Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mädchen mit Büchern sind der schlimmste Albtraum für Terroristen“. So titelte der Daily Telegraph. Malala Yousafzai ist ein solches Mädchen. Sie ist ein Mädchen, das sich gegen die religiös begründete Unterdrückung wehrte und für das Menschenrecht „Bildung“ – für sie und für andere Kinder – eintritt. Malala stammt aus dem Swat-Tal in Pakistan, das den meisten von Ihnen als ehemalige Talibanhochburg bekannt ist. Systematisch wurden dort die Menschenrechte von Frauen mit Füßen getreten. Mädchen durften nicht mehr unverschleiert aus dem Haus gehen. Sie durften nicht mehr tanzen, nicht mehr Spaß haben. Mädchenschulen – aus Sicht der Taliban verkörpern sie das Böse schlechthin – wurden einfach dem Erdboden gleichgemacht. Malala und ihr Vater, ein Lehrer an einer Mädchenschule, leisteten Widerstand. Am 9. Oktober 2012 stoppten Taliban den Schulbus von Malala und anderen Mädchen, die sich dem Schulverbot widersetzten. Aus nächster Nähe wurde der damals 14-Jährigen, die auf dem Weg zur Schule war, in den Kopf und in den Hals geschossen. Wie durch ein Wunder überlebte sie. Dieser Einschnitt in ihr Leben hielt Malala nicht auf. Heute kämpft sie weltweit für das Menschenrecht auf Bildung. Malala macht Hoffnung. Hoffnung ist wichtig, gerade angesichts des Treibens der ISIS-Terrormilizen. Die ISIS-Terrormilizen nenne ich ganz bewusst so. Den Begriff „Staat“, den sie in ihrem Namen verwenden, erkenne ich ihnen ab; denn mit einem Staat verbinde ich Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol, keine Willkür und keine Scharia und nicht Gewalt als einziges Mittel. Wie in fast allen Konflikten sind es vor allem Kinder und Frauen, die unter ISIS leiden. ISIS gibt, so Berichte dieser Woche, ihre Gräueltaten ganz offen zu. Tausende Mädchen und Frauen werden auf Sklavenmärkten verkauft, als Haussklavinnen gehalten und Opfer sexueller Gewalt. Teile von Irak und Syrien sind zu menschenrechtsfreien Zonen verkommen. Krieg und Schrecken treiben Millionen in die Flucht. Es leben bereits mehr als 3 Millionen Syrer im Exil, 1,5 Millionen Flüchtlinge alleine in der Türkei. Besonders dramatisch ist die Lage im Libanon. Über 1 Million Flüchtlinge sind dort untergekommen. Das ist eine dramatische Anzahl, wenn man bedenkt, dass der Libanon selbst nur ungefähr 4,5 Millionen Einwohner hat. Umgerechnet auf Deutschland würde das 20 Millionen Flüchtlinge bedeuten. Die Infrastruktur im Libanon steht kurz vor dem Kollaps. Die Situation im Nordirak ist nicht besser. Hier müssen mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlinge untergebracht werden. Unser Minister Gerd Müller war erst kürzlich vor Ort und hat berichtet, dass die Essenspakete dort rationiert werden und viele ohne Zelte auf der Straße leben. Es fehlen Decken und Zelte, von medizinischer Versorgung ganz zu schweigen. Rund 12 Millionen Menschen benötigen dringend unsere Hilfe. Um es drastisch zu sagen: Erst kommt der Regen, dann der Winter und dann der Tod, wenn wir nicht stärker helfen. Deutschland hat seit 2012 für die Flüchtlinge in Syrien, im Irak und in den angrenzenden Staaten bereits über 671 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, erst Anfang Oktober noch einmal weitere Millionen. Ich bitte an dieser Stelle die Europäische Union, auch wenn noch nicht alle Kommissare neu bestellt sind, schleunigst ihre vorhandenen Mittel freizugeben und jetzt zu handeln. Tausende flüchten vor den schwarzen Fahnen der ISIS und sind froh, wenn sie die der Vereinten Nationen sehen. Nach den Fahnen der Europäischen Union muss man derzeit dort leider noch suchen. Unsere EU muss aufwachen und sich stärker als bisher im Nordirak und in Syrien an der humanitären Hilfe beteiligen. Dass wir nämlich auf europäischer Ebene viel bewirken können, zeigen auch die vorgelegten Berichte. Innerhalb der letzten Jahre konnten wir die Menschenrechtspolitik noch stärker im auswärtigen Handeln der EU verankern. Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte wurde geschaffen. Die EU hat 2012 und 2013 mit 30 Partnerländern Menschenrechtsdialoge geführt. Diese länderspezifischen Menschenrechtsstrategien befinden sich auf einem guten Weg. 146 wurden ausgearbeitet, und 123 werden bereits umgesetzt. Ein wichtiges Signal ist auch die Benennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit; denn die freie Ausübung von Religion ist vielerorts nicht möglich. Das Christentum ist weltweit die am stärksten verfolgte Religion. Wir wollen Todesstrafe, Folter und Misshandlung weltweit abschaffen und haben hierfür die Mittel auf 1,33 Milliarden Euro aufgestockt. Der Europäische Auswärtige Dienst hat mit der Entwicklung eines Konfliktfrühwarnsystems begonnen, in das auch Menschenrechtsverletzungen als Indikatoren aufgenommen wurden. Dieses Projekt läuft in acht Ländern der Sahelzone und soll ausgeweitet werden. Es könnte langfristig dazu dienen, neue Handlungsoptionen in der Krisenprävention zu eröffnen. Wie Sie sehen, gibt es zahlreiche Maßnahmen an unterschiedlichen Orten, um Menschenrechte durchzusetzen. Das ist gut so; denn in vielen Teilen dieses Planeten bleiben besonders Kindern und Frauen Menschenrechte verwehrt, sei es aus religiösen Gründen, Armut, Gewalt oder staatlicher Willkür. Auch in Europa müssen wir noch an der universellen Umsetzung der Menschenrechte arbeiten. Es gibt 23 623 offiziell registrierte Opfer von Menschenhandel in der Europäischen Union; Tendenz steigend, und zwar von 2008 bis 2010 um 18 Prozent. Unter den Betroffenen sind 80 Prozent Frauen und Mädchen. Die tatsächliche Dunkelziffer liegt sicherlich noch weit über dieser Zahl von 23 623 Opfern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun in Deutschland das Prostitutionsgesetz verschärfen, um Zwangsprostitution einzudämmen und Opfer sexueller Gewalt zu schützen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Menschenrechte sind ein Querschnittsthema, das viele Politikfelder berührt. Wir sind diesbezüglich in unterschiedlichen politischen Bereichen tätig, insbesondere auch in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zum Beispiel hilft die Bundeswehr in Mali beim Staatsaufbau. Stabile staatliche Strukturen sind wichtig, damit Kinder sicher leben können, um Bildung und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und auch um Menschenhandel einzudämmen. Im Norden Malis verläuft eine der drei Hauptrouten durch die Sahara, über die nahezu der gesamte afrikanische Menschen-, Waffen- und Drogenhandel abgewickelt wird. Sie sehen: Die Zusammenhänge sind komplex. In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt brauchen wir einen vernetzten Ansatz aus Diplomatie, humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Sicherheit. Damit Menschen eine gute Zukunft in ihrer Heimat finden, beteiligen wir uns zum Beispiel am Aufbau einer Panafrikanischen Universität. In Afghanistan haben wir Schulen auch für Mädchen gebaut und Lehrerinnen ausgebildet. Ohne den Schutz von ISAF wäre das aber nicht möglich gewesen. Ich hoffe sehr, dass unsere mittlerweile zwölf Jahre währenden Anstrengungen von nachhaltigem Erfolg geprägt sind und Bildung den Grundstein für Afghanistans Zukunft legt. Um es mit den Worten von Malala zu sagen: Stifte und Bücher sind Waffen, die Terrorismus besiegen. Vielen Dank.