Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung formuliert: „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.“ In § 3 Absatz 1 heißt es, dass der Rechtsanwalt „der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“ ist. Ich glaube, diese wenigen Worte verdeutlichen, dass der Rechtsanwalt ein zentraler Akteur in unserem rechtsstaatlichen Gefüge ist. Ohne freie Advokatur, ohne Anwälte, die dem Justizgewährungsanspruch der Bürger tatsächlich Geltungskraft verschaffen, gibt es keinen Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, was macht einen unabhängigen Rechtsanwalt aus? Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Die Diskussion darüber hat letztlich ihren Kulminationspunkt in den Urteilen des Bundessozialgerichts vom April des letzten Jahres gefunden. Darin hat das Gericht allen in Unternehmen angestellten Syndikusanwälten abgesprochen, Rechtsanwälte zu sein; denn nach Ansicht des Gerichts – wir haben es hier gehört – schließen sich abhängige Beschäftigung und anwaltliche Tätigkeit aus. Weil Syndizi als abhängig Beschäftigte dem Direktionsrecht ihres Arbeitgebers unterliegen, seien sie nicht in der Lage, so das Gericht, unabhängigen und weisungsfreien Rechtsrat zu erteilen. Die sozialrechtliche Folge dieser Auffassung war, dass Syndikusanwälte sich nicht mehr von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen können. Diese Urteile – das haben wir gehört – haben zu einer wirklich großen Verunsicherung der Betroffenen geführt. Sie reichen aber weiter. Sie betreffen auch die Grundfragen des anwaltlichen Berufsbildes. Da muss man schon einmal fragen: Ist denn eigentlich das vom Bundessozialgericht zugrunde gelegte Berufsbild richtig? Bildet es die Realität des Anwaltsberufs nicht nur in den Unternehmen, sondern etwa auch mit Blick auf die große Zahl angestellter Anwälte in Kanzleien treffend ab? Ich glaube, man muss hier sagen, dass die Prämissen des Bundessozialgerichts an dieser Stelle falsch gewesen sind. Keinem Unternehmen – das muss man deutlich formulieren – ist mit einem nach Weisung erstellten geschönten Rechtsgutachten geholfen. Da setzt sich ein Vorstand nur der Gefahr von Haftungsfällen, von Compliance-Verstößen oder gar der Gefahr aus, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Nein, es ist so, dass Syndikusanwälte ihren Berufsethos und damit das Recht in die Unternehmen tragen. Deswegen können, sollen und müssen Syndizi unabhängigen Rechtsrat für ihren Arbeitgeber erteilen. Alles andere verkennt die Realität in den Unternehmen. Deswegen war für uns als Union in dieser Diskussion immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern, im Gegenteil, sie sind zentrale und integrale Bestandteile der Anwaltschaft, meine Damen und Herren. Weil wir an dieser Stelle so klar waren, haben wir aus den Urteilen des Bundessozialgerichts einen klaren gesetzgeberischen Handlungsauftrag abgeleitet. Wir wollen klarstellen, dass Syndikusanwälte wirkliche, echte Anwälte sind und sich dann in der Folge auch wieder von der Versicherungspflicht befreien lassen können. Insofern freut es mich, dass wir nach über einem Jahr zusammenkommen, um über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Unser Ziel ist dabei ganz klar: Wir wollen den Status quo ante, also vor den Urteilen des Bundessozialgerichts, wiederherstellen. Der Entwurf geht an der Stelle in die richtige Richtung, einen berufsrechtlichen Ansatz in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden, der dann auch von sozialrechtlichen Regelungen im SGB VI flankiert wird. Was sagt nun der Entwurf? Dazu haben wir schon einiges gehört. Erst einmal ist es so, dass der Syndikusanwalt legal definiert und statusrechtlich anerkannt wird. Ich will an der Stelle auch sagen: Es geht hier nicht darum, dass jeder Jurist, der in einem Unternehmen tätig ist, zukünftig auch ein Syndikusanwalt ist. Darum geht es nicht. Wir reden nicht über den Sachbearbeiter bei einer Versicherung, sondern wir reden über diejenigen, die wirklich anwaltlich tätig sind, das heißt fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ihre Tätigkeit ausüben. Das Gesetz definiert hier klare Kriterien. Diese lehnen sich an denen der Rechtsprechung und an denen der Deutschen Rentenversicherung an. Die Deutsche Rentenversicherung hat hier eine Vier-Kriterien-Theorie entwickelt: Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsentscheidung und Rechtsvermittlung, das waren die Stichworte. Die finden sich im Anklang jetzt auch im Gesetz wieder. Mir ist ganz wichtig, an der Stelle zu betonen: Diese vier Kriterien wollen wir beibehalten. Wir wollen diesbezüglich keine Änderungen erreichen und schon gar keine Verschärfung. Deswegen müssen wir auch noch einmal genau hinschauen, etwa was die Vertretungsbefugnis nach außen anbelangt: Das ist ein Kriterium an dieser Stelle. Damit ist natürlich eine gerichtliche Vertretungsbefugnis gemeint, nicht etwa eine rechtsgeschäftliche im Sinne von Prokura oder etwas Ähnlichem. Im parlamentarischen Verfahren soll klargestellt werden, dass hier an die bisherigen Kriterien angeknüpft wird. Die entscheidende Frage ist natürlich: Wer legt denn diese Kriterien aus? Wer entscheidet letztlich darüber, was anwaltliche Tätigkeit ist und was nicht? Für uns als Union war die Beantwortung der Frage sehr klar: Wir wollen, dass diejenigen, die die Sachkompetenz über das anwaltliche Berufsbild haben, die auch die Veränderungen im Zeitablauf nachverfolgt haben, darüber entscheiden. Für uns ist ganz klar, wer das ist: Das sind die jeweiligen Rechtsanwaltskammern. Das ist ausdrücklich nicht die Deutsche Rentenversicherung. Auch die Sozialgerichte haben über diese Frage nicht zu entscheiden. Das Letztentscheidungsrecht über diese Fragen muss bei den anwaltlichen Kammern liegen. Insofern ist es gut, dass der Kabinettsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf jetzt klarstellt, dass eine bestandskräftige Zulassungsentscheidung von der Rechtsanwaltskammer zukünftig auch für die Deutsche Rentenversicherung bindend ist. Es ist gut und richtig, dass es hier nicht zu gegenteiligen Entscheidungen kommt und die Deutsche Rentenversicherung das eine sagt, die Kammer das andere und man sich fragt: Wie geht man damit um? Das war im Referentenentwurf noch nicht vernünftig geregelt. Im Kabinettsentwurf geht das jetzt in die richtige Richtung. Wir haben einige weitere Punkte, die wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens klären müssen. Die kann ich jetzt aus Zeitmangel nicht mehr alle nennen. Ein Punkt ist mir aber ganz wichtig: Wir müssen noch die Frage der Pflichtmitgliedschaft klären, die Anknüpfungspunkt bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist. In § 6 SGB VI ist die Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk geregelt. Nun ist es so, dass die Landessatzungen der Versorgungswerke eine Altersgrenze von 45 Jahren eingezogen haben. Das heißt: All diejenigen, die nach dem 45. Lebensjahr in ein Unternehmen wechseln, hätten ein Problem bei der Befreiung. Das müssen wir noch klarstellen und im Kabinettsentwurf ändern. Das Gleiche gilt für die Frage der Berufshaftpflichtversicherung. Hier müssen wir noch einmal schauen, ob die Grundsätze der Haftungsprivilegien für Angestellte im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber auch entsprechend widergespiegelt sind. Da ist noch einiges zu tun. Ich will am Schluss nur noch sagen: Wir tun hier etwas für die Syndikusanwälte. Das ist gut. Wir als Union nehmen aber auch die anderen freien Berufe in den Blick: die Ärzte, die Apotheker, die Architekten. Diese freien Berufe sind alle miteinander das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft. Auch für die müssen wir beim Befreiungsrecht etwas tun, vielleicht nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren; aber wenn wir das als Pars pro Toto nehmen, können wir uns diesem nicht verweigern. Auch die Angehörigen der freien Berufe haben ein Anrecht, in der Zukunft Rechtssicherheit zu haben.