Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Verehrter Herr Kollege Töpfer , mit einem Ihrer Argumente ging es mir nun doch ein bißchen holterdiepolter . Ich bin z . B . für die doppelte Staatsbürgerschaft , erst recht für ein Einwanderungsgesetz , aber _ Sie haben das so schön in einen Rahmen gestellt _ ich bin nicht für die Abschaffung der NATO . Das nur , um es gleich klarzustellen . . Meine Damen und Herren , in einem Punkt möchte ich Herrn Töpfer noch ergänzen : Herr Lafontaine , es war wirklich nicht in Ordnung _ ich drücke mich so aus , wie es der Präsident erbeten hat _ , . daß Sie in unserem Zusammenhang ein Kirchenwort zitieren . Ich bin Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche . Wir diskutieren dieses Papier auf der Basis eines Entwurfs . Es gibt dazu weder einen Beschluß des Rates der EKD noch einen Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz . Bisher gibt es nur einen durch Indiskretion in die Zeitung gelangten Entwurf , den Sie hier nicht fälschlich als Kirchenwort darstellen können . . Wenn Sie zu höheren Mächten greifen müssen , Herr Lafontaine , macht dies nur deutlich , daß Ihre Argumente schwach sind . Daß ausgerechnet Sie das tun , verwundert mich allerdings . . Dem Bundesfinanzminister ist Anerkennung dafür auszusprechen , daß er einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat . Außerdem hat er heute eine gute Rede gehalten ; das will ich für die FDP-Fraktion sagen . Ich füge hinzu , Herr Töpfer : Herr Lafontaine hat sich nicht nur geweigert , im Saarland einen Haushaltsentwurf vorzulegen . Er legt nicht einmal die Eckwerte für die Haushaltsentwicklung des Jahres 1995 vor . Er weigert sich beharrlich , dies zu tun . Dann kommt er hierher und hält uns gegenüber mahnende Reden , uns , die wir diesen Haushalt auf den Tisch gelegt haben . . _ Herr Glos , man soll keine unnützen und fruchtlosen Aufforderungen loslassen . Das hat überhaupt keinen Sinn . . Wir sagen mit diesem Haushaltsentwurf , wie es weitergehen soll . Für die FDP stimme ich der Grundkonzeption zu . Daß es Fragen und auch den einen oder anderen Einwand gibt , wird Herrn Waigel nicht wundern ; Herr Lafontaine hat ja eine Bemerkung von mir aufgegriffen . Wir fragen auch , wie die steuerliche Freistellung des Existenzminimums bewerkstelligt werden soll , und wüßten gerne , ob wir wirklich ernsthaft daran denken können , die Förderung der neuen Bundesländer am 31 . Dezember 1995 beenden zu können . . _ Nein , natürlich nicht auf Pump . _ Das sind Fragen an die mittelfristige Finanzplanung . . _ Frau Matthäus-Maier , erstens möchte ich sagen : Ich habe mich über das Ankündigungsplakat in Ihrem Wahlkreis gefreut : Viva la diva . Es spricht Ing rid Matthäus-Maier . Das fand ich fabelhaft . . Sie kennen das überhaupt nicht ? _ Fahren Sie einmal nach Bonnheim . Dort hängt es an jedem Baum . Daß Sie Ihren eigenen Wahlkreis nicht kennen , ist natürlich traurig . . Falls mich jemand mißverstanden haben sollte : Das Plakat hing an jedem Baum .  Viva la diva _ das fand ich wirklich schön . Man sollte aber schon sagen , daß Herr Rexrodt diesen Irrtum längst klargestellt hat ; auf diesem alten Schimmel können Sie nicht mehr lange herumreiten . Meine Damen und Herren , der Bundesfinanzminister hat erfreulicherweise gesagt : Die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermögensteuer sind die Steuerarten , an deren Abschaffung wir denken müssen . Das heißt natürlich , daß wir sie in den neuen Bundesländern , wo wir sie ausgesetzt haben , nicht wieder einführen werden . Das ist eine gute Sache . Ihre Vereinfachungsvorschläge