Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich möchte mit der Bemerkung einleiten , dass die Debatte trotz des so ernsten Anlasses eigentlich sehr erfreulich ist . Ich muss mich bei meinem Kollegen Hermann bedanken , dass er unseren Antrag hier so freundlich begleitet . Frau Staatssekretärin Gleicke , ich denke , es ist wichtig , dass man nicht nur gute Absichten unterstellt , sondern nach der Debatte auch einräumt , dass der Antrag gut ist . Ich glaube , es ist auch wichtig , zumindest anzuerkennen , dass durch diese Debatte entsprechender Druck auf die Ministerien ausgeübt wird , wodurch sie zum Handeln gebracht werden . Ich denke , es ist klar , dass wir nicht nur eine Aufklärungskampagne durchführen , sondern auch zum Handeln kommen müssen . Vielleicht sollte ich noch einmal ganz kurz sagen , worum es hier eigentlich geht . Es ist bereits kurz angesprochen worden , warum ich als Berliner Bundestagsabgeordneter hier rede . Vor einem Monat - es war am 23 . März 2004 - ist nicht weit von hier ein neunjähriger Junge gestorben . Er war morgens um 8 .15 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem Weg zur Schule . An der Kreuzung Bismarckstraße/Kaiser-Friedrich-Straße hatte er grünes Ampellicht . Er wurde von einem LKW erfasst und getötet . Der LKW-Fahrer wollte rechts abbiegen und hatte den Neunjährigen auf dem Radweg nicht gesehen . Mich bewegt das sehr . Der Neunjährige wurde auf dem Schulweg sogar von seiner Mutter auf dem Rad begleitet . Sie fuhr unmittelbar vor ihm auf dem Radstreifen über die Kreuzung . Das war nicht der einzige tödliche Fahrradunfall an diesem Tag . Gleiches ereignete sich auch am Nachmittag gegen 13 .30 Uhr in der Teilestraße in Tempelhof . Hierbei kam ein 59-jähriger Radfahrer ums Leben . Auch hier war die Unfallursache der so genannte tote Winkel . Ich denke , wir als Abgeordnete sind gefragt , hier zu handeln . Die bisherigen Debattenbeiträge der verschiedenen Fraktionen haben gezeigt , dass solch abwiegelnde Positionen wie die des Bundesverkehrsministeriums , die ich jetzt gar nicht allzu sehr kritisieren will , weil ich auch Ihnen gute Absichten unterstelle , auf jeden Fall nicht ausreichen . Ich glaube nämlich schon , dass es manchmal noch ein wenig schneller ginge . Es ist hier durch manche Hinweise deutlich geworden , dass es zu lange dauern würde , auf neue EU-Vorschriften zu warten . Ich will eines deutlich machen : Ich wünsche mir , dass das Ministerium auch von den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen gedrängt wird , schnell zu handeln . Ich denke , dass sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club bereits deutlich zu der Pressemitteilung zu diesem Thema und zu den Aussagen , die vonseiten des Bundesverkehrsministeriums gemacht wurden , geäußert hat . Damals hieß es , Sie seien in höchster Erklärungsnot . Ich finde , wir sind inzwischen schon einen Schritt weiter . Das gilt auch für diese Debatte und das kann ja nur gut sein . Bezüglich der Länderkammer will ich noch etwas Erfreuliches ein wenig genauer darstellen . Es ist auf einen Entschließungsantrag - gestern stand er auf der Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates - der Länder Berlin und Brandenburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hingewiesen worden . Dort hieß es : Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10 . November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typengenehmigungen von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung entsprechender Richtlinien soll bis spätestens Mitte 2004 in nationales Recht umgesetzt werden . - Das ist der entscheidende Satz . Es geht weiter : Für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7 ,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll eine kurzfristige Nachrüstfrist entsprechend der EG-Richtlinie 2003/97 vorgesehen werden , mindestens aber ein zusätzlicher Frontspiegel verbindlich festgeschrieben werden . - Das ist Inhalt dieser Initiative . Mindestens sieben Länder haben sich ausdrücklich positiv dazu geäußert . Weiter heißt es : Für Nutzfahrzeuge und Neufahrzeuge ab 3 ,5 bis 7 ,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll ebenfalls ein zusätzlicher Frontspiegel zur Verminderung des toten Winkels kurzfristig verbindlich vorgeschrieben werden . - Genau das haben wir gefordert . Wenn das Wort kurzfristig durch unverzüglich ersetzt wird , ist das im Prinzip die Fassung unseres CDU/ CSU-Antrages . Die Begründung des Antrags erinnert im Übrigen an die Aussagen , die wir schon seit längerem in der Presse lesen und die auch unseren Antrag auszeichnen . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass die Entschließung , die im Brandenburger Landtag dazu behandelt wurde , eine interessante Feststellung enthält : Die Gefahrendimension durch den toten Winkel wird in der schulischen Verkehrssicherheitsarbeit so verdeutlicht , dass in den Bereich des toten Winkels bei einem LKW eine komplette Schulklasse gestellt wird , die vom Fahrzeugführer durch die Rückspiegel nicht gesehen werden kann . Weiter heißt es : Nach Angaben der gesetzlichen Unfallversicherungen sterben pro Jahr etwa 140 Radfahrer sowie Fußgänger bei Unfällen mit rechtsabbiegenden LKW . All das lässt den Handlungsbedarf erkennen . Wir von der Union sind zu konstruktiver Mitarbeit , Initiativengebung und auch weiterer Unterstützung bereit . Wir haben gerade auch in Berlin und Brandenburg - es ist ja in Berlin und Brandenburg nicht so , dass die Verkehrsminister der Union angehören ; jedenfalls noch nicht - ein großes Interesse , mit Ihnen gemeinsam voranzukommen . Wir können sagen : Nicht nur zu später Stunde , sondern auch am helllichten Tage wollen wir ein ernstes Problem konstruktiv lösen . Da immer alle denken , wir zanken uns hier ohne Unterlass , war dies ein gutes Beispiel dafür , um zu zeigen , dass wir - vorausgesetzt auch die Kollegen von den Grünen machen mit - gemeinsam mit dem Ministerium schnell zu einer Lösung kommen können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .