Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unser Gesundheitssystem , so wie wir es heute kennen , ist das Ergebnis einer bis in die letzten Jahrhunderte zurückreichenden Entwicklung . Das zeigt sich beispielsweise an den zentralen Institutionen , deren formale Gründung inzwischen 120 Jahre zurückliegt . Wir alle wissen , dass etwas , was über Jahrzehnte , ja Jahrhunderte gewachsen ist , sich manchmal nur schwer verändern lässt , vor allem in einem System , das so sehr von unterschiedlichen , auch machtvollen Einzelinteressen und gelegentlich vom Widerstand ganz allgemein gegen Veränderungen geprägt ist . Wir wissen aber , dass Veränderungen notwendig sind , damit wir die Leistungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems erhalten können . In den vergangenen Jahren haben wir bereits einige wichtige Veränderungen eingeleitet , um mehr Qualität , mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb zu schaffen . Mit dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf werden wir diesen Weg fortsetzen . Diese Reform ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung unseres Gesundheitssystems an neue Rahmenbedingungen , damit es auch in Zukunft solidarisch und zugleich leistungsfähig bleibt , insbesondere für diejenigen , die auf ein funktionierendes und solidarisches System angewiesen sind . Kolleginnen und Kollegen , um dies zu erreichen , müssen auch Veränderungen an lange gewohnten , aber eben auch überholten Strukturen vorgenommen werden . Genau das setzen wir mit der Gesundheitsreform 2007 um , auch gegen den Widerstand einiger Seiten . Wichtige Neuerungen wird es insbesondere im Bereich der Krankenkassen geben . Aus der langen historischen Entwicklung heraus haben wir sieben verschiedene Kassenarten : Allgemeine Ortskrankenkassen , die gerade schon genannt wurden , Betriebskrankenkassen , Innungskrankenkassen , Ersatzkassen , die Seekrankenkasse , die Landwirtschaftliche Krankenkasse und die Knappschaft . Wir werden die alte , aber nicht mehr zeitgemäße Aufteilung und Abschottung dieser verschiedenen Kassenarten jetzt endlich überwinden und erstmalig kassenartenübergreifende Fusionen ermöglichen . Zukünftig kann also eine Betriebskrankenkasse nicht nur mit einer anderen BKK fusionieren , sondern auch mit Ortskrankenkassen , Innungskrankenkassen und Ersatzkassen . Das ist so gewünscht . So machen wir den Weg frei für wettbewerbs- und leistungsfähigere Kassen , was letztlich den Versicherten zugutekommt .  Darüber hinaus werden wir - Stichwort : Effizienz - die Verbandsstrukturen der Krankenkassen straffen , um Entscheidungswege zu verkürzen . Statt bisher sieben wird künftig nur ein Spitzenverband Bund alle Kassen in der gemeinsamen Selbstverwaltung für alle Belange vertreten , die gemeinsam und einheitlich geregelt werden . Für die Beschäftigten der bisherigen Spitzenverbände sind für den Übergang zum neuen Spitzenverband Bund tragfähige Regelungen vorgesehen . Kollege Westerwelle , es mutet schon merkwürdig an , wenn man auf der einen Seite hier die Staatsmedizin geißelt , sich auf der anderen Seite aber gleichzeitig im eigenen Wahlkreis für den Sitz einer solchen Institution bewirbt . Kolleginnen und Kollegen , mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds zum 1 . Januar 2009 werden die Finanzierungsstrukturen neu organisiert . Von besonderer Bedeutung ist hierbei , dass es nun mit dieser Reform einen neuen , zielgenauen morbiditätsorientierten , also krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen geben wird . Somit werden endlich auch die unterschiedlich verteilten Krankheitsrisiken der Kassen in den Ausgleich mit einbezogen . Wir beenden damit den zugegebenermaßen schädlichen Wettbewerb , den wir jetzt haben , allein um junge , gesunde und gutverdienende Versicherte und schaffen einen Wettbewerb zwischen den Kassen um den besten Service , um die beste Versorgung und um die beste Betreuung der Versicherten . Kolleginnen und Kollegen , das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beinhaltet eine ganze Reihe wichtiger Organisationsreformen , aber nicht nur das . Wir müssen bei unseren Reformbemühungen auch den demografischen Wandel , die älter werdende Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen . Genau das tun wir mit dieser Reform . Wir werden gezielt Leistungen ausbauen , die in einer älter werdenden Gesellschaft benötigt werden , beispielsweise die palliativmedizinische Versorgung . Damit haben Schwerstkranke künftig erstmals einen Anspruch auf eine spezialisierte Schmerzbehandlung in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung . Das Gleiche gilt für alle Rehabilitationsleistungen , die in den Pflichtleistungskatalog aufgenommen werden . Insbesondere älteren Menschen wird dies zugutekommen . Für uns gilt der Grundsatz Reha vor Pflege . Alte Menschen sollen auch nach Krankheit oder Unfall so lange wie möglich ihre Selbstständigkeit erhalten können , und eine bessere Rehabilitation wird ihnen das ermöglichen . Wir werden die integrierte Versorgung fortführen und weiter ausbauen . Ziel der integrierten Versorgung ist es , die Kooperation unterschiedlicher Leistungserbringer zu stärken und somit eine bessere Verzahnung zwischen den verschiedenen Leistungsbereichen herzustellen . Auch die Pflege wird in die integrierte Versorgung eingebunden ; denn sie spielt für den Behandlungserfolg gerade bei älteren Menschen eine ganz zentrale Rolle . Meine sehr geehrten Damen und Herren , neben der Organisationsreform sowie den gerade genannten Maßnahmen , die den veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Demografie und des medizinisch-technischen Fortschritts Rechnung tragen , könnte ich noch zahlreiche weitere Elemente der Reform nennen . Aber ich will nur eines noch hervorheben , und zwar die allgemeine Versicherungspflicht . Erstmals in der deutschen Sozialversicherungsgeschichte werden wir einen dauerhaften und bezahlbaren Versicherungsschutz für alle haben . Ich finde , das kann man gar nicht hoch genug einschätzen . Natürlich hätte auch ich mir gewünscht , dass wir in manchen Punkten weiter gegangen wären . Hierzu kann ich aber nur sagen : Aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Lassen Sie mich jetzt noch eine Bemerkung über die Art und Weise der Debatte in den zurückliegenden Monaten und auch heute in diesem Hause machen . Ich habe nichts gegen eine kritische , lebendige und zuweilen auch laute Opposition . Was wir aber nicht brauchen , ist eine Opposition , die seit Monaten nichts weiter von sich gibt als Destruktivrhetorik . Kritik ist gut und wichtig . Sie sollte aber konstruktiv und der Sache angemessen sein . Ihre platten und pauschalen Murks- und Kassensozialismussprüche sind fehl am Platze und bringen uns in der Sache kein Stück weiter . Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Monaten nach Inkrafttreten der Reform merken , dass Ihre Weltuntergangsszenarien schlichtweg nicht eintreten werden . Wenn es dann aber doch Argumente in der Sache gibt , sind sie häufig falsch . Herr Lauterbach hat gerade klargestellt : Gerade für die Krebserkrankten wird es mehr und bessere Behandlungsmöglichkeiten geben als bisher . Kolleginnen und Kollegen , mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung . Es wird natürlich nicht der letzte Schritt gewesen sein . Denn wir werden unser Gesundheitssystem immer wieder an Neuentwicklungen anpassen müssen . Keiner von uns kann diese Entwicklungen vorhersagen . Unsere Aufgabe wird es dabei sein , dafür zu sorgen , dass unser Gesundheitssystem weiter solidarisch finanziert bleibt und Schritt für Schritt auf eine breitere finanzielle Basis gestellt wird . Mit dem vorliegenden Gesetz gehen wir den ersten verlässlichen Schritt . Deshalb kann ich Sie alle nur aufrufen , der nun vorliegenden Gesundheitsreform zuzustimmen und sich auf den Weg zu machen . Danke .