Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hajduk , Sie wissen ja , dass ich Sie als Kollegin im Haushaltsausschuss schätze . Aber das , was Sie heute vorgetragen haben , entbehrt jeglicher Grundlage . Wenn Sie die Kollegen Minkel und Michelbach mit einer Fehldeutung dessen , was sie gesagt haben , angreifen , dann spricht das schon für sich . Wenn Sie für diese Fehldeutung als Zeugen auch noch den Kollegen Tauss mehrfach bemühen müssen , dann spricht das ebenfalls für sich . Deshalb sage ich dazu gar nichts mehr . Lassen Sie uns am Ende dieser langen Debatte , in der viele Daten und Fakten genannt wurden , noch einmal über das Grundsätzliche nachdenken . Das Grundsätzliche , Herr Eichel , zeigt sich bei einem Blick auf den von Ihnen vorgelegten Haushalt und insbesondere den Nachtragshaushalt . Eines Ihrer Probleme - das betrifft die gesamte rot-grüne Regierung - ist , dass Sie zwar einerseits immer wieder die Tradition Ludwig Erhards bemühen , aber andererseits den Grundsätzen Ludwig Erhards völlig zuwiderhandeln . Warum ? Der Grund ist , dass in Ihren Haushalten die Ausgaben nicht von den Einnahmen bestimmt werden , sondern die Ausgaben ständig die Einnahmen bestimmen . Das ist der Grundfehler Ihrer Politik . Sie erkennen , dass die Ausgaben , insbesondere für Arbeit und Soziales , exponentiell steigen . Wie reagieren Sie darauf ? Ihnen fällt nichts Besseres ein , als permanent die Einnahmen zu erhöhen , indem Sie Steuern und die Neuverschuldung erhöhen . Das ist der Grundfehler Ihrer Politik . Sie sollten sich an Ludwig Erhard erinnern und eine Politik machen , nach der die Einnahmen die Ausgaben bestimmen . Vielleicht sollten Sie , Herr Schmidt , auch einmal in die Länder Bayern oder Niedersachsen schauen , wo die Ministerpräsidenten ernsthaft sparen , während ich bei den rot-grünen Koalitionären keinerlei ernsthaften Sparwillen beobachten kann . In den bisherigen Haushaltsberatungen haben die rot-grünen Koalitionäre noch keinen einzigen Absenkungsantrag vorgelegt . Auch das sagt doch alles . Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Eigenheimzulage sagen . Ich möchte das Thema unter zwei grundsätzlichen Aspekten betrachten , die mir wichtig sind . Zum ersten Aspekt , zu den Steuern , wurde bereits etwas gesagt . Wir sind natürlich dafür , Subventionen abzubauen , aber nur dann , wenn wir ein anderes Steuersystem haben . Diese Voraussetzung muss zunächst einmal erfüllt werden . Lassen Sie mich aber noch auf einen zweiten grundsätzlichen Aspekt eingehen . Wenn Sie , Herr Eichel , schon argumentieren , mit der Eigenheimzulage würden Leerstände subventioniert , sage ich Ihnen : Das stimmt nicht , denn in einigen Regionen in Deutschland gibt es keine Leerstände , sondern Wohnungsmangel . - Aber es gibt sie , sehr deutlich . - Wenn Sie schon Anreizmechanismen wegnehmen , dann handeln Sie auch in der Tradition von Ludwig Erhard und geben Sie den Markt frei . Sie waren es nämlich , die den Markt behindert haben , durch längere Behaltefristen , durch einen Ausbau der Mieterschutzbestimmungen etc . Geben Sie den Markt frei , damit er sich regulieren kann . Sie können nicht einerseits den Markt behindern und andererseits Anreizsysteme wegnehmen . Im Hinblick auf Stuttgart , eine Region , in der Wohnungsmangel herrscht , hätte ich mir gewünscht , dass die Kollegin Kumpf an der heutigen Debatte teilnimmt . Am 10 . Oktober sind Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart . Die Kollegin Kumpf will dort gegen den erfolgreichen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster antreten . Die Kollegin Kumpf sollte den Menschen einmal erklären , weshalb künftig in der Region um Stuttgart herum nur noch die Reichen bauen können . Das hätte ich mir gewünscht . Lassen Sie mich einen letzten Widerspruch auflösen . Es geht um einen Etikettenschwindel , der schon mehrfach angesprochen worden ist , nämlich um die Devise : in Köpfe statt in Beton investieren . Herr Tauss hat das immer umgedreht und unterstellt der Union die Meinung , Köpfe brauchten Beton . Lieber Herr Tauss , können Sie mir erklären , was Sie mit Ihrem Ganztagsschulprogramm machen ? Damit wird doch nicht in Betreuung investiert , sondern damit werden Suppenküchen gebaut . Damit werden bauliche Voraussetzungen für Ganztagsschulen geschaffen . Da wird in Beton investiert , denn Köpfe brauchen Beton als Voraussetzung . Sie sollten einmal über Ihre eigenen Konzepte nachdenken , dann erkennen Sie auch die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik . Das Grunddilemma dieser rot-grünen Bundesregierung ist , dass grundsätzlich nichts zusammenpasst . Das stimmt leider !) Alles widerspricht sich permanent . Das ist die Ursache für die ständige Verunsicherung der Menschen draußen . Deshalb plädiere ich dafür : Wenn Sie schon Etiketten bemühen , dann wählen Sie solche , die nicht im Widerspruch zu Ihrer eigenen Politik stehen . Wir sagen : Wir investieren in Zukunft und nicht in Vergangenheit . Vergangenheit ist Kohle , Zukunft ist Bildung und deshalb ist es richtig , in Bildung zu investieren . - Das machen wir schon . Lassen Sie uns ran , dann machen wir das . - Aber natürlich wie in Baden-Württemberg , denn da geschieht etwas , auch in der Bildungspolitik . In meiner Heimatstadt wurde gerade das bundesweit erste Hochbegabtengymnasium eröffnet , es hat in diesen Tagen den Betrieb aufgenommen . In Baden-Württemberg wird in die Förderung der Spitzenbegabungen investiert . Wir sind aber auch die Besten bei den Förderschulen und fördern auch die Schwachen . Ihre Bildungspolitik diffamiert die praktisch Begabten . Das ist das Grunddilemma Ihrer Bildungspolitik . Auch darüber können Sie lange mit mir diskutieren .