Partei: CDU/CSU
Herr Niebel , das ist eine schöne Frage , die Sie da stellen . Ich wundere mich wirklich zutiefst über das , was die Grünen heute reden und was sie noch gestern gesagt und propagiert haben , . denn da ist eine Riesenkluft . Grüne Politik verkommt in diesem Lande zur Unkenntlichkeit . Die Wahlergebnisse zeigen das auch den Grünen , und das ist gut so . . Noch schlimmer _ ich will in meiner Rede fortfahren _ als die Mehrbelastung der Rentner ist in der Tat der Vertrauensverlust hinsichtlich der Rentenversicherung . Bei der Rente nach Kassenlage ist die Erhöhung der Renten zukünftig nicht mehr absehbar . Die Rentenanpassung erfolgt nach dem Motto : Sind Bananen da , gibt es Bananen ; sind keine da , gibt es keine . Mit der Rente nach Kassenlage sparen Sie nicht zugunsten der jüngeren Generation , sondern Sie sparen zugunsten des Bundeshaushalts , nachdem Sie Anfang des Jahres 30 Milliarden DM zum Fenster hinausgeworfen haben . . Jetzt will ich einmal ein Mitglied Ihrer Partei zitieren , um Ihnen zu zeigen , wie das vor Ort in den entsprechenden Debatten in den Landtagen gesehen wird . Die Sozialministerin aus Schleswig-Holstein , Heide Moser , sagte in einer Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags erstens : Die Aussetzung des Demographiefaktors ist mit falschen Begründungen , die falsche Erwartungen bei Rentnern geweckt haben , auf den Weg gebracht worden . Zweitens sagte sie : Die Verbindung von Rentenreform und Sparpaket ist so ziemlich die unglücklichste Schiene . Die dritte Aussage von Heide Moser entspricht dem , was Sie sich wünschen : Da müssen wir durch . Ganz nach dem Motto : Augen zu und durch . Das ist die Erlebnislage Ihrer eigenen Partei vor Ort . Nehmen Sie doch wenigstens das zur Kenntnis , wenn Sie schon nicht zur Kenntnis nehmen , was wir sagen . . Ich will Ihnen noch etwas zu dem sagen , was immer behauptet wird ; denn ich finde , das ist wichtig . Auch von Ihnen , Frau Dückert , ist heute gesagt worden , unsere Rentenanpassungen seien jahrelang viel niedriger gewesen , als bei der Rente nach Inflationsausgleich . Ich möchte dazu feststellen : Wir haben sie nie willkürlich festgelegt , sondern uns am Lohnniveau orientiert . Da die Zuwachsraten im Bereich der Löhne niedrig waren , mußte auch die Rente entsprechend niedriger ausfallen . . Aber wenn die Nettolöhne jetzt erstmalig steigen , sind Sie diejenigen , die die Rentner nicht beteiligen . . _ Frau Schmidt , hören Sie doch einmal eine Sekunde zu ; denn es ist ganz wichtig , das zu wissen .  Ich will Ihnen ein weiteres sagen : Hätte man 1957 die Rente nicht an die Löhne , sondern an die Preise gebunden , wären die Rentner in ihrer realen Kaufkraft heute dort , wo sie vor 42 Jahren waren . . Das müssen Sie sich einmal zu Gemüte führen . Der Wert der Rente hat sich durch die Anbindung an die Lohnentwicklung seit 1957 um 230 Prozent erhöht . . Dieses Prinzip der Rentenversicherung wollen Sie außer Kraft setzen ! Dafür werden Sie bestraft werden . Wir machen da nicht mit . . Ich möchte noch eines ausführen ; der Kollege Kues hat das zu Beginn schon gesagt . Herr Riester , es wird immer deutlicher : Sie sind in der Tat ein Gefangener der SPD-Propaganda vor den Bundestagswahlen . Ich will gerne bei dem Bild bleiben , das ein Kollege heute schon benutzt hat : Mittlerweile sind Sie einer der letzten Gefangenen , die tapfer im eigenen Käfig ausharren und sich dem demographischen Faktor verweigern , den Sie vor den Bundestagswahlen so vehement bekämpft haben . Denn der DGB ist soeben durch die Gitterstäbe geschlüpft und hat sich zum demographischen Faktor bekannt . Deswegen fordern wir Sie auf : Folgen Sie dem Beispiel des DGB _ wir öffnen auch gern die Tür _ , und führen Sie den demographischen Faktor ein . Hören Sie auf , sich so beratungsresistent gegenüber vielen gutmeinenden Leuten zu verhalten . . Sie haben sich in der Rentenpolitik mittlerweile völlig isoliert . Ihre Rente nach Kassenlage wollen Sie unbeeindruckt vom Widerstand aller gesellschaftlichen Gruppen durchziehen . Selbst die Gewerkschaften wollen Ihren Rentenbetrug nicht mitmachen : DAG-Vorstand Freitag spricht von einem mittleren politischen Skandal , DGB-Chef Schulte mahnt Sie , daß man beim Sparen nicht mit der Brechstange ansetzen darf . Die Bundesregierung schlägt aber nicht nur die Proteste der Gewerkschaften , sondern auch die Warnungen der von ihr zum Teil selbst bestellten Experten in den Wind . Der Vorsitzende des Sozialbeirats , Winfried Schmähl , und auch Ihr Berater in Rentenfragen , Bert Rürup , lehnen die Rente nach Kassenlage ab , aber Sie wollen nicht hören . Auch die Sozialverbände haben sich vehement gegen diese Rente nach Kassenlage ausgesprochen . Der Reichsbund will im Oktober eine Sternfahrt mit mehreren tausend Rentnern nach Berlin organisieren . VdK-Chef Hirrlinger spricht im Zusammenhang mit Ihrer Rentenpolitik von Flickschusterei . Kommen Sie zur Vernunft ! Nehmen Sie Ihre unsoziale Rente nach Kassenlage zurück ! . _ Sie werden es bereuen . Aber nicht nur die Rente nach Kassenlage , auch die geplante bedarfsorientierte Mindestrente gehört in den Reißwolf . Kommt die Mindestrente nämlich , dann passiert es _ auch das muß man einmal sehr deutlich sagen _ , daß die Rentner durch eine Bedürftigkeitsprüfung gemangelt werden und ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen . Sie haben nicht verstanden , daß die Rente kein Almosen ist , sondern ein durch Beiträge erworbener Anspruch . . Es geht die Rentenversicherung einen Dreck an , was die Rentner besitzen . Die Rentenversicherung ist nicht dazu da , Rentner , die ein Leben lang gearbeitet haben , zu bespitzeln . . Wenn Sie so weitermachen , werden fleißige Beitragszahler um ihre Lebensleistung gebracht . Dann ist der Rentner nicht mehr Inhaber von Ansprüchen gegen die Rentenversicherung , sondern Empfänger von barmherzigen Leistungen der Politik . Wir können nicht dulden , daß aus Antragstellern Bittsteller werden . Jemand , der 20 Jahre Beiträge gezahlt hat , soll nach Ihrer Politik das gleiche bekommen wie jemand , der 10 Jahre Beiträge gezahlt hat . Das kann und darf nicht sein ! . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen , den wir alle im Auge behalten sollten : Sie ebnen mit Ihrer Politik den Weg zur steuerfinanzierten Grundrente , indem Sie den Steueranteil bei der Rentenversicherung immer mehr anheben . Schon jetzt übersteigt der Bundeszuschuß die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung erheblich . Die weitere Anhebung der Ökosteuer wird diese Entwicklung noch verstärken . Mit Ihrer Politik wollen Sie die leistungsgerechte und beitragsbezogene Rente außer Kraft setzen . Nach Ihrer Ideologie soll jeder die gleiche Rente bekommen , egal , wieviel Beiträge er gezahlt hat . Mit Ihrer Politik treten Sie den fleißigen Arbeitnehmern in den Hintern . . Wenn Sie das machen wollen , werden wir hier in der Tat richtig Streit bekommen . . Was wir hier jetzt erleben , ist ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem Sturm , der dann kommt . . Die sozialpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung geht aber noch weiter : Um die Kritik der Gewerkschaften an der Rente nach Kassenlage verstummen zu lassen , soll jetzt der schon totgewähnte Tariffonds wiederbelebt werden . Der Deal sieht so aus : Kommt die Rente mit 60 , werden die Gewerkschaften die Rente nach Kassenlage durchwinken . Das würde die Rentenpolitik allerdings um Jahre zurückwerfen . Das Geld wird dann für zweifelhafte Frühverrentungsprogramme anstatt zur langfristigen Sicherung der Rentenansprüche genutzt . . Der einprozentige Lohnabschlag _ das wurde vorhin schon einmal sehr deutlich gesagt ; Sie müssen es nur wissen und verstehen _ kostet den Durchschnittsverdiener rund 500 DM pro Jahr , der ihm beim Aufbau seiner eigentlich erforderlichen eigenen privaten Vorsorge fehlt . Die Generation der 60jährigen profitiert dagegen doppelt : Die Senioren können sich deutlich früher als bisher geplant zur Ruhe setzen , und das auch noch mit einem Rentenniveau , von dem die heute 30jährigen noch nicht einmal träumen können . Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit . . Wir können Ihnen also nur raten : Lassen Sie die Finger vom Tariffonds ! Das heißt natürlich nicht , daß wir uns nicht des Problems älterer Arbeitnehmer annehmen müssen . Das ist ein Thema , das mir besonders wichtig ist . Ich finde es unerträglich , daß für Jugendliche _ so wichtig das ist _ großangelegte Förderprogramme aufgelegt werden , die immer stärker wachsende Zahl von Personen über 55 Jahren jedoch kaum Berücksichtigung findet . Innovation und Erfahrung gehören in unserer Gesellschaft zusammen ; die Arbeitsmarktzahlen belegen das . Hier muß etwas getan werden . Während der Arbeitsmarkt nach Angaben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber dem Vorjahresmonat insgesamt entlastet ist , ist für 55jährige und Ältere das Gegenteil festzustellen : Im Vergleich zum August 1998 lag die Zahl der älteren Arbeitslosen im August 1999 mit 937 388 deutlich höher . _ Was ist mit den von Ihnen angekündigten neuen Jobs ? Nix ist . . Ich möchte mit zwei Wünschen schließen . Der erste Wunsch geht an die Regierung . Ich wünsche mir , daß diese Regierung nicht jede Tür zuschlägt , nicht jedes Angebot sofort zurückweist _ Herr Riester , Sie haben dies eben wieder getan _ , weil wir , wie ich glaube , dringlich Kooperation und gemeinsame Lösungen brauchen . Der zweite Wunsch : gute Besserung für Sie alle miteinander ! .