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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, dass Sie die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, einen Beitrag zum interreligiösen Dialog zu leisten, anerkennen. Genau das war das Ziel dieser Konferenz. Ich selbst habe das Abschlusspanel geleitet. Wir haben den dort Anwesenden zugehört und dann einen entsprechenden Auftrag für die Zukunft erarbeitet. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, über 100 Repräsentantinnen und Repräsentanten der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und Kirchen zusammenzubringen. Es handelte sich hierbei insbesondere um Repräsentantinnen und Repräsentanten des Islams, des Judentums und des Christentums, aber auch anderer Religionen. Wir haben uns dort weniger als Richter aufgespielt, sondern vor allem den interreligiösen Dialog befördern wollen. Dabei ging es um die ganz zentrale Frage: Welchen Beitrag können und müssen Religionsgemeinschaften leisten, um dem Frieden in der Welt zu dienen? Dieser Dialog ist von den Teilnehmenden in hohem Maße begrüßt worden. Sie haben von Herrn Torabi gesprochen. Er ist in der Tat als einer von 1 000 Gästen eingeladen worden, hat aber an der Konferenz nicht teilgenommen. Wir haben Herrn Torabi deshalb eingeladen, weil wir nicht nur sunnitische Vertreterinnen und Vertreter des Islams in Deutschland einladen wollten. Herr Torabi ist einer der wichtigen – durchaus auch umstrittenen – Repräsentanten des schiitischen Teils des Islams in Deutschland. Herr Kollege Beck, ich darf Ihnen noch einmal versichern, dass wir uns als Bundesregierung und erst recht als Auswärtiges Amt nicht irgendwelche antisemitischen oder dem Frieden nicht dienlichen Aussagen von einzelnen Teilnehmenden zu eigen machen, ganz im Gegenteil. Es war eine Einladung zum Dialog, und dieser Einladung zum Dialog haben viele Folge geleistet, aber nicht Herr Torabi.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheuer , die Antwort lautet wie folgt : Es ist zweifelsfrei gewährleistet , daß der Abbau noch anhängiger Verfahren durch das Bundesamt unter uneingeschränkter Beachtung der an ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu stellenden inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen erfolgt . Der zügige Abbau ist auch erreichbar . Die Neuzugänge von Asylanträgen sind infolge der Asylrechtsreform erheblich gesunken , so daß das Bundesamt über einen Personalüberhang verfügt . Ein Personalabbau ist daher notwendig und steht zu den Maßnahmen des Abbaus der anhängigen Verfahren nicht im Widerspruch . Es geht darum , die Arbeit des Bundesamtes entsprechend dem Arbeitsanfall zu verteilen . Der Bestand von rund 80 000 unerledigten Asylanträgen und der Rückgang von Neuzugängen lassen es zweckmäßig erscheinen , in der ersten Jahreshälfte 1996 Mehrarbeit zu leisten und in der zweiten Jahreshälfte eine Abgeltung der Mehrarbeit in Freizeit zu haben . Die Meldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAFl , sich an diesem Modell zu beteiligen , erfolgten auf Grund einer Abfrage des Präsidenten des BAFl . Auf die Freiwilligkeit wurde dabei ausdrücklich hingewiesen . Von einem Drängen kann daher überhaupt keine Rede sein . Die im Presseartikel erhobenen Behauptungen sind daher unzutreffend .
Partei: CDU/CSU
Aber Sie können auch - das möchte ich zum Schluss sagen - ein Versprechen halten . Das ist das Versprechen gegenüber Ihren Gefolgsleuten . Obwohl für 2003 weniger Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung steht und die Aufgaben insgesamt nicht zunehmen , wird der Verwaltungsapparat des Ministeriums aufgebläht . Zwei zusätzliche Abteilungen und ein zusätzlicher beamteter Staatssekretär werden installiert . Wozu ? Gibt es neue Zuständigkeiten ? Nein . Es geht ausschließlich um Versorgungsposten für SPD-Mitglieder , die der Steuerzahler finanzieren soll . Das ist das völlig falsche Signal in Zeiten leerer Kassen und geht zulasten von Bildung und Forschung .
Partei: AfD
Des Weiteren haben Sie über dieses politische In­ strument zu entscheiden. Als die Soldaten vor Ort gefragt haben, wie die Fraktionen entscheiden werden, gab es nur einen Abgeordneten – Sie sind dabei gewesen und werden das mitbekommen haben –, der den Soldaten eine klare Antwort gegeben hat. Das war ich. Alle anderen haben sich vor einer Antwort gedrückt und gesagt: vorbehaltlich der Fraktion. – Ich habe den Soldaten gesagt: Klar, die AfD-Fraktion wird dem Einsatz nicht weiter zustimmen. – Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Das verstehen Soldaten, unabhängig davon, ob sie ihren Auftrag gut durchführen oder nicht. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Mehl , es wird sich vor Ort erweisen , ob lediglich Großgrundbesitzer dagegen sind und alle anderen dafür stimmen . Nach den bisherigen Signalen , die wir aus der Region bekommen haben , ist nach wie vor eine Mehrheit der Betroffenen gegen dieses Projekt . Dies wird übrigens auch durch einen Brief aus dem Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein bestätigt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich möchte kurz auf die Versorgung und Ihre Aussage, dass das eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen Pakistan und den USA sein soll, zurückkommen. Ich stelle mir vor: Die Grenze ist dicht, die Versorgung funktioniert nicht mehr. Kann es tatsächlich sein, dass Sie nie mit den Amerikanern oder anderen Verbündeten darüber gesprochen haben und dass dies wirklich eine bilaterale Angelegenheit ist? Wie funktioniert die Versorgung? Sie sagten, die Diversifizierung habe große Fortschritte gemacht; darunter kann ich mir aber relativ wenig vorstellen. Wie also ist das als bilaterale Angelegenheit zu erklären?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mich bitten, etwas nachzuschauen, dann bitte auch ich Sie, sich mit den Expertenmeinungen der Meteorologen zu befassen. Alle anerkannten Meteorologen in Deutschland – hören Sie sie doch an! – sagen doch, dass die Zunahme der Unwetterereignisse weltweit – klar kann man ein Ereignis nicht gleichsetzen mit dem Klimawandel, aber es geht um die Zunahme – sehr wohl etwas mit dem menschengemachten Klimawandel zu tun hat. Schauen Sie doch auch mal auf den internationalen Klimaprozess. Sie stellen sich hierhin und sagen: Kein Land folgt uns nach. Fast 200 Länder – alle Staaten der Welt – haben sich in Paris auf verbindliche Klimaziele geeinigt. Okay, die Wege sind unterschiedlich. Aber Fakt ist, dass ganz viele Länder der Welt sich auf den Weg machen, auch was die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien angeht. Da müssen wir schon aufpassen – ich zitiere mal, was die andere Seite des Hauses oft sagt –, dass wir unsere Vorreiterrolle behalten. Wir machen uns auf diesen Weg unter Beachtung der Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt – das ist ganz wichtig –, also innerhalb des Zieldreiecks aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Das ist unser Weg, und den werden wir konsequent weitergehen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , nach der Bemerkung des Kollegen Hirche bezüglich der Anwesenheit der Verkehrspolitiker weise ich darauf hin , dass trotz laufender Ausschusssitzung fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion aus dem Verkehrsausschuss anwesend sind , weil meine Fraktion den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit immer eine überragende Bedeutung zugemessen hat . . Was hat Sie bewogen , Herr Bundesminister , das Parlament unrichtig dahin gehend zu informieren , . Sie hätten erstmalig die raumordnerische Wirkung in die Reihe der Kriterien für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen , wohingegen nach meinen Informationen dieses Kriterium seit eh und je galt ? Der allererste Plan ist von Herrn Lauritzen im Jahr 1976 erstellt worden .
Partei: SPD
Herr Rühe , Sie waren so freundlich , mich in verschiedenen Varianten anzusprechen . Ich darf in einer kurzen Antwort darauf zunächst feststellen , daß sich Ihre heutigen Einlassungen zum Untersuchungsausschuß wohltuend von den Einlassungen der Kollegen Kossendey und Nolting abgehoben haben , die allein von der Absicht getragen , nur die SPD anzugreifen , und ohne die nötige Trennschärfe auch zu den Grünen argumentiert haben . . Ich habe es auch als wohltuend vermerkt , daß der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses , unser Kollege Kurt Rossmanith , im Gegensatz zu Herrn Kossendey und zu Herrn Nolting allen im Untersuchungsausschuß bestätigt hat , daß sie von dem Willen getragen waren , der Bundeswehr zu helfen . Alle hat der Kollege Rossmanith gesagt . Auch das , was der Kollege Heistermann aus 18 jähriger Erfahrung unter Ihrem Beifall hier eingebracht hat , war eine differenzierte Betrachtung der Bundeswehr , die unser Grundvertrauen verdient . Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nach dem Beschluß , einen Untersuchungsausschuß einzurichten , mit dem Anspruch ihres Grundvertrauens zur institutionellen Einrichtung Bundeswehr an die Arbeit gegangen . Denn warum sollte unsere Bundeswehr in diesem Ausschuß nicht die notwendige und berechtigte Chance bekommen , darzustellen , daß eben kein Rechtsextremismus in ihr ist , daß keine rechtsextremen Strukturen in ihr vorhanden sind ? Das haben wir zumindest ursächlich bewirkt . In der politischen Auseinandersetzung - hier bin ich politisch und auch persönlich ähnlich konziliant wie Sie , Herr Kollege Rühe , in Ihrer Rede - mag es auch bei uns falsche Töne gegeben haben . Die Subkultur will ich hier in aller Form streichen . Aber in Varel , in Altenstadt/Schongau , bei den Vorkommnissen in Schneeberg und in Hammelburg - diese Einzelfälle haben wir untersucht - waren braune Nischen entstanden . Diese haben wir aufgearbeitet . Wir wissen nun , wie wir mit Ihnen , meine Herren der militärischen Führung , und allen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr dafür sorgen können , daß sie nicht mehr vorkommen . Sie haben gesagt , ich persönlich sei gegen den Untersuchungsausschuß gewesen . Ich sage in diesem Plenum frank und frei : Ich habe in der entscheidenden Abstimmung in unserer Arbeitsgruppe dafür gestimmt , was nicht alle getan haben , weil die Resonanz insbesondere im Ausland eine ganz schwierige . war , die ein Dau-Bericht und eine Riechmann-Kommission nie hätten beseitigen können . Nur das Parlament , nur wir konnten den Streitkräften ihren guten Ruf wiedergeben , ihn erhalten helfen . . Heute stellen wir fest : Diese Bundeswehr hat unser Vertrauen , und sie wird es weiterhin haben . .
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , leider muss ich auch diese Frage verneinen , wie ich es schon auf Ihre Frage 95 hin getan habe . Im Grundsatz handelt es sich um behördeninterne Vorgänge . Es gibt viele Erlasse - auch an verschiedene einzelne Botschaften - im Hinblick auf die Visaerteilung . Die Visapraxis wird ständig fortgeschrieben und entsprechend korrigiert . Ich bitte um Verständnis , dass wir diese behördeninternen Vorgänge auch als solche behandelt wissen wollen . Auf Ihre Bitte hin haben wir bei dem von Ihnen erwähnten Erlass eine Ausnahme gemacht , weil er im politischen Mittelpunkt steht .
Partei: AfD
Gut. – Herr Kollege, hat die Bundesregierung denn vor, diesbezüglich Nachfragen zu stellen und dann dem Parlament mitzuteilen, wie hoch der etwaige Nachfinanzierungsbedarf sein könnte? Ist es vorgesehen, für die Zukunft Maßnahmen zu treffen – die Pensionsrückstellungen für den großen Beamtenstab werden ja auch in der Zukunft erfolgen müssen –, damit solche Unterdeckungen bei der Pensionsfinanzierung und bei den Pensionsrückstellungen nicht vorkommen?
