Partei: SPD
Sie haben mich vielleicht mißverstanden . Ich meine als zweiten Teil nicht den Bereich Wohnen , sondern die Beschäftigungspolitik , die von diesem Haushalt ausgeht . Das ist für mich einer der wesentlichsten Aspekte in diesem Haushalt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben diesen Zielen verspreche ich mir außerdem , daß durch die Zusammenlegung langfristig Synergieeffekte eintreten , die dann insbesondere durch die kombinierte Planung von Mobilität und Wohnen auch im administrativen Bereich dieses Einzelplanes finanziell wirksam werden . Gestatten Sie mir als Haushälter zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen . Für uns war es wichtig , daß wir zunächst einmal für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gesorgt haben , indem die Schuldendiensthilfen von 5 ,9 Milliarden DM des Bundeseisenbahnvermögens vom Einzelplan 12 in den Einzelplan 32 zurückgeführt wurden . Denn durch die Waigelsche Haushaltsführung _ das will ich an dieser Stelle ganz besonders deutlich machen _ , durch die insbesondere im investiven Bereich Wunsch und Wirklichkeit verwechselt wurden , sind viele Begehrlichkeiten geweckt worden ; das haben Sie , Herr Kollege Kalb , eben deutlich gemacht . Dadurch ist gerade hier eine sehr kritische Finanzsituation entstanden . Gerechnet wurde mit fiktiven Mehr- und Mindereinnahmen , die durch diesen Haushalt tatsächlich nicht gelöst werden können . Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und der damaligen Bundesregierung , haben in den vergangenen Jahren im Verkehrsbereich 27 Projekte begonnen , die privat vorfinanziert wurden . Diese Projekte , die wir fortsetzen werden und wollen , führen über die Vorfinanzierung in den nächsten Jahren zu erheblichen Belastungen dieses Haushaltes ; denn die Konsequenz lautet : Wir müssen heute enorme Geldsummen für Maßnahmen einsetzen , die bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden . . Allein im Haushalt 2001 werden diese mit zirka einer halben Milliarde DM zu Buche schlagen . Wie unsolide die Verkehrspolitik finanziert war , wird auch an dem Bundesverkehrswegeplan , den Sie , Herr Kalb , auch angesprochen haben , deutlich . . Hier werden Maßnahmen und Projekte aufgeführt , die finanziell nicht abgesichert sind . Wir rechnen zur Zeit mit einer Unterdeckung von über 80 Milliarden DM . Das war Ihre Finanz- und Verkehrspolitik in der Vergangenheit . . Aus diesem Grunde bitte ich Sie , Herr Bundesminister Müntefering , um eine schnelle Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes , der dann nur noch solche Projekte und Maßnahmen enthält , die auch finanzierbar und machbar sind . Dies muß bald geschehen , Kolleginnen und Kollegen , damit auch die Betroffenen wissen , woran sie sind . Dies ist auch im Hinblick auf die Beschäftigung in unserem Lande wichtig ; denn dieser Haushalt trägt auch dazu bei , daß Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden . . Als Haushälter der Koalitionsfraktionen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht , einen Konsolidierungsbeitrag zu erbringen und , wie Sie wissen , eine Einsparung von 0 ,5 Prozent zu leisten . Dies ist uns gelungen . . Ich lege aber Wert darauf , zu sagen , daß wir keine Einsparungen bei den Investitionen vorgenommen haben . Dafür stehen uns weiterhin zirka 20 Milliarden DM zur Verfügung . An dieser Stelle , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich mich bei den Mitberichterstattern , aber auch bei Ihnen , Herr Bundesminister , und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive und , wie ich glaube , auch zielorientierte Zusammenarbeit im Rahmen dieser Haushaltsplanberatung herzlich bedanken . . Der Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt auf den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , die entsprechend den jeweiligen Planungs- und Baufortschritten vorrangig finanziert werden . Darüber hinaus werden der Erhalt und der schrittweise Ausbau des Verkehrsnetzes in den alten Bundesländern konsequent fortgeführt . Für die neuen Bundesländer stehen in den drei großen Verkehrsinfrastrukturbereichen Schiene , Straße und Wasserstraße überproportional 49 Prozent der investiven Bundesmittel für den