Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Demokratie lebt von Demokraten und davon, dass sie sich auch gegen Extremisten jeglicher Couleur mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen kann. Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, dass sie diese rechtsstaatlichen Mittel auch einsetzt. Dazu gibt es den Verfassungsschutz. Er muss die extremistischen Umtriebe im Auge haben. Genau dafür ist er auch gegründet worden. Dass das den Betroffenen nicht gefällt, verwundert nicht wirklich. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Gesellschaft insgesamt wieder wachsamer gegenüber extremistischer Gesinnung sein und dieser entschlossen entgegentreten muss. Gerade als Demokraten müssen wir aber auch aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Das gilt für alle Aktivitäten. Die Beobachtung von Abgeordneten ist auch in der Vergangenheit immer ein umstrittener Punkt gewesen. Aber Abgeordnete sind nicht sakrosankt; sie stehen eben nicht über Recht und Gesetz. Sie können damit folgerichtig auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden; denn das Mandat alleine schützt bekanntlich nicht vor extremistischer Gesinnung. Wenn eine Bundestagsabgeordnete der Linken die Staatssicherheit der DDR für ihren Kampf für den Frieden lobt und die Handlanger dieses Unrechtsregimes nach wie vor glorifiziert, dann ist die Verfassungstreue mehr als fraglich. Die regelmäßigen Aussagen einiger linker Politiker, die die DDR verharmlosen, die das sozialistische Unterdrückungssystem schönreden und bei denen sich die Parteiführung weigert, solche Elemente konsequent auszuschließen, zeigen, wie wichtig eine aufmerksame Beobachtung solcher Umtriebe nach wie vor ist. Die unveräußerliche Menschenwürde eines jeden DDR-Opfers und eines jeden Bürgers gebietet es, hier wachsam zu sein. Herr Beck, ich war schon etwas überrascht, wie wenig Sie sich an das „Bündnis 90“ in Ihrem Namen erinnert haben; denn gerade wenn es darum geht, die Vergangenheit nicht zu verharmlosen, sollten wir an dieser Stelle sehr vorsichtig sein. Meine Damen und Herren, die merkwürdigen Veranstaltungen der heutigen Bundesvorsitzenden der Linken, Frau Lötzsch, mit Stasimitarbeitern haben ihr sogar aus den Reihen der Grünen den Vorwurf eingetragen, die Vergangenheit unter den Tisch kehren zu wollen und sich als „heilige Johanna der Alt-Tschekisten“ zu präsentieren. Lieber Herr Wieland, Sie erinnern sich bestimmt an diese Äußerung. Vor einem Jahr hat Frau Lötzsch sogar öffentlich über Wege zum Kommunismus schwadroniert, und zwar ausgerechnet in der jungen Welt, die sich im vergangenen Sommer auf der Titelseite für den Bau der Berliner Mauer bedankt hat. Frau Lötzsch, da wundern Sie sich noch, dass Sie hier unter Beobachtung stehen? Genau diese Frau Lötzsch ist noch immer Bundesvorsitzende. Genau diese Frau Lötzsch wurde in Kenntnis dieser Aussagen von der Parteibasis gewählt. Das lässt den Schluss zu, dass in der Partei Die Linke solche verfassungsfeindlichen Haltungen nicht nur punktuell mehrheitsfähig sind, sondern leider offensichtlich von einer breiten Basis unterstützt werden. Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht deshalb deutlich berechtigt. Es ist zudem kein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der Linken, sondern notwendiges Instrument, um darüber Erkenntnisse zu erlangen. Beobachten heißt auch – das hat der Bundesinnenminister zu Recht gesagt –, dass damit nicht automatisch technische Überwachung und geheime Maßnahmen verbunden sind. Eine Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bedarf besonderer Voraussetzungen; denn sie sind als gewählte Vertreter des Volkes auch zur Kontrolle der Exekutive berufen. Klar ist auch, dass die führenden Vertreter der Partei Die Linke, die dem Deutschen Bundestag angehören, bei einer rechtmäßigen Überwachung nicht automatisch ausgenommen werden dürfen und können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auch so festgehalten. Eine besondere Sensibilität braucht es aber schon. Der Kern der Abgeordnetentätigkeit und die Unabhängigkeit dürfen nicht beeinträchtigt werden. Unsere Demokratie muss und wird eine wehrhafte bleiben. Alle Extremisten, ob links oder rechts, alle diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen, werden den massiven Widerstand der Demokraten erfahren. Dazu steht die FDP. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig.