Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , Herr Ostertag , Ihre Rede hat ein Manko . Sie haben eigentlich nichts dazu gesagt , wie Sie sich vorstellen , wie Arbeitsplätze entstehen können . . Das eigentliche Problem ist doch - so haben Sie ja auch das Thema für diese Aktuelle Stunde formuliert - , daß es Steuermindereinnahmen gibt - das ist ja objektiv festgestellt worden - und daß wir dann die Ausgaben korrigieren müssen , wenn wir die Staatsquote nicht weiter erhöhen wollen . Um diesen Zusammenhang geht es doch . Unsere Hauptaufgabe ist es doch , Arbeitsplätze zu schaffen . . Wir waren im Januar schon einmal weiter ; es gab das Bündnis für Arbeit von Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung . . - Ich führe jetzt eine Aussage an , bei der Sie einmal zuhören sollten . Dort steht : Eine zu hohe Staatsquote hemmt die wirtschaftliche Dynamik , engt Spielräume für Eigeninitiative ein und mindert die Leistungsbereitschaft der Bürger . - Diese Aussage ist im Rahmen des Bündnisses für Arbeit getroffen worden ; mit ihr waren auch die Gewerkschaften einverstanden . . Das heißt doch : Wenn es Steuermindereinnahmen gibt , muß man die Ausgaben korrigieren und Voraussetzungen dafür schaffen , daß es wieder mehr wirtschaftliches Wachstum gibt . . Ich habe schon einmal davon gehört , daß man die Einnahmen erhöhen kann . Ich weiß nur , daß das der falsche Weg ist . Wir waren uns schon einmal darin einig , zu sagen : Die Staatsquote muß zurückgefahren werden . Ich finde , man muß auch einmal anführen : Wir sparen ja nicht für irgend etwas . Vielmehr sparen wir letztlich für mehr Arbeitsplätze . . Wenn Sie über soziale Gerechtigkeit reden , dürfen Sie nicht nur über diejenigen reden , die soziale Leistungen in Anspruch nehmen ; vielmehr müssen Sie auch einmal über diejenigen reden , die diese sozialen Leistungen finanzieren müssen . Das ist die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Sie müssen an denjenigen denken , der ein Nettogehalt von gut 2 000 DM hat und dem Sie zumuten , daß er höhere Abgaben entrichten soll . Denn das heißt es ja wohl , wenn Sie Steuereinnahmen erhöhen wollen . . Ich will Ihnen auch noch folgendes sagen : Diese Diskussionen leiden nicht selten darunter , daß wir Nebelkerzen werfen , weil wir uns an die eigentlichen Sachverhalte nicht heranwagen . . Beispiel : Fortbildung und Umschulung . Wenn man sich das konkret vor Ort anschaut , dann weiß man , daß von den Mitteln unter anderem exzellent ausgestattete Bildungszentren der Handwerkskammern finanziert werden . Ich bin in solchen gewesen . Das betreffende Bildungszentrum der Handwerkskammer war exzellent ausgestattet . Dort wird in Kleinstgruppen gearbeitet . . . noch : Hermann Kues Und hundert Meter weiter gibt es eine Berufsschule mit Klassen , die 30 Schüler haben , und die Lehrer wissen überhaupt nicht mehr , wie sie damit fertigwerden sollen . Jetzt können Sie sich einmal überlegen , von wem die Berufsschule finanziert wird und weshalb ich sage , daß diese Argumentation scheinheilig ist . Ich komme aus Niedersachsen . Ich kann Ihnen einmal sagen , was dort bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert . Aus der Sicht der Opposition ist es immer leicht , dazu etwas zu sagen . Niedersachsen ist das Schlußlicht bei den Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik . Es werden 172 DM pro Arbeitslosen ausgegeben , im Länderdurchschnitt sind es 450 DM . . Das ist nämlich die Wahrheit in den Ländern , in denen Sie regieren . . Soll ich Ihnen einmal nennen , was in Niedersachsen gestrichen worden ist ? Das Programm zur Förderung jugendlicher Arbeitsloser ist ersatzlos gestrichen worden , ebenso das Programm Arbeit statt Sozialhilfe . Das so groß angekündigte neue Nachdenken über die Verteilung der Arbeit hat darin bestanden , daß man die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten auf 40 Stunden angehoben hat . Jetzt zum Jahre 1996 - das ist eine ganz neue , eine aktuelle Zahl - : Angesetzt waren im Haushalt Niedersachsens für Arbeitsmarktpolitik knapp 2 Milliarden DM . . Jetzt dürfen Sie einmal raten , wieviel im November davon ausgegeben waren . Es handelte sich um gut 500 Millionen DM . So sieht die Wirklichkeit da aus , wo Sie regieren . Ich sage das , weil ich glaube , daß wir dann , wenn wir ernsthaft miteinander diskutieren wollen , versuchen müssen , die Spannung auszuhalten und darauf Rücksicht zu nehmen , daß wir weniger Geld für die öffentliche Hand zur Verfügung haben . Wir müssen es schaffen , durch Rückführung der Staatsquote eine wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln , damit auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder mehr Arbeitsplätze entstehen . Vielen Dank . .