Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Bei diesem Tagesordnungspunkt _ das ist schon deutlich geworden _ ist sich das Parlament seit Jahren im Grundsatz einig . Aber es gibt unterschiedliche Überlegungen zu den Schwerpunkten . Einig sind wir uns auch in der Lagebeurteilung . Auf Plattdeutsch gesagt : Dat is to Tiet een schöön Schiet mit de Schippsbu an de Küst . Für die , die es mit dem Hochdeutschen besser halten : Es ist zurzeit eine kritische Lage mit dem Schiffbau an der Küste . . Vor knapp zwei Monaten hatten wir den ersten europäischen Werftentag , getragen von Gewerkschaften und Verbänden . Tausende von Beschäftigten sind damals auf die Straße gegangen , weil die Situation im Schiffbau wirklich dramatisch ist _ nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa insgesamt . Noch nie zuvor hat es in Europa einen solchen Aufstand von Arbeitern für eine solche Sache gegeben . Für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit ist man auf die Straße gegangen . Das sollten wir _ wie das auch meine Vorrednerin getan hat _ sehr ernst nehmen . Der Grund : unfaires Preisdumping aus Fernost . Die Folge : extreme Auftragsrückgänge und zum Teil Werftenschließungen mit Arbeitslosigkeit als Folge bei uns . So darf es nicht weitergehen . Wir brauchen _ das ist zumindest die Meinung unserer Fraktion _ eine ProWerften-Offensive für den Werftenstandort Deutschland und für den Werftenstandort Europa . Die gescheiterte Korea-Reise des ehemaligen EU- Kommissars Martin Bangemann hat gezeigt : mit freundlichen Worten allein änderst du überhaupt nichts . Korea will Nummer eins im Weltschiffbau werden ; dafür scheint jedes Mittel recht zu sein . Bei Neubauaufträgen hat Korea dieses Ziel bereits erreicht . Unterstützt durch einen Rekordkredit des Internationalen Währungsfonds _ dem übrigens auch die Bundesrepublik angehört _ bieten Koreas Werften Preisvorteile bis zu 40 Prozent an . Subventionierte Preise , die sogar noch unter dem Materialwert liegen , zerstören den Schiffbaumarkt . Weltweit fairer Wettbewerb ist Fehlanzeige . Die EU hat in einem Gutachten festgestellt , dass bei acht von neun Schiffbauaufträgen in Europa systematisch Dumping betrieben wird . In mindestens vier Fällen ist nachgewiesen , dass europäische Anbieter sicher geglaubte Aufträge nicht erhalten haben . Über 50 weitere Projekte dieser Preisunterbietung werden derzeit untersucht . Die Folgen dieser Wettbewerbsverzerrungen sind verheerend : Kostete ein koreanisches Containerschiff vor Jahresfrist noch gut 80 Millionen Dollar , so ist das gleiche Schiff jetzt für knapp 45 Millionen Dollar zu haben . Pleiten in Deutschland bei sicheren Arbeitsplätzen in Korea sind eine böse Folge des unfairen Wettbewerbs . Gewachsene und erfolgreiche Strukturen in Deutschland werden dabei zerstört . Der Betriebsrat der erfolgreichen FSG in Flensburg hatte schon vor einem Jahr im Flensburger Tageblatt gewarnt : Wenn das so weitergeht , haben wir keine Überlebenschance ! In diesen Tagen erleben die Husumer Schiffbauer _ und nicht nur die Schiffbauer dort _ das schlimme Schicksal der Betriebsauflösung , und das , obwohl die tüchtigen deutschen Schiffbauer zu den produktivsten und innovativsten der Welt gehören ; das ist eben auch gesagt worden . Der Abwärtstrend bei uns in den letzten Jahren ist mehr als dramatisch . Auch die Streichung der Steuervorteile hat daran einen Anteil . Korea steigerte seinen Weltmarktanteil auf 27 Prozent . Bei uns stehen in den Docks die Räder zum Teil still . Nach dem Einbruch im Herbst 1998 ist die Produktion