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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Staatssekretär, zunächst herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit. Ich habe dazu heute Morgen auf der Titelseite der Bunten ein wunderschönes Bild gesehen. Das freut uns natürlich alle. Man sollte jedoch – um im Bild zu bleiben – die Art von Ehrlichkeit, die man vor dem Standesbeamten hat, auch hier walten lassen. Wir wissen schließlich alle, dass der Rat seinen Beschluss vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gefasst hat und erst, nachdem der Zeitplan längst klar war, deutlich wurde, dass jetzt doch das EP zustimmen muss. Wollen Sie diesen Ablauf infrage stellen – so haben Sie es hier dargestellt –, oder würden Sie mir bezüglich dieser Tatsachen zustimmen? Meine zweite Frage ist – –
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen in ihre Überlegungen einbezogen . Im übrigen verweise ich auf die von mir eben gegebene Antwort zur Frage 58 des Kollegen Bury , in der bereits festgestellt wurde , daß die Marine in zulässiger Weise Unterstützung gewährt hat .
Partei: GRUENE
Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Kinderkommission . Aber ich frage Sie : Was soll UNICEF bzw . das Kinderhilfswerk und was sollen die Kinder in diesem Land mit dem einstimmigen Beschluss der Kinderkommission anfangen ? SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit Verlaub : Ich schätze diese Kommission und die Kolleginnen und Kollegen , die in dieser Kommission sitzen , sehr . Aber dadurch , dass eine Kommission des Deutschen Bundestages eine Absichtserklärung abgegeben hat , sind die Kinderrechte noch nicht in der Verfassung verankert . Dem Parlament liegt kein Antrag vor , der da-rauf zielt , die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern . Denn hierzu hat die Große Koalition keine gemeinsame Auffassung ; das ist ein Fakt . - Sie können gerne noch mehr Fragen stellen . Aber das , was ich gesagt habe , ist eine Tatsache . Es reicht nicht aus , dass sich die Kinderkommission des Bundestages dieses Themas annimmt , eine Anhörung dazu durchführt , dann aber nichts passiert . Es reicht nicht aus , dass nur einige der Abgeordneten bereit sind , die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern ; dass dem so ist , weiß ich , weil ich darüber viel mit den Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Fraktionen diskutiert habe . Um das zu realisieren , brauchen wir in diesem Hause eine Zweidrittelmehrheit . Dafür werben wir . Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen und keine weiteren Debatten . Stellen Sie sich dem Dissens in Ihrer Koalition und beseitigen Sie ihn ! Legen Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vor , damit die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden und wir die Rechte der Kinder auf diesem Wege endlich stärken . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Frei. Ihre sehr leidenschaftliche Rede würde ich hier gerne auch einmal zu dem völkerrechtswidrigen Angriff in Afrin im Norden Syriens mit all den Vorverurteilungen gegenüber der Türkei hören. Mir haben gerade letzte Woche Mütter, Väter, Brüder, Schwestern erzählt, wie die Türkei zusammen mit Angehörigen der Al-Nusra-Front in Afrin eingefallen ist, wie sie mit Flugzeugen brutalst ganze Dörfer bombardieren, mit Waffen und deutschen Panzern dort einfallen, Hunderte von Zivilisten ermorden, die radikale Scharia einführen. Wird Ihre Regierung dann endlich die Einhaltung des Völkerrechts auch von der Türkei einfordern und vor allen Dingen Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen?
Partei: SPD
Herr Rauen , wir haben von verschiedenen Seiten Hinweise darauf , dass es bei einigen Banken _ auch wegen des von mir gar nicht zu kritisierenden Shareholder Value _ in der Art und Weise , wie sie Kredite ausreichen , wie sie für Bürgschaften stehen und wie sie Kredite und Bürgschaften zusammenbringen , nicht immer so läuft , wie das früher der Fall gewesen ist . Ich denke , dass es eines ständigen Dialoges mit der Kreditwirtschaft bedarf , um ein Stück Offenheit herzustellen . Wenn Wohnungsunternehmen im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes entschuldet werden , dann müssen diese ihre Schulden bei Banken ablösen . Dabei geht es zum Beispiel darum : Schaffen wir es , dass die Banken auf Vorfälligkeitszinsen verzichten ? Das ist ein ähnliches Problemgebiet . Ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und werde ihn im Dialog mit der Kreditwirtschaft aufgreifen . Dies werden sicherlich auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung tun . _ Ich sehe gerade , dass sich meine Kollegin Wolf meldet . Unter Umständen gibt es beim BMWi über das , was ich Ihnen antworten konnte , hinausgehende Erkenntnisse .
Partei: CDU/CSU
Subventionspolitik heißt zunächst einmal , daß Mittel zur Verfügung gestellt werden , um den Ausgleich für die Wirtschaftszweige schaffen zu können , die heute mit Preisen am Markt bestehen müssen , die nur noch halb so hoch sind wie vor Jahren . Hinsichtlich der Verteilung möchte ich nicht auf die sogenannten Fachleute eingehen , die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben . Sie sagten , daß nur 80 % der Subventionen den Landwirt erreichten . Das ist Land- und Ernährungswirtschaft . Man muß den gesamten Bereich betrachten . Auch die Mittel für Getreide , die in Länder , die Hunger leiden , aber kein Geld haben , geliefert werden , werden als Mittel für die Landwirtschaft ausgewiesen . Ich glaube , das müssen wir so sehen . Zunächst aber müssen Mittel verfügbar sein .
Partei: SPD
Ich wiederhole es noch einmal : 90 Prozent unserer Mitarbeiter sind in Bonn ; das war eine Entscheidung des Bundestages , die meine Zustimmung und die verschiedener Kollegen damals nicht gefunden hat , die aber erfolgt ist . In der Tat gab es im Rheinland von Weiberfastnacht bis zum Rosenmontag einschließlich eine besondere Situation . _ nein , am Dienstag müssen sie arbeiten , da war ich nämlich auch da _ , sonst hätten wir natürlich Leute von Bonn nach Berlin geholt . Bis auf einen Mitarbeiter hat nämlich eine Grippewelle alle in Berlin erfasst . Soweit meineAntwort darauf , Frau Kollegin Jaffke . Wenn Sie aber ernsthaft glauben , dass Mitarbeiter im Leitungsbüro eines Ministeriums eine geregelte Arbeitszeit haben , dann irren Sie sich ; denn in Sitzungswochen trifft das ganz bestimmt nicht zu .Als Entschädigung dafür gibt es ja auch eine Ministerialzulage . Wir sind übrigens noch später nach Hause gegangen .
Herr Präsident! Frau Kollegin Dr. Verlinden, die Ressortabstimmung des Entwurfs für das Gebäude-Energie-Gesetz wird in Kürze beginnen. Ziel ist ein Inkrafttreten des Gesetzes Mitte nächsten Jahres. Eine Quantifizierung der mit dem Energieeinsparrecht für Gebäude einhergehenden Treibhausgaseinsparungen ist von zahlreichen Randbedingungen abhängig. Vor dem Hintergrund fehlender valider Erkenntnisse zu den künftigen Randbedingungen ist eine verlässliche Abschätzung derzeit nicht möglich. Im Rahmen der Untersuchungen zur Zielarchitektur der Energiewende werden die Vorgaben des Gebäude-Energie-Gesetzes einfließen.
Partei: SPD
Erlauben Sie mir, Herr Minister, dass ich noch einmal auf die Frage der WSK-Rechte zurückkomme und auf die Umsetzung der VN-Richtlinien zur Einhaltung der Menschenrechte auch in der Wirtschaft, und zwar konkret die Umsetzung der Ruggie-Richtlinien. Die Europäische Kommission hat – das liegt wohl in Ihrem Zuständigkeitsbereich – die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012, also noch dieses Jahr, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vorzulegen. Ich weiß nicht, ob ich das übersehen habe; deshalb frage ich: Ist damit zu rechnen, dass dieser nationale Aktionsplan in diesem Jahr noch kommt, dann entsprechend beraten wird und in Kraft gesetzt werden kann? Oder wie stellt sich das Außenministerium die Umsetzung dieser Vorgabe vor?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , das , was Sie eben ausgeführt haben , bedeutet , dass Sie der Aussage des Netzvorstands , Stefan Garber , in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung widersprechen , der wie folgt zitiert wird : Es besteht die Gefahr , daß Bundesmittel verfallen , weil wir größere Projekte in diesem Jahr nicht mehr angehen können . Das bezog sich auf die geringe Zeit , die noch zur Verfügung steht . Wollen Sie behaupten , dass Herr Garber dies nicht gesagt hat ? Erläutern Sie uns bitte , wie es möglich sein soll , in den restlichen Monaten des Jahres 2005 so holterdiepolter Projekte in einer Größenordnung von insgesamt 750 Millionen Euro bei der Bahn unterzubringen und durchzuführen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich würde gerne wissen, Frau Staatsministerin, wie die Zurückweisung der Schutzsuchenden auf den NATO-Schiffen in die Türkei konkret aussehen soll. Gesetzt den Fall, Flüchtlinge werden aufgegriffen und kommen auf eines dieser Schiffe und einer der Schutzsuchenden sagt: „Ich möchte gerne einen Antrag auf Asyl stellen.“ Wie wird dann mit diesem Schutzsuchenden umgegangen? Welche Einsatzregeln sind für einen solchen Fall vorgesehen? Wie lautet die Regelung im internationalen Seerecht für den Fall, dass Flüchtlinge auf diesen Kriegsschiffen sagen, dass sie nicht zurückgewiesen werden wollen, sondern einen Antrag stellen möchten, der geprüft werden soll?
Partei: SPD
Ich glaube nicht, dass Herr Steinlein das bei Ihnen so gesagt hat. Ich war nicht dabei. Ansonsten – ganz kurz und eindeutig –: Ich habe die völkerrechtliche Legitimation hier erläutert. Wir stützen uns auf Artikel 51 der UN-Charta in Verbindung vor allen Dingen mit Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats. Ergänzend dazu – so steht es auch im Mandat – stützen wir uns auf die Anforderung und Bitte der Franzosen, Unterstützung zu leisten; dem kommen wir nach.
Frau Kollegin Behm, Sie wissen, dass die Verteilung der GAK-Mittel an die entsprechenden Interessenten über die Länder erfolgt. Dort ist auch die Gestaltung der Programme vorzunehmen. Wir stellen lediglich einen gemeinsamen Rahmen zur Verfügung, in dem die Mittel angefordert und verwendet werden können. Ich weise aber auch darauf hin, dass die Mittel, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt werden, vorzugsweise im ländlichen Raum Verwendung finden. Dazu gehören Mittel für Dorfentwicklungsprogramme. Auch Investitionen im Agrarbereich dienen der Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich habe das hier im Plenum schon einmal vorgetragen. Er hat gesagt: Homosexuelle sind Müll. – Es gibt auch andere Beispiele, etwa aus Tunesien, Algerien, vor allem Ägypten. Da laden sich Polizisten, also staatliche Vertreter und Vertreterinnen, zum Beispiel in schwule Dating-Apps ein, spionieren Menschen gezielt aus und verfolgen sie dann. Das sind also keine Einzelfälle. Es findet vielmehr eine strukturelle Diskriminierung sexueller Minderheiten durch den Staat statt. In diesem Klima bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der das fatale Signal sendet, dass Deutschland diese Menschenrechte nicht mehr viel wert sind. Das finde ich sehr traurig. Sie sprechen von Einzelfällen und schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es sollte – ich wiederhole: sollte – eine spezielle Beratung stattfinden. Seien wir einmal ehrlich: Diese Beratung wird es auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Sie haben noch nicht einmal Haushaltsmittel dafür vorgesehen. Das heißt, es wird so kommen, dass gerade Homosexuelle, die aus diesen Ländern fliehen müssen, weil ihnen Gefahr an Leib und Leben droht, ein erschwertes Verfahren bekommen, weil sie bereits bei der Einreise ihre Sexualität vor wildfremden Menschen ausbreiten und ihre Homosexualität nachweisen müssen. Ihr Gesetzentwurf ist ein Abschreckungsgesetz. Ich finde das mit Blick auf sexuelle Minderheiten, zu deren Rechten Sie sich als Grundrechtspartei bekennen, ziemlich traurig.
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , die Bundesregierung hält in Übereinstimmung mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Kosovo , Sören Jessen-Petersen , die acht Standards für den Aufbau eines demokratischen und multiethnischen Kosovo , insbesondere die Bereiche Sicherheit , Rechtsstaatlichkeit , Flüchtlingsrückkehr und den Aufbau funktionierender demokratischer Institutionen , für unverzichtbar . Die Forderung im Bericht des norwegischen NATO-Botschafters , Kai Eide , bei der Beurteilung der Standarderfüllung Prioritäten zu setzen , um in einem realistischen Zeitraum Verhandlungen über die Statusfrage aufnehmen zu können , entspricht der Auffassung der Bundesregierung und ihrer Partner in der Kontaktgruppe .
Partei: GRUENE
Danke. – Das Problem, Matthias Birkwald, ist, dass Sie regelmäßig mit Durchschnitten rechnen und nicht sehen, dass die Situation im Moment viel differenzierter ist. Wenn wir den rechnerischen Durchschnitt nehmen würden, dann müsste jeder Fünfte hier im Raum ein Chinese sein. Das ist aber nicht so.
Partei: FDP
Herr Kollege Stiegler , das Ganze hat natürlich auch einen gesamtwirtschaftlichen Aspekt . Die feinkeramische Industrie ist speziell durch Konkurrenz betroffen , gleichzeitig erschließen sich insbesondere für bayerische Unternehmen in den angrenzenden mittel- und osteuropäischen Staaten auch neue Märkte , immer vorausgesetzt , daß die bilateralen Beziehungen insgesamt unter dem Gesichtspunkt offenen H andels gestaltet sind . Ich denke , deswegen ist es durchaus berechtigt , daß die Bundesregierung zunächst einmal dem freien Handel die höchste Priorität gibt und die Unternehmen auffordert , Anpassungsleistungen zu erbringen . Ich wiederhole : Es gibt durchaus Instrumente , um im Fall unfairen Wettbewerbs entsprechend zu handeln . Ich bin gern bereit , das Entsprechende dann auch vorzutragen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , die Bundesregierung wird verstärkt Personal , aber auch Material an den deutschen Ostgrenzen , insbesondere an der deutsch-tschechischen Grenze einsetzen . Der besonders sensible Abschnitt des Bundesgrenzschutzamtes Chemnitz _ ich weiß nicht , ob er Sie interessiert _ wird derzeit mit vier zusätzlichen Einsatzzügen aus den BGS- Verbänden verstärkt . Zur Bekämpfung der unerlaubten Einreise an der grünen Grenze im Lande Bayern im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzamtes Schwandorf wird neben den Regelkräften zusätzlich ein Einsatzzug der BGS-Verbände für Lageverschärfungen ständig bereitgehalten . Darüber hinaus erfolgt die Bekämpfung der unerlaubten Einreise und der Schleusungskriminalität _ darauf legen wir sehr viel wert _ in enger Abstimmung mit den Polizeien der Länder , den Einsatzkräften der Bundeszollverwaltung sowie den Bediensteten der tschechischen Grenzbehörden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Die wirtschaftliche Zusammenarbeit im BMZ sollte erweitert werden . Eines muss allerdings klar sein - das möchte ich betonen - : Der Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung unserer Partnerländer liegt in der Teilnahme aller Menschen an einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung . Unser Konzept dient auch als Hilfe zur Selbsthilfe .
Partei: GRUENE
Herr Verteidigungsminister , Sie haben darauf hingewiesen , daß sehr viele Truppenübungsplätze und Truppen nach Ostdeutschland verlegt werden . Wer außer den ehemaligen Volksarmeeoffizieren , die jetzt als Kommunisten in der Bundeswehr Dienst tun , hat Sie darum gebeten , das zu tun ? .
Partei: SPD
DieAuslegung und dieAnwendung der Steuergesetze obliegt selbstverständlich den Landesfinanzbehörden . Das ist unstrittig . Aber natürlich haben sich auch die Landesfinanzbehörden an Recht und Gesetz zu halten . Ich hatte Ihnen eben auch die Nr . 13 der Lohnsteuer-Richtlinien erläutert , in der die so genannte Drittelungsregelung , das heißt die Anerkennung von 50 DM , höchstens aber 300 DM niedergelegt ist . Sollten die Länder ein Interesse daran haben , die LohnsteuerRichtlinie hinsichtlich Nr . 13 zu ändern , könnten sie selbstverständlich initiativ werden . Ich sehe allerdings nicht , dass die Länder das tun wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , es ist an der Zeit , daß wir wieder zur Sache kommen . . Der bisherige Verlauf der Debatte hat die Unterschiede zwischen unserem steuerpolitischen Ansatz und den diversen Vorschlägen der Oppositionsparteien deutlich gemacht : Wir setzen unsere Politik der steuerlichen Entlastung fort und legen einen besonderen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung . . Sie wollen statt Entlastung eine stärkere Belastung der Bürger . Statt weniger Steuern wollen Sie Steuererhöhungen . . - Schauen Sie sich doch Ihre Gesetzentwürfe zur Erbschaft- und Vermögensteuer an ! Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist Ihnen egal . . Wir hingegen setzen deutliche Wachstumsimpulse : durch die Abschaffung der wachstumsschädlichen betrieblichen Vermögensteuer , . durch die Absenkung des Solidaritätszuschlags , durch die Hilfen bei Existenzgründungen und durch Anreize für Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten . Meine Damen und Herren , für leidige Neiddiskussionen , wie Sie sie im Verlauf der Debatte wieder an den Tag gelegt haben , und für Verteilungskämpfe ist in dieser Debatte wahrlich kein Raum . . Auch bei der Erbschaft- und Vermögensteuer setzen wir die richtigen Akzente . Das Verfassungsgericht hat uns in seinen beiden Beschlüssen vom Juni vergangenen Jahres die Grenzen gezeigt . Es hat auch deutlich darauf hingewiesen , daß die Stunde der Entlastung , nicht die der Belastung geschlagen hat . Dies gilt in besonderer Weise für das Familiengebrauchsvermögen , für das selbstbewohnte Einfamilienhaus und für die mittelständischen Unternehmen . All diesen Vorgaben trägt unser Entwurf Rechnung : durch eine gegenwartsnähere Bewertung , durch Freibeträge , durch sachgerechte Abschläge und durch entsprechende Tarife . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Beratung bezüglich aller Einzelheiten dieses Gesetzes sehr ernst nehmen . Wir werden uns mit allen Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen . Eines aber wird am Schluß nicht der Fall sein : Es wird nicht dazu kommen , daß das Ganze , wie Ihre Vorschläge , nicht den Beschlüssen des Verfassungsgerichts gerecht wird . Dagegen gehen die Vorschläge der SPD zur Vermögen- und Erbschaftsteuer in eine völlig andere Richtung . Dadurch nämlich soll ein Mehraufkommen in Höhe von sage und schreibe 6 Milliarden DM erzielt werden . Die Vorschläge der Grünen führen sogar zu einem Mehraufkommen von 11 Milliarden DM . . Sie verdoppeln damit das bisherige Aufkommen aus Vermögen- und Erbschaftsteuer und rühmen sich dann auch noch damit , indem sie dem Ministerpräsidenten Lafontaine sagen : Das wird Ihnen sicher recht sein . - Bestreiten Sie deshalb nicht die von mir anfangs gemachte Äußerung , daß dies nur ein Steuererhöhungs- und kein Steuerentlastungsprogramm sei ! . Meine Damen und Herren , in diesen Zeiten ist nicht Steuererhöhung , sondern Steuervereinfachung und Steuerentlastung angesagt .
Partei: CDU/CSU
Wir werden auf diesem Gebiet sicherlich noch eine Menge an Dingen veranlassen . Wir haben aber auch schon eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen im Hinblick auf Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften in der Planung . Hierzu hat es ja bisher die Broschüre Mußehen muß es nicht geben gegeben . Diese wird nun z . B . durch eine Broschüre ersetzt , die im Laufe des Sommers herauskommen soll und die auch mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen vorbesprochen worden ist . Sie trägt den Titel Liebe _ über den Umgang mit Liebe , Sexualität , Verhütung und Schwangerschaft . Zu diesem Thema können wir weiter Ausstellungen anbieten , insbesondere die Ausstellung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Leben mit Kindern , die unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird . An Multiplikatoren hat das frühere Ministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit das Buch Chancen für das ungeborene Leben auf Anfrage weitergegeben . Wir werden sicherlich auch noch in die Medien gehen , um die Diskussion über die Frage des Schutzes des ungeborenen Lebens im Sinne unseres Grundgesetzes zu begleiten .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich werde mich jetzt kurz fassen . Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will , muss die Ursachen bekämpfen . Dazu gehört auch , dass sämtliche Gesetze , die Ausländer diskriminieren bzw . schlechter als Deutsche stellen , endlich geändert werden . In den vergangenen Jahren war auch dies ein Boden , auf dem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wachsen konnten . Ansonsten wünsche ich mir natürlich , dass die Bundesregierung nicht nur Feierstunden mit einem Bündnis für mehr Toleranz initiiert , sondern tatsächlich ein breites gesellschaftliches Bündnis initiiert , das Aktionsbereitschaft zeigt sowie Aufklärung bietet , und die Mittel tatsächlich für die Opfer und den Opferschutz eingesetzt werden . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ja , und noch weit weniger , Frau Kollegin , als in Sachsen-Anhalt , wo nämlich die Grünen und die SPD , gestützt von der PDS , folgendes gemacht haben - das steht im Protokoll der Sitzung der Drogenbeauftragten - : Von den beantragten 5 Millionen sind im Haushalt 2 ,1 Millionen allerdings mit Sperren bewilligt worden . Der Ausbau niedrigschwelliger Angebote ist vorgesehen . Im Landtag laufen die Diskussionen über Fragen der Entkriminalisierung und der Liberalisierung . Das ist das typische Beispiel sozialdemokratisch geführter Regierungen , daß sie nicht mehr Hilfe leisten können , sondern daß sie dazu übergehen , mit Liberalisierungsmodellen angeblich eine Alternative darzustellen . . Nicht Heroinabgaben oder Fixerräume helfen den Betroffenen , sondern nur die konkrete und am einzelnen Betroffenen orientierte Hilfe . Deswegen bin ich dankbar , daß trotz - ich gebe das zu - der Sparzwänge das Modell für chronisch erkrankte Abhängige vom Bund finanziert wird . Im Rahmen dieses Modells werden immerhin 48 Stellen zu 100 Prozent und zusätzlich ein Teil der Sachkosten finanziert . Die Basis dieses Modells wird von sogenannten Case-Managern gebildet , die gerade für Schwerstabhängige individuelle Hilfspläne erstellen , um diese wieder an den Alltag heranzuführen und Wege aus der Sucht aufzuzeigen . Diese Mittel stehen seit 1995 zur Verfügung ; sie sind leider bis heute nicht von den Ländern und Kommunen abgerufen worden , weil die Länder es nämlich versäumt haben , die Infrastruktur und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Das ist die Politik Ihrer Parteifreunde in den Ländern . Ich finde es schlimm , daß Sie sich über unsere Politik beklagen , wenn die Länder die Mittel nicht abrufen . . Zum Schluß möchte ich noch zu dem wichtigen Thema Prävention kommen . Ziel unserer Politik ist es , daß Menschen überhaupt nicht in die Abhängigkeit geraten . Dabei müssen meiner Ansicht nach . noch : Hubert Hüppe Bereich der synthetischen Drogen , die leider Gottes den höchsten Zuwachs im Konsum gerade bei jungen Menschen erfahren , und zum anderen der Bereich der legalen Drogen . Ecstasy und die Folgedrogen sind zu lange - ich nehme uns da gar nicht aus ; aber ich nehme auch einen Teil der Drogenhilfe nicht aus - vernachlässigt worden . Gerade weil wir kaum Erkenntnisse über die Langzeitfolgen haben , halte ich es für fatal , daß die Fraktion der Grünen im Kern nur die Botschaft herüberbringt , daß Ecstasy lediglich entkriminalisiert werden müßte . . Wir wissen , daß in Tierversuchen erhebliche Schäden gerade durch Ecstasy nachgewiesen wurden . Deshalb halte ich es für unverantwortlich , wenn man so tut , als müßte man nur das richtige Setting haben und weniger Drogen schlucken , und die ganze Sache wäre harmlos . So eine Haltung , liebe Kollegen von den Grünen , würden Sie bei keinem Medikament zulassen . Da ich jetzt aufhören muß , sage ich noch einen letzten Satz . Wir werden den Kampf gegen die Drogen nur bestehen , indem wir sie alle zusammen ernsthaft bekämpfen , und nicht dadurch , daß wir sie verharmlosen . Für diesen Kampf bitte ich um Ihre Unterstützung . .