Partei: PDS/LINKE
Der heute zur Debatte stehende FDP-Antrag zeigt erstens : Es ist Wahlkampf ! Zweitens : Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik gibt es bei den Liberalen seit Jahren einen Denkstillstand – von konzeptionellen Innovationen keine Spur ! Sogar die einzelnen Formulierungen in ihrem Wahlprogramm , dem sogenannten Deutschlandprogramm der FDP von Mitte Mai , sind vielfach die gleichen marktradikalen wie noch vor drei Jahren aus Ihrem Antrag – und dies , obwohl sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktpolitik gravierend veränderten , das Marktversagen ganz offensichtlich wurde . Allerdings ging die FPD damals mit den Hartz-Reformen deutlich schärfer ins Gericht . Sie wollte gar eine erneute Reform des Arbeitsmarktes . Heute stimmen ihre Aussagen – aus erklärlichen Gründen – mit denen der CDU/CDU deutlich stärker überein als damals . Von rigoroser Auflösung der Bundesagentur für Arbeit ist – auch aus Rücksicht auf Wählerinnen und Wähler – kaum noch die Rede . Nun sollen die Aufgaben der Bundesagentur Aufgaben in einem wenig praktikablen Dreisäulenmodell zugeordnet werden . Geblieben ist mit Blick auf den Wunschkoalitionspartner CDU/CSU das Festhalten an einer Arbeitsmarktpolitik der Sanktionen und viel zu niedrigen Grundsicherungsleistungen . Eine Staffelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der vorhergegangenen Beschäftigungsdauer wird kategorisch abgelehnt . Geblieben ist natürlich die strikte Ablehnung von Mindestlöhnen . Mehr Privatisierung und mehr Markt in der Arbeitsmarktpolitik sowie noch stärkere Beitragssatzsenkung bleiben ständige Forderungen der FDP . Leider sind das genau jene erfolglosen Rezepte , deren bisherige Umsetzung in Regierungspolitik die krisenhafte Entwicklung unserer Gesellschaft mit ständiger massenhafter Freisetzung von Arbeitskräften vorangetrieben hat . Insofern kann man die im Antrag zur Schau getragene Sorge um den Arbeitsmarkt kaum als redliches Anliegen akzeptieren . Das wird auch daran deutlich , dass Sie von den Liberalen immer wieder den Eindruck vermitteln , allein mit Arbeitsmarktpolitik könne man die Arbeitslosigkeit zurückdrängen . Die Erwerbslosigkeit wird 2010 voraussichtlich jene Dimension erreichen , die 2002 Grund für die unseligen Hartz-Gesetze gewesen ist . Nun kommen Sie wieder mit den alten Rezepten ! Schützenhilfe leistet dabei die Große Koalition , die sich einer dem Grundgesetz entsprechenden Organisation der Grundsicherung bisher verweigert hat . Wenn es die FDP wirklich ernst meinte mit einem spürbaren Abbau von Arbeitslosigkeit , insbesondere von Langzeitarbeitslosigkeit , dann müsste sie in erster Linie an nachhaltiger Beschäftigungspolitik ansetzen und nicht an der Auflösung der BA . Denn nur über Beschäftigungspolitik mit Elementen wie Stärkung der Binnennachfrage , Arbeitszeitverkürzung , Ausbau öffentlicher Dienstleistungen können jene neuen Arbeitsplätze entstehen , die wir für den Abbau der Erwerbslosigkeit und zur Zurückdrängung von Armut brauchen . Die Linke schlägt dazu ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Sicherung und Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen mit den Schwerpunkten Bildung , Gesundheit , Umwelt , kommunale Daseinsvorsorge vor . Erst auf dieser Basis kann Arbeitsmarktpolitik mit Vermittlung und beruflicher Weiterbildung sowie ihren spezifischen Instrumenten ansetzen . Den Begriff „Beschäftigungspolitik“ sucht man bei der FDP allerdings vergeblich – sowohl im Antrag wie auch im Wahlprogramm . Schließlich fordert die FPD die Übertragung der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik auf die Jobcenter bei den Kommunen . Das ist – im Zusammenhang mit der Auflösung der BA – nichts anderes als die völlige Kommunalisierung von Arbeitsmarktpolitik ! Eine von gesamtgesellschaftlichen Interessen geleitete Kontrolle und Gestaltung von Arbeitsmarktpolitik würde völlig aufgegeben . Die Linke setzt sich für ein anderes Modell von Arbeitsmarktpolitik und ihrer Organisation ein und fordert entsprechende Veränderungen : Statt Auflösung der BA wollen wir die Bündelung der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik im Rahmen einer einheitlichen Organisation . Dies entspricht unserem Konzept der Herstellung eines einheitlichen Rechtskreises für die Arbeitsmarktpolitik mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Erwerbslosen und damit der Überwindung der Trennung der gegenwärtigen Rechtskreise . Das bedeutet einen konkreten Schritt zur Überwindung von Hartz IV ! Als einheitliche Organisation kann historisch und logisch sowie vom Beschäftigten- und Erfahrungspotenzial her nur die BA infrage kommen – allerdings eine Bundesbehörde , die grundsätzlich verändert werden muss , weg von der einseitigen betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und weg von einem schädlichen Beamtenzentralismus . Beides hat auch die Denkweisen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer falschen Richtung geprägt ! Hin zur Wiederherstellung des sozialen und verteilungspolitischen Auftrags der Arbeitsbehörde einschließlich der Stärkung ihrer Selbstverwaltung – und das in Verbindung mit einer gesetzlichen und verfassungssicheren Regelung des Zusammenwirkens der BA mit den Kommunen und den übrigen lokalen Arbeitsmarktakteuren im Interesse der von Erwerbslosigkeit Betroffenen ! Dies muss Inhalt eines neuen Reformschrittes für den Arbeitsmarkt werden . Denn : Arbeitslosigkeit ist in all ihren Facetten ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss deshalb von einer einheitlichen Institution bearbeitet werden , die in der Lage ist , sowohl gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen wie auch regionale Bedingungen und Besonderheiten zu berücksichtigen . Verstärkt wird diese Notwendigkeit durch die erheblichen strukturellen und regionalen Disproportionen des Arbeitsmarktes , die weitere Deregulierung des europäischen und internationalen Arbeitsmarktes sowie die wachsende Dynamik der Arbeitsmarkt- und Qualifikationsentwicklung . All dem wird mit einer Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik , wie sie die FPD vorsieht , in keiner Weise Rechnung getragen .