in den ersten drei Quartalen 1999 noch einmal um ein gutes Drittel auf jetzt 5 ,6 Prozent Weltanteil geschrumpft . Auch die Auftragseingänge haben sich in den vergangenen neun Monaten fast halbiert . Das gilt auch für die neuen Bundesländer . Unsere Hochkostenstruktur bringt uns auch innerhalb Europas Nachteile . Bei den Neubauaufträgen ist England mit über 16 Prozent locker an uns vorbeigezogen . Nur noch 4 Prozent der Neubauordern gehen noch an die deutschen Werften . Wir sind zusammen mit Polen immer noch auf Platz zwei , aber mit absteigender Tendenz . Weltweit ist Deutschland jetzt nur noch Nummer fünf im Weltschiffbau hinter Korea , Japan , China und Groß- Margrit Wetzel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7515 britannien . Viele Jahre , das heißt , über 20 Jahre , waren die deutschen Schiffbauer in der Weltspitzengruppe . Jetzt geht es leider bergab . Ursache dafür ist nicht nur eine verzerrte Weltmarktlage , nach Ansicht eines ÖTV-Sprechers gehören auch Regierungsfehler dazu . Eine Industrie mit einer Wertschöpfung von rund 9 Milliarden DM jährlich ist in ihrer Existenz wirklich bedroht . Der Handelsschiffbau mit 5 Milliarden DM gehört ebenso dazu wie der Marineschiffbau mit über 2 Milliarden DM sowie die Schiffsreparatur mit 1 ,75 Milliarden DM . Allein in Deutschland sind über 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr , nämlich 30 000 auf den Werften und 70 000 bei den Zulieferern . Von der Flensburger Förde bis zum Spessart bangen die Beschäftigten um ihre Arbeit . Wie lange können sich die deutschen Schiffbauer noch halten , wenn der globale Preiskrieg und der deutsche Sonderweg bei Abgaben und Steuern nicht gestoppt werden ? Diese Abwärtsspirale ist zu stoppen . Deshalb ist es richtig , dass auf unser Drängen hin die Wettbewerbshilfe wieder aufgestockt worden ist . Staatssekretär Mosdorf hat an ihrer Sicherung einen erheblichen Anteil . Wir halten auch die Ankündigung der Regierung , ein 180- Millionen-DM-Programm aufzulegen , für richtig . Wir stopfen damit jedoch nur die Löcher , die wir selbst in Korea aufgerissen haben . Während unsere europäischen Nachbarn die EU- Fördergrenzen voll ausschöpfen , müssen deutsche Werften mit einem Bruchteil öffentlicher Unterstützung effizient wirtschaften . Allein Spanien hat ein 300- Millionen-DM-Programm aufgelegt . Damit beginnt der Wettbewerbsnachteil für Deutschland bereits in der EU . Hinzu kommt , dass die Dauer der Krise überhaupt nicht absehbar ist : China droht mit einer Währungsabwertung , und Japan hat diesen Schritt bereits vollzogen . Beide Schiffbaunationen können aus diesem Grund günstiger anbieten . Ein Abwertungswettlauf zu unseren Ungunsten hat eingesetzt . Es geht jetzt im Grunde genommen um eine Dreifachoffensive : bei uns , in der EU und weltweit . Das gilt sowohl für den Bund als auch für die Küstenländer . Die Kieler Koalition ist jetzt gefordert . Nur wenn sie und wir bei den Verpflichtungsermächtigungen kräftig nachbessern , kann das Ziel einer Auftragsförderung von fast 3 Milliarden DM allein für den deutschen Schiffbau erreicht werden . Gelingt dies nicht , wandern Unternehmen und Arbeitsplätze ab . Das wäre auch wirtschaftspolitisch ein großer Verlust . 