Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit heute ist klar : Der Untersuchungsausschuss kommt . Er kommt mit unserem ursprünglichen Antrag und er kommt gegen all Ihren Widerstand , gegen all Ihre Verzögerungstaktik . Das ist ein Sieg für die politische Kultur und eine Niederlage für alle , die versucht haben , dieses Minderheitenrecht zu vereiteln . - Da können Sie noch so viel schreien . Ich möchte das wiederholen , was ich Ihnen in der letzten Debatte von dieser Stelle aus angeboten habe : Wir können bei allem Streit um die Einsetzung und das Mandat und bei aller Gegnerschaft , die in der Politik normal ist und auch in diesem Untersuchungsausschuss stattfinden wird , in diesem Ausschuss fair und sachlich zusammenarbeiten . Wir sollten uns über Regelungen verstehen und uns vornehmen , den Menschen , die uns heute vor den Fernsehbildschirmen , aber auch bei den Sitzungen des Ausschusses und unseren öffentlichen Aktivitäten zuschauen , nicht Politik zum Abgewöhnen , sondern ein Beispiel dafür zu bieten , wie man im Parlament fair miteinander streiten und umgehen kann . Zu dieser Fairness gehört , keine Vorverurteilungen vorzunehmen . Aber wir haben den Ausschuss natürlich deshalb durchgesetzt , weil wir aus dem Studium der uns vorliegenden Akten und Ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit inzwischen den Eindruck und den konkreten Verdacht gewonnen haben , dass der Bundeskanzler , der Bundesfinanzminister , der Bundesarbeitsminister und die Bundesgesundheitsministerin in der Tat nicht nur das Parlament , sondern auch die Menschen und die Öffentlichkeit in unserem Land vor der Wahl getäuscht haben , indem sie die Unwahrheit über die wirtschaftliche Lage im Land gesagt haben . Dieter Wiefelspütz [SPD] : Welche Akten haben Sie ?) Mein Eindruck ist übrigens , dass das außer den Betroffenen selbst niemand mehr ernsthaft bestreitet , sogar auf Ihrer Seite nicht . Das ist der Grund für die Einsetzung dieses Ausschusses , der diesem Verdacht nachgehen wird . Der Untersuchungsausschuss kann diesen Verdacht bestätigen , er kann ihn aber auch widerlegen . Er kann Sie weiter belasten oder entlasten . Deshalb war es eigentlich auch nachvollziehbar , dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Wilhelm Schmidt am 24 . November erklärt hat : Wir werden sofort Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel laden , damit sie noch im Dezember aussagen können , was wirklich geschah . Von dieser Zusage wollen Sie inzwischen nichts mehr wissen . Sie flüchten sich in Verfahrenstricks . Sie tun alles , um über den Termin der Landtagswahlen am 2 . Februar zu kommen , weil Sie selbst nicht mehr daran glauben , dass Ihnen der Entlastungsbeweis gelingen wird . Wir bieten Ihnen , Herr Müntefering , wenn Sie zu Ihrem Wort stehen , an , auf alle Fristeinreden zu verzichten . Wir sind bereit , zu jeder Tages- und Nachtzeit , zu Wasser , zu Lande und in der Luft , im Dezember , im Januar mit Ihnen im Ausschuss zu arbeiten und dafür zu sorgen , dass Herr Eichel und Herr Schröder ihre Version zu Protokoll geben können . DIE GRÜNEN] : Erste Sitzung am 24 . De zember , 18 Uhr !) Dann werden wir sehen , was die Akten hergeben und die Beamten aus den Ministerien sagen . Ich sage Ihnen : Auf diese Auseinandersetzung freuen wir uns . Denn es darf in der Politik nicht der Eindruck entstehen , dass Politiker , Minister und Staatssekretäre , einfach so reden , wie sie es für richtig halten , egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht . Meine Damen und Herren , Ihre Verzögerungstaktik ist vielleicht nicht besonders aktuell , sie ist auch nicht überzeugend , aber sie ist immerhin legal , soweit sie im gesetzlichen Rahmen Ihrer Mehrheitsrechte im Ausschuss bleibt . Was Sie aber heute dabei sind zu tun , lieber Herr Kollege , geht weit über das hinaus . Sie sind mit Ihrem Änderungsantrag , mit Ihrem Ergänzungsantrag zu unserem Einsetzungsbeschluss an der Schwelle zum offenen Verfassungsbruch . Ich bitte Sie , sich wirklich noch einmal zu überlegen , ob Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten nachher bereit sind , zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundestages und in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse durch den Beschluss der Mehrheit das Recht der Minderheit in verfassungswidriger Weise so zu bepacken und zu überfrachten , dass der eigentliche Untersuchungsauftrag nicht mehr wahrgenommen werden kann . Sie wissen im Grunde genau : Was Sie heute beschließen , hat in Karlsruhe genauso wenig Bestand wie Ihre Trickserei im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz . Dass Sie es trotzdem tun und versuchen , sich wie ein angeschlagener Boxer über die Runden zu retten , ist kein Zeichen von Stärke , sondern ein Zeichen wachsender Verzweiflung und Panik . Ich kann dies ja verstehen , weil Sie in der Diskussion über diesen Untersuchungsausschuss inzwischen auch in der Öffentlichkeit hoffungslos in die Defensive gedrängt worden sind . Es ist doch richtig , dass es zu Anfang Zweifel gab . Auch in unseren eigenen Reihen gab es diese Zweifel . Inzwischen aber sagt die Mehrheit der Bevölkerung : Dieser Ausschuss ist richtig . Ich zitiere aus einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin Der Spiegelvon der vorletzten Woche : 68 Prozent der 19- bis 29-Jährigen finden diesen Ausschuss richtig . Daran sollten Sie sich bei Ihrer Kritik orientieren . Je mehr Sie von Klamauk reden , je mehr Sie verzögern und tricksen , desto größer wird Ihr Glaubwürdigkeitsproblem in der Öffentlichkeit sein . Die Menschen draußen haben erkannt : Es geht nicht um irgendwelche Wahlkampfreden und irgendwelche Wahlversprechen . Es geht um die zentrale Frage , ob die Regierung , ob Minister und Staatssekretäre die Wahrheit gesagt haben . Die Pflicht zur Wahrheit haben sie zu jedem Zeitpunkt , egal ob gerade Wahlen stattfinden oder nicht . Daran werden wir Sie in diesem Untersuchungsausschuss messen . Meine Damen und Herren , lassen Sie diesen Ausschuss zu einer Chance werden .