Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, mit dem neuen Weltklimabericht ist noch einmal deutlich geworden: Erstens. Der Klimawandel ist existent. Zweitens. Er ist menschengemacht. Drittens. Er hat gravierende Auswirkungen auf Mensch und Natur. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel intensivieren und das machen, was auch die Ministerin betont hat, nämlich Anpassungsmaßnahmen im Land vornehmen, aber auch international finanzieren. Alle, die hier gesagt haben: „Es geht am Ende nur global; es geht nur weltweit“, haben vollkommen recht. Um das klarzumachen, reden gleich für uns auch noch eine Außenpolitikerin und eine Entwicklungspolitikerin. Aber ich sage gleichzeitig: Hinter einer solchen Aussage kann man sich nicht verstecken. Am Ende geht es darum, dass Länder und Regionen ihre Beiträge leisten. Ich will dazu deutlich sagen: Ich sehe mit etwas Sorge die Debatte, die zurzeit innerhalb der Europäischen Union geführt wird. Ich will die Bundesregierung ausdrücklich loben – ich glaube, so wird das auch international und europäisch wahrgenommen –: Wir sind da am guten Ende der Debatte. Das, was ich ansonsten höre, halte ich eher für bedenklich. Wenn es wirklich so sein sollte, dass die Europäische Union ihre Ziele für ein weltweites Klimaabkommen 2015 erst im Frühjahr des nächsten Jahres vorlegt, dann ist das definitiv zu spät. Ich denke, das ganze Haus erwartet von der Bundesregierung, von der Europäischen Union, dass wir durchsetzen, dass das eher geschieht, um eine entsprechende Dynamik in die internationalen Verhandlungen zu bringen. Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen – das wollen ja die Grünen mit der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde heute – über das, was in Deutschland gelaufen ist. Da komme ich nicht umhin, zu sagen – ich habe das in der letzten Debatte schon betont –: Aus meiner Sicht hat es für den Klimaschutz in Deutschland leider vier verlorene Jahre gegeben. Ich habe das schon beim letzten Mal der hier nur noch imaginären FDP zugeschrieben, in der es einen „Mister No“ gab, der am Ende gegen jede Maßnahme in Deutschland, aber auch in Europa vorgegangen ist. Wir haben hier ein nationales Hickhack erlebt. Wir waren zwischenzeitlich leider die europäischen Bremser und haben letztendlich wichtige Vorhaben im Bereich des Emissionshandels, im Bereich der Kraftstoffqualitätsrichtlinie blockiert. Das kann man in den Zahlen auch nachlesen, Herr Krischer. Nachdem wir fast 20 Jahre Fortschritte gemacht und die CO2-Emissionen in Deutschland abgesenkt haben, sind sie in den letzten zwei Jahren wieder gestiegen. Das ist eine falsche Entwicklung; dagegen müssen wir angehen. Ich betone noch einmal: Die neue Bundesregierung wird auch innerhalb der Europäischen Union als wohltuend wahrgenommen. Endlich sprechen die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister mit einer Stimme; das war nicht immer selbstverständlich. Dass das jetzt so ist, ist ein Riesenerfolg. Dass Umweltministerin, Wirtschaftsminister und die Koalitionspartner mit einer Stimme sprechen, hat unter anderem dazu geführt, dass wir beim Backloading richtige Signale gegeben haben und hinsichtlich der bis 2030 zu erreichenden Ziele der Europäische Union gut aufgestellt sind; die Kolleginnen und Kollegen haben das schon betont. Es ist unsere feste Erwartung, dass sich die ganze Bundesregierung, also auch die Bundeskanzlerin, in den entscheidenden Verhandlungen auf europäischer Ebene entsprechend durchsetzt. Was brauchen wir in Deutschland? Auch das ist schon vom Kollegen Jung und anderen betont worden: Wir haben die wohltuende Übereinkunft erzielt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent reduzieren zu wollen. Es ist aber auch notwendig – das hat die Ministerin gesagt –, dass wir uns ehrlich machen und klarstellen, wo wir eigentlich stehen. Wir dürfen uns nicht in die eigene Tasche lügen. Genau das war, glaube ich, in den letzten Jahren zu häufig der Fall. Da gab es das eine und das andere Gutachten. So richtig war aber nicht klar, inwieweit wir unsere Ziele erreicht haben. Heute müssen wir leider feststellen: Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg; wir müssen dringend umsteuern. Das gilt auf der einen Seite für den Bereich der Energiewirtschaft, insbesondere für den Bereich des Emissionshandels, den wir flottmachen wollen und zu dem es aus Deutschland jetzt ambitionierte Vorschläge gibt. Für mich persönlich möchte ich aber sagen: Der europäische Emissionshandel muss gelingen. Wenn er nicht gelingt, weiß ich jedenfalls nicht, wie wir zu einem weniger CO2-intensiven Energiemix kommen sollen. Womöglich müssten wir auch noch über andere Maßnahmen diskutieren; es hilft nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bereich Emissionshandel ist die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite der Medaille ist das, was wir auf nationaler Ebene umsetzen müssen; darauf hat die Ministerin gerade hingewiesen. Es ist richtig, ein Programm aufzustellen, und zwar so, dass alle Ministerien in die Verantwortung genommen werden. Klimaschutz ist eben nicht nur in der Verantwortung des Umweltministeriums. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, bei der alle gefordert sind. Ich glaube, auch da hat die Ministerin die Unterstützung des gesamten Hauses. Die Energieeffizienzrichtlinie wird im Übrigen, Frau Kollegin Baerbock, in Kürze umgesetzt. Dass dies erst jetzt geschieht, kann man vielleicht ebenfalls dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister in die Schuhe schieben. Herr Gabriel und Frau Hendricks haben schon deutlich gemacht, dass diese Richtlinie in Kürze umgesetzt wird. Ich glaube, dass wir, wie im Koalitionsvertrag verankert, einen langfristigen Klimaschutzplan mit gesetzgeberischen Komponenten, so will ich es einmal formulieren, brauchen. Wir haben die letzten Jahre erlebt, dass wir uns durchaus sehr gute, ambitionierte Ziele gesteckt haben, aber auf dem Weg der Zielerreichung eben nicht so weit gekommen sind, wie es nötig ist, weil die Überprüfungsmechanismen nicht ordentlich funktioniert haben. Insofern sage ich, an die Grünen gerichtet: Wir haben eine neue Bundesregierung mit neuer Ernsthaftigkeit, neuen Ambitionen und neuem Schwung im Klimaschutz, und das sollte uns alle freuen. Ein herzliches Glückauf!