Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir sollten das Thema Angleichung der Beihilfe an die Leistungen der Pflegeversicherung nicht so darstellen , wie es nach meinem Eindruck manchmal geschieht : daß wir die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen . . Man sollte auch nicht den Eindruck erwecken , als sei die Beihilfe im Oktober 1982 vom Himmel gefallen . Beihilfe gibt es schon viel länger . Daß über die Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit bezahlt wird , gibt es seit dreißig Jahren . Die Wahrheit ist , daß CDU/CSU , FDP , unser Bundesarbeitsminister und mit ihrer Zustimmung im Endeffekt auch die SPD durch die Einführung der Pflegeversicherung diese schreiende Ungerechtigkeit ein ganz großes Stück weit beseitigt haben . In all den Jahren vorher hat es diese Leistungen gegeben . Ich bin mir auch klar darüber , wenn manch einer in unserer Bevölkerung diese großen Unterschiede gewußt hätte , hätte es massive Auseinandersetzungen in diesen Fragen gegeben . Die Tatsache , daß wir die Pflegeversicherung eingeführt haben , war der erste Schritt in Richtung Abbau dieser Ungerechtigkeit . Ich denke auch , meine Damen und Herren , daß wir eine Frage ohne Emotionen , ganz ruhig und sachlich beantworten müßten : Inwieweit hätten wir die Bei . hilfe einschränken oder abschaffen können , auch von der Verfassung und vom Alimentationsprinzip her ? . Es kommt jetzt sehr darauf an , daß wir uns einmal sehr deutlich ansehen , was zwischen dem Bundesinnenminister und den 16 Innenministern der Länder für den ersten Teil der Pflegeversicherung , für die häusliche Pflege , vereinbart worden ist . Vorher muß man wissen , daß die Beihilfeberechtigten bislang nach amtsärztlicher Begutachtung einen Anspruch hatten , Leistungen bis zu 5 500 DM im Monat zu bekommen . . Jetzt ist zwischen den Landesinnenministern und dem Bundesinnenminister vereinbart worden , daß im Bereich der häuslichen Pflege 30 , 60 und 90 Pflegeeinsätze im Monat bezahlt werden . . - Herr Dreßler , regen Sie sich doch nicht auf ! - Das heißt , es gibt keine finanzielle Obergrenze . Im Unterschied dazu werden in der Pflegeversicherung Höchstbeträge von 750 DM , 1 800 DM , 2 800 DM und bei Härtefällen 3 750 DM bezahlt . Wahr ist nun auch , daß die Krankenkassen zur Zeit gegenüber einem Träger , der häusliche Pflege über die Krankenkassenleistung erbringt , die auch heute noch gilt und am 1 . April durch die Pflegeversicherung abgeschafft wird , pro Einsatz 30 DM bezahlen . Wenn Sie diese Zahlen zugrunde legen , dann haben wir in diesem Bereich weitestgehend eine Gleichrangigkeit zwischen gesetzlich Versicherten und den Beihilfeberechtigten . Wenn man einmal die Summen , die ich eben genannt habe , durch 30 teilt , werden Sie sogar feststellen , daß Sie in den Pflegestufen II und III eine bessere Leistung in der gesetzlichen Pflegeversicherung haben , als sie für die Beihilfe vereinbart ist . Meine Damen und Herren , die Geldleistungen bei häuslicher Pflege - das wissen Sie alle - sind gleich . Ich meine , daß der Bundesinnenminister die Zusage des Staatssekretärs im Vermittlungsausschuß für den Bereich der häuslichen Pflege voll eingehalten hat . Ich sage es auch ganz klar : Ich gehe davon aus und werde auch dafür kämpfen , soweit wir in den Fraktionen und im Parlament darauf Einfluß haben , daß diese Gleichstellung zum 1 . Juni 1996 auch im Bereich der stationären Pflege zustande kommt . Es kann nicht richtig sein - ich sage das ganz eindeutig - , daß wir einer Witwe , die 1 200 DM Rente bekommt , zumuten , die sogenannten Hotelkosten und Unterbringungskosten selber zu bezahlen . Sie bekommt dafür null DM von der Pflegeversicherung . Für mich ist auch schon klar , daß dieses dann auch für Beihilfeberechtigte gelten muß . Aber sehen Sie einmal , daß das im Bereich der häuslichen Pflege voll gelungen ist . Ich bin mir ziemlich sicher , daß dies auch im Bereich der stationären Pflege zum passenden Zeitpunkt , wenn der zweite Teil der Pflegeversicherung eingeführt wird , genauso geschieht . . Ich weise schon darauf hin : Von 16 Innenministern haben schon 14 dieser Regelung zugestimmt . Das heißt , eine Menge der SPD-Innenminister haben dieser Regelung zugestimmt . . Es wäre schon einmal interessant , zu wissen , warum die Innenminister von Niedersachsen und Hessen hier nicht zugestimmt haben . Vielleicht schwebte denen eine höhere Leistung im Beihilfebereich vor . Schönen Dank . .