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Partei: SPD
Wir haben uns dafür entschieden, die Aufsicht so zu belassen, wie sie ist, weil wir der Auffassung sind, dass sie funktioniert. [DIE LINKE]: Sie ist kritisiert worden!) Eine komplette Umstellung auf andere Aufsichtsmechanismen ist nach unserer Auffassung weder geboten noch notwendig. Die Probleme, die es in der Vergangenheit gegeben hat, hatten in erster Linie damit zu tun, dass man an der aufsichtführenden Stelle, beim Deutschen Patentund Markenamt in München, mit dem Personal und der Organisation, die dafür zur Verfügung standen, nur sehr bedingt in der Lage gewesen ist, die Verfahren, die es dort gibt, zu bearbeiten und zu entscheiden. Wir wollten das System allerdings nicht grundsätzlich umstellen, weil wir der Auffassung sind, dass die vorhandenen Mechanismen – wie die Verwertungsgesellschaften arbeiten, was sie tun müssen, was sie wahrnehmen, was sie abschließen müssen – durchaus geeignet sind, auch für die Zukunft, wenn es darum geht, die Vergütung für Werke an die Urheber auszuzahlen. Deshalb haben wir uns bei der Form der Aufsicht, die Sie als passive Aufsicht bezeichnen, dafür entschieden, dies grundsätzlich beizubehalten. Ob und in welcher Form es weniger Verfahren gibt, wird sich sicherlich noch zeigen. Uns ist wichtig gewesen, die Verfahren überhaupt einmal zu vereinfachen, zu verkürzen, effizienter zu gestalten und mit der Sicherheitsleistung eine im wahrsten Sinne des Wortes vorhandene Sicherung belastbar zu schaffen.
Partei: FDP
Herr Bundesminister , darf ich Sie fragen : Haben auch Fraktionsvorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien Flüge des Bundesgrenzschutzes in Anspruch genommen , und sind solche Flüge , wenn sie stattgefunden haben , von Dritten bezahlt worden ? Könnten Sie uns für den Fall , daß solche Flüge in Anspruch genommen worden sind , auch sagen , von wem sie in Anspruch genommen worden sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege , zum Jaulen bringen Sie mich nicht . Aber ich möchte Sie trotzdem etwas fragen . Glauben Sie wirklich , daß es der Bevölkerung gefällt , wenn Sie als Vertreter der Sozialdemokraten immer solche Kampfbegriffe wie Abkassieren und andere im Munde führen ? Ist es denn nicht so , daß die Bevölkerung durchaus bereit ist , für eine erbrachte Leistung auch einen entsprechenden Obolus zu entrichten ? .
Partei: SPD
Da Sie zu Recht monieren , daß jetzt zwei Dinge vermischt werden , würden Sie das Hohe Haus bitte darüber aufklären , daß es die Absicht aller Beteiligten , insbesondere aller Haushaltspolitiker , egal von welcher Partei , war , die Themen zu trennen : morgen früh eine Aktuelle Stunde zu den Haushaltslöchern von 40 Milliarden DM durchzuführen und heute eine Debatte über die IWF und die Jahrestagung zu führen ? Ich habe selber viele Jahre miterlebt , daß das selbstverständlich getrennt wurde . Sind nicht auch Sie der Meinung , daß das eine sehr unglückliche Verkoppelung ist , die ausschließlich _ so wurde mir gesagt _ auf Herrn Waigel zurückzuführen ist ?
