Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich will an das anknüpfen , was Sie , Herr Burgbacher , gerade eben gesagt haben . Es ist vollkommen richtig , dass wir in der Problemanalyse bezüglich der Sommerferienregelung einig sind : Die Kultusministerkonferenz hat 1999 unglückseligerweise eine Regelung beschlossen - sie gilt fort bis zum Jahr 2004 - , die zu durchschnittlich 76 ,3 Tagen Sommerferien führt . Das war für die Tourismuswirtschaft und für die Familien insbesondere mit schulpflichtigen Kindern ein unseliger Beschluss . Darum haben wir in der Vergangenheit gemeinsame Initiativen ergriffen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat beispielsweise dafür gesorgt , dass im letzten Januar auf der ITB eine große Diskussionsrunde mit den Vertretern der Tourismuswirtschaft zu diesem Punkt stattgefunden hat . Im Ziel also waren wir uns immer einig . Herr Burgbacher , der Punkt ist allerdings folgender : Ein gemeinsamer Wille und eine gemeinsame Problem-analyse bedeuten nicht zwangsweise , dass man auch die Mittel findet , um das Problem tatsächlich zu lösen . Ihr Appell an die Kultusministerkonferenz , den Ferienzeitraum weiter zu entzerren , hört sich zunächst einmal ausgesprochen sympathisch an . Man muss aber ein bisschen genauer hinschauen , welche Initiativen von wem in der Vergangenheit gestartet worden sind , von wem sie gestoppt worden sind und was dazu geführt hat , dass wir noch nicht weiter sind . Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni letzten Jahres hat nun dazu geführt , dass sich ab 2005 der durchschnittliche Gesamtferienzeitraum auf immerhin 81 ,8 Tage im Jahr - 5 ,5 Tage mehr als bisher - erhöht . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung , insofern sind wir , da gebe ich Ihnen Recht , ein Stück weit zufrieden . Die Neuregelung wird der Tourismuswirtschaft ein zusätzliches Plus von etwa 385 Millionen Euro jährlich bringen . Eines haben Sie aber leider ein bisschen falsch dargestellt . Sie haben gesagt , es sei der Antrag einer Bundestagsfraktion gewesen , der die Ministerpräsidenten zu ihrem Beschluss bewogen habe . In der Tat hat es einen Antrag der CDU/CSU - die sich gern mit dieser Feder schmücken würde - im letzten Jahr dazu gegeben . Trotzdem muss ich Ihnen als Schleswig-Holsteinerin widersprechen . Es war nämlich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin , Heide Simonis , die schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 27 . März letzten Jahres mit einem Antrag die Initiative in dieser Sache ergriffen hat . Dieser Antrag war identisch mit dem , was die CDU/CSU-Fraktion und die FPD-Fraktion verschiedentlich hier im Bundestag vorgetragen haben . Im Kern ging es um die Ausdehnung auf einen Gesamtferienzeitraum von möglichst 90 Tagen und die Rückkehr zum rollierenden System . Sie hat im Übrigen noch etwas geschafft , was durchaus positiv ist . Es ist von uns kritisiert worden , dass die Kultusminister offensichtlich den Wert der Tourismuswirtschaft in Deutschland ein bisschen zu wenig im Blick gehabt haben . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , wie viele Arbeitsplätze in Deutschland von der Tourismuswirtschaft abhängen und wie viel diese zum Bruttosozialprodukt beiträgt . Ich lege auch Wert auf die Feststellung , dass in diesem Sektor 100 000 Ausbil-dungsplätze vorhanden sind . Wer verstärkt die Belange der Tourismuswirtschaft berücksichtigt wissen will , der muss dafür sorgen , dass die Wirtschaftsministerkonferenz in Zukunft bei den Kultusministern Gehör finden muss . Das ist auf Antrag Schleswig-Holsteins geschehen . Es folgte dieser Beschluss und - ich will Ihnen das in Erinnerung rufen ; das habe ich zwar schon einmal getan , aber vielleicht haben Sie es wieder vergessen - dann wurde ein Konzept erstellt . Das Konzept , das unter der Federführung des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein , Bernd Rohwer , entwickelt worden ist , wurde auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 14 . und 15 . Mai 2003 einstimmig beschlossen . Wenn dieses Konzept umgesetzt worden wäre , hätte sich der Gesamtferienzeitraum auf durchschnittlich immerhin 87 ,8 Tage erstreckt . Ich wünsche mir bis heute , dass wir gemeinsam die Umsetzung des Konzepts erreichen . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen . Wenn man das Konzept im vergangenen Sommer umgesetzt hätte , dann hätte das gegenüber der von den Ministerpräsidenten beschlossenen Regelung für die Tourismuswirtschaft ein weiteres Plus von 420 Millionen Euro im Jahr - also mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der Regelung von 1999 - bedeutet . Hochgerechnet auf die Jahre 2005 bis 2010 hätte es für die Tourismuswirtschaft 2 ,5 Milliarden Euro zusätzlich gebracht , wenn der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz umgesetzt worden wäre . In diesem Zusammenhang muss aber daran erinnert werden , dass sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz , die am 23 . Juni vergangenen Jahres getagt hat , leider nur die SPD-regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vorbehaltlos