Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich die Freude über die mit Hilfe der PDS hergestellte Kanzlermehrheit in dieser Frage etwas gelegt hat . _ mein Gott , mein Gott _ , möchte ich zu der Sache , über die wir hier reden , kommen . Die französische Entscheidung , im Pazifik wieder Atomtests durchzuführen , stößt auf den breiten Widerspruch in Deutschland , in Europa und weltweit . Wir halten diesen Widerspruch für sehr begründet , für sehr verständlich und für sehr berechtigt . . Mit diesen Tests wird ein militärisch sinnloses Unterfangen verfolgt , das gleichzeitig zu einer erheblichen Bedrohung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen im Südpazifik führen kann . Nach unserer Auffassung ist dieses Risiko nicht vertretbar . . Es kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden , daß in Frankreich selbst eine solche Entscheidung getroffen wird ; denn auch dort ist die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten höchst umstritten . Das erwähne ich auch deshalb , um deutlich zu machen , daß die politischen Risiken , die damit eingegangen werden , ebenfalls nicht vertretbar sind . Man kann schlecht gegenüber anderen Staaten dafür eintreten , daß es ein weltweites Abkommen zum Stopp jedes Atomtestes geben solle , wenn ein wesentlicher Staat wie Frankreich während der laufenden Verhandlungen zu einem solchen Teststoppabkommen selber Atomversuche durchführt . . Man kann schlecht andere Staaten ermutigen , sich einem solchen Abkommen anzuschließen oder sich der Nichtverbreitung zu verpflichten , wenn gleichzeitig die Fähigkeiten zur atomaren Bewaffnung ausgebaut oder ausgetestet werden sollen . . Man kann schlecht für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik eintreten , wenn man in diesem Falle ein nationales Interesse reklamiert . Wer solche Versuche in einem Gebiet durchführt , in dem die Gesundheit von Menschen , die Umwelt von Menschen , das politische Vertrauen anderer Staaten und vieles andere beschädigt wird , der kann aus meiner Sicht nicht einfach ein nationales Interesse reklamieren angesichts einer Frage , die weit über die Grenzen eines Nationalstaates hinausgeht . . Herr Bundeskanzler , wir stimmen in der Sache offenkundig völlig überein , möglicherweise nicht in der Art des Vorgehens und in der Klarheit der Worte ; aber das will ich heute ausdrücklich einmal zurückstellen . Ich möchte Ihnen beipflichten , daß die deutsch- französische Freundschaft ein Eckpfeiler der europäischen Integration ist . und der kluge und verantwortungsbewußte , der Zukunft zugewandte Schluß aus jahrzehnte- , zum Teil jahrhundertelang dauernden Auseinandersetzungen . Es ist aber Ausdruck von Freundschaft , wenn man sich mit großen Teilen der französischen Bevölkerung und mit großen Teilen der französischen Öffentlichkeit solidarisiert und erkennbar macht , daß man nicht gegen diese Freundschaft , sondern wegen dieser Freundschaft eine gemeinsame Linie sucht , die glaubwürdig mit jeder Form von atomarer Bewaff- . noch : Rudolf Scharping nung oder dem Testen einer solchen Bewaffnung Schluß macht . . Man kann lange darüber streiten , in welcher Form man einen solchen Protest zum Ausdruck bringt . Diesen Streit wollen wir heute nicht führen . Wir sind allerdings der Auffassung , es wäre klug gewesen , schon auf dem Europäischen Gipfel in Cannes und bei jeder anderen Form des Zusammentreffens klarzumachen , daß es im Interesse unserer gemeinsamen Politik , im Interesse des gegenseitigen Verständnisses und im Interesse einer weltweiten Entwicklung ist , wenn alle Staaten einem Beispiel folgen , das klugerweise die Bundesrepublik Deutschland bereits in den 50er Jahren gegeben hat . .