Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Jagoda , ich denke , der Lack ist ab . . Keine noch so beschönigende Wortkosmetik kann darüber hinwegtäuschen , daß die Gesundheitsreform _ das sage ich deutlich an die Damen und Herren von der Koalition und an die Bundesregierung _ nach noch nicht einmal drei Jahren Geltung gescheitert ist . Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wächst , obwohl Sie die Versicherten _ das trifft vor allem Ältere , chronisch Kranke und Behinderte _ jährlich durch erhöhte Selbstbeteiligung in Milliardenhöhe schamlos geschröpft haben . . Dieses Jahr werden die Kassen ein Minus von mindestens 5 Milliarden DM zu verzeichnen haben , im kommenden Jahr noch mehr . Ich will Ihnen dazu ein paar Zeitungsschlagzeilen vorlesen : Die Selbstbeteiligung der Versicherten ist ein fragwürdiger Weg aus der Misere , Leere Kassen , Kassen droht Milliardendefizit , Ein Fehlschlag , Die Hasselfeldt - Pleite . Dies sind einige der Überschriften aus Zeitungen der letzten Tage und Wochen . . Selbst die Bundesgesundheitsministerin hat in der Zwischenzeit registriert , daß das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz , das sie von ihrem Vorgänger Norbert Blüm als Erblast übernommen hat , am Ende ist . Auf Vorschläge aus dem Ministe rium , wie die ausgabentreibenden Ursachen angegangen werden können und wie ihnen Einhalt geboten wird , wartet man bisher jedoch vergeblich . Die Ausgabensteigerungen müssen doch alle Alarmglocken läuten lassen . Bei Arzneimitteln handelt es sich beispielsweise um 9 % Ausgabensteigerungen , bei Heil- und Hilfsmitteln um 11 ,1 % und bei den Kuren gleich um 23 ,8 % im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum . Welche Antwort , Frau Ministerin , haben Sie auf die permanent steigende Zahl von sich niederlassenden Ärzten ? Allein in der ersten Jahreshälfte beträgt der Nettozuwachs 2 ,8 % , wobei der Trend zum Facharzt , der den Kassen besonders teuer zu stehen kommt , ungebrochen ist . Das bedeutet : zur Jahrtausendwende fast 50 % mehr Kassenärzte , verbunden mit hoher Einkommenserwartung , Konkurrenzdruck und daraus resultierendem , in vielen Fällen medizinisch oft nicht notwendigem , jedoch kostentreibendem Verordnungsverhalten . Frau Ministerin , ich denke , die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf , zu erfahren , wie Sie die Probleme angehen wollen . Es genügt nicht , eine Kommission zu bilden . . Handeln ist schnellstens gefordert . Allerdings möchten wir Sie vor einer Neuauflage des von Ihrem Vorgänger hinterlassenen Abkassierungsgesetzes _ das sage ich sehr deutlich _ warnen . . Ich fordere Sie auch auf , unmißverständlich zu den Forderungen Ihres CDU-Wirtschaftssprechers , Herrn Wissmann , Stellung zu beziehen , der Einschnitte in die gesetzliche Krankenversicherung und in die Rentenversicherung zu Lasten der Versicherten gefordert hat . Das gleiche gilt für den Kollegen Thomae . Sie fordern als angebliches Heilmittel eine zusätzliche Selbstbeteiligung von 1 000 DM bei einem Einkommen von 50 000 DM von allen Versicherten und tun gleichzeitig Wirtschaftlichkeitskontrollen als ungeeignet und planwirtschaftlich ab . Meine Damen und Herren , mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf gesteht die Koalition unfreiwillig das Scheitern ihres mit heißer Nadel gestrickten Gesundheits-Reformgesetzes _ es wurde als Jahrhundertwerk angepriesen _ ein . . Die Festbeträge sollten angeblich das Herzstück dieses Gesetzes sein . Statt der versprochenen oder zugesagten und im Raum stehenden 80 % bis 90 % sind es gerade ein Drittel aller Arzneimittel _ das wird hier niemand bestreiten _ , die auf einer Festbetragsliste stehen . Wenn Sie nun das Inkrafttreten der höheren Selbstbeteiligung um ein dreiviertel Jahr hinausschieben , dann tun Sie dies nur , um über die Landtagswahltermine in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu kommen ; . denn Sie halten doch an Ihrem Ziel der 15 %igen Zuzahlung bis zu 10 DM je Arzneimittel fest . . Daran ändern Sie doch nichts . . _ Das habe ich doch gerade gesagt , lieber Kollege Hoffacker . Sie müssen nur zuhören . Warum sind Sie nicht bereit , andere Vorschläge objektiv zu prüfen ? Wann werden Sie endlich dazu bereit sein ? Wir Sozialdemokraten haben Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten . Warum lehnen Sie denn eigentlich den Vorschlag von Positivlisten so rundherum ab ? Warum müssen Patienten denn eigentlich 15 % zuzahlen ? Geben Sie doch darauf einmal