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Partei: FDP
Herr Kollege , wir werden alle Besorgnisse im Hinblick auf dieses noch nicht getätigte Geschäft , von dem ich gesagt habe , es wird erst einer Prüfung unterzogen , berücksichtigen , eine Güterabwägung vornehmen und dann entscheiden . Ich muß darauf hinweisen , daß uns bekannt ist , daß Vorstellungen , die von einigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten worden sind , die Proteste Chinas seien nicht so ganz ernst zu nehmen , man habe sich in China inzwischen auch gegenüber Frankreich _ trotz Lieferungen Frankreichs nach Taiwan _ einer freundlicheren Sprache bedient , unzutreffend sind . Es hat beachtliche Konsequenzen auf der chinesischen Seite gegeben . Wir müssen uns darüber im klaren sein , welche Konsequenzen bei einer solchen Entscheidung in bezug auf den Chinahandel für _ zum Teil norddeutsche _ Unternehmen zu gewärtigen wären .
Partei: SPD
Lieber Herr Geis , sehr geehrter Herr Geis ! Sehr geehrter Herr Marschewski ! Zum ersten : Was die Frage der Telefonüberwachung betrifft , Herr Geis , stimme ich Ihrer Anmerkung zu . Mir ging es bezüglich Herrn Marschewski nur um die Einigkeit darüber , daß die Telefonüberwachung in diesem Gesetz nicht enthalten ist . . Das ist aus meiner Sicht nicht deutlich geworden ; deshalb wollte ich das noch einmal unterstreichen . Zum zweiten : Was die Konvention der OECD angeht , so gab es bereits 1994 eine Empfehlung . Diese Empfehlung hat in anderen Ländern dazu geführt , daß die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern anders behandelt worden ist als bei uns . Wir - das sagen alle meine Informationen - , die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich , haben uns gegen diese Empfehlung gewehrt ; wir wollen jetzt eine Konvention . Ich sage Ihnen , daß es unsere Aufgabe als Bundestag wäre , der Bundesregierung zu sagen , welchen Weg wir dabei gehen wollen . Wir werden nicht den Weg gehen , den Sie gehen wollen . Nach unserer Auffassung kann es bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern nicht auf die Verurteilung ankommen , sondern als entscheidend ist die Strafbarkeit anzusehen . - Sie sind in Ihrem Entschließungsantrag nicht in der Lage , diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen . - Es wird OECD-Standard sein , daß es auf die Strafbarkeit ankommt . Die Bundesregierung wird hier wiederum nicht Vorreiter , sondern weiterhin Bremser sein . Das kann bei der Bekämpfung der internationalen Korruption nicht richtig sein .
Partei: GRUENE
Ich empfehle Ihnen , meine ganze Rede zu lesen , die ich damals gehalten habe . . Es muss , glaube ich , zwischen der Frage , ob es große oder kleine Schritte in die richtige Richtung sind _ das ist die Frage , ob das Glas halb voll oder halb leer ist ; darüber kann man politisch streiten _ , und der Frage , ob Schritte überhaupt in die richtige Richtung gemacht werden , unterschieden werden . Damals waren wir der Meinung , dass einige der in Amsterdam beschlossenen Schritte _ das habe ich in meiner damaligen Rede auch ausgeführt _ in die falsche Richtung gehen . Diese Beurteilung des Amsterdamer Vertrages hat damals zu unserer Enthaltung geführt . . Nun müssten Sie mir erklären , ob in Nizza ein Schritt in die falsche Richtung gemacht worden ist , der eine vollständige Ablehnung des Vertrages rechtfertigt . Dazu habe ich von Ihnen bislang nichts gehört . Sie beklagen zwar , dass zu