Partei: AfD
Herr Präsident! Schönen guten Abend! Werte Abgeordnete! Werte Gäste, die noch da sind! Wir sprechen heute zu einem Antrag aus Anlass des 32. Jahrestages der schwersten Katastrophe der zivilen Kernkraftnutzung. Laut einem WHO-Bericht hat sie 30 Personen direkt getötet, circa 6 000 Krebserkrankungen der Schilddrüse verursacht, von denen die meisten glücklicherweise geheilt werden konnten, und es mussten circa 350 000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Der Antrag der Grünen tut das, was die Grünen gerne anderen Parteien vorwerfen: Er instrumentalisiert. Ihr Antrag missbraucht die Opfer der Katastrophe, um ihre ökopopulistische Antikernkraftpropaganda weiterzutragen. Es ist – leider erwartungsgemäß – auch inhaltlich ein schlechter Antrag. Er ist schlecht recherchiert und enthält falsche Fakten: Fake News! So ist zum Beispiel Ihre Behauptung, in Fukushima sollten mehr als 100 Millionen Tonnen tritiumverseuchtes Wasser ins Meer eingeleitet werden, schlichtweg falsch. Selbst Greenpeace spricht von circa 1 000 Tanks à 1 000 Kubikmetern. Das sind in Summe 1 Million Tonnen und ist damit nur 1 Prozent von dem Wert, den Sie in Ihrem Antrag herbeifantasieren. Sie betreiben also wissentlich Fake News um den Faktor 100. – Faktor 100. – Wie ein Taschenrechner funktioniert, habe ich Ihnen schon einmal erklärt. Dass Sie aber in einem solchen Antrag an einem solchen Datum mit solch schlampig recherchierten Fakten aufwarten, ist hochnotpeinlich. Kommen wir zu weiteren Punkten Ihres Antrags. Sie wollen massiv in die Angelegenheiten anderer Staaten hineinreden und diesen Staaten, die sich Ihrer Radiophobie nicht anschließen, Vorschriften machen, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie fordern, Gelder der Nuklearforschung in das „Gelingen der Energiewende“ und in „die noch offenen Baustellen der Energiewende“ umzuleiten, womit Sie eindeutig zugeben, dass die sogenannte Energiewende weder durch- noch zu Ende gedacht ist. Sie geben also zu, dass Sie die deutschen Bürger und Steuerzahler auf eine über 500 Milliarden Euro teure Irrfahrt geführt haben, deren Zukunft eine – ich wiederhole mich hier – offene Baustelle ist. Wenn Sie außerdem die Forschung und Ausbildung in Deutschland beenden, dann ist die Frage: Wer soll denn dann all die Reaktoren, die um uns herum gebaut werden, für uns sicherheitstechnisch bewerten können, wenn das keiner mehr kann? Als weitere Forderung verlangen Sie ein Ende und den Ausstieg aus allen Forschungen bezüglich passiv sicherer Reaktortypen und auch aus dem internationalen Kernfusionsforschungsprojekt ITER in Südfrankreich. Dabei gibt es eine Sache, die jedes Menschheitsziel, zum Beispiel die Bekämpfung des Hungers oder die Begrünung der Wüsten, zwingend benötigt. Das ist die Bereitstellung von ständig verfügbaren, ungeheuren Mengen an Energie. So wie es aussieht, ist für die meisten Nationen, die eine Verbesserung der Lebensumstände ihrer Völker anstreben, die Kernenergie eine Säule der Energiebereitstellung, auf die nicht verzichtet werden wird. Kaiser Wilhelm II. soll einmal gesagt haben – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung. So wie dem Kaiser, werte Kollegen der Grünen, wird es Ihnen auch einmal ergehen, wenn in der Zukunft über Sie geschrieben werden wird. Ob es Ihnen passt oder nicht: Die Kernenergie ist eine der modernsten und effizientesten Formen der Energieerzeugung. Sie hat den höchsten Return-of-Energy-Wert, den es gibt. Viele Nationen haben das erkannt und bauen im wahrsten Sinne des Wortes darauf. Gerade weil die Kernenergie das Potenzial hat, enorme Energiemengen bereitzustellen, muss der Umgang damit verantwortungsbewusst geschehen und auf maximale Sicherheit ausgerichtet sein. Es ist nämlich nicht die Kernenergie als Ganzes, die beendet werden muss, sondern es sind die Einstiegs- und Brückentechnologien der nicht passiv sicheren Kraftwerkstypen, die durch moderne, inhärent sichere Systeme abgelöst werden müssen – weltweit. Deutschland könnte eine Vorreiterrolle einnehmen und die Welt mit konstanter, sicherer, sauberer und, falls Sie das interessiert, CO2-emissionsarmer Energie versorgen. Dank grüner Politik ist Deutschland dabei, sich aus dieser Forschung um ein elementares Thema für die Zukunft der Menschheit komplett zu verabschieden. Tschernobyl mahnt uns tatsächlich. Es mahnt uns, zwei Dinge zu akzeptieren und im politischen Handeln zu berücksichtigen: Erstens. Unsere Zivilisation hat einen unstillbaren Durst nach Energie. Zweitens. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese Energie immer verfügbar und sicher bereitgestellt wird, dann werden es andere tun, aber mit deutlich geringerer Sicherheit. Lassen Sie uns also weiter daran arbeiten, die größten Träume der Menschheit zu erfüllen und durch diese Möglichkeit ungeheure Mengen an Energie friedlich und sicher bereitzustellen. Setzen wir nicht auf das Pferd, sondern auf die Zukunft. Vielen Dank.