Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Brandner hat von der Jahrhundert reform auf dem Arbeitsmarkt gesprochen . Bloß , was Sie sich bei der Umsetzung dieses Gesetzentwurfes geleistet haben , ist des deutschen Parlamentes - zumindest nach unserem Verständnis ; ich weiß nicht , welches Sie haben - unwürdig . Einmal beschließen Sie dies , dann beschließen Sie das , dann verkündigen Sie jenes . Herr Clement spricht abends mit den Betroffenen , trifft sich mit den Vertretern der Zeitarbeitsfirmen und kommt zu Einigungen . Am nächsten Tag steht in den Änderungsanträgen etwas vollkommen anderes . Es geht nicht darum , dass man sich auf der Suche nach einem richtigen Weg einmal verirrt . Aber Sie haben inzwischen einen riesigen Irrgarten aufgebaut . Ihr Problem ist , dass Ihre ganze Richtung nicht stimmt . Ihnen ist es vollkommen egal , was Wirtschaftsexperten sagen ; dass sie sagen , so geht es nicht . Ihnen ist es egal , dass in der öffentlichen Anhörung zum Beispiel der Arbeitsmarkt experte Walwei vom IAB meint , es sei nicht realistisch , dass im Rahmen des neuen Gesetzes Arbeitsplätze geschaffen würden , und dass die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten sagen , das Ziel des Hartz-Konzeptes , die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen zu senken , sei eine Illusion . Wenn Sie ehrlich sind , geben Sie das sogar indirekt zu ; ansonsten würden Sie in Ihrer Prognose für das nächste Jahr nicht noch von 4 ,1 Millionen Arbeitslosen ausgehen . Was hat denn der Sachverständigenrat diese Woche gesagt ? - Dass Ihre Reformen am Kernproblem des Arbeitsmarktes vollkommen vorbeigehen und dass strukturelle Reformen notwendig sind ; denn nur mit strukturellen Reformen kann man die Massenarbeitslosigkeit abbauen . Ich bin mir sicher , meine Damen und Herren von der Koalition , dass das 20-Punkte-Programm , das diese Woche vom Sachverständigenrat auf den Tisch gelegt worden ist , bei Ihnen wieder in der Schublade verschwindet . Sie gehen immer nach der Schubladentaktik vor : Schublade auf , Gutachten rein , Schublade zu . Die Schublade wird erst dann wieder aufgemacht , wenn ein neues Gutachten kommt . Aber das ist doch nicht die richtige Politik , um ein Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen ! Ich glaube , wir sind uns einig , dass das ursprüngliche Hartz-Konzept gute Ansätze enthalten hat ; darüber besteht sicherlich Konsens im ganzen Hause . Aber ich denke , wir sind uns auch darin einig , dass keine generellen Anreize für die Unternehmen , für die Betriebe , neue Arbeitsplätze zu schaffen , darin enthalten waren , geschweige denn im jetzigen Gesetzentwurf . In dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt Hartz überhaupt nicht mehr vor . Ich habe gerade von Herrn Brandner gehört , dass der Geist von Hartz noch enthalten sei , wenigstens also das . Herr Rürup muss sehr aufpassen , dass , wenn in der Rentenkommission , der er zukünftig vorstehen soll , etwas beschlossen wird , was hinterher mit seinem Namen in Verbindung gebracht wird , in dem entsprechenden Gesetzentwurf nicht etwas ganz anderes steht . Aber nun haben wir den Gesetzentwurf zu den Neu regelungen für die Zeitarbeit vorliegen . Welche Folgen wird die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs haben ? Sie bedeutet das faktische Aus der jetzt bestehenden Zeitarbeit . Aber anscheinend wollen Sie das . Ich habe einmal in Ihrem Parteiprogramm nachgelesen , das ja noch gültig ist . Darin steht der Satz : Leih arbeit ist zu verbieten ! Nun versuchen Sie , unter dem Pseudonym Hartz diesen Weg zu realisieren . Dabei übersehen Sie vollkommen , was Zeitarbeit bis jetzt für unsere Volkswirtschaft leistet . Allein im Jahr 2001 wurden von 500 000 Arbeitslosen - ich spreche jetzt nur von Arbeitslosen , nicht von den Festangestellten in den Zeitarbeitsfirmen - , die in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt worden sind , 180 000 in feste Jobs bei den Kunden vermittelt . Das ist eine Erfolgsgeschichte ! Abgeordneten der FDP) Ein Grund dafür ist die Entgeltsituation , die wir momentan haben . Ein weiterer Grund ist teilweise auch die Tariflosigkeit . Das sage nicht ich und das sagt nicht die Opposition , sondern das sagt Herr Gerster von der Bundesanstalt für Arbeit . So ganz Unrecht scheint er hier nicht zu haben . Jetzt haben wir eine Übergangsfrist von einem Jahr ; das ist auch richtig so . Aber in dem Gesetzentwurf heißt es auch : gleicher Lohn für Leiharbeiter wie für die eingearbeitete Stammbelegschaft vom ersten Tag an . Wenn Herr Brandner als Beispiel die Niederlande anführt , muss ich dazu sagen : Equal Pay gibt es in den Niederlanden erst nach 18 Monaten . Vielleicht sollten Sie das bei einem internationalen Vergleich einmal deutlich machen . lesen , Frau Wöhrl ! Machen Sie keine Rosinenpickerei !) Das ist auch ein Grund dafür , dass die Vermittlungszahlen dort höher sind als bei uns . Ab dem ersten Tag gleicher Lohn , das klingt natürlich gut . Bloß , Herr Brandner , meine Damen und Herren , Sie müssen auch eines bedenken : 30 Prozent derjenigen , die hier vermittelt werden , sind Hilfskräfte und die Hälfte von allen Vermittelten sind Geringqualifizierte . - Ich habe das Gesetz gelesen , Herr Stiegler , da können Sie sicher sein . - Diese Geringqualifizierten bringen nicht vom ersten Tag an die Leistung und die Produktivität wie die eingearbeitete Stammbelegschaft . Wozu wird das führen ? - Die Zeitarbeit wird weiter bestehen bleiben , das ist nicht das Thema , aber sie wird sich ändern . Für die Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosen wird zukünftig keine Chance mehr bestehen , einen festen Job zu bekommen , denn sie werden nicht mehr vermittelt werden . Es werden nur noch die Hochqualifizierten und die Facharbeitskräfte in die Zeitarbeit vermittelt werden . Die anderen fallen aus dem Markt heraus ; Sie nehmen ihnen die letzte Chance , einen dauerhaften Job zu bekommen . Es ist nicht nur so , dass Sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag fordern , sondern es sollen zukünftig auch noch die gleichen Arbeitsbedingungen gelten . Das heißt , wenn ein Zeitarbeiter bei der Lufthansa beschäftigt wird , und wenn es nur für sechs Wochen oder für fünf Tage ist , stehen ihm Freiflüge zu , und jemand , der bei Daimler-Benz beschäftigt wird , bekommt dort Rabatt beim Autokauf . Das sind nur Beispiele , vielleicht sind sie sogar ein bisschen überzogen . Aber man muss darstellen , dass Sie auf dem falschen Weg sind ; denn das kann sich keine Zeitarbeitsfirma leisten , weder finanziell noch organisatorisch . Es gibt in Deutschland über 54 000 Tarifverträge und Sie können von niemandem , von keiner Zeitarbeitsfirma und keinem Vermittler , verlangen , dass er in allen 54 000 Tarifverträgen fit ist . Sie sagen : Das ist nicht so schlimm , man kann ja Ausnahmemöglichkeiten schaffen . Die Ausnahmemöglichkeiten gestehen Sie allerdings nur dann zu , wenn die Zeitarbeitsfirmen einen Tarifvertrag abschließen . Das ist ein Tarifdiktat , auch wenn Sie hundertmal etwas anderes behaupten . Die Zukunft der Branche liegt in den Händen der Gewerkschaften und die Arbeitgeber können das nur noch abnicken , mehr können sie nicht tun . Hier ist der Gesetzgeber gefordert , aber Sie trauen sich nicht , ein klares Bekenntnis zur Leih arbeit abzugeben . Ich komme jetzt kurz auf die Minijobs zu sprechen . Hier haben Sie eine Mickymaus-Minireform auf den Weg gebracht . Was ist denn mit den vielen Minijobs in der Gas tronomie ? Erklären Sie mir , warum zum Beispiel die Bedienung im Biergarten , beim Italiener um die Ecke oder in Ihrer Stammwirtschaft auf einmal von der Minijobförderung ausgenommen werden soll ! Erklären Sie mir einmal , warum Sie die steuerliche Ausgestaltung der Ich-AGs immer noch nicht geregelt haben ! Die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch , aber bis heute ist noch keine Regelung gefunden worden . Das alles sind unausgegorene Vorschläge . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Punkt ist für uns wichtig : Wachstum . Ohne Wachstum geht es nicht . Hier müssen die Hebel angesetzt werden . Sie gehen den falschen Weg . Ihre Politik hilft nicht weiter . Denn das ist Politik ohne Richtung und ohne Kompass . Dieses Herum irren - ob Sie dabei das Hartz-Lied singen oder nicht - führt nur in die Sackgasse . Vielen Dank .