Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eines möchte ich vorweg richtigstellen : Zu DDR-Zeiten hat es einen solch drastischen Raubbau an Bodenschätzen nicht gegeben . . _ Wir reden von diesen Bodenschätzen . Horchen Sie mal gut zu ! Rund 900 Lagerstätten von Bodenschätzen gibt es in Ostdeutschland . Der überwiegende Teil davon wird heute intensiv genutzt . Allein in Sachsen , wo die Hälfte dieser Lagerstätten zu finden ist , hat sich das Abbauvolumen in der kurzen Zeitspanne zwischen 1992 und 1994 von 34 Millionen Tonnen pro Jahr auf 72 Millionen Tonnen mehr als verdoppelt . In meiner Heimat Thüringen betrug das Volumen 1994 ca . 50 Millionen Tonnen , bei steigender Tendenz . Das entspricht ca . 19 Tonnen pro Einwohner , fast doppelt soviel wie im Bundesdurchschnitt , der bei ca . 10 Tonnen pro Einwohner liegt . Entsprechend geschunden ist das Land . Erholungsgebiete mit üppiger Flora werden zu Stein- und Sandwüsten . Die Anwohner leben in Staub und Lärm , Touristen kommen schon lange nicht mehr . Wenn Sie sich für Details interessieren , dann sehen Sie sich am Dienstag um 20 .15 Uhr im MDR das Wirtschaftsmagazin Umschau an . Da können Sie erfahren , wie es im Osten mit dem Bergrecht zugeht . Wenn dort jemand Privatland besitzt , auf dem Bodenschätze festgestellt werden , hat er kaum eine Chance . In einem Verfahren , in dem die Eigentümer keine demokratischen Grundrechte haben , . wie der Sprecher der Mittweidaer Bürgerinitiative , Pfarrer Christoph Körner , sagt , droht ihnen die Zwangsverpachtung an die Abbaufirma _ für jährlich 11 bis 12 Pfennig pro Quadratmeter . Möglich gemacht hat das der Einigungsvertrag , den Sie mit Herrn Krause , also mit sich selbst , abgeschlossen haben . Dann haben Sie gewartet , bis fast alle Kinder in den Brunnen gefallen sind . Ihr heutiger Antrag kommt mindestens zwei Jahre zu spät . . Inzwischen ist bereits soviel bewilligt , daß vielerorts bis zum Jahr 2020 abgebaut werden kann , mit all den katastrophalen Folgen . Aber Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät , er greift auch zu kurz . Wieder einmal wollen Sie dem Osten lediglich Ihr Westrecht überstülpen . . . . l Die Ursprünge des Bundesberggesetzes gehen bis in das vergangene Jahrhundert zurück , als sich Deutschland unabhängig von ausländischen Bodenschätzen machen wollte . Deshalb bevorzugt das Gesetz in so starkem Maße die Förderung von Bodenschätzen gegenüber allen anderen öffentlichen Interessen . Unter anderem deshalb haben auch Kommunen und Bürgerbewegungen nur eingeschränkte Mitspracherechte . Das wollen Sie verewigen . Wir dagegen fordern die Durchsetzung mindestens der Gleichrangigkeit ökologischer Interessen mit denen der Rohstoffgewinnung . Wir wollen , daß die betroffenen Grundeigentümer , Kommunen und Bürgerinitiativen in allen Phasen des bergrechtlichen Verfahrens wirkliche Mitspracherechte erhalten . Demokratische Basisbeteiligung muß gesetzlich festgeschrieben werden . Auch bei Abbauflächen von weniger als 10 Hektar bzw . Förderung von weniger als 3 000 Tagestonnen müssen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden . Das funktioniert nicht mit einer neuen Rechtsverordnung . Dazu muß das Gesetz umgeschrieben , demokratisiert und vereinheitlicht werden . Recht schönen Dank . .