Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praxis der Leiharbeit in Deutschland ist verkommen. Vor zehn Jahren wurden Leiharbeiter noch zur Abdeckung von Auftragsspitzen eingestellt. Mittlerweile werden sie eingestellt, um sie auszunutzen und zu missbrauchen und um in den Betrieben Lohndumping zu betreiben und die Tarifverträge der Stammbelegschaften auszuhebeln. Deswegen muss der Missbrauch der Leiharbeit in Deutschland beendet werden. Das wird durch diese schwarz-gelbe Koalition leider verhindert. Die Realität ist doch, dass Leiharbeiter bis zu 50 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen, obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Die Realität ist doch, dass sie immer wieder um ihre Jobs bangen. Die Realität ist doch, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter kaum Aufstiegschancen haben, nicht qualifiziert werden und nach ihrem Einsatz in dem Betrieb, der sie gebraucht hat, im Übrigen kaum übernommen werden. Deswegen bedeutet Leiharbeit Entwürdigung der Arbeit. Würde ist bei der Arbeit aber notwendig, damit die Menschen weiter motiviert sind. Wenn man sich den Gesetzentwurf dieser Regierung anguckt, dann stellt man fest: „Würde“ kennt SchwarzGelb nur als Konjunktiv; als Substantiv ist Ihnen dieser Begriff fremd. Das muss man einmal ganz klar festhalten. Das, was hier vorgelegt wird, ist ein kleiner Gesetzentwurf für ein großes Problem. Sie haben sich ein kleines Lex Schleckerchen ausgedacht. Was heißt das? Frau von der Leyen wachte auf, als Schlecker im Frühjahr dieses Jahres massenhaft Leute entlassen hat, um sie danach zu schlechteren Konditionen über Leiharbeit wieder einzustellen. Sie hat sich damals „wahnsinnig“ geärgert; das stand im März so im Spiegel. Noch besser war, dass sie dem Ganzen „einen Riegel vorschieben“ wolle. Am besten war folgende Aussage von Frau von der Leyen: „Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen.“ März, April, Mai, Juni usw. – ich komme jetzt schon auf acht Monate, in denen nichts passiert ist, meine Damen und Herren von der Koalition. Rechenkünstlerin wird Frau von der Leyen mit Sicherheit nicht mehr. Nun haben Sie, Frau Ministerin, in dieser Woche endlich etwas vorgelegt. Aber was liegt denn hier vor? Das ist doch ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der an diesem Thema wirklich interessiert ist und eine Lösung für die Leiharbeit in Deutschland will. Das ist doch eine Bagatellisierung der Leiharbeit. Die Situation wird im Grunde genommen noch bunter, wenn Sie sagen: Nur dann soll es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben, wenn der Arbeitgeber die Leute entlässt und innerhalb von sechs Monaten im Wege der Leiharbeit wieder einstellt. Man könnte auch sagen: Das, was wir in Deutschland bisher als Missbrauch bezeichnet haben, wird jetzt noch salonfähig gemacht. Das ist doch der Gegenstand Ihres Gesetzes. Dazu kann ich nur sagen: Den Stempel „rechtmäßig“ werden wir Ihnen für die Leiharbeit nicht geben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Ich sage Ihnen: Es ist schon ziemlich verlogen, wenn die FDP, um den Mindestlohn in der Leiharbeit zu verhindern, nun funkt, sie sei für Equal Pay. Das hat mich persönlich überrascht, Herr Kolb. Ich dachte: Mein Gott, späte Erkenntnis ist auch eine Erkenntnis. Aber auch hier ist es so, dass Sie von der FDP Equal Pay erst nach sechs Monaten wollen. Das bedeutet, dass nur ein Bruchteil der Leiharbeiter jemals in den Genuss von gleichem Lohn für gleiche Arbeit kommen wird. Die Hälfte der Leiharbeiter arbeitet im Durchschnitt nicht länger als drei Monate. Das, was die FDP vorschlägt, ist so wie freiwillig Schneeschippen anmelden, aber im Sommer. Mehr ist dieses Ganze nicht, was Sie da vorlegen. Ich saß in der letzten Woche zusammen mit circa der Hälfte meiner Bundestagskollegen am Flughafen in der Lounge. Man wartete stundenlang, bis die Flüge gingen. Ich habe mich gefragt, wie vielen meiner Kollegen von der schwarz-gelben Koalition eigentlich die Aktion von Verdi aufgefallen ist, die in der letzten Woche am Flughafen stattfand. Da standen die Vertrauensleute mit Flugblättern und dem Slogan: Sicherheit beim Fliegen lässt sich nicht ausleihen. Das bezog sich auf die Firma GlobeGround, die der größte Dienstleister an den Berliner Flughäfen ist. Die machen alles vom Be- und Entladen der Flugzeuge bis hin zur Abfertigung der Passagiere. Diese will nun ihre 1 800 Beschäftigten durch Leiharbeiter ersetzen – bis zu einem Anteil von 30 