Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lebt meine Generation eigentlich? Bevor ich zum Thema Kündigungsschutz komme, möchte ich einige Punkte klarstellen; denn ich glaube, es ist nicht jedem bekannt, welche Probleme junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt eigentlich erwarten. Erstens. Für 38,5 Prozent der Jugendlichen sind Befristungen, Leiharbeit, Niedriglöhne oder Praktikaschleifen ihr tägliches Brot. Jeder und jede Dritte unter 24 Jahren startet mit Leiharbeit ins Berufsleben, hangelt sich von befristeter Stelle zu befristeter Stelle oder wird mit Teilzeitjobs abgespeist, von denen man kaum leben kann. Zweitens. Diese Jugendlichen gehören zu den Beschäftigten, die neben Leiharbeitnehmerinnen und befristet Beschäftigten in Problemzeiten als Erste entlassen werden. Drittens. Sie haben nach ihrer Ausbildung enorme Probleme, von ihrem Betrieb übernommen zu werden. Nur rund die Hälfte der Auszubildenden wird übernommen; die andere Hälfte wandert zum großen Teil in die Arbeitslosigkeit. Viertens. Weit mehr als 10 Prozent der Jugendlichen in Deutschland sind arbeitslos; das ist mehr als in jeder anderen Altersgruppe. Erklären Sie diesen jungen Menschen bitte, wie sie sich in dieser Situation eine Zukunft aufbauen sollen, wie sie ihr Leben planen oder gar eine Familie gründen sollen. Das können Sie nicht erklären. Statt diese verheerende Ausgangslage endlich anzugehen, halten Sie an Gesetzesvorschriften fest, die jungen Menschen noch zusätzlich Steine in den Weg legen – und das, obwohl diese Vorschrift längst gekippt wurde. Sehen wir uns kurz an, um was es heute geht: Bei der Berechnung der Kündigungsfristen werden die Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen. Das gilt für alle die, die 26 Jahre und älter sind. Hat man das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, wird die Beschäftigungszeit nicht angerechnet. Ich bitte Sie! Junge Menschen sind doch keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Gerade am Arbeitsmarkt brauchen wir Regelungen, die jungen Menschen, wenn sie ihren Start ins Berufsleben erfolgreich meistern sollen, besonderen Schutz geben, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Wie bereits erwähnt, hat der Europäische Gerichtshof diese Diskriminierung aufgrund des Alters zum Glück gekippt; diese Regelung darf nicht mehr angewendet werden. Er hat im Januar 2010 entschieden, und Landesarbeitsgerichte sind ihm gefolgt. Das ist eine sehr wichtige Entscheidung, wie wir finden. Deshalb stimmen wir den Gesetzesentwürfen von Grünen und SPD sehr gerne zu. – Herzlichen Dank. – Leider ist trotz dieser Urteile bislang nichts passiert. Wir reden heute – knapp zwei Jahre später – immer noch darüber, dass diese Norm gestrichen werden muss. Eine solche Verzögerung ist der Problematik ganz und gar nicht angemessen. Es ist höchste Zeit, dass Sie sich dafür starkmachen, dass nicht nur die bestehenden Benachteiligungen – wie die im Kündigungsschutz – angegangen werden, sondern dass auch dafür gesorgt wird, dass echte Perspektiven am Arbeitsmarkt geschaffen werden, mit fairen Löhnen und sicheren Arbeitsbedingungen. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es kann doch nicht sein, dass immer erst Gerichte Sie zum Jagen tragen müssen, wenn es um soziale Gerechtigkeit oder um Aufhebung von Diskriminierung geht. Das heißt konsequenterweise: Auf Sie warten – das wurde bereits angesprochen – noch weitere Aufgaben. Es gibt nämlich noch mehr Diskriminierungen am Arbeitsplatz, zum Beispiel im Bereich der Sozialplanabfindungen oder bei den Urlaubsansprüchen, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung. Frau von der Leyen sagt, sie wolle Zukunftschancen im Blick behalten. „Im Blick behalten“ ist uns viel zu wenig. Wo bleiben denn Ihr Engagement, Ihre Leidenschaft, Ihr Herzblut, wenn es um die Belange junger Menschen geht? Sie tragen mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik dafür die Verantwortung, dass aus der derzeitigen Generation Prekär, der Generation Befristet, der Generation Abgehängt eine Generation wird, die hoffnungsvoll in ihre eigene Zukunft blicken kann. Ich bitte Sie: Setzen Sie mit der Streichung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ein erstes ermutigendes Zeichen für diese jungen Menschen. Vielen Dank.