Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einige Vorredner haben es bereits ausgeführt : Koalition und SPD haben sich in den letzten Wochen auf einige Verbesserungen des Regierungsentwurfs der Filmfördernovelle verständigt . Das soll auch besonders benannt werden . Ich will hier das hervorheben , was auch Herr Krüger angesprochen hat : Es wird bessere Fördermöglichkeiten für Dokumentar- und Kinderfilme geben . Wir begrüßen die Einführung bedingt rückzahlbarer Darlehen statt Zuschüssen in der Referenzfilmförderung . Der zunächst unbestimmte TV- Rechterückfall an die Produzenten wurde doch noch durch eine konkrete Maximalfrist ersetzt . Auch stärkt es nach meiner Auffassung die Filmförderanstalt , wenn der gesamte Verwaltungsrat - und nicht nur das Präsidium - über ihren Haushalt entscheidet . Nicht einzusehen ist jedoch , warum sich in diesem Gremium neben dem Regierungsverteter auch noch ein Vertreter des Bundestages tummeln soll , . da dort nicht über Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen entschieden wird . Wenn es aber nur um ein Pöstchen geht , müßte das hier noch einmal erklärt werden . Absolut indiskutabel - da stimme ich dem Kollegen Rezzo Schlauch zu - bleibt für uns vor allem die unangemessene Beteiligung der Fernsehveranstalter an der Filmförderung . . Wer beispielsweise vor Ostern in die Röhre schaute oder an Bushaltestellen in deutschen Großstädten stand , der konnte die Werbung eines börsennotierten Fernsehsenders für sein Spielfilmprogramm , vor allem auch für einen beinharten deutschen Kinofilm , nicht übersehen . Die Ergebnisse der Filmförderung sind also nachweislich ein wichtiger Marketingfaktor für eine Branche , die bekanntlich über 7 Milliarden DM allein über die Werbung einnimmt . Wenn sich der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund von den privaten Fernsehveranstaltern mit einer brieflichen Zusage über ein Fördervolumen von 11 Millionen DM abspeisen läßt , so ist das durchaus bemerkenswert . . Das sagt auch einiges über die Herrschaftsverhältnisse aus , vor denen die große Koalition in die Knie geht . . Oder wie wollen Sie , Herr Kollege Börnsen oder Herr Kollege Krüger , beispielsweise den Filmtheaterbesitzern oder der Videowirtschaft erklären , warum sie umsatzabhängige Pflichtbeiträge entrichten müssen , die Fernsehbosse aber nur Briefe zu schreiben brauchen ? . Wenn das gilt , was Frau Albowitz hier gesagt hat , nämlich Gleichbehandlung oder nicht alles regeln , müßte man das gleiche auch im umgekehrten Fall machen , also nicht nur in eine Richtung schauen . . Selbst wenn die TV-Veranstalter ihre Zusagen einhalten - was nach den bisherigen Erfahrungen zumindest bei den privaten noch nicht als sicher gelten kann - , so ergibt sich nicht nur juristisch , sondern auch wirtschaftlich ein eklatantes Mißverhältnis . . - Herr Krüger , lassen Sie mich einfach zu Ende reden . Ich habe viel weniger Redezeit als Sie . Ich würde mich viel lieber mit Ihnen unterhalten . Ich möchte nur eines anführen : Stimmen die Regierungszahlen , so müßte die Videowirtschaft künftig knapp 20 Millionen DM , müßten die Kinos gar knapp 30 Mil . lionen DM im Jahr berappen , die erheblich potenteren Fernsehanbieter aber nur 22 Millionen DM . . Das bleibt eine Tatsache . . Zum Vergleich : In Frankreich wären es für Kirch , Nowotny und Kompanie rund 175 Millionen DM . Ich habe noch nicht gehört , daß französische Kanäle deshalb dahinsiechen würden . Wenn es allerdings nur ein Bonus für künftige Wahlsondersendungen wäre , wäre das auch ein Thema , das man hier ansprechen sollte . Wir demokratischen Sozialisten stehen auch in dieser Hinsicht lieber für französische Verhältnisse ein . . - War das jetzt Zustimmung ? Dann nehme ich das gern zur Kenntnis . Deshalb können wir dem - ansonsten in vielem zutreffenden - Entschließungsantrag von Koalition und SPD nicht zustimmen . Ihre Gesetzesnovelle lehnen wir ab , denn es handelt sich nicht um ein Film- , sondern immer noch um ein Fernsehförderungsgesetz . Der Antrag der Bündnisgrünen dagegen weist in die richtige Richtung , insbesondere im Umgang mit den TV-Veranstaltern . Danke schön . .