90 Prozent des Welthandels werden über die Meere abgewickelt . Vom Handy bis zur Banane kommen Waren aus aller Welt in deutschen Häfen an , Produkte made in Germany verlassen auf dem Seeweg unser Land . Deutschland erwirtschaftet jede dritte Mark in Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland . Wir müssen deshalb über die Kompetenz verfügen , unsere Waren auch ausliefern zu können . Das ist nicht nur strategisch wichtig , sondern macht auch ökonomisch Sinn . Es lohnt sich , tatkräftig und entschlossen für die Menschen in der blauen Industrie einzustehen . Wir sehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieben Erfordernisse für eine nationale Werftenoffensive mit dem Ziel der Stärkung der maritimen Wirtschaft . Erstens . Der IWF muss endlich garantieren , dass Südkorea seine Mittel nicht weiter gegen Europas Werften einsetzt . Die unfairen Wettbewerbsbedingungen sind sofort aufzuheben . Wir müssen den Missbrauch der Währungshilfen wirksam beenden . Wenn es nicht anders geht , muss die Bundesregierung ihren Beitrag so lange auf Eis legen , bis Korea eingelenkt hat . Zweitens . Die Wettbewerbshilfen für die nationale Werftindustrie sind so lange in voller Höhe fortzusetzen , bis faire Marktbedingungen für deutsche Schiffbauer umgesetzt worden sind . Drittens . 70 Prozent der Wertschöpfung in der Werftenindustrie kommen aus Süd- und Westdeutschland . Rund 9 Milliarden DM hängen bei uns von der blauen Wirtschaft ab . Wir sind der Auffassung , dass auch die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern , die Quotierung , neu überdacht werden müssen . Viertens . Auch Europa muss härter handeln . Finanzielle Unterstützungen und Hilfeleistungen an Staaten , die den Wettbewerb verzerren , müssen solange unterbleiben , bis wieder gleiche Spielregeln für alle gelten . Fünftens . Die Bundesregierung sollte noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli dieses Jahres einen Werftenbericht vorlegen , um auf der Grundlage einer ungeschminkten Bestandsaufnahme weitere Handlungsschritte zu entwickeln . Sechstens . Die überhastete Steuergesetzgebung bei den Sonderabschreibungen ist zu überarbeiten . Siebtens . Wir brauchen endlich ein Antisubventionsabkommen der OECD . Seine Ratifizierung ist überfällig . Es fehlt noch die Unterschrift der Vereinigten Staaten , um den internationalen Subventionswettlauf zu beenden . Unfaire Wettbewerbspraktiken müssen streng und unnachgiebig geahndet werden . Deshalb gehört das Abkommen ganz oben auf die Agenda beim nächsten G-8- Gipfel . Das ist der eigentliche Schlüssel für faire Wettbewerbsbedingungen . Der deutsche Schiffbau wie der in Europa sind in schwerer See . Nur konsequentes Handeln auf allen Entscheidungsebenen kann eine Ausweitung der Krise und noch mehr Arbeitslosigkeit verhindern . Die Belegschaften und die Werften selbst haben in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dazu in großartiger Weise geleistet . Rationalisierung und Arbeitsoptimierung wurden bis zur Grenze der Verantwortbarkeit ausgereizt . Die Produktivität hat sich vervielfacht , trotz reduzierter Belegschaft . Hier ist kein Spielraum mehr . Jetzt sind politisch Verantwortliche gefordert . Zehntausende Schiffe auf allen Weltmeeren sind mehr als 20 Jahre alt . Neue Schiffe , neue Sicherheitsstandards , neue Konzepte from road to sea werden die Wolfgang Börnsen  7516 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Zukunft prägen und neue Märkte erschließen . Mit unserer weltweit immer noch führenden Technologie eröffnet dies größte Chancen für unseren Schiffbaustandort Deutschland . Deshalb gilt es , diesen Standort zu stabilisieren . Denn in Qualität und Umweltorientierung sind unsere Schiffbauer erste Klasse . Doch der Preis diktiert die Aufträge . Wenn wir nicht von Billiganbietern ausgebootet werden wollen , brauchen wir eine gemeinsame Werftenoffensive . Herzlichen Dank . .