Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Dienstag dieser Woche war in Zeitungen folgende Meldung zu lesen : Jeder zweite Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern ist jünger als 25 Jahre . Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit . Was hat das in dieser Meldung mitgeteilte Faktum mit dem Thema dieser Debatte zu tun , mit den Ausbrüchen von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß in unserem Lande ? Denn ich denke , es handelt sich in der Tat um Ausländerfeindlichkeit . Ich kann es nur für eine gefährliche Verharmlosung halten , wenn der Herr Bundesinnenminister sagt , dies sei keine Ausländerfeindlichkeit . Dies sind Ausbrüche , die _ ich kann und will mich nicht gegen diesen Vergleich wehren _ an die entsetzlichen Bilder aus der Spätzeit der Weimarer Republik und aus der Aufstiegsphase des deutschen Faschismus erinnern . Wehret den Anfängen ! Verharmlosung ist keine Abwehr ! . Ich denke , wir sind uns darin einig , daß Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß nicht ein spezifisch ostdeutsches Problem sind . Die Tatsachen sprechen eine ganz eindeutige Sprache . Hoyerswerda ist furchtbarerweise überall in Deutschland . Ich bitte also , das auf keinen Fall zu einem emotionalen Thema der Spaltung zu machen und Vorurteile nach dem schlimmen Muster zu verschärfen : Jetzt schleppen die Ossis nicht nur ihren Stasi-Dreck hier herein , sondern überziehen uns auch noch mit ihrem Nationalismus . Auch die mich am meisten bestürzende Beobachtung , daß den verbrecherischen Tätern eine Menge von Menschen schweigend _ angstvoll schweigend oder zustimmend schweigend _ zugeschaut hat , wird mich nicht dazu verleiten , die Ursache einfach im deutschen Charakter zu suchen . Ich hasse sowohl mystifizierende wie auch monokausale Erklärungen . . Trotzdem _ frei nach dem Satz von Bertolt Brecht Mögen andere von ihrer Schande reden , ich rede von der meinigen _ möchte ich vor allem über ostdeutsche Ursachen von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß und ebenso über den Zusammenhang dieser Ausbrüche mit dem Prozeß der deutschen Einigung reden , und zwar ausdrücklich mit dem Blick auf mittel- und langfristige Aufgaben . Es ist nämlich meine Überzeugung , daß die Ausländerfeindlichkeit heute ein Menetekel viel tiefergehender sozialer Konfliktkonstellationen ist . . Die Reduktion der Debatte auf die Asylrechtsfrage und technische und organisatorische Fragen der Asyl - rechtspraxis , so wichtig und notwendig diese Fragen sind , stellt , denke ich , eine Verkürzung und Verfälschung der wirklichen Problemlage dar . Ich will das in ein paar Punkten zu erläutern versuchen : Erstens , zur spezifischen Vorgeschichte der gegenwärtigen Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland : Wir hatten bei uns im Osten Deutschlands immer Ausländerfeindlichkeit . Sie ist immer unter den Teppich gekehrt worden , bzw . _ noch schlimmer _ sie ist von der ehemaligen SED-Führung hie und da auch instrumentiert worden . Ich erinnere an die latenten antipolnischen Gefühle eines Teils der Bevölkerung der ehemaligen DDR . Dies war unverzeihlich und bleibt unverzeihlich . Wir hatten einen diktierten Internationalismus , der nicht frei machte , sondern angst machte und das Gegenteil von dem erzeugte , was er wollte . Wir haben in einem autoritären Staatswesen gelebt , das die Menschen nicht innerlich frei machte zur Begegnung mit anderen . Wir haben schlicht unter einer großen Käseglocke gelebt , eingesperrt ; d . h . die meisten Menschen hatten nicht die Möglichkeit , alltäglich positive Erfahrungen mit Ausländern zu machen , alltäglich zu erlernen , daß Ausländer eine Bereicherung sein können . Das fehlt uns . Zweitens . Die deutsche Einigung ist _ ich habe an anderer Stelle davon gesprochen _ verbunden _ ob wir es wollen oder nicht , ob die Menschen recht haben oder nicht _ mit mancherlei Überforderungsängsten , mit Ängsten , daß diese deutsche Einheit zu teuer ist , daß sie in ihr eigenes Leben auf eine Weise eingreift , die ihnen angst macht . Ich denke , solche Art Ängste , die sich auch als Ängste vor den Fremden , vor den Ausländern , vor den zu uns Kommenden ausdrücken , parteipolitisch zu instrumentieren ist unerträglich . . Wir sollten diese Ängste ernst nehmen ; sie sind nicht per Befehl zu beseitigen , per Dekret . Sie sind ernst zu nehmen _ ob ich sie als Individuum teile oder nicht _ , um sie abzubauen und nicht , um sie parteipolitisch zu instrumentieren . Auch Nationalismus ist nicht die Lösung für solche Ängste , sondern nur nationale Solidarität als alltägliche , als soziale Solidarität im eigenen Land kann solche Ängste überwinden . . Drittens . Wir erleben in Deutschland , viel stärker im Osten , etwas , was sich mit diesem hochproblematischen Wort Identitätskrise der Deutschen nur ungefähr beschreiben läßt . Daß in Ostdeutschland sehr viele Menschen , zumal junge , ihre eigene Biographie neu interpretieren müssen , daß sie das , was sie für wichtig , für wertvoll , für gut und für schlecht gehalten haben , politisch , weltanschaulich neu definieren müssen , ist ein sehr anstrengender Prozeß . In einer Phase , in der es viel schwerer fällt als zuvor , die eigene Identität positiv zu definieren , funktioniert ein uralter Mechanismus : Identität vor allem durch Ausgrenzung , durch Abgrenzung , also negativ , zu definieren . Das ist etwas , was gegenwärtig passiert . Man definiert sich durch Abgrenzung gegenüber dem Schwächeren , durch Ausgrenzung . Aber auch hier hilft nicht Nationalismus , sondern die Antwort muß sein , Lernprozesse zu organisieren , Lernprozesse der positiven Wahrnehmung von Identität und der positiven Wahrnehmung von Fremdheit und Andersheit . An der multikulturellen Gesellschaft als einem Ideal wollen wir festhalten , aber dies ist nicht von heute auf morgen zu erreichen , sondern nur über Zwischenschritte des Lernens , die gerade im Osten Deutschlands wirklich erst noch zu organisieren wären . Viertens . Wie ist es zu erklären , daß vor allem junge Leute beim Rechtsradikalismus eine so große Rolle spielen ? Was passiert da eigentlich , daß sich junge Männer in Bomberjacken versammeln und sich aggressiv verhalten ? Ich denke , wir müssen darüber nachdenken , was das über den Zustand unserer Demokratie aussagt . Ich glaube , die , die da so aggressiv agieren , teilen uns etwas mit über Handlungsblockaden , über Mitwirkungsdefizite , über ihre undeutliche Erfahrung , daß sie Objekte eines Prozesses sind , in den sie als Subjekte nicht eingreifen können . Dieses Defizit an Handlungsmöglichkeiten , diese Blockaden des Mitwirkens , des demokratischen Einfluß-nehmen-Könnens wirken sich so aus , daß falsch ausagiert wird , aggressiv ausagiert wird gegenüber dem Schwächeren , weil man dann plötzlich , indem man auf den Schwächeren tritt , meint _ das ist der fatale Mechanismus _ sich selber zu erhöhen und etwas mehr zu sein und etwas zu tun , ein Akteur zu sein , der man sonst nicht sein kann . Auch hier hilft nicht Nationalismus , sondern es helfen die Erweiterung und die Vertiefung von alltäglicher Demokratie . Ein weiterer Punkt . Es gibt ja nicht nur Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß . Es gibt auch eine Zunahme von Kriminalität , gerade im Osten Deutschlands , Herr Innenminister , eine alarmierende Zunahme . Es war nicht das Schlechteste in der ehemaligen Gesellschaft der DDR , denke ich , daß wir nicht gelernt haben , unsere Ellenbogen richtig zu gebrauchen . Aber jetzt wird das von allzu vielen allzu schnell erlernt . Wir rücken nicht nur in eine demokratische Gesellschaft ein , sondern wir rücken auch in eine Konkurrenzgesellschaft ein . Ich beobachte ein Abnehmen der Fähigkeit , soziale Konflikte friedlich auszutragen . Wir sollten , auch angesichts dieses konkreten Themas , denke ich , beunruhigt sein über das Schwinden der integrativen Kraft unserer dem Programm , dem Anspruch nach doch offenen Gesellschaft . Wenn diese Beobachtungen über Zusammenhänge und Ursachen von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß ein wenig stimmen _ es sind Hypothesen , es sind Näherungsversuche _ , dann sollten sie uns auffordern , darüber nachzudenken und uns zwischen Politik und Wissenschaft und Kirchen und Kultur über einige Punkte zu verständigen . Erstens . Wir sollten uns _ das ist etwas Selbstverständliches _ über die Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Klimas verständigen , in dem Aggressionen gegen Ausländer schlicht Verbrechen sind . . Zweitens . Wir sollten uns darüber verständigen , wie wir Lernprozesse gerade im Osten Deutschlands organisieren können , in denen Fremdheit , in denen Anderssein positiv erfahren und bewertet werden können , also nicht als angstmachend , nicht als die eigene Identität gefährdend . Drittens . Wir sollten darüber nachdenken , wie man Ängste wirklich ernst nehmen kann , ohne sie parteipolitisch zu instrumentalisieren , sie also ernst nehmen kann , um sie abzubauen . Viertens . Wir sollten Verständigungsprozesse organisieren und über die demokratischen Mitwirkungsund subjektiven Handlungsmöglichkeiten für die Individuen und vor allem für die jungen Leute reden . Wir sollten darüber nachdenken , wie veraltet _ wie veraltet ! _ den jungen Leuten unsere Parteiendemokratie vorkommt . Fünftens . Wir sollten darüber nachdenken , wie die integrativen Kräfte der Gesellschaft gestärkt werden könnten , aber so , daß sie die Individuen nicht unterdrücken . Ich komme aus einem Land , aus einem Staatswesen eines Zwangskollektivismus . Dies ist nicht gemeint . Sechstens . Wir müssen grundsätzlich lernen , neu über friedliche Lösungen in sozialen Konflikten , im Streit um das Teilen , im Verteilungskampf nachzudenken ; denn _ das merken wir doch jetzt schon ; auch dafür ist die Ausländerfeindlichkeit ein Menetekel _ die Einheit Deutschlands , die Einheit Europas , das wird keine Idylle sein . Die erkennbare Mühe um soziale Gerechtigkeit _ nicht erst ihr Gelingen ; wann je wird soziale Gerechtigkeit voll gelingen ? _ wird eine elementare Voraussetzung dafür sein , daß wir Konflikte friedlich austragen können . Eine letzte Bemerkung . Wir können durch eine Änderung unserer Asylgesetzgebung und der Asylrechtspraxis , so notwendig und sachgerecht diese im einzelnen sein können oder müssen , die Flüchtlingsproblematik der Welt nicht lösen _ das ist verschiedentlich gesagt worden _ , die Ursachen für Fluchtwellen nicht beseitigen . Aber wir können , indem wir uns der Aufgabe stellen , eine offene Gesellschaft , eine wirklich demokratische und nicht nur repräsentativdemokratische Gesellschaft zu schaffen , und diese Hausaufgabe lösen , einen Beitrag dazu leisten , daß die Probleme , von denen wir heute reden , anders gelöst werden als bisher . Es wäre furchtbar , wenn die deutsche Einheit , das Wiedererstehen eines deutschen Nationalstaats unabwendbar verbunden wäre mit Aggressivität , mit Ausgrenzung , mit dem Wiedererstehen eines deutschen Nationalismus . Dann wäre sie ein Irrtum , ein Fehler gewesen ; aber nur dann . .