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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich hätte mir wenigstens einen Minimalkonsens gewünscht, der gelautet hätte: Jawohl, dieser Energieumbau kostet viel Geld. Wir müssen über die Frage diskutieren, wie das Ganze verteilt werden soll und wie wir vorgehen wollen. Stattdessen erleben wir eine Feigenblattdiskussion erster Güte, eine Haltet-den-Dieb-Debatte, bei der die eine Seite des Hauses versucht, der anderen Seite den exorbitanten Anstieg der EEG-Umlage in die Schuhe zu schieben. Das ist schon bemerkenswert. Wenn gute Katholiken über Schuld und Unschuld sprechen, geht es mit der Erforschung des eigenen Gewissens los. Hier haben Sie einiges auf dem Kerbholz. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Freiflächenphotovoltaik-Einspeisevergütung im Jahr 2003 45,7 Cent und im Jahr 2005 noch 43,4 Cent betrug. Wenn man in dem Tempo, das Sie da vorgegeben haben, weitergemacht hätte, wären wir heute noch bei einer Vergütung in der Größenordnung von 30 Cent pro Kilowattstunde. Es ist Legendenbildung, wenn hier manche behaupten, sie hätten die notwendige Reduzierung der Einspeisevergütungen im Solarbereich mit großer Wonne unterstützt. Das ist einfach falsch. Sie wissen ganz genau, dass die Altlast, die das EEG mitschleppt, der Sprengsatz dieses Gesetzes, die Tatsache ist, dass Sie mit der Photovoltaik zu früh an den Markt gegangen sind, als es noch zu teuer war. Das ist das Problem. Es ist auf ganz besondere Art und Weise unredlich, uns das jetzt in die Schuhe schieben zu wollen und zu sagen: Schaut her! Die haben die böse Industrie von der Umlage befreit. Deshalb ist das so teuer. Nun gestehe ich den Linken zu, dass sie das tun, was sie an der Stelle immer tun, nämlich auf ihre Klientel schielen und sagen: Wichtig ist, dass die Hartz-IV-Empfänger befreit sind. Wir schenken ihnen auch noch einen Kühlschrank. Dann ist die Welt wunderbar. – Das gestehe ich Ihnen zu; aber das interessiert hier wirklich niemanden. Wenigstens von der SPD, die in der Großen Koalition bei dem Thema mit dabei war, hätte ich aber erwartet, dass sie sagt: Freunde, es ist vollkommen richtig, dass man die energieintensive Industrie in Deutschland von der EEG-Umlage befreit; wir sind da auf dem richtigen Weg. – Das hätte ich von Ihnen erwartet. Herr Krischer, Ihr komischer Vergleich mit dem Durchschnitt ist im Übrigen Unfug. Denken Sie daran: Deutschland ist die letzte Industrienation in Europa. Es kommt nicht darauf an, ob wir knapp über oder knapp unter dem Durchschnitt liegen, sondern darauf, dass wir diesen Status halten; das ist entscheidend. Das können wir nur tun, wenn wir dieses Thema auch im internationalen Bereich sehr präzise angehen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Raabe , eigentlich wollte ich darauf nicht eingehen . Aber nachdem Sie es jetzt zum dritten , vierten oder fünften Mal wiederholt haben , möchte ich Sie fragen : Stimmen Sie mir zu , dass der Aufwuchs im BMZ nicht seit dem Tag existiert , an dem Frau Wieczorek-Zeul Ministerin wurde , sondern seit dem Zeitpunkt , an dem ein Wechsel im Kanzleramt stattgefunden hat ? Erst dann hatten wir einen Aufwuchs in diesem Einzelplan .
Partei: CDU/CSU
Trifft es zu , daß bei der Vergabe der Mittel , die aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden , auch die in dem Katalog , der bei der Bereitstellung solcher Mittel zu berücksichtigen ist , geforderte Beachtung der Menschenrechte eine Rolle gespielt hat ?
Partei: SPD
Herr Kolb , wir haben diese Diskussion an anderer Stelle schon geführt . Ich sage Ihnen noch einmal : Der Widerspruch liegt bei Ihnen . Auch ich war der Meinung , dass man die Mehrwertsteuer nicht erhöhen sollte .  Aber man kann das tun , wenn damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Genau da widersprechen Sie sich doch , wenn Sie jetzt fordern , dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird . Also , wir haben uns auf den Weg gemacht und einen schwierigen Kompromiss gefunden : um die Lohnnebenkosten abzusenken , um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten und übrigens auch - das sage ich an die FDP gerichtet - , damit private Vorsorge überhaupt möglich wird . Was private Vorsorge angeht , argumentieren Sie ja gerne , die Arbeitslosengeld-II-Empfänger hätten bei der Riesterrente ja gar keine Chance und deswegen drohe Altersarmut . Da liegen Sie aber falsch . Die drohende Altersarmut resultiert daraus , dass die Menschen keine Arbeit haben , und nicht daraus , dass sie nicht privat vorsorgen können . Unser Interesse muss also zunächst einmal darin liegen , dass die Menschen in Brot und Arbeit kommen . Das ist doch die entscheidende Frage . Die Argumentation auf Ihrer Seite würde ich also noch einmal sehr deutlich überprüfen . Herr Kolb , lassen Sie mich noch etwas zur Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung sagen . Auch das ist natürlich ein Punkt , über den man diskutieren kann . Ich weise nur darauf hin : Wenn uns die Einnahmen aus diesem Bereich in der gesetzlichen Rentenversicherung fehlen , dann trifft das im Nachgang im Wesentlichen die , die nicht privat vorsorgen konnten . Das ist eine ganz einfache Geschichte . Diese Einnahmen werden im sozialen Sicherungssystem , in der Rentenversicherung , fehlen .  Von daher muss man sehr genau hinschauen , was man an der Stelle tun will . Noch einmal an die linke Seite des Hauses gerichtet : Ich halte es für eine Verkürzung der Diskussion , wenn man sagt , die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bedeute eine massive Rentenkürzung . Wenn man sich die Historie der gesetzlichen Rentenversicherung anschaut , dann erkennt man , dass es eine gigantische Steigerung bei der Rente gab . Als wir die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt haben , betrug die durchschnittliche Bezugsdauer der Rente acht Jahre ; mittlerweile sind wir bei 18 Jahren . Wenn man das eine so nicht fassen möchte , dann kann man es aus meiner Sicht andersherum auch nicht fassen . Wir reden hier aus meiner Sicht nicht über eine Rentenkürzung , sondern darüber , dass die Lebensarbeitszeit länger sein muss als bisher , damit die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer erhalten werden können .
Partei: CDU/CSU
Ich erlaube mir , noch einmal auf den Vorspann zu verweisen , der auch meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Gansel voranging . Ich ergänze jetzt : Über Kontakte des BND zu Personen , die für ihn nachrichtendienstlich tätig sind , gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine öffentliche Auskunft . Sie wird aber diese Frage , Herr Kollege Neumann , die bereits in der Parlamentarischen Kontrollkommission in ähnlicher Weise gestellt und beantwortet wurde , vor dem Untersuchungsausschuß erschöpfend beantworten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der hochgeschätzte Kollege Pick , dessen Sachverstand Detlef Kleinert  ich nun wirklich seit Jahren immer mehr zu bewundern gelernt habe , . ist eben einem kleinen logischen Fehler aufgesessen , den ich bei ihm nicht vermutete . Er hat gemeint , auf Grund dieses Gesetzes seien Vorkommnisse wie bei MP-Travel-Line in Zukunft nicht mehr möglich . Das ist mit Sicherheit nicht richtig . Solche Vorkommnisse wird es wieder geben . Nur werden die Kunden , die teurer bezahlen , und die Gesellschaften , die seriös arbeiten , für die Rückholungskosten , die letzten Endes betrügerische Firmen verursacht haben , die mit falsch kalkulierten Preisen ihren Umsatz aufgepustet haben , haften . Das ist ein ganz anderer Sachverhalt . Ob man es begrüßen soll , daß die Seriösen dafür bezahlen , daß sich die Unseriösen hier austoben , ist etwas , was ich aus liberaler Sicht nicht so ohne weiteres unterstreichen möchte . . Wenn jemand in unserer von Leid , Elend und Armut geplagten Gesellschaft eine Reise nach Flo rida antritt , in Florida sitzenbleibt _ nachdem er sich vorher an seinem Stammtisch dessen gerühmt hat , daß er mit einer besonders preiswerten Reise das Schnäppchen des Jahres gemacht hat _ und dann vom Rest der Bürger erwartet , daß sie ihn wieder zurückholen , nachdem er sich diese Kleinigkeit gegönnt hat , dann ist das ein Zeichen für übertriebenes Wohlstandsdenken , . aber noch lange kein Grund , ein solches Gesetz zu machen . Wir müssen es aber machen , weil die europäische Verwaltung . nun mal da ist . Und da sie insofern nicht im geringsten durch ein Parlament kontrolliert wird , schickt sie uns eine Richtlinie , die wir dann umsetzen sollen . . Daß es mit der Vorbereitung dieses Gesetzes so lange gedauert hat , liegt zum Teil daran , daß die Sache hochgradig ungeliebt , unpraktikabel und völlig überteuert ist und man nach der Möglichkeit gesucht hat , es etwas vernünftiger und preiswerter zu gestalten , was bei einer von Hause aus unvernünftigen Auflage natürlich sehr schwierig ist . Darum dauert es dann auch länger .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als ich mir den Koalitionsvertrag zum Thema Justiz angeschaut habe, habe ich mich gefragt, ob das wirklich das Regierungsprogramm für dieses Land ist, für ein Land, in dem wir einen Richterbund haben, dessen Vorsitzender nicht nur einen Brandbrief, sondern gleich ein ganzes Brandbuch zu den Zuständen der Justiz geschrieben hat – er prognostiziert: wenn es so weiterginge, würde das Ende der Gerechtigkeit bevorstehen –, für ein Land, in dessen Hauptstadt wir eine Vereinigung von Staatsanwälten haben, deren Vorsitzender vor kurzem sagte, es gebe bereits kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Das ist ein Befund, den ich aus eigener Anschauung bedauerlicherweise bestätigen muss. Im Koalitionsvertrag ist zwar als Plan enthalten, 2 000 Richterstellen nebst Folgepersonal einzurichten; allerdings ist das eine Verabredung zulasten Dritter, nämlich der Länder. Man hat also vereinbart, dass die Länder das machen. Schauen wir einmal, was daraus wird. Nötig wäre eine Reform an Haupt und Gliedern gewesen.Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die das Hauptproblem der Justiz lösen, nämlich die Massen von Verfahren, die mit dem Instrumentarium des 19. Jahrhunderts nicht mehr zu bewältigen sind. Kein Wort davon! Laut Koalitionsvertrag sind zwar StPO-Änderungen vorgesehen – das sind teilweise gute Anregungen –; allerdings ist das Klein-Klein. Das löst unser Hauptproblem nicht. Die Realitäten wurden bedauerlicherweise ausgeblendet, nach der guten alten After-Eight-Methode „Wir tun am besten so, als hätten wir das nicht gesehen“. Frau Dr. Merkel, die Chefin dieser Koalition, hat schon am Wahlabend verkündet, sie wisse gar nicht, was man anders hätte machen sollen. Das sieht man diesem Dokument an. Es ist ideenlos, ziellos und hilflos. Gebe Gott, dass sich diese Koalition bald zerstreitet – die ersten Anzeichen gibt es ja schon –, sodass die Agonie, die seit dem Machtantritt von Frau Dr. Merkel in dieses Land gekommen ist, endlich endet und wir die Probleme in den Griff bekommen können! Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr Ströbele, jeder hat seinen Erfahrungshorizont, den er durch seine Arbeit erworben hat. Ich war früher Bürgermeister und kenne sehr viele Verfahren, bei denen gegen Leute der Exekutive aufgrund banaler Sachen ein Anfangsverdacht beraten und bejaht wurde. Schließlich wurde dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet, welches später wieder eingestellt wurde. Es ist ein Unterschied, Herr Ströbele, ob davon ein Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, oder eine Privatperson betroffen ist. Es macht wirklich einen Unterschied. – Herr van Essen, ich gebe Ihnen darin recht, dass das ein problematischer Punkt ist. Man muss daher genau aufpassen. Herr Ströbele, ich sehe es so, dass ein Handlungsbedarf besteht – mit oder ohne Justizministerin. Der § 108 e StGB muss anders, besser und klarer formuliert werden. Er muss verhältnismäßig sein. Im Grunde genommen muss auch die besondere Stellung der Abgeordneten berücksichtigt werden. Nur so werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. Da Sie gefragt haben, wie lange es noch dauert: Ich hoffe, dass wir bald ein Ergebnis bekommen. Wenn ich meine Fraktion da richtig verstanden habe, werden wir bald tätig. Denn das ist aus unserer Sicht politisch wichtig. – Ob wir etwas gelernt haben, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich es vernünftig finde. Abschließend möchte ich noch einen Punkt erwähnen. Es handelt sich um die Erweiterung des Grundgesetzes durch die Bestimmung neuer Staatsziele. Das ist eine Diskussion, die in den vergangenen Legislaturperioden hier im Haus bereits geführt wurde. Sowohl von der FDP-Fraktion als auch von anderen Fraktionen ist darüber diskutiert worden, neue Staatsziele in das Grundgesetz aufzunehmen. Das fängt bei den Kinderrechten an und geht bis hin zur Generationengerechtigkeit. Man kann sicherlich darüber diskutieren, auch Kultur und Sport aufzunehmen, wie die SPD das fordert. Man sollte damit aber sehr vorsichtig sein – das ist mir persönlich sehr wichtig –; denn wenn man den Art. 20 Grundgesetz erweitert und neue Staatszielbestimmungen aufnimmt, könnten die wirklich wichtigen Prinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip unter Umständen relativiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir noch einmal darüber sprechen. Die FDP ist dafür, neue Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen. Man muss schauen, welche Ziele man einbezieht und welche wirklich wichtig sind. Wir haben über verschiedene Themen, zum Beispiel über Europa, gesprochen und überlegt, wie man sie verfassungsrechtlich untermauern könnte. Das wird hier im Hause sicherlich noch zu diskutieren sein. Frau Ministerin, es gibt auf jeden Fall viel zu tun. Ich habe ein paar kleine Baustellen genannt und nicht die großen politischen Probleme angesprochen. Aber gerade Bereiche wie das UWG oder das Urheberrecht sind mir persönlich sehr wichtig. Viele Kollegen werden bestätigen, dass das UWG und das Urheberrecht Themen von hoher Aktualität sind. Sie haben nicht mehr viel Zeit, nur noch bis maximal 2013. Sie müssen sich also beeilen, Frau Ministerin; denn dann sind wir Sozis wahrscheinlich wieder dran. In diesem Sinne recht herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Wir sind uns , glaube ich , alle darüber klar , daß es im Bereich der Pflege der dementen und verwirrten alten Menschen noch Nachhol- und Nachbesserungsbedarf gibt . Das ist bekannt , seit die Pflegeversicherung etabliert ist , das hat die alte Bundesregierung in vielen Bereichen sehr umgetrieben . Es ist zweitens bekannt , daß in diesem Bereich Hast , Leichtsinn und Leichtfertigkeit nichts zu suchen haben . Denn wenn man hier mit leichter Hand oder womöglich mit falschen Zahlenschätzungen vorgeht _ ich beziehe mich hier auf einen Gesetzentwurf , der Anfang dieses Jahres von Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat eingebracht worden ist und der von Rücklagen in der Pflegeversicherung von über 12 ,3 Milliarden DM ausgeht , obwohl klar ist , daß wir nur 9 ,3 Milliarden DM haben _ , vertragen das weder die betroffenen pflegebedürftigen Menschen noch diejenigen , die in der Pflege ihr Bestes leisten . Das heißt , es ist richtig , daß hier unter Einbeziehung allen Sachverstandes intensiv geprüft werden muß , wo und wie man hier zur Verbesserung gerade der Pflege der Dementen beitragen kann . Sie wissen , Herr Wolf , daß das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den anderen Häusern darüber intensive Gespräche führt und zahlreiche Fachrunden einberufen hat . Allerdings muß man sich auf die seriösen und soliden Zahlen beschränken und darf den Leuten nicht etwas vorgaukeln , was die Zahlen nicht hergeben : weder bei der Höhe der Rücklagen , die in dem Bundesratsentwurf falsch eingeschätzt worden ist , noch auf der Ausgabenseite , wo man viel zu ungenau ausgerechnet hat , was das Ganze kostet . Jetzt komme ich zur Sparleistung : Es ist für uns als Gesundheitsministerium schmerzlich , daß wir in der Pflegeversicherung jedes Jahr in der Größenordnung von ungefähr 300 bis 400 Millionen DM zur Sparleistung beitragen müssen . Unser Haus hat alles getan , um das im Rahmen zu halten . Ich möchte daran erinnern , daß Herr Seehofer seinerzeit ganz andere Zahlenoperationen vorhatte , um den Anstieg der Lohnnebenkosten einzudämmen . Da ging es um mehrere Milliarden DM , die von der Opposition damals mit Mühe und Not abgewehrt werden konnten . Die Zahl , die jetzt im Sparpaket enthalten ist , führt nicht dazu , daß die Reserven geplündert werden . Die Reserven werden im Schnitt nie unter 8 Milliarden DM liegen und in einigen Jahren wieder sukzessive steigen . Das enthebt uns aber nicht der Mühe _ wir werden das auch tun _ , intensiv zu versuchen , die Situation der Pflege der Dementen solide und langfristig zu verbessern . Da werden Sie von dieser Regierung in dieser Legislaturperiode noch einiges hören . Allerdings werden wir keine Schnellschüsse machen . Das ist diesem Bereich absolut abträglich ; das darf man nicht machen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, auch ich möchte auf den Themenkomplex Migration aus Rumänien und Bulgarien eingehen und Sie fragen, ob aus Ihrer Sicht der Migrationsbericht die Grundlage dafür bietet, Einschränkungen der Freizügigkeit vorzunehmen, also Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gegebenenfalls auch multilateral bzw. außerhalb der EU-Strukturen durchzusetzen, wie es ja auch Ihr Amtsvorgänger gefordert hat.
Partei: CDU/CSU
Da muß ich nachfragen : Es geht darum , daß ein 18jähriger die Schulausbildung abschließt , vier Monate später zur Bundeswehr geht und sich dort für vier Jahre verpflichtet . Sie sehen keinen Änderungsbedarf , wenn sich ein junger Mann für den Dienst für unser Land und die Gemeinschaft meldet . Halten Sie eine Änderung für notwendig oder nicht ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich finde es gut, dass wir uns heute so intensiv mit dem Thema Leiharbeit beschäftigen. Sie haben davon gesprochen, dass es in den Leiharbeitsfirmen viele Kontrollen gibt. Angesichts der Tatsache, dass 95 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Lohn für Helfertätigkeiten arbeiten, obwohl sie eine Facharbeiterausbildung haben und dementsprechend eingesetzt werden, muss ich Sie fragen, ob auch Sie der Meinung sind, dass es zu wenige Kontrollen gibt.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich nenne beispielhaft die Erfahrungen aus Tschechien. Dort hat man im letzten Sommer in der Nähe von Zlin einen singulären Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verzeichnet. Ich bin unmittelbar danach mit meinen Veterinären zu meinem tschechischen Amtskollegen gefahren, um abzustimmen, was wir tun können. Es ist den Tschechen bis dato gelungen, die Ausbreitung auf ein Gebiet von 40 Quadratkilometern, das sie zum Teil einfrieden und in dem sie verstärkt Bekämpfungsmaßnahmen durchführen, zu begrenzen. Das gibt ein Stück weit Anlass zu Optimismus. Angesichts der pandemischen Situation in den baltischen Staaten ist das leider nicht so. In Polen hat sich die Entwicklung bei der Bekämpfung sehr stark verbessert. Es gab jetzt unter anderem einen Ausbruch in der Nähe von Warschau zu verzeichnen. Allerdings ist bislang keine große Geschwindigkeit bei der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest festzustellen. Das ist der bisherige Stand.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es geht darum , dass die Kostenträger wie etwa die Pflegekassen ihre Zahlungen erst verspätet im Folgemonat leisten . Nach meiner Auffassung ließe sich das Problem beheben , wenn man auf die Kostenträger einwirkte , ihre Zahlungen früher zu leisten . Wenn sich herausstellt , dass das doch ein größeres Problem ist : Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit , auf die Kostenträger einzuwirken , ihre Erstattungspraxis anzupassen , und dieses Durchführungsproblem vergleichsweise unbürokratischen zu beheben , ohne dass eine Gesetzesänderung bezüglich des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen muss ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Kurth , es wird unterstellt , dass behinderte Arbeitgeber in besonderem Maße betroffen sind . Wie ich schon gesagt habe , glauben wir nicht , dass sich die Situation behinderter Arbeitgeber von der anderer Arbeitgeber im Wesentlichen unterscheidet . Wir werden das jedenfalls beobachten . Sollte sich ein Änderungsbedarf ergeben , werden wir entsprechend reagieren .
Partei: PDS/LINKE
Auch ich habe eine Nachfrage, die den deutschen Verteidigungsminister de Maizière betrifft. Er hat erklärt: Die 100 Leopard-Kampfpanzer stammen nicht aus Bundeswehrbeständen. – Meine Frage ist: Stammen denn die 50 Marder oder die unbekannte Anzahl Marder-Panzer, die an Indonesien geliefert werden sollen, aus Bundeswehrbeständen?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. Es handelt sich nicht um eine Verabredung, sondern um Gewohnheit aus den langen gesundheitspolitischen Diskussionen. Frau Kollegin Ferner, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, weil Sie aufgrund bestimmter Annahmen eine mögliche Gesundheitsprämie und das damit verbundene Antragsverfahren kritisieren. Sie haben als SPD den Gesundheitsfonds mit beschlossen. Die logische Folge ist, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. In diesem Zusammenhang haben Sie die 1-Prozent-Grenze angesprochen. Können Sie mir darlegen, wie hier der soziale Ausgleich organisiert ist, den die SPD mit beschlossen hat? Nach meiner Erkenntnis müssen Millionen Versicherte extra einen Antrag stellen. Dann müssen die Krankenkassen prüfen, ob der Zusatzbeitrag höher als 1 Prozent des Bruttoeinkommens ist. Das heißt, das Verfahren bei den Zusatzbeiträgen, das Sie beschlossen haben, ist nichts anderes als ein Antragsverfahren. Ihr Konzept macht also Millionen Versicherte genauso zu Bittstellern bei den Krankenkassen, weil ein Sozialausgleich nicht automatisch gewährt wird, sondern extra ein Antrag gestellt werden muss.
Partei: SPD
Sie können daraus keine konkreten Schlüsse ziehen . Sie können nur davon ausgehen , daß die Bundesregierung die Frage , wie Aufsichtsformen verbessert werden können , weiterhin prüfen wird , weil solche Fälle ja häufiger auftreten . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir die Aufsichtsverfahren verbessern können .
Partei: CDU/CSU
Ganz allgemein gesprochen , Herr Abgeordneter , bemühen wir uns _ wir haben auch eine entsprechende Initiative ergriffen _ , daß es zu Regelungen kommt , die festlegen , wie solche Wracks beseitigt werden . Es ist sehr schwierig , auf internationaler Ebene hierfür eine breite Unterstützung zu bekommen . Sie haben aber einen bestimmten Fall im Bereich der Nordsee angesprochen : Wir haben über den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gerade die Mittel zur Verfügung gestellt , um dieses Wrack so weit abzubauen , daß es für die Seeschiffahrt ungefährlich ist .
Ich kann nur wiederholen, Herr Abgeordneter Gehrcke, dass die Verantwortung für Polizeieinsätze bei den Ländern liegt. Sie haben der Aktuellen Stunde gerade entnehmen können, dass die Bundesregierung verurteilt, wie die Menschenrechte bei den Demonstrationen in der Türkei, gerade auch das Versammlungsrecht, verletzt werden. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen in Russland wiederholt Respekt und eine faire Behandlung gefordert. Ich glaube allerdings, wir bewegen uns hier auf unterschiedlichen Feldern. Man sollte das eine aus meiner Sicht nicht mit dem anderen vergleichen; denn die Verletzungen der Menschenrechte sind zurzeit gerade in der Türkei und in Russland dramatisch. Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag gut daran tun, sehr oft darüber zu diskutieren und die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen.
Partei: SPD
Liebe Kollegin Pothmer, erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kann mich, ehrlich gesagt, an keine Feier erinnern. Vielleicht waren Sie bei einer Feier, zu der ich nicht eingeladen war. Das aber nur nebenbei. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten und der Arbeitsministerin zum Thema „Zugang zum Arbeitslosengeld“ eine deutliche Veränderung zum jetzigen Zustand gibt? Die Rahmenfrist soll nämlich auf drei Jahre erweitert werden. Innerhalb dieser drei Jahre müssen zehn Monate Beschäftigung nachgewiesen werden. Das ist im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand eine deutliche Verbesserung und würde – solche Gespräche führen Sie ja auch – vor allem kurzzeitig Beschäftigten zum Beispiel im Kultur- und Medienbereich helfen.