Aus- und Neubau zur Verfügung . Daß die Straße der Verkehrsträger Nummer eins und das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins ist , wissen wir . In 1999 sind für die Bundesfernstraßen deshalb Gesamtausgaben in Höhe von 10 ,2 Milliarden DM vorgesehen . Die Investitionen belaufen sich dabei auf 8 ,4 Milliarden DM , wovon 3 ,9 Milliarden DM für die neuen Länder eingeplant sind . Im Bedarfsplan des Bundesfernstraßenhaushalts sind 4 ,8 Milliarden DM eingestellt . Davon entfallen auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 2 ,4 Milliarden DM . Damit fließt die Hälfte der Mittel für die Bedarfsplanmaßnahmen in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , wodurch der Priorität dieser Projekte Rechnung getragen wird . . Kolleginnen und Kollegen , darüber hinaus ist die zeitgerechte Fertigstellung der Expo-relevanten Bundesfernstraßen A 2 und A 7 gewährleistet . Wir haben also insgesamt eine Bilanz , die sich trotz der sehr angespannten Haushaltslage durchaus sehen lassen kann . Daß Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Vorgängerregierung , jetzt einen Antrag einbringen , der die Bedarfsplanmaßnahmen insgesamt um eine halbe Milliarde DM erhöht _ das hätten wir in der Opposition vielleicht auch gemacht _ , zeigt die Verantwortungslosigkeit für die Bundesfinanzen insgesamt . . Wir können nicht mehr Geld ausgeben , als zur Verfügung steht . Hier denke ich daran , wie Ihnen der neue Bundesfinanzminister Hans Eichel den Spiegel vorgehalten und geschildert hat , wie Sie die Bundesfinanzen zerrüttet haben . Außer einer guten Verkehrspolitik ist es unser Ziel , zu erreichen , daß die Unfallzahlen in den alten Bundesländern weiter sinken . Für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen haben wir zusätzlich 4 Millionen DM einstellen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht nur das Auto und die Straße werden von uns gut bedient , auch die Schiene hat höchste Priorität . Deswegen werden wir alles daransetzen , eine europäische Eisenbahn zu bekommen , die Teil eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ist . Um die Schiene auch weiterhin zu favorisieren , muß es uns endlich gelingen , den wachsenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern . . Deshalb war es wichtig , im Haushalt Bundesmittel in Höhe von rund 6 ,7 Milliarden DM für Investitionen in die Schieneninfrastruktur einzusetzen . . Der langgehegte Wunsch der SPD-Fraktion , Maß- nahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm zu beschließen , konnte erstmalig in diesem Haushalt mit 100 Millionen DM umgesetzt werden . . Auch wenn Sie heute den Antrag stellen , die Mittel um 150 Millionen DM zu erhöhen , weiß ich genau , wie Sie früher zu diesem Thema gestanden haben . Deshalb können wir mit großem Stolz verzeichnen , daß wir das leisten . . Neben den gesamten verkehrspolitischen Maßnahmen haben wir auch eine Ausbildungsvariante eingebracht . Es ist uns einstimmig mit den Berichterstattern gelungen , 3 Millionen DM für die Ausbildung in der Binnenschiffahrt in den Haushalt einzustellen . Ich denke , auch das ist ein Beitrag für mehr Ausbildung in diesem Land . . Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Transrapid . Hier stehen wir zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD . Die Ausgaben sind in diesem Haushalt veranschlagt . Ich will an dieser Stelle sagen : Ich bin voller Zuversicht , daß der Bundesminister Franz Müntefering das hinbekommt , was sein Vorgänger immer versprochen und nicht gehalten hat . Ich gehe davon aus , daß noch in diesem Jahr das entsprechende Eckpunktepapier , das wir dringend brauchen , auf die Schiene kommt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen : Dieser Haushalt ist von einer Verkehrspolitik geprägt , die zielgerichtet nach vorn schaut . Wir werden das , was gut angefangen wurde , weiterführen . Wir setzen aber mit diesem Haushalt auch neue Akzente in der Verkehrspolitik . Dieser Haushalt steht finanziell auf gesunden Füßen . Damit ist für die Zukunft die finanzielle Solidität und die Mobilität in unserem Lande gesichert . In diesem Sinne darf ich Sie bitten , dem Einzelplan 12 zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .