Partei: GRUENE
Als wir das letzte Mal hier über queere Jugendliche debattiert haben, war gerade die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption beschlossen worden. In der letzten Woche wurde das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist das Topthema in den Nachrichten, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen bewegt die Republik. Leider immer noch aktuell: Wir dürfen über diesen Debatten lesbische und schwule Jugendliche nicht vergessen. Die Bundesregierung hat das versprochene Zwischenergebnis der Pilotstudie „Lebenssituationen und Diskriminierungserfahrungen von homosexuellen Jugendlichen in Deutschland“ noch immer nicht dem Bundestag vorgelegt. Leider immer noch aktuell: Lesbischen und schwulen Jugendlichen fehlen die Bezugspersonen. Sie haben oftmals keine Vorbilder in ihrer Familie, an ihrer Schule oder im Freundeskreis. Lesbische und schwule Jugendliche finden in Deutschland medial nicht statt. Lesben und Schwule sind heute sichtbarer in den Medien als noch vor 20 Jahren, aber es sind Menschen, die dem Jugendalter längst entwachsen sind. Leider immer noch aktuell: Junge Lesben und Schwule wachsen immer noch häufig in einem Umfeld auf, das strukturell homophob ist. Hinzu kommt: „Schwul“ ist eines der häufigsten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen. Lehrerinnen und Lehrer gehen bei ihren Klassen unausgesprochen von deren Heterosexualität aus. Mädchen, die nicht der klassischen Geschlechterrolle entsprechen, werden als Lesben denunziert, „Schwuchtel“ ist gleichbedeutend mit Versager. Leider immer noch aktuell: Für diese Lücke hat die Bundesregierung keine Sensibilität. Die Redner der Regierungsfraktionen haben damals zu Protokoll gegeben, dass die Bundesregierung große Teile unseres Antrags ja nicht selber umsetzen könne und in Länderkompetenz eingreifen würde. Ich sage Ihnen: Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die Probleme erkennt und anpackt, die mit den Bundesländern in Kontakt steht, die auf die Bundesländer zugeht und sagt: „Dort gibt es ein Problem. Wie können wir das gemeinsam lösen, sodass es am besten für die Menschen in Deutschland ist?“ Aber der Umgang mit unserem Antrag und vor allem unserem Anliegen ist symptomatisch für den Umgang dieser Bundesregierung mit Lesben und Schwulen. Die Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle steht unter dem Motto: Wenn Karlsruhe sich beschwert, dann ändern wir unsere Politik, vielleicht nachdem wir das Verfassungsgericht beschimpft haben. Und bei allen anderen Themen machen wir nichts. Diese Regierung muss zum Handeln gezwungen werden. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist längst gesellschaftlich akzeptiert, aber Schwarz-Gelb braucht bei jedem kleinen Schritt eine Vorgabe aus Karlsruhe. So war es bei der Adoption von zuvor adoptierten Kindern, die in eine Lebenspartnerschaft mitgebracht werden. So war es bei der Gleichstellung im Steuerrecht. Aber muss das so sein? Müssen erst Frauen, deren Partnerin ein Kind bekommen hat, ihre rechtliche Stellung als Elternteil einklagen? Müssen bei den vielen kleinen Punkten der Benachteiligung erst wieder Menschen klagen? Eine Bundesregierung, wie ich sie mir vorstelle, sagt: Wir öffnen die Ehe für alle Partnerschaften. Mit SchwarzGelb ist das nicht möglich. Zu Protokoll gegebene Reden Schlimmer noch trifft es Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien. Wir müssen in Deutschland endlich anfangen, das Zusammenleben mit Kindern zu fördern und nicht mehr das Zusammenleben mit Trauschein. Es gibt heute viele Menschen in den unterschiedlichsten Konstellationen, die faktisch Verantwortung für Kinder übernehmen. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung. Die Bundesregierung dagegen läuft immer noch einem alten Modell einer Kernfamilie mit einem Alleinverdiener nach, das sie notfalls auch durch ein milliardenteures Betreuungsgeld retten will. Und schließlich, ich habe es bereits angesprochen: Viele Bundesländer haben einen Aktionsplan gegen Homophobie. Was fehlt und was wir dringend brauchen, ist ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie! Wir brauchen einen Aktionsplan für Toleranz und Vielfalt. Der bundesweite Aktionsplan ist insbesondere für Jugendliche wichtig. Dort brauchen wir gezielte Beratungsangebote und Antidiskriminierungsmaßnahmen in den Bereichen Elternhaus, Schule, Jugendhilfe und Sport. Forschung zu queeren Lebensweisen und zur gezielten Bekämpfung von Diskriminierung muss in Deutschland endlich gefördert werden. Anstatt sich hier an die Speerspitze der Bewegung zu setzen, läuft Schwarz-Gelb nur immer hinterher. Auch Menschen, die nicht dem heterosexuellen Leitbild entsprechen, das Schwarz-Gelb vorschwebt, brauchen die Unterstützung der Politik! Meine Hoffnung ist, dass es das nächste Mal, wenn wir über die Anliegen queerer Jugendlicher reden, eine andere Bundesregierung gibt, die diese Anliegen ernst nimmt. Dafür werde ich in diesem Sommer kämpfen.