Partei: SPD
Nur ganz kurz. Herr Kollege Haibach, ich habe das in der Schule so gesagt, wie ich es auch hier gesagt habe, und dazu stehe ich. Versprochen waren im Prinzip plus 1,7 Milliarden Euro im Einzelplan 23, 3 Milliarden Euro insgesamt, um auf 0,51 Prozent zu kommen. Ich habe da gesagt, dass es schäbig ist, dass dieses Versprechen gebrochen wurde. Wenn ein Journalist dort das etwas verkürzt, darf man, so glaube ich, einem Kollegen in diesem Hause das nicht vorwerfen. Ich glaube aber schon, dass man Folgendes sagen kann: 256 Millionen Euro sollen am Ende ein Aufwuchs sein. Dabei hat die Kanzlerin doch 1,7 Milliarden Euro versprochen. Sie hat das noch im Wahlkampf 2009 und auf dem Kirchentag versprochen. Sie hat das im Bundestag vor uns allen versprochen. Ich kann fünf oder sechs Passagen vortragen, in denen die Kanzlerin gesagt hat: Ich weiß ganz genau, was es bedeutet, wenn ich sage, dass ich verspreche, dass ich im Jahr 2010 0,51 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen will. – Deshalb muss man weiterhin den Finger in diese Wunde legen. Das ist ein Skandal, und dabei bleibe ich.
Partei: SPD
Herr Kollege Jork , jenseits aller Polemik : Können Sie mir bestätigen , daß wir mit unserem Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit einen Betrag in Höhe von 2 Milliarden DM auf den Weg gebracht haben und daß es die vorherige CDU/CSU- Regierung nicht ein einziges Mal geschafft hat , so etwas auf den Weg zu bringen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eine Gesetzesinitiative angekündigt , um , wie Sie sagten , die Effizienz der bestehenden Instrumente zu verbessern . Welche Bereiche sollten Ihrer Meinung nach gesetzlich geändert werden ? Wann sollen diese Änderungen in Kraft treten ? Sieht die Bundesregierung beispielsweise vor , Integrationsfachdienste künftig gesetzlich abzusichern ? Soll durch das vorgesehene Gesetz die Ausgleichsabgabe angehoben werden ? Oder soll vielleicht der prozentuale Ansatz für die Beschäftigungsquote verändert werden ?
Frau Kollegin Hendricks, es ist richtig: Es ist unser Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe durchzuführen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll dazu führen, dass ein Entwicklungsland eines Tages unabhängig von ausländischer Hilfe wird; das ist der Idealfall, das muss unser Ziel sein. Weder Minister Niebel noch unser Haus, noch die Bundesregierung haben je gesagt, dass wir komplett auf Budgethilfe verzichten könnten; aber wir legen sehr wohl Wert darauf, dass nicht einfach Geld zum Beispiel in andere Staatskassen fließt, sondern dass sehr genau hingeschaut wird, wofür das Geld verwendet wird, dass sehr genaue Kriterien für die Zahlung von Geldmitteln – Good Governance, Einhaltung der Menschenrechte, Überprüfbarkeit der Verwendung von Mitteln – formuliert werden. Das ist das Neue an der Politik der Bundesregierung: Wir betreiben eine Entwicklungszusammenarbeit, die im Sinne einer inklusiven Entwicklung des jeweiligen Landes besonders wirksam sein soll.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir lehnen den Antrag der Koalition auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen die HRG-Novelle der Bundesregierung aus folgenden Gründen ab : Erstens . Wir teilen die Auffassung des Bundesrates , daß die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Hochschulrahmengesetz der Zustimmung der Länder , also des Bundesrates , bedarf . Die Begründung des Bundesrates für die Zustimmungspflichtigkeit halten wir für einsichtig und können uns ihr anschließen . Zweitens . Wir unterstützen das Verlangen des Vermittlungsausschusses nach Aufnahme eines Verbots von Studiengebühren in das HRG . . Drittens . Der Antrag der Koalition verfolgt das Ziel , den Weg für die Inkraftsetzung der HRG-Novelle freizumachen . Die Gruppe der PDS hat über das fehlende Verbot von Studiengebühren hinaus weitere Gründe , die HRG- Novelle der Bundesregierung und damit auch den Koalitionsantrag abzulehnen . Zu diesen Ablehnungsgründen gehört vor allem die Nichtberücksichtigung zahlreicher berechtigter und begründeter Forderungen und Vorschläge von Studierenden und anderen Hochschulangehörigen , wie sie während der Proteste gegen die Hochschulmisere im Wintersemester 1997/98 artikuliert worden sind . Die jüngste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt eindeutig , daß die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zum Zwecke der Reform der Hochschulen scheitern muß , wenn sie nicht mit einer Reform der Studienfinanzierung verbunden wird , die ein Studium unabhängig von elterlicher Hilfe und Nebenjobs ermöglicht . . Die nicht zustande gekommene Verbindung dieser Reform der Studienfinanzierung , der BAföG-Reform , und der HRG-Novelle ist für uns ein weiterer Grund , den Antrag der Koalition abzulehnen . Danke . .
