Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegen von der CSU , Ihr Antrag ist ein Wunder ­ . ein Wunder der Wandlungsfähigkeit . Vor allem ist Ihr Antrag zum Wundern . Noch am 27 . Juni 1998 ­ also kurz vor der Wahl ­ hat der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel , Ihr ehemaliger Parteivorsitzender , Herr Hinsken , durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften , versteckt im Gesetz zur Ermittlung der Daten für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen , die Tür zu einem herabgesetzten Mehrwertsteuersatz für die Gaststätten zugeschlagen . . Er hat die Leistungen der Gastronomie zur Dienstleistung umdefiniert und damit verhindert , daß die Steuern für diese gesenkt werden können . Deshalb kann sich Ihr Antrag , den Sie heute stellen , nur auf die Hotellerie beziehen . Anders kann es nicht sein . . Dazu muß ich Ihnen sagen : Sie haben eine Senkung 16 Jahre nicht gewollt . Das ist nach dem , was Sie in den letzten Wochen abgeliefert haben , auch kein Wunder . Aber es ist unglaubwürdige Oppositionspolitik . . Ein weiterer Punkt . Natürlich ist Ihr Antrag auch ein bißchen unlogisch . In ihm wird der internationale Wettbewerb und die Globalisierung herausgestellt , unter dem das Gaststättengewerbe angeblich zu leiden habe . Ich muß sagen : Das ist ein bißchen schwach ; . denn eine Gaststätte in Kassel steht nicht im Wettbewerb zu einer Gaststätte in Barcelona und auch nicht , sehr geehrter Herr Kollege Bürgermeister , zu einer in Straßburg . Dort gibt es eine ganz andere Gästeklientel als bei uns im Bayerischen Wald , als in der Fränkischen oder Sächsischen Schweiz , Herr Brähmig . . Natürlich gibt es Wettbewerbsverzerrungen , aber nur in den Grenzregionen und nicht im gesamten Gast Klaus-Peter Willsch Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2045 stättengewerbe . Das Gaststättengewerbe kommt zwar nicht in den Genuß des halbierten Mehrwertsteuersatzes . Aber der Tourismus profitiert vom niedrigen Regelsteuersatz . Das muß man doch zur Kenntnis nehmen . . Die Take-aways werden auch bei uns nur mit 7 Prozent besteuert . Das sollten Sie vielleicht auch berücksichtigen . Ihr Antrag hat die Überschrift Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union . Tatsächlich aber zielen Sie mit Ihrem Antrag auf eine einseitige Rücknahme . Im Antrag steht , daß der massive Zuwachs an Bettenkapazitäten durch den Wettbewerb zu einem Rückgang der Zimmerpreise und letztendlich auch zu vielen Konkursen geführt habe . Wenn dieser Preisrückgang nicht zu einem Anstieg der Übernachtungszahlen geführt hat , warum soll es dann eine Steigerung der Anzahl der Übernachtungen um bis zu 29 Prozent bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes um 9 Prozent geben ? Das müssen Sie mir erst einmal erklären . . In Musterrechnungen wird angenommen , daß der Steuerausfall bei einer Steigerung der Zahl der Übernachtungen um nahezu 29 Prozent , vielleicht sogar schon bei einer Steigerung um 14 Prozent , ausgeglichen werden könnte . Diese Steigerungsraten sind Traumdaten . Wenn es dazu kommen würde , dann wäre das tatsächlich ein Wunder . . ­ Herr Hinsken , Irland lebt vom Urlaubstourismus , aber nicht vom Geschäftsreisetourismus . Deutschland lebt zu mehr als 50 Prozent vom Geschäftsreisetourismus . Sie vergleichen Äpfel mit Birnen . . Wie ich sehe , möchte Herr Brähmig eine Zwischenfrage stellen . Herr Präsident , ich weiß nicht , ob Sie es gestatten .