Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute nicht nur über den Bundeshaushalt , sondern auch über einen Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen zum Regionalisierungsgesetz . Ich bin froh , dass , was die Regionalisierungsmittel betrifft , seit letztem Freitag die Kuh vom Eis ist . Der Bundesrat hat dem Haushaltsbegleitgesetz und damit der Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel zugestimmt . Das ist ein notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Im Gegenzug hat der Bund den Ländern für die Jahre 2008 bis 2010 zugesagt , die Kürzungen um 500 Millionen Euro zu reduzieren und die Mittel ab 2009 wieder zu dynamisieren . Ich freue mich , dass es gelungen ist , die ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehene Summe an Einsparungen von 3 ,1 Milliarden Euro auf 1 ,8 Milliarden Euro zu reduzieren . Für 2006 bedeutet das : Verzicht auf den Aufwuchs und Festschreibung auf dem Vorjahresrekordniveau von 7 ,05 Milliarden Euro . Im Jahre 2007 werden es 6 ,7 Milliarden Euro sein . Der Kompromiss mit den Ländern ist ein gutes Ergebnis , sowohl aus verkehrspolitischer als auch aus haushaltspolitischer Sicht . Er gibt den Ländern Planungssicherheit und genügend Spielraum , um mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs eigene Prioritäten zu setzen . Jetzt gilt es , die mündlichen Verabredungen schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen . Ich will nicht verhehlen , dass ich als Verkehrspolitiker Bauchschmerzen habe , wenn Mittel für den öffentlichen Verkehr gekürzt werden . Ich stehe aber zu unserer haushaltspolitischen Verantwortung . Ich bin sicher , dass die Schreckensszenarien von Streckenstilllegungen und Fahrpreiserhöhungen , die die Verkehrsverbünde in den vergangenen Wochen gezeichnet haben , nicht Realität werden . Die Kürzungen sind verkraftbar . Sie erfordern allerdings eine zielgenaue und effiziente Mittelverwendung . Die Regionalisierung ist eine Erfolgsgeschichte , die wir Sozialdemokraten in den Landesregierungen , an denen wir beteiligt waren , entscheidend mitgestaltet haben . Diese Erfolgsgeschichte wollen und werden wir fortsetzen . Der Schienenpersonennahverkehr ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrssystems . Ohne ihn ließen sich die großen Verkehrsströme nicht bewältigen . Er entlastet Städte und Ballungsräume vom Autoverkehr , sichert gleiche Lebensverhältnisse in den Regionen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz . Es ist ein Erfolg der Bahnreform , dass der SPNV heute ein qualitativ hochwertiges Verkehrsangebot und eine zuverlässige Alternative zum Auto ist . Über 2 Milliarden Fahrgäste nutzten 2005 die Regionalbahnen . Das sind eine halbe Milliarde mehr Fahrgäste als 1996 , als das Regionalisierungsgesetz in Kraft trat . Der ÖPNV ist für uns ein Teil der Daseinsvorsorge , eines sozial und ökologisch verträglichen Verkehrssystems . Wir wissen , dass ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot allein aus Fahrgeldeinnahmen nicht finanzierbar ist . Deshalb steht außer Frage , dass der Bund den ÖPNV auch weiterhin mit einem hinreichenden Finanzbeitrag auf hohem Niveau fördern muss . Wir stehen zu dieser Aussage des Koalitionsvertrages . Das zeigt der Haushalt 2006 . Die Regionalisierungsmittel bleiben auf dem Vorjahresniveau . Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden mit 1 ,6 Milliarden Euro auf hohem Niveau verstetigt . Gut die Hälfte davon verwenden Bund und Länder für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr . Damit stellt der Bund den Ländern umfassende Finanzmittel aus seinem Steueraufkommen zur Verfügung . Doch die Bäume wachsen nicht in den Himmel , Herr Hofreiter . Ihre Fraktion will mit vollen Händen Geld ausgeben , das nicht da ist . 7 ,3 Milliarden Euro und erhöhte Regionalisierungsmittel wollen Sie den Ländern für die Jahre 2007 bis 2017 in die Hand versprechen , ohne sich die Möglichkeit der Revision vorzubehalten . Im Gegenzug sollen die Länder die Verwendung der Mittel offen legen . Effizienter Mitteleinsatz soll belohnt , Zweckentfremdung soll bestraft werden . Das klingt , wie ich finde , zunächst einmal gut . Aber selbst wenn die Länder zu einer entsprechenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes bereit wären - das sehe ich im Moment allerdings nicht - , wäre hierfür auch eine Änderung der Finanzverfassung erforderlich . Für finanzielle Sanktionen bei Zweckentfremdung , wie Sie sie fordern , müsste sogar der Aufgabenteil des Grundgesetzes geändert werden . Das scheint mir kein realistischer Weg zu sein . Wir haben von den Ländern gerade in den letzten Jahren Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Regionalisierungsmittel eingefordert . Immerhin sind die Länder nun , unter dem Druck der notwendigen Einsparungen , zu einer Offenlegung der Verwendung der Mittel in den Jahren 2002 bis 2005 bereit . Wir brauchen aber vollständige Transparenz ; denn nur so lässt sich der hohe Mittel-einsatz politisch legitimieren . Wir alle wissen , dass es im Regionalverkehr durchaus noch Effizienzpotenziale gibt , die die Länder durch mehr Wettbewerb mobilisieren können . Sie sind dabei auf einem guten Weg . Zunehmend finden auch Wettbewerber ihren Weg auf die Bahnschienen . Während 1994 der Anteil der Wettbewerber bei lediglich 4 Prozent lag , betrug er 2005 rund 14 Prozent , bei zunehmender Tendenz . Der SPNV-Markt wird dennoch von einem Anbieter , der DB AG , mit einem Anteil von 86 Prozent dominiert , während sich den Rest des Marktes 50 kleinere Anbieter teilen . Es gibt also noch reichlich Potenzial für mehr Wettbewerb . Für uns ist allerdings klar : Wettbewerb darf nicht zu Sozialdumping führen . Es darf nicht nur um Kostensenkungen gehen . Es muss letztlich auch um höhere Qualität und um eine Erhöhung der Fahrgastzahlen gehen . Ein Mehr an Wettbewerb wollen wir aber nicht mit der Brechstange umsetzen wie die Grünen . Eine Ausschreibungspflicht ohne Übergangsfrist lehnen wir ab . Wir begrüßen deshalb , dass sich der Rat der EU-Verkehrsminister am 9 . Juni auf eine Verordnung für den öffentlichen Personennahverkehr geeinigt hat , die neben der Ausschreibung unter bestimmten Voraussetzungen eine Direktvergabe an kommunale Verkehrsunternehmen und kleine Busunternehmen ermöglicht . Das schützt unsere in Europa einmalige Struktur des ÖPNV-Markts mit kleinen und mittelständischen Betrieben . Wir wollen den mit dem Regionalisierungsgesetz eingeschlagenen erfolgreichen Weg weitergehen . Der Bund ist bereit , finanziell weiterhin einen hohen Beitrag zu leisten . Die Länder müssen im Gegenzug für eine effiziente und transparente Mittelverwendung sorgen und in ihren Haushalten Prioritäten für den ÖPNV setzen . Sie haben dafür ausreichend Spielraum . Sie erhalten im Jahr 2007 zwar 565 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel ; in der Summe aber werden ihre Haushalte im selben Jahr um mehr als das Zehnfache entlastet . Unser Ziel ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten , zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs . Mit dem Haushalt 2006 gewährleisten wir als Bund weiterhin ein attraktives Nahverkehrsangebot . Danke schön .