zielen in die richtige Richtung . Manches könnte ein bißchen mutiger sein ; es gibt auch falsche Ansätze . Der Wohneigentumsförderung durch den Schuldzinsenabzug wird ja sogar aus der CDU/CSU-Fraktion widersprochen . Wir halten es für falsch , weil dies eine klammheimliche Aufkommensverbesserung für den Fiskus bedeutete . Zum Wohnungsbau eine Bemerkung : Verehrter Herr Lafontaine , auch da haben Sie heute vom Leder gezogen . Haben Sie nicht noch vor drei Wochen in der Vertretung des Saarlandes gesagt : Gegen die Wohnungsbaupolitik kann ich nicht viel sagen ; da habt ihr Erfolg , das ist in Ordnung ?  _ Den neuen Vorschlag haben Sie gar nicht gemeint ; Sie haben von Wohnungsnot gesprochen . Sie wissen ganz genau : Im Augenblick wird in Deutschland in jeder Minute eine Wohnung fertiggestellt . Das ist eine Erfolgsbilanz . Nun bestreiten Sie es doch nicht ! Es hat doch keinen Sinn , es hier zu bestreiten , dies aber in privaten Gesprächen einzuräumen , was völlig richtig war und was ich auch fair fand . Der Bund der Steuerzahler schlägt uns vor , 28 Steuerarten abzuschaffen . So wird es wohl nicht gehen . Der Grundgedanke aber ist nicht falsch : Die beste Steuervereinfachung ist die Abschaffung einer ganzen Steuerart . Das haben wir in der früheren Koalition im Jahre 1978 mit großem Geschrei , aber erfolgreich bei der Lohnsummensteuer gemacht ; sie ist weg . Wir haben dies auch mit der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftssteuer gemacht . Das ist der beste Weg . Beim Studium der Liste , die Sie vorgelegt haben , verehrter Herr Waigel , habe ich ein bißchen den Eindruck gewonnen , daß die Referate des Finanzministeriums peinlich darauf geachtet haben , sich nicht durch Reformeifer selbst überflüssig zu machen . Die FDP , meine Damen und Herren , will die Steuerentlastung der Bürger . Dabei wissen wir , daß am 1 . Januar weitere Steuererhöhungen in Kraft treten . Bis zum Ende der nächsten Legislaturpe riode muß aber der Druck gesenkt werden . Dann sagen wir allerdings auch : Wer Steuerentlastung will , der muß auch Ausgaben kürzen . Davon hören wir bei unserem Koalitionspartner wenig , bei der SPD überhaupt nichts . Sind meine Herren Vorredner _ Herr Töpfer , Herr Lafontaine _ eigentlich bereit , an die energiepolitisch verfehlten Steinkohlesubventionen heranzugehen ? . Wann sieht die SPD endlich ein , daß unsere Sozialsysteme transparenter und damit auch sparsamer gemacht werden müssen ? Sind wir bereit , einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer durch Abbau der steuerlichen Vergünstigungen zuzustimmen , damit wir dann die Tarife absenken können ? Wenn es nach den Steuerplänen der Sozialdemokraten geht , so wird uns das Fell ja noch mehr über die Ohren gezogen . _ Oder wir stürzen uns weiter in die Verschuldung . Alle Ihre vielen Aufzählungen , Herr Lafontaine , stimmen doch hinten und vorne nicht . Sie wollen den von Ihnen zum 1 . Januar 1995 mitbeschlossenen Solidarzuschlag von 7 ,5 % in eine Ergänzungsabgabe von 10 % für sogenannte Besserverdienende umwandeln . Wir fragen seit Monaten ; auch heute haben Sie es nicht beantwortet : Wo nehmen Sie eigentlich die fehlenden Milliarden her ? Herr Waigel hat gesagt , 7 Milliarden ; lassen Sie es auch nur 5 sein _ Sie verweigern hartnäckig jede Antwort . Sie wollen diese Änderung nach der Wahl noch zum 1 . Januar 1995 , falls Sie denn wirklich gewählt werden sollten , durchführen ; das haben Sie ja gesagt .  