Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung , die wir heute im Deutschen Bundestag treffen , ist Teil eines Erinnerungs- und Gedenkprozesses . Sie ist aber auch Teil eines Entwicklungsprozesses , der heute mit der Entscheidung in bezug auf das Denkmal beendet wird ; dies trifft jedoch nicht auf den Erinnerungsprozeß zu . An den Anfang meiner Rede möchte ich stellen , daß die Aufarbeitung der Erinnerung in Deutschland uns Deutschen weit mehr Chancen gebracht hat , stark statt schwach zu werden . Daß wir nach mehr als 50 Jahren diese Entscheidung treffen , hat natürlich mit dem Erinnerungsprozeß zu tun . Ich verweise aber darauf , daß viele Denkmäler schon entstanden sind , bevor über ein Denkmal in Berlin nachgedacht wurde . Es ist zwar nur ein Versuch , das fast nicht Ausdrückbare auszudrücken . Aber es waren viele Menschen in vielen Gemeinden , an vielen Orten , die diese Anstrengung dennoch gewagt und ihr Ausdruck verliehen haben . . Deshalb sollten wir uns in Berlin nicht dieser Anstrengung verschließen . . Hier geht es nie um Perfektion . Es wird oft gefragt : Ist das angemessen ? Angemessen ist vielmehr die Frage : In welchem Maße werden wir dieser Aufgabe gerecht ? Die Wortwahl ist hier ganz wichtig . Ich möchte all denen danken , die vor uns in diesem Bereich jahrelang Arbeit geleistet haben . Es war diese Initiative , der das Land Berlin und auch der Bund beigetreten sind . Daß wir über die Neue Wache nicht im Parlament entschieden haben , war keine schlechte Entscheidung . Aber ich sage heute : Es hat keine Einigung gegeben . Ich empfinde es aber als große Chance , daß wir als Deutscher Bundestag heute diese Entscheidung treffen können . . Es ist kein Mahnmal der Schande . Es geht heute um eine Entscheidung der Vertreter und Vertreterinnen der Deutschen , ein Mahnmal an zentraler Stelle _ die Gründe sind eben schon genannt worden _ zu errichten . Dies erfolgt im übrigen nicht nur auf Grund der Erinnerung . Ich nenne hier , was die Initiative bewirken will , nämlich ein Zweifaches : Erstens . Der Opfer soll in Würde gedacht werden ; sie sollen geehrt werden . Es geht um die Wiederherstellung der Würde _ soweit man das überhaupt kann _ , die den Opfern zu nehmen versucht wurde . Es ist wichtig , diesen Aspekt in das Erinnern und Gedenken einzubinden . . Die Würde dieser Menschen muß in dem Maße , wie es uns möglich ist , wiederhergestellt werden . Zweitens . Wenn wir an den Völkermord erinnern und dieses Erinnern im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Zukunft sichern wollen , dann müssen wir uns doch die Frage stellen lassen _ diese hat uns in allen Kolloquien beschäftigt _ : Wie haltet ihr es mit den anderen Opfern ? Niemand bestreitet die Singularität des Völkermordes an den Juden , und nicht nur des Mordens , sondern auch der damit einhergehenden Verfolgung . Das gilt auch für alle anderen Opfer , ob religiös , politisch , homosexuell oder behindert . Wir alle schließen sie in unser Gedenken ein . Angesichts der Briefe , die wir immer wieder von Sinti und Roma _ zu Recht _ erhalten , möchte ich mit Simon Wiesenthal sagen : Sie sind genauso ein Opfer des Völkermordes . Das kann nicht mit all dem , was in der Vergangenheit versucht worden ist , relativiert werden . . Auch wenn wir uns heute nicht darauf einigen können , dem Anliegen dieser Gruppen zu entsprechen _ so scheint es nach dem Verlauf der bisherigen Debatte zu sein _ , möchte ich sagen : Wir haben die Verantwortung , unser Versprechen einzulösen , ihnen gerecht zu werden . Ich bin _ diesen Standpunkt habe ich auch in allen Kolloquien vertreten _ gegen eine Hierarchisierung der Opfer . Die heutige Entscheidung ist keine Aussage über eine Hierarchisierung . Daran müssen wir denken . . Lassen Sie mich kurz begründen , warum ich mit den Antragstellern für den Eisenman-Entwurf bin . Die Entscheidung für den Eisenman-Entwurf , der unter anderen ausgewählt wurde , macht für mich deutlich , daß der Deutsche Bundestag nicht über Kunst entscheidet . Er kann zwar über Kunst streiten , aber nicht über sie entscheiden . Das gilt auch für die Zukunft . Wenn wir das nicht beherzigen , könnten wir uns sehr schnell der Verfahrensweise in Diktaturen annähern . Ich wehre mich entschieden gegen den Vorwurf , daß das Eisenman-Denkmal monumentalistisch sei . Die künstlerische Gestaltung ist Sache Eisenmans . Es geht um Eindringlichkeit und um Zukunftsoffenheit . Wir entscheiden nicht darüber , wie nachfolgende Generationen gedenken wollen . Ich möchte Herrn Roth , der gerade nicht da ist , für die Art und Weise danken , in der er als Vertreter der jungen Generation zu dieser Frage Stellung genommen hat . . Senatorin Annette Fugmann-Heesing  Angesichts der Tatsache , daß uns im Kulturausschuß _ leider _ manches nicht gelungen ist , wiederhole ich : Wer meint , daß die Kunst keine eigene Formsprache sei , der muß sich fragen , was dann Musik , die bildenden Künste und die Sprache für sich allein genommen überhaupt noch aussagen können , ob sie dann nicht ständig einer Ergänzung bedürfen . Man muß die Pluralität der Ausdrucksformen anerkennen . . Eisenman möchte mit seinem Entwurf das Ausmaß des Verbrechens den Menschen deutlich machen . Auch wenn die Frage der Einfachheit , Verständlichkeit und Schlichtheit eines Mahnmals wichtig ist , muß ich feststellen , daß auch für Schröder _ wir würden ihm unrecht tun , wenn wir ihm das absprechen würden ; er hat seinen Standpunkt gegenüber unserer Fraktion dargelegt _ die Frage im Vordergrund steht , wie die Einzigartigkeit des Mordens , des Verbrechens und der Verfolgung dokumentiert werden soll . Diese Frage ist völlig offen . Es müßte eine neue Ausschreibung geben . Herr Beck hat recht , wenn er darauf hinweist , daß es nicht nur um das Gedenken an das Morden , sondern auch um die Verfolgung gehe , daß für ihn die Aussage des Mahnmals zu mißverständlich sei und daß sie zuwenig der Ungeheuerlichkeit des Zivilisationsbruchs angemessen sei . . Ich sage abschließend : Wir hätten uns im Kulturausschuß einigen können , wenn die Debatte nicht weiter um die Frage gegangen wäre _ heute morgen ist das klargestellt worden _ , was man eigentlich will . Herr Staatsminister , wenn Sie nach wie vor an Ihrer Aussage gegenüber unserer Fraktion festhalten , nämlich daß Sie eine Archivstelle , ein Dokumentationszentrum für die Shoa und ein Völkermordfrühwarnsystem wollen , dann muß ich Ihnen sagen , daß das nicht der Absicht derjenigen entspricht , die von uns ein Mahnmal gefordert haben , das seine eigene Ausdrucksform hat . . Wir wissen sehr wohl , daß ein Denkmal nicht geschichtliche Aufklärung und das Gedenken ersetzen kann . Aber Berlin ist wie seine Umgebung wirklich voll von Orten , an denen dies geleistet wird . Deswegen muß es auch in der Inschrift des Mahnmals Hinweise auf diese Orte , auf die Topographie des Terrors bis hin auf die Konzentrationslager Bergen-Belsen und Sachsenhausen geben . Wir brauchen die Stiftung , damit das , was noch immer unklar ist , dort geklärt werden kann . Ich sage im Namen aller : Dies ist der richtige Zeitpunkt , um ein politisches Zeichen in der Mitte Berlins zu setzen , das den Opfern gerecht wird . Daran muß man denken . .