Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine spontane Rede von 16 Minuten wird Ihnen erspart bleiben . Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen , an das anzuknüpfen , was der Herr Innenminister zum Schluss gesagt hat . Er hat gesagt , das Thema der terroris tischen Bedrohung sei viel zu ernst , als dass es sich für parteipolitische Polemik eignen würde , und an die Gemeinsamkeit der Demokraten appelliert . Das kann ich nur unterstützen . Nur waren davor etwa 28 Minuten Ihrer Rede - Herr Minister , die Kritik muss ich direkt anbringen - genau das Gegenteil von Gemeinsamkeit der Demokraten . Das war nur oberlehrerhaft . Auf unsere Position sind Sie mit keinem Wort eingegangen . Sie hatten mit Herrn Minister Bouffier Ihr Rederecht getauscht , weil Sie ihm zuhören wollten . Damit hatte ich die Hoffnung verbunden , dass Sie auf diesen sehr sach lichen Vortrag von Herrn Bouffier - - - Ich unternehme einen weiteren Versuch . Herr Bouffier hat , wie ich finde , das Problem des Bundeswehreinsatzes bei einem entführten Flugzeug in sehr sachlicher Weise beleuchtet . Dazu haben Sie so gut wie nichts gesagt , nur am Schluss einige wenige Sätze . Ich habe selber 23 Jahre im Sicherheitsbereich gearbeitet . Wenn Sie in der Diskussion sagen , es sei ja alles geregelt , lassen Sie die Menschen , die im konkreten Moment Verantwortung tragen , ganz allein , und das kann nicht sein . Wir brauchen eine gesetzliche Regelung , damit wir Handlungssicherheit für alle haben . - Herr Schmidt , wir können uns nicht immer vorhalten , was wir Ende der 80er- oder Anfang der 90er-Jahre entschieden und wie wir die Situation bewertet haben . Wir sind uns doch einig - das wird aus den Beiträgen auch immer deutlich - , dass sich die Bedrohungslage nach dem 11 . September 2001 verändert hat . Das heißt , wir können die Bewertungen , die wir vorher vorgenommen haben , nicht mehr als Beleg für irgendwelche Fehlentscheidungen heranziehen . Wenn wir in diesen Tagen das Land darauf vorbereiten , dass wir möglicherweise die ganze Bevölkerung gegen Pocken impfen müssen , weil ein terroristischer Angriff drohen könnte - ich formuliere es ganz vorsichtig , aber Frau Schmidt bereitet ja die Bevölkerung darauf vor - , kann man , glaube ich , nicht von Popanz sprechen . Wenn wir damit rechnen müssen , dass leider auch Flugzeuge entführt und in so genannte weiche Ziele gelenkt werden können , ist das kein Popanz , Herr Schmidt . Damit müssen wir uns auseinander setzen . Ich will ganz konkret noch einmal auf die vier Punkte eingehen , die der Kollege Bosbach in der ersten Rede zu unserem Antrag angesprochen hat . Er hat etwas gesagt zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung , zur Kronzeugenregelung , zur Verdachtsausweisung bei Terrorismusverdacht und zum Einsatz der Bundeswehr . Herr Minister Schily , Sie haben gestern eine extremis tische Organisation völlig zu Recht verboten und auch ganz klar die Konsequenzen aufgezeigt . Das unterstützen wir , wie wir ja auch vieles andere unterstützen . Man sollte nicht vergessen , dass wir uns in vielen Bereichen einig sind . Der Unterschied besteht darin , dass wir sagen : Wir müssen noch mehr tun . An bestimmten Stellen hören Sie zu früh auf . Ich weiß nicht , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , warum Sie sich so schwer tun , Personen auszuweisen , die nachweislich terroristische Bestrebungen unterstützen . - Danke , Herr Ströbele . - Ich nehme das Beispiel von gestern . Die Organisation , die der Herr Innenminister verboten hat , führt - so war es zumindest gestern Abend den Medien zu entnehmen und so ist es zu lesen - auf Ihrer Website die Fatwa von Bin Laden und al-Quaida aus 1998 auf . Ich will sie gar nicht zitieren , weil sie wirklich widerwärtig ist . Gegen diese Gruppe gehört vorgegangen . Die Vereinigung ist nun verboten , aber die Funktionäre sitzen noch hier . Wir sagen , auch solche Funktionäre müssen abgeschoben werden . Warum tun Sie sich da so schwer ? Das verstehe ich nicht . - Herr Schmidt , es wäre ja schon ein Ansatz , wenn es nur an der Zeit liegt . Damit kommen Sie uns entgegen . Wir müssen auch darüber sprechen , was wir mit den Funktionären von solchen extremistischen Organisationen tun . Aus dem Verfassungsschutzbericht wissen wir - auch das ist eine Zahl , die uns zu denken geben sollte - , dass es in Deutschland etwa 60000 ausländische Extremisten gibt . Die Mehrzahl davon sind islamistische Extremisten . Erzählen Sie einmal der deutschen Bevölkerung , warum wir nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Personen , die bereits hier sind , vorgehen ! Das können wir uns auf Dauer nicht leisten . Herr Minister Schily , Sie haben eine sachliche Auseinandersetzung angemahnt . Genau das haben wir heute versucht . Da es in der heutigen Debatte - warum auch immer - offensichtlich nicht möglich war , sich mit unseren Punkten auseinander zu setzen , ist meine Bitte , dass wir uns im Ausschuss ausführlich über dieses Thema unterhalten . Wir sollten einfach einmal das Pro und Kontra abwägen . Wir sind uns doch einig darin , dass wir die deutsche Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen , wie sie am 11 . September 2001 passiert sind , schützen müssen . Es kann doch nicht so schwer sein , über all die Maßnahmen , die in diesem Zusammenhang notwendig wären , zu diskutieren . Man sollte nicht immer von vornherein sagen - genau das haben Sie heute getan - : All das , was die CDU/CSU empfiehlt , kommt aus der Mottenkiste . Das wollen wir nicht ; das ist Wahlkampf . - Das ist keine Auseinandersetzung , wie ich sie hier im Parlament erwarte . Ich möchte mit einem Appell schließen . - Vielen Dank . Wir alle - Herr Beck , ich möchte Sie ausnahmsweise kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten - , die wir hier sitzen , tragen die Verantwortung für unser Land . Wir haben alles dafür zu tun , dass sich bei uns keine Terroranschläge ereignen . Wir haben alles dafür zu tun , dass es gelingt , unsere Bevölkerung davor zu schützen . Wenn wir das ernst meinen , dann sollten wir auch bereit sein , über das Pro und Kontra eines jeden Vorschlages zu diskutieren . Wenn Sie hinterher die besseren Argumente haben , dann schließen wir uns Ihnen an . Das haben wir auch bei den Sicherheitspaketen getan . Wir haben uns Ihnen angeschlossen . Den Anspruch aber , dass wir Ihnen immer Recht geben und dass all das , was wir vorschlagen , falsch ist , sollten Sie nicht haben . Eine entscheidende Weichenstellung wird sein : Die Menschen in unserem Land zu schützen , das werden wir nur dann erreichen , wenn wir vorbeugend handeln . Wollen Sie warten , bis wieder etwas passiert ? Deshalb müssen wir über alle Eventualitäten nachdenken . - Herr Schmidt , da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln . - Herr Schmidt , ich habe gerade gesagt , dass wir für alle Menschen in unserem Land die Verantwortung haben , sie vor terroristischen Anschlägen zu schützen . Wenn Sie das als Unsinn bezeichnen , dann ist das zwar Ihre Meinung . Aber die ist bedenklich . Wenn Sie den Schutz der Bevölkerung als Unsinn bezeichnen , ist das bedenklich . Wenn Sie jemandem vor dem 11 . September - zwei Sätze noch , dann haben Sie es überstanden - gesagt hätten , es passiere ein Terroranschlag in der Form , dass Flugzeuge in das World Trade Center gelenkt werden , hätte jeder gesagt : Das ist Unsinn ; das ist Popanz . Heute wissen wir , dass wir leider jeden Anschlag für möglich halten müssen . Deshalb haben wir alle zusammen die Pflicht , alles dafür zu tun , um solche Anschläge zu verhindern . Vielen Dank .