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Partei: SPD
Sehen Sie , Herr Kollege Weiß , diese Maßnahmen sind alle aufeinander abzustimmen . Sie sind auch nicht kumulativ , sondern alternativ zu ergreifen . Wenn zum Beispiel , wie aus der Frage der Kollegin Heinen hervorgeht , ein Weltbanktreuhandfonds eingerichtet wird , dann muss nicht zugleich noch ein anderes Finanzierungsgremium daneben treten . Da wir im Moment noch nicht genau wissen , wie die multilateralen Organisationen hier vorgehen werden _ ich hatte davon gesprochen , dass die gemeinsame Mission von EU und Weltbank und möglicherweise des IWF noch in diesem Monat stattfinden wird _ , können wir diese Entscheidung jetzt noch nicht fällen . Sie können aber zuversichtlich sein , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre internationalen Verpflichtungen entsprechend der demokratischen Entwicklung in Jugoslawien wahrnehmen wird . Die Bundesrepublik Jugoslawien ist mit 1 ,7 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet . Das ist zwar eine große Summe , die aber andererseits noch überschaubar ist . Es ist nicht das , was man sich beispielsweise angesichts der hohen Verschuldung des Bundeshaushaltes unter einer sehr hohen Verschuldung vorstellt . Gleichwohl ist es schwer , sich angesichts von 1 ,7 Milliarden US- Dollar Auslandsverschuldung und der vorliegenden Verhältnisse , der Kriegszerstörungen und des Niedergangs der Wirtschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien , vorzustellen , dass Jugoslawien dies alleine leisten kann . Seien Sie versichert : Wir werden die erforderlichen Instrumente im Rahmen der internationalen Solidarität mittragen und in den multilateralen Organisationen für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien werben . Allerdings halte ich es nicht für sinnvoll , jedes denkbare Finanzierungselement kumulativ nebeneinander zu stellen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung steht unter der Überschrift „Wider besseres Wissen und bar jeder Vernunft“. Das ist etwas, was Ihnen allen zu denken geben sollte. Sie werden sich in Ihren Wahlkreisen – da spreche ich jetzt die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen der Union und der SPD an – nicht dahinter verstecken können, dass Sie sagen: Na ja, das hat die Fraktionsführung irgendwie ausgehandelt; weiß auch nicht. – Das ist so eine Reaktion, die ich in den letzten Tagen gehört habe, die bei mir angekommen ist. Es ist kein normales Gesetzgebungsverfahren. Es verstößt gegen alle Gepflogenheiten, die wir bisher in Sachen Parteienfinanzierung im Deutschen Bundestag zwischen den demokratischen Fraktionen hatten. Denn da war immer klarer Stil: Wenn jemand etwas ändern wollte, Notwendigkeiten sah, an der Parteiengesetzgebung etwas zu ändern, dann sind wir aufeinander zugegangen, dann haben wir Fragen gemeinsam erörtert. Manchmal hatten wir Gemeinsamkeiten, manchmal hatten wir auch Trennendes. Deshalb haben wir 2011 gemeinsam, FDP, Union, SPD und Grüne, den Mechanismus der Parteienfinanzierung, was die relative Obergrenze und die absolute Obergrenze angeht, hier im Haus beschlossen. Von dieser Art zu diskutieren – als Parteien, Fraktionen gemeinsam eine Lösung zu finden –, haben Sie sich mit Ihrem Vorgehen hier komplett verabschiedet. Dafür, meine Damen und Herren, werden Sie sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Ihren Wahlkreisen stellen müssen. Da ist nichts mehr mit Wegducken und Verweisen auf die Fraktionsführungen der beiden Großkoalitionäre. Das geht einfach so nicht, und es schadet allen demokratischen Parteien. Das ist doch das Problem, das wir haben. Wissen Sie, sonst könnte ich doch sagen: Laufen Sie einfach in Ihr Unglück. – Aber es ist doch ein völlig unüblicher Stil. Keiner aus Ihrer Fraktion hat mal den Kontakt zu mir als Berichterstatterin gesucht – aus der anderen Fraktion übrigens auch niemand –, weder zu den Kollegen der FDP noch zu den Linken noch, wie gesagt, zu uns Grünen. Niemand hat mal gesagt: Lasst uns darüber diskutieren. Wie findet ihr den Vorschlag in der Sache?
