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Partei: SPD
Frau Babel , wenn ich mich richtig erinnere , haben wir unsere Verhandlungen im Oktober des letzten Jahres abgeschlossen . Da waren die Überschußzahlen der Pflegeversicherung aus dem Jahre 1996 , die Überschußzahlen aus dem Jahre 1995 und die ersten Einschätzungen an Hand von Zwischenberichten und Fragerunden , die wir im Ausschuß gemacht haben - wie Sie sich erinnern können - , alle bekannt . Darf ich noch einmal feststellen , daß es richtig ist , daß Sie in dem ausgehandelten Gesamtpaket einem Volumen von 260 Millionen DM zugestimmt haben und daß Sie in mehreren Gesprächen - hier sitzen weitere Zeugen - erklärt haben , es sei schwierig , das in der Koalition umzusetzen ; vielleicht könne man das im Bundesarbeitsministerium noch so rechnen , daß man näher an die 200-Millionen-DM-Grenze komme ; dann sei das leichter durchzusetzen . Ist das , was ich sage , alles zutreffend , oder ist das nicht zutreffend ? Das würde ich gerne von Ihnen wissen wollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , die Antwort lautet : Deutscher Ostdienst ist das Presseorgan des Bundes der Vertriebenen , Der heimatvertriebene Bauer das des Bauernverbandes der Vertriebenen . Die Bundesregierung fördert diese auf Bundesebene tätigen Organisationen . Als Dachverbände sind sie Ansprechpartner der Bundesregierung in allen die Vertriebenen , Flüchtlinge und Spätaussiedler betreffenden Fragen . Zur angemessenen Vertretung ihrer Interessen bedürfen sie der Unterhaltung von zentralen Verbandsorganen . Dies wäre ohne eine Förderung des Bundes nicht möglich . Weitere als die in der Frage genannten Vertriebenenorgane fördert der Bund nicht . Ich kann Sie dazu auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der PDS betreffend die Vertriebenenzeitungen und die Förderung aus Mitteln des Bundeshaushalts , Drucksache 13/126 , verweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , die Antwort lautet wie folgt : Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor , daß sich Gruppen der organisierten Kriminalität bereits Einfluß auf deutsche Großunternehmen verschafft haben oder konkret zu verschaffen suchen . Allerdings weist die Bundesrepublik als attraktiver , liberaler Wirtschaftsstandort offensichtlich gute Voraussetzungen für die Scheinlegalisierung von Verbrechensgewinnen auf . Ausländische Drogenfahnder haben wiederholt die Vermutung geäußert , daß bei Kreditinstituten in der Bundesrepublik Milliardenbeträge gewaschen werden . Besorgnisse , die organisierte Kriminalität könnte sich mit den gewaschenen Geldern auch in bedeutende bundesdeutsche Wirtschaftsunternehmen einkaufen und schließlich ganze Wirtschaftsbereiche korrumpieren , sind nicht ganz von der Hand zu weisen . Auch wird die Gefahr gesehen , daß es der organisierten Kriminalität gelingen könnte , durch den Kauf von Firmen eine eigene Infrastruktur zur Absicherung ihrer Aktivitäten aufzubauen . Entsprechende belegbare Hinweise konnten bislang jedoch nicht erlangt werden . Unter anderem durch gesetzgeberische Maßnahmen _ das OrgKG und der Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes wären zu nennen _ und organisatorische Maßnahmen z . B . der Ausbau des Bundeskriminalamtes um 389 Stellen zur Bekämpfung der organisierten bzw . der Rauschgiftkriminalität _ wird eine Effektivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität angestrebt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine engagierte, etwas polemische Wahlkampfrede des Kollegen Steinmeier gehört. Nur, sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, zunächst einmal ist festzuhalten: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind vorbei. Ihre Partei hat in Rheinland-Pfalz etwa 10 Prozentpunkte verloren, und in Baden-Württemberg sind Sie hinter die Grünen auf den dritten Platz abgefallen. Wenn Sie weiter so am Thema vorbeireden, wird sich an diesem Trend so schnell auch nichts ändern. Der zweite Punkt. Ich glaube, dass Sie eigentlich gar nicht vorhatten, so zu reden. Sie wollten wahrscheinlich darüber reden, wie wir die Debatten der nächsten Wochen und Monate so strukturieren, dass wir die Chance, die in der schrecklichen Tragödie von Fukushima liegt, gemeinsam ergreifen und einen der letzten großen gesellschaftlichen Konflikte der letzten Jahrzehnte beenden. Wir haben in der Nachkriegszeit öfter solche Debatten geführt. Ich erinnere an die Debatte über die Westintegration, über die soziale Marktwirtschaft, über die NATO-Nachrüstung, über Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel des Kosovo-Krieges. Es waren im Übrigen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die häufiger als unsere Fraktion Anlass hatten, ihre Positionen zu korrigieren. Aber Tatsache ist doch, dass derjenige, der immer schon der Auffassung war, er habe von Anfang an alles gewusst und alles richtig gemacht, an der praktischen Politik scheitert. Tatsache ist: Wir alle müssen unser Verhalten und unser Handeln überprüfen und danach ausrichten, was sich in der Realität abspielt. Ich sage für meine Fraktion: Wir sind bereit, vor dem Hintergrund dessen, was in Fukushima geschehen ist, mutig und entschlossen die Diskussion über einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage der künftigen Energiepolitik aufzunehmen. Diese Koalition und die sie tragenden Fraktionen werden das Ihre dazu beitragen, dass dieser Konsens in den nächsten Wochen unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet wird und auch zustande kommt. Wenn ich sage: „Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens“, dann meine ich damit ausdrücklich auch einen parlamentarischen Konsens. Aber der gesellschaftliche Konsens steht doch an erster Stelle. Das ist der Grund, warum wir unmittelbar nach dem Unglücksfall von Fukushima die Ethikkommission einberufen haben. Die Ethikkommission ist aus hervorragenden, maßgeblichen Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen zusammengesetzt: der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, des Umweltbereichs. Ich glaube, wenn Sie ein Interesse an der Sache haben und nicht nur den Versuch unternehmen wollen, parteipolitisches Kapital aus einer wichtigen Debatte zu schlagen, dann müssen Sie auch ein Interesse daran haben, dass die Arbeit der Ethikkommission gelingt, und dann müssen Sie anders über die Ethikkommission reden, als Sie es in den letzten Wochen getan haben.
Partei: SPD
Herr Minister , das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Umfrage unter Arbeitgebern ermittelt , dass 70 Prozent der befragten Arbeitgeber dem System der betrieblichen Mitbestimmung die Noten gut bis sehr gut geben . Zudem ist bekannt , dass wir im Vergleich zu anderen Ländern die wenigsten Streiktage haben und Konflikte auf der betrieblichen Ebene ganz selten zu Verfahren vor Arbeitsgerichten oder vor Einigungsstellen führen . Können Sie sich erklären , warum die Arbeitgeber dem Konzept der betrieblichen Mitbestimmung trotzdem eine so deutliche Absage erteilt haben ?
Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. – Wir sind ausgesprochen erfreut, dass diese Konferenz in der Nachbarschaft Afghanistans auf eine so große, positive Resonanz stößt. Wir haben schon in Istanbul sehen können, mit welch konstruktivem Geist die Nachbarn Afghanistans sich an diesem Prozess beteiligen möchten. Deswegen sind wir erfreut, dass sie kommen werden. Wir geben Pakistan auch nicht auf. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Pakistani in ihrer unmittelbaren Reaktion anlässlich der Kabinettssitzung gesagt haben: Pakistan looks forward to the success of this conference, but in view of the developments and prevailing circumstances, it has decided not to participate … Sie sind selber also stark an dem Erfolg dieses Prozesses interessiert. Wir alle sehen doch die Problemlösung für Afghanistan nur im regionalen Kontext. Deswegen ist es wichtig, dass alle Nachbarn Afghanistans an dieser Konferenz teilnehmen; darunter dann am Ende hoffentlich auch Pakistan. Aber das werden wir sehen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe keine Erkenntnisse darüber , warum er nicht anwesend ist . Es wird sicherlich noch eine Erklärung dazu geben , warum er nicht da ist . Warten wir sie einmal ab . Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten . Ich möchte noch etwas zur Wachstumsentwicklung und zur Lohnstückkostenentwicklung sagen . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zu Wort gemeldet hat . Er wird nachher wieder seine bekannten Thesen vortragen . Ich möchte dem vorgreifen . Herr Kollege Schäuble , da Sie nachher wieder auf die Währungsunion zu sprechen kommen - wie ich Sie kenne , werden Sie das tun - und in diesem Zusammenhang sagen werden , wer im Bundesrat hinsichtlich ihrer Einführung Bedenken hatte , will ich schon jetzt ein Zitat von Ihnen bringen . Ich tue das ganz besonders im Hinblick auf die Menschen im Osten . In Ihrem Buch \ ;Der Vertrag\
Partei: PDS/LINKE
Sehr viele Untersuchungen zeigen , dass die Fanggebiete vor der somalischen Küste von internationalen Fischtrawlern leer gefischt werden und dass dort in großem Umfang , da es in Somalia an Rechtsstaatlichkeit fehlt , Giftmüll abgeladen wird und dass diese beiden Dinge für die Piraterie mitverantwortlich sind . Die Menschen in diesem Land haben keine andere Erwerbsmöglichkeit , insbesondere die Fischer . Von daher ist meine Frage : Was tun Sie , um diese von mir genannte Ursache der Piraterie zu bekämpfen ?
Partei: CDU/CSU
Zu Frage 46 also : Die grundlegende Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Reichsbahn und der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee konnte nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn vor Genehmigung der Gründung der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee nicht abgeschlossen werden . Das Bundesministerium für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Gründung der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee inzwischen genehmigt .
Partei: SPD
Herr Westerwelle , es tut mir Leid , sagen zu müssen : Was Sie hier zum Ausdruck bringen , ist eine Zumutung , auch für Behörden , die versuchen , ordnungsgemäß ihre Arbeit zu machen . Ich will Ihnen Folgendes erklären - das werden auch Sie verstehen - : Auf der Insel Rügen ist es in den letzten Jahren , insbesondere in kalten Wintern , zu verstärktem Aufenthalt von Geflügel gekommen . Ich nenne Ihnen die Zahl - ich hoffe , man kann sich das bildlich vorstellen - : Am Tag sind es bis zu 100 000 Stück Geflügel der verschiedenen Arten und Gattungen . Bis zu 100 000 ! - Augenblick mal ! - In schweren Wintern - einen solchen haben wir gerade - ist es normal - so bitter das ist und so weh mir das auch in der Seele tut , weil ich Tierschützer bin - , dass bis zu 300 Tiere aufgrund von Erfrieren oder Futtermangel verenden . Bei der Bergung der toten Tiere , insbesondere der Schwäne , ist es - das ist richtig - zu Problemen gekommen . Warum ? Wenn Tiere eingefroren sind , ist es außerordentlich kompliziert - das können Sie sich vorstellen - , diese herauszubekommen . Dazu kommt , dass jetzt Tauwetter herrscht und Menschen nicht auf das Eis gehen dürfen , um die Tiere zu bergen . Ich habe angewiesen , dass Katastrophenschutz und Polizei , insbesondere Wasserschutzpolizei , alles unternehmen , um die Tiere jetzt zu bergen und unverzüglich zur Beprobung zu bringen . Ich bitte auch die Medien an dieser Stelle um ein bisschen Verständnis . Ich kann sie ja verstehen . Mir ist es auch nicht anders gegangen . Wenn man diese Bilder sieht , bekommt man das Gefühl , als ob dort nicht gehandelt wird . Ich sage Ihnen aber : Mir ist mitgeteilt worden , dass der Landkreis - wir haben im Übrigen Verstärkung dorthin gegeben - bis gestern Abend in der Lage war , alle toten Tiere zu bergen . Ich werde das jetzt nochmals überprüfen und wir werden weitere Maßnahmen einleiten .
Partei: SPD
Wir haben an das neu entstehende Unternehmen bestimmte Erwartungen . Wir erwarten eine partnerschaftliche Steuerung der Fusion , so wie sie angekündigt wurde , wobei die Beschäftigten des kleineren Partners nicht zum Verlierer werden dürfen . Wir erwarten eine sozialverträgliche Umsetzung der Fusion . Auch das ist angekündigt . Wir werden da sehr genau hinschauen . . Dazu gehört , dass _ wo immer möglich _ betriebs- und fusionsbedingte Kündigungen vermieden werden bzw . Möglichkeiten für Beschäftigungszugänge geschaffen werden . Die Sicherung von Mitbestimmung , Tariftreue und die Einhaltung der Anforderungen des Betriebsverfassungsgesetzes sind für uns ebenfalls unerlässlich . Ich muss deutlich sagen : Wir als Vertreter der Politik haben natürlich Aufträge aus solchen Entwicklungen mitzunehmen . Dazu gehört , dass wir uns über einen internationalen Ordnungsrahmen Gedanken machen müssen . . _ Da haben Sie ja einmal etwas Vernünftiges gesagt , Herr Michelbach . Ausnahmsweise : herzlichen Glückwunsch ! Wir brauchen auf jeden Fall eine bessere Zusammenarbeit der Kreditaufsichten . Wir müssen uns im Hinblick auf die Bank-Assecurance , die durch die Zusammenarbeit von Allianz und Bank 24 entsteht , darüber unterhalten , wie wir Versicherungsaufsicht und Kreditaufsicht besser miteinander verzahnen . Ich halte das für unerlässlich . . _ Was heißt hier Hört ! Hört ? Was haben Sie denn in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht ? Fehlanzeige ! Zum Schluss , meine Damen und Herren von der PDS : In der wirtschaftlichen Globalisierung , auch in der Globalisierung der Finanzmärkte , stecken ungeheure Chancen für Wachstum und Beschäftigung . Nur wenn Politik für einen neuen Ordnungsrahmen sorgt , dann können wir diese Chancen nutzen . Was Sie machen wollen , ist , sich vor einen fahrenden Zug zu stellen . . Das ist nicht gesund . Es geht darum , die Weichen für diesen Zug vernünftig zu stellen und dafür zu sorgen , dass wir die Chancen der Globalisierung nutzen . . Wir tun das und dabei könnten Sie uns eigentlich unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Letzter Satz , Herr Präsident . _ Wenn wir es nicht schaffen , in Deutschland überzeugende Reformen auf den Weg zu bringen , wird der Euro weiter schwächelnd dahindümpeln . Viele Fachleute sprechen davon , dass die Auffanglinie vielleicht bei einem Kurs von 0 ,80 Dollar liegt . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetzesvorhaben , über das wir jetzt diskutieren , ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung . . _ Sie sind dünnhäugig geworden ; ich merke das . Es ist zudem auch vom finanzpolitischem Schlingerkurs dieser Bundesregierung und der Koalitionsparteien geprägt . . Sie versuchen , Löcher zu schließen , indem Sie an anderer Stelle Löcher aufreißen . Konkret : Sie wollen mehr Mittel für den Osten . Einverstanden , das wollen wir auch . Aber warum nehmen Sie den Ländern und Gemeinden Mittel weg , die diese , vor allem die Gemeinden , dringend brauchen ? Warum erschließen Sie für die notwendigen Investitionen im Osten die Mittel nicht dort , wo sie im Überfluß vorhanden sind , . in der Wirtschaft , . in den prallvollen Kassen vor allem großer Konzerne ? . _ Ihre Phantasielosigkeit ist inzwischen wirklich grenzenlos geworden . Die Forderung des Bundesrats nach einer ausreichenden Übergangsregelung bei der Umschichtung der Strukturhilfe-Mittel von den alten Bundesländern in die neuen Bundesländer ist voll berechtigt . In der Tat muß der Bund spätestens ab 1995 zu 50 % an den Aufwendungen für die Sozialhilfe beteiligt werden . Wir schlagen Ihnen vor : Kürzen Sie 1995 den Rüstungsetat entsprechend , um die dafür nach derzeitigen Berechnungen benötigten 22 ,77 Milliarden DM aufzubringen . Zusätzliche Sozialhilfeempfänger werden Sie damit mit Sicherheit nicht schaffen . Die Angehörigen der schimmernden Wehr , insbesondere die Offiziere , werden bekanntlich nach aller Erfahrung , unter besonders günstigen Bedingungen in den Ruhestand geschickt . . Am besten nehmen Sie auch schon 1992 und 1993 10 Milliarden DM aus dem Rüstungsetat und stocken damit den Fonds Deutsche Einheit auf . Damit ließen sich im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen im Osten grob geschätzt ca . 200 000 Arbeitsplätze schaffen , weitaus mehr als mit der sowieso völlig unzureichenden Erhöhung des Fonds Deutsche Einheit durch das jetzt zur Entscheidung anstehende Gesetz . Was Sie machen , ist also kaum mehr als Augenwischerei . Wir lehnen dieses Gesetz daher ab . . Danke schön , Herr Präsident .
