Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt von allen Seiten gehört , alle wollen das Gesetz lieber heute als morgen . Nur darüber , wie es aussehen soll , gehen die Meinungen heute eigentlich noch mehr auseinander als gestern . Gestern _ genauer gesagt : am 24 . Februar 1994 , in der 210 . Sitzung dieses Hohen Hauses _ sagte der Berichterstatter der SPD in der Aussprache zum Psychotherapeutengesetz , ca . 20 sehr substantielle Anträge der SPD hätten Regierung und Koalition in diesen Gesetzentwurf übernommen . Er sagte weiter _ ich zitiere _ : Das hat zu fundamentalen Änderungen im Berufsrecht geführt . Dies hat letztendlich dazu geführt , daß wir dem berufsrechtlichen Teil zustimmen konnten . Er sagte etwas später in derselben Rede _ ich zitiere nochmals _ : Der berufsrechtliche Teil war ausgewogen , war zustimmungsfähig . Das ist wortwörtlich zitiert . Nun können Sie sich fragen , wer das wohl war . Der Berichterstatter , der das sagte , ist immer noch derselbe ; es ist unser Kollege Horst Schmidbauer . Nur , heute vertritt er etwas anderes . Unser Gesetzentwurf vom Februar 1994 ist auch derselbe geblieben . Im berufsrechtlichen Teil , der ja damals ausdrücklich Ihren Beifall gefunden hat , sind wir Ihnen , wie Sie alle wissen , im Vermittlungsverfahren noch einmal entgegengekommen , für mich und für manche andere bis zur Schmerzgrenze . Trotzdem _ und das ist das Erstaunliche _ hat die SPD nun auf diesem Sektor den breiten Konsens gekündigt . Ich muß Ihnen sagen , das ist enttäuschend . Ich glaube , daß es auch unnötig war . Es ist enttäuschend nicht nur für uns , daß wir im berufsrechtlichen Teil nun vor ganz neuen Anträgen und Vorstel . noch : Sigrun Löwisch das nachher gleich ausführen _ , sondern es ist auch enttäuschend für alle , die auf dieses Gesetz warten . Und da sind wir uns wieder einig , daß viele auf dieses Gesetz warten . Ich habe mich sogar gefragt _ vielleicht können Sie nachher darauf antworten _ , ob die Übereinstimmung , die wir damals im Berufsrecht gehabt haben , gar nicht so ernst gemeint war , wie Sie , meine Kollegen von der SPD , oder auch Herr Müntefering damals gesagt haben . Ich habe das extra noch einmal nachgelesen , was er damals gesagt hat . Eines möchte ich auch noch einmal betonen : Der Vorschlag , den wir damals ausgearbeitet hatten und der uns eigentlich wirklich nur noch hauchdünn voneinander trennte , ist an der starren Haltung der SPD- geführten Bundesländer gescheitert . Das müssen Sie auch verantworten . . _ Wir sehen das so , und wenn Sie ein bißchen in sich gehen , dann merken Sie auch , daß wir recht haben . . Wir haben jedenfalls , so hoffe ich , in Zukunft immer noch ein gemeinsames Ziel , und zwar die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Psychotherapie zum Wohle der Patienten . Dies muß der Leitgedanke sein . Da komme ich nun schon zum Berufsrecht . Ich möchte mir einmal Punkt für Punkt vornehmen , was Sie im berufsrechtlichen Teil ändern wollen und was uns doch sehr bedenklich erscheint . In erster Linie ist es der Arztvorbehalt . Er wurde ja heute schon angesprochen . Ich sage ganz eindeutig : Es liegt nicht im Interesse der Patienten , diesen Arztvorbehalt zu streichen oder zu verwässern ; denn wir können auf die somatische Erklärung durch einen Arzt zu Beginn einer Psychotherapie _ Sie wissen , daß wir zwei Sitzungen vorschalten _ nicht verzichten . Man darf nicht so tun , als ob es bei einer derartigen Konsultation um eine gewisse Gängelung der Psychotherapeuten ginge . Das ist nicht der Fall . Nun schaue ich Herrn Knaape an , der das als Arzt viel besser weiß als wir .  _ Knaape ; er nimmt es gern entgegen . Wenn er nicht mehr im Bundestag ist und mehr Zeit hat , wird er es vielleicht einmal . Wir wissen heute sehr wohl _ und Sie wissen es noch besser als ich , da ich keine Medizinerin bin _ , daß psychische Störungen durch verschiedenste somatische Erkrankungen ausgelöst werden können , ob es Stoffwechselkrankheiten sind , hormonelle Störungen oder Tumore . Wir wissen inzwischen sogar , daß auch gewisse Antibiotika psychische Störungen hervorrufen können . Das ist nur eine kleine Aufzählung . Die Frage ist : Wie sollte ein nichtärztlicher Psychotherapeut das beurteilen können ? Denn im Grunde ist er ein Laie . Zwar ist er überdurchschnittlich informiert _ sicherlich besser als mancher von uns _ , aber er ist ein Laie . Wir wissen auch , daß nicht selten nur eine Kombination aus pharmakologischer und psychotherapeutischer Behandlung Aussicht auf Erfolg verspricht . Wir wissen , daß eine enge Zusammenarbeit zwischen Therapeut und Arzt zwingend ist . Mir geht es noch nicht weit genug , daß wir nur zu Beginn der Behandlung eine Abstimmung zwischen Therapeut und Arzt fordern . Daher freue ich mich , daß bereits viele Ärzte