Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle gleich zu Beginn fest : Bei diesem Thema werden wir uns inhaltlich sicherlich nicht zerstreiten . Fakt ist : In Sri Lanka tobt seit 25 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg , der zulasten der Zivilbevölkerung geführt wird . Fakt ist aber auch , dass dieser Krieg die meiste Zeit außerhalb des öffentlichen und auch unseres eigenen Bewusstseins stattfindet . Es gehört zum einen zu einem ehrlichen Umgang mit dem Thema , nach den Gründen dafür zu fragen . Zum anderen muss man die Geschichte kennen , wenn man an einer langfristigen Lösungsstrategie interessiert ist . Beides ist zwar nicht das Thema , um das es heute geht , aber es gehört meines Erachtens trotzdem dazu , darauf hinzuweisen , dass Europa nicht bloß eine humanitäre Verantwortung hat , wie sie für alle Staaten gilt , sondern dass wir auch eine Verantwortung haben , die in der Kolonialzeit begründet ist , weil dieser Konflikt damals maßgeblich verschärft wurde . In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert . Zwischen der LTTE und den Regierungstruppen ist eine enorme Gewalt entfesselt worden , die keine Rücksicht mehr auf die Zivilbevölkerung nimmt . Aus diesem Grund ist der Antrag völlig zu Recht darauf fokussiert , dass eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert werden soll . Der Begriff der humanitären Katastrophe ist manchmal umstritten oder etwas unklar . In diesem Fall ist er es definitiv nicht . Weil die Menschen , die vor dem Krieg fliehen , unter Generalverdacht gestellt werden , Aufständische zu sein , kann man die Flüchtlingslager zu Recht als Internierungslager bezeichnen . Denn der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren ist nicht gewährleistet , und menschenrechtliche und insbesondere humanitäre Mindeststandards werden nicht mehr eingehalten . Vor diesem Hintergrund sind die in dem Antrag erhobenen Forderungen vernünftig und richtig . Selbstverständlich sind auch wir Linken dafür , dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen soll . Auch wir Linken fordern , dass die Bundesregierung auf die Einhaltung der humanitären Mindeststandards drängen soll , und auch wir Linken fordern , dass sie sich dafür einsetzen soll , dass die Zivilbevölkerung schnellstmöglich evakuiert und Zugang zu den Flüchtlingslagern gewährt wird . Insgesamt sind in dem Antrag 14 Forderungen formuliert . Weil sie vernünftig und richtig sind , werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen . In diesem Rahmen müssen allerdings auch zwei Fragen erlaubt sein . Erstens . Wenn wir uns in diesem Hause in diesen Fragen einig sind , frage ich mich , warum die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion dem Antrag der Linken auf einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka , der vor zwei Monaten in den Fachausschüssen behandelt wurde , nicht zugestimmt haben . Zweitens . Meine Fraktion war an dem interfraktionellen Antrag nicht beteiligt . Was bringt Sie zu der Ansicht , dass wir diesem Antrag nicht zustimmen könnten ? Es muss diese Annahme gegeben haben , sonst wäre jemand auf uns zugekommen . Dafür könnte es inhaltliche Gründe geben , aber es ist auch kein Geheimnis - das muss hier nicht erörtert werden - , dass die CDU/CSU nicht möchte , dass wir an solchen Anträgen zu humanitären Fragen beteiligt werden . Dafür kann es verschiedene Gründe geben . Das kann plumper Antikommunismus sein . Es kann auch der Wunsch nach einem Feindbild oder auch die Tatsache sein , dass wir uns im Wahlkampf befinden . Ich weise Sie darauf hin , dass Sie mit diesem Verhalten die Kraft des Antrags absolut schmälern . Denn es ist immer besser , wenn alle Fraktionen und nicht nur fast alle Fraktionen einen solchen Antrag mittragen . Ich hoffe , es ist allen klar : Wenn es um eine humanitäre Katastrophe geht , dann ist es wirklich ernst . Wir machen aus diesem Grund Ihr Spielchen nicht mit und werden diesem Antrag trotzdem zustimmen .