Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mehrere Anträge vorgelegt , weil wir der Auffassung sind , dass wir , die Union _ egal , ob in der Regierung oder in der Opposition _ , für die Optimierung der Verkehrssicherheit in Deutschland mitverantwortlich sind . Deshalb haben wir ganz konkreteAnträge vorgelegt , um dafür zu sorgen , dass mehr Leid , Trauer und Unglück in Deutschland verhindert werden . Es lohnt sich , jede Anstrengung zu unternehmen , um für eine bessere Verkehrssicherheit zu sorgen . Auch wenn die Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten von Jahr zu Jahr zurückgeht , ist dies noch keine Entwarnung . 1999 verloren 7 700 Menschen auf Deutschlands Straßen ihr Leben . Das ist die niedrigste Zahl seit drei Jahrzehnten ; vor dreißig Jahren gab es über 21 000 Tote im Straßenverkehr . Winfried Wolf 18006 Doch nicht allein die Anzahl der Getöteten ist entscheidend , vielmehr ist jeder Verunglückte eine Mahnung an uns , für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen zu sorgen . . Alarmierend ist die große Zahl der registrierten Unfälle . Allein 1999 wurden 530 000 Menschen in Deutschland zum Teil schwer verletzt , fast 5 Prozent mehr als im Vorjahr . Das heißt , während die Schwere der einzelnen Unfälle sinkt , steigt die Anzahl der Unfallopfer . Das muss uns mahnen . Das Mehr an Verkehrsunfällen im Jahr 1999 um 6 ,4 Prozent bedeutet absolut 2 ,4 Millionen Verkehrsunfälle in Deutschland . Noch nie hat es in der Republik so viele Verkehrsunfälle gegeben wie im ersten Jahr der alleinigen Regierungsverantwortung von Rot-Grün . . Abgesehen vom persönlichen Leid der Betroffenen wird der volkswirtschaftliche Schaden , der durch diese Unfälle entsteht , auf über 70 Milliarden DM beziffert . Das ist eine Rekordmarke ; noch nie war der Schaden so hoch . Jeder Unfalltote und jeder Verletzte mahnen zum Handeln . Die rot-grüne Bundesregierung schien das 1998 begriffen zu haben ; sie hat die Mittel für die Verkehrssicherheit auf 26 Millionen DM erhöht . Doch dieser richtigeAnstoß blieb imAnsatz stecken . Schon ein Jahr später _ wie auch in diesem Jahr _ wurde wieder an der Verkehrssicherheit gespart , und zwar insgesamt 8 Millionen DM . Das ist angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten nicht nur eine krasse Fehleinschätzung , sondern eine eklatante Fehlleistung . . Noch am 12 . Mai 1999 hatte der damalige Verkehrsminister Franz Müntefering die Eckpunkte einer nationalen Verkehrspolitik bekannt gegeben . Der Unfallverhütung wurde oberste Priorität eingeräumt und eine verbesserte Finanzierung in Aussicht gestellt . Heute müssen wir feststellen : Die Lippen wurden gespitzt , doch gepfiffen wurde nicht _ weder von ihm noch von seinem ersten Nachfolger , Herrn Klimmt , noch von seinem zweiten Nachfolger , Herrn Bodewig . Es ist schon anzuerkennen , dass die Regierung zumindest zwei Initiativen aus der vorangegangenen Regierungszeit übernommen hat , dass der Entzug der Fahrerlaubnis in einem EU-Staat jetzt allgemein in EU-Staaten anerkannt wird und dass beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg das zentrale Führerscheinregister eingerichtet worden ist . Das ist richtig , das ist notwendig , damit es zu einem effektiven Datenaustausch kommt . Aber wer eine solche bedeutende Behörde mit mehr Aufgaben versieht , sollte auch dazu beitragen , dass es nicht gleichzeitig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt . Bei Matthias Wissmann _ darauf will ich noch einmal hinweisen _ war die Verkehrssicherheit Chefsache . Dieser Rang sollte ihr möglichst auch von der jetzigen Regierung eingeräumt werden . . Ein Blick auf die Aussagen des Europäischen Sicherheitsrates macht die Notwendigkeit dieser Forderung deutlich . Einer von drei EU-Bürgern muss im Laufe seines Lebens infolge eines Autounfalls ins Krankenhaus . Einer von 20 EU-Bürgern wird durch einen solchen Unfall getötet oder Invalide und einer von 80 EU-Bürgern beendet sein Leben aufgrund eines Unfalls etwa 40 Jahre zu früh . Jeden Tag sterben in den Ländern der EU 123 Menschen im Straßenverkehr . Im vorletzten Jahr waren es über 42 000 . Was Brüssel des Weiteren ermittelt hat , geht uns ebenfalls alle an : Motorradfahren ist das riskanteste Manöver , sich im Verkehr durchzusetzen . Zu Fuß gehen ist über neunmal riskanter als mit dem Auto zu fahren . Alle EU- Staaten gemeinsam haben über 160 Milliarden Euro an Schäden zu beklagen . Das ist das Doppelte des EU-Haushalts . Ich finde schon , dass man auf diese schwerwiegenden und traurigen Zahlen eingehen muss und dass es notwendig ist , neben den europäischen Sicherheitsprogramm auch dann abzuklopfen , was wir auf nationaler Ebene tun . Experten sagen : Drei Kritikpunkte