Partei: GRUENE
Das Ergebnis dieses Stolzes , muß man sagen , ist eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent in den ländlichen Regionen . Da , finde ich , ist auch mal Schluß mit Stolz . Die Bauern durften zu Zeiten der damaligen Regierung Hallendemonstrationen in der Beethovenhalle in Bonn machen , damit sie bloß nicht in die Öffentlichkeit kamen . Das war damals der Protest , der sich gegen eine Sparpolitik rigidesten Ausmaßes gerichtet hat . . Vielleicht können Sie von Ihrem Kollegen Klaus Wiesehügel lernen , der gestern abend doch eine ganz andere Vorstellung geboten hat . Vielleicht macht sich Sonnleitner da ja noch . Die neue Bundesregierung verbindet Einsparungen , die eine Notwendigkeit sind , mit Reformen , mit ökologischer Innovation . Hier besteht ein Unterschied zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit . Wir zahlen Zinsen in Höhe von sage und schreibe 225 Millionen DM am Tag . Das ist in dreieinhalb Tagen die Gasölbeihilfe in den Wind geschossen . In einer solchen Situation , glaube ich , ist ein Antrag , wie ihn die FDP- Fraktion heute stellt , dem die CDU/CSU-Fraktion beitritt , wahrhaftig obsolet . . Im Koalitionsvertrag wenden wir uns den Zielen Wettbewerbsfähigkeit , Arbeitsplatzorientierung , Sozialorientierung und Umweltgerechtigkeit zu . Das sind Ziele , die noch erreicht werden müssen _ das weiß ich sehr wohl _ und wo die Ausgangslage wahrhaftig nicht die beste ist . Ich gehe jetzt auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem doch so beliebten Feld der Energie ein , das Sie angesprochen haben . Abgesehen davon , daß Sie die Mineralölsteuer um einen wesentlich größeren Betrag erhöht haben , als wir das tun , gibt es doch noch einiges anzuführen . Was die Graphiken angeht , die immer gezeigt werden , so gab es diese Tendenz schon früher . Man hätte sie auch schon vorher zeigen können . Aber es gibt bei dieser Bundesregierung tatsächlich auch Entlastungs- und Perspektivansätze . . Mit dem Programm zur Förderung von biogenen Treibstoffen und Schmierstoffen gibt es eine Entlastungsmöglichkeit , . von der gerade in den neuen Ländern schon aktiv Gebrauch gemacht wird . . Es gibt eine Orientierung auf nachwachsende Rohstoffe . Das ist eine Möglichkeit , die ökologisch tragfähig ist , die ökonomisch tragfähig wird und die auch den Bilanzen des UBA gerecht wird , weil sie nämlich eine Orientierung auf die umweltsensiblen Bereiche beinhaltet . . Des weiteren haben wir im Bereich Energie ein Markteinführungsprogramm für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien , das mit 200 Millionen DM ausgestattet ist . Hierbei müssen Sie 70 Millionen DM für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume gegenrechnen , für die damit eine Perspektive geschaffen werden kann . Darüber hinaus _ damit ist Ihre Darstellung noch immer eine Bilanzfälschung _ ist die Entlastung durch die Stromverbilligung zu nennen . . Durch die Liberalisierung des Strommarktes gibt es eine Einsparung von über 350 Millionen DM . . Auch das gehört in Ihre Bilanz hinein , die dann etwas anders aussehen wird . Eine Entlastung _ jetzt außerhalb des Energiebereichs , aber dank der Ökosteuer eng damit verbunden _ gibt es auch bei den bäuerlichen Familien oder den Menschen , die im ländlichen Raum wohnen , und zwar erstens durch das Kindergeld , zweitens steuerlich und drittens im Bereich der Kaufkraft , von der Sie ja sagen , daß sie eine zu vernachlässigende Größe sei . . Weiter zum Thema Wettbewerbsfähigkeit . Wenn man darüber in Zukunft redet und das definiert , dann gibt es doch eigentlich nur die Orientierung auf den Markt und die dort mögliche Wertschöpfung . . Das wird in Zukunft kaum der Rohstoffabsatz am Weltmarkt sein . Wir waren in den USA , wo wir sehen konnten , daß Größe nicht entscheidend ist , sondern erfolgreiche Unternehmenskonzepte , ausgerichtet auf gesellschaftliche Nachfrage . Bei dem Punkt kommen wir auch in die Bereiche , in denen nach Ansicht dieser Bundesregierung eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist , die Sie sträflich vernachlässigt haben . Man kann da im übrigen von den Tierfutterproduzenten lernen , die Tierfutter zu höheren Preisen anbieten , als ein vergleichbares Schweinefilet kosten würde . Wettbewerb kann zum Beispiel durch Ausrichtung auf Qualitätssegmente , artgerechte Tierhaltung und ökologische Produktion , Stärkung regionaler Erzeugnisse , Pflege der Kulturlandschaft , Unterstützung von Naturschutzmaßnahmen _ das wurde schon erwähnt _ , Entwicklung von Energie- und Kommunaldienstleistungen , Verbindung von Landwirtschaft mit Tourismus und Gastronomie sowie durch Unterstützung arbeitsplatzschaffender Maßnahmen gesteigert werden . . Der Bund hat einen Vorschlag für eine Reform der Gemeinschaftsaufgabe vorgelegt , die diesen Anforderungen Rechnung trägt . Die Aufwendungen für die Gemeinschaftsaufgabe , die Sie ja jetzt stärken wollen , sind unter Ihrer Regierungszeit von 2 ,5 auf 1 ,7 Milliarden DM geschrumpft . Ihre jetzigen Forderungen hätten Sie wahrhaftig früher in die Tat umsetzen können . Wettbewerbssteigerung kann auch dadurch erreicht werden , daß die Politik Vorschriften zur Kennzeichnung und Etikettierung bis an die Ladentheke erläßt , damit die Wettbewerbsfähigkeit derer gestärkt wird , die bereits hohe Aufwendungen getätigt haben , um solchen Kennzeichnungspflichten zu genügen , wie zum Beispiel die deutsche Landwirtschaft . . Zur Stärkung des Wettbewerbs trägt es auch bei , wenn man den Tierschutz in die Verfassung aufnimmt . Sie verweigern sich dem ja wieder . Damit würde die Wertschöpfung artgerechter Tierhaltung verbessert . . Der Wettbewerb kann auch dadurch gestärkt werden , daß eine Reform bei der Milchpolitik vorangetrieben wird . Durch Ihr Verhalten konterkarieren Sie alle diese Bemühungen und zeigen nur , daß Sie am liebsten dort stehenbleiben , wo Sie jetzt sind . Auch die soziale Komponente muß bei einer Stärkung des Wettbewerbs und bei einer Neuorientierung der Märkte berücksichtigt werden . . Wir haben deswegen dafür Sorge getragen , daß die Zuschüsse an die Sozialversicherungen wieder erhöht wurden . Wir werden auch für eine notwendige Kompensation der Belastungen durch die Ökosteuer sorgen . Es mußten aber erst die Voraussetzungen für die Grundzüge einer Strukturreform in diesem Bereich geschaffen werden , bevor wir hier tätig werden können . Vielen Dank . .