Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In meinem Ministerium darf jeder das tun , was ich will . So tönte laut Spiegel unser Bundesinnenminister am vergangenen Montag in Bad Kissingen . Mit derselben Selbstverständlichkeit eines absolutistischen Herrschers verfahren Sie auch mit den Beamten des BKA , frei nach der Devise : Das BKA bin ich . Noch nicht einmal Ihre eigene Kabinettskollegin , die Wiesbadener Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul , zu informieren hielten Sie für nötig , geschweige denn die örtlichen MdBs , andere Abgeordnete oder die Innenpolitiker der eigenen Partei , der SPD . Ich frage mich , ob die Tatsache , dass der Herr Wiefelspütz mittlerweile bei den Grünen sitzt , schon eine erste Konsequenz daraus ist . Politischer Stil ist offensichtlich keine Stärke unseres Bundesinnenministers . Was aber viel schwerer wiegt , ist , dass die getroffene Entscheidung einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhält und dass der Bundesinnenminister zu einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse - zumindest bisher - offensichtlich auch nicht bereit war . In Ihren Stellungnahmen , Herr Bundesinnenminister , gehen Sie nämlich ausschließlich auf den vermeintlichen Nutzen ein . Man muss aber , wenn man eine Entscheidung trifft , immer Nutzen und Kosten bedenken und man darf nur dann handeln , wenn der Nutzen die Höhe der Kosten übersteigt ; ansonsten ist eine solche Veranstaltung nicht zu rechtfertigen . Zum Nutzen möchte ich nur Folgendes sagen - Herr Bosbach hat dazu schon einiges ausgeführt - : Sie glauben , dass die Bündelung mehrerer Behörden in einer Stadt zu einer effizienteren Zusammenarbeit führt . Das mag vor 20 Jahren ein gewichtiges Argument gewesen sein . In einer Zeit aber , in der es schneller geht , eine E-Mail von Meckenheim nach Berlin zu schicken , als vom ersten in den zweiten Stock zu laufen , gilt ein solches Argument nur noch sehr begrenzt , Herr Innenminister . So viel zu dem Nutzen . Kommen wir nun zu den Kosten , von denen bei Ihnen keine Rede ist . Erstens . Die Höhe der direkten finanziellen Kosten liegt bei 600 Millionen Euro . Diese Summe würde zur Terrorismusbekämpfung wesentlich mehr beitragen , wenn man sie beispielsweise in die dringend benötigte Ausstattung der Polizei mit digitalen Kommunikationsmitteln und nicht in einen Umzug investierte . Zweitens . In eine Kosten-Nutzen-Analyse einfließen müssen selbstverständlich auch die sozialen Kosten . 2 000 Mitarbeiter und ihre Familien müssen ihr soziales Umfeld verlassen und nach Berlin ziehen . Pikant ist beispielsweise , dass in Wiesbaden noch vor zwei Jahren BKA-eigene Wohnungen privatisiert und den BKA-Mitarbeitern zum Kauf wärmstens empfohlen wurden . Jetzt , zwei Jahre später , heißt es eben : Ab nach Berlin ! Fast alle Mitarbeiter sind darüber verzweifelt . Ich lese mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur zwei Sätze aus den zahlreichen Briefen vor , die mich in den letzten Tagen erreicht haben : Die Stimmung in dieser Behörde ist kaum zu beschreiben . Gestandenen Kriminalbeamten treibt es bei diesem Thema die Tränen in die Augen . Herr Bundesinnenminister , wie motiviert werden diese Mitarbeiter in den nächsten Jahren sein ? Drittens - dieser Punkt gehört ebenfalls auf die Kostenseite - : der Verlust an Motivation und Kompetenz . Vor allen Dingen ältere und erfahrene Mitarbeiter werden über Härtefallregelungen einen Umzug nach Berlin vermeiden können . Unsere BKA-Beamten sind so gut , dass sich die freie Wirtschaft sehr um sie bemühen wird . Von heute auf morgen werden dem BKA also eine Menge hochkompetenter Kräfte verloren gehen . Herr Minister , auch das können wir uns zurzeit nicht leisten . Viertens : die sicherheitspolitischen Kosten . Durch einen Umzug wird die Sicherheit in Deutschland bis 2008 schwer beeinträchtigt . - Ist ja gut ! Statt islamische Terroristen aufzuspüren oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen werden die Mitarbeiter damit beschäftigt sein , Umzugskisten ein- und auszupacken , neue Mitarbeiter einzuarbeiten und sich mit den neuen Strukturen vertraut zu machen . Auch das können wir nicht verantworten . Um eines klarzustellen : Niemand verschließt sich notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen - wenn Sie das scheinheilig finden , ist das Ihre Sache ; die 2 000 Mitarbeiter finden das , glaube ich , nicht scheinheilig - , aber ein Umzug , der 600 Millionen Euro kostet , der den Umzug von 2 000 Mitarbeitern und Familien bedeutet , der die Arbeit des BKA beeinträchtigen wird und der mit einem kaum verkraftbaren Kompetenzverlust verbunden sein wird , ist eindeutig überdimensioniert . Die Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Nutzen . Deswegen appelliere ich an Sie , Herr Bundesinnenminister : Nehmen Sie diese unsinnige Entscheidung zurück !