Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS stimmt heute wieder einmal ein großes Geschrei um die Nutzungsentgeltverordnung an . . _ Dafür sind Sie ja da , um das Ganze zu verstärken . Mich hätte es auch gewundert , wenn Sie es nicht gemacht hätten ; denn das liegt in Ihrer Tradition . Sie verunsichern seit Jahren Nutzer und Grundstückseigentümer , indem Sie ihnen einfach nicht die Wahrheit erzählen . Es ist auch nicht einfach ; das will ich zugeben . Wir haben hier ein sehr schwieriges Problem vor uns liegen . Nach Herstellung der deutschen Einheit war es dem Gesetzgeber aufgegeben , zwei unterschiedliche Rechtssysteme zusammenzuführen . Dabei war natürlich klar zu sehen , dass hier völlig gegenläufige Interessen aufeinander stoßen , nämlich die der Grundstückseigentümer und die der Nutzer . Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns damals in der Koalition mit der FDP gemeinsam darum bemüht , einen Interessenausgleich zu schaffen , . gerechte Lösungen zu suchen , den Schutz der Interessen ganz besonders der Grundstücksnutzer zu sichern . Ich erinnere daran , dass die Wochenendgrundstücksnutzer Christine Lucyga 10701 25 Jahre nach der deutschen Einheit noch einem besonderen Schutz unterliegen , also bis 2015 . Damit wurde schon sehr weit gehend in das Recht des Grundstückseigentümers eingegriffen . Das ist aber im Interesse des Nutzers richtig . Wir haben durch unsere Redebeiträge hier im Deutschen Bundestag oder außerhalb des Deutschen Bundestages versucht , für die rechtliche Situation zu werben und uns um Befriedung zu kümmern . Die PDS hat _ das habe ich schon gesagt _ stets zur Verunsicherung beigetragen . Anstatt die innere Einheit zu fördern , hat sie das Ganze auf einen Ost-West-Konflikt zurückgeführt , der letztendlich kein Ost-West-Konflikt ist . Aber das sei einmal dahingestellt . Zur SPD ist allerdings zu sagen _ Herr Hacker , ich schaue Sie an ; mich hat Ihre Rede heute schon sehr verwundert _ : Sie sind der PDS auf den Leim gegangen . Das muss man deutlich sagen . Ich habe nicht vergessen , was die SPD am 15 . Mai 1997 _ es war ein Donnerstag _ im Bundestag zur Nutzungsentgeltverordnung gesagt hat . Sie wollten damals die Nutzungsrechte sozialverträglicher ausgestalten und meinten , dass die Nutzer durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz und durch die Nutzungsentgeltverordnung ungerecht behandelt worden sind . . Sie haben eine weitere Verbesserung der Rechtsstellung der Nutzer gegenüber den Grundstückseigentümer angemahnt . Ich erinnere mich an Veranstaltungen , die ich gemeinsam mit der Bundestagskollegin Frau DäublerGmelin beim VDGN hier in Berlin absolviert habe . Dort hat sie genau diese Forderungen laut verkündet . Ich erinnere mich auch daran , dass der Kollege Rolf Schwanitz bei einer Veranstaltung desselben Verbandes in Chemnitz 1998 _ nicht etwa wie Sie , Herr Hacker , der Sie heute für die Rechtsstaatlichkeit geworben haben _ voll gegen das Schuldrechtsanpassungsgesetz und die Nutzungsentgeltverordnung votiert und Versprechungen abgegeben hat . . _ Ich kann bloß sagen , was Herr Schwanitz und Frau Däubler-Gmelin auf öffentlichen Veranstaltungen außerhalb des Deutschen Bundestages gesagt haben . . Manchmal würden sich Frau Däubler-Gmelin , Herr Hacker und Herr Schwanitz , glaube ich , wünschen , die Rede gehalten zu haben , die ich am 15 . Juli 1997 hier gehalten habe . Ich empfehle sie zur nachträglichen Lektüre . Lesen und lernen ! . Ich brauche mich nicht zu verbessern , weil ich heute das gleiche wie damals sage . Damals bestand ein gewisser Änderungsbedarf , der sich auf eine IFS-Studie bezog . Nach den ersten Erfahrungen im Umgang mit der Nutzungsentgeltverordnung haben wir diese damals entsprechend angepasst . Dabei brauchten wir keine grundsätzlichen Prinzipien über Bord zu werfen , wie zum Beispiel das Prinzip der Ortsüblichkeit . Wir haben allerdings Verbesserungen in den Fragen erreicht , wie Ortsüblichkeit festgestellt werden kann , sowie dadurch , dass der Grundstückseigentümer Erhöhungsverlangen schriftlich erläutern und begründen muss . Eine Verbesserung stellte auch dar , dass die Beweispflicht beim Grundstückseigentümer und die Auskunftspflicht bei den Gutachterausschüssen liegt . Die heutige IFS-Studie stellt fest , dass die Verbesserungen , die nach der damaligen IFS-Studie vorgenommen wurden , ausreichend sind und kein weiterer Änderungsbedarf besteht . Damit wird die Politik bestätigt , die die CDU/CSU und die FDP im Deutschen Bundestag in der letzten und vorletzten Legislaturperiode gemacht haben . Deswegen können wir die Studie insgesamt nur begrüßen . Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit der Gesetzgebung hingewiesen hat , haben Sie , meine Damen und Herren von der SPD , jetzt aber die Schwierigkeit , dass Sie die Versprechen , die Sie den Menschen vor der Wahl gegeben haben , wieder einsammeln müssen , weil Sie sie nicht halten können . Sie sind angehalten , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen . Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß . .