Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Haus Bundeswehr bedarf dringend der Renovierung . Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht im Fassadenbereich , sondern im Inneren . Zu Recht erwarten die Soldaten bei der Umstrukturierung der Bundeswehr , daß ihre persönlichen Belange und die Belange ihrer Familien sach- und zeitgerecht berücksichtigt werden . Da ist in erster Linie der Hausherr , der Bundesminister der Verteidigung , gefragt . Er trägt die politische Verantwortung . Noch immer herrscht große Unsicherheit darüber , in welchen Standorten die Soldaten letztendlich Dienst zu leisten haben werden und wo ihre Familien verbleiben . Lösen Sie , Herr Minister , erst einmal die Probleme im Inneren , bevor Sie über weitere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Äußeren nachdenken ! Schaffen Sie klare Rechtsverhältnisse für unsere Soldaten , denn die müssen den Kopf hinhalten ! Es ist doch nicht mehr zu übersehen , welche Instabilitäten sich innerhalb der Bundeswehr ergeben . Noch immer fehlt eine klare Planung der Personalstruktur von 370 000 . Immer offenbarer werden die Zielkonflikte bei der weiteren Entwicklung der Bundeswehr . Die Einflußgrößen _ Auftrag der S treitkräfte , Umfang und Struktur , Ausrüstung und Haushaltsmittel _ sind doch ein magisches Viereck , da jede Veränderung einer dieser Größen die Anpassung von wenigstens einer der anderen unausweichlich macht . Schon heute fragen die Soldaten in der Bundeswehr , aber nicht nur die , wer eigentlich für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist . Ist es der Bundeskanzler , ist es der Finanzminister oder noch der Verteidigungsminister ? . Warum kommt es zu dieser Fragestellung ? Daß darüber diskutiert wird , hat seine Ursache sicherlich darin , daß der Bundeskanzler selber die Frage aufgeworfen hat , wieviel Soldaten die Bundeswehr künftig haben soll . Der Finanzminister steht auch nicht zurück und kündigt nicht nur tiefe Einschnitte im Bundeshaushalt 1994 an , sondern kürzt den Verteidigungshaushalt beträchtlich . Auf uns hat der Bundesminister der Verteidigung nicht gehört , als wir ihn auf diese Entwicklung hinwiesen . Herr Waigel läßt es ihn nun fühlen . Wird dies nicht unweigerlich dazu führen , daß der Umfang der Streitkräfte , ihre Struktur und die Ausrüstungsgegenstände entscheidend beeinflußt werden ? Die Soldaten in der Bundeswehr merken natürlich , daß bei dieser Bundesregierung von einem in sich geschlossenen Konzept für die Gestaltung der Bundeswehr nicht mehr viel vorhanden ist . Klare Entscheidungen fehlen . Das trägt wesentlich zur Demotivierung der Soldaten bei . Es führt zudem dazu , daß sich schon jetzt hochqualifiziertes Personal andere berufliche Tätigkeiten sucht . Schon die in diesem Jahr verfügten globalen Minderausgaben führen zu teilweise be trächtlichen Ein14116 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Dieter Heistermann schnitten . Der Bundeswehrplan 1994 , auf den nun viele schon warten , wird die Wahrheit und Klarheit der bisherigen Planungen an den Tag bringen . Wir werden sehen , zu welchen Fehlplanungen es bisher gekommen ist , wieviel Geld nutzlos ausgegeben wurde , wie wenig Mittel für den Umbau der Bundeswehr zur Verfügung stehen . Wir sind gespannt darauf , von Ihnen zu erfahren , Herr Minister , welche Planungssicherheit Ihren Überlegungen zugrunde liegt . Wer sich die hohe Bindungswirkung der Verpflichtungsermächtigungen im mittelfristigen Finanzplan anschaut , der erkennt schnell , daß hier nicht nur mit heißer Nadel , sondern ebenso hart auf Rand genäht wurde . Es bleibt Ihnen wenig politischer und finanzieller Spielraum . Auch dafür trägt die Koalition und dafür trägt auch diese Bundesregierung die politische Verantwortung . . Als Abgeordneter kann ich die Lagebeurteilung der Bundeswehr durch den Herrn Wehrbeauftragten nur bestätigen . Die Soldaten sind verunsichert über das , was auf sie zukommt , und zugleich sauer auf die Politik , die offenbar nicht in der Lage ist , zu einer einvernehmlichen Lösung über den zukünftigen Auftrag der Bundeswehr zu kommen . Um es gleich zu sagen : Die Streitkräfte haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit und brauchen Planungssicherheit . Es obliegt dem zuständigen Verteidigungsminister , dafür die Voraussetzungen zu schaffen .  