Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kauder , inzwischen bin ich nicht mehr ganz neu in diesem Parlament . Aber das , was Sie da machen , haut mich jetzt schon aus den Socken . . . noch : Andrea Fischer  Sie haben über den Pflegeversicherungsbericht gesprochen , als hätten wir ihn heute bekommen und daraus ganz neue Erkenntnisse gewonnen . Sie haben gemeint , wir müßten jetzt erst einmal kräftig die Pflegeversicherung loben . Das alles steht heute nicht zur Debatte . Zur Debatte steht , daß wir seit einem halben Jahr miteinander verhandeln und daß Sie hier Ihre eigenen Leute der Lächerlichkeit preisgeben , weil Sie nämlich sagen : Das , was ihr mit den anderen beredet , ist doch völlig irrelevant . . Wir hatten einen gemeinsamen Gesetzentwurf , einen Gesetzentwurf aller Fraktionen . Und wir erfahren aus der Zeitung , daß plötzlich ein Junktim hergestellt worden ist , von dem nie die Rede war . Und wenn Sie von was die Leute interessiert reden : Meinen Sie , es hat die Leute in der letzten Woche interessiert , jeden Tag zu lesen , daß die Koalition neuen Krach hat ? Wir kennen das doch : 620-DM-Jobs , Staatsbürgerschaft . Wir könnten doch lauter solche Sachen aufzählen . Nun ist es die Pflegeversicherung . . Die Berliner Zeitung hat es klasse geschrieben : Die Koalition einigt sich auf Stillstand . - That's it . Das haben Sie gemacht . . Damit haben Sie eine Woche lang die Zeitungen gefüllt , ohne daß sich irgend etwas geändert hätte . . Wir lassen uns doch von Ihnen nicht hinters Licht führen . Warum sollen wir denn mit Ihnen reden ? Sie sind doch gar nicht geschäftsfähig . Was machen Sie denn da ? . Sie sind inzwischen in einem Zustand fortgeschrittener Auflösung . Da braucht man mit Ihnen gar nicht mehr zu verhandeln . Bis zum 27 . September geht gar nichts mehr . . Der Kollege Andres hat gerade gesagt , worum es in der Sache geht ; ich will dies gar nicht wiederholen . Wir wollten mit Ihnen über einige Probleme , die in der Pflegeversicherung aufgetreten sind , reden . Es ging um etwas völlig Normales : Man verabschiedet ein großes neues Gesetz , und im Vollzug stellt sich heraus , daß es das eine oder andere Problem gibt . Darum geht es . Es waren nicht irgendwelche gierigen Sozialpolitiker dabei , mal wieder in irgendwelche vollen Kassen zu greifen . Hier ging es nur um die Beseitigung von Mängeln , damit Sie nachher das Loblied der Pflegeversicherung um so lauter hätten singen können . Wir haben darüber auch interfraktionell geredet , weil klar war : Es geht hier um so feinziselierte Sachfragen , daß damit keine Seite einen Blumentopf hätte gewinnen können . Man kann aber eine Menge Porzellan zerschlagen , wenn man nach ein paar Monaten Verhandlung , als man es eigentlich gerade geschafft hat , sagt : Ätsch , das haben wir alles gar nicht so gemeint . Wozu machen wir das dann alles ? Offenkundig ist die FDP inzwischen an einem Punkt angelangt , wo sie jeden Strohhalm ergreift und dies als eine Art Politikersatz betreibt . Das kennen wir längst von den anderen Konfliktpunkten der Koalition : Die eine Seite sagt das , um diese Klientel zu befriedigen , die andere sagt das , um jene zu befriedigen . Passieren tut am Ende gar nichts , aber man hat einmal gesagt , was man meint , und hofft , daß die Botschaft irgendwie beim Wahlvolk angekommen ist . . Was mich daran so ärgert , ist : Die Aussicht , daß man noch weitere Sachen ändern kann , ist äußerst trist . So gibt es - wir haben schon davon geredet - ein riesiges Problem bezüglich der Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen . Darüber gibt es Gespräche auf der Fachebene , auch mit Abgeordneten aus der Koalition . Aber warum sollen sich denn die Verbände , die sich zur Zeit wirklich bemühen , über Lösungen nachzudenken , die nicht einfach purer Lobbyismus sind , und vernünftige , realitätstaugliche Vorschläge zu erarbeiten , noch die Mühe machen , mit Ihnen zu sprechen ? . Da sitzt ein einzelner Abgeordneter ; der mag vielleicht sogar den Titel eines sozialpolitischen Sprechers haben . Aber das ist doch eigentlich auch egal . Denn am Ende entscheidet irgendein Wahlkampfstratege in der FDP-Zentrale , daß das jetzt gerade irgendwie nicht gut ankommt . . Sie sind inzwischen an einem Punkt angekommen , wo es um solche Fragen überhaupt nicht mehr geht . Deswegen kann man diesen 27 . September wirklich nur noch herbeisehnen . Ich will zum Schluß noch einmal in aller Deutlichkeit auf die Frage eingehen - damit tue ich Ihnen einen größeren Gefallen , als Sie es verdient haben - , ob eine Beitragssatzsenkung um 0 ,2 Prozentpunkte in der Sache sinnvoll wäre . Selbst die Kollegin Babel . mußte zugeben , daß bei hohen Einkommen bestenfalls ein Glas Wein im Monat herauskommt , das man . noch : Andrea Fischer  triste ist . Sie wissen ganz genau : Wenn Sie das machen , ist das in keinem Fall arbeitsplatzwirksam . Vor allen Dingen haben Sie überhaupt nichts aus den Fehlern gelernt , die Sie im Vollzug der deutschen Einheit gemacht haben . Seit 1990 sind Sie an die Beitragssätze der Sozialversicherung herangegangen , haben hier einmal ein bißchen erhöht , dort einmal ein bißchen gesenkt , immer in der Hoffnung , es möge keiner merken , wohin es geht . Was ist das Ergebnis ? Die höchsten Sozialversicherungsbeiträge der Nachkriegsgeschichte . . Das geht auf Ihr Konto , und trotzdem haben Sie daraus immer noch nichts gelernt . Wer heute in die Kasse greift , muß morgen feststellen , daß sie ein Loch aufweist . Und dann kommen die Krokodilstränen ! . Ich kann nur sagen : Wenn es von Ihnen noch einmal jemand wagt , gegen die Opposition den Vorwurf der Blockade zu erheben , dann werden wir das mit aller Entschiedenheit zurückweisen . Sie haben unseren Terminkalender - damit fing es an - blockiert . Wir haben mit Ihnen geredet , weil wir gedacht haben , mit Ihnen könne man in der Sache zu einer Einigung kommen . Selbst bei einer solchen Winzigkeit sind Sie dazu nicht mehr in der Lage . Das hat die Pflegeversicherung nicht verdient : zur Kriegskasse einer verzweifelten FDP zu werden . .