Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ziel des Sofortprogramms war es , 100 000 Jugendliche in Ausbildung , Qualifizierung und Beschäftigung zu bekommen . Es ist kein Benachteiligtenprogramm , sondern es ist ein Programm , das genau dieses Ziel hat . Dieses Ziel ist bei weitem übertroffen worden . . Meine Herren von der Opposition , ich habe mich bei Ihren Beiträgen die ganze Zeit gefragt . _ bisher haben nur die Herren geredet _ , wo denn eigentlich Ihre Alternative bleibt . _ Sie haben keine einzige Alternative genannt _ , die Alternative angesichts der Erblast , die wir von Ihnen übernommen haben , von weit mehr als einer halben Million jugendlichen Arbeitslosen . . _ Das ist die Erblast , die wir von Ihnen übernommen haben . Das ist das Ergebnis Ihrer jahrelangen Untätigkeit . . Nach der bisherigen Debatte am heutigen Tage _ ich hoffe , daß sich das noch ändert _ kann ich nur zu der Schlußfolgerung kommen , daß Ihre Alternative darin besteht , daß die Jugendlichen arbeitslos bleiben . Das muß ich einmal so hart formulieren . . Offenkundig ist Ihnen das lieber , als 2 Milliarden DM dafür einzusetzen . . Uns geht es darum , etwas für die Menschen zu tun . Junge Menschen sind nicht nur eine ökonomische Rechengröße , . sondern das sind unsere Kinder , die eine Zukunft haben sollen , die in dieser Gesellschaft etwas leisten wollen und die etwas zu ihrer Zukunft beitragen wollen . . Dafür müssen diese jungen Menschen ausgebildet werden . Dazu müssen Sie auch die Chance auf einen Einstieg oder einen Wiedereinstieg in das Berufsleben haben . Das sind die Zielsetzungen , die wir mit dem Programm verfolgen . . Wir haben mit diesem Programm viel mehr Menschen erreicht , als wir gedacht haben . Wir haben über 770 000 Jugendliche überhaupt erst einmal motiviert . Sie haben auf die Zahlen teilweise hingewiesen . Viele Jugendliche tauchten in der offiziellen Arbeitslosenstatistik überhaupt nicht mehr auf , weil sie völlig resigniert hatten und dachten : Ich habe keine Chance mehr . Diese Jugendlichen haben wir dadurch wieder motiviert . Wir haben sie erreicht . Deshalb ist der Name des Programms richtig . Die Jugendlichen sind gesprungen . Das ist für mich der wichtigste Erfolg dieses Programms . . Von den 770 000 Jugendlichen haben über 460 000 Jugendliche ein Angebot für Ausbildung , für Beschäftigung erhalten . Es gab 188 000 Eintritte in das Programm . All das belegt , daß die Initiative weit über das Programm hinaus einen nachhaltigen Motivationsschub bei den Jugendlichen ausgelöst hat . . _ Das ist schlichtweg falsch . Ich werde Ihnen das noch im Detail deutlich machen . Im Ausbildungsteil des Programms läßt sich mit wenigen Beispielen belegen , daß damit nicht nur quantitative , sondern auch qualitative Fortschritte zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation bewirkt worden sind . . Wir haben mit dem Programm 260 regionale Projekte zur Mobilisierung zusätzlicher betrieblicher Lehrstellen angestoßen und gefördert . Diese regionalen Projekte bleiben bestehen . Wir haben damit eine Struktur geschaffen , die auch in künftigen Jahren eine wichtige Rolle spielen wird . 6 449 neue betriebliche Ausbildungsplätze , vor allem in kleineren Betrieben , sind bereits geschaffen worden . Diese Aktion kommt jetzt erst richtig in Fahrt und wird in den nächsten Jahren noch erheblich verstärkt werden . Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung dieser Projekte zeigen , daß es im Zusammenhang mit diesem Programm eine Fülle von innovativen Ansätzen gegeben hat . Diese Ansätze werden exemplarisch dokumentiert , ausgewertet und für einen systematischen überregionalen Erfahrungsaustausch aufbereitet . Wenn Sie mit Fachleuten aus der beruflichen Bildung und aus den Arbeitsämtern reden , hören Sie immer : Genau dies hat uns bisher gefehlt . _ Das ist von Ihnen in all den Jahren nicht geleistet worden . . Diese Erfahrungen werden im übrigen auch für alle Aktivitäten genutzt , die nicht im Zusammenhang mit diesem Programm stehen . Wir wissen nun einfach besser , wie wir Jugendliche erreichen und vermitteln können . Diese haben außerdem Auswirkungen auf die generelle Tätigkeit der Arbeitsämter , aber auch für die Organisationen und Unternehmen , die sich hier engagieren . Fast 20 000 Jugendliche wurden mit neuartigen Trainingsprogrammen gezielt an berufsausbildende oder berufsvorbereitende Maßnahmen herangeführt . Jetzt sage ich Ihnen ganz klar : Ich kann überhaupt nicht verstehen , daß diese Trainingsmaßnahmen diskreditiert werden . . Angesichts dessen , daß Sie es in all den Jahren nicht hinbekommen haben , einen vernünftigen Weg für die Jugendlichen vorzubereiten , die nicht von