Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf dieser Debatte . Wenn ich hämisch wäre , würde ich sagen , es reicht für 20 Flugblätter . Aber je leerer das Haus _ das ist oft so _ , um so inhaltsreicher und fairer sind die Debatten . Unter Massenkriminalität sind nicht nur Diebstahl und Gewaltkriminalität zu fassen , sondern all das , was täglich massenhaft auftritt , also auch Raubdelikte , die _ ich könnte von heute zitieren _ Ausländerkriminalität , Rauschgiftkriminalität , Beschaffungskriminalität , die Alkoholkriminalität , die nicht vergessen werden sollte _ am Hauptbahnhof Bonn sieht man es ständig _ , und die organisierte Kriminalität . Was aber die Bevölkerung am meisten beunruhigt , sind die Explosion der Gewaltkriminalität und auch die Zunahme der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen und bei Kindern . Wir hatten 1992 _ ich zitiere einen Antrag der PDS _ 2 283 ausländerfeindliche Gewalttaten . Diese sind im Zusammenhang mit politischer Kriminalität zu sehen , die es zu bekämpfen gilt . Aber es sind 1 ,5 % von den 150 000 gesamten Gewaltdelikten gegen Personen . Alle Opfer haben nach dem Gleichheitsgrundsatz das gleiche Recht auf Opferschutz , das gleiche Recht auf Prävention . Nun in eigener Sache : 11 . 9 . , Ludwig Bauer in München , Unterkieferfraktur beim Wahlkampf zur OB-Wahl durch eine bekannte Türkenbande Jugendlicher . 1 . 10 . , Jürgen Heid rich in Köln , ein älterer Herr vor einer angemeldeten Versammlung , Schädelverletzung durch vermummte Autonome . Schlimmster Fall : 14 . 10 . , Gerd Amling , Dortmund , ein älterer Finanzbeamter , Schädelverletzung unter den Augen der Polizei . Bekannte meiner Freunde in der Polizei haben gesagt : Ihr müßt euch bei Herrn Schnoor bedanken : Wir dürfen nicht eingreifen . Hausfriedensbruch , Besetzung eines fremden Grundstücks , Schädelverletzung unter den Augen der Polizei . Ich habe die Polizei gesehen , ich habe die Vermummten gesehen , und ich habe unsere Freunde dort gesehen . Es darf auch nicht hingenommen werden , daß der notwendige Kampf gegen ausländerfeindliche Gewaltkriminalität ein gesellschaftliches Alibi ist , bei anderen Kriminalitätsarten wegzusehen , und ein Alibi ist für eine gewisse Tatenlosigkeit gegenüber der Kriminalitätsexplosion von 5 ,3 Millionen 1991 auf wahrscheinlich über sieben Millionen bis Ende dieses Jahres . Was lehrt uns das ? Herr Marschewski , Sie haben sehr richtig gesagt von diesem Skandal in den Medien , Mordanschlag auf den Kanzler . Ich zitiere Norbert Geis : Die Diffamierung der Polizisten als Bullen , was die linken Chaoten an die Wände schmieren _ ich zitiere _ : Deutsche Polizisten _ Mörder und Faschisten . Wer das toleriert , wer auch das toleriert , was an Beleidigungen im Landtag von Stuttgart passiert ist , darf sich nicht wundern , wenn nicht nur Veranstaltungen von uns Republikanern , sondern auch CDU- Geschäftsstellen und auch wie hier bei der Asyldebatte , gewählte Abgeordnete Opfer organisierter Gewaltkriminalität werden . Ich unterstreiche die Antwort der Bundesregierung zum Punkt 3 .14 , daß Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann und sein darf . Aber ich sage wieder in eigener Sache : Das gilt auch für friedliche Versammlungen der Republikaner . Ich kenne Republikaner seit vier Monaten nur als Opfer von Gewalt . Wer behauptet , es seien Schreibtischtäter der Gewalt , das ist zumindest frei erfunden , wenn nicht erstunken und erlogen . Ich möchte ganz vorsichtig daran erinnern , es gab auch in der Vergangenheit Gewalt _ ich denke nur an die Inquisition _ , politische Gewalt , für die es auch Schreibtischtäter gab . Man soll also vorsichtig sein , falsch Zeugnis zu reden . Da gilt das Wort : Was ich nicht will , das man mir tu , das füg' auch keinem anderen zu . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . _ Prost schadet im Protokoll immer dem , der es sagt .