Partei: PDS/LINKE
Kurz vor Weihnachten werden die Medien wieder über sie berichten und dabei viel Mitleid erregen . Kurz vor Weihnachten wird so mancher in den eigenen Geldbeutel greifen , um mit einer Spende ihre Not etwas zu lindern . In der kalten Jahreszeit wird es für sie besonders hart . Die Rede ist von den rund 250 000 Menschen in diesem Land , die wohnungslos sind . Doch Wohnungslosigkeit ist nicht nur um die Weihnachtszeit für diejenigen , die davon betroffen sind , ein Problem . Ursprünglich hatte ich gehofft bei einem Thema , welches existenzielle Not betrifft , sei eine fraktionsübergeifende Zusammenarbeit möglich , und hatte versucht , Vertreter und Vertreterinnen der Koalition für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen . Leider bisher erfolglos . Die Linksfraktion im Bundestag hat deswegen nun einen eigenständigen Antrag zum Thema Wohnungslosigkeit in den Bundestag eingebracht . Darin geht es um zweierlei : erstens um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit und zweitens um bessere Teilhabe für Menschen , die bereits wohnungslos sind . Meist bedürfte es gar nicht viel , um Wohnungslosigkeit zu verhindern . So sieht das Gesetz bereits heute die Möglichkeit vor , dass Mietschulden von Menschen übernommen werden , denen aufgrund dieser Schulden die Wohnungslosigkeit droht . Trotzdem sind 13 Prozent der Wohnungslosen durch Mietschulden wohnungslos geworden . Auch kann bisher nach Gesetz die Übernahme der Mietschulden nur als Darlehen erfolgen , nicht als Beihilfe . Das Problem besteht jedoch darin , dass die betroffenen Personen meist schon verschuldet sind ; im Jahre 2006 waren es circa 65 ,2 Prozent der Wohnungslosen . Eine zusätzliche Verschuldung konterkariert das Ziel der sozialen Stabilisierung . Insofern ist auch eine spätere Rückzahlung des Darlehens nur selten möglich . Deswegen sollte im Notfall die Übernahme der Mietschulden auch als Beihilfe erfolgen können . Das herrschende Sozialgesetzbuch II scheint eher auf die Schaffung als auf die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geeicht . So sieht das Sozialgesetzbuch II vor , dass bei Sanktionen gegen Erwerbslose auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können . Hier sind Mietschulden vorprogrammiert . Diese Sanktionsmöglichkeit gehört also sofort abgeschafft , da sie dem Ziel der Vermeidung von Wohnungslosigkeit zuwiderläuft . Zentrale Auslöser des Wohnungsverlustes bei Frauen lauten Trennung vom Partner - 25 Prozent - sowie akute Gewalt des Partners - 14 Prozent - ; diese spezifischen Gründe müssen beachtet werden . Deswegen ist eine ausreichende Infrastruktur an Hilfeangeboten und hilfeleistenden Einrichtungen wie Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen . Auch Menschen , die wohnungslos sind , können Arbeitsangebote unterbreitet werden . Entscheidend ist jedoch , dass diese Tätigkeitsangebote freiwillig sind und den konkreten Lebensumständen der Betroffenen angepasst werden . Wo Sanktionen drohen , ist eine soziale Stabilisierung nur schwer möglich . Sanktionen für die Gruppe der Wohnungslosen sind in besonderer Weise kontraproduktiv und daher abzuschaffen . Weiterhin hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe beobachtet , dass das Personal bei den Trägern des SGB II bislang nicht auf die besonderen Bedürfnisse von Wohnungslosen bzw . von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen vorbereitet ist . Die Erfahrungen , die in den Kommunen seit den späten 80er-Jahren mit dem Konzept der Zentralen Fachstelle gemacht wurden , müssen in eine analoge Praxis in die Strukturen des SGB II integriert werden . In diesem Zusammenhang ist auch sicherzustellen , dass Meldungen der Amtsgerichte über Räumungsklagen unverzüglich bei den zuständigen Stellen ankommen und Wohnungslosigkeit vermeidende Aktivitäten auslösen . Dies ist nur eine kleine Auswahl von sinnvollen Schritten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bzw . zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen . Diese und weitere Schritte umzusetzen , ist sowohl ein Gebot der Menschlichkeit als auch der Wirtschaftlichkeit . Ist ein Mensch erst einmal wohnungslos geworden , bedarf es so viel mehr an Energie und Mittel , um diesen Zustand zu verbessern . Christdemokraten und Sozialdemokraten wären also gut beraten , sich dieses Problems anzunehmen , nicht nur in der Weihnachtszeit . Zum Schluss eine alarmierende Zahl aus dem Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vom Oktober 2008 : Über 42 Prozent der Wohnungslosen klagen über einen schlechten Gesundheitszustand . Die Praxisgebühr und Zuzahlung für Medikamente und medizinische Leistungen gehören abgeschafft ; denn sie verursachen in nicht geringem Maße eine mangelnde Gesundheitsversorgung der Wohnungslosen , weil die Befreiung von der Praxisgebühr und der Zuzahlungspflicht erst nach großen bürokratischen Hürden , die für Wohnungslose schwer überwindbar sind , gewährt wird . Die Linke hat diese Praxisgebühr als auch die Zuzahlungspflicht schon immer wegen ihrer ungerechten und selektierenden Wirkung heftig kritisiert . Die Einschätzung des Gesundheitszustandes der Wohnungslosen bestätigt uns in dieser fundamentalen Kritik . Es besteht also ein massiver politischer Handlungsbedarf , wohnungslosen Menschen Teilhabe und eine Gesundheitsversorgung zu ermöglichen sowie prinzipiell Wohnungslosigkeit zu überwinden und präventiv zu vermeiden ; denn Wohnungslose haben einen großen Wunsch nach den eigenen vier Wänden . Über 70 Prozent wünschen sich eine eigene Wohnung , für sich und für ihre Partner .