Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Vielleicht hätte der eine oder andere die Losung für den heutigen Tag lesen sollen. Sie lautet: Ich will Frieden geben an dieser Stätte, spricht der Herr Zebaoth. So ein Gepolter, dabei hatte ich mich auf eine sachliche Debatte gefreut. Ich will manches auslassen, das in dem Antrag enthalten ist. Ich will nicht über kollektive Zwangsbeglückung sprechen. Ich will auch nicht darüber sprechen, dass man aus dem Antrag herauslesen könnte, der Weg führe weg von der Bildungseinrichtung hin zur Erziehungsinstitution. Das alles will ich nicht tun. Aber eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Sehr geehrte Kollegen von der SPD, Sie waren schon mit Ihrem Wahlkampfslogan nicht sehr erfolgreich. Sie haben nämlich den Slogan von einer Zeitarbeitsfirma geklaut. Nun habe ich mich gefragt: Was ist denn „Projekt Zukunft“ für ein putziger Spruch? Wo kommt der her? Im Internet habe ich entdeckt, dass es eine Firma gibt, die unter dem Stichwort „Projekt Zukunft“ wirbt – das können Sie sich vielleicht merken –: „Ihr zuverlässiger Partner für professionelle Verkaufsaktionen, Aktionsmarketing, Krisenmanagement und Insolvenzen“. Sie sollten vielleicht nächstes Mal aufpassen, was Sie über Ihren Antrag schreiben, und vielleicht erst einmal googeln. Sie beginnen den Antrag mit dem Satz: „Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug.“ Das könnte auch als Überschrift über dem Antragsentwurf vom 7. Mai stehen. Einen derart lieblos hingeklitterten Antragsentwurf mit einem Haufen Rechtschreibfehlern, grammatikalischen Unwuchten und Satzwiederholungen, die irgendwo im Nirgendwo enden, habe ich noch nie gesehen. Man sollte sich genau überlegen, ob man einen Referentenentwurf nicht besser durchliest, bevor man seinen Namen darüberschreibt. Ein Blick in den Antrag zeigt: Es gibt Forderungen, Forderungen, Forderungen, aber keine Lösungen. Es hätte der Ehrlichkeit halber zumindest bedurft, dass man abschließend nicht nur den Ländern und Kommunen für die enormen Anstrengungen dankt, sondern vielleicht auch einmal die Leistungen des Bundes erwähnt. Denn den 400 Millionen Euro, die damals von Ländern und Kommunen für das Ganztagsschulprogramm aufgebracht wurden, stehen 4 Milliarden Euro des Bundes gegenüber. Das wäre eine kleine Erwähnung an dieser Stelle wert gewesen. Forderungen statt Lösungen – das kann man nachlesen. – Das ist doch Quatsch. So bescheiden sind Sie doch sonst auch nicht, Herr Rossmann. Sie erheben nur Forderungen, bieten aber keine Lösungen. Das gilt vor allen Dingen für die Diskrepanz zwischen der schulischen Arbeit und der Freizeitgestaltung der Jugendlichen; das ist schon angesprochen worden. Die Jugendlichen brauchen auch Zeit, um Sportvereine, Kirchengemeinden oder Musikschulen zu besuchen. Sie schreiben in Ihrem Antrag dazu: Als ungelöst muss weiterhin das Problem gelten, einen tragfähigen Ausgleich in der Zeitkonkurrenz insbesondere zur freien Jugendarbeit oder zu den Sportvereinen zu schaffen. Ungelöst! Eine Lösung wäre schön gewesen, wenn Sie schon einen so blumigen Antrag vorlegen. Oder ist das zu viel erwartet? Zu den Ganztagsschulen möchte ich Ihnen noch eines sagen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Begriff noch gar nicht genau definiert ist. Das ist an mehreren Stellen Ihres Antrags zu lesen. Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Auslastungszahlen ganz unterschiedlich sind. So liegt die Ganztagsteilnahmequote in Bayern bei 11,4 Prozent, während sie in Sachsen mit fast 80 Prozent den Spitzenwert erreicht. Doch auf die Ergebnisse hat die Ganztagsschule anscheinend gar keinen Einfluss. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sieht, dass die Ergebnisse in der Bildung sowohl in Bayern als auch in Sachsen hervorragend sind. Oder geben Sie mir da nicht recht? Sie sagen, dass wir mehr Qualität in den Ganztagsschulen brauchen. Ich finde es bezeichnend, dass kein Bildungspolitiker der SPD heute hier gesprochen hat, abgesehen von einem Zwischenruf des Kollegen Rossmann. Sie sagen, dass wir eine bessere Ausgestaltung der Ganztagsschulen brauchen. Ich begreife daher nicht Ihre ablehnende Haltung, wenn wir 230 Millionen Euro für die kulturelle Bildung zur Verfügung stellen, die unserer Meinung nach zur Bildung – auch in den Ganztagsschulen – gehört. Sie erheben ständig Forderungen, aber wenn es darum geht, etwas zu tun, machen Sie nichts. Die Exzellenzinitiative „Lehrerbildung“ wird genau in die richtige Richtung weisen. Wir werden das in den nächsten vier Jahren weiterhin begleiten. Für Ihr Projekt „Zukunft – Deutschland 2020“ haben Sie noch ein paar Jahre Zeit. Machen Sie Ihre Hausaufgaben!