Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Müller , Sie . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser . Man sagt ja immer : Wo viel Licht ist , ist auch viel Schatten . Dann kann ich nur sagen : Wie zappenduster muß es bei Ihnen schon sein , daß Sie über das bißchen Schatten , das noch da ist , nicht hinweggekommen sind . . Das , was an Bewegung vorhanden war , ist so minimal , daß man darüber eigentlich gar nicht reden kann . Wir sind mitten im Vermittlungsverfahren . Die Diskussionen finden nicht innerhalb dieses Verfahrens , sondern außerhalb statt . Es ist richtig : Wir sind uns einig darüber , daß zu den Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zweifellos auch die hohen Arbeitskosten gehören . Innerhalb der Personalzusatzkosten , die im Gesamtdurchschnitt rund ein Drittel des Entgelts für die geleistete Arbeit ausmachen , stellen die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber mit rund einem Viertel des Arbeitsentgelts den größten Anteil dar . Hier stellen wir sogar noch eine steigende Tendenz fest . Für uns gibt es aber einen ganz klaren Zusammenhang . Eine echte Steuerreform auf der Grundlage der Petersberger Steuervorschläge kann nur dann mit einer Nettoentlastung bei der Sozialversicherung verbunden werden , wenn gleichzeitig entscheidende Senkungen der Lohn- und Einkommensteuertarife vorgenommen werden . . Wir haben in einer ganzen Reihe von Punkten Kompromißbereitschaft gezeigt , . beispielsweise bei der Festlegung der Steuersätze und beim Umfang der Tarifsenkungen . Wir haben Kompromißbereitschaft gezeigt bei der im Grundsatz von allen befürworteten Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abbau von Steuervergünstigungen , Sonderregelungen , Ausnahmetatbeständen und Befreiungsvorschriften usw . usf . . Wir haben Kompromißbereitschaft beim Umfang der Nettoentlastungen gezeigt , damit die Steuerreform für die öffentlichen Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden finanziell verkraftbar ist . Das geht aber nicht ohne Stufenregelungen . . Wir haben abgestimmte Zahlen vorgelegt . Ich darf das wiederholen : Es gab eine Beamtenrunde , in der die Zahlen abgestimmt worden sind . Diese sind in dem Vermittlungsverfahren offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden . Hier haben wir ganz eindeutig nachgewiesen , daß wir ohne eine Stufenregelung in den Jahren 1999 und folgende eine drastische Steuererhöhung bekommen würden . Deswegen brauchen wir eine Regelung für weitere Stufen ab 1999 . . Die Opposition hat demgegenüber die ihr gestellten Fragen nicht beantwortet . . Wir werden sie morgen abend wieder stellen - verlassen Sie sich darauf ! - , nämlich : . Besteht überhaupt Bereitschaft , an einer Gesamtkonzeption für eine Steuerreform , an einer echten Steuertarifreform und an einem durchgängigen Abbau von Vergünstigungen mitzuarbeiten , und besteht Bereitschaft dazu , bei einer Stufenregelung mit einer Nettoentlastung im Jahr 1999 und dann verstärkt in den Folgejahren mitzuarbeiten ? Das wäre machbar . Das alles hat mit dem gemeinsamen Ziel zu tun , die Bürger von zu hohen Abgaben und Steuern zu entlasten . Mit einer Senkung der Lohnnebenkosten allein im Wege der Umfinanzierung läßt sich das nicht machen . . Wenn Sie also bei der Steuerreform mitmachen , werden wir auch eine Einigung bei der Senkung der Lohnnebenkosten finden . . Die Senkung der Lohnnebenkosten durch einen höheren Bundeszuschuß für die Sozialversicherung ist nicht Element der eigentlichen Steuerreform . Der in der Debatte des Deutschen Bundestages zu Steuern und Arbeitsplätzen am 5 . August 1997 von den Koalitionsfraktionen angenommene Entschließungsantrag läßt aber keinen Zweifel aufkommen . Es heißt dort : . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Gemeinsames Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen , der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ist es , die Lohnnebenkosten zu senken . Dies wurde im Bündnis für Arbeit unterstrichen . Dazu ist eine dauerhafte Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge dringend notwendig . Wir haben dafür ein Modell vorgelegt , nämlich die Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung , die im Umfang dem Aufkommen eines um einen Prozentpunkt von 15 auf 16 Prozent erhöhten allgemeinen Umsatzsteuersatzes entspricht . Der für die unteren Einkommensgruppen so wichtige ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Güter des täglichen Bedarfs soll unverändert bleiben . Das wäre sozialverträglich , weil die Grundversorgung , zum Beispiel Miete , aber auch medizinische und kulturelle Leistungen , ohnehin von der Umsatzsteuer befreit ist und Grundnahrungsmittel und andere Grundleistungen , zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr , Lebensmittel usw . , nur ermäßigt besteuert werden . Für die unteren Einkommensgruppen würde sich bei einer Anhebung nur des allgemeinen Umsatzsteuersatzes lediglich eine Mehrbelastung von monatlich rund 11 DM ergeben . Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern würde dem der Vorteil aus der Senkung der Lohnnebenkosten gegenüberstehen . Während eine Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes bei Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes niedrige Einkommen also verhältnismäßig wenig belastet , muß man sich natürlich schon fragen , wie sich eine Mineralölsteuererhöhung bei bestimmten Bevölkerungsgruppen auswirken würde . . Das muß man vorher intensiv prüfen . . Ich denke hier beispielsweise an Pendler in ländlichen Gebieten . . Hierbei muß man sich eben fragen - das ist der Zusammenhang zur Steuerreform - , wie sich das dann mit einer Entfernungspauschale verträgt , die ja auch von seiten der Opposition sehr eindeutig gewünscht wird . Man muß sich ebenfalls Gedanken darüber machen , wie sich das bei den Betrieben , etwa durch erhöhte Produktions- und Transportkosten , auswirkt . Die Auswirkungen Ihrer Vorschläge auf Preise und Verbraucher müssen also sorgfältig geprüft werden . . Eine Bereitschaft zur Umfinanzierung kann nur dann bestehen , wenn wir gleichzeitig die Reform der Rentenversicherung in Kraft setzen . Denn eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Umfinanzierung bedeutet nicht zwangsläufig eine Entlastung der Arbeitnehmer oder eine Stärkung der Kaufkraft . . So müßten beispielsweise die Gewerkschaften der Versuchung widerstehen , die höhere Steuerbelastung in den Lohnverhandlungen wieder hereinzuholen . Andernfalls würde es durch die Abgabenentlastung nur kurzfristige Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung geben . . Meine Damen und Herren , neue Arbeitsplätze werden wir sicherlich nur schaffen , wenn wir die Belastungen entsprechend senken . Langfristig muß der Faktor Arbeit durch eine stärkere Dämpfung des Anstiegs des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden . Deshalb fordern wir Sie auf , beim Rentenreformgesetz mitzuwirken und die Einführung der demographischen Komponente in die Rentenformel zu unterstützen , um damit die Rentenversicherung dauerhaft zu sichern . Sie haben die Möglichkeit , morgen abend im Versicherungsausschuß , Entschuldigung , im Vermittlungsausschuß . - ja , es geht um die Versicherung , deshalb war der Versprecher durchaus verzeihlich - diese angebotene Kompromißbereitschaft zu nutzen und mit uns zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Das wäre zum Wohle unserer Arbeitnehmer dringend notwendig . .