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Partei: SPD
Lieber Kollege Tauss , ich würde jetzt gern bei diesem Thema bleiben , weil es mir wichtig ist . Es ist ein heiß umkämpftes Thema und ein Lieblingskind von mir . Die einen stiften Geld , und die andern stiften Zeit . Ich glaube , auch diejenigen , die Zeit spenden , die ehrenamtlich und unentgeltlich für ältere und behinderte Menschen tätig sind , werden dadurch ermutigt , dass sie 300 Euro von ihrer Steuerschuld abziehen können . Wir tun gut daran , dieses Engagement zu unterstützen . Ich weiß , dass das sehr umstritten ist . Ich denke , dass wir hiermit einen Paradigmenwechsel vornehmen . Wir entsprechen damit auch einer Forderung der Enquete-Kommission . Es wird immer wieder behauptet , dass für die Übungsleiter nichts getan wurde . In dem Gesetzeswerk steckt auch eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale . Mit dieser Erhöhung befindet sich Peer Steinbrück in guter Gesellschaft : In Zeiten von Willy Brandt , Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wurde die Übungsleiterpauschale erhöht . Von dieser Übungsleiterpauschale profitieren im Übrigen nicht nur Kolleginnen und Kollegen , die sich im Bereich des Sports um die Jugend kümmern , sondern auch diejenigen , die sich im Bereich der Kultur und in anderen Bereichen für die Jugend engagieren . Ich sehe , dass die Lampe leuchtet . Der Präsident sagt gleich etwas .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bunge , Sie wissen so gut wie ich , dass wir intensive Diskussionen und vielfache Beratungen im Ausschuss - auch in einer guten Atmosphäre - durchgeführt haben . Wir haben Ihnen viele Änderungsanträge in verschiedenen Sitzungen und teilweise auch übers Wochenende zugeleitet und intensiv darüber beraten . Wir haben jedem Parlamentarier die ausreichende Möglichkeit gegeben , sich mit der Materie zu befassen . Alle Berichterstatter , auch die der Oppositionsparteien , haben sowohl der Beschlussempfehlung als auch dem Bericht zugestimmt . Wenn Ihr Fraktionskollege Spieth Briefe mit besonderen Wünschen , die er noch kurz vor Toresschluss hat , an Sie schreibt , dann bitte ich , das in Ihrer Fraktion zu klären . Der Deutsche Bundestag und der Gesundheitsausschuss haben ein ordnungsgemäßes und kollegiales Verfahren durchgeführt . Sie wissen genau , dass Ihre Kritik erstens am heutigen Tag nicht angebracht ist und zweitens nicht den Tatsachen in der Ausschussberatung entspricht .
Partei: SPD
Herr Carstens , gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einmal die Frage nach den regionalen Aufbaustäben im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . Diese Stäbe haben ja die Funktion , die dortigen Interessenten und interessierte gesellschaftliche Bereiche in die materiell-inhaltliche Konzeption einzubinden . Gibt es da schon Erfahrungen ? Sind diese Stäbe als Institutionen geeignet , die von Frau Ministerin Rönsch beschriebenen Reibungsverluste , die sich wie Sand im Getriebe auswirken könnten , aufzuheben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Innensenators Körting , der den Anstieg der Kriminalität unter ausländischen Jugendlichen in Berlin auch auf die unzureichende Integration zurückführt ? Er hat die Situation im Tagesspiegel von heute so beschrieben : Die Kinder lernen kaum Deutsch , scheitern in der Schule , haben schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und verkehren nur in ihrem eigenen Milieu . Statt Integration steht am Ende Isolation und Ausgrenzung . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Koschyk , solche Zustände , die Sie durch dieses Zitat beschreiben , wollen wir nicht . Deswegen unternimmt die Bundesregierung , unterlegt durch das Zuwanderungsgesetz , verstärkte Anstrengungen im Bereich der Integration . Dies ist nach meinem Dafürhalten notwendig . Ich appelliere an die Länder und an Sie , uns dabei zu unterstützen , indem Sie , unter anderem aus diesen Gründen , diesem guten Zuwanderungsgesetz zustimmen .
