Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Weihnachtszeit, und man kann wirklich sagen: Genossenschaften sind wahrlich ein Gewinn für alle. Das stimmt. Das Motto des Genossenschaftsjahres hat sich wirklich bestätigt. Genossenschaften haben auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen, dass „Mehr Wir und weniger Ich!“ das richtige Rüstzeug ist, um gut durch Krisen zu kommen. Das Konzept der gemeinschaftlichen Selbsthilfe ist aufgegangen. Im Mittelpunkt der Genossenschaft steht die langfristige Orientierung an den Mitgliedsinteressen und nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung. Die Identität von Eigentümer und Kunde ist ein prägendes Merkmal. Genossenschaften sind vor allem regional verankert, und ihre Mitglieder sind fest mit ihnen verbunden, sodass sie Geschäftsmodelle hervorbringen, die im Vergleich zu anderen Unternehmen bodenständiger und nachhaltiger sind. Dem Gründungszweck sind keine Grenzen gesetzt. Entscheidend ist, dass Menschen in ihrer Region und ihrem Umfeld gemeinsam etwas positiv bewegen und verändern wollen. Ich glaube, wir sind uns in diesem Bereich wirklich einig. Bauen Sie aber bitte nicht wieder Hürden durch Bürokratie und Angst vor Haftung auf. Meines Wissens ist bisher noch nie der Fall eingetreten, dass Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen haften mussten, wie Sie es beschrieben haben. Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus dem Schwarzwald. Gerade in ländlichen Räumen bietet die Rechtsform der Genossenschaft eine große Chance. Wir haben Genossenschaften im Bereich der Nahversorgung, der Energieerzeugung und der Vermarktung. Wir haben Genossenschaften im Bereich der medizinischen Versorgung und im Bereich der sozialen Infrastruktur, zum Beispiel bei Schwimmbädern, Freizeit- und Bildungseinrichtungen oder bei kulturellen Einrichtungen. Dies ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels besonders interessant, aber auch angesichts der immer knapper werdenden Kassen der Kommunen. Es gibt zahlreiche Beispiele. So wie es im Sauerland ist, ist es auch im Hochschwarzwald. Es gibt zum Beispiel in dem kleinen Ort St. Märgen eine solche Initiative. Dort wurde mit einer Bürgerinitiative ein wahres Kulturgut, ein Haus, vor dem Abriss bewahrt. Es war erst ein Pilgerheim des Klosters von St. Märgen, dann war es ein Grandhotel, dann sollte es dem Bagger zum Opfer fallen. Einige Frauen haben es geschafft – die Initiative ging von den Landfrauen aus –, eine Genossenschaft zu gründen, die in dem Haus ein Café betreibt, in dem familienfreundliche Teilzeitarbeitsplätze gesichert und regionale Lebensmittel verwertet werden. Dies ist also ein echtes Pfund, mit dem man wuchern kann. Zahlreiche Energiegenossenschaften haben sich gegründet. Sie bieten eine großartige Chance, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen und sie einzubeziehen. Genossenschaften sind, wie gesagt, keine Patentlösungen. Ihre Merkmale sind jedoch in mehrfacher Hinsicht dazu geeignet, einen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert hervorzubringen. Warum gibt es nicht mehr? Die Rechtsformkosten sind hoch, und der erhebliche Aufwand, den man betreiben muss, ist abschreckend; er schreckt viele von der Gründung vor allem sehr kleiner Genossenschaft ab. Wir müssen hier einen Ausgleich finden. Die Genossenschaften müssen das gewährleisten können, für das sie stehen, nämlich Sicherheit. Es ist eine Rechtsform, die zur Bewältigung bestimmter Herausforderungen besonders geeignet ist. Daher sollte man die Hürden für Genossenschaften senken. Wir wollen die rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften verbessern. Deswegen wollen wir die Gruppe der Kleinstgenossenschaften einführen. Diese sollen bei der Rechnungslegung davon befreit werden, einen Anhang zu erstellen und den Jahresabschluss im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Kleinstgenossenschaften sollen von der Prüfpflicht befreit werden. Sie müssen den Jahresabschluss aber an den Prüfungsverband senden und sind diesem auskunftspflichtig. Sie sollen auch – das finde ich ganz wichtig – Gründungs- und Fördermittel bekommen können. Warum sollen die Kleinstgenossenschaften davon ausgeschlossen sein? Manchmal wird genau das als letzter Kick gebraucht, um eine Kleinstgenossenschaft zu gründen, mit der man zum Beispiel die oben genannten Herausforderungen im ländlichen Raum bewältigen kann. Genossenschaften haben sich seit mehr als 100 Jahren als Erfolgsmodell bewiesen. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Potenzial heben. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und verlieren Sie sich nicht wieder in bürokratischen Vorwänden. Dann können wir zusammen ein gutes neues Jahr haben. Frohe Weihnachten.