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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , das Müttergenesungswerk hat tagtäglich mit dem Problem zu tun , dass Mütter , die eine Mütterkur beantragt haben , eine Ablehnung von ihrer Krankenkasse erhalten . Das mag sich nicht in der Statistik niederschlagen . Aber ich meine aus Ihren Worten herausgehört zu haben , dass auch Sie einen Rückgang bei den Mütterkuren eingeräumt haben . Meine Frage ist : Es geht ja um einkommensschwache Frauen , die aufgrund ihrer Familientätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen ihren Aufgaben nur eingeschränkt nachkommen können . Gerade wir Frauen im Deutschen Bundestag wollen diese Frauen unterstützen , damit sie wieder gesunden . Wenn aber das Müttergenesungswerk Recht hätte , dass die Zahl der Mutterkuren um 50 Prozent rückläufig ist : Welche Maßnahmen könnte die Bundesregierung einleiten , um die Zahl der Kuren wieder auf einen höheren Level zu bringen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich möchte noch einmal festhalten : Es war das Bestreben insbesondere unseres Ministeriums , den gesetzlichen Anspruch auf Mutter-Kind-Kuren zu bestätigen und dafür zu sorgen , dass nicht mehr die eine Krankenkasse diese Kuren bewilligt , während sich eine andere ihrer Verantwortung entzieht . Der Gesetzgeber hat eine entsprechende gesetzlich Änderung vorgenommen und so dazu beigetragen , dass es die Mutter-Kind-Kuren bei allen Krankenkassen wieder als Regelleistung gibt . Auch uns ist berichtet worden , dass die Zahlen faktisch zurückgegangen sind . Auf der einen Seite kann natürlich die Zahl der Anträge zurückgegangen sein . Auf der anderen Seite ist es möglich , dass die Bewilligungspraxis unterschiedlich restriktiv ist . Aus diesem Grund haben wir das Müttergenesungswerk um die entsprechenden statistischen Zahlen gebeten und in einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen - federführend ist der Verband der Angestelltenkrankenkassen , VdAK - darauf gedrungen , uns darüber Bericht zu erstatten , wie die Bewilligungspraxis faktisch aussieht . Wir haben darüber hinaus gefordert , transparent zu machen , ob zum Beispiel der soziale Hintergrund der Antragstellerinnen ausreichend berücksichtigt wird . Da dies schon in die Beantwortung Ihrer nächsten schriftlich eingereichten Frage fällt , möchte ich darauf erst näher eingehen , wenn sie aufgerufen wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort am Schluß . _ Das hindert uns trotzdem nicht daran festzustellen : Die Kernpunkte haben Sie richtig benannt , wenn auch spät , egal aus welchem Motiv . Sie entsprechen unseren Vorstellungen . Wir können also versuchen , im Ausschuß _ vielleicht gelingt es _ in einer großen Wohnungskoalition die Versäumnisse der letzten neun Jahre möglichst schnell aufzuarbeiten . Letzte Bemerkung .
Partei: PDS/LINKE
Solange Sie sich zumAnkläger und Richter in einer Person machen und die Beweise nicht vorlegen , so lange sind sie unglaubwürdig . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Heidi Lippmann 9022 .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , dass die Entwicklungsländer komplett freien Zugang zum Markt der Europäischen Union haben , dass sie damit privilegiert sind und dass wir dazu auch stehen ? Ist Ihnen weiterhin bekannt , dass die von Ihnen so gegeißelten sogenannten Exporterstattungen für Milch in keinem Fall in ein Land Afrikas oder Lateinamerikas gehen , wie Sie behauptet haben ? Es gelangt kein einziger Liter Milch und kein Kilo Produkt mit Exporterstattung in die von Ihnen genannten Staaten .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , Sie selbst haben lange Erfahrungen im Vollzug von Haushalten . Die Fortsetzung von Bauarbeiten vollzieht sich immer gemäß den zur Verfügung stehenden Mitteln . Es gilt aber die von mir getroffene Grundaussage : Die Durchführung der Maßnahme als solche ist nicht in Frage gestellt . .
Partei: GRUENE
Herr Irlstorfer, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass es ordnungspolitisch unter Umständen ein Argument für die Parität geben könnte. Das führen wir auch an. Ich habe hier eine Aufstellung über die Kosten einer Handwerkerstunde, die die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern für 2013 erarbeitet hat. 48,51 Euro kostet allgemein die Handwerkerstunde, davon entfallen 13,50 Euro auf den Bruttolohn. Das heißt, wenn wir eine Anpassung vornehmen und den Beitrag wieder paritätisch gestalten würden, würde das einem Plus von 6 Cent entsprechen. Das ist sehr wenig. Schauen Sie sich die Aufteilung insgesamt an. 4,98 Euro fallen für die gesetzlichen Sozialaufwendungen an. Für tarifliche Sozialaufwendungen sind 5,94 Euro vorgesehen. Wir haben betriebliche Gemeinkosten von 14,45 Euro. Ein Teil entfällt auf die Mehrwertsteuer. Das heißt, der Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung ist erstens niedrig und zweitens überhaupt kein Argument dafür, von der paritätischen Finanzierung abzuweichen. Im Gegenteil: Ordnungspolitisch macht es großen Sinn; denn wir wissen doch, dass die Arbeitgeber dann mit dazu beitragen würden, die Entwicklung im Gesundheitswesen kostengünstig zu gestalten. Wir werden aufgrund unserer älter werdenden Gesellschaft sowieso hohe Kostensteigerungen haben. Daher meine Frage: Ist es nicht wichtig, dass wir beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, im Boot haben, und zwar paritätisch?
Partei: GRUENE
Liebe Frau Tack, ich finde es wunderbar, dass Sie so engagiert über dieses Thema diskutieren. Das eint Menschen, die sich mit Behindertenpolitik beschäftigen. Sie haben uns nun unterstellt, dass wir von Ihnen erwarten würden, ohne Beteiligung Behinderter in vier Wochen ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Dem ist aber mitnichten so. Wir haben nur gesagt, dass Sie nicht alles in das Bundesteilhabegesetz schieben können. In unserem Antrag und in den heutigen Reden haben wir viele Punkte, die man außerhalb dieses Gesetzes regeln muss, aufgezählt. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie der Meinung sind, dass man all diese Punkte in ein Gesetz schieben muss, oder ob man nicht die vielen Punkte, über die in der Vergangenheit unter Beteiligung Behinderter ausführlich diskutiert worden ist, schon jetzt umsetzen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde . ist ja von seiten der SPD-Fraktion beantragt wor- den , und zwar deshalb , weil der Bundesgesundheitsminister auf mehreren großen Kongressen . deutlich gemacht hat , wie die Gesundheitspolitik der von uns geführten Bundesregierung nach dem 27 . September aussehen sollte . . Das haben Sie kritisiert . Welche Frage hat er sich denn gestellt ? Er hat sich die Frage gestellt , wie wir erreichen können , daß ein hohes Niveau der medizinischen Versorgung für alle Bürger in diesem Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann . Er hat sich eine zweite Frage gestellt , nämlich wie erreicht werden kann , daß auch im Gesundheitswesen ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit geleistet werden kann . . Wir wissen , daß gerade das Gesundheitswesen , das binnenmarktorientierte Dienstleistungen erbringt , in einem ganz besonderen Maße geeignet ist , einen großen Beitrag zur Erreichung des Ziels \ ;Arbeit für alle\
Partei: GRUENE
Ja . - Ich würde gerne wissen , welche Erkenntnisse der Bundesregierung über Mautumfahrungsverkehr auf der B 5 zwischen den Anschlussstellen der A 10 bei Nauen und den Anschlussstellen der A 24 zwischen Hamburg und Berlin vorliegen und welche Maßnahmen dagegen erwogen werden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Da diese Frage nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der zuvor gestellten Frage steht , haben Sie bitte Verständnis dafür , Frau Kollegin , dass ich zunächst einmal allgemein auf Umgehungsverkehre eingehe . Wir haben mit den Ländern vereinbart , dass nach Einführung der Maut an vielen Zählstellen geprüft wird , wie sich die Verkehre entwickeln , und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden , ob es zu Mautumgehungsverkehren kommt . Die Länder hatten dann , wenn sie zu der Erkenntnis kamen , dass auf einer dieser Strecken die Mautumfahrung eine sehr große Rolle spielt , die Möglichkeit , diese Strecken nachträglich zur Maut anzumelden . Das heißt , es gibt ein Verfahren - es muss mit Brüssel abgestimmt werden - , dass man auch für bestimmte Teilstücke von Bundesstraßen eine Maut einführen kann , um Mautumfahrungen unmöglich zu machen , weil dies für denjenigen , der diese Strecken befährt , finanziell auf das gleiche Ergebnis hinausläuft . Brandenburg hat bisher keine Bundesstraße und auch kein Teilstück einer Bundesstraße zu diesem Zwecke angemeldet , woraus ich zunächst einmal schließen muss , dass der Anteil der Mautumfahrungen am Gesamtverkehr eine Prozentzahl ausmacht , wie wir ihn von einigen anderen Straßen kennen : Das ist teilweise ein Anteil von 3 bis 5 Prozent , sodass diese Maßnahme nicht in Erwägung gezogen wurde . Ich füge allerdings hinzu : Ich würde gern die Situation im Hinblick auf das Teilstück , nach dem Sie gefragt haben , in unserem Hause prüfen , um Ihnen eine präzisere Antwort geben zu können . Ich konnte Ihnen jetzt nur das allgemeine Prozedere schildern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich beziehe mich in meiner Frage auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Laumann . Sie haben gesagt , die Förderung bei der privaten Altersvorsorge solle in vier Etappen , beginnend mit dem Jahre 2002 , umgesetzt werden . Wenn ich alle Meldungen richtig verstanden habe , soll aber ab dem Jahr 2002 auch der Abschlagsfaktor wirken . Sie haben jetzt gesagt , dieser solle in 0 ,5-Prozent-Schritten eingeführt werden , da das den Vorteil habe , dass es erst nach dem ersten Förderschritt einsetzt . Nach meiner Rechnung wäre das das Jahr 2003 . Können Sie Ihre Aussagen noch etwas präzisieren ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich würde gerne auf die Thematik des Abzugs der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan – möglicher Termin 2014 – zurückkommen und auf die Verantwortung, die die Bundesrepublik für den Norden Afghanistans hat, und zwar nicht nur für die Kräfte der Bundeswehr, sondern als Führungsnation auch für andere Staaten, die dort mit ihren Soldaten und ihrer Ausrüstung vertreten sind. Nach dem, was ich gehört habe, beläuft sich allein die Zahl der Container, die dort aufgebaut worden sind, auf ungefähr 120 000. Hinzu kommen mehrere Tausend, vielleicht 20 000 Fahrzeuge, die im Falle des Abzugs zurückgeführt werden müssten. Wenn diese Zahlen stimmen, würde das bedeuten, dass ab jetzt pro Stunde drei bis vier Container zurückgeholt werden müssten, um 2014 mit dem Abzug fertig zu sein. Gibt es dafür eine konzeptionelle Planung? Stimmt die Information, dass die Länder, durch die gegebenenfalls Eisenbahntransporte geführt werden müssten, also die angrenzenden zentralasiatischen Staaten, die Entgelte zur Nutzung dieser Strecken erhöht haben, sodass zusätzliche Belastungen auf uns zukommen?
Partei: PDS/LINKE
Ich will zunächst auf Ihre letzte Bemerkung antworten. Seit Jahren fordern wir, dass der Steuerbauch, unter dem die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Meister, übrigens auch Ärzte und andere, zu leiden haben, beseitigt wird. Das geht aber nur, wenn wir den Spitzensteuersatz erhöhen, und genau dagegen wehren Sie sich. Wenn wir das nicht machen, kommt es zu einem reinen Verlust. Es wird höchste Zeit, den Steuerbauch abzuschaffen. Darin stimmen wir überein; denn auch ich finde, dass diese Personen zu viel Einkommensteuer bezahlen müssen. Aber die müssen nur deshalb so viel zahlen, weil wir oben so viel nachgelassen haben. Genau das ist nicht erträglich. Nur noch eine Bemerkung, Herr Kauder. Die Bibel zu zitieren, ist jedem erlaubt, auch mir. Ich finde, ich interpretiere sie besser als Sie. Es tut mir leid.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie Opfer verhöhnen. Die Menschen, die in Tschernobyl gestorben sind, sind die wahren Opfer, und Sie verhöhnen sie mit Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag. Ich finde das peinlich, ich finde das armselig. Aber das müssen Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich jetzt für die SPD sagen: Wir sind froh, dass im Jahre 2022 in Deutschland das letzte AKW vom Netz geht; das ist längst überfällig. Das ist gut so. Ich sage Ihnen – die Grünen konnten das ja nicht machen; ich hätte mich gefreut, wenn sie uns auch mal gelobt hätten; aber gut –: Ich finde, dass unsere ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den letzten vier Jahren einen verdammt guten Job gemacht hat. Das kann man nach den schwarz-gelben Chaostagen in der Atompolitik auch einmal sagen. In den Jahren 2010 und 2011 hat Barbara Hendricks wieder Ordnung in den Laden gebracht. Wir haben mit dem nationalen Entsorgungsprogramm erstmals eine langfristige Strategie für die Entsorgung der Brennelemente auf den Weg gebracht. Wir haben uns um die Rückführung der radioaktiven Abfälle aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass mit Belgien ein Abkommen für den besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit unterzeichnet wurde. Wir haben die Stromkonzerne dazu gebracht, dass sie im Rahmen der Stilllegung auch zur Zahlung verpflichtet sind. Ich hätte mir gewünscht, dass sie mehr zahlen; aber es ist ein großer Fortschritt, dass wir in diesem Punkt überhaupt vorangekommen sind. Und wir haben die Novelle zum Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht. Ich finde, das sind fünf tolle Punkte, die Barbara Hendricks hier durchgesetzt hat. Es war, wie ich gehört habe, mit dem Koalitionspartner nicht immer leicht. Wir bringen auch im aktuellen Koalitionsvertrag einiges auf den Weg. Bei diesem Punkt kann Herr Möring noch einmal zuhören. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: „Keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke.“ Konsequente „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs“ – auch das steht im Koalitionsvertrag, auch dafür haben wir gesorgt. Drittens wollen wir verhindern, dass Brennelemente aus deutscher Produktion ins Ausland verkauft werden. Diese Punkte haben wir im Koalitionsvertrag verankert. – Es tut mir ja leid, Frau Kotting-Uhl, dass wir Ihnen die Themen weggenommen haben, aber die SPD kann das auch. Ich bin mir sehr sicher, dass Svenja Schulze als Umweltministerin das hervorragend weitermachen wird. Ich sage Ihnen: Wir werden alles dafür tun – da gibt es auch keinen Zweifel –, dass Deutschland spätestens 2022 unumkehrbar aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen ist. 36 Jahre nach Tschernobyl ist dann das Thema Kernenergie in Deutschland endlich beendet. Darauf können Sie sich verlassen! Ich danke Ihnen. Glück auf! Ich habe die Zeit auf die Sekunde genau eingehalten. Prost!
