Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes übernimmt die Koalition weiter Verantwortung für die Opfer der Contergankatastrophe. Wir wollen mit der erheblichen Ausweitung der finanziellen Zuwendungen das Leid der Betroffenen lindern helfen. Was mir besonders am Herzen liegt, ist, betroffenen Frauen und Männern ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern. Bereits 2008 hat der Bundestag die Conterganrenten erstmals verdoppelt. Seit 2009 erhalten die Geschädigten darüber hinaus jährliche Sonderzahlungen. Hierfür hat die Grünenthal GmbH 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung eingebracht, weitere 50 Millionen Euro kamen aus dem Kapitalstock der Stiftung. Im neuen, fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion beschließen wir deutlich höhere Renten für Conterganopfer: 6 912 Euro Höchstrente statt bislang 1 152 Euro. Dies soll den Betroffenen helfen, ihr Leben eigenständiger zu gestalten. Durch meinen intensiven Austausch mit Geschädigten weiß ich, dass dies der entscheidende Punkt ist. Am 1. Februar hatten wir im Familienausschuss eine sehr eindrucksvolle Anhörung. Mehrere Hundert Betroffene hatten sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um uns Abgeordneten noch einmal klarzumachen, was es bedeutet, mit den Spätfolgen der Conterganschädigung zu leben. Die Lebenssituation der rund 2 700 in Deutschland lebenden Betroffenen ist durch häufig sehr schmerzhafte Auswirkungen aufgrund von Folge- und Spätschäden geprägt. Die Verluste von Fertigkeiten der Betroffenen haben sich in den letzten Jahren stark beschleunigt, viel stärker, als Mediziner einmal vorausgesagt hatten. Im Klartext: Ein erheblicher Teil der heute meist um die 50 Jahre alten Betroffenen ist gesundheitlich in der Verfassung von 70- bis 80-Jährigen. 85 Prozent der Conterganopfer leiden an chronischen Schmerzen. Die Hälfte von ihnen ist rund um die Uhr pflegebedürftig. Viele haben Depressionen. Über zwei Drittel der Männer und Frauen mussten vorzeitig vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Beruf ausscheiden. Warum? Weil ihre Körper den jahrzehntelangen Belastungen nicht mehr standhalten. Sein Leben lang mit den Füßen zu essen, die Haare mit den Füßen zu waschen, Flaschen mit den Zähnen zu tragen und zu öffnen, mit den schweren Gehprothesen aus dem Rücken heraus zu laufen: Dies alles bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Professor Andreas Kruse vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg bringt es in seinem Abschlussbericht zum Forschungsprojekt über die Lebenssituation contergangeschädigter Menschen eindrucksvoll auf den Punkt. Er sagte, natürlich habe die Frage der Rente große Bedeutung. Aber Contergangeschädigte dürften nicht primär aus der Perspektive der Pflegebedürftigkeit betrachtet werden, sondern aus der Perspektive des Assistenzbedarfs. Der Assistenzbedarf, also die ganz praktische Hilfe im Alltag, nehme kontinuierlich zu. Ich zitiere: Wenn diese substantiellen Veränderungen … nicht vorgenommen werden, wird man es mit einer massiven Pflegebedürftigkeit zu tun bekommen, mit nicht mehr ertragbaren Schmerzzuständen, mit einer völligen Überforderung des psychischen Systems. Das dürfen wir fachlich und ethisch in einer Demokratie nicht zulassen, für die der Begriff der Menschenwürde so wesentlich ist. Herr Professor Kruse, ich danke Ihnen, dass Sie uns Abgeordnete mit Ihren drastischen Schilderungen nicht nur betroffen gemacht haben, sondern uns auch bestärkt haben, dass ein erheblicher Mitteleinsatz vonnöten ist. Ich möchte aber auch eine Sachverständige zitieren, die uns mit ihren ganz persönlichen Gedanken neulich berührte. Sie sprach von ihrer Mutter, die sich für ihr Kind nichts sehnlicher wünsche als Geld für eine persönliche Assistenz im Alltag. Bislang hat sie diese Assistenz geleistet. Diese Frau hat also nicht nur über 50 Jahre lang unter massiven Selbstvorwürfen gelitten, das Mittel Contergan eingenommen zu haben, sondern sie hat sich tagtäglich rund um die Uhr für ihre geschädigte Tochter aufgeopfert. Nun ist sie zu alt. Diese Sachverständige sagte: Unsere Mütter müssen endlich loslassen dürfen. Sie müssen uns ausreichend versorgt wissen. – Jetzt wird die pflegebedürftige Frührentnerin sich eine professionelle Hilfe im Alltag leisten können. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und SPD ist ein Meilenstein, weil er zukunftsorientierte Unterstützung vorsieht. Dem Bund entstehen Mehrkosten von 90 Millionen Euro je Jahr für die Anhebung der Conterganrenten sowie bis zu 30 Millionen Euro für zusätzliche Bundesmittel zur Deckung spezifischer Bedarfe, zum Beispiel für Zahnersatz, nachdem die Zähne jahrzehntelang die Funktion der Hand übernehmen mussten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 120 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, sondern sie sind ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass die christlich-liberale Koalition mit der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam einen Beitrag leistet, der zwei Ziele gleichzeitig verfolgt: Zum einen wollen wir Solidarität mit den Opfern zeigen. Wir wollen zum anderen aber auch praktische Soforthilfe für ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen leisten. Ganz herzlichen Dank.