Partei: GRUENE
Können Sie uns denn etwas über die rechtliche Grundlage oder das Genehmigungsverfahren sagen ? Gab es eine Anordnung der Bundesregierung , militärische Abfälle der Bundeswehr in der Asse einzulagern ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Auch zu dieser Nachfrage werde ich Ihnen nachträglich Auskunft geben . Ich kann Ihnen jetzt nur einen Sachstandsbericht geben , der auf dem beruht , was wir in den Akten haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk, Sie haben eben darüber gesprochen, dass Milliarden für die Infrastruktur fehlen. Ich war kürzlich bei der Leiterin eines Straßenbauamtes. Die sagte mir etwas ganz anderes. Sie sagte mir, der Bund habe Milliarden zur Verfügung gestellt, gerade für Straßenbaumaßnahmen, aber das Straßenbauamt habe keine Möglichkeit, die Projekte abzuarbeiten. Sie habe deshalb keine Möglichkeit, diese abzuarbeiten, weil überall Infrastrukturprojekte gerade von Ihrer Partei blockiert würden und gerade Ihre Partei Bürgerinitiativen gegen solche Projekte unterstützen würde. Sie könne die Projekte planungsrechtlich nicht umsetzen, weil dies immer schwieriger geworden sei. Wie gehen Sie denn damit um? Was darf ich dieser Dame sagen? Wollen Sie eine Veränderung Ihrer Politik herbeiführen, damit das Baurecht leichter umgesetzt werden kann, oder wollen Sie Infrastrukturmaßnahmen weiter vor Ort bekämpfen?
Herr Kollege Ströbele, diese Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Kredite werden nicht von Deutschland und der EU, sondern von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität vergeben. Der Zinssatz der Kredite soll zumindest die Refinanzierungs- und Betriebskosten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität abdecken. Im Rahmen der Beschlüsse der Euro-Gruppe vom 21. Februar 2012 wurden auch die Zinsen für die bereits bestehenden Griechenland-Pakete noch einmal überprüft und rückwirkend auf eine Marge von 150 Basispunkten über dem Drei-Monats-Euribor abgesenkt. Alle Geberländer erzielen daher merklich geringere Erträge. Dies führt zu einer Minderung der griechischen Schuldenstandsquote im Jahr 2020 in einem Ansatz von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ich beantworte die Fragen wie folgt: Auf Vorschlag der Bundesministerin Schavan beraten Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz derzeit über die Erweiterung des Hochschulpakts um eine dritte Säule für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre. Gefördert werden sollen insbesondere eine bessere Personalausstattung der Hochschulen für die Lehre, für die Beratung und für die Betreuung der Studierenden sowie Maßnahmen zur Qualifizierung des Lehrpersonals. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz auch den Vorschlag der Einrichtung einer Akademie für die Lehre als Einrichtung der Hochschulen erörtern. Die Beratungen über die weitere Ausgestaltung der dritten Säule des Hochschulpakts dauern derzeit noch an. Ein Ergebnis soll zur Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni vorliegen.
Partei: SPD
Es hat eine Reihe von sehr gründlichen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes gegeben . Er hat Hinweise erarbeitet , die wir schon - der Bericht ging auf die Zeit zurück , bevor ich Verantwortung übernommen habe - durch Projektmanagement und strafferes Controlling berücksichtigen konnten . Ich muss natürlich respektieren , dass der Bundesrechnungshof bis zur Stunde bei seiner Geheimhaltungsfestlegung bleibt . Das ist die Ausgangsbasis , auf der ich zu arbeiten habe .
Sehr geehrte Frau Kollegin, das hat der Bund beschlossen, und zwar sehr zügig. Es gibt ein Nationales Hochwasserschutzprogramm, gemeinsam mit den Ländern, und es werden hierzu auch Mittel zur Verfügung gestellt. Teilweise braucht das natürlich einen Planungsvorlauf. Die Länder planen unterschiedliche Maßnahmen. Es wurden bereits Mittel im Haushalt eingestellt und auch Mittel abgerufen. Insofern teile ich Ihre Auffassung nicht. Die Bundesregierung hat vielmehr zusammen mit den Ländern bereits Maßnahmen getroffen.
