Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner habe ich jetzt die Möglichkeit, diese Debatte aus meiner Sicht zusammenzufassen. Bereits in der letzten Legislaturperiode ist klar geworden, dass es einer Reform des EEG bedarf, um die Energiewende, deren Gelingen sich die Große Koalition – das haben wir heute sehr deutlich gehört – sehr wohl auf die Fahne geschrieben hat, nicht zu gefährden. Da geht es um die Bezahlbarkeit für die Bürger und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Sprich: Es geht um die Balance zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energie und der Strompreisentwicklung und damit verbunden auch um die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Im vorliegenden Entwurf zur Reform des EEG sind viele richtige und wichtige Punkte enthalten. Glücklicherweise wurde seit dem ersten Entwurf schon einiges korrigiert. Aber als Berichterstatter für Energie in der AG „Ernährung und Landwirtschaft“ möchte ich in enger Abstimmung mit meinen Kollegen doch noch den einen oder anderen Änderungsvorschlag ins parlamentarische Verfahren einbringen. Worum geht es uns? Wir alle wollen den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umstieg auf klimafreundliche erneuerbare Energien, mittelfristig möglichst ohne EEG, mit voller Marktintegration. Für mich steht aber auch fest: Die Energiewende kann nur mit dem ländlichen Raum gelingen. Dort sind die Ressourcen in Feld und Wald für Bioenergie, die Dächer für Solaranlagen und die Standorte für die Windkraftanlagen. Damit diese Energiewende ein Erfolg wird, müssen wir also auch die Weichen für den ländlichen Raum richtig stellen: Durch dezentrale Energieerzeugung und -nutzung braucht es nur kurze Wege, und der Netzausbau kann auf das notwendige Maß beschränkt werden. Windkraftanlagen dürfen nicht gegen den Willen der Bürger gebaut werden. Nach meiner Ansicht kann man auf neue Freiflächen-PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Bahntrassen künftig sogar verzichten. Akzeptanz für die Energiewende erreichen wir am besten durch Transparenz, insbesondere Verlässlichkeit. Wir erreichen sie auch durch Bürgerbeteiligung. Dies gilt besonders für die strukturschwachen ländlichen Regionen. Diesbezüglich ist in den vergangenen Jahren – da werden Sie mir recht geben – sehr viel geschehen. Auch durch politische Unterstützung wurden Bioenergieregionen geschaffen. Allein in Baden-Württemberg sind 140 Energiegenossenschaften mit über 25 000 Mitgliedern gegründet worden; dort warten alle auf positive Signale aus Berlin. Da werden gemeinsam Wind-, Solarund Biomasseanlagen betrieben. Es gibt Genossenschaften für Nahwärmenetze und mittlerweile auch gemeinsame Mieterstromprojekte. All diese Menschen glauben an die Energiewende, auch zum Wohle des Klimaschutzes – heute und in Zukunft noch mehr – und einer positiven Zukunft unseres Planeten im Sinne der Enkel und Urenkel. Erreicht haben wir diese Entwicklung durch ein Netzwerk der Regionen, der Kommunen und der Landkreise, die sich die Erneuerbaren und die Energieeffizienz – darum geht es, und ich bin froh, dass dieses Thema heute des Öfteren angesprochen wurde – auf die Fahnen geschrieben haben. Deshalb brauchen wir eine EEG-Novelle mit Augenmaß, die das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für diese Wende weiter fördert. Statt nur auf den Ausbau der Erneuerbaren zu setzen, müssen wir auch nach Wegen suchen, wie wir das Engagement noch stärker auf den Wärmemarkt – auch das wurde hier sehr deutlich gesagt – und insbesondere auf die Energieeffizienz ausrichten. Nach dem jetzigen Entwurf des EEG sehe ich insbesondere bei den Vorschlägen für die Biomasse noch Korrekturbedarf. Ich freue mich, dass ich diesbezüglich nicht alleine dastehe. Gewiss wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, sodass es punktuell in Deutschland zu einer Überfrachtung mit Biogasanlagen und damit zu Akzeptanzproblemen gekommen ist. Aber ich verweise auf die erfolgte Korrektur in unserem EEG 2012, die schließlich dazu geführt hat, dass seitdem nur noch sehr wenige neue Biogasanlagen zugebaut wurden. Hersteller von Biogas- und Biomasseanlagen für feste Brennstoffe beginnen sich derzeit – das ist eine erfreuliche Entwicklung – auf den internationalen Märkten zu etablieren. Die Branche spricht von einem Exportanteil von derzeit 30 bis 40 Prozent. Wenn wir das jetzt durch überzogene politische Forderungen zerstören – dazu würde der jetzige Entwurf führen –, dann hätte das fatale Folgen für die ganze Branche, aber auch für die Außenwirkung innerhalb und außerhalb der Grenzen Deutschlands. Die Bioenergie liefert derzeit zwei Drittel der erneuerbaren Energien. Die Branche beschäftigt nach eigenen Angaben 380 000 Menschen. Die Bioenergie liefert einen wichtigen Beitrag zur Stromerzeugung. Durch die Speichermöglichkeit ist sie in der Lage, flexibel Regelund Spitzenstrom zu liefern, und ist damit bei einer weiteren Zunahme von fluktuierendem Solar- und Windstrom das wichtigste Standbein für eine dezentrale Energieversorgung, die wir zumindest so lange brauchen, bis wir das Netz von Nord nach Süd ausgebaut haben. Wir müssen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum vollen Bestands- und Vertrauensschutz – das gilt auch, wie schon erwähnt, für Stichtage und die Höchstbemessungsleistung – bei der Umsetzung zu 100 Prozent ernst nehmen, ebenso wie die Aussage, dass wir zukünftig überwiegend, also nicht ausschließlich, Rest- und Abfallstoffe für die Biogasproduktion einsetzen werden. Darum bitte ich in der Debatte. Ich bin überzeugt: Mit einem vernünftigen Zubau – natürlich müssen wir das Ausbautempo reduzieren, ohne die Branche abzuwürgen – schaffen wir diese Wende. Meine Damen und Herren, die Große Koalition ist fest entschlossen, die Energiewende zu einem Erfolg für unser Land zu machen. Aber eines ist klar: Nur wenn wir einen vernünftigen Dreiklang aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit hinbekommen, wird in unserer Gesellschaft die Akzeptanz für die Energiewende erhalten. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam an einer Bürger-Energiewende arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt: Nach sicherlich intensiven Debatten in den kommenden Wochen werden wir Ende Juni ein gutes Gesetz für unser Land beschließen. Danke für die Aufmerksamkeit.