Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Rechtsextremismus ist ein aktuelles Problem , auch wenn die euphorische Stimmung während der Fußballweltmeisterschaft derzeit vieles überdeckt . Von Januar bis Ende April dieses Jahres registrierte die Polizei bundesweit 3 489 Straftaten von Neonazis . Das sind über 400 mehr als im Vorjahr . Doch in den letzten Wochen ist es um die Bundesprogramme gegen rechts , CIVITAS und Entimon , ruhig geworden . Die Großkoalitionäre haben sich Anfang Mai wirkungsvoll vor die Presse gestellt und verkündet , dass es keine Kürzungen bei den Bundesprogrammen zur Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geben soll . Auch die inhaltliche Aufweichung der Programme sei vom Tisch , hieß es . Aus den Landesparlamenten liegen mehrere entsprechende Anträge und Entschließungen vor . Ich zitiere stellvertretend Herrn Burkhard Jungkamp , Staatssekretär im brandenburgischen Bildungsministerium . Er meint , dass viele Projekte allein mit der Unterstützung , die das Land selbst gewähren kann , kaum in der Lage sind , in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus weiter erfolgreich zu arbeiten . Inzwischen sind nahezu zwei weitere Monate ins Land gegangen . Die Sommerpause steht bevor . Dann haben wir September . Ein neuer Haushalt für 2007 wird vorliegen und wir alle haben Gelegenheit , die Haltbarkeit der Versprechen zu überprüfen . Sechs Monate vor dem Auslaufen der Bundesprogramme ist aber die wichtigste Frage noch offen : Welche Zukunft haben die viel gelobten Strukturprojekte im Osten der Republik , wie Opferberatungsstellen , mobile Beratungsteams und Netzwerkstellen ? Sie stehen nach Ansicht aller Experten für Kontinuität der Arbeit gegen den Rechtsextremismus . Sie sind in den Bundesländern - dank dieser Kontinuität - hervorragend verankert und stoßen auf breite Akzeptanz . Sie sind ein entscheidender Faktor der Arbeit gegen den Rechtsextremismus . Was aber hören wir von der Regierung ? Der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 30 . Mai dieses Jahres entnehme ich , die dauerhafte Finanzierung der entsprechenden Strukturen sei ausgeschlossen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , insbesondere von der SPD , ich habe Frau Kressls Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen . Der Vorsitzende des Innenausschusses , Sebastian Edathy , wird in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel mit dem Satz wiedergegeben : Die Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen , zum Beispiel der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt , müssten langfristig gesichert und weiterentwickelt werden . Mit jedem Tag , an dem Sie die Projekte im Unklaren über ihre Zukunft lassen , leisten Sie aber einen Beitrag zur Selbstabwicklung der mühsam aufgebauten Strukturen . Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich neue Perspektiven suchen . Verträge laufen aus . Verabredungen zur Weiterarbeit reichen notgedrungen nur bis zum Jahresende . Schaffen Sie endlich und schnell Klarheit über den langfristigen Erhalt dieser Projekte ! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , mit unserem Antrag zur Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus , der Ihnen vorliegt , geben wir Ihnen zum Ende der Haushaltsdebatte 2006 eine Hausaufgabe für die Sommerpause mit . Wir fordern Sie auf , aus einer pauschalen Finanzierungszusage ein haltbares Konzept zu machen . Warten Sie nicht auf den nächsten rechtsextremen Übergriff und die darauf folgende öffentliche Aufmerksamkeit , wenn Sie eine Chance haben , zu seiner Verhinderung beizutragen ! - Ich denke , Sie haben mich sehr genau verstanden . Vielen Dank .