Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Art . 28 unseres Grundgesetzes sagt : Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein , alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln . Das ist ein klares Bekenntnis zu einer lebendigen , praktizierten Demokratie , in der so viel wie möglich so nahe als möglich bei den Menschen entschieden wird und nicht umgekehrt . Die Gemeinden sind also nach unserem Grundgesetz nicht Befehlsempfänger und auch nicht nur , wie das manche vielleicht gern hätten und wie das in anderen Mitgliedsländern der EU teilweise der Fall ist , lediglich schwache Verwaltungseinheiten , sondern sie sind Organe der Selbstverwaltung und damit auch Hort und Keimzelle einer von unten nach oben sich entwickelnden Demokratie . Darin kommt ein sehr modernes Gestaltungsprinzip und ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zur Selbstverwaltung zum Ausdruck . Es ist aber nicht nur modern , sondern zur gleichen Zeit auch sehr alt . Ich glaube schon , dass es , wenn wir diese Debatte führen , berechtigt und wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass die Demokratie , so wie wir sie heute in Europa kennen , in den Städten , in den Kommunen entstanden und gewachsen ist , dass auch dieses Europa , so wie wir es lieben , eigentlich seinen Kern , sein Zentrum in den Kommunen , in den Städten hat . Dort und von dort aus haben sich erst die Idee des freien Bürgers und der Bürgerrechte , die Demokratie , aber auch die moderne Form der Marktwirtschaft ebenso wie unsere Vorstellung eines europäischen Sozialmodells entwickelt . All dies verdankt seine Entstehung den Kommunen , ganz besonders wie schon gesagt , die Demokratie selbst , die schon vor 2 500 Jahren in der griechischen Polis entstanden ist und sich dort und danach im Mittelalter erst allmählich über die Städte hinaus auf die gesamtstaatliche Ebene hin entwickelt hat . Insofern ist auch die Demokratie nicht , wie so oft behauptet wird , nur die bestmögliche aller schlechten Regierungsformen , sondern die heute einzig mögliche Regierungsform , indem sie von der Freiheit und Würde des Individuums , von dem Prinzip der Selbstbestimmung und von dem Gedanken der Gleichheit aller vor dem Recht sowie beim Zustandekommen des Rechts ausgeht . Sie ist und bleibt die einzige für uns überhaupt denkbare Regierungsform , sofern wir uns darüber einig sind _ auch wenn das heute immer öfter angezweifelt wird _ , dass der Gerhard Schüßler 22086 Mensch ein freies , selbstbestimmtes , würdiges und gleichberechtigtes Wesen sein soll und ist . Damit ist nicht nur die Bedeutung von Demokratie unterstrichen , sondern zugleich auch klar : Demokratie entsteht und wächst von unten . Ihr Vorhandensein ist also nicht nur eine Frage des Verfahrens , sondern auch der Größe , der Nähe zu den Entscheidungen , der Diskurs- und Kommunikationsmöglichkeiten . Deshalb müssen wir aufpassen und sollten uns davor hüten , alles immer weiter nach oben , von den Bürgerinnen und Bürgern weg , zu delegieren , alles immer zentraler zu regeln . Es ist vielmehr wichtig , dass so viele Entscheidungen wie möglich so nahe wie möglich bei den Menschen getroffen werden können , also dort , wo die Menschen die Verhältnisse kennen und auch die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen beurteilen können . Ich bin , wie meine Fraktion ein glühender Europäer , Anhänger einer weiter gehenden Vergemeinschaftung in all den Bereichen , in denen das notwendig und sinnvoll ist , ganz besonders im Bereich des Binnenmarktes , wo wir ja schon weit vorangekommen sind . Wenn etwas heute nicht mehr national geregelt werden kann , dann sind das Fragen der Wirtschaftspolitik . Hier ist die Kritik _ meine Kritik jedenfalls _ ja eher schon nicht die , dass wir die Dinge heute nicht mehr national entscheiden können , sondern dass auch Regelungen auf europäischer Ebene nicht mehr ausreichen und wir diese Fragen immer mehr global sehen und entscheiden müssen . Andere Bereiche notwendiger Vergemeinschaftung sind Teile der Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere das Umweltrecht , weil Umweltschäden eben nicht Halt machen vor Grenzen . Deswegen dürfen auch die Gesetze hier nicht Halt machen . Aber jede solche Vergemeinschaftung geht eben auch einher mit einem Verlust an unmittelbarer Beteiligung der Menschen . Die Legitimationskette , aus der sich Entscheidungen ableiten , wird dünner und dünner und die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wird damit geringer . Daraus folgt meines Erachtens , dass wir in demselben Maße , in dem wir gerade auch Europa weiterentwickeln wollen , die Basis , die Ebene , aus der dieses Europa wächst , das heißt insbesondere auch die kommunale Selbstverwaltung , stärken und weiterentwickeln müssen . Vor diesem Hintergrund halte ich es in der Tat für einen Mangel der bisherigen Verträge , dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung auf europäischer Ebene bislang nicht ausreichend verankert ist . Das ist ein Fehler , den wir gerade jetzt korrigieren können . Insofern ist es mir ein Rätsel , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , wie Sie in einer Situation , in der wir alle , was das Recht auf Selbstverwaltung und die Interessen der Kommunen im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess betrifft , ein gemeinsames Anliegen haben und an einem Strang ziehen sollten , dies als Wahlkampfthema zu missbrauchen versuchen . . Lassen Sie uns doch vielmehr gerade jetzt , da mit dem Zustandekommen des Konvents über eine europäische Verfassung erstmalig die Chance gegeben ist , dies in rechtlich verbindlicher Weise in der europäischen Verfassung zu verankern , all das tun , was wir dazu beitragen können , damit das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung darin verankert wird . Dabei können wir alle mithelfen . Dazu können Sie beitragen , die Fraktionen , das Parlament im Ganzen , die Länder und die Regierung . Auch die Kommunen und ihre Bündnispartner in anderen Ländern können dazu beitragen . Wenn wir schon bei diesem Punkt sind , meine ich , dass es Erwähnung verdient und als Teil der Beschreibung des jetzigen Status wichtig ist , dass das Problembewusstsein der Akteure und Organe der EU in diesem Bereich in jüngerer Zeit deutlich gewachsen ist . In der Mitteilung Wege zur Stadtentwicklung in der EU von 1997 etwa hat sich die Europäische Union das erklärte Ziel gesetzt , die städtische Ebene immer stärker in die Entwicklung und Durchführung der jeweiligen europäischen Politiken einzubeziehen . Im Weißbuch Europäisches Regieren vom 25 . Juli vergangenen Jahres unterstreicht die Kommission mit bislang ungehört deutlichen Worten die besondere Rolle der Städte und Kommunen im europäischen Einigungsprozess und entwickelt darin das Bild eines Netzwerks von ineinander und miteinander verschränkten politischen Ebenen anstelle der klassischen , rein hierarchischen Betrachtungsweise von oben nach unten . Auch in der Präambel der EU-Grundrechte-Charta ist bereits auf die lokale Ebene Bezug genommen worden , allerdings nicht in verbindlicher Weise . Deswegen ist jetzt beim Konvent , beim Zustandekommen der europäischen Verfassung , erstmalig die Chance gegeben , dies endlich rechtlich verbindlich zu verankern . Dafür möchte ich mich deutlich aussprechen und Sie dazu auffordern , gemeinsam über die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu versuchen , das zu erreichen . Ein anderer wunder Punkt ist , dass im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene nur drei der 24 von Deutschland gestellten Delegierten , Vertreter der Kommunen sind . Auch das erscheint mir viel zu wenig . Dabei handelt es sich um eine Frage , die sich auch bzw . zuvörderst an die Länder und nicht nur an den Bund richtet . Wir sollten die Länder , die Sie hier mit vertreten , dazu auffordern , die Kommunen stärker zu gewichten und zu berücksichtigen . . Auch wenn die Zeit nicht mehr ausreicht , lassen Sie mich doch noch kurz auf zwei Punkte eingehen . Ein Punkt ist die Frage der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge . Ich halte es für gut , wenn wir eingefahrene Strukturen in vielen Bereichen aufbrechen . Insbesondere Monopole haben sich häufig für effiziente und moderne Methoden , Verfahren und Techniken zur Bewältigung der anstehenden Probleme als nicht hilfreich erwiesen . Beispielsweise war die Liberalisierung des Energiemarktes eine wichtige Voraussetzung auch für den Marktzugang alternativer Energien . So ist es auch in vielen anderen Bereichen wichtig , solche Monopolstrukturen infrage zu stellen . Gerald Häfner 22087 Es scheint mir aber nicht ausreichend und auch nicht immer im Interesse der Menschen , überall dort , wo es bisher zentralistische und bürokratische Träger und Lösungen gab , Private an deren Stelle zu setzen , die diese Aufgaben mit einer ganz anderen Gewichtung und unter anderen Gesichtspunkten _ nämlich mit der Absicht der Gewinnerzielung _ in Angriff nehmen . Nicht in allen Bereichen ist das vertretbar . In der kommunalen Daseinsvorsorge geht es ja in hohem Maße auch um ökologische und soziale Fragen oder zum Beispiel auch um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse . Es geht auch um die demokratische Frage , wieweit die Bürgerinnen und Bürger zukünftig überhaupt noch die Möglichkeit haben , zum Beispiel über den öffentlichen Verkehr vor Ort , die Wasserversorgung und andere Fragen mitzubestimmen und zu entscheiden . Mir scheint , dass es hier nötig ist , mehr auch über alternative Modelle nachzudenken , die sich jenseits dieser Dichotomie _ hier privat und dort Aufgabendurchführung durch eine Behörde _ entwickeln können und teilweise auch schon entstehen . Solche Modelle verbinden die freie Initiative und die persönliche Verantwortung mit öffentlicher Kontrolle und Transparenz sowie mit der Orientierung am Gemeinwohl . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken ansprechen : Mir scheint der Kampf der Kommunen für eine Sicherung und Stärkung ihres Rechts auf Selbstverwaltung , den wir mit ihnen gemeinsam fechten sollten , dann berechtigt und sinnvoll zu sein , wenn auch in den Kommunen selbst das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und ausgebaut wird . . Hier haben wir sehr erfreuliche Entwicklungen . Gerade die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid führte nicht , wie viele auch im Bayerischen Städtetag und im Bayerischen Gemeindetag befürchtet haben , dazu , dass die Städte unregierbar würden . Im Gegenteil : Gerade auch der Bayerische Städtetag und der Gemeindetag haben mittlerweile erkannt , dass sich die Bürger seit der Einführung dieses Instruments wieder viel stärker mit ihrer Gemeinde identifizieren und sich stärker engagieren und in das Gemeinwesen einbringen . Auf diesem Weg sollten wir meines Erachtens weitergehen , statt uns in absurder Weise im Wahlkampf über Aufgaben zu streiten , die wir gemeinsam anzupacken haben und für die gerade jetzt die Gelegenheit ausgesprochen günstig ist . Ich danke Ihnen . .