Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist aus meiner Sicht ein äußerst schlechter Stil , daß zunächst seitens der Fraktion der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu Fragen der Arbeitsplatzsicherheit beantragt worden ist , während dann aus taktischen Gründen kurzfristig der Schwerpunkt auf gesundheitspolitische und umweltpolitische Fragen gelegt wird , und zwar nur , um die Ministerin herzuzitieren . So sollten wir nicht miteinander umgehen . . Wenn Sie eine umweltpolitische Diskussion haben wollen , können Sie sie haben . Deshalb vier Bemerkungen : . Erstens . Es muß mit aller Entschiedenheit Ihren völlig falschen Behauptungen entgegengetreten werden , daß diese Bundesregierung in den letzten Jahren nichts zur Bekämpfung der Ozonkonzentration unternommen hat . . Ich erinnere nur an die Einführung des Kat bei Neufahrzeugen , . neue Abgasvorschriften und z . B . die Verordnung zur Vermeidung von Verdunstungsverlusten beim Betanken . All dies sollten Sie in Ihrer Berichterstattung einmal anerkennen . Das sind Leistungen dieser Bundesregierung . . Eine zweite Bemerkung : Es gilt natürlich , die bestehenden Regelungen fortzuentwickeln . Das ist völlig unbestritten . Aber dann müssen wir auch den Mut haben , die vorliegenden Ergebnisse der Großversuche sorgfältig auszuwerten . . Wir werfen Ihnen vor : Das tun Sie nicht . Sie werten diese Ergebnisse nicht sorgfältig aus , meine Damen und Herren . Wer wie die Opposition in den letzten Tagen nur nach dem Motto verfährt Niemand außer uns hat recht , Was scheren uns die Ergebnisse dieser Großversuche ? , . der wird die Ozonbelastung nicht senken können . Deshalb die dritte Bemerkung : Es ist völlig unbestritten , daß erhöhte Ozonwerte zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen . . Deshalb gilt es , die Vorläufersubstanzen _ das sind die Stickoxide und die flüchtigen Kohlenwasserstoffe _ wirksam , dauerhaft zu senken . . Die Versuche haben ergeben , daß kleinflächige Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge keine ausreichende Reduzierung erbracht haben . _ ich weiß , das gefällt Ihnen nicht ; aber das sind die Ergebnisse der Versuche _ , daß Tempolimits hinsichtlich der Reduzierung fast völlig wirkungslos geblieben sind . und daß Schadstoffe in diesem Bereich aus ganz Europa kommen können ; denn diese Schadstoffe können bei ganz bestimmten Witterungsverhältnissen Entfernungen von 500 km an einem Tag bewältigen . . Also , das Ergebnis ist : Wir benötigen großflächige Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Kat oder mit unge- . noch : Peter Paziorek regeltem Katalysator , am besten noch mit einer Vorwarnzeit von drei Tagen . . Wenn die Wetterprognosen immer stimmen würden , dann könnten wir das sicher machen . Ich weiß nicht , wie Sie das Kriterium der Vorwarnzeit sachlich bewältigen wollen . Deshalb ist es auch notwendig , die emissionsbezogene Kfz-Steuer einzuführen . Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin , daß wir umweltorientierte , technologische und rechtliche Verbesserungen wollen , nicht aber einen ideologischen Kampf gegen das Auto führen , so wie Sie das betreiben , meine Damen und Herren . . Zu meiner letzten , der vierten Bemerkung : Die Bundesregierung wird _ das können Sie als Faktum mitnehmen _ Ende Mai/Anfang Juni einen Gesetzentwurf zu dieser Frage vorlegen . In ihm müssen drei Gesichtspunkte berücksichtigt werden : ein Schwellenwert für die Auslösung der Fahrverbote , . Kriterien für die Größe der Gebiete und die Art der Maßnahmen . Von Ihnen habe ich , mit Ausnahme der Forderung nach knallharten Tempolimits und Fahrverboten , nichts im Detail gehört , . wie diese noch offenen rechtlichen Fragen einer Ozonverordnung tatsächlich beantwortet werden können . Ich sage Ihnen eines : Sie haben gar kein Interesse daran , daß diese Fragen wirklich sorgfältig im Detail geprüft werden . Denn Sie wollen ja , daß nachher , bei der Umsetzung , Vollzugsdefizite auftauchen , damit Sie sagen können : Hier hat die Bundesregierung nur einen Schnellschuß losgelassen . . Das , meine Damen und Herren , wollen wir nicht . Ich halte Ihre Position für in höchstem Maße unverantwortlich und bin der Ansicht : Wir müssen die Bevölkerung darüber informieren , daß diese Punkte in der Tat noch geklärt werden müssen . Wir werden dies tun . Mein Vorschlag zielt daher darauf , auf einen Schnellschuß , der diese wichtigen Probleme nicht löst , zu verzichten . Denn damit wird keine Reduzierung der Vorläufersubstanzen erreichbar sein . Ich bin mir sicher , daß die Bundesregierung bis Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird , der in der Sache einen sinnvollen Schritt nach vorne bringt . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .