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Partei: FDP
Da Sie das zweite Mal von etwas ausgehen _ manchmal geht man auch ein , wenn man von zuviel ausgeht _ , frage ich : Sind Sie bereit , uns die Auskünfte , die Sie Frau SchmalzJacobsen und mir heute nicht geben konnten , zu gegebener Zeit schriftlich zu geben ? Oder müssen wir morgen in der Fragestunde weiterfragen ? Eduard Lintner , Pari .
Partei: GRUENE
Solange ich Herrn Fischer kenne _ das ist seit 1983 der Fall _ , hat er sich in allen Diskussionen , die in der Partei und in der Fraktion der Grünen über das Thema RAF- Terrorismus stattgefunden haben , ganz eindeutig geäußert . . Er hat erstens den Terrorismus in jeder Hinsicht , also sowohl was die Begründung als auch was dieAuswirkungen angeht , klar verurteilt und er hat zweitens an der Beantwortung der Frage mitgearbeitet , wie man verhindern könne , dass noch mehr Menschen in diese grausame Sackgasse laufen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe in der Tat die Debatten in Hannover von Anfang an verfolgt . Das , was ich bedauerlich finde , ist , daß Sie von Anfang an gegen die Expo gewesen sind . Es ist keineswegs so gewesen , daß Sie erst abgewartet oder versucht hätten , die Diskussion zu beeinflussen . Vielmehr war das erste , was Sie gesagt haben : Bei der Expo gibt es Verkehrsstaus . Es müssen neue Straßen gebaut werden . Es gibt Investitions- und Großprojekte . So etwas wollen wir nicht . In unserer Zeit ist eine solche Weltausstellung generell überflüssig . . noch : Friedbert Pflüger Das ist doch Ihr Argument gewesen . Das und Ihre absolute Verweigerungshaltung mache ich Ihnen in der Tat zum Vorwurf . Ich lade Sie auch jetzt noch ein : Machen Sie doch mit ! Überlegen Sie doch , ob Sie nicht in die Gremien zurückkommen und mitdiskutieren und die ganze Weltausstellung in Ihrem Sinne beeinflussen ! Wenn es um Nachhaltigkeit und darum geht , diesen Planeten ökologisch zu retten , dann werden wir doch einer Meinung sein . . Also kommen Sie aus Ihrer Ecke heraus , und arbeiten Sie mit uns zusammen daran , daß die Expo vernünftig wird ! Dann wird es gut werden . .
Partei: CDU/CSU
Es ist für mich auf jeden Fall eindeutig. Wenn ich diesen Satz aus dem Interview betrachte, muss ich mir doch die Frage stellen dürfen, ob Sie demzufolge Dopingmittel legalisieren wollen. Das liest sich hier so. Ich kann es bedauerlicherweise nicht anders interpretieren. Die Vorschläge der Linken sind hingegen konkreter, nur sind sie bedauerlicherweise längst überholt. Die Finanzierung der NADA haben wir bereits sichergestellt. Einen unabhängigen Ombudsmann haben wir in Deutschland seit 2012, lieber André Hahn. Noch ein Punkt: Bereits nach geltender Rechtslage kann einem Arzt die Approbation entzogen werden, wenn dieser Doping unterstützt. Prävention wird durch NADA und die Verbände bereits betrieben. Insofern verstehe ich die Kritik der Linken nicht so recht. Eigentlich müssten sie dieses Gesetz doch unterstützen und mit wehender Fahne in der Hand dem Gesetz vo­ rauslaufen. Das tun sie bedauerlicherweise nicht. Das vorliegende Anti-Doping-Gesetz wird in der Sportgerichtsbarkeit keine Widersprüche hervorrufen, sondern sie sinnvoll ergänzen und nicht beschneiden. Das haben wir schon mehrfach gehört. Auch in anderen Lebens- und Rechtsbereichen existieren staatliche Gerichte neben Schiedsgerichten. Die Sportschiedsgerichtsbarkeit haben wir im Anti-Doping-Gesetz gestärkt. Sie ist weiterhin zentral, wenn es darum geht, das internationale Regelwerk im Sport durchzusetzen und überführte Spitzensportler umgehend für einen Wettkampf zu sperren. An dieser Stelle möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bei dem Justiz-, dem Innen- und dem Gesundheitsministerium ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wie bereits angekündigt, werden wir zudem einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption und Manipulation im Sport bald diskutieren. Dieses zweite wichtige Vorhaben befindet sich in der Verbändeanhörung. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine weitere Frage lautet : Bis wann werden Sie ein entsprechendes Konzept vorlegen , und welchen Inhalt wird es haben ? Das möchte ich konkret nachfragen . Klaus-Jürgen Hedrich , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich insgesamt vorliegen . Die Frage ist , in welcher Form möglicherweise zusätzliche Dinge im ehemaligen Jugoslawien auf den Weg gebracht werden können . Hier sind wir insbesondere mit kirchlichen Einrichtungen , aber zum Beispiel auch mit den politischen Stiftungen darüber im Gespräch , wie Maßnahmen gerade zur Versöhnung zwischen den unterschiedlichen ethnischen Gruppen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens verstärkt werden können . Über eine konkrete zeitliche Perspektive kann ich Ihnen im Augenblick nichts sagen , weil das in ganz entscheidendem Maße von den kirchlichen Organisationen , den Nichtregierungsorganisationen , aber natürlich auch von den politischen Stiftungen selbst abhängt .
Partei: FDP
Wir haben uns ja schon in der letzten Woche ausführlich damit beschäftigt, was die Bundesregierung alles unternimmt, um internationaler Steuervermeidung und -hinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen zuvorzukommen, und wie erfolgreich sie hierbei ist. In dieser Legislaturperiode wurde mehr gegen Steuerflucht und für internationale Steuergerechtigkeit getan als je zuvor in der Bundesrepublik. Die Karibikinsel Grenada und die Cookinseln im Pazifik gehörten bis vor kurzem noch zu den letzten Staaten auf der Welt, die sich gegen eine umfängliche Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung gesperrt hatten. Mit den nun beschlossenen Verträgen, welche an die OECD-Standards für den steuerlichen Informationsaustausch angelehnt sind und alle Kernelemente enthalten, verpflichten die Vertragspartner sich, alle erforderlichen Informationen für ein BesteuZu Protokoll gegebene Reden erungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren zu erteilen. Dass wir diese Steuerabkommen nun in so zuverlässiger Regelmäßigkeit auch mit Staaten abschließen können, die vorher als reine Steueroasen bekannt waren, ist keine Selbstverständlichkeit und wäre vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar gewesen. Es ist der Lohn für eine zielstrebige internationale Zusammenarbeit, die über Jahre hinweg konzentriert verfolgt wurde. Auf internationaler Ebene sind Alleingänge fast ausnahmslos zum Scheitern verurteilt, aber durch eine langfristige und gute Koordination der internationalen Gemeinschaft und der OECD konnte den betroffenen Staaten die Perspektivlosigkeit ihrer Abschottungsstrategie vermittelt werden. Das Netz wird immer feinmaschiger, und es wird immer schwieriger, sein Geld zu verstecken. Wir werden uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Es ist ohne Frage noch viel zu tun, bis auch die letzten Winkel des Weltfinanzsystems restlos ausgeleuchtet sind. Insbesondere bei den Möglichkeiten zur Steuervermeidung internationaler Großunternehmen, welche ganz legal und vor unseren Augen immer noch die Gewinne in ihren Bilanzen von Land zu Land schleusen können, muss weiter durchgegriffen werden, auch wenn hier schon einige vielversprechende Initiativen gestartet wurden. Ich bitte Sie daher, unsere Anstrengungen für Steuergerechtigkeit zu unterstützen und diese beiden Abkommen zu beschließen.
Für die Überprüfung der weiter betriebenen Kernkraftwerke – auch hinsichtlich der sich nach dem Unfall in Fukushima ergebenen Erkenntnisse und Risikobeurteilungen – sind die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Bundesländer zuständig. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird die entsprechenden Verfahren begleiten. Zusammen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder hat das BMU am 24. Mai 2011 beschlossen, die RSK mit der Fortsetzung der Beratung zu beauftragen. Daneben hat es die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder mit Schreiben vom 20. Juni 2011 gebeten, die von der RSK in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Empfehlungen umzusetzen und die offenen Punkte bei den in ihrer aufsichtlichen Zuständigkeit liegenden Kernkraftwerken zu klären. Derzeit erfolgt die entsprechende Prüfung bei den zuständigen Behörden. Sobald sich insbesondere aus den Beratungen der RSK weitere Erkenntnisse ergeben, wird das BMU entsprechende Maßnahmen mit den zuständigen Behörden beraten.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Oppermann, Sie haben gerade die Situation in Syrien dargestellt. Welche Konsequenzen wollen Sie daraus ziehen, dass, wie jetzt bekannt geworden ist, die türkische Luftwaffe Stellungen der Kurden bombardiert? Wir haben also den Fakt, dass offensichtlich ein NATO-Land der restlichen NATO in den Rücken fällt, indem es die Gegner des IS bekämpft. Darüber hinaus besteht ja auch eine direkte Bedrohung der NATO-Truppen in dieser Region. Denken Sie auch darüber nach, die Waffenexporte in die Türkei, die offensichtlich die Gegner der NATO unterstützt, zu stoppen? Ich halte das für einen unmöglichen Vorgang. Ich habe dazu aber noch keine einzige Reaktion der Bundesregierung gehört.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , Sie wissen - auch darüber ist öffentlich informiert worden ; insofern fällt es mir gar nicht schwer , das hier anzusprechen - , dass die Vernichtung von Festplatten selbstverständlich Gegenstand von intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft gewesen ist . Insofern gibt es hier kein Informationsdefizit , wie in Ihrer Frage angeklungen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir haben hier zum ersten Mal in den letzten 16 Jahren - seitdem habe ich die Möglichkeit , Gesetzgebung mitzugestalten - das Phänomen einer prozessbegleitenden Gesetzgebung . Das muss auch so sein . Wir haben ein neues Problem , das sich in die eine oder andere Richtung auf eine Art und Weise zuspitzt , die zwei , drei Monate vorher möglicherweise gar nicht erkennbar gewesen ist . Deswegen müssen wir sozusagen just in time eine Feinsteuerung an den grundsätzlich richtigen Instrumenten vornehmen , die wir uns mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegeben haben . Das ist der Prozess , und das kann man uns nicht vorwerfen , sondern man müsste uns eigentlich dafür loben , dass wir so klug sind , diese Feinsteuerung vorzunehmen und nicht an Prinzipien festzuhalten , die möglicherweise nicht mehr problemadäquat sind . Das gilt auch für das Problem des besonderen Abschreibungsbedarfs für die sogenannten faulen oder toxischen Papiere . Dieser Begriff ist eigentlich völlig falsch . Wir haben bildlich betrachtet einen Hühnerbestand , von dem wir wissen , dass einige der Hühner krank sind . Wir wissen aber nicht genau , welche . Es gibt entweder die Möglichkeit , dass wir uns für Keulung entscheiden - das wäre auf die Banken übertragen eine mittlere Katastrophe - , oder wir entscheiden uns für Quarantäne . Wir haben uns für Quarantäne entschieden . Die infizierten Papiere kommen in Quarantäne . Auf der Zeitachse wird sich zeigen , wo es einen hundertprozentigen Abschreibungsbedarf gibt und wo es eine Wertaufholung gibt . Das ist die Kunst . Deswegen gibt es auch zwei unterschiedliche Buchwerte : einen möglicherweise jetzt und den zweiten zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung . Die Differenz wird bewertet . Auch der Vorwurf , wir würden im Zusammenhang mit dem Abschreibungsbedarf keine Transparenz schaffen , ist aus meiner Sicht , ehrlich gesagt , völliger Blödsinn . In dem Augenblick , in dem wir Banken die Möglichkeit geben , diese Bestände auszulagern und darüber auch noch eine Garantie zu geben , ist doch völlig klar , dass es von beiden Seiten einen detaillierten Bewertungsprozess geben wird . Es wird auch gestritten werden , um zu einer vernünftigen Bewertung zu kommen . Transparenter wird es nicht sein . Der Staat und der SoFFin sind mit dabei . Insofern ist das , denke ich , ein guter Prozess . In dem Bereich der Auslagerung von besonderem Abschreibungsbedarf sind im Übrigen die Landesbanken voll mit einbezogen . Wir können gar keinen Unterschied zwischen Privatbanken , Landesbanken oder irgendwelchen Bankentypen machen . Sie sind mit dabei . Das Angebot gilt auch für sie .
Partei: PDS/LINKE
Nur eine also. – Danke, dass Sie die Frage zulassen. Wie bewerten Sie die Aussage des Kollegen Fuchs, Amerika hätte im Vergleich zu uns 30 Prozent geringere Strompreise? – Wie viel waren es denn? – Also deutlich geringere Stromkosten; so war es. Dass die Stromkosten um 30 Prozent geringer sind, ist ja gegenüber der Stahlindustrie in Deutschland ein deutlicher Wettbewerbsvorteil. – Hört doch erst einmal zu! Das ist doch nicht schlecht. Das bildet manchmal.
Partei: SPD
Nein . - Mit der Energieeinsparverordnung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm konnte der Heizenergieverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche in den letzten 20 Jahren um etwa 40 Prozent gesenkt werden . Diese Potenziale gilt es weiter auszuschöpfen . Deshalb haben wir die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2006 um 350 Millionen Euro auf 1 ,5 Milliarden Euro aufgestockt . Seit Beginn dieses Jahres wurde die energetische Sanierung von mehr als 550 000 Wohnungen mitfinanziert . Davon profitieren Mieterinnen und Mieter durch sinkende Heizkostenabrechnungen ; denn mehr als ein Drittel aller Energie in Deutschland wird für das Heizen von Wohnungen und die Warmwasseraufbereitung genutzt . Durch Sanierungen an Fassaden , die Verbesserung der Wärmedämmung sowie die Modernisierung der Heizung und Fenster können Mieter und Hausbesitzer bis zu 25 Prozent Energie sparen . Das senkt die Nebenkosten und die finanziellen Belastungen der Haushalte . Auch bei der Wohnungsauswahl wird die Energieeffizienz immer mehr zu einem Schlüsselkriterium . Hier wird der Energieausweis neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu einem wichtigen Instrument für Mieterinnen und Mieter , das für Transparenz sorgen und längerfristig zu weiteren Gebäudesanierungen führen wird . Von diesen Maßnahmen und Angeboten profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Städte und Gemeinden . Das Gebäudesanierungsprogramm ist aber nicht nur ökologisch sinnvoll und ein wichtiger , überfälliger Beitrag zum Klimaschutz . Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist es ein Erfolg . Es sichert Arbeit und Beschäftigung in Deutschland ; denn mit jeder in die Gebäudesanierung investierten Milliarde werden 25 000 Arbeitsplätze geschaffen . Das ist nachhaltige Politik . So wie die staatliche Förderung des Wohnungsbaus und die Steigerung der Energieeffizienz einkommensschwachen Bevölkerungskreisen mittelbar helfen , eine angemessene Wohnung zu erhalten , unterstützt das Wohngeld durch einen Miet- bzw . Lastenzuschuss unmittelbar Mieter und Eigentümer , die hohe Mieten und Lasten nicht tragen können . Hieran gibt es nichts zu rütteln . Die Koalition hat sich vorgenommen , das Wohngeld auf dieser Grundlage fortzuentwickeln , aber nicht wie Sie durch einen Schnellschuss . Ihr Antrag , in dem Sie die volle Übernahme der Heizkosten für einkommensschwache Haushalte fordern , kennt kein Maß und keine Grenzen . Er ist , wie mein Kollege von der FDP schon gesagt hat , populistisch . Sinnvoll ist er aber ganz sicher nicht . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ernst , Sie haben wieder die alte Platte aufgelegt : Neid , Neid , Neid ! Sie appellieren an die niedrigsten Instinkte des Menschen . Ohne auf die Problemstellung im Besonderen einzugehen , haben Sie die eine oder andere Person verunglimpft und an den Pranger gestellt . Lassen Sie mich aber zunächst darauf verweisen , was das eigentliche Thema ist , nämlich über den Sachverständigenrat insgesamt gesehen zu sprechen . Dieser Sachverständigenrat gehört seit 1963 zum wissenschaftlichen Tafelsilber der sozialen Marktwirtschaft . Seine Mitglieder sind die Vordenker unserer Wirtschaftspolitik . Hauptaufgabe ist die jährliche Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepu-blik Deutschland . Dabei soll untersucht werden , wie die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes , die Stabilität des Preisniveaus , ein hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht - und dies alles bei einem stetigen Wirtschaftswachstum - , erreicht werden können . Politik und Wirtschaft verdanken dem Sachverständigenrat seit sage und schreibe 43 Jahren wertvolle Impulse . Über 49 Gutachten wurden in der Zwischenzeit erstellt . Sondergutachten bestimmten und beflügelten unsere Wirtschaftspolitik . Ich möchte besonders erwähnen und herausheben : Unvergessen und herausragend sind beispielsweise das Gutachten zur Ölkrise im Jahre 1973 und das Gutachten zu den Wirtschaftsreformen in der ehemaligen DDR 1990 . Jetzt kommen Sie von den Linken und wollen diese Gutachter und Gutachten madigmachen . Gerade Sie , Herr Ernst , tun so , als wüssten Sie alles besser . Sie argumentieren populistisch , stellen den Zusammenhang nicht dar und sprechen nur an , was Ihnen passt . Wir brauchen aber harte Fakten und das Darstellen logisch zwingender Zusammenhänge , wie sie gerade der Sachverständigenrat liefert . Wir brauchen diese ganz konkreten , an der aktuellen politischen Situation orientierten Vorschläge . Daran wollen gerade wir von der Unionsfraktion festhalten . Deutschland ist ein starkes und erfolgreiches Land . - Vielen Dank , Kollege Meyer . - Der Sachverständigenrat hat diese Entwicklung hervorragend wissenschaftlich begleitet und gibt mit dem neuesten Gutachten vom 12 . November 2008 mit dem Titel Die Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken weitere Impulse .
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , diese Frage können Sie nur deshalb stellen , weil Sie nicht Mitglied des Vermittlungsausschusses sind und ich Ihnen die Einzelheiten in einem solchen Verfahren , die möglicherweise da und dort diskutiert werden müssen , wegen der begrenzten Redezeit von 25 Minuten jetzt nicht erläutern kann . Vielleicht machen wir das nachher mal im Privatissimum . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Versorgungsausgleich - das ist auch in dieser kurzen Debatte wieder deutlich geworden - ist wahrscheinlich die schwierigste Materie im Familienrecht überhaupt . Selbst Anwältinnen und Anwälte , die sich tagtäglich mit dem Thema beschäftigen , stoßen an ihre Grenzen , ebenso die Richter und erst recht die Betroffenen , die im Falle einer Scheidung mit dem umzugehen haben , was auf sie zukommt . Da dies auch schwierig zu berechnen ist , verwundert es nicht - diese Bemerkung sei mir gestattet ; ein Kollege hat mir schon alles Mögliche angedroht - , dass alle Fraktionen Frauen in diese Debatte geschickt haben . Zur Klarstellung will ich noch etwas deutlich machen , von dem ich den Eindruck habe , dass es durch einzelne Redebeiträge jetzt ein wenig ins Schwimmen gekommen ist . Es geht uns nicht darum , ein neues Versorgungssystem zu erfinden und für Gerechtigkeit bei der Altersversorgung zu sorgen . Vielmehr geht es darum , einen Ausgleich zwischen denjenigen zu schaffen , die sich scheiden lassen . Wir wollen keine neue Form der Rente einführen oder die Rente aufstocken ; vielmehr sind erworbene Rentenanwartschaften aufzuteilen . Darum geht es bisher , und darum wird es auch in Zukunft gehen . Mit nichts anderem beschäftigt sich dieser Entwurf . Es wird die Frage zu beantworten sein , wie man es transparenter ausgestalten kann . Momentan wird bei allen Formen der Ansparung von Renten eine Aufteilung im jeweiligen System vorgenommen . Für die Betroffenen ist es unglaublich schwer , vorauszusehen oder einzukalkulieren , was auf sie zukommt . Es wird in den einzelnen Rentenversicherungen angespart und dann prognostiziert , hochgerechnet und in eine Rentenversicherung übertragen . Im Endeffekt ist die Voraussage der Entwicklung einer solchen Versicherung eher Kaffeesatzleserei . Daher ist die jetzt vorgesehene interne Teilung der transparentere Weg . Man kann nachvollziehen , was in der Versicherung angespart wurde und wie das Ganze aufgeteilt wird . Die externe Teilung ist als Ausnahme sicherlich dann sinnvoll , wenn dies , wie im Gesetz vorgesehen , vereinbart wird und es um ganz geringe Beträge geht . Dann muss man also nicht alles im jeweiligen System aufteilen ; wenn es sich um geringe Beiträge handelt , können sie auch übertragen werden . Ich gebe all den Vorrednerinnen recht , die Kritik oder zumindest Prüfungsbedarf in Bezug auf den Ausschluss bei einer kurzen Ehedauer angemeldet haben . Hier sollten wir noch einmal genau hinschauen . Es hört sich so einfach an ; 10 , 20 oder 30 Euro sind ja nicht so viel . Aber wenn jemand wirklich mit einer Rente am unteren Level auskommen muss , dann kann schon eine solche Summe darüber entscheiden , ob man in die Grundsicherung kommt oder nicht . Hier werden wir also darüber nachdenken müssen , ob es tatsächlich sozial gerecht zugeht . In diesem Sinne freue ich mich auf sachliche und vernünftige Beratungen , wie wir sie im Familienrecht bei fast allen Punkten in den letzten Jahren gehabt haben . Ich bin mir sicher , wir werden zu einem tragfähigen , transparenten und akzeptablen Kompromiss kommen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Auch die Betriebsräte haben ihre Stellungnahmen noch nicht abgegeben. Auch ihnen fehlen offensichtlich Informationen. Die Bundesregierung kann dies vor der Gewährung von Bürgschaften in Milliardenhöhe unserer Meinung nach völlig zu Recht verlangen. Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, wenn wir Geld ausgeben, ohne dass Konzepte bekannt oder vorhanden sind, gerade auch vor dem Hintergrund, dass General Motors in den Vereinigten Staaten viel Geld an den Staat zurückgezahlt hat und gleichzeitig uns um Bürgschaften nachsucht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , die derzeitigen Einstellungsquoten in den mittleren Grenzzolldienst erfordern eine vorübergehende Auslagerung von einigen Ausbildungs- , Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen von Sigmaringen nach Stetten . Es ist aber nur eine kurzfristige Auslagerung für drei Jahre vorgesehen . Die Liegenschaften in Stetten haben sich angesichts dieser zeitlichen Begrenzung auf Grund des Zustandes , in dem sie sich befinden , angeboten . Außerdem stehen natürlich für diese Zeit die Schießstände der Bundeswehr und die Sporthalle der Gemeinde Stetten zur Verfügung , die dann mitbenutzt werden können . Für eine dauerhafte Auslagerung nach Stetten kommen diese Liegenschaften aber nicht in Frage .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Meine Frage bezog sich sehr konkret auf den Betreiber Vattenfall . Sie wissen , dass der Betreiber selbst einen internen Bericht vorgelegt hat , in dem der Verfall der Sicherheitskultur in dem Reaktor Forsmark dargestellt wird , und zwar anhand von verschiedensten Beispielen , etwa dem Nichtbefolgen von Vorschriften und vielem anderen . Wenn Sie nun sagen , man könne die Sicherheitskultur nicht messen , so frage ich Sie , warum der Betreiber Vattenfall dies in einem eigenen Reaktor offensichtlich messen kann . Der Betreiber hat sehr viele Details zusammengetragen , in einem Bericht zusammengefasst und ist dann zu der eben angesprochenen Erkenntnis gekommen . Wäre es nicht notwendig , das Gleiche auch in Deutschland bezüglich dieses Betreibers zu tun ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : In dem schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ist es tatsächlich zu Vorkommnissen gekommen , die Vattenfall als Betreiber in einem Bericht dargestellt hat . Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Berichts hat das Bundesumweltministerium Kontakt mit der schwedischen Atomaufsichtsbehörde aufgenommen , um zu ermitteln , ob der Bericht Anhaltspunkte dafür bietet , dass wir in deutschen Atomkraftwerken aktiv werden müssen . Es haben sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben . Der Bericht , der von dem schwedischen Atomkraftwerksbetreiber vorgelegt wurde , wird aber auch den Landesaufsichtsbehörden hier in Deutschland zur Verfügung gestellt , um zu überprüfen , ob es Ansatzpunkte gibt , die dazu veranlassen , in den deutschen Atomkraftwerken aktiv zu werden und dort nachzuhaken .