Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Es war ja die Fraktion der FDP , die diese Debatte beantragt hat . Es besteht in der Tat Handlungsbedarf bei der schröderschen Chefsache Aufbau Ost .  Ich glaube , wir müssen darüber noch einmal ernsthaft diskutieren . Noch eine Vorbemerkung : Das letzte Mal waren wir es , die eine Debatte über den Aufbau Ost beantragt haben . Mich wundert schon , dass die Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren nicht einen einzigen Antrag zu dem wichtigen Thema Aufbau Ost zustande gebracht und keinen einzigen substanziellen Vorschlag gemacht haben . . Heute wollten Sie zwar den Entwurf eines Vorleistungssicherungsgesetzes einbringen , mit dem die Zahlungsmoral verbessert werden sollte . Aber selbst dieser Tagesordnungspunkt musste wieder abgesetzt werden , weil Sie sich offensichtlich nicht einig sind . . Es bleibt also dabei : Sie haben nicht einen einzigen substanziellen Beitrag zum Thema Aufbau Ost geleistet . . Ich vermute , das Thema Aufbau Ost ist der SPD schlichtweg peinlich ; denn nirgends sonst wird das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung so deutlich wie bei der angeblichen Chefsache Aufbau Ost . . Es ist Ihnen aber dank der von uns beantragten Debatten nicht gelungen , dieses Thema totzuschweigen . . Ich habe ja Herrn Schwanitz einmal den Spindoctor der Schweigespirale genannt . Ich weiß nicht , ob es so intelligent war , dass Sie geschwiegen haben . Auf jeden Fall wollen Sie über den Aufbau Ost nicht reden . Wenn ich mir das anschaue , was mir in den letzten Tagen aufgefallen ist , dann stelle ich fest : Es ist noch schlimmer . Deutschland _ so hat es auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gesagt _ hat ernste Probleme im Osten . . Es geht darum , dass alle in Ost- und Westdeutschland diese Herausforderungen annehmen und sie gemeinsam meistern . . Darüber zu schweigen schadet , weil es uns davon abhält , die richtigen und notwendigen Schritte zu gehen . In einem EU-Bericht , der in dieser Woche erschienen ist und der ja wohl nicht ohne Zuarbeiten der Bundesregierung zustande gekommen ist , wird die Meinung verbreitet , Deutschland habe in Europa nur deshalb die rote Laterne , weil es solche Probleme im Osten habe . . Ich glaube , daran wird deutlich , dass Sie sich mit Hinweis auf die Probleme mit der deutschen Einheit und auf das geringere Wirtschaftswachstum im Osten Deutschlands dafür zu entschuldigen versuchen , dass Sie eine schlechte Politik für den ganzen Standort Deutschland machen , also nicht nur für die alten , sondern auch für die neuen Bundesländer . . Sie sollten sich einmal vor Augen führen , welche Wirkung es hat , wenn Sie behaupten : Nur wegen des Ostens stehen wir so schlecht da . Soll denn in Deutschland quasi wie in Italien nur noch der Norden zählen ? Wird es dann vielleicht auch in Deutschland eine Liga Nord geben ? Sollen vielleicht Süditalien und Sizilien bei der Berechnung des Wirtschaftswachstums in Italien nicht berücksichtigt werden ? So können wir in Deutschland doch nicht rechnen ! Die Wachstumsraten sind zum Beispiel auch in Ostfriesland niedriger als in anderen Regionen . Eine solche Entschuldigung lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Sabine Kaspereit 22810 Im Wahlkampf 1998 haben Sie noch von der Chefsache Aufbau Ost gesprochen . Im Wahlkampf 2002 gibt es nur noch die Ausrede Ost . Auch damit kommen Sie bei uns nicht durch . . Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen , der in der letzten Woche eine Rolle gespielt hat und der auch mit dem Osten zu tun hat . Deutsche Außenpolitik findet jetzt offenbar in der Talkshow vonAlfred Biolek im Nationaltheater in Weimar statt . Es ist nicht sehr witzig , wenn der Moderator fragt , ob es bei der Stasi und dem KGB in etwa so zugegangen sei wie bei James Bond . So war die DDR nicht ! Die Stasi und der KGB waren für viele Menschen in der DDR existenzbedrohend und -vernichtend . So witzig kann man Politik nicht abhandeln . . Ich finde es auch etwas verwunderlich , wenn sich der russische Präsident beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bedankt und ihn als anständigen Menschen bezeichnet , . weil er nicht nur einen Kontakt zu einer ehemaligen StasiFreundin ermöglicht hat , sondern diese Stasi-Freundin , die die Frau des ehemaligen Chefs der Staatssicherheit in Dresden ist , auch zum Staatsbesuch einlädt , damit Putin gemeinsam mit ihr auf einem Dampfer die Elbe entlangfahren kann .Sogehtdasnicht .Siemüssensicheinmalklarmachen , was für Fragen einige SED-Opfer und andere stellen . . Sie können doch nicht behaupten , dass da eine neue Männerfreundschaft zwischen Putin und Schröder entsteht . Mir wurde die Frage gestellt , ob sich Putin als Schröders neuer