Partei: GRUENE
Nein , heute nicht . Ausgerechnet das , wovor Norbert Walter warnt , haben Friedrich Merz und Angela Merkel mit den unionsgeführten Ländern verabredet , gegen jede Vernunft und gegen den erklärten Willen der deutschen Wirtschaft . Sie haben sich und die Union damit völlig isoliert . Auch das Ausland schaut mit Argusaugen auf uns ; denn wenn wir zulassen , dass Sie sich durchsetzen , dann erhalten ausländische Investoren das Signal , dass sie künftig einen höheren Steuersatz zahlen müssten . Das wäre eine schlechte Nachricht , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , zu verantworten hätten . Wir , Grüne und SPD , wollen dagegen ein klares Zeichen setzen . Wir wollen einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent . Wir wollen ausländisches Kapital für Deutschland gewinnen . Wir wollen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen . Während Sie sich weiter um die Lehrmeinungen von einigen Professoren kümmern , sorgen wir für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Wir haben einen mutigen Kompromissvorschlag vorgelegt , einen Kompromiss , durch den alle Bürger und die Wirtschaft spürbar entlastet werden , eine Steuerreform , durch die die wirtschaftliche Entwicklung gefördert wird und durch die Arbeitsplätze geschaffen werden . An dieser Stelle möchte ich auch sagen : Wir sind dabei an die Grenze dessen gegangen , was die öffentlichen Haushalte von Bund , Ländern und Kommunen verkraften können . Wir wollen weiterhin eine seriöse Finanzpolitik betreiben . Wir wirtschaften nicht auf Kosten künftiger Generationen , wie Sie es über Jahrzehnte gemacht haben . Für uns gilt : Steuergerechtigkeit ist nur im Paket mit Generationengerechtigkeit zu haben . Mit uns wird es keine Steuerreform auf Pump geben . Das ist gegenüber den künftigen Generationen nicht zu verantworten . . Aber , meine Damen und Herren , da der Appell an die Vernunft hier im Bundestag bei Ihnen ins Leere zu gehen Kerstin Müller  10780 scheint , lautet mein Appell an die Ministerpräsidenten von CDU und CSU : Wer jetzt blockiert , der zahlt später möglicherweise die Zeche . Sie sollten den Interessen Ihrer Länder folgen und sich nicht zum Büttel von CDU- Präsidiumsbeschlüssen machen lassen . Das liegt nämlich nicht im Interesse Ihrer Länder . Ich kann Sie nur auffordern , dem Gesetzentwurf am nächsten Freitag im Bundesrat zuzustimmen . Die Regierungsfraktionen haben in den vergangenen Wochen unzählige Kompromissangebote gemacht . Wir sind der Opposition weit entgegengekommen . Wenn diese Steuerreform jetzt noch scheitert , dann tragen Sie die Verantwortung dafür . Kommen Sie endlich zur Vernunft und geben Sie Ihren Widerstand auf ! Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie deuteten eben an , daß sich etwas bei den ursprünglichen Gründen geändert haben könnte , die sogar zu einer vertraglichen Standortidentität aus dem Jahre 1968 geführt haben . Können Sie noch einmal erklären , was sich geändert hat , so daß man jetzt die Frage der Standortidentität anders als noch im Oktober letzten Jahres beurteilt , wo mir Ihr Haus ohne Wenn und Aber gesagt hat , daß an einer Standortidentität festgehalten wird ? Das müßten ja Erscheinungen sein , die von Oktober bis heute eingetreten sind .
Liebe Kollegin, seien Sie gewiss, dass wir nicht trommeln, sondern dass wir Telefone haben und miteinander kommunizieren und dass auch zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt ordentlich kommuniziert wird. Ich habe Ihnen eben plausibel dargelegt – Sie haben das bestätigt –, was notwendigerweise von allen, die da aktiv sind, gewusst werden muss. Der Stresstest, den wir durchführen, ist die Grundlage für alle Entscheidungen – von wem auch immer sie getroffen werden. Am Ende wird die Bundesregierung insgesamt eine Entscheidung zu treffen haben. Das muss ordentlich vorbereitet werden.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie sind nicht der Außenminister . Die Haltung der Bundesrepublik zu dem Mordbefehl gegen Rushdie stand hier nicht in Frage und wird von niemandem in Zweifel gezogen ; sie ist bekannt . Vielmehr ist gefragt worden _ ich wiederhole das _ : Wem gegenüber in der iranischen Regierung _ ich formuliere das jetzt etwas anders _ ist diese Aufforderung zur Rücknahme des Mordbefehls geäußert worden ? _ Daß die Bundesregierung der geäußerten Meinung ist , spielt überhaupt keine Rolle ; das wissen wir .
