Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier einen Vertrag , den Sie , Herr Staatsminister , eben entsprechend gewürdigt haben und der von unserer Seite her außerordentlich begrüßt wird . Dieser Vertrag soll unter die sehr schwer belastete Geschichte zwischen unseren beiden Völkern einen Schlußstrich ziehen . Wenn hier in den letzten Wochen immer wieder das Unrecht der Vertreibung erwähnt wird , so ist das gewiß und mit Recht ein Unrecht zu nennen . Aber es darf hier nicht vergessen werden , daß das Unrecht ja eine Reihenfolge und jeweilige Verursachungen hat , von denen von entsprechender Seite dann nicht mehr geredet wird . Völlig unangemessen ist es , aus dem Formalzustand eines Protektorats Böhmen und Mähren und eines Staates von Hitlers Gnaden in der Slowakei zu schließen , daß es dort keinen Kriegszustand gegeben hat . Es gibt _ in der Pariser Konferenz nach dem Krieg anerkannt _ schwere Kriegsfolgen für die Tschechoslowakei _ das ist auch eine zentrale Frage dieser Verhandlungen gewesen _ , die von der Tschechoslowakei _ uns zugute _ hier nicht eingebracht worden sind . Es sind also mit Absicht bestimmte Bereiche dieser Geschichte abgeschlossen und manche andere hier nicht behandelt worden , und zwar mit Recht nicht behandelt worden , um diesen Vertrag zu ermöglichen und Chancen für die Zukunft zu eröffnen . Hier wurde schon sehr deutlich darauf hingewiesen , mit welcher Größe , so möchte ich sagen , der Präsident der Tschechoslowakei , Vaclav Havel , von den Belastungen auch der eigenen Geschichte und dem Unrecht der Vertreibung gesprochen hat . Solche Worte waren nicht nur Worte , sondern sie haben auch Ausdruck gefunden in dem Vertrag , den wir demnächst _ hoffentlich sehr bald _ hier vorliegen haben . Diese belastete Geschichte und das angetane Unrecht auf beiden Seiten können nicht durch diese vertragliche Regelung oder durch entsprechende Ansprüche wiedergutgemacht werden . Dies bringt in Prag Assoziationen hervor , die uns als Deutschen nicht gefallen können . Dies ist nicht erst jetzt so . Wir haben im letzten Jahr des öfteren den Verdacht von Großmachtansprüchen uns gegenüber bei unseren Nachbarn vorgefunden . Dagegen haben wir uns immer wieder gewehrt . Ich sage : mit Recht gewehrt . Denn wir haben solche Ansprüche nicht . Das unter - stelle ich allen Fraktionen dieses Hauses . Deutschland ist solches Denken fern . Aber man muß klar sagen : Was hier zur Zeit vorgeführt wird , kann durchaus verständlich machen , daß in Prag solche Gedanken wieder auf den Tisch kommen . Deshalb muß man sagen , hier ist durch ein innenpolitisches Interesse der Bundesregierung und der CDU außenpolitisch viel Prozellan zerschlagen worden . . Hier wird von der Tschechoslowakei erwartert , in einem ganz schwierigen Prozeß ihrer Demokratisierung und des Umbaus ihrer Gesellschaft ein Gesetz zu ändern , das dort gerade einmal durchgetragen wird . Hier gibt es nicht nur keine Sonderregelungen für Vertriebene aus Deutschland , sondern auch Tschechen oder Slowaken , die nicht in der Tschechoslowakei leben , können sich an den entsprechenden Versteigerungen nicht beteiligen . Außerdem ist , ebenso wie wir es in bezug auf die frühere DDR gemacht haben , in diesem Falle mit 1948 eine Deadline gezogen worden . Dies gilt es anzuerkennen ; denn es ist ein sehr schwieriger Prozeß , der hier intern gemacht wird . Es muß in unserem Interesse sein , daß Vaclav Havel und die Regierung in Prag diesen Vertrag verwirklichen können ; denn er ist eng eingebunden in den Reformprozeß , der dort , wie wir alle wissen , mit großen Schwierigkeiten und großen innenpolitischen Spannungen durchgeführt wird . Was wir tun , ist Wasser auf die Mühlen derer , die den Reformprozeß zerstören wollen , die die Tschechoslowakei in ihrer Einheit als Föderation zerstören wollen . Wir und , ich denke , auch Sie wollen genau dies erhalten . Insofern sind Sie Ihren eigenen Zielen gegenüber ausgesprochen kontraproduktiv . Der Vertrag soll Zukunft eröffnen . Ich denke , so , wie er ist , kann er Zukunft eröffnen und wird Zukunft eröffnen . Wir sollten unsere Kraft dareinlegen und nicht in fruchtlosen Auseinandersetzungen ; denn es ist ganz klar , daß in der Vertreibung ein Unrecht geschehen ist . Aber , wir können es weder aufrechnen noch wirklich wiedergutmachen und das Unrecht auf der anderen Seite ebensowenig . Wir können nur versuchen , es in dieser Weise sein zu lassen . . .