Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gabriel, wenn Sie andere als Staatsschauspieler bezeichnen, dann will ich Ihnen sagen, dass Sie heute Morgen als Heißluftmaschine aufgetreten sind. Sie haben nämlich lange geredet, ohne zum Kern zu kommen. Was Ihre Analyse zum Thema Bildung betrifft, bin ich in vielen Punkten bei Ihnen. Aber nicht die Analyse ist entscheidend, sondern das Handeln. Das steht schon in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Deshalb können Sie nicht sagen: Ich habe in Neukölln eine Schule besichtigt, und das war alles ganz schlimm. – Sie müssen mit Herrn Wowereit reden, damit er die Verhältnisse in Berlin ändert. So sieht doch die Welt aus. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie regieren, ist die Zahl der Schulabbrecher im bundesweiten Vergleich am höchsten. Das ist Ihre Bilanz und das ist die Bilanz Ihrer dortigen Sozialministerin. Im Jahr 2005 sollten in Nordrhein-Westfalen 18 000 Lehrerstellen gestrichen werden. Nach dem Regierungswechsel haben wir 5 000 neue Lehrerstellen geschaffen. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. Herr Gabriel, es ist doch kein Zufall, dass überall dort, wo Schwarz-Gelb regiert, die Bildungsergebnisse besonders gut sind, nämlich in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in Sachsen und in Niedersachsen. Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an. Wir sind diejenigen, die dazu beitragen, dass Bildungschancen in Deutschland eröffnet werden. Deswegen ist das, was Sie hier gesagt haben – man kann es nicht anders sagen –, ein Stück weit verlogen. Das ist auch mit Blick auf die Bundespolitik verlogen. Wir, die schwarz-gelbe Koalition, werden in den Jahren bis 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro für Bildung bereitstellen. Damit werden wir die Chancen junger Menschen deutlich verbessern, einen Arbeitsplatz zu finden. Wenn das IAB in einer Studie kritisch darauf hinweist, dass ein Drittel der erwerbsfähigen Deutschen keine Berufsausbildung hat, dann muss uns das doch Anlass zur Sorge sein. An dieser Stelle müssen wir einsteigen. Eine gute Schulbildung ist die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildung. Deswegen ist es richtig, dass wir das angehen. Herr Gabriel, wer in diesem Hause hat denn die BAföG-Novelle blockiert? Wer hat denn in diesem Hause gegen das nationale Stipendienprogramm gestimmt? Das war die SPD. Deswegen kann es nicht angehen, dass Sie so gegen SchwarzGelb polemisieren, wie Sie es heute versucht haben, Herr Gabriel. Überall dort, wo Sie regieren, gibt es schlechte Bildungsergebnisse. Überall dort, wo wir regieren, sieht die Welt besser aus. Deswegen sollten Sie sich hier nicht aufblasen, sondern kritisch in sich gehen. Die SPD ist nicht erst gestern gegründet worden. Außerdem haben Sie in den vergangenen Jahren hier regiert. Sie können also nicht so tun, als ob wir die Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu verantworten hätten. Herr Gabriel, die SPD hat regiert. An die Namen Ihrer Bildungsminister können sich viele in diesem Hause überhaupt nicht mehr erinnern. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen rate ich Ihnen sehr dazu, diesen Kurs nicht weiterzufahren, sondern dass Sie einsteigen in eine gemeinsame Anstrengung; denn es geht darum, durch gute Bildung möglichst vielen Menschen in diesem Lande neue Chancen zu eröffnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.