Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute erneut eine Änderung des Abgeordnetengesetzes , und zwar zu dem Zweck , die Regelungen über die Frak tionen des Deutschen Bundestages , die wir bisher im wesentlichen im jeweiligen Haushaltsgesetz getroffen haben , in Form von eigenen gesetzlichen Vorschriften in das Abgeordnetengesetz einzufügen . Dieses Vorhaben , das ja lange zwischen den Präsidenten der Landtage und des Deutschen Bundestages , zwischen den Fraktionen in Bund und Ländern diskutiert worden ist , soll dazu dienen , die Rechtsstellung der Fraktionen klarer über das hinaus zu definieren , was in Art . 38 des Grundgesetzes zugrundegelegt ist , und darüber hinaus auch die Finanzierungsstrukturen der Fraktionen transparenter zu machen . Auch auf dem Hintergrund , daß wir in diesem Haushaltsjahr die Mittel der Fraktionen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage gekürzt haben , finde ich den Abgesang , den wir in einem Teil der Medien zur Beratung dieses Gesetzentwurfs gefunden haben , doch reichlich merkwürdig . Da lese ich in einer Meldung zunächst einmal : Fraktionen wollen ihre Einnahmen nicht begrenzen . _ Dies ist schlicht falsch , weil das gar nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes ist . Dann heißt es weiter in der Meldung : Steuermittel sollen künftig wie die Abgeordnetenbezüge steigen ; Funktionszulagen sollen Renten verbessern . _ Auch das steht nicht _ nicht einmal mit einer einzigen Silbe _ in diesem Gesetzentwurf . Es ist auch gar nicht Gegenstand der Beratung . Ich finde es schon sehr bedauerlich , daß jedesmal dann , wenn sich der Bundestag bemüht , Regelungen zu treffen , die seine Arbeitsverhältnisse und seine Rechtsverhältnisse , die Rechtsverhältnisse seiner Mitglieder und seiner Organisationsstrukturen wie z . B . die der Fraktionen verbessern , dann solche Abgesänge vorgenommen werden , weil es doch offenbar wohlfeil geworden ist , auf den Parlamentarismus einzuschlagen . . Kein Mensch macht sich mehr Gedanken darüber , was alles in der Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren so schlecht geworden ist , daß wir _ bei a ller Notwendigkeit , kritisch die eigene Tätigkeit zu betrachten _ diesen Parlamentarismus immer und immer wieder , bei jeder Gelegenheit in Zweifel ziehen . . Eine gesetzliche Regelung haben wir insbesondere für notwendig erachtet , um die Einzelheiten der Verwendung und der Kontrolle der den Fraktionen zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel zu regeln . Daß die Fraktionen einen Anspruch auf ausreichende Haushaltsmittel haben , ist unstreitig . Das hat insbesondere das Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf die Aufgaben der Frak tionen , die im Interesse des Gesamtparlaments liegen , mehrfach festgestellt . Es dient der Transparenz , wenn die staatlichen Leistungen an die Fraktionen dem Grunde und der Art nach statt wie bisher im Haushaltsplan , auf Grund eines besonderen Verfahrens , das wir in das Abgeordnetengesetz hineinschreiben wollen , gesetzlich geregelt werden und dabei auch die Mittelverwendung , die Rechnungslegung und die Kontrolle der Fraktionsmittel in einem klaren Verfahren grundgelegt wird . Wir haben uns interfraktionell auf einen Gesetzentwurf geeinigt , der eine Reihe von Fragen regeln soll . Wir haben dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben , die Geschäftsordnungsautonomie des Parlamentes und der Frak tionen und _ das möchten wir betonen _ insbesondere auch die verfassungsrechtliche Stellung der einzelnen Mitglieder der Frak tionen in ihrer Eigenschaft als Bindeglied zwischen der Staatswillensbildung einerseits und der gesellschaftlichen Willensbildung andererseits , als Bindeglied zwischen dem Parlament und den Parteien sowie als Bindeglied zwischen dem Parlament und den einzelnen Abgeordneten , beachtet . Dem Charakter der Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten entspricht es , die staatlichen Geldleistungen als gemeinschaftliche Amtsausstattung der in den Fraktionen zusammengeschlossenen Parlamentsmitglieder zu begreifen . Die Qualifizierung der staatlichen Leistungen als kollektive Amtsausstattung legt es nahe , die Regelungen über die Fraktionsfinanzierung nicht in einem eigenen Fraktionsgesetz _ wie es teilweise in den Länderparlamenten auch geschehen ist _ , sondern im Abgeordnetengesetz zu treffen . Mit den vorliegenden Regelungen über die Kontrolle der Mittelverwendung wollen wir die Arbeit der Fraktionen transparenter gestalten . Die Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben ist eine Selbstverständlichkeit , die bisher in der Praxis ebenso beachtet worden ist wie das Gebot der wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Verwendung . Den von mir vorgelegten Besonderheiten der Frak tionen ist konsequenterweise auch bei der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof Folge zu leisten . Daß wir dies in einem Gesetz regeln , bedeutet lediglich , daß wir das , was bisher Praxis ist , nunmehr auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen . Damit sind die Rechtsverhältnisse klar und eindeutig . . Daraus folgt auch , daß sich die Kontrolle des Bundesrechnungshofs hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Ordnungsgemäßheit der Ausgaben der Fraktionen nicht auf die Kontrolle dessen ausdehnen darf , was die Fraktionen politisch leisten . Aber auch hier besteht Einvernehmen zwischen dem Bundesrechnungshof und den Frak tionen . Insoweit sind die Verhältnisse klar , und den Besonderheiten der Fraktionen als politischen Gliederungen des Parlaments wird Rechnung getragen . Nicht folgen können wir der Empfehlung der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung , die der Bundespräsident eingesetzt hat . Diese Kommission zur Parteienfinanzierung versucht _ man muß ihren Inhalt nur genau verfolgen und richtig interpretieren _ , die Frak tionen mit Behörden gleichzustellen und sie einer behördenähnlichen Kontrolle zu unterwerfen . Das würde den Besonderheiten der parlamentarischen Tätigkeit nicht gerecht . Von daher kann eine Prüfungskompetenz gegenüber den Frak tionen auch nicht nach den gleichen Systematiken aufgebaut werden , wie es gegenüber den Behörden des Bundes oder der L ander der Fall ist . Von daher gesehen ist es in der Tat erforderlich , all die Vorschläge , die wir in diesem Bereich erhalten haben , gesondert zu überprüfen und darauf zu achten , daß sie dem , was bisher gewachsene Parlamentserfahrung , gewachsenes Parlamentsrecht und gewachsene Parlamentspraxis ist , auch Rechnung tragen und insbesondere nicht dazu führen , daß eine irgendwie geartete behördliche Kontrolle über die politische _ dick unterstrichen _ Betätigung der Frak tionen ausgeübt wird . Absicht des Gesetzentwurfs insgesamt ist es , dazu beizutragen , daß die Arbeit der Fraktionen transparenter wird , daß die Rechtstellung der Fraktionen klar definiert wird , auch unter dem Gesichtspunkt , daß ihre Arbeitgeberfunktion klar hervorgehoben wird . Das ist eine Sache , die in der Vergangenheit immer etwas umstritten gewesen ist . Erforderlich ist auch , daß wir Regelungen treffen , wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Fraktionen zu behandeln sind , wenn sie als Zeugen irgendwo aufzutreten haben . Ich denke , daß es uns gelingen wird , bei den Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß , den wir als federführend für dieses Gesetz vorschlagen , die noch offenen Fragen zu erörtern und zu diskutieren und insbesondere die gesetzlichen Beratungen so zu führen , daß die Öffentlichkeit daran teilhaben kann und jeder sehen kann , wie sich die Verhältnisse in den Fraktionen regeln . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .