Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur staunen – staunen darüber, dass die Wiedergänger der Planwirtschaft noch immer unter uns sind. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann frage ich mich, wie es möglich ist, dass Sie mit den gleichen Rezepten, die bereits einen deutschen Staat gründlich ruiniert haben, die Folgen der aktuellen Finanzkrise bewältigen wollen. Nur zur Erinnerung: Mit den rund 1,3 Billionen Euro, die wir bis heute in die Sanierung Ihrer Hinterlassenschaften gesteckt haben, könnten wir jede Kreditklemme beseitigen. Ich tue mich aber mit der Einschätzung, ob wir uns tatsächlich in einer aktuellen Kreditklemme befinden, genauso schwer wie viele Experten; denn in vielen Fällen haben Banken auch gute Gründe dafür, Kredite abzulehnen. Fakt ist aber, dass wir uns in einer riskanten Situation befinden: auf der einen Seite Unternehmen mit schlechten Ratingdaten, auf der anderen Seite Banken, deren Eigenkapital durch die Finanzkrise erheblich geschrumpft ist. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Die Bundeskanzlerin hat dies bereits am Mittwoch getan und die Kreditrisiken zum Schwerpunktthema des Konjunkturgipfels gemacht. Die neue Bundesregierung setzt damit die vernünftige und erfolgreiche Politik der Vorgängerregierung zur Bewältigung der Finanzkrise fort. Im Oktober 2008 wurde in einem bislang einmaligen Vorgang das Finanzsystem durch massive Staatsgarantien stabilisiert. Wir haben mit zwei Maßnahmenpaketen die Konjunktur gestützt. Herr Schick, auf europäischer Ebene wurde die Neuordnung der Finanzaufsicht nicht zuletzt durch die Initiative von Angela Merkel eingeleitet. All diesen Maßnahmen ist eines gemeinsam. Der Staat hat grundsätzlich nicht in die operativen Entscheidungen einzelner Finanzinstitute eingegriffen, sondern sich darauf beschränkt, durch Regeln und Anreize Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich habe den Eindruck: Das haben bis heute viele nicht begriffen. Wir haben nicht einzelne Banken gerettet, sondern ein System stabilisiert. Insofern sind Debatten darüber, dass wir Geschenke an Banken verteilt haben, nicht zielführend. Das ist ordnungspolitisch entscheidend; denn wenn der Staat beginnt, nicht mehr Systeme, sondern einzelne Unternehmen zu stabilisieren, dann begeben wir uns auf eine schiefe Ebene. Wenn wir meinen, als Staat grundsätzlich bessere Entscheidungen zu treffen als die Akteure in der Wirtschaft, dann verabschieden wir uns von der sozialen Marktwirtschaft und steigen wieder in die Staatswirtschaft ein. Nicht nur am Beispiel des real existierenden Sozialismus, sondern auch am Beispiel der leider sehr real existierenden Landesbanken haben wir gesehen, dass dies zu verheerenden Ergebnissen führt. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, ist kein ernst zu nehmender Beitrag in dieser sehr schwierigen Debatte. Das ist schade. Sie setzen auf Enteignung und Staatswirtschaft, auf Mittel, die die Wirklichkeit längst als untauglich widerlegt hat. Sie wollen, dass die KfW und damit der Staat und nicht mehr die Hausbanken Kreditentscheidungen organisiert. Sie wollen die privaten Banken verstaatlichen und ihnen dann vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie, Herr Kollege Troost, wollen die Banken auf das Gemeinwohl verpflichten. Wer definiert denn eigentlich das Gemeinwohl? Die jeweilige politische Tageslaune oder vielleicht wieder Parteitage von kommunistischen Parteien? Nach welchen Kriterien in Ihrem Modell Kredite vergeben werden, kann ich mir lebhaft vorstellen. Wohl kaum nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien, sondern wohl eher nach dem politischen Wohlverhalten. Insbesondere habe ich meine Zweifel, ob es Ihnen tatsächlich darum geht, eine Kreditklemme abzuwenden, oder nicht vielmehr um den Wiedereinstieg in den Sozialismus. Ich habe hier stehen „durch die Hintertür“, aber Sie haben den Einstieg durch die Vordertür gefordert. Ich kann in diesem Zusammenhang nur diejenigen aus der Wirtschaft warnen, die jetzt nach unternehmerischem Handeln des Staates in der Kreditwirtschaft rufen. Sie öffnen damit die Büchse der Pandora. Sie leiten damit die schleichende Entmündigung der deutschen Wirtschaft ein. Heute sind es die Banken, morgen ist es die Energiewirtschaft, übermorgen der Mittelstand. Der Staat darf daher nicht unternehmerische Entscheidungen erzwingen, sondern muss sich darauf konzentrieren, Markt zu ermöglichen, und das ist Aufgabe genug. Ein funktionierender Markt braucht Regeln, Transparenz und Stabilität. An diesen Kriterien müssen sich die Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise messen lassen. Ich möchte dies an einigen Beispielen erläutern. Es ist falsch, die KfW zu einer Geschäftsbank zu machen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die KfW damit überfordert