Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir beraten heute zum letzten Mal über einen Jahresbericht , der in Verantwortung des Wehrbeauftragten Willfried Penner vorgelegt wurde . Die Zahl der Eingaben ist sicherlich kein Maßstab für eine Bewertung , aber über 6 000 Beschwernisse zeigen doch eines : Die Soldaten vertrauen dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Für die geleistete Arbeit bedanke ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei Herrn Penner und all seinen Kolleginnen und Kollegen . Selbstverständlich - Herr Kollege Schmidt hat das Problem angesprochen - braucht der Wehrbeauftragte auch das richtige Personal . Natürlich wollen wir alle , dass offene Stellen zügig besetzt werden . Ich muss aber noch einen Satz hinzufügen : Die Auswahl des Personals liegt nicht in der Verantwortung und ist nicht Sache der Parlamentarier . Wir tun gut daran , immer wieder zu berücksichtigen , dass jede öffentliche Erörterung den Beteiligten mehr schadet als Nutzen bringt . Entsprechend bitte ich dies auch zu behandeln . Wie in den vergangenen Jahren umfasst der Jahresbericht auch Misshandlungen von Untergebenen . Zur Relation : Eine der 60 Seiten des Jahresberichtes befasst sich mit Misshandlungen in der Truppe . Die Vorfälle von Coesfeld haben dieser Passage in der öffentlichen wie auch in der heutigen Debatte allerdings ein besonders starkes Gewicht gegeben . Eines kann ich nicht verstehen : Hier wird der Verteidigungsminister kritisiert , obwohl er dazu aufgerufen hat , darüber hinausgehende Vorfälle zu melden . Der Verteidigungsminister hat uns Verteidigungspolitikern einen Zwischenbericht über 18 Fälle vorgelegt . Wir werden laufend unterrichtet . Die Bundeswehr selbst arbeitet dies in einem sehr transparenten , offenen Verfahren ab , das in anderen Streitmächten beileibe nicht selbstverständlich ist . Wir werden gut unterrichtet . Dieses offensive Vorgehen des Ministers begrüßen wir ausdrücklich . Es gibt nämlich überhaupt nichts zu vertuschen . Vorfälle werden strafrechtlich aufgearbeitet und disziplinarrechtlich geahndet . Das ist aber nur die eine , die formale Seite . Wir sollten auch die andere Seite betrachten . Selbstverständlich gibt es eine politische Diskussion und eine politische Bewertung . Eines möchte ich vorausschicken : Es ist klar geworden , dass Coesfeld nicht überall ist . Keiner der anderen genannten Fälle ist hinsichtlich der Dimension mit Coesfeld vergleichbar . Dort ging es nicht nur um unwürdige Behandlung , sondern um körperliche , aber auch seelische Misshandlungen . Trotzdem hat dies nichts mit Folter zu tun . In dieser Hinsicht sollte man in der Betrachtung sicherlich Acht geben . Das macht Coesfeld natürlich nicht entschuldbar . Wenn Ausbilder triumphierend über ihre Untergebenen vor der Kamera posieren , dann ist dies selbstverständlich ein ziemlich schlimmer Vorfall , der nicht hinnehmbar ist . Deshalb ist es richtig , dass der Minister die Verfehlungen mit aller Konsequenz ahndet . Eines sollte uns beschäftigen : In Coesfeld gibt es sehr viele Beteiligte - Opfer , aber auch Täter . Wenn sich bei über hundert Beteiligten niemand bei der Instanz des Wehrbeauftragten meldet , so ist dies für mich durchaus ein Grund zur Nachdenklichkeit . Wir müssen erforschen , warum dies so ist . Gruppendynamisches Verhalten mag eine Rolle spielen ; möglicherweise will in einer solchen Situation keiner als Weichling gelten . Möglicherweise wissen Rekruten auch nicht , was ihnen im Sinne von harter Ausbildung , die sie an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit führt , zugemutet werden darf und zugemutet werden muss . Vielleicht ist es auch ein Stück weit ein Reflex auf gesellschaftliche Veränderungen . Ich frage mich durchaus , inwieweit junge