wenige Reformschritte auf den Weg gebracht worden seien . Aber Sie haben nicht gesagt , dass diese vollkommen falsch seien oder in die falsche Richtung gingen . Ich glaube , wir müssen uns schon der Mühe unterziehen , die einzelnen Vertragswerke , zu denen das Parlament leider nur Ja oder Nein sagen kann , tatsächlich in ihrer Komplexität zu beurteilen und daraus politische Schlüsse zu ziehen . Wenn man den Vertrag von Nizza ablehnt , dann signalisiert man auch , dass man die Osterweiterung ablehnt . Das darf auf keinen Fall geschehen . Des Weiteren ist mit dem , was man als Post-Nizza-Prozess bezeichnet , eine neue Reforminitiative angestoßen worden , gerade auch durch die Bundesregierung . Wer gegen den Vertrag von Nizza stimmt , muss auch erklären , was aus der Reforminitiative , die gerade durch den Gipfel von Nizza auf den Weg gebracht worden ist , werden soll . Darüber debattieren wir bereits . Ich glaube , die Ablehnung des Vertrages von Nizza wäre für den Reformprozess schädlich und würde die Debatte über Reformen behindern . Sicherlich gibt es gute Gründe , den Vertrag von Nizza zu kritisieren . Aber es gibt bei allen Unzulänglichkeiten auch gute Gründe , den Vertrag von Nizza zu ratifizieren ; denn damit fördert man sowohl den Erweiterungsprozess als auch den weiteren Integrations- und Reformprozess in der EU . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben gerade sehr wortreich erzählt , was alles angeblich in Afghanistan im Rahmen von ISAF getan wird . Die Frage richtete sich aber an das Verteidigungsministerium und bezog sich auf eine Aussage des Verteidigungsministers . Somit reden wir hier darüber , was die militärische Komponente dieses vielfältigen Engagements in Afghanistan ist . Wenn ich die Berichte im Fernsehen richtig deute und die entsprechenden Berichte richtig lese , dann ist es so , dass dort Leute totgeschossen werden sowie Gebäude und andere Dinge mit militärischen Mitteln kaputtgemacht werden . Was ist denn das anderes als Krieg ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , falls ich Ihre Qualifizierung von wortreich so verstehen soll , dass Sie mit der Tiefe der Antwort nicht zufrieden waren , dann kann ich Ihrer Bemerkung nicht folgen . Die Aussage , wo geschossen werde , sei Krieg , ist leider zu kurz gegriffen . Es gibt - damit bin ich bei der umgangssprachlichen Begrifflichkeit , die Kollege Gehrcke schon angesprochen hat - beispielsweise das Buch eines deutschen Journalisten über Krieg in den Städten . Mit dieser Formulierung wollte er nicht sagen , dass die Bundeswehr oder andere Armeen durch die Städte fahren und schießen , sondern er wollte beschreiben , dass dort Gewalttätigkeiten stattfinden . Auch bei einem robusten Einsatz zur Sicherung des Friedens kann und wird es zur Anwendung von Gewalt kommen , und es wird unmittelbaren Zwang geben . Sonst wäre es nicht notwendig , dass entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Einheiten sich beteiligen .
Partei: FDP
Prozentzahlen , Herr Kollege Meckel , gibt es dabei nicht . Aber beide Seiten sind davon ausgegangen und gehen davon aus , daß auch Ware aus dem Land bezogen wird . Das gilt insbesondere für die Sowjetunion . Im übrigen werden sich die Bauunternehmen natürlich der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten bedienen ; denn die Sowjetunion hat ein großes Interesse daran , daß mit dem Einsatz der Finanzmittel das größtmögliche Bauvolumen erzielt wird .
Partei: CDU/CSU
Nennen kann ich sie Ihnen nicht , Herr Kollege Hirsch . Ich kann Ihnen aber bestätigen , daß solche Förderungen erfolgen . Im übrigen geschieht dies im Einklang mit der Vertriebenenpolitik bzw . der Unterstützungspolitik der Bundesregierung , um Aussiedler oder Vertriebene _ wie immer Sie es nennen wollen _ möglicherweise dazu zu bewegen , in ihren angestammten Siedlungsgebieten zu bleiben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Teile und herrsche“ war stets die Maxime deutscher Politik auf dem Balkan; das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten 100 Jahre. Das wurde beim Zerfall Jugoslawiens und der frühen Anerkennung Kroatiens durch die BRD 1991 deutlich. Mit der Bombardierung Belgrads und anderer Orte hat diese Geschichte 1999 einen traurigen Höhepunkt erreicht. Diese gescheiterte Politik führen Sie nun Jahr für Jahr mit der Verlängerung des KFOR-Mandats fort. Die Linke akzeptiert das nicht. Ich war im April erneut in der Region und habe mit Friedensgruppen, Frauengruppen, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Regierungs- und Oppositionsvertretern gesprochen. Viele kritisieren den Ausverkauf der Region. Sie kritisieren die EU-Politik der Privatisierung. Von 2 Millionen Einwohnern des Kosovo sind 1 Million erwerbslos. Viele haben gesagt, dass die Einmischung der EU und der USA einen nachhaltigen Frieden zwischen den verfeindeten ethnischen Gruppen im Kosovo eher behindert. Aktuell ist zu hoffen, dass das unter dem Druck der EU zustande gekommene Abkommen zwischen Albanern und Serben für Entspannung sorgen wird. Allerdings habe ich da meine Zweifel. Nach meinem Eindruck werden die Menschen im Nordkosovo auf absehbare Zeit nicht mit der Idee einverstanden sein, zu Pristina statt zu Belgrad zu gehören; Herr de Maizière wies eben auch darauf hin. Die für diese Woche geplante Gründung eines autonomen Parlaments Nordkosovo bezeugt das. Aber auch nationalistische Kräfte unter den Kosovo-Albanern lehnen das Abkommen ab, weil es ihnen gegenüber den Serben zu mild ist. Nach den Erfahrungen, die ethnische Minderheiten im Kosovo seit 1999 machen mussten, sind die Ängste der Kosovo-Serben vor der Vertreibung nicht ganz unbegründet. Der ethnische Nationalismus ist eines der Grundübel auf dem Balkan. Die Mehrheit im Bundestag hat dieses durch ihre Politik befördert. Rot-Grün hat 1999 die albanisch-nationalistische UCK mit NATO-Bombern unterstützt. Die Geister, die Sie damals riefen, sollen nun jedes Jahr aufs Neue durch die neokolonialen Überwachungsmissionen KFOR und EULEX unter Kontrolle gehalten werden. Allerdings ist bislang nicht ersichtlich, dass diese Missionen die Konflikte entschärft hätten. Ein anderes Thema ist mir besonders wichtig: die schlimmen Folgen des Einsatzes von Uranmunition im Kosovo. Die Linke hat dazu einen Antrag vorgelegt, der die umfassende Ächtung dieser Waffe fordert. Die USA und Großbritannien haben beim NATO-Krieg 1999 auf dem Gebiet von Serbien und Kosovo massiv Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Vor allem im Kosovo ist die Munition bis heute nicht geräumt worden. Die Krebsraten steigen. Vor Ort wurde mir gesagt, dass KFOR den Behörden im Pristina davon abgeraten hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die KFOR-Soldaten trinken das lokale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie importieren ihr Wasser.
Partei: SPD
Herr Stadler , wir arbeiten ja in der Innenpolitik und im Untersuchungsausschuss gut zusammen . Deshalb hab ich mit Bedauern gesehen , wie knapp Ihre Redezeit bemessen ist . Ich möchte Ihnen mit meiner Zwischenfrage die Chance geben , diese zu verlängern . Ich habe aber natürlich vor allem und zuerst ein drängendes Fragebedürfnis . Sie haben darauf hingewiesen , wie kritisch manches aus Ihrer Sicht zu bewerten ist . Ich habe aber auch sehr wohl verstanden , dass Sie trotz dieser kritischen Anmerkungen bereit und willens sind , den Gesetzgebungsprozess der grundsätzlichen Notwenigkeit wegen weiter positiv zu verfolgen . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen : Wir haben den Datenschutzbeauftragten sehr eng in beide großen Gesetzgebungsverfahren eingebunden , übrigens auf Bitten des Kollegen Hofmann . Finden Sie es nicht mit uns gemeinsam positiv , dass der Datenschutzbeauftragte diesem Gesetzgebungsverfahren , und zwar so , wie wir es heute einbringen , grundsätzlich positiv und offen gegenübersteht ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Minister , daß Sie mir die Zwischenfrage gestatten . _ Sie sprachen vorhin von der Erwerbsminderungsrente . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , kritisierten Sie die abstrakte Betrachtungsweise , was innerhalb der Behindertenbewegung auf viel Gegenliebe stößt . Aber Sie haben leider nicht gesagt , wie Sie das Problem lösen wollen . Ist die Erwerbsminderungsrente ganz vom Tisch , was die Forderung aller Behindertenorganisationen ist ? Oder wie wollen Sie die umgestalten ? Denn leider ist sie nur ausgesetzt und noch nicht abgeschafft .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , diese Frage steht nun wirklich erkennbar nicht im Zusammenhang mit der hier zugrundegelegten Frage , aber über die Flugbetriebsvorschriften der Bundesluftwaffe gebe ich Ihnen gerne Auskunft , auch über die Heeresfliegerkräfte werden Sie die Unterlagen von mir zugestellt bekommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Sie haben gesagt, die Bundesregierung möchte sich so genau wie möglich an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren. Da gibt es aber einen Pferdefuß; denn auch nach den letztjährigen Quotenbeschlüssen ist behauptet worden, dass diese nahezu vollständig den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprochen hätten. Die Kommission hat aber im Mai dieses Jahres in der Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2012 festgestellt, dass bei immer noch 23 Prozent der Bestände im Nordostatlantik und in angrenzenden Gewässern eine zu hohe Fangmenge festgelegt wurde. Im Vorjahr waren es 34 Prozent. Das zeigt immerhin eine abnehmende Tendenz; nichtsdestotrotz ist das eine sehr hohe Zahl. Das hat fatale Folgen für die Fischbestände und die langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Fischerei. Ich frage: Welche Sicherheit gibt es, dass sich das morgen ändert und dass man sich wirklich an die wissenschaftlichen Empfehlungen und die Anträge der Kommission dazu hält?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eines der kennzeichnenden Prinzipien des gewachsenen Systems der Unfallversicherung ist die Selbstverwaltung . Wir tun gut daran , der Selbstverwaltung Vorrang zu geben , wo immer es möglich ist . Inwieweit war das Prinzip der Selbstverwaltung für Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes beherrschend ? Inwieweit haben Sie der Selbstverwaltung bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes Raum gegeben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Weiß , wir haben in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die zukünftige Anzahl der Berufsgenossenschaften im gewerblichen Bereich diskutiert . Es entspricht einem Beschluss der Selbstverwaltungsorgane , am Ende der Verhandlungen neun Berufsgenossenschaften zu haben . Es gibt Fusionsverhandlungen , die abgeschlossen sind , es gibt Fusionsgespräche , es gibt aber auch Prozesse , die zurzeit stocken , wo miteinander gesprochen werden muss . Die Frage der Umsetzung liegt jetzt in den Händen der Selbstverwaltung ; daran sehen Sie , dass wir der Selbstverwaltung Raum gegeben haben . Im Moment ist im Gesetzentwurf vorgesehen , dass der Regierung und damit auch dem Parlament bis zum 31 . Dezember 2008 Bericht zu erstatten ist , wie das Ganze läuft und wie der Weg bis zum 31 . Dezember 2009 aussieht . Hinzu kommt , dass wir einen sehr engen Diskurs darüber geführt haben , ob das Ganze durch eine Körperschaft organisiert werden soll , die öffentliche Aufgaben - auch der Organisation - und auch das Verhandeln und Durchsetzen von Positionen - zum Beispiel von Einsparzielen - übernimmt . Die Position der Selbstverwaltung war , dass man dafür lieber die Form eines privatrechtlichen Vereins wählen möchte . Dem sind wir am Ende gefolgt . Weil dort auch die Prävention eine Aufgabe ist und weil wir dort auch die Aushandlung der Kosten und Verträge mit den Leistungserbringern sowie die Heilmittelverfahren geregelt haben , müssen wir dies allerdings einer Fach- und Rechtsaufsicht unterstellen . Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen . Das ist aber sozusagen die Bedingung für das Zugeständnis , dafür die Rechtsform eines Vereins zu wählen . Wenn man das eine haben will , muss man das andere hinnehmen . Die Körperschaft war im Kern nicht gewollt . Aus dem Grunde haben wir uns an dieser Stelle auf die Selbstverwaltung zubewegt . Ich glaube , dass wir damit eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gefunden haben .
