Partei: GRUENE
Frau Wülfing , das Bundesverfassungsgericht hat damals Vorgaben gemacht , die Sie von der Union gemeinsam mit der FDP in Ihrer Regierungszeit umsetzen mussten , weil Sie sich ansonsten gesetzeswidrig verhalten hätten . . Diese Klagen sind , wie gesagt , während Ihrer Regierungszeit eingereicht worden . Die Urteile hat das Verfassungsgericht erst gesprochen , als Rot-Grün die Regierung übernommen hatte . Das war am Anfang unserer Regierungszeit ; wir hatten uns gerade einigermaßen sortiert , hatten die Ressortverteilung geregelt und hatten die ersten Gesetzentwürfe diskutiert , als diese Urteile kamen . Wir mussten daraufhin Ihr Versagen in der Familienpolitik einigermaßen abfedern . . Das haben wir in zwei Stufen umgesetzt . Das Volumen der Kindergelderhöhung allein hat über 8 Milliarden Euro ausgemacht . Wir haben _ das muss man den Menschen auch sagen _ einen Schuldenberg übernommen , der noch unseren Kindern die Hände bei der Gestaltung bindet . Obwohl wir diesen Schuldenberg abbauen , . haben wir es geschafft , die Mittel für die familienpolitischen Maßnahmen um ein Drittel zu erhöhen . Das ist vor dem Hintergrund der Situation in diesem Staat eine wunderbare familienpolitische Leistung . . _ Sie wissen genau , dass wir die Neuverschuldung abgebaut haben , meine Güte ! . Anscheinend müssen Sie noch einmal einen Grundkurs über Haushaltskonsolidierung und über die Entwicklung der Neuverschuldung machen . . _ Dass die FDP keine Ahnung von Geld hat , wissen wir . Sonst hätten wir eine andere Situation 1998 vorgefunden . . Frau Wülfing , ich bin wirklich überrascht , dass es der Union immer wieder gelingt , zum Thema Familienpolitik täglich neue Überlegungen einzubringen , die in keiner Weise innerhalb der Unionsfraktion und anscheinend auch nicht mit Ihrem Kanzlerkandidaten , mit Herrn Stoiber , abgesprochen sind . . Denn er hat etwas ganz anderes gesagt . . Wir konnten mit großer Überraschung lesen , dass die Union jetzt davon abgeht , ab dem nächsten Jahr , wie es ursprünglich angekündigt war , für Kinder unter drei Jahren 600 Euro pro Monat ausgeben zu wollen . Auch ist sie davon abgerückt , den Betrag danach gestaffelt bis zum 27 . Lebensjahr des Kindes _ hier hört die Kindergeldberechtigung auf _ abschmelzen zu lassen . . Man hat jetzt festgestellt , dass das überhaupt nicht finanzierbar ist , und musste zugeben , dass diese Forderung nicht haltbar ist . Ich finde das sehr peinlich , deswegen hat es mich als Mitglied einer Regierungspartei gefreut , als es hieß : Stoiber stolpert über Familiengeld . Jetzt kommt nämlich langsam die Ehrlichkeit zutage , und es wird klar , dass man mit Forderungen , die nicht zu finanzieren sind , versucht hat , den Familien die Augen zuzukleistern . Die Union fordert Familiengeld für das erste Lebensjahr des Kindes in einer Größenordnung von 600 Euro . Wenn wir uns anschauen , wie heute die Leistungen beim Kinder- und Erziehungsgeld im ersten Lebensjahr der Kinder aussehen , muss ich sagen : Das ist keine Verbesserung für Familien mit niedrigem Einkommen , sondern das ist das , was sie schon jetzt erhalten . Dabei suggerieren Sie , Sie würden eine mordsmäßige familienpolitische Leistung erbringen . . Das , was Sie von der Union für die nächsten Jahre vorschlagen _ wann immer das kommen soll , wissen wir bis heute nicht , es wird von 2004 , 2005 und 2006 geredet _ , soll aus der Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziert werden . Wenn wir wissen , dass dieses Projekt , wie es Herr Stoiber und Herr Merz zugegeben haben , zwischen 20 und 25 Milliarden Euro kostet und die Sozialhilfe nur Ausgaben in Höhe von 19 Milliarden Euro beinhaltet , dann bedeutet das faktisch die vollständige Abschaffung der Sozialhilfe . Im Umkehrschluss heißt das , dass Sie genau den Kindern , die zu den ärmsten der Gesellschaft gehören , auf der Elke Wülfing 23036 einen Seite alles wegnehmen , um es ihnen dann zurückzugeben . Das ist doch keine Familienpolitik , sondern eine Verschleierungstaktik auf Kosten der Kinder in dieser Gesellschaft . . Frau Höll , wir diskutieren in der nächsten Woche über einen Gesetzentwurf , mit dem wir die echten und unechten Neufälle von Alleinerziehenden lösen , sodass alle in den Genuss einer Entlastung kommen können . Der Haushaltsfreibetrag wird im nächsten Jahr nicht abgeschafft , er wird aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils langsam abgeschmolzen und gilt bis zum Jahr 2005 . Ich gehe davon aus , dass wir über weitere Maßnahmen in der Familienpolitik wie Kindergelderhöhung , Kindergrundsicherung , mit der wir ganz zielgenau fördern wollen , und einen weiteren Ausbau der Betreuungseinrichtungen die Situation in den nächsten Jahren verändern . Deswegen gehe ich auch davon aus , dass wir den Weg , den wir angefangen haben zu beschreiten , nämlich Familien in ihrem Umfeld , in ihrer Lebenssituation zu stärken , weitergehen und dies auch finanzierbar sein wird . Wir sollten nicht auf Forderungen aus Fraktionen hereinfallen , von denen jeder weiß , dass sie nicht finanzierbar sind . Es trägt zum Politikverdruss bei , wenn man den Menschen suggeriert , man könne etwas tun , was man in Wirklichkeit nicht kann . Man muss ehrlich sagen , was machbar ist . Genau das tut Rot-Grün in dieser Situation . Danke schön . .