gibt es . Der europäische Sicherheitsplan ist nicht mit dem nationalen abgestimmt . Es gibt da eine falsche Strategie . Das europäische Programm ist in seinen Zielen nicht mit dem nationalen abgestimmt . Das nationale Programm , das wir haben , ist unzureichend , weil die Kontrolle fehlt . Es fehlt das , was man im modernen Verkehrsmanagement braucht , nämlich eine Controlling-Instanz , die abklopft , ob das , was man tut , auch richtig ist . Eine solche Kontrolle hat es früher gegeben . Mit dem Programm für junge Autofahrer unter dem Titel Trinken und fahren könnt ihr euch sparen gegeben . Damit wurde eine Veränderung der damaligen Situation erreicht . Dies war richtig so ; denn es betraf eine der schwierigsten Zielgruppen , die wir im Verkehr haben . Jeder vierte Getötete gehört zur Gruppe der 18- bis 24-Jährigen . 8 Prozent beträgt ihrAnteil an der Bevölkerung , aber mit 22 Prozent sind sie an den schweren und tödlichen Unfällen beteiligt . Ich glaube schon , dass es richtig gewesen ist , in den drei Pilotregionen Flensburg/Schleswig , Saarbrücken und im Oberlausitz-Kreis klarzumachen , dass ein solch gezieltes Programm die richtige Maßnahme ist . Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat noch einmal bestätigt . Es ist eine vernünftige Sache . Um bis zu 40 Prozent wurden die Verkehrsunfälle , an denen junge Fahrer beteiligt waren , reduziert . Leider ist das Programm nur kurze Zeit in 31 Kreisen fortgesetzt worden . Die Pilotprojekte wurden nicht verlängert . Eine bundesweite Ausweitung der Kampagne hat es nicht gegeben . Es wurden finanzielle Gründe dafür genannt . . Wolfgang Börnsen  18007 Wenn man versucht , von den UMTS-Milliarden nicht nur Mittel für Bahn und Straße freizustellen , sondern auch einen Fonds für die Verkehrssicherheit einzurichten , schafft man die Voraussetzung dafür , dort zielgruppengemäß arbeiten , wo ein Abbau von Unglücken und Verkehrsunfällen erreicht werden kann . Das dänische Beispiel hat deutlich gemacht : Wenn man eine solche Aktion gezielt und über viele Jahre durchführt , dann reduziert man die Zahl der Verkehrsunfälle um mehr als die Hälfte . Dann erzielt man eine Wirkung . Hier ist sie zum Schaden der jungen Fahrer und letzten Endes auch der Verkehrssicherheit in Deutschland abgebrochen worden . Das ist schade . Nur weil Christdemokraten und freie Demokraten einmal dieses Programm aufgelegt haben , . sollte man es heute nicht mit der Begründung aufgeben , dass finanzielle Gründe dagegen sprächen . . Das wäre nicht notwendig gewesen . . Es ist richtig , darauf erneut aufmerksam zu machen . Es ist nicht vernünftig und fair , etwas aus parteipolitischen Gründen zu beenden , wenn sich die Beendigung mit sachlichen Zahlen nicht begründen lässt . Ich bedanke mich von dieser Stelle aus bei denen , die sich für die Verkehrssicherheit zuständig fühlen : die großen Verbände vom Verkehrssicherheitsrat bis hin zur Verkehrswacht , die Schulen und Kindergärten , die Technischen Überwachungsvereine und auch die Polizei . Sie leisten eine wirklich hervorragende Arbeit und versuchen das umzusetzen , was wir alle wollen , nämlich durch Kontrolle , Schulung und Weiterbildung dazu beizutragen , dass bei uns eine höhere Sensibilität entsteht . Auch bedanke ich mich _ das wird selten genug getan ; aber hier sind wir uns alle einig _ bei denen , die Rettungsdienste leisten . Mein Dank gilt sowohl den 25 000 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst quer durch ganz Deutschland , die bei Unfällen schnell helfen , als auch den ehrenamtlichen Helfern . Man muss sich das einmal vorstellen : Von diesen ehrenamtlichen Helfern im Rettungsdienst werden über 4 Millionen Stunden im Jahr geleistet . Das ist ein großartiger Einsatz von Mitbürgern unseres Landes . . Wenn man gezielt bei der Vorbeugung und Prävention weiterarbeiten will , aber aufgrund der Finanzlage nicht über ausreichende Mittel verfügt , dann sollte man über einen Vorschlag nachdenken , den ich für ganz klug halte : Den deutschen Versicherungen kommt es sehr zugute , wenn man präventiv im Vorfeld tätig ist , weil es dann zu weniger Unfällen kommt . Daher sollte bei jedem abgeschlossenen Haftpflichtvertrag 1 Euro in einen Verkehrssicherheitsfonds abgezweigt werden , den die Verbände verwalten sollten , um mit mehr Mitteln gezielt in Kindergärten , in Schulen und bei der Weiterbildung für mehr Verkehrssicherheit werben zu können . Unabhängig von der Notwendigkeit , den Verkehrssicherheitsetat im Haushalt 2002 zu erhöhen , wäre dies ein Weg , zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen . . Verkehrspolitik in Deutschland muss Mobilität garantieren , Sicherheit gewährleisten und ein leistungsfähiges Verkehrssystem schaffen .