Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, wir waren nicht am Brandenburger Tor, aber wir waren am Hauptbahnhof und intensiv im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Zweitens frage ich mich, was Sie denn in den vergangenen Jahren gemacht haben. Sie hatten doch die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen, aber Sie haben nicht gehandelt. Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe: Das ist in der FDP-Fraktion das Leitmotto. – Hören Sie zu! – Das war auch gestern bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day so. Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Der im Grundgesetz verankerte Art. 3 Abs. 2 und 3, wonach niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf, ist immer noch nicht überall umgesetzt. Das ist bedauerlich. Wenn Männer und Frauen unterschiedlich hohe Gehälter bekommen – das haben auch Sie, Herr Steinmeier, angesprochen –, obwohl sie die gleiche Qualifikation und Berufserfahrung haben, besteht Handlungsbedarf. Das steht für uns außer Frage. Wir sollten aber endlich mit der leidigen Geschlechterkampfdebatte aufhören. Ich halte es für unredlich, wenn neue Zahlen über die Verdienste von Frauen und Männern veröffentlicht werden und jedes Mal so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen. Das ist eine reine Irreführung und Stimmungsmache, die skandalös ist. Fakt ist: Den größten Anteil an der Gehaltslücke haben die Erwerbsunterbrechungen. Eine Frau, die sich nach der Geburt eines Kindes dafür entscheidet, einige Jahre zu pausieren, um sich ausschließlich ihrem Kind oder mehreren Kleinkindern zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Hier hat sich der Staat herauszuhalten. Wir sollten auch mit dem Märchen von den ach so schlimmen Minijobs aufhören. Die Minijobs sind nicht per se schlecht. – Hören Sie zu! – Problematisch wird es, wenn die Frau zu lange zu Hause bleibt. Längere familienbedingte Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbsunterbrechung und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschiedes aus. Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten. Jeder Monat länger weg vom Beruf oder ein Teilzeitjob machen es Frauen schwerer, im Aufstiegswettbewerb Erfolg zu haben. Dass die SPD-Fraktion reflexartig sagt, dass ein Gesetz hermuss, überrascht uns nicht mehr. Denn die SPDFraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Ich denke, wir beweisen das Gegenteil. Das ist eben der elementare Unterschied zwischen Ihnen und uns. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz käme auf die Unternehmen ein neues Bürokratiemonster zu. Mit Bürokratieabbau, den wir immer anstreben, hat das wahrlich nichts zu tun. Was mich ehrlich verblüfft, ist, dass die Gewerkschaften die Füße so still halten. Sie sind es doch, die zusammen mit den Arbeitgebern am Tisch sitzen und ihre Unterschrift unter Tarifverträge setzen. Wenn wir über ungerechte Lohnlücken reden, ist es Quatsch, die Tarifautonomie auszuhebeln. Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht, sich für die Rechte und Interessen der Frauen einzusetzen. Ein anderes Thema sind die sogenannten traditionellen Frauenberufe. Sie werden ja bekanntlich meistens schlechter besoldet als traditionelle Männerberufe. Wir sollten darüber reden, warum das so ist. Auch hier vermisse ich eine klare Ansage der Gewerkschaften. Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und handeln. Wir sind dabei. Wir tun dies. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat die Verwirklichung der Entgeltgleichheit mit Blick auf die Ursachen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, den Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden zum Gegenstand. Für uns Liberale ist Transparenz – ich wiederhole es – die zentrale Herausforderung. Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen für gleiche Leistung und bei gleicher Qualifikation weniger Gehalt bekommen als die Mitarbeiter, werden spätestens dann, wenn der Fachkräftemangel richtig losgeht, den Kürzeren ziehen. Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung in Sachen Entgeltgleichheit noch nichts unternommen hat. Das Lohntestverfahren Logib-D und das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ gewährleisten auf der einen Seite rechtliche Grundlagen, um Entgeltgleichheit durchzusetzen. Auf der anderen Seite werden die Öffentlichkeit, die Unternehmen und die Tarifpartner aktiv in die Strategie eingebunden. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir also die Ursachen im Blick behalten: Erstens. Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur geringe Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert. Zweitens. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe auf einem unteren Einkommensniveau. Eine Diplompädagogin verdient heute durchschnittlich 2 500 Euro im Monat, während schon das Einstiegsgehalt eines Absolventen eines Studienganges für Umwelttechnik oder Maschinenbau 1 000 Euro darüber liegt. Die Berufswahl ist immer noch eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung. Wir können und wollen Frauen nicht dazu zwingen, sich beruflich anders zu orientieren und statt Philosophie oder Pädagogik besser Mathematik oder Ingenieurswissenschaften zu studieren. Wir müssen aber dafür sorgen – vielleicht hören Sie auch einmal zu –, dass junge Frauen wissen, dass die Berufswahl für die Karrieremöglichkeiten und das spätere Einkommen ausschlaggebend sein kann. – Ja, Mindestlohn; nur diese Antwort kommt für Sie ja infrage. Die dritte Ursache ist bekannt – aber ich wiederhole sie, weil ich sie für ursächlich und für die gravierendste halte –: Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klarmachen: Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, kann nicht mehr geschlossen werden. Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch auch weniger Rente. Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz: Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir wollen dasselbe wie Sie, nur ohne Gesetz. Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein weiteres Gesetz, wie es die SPD plant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion, wie Sie sich denken können, nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.