Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen , Herr Kollege , bestätigen , daß Sie von vornherein dagegen waren , weil Sie Sachverstand nicht in genügender Weise eingebracht haben . Unseren Überlegungen lag allerdings Sachverstand zugrunde . . Ich kann in keiner Weise bestätigen , daß wir nicht Erfolg gehabt haben . Ich will Ihnen das einmal mit einigen Zahlen deutlich machen : Bei rund 40 000 Förderanträgen im jährlichen Durchschnitt dürften bis Ende 1999 bei den zuständigen Verwaltungsstellen zirka 160 000 Förderanträge bewilligt worden sein . Ich darf Ihnen weiterhin sagen , daß die Gefördertenzahl von über 70 000 Personen mit einer Gesamtfördersumme von 780 Millionen DM eine deutliche Sprache spricht .  Insofern bin ich schon der Auffassung _ ich bleibe dabei _ , daß wir auf dem richtigen Wege waren . . Ich gebe natürlich zu , daß wir hier und da _ diese Erfahrung kann man bei jedem Gesetz machen ; das wird durch die Praxis belegt _ Nachbesserungsbedarf haben . Diesem Nachbesserungsbedarf kommen wir ja auch sehr deutlich nach . Ich werde das gleich begründen . Die Entwicklung der Gefördertenzahlen hat nicht den Erwartungen entsprochen ; das ist wahr . Das hängt aber auch damit zusammen , daß die Umsetzung dieses sogenannten Meister-BAföG-Gesetzes an der Basis zunächst zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat , die nicht die Bundesregierung zu verantworten hatte . Ich gebe auch zu , daß der Anteil der geförderten Frauen um einen deutlichen Wert den üblichen Anteil der Frauen an den Meisterkursen des Handwerks übersteigt , und daß dennoch die derzeitigen Förderbedingungen für Frauen offensichtlich keinen hinreichenden Ansatz für eine stärkere Beteiligung geboten haben . Wir sehen diese Bedenken und versuchen , sie abzustellen . Deshalb sind wir ja mit unserem , wie ich finde , sensationell guten Antrag übergekommen _ und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht . Von daher verstehe ich nicht , wenn Sie , Herr Catenhusen , sagen , daß wir dafür eine bestimmte Zeit gebraucht hätten . Wenn Sie tatsächlich von vornherein , wie Sie behaupten , die Mängel erkannt haben , dann hätten Sie ja auch schon von vornherein handeln können , und Sie hätten nicht so lange warten müssen , bis der Bericht vorgelegt wurde . . Wir brauchen eine Erweiterung der Maßnahmebeiträge durch Übernahme der Prüfungskosten , einen Ausbau der Unterhaltsbeiträge , eine Verbesserung der Darlehensmodalitäten und Verfahrenserleichterungen durch ein vereinfachtes Antragsverfahren . Wenn wir jetzt unseren Antrag zur Diskussion stellen , dann möchte ich zum Ausdruck bringen , daß wir sehr glücklich darüber sind , daß uns beispielsweise der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks am 22 . Oktober dieses Jahres mitgeteilt hat : Wir . . . begrüßen die darin enthaltenen Vorschläge sehr . Die Verbesserungsvorschläge der CDU/CSU- Fraktion decken sich inhaltlich mit den Forderungen des Handwerks für eine Novellierung des AFBG . Daher lade ich Sie hiermit ein , unsere konkreten Vorschläge sowohl mit den Änderungswünschen aus Industrie und Handwerk als auch mit den Ergebnissen des Erfahrungsberichtes genauestens zu vergleichen . Ich nenne nun unsere 11 konkreten Vorschläge : Erstens . Wir wollen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz im Hinblick auf die Ausbildung wie schon beim allgemeinen Bundesausbildungsförderungsgesetz den Zuschußanteil der Förderbeträge verbessern , um die angestrebte förderungsrechtliche Gleichstellung von Studium und Aufstiegsfortbildung zu erreichen . Zweitens . Wir wollen entsprechend dem Hochschulstudium , das für Studenten bis zum Abschluß des Examens kostenlos ist , die Förderungsdauer bis zum Zeitpunkt der letzten Prüfung ausdehnen . Drittens . Wir wollen wie bei der universitären Ausbildung die Lehrgangs- , Prüfungs- und Meisterstückkosten im Vollzeit- und im Teilzeitbereich zu 100 Prozent übernehmen . Viertens . Wir wollen , um vor allem bei Frauen und verheirateten Aufstiegswilligen einen verstärkten Anreiz für eine Fortbildung zu schaffen , die Leistungen für Familien und die für die Betreuung von Kindern erhöhen . Fünftens . Wir wollen über die Vorschläge unseres Antrages hinaus gemeinsam mit der Regierungskoalition darüber nachdenken , ob das Gesetz im Bereich der Familienförderung zur Einhaltung eines angemessenen Lebensstandards in Zukunft nicht besser von den entsprechenden Sätzen des allgemeinen BAföG abgekoppelt werden sollte . Sechstens . Wir wollen , um Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Fortbildung und Kinderbetreuung zu erleichtern , die Leistungen für die Kinderbetreuung angemessen erhöhen . Siebentens . Wir wollen , um jegliche Abschreckung zu vermeiden , die Inanspruchnahme des Gesetzes verfahrenstechnisch vereinfachen . Achtens . Wir wollen die Anreize für anschließende zügige Existenzgründungen deutlich verstärken . Neuntens . Wir wollen die Regelung zur Vermögensanrechnung mit dem Ziel überprüfen , daß Existenzgründer ihre Ersparnisse verstärkt da einsetzen können , wo sie hingehören , nämlich bei der Betriebsgründung . Zehntens . Wir wollen gemeinsam mit Ihnen darüber nachdenken , ob man die Vermögensanrechnung auf Grund des unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwandes und des abschreckenden Zwanges zur Offenlegung besser ganz streichen sollte . Elftens . Wir wollen schließlich die Rückzahlungsbedingungen erleichtern und die Karenzzeit verlängern . Natürlich wissen wir alle , daß die Realisierung mit einem verstärkten finanziellen Aufwand verbunden ist und daß wir entsprechende Gelder freisetzen müssen . Deswegen haben wir überhaupt kein Verständnis dafür , daß Ihrerseits im ursprünglichen Haushaltsansatz , den noch Herr Rüttgers zu verantworten hatte , die finanziellen Mittel gerade für diesen Bereich von immerhin 167 Millionen DM radikal auf zunächst 80 Millionen DM und jetzt sogar um weitere 2 Millionen DM auf nur noch 78 Millionen DM gekürzt wurden . Dies geschah mit dem fadenscheinigen Argument , eine größere Menge Geldes sei ja nicht abgerufen worden . Das ist Kurzsichtigkeit in Potenz , denn eine Novellierung der Aufstiegsfortbildung im Sinne unseres Antrages und eine damit verbundene Bereitstellung zusätzlicher Mittel wären die entscheidenden und wichtigen Schritte auf dem Wege zur bereits lange geforderten und dringend benötigten Existenzgründertätigkeit und zu einer Vielzahl qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze gewesen . . Wenn Sie nur unsere wesentlichsten Forderungen aufgreifen würden _ beispielsweise die Übernahme der Prüfungskosten , die bezuschußte Förderung von Teilzeitmaßnahmen oder die Anhebung der Unterhaltsbeiträge _ , kämen wir gut mit dem damals von uns vorgesehenen Haushaltsansatz klar . Was sonst noch die Ausgabe von Geldern angeht , so konnten wir uns davon gestern in der Aktuellen Stunde ein Bild machen . Ich möchte darauf jetzt nicht eingehen . Ich möchte aber auf eine Äußerung des SPD- Kollegen Christian Lange Bezug nehmen , der noch am 16 . Oktober in einem dpa-Gespräch erklärt hat _ ich zitiere _ : Ein vernünftiges Meister-BAföG muß Selbständigkeit und Privatinitiativen begünstigen und auf diese Weise Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben . . _ Genau dies empfinden Sie als gute Aussage : Es sind genau die Forderungen , die wir mit unserem Antrag , den wir _ ich wiederhole dies sehr deutlich _ bereits vor dem Bericht der Bundesregierung eingebracht haben , erfüllen wollen . Rückmeldungen aus verschiedenen regionalen Handwerkskammern , vom BDA , ZDH , DIHT und sogar aus Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes geben uns recht . Ich mache Ihnen auch unsererseits das Angebot : Arbeiten Sie mit uns zusammen . Der erste Schritt zu einer sinnvollen Kooperation ergibt sich aus der Bereitschaft Ihrerseits , diesem konstruktiven Antrag meiner Fraktion zuzustimmen , der auch schon deswegen gut zu sein scheint , weil er die Argumente berücksichtigt , die Herr Staatssekretär Catenhusen vorgelegt hat . Verweigern Sie dem Antrag jedoch die Zustimmung , werden Sie sich später fragen lassen und auch begründen müssen , warum Sie kostbare Zeit verschwendet haben , anstatt eine dringend notwendige Reform zügig und angemessen zu vollenden . .