Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Natürlich kann man in einer vom Wahlkampf geprägten Debatte wie dieser über Prozentpunkte diskutieren. Aber es bleiben doch zwei Dinge festzuhalten: Erstens. Deutschland ist langsam, aber stetig auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt. Zweitens. Deutschland hat es in einer bemerkenswerten Art und Weise geschafft, seinen Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Das ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite, die die Nerven bewahrt haben, der Unternehmer – insbesondere des Mittelstands und des Handwerks –, die zu ihren Arbeitnehmern stehen, auf der anderen Seite, und es ist auch ein Verdienst der Politik, insbesondere zweier unionsgeführter Bundesregierungen. Auch das muss man doch einmal sagen. Ich hätte erwartet, dass auch die SPD, die ja an der letzten Regierung beteiligt war, an dieser Stelle klatscht. Es ist schon eine bemerkenswerte wahlkampfbedingte Selbstverleugnung, die Sie da an den Tag legen. Es gab heute Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Vielleicht hätte man eine andere Überschrift wählen sollen: „Große-Koalition-Schaden-Beseitigungsgesetz“ zum Beispiel, weil wir das korrigieren mussten, was mit Ihnen nicht machbar war. Das betrifft zum Beispiel Ihr verschrobenes Familienbild in Bezug auf die Erbschaftsteuer. Ich halte es immer noch für skandalös, dass Sie Neffen und Nichten so behandeln wollten, als seien es Fremde. Außerdem ist die Substanzbesteuerung inakzeptabel. Es ist schon bemerkenswert, wenn Herr Steinmeier sagt, es handele sich um Geldverschwendung, wenn man im Rahmen dieses Gesetzes zusätzliches Geld für die Familien aufbringt. Das ist ein Skandal. – Doch. Er hat dieses gesamte Thema mit dem Titel „Geldverschwendung“ überschrieben. Das ist vollkommen falsch. Aber ich gebe zu, dass der Silberstreif am Horizont, den wir in wirtschaftlicher Hinsicht momentan sehen, Geld kosten wird. Wir werden uns in dem Zusammenhang genau überlegen müssen, wie wir unsere Haushalte konsolidieren. Da gilt es, klare Prioritäten zu setzen: Erstens. Wir müssen unsere Politik so ausrichten, wie Herr Brüderle es heute zu Recht angedeutet hat: Wir müssen sie an der deutschen Mittelschicht, am unternehmerischen, aber auch am Arbeitnehmermittelstand, dieser Republik orientieren. Zweitens. Wir müssen aufpassen, dass wir den investiven Bereich nicht wieder als Steinbruch nutzen. Da haben wir in der Vergangenheit etliche Fehler gemacht; das gebe ich zu. Zum Beispiel hat man aus einer statistischen Betrachtung heraus gemeint, die Eigenheimzulage abschaffen zu müssen. Das war ein kompletter Fehler, und diesen dürfen wir beim Marktanreizprogramm und beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht wiederholen. Das Thema Griechenland wurde hier angesprochen. Es ist schon spannend, Herr Ernst, dass Sie sagen, der deutsche Außenhandel sei schuld an der Misere in Griechenland. Was ist das für ein Wirtschaftsverständnis? Zwei Dinge muss man ganz klar sagen: Erstens. Natürlich können wir uns einen Staatsbankrott innerhalb der Euro-Zone nicht erlauben. Das würde eine neuerliche Bankenkrise bedeuten. Im Übrigen würde dies auch andere Staaten in Schwierigkeiten bringen. Das wäre das Ende der Währungsunion. Zweitens. Einen Automatismus, einen Freibrief für Griechenland im Sinne eines europäischen Länderfinanzausgleichs darf es aber auch nicht geben. Dies könnten wir den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln. Deshalb sage ich: Der Zugang zum Euro ist mit Lug und Trug erschlichen worden, übrigens, Herr Heil, begünstigt von der SPD zu ihrer damaligen Regierungszeit. Ich stelle klipp und klar fest: Kontrolle ist legitim, und es war richtig, zu entscheiden, dass der IWF beteiligt wird. Er ist hilfreich. Denn ich glaube nicht, dass die anderen Staaten, die sich selber in schwierigen Haushaltslagen befinden, in diesem Zusammenhang die notwendige Konsequenz von den Griechen einfordern würden. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten –