Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Rede des Bundeswirtschaftsministers gehört hat , dann fragt man sich , wie er mit dieser Energiepolitik die Bundesrepublik Deutschland aus der schwersten Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen eigentlich herausführen will . Es ist kein Wort darin vorgekommen , geschweige denn ein Politikentwurf oder konkrete Vorschläge , wo die Konsequenzen in Richtung Energiesparen , regenerative Energieträger , bessere Energienutzung gezogen werden . Das alles kommt nicht vor . Wenn man nach Programmen , nach Initiativen der Bundesregierung fragt , dann wird man feststellen : überall Fehlanzeige . Und das in einer Situa tion , wo es doch dringend darum geht , daß man auf Innovation setzt , daß man auf neue Ansätze setzt . Ich befürchte , daß diese Bundesregierung hier eine einmalige Chance verpaßt , aus der Krise herauszukommen , und in einer Basisfrage , nämlich in der Energiefrage , bei der Neuorganisation der Energiepolitik völlig versagt . Ich sehe den Tag schon kommen _ dann wird nicht mehr dieser Bundeswirtschaftsminister im Amt sein _ , wo dann entsprechende Technologien , entsprechende Systeme auf dem Weltmarkt eingekauft werden , wo Systeme übernommen werden , weil sie hier nicht entwickelt wurden , weil man dies versäumt hat , sondern weil sie woanders entwikkelt wurden . Das heißt dann auch : Die Arbeitsplätze werden woanders sein . . Meine Damen und Herren , jenseits des Streits um die Frage der Atomenergie sind wir doch jetzt in einer Situation , wo es einen Wettbewerb der besseren Ideen geben müßte , wie wir unter den Bedingungen sowohl der globalen Verantwortung _ Stichwort Rio _ als auch des Schaffens neuer Arbeitsplätze _ und das heißt zuerst und vor allem : neuer wi rtschaftlicher Strukturen in diesem Land _ tatsächlich aus dieser Krise herauskommen können . Angesichts dessen , was vom Bundeswirtschaftsminister heute hier gesagt wurde , kann ich nur sagen : Lieber eine neue Krawatte als diese ollen Kamellen , die er vorgetragen hat , meine Damen und Herren . . Denn da war nicht ein neuer Ansatz d rin . Wenn er wenigstens angekündigt hätte _ man ist ja in diesem Lande schon sehr anspruchslos geworden _ , was die Bundesregierung in dieser Richtung zu tun gedenkt , welche Energieeinsparvorstellungen sie denn tatsächlich hat ! Welche Bedeutung , Herr Kollege Beckmann , das hat , das kann ich Ihnen einmal aus Ländersicht darstellen : Wir haben in Hessen dafür ein Programm von jährlich 100 Millionen DM . Es ist zugegebenermaßen ein bescheidenes Programm , aber angesichts des Landeshaushalts ein ganz erhebliches Programm . Das ist mittlerweile zu einem zentralen Investitionsprogramm vor allen Dingen für das heimische H andwerk und den Mittelstand geworden , und zwar unter dem Gesichtspunkt von ra tionellerer , d . h . besserer Energienutzung , von Energiesparmaßnahmen _ das heißt , daß es zur Energieumwandlung gar nicht kommen muß _ und der Förderung einzelner Pilotprojekte , um neue Wege gehen zu können . Warum geht das auf Bundesebene nicht ? Warum wird daraus nicht ein Schwerpunkt Ihrer Energiepolitik , meine Damen und Herren ? Das schafft doch Arbeitsplätze . Energiesparmaßnahmen schaffen hochmoderne Arbeitsplätze auf Dauer , vor allen Dingen im Handwerk und im gewerblichen Bereich . Das sind Arbeitsplätze mit Zukunft , auf die Sie ganz offensichtlich verzichten wollen . Ich betone nochmals : Wenn wir das nicht machen , dann wird es im Ausland , in anderen Volkswirtschaften gemacht , und dann werden wir unter dem Gesichtspunkt von Arbeitslosigkeit hier wieder einmal den kürzeren ziehen . Ich höre hier Hohn und Spott über die hohen Energiepreise . Ich meine , daß Sie als Steuererhöhungsregierung in die Geschichte der Bundesrepu18450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Staatsminister Joseph Fischer  blik Deutschland eingehen , das steht heute schon fest . . _ Sie gehen natürlich auch als Regierung der Schuldenbarone in die Geschichte ein , vor allen Dingen , wenn man die CSU zum Maßstab nimmt . . _ Verehrter Herr Ost , wenn ich mir vorstelle , Sie hätten diese Verschuldungspolitik einer rot-grünen Regierung in Ihrer früheren Zeit als Wirtschaftsjournalist zu kommentieren gehabt , dann weiß ich , wie diese Kommentare ausgesehen hätten . . _ Auch bei der Einheit . Nirgendwo steht geschrieben , meine Damen und Herren , daß Sie die Einheit durch Schulden finanzieren müssen . Das war doch Ihr Bundeskanzler , der der Wahrheit nicht ins Auge sehen wollte . Das ist doch der eigentliche Punkt . . _ Meine Damen und Herren , Wahrheit weckt offensichtlich auf . Aber gehen wir doch noch einmal weiter . . _ Ich habe mich nicht hinsichtlich der Fraktionsgrößen einzumischen , aber ich nehme an , es wird im nächsten Deutschen Bundestag wesentlich anders werden . . _ Ich brauche jetzt keinen Beifall , ich möchte jetzt mit Ihnen sachlich debattieren . Noch einmal zurück zur Sache . Entscheidend ist doch , daß Sie für bestimmte Technologien einen Markt schaffen müssen . Herr Kollege Faltlhauser , Sie wissen doch ganz genau , das ist eine Frage der Energiepreise . Diese Bundesregierung vertritt eine Energiepolitik , die allein an der Versorgung orientiert ist : möglichst viel , möglichst billige Energie . Angesichts dessen , was notwendig ist , ist das das Falsche . In den USA hat man in der Reagan-Ära genau diese Energiepolitik mit der Konsequenz betrieben , daß die gesamte Volkswirtschaft technologisch im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist . Deswegen müssen wir aus meiner Sicht eine Energiepreispolitik fahren , die im Rahmen des ökonomisch Vernünftigen am oberen Rand fährt , um den Innovationsdruck aufrechtzuerhalten . Schauen Sie sich doch , Herr Faltlhauser _ den Satz möchte ich noch hinzufügen _ , die letzte Inte rnationale Automobilausstellung an . Dort konnten Sie das ganze Elend der deutschen Industrie besichtigen . Was die Verbraucher auf der Internationalen Automobilausstellung interessierte , das Ökoauto von einem Flaggschiff der deutschen Industrie , das gab es nicht zu kaufen . Was es zu kaufen gab , den Dinosaurier , interessierte die Verbraucher nicht mehr . Da können Sie sehen , wie man über Energiepreise und falsche Modellpolitik völlig gegen die Wand fahren kann , wenn man beizeiten nicht umsteuert .