Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern erst hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber beklagt , die Ostdeutschen wüßten nicht zu würdigen , was die Westdeutschen für sie tun . Es fehle ihnen an Dankbarkeit . . - Habe ich eine Chance , Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen ? - . Ministerpräsident Stoiber steht mit seiner Meinung im Westen bestimmt nicht allein . Immer wieder wird denen , die über ungerechte Behandlung im Rentenrecht klagen , ein mangelndes Bewußtsein für die große Leistung der Rentenüberleitung vorgeworfen . Das entspricht nicht meinen Erfahrungen . Im Gegenteil , ich habe viele Menschen getroffen , die sehr wohl spüren , daß ihnen die Rentenüberleitung eine auskömmliche Rente sichert . . Aber auch diejenigen , die selber keinen Grund zur Klage haben , sind über die Behandlung einer vergleichsweise kleinen Gruppe , der sogenannten Staatsnahen , deren Renten gekürzt oder begrenzt wurden , empört . Ich meine , diese Empörung ist berechtigt . Wie paßt die Sonderbehandlung einer politisch definierten Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern in ein Rentenrecht , das auf Beiträgen beruht und rechtsstaatliche Grundlagen hat ? . Wieso wird die Biographie bei der Rentenberechnung im Osten berücksichtigt , wo doch im Westen jeder ohne Ansehen der Person die Rente entsprechend seinen Beitragsleistungen bekommt ? . Wie soll Zutrauen in ein Rechtssystem entstehen , wenn die Unterscheidung zwischen Straf- und Sozialrecht nicht mehr klar getroffen wird ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen , wie sehr uns , dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die Auseinandersetzung mit der schwierigen Vergangenheit der DDR am Herzen liegt . Aber gerade weil wir die politischen Lehren aus der Vergangenheit eines Unrechtsstaates ziehen wollen , gerade weil wir die Auseinandersetzung über Schuld und Verantwortung suchen , lehnen wir die pauschale Kürzung der Renten bei den vermeintlich über ihre Angehörigkeit zu spezifischen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen bestimmten Tätern ab . . Diese Position hat die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon in der letzten Wahlperiode verfochten . Wir schätzen die Errungenschaften des Rechtsstaates zu sehr , als daß wir ihn dadurch diskreditieren wollten , daß er seine Mittel nicht am richtigen Ort , bei den richtigen Personen und beim angemessenen Sachverhalt einsetzt . Gerade weil wir zur Zeit eine so lebhafte Debatte in der Gesellschaft über den richtigen Umgang mit Schuld und Bestrafung führen , müssen wir sehr sorgfältig prüfen , ob die Mittel angemessen sind , die wir verwenden . Unser Vorschlag soll den Weg für diese Auseinandersetzung ebnen , indem die offenkundigen Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung zurückgenommen werden . Wir schlagen daher vor , daß alle Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bei der Rentenberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden . Dies schließt auch eine Rücknahme der Zahlbetragsbegrenzungen ein . Durch die Beitragsbemessungsgrenze - ich bitte . die Kollegin Pfeiffer , mir zuzuhören , weil sie in diesem Punkt anderer Ansicht ist - wird automatisch verhindert , daß extrem hohe Einkommen bei hohen Funktionären zu übermäßig hohen Renten führen können . . Gleichwohl erscheint uns für die Angehörigen des früheren MfS angemessen , deren außerordentlich überdurchschnittlich hohe Einkommen durch eine Vergleichsberechnung auf das in der DDR für entsprechende Tätigkeiten übliche Gehalt zu reduzieren . . Dieses mit dem Rentenrecht konforme Verfahren führt nicht zu einer Bestrafung der Mitarbeiter des MfS , es stellt sie nur den übrigen Erwerbstätigen der DDR gleich . . Dieser Vorschlag , den wir hier unterbreiten , wird nicht alle Schwächen des Renten-Überleitungsgesetzes heilen , aber er wird seinen ärgsten Fehler beseitigen . Ein solches Vorgehen ist für uns gerade aus der Perspektive der Opfer politischer Verfolgung unerläßlich . Aus dieser Perspektive nämlich sieht es so aus , als hätte sich das vereinigte Deutschland auf billige Weise der Auseinandersetzung zu entziehen gesucht . Die vermeintlichen Täter werden kostensparend durch Rentenkürzungen bestraft , die Opfer speist man mit einem skandalös unzulänglichen SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ab . Wir Bündnisgrünen werden uns nicht damit abfinden . Wir werden bald einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation der Opfer vorlegen . Zum Schluß möchte ich noch einmal auf die Dankbarkeit zurückkommen . Dankbar ist man in der Regel für ein Geschenk . Ist der deutsche Einigungsprozeß also ein Geschenk des Westens an den Osten ? Heißt das , er ist nicht unsere gemeinsame Sache ? Waren es nicht die Ostdeutschen , die sich selber befreit haben ? Ich meine , daß allein diese Fragen zeigen , daß Dankbarkeit keine taugliche politische Kategorie ist , Gerechtigkeit allerdings sehr wohl . .