabereste, die ich vorhin erwähnt habe, sicherlich eine gute Möglichkeit dar. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen. Frau Ministerin, ich darf Sie selbst noch auf etwas ansprechen, was für mich im politischen Bereich von großer Bedeutung ist. Sie persönlich waren innerhalb der FDP ja immer – das sage ich mit Anerkennung – eine Fachfrau, die man mit Bürger- und Verbraucherrechten verbunden hat, und Sie sind es auch jetzt. Das meine ich so, wie ich es sage. Trotzdem habe ich einige Ängste und auch ein schlechtes Gefühl, wenn ich mir das Ungefähre des Koalitionsvertrages hinsichtlich des Mietrechts anschaue. Sie beabsichtigen, eine Grundkoordinate der Gesellschaft, die auch die Funktion des sozialen Ausgleichs haben muss, zu verändern, um das Mietrecht unter Umständen einseitig zulasten bzw. zuungunsten der Mieterinnen und Mieter zu verschieben, was für die soziale Sicherheit gerade von Familien und anderen Lebensrealitäten und deren Haushalte im Lande sicherlich keine gute Sache wäre. Deswegen will ich Sie fragen – das ist dann eine Sache des Dialoges –, warum die FDP das Mietrecht eigentlich immer nur von der Seite der Vermieter aus denkt. Ist es denn so, dass durch die zugegeben natürlich auch vorhandene kriminelle Energie von wenigen Mietnomaden – das bewegt sich im Promillebereich – der Schutz von Millionen von Menschen ausgehöhlt werden muss, die auf ein anständiges Mietrecht mit guten Kündigungsfristen angewiesen sind? Diese Frage darf man doch höflich und bestimmt stellen, weil sich die Antwort darauf in dieser doch nicht einfachen Konstruktion von Schwarz-Gelb – wir alle wissen, dass Sie sich hier nicht sehr leicht tun – vielleicht auf Ihre weitere Meinungsbildung auswirkt. Zum Schluss ist es für die Öffentlichkeit auch noch wichtig, zu wissen – auch das macht mir, wiewohl nicht Jurist, als Bundestagsabgeordneter, als Politiker und auch als Bürger schon ein bisschen Sorge –, dass Sie künftig auch Privatisierungen im Bereich des Rechtswesens vorsehen. Sie wollen zum Beispiel das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Ich frage mich: Zu was soll das führen? Glauben Sie, dass durch Privatisierungen in der Rechtspolitik mehr Sicherheit geschaffen wird? Glauben Sie, dass damit die Durchsetzung von Recht und Gesetz verbessert wird? Glauben Sie, dass dadurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat gestärkt wird? – Ich glaube das nicht. Sie stellen Analogien zu anderen Ländern her, in denen es – das ist bei uns nicht der Fall – fragile zivilgesellschaftliche Strukturen gibt. Ich darf Ihnen das so sagen: In diesen Ländern ist dies eher vorzufinden, während das in unserem Rechtswesen nicht passend ist. Deswegen glaube ich, dass es nicht notwendig und politisch auch ein Fehler ist, die Aufgaben des Nachlassgerichtes auf Notare zu übertragen. Sie wollen vermeintliche Einsparungen bei den Zwangsvollstreckungsverfahren erwirken, aber damit geben Sie eine hoheitliche staatliche Aufgabe in private Hände. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir werden uns dagegen entsprechend wehren. Ich komme zu meiner Schlussaussage: Verschlechterung des Mietrechts oder Privatisierungen, wie sie hier aufgezeigt wurden, leisten meiner Meinung nach keinen Beitrag dazu, das Vertrauen der Menschen in die Politik oder in das Rechtswesen, also in die juristischen Vollzüge und die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber, zu erhöhen. Ich möchte Sie bitten, in diesem noch laufenden Prozess nachzudenken und einen politischen Konsens mit uns Sozialdemokraten zu suchen. Wir sind für Beratungen immer zu haben, vor allen Dingen wenn es um die Verbesserung der Sache geht. Ganz herzlichen Dank.