Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen , wie Frau Grießhaber , hier sagt , wir hätten keinen Grund zum Jammern , dann ist das eine Premiere und ich freue mich sehr darüber . Herzlichen Glückwunsch , Frau Kollegin Grießhaber ! . Im Übrigen ändern sich die Zeiten doch gewaltig . Der Kollege Wimmer hat in seiner Weisheit eben nicht darauf hingewiesen , dass seine Fraktion vor 25 Jahren dem gesamten KSZE-Prozess erheblichen Widerstand entgegengesetzt hat . . Ihr seid klüger geworden ; ich finde das sehr schön . Noch vor zwei Jahren , glaube ich , konnte man von Bündnis 90/ Die Grünen hören , die NATO müsse abgeschafft werden und ihreAufgaben müsse die OSZE übernehmen . Das war eine sehr kühne Vorstellung . Von dieser haben Sie inzwischenAbstand genommen .Auch Sie sind inzwischen weiser geworden . Herzlichen Glückwunsch auch hierzu ! Als vor 25 Jahren die Schlussakte von Helsinki verabschiedet wurde , hat wohl kaum einer geahnt , welcher Sprengsatz sie werden würde und dass durch diesen Sprengsatz eigentlich die gesamte Nachkriegsordnung in Europa aus den Angeln gehoben werden würde . Die Bürgerrechtsbewegungen in den kommunistischen Ländern bekamen dadurch einen ganz klaren Bezugspunkt und konnten sich gegenüber ihren eigenen Regierungen darauf berufen , dass diese bestimmte Punkte in Bezug auf Menschenrechtsfragen _ Pressefreiheit , Reisefreiheit _ akzeptiert hatten . Bei Reisefreiheit fällt mir ein , dass es genau die Schlussakte von Helsinki war , auf die sich die Ungarn vor nunmehr fast elf Jahren berufen konnten , als sie die Grenze öffneten und den DDR-Flüchtlingen die Ausreise ermöglichten . Die Ungarn waren damals bilateral verpflichtet , Menschen aus der DDR , die sich zu lange bei ihnen aufgehalten hatten , zurückzuschicken . Die Ungarn hatten , clever wie sie sind , dann natürlich eine Interpretation zur Hand , die es nicht einmal nötig machte , sich auf die Schlussakte von Helsinki zu berufen . Sie haben nämlich zu ihren Kollegen aus der DDR gesagt : In dem bilateralen Vertrag mit der DDR steht nur , dass wir Touristen zurückschicken müssen , die sich länger bei uns aufhalten . Schaut einmal , das sind doch offensichtlich keine Touristen ; die sind doch zu einem ganz anderen Zweck hier ! _ Aber letzten Endes hätten sie sich möglicherweise doch nicht getraut , die Grenze zu öffnen , hätten sie nicht die Möglichkeit gehabt zu sagen : In der Schlussakte von Helsinki , die alle unterzeichnet haben , steht , dass jeder reisen darf , wohin er will . . Nehmen Sie es mir nicht übel , wenn ich heute , da wir 25 Jahre Schlussakte feiern , als Liberaler einen Namen nennen möchte , ohne den dieser Prozess nicht so erfolgreich gewesen wäre : Ich meine Hans-Dietrich Genscher , den damaligen Außenminister , dem wir dieses in hohem Maße zu verdanken haben . . Zum Unterschied zwischen NATO und OSZE : Die NATO ist ein System kollektiver Verteidigung . Sie hat ihre fest umrissenen Aufgaben . Die OSZE ist etwas qualitativ ganz anderes . Sie ist ein System kollektiver Sicherheit . Sie hat keine direkt militärischenAufgaben . Sie kann Aufgaben erfüllen , zu denen die NATO nicht berufen ist . Dies muss sie tun . Der Verteidigungsfall , für den die NATO in erster Linie vorgesehen ist , ist sehr unwahrscheinlich geworden . Was wir heute erleben , sind im Wesentlichen keine Kriege zwischen Staaten , sondern Kriege innerhalb von Staaten , sind Auseinandersetzungen , die sich daran entzünden , dass Menschenrechte mit Füßen getreten , dass Minderheitenrechte missachtet werden und dass sich die betroffenen Menschen das irgendwann nicht mehr gefallen lassen . Das führt dann zu kriegerischen Auseinandersetzungen , zu Brutalität der Regierenden gegenüber diesen Menschen und Minderheiten . Dafür sieht das Völkerrecht bisher leider keine ausreichenden Regeln vor . Verletzungen von Menschenrechten und Minderheitenrechten sind immer , wenn Sie dies einmal analysieren , die Quelle der Kriege , die wir in den letzten Jahren erlebt haben . Deshalb kommt es darauf an , zu versuchen , überall präventiv dafür zu sorgen , dass demokratische und rechtsstaatliche Strukturen eingeführt werden und sich stabilisieren können . Hier leistet die OSZE natürlich einen unglaublich wichtigen Beitrag . Ihr Generalsekretär Kubis , den auch ich jetzt noch einmal begrüße , hat uns vorhin gesagt , dass die OSZE auch bei dem Annäherungsprozess der mittelund osteuropäischen Staaten an die Europäische Union eine große Rolle spielt , indem sie sich nämlich vor Ort darum kümmert , dass das Prinzip des Rechtsstaats und dass Demokratie und Pressefreiheit geachtet werden und dass demokratische Wahlen vorbereitet werden . All dies sind unerlässliche Voraussetzungen dafür , dass ein Land für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union fit werden kann . Die OSZE leistet hier also Pionierarbeit und ist für das Erreichen von Sicherheit im umfassenden Sinne , also gemäß dem erweiterten Sicherheitsbegriff , genau das Instrument , das wir brauchen . Noch ein Gesichtspunkt : Es wurde schon gesagt , dass die OSZE die Organisation ist , die einen weiten geographischen Bogen von den Vereinigten Staaten über die Mitglieder der Europäischen Union bis hin zu Russland spannt . Wir wissen ja , dass es für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt fast das Wichtigste ist , zu versuchen , Russland in diese Bemühungen einzubinden . Gegen Russland zu operieren wäre mit Sicherheit das Ende aller Sicherheitsbemühungen . In der OSZE arbeitet Russland mit . Wir müssen deshalb versuchen , es dort ganz stark zu halten . Das bedeutet nicht , dass man nicht immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen , wie sie in Tschetschenien in massivster Weise geschehen sind , hinweist und dass man nicht immer wieder betont , welche Position man selber hat . Vielleicht wäre es eine Lösung , nicht zu sagen : Wir erheben den Zeigefinger und legen denselben in eure Wunden , sondern zu sagen : Vielleicht braucht ihr Russen unsere Hilfe ; denn ihr habt da ein echtes Problem . Der Terrorismus in der Kaukasusregion , in Afghanistan bzw . in der gesamten weiteren geographischen Gegend ist eine Gefahr erster Ordnung . Die Russen versuchen , mit den falschen Mitteln , wie wir wissen , etwas dagegen zu tun . Aber sie versuchen es zumindest . Wäre es nicht im Rahmen der OSZE eine gute Idee , den Russen zu sagen : Lasst uns euch bei der Bekämpfung dieser Geißel der Menschheit , die der Terrorismus ist , helfen ? . Es gibt ja weitere kriminelleAktivitäten , deren sich die OSZE annehmen will , indem sie versucht , dagegen anzugehen . Ich meine Menschenhandel , Waffenhandel , Drogenhandel bzw . Schmuggel mit Dingen jeglicher Art . Die OSZE hat das dafür erforderliche Instrumentarium . Wir sollten sie dabei materiell , aber auch moralisch unterstützen . Insofern begrüße ich , dass sich alle Fraktionen dahin gehend geäußert haben , auf die Zukunft der OSZE zu setzen . Ich bedanke mich . .