Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kein Pathos - keine geballten Fäuste - was aus der einst wichtigsten Debatte im Bundestag wurde , so lautet ein Zitat aus dem Tagesspiegel vom 30 . März 2006 . Richtig , die Sensationen bleiben aus . Harte Arbeit ist angesagt . Die Gladiatorinnen und Gladiatoren treten nicht spektakulär gegeneinander in den Ring . Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ganz eindeutig Auswirkungen auf die inhaltliche Debatte - zumindest auf die , die in den Fachbereichen geführt wird - , aber auch auf den Debattenstil ; das hoffe ich jedenfalls , langfristig gesehen . Das ist ein positiver Ansatz , der vielleicht auch zu einer besseren Streitkultur führt . Daran sind wir sicherlich alle interessiert . Denn wir wollen für den Parlamentarismus und die Parteienkultur werben . Diese Entwicklung wäre zwar für die Presse unspektakulär , aber für unsere Arbeit sinnvoller . Richtig , die große Koalition muss auf die Ränder in unserer Gesellschaft achten . Darauf muss sie aber auch in diesem Haus aufpassen . Die Linke .PDS/WASG ist als Oppositionspartei zur Bundestagswahl angetreten . Wer die Debatte , die wir am Mittwoch dieser Woche zur Außen- und Entwicklungspolitik geführt haben , verfolgt hat , muss zu dem Schluss kommen : Sie sitzt zu Recht auf der Oppositionsbank . Denn von der Fähigkeit , im Bundestag mitzuregieren , ist sie noch weit entfernt . Für die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen hoffe ich , dass sie den Frust über die verlorene Regierungsbeteiligung so schnell wie möglich überwinden und konstruktive Ideen beitragen - wenn sie nicht die Haltung der FDP einnehmen wollen . Der FDP muss ich sagen : Sie tun nicht mehr , als immer nur den Slogan Alle Freiheit dem Markt und das Schreckgespenst des Staates zu verbreiten . Das ist zu wenig , um wirklich Einfluss zu nehmen und Veränderungen in Deutschland mit zu bewirken . Dazu müssen Sie mit Ihren Vorstellungen erheblich flexibler und moderner , ja freier im Denken werden . Obwohl eine große Koalition bei der Wahl am 18 . September 2005 nicht meine Wunschkonstellation war , muss ich nach all den Debatten , die wir in den letzten Tagen in diesem Hause im Rahmen der Einbringung des Haushaltes geführt haben , konstatieren : Ich bin froh , dass Sie von der FDP nicht zusammen mit der CDU/ CSU regieren . Das wäre für Deutschland wirklich finster geworden . - Erstaunlicherweise . Es gibt keinen Kuschelkurs ; das ist ganz klar . Wir haben unterschiedliche Positionen . Aber ich glaube , wir können gemeinsam etwas für Deutschland bewegen . Wie kann ich als eine der letzten Rednerinnen nach circa 35 Stunden Diskussion unsere Ziele zusammenfassen , die die SPD-Fraktion wie auch die große Koalition insgesamt mit dem Haushalt 2006 verbinden ? Besonders wichtig sind für die SPD-Fraktion und für die große Koalition Reformen für Kinder und Jugendliche . Ich möchte mich deshalb bewusst an Sie wenden , liebe Jugendliche - vielleicht zappt ein Jugendlicher ja in Phoenix hinein ; das wäre nicht falsch - : Ich weiß , Ausbildung ist Ihr Thema . Viele von Ihnen sorgen sich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz . Wenn wir Politikerinnen und Politiker es nicht schaffen , Ihre Fähigkeiten , aber auch die Fähigkeiten von kleinen Kindern und von Schülerinnen und Schülern optimal auszubilden , werden unser Land , unsere Gesellschaft und die Wirtschaft keine Zukunft haben . Dabei darf es keine Rolle spielen , ob Sie als Jugendliche in begüterten Familien leben oder nicht . Die Herkunft darf keine Rolle für Bildung spielen . Bildung ist einer der wichtigsten Bereiche , auf den wir Bundespolitiker wenig Einfluss haben ; denn vieles ist Sache der Bundesländer . Aber für Berufsausbildung , Wissenschaft und Forschung und beim BAföG setzen wir auch mit Haushaltsmitteln Schwerpunkte . Unser Ganztagsschulprogramm aus der vergangenen Legislaturperiode läuft weiter . Das ist ein großer Erfolg ; denn die Impulse auf die Schulen in den Bundesländern sind absolut positiv . Die Schulen in meinem Wahlkreis - ich habe , wie andere Kolleginnen und Kollegen auch , einige besucht - konnten zum Beispiel Mensabereiche endlich ausbauen oder am Nachmittag mit einem guten Betreuungsangebot in renovierten Räumen starten . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Die Reform des Grundgesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund muss solche Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Bund und Ländern weiter zulassen . Die SPD-Fraktion wird darauf achten , dass die Jugendprojekte gegen Rechtsextremismus und zur Beteiligung an Demokratie , die Projekte Entimon und Civitas , weitergeführt werden und dass die Bundeszentrale für politische Bildung durch Kürzungen nicht in Turbulenzen gerät . Deutschland wird weltoffen bleiben . Deshalb sind die Integrationskurse zur Einbürgerung auch mit den im vergangenen Jahr vorgesehenen Haushaltsmitteln zu finanzieren . Dazu müssen wir im Haushaltsentwurf umschichten , aber nicht draufsatteln . In Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern wird oft das Thema Rente angesprochen . Auch hier tritt die SPD trotz aller notwendigen Veränderungen für ein solidarisches System ein . Das allerdings muss an die demografische Entwicklung angepasst werden . Deswegen werden Sie , liebe Jugendliche , auch länger arbeiten müssen . Das Renteneintrittsalter werden wir von 65 Jahren auf 67 Jahre hochsetzen , allerdings schrittweise bis zum Jahr 2029 . Lassen Sie sich nicht von den flotten Sprüchen der FDP verführen , das Geld besser anzulegen , als es in die gesetzliche Rentenversicherung zu investieren . Das geht so lange gut , wie im Leben alles glatt , geschmiert und glücklich läuft . Bei Krankheit , Lebensrisiken und in Zeiten von Arbeitslosigkeit geht das jedoch nicht mehr auf . Deshalb ist ein solidarisches System wie unsere Rentenversicherung unverzichtbar . Allerdings muss es mit der großen Koalition gelingen , die Dynamik der Kosten der Rentenversicherung zu durchbrechen . Das Nächste , was ansteht , ist die Gesundheitsreform , die ja auch Kinder und Jugendliche betrifft . Ich denke allein an die gesamte Aidsprävention . Gerade wenn man mit Jugendlichen diskutiert , ist das immer ein wichtiges Thema . Erforderlich bleibt die Ausrichtung des Gesundheitssystems als gute medizinische Versorgung für alle , gleich welchen Geldbeutels . Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss sichergestellt werden , dass dieses solidarische System weiter existiert und erweitert wird . Alle müssen krankenversichert sein . Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag und eines der ersten Gesetze , über das ich mit abgestimmt habe , war das Steuervergünstigungsabbaugesetz , Stichwort : runter mit den Subventionen . Das hat damals die realistische Haushaltspolitik von Hans Eichel bestimmt . Damit hat die rot-grüne Koalition keine Zustimmung im Bundesrat gefunden . Auch das Treten auf die Bremse lief ins Leere . - Na ja , alle von ihr regierten Bundesländer haben da nicht mitgespielt . Auch die FDP hat sich da nicht gerade rühmlich verhalten . Wir würden jetzt 17 Milliarden Euro im Jahr weniger ausgeben . Immerhin haben wir jetzt in der großen Koalition die damals so umstrittene Eigenheimzulage abgeschafft . Wenn wir unseren Sozialstaat für die junge Generation erhalten wollen , dann müssen wir die Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum abbauen . Das wollen wir durch das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm erreichen . Wir müssen die Ausgaben reduzieren und werden als Haushälter alles auf den Prüfstand stellen . Ab 2007 werden wir die Einnahmen erhöhen , zum Beispiel durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Reichensteuer , und Schulden herunterfahren ; und zwar in dieser Reihenfolge . Das ist der Realismus von Finanzminister Peer Steinbrück . Unser 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm , das durch circa 12 Milliarden Euro aus den Ländern und Kommunen ergänzt wird - insgesamt wird es also circa 37 Milliarden Euro umfassen - , ist auch ein Programm zur Stärkung des Handwerks . So sind das Solar- und das Wärmedämmprogramm für Hausfassaden trotz der vorläufigen Haushaltsführung angelaufen . Dadurch wird Energie gespart und auf umweltfreundliche Technik gesetzt . Darauf legen nicht zuletzt gerade viele Jugendliche Wert . Durch dieses Investitionsprogramm versprechen wir uns mehr Arbeitsplätze und damit mehr Wirtschaftswachstum . Wir erwarten dadurch auch mehr Ausbildungsplätze und damit eine Existenzgrundlage für viele Jugendliche . Sie merken : Hinter den Zahlen im Bundeshaushalt stecken auch die Lebens- und Zukunftschancen der jungen Menschen in Deutschland . Dafür werden wir jetzt in den Ausschüssen ringen und streiten . Ich wünsche uns allen eine gute Beratungszeit . Schönen Dank .