Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Eine Große Anfrage ist ein wirksames Instrument der Opposition , wenn diese vieles genauer wissen will . Genau dies ist hier der Fall . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin mir sicher , Sie bedauern mit mir , dass nicht ein einziger Minister oder eine Ministerin dieser Debatte folgt . . Dies ist insofern bemerkenswert , als wir alle wissen , dass die Kabinettsmitglieder zwar viel zu tun haben , sie aber gleich _ trotz ihrer vielen Termine _ wieder hier erscheinen werden , wenn es um eine Wahl und eineAbstimmung geht . Insofern kann man dieses Argument hier nicht gelten lassen . . Die Grundfrage dieser Großen Anfrage heißt : Wie wirkt sich die Politik der Bundesregierung auf die Lage der Kommunen , das heißt auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger in der Republik , aus ? Erwartungsgemäß stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus . Dies findet man komprimiert in dem Satz : Die Finanzsituation der Kommunen hat sich erfreulich entwickelt . _ So weit die Antwort der Bundesregierung . Dazu können wir Ihnen nur sagen : Dies mag aus der Sicht des Bundesfinanzministers stimmen , wenn es ihm wieder einmal gelungen ist , Lasten des Bundes bei den Kommunen abzuladen . Dies mag auch noch für manche SPD-Spendenkasse stimmen . . Aus der Sicht der Stadträte und Gemeindevertreter trifft dies aber garantiert nicht zu _ und schon gar nicht für die Lage der Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen . . Es geht uns hier ausdrücklich darum , die gesamte Bundesrepublik , also alle Kommunen , im Blick zu halten und nicht die zwar großen , hier aber nicht in erster Linie zu thematisierenden Unterschiede zwischen Ost und West geltend zu machen . Dazu will ich Ihnen folgende Fakten aufzählen : Die Kommunen hatten im Jahre 2001 im Vergleich zum Vorjahr infolge Ihrer Steuerreform ein Minus von über 4 Milliarden Euro zu verzeichnen . Grund ist der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen . Im Gegenzug erhöhen Sie Schritt für Schritt auch noch die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 28 Prozent , nehmen damit den Kommunen noch einen weiteren Spielraum . Darüber hinaus haben wir in Ost und West leider einen weiteren Rückgang kommunaler Investitionen zu verzeichnen . Weil heute hier schon so viel über Holzmann geredet worden ist , will ich dazu nur eines sagen : Natürlich ist nicht die Rettung von Holzmann das Problem . Das geht in Ordnung . Das Problem von Holzmann und der Bauwirtschaft ist doch das Ausbleiben öffentlicher Aufträge infolge Ihrer verfehlten Politik . . Vizepräsidentin Petra Bläss 22468 Deshalb möchte ich einige Partnerstädte in Ost und West miteinander vergleichen , weil es , wie ich finde , um die Partnerstadtbeziehungen ein wenig zu ruhig geworden ist . Ich möchte vor allem die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2001 im Vergleich zum Vorjahr ansprechen . In der Stadt Wuppertal ist ein Rückgang von 27 Prozent und in ihrer Partnerstadt Schwerin von ebenfalls 27 Prozent zu verzeichnen . Einen besonders dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen haben wir in Ludwigshafen , und zwar um 69 Prozent . In der Partnerstadt Dessau sind es immerhin 40 Prozent . In Karlsruhe sind die Gewerbesteuereinnahmen um 35 Prozent zurückgegangen , in der Partnerstadt von Karlsruhe , in Halle an der Saale , um 33 Prozent . Sie sehen , dass es in Ost und West dramatische Finanzprobleme gibt . Dies alles soll Ihrer Meinung nach aber keine Krise der Kommunalfinanzen sein . Dies nehmen wir Ihnen nicht ab . . Dazu kommen die bekannten Kürzungen der Zuweisungen an die Länder wegen der erheblichen Steuerausfälle . Auch dies ist eine Lastenverschiebung von oben nach unten . Leider trifft auch für Rot-Grün zu , was schon lange kritisiert wird : Reichtum wird in diesem Lande privatisiert , soziale Not wird kommunalisiert . Dies darf so nicht hingenommen werden . . Auch dazu will ich Ihnen einen Fakt nennen , den Sie kennen : Die Leistungen an Langzeitarbeitslose , die von den Kommunen gezahlt werden , machen inzwischen 37 Prozent des Volumens der Sozialhilfe aus . So war die Sozialhilfe in ihrer Funktion ursprünglich aber nicht angelegt . Deshalb ist auch hier leider festzustellen : Reiche Unternehmen und Banken können sich vor dem Hintergrund Ihrer Steuerreform arm rechnen , aber arme Kommunen können sich nicht reich rechnen . . Ich weiß , dass Sie selbst die Lage kennen . Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik schreibt in ihrem Rechenschaftsbericht : Verschiebungen von Lasten vom Bund auf die Kommunen sind nicht hinnehmbar . Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik , was helfen Ihnen denn solche rebellischen Berichte , wenn Sie hier im Bundestag so handzahm sind ? Das hilft doch nicht weiter . . Die eigentliche Frage , die an das Gemeinwesen von Bund und Ländern zu stellen ist , heißt doch nicht : Wie viele Almosen tritt der Staat an Gemeinden ab ? Vielmehr muss sie heißen : Wie viel Staat brauchen die Gemeinden und die Staatsbürger ? Mit Blick auf die neuen Bundesländer möchte ich ausdrücklich sagen , dass wir selbstverständlich nicht verkennen , welche bemerkenswerten Leistungen es bei der Veränderung des Antlitzes der Städte und Gemeinden gegeben hat . Wir sind dankbar für diese Veränderungen . Inzwischen haben wir aber folgendes Problem : Auch das neu Geschaffene wird gefährdet , indem wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen nicht fortgesetzt werden können . Da manche _ auch aus diesem Hohen Hause _ , was die Lage in den neuen Ländern betrifft , der PDS gern etwas zuschreiben , was sie einen Alleinvertretungsanspruch nennen , muss ich sagen : Aus der Sicht mancher Betroffener geht das in Ordnung . Aber nicht die PDS hat diesen Alleinvertretungsanspruch postuliert . Das ist vielmehr durch das verursacht , was Sie aufgrund Ihrer Politik im Hinblick auf die neuen Länder zu verantworten haben . An der Spitze , so denke ich , steht hier mit der höchsten Versagerquote die grüne Fraktion . . Ich möchte mich deshalb abschließend an die Bundesregierung wenden und sagen : Tun Sie _ zum Beispiel durch die Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale _ zumindest etwas dafür , dass Leistungen in den Kommunen in Ost und West ermöglicht werden ! Legen Sie ein Stadtumbauprogramm auf , das diesen Namen wirklich verdient ! Wir denken , unsere Große Anfrage ist einAnlass zum Umdenken und zum Umsteuern . Deutschland braucht endlich wieder eine moderne und zukunftsfähige Kommunalpolitik ! .