Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuß ganz herzlich bedanken . Zugleich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Entschließungsantrag meiner Gruppe lenken . Aus den dort genannten Gründen kann die PDS im Bundestag einer Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1992 nicht zustimmen . Art . 115 des Grundgesetzes regelt bekanntlich den Haushaltsgrundsatz , daß die Einnahmen aus Krediten die Summe der veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht übersteigen dürfen . Im Nachtragshaushalt 1993 war die Kreditaufnahme noch um 0 ,3 Milliarden DM geringer als das veranschlagte Investitionsvolumen . In der Haushaltsrechnung jedoch übersteigt die Neuverschuldung die Summe der Neuinvestitionen um 1 ,1 Milliarden DM . Trotzdem ist nach Auffassung der Bundesregierung die Forderung des Art . 115 des Grundgesetzes erfüllt . Wir halten das für etwas absurd . Der Trick des Finanzministers besteht offenkundig darin , daß die Ermächtigung für die Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan volumenmäßig voll ausgeschöpft wird , jawohl , andererseits jedoch die geplanten Investitionen nicht in der im Haushaltsplan festgelegten Struktur realisiert werden . Im Klartext heißt das : Die Parlamentsmehrheit beschließt einen Haus . noch : Uwe-Jens Rössel dann tatsächlich realisiert werden . Zu dieser unheilvollen Praxis der Bundesregierung hat der Rechnungshof in seiner vorliegenden Untersuchung - sie liegt ja heute erneut aus - auf Seite 21 festgestellt , daß dies eine Verletzung des Art . 115 des Grundgesetzes darstellt . Wörtlich wird in der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes ausgeführt - ich zitiere ausnahmsweise - : Deshalb ist die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesrechnungshofes unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich daran gehindert , bei der Ausführung des Haushaltsgesetzes mehr an Krediten aufzunehmen , als für Investitionen ausgegeben wird ; für den Ausnahmefall ist eine Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers notwendig . Diese Ermächtigung hat der Bundestag nie erteilt . In der genannten Unterrichtung des Bundesrechnungshofes wird weiterhin festgestellt , daß bereits jetzt die Tilgung von Krediten des Bundes fast ausschließlich durch die Neuaufnahme von Krediten erfolgt und damit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich keine Tilgung mehr stattfindet . Ich betone ausdrücklich : Das sind Feststellungen des Bundesrechnungshofes . Die materiellen Gegenwerte zu den aufgenommenen Krediten würden oft nicht mehr existieren . Das sind sehr deutliche Worte des Rechnungshofes . Wenn so etwas in der Privatwirtschaft geschehen würde , dürfte das zu einer Konkurssituation führen . Die Bundesregierung , so meinen wir , hat offensichtlich in den Folgejahren , 1993 und folgende , nicht die notwendigen Schlußfolgerungen aus diesen Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsjahr 1992 gezogen . So konnte der Bundeshaushalt 1996 nur durch ein Bündel offenkundiger Luftbuchungen in mehrstelliger Milliardenhöhe geschlossen werden . Im Haushaltsjahr 1995 wurde das Maastricht- Neuverschuldungskriterium nicht erfüllt . Der dafür fällige blaue Brief aus Brüssel wird in den nächsten Tagen bei einem Bundesfinanzminister namens Theodor Waigel eintreffen , der dafür die politische Gesamtverantwortung trägt - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Rössel , es tut mir leid , aber Sie müssen jetzt zum Schluß kommen . Einen Satz kann ich Ihnen noch gestatten .