Partei: CDU/CSU
Das muss ich zur Kenntnis nehmen, finde es aber bedauerlich, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch die Süddeutsche Zeitung bemüht. Es wird zitiert, dass es sich um eine Einschränkung des Streikrechts handele. Ich darf Ihnen hierzu aus dem Gesetzentwurf vorlesen. In der Begründung steht – Zitat –: Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht. Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein. Der Arbeitskampf ist Mittel zur Sicherung der Tarifautonomie. Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb haben würde. Das ist die Gesetzesbegründung. Sie behaupten jetzt, dass die Situation gänzlich neu wäre. Aber seit Dezember 2014 liegt dieser Gesetzentwurf auf dem Tisch. Ich kann es nachvollziehen: Wer nicht lesen kann und will, der ist natürlich nicht im Vorteil. – Liebe Frau Kollegin, Sie haben um entsprechende Nachhilfe vonseiten der Bundesregierung nachgesucht und gebeten, dass man erklärt und vorgelesen bekommt, was tatsächlich im Gesetzentwurf steht. Es gibt keine Regelung zum Arbeitskampfrecht. Die sehen wir gerade nicht vor. Vielmehr muss der Arbeitskampf weiterhin verhältnismäßig sein. Es ist Aufgabe der Arbeitsgerichte, zu bewerten, ob dies der Fall ist. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt des Tarifabschlusses. Hier muss die jeweilige Gewerkschaft sicherstellen, dass sie die relative Mehrheit im Betrieb hat. Alles andere ist eine Aufgabe der Gerichte, insbesondere die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Es ist also eine Mär, die hier erzählt wird, und Sie tun etwas, das einem Trauerspiel gleicht: Sie ziehen etwas hoch und bezeichnen es als Einschränkung der Freiheit, aber das ist nicht der Fall. Mit diesem vorgelegten Tarifeinheitsgesetz sorgen wir dafür, dass der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nach dem betrieblichen Mehrheitsbegriff wieder Geltung erreicht. Das ist gut, weil wir damit denjenigen, die ihre Schlüsselpositionen ausnutzen wollen, einen wirksamen Riegel vorschieben. Ich halte das im Sinne des Betriebsfriedens für richtig. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzliches Dankeschön.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! - Nun kommen Sie erst einmal zur Ruhe . - Wie bitte ? - Machen Sie das mit dem Präsidium aus . Wenn der Präsident mir das Wort erteilt , habe überwiegend ich das Wort und Sie das Recht zu Zwischenrufen . Selbstverständlich ist es das gute Recht der Opposition , Regierungsmitglieder herbeizuzitieren , wenn sie das für sinnvoll hält . Trotzdem muss man sich fragen , ob ein solcher Antrag jetzt , nach einer dreitägigen Debatte zur Regierungserklärung , bei der der Bundeskanzler und viele Mitglieder des Kabinetts ständig anwesend waren , wirklich Sinn macht .  Ich meine , wir sollten die Mittel und Möglichkeiten unserer Geschäftsordnung nicht durch Spielchen überstrapazieren , sondern die Debatten in diesem Hause so führen , dass sie der Würde dieses Hauses auch gerecht werden . Ich habe große Zweifel , ob dieser Antrag diesem Anliegen dient . Deshalb stimmen wir dagegen .
Partei: SPD
Der Schlüssel , der der Verteilung der insgesamt 4 Milliarden Euro zugrunde gelegt worden ist , bezieht sich auf die Anzahl der Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse . Auf dieser Grundlage ist die Summe errechnet worden , die den jeweiligen Ländern für die gesamte Laufzeit dieses Programms zur Verfügung steht . Ich habe darauf hingewiesen , dass wir ein Verzeichnis der angemeldeten Mittel im Internet eingestellt haben ; das heißt , Sie können dort genau sehen , wie viele Mittel von den jeweiligen Ländern angemeldet worden sind . Die Anforderungen der Länder liegen ungefähr im Bereich dessen , was ihnen für die Jahre 2003/04 zur Verfügung stehen würde . Es ist aber in der Vereinbarung auch festgelegt worden , dass ein Land , das zum Beispiel in diesem Jahr nicht die volle Summe der ihm zustehenden Mittel abruft , diesen Differenzbetrag nicht verliert , sondern ihn im nächsten oder übernächsten Jahr in Anspruch nehmen kann . Das heißt , der entscheidende Faktor ist die Gesamtsumme , die den Ländern zur Verfügung steht . Die Länder entscheiden selber , in welchem Jahr sie wie viele der ihnen zustehenden Mittel abrufen . Das ist auch vernünftig , weil Planung und Umsetzung in den Ländern unterschiedlich schnell stattfinden . Wir wollen ja mit diesem Programm etwas in der Sache bewegen und nicht die Länder gängeln . Deshalb ist es gut , dass wir die Vereinbarung getroffen haben , wonach die Länder selber entscheiden können , in welchem Umfang sie wann ihre Mittel abrufen . Von der Gesamtsumme für das Jahr 2003/04 sind bereits 927 845 000 Euro von den Ländern angemeldet bzw . abgefordert worden . Das zeigt ja , dass die Mittel wirklich in dem Umfang , wie wir sie eingeplant haben , von den Ländern genutzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ehemalige Heimkinder! Die ehemaligen Heimkinder, die Gewalt und Misshandlungen in der Heimerziehung der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben, wurden so stark diskriminiert, dass sie oft 30 Jahre benötigten, um über ihr Schicksal zu sprechen. In der Bundesrepublik waren nach der Gründung 1949 bis 1975 in 3 000 Heimen fast 800 000 Kinder und Jugendliche betroffen. Aber die Opfer sind an die Öffentlichkeit gegangen, und zwar nicht mit Hilferufen, sondern mit Forderungen. Sie haben Demonstrationen organisiert und Petitionen im Bundestag eingereicht. Sie haben es geschafft, dass heute über ihre Forderung nach einer monatlichen Entschädigung im Bundestag gesprochen wird. Es ist erstaunlich, dass alle anderen Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag nichts zu den Möglichkeiten der Wiedergutmachung und dem finanziellen Teil gesagt haben. Für die entgangenen Lebenschancen und die Verletzungen der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit sind Entschädigungsforderungen der ehemaligen Heimkinder in Höhe von einer monatlichen Zahlung von 300 Euro oder – hochgerechnet auf 15 Jahre – von 54 000 Euro wohl das Mindeste, was als Versuch der Wiedergutmachung gezahlt werden sollte. Daher haben wir als Linke uns dem Antrag der anderen Fraktionen nicht angeschlossen; wir haben vielmehr einen eigenen Antrag eingebracht, der einen Anspruch der Opfer auf Entschädigung nach einem Gesetz für die Opfer ehemaliger Heimerziehung vorsieht. Sie, meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, entscheiden nach Kassenlage. Sie erklären, dass die Möglichkeit einer Klage nicht besteht, weil die Ansprüche verjährt sind. Ein Opferverband hat 1 000 Betroffene gefragt, was sie möchten. Von diesen 1 000 haben nur 9 Prozent gesagt: Wir nehmen die Empfehlung des Runden Tisches an. 88 Prozent haben gesagt: Dieser Spatz in der Hand ist uns zu klein. Jetzt komme ich zu den Empfehlungen des Runden Tisches. Mit 18 Vertretern der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, der staatlichen Heimträger, der Vertreter der Landesjugendämter, der Bundesländer und mit nur drei betroffenen Heimkindern haben Sie getagt. Die Zustimmung zu Ihrem Vorschlag einer freiwilligen Fondsregelung anstelle eines gesetzlichen Anspruchs haben Sie von den Heimkindern mit dem Ausspruch erpresst: Sonst gibt es gar nichts. Das allein ist schon ein Skandal. Sie sind erneut würdelos mit den betroffenen Opfern umgegangen. – Ich habe die entsprechenden Briefe dabei. Ich kann sie ja vorlesen. Von den sechs abstimmungsberechtigten Betroffenen, die an der letzten Sitzung teilgenommen haben, zogen fünf ihre Zustimmung zurück. Das heißt, Sie beschließen an den Opfern vorbei.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich komme sofort zum Ende . . Meine Damen und Herren , all dies zeigt , daß dieses Programm keine nachhaltige Wirkung besitzt und Sie auch hier nur an der Oberfläche kratzen und nicht wirklich Substanz in Ihre Politik bringen . . Wenn Sie , Frau Ministerin , wirklich ein Gesamtkonzept mit schlüssigen Ansätzen vorlegen , das sich am Wohl der Familien orientiert , dann werden Sie in uns konstruktive Ansprechpartner finden . Solange hier aber nur Stückwerk vorgeführt wird , werden wir Ihnen aufzeigen , wie richtige Familienpolitik gemacht werden muß . . Die CDU/CSU wird dafür sorgen , daß die Familienpolitik wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt . . Dort gehört sie nämlich hin . Herzlichen Dank . .