Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn jetzt nichts passiert , wird der Ausstoß von Treibhausgasen EU-weit bis 2020 höchstens um lächerliche 6 Prozent sinken . Das ist quasi ein Beitrag zur Erderwärmung , nicht zum Klimaschutz . Jetzt ist die Frage : Kann uns das vorgelegte Paket weiterhelfen ? Wir , die Linke , haben da Zweifel . Das Klimapaket wurde zwar gelobt . Wir aber meinen , sein Kardinalfehler ist das niedrige Klimaschutzziel bis 2020 . Darum dreht sich letztendlich alles . Der Ausstoß der Emissionen soll lediglich um 20 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 reduziert werden . Notwendig ist aber seitens der EU eine Minderung um wenigstens 30 Pro-zent . Ansonsten können wir das 2-Grad-Ziel vergessen ; das wissen wir alle . Langsam wird deutlich , dass die 30-Prozent-Marke , die die Bundeskanzlerin im letzten Sommer mit dem EU-Ratsbeschluss präsentierte , nie ernst gemeint war . Wir meinen , dies ist eine Mogelpackung . Die Kommission hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht , ein 30-Prozent-Szenario aufzunehmen . Deshalb werden auch die Latten für den Emissionshandel ab 2012 sowie für die Nicht-emissionshandelsbereiche , wie Verkehr und die Haushalte , zu niedrig gehängt . Gut ist , dass die Kommission nun die Emissionsrechte für die Stromwirtschaft ab 2013 vollständig versteigern will . Doch was passiert bis dahin ? Sollen tatsächlich so lange alle Stromkonzerne davon profitieren , dass der Staat ihnen die wertvollen Rechte geschenkt hat ? Wir fordern nach wie vor - das müssen Sie sich immer wieder anhören - eine Abschöpfungsteuer für die Sondergewinne , die aus der Einpreisung der Zertifikatsmarktpreise in den Strompreis herrühren . - Warum regen sich die Herren von der CDU/CSU so auf ? Die Windfall-Profits sind der Grund , warum wir nicht wollen , dass die Zertifikate ab 2013 an die Industrie weiterverschenkt werden . Zum Thema Wettbewerb . Wenn der von der Kommission vorgeschlagene Klimagaszoll kommt , können damit europäische Firmen vor Ökodumping geschützt werden , etwa vor US-Produkten , falls Washington weiter querschießt . Ich halte das für sinnvoll . Zu erwarten war , dass der deutsche EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen wieder einmal den Cheflobbyisten für die Chemie- , Stahl- oder Aluminiumindustrie gibt . Im Klimapaket sieht er wirtschaftlichen Selbstmord ; das lief heute über den Ticker . Ich meine , wir sollten da aufpassen , und Sie sollten aufpassen , was Sie den Beschäftigten hier erklären . Ich denke , eine solche Politik ist sehr gefährlich . Dass aber Umweltminister Gabriel kürzlich in Bezug auf die CO2-Vorgaben der Kommission im Fahrzeugbereich einen Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller ausmacht , halte ich für starken Tobak . Anstatt Angst vor höheren Belastungen der Wirtschaft durch den Klimaschutz zu haben , sollte die SPD besser den großen Versorgern auf die Finger klopfen . So fordert ja selbst der Chef der Monopolkommission , ausschließlich den Konkurrenten von RWE , Eon , EnBW und Vattenfall Genehmigungen für neue Kraftwerksbauten zu erteilen . Wettbewerb belebt halt die Preisfindung . Wenn dann noch die Netze in öffentliche Hand kommen , dürfte sich das auch für die Endverbraucher lohnen . Deutschland soll nun den Anteil erneuerbarer Energie am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent steigern . Wir denken , auch dies ist nicht ambitioniert genug . Wir meinen , 30 Prozent sind möglich und mit Blick auf die Erderwärmung auch erforderlich . Zu den Agrokraftstoffen . Die angestrebte EU-Quote von 10 Prozent ist viel zu hoch und niemals durch EU-internen Anbau zu erfüllen . Sie muss auf ein realistisches Maß gesenkt und auf alle Energien vom Acker ausgeweitet werden . Gleiches gilt für das völlig unrealistische Deutschlandziel der Bundesregierung von sogar 20 Prozent . Richtschnur muss sein , sämtliche Agroenergien durch nachhaltigen Anbau auf EU-Flächen zu erzeugen . Wir kennen die Zahlen , und wir wissen , was hier passiert . Schon jetzt werden für Agrosprit Urwälder gerodet und Kleinbauern in Brasilien oder Indonesien vertrieben . Immer mehr Menschen in diesem Land befassen sich mit diesen Themen . Sie sollten dem endlich Rechnung tragen . Zum Schluss , Herr Gabriel : Wenn Sie ernst gemeint haben , was Sie in Bali gesagt haben , dann sorgen Sie bitte dafür , dass die Richtlinien in einigen Punkten nachgebessert werden .