Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer hätte das gedacht , aber die PISA- Studie bestätigt es : Das Volk der Dichter und Denker hat Lesen und Schreiben verlernt . . Das ist für mich das schlimmste Zeugnis , das man Bildungspolitikern eines Landes ausstellen kann . Das ist für mich als Bildungspolitikerin die bitterste Nachricht , die ich mir überhaupt vorstellen kann . Aber alles Debattieren _ nicht nur im Bundestag , sondern auch in den Landtagen und in der Öffentlichkeit wird über die Ergebnisse der Studie diskutiert _ nützt nichts ; denn nicht Debattieren , sondern Handeln ist nach den Ergebnissen der PISA-Studie angesagt ! . Bildung ist ein Freiheitsthema . Durch eine gute Ausbildung eröffnen wir jungen Menschen neue Lebenschancen . Bildung ist auch die soziale Frage des 21 . Jahrhunderts . Ich frage mich nach den Ergebnissen der PISA-Studie in der Tat : Wie sozial gerecht ist unser Bildungssystem eigentlich noch , wenn man _ wie auch in der 16 . Sozialerhebung des Studentenwerkes _ nachlesen kann , dass von 100 Kindern , die von ihrer sozialen Herkunft her aus den unteren Schichten der Gesellschaft kommen , gerade einmal 33 auf das Gymnasium gehen und nur noch acht die Hochschule besuchen ? . Hier muss noch sehr viel getan werden , wenn wir _ das ist unser Anliegen _ für Chancengleichheit in der Bildung sorgen wollen . . Angesichts der Tatsache , dass das deutsche Bildungssystem in den letzten Jahren und Jahrzehnten Jugendliche _ sie machten immerhin einenAnteil von 12 Prozent aus _ , die keine Berufsausbildung haben , und Schulabgänger _ ihr Anteil lag bei 20 Prozent _ , die nicht ausbildungsfähig sind , hervorgebracht hat , muss man fragen :Was haben wir in den vergangenen Jahren falsch gemacht ? Bei der Beantwortung dieser Frage müssen wir ehrlich miteinander umgehen . Wir sollten fernab aller ideologischen Scheuklappen , Frau Volquartz , die Diskussion darüber führen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Nur dann werden wir die Zukunftsfähigkeit und die Qualität unserer Schulen verbessern . . In der Tat kommt es darauf an _ das ist die wichtigste Erkenntnis , die meine Fraktion und ich aus der PISA-Studie gewonnen haben _ , dass wir als Bildungspolitiker im Bund deutlich machen : Wir brauchen einen nationalen Bildungsgipfel . Wenn die Bildungs- und Kultusminister der Länder mit ihren zum Teil richtigen Ansätzen bildungspolitischer Reformen nicht weiterkommen , weil sie von den Finanzministern der Länder blockiert werden , dann darf man sich doch einmal fragen , warum das so ist . Hier kann man nur an die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler appellieren , das Thema Bildung zur Chefsache zu erklären . Namens meiner Fraktion fordere ich die Finanzminister der Länder auf , Investitionen in die Köpfe endlich ernst zu nehmen . und in den Haushalten Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen . . Das sage ich auch ganz gezielt noch einmal an die Bundesregierung . Frau Bulmahn , Sie haben wirklich ehrlichen Herzens versucht , diesen Weg zu gehen , aber diese kleine Kraftanstrengung reicht , glaube ich , nicht aus . Wir brauchen eine große Kraftanstrengung für Zukunftsinvestitionen . . Wir müssen _ das haben wir hier immer deutlich gemacht _ noch mehr in Bildung investieren . Auch das ist eine wichtige Erkenntnis aus der PISA-Studie . Wir müssen uns darüber hinaus auch über Strukturen unterhalten . Die Arbeitsweise der Kultusministerkonferenz muss von Grund auf reformiert werden . Mit dem Einstimmigkeitsprinzip bei der Beschlussfassung werden wir nicht weiterkommen . Nicht der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Bundesländern , sondern das größte gemeinsame Vielfache muss unsere Bildungspolitik bestimmen . . Zu Recht haben wir gefordert _ auch das ist eine Erkenntnis aus der PISA-Studie _ , dass es einen nationalen Bildungsbericht geben muss , damit man endlich vergleichbare Daten hat . Konsequente Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Unterricht und Schule auf der Grundlage verbindlicher Standards , das muss jetzt sichergestellt werden . Daher gibt es Anlass , denke ich , dass dieses Hohe Haus einen gemeinsamen Antrag für einen nationalen Bildungsbericht auf den Weg bringt . Wir wollen auch die Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung stärken . Sie muss stärker als bisher in die Erarbeitung grundlegender Bildungsprogramme und in die Durchführung von Modellprojekten wie dem derzeit laufenden Modellprojekt Naturwissenschaftlicher Unterricht einbezogen werden . Liebe Frau Volquartz , ich habe Ihre Argumentation , was gerade die pädagogischen Ansätze und die Erziehung im Kindergartenbereich anbelangt , mit großem Befremden gehört . Eines ist durch die PISA-Studie klar geworden : Wir müssen mehr für den Elementar- und den Primarbereich tun . Nach meiner Kenntnis besuchen mehr als 90 Prozent der Kinder in Belgien , Spanien , Frankreich , Italien , Luxemburg , den Niederlanden und im Vereinigten Königreich _ anders als in Deutschland _ bereits im Alter von vier Jahren einen Kindergarten oder eine Vorschuleinrichtung . . Das war letztlich auch eine Ursache dafür , dass diese Kinder bessere Leistungen aufzuweisen haben als Kinder im deutschen Bildungssystem .Auch hier ist Handeln gefragt . Auch das erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung . Da dürfen wir nicht nur reden , sondern da müssen wir auch handeln . .