Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie haben gerade gesagt , Sie wollten den Menschen nicht vorschreiben , wie sie sparen und ob sie sparen . Das hat mich jetzt doch etwas überrascht ; denn wir haben heute Nacht in Ihrem Gesetzentwurf einen neuen Satz gefunden , der da lautet : Ob der Abschluss eines privaten Altersversicherungsvertrages obligatorisch vorgesehen werden soll , ist im Laufe der weiteren Legislaturperiode zu prüfen . Das heißt , im Gegensatz zu allen bisherigen Gesprächen , die wir geführt haben , spielen Sie jetzt mit dem Gedanken , in Deutschland einen Sparzwang einzuführen .  Sie schreiben ja von Prüfung in der weiteren Legislaturperiode . Haben Sie die Absicht _ mich interessiert jetzt die Meinung der Grünen _ , das den Menschen noch vor der Bundestagswahl zu sagen oder erst anschließend ? . Heidi Knake-Werner 12772 Thea Dückert  : Herr Seehofer , ich antworte Ihnen gerne auf diese Frage , aber ich muss zunächst darauf hinweisen : Sie haben meine letzte Antwort missinterpretiert . Wenn ich von Wahlfreiheit bei der privaten Vorsorge sprach , dann habe ich von der Freiheit für den Arbeitnehmer und für alle anderen gesprochen , zwischen den Systemen privater und betrieblicher Vorsorge und auch die Anlageform frei zu wählen . Die Frage , ob wir bei der zusätzlichen , kapitalgedeckten Vorsorge zukünftig zu einem Obligatorium kommen müssen , ist im Moment abschließend nicht zu beantworten . Ich sage : Es kann sein . Ich persönlich bin davon überzeugt , dass die Stütze , die wir als Hilfe für denAufbau der privaten Förderung geben , und zwar gerade Beziehern kleiner Einkommen , gerade Menschen mit Kindern , zu einer privaten Vorsorge in jedem einzelnen Haushalt führen wird . Und dann wird dieses Obligatorium nicht notwendig sein . . Meine Damen und Herren , ich möchte meine Rede fortsetzen und dabei an eine Äußerung aus der CDU/CSU anknüpfen . Herr Seehofer hat uns vorhin mit der Kritik an unserem Konzept _ es macht eben das , was er Quantensprung nennt , nämlich Aufbau der privaten Vorsorge , der kapitalgedeckten Vorsorge _ gesagt , dieses alles sei nicht genug . Die CDU/CSU hat ihre Kritik formuliert : Es reicht alles nicht ; es reicht an keiner Stelle : Es reicht nicht bei der Frauenförderung und so weiter . Herr Seehofer wollte uns das blümsche Konzept verkaufen . Meine Damen und Herren , wir können hier trefflich über Faktoren streiten ; dazu sagte ich eingangs etwas . Aber wir können nicht darüber streiten , dass die Zukunftsfragen in der blümschen Rentenreform überhaupt nicht angedacht worden waren . . Wo ist in der blümschen Rentenreform auch nur ansatzweise der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge sichtbar , was Sie , Herr Seehofer , heute als Quantensprung bezeichnen ? Sie haben über das Ganze geredet , getan haben Sie nichts ; es war ein Nullangebot hinsichtlich der Zukunftsfragen . . Wo in Ihrem Konzept _ Frau Schwaetzer hat es ja gerade zugegeben _ ist zum Beispiel die nachgelagerte Besteuerung angegangen worden ? . _ Frau Schwaetzer , Sie wollen uns hier ein längst ausgelaufenes Modell als Rentenkonzept verkaufen . . Wir haben in der Zukunft ganz andere Probleme zu lösen und dazu brauchen wir die kapitalgedeckteAltersvorsorge und übrigens auch die nachgelagerte Besteuerung . . Sie haben genau diese Herausforderung verschlafen , meine Damen und Herren . . Sie verlangen bei der privaten Vorsorge eine verstärkte Förderung für Familien mit Kindern . Dazu möchte ich zwei Dinge festhalten . Erstens . Wir sorgen nicht nur für eine steuerliche Unterstützung , sondern wir haben für diejenigen mit kleinem Einkommen , die keine Steuern zahlen _ weil wir eine gute Steuerreform gemacht haben _ , einen direkten Zuschuss vorgesehen . Wir nehmen viel Geld in die Hand , für den Zuschuss bei kleinen Einkommen beispielsweise 20 Milliarden DM . Zweitens . Wir haben einen doppelten Kinderfaktor vorgesehen , das heißt , je mehr Kinder jemand hat , desto geringer wird der Mindestbeitrag , den er leisten muss , um in die private Vorsorge zu kommen . . Aber nicht genug damit : Für jedes Kind gibt es 360 DM . Wir haben vorhin gehört , was das zum Beispiel für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern bedeutet , die dann mit 10 DM Monatsbeitrag in eine mit über 2 000 DM recht gut finanzierte private Altersvorsorge kommen kann . Auch hier läuft Ihre Kritik vollständig ins Leere . Allerdings haben wir für die Frauen an dieser Stelle noch sehr viel mehr getan . Die Ehefrau zum Beispiel , die nicht arbeitet , weil sie die Kinder erzieht , wird mit diesem Konzept _ das ist eingeklagt worden _ eigenständig finanziert . Eine Frau mit zwei Kindern kann so 1 200 DM als Zuschuss für die private Vorsorge für sich geltend machen . Das sind keine Peanuts , das ist nicht gar nichts , wie Sie es uns geboten haben , sondern das ist ein reales Angebot an die Frauen . . Mich freut an dieser Stelle besonders , dass Alleinerziehende durch unseren Ansatz in den Genuss einer zusätzlichen Unterstützung kommen , nicht nur bei der privaten Vorsorge , sondern auch bei der Rente . Was Sie vorhin diskutiert haben , nämlich dass jetzt endlich die Erziehung des Kindes während der ersten zehn Jahre quasi mit zusätzlichen Beiträgen in die Rentenversicherung unterstützt wird , hilft gerade allein erziehenden Frauen . Wenn eine Frau im vierten Lebensjahr ihres Kindes in Arbeit geht , Teilzeit oder Vollzeit , wird sie unterdurchschnittlich verdienen . Das ist in dieser Gesellschaft so , die Frauen in dieser Weise diskriminiert . Aber sie wird , wenn sie arbeiten geht , für die Jahre bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes einen Beitragsgegenwert von etwa 22 000 DM bekommen . Ich frage Sie : Ist das nichts oder ist das eine Unterstützung der allein erziehenden Frauen ? .