Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Tauss , im Grunde genommen haben Sie dem Antrag von Herrn Otto zugestimmt . Sie haben nach einigen Argumenten gesucht , um letztlich noch zu einer Ablehnung zu kommen . Diese war dann aber sehr schwach begründet . Ich glaube , dass es zu dem im Antrag und auch von Herrn Otto aufgezeigten Verfahren keine wirkliche Al-ternative gibt . Wir wissen , dass die Zahl jugendgefähr-dender und gewaltverherrlichender , teilweise auch ras-sistischer Internetseiten gestiegen ist . In den vergangenen vier Jahren war ein Zuwachs von fast 300 Prozent zu verzeichnen . Dennoch glaube ich , dass die von Ihnen beschriebe-nen Szenarien , Herr Otto , geeignet sind , um mit dem Problem fertig zu werden . Wir müssen immer wieder die Eigenverantwortung stärken und das bisher praktizierte Rechtssystem beibehalten , weil es nur so einen zuverläs-sigen Schutz im Internet gewährleistet . Von daher möchte ich den Antrag der FDP ausdrücklich unterstüt-zen . Er enthält auch hinsichtlich der Gewichtungen die richtigen Formulierungen . Insofern denke ich , dass es keine Alternative zu diesem Antrag gibt . Wer Alternati-ven aufzeigen würde , würde nur Augenwischerei betrei-ben . Ich glaube , wie gesagt , dass das bisherige Rechtssys-tem beibehalten werden muss . Insofern sind die Einlas-sungen im Zusammenhang mit Nordrhein-Westfalen aus meiner Sicht richtig . Eine freiheitliche Gesellschaft , die über ungeheure tech-nische Möglichkeiten , wie sie das Internet darstellt , ver-fügt , sollte diese hinlänglich nutzen . In einer freiheitli-chen Gesellschaft ist im Umgang mit solchen Möglichkeiten immer wieder die Verantwortung des Einzelnen gefordert . In diesem Zusammenhang ist auch an die Verantwortung der Industrie zu erinnern . Soweit sie Filter einbauen kann , sollte sie dies auch tun . Aber wir dürfen die Industrie nicht überfordern . Es ist richtig : Wenn wir in Bezug auf Filter einen ein-deutigen Rechtsrahmen vorgeben würden , dann würden wir immer hinter den technischen Möglichkeiten zurück-bleiben , die sich die Industrie erarbeitet hat . Insofern ist es besser , wenn die Industrie von sich aus eigenverant-wortlich handelt , statt von unserer Seite einen kleinlich gesetzten Rechtsrahmen vorzugeben . Ich glaube allerdings auch , dass die Eltern viel deut-licher auf die Probleme im Zusammenhang mit dem In-ternet hingewiesen werden müssen . Die Eltern müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden . Wir können sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen . - Wenn Sie einmal etwas Positives machen , dann ver-breiten wir das auch . Das kommt schließlich selten ge-nug vor , Herr Tauss . Das Thema muss auch in den Schulen viel stärker problematisiert werden . Letztlich muss jeder an seine eigene Verantwortung erinnert werden . Was sich im In-ternet tummelt - beispielsweise werden in den USA Internetseiten von rassistischen Heiratsvermittlungen be-trieben - , kann zwar aufgrund unserer Rechtslage in Deutschland gegebenenfalls verboten werden . Auf inter-nationaler Ebene können wir aber keine Rechtsetzung vornehmen . Deshalb gilt es , stärker auf die Verantwor-tung des Einzelnen zu setzen , als dies möglicherweise bisher der Fall gewesen ist . Insofern bleibt zu hoffen , dass es gelingt , die Eltern , die Pädagogen und auch die Kinder stärker als bisher in die Verantwortlichkeit mit einzubeziehen . Hier ist auch der Einzelne immer wieder sehr stark gefordert . Daher sollten alle den Ansatz der FDP unterstützen und wir sollten den Antrag der Liberalen einstimmig verabschie-den . Ich habe jedenfalls bei den Ausschussberatungen über diesen Antrag keine sehr großen Divergenzen fest-gestellt . Insofern bin der Auffassung , dass es keinen Grund gibt , den sehr guten Antrag der FDP abzulehnen . Wir werden jedenfalls zustimmen . Kollege Hans-Joachim Otto , auf uns können Sie sich in dieser Frage verlassen . Vielen Dank .