Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fast zwei Jahre lang hat die Bundesjustizministerin die Reform des Urhebervertragsrechts als ideologischen Kampf geführt . . Sie , Frau Ministerin , haben diesen Kampf heute auf der ganzen Linie und ganz persönlich verloren . . Von dem , was Sie wollten , ist nichts mehr übrig geblieben . . Die Revision des Urheberrechts ist bei Null angekommen , titelte gestern die Süddeutsche Zeitung . Der Titel der Presseerklärung der Gewerkschaft Verdi lautete : Bundesregierung als Bettvorleger gelandet . Beide haben Recht . . Frau Ministerin , Sie sind in Ihrer gut dreijährigen Amtszeit inzwischen mit dem zweiten großen und auch mit einem persönlichen Anspruch verfolgten Reformvorhaben gescheitert : zuerst mit der Justizreform und jetzt mit der Reform des Urhebervertragsrechts . Sie sind gescheitert . . Worin liegt eigentlich das Scheitern der Justizministerin ? Was macht es aus ? Es liegt nicht darin , dass das Gesetz am Ende anders aussieht , als es eingebracht wurde . Das kommt häufiger vor . . Das Scheitern der Justizministerin liegt darin , dass sie zwar das Gesetz geändert hat , aber nicht ihre Meinung , nicht ihren Standpunkt . . Das ist gar nicht mehr Ihre Politik , die Sie dort betreiben , nicht mehr Ihre Handschrift . Sie machen Politik und Gesetzentwürfe auf Anweisung aus dem Kanzleramt . Das , was Sie betreiben , ist doch nicht mehr Ihre Rechtspolitik . . Sie sind in der Rechtspolitik entmachtet worden . und müssen noch die abendlichen Anweisungen des Kanzlers entgegennehmen . Dieses Gesetz wird Ihnen aufgezwungen . . Sie stellen heute etwas vor , zu dem Sie gar nicht mehr stehen . Und _ weil der Protest der Regierungsfraktionsmitglieder kommt _ nebenbei bemerkt : Ihr Versagen in der Rechtspolitik liegt nicht darin , dass Sie Ihre Meinungen wechseln . Ihr Versagen liegt darin , dass Sie schon gar keine Meinung mehr haben . . Sie sind doch jeden Tag zu einer neuen Meinung bereit . Sie haben doch alles vertreten . . 21118 [SPD] : Was ist denn Ihre Meinung ? Sagen Sie es doch einmal !) Bei dem Professorenentwurf waren Sie erst für 100 Prozent , dann für 5 Prozent . Alles war gut . Sie haben jeden Tag eine neue Meinung . Sie sind flexibel und haben damit kein Problem . Sie sind der willenlose verlängerteArm der Regierung im Parlament . Sie nehmen hier eine Selbstentmachtung vor , für die ich als Parlamentarier kein Verständnis habe . Das Problem von Frau Däubler-Gmelin ist nicht , dass sie keine Meinung hat . Frau Däubler-Gmelin hat eine Meinung , aber als Ministerin hat sie damit immer ein Problem . . Sie ist einerseits nicht bereit , ihre Meinung in einen konstruktiven Dialog einzuführen , andererseits aber nicht in der Lage , ihre Meinung auch durchzusetzen . Aus dieser Eigenart erwächst das Strickmuster der Rechtspolitik von Frau Däubler-Gmelin : AmAnfang wird stets mit hohemAnspruch und vollem Elan ein großes Projekt verkündet . . Und weil diese Projekte ebenso ideologiegetränkt wie praxisfern sind , treiben Sie regelmäßig die Beglückten Ihrer Projekte auf die Barrikaden . Sie treiben sie zur Notwehr . Es finden ständig Kämpfe statt . . Sie treffen stets auf geschlossene Gegenwehr der Betroffenen , die Ihre Vorschläge ablehnen . In einer solchen Atmosphäre finden sachliche Gespräche nicht mehr statt ; mit der Opposition schon gar nicht . . Die Justizministerin will mit dem Kopf durch die Wand , verliert aber gleichzeitig immer mehr an Boden . Sie nervt damit den Kanzler , der sie auch regelmäßig im entscheidenden Augenblick im Regen stehen lässt . Am Ende geht es nur noch um die Gesichtswahrung der Ministerin . Das ist das Strickmuster rot-grüner Rechtspolitik , das wir immer wieder verfolgen können . . Nun könnte man sagen : Die Opposition mag sich darüber freuen , wenn die Justizministerin im Grunde gar nicht mehr für die Rechtspolitik zuständig ist und keine Politik mehr machen kann . . Aber die Art , wie Sie Rechtspolitik machen , ist schon mehrfach von großem Schaden für unser Land gewesen . Ich will es anhand des Urhebervertragsrechts belegen : Mit der in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Beschränkung der Vertragsfreiheit in einem Bereich , der von kultureller Vielfalt , schöpferischen Beiträgen und Individualität geradezu geprägt ist , wollten Sie ein Nullachtfünzehn-Muster einführen . . Sie haben vorgeschlagen , den an solchen vertraglichen Beziehungen Beteiligten zwangsweise Schiedssprüche aufzuoktroyieren . Sie wollten durch staatlichen Spruch vertragliche Beziehungen festlegen lassen . Die kleinen und mittleren Verlage , kleinere Unternehmen _ vor allem auch linke , liberale Verlage _ haben gesagt : Das ist für uns existenzbedrohend . _ Die Größeren dagegen haben gesagt : Wenn das kommt , sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig . Das war die Reaktion der gesamten betroffenen Wirtschaft , der Kulturwirtschaft , der Werbewirtschaft und der Medienwirtschaft . Sie alle haben gesagt : Dann können wir nicht mehr , dann gehen wir unter . Am wenigsten hätten Sie mit einer solchen Politik den Autoren , den Urhebern , den Künstlern gedient . . Der Glaube , dass es den Autoren erst dann richtig gut geht , wenn es den Verlagen und den Unternehmen richtig schlecht geht , war der Grundirrtum in Ihrem Ansatz . . Genauso wie es keinem Arbeitnehmer gut gehen kann , wenn es dem Unternehmen schlecht geht , kann es auch keinem Autor gut gehen , wenn er keinen Verlag findet , weil die Verlage wirtschaftlich nicht erfolgreich sein können . . Das war der Grundirrtum Ihres Vorhabens . Der Kampf hiergegen war erfolgreich . Es war ein Kampf , zu dem Sie immer gezwungen haben . Alle , aber auch sämtlich alle diese Giftzähne sind dem Gesetzentwurf gezogen worden . . All das , was Sie proklamiert haben , befindet sich heute nicht mehr im Gesetzentwurf . . Das ist Ihr inhaltliches Scheitern . Der entstehende Schaden geht aber noch über die Sache hinaus . Er betrifft auch das Gesetzgebungsverfahren . Bei diesem Thema , aber auch bei anderen Themen , haben wir gerade in den letzten Tagen , Wochen und Monaten ein Gesetzgebungsverfahren erlebt , dass man nur mit dem Begriff Gesetzgebungschaos bezeichnen kann . Es war das reinste Chaos . . Norbert Röttgen 21119 Nach den zahlreichen Änderungen im letzten halben Jahr kamen in dieser Woche substanzielle Änderungen des Gesetzentwurfs mit täglicher Post . In der letzten Woche , am 15 . Januar , kamen solche Änderungen . Diese wurden schon am nächsten Montag , dem 21 . Januar , wieder verworfen . Am Dienstag , dem 22 . , gab es neue Post . . Eine Stunde vor der Rechtsausschusssitzung wurde auch der Rest des verbliebenen Gesetzentwurfes verworfen . Meine Damen und Herren , das ist das reinste Gesetzgebungschaos . Ihre Abgeordneten nicken unterdessen alles ab . Mein lieber Herr Barthel , noch am Dienstag haben Sie im Kulturausschuss für etwas ganz anderes als das , für das Sie heute stimmen werden , gestimmt . Das macht doch die Absurdität Ihres Verhaltens deutlich . . In Ihrem Engagement ist nicht einmal ein Funke von Glaubwürdigkeit mehr vorhanden . Sie in Person und andere Mitglieder des Kulturausschusses haben am Dienstag für eine Vorlage gestimmt , die eine völlig andere ist als jene , für die Sie heute stimmen . Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben auch für etwas anderes gestimmt . Sie stimmen immer für das , was von der Regierung gerade vorgelegt wird . . Glauben Sie eigentlich , dass Sie hier nur zum Abnicken da sind ? Bilden Sie sich doch mal eine Meinung und vertreten Sie diese auch gegenüber der Regierung . Sie sind doch Parlamentarier und keine Abnicker . . _ Ja , ich rede besonders über das Verfahren , weil uns das beschwert ; denn ein solches Chaos im Verfahren hat natürlich Auswirkungen auf die Qualität . Wer kann das , was Sie machen , denn noch übersehen ? Sie können es auch nicht . . Sie übernehmen die volle Haftung für die Unübersehbarkeiten in diesem Gesetzentwurf . Diese Haftung tragen Sie , meine Damen und Herren . .