Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem wir die beiden Vorredner , den Bundeskanzler und Ministerpräsident Stoiber für die CDU/CSU , gehört haben , ist es für die deutsche Außenpolitik und insbesondere die deutsche Nahostpolitik in diesem tragischen Konflikt wichtig , die Gemeinsamkeiten , die in beiden Reden zumAusdruck gekommen sind und die , wie ich denke , in diesem Hause breit getragen werden , zu Beginn meines Beitrags herauszuarbeiten . Ich habe beiden Beiträgen Folgendes entnommen : Erstens . Es besteht in der deutschen Nahostpolitik ein breiter Konsens darüber , dass das Sonderverhältnis Deutschlands zu Israel , das historisch begründet und von David Ben-Gurion und Konrad Adenauer entwickelt wurde , unverändert fortbesteht . . Zweitens . Wir alle bejahen uneingeschränkt das Existenzrecht Israels , und zwar ein Existenzrecht in sicheren Grenzen und in Frieden ohne Angst vor Terror für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger . . Drittens . Wir wissen , dass die dauerhafte Sicherung der Existenz Israels und seiner Menschen eine Umsetzung der legitimen Interessen der Palästinenser in einem eigenen Staat als wesentliches Element bedingt , einen Staat Palästina , der in gemeinsamer Sicherheit als Nachbar mit Israel in Frieden verbunden ist . . Viertens _ auch das finde ich wichtig _ . Die Rolle der internationalen Gemeinschaft , vor allen Dingen des so genannten Quartetts _ die USA , die Europäische Union , Russland und der Generalsekretär der Vereinten Nationen _ , wird ebenfalls als zentraler Punkt angesehen . Angeführt wird die internationale Gemeinschaft ohne jeden Zweifel von den USA , die die entscheidende Rolle spielen . Aber völlig klar ist auch _ das hat leider der Camp-David-Prozess gezeigt _ , dass selbst die mächtigen und großen Vereinigten Staaten von Amerika allein nicht ausreichen , um als dritte Partei einen Frieden durchsetzen zu können . Eines allerdings , Kollege Stoiber , wird Ihnen der Bundeskanzler nicht beantworten können , nämlich die Frage nach den Erörterungen des Bundessicherheitsrates ; . denn diese unterliegen der Geheimhaltung . . Es wurde zu Recht darauf hingewiesen , dass es sich um einen tragischen Konflikt handelt . Es ist ein sehr gefährlicher Konflikt in unserer direkten und unmittelbaren Nachbarschaft . Wir sind mit Israel historisch verbunden , aber wir als Deutschland , wir Europäer sind auch unmittelbare Nachbarn dieser Konfliktregion . Wenn dieser tragische Konflikt eskaliert oder gar explodiert , würde das Konsequenzen für die Menschen bei uns haben . Wir haben es auf furchtbare Art und Weise in Djerba erleben müssen , dass es sich hierbei nicht nur um Vorhersagen , sondern um ganz aktuelle Gefahren handelt . Deswegen ist es so wichtig , dass die deutsche Außenpolitik , eingebettet in die europäische Politik , hier als Friedenspolitik mit initiativ ist und zur Beendigung dieses tragischen Konflikts beiträgt . . Ich weiß um die Kraft der Bilder .Aber ich warne davor , allein auf die Bilder zu vertrauen . Man wird diesen Konflikt nicht verstehen , wenn man einseitig Schuldzuweisungen vornimmt ; denn man wird dann mindestens zur Hälfte falsch liegen . Das ist jedenfalls meine Erfahrung . Es wird stattdessen ganz entscheidend drauf ankommen , die Gesprächsfähigkeit beider Seiten wieder herzustellen und sich in die Ängste der jeweils anderen Seite hineinzudenken ; denn nur auf dieser Grundlage wird es möglich sein , den Friedensprozess erneut zu beginnen . Das Fatale am Zusammenbruch des Camp-David-Prozesses war und ist , dass er zu einem völligen Zusammenbruch des Vertrauens und auch der politischen Friedensvision Ministerpräsident Edmund Stoiber  23121 geführt hat . Dies wieder herzustellen wird den beiden Konfliktparteien allein nicht gelingen . Es wird hier vielmehr einer starken dritten Kraft , des Quartetts , bedürfen . . In diesem Zusammenhang ist die deutsche Position zu sehen . Wer die ganze Komplexität in kurzer , zusammengefasster