Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine beiden Vorredner wie auch mein Kollege Hacker haben dieses Thema sehr solide und seriös dargestellt . Ich kann allerdings nicht verhehlen , dass ich bei der Ankündigung dieser Aktuellen Stunde den Eindruck hatte : Hier eröffnet die PDS das Sommertheater . Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet nämlich : Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung . Ich hoffe , dass solche Satzungetüme nicht stilprägend für dieses Haus werden . . Hans-Christian Ströbele 10700 Ich möchte ungern ein Wörterbuch für schlechtes Deutsch mit Beispielen aus dem deutschen Parlament in Händen halten . Aber nun will ich zur Sache selbst kommen . Was hier so wortgewaltig , so verbal aufgebauscht daherkommt , das stellt sich bei näherem Hinsehen als ein ganz alltäglicher Vorgang heraus , zu dem das letzte Wort übrigens noch gar nicht gesprochen wurde . Die öffentliche Kritik besteht vorerst in der Stellungnahme eines Verbandes , des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer , der das tut , was jeder Lobbyist in vergleichbaren Fällen macht : die Position seiner Klientel in eigener Sache darstellen . Das ist legitim und gehört zum demokratischen Selbstverständnis . Zur Demokratie gehört aber genauso , dass die Position der übrigen Betroffenen in dieserAngelegenheit ebenfalls zur Sprache kommt und in die Abwägung der Interessen aller Seiten mit einbezogen wird ; denn nur so kann es zu einer ausgewogenen Regelung kommen , die weder , wie in diesem Falle , die Grundstücksnutzer noch die Verpächter , zu denen übrigens überwiegend Kommunen und kommunale Einrichtungen in den neuen Ländern zählen , überfordert . Um diesen Interessenausgleich bemüht sich die Bundesregierung . Sie hat sich dabei zunächst an den Beschlüssen und Maßgaben der Justizminister der neuen Länder orientiert . Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des BMJ und des Justizministeriums Brandenburg hat dazu seit Mai 1999 Daten zusammengetragen und Änderungsvorschläge erarbeitet . Um die absehbaren Wirkungen solcher auch von uns gewollten und beabsichtigten Änderungen an der Nutzungsentgeltverordnung bewerten zu können , wurden Fakten gesammelt und aufbereitet . Dies geschah durch das nun vorliegende Gutachten eines renommierten Forschungsinstituts . Die SPD-Fraktion ist von jeher vehement für die Verbesserung der Rechtsstellung der Nutzer eingetreten und hat dies in zahlreiche parlamentarische Aktivitäten umgesetzt . Dankenswerterweise haben Sie dies auch erwähnt , Frau Kenzler . Wir haben keinen Grund , unsere Position infrage zu stellen . Deshalb haben wir uns Anfang 1999 mit der Zielrichtung einer nutzerfreundlichen Verbesserung von Bundesrecht an ein Gesamtpaket gemacht , das dem Thema Nutzerschutz in den neuen Ländern gerecht wird und dazu den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen von Nutzern und Eigentümern schafft , was gar nicht so einfach ist . Es geht immerhin um Gerechtigkeit für beide Seiten . Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen , was manchmal unter den Tisch fällt oder nicht so ganz wahrgenommen wird : Es geht eben nicht um einen Ost-WestKonflikt _ das wird ja oft unterstellt _ , sondern es geht zunehmend um den Konflikt ostdeutscher Eigentümer , insbesondere um den von Städten und Gemeinden , mit ostdeutschen Nutzern . Das sind konkurrierende Interessen , die in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden müssen . Daher kann die Diskussion über die Wirkung der Nutzungsentgeltverordnung sowie über notwendige Änderungen sachgerecht nur unter Berücksichtigung der einschlägigen tatsächlichen Verhältnisse sowie des verfassungsrechtlichen Rahmens für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern geführt werden . Genau das hat das Gutachten , das hier Gegenstand der Debatte ist , wohl geleistet . Hier wurde gründlich und korrekt gearbeitet . Wenn Sie , Frau Voßhoff , anmerken , dass das Ganze so lange gedauert hat , bin ich fast in Versuchung zu sagen : Man musste ja auch so lange nach den Akten suchen ; . aber das werde ich mir lieber verkneifen , denn es wird dem Ernst der Sache nicht gerecht . Alles Weitere , so beispielsweise die von den Nutzerverbänden angemeldete Kritik an der Qualität der Datensammlung , werden wir selbstverständlich ebenfalls nochmals prüfen . Das entspricht unserem parlamentarischen Selbstverständnis . Fortsetzung folgt . Danke , Herr Präsident . .