Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem Kollegen Feige fällt bei seinen Reden zur Abfallwirtschaft überhaupt nichts mehr ein . . Ich freue mich , daß er immer wieder den Kollegen Zimmermann zitiert , der sagt : Der beste Abfall ist derjenige , der überhaupt gar nicht erst entsteht . . Dafür erhält er Beifall bei allen Frak tionen in diesem Hause . Dann versucht er uns zu erklären , daß wir uns um Verwertung und um Entsorgung nicht mehr kümmern müßten . Aber der Kollege Zimmermann hat das weder so gesagt , geschweige denn so gemeint . Sie sollten dieses Zitat nicht immer wieder vortragen , um zu sagen , wir könnten in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft alles an Abfällen vermeiden . Ich habe die Presseerklärung von Ihnen , Herr Feige , die wahrscheinlich schon vor der Anhörung fertiggestellt war , nicht zur Hand . Aber Ihr Urteil über die Anhörung , daß sie für Sie als Oppositionsabgeordneten natürlich kein Erfolg der Bundesregierung war , ist auch nicht besonders originell . Richtig ist , daß es bei dieser Anhörung Zustimmung gegeben hat , daß wir das Abfallrecht novellieren müssen . Deswegen ist es richtig , daß wir derzeit einen Kabinettsbeschluß zum Kreislaufwirtschaftsgesetz diskutieren . Richtig ist aber auch _ und das bestreite ich nicht _ , daß an der einen oder anderen Stelle an diesem Gesetzentwurf Kritik geübt wird , auch von dem Kollegen F riedrich und von mir . Aber das Parlament ist ja auch nicht die Exekutive der Regierung . Wir müssen schauen , was vom Kabinettstisch kommt , und es kritisch prüfen ; aber in der grundsätzlichen Zielsetzung gibt es über14520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Steffen Kampeter haupt keinen Unterschied zwischen dem , was Bundesumweltminister Töpfer vorgelegt hat , und dem , was Grundauffassung unserer Frak tion ist . . Ich finde es schon ein bißchen komisch , und es überzeugt wenig , wenn Sie , Herr Kollege Feige , plötzlich die marktwirtschaftlichen Instrumente für sich entdeckt haben . Wenn ich Ihren Antrag lese , stelle ich fest : Es ist alles vollgespickt mit Dirigismus , Bevormundung und planwirtschaftlichen Elementen . Sich dann zu erdreisten , sich hier vorn hinzustellen und zu sagen , der Entwurf aus dem Hause Töpfer sei dirigistisch , und man selbst sei für Marktwirtschaft , während man gleichzeitig einen dirigistischen Antrag vorlegt , das ist schon der Versuch der Täuschung des Parlaments , den ich hier entschlossen zurückweisen muß . . Kreislaufwirtschaft , wie Kollege Feige sie neuerdings in Frage stellt , statt Abfallbeseitigung , das ist das Hauptziel der Abfallwirtschaftspolitik , wie sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt . Ressourcenschonung und Vermeidung von Abfällen sind die zentralen Erfordernisse . Dabei geht es uns nicht darum , um jeden Preis den Kreislauf zu schließen ; wir müssen schon auf das ökologisch Gebotene und das wirtschaftlich Mögliche hinwirken . Aber am Grundgedanken , nicht möglichst viel Abfall zu produzieren , sondern möglichst viel Abfall zu vermeiden , aber ihn auch wiederzuverwerten und dann letztendlich den Restabfall zu entsorgen , ist doch wohl nicht zu rütteln . Industrie , Handel und Verbraucher müssen künftig Rückstände weitestgehend vermeiden und unvermeidbare Rückstände verwerten , d . h . als Sekundärrohstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückführen . Das ist doch das marktwirtschaftliche Prinzip , das wir hier in die Abfallwirtschaft einführen . Was man wirtschaftlich noch als Sekundärrohstoff vermarkten kann , darf doch sicherlich in den Wirtschaftskreislauf zurück . Das scheint mir eine vernünftig verstandene Kreislaufwirtschaft zu sein . Der Entwurf für dieses Gesetz schafft die entsprechenden Rahmendaten , die dann von den privaten Unternehmen ausgefüllt werden sollen . Um dieses Ziel der Kreislaufwirtschaft zu erreichen , benötigt man das wirtschaftliche Eigeninteresse und damit den Ideenreichtum und die Kreativität von Wirtschaft und Gesellschaft . Die Fortentwicklung von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft sichert damit fortschrittlich und dauerhaft den Industrie- und Wirtschaftsstandort Bundesrepublik .