Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krischer, wer hätte das gedacht, dass Sie einmal versuchen, zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug zu reden. – Natürlich haben wir das aufgesetzt. Ich finde es völlig in Ordnung – bei allen Aufgeregtheiten heute –, dass wir dann, wenn vor der Sommerpause die Notwendigkeit besteht, redaktionelle Fehler zu korrigieren, Gleichlauf mit Übergangsvorschriften herzustellen und Korrekturen im Sinne der Rechtssicherheit vorzunehmen, das an dieser Stelle machen. Sie haben uns doch gerade gesagt, dass Sie zustimmen wollen. Wo ist das Problem? Sie haben das einmal als Omnibusgesetz bezeichnet, ein Verfahren, das jetzt genutzt wird. Selbst die Opposition fährt gern Omnibus. Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten. Da haben Sie auch ganz vorn im Omnibus gesessen. Das ist ein Verfahren, das zwar parlamentarisch nicht besonders schön ist, aber das man zur Not auch einmal wählen kann. Meine Damen und Herren, damit kommen wir wieder zum eigentlichen Thema des Gesetzes zurück. Der Entwurf aus der letzten Legislaturperiode unterschied nicht zwischen Individualvereinbarungen und den für die Wirtschaft wichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Außerdem sah der Entwurf eine Zahlungsfrist von 60 Tagen für alle vor, für Verbraucher und Unternehmer. Jedenfalls im Handwerk und auch in der Bauwirtschaft wäre das keine Verbesserung gewesen, und das hätte eher zu einer Verschlechterung der Zahlungsmoral geführt. Jetzt kommen wir zu den 30 Tagen. Das Gesetz bringt natürlich auch für andere Branchen Veränderungen. Es muss sich noch zeigen, ob das für Automobilindustrie und Handel eine gute Regelung ist. Ausgesprochen positiv wird sie sich für Handwerk und Bauwirtschaft auswirken. Die anderen Branchen haben Strukturen, die wir in Zukunft genauer beobachten müssen. Im Handwerk und in der Bauwirtschaft werden überwiegend Werkverträge vereinbart. Bei solchen ist der Gläubiger der Entgeltforderung vorleistungspflichtig. Daher sind kurze Zahlungsfristen okay. In der Automobilwirtschaft dagegen werden zwischen Automobilhersteller und Zulieferer zumeist Verträge geschlossen, auf die das Kaufrecht, Herr Kollege Wiese, Anwendung findet. Auch bei Werklieferungsverträgen ist das so. Die Zahlungen, die dort in einem rollierenden Gutschriftensystem jeweils zum Ende des nächsten Monats ausgelöst werden, sehen im Detail etwas anders aus, sodass man das alles nicht über einen Leisten schlagen sollte. Wir müssen aufmerksam beobachten, wie das läuft. Auch im Einzelhandel haben wir meistenteils Kaufrecht. Hier liegt das Problem darin, dass Einzelhändler, die Ware von Einzelhändlern oder Lieferanten kaufen, nicht absehen können, in welchem Zeitraum sie die Ware absetzen. Daher muss die Ware zwischenfinanziert werden. Ich wage, heute zu prognostizieren, dass sich das über kurz oder lang auf die Verbraucherpreise auswirken wird. Trotzdem ist das Gesetz, so wie es jetzt ausgestaltet ist, ein gutes Gesetz. Es hilft dem Mittelstand. Ich hoffe, dass es bei den Branchen, die vom Volumen her größer sind und im internationalen Rechtsverkehr besondere Bedürfnisse haben, möglich sein wird, entsprechende Individualvereinbarungen zu treffen. Ob das möglich ist, ist die Frage. Wir haben natürlich das Problem, Herr Staatssekretär, dass wir uns mit dieser gesetzlichen Regelung von den anderen Mitgliedstaaten in Europa deutlich abheben. Auch da werden wir beobachten müssen, ob sich das Gesetz auf die Wahl deutschen Rechts für Lieferverträge und auf den Rechtsstandort Deutschland auswirken wird. Ich kann das, genau wie Sie, heute nicht absehen. Aber wir tun gut daran, uns die beiden Branchen anzusehen. Es ist gut, dass noch eine Änderung hinzugekommen ist, wonach alle Marktbeteiligten die Möglichkeit haben, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum Jahr 2016 anzupassen. Im Juni 2016 müssen diese Anpassungen vollzogen sein. Ich glaube, dass diese Übergangsfrist ausreichend ist, um für die Branchen, die Unternehmen, aber auch die Verbraucher etwas im Sinne der Zahlungssicherheit und der Zahlungsschnelligkeit zu tun. Damit gehen wir in die Sommerpause. Nach der Sommerpause werden wir mit den Beobachtungen beginnen. Vielen Dank.