Partei: CDU/CSU
Ich stimme dem so nicht zu , weil ich finde , daß wir eine Menge gemacht haben . Wir haben den Menschen auch eine Menge zugemutet . . _ Hören Sie doch einmal zu , wenn eine Frage gestellt wird , muß man auch antworten können . _ Wir haben den Menschen mit dem , was wir gemacht haben , eine Menge zugemutet : mit der Reform des Sozialstaates , mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen , damit Arbeitsplätze entstehen . Wir haben dabei lernen müssen _ das werden Sie in den nächsten Wochen hier auch lernen _ , daß es keine kleinen Rädchen gibt , an denen man nur drehen muß , damit Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit zurückgeht . Es ist das Bohren dicker Bretter und das Inkaufnehmen unpopulärer Maßnahmen . . Das werden auch Sie in den nächsten Wochen erleben . Ich werde gleich noch etwas zur Lohnfortzahlung sagen . . Wir haben sicherlich auch ein paar Kollegen in meiner Fraktion , die es sich mit diesen beiden Themen nicht leichtgemacht haben . Aber wenn Sie heute unsere Reformen nur zurückdrehen wollen , dann muß ich Ihnen sagen , daß das einfach nicht mehr geht . Das Zurückdrehen bringt die alten Zeiten nicht wieder , weil inzwischen Tarifparteien über die neuen Bedingungen verhandelt haben und weil sich die Wirklichkeit verändert hat . Es geht einfach nicht mehr . Ich bin gespannt , was aus Ihrem Zurückdrehen wirklich wird . . Zurück zur Rente . Hier ist Ihre Strategie : Hintertür offenlassen , um die Reform von Blüm doch noch umzusetzen und um Zeit zu gewinnen . Wenn man dann ein bißchen weiterschaut : Was erreichen Sie damit ? Beitragssenkungen _ toll ! _ und eine Gegenfinanzierung für die Ökosteuer . Für beispielsweise die Rentner heißt das nichts anderes als Steuererhöhungen , konkret : Erhöhung des Benzinpreises , Erhöhung der Heizölsteuer und Einführung einer Stromsteuer . Das ist das Modell linke Tasche , rechte Tasche . Ich habe inzwischen verstanden , was Sie mit Neuer Mitte meinen : Geld aus der linken Tasche herausziehen und dann wieder in die rechte Tasche hineinstecken . Das nennen Sie Neue Mitte . Das ist ein bißchen wenig , meine Damen und Herren . . Wenn man dann noch darüber nachdenkt , daß es Vorschläge gibt , nach denen man mit 60 Jahren in Rente gehen kann , dann weiß man , daß die Zustimmung zu solchen Vorschlägen in der ganzen Republik riesig sein wird . Die Zustimmung wird aber zurückgehen , wenn die Leute merken , was damit gemeint ist . Wenn Sie das einmal ausrechnen : Wenn von denen , die jetzt über 60 Jahre alt sind , nur 20 Prozent diesen Vorschlag Rente mit 60 nutzen würden _ man weiß , daß das bei einem Fall 80 000 bis 100 000 DM kostet _ , dann hätten Sie bei 500 000 älteren Menschen _ das sind in etwa diese 20 Prozent _ , die das in Anspruch nehmen , Kosten von 40 Milliarden DM . Ich frage Sie : Wo wollen Sie das Geld hernehmen ? Wenn Sie mit der Idee kommen , die Tarifparteien , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , sollen in den Tariffonds einzahlen , dann müssen Sie über die Frage der Beitragssatzsenkung gar nicht mehr reden ; dann machen Sie nämlich einen neuen Topf auf und erhöhen andere Beiträge . . Der Tariffonds steht außerdem völlig im Widerspruch zu dem , was Sie hier ständig verkünden : Sie wollen die Kaufkraft stärken . Wenn der Tariffonds auf Arbeitnehmerseite aus einem Teil der Lohnerhöhung gespeist werden soll , dann vermindern Sie damit den Kaufkraftzuwachs , dann können Sie die Theorie der Kaufkraft völlig vergessen . Herr Riester hat hier von einem neuen Zukunftspakt der Generationen gesprochen . Das kann nicht ernst gemeint sein : Sie belasten gerade die junge Generation , und zwar nicht nur durch die Beiträge , sondern auch durch die Kosten für den Tariffonds . Junge Leute zahlen für die Rente ab 60 der derzeitigen Rentnergeneration und haben selber kaum die Chance , in den Genuß einer solchen Rente zu kommen . Das ist sozial höchst ungerecht . . Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen , der bisher gar nicht angesprochen worden ist . Auch er ist in diesem Papier enthalten . Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Rücknahme ; aber auch da sind Sie gezwungen , Ihre Garantieversprechen zu erfüllen . Ich spreche von dem Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit : 100 000 Jugendliche in Arbeit bringen . Dieses Programm ist in einer Änderung des SGB III , Arbeitsförderungsgesetz , untergebracht . Als ich das erste Mal den Titel Arbeitsförderungsgesetz las , habe ich gedacht : Oh , oh , was wollen die Damen und Herren von der SPD , die darüber viel geschimpft haben , denn zurücknehmen ? . Schaut man in dieses Gesetz , stellt man fest , daß Sie nichts zurücknehmen . Vielmehr führen Sie einen Ausnahmetatbestand ein . Danach sagt die Bundesregierung : Zwar machen wir das Programm , bezahlen soll es aber die Bundesanstalt für Arbeit aus ihren Mitteln . Das ist völlig neu ; das wird in dieses Gesetz geschrieben . Sie haben nämlich sonst kein Geld . Wenn Sie sich einmal fragen , warum Sie an dieser Stelle Geld haben , dann erhalten Sie als Antwort : Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist dadurch , daß wir 100 000 Arbeitslose weniger haben und daß auf Grund unserer Politik auch für das nächste Jahr weniger Arbeitslose erwartet werden , so gesichert , daß Sie in der Lage sind , daraus das Geld für Ihr Programm zu nehmen , mit dem Sie draußen herumlaufen . . Meine Damen und Herren , ich hätte gerne noch vieles zur Scheinselbständigkeit gesagt . Da bemühen Sie einen Riesenapparat . Wenn Sie einmal den Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit lesen , dann stellen Sie fest , daß Sie gerade das Modell aussuchen , von dem die Bundesanstalt sagt : Das funktioniert überhaupt nicht ; es ist äußerst negativ . Die ungeklärten Fälle bleiben auf Grund der Kriterien übrig . Sie betreiben in dem Bereich einen großen Aufwand _ um 0 ,2 Milliarden DM in die Kasse zu bringen . Sie bekommen das Problem nicht gelöst . Ich habe den Eindruck , Sie gehen hier deswegen so schnell voran , weil Sie , wenn Sie ernsthaft darüber nachdenken würden , die Schwierigkeiten einer wirklichen Lösung sehen würden . . Meine Damen und Herren , zum Kündigungsschutz . Man kann darüber reden , ob die Änderung in diesem Bereich nicht mehr Arbeitsplätze hätte bringen müssen , gerade im Handwerk . Aber eines ist mir klar : Wenn der Schwellenwert beim Kündigungsschutz auf 5 reduziert wird und wenn Sie durch Ihre Steuerpolitik , meine Damen und Herren von der Koalition , gleichzeitig dafür sorgen , daß gerade der mittelständische Bereich besonders belastet wird , können keine neuen Arbeitsplätze entstehen , sondern es werden welche verlorengehen . . Meine Damen und Herren , Sie sind im Wahlkampf mit dem Anspruch Innovation und soziale Gerechtigkeit angetreten . Was Sie hier vorlegen , ist nicht innovativ , sondern ein Rückschritt . Was Sie hier vorlegen , ist nicht sozial gerecht , sondern sozial höchst ungerecht . Das Verfallsdatum Ihrer Kernaussagen ist schon nach wenigen Wochen erreicht . Wenn Sie so weitermachen , meine Damen und Herren , werden Sie auch bald das Verfallsdatum Ihrer Regierung erreicht haben . .