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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe bereits darauf hingewiesen , daß solche Gespräche ständig stattfinden . Die kasachische Regierung ist zu diesem Zusammenhang und zu dieser Gefahr natürlich auch von unserer Seite angesprochen worden . Aber sie sieht sich angesichts der politischen Mehrheiten im Lande zu einem anderen Verhalten nicht in der Lage . Auf die Wirkung habe ich bereits in meiner Antwort hingewiesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , da ich ja weiß , daß auch Mitarbeiter der Oppositionsfraktionen gestern bei der Pressekonferenz dabeiwaren , gehe ich davon aus , daß Sie natürlich meinen Pressezettel haben und demzufolge wissen , daß darin beide Seiten genauso dargestellt sind , wie ich sie heute hier dargestellt habe . Im Pressezettel habe ich - ich habe das auch vorgetragen - auf die unterschiedliche Entwicklung in den Veredelungsbetrieben und in den Futterbaubetrieben und auf die unterschiedliche Entwicklung in den Regionen - abhängig von den jeweiligen Produktionsschwerpunkten - hingewiesen . Darüber hinaus freue ich mich natürlich über die sehr positive Berichterstattung in Ihrer Heimatzeitung . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fischer , wir werden bei unseren Maßnahmen ganz großen Wert auf absolute Transparenz legen . Bezüglich aller Sofortmaßnahmen , die wir noch im Jahr 2005 durchführen , sind wir schon seit längerem mit den Ländern im Gespräch . Bisher mussten wir aber zögern , weil wir nicht ausreichend Mittel zur Verfügung hatten . Das betrifft natürlich gerade die großen Flächenländer . Bayern ist mit zwei wichtigen Projekten betroffen , Baden-Württemberg ist betroffen , und in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Projekte , die ich vorhin schon einmal erwähnen durfte . Ich möchte eines noch einmal ganz klar sagen . Wir machen - das werden wir auch nachweisen können - keine Veranstaltung , die irgendein Land begünstigt , und sei es unserem Herzen noch so nahe . Wir werden die 500 Millionen Euro nach den Kriterien , die ich genannt habe , einsetzen : Wo kann man dafür sorgen , dass der Verkehr flüssiger wird ? Wo kann man aber auch zugleich dafür sorgen , dass noch in diesem Jahr wirklich etwas geschieht und nicht nur Geld hin und her geschoben wird und der Anspruch zum Schluss verfällt ? Am Anfang haben Sie noch einmal die spannende Frage nach der Bereitstellung der Mittel gestellt . Da bin ich in der glücklichen Lage , Ihnen sagen zu können , dass mir der Finanzminister klar gesagt hat - das Ganze ist auch festgehalten - , dass sie aus dem Gesamtetat des Bundes erwirtschaftet werden . Unser gemeinsames Sorgenkind , der Einzelplan 12 , wird nicht belastet und das Geld wird uns auch nicht um irgendeine Ecke herum abgenommen werden . Die Situation der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen ist somit eigentlich ganz sonnig .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. Ich schaffe das auch. Herr Minister, Sie haben von Übergangsfristen bei der Werbung gesprochen. Gibt es auch – da schließe ich an meine Vorredner an – Übergangsfristen für die kleinen und mittelständischen Hersteller von Nischenprodukten wie Drehtabak und nicht industriell gefertigte Zigaretten, damit diese die Auflagen, was Beschriftung, Warnhinweise etc. angeht, entsprechend umsetzen können, ohne dass dadurch der Familienbetrieb gefährdet wird?
Herr Kollege Binding, die Kernfrage ist doch: Wie können wir die Nothilfe, also die erste Hilfe bei Katastrophen, so effizient, so schnell und so eng abgestimmt wie irgend möglich koordinieren? Es ist in verschiedenen Gutachten immer wieder die Rede davon gewesen, dass die Zusammenführung in diesem Bereich, sagen wir einmal, suboptimal, also verbesserungswürdig, war: Das eine Ministerium lieferte die Lebensmittel und das andere das Essgeschirr dazu. Da hat es in der Vergangenheit immer wieder Verzögerungen gegeben. Es gibt Verzögerungen, bis der Krisenstab gebildet ist und jeder seine Beiträge leistet. Die zentrale Frage ist: Wie können die Menschen, die vor Ort Hilfe brauchen, optimal versorgt werden? Die zweite Frage ist: Wie können wir bei Katastrophen, die vorhersehbar sind, durch mittel- und langfristige Strukturen, die noch aufzubauen sind, helfen, zum Beispiel im Bereich der ländlichen Entwicklung? Darum kümmert sich das BMZ. Ich finde das sehr gut. Wir ergänzen uns an dieser Stelle auch sehr gut. Natürlich ist es eine Frage der Ausgestaltung. Wir sind dabei, die Vorhaben umzusetzen. Wer das letzten Endes macht, ist nicht der zentrale Punkt, sondern von zentraler Bedeutung ist, wie wir schnellstens und mit dem geringsten Kohärenzverlust arbeiten.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in einem anderen Fall hat die Bundesregierung einen ebenfalls frei gewählten Vertreter eines großen Nachbarvolkes , nämlich Herrn Schirinowski aus der Russischen Föderation , die Einreise verwehrt . Auch der ist frei gewählt worden . Sehen Sie einen qualitativen Unterschied zwischen dem russischen Rechtsextremismus und Faschismus , den Herrn Schirinowski vertritt , und dem _ da stimme ich Ihnen zu _ , den nicht alle Vertreter der Allianza Nazionale vertreten , wohl aber der neofaschistische Teil der Allianza Nazionale , der hier in Frage steht ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Nun wissen wir aber auch, dass viele Menschen aufgrund dieser Einkommens- und Vermögensanrechnung momentan überhaupt keine Eingliederungshilfe beantragen bzw. dass ihr Bedarf teilweise über Familienmitglieder oder über andere Wege abgedeckt wird. Ist Ihnen da eine Gesamtzahl bekannt?
Partei: GRUENE
Die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau, Frau Staatssekretärin, soll dem Vernehmen nach erst im Februar 2017 auf der BIOFACH vorgestellt werden, nachdem man vorher drei Jahre lang beraten hat. Sie haben also noch knapp ein halbes Jahr, um sozusagen in die Gänge zu kommen. Insoweit ist es schon gerechtfertigt, da noch einmal zu fragen – wenn es bisher schon Schwerpunkt war und noch nicht einmal eine Zukunftsstrategie dabei herausgekommen ist –: Wie soll das künftig eigentlich umgesetzt werden? Wie wollen Sie die formulierten Ziele überhaupt erreichen? Ich möchte auch etwas zum Thema „Aussaat 2017“ fragen. Der ländliche Raum ist hier ein ganz zentraler Punkt. Mit wie vielen Referaten, mit wie vielen Stellen wird die neue Abteilung „Ländliche Entwicklung“ im BMEL geplant? Wie genau soll das aussehen?
Partei: SPD
Frau Flachsbarth , würden Sie mir zustimmen , dass bei einem Jahresumsatz der chemischen Industrie in Deutschland von über 200 Milliarden Euro 2 oder 3 Mil-lionen Euro relativ wenig sind und eigene Anstrengungen durchaus begründet sein können ? Es kann doch nicht angehen , dass auf der einen Seite gute Erlöse - berechtigte Erlöse - eingefahren werden , die öffentliche Hand aber wieder einmal die Risiken tragen soll . - Ja , das könnte man sagen . - Da muss man schon genau hinschauen und die Zahlen vergleichen . Ich denke , wenn pro Anwendungsgebiet ein eigener Versuch gemacht werden muss , wird der Aufwand eher höher und das Ziel , das Sie und wir alle erreichen wollen - weniger Tiere zu verbrauchen - , nicht erreicht . - Ich habe mich dafür eingesetzt , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . Aber bevor Stoffe , die nicht geprüft sind , mit Menschen