Führungsoffizier profiliert . So kommt das an . Das ist die Realität . . Wir haben unserenAntrag , über den wir vor kurzer Zeit hier beraten haben , mit dem Titel Deutschland 2015 überschrieben . Sie wissen , dass es uns darum geht , einen zweiten Anlauf für den Aufbau Ost unter der Überschrift Im Osten was Neues zu wagen . . Lassen Sie mich über das Thema befristete Öffnungsund Experimentierklauseln sprechen . Durch befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln soll mehr Freiheit für eigene Wege in den neuen Bundesländern geschaffen werden . . _ Das werden wir sehen . Herr Küster , seien Sie doch einmal ruhig und hören Sie einfach zu ! Ein Minister , der der SPD angehört , erklärt immer nur _ das wissen Sie ganz genau _ , warum etwas nicht geht . Verfassungsrechtlich betrachtet befinden wir uns auf der sicheren Seite . Es ist keineswegs richtig , dass die Landesregierungen von Sachsen oder eines anderen Landes behaupten , das gehe nicht . Wir arbeiten daran , Vorschläge für die konkrete Umsetzung vorzulegen . . Edmund Stoiber hat keineswegs eine Sonderwirtschaftszone für den Osten gefordert . Vielmehr hat er Sonderregelungen gefordert , um schneller dorthin zu kommen , wo wir alle in Deutschland hinkommen müssen . Wir sind ja bereit , in den neuen Bundesländern voranzugehen . . Geben Sie uns befristet _ wenn es klappt , für immer und vielleicht nicht nur in den neuen Bundesländern _ die Möglichkeit , überflüssige Bundesregelungen und -gesetze außer Kraft zu setzen , Bürokratie abzubauen sowie Verwaltungs- , Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen ! Geben Sie uns die Möglichkeit , einfach schneller sein zu können , was heute fast die wichtigste Voraussetzung ist , wenn Sie in der Wirtschaft vorankommen wollen ! . _ Sie können gern mit Ihrem Ministerpräsidenten darüber reden . . _ Herr Fornahl , wir sollten Herrn Milbradt erst einmal dazu gratulieren , dass er gewählt wurde . Glückwunsch an Herrn Milbradt ! . Eigentlich wollten wir heute über Sachsen-Anhalt reden . Wir sind die Einzigen , die hier keinen Wahlkampf betreiben . Natürlich weiß ich , dass Herr Höppner mit seiner rot-roten Regierung nie den Mut aufbringen wird , Bürokratie abzubauen , sich selbst zurückzunehmen , zu dezentralisieren und eigene Verantwortung im Land zu übernehmen . Natürlich gibt es aber auch andere , CDU-geführte Bundesländer , wo das gemacht werden wird . Deshalb möchte ich darauf hinweisen , dass wir diese unkonventionellen Lösungen wollen . Wir sind sicher , dass das Schule macht und ein Beispiel für die alten Bundesländer sein kann . . Wir sollten in diesem Haus gemeinsam politische Entscheidungen treffen und nicht nur Verwaltungs- und Ministerialbürokratien fragen , was geht und was nicht geht . Ich hätte mich gefreut , wenn Herr Schwanitz und Herr Höppner nicht die Ersten gewesen wären , die die Hand heben und sagen : Das funktioniert alles nicht und ist Günter Nooke 22811 verfassungsrechtlich bedenklich . Lassen Sie uns prüfen , was davon möglich ist . Ich bin sicher , es geht eine ganze Menge , und dann kommen wir wieder voran . . In unserem Antrag wurde die Lohnangleichung mit diesem Punkt in Zusammenhang gebracht . Wir haben uns dafür ausgesprochen , die Lohnangleichung bis 2007 schrittweise um jeweils zwei Prozentpunkte , zumindest für Bundesbedienstete , sicherzustellen . Sie wissen , dass das in Berlin besonders wichtig ist . Herr Schily zahlt im Innenministerium 100 Prozent West . Herr Bodewig darf in der Invalidenstraße im Bezirk Mitte _ ehemaliger Osten _ nur den Osttarif zahlen und es höchstens hintenherum ausgleichen . Das kann nicht vernünftig sein ; das kann nicht ewig so bleiben . Man müsste die Angleichung eigentlich noch viel schneller vorantreiben . Wir sollten uns aber wenigstens vornehmen , die Angleichung bis 2007 umzusetzen . Ich finde , dass die Mitarbeiter , die im Bundesumweltamt in Dessau arbeiten , das Gleiche verdienen sollten wie die Mitarbeiter , die im Bundesarchiv in Koblenz , an einem Gericht in Koblenz oder in Karlsruhe arbeiten . Die Menschen in Erfurt brauchen das Geld genauso wie diejenigen in Karlsruhe . Das ist eine Möglichkeit , die Kaufkraft in den neuen Bundesländern , die in den besten Regionen des Ostens schlechter ist als in den schlechtesten Regionen des Westens , zu stärken . Ich weiß , dass das Druck auf die Wirtschaft mit sich bringt . Ich sage aber ganz deutlich : Insgesamt werden wir als Niedriglohnland im Osten keine Chance haben . Wir müssen für die besten Kräfte in Deutschland im Osten eine Heimat schaffen und deshalb eine gute Bezahlung anbieten . . Warum habe ich das Thema Lohnangleichung noch einmal aufgegriffen ? Mit viel Pomp haben Sie am 10 . März einen Sonderparteitag in Magdeburg organisiert .