Partei: SPD
Herr Westerwelle , zunächst einmal freue ich mich , dass Sie als Führer einer in sich nicht besonders ruhenden Partei immer noch Zeit und Muße finden , sich die Parteitagsbeschlüsse der Grünen anzuschauen . Das spricht für Sie und für Ihre Prioritätensetzung . Sie scheinen den Koalitionspartner ja ausgesprochen ernst zu nehmen . Aber Sie dürfen doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Das eine war der Hinweis auf nationale Regelungen für mehr direkte Demokratie und das andere war die europäische Frage . Sie werden bei den Grünen und bei den Sozialdemokraten viele Kolleginnen und Kollegen finden , die auf der europäischen Ebene für ein Referendum eintreten , aber aus Verantwortung gegenüber dem gesamten Projekt sagen : Erst eine Entscheidung auf nationaler Ebene und im zweiten Schritt kann dann auch die direkte Demokratie in Europa folgen . - Ich finde es überraschend , dass Sie lachen . Sie haben in Ihren eigenen Reihen ja offensichtlich überhaupt keine klare Meinung zu dieser wichtigen Frage . Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen , den der Kollege Schäuble angesprochen hat und den ich für ausgesprochen verantwortungslos und gefährlich halte . Auch in unseren Reihen gibt es Unbehagen über den einen oder anderen Partner in der Europäischen Union oder auch gegenüber Partnern , die ab dem nächsten Jahr der Europäischen Union zugehören werden . Aber der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bundesregierung vorzuwerfen , sie habe sich in den vergangenen Jahren nicht als starker und solidarischer Partner Polens gezeigt , das ist schon , gelinde gesagt , eine Unverschämtheit . Wir haben maßgeblich mit dafür gesorgt , dass Polen in der ersten Runde aufgenommen wird und der Europäischen Union im nächsten Jahr zugehören kann . Dafür haben wir uns maßgeblich engagiert . Andere Partner innerhalb der Europäischen Union haben ganz andere Positionen vertreten . Deshalb können wir mit vollem Selbstbewusstsein sagen : Wir sind und bleiben an der Seite Polens . Wir müssen aber auch , so wie das der Bundeskanzler und der Außenminister in diesen Minuten tun , den Freunden deutlich sagen , wo wir mit ihnen nicht übereinstimmen . Wir sind nicht dafür , dass die Verfassung an der Frage der doppelten Mehrheit scheitert . Das ist eben nicht unsere Vorstellung und dafür kämpfen wir . Ich will aber auch deutlich sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen - ich schließe mich damit der Kritik , die viele hier geäußert haben , an - : Der bisherige Verlauf der Regierungskonferenz ist ausgesprochen kläglich . Ich vermisse bei einigen Regierungen sowohl die Reformfähigkeit als auch die Reformbereitschaft . Beides ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden . So bringen wir Europa nicht voran . Ich muss das auch namens meiner Fraktion noch einmal deutlich sagen , weil wir zum Teil zu Recht sehr hart mit der italienischen Regierung ins Gericht gegangen sind . Aber was sie hier im Dienste der Bevölkerung Europas und im Dienste der europäischen Verfassung tut , das muss auch von uns mit Dankbarkeit und Respekt angesprochen werden . Das ist ein Gebot der Fairness . Ich finde , dass sich die Italiener ausgesprochen hilfreich verhalten . Die EU ist kein Markt der nationalen Egoismen . Wir brauchen in Europa einen Markt der Ideen , einen Markt der Visionen , wie wir Europa positionieren können als Antwort auf die Gefahren und auch auf die Chancen der Globalisierung . Es geht bei den Verhandlungen in der Regierungskonferenz zwar um Macht und um Geld . Wenn diese Fragen aber ausschließlich nur noch über die nationalen Interessen definiert werden , dann sehe ich das gesamte Projekt in Gefahr . Bisweilen wird die EU mit einer Kuh verglichen . Zweifellos mag das Bild gelegentlich stimmen . Aber die EU ist nicht nur eine Kuh , von der man wissen muss , wo die Zitzen liegen , damit man Milch bekommt . Man muss , um in diesem Bild zu bleiben , auch wissen , wie man die Kuh füttert , damit sie auch in zehn oder 15 Jahren noch Milch geben kann . Diese beiden Punkte gehören zusammen und diese Erkenntnis vermisse ich eben bei einigen Partnern in der Europäischen Union . Viel wichtiger , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die Frage : Wie können wir mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit in die EU bringen ? Natürlich stehen die institutionellen Reformen ganz obenan . Ich freue mich , dass Sie dazu offensichtlich keine Alternativvorschläge haben und dass Sie in dieser Frage sehr dicht an der Position der Koalition und der Regierung liegen . Das ist sicherlich hilfreich . Ich meine auch bei aller Kritik : Wir haben schon eine ganze Menge erreicht . Fortschritte sind unverkennbar , wenn ich zum Beispiel an die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament , an die Stärkung des Europäischen Parlaments , an die Einführung von Mehrheitsentscheidungen und an die Bestellung des europäischen Außenministers denke . Aber die Kritik der Opposition bleibt kleinkariert und ist ziemlich kläglich . Ich will nur noch einmal auf die Never-ending-Story der deutsch-französischen Kooperation hinweisen . Sie müssen in Ihrer Kritik konsequent bleiben . Auf der einen Seite werfen Sie Deutschland und Frankreich vor , wir hätten beim Vertrag von Nizza nicht gut genug zusammengearbeitet und deshalb das weitgehende Scheitern von Nizza zu verantworten . Auf der anderen Seite werfen Sie Deutschland und Frankreich jetzt vor , wir würden zu eng zusammenarbeiten und damit den Integrationsprozess belasten . Beides passt nicht zusammen und ist heuchlerisch . Deswegen bitte ich Sie um eine konsequentere und klarere Position . Einen weiteren Fehler dürfen wir nicht machen : Es geht meines Erachtens in Europa nicht um einen Kampf der Großen gegen die Kleinen , des Nordens gegen den Süden , des Westens gegen den Osten , der Reichen gegen die Armen . Nein , es geht um viel Schlimmeres . Es geht in der Europäischen Union um einen Kampf der Gestalter auf der einen Seite und der Verhinderer auf der anderen Seite . Das ist gefährlich , weil wir in dieser Frage nicht weiterkommen . Alle Partner müssen mitmachen . Alle müssen zum Konsens bereit sein . Alle müssen bereit sein , sich um die wesentlichen Fragen zu kümmern : Demokratie und Handlungsfähigkeit . Dabei muss man nationale Egoismen überwinden , sonst kommt man nicht voran . Das muss wenige Stunden vor dem Abschluss der Regierungskonferenz unser gemeinsamer Appell sein . Der Gottesbezug ist mehrfach angesprochen worden . Ich warne ausdrücklich davor , diese Diskussion entlang von Fraktionslinien zu führen . Unterstellen Sie bitte nicht , dass es nicht auch in anderen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen gibt , die für einen Gottesbezug eintreten und sich engagiert dafür einsetzen . Wir müssen eine Position formulieren , bei der wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Deswegen werden Kolleginnen und Kollegen in einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung deutlich machen , warum wir den Antrag der CDU/CSU ablehnen , aber gleichzeitig für den Gottesbezug eintreten . Es wäre aus meiner Sicht verfehlt , mit einer solchen Formulierung , wie Sie sie gewählt haben , andere Glaubensgemeinschaften und Religionen auszugrenzen . Der Gottesbezug geht alle an . Man darf sich nicht nur auf das vermeintlich christliche Abendland konzentrieren . Hier brauchen wir eine gewisse Sensibilität . Die Regierung geht ausgesprochen verantwortungsbewusst damit um , weil sie sehr sensibel und zurückhaltend auf andere Partner zugeht , die , wie das auch Kollegin Lührmann schon erwähnt hat , eine ganz strenge laizistische Tradition haben . Wenn wir einen Kompromiss zwischen diesen unterschiedlichen Positionen wollen , brauchen wir einen sehr sorgfältigen Umgang mit diesem für viele von uns wichtigen Thema . Um diese Sensibilität bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der Union . Lassen Sie den Schaum vor dem Mund ! Er hilft der Sache nicht und bringt uns nicht voran . Es gibt zwei Ziele , für die wir kämpfen müssen . Das eine Ziel ist : Es muss auf der Regierungskonferenz gelingen , die Bremsklötze des nationalen Vetos weitgehend zu beseitigen . Mit einer Union von 30 und mehr Mitgliedstaaten - demnächst werden es erst einmal 25 sein - wäre die Handlungsfähigkeit elementar bedroht , wenn eine Kleinstgruppe oder sogar nur ein Partner mit einem Nein blockieren kann . So bringen wir Europa nicht voran . Das zweite Ziel - dies ist mir sehr wichtig , weil auch einige von uns der Ansicht sind , die EU liege einseitig in den Händen von Bürokraten - : Wir müssen Europa stärker in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen . Das geht nur dann , wenn wir klarer zuordnen : Wer ist in Europa für was verantwortlich ? Wir müssen deutlich machen : Wer muss für welche Entscheidung in Europa belohnt oder auch abgestraft werden ? Das muss den Menschen klar werden . Das muss auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlicher werden . Dazu gibt der Verfassungsentwurf des Konvents einige zukunftsweisende Antworten . Wenn wir das umsetzen , dann bringen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses auch für unsere nationale Handlungsfähigkeit zentrale Projekt näher . Deswegen sollten wir bei aller Skepsis mit Optimismus an die noch verbleibenden Verhandlungen in der Regierungskonferenz herangehen . Spielräume ja , aber keine Leftovers .