Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich verstehe die Diskussion hier wirklich nicht mehr . . _ Herr Duve , wenn Sie solche Zwischenrufe machen , wundert mich gar nichts mehr . . Wissen Sie , Sie hätten viele Jahre oft genug Gelegenheit gehabt , draußen zu sagen , daß Sie dagegen sind , daß die Bundesrepublik Gespräche auf unterer Verwaltungsebene führt . . Da haben wir mit allen Ländern und mit allen Regimen dieser Erde Kontakte im Interesse der Menschen gepflegt . . . noch : Wolfgang Zeitlmann _ Gut . _ Ich sage Ihnen noch einmal : Es kann doch nicht wahr sein , daß Sie dieser Bundesregierung vorwerfen , daß sie mit einem Regime Gespräche führt , aus dessen Landstrichen etwa 120 000 bis 140 000 Menschen hier bei uns sind , die von dieser Regierung nicht zurückgenommen werden . Es ist hier kein Satz dazu gesagt worden , daß es völlig völkerrechtswidrig ist , eigene Leute einfach im Ausland zu belassen und sie nicht mehr aufzunehmen . Das Urproblem ist doch , daß es in Europa Regime gibt , die sich weigern , ihre eigenen Leute zurückzunehmen . Das ist doch das Urübel . _ Herr Lippelt , wenn Sie weniger schreien würden und statt dessen häufiger denken würden , dann hätten Sie z . B . eine solche unsinnige Aktuelle Stunde nicht beantragt . Es kann doch nicht richtig sein , daß wir mindestens hunderttausend Menschen vor Verwaltungsbehörden , vor Gerichten im einzelnen abprüfen und feststellen , daß sie rückführungspflichtig sind , daß sie zurückgehen müssen _ zum Teil , weil sie Straftaten begangen haben ; auch die sind ja dabei , das wird in diesem Hause niemand bestreiten wollen _ , und daß wir dann an der Weigerung des Heimatlandes scheitern , ihre eigenen Leute aufzunehmen . Der Herr Hirsch hat völlig zu Recht gesagt , man könne über humanitäre Aktionen reden . . _ Herr Vorsitzender Penner , Ihr Neid , weil Herr Hirsch dreimal erwähnt wird , ist schon deutlich . . Aber er hat es halt verdient . Er hat zu diesem Thema ausnahmsweise einmal abgewogen gesprochen . . Er muß halt auch einmal von der CSU gelobt werden und nicht immer nur von links . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mich stört an der ganzen Diskussion , daß der Eindruck erweckt wird und voller Freude eigentlich immer nur darauf abgestellt wird , daß wir möglichst alle hierlassen müssen , daß jeder , der einmal zu uns gekommen ist und hier als Flüchtling über viele Jahre anwesend war , dann quasi unter einen generellen Abschiebestopp fällt . Das ist doch die Tendenz in Ihren Diskussionsbeiträgen . Das kann nicht gewollt sein . Wir wollen die Einzelfallprüfung , und diese Einzelfallprüfungen sind in diesen hunderttausend Fällen abgeschlossen . Für mich sind humanitäre Aktionen , wie sie jetzt von der Innenministerkonferenz für Kroatien beschlossen wurden , völlig akzeptabel . Nur , ich erinnere mich noch ganz genau , Frau Sonntag- Wolgast : Wir haben seinerzeit über einen generellen Abschiebestopp diskutiert , nicht über einen Stopp der Abschiebungen in Gegenden der Krajina . Vielmehr ging es um alle Kroaten . Ich erinnere mich noch sehr genau , daß wir gesagt haben : Ein Land wie Kroatien , das auf der ITB in Berlin für Tourismus und um deutsche Touristen wirbt , kann doch wohl nicht erwarten , daß eine deutsche Regierung sagt : In dieses Land , in das unsere Touristen gebeten werden , schieben wir niemanden mehr ab . Das gilt für Kriegsgebiete _ einverstanden ; darüber können wir reden . Aber wenn Sie das jetzt auf Jugoslawien beziehen , dann müssen Sie einfach feststellen : Es herrscht weder in Serbien noch in Montenegro Kriegszustand . Dann gibt es keine generelle Lösung , sondern es kann nur Einzelfallösungen geben . Meine Damen und Herren , ich glaube , es wird niemand bestreiten können , daß wir in Deutschland mit der jetzigen Einzelfallprüfung ohnehin ein hohes Maß an Gerechtigkeit haben . Daß es ohne Zweifel bei allem menschlichen Handeln auch einmal eine Fehlentscheidung geben kann , kann durchaus zugestanden werden . Aber deswegen kann man doch nicht immer sagen : Wir dürfen generell und überall nicht abschieben . Das zieht sich doch durch wie ein roter Faden , ob das Vietnam , ob das Kroatien , ob das Rest-Jugoslawien ist . Sie wollen generelle Abschiebestopps , und die wollen wir nicht . Wir wollen die Einzelfallprüfung . Darüber kann man mit uns reden . Herzlichen Dank . .