Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Ich bin immer etwas verwundert , wenn ich in dieses Hohe Haus komme und Debatten , die in den Landtagen ähnlich geführt werden , hier mit vertauschten Rollen erlebe . . Die Regierung preist die Erfolge der Wohnungspolitik , die Opposition weist auf die noch vorhandenen Defizite hin . Ich denke , beide haben recht . Wir haben Erfolge gehabt , aber nach wie vor sind hohe Defizite vorhanden . Wir haben in den nächsten Jahren noch viel zu tun . . Aber was die Erfolge anbetrifft , so wird von seiten der Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen dieses Hohen Hauses immer so getan , als hätten sie jede Wohnung selbst gebaut , die in den letzten Jahren erstellt worden ist . Ich möchte ganz bescheiden darauf hinweisen : Was die finanziellen Mittel anbetrifft , so haben Nordrhein-Westfalen 80 % . noch : Ministerin Ilse Brusis  diesem Jahr ist der Anteil des Bundes sogar auf 15 ,5 % abgesunken . Das nur in aller Bescheidenheit . . Also sagen wir doch offen : Es waren unsere gemeinsamen Erfolge , und das , was wir noch nicht geleistet haben , müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam noch leisten . . Nun bitte ich aber darum , dieses Gemeinsame noch einmal unterstreichen zu dürfen ; denn Wohnungspolitik ist in der Tat ein Geschäft , das Bund , Länder und Gemeinden nur mit einem gewissen Maß an Gemeinsamkeit bewerkstelligen können , . und dazu brauchen sie auch noch die Investoren . . Aber wenn ein Geschäft nur in Gemeinsamkeit betrieben werden kann _ auch gemeinsam mit der freien Wirtschaft _ , ist es um so wichtiger , daß die Politik klare Rahmensetzungen gibt und rechtzeitig genug sagt , wohin es gehen soll . . _ Ja , nur habe ich die konkreten Aussagen beim Herrn Kollegen Töpfer vermißt , wohin es denn nun gehen soll . . Herr Kollege Töpfer , Sie haben natürlich recht : Wir haben alle Ihre Stellungnahme zum Gutachten der Expertenkommission bekommen . Aber wo sind denn die konkreten Aussagen ? Als ich die Regierungserklärung las , die einige wichtige Grundsätze der Wohnungspolitik noch einmal unterstrichen hat , die aber auch viele Gemeinplätze enthielt , war ich ja noch guten Mutes und dachte , jetzt träte endlich eine Wende ein , die Bundesregierung würde erst einmal mit den Ländern und mit allen an der Wohnungspolitik Beteiligten die Gespräche aufnehmen , und dann würden wir ans Werk gehen , weil wir es nur in gemeinsamer Arbeit schaffen können . Ich kann bisher nicht feststellen , daß dies geschehen ist ; aber es ist dringend notwendig . . Noch haben wir eine gute Konjunktur im Wohnungsbau , Gott sei Dank . Dies hat auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Löhne , worüber ich sehr froh bin . Aber es gibt Warnungen , daß wir 1996 einen Einbruch im Wohnungsbau bekommen könnten . Es muß unser aller Sorge sein , dies zu verhindern . Dazu sind jetzt klare Entscheidungen notwendig . . Nun haben wir also erst einmal ein Expertengutachten . Das finde ich auch gar nicht schlecht . Es enthält ja viele gute Vorschläge , und bei denen , die man nicht unbedingt akzeptiert , ist es wichtig , daß man sich mit ihnen noch einmal auseinandersetzt und dann weiß , warum man sie nicht akzeptiert , und dafür gute Gründe hat . Dagegen habe ich überhaupt nichts . Nur , die Zielbestimmung , Herr Kollege Töpfer , von der Sie hier vorhin behauptet haben , daß man an ihr die wohnungspolitischen Instrumente und deren Tauglichkeit messen müßte , ist in diesem Gutachten _ das haben ja auch die