Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als erstes wünsche ich von dieser Stelle - ich hoffe , auch im Namen des ganzen Hauses - meiner erkrankten lieben Kollegin Elke Leonhard , für die ich hier reden soll , gute Besserung und ich hoffe , dass sie bald zurückkommt . Normalerweise wäre ich jetzt sachlich eingestiegen , wie Haushälter das so machen , und wäre die Zahlen für diesen Etat durchgegangen . Nachdem ich aber den Kollegen Austermann gehört habe , Guter Mann !) glaube ich , dass man einen Vergleich wagen kann . Er wirkt ein bisschen so wie die Tante , von der Alexander Moszkowski vor fast 100 Jahren schrieb : Die sitzt auf dem Sofa und nimmt übel . Wenn man sich die Rede anschaut , wird man dies auch feststellen . Jenseits der Sachebene , mit viel Polemik und ohne Kenntnis im Detail stellt er sich hier hin und betreibt Wahlkampf für Schleswig-Holstein . Das ist gut , das hat die CDU dort auch nötig , denn sie wird die Wahl verlieren . Trotzdem ist es nicht sachgerecht . Führen wir uns kurz vor Augen , was der Kollege von sich gegeben hat . Keine persönlichen Angriffe hier !) Er hat gesagt , dass der Etat , also das Geld , das verfügbar ist , im kommenden Jahr um 1 Milliarde Euro niedriger als in diesem Jahr sein werde . Wir alle wissen , dass das so nicht richtig ist . Dass sich insbesondere diejenigen hervortun , die keine Verteidigungspolitiker sind , bedeutet , dass bar jeder Kenntnis Stimmung gemacht wird . Ihre wissenden Kollegen sitzen dort und schweigen . Trotz der Einsparungen aufgrund anderer Maßnahmen werden in diesem Jahr 23 ,8 Milliarden Euro verfügbar sein . Das entspricht nicht 1 Milliarde Euro weniger , sondern 100 Millionen Euro . Dies bedeutet kein maßloses Zusammenstreichen bei der Bundeswehr . Sie wissen es besser , Herr Austermann . Man sollte auf einer sachlichen Ebene bleiben .  Dass die Transformation dazu führt , dass wir nicht mehr in der Lage sind , die Landesverteidigung aufrechtzuerhalten oder Bundeswehreinsätze durchzuführen , wenn es die Not gebietet wie bei der Oderflut oder Ähnlichem , ist schlichtweg falsch . Vielleicht sollte man sich beispielsweise an Charles de Gaulle orientieren , Herr Austermann , der gesagt hat , man dürfe nicht die Armee erhalten , die man gewohnt sei , sondern man müsse die Armee aufstellen , die benötigt werde . Das heißt Transformation . Es bedeutet , sich nicht nur an Liebgewonnenes zu klammern , sondern das zu machen , was notwendig ist . Denn mit dem Geld der Steuerzahler sollte man verantwortungsbewusst umgehen . Zu der GEBB haben Sie eine Menge Märchen erzählt . Der Bundesrechnungshof hat eine Prüfung der ersten Jahre durchgeführt , als die Lage durch die bestehenden Anfangsschwierigkeiten geprägt war . Wir alle wissen aber , dass sich in den Jahren 2003 und 2004 die Lage anders darstellt . Zeigen Sie mir ein Unternehmen , das heute anfängt und gleich auf 100 Prozent hochschnellt ! Ein solches Unternehmen gibt es nicht . Es handelt sich , wie gesagt , um billige Polemik und Panikmache . Die Anmerkung zu dem Rachefeldzug gegen Kritiker ist ärmlich . Als Hanseat bzw . Hamburger könnte ich auch davon reden , was alles in den 80er- und 90er-Jahren in der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen wurde . Es gilt der Grundsatz , die Armee aufzustellen , die wir benötigen , und nicht die , die wir gewohnt sind . Das heißt auch , dass man sich nicht an jeden Standort klammern kann , sondern sich bemühen muss , das vorhandene Geld vernünftig und sinnstiftend so auszugeben , wie es die Soldaten benötigen . Deswegen ist es schade , dass Sie Ihre schöne Redezeit so vertan und so wenige Inhalte geliefert haben , Herr Austermann . Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss liegt jetzt der Haushaltsentwurf des Verteidigungsressorts vor . Die konzeptionellen und operativen Vorgaben des Transformationsprozesses werden in diesem Haushalt in aller Klarheit und Deutlichkeit abgebildet . Der Plafond des Einzelplans 14 beträgt 23 ,9 Milliar-den Euro und entspricht damit dem Regierungsentwurf , wie er vom Kabinett beschlossen wurde . Das Verteidigungsressort trägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei , und zwar mit einem Betrag in Höhe von 328 Millionen Euro . Wir haben also unseren Beitrag geleistet . Trotz der Einsparungen werden , wie gesagt , in diesem Jahr 23 ,9 Milliarden Euro verfügbar sein . Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der letzten Steuerschätzung ist klar , dass auch der Einzelplan 14 einen Beitrag zur weiteren Konsolidierung leisten muss . Deshalb werden wir in diesem Jahr weitere 248 Millio-nen Euro einsparen . Herr Austermann , Sie haben davon gesprochen , dass 1 Milliarde Euro fehlt . Ich verweise Sie daher hocherfreut auf Ihre Forderung , die flexibilisierten Ausgaben des Einzelplans 14 um 10 Prozent zu kürzen . Diese Forderung ist von der Union erhoben worden . Für den Verteidigungshaushalt macht das 582 Millionen Euro aus . Das ist völlig unrealistisch und unsinnig . Gleichzeitig hat der Ministerpräsident von Bayern gefordert , dass der Bund die Bundesausgaben in allen Etats um 5 Prozent kürzen solle . Das wären für den Verteidigungshaushalt 1 ,2 Milliarden Euro . Diese Forderung ist vonseiten der Union erhoben worden . Jetzt werfen Sie uns vor , dass 1 Milliarde Euro fehlt , obwohl das gar nicht stimmt . Es geht um 100 Millio-nen Euro . Gleichzeitig fordert Ihre eigene Partei viel weiter gehende Kürzungen . Was ist das für ein finanzpolitisches Chaos in der Union ? Sie sind dafür verantwortlich und das ist peinlich . Im Etat stehen gesicherte Einnahmemöglichkeiten aus dem Verkauf von Wehrmaterial in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro zur Verfügung . Außerdem gibt es eine Vorleistung auf die Veräußerung von Bundeswehrliegenschaften in Höhe von 40 Millionen Euro , die entsprechend eingestellt werden können . Das heißt , dem Verteidigungshaushalt stehen für das Jahr 2005 Haushaltsmittel in Höhe von 23 ,8 Milliarden Euro zur Verfügung . Das entspricht ungefähr der gleichen Größenordnung wie in diesem Jahr . Von der von Ihnen kritisierten fehlenden Milliarde kann nicht die Rede sein , abgesehen davon , dass Sie Kürzungen in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro gefordert haben . Der Einzelplan 14 ist zwar knapp bemessen , dennoch ermöglicht er der Bundeswehr , die Ausstattung in dem benötigten Umfang anzuschaffen . Er bietet eine solide Basis , um die Transformation der Bundeswehr wie geplant fortzusetzen . Dieser Haushalt ist reell und solide und nicht so schwammig wie die Forderungen der Union . Im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf des Transformationsprozesses , den Verteidigungsminister Struck eingeleitet hat - dafür ist ihm zu danken ; denn er muss all das wiedergutmachen , was in den Jahren vorher die Union verbockt hat - , ist dieses Einsparvolumen gerade noch vertretbar . - Bei Herrn Scharping wissen Sie es doch besser . Er hat die ersten notwendigen Maßnahmen eingeleitet , das wissen wir doch alle . Durch restriktive Steuerungsmaßnahmen im Betrieb wird die Erwirtschaftung der zusätzlichen Einsparauflagen im Haushalt der Beschaffungsplanung nicht entgegenstehen . Die Betriebsausgaben werden zugunsten der investiven Ausgaben gesenkt . Insbesondere die Reduzierung der militärischen und zivilen Personalumfänge , Maßnahmen zur Optimierung des Betriebes und Betreiberlösungen schlagen hier zu Buche . Die Betriebsausgaben sinken insgesamt von mehr als 18 Milliarden Euro um rund 500 Millionen Euro auf 17 ,5 Milliarden Euro . Die Auswirkungen der von Bundesminister Struck kürzlich bekannt gegebenen Stationierungsentscheidung tragen ihren Teil dazu bei . Herr Austermann , da müssen Sie nicht beleidigt sein , sondern Sie können mir einfach zuhören . Dann lernen Sie dazu und erzählen künftig nicht so einen Unsinn . Besonders hervorheben möchte ich dabei die Absenkung der Personalausgaben . Diese sinken von 12 ,3 Mil-liarden Euro im Jahre 2004 auf rund 12 Milliarden Euro . Wir berücksichtigen in diesem Fall die Absenkung der Veranschlagungsstärke der Soldaten um 25 000 bis zum Jahr 2010 und einen um rund 3 700 Mitarbeiter verringerten zivilen Personalumfang im nächsten Jahr . Dazu muss allerdings gesagt werden , dass der Personalabbau im zivilen Bereich langsamer verläuft , als wir uns das gewünscht haben . Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf . Der Transformationsprozess hat aber auch Auswirkungen auf die Optimierung im Betrieb . Dadurch können die Ausgaben für Materialerhaltung und die Ausgaben für den sonstigen Betrieb deutlich reduziert werden . Die Ausgaben für Materialerhaltung konnten gegenüber dem Vorjahr um rund 140 Millionen Euro im Wesentlichen aufgrund der Erwartungen weiterer Außerdienststellung von Material gesenkt werden . Die Bundeswehr muss in diesem Bereich jedoch keine unerwünschten operativen Einschnitte hinnehmen . Um eine sichere Durchführung und eine gesicherte Fortsetzung internationaler Einsätze der Bundeswehr gewährleisten zu können , haben die zuständigen Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss Vorsorge getroffen . Für einsatzbedingten Sofortbedarf sind die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 64 Millionen Euro auf nunmehr 700 Millionen Euro angehoben worden . Die anstehenden Ausgaben für einen Einsatz im Sudan werden daraus erwirtschaftet . Die Veranschlagung der Betreiberlösungen - hier handelt es sich um funktionierende Kooperationen mit der Wirtschaft - ist von rund 245 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr rund 300 Millionen Euro gestiegen . Solche Betreiberlösungen , übrigens zu Unionszeiten undenkbar , ermöglichen eine Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr ohne eine Bindung von Investitionsmitteln . So kann das Parlament heute wegen des vorgesehenen Betreibermodells für den Simulator beim NH 90 im Haushalt 2005 eine Erhöhung des Ansatzes für wehrtechnische Forschung und Technologie um 30 Millio-nen Euro beschließen . Mit der Bw Fuhrpark Service GmbH wurde durch die Bereitstellung von mehr als 14 000 Neufahrzeugen mit einem hypothetischen Beschaffungswert von circa 260 Millionen Euro begonnen , den Investitionsstau bei den Fahrzeugen der Bundeswehr abzubauen . Durch die genannten Einsparungen bei den Betriebsausgaben konnten die verteidigungsintensiven Ausgaben deutlich erhöht werden . So sparen wir 580 Millionen Euro ein und können die Investitionen von 5 ,92 Milliarden Euro auf nunmehr rund 6 ,15 Mil-liarden Euro anheben . Wir gehen den Weg , die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel für die Verteidigung zukunftsorientiert und aufgabenbezogen zu nutzen , und zwar für unsere Streitkräfte und die davon abhängige wehrtechnische Industrie in Deutschland . Die jetzt vorgesehene Finanzausstattung erlaubt die Realisierung wichtiger Vorhaben für den Transformationsprozess der Bundeswehr . Das gilt insbesondere für die aus bündnispolitischer Sicht bedeutsamen Projekte wie die erste Ausbaustufe des streifkräftegemeinsamen Führunginformationssystems , das Satellitenkommunikationssystem der Bundeswehr , Stufe 2 , und die Kampfausstattung Infanterist der Zukunft im Rahmen der vernetzten Operationsführung . Dies gilt für die einsatzwichtigen Heeresneuvorhaben DINGO 2 , DURO , ESK MUNGO sowie insbesondere den Schützenpanzer Puma . Die Beschaffung des Puma ist nicht nur für die Panzergrenadiertruppe von großer Bedeutung . Das sollten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , aus eigener Kenntnis wissen , dann müsste ich als Major der Panzergrenadiertruppe Ihnen das nicht erzählen . Sie soll zusätzlich die Konsolidierung der Landsystemindustrie befördern . Der heute bekannt gewordene Verkauf von 42 ,1 Prozent der Aktien an der Firma Rheinmetall an institutionelle Anleger ist aus derzeitiger Sicht von allen Alternativen noch die beste . Ich hoffe , dass dies zu einer Konsolidierung der deutschen Landsystemindustrie beiträgt bzw . diese zumindest nicht beeinträchtigt . Auf jeden Fall zeigt sich hier , dass sich das geänderte Außenwirtschaftsgesetz , das der Regierung ein Mitspracherecht bei der Übernahme deutscher Rüstungsunternehmen einräumt , bewährt hat . - Kollegen , hören Sie doch einfach zu und sabbeln Sie nicht laufend dazwischen ! Sie können hier ernsthaft etwas dazulernen . Ein Verkauf des Gesamtpaketes an ausländische Konkurrenten , wie zum Beispiel General Dynamics , kann nun ebenso verhindert werden wie ein Verkauf gestückelter Aktienpakete an ausländische Investoren . Dies gilt für die geplante Beschaffung von vier Fregatten der 125er-Klasse und zwei U-Booten der 212er-Klasse , die der Marine eine langfristige Perspektive gibt und gleichzeitig die Konsolidierung des Marineschiffbaus im Werftenverbund von Blohm + Voss , HDW und Emden Nordseewerke unterstützt . Dies gilt ebenso für das zweite Los Eurofighter , das sowohl für die Luftwaffe als auch für die Unterstützung der erfolgten Konsolidierung in der Luft- und Raumfahrtindustrie unverzichtbar ist und insbesondere den deutschen Anteil an EADS unterstützt . Mit dem vorliegenden Haushalt wird also die Transformation der Bundeswehr unterstützt und gleichzeitig der Einstieg in eine langfristige Politik für die wehrtechnische Industrie - sowohl für die großen Systemhäuser als auch für den wichtigen , besonders zu fördernden innovativen Mittelstand - mit dem Ziel betrieben , deutsche Kernkompetenzen zu halten und zu sichern ; denn zur Bundeswehr gehört auch die wehrtechnische Industrie . Allerdings dürfen wir nicht darüber hinwegsehen , dass wegen des zu erbringenden Beitrags zur Konsolidierung nur ein kleiner Teil der bei den Betriebsausgaben eingesparten Mittel tatsächlich zur Aufstockung der Verteidigungsinvestitionen genutzt werden kann . Das Verhältnis der Betriebsausgaben zu den Investitionsausgaben liegt in einem gerade noch vertretbaren Rahmen . Das Ende der Belastbarkeit ist aber erreicht . Weitere Einschnitte im kommenden Haushaltsjahr sind nicht mehr verkraftbar , ohne in die Investitionen einzugreifen , die für die Schließung der erkannten Fähigkeitslücken notwendig sind . Eine dauerhaft gesicherte Finanzplanung auf Basis des 37 . Finanzplans ist unabdingbare Voraussetzung , um die Transformation der Bundeswehr erfolgreich zu beenden und die Einhaltung der von der Bundesregierung den Bündnispartnern zugesagten internationalen Verpflichtungen sicherzustellen . Ich glaube , wir Sozialdemokraten haben es zusammen mit den Grünen geschafft , einen Haushalt aufzustellen , der in sachlicher und fachlicher Hinsicht solide ist , der der Bundeswehr sowie insbesondere den Soldaten im Einsatz eine Zukunft bietet und der die Bundeswehr mit dem notwendigen Material ausstattet . Herr Austermann , das haben Sie sehr häufig nicht geschafft . Das kann ich , der ich jahrelang mit dem Marder gefahren bin , bezeugen . Während Ihrer Regierungszeit war dieses Fahrzeug nie so funktionstüchtig , dass es die Soldaten richtig nutzen konnten . Ihnen ist doch bekannt , dass alle vorhandenen großen Waffensysteme damals unter Apel , Helmut Schmidt und Leber angeschafft worden sind . Sie haben es 16 Jahre lang verschlafen , etwas zu tun , und haben uns nichts hinterlassen . Wir sind nun dabei , die Bundeswehr wieder so aufzubauen , wie es notwendig ist . - Jawohl , das ist richtig . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten meinem Kollegen ruhig erlauben , dazwischenzurufen . Dann lernen Sie noch mehr dazu . Wir Sozialdemokraten haben es gemeinsam mit Minister Struck und seiner fähigen Riege von Staatssekretären geschafft , die Bundeswehr einen großen Schritt voranzubringen . Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kollegen sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss bedanken . - Der Kollege Austermann scheint das alles nicht mehr mitzubekommen . Auch im Haushaltsausschuss haben wir vernünftig zusammengearbeitet . Ich bedanke mich insbesondere bei all den Kollegen , die daran mitgewirkt haben . Rainer Arnold mit seinen Verteidigungspolitikern ist uns auch im Haushaltsausschuss ständig eine große Stütze . Ich danke insbesondere meiner Kollegin Elke Leonhard , die das alles möglich gemacht hat . Ich wünsche Ihnen allen weiterhin eine schöne Debatte . Vielen Dank .