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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, wenn Sie vorhin dem Kollegen Kolb aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass Herr Kollege Kolb auf den Grundlagen des Koalitionsvertrages steht. Ansonsten gibt es zusätzlich in der FDP noch weitere Diskussionen. – Nein, die Koalition hat einen schönen Koalitionsvertrag gemacht. Ich glaube, dass es entscheidend und wichtig ist – damit will ich an meine letzten Ausführungen anschließen –, die Arbeitsplätze in unserem Land zu stärken. Das ist natürlich mit wirtschaftlichem Aufschwung verbunden. Wir werden die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Kurzarbeit und Mindestlöhne wurden heute schon von meinen Vorrednern angesprochen. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir die Vermittlung auf Arbeitsplätze verbessern und noch schneller gestalten. Wenn wir wie derzeit 480 000 freie Stellen haben, dann müssen wir alles daran setzen, dass die Vermittlungen schnell stattfinden. Was für mich bemerkenswert ist – darüber wird nicht mehr gesprochen –, ist, dass wir, auf ganz Deutschland bezogen, mehr Lehrstellen als Lehrstellenbewerber haben. Erinnern wir uns an die Instrumente der SPD, die immer eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert hat. Es zeigt sich sehr deutlich, dass diese nicht notwendig ist. Auch in diesem Bereich muss Flexibilität herrschen, damit auch die letzten Ausbildungswilligen in Lehrstellen vermittelt werden können. Das werden wir mit einer effizienten Arbeitsverwaltung – hier danke ich ausdrücklich Herrn Weise und den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit für ihren Einsatz – erreichen. Wir werden die Bundesagentur mit unserem Programm in die Lage versetzen, die Menschen noch schneller in Arbeit zu bringen. Dafür stehen unsere Bundeskanzlerin und unser Bundesminister. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen mag ja von der Idee her zu begrüßen sein . Aber bei genauerer Betrachtung der Umstände wäre die Umsetzung der Idee zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht wenig hilfreich . . Die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Bodenschätzen wie Torf , Kies oder Gips in den alten und den neuen Bundesländern wird zur Zeit , wie Sie wissen , vom Bundesverfassungsgericht geprüft . Ich denke , daß der Gesetzgeber in dieser Situation nicht übereilt handeln , sondern die endgültige Klärung dieser Frage abwarten sollte . Die von der SPD vorgetragenen rechtlichen Bedenken rechtfertigen es aus meiner Sicht nicht , von dieser Haltung abzuweichen . Ich will deutlich sagen , daß meine Fraktion eine größtmögliche Freiheit von Grundeigentümern befürwortet , damit diese ihren Grund und Boden auch wirtschaftlich nutzen können . Doch können wir in der Unterstellung von Bodenschätzen unter das Bergrecht keinen offensichtlichen Verstoß gegen Art . 14 des Grundgesetzes sehen . Daß regionale Unterschiede in der Zuordnung von Bodenvorkommen zu den bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen möglich sind , zeigt die unterschiedliche Behandlung z . B . von Kalisalzen in den alten Bundesländern . Es müssen nur vernünftige Gründe dafür vorliegen . Verehrte Kolleginnen , liebe Kollegen , wäre die hier angegriffene Regelung im Einigungsvertrag aus dem Beweggrund getroffen worden , der in der Begründung des SPD-Antrags unterstellt wird , nämlich daß die Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt gemehrt werden sollte , würden sich in der Tat Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufdrängen . Die Motive waren damals aber die Sorge um eine gesicherte Rohstoffversorgung für die Bauindustrie und auch die Erhaltung der wirtschaftlichen Einheiten , um einen geordneten Übergang der als Kombinate geführten Abbaubetriebe in die Marktwirtschaft zu gewährleisten .  Wenn also vernünftige Gründe für einen unterschiedlichen Rechtszustand in den alten und in den neuen Bundesländern sprechen , kann nicht ohne weiteres von der Verletzung des Gleichheitsgebots ausgegangen werden , die eine Änderung des Einigungsvertrags zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würde . Ich denke , dieser Einsicht folgen richtigerweise auch die Chefs der Staatskanzleien der neuen Bundesländer , die sich für eine abwartende Haltung ausgesprochen haben . . Eine Rücknahme der Unterstellung von Kiesen _ Sie haben recht , Herr Kollege _ unter das Bergrecht würde außerdem Milliardeninvestitionen gefährden , die zu einer Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen in den Gewinnungsbetrieben geführt haben . . Der Entzug der ca . 500 bereits an private Investoren vergebenen Bergbauberechtigungen würde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe mit sich bringen und auch den Zusammenbruch der Baustoff - industrie befürchten lassen . . Ich ziehe das Fazit : Die besseren Gründe sprechen dafür , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten . . Deshalb lehne ich namens der FDP-Fraktion den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ab . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe dazu eine Zusatzfrage , die Sie sicherlich beantworten können : Wie hat sich die bisherige Reduzierung der Anzahl der Soldaten , der zivilen Mitarbeiter und der Standorte auf die Beteiligten ausgewirkt ? Laufen dazu Untersuchungen ? Gibt es dazu schon Ergebnisse oder Zwischenergebnisse ?
