Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trittin, lassen Sie den Leo im Dorf. Dass Sie ein Empörungsgeheul anstimmen und die Moralkeule schwingen, ist scheinheilig und auch nicht im deutschen Interesse. Deutschland hat, wie wir alle wissen, wenn nicht die restriktivsten, dann mit die restriktivsten Rüstungsexportrichtlinien in dieser Welt. Der Export orientiert sich am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Sollte der Bundessicherheitsrat in dieser Situation eine solche Entscheidung getroffen haben, dann hat er sie mit Sicherheit im Lichte der aktuellen Überlegungen und der aktuellen Lage getroffen. Er hat die Richtlinien restriktiv und verantwortungsbewusst gehandhabt, und zwar im deutschen Interesse. Deshalb sind überhaupt keine Richtlinien gebrochen worden, genauso wenig wie die Richtlinien gebrochen wurden, als Rot-Grün seinerzeit dieselben deutschen Interessen festgestellt hat und Rüstungsgüter im Wert von über 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert hat. Selbstverständlich ist das eine sensible Entscheidung. Fakt ist auch, dass Saudi-Arabien im Mittleren Osten eine stabilisierende Funktion einerseits Richtung Iran und andererseits Richtung Israel und Palästina einnimmt. Deshalb ist es im außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interesse, dass dort Stabilität herrscht. Fakt ist darüber hinaus, dass wir schlecht beraten wären, wenn wir als Deutschland vom Platz gingen, bevor das Spiel angepfiffen ist, und uns nachher wunderten, dass wir nicht mitspielen dürfen. Deshalb halte ich es allemal für besser, im Spiel zu bleiben. Dann können wir auch Fragen zu Menschenrechten in die Diskussion einbringen. Fakt ist außerdem, dass es auch im deutschen sicherheits- und außenpolitischen Interesse ist, langfristig unsere technologischen Fähigkeiten im Wehrtechnikbereich zu erhalten. Die Umgestaltung in Deutschland, etwa die Verkleinerung der Bundeswehr, ist sehr positiv. Ich will nicht, dass wir von anderen Technologien in dieser Welt abhängig werden, dass Deutschland importieren muss. Deshalb will ich, dass wir die Technologien in Deutschland erhalten. Ich glaube, dies ist im wohlverstandenen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Fakt ist weiterhin, dass wir solche Entscheidungen nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und den USA treffen sollten, damit wir nicht im Abseits stehen. Ich glaube, wir sollten aus manchen Entscheidungen der Vergangenheit lernen, dass dies der falsche Weg war. Insofern ist es richtig, dass wir im Verbund mit unseren Verbündeten unsere Verantwortung übernehmen, statt uns vom Acker zu machen und, wie das manche hier tun, ein scheinheiliges Empörungsgeheul in der Etappe zu verlautbaren. Aus meiner Sicht ist es in Abwägung der außenpolitischen, sicherheitspolitischen, technologischen und auch volkswirtschaftlichen Interessen ganz klar im deutschen Interesse, dass wir auch unseren Beschäftigten in der Wehrindustrie dauerhaft eine Perspektive bieten und diese Technologien nicht aus der Hand geben. Deshalb halte ich dieses Vorgehen auch bei einer sensiblen Entscheidung wie dieser in der Abwägung für gerechtfertigt und richtig.