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hartmann , als Münchener Abgeordneter frage ich Sie , ob Sie bereit sind , das Parlament darüber in Kenntnis zu setzen , dass der Brief von Oberbürgermeister Ude nicht nur an Sie geschickt wurde und dass er sich darüber hinaus auf einen ersten Entwurf dieses Gesetzes bezogen hat . Möchten Sie das Parlament ferner darüber in Kenntnis setzen , dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aufgrund der Intervention von Oberbürgermeister Ude und vielen anderen Kommunalpolitikern all diese Probleme bereinigt sind und die Anstrengungen der Kommunen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich berücksichtigt werden ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, die Beibehaltung des Beitragssatzes von 18,9 Prozent führt nach allen Berechnungen über einen langen Zeitraum zu Beitragssatzstabilität, und das ist uns wichtig. Richtig ist, dass alle hier im Bundestag vertretenen Fraktionen, auch die Ihrige, im September dieses Jahres mit unterschiedlichen rentenpolitischen Reformvorhaben in den Bundestagswahlkampf gezogen sind und diese allesamt auch Folgen für die Beitragsseite haben. Frau Kollegin Andreae hat in ihrer Rede zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen, die dort notwendig sind, angesprochen. Das ist eine klassische Aufgabe, die aus den Beiträgen zu finanzieren ist. Deshalb möchte ich uns allen folgenden Rat geben – gerne auch den Grünen –: Wenn man in seine Wahlprogramme rentenpolitische Maßnahmen hineinschreibt, dann sollte man sich die Möglichkeit, diese eventuell zu verwirklichen, nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode durch falsche Beschlüsse zum Rentenversicherungsbeitrag kaputtmachen. Darum geht es. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Große Koalition hat in der Tat eine Reihe von rentenpolitischen Maßnahmen ins Auge gefasst. Für uns als Union ist es besonders wichtig, dass wir die Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung besser anerkennen – auch für vor 1992 geborene Kinder – und dass wir in den Rentenversicherung Leistungsgerechtigkeit für all diejenigen schaffen, die ein Leben lang gearbeitet, wenig verdient und geringe Rentenansprüche haben und sich darauf verlassen können sollen, dass ihre Rente, wenn sie sie beantragen, so aufgestockt wird, dass man davon auch leben kann und keine zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen muss. Ich will hinzufügen: Genauso wichtig, vielleicht noch wichtiger ist, dass wir die Erwerbsminderungsansprüche besser berechnen. Demjenigen, der gerne länger arbeiten würde, aber aufgrund von Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, sagen wir: Aus deinen Ansprüchen in der Rentenversicherung ergibt sich eine Leistung, die so hoch ist, dass du nicht um staatliche Unterstützung anstehen musst. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren die Gelegenheit haben, die Gesetzentwürfe dazu im Detail zu diskutieren. Aber ich finde, es gehört auch zur Wahrhaftigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir klar und deutlich sagen: Dazu benötigen wir finanzielle Mittel. Es wäre unklug, die jetzigen finanziellen Mittel kurzfristig zu verringern und nachher durch große Beitragserhöhungen wieder Mittel hereinzuholen. Deshalb geht es bei diesem Gesetzentwurf um Stabilität und damit Planungssicherheit: für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird niemandem etwas weggenommen. Wer das behauptet, behauptet etwas Falsches. Es geht darum, dass wir als Parlament unser Recht wahrnehmen, diese Frage per Gesetz zu regeln. Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Ich bin überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung treffen. Weil wir den letzten Sitzungstag vor Weihnachten haben, möchte ich uns allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich habe doch gesagt , daß ich ihn für einen guten Plan halte , daß er entwicklungsfähig ist , daß aber die Umsetzung mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden muß und daß man verhindern muß , daß die Fehler wiederholt werden , die beim Goldenen Pl an der 50er und 60er Jahre auftraten . Damals gab es bürokratische Hemmnisse , weil drei Stellen dabei waren . Das habe ich doch alles gesagt . Haben Sie das schon wieder vergessen ? _ Es tut mir leid , wenn das übersehen worden ist . Nun zu der Frage des Gesetzentwurfs in bezug auf die Dopingkontrollen . Wenn hier eine Vereinbarung international geschlossen werden soll , dann halte ich das für richtig . Ich halte es für notwendig . Alleingänge bringen im Bereich Doping wenig bzw . fast gar nichts . Es ist auch notwendig , daß unsere Sportfunktionäre , die international tätig sind , darauf drängen , daß das , was wir für richtig und notwendig halten und was über internationale Vereinbarungen umgesetzt werden muß , überall angewendet wird , so daß es nicht zu einem Großteil eine deutsche Angelegenheit bleibt , in diesem Bereich tätig zu werden . Ich bin sehr froh darüber , daß inzwischen mancher auch in den Sportverbänden , der bisher Doping für ein Kavaliersdelikt gehalten hat , zu neuen Einsichten gekommen ist . Eines muß man allerdings auch sagen : Nicht alles , was in diesem Bereich geschieht , kann man allein auf gesetzlichem Wege regeln . Hier kommt es darauf an , daß alle Beteiligten , nicht nur die Sportler selber , sondern auch die Trainer , die Ärzte sowie die Verbands- und Vereinsfunktionäre gemeinsam dies so sehen , nämlich daß die Bekämpfung von Doping ein wichtiges Mittel ist , um Sportler vor persönlichem Schaden zu bewahren , den sie selber oft gar nicht erkennen können , wenn diese Manipulation vorgenommen wird . Deshalb werden wir diese Bemühungen unterstützen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , Sie wissen wie ich und verwenden diese Zahlen ja auch immer , daß wir dabei auf Zahlenangaben zurückgreifen , die uns im Grunde genommen die Fachleute liefern - die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren , die Beratungseinrichtungen , die Therapieeinrichtungen - , und danach muß man in Deutschland wohl davon ausgehen , daß zwischen zwei und drei Millionen regelmäßige Haschischkonsumenten existieren .