Prozent, sagt die Verdi-Gruppe. Wie läuft das dann? Der Teilzeitvertrag läuft aus, die Check-in-Agenten werden entlassen, werden dann als Kabinenreiniger bei einer Tochterfirma eingestellt und dann wiederum für weniger Geld an GlobeGround Berlin ausgeliehen. Das ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie das läuft. Michael Walter von Verdi sagt dazu: Die Leute wollen arbeiten, sind stolz auf den Job, den sie sich ausgesucht haben. Und was passiert? Sie müssen sich hin und her schieben lassen, müssen nehmen, was sie kriegen, und dabei noch das Maul halten. Ich sage: Genau das ist das Problem. Wir entrechten die Leute, wir nutzen sie aus. Wir schauen bei Ausbeutung zu. Und diese Regierung ist nicht in der Lage, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben, wie Frau von der Leyen es angekündigt hatte. Wenn ich sage, die Leiharbeit und die Praxis von Leiharbeit in diesem Land sind verkommen, muss ich feststellen, dass man dies mittlerweile für den gesamten Arbeitsmarkt sagen muss. Dieser ist nämlich auch verkommen, weil viele junge Menschen als Erstes die folgende Berufserfahrung machen: Leiharbeit, unbezahlte oder wenig bezahlte Praktika, sachgrundlose Befristungen. Jede zweite Neueinstellung ist befristet. Das heißt für mich: Es geht nicht nur darum, meine Damen und Herren von der Koalition, jeden Monat die Arbeitsmarktstatistik abzufeiern; Hauptsache, die Zahlen gehen runter. Nein, es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, die hinter den Zahlen stehen. Diese verdienen gute Arbeit, sie verdienen anständige Bezahlung. Sie brauchen auch eine Perspektive für das Leben. Das alles verbindet sich mit dem Thema Leiharbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun ist der Koalition aufgefallen – ich bin begeistert –, dass ab 1. Mai 2011 in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herrschen wird. Jetzt ist es so, dass Frau von der Leyen wieder einmal etwas ankündigt, nämlich dass es Mindestlöhne braucht. Die Begründung lautet: Auch die Arbeitgeber merken mittlerweile – das ist ja das Interessante –, dass es zu einer Verschiebung im Wettbewerb kommen könnte, wenn kleine oder auch größere Unternehmen Lohndumping anbieten, was über die Freizügigkeit wahrscheinlich häufiger als heute der Fall sein wird. Was haben Sie gemacht? Frau von der Leyen hat in Aussicht gestellt, dass es einen Mindestlohn geben soll. Jetzt will ich im Dezember nicht darüber reden, wann wir damit rechnen können; das ist ja schon sehr schwierig. Aber wissen Sie, was ich glaube, meine Damen und Herren von der Koalition? Sie hoffen auf die SPD. Sie hoffen auf die SPD im Bundesrat. Wir werden bei den Verhandlungen, die jetzt anstehen, ganz gewiss das Thema Mindestlöhne zumindest für die Leiharbeitsbranche, aber auch einen flächendeckenden Mindestlohn insgesamt zum Verhandlungsgegenstand machen. Die heimliche Freude darüber, dass das vielleicht doch mithilfe der SPD gegen die FDP durchgesetzt werden könnte, kann man der Ministerin teilweise anmerken. In diesem Sinne verspreche ich Ihnen auch: Wir werden Ihnen helfen, so gut wir können. Also machen Sie keinen Mist, sondern machen Sie den Weg frei für Mindestlöhne in Deutschland. Das ist hier notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition eiert zwischen Mindestlohn und Equal Pay herum. Wir legen hier einen Antrag vor, in dem es um gleiches Geld für gleiche Arbeit geht, weil nur das gerecht ist. Es geht um den Mindestlohn, um auch zwischen zwei Einsätzen Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger eine angemessene Bezahlung zu sichern. Es geht um die Beschränkung von Leiharbeitseinsätzen auf ein Jahr, weil nach einem Jahr wirklich klar sein müsste, ob man den Menschen braucht und ihn einstellen muss oder nicht. Schließlich wollen wir, dass Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher missbraucht werden. Deswegen müssen sie in die Mitbestimmung einbezogen werden, und die Mitbestimmung darf nicht ausgehebelt werden. In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu, machen Sie eine gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland! Wenn Sie es nicht tun, wird es Ihnen noch böse auf die Füße fallen. Es ist nur schade, dass wir jetzt vor Weihnachten weiter auf Sie warten müssen. Eine vernünftige Equal-Pay-Regelung für alle Leiharbeiter wäre doch wirklich ein schönes Päckchen unterm Weihnachtsbaum. Geben Sie sich einen kleinen Schubser und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank.