Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Im Antrag der Regierungsfraktionen zur Transformation der Bundeswehr findet sich folgende Passage , die ich nur unterstützen kann : Der grundlegend veränderte Auftrag und die Transformation der Bundeswehr müssen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden . Dieser bedarf einer breiten sicherheits- und friedenspolitischen Debatte in Politik und Gesellschaft . Das ist völlig richtig . Wo aber wird diese breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte in Politik und Gesellschaft geführt ? In welcher Frage haben Sie in der Gesellschaft einen Konsens in der Sicherheits- und Friedenspolitik erreicht ? Sie wissen , dass eine Mehrheit der Bundesbürger den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan abgelehnt hat und noch immer ablehnt . Es gibt auch eine Mehrheit in der Bevölkerung , die keine Auslandseinsätze der Bundeswehr will , sondern Konfliktprävention und verstärkte Bekämpfung der Ursachen von Terror und Gewalt . Die Bundesregierung regt diese Diskussion nicht an . Sie verweigert sich dieser Diskussion sogar hartnäckig . Sie schickt die Bundeswehrsoldaten von einem Krisenherd zum nächsten und setzt das Leben der Soldaten leichtfertig aufs Spiel . Aus der Bundeswehr selbst ist zu hören , dass diese Art der Sicherheitspolitik als Gefechtsfeldtourismus bezeichnet wird . Die Bundesregierung hat kein sicherheitspolitisches Konzept . Das letzte Weißbuch , das eine Konzeption der Bundeswehr enthielt , wurde 1994 von der Regierung Kohl vorgelegt , also vor zehn Jahren . Bekanntlich hat sich seitdem einiges in der Welt grundsätzlich verändert . Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung , Herr Scharping , hatte bereits für 2001 ein Weißbuch angekündigt . Nun soll es , dem Antrag der Koalition entsprechend , im Jahre 2005 kommen . Der Kollege Schmidt von der CDU/CSU ist darauf schon kritisch eingegangen . Auch das bestätigt unseren Eindruck , dass Sie die Bundeswehr in Krisengebiete dieser Welt schicken , ohne die Folgen zu bedenken . Das ist gefährlicher Aktionismus . Dies wird besonders deutlich , wenn man sich die fehlende Strategie der Bundesregierung in Afghanistan anschaut : Niemand weiß , wo sich Bin Laden aufhält , die alten Herrschaftsstrukturen in den Regionen sind bestehen geblieben , der Drogenhandel blüht und die Bundeswehr schaut weg . Afghanistan lebt nicht in Frieden und ist weit von einer funktionierenden Demokratie entfernt . Die Bundesrepublik läuft Gefahr , in Afghanistan in einen lang andauernden , blutigen und extrem kostspieligen Konflikt verwickelt zu werden . Der derzeitige Präsident der USA , Herr Bush , hat bereits erklärt , dass er kein Ende des Krieges den Terrorismus sieht . Ich glaube , in diesem Punkt stimmt er mit Bin Laden überein . Herr Verteidigungsminister Struck erklärt gern , dass die deutschen Interessen am Hindukusch verteidigt werden müssen . Aber warum definiert niemand öffentlich , worin die deutschen Interessen dort bestehen ? Was Afghanistan betrifft , so sehe ich vor allem die Interessen der USA und der afghanischen Warlords und Drogenschmuggler . Die Bundesregierung glaubt augenscheinlich , sich bei den USA für die Nichtbeteiligung am Irakkrieg rechtfertigen zu müssen , und verkauft den USA den Afghanistaneinsatz als Kompensationsgeschäft . Wir müssen uns aber nicht für die Nichtteilnahme am Irakkrieg bei den USA entschuldigen oder rechtfertigen . Der Krieg gegen den Irak ist illegal , wie Kofi Annan festgestellt hat . Also bedarf es auch keiner Kompensationsgeschäfte . Ich will noch zu einem anderen Punkt Ihres Antrags kommen . Sie fordern in Punkt 5 , dass Standortentscheidungen nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien getroffen werden . In diesem Zusammenhang habe ich durchaus Fragen an die Grünen : Müssten nicht auch ökologische Kriterien bei Standortentscheidungen eine Rolle spielen ? Wie stellen Sie sich einen transparenten Entscheidungsprozess unter Einbeziehung der Betroffenen vor ? An dieser Stelle erinnere ich an das Bombodrom bei Wittstock . Die Grünen und die lokale SPD haben sich vor den Wahlen in Brandenburg gegen das Bombodrom ausgesprochen . Jetzt sind die Wahlen vorbei und die Bürger fragen sich natürlich , was aus dem Engagement der Politiker geworden ist . Für die PDS kann ich allen Bürgern , die sich für eine freie Heide engagieren , versichern , dass wir uns nach der Wahl genauso wie vor der Wahl gemeinsam mit den Bürgern gegen das Bombodrom einsetzen werden . Abschließend will ich die Position der PDS zusammenfassen : Erstens . Wir lehnen weltweite Einsätze der Bundeswehr ab . Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung da ; wir halten auch gar nichts von Bundeswehreinsätzen im Inneren . Zweitens . Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten kann auf 100 000 reduziert werden . Drittens . Wir sind gegen jede Art von Zwangsdiensten und dazu gehören Wehrpflicht und Zivildienst . Viertens . Bei Standortschließungen muss die Bundesregierung ein Konversionsprogramm für die betroffenen Regionen vorlegen und es aus dem Rüstungsetat finanzieren . Fünftens . Natürlich fordern wir den Verzicht auf Rüstungsprojekte , die weltweiten Militäreinsätzen dienen , bzw . deren Abbruch . Meine Damen und Herren , das wäre die richtige Richtung für die Transformation der Bundeswehr .