Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Röttgen – ihn sehe ich gerade nicht – hat sich vorhin etwas hämisch darüber geäußert, dass Rot-Grün für sich in Anspruch nimmt, im Jahr 2000 mit dem Energiekonsens einen gesellschaftlichen Konflikt befriedet zu haben, der 30 Jahre lang in Deutschland getobt hat – für und gegen Atomkraft. Sie, Herr Röttgen, haben ebenso wie Frau Merkel nicht begriffen, dass das erneute Aufreißen dieses Konflikts in der Wirtschaftspolitik zu Attentismus bei den Investitionen, zu Planungsunsicherheit und zu unproduktiven Auseinandersetzungen führt, die die Modernisierung der Energiewirtschaft nicht voranbringen und alles, was richtig ist, verhindern. Das ist die Wahrheit. Des Pudels Kern ist doch – das ist bereits verschiedentlich gesagt worden; Sie, Herr Röttgen, können noch so wortreich versuchen, das zu verbrämen –, dass es Ihnen einzig und allein darum geht, die Lobbyinteressen weniger zulasten der Allgemeinheit zu bedienen. Verlängerte Restlaufzeiten für abgeschriebene Atommeiler sind eine schöne Sache für die vier großen Energiekonzerne. Das ist die Lizenz zum Gelddrucken für vier Konzerne. Aber genau das behindert Investitionen, die wir für moderne Kraftwerkstechnik und im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen. Das ist die Wahrheit. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie, Frau Merkel, nehmen für sich in Anspruch, dass Sie die Kämpferin für den Fortschritt seien. Sie leisten dem Fortschritt in Deutschland einen Bärendienst, wenn Sie diesen Konflikt wieder aufreißen und gleichzeitig die Lobbyinteressen von vier großen Konzernen bedienen. Weil Sie, Herr Brüderle immer so viel von Wettbewerb reden, möchte ich, dass Sie eines zur Kenntnis nehmen: Der jetzige Präsident des Bundeskartellamtes, aber auch die beiden Vorgänger, von denen einer, Herr Heitzer, pikanterweise inzwischen Ihr Staatssekretär ist, haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten für diese vier Konzerne nichts anderes ist, als das Oligopol dieser vier Konzerne dauerhaft zu zementieren. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie sind ein Minister der Monopole. Das ist die Wahrheit. Ludwig Erhard, den Sie so gern im Munde führen, aber auch Karl Schiller, selbst Otto Graf Lambsdorff würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was Sie hier in Deutschland verursachen. Das geht zulasten einer Energiewirtschaft, die Wettbewerb braucht. Das geht zulasten von Stadtwerken, die Sie für eine vernachlässigenswerte Randerscheinung der öffentlichen Hand halten. Die Wahrheit ist, dass die Wettbewerber in diesem Bereich – was ihre Investitionen betrifft – enteignet werden. Ihnen wird ihre Planungssicherheit genommen. Genau das erleben wir in Deutschland. Herr Brüderle, das Peinlichste fand ich vorhin Ihre Antwort auf Ulrich Kelber. Herr Kelber hat nichts anderes getan, als Sie zu fragen, ob Sie noch einmal bestätigen können, was Sie schon auf unsere Kleine Anfrage geantwortet haben, nämlich dass laut dieser Antwort der Bundesregierung Ihr Energiekonzept gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Laufzeitverlängerungen und Marktsteuerungen die Märkte bei Onshorewindparks um 98 Prozent, bei Photovoltaik um 99 Prozent und bei Biomasse um 100 Prozent zum Zusammenbrechen bringen wird. Und Sie faseln irgendetwas von Ökosteuer. Ich glaube, dass Sie das Thema nicht ganz durchdrungen haben, Herr Brüderle. Das ist ein typischer Brüderle. Sie reden über Äpfel, wenn andere über Birnen reden. Aber das hat mit wirtschaftspolitischem Sachverstand in der Energiepolitik nicht viel zu tun. Wir haben heute einen Umweltminister erlebt, der wortreich und durchaus eloquenter als Herr Brüderle – das mag ihm zugestanden sein – versucht hat, seine Niederlage als Minister für Reaktorsicherheit „schönzuquatschen“. Dass das Prinzip von Helmut Kohl, dass die Realität anders ist als die Wirklichkeit, auch das von Herrn Röttgen ist, ist von diesem heute hier vorgeführt worden. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Weil Sie als Christdemokraten auch immer auf die Bibel fixiert sein sollten, sage ich Ihnen: Bei den Sicherheitsthemen – das werden wir nachweisen – haben Sie heute nach dem Motto gehandelt: falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Sie haben beim Thema Sicherheitsstandards in diesem Parlament schlicht und ergreifend gelogen. Das wird Folgen haben, Herr Röttgen. Wir haben einen Wirtschaftsminister erlebt, der zulasten des Wettbewerbs und der Investitionen in Deutschland, aber zugunsten von vier großen Konzernen Politik macht. Das ist wettbewerbsfeindlich, das ist wirtschaftsfeindlich, und das schadet dem Standort Deutschland und den Arbeitsplätzen Ich komme aus Niedersachsen. Ich weiß, was dort, wo die Industrie früher geschrumpft ist, in den letzten Jahren an Arbeitsplätzen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen worden ist – in Bremerhaven, in Cuxhaven, in meiner Heimatregion, im Stahlbereich, im Bereich des Maschinenbaus und im Handwerk. Weitere 300 000 Arbeitsplätze wären möglich, wenn Sie das durch dieses Energiekonzept nicht kaputtmachen würden. Sie vernichten mit diesem Energiekonzept Arbeitsplätze.