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, der Bundesregierung ist die Problematik der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen des Reisevorleistungseinkaufs bei Reiseveranstaltern sehr gut bekannt. Deshalb führt auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär im BMWi, Thomas Bareiß, hierzu Gespräche.
Partei: GRUENE
Bei dem Problem der Kältemittel in Klimaanlagen von Pkw erkennen wir einmal mehr, wie sich die Politik von einer starken industriellen Lobby treiben lässt. Seit fast fünf Jahren ist die EU-Richtlinie verabschiedet. Ein Jahr später wird von den Herstellern ein Placebo angekündigt: Autoklimaanlagen sollen auf das umweltverträgliche Kältemittel Kohlendioxid umgerüstet werden. Kurz bevor die Frist abläuft, kündigen die Hersteller dann aber etwas ganz anderes an. Jetzt sollen neue giftige Produkte der Chemieindustrie das Wundermittel sein. Offensichtlich hofft man mal wieder bei der Autoindustrie, dass es zu spät für ein Gegensteuern der Politik ist. Damit werden wir künftig eine gesundheitlich bedenkliche, ätzende und brennbare Flüssigkeit in allen Autos mit Klimaanlagen haben. Viele sicherheitstechnische Probleme sind nicht gelöst. Keiner weiß wirklich, was bei Unfällen passiert, wenn sich der Stoff entzündet und hochgiftige und stark ätzende Flusssäure freigesetzt wird. Mit diesem Mittel setzen wir die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel. Umweltverbände, Umweltbundesamt und Bundesamt für Materialforschung warnen vor dem Einsatz, und selbst der Hersteller gibt in der Produktbeschreibung an, dass dieses Mittel hochentzündlich ist. Das hat nichts in einer Autoklimaanlage zu suchen. Es ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung diese Warnungen ignorieren kann, und – so seltsam das aus dem Mund einer Grünen klingen mag – vielleicht muss man die Koalition daran erinnern, dass dieses Land noch immer ein Land der Autofahrer ist. Millionen von Menschen werden dieses gefährliche Mittel täglich mit ihrem Auto durch die Gegend fahren. Selbst bei bester Qualität der Fahrzeuge und höchster Sicherheitsausstattung werden auch zukünftig leider Verkehrsunfälle vorkommen. Auch zukünftig werden Autos altern, Klimaanlagen undicht und Reparaturen verschleppt. Vor allem jedoch müssen all diese Fahrzeuge mit ihren Klimaanlagen wieder recycelt werden, und ein hochgiftiger Stoff muss dann entsorgt werden. Ich bezweifle, ob diese Aspekte wirklich bis zu Ende gedacht wurden. Ich befürchte vielmehr, dass wir uns wieder sehenden Auges ein Problem mehr aufhalsen. Hier wird leider nur wieder an den kleinen Vorteil heute und überhaupt nicht nachhaltig gedacht. Wir werden in der Politik wieder einmal von einer großen Industrie vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bundesregierung interessiert das entweder nicht, oder sie akzeptiert es sogar. Das ist leider völlig unverantwortliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Es ist spät; aber ein Umkehren ist noch möglich. Nutzen Sie diese Möglichkeit!
Partei: SPD
Sie müssen meine Vorsicht verstehen. Ich habe gestern den ersten Ordnungsruf in 20 Jahren bekommen von diesem Präsidenten. Deswegen bin ich vorsichtig. Wenn man das also zur Kenntnis nimmt, was man hier so hört, und die Rede des Kollegen Gottschalk nimmt, dann kann man nur sagen: Die AfD ist hier wie ein wildgewordener Hühnerhaufen. Wenn man sich das einfach mal anschaut, dann muss man sagen: Der Kollege Boehringer hat es ja nicht lassen können. Er hat schon wieder erwähnt, dass die AfD Anträge vorgelegt hat, dass sie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen möchte. Das leugnet er gar nicht, sagt aber, er hat es gar nicht so gemeint. Ich finde, man kann durchaus ernsthaft in diesem Haus arbeiten. Man kann ernsthaft Politik machen. Man bekommt seine Diäten. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir solide und vernünftig arbeiten. Und wenn man Anträge nicht so meint, dann sollte man sie nicht stellen. Das wäre hilfreich. Dann hat man mir ja auch erklärt, dass die AfD gar nicht die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Ehrlicherweise ist es so, dass sich Herr Meuthen, den ja keiner kennen will, der aber nun einer Ihrer Vorsitzenden ist, wenn ich das richtig nachgelesen habe, auf dem Bundesparteitag in Augsburg dafür aussprach – ich habe mir ex­ tra vom Deutschlandfunk den Ausdruck besorgt –, … die gesetzliche Rente schrittweise abzuschaffen. Deutschland müsse weg vom umlagefinanzierten Beitragssystem. Stattdessen sollte man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen. Da treffen Sie sich ja mit der FDP. Jetzt ist es so wie mit dem Hühnerhaufen; jetzt wollen die davon gar nichts mehr wissen. Da haben Sie also einen Parteivorsitzenden, der das verkündet, und Sie von der Fraktion wollen gar nichts mehr davon wissen. Ja, was ist das denn für eine Oppositionseinstellung? Hier üble rechtsradikale Reden halten, die Arbeit nicht solide machen und dann nicht mal wissen, was der eigene Bundesvorsitzende will! Das ist doch blamabel.
Herr Kollege Schmidt, ich will darauf hinweisen, dass Sie gerade vom COMISAF-Bericht gesprochen haben. Ich war aber gefragt worden, wann der Bericht, den Oberst Klein verfasst hatte, über den Generalinspekteur im Bundeskanzleramt eingegangen ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sehr Wert darauf lege, dieses fein säuberlich zu trennen. Der COMISAF-Bericht hat die Bundesregierung am 26. Oktober dieses Jahres erreicht und wurde vom Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg in sehr zügiger und umfassender Weise sofort in englischer Version und dann – es musste erst eine Übersetzung angefertigt werden – in einer deutschen Version dem Deutschen Bundestag über die Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt. Sie konnte sich deswegen zu diesem Zeitpunkt auf diesen Bericht natürlich nicht stützen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zu Ende reden , sonst wird es zu spät , Frau Kollegin . - Wir wollen die optische Wohnraumüberwachung einführen . Wir wollen bei der Korruptionsbekämpfung insbesondere die Telefonüberwachung ermöglichen . . Wir müssen auch darüber nachdenken , die Ausweisungsvorschriften für kriminelle Ausländer zu verschärfen . Derzeit sind drei Jahre Freiheitsstrafe erforderlich , damit jemand ausgewiesen wird . Ich meine , es ist vonnöten , diese Zeit beträchtlich herabzusetzen : auf zwei Jahre oder ein Jahr . Ich sage Ihnen : Wir werden dies tun . Wir werden in der Innenpolitik weitere Aufgaben haben . Wir wollen sicherstellen , daß im Internet wie im Mobilfunk , was ganz wichtig ist , kein rechtsfreier Raum besteht . Wir wollen vor allen Dingen Prozesse verkürzen . Eines ist besonders wichtig : Wir müssen darauf hinwirken , daß Gerichte den Strafrahmen besser ausschöpfen , als dies bisher geschieht . . Es kann doch nicht sein , daß Vergewaltiger und Kindermörder schon nach sehr kurzen Haftzeiten frei herumlaufen , Frau Kollegin . Meine Damen und Herren , ich glaube , mit unseren Initiativen haben wir die Weichen richtig gestellt . Wir werden auf diesem Weg weitergehen . CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit . Herzlichen Dank . .