Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als die Zahl 21 Prozent in der Öffentlichkeit durchsickerte , konnten wir alle einen Finanzminister sehen , der sich große Sorgen machte , konnten wir ein Kabinett sehen , das anfing , zu sagen , das gehe nicht , konnten wir einen Bundeskanzler sehen , der sagte , es würde ihm jetzt reichen , 21 Prozent seien zuviel . In dem ganzen Konzert sahen wir einen Arbeitsminister , der sagte , er sei nur der Bote der Botschaft ; man dürfe nicht ihn für die Botschaft prügeln . - Dies wäre sicherlich eine vernünftige Grundhaltung , wenn der Bote die Botschaft immer ordentlich und zum richtigen Zeitpunkt verkündet hätte . Das hat er aber nicht getan . Die Opposition hat schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen , daß uns in diesem Jahr eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 21 Prozent droht . Die Bundesregierung hat gesagt : Nein , das wird nicht kommen . Sie hat der realistischen Einschätzung der Opposition nicht vertraut . Mich stört noch etwas anderes an dem Bild des Boten Norbert Blüm . Der Bundesarbeitsminister ist für die Rentenpolitik verantwortlich . Er ist in dieser Diskussion mehr als nur Bote . Er ist derjenige , von dem wir Antworten auf die Fragen zur Rentenreform erwarten . Aus meiner Sicht sind diese Antworten immer noch nicht gegeben worden . . Jetzt wird gesagt , Sie hätten die Rentenstrukturreform ab dem Jahre 1999 in Gang gebracht . Ich teile Ihre Einschätzung hierzu überhaupt nicht . . Sie haben eine sogenannte Rentenstrukturreform beschlossen , halten aber gleichzeitig an all dem im Rentensystem fest , von dem ich glaube , daß es grundlegend verändert werden muß . . Sie geben keine Antwort darauf , daß die Normalerwerbsverhältnisse so nicht mehr vorhanden sind , daß wir in Zukunft mehr Teilzeitbeschäftigung haben werden und daß die Teilzeitbeschäftigung in der Rentenversicherung aufgewertet werden muß . Sie geben mit Ihrem Vorschlag keine Antwort darauf , daß die Erwerbsbiographien immer löchriger werden . Das einzige , was Sie machen , ist : Sie bauen innerhalb des Rentensystems systematisch Leistungen ab und wollen damit kaschieren , daß dieses Rentensystem , wenn Sie nichts an dem Leistungsäquivalenzprinzip ändern , wenn für Sie der Lohn für Lebensleistung nach wie vor hauptsächlich das Erwerbseinkommen und nicht mehr ist , nicht ausreicht . . Meine Damen und Herren , über die Krise des Rentensystems freuen sich natürlich andere . Herr Biedenkopf höhnt - hören Sie einmal , was Ministerpräsident Biedenkopf sagt - , die Rente sei so sicher wie die Vollbeschäftigung . Mich ärgert es tierisch , daß der Mann , der seit 25 Jahren mit einem Alternativrentenmodell herumgeht , ohne auch nur einmal zu sagen , wie er es bezahlen will , plötzlich bei der jungen Generation wachsende Zustimmung findet . Ich fand es hochinteressant , Herr Minister Blüm , daß Sie Ihre Rede damit begonnen haben , daß die Rentnerinnen und Rentner verunsichert sind . Ich glaube aber , die Debatte über die 21 Prozent markiert endgültig einen Wendepunkt in der Rentendebatte . Die junge Generation - und nicht die alte - ist es nämlich , die . noch : Matthias Berninger ist . . Das Hauptproblem , das wir haben , ist doch , daß das Vorziehen Ihrer Reformvorschläge , die ich für falsch halte - ich habe das eben begründet - , den Rentenbeitrag nicht senkt . Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagt , 0 ,04 Prozent sei die Veränderung im Vergleich zu den jetzigen 21 Prozent . Das kann man also vergessen . Es geistern in der öffentlichen Debatte zwei Alternativvorschläge herum . Der eine Alternativvorschlag , nur die Mehrwertsteuer heraufzusetzen , stammt von der SPD und von Herrn Schröder . Das haben wir Grünen für falsch gehalten . Den anderen Alternativvorschlag halte ich für sehr vernünftig . Er wurde von uns häufig vorgetragen und vom CDU- Fraktionsvorsitzenden Schäuble übernommen , nämlich ganz besonders Wert darauf zu legen , daß man in den Preisen für das Mineralöl , sprich : bei der Ökosteuer , eine Quelle sieht , mit der man das Sozialsystem auf andere Füße stellen kann . Ich gebe Minister Blüm völlig recht , daß die Erwerbsarbeit alleine nicht mehr ausreichen wird , um das Rentensystem in Zukunft zu finanzieren . Das Problem , das alle Sozialpolitiker der CDU/CSU haben , ist , daß sie den politischen Elch-Test nicht mehr bestehen . Sie wissen , welche grundlegenden Reformen nötig sind , die FDP stellt sich ihnen in den Weg , sie müssen ausweichen und fallen um . Das ist der Hauptgrund , warum wir immer höhere Beiträge haben werden , warum am Ende dieser Debatte nicht stehen wird , daß die Renten sicher sind , warum am Ende dieser Debatte nicht stehen wird , daß die junge und die alte Generation in dieses System vertrauen , sondern daß am Ende dieser Debatte das Fazit gezogen werden muß : Die Renten sind sicher , nur die Beiträge nicht . .