Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Da muss ich Ihnen leider widersprechen, ganz einfach unter dem Aspekt: Die Menschen vor Ort – das erlebe ich in den Gesprächen, auch in den Krankenhäusern – respektieren es, wenn notwendige Maßnahmen bezahlt werden. Wenn wir schon bei § 4 Asylbewerberleistungsgesetz sind, dann zitiere ich daraus einfach einmal: Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Ich denke, der Steuerzahler, alle Menschen haben ein Anrecht darauf, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es diverse Beispiele dafür gibt, dass der eine oder andere Fakt ausgenutzt wird. Ich möchte nicht ein Pauschaltor öffnen, weil wir dann – dazu sind wir im Gesundheitsausschuss alle verpflichtet – logischerweise über Zusatzbeiträge reden müssten. Das Türchen ist weiß Gott nicht so offen. Im Moment konsolidieren wir das Ganze. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Aber es darf nicht ausgenutzt werden. Es muss belastbar sein. Es soll etwas für die Menschen, für alle, die unter Not leiden, sein, aber es darf nicht missbraucht werden. Ich hatte bereits gesagt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz die Kriterien festlegt. Die Kriterien sind eindeutig. Damit kann man eigentlich arbeiten. Damit können die Kommunen arbeiten. Das sorgt für Sicherheit. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll ja einen Zeitraum überbrücken. Es soll bis zur Feststellung des Status quo klar angesagt werden, was möglich ist und was nicht. Dieser eingeschränkte Zugang stellt weiß Gott nicht, wie es im Antrag der Linken formuliert ist, eine Gefahr für Leben und Leib – es fehlt nur noch die Seele – dar. Bei der Gefährdung von Leib und Seele sind Schmerzen ein ganz hoher Indikator. Wenn tatsächlich Leib und Seele bedroht sind, dann ist jede Art von medizinischer Leistung angebracht. Wir als Große Koalition stehen dahinter, dass jeder Mensch, dessen Gesundheit bedroht ist – es wird ja sogar weiter formuliert –, die notwendige medizinische Leistung bekommt. Die vorhin genannten Attribute – Mütter, werdende Mütter, Wöchnerinnen – sind absoluter Unsinn; denn in § 4 Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist geregelt: Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Da gibt es für mich kein Missverständnis, nicht einmal ein Deutungsproblem. Von daher kann ich Ihre Kritik nur zurückweisen. Es wurde bereits mehrmals gesagt – und wir haben Beispiele aus der Geschichte –, dass ein übermäßiges Angebot oftmals einen übermäßigen Anreiz darstellt. Es ist statistisch nachweisbar, dass zunehmend Asylanträge genau aus diesen Gründen auflanden. Hier müssen wir gucken, dass der deutsche Steuerzahler, die Kommunen und auch die Mitarbeiter in den Kommunen nicht mehr belastet werden als nötig. Meiner Meinung nach haben die Kommunen momentan sehr viel zu tun. Sie sind in einem fleißigen Prozess, müssen diese ganze Aufgabe bewältigen. Wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen, dann stellen Sie fest, dass die am Limit sind. Sie geben ihr Bestes. Insofern sollten wir da nicht noch unnötig reinhauen, indem wir einen übermäßigen Anreiz schaffen, sodass die Einwanderungsflut unnötig aufwächst. Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema Entbürokratisierung sagen. Die Gesundheitskarte in Bremen – hier gebe ich Ihnen recht, Frau Rawert – ist eine Möglichkeit, das Ganze zu entbürokratisieren. Es ist ein Werkzeug, das momentan genutzt werden kann. Es ist freiwillig. Ich denke, dass wir diesbezüglich einen guten Schritt getan haben, um die Kommunen zu entlasten, um auch ein direktes Abrechnungssystem zu schaffen. Letztendlich geht es doch um die Menschen, die wir willkommen heißen. Es geht überhaupt nicht um Dramaturgie, sondern wir möchten den Menschen helfen, die bei uns berechtigterweise zu Hause sein wollen, die krank sind, die ein gesundheitliches Problem haben. Denen wollen wir helfen, bis sie wieder gesund sind. Herzlichen Dank.