Partei: SPD
Herzlichen Dank für Ihre Frage . . Ich will Ihre Frage sehr gern beantworten . Wir sind derAuffassung , dass wir im Bereich der beruflichen Bildung eine strukturelle Erneuerung vorantreiben müssen und dass deshalb die Forderung nach der Umlagefinanzierung , vor allem von der PDS gestellt , zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht den Kern des Problems trifft . . Wir glauben , dass wir die Probleme mit strukturellen Reformen wesentlich besser lösen können und dass wir dadurch das duale System auch zukunftssicher machen können . . _ Moment , bleiben Sie ganz ruhig ! Weil wir in Nordrhein-Westfalen , wo ich herkomme , schon 1994 , meine Damen und Herren von der Opposition , im Rahmen einesAusbildungskonsenses gemeinsam für genügend Ausbildungsplätze gesorgt haben , führen wir dort zurzeit auch keine Debatte über die Umlagefinanzierung . Ich muss trotzdem feststellen , dass die Verbesserung der Ausbildungsstellensituation außerhalb des IHK-Bereichs vor allen Dingen durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel , unter anderem durch JUMP , zustande gekommen ist . Ich fordere auch heute die Wirtschaft auf , sich stärker für mehr Ausbildungsplätze einzusetzen . Wenn die Wirtschaft das tut , dann müssen wir über eine Umlagefinanzierung nicht mehr diskutieren . .
Partei: GRUENE
Dann danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich habe keine weitere Frage, freue mich aber, dass die EU jetzt so entschieden hat, nachdem dies schon lange absehbar war, und wir unter Umständen tatsächlich dazu kommen, dass die Pille danach verschreibungsfrei abgegeben werden kann. Danke schön.
Partei: SPD
Erst einmal liegt mein Hauptinteresse im Moment darin, zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen. Wir tun im Moment alles, um dafür zu sorgen, dass in Syrien keine Chemiewaffen eingesetzt werden. Das wäre ein eindeutiger Bruch aller Bereiche des humanitären Völkerrechts. Zum Zweiten. Natürlich beraten wir auch in der Bundesregierung, wie wir damit umgehen. Aber diese Frage werden wir dann beantworten, wenn sie gestellt wird. Ich hoffe, dass sie uns nicht gestellt wird – weil es nämlich keinen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gibt. Dass diese Frage völkerrechtlich und auch verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig zu beantworten ist, ist doch vollkommen klar. Im Übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages. Insofern wird diese Entscheidung gar nicht alleine von der Regierung getroffen werden können, sondern sie wird, wenn, vom Deutschen Bundestag getroffen werden, und da ist sie auch an der richtigen Stelle. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , ich möchte gerne auf Ihre Ausführungen zum Begriff der freiheitlich-demokratischen Leitkultur eingehen . Sie haben gesagt - ich glaube , damit gebe ich Sie richtig wieder - , dies sei für Sie nur dann verständlich , wenn damit das Grundgesetz gemeint sei . Für uns gehören zur freiheitlich-demokratischen Leitkultur in Deutschland auch das geschichtliche Erbe und die Verantwortung aus der Geschichte , zum Beispiel die besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber Israel , obwohl davon kein Wort im Grundgesetz steht . - In der Präambel des Grundgesetzes steht nichts von der besonderen Verantwortung für Israel . Aber diese Verantwortung gehört aufgrund unserer Geschichte zur freiheitlich-demokratischen Leitkultur unseres Landes . Ich finde , dass jeder , der nach Deutschland kommt und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will , diese besondere Verantwortung akzeptieren muss . Wer das nicht will , der , finde ich , gehört auch nicht in dieses Land .
Partei: CDU/CSU
Ich kann im Moment nicht diesen gravierenden Unterschied feststellen , den Sie beschreiben . Aber ich habe bereits gesagt : Nach der Vorlage dieses Untersuchungsberichtes wird zu überprüfen sein , ob es auch in bezug auf die technischen Anforderungen an die Kesselwagen zusätzliche Pflichten geben wird . Ein entsprechender Bericht wird von uns auf der nächsten Fachkonferenz vorgetragen werden .