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , ich wollte nur eine Bemerkung machen , weil Sie hier versuchen , unseren Vorschlag einer Expertenkommission herunterzumachen . Ist es denn nicht üblich , Herr Bundesminister , daß wir in vielen Fragen Expertenkommissionen benennen ? Ich darf beispielsweise nur daran erinnern , daß ja die Bundesregierung auch die Mitglieder des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion benannt hat , und ich frage Sie : Sind Sie eigentlich nicht Manns genug , diese Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen zu beantworten , . wo Sie doch andererseits sagen : Wir als Parlament müssen doch Manns genug sein , in einer solchen Frage selbst die notwendigen Antworten zu geben ? Ich denke , hier gibt es doch Parallelen . Teilen Sie nicht meine Meinung , daß auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von Fall zu Fall , dort , wo es notwendig ist , eben Expertenkommissionen einsetzen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Klose , ich habe mich über Ihre Rede geärgert . Ich habe mich auch über die Berichterstattung - die ich heute in den Zeitungen gelesen habe - über die Sitzung des PKGr , deren Folgen und den Bericht geärgert . Ich werfe der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen vor , dass sie das PKGr und die Geheimhaltungspflicht im PKGr bewusst missbrauchen . Sie delegieren die Aufklärung der gravierenden Vor-würfe - wir sind uns ja einig , dass die Vorwürfe , die erhoben werden , gravierend sind - in das PKGr und kommen anschließend auf der Grundlage von Berichten aus dem PKGr zu völlig unzutreffenden Schlussfolgerungen . Das PKGr hat nicht festgestellt , dass an den Vorwürfen nichts dran ist , wie das Herr Minister Steinmeier gestern von Kairo aus verlauten ließ oder wie Kollege Kauder es nach der letzten Sitzung des PKGr festgestellt hat . Vielmehr hat das PKGr in seiner Erklärung - der Kollege Röttgen hat sie ja heute zum Teil zitiert - lediglich festgestellt , dass ein Teil der Angaben der beiden Zeugen vom Bundesnachrichtendienst glaubhaft war . Das PKGr hat darüber hinaus festgestellt , was die Bundesregierung berichtet hat . Damit ist überhaupt nichts darüber ausgesagt , was daran richtig oder falsch ist . Es handelte sich hier ja um Angaben - wenn Sie so wollen - von Beschuldigten . Denn es werden ja Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst , gegen einzelne Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der Öffentlichkeit erhoben . Dazu haben sie Stellung genommen . Die Stellungnahme ist jetzt in Halbsätzen wiedergegeben worden . Ob diese Stellungnahme richtig ist , hat das PKGr nicht festgestellt . Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um Angaben von Beschuldigten , bei denen eine Überprüfung notwendig ist . Ich sage Ihnen : Die Angaben , die hier von Beschuldigten gemacht worden sind , sind vor allen Dingen auch deshalb zweifelhaft , weil ich in diesem Gremium - gerade in Sachen el-Masri - die Erfahrung gemacht habe , dass von der Bundesregierung in der Vergangenheit falsch informiert worden ist . Deshalb sind Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung zunächst berechtigt und begründet . Deshalb muss die Arbeit fortgesetzt werden ; deshalb müssen die Akten eingesehen werden und deshalb muss jede weitere Möglichkeit , Klarheit und Wahrheit in diese Angaben hineinzubringen , genutzt werden . Und dazu gehört auch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses .
Partei: SPD
Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang sagen. – Die ÖPNV-Optimierung wird auch über andere Programme finanziert. Wir werden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro im Jahr anheben. Das bedeutet, es gibt mehr investive Mittel für den ÖPNV in den Städten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode 1 Milliarde Euro bei den Regionalisierungsmitteln draufgelegt. All das hilft dem öffentlichen Nahverkehr, besser zu werden, die Emissionswerte herunterzubekommen, die Menschen weg vom Auto und hin zum öffentlichen Nahverkehr zu bekommen. Wir fördern Radwege. Auch das ist ein wichtiges Programm. Es ist jetzt sogar im Bundesverkehrswegeplan enthalten. – Das alles zusammengenommen, wird dazu führen, dass die Emissionswerte besser werden. Zu dem, was gerade angemahnt wurde, nämlich zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetz, kann ich sagen: Der Vorschlag eines neuen § 40a ist schon längst formuliert, wird im Januar im Bundesrat verhandelt und dann den Bundestag erreichen. Zu sagen, da gäbe es nichts, ist also schlichter Unsinn.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel zum Thema Generationengerechtigkeit gesagt worden , insbesondere von jüngeren Kollegen und Kolleginnen aus dem Hause . Es heißt , die Aussetzung der sogenannten Riester-Treppe und die damit verbundene höhere Rentenanpassung gefährdeten das Prinzip der Generationengerechtigkeit . Ich halte das für ebenso falsch wie zynisch ; denn diejenigen , die zur heutigen Rentnergeneration gehören - das ist die Generation meiner Eltern - , haben den Zweiten Weltkrieg miterleben müssen - wir haben dazu heute früh Eindrucksvolles gehört - , sind in der Nachkriegszeit aufgewachsen . Sie haben wesentlich schlechtere und weniger Bildungschancen gehabt als die Angehörigen meiner Generation , der Generation danach , haben in den 50er- und 60er-Jahren aber die Grundlagen für den relativen Wohlstand unserer Gesellschaft gelegt . Wenn wir über Generationengerechtigkeit reden , sollten wir die Lebensleistung dieser Rentnergeneration , die im Vergleich zu der meiner Generation oder auch der nachfolgenden Generationen eine ganz besondere ist , nicht kleinreden , indem wir jetzt künstlich einen Generationenkonflikt aufmachen , der so überhaupt nicht existiert . Es geht nicht nur um Generationengerechtigkeit , sondern auch um Solidarität zwischen den Generationen . Diese ist nicht nur daran zu messen , ob eine Rentenformel akribisch umgesetzt wird . Es geht auch darum , dass alle Generationen an dem Wohlstand , der erarbeitet worden ist , teilhaben können . Die Rentenformel ist kein Dogma , darf auch kein Dogma sein , sondern muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren , und die Lebenswirklichkeit ist , dass die Rentner und Rentnerinnen wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch Preissteigerungen zu verkraften haben . Insofern ist jetzt zwar kein vollständiger Ausgleich , aber doch zumindest eine Verbesserung möglich . Herr Kolb , es wundert mich schon ein bisschen , wenn Sie auf der einen Seite beklagen , dass die Rentenanpassung zu gering sei , gleichzeitig aber sagen , an der Rentenformel dürfe nichts geändert werden . Sie fordern steuerliche Entlastungen . Wenn ich mich nicht sehr verhört habe , dann habe ich eben von Ihnen gehört , dass Sie eine Steuerentlastung auf den Energieverbrauch der Rentnerinnen und Rentner fordern . Das habe ich so verstanden .  Wenn das wirklich ein ernsthafter und seriöser Vorschlag von Ihnen ist , dann weiß ich nicht , was Sie als Mitglied der Regierung Kohl/Genscher überhaupt gelernt haben . In dieser Zeit haben Sie auch in Rentenformeln eingegriffen und beispielsweise die Kosten der deutschen Einheit im Wesentlichen über die Sozialversicherungssysteme und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanziert .
Partei: FDP
Ich glaube , Herr Kollege Gansel , Sie haben den Sinn , der hinter meinen Worten gestanden hat , sehr wohl beg riffen . Aber wenn Ihnen das ein Anliegen ist , bin ich gerne bereit , klarzustellen , daß der Dalai Lama selbst kein politisches Problem ist . Doch in seiner Persönlichkeit repräsentiert er diesen schrecklichen Konflikt seit vielen Jahren in ganz besonderer Weise . Er versucht unter den zur Zeit nicht zu ändernden Bedingungen für sein Volk das Beste zu erreichen . Ich habe Ihnen vorgetragen , welchen Vorschlag die Bundesregierung hier macht und daß sie mit dem genannten politischen Ansatz ganz übereinstimmt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Fischbach , es geht um das Thema Arche . Der Berliner Senat , der Mangel bewirtschaften und verwalten muss , hat die Zuschüsse für den Verein Arche , der , um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten , jährlich Hunderttausende von Euro - exakte Zahlen kann ich nicht nennen - braucht , gekürzt . Dieser Zuschuss war im Verhältnis zu den Betriebskosten gering , weil diese Kosten durch Spendenmittel bei weitem gedeckt wurden . Daher hat der Senat die eingesparten Mittel lieber Vereinen gegeben , die ohne diese Zuschüsse nicht überleben könnten . Stimmen Sie mir zu , dass der Senat damit sozialverträglich gehandelt hat ? Im Übrigen ist der Ausbau des Kinderzuschlags im Koalitionsvertrag vereinbart . Ich weiß nicht , ob Sie mir auch in diesem Punkt zustimmen können .
Partei: GRUENE
Verehrte Kollegin Flach , das Problem ist die Regulierung des Preises ; aber schon der Grundgedanke , Billigprodukte seien das Wichtigste , was in unserem Leben anzustreben ist , ist falsch . Das Ziel , nur für billige Preise zu sorgen , hat mit den Liberalisierungstendenzen dazu geführt , dass Preissteigerungen , die notwendig wären , um Fehlentwicklungen zu verhindern , nicht möglich waren . Genau dies entspricht dem falschen Grundgedanken , über eine Liberalisierung des Marktes billigen Strom zu bekommen . Dieses nun auch regulierend durchzusetzen _ da stimme ich Ihnen zu _ ist ein dramatischer Fehler , den wir nicht machen sollten . .
Partei: GRUENE
Sehr gerne, Herr Präsident. – Herr Minister Gabriel, das ist ein enorm kitzliger Punkt. Ich möchte gar nicht allgemein diffamierend unterstellen, dass jedes internationale Freihandelsabkommen eine solche Wirkung entfalten will. Wenn aber zwischen Staaten mit belastbaren, entwickelten Rechtssystemen verhandelt wird, dann ließen sich die Bedenken am einfachsten ausräumen, indem man anerkennt, dass man gar kein Investitionsschutzabkommen braucht. Das ist doch klar. In der Tat ist die Diskussion für eine deutsche Regierung nicht einfach zu führen, weil gerade Deutschland als Exportnation viele Freihandelsabkommen mit Ländern ausgehandelt hat, in denen nicht klar war, ob der Rechtsschutz hinreichend garantiert ist. Deshalb wurde eine gewisse Absicherung gesucht. Wir müssen uns aber in der heutigen Situation davon deutlich emanzipieren. Ich glaube Ihnen, dass Sie ausschließlich gute Absichten haben. Wir sind es gewohnt, dass unser Rechtssystem mithilfe einer gegliederten Gerichtsbarkeit darauf achtet, dass die Standards, die wir setzen, eingehalten werden. Wenn aber nicht die klassische Gerichtsbarkeit zuständig ist, sondern ein Schiedsgericht, das nicht die nationalen und europäischen Gesetze auslegt, sondern solche Probleme eher im Rahmen einer Mediation löst, dann ist der Druck sehr hoch, dass große internationale Konzerne gegenüber souveränen Gebietskörperschaften hohe Schadensersatzsummen geltend machen. Ich möchte nicht, dass wir das akzeptieren. Deswegen möchte ich, dass Sie sich mit Ihrer Meinung, die Sie hier vertreten, für die deutsche Regierung durchsetzen bzw. sonst nicht die Zustimmung Deutschlands geben, wenn trotzdem Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen gefordert werden. Sie haben gute Argumente auf Ihrer Seite. Da begleiten wir Sie gerne. Setzen Sie sich damit durch!