Partei: SPD
Ja . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines ist klar : Es können in Deutschland nur dann mehr Organe transplantiert werden , wenn die Menschen in Deutschland mehr Organe spenden . Bitte ermöglichen Sie durch Ihre Stimme , daß wir den Menschen in Zukunft sagen können : Denkt an eure Angehörigen , bringt sie nicht in Not , sprecht mit ihnen über den Tod , und hinterlegt eure Willenserklärung zur Organspende bei einer Person eures Vertrauens ! Und eines noch : Wenn die Entscheidung kommt zwischen Abschalten und Organspende , dann soll es möglich sein zu sagen : Ich möchte , daß einige meiner Organe am Leben bleiben , damit sie anderen Menschen helfen können , weiterzuleben . - Das ist eine Hoffnung und eine Möglichkeit der Nächstenliebe , die wir den Menschen nur durch unser Gesetz eröffnen können . Eine Neudefinition des Todes per Gesetz wäre der Versuch einer Organbeschaffung von oben . Helfen Sie mit , daß Menschen wissen , was sie tun , und deshalb gern und freiwillig spenden ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet , damit sich in diesem . noch : Konrad Gilges Hohen Hause keine Legenden festsetzen , Herr Bundesminister Blüm . Erstens . Es geht um die Frage der Senkung der Lohnnebenkosten . Mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes werden die Lohnnebenkosten im Baugewerbe nicht sinken , im Gegenteil _ das hat Frau Babel in der ersten Beratung zum Ausdruck gebracht _ : Das Bauen in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes teurer , weil die Kosten des Tarifvertrags _ das ist eine ökonomische Rechnung , Herr Blüm _ , der demnächst abgeschlossen wird , natürlich auf die Baupreise umgelegt werden müssen . Das heißt , Sie , die Bundesregierung , haben mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes die Baukosten erhöht . Das ist das Ergebnis im Bereich der Lohnnebenkosten . Lohnnebenkosten werden nicht reduziert , sondern sie werden im Ergebnis steigen . Zweitens . Auch wir haben Respekt vor den Tarifvertragsparteien . Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten .  Wir sind nämlich nicht so anmaßend , zu sagen : Wir entscheiden darüber , ob ein Tarifvertrag gut oder schlecht ist . Das müssen die Tarifvertragsparteien in totaler Autonomie entscheiden . . _ Deshalb enthalten wir uns der Stimme . Das ist die Logik , die darin steckt . Aber wenn Sie hier den Eindruck erwecken , Herr Kollege Schemken _ und auch Herr Blüm hat das wieder einmal gemacht _ , als wenn Sie der Wegbereiter dieses Tarifvertrages wären , ist das eine ganz absurde Geschichte . Die Bauarbeiter fragen sich ja , ob sie ballaballa sind , wenn sie Ihre Argumentation hören . Tatsache ist doch , daß Sie das Schlechtwettergeld aus fiskalischen Gründen abgeschafft haben . Sie wußten überhaupt nicht , daß es eine Vereinbarung von 1992 und später von 1994 gab . Das war Ihnen total unbekannt . Tun Sie doch nicht so , als hätten Sie das gewußt . Sie wollten Geld auf Kosten der Bauarbeiter sparen . Deswegen haben Sie das Schlechtwettergeld abgeschafft . Die Bauarbeiter haben Sie überhaupt nicht interessiert , sondern Sie wären auch bereit gewesen , sie wie Saisonarbeiter in der Vergangenheit wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken .  Das war Ihr erklärtes Ziel . Dann haben Sie entdeckt , daß es eine Vereinbarung gibt , mit deren Hilfe man den Eindruck erwecken kann , als wollte man den Bauarbeitern etwas Gutes tun . Sie wollten den Bauarbeitern nie etwas Gutes tun , . sondern Sie wollten ihnen immer etwas von ihrem sozialen Status wegnehmen . Das ist Ihre Schande , die Sie auch nicht werden beseitigen können . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , diese informelle Vorberatung des Rats der europäischen Finanzminister hat ja unter anderem stattgefunden , um den G-8-Gipfel Anfang Juli dieses Jahres vorzubereiten , auf dem konkrete Beschlüsse gefasst werden sollen . Können Sie mir daher zumindest sagen , mit welcher Absicht die Bundesregierung zu diesem G-8-Gipfel gehen will und welche konkreten Beschlüsse zur Einführung neuer Finanzierungsinstrumente wie einer zusätzlichen Abgabe auf Flugtickets die Bundesregierung bei der G-8-Tagung eingehen wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Weiß , wie Sie wissen , hatte die Bundesregierung eine Kerosinbesteuerung vorgeschlagen und diese für ein besseres Instrument gehalten als die jetzt in Rede stehende so genannte Airticket Tax . Dies ist eigentlich ein nicht zutreffender Ausdruck ; denn es handelt sich nicht um eine Steuer , sondern um einen Zuschlag auf Luftfahrttickets . Dies steht jetzt in der Europäischen Union in Rede . Die informellen Vorbesprechungen der europäischen Finanzminister , die Sie angesprochen haben , haben bisher ergeben , dass man sich eine Art freiwillige Einführung vorstellt , was aber nicht heißt , dass der Einzelne freiwillig zahlen soll , sondern , dass die europäischen Länder dies freiwillig einführen können . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass es nicht sinnvoll sein kann , wenn manche europäischen Länder diese Regelung einführen und manche nicht . Sie ist vielmehr der Auffassung , dass dies ein gemeinschaftliches Vorhaben sein sollte . Es gibt einige Länder - zum Beispiel Spanien - , die insbesondere vom Tourismus leben und die Vorstellung haben , dass eine Einführung dieser Abgabe das touristische Verhalten der Bürgerinnen und Bürger negativ beeinflussen könnte . Da wird es noch Überzeugungsarbeit zu leisten geben . Ich persönlich bin der Auffassung - das ist auch von Ökonomen belegt - , dass die Entscheidung über die Wahl eines Urlaubsortes nicht davon abhängig ist , ob man einen Betrag in überschaubarer Höhe , in einer Größenordnung von 5 oder 10 Euro , je nachdem , wohin man fliegt , zahlen muss . Einfach ausgedrückt : Man wird sich nicht deshalb dafür entscheiden , mit dem Auto nach Österreich zu fahren , weil sich der Flug nach Mallorca um 10 Euro verteuert . Eine solche Entscheidung trifft man aus anderen Gründen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Einsatz von V-Leuten, von V-Personen beendet werden soll, wenn sie während ihrer Tätigkeit im Dienst der Ämter erhebliche Straftaten begehen, und dass über Ausnahmen allein der Behördenleiter entscheidet. Dazu möchte ich Sie gerne fragen, warum im Gesetzestext formuliert wird, dass der Einsatz beendet werden „soll“ und nicht „muss“. Das ist der erste Punkt. In welchen Fällen sollen nach Auffassung der Bundesregierung denn Ausnahmen möglich sein? Und wer kontrolliert die Entscheidung des Behördenleiters? Es ist ja wohl nicht vorgesehen, eine Kommission zu schaffen, die den Einsatz von V-Leuten konkret überprüft und auch deren Anwerbung sowie Abschaltung kontrolliert.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist Ihnen sicher auch bekannt , dass mehr als tausend ehrenamtliche Kuratoren für die Vorbereitung all dieser Maßnahmen und Anträge zuständig waren und es im internationalen Jahr des Ehrenamtes vielleicht als besondere Brüskierung empfinden , dass diese Streichung ohne Vorwarnung erfolgte , und ihre Arbeit auf diese Weise entwertet sehen . Halten Sie das für gerechtfertigt ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin Lambrecht , Sie haben gerade permanent auf das Kindeswohl verwiesen . Ich möchte jetzt die Diskriminierung und die Stigmatisierung der Kinder ansprechen , die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben . Wie steht das , was Sie gerade vorgetragen haben , im Einklang mit der Antwort der Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 15/3607 - , in der festgestellt wird , dass diese Jungen und Mädchen in ihrem Alltag Diskriminierung erleiden ? Diskriminierung und Stigmatisierung stehen schließlich in krassem Widerspruch zum Kindeswohl .
Partei: GRUENE
Sie haben ausgeführt , die Hermes-Bürgschaften zurückzuziehen , gehe gar nicht mehr . Außerdem hätten Sie keinen Anlaß , an den Erklärungen der Regierung zu zweifeln . Das sei dahingestellt ! Das heißt de facto : Auch wenn Mochovce in Betrieb geht , ohne daß die Sicherheitsauflagen erfüllt sind , und Bohunice nicht nach einem Jahr abgeschaltet wird , gibt es keine Möglichkeit , die Hermes- Bürgschaft zurückzuziehen . Habe ich Sie da eben richtig verstanden ?