Ich wiederhole an dieser Stelle , was wir schon bei vielen Debatten deutlich gemacht haben : Es ist gerade auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie beim Einsatz der Streitkräfte ein breiter Konsens der Poli tik erforderlich . . Es ist aber nicht die SPD , die sich von dem zuvor bestehenden parteiübergreifenden Konsens entfernt hat . . Keine Frage ist , daß die neue Sicherheitslage in Deutschland , in Europa , ja , weltweit eine politische Bestandsaufnahme erfordert . Wir stehen am Beginne eines neuen Abschnittes unserer bisherigen Sicherheitspolitik . Verfassungsgrauzonen müssen deshalb vermieden und ausgeschlossen werden . . Gerade dies liegt im Interesse der Bundeswehr . Die von der SPD vorgeschlagene Grundgesetzänderung wäre zunächst völlig ausreichend , um die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sicherzustellen . Rund 95 % der Anforderungen wären damit zu erfüllen . Die von uns vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes würde zudem das abdecken , was durch eine Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird . Kampfeinsätze sind dies bisher nicht . Daß sich das Spektrum der Blauhelmmissionen erweitert hat , hat die SPD berücksichtigt . Die Absicherung humanitärer Aktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung , von Hilfslieferungen und Waffenstillständen , von UNO-Schutzzonen und UNO-Mandatsgebieten wurden einbezogen . . Als flankierende Maßnahme gehört allerdings ein Verbot des Rüstungsexports in Staaten außerhalb der NATO dazu , denn es darf nicht sein , daß unsere Soldaten im UNO-Einsatz deutschen Waffen gegenüberstehen . Daß wir bei den Waffenexporten inzwischen wieder die dritte Stelle einnehmen , bedrückt uns in diesem Zusammenhang ganz besonders . . _ Sie sollten die Zeitungsartikel und den Bericht von SIPRI zur Kenntnis nehmen . Sobald , wann auch immer , mit einer Grundgesetzänderung ein neuer Rahmen für Einsätze der Bundeswehr beschlossen ist , muß als nächster Schritt ein Bundeswehraufgabengesetz diesen Rahmen ausfüllen . Diese Forderung hat die SPD zuerst im Zusammenhang mit dem Bericht der Jacobsen-Kommission über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr erhoben , und wir bleiben dabei . In einer Demokratie muß der Einsatz der Streitkräfte zweifelsfrei geregelt sein . Wir fordern die anderen Frak tionen des Hauses auf , an einem solchen Bundeswehraufgabengesetz mitzuarbeiten . Als wahre Fundgrube erweist sich der Jahresbericht des Wehrbeauftragten auch für Beispiele , wie m an es nicht machen sollte . Mangels klarer politischer Vorgaben ordnet auch das BMVg Maßnahmen an , deren Sinnhaftigkeit nicht immer nachvollziehbar ist . So gibt es einerseits Fehlinvestitionen in der Infrastruktur , andererseits fehlen nach wie vor geeignete Wohnungen für die Familien der Soldaten . Da werden Versetzungen verfügt , die , nachdem sie ausgesprochen wurden , schon wieder obsolet sind . Daß bei einem solchen Vorgehen die Stimmung in der Truppe schlecht ist , wen wundert das . Wir unterstreichen deshalb die Kritik des Wehrbeauftragten am unglaublichen Durcheinander der Bundeswehrplanung und der Bundeswehrführung . Die wechselnden Entscheidungen zur künftigen Struktur und über die Beibehaltung oder Schließung von Standorten haben in der Tat zu starker Verunsicherung und zu Unzufriedenheit in der Truppe geführt . Deshalb ist die Forderung der Soldaten , endlich klare Entscheidungen zu treffen , die über den Tag hinaus gelten , nicht nur richtig , sondern unabdingbar . Im Berichtsjahr waren wieder schwerwiegende Entgleisungen von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen zu beklagen . Die charakterlichen Schwächen dieser Vorgesetzen müßten eigentlich viel früher auffallen . Die Anforderungen an die herausragenden charakterlichen Merkmale in Führungsverwendung und Führungsnachwuchs müssen so hoch angesetzt werden , daß die Fehlerquoten weiter verringert werden können . Dafür müssen die beurteilenden Vorgesetzten in der Truppe und auf Lehrgängen Sorge tragen . Seit geraumer Zeit brütet das BMVg auch über eine zeitgerechte Dienstausgleichsregelung . . Aber zu Potte kommt es nicht . Wir mahnen von dieser Stelle aus auch den angekündigten Bericht an , der dem