Partei: SPD
Herr Kollege , das ist gestern von der Staatsregierung nicht angesprochen worden . . Auch zu Ihnen , Herr Krüger , möchte ich eine Bemerkung machen : Sie haben etwas gemacht , was im Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder schon eine Rolle gespielt hat und was ich nicht unkommentiert stehen lassen möchte . Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt , der Osten würde konjunkturell abgekoppelt . Ich muss darum bitten , in diesen schwierigen Fragen in den Argumenten sachlich und in der Analyse tiefgründig zu bleiben . . Von den Instituten gibt es unterschiedliche Prognosen . Danach ist es nicht völlig sicher , ob wir im Jahr 2000 gesamtwirtschaftlich _ wie in den letzten drei Jahren , für die wir nicht verantwortlich waren _ in den neuen Bundesländern ein etwas schwächeres Wachstum als in den alten Bundesländern oder ein gleich großes Wachstum in den neuen und den alten Ländern haben werden . Letzteres hat uns der Sachverständigenrat im Herbstgutachten prognostiziert . Das Ergebnis ist völlig offen . Aber , Herr Krüger , das ist anders , als Sie es dargestellt haben . Ihre Ausführungen waren nostalgisch auf die Wachstumsrate Mitte der 90er-Jahre ausgerichtet , wo der Osten fast 10 Prozent gesamtwirtschaftliches Wachstum hatte . Die Bundesregierung sagte damals , es handle sich um die Wachstumsregion Nummer eins in Europa . Ich höre diese Worte heute noch . Die damalige Entwicklung war ausschließlich hochgezüchtet durch Investitionsförderungsmittel . Es hat _ wie Sie wissen _ große FehlallokaDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Ulrich Klinkert 9164 tionen gegeben . Es handelte sich um ein aus der Bauwirtschaft gespeistes Wachstum . Die übrige Industrie lag danieder . Das hat sich grundlegend geändert . Darüber bin ich froh . Unser jetziges Wachstum in Ostdeutschland kommt aus der Industrie und dem industrienahen Dienstleistungsbereich . Dort haben wir seit ungefähr 3 Jahren ein doppelt so starkes Wachstum wie in den alten Bundesländern _ seit Mitte 1998 ist das übrigens auch mit Arbeitsplatzzuwachs verbunden . Das ist die richtige Richtung und das darf man nicht verschweigen . . Auch zum Export möchte ich noch ein paar Zahlen nennen , wobei ich mich auch auf die von Ihnen in der Vergangenheit herangezogenen Zahlen beziehe , nämlich die des Statistischen Bundesamtes . Dabei ist für das Jahr 1999 völlig richtig zu konstatieren , dass wir im verarbeitenden Gewerbe eine Exportquote von knapp 19 Prozent hatten . Das ist , an der Ausgangsposition gemessen _ viele haben angesprochen , dass wir 1994 eine Exportquote von etwas über 11 Prozent hatten _ , eine positive Entwicklung , die uns aber keinesfalls zufrieden stellen kann . In den alten Bundesländern liegt der Wert bei über 35 Prozent . Das macht deutlich , welch weiter Weg noch vor uns liegt und dass wir in der Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft nicht nachlassen dürfen . . Beim Exportgeschäft haben wir in den neuen Bundesländern ein Wachstum von 10 ,5 Prozent . In den alten Bundesländern lag das Wachstum 1999 bei 5 ,9 Prozent . Wir haben also auch beim Exportumsatz eine Wachstumsquote , die in den neuen Bundesländern doppelt so groß ist wie in den alten Bundesländern . . Meine Damen und Herren , Ähnliches gilt auch für das Inlandsgeschäft . Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Wachstum im Westen circa 1 Prozent , in den neuen Bundesländern 5 Prozent . Im verarbeitenden Gewerbe haben wir in den neuen Bundesländern einen wesentlich stärkeren Wachstumsimpuls . Das ist eine gute Entwicklung . Dass das Exportgeschäft um 10 Prozent wächst , während das Inlandsgeschäft im Osten um 5 Prozent wächst , dass also das Exportgeschäft doppelt so stark angestiegen ist , ist eine gute und Mut machende Entwicklung . .