Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von uns hier in diesem Hohen Hause bin ich derjenige, der am nächsten am Schloss Elmau lebt. Deswegen erlebe ich ganz aus der Nähe die Aufregung und den Aufwand in der Bevölkerung, die es dort in einem großen Umkreis gibt. Ich will aber nicht über diesen Aufwand reden, sondern darüber, dass viele Menschen am Sinn solcher Veranstaltungen erhebliche Zweifel haben. Wir können diesen Sorgen und dieser Kritik nur begegnen, wenn auf diesen Gipfeln richtige Antworten auf die weltweiten Entwicklungen gefunden und diese auch umgesetzt werden. Insofern sind wir froh, dass die Bundeskanzlerin heute zum Beispiel – ich zitiere – „menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit“ als Ziel der Veranstaltung in Elmau genannt hat und sie wörtlich gesagt hat, dass die „Stärkung des Freihandels … eine bessere Umsetzung sozialer und ökologischer Standards“ erfordert. In der Tat – Frau Kofler hat es ja auch erwähnt –: Die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten auf der Welt nehmen trotz allen Freihandels immer mehr zu, und die Arbeit gerät immer mehr unter Druck. Flexibilisierung bedeutet eben im weltweiten Maßstab immer mehr Prekarisierung. Der ILO-Report zeigt, dass diese Prekarisierung auch vor den Industrieländern nicht haltmacht und sie sich in der Europäischen Union besonders stark auswirkt. Hier könnte die G 7 eine ganz wichtige Rolle spielen, weil die weltweiten Wertschöpfungsketten – wir reden ja immer von Wertschöpfungssystemen – hier zusammenlaufen. Das heißt, wir hätten die Chance, mit verbindlichen Regeln Standards durchzusetzen, wie es immer so schön heißt. Faire Wettbewerbsbedingungen hieße Verlässlichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbindlichkeit und Fairness müssen bedeuten, dass sich nicht derjenige auf dem Markt durchsetzt, der sich mithilfe teurer Imagekampagnen eine weiße Weste umhängt, ohne für Transparenz zu sorgen, und dass sich in diesen Wertschöpfungsketten niemand aus der Verantwortung stehlen kann. Deswegen bin ich sehr froh, dass das Europäische Parlament gestern – auf Druck der Sozialdemokraten – beschlossen hat, dafür zu sorgen, dass bei den Konfliktmineralien vom Anfang bis zum Ende der Wertschöpfungskette verbindliche Standards eingehalten werden. Herr Minister Müller, die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Prozess in dem jetzt stattfindenden Trilogverfahren zu unterstützen. Wenn wir aus der Sackgasse WTO herauskommen wollen, müssen wir in Zukunft weg vom reinen Liberalisierungsansatz, hin zu Gerechtigkeit, zu sicherer Arbeit, zu sicherer Arbeit und Ökologie, eben vom freien zum fairen Handel. In diesem Zusammenhang trägt die G 7 eine besondere Verantwortung, im Übrigen auch bezüglich all der Freihandelsabkommen – das wird die Nagelprobe sein –, die wir bilateral jetzt mit Kanada, den USA usw. abschließen. Lassen Sie mich noch etwas zu Lateinamerika sagen – dieses Thema hat heute kaum eine Rolle gespielt, was ich bedauere – und zu dem Gipfel, der mit CELAC in ungefähr 14 Tagen in Brüssel stattfindet. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Politik durch die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein bisschen blamiert worden ist. Wir wurden davon völlig überrascht und müssen jetzt besondere Anstrengungen unternehmen, um mit Lateinamerika in einen Dialog zu kommen. Vor allen Dingen müssen wir begreifen, dass Lateinamerika nicht länger eine Region ist, in der man sich seine Partner aussuchen kann, in der man Lieblinge haben kann und in der es andere gibt, die man weniger mag. Die Linke macht genau das übrigens auch, nur spiegelverkehrt. Man muss diese Region als das verstehen, wozu sie immer mehr wird, nämlich als politischen Zusammenschluss, der aufgrund starker Gemeinsamkeiten keine Ausgrenzung von weniger geliebten Ländern wie Kuba zulässt. Das ist der eine Aspekt, den wir begreifen müssen.