in Verbindung kommen , müssen eben - leider - Tierversuche stattfinden . Da können wir noch so hehre Ziele haben ; in diesem Fall hat der Menschenschutz vor dem Tierschutz ganz klar Priorität . Wenn wir Ihren Antrag - der sich zunächst gut an-hört - einer realistischen Belastungsprobe unterziehen , müssen wir also feststellen : Er hält den Anforderungen nicht stand , zumindest dann nicht , wenn die Schutzziele von REACH bzw . die , die von der Industrie selbst gesteckt werden - weniger Bürokratie und mehr Mittelstandsfreundlichkeit zu erreichen - , ernst genommen werden sollen . Schon daher kann man nicht davon ausgehen , dass ein expositionsorientierter Ansatz die Zahl der notwendigen Tierversuche verringern würde , was unser aller Ziel ist ; ich habe es ja gesagt . Das Gegenteil ist aus heutiger Sicht der Fall . Wir sollten uns gemeinsam anstrengen , Lösungen zu finden , wie wir die Zahl der Tierversuche minimieren können . Leider geht es beim vorliegenden Ansatz mehr um die Umgehung von REACH-Vorgaben als um Tierschutz . - Das kann man aus Ihren zehn Forderungen eindeutig ableiten . Wir sind uns in der Zielrichtung durchaus einig : Wir wollen in Europa beim Umgang mit Chemikalien einen besseren Schutz für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt - und dies mit möglichst wenigen Tierversuchen . Aber Ihr Antrag enthält zu viele inhaltliche Fehler , als dass wir ihm zustimmen könnten . Deswegen müssen wir ihn heute leider ablehnen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spinrath, weil Sie meinen Kollegen van Aken angesprochen haben, will ich Ihnen entgegnen. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl gehabt: Wer hier glaubt, dass er ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. – Das stammt ja nicht aus meiner Geisteswelt. Ich halte es aber trotzdem für sehr wichtig. Der Kollege van Aken hat den Außenminister persönlich angesprochen und hat im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung den Begriff „Mitschuld“ verwendet. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie erkennen, dass die Regierungen, die akzeptiert haben, die dulden, dass Europa zur Festung gemacht wurde, ein höheres Maß an Schuld haben, als wir hier sie haben. Das waren der Sinn und der Inhalt der Worte meines Kollegen van Aken. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das so gemünzt war. Auch ich finde, dass man in Debatten manchmal scharf zulangen muss. Angesichts eines Zustandes, der einen würgt – man halte sich vor Augen, was dort passiert –, muss man Regierungen sagen: Wenn ihr euren Kurs nicht ändert, habt ihr Schuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. – Dazu stehe ich, und es war richtig, das hier auszusprechen.
Partei: FDP
Herr Kollege Schäuble , ich will jetzt nicht dem Debattenbeitrag nachher vorgreifen , wo wir noch einmal zur Sache und zu dem , was Sie gesagt haben , Stellung nehmen werden ; ich habe nur eine Frage : Nach welchem Verfassungsverständnis hat die Bundesregierung Dublin und Schengen unterzeichnet , ohne bei der vorhergehenden Debatte und Berichterstattung , zumindest im Innenausschuß , darauf hinzuweisen , daß nach ihrer Auffassung damit eine Verfassungsänderung zwangsläufig verbunden sei ? .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , um die vielfältigen Aufgaben der Kollegin Wolf besser auseinander halten zu können : Können Sie uns sagen , mit welchem Briefkopf die Kollegin zu diesem Workshop eingeladen hat ? Hat sie als Staatssekretärin oder als Mitglied des Aufsichtsrates eingeladen ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das kann ich Ihnen nicht beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Götz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß vor Änderung der Eigentumsförderung im Herbst vergangenen Jahres im Steueränderungsgesetz die Eigentumsförderung schon mit einem Minus von über 25 % in den Keller gefahren wurde , und zwar mit ihren alten Mitteln ?
Partei: CDU/CSU
Ich nehme ihn zur Kenntnis und freue mich auf die intensive Beratung im Ausschuss . Ich kann Ihnen allen nur empfehlen : Besuchen Sie einmal einen Familienbetrieb , und sprechen Sie mit seinen Mitarbeitern . Fragen Sie die Belegschaft und die Mieter einmal , ob sie gerne Mitarbeiter bzw . Mieter eines Familienbetriebs sind oder ob sie lieber Mitarbeiter bzw . Mieter eines Großkonzerns aus dem Ausland wären . - Sie dürfen ruhig stehenbleiben ; denn sonst muss ich aufhören , zu reden . Ich sage Ihnen noch etwas : Sie von der Linken sind doch die ersten , die auf der Straße stehen werden , wenn ein Betrieb aufgrund der Folgen dieses Gesetzes verkauft werden muss , und die uns dann auffordern , ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten . Ich sage Ihnen : Jetzt können wir etwas für die Mieter , die Belegschaften und die Familienbetriebe tun . Ich lade Sie alle ein , in den nächsten Wochen gemeinsam mit uns an einem ausführlichen Gesetzentwurf zu arbeiten , der diesen Wünschen gerecht wird . Dann können wir uns in diesem Hohen Hause einigen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten hier erklären , weil ich hoffe , mit dieser Erklärung vielleicht doch noch einige Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der FDP , in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen zu können . Wir stimmen über die Empfehlung des Innenausschusses zu einem Antrag der PDS zur gesetzlichen Regelung der Grundsätze der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen ab . Ich werde gegen die Beschlußempfehlung stimmen , die lautet , unseren Antrag abzulehnen . Ich bin in diesem Bundestag zwar viel gewöhnt ; aber ich muß sagen , über diese Beschlußempfehlung bin ich doch erstaunt . Denn Sie werden nicht darüber abstimmen , ob auch die PDS ihren grundgesetzlichen Auftrag , zur politischen Willensbildung des Volkes beizutragen , künftig fundierter und noch besser erfüllen kann . Sie stimmen nur darüber ab , ob die Parteienfinanzierung künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Man liest, dass es möglicherweise auch um weitere Milliarden an die Türkei für mögliche Flüchtlingsprojekte geht; es gab damals schon den EU-Türkei-­Deal. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat gestern grünes Licht für solche neuen Mittel gegeben, wobei unklar ist, ob die Türkei adressiert ist. Haben Sie davon Kenntnis, und wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fahrenschon , ich weiß zwar nicht , ob Sie an der Debatte über die europäische Verfassung teilgenommen haben . Aber es wäre gut gewesen , wenn der Geist dieser Debatte den Inhalt Ihrer Rede ein Stück geprägt hätte . Das ist ja wirklich ein Unterschied wie Tag und Nacht . Meine Damen und Herren von der Union , wir erleben die heutige Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt als dritte oder vierte Wiederholung im Parlament . Inzwischen kennen wir fast alle Argumente . Die Bürger , die Zuhörer müssen sich doch fragen : Was ist an der Stabilität denn nicht in Ordnung ? Wie sehen die Fakten aus ? Bei der Beantwortung dieser Fragen stellt man fest , dass der Euro sehr stabil ist , was die Preissteigerungen , das Preisniveau , den Binnenwert angeht . Der Binnenwert des Euro ist absolut stabil . Herr Fahrenschon hat eben schon eine Begründung dafür geliefert , warum das Preissteigerungsniveau in Deutschland sehr viel geringer ist als in den anderen europäischen Ländern . Der Außenwert des Euro ist mit 1 ,32 Dollar so hoch , Herr Fahrenschon , dass man da in der Tat schon Bedenken haben muss . Jeder , der Zeitung liest , stellt fest , dass in dieser Tatsache auch eine Bedrohung für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung liegt . Wenn wir über die Frage der Stabilität reden , dann führen wir also eine Phantomdebatte . Mit der Stabilität haben wir in Europa , haben wir in Deutschland kein Problem . Das ist also nicht die Frage . Worum geht es denn dann darüber hinaus ? Herr Fahrenschon redet hier so , als wären wir Deutschen die Einzigen in Europa , die über eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachdenken und daran arbeiten . Ich stelle dazu fest : Es gibt einen Bericht bzw . Vorschlag der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts . - Das ist keine Schönrederei . Hier sehe ich auch eine Analogie zu der Diskussion , die wir vorhin geführt haben . In jener Diskussion hat Herr Teufel gesagt , warum die europäische Verfassung aufgrund der Erfahrungen , die in der Vergangenheit gemacht worden sind , weiterentwickelt werden muss . Bereits vorher wurde schon gesagt , ein entscheidender Punkt für die europäische Verfassung sei gewesen , dass sich Europa dadurch verändert hat , dass die Europäische Union nicht mehr aus 15 , sondern aus 25 Ländern besteht .
Partei: CDU/CSU
Das sagt er ! _ Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Schauen Sie sich doch an , was Sie im deutschen Rundfunk an Abteilungsleitern installiert haben ! _ Wolfgang Gerhardt [FDP] : Da erschrecken jetzt aber viele in Hessen !) [INTERVENTION ENDS] . _ Herr Fischer , dann betrachten Sie doch einmal Ihre subtile Karriere . . _ Das war ein Zwischenruf , der Ihre tiefe Kenntnis zu diesem Thema offenbart hat . Vielen Dank . . Es gibt eine Vielzahl ungenutzter Studiokapazitäten . Es muß mehr Zusammenarbeit geben . Es muß die Frage des Aspekts Einhalt , Vielfalt besprochen werden . Das hat doch mit Ihren vordergründigen Vorwürfen , wir wollten irgend etwas zerstören , überhaupt nichts zu tun . Wir sind uneingeschränkt _ es ist ja müßig , das zu wiederholen _ für das duale System . . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Nur , das duale System kann , da wir in eine digitale Zukunft hineingehen , doch nicht einfach nur einfallslos , wie von Ihnen offenbar beabsichtigt , fortgeschrieben werden . . Wir müssen schon einmal ein bißchen mehr investieren als die Parole Weiter so , SPD . Mit dieser Haltung würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden . Ich lade zum Gespräch ein . . Die Rundfunkanstalten haben auf Bitten und auf Anregungen bisher nur sehr zurückhaltend reagiert . Ich teile die Meinung , die Herr Stoiber und Herr Biedenkopf zum Ausdruck gebracht haben : Wenn die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten nicht reformwilliger sind , um den dualen Rundfunk schlanker und meinetwegen schlagkräftiger zu machen , dann müssen wir uns überlegen , staatsvertragliche Zugehörigkeiten zu überprüfen und über die Rundfunkgebühren zu sprechen . Denn _ auch das ist ein Mißverständnis von Herrn Eichel _ natürlich haben die Landtage das Recht , darüber zu befinden , und zwar unter drei Kriterien . Das erste ist das Kriterium der Zugänglichkeit zu Programmen . More of the same , das ist Ihr Ansatz . Die Rundfunkanstalten können nicht beliebig gleiche Programme vervielfachen und sagen , das sei Grundversorgung . Der Grundversorgungsaspekt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist weit überschritten , und es darf so nicht weitergehen . Das ist der Punkt .
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, lassen Sie mich vielleicht eines vorweg sagen: Der Sachverständigenrat hat mit den Empfehlungen in seinem Jahresgutachten 2017/2018 vor allem Handlungsempfehlungen an eine neue Bundesregierung gegeben. Die geschäftsführende Bundesregierung kann an dieser Stelle nicht den zu treffenden Entscheidungen einer neuen Bundesregierung vorgreifen. Die Vorschläge des Sachverständigenrates zur Digitalisierung werden allerdings von der geschäftsführenden Bundesregierung insgesamt begrüßt. Sie sind für die Weiterentwicklung des Digitalstandorts Deutschland wichtig und entsprechen von der Stoßrichtung her den richtigen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode mit der Digitalen Agenda 2014–2017 aus unserer Sicht den richtigen Weg für mehr digitale Innovation und Geschäftsmodelle eingeschlagen und vieles vorangebracht. Mit der Digitalen Agenda haben wir vor drei Jahren, glaube ich, Meilensteine in der Digitalpolitik rund um die drei Kernziele Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit definiert. Der Legislaturbericht Digitale Agenda, der am 26. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, dass wir als Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen und der Erreichung der Ziele erfolgreich waren. Hervorheben möchte ich aus den Handlungsfeldern an dieser Stelle etwa die Unterstützung von KMUs bei der Digitalisierung durch bundesweit mittlerweile 23 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren. Diese bieten gerade KMUs Digitalisierung zum Anfassen und fördern digitale Innovation. Gleichzeitig haben wir mit der Plattform Industrie 4.0 die deutsche Wirtschaft bei der Transformation unterstützt, sodass deutsche Unternehmen international weiterhin zu den Vor- und Spitzenreitern im Bereich indus­ trieller Anwendung, Industrie 4.0 und Internet of Things gehören. Wichtig ist ebenfalls, hervorzuheben, dass erste Umsetzungsschritte unter anderem auch mit dem Weißbuch „Digitale Plattformen“ bereits begonnen wurden. Hierzu zählt unter anderem eine Initiative zu Reallaboren als regulatorische Experimentierräume. Diese sollen für ein breites Spektrum digitaler Informationsfelder etabliert werden. So können bestehende oder neue regulatorische Instrumente zeitlich und räumlich begrenzt unter realen Bedingungen erprobt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , daß wir unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der amerikanischen , französischen und russischen Nuklearwaffen haben , ist bekannt . Daß wir alle die nukleare Abrüstung wollen , ist auch bekannt ; ebenso , daß es ungerecht ist , daß es Unterschiede zwischen den Nuklearwaffenbesitzern und den -nichtbesitzern gibt . Aber würden Sie mir nicht zustimmen , daß diese Ungerechtigkeit nicht dadurch beseitigt wird , daß sich jetzt die anderen Mächte zusätzlich solche Waffen besorgen und ebenfalls in diesen Klub hineinbegeben ? Bringt das irgend etwas ? Ist es nicht doch ein bißchen falsch , zu sagen , an der jetzigen Situation hätten Indien und Pakistan keine Schuld , sondern die Atommächte ? Ist das nicht etwas zu einfach ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die heutige Debatte findet an einem historischen Tag statt. Daran denken wir alle, auch die SPD-Bundestagsfraktion. Wir denken natürlich besonders gern an den 9. November 1989 zurück. Heute wie damals freut sich die Sozialdemokratie darüber, dass die Mauer gefallen ist. Auf einen Schlag waren Honeckers 100 Jahre zu Ende. War das nicht schön? In dieser Nacht des 9. November – auch das werden wir nicht vergessen – waren die Deutschen in Ost und West, besonders natürlich die Berlinerinnen und Berliner emotional vereint. Der dann folgende Weg, der Weg zur deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 und der Weg danach, war ein steiniger Weg. Der Weg war schwieriger, als wir das Ende 1989 alle geglaubt haben. Wir sind hier weit vorangekommen. Über das gute Zusammenspiel der Aufbauleistungen der Menschen in den neuen Ländern und die Unterstützung aus den Kommunen, aus den Ländern im alten Bundesgebiet ist hier gesprochen worden; ich will das hier nicht weiter ausführen. Ich will aber daran erinnern, dass für all das vielleicht der gemeinsame Bundesverkehrswegeplan steht, Herr Kühn und Herr Vogel. Das war ein Signal. Das sollte uns Mut machen, ähnliche Grundsatzentscheidungen auch in Zukunft zu treffen. Herr Bergner, für uns ist die Wiedervereinigung sowohl im sozialen Bereich als auch in anderen Bereichen nicht vollumfänglich vollzogen. Für uns bleibt die Rentenvereinheitlichung eine ganz wichtige Frage. Sie haben heute leider nichts dazu gesagt. Sie haben es leichtfertigerweise angesprochen, aber nichts dazu gesagt. Es bleibt die Verantwortung dieser Koalition, der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin, hierzu Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ich erwähne stichwortartig noch drei Punkte: Lohnangleichung, Senkung der Arbeitslosigkeit und Wohnungsbaupolitik. Das alles sind wichtige Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen. Über all diese Fragen müssen wir heutzutage anders diskutieren als aus der Perspektive von 1990/91. Wir sind seit 22 Jahren wiedervereinigt. Wer heute Förderpolitik in Deutschland allein nach Himmelsrichtungen betreibt, hat – trotz aller Besonderheiten der neuen Länder, die ich angesprochen habe – den falschen Kompass. Wir brauchen neben Schwerpunkten in den Regionen individuelle Förderungen. Darüber werden wir in Zukunft – auch in der SPD – anders diskutieren müssen als in den letzten Jahren. Herr Kühn, Sie haben gesagt, dass niemand weiß, wer in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständig ist, wenn man auf dem Alexanderplatz danach fragt. Herr Bergner, sind Sie auf dem Alexanderplatz gut bekannt? – Sie können wohl noch zulegen, was Ihren Bekanntheitsgrad angeht. Der Aufbau Ost scheint bei der Bundesregierung ein bisschen unter die Räder gekommen zu sein. Er ist beim Bundesinnenministerium quasi abgeladen worden, aber nicht gestaltet worden. Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung steht, ist der Stadtumbau Ost.