Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Wetterhoch entspricht den Aussichten der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes . Wir können mit einer robusten Wirtschaft strahlen , und die Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sorgt für immer größer werdendes Wachstum und für mehr Wohlstand in unserem Land . Auch wenn Letzterer noch nicht bis in den letzten Winkel vorgedrungen ist , so kann ich doch festhalten , dass sich die Reformen von Bundeskanzler Schröder jetzt auszahlen . Die Agenda 2010 war der Schlüssel , den wir umdrehen mussten , um endlich wieder die Maschine zu starten . Ja , es mussten harte Entscheidungen getroffen werden , und die Anstrengungen wurden nicht immer von Applaus begleitet . Heute wissen wir , dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben ; denn die Erfolge geben uns recht . Die Arbeitslosigkeit - Staatssekretär Brandner nannte die Zahlen - ist erheblich zurückgegangen . Immer mehr Menschen , die bisher allein auf staatliche Leistungen angewiesen waren , können nun ihren Lebensunterhalt selbst verdienen . Ihnen müssen wir bei den Abgaben helfen ; denn es ist nicht die Steuerlast , die sie drückt . Die wachsende Zahl von Beschäftigten entlastet die Volkswirtschaft und schafft größeren Spielraum für notwendige Investitionen . Investitionen in Bildung , Wissenschaft und Forschung - das sind die am besten angelegten Gelder , weil sie in den wahren Rohstoff der Zukunft investiert werden : in die Menschen . Nur mit ihnen kann Deutschland weiterhin die Wirtschaftslokomotive in Europa bleiben , aber dann brauchen wir auch alle Talente . Ich lasse es nicht gelten , dass Intelligenz nach sozialen Milieus verteilt sein soll . Deshalb ist Bildung von Anfang an , also bei den Kleinsten beginnend , die einzige Alternative , die wir haben . Ich freue mich , dass die Einsicht bezüglich Ganztagsschulen , ja sogar integrierter Gesamtschulen , also der Geheimwaffe Finnlands , in unserem Land immer mehr um sich greift . Qualifizierte Arbeitskräfte werden dringend gebraucht , aber die schütteln wir nicht von den Bäumen . Wir als Staat tun sehr wohl das Unsere . Auch die Unternehmen kommen immer mehr zu der Einsicht , dass Ausbildung kein Luxus ist , sondern eine Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit . Das haben wir , die Mitglieder des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik , in der letzten Woche in einer ehemals strukturschwachen Region unseres Landes , in der Ems-Dollart-Region , erfahren können . Ich nenne hier als Beispiel die Meyer-Werft in Papenburg , die die Traumschiffe für internationale Touristikunternehmen baut . Die Auftragsbücher sind gut gefüllt , und das Unternehmen ist auf Jahre hinaus auf hochqualifizierte Kräfte angewiesen . Die Ausbildungsquote liegt bei über 11 Prozent . Das kommt nicht von ungefähr . Frühzeitig hat die Firmenleitung erkannt , wie schnell es hier zu einem Mangel an Fachkräften kommt , den es im Norden bereits gibt . Aber durch die hohe Zahl an Auszubildenden ist die Werft jetzt auf der sicheren Seite . Die ganze Region beweist , wie man mit eigenen Stärken Wachstum und Arbeitsplätze schafft . Das wirkt sich sogar grenzüberschreitend auf die holländischen Gemeinden aus , mit deren Unternehmen zusammengearbeitet wird . Beide Partner profitieren voneinander . So konnte im Arbeitsmarktbezirk Leer die Arbeitslosigkeit signifikant gesenkt werden . Sie liegt jetzt bei etwas über 4 Prozent . Das ist fast Vollbeschäftigung in einer Region , die bislang als das Armenhaus Deutschlands galt . In vielen Regionen unseres Landes macht sich der Aufschwung bemerkbar . Wir dürfen uns jetzt aber nicht ausruhen , denn er soll schließlich das ganze Land erfassen . Auch muss er robust bleiben . Deshalb ist es jetzt so wichtig , dass wir für unsere Unternehmen , insbesondere die mittelständischen , Auffanglinien einziehen . Eine ganz wichtige davon ist das Entsendegesetz . Wenn die europäische Dienstleistungsrichtlinie voll greift , brauchen wir in unserem Lande faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen , sonst sind nicht nur die Arbeitsplätze in Gefahr . Nein , ganzen Wirtschaftsbereichen kann dann das Aus drohen . Es wundert mich deshalb auch nicht , dass sich ganze Branchen bei Minister Scholz gemeldet haben und Aufnahme in das Entsendegesetz anstreben . Für sie ist demnach der Mindestlohn keine Bedrohung . Im Gegenteil : Er ist ein Schutz . Das sehen wir etwas anders als der Kollege Schauerte . Wir wollen gute Europäer sein . Wir wollen als Lokomotive weiterhin kräftig für wirtschaftliches Wachstum sorgen . Dafür brauchen wir faire Arbeitsbedingungen für die Menschen , die mit ihrer guten Arbeit dieses Wachstum produzieren . Vielen Dank .