Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir müßten in der Bundestagsverwaltung einmal darüber nachdenken , wie man die Rede , die gerade eben gehalten wurde , möglichst breit für das deutsche Volk veröffentlicht , . um einmal zu zeigen , wie die Alternativen der Opposition zur Außenpolitik dieser Bundesregierung auch in bezug auf weltweite Verantwortung sind . . Das ist weit entfernt von dem , womit Willy Brandt einmal 1973 nach New York gegangen ist . Er hat nämlich gesagt : . noch : Armin Laschet Wir sind gekommen , um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen . Das , was Frau Kollegin Beer hier eben vorgetragen hat , ist der Rückzug aus dieser Verantwortung , . ist die Vermischung mit Fragen der NATO und allem anderen , und Sie haben keine Antwort auf diese Frage nach der weltpolitischen Mitverantwortung , die von uns erwartet wird , gegeben . Ich möchte auf das , was die Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben , in vier Punkten Bezug nehmen . Das erste ist die Frage des Engagements in den Vereinten Nationen . Wir sind der drittgrößte Beitragszahler . Ich denke , daß man die Frage des UN-Sicherheitsrates , über die hier gesprochen worden ist , nicht so verkürzt darstellen kann , wie das geschehen ist . Ich könnte mir auch vorstellen , daß man darin einen europäischen Sitz anstrebt . Das wäre aus dem Konzept einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene heraus völlig unstrittig . . Aber diejenigen , die hier gesprochen haben , wissen es entweder nicht oder versuchen es wider besseres Wissen hier vorzutragen , wissend , daß sich Franzosen und Briten im Vertrag von Maastricht genau vorbehalten haben , daß dies nicht Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist .  Das ist bisher auch nicht zur Disposition gestellt worden . Lieber Herr Kollege Lippelt , dann zu sagen , wenn wir selbst verzichteten , leisteten wir einen Beitrag dazu , daß dieser gemeinsame europäische Sitz kommt , ist in der Tat wirklichkeitsfremd . Ich glaube , daß wir dann , wenn wir uns nicht verweigern und dem Wunsch vieler Länder des Südens nachkommen , die uns auffordern , in diesem Sicherheitsrat mitzuwirken - sie sagen : beteiligt euch mit euren Ideen und eurem Engagement - , viel mehr zur Reform dort , wo die Entscheidungen fallen , beitragen können , als wenn wir draußen bleiben . . Der bessere Schritt zu einem europäischen Sitz , den wir langfristig anstreben sollten , ist eine deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat , die auch bereit ist , den Sitz , den sie dann erworben hat , in den Dienst eines gemeinsamen europäischen Sitzes zu stellen . Auf diese Weise ist dort mehr erreichbar . . Bei der Reform des Sicherheitsrates muß allerdings eine größere Repräsentanz auch der Länder Asiens , Afrikas und Lateinamerikas erreicht werden . Ich sage auch hier ganz offen - auch in Richtung unserer Kollegen im amerikanischen Kongreß ; heute laufen ja Meldungen , daß sich in der amerikanischen Politik etwas verändert - : Wenn die Beiträge der Amerikaner mit Forderungen wie der verknüpft werden , Weltkonferenzen sollten demnächst nur noch in den Industriestaaten stattfinden , dann ist das genau der falsche Ansatz . Wir müssen auch dem Süden in diesem Weltforum weiterhin seinen Platz überlassen . . Ein zweites ist das Thema UNIDO : Ich glaube ja , daß es sich hier zur parteipolitischen Polemik eignet . Aber die Haltung der Bundesregierung zur UNIDO , Herr Kollege Brecht , ist völlig eindeutig . Wir können eine Prüfung vornehmen . So lautet der Kabinettsbeschluß des letzten Jahres . Diese Prüfung findet statt . Daß wir das System der Vereinten Nationen straffen müssen , daß wir sehen müssen , wo Reformen möglich sind , dagegen kann ja niemand etwas haben . Deswegen sollten wir jetzt die Sachdebatte an Hand der Evaluierungen vornehmen , die vorhanden sind , beispielsweise an Hand der dänischen , die Sie erwähnt haben , aber auch an Hand vieler anderer . Ich kann mir vorstellen , daß dann , wenn andere UN-Organisationen es so wie die UNIDO machen , wirklich viele Reformen möglich sind . Darüber sollten wir dann die Sachdebatte führen : . Wo ist Reform möglich ? Wie kann sie stattfinden ? Wenn das Ergebnis dieser Sachdebatte entsprechend ist , bleiben wir sicher auch in der UNIDO . So ist jedenfalls meine Position . . Aber ich sage dazu auch : Man kann diese Last dann nicht allein dem Entwicklungsminister überlassen ; denn wenn der Entwicklungsetat weiter gekürzt wird . und er dann in seinem Etat multilaterale Festlegungen hat , dann muß man verstehen , daß dies innerhalb des gesamten Haushalts zu einem Ausgleich führen muß . Wenn es unser gemeinsames Interesse ist , Mitglied der UNIDO zu sein , dann kann die Last nicht allein dem Einzelplan 23 überantwortet werden . Auch dies sollten wir hier formulieren . Zum höheren Engagement innerhalb des Systems der Vereinten Nationen - das ist in der heutigen Debatte bisher noch nicht erwähnt worden - gehört auch die Frage , daß Deutschland jetzt Sitz der UNO ist , daß in Deutschland mit UNV und anderen Institutionen erstmals eine UN- Organisation ihren Sitz genommen hat . Wir danken dem Auswärtigen Amt , vor allem aber auch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit , die mit viel Engagement erreicht haben , daß Bonn Nord- Süd-Zentrum und Standort von UNO-Institutionen wird . Wir wün . noch : Armin Laschet bemühen , auch das Sekretariat der Wüstenkonvention in Bonn anzusiedeln , viel Erfolg bei ihrer Politik ohne Drängen , aber mit dem Angebot , daß Bonn als Nord-Süd-Zentrum der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag leisten will . . Lassen Sie mich zum Schluß zu dem Entschließungsantrag , den uns die SPD vorgelegt hat , noch einige Bemerkungen machen . . - Ob das so erfreulich ist , werden Sie gleich merken , wenn wir die Punkte durchgehen . Wir müssen nämlich diesen Antrag hier heute ablehnen , weil er in vielem doch sehr schnell dahingeschrieben und auch nicht sehr überzeugend ist . Sie haben im zweiten Spiegelstrich unter Ziffer II angesprochen , daß im UN-Sicherheitsrat die Regionen der Welt besser repräsentiert sein sollten . Diese Forderung ist in Ordnung . Aber im nächsten Spiegelstrich zu sagen , daß Sparmaßnahmen allein der verbesserten Administration dienen sollten , das ist eine Binsenweisheit und bereits heute eine europäische Position . Ihre gesamte Beschreibung einer ständigen Eingreiftruppe ist aus unserer Sicht zu undifferenziert . Es hätte einer intensiven Erörterung in den Ausschüssen des Bundestages bedurft . Aber wenn Sie darauf bestehen , daß wir heute darüber - in dieser undifferenzierten Form - abstimmen , so müssen wir es ablehnen . Besonders schlecht wird Ihr Antrag , wenn es heißt , daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern solle , einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Frauenförderung innerhalb der Vereinten Nationen vorzulegen . Das ist nun wirklich Aufgabe des UNO-Generalsekretärs ; sie muß in New York geleistet werden . Der Bundesregierung zu sagen , sie solle Maßnahmen vorlegen , wie der Frauenanteil innerhalb der Vereinten Nationen gesteigert werden könne , ist eine so nationale Sichtweise von UN-Politik , die ich Ihnen nicht zugetraut hätte . . Auch Ihre Bemerkungen im letzten Absatz zu UNICEF - dazu hat der Kollege Ruck einiges gesagt - machen Panik . Niemand hat die Absicht gehabt , UNICEF aufzulösen . Indem man das aber in Entschließungsanträge des Deutschen Bundestages hineinschreibt , verunsichert man eher Institutionen , als den Prozeß konstruktiv innerhalb der UNICEF zu begleiten . Ich denke , daß wir die Situation , in der sich unser Land jetzt befindet , dazu nutzen sollten , dem vielfach vorgetragenen Wunsch , manches nationalstaatlich zu lösen , eine Reform der Vereinten Nationen entgegenzuhalten . Im Moment ist die Vorstellung , daß viele Menschheitsprobleme nur weltweit lösbar sind , zu wenig verbreitet . Die Nationalstaaten des 19 . Jahrhunderts sind nicht mehr in der Lage , gegen weltweite Klimaverschiebungen , gegen Terrorismus , gegen die Verschiebung von spaltbarem Material und gegen ähnliche Herausforderungen vorzugehen . Überall in der Welt erleben wir , daß als Lösungskonzept der Rückfall in den Nationalstaat angeboten wird . Insofern wünsche ich mir von dieser Debatte , daß wir die Vereinten Nationen zeitgemäßer definieren , nämlich als ein Gremium , das diesem weltwelten Auftrag gerecht werden kann . Wenn wir den Zusammenhang zwischen Frieden , Demokratie und Entwicklung , den der UNO- Generalsekretär Boutros-Ghali in sehr überzeugenden Worten als Grundidee seines Konzeptes aufgestellt hat , wieder verbreiten und erkennen , daß die klassischen Nationalstaaten diese Aufgabe nicht lösen und daß wir zu Handlungskonzepten kommen müssen , wie wir das im weltweiten Rahmen gemeinsam lösen , dann können wir auch unsere Bevölkerung davon überzeugen , daß die Vereinten Nationen das einzige Forum der Menschheit sind , in dem die Zukunftsprobleme der Menschheit angesprochen werden können . Dazu wünsche ich uns allen mehr Überzeugungskraft an Stelle von Debatten über Detailprobleme . .