Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Koalition gegen den IS-Terror und die damit verbundene Ausbildung und auch Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak sind beide erfolgreiche Missionen. Beiden haben wir gerne zugestimmt, so wie wir als Freie Demokraten übrigens seit 2006 die Auslandsmandate in Verantwortung für unsere Wertegemeinschaft immer mitgetragen haben. Die Reputation der Bundeswehr ist übrigens da, wo wir im Einsatz sind, unglaublich groß: sowohl beim militärischen Partner als auch in der Zivilgesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten im Namen der Freien Demokraten herzlich danken für ihren Einsatz, vor allen Dingen für ihr Engagement. Dass wir ein so gutes Image haben, ist ihr Verdienst. Meine Damen und Herren, das ist der erfreuliche Teil. Weniger erfreulich ist, dass die Bundesregierung, wie bereits schon im März, erneut das Mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors mit dem neuen Mandat zur Ausbildung im Irak verknüpft hat. Der Trick ist ganz einfach. Durch die Kopplung kann man nicht zu dem einen Ja und zu dem anderen Nein sagen. Wir haben bereits im März kritisiert, dass es beim Einsatz im Irak durchaus Unklarheiten gibt. Bis dato ist man auf unsere Kritik nicht eingegangen. Wir haben uns bei der Stimmabgabe im März noch enthalten, weil wir abwarten wollten, wie sich die NATO im Irak positioniert. Im Laufe der letzten Monate – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – wurde in Brüssel verhandelt. Wir saßen mit am Tisch. Man ist auf unsere Wünsche eingegangen. Als besiegelt war, dass wir zusammen in die Mission gehen, steht Deutschland auf und zeigt der NATO die lange Nase. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Signal an unsere Verbündeten? Ohne die NATO, ohne unsere Verbündeten wären wir nicht da, wo wir heute auch in Deutschland sind. Nicht im Traume hätten wir den Wohlstand in Frieden, Sicherheit und Freiheit. Heute, wo wir veränderten Bedingungen ausgesetzt sind, wo unsere Armee weltweit im Einsatz ist, arbeiten wir in diesem Fall nicht mit der NATO-­Mission zusammen? Herr Außenminister, Sie reisen um die Welt und beschwören den Multilateralismus. Gut so. Warum werben Sei nicht in Ihrer Fraktion dafür, dass Deutschland an der Stabilisierung im Irak nicht bilateral, sondern gemeinsam mit der NATO-Mission unterwegs ist? Wir würden auf einer Mission aufbauen, die bereits im Irak existiert. Weder im Ausschuss noch in der Debatte haben wir je von Ihnen gehört, warum Deutschland das nicht tun sollte. Der Hammer ist, dass Deutschland der NATO-Mission im Sommer noch zugestimmt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich kann Sie nicht verschonen. Kollege Wadephul – Sie haben sich deswegen zu Recht im „Newsletter Verteidigung“ ausgeweint –, Kollege Hardt – exzellenter Artikel von Ihnen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ –, Herr Röttgen – großer Außenpolitiker; das meine ich nicht ironisch, im Vorstand der Atlantik-Brücke –: Wo bleibt Ihr Aufschrei? Frau Ministerin, ich weiß, Sie haben auch im Ausschuss eingeräumt, dass Sie das lieber in die NATO-Mission eingepackt hätten. Ich glaube, dass Sie eine solche Unzuverlässigkeit den Bündnisfreunden gegenüber nicht ernsthaft mit Überzeugung mittragen wollen, nur weil die SPD einmal mehr Bauchschmerzen hat. Meine Damen und Herren, ein letztes Zitat aus dem taufrischen Konzept der Bundeswehr: Die feste Integration in Bündnisstrukturen und der Einsatz im multilateralen Verbund kennzeichnen das Handeln deutscher Streitkräfte. Die Bundesregierung hatte die Möglichkeit, dieses Mandat heute im Bündnis aufzusetzen. Sie hatten die Chance, eine breite Mehrheit im Parlament zu setzen, und Sie wissen, wie wichtig das ist. Sie haben es vermasselt. Deswegen werden die Freien Demokraten außerhalb der NATO – ich betone das – diesem Mandat nicht zustimmen. Wenn Sie sich im Laufe der Zeit wieder im Bündnis zurechtfinden und mitmachen, dann können Sie in der Tat auf unsere Unterstützung bauen.