Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben es schon mehrfach gehört: Die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte hat wirklich für ordentlich Wirbel gesorgt. Sie hat nicht nur die Unabhängigkeit der Syndikusanwälte infrage gestellt und damit überhaupt erst so richtig die Grundsatzdiskussion über die rechtliche Stellung der Syndikusanwälte ausgelöst; sie hat vor allem die langjährige Praxis der Deutschen Rentenversicherung durchkreuzt. Bis dahin war es nämlich in der Regel so, dass für Syndikusanwälte grundsätzlich eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorgesehen war. Somit war der Weg frei in die berufsständische Versorgung. Das Bundessozialgericht hat jetzt gesagt: Das geht grundsätzlich nicht mehr. Man muss sagen: Das hat die Altersversorgung von 40 000 Syndikusanwälten ins Wanken gebracht. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, Frau Künast, dass bei Ihnen so viele Beschwerdeschreiben eingegangen sind. 40 000 Menschen, die plötzlich Angst um ihre Altersversorgung haben – das ist nicht nichts. Und Syndikusanwälte sind als Juristen meistens auch in der Lage, zu schreiben. Es gibt aber ein weiteres Problem – Frau Winkelmeier-Becker hat es schon angesprochen –: Das schränkt auch die Mobilität ein. Es führt dazu, dass man aus Angst, die Vorteile der berufsständischen Versorgung zu verlieren, nicht mehr in ein Unternehmen wechselt. Aber gerade diesen Wechsel – freier Anwalt, Anwalt in der Kanzlei eines anderen Anwalts, Anwalt in einem Unternehmen –, den Transfer von Erfahrungen hin zu Unternehmen und vielleicht auch wieder zurück wünschen wir uns, wie wir uns generell mehr Erfahrungsaustausch, vielleicht auch in der Politik, wünschen. Die Unternehmen haben sich zu Recht gemeldet und gesagt: Es ist immer schwieriger, gute Leute zu finden, die eine gewisse Erfahrung haben. – Insofern denke ich, es war höchste Zeit, etwas zu tun. Die Rechtsunsicherheit war enorm. Es bestand ein großes Bedürfnis nach Klarstellung. Auch wenn der Ruf nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Syndikusanwälte durch die Entscheidung aus dem letzten Jahr erst so richtig laut geworden ist: Es gab ihn vorher auch schon. Die Syndikusanwälte wurden schon vorher stiefkindartig behandelt. Es war jetzt Zeit, sie endlich gleichzustellen – im Sinne einer Einheit der deutschen Anwaltschaft, wie es Herr Minister zu Recht betont hat. Das sieht der jetzt vorliegende Entwurf auch vor. Es wird klargestellt: Man kann Arbeitnehmer sein und trotzdem Anwalt, trotzdem fachlich unabhängig und eigenverantwortlich agieren, wie es mein Kollege Herr Luczak ausgeführt hat. Die Anforderungen stehen genau im Gesetz. Ich finde, das trägt massiv zur Rechtsklarheit bei. Man spricht jetzt nicht mehr von Syndikusanwälten. Sie haben das Recht, sich als Rechtsanwalt zu bezeichnen, mit dem Zusatz „Syndikusrechtsanwalt“ in Klammern. Es ist ganz klar, worum es sich hier handelt. Man ermöglicht den Syndikusanwälten den Verbleib bzw. künftig den Eintritt in das anwaltliche Versorgungswerk. Über die Frage, ob anwaltliche Tätigkeit vorliegt oder nicht, entscheidet nicht irgendeine sachfremde Rentenversicherung, sondern die Anwaltskammer. Die Frage, ob anwaltliche Tätigkeit vorliegt oder nicht, sollte tatsächlich die Anwaltskammer treffen. Ich bin jemand, der sagt: bei Fachfragen lieber die Fachkompetenz nutzen. An eine entsprechende bestandskräftige Zulassungsentscheidung ist die Rentenversicherung dann auch gebunden. Besonders wichtig ist der Vertrauensschutz für diejenigen Syndikusanwälte, die schon einen Bescheid über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben. Die weiteren Details werden wir im Gesetzgebungsverfahren noch ansprechen. Ich möchte zum Schluss auf die freien Berufe eingehen, die hier schon mehrfach angesprochen worden sind. Dieser Entwurf beseitigt jetzt die Unsicherheit bei den Syndikusanwälten, aber bei den anderen freien Berufen besteht nach wie vor Unsicherheit: Was ist mit den Ärzten, mit den Apothekern und mit den Architekten? Sie haben jetzt ebenfalls Schwierigkeiten bei der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die funktionierende berufsständische Altersversorgung beizubehalten. Herr Petzold, ich wundere mich immer: Wieso müssen wir nach Ihrer Meinung immer das abschaffen, was funktioniert, und in das integrieren, was nicht funktioniert? Ich weiß, Sie würden immer gerne jedes Instrument zum kompletten Sozialausgleich heranziehen, aber das ist es eigentlich nicht. Man könnte schauen, ob wir ein effektives Instrument finden; aber die Integration in die gesetzliche Rentenversicherung ist vielleicht nicht das perfekte Mittel. Frau Winkelmeier-Becker hat die Frage bereits angesprochen: Wollen Sie die staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung auch noch den Ärzten und Anwälten zukommen lassen? Ich glaube, nicht. Wir machen den ersten Schritt und sorgen für eine Klarstellung bei den Syndikusanwälten. Von daher sage ich: Vielen Dank für diesen Gesetzentwurf. Es geht hier um Sicherheit und Vertrauen in einem der elementarsten Bereiche, nämlich dem der Altersversorgung. Wenigstens in diesem Bereich sollte Klarheit herrschen. Vielen Dank.