ist. Schlimmer ist, dass wir damit staatlicherseits in individuelle betriebswirtschaftliche Entscheidungen des Kapitalmarkts eingreifen, dass wir uns also anmaßen, schlauer zu sein als die Firmenkundenbetreuer der Volksbanken, Sparkassen und Geschäftsbanken vor Ort. Es ist dagegen richtig, wenn die KfW Systemstörungen durch Globaldarlehen und andere Maßnahmen auffängt. Wir sollten bei Gelegenheit allerdings einmal darüber diskutieren, ob die Fülle der Maßnahmenpakete der KfW nicht mittlerweile zu unübersichtlich geworden ist. Es ist auch richtig, wenn durch KfW-Mittel nur die Unternehmen gefördert werden, die in der Substanz gesund sind; denn es kann nicht sein, dass der Staat, das heißt der Steuerzahler, in die Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen genommen wird. Das gilt im Übrigen auch an anderer Stelle. Es ist falsch, wenn der Staat im Rahmen von Verbriefungsgarantien schlechte Risiken übernimmt. Bei aller Notwendigkeit der Ankurbelung des Verbriefungsmarktes: Ein schlechtes Risiko bleibt ein schlechtes Risiko, auch wenn ich es noch so oft verbriefe. Das gilt genauso für die Immobilienrisiken in den USA wie für Firmenkredite in Deutschland. Im Übrigen birgt gerade die Verbriefung die Gefahr, dass wir erneut eine Entkoppelung von Kreditvergabe und Haftung organisieren. So notwendig das Instrument der Verbriefung auch ist, ich rate hier zur Vorsicht. Es ist dagegen richtig, wenn im Verbriefungsmarkt auf gesetzlicher Basis einheitliche und transparente Standards gesetzt werden. Denn nur das ist die Aufgabe des Staates: Rahmenbedingungen für funktionierende Märkte zu schaffen. Es ist falsch, wenn wir die Basel-II-Kriterien zur Eigenkapitalunterlegung lockern. Dies gilt auch für kurzfristige Maßnahmen im Wertpapierbereich; denn gerade die Trennung von Eigenkapital und Risiko war eine der entscheidenden Ursachen für die Finanzkrise. Es ist dagegen richtig, die Eigenkapitalbasis von Banken zu stärken, nicht durch Buchungstricks, sondern dadurch, dass Banken aus laufenden, fairen Geschäften auskömmliche Erträge erwirtschaften. Es ist falsch, die Probleme der Unternehmen der Realwirtschaft allein auf die Kreditsituation zu reduzieren. Es ist dagegen richtig, dass wir uns intensiv auch mit dem Thema Kreditversicherung und Exportabsicherung beschäftigen. Das bewegt viele Mittelständler zurzeit viel mehr als der Zugang zu neuen Krediten. Insofern bin ich sehr froh, dass dies auf dem Konjunkturgipfel der Bundeskanzlerin angesprochen worden ist. Es ist vollkommen falsch, darauf zu setzen, dass verstaatlichte Banken auch nur ein einziges Problem lösen. Staatlich kontrollierte Banken waren im Gegenteil zu oft nicht die Lösung, sondern wesentlicher Bestandteil des Problems, ganz unabhängig davon, wer dort das Sagen hatte. Richtig ist dagegen, auch gegen den Widerstand der EU und der Privatbanken an unserem dreigliedrigen Bankensystem weiterhin konsequent festzuhalten; denn nur Vielfalt und Dezentralität garantieren funktionierende Märkte. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir uns heute auf ein System von drei oder vier Geschäftsbanken verlassen müssten. Letztlich ist die beste Maßnahme gegen eine drohende Kreditkrise die Stärkung der Wirtschaft; denn starke Unternehmen haben keine Kreditprobleme. Es ist daher gut, dass die Koalition heute weitere wachstumsfördernde Maßnahmen beschlossen hat. Das reicht allerdings nicht. Im Bereich Steuern und Bürokratie gibt es noch viel zu tun und einiges zu korrigieren. Meine Damen und Herren, die Linke versucht, mit dem vorliegenden Antrag vordergründig Lösungen für das Problem der Kreditklemme zu entwickeln. Ich habe Ihnen erläutert, dass ich diesen Ansatz nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich halte. Das im politisch definierten Ordnungsrahmen stattfindende freie Spiel der Kräfte – wir nennen dies soziale Marktwirtschaft – ist jedem anderen Wirtschaftssystem überlegen. Es ist effizienter und im Übrigen auch demokratischer als alle anderen Versuche, die wir kennen. Ich kann nur warnen: In jeder Beschneidung der Freiheit der Marktteilnehmer und damit der Menschen liegt der Keim von totalitären Systemen. Die Bevölkerung erwartet von uns Antworten und keine Ideologie von gestern. Eine zweite Finanzkrise werden wir nur schwer verkraften. Über neue Wege, um derartige Krisen zu verhindern, müssen wir daher intensiv nachdenken – kreativ und auch unorthodox, Herr Kollege Troost. Ich lade Sie ein, dies gemeinsam mit uns zu tun. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns und mit mir darüber zu diskutieren, ob die Dinge, die ich als falsch bezeichnet habe, falsch sind, und diejenigen Dinge, die ich als richtig bezeichnet habe, richtig sind. Das muss aber immer auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft geschehen; denn sie ist für uns nicht verhandelbar.