Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Wir können Umweltpolitik natürlich angesichts von Schreckensszenarien und Horrorvorstellungen über den nahenden Weltuntergang betreiben. Wir können uns darüber echauffieren, dass die USA unter Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen. Wir können den desaströsen Klimaschutzbericht der Bundesregierung betrachten und resignieren. Die Wälder sterben im sauren Regen. Meine Damen und Herren, Sie kennen das. Andererseits könnte man Umweltpolitik aber auch mit Mut und Optimismus betreiben. Man könnte das Positive sehen und endlich versuchen, zu gestalten und entscheidende politische globale Herausforderungen anzunehmen. Die Ausgangslage in Deutschland wäre dabei eigentlich optimal; das traut sich irgendwie nur niemand zu sagen. Das Wirtschaftswachstum ist hervorragend. Die Arbeitslosenquote sinkt konstant. Die Kriminalität ist gesunken, und selbst den CO2-Ausstoß im Energiebereich reduzieren wir aktuell. – Nicht Sie leider! Unsere Forscher und Entwickler haben zahlreiche Ideen, wie wir Umweltpolitik gestalten und ausbauen können. Wir haben aktuell also ein ungehobenes Potenzial. Das gilt auch für das BMU. Sie haben von 2 Milliarden Euro gesprochen und dabei netterweise vergessen, dass Sie noch 6 Milliarden Euro im EKF liegen haben. Ich denke, dass dort das große Problem, die große Fragestellung unserer Zeit liegt. Das Gestaltungspotenzial liegt auf der Hand, aber es liegt leider brach; denn die Bundesregierung beschäftigt sich aktuell lieber mit sich selber, anstatt wirklich etwas voranzubringen. Als Müntefering meinte: „Opposition ist Mist“, ging er davon aus, man könne nur in der Regierung etwas bewegen. Aber, meine Damen und Herren, dazu muss man in der Regierung doch auch etwas bewegen wollen, und das sehen wir nicht. Im Moment sieht man in der Bundesregierung hauptsächlich Chaos, gewürzt mit einer großen Prise politischem Stillstand. Dabei wäre zu den entscheidenden Fragen der Umweltpolitik eine eindeutige Haltung dringend erforderlich. Strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw – die Position der Bundesregierung: leider fragwürdig. Der EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzen – Position der Bundesregierung: Fehlanzeige. Und Sie, liebe Ministerin, haben darüber gesprochen, dass der Bundesetat gewachsen ist. Ein gewachsener Etat stellt noch keinen Plan dar. Lieber Herr Miersch, Sie haben darüber gesprochen, dass neue Stellen geschaffen werden. Auch diese ersetzen noch keinen Plan. Ich muss doch mit den Leuten irgendetwas tun. Ich kann doch nicht einfach jemanden einstellen, und dann passiert nichts. Das ist doch das Problem. Die große Fragestellung, vor der wir stehen, ist, dass in den Angelegenheiten, auf die Sie sich eigentlich verständigen können, hauptsächlich Symbolpolitik und kleinteilige Regulierung vorherrschen und politische Nebensächlichkeiten diskutiert werden. Wie so oft ist die Bundesregierung bei den großen Themen ganz klein und bei den kleinen Themen ganz groß. Es gibt Anleitungen, Ratgeber und Subventionen. Aber dort, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, geschieht nichts. Was ist denn aus der Partnerschaft mit Frankreich geworden? Was ist aus dem globalen Ansatz in der Klimapolitik geworden? Wir brauchen eine Umweltpolitik, die endlich Innovationstreiber sein will und nicht Lebensratgeber. Nutzen wir doch die Fantasie unserer Tüftler und Ingenieure, um wirklich weiterzukommen. Diese sind weltweit gefragt. Exportieren wir Ideen und nicht Vorschriften. Das Einzige, worauf Sie sich offenbar noch verständigen können, ist, immer kleinteiligere Regulierung zu schaffen und Probleme einfach mit Geld zuzuschütten. Wenn der Anspruch der Bundesregierung aber nur noch ist, dass Regierungsmitglieder nicht aufeinander losgehen, dann ist das doch ein Armutszeugnis. Die Planlosigkeit in diesem Haushalt ist das große Problem, ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Denn wir können viel Geld ausgeben – das ist schön und richtig –, aber wenn wir das ohne Plan tun, meine Damen und Herren, dann ist jeder ausgegebene Euro verschwendet, und das können wir uns nicht leisten. Dabei hätten unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft das Potenzial, die Zukunft der Umwelt zu gestalten. Deshalb kann ich die Koalition nur auffordern – das ist mir wirklich ein Anliegen –: Fangen Sie an, gemeinsam daran zu arbeiten, mit dem BMU und dem Verkehrsministerium, mit dem Wirtschaftsministerium zusammen; denn das ist das, was uns fehlt. Dafür hätten wir aktuell die perfekte Ausgangssituation. Das machen Sie nicht, und das nervt mich richtig toll. Meine Damen und Herren, vielen lieben Dank.