Sie kennen ja unsere eigenen Planungen, die sehr ehrgeizig sind, was die Emissionsminderung bis zum Jahr 2020 angeht. Sie können eigentlich davon ausgehen: Wenn der Europäische Rat und davor auch der Umweltministerrat sich auf solche Verpflichtungen einlassen, sind sie auch in der Lage, diese zu erfüllen. Ich gehe davon aus, dass gerade mit Blick auf Kopenhagen vonseiten der Europäischen Union noch einiges auf den Tisch gelegt werden wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , ich stimme Ihnen ohne jeden Vorbehalt zu . Es wäre wahrscheinlich dem Gang der Beratungen dieses . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Beantwortung der Fragen umgekehrt gewesen wäre . Das hätte das Ganze vielleicht eine Spur transparenter gemacht , vor allen Dingen für diejenigen , die sich jetzt ganz spontan und nicht so systematisch wie die Fragesteller und die Antwortenden mit dem Sachverhalt beschäftigen müssen . Insofern will ich aber , damit das Ganze nicht nebulös bleibt , darauf hinweisen , daß es sich nicht selten - auch in den hier nachgefragten Sachverhalten - um Umsetzungsbedarf handelt , der gar nicht von der Bundesregierung , sondern von den Ländern erledigt werden muß . Sie werden mir zustimmen , daß dann Ihre Empfehlung immer noch gilt , aber der Adressat ein anderer wäre , für den ich mir dann allerdings Ihre Empfehlung ausdrücklich zu eigen mache .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Enkelmann, mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist geplant, das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere dauerhaft gesetzlich zu verankern. Danach dürfen zum Beispiel marktmächtige Mineralölunternehmen ihren mittelständischen Konkurrenten nicht länger Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als zu dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das Verbot erfüllt im Mineralölsektor eine ganz wichtige Funktion: Es verhindert unbillige Behinderungen kleiner und mittelständischer Unternehmen und stärkt damit den Wettbewerb. Sie haben auch nach der Entfernungspauschale gefragt. Die Entfernungspauschale ist eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale, die der Gesetzgeber losgelöst von den tatsächlichen Kosten in haushaltspolitisch vertretbarem Umfang festgelegt hat. Das heißt: Unabhängig davon, wie der Arbeitnehmer den Weg zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte zurücklegt – zu Fuß, mit dem Fahrrad, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Pkw –, kann er 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten ansetzen. Zwischen der Höhe der Benzinpreise und der Höhe der Entfernungspauschale besteht somit keine unmittelbare Verknüpfung.
Herr Kollege Miersch, der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist beschlossen. Das Datum steht fest: 2022. Das ist Gesetzeslage, und die Bundesregierung hält sich an Gesetze. So viel zum ersten Punkt. Zum zweiten Punkt. Hier nenne ich eine weitere Zahl: Die Photovoltaik hat nach wie vor einen Anteil von über 50 Prozent an der Kernumlage. Wir konnten das durch eine gesenkte Einspeisevergütung abmildern. Aber trotzdem ist der Ausbau immer noch sehr hoch. Das zeigt: Wir müssen neben preisdämpfenden Elementen im EEG auch darauf achten, dass Einzeltechnologien in ihren Korridoren bleiben. Das haben wir unter anderem in der letzten PV-Novellegemacht, bei der wir gesagt haben: Wenn im Jahr 2020/2022 eine Leistung von 52 Gigawatt durch Photovoltaik erreicht wird, dann ist die PV so weit, ohne Subventionen, ohne die EEG-Förderung klarzukommen. Ich glaube, es sind wichtige Marktsignale, hier dämpfend zu wirken.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe folgende Fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall, Verdi, NGG und andere Gewerkschaften den Mindestlohn fordern und sogar Kampagnen dafür veranstalten? Es steht also durchaus nicht im Widerspruch zu meiner Gewerkschaft, wenn ich hier den Mindestlohn fordere. Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass es insbesondere im Niedriglohnbereich Unternehmen gibt, in denen es aus unterschiedlichen Gründen, die nicht bei den Arbeitnehmern zu suchen sind, kaum gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter gibt, dass also von den beiden erwähnten Polen einer fehlt, sodass Tarifergebnisse, wie Sie sie fordern, nicht zustande kommen können? Könnte das vielleicht der Grund sein, warum die Gewerkschaften, obwohl sie an der Tarifautonomie festhalten, gesetzliche Mindestlöhne fordern?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Kollege van Aken, einmal abgesehen davon, dass die Bemerkung, man solle sich nicht davon irritieren lassen, wenn einer mit dem Gesetz wedelt, schon für einen Abgeordneten ein schwieriges Argument ist, für ein Regierungsmitglied erst recht, finde ich, dass Sie bei den Kleinwaffen völlig recht haben. Deswegen sind wir so stolz darauf, erstens dass diese Bundesregierung beschlossen hat, Lizenzproduktionen für Kleinwaffen in Drittländern zu verbieten – das gab es noch nie –, zweitens dass wir eine so drastische Reduktion der Zahl der Kleinwaffenexporte erreicht haben, wie es Herr Heil vorgetragen hat. Aber ich will trotzdem sagen, dass Sie aufpassen müssen, dass Sie, wenn Sie anderen Leuten vorwerfen, sie kennten die Zahlen nicht, sich selber nicht als Zahlenverdreher betätigen. Sie haben völlig recht: Wir haben im ersten Halbjahr ein hohes Maß an Umsätzen beim Rüstungsexport. Das zeigt übrigens, dass wir recht haben, wenn wir sagen: Die Zahlen selber sagen wenig aus. – Es ist natürlich nicht das U-Boot für Israel, das auch dabei ist – dazu stehe ich ausdrücklich –, sondern es sind vor allen Dingen fünf Tankflugzeuge für Großbritannien, die diese Zahl ausmachen. Dass Sie das bei der Summe verschweigen und nur sagen: „Guckt mal, das ist eine ganz hohe Summe“, obwohl fünf Tankflugzeuge mit einem großen Volumen dabei sind – für die Sicherheitslage in der Welt vermutlich völlig unproblematisch, wohingegen ein kleines Volumen für Kleinwaffen viel größere Probleme auslöst –, zeigt, dass Sie in Wahrheit versuchen, die Tatsachen zu verdrehen. Das ist das Problem, das ich mit Ihrer Bemerkung habe.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . Wir wissen nicht , wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird . Es gibt dazu von den Ökonomen verschiedeneAussagen . Wir sollten uns aber einig sein , dass wir auch in unserer Wirtschaftspolitik die Abwehrkräfte stärken müssen . Um dies zu erreichen , brauchen wir endlich eine rasche und grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik . Vielen Dank . . Dagmar Wöhrl 18539 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich gebe nunmehr dem Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , Kurt Bodewig , das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , lassen Sie mich als Erstes einen Satz zu den Lehrern sagen . Natürlich unterrichten Lehrerinnen und Lehrer an der Schule ; aber die ganze Vorbereitung , die Korrektur von Klassenarbeiten etc . müssen sie zu Hause erledigen , da sie in der Schule alle kein Büro haben . Deshalb ist das häusliche Arbeitszimmer immer anerkannt worden . Zweitens . Der Weg von der Wohnung zur Arbeit und von der Arbeit zur Wohnung gehörte in Deutschland , im Unterschied zu anderen Ländern , immer zur Arbeitswelt . Das hat eine jahrzehntelange Tradition und ist vom Bundesverfassungsgericht das letzte Mal 2002 ausdrücklich dahin gehend bestätigt worden , dass der Aufwand , um ein Einkommen erzielen zu können , in Bezug auf die Steuer absetzungsfähig sein muss . Wenn Sie das heute anders regeln , dann kürzen Sie damit nichts anderes als die Nettolöhne , reduzieren die Kaufkraft , schaffen soziale Ungerechtigkeit und schädigen die Wirtschaft . Drittens zur Einkommensteuer ; das war ja Ihr wichtigster Einwand . Es stimmt , auch die Eingangsteuersätze sind gesenkt worden . Aber die Steuerausfälle sind ganz überwiegend durch die Senkung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozentpunkte entstanden . Das hat zu dieser wahnsinnigen Einbuße geführt . Dazu noch ein Hinweis . Wir können das gerechter machen . Ich kenne die Beispiele . Jemand von der CDU/ CSU hat wieder gesagt , dann würden die Leute das Land verlassen . Wie gesagt , bei Festangestellten ist das gar kein Argument , aber bei anderen . Machen wir das doch nach amerikanischem Recht ! Wissen Sie , wie das dort geregelt ist ? Übertragen auf Deutschland hieße das , dass ein deutscher Staatsangehöriger , wenn er in einem anderen Land lebt und dort Steuern zahlt , seine Steuererklärung und seinen Steuerbescheid ebenfalls in Deutschland einreichen muss . Wenn dann festgestellt wird , dass er in Deutschland mehr Steuern hätte zahlen müssen , muss er die Differenz zahlen . Denn solange er die deutsche Staatsangehörigkeit hat , sind wir für ihn verantwortlich . Wenn er irgendwo entführt wird , geben wir Geld aus , um ihn zu retten . Das ist in Ordnung ; aber dann müssen deutsche Staatsangehörige auch Pflichten gegenüber Deutschland haben . Dann könnte Schumi in der Schweiz vereinbaren , was er will ; er müsste seine Steuererklärung nach Deutschland schicken und im Falle einer Differenz diese bezahlen . Dann hätten Sie gar keine Schwierigkeiten , bei der Einkommensteuer einen gerechten Spitzensteuersatz einzuführen .
Partei: GRUENE
Kollegin Höll , Sie haben jetzt zum wiederholten Male die meines Erachtens falsche Aussage getroffen , das Familienförderungsgesetz sei ein Minimalpaket . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir die Vorgaben des Karlsruher Urteils auch durch eine ausschließliche Erhöhung der Kinderfreibeträge hätten umsetzen können _ dann hätte das Gesetz ein Volumen von ungefähr 1 ,5 Milliarden DM gehabt _ , sich die rotgrüne Koalition aber entschlossen hat , das Kindergeld um 20 DM zu erhöhen , übrigens auch für Sozialhilfeempfänger , . das heißt , die alte Politik definitiv nicht fortzusetzen , daß sie auf diese Weise ein Volumen von 5 ,5 Milliarden DM geschaffen hat , die 900 Millionen DM für die Altfälle einmal nicht mitgerechnet , und daß das somit keine Minimallösung ist ?
Partei: GRUENE
Die Angaben differieren sehr stark ; auch deshalb brauchen wir eine verbesserte Datenlage . Der AOK-Bundesverband geht von einer Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Übernahme der Kosten von 3 Milliarden DM jährlich aus . Andere Schätzungen gehen von rund 1 ,5 Milliarden DM jährlich aus . Beide Berechnungen sind durch entsprechende Annahmen abgesichert . Bei einer so großen Differenz brauchen wir mehr Daten , um sachgerecht entscheiden zu können . Denn gerade in der Pflege _ ich glaube , Herr Kollege , da sind wir uns einig _ vertragen die Betroffenen kein kurzfristiges Hin und Her . Das muß man sorgfältig und kreuzsolide angehen . .
Partei: PDS/LINKE
Bei der Zahl der von Armut Betroffenen ist gerade auch die Altersarmut ein Aspekt. Insofern geht meine zweite Nachfrage in diese Richtung: Denkt die Bundesregierung darüber nach, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Personen, die Teilhabeleistungen beziehen, auf lange Sicht komplett abzuschaffen? Diese Frage ist wichtig; denn wenn weiterhin eine Anrechnung erfolgt, haben diese Menschen ja weitaus größere Schwierigkeiten, für ihr Alter vorzusorgen.
Partei: GRUENE
Richtig ist die Zahl 4 ,4 Milliarden Euro . Ich will Ihnen sagen , warum sie richtig ist : Das sind die Nettoinvestitionen . In Bezug auf die gesamte Berichterstattung spreche ich die ganze Zeit von Nettoinvestitionen . Wir können gern auch über Bruttoinvestitionen sprechen , bei denen wir beim Straßenbau nicht bei 4 ,7 Milliarden Euro , sondern deutlich über 5 Milliarden Euro liegen . Meine Herrschaften , wir können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Das alles sind Taschenspielertricks , die den Blick auf die Wahrheit nicht verstellen können . Trotzdem , liebe Kolleginnen und Kollegen , stelle ich gar nicht in Abrede , dass auch ich mir Sorgen mache . Wir machen uns Sorgen um die zukünftigen Investitionen , um die mittelfristige Planung . Wir sind alles andere als zufrieden mit dem Zahlenwerk , das vom Bundesfinanzminister vorgelegt worden ist . Ein Absinken der Schienenbauinvestitionen im Jahr 2008 auf unter 2 ,5 Milliarden Euro - weniger , als allein das Bestandsnetz braucht - wäre in der Tat ein Desaster . Deshalb sage ich Ihnen : Die Horrormeldungen der letzten Tage , wonach , um dieses Loch zu vermeiden , Umschichtungsaktionen aus dem Regionalisierungsgesetz , aus dem GVFG , also aus dem Nahverkehr , in den Schienenbau zwischen zwei Ministern vereinbart worden seien , haben uns sehr aufmerksam gemacht . Ich will es ganz klar und deutlich sagen - -
Frau Kollegin Haßelmann, ich wiederhole meine Antwort: Die Bundesregierung hat sich auf mehreren Kabinettssitzungen im Zusammenhang mit den Mandaten mit Afghanistan befasst, unter anderem auch in Meseberg. Ich habe daraufhin dem Kollegen Beck angeboten, ihm schriftlich mitzuteilen, auf welchen Kabinettssitzungen das der Fall gewesen ist.