Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will die Regelungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik übersichtlicher gestalten . Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf . Schon das ist ein Erfolg . Doch damit nicht genug . Die Reform stärkt die aktive Arbeitsmarktpolitik , indem präventive Ansätze wie die Vorbereitung auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses verbindlich eingeführt werden . Die Kultur der zweiten Chance wird gestärkt . Denn Bildungspolitik ist aktive Arbeitsmarktpolitik . Das gilt nicht nur auf dem Papier , sondern wird mit diesem Gesetzentwurf erneut umgesetzt . Bei 500 000 Arbeitslosen ohne Schulabschluss - der Bundesarbeitsminister hat es bereits angesprochen - und bei jährlich 70 000 Schulabgängern ohne Abschluss wäre diese gesetzliche Verankerung schon lange sinnvoll gewesen . Jetzt kommt sie endlich . Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dabei : Wir müssten im Bundestag nicht handeln , wenn die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Bildungspolitik an dieser Stelle nachkommen würden . Aber das ist ein anderes Thema . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind auf jeden Fall stolz darauf , dass es uns gelungen ist , das Recht auf die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen . Hinzu kommt , dass der nachträgliche Erwerb der deutschen Sprache - das ist vor dem Schulabschluss die erste Hürde auf dem Weg zur erfolgreichen Integration - ebenfalls zu einem Recht der Arbeitsuchenden wird . Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärkt aber auch die Entscheidungs- und Handlungskompetenz vor Ort , und zwar rechtssicher , obwohl schon mehrfach das Gegenteil behauptet wurde . Rechtssicher bedeutet , dass es eben nicht sein kann , dass ein Gesetz , das ausschließlich dafür gedacht war , individuelle Unterstützung in Einzelfällen zu finanzieren , dafür verwendet wird , Projektförderung zu betreiben . Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz ein Vermittlungs- und Aktivierungsbudget , also die Regelungen des SGB III in §§ 45 und 46 , die identisch für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger gelten . Hier schaffen wir für die Vermittler und die Akteure vor Ort die Möglichkeit , Projekte zu fördern und auszustatten , wo dies die bisherige Rechtsgrundlage nicht hergab . Natürlich wissen wir , dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht immer gleichbleibt und man deshalb vor Ort Luft braucht , um neue Ideen auszuprobieren . Wir alle kennen das aus unseren Wahlkreisen . Mit der neuen freien Förderung verschaffen wir Luft . Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung , dass für die freie Förderung 2 Prozent der Eingliederungsleistungen ausreichen . Leider kann ich hier nicht die Einschätzung des Kanzleramts und des Arbeitsministeriums teilen . Ich finde , 2 Prozent sind nicht genug . Wir müssen im zweistelligen Bereich landen . Mit dieser Einschätzung bin ich nicht allein . Zum Glück entscheidet am Ende das Parlament . Auch für diese gute Gesetzesvorlage gibt es noch einen parlamentarischen Prozess . Da geht es um die Höhe der freien Förderung . Da geht es um alle weiteren Aspekte , wie zum Beispiel darum , ob es noch weiterer detaillierter Regelungen zum Hauptschulabschluss bedarf . Doch eines ist klar : Wer dieses Gesetz beurteilt , darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen , sondern muss eins und eins zusammenzählen . Die neue Qualität dieses Gesetzentwurfs ist nicht daran zu messen , ob in der freien Förderung das gesamte Budget des bisherigen § 16 Abs . 2 eingegangen ist ; denn mit Sprachkursen und Hauptschulabschluss sind wesentliche Kostenblöcke aus dem alten § 16 Abs . 2 herausgelöst . Über rechtswidrige Verwendung will ich hier gar nicht reden . Hinzu kommt , dass die Vermittler mit dem Vermittlungs- und Aktivierungsbudget enorme Handlungsspielräume bekommen . Diese werden finanziell vonseiten des Gesetzgebers nicht gedeckelt . Zusätzlich kommt die freie Förderung hinzu . Also lassen Sie mich eins und eins zusammenzählen : Hauptschulabschluss und Spracherwerb in die Regelförderung , Vermittlungs- und Aktivierungsbudget zur dezentralen Entscheidung und dann noch die freie Förderung , das ist ein guter Ersatz für Rechtsunsicherheit und schafft Handlungsspielräume , Handlungsspielräume für die Vermittlung in Arbeit und damit für die Beseitigung der größten Armutsfalle Deutschlands . Uns geht es darum , Menschen besser in Arbeit zu vermitteln . Ich bin auf unsere Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales gespannt . Ich glaube , dass wir an der einen oder anderen Stelle noch mehr für die Arbeitsmarktintegration Jugendlicher machen könnten . Ich bin aber auch darauf gespannt , weil ich weiß , dass sich viele Fachverbände mit diesem Gesetzentwurf intensiv auseinandergesetzt und gute Vorschläge unterbreitet haben . Unsere Aufgabe als Gesetzgeber wird es sein , diese Vorschläge abzuwägen und für Mehrheiten im Parlament zu sorgen . Ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft mit unserem Koalitionspartner , der zwar beim Hauptschulabschluss zuerst nicht mitmachen wollte , aber am Ende unseren guten Argumenten nicht widerstehen konnte . Den sozialen Trägern vor Ort , die unser Gesetzesvorhaben kritisch begleiten , will ich klar sagen : Wir wissen , es geht um die Menschen ; wir wissen aber auch , dass gerade ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darunter leiden , dass wir am Anfang bei den Reformen am Arbeitsmarkt durch die Ausschreibungspraxis Fehler gemacht haben . Diese haben wir korrigiert , aber das reicht nicht . Uns von der SPD geht es darum , auch in der Trägerlandschaft die Verbindlichkeit von Mindestlöhnen sicherzustellen . Uns geht es darum , dass der Unterbietungswettbewerb bei Ausschreibungen ein Ende hat . Deshalb fordere ich auch jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten , auch diejenigen von der FDP , auf , der Festlegung von Mindestlöhnen  und von verbindlichen sozialen Mindeststandards beim Vergaberecht in den kommenden Wochen zuzustimmen . Dann wird dieses Gesetz auch zu einem guten Gesetz , nicht nur für die betroffenen Arbeitsuchenden , sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Trägern vor Ort . Dieses Gesetz leistet viel : Nicht Menschen in Schubladen stecken , sondern dem Einzelfall durch Budgets Spielraum geben , nicht Menschen abschreiben , sondern die Kultur der zweiten Chance verankern .