Partei: CDU/CSU
Zwei Bemerkungen dazu , Frau Matthäus-Maier . Erstens . Die große Steuerreform in Deutschland ist noch nicht durchgeführt . Sie muß kommen und würde dem Standort Deutschland noch einmal einen wesentlichen Schub versetzen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen . . Zweitens . Sie sehen , daß wir trotz Ihres massiven Widerstandes gegen alle diese Dinge in den letzten vier Jahren auch beachtliche steuerliche Verbesserungen durchsetzen konnten , zum Beispiel durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . . . Es ist nicht vorstellbar , daß Unternehmen hierhergekommen wären , wenn diese Steuer nicht abgeschafft worden wäre . Ich möchte noch einen dritten Punkt hinzufügen , Frau Matthäus-Maier . Es wäre eine Katastrophe , wenn die Sozialdemokraten ihre steuerlichen Vorschläge umsetzen könnten und in Deutschland wieder zusätzliche Vermögensabgaben einführen würden . Das wäre das beste Mittel , um Arbeitsplätze aus Deutschland rauszutreiben . . Die positive Entwicklung ist nicht von allein gekommen . Sie ist das Ergebnis einer nicht immer leichten Umstrukturierung , die wir vor zwei Jahren mit unserem 50-Punkte-Programm eingeleitet haben . Bevor eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eintritt , müssen sich bestimmte Grunddaten bessern . Seit ein bis zwei Jahren können wir beobachten , daß sich diese wirtschaftlichen Grunddaten positiv entwickeln . Heute können wir mit Freude feststellen , daß sich diese Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt . Aber bevor ich mich dahin gehend äußere , möchte ich zunächst einen Blick auf diese Grunddaten werfen . Wir haben als Hauptmaßstab für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft die Lohnstückkosten . Über viele Jahre sind die Lohnstückkosten in Deutschland von Jahr zu Jahr gestiegen . Jetzt haben wir seit drei Jahren eine umgekehrte Entwicklung . Die Lohnstückkosten in Deutschland sinken : 1996 minus 0 ,3 Prozent , 1997 minus 1 ,9 Prozent , 1998 minus 1 ,0 Prozent . Das zeigt , daß wir hier eine Kehrtwendung erreicht haben . Nun könnte man sagen : Wahrscheinlich sind die Lohnstückkosten überall in der Welt zurückgegangen . Deswegen lassen Sie uns einen Blick auf unsere Nachbarländer werfen . Da sieht es bei den Lohnstückkosten ganz anders aus : Großbritannien plus 0 ,5 Prozent , Frankreich plus 1 ,0 Prozent , Italien plus 2 ,5 Prozent . Bei uns sinken die Lohnstückkosten , in den Nachbarländern steigen sie . Die Schere schließt sich eindeutig zu unseren Gunsten . . Ein negativer Faktor für die Kostensituation in Deutschland war bis vor zwei bis drei Jahren die mangelnde Arbeitszeitflexibilität . Durch das neue Arbeitszeitgesetz von 1994 konnten wir hier entscheidende Fortschritte erzielen . Fachkenner sprechen sogar von einer Kulturrevolution auf diesem Sektor . Das bringt unmittelbar positive Effekte . Ich will ein Beispiel bringen . Bei den zehn größten amerikanischen Unternehmen in Deutschland wurde eine Umfrage durchgeführt , wie sich diese Flexibilität auf die Arbeitsplätze ausgewirkt hätte . Das Ergebnis ist erfreulich und überraschend ; man kann es wirklich nur mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen : Über 45 000 Arbeitsplätze konnten in diesen zehn befragten amerikanischen Unternehmen in Deutschland neu geschaffen oder gesichert werden . Das ist wirklich eine positive Entwicklung , über die wir uns alle freuen sollten . . Schließlich : Deutschland wird in diesem Jahr mit 3 ,0 Prozent die höchste Wachstumsrate aller OECD-Länder erzielen . Wer das bezweifelt , mag in den letzten OECD-Wirtschaftsausblick sehen , in dem dies beschrieben wird . Auch das ist ein Zeichen für eine positive Entwicklung bei uns . Die SPD kann diese positiven Erfolge nicht mehr bestreiten . Allerdings ist festzustellen : Die Opposition hat in den vergangenen zwei Jahren ihre gesamte Kreativität dafür aufgewendet , die notwendige Anpassung der deutschen Wirtschaftsstruktur zu verhindern . . Sie , meine Damen und Herren , wollten sich durch Behinderungen und Verzögerungen bessere Ausgangspositionen für den nächsten Wahlkampf schaffen . Das ist Ihnen aber nicht gelungen . Die Daten zeigen nach oben . Die Rechnung der SPD ist nicht aufgegangen .  Inzwischen schlägt die Verbesserung der Grunddaten auch auf den Arbeitsmarkt durch . . Wir sind mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei weitem noch nicht zufrieden . Aber man kann nicht verkennen , daß sich auch hier sehr deutliche Verbesserungen abzeichnen . Im April sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 200 000 . Das ist eine Leistung . Man muß schon sehr lange zurückblicken , um einen Monat zu finden , in dem es in gleichem Maße zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist . . Besonders deutlich wird diese Entwicklung in bezug auf die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland , wenn man bei den Monatszahlen einen Vergleich zum entsprechenden Monat des Vorjahres vornimmt . Fast 30 Monate lang stieg in Westdeutschland die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat im Vergleich zum Vorjahr an . Seit Anfang dieses Jahres , also in den letzten vier Monaten , ist diese Entwicklung umgekehrt . Die Arbeitslosigkeit sinkt im Vergleich zum Vorjahresmonat . Sie steigt nicht mehr . Auch das ist eine positive Kehrtwendung . Auch wenn die Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland im Vorjahresvergleich noch nicht sinken , kann man doch für Gesamtdeutschland eine interessante Beobachtung machen , wenn man sich die Zahlen genau ansieht . Wenn man die Zahl der Arbeitslosen mit der Zahl derjenigen zusammenzählt , die sich in Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen befin . den , so betrug diese Summe im März 1998 5 ,1 Millionen . Ein Jahr vorher ist diese Zahl um über 100 000 höher gewesen . Das heißt , auch dieser Parameter entwickelt sich positiv . Dies ist ein Erfolg , mit dem wir bei weitem noch nicht zufrieden sind , aber den wir uns von Ihnen auf keinen Fall kleinreden lassen . . Ein Blick auf die Kurzarbeiter : Im Jahresvergleich sind über 100 000 Menschen weniger in Kurzarbeit . Die Zahl ist um 50 Prozent niedriger , das heißt , halbiert worden . Dagegen erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen massiv . Vor einem Jahr wurden 370 000 Stellen auf dem Arbeitsmarkt angeboten . Diese Zahl ist jetzt um 20 Prozent höher und liegt bei 450 000 . Auch hier gilt : Noch nie ist in einem Quartal eine so kräftige Erhöhung der Zahl der offenen Stellen zu verzeichnen gewesen wie in diesem ersten Quartal des Jahres 1998 . Ich meine , das sind positive und erfreuliche Signale , die wir über die Fraktionen hinweg begrüßen müssen . . Die Daten zeigen : Der Aufschwung ist da . Die Kehrtwendung ist vollzogen . . Der Turnaround ist geschafft . Wir sind aber noch nicht am Ziel . Wer dies bezweifelt , den wird vielleicht folgendes Zitat überzeugen : Es herrscht Aufbruchstimmung . Die deutsche Wirtschaft läßt die Muskeln spielen . Die Hannover-Messe zeigt das in diesen Tagen deutlich . In Deutschland setzen die ersten auf Zukunft und Wachstum . Diese Worte stammen nicht aus dem Bundespresseamt und auch nicht aus dem Konrad-Adenauer-Haus . Sie stammen vielmehr von Gerhard Schröder aus einer Anzeige in der Bild-Zeitung . Die positive Entwicklung ist ganz offensichtlich so deutlich , daß sie auch von der Opposition nicht mehr geleugnet werden kann . . Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will , muß zwei Dinge haben : ein gutes Produkt und eine gute Verkaufsabteilung . Unser gutes Produkt ist der Standort Deutschland . An diesem Produkt haben wir in den letzten Jahren gearbeitet . Die Bedingungen für die Investoren in Deutschland sind jetzt wieder gut . Sie können aber noch weiter verbessert werden . Denn Standortverbesserungen sind ein kontinuierlicher Prozeß . Wir können aber bereits heute feststellen , daß Unternehmen , die aus Deutschland abgewandert sind , inzwischen wieder zurückkommen . Beispiel : Varta holt seine Produktion von Spezialbatterien aus Singapur zurück nach Deutschland . - Bravo , kann ich nur sagen . Weiteres Beispiel : Die Deutsche Bank ruft den Wertpapierhandel von London zurück nach Frankfurt . Das bringt 750 zusätzliche Arbeitsplätze . - Bravo , kann ich nur sagen . Diese Beispiele zeigen : Wir sind wieder wettbewerbsfähig geworden . Jetzt müssen wir uns aber daranmachen , unseren guten Standort Deutschland und sozusagen unser Produkt Deutschland durch eine gute Verkaufsabteilung zu vermarkten . Heute gibt es in Deutschland 16 verschiedene Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Länder . Was wir brauchen , ist eine zentrale Agentur , die den Investoren den Standort Deutschland insgesamt anbietet , aktiv Verbindungen zu potentiellen Investoren aufbaut und dann die Kontakte zu den Wirtschaftsförderungsgesellschaften in den einzelnen Ländern weitergibt . Wir sind froh , daß es nunmehr eine Invest in Germany-Agentur mit Sitz in Berlin geben wird , die ohne einen großen Apparat zielgerichtet Akquisitionen für Deutschland betreiben wird . Mein Kollege Christian Ruck wird dieses gleich noch ausführlich darstellen . Aber eines möchte ich schon einmal festhalten : Mit dieser neuen Agentur kann Deutschland seine Chancen auf dem Weltmarkt wesentlich verbessern . . Die wirtschaftlichen Daten zeigen : Unsere Politik ist auf dem richtigen Weg . Die Erfolge stellen sich ein . Der einzige Vorwurf , den man uns machen und über den man diskutieren könnte , wäre , daß wir mit unseren Strukturmaßnahmen zu spät begonnen hätten . Aber ich bitte zu berücksichtigen , daß wir Anfang der 90er Jahre ganz andere Probleme in Deutschland zu lösen hatten . Da galt es zunächst , die Wiedervereinigung zu vollziehen . Diesen möglichen Vorwurf eines verspäteten Beginns kann man aber auf gar keinen Fall erheben , wenn man , wie die SPD , all diese Maßnahmen gebremst hat . . Man kann diesen Vorwurf erst recht nicht erheben , wenn man unsere Reformschritte , die wir jetzt erfolgreich durchgesetzt haben , im Falle eines Falles wieder zurücknehmen möchte . . Das gilt zum Beispiel für die Rentenreform , für die Verrechnungsmöglichkeit von Urlaubs- mit Krankheitstagen und für die Flexibilisierung im Arbeitsrecht . Das sind Versprechungen , die süß schmecken mögen , aber in Wirklichkeit Gift für den Arbeitsmarkt sind . . Die Union bleibt bei ihrem Kurs , den Menschen ehrlich zu sagen , was getan werden muß , auch wenn es kurzfristig unpopulär erscheinen mag . Aber so sichern wir den Aufschwung , geben ihm einen zusätzlichen Schub und schaffen mehr Beschäftigung in Deutschland . . .