Kommentar Hans Apel : Jeder , der halbwegs Fachmann ist , weiß , daß das gar nicht geht . Wer so etwas sagt , läßt Zweifel an seinerSeriositätaufkommen . . Aber , Herr Ministerpräsident , Sie sind eben nicht Fachmann , nicht einmal halbwegs . Aus Oskar-Super ist ja inzwischen auch Oskar-Light geworden . . Der Rechnungshof des Saarlandes hat Ihnen , Herr Lafontaine , bescheinigt , daß Sie als Ministerpräsident nicht in der Lage sind , die Anwendung der Steuergesetze im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen . Sie beschweren sich alleweil , daß die Steuer nicht genügend eingezogen 21256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Otto Graf Lambsdorff wird , daß sie umgangen wird . Alles in Ordnung , alles richtig , aber die Steuerrückstände im Saarland sind doppelt so hoch wie im übrigen Bundesgebiet , so der Bundesrechnungshof . Und dieser Ministerpräsident soll Bundesfinanzminister , Hüter der Staatsfinanzen in Bonn werden ? Meine Damen und Herren , ich habe neulich die Mutmaßung aufgestellt _ und ich will das nicht wiederholen_ , man setze ja auch nicht Al Capone zur Betreuung und Resozialisierung entlassener Strafgefangener ein . . Meine Damen und Herren , diese Amtszuteilung und diese Kompetenzzuweisung geht nur mit einem Kanzlerkandidaten , der in der Steuerpolitik Bruttoeinkommen nicht von Nettoeinkommen unterscheiden kann . Die Wahlprogramme von SPD und GRÜNEN zielen alle auf Ausweitung der Staatstätigkeit . Das geht nur mit mehr Geld , sei es über höhere Steuern oder mehr Schulden . Ihre Ankündigungen , die Steuerlast nicht zu erhöhen , passen nicht zu Ihren wirtschaftspolitischen und passen auch nicht zu Ihren industriepolitischen Zielsetzungen . Ich sehe Herrn Schröder an : Herr Schröder , was Ihnen vorschwebt , ist ja wohl nicht weniger Staatstätigkeit , sondern es ist mehr Staatstätigkeit . Ich bewundere übrigens Ihre Schnelligkeit , mit der Sie die Abwrack- oder Verschrottungsprämie in die Öffentlichkeit gebracht haben . Aber auch das bedeutet natürlich mehr staatliche Ausgaben .  _ Ja , wir kommen darauf zurück . Ganz abgesehen davon , meine Damen und Herren , reicht die Nichterhöhung von Steuern und Abgaben angesichts der vorhandenen Abgabenlast und der Abgabenquote nicht aus . Sie müssen herunter , und Sie wollen sie erhöhen ! Ich nenne nur die Arbeitsmarktabgabe und die Ausdehnung der Pflichtgrenze in der Sozialversicherung . Das sind Dinge , die immer ganz verschwiegen und nicht erwähnt werden , Herr Lafontaine . Aber Herr Dreßler verkündet das jeden zweiten Tage in der Öffentlichkeit , und wir wissen genau , was das für eine Zusatzbelastung wäre . Man kann wirklich nur sagen , die Bürger müssen die Taschen zuhalten , wenn Rot-Grün kommt . . Sie werfen Herrn Waigel vor , er sei der große Schuldenmacher . Das ist nun , wie ich finde , eine unredliche Betrachtungsweise . Ich habe hier selber schon vor Monaten festgestellt , daß die Schuldenlast und die Zinslast Anlaß zur Besorgnis geben . Aber ich habe auch deutlich gemacht , daß wir 1982 die Koalition beendet haben , weil Schulden entstanden waren , die vermeidbar gewesen sind , und es diesmal die Schulden sind , die für die Finanzierung der deutschen Einheit aufgenommen worden sind . Das ist ein erheblicher Unterschied . . Herr Lafontaine hat ja _ das wissen wir alle _ ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Einheit ; sonst würden Sie doch wohl einsehen und selber wissen , daß die Transferleistungen dieses Jahres etwa der Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hände ingesamt in Deutschland entsprechen . Das ist eine solide und vernünftige Haushaltspolitik , die insgesamt betrieben worden ist . . Meine Damen und Herren , zum Stichwort ökologische Steuerreform , das schon