Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich im Namen meiner Fraktion zunächst einmal ganz herzlich bedanken, nicht weil man das aus Höflichkeit so tut, sondern tatsächlich aus Überzeugung. Ich will mich beim Sekretariat bedanken, bei den Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros, ohne die dieser reibungslose Ablauf der Enquete-Kommission gar nicht möglich gewesen wäre, bei den Sachverständigen, die uns in der Tat immer wieder den Blick über den Tellerrand unserer Tagespolitik hinaus ermöglicht haben, natürlich bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, mit denen nicht immer – ich glaube, das würden auch Sie umgekehrt mit Blick auf uns unterschreiben –, aber immer wieder, wenn ich zum Beispiel Kollegin Arndt-Brauer betrachte, ein konstruktiver Dialog in dieser EnqueteKommission möglich war, und auch bei unserer Vorsitzenden Daniela Kolbe, die ihre Aufgabe nicht nur konstruktiv, sondern auch immer sehr fair ausgefüllt hat. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Enquete-Kommission kann man in drei Kategorien einteilen. Es gibt Ergebnisse, bei denen wir uns definitiv uneinig sind; es gibt Ergebnisse, bei denen wir uns einig sind, dass wir uns uneinig sind, und es gibt Ergebnisse, bei denen wir uns tatsächlich einig sind und bei denen wir es geschafft haben, über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens zu erzielen. Wir alle wissen, dass das die Ergebnisse sind, die wahrscheinlich die deutlichsten Spuren in der Tagespolitik hinterlassen werden. Davon gibt es einige. Nach dem Motto „das Beste zum Schluss“ möchte ich zuerst zu all jenen Punkten kommen, in denen wir uns nicht einig sind und bei denen wir nicht zusammenkommen konnten. Das betrifft vor allem – das hat der Kollege Nüßlein angedeutet – ganz grundsätzliche Fragen der Wirtschafts-, der Gesellschafts- und der Ordnungspolitik. Da fordern Sie von der Opposition, SPD, Grüne und Linke, einen radikalen Wandel ein. Sie haben einen Namen dafür: Das ist die sozial-ökologische Transformation, wie Sie es nennen. Die Kollegin Bulmahn versucht jetzt, das etwas abzuschwächen, indem sie sagt: Es geht uns um eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft. – Aber wenn man in die Texte schaut, stellt man fest, dass da schon etwas anderes steht, Frau Bulmahn. Ich will aus Ihrem Sondervotum zitieren: Wie im Adjektiv „sozial-ökologisch“ angezeigt, bedarf es grundlegender Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft … Sie wollen eine solidarische Ökonomie oder, wie Sie auch schreiben, eine Demokratisierung der Wirtschaft und kommen dabei selbst zu der Überzeugung – das ist schon beachtlich –, dass das, was Sie damit erreichen möchten, „eine gewaltige Herausforderung an unser Verständnis von Freiheit, Vernunft und Verantwortung“ ist. Beim besten Willen: Dieses falsche Verständnis von Freiheit und Verantwortung können wir als Liberale Ihnen einfach nicht entgegenbringen. Denn was bedeutet eigentlich diese Demokratisierung der Wirtschaft, die Sie zum Beispiel vorschlagen? Sollen da Claudia Roth und Sigmar Gabriel entscheiden, wie sich Wirtschaft in unserem Land zu entwickeln hat? Sie haben immer wieder gesagt: Es gibt Branchen, die wachsen sollen, und es gibt Branchen, die schrumpfen sollen. – Damit widersprechen Sie einer Grundüberzeugung, die wir alle hätten gewinnen müssen, nämlich dass Wachstum keine politische Steuerungsgröße ist. Wir Liberale bleiben dabei: Wachstum ist das Ergebnis millionenfacher einzelner Entscheidungen. Die lassen sich nicht am rot-grünen politischen Reißbrett planen, sondern dafür braucht man einen ordnungspolitischen Rahmen. Das ist und bleibt für uns nun einmal die soziale Marktwirtschaft, für die uns im Übrigen viele andere Menschen in Europa beneiden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die Grünen zur Vernunft zurückkehren, was Wirtschaft und Ordnungspolitik angeht. Bei der SPD bin ich mir nicht sicher. Es ärgert mich ehrlich gesagt aber schon, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie vorgehen. In wachstumskritischen Zirkeln in Berlin schmückt man sich mit der sozial-ökologischen Transformation, wenn man aber ins Wahlprogramm der SPD schaut, dann findet man ganz andere Sätze. Da steht zum Beispiel, Stabilität setze Wachstum voraus. Wachstum sei notwendig, um die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen oder gar um Armut in der Welt zu überwinden. Da steht weiter, dass Flughäfen, Bahnhöfe und Häfen die Städte zu Motoren des Wachstums und Fortschritts machen und dass in der Kreativität – als Rohstoff des 21. Jahrhunderts – immense Wachstumspotenziale stecken. Frau Bulmahn, ganz ehrlich: Wenn Sie mit dieser Haltung in der Enquete-Kommission gesessen hätten, dann hätten wir an vielen anderen Stellen Konsens finden können. Aber – das ist das Traurige – das gesamte SPD-Wahlprogramm wird mit dem Slogan „Das Wir entscheidet“ zusammengebunden. Das entspricht dann wieder Ihrer Haltung in der Enquete-Kommission. Überall, wo dieses „Wir“ entscheidet, zählt der Einzelne nicht mehr. Das, was Sie uns blumig als Suffizienz verkaufen, ist am Ende nichts anderes als eine staatlich verordnete Verzichtskultur. Egal, ob Sie in die Sondervoten der Enquete-Kommission oder in Ihr Wahlprogramm sehen: Verbote, Gesetze, Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen usw. Im Notfall muss der Einzelne zu seinem Glück, wie Sie es definieren, staatlich verpflichtet werden. Auch das ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Deswegen kamen wir hier zu keinen gemeinsamen Beschlüssen. Ich habe versprochen: Das Beste kommt zum Schluss. Wir waren uns in einigen Punkten einig. Darauf können wir als Enquete-Kommission stolz sein. Bei der Frage der Finanzmarktregulierung waren wir uns in großen Teilen einig. Auch in der PG 3 gibt es Überschneidungen, auf die die Kollegin Skudelny eingehen wird. Vor allem sollte man das Ergebnis der Projektgruppe 2 lobend erwähnen, nämlich den Indikatorensatz W3, den CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam entwickelt haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, warum sich Grüne und Linke vehement dagegen gewehrt haben. Man hat die berechtigte Kritik am BIP als zu verkürzendes Wohlstandsmaß in die Arbeit aufgenommen, aber am Ende hat man wieder eine völlig verkürzte Sicht von dem, was Wohlstand in unserer Gesellschaft ausmacht, mit drei oder vier Indikatoren präsentiert. Damit wird man dem Auftrag der Enquete, lieber Kollege Ott, auch nicht gerecht. Das Ergebnis, das wir vorgelegt haben, ist wesentlich besser. Ich verstehe die SPD nicht, warum sie beim Entschließungsantrag wieder mit den Grünen und Linken paktiert und nicht zu dem steht, was sie mit Union und FDP bezogen auf die Wohlstandsindikatoren beschlossen hat. Das mag Parteitaktik sein. Vielleicht ist es die beschriebene Doppelzüngigkeit oder einfach Orientierungslosigkeit der SPD. Ich weiß es nicht. Das ist alles geschenkt. Es ist ein gutes Ergebnis. Darauf sind wir Liberale stolz. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran konstruktiv mitgearbeitet haben.