Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich ein gutes Zeichen - auch im Hinblick auf die Europatauglichkeit unseres Parlaments - , dass wir uns hier mit diesem Grünbuch beschäftigen und dass wir versuchen , den Prozess der Beteiligung nationaler Parlamente an europäischen Entscheidungen durch solche Beratungen zu stärken . Lassen Sie mich vorausschicken : Ich wünsche mir allerdings , dass das Zusammenspiel zwischen parlamentarischer Diskussion und Stellungnahme gegenüber der Europäischen Union ein bisschen professioneller wird . Wir Grünen haben in den Konsultationsprozess der Europäischen Union eine ausführliche Stellungnahme - sie umfasst über 50 Seiten ; damit können wir uns hier nicht befassen - eingespeist . Ich stelle fest , dass die Bundesregierung bisher überhaupt nichts vorgelegt hat . Die Koalition hat wirklich auf den letzten Drücker ein Papier vorgelegt , das man in den Konsultationsprozess nicht einbringen kann . Angesichts dessen muss ich sagen : Wir behandeln zwar das richtige Thema ; aber die im Hause praktizierten Verfahren lassen sich insgesamt durchaus noch verbessern , wenn wir in Brüssel bezüglich dieser zentralen Fragen Gehör finden wollen . Das Grünbuch , das die EU vorgelegt hat , verdient Kritik . Dieses Grünbuch wird seinem Anspruch nicht gerecht ; da stimme ich dem , was die Kollegin der Linken gerade gesagt hat , ausdrücklich zu . Ich will das an drei Beispielen deutlich machen . Erstes Beispiel : Fischerei . Die Kabeljaubestände in Nord- und Ostsee sind nahezu leergefischt . Das weiß jeder . Alle Wissenschaftler sagen , dass wir ein Verbot des Fangs von Kabeljau brauchen , wenn sich diese Bestände überhaupt wieder regenerieren sollen . Trotzdem hat der EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei unter Vorsitz von Herrn Seehofer für das nächste Jahr eine Fangquote für Kabeljau von 23 000 Tonnen beschlossen . Es ist immer wieder das gleiche Spiel . Wir haben praktische , konkrete Vorstellungen über die Nutzung des Meeres . Wenn es aber um den Schutz des Meeres geht , dann benutzen wir häufig nur Worthülsen . Sieht man einmal von dem ab , was die Kollegin der Linken gesagt hat , ging es in der ganzen bisherigen Debatte zu etwa 5 Prozent um den Schutz des Meeres und zu 95 Prozent um Nutzungsstrategien . Mit diesem Vorgehen werden wir das Meer kaputt machen . Wir brauchen eine europäische Fischereipolitik , die die Fangquoten reduziert . In bestimmten Bereichen müssen die Fangquoten bei null liegen . Die Grundnetzschlepperei muss verboten werden . Unsinnige Subventionen müssen abgebaut werden . Außerdem brauchen wir - auch das ist noch nicht erwähnt worden - Meeresschutzgebiete , wenn wir das Meer für uns und die nachfolgenden Generationen erhalten wollen . Zweites Beispiel : Schiffsemissionen . Das Schiff hat das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel . Wenn wir uns einmal anschauen , was die Schiffe zurzeit noch emittieren , dann erkennen wir , dass das echte Dreckschleudern sind . Das muss man so sagen . Es gibt Schiffe , auf denen Kraftstoffe verbrannt werden , die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten . Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung . Wir brauchen alternative Kraftstoffe und alternative Antriebe . Wir sind da schon sehr weit . Deutschland kann auf diesem Gebiet sehr gut sein . European Clean Ship ist eine Strategie , die wir unterstützen . Hier können wir technologisch vorangehen . Notwendig ist , dass die CO2-Emissionen von Schiffen in den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen werden . Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen . Herr Tiefensee hat das einmal angesprochen . Das ist aber wieder untergegangen . Das ist etwas , was beim Thema Meer häufiger passiert . So etwas sollte in der Bundesregierung aber seltener passieren . Drittes Beispiel : Offshorewindenergie . Die Offshorewindparks sichern nachhaltige Energiegewinnung , und sie sichern Arbeitsplätze . In Werften und im Maschinenbau werden dadurch in den nächsten Jahren 20 000 neue Jobs an der Küste entstehen . Der Exportanteil in Deutschland ist enorm . Das Investitionsvolumen beträgt 50 Milliarden Euro . - Halten Sie doch endlich einmal Ihr Sprechwerkzeug ruhig ! Sie können sich immer gern zu einer Zwischenfrage melden ; dann habe ich mehr Redezeit . Dieses Potenzial an Dualität , was reden angeht , Herr Goldmann , ist wirklich unter Ihrer Würde . Gerade der Offshorebereich macht deutlich , dass wir technologische Innovationen brauchen . Wir brauchen Forschung auf diesem Gebiet . Im maritimen Bereich ist eine ganze Menge an ökologischer Forschung , gerade im Energiebereich , über die Windenergie möglich . Ich nenne Gezeitenkraftwerke und Strömungskraftwerke . In diesem Bereich haben wir enorme Potenziale . Deutschland und die Europäische Union können hier Vorreiter sein . Wenn wir in diese Richtung Politik machen , wenn wir Meeresschutz ernst nehmen - nur dann - und die wirtschaftlichen Potenziale zusammenführen , werden wir eine Perspektive haben , bei der wir das Meer den nachfolgenden Generationen so überlassen können , dass auch sie noch eine Nutzungsmöglichkeit haben . Das ist machbar . Dafür steht unser Antrag . Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag . Wenn ich zum Schluss noch Folgendes sagen darf : Frau Merkel hat in Bremen auf der Grünbuch-Konferenz eine Rede gehalten - Herr Beckmeyer , Sie waren da - , die ausgesprochen gut war . - In Bremen . - Ihr Antrag ist leider nur ein Abklatsch davon . Die Rede von Frau Merkel müsste Sie eigentlich dazu zwingen , unserem Antrag zuzustimmen ; denn er entspricht genau der Intention ihrer Rede damals . Vielen Dank .