Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, kommen wir ein großes Stück in Sachen Stärkung unseres Finanzsystems und der Verbraucherschutzinteressen in der Bundesrepublik Deutschland voran. Die Finanzkrise hat uns deutlich gemacht, dass das Aufsichts- und Regulierungssystem in Deutschland, in Europa und in der Welt nicht ausreichend war; denn Fehlentwicklungen und systemische Risiken wurden zu spät oder gar nicht erkannt. Wir von der christlich-liberalen Koalition haben uns daher seit Ausbruch der Krise umfangreich mit der Stabilisierung, der Regulierung und der Aufsicht über die Finanzmärkte auseinandergesetzt. In dieser Legislaturperiode haben wir hier im Deutschen Bundestag bereits knapp 20 Gesetze zur Bändigung und Regulierung des Banken- und Finanzsektors auf den Weg gebracht. – Ich komme gleich noch zu Ihnen. – Neun weitere Gesetze sind in Arbeit und stehen kurz vor dem Abschluss. Auf europäischer Ebene kommen etwa 70 Gesetzesinitiativen seit Anfang der Krise hinzu. Angesichts des Einwurfs der SPD-Kollegin, es habe alles nichts genutzt, komme ich auf den Vorschlag Ihres Kanzlerkandidaten zu sprechen, der ein fulminantes Konzept der Finanzmarktregulierung angekündigt hat. Was sich jedoch dahinter verbirgt, ist eine Blase von Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind oder die sich auf deutscher oder europäischer Ebene in der Umsetzung befinden. Ich glaube, hier sollte sich die SPD zurückhalten. Wenn das alles ist, was Ihr Kanzlerkandidat in petto hat, dann kann ich nur sagen: Armes Deutschland! Die christlich-liberale Koalition arbeitet verlässlich an einer an Stabilität orientierten Finanzmarktregulierung und vor allem daran, dass die Finanzmarktregulierung nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft funktioniert. Unser Bundesminister Wolfgang Schäuble ist ein verlässlicher Partner für eine effektive und stringente Regulierung der Finanzmärkte. Vor kurzem hat er bei einem Interview mit einer Zeitung Folgendes gesagt: … ganz ohne Regeln und Grenzen geht es auch mit Finanzmärkten nicht. Die zerstören sich selbst, wenn sie keine Grenzen haben. Das ist in der sozialen Marktwirtschaft unsere Aufgabe: Regelungen auf den Weg zu bringen und Grenzen zu setzen, in denen sich die Banken und Kreditinstitute bewegen können. Mit dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, stärken wir die deutsche Finanzaufsicht und setzen weiterhin einen effektiven Regulierungsrahmen für die Finanzmärkte. In diesem Gesetzentwurf werden verschiedene Punkte abgearbeitet. Die Verbesserung der Aufsichtsstruktur ist dabei ein wesentlicher Aspekt. Mit einem Ausschuss für Finanzstabilität, der eingerichtet werden soll und der analog zu dem auf europäischer Ebene tätigen Ausschuss für Systemrisiken arbeitet, versuchen wir, gemeinsam die makroprudenzielle Aufsicht zu verbessern, die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen und rechtzeitig vor Gefahren betreffend die Finanzmärkte zu warnen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bezahlungsstruktur der BaFin. Auch hier halten wir es für wichtig, marktorientiert zu arbeiten und die Beamtinnen und Beamten entsprechend zu entlohnen. Ich habe es bereits angesprochen: Auch der Verbraucherschutz findet seine Berücksichtigung in diesem Gesetzentwurf. So soll ein Verbraucherbeirat installiert werden. Erstmals wird auch ein Beschwerdeverfahren in das Gesetz aufgenommen, das die Beziehungen zwischen Kunden und Verbraucherschutzorganisationen regelt. Das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht zeigt, dass die christlich-liberale Koalition die Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und eine effektive und schlagkräftige Aufsicht und Regulierung auf den Weg gebracht hat. Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer und internationaler Ebene. Ich habe ein weiteres Zitat von unserem Bundesfinanzminister gelesen, das mir sehr gut gefallen hat; es entstammt einer Rede, die er bei einem Kongress des Handelsblatts gehalten hat. Dieses Zitat zeigt fünf wesentliche Punkte auf, die für die Finanzmarktregulierung wichtig sind. All diese Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, haben wir umgesetzt. Sie sollten dazu beitragen, dass wir hier gemeinsam vorankommen. Die fünf Punkte lauten: Wir wollen die Transparenz der Märkte und Produkte erhöhen. Wir wollen der Haftung wieder Geltung verschaffen. Wir wollen die Verursacher an den Kosten der Krise beteiligen. Wir wollen das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen. Und wir wollen fünftens eine durchsetzungsstärkere Aufsicht. Dies haben wir versprochen, und das halten wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Deswegen bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, sodass wir in Deutschland weiterhin den Herausforderungen der Finanzmarktregulierung begegnen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.