Partei: SPD
Ganz kurz , Herr Kollege Warrikoff . Im Rahmen der Verlagerung nach Alabama habe ich im Fernsehen gehört , daß ein wichtiger Grund dafür gewesen sein soll _ und meine Frage ist , ob Ihnen das bekannt ist _ , daß dort eben der Einfluß oder die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Gewerkschaften praktisch auf null ist . Fänden Sie diese Schlußfolgerung , die Sie daraus gezogen haben , im Sinne der Sozialpartnerschaft in Deutschland ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich sage Ihnen ja nur , was mir auch von sozialdemokratischer Seite aus der Professorenschaft deutscher Historiker als Mutmaßung entgegengeklungen ist . Ich habe diese Frage sozusagen an Sie weitergegeben . Ich bin nicht der Mann , der das mit letzter Sicherheit übersehen kann . Das ist mein Problem .
Partei: SPD
Wir müssen an dieser Stelle klare Prioritäten setzen . Was wollen wir ? Wollen wir Milch in wettbewerbsfähigen Standorten , oder wollen wir Energieerzeugung in diesen Standorten ? Für mich ist die Entscheidung klar : Unsere deutsche Milcherzeugung ist auch im Weltmaßstab wettbewerbsfähig . Ich glaube , dass die Entscheidungen , die getroffen wurden , auch im Hinblick auf die Quotenerhöhung , uns die Perspektive verschaffen , dass wir auf den Zukunftsmärkten bestehen können . Aus diesem Grunde ist mir nicht bange . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , die Bundesregierung hat mehrfach die EU- Kommission eindringlich gebeten , die erforderlichen Schritte einzuleiten . Mit Genugtuung nimmt die Bundesregierung deshalb zur Kenntnis , daß die EU-Kommission nach Vorgesprächen mit Kroatien einen Musterentwurf für den Abschluß eines Kooperationsabkommens , eines Finanzprotokolls und eines Verkehrsabkommens erarbeitet hat . Die Kommission wird diesen Mandatsentwurf nunmehr offiziell dem Rat zur Beschlußfassung zuleiten . Die Bundesregierung wird alles daransetzen , daß der Rat unverzüglich der Kommission das erforderliche Mandat erteilt . Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung unter deutscher Präsidentschaft mit Erfolg dafür eingesetzt , daß Kroatien in das europäische Wirtschaftsförderungsprogramm für mittel- und osteuropäische Staaten , PHARE , einbezogen wird . So hat der Rat auf der Grundlage eines positiven Berichts der EU-Kommission über ihre Gespräche in Zagreb vom 24 . und 25 . Oktober 1994 die Kommission am 31 . Oktober 1994 beauftragt , unverzüglich einen formellen Vorschlag zur Einbeziehung Kroatiens in dieses PHARE-Programm zu unterbreiten . Der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung zugunsten Kroatiens ist vom Rat im Dezember 1994 bereits politisch gebilligt und an das Europäische Parlament zur Anhörung übermittelt worden . Damit ist der Weg für eine direkte Unterstützung Kroatiens durch die Europäische Union geebnet .
