Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Die Wehrbeauftragte des Bundestages berichtet unter anderem , daß sich ihre Befürchtungen aus dem Jahre 1995 , daß weitere Kürzungen im Wehretat den inneren Zustand der Bundeswehr beeinträchtigen könnten , bestätigt hätten . Die nachhaltigste Kürzung des Haushalts für die Bundeswehr im allgemeinen wird in den kommenden Jahren ohne Zweifel von der gestern im Verteidigungsausschuß beschlossenen Anschaffung des Jägers 2000 verwirklicht werden . Sie belastet den Haushalt der Bundeswehr mit voraussichtlich 5 Milliarden DM jährlich , und sie wird entgegen den Wünschen der Wehrbeauftragten nicht dem Eindruck entgegenwirken , durch die einseitig bevorzugte Ausstattung der Krisenreaktionskräfte werde es zu einer Zweiklassenarmee kommen . Vielmehr wird diese voraussichtlich insgesamt 100 Milliarden DM verschlingende Beschaffung diesen Zustand auf Jahre hinaus zementieren . Der Jäger 2000 wird die bereits bestehenden Strukturprobleme der Bundeswehr außerordentlich verschärfen und damit eine höchst negative Wirkung . noch : Heinrich Graf von Einsiedel heute zu befassen haben , ausüben . Doch dies nur zur allgemeinen Einleitung . Angesichts des ekelhaften Geschwürs , das mit dem Auftauchen der skandalösen gewaltverherrlichenden rechtsradikalen und antisemitischen Videos , die in einer Einheit der Bundeswehr gedreht wurden , aufgebrochen ist , ist es einfach unangemessen , sich heute routinemäßig mit den sicherlich interessanten und kommentierungsbedürftigen Details dieses Berichts zu beschäftigen . Heute stehen andere , viel brennendere Fragen auf der Tagesordnung . Ich gehöre sicherlich nicht - das gilt auch für die Grünen und Herrn Nachtwei , Herr Nolting - zu den Leuten , die für diese rechtsradikalen Elemente die Bundeswehr pauschal verantwortlich machen wollen - genausowenig wie man die PDS pauschal für kommunistische Sekten verantwortlich machen kann , die vergeblich versuchen , die PDS als Plattform zu mißbrauchen , um sich medial aufzuplustern . . Ich bin aber der Überzeugung , daß Krankheitserscheinungen am Körper der Bundeswehr ein erheblich schrilleres Alarmsignal sind als solche am Körper der PDS , die von Ihnen so gerne dramatisiert werden , um die PDS pauschal zu diffamieren . Denn die Bundeswehr wird ja nicht zu Unrecht von Ihnen so gern als Spiegelbild der Gesellschaft bezeichnet . Sie ist es natürlich auch , an Kopf und Gliedern . Die Krankheitskeime , die im Blut der Gesellschaft kreisen , kreisen aber auch im Blut der Bundeswehr . Wenn sie jetzt so dramatisch zum Vorschein kommen , so ist es höchst fahrlässig - wie der Minister und Herr Nolting es tun - , dies als isolierte Einzelfälle zu betrachten . Es ist auf die ganze ideologische und geistige Wende zurückzuführen , auf diesen Salto rückwärts , der sich in den 15 Jahren der Regierung dieser Koalition in diesem Lande vollzogen hat . . Ich weiß , wovon ich rede . Die Auseinandersetzungen über die Wehrmachtsausstellung , in die ich seit drei Jahren verwickelt bin , haben mir äußerst scharf vor Augen geführt , in welchem Ausmaß versucht wird , den eigentlich überparteilichen Konsens , daß das Naziregime ein Verbrechersystem war , auszuhöhlen . . An dieser Geschichtsklitterung beteiligen sich nicht nur rechtsextremistische Strolche , wie der Minister sich auszudrücken beliebte , sondern durchaus auch bürgerlich und akademisch etablierte Leute . Ob sie sich nun als nationalkonservativ oder christlich- konservativ bezeichnen , ist ganz egal . . Diese Leugnung oder zumindest die Verharmlosung der Verbrechen des Naziregimes und damit auch der Wehrmacht , die eine der tragenden Säulen dieses Systems war , ist genau der Humus , auf dem diese Krankheitskeime wuchern , . von denen auch die Bundeswehr nicht unberührt bleiben kann . Im Gegenteil : Es liegt in der Natur der Sache , daß eine Armee besonders anfällig ist für Nationalismus , Rassismus und Gewaltverherrlichung . Das weiß man spätestens seit der Affäre Dreyfus . Daß diese Krankheitskeime jetzt so dramatisch zum Vorschein gekommen sind , hat ja vielleicht auch etwas Gutes . Es wird hoffentlich die Führung der Bundeswehr dazu veranlassen , die gravierenden Mängel , die die Wehrbeauftragte in der politischen und staatsbürgerlichen Erziehung der Soldaten konstatiert hat , energischer als bisher anzupacken . Woher man allerdings das Personal dafür nehmen will , dafür findet sich in diesem Bericht keine Antwort . Soweit wir Einblick haben , sind ja gerade im ganzen geistigen Umfeld der Bundeswehr diejenigen Kräfte , die so heftig an der Revision des Geschichtsbildes arbeiten , nicht gerade unterrepräsentiert . . Aber dies zu ändern , dazu fehlt dieser Bundesregierung und dem Verteidigungsminister ganz offenbar der Wille .  Die Forderung von rechts und merkwürdigerweise auch von links , MAD und Verfassungsschutz stärker einzusetzen , halte ich für völlig verfehlt . Auch mit der besten Wessi-Stasi wird man dieses Problem nicht lösen . .