Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Natürlich ist der Abschluß des KSE-Vertrages zu begrüßen , und ich freue mich , daß auch das deutsche Parlament eine wichtige Entscheidungshilfe gegeben hat . Es sind einige Kollegen aus dem Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle hier . Entgegen anderen Außerungen können wir auch begrüßen , daß der NATO- Gipfel im Mai 1989 einige wichtige Impulse gegeben hat , daß in dieser relativ kurzen Zeit dieses Ergebnis zu erzielen war . Aber es bleiben doch einige Fragen an die Bundesregierung zu formulieren , was sich bisher keiner so recht getraut hat , auch wenn der Kollege Würzbach ein paar Dinge angesprochen hat , die auch mir auf der Seele brennen . Zum Beispiel : Wie konnte es eigentlich die Konstruktion des KSE-Vertrages zulassen , daß zwar die Vernichtung großer Mengen deutschen Materials vereinbart wurde _ man darf nicht vergessen : es sind 40 % bei den Kampfpanzern , über 50 % bei den Schützenpanzern , über 50 % der Artille rie , was man durchaus befürworten kann _ , daß aber gleichzeitig der Sowjetunion die Möglichkeit eröffnet wurde , die Vernichtung eigenen Mate rials , das einen unglaublichen Bestand ausmacht , dadurch zu umgehen , daß sie einen Großteil ihres Kriegsgeräts hinter dem Ural zurückverschafft hat . Wo blieb damals eigentlich der Protest der Bundesregierung ? Herr Außenminister , sie hat das ja nicht nur von dem Vertragsabschluß zurückgebracht , sondern tatsächlich bis zum 16 . Februar 1991 . Warum hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über einen Truppenabzug aus Deutschland eigentlich nicht auf die Vereinbarung von Ottawa zurückgegriffen , bei der bereits zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion die Reduzierung von Truppen innerhalb der zentraleuropäischen Zone der KSE auf 190 000 vereinbart war , d . h . einschließlich Ungarns , der Tschechoslowakei und Polens hätte die Sowjetunion nur noch 190 000 Truppen in dieser Zone haben können . Warum ist das bei den Abschlußverhandlungen mit der Sowjetunion nicht zugrunde gelegt worden ? Wir zahlen hier doppelt für die gleiche Menge von Soldaten , obwohl sie bereits einmal wegverhandelt war . Warum hat die Bundesregierung nicht protestiert , als die sowjetische Führung durch die Zuweisung von Armee-Einheiten zum Küstenschutz oder zur Marine versucht hat , drei Divisionen aus diesen Vereinbarungen herauszustehlen , ausgerechnet Divisionen , die in einem sehr heiklen Bereich , nämlich dem Baltikum und dem Schwarzen Meer , disloziert sind ? Wo war hier der Protest der Bundesregierung ? Ich frage : Können wir es uns auf Dauer immer leisten , andere die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen ? Auch hier ist es geschehen . Es war die Hartnäckigkeit der Amerikaner und vor allen Dingen die Geschlossenheit der kleinen Länder des ehemaligen Warschauer Paktes , die entscheidend war , daß hier ein Durchbruch erzielt werden konnte . Letztlich : Gibt es angesichts der Tatsache , daß hier eine einseitige Verpflichtung auf Reduzierung auf 370 000 eingegangen ist , realistische und einigermaßen greifbare Zusagen über Reduzierung bei einer Armee , die heute noch etwa fünf Millionen Soldaten umfaßt ? Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich konnte heute nur Fragen stellen . Ich würde mich freuen , wenn das Parlament bei den anstehenden Diskussionen in den Ausschüssen seitens der Bundesregierung hierauf eine Antwort erhielte .