Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß Sie trotz der späten Stunde noch anwesend sind . Denn es ist ja eine Vereinbarung des Ältestenrates , daß der einzige PDS- Tagesordnungspunkt meistens der letzte oder vorletzte ist . . Ich versuche , Ihnen jetzt drei Anträge der PDS vorzustellen , die sich um Steuern drehen . Laut Wirtschaftswoche ist ja derzeit das größte Problem in der Bundesrepublik grassierender Neid und Mißgunst . Aber ich glaube , dies ist ein verheerendes Verkennen der Realität . Die tatsächlichen Probleme der Rekordarbeitslosigkeit und der gähnenden Leere in den Haushaltskassen haben dazu geführt , daß wir in diesem Jahr eine Polarisierung zwischen Arm und Reich erreicht haben , wie es sie seit Kriegsende noch nicht gab . Diese Probleme sind das Ergebnis von 16 Jahren Kohlscher Politik . Die Steuer- und Finanzpolitik ist gekennzeichnet durch permanente Steuerentlastungen für Vermögende und Einkommenstarke , durch Senkung der Unternehmensteuern für ertragsstarke Unternehmen . Vorwand für diese massive Umverteilung von unten nach oben war die angebliche Schaffung von *) Anlage 14 Arbeitsplätzen , die so erreicht werden sollte , aber nicht erreicht wurde . . Die PDS hat drei Anträge eingebracht , die , neben zahlreichen anderen Vorschlägen , Schritte in Richtung einer Lösung dieser Probleme aufzeigen : stärkere steuerliche Belastung von Vermögenden , reale Unterstützung für kleine , arbeitsintensive Handwerksbetriebe und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitswesen . Mit dem ersten Antrag sollen Erwerb und Besitz von Luxusgegenständen stärker besteuert werden . Dies schlagen wir vor . Unser Motiv ist wahrlich nicht Sozialneid , . sondern die Tatsache , daß sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eben auch in Konsum ausdrückt und Menschen mit einem hohen Einkommen - gerade vor dem Hintergrund ihrer steuerlichen Entlastung , die Sie ja vorangetrieben haben - auch mehr Geld für Luxusgüter ausgeben können und ausgeben . Laut Auffassung des Bundesfinanzhofes sind Luxusgüter solche , deren Anschaffung und Haltung einen Aufwand darstellen , der die als normal empfundene Lebenshaltung übersteigt . . Die PDS knüpft also bei der Besteuerung von Luxusgütern an die Rechtsprechung an . So wurde bereits innerhalb der Vermögensbesteuerung der Besitz unter anderem von Pelzen und Pelzmänteln ab einem bestimmten Wert , von Flugzeugen , Hubschraubern und Jachten als Luxusgegenständen besteuert . . Darüber hinaus sammelten zahlreiche europäische Länder Erfahrungen mit der Besteuerung von Luxusgegenständen . Italien erhob im Jahr 1992 eine spezielle Verbrauchsteuer auf Luxusgüter . In Belgien werden seit 1992 ebenfalls Sondersteuern zum Beispiel auf Kraftfahrzeuge der Luxusklasse , auf Flugzeuge und Jachten erhoben . Die Forderung nach einer Luxusgütersteuer ist also wahrlich nicht einem postsozialistischen Neidkomplex geschuldet , . sondern legitimes Mittel , Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu erzielen , das mit EU-Recht vereinbar ist . Der zweite Vorschlag ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen , insbesondere Reparaturleistungen . Zu den begünstigten Leistungen zählen unter anderem Reparaturarbeiten an beweglichen Gegenständen , Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Wohnungsbau und Pflegeleistungen in Wohnungen , zum Beispiel . noch : Barbara Höll Diese Maßnahme hätte verschiedene Effekte . Der erste Effekt wären niedrigere Verbraucherpreise . Dies würde die Nachfrage nach solchen arbeitsintensiven Dienstleistungen anregen . . Dadurch können zweitens Arbeitspotentiale dieser Branche erschlossen und Regionen gefördert werden , da die dort tätigen Unternehmen in der Mehrzahl lokal tätig sind . Drittens ist die Senkung des Ressourcenverbrauchs möglich . Die relative Verteuerung des Neuerwerbs von Gütern kann deren Lebensdauer verlängern und wäre ein Beitrag zu einer ökologisch nachhaltigen Produktions- und Konsumtionsweise . Viertens kann eine Eindämmung von Schwarzarbeit in der Handwerksbranche erreicht werden . Der hohe Mehrwertsteuersatz war bisher ein Argument , um den Kunden keine Rechnung auszustellen . Diesem Argument würde entgegengewirkt werden . Das würde einerseits zur Sicherung von Garantieansprüchen der Konsumenten , andererseits zur Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommensteuer führen , da die Einnahmen aus den erbrachten Leistungen ja nicht mehr am Fiskus vorbei erzielt werden würden . . - Wenn Sie mit mir diskutieren wollen , dann halten Sie eine Rede , oder wir machen das im Ausschuß . Die Senkung dieser Mehrwertsteuersätze kann auf europäischer Ebene durchgesetzt werden . Dazu existiert ein Vorschlag innerhalb der EU , einen dreijährigen Probelauf zur Überprüfung der Arbeitsmarkteffekte durchzuführen . Die Bundesregierung lehnt dies in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen ab mit der Begründung - die muß man einfach einmal zitieren - : Es besteht die Möglichkeit , daß Steuerreduzierungen durch die Unternehmen nicht ohne weiteres weitergegeben werden .