Partei: SPD
Soweit ich weiß , sind bei der Zwischenlagerung auf Binnenschiffen mehrere Länder betroffen , und offensichtlich hat die DSD dabei gegen die entsprechenden Regelungen der Länder , gegen Meldevorschriften für Zwischenlagerung usw . , verstoßen . Sind Ihnen diese Verstöße bekannt , bzw . wer ist , wenn es sich um Vorgänge h andelt , die mehrere Länder gleichzeitig betreffen , zuständig ?
Partei: FDP
Ich verlängere Ihre Redezeit noch einmal. – Mir ist nicht ganz klar: 2009 wurde die söp in ihrer jetzigen Form unter der damaligen Justizministerin eingerichtet. Können Sie mir sagen, wer damals im Justizministerium verantwortlich war? Sie haben damals die Fluggastrechte nicht dafür zugelassen. Das haben wir jetzt nachgeholt. Warum wurde nicht schon damals die Regelung eingeführt, zu der Sie heute reklamieren, dass wir sie nicht bringen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich möchte auf die EU-Richtlinie zurückkommen, die die Kollegin Müller vorhin erwähnt hat. Nach dieser Richtlinie ist es möglich, Ausländern vorübergehend Schutz in Europa zu bieten. Ich möchte Sie fragen: Was sind denn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Schutz? Sind sie in diesem Falle nicht gegeben und wenn nein, warum nicht?
Partei: FDP
Solange ich nicht an politischem Gewicht verliere , soll mir das recht sein . Frau Staatssekretärin , die Ausgangsfrage des Kollegen Heinrich bezog sich in erster Linie auf das Verhältnis zu unseren Partnerländern Frankreich und Großbritannien , weil die Bitten um ein zusätzliches Engagement der Bundesrepublik von den beiden jeweiligen Staats- oder Regierungschefs an uns gerichtet worden sind . Nun ist die Frage , wie sich die Verweigerung der Bundesregierung auf die betroffenen Menschen auswirkt , wichtig . Es ist sehr bedrückend , insbesondere wenn man weiß , dass es vor allem Kinder sind , die von Aids betroffen sind . Ich beziehe mich aber auf den zweiten Teil der Frage des Kollegen Heinrich . Wie bewerten Sie die politischen Auswirkungen in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien ? Wird durch diese Verweigerungshaltung der Bundesrepublik nicht das Klima weiter verschlechtert und das Vertrauensverhältnis und die vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft schwer geschädigt ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Zunächst einmal weise ich den ersten Teil Ihrer Frage zurück . Ich lasse es nicht zu , dass Sie insinuieren , diese Regierung sei mitverantwortlich für den Tod so vieler Aidsinfizierter . - Doch , das haben Sie gemacht . Ich weise das hier klar zurück . Zweitens zu der Beziehung zu unseren Nachbarländern : Wir haben unser großes Engagement bei der Einrichtung dieses Fonds unter Beweis gestellt . Bundeskanzler Schröder hat diesen Fonds in Genua als Mitinitiator mit aus der Taufe gehoben . Erst im Juni 2001 wurde der Fonds dann bei einer UN-Sondergeneralversammlung wirklich beschlossen . Wir zahlen in diesen Fonds insgesamt 300 Millionen Euro ein , also zusätzlich 100 Millionen Euro . Deswegen ist Ihre Aussage , dass wir uns verweigert hätten , falsch ; denn wir stellen ab dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2007 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung erachtet es heute als verfrüht , eine ökologische Bewertung der Verpackungen vorzunehmen , die das Lizenzzeichen Grüner Punkt der Dualen System Deutschland GmbH tragen . Durch den Aufdruck des Zeichens Grüner Punkt allein wird eine Verpackung noch nicht umweltfreundlicher . Entscheidend hierfür ist es , daß Verpackungen nicht mehr zu Abfall werden , sondern z . B . nach Gebrauch stofflich verwertet werden . Die Duales System Deutschland GmbH hat begonnen , ein flächendeckendes endverbrauchernahes Erfassungssystem für gebrauchte Verkaufsverpakkungen aufzubauen und damit die ansonsten nach § 6 Abs . 1 der Verpackungsverordnung vom 12 . Juni 1991 bestehende Rücknahmeverpflichtung am Laden , die grundsätzlich zum 1 . Januar 1993 eingreift , zu ersetzen . Die Bundesregierung hat der Wirtschaft diese Option in der Verpackungsverordnung eingeräumt , da die Ziele der Verpackungsverordnung durchaus auch erreicht werden können , wenn die Erfassung der gebrauchten Verkaufsverpackungen direkt beim Endverbraucher erfolgt und nicht erst einen Rücktransport der gebrauchten Verpackung vom Endverbraucher zum Laden erforderlich macht . Während der Aufbauphase des Dualen Systems kann es zu Irritationen von Verbrauchern kommen , da bundesweit vertriebene Produkte zum Teil bereits mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind , Erfassungssysteme für gebrauchte Verpackungen aber erst teilweise , zur Zeit für ca . 11 Millionen Bürger , eingerichtet sind .
