Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ – jawohl. „Soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen“ – jawohl. Ich glaube, hier im Hause besteht eine große Einigkeit. Hier wird der Eindruck vermittelt, dass etwas anderes geplant ist. Mit Ihren Anträgen möchten Sie – vergeblich – den Eindruck erwecken, dass kein Mietrechtsänderungsgesetz auf dem Weg ist. Über dieses gute Mietrechtsänderungsgesetz wird hier sehr kurzfristig wieder debattiert werden. – Das wird der Präsident im Ältestenrat festlegen. Unser gutes soziales Mietrecht werden wir als Koalition weiter verbessern. Nach unserer Auffassung bestehen Regelungslücken. Diese werden wir schließen. Der Wohnungs- und Immobilienmarkt in Deutschland ist stabil. Er war in den letzten Jahren ein stabilisierender Faktor der deutschen Konjunktur, und das auch in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise. Mit ihrem Antrag zur sozialen Wohnraumförderung schrammt die SPDFraktion an den Vorgaben des Grundgesetzes nicht nur zielgenau vorbei, sondern vermittelt auch noch einen falschen Eindruck. Die christlich-liberale Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung in Deutschland sehr wohl bewusst. Bekanntlich ist die Kompetenz für die soziale Wohnraumförderung durch die Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übertragen worden. Das, Herr Pronold, haben wir in der Großen Koalition sogar gemeinsam beschlossen. Es wurde vereinbart, dass der Bund den Ländern hierfür jährlich bis 2013 über 500 Millionen Euro Kompensationsleistungen zahlt. Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern über die Fortzahlung. Ab 2019 sollen die Zahlungen endgültig enden. Frau Wagner hat hier vorgeschlagen, diese Zahlungen über 2019 hinaus fortzuführen. Ich glaube, wir sollten uns an das halten, was wir gemeinsam vereinbart haben. Die CDU/CSU steht zu den Ergebnissen der Föderalismusreform und den sie begleitenden Übergangsregelungen. Wir nehmen aber auch die Unterstützung sozial schwächerer Haushalte bei der Wohnraumversorgung sehr ernst. Wesentliche Maßnahmen sind hier das Wohngeld und die Wohnraumförderung; die Verantwortung hierfür liegt seit der Föderalismusreform allein bei den Ländern. Es ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips, dass der Staat den Menschen Unterstützung gewährt, die sich nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können. Wir wollen dafür sorgen, dass würdevolles Wohnen auch in Zukunft möglich ist. Die Gründe, aus denen Menschen soziale Wohnraumförderung in Anspruch nehmen, sind vielfältig: Das Haushaltseinkommen ist zu niedrig. Kinderreiche Haushalte benötigen besonders große Wohnungen. Menschen mit Behinderungen sind auf barrierefreie Wohnungen angewiesen. Diese besonderen Bedürfnisse werden durch den Markt mitunter noch nicht ausreichend bzw. nicht zu vertretbaren Preisen befriedigt. Sozial benachteiligte Menschen profitieren besonders von unseren Anstrengungen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Ihnen werden auf diese Weise preiswerte Wohnungen zur Verfügung gestellt. Traditionell hatte der soziale Wohnungsbau das Ziel, Wohnungsmangel zu beheben. Der Fokus hat sich jetzt verständlicherweise verschoben. Die soziale Wohnraumförderung ist besonders geeignet, unsere Stadtentwicklung wesentlich mitzugestalten, vor allem in den benachteiligten Stadtvierteln. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Sie setzt sich dafür ein, dass die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, auch des sozialen Wohnraumbestandes, erfolgen kann. Die Bundesregierung hat dafür Planungssicherheit geschaffen. In den nächsten Jahren werden 1,5 Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt, sind auch ausgewogene Änderungen des bestehenden Mietrechts notwendig. In Kürze wird von uns ein Mietrechtsänderungsantrag vorgelegt. Ich gehe fest davon aus, noch im Mai. – Der Mai ist ja immer der schönste Monat. Ich gehe davon aus, in diesem Mai. – Sie haben ja sehr deutlich gemacht, Herr Egloff, dass Sie alle notwendigen Änderungen im Mietrecht ablehnen; das entnehme ich Ihrem vorliegenden Antrag. Die Koalition verfolgt zwei Ziele. Wir wollen den Mietbestand sanieren, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Hierdurch gelingt es uns, die immer weiter steigenden Nebenkosten für die Energieversorgung für die Mieter zu begrenzen. Das ist unverzichtbar; denn Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Darüber hinaus soll durch Änderungen im Mietrecht Mietbetrügern das Handwerk gelegt werden. Ich habe das hier schon einmal ausgeführt: Mein Vermieter ist von einem Mietnomaden massiv betroffen, und das, obwohl er sich verhältnismäßig professionell verhält. Das heißt, er hat jedes Mal Titel für eine Räumung erwirkt, wenn nicht gezahlt wurde. Jedes Mal gab es ein Untermietverhältnis. Nachdem die Mehrfachuntervermietung innerhalb der Familie oder innerhalb des Bekanntenkreises nachgewiesen wurde, hat er versucht, den Porsche aus der Tiefgarage zu bekommen. Auch in der Tiefgarage wurde ein Untervermietungsverhältnis nachgewiesen. Und das alles im schönen Hamburg, Herr Egloff! Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über diesen Fall zu sprechen, damit Sie wenigstens einmal erkennen, dass es hier ein Problem gibt, das mit der jetzigen Rechtslage nicht zu lösen ist – oder es liegt an der Richterschaft; ich weiß es nicht. Die Frage ist doch: Will die SPD kriminelle Mieter zukünftig weiterhin schützen? Wir meinen, dies ist ein Thema, das wir anpacken müssen. Die Fraktion der CDU/CSU wird das nicht tatenlos hinnehmen. Wir bleiben dabei, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf sehen. Die SPD-Fraktion schreibt sich auch den Umweltschutz auf die Fahnen. Aber wenn es beim Mietrecht konkret wird, dann ducken Sie sich natürlich weg. Wir verfolgen das Ziel, den Wärmebedarf im Gebäudebereich bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken. Dafür brauchen wir ein Anreizsystem; denn das passiert nicht von alleine. Investitionshemmende Regelungen im Mietrecht müssen entschärft werden, damit die Vermieter überhaupt eine energetische Sanierung vornehmen. Wir streiten ja nur darüber, was letzten Endes hilft. Ich glaube, wir sollten generell dazu übergehen, solche Hemmnisse abzubauen. – Selbstverständlich. Es gehört ja zur Sozialverträglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Nebenkosten im Hinblick auf den Wärmebedarf geringer werden. Wir sind auf dem Weg, dies auszutarieren. Aber zu sagen, dass das nicht passieren soll, ist, glaube ich, keine Lösung. Ich denke, das wollen Sie im Ergebnis auch nicht. Also: Wir laden Sie ein, hier auf uns zuzugehen. Dazu, dass die Umlage künftig maximal 9 Prozent statt 11 Prozent betragen soll, ist von meinen Kollegen schon einiges gesagt worden; das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir als CDU/CSU möchten, dass das soziale Mietrecht – das ist ein eindeutiges Bekenntnis – erhalten bleibt. Die Inflationsrate lag in den Jahren 2007 bis 2010 bei 1,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Mieten im Durchschnitt um 1,2 Prozent. Wir wissen, dass die Situation in Ballungsräumen eine andere ist als im ländlichen Bereich. Insofern, Frau Wagner, sind wir einer Meinung, dass es einen unterschiedlichen Markt gibt, mit dem wir unterschiedlich umgehen müssen. Die SPD-Anträge setzen nicht die richtigen Impulse, um das Mietrecht zu verbessern und ausgewogene Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die CDU/CSU wird weiterhin dafür sorgen, dass eine Balance zwischen Mieterinteressen und Vermieterinteressen besteht und dass es in ganz Deutschland angemessene Wohnverhältnisse gibt. Ihre Anträge werden wir in den anstehenden Ausschussberatungen wohlwollend prüfen und dann wahrscheinlich verwerfen.