Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Krieg am Golf hat eine ganze Reihe von Themen und Problemen auf die Tagesordnung gebracht . Ganz zentral , insbesondere heute , ist all das , was an den Kurden verübt worden ist , die Lage der Kurden . Ich glaube nicht , daß es zu einem Frieden in der Region kommen kann , ohne daß diese Frage in den Friedensprozeß einbezogen wird . . Sie wird möglicherweise in einer oder einer zweiten Konferenz nicht dabei sein . Aber wenn diese Frage ganz ausgeklammert wird , wird es in der Region keinen Frieden geben können . Eine zweite Bemerkung , die eigentlich eine Erinnerung ist : Es ist schon erstaunlich , daß noch vor 10 Jahren ein türkischer Angestellter der Lufthansa in Istanbul unter Anklage stand , weil im Schaufenster des Lufthansabüros ein Globus stand , auf dem das Wort Kurdistan zu erkennen war . Das wurde unter Anklage gestellt , weil es Kurdistan gar nicht geben durfte . Insofern ist ein kleiner Schritt der Besserung zu erkennen , da die türkische Regierung jetzt anders über die Existenz von Kurden und deren Recht , zumindest ihre Sprache zu benutzen , spricht . Ich finde es sehr gut _ das muß ich auch noch einmal sagen _ , daß das Bündnis 90 als erste einen Antrag eingebracht hat . Wir haben im Vorfeld schon ein bißchen darüber gesprochen , auch mit Kollegen der CDU und einem Kollegen der FDP . Es war uns nicht möglich , in diesen Tagen schon einen gemeinsamen Antrag zustandezubringen . Aber ich möchte hier doch betonen und für folgendes um Beachtung bitten : Ich glaube , für die Kurden in den fünf betroffenen Staaten und für die Kurden , die bei uns leben , ist das politische Gewicht eines gemeinsamen Antrages wesentlich wichtiger als die eine oder andere Formulierung . . Wenn uns im Ausschuß ein Konsens darüber gelingen sollte , dann wäre es ein kleiner Schritt weiter auf dem Wege , das Kurdenproblem auf die Tagesordnung zu bringen . Natürlich haben wir hier über die Kurdenfrage oft diskutiert ; wir haben viele Aktuelle Stunden zu diesem Thema gehabt . Aber jetzt besteht die Chance , daß die Kurden neue Aufmerksamkeit bekommen . Ich will eine weitere Bemerkung machen : Ich hoffe , daß es nicht noch einmal so etwas gibt , daß man die Giftgastoten von vor drei Jahren , an die auch die beiden Anträge erinnern , dazu benutzt , um sie denjenigen , die Skepsis gegenüber diesem Krieg geäußert haben , vorhalten zu können und sagen zu können : Wo wart ihr , als das damals passierte ? Ich wäre froh , wenn die Erinnerung an diese 5 000 Toten _ auch seitens der Kommentatoren , die sie in den letzten Wochen benutzt haben _ wachgehalten würde . Denn an diesem Giftgasmassaker sind in der Tat beide deutsche Staaten in einer fürchterlichen Weise beteiligt : Die DDR hat die irakischen Soldaten ausgebildet , mit Chemiewaffen umgehen zu lernen , und Personen aus dem Westen _ auch westliche Firmen _ haben die Hardware geliefert . Die Software kam also von der DDR und die Hardware aus der BRD . . _ Sie können es anzweifeln . Man kann darüber diskutieren . . Ich glaube , durch die Frage nach Beweisen kommen wir nicht aus der Verantwortung . Es gibt eine solche Mitwirkung . Ich denke , diese Mitwirkung ist Anlaß genug , die Frage wirklich sehr ernst zu nehmen .  _Natürlich , ich nehme die Sache sehr ernst . Ich habe mich in Amerika und in Israel und wohin ich in den letzten Wochen , gereist bin , diesen Diskussionen stellen müssen . Weder meine Bundesregierung noch meine Partei waren an dieser Sache beteiligt . Trotzdem muß ich Rede und Antwort stehen , wenn es um deutsche Bürger geht , die solche Sachen mitmachen . Aus der Verantwortung kommen Sie nicht heraus , und da komme ich nicht heraus . Wenn Sie sich heraushalten wollen , indem Sie mich angreifen _ _  _ Wir können uns darüber dann ja im Ausschuß verständigen . Ich glaube , es ist für die Kurden eine Chance , wenn wir zu einer gemeinsamen Position kommen . Die türkische Regierung hat ein erstes Signal gegeben . Wir finden das angesichts der Lage , in der sie gleichzeitig noch in die Dörfer einmarschiert und Umsiedlungen vornimmt , viel zu wenig . Aber vielleicht haben wir eine Chance . Ich empfehle uns eine gemeinsame Position , auch zum Wohle der Kurden . .