Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , Sie kommen den nächsten Sätzen meines Redebeitrages zuvor ; denn darauf wollte ich eingehen . Aber zunächst stellt sich die Frage , was Sie eigentlich wollen . Was wollen wir als Kultur- und Medienpolitiker ? Wenn wir selbst schon vorzeitig kneifen , dann brauchen wir uns gar nicht zu wundern , dass sich die Position der Haushälter in den Fraktionen durchsetzt . Ich fahre mit meiner Rede fort , die genau die von Ihnen gestellte Frage beantwortet , Herr Barthel . Natürlich weiß ich - deswegen haben Sie erst einmal abgelehnt - , dass Ihnen in diesem Fall die Haushälter im Nacken saßen . Ich sage offen - hören Sie genau zu ! - , dass es auch in meiner Fraktion Kollegen gibt , die permanent der Versuchung ausgesetzt sind , sich mit Ihren Haushältern zu verbünden . Aber warum versuchen wir , die wir Mitglieder des Kulturausschusses sind und von der Sache mehr verstehen , nicht , den Oberbuchhaltern eine ebenso geschlossene Front entgegenzusetzen und gleichzeitig unsere Fraktionen von unseren Positionen zu überzeugen ? Wir dürfen die Argumente , die Sie in die Knie gezwungen und die Ihnen sämtlichen Mut genommen haben , nicht akzeptieren . Das gängige Argument der Haushälter ist , mit solchen Regelungen werde ein Präjudiz für alle anderen Zuwendungsempfänger im öffentlichen Bereich geschaffen . Dieses Argument ist nicht tragfähig und lässt auf Unkenntnis der Aufgabe und der Funktion einer Rundfunkanstalt schließen . Eine Rundfunkanstalt wie die Deutsche Welle ist nicht mit einer normalen Behörde oder einer anderen öffentlichen Einrichtung gleichzusetzen , wie zum Beispiel dem Bundesamt für Karthographie und Geodäsie oder dem Ausgleichsamt . Eine Rundfunkanstalt arbeitet unter ganz anderen , journalistischen Kriterien , die Meinungsfreiheit und Staatsferne als oberstes Gebot beinhalten . Verfassungsrechtlich ist entschieden , dass diese natürlich auch für die Deutsche Welle gelten . Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist Planungssicherheit in Form einer Bestands- und Entwicklungsgarantie sogar vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zuerkannt worden .  Wenn man die Maßstäbe , die für ARD und ZDF gelten - einschließlich ihrer finanziellen Entwicklung in den letzten Jahren - , mit denen für die Deutsche Welle vergleicht - Frau Griefahn , hierfür hat die rot-grüne Koalition Verantwortung - , kommt man leider zu dem Ergebnis , dass der deutsche Auslandsfunk von Rot-Grün in den letzten Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt wurde . Von der rot-grünen Mehrheit wurden , wie gesagt , Ihre Anträge abgelehnt , weil Sie sozusagen kein Stehvermögen in der eigenen Fraktion hatten . Positiv bewerte ich , dass wir , die Abgeordneten , in dem Bericht des Ausschusses , der auch Gegenstand der Debatte ist , interfraktionell unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben - das ist schon etwas - , dass die Selbstbewirtschaftung auch in Zukunft unverzichtbar ist und dass die Deutsche Welle Planungssicherheit braucht . Ich gehe davon aus , dass das auch alle anderen Abgeordneten des Parlaments nicht nur zur Kenntnis nehmen , sondern auch befürworten . Letzter Satz : Nach Abwägung aller Argumente pro und kontra haben wir uns entschlossen , dem Regierungsentwurf zuzustimmen . Das soll weniger eine Geste an die Regierungskoalition sein , die sich in diesen Fragen in der Vergangenheit weiß Gott nicht mit Ruhm bekleckert hat , als an die Deutsche Welle und ihre Mitarbei-ter , -