Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Eindruck gewonnen, die Rede kann eigentlich nur der Deutsche Bauernverband geschrieben haben. Sie beschwören eine Agrarromantik und verkünden mit großen Pathos, dass die Regierung zur Landwirtschaft steht. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, das muss man nicht betonen. Wir debattieren über den Agrarbericht 2011. Das ist immer eine Gelegenheit, auch zu der grundsätzlichen Ausrichtung der Agrarpolitik Stellung zu nehmen. Dazu habe ich heute allerdings nichts gehört. Von zukunftsfähiger Agrarpolitik war überhaupt nicht die Rede. Wenn man die Bilanz der deutschen Land- und Agrarwirtschaft betrachtet, dann stellt man fest: Das kann sich sehen lassen. Seit 2000 gab es bei der Schweinefleischproduktion eine Steigerung um 45 Prozent, die Geflügelfleischproduktion hat sich fast verdoppelt, und der Exportwert liegt bei über 60 Milliarden Euro. Uns Sozialdemokraten interessieren besonders auch die Arbeitsplätze. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir die gesellschaftliche Diskussion über die Land- und Agrarwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Diese haben Sie jedoch vollständig aus dem Blick verloren, wie wir heute sehen konnten. Nach der Abwesenheit bei der gestrigen Debatte hatte ich gehofft, dass die Ministerin zumindest bei der heutigen Debatte anwesend wäre. Aber die Ministerin zieht es offensichtlich vor, die deutsche Agrarpolitik auf Pressekonferenzen oder Empfängen zu kommentieren und nicht dort, wo das eigentlich hingehört, nämlich hier im deutschen Parlament. Es würde sich anbieten, den Antrag zu stellen, die Ministerin herbeizuzitieren. Ich finde, das ist eine Missachtung der Agrardebatte. Das kann es eigentlich gar nicht geben. Die Ministerin gehört hierher und nicht der Staatssekretär. Die deutsche Agrarpolitik steckt trotz all der Erfolge in einem großen Dilemma. Das werden Sie aber nicht auflösen, zumindest nicht mit der rückwärts gewandten Politik, die Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Brüssel betreiben. Lassen Sie mich als Beispiel die Veredelungswirtschaft nennen. In der gesellschaftlichen Debatte wird deutlich, was sich dort abspielt. Das ist für jeden wahrnehmbar. Man muss sich nur die Stellungnahmen der großen Organisationen wie NABU und der kirchlichen Organisationen durchlesen. Die muss man doch ernst nehmen. Bei aller Lobhudelei und aller Freude über die wirtschaftliche Stärke und unsere Wettbewerbsfähigkeit: Das kann man doch nicht verdrängen. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, die in der Gesellschaft Akzeptanz finden; denn sonst gerät dieser wichtige volkswirtschaftliche Sektor der Agrarwirtschaft zunehmend in Schwierigkeiten. Es wird in Zukunft erhebliche Diskussionen über die Weiterentwicklung dieses Sektors geben, vor allem was die Standards betrifft. Mit der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher haben Sie einen richtigen Weg eingeschlagen. Er muss aber fortgeführt und verstetigt werden. Wir dürfen das nicht auf eine einmalige Aktion und einen einmaligen Ansatz beschränken, sondern wir müssen mit all den Beteiligten dauerhaft im Gespräch bleiben und die Agrarpolitik stetig weiterentwickeln. Schauen Sie sich die DAFA-Strategie zur Nutztierhaltung an, die letzte Woche beschlossen wurde. Sie ist ein Ansatz, dessen Umsetzung uns alle vor Herausforderungen stellt. Insofern glaube ich, dass man darauf in der Zukunft auch die deutsche Agrarpolitik mit ausrichten sollte. Wir brauchen mehr Akzeptanz für Investitionen zum Beispiel in Stallbauten in ländlichen Räumen. Wir brauchen Bewegung im Baugesetz, um hier flexibel ansetzen zu können. Man darf sich da nicht – wie