vornherein wissen , was sie machen sollen , die in ihrer Region auf den ersten Blick nichts finden , was für sie interessant ist und machbar erscheint , . halte ich es für einen großen Erfolg , daß wir _ in anderen europäischen Ländern ist das im übrigen auch schon mit erheblichem Erfolg gemacht worden _ einen Weg entwickelt haben . Ihre Behauptung , daß die Jugendlichen aus der Trainingsmaßnahme in die Arbeitslosigkeit gehen , ist schlichtweg falsch . . Sie gehen aus der Trainingsmaßnahme entweder in die Berufstätigkeit , in Ausbildung oder Qualifikation . . _ Ich habe die Zahlen gerade genannt . In der außerbetrieblichen Ausbildung im Rahmen des Programms befinden sich zur Zeit gut 23 000 Jugendliche . Die Ausbildung dieser Jugendlichen wird bis zum Ende durchgeführt , wenn sie nicht in der Zwischenzeit einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten . Auch hierzu kann ich nur sagen : Wenn ein Jugendlicher praktisch aus der Maßnahme ausscheidet , weil er einen betrieblichen Ausbildungsplatz findet , ist mir das sehr recht . Das ist für mich kein Argument dafür , daß das Programm nicht funktioniert . . _ Doch , das ist er . Sie machen genau diese notwendige Differenzierung nicht , Herr Niebel . . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten , dann tun Sie das . Dann kann ich darauf eingehen . . Deshalb sage ich noch einmal deutlich : Unser Ziel ist es , daß diese Jugendlichen in erster Linie einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten . Nur dann , wenn das nicht gelingt , sollen sie einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz erhalten . Das ist unsere Politik . Knapp 4 000 Jugendliche machen zur Zeit ein bis zu zwölf Monate dauerndes sozialversicherungspflichtiges betriebliches Praktikum mit berufsvorbereitender Qualifizierung . Das sind Jugendliche , die dadurch häufig zum erstenmal eine realistische Chance haben , endlich in Ausbildung oder Beschäftigung zu kommen . . Mich berührt es schon , wenn ich Jugendliche erlebe _ das habe ich in den vergangenen Monaten sehr häufig _ , die 21 , 22 oder 23 Jahre alt sind und sagen : Ich bin in den letzten Jahren immer hinten heruntergefallen . Darunter waren Jugendliche , bei denen ich mich auch gefragt habe , wieso diese eigentlich keinen Ausbildungsplatz bekommen , weil sie zum Beispiel einen durchaus guten Realschulabschluß hatten . Wenn ich konkret nachgefragt habe , habe ich festgestellt , daß dies häufig Jugendliche waren , die bei der Auswahl immer auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet sind . Nun kann ich mich doch nicht hier hinstellen und sagen : Die sind überqualifiziert . Was hilft denn das zum Beispiel dem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern ? . Soll ich sagen : Es tut mir leid , da können wir nichts tun ? Ich finde , das geht nicht . Deshalb bitte ich darum , sich hierbei etwas sorgfältiger , differenzierter und verantwortungsvoller zu verhalten . . Unsere Vereinbarungen und Verabredungen im Bündnis haben wesentlich zu dieser Situation beigetragen . Das Bündnis ist unser zweites Standbein . Da muß ich Ihnen einmal deutlich sagen : Wir haben im Bündnis , gerade in der beruflichen Ausbildung , in den vergangenen Monaten erheblich mehr erreicht als Sie in den ganzen Jahren zuvor . . Das betrifft sowohl die Zahl der Ausbildungsplätze als auch die Vereinbarungen für eine Neuordnung und Modernisierung von Berufen sowie die Förderung und Ausbildung von benachteiligten Berufen , im übrigen unter Einbeziehung der Länder . Das hat die alte Bundesregierung nie geschafft . Ich habe die Länder einbezogen . Sie nehmen daran teil und sind von daher mit in der Verantwortung . Dies ist notwendig . . Last , not least : Konstruktive Kritik am Sofortprogramm ist nicht nur willkommen , sondern von uns auch immer wieder erbeten worden . Wir werden sie bei der Neugestaltung und der Fortführung des Sofortprogrammes im nächsten Jahr berücksichtigen . Denn es gibt ganz klar einige Punkte , bei denen man etwas besser machen kann . Es ist in Ordnung , wenn man das kritisiert . Aber diffuse Meckerei mit dem Ziel , eine erfolgreiche Aktion ungeachtet der Fakten und ohne jede Rücksicht auf die Jugendlichen zu diskreditieren und damit letztendlich eine politische Debatte auf dem Rükken der Jugendlichen zu führen , die kein positives Ergebnis bringt , ist für mich keine konstruktive Kritik , sondern destruktiv . . Da machen wir nicht mit . Das verunsichert nämlich die betroffenen Jugendlichen , und das verunglimpft und demotiviert die Menschen , die sich vor Ort in den Arbeitsämtern , in den Betrieben und in den Organisationen engagiert und motiviert dafür eingesetzt haben . Vielen Dank . .