Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel! Herr Kollege Heil, ich bin noch neu im Bundestag. Deswegen habe ich vielleicht noch die eine oder andere Illusion. So habe ich mich tatsächlich gefragt, warum wir Grünen eigentlich immer die Einzigen sind, die Frauen in wirtschaftspolitische Debatten schicken, auch in diese Debatte. Durch Ihren Kommentar heute über Frau GöringEckardt habe ich allerdings einiges gelernt. Ich habe verstanden, was für ein Problem Sie und auch Ihre Partei mit dem Thema „Frauen und Wirtschaftspolitik“ leider immer noch haben. Ich habe verstanden, warum Sie im Koalitionsausschuss so ein Problem mit der Frauenquote in der Wirtschaft hatten. Ich kann Ihnen nur raten: Tauschen Sie sich mit Frau Göring-Eckardt über Wirtschaftspolitik aus. Angesichts Ihrer Rede habe ich den Eindruck: Da können Sie noch das eine oder andere lernen. Jetzt zu Ihnen, Herr Minister Gabriel. Auch von Ihnen bin ich ein kleines bisschen enttäuscht – nicht, dass Sie etwas für die Ansicht von Herrn Heil in Bezug auf die Frauenquote könnten –: Sie haben leider Ihren Platz auf der Redeliste mit Herrn Heil getauscht. Ich hatte eigentlich gehofft, Sie würden vor mir reden; denn es macht mehr Spaß, Ihnen zu antworten als Herrn Heil. Sie hätten vielleicht auch die eine oder andere Frage von Frau Hajduk beantworten können. – Die Sache spreche ich gerade an. Herr Gabriel, Frau Hajduk hat Ihnen die eine oder andere Frage zum Freihandelsabkommen TTIP gestellt und zu Ihrer Position in Bezug auf die Schiedsgerichte. Bei der letzten Debatte, die wir hier zu TTIP und CETA geführt haben, haben Sie dem Parlament einiges versprochen. Sie lassen die Welt nun aber etwas im Unklaren darüber, welche Position Sie vertreten. Wenn Sie vor mir gesprochen hätten, wäre ich jetzt schlauer. – Sie wissen es auch nicht, oder? – Ich hätte gerne gewusst, ob Herr Gabriel es geschafft hat, die Schiedsgerichte aus CETA herauszustreichen. Das wäre auch für Ihre Partei interessant; denn Sie haben ja einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst, in dem drinsteht: Rote Linien bei Schiedsgerichten im CETA. Jetzt hat es Herr Gabriel anscheinend nicht geschafft, die Schiedsgerichte aus CETA herauszuverhandeln. Die relevante Frage für Sie von der SPD ist doch jetzt: Wie gehen Sie mit Ihrem Parteitagsbeschluss um? Was machen Sie denn jetzt, wenn es doch Schiedsgerichte im CETA gibt? Es interessiert mich, was Herr Gabriel dazu sagen wird. Sie haben ja gleich in Ihrer Rede 20 Minuten Zeit, um darauf zu antworten. Jetzt aber zu Ihrem Haushalt; das ist ja das eigentliche Thema der Debatte. Herr Gabriel, ich muss Ihnen sagen: Bei Ihrem Haushalt habe ich ein Déjà-vu. Ich habe Ihnen schon öfter in Debatten gesagt, dass Sie mit Ihren Analysen durchaus richtig liegen. Das sehe ich auch hier bei der Wirtschaftspolitik. Ich will durchaus anerkennen, dass Sie sich darüber bewusst sind, dass mangelnde Investitionen in Deutschland ein Problem sind und dass die europäische Wirtschaftspolitik gerade in einer Krise steckt. Nur, mit dem Handeln klappt das irgendwie nicht bei Ihnen. Sie schließen Bündnisse, Sie schreiben Konzepte, Sie gründen Kommissionen – das ist zwar alles super, aber gute Analysen ersetzen eben noch keine gute Politik. Ich muss sagen: Von guter Politik ist in Ihrem Haushalt einfach nichts zu erkennen, trotz entsprechender Analysen und Rhetorik. Nun frage ich mich – das ist vielleicht für Sie nicht schön zu hören –: Wie fühlt man sich als Wirtschaftsminister, wenn man zwar in der Analyse immer richtig lag, dann aber ausgerechnet der Finanzminister von der CDU/CSU, der immer gesagt hat, für Investitionen sei kein Geld vorhanden, auf einmal damit um die Ecke kommt und im Haushalt 10 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellt? Wenn Sie das, was Sie analysiert haben, ernst nehmen, dann können Sie mit diesen 10 Milliarden Euro, die Herr Schäuble im Haushalt vorsieht, auf keinen Fall zufrieden sein. Denn diese 10 Milliarden Euro gibt es erst ab dem Jahr 2016 – das heißt, sie wirken im nächsten Jahr noch nicht –, und sie werden außerdem auf drei Jahre verteilt. Das ist kein ernsthaftes Konzept für die Lage, in der wir uns aktuell befinden. Ich möchte das nur noch einmal verdeutlichen. Wir sprechen in Europa mittlerweile von einer ganzen verlorenen Generation, von jungen Erwachsenen, die seit fast einem Jahrzehnt damit kämpfen, dass es in ihren Ländern keine Jobs für sie gibt, unabhängig davon, welche Ausbildung sie gemacht haben und wie gut sie qualifiziert sind. Sie finden einfach nichts. Das sind Menschen, die so alt sind wie ich und immer noch bei ihren Eltern wohnen müssen. Ich hoffe, meine Eltern hören das jetzt nicht oder verstehen es zumindest nicht falsch. Aber es ist doch nicht schön, wenn man in diesem Alter noch bei seinen Eltern wohnen muss. Diese Situation darf es eigentlich nicht geben. Junge Leute haben doch irgendwann auch ein Recht auf eine eigene Wohnung und eine eigene Familie. Es klingt jetzt vielleicht witzig, aber wir tragen dafür Verantwortung. Auch hier in Deutschland tragen wir Verantwortung dafür, wie die Wirtschaftspolitik in Europa aussieht. Wir müssen etwas gegen ungesund hohe Leistungsbilanzüberschüsse und zu geringe Investitionen unternehmen, und die neuen Mittel für Investitionen – also die 10 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre – können wirklich nicht die Antwort auf die Krise sein. Vielleicht noch ein anderer Vergleich: 10 Milliarden Euro, das ist etwa das Doppelte dessen, worauf uns das Unternehmen Vattenfall gerade für den Atomausstieg verklagt. Die Risiken, die wir mit dem Atomausstieg vor internationalen Schiedsgerichten eingehen, betragen nämlich 4,7 Milliarden Euro. Das heißt, die Hälfte dessen, was wir möglicherweise für Infrastruktur und Bildung ausgeben – wir wissen ja noch nicht genau, wofür die Bundesregierung dieses Geld ausgeben will –, haben wir jetzt als Risiken, weil es diese internationalen Schiedsgerichte gibt. Aber genau diese Schiedsgerichte wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ja unbedingt in TTIP und CETA aufnehmen. Die Vereinbarung zu den Schiedsgerichten bekommt Herr Gabriel anscheinend nicht aus den Verträgen heraus. Deshalb stellt sich schon die Frage, auch an Herrn Schäuble als Finanzminister: Welche Risiken gehen Sie da eigentlich ein, und das angesichts der Tatsache, dass wir hier um jede Milliarde Euro streiten und dass Sie kein Geld für den Breitbandausbau und für die Infrastruktur haben? Stattdessen sagen Sie so locker: Wir nehmen diese Schiedsgerichte jetzt in verschiedenste Handelsverträge auf. – So riskieren Sie dann, dass uns internationale Konzerne auf Milliardenzahlungen verklagen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Ihr Haushalt so üppig gestrickt ist, Herr Schäuble, dann können Sie tatsächlich noch etwas mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar für notwendige Investitionen.