Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe - ich habe hier schon darüber gesprochen - , dass es im Umgang mit Israel Hemmungen und Beklemmungen aller Art gibt . Das hängt mit den ungeheuerlichsten Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden bis 1945 zusammen . Nur helfen all diese Verkrampfungen nicht , um einen wirksamen Beitrag zu leisten , den Nahostkonflikt zu lösen . Die Frau Bundeskanzlerin meinte ja , zu Beginn des Krieges ernsthaft erklären zu müssen , dass die Verantwortung allein bei der palästinensischen Führung im Gazastreifen läge . Das ist einseitig und falsch , obwohl diese Führung eine Mitverantwortung trägt . Es gab hier einmal eine Einigkeit , keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern . Sie aber exportieren trotz des verheerenden Krieges weiterhin Waffen nach Israel . Das halte ich nun aber für indiskutabel . Ich hatte vergebens gehofft , dass Sie , Herr Außenminister , hier erklären , die Waffenlieferungen zumindest während des Krieges auszusetzen . Natürlich ist es nicht hinnehmbar , wenn die palästinensische Führung im Gazastreifen die Anerkennung Israels ausschließt . Natürlich ist der Abschuss von Raketen vom Gazastreifen aus nach Israel scharf zu verurteilen , und jedes diesbezügliche Opfer beklagen wir . Natürlich ist es falsch , dass die Gaza-Führung das Waffenstillstandsabkommen am 19 . Dezember 2008 aufkündigte , weil dann die Frage entsteht , was sie denn statt des Waffenstillstands wollte und will . Entscheidende Fehler hat aber auch die israelische Regierung begangen . Zu einem Frieden kommt man nicht , wenn man Gespräche mit der Führung im Gazastreifen ablehnt . Es ist völkerrechtswidrig und falsch , den Gazastreifen so abriegeln zu wollen , dass die Bevölkerung in Kollektivhaft genommen wird - ohne medizinische Versorgung , ohne Lebensmittel . Das Waffenstillstandsabkommen ist durch Israel verletzt worden ; denn Israel führte eine Militäraktion in einem Versorgungstunnel des Gazastreifens durch . Dabei gab es mehrere Tote . Auch die Gaza-Führung verletzte das Abkommen . Aber völlig inakzeptabel und maßlos überzogen ist die Führung eines Krieges mit Bomben und Bodentruppen durch Israel - und nun auch noch unter der völkerrechtswidrigen Verwendung schrecklicher Phosphorwaffen . Dabei hilft es der israelischen Regierung nicht , sich darauf zu berufen , dass auch westliche Länder solche Waffen verwenden ; denn die Völkerrechtsverletzung eines Staates berechtigt einen anderen Staat nicht , eine ebensolche zu begehen . Der Krieg selbst ist völkerrechtswidrig , weil jede überzogene Militäraktion das Völkerrecht verletzt . Ein völkerrechtswidriger Krieg ist ein Verbrechen gegen den Frieden . Täglich wird die Lage im Gazastreifen für die Bevölkerung unerträglicher . Es gibt schon über 900 Tote , von denen mindestens die Hälfte Zivilisten sind , darunter viele Frauen und fast 300 Kinder . Das Völkerrecht schreibt im Krieg den Schutz der Zivilbevölkerung vor . Natürlich weiß ich , dass der israelischen Regierung und anderen Regierungen die Führung im Gazastreifen nicht behagt . Das darf man als nachvollziehbar empfinden . Nur , nirgendwo im Völkerrecht ist geregelt , dass dies zu einem Krieg berechtigt , dass ein anderes Land einer Bevölkerung vorschreiben darf , welche Führung sie sich zu wählen hat oder welche Führung sie auch ohne Wahlen haben darf . Man hat es einfach hinzunehmen . Man kann nicht übersehen , dass Israel diesen verheerenden Krieg begonnen hat , bevor Barack Obama als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt ist . Mit dem Kriegstreiber Bush geht so etwas viel leichter . Aber das rechtfertigt diesen Krieg schon gar nicht . Leider gibt es Menschen in Israel , die hoffen , mittels Krieg eine Führung im Gazastreifen etablieren zu können , mit der dann leichter Verhandlungsergebnisse zu erreichen wären . Das ist ein Denken in militärischer Logik , das einem gravierenden Irrtum unterliegt . Dieser Krieg erzeugt so viel Tod , so viele Verletzte , so viel Not und Leid , dass daraus Hass in mehreren Generationen entstehen wird . Dieser Hass ist der schlechteste Partner für einen Frieden . Mit diesem Krieg erreicht man also das Gegenteil von dem , was nicht wenige in Israel sich erhoffen . Frieden erfordert Aufbau , kulturellen und wissenschaftlichen Austausch , gegenseitiges Interesse , Respekt und Anerkennung , wie es zum Beispiel der weltberühmte Dirigent Daniel Barenboim in hervorragender Art und Weise organisiert . Frieden braucht also das völlige Gegenteil von dem , was ein Krieg hervorbringt . Wir brauchen nicht baldmöglichst einen Waffenstillstand , sondern sofort . Jede weitere Stunde Krieg bedeutet weitere Tote und Verletzte , ist inakzeptabel , nicht hinnehmbar . Die israelischen Truppen müssen unverzüglich aus dem Gazastreifen abgezogen werden . Aber wie kommen wir dahin ? Wie kann im Nahen Osten endlich Frieden entstehen ? Ich sage es hier klar : Ich glaube nicht , dass die Führungen in Israel , im Gazastreifen und im Westjordanland in der Lage sind , diesen so schnell wie möglich selbstständig auszuhandeln und zu gewährleisten . Ich glaube auch nicht , dass die bisherige Kommission mit Mitgliedern aus den USA , Russland und der EU dazu in der Lage ist ; denn sie hat versagt . Es geht darum , drei Kernbeschlüsse der UNO zu Israel und Palästina umzusetzen : Erstens . Die UNO hat 1947 beschlossen , die Staaten Israel und Palästina zu bilden . Es gibt einen Staat Israel , aber niemand weiß , in welchen Grenzen . Nach wie vor gibt es keinen Staat Palästina . Zweitens . Die UNO hat 1967 beschlossen , dass die Grenzen von 1967 zwischen Israel und Palästina gelten sollen . Drittens . Die UNO hat mehrfach zum Waffenstillstand , zur Beendigung aller Kriege , zum Frieden aufgerufen . Bundestag und Bundesregierung sollten nun die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen , das heißt die Vereinigten Staaten von Amerika , das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland , die Republik Frankreich , die Russische Föderation und die Volksrepublik China , auffordern , ihrer diesbezüglichen Verantwortung in jeder Hinsicht gerecht zu werden . Der Wechsel zum Präsidenten Barack Obama in den USA birgt die Chance für einen Neubeginn . Was wären die Aufgaben der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ? Erstens . Sie haben unter strikter Wahrung des Völkerrechts einen von ihnen garantierten Gewaltverzicht zwischen Israel und Palästina durchzusetzen . Eine internationale Friedenstruppe , die sowohl in Israel als auch in Palästina zu stehen hat , muss die gegenseitige Gewaltlosigkeit gewährleisten . Eine Beteiligung deutscher Soldaten kommt für uns schon aus historischen Gründen , aus den von mir anlässlich des Libanon-Krieges genannten Gründen , die ich hier nicht wiederholen werde , nicht in Betracht . Zweitens . Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder müssen die Gründung eines lebensfähigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 durchsetzen . Gebiets-austausche kommen nur bei gegenseitigem Einvernehmen von Israel und Palästina infrage . Drittens . Weltweit , auch unter Beteiligung Deutschlands , muss unverzüglich für Palästina eine Art Marshallplan aufgelegt werden , damit der Aufbau beginnen kann . Die Menschen brauchen Bildung und Arbeit , sie brauchen Brot , sie brauchen Ehre und eine Zukunft , die sie aktiv mitgestalten können , damit für sie Frieden und nicht Kampf oder Krieg attraktiv wird , damit alle Aggressoren und Terroristen bei ihnen keine Chance mehr haben . Viertens . Unter Einbeziehung vor allem von Ägypten , Jordanien , Libanon und Syrien ist ein darüber hinausgehender Frieden ebenfalls durchzusetzen . Fünftens . Dann können auch erfolgreiche Verhandlungen mit dem Iran geführt werden , statt dass mit Krieg gedroht wird - um zu entspannen und keine weiteren Konfliktzuspitzungen zuzulassen . Alle Menschen in Israel und alle Menschen in Palästina haben jeweils ein Recht auf einen eigenen Staat in klaren Grenzen . Sie haben ein Recht auf Frieden , auf Leben , auf Gesundheit , auf Kultur und auf soziale Wohlfahrt . Die internationale Gemeinschaft muss aufhören mit sinnlosen Appellen und beginnen , dies ernsthaft umzusetzen . Gelingt eine Lösung des Nahostkonflikts , gelingt die Herstellung eines wirklichen Friedens , dann kann der Hass im Nahen Osten Schritt für Schritt abgebaut werden , dann kann es eine gedeihliche Zusammenarbeit geben . Dies wären ein großer Fortschritt für die Menschheit und ein wesentlicher Beitrag zur Abrüstung zwischen christlich , jüdisch und islamisch geprägten Ländern , auch zwischen der sogenannten Ersten und der sogenannten Dritten Welt .