Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über zwei Entwürfe eines Gesetzes zur Beteiligung bzw . Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Es handelt sich um ein gerade eingebrachtes Gesetz der Koalition und um ein Gesetz , das schon im Herbst letzten Jahres von meiner Fraktion vorgelegt worden ist und das auf Anträgen aufbaut , die wir in der letzten und zu Beginn dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Die große Aktivität der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Bereich basiert auf einer langen Tradition . Die FDP hat immer besonders großen Wert darauf gelegt , dass die rechtliche Grundlage für die Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr klar und eindeutig war . Wir waren es , die beispielsweise 1994 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das sich gegen die eigene Regierung richtete , herbeigeführt haben , das uns heute sehr hilft , die zur Debatte stehenden Fragen zu entscheiden . Wir gehen von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus . Wir wollen Hüter der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts sein . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich deutlich gemacht , dass es hier um Fragen im Zusammenhang mit der Verfassung geht . Gerade die Einsätze der Bundeswehr im Ausland müssen im Einklang mit der Verfassung sein und entsprechend begründet werden . Das war übrigens der Grund , warum wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben , als die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages den AWACS-Einsatz über der Türkei angeordnet hat . Ich bin froh , dass beide Gesetzentwürfe , sowohl der der Koalition als auch unser eigener , jetzt Klarheit schaffen . Nach diesen Gesetzen hätte der Bundestag dem Einsatz damals zustimmen müssen , weil es sich um einen Einsatz im Rahmen des Verteidigungsfalles der NATO gehandelt hat . In beiden Gesetzentwürfen ist die Formlierung enthalten - Sie haben nämlich unsere Formulierung übernommen - , dass die Zustimmung des Bundestages dann erforderlich ist , wenn die Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen zu erwarten ist . Es gibt überhaupt keinen Fall , bei dem das so klar zu erwarten ist wie bei dem Verteidigungsfall der NATO . Jetzt besteht Klarheit in dieser Frage . Ich bin ganz sicher , dass auch das Bundesverfassungsgericht entsprechend entscheiden wird . Ich bin im Übrigen froh , dass die bisherige Debatte gezeigt hat - allerdings bin ich etwas unsicher geworden , als ich den Redebeitrag des Kollegen von Klaeden gehört habe - , dass es im Bundestag eine breite Übereinstimmung gibt , nicht nur an der Mitwirkung des Bundestages festzuhalten , sondern da , wo es möglich ist , die Beteiligung sogar zu erweitern . Die FDP will es jedenfalls . Herr Kollege von Klaeden , ich muss Ihnen ganz deutlich sagen , dass wir Ihrem Vorschlag , am Anfang einer Legislaturperiode eine Entscheidung für vier Jahre zu treffen - etwas Ähnliches gibt es bei den Immunitätsangelegenheiten - , nicht folgen werden . Ich will Ihnen auch sagen , warum wir das nicht tun werden . Es hat sich nämlich bei den Debatten im Bundestag über die verschiedenen Auslandseinsätze gezeigt , wie gut und richtig es war , dass wir sorgfältig diskutiert haben . Es ist immer wieder zu Klarstellungen und zu Protokollerklärungen der Bundesregierung gekommen , die den Interessen der Soldaten gedient haben ; denn die Soldaten wurden keinen Gefahren ausgesetzt , die wir im Zuge der sorgfältigen Diskussion erkannt haben . Aber es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zu dem Entwurf der Koalition , auf dem wir bestehen . Ich habe vorhin deutlich gemacht : Wir haben auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1994 unseren Gesetzentwurf formuliert . Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig gesagt , dass ausschließlich da , wo Gefahr im Verzuge ist , der Bundestag vorher nicht beteiligt werden muss . Sie haben sich vor der Antwort auf die Frage gedrückt , was geschieht , wenn beispielsweise eine Geiselbefreiung von langer Hand vorbereitet werden kann . In diesem Fall ist keine Gefahr im Verzuge . Dann kann der Bundestag vorher einbezogen werden . Sie haben nach einer Formulierung gesucht , um die Einbeziehung des Bundestages zu umgehen . Aber Ihre Formulierung trägt überhaupt nicht . Ich finde sogar , sie ist brandgefährlich . Denn demnach gilt : Wenn Personen aus einer Gefahr zu retten sind und wenn eine Gefährdung des Lebens zu besorgen ist - und eine Gefährdung des Lebens zu besorgen ist , Herr Kollege - , dann muss der Bundestag vorher nicht beteiligt werden . Das gilt beispielsweise dann , wenn ein Völkermord vorliegt . Es handelt sich um eine Generalklausel , die wir nicht akzeptieren werden . Im Übrigen darf ich Ihnen sagen , dass ich Ihre Formulierung auch deshalb für brandgefährlich halte , weil sie ausschließlich auf die Gefährdung des Lebens der zu rettenden Personen abstellt . Für uns als FDP ist es wichtig , auch das Leben der Soldaten , die in einen Rettungseinsatz gehen , zu berücksichtigen . Deswegen brauchen Sie eine solche Kommission . Sie kommen daran nicht vorbei . Ich will an Einsatzszenarien erinnern , über die wir schon diskutiert haben , nämlich beispielsweise an die geheimen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte . Auch hier ist Ihre Formulierung überhaupt nicht hilfreich . Sie kommen deshalb um den speziellen Ausschuss , den wir vorsehen , nicht herum .