Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir hatten in den letzten Monaten verschiedentlich Gelegenheit , Vorschläge der Bundesregierung und Vorschläge der Unionsfraktion zu den großen Problemen unseres Landes zu diskutieren . Wir hatten noch nie eine so gute Gelegenheit , dies zu tun , wie am heutigen Tag , denn heute liegen dem Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe vor , ein Gesetzentwurf von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen und ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und einer der FDP - , aus denen sich eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten , aber auch eine ganze Reihe von fundamentalen Unterschieden ergeben . Bevor ich auf das , was uns bei den Vorschlägen für die Lösung der Probleme eint , und auf das , was uns trennt , zu sprechen komme , erlauben Sie mir , meine Damen und Herren , dass ich zunächst den Versuch unternehme , auch mit Ihnen , Herr Clement , Einigkeit in der Beschreibung der Ausgangslage in unserem Land herbeizuführen . Das , was Sie hier gerade gesagt haben , ist in der Grundausrichtung nicht falsch , aber wenn Sie wiederholt von einer Konjunktur- und Wachstumsschwäche sprechen , so wie Sie das eben auch getan haben , dann ist das eine aus meiner Sicht viel zu optimistische Beschreibung der tatsächlichen Lage . Wir haben in Deutschland nicht eine Konjunkturschwäche , die sich sozusagen parallel zur Konjunkturschwäche der gesamten Weltwirtschaft darstellt , sondern wir haben - und das ist keine Schwarzmalerei der Opposition , sondern ein Befund , den uns die Wirtschaftsforschungsinstitute und die internationalen Institutionen sowie alle diejenigen , die sich mit der Lage unserer Volkswirtschaft befassen , geben - eine tief greifende strukturelle Wachstums- und Beschäftigungskrise . Wie Sie vor diesem Hintergrund am heutigen Tag zu der Aussage kommen können , es seien ja erste Zeichen der Besserung zu erkennen , mit Verlaub , Herr Clement , verstehe ich nicht . Für drei Monate , für die Monate März , April und Mai 2003 , wurde die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung festgestellt . Zur Erinnerung : Auf der Regierungsbank sitzt jemand , der der deutschen Öffentlichkeit zugesagt hat , die Arbeitslosigkeit auf unter 3 ,5 Millionen zu senken , und der erklärt hat , wenn er dies nicht schaffen würde , dann habe er es nicht verdient , wiedergewählt zu werden . Ich sage das nicht , um über den vergangenen Wahlkampf nachzukarten , aber ich möchte Sie und uns alle davor bewahren , dass wir erneut mit einer fundamentalen Fehleinschätzung über die tatsächliche Tiefe der Probleme an die Lösung der Probleme herangehen . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , dass ich etwas über die tatsächliche Lage sage . Die Arbeitslosigkeit ist hoch und es gibt eine dramatische Verschiebung in der Struktur der Arbeitslosigkeit : Während Arbeitslosigkeit , jedenfalls Langzeitarbeitslosigkeit , in früheren Jahren und Jahrzehnten - wir befassen uns mit der Arbeitslosigkeit seit der Mitte der 70er-Jahre , seit der ersten Ölpreiskrise und der ersten großen Weltkonjunkturkrise - überwiegend ein Problem der älteren und der schlecht qualifizierten Menschen war , wird sie heute überwiegend zu einem Problem der jüngeren und der gut qualifizierten Menschen . Das ist eine dramatische Verschiebung innerhalb der ohnehin viel zu hohen Arbeitslosigkeit . Vor diesem Hintergrund kann ich Sie nur zu der Einsicht beglückwünschen , die Sie - offenbar unbemerkt von Ihrer Bundestagsfraktion - zum Besten gegeben haben . Sie haben nämlich gesagt - das habe ich mitgeschrieben - , dass die Eingliederungshilfen der letzten Jahre außerordentlich erfolglos gewesen seien . Jawohl , Herr Clement , das stimmt . Auch die Programme wie das JUMP-Programm und wie sie alle heißen , die Sie und Ihr Amtsvorgänger mit großer Emphase von diesem Platz aus verkündet und durchgesetzt haben , sind außerordentlich erfolglos gewesen . Wir müssen eine dramatische Entwicklung bei den Insolvenzen verzeichnen . Sie haben in diesem Zusammenhang die Banken angesprochen . Möglicherweise gibt es eine Kreditklemme . Aber jenseits dieser Problematik und ganz unabhängig davon , ob es genügend oder zu wenig Darlehen für die Unternehmen in Deutschland gibt , haben wir es mit einer katastrophalen Eigenkapitalschwäche der deutschen Unternehmen zu tun . Da hilft Ihnen auch kein funktionsfähiger , viel besserer Kreditmarkt . Das Entscheidende ist , dass die Unternehmen in Deutschland zu wenig verdienen , zu geringe Erträge haben , zu wenig reinvestieren können und eine viel zu hohe Fremdkapitalisierungsquote aufweisen . Das ist das Problem . Bevor ich gleich auf die Arbeitsmarktreformen zu sprechen komme , lassen Sie mich vorweg Folgendes sagen : Diese Unternehmen bekommen in doppelter Hinsicht Probleme ; in einer konjunkturellen Abschwungphase , in einer Krise , sind sie viel schneller als andere von der Insolvenz bedroht . Aber mindestens genauso dramatisch ist , dass diejenigen , die eine solche Krise überleben , in der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht stark genug sind , um Schritt halten zu können und sich an die Spitze zu setzen . Das ist das eigentliche Problem , das wir noch an anderer Stelle , nämlich im Zusammenhang mit Ihrer Steuerpolitik , diskutieren müssen . So wie Sie Politik betreiben , schaffen Sie nicht das notwendige Vertrauen , damit es gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland wieder aufwärts geht . Diese finden so kein Vertrauen in die Beständigkeit der Politik ; aber dies an anderer Stelle . Die Behauptung der Bundesregierung der letzten Monate und Jahre , dass sich die Stärke der deutschen Volkswirtschaft an den Exportzahlen ablesen ließe , haben Sie , Herr Clement , von diesem Platz aus dankenswerter Weise nicht wiederholt ; denn sie ist schlicht falsch . Der Anteil der deutschen Volkswirtschaft am Welthandel nimmt nicht zu , sondern ab . Wir sind noch nicht einmal in der Lage , mit der Entwicklung des Welthandels Schritt zu halten .  Der relative Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Welthandel geht kontinuierlich zurück . Ich gebe allerdings zu : Das ist nicht erst seit dem Regierungswechsel so , weist aber seit dem Regierungswechsel ein beschleunigtes Tempo auf . Das ist ein weiteres Problem unserer Volkswirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit . Letzter Punkt zu den Vorbemerkungen und zur Beschreibung der Lage - hier stimmen wir in der Tat überein - : In Deutschland gibt es Arbeit genug . Das haben Sie in Ihrem Beitrag gerade deutlich zum Ausdruck gebracht , als Sie darauf hingewiesen haben , dass wir eine rasant wachsende Schattenwirtschaft haben . Die rasant wachsende Schattenwirtschaft unseres Landes zeigt , dass wir ein viel größeres Arbeitskräftepotenzial , ja sogar ein viel größeres Wachstumspotenzial in Deutschland haben , als es gegenwärtig im regulären Arbeitsmarkt zum Ausdruck kommt und dort umgesetzt werden kann . Damit komme ich nun zu den Lösungen dieser Probleme . Herr Clement , zunächst will ich die Punkte vorausschicken , bei denen wir einer Meinung sind . Ich beglückwünsche Sie , dass Sie heute endlich , nach langen Monaten der Diskussion und des Streites in der SPD , hier einen Vorschlag zur Änderung des Kündigungsschutzes gemacht haben . Das hätten wir aber schon früher haben können . Manches von dem , was Sie hier heute gesagt haben und was richtig ist , hätten wir seit 1998 noch immer haben können ; denn es war diese Koalition , die manches rückgängig gemacht hat . Ich würde uns gerne davor bewahren , dieses Thema in doppelter Hinsicht