Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Religionsfreiheit, aber auch die Freiheit, keine Religion zu haben, ein hohes Gut. In dem Wissen, dass nahezu jede große Religion in ihrer Geschichte sowohl große Humanisten als auch Leichenberge verzeichnet, basiert unser Grundgesetz deshalb auf einer Vorsichtsmaßnahme: der Trennung von Staat und Religion. Die AfD-Fraktion versucht heute erneut, mit einem demagogischen Antrag künstlich Angst zu schüren, statt den echten Sorgen des sozialen Abstiegs, wie den miesen Renten, der Kinderarmut oder der Sorge: „Wie bezahle ich meine Miete oder sogar meine Milch am Monatsende?“, Rechnung zu tragen. Aber für Lösungen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit war die AfD ja noch nie zu haben. Die AfD tut das, was Rechte immer und überall auf der Welt tun und schon immer getan haben: Die Wut und den Zorn der Menschen auf die Macht der Konzerne, Großbanken und Steuerhinterzieher umzulenken auf alles Fremdwirkende und alles Andersgläubige und – wie es in Ihrem Lieblingsstaat Ungarn oder in meinem Herkunftsland Polen der Fall ist – auch auf Gewerkschaften, Sozialisten oder linke Organisationen, die sich für Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Sie von der AfD spielen sich auf als Verteidiger des sogenannten christlich-jüdischen Abendlandes. Aber wer vom Holocaustmahnmal als Mahnmal der Schande spricht, der verbannt das Tagebuch der Anne Frank aus dem humanistischen Diskurs. Und wo Sie von der CSU glauben, der AfD beim Hass den Rang ablaufen zu müssen, schwadronieren Sie von deutscher Leitkultur. Schließlich war es einer der christlichen Religionsgründer, der gepredigt hat: Was du getan hast meinem geringsten Bruder, das hast du auch mir getan. – In Ihrem Antrag behaupten Sie, Christinnen und Christen würden weltweit am meisten unter Verfolgung leiden; aber es sind, und das belegen Sie in Ihrem Antrag selbst mit Ihren Quellen, in Wirklichkeit Juden, Hindus und Muslime, die am meisten unter Verfolgung leiden müssen. Christen stehen dabei an sechster Stelle. Zu Recht beteiligen sich die großen Kirchen in Deutschland nicht an Ihrer demagogischen Debatte. Gerade erst wurde eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass gerade mal 3 bis 4 Prozent der kirchennahen Christen die AfD wählen. Sie schwingen sich hier als Verteidiger von Menschen auf, die sich Ihre Fürsprache zu Recht verbitten. Sie beziehen sich auf die Einschränkung der Religionsfreiheit in Ländern, in denen ein Großteil der Bevölkerung muslimisch ist. Der IS und andere islamistische Terrorbanden stellen eine krasse Minderheit unter den Muslimen dar. Und die Opfer dieser Terrorbanden sind und waren in aller Regel überwiegend Muslime. Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, die Realitäten zu verzerren und plötzlich Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen schaffen zu wollen. Auf Nichtchristen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten müssen, darf dann geschossen werden, Frau von Storch, auch auf Kinder, die sich nicht mal ein eigenes Urteil über Religion und Glauben bilden können. Meine Damen und Herren, für das Recht, die eigene Religion frei zu leben, aber auch das Recht, keine Religion haben zu müssen, muss noch gehörig gekämpft werden Allein die Angriffe auf Muslime und Juden in Deutschland machen dies alarmierend deutlich. Die AfD hat Toleranz nur für jene übrig, die genauso denken und glauben, wie sie es selbst tut. Wir als Linke sagen: Jeder Mensch hat die Freiheit des Andersdenkenden, ob gewerkschaftlich, religiös oder nichtgläubig. Nur wer andere aushält, ist auszuhalten.