Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde dieses Thema nicht so abtun wollen, als ob wir lediglich ein paar haushaltsrechtliche Regelungen verändern oder aufheben. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, worum es heute geht, ist für die deutsche Wissenschaftslandschaft ein Schritt nach vorne. Ich glaube, Herr Kollege Hagemann, es ist ganz normal, dass im Vorfeld bestimmte Schritte notwendig waren, um das zu erreichen, was man jetzt erreicht hat: Globalhaushalte, die weitgehende Befreiung von Regelungen im Baubereich usw. usf. Ich glaube, es wäre nicht ziel- und sachgerecht gewesen, wenn man diese Maßnahmen schon 2008 so durchgeführt hätte, wie wir es heute tun. Ich erinnere nur an die Helmholtz-Debatte, in der es darum ging, dass, wie es der Bundesrechnungshof dargestellt hat, angeblich Mittel liegengeblieben sind. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass es nicht so war, sondern dass im Rahmen der Selbstbewirtschaftungsgrenzen sachgerecht gearbeitet worden ist. Insofern sage ich als für den Einzelplan 30 zuständiger Haushälter: Ich glaube, heute ist ein mehr als guter Tag. Da dieser Gesetzentwurf heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, ist es für den deutschen Wissenschaftsbereich sogar ein ganz entscheidender Tag. Dieser Prozess wurde ganz maßgeblich von Annette Schavan und Ulrike Flach gestaltet. Sie haben auch dafür gesorgt, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert wurde. Dass es dagegen Widerstände der Fachressorts gibt, halte ich für ganz normal. Ich komme noch einmal auf den DAAD und die AvHStiftung zu sprechen. Beide werden aus drei Ressorts gespeist: aus dem des Auswärtigen Amts, dem des Entwicklungshilfeministeriums und dem des Bildungs- und Forschungsministeriums. Deswegen waren auch hier Widerstände zu überwinden. Wir, die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, sind allerdings so selbstbewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass wir sagen: Wenn wir das für richtig und sachgerecht halten, wird das auch umgesetzt. – Wir bedanken uns bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie das mittragen. Frau Sager, Sie kritisieren, dass es zwischen den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die im Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgeführt sind, und den Hochschuleinrichtungen der Länder einen Niveauunterschied geben wird. Dazu kann ich nur eines sagen: Dann sollen doch bitte auch die Länder Globalhaushalte einführen! Dann sollen doch bitte auch die Länder ihre Universitäten und Fachhochschulen von stringenten Regelungen befreien! Dann, glaube ich, gäbe es noch mehr Wettbewerb, sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder, und man könnte sehen: Wo ist man erfolgreich, und wo kommen wir voran? – Das ist in vielen Ländern überhaupt noch nicht geschehen. In vielen Ländern haben die Universitäten keine Globalhaushalte. In den meisten Ländern frönt man noch dem Urzustand der Kameralistik und Gängelung. Denjenigen, der sich darüber beklagt, dass der Bund in diesem Bereich voranschreitet, kann ich nur auffordern, es dem Bund gleichzutun. Dann braucht man sich an dieser Stelle nicht mehr zu beklagen. – Wissen Sie: Es ist mir ganz egal, welche Parteifarbe in einem Bundesland gerade vorherrscht. Das war eine generelle Aussage im Hinblick auf die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Deutschland. Da achte ich überhaupt nicht auf Parteibücher. Noch eine Anmerkung zum Thema Ressortforschung. Ich halte es für nicht sachgerecht, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz in dieser Art und Weise für die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes zu öffnen. Sachgerecht war vielmehr der Kabinettsbeschluss vom Mai dieses Jahres, der vorsah, dass die Ressorts selber entscheiden: Wer kann die Flexibilisierung nutzen, und wer kann sie nicht nutzen? Es gibt Ressortforschungseinrichtungen, die überwiegend Forschung betreiben, und es gibt auch viele, die in hohem Maße administrative Aufgaben haben. Ich glaube, hier muss man ein bisschen aufpassen, dass man nicht zu viel des Guten tun wird. Eine letzte Bemerkung: Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Ich denke, es ist ein falsches Ansinnen, jetzt schon mit einer Neiddebatte anzufangen. Es geht um das Thema „Transparenz von Gehältern bei den Forschungseinrichtungen“. Wir haben uns dazu entschieden, dass sie durch Drittmittel, durch private Mittel, aufgestockt werden können, und sollten nicht gleich im nächsten Schritt dafür sorgen, dass diese Gehälter offengelegt werden. Überlegen Sie auch einmal, was wäre, wenn Sie das gleiche Ansinnen, dass sämtliche Einkommen personenbezogen offengelegt werden müssen, bezogen auf ein Unternehmen hätten. Das macht kein Unternehmen. Deswegen bin ich strikt dagegen, dass wir als Erstes damit anfangen, eine Neiddebatte zu führen, indem wir alle Gehälter in den Forschungseinrichtungen offenlegen; denn dies führt nicht zum Ziel, sondern nur zu Neiddebatten in der Öffentlichkeit. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird aber nicht dazu da sein, eine Neiddebatte zu initiieren, sondern Wissenschaft und Forschung voranzubringen.