Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Fuchs , Handeln für Deutschland _ das letzte , was mir von dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt untergekommen ist , war , daß er in Fernost gewesen ist und Deutschl and in einer Weise heruntergemacht hat , wie es schlimmer kaum geht , und damit nach meiner Überzeugung dem Ansehen unseres Landes geschadet hat . Wer das als Handeln für Deutschland bezeichnet , ist auf dem Holzweg . . Wenn Sie beklagen , daß Frau Matthäus-Maier hier in der von Ihnen dargestellten Weise angegriffen worden ist , dann sage ich Ihnen meine Erfahrung nach zehn Jahren im Bundestag : Bei der Verunglimpfung des politischen Gegners _ zur Person , nicht in der Sache , etwa bei der Verballhornung von Namen _ haben Angehörige Ihrer Fraktion es zu einer traurigen Meisterschaft gebracht . Sie selbst haben in Ihrer Rede wieder einen Beitrag dazu geleistet , . indem Sie Kollegen von mir mit der Verballhornung von Namen mit diesem gräßlichen Beispiel von Frau Matthäus-Maier hier erneut zitiert haben und sich darin offensichtlich auch noch wohlgefühlt haben . . _ Die Namen früherer Wirtschaftsminister , Frau Matthäus-Maier , in der bekannten Weise . Ich sage Ihnen , ich kann beliebig Beispiele bringen , nicht aus dem Stand , aber da ist das Wort vom Glashaus wirklich außerordentlich berechtigt , und ich rate Ihnen tatsächlich _ natürlich spulen Sie hier Ihre ganzen Sprüche ab _ , zuerst vor der eigenen Tür zu kehren , ehe Sie bei anderen klagen . . Bei allem Unterschied in Sachfragen hat die abgelaufene Woche mit der Debatte zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 1994 verdeutlicht , was der Schwerpunkt der augenblicklichen innerdeutschen Politik drei Jahre nach der Wiedervereinigung sein muß . Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in einer Welt , die sich in schnellem Wandel befindet . Die vielfältigen Voraussetzungen hierfür kann die Politik nur in Teilen gewährleisten , aber es sind wichtige Teile . Die Politik muß sie unverzüglich leisten ; sie muß an die Arbeit gehen . Der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es in dieser schwierigen Situation bei allen politischen Entscheidungen zuallererst um die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Viele Dinge , so notwendig und wünschenswert sie sonst sein mögen , müssen im Augenblick hinter dieser Priorität zurückstehen . Die Voraussetzungen für ein breites Spektrum neuer , zusätzlicher Arbeitsplätze müssen geschaffen werden . . Natürlich können dies nicht nur Arbeitsplätze im Spitzenbereich sein , aber wenn der Wohlstand im Lande erhalten werden soll , wenn zusätzliche Arbeitsplätze auch im Bereich einfacherer Tätigkeiten oder im Bereich neuer Dienstleistungen entstehen sollen , dann muß die Spitze wieder Spitze werden .  Mit sozialistischen Rezepten den krampfhaften Versuch zu unternehmen , ein immer kleiner werdendes Sozialprodukt vermeintlich gerechter zu verteilen , führt in die Sackgasse . . Motivation und Leistungsanreiz für unsere Bürger schaffen bei konsequenter öffentlicher Sparsamkeit neben vielen zusätzlich erforderlichen Maßnahmen die Voraussetzungen für den notwendigen Aufschwung . Mit einem Mehr an Arbeitsplätzen sind alle Probleme wesentlich leichter zu lösen . Wachstum ist erforderlich _ dies muß das erste Ziel sein . Geld kann nur verteilt werden , wenn es erwirtschaftet wird . Sie wissen alle , daß der Anteil des Staates im Zuge der deutschen Einheit bei uns hier stark nach oben gegangen ist . Er muß wieder zurückgeführt werden , wenn nicht die Bürger als Träger der Wirtschaftsleistung demotiviert werden sollen . Eine Voraussetzung für Vertrauen in die Zukunft liegt darin , daß die öffentlichen Hände so sparsam wie irgend möglich sind .  Dies zu erreichen bedeutet ständigen Kampf , ständige Auseinandersetzung . In einer öffentlichen Haushaltsdebatte muß es natürlich um Geld gehen : das Geld der Steuerzahler , der Beitragszahler , auch das Geld der Sparer , mit dem wir sorgfältig umgehen müssen . Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der SPD dem üblichen Oppositionsverhalten am Mittwoch hier von diesem Platz aus eine neue Dimension hinzugefügt : Sonst wird von der Opposition ja immer nur gesagt , in welchen wünschenswerten , bei der breiten Öffentlichkeit sehr erwünschten Bereichen die Opposition viel mehr tun würde , viel mehr Geld ausgeben würde . Dann wird erklärt , daß natürlich die öffentliche Hand viel mehr sparen muß _ bei Nennung einiger weniger besonders populärer Sparvorschläge , die natürlich bei weitem nicht den Umfang der vorher gemachten Zusagen fürs Geldausgeben haben . . Die neue Dimension von Herrn Scharping : Er griff ein emotional hochbesetztes Thema , die Pflegeversicherung , auf , bei dem es , wie jeder weiß , schon jetzt um viel und künftig um noch viel mehr Geld gehen wird , und erklärte indirekt , wer hier über die Frage 15060 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Wolfgang Weng  der Finanzierung rede , vergesse die betroffenen Menschen . Das Stichwort kalte Technokratie folgte auf dem Fuß . Meine Damen und Herren , nicht nur ich hätte mir ein besseres Niveau dieser Ausführungen gewünscht . . Die Menschen in unserem Land sind nämlich genau dieses Politikerverhalten leid . Sie wissen , daß der Staat im Moment zuviel Geld ausgibt , daß die Staatsschulden zu hoch geworden sind , und sie haben einen Anspruch darauf zu erfahren , wie neue , große staatliche Leistungen finanziert werden sollen . . Auch die zweite Seite der Medaille muß dargelegt werden . Ich sage dies auch und ausdrücklich mit Blick auf die junge Generation , der eine große Zahl von Lasten überlassen wird und der hier neue Lasten aufgebürdet werden , wenn man das falsche Verfahren wählt . . Wir haben in dieser Woche sogar von Bundesarbeitsminister Blüm gehört , daß man als Sozialpolitiker die Kuh nicht schlachten dürfe , die man melken wolle . Wir alle kennen seine Neigung , auch dann noch melken zu wollen , wenn das Euter leer ist , . aber er hat wenigstens erkannt , woher das Geld kommen muß . Die Töne von der linken Seite dieses Hauses lassen darauf schließen , daß man dort bereit ist , die Kuh zu schlachten . . Ehrlichkeit sollte unteilbar sein . Wer für Subventionsabbau ist , kann sicher trotzdem an der einen oder anderen Stelle Subventionen für notwendig halten , aber er muß dies dann auch erklären . Er muß sie benennen . Wenn sich die SPD in dei heutigen Situation ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Energie- und des Stahlmarkts zum uneingeschränkten Fürsprecher der Steinkohlesubvention in Westdeutschland macht , dies aber natürlich ganz anders ausdrückt , verhält sie sich in zweifacher Weise unsolidarisch : erstens mit den Menschen in den neuen Bundesländern , denn dort hat man Arbeitsplätze im Energiebereich unter großen Lasten für die betroffenen Menschen radikal abgebaut , und zum zweiten auch bezüglich der Zukunft , denn die höchstsubventionierten Arbeitsplätze in Westdeutschland , die sich die SPD mit ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher in dieser Woche in mehr oder weniger versteckten Hinweisen auf politische Erpressung an die eigenen Fahnen geheftet hat , blockieren zukunftsträchtige Entwicklungen . .