Partei: SPD
Der Kollege Kolb hat berechtigterweise darauf hingewiesen , dass wir das noch ausführlich in den Ausschüssen diskutieren müssen . Deswegen sollten wir das nicht hier fortsetzen , sondern dort . Die Kohortenregelung ist besonders spannend . Sie macht die Rentenversicherung für all diejenigen , die sich mit der zukünftigen Planung auseinandersetzen , schlicht unplanbar . Wenn es um den Sozialstaat oder die solidarischen Sicherungssysteme geht , verfolgen Sie immer denselben Ansatz : Sie wollen die Risiken der Menschen individualisieren und in diesem Punkt sogar noch ein Stück weit privatisieren . Das gilt nicht nur für die Altersvorsorge , sondern auch für alles andere . Ich nenne Ihnen ein Beispiel , weil Sie in den letzten Wochen vor dem Hintergrund steigender Preise , die die Menschen sicherlich sehr belasten - das ist keine Frage - , in eine Steuersenkungshysterie verfallen sind . Wenn man die Steuern senkt , muss man sehen , wer steuerpflichtig ist und die meisten Steuern zahlt . Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen in Höhe von bis zu 38 000 Euro zum Beispiel ist es nicht ; denn diese zahlt keine Steuern , zumindest keine Einkommensteuer . Wenn man weiß , dass Niedrigverdiener wenig oder gar keine Steuern zahlen , ist einem klar , dass Steuersenkungen im Wesentlichen denjenigen nutzen , die hohe Steuern zahlen . Gleichzeitig hat der Staat dann weniger Einnahmen . Ich sage Ihnen : Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten , Arme können das nicht . Deswegen haben wir unsere solidarischen Sicherungssysteme . Dafür gibt es Solidarität und Parität in den Systemen . Sie wollen ganz andere Systeme haben . Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der FDP , macht das deutlich . Es handelt sich um eine Umverteilung im Alter von unten nach oben , um nichts anderes .  Mehr Freiheit für diejenigen , die es sich leisten können , und weniger Freiheit für diejenigen , die es sich eben nicht leisten können ! Auf die Frage , was wir mit denjenigen machen sollen , die tatsächlich nicht mehr können , geben Sie in Ihrem Konzept keine Antwort . Es gibt aber Mechanismen des flexiblen Übergangs , die Erwerbsminderungsrente , die tatsächlich absichert , die Möglichkeit , eine Teilrente in Anspruch zu nehmen - diese Regelung muss sicherlich verbessert werden , ermöglicht aber bereits einen flexiblen Übergang - , die Altersteilzeitregelung - nur die Regelung zur geförderten Altersteilzeit läuft 2009 aus - und die Möglichkeit , zwischen 63 und 67 Jahren in Rente zu gehen , mit dem Vorteil , dass der Einzelne selber entscheiden kann , ob er Abschläge hinnehmen will , und dass die Abschläge nicht auf die Allgemeinheit oder auf diejenigen verlagert werden , die es sich nicht leisten können . Die vorhandenen Regelungen unterscheiden sich in Planbarkeit , Sicherheit , Solidarität und Parität ausdrücklich von dem , was Sie vorschlagen . Deswegen werden wir Ihren Weg auf keinen Fall mitgehen .  Herr Schneider , ich will noch ganz kurz auf die Rente mit 67 eingehen . Man kann sicherlich über einzelne Instrumente , die als Antwort auf den demografischen Wandel gedacht sind , streiten . Wenn man aber kein alternatives Modell vorschlägt , aus dem hervorgeht , wie mit dem demografischen Wandel umgegangen werden soll , sollte man sich nicht beschweren und die Menschen verrückt machen . Man muss klipp und klar sagen , was man alternativ will , wie man Wohlstand in einer alternden Gesellschaft - es ist absehbar , dass es immer weniger Menschen in diesem Land geben wird - erhalten will . Sie wollen permanent Wohlstand verteilen . Aber Wohlstand muss zuerst erwirtschaftet werden , und zwar von Menschen , die Arbeit haben . Erste Priorität muss sein : Die Menschen müssen gute Arbeit haben und so lange wie möglich arbeiten können . Das ist die erste Grundvoraussetzung . Wenn Menschen alt werden , brauchen sie Solidarität und Unterstützung , also einen starken Staat und solidarische Sicherungssysteme . Daran werden zumindest wir festhalten .