Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angst geht um im Osten unseres Landes . . Es ist aber nicht die Angst vor der wirtschaftlichen und politischen Zukunft . Es ist die Angst davor , daß die als überwunden geglaubte SED-Diktatur nun doch noch auf die persönliche Zukunft einen düsteren Schatten werfen könnte . Es ist die Furcht und Sorge , daß sich in den nun zugänglichen Akten bittere Erkenntnisse finden , daß der von der SED eingesetzte Stasi-Apparat auch die eigene Familie und den engsten Freundeskreis vereinnahmt haben könnte . . Es ist die Sorge und Furcht , nun bittere Wahrheiten erfahren zu müssen , die man vielleicht nicht so ohne weiteres verkraften könnte . Ich komme gleich zur Sache . . Die SED des Sozialismus und Kommunismus hat Tausenden von Menschen das Leben so zerstört , daß sie trotz radikaler materieller Verbesserungen in ihrem Leben nie mehr richtig glücklich werden können . Wer dies verantworten muß , hat jedes moralische Recht verloren , sich als Interessenvertreter von Menschen darzustellen . . Die Menschen in Deutschland interessiert nicht , wozu die PDS eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt . Sie würden auch keine Schuldbekenntnisse interessieren . Dazu weiß jeder nur zu genau , was die SED angerichtet hat . Die Menschen würde aber interessieren , ob Modrow noch immer so ruhig im Deutschen Bundestag sitzen könnte , wenn man tatsächlich wissen würde , was er alles zu verantworten hat . Die PDS würde also gut daran tun , in ihrer eigenen Gruppe eine öffentliche Aktuelle Stunde durchzuführen , um Licht ins Vergangenheitsdunkel ihrer einflußreichen Mitglieder zu bringen . . Es fällt mir schwer , in einer Debatte zu sprechen , die eine Gruppierung wie die PDS beantragt hat . . _ Herr Schreiner , wer so argumentiert wie Sie , stellt sich ins Abseits . . Ich tue es aber , weil wir gar nicht oft genug sagen können , was wir in der kurzen Zeit seit der Erlangung der deutschen Einheit für die Menschen in Ostdeutschland erreicht haben . Das gilt in besonderer Weise auch für die Rentner in Ostdeutschland . Zu dem , was die Rentenversicherung für die Menschen in Ostdeutschland tatsächlich gebracht hat , ist hier schon einiges gesagt worden . . Dies alles war nur möglich , weil die Menschen im Westen Deutschlands einen kräftigen finanziellen Beitrag erbringen . Das ist richtig . Das ist unser Beitrag für die Gestaltung der inneren Einheit . Die Menschen im Osten Deutschlands müssen einen persönlich vielfach schwereren Beitrag leisten . Wir werden auch weiterhin dazu beitragen , daß aus den Ruinen des Sozialismus in einigen Jahren eine blühende Industrielandschaft entsteht , damit so die Renten auch in Zukunft sicher sind . Ich bitte unsere Landsleute im Osten aber auch um Verständnis dafür , daß wir unsere Wirtschaft und Finanzen zusammenhalten müssen und nicht in Unordnung bringen dürfen . Ohne stabile Mark gibt es keine positive Entwicklung , weder im Osten noch im Westen . Wir wissen aber selbstverständlich , daß wir in Ostdeutschland nicht alles mit dem gleichen Maßstab messen können wie in den alten Bundesländern . Wir müssen aber auch darauf achten , daß aus notwendigen Übergangsregelungen nicht Dauertatbestände mit unübersehbaren Folgen geschaffen werden . Beide Aussagen treffen auf die Rentenbescheide zu , von deren Empfängern nun kritisch nachgefragt wird oder deren Empfänger sogar unzufrieden sind . Wir sind den Menschen in Ostdeutschland entgegengekommen , indem wir das differenzierte System von Rente und Sozialhilfe für eine Übergangszeit haben zusammenlaufen lassen . Solange die Sozialhilfeträger ihre Aufgaben noch nicht erfüllen können , haben wir gesagt _ das haben wir gemeinsam mit der SPD und FDP gesagt _ , dürfen die Menschen nicht darunter leiden . Deshalb der Sozialzuschlag als pauschalierte Sozialhilfe . Wir dürfen aber , wie Ruhland sagte , die Grenze zwischen dem Versicherungs- und staatlichen Hilfssystem nicht verwischen , damit die spezifischen Garantien versicherungsmäßiger Leistungen nicht gefährdet werden . Unsicherheiten sind entstanden . Deswegen haben wir alle miteinander die Aufgaben , die Menschen mit Geduld und mit ganzer Kraft aufzuklären . Daß dazu die PDS nicht geeignet ist , wissen wir . Wir werden aber nicht zulassen , daß sie , wie ihre Vorgängerpartei es gemacht hat , verdunkelt und die Menschen irreführt . . : Das machen Sie doch in ausreichender Weise !)