Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Nolte , nein , das Gesetz ist kein Torso , sondern es ist etwas , was wir , glaube ich , dringend brauchen . Wir brauchen dieses Gesetz , weil es vor allem um eines geht : um Integration . Dieses Gesetz ist so etwas wie ein Vorschaltgesetz zum SGB IX , in dem wir klar darüber sprechen wollen , was Integration insgesamt bedeutet : Sie bedeutet Beteiligung , sie bedeutet Teilhabe und vor allem Chancengleichheit . Gleich sein bedeutet nach unserer Auffassung _ das ist so etwas wie eine Philosophie _ , verschieden sein zu dürfen und trotzdem die gleichen Möglichkeiten zu haben . . Was wir in diesem Gesetz vorab regeln , betrifft den Arbeitsmarkt . Es geht um die Teilhabe am Arbeitsmarkt und natürlich auch um ein Stück Teilhabe am normalen Leben . 8 Prozent der Wohnbevölkerung sind schwerbehindert , das sind 6 ,6 Millionen Menschen . Davon stehen 1 ,1 Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung . Mit dem vorliegenden Gesetz sagen wir : Wir wollen zusätzlich 50 000 Menschen in Arbeit bringen . Wir wollen sie nicht in Beschäftigung , sondern in Arbeit bringen , und das ist ein qualitativer Unterschied _ auch zur Politik der alten Regierung . Es ist ein Unterschied , weil es um selbstbestimmteArbeit geht , weil es um das Recht aufArbeitsassistenz geht , weil es darum geht , das Recht zu haben , in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen , und weil es darum geht , eine neue Arbeitsplatzqualität über die Werkstätten hinaus , deren Existenzberechtigung ich nicht in Frage stellen möchte _ wir brauchen aber etwas Zusätzliches , wir brauchen etwas qualitativ anderes _ , zu verwirklichen . Deswegen haben wir gesagt : Wir brauchen Integrationsfirmen , die eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt darstellen und die tatsächlich Integration in diesem Zusammenhang herstellen . Aus diesem Grund legen wir den Gesetzentwurf vor . Wir wollen das Gesetz gemeinsam mit denjenigen Kräften , die darauf Einfluss haben , nämlich mit den Arbeitgebern , den Gewerkschaften und den Interessenverbänden , machen . Ich finde es , ehrlich gesagt , schade , dass sich die Union nicht entscheiden kann , hier zuzustimmen , obwohl wir doch in so vielen Zielen angeblich übereinstimmen . Das Problem , wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , sind wir mit differenzierten Möglichkeiten angegangen . Ich glaube , es ist diese Differenzierung , die am Ende zum Erfolg führen wird . Denn es geht nicht mehr darum , nur ein Instrument zu haben , wie das bisher der Fall gewesen ist . Stattdessen spielen jetzt viele Instrumente eine Rolle : Integrationsfirmen , Integrationsfachdienste , die Werkstätten für Behinderte und andere , vor allem das Recht aufArbeitsassistenz . Ich glaube , hier haben wir einen riesigen gesellschaftlichen Fortschritt erreicht . Hier haben wir eine Vorwegnahme dessen , was im SGB IX die Grundansage ist . Die Grundansage heißt nämlich : Es geht nicht darum , etwas für jemanden zu regeln , sondern es geht darum , Menschen zu befähigen , für sich selbst regeln zu können , was ihr Leben und ihre Arbeitswelt betrifft . . Die Arbeitslosenquote bei den Schwerbehinderten beträgt immer noch 17 ,4 Prozent . Das ist eine Herausforderung für uns . Wir haben gesagt : Wenn das , was wir hier machen , nicht funktioniert , dann müssen wieder andere Wege beschritten werden . Wir wollen aber die Gemeinsamkeit mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Tat herstellen und das tun wir hiermit auch . Ich möchte noch zwei Sätze zu den Änderungsanträgen der PDS sagen . Bei dem Punkt , der die Arbeitsassistenz betrifft , befinden wir uns in Übereinstimmung . Ich glaube , wir haben im Bereich der Ausgestaltung das gemacht , was möglich war . Ich setze sehr auf dieses Instrument . Ich rechne damit , dass wir dieses Instrument bekommen , dass wir es stark machen und dass es vielen Menschen mit Handicap tatsächlich zur selbstbestimmten Arbeit verhelfen wird . In der Frage der Erhöhung der Ausgleichsabgabe haben wir uns etwas anders entschieden . Wir haben uns dafür entschieden zu differenzieren . Wir halten das für sinnvoll und meinen , dass man Unternehmen , die Schwerbehinderte beschäftigen , nicht genauso behandeln kann wie Unternehmen , die sich dem völlig verweigern . Deswegen haben wir uns für die Differenzierung entschieden . Die einfache Erhöhung derAbgabe halten wir nicht für sinnvoll , weil wir dieArbeitgeber mit im Boot haben wollen . Auch das ist für die gesellschaftliche Frage ganz entscheidend , weil Integration nur dann funktioniert , wenn alle mitmachen . Wenn Integration funktionieren soll , kann man nicht sagen : Wir tun etwas für euch im Sinne einer Minderheit ; denn das bringt uns sehr viel weniger , als wenn klar ist : Alle machen mit . Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf versucht . Dies werden wir auch weiterhin versuchen , wenn wir die Reise antreten , um mit dem SGB IX ein großes Gesetz zu machen , das Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat . Ich glaube , es ist gut , dass wir hier einen ersten Schritt gemacht haben . Die Anhörung hat nicht gezeigt , dass es um das Prinzip Hoffnung geht , sondern die Anhörung hat gezeigt , dass Menschen mit Handicap zum ersten Mal auf tatsächliche Integration hoffen können . Das ist der Unterschied . Vielen Dank . . Claudia Nolte 11018 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Jetzt hat die Kollegin Irmgard Schwaetzer , FDP-Fraktion , das Wort .