zu überhöhen . Er ist sicherlich nicht das entscheidende Thema zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt - ich komme noch auf ein anderes Thema zu sprechen , das ich für wichtiger halte - und ganz gewiss auch nicht , wie Sie gesagt haben , das wichtigste Grundrecht der Arbeitnehmer . Wenn das so wäre , dann stellte sich ja die Frage , warum er in den Betrieben , die nur weniger als fünf oder sechs Beschäftigte haben , nicht gilt . Warum wird den Arbeitnehmern in den kleinen Betrieben das wichtigste Grundrecht der Arbeitnehmer in Deutschland vorenthalten ? Also : Gemach , gemach . Lassen Sie bei der Beschreibung dieses Sachverhaltes die Kirche im Dorf . Richtig ist , dass der Kündigungsschutz eine beträchtliche Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt darstellt . Ich beglückwünsche Sie zu dieser Erkenntnis . Wir helfen Ihnen auch gegen den Widerstand in Ihren eigenen Reihen gerne dabei , eine vernünftige Lösung dazu durchzusetzen . Ich habe bereits gesagt , dass wir die Sozialauswahl , die früher schon galt , längst hätten haben können . Sie kommen also zum alten Recht zurück . Ich beglückwünsche Sie auch zu der Erkenntnis , dass Sie am Arbeitslosengeld etwas korrigieren müssen . Dies hat über den eigentlichen Sachverhalt hinaus eine weit reichende Bedeutung . Ich gebe zu , dass auch wir eine sehr schwierige Diskussion dazu in unseren eigenen Reihen geführt haben . Entscheidend ist - das haben Sie hier richtig ausgeführt - , dass das Arbeitslosengeld keine Ersatzrentenversicherung ist . Das sollten wir all denjenigen sagen , die sich mit dieser Thematik beschäftigen und vielleicht sogar von ihr betroffen sind . Es wird - auch wir haben durch eigenes Tun in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider dazu beigetragen - häufig so verstanden , dass das Arbeitslosengeld zulasten der Beitragszahler und der Bundesanstalt für Arbeit sozusagen eine vorgezogene Rentenversicherung ist . Das ist die Arbeitslosenversicherung nicht . Sie ist eine reine Risikoversicherung , die vom ersten Tag der Beitragszahlung an eintritt . Das ist der Sinn einer Risikoversicherung . Das Risiko der Arbeitslosigkeit wird vom ersten Tag an versichert . Die Versicherung muss im Grundsatz und im Prinzip unabhängig von Beitragszeiten und vom Alter des Betroffenen mit der gleichen Leistung eintreten . So weit , so gut . Für viele Betroffene muss es aber heißen : So weit , so schlecht ; denn insbesondere diejenigen , die älter sind , arbeitslos werden und in Zukunft richtigerweise nicht mehr mit einer Arbeitslosenhilfe in dieser Höhe rechnen können , müssen einen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen können , den wir alle zusammen ihnen gegeben haben . Insofern ist auch hier eine Übergangslösung richtig . So weit reichen die Gemeinsamkeiten zur Lösung der Probleme . Noch einmal : Ich biete Ihnen hier ausdrücklich an , dass wir zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen . Wir liegen auch nicht so weit auseinander , als dass es nicht möglich sein könnte , solche Lösungen zu erzielen . Aber : Die entscheidende Herausforderung zur Neugestaltung unseres Arbeitsrechtes haben Sie , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den Grünen , mit Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht angesprochen . Sie geben zu , dass der Kündigungsschutz , die Überregulierung des Arbeitsmarktes und zu kurze Arbeitszeiten ein Problem sind . Wenn dies aber richtig ist , dann hätten Sie konsequenterweise auch eine Antwort auf die Frage geben müssen , ob unsere Lohnfindungssysteme in Deutschland insgesamt reformbedürftig sind . Dass sie reformbedürftig sind , sieht man daran , was gegenwärtig in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie geschieht . Ich will das sehr ruhig und sachlich sagen : Dass hier in der