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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, irgendwie haben Sie jetzt nicht auf die Frage geantwortet. Meine Frage ging ja in die Richtung, wie sich die derzeit genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag, dass nämlich direkt am Jemen-Krieg beteiligten Ländern keine Waffen geliefert werden können, verhalten, es sei denn, es gibt einen Vertrauensschutz, dass diese Firmen nachweisen können, dass die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Merz möchte ich tatsächlich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben . . Diese Erklärung bezieht sich auf mein persönliches Abstimmungsverhalten und das des überwiegenden Teils der SPD-Bundestagsfraktion zu der von der CDU/CSU eingebrachten Entschließung . Wir werden dieser Entschließung nicht zustimmen , . _ Zuruf von der FDP : Überraschend !) obwohl sie in einem Punkt positiv ist : Wir haben gehört , dass die CDU/CSU neuerdings an der Fortführung des Stabilitätspaktes interessiert ist . . Wir erinnern uns noch , wie viel Kraft Sie vergeudet haben , um sich über ihn lächerlich zu machen und Ihre Pfeile auf den Sonderkoordinator abzuschießen . Wir freuen uns , dass Sie bezüglich dieses Punktes einen Lernprozess durchlaufen haben . . Wir können dieser Entschließung nicht zustimmen , weil Sie darin ankündigen , dass Sie im nächsten Jahr einer Verlängerung des KFOR-Mandates nicht zustimmen werden , wenn eine bestimmte Bedingung nicht erfüllt wird . Herr Merz , Sie stellen hier ein unzulässiges und unakzeptables Junktim her . . Es kann doch wohl nicht sein , dass die Bundesregierung die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik davon abhängig macht , ob Sie Ihre parteipolitische Vorstellung im Hinblick auf eine Erweiterung des Bundeswehretats durchsetzen können . Ich frage mich , in welche provinziellen Niederungen Sie Ihre Partei , die eine lange Tradition und Geschichte im Hinblick auf die internationale Politik hat , noch führen wollen . . Friedrich Merz 17081 Ich stelle für meine Fraktion mit allem Nachdruck fest : Die Bundesregierung wird alle ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundeswehr wie bisher einhalten und die Reform , die Sie nicht zustande bekommen haben , zu einem guten Ende führen . . Wir werden alle internationalen Verpflichtungen einhalten und dies nicht von einem solchen Junktim abhängig machen , wie Sie es vorgeschlagen haben . Ich bitte Sie : Nehmen Sie Ihren Entschließungsantrag zurück . Wir werden ihm jedenfalls nicht zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Herr Kollege , bemühen wir uns darum , gerade hier in besonderer Weise die Auslastung der Werften sicherzustellen . Dies ist unser gemeinsames Anliegen . Ich fürchte nur , daß bei der Antwort auf die nächste Frage der Kollegin Lucyga deutlich werden wird , daß das bei der Demilitarisierung nicht im Bereich unserer Möglichkeiten liegt .
Partei: GRUENE
Beabsichtigt die Bundesregierung , Änderungen am Vergaberecht vorzunehmen ? Denn das gegenwärtige Vergaberecht , das Grundlage für das ist , was Sie gerade geschildert haben , ist nicht auf die Ausschreibung von Dienstleistungen , die am Menschen erbracht werden , ausgerichtet . Nach dem vorliegenden Vergaberecht und der Vergabeformel , nach der die Preise ermittelt werden , werden vielmehr Bleistifte oder Papierstapel beschafft . Die neue EU-Vergaberechtsrichtlinie , die ja von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden ist , eröffnet in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Möglichkeiten , unter anderem auch die Berücksichtigung von sozialen Kriterien . Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen dahin gehend , im Rahmen der anstehenden Reform das Vergaberecht so zu ändern , dass dieser spezielle Bereich von Dienstleistungen adäquat derart abgebildet werden kann , dass auch die Lohnhöhe als Zuschlagskriterium mit einfließt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Von der Praxis und der Erfahrung her , Herr Kollege Kurth , glaube ich , dass die Beschreibung der Lohnhöhe in einem Ausschreibungsverfahren juristisch wahrscheinlich sehr kritisch einzuschätzen sein würde . Wir haben uns - das ist für unser Haus der zentrale Aspekt - sehr stark darauf konzentriert , bei den Ausschreibungsbedingungen auf die Qualitätssicherung zu achten . Wir wollen also ein relativ hohes Qualitätsniveau abfordern und gleichzeitig die Einbindung der regionalen Entscheidungsträger , sprich : der örtlichen Arbeitsagenturen oder der Leistungszentren der Arbeitsgemeinschaften , an dieser Stelle stärken , weil ich glaube , dass es sehr darauf ankommt , dass diejenigen , die in den Bildungseinrichtungen arbeiten , mit dem örtlichen Wirtschaftsbereich verzahnt sind . Denn am Ende geht es darum , über Maßnahmen , von denen wir gerade gesprochen haben , Menschen zu vermitteln , persönliche Kontakte wahrzunehmen , sie bei diesem Prozess auch zu begleiten . Vor diesem Hintergrund glaube ich , dass wir mit den Erfahrungen der Vergangenheit in diesem Jahr an dieser Stelle einen Schritt nach vorn machen werden . Was die Überarbeitung des Vergaberechts angeht , so wissen Sie , wie die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ministerien der Bundesregierung geregelt sind . Diese Frage berührt im Wesentlichen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie .
Partei: GRUENE
– mein letzter Satz –, dass Sie zum Beispiel bei der EU-Effizienzrichtlinie so lange blockieren, wie Sie es getan haben. Da hätte man für Privathaushalte jede Menge Energie einsparen können. Lassen Sie uns endlich die Bremsen lösen und losgehen. Was wir brauchen, sind ein Deutschland in Europa und ein Europa, das wirklich an sich selber glaubt, das eine Vision hat, dass wir in Europa zusammenleben wollen, das solidarisch Schulden miteinander trägt –
Partei: AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Ihre Erklärung enthält wenig Konkretes, und da, wo sie Konkretes enthält, stimmen wir zum großen Teil nicht zu. Aber das wird Sie nicht wundern. Sie sagen in Ihrer Erklärung: Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das krisenfest und solidarisch ist. – Sie sprechen von einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Aber Sie wissen, dass die Osteuropäer zu Recht niemals bereit sein werden, eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU vorzunehmen. Herr Tusk hat uns das ganz klar und freundlich erklärt. Ich kann das auch deutlicher oder drastischer ausdrücken: Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit; so muss man, besonders an die Grünen gerichtet, sagen. Meine Damen und Herren, die Osteuropäer haben historische Erfahrungen, die sie zu dieser Haltung bringen. Sie waren Jahrhunderte von den Osmanen beherrscht, wurden von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg leider versklavt und danach von der Sowjetunion 40 Jahre unterdrückt. Das sind Lebenserfahrungen von Völkern, die jetzt auf Selbstbestimmung und nationale Identität setzen. Da können sie mit einem EU-Zwangsverteilungssystem überhaupt nichts anfangen. Sie werden sich nicht vorschreiben lassen, wen sie aufnehmen. Deshalb ist es auch falsch, die Neuverteilung der Strukturfondsmittel – auch das kam vor – davon abhängig zu machen, ob Länder Migranten aufnehmen.
Partei: SPD
Das Ergebnis wäre eine riesige Gerechtigkeitskluft , wie sie uns die alte Regierung hinterlassen hat und die wir mit großer Mühe Schritt für Schritt schließen . Ein letztes Wort zur Unternehmensteuer . Es ist interessant , was Sie zu diesem Thema vorschlagen : Sie begünstigen weiterhin die entnommenen Gewinne und behandeln die thesaurierten Gewinne deutlich schlechter . Unter dem Strich gesehen werden die Unternehmen deutlich höher belastet , als es nach unserem Unternehmensteuerkonzept der Fall ist . Das , was im Unternehmen bleibt und was zu Investitionen führen soll und was ausländisches Geld im Lande halten soll , weil es sich lohnt , Substanz in einer Tochtergesellschaft ausländischer Konzerne aufzubauen , alles das stellen Sie in Frage . Alles das , was Sie selbst eingeleitet haben , nämlich den Rückbau von Konzerntöchtern , von Aktiengesellschaften zu 50 000-DM-GmbHs , die nur noch über Darlehen ihrer Mütter finanziert werde , wollen Sie wiederherstellen . Das führt zu einem totalen Ausbluten großer Gesellschaften , wie wir das in den letzten Jahren in einer Größenordnung von Hunderten von Milliarden DM hatten , die ins Ausland abgeflossen sind .
Partei: PDS/LINKE
Noch zwei Sätze. – Dafür muss der Schutz von Whistleblowern gesetzlich geregelt werden. Das sagt ein Beschluss der G-20-Staaten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung heute auf, uns bis zum Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, damit das Parlament genügend Zeit hat, die vielen notwendigen Gesetzesänderungen angemessen und qualifiziert zu beraten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , Sie wissen , daß es eine gemeinsame deutsch-ukrainische Erklärung vom vergangenen Jahr gibt . Die Kontakte bestehen . Ich darf darauf hinweisen , daß noch im Mai ein deutsch-ukrainisches Arbeitsgespräch _ übrigens unter französischer Beteiligung _ stattfinden wird , in dem Reaktorsicherheitsfragen erörtert werden .
