Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Briefs , durch diesen Gesetzentwurf wollen wir gerade dazu beitragen , den Kern unseres Asylrechts zu erhalten und auf notwendige Entwicklungen angemessen und richtig zu reagieren . . Das , was Sie dargelegt haben , trifft einfach nicht zu . Der Weg von den Zielvorstellungen , die am 10 . Oktober 1991 beim Bundeskanzler vereinbart wurden , bis heute zur zweiten und dritten Lesung war nicht leicht , zeitlich aufwendiger als beabsichtigt und von überwiegend konstruktiver Kritik begleitet . Die Sachverständigenanhörung hat einige Probleme aufgezeigt . Ich bin froh und bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , daß wir in den wesentlichsten Punkten gemeinsame Lösungsvorschläge gefunden haben . . Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Teil über das gerichtliche Verfahren , der in meine Zuständigkeit fällt , erwähnen . Stichworte : Präklusion , Zuständigkeit des Einzelrichters und die Rechtsmittelausgestaltung . In den parlamentarischen Beratungen haben wir gerade hier gemeinsam um Lösungen gerungen . Wir haben vertretbare Lösungen gefunden , und sind dabei bis an die Grenze dessen gegangen , was wir für verfassungsrechtlich vertretbar und notwendig halten . Wichtig ist , daß der vorliegende Entwurf den Anspruch auf individuellen Rechtsschutz in angemessener Weise wahrt und ermöglicht , daß über offensichtlich unbegründete Fälle auch im gerichtlichen Verfahren rasch und ohne zu großen Aufwand abschließend entschieden werden kann . Der Asylbewerber wird verpflichtet , seine Verfolgsgründe innerhalb bestimmter Fristen vorzutragen . Verspätetes Vorbringen können die Gerichte unberücksichtigt lassen , wenn die Verspätung nicht genügend entschuldigt wird . Einer Prozeßverschleppung allein zur Verlängerung des Aufenthalts wird dadurch wirksam begegnet .  Der Entwurf ermöglicht in erweitertem Umfang den Einsatz des Einzelrichters , wenn auch nicht so weitgehend , wie es ursprünglich zur Debatte stand . Wir haben uns dahin verständigt , daß die Zuständigkeit zunächst bei der Kammer liegt , aber künftig auch im Eilverfahren diese Zuständigkeit auf den Einzelrichter übertragen werden kann . Außerdem soll der Einzelrichter künftig ebenso wie die Kammer in klaren Fällen erst- und letztinstanzlich entscheiden können . Ich glaube , das ist erstens ein Weg , um dem Beschleunigungsgedanken Rechnung zu tragen , und zweitens , um nach wie vor Rechtssicherheit zu gewähren . . Was das Prozeßrecht angeht , sind die Verwaltungsgerichte dafür gerüstet . Was folgen muß , ist die Umsetzung . Es bleibt noch einiges zu tun . . Ich will hier nur vier Punkte kurz ansprechen . In der Schnittstellenproblematik müssen wir noch zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung kommen . . Die Umsetzung dieses Gesetzes muß so schnell wie möglich erfolgen . Auch wenn der Zeitpunkt des Inkrafttretens der 1 . Juli ist , haben wir bei einigen Vorschriften ein Hinausschieben bis Ende März nächsten Jahres vorgesehen , weil die Voraussetzungen noch nicht in allen Ländern geschaffen sind . Ich kann mich den Appellen , die schon bisher geäußert worden sind , nur anschließen , daß alles getan wird , um ein Umsetzen zu ermöglichen , damit das , was an guten Punkten vereinbart ist , tatsächlich greifen kann . . Ich bin froh , daß heute in dieser Debatte ein Konsens hinsichtlich der Behandlung der Bürgerkriegsflücht - linge bestand , ein Konsens dahin , daß wir für diese Gruppe ein befristetes Aufenthaltsrecht brauchen und daß wir die Kommunen bei den Kosten entlasten müssen . Ich glaube , wenn wir uns über diese Ausgangspunkte einig sind , dürfte später eine sachliche Lösung auf nicht allzu große Hindernisse und Schwierigkeiten stoßen . . Ich wünsche mir auch , daß wir Einigkeit über eine wirksame Altfallregelung erzielen ; denn der gute Ansatz , den wir mit diesem Gesetzentwurf gefunden haben , darf nicht dadurch zunichte gemacht werden , daß Behörden und Gerichte überlastet sind und die Kürzungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten gar nicht greifen können . . Meine Damen und Herren , wir sind uns alle einig , daß die Asylprobleme im nationalen Alleingang nicht gelöst werden können . Angesichts des fortschreitenden europäischen Einigungsprozesses und weitgehend offener Grenzen in Europa kann die Antwort auf den zunehmenden Wanderungsdruck nur in einer europäischen Lösung bestehen , und zwar durch Einbeziehen auch der der EG nicht angehörenden Nachbarstaaten . . Das nicht . Deshalb sage ich ja , daß wir natürlich noch viel konkreter und intensiver Verhandlungen führen müssen , und zwar mit einem Gesamtkonzept und nicht mit Vorschlägen zu einzelnen Punkten . . Das können dann die Vorlage und der Ausgangspunkt sein , um zu sehen , wie und in welchem Umfang unser nationales Recht einer europäisch getroffenen Regelung , die materiellrechtlich den geltenden völkerrechtlichen Anforderungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht , angepaßt werden kann . . Das heißt , daß wir erst einmal sehen müssen , wie es in Europa aussieht , und daß wir dann überlegen müssen , wie das Ganze umgesetzt werden kann . . _ Das wissen wir noch nicht , weil wir hinsichtlich der Behandlungen noch ganz am Anfang stehen . . Es müssen erst einmal Ergebnisse vorliegen , über die man dann hier beraten kann . Das ist bisher eben nicht der Fall . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wichtig ist für mich eines : daß auf keinen Fall , auch nicht im Rahmen einer europäischen Harmonisierung , substantielle Abstriche an Art . 19 Abs . 4 gemacht werden dürfen ; . denn er garantiert den gerichtlichen Rechtsschutz in mindestens einer Instanz . Daran dürfen , sollen und wollen wir nicht rühren . Vielen Dank . .