Landesbauminister bemängelt _ bedauerlicherweise nicht vorgenommen worden . . Deshalb meine ich , daß wir wenigstens im Bereich der Politik versuchen sollten , uns über die Zielbestimmung klarzuwerden , und zwar möglichst schnell . Ich höre jetzt nicht nur in Presseveröffentlichungen , sondern auch bei Diskussionen immer wieder , daß inzwischen viele Investoren verunsichert sind und fragen , wohin es denn nun geht . . Wir brauchen einen etwas längeren Atem , beispielsweise auch , was die Finanzierung der Wohnungsbaupolitik anbetrifft . Der Bundeshaushalt für 1995 , wie er von der Bundesregierung vorgelegt worden ist und dieses Hohe Haus ihn beschlossen hat , zeigt in der Wohnungspolitik diesen langen Atem nicht . Er ist nach wie vor von kurzfristigen Programmen gekennzeichnet . Das Sonderprogramm wird weitgehend abgebaut . Der Schuldzinsenabzug , den ich nie befürwortet habe , aber den wir nun einmal als ein Finanzierungsinstrument hatten , wird nicht fortgeführt . So kann es nicht gehen . Wir brauchen auch im Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen mehr Langfristigkeit und mehr Sicherheit auch für die Investoren . . Um auf das Gutachten zurückzukommen : Wichtige Erkenntnisse hat uns ja nicht erst das Gutachten vermitteln müssen . Daß man das Wohneigentum angemessener fördern kann , habe ich schon 1990 durch eine Bundesratsinitiative deutlich gemacht . Da hatte ich nämlich schon eine Änderung des § 10 e EStG mit dem Instrument eines einkommensunabhängigen Abzugs von der Steuerschuld und eine Erhöhung des Baukindergeldes vorgeschlagen . 1990 ! Ich bin ja sehr froh , Herr Kollege Töpfer , daß Sie inzwischen auch zu der Erkenntnis gekommen und durch das Gutachten darin bestärkt worden sind , daß dies das . noch : Ministerin Ilse Brusis  bessere Instrument ist . Nur : Wo bleibt eigentlich die Gesetzesinitiative ? Die brauchen wir jetzt . . Wir müssen ab 1 . Januar 1996 eine bessere steuerliche Förderung haben , um einen neuen Anschub in die Wohnungsbaupolitik hineinzubekommen . Vorhin ist behauptet worden , es lägen doch Gesetzesentwürfe von Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz vor . Wo denn ? Es gibt eine Entschließung des Bundesrates auf der Grundlage eines Antrages des Landes Baden- Württemberg , keinen Gesetzentwurf . . Einen Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz kenne ich auch nicht . Ich kenne ein sehr diskussionswürdiges Konzept meines Kollegen Mittler . Aber woran liegt es denn , daß es kein Gesetzentwurf des Landes Rheinland- Pfalz ist ? Wenn Sie , Herr Kollege Töpfer , mir Wahlkampf unterstellen , dann will ich deutlich sagen : An dieser Stelle mache ich Wahlkampf , weil nämlich dieses Exempel deutlich macht , wie wichtig klare , eindeutige , absolute Mehrheiten sind ; denn in bestimmten Fragen kann man sich auf Koalitionspartner nicht verlassen . . Das zeigt dieses Beispiel des § 10 e EStG und seine Diskussion in einigen Bundesländern . . Wo bleibt denn Ihr Gesetzentwurf , Herr Kollege Töpfer ? Ich unterstütze Sie , wenn Sie über einen einkommensunabhängigen Abzug von der Steuerschuld sprechen . Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird in dieser Frage tätig werden . Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen , wie wir es in der letzten Legislaturperiode schon mehrfach gemacht haben . Wir werden damit insbesondere die jungen Haushalte , die jungen Familien unterstützen . Wir werden das Baukindergeld anheben und damit insbesondere die Familien mit Kindern unterstützen . .