Partei: FDP
Die grundsätzliche Bereitschaft ist vorhanden _ da haben Sie mich richtig verstanden _ , aber es bleibt natürlich bei dem Finanzvolumen , das wir vorgesehen haben . Das heißt umgekehrt : Ich kann auf keinen Fall sagen , daß mir persönlich und , soweit ich das überblicken kann , auch meiner Fraktion die jetzige Regelung , die im Entwurf steht , geradezu ein Herzensanliegen sei , das wir mit Zähnen und Klauen verteidigen würden . Das ist ganz sicher nicht der Fall . . Aber das Finanzvolumen muß natürlich stimmen . . . noch : Gisela Frick _ Wir werden ja sehen . Wir haben die Aufzählung heute schon häufiger gehört . Die dicksten Brocken in dem Kompensationsvorschlag der Bareis- Kommission sind Dinge , bei denen Sie erfahrungsgemäß deutliche Schwierigkeiten haben , nämlich die Besteuerung der Lohnersatzleistungen , die Sonntags- und Nachtarbeitzuschläge usw . . _ Wir werden das alles sehen . Ich höre das sehr gerne . Ich hoffe , daß wir dann eine entsprechend konstruktive Arbeit im Finanzausschuß leisten werden ; denn die Systematik in diesem Bereich stimmt auch uns bedenkenschwer . Wir müssen deutlich zugeben , daß das nicht ganz unser Traumergebnis ist . Es ist finanzierbar , es ist in den unteren und mittleren Bereichen entlastend _ das ist für uns das Entscheidende _ , und es ist verfassungsgemäß . Aber es ist sicher nicht die schönste denkbare Lösung . Daran können wir durchaus weiter konstruktiv arbeiten . _ Das ist zum steuerfreien Existenzminimum zu sagen . Der zweite Punkt : die Unternehmensteuerreform . Hier werden die Unterschiede sehr viel deutlicher . Wir , die FDP-Fraktion , unterstützen selbstverständlich den Vorschlag , die Gewerbekapitalsteuer endgültig abzuschaffen . Die Argumente sind hier schon mehrfach genannt worden ; ich werde sie deshalb nur kurz wiederholen . Die Gewerbekapitalsteuer ist eine Substanzsteuer , die unabhängig vom Ertrag erhoben wird und deshalb naturgemäß wirtschaftsfeindlich und damit auch arbeitsplatzfeindlich ist . Die Gewerbekapitalsteuer ist neben der Gewerbeertragsteuer eine einmalige Sonderbelastung im europäischen Vergleich . Das heißt , im Zeichen des europäischen Wettbewerbs oder auch des weltweiten Wettbewerbs können wir uns wegen der Wettbewerbsverzerrung eine solche Sonderbelastung unserer Wirtschaft nicht mehr leisten . Wir wollen sie uns auch nicht mehr leisten . . Von daher ist die Abschaffung der Gewerbesteuer , wenn wir sie aus der Sicht der Zahlenden betrachten , für uns ein eindeutiges Postulat . Dazu kommt die Frage nach dem Zeitdruck . Sie haben gesagt : Es eilt doch nicht ; lassen Sie sich Zeit . Es stimmt : Wir haben hier keine Verfassungsrechtsprechung , die uns dazu zwingt . Aber die EU-Frage bzw . die Frage der Einführung in den neuen Bundesländern ist auch nicht zu verachten . Wir wissen ganz genau : Wenn wir die Gewerbekapitalsteuer am Ende dieses Jahres nicht abgeschafft haben , sind wir aus EU-rechtlichen Gründen verpflichtet , sie zum 1 . Januar 1996 in den neuen Ländern einzuführen . Was das bedeutet , wissen wir alle . Das brauche ich jetzt nicht noch einmal zu verstärken . Das heißt , wir kommen schon allein deshalb unter einen gewissen Zeitdruck . Die Wettbewerbssituation insgesamt ist ja auch noch nicht so , daß wir an allen Fronten Entwarnung blasen könnten . Wir wissen ganz genau , daß wir noch sehr vieles tun müssen , um die Standortqualität weiterhin und nachhaltig zu verbessern . Von daher muß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden . . Das gleiche gilt für die Absenkung der Gewerbeertragsteuer . Sie wissen , daß wir die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel haben . Dann zeigt sich natürlich sofort ein Problem . Da haben Sie recht . Wir haben es auch erkannt . Hierbei geht es um die Kompensation für unsere Kommunen . Die Gewerbesteuer ist ja bisher eine der wichtigsten Finanzquellen unserer Kommunen , und es ist ganz klar , daß wir sie nicht mit einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und vielleicht später einmal der gesamten Gewerbesteuer im Regen stehen lassen wollen . Das Angebot , das der Regierungsentwurf im Moment