Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz wieder passablen Wachstums von 2 ,5 Prozent haben wir in Deutschland mehr als 4 Millionen Arbeitslose . Das ist eine bedrückende Zahl . Aber wir sollten uns bei einer solchen Debatte zunächst einmal zugute halten , daß wir in der Zielsetzung , die Arbeitslosigkeit zurückzuführen , übereinstimmen . Wir streiten über den richtigen Weg . Da werden allerdings verbale Kraftakte und Allgemeinplätze keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen . Das ist im allgemeinen Ausdruck großer Sprachlosigkeit . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , kritisieren unser Konzept . Aber nicht nur deshalb darf ich Sie einmal fragen , welches in sich stimmige und schlüssige Konzept Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben . Ich kenne dieses Konzept nicht . Entweder sind Ihre Vorschläge Plagiat , oder sie verlieren sich im Detail , oder sie folgen der Illusion von der politischen Gestaltbarkeit weltwirtschaftlicher Abläufe , oder sie folgen der Vorstellung von der Stärkung der Binnennachfrage als Konjunkturmotor . Das sind Vorstellungen aus den 70er Jahren , die unter den heutigen verschärften internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht mehr tragen . . Meine Damen und Herren , Sie werfen uns vor - ich kann das nachvollziehen - , daß wir bei der Erreichung des Ziels Senkung der Arbeitslosigkeit noch nicht weit genug sind . Ich sage Ihnen , die Arbeitslosigkeit hat mannigfache Gründe , weltwirtschaftliche und innenpolitische . Ich mache es mir da beileibe nicht leicht . Aber eine entscheidende innenpolitische Ursache ist , daß unsere Reformvorhaben immer wieder auf erbitterten Widerstand im Bundesrat stoßen . Wichtige Vorhaben kommen auf Grund Ihrer Blockadehaltung nicht voran oder werden verwässert . . Ich nenne die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes oder auch die dritte Stufe der Gesundheitsreform . 2 ,5 Prozent Wachstum sind realistisch . Das bestätigen im übrigen der Sachverständigenrat und die meisten Institute . Das ist eine gute Perspektive . Aber sie reichen bei weitem nicht aus , die Arbeitslosigkeit zu überwinden . Die Meßlatte für den Erfolg auf den Märkten der Welt , für Beschäftigung und Wachstum in unserem Land liegt heute höher als in den vergangenen Jahrzehnten . Wer sieht , was in den Wirtschaftszonen beispielsweise Südchinas , im indischen Programmierzentrum Bangalore , in Thailand oder in Singapur passiert , der weiß , worum es geht . Deutschland ist in vielem noch ein guter Standort . Aber Deutschland ist einer unter vielen , und er steht im Wettbewerb . Es kann heute - wie wir wissen - für ein Unternehmen sinnvoll sein , ein Produkt in Deutschland zu konzipieren , das Design in Italien zu entwerfen , die Werbekampagne beispielsweise in den USA zu machen , die verschiedensten Bauteile aus verschiedenen Ländern zu beziehen und das Produkt schließlich - ich sage einmal - in Malaysia zusammenzubauen . Diesem Trend kann sich keiner entziehen , schon gar nicht durch Importbarrieren und Mindestlöhne , aber auch nicht durch ein Superbündnis für Arbeit zwischen Industrieländern und Schwellenländern , das uns immer wieder angeboten . noch : Bundesminister Günter Rexrodt freiwillig aus der Hand geben . Ich sage noch einmal : Auch der Ansatz der Stärkung der Massenkaufkraft führt heute in die Sackgasse ; denn höhere Kaufkraft , so wichtig sie ist , bedeutet immer auch höhere Kosten . Von zusätzlich 100 DM Lohnkosten des Arbeitgebers kommen bei einem ledigen Industriefacharbeiter im Durchschnitt nur 36 DM wirklich an . Diese fließen nicht einmal in vollem Umfang in den Verbrauch . Die klassischen Konzepte der Nachfragestimulierung sind Konzepte der 60er und 70er Jahre . Schon damals haben sie nicht funktioniert . Heute sind sie total unpassend . . Zum 100 . Geburtstag Ludwig Erhards werden in diesen Tagen immer wieder ordnungspolitische Prinzipien beschworen . Diese Prinzipien müssen wir in praktische , konkrete Politik , auch in Tagespolitik , eingehen lassen . In diesem Sinne setzt die Bundesregierung auf Reformen , die die Arbeitslosigkeit wirklich beseitigen können . Wir haben ein klares Konzept mit fünf Säulen , nämlich : Kostenentlastung der Unternehmen , Neuorganisation der Arbeitswelt , Reform der Bildungssysteme , mehr Forschung und Entwicklung , Deregulierung und schlanker Staat sowie offene Märkte und außenwirtschaftliche Flankierungen unserer Unternehmen . In diesem Zusammenhang sind die Steuerreform und die Rentenreform von herausragender Bedeutung . Zur Steuerreform sage ich nur soviel : Die zentrale Botschaft ist eine Nettoentlastung der Bürger und der Wirtschaft um zirka 30 Milliarden DM und eine weitere drastische Senkung der Steuersätze . Das ist die zentrale Botschaft und nicht das Detail oder die Steuererhöhung an der einen oder anderen Stelle . Nettoentlastung bedeutet : Die Menschen und die Unternehmen haben 30 Milliarden DM mehr in der Kasse . . Ich erwarte von einer unverwässerten Reform einen deutlichen Wachstumsschub . Er dürfte zwischen einem halben und einem Prozent liegen . Das schafft zusätzliche Einkommen und zusätzliche Arbeitsplätze . Die schon aus demographischen Gründen unumgängliche Reform der Sozialsysteme muß mit einer Entlastung der Arbeitskosten einhergehen . Wirtschaftspolitisch ist es nicht vertretbar , in einem ersten Schritt nur die sogenannten versicherungsfremden Leistungen - ganz abgesehen davon , daß wir uns darüber unterhalten müssen , was man überhaupt darunter versteht - auf den Steuerzahler zu übertragen . . Dieses Vorgehen würde dazu einladen , hinsichtlich der Reformen innezuhalten . Die Reform der Systeme ist aber unverzichtbar ; sie muß , um die Arbeitskosten zu senken , mit einer Senkung der Beitragssätze zu den Versicherungssystemen einhergehen . . Die Bundesregierung selbst hat sich dies zum Ziel gesetzt ; dies wäre ein Beitrag zur Stärkung der Beschäftigung und zur Sicherung des Sozialstaats . Es ist absurd , der Bundesregierung zu unterstellen , sie wolle den Sozialstaat abschaffen . Mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Neuorganisation der Arbeitswelt hat die Bundesregierung wichtige gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen . Dazu zählen die Reformen beim Arbeitszeitrecht , beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung . Jetzt sind die Tarifparteien gefordert , Vereinbarungen zu treffen , die zusätzlichen Raum für betriebliche Lösungen lassen , beispielsweise im Bereich der Arbeitszeit und der Neueinstellungen . Es geht immer darum , Barrieren abzubauen , die einer Neueinstellung entgegenstehen . Jeder weiß , daß Schutzgesetze , die selbstverständlich ihre Berechtigung haben , . in vielen Bereichen zu Ausgrenzungsgesetzen für die Arbeitslosen in diesem Land geworden sind . Es geht nicht darum - das möchte ich auch einmal sagen - , die Arbeitszeit generell zu verkürzen . Es geht vielmehr darum , die Arbeitszeit flexibler zu verteilen . Dabei wird es mehr Arbeit an der einen oder anderen Stelle geben , aber auch kürzere Arbeitszeiten an anderen Stellen . Das kann zu dem Ergebnis führen - was ich mir wünschen würde - , daß Überstunden in diesem Land abgebaut werden . . Wirtschaft und Gesellschaft müssen den Strukturwandel in einem umfassenden Sinne akzeptieren , vor allem mit Blick auf die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft und mit Blick auf neue Entwicklungen , zum Beispiel in der Gen- und in der Biotechnologie . Ich werde in wenigen Wochen ein Dienstleistungskonzept vorstellen , mit dem neue Beschäftigungsfelder durch neue und modernisierte Ausbildungsberufe erschlossen werden : beim Export von Dienstleistungen - hier geht es um Garantieübernahmen - und bei der Erschließung neuer Märkte in den mittel- und osteuropäischen Ländern . Wenn es um Arbeitsplätze in neuen , innovativen Unternehmen geht , dann kommt es darauf an , dafür auch die Finanzierungsbedingungen zu schaffen . . Die Bundesregierung wird mit dem 3 . Finanzmarktförderungsgesetz die Rahmenbedingungen für eine Risikokapitalkultur in Deutschland verbessern . Dieses Gesetz wird in der ersten Hälfte des Jahres 1997 vorgelegt . Unternehmen und Banken sind gefordert , ihren Beitrag zu leisten , daß in Deutschland . noch : Bundesminister Günter Rexrodt sondern sie muß von Unternehmen und Privatleuten , die Vermögen haben , geschaffen werden . Sie kann also nicht durch Worte allein entstehen ; sie muß vielmehr durch Taten von Privatleuten und Unternehmen geschaffen werden . Mit Blick auf mehr Wettbewerb und mehr Markt hat die Bundesregierung die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Angriff genommen . Wo es geboten ist , geht es dabei auch um die Angleichung an europäisches Wettbewerbsrecht . Wir wollen die Ausnahmebereiche einschränken ; wir wollen überholte Vorschriften sowie Import- und Exportkartelle abschaffen ; wir wollen das heute gültige Gesetz , das in vielen Bereichen gar nicht mehr anwendbar ist , entrümpeln . Der Gesetzentwurf wird im Sommer vorliegen . Einen Punkt nach dem anderen greift die Bundesregierung in ihrem Reformprogramm auf . Ein Gesetz nach dem anderen wird gemacht , um die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und Arbeitsplätze in Deutschland zu verbessern . Die Öffnung der Strom- und Gasmärkte ist immer ganz konkret . Das sind nicht nur Allgemeinplätze und allgemeine Forderungen , die hier vorgetragen werden , das ist konkrete Arbeit , Tagesarbeit , aber wichtige Arbeit , mit der wir Schritt für Schritt Reformpolitik machen . Auch bei der Öffnung der Strom- und Gasmärkte darf es nicht zu einer Scheinliberalisierung kommen . Das würde den Wettbewerb blockieren und niedrigere Preise verhindern und wäre von verheerender Wirkung für den Mittelstand . Was sagen wir , meine Damen und Herren , einem Bäckermeister , wenn wir gefragt werden , warum er über seine hohen Strompreise das örtliche Hallenbad oder den öffentlichen Nahverkehr bezuschussen soll ? Ein Gesetz , das hier eine Änderung bringen und auch eine Antwort finden soll , ist in der parlamentarischen Beratung . Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte heißt auch : Die öffentliche Hand muß sich zurückhalten , wenn private Firmen effizienter sind . . Warum nicht auch Flughäfen , Häfen , Straßen , Brücken oder Tunnel durch Private betreiben ? Warum staatliche Vermessungsingenieure bei jedem Katasteramt ? Ist es vertretbar , wenn städtische Busbetriebe ihre eigene Reparaturwerkstatt unterhalten und damit dem örtlichen Mittelstand Konkurrenz machen ? . Welche Begründung gibt es dafür , daß Kommunen einen Gartenbaubetrieb unterhalten müssen ? Meine Damen und Herren , dies alles gehört auf den Prüfstand . . Besitzstände und Weiterdenken in den alten Kategorien , das ist vorbei , das geht nicht mehr an , das hilft uns nicht weiter und schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz . . - Lassen Sie Ihr Geschrei ! Die Leute draußen im Lande wissen , wer etwas zu sagen hat und wer Allgemeinplätze von sich gibt und allgemeines Geschrei veranstaltet . Die Leute wissen , daß es auf konkrete Maßnahmen ankommt , auf Maßnahmen , wie ich sie vorschlage , wie diese Bundesregierung sie vorschlägt zu all den Feldern , die ich angesprochen habe . . Meine Damen und Herren , ich möchte ein Wort zu den neuen Ländern sagen . Die Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Ländern hat sich alles in allem positiv ausgewirkt . Die Privatisierung und der rasche Aufbau der Infrastruktur haben den Aufbau weit vorangebracht . Aber vieles liegt noch im argen . Noch zu groß ist die Lücke zwischen Nachfrage in den neuen Bundesländern und eigener Wirtschaftskraft . Zu schmal ist vor allem die industrielle Basis . Es steht für mich außer Zweifel , daß die neuen Länder weiterhin einer erheblichen Unterstützung bedürfen . Die Bundesregierung wird die Wirtschaftsförderung auch nach 1998 auf hohem Niveau fortführen . Sie muß allerdings schrittweise zurückgeführt und auf den Mittelstand und vor allem auf die Industrie konzentriert werden . Gemeinsam mit dem Finanzminister werde ich dazu in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept entwickeln . Unabdingbar ist allerdings , daß sich die Tarifpartner stärker an der Leistungskraft der ostdeutschen Unternehmen orientieren . Dies ist die entscheidende Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze in den neuen Ländern . . Meine Damen und Herren , um unsere Position und auch um unsere Versäumnisse zu erkennen , empfiehlt sich ein Blick über die Grenzen . In unmittelbarer Nachbarschaft sind die Niederlande und Schweden zu nennen , die einen regelrechten Turnaround geschafft haben . Wir brauchen Mut und Kraft , um die Reformpolitik Stück für Stück - nicht nur in Überschriften , sondern in konkreten Gesetzesvorhaben , so wie wir das in Angriff genommen haben , so wie wir das voranbringen - Wirklichkeit werden zu lassen . Widerstände der Besitzstandwahrer sind überall vorhanden . Diese zu überwinden ist unsere Aufgabe . Wir müssen unsere Hausaufgaben machen . Die Bedingungen für einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land sind nicht schlecht . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Die Weltkonjunktur ist überall aufwärtsgerichtet und stützt unseren Export . Die D-Mark-Aufwertung hat sich zurückgebildet . Niedrige Nominalzinsen kommen den Investitionen zugute . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich gehe davon aus , daß wir in diesem Jahr trotz des Einbruches bei der Baukonjunktur eine Erhöhung bei den Ausrüstungsinvestitionen in der Größenordnung von 5 Prozent schaffen . Das ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr . Die Preise sind stabil , und die Lohnentwicklung ist auf einen moderaten Pfad eingeschwenkt . Unser Land hat ungeheure Ressourcen , gefangen in Strukturen , die aufgebrochen werden müssen . Wieweit das gelingt , hängt von allen Beteiligten ab : von Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften . . Die Bundesregierung wird nicht nachlassen , ihr Konzept - ein in sich schlüssiges Konzept - umzusetzen . Sie wird nicht nachlassen , Verantwortung bei denen einzufordern , die mit dem Finger auf andere zeigen und sich selbst einer mutigen und konzeptionellen Politik entziehen wollen . . Dies gilt nicht nur für die parlamentarische Opposition , aber auch für sie . Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung , und sie wird erfolgreich sein . .