Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Haustein , wenn Sie Ihr neoliberales Bürgergeld mit Arbeitszwang als das Gelbe vom Ei anpreisen , dann kann ich nur sagen : Bei diesem Eigelb ist Salmonellenalarm gegeben . Kommen wir zu unserem vorliegenden Antrag . Die Linke fordert , dass die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird . Herr Schiewerling behauptet , dass wir eine Phantomdiskussion betreiben . Wer schon länger Hartz-IV-Bezieher ist , kann sich sicherlich auch mit Abwrackprämie keinen Neuwagen - auch keinen kleinen - leisten . Aber es gibt Aufstocker , die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind und trotzdem mobil sein müssen , um ihre vielen Minijobs ausüben zu können . Als Beleg dafür möchte ich gerne aus einem Brief zitieren , der uns in den letzten Tagen zugegangen ist : Ich bin leider zurzeit auf ALG-II-Hilfe angewiesen und habe . . . Einkommen aus freiberuflichen Tätigkeiten . Mein alter Pkw war am Ende  und lebensgefährlich . Ich hatte Glück , dank der Abwrackprämie endlich einen Neuwagen zu leasen . . . Nun muss ich bangen , dass das Arbeitsamt mir schreibt , dass die 2 500 angerechnet werden sol-len . . . Weiter schreibt dieser Mann : Bei uns . . . hängt sehr viel von einem funktionierenden Pkw ab . Ich wohne in einem kleinen Dorf ohne Einkaufsläden . . . Diese beiden Sätze zeigen , dass die Ursachen des Problems tiefer liegen . Wenn wir an die Wurzeln des Problems gehen wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass es auch im ländlichen Raum ein so gutes Bus- und Bahnangebot sowie eine so gute Flächenplanung gibt , dass die Menschen überhaupt nicht auf das Auto angewiesen sind . Eine Umweltprämie , die ihren Namen verdient , müsste ganz anders ausgestaltet sein . Der Präsident des Umweltbundesamtes , Herr Troge , hat dazu einen sehr schönen Vorschlag unterbreitet . Er meint , man solle all denjenigen , die ihr Auto verschrotten und auf den ÖPNV umsteigen , einen Zuschuss zur Jahreskarte geben . Bus und Bahn zum halben Preis , perspektivisch möglicherweise sogar zum Nulltarif und ein gutes Angebot in der Fläche , das wäre eine Verkehrspolitik , die sozial und ökologisch vertretbar ist . Nun haben wir aber eine Abwrackprämie für den Kauf von Neuwagen . Wenn jeder Millionär , der seinen Oldtimer gegen einen neuen Edelflitzer eintauschen will , die Abwrackprämie in Höhe von 2 500 Euro bekommt , dann müssen zum Beispiel auch ein Aufstocker , der auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist , oder eine Alleinerziehende , die ihre alte Spritschleuder , die ständig kaputt geht , gegen einen Kleinwagen eintauschen möchte , die 2 500 Euro Abwrackprämie bekommen . Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein . Sogar der oberste Sozialrichter Peter Masuch , der Präsident des Bundessozialgerichtes , hat eindeutig gesagt : Die Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme , die nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist . - Ich fordere vor diesem Hintergrund das Bundesministerium auf : Klären Sie dieses Problem durch eine Verordnung ! SPD und Union spielen hier Verantwortungspingpong . Die SPD sagt , sie würde gerne - Frau Lösekrug-Möller , Sie haben sehr viel Gift versprüht , obwohl Sie letztendlich all unseren Ansätzen eigentlich zustimmen - , könne aber wegen der Union nicht . Die Union sagt : Wir wären mit allem , was das Bundesministerium macht , einverstanden . Wir wollen bloß nicht den Weg eines Gesetzgebungsverfahrens gehen . - Dazu kann ich nur sagen : Das Ganze artet langsam in Verantwortungspingpong aus . Sie können sich nicht hinter dem jeweils anderen verstecken . Das Bundesministerium ist gefragt . Wenn Sie das nicht auf dem Weg einer Verordnung klären , dann trägt das SPD-geführte Ministerium die Verantwortung dafür , dass die Abwrackprämie bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern angerechnet wird . Hören Sie auf , sich zu verstecken , und sorgen Sie dafür , dass die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosen-geld II und die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung angerechnet wird ! Herzlichen Dank .