Partei: CDU/CSU
Frau Kressl , ich will es Ihnen wohl erklären . . _ Ich sage es Ihnen so , wie es wirklich war . Ich wäre nachher noch darauf zu sprechen gekommen , aber jetzt habe ich ein bisschen mehr Redezeit für andere Dinge . Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat in ihrer Regierungszeit _ das wissen Sie ganz genau _ das Kindergeld von 50 auf 220 DM erhöht . . Sie hat den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld , die Kindererziehungsrente und den Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr durchgesetzt . . Insgesamt haben wir die Familienleistungen . für alle Kinder _ auch für dritte und vierte Kinder _ in unserer Regierungszeit verdreifacht . . Seit 1996 haben wir ein anderes System _ das wissen Sie ganz genau _ , das System des Optionsmodells , wie es auch künftig gelten soll . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich denke , es ist wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , in welcher Art und Weise wir dieses Zweite Gesetz zur Familienförderung beurteilen . Sie wissen auch , dass die Verlierer dabei die Alleinerziehenden , die Familien mit auswärtig ausgebildeten Kindern und diejenigen Familien sind , die Kinderbetreuung für mehr als sechs Stunden in der Woche benötigen . Das sind eigentlich alle Familien mit Kindern , vor allem die Familien mit mehreren Kindern , von denen ich eben gesprochen habe . . Ich komme gleich noch darauf zurück . Gerade für diese Gruppe hat sich das Kindergeld _ für das dritte und vierte Kind _ von 1998 , seitdem diese Bundesregierung im Amt ist , überhaupt nicht mehr erhöht . Das führt dazu , dass das verfügbare Einkommen einer Familie mit einem Jahreseinkommen von 60000 DM und drei Kindern um 4590 DM jährlich unter dem steuerlichen Existenzminimum liegt . Bei einer Familie mit vier Elke Wülfing 18085 Kindern liegt es genau 10000 DM darunter . Da ist es nicht verwunderlich , dass der Bericht der Nationalen Armutskonferenz davor warnt , Mehrkinderfamilien liefen in ein erhebliches finanzielles Risiko . Wir haben sehr bedauert , dass Sie unserem Antrag , die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM auch für das dritte und vierte Kind zu gewähren , nicht zugestimmt haben . Angesichts der Situation in der Bundesrepublik , angesichts des demographischen Wandels , angesichts des sozialen Wandels , angesichts der Zukunft der Sozialversicherungen , angesichts der Entwicklung unserer Steuerkraft und der Entwicklung unseres Arbeitskräftepotenzials wäre es ganz wichtig gewesen , die ökonomische Basis von Familien deutlicher zu stärken , als Sie das tun . . Das Bundesverfassungsgericht hat Wert darauf gelegt , den Erziehungs- und Betreuungsbedarf generell anzuerkennen _ ich habe es imAusschuss auch schon gesagt ; Sie wollten es nicht hören _ , unabhängig davon , ob im Hause betreut wird oder ob erwerbstätige Eltern sich dazu Hilfe holen oder ob das Kind in eine Einrichtung kommt . . Genau das intendierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Unabhängig davon finden wir in diesem Gesetz wirklich zu wenig Anerkennung für die Leistungen , die innerhalb der Familie erbracht werden . . Die steuerlicheAbsetzbarkeit von Haushaltshilfen haben Sie ganz gestrichen , statt diese auszuweiten und damit denjenigen ein Betätigungsfeld zu eröffnen , die Arbeitslosenhilfe bzw . Sozialhilfe beziehen . und in Dienstleistungszentren beschäftigt sind . Das wäre richtig gewesen . Jetzt komme ich noch einmal auf das , was Sie vorhin hinsichtlich der sechs Stunden Betreuung moniert haben . Ihr pauschalierter Kinderbetreuungsfreibetrag reicht bei 20 DM Stundenlohn gerade einmal für drei Stunden Betreuung in der Woche . . _ Das haben Sie doch ins Gesetz geschrieben . Also , bei aller Liebe ! . Wenn beide Eltern berufstätig sind , dann dürfen sie noch einmal drei Stunden wöchentlich in Anspruch nehmen , mehr aber auch nicht . Bei Mehrkinderfamilien , auf die wir großen Wert legen , ergibt sich zum Beispiel in der Regel eine bei weitem längere Berufspause von Familienmüttern . Das wissen Sie auch ganz genau . Darauf müssen wir wirklich Rücksicht nehmen . Das bedeutet Einkommensverzicht und zusätzliche Kosten . Die Kosten für die Betreuung , die innerhalb der Familie geleistet wird , sind wesentlich höher als das zu veranschlagen , was Sie ins Gesetz geschrieben haben . Deswegen ist es dringend notwendig , dass wir eine wirkliche Familienoffensive hier in diesem Bundestag in Gang setzen , und zwar so , wie sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt hat und für die nächste Legislaturperiode auf den Weg bringen wird . Schon in der Vergangenheit hat die CDU/CSU mit wichtigen familienpolitischen Leistungen einiges für die Familien getan . Das habe ich schon vorhin in der Antwort auf Ihre Frage deutlich gemacht . Wir erinnern uns noch sehr gut an Herrn Geißler und Frau Süssmuth , die die Kindererziehung bei der Rente sehr viel stärker angerechnet haben , als das früher jemals der Fall war . Ich denke , das war eine gute Sache . Auch beim Kindergeld sind wir vorangekommen . Aber ich will ehrlich sagen : Man kann natürlich der Ansicht sein , dass dies alles noch nicht genug gewesen ist . Deswegen legen wir eine neue Offensive auf den Tisch . Im Gegensatz zu dem , was uns die SPD immer unterstellt , fangen wir in diesem Konzept mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf an . . Wenn wir in unserem Familienkonzept 1 200 DM für die ersten Lebensjahre des Kindes bereitstellen wollen , unterstellen Sie uns immer , wir wollten die Frauen zurück an den Herd und zu den Kindern schicken . Nein , unser Konzept beginnt mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Das ist wichtig ; denn auf Dauer werden wir nicht ohne Ganztagsbetreuung auskommen , zum Beispiel auch in den Schulen . . Ich muss ehrlich sagen : Dem Antrag , den die CDU- Landtagsfraktion in Nordrhein-WestfalenAnfang Juni gestellt hat , sollte man wirklich zustimmen . Er sollte auch in allen anderen Bundesländern Schule machen . . Ich glaube , dass wir von traditionell in unserem Land herrschenden Halbtagsschulen langsam , aber sicher zu Ganztagsschulen kommen werden ; denn wir müssen die Bildungsreserven , die bei unseren Kindern vorhanden sind , noch besser ausschöpfen . Wir müssen aber nicht nur die Bildungsreserven der Kinder stärker ausschöpfen , sondern wir stellen fest , dass in den Ländern , in denen Kinder ganztags betreut werden , erstens mehr Kinder geboren werden  und zweitens das Erwerbspersonenpotenzial von Vätern und Müttern besser ausgeschöpft wird . . Elke Wülfing 18086 Hier sind wir auf dem richtigen Weg . Mit unserem Ansatz zu Kindergeld und der Familienoffensive werden wir Ihnen gegenübertreten . Wir werden uns im Wahlkampf wiedersehen . Sie haben mit diesem nicht ausreichenden Familienfördergesetz , das seinen Titel nicht verdient , etwas auf den Tisch gelegt , das den Familien nicht viel weiterhilft . Auch höre ich , dass Sie auf dem Bundesparteitag jetzt das Ehegattensplitting antasten wollen . So habe ich es jedenfalls in der Zeitung gelesen . Dies ist nicht unsere Meinung . Wir kommen mit unserem Familienkonzept auf Sie zu . Sie können das mit uns gemeinsam machen oder wir mit Ihnen . Aber dann muss es etwas mehr sein , als in diesem Gesetz steht .