Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Aufstand der Menschen in der DDR und seine blutige Niederschlagung in den Wochen um den 17 . Juni 1953 herum gehören ohne Zweifel zu den herausragenden Ereignissen deutscher Geschichte . . Ich glaube , gerade die neuen Archivfunde belegen dies mehr und mehr . Wir , die Zeitgenossen , die jungen Studenten damals an der Kölner Universität , ahnten damals mehr , als wir es wußten , daß unsere Landsleute in Berlin und in der DDR sich gegen Unfreiheit und gegen ein Zwangssystem und nicht nur gegen Arbeitsnormen erhoben hatten . Das war damals für uns Junge ein unerhörter Vorgang . Man stelle sich vor : Acht Jahre nach Ende der Nazidiktatur wehrten sich Deutsche vor den Augen der Welt gegen eine kommunistische Diktatur , und sie wurden niedergewalzt . Dies hat uns ungeheuer bewegt und erschüttert . Vielleicht können das die Jungen von heute gar nicht mehr so mitempfinden , wie wir es damals empfunden haben . Wir haben damals schon von einer Revolution gesprochen . Heute streiten sich die Historiker darüber , wie m an diesen Vorgang bezeichnen soll . Durch dieses kämpferische und mutige Bekenntnis unserer Landsleute zu Freiheit , Demokratie und Einheit , den Fundamenten auch unseres Grundgesetzes , wurde , so denke ich , auch im Westen die Gewißheit gestärkt , daß die Menschen in der DDR in ihrer Mehrheit nicht dem Kommunismus anheimgefallen waren , sondern auf die Chance ihrer Freiheit warteten , die es damals noch nicht für sie gab . Wir wissen heute ja auch aus den Akten , welch Alptraum , welch Trauma dieser Aufstand von 1953 bis zuletzt für die SED-Funktionäre war , etwas , was ihr Handeln immer wieder prägte . Diese freiheitliche Grundeinstellung verband die Deutschen in Ost und West über Jahrzehnte . Sie war _ wie es der frühere Bundesminister und Gewerkschaftsführer Georg Leber hier im Deutschen Bundestag in seiner Rede 1985 ausführte _ ein Stück deutscher Identität . Ich möchte deshalb _ für mich jedenfalls _ heute feststellen , daß es gut und richtig war , den 17 . Juni in der alten Bundesrepublik als Gedenktag hochgehalten zu haben , . ) auch gegen mancherlei politischen Widerstand und auch gegen journalistischen Spott . . Dieser Tag war für die Verfassungsorgane , für uns , für den Deutschen Bundestag , und für viele , viele Menschen Gelegenheit , an die Fundamente unseres Verfassungsverständnisses zu erinnern , an Freiheit , Demokratie , Selbstbestimmung , Einheit , und vor allem diese Grundwerte auch für unsere Landsleute in der DDR einzufordern , die den Mund nicht so weit aufmachen konnten . Gerade weil wir heute neue und fundierte Erkenntnisse über den Umfang und über die Intention des Aufstandes haben , müßte es uns heute fast doppelt beschämen , hätten wir damals dem Drängen auf Rücknahme des Gedenktages nachgegeben . . Aber es gab auch bei uns politische Stimmen , die die Bedeutung des Aufstandes vom 17 . Juni herabmindern wollten , so wie es dem SED-Regime genehm war , das ja von der faschistischen Provokation sprach . . Es gab ja auch Befürworter der Anerkennung der DDR-Staatsangehörigkeit . Es gab ja auch Ministerpräsidenten , die aus der Finanzierung der Erfassungsstelle Salzgitter ausgestiegen sind , um der DDR entgegenzukommen . . Dem hat die Bundesregierung Kohl widerstanden . Ich denke , daran zu erinnern gehört ebenfalls zur Aufarbeitung der Geschichte in Deutschland . . Meine Damen und Herren , der Aufstand um den 17 . Juni herum _ wir wissen heute , daß es sich um einige Monate handelte _ war im Rückblick und historisch gesehen nicht umsonst . Der Freiheitswille der Menschen in den kommunistisch regierten Staaten des Ostblocks war nicht zum Erlöschen zu bringen . Er loderte immer wieder auf , und er wurde leider und tragischerweise auch immer wieder durch militärische Interventionen erstickt . So war es 1956 in Ungarn , 1968 in Prag , 1980 in Polen . 1989 bestätigt sich diese geschichtliche Feststellung in einem umgekehrten Sinne . Die kommunistischen Machthaber hatten damals nicht mehr die Kraft und nicht mehr den Willen zum militärischen blutigen Gegenschlag . Deshalb konnte die Wende in Deutschland gelingen . Meine Damen und Herren , die Ereignisse des 17 . Juni 1953 , aber nicht nur diese , zeigen , daß das Schicksal der Menschen in der damaligen SBZ und DDR deutsches Schicksal war und damit unser aller Schicksal . 1988 widmete sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Herzog , in seiner Rede am 17 . Juni hier im Deutschen Bundestag sehr ausführlich der historischen Entwicklung in Deutschland nach 1945 mit all ihren kriegsbedingten historischen Zufälligkeiten . Er rief damals gerade den jungen Menschen bei uns in der alten Bundesrepublik zu _ ich zitiere _ : Moralisch gibt es . . . überhaupt keinen Grund dafür , daß sie _ die Deutschen in der DDR _ die Folgen unserer Geschichte um so viel länger und um so viel bitterer tragen als wir . . . . Solche Menschen schreibt man nicht einfach ab . . . . Meine verehrten Kollegen , damals haben wir alle und , ich glaube , auch die meisten Menschen in der Bundesrepublik Beifall geklatscht . Ich frage mich heute manchmal , ob der Beifall für solche Worte heute vielleicht etwas gedämpfter wäre , weil das moralische Postulat von damals seit drei Jahren Wirklichkeit ist und nun eingelöst werden muß . Ich greife deshalb noch einmal Georg Lebers Wort von der deutschen Identität mit Bezug auf den 17 . Juni 1953 auf . Gemeinsame deutsche Identität heißt gemeinsames Schicksal , heißt , gemeinsam die Folgen der Diktatur des realen Sozialismus aufzuarbeiten . Denn diese sind die Ursache der schweren Probleme heute in den neuen Bundesländern . Und da darf auch nichts verdrängt werden . Aber vor allem gilt es , gemeinsam die Zukunft zu erarbeiten . Dies erfordert Opfer von uns allen und die Bereitschaft , füreinander einzustehen . Darin sehe ich heute das Vermächtnis des 17 . Juni 1953 . Danke . .