Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute den Antrag „Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten“ bzw. die Beschlussempfehlung dazu, deren Inhalt aufgrund ihrer Aktualität sehr wichtig für die Entwicklungszusammenarbeit und im Grunde ja für unsere gesamte Außenpolitik sind. Dennoch finden sich darin einige Punkte, über die es noch einmal zu diskutieren gilt. Zunächst zur Aktualität des Themas: Mit Mali hat sich in den vergangenen Monaten ein weiteres Land in die Liste der fragilen Staaten eingereiht, das viele von uns dort so nicht erwartet hätten und das uns die Wichtigkeit einer kohärenten Strategie im Umgang mit fragilen Staaten wieder einmal verdeutlicht hat. Mali war ein Musterland für Demokratie und wirtschaftliches Wachstum in ganz Afrika, und jeder konnte sich von den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritten des Landes überzeugen. Als wir 2011 mit dem Ausschuss dort Projekte besucht haben, konnte ich mir persönlich einen Eindruck über die positiven Entwicklungen in diesem Land verschaffen. Mittlerweile haben wir es in Mali mit einem zumindest teilweise zerfallenden Staat zu tun. Denn der unterentwickelte Norden ist zu einem Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen geworden. Der Nährboden dafür waren ein Mangel an politischer Teilhabe für alle Gruppen der Gesellschaft und die große Armut der Menschen in den abgelegenen nördlichen Regionen. Sicherlich wird uns die Frage, wie es zu dieser Situation kommen konnte, noch eine Weile beschäftigen, und wir müssen daraus Konsequenzen ziehen für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen künftig genauer hinschauen. Und wir sollten Warnzeichen, wie sie im Falle Malis beispielsweise bereits 2009 vom African Peer Review Mechanism aufgezeigt wurden, ernst nehmen und entsprechend schnell präventiv und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern reagieren. Gleichzeitig können wir aber an der aktuellen Lage in Mali erkennen, dass eine global einheitliche Definition von fragilen Staaten schwer zu finden ist, und ich möchte behaupten, dies wäre vielleicht auch zunächst nicht zielführend. Denn: Mali reiht sich nun ein in eine Liste von Staaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Da sind die Demokratische Republik Kongo, Jemen und Somalia, Afghanistan, Südsudan und Bangladesch. 1,5 bis 2 Milliarden Menschen leben heute weltweit in Staaten, die wir als fragil einstufen können. Sie alle eint, dass sie in einem Umfeld leben, in dem Menschenrechte nicht geachtet werden, in dem ein demokratisches System nicht wachsen und sich nicht entfalten kann. In einem solchen Land lässt sich das staatliche Gewaltmonopol nicht durchsetzen. Es gibt kein funktionierendes Finanz- und Wirtschaftssystem. Es herrscht bittere Armut, und für die soziale Grundversorgung der Bevölkerung ist nicht gesorgt. Dennoch ist kein fragiler Staat mit einem anderen vergleichbar. Nicht umsonst warnen derzeit Experten davor, Afghanistan mit Mali gleichzusetzen. Eine verbindliche und einheitliche Definition, wie im vorliegenden Antrag gefordert, wäre deshalb schwer zu finden, und vor allem birgt sie die Gefahr, dass der eine oder andere Staat, so wie Mali jetzt, zu lange „durch’s Raster“ fällt und eben nicht berücksichtigt wird, wenn es vielleicht darum geht, auch schon frühzeitig präventive Maßnahmen einzuleiten. Vielmehr sollten wir in Zukunft – basierend auf den Ressortübergreifenden Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten vom September 2012 – einen konkreten Maßnahmenkatalog zusammenstellen und die beinhalteten Strategien so ausarbeiten, dass sie vor allem schnell umsetzbar und sehr langfristig angelegt sind. Fragile Staaten wie Afghanistan, Haiti oder der Südsudan benötigen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft langfristig. Das können wir nicht alleine schaffen. Hier benötigen wir einen multilateralen Ansatz. Es ist ganz klar: Für einen international abgestimmten und vernetzten Ansatz bei unserer Arbeit in fragilen Staaten benötigen wir vor allem eine gut funktionierende Kommunikation und Abstimmung mit unseren