Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatsministerin Müller , ich weiß nicht , was An-träge bzw . Briefe von Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bzw . mein Brief an die Deutsche Botschaft in Kiew , in dem ich mich dafür eingesetzt habe , dass Ange-hörige einer kirchlichen Einrichtung aus der Ukraine zu einer Begegnungsveranstaltung mit einer kirchlichen Einrichtung in Deutschland kommen können , damit zu tun haben , dass wir Aufklärung darüber verlangen , wa-rum durch die Visapolitik des Auswärtigen Amtes Ter-roristen , Schlepper , Kriminelle und Schleuser in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind . Ich möchte einmal wissen , was das eine mit dem ande-ren zu tun hat . Noch etwas , Frau Staatsministerin : Es geht nicht um die Beamtinnen und Beamten , die in den Rechts- und Konsularabteilungen deutscher Botschaften und Konsu-late eine schwierige Aufgabe zu leisten haben . Wir wer-den im Untersuchungsausschuss viele Briefe präsentie-ren können , in denen sich Beamtinnen und Beamte dagegen gewehrt haben , den Fischer/Volmer-Schleuser-erlass anzuwenden . Sie haben nämlich gesehen , dass dieser Erlass geltendes Recht verbiegt . Diesen Beamten wollen wir Mut machen , indem wir da-für sorgen , dass man wieder zu einer rechtmäßigen Visa-politik in Deutschland zurückkehrt . Frau Staatsministerin , Sie können auch durch noch so viel Reden und Vergießen von Tränen nicht davon ablen-ken , dass das Visaregime , für das Außenminister Fischer und Bundesinnenminister Schily die Verantwortung tra-gen , ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellt . Auch der angebliche neue Erlass und die vorgebliche Einladerdatei sind ein Täuschungsversuch . Die Wahrheit ist : Es bleibt alles beim Alten . Keineswegs ist nämlich der Fischer/Volmer-Schleusererlass in sein Gegenteil verkehrt worden und die geplante Einladerdatei ist nichts mehr als ein botschaftsbezogener Zettelkasten . Hiermit kann man organisierter Schleuserkriminalität und terro-ristischen Bestrebungen nicht beikommen . Wir müssen der Bevölkerung sagen , dass bis heute nicht sicherge-stellt ist , dass keine Visa mehr an terrorverdächtige Aus-länder erteilt werden . Es geht in dieser Debatte um einen der größten aus-länderrechtlichen Skandale in der Bundesrepublik Deutschland . Dass Gerichte wie das Landgericht Köln in einem hin-länglich bekannten Strafurteil aus diesem Jahr feststellen müssen , die Bundesregierung habe in bisher unbekanntem Ausmaß Schleuserkriminalität gefördert , und dass der Richter in seiner Urteilsbegründung von einem - ich zi-tiere - kaltem Putsch der politischen Leitung des Aus-wärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage ge-sprochen hat , ist doch ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland . Dass Sie die Chuzpe haben , dem deutschen Volk und dem Parlament vorzugaukeln , Sie hätten die Sicherheits-probleme bei der Visaerteilung im Griff , ist bemerkens-wert . Nach außen hin vielleicht noch gut geschminkt , aber nach innen löchrig wie ein Schweizer Käse - das ist das treffende Bild für den Zustand , wie die Visaerteilung im Auswärtigen Amt geregelt ist ; und das wird vom Bundesinnenminister schweigend hingenommen . Die Bundesregierung hat entgegen ihren Behauptun-gen nach dem 11 . September 2001 weder ihre Visapoli-tik grundlegend geändert noch nach dem Kompromiss über das neue Zuwanderungsgesetz den Fischer/ Volmer-Erlass im Kern geändert . Nach dem 11 . September 2001 galt dieser Erlass weiter . Auch die neuen Sicherheitsanforderungen des Zuwanderungsge-setzes haben Sie bis heute durch Erlasse politisch nicht umgesetzt . Es stellt doch eine Minimalregelung dar , Frau Staatsministerin Müller , wenn in einem neuen Er-lass darauf hingewiesen wird , dass die Bearbeiter die geltende Rechtslage zu prüfen und anzuwenden haben . Was sollten die denn vorher tun , wenn Sie sie jetzt auf-fordern , zur geltenden Rechtslage zurückzukehren ? Der Fischer/Volmer-Erlass ist nicht in sein Gegenteil verkehrt worden , denn es fehlt die hierfür erforderliche Anweisung , dass bei Zweifeln an dem Vorliegen der Vo-raussetzungen für die Visumerteilung der Visumantrag grundsätzlich abzulehnen ist . Stattdessen ist die grundle-gende Zweifelsfallregelung aus dem Fischer/Volmer-Er-lass beibehalten worden . Denn auch nach der neuen Er-lasslage liegt eine Interessengefährdung Deutschlands dann vor , wenn die gegen eine Visumserteilung spre-chenden Gründe die Argumente für das Erfüllen der Vi-sumserteilungsvoraussetzungen überwiegen . Das heißt , Sie haben ganz wenig geändert ; denn frü-her hat es geheißen : wesentlich überwiegen . Daraus folgt : Bei Gleichgewichtigkeit der Argumente für und gegen die Visumerteilung kann auch heute noch das Vi-sum erteilt werden . Das ist völlig unzureichend . Wir brauchen ein zielgenaues , nämlich Sicherheitsrisiken ausschalten-des , und zugleich auch den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes Rechnung tragendes Visaregime . Es ist doch machbar - das ist eine Organisationsfrage - , dass der Wirtschaftsvertreter schnell und unbürokratisch in einem beschleunigten Verfahren sein Visum erhält , wäh-rend der mutmaßliche Terrorist oder Kriminelle sorgfäl-tig überprüft und das Visum bei Sicherheitsbedenken versagt wird . Ich nenne Ihnen ein gutes Beispiel . Es gibt Länder mit einem großen Wirtschaftsinteresse an unserem Land , wo die Außenhandelskammern Vorinterviews mit Personen , die ein Visum möchten , führen , diese mit einer gewissen Vorüberprüfung aufbereiten und an das entsprechende deutsche Konsulat zu dessen Entlastung weiterleiten . Warum gibt es das nur in einzelnen Botschaften in Zu-sammenarbeit mit den Wirtschaftskammern ? Sie hätten schon längst darauf kommen können , solchen guten Bei-spielen zu folgen und das flächendeckend durchzufüh-ren . Ich möchte Ihnen noch zwei weitere Vorschläge un-terbreiten , wie man das Visaregime weltoffen und wirt-schaftsfreundlich ausgestalten und zugleich Sicherheits-risiken ausschalten kann . Wir meinen , dazu ist eine nationale Einlader- und Warndatei aller Ausländerbe-hörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehör-den dringend überfällig ; wir haben sie schon lange vor-geschlagen . Eine Informationssammlung einer einzelnen Botschaft , wie Sie jetzt vorschlagen , reicht nicht aus . Eine zentrale Sammlung aller Daten und die Vernetzung der Informationen , zum Beispiel beim Bundesverwal-tungsamt in Köln , ist notwendig . Hierzu haben wir im Rahmen der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt . Der Bundesinnenminister hat sich darüber in den Verhandlungen anfangs noch lustig gemacht . Jetzt haben er und auch der Bundeskanzler uns zugesagt , dass , wenn nicht auf europäischer Ebene bis 2006 eine solche zentrale Einladerdatei eingerichtet wird , dies auf natio-naler Ebene geschieht . Dann lassen Sie uns doch jetzt nicht mehr länger warten . Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch . Wir bieten Ihnen konstruktive Verhandlun-gen an , um jetzt schnell diese zentrale Einlader- und Warndatei zu schaffen . Herr Kollege Burgbacher , wir können darüber strei-ten , ob eine Übertragung der Zuständigkeit für Visa-fragen vom Auswärtigen Amt auf das Innenministerium der richtige Weg ist . Ich bin der Meinung , das Bundes-ministerium , das für die Sicherheitsbelange unseres Lan-des zuständig ist , sollte auch eine Mitzuständigkeit bei Visafragen erhalten . Das ließe sich regeln . Dann erspa-ren wir Spiegel und Focus auch die - zurzeit wö-chentlich nachzulesenden - langen Berichterstattungen über die Schriftwechsel zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium und die gegenseitigen Schuldzuwei-sungen , wer die Verantwortung für die größeren Pannen trägt . Lassen Sie mich zum Schluss einen Gedanken äu-ßern , bei dem Sie von Rot-Grün vermutlich gleich wie-der an Orwell denken werden . Warum sollten wir nicht auch über ein System flächendeckender Ein- und Ausreisekontrollen nachdenken ? Lieber Kollege Burgbacher , da muss man nicht immer die USA als Bei-spiel zitieren . Ich nenne zwei Länder mit großen Wirt-schaftsinteressen - Korea und Japan - , in denen es ein lückenloses Ein- und Ausreisekontrollsystem gibt . Für mich ist es kein Problem , bei der Einreise in eines dieser Länder eine Karte abzugeben , wodurch meine Einreise und ebenso meine Ausreise in einem zentralen Computer vermerkt werden . Natürlich muss das Schengen-kompatibel gemacht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie stellen doch einen Bundesinnenminister , der für spekta-kuläre Vorschläge auf europäischer Ebene bekannt ist . Ich nenne zum Beispiel seinen Vorschlag , Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika zu errichten . Vielleicht macht er einmal einen weniger spektakulären Vorschlag . Ich kann mir gut vorstellen , dass bei unseren Nachbarn in den Niederlanden , in Frankreich und in Spanien die Sensibilität für die Sicherheitserfordernisse bei der Ein- und Ausreise von Menschen gewachsen ist . Ich fordere Sie auf : Denken Sie über unsere zentrale Einladerdatei nach ! Schaffen Sie sie schnell ! Lassen Sie uns darüber nachdenken , wie man ein europakompati-bles , lückenloses Ein- und Ausreisesystem schaffen kann ! Wir sind bereit , mit Ihnen über konstruktive Lö-sungen für die Zukunft zu sprechen . Aber eines muss in diesem Parlament noch gesche-hen : Ihre Versäumnisse in der Visapolitik der letzten Jahre , durch die sich katastrophale Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes ergeben haben , müssen restlos aufgeklärt werden .