Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das heute zu beratende Entschädigungsgesetz stößt auf den massiven Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion . Wir können diesem Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen . Gründe hierfür gibt es genug . Ich will meine Ausführungen vor allem auf vier Ablehnungsgründe beschränken . Erstens . Ausgangspunkt für das heutige Gesetz war die Regelungslücke im Vermögensgesetz . Wir haben es oft beklagt , daß 1990 ein Vermögensgesetz in Kraft gesetzt worden ist , mit einer Vorrangregelung Rückgabe vor Entschädigung , ohne daß klar war , in welcher Höhe Entschädigungsleistungen gewährt werden sollen . Infolgedessen blockieren seit vier Jahren fast alle Ansprüche in der Form der viel attraktiveren Restitutionsanträge den ostdeutschen Investitions- und Immobilienmarkt . . Allein in Halle liegen statistisch 1 ,8 Anträge auf jedem vorhandenen Grundstück vor . Das Vermögensamt wartet dort händeringend darauf , daß ein Entschädigungsgesetz verabschiedet wird , welches den Attraktivitätsunterschied zwischen Restitution und Entschädigung möglichst weitgehend ausgleicht . Der heute vorliegende Gesetzentwurf wird diesem eigentlichen Auftrag , der in den letzten Wochen und Monaten weitgehend aus dem Bewußtsein der Medien verschwunden ist , überhaupt nicht gerecht . . In dem vor einem Jahr eingebrachten Gesetzentwurf hatten wir noch das Instrument einer Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte . Denn allen war klar , daß man auch auf der Restitutionsseite die Attraktivität mindern muß und Verkehrswertentschädigungen nicht gezahlt werden können . Unter populistischen Argumentationen wie beispielsweise Opfer entschädigen Opfer wurde von der Koalition alsbald die eigene Bundesregierung unter Beschuß genommen , die dann die Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte zurückgezogen hat . Die Konsequenz war klar : Es mußte bei der Entschädigungsseite nachgelegt werden . Da dies aus haushaltspolitischen Gründen jedoch objektiv nicht ausreichend erfolgen konnte , hat sich die Wertschere zwischen Restitution und Entschädigung weit geöffnet . Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage , sondern auch eine Frage der Verfassungsmäßigkeit . Wir stellen heute fest : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in der jetzigen Fassung mit so vielen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet , daß ein Scheitern in Karlsruhe mit dann allerdings erhebli19910 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Rolf Schwanitz chen haushaltspolitischen Auswirkungen vorprogrammiert ist . Hierzu reichen wir nicht die Hand . . Zweitens . Der zweite Ablehnungsgrund erwächst daraus , daß der Gesetzentwurf jegliche investiven Impulse verloren hat . Dabei geht es nicht nur darum , daß wegen der gewachsenen Wertschere zwischen Restitution und Entschädigung auch weiterhin die Blockade der offenen Vermögensfragen bestehenbleiben wird . Nein , es fehlen auch im heutigen Gesetzentwurf spezielle Investitionsinstrumente . Vor einem Jahr hatten wir noch die Abinvestierbarkeit der Vermögensabgabe der Restitutionsberechtigten , alles in allem ein sehr wirksames Instrument , ging es doch darum , bei den Restitutionsberechtigten die Immobilienspekulationen zu vermindern und das zusätzliche Investieren von privatem Vermögen in das restituierte Grundstück zu fördern . Nachdem die gesamte Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte aus politischen Gründen gestrichen worden ist , wurde ein neues Investitionsförderungsinstrument , der sogenannte Investitionsbonus , für die Entschädigungsberechtigten ins Leben gerufen . Natürlich konnte hier nicht mehr zusätzliches privates Kapital mobilisiert werden , aber immerhin bestand die Hoffnung , daß durch die eine Milliarde Gesamtvolumen die staatlichen Entschädigungsleistungen nicht vollständig in die Konsumtion der Alteigentümer fließen werden . Dieser Investitionsbonus wurde jetzt aus Geldmangel _ da man ja den Bodenreformgeschädigten noch Subventionsgeschenke machen will _ gestrichen . Das Entschädigungsgesetz hat damit jeglichen investiven Charakter verloren . Es ist nur noch ein reines Komsumtionsinstrument . . Meine Damen und Herren , in einer Zeit der tiefen wirtschaftlichen Rezession , in einer Zeit höchster