Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir überschreiten heute die vorletzte Stufe zur Umsetzung eines Projektes , das die Staats- und Regierungschefs 1991 in Maastricht begonnen haben . Wir leben heute in einer freizügigen Europäischen Union . Man kann von Frankfurt/Oder bis nach Lissabon fahren , ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden . Das ist einerseits gut , und wir wollen das . Es ist nicht nur für den Wirtschafts- und Warenverkehr , sondern auch für die Bürger Europas gut . Aber andererseits profitieren von dieser Freizügigkeit , also den offenen Grenzen in Europa , auch Kriminelle , besonders die organisierte Kriminalität . Ein positiver Aspekt kommt noch hinzu : Daß sich die Europäische Union mehr und mehr den mittel- und osteuropäischen Ländern öffnet , die in den nächsten Jahren vollständig integriert werden sollen , und daß sie versucht , eine offenere und vertrauensvollere Beziehung zu Rußland aufzubauen , ist eine wesentliche Notwendigkeit für Frieden und Stabilität in Europa im 21 . Jahrhundert . Aber dieser Prozeß erleichtert eben auch Kriminellen aus Osteuropa und den Angehörigen asiatischer Verbrecherbanden den Zugang in die Europäische Union und damit nach Deutschland . . Die organisierte Kriminalität hat sich in den letzten Jahren in der Europäischen Union und in Deutschland mit großer Dynamik entwickelt . Wir wollen neben einem freizügigen Europa ein Europa der Bürger , in dem der Bürger sicher leben kann . . National ist das Krebsgeschwür der organisierten Kriminalität nicht ausreichend zu bekämpfen . Deshalb brauchen wir Europol . Europol soll im nächsten Sommer , am 1 . Juli 1998 , seine Arbeit aufnehmen . Das wird ein guter Tag für die Bürger Europas und ein schlechter Tag für die Verbrecher und Kriminellen . . Im Zusammenhang mit Europol stehen heute zwei Gesetze zur Abstimmung an , erstens das Europol-Gesetz . Mit dem Europol-Übereinkommen wird Europol als eine europäische Zentralstelle für den Austausch und die zentrale Auswertung polizeilicher Erkenntnisse aufgebaut . Es geht bei Europol nicht darum , daß nationale Polizeibehörden ersetzt werden sollen oder eine europäische Polizeibehörde parallel zu nationalen Polizeibehörden ermitteln kann . Es geht vielmehr darum , daß die nationalen Polizeibehörden unterstützt und gefördert werden . Europol werden zunächst nur Schwerpunktdeliktbereiche übertragen . Der Ministerrat kann Europol weitere schwerwiegende Kriminalitätsfragen zur Bearbeitung übertragen . Zur Unterstützung von Europol wird ein Computersystem mit zwei Hauptkomponenten eingerichtet . Erste Komponente : schneller Austausch von polizeilichen Informationen , zweite Komponente : zentrale Analyse von polizeilichen Informationen . Weiterhin ist in dem Gesetz die Zugriffsmöglichkeit des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter auf Europol geregelt . Die Zuständigkeiten von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern werden nicht verschoben . Auch wird in die Kompetenz der Landeskriminalämter in keinster Weise eingegriffen . Im Gegenteil , ihre Möglichkeiten gegenüber dem Bundeskriminalamt als Durchleitfunktion für Europol erhöhen sich . Der internationale Austausch von persönlichen Daten geschieht über nationale Verbindungsbeamte , die die nationalen Daten unter Wahrung des nationalen Datenschutzes weitergeben . Der bundesdeutsche Datenschutz bleibt gewahrt . Zweitens geht es um das Europol-Auslegungsprotokollgesetz . Eine besondere Bedeutung für den . noch : Michael Stübgen Gerichtshofes in die Arbeit von Europol zur Auslegung des Europol- Übereinkommens in Form der sogenannten Vorabentscheidungskompetenz . Weil der Bundestag solch einen besonderen Wert darauf gelegt hat , haben sich die Verabschiedung und das Inkrafttreten der Europol-Konvention um ein Jahr verzögert . Nach langwierigen , schwierigen und strittigen Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs im Sommer 1996 auf folgendes Verfahren einigen . Der Europäische Gerichtshof wird im Wege eines sogenannten Opting-in-Verfahrens eingebunden , das heißt , die Mitgliedstaaten haben vier Möglichkeiten des Einstiegs in die Europol- Einbindung . Die erste und weitestgehende Variante ist die Vorlagemöglichkeit für alle Gerichte und die Vorlagepflicht für letztinstanzliche Gerichte . Immerhin haben dieser Variante Deutschland , Österreich , Belgien , Griechenland , Italien , Luxemburg , die Niederlande und Portugal zugestimmt . Die zweite Variante ist die Vorlagemöglichkeit für alle Gerichte ; sie gilt für Schweden , Finnland und Dänemark . Die dritte Variante ist - etwas abgeschwächt - die Vorlagemöglichkeit nur für letztinstanzliche Gerichte ; sie gilt für Frankreich und Spanien . Die vierte Variante besagt , daß es zunächst keine Vorlagemöglichkeit für nationale Gerichte gibt , was Großbritannien in Anspruch genommen hat . Zugegebenermaßen : Dieses Ergebnis des Auslegungsprotokollgesetzes