Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Ministerin , keine Zwietracht - da haben Sie recht - , aber ein bisschen Streit muss schon sein , insbesondere da wir jetzt hier über das Weißbuch sprechen wollen , das - das muss man sagen - aufgrund der jüngsten Entwicklungen ein Schönwetterbericht vom letzten Sommer ist . Es hat mit der aktuellen Krise nichts mehr zu tun . Die Rahmendaten haben sich komplett verändert . Dazu haben wir von Ihnen gerade nichts Neues gehört . Es wäre richtig gewesen , Frau Ministerin , dieses Weißbuch zurückzuziehen und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen . Wo sieht denn die Bundesregierung jetzt beispielsweise weltweit steigenden Wohlstand und weltweit steigende Unternehmensgewinne , von denen der Bericht schon in der Einleitung ausgeht ? Das klingt doch heute wie Satire . Es geht zunächst um eine klare Analyse ; dann können wir an die Korrektur gehen . Wir haben hier aber nur eine Zustandsbeschreibung und keine Analyse gehört . Wir alle wurden von dieser Krise überrascht ; das will ich gerne einräumen . Ich glaube , mehr als die Ministerin eben hat gestern unser Präsident , Lammert , zur Ursachenforschung beigetragen , als er uns in der Französischen Friedrichstadtkirche eine kleine Geschichte , ein Gleichnis , erzählt hat . Mit seiner Genehmigung möchte ich Ihnen das gerne vortragen , weil es einige Ursachen offenlegt . Er hat erzählt - das wird die Herren mit den Heuschrecken freuen - , ein Investmentbanker sei zum Himmelstor gekommen , wurde aber abgewiesen mit der Begründung : Die Abteilung für solche Personen sei ohnehin sehr klein und jetzt überfüllt . Darüber war der Banker sehr betrübt und sinnierte , wie er das ändern kann . Er bat Petrus , doch wenigstens einen kleinen Gruß an die Kollegen hineinrufen zu dürfen . Das wurde ihm erlaubt , und er rief : In der Hölle wurde Öl gefunden . Daraufhin sprangen alle reflexartig auf und zogen in die Hölle . Petrus war sehr überrascht und sagte mit einigem Zögern : Gut , jetzt ist Platz , jetzt kannst du reingehen . Der Banker antwortete ihm : Wenn der gesamte Markt davon überzeugt ist , dass in der Hölle Öl gefunden wurde , dann muss ich mitgehen . Dann ging auch er in die Hölle . Das sind die Mechanismen , die zeigen , wie so etwas funktioniert . Darauf müssen wir eingehen . - Wie bitte ? - Ja , wenn Sie gestern da waren . Unser Präsident ist unschlagbar in der Darstellung solcher Zusammenhänge . Da kann ich nicht mithalten ; das würde ich auch nie versuchen . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , Sie haben gerade davon gesprochen , dass ein weltweites Regelwerk geschaffen werden soll . Wie wollen Sie das angesichts dieser geradezu menschlichen Eigenschaften , die Staaten wie Institutionen antreiben , erreichen ? Etwa , indem Sie unsere potenziellen Partner dauernd mit starken Worten verunsichern , wie es unser Bundesfinanzminister macht ? So doch sicherlich nicht . Wenn wir die Leute , die wir für eine Veränderung brauchen , vor den Kopf stoßen , werden sie nicht auf uns eingehen . Meine Damen und Herren , die Entwicklungspolitik muss auf Fakten reagieren und darf nicht nur auf Stimmungen basieren . Deshalb wird die FDP alles tun , was hilft , eine humanitäre Katastrophe nicht nur in Afrika , sondern auch in anderen Ländern zu verhindern . Es nützt aber nichts , wenn man , ohne konkrete Ursachen zu beschreiben und ohne auf sie einzugehen , einfach immer nur mehr Geld zur Verfügung stellt . Aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II sollen nun auf einmal insgesamt 100 Millionen Euro für einen Fonds der Weltbank herausgebrochen werden . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , Herr Minister Steinbrück , was hat das mit Stärkung der Binnenkonjunktur zu tun ? Ich weiß , dass auch weltweit die Krise zu bekämpfen ist . Sie müssen allerdings die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beachten . Die Mittel des Konjunkturpaketes II sind für die Stärkung der deutschen Binnenkonjunktur vorgesehen , nicht dafür , dass , ähnlich wie im Hinblick auf die Autoindus-trie bereits geschehen , andere Industrienationen gefördert werden . Das würden wir auch der Öffentlichkeit nicht erklären können . Mein Kollege Koppelin wird auf diese Thematik noch eingehen . Frau Ministerin , Sie haben deutlich gemacht , dass Sie der Weltbank Geld zur Verfügung stellen wollen , weil sie viel Gutes tue . Gestern haben wir im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt . Dort wurde uns ganz klar gesagt , dass die Weltbank gar nicht in der Lage sei , ihre Aufgaben wirklich zu erfüllen . Es hieß , sie sei viel zu groß angelegt und könne nur Großprojekte durchführen , die langfristig wirken . Durch solche Großprojekte kann die gegenwärtige akute Krise aber nicht bewältigt werden . Gleichwohl wollen Sie der Weltbank Geld zur Verfügung stellen . Das halten wir für falsch , insbesondere auch deshalb , weil die Weltbank dieses Geld für alle möglichen Maßnahmen verwenden könnte . Wofür sie es im konkreten Fall verwenden wird , wissen aber weder Sie noch wir . Deshalb lehnen wir das ab . Was die Gründung der IRENA angeht , möchte ich feststellen : Natürlich unterstützen auch wir einen vernünftigen Mix bei der Energiegewinnung ; das ist gar keine Frage . Es gibt aber keinen Grund , besonders stolz darauf zu sein , dass das Abkommen bereits von so vielen Ländern unterzeichnet wurde . Wenn von vornherein 40 Prozent des Budgets übernommen werden , bevor die ersten überhaupt eingetroffen sind , dann ist das vergleichbar mit einem Kneipier , der sich darüber freut , dass seine Kneipe voll ist , wenn er Freibier ausschenkt . Das ist also keine große Überraschung . Wir haben die großen Schwellenländer immer unterstützt . Das tun wir auch weiterhin , wenngleich in Grenzen . Kollege Ruck , die finanzielle Hilfe für China , nicht aber für Indien und Südafrika , ist übrigens eingestellt worden . Was die Hilfe zum Beispiel für Afghanistan oder Dschibuti angeht - auch dort leiden die Menschen - , muss man aber feststellen : Hier passiert nichts bzw . nur sehr wenig . Auch diese Länder sind für uns sehr wichtig . Dort muss mehr getan werden . Daran wollen wir arbeiten . Zu der grenzwertigen Erklärung des Kollegen Ruck vom gestrigen Tage , die verständlicherweise keinen Niederschlag fand - er sagte , dass die Entwicklungspolitik der FDP an Dummheit grenze - , kann ich nur sagen : Richtig ist , dass seine Aussage diese Grenze bereits überschritten hat . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen internationalen Diskurs darüber , wie wir mit unseren Mitteln eine größere Wirksamkeit erzielen können . Dies ist im Sinne unseres Landes . Ihre Regierungserklärung hat uns leider keinen Weg in diese Richtung gewiesen . Sie wollen immer nur noch mehr Geld für falsche Entwicklungspolitik ausgeben . Aber das hilft unseren Partnern nicht , das hilft uns nicht , und das hilft erst recht nicht unseren Steuerzahlern . Vielen Dank .