Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Grasedieck , eines muß man euch Sozialdemokraten immer wieder sagen _ und die Grünen sind da manchmal noch unvernünftiger _ : Zwar haben wir _ ich habe die vier Rechenarten gelernt , Sie hoffentlich auch _ 1 ,5 Billionen DM Schulden , aber auf diese Schulden bin ich stolz . . Das sage ich als Westdeutscher ausdrücklich . Ich sage Ihnen auch , wie sich diese Schulden zusammensetzen , damit Sie es endlich einmal begreifen . . _ Hören Sie doch einmal zu ! Ich habe Ihnen doch auch zugehört . 400 Milliarden DM waren Altschulden der Deutschen Demokratischen Republik . 700 Milliarden DM sind Nettotransferleistungen zum Aufbau Ost ; das haben wir , auch mit Ihren Stimmen , im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen . Das sind 1 ,1 Billionen DM . . Und dann haben wir noch die 400 Milliarden DM Altschulden Ihres Kanzlers Schmidt . Damit bin ich bei 1 ,5 Billionen DM . Wenn Sie das anders rechnen wollen , dann legen Sie mir das einmal schwarz auf weiß vor . . Dann noch etwas : Genuß sofort ? _ Im Zuge der deutschen Einheit wurden uns allen Belastungen auferlegt , und ich habe sie freudig _ auch in dem Stolz , heute hier im Reichstag reden zu können _ mitgetragen . Wir haben das draußen auch alle so vertreten . Dies jetzt als Belastung und als Fehlleistungen unserer Regierung hinzustellen _ also , waren Sie auf einem anderen Stern , oder haben Sie in Deutschland gelebt , als die deutsche Einheit vollzogen wurde ? . Meine Damen und Herren , ich bin ja froh , daß sich das griesgrämige Gesicht des Herrn Finanzministers vielleicht ein bißchen aufhellt . Er erinnert mich , wenn er so dasitzt , manchmal an Büroklammern . . Wenn wir mehr Einnahmen haben , dient das natürlich zu unser aller Entlastung . Darüber bin ich natürlich zunächst einmal froh . . _ Herr Eich , dann stimmen Sie sich in den Reden ab ! Wenn die Frau Staatssekretärin anders interpretiert als Sie , welche Auswirkungen das jetzt schon hätte , dann möchte ich doch festhalten _ auch Frau Frick sagte es _ , was wir an Beschlüssen für die Jahre 1998 und 1999 gefaßt haben . Was man jetzt sieht , sind die Auswirkungen . . Bei der wirtschaftlichen Entwicklung hat bis jetzt keiner gesagt , daß die exportorientierte Industrie wesentlich dazu beiträgt . Die Inlandsnachfrage ist ja nicht so , wie wir es gern hätten . . Bei diesen Geschichten möchte ich als Vertreter des ländlichen Raumes auch einmal auf Punkte hinweisen , die in der Freude einfach so untergehen . Sie haben Leistungsgesetze beschlossen , im Januar umgesetzt , und jetzt holt man im Sparpaket mit großer Ankündigung tatsächlich 6 bis 7 Milliarden DM wieder zurück _ eigentliches Sparpotential _ , was Herr Waigel in jedem Jahr getan hat . Das wird großartig als Einsparungen von 30 Milliarden DM verkündet . Bei den Steuergesetzen aber ist die deutsche Landwirtschaft auf Grund der Schätzungen , die jetzt vorliegen , mit netto 2 ,5 bis 3 Milliarden DM beteiligt . . Darauf bin ich nicht stolz . Das ist der Wermutstropfen in der Schätzung . . Sie haben uns Bauern 1 ,4 Milliarden DM Mehrbelastung pro Jahr zugemutet . Davon werden 900 Millionen DM schon im Jahr 1999 wirksam . Die Schätzungen gehen bis 2003 . Man erkennt an : Großen Blutzoll habt ihr Bauern bei der Agenda 2000 geleistet . . Frage : Warum machen Sie bei diesen Vorzeichen denn keine Landwirtschaft mehr , Herr Eich ? Was aber jetzt noch weiter beschlossen und in der Schätzung mit aufgelistet wird , ist eben zum Beispiel die Rücknahme der Vorsteuerpauschale . Ihre Fraktion hatte vor 18 Monaten bei der Heraufsetzung auf 10 Prozent mitgestimmt . Noch kein Jahr Wertigkeit Ihrer Beschlüsse , und Sie holen das wieder zurück ! Steuerbelastung : netto 1 ,4 bis 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr ! . Dazu kommen jetzt die Haushaltskürzungen , die man unter dem Sparpaket von 30 Milliarden DM ankündigt . Wenn ich höre , mit welchem Verständnis Sie sonst reden und wie Sie draußen angeblich auch für den ländlichen Raum Politik gestalten wollen , und dann sehe , wie das hier umgesetzt wird , verstehe ich die Welt nicht mehr . .  : Der Kanzler hat für die Bauern doch nichts übrig !) Wenn man die Steuerschätzungen so aufgreift , sollte man in den Beratungen , die jetzt aktuell anstehen , nicht nur im Finanzausschuß , sondern auch im Haushaltsausschuß ein Zeichen setzen , daß man auch draußen auf dem Land Strukturpolitik noch mit Hilfe der Instrumente betreibt , die wir in Deutschland besitzen , nämlich maß- geblich in der Steuer- und in der Finanzpolitik . Abschließend möchte ich sagen : Was Karl-Heinz Funke als verantwortlicher Minister in acht oder neun Monaten auf den Weg gebracht hat , haben Kiechle und Borchert in 20 Jahren nicht fertiggebracht . Damit ziehe ich nicht den Hut vor seiner Leistung , sondern drücke tiefe Traurigkeit aus . Vielen Dank . .