eine Antwort . Genügt Ihnen denn der Beitrag , den jeder Versicherte mit seinem Krankenversicherungsbeitrag zu leisten hat nicht ? Sie haben unseren Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuß abgelehnt , der ein dreijähriges Moratorium vorschlägt , damit wir gemeinsam _ ich betone : gemeinsam _ Zeit haben , den Arzneimittelmarkt neu zu ordnen . Die öffentliche Sachverständigenanhörung , die wir zu diesen beiden Gesetzentwürfen durchgeführt haben , hat doch die Untauglichkeit Ihres Konzeptes bestätigt , und zwar von allen Seiten her . Es gab keine positive Stellungnahme , die Ihren Gesetzentwurf unterstützt hat . Wollen Sie eigentlich solche Sachverständigenanhörungen zur Farce machen ? Wofür führen wir sie denn durch , wenn wir nicht bereit sind , die dort vorgebrachten Argumente einer ernsthaften und vorurteilsfreien Prüfung zu unterziehen ? . _ Ich bitte Sie ! Das gleiche gilt für die Jahr für Jahr vom Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen vorgebrachten Vorschläge zur Reform und Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens . Sie haben diese Gutachten , die seit 1987 jährlich vorgelegt werden , ebenso wie die beiden Berichte der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung in den Regalen verstauben lassen . Die Quittung für das Außerachtlassen all dieser Reformvorschläge und der Ergebnisse der Sachverständigenbefragungen liegen nun auf dem Tisch , nämlich das Eingeständnis des Scheiterns Ihres Gesetzes . Wie Sie , liebe Frau Staatssekretärin , vor diesem Hintergrund bei den Beratungen im Bundesrat am 18 . Oktober 1991 allen Ernstes behaupten konnten , das Gesetz habe sich insgesamt bewährt und Erfolge seien für jedermann erkennbar , . ist mir _ sicherlich nicht nur mir , sondern allen , die sich mit der Gesundheitspolitik ernsthaft befassen _ sehr schleierhaft . Ihr sogenanntes Gesundheits-Reformgesetz ist darauf angelegt , durch höhere Selbstbeteiligung der Versicherten die Ausgaben der Kassen _ das werden Sie doch wohl nicht bestreiten wollen _ zu senken . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das gleiche Ziel , nämlich bei den Kranken abzukassieren . Es wird so sein , daß die höheren Arzneimittelzuzahlungen 600 Millionen DM jährlich betragen werden , die Sie den Patienten zumuten . Ich will es deutlich machen _ ich komme dabei zu etwas anderen Zahlen als Sie , Herr Kollege Jagoda _ : Dies bedeutet im Schnitt eine Steigerung der Zuzahlung je Versicherten von jetzt 23 ,50 DM auf 34 DM , wobei die Rentner nach den Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen _ das haben wir bei der Sachverständigenanhörung gehört _ noch wesentlich stärker als die übrige Bevölkerung betroffen sind . Die Rentner werden nämlich in Zukunft jährlich im Schnitt rund 75 DM an Arzneimittelzuzahlungen zu leisten haben . . _ Das trifft sehr wohl zu . Das WIdO hat seine Berechnungen auf der Basis Ihres Gesetzentwurfes vorgenommen . Das heißt : Ihre Politik der Ausgabensenkung durch Umverteilung zu Lasten der Patienten _ nichts anderes ist es _ geht unverdrossen weiter . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Wo bleiben die Aktivitäten in puncto Umsetzung des GRG , beispielsweise zum Abbau der Fehlbelegungen in den Krankenhäusern und der möglichen Kürzung der Verweildauer ? Wo bleiben Ihre Bemühungen zur besseren Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung , der Richtgrößen , um damit die überhöhten und zu hohen Arzneimittelverordnungen zu reduzieren ? Wo bleiben Ihre Bemühungen zur Einführung wirksamer Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Ärzten , Zahnärzten und Krankenhäusern zur Verbesserung der Kostenund Leistungstransparenz ? Ich sage deutlich : Wenn Sie von seiten der Regierung oder der Koalition der Selbstverwaltung oder dem Bundesausschuß die Schuld für das Scheitern oder die mangelhafte Umsetzung des Gesetzes geben , so ist dies falsch . Sie wissen genau , daß die im Gesetz vorgesehenen Umsetzungsmechanismen unzureichend sind und deshalb an der Blockade der Leistungserbringer bisher weitestgehend gescheitert sind . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Was tun Sie ? Schaffen Sie endlich wirksame Instrumente zur Konfliktlösung , oder greifen Sie , wenn Sie das nicht wollen oder wenn Sie dafür bisher keine Mehrheiten in Ihrer Koalition gefunden haben , zur zweiten Lösung , nämlich zur Ersatzvornahme . Aber tun Sie endlich etwas . Man kann nicht nur die Selbstverwaltung oder den Bundesausschuß schelten .