Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei dem , worüber wir heute entscheiden wollen , handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit . Wir wissen inzwischen besser als noch vor einem Jahr , daß die staatliche Einigung nur der Anfang war , daß ihr die soziale und die wirtschaftliche Einigung und vor allem die Einigung im Bewußtsein , d . h . die Herausbildung eines Gemeinschaftsgefühls und der Überzeugung gleichberechtigter Teilhabe an der Verantwortung für das Gemeinwesen , folgen muß und daß dieser Prozeß nach der jahrzehntelangen Trennung schwieriger ist , als wir uns das alle miteinander vorgestellt haben . Zugleich gilt es , Folgerungen daraus zu ziehen , daß die Bundesrepublik am 3 . Oktober 1990 die volle Souveränität erlangt hat und daß wir _ so hoffen wir doch zuversichtlich , gerade nach der gestrigen Debatte _ alle miteinander an der Schwelle des Übergangs von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union stehen . In der Beurteilung der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Verfassungsordnung unseres Gemeinwesens gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen und uns Übereinstimmungen und Gegensätze . Übereinstimmung besteht offenbar darüber , daß die deutsche Einigung , die Erlangung der vollen Souveränität und der Übergang zur Europäischen Union Herausforderungen von hohem verfassungspolitischem Rang darstellen , für deren Bewältigung das routinemäßige Verfahren , mit dem das Grundgesetz vor dem Einigungsvertrag bisher 35mal geändert worden ist , nicht ausreicht . Nur so ist zu verstehen , daß der Einigungsvertrag _ das möchte ich besonders unterstreichen _ den Grundgedanken des Art . 146 , demzufolge es Sache des gesamten deutschen Volkes ist , in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen , die dann an die Stelle des Grundgesetzes tritt , nicht etwa gelöscht und getilgt , sondern bekräftigt und in seinem Art . 5 bereits einen Katalog der in diesem Zusammenhang zu behandelnden Fragen aufgestellt hat . . Für mich , Herr Kollege Laufs , ist das nicht Ausdruck von Verfassungsnot , sondern von Verfassungsbedürfnis , also von Gestaltungsbedarf . Übereinstimmung , so meine ich , besteht ebenso darüber , daß sich das Grundgesetz in der Vergangenheit bewährt hat . und daß seine wesentlichen Strukturen deshalb auch in Zukunft gelten sollen . Es geht nicht um eine Alternative zum Grundgesetz ; . es geht um seine zeitgemäße Fortentwicklung . . Dabei _ ich hoffe , dies könnte eventuell sogar den Beifall des ganzen Hauses finden _ sind wir gut beraten , wenn wir bei der Arbeit , an die wir jetzt gehen , jeweils bedenken , wie wohl die Mütter und Väter des Grundgesetzes die jetzt zu entscheidenden Fragen in Kenntnis der heutigen Gegebenheiten beantwortet hätten . Wie sie in der Kernfrage dachten , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , das haben sie durch den Art . 146 , der nicht jetzt neu hineingeschrieben worden ist , sondern von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes stammt , jedenfalls deutlich gemacht . . Unterschiede und Gegensätze bestehen hinsichtlich der Folgerungen _ zu den Unterschieden komme ich jetzt _ , die aus den soeben getroffenen Feststellungen zu ziehen sind . Insgesamt _ das hat gerade auch Ihr Beitrag , Herr Laufs deutlich gemacht _ neigen Sie zu restriktiven , um nicht zu sagen : eher ängstlichen Positionen . . Den Satz , daß jede Verfassungsdiskussion auf Verf assungsnot hindeutet , halte ich für ein Signal dieser neuen Ängstlichkeit . Wir vertreten demgegenüber offenere Positionen und vertrauen offensichtlich stärker als Sie auf die Kraft und die Vernunft eines breiten demokratischen Diskussionsprozesses . . Sie behaupten gelegentlich _ ich bin dankbar , daß Sie es heute nicht getan haben , obwohl ja noch weitere Redner folgen _ ,  wir wollten eine andere Republik , als sie dem Grundgesetz vor Augen steht . Das ist abwegig . Aber anders als Sie verschließen wir nicht die Augen davor , daß die Einigung nicht nur eine quantitative , sondern auch eine qualitative Änderung der Wirklichkeit bedeutet . . Die fünf neuen Bundesländer , Kolleginnen und Kollegen , und die 16 Millionen , die in ihnen leben , sind doch nicht einfach im Wege der Addition , sondern nur im Wege der Integration endgültig mit denen zu ver - einigen , die hier in den alten Bundesländern bisher gelebt haben . . Das heißt , Kolleginnen und Kollegen _ vielleicht rührt daher auch die Ängstlichkeit , die wir ja noch aus einer anderen großen Diskussion kennen _ , auch wir in den alten Bundesländern müssen uns ändern , und die Deutschen in den neuen Bundesländern müssen intensiv an der Gestaltung der endgültigen Verfassung mitwirken können , . unter ihnen vor allem die Kräfte , die die Wende herbeigeführt haben . Meine Damen und Herren , wissen wir eigentlich noch , daß in der Präambel des Einigungsvertrages vom dankbaren Respekt vor denen die Rede ist , die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben ? Ich habe manchmal den Eindruck , daß wir den Respekt vor den Gruppen , die den Widerstand zunächst verkörpert und die Wende in Gang gesetzt haben , in diesem Hause gelegentlich vermissen lassen . . Ich meine aber , gerade hier bei der Verfassungsfrage muß sich der Respekt erweisen . Deshalb wollten wir _ Sie haben recht _ einen Verfassungsrat mit 120 Mitgliedern , um gerade diesen Kräften , aber auch anderen Persönlichkeiten aus allen Bereichen des politischen , geistigen , kulturellen , kirchlichen , wirtschaftlichen und sozialen Lebens die Mitarbeit zu ermöglichen . Wir hätten vor dieser Mitarbeit keine Sorge und keine Angst gehabt . Immerhin haben Sie schließlich einer Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat mit 64 Mitgliedern zugestimmt , einer Kommission , die erstmals in dieser Art eingerichtet wird und damit den Rang der Aufgabe unterstreicht . . Wir haben eine breite Zusammenstellung von Themen aufgelistet , die dort behandelt werden sollen , und auch öffentlich vorgetragen . Sie waren zunächst bestrebt , den Katalog möglichst eng zu halten . Aber inzwischen präsentieren Sie selber eigentlich von Woche zu Woche immer neue Forderungen nach Verfassungsänderungen . So wollen Sie beispielsweise _ diese Aufzählung ist nicht vollständig _ zumindest die Art . 16 , 87 , 87a und 87d ändern . . _ Entschuldigung , auf den Herrn Bundespräsidenten , wenn ich es richtig sehe ; ja ; nein ; auch ? Aber den darf man nicht erwähnen ; ich weiß , das hören Sie nicht gern . . _ Ich darf in Erinnerung rufen , Herr Kollege Laufs : Die Forderung zu Art . 87 hängt mit den Fluglotsen zusammen . Sie hängt mit den Vorstellungen zusammen , die Sie in bezug auf die Post und die Bundesbahn haben . Aber darüber können wir in der Kommission diskutieren . Sie wissen genau , daß wir einigen dieser Forderungen nicht zustimmen werden . Aber warum sträuben Sie sich dann , wenn wir verlangen , daß beispielsweise über die Festschreibung des Verzichts auf ABC-Waffen in der Verfassung , über konkrete Staatsziele , über einen Gleichstellungsauftrag , über das kommunale Ausländerwahlrecht , daß auch Sie inzwischen für die EG-Ausländer wollen _ die EG erweitert sich in der Perspektive Gott sei Dank _ , über eine unmittelbare Volksbeteiligung und darüber gesprochen wird , ob wirklich die Regierung und nicht das Parlament über den Bündnisfall und damit über Krieg und Frieden entscheidet ? Ich halte das für eine zentrale Frage . . Es darf doch auf Dauer nicht sein , daß _ während der Golfkrise haben wir das ja als offizielle Stellungnahme des Bundeskanzlers gehört _ , wenn das Bun - desgebiet angegriffen wird , der Bundestag über Krieg oder Frieden entscheidet , und dann , wenn es sich um den Bündnisfall und den Krieg in weiten Entfernungen handelt , die Regierung ohne jede Einschaltung des Parlaments soll entscheiden können . Das darf doch nicht wahr sein . In der Beschlußvorlage gibt es noch zwei problematische Fragen . Wir haben der ursprünglichen Absicht widersprochen , den Zeitraum für die Arbeit der Kommission auf ein Jahr , nämlich bis zum 31 . Dezember 1992 , zu begrenzen . Der Einigungsvertrag spricht in Art . 5 von einem Zeitraum von zwei Jahren . Meine Damen und Herren , dieser Zeitraum kann doch sinnvollerweise erst beginnen , wenn die Kommission ins Leben getreten ist . Sonst wären die zwei Jahre ja auch verstrichen , wenn gar nichts zustande gekommen wäre . Nach dem Änderungsantrag soll die Frist bis zum 31 . März 1993 verlängert werden . Das ist ein kleiner Fortschritt . Dennoch sage ich : Die Regelung ist für uns nur deshalb hinnehmbar , weil es sich um eine Soll - Bestimmung handelt und die Kommission daher letzten Endes selber in Verantwortung darüber entscheidet , wann sie glaubt , daß der Abschluß ihrer Arbeiten die Vorlage rechtfertigt , und zwar _ wie Sie zu Recht verlangt haben _ mit Zweidrittelmehrheit . Wir hätten es außerdem begrüßt , wenn einer begrenzten Zahl von Persönlichkeiten , die weder dem Bundestag noch dem Bundesrat angehören , die Mitarbeit ohne Stimmrecht ermöglicht worden wäre . Die Ziffer 9 engt den Spielraum dafür übermäßig ein . Ich erinnere noch einmal an das , was ich über die Kräfte gesagt habe , die die Wende vor allem herbeigeführt haben . Ohne das erzielte Ergebnis in Frage stellen zu wollen : Man wird genau sehen , wer eigentlich von diesen Kräften , denen Sie hier durch Beifall Respekt erwiesen haben , unter den 64 Mitgliedern sein wird . Soweit ich sehe , werden es höchstens einer oder zwei oder zweieinhalb oder drei von 64 sein . Ich bitte zu sehen , daß dies mit der Formel von dem Respekt nur mäßig vereinbar ist . Ein drittes Problem berührt nicht den Bundestag , sondern den Bundesrat . Es handelt sich um die Frage , ob die Länder nur durch Mitglieder der Landesregierungen oder auch durch Repräsentanten der Landtage vertreten sein sollen . Für meine Person sage ich , daß ich mit der entsprechenden Forderung der Landesparlamente , der sich inzwischen auch das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen hat , durchaus sympathisiere . . Aber ich sage genauso deutlich : Die Lösung dieses Problems liegt beim Bundesrat als dem Organ der Länder . . Ich hätte überhaupt keinen Einwand dagegen , wenn die Länder die beiden Sitze , die ihnen jeweils zustehen , zwischen Landesregierung und Landtag nach ihrem eigenen Ermessen und nach Vorschlag besetzten . Aber das ist von ihnen zu entscheiden . Weil wir das jetzt nicht im einzelnen abstimmen konnten , spreche ich hier nur für meine Person . Abschließend gebe ich _ ungeachtet aller fortbestehenden Bedenken _ unserer Bef riedigung darüber Ausdruck , daß die Arbeiten an der Erneuerung unserer Verfassungsordnung jetzt beginnen können . Meine Fraktion wird sich konstruktiv an diesen Arbeiten beteiligen und alles tun , damit diese Arbeit von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet wird , die am Ende den Entscheid des Volkes auch sinnvoll und legitim erscheinen läßt .