Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im Vorfeld des Europäischen Rates, der Ende der Woche stattfinden wird, eine Regierungserklärung zur Politik dieser kommissarisch geführten Regierung im Europäischen Rat abzugeben, obwohl dort gewichtige Themen wie die Militarisierung der EU, die Folgen der Brexit-Verhandlungen und vieles mehr auf der Tagesordnung stehen. Wir halten es für einen Skandal, dass die Kanzlerin sich weigert, hier dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen, und deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. 1) Ergebnis Seite 255 D Diese völlige Missachtung des Parlaments macht Die Linke nicht mit. Uns wundert schon etwas, dass die anderen Fraktionen so verhalten reagiert haben, als wir letzte Woche gefordert haben, eine Sondersitzung durchzuführen. Sie sprechen immer von der Stunde des Parlaments, vom Herz der Demokratie. Wenn es darauf ankommt, diese Aussagen mit Leben zu füllen, ist nicht viel da. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für die anderen Fraktionen hier. Ich frage mich schon: Wovor hat die Bundeskanzlerin eigentlich Angst? Warum weigert sie sich, dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen? Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir halten dieses Wegducken von Frau Merkel für unerhört. Das zeigt einmal mehr: Ihre Zeit ist abgelaufen. Die Methode Merkel, alles auszusitzen, hat sich überlebt. Wir haben viel zu diskutieren zu Europa. Morgen ist es zehn Jahre her, dass der Vertrag von Lissabon unterzeichnet wurde. Die Linke hat sich von Anfang an gegen diesen Vertrag von Lissabon gewandt. Wir haben vor einer undemokratischen und militaristischen Europäischen Union gewarnt. Dafür wurden wir von Grünen, SPD und CDU/CSU hier belächelt. Uns wurde entgegnet, es gäbe gar keine militärischen Strukturen. Aber jetzt ist es so weit. Ohne Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat gestern eine geschäftsführende Regierung einer Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Wir halten das für einen Anschlag auf die Rechte des Bundestages, einen Anschlag auf die Demokratie und einen Anschlag auf die friedliche Außenpolitik. Denn es wird – quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – deutlich mehr Geld für Aufrüstung geben. Es soll eine jährliche Erhöhung der Mittel für Militär und sehr viel mehr Geld für Rüstungsforschung geben, und auch ein sogenannter Verteidigungsfonds soll eingesetzt werden. Wir werden deswegen auch rechtliche Schritte prüfen. Ich kann Ihnen sagen: Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht die Missachtung der Rechte des Bundestages durch die Bundesregierung rügen müsste. Was Sie hier auf die Schiene setzen wollen, ist ein Einstieg in eine sogenannte Verteidigungsunion. Verteidigung, denke ich, ist hier jedoch der falsche Begriff. Wir sehen es eher als eine EU mit globaler Kriegsführungsfähigkeit unter deutscher Hegemonie. Dagegen wird Die Linke immer antreten. Das machen wir nicht mit. Ihr Europa ist ein Europa des Krieges und der Aufrüstung. Sie bringen dieses Militärprojekt auch deshalb voran, weil Sie der Meinung sind, dass die Menschen darauf warten und dass dieses neue europäische militärische Projekt ein Zukunftsprojekt wäre und eine Antwort auf die große Skepsis vieler Europäer. Was aber die Menschen hier in Europa brauchen, ist soziale Sicherheit. Sie warten nicht auf eine Militärunion. Sie wollen eine Alternative zu diesem neoliberalen und militaristischen Europa. Sie wollen einen Plan B, eine Antwort auf die große soziale Krise und die sozialen Ungleichheiten in Europa. Ich glaube auch nicht, dass die Gründungsmütter und ‑väter sich vorgestellt haben, dass auf die Versöhnung über den Schützengräben von Verdun jetzt eine neue Aufrüstungsunion folgt. Wir, Die Linke, wollen ein soziales und friedliches Europa der Menschen. Dem stehen die jetzt geplanten Militärausgaben, der Aufbau einer neuen Rüstungsindustrie in Europa, fundamental entgegen. Wir brauchen keine Militärunion. Wir brauchen die Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. Das ist ein Zukunftsprojekt.