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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine Frage ist : Wie schätzen Sie die aktuelle Finanzsituation der Rentenversicherung gegenüber der Situation ein , die wir im Jahre 2004 hatten ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Volkmer , wir haben die Situation , dass im Vergleich zum letzten Jahr nur ein geringer Zuwachs bei den Beiträgen zu verzeichnen ist . Wenn Sie den Vergleich mit dem Jahr 2004 ziehen , stellen Sie fest , dass die Zahl der Erwerbstätigen nur um 0 ,3 Prozentpunkte angestiegen ist , die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1 ,6 Prozentpunkte zurückgegangen ist und die Bruttolöhne und -gehälter nur um 1 ,1 Prozentpunkte gestiegen sind . Das bedeutet für die gesetzliche Rentenversicherung , dass in den zurückliegenden Monaten von Januar bis März gegenüber dem vergangenen Jahr die Pflichtbeiträge um 1 ,4 Prozentpunkte zurückgegangen sind . Dieser Zuwachs lag erheblich unter den Schätzungen , die vorher abgegeben wurden . Vor diesem Hintergrund haben wir jetzt die Entscheidung getroffen , den Termin für die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge vorzuziehen , um Beitragssatzstabilität zu gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Einstiegsdroge Nummer eins bei den legalen Suchtmitteln ist Tabak . Von Ihrer Seite wird hier sehr viel getan . Dafür möchte ich mich bedanken . Das heißt aber nicht , dass nicht noch mehr getan werden kann . Die legale Einstiegsdroge Nummer zwei ist Alkohol . Jährlich sterben in Deutschland circa 40 000 bis 42 000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch . Wird dieses Thema in der nächsten Zeit Schwerpunkt Nummer zwei sein und , wenn ja , welche Maßnahmen sind vorgesehen ? Ist zum Beispiel eine Erhöhung der Alkoholsteuer geplant und , wenn ja , sollen die daraus resultierenden Einnahmen zweckgebunden eingesetzt werden oder in den allgemeinen Topf fließen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Kaupa , ich teile Ihre Einschätzung , dass bei den Alltagsdrogen das Thema Alkohol wichtig ist . Es muss angegangen werden ; denn in Deutschland gibt es - das sollte man zur Kenntnis nehmen - mindestens 1 ,5 Millionen alkoholabhängige Menschen mit sehr schweren Problemen . Wir wissen auch , dass die Erfolgsquote bei der Behandlung von Alkoholabhängigkeit sehr hoch ist , wenn diese Sucht rechtzeitig therapiert wird . Die Zahl der Behandlungsfälle ist steigend . Ich bin sehr froh darüber , dass sich zeigt , dass es in deutschen Firmen nicht mehr so wie früher ist , als dieses Thema noch verschwiegen und geleugnet wurde und die betroffenen Menschen letztlich entlassen wurden . Heutzutage wird dieses Thema gerade von den Personalabteilungsleitern sehr offensiv angegangen . Mittlerweile gibt es sogar Standardvereinbarungen , die dabei helfen , dieses Thema anzusprechen und Hilfe zu organisieren . Wir haben in diesem Jahr das Thema Rauschtrinken Jugendlicher zum Schwerpunkt gemacht und werden dazu ein Modellprojekt durchführen , in dessen Rahmen Jugendliche unter 16 , die mit Alkoholvergiftungen in Kliniken aufgenommen werden , auf ihren riskanten Alkoholkonsum angesprochen werden sollen . Im Rahmen dieses Modellprojektes sollen auch Daten über diesen Bereich erhoben werden . Denn uns wird zwar von einzelnen Kliniken berichtet , dass sich in diesem Bereich die Fälle an Zahl vervielfachen und dies ein neuer Trend ist . Aber wir haben kein valides Zahlenmaterial . Des Weiteren wollen wir auf unserer Internetseite - www .drugcom .de - einen Alkoholselbsttest installieren und Informationen zum Thema Alkohol auf breiterer Ebene anbieten ; denn wir glauben , dass dieses Thema an Bedeutung gewinnen wird . Da auch der so genannte Mischkonsum der Jugendlichen steigt , muss dieses Thema angegangen werden . Konkrete Überlegungen zur Erhöhung der Alkoholsteuer enthält der Aktionsplan nicht . Es ist lediglich ein allgemeiner Prüfauftrag für die Zukunft formuliert . Aber auch Sie und Ihre Fraktion sind aufgerufen , entsprechende Vorschläge zu machen , wenn Sie eine solche Erhöhung für richtig halten . Bislang gingen Ihre Fragen eher in die andere Richtung . Aber im Zuge der Beratungen über den Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes haben wir noch ausreichend Gelegenheit , uns über dieses Thema auszutauschen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Rützel, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage bezieht sich auf das Kabinenpersonal. Es hat einen ständig wechselnden Ort der Leistungserbringung aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitsplatz im Flugzeug ist. Meine Frage an Sie ist: Können Sie uns heute und hier garantieren, dass die Änderungen des § 117 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz, die Sie vorgeschlagen haben, auch vor den Arbeitsgerichten Bestand haben werden? Zum Hintergrund der Frage: Wir erleben aktuell in den Tarifauseinandersetzungen, was passiert. Ryanair ist nur die Spitze des Eisberges. Wenn die Wahlvorstände erst mal eingesetzt worden sind, ist davon auszugehen, dass die Airlines versuchen, die Mitbestimmung vor den Arbeitsgerichten zu torpedieren, und argumentieren werden, dass es in Deutschland keine verfestigten betrieblichen Strukturen gibt. Deswegen noch mal die Frage an Sie: Können Sie uns zusagen, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen Bestand haben und dass es wirklich eine echte Betriebsratsgarantie ist?
Partei: SPD
Ich habe inzwischen auf jede entsprechende Bitte im Ausschuss reagiert , indem ich festgestellt habe : Sie bekommen diese Unterlagen . Das sage ich auch hier , immer _ aber nur zur Absicherung _ mit dem Hinweis : Es gibt manchmal _ aber viel seltener , als man glaubt _ eine verfassungsrechtliche Restriktion . Wenn es die nicht gibt _ ich sehe sie nicht _ , dann bekommen Sie , wie von mir jedes Mal zugesagt , jedes von Ihnen gewünschte PaStaatsminister Christoph Zöpel 11130 pier im Rahmen der Osterweiterung . Dies habe ich hiermit erneut zugesagt . .
Partei: FDP
Bisher war es nur möglich , Patienten , die an Diabetes erkrankt sind und nicht mehr ambulant behandelt werden können , ins Krankenhaus einzuweisen . Eine andere Möglichkeit gab es nicht . Durch unser Reformwerk , in das wir Modellversuche eingebaut haben , ist dieser neue Weg möglich . Auf diese Art und Weise hoffen wir , finanzielle Mittel einsparen zu können .
Partei: CDU/CSU
Ja, liebe Frau Kollegin Krellmann, das ist mir sehr wohl bekannt. Wir wissen allerdings auch, dass zwei Drittel derer, die in der Zeitarbeit beschäftigt sind, vorher arbeitslos waren, und jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus. Das heißt, es ist sehr wohl eine Chance gerade für Geringqualifizierte oder Nichtqualifizierte, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Dass die Klebeeffekte im sogenannten Arbeitsmarkt, den Sie mit dem Normalarbeitsverhältnis beschreiben – was ich in Abrede stelle –, nicht so groß sind, Frau Krellmann, ist richtig. Aber es ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, in dem ich als Zeitarbeiter stehe. Ich werde in keiner Weise diskriminiert, sondern habe hier die gleichen Rechte wie jeder andere in einem Arbeitsverhältnis auch. – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie können gern eine Nachfrage stellen, dann können wir gern noch darüber diskutieren. Aber das zeigt: Die Zeitarbeit ist etwas, was eine Brücke in den Arbeitsmarkt darstellt und insbesondere Geringqualifizierten nutzt und nicht schadet. – Ja, und das freut mich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen sicherlich vor Herausforderungen, zum einen, was den digitalen Wandel in der Arbeitswelt angeht, zum anderen aber auch, was die Integration von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die in unser Land kommen, angeht. Wir wissen, dass diese Herausforderungen gewaltig sein werden. 90 Prozent derer, die zu uns kommen und erwerbsfähig sind, sind nicht unmittelbar in den Arbeitsmarkt integrierbar. Eine Berufsqualifikation ist bei über 80 Prozent nicht vorhanden. Die Analphabetenquote liegt bei über 20 Prozent, und Sprache und Schrift müssen auch neu erlernt werden. Das zeigt beispielhaft, vor welchen Herausforderungen wir hier stehen, was den Arbeitsmarkt angeht. Diesen Herausforderungen begegnen wir mit entsprechenden Maßnahmen. Das zeigt aber auch: Wenn Integration gelingen will, und zwar langfristig, brauchen wir auch eine Reduzierung bzw. Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sonst wird dies in diesem Land nicht nachhaltig funktionieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land steht derzeit gut da. Die Regierung und die Koalition sind ins Gelingen verliebt. Sie denken in Lösungen. Die Linken denken in Defiziten. Ich habe den Eindruck: Was wirklich prekär ist, ist nicht unsere Arbeitswelt, sondern sind die Vorschläge und Anträge der Linken. Herzliches Dankeschön.
