Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die Linke heute vorlegt, steht unter dem Motto: ein lustiges Potpourri, ein Feuerwerk der guten Laune – einfach alles, was nicht finanzierbar ist und was Familien in diesem Lande angeblich wollen. Ich glaube, manchmal hilft es – es würde gerade auch der Linken nicht schaden –, wenn man einfach einmal das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in die Hand nimmt. Ich kann Ihnen empfehlen, einmal einen Blick hineinzuwerfen. In Art. 6 Abs. 1 steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Genau dieser Familienpolitik fühlen wir uns verpflichtet – und zwar für alle Familien in diesem Lande, egal welches Modell sie leben –, und genau hierfür macht die christlich-liberale Koalition Politik. Wir machen Politik für diejenigen, bei denen beide Eltern arbeiten gehen; wir machen Politik für die Eltern, die sich entschließen, dass ein Ehepartner zu Hause bleibt. Wir machen selbstverständlich auch Familienpolitik für diejenigen Frauen – Sie sagen, dass es sich dabei um ein Modell von vorgestern handelt –, die sich entscheiden, für einige Zeit zu Hause zu bleiben. Sich dann aber hier hinzustellen, Frau Golze, und zu sagen: „Für diese Gruppen darf man keine Politik machen, denn wir, die Linke, legen fest, was moderne Familienpolitik ist“, das ist ein Skandal! Das ist ja Ihr Lieblingswort hier am Pult. Ich halte es für einen Skandal, wenn Sie hier festlegen wollen, was das richtige Modell ist, und Sie alle anderen Modelle für falsch halten. Das akzeptiere ich an dieser Stelle nicht. Das ist die Hauptursache dafür, warum es so wenige Kinder in diesem Land gibt: Weil jedes Modell, das die Nachbarfamilie lebt, immer als Kritik am eigenen Modell verstanden wird, weil Sie nicht nach dem Leitsatz „Leben und leben lassen“ handeln, sondern weil Sie sagen: So wie ich das mache – und ich gehe in Vollzeit arbeiten –, so muss es jede Frau in diesem Land machen, nur so ist es richtig. Das finde ich unsäglich, und das wird von uns nicht mitgetragen. Wir haben das Elterngeld eingeführt, und das war eine völlig richtige Entscheidung. Wir sind aber generell für Wahlfreiheit. Wir sind dafür, dass jede Familie nach ihrer eigenen Fasson glücklich werden soll. Wir sind diejenigen, die nichts vorschreiben. Denn es gibt nicht nur die zwei berühmten Modelle, von denen Sie reden: auf der einen Seite das Modell, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten und das Kind täglich zwölf Stunden in der Kita ist, auf der anderen Seite das Modell, dass ein Elternteil komplett zu Hause bleibt. Fragen Sie doch einmal die Familien in Deutschland: Es gibt dort absolut unterschiedliche Modelle; und diese ändern sich auch noch im Laufe der Zeit. Da gibt es nicht nur Schema A und Schema B; das ist vielfältiger. Unsere Familienpolitik hat den Anspruch, jedem einzelnen dieser Modelle gerecht zu werden. Wir müssen selbstverständlich nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr tun, die in vielen Bereichen schon wunderbar funktioniert. Wir müssen auch mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Karriere tun. Es muss selbstverständlich möglich sein, Familie und Karriere miteinander zu vereinbaren. Wenn ich mit Arbeitgebern rede, akzeptiere ich nicht, wenn es beispielsweise heißt, eine Führungsposition könne nicht von einer Frau ausgefüllt werden, die in Teilzeit arbeitet. Allerdings muss das im gemeinsamen Gespräch und im Einvernehmen geschehen. Ich finde es darüber hinaus nicht in Ordnung, hier einen Antrag vorzulegen, den Sie nicht einmal durchgerechnet haben. Jetzt können Sie natürlich sagen: „Das müssen wir nicht durchrechnen; wir können einfach auf Kosten der nachfolgenden Generationen ohne Ende Schulden machen.“ Eine solche Einstellung ist, um das Lieblingswort von Frau Golze zu zitieren, „skandalös“. – Frau Golze, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier lustig durch die Reihen wandern. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede doch auch zugehört. Da sieht man halt, welche Kinderstube Sie haben, Frau Golze. Wir betreiben eine nachhaltige Familienpolitik. Wir haben nämlich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen und sagen: „Wir verschulden uns nicht neu.“ Wir wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder nicht auf Schuldenbergen spielen, sondern später die Freiheit haben, gestalten zu können. Sie wollen ohne Ende Schulden anhäufen und den nachfolgenden Generationen jegliche Luft zum Atmen nehmen. Auch das ist verantwortungslos. Sie hatten heute schon hier Ihre große Showveranstaltung, bei der Sie versucht haben, Ihr unsägliches Programm zu präsentieren. – Es war eine Aktuelle Stunde. – Ja, um einfach einmal die Maske herunterzureißen, damit man sieht, was das für eine Partei ist, deren Vertreter auf der linken Seite des Hauses sitzen, die unverantwortlich handelt, die den Menschen die Luft zum Atmen abschneidet und die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Frau Golze sagt ja: „So wie ich lebe, muss jede einzelne Familie in Deutschland leben.“ Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hoffe, dass uns möglichst viele Menschen draußen zuschauen, damit sie sehen, welch verantwortungslose Politik auf der linken Seite des Hauses gemacht wird. Wir sagen: Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben; wir machen das nach Bedarf, denn wir wollen niemanden zwangsbeglücken. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir arbeiten auch an einer positiven Stimmung; das ist nämlich ganz entscheidend. Man kann sehr viel in die Betreuung investieren, man kann sehr viel Geld in die Hand nehmen. Für mich ist es aber auch entscheidend, in diesem Land ein Klima zu schaffen, in dem es leichter fällt, Ja zu Kindern zu sagen. Daran arbeiten wir. Sie sollten sich für Ihren Antrag wirklich schämen.