Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank und dem Glückwunsch an den Kollegen Ehrmann möchte ich mich an dieser Stelle anschließen. Alles Gute, vielen Dank! Medien werden gerne als vierte Gewalt im Staate bezeichnet, als System, das neben der Legislative – das sind wir –, der Exekutive und der Judikative existiert. In aller Regel ist mit dem Begriff der vierten Gewalt auch gleich Kritik verbunden. Der Begriff der vierten Gewalt ist verfassungstheoretisch völlig falsch, und offen gesagt mag auch ich ihn nicht so richtig, weil er tatsächlich schief ist. Medien sind nicht demokratisch legitimiert. Sie sind oft nur Teil der Wirtschaft und zum Geldverdienen da. Sie verfügen vor allem über keinerlei staatliche Gewalt, um dieses Staatswesen zu verändern. Natürlich nehmen sie aber in der Bundesrepublik eine wichtige öffentliche Aufgabe wahr. Sie haben eine Wächter- und Kontrollfunktion und sind damit wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Verfasstheit, aber sie üben keine staatliche Gewalt aus. Gleichwohl ist das geschriebene oder gesprochene Wort für uns Politiker manchmal quälend. Mitunter fühlen wir uns ungerecht behandelt; mitunter werden wir ungerecht behandelt. Generell ist es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen Politik und Medien angespannt ist; alles andere wäre Kumpanei und dem demokratischen Wesen abträglich. Alles in allem finde ich, dass wir in Deutschland mit diesem angespannten Verhältnis zwischen Presse und Politik seit 1945 ganz gut gefahren sind. Ich wüsste jedenfalls nicht, wie man es besser organisieren sollte. In den vergangenen Jahren ist ein Wandel zu erkennen gewesen. Es gibt recht leidenschaftliche und hitzige Diskussionen darüber, was Journalismus darf: Wo liegt die besondere Verantwortung, Dinge zu benennen oder eben auch nicht zu benennen? Welche Bilder muss man zeigen? Welche Bilder sollte man aus gutem Grund nicht zeigen? Die Diskussionen sind schwierig, aber wichtig. An Medienkritik ist nichts Schlimmes zu finden. Sie macht die Dinge besser, zumal Journalisten ebenso wie Politiker nur Menschen sind und natürlich auch Fehler machen. Mit einem „Lügenpresse“-Vorwurf wird jedoch der Bereich der Medienkritik deutlich verlassen. Wenn Menschen in unserem Land mit diesem Kampfbegriff um sich werfen, dann ist das eine generelle Verunglimpfung und Abwertung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Politische Kräfte, die in unserem Land mit solchen Begriffen agieren bzw. agitieren, stellen sich ins Abseits. Sie haben nicht einmal im Ansatz begriffen, was Demokratie bedeutet. Ein solcher Zustand kann einem auch hier bei uns in Deutschland Angst machen. Wenn man aber ins Ausland schaut, dann wird es durchaus noch ernster. Schauen wir in die USA. Der amerikanische Präsident – der Führer der freien Welt – beschimpft Medien als Feinde des amerikanischen Volkes und kanzelt selbst die Berichterstattung seriöser Medien als Fake News ab. Schauen wir aber – das wurde eben auch schon von den Kollegen getan – in die Türkei, stellen wir fest: Da geht es nicht mehr nur um unsachliche Kritik oder Verunglimpfung, sondern da geht es um Gewalt und Freiheitsentzug. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im vergangenen Jahr haben die türkischen Behörden so viele Journalisten verhaftet wie in wohl keinem anderen Land der Erde. Aber Journalisten werden nicht nur beschimpft oder eingesperrt, um sie an ihrer Arbeit zu hindern. Die Gewalt gegen sie reicht bis zum Mord, und das nicht einmal selten. Eine neue Studie über Journalistenmorde belegt die Gefahr. Zwischen 2002 und 2016 wurden demnach 1 700 Tötungen von Pressemitgliedern dokumentiert, allein 400 davon in den vergangenen beiden Jahren. Und entgegen der weitverbreiteten Auffassung, Journalisten würden überwiegend im Kreuzfeuer von Bürgerkriegen, bei ihrer Arbeit, bei ihrer Berichterstattung oder von kriminellen Banden getötet, zeigt diese Untersuchung, dass viele Journalisten außerhalb von Kampfzonen und Konfliktzonen entweder von staatlicher Seite getötet werden oder dass die Täter nicht eindeutig identifiziert werden können. Es wird davon ausgegangen, dass die Täter in neun von zehn Fällen unbestraft bleiben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es bei Morden eine Aufklärungsquote von über 90 Prozent. Viele der Länder mit den höchsten Zahlen an getöteten Journalisten bringen die Täter nicht einmal vor Gericht. Besonders dramatisch ist die Situation in Russland, Brasilien, Pakistan, Bangladesch oder Mexiko. Die Studie untermauert mit ihrem Ergebnis also die Notwendigkeit unseres Antrages, weil die aktuellen Entwicklungen tatsächlich dramatisch sind. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen verstärken; denn eine offene und demokratisch verfasste Gesellschaft ist nur mit einer freien und unabhängigen Presse machbar. Aber eine solche nicht vom Staat gelenkte und keiner Zensur unterworfene Medienlandschaft kann es nur geben, wenn Journalisten und Reporter beim Recherchieren und beim Schreiben nicht mit Gewalt oder Gefängnis rechnen müssen. Ein Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten könnte die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten effektiv überwachen. Er könnte – wo nötig – den Finger in die Wunde legen. Dieses Thema kann nämlich gar nicht genug Öffentlichkeit bekommen. Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass wir auch hier bei uns in Deutschland erkennen, wie wertvoll eine freie Presse ist, auch wenn sie gelegentlich wehtut. Sie ist ein Aushängeschild für unsere Demokratie und eine Errungenschaft, und so schmerzhaft sie manchmal für die Politik sein mag, so unkorrekt sie uns vielleicht manchmal im Einzelfall auch erscheinen mag: Eine unfreie Presse ist in jedem Fall eine schlechte Presse. Vielen Dank.