Partei: CDU/CSU
Seit fast zwei Jahren wütet der Bürgerkrieg in Syrien, und ein Ende scheint leider auch heute weit entfernt zu sein. Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat Mitte Februar erklärt, dass sich die Zahl der Todesopfer nun der 70 000 nähere. Der UN-Menschenrechtsrat sieht eine Zunahme der Gewalttätigkeit aller Konfliktparteien; immer häufiger komme es zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Nach aktuellen Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit über 4 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind uns der prekären Lage in Syrien bewusst und versuchen einen Beitrag zu deren Verbesserung zu leisten. Die Beweggründe der Opposition für die beiden Anträge, die wir heute debattieren, kann ich deshalb nur schwer nachvollziehen. Denn auch die Bundesregierung tut meines Erachtens ihr Möglichstes, um der syrischen Bevölkerung zu helfen und auf ein Ende des Bürgerkrieges hinzuwirken. Dabei sollte sie die Unterstützung des gesamten Parlaments erfahren und nicht – wie es beispielsweise die Fraktion Die Linke tut – des widersprüchlichen Verhaltens bezichtigt werden. Ich lehne die beiden Anträge der Opposition deshalb ab. Es wird völlig außer Acht gelassen, in welchem Maße sich die Bundesregierung bereits in Syrien engagiert. Nehmen wir zum Beispiel die Forderung nach einer Aufstockung der Mittel zur humanitären Hilfe. Am 30. Januar dieses Jahres wurden, im Rahmen einer humanitären Geberkonferenz der Vereinten Nationen in Kuwait, weitere 10 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Länder bereitgestellt. Erst heute hat der Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt, dass die Bundesregierung die Mittel für die humanitäre Hilfe nochmals um 5 Millionen Euro aufstocken wird. Die deutsche Unterstützung beträgt damit seit Beginn der Krise insgesamt 118 Millionen Euro, womit Deutschland einen der größten bilateralen Geldgeber darstellt. Davon sind 68 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe bestimmt. 50 Millionen Euro stehen für die strukturbildende Übergangshilfe und die bilaterale Unterstützung zur Verfügung. Ich kann hier keine Versäumnisse der Bundesregierung erkennen. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass die Unterstützung und die humanitäre Hilfe auch in Zukunft auf gleichem Niveau aufrechterhalten werden müssen. Bis Juni 2013 schätzen die Vereinten Nationen den Bedarf an humanitärer Hilfe auf circa 500 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des UNHCR sind bis heute über 857 000 Menschen aus Syrien geflohen. Die Dunkelziffer wird als weit höher eingeschätzt. Sowohl im Antrag der Linken als auch bei den Grünen wird der Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland thematisiert. Doch auch der Vorwurf, die Bundesregierung würde sich zu wenig für syrische Flüchtlinge engagieren, ist nicht berechtigt. Die Grünen verwenden sogar die Formulierung „im Stich lassen“. Dass dies keineswegs der Fall ist, wird unter anderem am Beispiel der syrischen Studenten deutlich, die derzeit in Deutschland studieren und aufgrund des Konflikts in finanzielle Not geraten sind. Um dieser Situation entgegenzutreten, hat das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr die Vergabe kurzfristiger Überbrückungsstipendien deutscher Hochschulen mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Auch die Forderung der Opposition, das mit Syrien geschlossene Rückübernahmeabkommen zu kündigen, wurde hier im Plenum des Deutschen Bundestages bereits thematisiert. Das Rückübernahmeabkommen enthält prozedurale Regelungen und konkretisiert die Verpflichtungen beider Vertragsparteien bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Es verpflichtet jedoch nicht zur Durchführung von Abschiebungen und stellt auch keinen Hinderungsgrund dar, Abschiebungen in bestimmten Situationen auszusetzen. Fakt ist, dass seit April 2011 niemand nach Syrien abgeschoben wurde. Mit diesem Abschiebestopp der Bundesländer kommt Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen bereits nach. Die Forderung der Opposition ist demnach schlichtweg unbegründet. Bei der Debatte über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland darf außerdem nicht vergessen werden, dass viele Syrer, die die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe nicht aufgegeben haben, in ihrer Region bleiben wollen. Für die CDU/ CSU-Fraktion hat daher weiterhin die Hilfe vor Ort Vorrang. Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt: Der Schutz der christlichen Minderheit in Syrien. Die Christen versuchen sich im syrischen Bürgerkrieg neutral zu verhalten, aber es droht fortwährend die Gefahr, dass sie zwischen die Fronten geraten. Europa muss seine Verantwortung für die orientalische Christenheit stärker wahrnehmen, um sie in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen.