Partei: CDU/CSU
Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in seinem richtungsweisenden Urteil vom Februar 2010 mit den Regelleistungen nach dem SGB II auseinandergesetzt und wir uns in der Folge im Ausschuss unter anderem mit den beschlossenen Regelungen für die Kosten der Unterkunft beschäftigt haben, befassen wir uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Sie fordert in ihrem Antrag beispielsweise, dass die kommunalen Satzungen, die die Angemessenheit von Aufwendungen der Unterkunft und Heizung regeln, Mindeststandards erfüllen müssen, und verkennt offensichtlich, dass die Kommunen bereits verfassungsrechtliche Vorgaben zur Gewährung bedarfsgedeckter Leistungen zu beachten haben. Das Bundessozialgericht hat in gefestigter Rechtsprechung ein Konzept zur Ermittlung der bedarfsgedeckten Höhe der Unterkunftsleistungen entwickelt. Wird die Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer Satzung nach §§ 22 a bis c SGB II festgelegt, so hat der kommunale Satzungsgeber selbstverständlich ebenfalls die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährung bedarfsdeckender Leistungen zu erfüllen. Auf Ihre Anträge hin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, führen wir gerade im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Vielzahl von Anhörungen durch. Der Sinn all dieser Veranstaltungen wäre einmal, zu diskutieren. Ich kann aber zumindest erwarten, dass Sie die Ergebnisse dieser Anhörungen zur Kenntnis nehmen. Stattdessen legen Sie einen Antrag vor, der die geltende Rechtslage – damit beziehe ich mich gar nicht auf das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches – unberücksichtigt lässt. Machen wir es konkret: Eine Pauschalierungssatzung muss die Gewähr für eine Finanzierung des grundsicherungsrechtlich angemessenen Wohnraums bieten. Eine Pauschale, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums gerecht werden will, muss sich daher ebenfalls an den Maßstäben orientieren, die das Bundessozialgericht für den Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II entwickelt hat. Eine Notwendigkeit, diese Regelungen zu modifizieren oder gar abzuschaffen, erschließt sich mir daher nicht. Auf der anderen Seite sind viele Ihrer Anliegen im neuen Recht der Kosten der Unterkunft bereits berücksichtigt und entsprechen kommunaler Praxis. Das betrifft den zusätzlichen Raumbedarf. Hier sind exemplarisch in § 22 b Abs. 3 SGB II zwei Fallgruppen genannt, die erweiterbar sind. Es betrifft die Nutzung von Mietspiegeln, die nach § 22 c Abs. 1 Nr. 1 SGB II schon vorgeschrieben ist. Auch die kostenlose Mietberatung, die im Antrag als Neuerung gefordert wird, gibt es vielerorts in den Kommunen. Zu guter Letzt enthält der vorliegende Antrag Forderungen, die – auch das kennen wir von der Fraktion Die Linke – die Kostenseite völlig unberücksichtigt lassen; hier beziehe ich mich insbesondere auf den Vorschlag, unangemessene Wohnkosten bis zu zwei Jahre zu übernehmen. Die Verlängerung des Toleranzzeitraums bringt dem Leistungsberechtigten keinen Mehrwert, erhöht den finanziellen Aufwand für die kommunalen Träger und auch den Bund beträchtlich. Auf der einen Seite laufen Ihre Forderungen auf eine höhere Belastung der Kommunen hinaus, und auf der anderen Seite weisen Sie zu Recht darauf hin, dass die Kommunen genügend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Auch dieser Widerspruch ist bei Ihnen nicht neu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Ihren Vorschlag ab. Es gibt keinen Gesetzesänderungsbedarf. Einen solchen Bedarf hat die Sachverständigenanhörung nicht ergeben, und den haben wir auch im Ausschuss nicht gesehen. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und die Forderungen von Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht konsequent und umfassend zum Wohl der Bedürftigen in unserem Land umgesetzt.