Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die grauenhaften Anschläge in Istanbul haben uns schmerzlich ins Bewusstsein gerufen , dass der internationale Terrorismus noch längst nicht überwunden ist , sondern dass seine Bekämpfung weiterhin der größten Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft bedarf . In diesem Zusammenhang frage ich : Wer hat welche Vorentscheidungen getroffen ? Zu welchen Ergebnissen haben diese Entscheidungen geführt ? Die Opposition fragt völlig zu Recht : Was sind die Konsequenzen des Handelns der Bundesregierung ? Ich möchte aber folgende Gegenfrage stellen : Was sind die Konsequenzen des Handelns der Opposition ? Ich beziehe mich auf diejenigen Bereiche , in denen zumindest Handlungsansätze zu erkennen sind . Heute sehen wir das Desaster im Irak . Wir sehen , dass der Irak , der früher mit dem internationalen Terrorismus nichts zu tun hatte , heute ein Hort ist , in dem sich Terroristen sammeln . Sie sickern in dieser Region ein und destabilisieren sie . Wer war eigentlich gegen die Intervention im Irak ? Wer hat sie damals befürwortet ? Denken wir ein Jahr zurück ! Damals wurde eine Debatte über die Konsequenzen unseres Handelns geführt . Damals waren wir , die Bundesregierung und die Koalition , gegen diesen Irakkrieg , weil wir befürchten mussten , dass dadurch der internationale Terrorismus angeheizt wird . Ich will gar nicht rechthaberisch sein ; aber Herr Schäuble meint die Bundesregierung wieder kritisieren zu müssen . Erinnern wir uns daran , wie sich führende Politiker der CDU/CSU verhalten haben : Angela Merkel hat damals den Canossagang nach Washington gemacht und Präsident Bush die deutsche Kooperationsbereitschaft in einer Unterwerfungsgeste offeriert . Herr Pflüger , Sie suchen noch heute ex post Begründungen dafür , dass der Irakkrieg notwendig gewesen sei . Herr Schäuble hat mitten im heftigsten Getümmel eine Debatte darüber begonnen , ob Präventivschläge notwendig seien . Er formulierte das natürlich als Frage , nach dem Motto : Man wird doch noch fragen dürfen . Dahinter verbarg sich aber eine bestimmte Position . Auch heute haben Sie , Herr Schäuble , gesagt , die Bundesregierung hätte sich damals , vor dem Krieg , mit den Amerikanern einigen sollen . Ihre Handlungsgrundlage - sie schwingt bei Ihnen immer mit , auch wenn Sie sie nicht laut aussprechen - war immer : Man soll sich mit den Amerikanern auf einen Pro-Kriegs-Kurs einigen . Deswegen sage ich : Die CDU/CSU-Fraktion ist für das grauenhafte Desaster im Irak mitverantwortlich . Betrachten wir Ihre Politik gegenüber einzelnen europäischen Freunden und Nachbarn : Sie kritisieren die Tatsache , dass die deutsch-französische Freundschaft - kurz nachdem wir das 40-jährige Jubiläum des Élysée-Vertrages in Paris , in Versailles , gemeinsam gefeiert haben - auch von der deutschen Bundesregierung mit Substanz gefüllt worden ist . Diese Substanz ergab sich zunächst einmal aus der gemeinsamen Ablehnung des Irakkrieges . Da-raus hat sich eine enge und immer intensiver werdende Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten ergeben . Ich werde ein Gefühl nicht los : Bei Ihnen herrschen schlicht Neid und Ärger darüber , dass diese Bundesregierung - nicht Sie - in der Lage war , das deutsch-französische Verhältnis mit Substanz zu füllen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich begrüße es , dass Chirac heute ein engeres Verhältnis zu Gerhard Schröder als zu Angela Merkel hat . Wir werden die deutsch-französische Freundschaft weiterhin pflegen , auch wenn einige aus der CDU/CSU sie als Achse - dieser Begriff ist hier denunzierend gemeint - beschreiben . Über die Brüskierung der Türkei durch die CDU/ CSU ist viel ausgeführt worden . Ich werde auch hier den Eindruck nicht los , dass die Entgleisung von Herrn Bosbach vielleicht nicht so ganz zufällig war . Ich will gar nicht sagen , dass es ganz gezielt gesetzt war , aber es drückt einen gewissen gedanklichen Hintergrund in der CDU/CSU aus . Sie will die Türkei als islamisch orientierte Gesellschaft partout nicht in der Europäischen Union haben , weil sie immer noch der Auffassung ist , die EU sei eine Religionsgemeinschaft und nicht eine Wertegemeinschaft . Dies ist eine Haltung , die wir ganz rigoros ablehnen . Es ist auch gar nicht nötig , heute darüber zu spekulieren , ob die Türkei jemals Vollmitglied werden kann oder ob man noch