macht , ist ein hervorragendes Angebot zum Status quo . . Die Gemeinden sollen 2 ,7 Prozentpunkte der Umsatzsteuer erhalten und bekommen damit _ wir haben es heute schon mehrfach gehört _ die historisch einmalige Chance , von einer zyklusabhängigen Gewerbesteuer auf eine dynamisch wachsende , äußerst ergiebige und sehr stabile Steuerbeteiligung umzustellen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Kommunen diese Beteiligung an der Umsatzsteuer letztendlich ablehnen . Im Moment bestehen noch gewisse Unsicherheiten . Wir müssen noch ein bißchen daran arbeiten , diese Unsicherheiten abzubauen . Aber ich glaube , daß die Kommunen das sehr schnell begreifen und zugreifen werden . Genauso hoffe ich natürlich , daß die Opposition die dafür notwendige Änderung des Art . 106 GG mitträgt und sich nicht verweigert . Denn diese wäre ja die verfassungsrechtliche Grundlage , damit wir überhaupt eine solche Beteiligung an der Umsatzsteuer vorsehen können . . Ich habe gesagt , dies ist zunächst einmal eine Erhaltung des Status quo . Das kann langfristig natürlich nicht tragen . Es ist ja auch vorgesehen , daß wir zur Erarbeitung eines orts- und wirtschaftsgebundenen Verteilungsschlüssels noch weitere Daten erheben . Wir , die Fraktion der FDP , regen an , eine Enquete-Kommission zu diesem Thema einzusetzen , die den Gesamtkomplex der kommunalen Finanzreform durchleuchtet und die berechtigten Einwände der Kommunen mit einbezieht . Es ist ganz klar , daß wir dies nicht einseitig machen können . Hier müssen alle einbezogen werden . Wir sind der Meinung , daß das Angebot im Moment sehr gut ist und daß es auf Dauer gut ist , von der Beteiligung an der Gewerbesteuer auf die Beteiligung an der Umsatzsteuer umzustellen . . . noch : Gisela Frick Auch wenn wir uns das unter Steuervereinfachungsgesichtspunkten ansehen _ das habe ich bisher noch gar nicht erwähnt _ , müssen wir auch sehen : Die beste und leichteste Steuervereinfachung ist immer die Abschaffung einer Steuer . Insofern würden wir in diesem Bereich einiges leisten , wenn diese Steuer letztendlich verschwindet . Der dritte Punkt ist die Förderung der neuen Bundesländer . Dazu brauche ich wohl in diesem Kreise nicht viel zu sagen . Einiges ist dazu auch schon ausgeführt worden . Wir stehen weiterhin zur Förderung der neuen Bundesländer , wollen aber eine stärkere Konzentration und Bündelung auf die Bereiche , die tatsächlich förderungswürdig sind .  Wir wollen durch entsprechende gesetzliche Regelungen versuchen , Mitnahmeeffekte möglichst zu verhindern . Insofern glaube ich , daß wir in diesem Bereich bei den weiteren Beratungen relativ wenig Schwierigkeiten bekommen werden . Was die Steuervereinfachung und damit den letzten Komplex in diesem Gesetz angeht , werden wir auch hier nicht allzu viele Schwierigkeiten bekommen . Vieles _ das sagt auch der Gesetzentwurf selber _ sind pragmatische Veränderungen , die keine substantiellen Entscheidungen erfordern . Hier ist natürlich insbesondere die Finanzverwaltung und hier sind natürlich auch die Steuerberater gefragt , was sich pragmatisch und schneller vereinbaren läßt . Ich glaube , daß wir gemeinsam eine konstruktive Lösung erarbeiten werden . Das sind die Dinge , die der Gesetzentwurf gegenwärtig enthält . Zum Ende meiner Betrachtungen vielleicht noch ein paar Bemerkungen zu den Dingen , die noch nicht im Gesetzentwurf stehen . Denn wir haben ja eben gesagt : Mit dem Jahressteuergesetz wird eigentlich der Anspruch verbunden , für dieses Jahr ein Gesetz zu machen , bei dem alles möglichst aus einem Guß und zu einem Zeitpunkt erledigt wird . . _ Wir arbeiten daran , Herr Poß . Auch Sie sind mit in der Verantwortung dafür , daß das klappt . Genau das ist es nämlich . . Das bezieht sich zum einen auf den Familienlastenausgleich . Er ist noch nicht im Gesetz enthalten . Wir sind aber fest entschlossen , dieses ganze Paket zeitgleich mit dem Jahressteuergesetz 1996 zu verabschieden , so daß das Gesetz pünktlich zum 1 . Januar 1996 , wie es auch von Ihnen gefordert wird , wirksam werden und in Kraft treten kann . . Die ständige Auseinandersetzung über die Frage , ob es