Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestern hat der Deutsche Bundestag den Einstieg in die ökologische Steuer- und Abgabenreform beschlossen . Der Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker hat diesen Einstieg als historisch bezeichnet . . Ich möchte heute noch einmal feststellen , daß dieser historische Einstieg dem Willen vieler Menschen in Deutschland entspricht . Viele Menschen teilen unsere Auffassung : Die Arbeit muß entlastet werden , der Umweltverbrauch muß stärker belastet werden . Den ersten Schritt haben wir getan . Wir werden diese wichtige Reform fortsetzen . . Heute verabschieden wir einen Gesetzentwurf , der vor allen Dingen die Leitidee beinhaltet , mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen und Arbeitnehmer und Familien zu entlasten . Wenn wir uns die Steuerpolitik der letzten Jahre vergegenwärtigen , dann dürfen wir nicht übersehen , daß insbesondere im Zuge der Entscheidung , den Aufbau Ost über die Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren , Arbeitnehmer und Familien in diesem Lande überproportional belastet worden sind . Wir dürfen auch nicht vergessen , daß in den letzten Jahren die Unternehmen ­ es ist notwendig , das heute einmal zu sagen ­ in der Summe um 50 Milliarden DM entlastet worden sind , mit dem Versprechen , daß dadurch die Arbeitslosigkeit abgebaut werde . Auf der anderen Seite haben alle wissenschaftlichen Institute ermittelt , daß insbesondere die Arbeitnehmer und die Familien überproportional belastet waren . Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt festgestellt , daß die Familien in Deutschland in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden sind , daß den Familien pro Jahr ­ das muß man immer wieder sagen ­ durch die Regierung Kohl 20 Milliarden DM vorenthalten wurden . Dieses Gesetz korrigiert diesen Irrweg der deutschen Steuerpolitik in den letzten Jahren . . Wenn nach Verabschiedung dieses Gesetzes eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie um 2 500 DM entlastet wird , dann mag das für den einen oder anderen , der in solchen Zahlen nicht mehr denken kann , zwar wenig bedeuten . Wenn man sich aber vergegenwärtigt , daß eine Verkäuferin in diesem Lande manchmal gerade 2 000 DM netto in der Tasche hat , dann erkennt man , daß die steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und für Familien um 2 500 DM sehr viel bedeutet ; deshalb wird diese Steuerreform von der großen Mehrheit des Volkes begrüßt und von uns beschlossen . . Sie haben die Unternehmen in den letzten Jahren um 50 Milliarden DM ­ so die Berechnungen verschiedener Präsident Wolfgang Thierse Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1899 Finanzverwaltungen der Länder ­ entlastet , weil Sie der Auffassung waren , daß dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen würden und die Arbeitslosigkeit abgebaut würde . Das mag in guter Absicht geschehen sein . Aber Sie müssen heute einfach bereit sein , Zahlen zur Kenntnis zu nehmen . Die Zahlen sagen Ihnen , daß Sie in diesem Land überproportional in eine Richtung umverteilt und das gewünschte Ziel , den Abbau der Arbeitslosigkeit , nicht erreicht haben . Deshalb muß die Steuerpolitik korrigiert werden . . Wir haben zunächst das Vorläufergesetz verabschiedet , das den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf 23 ,9 Prozent gesenkt hat . Wir haben den Grundfreibetrag auf 13 000 DM und das Kindergeld für Erst- und Zweitkinder auf 250 DM im Monat erhöht . Die heutige Beschlußfassung wird dazu führen , daß der Grundfreibetrag in zwei Schritten , zum 1 . Januar 2000 und zum 1 . Januar 2002 , auf 14 000 DM erhöht wird . Der Eingangssteuersatz wird ebenfalls in zwei Schritten auf 19 ,9 Prozent abgesenkt . Die Senkung des Spitzensteuersatzes erfolgt in zwei Schritten auf 48 ,5 Prozent . Parallel dazu wird der Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte zunächst auf 43 Prozent abgesenkt . Der Körperschaftsteuersatz wird ebenfalls zunächst auf 40 Prozent zurückgeführt . Um diese Sätze finanzieren zu können , mußten wir einen großen Teil der Steuersubventionen verändern und teilweise ganz streichen . Wir waren uns darüber im klaren , daß eine solch schwierige Aufgabe auf erhebliche Widerstände stoßen würde und daß die jeweils Betroffenen massiv gegen die Streichung von Subventionen protestieren würden . Aber , meine Damen und Herren , ich will Ihnen einmal aus einem Brief vorlesen , der mich als Privatmann kürzlich erreicht hat . Die Berliner Bank AG schreibt mir : Wir bieten Ihnen einen Fonds an ; und in diesem Fonds wird Ihnen eine Verlustzuweisung von insgesamt 225 Prozent bezogen auf die Bareinlage eingeräumt . ­ Das ist das Ergebnis der Steuerpolitik der letzten Jahre , die Sie zu verantworten haben , die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen ist und die deshalb geändert werden muß . . Natürlich sind alle diejenigen , die in großem Umfang von solchen Steuersparmodellen Gebrauch gemacht haben , jetzt enttäuscht darüber , daß diese Möglichkeiten , zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen aufzubauen , jetzt nicht mehr bestehen oder deutlich reduziert werden . Das verstehe ich völlig . Wir haben immer wieder gesagt : Wer legal Steuersparmodelle in Anspruch nimmt , dem kann man im Grunde genommen keinen Vorwurf machen . Es waren politische Entscheidungen , die diese Möglichkeiten eingeräumt haben . In den letzten Jahren war aber im Volk als Grundtenor zu hören , wenn man ihn denn hören wollte , daß die Menschen glaubten , es gehe nicht mehr gerecht in diesem Lande zu . Dieses Steueränderungsgesetz stellt mehr Steuergerechtigkeit her ; das war in Deutschland auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahre dringend notwendig . . Arbeitnehmer und Familien werden um über 20 Milliarden DM entlastet . Das ist ein notwendiger Schritt . Ich erinnere noch einmal alle diejenigen , die das Maß verloren haben , daran , daß die Unternehmen in den letzten Jahren um 50 Milliarden DM entlastet worden sind . Wer angesichts dieser Zahlen etwa von leichtfertiger Nachfragestützung oder von Ideologie spricht , der ist selbst geblendet . Wer es für richtig hält , Unternehmen um 50 Milliarden DM zu entlasten , aber dann von Ideologie oder von einem Irrweg spricht , wenn man die Arbeitnehmer und Familien um über 20 Milliarden DM entlastet , der hat jedes Maß und jeden Sinn für Steuergerechtigkeit in diesem Lande verloren . . In diesem Gesetz haben wir eine Entlastung des Mittelstandes in Angriff genommen . . ­ Sie nennen sich immer Mittelstandspartei , sind auch ganz stolz darauf und schreiben sich selbst die Fähigkeit zu , Mittelstand und Handwerk unterstützen zu können . Aber Sie haben es vielleicht gar nicht gemerkt , daß die Steuerpolitik der letzten Jahre überproportional den Großunternehmen zugute gekommen ist . Aber die Handwerker und Mittelständler im Lande haben es gemerkt und beschweren sich immer wieder über diese Entwicklung . . Insofern ist Ihr Lachen durchaus ein Beleg für den Irrweg Ihrer Steuerpolitik . Der Mittelstand wird nach den Berechnungen der Institute ­ auf die berufe ich mich , weil Sie mir sonst Parteilichkeit unterstellen könnten ­ deutlich um über 3 Milliarden DM entlastet . . Im Grunde genommen haben wir die Ausgangssituation noch verbessert , indem wir teilweise Korrekturen auch an Tatbeständen vorgenommen haben , die in Ihrem Steueränderungsgesetz , das ja ebenfalls dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegen hat , den Mittelstand benachteiligt hätten . Ich nenne als Beispiel nur einmal den Verlustvortrag und -rücktrag . Schauen Sie in Ihr eigenes Gesetz , statt zu versuchen , die Menschen an dieser Stelle zu täuschen . Wir haben deutlicheBundesminister Oskar Lafontaine 1900 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 re Verbesserungen für den Mittelstand beschlossen , als Sie es in Ihrem Gesetz vorgesehen hatten . . Nehmen Sie die Frage der Freibeträge bei Veräußerungsgewinnen : Wir haben auf Grund der Diskussionen mit den Verbänden der Wirtschaft die Freibeträge bestehenlassen , weil wir uns davon überzeugen ließen , daß diese Steuersubvention gerade beim Betriebsübergang nach wie vor wirtschaftlich begründbar ist . Die Veräußerungsgewinne werden insoweit wie bisher steuerlich begünstigt behandelt . Auch hier kommen wir auf Grund der Diskussionen den Verbänden der Wirtschaft entgegen . Nehmen Sie die Ansparabschreibung : Ich weiß ­ vielleicht wissen Sie es auch noch ­ aus den vielen Verhandlungen der letzten Jahre , daß wir sie zunächst gegen Ihren Widerstand durchgesetzt haben . Die Ansparabschreibung sollte nach den vielen Katalogen , die zur Kürzung der Steuersubventionen vorgelegen haben , gestrichen werden . Wir sind auch hier den mittelständischen Betrieben und den Kleinbetrieben entgegengekommen . Die Ansparabschreibung bleibt erhalten . Nehmen Sie die Teilwertabschreibung : Hier haben wir die Kritik aus der Wirtschaft aufgenommen . Die Teilwertabschreibung ­ ich stelle das noch einmal klar ­ war in Ihrer Vorlage nicht vorgesehen . Ich habe das einmal fälschlicherweise anders gesagt , weil ich es anders in Erinnerung hatte . Wir haben die Kritik aufgenommen und die Teilwertabschreibung deutlich zugunsten des Mittelstandes korrigiert , weil die Argumente , insbesondere aus den Buchverlagen , aus der Textilindustrie und aus dem Einzelhandel , schlicht und einfach überzeugend waren . Deshalb wurde die Teilwertabschreibung im Gesetzesverfahren korrigiert . . Wir haben eine Reihe von Tatbeständen , die einzelne Berufsgruppen betroffen haben , zugunsten dieser Berufsgruppen als Steuersubvention erhalten . Das ist systematisch nicht in Ordnung . Wir haben aber geglaubt , etwa bei selbständigen Lehrern , bei Beiträgen für Privatschulen , beim Kantinenessen usw . , den Gruppen Rechnung tragen zu sollen , die uns angeschrieben und gesagt haben , daß der Abbau dieser Subventionen sie über Gebühr belasten würde . Aber da wir hier schon über die Steueränderungsgesetze reden , möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen , daß diese Steueränderungsgesetze auch schlimme Fehlentwicklungen in bezug auf die Arbeitnehmerschaft korrigieren , weil Sie ein ganz anderes Gesetz beschließen wollten . Sie wollten die Nacht- und Schichtarbeit besteuern . Wir haben vor den Wahlen versprochen , daß das nicht in Frage kommt , weil die Busfahrer , die Facharbeiter und die Krankenschwestern nicht die Verlierer der Steuerreform werden sollten . Wir sind stolz darauf , daß unser Reformgesetz dieses Versprechen einlöst . . Sie wollten den Arbeitnehmerpauschbetrag halbieren . Damit wollten Sie die Arbeitnehmerschaft in großem Umfang steuerlich stärker belasten . Wir haben es angesichts der Tatsache , daß die Steuern in den letzten Jahren die Arbeitnehmerschaft überproportional belastet haben , nicht für vertretbar gehalten , diese Steuersubvention abzubauen . Sie wollten die Kilometerpauschale deutlich reduzieren , obwohl Sie doch wissen , daß gerade in einem Zeitalter , in dem jeder Flexibilität und Mobilität fordert , auch die Anfahrtswege der Arbeitnehmerschaft mit dem privaten Pkw , insbesondere in ländllichen Gebieten , durchaus steuerlich begünstigt werden sollten . Wir erhalten die Kilometerpauschale , weil wir keine unzumutbaren Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen , die einen langen Anfahrtsweg zu ihrer Arbeitsstelle haben . . ­ Sie haben gestern hier den Vorschlag gemacht , wir sollten sie in eine Entfernungspauschale umwandeln . Mir ist nur aufgefallen , daß Sie vergessen haben , eine Zahl zu nennen . . ­ 70 Pfennig ; das ist gut . Dann sagen Sie noch dazu , wieviel das insgesamt kostet und wie das finanziert werden soll . Das ist typisch FDP Wer heute bei einem strukturellen Defizit von 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt noch weitere Geschenke fordert und nicht sagt , wie sie finanziert werden sollen , ist unglaubwürdig und kann in einer solchen Debatte im Grunde genommen nicht ernst genommen werden . .