Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir beraten heute einmal wieder über die Ergebnisse des Renten-Überleitungsgesetzes , und zwar , Herr Rother , über das Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR , also das AAÜG . Wir beraten heute nicht darüber , daß sich die Frauenrenten auf Grund der langen Erwerbstätigkeit günstiger gestalten , sondern wir beraten darüber , daß es hier im Bereich dieser Überführung der Ansprüche und Anwartschaften pauschale Kürzungen von Renten und Anwartschaften gegeben hat . . Sie haben den schönen Begriff bei typisierender Betrachtung von System- und Staatsnähe verwendet , und nach wie vor wird bei vielen Be troffenen diese pauschale Kürzung als eine Form politisch motivierter Benachteiligung empfunden . Auch für die SPD hat dieser Teil des RentenÜberleitungsgesetzes noch immer nicht die Form gefunden , die befriedigen oder _ besser _ befriedend wirken kann . Für viele ist die politisch-moralische Neutralität der Rentenversicherung _ so formuliert das Bundessozialgericht in einer Entscheidung zu diesem Anwartschaftsüberführungsgesetz _ wegen dieser Kürzungen der Rente aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen nicht mehr gewahrt . Die SPD hat sich von Beginn der Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz und auch zu diesem Anwartschaftsüberführungsgesetz an gegen pauschale Kürzungen , die über die Entscheidungen der frei gewählten Volkskammer hinausgingen , gewandt , und wir haben dabei ja auch durchaus einiges durchgesetzt . Wir haben uns beim Korrekturgesetz zum Renten - Überleitungsgesetz erneut gegen die Diskriminierung ganzer Berufsgruppen gewandt und erreicht , daß z . B . Schuldirektoren , Leiter bestimmter Bildungseinrichtungen , Beschäftigte auf der Ebene der Kreise , Gemeinden und Städte aus der Entgeltpunktbegrenzung für ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates herausgenommen wurden . Bei der Diskussion am 14 . April zu einem Antrag der PDS/Linke Liste habe ich gesagt , daß die SPD weitere Korrekturen am Renten-Überleitungsgesetz und an diesem Gesetz zur Kürzung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme für erforderlich hält . . Ich zitiere aus unserem Regierungsprogramm : Wir wollen das Renten-Überleitungsgesetz erneut mit dem Ziel überprüfen , das Rentenrecht von Elementen des politischen Strafrechts zu befreien . Dabei müssen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten und berücksichtigen , daß Mehraufwendungen bei den Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern zu teilen sind . Ich habe mir bei den Beratungen zum Renten - Überleitungsgesetz und besonders beim AAÜG gewünscht , über mehr Informationen z . B . über Einkommen und Stellung von Menschen im Staatsapparat und im Parteiensystem der DDR zu verfügen . Auch beim Korrekturgesetz waren die Auskünfte und Informationen darüber , ob tatsächlich ganze Berufsgruppen wegen angeblicher Staats- und Systemnähe diskriminiert werden , nicht ganz einfach zu verifizieren . Herr Ullmann , Sie erinnern sich sicherlich auch daran . Ich gebe Ihnen , Herr Ullmann , auch recht , wenn Sie sagen , daß dieses Begriffspaar System- und Staatsnähe keine Trennschärfe habe und für eine präzise Bestimmung , worum es hier gehen muß , eigentlich nicht zu verwenden sei . Aber gerade wegen dieser ungenügenden Datenlage und weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerade zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pauschalkürzungen noch aussteht , will die SPD jetzt keine kurzatmigen Korrekturen vornehmen , auch wenn am 16 . Oktober die Bundestagswahl stattfindet und dies natürlich sehr verlockend ist . Ich weiß , daß diese SPD-Position , jetzt keine Flickschusterei am Renten-Überleitungsgesetz zu machen , aber eine sorgfältige Prüfung und gründliche Korrek - tur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen , bei den Be troffenen wenig Resonanz findet . Aber die SPD hat bei den Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz und zum Korrekturgesetz bewiesen , daß wir es ernst meinen mit unserem Angebot , das Rentenrecht von Elementen der Diskriminierung aus politischen Motiven zu befreien . Ich versichere allen Be troffenen : Sie können uns nach der Bundestagswahl beim Wort nehmen . Ich hoffe , wir haben dann bessere Mehrheiten und eine günstigere Ausgangsposition für eine rechtsstaatliche Korrektur . Danke . .