Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich die Rede des Wirtschaftsministers gehört habe , in der es hieß , die Lage in Deutschland sei zunehmend optimistisch zu sehen und werde besser , frage ich mich : Wie passt diese Aussage damit zusammen , dass der Finanzminister für den Haushalt 2004 zum wiederholten Mal feststellt , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in unserem Land gestört ist ? Wie diese beiden Aussagen von Mitgliedern dieser Bundesregierung zusammenpassen , müssen Sie mir erklären . Kollege Brandner , Sie haben gerade gesagt , Schwarz-Gelb habe arm gemacht , während die Sozialversicherungsbeiträge bei Ihnen gesunken seien . Eine Zwischenfrage haben Sie nicht zugelassen und ich weiß auch , warum . Sie haben nämlich verschwiegen , dass Sie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer 5 Milliarden Euro , durch die Erhöhung der Tabaksteuer 4 Milliarden Euro und durch die Ökosteuer 6 ,6 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen haben . Allein durch diese Verbrauchsteuern haben Sie dem deutschen Volk zwischen 15 und 16 Milliarden Euro entzogen und beklagen sich jetzt über die Entwicklung in der Binnenkonjunktur . Ein bisschen redlicher sollte man in einer solchen Auseinandersetzung schon sein . Herr Clement , es gehört schon Mut dazu , zu sagen , wir seien bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - diesen möchte ich zuerst ansprechen - auf gutem Weg . Der Bundeskanzler hat 1998 gesagt , er wolle die Arbeitslosigkeit senken . Als er das sagte , gab es in unserem Land 3 ,8 Millionen Arbeitslose . Als Sie Ihr Amt übernahmen , gab es bereits 4 Millionen Arbeitslose . Ein halbes Jahr vor Ihrem Amtsantritt hat die Hartz-Kommission getagt und versprochen , drei Jahre später - das wäre im nächsten August - solle die Arbeitslosigkeit mithilfe ihrer Instrumente bei 2 Millionen liegen . Der Sachverständigenrat sagt uns aber leider fürs nächste Jahr 5 Millionen Arbeitslose voraus . Ich bin gespannt , wie Sie mithilfe der Hartz-Instrumente bis August Ihr Ziel , die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen abzubauen , erreichen wollen . Wenn Sie redliche Politik betreiben würden , müssten Sie zugeben , dass Sie mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik gänzlich gescheitert sind . Wir haben in den letzten zwei Jahren in Deutschland 1 ,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren , zurzeit gibt es 26 ,3 Millionen . Im gleichen Zeitraum hat es 80 000 Unternehmensinsolvenzen gegeben . Der Sachverständigenrat sagt uns voraus , dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nächstes Jahr noch einmal um 3 ,5 Prozent abnehmen wird . Folglich wird es im nächsten Jahr in Deutschland weniger als 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte geben . Das ist die Lage am Arbeitsmarkt . Was tun wir , um da rauszukommen ? Wie sieht es mit der Vermittlung der Arbeitslosen in Deutschland aus ? 2001 gab es bei der Bundesagentur nach Auswahl und Vorschlag 1 ,4 Millionen Vermittlungen . 2002 waren es noch 886 000 , 2003 714 000 . Die Zahlen für dieses Jahr , die bis Oktober vorliegen , zeigen , dass die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur noch einmal um ein Viertel zurückgegangen ist . Dass Sie in einer solchen Situation , in der die Bundesagentur das Kerngeschäft immer schlechter hinbekommt , die Agentur im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe - die wir inhaltlich unterstützen - beauftragen , für weitere Millionen von Personen zuständig zu werden , ist angesichts der Tatsache , dass sie ihre eigentliche Aufgabe , nämlich vermitteln , immer weniger bewältigt , schon ein politischer Fehler , den wir Ihnen vorhalten müssen . Sie haben damit eine große Verantwortung dafür übernommen , dass die Arbeitsverwaltung in diesem Land überhaupt nicht mehr funktioniert . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn wir die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung realistisch einschätzen würden - ich bin gern bereit , diese Debatte im Ausschuss mit der Regierung und den Regierungsfraktionen zu führen - , dann würden wir einsehen : Es ist notwendig , dass wir eine emotionslose , sehr sachliche Debatte über die Arbeitsmarktpolitik , die wir in Deutschland traditionell betreiben , führen . Traditionell stecken wir viel Geld in den Qualifizierungsbereich und führen dort viele Maßnahmen durch ; traditionell arbeiten wir relativ viel mit Beschäftigungszuschüssen . Ich glaube , dass wir gut beraten wären , wenn wir einmal in andere Länder schauen würden , die in den von mir genannten Bereichen wesentlich weniger machen , die dafür aber den Schwerpunkt auf eine bessere Betreuung setzen . Ich könnte mir vorstellen , dass die Bundesagentur die Möglichkeit erhält - so wie sie Bildungsprogramme vergibt - , auch mit privaten Agenturen zusammenzuarbeiten , um die Vermittlungstätigkeit zu verbessern , sodass die Menschen zielgenauer vermittelt werden können und die Arbeitgeber für sie passende Vorschläge bekommen .