Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Lenke , dass Sie meine Argumentation nicht nachvollziehen können , mag unter Umständen auch an Ihnen liegen . Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären . Wir haben uns entschieden , in diesem Bereich Anstöße zu geben . In Bezug auf Kinder von null bis drei Jahren ist festgelegt , dass im Rahmen der Einsparungen der Hartz-Vorschläge die Kommunen um exakt diese 1 ,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen , sodass sie damit die Grundlagen für die Erfüllung der Betreuungsquote von 20 Prozent schaffen können .  Ich sage Ihnen noch etwas : Ich halte es für nicht nur pikant , sondern sogar für wirklich problematisch , wenn Sie hier so tun , als sei der Bund verantwortlich . So haben Sie es vorhin formuliert . Sie haben noch einen anderen Punkt angesprochen , auf den ich Ihnen gerne eine Antwort gebe . Im Rahmen der Reform der Gemeindefinanzen werden wir die Kommunen nicht nur um die 1 ,5 Milliarden Euro entlasten , die wir für die Betreuungseinrichtungen für Kinder von null bis drei Jahren brauchen , sondern wir werden den Kommunen im Rahmen einer Reform der Gewerbesteuer eine verlässliche und vor allem gleichmäßige Grundlage zur Finanzierung ihrer Aufgaben ermöglichen . CSU] : Warum haben Sie es dann im Bundesrat abgelehnt ?) Zurück zu der Frage der Kindertagesbetreuung . Frau Böhmer , ich möchte eine Erklärung zu dem , was Ihnen so unverständlich war , geben . Sie wollten wissen , ob die 4 Milliarden Euro in vier oder fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden . Jeder , der sich im Haushalt ein bisschen auskennt , weiß , dass eine Finanzierung langsam angegangen werden muss . Wenn Sie sich diese Finanzierung anschauen , dann sehen Sie , dass der Betrag , der tatsächlich abgerufen werden kann , in diesem Jahr eingestellt ist . Die exakte Summe wird in den weiteren vier Jahren in den Haushaltsplänen vorgesehen . Ich möchte noch gerne auf einen Widerspruch bei Ihnen aufmerksam machen . Wenn ich richtig zugehört habe , dann hat Frau Reiche vorhin erklärt , die Ganztagsbetreuung sei vor allem eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Sie , Frau Böhmer , haben ein pädagogisches Konzept gefordert . Natürlich brauchen wir ein pädagogisches Konzept . In der Koalitionsvereinbarung ist dies auch formuliert . Aber , Frau Böhmer , dann könnten Sie vielleicht dem Plenum die Frage beantworten , warum sich gerade die CDU-geführten Bundesländer im Moment weigern , an dieser Konzeption mitzuarbeiten . Diese sind nämlich nicht bereit , ein pädagogisches Konzept zur Verfügung zu stellen . Das nämlich ist die Situation : Alle CDU-regierten Bundesländer wollen nur das Geld ; sie wollen kein pädagogisches Konzept mit einbeziehen . DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP : In Niedersachsen vielleicht , aber nicht woanders !) Sie sollten sich einmal darum kümmern , was tatsächlich in Ihren Bundesländern vorgeht . Wenn schon davon die Rede ist , wie ernst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Bundesländern genommen wird , dann können Sie sicherlich auch erklären , warum es gerade in Sachsen-Anhalt massive Proteste gibt : Seit dort eine CDU-geführte Landesregierung im Amt ist , sind die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren so stark reduziert worden , dass sich die Menschen in ihrer freien Entscheidung für eine Lebensform eingeschränkt fühlen . Sie sollten also mit Ihren Länderbeispielen sehr vorsichtig sein , solange wir , wie gegenwärtig , erleben , dass in den CDU-geführten Ländern Entscheidungen gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen werden . Ich will es noch einmal betonen : In beiden Fällen - sowohl bei Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von null bis drei Jahren als auch bei den Ganztagsschulen - liegt die Zuständigkeit formal nicht bei uns . In beiden Fällen haben wir uns aber dafür entschieden , Mittel zur Verfügung zu stellen , weil wir es nicht länger akzeptieren , dass nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet wird , ohne dass auch gehandelt wird . Wir sind diejenigen , die in den nächsten vier Jahren endlich Bewegung in diesen Politikbereich bringen werden . Wir setzen uns - das betone ich noch einmal ausdrücklich - auch deshalb für pädagogische Konzepte bei den Ganztagsschulen ein , weil wir es für eine wichtige Kombination halten , zum einen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen , zum anderen aber in Zusammenarbeit von Familie und Betreuungseinrichtungen schon im frühkindlichen Alter die Grundlagen dafür zu schaffen , dass wir im Bildungsbereich wieder eine Spitzenposition erlangen . Denn es ist notwendig , auch den Kindern - gerade den Kleinen - Freude am Lernen zu vermitteln und bei ihnen Neugierde auf Wissen , Interesse an der Umwelt , Toleranz und Teamfähigkeit zu entwickeln . Es ist uns ein wichtiges Anliegen , in diesem Bereich Chancengleichheit für Frauen und Männer zu schaffen . Im Übrigen ist es auch volkswirtschaftlich von Interesse , die Talente und Fähigkeiten der jungen Menschen nicht brachliegen zu lassen . Deshalb werden wir auch einen Schwerpunkt auf die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots legen . Im Rahmen der Entscheidung für ein selbst bestimmtes Leben werden wir uns neben der Frage der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch - Frau Ministerin hat es schon erwähnt - um die Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsplatz und in der Wissenschaft bemühen , und zwar nicht nur , weil es sich dabei um eine Gruppe handelt , die Unterstützung braucht , sondern weil staatliches Handeln auch darauf angelegt sein muss , Strukturen aufzubrechen , die Chancengleichheit verhindern . Das ist der Weg , den wir mit unserer Gleichstellungs gesetzgebung gehen werden . DIE GRÜNEN)