Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Siegfried Hornung und ich fühlen uns durch die Rede des Herrn Schreiner nicht verletzt , obwohl Dummheit manchmal weh tun kann . . Jemand - ich glaube , es war Andrea Fischer - hat vorhin von der Infragestellung oder sogar von der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Demokratie gesprochen . Ich bin über diese Debatte nicht traurig . Zu dem , was hier vorgetragen worden ist - auch von Ihnen , Frau Fischer ; das muß ich leider sagen - - . - Leider , weil ich von ihr manchmal die eine oder andere durchaus konstruktive Idee gehört habe . - Was Sie , Frau Fischer , ebenso wie die Kollegen Dreßler und Schreiner hier gesagt haben , ist genau das , was wir vielen Wirtschaftsführern gegenüber in der Vergangenheit auf andere Weise auch immer wieder beklagt haben . Ich denke zum Beispiel an das , was Hans-Olaf Henkel im Ausland gemacht hat . Diese Wirtschaftsführer haben den Standort Deutschland ohne triftigen Grund schlechtgeredet , und Sie reden den Sozialstaat ohne Grund kaputt . . Herr Schreiner hat doch tatsächlich gerade gesagt , wir würden die Familien unter allen europäischen Ländern am schändlichsten behandeln . Dann hat er eine Statistik über die europäische Situation aufgeführt . Jetzt frage ich Sie einmal : Wo gibt es in einem anderen europäischen Land - vielleicht mag es das eine oder andere geben - zum Beispiel Kündigungsschutz von drei Jahren für berufstätige Frauen , die Kinder erziehen ? Anerkennung von Erziehungsjahren : drei Jahre für ein Kind - wo ? Wo gibt es eine Krankenversicherung , in der für einen Beitrag die gesamte Familie , und wenn sie sechs Kinder hat , in den Sozialversicherungsschutz einbezogen ist ? Wo gibt es in Europa eine Pflegeversicherung , von der Pflegebedürftige bis zu 3 300 DM - in der Pflegestufe III 2 800 DM , in der Pflegestufe II 2 500 DM und in der Pflegestufe I 2 000 DM - bekommen ? Wo werden die Leute , die die Pflege übernehmen , in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ? Lassen Sie die Verleumdung unseres Sozialstaates bleiben , Herr Schreiner , wenn Sie hier das Wort ergreifen ! . Was Sie , Frau Fischer , hier machen , ist um kein Haar besser . Das will ich anhand von zwei Beispielen belegen , die auch Herr Schreiner genannt hat . Nun bringt ihr die europäischen Statistiken und vergleicht unsere Arbeitslosenstatistik mit der englischen , mit der schwedischen , mit der französischen . Mancher Dumme kommt sogar noch auf die Idee , sie mit der amerikanischen Arbeitslosenstatistik zu vergleichen . Die Amerikaner haben überhaupt keine . Die ermitteln die Zahlen mit der Demoskopie ; da wird geschätzt . Bei den Engländern kommen nur die in die Statistik hinein , die eine Leistung erhalten . In England hört die Leistung nach einem halben Jahr auf . Über 2 Millionen Langzeitarbeitslose sind in der englischen Statistik überhaupt nicht enthalten . Wenn wir die Statistikmerkmale hätten , die die Engländer , die Schweden und andere Länder haben , dann hätten wir eine Arbeitslosenstatistik , die überhaupt nicht mehr zu kritisieren wäre . Wir haben eine ehrliche Statistik , obwohl man auch über sie noch reden kann . . Ich habe das schon einmal beklagt : Ich finde es sehr bedauerlich , daß in diesem Parlament Diskussionen geführt werden , bei denen offenbar keiner dem anderen zuhört . Da hat Kurt Biedenkopf heute vormittag völlig zu Recht aufgeschlüsselt , wie es mit den Arbeitslosen ist : 30 Prozent , 40 Prozent , noch einmal 30 Prozent . Er hat die Sache problematisiert , so wie es sich gehört . Er hat zum Beispiel die 30 Prozent Sucharbeitslosen - nach meiner Meinung völlig zu Recht - aus der eigentlichen Arbeitslosenproblematik herausgenommen .