Arbeitslosigkeit , in einer Zeit , wo alle Welt kritisch den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert , ist diese volkswirtschaftliche Verschwendungsorgie mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht zu machen . . Drittens . Dieses Entschädigungsgesetz reißt in erheblichem Maße neue Gerechtigkeitslücken auf . Was sagen Sie _ nachdem sich wegen des Streichens der Vermögensabgabe bei den Entschädigungen vom 1935er Einheitswert wegbewegt werden mußte _ den Menschen , die in der DDR enteignet und dort auch nach DDR-Recht zum Einheitswert von 1935 entschädigt worden sind ? Was sagen Sie den Tausenden , die in der DDR nach dem Baulandgesetz , nach dem Berggesetz , nach dem Atomenergiegesetz oder nach dem Verteidigungsgesetz enteignet und zu Minimalbeträgen entschädigt worden sind ? Ihr Entschädigungsgesetz hat mit einem fairen Nachteilsausgleich nichts mehr zu tun . Im Gegenteil , hier werden neue Wunden gerissen . Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf das Gerechtigkeitsempfinden der Ostdeutschen . . Viertens . Der vierte Ablehnungsgrund , den ich ansprechen will , ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert worden . Es geht um die Frage , welche Ausgleichsleistungen die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten erhalten sollen . Um eines ganz klar und unmißverständlich zu sagen : Für mich waren die entschädigungslosen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in vielen Fällen ein Unrechtsakt , bei dem die kommunistischen Herrscher _ nicht nur , aber sehr wohl meistens und sehr wohl oft _ ihre einseitigen Vorstellungen von einer ökonomischen Zusammensetzung der Gesellschaft zu verwirklichen suchten . Das Verfassungsgericht hat deswegen 1991 zu Recht dem Gesetzgeber aufgegeben , Ausgleichsleistungen zu regeln . Es dachte damals jedoch zweifelsfrei an Geldleistungen . und verwies ausdrücklich darauf , daß die danach entstandenen Eigentumsstrukturen nicht wieder rückabgewickelt werden sollten . und daß der Staat , meine Damen und Herren , die Höhe der Geldleistungen bei schwieriger wirtschaftlicher Lage und bei leeren Haushaltskassen sehr wohl auch nach unten absenken kann . . Die Koalition tut heute das Gegenteil . Die durch die Bodenreform Geschädigten kommen nicht nur in den Genuß der gleichen Geldregelungen wie die nach 1949 Enteigneten , ihre Geldleistungen werden zudem noch zweifach vergoldet . Einmal durch ein Rückerwerbsrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen und zum anderen durch eine Ankaufsverbilligung bis auf eine Höhe von 40 % des Verkehrswertes . Das hastig am 13 . Mai zusammengeschusterte Siedlungskaufprogramm , an dem natürlich die LPG-Nachfolger nicht gleichberechtigt teilnehmen können , soll in Ostdeutschland die Akzeptanz für die Wiederherstellung alter Eigentumsverhältnisse erhöhen . Die LPG-Nachfolger in genossenschaftlicher oder GmbH- Form sollen einen kümmerlichen Rest zum vollen Verkehrswert erwerben . Sie sollen bluten , damit Alteigentümer wieder in die Agrarstruktur des Ostens eintreten können .  Hier geht es , meine Damen und Herren , um die bewußte Benachteiligung einer Wirtschaftsform , nämlich der LPG-Nachfolger , der mittelfristig die betriebswirtschaftliche Grundlage entzogen werden soll , was einige aus Ihrer Fraktion in feinen Einzelgesprächen auch sehr wohl zugeben . . Hier geht es um Marktbereinigung im konservativen Sinne . Dies ist ein gigantisches Restaurationspro - gramm im Bereich der ostdeutschen Landwirtschaft , . durch das erneut die Lebensperspektiven Tausender Ostdeutscher zur Disposition gestellt werden . Wir kündigen Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , schon hier unseren massiven Widerstand an . . Meine Damen und Herren , ich appelliere deshalb gerade an die ostdeutschen Abgeordneten der Koalition : Besinnen Sie sich auf die Interessen aller ostdeutschen Landwirte ! Erinnern Sie sich daran , wofür die Volkskammerabgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg 1990 gekämpft haben , nämlich gegen eine Rückabwicklung der Bodenreform ! . Stimmen Sie dem Änderungsantrag der SPD zu ! Setzen Sie gemeinsam mit der SPD heute die 4 000 - Mark-Regelung für die Vertriebenen und die NS- Opfer-Entschädigung in Kraft und wehren Sie diesen Anschlag auf die ostdeutschen Interessen gemeinsam mit uns ab !