Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat sich im März dieses Jahres ganz selbstverständlich bereit erklärt , die Große Anfrage Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern des Abgeordneten Wolfgang Ullmann von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beantworten . Wir gehen davon aus , daß die Beantwortung sicher noch im Juni dieses Jahres möglich sein wird . Die Beantwortung selbst wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vornehmen . Durch die vielen Detailfragen der Anfrage müssen jedoch zunächst _ dafür bitte ich um Verständnis _ sehr umfangreiche Ermittlungen angestellt werden , da die erforderlichen Daten nur bei den Versicherungsträgern vorliegen . Diese Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluß , ich sagte es schon , so daß anschließend die Anfrage ausführlich beantwortet werden kann . Über die Zahl der Betroffenen hat Herr Kollege Rother bereits einige Aussagen gemacht . Ich bin auch ganz sicher , daß sich herausstellen wird , daß bei den meisten gekürzten Renten die Beträge wesentlich geringer sind , als heute angenommen wird , weil sich Kürzungen in der Regel nicht über sehr l ange Zeiträume des Arbeitslebens erstrecken . Ich möchte trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen , einige grundlegende Ausführungen zur Rentensituation in den neuen Ländern zu machen . Die Grundlage für ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland ist das Renten-Überleitungsgesetz von 1991 . Seit dem 1 . Januar 1992 haben nunmehr auch die Rentner in den neuen Bundesländern erstmals Anspruch auf eine dynamische Rente . Zum 1 . Juli 1993 sind in den neuen Bundesländern die Renten um effektiv 14 ,24 % gestiegen . Ein halbes Jahr später , zum 1 . Januar 1994 , wurden sie um 3 ,64 % erhöht . Zum 1 . Juli dieses Jahres erfolgt ein weiterer Anstieg der Ostrenten um 3 ,17 % . Das verfügbare Renteneinkommen eines Rentners , der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hat , steigt in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 1993 um 12 % . Entscheidend ist aber nicht nur der Anstieg der Rente , sondern auch das , was m an dafür kaufen kann . Die Preisentwicklung wurde gebremst . Wir rechnen in diesem Jahr mit 4 % bei einem Rentenanstieg von 12 % . Auch das Verhältnis zwischen Ost- und Westrenten hat sich positiv entwickelt . Nach 45 Versicherungsjahren ist die Standardrente in den alten Bundesländern auf 1 931 DM und in den neuen Bundesländern auf 1 451 DM erhöht worden . Damit erreicht die verfügbare Standard-Ostrente 75 ,1 % der vergleichbaren Westrente . Die Versichertenrenten in den neuen Ländern werden mit der Anpassung zum 1 . Juli 1994 gegenüber dem Stand von Juni 1990 auf das rund 2 ,5fache steigen . Ich glaube , man kann feststellen , daß es den Rentnern noch nie so gut gegangen ist , jedenfalls den meisten . Diese Entwicklung kommt natürlich auch den Rentnern zugute , die in der ehemaligen DDR einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehörten . Auch ihre Renten wurden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt ; auch sie erhalten nicht mehr eine statische sondern eine dynamische Rente . Weil die Zeit nicht mehr reicht , darf ich nur noch darauf hinweisen , Herr Ullmann , daß wir in diesen Kürzungen selbstverständlich nicht ein S trafrecht sehen . . Wir sind ausdrücklich der Meinung , daß das der Ausgleich dafür ist , um das Wiedereinsammeln , das Fortwirken von Privilegien aus der alten Zeit zu verhindern . Wie schwierig das ist , haben Sie selber in Ihrer Rede _ jedenfalls indirekt _ damit zum Ausdruck gebracht , daß Sie sich sehr wohl für eine Begrenzung _ im jetzigen Sinne _ der Stasi-Renten eingesetzt haben , aber eben meinten , in anderen Bereichen Einzelfalluntersuchungen machen zu sollen . Wir denken , daß das rein von der Praktikabilität her , wenn auch zugegebenermaßen Ungerechtigkeiten nicht zu vermeiden sind , schlicht und einfach nicht möglich ist . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Von irgendwelchen Rentenkürzungen , die unterstellt werden könnten , wenn man diesen Antrag nur beiläufig liest , kann natürlich nicht die Rede sein , sondern wir sind sehr damit zufrieden . Ich glaube , auch die Bürger der früheren DDR , der heutigen neuen L ander , können insgesamt _ jedenfalls in der Mehrzahl _ durchaus damit einverstanden sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .