Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! 100 000 Opfer hat der Einsatz von Streubomben bis heute schon gefordert . 98 Prozent waren Zivilistinnen und Zivilisten . 27 Prozent waren Kinder . Streubomben sind Waffen , mit denen angeblich militärische Ziele getroffen werden sollen ; faktisch aber wird mit Streumunition Krieg gegen die Bevölkerung geführt . Streubomben töten noch lange nachdem die eigentlichen Kriegshandlungen vorbei sind . Die Blindgänger wirken wie Landminen , heimtückisch und verheerend . Der Einsatz von Streubomben muss daher genauso wie der von Landminen geächtet und verboten werden . Die Linke fordert in dem hier vorliegenden Antrag das vollständige Verbot der Produktion , der Lagerung , des Handels und des Einsatzes von Streumunition . Leider spricht sich die Bundeswehr bis heute gegen eine konsequente Abrüstung von deutscher Streumunition aus . Die Bundesregierung behauptet , es gebe zwei Sorten von Streumunition . Eine Sorte sei für die Zivilbevölkerung gefährlich , eine andere vermeintlich zuverlässig und dadurch ungefährlich . Als zuverlässig gilt für die Bundesregierung Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter 1 Prozent . Bei Hunderttausenden oder gar Millionen Stück verstreuter Submunition stellt jedoch auch 1 Prozent noch eine beachtliche Gefährdung dar . Vor allem aber machen Expertinnen und Experten regelmäßig die Erfahrung , dass die Blindgängerraten deutlich höher liegen . Die viel gepriesenen Selbstzerstörungsmechanismen , die verhindern sollen , dass die Submunition über Jahre hinweg explosionsbereit bleibt , funktionieren häufig nicht . Diese Erfahrungen von Expertinnen und Experten ignoriert die Bundesregierung standhaft . Warum schafft es die Bundesregierung nicht , sofort und vollständig auf Minen zu verzichten ? Warum schließt sie sich nicht wenigstens dem Moratorium des EU-Parlaments an ? Andere Länder sind hier deutlich konsequenter : Belgien hat bereits 2006 und Österreich im Dezember 2007 auf den Einsatz , die Produktion und die Lagerung von Streumunition verzichtet . Warum schließt sich Deutschland dem nicht an ? Der Erhalt bestimmter militärischer Fähigkeiten ist der Bundeswehr und der Bundesregierung offensichtlich wichtiger als humanitäre Erwägungen . Das Verteidigungsministerium erklärt klar , dass vor der Vernichtung von Streumunition Alternativen mit der gleichen militärischen Wirkung gefunden werden müssten . Bis zu diesem Zeitpunkt soll Streumunition weiterhin eingesetzt werden können . Wer den Ausstieg aus dieser Technologie lediglich zu einem langfristigen Ziel erklärt , der meint es nicht ernst mit einem Ausstieg . Wer an militärisch zweckmäßigen Alternativen arbeitet , denkt nicht an den Schutz der Zivilbevölkerung . Die Position der Bundesregierung ist aus Sicht der Linken inkonsequent und unglaubwürdig . Die Linke begrüßt zwar , dass die Bundesregierung bei der Waffenkonferenz der Vereinten Nationen auf eine völkerrechtlich verbindliche Lösung hinwirken will . Doch wir verstehen nicht , warum es notwendig sein soll , bis dahin eigene Streumunition zu behalten . Misstrauisch macht uns , dass die Bundesregierung keine Auskünfte über die Testbedingungen gibt , nach denen die vorhandene Streumunition nur eine Blindgängerrate von 1 Prozent hat . Auch die Menge der in Deutschland gelagerten Streumunition wird schamhaft verschwiegen . Es hilft nicht , unangenehme Wahrheiten kurzerhand zur Verschlusssache zu erklären . Nur Länder , die ihre Munition weiter einsetzen wollen , schweigen . Österreich und Belgien haben die Größe ihrer Bestände offengelegt . Durch Schweigen und Ausflüchte wird die angebliche Abrüstungsabsicht nicht glaubwürdiger . Der Weg zum weltweiten Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie ist sicher schwierig . Aber was spricht dagegen , hier und heute damit zu beginnen ? Schließen Sie sich dem Vorbild Österreichs und Belgiens an und verzichten Sie auf den Einsatz von Streumunition ! Unterstützen Sie die Initiative Norwegens und setzen Sie sich im Rahmen des Oslo-Prozesses für eine konsequente und verbindliche Vertragsform gegen Streumunition ein ! Ächtung und Verbot von Streumunition sind möglich , ein Verbot von Streubomben ist vor allem dringend nötig . Dies kann hier und heute beginnen . Mit diesem Ziel hat die Fraktion Die Linke den vorliegenden Antrag eingebracht . - Wir bitten trotz alledem um Ihre Unterstützung für diesen Antrag . Vielen Dank .