Form verstehen will , dem kann ich nur empfehlen , das Interview mit Sari Nusseibeh , dem beeindruckenden palästinensischen Intellektuellen und Direktor der Al-Quds-Universität in Jerusalem , in der heutigen Ausgabe der Zeit zu lesen . Er bringt in diesem Interview die ganze Komplexität des Konflikts zwischen den beiden Seiten in wenigen Sätzen zum Ausdruck und macht klar , dass Schuldzuweisungen den Konflikt immer weiter eskalieren lassen und dass stattdessen nur das Aufeinanderzugehen , ein historischer Kompromiss , eine Perspektive für die beiden Völker eröffnet . . Weder die Realität des palästinensischen Volkes noch die des israelischen Volkes wird ungeschehen gemacht werden können , denn das wäre ein furchtbares Verbrechen . Es wird also nur einen Kompromiss geben können . Wir müssen dazu beitragen , dass ein Kompromiss Realität wird . Das ist gegenwärtig schwerer denn je . . Wir haben ein Ideenpapier entwickelt . Ideenpapier deswegen , weil wir unsere Ideen in die Europäische Union einbringen wollten . Das haben wir auch getan . Wir haben vorher darüber mit der amerikanischen Seite intern diskutiert . Ihren Versuch , Herr Ministerpräsident Stoiber , hier Differenzen aufzubauen , verstehe ich nur als innenpolitisches Bemühen , in dieser Debatte zwischen Ihrer und unserer Position Abstand zu schaffen . Ich dagegen bin sehr froh , dass es hier einen breiten Konsens gibt . Ich entnehme Ihren Worten auch keine Sachkritik an der Politik , die wir betreiben . Das freut mich . Denn ich kann aufgrund meiner Erfahrungen nur sagen : Wir brauchen hierbei in der Tat eine breite Unterstützung . . Warum ? Es sind im Wesentlichen vier Elemente , die ich für unverzichtbar halte , wenn wir wieder einen Friedensprozess in Gang setzen wollen : Das erste Element ist die Schaffung zweier Staaten . Das hat auch Bush , Präsident des mächtigsten Staates des gegenwärtigen politischen Staatensystems , in seiner Rede vom 11 . April _ ich finde , an dieser strategischen Orientierung sollten wir unbedingt festhalten _ zum Ziel erklärt . Selbst die USA _ die Europäer haben dies schon lange getan _ erklären die Schaffung zweier Staaten jetzt als Ziel , das es zu erreichen gilt . Es bleibt für uns dieAufgabe , darüber nachzudenken , wie wir eine Brücke bauen können , um aus der gegenwärtig furchtbar zugespitzten Situation heraus dieses Endziel zu erreichen . Meine Damen und Herren , aufgrund der Erfahrungen , die ich vor allem im letzten Jahr gesammelt habe , sind drei Dinge unverzichtbar , wenn es funktionieren soll : Erstens . Wir brauchen einen Wegeplan , das heißt , die einzelnen Schritte des Friedensprozesses müssen vereinbart sein . Das allein führt aber zu gar nichts . Dann steht man noch immer _ diese Erfahrungen haben wir mit den hervorragenden Vorschlägen des ehemaligen Senators Mitchell und seiner Kommission gemacht _ vor verschlossenen Türen und kommt nicht voran , obwohl alle behaupten , sie seien dafür . Denn es würde dann _ zweitens _ noch immer ein verbindlicher Zeitplan für beide Konfliktparteien fehlen . Aber selbst ein solcher Zeitplan _ ich verweise nur auf Oslo , wo ein verbindlicher Zeitplan vereinbart wurde _ führt allein zu nichts . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Ich verdeutliche das an einem praktischen Beispiel , damit die Zuhörerinnen und Zuhörer es verstehen : . Wenn Sie im Nahen Osten eine Vereinbarung treffen , die Guten Tag heißt , dann interpretiert die eine Seite das als Guten Morgen und die andere Seite als Gute Nacht . Das ist die Realität . Das bedeutet : Wenn Sie den Konfliktparteien die Umsetzung überlassen , dann werden Ihnen Wegeplan und Zeitmechanismus allein nichts nützen . Deswegen brauchen Sie die Einbeziehung einer starken dritten Partei . Sie ist sozusagen die Umsetzungsgarantie . Diese Konsequenz müssen wir ziehen , wenn wir das Ziel zweier Staaten , die in Frieden nebeneinander leben , erreichen wollen . . Diese Elemente liegen unserer Ideenskizze zugrunde , weil es meines Erachtens diese Punkte sind , die umgesetzt werden müssen . Ob eine Konferenz am Ende oder am Beginn dieses Prozesses steht , halte ich für eine zwar wichtige , aber taktisch operative Frage . Entscheidend ist , dass wir jetzt auf der Grundlage der Realität im Nahen Osten handeln . Wir müssen uns der Frage der Trennung stellen . Diese Debatte beginnt in Israel . Diese Trennung nicht zu nutzen , sondern politisch folgenlos zu lassen , sie nicht als Beginn eines Friedensprozesses zu begreifen , hieße , eine riesengroße Chance zu verspielen . . Allerdings darf diese Trennung , die kommen wird , nicht dazu führen , dass man versucht , die Palästinenser abzuriegeln . Das würde auf Dauer nicht funktionieren , sondern nur zu einer weiteren Eskalation mit enormen Sicherheitsrisiken für Israel führen . Vielmehr muss _ und das sieht unser Ideenpapier vor _ dieser Trennungsprozess den Beginn eines politischen Prozesses einleiten , in dessen Zuge nicht völkerrechtliche Annexionen betrieben werden und nicht ein dauerhafter Status festgeschrieben wird , wohl aber Sicherheit und Entzerrung der Konfliktparteien entstehen . . Der zweite Schritt in diesem Zusammenhang ist mit der palästinensisch-arabischen Seite zu diskutieren . Es geht um die Idee unserer französischen Freunde , die auch vom israelischen Außenminister Peres und vom palästinenBundesminister Joseph Fischer 23122 sischen Verhandlungsführer , dem Parlamentspräsidenten Abu Alaa , formuliert wurde , die Ausrufung eines palästinensischen Staates auf vorläufiger Grundlage , das heißt ohne eine abschließende Entscheidung über den Endstatus , schnell vorzunehmen . Ich will zunächst darauf zu sprechen kommen , warum das für die Palästinenser schwierig ist , bevor ich die Vorteile nenne . Die Palästinenser fürchten , dass dieser Zwischenstatus quasi zu einem Endstatus wird . Das wollen sie nicht . Sie sagen : Wir begnügen uns heute schon mit 22 Prozent des ursprünglichen Territoriums _ was wiederum von Israel aufgrund des Teilungsbeschlusses der Vereinten Nationen von 1958 infrage gestellt wird _ und wollen uns nicht mit weniger begnügen . Diese Position ist durchaus ernst zu nehmen . Dennoch meine ich , dass die französische Idee und der Peres-Abu-Alaa-Plan an diesem Punkt einen großen Vorteil bieten . Denn ein Mangel der Osloer Verhandlungen war doch , wie wir festgestellt haben , dass der demokratische Staatsaufbau , das heißt das Schaffen demokratischer Institutionen , in den palästinensischen Gebieten nicht in dem Maße Priorität hatte , wie das der Fall sein muss . Diese beiden Staaten werden immer aufs Engste miteinander verbunden sein . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Frieden funktionieren kann , wenn in Israel _ der Bundeskanzler hat das völlig zu Recht unterstrichen _ eine Demokratie besteht und zehn bis 15 Kilometer außerhalb von Jerusalem ein autoritäres Regime herrscht . Das wird nicht zusammenpassen . . Deswegen ist die Frage des Aufbaus eines demokratischen Staates von zentraler Bedeutung . Beide Konfliktparteien müssen einen Gewaltverzicht leisten und Terrorismus aktiv und entschlossen , ohne Wenn und Aber , bekämpfen . Beide Seiten müssen sich verpflichten , Verhandlungen über den Endstatus zu führen und _ das ist noch wichtiger _ sie auch zum Abschluss zu bringen . Wir schlagen dafür einen Zeitraum von zwei Jahren vor . In diesem Zusammenhang muss es eine internationale Garantie zur Umsetzung dieses Beschlusses geben . Dieser Punkt ist zentral . Herr Ministerpräsident , ich verstehe Sie ja : Es ist Wahlkampf und man muss darum auch Dissense herausstellen . Ich kann Ihnen aber nur Folgendes sagen : Die Beteiligung der Europäer und der Deutschen hat sich im Bereich des Monitoring schon als sehr wichtig erwiesen . Nach dem furchtbaren Attentat vor dem Dolphinarium am 1 . Juni letzten Jahres hat dieser Ansatz beim Versuch , einen Waffenstillstand hinzubekommen , ganz besonders im Süden von Jerusalem Wirkung gezeigt . Er hat