Kinderfreibeträge oder ein einheitliches Kindergeld geben soll , bin sogar ich schon , obwohl ich in diesem Parlament Neuling bin , müde und will sie nicht weiterführen . Offensichtlich ist an irgendeinem Punkt keine Überzeugungsarbeit mehr möglich . Es ist nämlich widersprüchlich , wenn Sie auf der einen Seite sagen , daß es eine Schweinerei ist , daß der Unterhalt des Kindes besteuert wird , und wenn Sie dann auf der anderen Seite sagen , daß es sozial ungerecht ist , wenn genau dieses dadurch vermieden wird , daß man Kinderfreibeträge einrichtet , weil , o Wunder , dann der sogenannte Besserverdienende mehr Steuern spart . Auch das ist schon ganz falsch . . In dieser Beziehung werden wir uns offensichtlich nie einigen , wenn Sie so wenig einsichtig sind . . _ Das ist überhaupt nicht wahr . . Auch der jetzige Vorschlag läuft darauf hinaus , daß letztendlich die entscheidende Meßlatte der Kinderfreibetrag ist . Er muß das aus verfassungsrechtlichen Gründen bleiben . Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln . Wir werden davon nicht abrücken . . Wir lassen uns davon auch nicht durch die gleichen , immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten Argumente abbringen , dem Staat müsse jedes Kind gleich viel wert sein . . _ Ich habe das damals in meiner Rede zum Familienlastenausgleich sehr deutlich ausgeführt . Die Kinder , die vom Staat mit gleich großen Freibeträgen bedacht werden , sind dem Staat gleich viel wert , jedes Kind . Daß die steuerlichen Auswirkungen unterschiedlich sind , ist eine Frage der Progressionswirkung . Wenn Ihnen das nicht gefällt und wenn Sie das nicht wollen _ das habe ich Ihnen damals auch schon gesagt _ , dann bemühen Sie sich doch , den progressiven Tarif abzuschaffen . . Ich kann noch nicht einmal sagen : Wir sind dazu bereit . Nein , wir halten den progressiven Tarif für leistungsentsprechend und leistungsgemäß . Wir wollen dabei bleiben . Wir sind dann aber auch konsequent . Das heißt , dann , wenn Tatsachen bestehen , die die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindern , mindern sie eben auch in Höhe der jeweiligen Progressionswirkung seine Steuerschuld . Das muß so sein . Auch das hat das Bundesverfassungsgericht so . noch : Gisela Frick gesagt . Daran geht kein Weg vorbei . Dabei bleiben wir . . Weil das zeitlich und inhaltlich in dem gleichen Kontext geregelt werden muß , möchte ich auch noch ein paar Gedanken zu dem von Ihnen so häßlich betitelten Dienstmädchenprivileg äußern . Denn auch das soll im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich geregelt werden . Schon allein der sachliche Zusammenhang zwischen beiden zeigt sehr deutlich , was wir eigentlich damit wollen . Es gibt aber auch arbeitsmarktpolitische Hintergründe . Gerade gestern hat das Ifo-Institut dazu neue Zahlen vorgelegt , aus denen hervorgeht , daß nämlich mit einem verhältnismäßig geringen endgültigen Steuerausfall von 70 Millionen DM 180 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . . Ich bitte Sie einmal , das mit dem zu vergleichen , was wir an Subventionen für den einzelnen Arbeitsplatz im Bergbau aufwenden . Da werden Ihnen die Augen aufgehen , wenn Sie das ausrechnen . . Im übrigen , Herr Poß _ ich habe nur noch ganz wenig Zeit ; ich möchte noch einen Gedanken zu Ende führen _ , verstehe ich die Argumentation gerade der SPD in diesem Bereich wirklich nicht ; denn Sie sind eigentlich diejenigen , die immer sagen : Wir sollten nicht Arbeitslosigkeit finanzieren ; sondern wir wollen Arbeit finanzieren . _ Genau das machen wir . . _ Doch . Sie haben noch nicht erkannt , daß wir in einer Zeit einer ganz neuen Arbeitsteilung leben . Es ist ein großer Bedarf für Dienstleistungen auch im privaten Bereich vorhanden . . Das sind Arbeitsplätze . Es sind keine bad jobs , wie Sie sie immer wieder bezeichnen , sondern es sind durchaus hochqualifizierte Arbeitsplätze . Wir können nicht auf der einen Seite die Leistungen der Hausfrau immer hochhalten . und auf der anderen Seite , wenn es eine bezahlte Kraft macht , plötzlich sagen : Das sind bad jobs , die kann man doch keinem anständigerweise anbieten . .