Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe ja Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , insbesondere angesichts der Situation , in der Sie den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr wiederum antreffen . Sie müssen Niederlagen als Siege feiern . Am deutlichsten hat das Kollege Breuer bei der Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes getan , als er die 200-Millionen-Kürzung nach der 1 ,25-Milliarden-Sperre in 1996 und nach der 1 ,7-Milliarden-Kürzung durch Waigel kommentierte : Endlich sind wir bei den Verlierern die Gewinner . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich glaube auch , daß bei dieser wichtigen Tagung der Verteidigungsminister aufrichtig war , als er positiv von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Verteidigungsbereich - ich füge hinzu , da gibt es wesentlich mehr in der Fraktion ; nicht alle , denn das zu behaupten wäre intellektuell unredlich - , die für die Bundeswehr ein offenes Ohr haben und versuchen , diesem konstitutiven Element unseres Staates auch sein Recht zu geben , sprach . Ich sage an dieser Stelle , lieber Herr Kollege Rühe , daß Sie mit dem gegenwärtigen Verteidigungsbudget , mit diesen Finanzmitteln die derzeitige Personalstruktur der Streitkräfte unterfinanziert haben und daß Sie sie so nicht werden aufrechterhalten können . . Alles andere ist getürkt , alles andere sind Durchhalteparolen , und deswegen machen wir Ihnen auch entsprechende Vorschläge , auf die ich in meiner Rede noch zurückkommen werde . Ihre Fehler jedenfalls , Herr Kollege Rühe , gehen zu Lasten unserer Streitkräfte , demotivieren die Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und treiben sie zur inneren Kündigung . Ich sage , das aufnehmend , was hier im Hause zwischengerufen und zwischengesprochen wird , etwas überspitzt , aber mit ernstem Unterton : Sie haben die Bundeswehr so zugerichtet , wie es eine linke Regierung nie hätte tun können und auch nie getan hätte , . denn wir hätten eines gemacht , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir hätten auf die Menschen in dieser Staatseinrichtung Rücksicht genommen , und das tun Sie leider nicht mehr . Das war einmal der Fall , das ist vorbei , und deswegen laufen Ihnen auch die Soldaten , die Familien , die Reservisten in Scharen davon und orientieren sich bei uns . . - Natürlich ! Wir hatten eine Bundeswehrkonferenz , Herr Kollege Nolting , bei der die Klagen auf den Tisch gelegt worden sind , und ich zähle sie Ihnen einmal auf . Bei zahlreichen Truppenbesuchen und durch viele Eingaben haben wir festgestellt , daß fehlendes Geld für Ersatzteile und für zivile Instandsetzungsleistungen den Betrieb der Bundeswehr , insbesondere den Betrieb des Heeres , erheblich beeinträchtigt . Wir haben Äußerungen von Kommandeuren im Generalsrang gehört , in unserer Bundeswehr sähe es finster aus . Die jüngsten Bemühungen des Heeresinspekteurs , das Heer trotzdem modern erscheinen zu lassen , müssen so zwangsläufig mißlingen . Das Wort des Verteidigungsministers , wir müßten Sparen gestalten , ist zur Farce geworden . Seine Hilferufe , die Bundeswehr eben nicht kaputtzusparen , hat der Finanzminister unter Duldung des Bundeskanzlers brutal erstickt . Entsprechend lautet das Fazit : Wir haben einen besorgniserregenden Zustand der Bundeswehr . Sie ist nur bedingt einsatzbereit . . Wir haben Ihnen am 26 . Juni eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Entwicklung des Verteidigungsetats auf den Betrieb der Bundeswehr vorgelegt . Sie haben auf 14 sehr differenziert gestellte Fragen , die insbesondere auch Aufschluß über die Materialerhaltung bei den Streitkräften geben sollten , . noch : Walter Kolbow schlicht und einfach geantwortet , es gebe keine Probleme . Wenn es keine Probleme gibt - wir wissen ja , daß das Gegenteil der Fall ist - , dann frage ich Sie , auch Sie , Herr Kollege Austermann , warum der Haushaltsausschuß - nicht der Verteidigungsminister - entschieden hat , 75 Millionen umzuschichten , 60 Millionen für die Materialerhaltung im Heer , 10 Millionen für die Materialerhaltung beim Fluggerät und 25 Millionen zusätzlich für den Munitionstitel . Das Parlament mußte den Streitkräften helfen . Der Bundesminister der Verteidigung , der fürsorgepflichtig für diese Streitkräfte ist , hat dies nicht getan . . Ein Truppenführer , der mit den Problemen tagtäglich konfrontiert wird , bewertete die Antwort der Hardthöhe wie folgt : Entweder weiß die militärische und politische Führung überhaupt nicht mehr , was in der Truppe vor sich geht , oder aber sie nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau . Beides wäre schlimm ; ersteres ist wahrscheinlich . Das ist freilich außerordentlich bedenklich . . Ich weise auf die Ausschlachtung oder den Kannibalismus hin , der bei den Transporthubschraubern und in anderen Bereichen stattfindet . Ich weise darauf hin , daß die Wehrbeauftragte am 1 . August dem Verteidigungsminister einen Brief geschrieben hat , in dem sie ihre zunehmende Sorge über die Entwicklung , über eine unzureichende materielle Ausstattung sowie über zunehmende Engpässe zum Ausdruck gebracht hat . Wir wissen aus dem Vermerk Ihrer Haushaltsabteilung , auf den hin das Parlament die Mittel entsprechend erweitert und umgeschichtet hat , daß es erhebliche Probleme bei 5000 Ersatzteilartikeln gibt , die nicht mehr im Bestand sind . Das beeinträchtigt mittlerweile die Instandsetzung aller Waffensysteme . Wir sind ferner darüber informiert , daß bei den Transall-Maschinen und bei Hubschraubern aller Typen die Piloten viel zuwenig Flugpraxis haben , weil es zuwenig Flugstunden gibt . Diese fehlende Flugerfahrung beeinträchtigt die Flugsicherheit stark . . Wenn Sie , Herr Verteidigungsminister , einmal die 13 . Panzergrenadierdivision aufsuchen , dann werden Sie feststellen , daß dort nur mehr 15 Schützenpanzer vom Typ Marder einsatzbereit sind . Als der Spiegel in dieser Woche schrieb , daß es beim Heer darüber hinaus auch erhebliche Ausbildungsdefizite gibt - dies ergibt sich aus einem höchst interessanten Bericht aus dem CMTC in Hohenfels - , haben Sie endlich zugegeben , daß das militärische Können der Führung in den vergangenen Jahren gelitten hat . Das erfordert natürlich auch Konsequenzen . Sie ziehen sie in diesen Tagen nur verbal . Wegen der öffentlichen Berichterstattung sagen Sie jetzt : Ich räume Defizite bei der Truppe ein . Oder : Ich gestehe Schwierigkeiten bei der Materialerhaltung ein , die die Truppe belasten . So sind jedenfalls von der Welt und der FAZ Ihre Äußerungen auf der Tagung des Bundeswehr-Verbandes zitiert worden . Wir erkennen Ihre Leistungen im Zusammenhang mit IFOR an . Das haben Sie und die Soldaten in der Tat ordentlich gemacht . Aber Sie schauen nur auf das eine Prozent und nicht auf die 99 Prozent andere Soldatinnen und Soldaten , die ebenfalls ihre Pflicht erfüllen . und die wegen der von mir aufgezeigten Mängel Ihre Zuwendung brauchen . Im übrigen pfeifen es ja die CDU/CSU- und die FDP-Spatzen von den Bonner Dächern - einer von ihnen heißt Koppelin - , daß die Rühe- Struktur der Bundeswehr eben nicht zu bezahlen ist . Der verehrte Kollege Rauber hat sich ja schon im Sommer wie folgt geäußert : Mit weniger als 47 Milliarden DM wird es die Bundeswehr in der jetzigen Form nicht mehr geben können . Deswegen haben wir Ihnen - das darf ich zum Schluß sagen - eine Wehrstruktur- und Personalkommission vorgeschlagen . Sie sagen , die Bundeswehr habe eine Struktur , nämlich die jetzige . Ich sage Ihnen : Die Struktur , die von 340 000 Soldaten ausgeht , hat keine Bestandskraft . Denn der Kanzler und der Finanzminister haben Ihnen diese Struktur bereits zerstört . Die Koalitionsfraktionen haben dies zugelassen . Struktur und Umfang der Bundeswehr müssen realistisch nach sicherheitspolitischen Erfordernissen und an Hand der verfügbaren Finanzmittel in Abstimmung mit Verbündeten und Partnern unter Zugrundelegung neuer Abrüstungsmöglichkeiten geplant und gestaltet werden . . Eine solide Bundeswehrplanung sowie ein zukunftsweisender und verläßlicher Verteidigungshaushalt mit 30 Prozent investivem Anteil sind Voraussetzungen dafür , das verlorene Vertrauen der Angehörigen der Bundeswehr in die Politik wiederzugewinnen . Meine Damen und Herren , weil die Bundeswehr Ihr Haushaltsopfer nicht nur in diesem Jahr geworden ist , werden wir - den Streitkräften zuliebe - diesen Verteidigungsetat mit überzeugter roter Karte ablehnen . .