Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2012 für das Innenressort ist ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit in unserem Land. Er ist ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Koalition zu diesem Thema, dem Kernthema des Staates. Ich bedanke mich gerade bei dem Innenminister für die hervorragende Vorbereitung dieses Entwurfs. Die klare und wichtige Schwerpunktsetzung auf innere Sicherheit sehen wir am augenfälligsten daran, dass fast die Hälfte dieses Etats der Bundespolizei zugutekommt. Wir sehen es daran, dass wir trotz Sparnotwendigkeiten, die wir alle nicht bestreiten wollen, im Entwurf das Niveau von 2011 gehalten haben. Ja, wir haben sogar einen leichten Aufwuchs bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu verzeichnen. Seit 2006, seit CDU- oder CSU-Minister Verantwortung im Innenressort tragen, gibt es einen kontinuierlichen Aufwuchs um insgesamt etwa 400 Millionen Euro in diesem wichtigen Bereich. Das ist ein gutes und starkes Signal für die innere Sicherheit in unserem Land. Die von mir genannte Bundespolizei und ihre entscheidende Bedeutung sieht man nicht nur im Bereich der Grenzkontrollen und der immer stärker und notwendiger werdenden Auslandsverwendung. Wir sehen das auch immer stärker bei der Unterstützung der Landespolizei. Wir stellen es besonders stark und besonders klar hier in Berlin fest, wo es eben leider der Berliner Polizei nicht gelungen ist, Gewalt- und Vandalismusexzesse der vergangenen Wochen alleine zu stoppen. Erst durch die Bundespolizei konnten hier effektive Abschreckungsund Aufklärungswirkungen erzielt werden. Dafür herzlichen Dank! Ich will aber eines klipp und klar sagen: Das liegt in keinem Falle am mangelnden Engagement der Berliner Polizisten. Ganz im Gegenteil: Das sind motivierte und hoch engagierte Kollegen. Sie werden aber seit zehn Jahren vom rot-roten Senat im Stich gelassen. Ihnen werden Stellen gekürzt. In den letzten zehn Jahren sind in Berlin unter SPD-Verantwortung 4 000 Stellen gekürzt worden. Sie sind Opfer einer sogenannten Deeskalationsstrategie, die auf die Knochen der Polizisten geht. Dem rot-roten Senat ist es wichtiger, dass sie Namensschilder tragen, als dass sie angemessen ausgestattet sind. Das ist das Gegenteil unserer Sicherheitspolitik. Neben der richtigen Ausstattung für die Polizei brauchen unsere Polizeikräfte natürlich auch angemessene und verantwortungsvoll genutzte Befugnisse. Das ist gerade im letzten Jahrzehnt angesichts neuer terroristischer Herausforderungen deutlich geworden. Eben wurde es mehrfach erwähnt: Am kommenden Sonntag begehen wir den zehnten Jahrestag des grausamen Massenmordes vom 11. September 2001. Ich finde, es ist an dieser Stelle der Ort, auch einmal darauf hinzuweisen, dass unter den 3 000 Toten – das geht in der Gesamtzahl fast unter – damals auch immerhin elf Deutsche waren und dass wir insgesamt in den letzten zehn Jahren als zivile Opfer des islamistischen Terrors den Tod von über 40 deutschen Mitbürgern zu beklagen haben. Wir müssen auch nach zehn Jahren weiter wachsam bleiben, nicht nur, aber eben auch gegenüber der Gefahr des islamistischen internationalen Terrors, der nicht nur uns in Deutschland und in der westlichen Welt bedroht, sondern auch eine große Bedrohung in allen Teilen der Welt ist, gerade auch im asiatischen Raum. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Polizei wachsam ist. Aber wir brauchen verstärkt auch – das haben wir gesehen – nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Ohne diese geht es nicht. Es geht nicht mit einer Omnipräsenz der Polizei, sondern wir sind darauf angewiesen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse mit europäischen, auch transatlantischen Partnern vertrauensvoll auszutauschen. Deswegen reagieren wir so allergisch darauf, wenn man jede dieser notwendigen Kooperationsmaßnahmen gleich unter Generalverdacht stellt. Ohne diese Kooperation hätte es in Deutschland wahrscheinlich weitere Anschläge gegeben. Deshalb ist dieser Austausch wichtig und notwendig. Die schreckliche Bluttat von Norwegen – auch das will ich erwähnen – hat gezeigt: Selbst vermeintliche Einzeltäter sind über die Landesgrenzen hinaus vernetzt und müssen international bekämpft werden. Sicherheit ist aber nicht nur in der sichtbaren Welt wichtig, sondern auch im digitalen Raum. Das Internet ist Mittel zur Begehung von Straftaten: von feigen Verleumdungen durch meistens anonyme Verleumder, die Existenzen zerstören können, über den Diebstahl geistigen Eigentums bis hin zum Identitätsdiebstahl. Jede Minute wurden in Deutschland zwei Identitäten gestohlen und werden damit Betrugstaten begangen. In diesem Bereich verzeichnen wir einen Anstieg der Kriminalität um 8 Prozent. Schon das ist alarmierend. Zusätzlich gibt es klare Hinweise darauf, dass sich dahinter ein noch viel größeres Dunkelfeld verbirgt. Zum anderen ist das Internet aber auch ein immer beliebteres Ziel von Angriffen, viele davon aus dem Ausland. Insgesamt haben wir pro Jahr etwa 1 800 Hackerangriffe. Außerdem wird das Internet immer mehr – das ist es schon zunehmend geworden – zu einer lebenswichtigen Infrastruktur. Natürlich hat der Staat auch eine Verantwortung zum Schutz dieser Infrastruktur. Diesen staatlichen Schutzauftrag nehmen wir in dieser Bundesregierung und in dieser Koalition ernst. Deshalb wurde in diesem Jahr das Nationale Cyber-Abwehrzentrum gegründet. Wir müssen auch weitere Kompetenzen im Sinne von Sachkunde aufbauen, um mit der Entwicklung Schritt zu halten. Deswegen ist es richtig, dass es beim BSI an dieser Stelle zu einem gewissen Aufwuchs kommt. Mit Terrorismusbekämpfung und Internetkriminalität habe ich bereits zwei Beispiele für die europäische Dimension der Innenpolitik angesprochen. Wichtig bleibt aber trotz allem – das hat der Minister sehr richtig gesagt – eine saubere Abgrenzung zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten. Die Asylpolitik ist für uns ein zentrales Beispiel dafür, was in nationaler Verantwortung bleiben muss – jedenfalls fairerweise so lange, wie es durch unterschiedliche Sozialpolitiken in verschiedenen Staaten der Europäischen Union sehr unterschiedliche Migrationsanreize gibt. Deswegen sehen wir aktuelle Kommissionsvorschläge für ein gemeinsames europäisches Asylsystem sehr kritisch; denn im Ergebnis würden sie genau das Gegenteil von Gemeinsamkeit und europäischer Vereinheitlichung schaffen. Wenn zum Beispiel laut Kommissionsvorstellungen vorgesehen werden soll, dass ein Asylbewerber gerichtlich erstreiten darf, in welchem Land sein Asylverfahren durchgeführt werden soll, ist das nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Idee des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; denn dadurch wird die dauerhafte Unterschreitung und Missachtung der Mindeststandards im Asylverfahren in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerade zementiert. Genau das können wir nicht hinnehmen. Wir brauchen im Asylrecht nicht immer neue Regeln, sondern endlich die europaweite Befolgung der bestehenden Regeln. Das gilt aus meiner Sicht auch ganz generell in der Europäischen Union. Die neuen und auch die alten Probleme der Europäischen Union werden wir nicht durch immer mehr Rechtsetzung lösen können. Vielmehr brauchen wir endlich mehr Rechtdurchsetzung, also Durchsetzung der Regeln, die wir schon längst beschlossen haben. Das gilt auch für das Schengener Grenzkontrollregime. Die Schengener Regeln müssen effektiver ausgestaltet und durchgesetzt werden. Ich bin sehr froh, dass dazu jetzt endlich Kommissionsvorschläge auf dem Tisch liegen. Diese Vorschläge müssen wir eingehend prüfen. Persönlich sage ich aber: Zumindest einen Schritt halte ich für richtig, nämlich den Vorschlag, dass auch unangemeldete Inspektionen der Grenzkontrollen durch Frontex erfolgen können sollen. Denn wir brauchen – ich wiederhole es – eine klare Durchsetzung der bestehenden Regeln. Und je besser wir die Grenzen kontrollieren und je mehr wir auf andere Staaten vertrauen können, desto gelassener können wir es dann vielleicht auch sehen, wenn neue Staaten in den Schengenraum hineinkommen wollen. Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Satz zum Thema Wahlrecht, weil Frau Fograscher es in der Mitte ihrer Rede angesprochen hat, obwohl es mit Haushalt eigentlich nicht viel zu tun hat. Frau Fograscher, es geht in meinem Feld aber um Zahlen. Das war wahrscheinlich auch der Bezug. Wir haben gestern die Anhörung aufmerksam verfolgt. Die meisten von Ihnen konnten nicht da sein. Ich nenne Ihnen noch einmal das Ergebnis: Der Entwurf der SPD ist mit Abstand am schlechtesten bewertet worden. Wir haben als Koalition einen Vorschlag vorgelegt, den man nicht mögen muss, der aber das verfassungsrechtlich vorgegebene Problem löst. Da es so ist, hoffe ich darauf, dass die SPD als die einzige politische Kraft im Hause, die keinen verfassungstauglichen Vorschlag gemacht hat, sondern mit ihrem Vorschlag das verfassungsrechtliche Problem nicht einmal im Ansatz löst, vielleicht auf unseren Vorschlag, auf den sich immerhin schon drei Parteien im Bundestag verständigt haben, einschwenken kann. Ich hoffe jedenfalls auf gute Gespräche. Kennzeichen christlich-demokratischer und christlich-liberaler Innenpolitik ist der soziale Zusammenhalt. Deswegen ist für uns neben den Sicherheitsthemen auch wichtig, dass wir im BMI federführend das Thema des demografischen Wandels in den nächsten Jahren anpacken. Wir erwarten hier einen Demografiebericht, und die Bundesregierung wird eine Demografiestrategie vorlegen. Das ist Teil des sozialen Zusammenhalts. Teil des sozialen Zusammenhalts in der Innenpolitik ist ferner, dass wir Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Deswegen haben wir bei allen wichtigen Aufgaben heute auch einen sparsamen Haushalt zu beraten. Aus diesem Grunde ist der vorliegende Vorschlag gut. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen herzlichen Dank.