Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Beratung des vorliegenden Antrags der PDS und die Beantwortung der Großen Anfrage derselben Gruppe ist nicht nur eine gute , sondern auch eine willkommene Gelegenheit , die Arbeit der parteinahen Stiftungen , die im wesentlichen durch öffentliche Mittel ermöglicht wird , in der Öffentlichkeit zu beleuchten . Die Stiftungen sollen die Beschäftigung der Bürger und anderer mit politischen Sachverhalten anregen und für eine offene Diskussion und Weiterentwicklung politischer Fragen , die allen Zugang gibt , den Rahmen bieten . So hat es das Bundesverfassungsgericht 1986 entschieden , und daran gibt es nichts zu deuteln . Soweit das unsereiner beurteilen kann , wird nach diesen Vorgaben auch bei allen Stiftungen gearbeitet , ob bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung , der Hanns-Seidel-Stiftung , der Friedrich-Naumann-Stiftung oder der Regenbogen-Stiftung . Sie alle werden aus ihrer jeweiligen Sicht der Dinge in diesem Sinne politisch tätig . Sie haben mit dem Tagesgeschehen der politischen Parteien , mit dem auf Erringung und Ausübung politischer Macht gerichteten politischen Wettbewerb nichts zu tun , ohne die politische Substanz der ihr nahestehenden Parteien verhehlen zu können oder verhehlen zu wollen . Von gelegentlichen Fehlentwicklungen , besonders in früheren Tagen , einmal abgesehen , haben die Stiftungen nicht nur in Deutschland , sondern auch im Ausland eine vorzügliche Arbeit geleistet , die nicht zuletzt auch im öffentlichen Interesse liegt . . Für die Friedrich-Ebert-Stiftung nenne ich einige Beispiele . Sie nimmt sich über Studienveranstaltungen und Veröffentlichungen so wichtiger politischer Themen wie der Reform der öffentlichen Verwaltung , der inneren Sicherheit , der Ausländerpolitik wie auch der stärkeren Berücksichtigung der Ökologie in der Steuerpolitik an . Sie ist Denkwerkstatt zur Zukunft der Industriegesellschaft . Die Stiftung ist dabei , eine politische Perspektive für das Überleben , ja die Überlebensfähigkeit unserer Krankenversicherung zu entwickeln . Im außenpolitischen Sektor hatte und hat die Demokratieförderung für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine herausragende Bedeutung . In Südafrika wird dies besonders sinnfällig . Ganz wichtig ist die Förderung von Stipendiaten . Seit Kriegsende sind es bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über 10 000 . Besonders die Unterstützungsleistung für ausländische Stipendiaten ist von uns von nationalem Interesse . Sie wurden und werden nach ihrer Förderung zu wichtigen Ansprechpartnern für deutsche Politik . . Diese Beispiele belegen : Alle diese Initiativen sind von Belang . Es ist deshalb kein Wunder , daß sich diese Wertarbeit auch im Urteil ebenso hochkarätiger wie unabhängiger Zeitzeugen widerspiegelt . Bundespräsident Herzog hat dazu anläßlich der 70-Jahr-Feier der Friedrich-Ebert-Stiftung folgendes gesagt : Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein weit über Deutschland hinaus bekanntes und geachtetes Gütezeichen , auf das wir stolz sein können . Er fährt fort : Wie wäre die politische Entwicklung in Spanien oder Portugal nach dem Zusammenbruch der Diktaturen verlaufen ohne die solidarische Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung ? Auch bei der Wiederherstellung der Demokratie in Chile kam deutsche Stiftungshilfe zur Wirkung . Das Instrument der gesellschaftspolitischen Entwicklungshilfe _ dies ist primär Förderung demokratischen Denkens und des Aufbaus demokratischer Strukturen _ ist ein genuines Betätigungsfeld der Friedrich-Ebert-Stiftung in vielen Staaten der südlichen Hemisphäre und neuerdings in den Ländern Zentral- und Osteuropas . Hierbei leisten die international aktiven Stiftungen oftmals wahre Kärrnerarbeit , stoßen bei den Regierungen in nichtdemokratischen Gastländern gelegentlich auf Argwohn und Mißtrauen und müssen in Einzelfällen sogar mit Repressionen rechnen . Es kann keinen vernünftigen Zweifel daran geben , daß diese Beurteilung des Bundespräsidenten die Tätigkeit aller Stiftungen umschließt . . Die Arbeit der Stiftungen kostet Geld , und zwar nicht nur Taschengeld . Im Bundeshaushalt werden . noch : Willfried Penner bereitgestellt . Die Stiftungen legen öffentlich Rechenschaft über die Verwendung ihrer Mittel ab . Sie stellen sich auf vielfältige und lückenlose Weise der Kontrolle . Das ist in Ordnung , ja selbstverständlich ; denn schließlich geht es um Steuergelder . Letztendlich stellt auch der weisungsfreie Bundesrechnungshof zusammen mit anderen Institutionen und Kontrollmechanismen eine lückenlose , ja penible Kontrolle sicher . . Die von der Antragstellerin erhobene Forderung nach einem Gesetz über die Grundsätze der staatlichen Finanzierung der Stiftungen entspricht einem Trend nach immer mehr mehr Transparenz , ohne daß das damit verbundene Versprechen auch notwendigerweise eingelöst werden müßte . Soviel ist doch klar : daß ein Gesetz nur die Grundmarkierungen festlegen könnte , sich aber nicht in Details verlieren dürfte . Oder sollten mit der Schaffung eines Gesetzes die schon bestehenden fein differenzierten Mechanismen der Konkretisierung der Kontrolle sowohl der Exekutive als auch des Parlaments reduziert oder geschleift werden ? Doch wohl nicht . Dann ist im wesentlichen die Gesetzesform das einzig Neue , weil ja die Substanz dessen , um das es geht , bereits anderweitig in unterschiedlicher Form fixiert ist und auch praktiziert wird . Lohnt das aber den gesetzgeberischen Aufwand , wenn doch im wesentlichen nur die Globalzuweisungen , nicht aber die Projektfinanzierungen einer gesetzlichen Festlegung zugänglich sein dürften ? Im Zusammenhang mit den Projektfinanzierungen muß auch der Hinweis erlaubt sein , daß die Stiftungen zumindest Anspruch darauf haben , genauso wie andere Mittelnehmer behandelt zu werden und nicht durch besondere Regeln staatlicherseits mit einem besonderen Maß an Mißtrauen bedacht zu werden . . Aber wir sind heute sozusagen in einer ersten Lesung , und wir werden das Für und Wider einer gesetzlichen Regelung in der Form eines Stiftungsgesetzes bei den Ausschußberatungen vertiefen und dann zu einer Empfehlung für das Plenum kommen . Es gibt sehr viele triftige Gründe für die Absicherung der Arbeit der Stiftungen auch im Hinblick auf Planungssicherheit für künftige Arbeit . Leitlinie der Sozialdemokraten wird bleiben : Das Wirken der Stiftungen ist zu einem wichtigen Bestandteil des politischen Gemeinwohls geworden . Dies ist und bleibt die Richtschnur unserer diesbezüglichen Entscheidungen . Schönen Dank für die Geduld . .