Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schlee , daß dieses Gesetz ein weiteres wirksames Signal ist , um Verbrechen internationaler Art intensiver bekämpfen zu können , da haben wir sicher gemeinsam Zweifel . Ich glaube , es wäre mehr vonnöten . . Wenn wir das alte und das neue Bundeskriminalamtgesetz vergleichen , dann stellen wir fest : Es hat sich nicht viel getan , mit Ausnahme der datenschutzrechtlichen Regelungen . Das hat allerdings zwischenzeitlich 14 Jahre gedauert , denn es war 1983 , als das Bundesverfassungsgericht uns im Volkszählungsurteil aufgetragen hat , entsprechende gesetzliche Bestimmungen zu erlassen . Es hat lange gedauert ; die Schwierigkeiten sind benannt . Sie liegen nicht allein beim Bund , sondern - Sie haben darauf hingewiesen - zum Teil auch bei den Ländern . Aber als Konsequenz aus dieser Verpflichtung war es notwendig , das Bundeskriminalamtgesetz zu novellieren . . noch : Günter Graf  Die Bemühungen hinsichtlich einer Neufassung schleppten sich über die eben erwähnten 14 Jahre hinweg , ohne daß es zu einer Einigung über einen praktikablen Gesetzentwurf gekommen ist . Deshalb war es dringend geboten , ein Gesetz zur Entscheidungsreife zu bringen , in dem die Aufgaben , Zuständigkeiten und Ermächtigungen unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie der internationalen Entwicklung formuliert wurden . Dies ist mit dem nunmehr zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf teilweise erreicht worden . Allerdings will ich kritisch anmerken , daß es hinsichtlich der Gesetzesformulierung - 38 Paragraphen auf 30 geschriebenen Seiten - schon des Studiums eines Volljuristen bedarf , um die vielen verklausulierten Regelungen zu begreifen . . Es ist ein Mangel , daß klare , eindeutige Formulierungen auf der Strecke geblieben sind . Die Rechtstaatlichkeit - da sind wir uns sicherlich alle einig - verlangt klare Gesetzeswerke , die unzweideutig formuliert sind und somit auch für die sie handhabenden Polizeibeamten interpretierbar sind . Was die materielle Ausgestaltung dieses Gesetzes angeht , so darf ich in aller Kürze darauf hinweisen - mein Kollege Schlee hat das zum Teil bereits getan - , daß durch den Gesetzentwurf nunmehr die Informationsverarbeitung beim BKA als Polizeibehörde des Bundes und als Zentralstelle von Bund und Ländern erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde . Was die originären Strafverfolgungszuständigkeiten des BKA angeht , werden diese in begrenztem Umfang bei bestimmten international organisierten Straftaten und Auslandstaten erweitert . Mit diesen Erweiterungen sollen vor allem in Fällen , in denen noch keine Länderzuständigkeit besteht , Zuständigkeitskonflikte und daraus resultierende Defizite bei der Strafverfolgung vermieden werden . Eine wesentliche Neuerung im Gesetzentwurf ist allerdings , daß dem Bundeskriminalamt nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wird , technische Mittel zur Eigensicherung seiner Beamten einzusetzen , wenn diese aus Gründen der Strafverfolgung im Rahmen der Befugnisse des BKA tätig werden . Durch diese Neuregelung wird den besonderen Gefahren , denen insbesondere verdeckte Ermittler im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die organisierte Kriminalität ausgesetzt sind , begegnet . Die , die dieser Neuregelung kritisch gegenüberstehen , Kollege Such , wissen ganz genau , daß es solche Regelungen in der überwiegenden Anzahl der Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer bereits seit langer Zeit gibt . . Eine weitere Neuerung des Gesetzes ist der Bereich des Zeugenschutzes . Bislang war dieser durch Richtlinien geregelt . Er ist durch diesen Gesetzentwurf erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden . Läßt man den nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellten Bereich der Informationsgewinnung und Datenverarbeitung außer Betracht , so ist allerdings die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes durch dieses Gesetz kaum gestärkt worden . Dies wäre - ich denke , auch hier stimmen wir überein - notwendig gewesen . Betrachtet man die Entwicklung der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland , so ist sicher unbestritten festzustellen , daß die Anzahl bekanntgewordener Straftaten seit Mitte der 80er Jahre besorgniserregend zugenommen hat . Besonders beunruhigend ist dabei die Tatsache , daß bei der Begehung von Straftaten ein qualitativer Sprung stattgefunden hat : In professioneller Arbeitsteilung verletzen international operierende Tätergruppierungen mit brutalen Mitteln und konspirativen Techniken wichtige Rechtsgüter in dieser Gesellschaft . Zielstrebig und rücksichtslos häufen sie Kapital sowie Vermögen an und schleusen es in den legalen Wirtschaftskreislauf . Mit riesigen Geldbeträgen versuchen solche Tätergruppierungen , die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln , Einfluß in Verwaltung , Justiz sowie Politik zu gewinnen und somit die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates insgesamt zu unterminieren . Was diese Tatsachen angeht , so greift das Gesetz nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion zu kurz . Insoweit ist der Widerstand der Länder - und zwar parteiübergreifend , ganz gleich , ob CDU- , CSU- oder SPD-geführt - gegen eine vernünftige Bekämpfungskonzeption gegenüber einer grenzüberschreitenden und international organisierten Kriminalität nicht nachvollziehbar . Wir stimmen sicherlich überein in der Feststellung , daß das Land Thüringen , um nur ein Land zu nennen , bei einer mehrere Bundesländer oder sogar ganz Europa berührenden Kriminalität kaum in der Lage sein dürfte , auch die Interessen der anderen Bundesländer zu vertreten . Insoweit ist eine Steuerung bzw . Vernetzung der Informationen für alle - ich betone : für alle - Bundesländer rationell und effizient vernünftigerweise nur von einer Zentralbehörde für alle Bundesländer zu leisten . . Diesen Anspruch erfüllt das Gesetz in Gänze nicht . Insofern bleibt der Bundesinnenminister aufgefordert , ein Klima zu schaffen , das es ermöglicht , mit den Ländern zu weitergehenden Regelungen zu kommen . Dieses könnte zum Beispiel bedeuten , daß bei internationaler - das heißt : grenzüberschreitender - Kriminalität nur ganzheitlich , das heißt durch eine Zentralbehörde für alle Länder , gehandelt wird . Daß die Länder , die betroffen sind , darin einbezogen werden müssen , erklärt sich von selbst . Das Handlungsprimat aber muß eindeutig bei der Zentralbehörde , sprich : beim Bundeskriminalamt liegen . Es kann doch nicht richtig sein , daß wir einerseits als Parlament fordern , Europol weiter auszubauen und langfristig auch mit operativen Befugnissen aus . noch : Günter Graf  als Zentralstelle mit gleichen Befugnissen auszustatten , und darauf beharren , mit zersplitterten Länderkonzeptionen zu arbeiten . Dies macht nach meinem Geschmack keinen Sinn . Auch macht es keinen Sinn , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß die einzelnen Bundesländer Verträge über die polizeiliche Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Welt abschließen . Ich denke , es wäre sinnvoller , eine Einigung darüber zu erreichen , daß vertragliche Abmachungen mit anderen Staaten zentral durch das BKA , durch die Bundesregierung erfolgen . Das heißt nicht , daß die Zusammenarbeit der Polizeien mit denen der Anrainerstaaten seitens des Bundes geregelt werden muß . Dies sollten die Bundesländer sehr wohl selber tun . Sie sollten entsprechende Vereinbarungen mit den Anrainerstaaten treffen , um die praktische Arbeit , die notwendig ist , insbesondere im Grenzbereich zu unterstützen . . Dem offensichtlichen Mißtrauen der Länder nach dem Motto Der Bund eignet sich zuviel Kompetenz an und hebelt die Länder aus könnte auch dadurch begegnet werden , daß man den Ländern anbietet , ihnen Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes zur Verfügung zu stellen . Diese BKA-Beamtinnen oder -Beamten könnten zur Informationsgewinnung , Informationssteuerung und Unterstützung bei Ermittlungen sehr hilfreich sein und darüber hinaus zur schnellstmöglichen Zurverfügungstellung aller Serviceeinrichtungen des Bundeskriminalamts für das betreffende Bundesland beitragen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend feststellen : Trotz der von mir geäußerten Kritik stimmt die SPD- Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zu , dies insbesondere deshalb , weil , wie bereits eingangs ausgeführt , gegenwärtig datenschutzrechtliche Regelungen nicht vorhanden , allerdings auf Grund des Volkszählungsurteils zwingend notwendig sind . Herr Kollege Such , Sie wissen genau , daß es in Wiesbaden eine amtsrichterliche Anordnung gegeben hat , wonach das Bundeskriminalamt Daten löschen mußte , weil die entsprechende Rechtsgrundlage fehlte . Diese wird mit diesem Gesetz geschaffen . . Wir halten es auch für zwingend - das will ich deutlich sagen - , daß der Bundesinnenminister von seiner Kompetenz , die er auf Grund von Art . 73 Nr . 10 GG hat , verstärkt Gebrauch macht und erneut das Gespräch mit den Ländern sucht , um zu effektiveren Lösungen zu gelangen . . Ich persönlich will jeden hier im Hause auffordern , gleich welcher politischen Couleur , seine persönlichen Beziehungen zu den Ministerien der verschiedenen Länder zu nutzen , um eine Ebene mit vorzubereiten , damit das , was ich gerade angedeutet habe , gelingt . Ich glaube , dies ist notwendig . Im Ergebnis kommt es einzig und allein darauf an , den Herausforderungen der international organisierten und länderübergreifenden Kriminalität gerecht zu werden , um den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande und darüber hinaus einen hinreichenden Schutz vor Kriminalität zu gewähren . Danke schön . .