hinter die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz gestellt haben . Alle anderen Ministerpräsidenten in Deutschland sind dem Kompromiss der Kultusministerkonferenz gefolgt . Das allein ist der Grund dafür , dass sich die Sommerferien jetzt nicht über einen Zeitraum von insgesamt 87 ,8 , sondern nur 81 ,8 Tagen erstrecken . Ich habe Sie und auch Herrn Hinsken , der heute leider nicht anwesend ist , schon im vergangenen Sommer da-rauf hingewiesen , dass wir für die gleiche Sache kämpfen . Es geht natürlich auch uns - Sie haben zu Recht da-rauf hingewiesen - vor allen Dingen um Familien mit schulpflichtigen Kindern . Ich komme aus einem sehr tourismusintensiven Wahlkreis in Schleswig-Holstein und habe es letztes Jahr live erlebt , dass die Strandkörbe und Betten im Juni und Juli vergangenen Jahres leer waren , bevor im August für die 41 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens , Baden-Württembergs und Bayerns die Ferienzeit begann . Als die Reisenden anrollten , hatten sie große Not , Betten zu bekommen . In dieser Zeit , die mit dem wunderbaren Hoch Michaela zusammenfiel , hätten die Betten im Schichtwechsel zwei- bis dreimal belegt werden können . Das war natürlich nicht möglich , sodass etliche Familien vor dem Schild Belegt standen . Wir ziehen insofern am selben Strang . Das bedeutet - darauf habe ich Sie bereits in der Debatte im vergangenen Jahr hingewiesen - : Sie müssen die Landesregierungen , die die größten Blockierer sind - dabei handelt es sich , wie Sie wissen , in erster Linie um Bayern und Baden-Württemberg - , dazu bewegen , ihre Haltung zu ändern . Ich habe Herrn Hinsken schon vor einem Jahr gebeten , den Versuch zu unternehmen , Herrn Stoiber zu bewegen . Sonst nimmt Bayern doch immer wieder für sich in Anspruch , so wirtschaftsnah zu sein . Wenn Sie der Tourismuswirtschaft etwas Gutes zu wollen , dann tun Sie das Ihre , damit er sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz flexibel zeigt . - Das gilt auch für Sie , Herr Burgbacher . Ich wiederhole es : Es gibt in diesem unserem Lande auch CDU/FDP-geführte Regierungen , unter anderem in Baden-Württemberg . - Das macht nichts . Sie stellen schließlich die Wirtschaftsminister in den Kabinetten von Baden-Württemberg , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt . Warum haben Sie seitdem im Rahmen der Ihnen als Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten keine entsprechenden Initiativen ergriffen ? - Das sagen Sie , Herr Burgbacher . Herr Hinsken hat sich im vergangenen Jahr damit herausgeredet , er habe Herrn Stoiber schon sehr viele Briefe geschrieben . Wenn es Ihnen nicht gelingt , Ihre eigenen Landesregierungen zu überzeugen , die in dieser Frage zuständig sind , dann ist es auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit , im Bundestag einen solchen Antrag vorzulegen . Im Endeffekt kann das nur ein Showantrag sein . Natürlich können wir an die Bundesländer appellieren . Aber wir haben nun einmal ein föderales System , in dem die Bundesländer dafür zuständig sind . Ich bitte Sie sehr : Bewegen Sie Ihre Landesregierungen in die richtige Richtung , die bisher leider nur durch eine Blockadehaltung geglänzt haben ! Es hätte der Glaubwürdigkeit gedient , wenn Sie , nachdem wir ein Jahr darüber diskutiert haben , einmal gesagt hätten , was Sie inzwischen bei Ihren Bundesländern erreicht haben und warum diese weiter blockieren . Ich kann Ihnen sagen , dass ich am letzten Montag mit meiner Landesregierung in Schleswig-Holstein noch einmal gesprochen habe . Ich darf Ihnen einen schönen Gruß von Frau Simonis und Herrn Rohwer bestellen . Wenn es unerwarteterweise dazu kommen sollte , dass eines der großen Länder des Südens , zum Beispiel Bayern oder Baden-Württemberg - hier haben Sie ja Einfluss - , die Initiative , den Wirtschaftsministerkonferenzbeschluss vom 15 . Mai letzten Jahres wieder aufleben zu lassen , in der Ministerpräsidentenkonferenz glaubwürdig mitträgt , dann können Sie ganz sicher sein , dass Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sofort dabei wären . Schließlich haben diese beiden Bundesländer schon im letzten Jahr zu Protokoll gegeben , dass sie diesen Beschluss umsetzen wollen . Ich komme zum Schluss . Es wäre für die Familien wirklich ein Segen , wenn wir an dieser Stelle vorankommen würden . Wenn es eine solche Initiative der Länder des Südens noch einmal geben sollte , dann wäre es nach Aussage meiner Ministerpräsidentin durchaus möglich , von 2006 an zu einer erneut verbesserten Ferienregelung zu kommen . Wie viele Milliarden dies der Tourismuswirtschaft bringen würde , habe ich Ihnen schon vorhin vorgerechnet . Aber was man gar nicht messen kann , ist , wie vielen Familien wir damit pures Urlaubsvergnügen bescheren würden . Jetzt ist es zur Ferienzeit so , dass man im Stau steht , dass die Kinder - berechtigterweise - quaken , dass die Eltern gestresst und genervt sind und dass sich die Preisspirale wegen der großen Nachfrage wieder nach oben zu drehen beginnt . Das alles geht gerade zulasten von Familien mit Kindern .