zweite und dritte Optionen braucht . Das Prozedere ist völlig eindeutig . Die Türkei wird sich wie jeder andere Staat dem Monitoringprozess , dem Screeningprozess stellen müssen . Sie wird Kriterien erfüllen müssen . Sie wird über viele Körbe verhandeln müssen . Sie wird den europäischen Acquis übernehmen müssen . Das heißt im Endeffekt : Eine Türkei , die der Europäischen Union beitritt , wird eine völlig andere Türkei sein als die , die wir heute vorfinden . Deshalb ist es völlig müßig , hier über die EU-Fähigkeit der heutigen Türkei zu räsonieren . - Herr Frankenhauser , ich rede darüber , um deutlich zu machen , inwieweit Sie und Ihre Fraktion europäische Partner und Freunde brüskieren . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt , nämlich der Brüskierung unserer polnischen Nachbarn . Wir sehen mit einiger Verwunderung , manchmal auch mit einem gewissen zweifelnden Interesse , wie unsere polnischen Freunde im Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion versuchen , ihre nationalen Interessen besonders stark zur Geltung zu bringen . Wir haben mit der gleichen gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen , wie sich unsere polnischen Nachbarn in der Frage des Irakkriegs demonstrativ auf die Seite Amerikas gestellt haben . Das mag viele Ursachen haben . Eine Ursache liegt auch in einem bundesdeutschen Element , das hier bis jetzt überhaupt noch nicht zur Debatte gekommen ist , weil es wegen seiner offensichtlichen Peinlichkeit von der CDU/CSU gern verschwiegen wird . Stellen Sie sich einmal auf den Standpunkt der polnischen Politik , versetzen Sie sich in die Situation Warschaus und hören sich an , was die deutschen Vertriebenenverbände Ihnen zu sagen haben ! Hören Sie Frau Steinbach zu ! Wer Frau Steinbach und die Vertriebenenverbände hört , der muss einfach das Gefühl bekommen , dass bei den deutschen Vertriebenenverbänden ein längst überwunden geglaubter Revanchismus wieder Einzug hält . Wenn nun entsprechende juristische Klagen in Polen eingehen , dann wird diese Auffassung von polnischer Seite durchaus unterstützt und verifiziert . Es sind die Polen , die uns darauf aufmerksam gemacht haben , dass Frau Steinbach selbst gar keine Vertriebene ist . Frau Steinbach kommt gar nicht aus einer Vertriebenenfamilie . Die Familie hat überhaupt kein Eigentum , keinen Besitz im Osten gehabt . Sie kommt aus Hessen . Der Vater von Frau Steinbach war ein Wehrmachtsoffizier , der im Osten stationiert wurde . Nach dem Ende des Krieges wurde die Familie völlig zu Recht wieder nach Hessen zurückgeschickt . Wo ist da ein Vertriebenenschicksal ? Wenn nun ein Abkömmling einer deutschen Wehrmachtsoffiziersfamilie aus den Reihen der CDU/CSU solche Positionen gegenüber Polen formuliert , dann wundert es mich überhaupt nicht , dass in Polen der Drang entsteht , in einer Art nationalen Selbstbehauptung Dinge zu formulieren , die sich nicht unbedingt im Vernunftrahmen der gemeinsamen europäischen Politik bewegen . Der Bundeskanzler hat heute Morgen eine Adresse an die polnische Seite formuliert , nämlich sich konstruktiv auf den Verfassungsprozess einzulassen und bei der Abstimmung die Formulierung eigener Interessen nicht zu weit zu treiben . Parallel dazu sollten wir im Deutschen Bundestag ganz klar machen , dass in der deutschen Außenpolitik überzogener Nationalismus und Revanchismus für alle Zeit keinen Platz mehr haben werden . Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen , zu einem eher erfreulichen Ergebnis , nämlich dem Papier , das Javier Solana vorgestellt hat . Ich finde es gut , Herr Schäuble , dass Sie es begrüßen . Die Europäer haben damit die Umrisse einer gemeinsamen Strategie . Wir von Rot-Grün finden daran besonders gut , dass sich fast alle Positionen der rot-grünen Außenpolitik , wie sie im Koalitionsvertrag formuliert sind , dort wiederfinden , insbesondere die Position zur zivilen Konfliktbearbeitung und zur Krisenprävention durch zivile Mittel . Wir sind geradezu stolz darauf , dass es unter deutscher EU-Präsidentschaft gelungen ist , einen Sondergipfel der Europäischen Union zum Thema Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zu veranstalten . Wir freuen uns , dass Herr Solana diese Elemente aufgenommen hat und in diesem Sinne gute innovative Ansätze der rot-grünen Außenpolitik nun auch zum Acquis der Europäischen Gemeinschaft gehören werden . Ich danke Ihnen .