Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was hat Wolfgang Schäuble wirklich gesagt ? Er hat gesagt , das 2 Milliarden DM teure Programm sei zwar teuer , aber völlig uneffektiv , und deswegen könnten die 2 Milliarden DM für ein solches Programm im Prinzip eingespart werden . Ich sage ausdrücklich : Er hat mit seiner Aussage vollkommen recht . . Je länger das Programm dauert und je mehr Jubelgesänge zu den angeblichen Erfolgen angestimmt werden , desto mehr wird deutlich , daß das Sonderprogramm der Bundesregierung nichts anderes als eine teure Mogelpackung zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik ist . Sie fördern im Endeffekt Maßnahmekarrieren , Sie holen die Jugendlichen aus der Realität , und das ist vom Ansatz her grundfalsch . . Der Grund ist völlig klar : Ihnen geht es nicht in erster Linie um die Jugendlichen . Nein , Ihnen geht es um Erfolgsmeldungen , koste es , was es wolle . . Die Jubelgesänge haben schon im Januar begonnen , und sie nehmen kein Ende . Jetzt schauen wir uns einmal die Zahlen an . Die Bundesanstalt für Arbeit verweigert der Öffentlichkeit diese Zahlen . _ ich nenne sie Ihnen _ , sie verweigert sie aus gutem Grunde . Sie tut das , weil die Bilanz dieses Programms verheerend ist . Rund 82 000 Jugendliche haben inzwischen das Programm verlassen , davon sind gerade einmal 9 500 in reguläre Ausbildungsverhältnisse gekommen . Darüber hinaus haben lediglich 3 000 Jugendliche eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgenommen . Wenn Sie die Zahlen addieren , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , daß rund 12 500 Jugendliche das Programm erfolgreich absolviert haben . Das sind gerade einmal 15 Prozent der gesamten Teilnehmer . . Dagegen sind 25 500 ehemalige Teilnehmer des Programms schon heute wieder arbeitslos . In der betreffenden Statistik heißt es bei 33 000 Absolventen , der Verbleib sei unbekannt , bzw . es steht dort : sonstiger Verbleib . Die Wahrscheinlichkeit ist also groß , daß auch diese Jugendlichen nach Abschluß der Teilnahme an diesem Programm wieder auf der Straße stehen . Wenn ich jetzt alle Zahlen addiere , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß bei fast 60 000 von 82 000 Jugendlichen , also etwa bei drei Viertel der Jugendlichen , das Programm ein Mißerfolg gewesen ist . Das sind die Tatsachen und Fakten . . Jetzt nenne ich Ihnen den finanziellen Aufwand : Für jeden Jugendlichen , der durch dieses Programm in reguläre Arbeit oder Ausbildung gekommen ist , sind rund 160 000 DM ausgegeben worden . . Sie können allein damit die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung um 0 ,1 Prozentpunkte entlasten . Sie würden damit die Lohnnebenkosten senken . . Ich glaube , daß Sie irgendwann merken werden , daß man die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht allein mit Geld lösen kann . Es müssen Strukturen verändert werden , und es müssen Anreize geschaffen werden . . Es gibt nach wie vor keine Kuh , die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird . Die haben auch Sie noch nicht erfunden . . Die Kritik ist erst recht begründet , wenn Sie sich anschauen , wer im einzelnen von diesem Programm profitiert . Walter Riester hat kürzlich die SPD-Fraktion darüber informiert .  _ Die entsprechenden Unterlagen werden ja mittlerweile bundesweit herumgeschickt ; auch ich habe sie erhalten . _ Da hat er geäußert , es sollten diejenigen motiviert werden , die aus einem schwierigen sozialen Umfeld kämen , die keinen Schulabschluß hätten usw . Wenn Sie sich diese Zielgruppen genauer ansehen , dann stellen Sie fest : Der Anteil der benachteiligten Jugendlichen , die an diesem Programm teilnehmen , beträgt nicht einmal 20 Prozent . Das sind die Fakten . Dagegen können fast 83 Prozent der Teilnehmer einen Schulabschluß vorweisen ; davon 38 Prozent sogar einen höheren , das heißt das Abitur oder die mittlere Reife . . Solche Jugendliche nehmen also am Programm für benachteiligte Jugendliche teil . Wenn Sie sagen , das Programm wende sich an benachteiligte Jugendliche , dann streuen Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen . . _ Frau Kollegin , zur katholischen Soziallehre gehört ein gewisses Maß an Wahrhaftigkeit . Man muß sich dazu mit den Fakten auseinanderzusetzen . Das tun Sie aber nicht . . Die Maßnahmen dieses Programms sind teuer . Sie verschaffen einer Minderheit hochsubventionierte Vorteile , und sie helfen den Betroffenen im Endeffekt überhaupt nicht weiter . Statt teuere Programme aufzulegen , sollten Sie sich um die jugendlichen Problemgruppen kümmern . . Bei Ihnen ist eben alles Schau . Alles richtet sich nach Mediengesichtspunkten . Die Zeche zahlt der Beitragszahler , und das wissen Sie ganz genau . .