Partei: GRUENE
Herr Minister , in den letzten Jahren ging die Zunahme der Beschäftigung mit einer Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher . Wie Sie vorhin angesprochen haben , wird das auch im Koalitionsvertrag als Problem dargestellt . Im Rentenversicherungsbericht wird daraus überhaupt keine Schlussfolgerung gezogen . Im Gegenteil : Sie gehen davon aus , dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im nächsten Jahr zunehmen wird . Ich möchte gerne wissen , welche Annahme dem zugrunde liegt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Frage ging es um Kosten . Ich möchte deshalb eine Frage zu einer Pressemitteilung vom heutigen Tage zum Haushalt stellen , in der es heißt , Eichel wolle den Bundeswehretat beschneiden . Wie wirken sich die geplanten Einsparungen in Höhe von 500 Millionen auf die neu zu bewältigenden Aufgaben aus ? Welche Auswirkungen hat das auf die den Standorten zugewiesene Anzahl von Dienstposten bzw . auf die Mannschaftsstärken ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , ich würde Ihnen die Frage sehr gerne konkret beantworten ; dafür müsste ich aber wissen , wie die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ausgehen wird , die morgen stattfindet . Erst danach kann man erkennen , ob der Einzelplan 14 , also der des Verteidigungsministeriums , in erheblichem Maße betroffen ist . Die Zahlen , die in Presseorganen herumgeistern , müssen nicht immer mit dem übereinstimmen , was schließlich beschlossen wird . Ich gehe davon aus , dass auch der Einzelplan 14 seinen Solidarbeitrag zu den Gesamteinsparmaßnahmen leisten muss , diese aber nicht so tragisch ausfallen , wie es in den Zeitungen dargestellt wurde .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , da Sie die Formulierung Kompromiß gebraucht haben : Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß zu einem Kompromiß immer zwei gehören und daß es dazu notwendig ist , daß sich die eine und die andere Seite auf gemeinsame Positionen verständigen und daß man das dann einen Kompromiß nennt ? . Sind Sie nicht der Auffassung , daß das Verfahren , das Sie gewählt haben , die Absage aller Gesprächsangebote , das Scheitern von gemeinsamen Gesprächen , Ihrer Koalition anzulasten ist , und ist es nicht _ ich formuliere das ganz vorsichtig _ heuchlerisch , sich jetzt hier in einer unglaublich rechthaberischen Rede hinzustellen und uns vorzuwerfen , wir seien nicht kompromißbereit ? Finden Sie das nicht unglaublich unverschämt ? .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. – Es fällt uns in unseren Reihen etwas schwer, uns angesichts des Besuchs unseres zukünftigen Landwirtschaftsministers, Ihres Länderkollegen, zu konzentrieren. Aber wir wollen uns jetzt trotzdem dem Bericht zuwenden. – Ja, dieser Bericht lag sehr kurzfristig vor, aber das ist eben so; das gestehen wir zu. Wir als Grüne bitten – das ist eine Anmerkung – um eine Vereinheitlichung der Zahlen zum Klimawandel. Im Bericht steht, dass der Anteil der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft 13 Prozent beträgt; Staatssekretär Bleser hat bisher immer von 7 Prozent gesprochen. Wir wären dafür, dass die Zahlen angeglichen werden und einheitlich von 13 Prozent gesprochen wird. Ich denke, das ist der Stand, den die meisten von uns haben. Agrarkommissar Ciolos hat neue Herausforderungen für die Agrarreform formuliert. Sie, die Bundesregierung und Sie als Ministerin, haben sich der Frage der neuen Herausforderungen bisher sehr zurückhaltend genähert. Im Agrarbericht selbst wird das Thema jetzt sehr offensiv behandelt. Der Duktus ist neu. Welche Politik ergibt sich für Sie daraus, dass Sie die neuen Herausforderungen jetzt als große Aufgabe begreifen? Was werden Sie hier konkret einbringen? Beim Thema Tierschutz, das ja im Agrarbericht eine große Rolle spielt, ergibt sich für uns zwangsläufig eine Frage. Im Agrarbericht ist von einem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und von einem Verbot der Käfighaltung die Rede. Wie wollen Sie das mit den Koalitionsfraktionen umsetzen? Im Ausschuss spiegelt sich diese im Bericht dargestellte Auffassung so nicht wider.
Sie sitzen ja schon einige Jahre im Familienausschuss, Frau Golze, und Sie werden mitbekommen haben, dass das Kindergeld erheblich erhöht worden ist, und zwar gestaffelt nach der Kinderzahl, dass der Freibetrag – weil wir dazu verpflichtet waren – erhöht worden ist und dass wir auch beim Kinderzuschlag erhebliche Mittel eingesetzt haben und die diesbezüglichen Regelungen vereinfacht haben, um das noch einmal ausdrücklich zu betonen. Daran arbeiten wir weiterhin. Die Zahl, die Sie eben genannt haben, stimmt meines Erachtens, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe. Ich glaube, dass es wichtig ist, zu beschreiben, dass es Armut gibt. Noch wichtiger ist aber, aufzuzeigen, wie Wege aus der Armut aussehen können. Dazu trägt beispielsweise das neue Konzept zum Kinderzuschlag bei. Wir haben gesagt: Durch den Kinderzuschlag werden Tausende aus der Armut, so wie wir sie definiert haben, herausgeholt. Das ist der entscheidende Punkt. Das kann beim Betreuungsgeld durchaus auch der Fall sein.