Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich das Wort habe. – Ich habe mich schon bei der Ministerin, Herrn Toncar, aber auch jetzt bei Herrn Grübel gemeldet. Ich will zunächst einmal mit einer Richtigstellung beginnen: Ja, wir haben gemeinsam den Ausbau der Kitaplätze, verbunden mit dem Rechtsanspruch ab dem Jahr 2013, gemacht. Allerdings haben wir offensichtlich gemeinsam, als wir von einer Ausbaukapazität von 35 Prozent ausgegangen sind, nicht damit gerechnet – Sie jedenfalls nicht, wir schon; aber wir waren in einer Koalition –, dass es sehr viel mehr Eltern geben würde, die dieses Recht in Anspruch nehmen. Darum müssen wir schlicht feststellen: Wenn wir den Eltern, den Kindern und auch den Kommunen gerecht werden wollen, dann darf bei einer Ausbaukapazität von 35 Prozent nicht Schluss sein. Darum müssen wir nachbessern und brauchen das Geld dort und nicht für das Betreuungsgeld. Warum ich mich aber vorhin gemeldet habe: Frau Ministerin, gestern Abend waren wir gemeinsam im Haushaltsausschuss. Ich habe Sie gefragt, wie Ihre Gegenfinanzierung ab 2014 für die 2 Milliarden Euro aussehen wird. Sie haben gestern Abend im Haushaltsausschuss geantwortet: Die Gegenfinanzierung besteht in einer globalen Minderausgabe. – Diese Aussage hat, glaube ich, auch Ihre eigenen Haushälter durchaus geschockt. Aber was Sie nicht deutlich dargestellt haben – das sollten Sie jetzt öffentlich nachholen –, ist die Antwort auf folgende Frage: Wie stellen Sie sich diese globale Minderausgabe eigentlich vor – als globale Minderausgabe für den Gesamthaushalt oder als globale Minderausgabe für Ihren Etat? Was ich an dieser Stelle – weil ich die Zeit noch habe – ebenfalls klarstellen möchte, weil viele Redner das aus unserer Sicht falsch dargestellt haben, ist: Es geht nicht nur um den Aspekt der Freiheit. Wir alle in diesem Hause sind dafür, dass Eltern zu nichts gezwungen werden, dass ihnen nicht vorgeschrieben wird, wie sie ihr Kind zu betreuen haben. Vielmehr geht es darum, dass es diese Freiheit aktuell gar nicht gibt. Für diejenigen, die ihr Kind betreut wissen wollen, gibt es deutschlandweit noch nicht die qualitativ hochwertigen Angebote, die wir dringend benötigen. Was auch gestern Abend im Haushaltsausschuss zur Sprache gekommen ist, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist nämlich sehr wohl so – auch dazu sollten Sie Stellung beziehen –, dass die gutverdienende Familie, die eine Nanny oder ein Au-pair-Mädchen beschäftigen kann, nach Ihren Vorstellungen die 150 Euro erhalten soll, dass aber die Krankenschwester, die von ihrem Arbeitgeber dringend gebraucht und nach der Babypause an ihren Arbeitsplatz zurückgerufen wird – und sei es nur in Teilzeit –, das Betreuungsgeld nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie auch nur einen oder zwei Tage pro Woche eine öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen muss, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen. Was noch hinzukommt, ist, dass bei den Langzeitarbeitslosen – 40 Prozent von ihnen sind Alleinerziehende –, die im ländlichen Raum wohnen und die wegen mangelnder Mobilität oder mangelnder finanzieller Mittel ihr Kind nicht in einer Krippe oder einer Kita unterbekommen, das Betreuungsgeld voll verrechnet wird. Finden Sie das gerecht?