Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich den Verlauf der Debatte heute an mir vorbeifließen sehe , bemerke ich als einer , der doch schon relativ lange in diesem Parlament ist : Früher hatten wir in vielen Punkten Grundkonsens , heute wird vieles durch Wahlkampfplatitüden überschattet und überbetont . Ich werde mich nicht an mein Konzept halten , sondern versuchen , einmal einige Punkte aufzuarbeiten . Vor fünf , sechs , sieben Jahren glaubte ich , daß wir alle den Wunsch hatten , zu versuchen , Konsens in der Forschungs- und Technologiepolitik hinzubekommen und zusammenzuführen . Deshalb ist der Technologierat beim Bundeskanzler gegründet worden . Ich glaube , das war eine gute Einrichtung . Sich heute davon zu distanzieren und zu sagen , das sei ein elitärer Club , ist ein Nachtarocken , das uns nicht weiterhilft . Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen : Wir haben vor Jahren das Problem gehabt , daß wir zwar unerhörtes Wissenspotential in den Forschungseinrichtungen ansammelten , aber nicht in der Lage waren , dieses Potential in marktreife Produkte und Gerätschaften umzusetzen . Jetzt haben wir das gemacht - dank der Unterstützung von Jürgen Rüttgers - , mit Marktausgründungen etc . Jetzt läuft das ; die ersten Früchte sind da . Und nun wird das hier wieder heruntergeredet . . - Nein , ich versuche nicht , hier Wahlkampf zu machen . Ich will auch auf folgendes hinweisen : Wir haben beispielsweise die gesamten einschlägigen Vorschriften entrümpelt und mehr Flexibilität in die Großforschungseinrichtungen hineingebracht und dadurch die Basis dafür geschaffen , daß wir Ausgründungen vornehmen können . Jetzt müssen wir bitte versuchen , auch an den Universitäten und Hochschulen das Weitere zu tun . Aber was höre ich ? Ich höre immer wieder Klagen von Hochschulprofessoren , die sagen : Wir müssen An-Institute gründen , damit wir aus der überschwappenden Bürokratie der Hochschulen herauskommen , damit wir schneller werden , flexibler werden . - Das sind Ansatzpunkte , auf die wir gemeinsam hinarbeiten können . Wenn Sie mir jetzt vorwerfen Wahlkampf macht der , wenn Sie Jürgen Rüttgers kritisieren - natürlich kann man hier Statistiken heranziehen - , dann will . noch : Erich Maaß  Woche hier im Bundeshaus gelaufen ist , dann sehe ich doch deutliche Unterschiede zu dem Bundesland , in dem die SPD zunächst allein regiert hat und in dem jetzt Rot-Grün regiert . Das ist das Land Niedersachsen . . - Herr Penner , ich spreche es einfach einmal an . - Was machen wir in Baden-Württemberg oder in Bayern ? Dort privatisieren wir , dort verkaufen wir Staatsvermögen - im Freistaat Bayern im Wert von 5 ,4 Milliarden DM - , verkonsumieren dieses aber nicht , sondern stecken es in innovative Zukunftsprojekte in Forschung und Entwicklung . In Niedersachsen - dort hatte die SPD zunächst ja die Alleinverantwortung - geschieht genau das Gegenteil : Dort verstaatlichen Sie ein Unternehmen , dessen Arbeitsplätze nicht gefährdet sind , und binden damit für die nächsten Jahre 1 Milliarde DM . Selbst der niedersächsische Ministerpräsident , Gerhard Schröder , sagt dazu : Wir werden in den nächsten Jahren kaum Geld haben , um Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung machen zu können . Das sind die Unterschiede . Das muß man doch bitte sehen . . - Ich habe Gerhard Schröder ganz genau zugehört . Ich kann diesen Sündenkatalog noch weiter fortführen . In Niedersachsen hat die SPD mal Alleinverantwortung gehabt . Ich greife einen anderen Punkt auf : Wir haben in Niedersachsen , in Braunschweig , die einzige Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik zur Biotechnologie . Wir alle glaubten , daß das südliche Niedersachsen mit dabeisein würde , als Jürgen Rüttgers die große , flächendeckende Initiative der BioRegio in Gang setzte . Was passiert ? Die Initiative geht an Niedersachsen vorbei . Das muß uns doch nachdenklich machen , liebe Freunde . So geht es doch bitte nicht ! Bei Ihnen sind so viele , die die Bedenkenfahne vor sich hertragen , weil sie sich nach wie vor in Risiken verstricken und damit die Chancen verpassen .