Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da auch ich als ehemalige DDR-Bürgerin , genau wie Sie , Herr Präsident , Menschenrechtsverletzungen in einer Diktatur kennengelernt habe , bin ich besonders froh und dankbar , daß die Vereinten Nationen vor 50 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgeschrieben und unterschrieben haben . Für mich ist das wirklich ein Grund zum Feiern ; denn diese Erklärung ist bis zum heutigen Tag Maßstab und ständige Mahnung für alle Diktaturen . Und das ist gut so ! . Im Rahmen dieses Jubiläumstages möchte ich an dieser Stelle besonders auf die Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Kindern in vielen Ländern der Welt eingehen . Als ich 1994 kurz nach dem schrecklichen Genozid im ruandischen Flüchtlingslager in Goma mit vielen Europäern zu helfen versuchte , und zwar nicht als Abgeordnete , sondern in meinem erlernten Beruf als Krankenschwester , prägte sich mir der hautnahe Eindruck von Not und Verzweiflung tief ein . Menschen , die nur knapp ihr wirklich nacktes Leben gerettet hatten , versuchten nun mit letzter Kraft zu überleben . Überall in der Welt spielen sich heute diese furchtbaren Flüchtlingsdramen in ähnlicher Weise ab . Aber bei allem Leid , das sich dort darbietet , gilt : Es trifft immer am härtesten die Schwächsten , Frauen und Kinder , vor allem die Kinder , welche völlig unschuldig in diese Situation der bitteren Not geraten sind . Kinder werden durch die Kriegswirren von ihren Eltern getrennt oder zu Waisen . Kinder werden auch heute noch in manchen Ländern der Welt zur Ware und , wie im Südsudan , wie Sklaven verschleppt und verkauft . Mit den Rechten der Frauen , die immerhin die Hälfte der Menschheit ausmachen , ist es in vielen Teilen der Welt nicht weit her . Frauen erfahren in vielen Ländern eine menschenunwürdige Behandlung . Sie werden verachtet , geschlagen , vergewaltigt und getötet . Frauen sind Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen . In verschiedenen Ländern der Welt werden noch heute weibliche Neugeborene getötet . Frauen werden oft unter dem Deckmantel von Traditionen oder Religionen gezwungen , sich zu verhüllen und in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zu spielen . Ein krasses Beispiel ist zur Zeit Afghanistan , wo Frauen durch religiöse Fanatiker völlig aus dem öffentlichen Leben verschwunden sind und nahezu keine Rechte mehr haben . Selbst in der islamischen Welt stößt diese menschenverachtende Politik auf Unverständnis . So gibt es viele Beispiele vom Leid der Frauen dieser Erde . Ein weiteres schlimmes Kapitel ist , wie schon angesprochen , die Beschneidung von Frauen . Jahrelang war es bei uns kaum bekannt . Später tabuisierte man diese frauenverachtende Praxis , weil sie angeblich in der kulturellen Tradition dieser Länder begründet sei . Ich muß gestehen : Auch ich wußte lange nicht damit umzugehen . Heute weiß ich durch Berichte von betroffenen Frauen , daß weltweit viele Kinder und junge Mädchen auf grausame Art an den Genitalien beschnitten , eigentlich aber verstümmelt werden . Es geschieht oft , daß diese Beschneidung sogar die eigenen Mütter vornehmen , weil sie der Meinung sind : Es muß ja sein . Es ist hier für uns sehr schwierig , einzuklagen , daß diese Praxis , die durchaus nicht in der Religion dieser Länder begründet ist , dort endlich aufhört . Wir können jedoch in Deutschland ganz gezielt eingreifen , wenn bekannt wird , daß hier lebende Familien aus den betreffenden Ländern diese Handlungen praktizieren . Es ist gut , daß wir in den vergangenen Jahren zu diesem Kapitel , wie auch zu vielen anderen menschenrechtsrelevanten Themen , interfraktionelle Einigkeit demonstrieren konnten . Auch in der Bildung erfahren die Mädchen in vielen Ländern große Benachteiligung , weil es sich scheinbar nur lohnt , den Söhnen eine Ausbildung zukommen zu lassen _ wenn arme Familien in diesen Ländern überhaupt ihre Kinder in die Schule senden können . Hier kann ich auch auf die weltweiten Bemühungen hinweisen , die Kinderarbeit anzuprangern . Ich erinnere an den Besuch einer internationalen Jugendgruppe vor einigen Monaten bei uns im Bundestag , die uns ihre schrecklichen Kindheitserlebnisse schilderten : mißbraucht , geschlagen , zur Arbeit gezwungen . Ich selbst habe solche bedauernswerte Kinder aus indischen Slums vor Ort in einer Marmorfabrik und in Teppichknüpfereien arbeiten erlebt . Wir haben uns mit Entscheidungsträgern , zum Beispiel in Indien und Nepal , getroffen und immer wieder festgestellt , daß es bei diesem Thema äußerst mühsam ist , beharrlich und einfühlsam einzuwirken . Der Herr Kollege Blüm , der sich beim Thema Kinderarbeit stark engagierte , kann darüber sicher einen Roman schreiben . Wir müssen aber darauf dringen , daß die Weltgemeinde gerade auf diesem Weg der Beharrlichkeit einig weitergeht . Kinderpornographie und Prostitution von Kindern sind furchtbare Menschenrechtsverletzungen , die auch beim Namen genannt werden müssen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam erste gesetzliche Ansätze in diesem Haus geschaffen , damit diese Verbrechen auch international aufs schärfste bekämpft werden können . . Wir müssen weltweit weiter nach Wegen suchen , daß diese Scheußlichkeiten bald der Vergangenheit angehören und die Täter überall auf der Welt damit rechnen müssen , strafrechtlich verfolgt zu werden . Kontrollen des Internets und der Medien sind nur im internationalen Verbund wirksam durchzuführen . Ebenso gilt das für die Bekämpfung des Sextourismus und des Menschenhandels . Menschenrechtsdebatten im Bundestag verliefen zumeist in sehr guter und nachdenklicher Atmosphäre , weil es uns allen immer darum ging , die Ernsthaftigkeit der Probleme aufzuzeigen und Wege zu suchen , um wirklich allen eine Zustimmung im Interesse der betroffenen Menschen zu ermöglichen . Diese Nachdenklichkeit war auch immer gegeben , wenn es in unseren Debatten um die Unteilbarkeit von Menschenrechten ging , die ja für das gesamte Leben von Menschen _ von der Entstehung bis zum Sterben _ gelten . Um die Beachtung dieser Spannbreite werden wir sicher weiterhin in diesem Hohen Hause ringen müssen . Ich wurde des öfteren schon gefragt : Was könnt ihr schon gegen all die Menschenrechtsverletzungen in der Welt tun ? Sicher , manchmal scheint es ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein . Mich ermutigt aber immer wieder , wenn ich daran denke , was alles erreicht wurde . Vor 20 , ja noch vor 10 Jahren glaubten wir in der DDR nicht daran , jemals frei reden und frei reisen zu können . Die internationale Staatengemeinschaft hat uns mit ihren Erklärungen und Resolutionen maßgeblich geholfen , internationale Standards zu setzen , die über die Grenzen hinweg Geltung haben und vielen Menschen die Freiheit gebracht haben . Trotzdem gibt es für uns noch viel zu tun . So müssen wir weiterhin durch unsere Entwicklungs- und Außenpolitik darauf hinwirken , daß auch in anderen Ländern der Welt Diktatur , Gewalt , Unterdrückung und Willkürherrschaft der Vergangenheit angehören . Ich danke Ihnen . .