letztens geschehen – verweigern. Ein Problem ist die Belastung der Böden mit Nitraten. Dieses Problem ist die Regierung hier bislang noch nicht angegangen. Das Erlassen einer Verbringungsverordnung allein löst das Problem nicht. Wir verlieren in der Landschaft zunehmend an Artenvielfalt. In den letzten 40 Jahren sind mindestens 40 Arten verlorengegangen. Die Flächenkonkurrenz steigt auch aufgrund der Biomasseproduktion. Wir müssen uns klar positionieren, wir müssen deutlich machen, wohin wir in Zukunft wollen. Auch die Regierung muss das tun. Die Diskussion über den Antibiotikaverbrauch in den letzten Monaten hat gezeigt, wie schwierig die Situation wird, wenn es um das Verbrauchervertrauen geht. Da brauchen wir klare und eindeutige Minderungsziele und nicht einfach nur einen hohlen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes bzw. eine Novelle, die außer Verordnungsermächtigungen an Klarheit nichts enthält und mit der wir die weitere Ausgestaltung eventuell den Bürokraten auf der Länder- und der Bundesebene überlassen. So geht das nicht. In der Weise – das ist schon gewiss – wird der Gesetzentwurf auch nicht hier durch das Parlament gehen. Da wollen wir Hand anlegen; wir wollen da ordentlich etwas tun. Sie führen Scheindebatten über das Dispensierrecht, treffen aber den eigentlichen Kern des Problems nicht. Wir brauchen ein besseres und tiergerechtes Haltungssystem für die Tiere, mehr Hygiene im Stall und ein besseres Management in der Produktion. Vor allen Dingen müssen wir die Systeme an die Tiere anpassen – und nicht umgekehrt. Man braucht Geld, um diese Entwicklung zu befördern. Das Geld brauchen wir in der zweiten Säule und nicht mehr in der ersten, wie Sie es hier mit Ihrer Agrarsteinzeitpolitik vertreten. Wenn wir zukünftig einen richtungsweisenden Ansatz für die Agrarpolitik haben wollen, kann das an sich nur heißen: langsamer, aber stetiger Ausstieg aus dem System der an sich überholten Direktzahlungen und weg mit dem Gießkannenprinzip. Die Direktzahlungsverordnung, die wir nach 2014 bekommen werden, bietet einen Ansatz dafür. Schichten wir zunächst einmal 510 Millionen Euro von der ersten in die zweite Säule um. Dann haben wir den finanziellen Spielraum, um das mitzugestalten. Beschränken wir die Ausgleichszulage auf Regionen, die sie brauchen, und verteilen wir sie nicht an alle Regionen. 30 Prozent können bei uns nicht so benachteiligt sein. Das ergibt sich aus den Zahlen, die Sie heute Morgen vorgetragen haben. Insofern schaffen wir – auch durch Verlagerung der Ausgleichszahlungen von der ersten in die zweite Säule – für die Kofinanzierung Raum. Dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Wir brauchen für die Zukunft mehr Investitionen, klare Rahmenbedingungen und vor allen Dingen mehr Investitionen in Beschäftigung, Wertschöpfung und Innovation. Davon ist heute hier gar nichts deutlich geworden. Wir brauchen in der zweiten Säule langfristig angelegte Förderprogramme und keine kurzfristigen Programme, die man nur als Sonderprogramme für bestimmte Bereiche vorantreibt. Wir brauchen öffentliches Geld nur noch für öffentliche Güter. Wir müssen die Artenvielfalt sichern. Wir müssen uns dem Klimaschutz aktiv zuwenden und das Tierwohl verbessern. Das alles sind Maßnahmen, zu denen Sie hier heute vom Grundsatz her keine Stellung bezogen haben. Entwickeln Sie doch endlich eine Konzeption, die von allen Fraktionen hier im Parlament getragen wird und mit der wir gemeinsam aus der jetzigen antiquierten Agrarpolitik aussteigen. Ich setze fest darauf, dass wir Sozialdemokraten spätestens ab 2013 diese Fehler korrigieren können. Die Zeit ist reif für den Wandel. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.