Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben mehrere Tage ausführlich debattiert . Die Lage und die Daten der deutschen Volkswirtschaft haben sich dadurch nicht geändert : Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch ; die Zahl der neuen Arbeitsplätze ist ganz niedrig ; die Teuerungsrate ist weiterhin hoch ; die Sozialversicherungsbeiträge sinken nicht , sondern steigen eher _ wie die Ökosteuer , die eigentlich eingeführt wurde , um sie sinken zu lassen _ ; die steuerliche Belastung der Durchschnittseinkommen ist hoch . Selbst wenn Sie fünf Statistiken heranziehen : Wahrscheinlich liegen nur noch Belgien und Dänemark vor Deutschland . Die Belastung der Unternehmensgewinne ist weiterhin hoch . Hier liegt nur noch Frankreich vor Deutschland . Wenn Sie so weitermachen , dann schaffen Sie es , dass Deutschland auch noch diese Länder überholt und bei den negativen Indikatoren an der Spitze der Bundesliga liegt . Der Haushalt pfeift aus dem letzten Loch . Er sei auf Kante genäht , sagt der Bundesfinanzminister . Er hat den niedrigsten Investitionsanteil , den je ein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehabt hat . . Einen Boom gibt es nur noch in der Schattenwirtschaft . Das ist die Bilanz . . Im Hinblick darauf trägt die Regierung immer wieder _ das hat auch der Kollege Poß getan _ zwei Argumente vor : Daran seien _ das ist wie im wirklichen Leben _ die Eltern schuld ; . denn die hätten dem Nachwuchs kein ausreichendes Erbe hinterlassen . So lautet der Vorwurf an die ehemalige Regierung . Der Bundeskanzler bemüht sich in einer langen Rede , zu erklären , daran seien die weltwirtschaftlichen Umstände schuld . Man müsse ein Stück auf die anderen Länder , vor allen Dingen auf die USA , hoffen . Dazu sagt der Sachverständigenrat , der sowohl die Erben als auch die Erblasser immer kritisch beobachtet hat , in seiner feinsinnigen Sprache , die aber ganz klar ist , Folgendes : Die größte europäische Volkswirtschaft _ gemeint ist die in Deutschland _ müsste die der anderen Länder eigentlich ziehen und dürfte gewissermaßen nicht von außen geschoben werden . Sie _ gemeint ist noch immer die Volkswirtschaft in Deutschland _ dürfte in einer Phase der allgemeinen Konjunkturschwäche nicht stärker an Schwung verlieren als die Volkswirtschaften in den übrigen Mitgliedsländern . Weiter sagt der Sachverständigenrat : Das ist ein Befund , der Zweifel an der Effizienz der für die wirtschaftlichen Entscheidungen maßgeblichen Joachim Poß 20372 Anreizsysteme hierzulande nahe legt . Das nenne ich auf den Punkt gebracht . Darum geht es ! . Die Frage lautet nämlich _ ich leite sie sinngemäß aus dem Gutachten des Sachverständigenrates ab _ : Was macht die Bundesregierung , die Mehrheit in diesem Hause eigentlich , um Menschen zu motivieren , Leistungen zu erbringen und sich neuen Aktivitäten zuzuwenden ? Was tut sie , um dieAnreizsysteme , die falsch ausgerichtet sind , umzustellen ? . Der Sachverständigenrat und nicht die böse Opposition antwortet Ihnen , den Erben , darauf Folgendes : Es war ein Fehler , dass die jetzige Bundesregierung glaubte , das wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes , das die Vorgängerregierung zustande gebracht hatte , auch noch rückgängig machen zu müssen . Damit ist alles gesagt . . Sie können also nicht mehr sagen : Wir sind die Erben , wir sind an nichts schuld ; die Eltern hätten uns _ weil es uns friert _ Handschuhe schenken müssen . Sie müssen sich schon fragen lassen , was Sie tun . Der Bundeskanzler hat zwar lange geredet . Aber er hat genau die Fehler am vehementesten verteidigt , die ihm der Sachverständigenrat ankreidet . Der Bundeskanzler erklärt , dass er die Abschaffung der 630-Mark-Arbeitsverträge für richtig halte . Aber damit haben Sie , nur die Arbeitslosenstatistik geschönt und die Schwarzarbeit ausgeweitet . . Sie haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit weiter begründet . Sie haben damit die Einstellung von Frauen behindert und dafür gesorgt , dass betrieblicheAngelegenheiten eher vor die Gerichte gebracht werden . . Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz geändert . Sie haben die Mitbestimmung der Gewerkschaften ausgeweitet sowie die Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben zurückgedrängt . Sie haben ein Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit erlassen . Das alles haben Sie trotz der Kritik des Sachverständigenrates durchgesetzt . Damit haben Sie genau die Motivationsanreize zurückgedrängt , die der Sachverständigenrat für die größte Volkswirtschaft in Europa anmahnt . . Sie haben jetzt die Absicht _ das sagt der Sachverständigenrat auch _ , ein weiteres Gesetz hinzuzufügen . Der Bundeskanzler hat der IG BAU zugesagt , ein Vergabegesetz vorzulegen . Der Sachverständigenrat hält das für eine Fortsetzung der Fehlentwicklung : . Das verteuert dieArbeit , das erhöht die Baupreise , das zögert strukturelle Anpassungen hinaus und das diskriminiert die Anbieter aus Ostdeutschland . Der Rat sagt : Damit sagt die Bundesregierung den vielen Arbeitslosen , dass sie keine neue , ausreichende hoffnungsvolle Perspektive für den Eintritt in den regulären Arbeitsmarkt haben und dass Deutschland als potenzieller Investitionsstandort nicht ausreichend in der Lage ist , überholte Strukturen aufzubrechen und seine Regelwerke neu auszurichten . Sie können auf die Weltwirtschaft , auf die Vereinigten Staaten und auf das Erbe verweisen ; aber Sie können sich in dieser Woche nicht vier Tage lang darum herumdrücken , die Frage zu beantworten , was Sie denn tun wollen . . Das ist die Kernfrage an die Bundesregierung . . Sie stehen jetzt vor einem Waterloo Ihrer Arbeitsmarktspolitik . Die Daten , die wir nun abfragen und die offensichtlich auch im nächsten Jahr nicht besser werden , führen wir als Opposition natürlich ein , weil jedermann dies im parlamentarischen Schlagabtausch erwartet . Eigentlich kommen wir aber auch einem Wunsch des Bundeskanzlers nach . Er hat uns ja aufgefordert , ihn genau daran zu messen . Er hatte wohl gedacht , er werde mit einem Guthaben ins neue Jahr gehen . Er hat sich gründlich verkalkuliert . Das werfen Sie aber bitte nicht der Opposition vor . Sie müssen sich an dem messen lassen , woran er sich _ das ist vom Herrn Bundeskanzler in allen deutschen Zeitungen gewünscht worden _ messen lassen wollte . Wenn die Arbeitslosenzahl diese Entwicklung nimmt , die wirtschaftlichen Daten so sind , wie sie sind , dann wäre die Opposition geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert ,  wenn sie seinem Wunsch nicht nachkäme . Wir werden ihn daran messen . . In der Haushaltsdebatte hat sich der Bundeskanzler in bemerkenswerter Weise geäußert : Die Steuerpraxis sei nicht so , wie die Opposition es darstelle , wenn sie darauf hinweise , dass der Mittelstand in Deutschland ungerecht behandelt werde . Mit etwas Kreativität und guter Beratung . : Aha !) könne man in der Steuergestaltung die Ungerechtigkeit im Hinblick auf die kleineren und mittleren Betriebe schon beseitigen . Allenfalls wolle er mit sich darüber reden lassen , dass bei großen mittelständischen Unternehmen im Vergleich zu Körperschaften und Kapitalgesellschaften ein Problem bestehe . Dazu hat er lange Ausführungen gemacht . . Wolfgang Gerhardt 20373 Er ist aber an dem Kern des Problems gründlich vorbeigegangen . . _ Herr Poß , es geht dabei nicht um die Steuergestaltung in der Praxis , auch nicht um die Unternehmen , ob kleine oder große , und nicht um die Besänftigung der kleinen mit den Freibeträgen bei der Gewerbesteuer . Im Kern geht es um die Unternehmenskultur in Deutschland . Das hat er gar nicht begriffen . . Diese Unternehmenskultur , so schrieb Paul Kirchhof gestern in der FAZ , ist der strukturelle Vorteil der Bundesrepublik Deutschland . Dies ist besonders in einer Zeit von Bedeutung , in der flüchtigeAktienmärkte uns im