Partei: CDU/CSU
Nein . Die erste Frage bestätige ich . . Moment ! Es geht jetzt um die Konsequenzen . Wenn Sie hier beklagen , daß der Verteidigungshaushalt zu stark anwächst , dann haben Sie damit logischerweise zum Ausdruck gebracht , daß Sie der Meinung sind , ihn kürzen zu müssen . . Deshalb habe ich hier nichts anderes als die Wahrheit gesagt . . _ Moment , ich komme gleich zum nächsten Punkt . Ich bleibe auch bei dem nächsten Punkt bei der Wahrheit . Sie sollten prüfen , ob sich Ihre Aussage an der Wahrheit messen lassen kann . Sie haben uns im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren und dem Jahressteuergesetz vorgeworfen , Sie hätten entsprechende Vorschläge eingebracht und wir seien Ihnen gefolgt . Ich möchte hier mit Deutlichkeit zur Kenntnis bringen : Der Gesetzentwurf ist von der Koalition und nicht von der SPD eingebracht worden . . _ Natürlich , mit unserem Optionsmodell , mit der Gegenverrechnung steht das natürlich darin . Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht . Ich möchte festhalten , obgleich Sie bereits zum dritten Mal im Deutschen Bundestag etwas anderes behauptet haben : Dieses Modell , dieses Steuerpaket 1996 und das Familienentlastungs- und Familienleistungsmodell ist sowohl steuersystematisch als auch familienpolitisch unser Vorschlag , unser Modell und . noch : Hans-Peter Repnik unser Erfolg . Sie können sich hiervon nichts auf das Butterbrot schmieren . . Die Leute werden sich daran erinnern . Ich hoffe , sie werden nicht nur Ihren Desinformationen aufsitzen . . _ Nein . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , es war die SPD , die ein einheitliches Kindergeld von 200 DM gefordert hat . . _ 250 DM . Nachher waren es weniger ; Sie haben sich mit weniger beschieden . Wir haben gesagt : Aus verfassungsrechtlichen und aus familienpolitischen Gründen _ wenn man an die Situation der Familien mit zwei , drei , vier oder mehr Kindern denkt _ ist dies ungerecht . Deshalb haben wir nicht 220 DM , sondern 200 DM für das erste und das zweite Kind , 300 DM für das dritte Kind und 350 DM für jedes weitere Kind vorgeschlagen und durchgesetzt . Dazu bedurfte es keiner Hilfestellung durch die SPD . . Nachdem Sie so engagiert reagieren , erscheint es vielleicht doch wichtig , darauf hinzuweisen , daß die Vorstellungen , die Sie im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich eingebracht haben , mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht übereinstimmen . Auf Deutsch : Sie waren nicht verfassungskonform . Wir haben eine Lösung , die familienpolitisch Sinn macht und verfassungskonform ist . Diese Lösung nützt den Menschen im Lande . . Deshalb hilft das weitere Polemisieren über die Spitzenverdiener , die Sie angesichts sich möglicherweise in Funktion befindlicher Fernsehkameras wieder angesprochen haben , auch nicht . Ihr Modell wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerade dieser Verdienstgruppe nicht gerecht geworden . Dann erheben Sie also nicht den Anspruch , daß es durchsetzbar gewesen wäre . Es war verfassungwidrig . . _ Es ist doch hochinteressant . Es ist für die Öffentlichkeit wichtig , klarzumachen , wer die Verantwortung wofür trägt und wem die Verdienste gehören . Sie gehören eben nicht der SPD . . Deswegen möchte ich auf einen zweiten Punkt hinweisen . Sie und Herr Poß haben es eingestanden _ das war eine wundersame Wendung Ihrer bisherigen Haltung _ , daß Sie bis zum Schluß behauptet haben , daß das Existenzminimum bei 12 000 DM oder in dieser Größenordnung ab 1996 nicht verfassungsgemäß , sondern verfassungswidrig sei . Sie haben dem Finanzminister heute auf Fragen zugestanden , daß das so zutreffe . Das zeigt , wir haben im Gegensatz zu Ihnen eine langfristige , eine seriöse , an der Verfassung ausgerichtete Planung . . Ich komme nun zum nächsten Punkt , den der Finanzminister angesprochen hat , nämlich zur Unternehmensbesteuerung . Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich bin froh , daß es innerhalb der SPD eine Trendwende in der Meinung gegeben hat , und zwar nicht nur bei dem einen oder anderen Ministerpräsidenten , sondern auch in der eigenen Fraktion . Die Unternehmensteuerreform und die Vermögensteuerreform , die der Finanzminister angesprochen hat , sind Themen , die sich nicht zum Klassenkampf eignen . Wir haben beide Themen unter dem Stichwort Standort Deutschland ausdrücklich angesprochen . Wir alle sind nach wie vor über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt besorgt . Wir wissen , daß wir alle , Regierungskoalition wie Opposition , in der Pflicht stehen . Nur , jedesmal , wenn wir versuchen , irgendwo etwas im Hinblick auf die Verbesserung der Standortqualitäten , z . B . bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , bei der mittelstandsfreundlichen Gestaltung der Gewerbeertragsteuer oder bei einer möglichen Abschaffung der Vermögensteuer , zu ändern , dann werfen Sie uns Sand ins Getriebe und gefährden das Bemühen , Menschen zusätzliche Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland zu geben und die Standortqualitäten zu verbessern . . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine wichtige Anmerkung machen , die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren eine Rolle gespielt hat . Die Frage ist : Wie behandeln wir die Kommunen im Rahmen der Beziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden ? Jeder weiß , daß die Kommunen große Schwierigkeiten haben . Deshalb hat der Finanzminister die Kommunen im Rahmen des Verfahrens direkt an der Umsatzsteuer teilhaben lassen wollen . Leider ist das mit dem Votum der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat nicht möglich gewesen . Aber wir werden sorgfältig darauf achten , daß die Zustimmung , die uns der Bundesrat gegeben hat , die Kommunen entsprechend am Steuerausfall bzw . an den Mehreinnahmen durch die 5 ,5 zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte , die die Länder bekommen , auch eingehalten wird . Ich habe eine zweite Bitte an die Bundesländer . Theo Waigel hat davon gesprochen , wie sehr uns die 8 Milliarden DM Ausfall durch den Wegfall des Kohlepfennigs belasten . Wir müssen sie aus dem Haus . noch : Hans-Peter Repnik erster Linie die Länder in der Pflicht _ , daß das Einsparvolumen von 8 Milliarden DM nicht in den Gewinnen oder den Rücklagen der EVUs hängenbleibt , sondern an die Bürger weitergegeben wird . . Im Zusammenhang mit der umweltorientierten Neustrukturierung des Steuersystems will ich sagen : Sie muß ökologisch wirksam und wirtschaftsverträglich sein . Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch nicht vernachlässigen . Der Solidaritätszuschlag hat noch einmal eine Rolle gespielt . Ich möchte auf folgendes hinweisen . Wir haben beschlossen , den Solidaritätszuschlag einer jährlichen Überprüfung zu unterziehen , und dies tun wir . Ich rate uns allen : Wir tun gut daran , diese Überprüfung sorgfältig vorzunehmen und sich weder in der einen noch in der anderen Form festzulegen . Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen : Ich bin exakt nicht der Vorstellung , die Ministerpräsident Schröder in den _ über den Vermittlungsausschuß darf man nicht berichten _ Vorverhandlungen zum Vermittlungsverfahren vorgetragen hat , nämlich daß es mit den Transfers in den Osten jetzt endgültig genug sei , wir hätten schließlich genügend Probleme hier . Wir stehen hier auch in der Verantwortung den neuen Ländern gegenüber , und dieser Verantwortung werden wir gerecht werden . Dafür brauchen wir auch in der Zukunft Geld . . Auch beim Solidaritätszuschlag gilt das Wort von Theo Waigel von einer symmetrischen Finanzpolitik , d . h . , ich kann Steuern erst dann nachlassen , wenn ich den Haushalt auf der anderen Seite konsolidiert habe . Beides muß gleichmäßig laufen , wenn wir unsere internationale Bonität nicht in Verruf bringen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich muß noch einmal auf Sie zu sprechen kommen . Frau Matthäus-Maier hat die niedrigen Zinsen angesprochen und gefragt , was passiert , wenn sie möglicherweise steigen . Auch das ist schon wieder so ein Horrorszenario , Frau Matthäus-Maier . Andersherum wird ein Schuh daraus . Erst die von dieser Koalition und diesem Finanzminister durchgesetzte Politik hat den Spielraum dafür geschaffen , daß die Zinsen gesenkt werden konnten . . Gehen Sie davon aus , daß dies auch in der Zukunft unsere Meßlatte sein wird ! Wir werden die Kriterien von Maastricht einhalten und erfüllen und auch hier mit gutem Beispiel vorangehen . Ich möchte eine Anmerkung zum Thema Vermögensteuer machen . Sie haben , wie ich finde , nicht nur sachfremd diskutiert , sondern auch gegen jede ökonomische Grundregel verstoßen . Ich frage mich : Wie sehr muß Sie Ihre FDP-Vergangenheit belasten , daß Sie permanent versuchen , sich gerade in diesem Punkt zu exkulpieren ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , lieber Theo Waigel , nicht nur die Ereignisse der letzten Woche haben zwei der drei Troikaner die Bundesratsbank und dieses Plenum meiden lassen . Während unser Haushalt solide ist , während unser Haushalt verläßlich ist , herrscht bei der SPD und überall dort , wo sie in der Verantwortung steht , das reine Chaos . Wenn ich Kollegin Matthäus-Maier richtig zugehört habe , dann stelle ich fest , daß es auch hier herrschen würde , wenn Sie hier in der Verantwortung stünden . Darum müssen wir das verhindern . . Saarland und Bremen nehmen jährlich Bundeshilfen in großem Umfang in Anspruch , das eine von 1 ,8 Milliarden DM , das andere von 1 ,6 Milliarden DM . Allein im nächsten Haushaltsplan macht dies 3 ,4 Milliarden DM aus . Was könnten wir mit 3 ,4 Milliarden DM , wenn wir sie nicht den beiden bankrotten , von der SPD regierten Ländern überweisen müßten , an familienpolitischen oder sonstigen politischen Maßnahmen alles leisten ? . Wir leben in der Regel nicht von der Hand in den Mund , sondern planen auch mittelfristig . Allein für die vier Jahre , die wir in der mittelfristigen Finanzplanung vor uns haben , macht das , was Saarland und Bremen vom Bund überwiesen bekommen , 17 Milliarden DM aus . Das ist eine gigantische Größenordnung . Dies ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik . Niedersachsen , mit dem anderen ausrangierten Troikaner an seiner Spitze , hat sich völlig vergaloppiert . Kein Geld mehr für Investitionen , keine Vorsorge für Ausfälle durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Es ist doch hochspannend : Während der Verhandlungen zum Familienleistungsausgleich war es nicht zuletzt Niedersachsen _ aber auch das Saarland _ , das immer wieder gesagt hat : Wir können bei den großen Entlastungen , die ihr _ Bund , Bundesregierung , Koalition _ vorhabt , nicht mitmachen . Ja , warum ? Weil wir das Geld nicht haben . Alle CDU- oder CSU-geführten Bundesländer hatten in ihrer Haushaltsplanung für die Erfüllung der Kriterien , die uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , selbstverständlich Vorsorge getroffen . Das Saarland aber nicht , auch Niedersachsen nicht . Pleite ! Ich kann nur sagen : Wenn ich unter diesen Umständen solche Haushalte hätte , würde ich mich als Saarländer und als Niedersachse bei dieser Haushaltsdebatte auch nicht sehen lassen . Das ist wohl wahr . . . noch : Hans-Peter Repnik Daher rührt _ man könnte fast Mitleid bekommen _ die Blockadepolitik , von der schieren Not bestimmt . Ich unterstelle gar keine bösartige Absicht . Diese Blockadepolitik ist von der schieren Not bestimmt . Das ist das Ergebnis , wenn man die SPD an die Kasse läßt . Weil das so ist , meine sehr verehrten Damen und Herren , mußten wir darauf verzichten , die Nettoentlastung von 23 Milliarden DM , die im Jahressteuergesetz ursprünglich vorgesehen war , zu kürzen . Wir erinnern uns : Frau Matthäus-Maier und andere sprachen von 10 Milliarden DM , von maximal 12 Milliarden DM und dann von vielleicht 14 Milliarden DM . Wir wollten dem Bürger ab dem 1 . Januar 1996 ohne Kompensation , ohne Wenn und Aber jährlich 23 Milliarden DM zurückgeben . Wir sind bei 19 Milliarden DM gelandet . Das ist noch ein gutes Ergebnis . Aber wir hätten 23 Milliarden DM erreicht , wenn nicht die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat unsere Politik blockiert hätten . Dies ist die Wahrheit . . Frau Matthäus-Maier , ich weiß nicht , ob es noch vergnüglich ist , ob man darüber lachen oder lächeln darf . Wenn Sie hier den Eindruck erwecken , daß Sie uns in diesem Zusammenhang etwas abpressen mußten , dann ist das wiederum an der Wahrheit vorbeigeredet . . Wir wollten 23 Milliarden DM weniger Belastungen , Sie wollten 10 bzw . 12 Milliarden DM , bei 19 Milliarden DM sind wir gelandet . Wir mußten uns leider rund 4 Milliarden DM abpressen lassen . . : Sie waren gegen den Subventionsabbau !) _ In diesem Zusammenhang war der Subventionsabbau nicht vorgesehen . . _ Moment . Das Jahressteuergesetz wollte entlasten und nicht belasten . . Die gut 4 Milliarden DM , die wir jetzt gegenfinanzieren , kompensieren müssen , gehen ausschließlich und damit einseitig zu Lasten der SPD . Sie haben sie uns abgetrotzt . . _ Ich kann ja authentisch berichten , weil ich dabei war . Das ist der Vorteil . . _ Moment , Moment ! Ich kann das so nicht stehenlassen , Kollege Struck . Ab einem bestimmten Zeitpunkt des Verfahrens mußten wir _ das ist wohl wahr_- , wenn wir den Gesamterfolg des Jahressteuergesetzes , die Entlastung im Hinblick auf die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und den Familienleistungsausgleich , für die Bürger von insgesamt 19 Milliarden DM nicht gefährden oder scheitern lassen wollten , mit Ihnen natürlich ins Boot , im Sinne des Verhandelns . Das ist doch völlig klar . Wenn es nach uns gegangen wäre , wäre es bei 23 Milliarden DM geblieben . Wir hätten keine Kompensation gehabt , und der Bürger hätte sich noch mehr gefreut , als er sich jetzt ohnedies freuen darf . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , sowenig es Herrn Scharping gelungen ist _ das ist die einzige Freude an diesem gesamten Verfahren gewesen _ , seine Position im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß durchzusetzen _ _ . _ Moment ! Ich spreche jetzt von Herrn Scharping . Ganz am Rande hat auch die SPD-Bundestagsfraktion zumindest versucht , Einfluß zu nehmen . Aber dazu sage ich anschließend etwas . . _ Nein . Ich möchte doch gerne in diesem Zusammenhang den Herrn Scharping zitieren , der während des Verfahrens am 3 . Mai 1995 sagte : Jetzt haben wir [die SPD] eine so starke Position , daß wir es mit unseren Möglichkeiten durchsetzen wollen und auch durchsetzen werden . Tatsache ist , wir haben uns steuersystematisch und familienpolitisch durchgesetzt . Das ist in diesem ganzen Zusammenhang eigentlich der einzige Lichtblick gewesen . . _ Ich bin überhaupt nicht nervös . Aber sowenig es Scharping gelungen ist , den Bundesrat aus parteipolitischen Gründen zu instrumentalisieren , so sehr sollte uns doch zu denken geben , daß uns das föderale Instrument Bundesrat zu einem , ich möchte fast sagen : Systembruch im Zusammenhang mit der Änderung des Grundgesetzes zwingt , was heute auch auf der Tagesordnung steht . Hier wurde ein Präzedenzfall geschaffen , der nicht Schule machen sollte . Kollege Struck , Sie wissen so gut wie ich , weil wir beide dabei waren : Theo Waigel hat ausschließlich zugestimmt , weil er den Familien in Deutschland . noch : Hans-Peter Repnik Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Existenzminimum im Gegensatz zu anderen Vorstellungen zeitgerecht nachkommen wollte . Dies ist der saure Apfel , den wir dabei zu schlucken hatten . Diese Politik sollte nicht Schule machen . . Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich habe mir vorhin überlegt , weshalb Sie sich gerade in diesem Zusammenhang , als es um das Jahressteuergesetz , um den Familienleistungsausgleich und um das Existenzminimum ging , so außerordentlich echauffiert haben . Ich möchte hier etwas sagen , und ich bitte Sie , mir das so abzunehmen . Ich kann das eigentlich nur dadurch erklären , daß Sie nach wie vor von dem Frust gepackt sind , den die Fraktion und Sie persönlich in diesem Verfahren mit dieser Zaungastrolle hatten . Sie wurden von Ihren Ministerpräsidenten in die Ecke gedrängt . Deshalb lebt jetzt all dies in der heutigen Debatte auf . Anders könnte ich diese Verdrehungen nicht begründen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Miesmacherei , Beckmesserei , Kassandra , _ alles , was wir jetzt gehört haben , ist kein Programm . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die konsequente , zukunftsbezogene und solide Politik der Regierung Helmut Kohl und des Finanzministers Theo Waigel . Wir werden ihr in parlamentarischen Verfahren einmal mehr zum Erfolg verhelfen . Darum bitte ich die Koalition um die Stimmen . Vielen Dank . .