Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es wie immer in der letzten Sitzungswoche im November: Wir debattieren und beschließen den Bundeshaushalt für das bevorstehende Kalenderjahr mit den Einzelhaushalten für die Ressorts. Eigentlich ist es wie immer: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist mit knapp 130 Milliarden Euro den größten Einzelhaushalt auf. Und eigentlich ist auch das wie immer: Der Opposition sind die vorgesehenen Leistungen zu niedrig. Sie wähnt wieder einmal unseren Sozialstaat am Ende. Ich möchte an dieser Stelle – ich glaube, im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen – ganz deutlich sagen: Ich bin stolz auf unser Land. Ich bin unendlich dankbar, dass ich in diesem Land leben darf, und ich bin stolz auf das, was die hier lebenden Menschen trotz aller Schwierigkeiten auf die Beine stellen. Eigentlich ist alles anders als sonst. Weil es so wichtig ist, möchte ich natürlich darauf eingehen. Die aktuelle Flüchtlingszuwanderung stellt uns vor die größte arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderung unserer neueren Geschichte. Im Bundeshaushalt wird für dieses Jahr von einer Zuwanderung von rund 800 000 Menschen ausgegangen. Die meisten – Herr Ernst hat es erwähnt – sind jünger als 30 Jahre, etwa 70 Prozent. Viele Zuwanderer werden die nächsten Jahre bei uns bleiben. Um diese Menschen möglichst schnell zu integrieren, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages deshalb die Haushaltsmittel für das BMAS im Vergleich zur ursprünglichen Planung vom September um rund 2,6 Milliarden Euro aufgestockt. Die Haushälter haben es bereits erwähnt: Deutliche Aufstockungen gibt es zum Beispiel für die berufsbezogene Sprachförderung, für die Eingliederung in Arbeit und bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden um 400 Millionen Euro aufgestockt. Richtig ist – auch das wurde erwähnt –: Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge im Jahr 2015 insgesamt tatsächlich kommen und wie viele von ihnen hierbleiben werden. Daher wird nachgesteuert werden, wenn die Bundesregierung im Februar 2016 über genauere Zahlen verfügt und über den Stand von Integration und Sprachförderung berichtet. Unser gemeinsames Ziel in der Koalition aber ist es, die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive möglichst schnell in Arbeit zu bringen; denn Ausbildung und Arbeit sind die Voraussetzung für Integration in die Gesellschaft, in unsere Gesellschaft. Dazu müssen natürlich mitgebrachte Bildungs- und Berufsabschlüsse geprüft werden. Ich denke, an dieser Stelle ist angesichts der unterschiedlichen Handhabung und Vorschriften in den einzelnen Bundesländern sicherlich noch mehr Flexibilität erforderlich. Am allerwichtigsten aber – das sehen auch wir so – ist der Spracherwerb. Bei den Sprachkursen haben BMAS und BMI ebenfalls den akuten Handlungsbedarf erkannt und ein integriertes Konzept zur Sprachförderung bis B1 entwickelt. Das kann vielleicht die bisher nur berufsbezogenen Sprachkurse ablösen. Dies ist, denke ich, ein absolut guter Anfang. Diese Basisausbildung wird aber in der Regel natürlich nicht reichen, um bei der Facharbeiterausbildung die vielen DIN-Normen und sonstigen Vorschriften in Deutschland problemlos verstehen und umsetzen zu können. Daher ist von den künftigen Arbeitgebern, Ausbildern und Mitarbeitern ganz viel Einsatz erforderlich. Die Signale sind ausgesprochen positiv. Ich möchte mich schon jetzt bei den Genannten für ihr Engagement, für ihr Verständnis und auch für ihre Geduld bei der betrieblichen Eingliederung im Rahmen von Aus- und Weiterbildung von Flüchtlingen bedanken. Gleicher Dank gilt selbstverständlich den Tausenden von Menschen, die schon wochen- und monatelang ehrenamtlich und hauptamtlich in Einrichtungen für Flüchtlinge arbeiten, Essen und Trinken austeilen, sich als Dolmetscher bzw. Übersetzer oder für die Beschäftigung mit Kindern zur Verfügung stellen. Diese Menschen – viele von uns erleben sie in den Flüchtlingsunterkünften – arbeiten oft nach der Devise: Wer selbst nicht für etwas brennt, entfacht auch kein Feuer bei anderen. – Sie alle zeigen ein freundliches Gesicht. Sie alle sind Deutschland. Ich möchte an uns alle appellieren: Lassen Sie uns bitte dieses freundliche Gesicht auch in der Zukunft bewahren. Weil in den Medien und auch heute hier im Plenum immer wieder so viel Negatives erwähnt wird, möchte ich den Blick auf einige von unzähligen positiven Aktionen richten, die wirklich Mut machen und auch erwähnenswert sind. Sie gehen aber leider angesichts der oft negativen Schlagzeilen immer wieder unter. Zum Beispiel will die Bayerische Staatsregierung mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bis Ende 2016 20 000 und bis 201960 000 Flüchtlingen einen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anbieten. In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden von der Bundesagentur für Arbeit sogenannte Integration Points eingerichtet. Hier befinden sich Mitarbeiter aller für die Erstaufnahme notwendigen Behörden neben der BA quasi unter einem Dach – nicht räumlich, aber inhaltlich. Das erleichtert die Erstaufnahme ganz erheblich; denn alles geht sozusagen Hand in Hand. Ich habe den in meinem Wahlkreis jetzt eingerichteten Integration Point besucht und mit den Mitarbeitern gesprochen, und ich muss sagen, dass ich von dem Engagement, Optimismus und, man kann manchmal sogar sagen, Pioniergeist angetan bin, den ich bei den Mitarbeitern der BA beim Aufbau dieser Stelle antreffen konnte. In meinem Wahlkreis zum Beispiel haben Rotarier, Stadt und Handwerkerschaft das Programm „Integration durch Arbeit, Ausbildung und Sprache“ entwickelt. Täglich findet vormittags eine Sprachausbildung statt. Nachmittags lernen die Zuwanderer in einer Werkstatt oder beteiligen sich an der Instandhaltung von Radund Wanderwegen. Diese Kombination von täglicher Sprachausbildung und Sprachpraxis ist so erfolgreich, dass die ersten Kursteilnehmer schon ein Angebot für ein Vorpraktikum für einen Ausbildungsplatz haben. Heute Morgen konnte ich zu meiner Freude in der Lokalpresse lesen, dass ein in meinem Wahlkreis ansässiger Chemiekonzern 250 000 Euro zur Verfügung stellt. Damit soll ein speziell für Flüchtlinge entwickelter Deutschkurs finanziert werden. Überall – landauf, landab – erleben wir, dass Sprachund Willkommensklassen für Erwachsene eingerichtet werden. In einer weiteren Flüchtlingseinrichtung in meinem Wahlkreis gibt es das echt gute Beispiel eines jungen Syrers, der in Deutschland mittlerweile Rechtswissenschaften studiert und sich als Dolmetscher zur Verfügung stellt. – Wesel. Die Kleinstadt Altena im Märkischen Kreis – sie befindet sich im Wahlkreis der Kollegin Voßbeck-Kayser – nimmt mehr Flüchtlinge auf, als sie muss, und hofft sogar, dass sie dauerhaft bleiben werden. Dort haben DRK, THW, Freiwillige Feuerwehr, Katholische und Evangelische Kirche wie auch islamische Vereine gemeinsam mit der Politik die Hilfe organisiert. Der Bürgermeister von Altena hat zu dem Thema gesagt – ich zitiere aus einem Pressebericht –: Wir haben keine Krise erlebt. Darum sind wir es den Flüchtlingen schuldig, ihnen zu helfen. Wenn wir noch mehr von ihnen aufnehmen müssten, würden wir es tun – auch wieder freiwillig. So gibt es unzählige positive Beispiele dafür, wie mit Flexibilität und unkonventionellem Handeln Lösungen gefunden werden, die wir uns vor einiger Zeit vielleicht noch gar nicht haben vorstellen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Optimismus, Tatkraft und Ideenreichtum können die vor uns liegenden Herausforderungen gestemmt werden, aber nicht mit Klagen, Zetern und ausschließlichen Negativmeldungen. Es ist richtig, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland sicherlich nicht den Fachkräftemangel und unser demografisches Problem mit einem Schlag lösen wird. Die Zuwanderung wird zweifellos zur Verbesserung der demografischen Situation in Deutschland beitragen; sie wird aber den Fachkräftemangel nicht vollständig beseitigen. Das wissen wir. Daher müssen wir uns auch weiterhin gezielt um Fachkräfte aus Europa oder aus Drittländern bemühen. Dafür haben wir zahlreiche Möglichkeiten. Für Hochqualifizierte aus Drittstaaten gibt es zum Beispiel die Bluecard. Fachkräfte mit Berufsausbildung können in mittlerweile 70 Engpassberufen bzw. im Rahmen von Vermittlungsabsprachen arbeiten. Mit dem Programm „Triple Win“ werden ausländische Fachkräfte für deutsche Engpassberufe gewonnen. Zur Arbeitsplatzsuche gibt es für Fachkräfte aus Drittstaaten und Absolventen deutscher Hochschulen einen eigenen Aufenthaltstitel. Ob legale Arbeitsmigration durch Fachkräfte oder Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Beides muss natürlich geordnet erfolgen. Richtig ist – das ist auch Auffassung unserer Fraktion –: Wir werden nicht den Rufen folgen, den im letzten Jahr vereinbarten Mindestlohn zu senken. Mit Blick auf geforderte Ausnahmen sage ich: Zunächst einmal ist es Sache der Akteure auf dem Arbeitsmarkt, sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, Praktika und sonstige Jobs anzubieten. Daher freue ich mich über die Aussage von Arbeitgeberpräsident ­Kramer, der am Dienstag auf dem Arbeitgebertag sagte – ich zitiere –: „Bei der Bezahlung darf die Herkunft der Menschen keine Rolle spielen.“ Wir sind auch für alle Initiativen und Projekte von Arbeitgebern, Sozialpartnern, Aktionsbündnissen und Privatleuten dankbar, die Flüchtlingen ohne ausreichende Sprachkenntnisse den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Was wir nicht wollen, sind Verdrängungseffekte zulasten anderer Personengruppen. Ich denke dabei insbesondere an unsere Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Handicap. Für Flüchtlinge soll es keine Besserstellung, aber auch keine Schlechterstellung beim Zugang zum Arbeitsmarkt geben. – Weil es selbstverständlich ist. – Deshalb haben wir den Zugang zu zugangsbeschränkten Berufen bereits deutlich erleichtert und die Liste der Mangelberufe ohne Vorrangprüfung erheblich erweitert. Aber grundsätzlich muss es bei der Vorrangprüfung bleiben. Um Menschen mit Schwierigkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, gibt es zahlreiche Förderinstrumente, die wir nach wie vor gleichermaßen für einheimische erwerbsfähige Arbeitslose wie für Flüchtlinge nach dem dritten Aufenthaltsmonat anwenden. Wir haben nicht nur den politischen Willen, sondern auch viele notwendige Instrumente, um den Menschen, die es beim Zugang zum Arbeitsmarkt schwerer haben als andere, gleichermaßen zu helfen. Lassen Sie uns also bitte trotz aller politisch unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen in diesem Hause nicht das gemeinsame Ziel – ich hoffe, aller Demokraten – aus den Augen verlieren. Die Migranten mit Bleibeperspektive sollen schnellstmöglich einen Platz in unserer Gesellschaft finden. Es muss sicherlich immer wieder hart um die Erreichung dieses Ziels gerungen werden. Aber lassen wir bitte bei allem Streit, den wir angesichts der Herausforderungen untereinander austragen müssen, keinen Raum für rechtspopulistisches Gedankengut. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr für Europa, für die Menschen unseres Landes und für die Menschen, die zu uns vor Krieg und Krisen fliehen. Herzlichen Dank.