vierten Woche für die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit gestreikt wird , wodurch der einzige Wettbewerbsvorteil , den die ostdeutsche Industrie gegenüber der westdeutschen Industrie noch hat , beseitigt würde , zeigt die ganze Absurdität des ritualhaft vorgetragenen Arbeitsstreites bzw . Arbeitskampfes in der Metallindustrie . Wenn weniger als 10 Prozent der Beschäftigten einen Streik auslösen können und gleichzeitig aus dem Westen herbeigekarrte IG-Metall-Funktionäre den Versuch unternehmen , vernünftige ostdeutsche Arbeitnehmer , die nicht streiken wollen , am Zugang zu den Betrieben zu hindern , sodass sie einen Spießrutenlauf machen müssen , um an ihren Arbeitsplatz zu kommen , dann müssen wir im Deutschen Bundestag über das Tarifvertragsrecht in Deutschland reden . Es gibt einen erheblichen Reformbedarf . Frau Kollegin Barnett und andere , ich habe mit diesen Zwischenrufen gerechnet . Dass Ihnen das nicht gefällt , kann ich verstehen und nachvollziehen . Ich will aber daran erinnern , dass nicht wir es waren , sondern dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , Gerhard Schröder , vor gar nicht langer Zeit , nämlich am 14 . März , diesen Reformbedarf in seiner Regierungserklärung von diesem Platz aus selbst angemahnt hat . Ich zitiere Bundeskanzler Gerhard Schröder : Ich erwarte also , dass sich die Tarifparteien entlang dessen , was es bereits gibt - aber in weit größerem Umfang - , auf betriebliche Bündnisse einigen , wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist . Geschieht das nicht , wird der Gesetzgeber zu handeln haben . Das Protokoll verzeichnet Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen . Warum ist das , was ich Ihnen heute mit den gleichen Worten wie der Bundeskanzler am 14 . März sage , plötzlich bei Ihnen nicht mehr zustimmungsfähig ? Wir müssen etwas ändern . Daher machen wir an dieser Stelle einen Vorschlag . Wir schlagen vor , das Tarifvertragsgesetz zu ändern und zusammen mit einer Änderung im Betriebsverfassungsgesetz betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland gesetzlich zu ermöglichen . Ich will denjenigen , die uns zuhören und die an den unterschiedlichen Konzepten von Opposition und Regierung sehr interessiert sind , erläutern , worum es geht . Wir wollen nicht die Tarifautonomie infrage stellen . Die Tarifautonomie hat Verfassungsrang . Selbstverständlich ergeben sich aus der Tarifautonomie - auch der Bundeskanzler hat dies so begründet - nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Daraus ergibt sich insbesondere die Pflicht , auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Tarifverhandlungen und deren Ergebnisse Rücksicht zu nehmen . Flächentarifverträge bleiben nach unserer festen Überzeugung auch in Zukunft das entscheidende Instrument einer weiterhin notwendigen überbetrieblichen Lohnfindung . Nur der Flächentarifvertrag begründet die Friedenspflicht in den Unternehmen . Wir wollen die Tarifautonomie nicht so verstanden wissen , dass in Zukunft Tarifverhandlungen und Tarifabschlüsse nur noch auf betrieblicher Ebene stattfinden . Aber unter dem Dach der Flächentarifverträge muss es möglich sein , auf betrieblicher Ebene von den Kernbestandteilen der Flächentarifverträge nach unten und oben abzuweichen . Dies betrifft Entgeltregelungen , Urlaubsregelungen und insbesondere Arbeitszeitregelungen . Es gibt dazu eine Vielzahl von Fällen , die Sie alle kennen und die zum Teil Rechtsgeschichte in Deutschland geschrieben haben . Ich will sie an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht aufzählen . Um es klar und deutlich zu sagen : Es geht niemandem von uns darum , in Tarifverträge in der Weise einzugreifen , dass in Zukunft niedrigere Löhne in Deutschland gezahlt werden . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben im Zweifel nicht zu hohe Löhne , sondern viel zu niedrige Nettolöhne , weil die Schere zwischen Netto und Brutto immer weiter aufgeht . Auf der einen Seite stehen viel zu hohe Bruttoarbeitskosten . Auf der anderen Seite stehen im Zweifel zu niedrige Nettolöhne der Arbeitnehmer . Es geht also nicht in erster Linie um die Entgeltregelungen , sondern um die Arbeitszeitregelungen . Herr Clement , aus dem , was Sie gerade gesagt haben , müssten Sie eigentlich auch für das Tarifvertragsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz die richtige und notwendige Konsequenz ziehen . Sie lautet : Wir müssen die gesetzlichen Grundlagen schaffen , damit die Menschen in diesem Land zur Erhaltung des Sozialprodukts und des Wohlstand in Zukunft wieder mehr arbeiten . Ich vermute , dass dies auch für einen großen Teil der Bevölkerung in Deutschland erklärungsbedürftig ist . Viele Menschen in Deutschland glauben bis heute , irregeleitet durch die Propaganda eines Teils der deutschen Gewerkschaften , dass uns nur ein statisches Arbeitsvolumen zur Verfügung steht , das man möglichst gerecht auf die Menschen verteilen müsse , um am Ende Vollbeschäftigung zu erreichen . Das ist ein großer Irrtum , mit dem wir uns seit mehreren Jahren , vielleicht sogar seit zwei Jahrzehnten hätten befassen müssen ; denn die Politik der Arbeitszeitverkürzung hat erkennbar nicht zu einer Lösung des Beschäftigungsproblems geführt , sondern hat über eine kontinuierliche Verteuerung der Arbeit in Deutschland zu dieser hohen Massenarbeitslosigkeit entscheidend beigetragen . Es geht also darum , dass wir in Zukunft gemeinsam wieder ein höheres Sozialprodukt erwirtschaften , indem wir mehr arbeiten . Mehr Arbeit schafft ein höheres Wachstum und nicht umgekehrt . Wir sind uns darüber einig , dass Deutschland unter einer Wachstums- und Beschäftigungskrise leidet . Wir erreichen ein höheres Wachstum aber nur dann , wenn wir zuvor gemeinsam ein höheres Sozialprodukt durch mehr und nicht durch weniger Arbeit erwirtschaften . Nun gibt es auch an dieser Stelle einige , die völlig zu Recht darauf hinweisen , dass sie schon heute weit über die tarifliche Arbeitszeit hinaus arbeiten . Das ist zwar wahr , aber genau an dieser Stelle schließt sich doch der Kreis jeder vernünftigen Argumentation . Wir müssen dafür sorgen , dass Einstellungen in den Betrieben wieder möglich sind , sie erleichtert und nicht durch eine Überreglementierung und Überregulierung unseres Arbeitsmarktes künstlich verhindert werden . So schließt sich an dieser Stelle der Kreis zu unseren Vorschlägen zum Kündigungsschutzrecht . Wenn wir mehr arbeiten müssen , dann wird es auch mehr Arbeitsplätze geben . Sie wird es nicht in der Schattenwirtschaft geben und es wird auch nicht mehr Überstunden geben , sondern sie wird es , wenn die Betriebe eine Perspektive erkennen , in regulären Beschäftigungsverhältnissen geben . Dadurch entsteht mehr Arbeit und durch mehr Arbeit entsteht mehr Wachstum in Deutschland . Herr Clement , nach dem , was Sie heute Morgen hier gesagt haben , müsste Ihnen das eigentlich klar sein . Ich verstehe , dass Sie es im Augenblick in den eigenen Reihen sehr schwer haben , diese Widerstände zu überwinden , weil manches von dem , was sich da festgesetzt hat , in einem mühsamen Erkenntnisprozess überwunden werden muss , dem Sie ein Stück vorauseilen . Ich biete Ihnen ausdrücklich unsere Hilfe an , dass wir bei dem schwierigen Prozess der Modernisierung des Arbeitsrechts einen Weg einschlagen , bei dem die Modernisierung kein Stückwerk bleibt , sondern ein wirkliches Konzept zur Modernisierung des Arbeitsrechts im besten Sinne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Betriebe in Deutschland möglich wird . Wir haben dazu heute unsere konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt . Herzlichen Dank .