Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über einen Antrag der PDS unter dem Titel Kontinuierliche Berichterstattung über Einkommens- und Vermögensreichtum in der Bundesrepublik Deutschland  . Es geht also darum , daß das Parlament mit seiner Mehrheit beschließt , die Regierung zu beauftragen , einen solchen Bericht zu erstellen . Die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten haben damit ein gesellschaftliches Problem aufgegriffen , das in Verbänden , Vereinen und auch in den Kirchen breit diskutiert wird . Ich möchte deshalb aus dem Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zitieren , in dem steht : Nicht nur Armut , auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein . In der nächsten Woche findet in meinem Wahlkreis , in Leipzig , der 27 . Deutsche Evangelische Kirchentag statt . Er hat das Motto Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben . Wir möchten mit unserem Antrag nichts weiter als eine gründliche und aktuelle Erfassung von statistischem Material erreichen . Aber Sie scheuen genau das wie der Teufel das Weihwasser . . Sie befürchten nämlich , daß dadurch bestätigt wird , was ebenfalls im Wort der Kirchen steht - ich zitiere noch einmal - : Umverteilung ist gegenwärtig häufig Umverteilung des Mangels , weil der Überfluß auf der anderen Seite geschont wird . Ohnehin tendiert die wirtschaftliche Entwicklung dazu , den Anteil der Kapitaleinkommen gegenüber dem Anteil der Lohneinkommen zu vergrößern . Soviel zu dem Wort der Kirchen . Lassen Sie uns einmal die diesbezüglichen Debattenbeiträge anschauen . Ich zitiere aus dem Debattenbeitrag von Herrn Seiffert aus der Beratung am . noch : Barbara Höll nicht begriffen hat , daß es in der Rechts- und Gesellschaftsordnung dieses Grundgesetzes keine willkürliche Sozial- und Wirtschaftslenkung gibt , \u Ich möchte Sie daran erinnern : Sie haben einen Grundsatz des Grundgesetzes vergessen . Dort steht nämlich auch , daß Eigentum verpflichtet . . Und dann erkühnen Sie sich , so etwas zu sagen ! Mit Blick auf die Steuerdiskussion muß ich sagen , daß jegliche Steuerentscheidung natürlich mit bestimmten Umverteilungen verbunden ist . In dieser Situation werfen Sie uns vor , daß wir statistisches Material wollen , und das , obwohl Sie gerade heute morgen im Finanzausschuß von der Opposition verlangt haben , daß sie weiter über ein Steuerreformkonzept diskutiert , bei dem es nicht einmal den Ansatz einer Gegenfinanzierung gibt . Sie sagen weder uns , dem Parlament als dem Gesetzgeber , noch der Bevölkerung , wie Sie das , was Sie vorschlagen , finanzieren wollen . Wenn man sich das konkret anschaut , wird man am Ende finden , daß Sie damit die Politik , die Sie 1982 eingeleitet haben , fortsetzen wollen . Sie wollen auch mit diesem Einkommensteuerreformkonzept von unten nach oben umverteilen . Alle Vorschläge , die vorgelegt worden sind , bedeuten unter anderem , daß jemand mit einem Einkommen von über 100 000 DM jährlich eine mindestens doppelt oder dreimal so hohe Entlastung erfährt wie jemand im mittleren Einkommensbereich . Personen im unteren Einkommensbereich hätten mit den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen im Steuerrecht - wenn sie denn so durchkommen - dann oftmals weniger im Portemonnaie als vor der Steuerreform . . Frau Frick von der FDP wirft uns nur einfach Umverteilungsideologie vor .  Das ist ja nun völlig hanebüchen . Es geht um einen Bericht ; es geht um statistisches Material . . Wenn wir daraus andere Schlußfolgerungen als Sie von der FDP ziehen , dann ist das nur natürlich . . Sie haben ja in erster Linie Angst davor , daß herauskommt , daß Sie Ihre Klientel , die Besserverdienenden , immer bessergestellt haben . Ich möchte noch etwas zur SPD und zu ihrem Antrag sagen . Ich finde es schon ziemlich herb - das muß ich sagen - , wenn Sie sechs Monate nach der Vorlage unseres Antrags zum Reichtumsbericht einen eigenen Antrag vorlegen . Nur nebenbei , Herr Grasedieck : Alles das , was Sie gefordert haben und was angeblich in unserem Antrag fehlt , steht auch in Ihrem nicht drin . . In der Substanz hat Ihr Antrag den gleichen Inhalt wie unserer . Daß Sie ihn jetzt eingebracht haben und unseren Antrag damit im Prinzip überflüssig machen wollen , ist doch nichts weiter als ein Kniefall vor Herrn Hintze . Es könnte Ihnen ja irgendwo zuviel Nähe zur PDS nachgesagt werden . Obwohl wir substantiell das gleiche wollen , haben Sie jedenfalls bekundet , daß Sie unseren Antrag ablehnen werden . Auf Ihren Vorwurf , wir stellten wieder die alten Fragen nach dem Interessenskonflikt von Kapital und Arbeit , entgegne ich Ihnen : So ist es . Ich finde es traurig , wenn ein Sozialdemokrat sagt , das sei nicht mehr die entscheidende Frage . Die Realität zeigt immer deutlicher , daß Verteilungskonflikte in diesem Land letztendlich immer wieder auf eine Umverteilung von unten nach oben hinauslaufen . Die Interessenskonflikte zwischen Kapital und Arbeit , zwischen unten und oben , zwischen Arm und Reich bestimmen das gesellschaftliche Leben derzeit entscheidend . . Wir , die PDS , haben in unserem Antrag gefordert , geeignete Kriterien der Beschreibung von Einkommens- und Vermögensreichtum zu erarbeiten . . Wir stellen Ihnen frei , über diese Kriterien zunächst zu diskutieren . Wir möchten , daß an Hand solcher Kriterien dann dargestellt wird , wie sich der Reichtum in der Bundesrepublik verteilt .