Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich erstaunt darüber, dass die Bundesregierung bislang hier nicht das Wort ergriffen hat. – Bitte? Wir haben hier eine Debatte über die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage. Diese Antwort der Bundesregierung ist in den Debattenbeiträgen mehrfach in Zweifel gezogen worden. Hier sitzt die amtierende Bundesministerin und hat es bislang nicht nötig, im Parlament zu dem Thema zu reden. Hier sitzt der Staatssekretär Fuchtel, ausgestattet mit einer neuen Brille, und hat es nicht nötig, hier im Parlament zu dem Thema zu reden. Das geht einfach nicht. – Die ist wirklich gewöhnungsbedürftig. Dieses Gerät ist gewöhnungsbedürftig, Herr Staatssekretär, aber das ist ein anderes Thema. Die Vorredner haben schon zusammengefasst, um was es sich hier handelt: Pannen, Pleiten, Pech. Weiß der Teufel, was hier zustande gekommen ist. Nichts. Schauen Sie sich die Ankündigungen der letzten Jahre und die Koalitionsvereinbarung an. Ich habe alleine schon wegen des Rentendebakels große Zweifel, ob es sich bei dieser Koalition um eine christlich-liberale Koalition handelt. Es handelt sich ohne Zweifel um eine liberale Koalition, aber was den christlichen Teil betrifft, sind einige Fragezeichen angebracht. – Große Fragezeichen. – Schauen wir uns an, was zu guter Letzt dabei herausgekommen ist. Auch hier gilt der Satz von Altkanzler Helmut Kohl. Eine seiner berühmtesten Erkenntnisse war ja: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Hier ist hinten bislang nichts herausgekommen. Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, kommt denn noch etwas hinten heraus? Der Kollege Schiewerling leitet eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Versuch beschäftigen soll, die verschiedenen Überlegungen, die seit Jahren auf dem Koalitionsmarkt sind, jetzt erneut zusammenzufügen. Ich entnehme der Presse, dass der Kollege Schiewerling die Arbeitsgruppe nicht mehr einberuft. – Das kann man in den Zeitungen nachlesen. Herr Kollege Schiewerling, haben Sie jede Hoffnung aufgegeben? Hier ist Schluss mit lustig, es findet nichts mehr statt. Ich habe in meinem ganzen parlamentarischen Leben kein vergleichbares Beispiel dafür erlebt, dass in einem zentralen Politikfeld alle Ankündigungen über Jahre hinweg bis hin zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in keinem einzigen Punkt eingehalten worden sind. Das habe ich bisher in diesem Ausmaß nicht erlebt. Wir erleben ein völliges Fiasko der Koalition. Frau von der Leyen hat ohne Zweifel das Verdienst, dass sie mit der Lampe auf die Probleme geleuchtet hat. Ich kenne eine ganze Reihe von Beispielen. Sie hat unter anderem in den Medien darauf hingewiesen, dass beispielsweise jemand, der 1 900 Euro verdient, bei 40 Beitragsjahren auf eine Rente von etwas mehr als 800 Euro kommt. Wenn das Rentenniveau weiter gesenkt wird, wird sich der Betrag in Richtung Grundsicherung bewegen – und das bei 1 900 Euro Monatsverdienst. Das heißt, der komplette Niedriglohnsektor wird in absehbarer Zeit in der Altersarmut versumpfen, wenn nichts geschieht. Der Niedriglohnsektor ist aber eine Domäne, in die ganz überwiegend Frauen abgeschoben werden. Damit sind wir beim Thema. In dem Armuts- und Reichtumsbericht, dem ungeschönten – ich spreche von der ersten Version – – dem echten –, ist zu lesen, dass 25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland inzwischen atypische, das heißt prekäre, instabile, unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind. Das ist ein neuer Rekord. Dass GRÜNEN–23 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor angesiedelt sind, ist ebenfalls ein Rekord. Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass rund ein Viertel aller Beschäftigten entweder in einem prekären Beschäftigungsverhältnis oder im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Diese Beschäftigten sind zu fast 70 Prozent Frauen. Das heißt, die Altersarmut dieser Frauen ist – das belegen alle Daten, die die Bundesministerin in den letzten Monaten vorgetragen hat – geradezu vorprogrammiert. Das weiß jeder. Es geschieht nichts. Es geschieht deshalb nichts, weil die Koalition handlungsunfähig ist. Übrigens: Ich widerspreche der Saarbrücker Zeitung ungern, weil mein Wahlkreis in der Nähe von Saarbrücken liegt. Wenn sie aber schreibt, dass die FDP – Herr Kollege Kolb, ich muss Sie jetzt ausdrücklich in Schutz nehmen – den Versuch der CDU blockiere, bei der Bekämpfung der Altersarmut einen Schritt nach vorne zu machen, dann trifft das nicht zu. Sie von der FDP blockieren zwar, aber Sie sind nicht die Einzigen. Ihre Helfershelfer in der CDU/CSU – die Rentenpolitiker Mißfelder, Spahn und wie die ganze Truppe heißt – sind die eigentlichen Verhinderer und Blockierer in dieser Koalition. Die Ministerin und das Häuflein der Sozialpolitiker sind umstellt von Herrn Kolb und seinen Rentenjüngern in der FDP-Fraktion auf der einen Seite und der jungen Garde der neoliberalen Jungideologen Mißfelder, Spahn und Konsorten auf der anderen Seite. Sie tun mir fast schon leid, und da Weihnachten ist, wünsche ich Ihnen eine gute Erholung über die Festtage. Ich will zur Lebensleistungsrente von Frau von der Leyen jetzt nichts mehr sagen. Dazu ist bereits vieles dargestellt worden. Frau von der Leyen, was bisher von Ihnen kam, ist nichts als weiße Salbe. Wenn Sie eine Aufstockung um etwa 10 Euro als Honorierung von Lebensleistung darstellen, dann bedeutet das, dass man die Leute veralbert, vereiert, im schlimmsten Fall verarscht. Das geht wirklich nicht, Frau von der Leyen. Den Vogel abgeschossen – nicht Sie, Herr Vogel; Sie brauchen gar nicht zusammenzuzucken – – – Ach so, okay. Dann kann es ja ganz lustig werden. Ich möchte noch kurz auf den abgeschossenen Vogel eingehen. Frau von der Leyen, damit gemeint sind nicht Sie; nicht Sie haben den Vogel abgeschossen. Den Vogel abgeschossen hat vermutlich die wichtigste Person in der Bundesregierung nach der Bundeskanzlerin, nämlich der Bundesfinanzminister. Der Bundesfinanzminister hat vor wenigen Tagen in der Bild am Sonntag erklärt, er sehe derzeit überhaupt keinen Spielraum im Haushalt 2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hat er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt. Das ist bodenlos. Mit dem gleichen Argument könnte hier im Bundestag jemand einen Antrag stellen, den Bundeswehreinsatz in der Türkei unterbleiben zu lassen, weil das Geld dafür aufgrund der Hilfen für Griechenland nicht da sei. Es gibt überhaupt keinen inneren Zusammenhang zwischen dem Bundeswehreinsatz in der Türkei und den Griechenland-Hilfen, und es gibt auch nicht den geringsten inneren Zusammenhang zwischen den Rentenleistungen für Mütter, die vor 1992 geboren haben, und den Griechenland-Hilfen. Das ist abenteuerlich und bringt die Europapolitik in schwersten Misskredit. So etwas darf man hier wirklich nicht stehen lassen. Das geht doch gar nicht.