erwähnt worden ist . Da scheint es große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg zu geben . Kernpunkte der Pläne der FDP zu dieser Frage sind die folgenden : Wir treten mit Nachdruck dafür ein , daß vor der ökologischen Steuerreform und an erster Stelle die Entlastung der Bürger und die Vereinfachung des Steuersystems stehen . Das heutige Steuersystem dient primär der Finanzierung der Staatsausgaben , und dabei muß es primär wohl bleiben . Ökologisch motivierte Steuern haben das Ziel , Verbraucher und Unternehmer in ihrem Verhalten zu beeinflussen . Wir werden nur solche Steuern mittragen , die diese Lenkungsfunktion auch tatsächlich erfüllen . Ökologische Steuern sind sicherlich ein marktwirtschaftliches Ins trument zur Verwirklichung umweltpolitischer Ziele , aber sakrosankt sind sie damit keineswegs . Welche Lösung haben wir z . B . für die Strompreise , die bei uns auf Grund der heutigen Kohlepolitik , der Kontingente für Importkohle , dem niedrig gehaltenen Anteil von Kernemergie künstlich überteuert sind ? Werden wir auch auf solche volkswirtschaftlich falschen Preise eine ökologische Steuer erheben ? Da gerade die externen Kosten der Umweltverschmutzung nicht über den Markt selbst geregelt werden , ist eine Öko-Steuer letztlich ein Staatseingriff , der nur als Ersatz für den Markt dient . Wer verhindert , daß der Staat dabei weit mehr als ökonomische Effizienz will ? Es kursiert das Märchen , eine ökologische Steuerreform , sei sie denn nur aufkommensneutral gestaltet , ginge ohne Belastung der Bürger und der Unternehmen ab . Dankenswerterweise , Herr Lafontaine , hat Ihr Umweltminister Jo Leinen dem in der FAZ widersprochen . Was passiert mit dem Berufspendler , der durch Autobahngebühr und Mineralölsteuer hoch belastet wird ? Was passiert mit der chemischen Industrie , mit der Stahlindustrie , die nach manchen Plänen Energiekostensteigerungen großen Ausmaßes zu erdulden haben ? So einfach , daß wir sagen , das ist eben der Strukturwandel , können wir es uns wohl nicht machen . Der Beginn eines neuen Subventionskarussells kann es auch nicht sein . Dies alles spricht dafür , meine Damen und Herren _ das ist die Meinung meiner Freunde _ , vor eine ökologische Steuerreform die nachhaltige Nettoentlastung von Bürgern und Unternehmen zu stellen . Wir sollten uns daran erinnern , welche Wohlstandseinbußen , welche Kaufkraftverschiebungen , welche Arbeitslosigkeit die beiden Ölkrisen in den 70er Jahren verursacht haben . Der Anpassungsschock hat in der deutschen Wirtschaft noch lange nachgebebt . Heute ist Deutschland mehr denn je in die internationale Arbeitsteilung einbezogen . Anders als die Ölkrisen , die weltweit alle ölimportierenden Länder trafen , wirkt der nationale Einstieg in die ökologische Steuerreform allein zu Lasten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Nationale Alleinlösungen in der Umweltpolitik mit der oft diskutierten Rigorosität werden zu Standortproblemen in Deutschl and führen , die mit unseren heutigen völlig unvergleichbar sind . Also : Wir sind dafür , aber bitte europäisch abgestimmt und wirklich nur bei vorheriger genereller Steuersenkung . Ich kann mich nur wundern , Herr Lafontaine , daß Sie den Mut gehabt haben , ausgerechnet die OECD zu zitieren , um damit die Bundesregierung kritisieren zu wollen . Als ich das gelesen habe , hatte ich gerade einen öffentlichen Auftritt vor mir und habe dazu sagen müssen : Ein besseres Lob für die Politik dieser Bundesregierung als die OECD _ ich versichere Ihnen , das ist keine Unterabteilung des ThomasDehler-Hauses und auch nicht der Bundesregierung _ es zu Papier gebracht hat , kann man kaum lesen . . Herr Lafontaine , äußern Sie sich bitte einmal zu diesen Aufforderungen : Es sollen die Ausgaben gesenkt werden , es soll der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden , es sollen die Lohnanstiege unter der Produktivitätsentwicklung bleiben . All das steht im OECD-Bericht . Es wäre neu , wenn das plötzlich die Politik der Sozialdemokraten , von den GRÜNEN ganz zu schweigen , wäre . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen , auch weil es mich persönlich bewegt . Diese Bemerkungen über DDR- Blockparteien _ darüber , Herr Lafontaine , haben wir kürzlich schon einmal diskutiert _ sind vollständig unangebracht , um es wieder in der Tonart zu sagen , die der Präsident erbeten hat . . Die SPD hat wohl gewußt , warum sie in der DDR nicht mit der CDU und mit der LDPD gemeinsame Papiere unterschrieben hat , sondern mit der Partei , auf die es in der DDR eben einzig und allein ankam , nämlich auf die Partei der sogenannten Arbeiter- und Bauernklasse , der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands . Mit denen haben Sie die Papiere unterschrieben . . Genauso , wie frühere Sozialdemokraten in die Konzentrationslager und Zuchthäuser und teilweise Hinrichtungsstätten des DDR-Regimes gegangen sind , sind doch Mitglieder der früheren LDPD und früheren CDU dort hingekommen . Viele der Mitglieder haben sich in diese Parteien gerettet , um sich vor dem Zugriff der SED zu schützen . Es ist unrichtig , in bezug auf sie in dieselbe Kerbe zu hauen . . Ich empfehle Ihnen beiden , die Sie heute auf der Bundesratsbank sitzen : Denken Sie bitte noch einmal über Ihre Avancen und Offerten in Richtung PDS nach . Sie ist eben nicht die Nachfolgepartei der SED ; sie ist die SED , die sich ein anderes Namensschild auf die Tür geklebt hat . Das ist alles . Sie ist doch niemals aufgelöst worden . . Sie sind die beiden Mitglieder der Troika , die die stärksten Befürworter einer Zusammenarbeit mit der PDS sind . Erlauben Sie mir die Zwischenbemerkung : Bei dem Begriff Troika kommen einem ja Reminiszenzen . Verglichen mit der Troika , die wir von früher kennen , ist das jetzt eine Dünndruckausgabe . . Aber Sie müssen doch wohl zur Kenntnis nehmen , daß sich Herr Höppner in Magdeburg jetzt schon zurückzieht und sich die Verantwortung nicht zuweisen läßt , sondern sagt : Das waren Herr Scharping und Herr Verheugen . An dem werden Sie sowieso noch viel Vergnügen haben .  _ Wenn Sie das Vergnügen , das Herr Verheugen bereitet , auch noch einmal an Hand eines Zitates verdeutlicht bekommen wollen : Ich lese mit dem größten Amüsement , daß Herr Verheugen Bundeskanzler Kohl unentwegt auffordert , mit Herrn Scharping in den Ring zu steigen . Mit eben solcher Hart -näckigkeithatderselbeHerrVerheugen ,alsernoch bei uns war , Bundeskanzler Helmut Schmidt aufgefordert , sich unter keinen Umständen auf ein solches Duell einzulassen . So war das . . Seien Sie sicher : Wir haben ihn überlebt ; auch Sie werden ihn überleben . . Da ich gerade , ganz zum Schluß , bei Helmut Schmidt angekommen bin , meine Damen und Herren : In bezug auf die Rede , die er in Dortmund gehalten hat , muß ich sagen : Ich weiß nicht , ob ein Altbundeskanzler so reden sollte . Ich habe eine Bitte an ihn : Ich möchte von Helmut Schmidt endlich öffentlich hören , was er von dieser Zusammenarbeit mit der PDS hält . Ich kann mir überhaupt nichts anderes denken , als daß die Antwort kommt , die ich erwarte und die Ihnen nicht paßt . Es wird höchste Zeit , daß hier einmal Klartext gesprochen und nicht nur geschimpft wird . .