threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Es geht um die Grundannahmen . Es geht darum , vor welchem Hintergrund man über diese Frage diskutiert . Selbstverständlich ist Deutschland ein sehr guter Rechtsstaat . Ob er seinesgleichen sucht , weiß ich nicht . In Eu-ropa gibt es noch viele andere Rechtsstaaten . Ich glaube , wir sollten nicht überheblich sein und behaupten , dass wir Deutschen auch das viel besser können , weil wir immer alles viel besser können . Ich finde , diese Tonlage ist unangemessen . - Wenn Sie diese Tonlage für angemessen halten , ist das Ihre Sache . Das respektiere ich . Ich finde , das ist die falsche Haltung gegenüber unseren europäischen Nachbarn . Frau Granold , ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage . Deshalb bitte ich Sie , entsprechend den Gepflogenheiten des Hauses stehenzubleiben ; denn meine Redezeit läuft sonst gleich ab . Wir müssen das Ganze unter folgender Fragestellung diskutieren : Welches Signal senden wir an andere Staaten aus ? Was soll Marieluise Beck sagen , wenn sie nach Russland oder Zentralasien fährt ? Soll sie sagen : Ja , wir haben vier Ehrenamtliche dafür ! ? - Das ist die Antwort auf die Frage . Wenn Sie mich fragen , müssen Sie mir die Antwort überlassen . So ist das in der Demokratie . Wir müssen den Ländern sagen - das ist das Entscheidende - : Wir machen das so wirkungsvoll , dass ihr das nachmachen könnt . Wenn wir das mangelhaft machen , werden sie sich auch daran orientieren und sich darauf herausreden . Das wird insbesondere für die Länder gelten , die Unterstützung beim Thema Folterprävention eigentlich dringend nötig hätten . Nicht ohne Grund hat uns der UN-Sonderberichterstatter für Folter , Manfred Nowak , heute ins Stammbuch geschrieben , dass er den Gesetzentwurf , den wir auf dem Tisch haben , kritisiert . Ich zitiere aus einer Meldung der Nachrichtenagentur des Evangelischen Pressedienstes : Er bezweifele , ob Deutschland die Konvention zur Folterprävention angemessen umsetzt und genügend bezahltes Personal bereitstellt , sagte Nowak im Deutschlandradio Kultur . Mit ein paar unbezahlten , freiwilligen Mitarbeitern kann man diese wichtige Aufgabe sicherlich nicht durchführen . Recht hat er . Stimmen Sie unserem Antrag zu , damit wir eine Blamage Deutschlands bei der Ratifizierung verhindern . Noch ist das möglich .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich möchte auf Ihre ungeheuerliche Behauptung zurückkommen , es sei zu einer Verzögerung der Entscheidung aus einem parteipolitischen Kalkül gekommen . Unterstellen Sie mit vollem Ernst einem führenden Sozialdemokraten oder einem führenden Grünen , eine notwendige Hilfeleistung _ es geht um verfolgte Menschen , die versorgt werden müssen _ zu unterlassen , nur um innenpolitisch einen Vorteil zu erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beantrage gemäß § 24 unserer Geschäftsordnung , wegen des Sachzusammenhangs die Tagesordnungspunkte 6 a bis c , die mit Mit Innovationen Massenarbeitslosigkeit überwinden beginnen , und die Tagesordnungspunkte 7 a bis i , die mit Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung beginnen , miteinander zu verbinden . Bei beiden Themen geht es um Methoden und neue Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Deswegen sollten wir beide Tagesordnungspunkte zusammen diskutieren . .
Partei: CDU/CSU
Ihnen zuliebe , ja , Frau Präsidentin . . Alle Kinder tragen ein Schild mit der Aufschrift Ich will ernst genommen werden . Dass dies unsererseits viel zu wenig passiert , ist für mich eine der Hauptursachen für so manche Probleme der Jugend unserer Zeit . Deswegen besteht hier Handlungsbedarf . Daher werbe ich für diese Idee . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Spahn , da Sie sich nun öffentlich als Pflegeexperte geoutet haben , werden Sie mir sicher darin zustimmen können , dass seit vielen Jahren in allen einschlägigen Gesetzen steht , dass ambulante Behandlung stationärer vorgeht . Seit vielen Jahren sind dennoch immer alle Investitionen in den stationären Bereich gegangen . Wenn das , was Sie gesagt haben , wahr werden soll , müssen Sie mir doch zustimmen , dass endlich auch einmal Investitionen in den ambulanten Bereich stattfinden müssen . Das müssen Investitionen in Strukturen sein , die nicht starr , sondern flexibel sind . Sie müssen , wie Sie selbst sagen , ein sehr breites Spektrum verschiedener Varianten der assistierten Begleitung überhaupt erst ermöglichen .
Partei: SPD
Sie sind mit mir und anderen zusammen in Mazedonien gewesen . Wir haben uns das angeschaut . Ich denke immer an Leute wie Sie oder auch an andere , deswegen unterstelle ich Ihnen nichts . Ich weiß , daß man Fragen stellen kann , die unterschiedlicher Art sind . Aber diese Frage ist nun ganz besonders makaber . Was hätten wir denn tun sollen ? Wir wußten , daß Milosevic schon mit der Vertreibung begonnen hatte , daß sich die Menschen bereits in den Wäldern befanden , daß sie zum Teil auch interniert waren . Wäre die richtige Antwort gewesen , nichts zu tun ? Ich gestehe Ihnen zu _ das treibt doch jeden von uns um _ : Nicht zu handeln hätte uns schuldig gemacht ; zu handeln bedeutet , auch Risiken einzugehen . Natürlich sind wir Risiken eingegangen , sogar in großem Maße . _ Aber ich begreife nicht , wie Sie uns so etwas unterstellen können . Ich kann das nicht nachvollziehen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe gerade: Meine Zeit läuft ab. – Ja, die Redezeit. – Wir brauchen dringend einen verstetigten Ausbau der Seenotrettung. Das können wir nur gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun. Die Schritte, die wir bis dahin machen, kann ich nicht mehr alle nennen. Ich bedanke mich trotzdem ganz herzlich und wünsche noch einen weiteren guten Verlauf. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte um Entschuldigung , daß ich die Kurzintervention nicht ordnungsgemäß angemeldet habe . - Nachdem wir hier erlebt haben , wie um den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen diskutiert wird und auch ohne Namensnennung Kollegen angegriffen werden - das haben Sie , Frau Kollegin Scheel , leider nicht besser gemacht als Ihre Kollegin von der CDU - , möchte ich gerne noch einmal klarstellen , daß wir uns im Finanzausschuß einig sind , daß wir Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen anläßlich der großen Steuerreform abbauen wollen . Wir haben das auch ausdrücklich im Zusammenhang mit den Sonderabschreibungen für den Schiffbau bekundet . Sie wissen , daß der Bundesrat dem Vorschlag der Abschaffung der Sonderabschreibungen widerspricht und daß es Basis einer interfraktionellen Überlegung zwischen SPD und CDU/CSU gewesen ist , . einen Zwischenschritt zum vollständigen Abbau dieser Sonderabschreibungen zu finden , der den Schwierigkeiten der Umstrukturierung der deutschen Werftenindustrie entspricht . Das populistische Gerede , das wir heute erlebt haben , . wird , so fürchte ich , diesen Zwischenschritt unmöglich machen und steht damit in krassem Widerspruch zu dem Geist , der wahrscheinlich heute nachmittag bei der Debatte über die Lage der maritimen Wirtschaft beschworen werden wird . .
Partei: SPD
Nein, das ist kein Wahlkampfgeplänkel unseres Fraktionsvorsitzenden, sondern eine klare Positionierung, mit der er deutlich gemacht hat, wie die SPD-Bundestagsfraktion zur Liegenschaftspolitik des Bundes steht. Das ist doch eine klare Ansage und, glaube ich, auch interessant für die Bürgerinnen und Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich . Ich bin auch schon fast am Ende . Man soll keine Schlussstriche ziehen . Man soll in keinerlei Weise Schlussstriche ziehen . Wir haben als Völker gemeinsam eine gute Zukunft , wenn beide willens sind , Polen und Deutsche , die jeweilige Vergangenheit konstruktiv und verantwortungsbewusst in die Hand zu nehmen , aufzuarbeiten und das , was an Schwierigkeiten und Defiziten noch vorhanden ist , aus dem Weg zu räumen . .
Partei: SPD
Heißt das nun , daß das Bundesjustizministerium den Bundestag in dieser Kleinen Anfrage korrekt informiert hat ? Heißt das auch , daß der Bundesregierung _ wie es in der Antwort auf die Fragen 1 und 3 dieser Kleinen Anfrage zum Ausdruck kommt _ ein derartiger Fall bekannt ist ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär Thalheim . Ich habe mich sehr gefreut zu hören , dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen , dass auch von Drittländern entsprechende Tests verlangt werden sollen . Aber das sind längere Prozesse , die man nicht von heute auf morgen hinbekommt . Deshalb aktuell die Frage : Was unternimmt die Bundesregierung , damit es für die Betriebe , die mit dem vorhin erwähnten Plakat werben , entsprechende Konsequenzen gibt ? Mich würde die Antwort auf diese Frage sehr interessieren .
Diese Antwort habe ich genauso zu verweigern wie jede andere. Auch solche Anfragen sind geheimschutzbedürftig. Ich bin nicht befugt, jede Frage nach Anfragen nach Rüstungsgütern zu beantworten. Das ist sehr naheliegend; denn wenn die Bundesregierung verpflichtet wäre, schon bei Eingang einer Anfrage die Öffentlichkeit zu informieren, dann würden viele – vielleicht sogar nach Ihrer Meinung – notwendige Geschäfte vereitelt. Das gilt übrigens auch für Anfragen jenseits von Rüstungsgütern, zum Beispiel nach Dual-use-Gütern. Die Verwaltung ist nicht befugt, Auskünfte über Anfragen nach Rüstungsgütern oder sonstige Exportgenehmigungen zu erteilen. Genauso wie bei jedem anderen Verwaltungshandeln ist das alles diskret zu behandeln. Darüber werden in der Öffentlichkeit keine Auskünfte gegeben. All das, was notwendig ist, um das Parlament zu unterrichten, enthält der Rüstungsexportbericht. Der Rüstungsexportbericht und die Stellung des Bundessicherheitsrates gehen nicht auf diese Regierung zurück. Es handelt sich hier um eine jahrzehntelange Praxis.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen mit Recht darauf hingewiesen , daß der Rechtsstaat nur mit einer funktionsfähigen Justiz arbeiten kann und daß der Bestand des Rechtsstaates an eine solche funktionsfähige Justiz gebunden ist . Ich nehme an , Ihre Ausführungen gelten auch für das höchste Gericht in unserem Lande , das Bundesverfassungsgericht . Ich habe es sehr bedauert , daß Sie die Gelegenheit dieser Debatte nicht wahrgenommen haben , um sich von Beschimpfungen , Beleidigungen und ehrenrührigen Kommentaren zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu distanzieren , die zum Inhalt hatten , Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu befolgen und ähnliches . Ich denke , Sie sollten das jetzt in der Antwort auf meine Kurzintervention nachholen , weil Sie sich auch selber durch einige Äußerungen so verhalten haben , daß man den Verdacht haben konnte , auch Sie haben nicht den notwendigen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Bilger, so ist eben parlamentarische Demokratie. Da müssen Sie jetzt durch. Ich möchte einige Punkte festhalten, die ich für sehr wesentlich halte. Es ging bei Stuttgart 21 von Anfang an um die Frage, was dieses Projekt kosten wird, jenseits der Frage, ob es überhaupt Sinn macht. Die lasse ich jetzt einmal ausgeklammert. Es gab eine eindeutige Festlegung, nicht nur des Bahnchefs Grube, sondern auch des damaligen Verkehrsministers Ramsauer, dass 4,5 Milliarden Euro die absolute Obergrenze für das Gesamtprojekt sind, weil es ansonsten ein unwirtschaftliches Projekt für den Konzern Deutsche Bahn AG wäre. Dann, etwa ein Jahr später, hat derselbe Herr Grube nachrechnen müssen, weil die an ihn gerichteten Fragen nicht aufhörten, und er musste feststellen, dass dieses Projekt 2 Milliarden Euro teurer wird. Daher muss man einfach sagen: Schon allein dadurch ist es ein unwirtschaftliches Projekt. Die Einzigen, die von Anfang an die Kosten realistisch abgeschätzt haben, waren von dem unabhängigen Unternehmen Vieregg-Rössler, das übrigens für die Schweizer Bahn extrem viele Aufträge erfolgreich abwickelt. Jetzt hat dasselbe Unternehmen eine aktuelle Kostenschätzung von 9,8 Milliarden Euro vorgelegt. Ich kann einfach nicht begreifen, wie Sie sich hinstellen und sagen können: Es ist alles in Ordnung. – Da ist überhaupt nichts in Ordnung. Ihre Zusagen, Ihre Versprechen sind gebrochen, und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat die Verantwortung dafür, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuhalten. Ich finde, Sie müssen sich ernsthaft überlegen, wie die Vertreter der Bundesregierung in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 15. März 2016 auf den Bahnvorstand Einfluss nehmen bzw. ob sie aufhören, dafür zu sorgen, dass der Bahnvorstand wider besseres Wissen – Herr Grube will das Projekt nämlich längst nicht mehr – handelt und er endlich die Möglichkeit hat, diesem Desaster zu entkommen.
Partei: SPD
Ich bin das von den Kolleginnen und Kollegen der rechten Seite dieses Hauses gewöhnt , Frau Präsidentin . Ich freue mich darüber , daß sie ab und zu wach werden , wenn sie merken , daß ihnen jemand in seiner Rede die Wahrheit sagt . . Wir haben kein Defizit an Projekten und Ideen . Wir haben ein Defizit an Politik . Ihnen fehlt ganz einfach der Pioniergeist für neue Zukunftswege . Sie haben weder die Vorstellungskraft noch das Durchsetzungsvermögen , um die Zukunft unseres Landes neu zu gestalten . Sie sind ausgebrannt , Sie sind abgebrannt . Wir brauchen ein neues Bündnis für neue Arbeit , . neue Arbeit durch eine neue Umweltpolitik . Deutschland braucht eine neue Regierung . Unser Volk ist besser als seine Regierung . Deshalb verdient dieses Volk eine andere Regierung als die , die von Ihnen heute in der Umweltpolitik repräsentiert wird . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , worauf ist zurückzuführen , dass sich in der Schweiz in der Altersgruppe der 54- bis 65-Jährigen 70 Prozent noch in Arbeit befinden und bei uns , in der Bundesrepublik Deutschland , nur 39 Prozent ? Liegt das an den Arbeitsämtern oder liegt das an falscher Bundespolitik ?
Herr Kollege, es ist in der Tat so, dass genau dieser Teil meiner Antwort der Zeitregel zum Opfer gefallen ist. Ich kann jetzt Ihre Zusatzfrage dazu nutzen, Ihnen den weiteren Teil meiner Antwort wie geplant vorzutragen. Soweit sich der von Ihnen zitierte Antrag auf das deutsche Patentgesetz bezieht, hat der Deutsche Bundestag eine Prüfung erbeten, ob und inwieweit auch ohne Änderung der EU-Biopatentrichtlinie Änderungen oder Klarstellungen zur Einschränkung der Patentierung von Tieren und Pflanzen möglich sind. Diese Prüfung läuft derzeit. Sie wirft ziemlich schwierige Fragen auf, einerseits Fragen des nationalen Regelungsspielraums im Rahmen EU-rechtlicher Vorgaben, andererseits auch Fragen der rechtlichen Konsequenzen einer abweichenden Regelung auf nationaler Ebene für die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen im Binnenmarkt. Zusammengefasst: Diese Prüfung läuft derzeit noch.
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Wieland , ich muss Sie darauf aufmerksam machen , dass Ihr Vorwurf eine ganze Reihe meiner hier anwesenden Fraktionskolleginnen und -kollegen in keiner Weise trifft . - Es wäre nett , wenn Sie einfach einmal zuhörten . Ich kann zum Beispiel für meine Person sagen : Ich bin Saarländer ; ich komme aus Saarbrücken . Es wird Ihnen schwerfallen , mir eine persönliche Verantwortung zuzuschieben . Dasselbe gilt für die , die aus dem Osten kommen : Katja Kipping beispielsweise war 1989 11 Jahre alt . Ich glaube , auch bei ihr wird es Ihnen schwerfallen , eine persönliche Schuld zu konstruieren . Im Übrigen bin ich einigermaßen verwundert . Die frühere PDS hat sich intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt und eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen . Ich habe mich nun wahrhaftig bemüht , mich jeglicher Polemik zu enthalten . Ich habe gesagt : Wir , der Bundestag insgesamt , müssen die Opfer und ihre Situation ernster nehmen . Das ist ein Hinweis darauf , wie wir uns mit diesen Dingen auseinandersetzen . Ich verstehe auch einige Empörung in diesem Hause nicht , insbesondere aus einigen Ecken erscheint sie mir sehr zweifelhaft . Zum Beispiel können die lieben Freundinnen und Freunde von der CDU/CSU-Fraktion gerne einmal einen Nachweis darüber führen , dass sie sich in ähnlicher Art und Weise mit ihrer Vergangenheit bzw . mit der Vergangenheit ihrer Blockflötenpartei auseinandergesetzt haben . Ich würde mich mit solchen Äußerungen tunlichst zurückhalten . Besten Dank .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben schon recht , daß die PDS der Sache einen Bärendienst erweist , wenn ausgerechnet sie die Wirtschaftspolitik in Bausch und Bogen kritisiert oder angreift , ohne den Bereich kritisch zu analysieren , den sie selbst verursacht hat . Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich habe die Diskussion zu einem so brennend heißen Thema , das im Osten so viele Menschen und Schicksale berührt , Lebensperspektiven verengt und die Berufssituation sehr vieler unsicher gestaltet , noch nie auf einem so tiefen Niveau erlebt wie heute . Zuerst erschien mir diese kleine Runde hier wie der saftlose Unterausschuß Treuhand , den wir im Bundestag gebildet haben . . _ Ich sage das im vollen Bewußtsein , Herr Neuling , daß Sie da sitzen . Ich halte an dem saftlos auch fest . Der Haushaltsausschuß , bei dem dieses so wichtige Thema angebunden ist , ein Ausschuß , der dieses Jahr zwei Haushalte zu beraten hatte , also wirklich überstrapaziert ist , ist im Grunde genommen überhaupt nicht in der Lage , die Probleme aufzuarbeiten . Sie werden sich selbst davon überzeugt haben und werden es bestätigen : Sie laufen dort den Problemen und den Skandalen nur hinterher . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Wenn die Besuchertribüne mit ostdeutschen Bürgern gefüllt gewesen wäre , . dann hätten Sie hier ein großes Unmutsbekenntnis erlebt .
Partei: CDU/CSU
Mein Fazit lautet: Selbstverständlich ist dieses Kapitel der Geschichte unseres Landes aufzuarbeiten und weiter zu verfolgen. Wir müssen alles für gegenseitige Versöhnung und Vergebung tun. Wir brauchen von den Linken aber ganz bestimmt keine Anleitung zur Vergangenheitsbewältigung. Sie haben noch so viel mit Ihrer eigenen Vergangenheit zu tun. Kümmern Sie sich erst einmal darum. Im Übrigen: Ich hätte es besser gefunden, wenn Sie Geduld gehabt hätten, bis es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gibt. Das wäre auch im Sinne des Botschafters von Namibia gewesen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , bereits seit Jahren wird die Situation in Simbabwe regelmäßig sowohl im Rahmen der EU als auch in bilateralen Gesprächen mit den Nachbarländern Simbabwes thematisiert . Die Regionalorganisation Southern African Development Community , SADC , spielt dabei eine wichtige Rolle . Die Bundesregierung appelliert an diese Länder , sich intensiv für die Lösung der sozialen und politischen Krise in Simbabwe einzusetzen . Mit der Regierung Südafrikas wurden zuletzt am 23 . Oktober 2006 in Berlin auf Ministerebene Gespräche zu diesem Thema geführt . Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich die Zivilgesellschaften in den SADC-Ländern klar und deutlich gegen die aktuellen Entwicklungen in Simbabwe positioniert . Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den europäischen Partnern die lokalen Präsidentschaften in den anderen SADC-Staaten angewiesen , gegenüber den jeweiligen Regierungen ihre Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in Simbabwe zum Ausdruck zu bringen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, im Handelsblatt von gestern gibt es einen Artikel mit der Überschrift „Das ist Ramsauers Abwrackkarte“. Darin steht, wie Sie wichtige Flussabschnitte verfallen lassen wollen und wie Sie verfügbare Sach- und Personalressourcen auf Teile der Wasserstraßeninfrastruktur konzentrieren wollen, die ein hohes oder ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben. Das haben Sie eben geschildert und bestätigt. Meine Frage ist, wie Sie denn künftig gewährleisten wollen, dass es dann, wenn Personal aus weiter Entfernung anreisen soll, nicht zu unnötigem Zeitverlust und zu einer Überlastung der Einsatzkräfte kommt. Das kann natürlich gerade bei solch extremen Gefahrensituationen von Bedeutung sein, wenn man es zeitlich gar nicht schaffen kann.
Partei: SPD
Können Sie irgend etwas über das Personal aussagen , das in diesen Anlagen beschäftigt ist ? Ist das Personal nach der Einigung irgendeiner Fort- und Weiterbildung unterzogen worden , und sind die Menschen , die do rt arbeiten , über die Gefährdungen , die do rt für Mensch und Umwelt bestehen , aufgeklärt worden ?
Partei: independent
Das können Sie nicht , Herr Abgeordneter ; denn ich gebe Ihnen eine eindeutige Antwort : Im Stiftungsrat der neu zu gründenden Stiftung sollen die bisherigen Träger angemessen beteiligt werden . Über die Angemessenheit der Beteiligung werden wir mit dem neu zu gründenden Stiftungsrat , also den neuen Partnern , zu reden haben . Angemessen heißt aber angemessen und nicht nicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Weiss, es gab ja schon Anfang des Jahres bzw. Ende letzten Jahres klare Hinweise – sowohl von Patientinnen und Patienten, die Medizinalcannabis benötigen, als auch von den Apotheken –, dass die in Deutschland zur Verfügung stehende Menge nicht reicht. Im März dieses Jahres hatte ich die Bundesregierung gefragt, wie sie mit diesen erhöhten Bedarfen umgeht. Da hatten Sie mir geantwortet, Sie könnten diese erhöhten Bedarfe nicht erkennen, um dann im Anschluss aus dem europäischen Ausland Cannabis zu importieren. Wie erklären Sie sich, dass Sie das noch im März geleugnet haben?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das ist natürlich nicht sehr befriedigend, vor allem angesichts der Meldungen über Verkaufsabsichten, die wir immer wieder hören; darum geht es in meiner zweiten Frage. Ich will aber etwas schon vorziehen, weil heute über den Ticker ging, dass nach RWE, Eon und Großbritannien auch die Niederlande den Verkauf ihrer Anteile an der Atomfirma Urenco erwägen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie es mit der Aufsicht weitergeht. Vor allem ist Thema der Meldungen, dass unter den Interessenten auch die Finanzinvestoren CVC und KKR sind. Ich würde Sie doch gerne fragen – wenn Sie mir schon auf die erste Frage, die ich gestellt habe, keine konkrete Antwort geben können –, ob Sie wissen, wer sich dahinter verbirgt.
Partei: FDP
Herr Kollege Walther , dieses Argument haben ja Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß vorgetragen , als der Kürzungsvorschlag gemacht wurde und sie gesehen haben , daß sie sich mit dem Anliegen einer weit überproportionalen Kürzung für die kleineren politischen Gruppierungen nicht durchsetzen konnten . . Über dieses Argument kann man an jeder anderen Stelle diskutieren , aber nicht an dieser Stelle , weil man damit zu begründen versucht , daß man seine eigene Belastung zurückdrängen will . Über die Frage , ob die Koalitionsabgeordneten hinsichtlich ihrer Ausstattung durch die Regierung direkt oder indirekt über Gebühr bevorzugt werden , kann man offen diskutieren . Ich bin nicht dieser Meinung . Ich weiß , daß diese Meinung bei Ihnen vorherrscht . Ich halte dem entgegen , daß die Opposition , wie ich gehört habe , auf Initiative Ihrer eigenen Fraktion hin _ und zwar zu Zeiten , als sie Regierungsfraktion war _ einen Oppositionszuschlag zu den Fraktionsmitteln erhält , der 15 % über dem liegt , was die anderen Fraktionen erhalten . Ich glaube , daß der Situation der Opposition hiermit durchaus angemessen Rechnung getragen wird .