und viele Therapeuten von Anfang an gut zusammenarbeiten . Ich denke , das ist das Normale . Wo das nicht so ist , müssen wir als Gesetzgeber eingreifen und dafür sorgen , daß diese Zusammenarbeit zugunsten der Patienten erfolgt . Ein weiterer Punkt , den wir sehr kritisch betrachten , ist die Frage der praktischen Ausbildung in der Psychiatrie . In der Psychiatrie soll ein Jahr lang praktiziert werden . Diese Ausbildungszeit ist von Ihnen in beliebig kurze Abschnitte _ wie ich es so schön sage _ zerhackstückelt worden . Denn wir gehen von einer unteren Grenze von drei Monaten aus , d . h . das Ausbildungsjahr kann in dreimonatige Abschnitte aufgeteilt werden . Daran , daß Sie das jetzt im Grunde freigeben und die eine oder andere Stippvisite , die eine oder andere Hospitation einfach nicht das bringen wird , was wir wollen , kann man erkennen , daß die Anforderungen für eine gute Ausbildung nicht ausreichen . Die Möglichkeit , dieses Ausbildungsjahr in dreimonatige Abschnitte aufzuteilen , bedeutet eigentlich eine Untergrenze . Es wird oft gesagt , daß es nicht anders geht , weil es eine soziale Härte wäre , wenn diese Psychologen in einer Institution ein Jahr lang ihr Praktikum als Hospitanten , ohne ein Entgelt dafür zu erhalten , absolvieren müßten . Das wird immer wieder betont . Das ist aber nicht zutreffend . Wir haben _ manchmal kommt auch von der Regierung etwas Gutes ; das wissen Sie auch - - durch die Psychiatrie _ _ . _ Lieber Herr Thomae , Sie wissen ja , daß das ironisch gemeint war . Darüber sind wir uns doch einig . . Durch die Psychiatriepersonalverordnung wurden in den psychiatrischen Kliniken _ wir haben in unseren Kliniken insgesamt etwa 70 000 Betten für psychisch Kranke _ etwa 2 000 Psychologenstellen neu geschaffen . . noch : Sigrun Löwisch Ich habe mehrere Gespräche dazu geführt . Es ist ohne weiteres möglich , etwa 500 dieser Stellen für Psychologen im Praktikum _ entsprechend den Ärzten im Praktikum ; dann handelt es sich statt um den AIP um den PIP _ anzubieten . Das wären insgesamt 1 000 Stellen , da es sich um Halbtagsstellen handelt . Dieses Angebot steht . Aber _ das wissen Sie vielleicht nicht ; sonst hätten Sie es wahrscheinlich in Ihrem Gesetzentwurf anders gemacht _ die psychologischen Berufsverbände sind bisher nicht bereit gewesen , mit der Gesellschaft für Psychiatrie über diese Fragen in ein Gespräch einzutreten . Dieses Angebot wurde also bis jetzt nicht angenommen . Das kann deswegen nicht der Grund dafür sein , daß man sagt : Man kann das nicht am Stück machen . Ich würde mir wünschen _ ich hoffe auf die Vernunft der Praktikanten - - , daß sie in Zukunft sagen : Wenigstens ein halbes Jahr oder , besser noch , ein ganzes Jahr werden wir diese Ausbildung am Stück machen . Es stellt sich auch noch die Frage , ob die SPD und der Bundesrat etwa glauben , daß das sorgfältige Kennenlernen von psychiatrischen Erkrankungen nicht wichtig sei und daß man darauf verzichten könne . Das kann natürlich ebenfalls sein . Aber dann kann man eindeutig sagen _ das bestätigt Ihnen wiederum Herr Knaape _ : Sie gehen fehl . . _ Ich glaube , Sie sollten mehr auf ihn hören . . Ein weiterer Schwachpunkt ist das Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung von Verfahren . Wir sind der Meinung , daß das Psychotherapeutengesetz natürlich sicherstellen muß , daß die angebotenen Behandlungsweisen seriös und wissenschaftlich fundiert sind . Wir wissen ja , daß wir es mit etwa 300 verschiedenen psychotherapeutischen Verfahren zu tun haben . So viele sind auf dem Markt . Es geht einfach nicht , daß Behörden nach ihrem eigenen Belieben entscheiden können , ob sie ein Gutachten in Auftrag geben oder nicht . Eine weitere kritische Frage ist die , ob Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auch Erwachsene behandeln sollen . Ich sehe das mit Sorge . . _ Die Grenzfälle können wir sofort ansprechen . . Sie wissen , lieber Herr Kollege , daß , wenn z . B . ein Jugendlicher mit 18 Jahren zu einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in eine Therapie kommt , diese solche Patienten auch dann weiter behandeln können , wenn sie 21 oder 22 Jahre alt sind . Sie wissen , daß beispielsweise bei Familientherapien auch Erwachsene mitbehandelt werden . Es gibt aber keinen Grund dafür , daß man jetzt die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten grundsätzlich zur Behandlung von Erwachsenen zuläßt ; denn Sie wissen doch selbst : Wir haben viel zu wenige Behandler für Kinder . . Die therapeutische Behandlung von Kindern ist ganz besonders schwierig . Ich denke , Sie sollten auf diesen Vorschlag verzichten . Das lehnen wir ab . Wir wollen diese gut und hochqualifiziert ausgebildeten Leute lieber zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen einsetzen . .