ist ein typisch europäischer Kompromiß . Er ist ausreichend , aber nicht sehr gut . Aber wir sollten auch bedenken : Er ist beispielhaft für eine weitere Integration von Justiz und Innerem in die Europäische Union . Das war übrigens auch der Grund , aus dem sich Großbritannien so lange geziert hat , diesem Auslegungsprotokollgesetz zuzustimmen und diesen Kompromiß zu billigen . Ich komme jetzt zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . . - Ja , über den stimmen wir heute übrigens ab . Wir haben , Herr Penner , auch am Mittwoch im Ausschuß darüber befunden . Entschuldigen Sie , daß ich das so salopp sage : Der Antrag der Grünen beginnt mit einer falschen Behauptung und endet nach einer Reihe weiterer falscher Behauptungen mit drei absurden Forderungen an die Bundesregierung . Wegen der Kürze der Zeit , die mir noch zur Verfügung steht , will ich nur zwei Dinge aufgreifen . Erstens . Sie behaupten in Ihrem Antrag , Europol wäre nach dem verfassungsmäßigen Subsidiaritätsprinzip nicht als notwendig begründet . Nun weiß ich nicht genau , was Sie mit verfassungsmäßigem Subsidiaritätsprinzip meinen . Ich beziehe mich auf das Subsidiaritätsprinzip der europäischen Verträge von Maastricht . Es ist richtig und wichtig , daß die Europäische Union nach Maastricht nur tätig werden kann , wenn das Subsidiaritätsprinzip dies zuläßt . Dann ist die Europäische Union aber auch verpflichtet , tätig zu werden . Da sind drei Gesichtspunkte zu beachten . Der erste Gesichtspunkt ist , daß das entscheidende Problem national nicht ausreichend gelöst werden kann . Hier kann man nur sagen : Natürlich kann die Bekämpfung der organisierten Kriminalität national nicht ausreichend erfolgen . Das geben Sie in Ihrem Antrag auch selber zu . Als zweites ist zu bedenken : Die Europäische Union muß das Problem besser lösen können . Auch hier liegt es klar auf der Hand , daß die Europäische Union es besser lösen kann , weil die organisierte Kriminalität in einem freizügigen europäischen Raum eben auch international arbeitet . . Drittens muß das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt werden . Dem wird durch die Begrenzung von Europol auf Schwerpunktdelikte und die Begrenzung der Arbeit auf die Unterstützung nationaler Polizeibehörden Rechnung getragen . . Die Behauptung , das wäre nicht subsidiär , ist schlichter Unsinn . . Zweitens . Sie kommen zu der absurden Forderung an die Bundesregierung , sie solle Europol stoppen , statt dessen die bi- und multilaterale Zusammenarbeit weiter ausbauen . und eine ausreichende parlamentarische Kontrolle verbessern . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie wollen den Kuchen essen , ohne daß er alle wird . Vielleicht sage ich mit Blick auf Ihre Partei besser : Sie wollen den Salat essen , ohne daß er alle wird . Das geht nur im Märchen , nicht in der Wirklichkeit . Ich kann es kurz begründen : Bei bi- und multilateralen Verträgen - Beispiele : Schengener Abkommen , European Drugs Unit - hat das Europäische Parlament überhaupt keine Rechte , überhaupt keine Kontrollmöglichkeit . Die nationalen Parlamente sind bestenfalls beratend mit einbezogen , wie das ja bei Schengen - Herr Such , Sie wissen das - geschehen ist . Wenn Ihnen wirklich am Abbau demokratischer Defizite in der Europäischen Union gelegen ist , müßten Sie Europol zustimmen ; denn bei Europol als einem Acquit der Europäischen Union hat das Europäische Parlament Anhörungs- und Informationsrecht . Wir wollten mehr , konnten es zugegebenermaßen aber noch nicht durchsetzen . Der Deutsche Bundestag hat in diesen Angelegenheiten über Art . 23 des Grundgesetzes direkten Einfluß auf die Bundesregierung . . noch : Michael Stübgen Ich weiß nicht , wem Sie mit Ihrer Position in Ihrem Antrag zu helfen glauben . Eines ist sonnenklar : Würden wir als Bundestag Ihrem Antrag zustimmen und die Bundesregierung Ihrer Linie folgen , dann könnten sich alle Verbrecher Europas freuen . . Ich komme in zwei Sätzen noch kurz zum Immunitätenprotokollgesetz . Es liegt heute zwar nicht zur Abstimmung vor , aber ich gehe , da es auch Gegenstand der Europol-Konvention ist , davon aus , daß es von meinen Kollegen angesprochen wird . Ich halte das Immunitätenprotokoll so , wie es uns jetzt vorliegt , nicht nur für unschädlich , sondern auch für notwendig . Warum ? Erstens . Alle internationalen Organisationen haben normalerweise Immunität für ihre Mitarbeiter . - das war bisher in Deutschland völlig unstrittig - , und zwar zum Schutz der Arbeitsfähigkeit der Organisation . Als Beispiel nenne ich den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien . Dessen Vertreter und sogar die Anklagebehörde , die exekutive Aufgaben in den Mitgliedsländern durchführen darf , haben volle Immunität . An diejenigen , die besondere Schwierigkeiten mit dem Immunitätenprotokoll haben : Dieser Regelung hat der Deutsche Bundestag 1995 mit allen Fraktionen zugestimmt .