ganz besonders gut in Beit Jala , im Süden von Jerusalem , zwischen Bethlehem und Jerusalem , einem ganz besonders heißen Punkt , wo nahezu nächtlich auf Gebäude israelischer Siedler geschossen wurde , funktioniert , weil dort sechs Monitore der Europäischen Union , darunter auch ein Deutscher , tätig waren . Die Arbeit dieser Geheimdienstmitarbeiter unter Führung eines Briten , Alister Crooke , wurde von Ministerpräsident Sharon mir gegenüber mehrmals nachdrücklich gelobt . Dieses Modell des Monitoring ist meines Erachtens von entscheidender Bedeutung allein deshalb , um die zentrale Frage der Terrorismusbekämpfung , ob jemand festgenommen wurde , wo er und unter welchen Bedingungen er im Gefängnis sitzt , zu beantworten _ was in der Region alles andere als einfach ist . . Diese Monitore wurden zwar von Israel offiziell abgelehnt , weil die Internationalisierung abgelehnt wurde , aber ihre Arbeit , die deshalb von mir ironisch als nonexisting monitoring bezeichnet wurde , wird dort sehr geschätzt ; sie haben bei den oben beschriebenen Aufgaben eine sehr wichtige Funktion wahrgenommen . Darum geht es doch bei einem Sicherheitsmechanismus . Dass das zu mehr führen muss , kann doch heute beim besten Willen niemand behaupten . . Schon gar nicht , Herr Glos , wird eine Ausweitung des Mandats gegen den Willen der Konfliktparteien möglich sein . Das zu glauben ist doch völlig abstrus . . _ Ich weiß , dass Sie hauptsächlich die innenpolitische Kontroverse interessiert , mich interessiert aber der Friedensprozess . . Da ist ein solcher Mechanismus von zentraler Bedeutung . All das kann nur erreicht werden , wenn die dritte Partei zusammenhält . Gestatten Sie mir , meine Damen und Herren , noch einen Aspekt in diesem Zusammenhang anzusprechen . Ich halte auch deswegen nichts von Sanktionen , weil diese nicht wirken werden . . In der Europäischen Union und im Europaparlament gab es diesbezügliche Forderungen . Die einzige Wirkung , die Sanktionen der EU hätten , wäre , dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel endgültig zerrüttet würde . Selbst wenn ich zu 100 Prozent der Meinung derer wäre , die für diese sehr israelkritische Position eintreten _ ich teile diese Meinung überhaupt nicht _ , würde ich sagen : Frieden stiftet man nicht mit sich selbst , sondern man muss Gespräche mit beiden Seiten führen . Deshalb kommt es zentral darauf an , dass die Europäische Union gesprächsfähig bleibt . . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen nochmals an diesem Punkt versichern : Wir als Bundesrepublik Deutschland stehen historisch in einem Sonderverhältnis zu Israel . Daran gibt es nichts zu deuten und daran darf Bundesminister Joseph Fischer 23123 von niemandem gerüttelt werden . Ich fände es gut , wenn das hier von allen Fraktionen eindeutig klargestellt würde und wir im jetzt beginnenden Wahlkampf keine Kontroversen über diesen Punkt hätten . Zum einen ist besonders wichtig , dass wir den jüdischen Deutschen , unseren jüdischen Bürgern _ man muss nicht die Frage der Loyalität betonen , wir betonen auch nicht die Loyalität von nicht jüdischen Deutschen _ , . das Gefühl geben , dass wir an ihrer Seite stehen , dass Antisemitismus in Deutschland keine Chance mehr hat und dort , wo er auftaucht , mit aller Macht des Staates , der Justiz und der Politik bekämpft wird . . Zum anderen müssen wir in Europa und in der Welt mit unserer ganzen Kraft dafür eintreten , den Frieden , der so unwahrscheinlich geworden , aber zugleich so alternativlos ist , zu erreichen . Wie hat einAußenminister aus der Region bei meinem letzten Besuch gesagt : Es ist absurd , dass wir wissen , wie das Ergebnis sein wird und sein muss _ zwei Staaten _ , aber nicht wissen , wie wir dort hinkommen ; jetzt sterben deswegen viele unschuldige Menschen . Wir müssen unsere ganze Kraft darauf richten zu erfahren , wie wir diesen Frieden erreichen , nämlich das Ziel von zwei Staaten , verbunden in Frieden und gemeinsamer Sicherheit . .