Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die parlamentarische Geschäftsführerin unserer Fraktion hat mir geraten , meine elf Minuten Redezeit nicht unbedingt auszunutzen . Ich will das gerne beherzigen . Ich möchte Sie bitten , nach den wenigen Sätzen , die ich vorzutragen habe , den Rest meiner Rede zu Protokoll zu nehmen .1) Es ist genau 19 Monate her , seit am 12 . Oktober 1999 der damalige Generalstabschef des pakistanischen Militärs General Pervez Musharraf in einem Militärputsch die Regierungsmacht in der Islamischen Republik Pakistan übernahm . Der Sturz des damaligen Premierministers Nawaz Sharif durch das Militär erfolgte in einer Zeit , in der sich Pakistan seit Jahren in einem ökonomischen , ökologischen und sozialen Niedergang befand und allgegenwärtige Korruption , Kriminalität , Armut und Bildungsnotstand das Land völlig lähmten und politisch handlungsunfähig machten . Pakistan ist ein Schlüsselland für die Stabilität in Asien . Obwohl Pakistan arm ist , hat es doch genügend höchst qualifizierte Wissenschaftler und Ingenieure , um Raketen und die Atomwaffe zu bauen . Pakistan gehört zu den vier Ländern , die dem Nichtverbreitungsvertrag bis heute nicht beigetreten sind . Deswegen hat Pakistan mit dem Bau und dem Test von Atomwaffen bisher keinen internationalen Vertrag gebrochen . Dennoch ist die sicherheitspolitische Entwicklung in diesem Land ein Anlass zur Sorge und ein Grund für politisches Handeln . . Seit einiger Zeit sprechen die Amerikaner , die Europäer , die Russen und die Chinesen über die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen . Für den Westen stehen Länder wie Nordkorea , Iran und Irak als Beleg dafür , dass die Proliferationsrisiken global gestiegen sind . In der Wirklichkeit sind es nicht diese drei , die nuklear geworden sind ; in der Wirklichkeit handelt es sich vielmehr ausschließlich um zwei Staaten , die in der Diskussion so gut wie gar nicht vorkommen : Pakistan und Indien . Anders sieht es aus , wenn nicht von der Weiterverbreitung von Atomwaffen , sondern von der Weiterverbreitung von Raketentechnologie gesprochen wird . In diesem Fall sind Nordkorea und der Iran zutreffend benannt . Aber die wirklichen Weiterverbreiter von Raketentechnologie waren früher Russland und China ; heute ist es Pakistan . Unser Interesse ist es , dass Pakistan mit der Macht , die es in den Händen hält , verantwortungsbewusst umgeht . Dies lässt sich nicht durch Boykotte und Sanktionen erreichen ; dies erfordert vielmehr die internationale Einbindung des Landes . . Daran kann und sollte auch die Bundesrepublik Deutschland teilhaben , auch wenn die Gefahr , die heute von Pakistan ausgehen könnte , Deutschland noch nicht unmittelbar , sondern nur indirekt berührt . Christian Ruck 16686 1) Anlage 6 Obwohl Pakistans Innenpolitik unübersichtlich und komplex ist , darf uns dies aus sicherheitspolitischen Gründen nicht daran hindern , die Zusammenarbeit mit diesem Land zu fördern und uns an der Einbindung dieses Landes in internationale Institutionen und Vertragswerke zu beteiligen .Asien insgesamt und der TeilAsiens , in dem Pakistan liegt , brauchen eine Sicherheitsarchitektur mit rüstungskontrollpolitischen Regimen , mit Abrüstungsvereinbarungen und mit militärischen vertrauensbildenden Maßnahmen . . Pakistan braucht ausländische Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau und bei der Herstellung eines besseren Lebensstandards der Menschen . Außerdem braucht es Unterstützung bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und bei einer vergrößerten Teilhabe der Menschen an den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen des Landes . Dafür muss die Isolation Pakistans aufgehoben werden . Es ist richtig , diesem Land für eine Beteiligung des Westens an seiner Entwicklung eigene Leistungen abzufordern . Aber wir dürfen auch nicht die Geschichte sowie das Umfeld Pakistans außerAcht lassen und unangemessene Maßstäbe anlegen . . Unser gemeinsamer Antrag versucht , hier die Balance zu wahren . Er will die Bundesregierung ermutigen , gemeinsam mit unseren Partnern Pakistan eine Perspektive im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zu bieten . Vielen Dank . .