Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Schmidt ans Rednerpult getreten ist, habe ich zunächst einmal die Hoffnung gehabt, dass er den eigenen Argumentationen im Ausschuss und an anderer Stelle, etwa dort, wo sich die Grünen öffentlich zu diesem Thema äußern, folgt und dann zu dem Schluss kommt, diesem Mandat zustimmen zu können. All das, was Sie als Konditionalität hier genannt haben, ist genau das, worüber vorhin beide Minister gesprochen haben. Nichts anderes hat die Bundesregierung hier getan, als die Fortschritte im Rahmen dieser Mission zu beleuchten. Ich wiederhole, worum wir gemeinsam mit unserer Regierung bei jeder Mandatsverlängerung bitten: Wir erklären, dass wir davon überzeugt sind, dass eine rein militärische Lösung nie von Dauer sein kann. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass militärische Komponenten Teil einer Lösung sind. Auch deshalb widerspreche ich der Linkspartei, die hier sehr engagiert eine Totalablehnung vorgetragen hat. Gerade das Beispiel Atalanta zeigt doch, wie hoch die Akzeptanz innerhalb der deutschen Bevölkerung ist, wenn eine Mission nachhaltig erfolgreich ist und wenn sie in einen größeren politischen Rahmen eingebettet ist, wie ihn Herr Schmidt von uns hier so engagiert eingefordert hat. Es ist doch in der Tat so, dass wir – nicht nur, was den bemerkenswerten Einsatz der Soldatinnen und Soldaten angeht, sondern auch, was die Entwicklungshelfer und das diplomatische Korps angeht – alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Somalia in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie, Herr Schmidt – Sie haben am Ende gar keine Meinung geäußert; denn Enthaltung ist gar keine Meinung –: Geben Sie bitte im Verlauf der Ausschussberatungen Ihrem Herzen noch einmal einen Ruck und folgen Sie unserer Argumentation. Wir sind ja auch gerne bereit, noch weiter mit Ihnen zu diskutieren und dies auch öffentlich zu tun; das machen wir ja bei vielen Gelegenheiten. Aber Ihre Enthaltung an dieser Stelle kann ich nicht nachvollziehen. Da empfinde ich es fast schon als konsequenter, was die Fraktion die Linke macht, die sich hier wie bei allen Mandaten verantwortungslos zeigt und sich dabei in ideologischen Widersprüchen verheddert. Was ich allerdings am wenigsten verstehe, Frau Evers-Meyer, ist Folgendes: Sie hatten ja hier sehr groß vorgetragen, dass Sie von uns die Trennung der Mandate einfordern. Es ist zu offensichtlich – Minister de Maizière hat es ja auch angesprochen –, dass Ihr jetziges Verhalten mit dem Wahltermin zusammenhängt; denn Sie verabschieden sich hier aus einem Mandat, das wir gemeinsam erfolgreich auf den Weg gebracht haben und das aus Ihren eigenen Reihen – leider sehe ich Herrn Kollegen Bartels gerade nicht – ja sogar gelobt wird. Kollege Bartels lobt nicht das Mandat der Vergangenheit, vielmehr fand ich als aufmerksamer Leser der Kieler Nachrichten vom 16. Januar dieses Jahres Folgendes – ich lese Ihnen das vor; ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Für besonders erfolgreich hält Bartels auch die laufenden Marine-Missionen. Der Anti-PiratenEinsatz „Atalanta“ vor der somalischen Küste sei zu Beginn belächelt worden. Doch nach und nach sei es gelungen, den Piraten das Kaper-Geschäft deutlich zu erschweren: durch gesicherte Korridore für Handelsschiffe und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen der Reeder. In der Folge sind die Angriffe drastisch zurückgegangen. 2012 konnten die Piraten nur noch fünf Schiffe in ihre Gewalt bringen – nach 25 im Vorjahr. Wenn das Ihre Expertise dazu ist, dann verstehe ich nicht, warum die SPD hier dem Mandat nicht zustimmen will; denn Herr Bartels hat recht mit dem, was er gesagt hat, und er spricht hier deutlich von dem aktuellen Mandat und von nichts anderem. – Ich lasse die Zwischenfrage von Herrn Arnold natürlich gern zu; darauf freue ich mich.