Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gesetze , die wir heute einbringen , gehen zurück auf den Beschluß der Koalition zu einem Beschäftigungsprogramm . Wir Liberalen haben hier schon oft über Deregulierung , Entbürokratisierung und einen Erhalt des Lohnabstandsgebotes gesprochen . Vielleicht kommen unsere Vorschläge ein bißchen spät ; aber immerhin sind sie jetzt aufgegriffen worden . Was vielleicht noch schwerer wiegt : Sie sind innerhalb von zwei Wochen vom BMA _ dem ich in dieser Frage ein ausdrückliches Kompliment geben möchte ; nicht alle Häuser haben so rasch gearbeitet _ mit den nötigen gesetzlichen Vorlagen eingebracht worden . . Wir haben in den ersten zwei , drei Stunden eine Generaldebatte gehabt und wenden uns jetzt einigen Detailproblemen zu . Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen . Die FDP hat seit Jahren gefordert , daß die Entgelte in arbeitsmarktpolitisch geförderten Arbeitsverhältnissen gegenüber den Tariflöhnen abgesenkt werden müssen . Wir haben jahrelang gehört , daß das nicht geht : Eingriff in die Tarifautonomie , das wäre verfassungswidrig . Jetzt , mit einmal ist das Ei des Columbus gefunden . Wir senken die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Wir haben eine neue Bemessungsgrundlage . Bezuschußt werden in Zukunft nur noch 80 % des Entgeltes , was üblicherweise die tariflich geregelte Arbeit wert ist . Erst jetzt ist also das Gefüge stimmig : Wir zahlen 100 % Lohn für Arbeit im ersten Arbeitsmarkt , wir zahlen 80 % Entgelt für staatlich geförderte Arbeit , und wir zahlen 60 bis 65 % für den Bezug von Arbeitslosengeld . Soweit also ein so klarer Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erteilt ist , sprüht es vor Energie und Tatendrang . Bei den Mitarbeitern , mit denen wir in dieser Frage sehr kooperativ zusammengearbeitet haben , möchte ich mich für die außerordentliche Belastung fast entschuldigen und mich für den Einsatz bedanken . Ich denke , es ist ein Beweis , daß wir hier sehr gut zusammen gehandelt haben . Steinig war der Weg zur Zulassung privater Arbeitsvermittlung . Hier wurden uns Liberalen von allen Seiten immer wieder die Bedenken entgegen gehalten , es gehe nicht . Merkwürdigerweise haben wir hier einen Kampfgenossen im EuGH gefunden , der gesagt hat , daß die Aufrechterhaltung des Vermittlungsmonopols für Führungskräfte mit dem EG- Recht nicht vereinbar ist . Dies ist ein Lob in Richtung Europa . Nicht immer sind es die Superbürokraten , manchmal bewähren sie sich auch als Deregulierer . Dann hatten wir durchgesetzt , daß wir einen Modellversuch , befristet auf zwei Jahre , in drei Modellregionen machen . Dieser Vorschlag ist jetzt schon wieder überholt , weil wir diesen Modellversuch 17974 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Gisela Babel zugunsten einer gesetzlichen Regelung lassen , die eine allgemeine Arbeitsvermittlung vorsieht . Ich darf wiederholen , was ich damals in meiner ersten Rede gesagt habe . Es geht nicht darum , daß wir glauben , mit privater Arbeitsvermittlung würden wir automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen . Das wäre Unsinn . Es geht aber auch nicht darum , daß sich die Leute fürchten müssen , wenn sie jetzt auf einmal privat arbeitsvermittelt würden . Im Gegenteil : Nur etwa ein Drittel der Arbeitslosen finden ihren neuen Arbeitsplatz über das Arbeitsamt , zwei Drittel suchen sich ihn mehr oder weniger mühsam selbst . Im Grunde ist es doch sinnvoll , daß wir für diese zwei Drittel ein zusätzliches Dienstleistungsangebot haben , womit die Vermittlungsdauer vielleicht sogar verkürzt werden kann . Das heißt , der Arbeitssuchende findet schneller einen Arbeitsplatz . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , was m an gegen eine solche Verbesserung des Dienstleistungsangebotes einwenden mag . Bezahlt wird es _ das darf ich noch einmal dem Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen , der den Entwurf vielleicht nicht ganz durchgelesen hat _ . vom Arbeitgeber und nicht vom Arbeitnehmer . Insofern ist dieser Weg für ein bestimmtes Fachpublikum meiner Ansicht nach eine Hilfe . Letzter Punkt : die Ausdehnung der Sonder-ABM in Form des § 249h , den wir für den Osten geschaffen haben , auf den Westen . Wir müssen uns jetzt an einen neuen Paragraphen gewöhnen , § 242 s . Insbesondere den Ländern und Kommunen geben wir mit diesem Weg ein Instrument in die Hand , um Arbeitslosigkeit zu lindern und Beschäftigung zu sichern . Die Finanzierung wird im wesentlichen von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen . Den Ländern und Kommunen obliegt eigentlich die Kofinanzierung , die verhältnismäßig gering ist . Aber auch hier , haben wir mit der Neuregelung dafür gesorgt , daß wir nicht über eine 80%ige Förderung des Entgeltes kommen , und zwar dergestalt , daß wir sagen : Wenn der Träger so viel Geld hat , daß er darauf aufstockt , daß er mehr zahlen möchte , wird sich der Zuschuß entsprechend verringern . Das heißt , der Träger kann natürlich seinen Zuschuß bis zu 100 % aufstocken , und die Bundesanstalt muß dann weniger zahlen . Damit haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen , daß die staatliche Förderung den abgesenkten Beitrag nicht übersteigt . Ich bitte die Länder dringend , uns jetzt nicht zu erzählen , sie hätten kein Geld . Wenn die Länder dieses Angebot nicht nutzen , bedeutet das im Klartext , daß sie ihrer Verantwortung ausweichen und nicht alles unternehmen , um Beschäftigung für Arbeitslose anzubieten . Vor allem werden sich die sozialdemokratisch geführten Länder an ihre eigenen Sprüche erinnern müssen . Die Statistik wird die Beschäftigungszahlen gemäß dem neugeschaffenen § 242s AFG demnächst ausweisen . Meine Damen und Herren , an diesen drei Beispielen sehe ich , daß wir im Arbeitsförderungsgesetz die Voraussetzungen zu mehr Flexibilität und mehr Handlungsspielraum , im Grunde zu einem sparsameren und sinnvolleren Einsatz der Finanzmittel geschaffen haben . Ich gehe davon aus , daß wir an den Erfolgen , die diese Schritte nach sich ziehen werden , sehen können , wie wichtig das ist . Wir hätten es vielleicht schon ein bißchen früher machen können . Ich bedanke mich . .