Partei: SPD
Ich muss schon die Äußerung von Herrn Koppelin zurückweisen. Er hat behauptet, ich hätte gesagt, jeder der Geschäftsführer hat ein Gehalt von 500 000 Euro. Ich habe aber gesagt: Er „kostet etwa 500 000 im Jahr“. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die ganzen indirekten Kosten und Leistungen hinzurechnet. Zweitens. Meine Äußerung zur Besetzung bezog sich nicht auf die neue Geschäftsführung. Diejenigen, mit denen ich bis jetzt gesprochen habe, haben gesagt, dass sie Geschäftsführer werden, und haben sich darüber gefreut. Auf einmal hören wir, dass sie sich irgendwie anders nennen. Ich glaube, die sieben, die benannt wurden, haben sich eher im Range eines Geschäftsführers gefühlt; Ich glaube, das ist auch so. Ich habe aber nicht gesagt, dass dort nur FDP-Parteisoldaten untergebracht sind, sondern habe gesagt, in der bisherigen Personalpolitik ist das so. Herr Minister Niebel, Sie haben schon hundertfach die Kritik des Personalrats gehört, dass Sie im Prinzip kompetente Leute herausschmeißen und sie durch FDPParteisoldaten ersetzen. Das haben wir auch bei Eckhard Deutscher, dem früheren Exekutivdirektor bei der Weltbank, erlebt. Herr Minister, ich war einmal Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. Als ich dort Bürgermeister war, habe ich, als ich Stellen besetzt habe, immer darauf geachtet, dass keiner sagen kann: Die Stelle ist nach deinem Parteibuch besetzt worden. Mir wäre nie in den Sinn gekommen, den Leiter meiner Personalabteilung – ausgerechnet den, der für die Einstellungen in meinem Rathaus zuständig ist – nach SPD-Parteibuch zu besetzen. Selbst wenn da einer sehr qualifiziert gewesen wäre, hätte ich gesagt: Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, nach Parteibuch entschieden zu haben. Sie haben jetzt selbst die Stelle des Personalleiters – desjenigen, der für die Stellenvergabe zuständig ist – mit einem FDP-Kreisvorsitzenden besetzt. Ebenso steigt Herr Paetz in die Geschäftsführung auf. Da kann ich nur sagen: Hören Sie einmal auf Ihren Personalrat! Verschaffen Sie sich dadurch Respekt, dass Sie Menschen nach Leistungsfähigkeit und Kompetenz einstellen und nicht nach dem Parteibuch.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen . Er kann sie gleich stellen . Es war immerhin Ihr damaliger Außenminister Fischer , der die finnische Regierung in Helsinki unter Druck setzte , damit der letzte übrig gebliebene Kläger gegen den Eon-Ruhrgas-Deal - das war die finnische Firma Fortune - seine Beschwerde zurückzieht . Den haben Sie heute aber auch nicht mehr so lieb . Insofern ist das ja nun auch nicht mehr so schlimm . Herr Berninger .
Partei: SPD
Ja. – Sie können diesen Sinneswandel nicht erklären. Sie sagen es nicht. Meine Vermutung will ich Ihnen gerne mitteilen: Sie sind am 6. November, um der Truppe zu gefallen, über die kritischen Stimmen in diesem Bericht hinweggegangen, und als der Wind Ihnen ins Gesicht blies, haben Sie forsch das Gegenteil vertreten. Herr Minister, das ist Schneidigkeit, aber Schneidigkeit ist keine politische Haltung, und sie ersetzt auch nicht politische Verantwortung. Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir stehen zu der Bundeswehr, aber wir wollen vor allen Dingen Wahrheit. – Sie irritieren die Bundeswehr im Augenblick! Sie irritieren sie!
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr van Essen , Sie haben die Frage aufgeworfen , welcher Umgang mit diesem Thema angemessen ist und welcher nicht . Angesichts dessen muss ich Sie fragen , warum Ihnen eine Aktuelle Stunde für dieses Thema angemessen erscheint . Das ist doch widersinnig ! Sie hätten in der Sitzung der Geschäftsführer eine ordentliche Debatte hierzu beantragen können . Wir haben uns mit den Ergebnissen des Gipfels in Brüssel in dieser Woche in einer Sondersitzung des Europaausschusses beschäftigt und haben Ihnen angeboten , dass wir darüber im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens im Januar miteinander sprechen werden . Es ist deswegen unangemessen , eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen und es am heutigen Tage als Lückenfüller zu betrachten . Gleichzeitig möchte ich feststellen , dass für Sie selbst das angebliche dringende öffentliche Interesse , wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben , nicht Maßstab war . Sonst hätten Sie anders vorgehen müssen . Aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen . Wir werden ihm nicht zustimmen können . Sie müssen mit sich selbst ausmachen , wie Sie mit diesem Thema umgehen , und dürfen dieses Haus nicht damit traktieren . Im Übrigen mache ich Ihnen einen Vorschlag . Es ist jetzt 9 .09 Uhr . Sie haben gemeinsam mit der CDU/CSU im Bundesrat die Mehrheit . Rufen Sie im Bundesrat an und lassen Sie dort die Tagesordnung umstellen ! Dann kommen wir hier ohne jede Pause zügig voran und können hier zu einem guten Ende kommen .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrem zweiten Teil der Frage : Jetzt kann natürlich noch keine detaillierte oder sonstwie geartete Schätzung hinsichtlich des finanziellen Volumens gemacht werden , weil es darauf ankommt _ hier wiederhole ich mich _ , zunächst einmal mit den Ländern und natürlich auch mit der Bundesanstalt selbst zu sprechen . Herr Büttner , ich weiß , daß Sie ein engagierter Gewerkschafter sind . Als solcher sind Sie ganz sicher auch der Meinung , daß es der Respekt vor der Bundesanstalt für Arbeit und ihren Selbstverwaltungsorganen natürlich nicht erlaubt , heute mit Vorschlägen , die in einer Weise abgesprochen sind , im einzelnen und detailliert vor die Öffentlichkeit zu treten .
Partei: GRUENE
Es heißt _ ich beziehe mich dabei auf einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung _ , daß es am Standort Vseruby zunächst um die Errichtung von nur einer Halle für die Aufzucht von 200 000 Junghennen geht . Dazu ist noch zu sagen , daß der Betrieb davon abhängt , ob die beiden anderen Hallen gebaut werden , die für die Unterbringung von Großhühnern , die zur Eierproduktion vorgesehen sind _ das sind ja noch einmal 1 ,2 Millionen Hühner _ , geplant sind . Wenn nämlich der Bau dieser Hallen nicht genehmigungsfähig ist , dann wäre der Bau einer Aufzuchtstation für 200 000 Junghennen in Frage gestellt . Insofern besteht hier Handlungsbedarf , wobei sich das Bundesumweltministerium im Rahmen seiner Kompetenzen einbringt . Zum Beispiel könnte auf den deutschen Investor Einfluß genommen werden , wenn wir ihn denn kennen würden . Leider ist die bisherige Sachlage dergestalt , daß die tschechische Betreiberseite den Namen des deutschen Investors bzw . Betreibers erst dann bekanntgeben will , wenn die beiden genannten Großhallen genehmigt sind . Es bedarf , so denke ich , gemeinsamer Anstrengungen , hier tätig zu werden und zu einer anderen Reihenfolge zu kommen . Für jede Hilfe und alle Hinweise in diesem Zusammenhang sind wir dankbar .
Partei: SPD
Herr Kollege Lange, ich werde nachher im Protokoll nachlesen, wie Sie mich gerade eben genau tituliert haben; vielleicht wäre das auch eine Rüge wert gewesen. In jedem Fall war das ein persönlicher Angriff. Sie haben mich der Legendenbildung bezichtigt. Das weise ich entschieden von mir. Ich finde, das ist kein guter Umgang in einer Koalition und kein guter Umgang in einem Parlament. Das gilt erst recht angesichts der Wichtigkeit des Themas, die ich beschworen habe. Heute sollte eigentlich ein Freudentag für das ganze Parlament sein. Dies durch solch nickelige parteipolitische Spielchen zu beflecken – so will ich es einmal nennen –, finde ich einfach ungehörig. Nun zur Sache. Da Sie gemeint haben, ich würde Legendenbildung betreiben: Ich habe aus einer Presseerklärung des von mir sehr geschätzten CDU-Kollegen Norbert Brackmann zitiert. Wir beide sind die jeweiligen Sprecher für Verkehr unserer Fraktionen im Haushaltsausschuss. Unsere Fraktionen haben uns beauftragt, diese beiden Anträge zu einen. Das ist uns Anfang Dezember erfolgreich gelungen. Wir haben sogar eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der ich vorgelesen habe. Was soll daran Legendenbildung sein? Ich bitte Sie! Wir besprechen heute zwei Anträge. Sie haben für alle nachvollziehbar noch einmal deutlich gemacht, dass Sie zwar den Antrag zur Rheintalbahn gut finden, den anderen aber nicht ganz so intensiv lieben. Herr Kollege Gastel, deshalb ist klar, weshalb Sie so viele Monate lang auf die heutige Beschlussfassung warten mussten. Das beruht nämlich auf der Tatsache, dass wir Sozialdemokraten nicht nur einen Antrag, sondern beide Anträge beschließen wollten. Das war ein bisschen schwierig. Der zweite Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ ist im Oktober auf meinem heimischen PC entstanden. Deshalb will ich hier deutlich sagen: Ich betreibe keine Legendenbildung; das ist für jedermann klar zu erkennen. Herr Lange, ich finde, dass wir lieber stolz darauf sein sollten, dass wir diese Anträge jetzt gemeinsam beschließen. Denn diese sind für die Menschen in Deutschland, die von Lärm geplagt sind, von großer Bedeutung.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , das ist mein letzter Satz . - Selbstverpflichtungen der Wirtschaft müssen sanktionenbewehrt sein ; sie können nicht freiwillig sein . Die Standards einer Selbstverpflichtung unterliegen einer staatlichen Kontrolle . Dann können wir über diesen Punkt reden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss .
Partei: SPD
Kollege Sauer , es geht nicht um das Nichtraucherschutzgesetz . Sie erinnern sich sicher , daß ich vor zwei Jahren im Rahmen meiner Haushaltsrede zum Einzelplan 15 , dem Einzelplan des Gesundheitsministers _ der Gesundheitsminister hieß schon damals Seehofer _ , von einer Studie in Amerika berichtet habe , in der an Hand von verschiedenen Kriterien zehn Industrieländer daraufhin untersucht wurden , welches Industrieland das beste Gesundheitssystem hat . Wir landeten auf Platz acht . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe dem Einzelplan 02 nicht zugestimmt , nicht wegen des Berlin-Umzugs - dieser Entschließung stimme ich natürlich zu - , sondern weil ich meinem Unmut und meinem Ärger über die steckengebliebene Parlamentsreform Ausdruck geben wollte . Wir haben zwar über die Diäten der Abgeordneten entschieden ; wir haben die Anzahl der Bundestagsabgeordneten etwas verkleinert . Die Begeisterung des Publikums darüber hält sich in Grenzen . Die eigentliche Aufgabe der Parlamentsreform aber , die Arbeit des Parlaments transparenter , einsichtiger , interessanter und lebhafter zu machen , haben wir nicht erfüllt . Das Volk versteht die Volksvertretung nicht als seine Vertretung und den Bundestag nicht als das Haus , in dem seine Probleme diskutiert werden . Ich habe gegen den Einzelplan 02 gestimmt , weil unser Versuch , am Donnerstag eine Kernzeitdebatte über wichtige , übergreifende Themen mit kurzen Beiträgen zu führen , gescheitert ist . Wir sind wieder in der wöchentlichen Routine der wechselseitigen Schuldzuweisungen versackt . Daß unsere erste Bank - das kann man ihr nicht übelnehmen - dabei nicht immer durch Neues glänzt - wie könnte es bei der wöchentlichen Wiederholung auch anders sein ? - , ist zu entschuldigen . Daß sich das Publikum von dieser Art stereotyper Rituale abwendet , ist jedoch verständlich . Das Haus ist sehr wohl in der Lage , qualifizierte Debatten zu führen . Ich denke etwa an die Debatte über die Wehrmachtsausstellung oder die Debatte über das Transplantationsgesetz . Ich habe gegen den Einzelplan 02 gestimmt , weil es uns nicht gelungen ist , das Plenum von Ausschußberatungen zu entlasten . Hier finden stundenlang Ausschußberatungen statt , bei denen noch nicht einmal die Ausschußmitglieder anwesend sind . Der Versuch , die Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen oder wenigstens anstelle der zweiten Lesung im Plenum dort eine abschließende öffentliche Debatte zu führen , ist gescheitert . Ich habe gegen den Einzelplan 02 gestimmt , weil die Koalitionsfraktionen im Ältestenrat eine Behandlung dieser Themen , also die für den Sommer vereinbarte Aussprache über die Parlamentsreform , verweigert haben . Eine schwache Regierung will offenbar ein schwaches Parlament . . . noch : Peter Conradi eine Parlamentsreform stürmischer hätte sein können . Möglicherweise hängt das mit der Aussicht auf die Regierungsübernahme zusammen , . die die Reformfreude für ein stärkeres Parlament nicht unbedingt fördert . Ich habe mit Bedauern gegen den Einzelplan 02 gestimmt , weil ich den Eindruck habe , daß der Bundestag in seiner 13 . Legislaturperiode an öffentlichem Ansehen verloren hat . Ich will die Hoffnung nicht aufgeben , daß uns in dieser Legislaturperiode doch noch ein Schritt gelingen könnte , die Arbeit des Hauses transparenter , verständlicher und lebendiger zu machen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“, den wir heute beraten, enthält eine große Ansammlung sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Forderungen der Linken. Frau Kollegin Krellmann, in der Ausschusssitzung am 9. Juni haben Sie dazu sinngemäß gesagt, der Antrag enthalte jede Menge Forderungen der Linken, deshalb würden Sie nicht mit der Zustimmung anderer Fraktionen zu Ihrem Antrag rechnen. Frau Kollegin Krellmann, ich kann Ihnen für die FDP versichern: Damit liegen Sie richtig. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, und das aus einem übergeordneten Grund. Zusammengefasst gesagt enthält Ihr Antrag eine Ansammlung von Forderungen, die in ihrer Umsetzung eine Konsequenz haben würde: Sie würden um den Arbeitsmarkt herum eine Mauer errichten, die für diejenigen, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden, weil sie keine Arbeit haben, unüberwindlich sein würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie wollen vielleicht den Menschen helfen. In Wahrheit aber berauben Sie sie ihrer Chancen. Wir hingegen wollen mit unserer Politik den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir wollen sie zur Teilhabe an der Gesellschaft befähigen. Wir wollen ihnen den Einstieg bzw. die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern. Auf jeden einzelnen Ihrer Vorschläge einzugehen, verbietet die Kürze der Zeit.