Partei: CDU/CSU
Ich will Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen . Sie haben mir vorgeworfen , wir hätten zu wenig Verständnis für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft . In Ihrer Rede haben Sie dann ausgeführt , daß Sie ausdrücklich eine Ökologisierung der Landwirtschaft fordern . Ich habe hinzugefügt : eine ideologisierte Ökologisierung . Ein paar Sätze später haben Sie sich dagegen ausgesprochen , daß die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten gefördert wird bzw . Ausgleichszahlungen für ihre ökologischen und landschaftskulturellen Leistungen bekommt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade betont, wie wichtig es ist, anhand der nationalen Bildungsberichte konsistente Vergleichsreihen aufzubauen. Dann ist es aber erst recht plausibel, dass man, wenn man auch in eine regionale Betrachtung einsteigen will, damit nicht zu lange wartet. Sonst verkürzt man die Reihe, über die man zu aussagefähigen Vergleichen kommen könnte. Deshalb die Frage: In welcher Form und bis wann wollen Sie darauf dringen, neben der länderspezifischen Betrachtung zu einer regionalen Betrachtung zu kommen? Wie weit lässt sich das mit dem nationalen Bildungspanel verschränken, bei dem wir erst recht sehr tiefgreifende individualbezogene Vergleichsverläufe mitbekommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , die Arbeitslosenhilfe wird , wie Sie wissen , aus Steuermitteln des Bundes finanziert und nur erbracht , wenn der Arbeitslose bedürftig ist . Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung wird unter anderem das Einkommen des Arbeitslosen berücksichtigt . Die von Ihnen angesprochene Überbrückungsbeihilfe auf Grund des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wurde bis zum 1 . April 1997 als Leistung behandelt , die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gezahlt wurde und deshalb nach § 138 Abs . 3 AFG nicht als Einkommen zu berücksichtigen war . Dies gilt auf Grund einer Übergangsregelung grundsätzlich auch weiterhin für Bestandsfälle . Nur für Neufälle - das heißt : nur für Fälle , die nicht unter die Übergangsregelung fallen - ist die Überbrückungsbeihilfe bei der Arbeitslosenhilfe als Einkommen zu berücksichtigen . Diese Änderung des § 138 AFG beruhte auf der Überlegung , daß das Erbringen der aus Steuermitteln des Bundes finanzierten Arbeitslosenhilfe nicht mehr vertretbar ist , soweit der Arbeitslose auf andere Weise - zum Beispiel durch eine Nettolohngarantie seines früheren Arbeitgebers - gesichert ist . Nur nachrangige gesetzliche Leistungen , wie zum Beispiel die Sozialhilfe , bleiben unberücksichtigt . Eine Ausnahmeregelung für Tarifverträge , bei denen eine Mißbrauchssituation nicht besteht , wäre praktisch kaum handhabbar und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten wohl auch bedenklich .