Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, mir geht dieses Geschacher bei der Bildungspolitik so was von gegen den Strich. Wo leben wir eigentlich? Es darf hier nicht um parteipolitisches Taktieren gehen. Ich erwarte ernsthafte Lösungsvorschläge zum wichtigsten Innovationsthema, das wir in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt haben. Es geht um eine Politik für bestmögliche Kindergärten, um eine Politik für bestmögliche Schulen und um eine Politik für bestmögliche Hochschulen. Darum hat es zu gehen und um nichts anderes. Die Blockadehaltung der Länder, wenn es um die Erreichung des 10-Prozent-Ziels bis 2015 mit einem verbindlichen Fahrplan geht, ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Diese Bundesregierung der Mitte setzt einen ganz klaren, einen anderen Akzent. Unser Ziel ist unmissverständlich formuliert: Wir wollen, dass bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufgewendet werden. Dazu ist in Zeiten knapper Kassen eine große Kraftanstrengung notwendig und eine klare politische Haltung gefragt. Zu diesem Ziel stehen wir. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Dieses Ziel müssen wir bis 2015 erreichen. Diese Bundesregierung der Mitte wird bis 2013 12 Milliarden Euro mehr im Bereich Bildung und Forschung investieren. Im Kampf gegen Bildungsarmut und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist das ein klares politisches Signal. Das ist eine sehr bewusste politische Entscheidung dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den „Qualitätspakt Lehre“ auf den Weg zu bringen – das ist ja fast untergegangen –: 2 Milliarden Euro bis 2020, 200 Millionen Euro jedes Jahr, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Das ist ein wichtiges politisches Zeichen für die Hochschulen. Wir stehen zu unserer Bildungsverantwortung. Nach drei Bildungsgipfeln muss jetzt ein bisschen an Tempo zugelegt werden. Ein wesentlicher, zentraler nächster Schritt ist jetzt die zügige Umsetzung der BAföG-Modernisierung und die Einführung des nationalen Stipendienprogramms. Bewusst sage ich, dass dies ein Schritt ist. Allzu lange sind in diesem Land Breitenförderung und Spitzenförderung in der Bildung gegeneinander ausgespielt worden. Beide Maßnahmen gehören zusammen, und beide Maßnahmen tragen dazu bei, Bildungsungerechtigkeiten gerade bei jungen Menschen aus Familien mit sehr schmalen Geldbeuteln in Deutschland abzubauen. Das darf nicht weiter hinausgezögert werden. Was ist die Antwort der Ministerpräsidenten, was ist die Antwort von Ministerpräsident Beck als Länderkoordinator zu allen Vorschlägen? Mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder. Was ist die Antwort auf das Angebot des Bundes, die Bundesbeteiligung an der Schließung der Finanzierungslücke zu vervierfachen? Das reiche nicht aus, sagt Herr Beck. Er fordert mehr Umsatzsteuerpunkte. Was ist die Antwort auf das Programm zur Förderung von Bildungslotsen und Fördervereinen in den Grundschulen? Herr Beck sagt: Nein, mehr Umsatzsteuerpunkte. Ist das wirklich alles, was die Ministerpräsidenten und vor allem Herr Beck in diesem Land sagen können? In jedem unserer Landesparlamente gibt es bei den Bildungspolitikern die Forderung nach mehr Umsatzsteuerpunkten. Aber hier in dieser Debatte wird nicht mit offenen Karten gespielt. Zu denken, dass es hilft, einfach so Umsatzsteuerpunkte zu geben ohne Bedingungen, ohne die Verpflichtung, dass diese für bildungspolitische Maßnahmen, und zwar zusätzlich, eingesetzt werden, ist illusorisch. Wir werden doch nicht Umsatzsteuerpunkte umverteilen, und gleichzeitig kürzen Landesregierungen bei ihren Bildungs- und Forschungsausgaben und wollen dann diese Kürzungen mit Bundesgeld kompensieren. Nicht mit uns! Wir brauchen keine Einheitsprogramme von oben, sondern Maßnahmen mit höchster regionaler Treffsicherheit und regionale Bündnisse. Das darf aber nicht heißen, dass wir mit Bundesmitteln jede bildungspolitische Verirrung vor Ort mitfinanzieren. Sie glauben doch wohl nicht, dass wir auch nur einen Cent in die rot-rote Bildungspolitik in Berlin stecken und dann auch noch Gymnasialempfehlungen per Zufallsentscheid mitfinanzieren. Am meisten ärgert mich, dass die sozialdemokratisch regierten Länder am lautesten brüllen, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, die in einer generösen Haltung die Kindergartenbeiträge abgeschafft haben, die Studiengebühren für unsozial halten und die sich jetzt auch noch zurücklehnen und mehr Umsatzsteuerpunkte fordern; das ist unverschämt. Da schlägt es wirklich 13. Wir brauchen jetzt ein klares Ziel, eine klare Vorgehensweise und verbindliche Schritte, um das 10-ProzentZiel bis 2015 zu erreichen. Diese Bundesregierung ist in Vorleistung gegangen. Jetzt sind die Länderchefs und ihre Finanzminister dran. Sehr bewusst sage ich als bekennender Bildungsföderalist: Wer die Bildungsverantwortung für Schulpolitik will, muss zeigen, dass er die Finanzverantwortung dafür beherrscht. Das können die Länder jetzt zeigen. Vielen Dank.