Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Haushalt , den Sie , Frau Nolte , vorlegen , wird 1997 um insgesamt 6 ,4 Prozent niedriger sein als in diesem Jahr . Er wird am stärksten von allen Geschäftsbereichen gekürzt , wenn wir die Nichterhöhung des Kindergeldes dazurechnen . Vor Journalisten haben Sie gestern versichert , Leistungsverschlechterungen werde es nächstes Jahr weder beim Erziehungsgeld noch beim Kindergeld geben . Liebe Frau Kollegin , das ist schlichtweg falsch . . Wie Sie selbst ganz genau wissen , haben immer weniger junge Familien Anspruch auf Erziehungsgeld . Schuld sind die Einkommensgrenzen , die Sie nicht bereit sind zu erhöhen . . Im nächsten Jahr werden nur noch vier von zehn Familien das volle Erziehungsgeld von 600 DM erhalten . Vor zehn Jahren waren es noch neun von zehn Familien . Ist das keine Leistungsverschlechterung ? Wo , bitte , ist hier Wachstum ? Es geht nicht darum , daß es den Familien allen so viel besser geht , daß sie unendlich mehr verdienen , sondern weil die Leistungsgrenzen einfach nicht angehoben werden . In der Koalitionsvereinbarung steht , daß die Einkommensgrenze erhöht werden soll . Wann denn ? Nächstes Jahr offenbar nicht , sonst könnte der Haushaltstitel für das Erziehungsgeld nicht um 400 Millionen DM gekürzt werden . Wie wollen Sie . noch : Christel Hanewinckel Milliarden für die Anhebung der Einkommensgrenzen von Herrn Waigel zurückbekommen werden , wenn Sie nicht einmal bewirken können , daß wenigstens der 1996er-Stand erhalten bleibt ? Die Familien können sich von Ihren Ankündigungen , daß die Einkommensgrenzen angehoben werden müßten , nichts kaufen . Nichtstun ist hier Rückschritt . . Sie wollen den Familien die bereits im Gesetz stehende Erhöhung des Kindergeldes wieder streichen . Ist es denn keine Leistungsverschlechterung , wenn eine Familie mit zwei Kindern Monat für Monat 40 DM weniger bekommt , als ihr versprochen wurde ? Dies ist ein Vertrauensbruch an den Familien und an der Demokratie . . Sie wollen 3 ,8 Milliarden DM aus den Haushaltskassen der Familien streichen . Aber ich sage Ihnen : Es wird bei der Erhöhung des Kindergeldes bleiben . Wir werden dafür sorgen . Die zunehmende Kinderarmut ist eine Schande für unser Land . Kinder sind von der Sozialhilfebedürftigkeit doppelt so stark betroffen wie der Rest der Bevölkerung . Die Kinder der Alleinerziehenden trifft es besonders hart . Das liegt nicht an dieser Familienform , sondern das hat ganz klar andere , identifizierbare Gründe . Einer davon ist der viel zu gering angesetzte Kindesunterhalt . Jede Mutter weiß , daß die 250 DM Unterhalt , die sie vom Vater für das Kind bekommt , nicht ausreichen , um das Kind durch den Monat zu bringen : Die Miete , die Kleidung , das Essen und die Schulhefte müssen bezahlt werden . Das Existenzminimum eines Kindes liegt mehr als doppelt so hoch . Ich fordere Sie auf , Frau Nolte : Machen Sie mit dem Väter-Schonprogramm Schluß ! Setzen Sie endlich den Kindesunterhalt so an , daß die einfache Lebenshaltung des Kindes gedeckt ist ! . Dies wäre eine Maßnahme , um die Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen . Es würde die öffentlichen Kassen nicht einmal etwas kosten . Liebe Kollegin Nolte , Ihnen fehlt die politische Gestaltungskraft . Sie kommen über Forderungen in alle möglichen Himmelsrichtungen nicht hinaus . Sie fordern das Land auf , es solle endlich kinderfreundlich werden ; Sie fordern die Wirtschaft auf , endlich Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen ; . Sie fordern die Gesellschaft insgesamt auf , nicht ganz so gewalttätig zu sein ; Sie fordern die Väter auf , Erziehungsurlaub zu nehmen und , und , und . Ihr Forderungskatalog ist unendlich .