Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege Weng . _ Nein , Herr Kollege Gerster , ich übersehe nichts . Ich habe das _ das hat der Kollege Weng ja zugegeben _ erwähnt . Ich will ganz deutlich machen , daß diese 180 Millionen DM das Problem nicht lösen . Mit diesen 180 Millionen DM ziehen Sie einen Schlußstrich unter die Förderung der Kultur . . Wir wissen doch alle , daß das , wenn Sie , Herr Kollege Weng , ab 1993 keine müde Mark mehr zur Verfügung stellen , für viele Kulturinstitutionen in den neuen Ländern das Todesurteil bedeutet . . Sie können doch nicht ernsthaft glauben , daß 1993 keine Zuwendungen mehr gegeben zu werden brauchten , daß die Länder und Kommunen dies komplett übernehmen könnten , weil sie dann finanziell schon so gut ausgestattet sein werden . Was Sie sich da vorstellen , ist doch alles irreal ! . Ich prophezeie Ihnen : Dieser Titel wird wieder aufgemacht werden . Ich fordere Sie , Herr Bundesminister Seiters , auf , für den Haushalt 1993 diesen Titel wieder zu öffnen und mit den nötigen Mitteln auszustatten ; . denn erst 1995 , wenn die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sind , nicht eher , werden die neuen Länder in der Lage sein , diesen ihnen nach der Verfassung zustehenden Pflichten nachzukommen . . Meine Damen und Herren , zum Einzelplan 36 _ Zivile Verteidigung _ wird mein Kollege Graf gleich etwas sagen , so daß ich mich auf einige Bemerkungen beschränke . Ich denke , daß es in einer Zeit der allgemeinen Entspannung und des völligen Umbruchs in Osteuropa nicht vertretbar ist , für diesen Haushalt noch eine Steigerung zu beschließen . Ich habe versucht , dem Rechnung zu tragen und mit Kürzungsanträgen eine Nulldiät herbeizuführen . Die Koalition ist meinen Anträgen in den meisten Fällen nicht gefolgt , . in einigen wohl . Das ist bedauerlich ; denn die hier vorhandenen Einsparpotentiale hätten Sie nutzen können , um andere , wichtigere Dinge zu machen . Ich frage mich manchmal : Was macht es in dieser Situation eigentlich noch für einen Sinn _ Herr Kollege Uelhoff , wir haben ja darüber diskutiert _ , für 10 Millionen DM Nahrungsmittel für Krisenzeiten einzulagern , so als ob die Entwicklung der letzten zwei Jahre in Europa überhaupt nicht stattgefunden hätte ? Wenn man dann weiß , daß dies heißt 1 kg Trockenerbsen pro Haushalt , dann muß ich Ihnen sagen : Die hat meine Frau im Schrank ; dafür brauchen wir keinen Krisenvorrat . . Hier wird _ damit will ich zum Schluß kommen _ wie in vielen Bereichen an alten Zöpfen festgehalten . Alte Vorstellungen werden weiter gepflegt , und nur da , wo man überhaupt nicht mehr begründen kann , daß es so weitergehen soll , kommt es zu Aufgabenabbau . Zugleich wird aber überall krampfhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht , Aufgaben umzuwidmen , um den Personalbestand , die Behörde oder das Amt zu erhalten . Ich verstehe das , aber hier muß die Politik einmal konsequent sein . Ihnen fehlt der Mut , endlich entscheidende Schritte auf diesem Gebiet zu tun . Sie trippeln auf der Stelle . und versuchen , das als Fortschritt auszugeben . Meine Damen und Herren , der kalte Krieg ist vorbei . Dies muß Konsequenzen haben , auch im Bereich der zivilen Verteidigung . Meine Damen und Herren , der Haushalt des Bundesministers des Innern wie auch der Einzelplan 36 _ Zivile Verteidigung _ können in der vorliegenden Form nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten erhalten . Wir lehnen beide Haushalte ab , aber stimmen dem Einzelplan 33 zu . Wir erwarten vom neuen Innenminister , daß er im nächsten Jahr Haushaltspläne vorlegt , die den Erfordernissen der Innenpolitik und der zivilen Verteidigung in einer geänderten Welt im vereinten Deutschland Rechnung tragen . .