Partei: SPD
Herr Mücke, generell wird festgestellt, dass es einen Sanierungsstau gibt. Deswegen die Frage: Es gibt also kein Finanzierungsdelta, wenn man auf der einen Seite die Schäden und den Sanierungsbedarf sieht, den wir in Zukunft haben, und auf der anderen Seite die finanziellen Mittel, die Sie zur Verfügung stellen können?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Stünker , wie Sie sicherlich wissen , bin ich keine Juristin , sondern Forschungspolitikerin , und aus diesem Grunde spreche ich mehr für die Seite der Betroffenen . Nicht nur das Symposium , das Herr Kauder und ich besucht haben , sondern auch die Betroffenen treiben uns dazu , uns dafür einzusetzen , hier zu einer Änderung zu kommen .  Ich gebe ganz offen zu , dass das Gesetz 1997 unter einer anderen Regierung entstanden ist . Trotzdem war es natürlich ein Fehler . - Ja , gut , das brauche ich jetzt nicht weiter zu vertiefen . - Wir wissen aus der Hochschullandschaft , dass allein aufgrund der veränderten Finanzierungsbedingungen in den jeweiligen Ländern inzwischen eine ganz andere Situation vorliegt , Herr Tauss wird mir zustimmen : Von uns , also von der Politik , wird den Hochschulen heute Tag für Tag vorgeschrieben , Drittmittel einzuwerben . - Natürlich ist das das Problem . Es gibt Hunderte von Fällen , in denen Anklage erhoben wurde . Wir haben eine ganze Reihe von Problemen und gleichzeitig haben wir Hochschulen , die dazu verpflichtet werden , Drittmittel in Millionenhöhe einzuwerben . Wir sind hier in Berlin , halten wir uns einfach einmal die Zahlen vor . Allein die drei Berliner Universitäten warben im Jahr 2003 über 160 Millionen Euro ein . Sie können sich vorstellen , mit welchen Problemen wir als Forschungspolitiker in diesem Zusammenhang zu kämpfen haben . Deswegen bin ich der CDU/CSU sehr dankbar , dass sie nach einer Anhörung , die wir im Forschungsausschuss - mit äußerst renommierten Kollegen auf Ihrer Seite - durchgeführt haben , zu der Erkenntnis gekommen ist , diesen Vorschlag noch einmal gemeinsam einzubringen . Die FDP hat dies in der letzten Legislaturperiode versucht . Inzwischen ist die CDU/CSU an unserer Seite ; das finde ich gut . Wir wollen eine Änderung der §§ 331 und 333 des Strafgesetzbuches , nach denen die Annahme und Gewährung eines Vorteils dann nicht vorliegt , wenn dieser Vorteil dienst- bzw . hochschulrechtlich erlaubt ist . Gleichzeitig wissen wir , dass sich selbstverständlich auch die Bundesländer bewegen müssen .
Ich finde es gut, dass Sie als Abgeordneter so wie auch der Bundesaußenminister und ich recht oft nach Nordafrika reisen, zum Beispiel nach Tunesien, das Sie eben genannt haben. Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, um die Proliferation von Waffen einzudämmen. Die Bundesregierung jedenfalls wird alles tun, um einen guten und demokratischen Entwicklungsprozess in Libyen auf den Weg zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert , einmal Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . Zum anderen hat die Bundesregierung Beratungshilfen bereitgestellt , um die Umstrukturierung von Polikliniken in wirtschaftlich arbeitende Ärztehäuser vor Ort zu erleichtern .
Partei: SPD
Liebe Kollegin , da Sie hier versuchen , die Mär von der preiswerten Kernenergie einmal mehr in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen zu stellen , möchte ich Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , dass beispielsweise in Baden-Württemberg , dem Bundesland mit dem höchsten Anteil an Kernenergie , nicht nur die Förderung der regenerativen Energien am geringsten ist , sondern auch die Strompreise bundesweit am höchsten sind ? Ist Ihnen des Weiteren bekannt , dass wir aus unserem knappen Forschungsetat , dessen Mittel wir dringend für Zukunftsforschung brauchen , wieder 500 Millionen Euro für die Beseitigung von Altlasten aus Kernkraftwerken allein in meiner Region herauslösen müssen ? Wollen Sie unter diesen Gesichtspunkten Ihre Behauptung ernsthaft aufrechterhalten , die Kernkraft könne einen Beitrag zu einem preiswerten Energiemix leisten ?
Partei: GRUENE
Danke. – Die Frage von Frau Kollegin Bärbel Kofler hatte zwei Teile. Im ersten Teil geht es darum, in welcher Form VENRO beteiligt war. Diese Frage wurde meines Erachtens nicht beantwortet. Ich füge hinzu, dass aus der Pressemitteilung des Dachverbandes der Nichtregierungsorganisationen hervorgeht, dass das Haus Niebel falsche Erwartungen hinsichtlich des Prozesses geweckt haben muss. Ansonsten kann man sich diese Pressemitteilung, die uns nach zweijährigem Kontakt mit dem Hause Niebel auf den Tisch geflattert ist, eigentlich nicht erklären. Hier steht zum einen, dass VENRO den Auswahlprozess kritisiert und feststellt, dieser sei nach parteipolitischen Kriterien erfolgt – und damit steht VENRO nicht alleine –, und zum anderen, dass der vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregierungsorganisationen über die Geschäftsführung nicht stattgefunden hat. Meines Erachtens heißt das nicht, dass VENRO ein Mitspracherecht im klassischen Sinne eingefordert hätte und dass das zugesichert worden wäre, sondern dass ein Konsultationsprozess hätte stattfinden müssen. Wie stellen Sie sich zu dieser Kritik von VENRO?
Partei: CDU/CSU
Nur ganz kurz . Frau Kollegin Höll , die Begründung Ihres Antrages ist so zu verstehen , wie ich es eben vorgetragen habe . Anderenfalls hätten Sie es deutlicher machen müssen . Sie beziehen sich nicht exakt auf den Grenzsteuerwert . Vielmehr soll die Gesamtsteuerbelastung für den genannten Betrag bei 23 ,5 Prozent liegen . Ich weiß nicht , wie es in Ihrer Heimat aussieht . Ich komme aus Baden-Württemberg . Bei uns verdienen die Facharbeiter und die Schichtarbeiter - Gott sei Dank - sehr gutes Geld ; das haben sie verdient . Sie sind die Leistungsträger in unserem Land . Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Reform würde dieser Personenkreis zusätzlich belastet .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Was ich nicht nachvollziehen kann , Frau Staatssekretärin , ist , warum Sie zum jetzigen Zeitpunkt die Höhe der Ausfälle sowohl bei den Krankenversicherungsbeiträgen als auch bei der Pflegeversicherung im Zuge des indirekten Steuerverbundes noch nicht benennen können . Ich komme gerade aus dem Fachausschuss . Dort haben wir die Beschlüsse zum Konjunkturpaket schon gefasst . Es handelt sich am Freitag also nur noch um die zweite und dritte Lesung . Von daher müssten doch jetzt viele der Dinge , die Sie gerade in Ihrer Beantwortung angesprochen haben , darzulegen sein . Mich interessiert darüber hinaus , warum Sie trotz Ihrer makroökonomischen Betrachtung und dem Wissen darum , dass die Kommunen sehr stark von der Gewerbesteuer abhängig sind , bei der Konjunktureinschätzung nicht auch von drastischen Steuermindereinnahmen ausgehen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Den ersten Teil Ihrer Frage konnte ich nicht genau nachvollziehen . Ich bin nicht sicher , ob es sich dabei nicht um ein Missverständnis handelt . Ich habe gesagt : Zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen - das ist nicht Teil des Konjunkturpaketes - kann ich Ihnen die konkreten Zahlen dann vorlegen , wenn es einen Kabinettsentwurf mit dem dazugehörigen Finanztableau gibt . Als Antwort auf Ihre Fragen zu den Konjunkturpaketen I und II habe ich die entsprechende Zahl von 2 Milliarden Euro genannt . Insofern dürfte es da keine Unklarheiten mehr geben . Die Steuermindereinnahmen , die sich aus der Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben , will ich nicht leugnen . Ich will aber noch einmal deutlich machen : Das Ziel dieser Konjunkturpakete ist - wir sind durchaus zuversichtlich , den Abschwung damit abzufedern - , dass wir beispielsweise mit kommunalen Investitionen der Region Aufträge zukommen lassen , was wieder zu vermehrten Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen führen kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir bitte , obwohl die Zeit ja schon fortgeschritten ist , daß ich aus der Sicht unseres Landes einige Gedanken zu diesem Problem vortrage . Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern begrüßt ausdrücklich die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe , und sie begrüßt , daß die Bundesregierung die Magnetschwebebahn in ihr Verkehrswegeprogramm aufgenommen hat . . Wir sind der festen Überzeugung , daß der Transrapid verkehrstechnisch sinnvoll und darüber hinaus auch industriepolitisch notwendig ist , und wir bitten den Bundestag , den Vorlagen zuzustimmen . Ich wende mich gezielt an die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion , zumindest an die Mehrheit , und bitte sie , ihre Meinung noch einmal zu überdenken . . Meine verehrten Damen und Herren , lassen Sie es mich mal so sagen : Trotz all der Auseinandersetzungen in der Großen Koalition unseres Landes in den letzten Wochen - das war ja nichts Schönes - waren und sind wir , CDU und SPD , aber in diesem Punkte immer einer Meinung , . nämlich daß die Magnetschwebebahn kommen muß , und zwar als Verbindung zwischen Hamburg und Berlin . . Der Transrapid ist ein wichtiger Schritt , über die klassischen Rad- Schiene-Techniken hinausweisende Technologien im bodengebundenen Verkehr einzusetzen . Das ist hier heute morgen - ich habe die Debatte insgesamt verfolgen dürfen - auch deutlich geworden . Selbst Gegner der Magnetschwebebahn testieren ihr durchaus , eine zukunftsweisende Technologie zu sein . Es darf aber nicht beim Testat bleiben , sondern man muß eine solche Technologie auch anwenden . Dieses System stellt in der Geschichte der Verkehrswegetechnologie nun einmal ein neues Kapitel dar . In einer Zeit , in der soviel über die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland diskutiert wird , ist dieses Infrastrukturprojekt auch ein Zeichen dafür , daß wir bereit sind , neue und innovative Wege zu gehen . Ich bitte darum : Gehen Sie diesen Weg . . Es ist unbestritten , daß die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland in erster Linie von einer kontinuierlichen Erneuerung des technischen Vorsprungs abhängen und im Hinblick auf industrielle Arbeitsplätze durch neue Erfindungen und vor allem deren Vermarktung gesichert werden müssen . Vermarkten kann man aber erst , wenn man tatsächlich gebaut hat .  Darüber ist heute zu entscheiden . Dazu noch ein Gedanke aus der Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern , den ich Sie alle ernst zu nehmen bitte . Auf der einen Seite rücken mit der Magnetschwebebahn Berlin und Hamburg näher . noch : Minister Rudi Geil  zusammen . Sie rücken auf Nahverkehrsdistanz zusammen , wenn ich das einmal so formulieren darf .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob Sie neben den notwendigen strukturpolitischen Überlegungen auch die sogenannten sozialen Umfeldkosten mit berücksichtigt haben , die möglicherweise durch andere Ressorts zu erbringen sind , aber für das Zusammenleben und für die Verlegung der Betroffenen sehr , sehr wesentlich sind und teilweise mit D-Mark-Beträgen anzusetzen sind , die gegenwärtig noch nicht erfaßt sind ?
Lieber Kollege Luksic, auch hier bin ich dankbar für die Frage, weil so die Gelegenheit besteht, manches geradezurücken. Es ist in keinster Weise so, dass wir eine Überwachung der Autofahrer vorhätten. Auch andere Vorwürfe, die an uns gerichtet worden sind, können wir nicht bestätigen. Nein! Wir haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass Fahrverbote dort, wo wir sie nicht verhindern können – das ist natürlich unser Ziel: Fahrverbote verhindern –, so schnell wie möglich unnötig gemacht werden. Aber unser Ziel ist auch, dass Fahrverbote, wo sie bestehen, kontrolliert werden können. Da gab es im Übrigen einen Beschluss der Umweltministerkonferenz, die uns aufgefordert hat, die diesbezüglichen Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, zum Beispiel – ich zitiere – durch Einsatz automatischer Überwachungseinrichtungen. Wenn die Umweltministerkonferenz – da sind ja alle Länderumweltminister vertreten – das so vorschlägt, dann wundert man sich schon, dass aus den Ländern so starke Kritik kommt. Aber wir wollen da den Städten nichts vorschreiben, sondern die Städte haben verschiedene Möglichkeiten, zu kontrollieren. Dafür ist es ein Angebot. Ich habe vernommen, dass alle infrage kommenden Städte nicht diese Form der Überwachung verwenden wollen. Wenn sie eine andere Kontrolle machen möchten, dann können sie es natürlich tun. Es wird niemand dazu gezwungen, eine fotografische oder automatische Kontrolle durchzuführen.