Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Verantwortung für die Jugend - das ist das diesjährige Thema des Deutschen Jugendgerichtstages in Leipzig . Es geht uns alle an . Wir alle tragen Verantwortung dafür , dass unsere Jugend Perspektiven entwickeln und in eine aussichts- und chancenreiche Zukunft blicken kann . Das kann aber nur gelingen , wenn jeder - ich meine hier in erster Linie Eltern , Erzieher und Lehrer , aber auch Richter , Staatsanwälte , Vollzugs- und Polizeibeamte - gewillt ist , seinen Beitrag in der Ausbildung und Erziehung , in der Prävention , aber auch bei der Bestrafung und Wiedereingliederung zu leisten . Gefordert sind aber auch Sie , meine Damen und Herren Abgeordnete , nämlich als Gesetzgeber . Verantwortung für die Jugend heißt auch , dass wir den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern sinnvolle Möglichkeiten der Reaktion auf Straftaten junger Menschen zur Verfügung stellen . Eine dieser sinnvollen Reaktionsmöglichkeiten ist der nun vorgeschlagene Warnschussarrest . Seine Einführung wird von der staatsanwaltlichen und richterlichen Praxis seit langem gefordert . Auch wenn die Kritiker nicht müde werden , es immer wieder zu behaupten : Der Warnschussarrest dient nicht dazu , junge Menschen wegen ihres ersten Ladendiebstahls wegzusperren , um sie durch den kurzfristigen Freiheitsentzug zu schockieren . Der Warnschussarrest dient vielmehr dazu , diejenigen Straftäter zu erreichen , die aufgrund ihrer kontinuierlichen Hinentwicklung zur Kriminalität mit ambulanten oder kurzfristigen Betreuungsmaßnahmen nicht mehr erreichbar sind . Um bei diesen Tätern eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderung herbeizuführen , bedarf es vielmehr einer längerfristigen Intervention , die durch eine intensive stationäre Betreuungsphase eingeleitet werden sollte . Hier setzt der Warnschussarrest an . Im modernen Arrestvollzug stehen dem straffällig gewordenen Jugendlichen Sozialarbeiter und Psychologen zur Aufarbeitung von persönlichen Problemen und zur Vermittlung von gesellschaftlich akzeptiertem Verhalten zur Verfügung . Gerade diese erste stationäre Phase des Warnschussarrestes erlaubt eine intensive Arbeit mit dem jugendlichen Täter , die häufig zu einer nachhaltigen Bewusstseins- und Verhaltensänderung führt . Danach ist es die Aufgabe des Bewährungshelfers , diesen eingeleiteten Neuorientierungsprozess zu stabilisieren , damit es nicht zu einem Rückfall in alte Denk- und Verhaltensmuster und damit zu erneuter Straffälligkeit kommt . Ohne den Warnschussarrest bleibt der Praxis in diesen Fällen heute nicht selten nur die Verhängung einer unbedingten Jugendstrafe übrig . Wenn aber die Aussicht besteht , dass die Vollstreckung einer Jugendstrafe durch den Warnschussarrest entbehrlich wird , dann erscheint es unvertretbar , wenn die Rechtspolitik der Praxis dieses mildere Instrument nicht zur Verfügung stellen will . Fast noch dringlicher stellt sich der gesetzgeberische Handlungsbedarf bei der Frage der strafrechtlichen Behandlung Heranwachsender dar . Diesbezüglich hat sich nämlich in den letzten Jahrzehnten bundesweit eine nach Regionen und Delikten höchst unterschiedliche Praxis herausgebildet . Ob bei Straftaten Heranwachsender Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt , ist heute letzten Endes davon abhängig , ob der Täter in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg , in einer Großstadt oder auf dem Land vor Gericht steht . Deswegen besteht in der Fachwelt Einigkeit darüber , dass diese Praxis , die das verfassungsrechtliche Willkürverbot , das Rechtsstaatsprinzip und das Bestimmtheitsgebot tangiert , nicht länger hingenommen werden darf . Hoch umstritten - dies haben die Abstimmungsergebnisse beim 64 . Deutschen Juristentag in Berlin gezeigt - ist jedoch die Frage , wie wir dieses Problem zu lösen haben . Häufig wird unter Hinweis auf entwicklungspsychologische Erkenntnisse die generelle Einbeziehung aller Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht gefordert . - Ich glaube , Sie , Herr Ströbele , fordern das . Albrecht hat in seinem Gutachten auf dem 64 . Deutschen Juristentag jedoch deutlich gemacht , dass sich aus den Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie keine tragfähigen und schlüssigen Entscheidungsmaßstäbe für die Frage der strafrechtlichen Behandlung Heranwachsender ableiten lassen . Die Ausbildung sozialer Verhaltensweisen dauert bis weit in die zweite Hälfte des dritten Lebensjahrzehnts oder sogar darüber hinaus . Bei Anlegung dieses Maßstabs müsste man konsequenterweise auch knapp Dreißigjährige in das Jugendstrafrecht einbeziehen , was aber richtigerweise niemand fordert . Aber eine Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf unter 21-Jährige lässt sich damit auf keinen Fall rechtfertigen . Bei Anlegung dieses Maßstabs erscheint eine derartige Altersgrenze nämlich willkürlich . Nach meiner Überzeugung muss sich die Frage des Umgangs mit delinquenten Heranwachsenden letztlich an normativen Maßstäben orientieren . Unsere Gesamtrechtsordnung enthält hierzu eindeutige Regelungen . So werden Heranwachsende sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht als Erwachsene behandelt . Sie können Verträge schließen , heiraten , Arbeitgeber sein und so weiter . Auch das elterliche Erziehungsrecht endet mit Vollendung des 18 . Lebensjahres . Warum sollte das subsidiäre staatliche Erziehungsrecht darüber hinaus fortdauern ? Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen , bei Straftaten Heranwachsender künftig grundsätzlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden . Nur in Ausnahmefällen , also bei Vorliegen schwerwiegender Entwicklungsverzögerungen , erscheint es sinnvoll , den Heranwachsenden nicht wie einen Erwachsenen , sondern wie einen Jugendlichen zu behandeln . Ich will hier auch das eine oder andere Gegenargument in den Raum stellen . Erstens . Es wird behauptet , die Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität würden nicht steigen . Im Allgemeinen stimmt das . Bei leichten Delikten sind die Zahlen rückläufig ; aber bei Gewaltdelikten steigen sie . Darauf müssen wir reagieren . Zweitens . Es wird bezweifelt , ob das klare Signal einer Gesellschaft an einen 18-Jährigen bzw . eine 18-Jährige , dass er oder sie erwachsen ist , generalpräventive Wirkungen entfalten könnte . Ein derart eindeutiges Signal wird generalpräventive Wirkung entfalten - das steht für mich außer Zweifel - Du bist erwachsen , egal ob du Rechte in Anspruch nimmst oder Pflichten nachkommen musst . Drittens eine Frage von mir als Landesministerin an den Bundesgesetzgeber : Länderöffnungsklauseln werden oft kritisch beurteilt . Wenn wir nun bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende nach Bundesländern höchst unterschiedliche Rechtsprechungen hinnehmen , halte ich das für verfassungs-widrig - wir sollten hier auf eine bundeseinheitliche Rechtslage achten . Mit den geltenden Vorschriften ist dieses Ziel offensichtlich nicht zu erreichen . Ich bitte daher um Unterstützung des Gesetzentwurfes . Herzlichen Dank .