Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregierung und insbesondere ihr grüner Teilhaber verstricken sich immer mehr in Widersprüche . . Einerseits genehmigen sie die Lieferung einer Munitionsfabrik , andererseits wollen sie den Bau von Leopard-Panzern vor Ort verhindern . Nüchterne Beobachter der Szene verstehen diesen Eiertanz nicht , was auch kein Wunder ist , da die Akteure ihr eigenes Handeln selbst nicht verstehen . Mit Munition für Kleinwaffen kann man die Opposition im eigenen Land , insbesondere ethnische Minderheiten , in der Tat niederhalten . Dies zu verhindern ist eines der selbstverständlichsten Ziele der Bundesrepublik Deutschland , deren Politik auf die Wahrung der Menschenrechte in Europa und überall ausgerichtet ist . Lassen Sie mich eines in aller Klarheit sagen : Die FDP bleibt bei ihrer Grundhaltung , große Zurückhaltung bei Waffenexporten zu üben . . Wir alle wissen , dass mit Waffenlieferungen Kriege oft erst ermöglicht oder verlängert werden . Die FDP ist auch weit davon entfernt , die Frage der Waffenexporte primär unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplätze im eigenen Land zu sehen . . Diese stellen nur einArgument unter mehreren dar , wobei andere Argumente sehr wohl stärkeres Gewicht haben können . So würden wir nie Minen produzieren wollen , mit denen in anderen Ländern unendliches Elend angerichtet wird . Nun aber zum Thema Leopard und Türkei . Wir plädieren für den Export dieser Panzer in die Türkei bzw . für die Zustimmung zur Errichtung eines Leopard-Werkes in der Türkei . Die Gründe : Erstens . Mit dem Leo 2 werden Leoparden der ersten Generation ersetzt , die wir bereits vor zehn Jahren dorthin exportiert haben . Zweitens . Wenn wir den Leoparden nicht liefern , dann werden mit großer Freude die Franzosen , dieAmerikaner , die Ukrainer , die Kanadier oder wer auch immer liefern . Drittens . Die Türkei soll im internationalen Rahmen gestärkt werden , da sie in ihrer Region eine wichtige positive Rolle spielt . Sie kooperiert mit Israel und sorgt damit dafür , dass arabische Hardliner in der Region den Friedensprozess nur in geringerem Umfange stören können . . Viel wichtiger erscheint uns aber , dass die Türkei bei allen Mängeln , die wir sehr wohl sehen , als ein laizistischer Staat den Fundamentalisten des Irak und des Iran , aber auch den Traditionalisten in Syrien ein Gesellschaftsmodell entgegenstellt . . Entscheidend ist für uns die neue geopolitische Lage , die sich durch eine erhebliche Zahl von jungen Staaten im südlichen Bereich der ehemaligen Sowjetunion auszeichnet , deren Bevölkerung ganz oder teilweise islamischen Glaubensrichtungen angehört und die zum Teil auch eine ethnische Nähe zur Türkei haben . Diese jungen Staaten suchen Orientierung , suchen die Möglichkeit einer Anlehnung . Natürlich kommt das im Norden gelegene Russland nach den Erfahrungen der vergangenen 80 Jahre hierfür nicht infrage . Als Alternativen bleiben der Iran , eventuell Afghanistan und eben die Türkei . Wir Deutschen , wir Europäer müssen ein großes Interesse daran haben , dass diese jungen Staaten enge Beziehungen zur Türkei aufnehmen , die damit in ihrer Region _ und zwar weit in den asiatischen Bereich hinein _ eine völlig neue strategische Rolle übernehmen kann und soll . Auch deshalb müssen wir die Türkei stark machen . . Rot-Grün fordert die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union , die auch wir Liberalen langfristig für Heidi Lippmann 12901 richtig halten . Es ist aber geradezu abenteuerlich , diesem Staat eine nahe Zukunft in der EU zu signalisieren und gleichzeitig die innerhalb der NATO selbstverständliche Lieferung von Waffensystemen blockieren zu wollen . . Die Türkei ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in der NATO , der seine Aufgabe an den Dardanellen , aber auch gegenüber den östlich angrenzenden Ländern immer wahrgenommen hat . Wer die Türkei in der von Rot-Grün beabsichtigten Weise brüskiert , schadet den deutschen und den europäischen Interessen . .