Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sehe es in der Tat ein Stück anders als Frau Ministerin Bergmann , was den Ausgangspunkt der heutigen Debatte anbelangt . Ich bin mir ziemlich sicher , dass wir ohne die schreckliche Tat von Erfurt eine solche Debatte im Plenum heute nicht führen würden und dass eine Novellierung des Jugendschutzes nicht mehr so schnell , wie Sie sagen , auf die Tagesordnung gekommen wäre . . Was die Schnelligkeit anbelangt , muss man sagen : Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Ende der Legislaturperiode . Wenn wir es nicht unterstützt hätten , dass der Gesetzentwurf heute eingebracht und behandelt wird , . würden Sie am Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich ohne eine Änderung im Bereich des Jugendmedienschutzes dastehen . . Die Tat von Erfurt verpflichtet uns alle , über das , was dort geschehen ist , nachzudenken , Ursachenforschung zu betreiben und nach einer sehr tief gehenden Analyse gemeinsam Schlussfolgerungen zu treffen . Das ist auch dadurch deutlich geworden , dass der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten zusammengekommen sind und dort in großer Übereinstimmung bestimmte Veränderungen , gerade zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes , vereinbart worden sind . . Liebe Frau Bergmann , ich habe den Entwurf sehr eingehend gelesen . Was darin insbesondere zum Jugendmedienschutz in den Blick genommen wird , hat noch nicht die Deutlichkeit , die erforderlich ist . Deshalb ist es mir wichtig , heute festzustellen : Wir brauchen intensive Ausschussberatungen und wir müssen im Bereich des Jugendmedienschutzes deutlichere Schritte gehen , als sie das Jugendschutzgesetz vorsieht , das Sie heute im Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . . Durch Erfurt und die schreckliche Tat , die von Robert Steinhäuser vor nicht einmal drei Wochen begangen worden ist , haben wir eines erkannt : Die Schule ist zum Tatort geworden . Unter Lehrkräften , unter Eltern , die ihre Kinder in größerer Sicherheit wünschen , greift die Angst um sich . Besonders bedrückend und Sorge verbreitend ist , dass genau diejenigen , die für die Erziehung von Kindern Verantwortung tragen , zur Zielscheibe von Robert Steinhäuser geworden sind , dass er gezielt Lehrer ermordet hat . Das ist etwas , was uns mehr als nachdenklich machen muss . Wir wollen in einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag der Frage nachgehen , wie es in unserer Bundesministerin Christine Bergmann 23534 Gesellschaft um die Fragen von Erziehung in Familie , in Schule und im Kindergarten bestellt ist und was an Rahmenbedingungen geschaffen werden muss . Wir dürfen nicht nur darüber reden , dass es einer Verbesserung der Gesetzeslage bedarf ; wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für die Erziehung in Familie und Schule und daran _ da stimme ich mit Ihnen sehr wohl überein _ müssen wir gemeinsam arbeiten . Was wir brauchen , ist ein besserer Jugendschutz . Wir brauchen vor allem einen effektiveren und einheitlichen Jugendmedienschutz . Wir brauchen nicht nur nationale , sondern auch internationale Regelungen . Wir brauchen starke Familien . Ich wünsche mir , dass Eltern , Lehrkräfte , Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Mut zur Erziehung haben . Es geht dabei nicht nur um die Qualifikation , sondern um die Wertevermittlung an junge Menschen . . Das ist die beste Grundlage , um solchen schrecklichen Entwicklungen für die Zukunft zu wehren . Dafür wollen wir gemeinsam Sorge tragen . . Erfurt hat in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt , dass der Jugendmedienschutz dringend _ ich betone : dringend _ der Überarbeitung bedarf . Wir haben in der letzten Legislaturperiode für den Bereich des Internets das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz verabschiedet , mit dem neue Jugendschutzregelungen eingeführt wurden . Dabei ist uns sehr wohl folgende Tatsache bewusst gewesen : Die technische Entwicklung schreitet durch die Digitalisierung und durch die Konvergenz zwischen Computerbereich und Fernsehbereich so rasant voran , dass man bei bestimmten Jugendschutzregelungen nicht stehen bleiben darf , sondern dass es immer wieder zu einer Weiterentwicklung kommen muss . Deshalb haben wir mit der Verabschiedung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes am Ende der letzten Legislaturperiode geregelt , dass die Bundesregierung spätestens nach zwei Jahren einen entsprechenden Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes vorlegen soll . Der Bericht wurde im Juni 1999 erstattet . Dort wurde der Handlungsbedarf auch aufgezeigt . Was wir heute debattieren , ist also nicht so neu . . Aber da zwischen der Vorlage des Berichts im Juni 1999 und Mai 2002 fast drei Jahre verstrichen sind , in denen nichts zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes vonseiten der Bundesregierung getan wurde , . muss ich die jetzige Entwicklung bedauern , die wir in unserer Gesellschaft leider zur Kenntnis nehmen müssen . . Sie können nicht sagen , dass Sie von den Ländern bei der Einführung neuer Regelungen behindert worden seien . . Es gibt nämlich keinen Hinderungsgrund für die Bundesregierung , hier tätig zu werden .An dieser Stelle haben wir eine konkurrierende Gesetzgebung . Man hätte sehr wohl etwas im Bereich der Zusammenführung des Jugendschutzes tun können . Es stimmt also nicht , dass Sie zur Handlungsunfähigkeit verdammt gewesen wären . Sie haben in der Zwischenzeit einfach nichts getan . . Die Durchsuchung des Zimmers von Robert Steinhäuser hat eines gezeigt : Es gibt einen speziellen Bereich , der aufgrund der technischen Entwicklung und der Inhalte unserer sehr großen Aufmerksamkeit bedarf . Das ist der Bereich der gewaltverherrlichenden Computerspiele . Frau Ministerin Bergmann , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , dass die Bundesprüfstelle heute eine Entscheidung treffen wird . Ich wünsche mir ebenfalls sehr , dass das Lieblingsspiel von Robert Steinhäuser , nämlich das Computerspiel Counterstrike , endlich verboten wird . . Dies ist überfällig ; denn ein gewaltverherrlichendes Computerspiel unterscheidet sich ganz erheblich von den gewohnten gewaltträchtigen Bildern im Fernsehen . Bei Computerspielen muss man fiktional als Täter agieren . Auch wenn einige der Meinung sind , es seien Strategie- , Geschicklichkeits- und Schnelligkeitsspiele , muss man doch sagen , dass Gewalt angewendet wird , um diese Strategie umzusetzen . Es wird auf andere Menschen oder auch auf menschenähnliche Figuren geschossen ; es werden Menschen in diesem Computerspiel ermordet . Durch die Gewöhnung wird die Hemmschwelle herabgesetzt . Was wir erleben mussten , ist der Ausbund dessen , was passiert , wenn obendrein Gewalt in einem hohen Maße im Video- und Fernsehbereich konsumiert wird . Dieser Zusammenhang ist mittlerweile belegt . Vor diesem Hintergrund sage ich : Die Regelungen , die jetzt von Ihnen im Jugendmedienschutz angestrebt werden , gehen zwar in die richtige Richtung , nämlich dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und Computerspielen mehr haben sollen . Aber nach wie vor treibt mich die Sorge um : Was ist , wenn ein Erwachsener _ Robert Steinhäuser war nach dem Gesetz Erwachsener für den Bereich der Videospiele ; er war 19 Jahre alt _ solche Videospiele ausleihen kann , sie aber möglicherweise an einen 17- oder 16-Jährigen weitergibt ? Hier reichen die im Gesetzentwurf niedergelegten Regelungen nicht aus , sondern wir brauchen ein generelles Verbot für den Verleih und die Weitergabe solcher gewaltverherrlichender Computer- und Videospiele . Ich hoffe sehr , dass wir uns Maria Böhmer 23535 in den Ausschüssen darüber verständigen und dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes zu einer einvernehmlichen Lösung kommt . . Wir haben in weiteren Bereichen Handlungsbedarf bei den Beratungen . Wir haben kein Verständnis für eine Lockerung der Abgabe von Videos an Automaten und halten sie für nicht gerechtfertigt . Wir bitten Sie noch einmal sehr nachdrücklich darum , diese Regelung zu überprüfen und sich dem strikten Verbot anzuschließen , wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben . Ich halte auch eine Lockerung der Schutzbestimmungen bei Spielautomaten für völlig falsch . Auch für hier halte ich es für notwendig , die vorgesehene gesetzliche Regelung zu überprüfen und im Deutschen Bundestag einer solchen Lockerung nicht zuzustimmen , sondern eine entsprechende Verbotsregelung zu beschließen . Der gesetzliche Jugendmedienschutz reicht nicht aus . Frau Ministerin Bergmann , an dieser Stelle haben wir große Einigkeit . Es sollte wirksam nach draußen getragen werden , dass wir die Medienkompetenz deutlich verbessern müssen . Medienkompetenz verbessern heißt , dass wir sowohl Eltern als auch Lehrkräfte in die Lage versetzen , den Vorsprung , den Kinder und Jugendliche im technischen Bereich haben , nicht nur einholen , sondern in einer anderen Art und Weise ausgleichen zu können . Hier geht es um den Umgang mit Inhalten . Deshalb müssen wir die Familienbildung stärken . Wir müssen Eltern fit und stark machen , damit sie in der Lage sind , bei Grenzüberschreitungen Nein zu sagen . Ich wünsche mir , dass wir dieses Nein in großer Deutlichkeit nicht nur hier im Deutschen Bundestag sagen , sondern dass wir in die Gesellschaft hineinwirken , um die Grenzen gegenüber Gewalt im Medienbereich , aber auch generell gegenüber Gewalt , gemeinsam deutlich zu machen . . Wir müssen die Grenzen aufzeigen ; denn die Signale von Erfurt sind überdeutlich für uns . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen .