Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig klar, der Antrag der SPD findet unsere Zustimmung, voll und ganz. Gar nicht klar ist, was die Bundesregierung bewogen hat, ausgerechnet beim deutschen Zweig der UN-Millenniumkampagne den Rotstift anzusetzen. Ich habe den Reden heute aufmerksam zugehört; es waren eigentlich gute Reden, die eher Argumente für die Fortsetzung der Unterstützung gebracht haben. Die Schlussfolgerung ist für mich nicht nachvollziehbar. Man sagt: Die Kampagne hat gut gearbeitet. – Viele von uns haben an Aktionen mitgewirkt. Sascha Raabe hat hier bereits die acht Millenniumstore, die vor dem Reichstag aufgestellt wurden, noch einmal in Erinnerung gerufen. Viele haben Veranstaltungen in den Wahlkreisen gemacht. Es ist immer und immer wieder neu notwendig, auf die globalen Herausforderungen hinzuweisen, für die Erreichung der Millenniumsziele zu werben. Das ist doch nicht erreicht. Man kann doch nicht sagen: Auftrag erfüllt, das Kind kann laufen, jetzt brauchen wir das nicht mehr zu unterstützen. Wir sind nach wie vor weit davon entfernt, die Millenniumsziele zu erreichen. Gerade bei der Bekämpfung des Hungers geht die Entwicklung in die falsche Richtung; die Zahl der Hungernden steigt wieder. Auch bei der Bekämpfung von Müttersterblichkeit und Kindersterblichkeit gibt es eben nicht die Erfolge, die notwendig wären. Dafür gibt es viele Gründe. Deshalb erschließt es sich mir nicht, dass wir nicht auch die entwicklungspolitische Bildungsarbeit engagiert und couragiert fortsetzen und die erfolgreiche Millenniumkampagne weiterhin unterstützen. Ist es etwa die unliebsame Kritik der Millenniumkampagne an der Bundesregierung und an uns allen? Das wäre nicht in Ordnung; denn wir brauchen diese mahnenden Worte. Ich erinnere daran, dass die Millenniumkampagne nicht nur diese Bundesregierung für die Nichterfüllung der Versprechen kritisiert hat, sondern auch die Vorgängerregierung. Dieser Kritik müssen wir uns stellen. Sie wissen, jeder von uns weiß, dass zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit noch eine große Lücke klafft. Deshalb sollten wir uns auch weiter von der Millenniumkampagne anspornen lassen. Ich wünsche mir sehr – das habe ich auch heute Morgen schon im Rahmen der G-8-Debatte gesagt –, dass die Initiative, die aus allen fünf Fraktionen des Parlaments heraus entstanden ist, endlich die Versprechen zu erfüllen und schon in den nächsten Haushaltsberatungen genügend Mittel für Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe bereitzustellen, Ergebnisse zeitigt, dass diese Kampagne vielleicht sogar noch vor der Sommerpause tatsächlich zu einem entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels hier in diesem Parlament führt, so wie die Briten es uns vorgemacht haben. Sie bitten uns inzwischen ja, nicht nachzulassen; denn sie werden jetzt durch die Boulevardpresse unter Druck gesetzt. Weil Großbritannien dabei ist, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, während andere vergleichbare Industrienationen in Europa nicht mitziehen, fragt die dortige Presse: Warum sollen wir Briten es alleine machen? – Wir würden den Briten also in den Rücken fallen, wenn wir uns jetzt keinen Ruck gäben und weitere Schritte in diese Richtung unternehmen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundesregierung, die Streichung dieser Gelder wäre ein Eigentor. Es ist jetzt schon ein Imageschaden entstanden. Diese Kampagne steht auch nicht in Konkurrenz zu VENRO oder zu anderen Kampagnen. Hier findet vielmehr eine Solidarisierung statt, und es werden von allen Seiten Briefe des Inhaltes verschickt: Tut das bitte nicht! Wir brauchen überall, von Flensburg bis Passau, viele Kampagnen und Aktionen, die die Notwendigkeit des Erreichens der Millenniumsziele deutlich machen. Nehmen Sie diese unsinnige Kürzung zurück! Lassen Sie uns gemeinsam einen Konsens für die Entwicklungsfinanzierung finden!