Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Auseinandersetzung um das Postmonopol ist fast so alt wie das Postwesen selbst . Der Exklusivauftrag Kaiser Friedrichs III . an den ersten Thurn und Taxis im Jahre 1451 war noch relativ unumstritten , da es außer den reitenden Boten noch keine Wettbewerber gab . Aber schon bald wollten auch andere im Deutschen Reich - Fürstentümer , Reichsstände , Städte und Kaufmannschaften - am einträglichen Postgeschäft mit verdienen . Sie gründeten ihre eigene Post , die in Konkurrenz zu der Reichspost trat . Daraufhin erklärte Kaiser Rudolf II . die Reichspost im Jahre 1597 zum kaiserlichen Privileg . Damit erlangte die Post zum ersten Mal eine Monopolstellung . Doch wieder regten sich die ersten Geister des Wettbewerbs . So hat das Herzogtum Württemberg 1622 eine landeseigene Post- und Metzgerordnung erlassen . Erst mit der Gründung des Deutschen Reichs 1871 unter Bismarck wurde das deutsche Postwesen endgültig unter einem Dach zusammengefasst und war dann über 100 Jahre lang verstaatlicht . Wenn wir nun 18 bzw . 13 Jahre nach den von der FDP mit durchgesetzten Postreformen - die Sie übrigens mitgetragen haben - heute zum wiederholten Male über die Beseitigung der letzten Reste dieses staatlichen Monopols diskutieren , dann zeigt sich , wer in welcher Tradition steht . SPD und Linke verteidigen das Staatsdenken zu Kaisers Zeiten . Die liberale Fraktion steht in der Tradition derjenigen , die der staatlichen Wirtschaftsbetätigung schon immer kritisch gegenüberstanden und für die der freiheitsstiftende Gedanke des Wettbewerbs seit jeher als richtig galt . Im Übrigen ist Ihre Politik auch völlig widersprüchlich . Erst haben Sie die Reformen mitgetragen . Jetzt - kurz vor der Liberalisierung - glauben Sie , endlich ein Thema für den Wettbewerb mit der Linkspartei gefunden zu haben . Das Briefmonopol eignet sich aber nicht als weitere Spielwiese für die Diskussion über Mindestlöhne . Aber auch der Entscheidungsprozess ist für diese Koalition bezeichnend . Da verkündet der Wirtschaftsminister mannhaft : Ich halte am Ende des Briefmonopols fest , während der Finanzminister gleichzeitig über eine Verlängerung spekuliert . Nach einem Gipfeltreffen von Frau Merkel und Herrn Beck zu diesem Thema hieß es : Wir haben uns endgültig geeinigt ; das Briefmonopol fällt . - Wenige Tage später nutzte dann der Vizekanzler die Gunst der Stunde , um Herrn Beck wieder einmal vorzuführen . Gegen dieses ewige Hin und Her ist ein Slalom eine gerade Linie . Diese Debatte muss nun dringend beendet werden ; denn sie gibt nicht nur die Bundesregierung der Lächerlichkeit preis . Vielmehr verunsichert sie auch die Marktteilnehmer . Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht . Ich möchte nur ganz kurz auf die wesentlichen eingehen . Erstens . Wir haben durch eine Liberalisierung die Chance , eher zu einem Aufbau als zu einem Abbau von Arbeitsplätzen zu kommen . Es gibt Schätzungen , die bis zu 53 000 neuen Arbeitsplätzen reichen . Auch die Furcht vor den ausländischen Anbietern ist unberechtigt . Postunternehmen handeln global . Arbeitsplätze werden aber vor Ort geschaffen . Die Wettbewerber der Post sind weitgehend inländische Unternehmer . Deswegen liegt eine Marktöffnung auch im deutschen Interesse . Selbst wenn andere EU-Länder noch länger brauchen , werden die Widerstände langsam zusammenbrechen . Zudem hat bislang kein einziges Unternehmen aus einem Land , das einer Marktöffnung skeptisch gegenübersteht , eine Lizenz in Deutschland beantragt . Zweitens . Der Vorwurf des Lohndumpings ist nicht zutreffend . Das Postgesetz sieht vor , dass die von privaten Postunternehmen gezahlten Löhne das ortsübliche Lohnniveau für vergleichbare Tätigkeiten nicht erheblich unterschreiten dürfen . Ich darf zu Ihrem Antrag sagen , meine Damen und Herren von der Linken : Es ist erstaunlich , dass Sie sich auf Bundesebene so starkmachen , während Berlin , das letzte Land , in dem Sie Mitverantwortung tragen , seine Verwaltungspost durch einen Wettbewerber der Deutschen Post AG austragen lässt . Das zeigt doch , wie scheinheilig Ihre Politik und Position ist . Auf der einen Seite verfluchen Sie den Kapitalismus . Auf der anderen Seite nutzen Sie seine Vorzüge . Ich kann abschließend die wenigen verbliebenen marktwirtschaftlichen Ordnungspolitiker innerhalb der Koalition deshalb nur bitten : Knicken Sie nicht schon wieder ein ! Die Widerstände innerhalb der EU gegen das Ende des Briefmonopols brechen zusammen . Sie sind zusammen mit der FDP von Verbündeten umgeben . Nutzen Sie wenigstens diesen Punkt , um dem Motto Ihrer Regierung mehr Freiheit wagen zumindest in einem kleinen , aber nicht unwichtigen Punkt zum Durchbruch zu verhelfen !