Partei: SPD
Verehrter Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Linke , ich finde es gut , dass Sie heute dieses Thema aufgeworfen haben , obwohl mir nicht ganz klar ist , in welche Richtung Sie gehen wollen . Zuerst fordert Herr Hill mehr Planwirtschaft . Dann strebt Herr Lafontaine mehr Wettbewerb an . Vielleicht werden Sie sich darüber noch einig , was genau Sie wollen . Dann fällt es uns leichter , darüber nachzudenken , ob wir das übernehmen werden . Die Argumentation der Großkonzerne - das ist der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde - , die erklären soll , warum die Preise erhöht werden müssen , hinkt nicht nur , sondern ist schlichtweg falsch . Es wurden schon viele Punkte genannt . Ich möchte insbesondere auf die erneuerbaren Energien eingehen . Wir verschweigen nicht , dass das Modell des EEG auf den ersten Blick Mehrkosten zu verursachen scheint , aber nur , wenn man nicht die gesamte Rechnung aufmacht . Wenn man über Energie diskutiert , geht es immer um drei Kostenpunkte . Der erste Punkt sind die Investitionskosten . Dabei geht es um die Frage , wie viel ein Kraftwerk kostet . Der zweite Punkt ist der Brennstoff . Dabei geht es um die Frage , wie sich diese variablen Kosten in Zukunft entwickeln werden . Der dritte Punkt betrifft die Entsorgung . Dabei geht es um die Frage , was die Entsorgung der nach der Energieproduktion anfallenden Reststoffe kostet . Wenn man alle Kostenpunkte berücksichtigt - die Fachleute sprechen hier von der Internalisierung der externen Kosten - , dann stellt man fest , dass die erneuerbaren Energien in der Gesamtheit keine Mehrkosten verursachen ; denn bei den erneuerbaren Energien - bis auf die Biomasse - fällt der Brennstoff als Kostenfaktor total weg . Die Sonne , der Wind oder das Meer schicken keine Rechnung . Zudem entfällt eine Entsorgung bei den erneuerbaren Energien fast ganz , da Reststoffe nach der Energieproduktion kaum vorhanden sind . Wenn die Gesamtbilanz erstellt würde , dann wäre erkennbar , dass schon heute die fossilen Energien und die atomaren erst recht überhaupt nicht rentabel sind . Entsprechend hätten erneuerbare Energien die Marktreife schon längst erreicht , wenn man überhaupt einen Markt hätte . Diese wären natürlich gegenüber den fossilen Energien im Vorteil . Von den eingesparten Emissionen - das wäre ein weiterer finanzieller Vorteil der erneuerbaren Energien , wenn sie im Emissionshandel angemessen berücksichtigt würden - will ich jetzt gar nicht sprechen . Das müssen wir in Zukunft ausbauen . Lassen Sie uns eines im Blick behalten : Die durch das EEG aktuell verursachten Abgaben sind Investitionen in die Zukunft . Sie machen die erneuerbaren Energien marktfähig . Sie werden mittel- und langfristig die Kosten für Energie gerade in unserem Land auf einem bezahlbaren Niveau halten . Als ein weiteres Argument für Preiserhöhungen führen die Herren aus den Führungsetagen von Eon etc . die gestiegenen Rohstoffpreise an . Die meisten Menschen denken gleich an Öl , wenn es um Rohstoffpreise geht . Der Ölpreis ist massiv gestiegen . Ich bin 1998 in den Bundestag gekommen . Damals lag der Barrelpreis bei 10 bis 12 Dollar , jetzt liegt er bei 90 Dollar . Das ist eine Steigerung von 800 Prozent . Das ist eine irre Steigerung . Die Preise für Kohle sind praktisch stabil geblieben . Die Hälfte unseres Stroms wird aber aus Kohle gewonnen . Wie viel Öl wird denn für die Stromproduktion in unserem Land genutzt ? Praktisch nichts . Insofern handelt es sich hier um eine Rosstäuschung der EVUs . Denken Sie an mein Bild von den drei Rechnungen . Die Investitionen für die Kraftwerke in unserem Land sind längst abgeschrieben . Auch die Entsorgung ist kein Problem . Diese überlässt man lässig den nächsten Generationen . Also geht es doch nur um den zweiten Posten . Personal wurde im großen Stil in den letzten Jahren gefeuert , und die Rohstoffe sind billig geblieben . Nach der Logik der Energieversorger müssten jetzt die Preise sinken , weil die Kosten extrem niedrig sind . Wenn Investitionen in den Bau neuer Kraftwerke getätigt werden , dann steigen die Kosten der Energieversorger tatsächlich . Doch derzeit werden gerade keine höheren Kosten weitergereicht , sondern es werden einfach die Gewinne erhöht . Die Philosophie der Konzerne ist verständlich : Gewinnmaximierung durch Erhöhung der Preise . Das muss dann aber auch so gesagt werden . Die Konzerne handeln zwar illegitim , aber nicht illegal . Sie nutzen nur das System aus . Deswegen ist es unser Job , Rahmenbedingungen zu schaffen , die das nicht mehr ermöglichen . Die totale sofortige Liberalisierung des Strommarkts vor ungefähr zwölf Jahren war ein Fehler . Das hat uns damals die Regierung Kohl eingebrockt , und die Regierung Merkel muss jetzt die Suppe auslöffeln . Hat Herr Fuchs - er ist , so glaube ich , leider gerade gegangen - gerade die Forderung nach einem AKW-Neubau in Koblenz aufgestellt , oder wie will er die Welt retten ? - Entschuldigung , Herr Fuchs , ich sehe Sie erst jetzt . - Man wüsste gerne noch mehr über Ihre Ansichten . Insbesondere die Koblenzer wüssten gerne mehr von Ihnen . Wir sind jetzt langsam da , wo wir schon vor zehn Jahren hätten sein können . Langsam beginnt der Wettbewerb auf dem Strommarkt , auf dem Gasmarkt noch nicht so richtig . Aber auch dieser wird kommen . Energieversorger , bitte nutzt die Chance und verdient auch mit anderen Produkten Geld ! Ich denke an Energieeffizienz . Das wäre vorausschauende Konzernpolitik . Man kann nicht nur mit dem Verkauf von Kilowattstunden Geld verdienen , sondern auch mit dem Verkauf von Energiedienstleistungen , Stichwort Contracting .