Partnerländern. Hierfür sind die in den Leitlinien vorgesehenen Arbeitsstäbe die richtige Grundlage, um auch international agieren zu können. Damit haben wir für das deutsche Engagement in fragilen Staaten vor allem eine realistische und pragmatische Basis geschaffen. Wie die Verfasser des Antrags zur Einschätzung kommen, dass diese Leitlinien – welche vor genau sechs Monaten vorgestellt wurden – keine Wirkung entfalten würden, sei dahingestellt. Außerdem haben wir mit dem Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ und mit dem Beirat für Zivile Krisenprävention bereits sehr gute Instrumente und Verfahren zur Koordinierung unserer Maßnahmen in fragilen Staaten entwickelt. Das Elend fragiler Staaten betrifft uns alle; denn aufgrund der immer stärkeren Interdependenzen auf globaler Ebene sind wir mittlerweile ganz direkt von der Armut und von der gesellschaftlichen Ungleichheit in Ländern wie Burundi, Südsudan oder Bangladesch betroffen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Burundi sind etwa 73 Prozent der Bevölkerung unterernährt; beinahe 15 Prozent aller Kinder sterben vor ihrem fünften Lebensjahr. In Afghanistan liegt die Lebenserwartung bei knapp 49 Jahren im Durchschnitt. Diese Länder sind eine Brutstätte für Extremismus und Gewalt. Die Menschen dort können nicht in Sicherheit leben, und nur wenn wir durch angepasste Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung sorgen, können wir Politik, Wirtschaft und vor allem auch die Gesellschaft auf eine solide Basis stellen, sodass auch dort „Hilfe zur Selbsthilfe“ umgesetzt werden kann. Sicherheit, Bildung, Gesundheit und schließlich auch wirtschaftliche Stabilität sind die besten Maßnahmen gegen Terrorismus und Gewalt. Bis dorthin kann es ein langer Weg sein. Aber genau dies ist unsere Verantwortung – auch in unserem eigenen Interesse. Dies bringt mich zu einem weiteren Kritikpunkt am vorliegenden Antrag. Würden wir militärisches Eingreifen in zerfallenden und fragilen Staaten von vornherein ausschließen, könnten wir in vielen Fällen den Weg zum Aufbau eines soliden Staates gar nicht schaffen. Verstehen Sie mich nicht falsch – gewaltsame Konflikte können ein Land in wenigen Monaten um Jahrzehnte zurückwerfen, und deshalb sollte der Einsatz von Waffen das äußerste Mittel sein. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss oberste Priorität haben; denn dies ist die wirklich solide Basis für nachhaltige Entwicklung und Frieden. Wer aber glaubt, wir könnten lediglich so fragile Staaten vor dem Zerfall bewahren, sieht die aktuelle Realität nicht. Ich erinnere da nur beispielsweise an Südsudan, wo die Waffengewalt nach wie vor das Land an Fortschritten bei der Entwicklung hindert. All dies schaffen wir aber nicht alleine. Wir sind hier ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit unseren multilateralen Partnern angewiesen. Ein sehr guter Rahmen ist hier beispielsweise durch den „New Deal for Engagement in Fragile States“ im Dezember 2011 in Busan geschaffen worden. Auch die „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ der OECD aus dem gleichen Jahr sehen Legitimität, Sicherheit, Gerechtigkeit bzw. Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität sowie staatliche Dienstleistungen, die durch Einnahmen des Staates finanziert werden können, als die Grundlage von Fortschritt in diesen Ländern. Um auf die Herausforderung von fragiler Staatlichkeit angemessen zu reagieren, müssen wir global vernetzt agieren. Wir müssen effektiv und effizient arbeiten. Hier hat Deutschland in den vergangenen Jahren und vor allem in den letzten Monaten noch einmal verstärkt Maßstäbe gesetzt. Wir haben hervorragende Strategien erarbeitet, die es nun weiterhin umzusetzen und vor allem immer wieder anzupassen gilt. Wer glaubt, wir hätten hiermit ein allgemeingültiges Rezept gefunden, der irrt sich. Kein fragiler Staat lässt sich mit einem anderen vergleichen. Dennoch können wir aus den bereits gemachten Erfahrungen lernen und so angemessen reagieren und agieren – so wie wir dies bereits heute in Ländern wie Afghanistan, Jemen, Somalia, Südsudan und Burundi tun.