Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Häfner , ich meine , daß Ihre und die in den Gesetzentwürfen liegende Behauptung , daß die Menschen in unserem Land durch unsere mittelbare repräsentative Demokratie zunehmend von der Willensbildung ausgeschlossen würden , zu kurz gefaßt und deswegen falsch ist . . Nur durch das Aufwerfen des Wortes Politikverdrossenheit wird der Versuch , unmittelbare Demokratie in Deutschland einzuführen , nicht legitimiert . Was ist denn Politikverdrossenheit überhaupt ? Ist es nicht oft ein Verdecken eigener Zurückhaltung , ein Begründungsversuch für eigenes Nichtengagement , für Es-lieber-den-anderen-Überlassen , obwohl man es selber tun könnte und müßte ? Unsere Grundgesetzregeln haben Geschichte und sind Geschichte . Mit seinem strikten Bekenntnis zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hat der Parlamentarische Rat - hier bin ich völlig anderer Meinung als Sie - die entscheidenden Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen . . Ich weiß genau wie Sie , Herr Kollege Häfner , daß damals relativ wenig plebiszitäre Entscheidungen getroffen wurden . Aber ich weiß , daß die Demokratie in Weimar unter dem permanenten Druck plebiszitärer Entscheidungsmöglichkeiten , manchmal sogar Entscheidungszwängen stand . Dies hat zur Schwächung der Weimarer Demokratie beigetragen . Auf dieser Grundlage , auf Grundlage der historischen Erfahrung , ist für das Grundgesetz , für den Bund auf Formen der unmittelbaren Demokratie bewußt verzichtet worden - mit Ausnahme im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und im Bereich der Neugliederung des Bundesgebietes . Ich meine , diese richtige Entscheidung des Parlamentarischen Rates muß auch heute noch richtungsgebend sein , weil sich das System der parlamentarisch - repräsentativen Demokratie bewährt hat . Deswegen sagen wir : Was sich bewährt hat , soll auch Bestand haben . Darum : Weiter so , weil es die Entwicklung in diesem demokratischen Land , Bundesrepublik Deutschland , ausmacht . Es gibt daher keine überzeugenden Gründe , warum wir dieses bewährte System verändern sollten . Die Einführung plebiszitärer Elemente trägt - so meine ich - die Gefahr einer schleichenden Abwertung des Parlamentes in sich . Der Anschein einer höheren Legitimität des unmittelbaren Volksgesetzes gegenüber dem Nur-Parlamentsgesetz führt dazu , daß das Parlament lediglich in wenigen und dann nicht mehr sehr wichtigen Fragen entscheidet . Gerade die Entscheidungsfähigkeit und die Verantwortungsbereitschaft dieses Parlaments dürfen nicht so beeinträchtigt werden , daß in politisch sensiblen Fragen Plebiszite dem parlamentarischen Entscheidungsträger die Flucht aus der Verantwortung ermöglichen können . . Ich meine auch , meine Damen und Herren , Plebiszite werden der modernen pluralistischen Gesellschaft und Demokratie nicht gerecht . Gerade die pluralistische Demokratie fordert Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren , die ein Höchstmaß an Kompromißfindung und -suche voraussetzen . Angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen besteht die Gefahr , daß sich die Bürger eben nicht von objektiven Kriterien , sondern von der subjektiven Betroffenheit oder von durch Medien geprägten Stimmungen leiten lassen . Dies kann sicherlich zu einer Entrationalisierung von Entscheidungen führen . Es kann dazu führen , daß Tagesstimmungen die Politik beeinflussen . Deswegen , meine Damen und Herren , ist die Einführung von Volksantrag auf Bundesebene , von Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz nicht gut . Ich denke , daß gerade die Vertreter partikulärer Einzelinteressen in diesem Land Oberhand gewinnen könnten . Daneben meine ich auch , daß diese Entwürfe fernab jeder politischen Praktikabilität liegen . Sie wissen doch auch , wie schwer es ist , ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen . Wir leben heute in einer Zeit , in der die Wissenschaft und die Technik sowie die Gesellschaft rasante Entwicklungen vollziehen . Die Politik und die Entscheidungsträger der Demokratie müssen dynamisch bleiben , um differenziert und entsprechend auf diese Entwicklungen zu reagieren . Eine solche Dynamik kann doch ein Volksentscheid niemals haben . Man überlege sich nur , meine Damen und Herren , wir hätten vor der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in einer so wesentlichen und elementaren Frage einen oder mehrere Volksentscheide durchführen müssen . Es wäre nicht nur zu zeitaufwendig gewesen ; hätte dies womöglich nicht sogar die Wiedervereinigung letzten Endes gefährden können ? Jeder , der die unmittelbare Geschichte kennt , muß zumindest diese Fragen stellen . . - Sie wollten die Wiedervereinigung ja gar nicht , deswegen sind Sie da natürlich unmittelbar betroffen . Ein anderer Aspekt , meine Damen und Herren , der gegen die Einführung einer unmittelbaren Demokratie auf Bundesebene spricht , ist , daß Politik langfristig denken und planen muß . Bei Volksentscheiden besteht die Gefahr , daß nicht die Sache selbst Ausschlag für den Entscheid gibt , sondern Stimmungen . Wie leicht der Bürger durch Populismus und Polemik zu beeinflussen ist , das hat auch Sachsen-Anhalt gezeigt . . Man kann diese Variante auch so sehen , Herr Kollege Häfner : Wie es die Straße mit sich brachte , ist mit perfiden Hetzkampagnen unter dem Einsatz beträchtlicher Mittel der Einzug der DVU gelungen . Auch das ist natürlich ein Element , das es zu berücksichtigen gilt . Ich meine , dies sollte Warnung sein . Was die von Ihnen behauptete mangelnde Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeit für Bürger anbetrifft : Ich würde es mir sehr wünschen , wenn alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland die ihnen zur Verfügung stehenden Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten nutzten . Ich rufe dazu auf . Gerade als Kommunalpolitiker weiß ich doch , welche Instrumente dem Bürger in diesem Land zur Verfügung stehen : Einwohnerantrag , Bürgerbegehren und Bürgerentscheid , das Anbringen von Beschwerden und Anregungen oder die Teilnahme an Ratssitzungen . Das sind beträchtliche Rechte . Nur , meine Damen . und Herren - deswegen rufe ich ja dazu auf , diese Rechte wahrzunehmen - , alle diese Möglichkeiten werden viel zu selten und leider oft gar nicht genutzt . Teilhabe und Mitgestaltung , Herr Kollege Häfner , fangen im kleinen an . Das ist das Wesen unserer Demokratie . Deswegen bedarf es keiner von oben nach unten verordneten Unmittelbarkeit in diesen Entscheidungsmechanismen . Abschließend noch diese Bemerkung : Die PDS , die ja auch einen Antrag gestellt hat , will ihr Vorhaben durch Etatkürzungen beim Verfassungsschutz , beim Bundesnachrichtendienst und bei der Gauck- Behörde finanzieren . . - Sie sagen zum letzten Punkt , zur Gauck-Behörde : Sehr gut ! Was wollen Sie dadurch erreichen , daß Sie den Etat der Gauck-Behörde beschneiden wollen ? Sie wollen keine Aufklärung ; Sie wollen die Morde an der Mauer , Bautzen und Stasi verdecken und vertuschen . . Da sagen Sie : Sehr gut ! Ich schäme mich für Sie , Herr Kollege . Das wird es mit uns keinesfalls geben . Das kann ich Ihnen sagen . . In bezug auf das Amt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst stelle ich fest : Unsere Demokratie bleibt wehrhaft . Der Verfassungsschutzbericht hat recht , meine Damen und Herren . Er sagt , Sie von der PDS bieten tatsächliche Anhaltspunkte dafür , daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen . Sie sind linksextrem und verfassungsfeindlich . Auch deswegen beschämt es mich und macht mich betroffen , daß in Sachsen-Anhalt Sozialdemokraten mit Ihnen zusammenarbeiten und daß Herr Müntefering dieses Vorhaben auch noch als Modellvorhaben bezeichnet . Ich folge hier einem Wort Theo Waigels : Es ist ein Modellvorhaben für die neue Linke , für die alte Volksfront . . Was diese verbrochen hat , Frau Kollegin , zeigt uns die deutsche Geschichte . Herzlichen Dank . .