Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wird die beiden vorliegenden Anträge ablehnen. Anders als von der SPD und von den Linken dargestellt, sind wir selbstverständlich kein Stück von unserem Ziel eines Abzuges der in Deutschland gelagerten Atomwaffen abgerückt, und wir setzen uns auch weiterhin offensiv dafür ein. Es ist nicht zuletzt der Bundesregierung und Außenminister Westerwelle zu verdanken, dass sich die NATO heute zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt bekennt, dass sie negative Sicherheitsgarantien ausspricht und dass es jetzt einen Abrüstungsausschuss gibt. Das Bündnis hat sich außerdem dafür ausgesprochen, in einem ersten Schritt Verhandlungen mit Russland über mehr Transparenz bei den substrategischen Atomwaffen aufzunehmen. Richtig ist, dass wir uns im neuen Strategischen Konzept der NATO und im Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv sehr viel deutlichere Formulierungen gewünscht hätten. Richtig ist vor allem, dass wir unser Ziel noch nicht erreicht haben. Richtig ist aber auch, dass wir mehr erreicht haben als alle Koalitionen vor uns. Bei Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier gab es das Thema „Abzug der Atomwaffen“ gar nicht. Erst Guido Westerwelle und diese Bundesregierung haben das Thema auf die internationale Agenda gebracht. Liebe Kollegen, wenn wir heute über Ihre Anträge debattieren, müssen wir uns zunächst verständigen, um was es eigentlich geht. Die Amerikaner sprechen von einem Life Extension Program, also von einem Lebensverlängerungsprogramm für die Atomwaffen des Modells B61. Die Sozialdemokraten nennen es Modernisierung, genauso die Linke; sie nimmt das aber mit dem Hinweis, dass es sich gar nicht um eine Modernisierung handelt, gleich wieder zurück und spricht lieber von einer Neustationierung. Hinter diesen Begriffen stehen natürlich ganz verschiedene Interpretationen. Sie betonen vor allem, dass neue Fähigkeiten geschaffen werden. – Sie sagen, es werden neue Fähigkeiten geschaffen. Dem will ich grundsätzlich gar nicht widersprechen. Das ändert aber nichts daran, dass es auch für eine in ihren Fähigkeiten veränderte Bombe und die europäischen Trägersysteme nach wie vor keine Einsatzszenarien gibt; ich jedenfalls sehe keine Panzerarmeen auf uns zurollen. Deshalb ist es falsch, wenn die Linke behauptet – Frau Höger, Sie haben das gerade noch einmal so dargestellt –, der Einsatz von Atomwaffen würde wahrscheinlicher. Es bleibt dabei: Die Atomwaffen, über die einige unserer Partner verfügen, sind Waffen mit einem ausschließlich politischen Symbolwert. Auch an anderer Stelle verheddern Sie sich in Widersprüchen: Einerseits fordern Sie, die Bundesregierung solle im NATO-Rat gegen das amerikanische Programm stimmen, andererseits behaupten Sie, die Bundesregierung hätte sich mit den Plänen der USA schon ausdrücklich einverstanden erklärt und sich gleich auch noch verpflichtet, den Tornado umzurüsten. Dabei vergessen Sie aber, dass der Haushalt immer noch vom Parlament beschlossen wird. Angeblich wissen Sie auch darüber Bescheid, wie viel eine Umrüstung kosten würde. Keine Frage – um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen –: Von mir aus könnten die USA jederzeit auf das Programm verzichten. Auch ich befürchte, dass dadurch der Abzug und die Reduzierung der Zahl der Atomwaffen erschwert werden. Die Entscheidung über eine Verlängerung der Lebensdauer bzw. Modernisierung ist aber eine nationale Entscheidung der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung, bei der das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, und zwar aus mindestens drei Gründen: Erstens laufen die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder. Aus ehemals geschätzten Kosten von 4 Milliarden Dollar sind mittlerweile 10 Milliarden Dollar geworden. Angesichts der Haushaltslage in den Vereinigten Staaten ist das für die Gegner des LEP sicher kein ganz schlechtes Argument. Wir kennen das ja aus Deutschland: Nicht alles, was entwickelt wird, wird dann auch beschafft. Zweitens hängt das Programm maßgeblich von der weiteren Entwicklung der innenpolitischen Situation ab. Drittens spielt die politische Großwetterlage eine entscheidende Rolle, insbesondere die Entwicklung der Nuklearstrategie der USA und die Beziehungen zu Russland. Präsident Obama hat bereits vor längerem angekündigt, nach seiner Wiederwahl mit Russland verhandeln zu wollen und dabei auch die substrategischen Atomwaffen einzubeziehen. Heute ist noch nicht absehbar, wie diese Verhandlungen ausgehen werden und ob die USA danach noch ein Interesse an der Modernisierung der in Europa lagernden Waffen haben werden. Auch wir sollten uns aber immer wieder ins Gedächtnis rufen, was eigentlich unsere sicherheitspolitischen Interessen sind. Der Abzug der Atomwaffen ist nämlich kein Selbstzweck. Es geht darum, mehr Sicherheit zu schaffen – für uns und unsere Partner. Dafür müssen wir in Staaten außerhalb der NATO Vertrauen aufbauen und unsere Glaubwürdigkeit im Hinblick auf weltweite Abrüstung stärken. Wir brauchen aber auch ein stabiles transatlantisches Bündnis. Wir müssen die Sorgen der anderen ernst nehmen und die Lasten innerhalb der Gemeinschaft fair teilen. Darum geht es, und darum halten wir an unserem Ziel fest, gemeinsam mit unseren Partnern den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa zu beschließen. Vielen Dank.