Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns allen ist bewußt , daß Einsparungen bei der Arbeitsförderung die Lebensumstände von Menschen und ihren Familien verändern , und deshalb wird niemand solche Einsparungen im Leistungsrecht der Arbeitsförderung leichtfertig Wolfgang Vogt  oder gar leichten Herzens vornehmen . Wahr ist aber auch , meine Damen und Herren , daß wir vor ungewöhnlichen Sparzwängen stehen , im übrigen nicht nur der Bund , sondern auch die Länder und die Gemeinden . . Von diesen Sparzwängen , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann das Arbeitsförderungsgesetz nicht von vornherein ausgenommen werden . Dabei haben wir uns in den Beratungen im Vermittlungsausschuß zu den Punkten des Vermittlungsbegehrens des Bundesrates nicht in erster Linie von fiskalischen Gesichtspunkten lenken lassen , sondern haben jeweils die Vermittlungsbegehren auf ihren sachlichen Kern hin überprüft und die Frage gestellt , ob die entsprechenden Maßnahmen und Leistungen ins Arbeitsförderungsrecht gehören . Meine Damen und Herren , ich finde es enttäuschend , wie die sozialdemokratische Fraktion auf dieses Vermittlungsergebnis reagiert ; denn wenn ich es richtig im Ohr habe , versucht die Kollegin Matthäus-Maier , den Finanzminister in den Sparmaß- nahmen oftmals rechts zu überholen , was immer ein gefährliches Manöver ist , während sich hier die Sozialdemokraten weigern , auf die sachlichen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses einzugehen . Der Kollege Dreßler hat als Berichterstatter auf den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu den Verbesserungen beim Überbrückungsgeld hingewiesen . Es ist also nicht mehr erforderlich , daß jemand , der sich selbständig machen will , zuerst arbeitslos sein muß , um diese Leistung erhalten zu können , sondern er kann sich unmittelbar aus einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder nach Bezug von Kurzarbeitergeld selbständig machen und dieses Überbrückungsgeld erhalten . Bei der Eingliederungshilfe für Aussiedler , die ja bedarfsabhängig gewährt wird , kann eine Ausnahme von der Sechsmonatsfrist vorgenommen werden . Diese Sechsmonatsfrist wird dann gelockert , wenn der Aussiedler nach der Übersiedlung nicht sofort in einen Sprachkursus kommen kann und dies nicht von ihm zu verantworten ist . In diesem Fall kann die Eingliederungshilfe bis zu sieben Monate lang gezahlt werden . Wir verlängern die Möglichkeit der Fortbildungsund Umschulungsmaßnahmen bei Hochschulen bis 1995 ; und Beschäftigte in Arbeitsförderungs- , Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften können bis zu 100 % gefördert werden . Schließlich , meine Damen und Herren , haben wir den § 249h , also Arbeitsförderung Umwelt Ost , in einem entscheidenden Umfang erweitert ; denn im Rahmen dieses Instruments _ ich werde dazu noch zwei Sätze sagen _ können auch soziale Dienste und Jugendhilfeleistungen gefördert werden , sofern sie nicht Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden sind . Meine Damen und Herren , dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird dazu führen , . daß wir im Beitrittsgebiet , daß wir in den fünf neuen Bundesländern einen Stand von Beschäftigten in AB-Maßnahmen haben werden , . der 1993 nicht niedriger als 1992 sein wird . Denn es stehen 9 ,3 Milliarden DM zur Verfügung , und unter den veränderten Förderungsbedingungen gehen wir davon aus , daß jahresdurchschnittlich 350 000 Personen gefördert werden können . Weiter können wir davon ausgehen , daß durch das neue Instrument Arbeitsförderung Umwelt Ost einschließlich soziale Dienste und Jugendhilfe bis zu 50 000 Menschen beschäftigt werden können . Es ist ja schon eine Vereinbarung für 25 000 Personen im Bereich Umwelt und im Bereich Bergbau ge troffen worden . Die Gespräche für den Bereich Chemie stehen vor dem Abschluß . Dort geht es um 7 000 Beschäftigte . Wir werden im Beitrittsgebiet , in den neuen Bundesländern also einen St and der Arbeitsförderung in der Höhe des Jahres 1992 haben ; . und wenn alle mitarbeiten , wird dieser Stand Ende 1993 noch höher sein . Da ist es völlig abwegig , von Sozialabbau und Einschnitten in das Arbeitsförderungsgesetz so zu sprechen , als würde davon nichts mehr übrigbleiben .