Verteidigungsausschuß schon längst zugesagt war . Das Hinauszögern von Entscheidungen ist auch hier typisch . Wir werden unseren Antrag nach einer gesetzlichen Dienstzeitregelung im · Verteidigungsausschuß und im Parlament zur Abstimmung bringen . Wir sind es ebenso wie die Soldaten leid , immer wieder vertröstet zu werden . Die drastische Reduzierung des Friedensumfangs auf 370 000 Soldaten bis Ende 1994 und die damit verbundene weitreichende Neuorganisation der Streitkräfte führen zu erheblichen Auswirkungen auf Soldaten und zivile Mitarbeiter . Die Bewährungsprobe hierfür muß noch bestanden werden . Die Stimmung bei den zivilen Mitarbeitern ist nicht besser als bei den Soldaten . Besonders wegen der gravierenden sozialen Folgen der zu erwartenden hohen Anzahl von Versetzungen sind flankierende Maßnahmen bei der Wohnungsfürsorge notwendig . Wegen des erheblichen Wohnungsbedarfs der Bundeswehr von ca . 1 800 Wohnungen in den alten Bundesländern und ca . 9 300 Wohnungen in den neuen Bundesländern wurden 1993 erstmals Mittel für die Wohnungsfürsorge der Bundeswehr in den neuen Bundesländern vorgesehen . Diese Maßnahmen wurden durch die haushaltswirtschaftlichen Sperren und globalen Minderausgaben praktisch entwertet . Der ursprünglich angestrebte Entlastungseffekt im Wohnungsbau für Angehörige der Bundeswehr und beim Bau von Bundesdarlehenswohnungen ist damit wieder in Frage gestellt . Die oben genannten Mittel müßten unangetastet bleiben , zumal da auch im Einzelplan 25 des Bundesministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau die Haushaltsansätze für den Wohnungsbau gekürzt wurden . Auf Grund dieser Sachlage kann von einer Fürsorge des Bundes gegenüber seinen Soldaten und zivilen Mitarbeitern nicht mehr gesprochen werden . Erschwerend kommt hinzu , daß das Bundesministerium für Finanzen an seiner starren Haltung festhält und freiwerdende Wohnungen der Gaststreitkräfte gar nicht oder nur in sehr geringer Zahl der Bundeswehr überlassen will . . Diese unbegreifliche Haltung des Bundesministers der Finanzen muß zu Recht gerügt werden . Die Folge der Feststellungen des Wehrbeauftragten , daß selbst die durch die letzte Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes verbesserte Mietbeitragsregelung nicht ausreicht , die hohen Mietkosten zu decken , trifft vor allem die grundwehrpflichtigen Soldaten . Besonders delikat ist deshalb der Hinweis des Wehrbeauftragten , daß sich die Grundwehr - dienstleistenden wegen der hohen Mietbelastungen während ihrer Grundwehrdienstzeit teilweise bis zu 5 000 DM verschulden . Wenn man die in diesem Jahr eingetretene Kürzung des Entlassungsgelds mitbetrachtet , kann man ermessen , welche Stimmung bei den Grundwehrdienstleistenden vorherrscht . Ich erinnere hier an den Hinweis des Wehrbeauftragten von vorhin , wie hoch die Zahl der bei ihm eingegangenen Eingaben inzwischen ist . Besonders aufmerksam machen möchte ich auf die versorgungsrechtliche Benachteiligung von ehemaligen NVA-Angehörigen , die als Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen wurden . Diese Soldaten , die erst mit höherem Lebensalter in die Bundeswehr übernommen wurden , erreichen regelmäßig nur ein Mindestruhegehalt von 35 % . Das liegt zum einen daran , daß sie auf Grund der besonderen Altersgrenze relativ früh in den Ruhestand versetzt werden , und zum anderen daran , daß ihre Dienstzeit in der NVA nicht für das Ruhegehalt , sondern nur in bezug auf das Rentenrecht berücksichtigt wird . Nach der derzeitigen Regelung besteht deshalb für die Mindestversorgungsempfänger die Versorgungslücke vom 53 . bis zum 65 . Lebensjahr . Für alle anderen besteht eine Versorgungslücke vom 53 . bis zum 60 . Lebensjahr . Zur Beseitigung dieser Versorgungslücke muß aus unserer Sicht § 26 a des Soldatenversorgungsgesetzes umgehend so geändert werden , daß die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bereits ab dem Erreichen der besonderen Altersgrenze unter Einschluß der Mindestversorgungsempfänger gewährt wird . Es ist nicht einzusehen , daß die Mindestversorgungsempfänger , bei denen die Versorgungslücke am gravierendsten ist , von der Regelung gänzlich ausgeschlossen werden . Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht hinnehmen . Wir wollen uns um eine interfraktionelle parlamentarische Initiative mit dem Ziel bemühen , diese Versorgungslücke letztlich zu schließen . Zum Schluß meiner Ausführungen einige wenige Anmerkungen zum Auslandsverwendungsgesetz . Trotz wiederholter nachdrücklicher Forderungen aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages war die Bundesregierung erst Anfang April in der Lage , einen ressortabgestimmten Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten . Deshalb beraten wir heute über den von den Bundestagsfraktionen bereits Anfang März gemeinsam auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf für ein Auslandsverwendungsgesetz . Diese gemeinsame Parlamentsinitiative entsprang dem gemeinsamen Willen , ungeachtet der großen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung zumindest im versorgungsrechtlichen Bereich ganz schnell für Rechtssicherheit zu sorgen . Dies ist _ das können wir hier wohl gemeinsam festhalten _ mit dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf gelungen . Mein Kollege Steiner hat bereits bei der ersten Lesung darauf hingewiesen , daß es ein in der parla14118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Dieter Heistermann mentarischen Geschichte wohl einmaliger Vorgang ist , daß wir die versorgungsrechtlichen Folgen von Einsätzen regeln , ehe wir uns über deren rechtliche Zulässigkeit verständigt haben . Die politisch offenen Fragen dürfen aber nicht _ das ist unsere feste politische Überzeugung _ auf dem Rücken von Soldaten ausgetragen werden . Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gerade in diesen Fragen sehr engagiert . Dies sind wir den Soldaten und ihren Familien schuldig . . Die hohen Kosten des Wiederaufbaus in den neuen Bundesländern , die Schwäche der Konjunktur und die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit werden tiefe Einschnitte im Bundeshaushalt nach sich ziehen . Auch der Verteidigungshaushalt wird nicht verschont werden können . Gerade die Neuorientierung des Auftrags der Bundeswehr erfordert jetzt zwingend politisches Handeln . Jetzt gilt es eine sicherheitspolitisch tragfähige und sozialverträgliche Anpassung der Höhe des Verteidigungshaushalts vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung selber vorzunehmen . Es ist allemal besser , dies selber zu tun , als durch globale Maßnahmen dazu gezwungen zu werden . Die kommenden Wochen werden zeigen , ob der Verteidigungsminister hierzu den Mut aufbringt . Hoffentlich kann er uns darlegen , auf welcher soliden Finanzgrundlage er die mittelfristige Planungssicherheit erreichen will . Dieses Parlament und die Soldaten der Bundeswehr erwarten von Ihnen , Herr Minister , aber auch eine Antwort darauf , wie die Sicherheitsarchitektur in Europa aussehen und wie die Aufgaben , Funktionen , Umfänge und Strukturen künftiger Streitkräfte ausgelegt werden sollen . Ebenso wird eine Antwort auf die Frage erwartet , wie eine Verbesserung der Kooperation im Bündnis und in Europa erreicht werden kann . Herr Minister , der Umbau des Hauses Bundeswehr bedarf der straffen Führung , der klaren Entscheidung , damit die eingeleitete Renovierung zu einem guten Ergebnis führt . Werden Sie dieser Aufgabe gerecht ! Lassen Sie mich aus Anlaß der Beratung des Wehrbeauftragtenberichts heute an jenen Mann erinnern , der erst vor wenigen Tagen verstorben ist , nämlich an GrafBaudissin .ErwarderVaterdesPrinzipsder Inneren Führung , um die die Bundeswehr weltweit beneidet wird . Es war mit sein Werk , Bundeswehr und Gesellschaft zu versöhnen . Gegen starke Widerstände setzte er das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform durch . Die innere Verfassung der Bundeswehr und ihre Stellung in Staat und Gesellschaft sind ohne das herausragende Wirken dieses Mannes nicht vorstellbar . Die Soldaten der Bundeswehr und dieses Parlaments schulden diesem Mann Dank und Anerkennung . Wir danken dem Wehrbeauftragten für seinen Bericht und danken ebenso den Mitarbeitern seines Hauses , die hier hervorragend mitgearbeitet haben . Den Bundesminister der Verteidigung bitten wir , allen Soldaten und zivilen Mitarbeitern unseren Dank dafür zu übermitteln , daß sie auch unter erschwerten Bedingungen ihren Dienst zum Wohle unseres Landes geleistet haben . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .