Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushaltsplan 1998 ist mehr als ein Schicksalsbuch der Nation , mehr als ein in Zahlen gegossenes Programm dieser Bundesregierung . Der Bundeshaushaltsplan 1998 ist gleichzeitig ein Schicksalsbuch dieser Bundesregierung . Denn er ist ein Reflex der wirtschafts- , finanz- und haushaltspolitischen Fallen , in die sich diese Bundesregierung hineinmanövriert hat . Er ist das letzte Aufgebot einer an sich nicht mehr handlungsfähigen , einer verbrauchten und abgewirtschafteten Regierungskoalition . . Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er auch der letzte Haushaltsplan , den der amtierende Bundesminister für Gesundheit einbringen und der hier beraten wird . Deshalb , so meine ich , gibt uns das heute das Recht , ja , die Pflicht , nicht nur den Haushaltsplan als solchen zu diskutieren , sondern auch die Bilanz des Bundesministers Seehofer hier vorzutragen . Zum Haushalt selbst : Herr Bundesminister , Sie feiern ja mehrfach Erfolge . Der erste Erfolg ist die wundersame Budgetvermehrung . Nachdem Sie im letzten Jahr drastische Einsparungen vorgenommen haben , feiern Sie auch kleine Erfolge . . Der zweite Anlaß zum Feiern - der ist sehr viel trauriger , Herr Bundesminister - ist die Tatsache , daß Sie die Sozialhilfe ebenfalls thematisieren , daß die Abkehr vom Bedarfsprinzip bei den Sozialhilfeleistungen , die Deckelung der Bedarfssätze , die Einschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylbewerber und damit der Rückgang der Sozialhilfeausgaben von Ihnen als Erfolg gefeiert werden . Heute konnten wir lesen , daß die Armut mit 2 ,7 Millionen Betroffenen ein Rekordniveau erreicht hat und daß im letzten Jahr im gesamten Deutschland ein Anstieg von über 5 Prozent und allein im Osten ein Anstieg von 10 Prozent zu verzeichnen waren . Herr Bundesminister , wer den Erfolg der Sozialhilfe an den Ausgabekürzungen mißt , während ein Rekordniveau an Armut festzustellen ist , der sollte sich als Unterabteilung des Finanzministeriums einsortieren und sich nicht als Bewahrer des Sozialstaates oder als Anwärter auf das Sozialministerium profilieren wollen . Das nicht ! . Den Rückgang der Gesundheitsausgaben , Herr Bundesminister , feiern Sie als dritten Erfolg Ihrer Politik . Kostendämpfung über Zuzahlung und Leistungsausgrenzung ist aber die Kunst der Primitiven , . noch : Martin Pfaff die Chance genutzt hätten , echte Strukturmaßnahmen durchzuführen , wie wir es in Lahnstein gemeinsam erarbeitet hatten , dann wären Sie nicht in diese Situation immer wiederkehrender Defizite und immer mehr ausartender Zuzahlungsorgien gekommen . Bei den Strukturreformen hat aber Ihre Politik kläglich versagt . Die Zeche müssen die Versicherten und schließlich wir alle zahlen . Richtig ist , daß das Defizit im Westen bis zum Ende des Jahres zurückgeführt werden kann . Richtig ist ebenfalls , daß dieses nur deshalb möglich ist , weil die Zuzahlungen um sage und schreibe 5 Milliarden DM zunehmen werden . Richtig ist leider auch , daß das Defizit im Osten nicht zurückgeführt wird , weil der Arbeitsmarkt Ost keine Anzeichen zur Hoffnung gibt und weil darüber hinaus - das ist ja der Sache nach richtig - die Zunahme der Zahl der Härtefallregelungen und wegen der Überforderungsklausel dazu führen wird , daß eine Verbesserung der Einnahmen nicht zu erwarten ist . Die Kassen im Osten stehen vor dem Zusammenbruch . Diese dramatische Situation ist nicht das Ergebnis von blinden Mächten und unausweichlichen Entwicklungen , sondern diese Situation ist auf Grund der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik und mangelnder Steuerung der Ausgaben auch von Ihnen mitzuverantworten . . Dennoch sagen wir ja zum bundesweiten Risikostrukturausgleich ; gleichzeitig sagen wir aber , daß man eine effektive Kostensteuerung einführen muß . Dabei werden Sie nicht um einen Mechanismus der Budgetierung herumkommen . . Wir sagen nein zu den Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg . Dort sehen Sie , wohin diese Politik der Entsolidarisierung und Privatisierung wirklich führen wird . . Ich kann mir nur vorstellen , daß diese Idee auf dem Rückweg vom Oktoberfest geboren wurde . Leider ist der Engel Aloisius noch immer nicht in der Staatskanzlei eingetroffen , und die Bayerische Staatsregierung wartet noch immer auf Erleuchtung . . Herr Bundesminister , die Bilanz dieses Jahres fügt sich in die Bilanz Ihrer gesamten Tätigkeit ein . Sie haben zwar gut angefangen , haben sich sehr geschickt mit der Opposition in Lahnstein verständigt und die FDP ausmanövriert . Unter dem Druck der Klientel und der Anbieterkartelle haben Sie auf dem Altar des politischen Opportunismus Stück für Stück der Strukturgestaltung geopfert . Am Ende wurden Sie von der kleinen FDP mit der tatkräftigen Unterstützung Ihres Kanzlers auf demütigende Weise aufs Kreuz gelegt - getreu der Devise : als Tiger der Strukturreform hochgesprungen , als Bettvorleger der Klientelinteressen gelandet ! . Eine Chronologie Ihres Handelns würde zu einem Dokument der Unstetigkeit . Sie begannen als Kostendämpfer mit Sofortbremsung , wandelten sich dann angeblich zum Strukturgestalter , verließen aber diese Politik in der Umsetzungsphase , indem Sie sie entweder gar nicht oder falsch umsetzten , verkündeten dann den staunenden Verbänden auf dem Petersberg , daß sie mehr Selbstverwaltung und Autonomie erhalten sollten , um nur wenige Monate später durch Gesetz , per Fiat , eine Beitragssatzreduktion zu verordnen . Am Ende nahmen Sie Ihr Wort zurück , die sogenannte dritte Stufe nur zusammen mit der Opposition umzusetzen . . Schließlich machten Sie eine 180-Grad-Wendung hin zu den FDP-Plänen einer Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung , die Sie früher aufs schärfste gegeißelt haben . Das erste und das zweite Neuordnungsgesetz bestrafen die Kranken und deren Kassen und fördern die Klientelinteressen . . Das ist , Herr Bundesgesundheitsminister , ein gesundheitspolitischer Schlingerkurs sondergleichen : rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln ; hau und ruck ; hü und hott . Das sind die Markenzeichen Ihrer Politik . Ich gestehe ja neidlos ein , Herr Bundesminister , daß Sie in einem Punkt einsame Spitze sind , nämlich als derjenige , dessen Zitate noch lange Jahre gelesen werden . Sie haben ja zu fast allen erdenklichen Themen ein Zitat geliefert , aber im selben Atemzug auch immer eines , das genau das Gegenteil besagt . Auch das ist ein Markenzeichen Ihrer Politik . Ich fasse diesen Punkt zusammen : Das größte Risiko für die soziale Krankenversicherung ist nicht der Demographieeffekt , auch nicht die Erosion der Finanzierungsgrundlage . Das größte Risiko ist der Seehofer- Möllemann-Effekt . Es ist nämlich höchste Zeit , daß dieses Duo infernale abgewählt wird , damit die soziale Krankenversicherung nicht noch mehr Schaden leidet . . Im Herbst nächsten Jahres , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden die Karten neu gemischt . Das erste Markenzeichen unserer Gesundheitspolitik wird sein : Stetigkeit , Verläßlichkeit , Prognostizierbarkeit . Die Rahmenbedingungen werden stimmen . Es wird transparent und berechenbar werden . . Wir werden die sozialen Grundpfeiler der Krankenversicherung wiederherstellen . Wir werden die von Ihnen eingeführten Elemente einer privaten . noch : Martin Pfaff absurde Kopfsteuer von 20 DM für die Instandhaltungskosten der Krankenhäuser - das ist ja wohl wirklich eine der eigenartigsten Kreationen - wieder abschaffen . . Wir werden die unselige und unmoralische Koppelung von Beitragssatzanhebungen und höheren Zuzahlungen schleunigst auf den Schrotthaufen gesundheitspolitischer Irrlehren verbannen . Wir werden die Privatisierung des Zahnersatzes für die Jüngeren und die Kürzung des Krankengeldes rückgängig machen . Wir werden die neuen Formen der Selbstbeteiligung Schritt für Schritt wieder abschaffen . Wir werden die Strategie der Strukturreformen wieder aufnehmen . . Wir werden ein Globalbudget einführen und innerhalb dieses Rahmens mehr Kreativität und Flexibilität zulassen und fördern . Wir werden wirksame Anreize für die bessere Verzahnung der Sektoren schaffen und die hausärztliche Versorgung stärken . Wir werden kooperative Praxisformen , vernetzte Praxen fördern . Wir werden Gemeinschaftspraxen fördern , Gesundheitszentren ermöglichen . . Sie sehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Protest zeigt es : Wir wissen genau , was wir wollen . Wir werden Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , zeigen , daß in Zeiten finanzieller Engpässe die sozialstaatliche Qualität der GKV erhalten und vielleicht sogar verbessert werden kann , . daß der Weg über die Mobilisierung von Rationalisierungsreserven zu mehr Effizienz , mehr Effektitivät und Verteilungsgerechtigkeit noch viel weiter gegangen werden und daß man die Finanzierungsgrundlagen verbreitern kann . Ich freue mich ganz , ganz besonders darauf , daß wir Ihnen und der deutschen Bevölkerung zeigen werden , daß der Weg der Stärkung der Solidarität allemal effektiver ist als der Weg der Privatisierung und Entsolidarisierung . . Ich freue mich auch darauf , daß wir der deutschen Bevölkerung zeigen werden , daß wir die besseren Rezepte haben und den festen Willen , diese in die Tat umzusetzen . . Die besten Zeiten des Sozialstaates liegen nicht hinter uns , sie liegen vor uns . . Ja , es liegt an uns , die gesundheitspolitische Zukunft selbst zu gestalten . Dies wollen und dies werden wir ab Herbst 1998 unter Beweis stellen . .