Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Fink , das von Ihnen als Anlass für die heutige Aktuelle Stunde bemühte angebliche Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist ein alter Hut . Das müssten Sie wissen . . Die Entwicklung ist längst bekannt und ist auch voraussehbar gewesen . Lesen Sie dazu doch einmal den ersten Pflegebericht der Bundesregierung vom März 1998 . Dort werden Ihnen _ noch unter Norbert Blüm _ neben der Finanzschätzung auch die Gründe dafür geliefert , warum in den kommenden Jahren der bisherige jährliche Überschuss zu einem Defizit von 670 Millionen DM in diesem Jahr und von 70 Millionen DM im Jahr 2003 wird . . _ Hören Sie mir bitte zu , ich komme noch darauf zu sprechen . Die Gründe dafür sind die Zunahme der kostenintensiven Pflege , Sachleistungen im ambulanten Bereich , der demographische Faktor und die Mehrkosten durch den Anstieg des Anteils der höheren Pflegestufe . . Die 400 Millionen DM , die der Pflegeversicherung aufgrund der veränderten Bemessungsgrundlage fehlen , sind nur ein Teil der Wahrheit . Auch das wissen Sie . . Natürlich wäre es wünschenswert , wenn wir dieses Geld für notwendige Verbesserungen zur Verfügung hätten . . Aber die Bewältigung der finanziellen Schieflage , die Sie uns hinterlassen haben , . lässt uns auch in diesem Bereich keinen Spielraum . . Wenn Sie das jetzt kritisieren und in der Bevölkerung Proteste wegen eines angeblichen Pflegenotstands schüren , verschweigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern , dass es vor allem die Folge der vorgefundenen finanziellen Erblasten Ihrer Regierungszeit ist , die wir heute bewältigen müssen . . Ich denke , dass wir an dieses Thema sachlich herangehen sollten . Für Schnellschüsse , wie Sie sie jetzt bringen , und für billige Polemik , Herr Fink , oder gar als Ablenkung von anderen politischen Debatten ist ein so sensibler Bereich wie die Pflegeversicherung nicht geeignet . . Wenn ich Ihre Erklärungen aus der letzten Zeit betrachte , Herr Fink , dann drängt sich mir dieser Verdacht auf . Ich denke , er drängt sich nicht nur mir , sondern auch vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auf . . Ich will einen wunden Punkt ansprechen . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass die Zahl der Arbeitslosen während Ihrer Regierungszeit merklich gesunken wäre . . Im Gegenteil , Sie haben den Anstieg auf über 400 Millionen Arbeitslose in diesem Land politisch zu verantworten . . _ Sie haben den Anstieg auf über 4 Millionen Arbeitslose politisch zu verantworten . . Rechnen Sie sich einmal aus , welchen Mittelbestand die Pflegeversicherung heute hätte , wenn Sie seinerzeit den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ernst genommen hätten . . Auch Ihr Vorwurf , für Leistungsverbesserungen sei kein Geld da , zielt ins Leere . Wahr ist : Die Koalition hat bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode Verbesserungen durchgesetzt , die Sie längst hätten durchsetzen müssen . und die Sie wegen Ihres Koalitionspartners _ Herr Parr , da sind Sie gefragt _ damals nicht durchgesetzt haben . Wahr ist : Die Union hat heute das große Wehklagen angestimmt _ Herr Fink ist der Anführer _ , aber ihre Behauptung , sie hätte in der letzten Wahlperiode Verbesserungen auf den Weg gebracht , wenn es ihr Koalitionspartner nur zugelassen hätte , ist scheinheilig . . Meine Damen und Herren , die Koalition lässt sich die Pflegeversicherung nicht schwarz malen . . Das will ich ganz klar sagen . Unsere Devise heißt : Verbesserungen vornehmen , wo Verbesserungen notwendig sind , und die finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung durch Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit stabilisieren . . Ich rufe Sie auf _ hören Sie mir bitte gut zu _ , die Pflegeversicherung nicht zum Spielball im politischen Tagesgeschäft zu machen . . Nehmen Sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ernst . Beteiligen Sie sich sachlich und konstruktiv an der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung . Billige Wahlkampfpolemik auf dem Rücken der Pflegebedürftigen führt zu nichts , meine Damen und Herren . . Die Pflegeversicherung _ Herr Fink , hören Sie gut zu _ braucht keine Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag . Sie benötigt Lesungen von Gesetzentwürfen , die Verbesserungen bringen . Wir werden die Entwürfe in nächster Zeit einbringen . Sie haben dann die Gelegenheit , im Interesse der Pflegebedürftigen zu beweisen , wie ernst Ihnen diese Sache ist . .