Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Schockenhoff hat für die CDU/CSU-Fraktion das Fazit gezogen , dass die Beteiligung an der internationalen Mission UNIFIL durch die deutsche Bundeswehr vertretbar und geboten sei . Für meine Fraktion kann ich mich dieser Bewertung und den dafür in Anspruch genommenen Argumenten und Begründungen anschließen . In der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich trotzdem einige grundsätzliche Punkte ansprechen und zunächst dem Kollegen Winkelmeier , der keiner Fraktion mehr angehört , deutlich machen , dass er sich um die Befindlichkeit und die Entscheidungsfreiheit unserer Fraktionskolleginnen und -kollegen keine Sorgen machen muss . Damit das nicht auch wieder fehlinterpretiert und -transportiert wird , darf ich feststellen , dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung selbstverständlich frei sind . Meine Damen und Herren , auch wegen der öffentlichen Debatte möchte ich mich folgendem Thema zuwenden : Bedeutet der zehnte Einsatz der Bundeswehr , der morgen beschlossen werden soll , eine Militarisierung der Außenpolitik , was hier immer wieder angeführt wird ? Ich meine , nein . Die Debatte hier und auch die Gründe , die von der Regierung für diesen Einsatz hier eingebracht und dem Parlament vorgelegt worden sind , sprechen eindeutig dafür , dass die Schaffung des Friedens ohne die Sicherung durch militärische Optionen nicht möglich sein wird . Das Gleiche galt auch für das Vorgehen aller anderen Bundesregierungen bei den neun vorhergehenden Einsätzen . Deswegen auch mein Hinweis an den sehr geschätzten Kollegen Hoyer , der gemeint hat , darauf hinweisen zu müssen , dass wir mit unserer Beteiligung an UNIFIL unnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten würden : Wir würden keinen anderen als einen notwendigen Beitrag in dieser Region leisten . Wir haben zwar nicht mit dem Ergebnis - wir unterscheiden uns nämlich nicht in unserem Respekt vorei-nander - , aber mit der Geschwindigkeit , mit der Sie zu der Entscheidung gekommen sind , einige Probleme . Durch Ihre Vorgabe , Herr Kollege Westerwelle , sind Sie natürlich in bestimmte verdächtige Diskussionen geraten . Deshalb will ich noch einmal auf den Abwägungsprozess hinweisen , der notwendig ist und der in diesem Hause zu dieser Entscheidung geführt hat . Ich denke auch , dass all das , was zur Gesamtkonzeption im Nahen Osten gesagt worden ist , unabdingbar zur Begründung des militärischen Beitrages ist . Nur mit Frieden ist das Existenzrecht Israels zu sichern . Nur mit Frieden ist die Staatlichkeit des Libanon zu stärken . Nur im Frieden wird Palästina aufgebaut werden können und wird es zu einer gesicherten Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina kommen können . Dazu ist diese Mission auch da und sie ist unabdingbar . Selbst wenn der Waffenstillstand bräche , müssten wir die humanitäre Hilfe fortsetzen , die von unserer Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie unserem Außenminister in bewährter Weise vorangetrieben wurde und die die Bundesregierung - entschlussfreudig wie sie ist - im Krisengebiet unverzüglich geleistet hat . Zivilgesellschaftliche Strukturen können nur im Frieden gefördert werden . Die daraus zu entwickelnden Abrüstungsinitiativen gelten nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten , sondern tragen darüber hinaus zur Stärkung der Vereinten Nationen in der Welt bei . Weil sich die neun Fraktionsvorsitzenden der Knesset , verehrter Herr Präsident , an Sie gewandt haben , um auf das Schicksal der gekidnappten und gefangen gehaltenen israelischen Soldaten hinzuweisen , will ich hier sagen : Es ist unabdingbar - das will ich der Weltöffentlichkeit von diesem Platz aus zurufen - , dass diese Gefangenen freigelassen werden . Das gilt ebenso für die gefangenen Parlamentarier und Regierungsmitglieder der gewählten palästinensischen Vertretung . Beides gehört zusammen und wäre auch ein Beitrag zur Stärkung von UNIFIL . Wie wichtig es ist , die regionalen Mächte einzubeziehen , wird durch die operative und strategische Politik der Frau Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers unter Beweis gestellt . Diese Politik muss weiterhin aktiv betrieben werden . Ich rechne weiterhin mit der Unterstützung des Parlaments . Deswegen sind die Reisen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in das Krisengebiet unabdingbar und notwendig , um hier gemeinsam voranzukommen . Inzwischen sind weitere Voraussetzungen für die deutsche Beteiligung an UNIFIL erfüllt . Der entscheidende Punkt ist , dass die israelische und die libanesische Seite einen militärischen Beitrag Deutschlands auf See nicht nur begrüßen , sondern auch gefordert haben . Das stärkt in der Tat die deutsche Vermittlerrolle . Das stärkt aber auch das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen , in deren Auftrag und auf deren Bitte wir tätig sind . Damit müssen sich all diejenigen auseinander setzen , die der Meinung sind , dies sei ausschließlich militarisierte Außenpolitik . Nein , dies ist aktive Friedenspolitik . Ich komme zum Schluss . Einige haben sich - das ist bei jedem Einsatz nachvollziehbar - Sorgen um unsere Soldatinnen und Soldaten gemacht . Das ist in Ordnung . Wir alle hoffen , dass die Soldatinnen und Soldaten auch nach diesem zehnten Einsatz im Auftrag des Parlaments , wenn er denn zustande kommt , heil und gesund zurückkehren und diesen Einsatz unbeschadet überstehen werden . Aber wer wüsste besser als der Fraktionsvorsitzende der SPD , der amtierende Verteidigungsminister sowie alle anderen , die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten tragen , wie etwa der Generalinspekteur , dass unsere Soldatinnen und Soldaten vorbereitet , motiviert , ausgebildet und ausgerüstet sind ? Sie haben nach neun Einsätzen nachgewiesenermaßen ein Gefühl für die Situation gewonnen . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind befähigt , diesen Einsatz durchzuführen . Deswegen muss die Politik - das hat sie heute überzeugend dargelegt - auch sie befähigen , diesen Einsatz durchzuführen . Dem entsprechen dieses Mandat und auch die Vorbereitung durch die Bundesregierung . Deswegen meinen wir , hier guten Gewissens Ja sagen zu können .