Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst muss ich sagen : Frau Heinen lügt . Denn erstens war es Ministerin Künast , die sich vehement für eine Verschärfung des Grenzwertes für Dioxin eingesetzt hat , und zweitens haben die Ergebnisse der Untersuchungen von 1999 bis 2003 ganz klar ergeben , dass die größere Belastung mit Dioxin bei den Käfigeiern vorgelegen hat . Deshalb müssen hier ganz andere Schlussfolgerungen gezogen werden ; das ist inzwischen auch vonseiten der Länderminister deutlich gemacht worden . Unsere rot-grüne Verbraucherpolitik ist erfolgreich und konsequent ; das tut Ihnen weh . Sie steht im Gegensatz zu den Sprechblasen der Verbraucherpolitiker von der FDP und der CDU/CSU , die nie irgendeine Konsequenz im Bundesrat oder bei den Beschlüssen ihrer Fraktionen gehabt haben . Für uns ist Verbraucherpolitik eine wichtige Frage der Lebensqualität und der sozialen Gerechtigkeit . Aufgabe der Verbraucherpolitik ist die Rahmensetzung : einerseits im Hinblick auf die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit , andererseits - und gleichwertig dazu - im Hinblick auf den Schutz von Verbrauchern , die dieses Schutzes bedürfen . Dieser Aspekt fehlt bei Ihnen vollkommen . Frau Hasselfeldt hat noch einmal betont : Das Ziel ist der mündige Verbraucher . Übrigens sagt auch der EuGH : Der durchschnittlich informierte und aufgeklärte Verbraucher soll das Leitbild sein . Doch die CDU/CSU und die FDP vernachlässigen in eklatanter Weise die Schutzinteressen großer Bevölkerungsgruppen , etwa der Kinder . Gerade eben kam wieder der Einwurf , die Eltern sollten doch dafür geradestehen , was ihre Kinder da anrichten . Sie kennen doch die Realität überhaupt nicht ! Sie wissen doch gar nicht , was Eltern erleben : eine Telefonrechnung von über 400 Euro , die sie bezahlen sollen . Das ist doch eine Frechheit ! Sie vernachlässigen aber auch die Schutzinteressen der älteren Menschen . Ihre Potenziale und Bedürfnisse werden massiv unterschätzt und zum großen Teil erheblich missachtet . Diese Bevölkerungsgruppe wird bei einer Reihe von Produktangeboten regelrecht diskriminiert : bei der Telekommunikation oder den neuen Medien , durch die Banken usw . Das ist beispielhaft dafür , wie notwendig und wie gut die stringente Entwicklung unserer Verbraucherpolitik ist . Ich werde jetzt nicht wiederholen , was wir schon alles erreicht haben , aber eines doch noch erwähnen : Wir möchten , dass bei der Verbreitung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln Grenzen gezogen werden , damit die Menschen ihre Wahlfreiheit behalten können . Was dagegen tun Sie von der FDP ? Sie - ausgerechnet Sie ! - rauben den Menschen ihre Freiheit ; so viel zum Thema Freiheitspartei ! Ganz im Gegensatz zu dem , was die CDU/CSU mit ihrem neuen Papier tut , haben wir die Verbraucherpolitik weiterentwickelt und sie dabei ganz klar mit der Wirtschafts- und Innovationspolitik verknüpft . Man muss ganz deutlich sagen - das hat mich etwas überrascht - : Das aktuelle verbraucherpolitische Konzept von CDU/ CSU ist mit Ausnahme der wenigen fehlenden Punkte genau das gleiche Konzept wie das von vor eineinhalb Jahren . Es ist ein aufgewärmter Auflauf . Geradezu gruselig ist dabei - das will ich hier hervorheben - Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik . Es heißt in Ihrem Konzept nämlich : Ihre Verbraucherpolitik sichert dem Einzelnen Lebensqualität , aber - dieses aber muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - sie bietet auch Spielraum für Wirtschaftswachstum und Innovation . - Na toll , wenn das Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind , dann kann ich nur sagen : Vor derart wirtschaftsfeindlichen verbraucherpolitischen Vorstellungen Ihrer Partei und Fraktion behüte uns der liebe Gott und der Wähler . Ich will jetzt noch einige Dinge anführen , die aktuell diskutiert werden .