Partei: FDP
Wissen Sie , Herr Kollege : Die vielen Arbeitsplätze , die in den neuen Bundesländern weggebrochen sind , sind doch nicht deshalb weggebrochen , weil es eine Soziale Marktwirtschaft gibt . Sie sind vielmehr weggebrochen , weil in 40 Jahren diese Unternehmen alles andere als wettbewerbsfähig gemacht wurden . Es handelte sich um Unternehmen , die auf den Weltmarkt nicht vorbereitet waren , . die einen verrotteten Kapitalstock hatten , die nicht die Fähigkeit hatten , ihre Produkte zu vermarkten und zu entwickeln . Wir haben aufräumen müssen . Es ist ein Wunder , was da passiert ist , nämlich daß wir heute schon so weit sind . Wir haben erst die Hälfte des Weges zurückgelegt , aber der Weg führt in die richtige Richtung . . Ich möchte nicht unbedingt gerne mit Ihnen nach Sachsen-Anhalt gehen ; vielmehr gehe ich lieber selbst hin und spreche mit Unternehmern , mit Selbständigen und mit Vertretern der Unternehmen , die heute die Weichen richtig gestellt haben und die weltweit tätig werden auf Grund des Fleißes und des Ideenreichtums dieser Menschen , deren Inno- . noch : Bundesminister Günter Rexrodt vationsfähigkeit über 40 Jahre lang unterdrückt worden ist . . Meine Damen und Herren , wenn ich bitte fortfahren dürfte . Unsere Politik für mehr Selbständigkeit und für eine vitale Unternehmenskultur setzt an fünf Punkten an . Erstens . Wir brauchen Freiräume und Flexibilität , damit die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Verantwortung für Wachstum , Innovation und Beschäftigung wahrnehmen können . Das sogenannte Wirtschaftswunder in Deutschland war ja kein Wunder , sondern das Ergebnis einer Politik , die damals auf wirtschaftliche Freiheiten , auf die Entfaltungsmöglichkeiten der Unternehmen und den Fleiß der Mitarbeiter in den Unternehmen gesetzt hat . . Diese Freiräume brauchen wir auch heute , Herr Schwanhold . Sie stellen sich hier hin , sprechen von Bürokratie und zeigen auf uns . Ich sage Ihnen folgendes : Ich habe in einem Bundesland in zwei großen Behörden sieben Jahre lang Verantwortung gehabt . Ich habe diese Verantwortung in einem Bundesland gehabt , in dem es eine Reihe von Bezirksämtern gab . Diese Bezirksämter waren _ nicht überall , aber in der Regel _ mit Ihren Parteifreunden und zunehmend auch Leuten aus dem Bereich der Grünen besetzt . . Herr Schwanhold , ich bin bereit , für folgendes den Wahrheitsbeweis anzutreten : Die mittelständischen Unternehmen sind in Scharen zum Senator für Wirtschaft und zum Senator für Finanzen gekommen , weil sie sich in den Bezirksämtern , in denen Sie Verantwortung hatten , nicht gut aufgehoben fühlten , weil sie im Gegenteil kujoniert worden sind . und weil dort wirtschaftlicher Geist und Unternehmenskultur Fremdwörter waren . Das ist ein Faktum . . Wenn Sie in Sachen Bürokratie mit dem Finger auf uns zeigen , dann zeigen immer drei Finger auf Sie zurück , Herr Schwanhold . Das will ich Ihnen sagen . . Auch bei den Lohnnebenkosten müssen wir auf die Bremse treten . Herr Schwanhold , ich habe heute gehört , daß Sie dabei sind , wenn es darum geht , die Lohnnebenkosten zu senken . Ich weiß auch , was Sie vorschlagen : Sie wollen bei der Arbeitslosenversicherung die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit durch den Steuerzahler finanzieren lassen . Sie entlasten damit zugegebenermaßen die Unternehmen und auch die Mitarbeiter . Aber ob das die Lösung ist , lasse ich dahingestellt . Wir können darüber reden . Mir kommt es darauf an , daß wir in den anderen Bereichen nichts zu Tabuzonen erklären . Sie erklären alles zu Tabuzonen , wo wir im sozialpolitischen Bereich anstoßen und nachdenken wollen . Wir wollen nicht den Sozialstaat abbauen , aber wir wollen ihn auch für mittlere und kleine Unternehmen finanzierbar machen . Daran werden Sie gemessen . . Das war der erste Punkt . Der zweite Punkt : Wir müssen eine Wettbewerbskultur beleben und die Märkte für mittelständische Unternehmen offenhalten . Hier möchte ich etwas zur Telekommunikation sagen . Da sage ich auch wieder ein Wort in Richtung Opposition : Es reicht nicht , daß wir das Monopol durch Oligopole ersetzen , mit denen Sie liebäugeln . Sie wollen , daß die großen Unternehmen Universalverpflichtungen zur Bedienung der Fläche und darüber hinaus haben . . _ Das hat nichts oder nur sehr wenig mit Telekommunikation zu tun . Lenken Sie doch nicht ab davon , daß Sie die Großbetriebsformen auch in einer Informationsgesellschaft konservieren wollen .