Frau Abgeordnete, natürlich hat die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, Herr Dr. Westerwelle, dies auch im Interesse des Parlaments – wir nehmen Ihre Anfragen sehr ernst – gegenüber Außenminister Kerry und dem amerikanischen Präsidenten Obama ins Gespräch gebracht. Uns ist von beiden Seiten zugesichert worden, dass es an US-Stützpunkten in Deutschland keine völkerrechtswidrige Beteiligung an extralegalen Hinrichtungen gibt.
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Kollege Gauweiler. Habe ich Ihre klare Begründung der Ablehnung eines Abschlusses des Freihandelsabkommens richtig verstanden, dass Sie also der Meinung sind, dass es, wenn es so bleibt – so haben Sie es formuliert –, eigentlich Aufgabe des Bundestages wäre, die Bundesregierung aufzufordern, ein solches Freihandelsabkommen im Rahmen der EU nicht zu unterstützen und die Verhandlungen abzubrechen?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie klangen sehr zufrieden , als Sie über die Einbringung des Eckpunktepapiers im Kabinett berichtet haben . Sie können sich aber vorstellen , dass einige wie auch ich nicht ganz mit dem zufrieden sind , was heute eingebracht worden ist . Wir haben durchaus noch Fragen zu den Eckpunkten . Ich hoffe natürlich , dass wir in der nächsten Zeit diese Fragen miteinander klären können . Die Reaktionen , die wir schon heute Nachmittag per E-Mail und telefonisch erhalten haben , bestärken uns in diesem Vorgehen . Sie haben besonders herausgestellt , dass Sie die Forschung voranbringen wollen . Dazu würde ich gerne eine Frage stellen . Ich zitiere : Entsprechend der geltenden Rechtslage wird klargestellt , dass die verschuldensunabhängige Haftung . . . auf die aus der Grundstücksbeeinträchtigung resultierenden Schäden begrenzt ist . Meine Frage ist : Was bedeutet das denn konkret , wenn etwa von einem Versuchsfeld gentechnisch veränderter Reis , für den keine Genehmigung des Inverkehrbringens vorliegt und der nicht an Dritte weitergegeben werden darf , in die Nahrungsmittelkette gelangt ? Das soll es ja tatsächlich geben , wie die Vergangenheit bewiesen hat . Dann ist für mich wichtig : Wer haftet denn dann in so einem Fall , und wer kommt für diese Schäden auf ?
Herr Mattfeldt, die genauen Zahlen kann ich Ihnen jetzt so nicht nennen. Ich würde sie Ihnen gerne, so wir die im Haus zur Verfügung haben, zukommen lassen. Ich möchte aber noch einmal auf den Bereich Sanktionen zurückkommen. Sie wissen, dass die Sanktionen, die in der EU beschlossen worden sind, sehr vorsichtige Sanktionen sind. Es handelt sich nicht um Wirtschaftssanktionen; die sind ja die dritte Stufe, die erst dann diskutiert wird, wenn Russland zur weiteren Destabilisierung der Ukraine – zum Beispiel im Süden und im Osten der Ukraine mit vornehmlich russisch sprechender Bevölkerungsmehrheit – beiträgt. Wir raten hier allerdings auch zu großer Vorsicht und Sorgfalt. Demzufolge will ich noch einmal deutlich machen, dass die Sanktionen, die jetzt beschlossen wurden, ganz gezielt gegen Leute gerichtet sind, die persönlich Verantwortung für die Abspaltung der Krim haben. Zu diesen Leuten gehört der Investor, der hinter dieser Gesellschaft steht, nicht.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine weitere . - Sie haben ja eben gerade selbst gesagt , dass die Fehmarnsund-Brücke kein Nadelöhr darstelle . In Verkehrsprognosen wird davon ausgegangen , dass circa 9 000 Fahrzeuge diese Belt-Querung einmal passieren werden . Nun kenne ich aber auch die Aussage eines Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium , der gesagt hat - das ist auch in einer Zeitschrift niedergelegt ; die genaue Quelle kann ich Ihnen noch nachreichen - , dass man für 10 000 Autos noch nicht einmal eine Umgehungsstraße um Bad Oldesloe bauen würde . Das heißt , dass selbst aus dem Verkehrsministerium gesagt wurde , dass es keinen Bedarf gibt . Das ist ja ein Widerspruch zu Ihrer Aussage . Könnten Sie mir den noch einmal erläutern ? Ich habe Ihnen ja jetzt eine konkrete Zahl genannt und eine Aussage eines Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium angeführt . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Herr Heilmann , Sie haben ja die Fehmarnbelt-Querung mit der Begründung des Bedarfs infrage gestellt . Hierzu will ich Ihnen sagen , dass die Europäische Union diese Querung als förderfähiges Projekt in das Programm der transeuropäischen Netze aufgenommen hat . Dafür gibt es in Europa offensichtlich gute Gründe . Deshalb wird Europa ja auch im Rahmen der TEN-Förderprogramme diese Fehmarnbelt-Querung mitfinanzieren . Sowohl die Europäische Kommission als auch Dänemark und wir befürworten die Fehmarnbelt-Querung auch deshalb , weil sie vor dem Hintergrund der zukünftigen Entwicklung im europäischen Raum aufgrund der anzunehmenden steigenden Verkehre zwischen Skandinavien und dem europäischen Festland , also sozusagen zwischen dem Norden und dem Süden von Europa , notwendig ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Hempelmann , ich werde Ihnen das gerne im Ausschuss zeigen . Dort können wir darüber im Einzelnen sprechen . . _ Sollen wir jetzt etwa Textexegese betreiben ? . Walter Hirche 21990 Ich werde Ihnen das imAusschuss beweisen . Ich habe das Beispiel deswegen angeführt , weil Sie in Ihrem Antrag das Schwergewicht nicht darauf legen , den Export dort zu steigern , wo es sinnvoll ist und wo die Kosten vertretbar sind . Vielmehr wollen Sie unbedingt hoch subventionierte Techniken aus Deutschland an die Entwicklungsländer verkaufen . Dabei ignorieren Sie , dass sie wahrscheinlich diese Anlagen nicht kaufen werden , weil sie einfach nicht in der Lage sind , 17 Pfennig pro Kilowattstunde für die Stromerzeugung zu zahlen . . Die Kosten werden hier unterschätzt . Insofern ist es besonders traurig , dass in diesem Antrag ein falscher Schwerpunkt enthalten ist und der Schwerpunkt nicht auf dem Bereich fossiler und nuklearer Energietechniken liegt . .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , Art . 16 Abs . 2 dieses Vertrages verpflichtet beide Seiten zur Rückgabe von Kulturgütern . Teil dieser Verhandlungen wird es selbstverständlich sein , auch die sowjetischen Gegenforderungen zu ermitteln . Bis jetzt liegen uns keine konkreten Gegenforderungen vor .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in der Tat nur wenige Probleme und wenige Politikbereiche , bei denen die Innen- und dieAußenpolitik so eng verzahnt zusammenarbeiten müssen wie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Zusammenspielen müssen auf der einen Seite Mechanismen , die repressiv wirken , die in der Lage sind , die aktuelle Gefahr direkt zu unterdrücken und einzudämmen , und auf der anderen Seite Mechanismen , die in der Lage sind , das Aufkeimen neuer Gefahren präventiv zu verhindern . Wir reden also über aktuelles Krisenmanagement und wir reden über strukturelle Vorkehrungen sowohl im innen- als auch im außenpolitischen Bereich . Lassen Sie mich einige Aussagen zur Außenpolitik machen . Hierbei ist das Interesse der Öffentlichkeit fokussiert auf die repressive Ebene , auf die militärische Bekämpfung des Terrorismus , von der wir glauben , dass sie unvermeidlich ist . Wir brauchen die militärische Minister Jörg Schönbohm  19023 Komponente , da der harte Kern des Terrorismus nicht für politische Dialoge ansprechbar ist . Es ist aber , Herr Schönbohm , mehr als berechtigt , danach zu fragen , in welche politische Gesamtkonzeption diese militärischen Aktivitäten eingebettet sind und ob dieAußenpolitik ihren Beitrag dazu leistet , auch die humanitären Probleme zu lösen , die im Zuge der Terrorismusbekämpfung entstehen . . Dazu hat dasAuswärtigeAmt _ übrigens in engem Dialog mit Abgeordneten dieses Hauses und mit den europäischen Partnern _ in den letzten Wochen ein Gesamtkonzept entwickelt , das ich kurz skizzieren möchte .
Frau Kollegin, der Punkt ist: Wir sind im Moment dabei, die Position der Bundesregierung intern abzustimmen. Wenn es eine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt, dann können wir uns auch konstruktiv in den Prozess auf der EU-Ebene einklinken. Es ist richtig, was Sie gesagt haben: dass der ursprüngliche Richtlinienentwurf insbesondere unter der italienischen, aber auch unter der lettischen Ratspräsidentschaft so verändert worden ist, dass die Möglichkeit von Ausnahmen für Mitgliedstaaten, die selber nationale Regelungen getroffen haben, vorgesehen wurde. Das wird sicherlich auch bei den Abstimmungen, die innerhalb der Bundesregierung erfolgen, noch eine Rolle spielen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine durchaus lohnenswerte und auch notwendige Debatte, die wir mit Blick auf die Bundestagswahl miteinander führen. Es geht um grundsätzliche Fragen, die sich uns Wirtschafts- und Sozialpolitikern in diesem Land stellen. Um den Versuch zu unternehmen, neben den vielen Argumenten, die bereits genannt worden sind, die Debatte, die wir miteinander betreiben wollen, ein wenig fortzusetzen: Herr Kollege Schaaf, Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, dass es unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, für die eine oder andere gesetzliche Schutzfunktion zu sorgen. Das machen wir mit dem Bundesurlaubsgesetz. Das stellt auch niemand in Frage. Sie wissen aber genauso gut wie ich und wie wir alle, dass es einen maßgeblichen Unterschied zwischen den Urlaubsregelungen und den Entgeltregelungen gibt, die alljährlich oder auch in einem längeren Zeitraum neu zu treffen sind. Da gibt es eine ganz andere Dynamik. Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes stehen fest. Es wird sicherlich das eine oder andere Mal eine Anpassung vorgenommen; der eine oder andere Tarifvertrag wird auf den neuesten Stand gebracht, es gibt die eine oder andere Besserstellung; denn wir müssen ja auch auf den demografischen Wandel und die längere Lebensarbeitszeit Rücksicht nehmen. Bei den Entgeltbedingungen gibt es ständig den Bedarf, anzupassen: an die Produktivität, an die Inflation oder an die spezifische Situation einer Branche oder – wenn es ein Haustarifvertrag ist – innerhalb eines Unternehmens. Das heißt, hier muss – vielleicht nicht alljährlich, aber jedenfalls periodisch – in kurzen zeitlichen Abständen immer wieder überprüft werden: Wie groß ist der Kuchen, der zu verteilen ist? In welchem Umfang verteilen wir ihn auf welche Beschäftigtengruppen? Das findet in Deutschland in einer produktiven und auf eine ganz tolle Art und Weise funktionierenden sozialpolitischen Auseinandersetzung statt, für die uns viele bewundern. – Doch, das stellen Sie in Frage, wenn Sie den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden entscheidende Möglichkeiten der Gestaltung nehmen wollen, indem Sie per Gesetz regeln. Ich will Ihnen etwas sagen: Schon der Begriff „Tarifautonomie“ beinhaltet Selbstbestimmung. Wenn Sie die einschränken wollen, dann sagen Sie das auch offen. Dann reden Sie aber in der nächsten Woche am 1. Mai nicht mehr von Tarifautonomie, sondern dann sagen Sie – die Linken schreibt das in ihren Antrag –: Wir wollen ein gesetzliches System schaffen. Wir stehen ohne Wenn und Aber dahinter, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände diese Dinge alleine regeln können. Damit ist Deutschland gut gefahren, damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut gefahren, und dabei sollte es bleiben.