Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende gut, alles gut? Ja, vielleicht. Vielleicht klappt es doch, dass am 27. Oktober auf dem EU‑Kanada-Gipfel das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada unterschrieben wird und endlich ein Schlusspunkt gesetzt wird, also dieses unwürdige Gerangel um dieses Freihandelsabkommen ein gutes Ende findet. Was neben den ganzen juristischen Finessen wirklich auf dem Spiel steht, hat der kanadische Premierminister mit klaren Worten benannt. Er hat gesagt – ich zitiere –: Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann eigentlich noch in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können? Meine Damen und Herren, diesem Satz ist nichts hinzuzufügen. Um es noch klarer zu machen: Nicht die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Europa, sondern Deutschland, das Land mit der größten Volkswirtschaft in Europa, Exportweltmeister seit vielen Jahren und die wirtschaftliche Lokomotive in Europa, kämpft gegen den Freihandel. Da muss man sich doch die Frage stellen, ob wir hier in einer verkehrten Welt leben. Meine Damen und Herren, die Gefahr, die von einem Scheitern von CETA für die Reputation unseres Landes und natürlich für Europa ausgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Folgeabwägungen ganz klar erkannt. Denn der Senat schreibt darin unter anderem: Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen … hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlungen und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Also auch hier gilt: Das Bundesverfassungsgericht hat genau den Kern der Sache erkannt. Herr Ernst, Sie haben ja bis heute nicht verstanden, um was es eigentlich geht. Das, was Sie heute hier wieder vorgetragen haben, kann ich gar nicht nachvollziehen; denn all das ist Bestandteil des CETA-Abkommens und ist Bestandteil der europäischen Gesetzgebung. Nach Ihrer Niederlage versuchen Sie jetzt natürlich, nach jedem Strohhalm zu greifen, den Sie der Öffentlichkeit überhaupt noch hinhalten können. – Herr Dehm, beruhigen Sie sich! – Natürlich. – Vielleicht in Ihren Augen. Wenn das ein Erfolg ist, Herr Dehm, dann sind Ihre Erfolgsmaßstäbe, die Sie sich selber noch setzen, wirklich sehr niedrig. Seit 2009 wird über CETA verhandelt, und die letzten sieben Jahre der Verhandlungen haben sich für beide Seiten ausgezahlt. CETA ist das modernste Freihandelsabkommen, das zurzeit überhaupt existiert. CETA setzt die Maßstäbe für die Gestaltung des Handels in der Zukunft. Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, werden ja auch die Unterschiede in diesem Hohen Haus sehr deutlich. Während die Linken und auch die Grünen weiterhin versuchen, das Handelsabkommen zu torpedieren und zu blockieren sowie mit halbwahren Elementen den Menschen in der Öffentlichkeit Angst zu machen, haben die Koalitionsfraktionen immer zu den Verhandlungen über CETA gestanden und sie zu einem guten Abschluss gebracht. Gerade die Verhandlungen in den letzten Wochen haben doch gezeigt, dass beide Seiten, Kanada und die Europäische Union, auf einem guten Weg sind. Dass Freihandel nicht wirklich die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat, wie Linke und Grüne immer wieder darzustellen versuchen, zeigt Folgendes: Wir haben ein Abkommen mit Südkorea geschlossen. Wir haben ein Abkommen mit Singapur geschlossen. Wir haben ein Abkommen mit Vietnam ausgehandelt, das sich gerade in der Rechtsprüfung befindet. Ich habe von beiden Oppositionsfraktionen nie einen Antrag in diesem Hohen Haus gelesen, in dem sie sich mit diesen Abkommen befassen. Und die Europäische Union verhandelt mit Japan, mit Tunesien, mit den Mercosur-Staaten und mit Mexiko weitere Abkommen. Wir brauchen diese Freihandelsabkommen, weil der Doha-Prozess innerhalb der Welthandelsorganisation nicht mehr vorangekommen ist. Ich sage es noch einmal: Deutschland als Exportweltmeister ist auf freien Handel angewiesen. Wir als CDU/ CSU-Fraktion stehen hinter CETA und hoffen, dass am 27. Oktober die Unterschrift unter das Abkommen gesetzt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.