Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden heute nochmals über ein Thema , dessen viele eigentlich schon überdrüssig sind und es fast für erledigt halten . Ich halte es aber nach wie vor für aktuell und kann nicht akzeptieren , daß Menschenschicksale vor den Haushaltszahlen in den Hintergrund treten sollen . In der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf über einen erleichterten Altersübergang in den neuen Bundesländern im Januar 1993 beschwerte sich unser werter Herr Kollege Feilcke darüber , daß die Beratung solcher Art Anträge ihm Zeit stehle und davon ablenke , das Notwendige und Mögliche zu tun . . Im längsten Teil seiner Rede beschreibt er das aus seiner Sicht Notwendige und Mögliche , nämlich die Teilvorruhestandsregelung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit . Kollegen der CDU aus den sechs östlichen Bundesländern hatten wohl diesen Vorschlag in ihrer Fraktion eingebracht , und man versprach ihnen , diesen seriös zu prüfen . Ich gestehe ehrlich , dieser Gedanke entbehrte nicht eines gewissen Reizes und bewirkte bei mir auch gewisse Hoffnung . Doch was ist mit dieser Teilvorruhestandsregelung passiert ? Sie ist still in der Versenkung verschwunden . Noch in der Beschlußempfehlung vom März , über die wir heute sicher abstimmen werden , ist sie enthalten . War das also nur eine Farce , nur das berühmte Pflästerchen auf eine Wunde , die eigentlich ordentlich behandelt werden müßte ? Oder liegt es an den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Kraus in der besagten Debatte ? Ich zitiere : Eine ähnliche Möglichkeit _ hier ist der Teilruhestand gemeint _ gibt es bisher schon . Interessanterweise . . wird von diesem Instrument viel zu wenig Gebrauch gemacht . Vielleicht liegt das auch daran , daß das in der Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt war . Meinte der Herr Staatssekretär das alte Teilzeitgesetz , dann ist dieses für neue Voraussetzungen bereits ausgelaufen . Meinte er die anderen unbekannteren Möglichkeiten , so hat er diese auch nicht stärker propagiert . Von der Bundesregierung sind im September dieses Jahres Propagandaseiten in den Anzeigeblättern der Lokalzeitungen . in den neuen Bundesländern für ca . 2 ,5 Millionen DM geschaltet worden . Fehlte da etwa für die notwendigen Sachinformationen das Geld ? Wenn Sie , Herr Fuchtel , sagen : reine Sachinformation , dann möchte ich Ihnen das Gegenteil beweisen . Ich habe in diesem Zusammenhang auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Ich habe mir erlaubt , eine solche Seite mitzubringen . Angesichts der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern : Arbeit und Wohlstand , sichere Arbeitsplätze , die Einkäufer kommen , eine Wende zum Guten , im Wachstum europaweit vorne . Das steht in dieser Anzeigenseite der Bundesregierung . . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen , als ich diese Seiten las , kam ich mir sehr zurückversetzt in die DDR-Zeiten VOL . Es tut mir leid . . _ Ich gebe sie Ihnen dann . Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch noch einen Blick auf die Arbeitsmarktstatistik werfen : Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Osten und der leichte Anstieg im Westen im Verhältnis zum Vormonat halten sich so scheinbar die Waage . Das scheint einigermaßen zu beruhigen . Wenn sich jedoch seit unserer Januardebatte die offizielle Arbeitslosenquote im Osten von 15 ,1 auf nunmehr 15 ,8 % und im Westen von 7 ,4 auf nunmehr 8 ,7 % erhöht hat , ergibt das leider ein Bild , das uns wenig beruhigen kann . Mit dieser Tendenz steigen natürlich auch die Zahlen der Langzeitarbeitslosen in Ost und West . Es dürfte Ihnen hinreichend bekannt sein , daß die wesentlichen Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit in der mangelnden Qualifikation und im Alter liegen . Ein weiterer Grund , der noch anzuführen ist , liegt in der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt . Da seit langem Handlungsbedarf besteht , hatten wir , die SPD-Fraktion , mehrere Vorschläge eingebracht . Hier nur drei Beispiele . Erstens . Angesichts der sich verringernden Schere zwischen Arbeitslosigkeit  und Arbeitslosigkeit  sind die Instrumente zur Entlastung des Arbeitsmarktes nicht mehr nur vorrangig für die östlichen Bundesländer zu schaffen . Daher sah unser Gesetzentwurf zum Altersübergang zunächst auch die Ausdehnung auf West - Berlin vor . . Zweitens . Unser Antrag für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz war ausgerichtet auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und auf ganz Deutschl and bezogen . Er beabsichtigte ebenfalls , den Status des Langzeitarbeitslosen weitestgehend abzuschaffen . . Leider haben Sie diese Vorschläge nicht aufgegriffen . Drittens hatten wir in unserem Antrag Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik : Arbeit statt Arbeitslosigkeit den Grundgedanken eingebracht , mit dem Arbeitslosengeld der Bundesanstalt für Arbeit lieber Arbeit zu finanzieren als Nichtstun , einen Gedanken , den Kollege Laumann in der ersten Lesung als den Renate Jager intelligentesten Einfall seit langer Zeit bezeichnet hat . Erfreulicherweise hat die Koalition diesen Vorschlag in ihr Programm Arbeit und Umwelt aufgenommen , aber nicht konsequent umgesetzt . Leider ist er _ darüber sind sich die Experten einig _ zu einem unzureichenden § 249h AfG verkommen . Wir wären hocherfreut , wenn Sie die Grundidee von uns auch auf den Westteil unseres Landes übertragen würden , aber bitte mit Tariflöhnen . Die Gewerkschaften haben Rücksicht auf schwierige wirtschaftliche Unternehmenssituationen signalisiert , aber eben nicht ohne tarifliche Vereinbarung . Dann wäre es schon gut für unser Land , wenn Sie die Vorschläge des Bundesrates zur Ausweitung und Vervollkommnung dieses Instrumentes unterstützen würden . Der Bundesrat möchte es nicht nur auf die Bereiche Umwelt , soziale Dienste und Jugend beschränkt wissen , sondern es ausdehnen auf die Bereiche Infrastruktur , Forschung und Entwicklung , Breitensport und Kultur . . Meine Damen und Herren , ich kann mir schon vorstellen _ so sind ja Ihre Zwischenrufe _ , welcher Art die Grundaussagen der folgenden Koalitionsredner sein werden : . Mit solchen Regelungen können wir nicht die Finanzlage verbessern , nicht den Haushalt konsolidieren , es darf nicht noch mehr Geld in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gesteckt werden , wir wollen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze , usw . , usf . Das ist ja alles richtig in normalen Zeiten . Aber was tut denn die Regierung in dieser Krise zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ? Wo ist denn das Programm zum Erhalt der letzten industriellen Kerne im Osten unseres Landes ? Was wird denn getan , um in der Wirtschaft den Mangel an Innovation und Management , an Produkt- und Produktionserneuerung zu beseitigen ? Wo sind die Investitionen in neue Technologien und Zukunftsprojekte ? . Diese Konzepte habe ich nicht gesehen . Gegen diese eigentlichen Ursachen der großen Krise unternehmen Sie doch nichts . Statt dessen beschwören Sie immer lauter die Arbeitskosten und den Leistungsmiß- brauch , während der große Steuermißbrauch durch Vermögende unverhältnismäßig wenig berührt wird . Es geht nicht vorrangig nur um Haushaltskonsolidierung , es geht doch um Wirtschafts- und Beschäftigungskonsolidierung . Wenn auf diesem Gebiet etwas passieren würde , dann könnten wir gut und gerne auf solche Anträge verzichten . Gebt den Menschen Arbeit , dann ist Altersübergangsgeld nicht notwendig . Sol ange wir das erstere nicht ausreichend haben , brauchen wir das letztere oder etwas Äquivalentes . . Daß hier Handlungsbedarf besteht , ist unumstritten . Immerhin ist allein in den neuen Ländern die Zahl der über 55jährigen Arbeitslosen von 44 000 im September 1992 auf 84 000 im Oktober 1993 angestiegen , also fast um das Doppelte . In diesen schönen Informationen des Bundesarbeitsministeriums _ ich zeige sie Ihnen noch einmal _ , die uns in den letzten Tagen zugegangen sind , sind auf der Seite 3 Altersübergang und Vorruhestand als wirkungsvolle Instrumente ausgewiesen . Trotz der größer gewordenen Notwendigkeit , die an den eben genannten Zahlen deutlich wird , läßt man sie schrittweise auslaufen , wie es so schön heißt . Der Widerspruch zwischen der derzeitigen Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und den Lösungsansätzen durch die Koalition wird in der Beschlußempfehlung des Ausschusses deutlich : Problem erkannt , Lösung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen , obwohl für diese Menschen sowieso bezahlt werden muß . Eine Alternative , eine kluge Idee liegen nicht vor . Also weiter so , wie mit vielen Problemen in diesem Land : liegen lassen . Ich bitte Sie , stimmen Sie dieser Beschlußempfehlung nicht zu . Danke schön . .