Hinblick auf die soziale Sicherheit der Menschen dazu herausfordern müssten , . die Personengesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland zu stabilisieren und nicht diejenigen zu bestrafen , die sich in Form einer Personengesellschaft zu Großunternehmen entwickeln und damit zu stabilen Wettbewerbern der Körperschaften und Kapitalgesellschaften werden . . Der Bundeskanzler _ er ist nicht da ; Sie werden es ihm übermitteln _ verrät in diesem Punkt die Neue Mitte , die er bei der letzten Bundestagswahl gebeten hat , ihm die Stimme zu geben . . Damit trifft Rot-Grün gesellschaftspolitisch den Wachstumsmotor der Bundesrepublik Deutschland . . Rot-Grün bestraft Risikobereitschaft bei denen , die persönlich bereit sind , etwas in Deutschland zu riskieren . Die Bundesregierung hat in diesen zwei Kernpunkten der übermäßigen Regulierung desArbeitsmarktes und der Vernachlässigung der Personengesellschaften die größten Fehler gemacht , die sie machen konnte . Deshalb soll sie sich nicht in Ausreden über das Erbe flüchten . Rot-Grün hat in dieser Legislaturperiode die größte Verramschung des Erbes von Ludwig Erhard vorgenommen . . Auf dem Gebiet der Außenpolitik durften wir erleben , dass die Bundesregierung eine Vertrauensfrage brauchte , um einen der Kernbestandteile der erfolgreichen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland , die schlichte Bündnisfähigkeit , zu stabilisieren . . Die Grünen haben das jetzt auf einem Parteitag abgesegnet . Ich sage hier voraus : Sie werden noch eine gewaltige Interpretationsbandbreite für ihren Parteitagsbeschluss brauchen , sofern ich die Buschtrommeln , die in den letzten Tagen zu hören waren , richtig verstehe . Das ist noch nicht an seinem Ende angekommen . . In der Wirtschaftspolitik hoffen Sie nun auf Amerika , das Sie mit den Vokabeln McJob und Hire and Fire genüsslich heruntergeredet haben . . Jetzt ist das die große Hoffnung von Rot-Grün . . Dazu sagt der Sachverständigenrat Folgendes , was ich Ihnen abschließend zitieren will : Es ist nicht angebracht , _ das sagt der Sachverständigenrat , nicht die böse Opposition _ bei einer schwachen eigenen wirtschaftlichen Entwicklung sich mit dem Hinweis auf andere damit abzufinden und zu warten , bis die weltwirtschaftliche Konjunktur , namentlich die Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten , wieder in Schwung kommt . Das hieße nämlich , vor den eigenen Problemen zu kapitulieren und darauf zu setzen , dass andere Länder eher in der Lage sind , ihre Aufgaben zu erledigen , und dass die deutsche Volkswirtschaft nur gleichsam als stiller Teilhaber der anderswo erzielten wirtschaftspolitischen Erfolge gesehen wird . Der Sachverständigenrat fügt einen weiteren Satz hinzu : Wir kommen um die Notwendigkeit nicht herum , die eigenen wirtschaftlichen Antriebskräfte zu mobilisieren . Deutschland ist nicht ein Land , das damit überfordert sein sollte . Deutschland ist damit auch nicht überfordert , aber RotGrün anscheinend komplett . . Meine Damen und Herren , Sie haben es in vier Jahren geschafft , Antriebskräfte in Deutschland zu verbrauchen und zu beschädigen . . _ Für das letzte Jahr dieser Wahlperiode sehe ich keinen Aufschwung in Ihrer Geisteshaltung oder in den wirtschaftlichen Daten voraus . Dieses Jahr kann ich vorwegnehmen . Das wird ein verlorenes Jahr sein . Sie haben die Antriebskräfte in Deutschland gründlich demotiviert . Sie haben jede Bereitschaft zur eigenen Anstrengung , zum eigenen Risiko in Mitleidenschaft gezogen . Sie haben Flexibilität zugeschüttet . Sie haben Deutschland eingekerkert , aber sich selbst auch mit in die Zelle gesperrt . Jetzt haben Sie nur noch die zwei Möglichkeiten , die Sie immer nennen : ruhige Hand und runder Tisch .  Wolfgang Gerhardt 20374 Das ist für die Freie Demokratische Partei zu wenig . Deshalb bitten wir den Wähler ,  dieser Politik im nächsten Herbst ein Ende zu bereiten _ demokratisch , aber überzeugend . .