Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erlebten großes Theater. Das ist wirklich wahr. Man muss bei Frau Künast immer aufpassen. Je höher der Tonfall und je intensiver die Gestik wird, desto dünner wird der Inhalt. Da muss der eine oder andere manchmal ein bisschen aufpassen. Egal ob es um die Frage der Barrierefreiheit oder um Ähnliches geht, kann ich nur zu dem sagen, was Sie gerade aufgerufen haben, dass vieles von dem nicht nur in der Mache ist, sondern auch schon Recht und Gesetz. Wer versucht, hier den Eindruck zu erwecken, in ganz Deutschland würden durch Modernisierungen die Mieter aus den Wohnungen getrieben, der erzählt einfach nur Unsinn. Das ist nicht der Normalfall in diesem Land. – Frau Künast, ganz ehrlich: Beim Thema Ideologie beuge ich mich Ihrem Sachverstand. Auf diesem Gebiet haben Sie viel mehr Erfahrung als ich. Glauben Sie mir, wir haben den Koalitionsvertrag nicht nur gelesen, wir haben ihn sogar gemacht. Also wissen wir auch, was drinsteht. Wir wissen auch, was der Umsetzung bedarf. Eigentlich hatte ich erwartet, dass die Linken heute einen Antrag stellen, der darauf abzielt, die Vermietung ganz abzuschaffen, staatliche Wohnungen zu schaffen, diese zuzuweisen und das Geld direkt zu überweisen; denn das sei mit weniger Bürokratie verbunden, und außerdem könne man sich eine ganze Reihe von diesbezüglichen Vorschriften sparen. Im Blickpunkt stehen doch die Ballungszentren. Es ist doch unbestritten, dass es in diesem Land Städte gibt, in denen tatsächlich ein Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Berlin ist ein wirklich gutes Beispiel für einen leicht aus der Balance geratenen Wohnungsmarkt. Ich frage mich aber nur, wer dort eine ganze Zeit lang Verantwortung getragen hat. Unter der Verantwortung der Linken sind in dieser Stadt 100 000 Sozialwohnungen abgebaut worden. Das ist die Wahrheit. Das heißt, dort, wo Sie Verantwortungen getragen haben, haben die Menschen keine Wohnung mehr. So banal ist das. Wir brauchen mehr als 300 000 zusätzliche Wohnungen. Das werden wir nur schaffen, wenn wir die sozialen, die demografischen und die energetischen Herausforderung angehen. Außerdem wird die Situation nicht gerade einfacher durch die vielen Flüchtlinge, die sich bei uns im Land befinden. Die Lösung kann deshalb nur ein Dreiklang sein. Dieser Dreiklang hat seinen Ursprung in einem ausbalancierten und gerechten Mietrecht. Er hat aber natürlich vor allem die Komponente eines sozialen Wohnungsbaus, der tatsächlich im Argen liegt. Da brauchen wir die Schuld gar nicht zuzuschieben. Der soziale Wohnungsbau war einmal das Rückgrat des Aufbaus der Prosperität dieses Landes. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, alle miteinander daran weiterzuarbeiten. Wahr ist aber auch die Tatsache, dass nur private Investitionen in den Wohnungsmarkt die Voraussetzungen schaffen, diese drei Herausforderungen auch nur annähernd anzugehen, damit auch nur annähernd ein einigermaßen zufriedenstellender Erfolg erreicht wird. Weit mehr als zwei Drittel des privaten Wohnungsmarktes in diesem Land befinden sich in privater Vermieterhand. Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie die privaten Vermieter einfach an die Wand stellen und pauschal sagen, alle seien unsozial und missbrauchten alle Instrumente, nur um Geld zu verdienen. Bei der Modernisierung ist das aber doch so: Es ist eine banale Wahrheit, dass jeder, der schon einmal modernisiert hat, genau weiß, dass er die Kosten nicht insgesamt umlegen kann. Beim Vermieter bleiben immer auch Dinge hängen, beispielsweise die Finanzierungskosten. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Wer wirklich einen sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt will, der muss für einen angemessenen und ausreichenden Wohnungsmarkt sorgen. Egal wie der Wohnungsmarkt aussieht, egal wie auch immer Sie versuchen, die Mieten künstlich zu deckeln und zu dämpfen, am Ende des Tages wird der sozial Schwächere bei einem angespannten Wohnungsmarkt immer das Nachsehen haben. Genau das ist das Problem. Deshalb werden wir überhaupt keine Alternative haben, als den Wohnungsmarkt mit allem, was wir haben, anzukurbeln. Dazu gehört auch, das Gift herauszunehmen, das diesen Investitionsmarkt niederhält. Wir müssen bei der Modernisierung aufpassen. Im Augenblick ist bei Gottlob – na ja, nicht für jeden – niedrigen Energiepreisen natürlich auch die Umlage der Modernisierungskosten schwieriger, weil die Amortisation niedriger ist. Das Thema Modernisierung macht den Markt im Augenblick nicht einfacher. Wenn Frau Künast ihren Antrag und ihre Ideologie schon vor 40 Jahren durchgesetzt hätte, hätten wir die Toilette auf dem Flur – die Außentoilette – jetzt tatsächlich immer noch als Standard. Es geht doch nicht nur darum, dass wir Barrierefreiheit herstellen. Das ist zwar wichtig, aber es geht auch darum, dass heutzutage bestimmte Standards notwendig sind, und dabei geht es nicht nur um Luxusmodernisierungen. So leid es mir tut: Das ist tatsächlich ideologischer Ballast. Wenn wir die Umlagefähigkeit auf 5 Prozent senken würden, dann würde sich am Ende sogar die Absurdität ergeben, dass man für eine nicht modernisierte Wohnung mehr Miete verlangen dürfte – die Miete dürfte stärker steigen – als für eine modernisierte Wohnung. Ja, wo sind wir denn? Ich bitte schon, dass man seine Vorschläge zumindest logisch zu Ende denkt. Am Ende will ich noch einmal etwas zum Thema Mietspiegel sagen. Ich habe wirklich lange Jahre bei mir zu Hause im Nürnberger Stadtrat gesessen und viel Zeit mit der Wohnungspolitik verbracht und kann Ihnen nur sagen: Gottlob gibt es das Instrument des Mietspiegels. Er entfaltet in Zigtausenden Kommunen eine befriedende Wirkung. Alle Seiten – die Mieterbünde zum größten Teil, die Hausvermietungen und der Eigentümerverband Haus und Grund – wirken daran mit. Die Kommunen stellen ihn auf und tragen am Ende auch die Kosten. Das ist schön. Hier soll nun aber etwas bestellt werden, solange die Zeche von jemand anderem bezahlt wird. Ich frage mich schon, ob Sie die Regelungen zum Mietspiegel wirklich auf andere Füße stellen wollen, wodurch Sie Abermillionen an Kosten für die Kommunen verursachen würden, die sie nicht haben. Wir haben uns dazu verabredet, im Koalitionsvertrag zu sagen: Wir brauchen wissenschaftliche, vereinheitlichende Standards. Es kann aber nicht sein, dass wir am Ende des Tages dafür sorgen, dass der Mietspiegel die Politik ersetzt, wenn es um die Mietpreisbildung in der Kommune geht. Das wäre absurd. Der Mietspiegel soll eine befriedende Wirkung erzielen und eine Orientierung sein, und schon jetzt ist er ein Mittel, um die Mietpreise zu dämpfen. Am Ende des Tages sollte ein Mietspiegel aber nicht ein Spiegel der Politik, sondern ein Spiegel der Realität sein. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir bei den historischen Herausforderungen, denen sich dieses Land gegenübersieht, nicht so tun, als ob der Mietmarkt das Einfache wäre, an dem wir uns austoben können. Wir brauchen jeden Euro und jeden Cent, der in den Wohnungsbau investiert wird. Es heißt, hier möglichst wenige Barrieren aufzubauen und den Menschen Mut zu machen, dass das einen Sinn hat und dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe in diesem Land ist. Vielen Dank.