Leute noch bereit sind , ihre Rechte in unserer Gesellschaft formal richtig einzufordern . All dies sollten wir miteinander sehr sorgsam untersuchen ; darüber sind wir uns auch einig . Anders als in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr heute weltweit im Einsatz und es ist klar : Die Ausbildung muss dies widerspiegeln . Es gibt eine veränderte , eine härtere Einsatzrealität . Geiselnahmen und das Üben dieser Situation , um den psychischen Stress besser aushalten zu können , haben allerdings nicht die Dimension , wie sie im Augenblick öffentlich wahrgenommen wird . Die Gefahr einer Geiselnahme ist nicht das größte , sondern ein sehr kleines Risiko im Einsatz . In der Ausbildung hat sie deshalb auch nur einen kleinen Stellenwert ; sie wird nur einige Stunden lang behandelt . Ich glaube , das müssen wir im Bild wieder zurechtrücken . Das ist nicht der Schwerpunkt . Im Rahmen der Ausbildung bezüglich des Verhaltens bei einer Geiselnahme ist es auch in anderen Truppenteilen zu schlechtem Führungsverhalten und fachlichen Fehlern gekommen . Individuelles Fehlverhalten sollte sicherlich nicht vorkommen . Ich glaube , der entscheidende Punkt ist : Wir müssen schauen und die militärische Führung muss mit den Kommandeuren und den Kompaniechefs darüber reden , wie Truppenführung und Verantwortung ausgeübt werden . Arbeit kann man delegieren , die Verantwortung letztlich aber nicht . Ich erwarte schon , dass ein Kompaniechef im Truppenalltag so dicht bei seinen Kameraden ist , dass er Veränderungen im Geist der Truppe sensibel wahrnehmen und sehr frühzeitig reagieren kann . Die Vorfälle in Coesfeld sind letztlich nicht über Nacht gekommen . Eine solche Dynamik entsteht über einen längeren Zeitraum . Ich glaube , das ist ein ganz entscheidender Punkt . Hier werden die Politik und die militärisch Verantwortlichen ansetzen . Als Letztes hierzu : Bei aller Kritik und disziplinarrechtlicher Abwicklung haben auch die Soldaten , die Fehler gemacht haben , eine zweite Chance verdient . Vergessen wir bei der Bewertung bitte nicht , dass wir von jungen Männern zwischen 22 und 25 Jahren reden , die Hilfe brauchen , um sich selbst in ihrer Rolle zurechtfinden und definieren zu können . Natürlich ist der Begriff der Inneren Führung für den einen oder anderen eher abstrakt und natürlich gab es eine von dem einen oder anderen ausgeschiedenen General - ich bin froh , dass manche ausgeschieden sind - angestoßene Debatte darüber , ob die Innere Führung noch ein zeitgemäßes Instrument bei einer Armee im Einsatz ist . Ich sage eindeutig : Ja . Gerade im Bereich der Krisenbewältigung ist die Innere Führung notwendig . Der Wehrbeauftragte hat bereits in dem 42 . Jahresbericht etwas ganz Wichtiges festgestellt : Die Innere Führung bedeutet nichts Geringeres als die Verwirklichung staatlicher und gesellschaftlicher Normen in den Streitkräften . Ich glaube , besser kann man diesen Begriff nicht definieren . Man muss reflektieren , ob Auslandseinsätze Soldaten verändern . Ich denke , man sollte sich das genau anschauen . Eines stimmt : Krieg verändert Menschen . Die Bundeswehr ist aber nicht im Krieg . Sie hat andere Aufgaben , zum Beispiel die Sicherung von Stabilität . Meine Beobachtung ist : Wer eine Zivilgesellschaft implementieren will - das ist der Auftrag auf dem Balkan und in Afghanistan - , der wird das letztlich nicht allein mit Waffengewalt und Härte können . Er muss sich gelegentlich zwar durchsetzen , aber um eine Zivilgesellschaft aufzubauen , sind genau die gesellschaftlichen Prinzipien notwendig , die die Innere Führung der Bundeswehr beinhaltet . Nur wenn sich Soldaten auch im Auslandseinsatz entsprechend verhalten und die Bürgerinnen und Bürger das merken , sind sie glaubhafte Partner beim Aufbau von Nationen . Deshalb ist die Innere Führung der Schlüssel für den Erfolg der Einsätze im Ausland . All die schrecklichen Ereignisse im Irak zeigen , dass es allein mit Waffen nicht funktionieren wird . Meine Beobachtung ist : Die Soldaten , die aus dem Einsatz zurückkommen , haben sich in der Tat verändert , und zwar positiv . Sie haben einen erweiterten Horizont ; denn sie haben Menschen in Not und Bedrängnis und andere Situationen als in unserer wohlbehüteten deutschen Gesellschaft kennen gelernt . Die Soldaten haben eine positive Entwicklung durchgemacht und bringen ihre Eindrücke in die Truppe ein . Eines sollten wir allerdings nochmals miteinander besprechen : Vielleicht lassen wir die Soldaten im Auslandseinsatz politisch ein wenig allein . Früher war es sehr einfach : Zur Zeit des Kalten Krieges hat jeder Soldat gewusst , wo der potenzielle Feind ist und auf was er vorbereitet wird . Es gab ein einfaches und klares Szenario . Heute ist bei der Vorbereitung alles vielschichtiger und viel komplexer . Jeder Soldat ist ein humanitärer Helfer , der Brunnen baut , und ein Polizist . Daneben muss er eine abgestufte militärische Reaktionsfähigkeit besitzen und militärisch-robust auftreten . Für das ganze Spektrum muss er ausgebildet sein . Ich glaube , wir müssen helfen , dass sich die Soldaten bei diesem Spagat richtig definieren können , damit klar wird , dass ein militärisch-robustes Auftreten und humanitäre Hilfe keine Gegensätze sind und für eine erfolgreiche Auftragserfüllung beides zusammengehört . Erst wenn es uns gelingt , dass sich Soldaten hier richtig einordnen , haben wir einen wichtigen Schritt im Bereich der Inneren Führung getan , sodass jeder sieht : Die Innere Führung ist der Alltag . Das heißt für mich - ich komme zu meinen Folgerungen - : Natürlich ist es gut , dass der Generalinspekteur jetzt in die Ausbildung das Modul der Inneren Führung einbaut . Aber ich weiß , dass dem 18-jährigen Soldaten ein rein intellektuelles Nähern an das Thema Innere Führung nicht helfen wird . Innere Führung muss er erleben und erfahren , durch vorbildliches , beispielhaftes Verhalten seiner führenden Soldaten . Wenn er dies im Truppenalltag spürt , dann hat er etwas gelernt . Deshalb ist diese Reflexion notwendig . Natürlich hat auch Weiterbildung einen hohen Stellenwert , nicht nur militärfachliche , sondern auch Weiterbildung in Menschenführung und Persönlichkeitsentwicklung . Ebenso muss in Zukunft Personalführung ein wichtiges Modul der Weiterbildung werden . Ich stimme dem Wehrbeauftragten in einem Punkt ausdrücklich zu : Wir muten den Soldaten im Augenblick viele Prozesse gleichzeitig zu : Auslandseinsätze und eine interne Transformation mit tief greifenden Veränderungen in der Truppe . Gleichzeitig sollen sie ständig dazulernen . All dies soll parallel ablaufen . Dass dies auch aufgrund der Zeitknappheit zu Verwerfungen führt , ist für mich ganz normal . Dies darf Verfehlungen zwar nicht entschuldigen , aber wir sollten diesen Rahmen sehr wohl berücksichtigen . Wenn wir Kritik üben , sollten wir den Soldaten gleichzeitig unseren Respekt davor zuteil werden lassen , dass sie diese Aufgaben parallel zu bewältigen haben , und ihnen danken , dass sie nicht jammern . Es ist aber nicht so , wie der Kollege Schmidt gesagt hat , dass sie unter dieser Transformation leiden . Das Gegenteil ist der Fall . Die Soldaten erklären : Ihr habt politisch richtig entschieden . Wir wollen diesen Wandel . Wir wollen zum Schluss eine einsatzfähigere Armee wer-den . - Die Soldaten machen also durchaus mit . Ich habe den allergrößten Respekt vor all denen , die das so bewerten . Ich bin sehr sicher , dass es der Truppe gelingen wird , diesen komplizierten Transformationsprozess erfolgreich zu Ende zu führen . Herzlichen Dank .