Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission UNAMID trägt in der Region Darfur zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage sowie zu Vermittlungsbemühungen im Friedensprozess bei. Seit 2012 beteiligt sich Deutschland an der Mission. Dabei konzentrieren wir uns auf Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben und auf die Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung. Den sieben Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Darfur gilt unser herzlicher Dank für ihren nicht einfachen Einsatz. Im Juni wurde eine Neuausrichtung der Mission mit schrittweiser Reduzierung der militärischen Anteile beschlossen. Künftig wird ein noch größerer Fokus auf Peacebuilding-Maßnahmen liegen; denn – es ist angesprochen worden – der innerstaatliche Konflikt zwischen Rebellengruppen, Regierung und Stammesmilizen in Darfur ist weiterhin ungelöst. Auch Maßnahmen wie eine Verlängerung des Waffenstillstandes oder eine Kampagne zur Entwaffnung von Rebellengruppen haben nicht dazu beigetragen, dass der Friedensprozess entscheidend vorankommt. Dabei ist eine umfassende politische Lösung nötig. Alle Akteure und die unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Realitäten in der Region müssen einbezogen werden. Natürlich muss vor allem die Menschenrechtssituation gestärkt, aber auch die prekäre humanitäre Lage im Sudan verbessert werden; denn die bewaffneten Konflikte und gewaltsamen Auseinandersetzungen um natürliche Ressourcen wie Wasser und Land lassen die Flüchtlingszahlen weiter steigen. Nach aktuellen Zahlen leben 2,7 Millionen Binnenvertriebene in Darfur. Der Konflikt ist auch ein eindrückliches Beispiel für die Auswirkungen von Klimaveränderungen auf die Entstehung von Fluchtursachen und gewaltsamen Konflikten; ein Thema, dessen sich Deutschland schon während der letzten Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat angenommen hat. Es ist sicherlich auch eine Aufgabe für das wiederum angestrebte Mandat in 2019/2020, dieses Thema weiter auf der politischen Tagesordnung zu halten. Der Sudan ist auch Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Auch deshalb hat die Stabilisierung der Region für uns Priorität. Im Rahmen des Khartum-Prozesses führt die EU daher einen engen Dialog mit den Ländern entlang der ostafrikanischen Migrationsrouten. Meine Damen und Herren, Deutschland engagiert sich im Rahmen des vernetzten Ansatzes mit Mediationsleistungen und Maßnahmen zur Verfassungsberatung sowie humanitären Hilfsmaßnahmen. Wir sind die einzige europäische Nation, die sich bei der UNAMID-Mission auch mit militärischem Personal engagiert. Die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte in Darfur ist notwendig, um langfristig Stabilität und Sicherheit in der Region zu schaffen, die Zivilgesellschaft zu schützen und eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Mit dem zunächst bis Ende März 2018 begrenzten Mandat sichern wir die Kontinuität unseres Engagements. Im Frühjahr muss dann spätestens eine längerfristige Entscheidung getroffen werden; denn unabhängig davon, ob Fraktionen in diesem Hause rechts und links der Mitte sich – jedenfalls zurzeit – als nicht regierungswillig darstellen: Deutschland muss international handlungsfähig bleiben. Unsere Partner in der Welt müssen sich auf uns verlassen können. Mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte bei UNAMID tragen wir dazu bei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.