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Sensburg, Sie haben, wie andere Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition, darauf abgestellt, zu sagen: Wir müssen uns auf die anlasslose Überwachung durch die Dienste der USA und Großbritanniens konzentrieren. Es steht auch die Überwachung des Mobilfunks der Kanzlerin, aber auch des ehemaligen Kanzlers Schröder im Raum. Ich frage Sie: Zählt das etwa zur anlasslosen Überwachung? Doch sicherlich nicht. Es gibt doch aufgrund der Enthüllungen schon jetzt konkrete Hinweise darauf, dass gezielt abgehört wurde. Das war meine erste Frage. Ich würde gerne eine zweite Frage anfügen. Wir wissen doch auch aus der Praxis der Geheimdienste und den Ermittlungen im NSU-Untersuchungsausschuss, wie schnell ein Geheimdienst einen Anlass konstruiert, um tätig werden zu können. Deswegen stelle ich die konkrete Frage: Wollen Sie den Untersuchungsauftrag tatsächlich nur auf die anlasslose Überwachung konzentrieren, oder sind Sie bereit, den Untersuchungsgegenstand auch auf alle anderen Geheimdiensttätigkeiten auszuweiten?
Partei: SPD
Herr Harries , stimmen Sie mir zu , daß wir von der SPD keine vorgefaßte Meinung hatten , daß wir deshalb erstens ein FachHearing innerhalb der SPD-Fraktion durchgeführt _ das können Sie im Detail nicht wissen _ und zweitens dieses Hearing im Umweltausschuß beantragt haben , um ausdrücklich Experten zu hören und uns eine Meinung zu bilden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . _ In Deutschland werden jetzt die vormaligen SPÖ-Bundeskanzler als besonders qualifiziert angesehen . Franz Vranitzky hat laut Focus einen hoch dotierten Job als Berater bei der Westdeutschen Landesbank bekommen . Viktor Klima , der letzte SPÖ-Kanzler , macht einen spektakulären Neustart bei VW . Tätige Mithilfe des deutschen Bundeskanzlers darf wohl unterstellt werden . Aber Schröder scheint den Österreichern nicht mehr so nahe zu stehen , seitdem dort nicht mehr die SPÖ regiert . Schröder scheint jedoch nicht nur die Österreicher , sondern auch die Bayern nicht mehr zu mögen . Beim Arbeitgebertag _ so hat mir ein aufmerksamer Fernsehbeobachter zuverlässig berichtet _ hat er sich wieder einmal über die Bayern ausgelassen . Demnach soll Schröder gesagt haben _ ich zitiere _ , selbstverständlich müsstenAusländer , die sich in Deutschland integrieren wollten , Bartholomäus Kalb 13100 Deutsch lernen . Dabei _ so Schröder weiter _ denke er aber nicht nur an Ausländer , sondern auch an so manchen Bayern . Ich gebe ja zu , dass ich lieber bayerisch spreche und im Deutschen vielleicht Fehler mache . Aber das ist noch lange kein Grund dafür , dass der Bundeskanzler glaubt , er könne uns Bayern beleidigen . Wenn er mit seinem Deutsch in Bayern besser verstanden würde , würde er dort vielleicht auf mehr Zustimmung stoßen . Seine Haltung liegt auf der gleichen Linie wie die Androhung , er werde den Bayern Steine statt Brot geben , die Bemerkung von Frau Däubler-Gmelin hinsichtlich des Bayerischen Waldes und die Äußerung des Herrn Naumann , der von barocker Verfassungsfolklore sprach . Der Bundeskanzler und Teile der Regierung haben wohl eine tief sitzende Abneigung gegen Bayern . und gegen den Süden insgesamt entwickelt , und zwar nur deshalb , weil dort nicht gleich alle in Ehrfurcht vor der Bundesregierung erstarren und man sich dort sogar erlaubt , anders zu wählen , als der Herr Bundeskanzler das gerne hätte . Der Erfolg der Südstaaten tut sein Übriges . Ohne diese Erfolge im Süden aber sähen für die Regierung Schröder wichtige Zahlen und entsprechende Kennziffern sehr viel schlechter aus . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Eine große Rede !)
