Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an alle, die heute Abend noch den Weg hierhin gefunden haben! Herr Kollege Barthel, Sie haben wieder versucht, zu unterstellen, wir hätten nicht ausreichend Zeit gehabt; es sei gar nicht möglich gewesen, sich mit der Sache richtig auseinanderzusetzen. Richtig ist, dass dieses Thema natürlich nicht spontan und kurzfristig auf die Tagesordnung kam, sondern dass wir uns schon lange damit beschäftigen. Das ist mandatiert worden. Es ist auch kein Abkommen, das die Europäische Union Peru und Kolumbien aufgezwungen hat. In Ihrer Rede klang es fast so, als wenn das etwas gewesen wäre, das man diesen Ländern mit Gewalt hätte beibringen müssen. Nein, das ist schon ein Abkommen zwischen souveränen Partnern. Das muss man, glaube ich, akzeptieren, damit man sich nicht selbst erhebt und überheblich mit den Vertragspartnern umgeht. Das haben sie nicht verdient. Denn in beiden Staaten sind – Sie haben es selbst gesagt – Prozesse in Gang, die wir mit großem Interesse, zum Teil mit Sympathie, aber auch mit Kritik, begleiten. Es gibt keinen Zweifel, dass es Länder sind, in denen es viele Missstände gibt und grundlegende Standards zum Teil nicht eingehalten werden, und dass wir allen Anlass haben, nicht wegzuschauen, sondern uns zu kümmern. Aber zu unterstellen, jeder, der für dieses Abkommen ist, sei gegen die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern, gegen Umweltstandards und gegen Sozialstandards, ist ein bisschen übel. Ich nehme es auch übel, wenn dies so verbreitet wird. Dann müssen Sie nämlich Ihren Kollegen der SPD und in der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament sagen: Ihr habt alle nicht verstanden, worum es geht. – Darauf komme ich gleich. – Denn das Europäische Parlament hat mit fast drei Viertel der Stimmen gegen die Stimmen der europäischen Grünen und der Linken diesem Abkommen zugestimmt. Ich wiederhole, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesagt habe: In Wirklichkeit ist dieses Abkommen ein revolutionäres Abkommen, weil es ein solches in der Geschichte der Freihandelsabkommen noch nie gab. Wenn Sie sehen, wie China mit lateinamerikanischen Ländern Verträge schließt, dann müssen Sie doch zu einer etwas abgewogeneren Position kommen, als Sie sie jetzt einnehmen. – Nein, ich will es nicht mit China vergleichen. Ich will nur sagen, welche Chancen für die beiden Länder in diesem Abkommen stecken, was auch der Grund dafür ist, dass sie sie abgeschlossen haben. Denn worum geht es bei diesem Abkommen, zunächst einmal im Freihandelsteil? Welche Vorteile gibt es dabei? Natürlich hat es für uns Vorteile: für Deutschland und die europäischen Länder, aber auch für Kolumbien und Peru. Das wissen Sie; Sie waren selbst dort. – Zunächst einmal für diese Länder, die einen Entwicklungspfad verfolgen. Auf diesem Entwicklungspfad halten sie es auch für wichtig, die einseitige Bindung zu den USA – auch die wirtschaftliche Bindung über Wanderarbeiter und Importe – zu verändern. Sie wollen Europa als Partner. Das ist doch etwas, worin viele Chancen stecken, und die müssen wir erst einmal wahrnehmen. Dann hat die Europäische Kommission gesagt: Ihr müsst uns gar nicht mit Abkommen kommen, die nur reine Freihandelsabkommen sind. – Aber natürlich steht etwas anderes darin. – Wenn Sie es nicht gelesen haben, dann sollten Sie auch nicht darüber reden. Es ist das erste Abkommen überhaupt, in dem etwas zu Menschenrechten und zu Standards enthalten ist. Freilich ist es asymmetrisch. Aber haben wir denn das, was Sie wollen, wirklich in der Hand, nämlich einen so langen Hebel, dass man diese Länder veranlassen kann, genau das zu machen, was Sie wollen? Wenn Sie das glauben, dann haben Sie wirklich keine Vorstellung davon, wie solche Verhandlungen ablaufen. Wir beklagen gemeinsam, dass wir mit dem multilateralen System nicht vorankommen. Wir beklagen das vor allem, weil wir glauben, dass multilaterale Übereinkommen dem Schutz der kleineren Staaten dienen und sie als Verpflichtung für alle bilateralen Abkommen vorzuziehen sind. Wir haben aber gemerkt, dass alle Ansätze der Europäischen Union, wenigstens biregional vorzugehen, wenn ein multilaterales Vorgehen schon nicht möglich ist, nicht funktionieren, weil es vergleichsweise homogene Regionen mit einem ähnlich hohen Integrationsstand wie in der Europäischen Union auf der Welt nicht noch einmal gibt. Deshalb klappt das mit ASEAN nicht, und deshalb hat das auch mit Mercosur und den Andenstaaten nicht geklappt. Wenn es nun aber zwei Staaten in einer solchen Region gibt, die sagen: „Für uns steckt eine große Chance darin, wenn wir das zu zweit machen“, dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn das zunächst einmal hauptsächlich diskreditiert wird. Dann muss man schauen, dass man aus den Prozessen, die dadurch möglich werden, das Beste macht. – Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Wir waren uns hier immer einig, dass wir hohe Standards haben. Wir haben früher an vielen Stellen versucht – dazu haben Sie gerade ein Zitat angeführt –, die Sache voranzubringen. Sascha Raabe weiß das. Er war auf einer WTO-Konferenz, auf der die Entwicklungsländer gesagt haben: Wenn nur Sozialstandards und Umweltstandards auf der Tagesordnung stehen, dann fahren wir wieder nach Hause. – Ja. Wer handelt denn? – Und heute haben wir ein Abkommen, in dem so etwas steht. Wenn das kein Fortschritt ist, dann weiß ich nicht, womit man zufrieden sein soll. Dass man das nicht abhaken und zur Tagesordnung übergehen kann, sondern Dialogprozesse, die weiterführen, in Gang bringen muss, ist doch klar. Tatsächlich ist vorgesehen, dass das Abkommen sogar ausgesetzt werden kann, wenn da nichts passiert. – Schauen Sie doch einmal genau hinein. Dass jemand, der für einen ganz hohen, lupenreinen Standard eintritt, das nicht ideal findet, ist verständlich. Mit einem solchen Anspruch kann man vielleicht Wahlkämpfe führen, damit kann man auch Kampagnen gestalten, aber damit kann man leider keine Fortschritte im konkreten Umgang mit den Partnern erzielen. Dazu muss man den Partnern schon auf Augenhöhe begegnen und angemessene Verhaltensweisen an den Tag legen. Und nicht jede Verhaltensweise, die ich in dieser Hinsicht in den letzten Monaten gesehen habe, ist geeignet, das Verhältnis zu Partnern so zu gestalten, dass man bei den entscheidenden Punkten Einfluss hat. Deshalb bitte ich Sie sehr, sich noch einmal zu überlegen, wie Sie mit diesem Abkommen umgehen wollen. Sie können mit Ihrem Verhalten innenpolitisch durchaus Punkte sammeln. Sie können auch so tun, als ob Deutschland in der Lage wäre, dieses Abkommen scheitern zu lassen. Wir sind aber in nur drei kleinen, aber wesentlichen Punkten zuständig, zum Beispiel hinsichtlich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das gemischte Abkommen können Sie höchstens so interpretieren, dass Sie sagen: Die Aussage zu Standards rechtfertigt auch schon ein eigenes Verfahren. – Tatsache ist aber, dass das Abkommen aufgrund der Ratifizierung durch das Europäische Parlament in Kraft ist. Mit Ihrem Entschließungsantrag ziehen Sie – das ist durchaus verständlich und parteipolitisch völlig in Ordnung – die moralische Fahne auf. Ihr Entschließungsantrag leidet aber darunter, dass er an der Substanz, an dem, was machbar ist, nichts verändert. Im Gegenteil: Er verstellt den Blick für das, was man wirklich machen könnte. Dass Sie uns nun auffordern, die Bundesregierung bei dem jetzigen Stand des Ratifizierungsverfahrens zu veranlassen, das Paket, das auf dem Tisch liegt und vom Europäischen Parlament beschlossen wurde – es wurde übrigens auch vom Bundesrat einstimmig beschlossen, also auch mit den Stimmen der SPD und der Grünen –, noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln, kann man nur als Aktionismus verbuchen, aber nicht als ernsthafte Politik. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Abkommen – wie alle Freihandelsabkommen – Chancen für beide Seiten birgt. Auch bin ich davon überzeugt, dass es Risiken beinhaltet. Es gibt überhaupt keine Einordnung eines Entwicklungslandes in die Weltwirtschaft, die ohne schwierige Anpassungsprozesse verläuft. Übrigens fand die Eingliederung Deutschlands in die internationale Arbeitsteilung auch nicht ohne solche Anpassungsprobleme statt. Wenn wir die Vorstellung vom Festhalten an Strukturen gehabt hätten, wie Sie sie haben, gäbe es zwar im Münsterland immer noch viele Textilbetriebe; aber die Leute wären leider arm. Vielleicht hätten wir dann auch noch Stahlwerke. Dies würde uns aber nicht helfen. Weiter hätten wir noch viel Konsumgüterindustrie; aber die Leute könnten die Produkte nicht kaufen. Wenn Sie Asien bzw. Südasien als Beispiel nehmen, können Sie feststellen, dass die Integration in die internationale Arbeitsteilung und in den Welthandel auch neue Partizipationsbestrebungen der Bevölkerung auslöst. Weiter werden Sie feststellen, dass diese Prozesse nicht zu gestalten sind, wenn die Regierungen nicht umschalten und in die Menschen – in Bildung und Gesundheit – sowie in die Infrastruktur und die Entwicklung ihres Landes investieren. Wenn das aber geschieht, werden sie fähig sein, viel mehr dieser Prozesse selbst in die Hand zu nehmen. Wenn man diese Zusammenhänge ausblendet und meint, man müsse nur Instrumente finden, mit denen man von außen diese Dinge beeinflussen und sozusagen erzwingen kann, wird das keinen Erfolg haben, sondern dann wird man höchstens Vorurteile oder Vorbehalte zu spüren bekommen. Man wird dann nichts verbessern. Danke schön.