Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Buchholz, ich finde, das, was Sie gesagt haben, kann man hier nicht so stehen lassen. Erstens war es – das gehört zur Wahrheit dazu – auch das Eingreifen der USA, das dazu beigetragen hat, dass die Jesiden aus dem Sindschar-Gebirge fliehen konnten. Zweitens bekomme ich Folgendes in meinem Kopf nicht zusammen: Eine Vertreterin der Linkspartei hat sich gerade hier vorne hingestellt und eine VN-Friedensmission wahrheitswidrig als Kriegseinsatz diffamiert. Sie teilte rundum aus, lobte aber die PKK und war blind gegenüber der Gewalt, für die diese verantwortlich ist. Ich muss sagen: Das wird immer gruseliger. Frau Ministerin, Sie haben die Ausbildung der Peschmerga neulich als Erfolgsmodell bezeichnet. Mit dem uns vorgelegten Mandat will die Bundesregierung diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern. Dazu gehört auch die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und anderer Gruppen. Frau Ministerin, ich finde, die Bewertung „Erfolgsmodell“ erfolgt zu früh bzw. etwas vorschnell. Ausbildungsmissionen sind nicht per se gut. Sie sind auch nicht per se schlecht. Ob sie erfolgreich waren oder nicht, kann man oft erst nach einer längeren Zeit bewerten. Der Erfolg hängt immer von den politischen Rahmenbedingungen ab. Wer ausbildet, hat eine Verantwortung dafür, was dann mit dem vermittelten Wissen bzw. den erworbenen Fähigkeiten geschieht. Die Geschichte kennt leider viele Beispiele, bei denen die Unterstützung einer Seite in einem Konflikt wirkungslos oder im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv war. Meine Damen und Herren, nicht dass Sie mich falsch verstehen: Die kurdischen Kräfte sind unser wichtigster und bester Partner in der Region. Es ist den Peschmerga-Kräften gemeinsam mit den Jesiden gelungen, ISIS empfindliche Niederlagen zuzufügen und zum Beispiel Sindschar zurückzuerobern. Das war natürlich ein großer Erfolg. Deshalb halten wir die Ausbildung auch grundsätzlich für richtig und sinnvoll. Wenn die Bundesregierung aber die entscheidenden politischen Fragen vernachlässigt, dann droht dieses Ausbildungsengagement zu scheitern oder wirkungslos zu bleiben. Ausbildung alleine reicht eben nicht aus. Die Unterstützung darf sich nicht auf das Militärische beschränken. Angesichts der dramatischen Flüchtlingszahlen und der wirtschaftlichen Probleme in der Region Kurdistan-Irak muss die Bundesregierung ihre humanitäre und politische Unterstützung deutlich verstärken. Die Entwicklungen in den kurdischen Gebieten geben aktuell auch Anlass zur Sorge. Es gibt große Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen. Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass Sie genau schauen, wen Sie unter welchen Bedingungen womit und woran ausbilden. Jedes Mal, wenn wir Sie bzw. die Bundesregierung fragen, wen genau Sie eigentlich ausbilden, dann scheinen Sie es selbst nicht so genau zu wissen. Sie, Frau Ministerin, aber auch Außenminister Steinmeier sprechen immer von den Peschmerga. Aber die Peschmerga gibt es so nicht, sondern hinter diesem Namen verbergen sich verschiedene Gruppen, die teilweise miteinander konkurrieren. Das ist eine sehr komplizierte Lage. Mit der Beschreibung in Ihrer Rede sind Sie ihr nicht gerecht geworden. Das war an dieser Stelle doch reichlich unterkomplex. Vielmehr haben gerade auch die Bundesregierung und die Bundeswehr angesichts der intensiven Zusammenarbeit hier die Pflicht, genau hinzuschauen und darauf hinzuwirken, dass Konkurrenz und Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden. Wenn demokratische Prinzipien ausgehebelt werden, wenn die Zivilgesellschaft und Journalisten sowie Jesiden bedrängt und bedroht werden, dann darf man an dieser Stelle nicht einfach wegschauen. Aber nicht nur die Herausforderungen in der Region Kurdistan-Irak sind immens. Stabilität im Irak und ein Zurückschlagen von ISIS wird es nur geben, wenn alle Bevölkerungsgruppen, Sunniten, Schiiten, Kurden und andere, die tiefen Gräben untereinander überwinden können und ihre Konflikte beilegen und sich aussöhnen. Die Regierung von al-Abadi hat zwar viel guten Willen gezeigt. Die realen Fortschritte aber sind bisher leider sehr bescheiden geblieben. Deutschland genießt als Staat, der sich aus guten Gründen nicht am Irakkrieg beteiligt hat, ein hohes Ansehen und eine große Glaubwürdigkeit. Es ist schade und ein Versäumnis, dass Sie aus diesem wertvollen Kapital so wenig machen. Sie müssen auch den Weg der Aussöhnung viel stärker unterstützen. Meine Damen und Herren, auch wenn ich die Ausbildung der Peschmerga trotz der angesprochenen Probleme für sinnvoll halte, empfehle ich meiner Fraktion, nicht mit Ja zu stimmen. Wir Grüne haben uns bei der letzten Abstimmung mit großer Mehrheit enthalten, weil wir ein gravierendes juristisches Problem in Ihrem Mandat sehen. So, wie Sie die Ausbildungsmission konzipiert haben, entspricht sie nicht den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Auslegung unseres Grundgesetzes aufgestellt hat. So darf die Bundeswehr nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit eingesetzt werden. Dazu zählen Institutionen wie die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union oder die NATO. Die Bundeswehr wird hier aber im Rahmen einer Koalition der Willigen eingesetzt, obwohl Sie diesen Einsatz sehr gut als europäische Mission auf den Weg hätten bringen können. Unserer Auffassung nach ist das Mandat deshalb verfassungswidrig. Das ist nicht nur eine Formalie, und das ist auch keine Lappalie. Meine Damen und Herren, wir können die Bundesregierung nur nochmals auffordern: Machen Sie diesen Fehler rückgängig, und sorgen Sie für einen verfassungsgemäßen Rahmen. Aber tun Sie vor allem noch viel mehr, um die politischen Weichen in der Region so zu stellen, dass es langfristig eine Chance auf Stabilität, Frieden und Sicherheit gibt. Dann, Frau Ministerin, können Sie hoffentlich in ein paar Jahren wirklich sagen, dass die Ausbildung im Nordirak ein Erfolgsmodell war.