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer letzten Frage: Das sind Schülerinnen und Schüler, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Bildungsangebote, die ihnen in der Schule gemacht werden, nicht in Anspruch nehmen. Die Bildungsforscher haben in vielfacher Weise einen engen Zusammenhang zwischen dem soziokulturellen Umfeld, zum Beispiel schwierigsten familiären Verhältnissen, und der Möglichkeit beschrieben, die vorhandenen Chancen zu nutzen. Bei Fachbegriffen kann man sich sicherlich die Frage stellen, ob das, was damit gemeint ist, darin auch zum Ausdruck kommt. Man kann immer neue Begriffe erfinden. Ob man Kette oder Brücke sagt, sei dahingestellt; die Tatsache ist jedenfalls klar. Wenn Sie die Ursache des Problems im System Schule sehen, dann möchte ich darauf hinweisen – auch das gehört zu der Diskussion über unser Bildungssystem –, dass zwischen 2007 und 2009 im OECD-Vergleich ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit – dazu zählen Jugendliche bis 25 Jahre – um 6 Prozent zu verzeichnen war. Im Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe bei 19 Prozent. In Deutschland gab es in dem genannten Zeitraum einen Rückgang, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent. Das zeigt, dass unser Zusammenspiel von allgemeiner und beruflicher Bildung eine sehr starke Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit darstellt, und zwar auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In Deutschland kommt wie in manch anderem europäischen Land eine demografische Entwicklung hinzu, die das Interesse der Unternehmen steigen lässt, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Es ist richtig, dass die Zahl der Ausbildungsverträge zurückgegangen ist, und zwar der letzten Statistik im Berufsbildungsbericht zufolge um 8,2 Prozent. Die Zahl der ausbildungsinteressierten Jugendlichen ist noch stärker zurückgegangen. Insofern hat sich die Situation, zumindest was die Chancen der Jugendlichen angeht, verbessert, und das wird sich in den nächsten Jahren massiv fortsetzen. Welche Elemente sind zusammengeführt worden? Zusammengeführt wurden, wie gesagt, die Potenzialanalyse, also die Analyse von Stärken, und das darauffolgende Erstellen eines individuellen Förderplans für die letzten Schuljahre, verbunden mit einer Berufsorientierung. Die Berufsorientierung wird zu unterschiedlichen Zeiten angeboten. Berufsorientierung klingt lapidar, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass genau dadurch die Jugendlichen neu motiviert wurden, zu klären, welche Richtung sie einschlagen wollen und welche Kompetenzen, bis hin zu zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen, dafür notwendig sind. Bei Qualifizierungsmaßnahmen in der Ausbildung denke ich etwa an die sozialpädagogischen Ausbildungshilfen, die gerade in schwierigen Fällen in der ersten Ausbildungsphase eine wichtige Rolle spielen und die Arbeit der Ausbilder unterstützen.
Partei: FDP
Herr Kollege Koppelin , Presseerklärungen ergehen auf Grund eines Urteils . In der von Ihnen angesprochenen Presseerklärung wird ja von einem Tatbestand und den Urteilsgründen berichtet . Deswegen werde ich auch zur Presseerklärung keine Stellungnahme abgeben . Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten , hätte sich Ihre Frage erledigt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sowohl von Herrn Pohler als auch vom Ministerpräsidenten Vogel ist immer wieder auf die Einrichtung der Treuhandanstalt bereits durch die Modrow-Regierung hingewiesen worden und insbesondere durch den Ministerpräsidenten auf die Angabe des Volksvermögens der DDR durch den damaligen Ministerpräsidenten der DDR , den Kollegen Modrow , mit 1 ,2 Bil lionen Mark der DDR . Da er nicht anwesend ist , möchte ich dazu kurz eine Bemerkung machen . Zunächst einmal hat er sich diese Zahl ja nicht irgendwie ausgedacht , sondern sie entsprach den Angaben der volkseigenen Betriebe selbst . Zweitens war es eine Angabe in Mark der DDR . Drittens hat der zweite Präsident der Treuhandanstalt , Herr Roh - wedder , dann selbst dieses Vermögen , das er als Leiter treuhänderisch mitzuverwalten hatte , mit 600 Milliarden DM angegeben , was nicht wesentlich von 1 ,2 Billionen Mark der DDR abweicht . In der Eröffnungsbilanz kommt dann buchhalterisch _ nämlich durch die Betriebe _ zunächst fast der gleiche Betrag zustande . Erst danach wird daraus durch entsprechende politische Vorgaben ein Minusbetrag . Das war keine buchhalterische , sondern eine politische Eröffnungsbilanz . Das muß man klar sagen . Deshalb ist die eigentlich entscheidende Frage : Wie ist aus diesem Vermögen ein reiner Minusbetrag geworden ? Nicht daß damals etwa falsche Angaben gemacht worden sind ! Das ist die Frage der Mitverantwortlichkeit der Poli tik und der Treuhandanstalt . Eine letzte Bemerkung noch zu dem , was Sie gesagt haben . Wissen Sie , ich fühle mich an etwas erinnert . Ich muß es Ihnen einfach sagen . Sie sagen , man solle nicht über vergangene Fehler diskutieren , weil das nur aufhalte und den Weg nach vorn versperre . Darf ich Sie daran erinnern , daß das klassische SED- Argument immer war : keine Fehlerdiskussion . . Und wenn die CDU nun der SED immer ähnlicher wird , halte ich das für eine gefährliche Entwicklung Danke schön . . nunmehr dem Abgeordneten Kriedner zu einer Kurzintervention das Wort . Dabei gehe ich davon aus , daß es keine Antwort auf die Kurzintervention ist ; Sie hatten sich ja schon vorher gemeldet .
Partei: CDU/CSU
Das möchte ich gerne . Als Sozialministerin eines Bundeslandes war ich unter anderem für Menschen mit Behinderungen zuständig . Ich habe die Erfahrung gemacht , dass Eltern mit behinderten Kindern oder behinderte Eltern mit Kindern elementar darauf angewiesen sind , dass die Gesellschaft den Alltag durch eine unterstützende Infrastruktur , durch helfende Netzwerke - darüber reden wir - erleichtert . Für Kinder , an deren Betreuung besondere Anforderungen zu stellen sind , muss es entsprechende Einrichtungen , zum Beispiel Schulen , geben . Für Eltern mit Behinderung muss es Angebote wie Netzwerke , Fahrdienste , besondere Ferien mit den eigenen Kindern und besondere , in die Familien kommende Hilfsdienste geben . Es geht darum , Unterstützung dieser Art zu gewährleisten . Ich erinnere mich sehr gut daran , wie stark das Bestreben des Landes Niedersachsen - zu Recht - gewesen ist , bestimmte ambulante Dienste auszubauen . Diese ambulanten Dienste gehen in die Familien - in Familien mit Menschen mit Behinderungen , seien es die Eltern oder seien es die Kinder , wird Großartiges geleistet - , um das Leben zu erleichtern und dafür zu sorgen , dass kein Familienmitglied aufgrund der Fürsorge für andere auf ein eigenes Leben völlig verzichten muss . Es geht um die Schaffung eines Übergangs in ein eigenständiges Leben und dabei - das ist das Wichtigste - Verantwortung für andere zu übernehmen . Das schafft keiner ganz allein . Wer das versucht , zerbricht an diesen großen Aufgaben . Die Aufgabe des Staates und der Gesellschaft besteht darin , so zu helfen , dass das Zusammenleben in der Familie möglich ist . Notwendig ist dabei die Hilfe von außen durch ambulante Dienste , und zwar im weitesten Sinne . Dem liegt im Prinzip das gleiche Gedankenmodell zugrunde wie der Kinderbetreuung , der Unterstützung junger Familien und den ambulanten Dienste in der Pflege . Ich denke an die Pflegestützpunkte , also an die Unterstützung der pflegenden Familie zu Hause . Der Grundgedanke ist : Niemand wird alleingelassen . Man denke an diejenigen , die mitten im Leben mit solchen Aufgaben konfrontiert werden . Übergänge müssen möglich sein , weil die Gesellschaft geschlossen will , dass Unterstützung geleistet wird . Wir alle wissen , dass die Uhr des demografischen Wandels tickt . Aber mit dem Blick auf das , was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben , können wir heute durchaus sagen : Die Zeit ist günstig ; sie arbeitet in unserem Land im Augenblick für die Familien . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , die Debatte dauert bereits 70 Mi nuten . Ist Ihnen bewusst , dass in dieser Zeit - wenn man den Durchschnittswert zugrunde legt - neun Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland in Konkurs gegangen sind ? Weder Sie noch Minister Clement haben dazu auch nur ein Wort gesagt . Was wollen Sie tun , damit die Konkurs zahlen nicht noch weiter steigen , sondern endlich nach unten gedrückt werden ? Dahinter stehen schließlich menschliche Schicksale !
Partei: SPD
Auf diese Frage werde ich so nicht antworten . Ich werde im Protokoll noch einmal sehr genau nachlesen . Genau diesen Passus habe ich nämlich bei Ihrer Rede mitgeschrieben . Ich denke , so , wie Sie das jetzt darstellen , stimmt es nicht . Wenn der Grund für den Schwangerschaftskonflikt im sozialen Umfeld liegt _ das ist noch der ganz andere Punkt _ , dann müssen wir schauen , was an dieser Stelle in der Gesellschaft zu passieren hat . Das wäre der gleiche Tatbestand , als wollte ich alle die mit Strafandrohung zu einer Bewußtseinsänderung bringen , die an der Debatte um den § 218 beteiligt sind und es in den letzten zwölf Jahren nicht geschafft haben , die Situation von Familien so zu verändern , daß Frauen nicht mehr sagen müssen : Ich kann es mir schlicht nicht leisten , ein Kind zu bekommen . . .
Auf Herrn Ströbele ist Verlass. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ströbele, es freut mich, dass ich wenigstens diese Frage mündlich beantworten kann. Die Vereinbarung, auf die Sie in Ihrer Frage anspielen, wurde in der Tat zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Terrorist Screening Center, TSC, das dem FBI zugeordnet ist, welches wiederum zum Geschäftsbereich des US-amerikanischen Justizministeriums gehört, getroffen. Bei dem Terrorist Screening Center werden US-Behörden-übergreifend Daten zu bekannten und mutmaßlichen Terroristen zusammengeführt. Sinn und Zweck des Memorandum of Understanding ist die Einigung auf ein gemeinsames Verfahren beim Datenaustausch zu Personen, die im begründeten Verdacht stehen, terroristische Straftaten zu begehen, also sogenannte Gefährder. Diese Absprache thematisiert den Austausch von biografischen Grunddaten zur Identität, wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum und Nummern von Reisedokumenten. Erst im Fall eines Treffers aufgrund übermittelter Grunddaten sollen in einem zweiten Schritt Anfragen zu Hintergrundinformationen folgen. Diese Anfragen bzw. Ersuchen werden im Rahmen des innerstaatlich geltenden Rechts, das heißt auf der Grundlage bestehender nationaler Gesetze und des Unionsrechts, beantwortet. Für das Bundeskriminalamt, das auf deutscher Seite datenübermittelnde Stelle sein wird, ändern sich daher die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten und Befugnisse für Datenübermittlungen durch die Absprache nicht. Vielmehr fußt die mit der Absprache bezweckte Intensivierung des Datenaustauschs auf dem geltenden innerstaatlichen Recht sowie den darin bereits enthaltenen und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägten Befugnissen zur Datenübermittlung. Die Absprache ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daher kann der Wortlaut nicht veröffentlicht werden. Das Bundesministerium des Innern hat den Obleuten der Fraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses angeboten – das habe ich getan –, den Text in den Räumen des Innenministeriums einzusehen und erläutert zu bekommen. Auch Ihre Fraktion ist herzlich eingeladen, in Gestalt ihres Obmanns, zu dem Sie ja sicherlich volles Vertrauen haben, Einsicht zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , da müssen eben eine Reihe von rechtlichen Voraussetzungen in den Partnerländern geändert werden . Bislang hatten wir bilateral damit keinen Erfolg . Aber es ist ja genau der Sinn der gemeinsamen Initiative mit der französischen Regierung , in einer Art konzertierten Aktion dazu zu kommen , die anderen Partnerländer davon zu überzeugen , daß hier auch die strafrechtlichen Voraussetzungen verbessert werden müssen . Wenn das geschieht , dann werden unsere diesbezüglichen Bemühungen natürlich eher von Erfolg gekrönt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Nach meinem Dafürhalten wird in dieser Debatte zu viel über Zahlen gesprochen und zu wenig über die Menschen , die gepflegt werden , und die Menschen , die pflegen . Ich habe mehrere Pflegeheime besucht und mit Pflegerinnen gesprochen . Sie klagten über die unerträgliche und täglich zunehmende Bürokratie . Jeder Handgriff muss aufgeschrieben werden . Alles muss dokumentiert werden . Die Pflegerinnen verbringen zu viel Zeit mit Formularen und zu wenig Zeit mit den pflegebedürftigen Menschen . Meine Damen und Herren , Sie haben mit Ihren Gesetzen und Verordnungen den Fordismus aus dem letzten Jahrhundert in die Pflege eingeführt . Doch hier werden keine Autos im Minutentakt zusammengeschraubt , sondern hier geht es um Menschen . Nun hat Frau Bundesministerin Schmidt einen runden Tisch zur Pflege mit 80 Personen installiert , der bis 2005 Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten soll . Hier soll also die Bürokratie über den Abbau der Bürokratie beraten . Das ist ein wirklich aussichtsloses Unterfangen . Wir von der PDS fordern einen Abbau der Bürokratie und eine Stärkung der Selbstverantwortung der Pflegeeinrichtungen . Wir wollen weg vom unpersönlichen Sachleistungsprinzip und hin zu personenbezogenen Budgets . Wir wollen den Pflegebedürftigen und dem Pflegepersonal die Möglichkeit geben , die Pflegedienstleistung nach ihren persönlichen Bedürfnissen abzustimmen . Wenn nur dieser eine Vorschlag umgesetzt würde , würde man bei der Verwaltung sehr viel Geld sparen und auch dazu beitragen , dass die direkt Betroffenen mit der Pflege und mit ihrer Arbeit persönlich wesentlich zufriedener sind . In unserem Land fehlen - so hat der Bund der Pflegeversicherten ausgerechnet - 135 500 Pflegerinnen und Pfleger . Jedem ist wohl klar , dass dieser Mangel an Pflegepersonal nicht durch weitere Arbeitsverdichtung beseitigt werden kann . Wir brauchen also mehr Geld für die Pflege der Pflegebedürftigen . Allerdings geht das nicht so , wie sich die Regierung das vorgestellt hat . Es kann doch nicht sein , dass Frauen , die Kinder großgezogen haben , dann , wenn die Kinder aus dem Haus sind , extra zur Kasse gebeten werden und höhere Beiträge in die Versicherung einzahlen müssen . Was die SPD jetzt will , nämlich die Reform der Pflegeversicherung verschieben , nur weil ihre Umfragewerte im Keller sind , das kann ja wohl auch keine Lösung sein . Wir von der PDS fordern eine dauerhafte Entlastung der Menschen , die einen großen Teil ihrer Lebenszeit in die Erziehung ihrer Kinder gesteckt haben . Wir schlagen auch für die Pflegeversicherung den Weg einer solidarischen Bürgerversicherung vor - das hat heute ja bei schon einem anderen Tagesordnungspunkt eine Rolle gespielt - und dazu die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe . Wenn diese Vorschläge umgesetzt würden , wäre auch die Pflegeversicherung gut zu finanzieren .