Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Seiffert , auch ich finde , dass wir alle in der Verantwortung stehen , für Bürokratieabbau zu sorgen . Verantwortlich dafür sind aber eben nicht nur der Bund , sondern auch die Länder , die Kommunen und vor allem die Standesorganisationen , Stichwort Handwerksordnung . Man muss sich einmal anschauen , wie viel Bürokratie sich diese Organisationen selbst schaffen . Darüber hinaus erwarten sie von der Politik , dass sie für eine Vielzahl von bürokratischen Regeln sorgt , um bestimmte Dinge zu organisieren und zu regulieren . Angesichts dessen muss man sich schon fragen , ob es Sinn macht , deren Forderung nach Bürokratieabbau wirklich ernst zu nehmen . Ich meine , wir alle müssen dafür sorgen , dass es in diesem Land weniger Bürokratie gibt . Das von Ihnen genannten Beispiel der Bauabzugsteuer war keine Idee der rot-grünen Bundesregierung , sondern eine Idee der Bauindustrie , die sie gemeinsam mit einigen CDU- bzw . CSU-regierten Ländern entwickelt hat . Das muss man hier der Klarheit halber einmal sagen . Herr Pinkwart , leider ist es nicht so , dass die Verabschiedung dieses Entwurfs zu einer Win-Win-Situation führen würde . Es wäre nämlich nicht so , dass dadurch mehr Bürokratie abgebaut werden könnte und Unternehmen Finanzverwaltung zum Nulltarif bekämen . Mit anderen Worten : Es wäre nicht so , dass der Staat keine Probleme hätte und die Unternehmen bürokratisch entlastet wären . Die Realität - die Kollegin Westrich hat darauf schon hingewiesen - ist wirklich anders . Die Umsetzung der von Ihnen hier eingebrachten Überlegung wäre nicht kostenfrei zu haben . Wenn wir Ihren Vorschlag ernst nehmen und umsetzen würden , dann gäbe es im Haushalt ein Defizit von 15 Milliarden Euro , weil die entsprechenden Mittel erst 2004 und nicht 2003 in die öffentlichen Kassen fließen würden . Zusätzlich wäre der Jahr für Jahr eintretende Zinsaufwuchs zu finanzieren . Das würde letztendlich eine Verlagerung der Belastung in die nächsten Rechnungsjahre bedeuten , die nicht akzeptabel ist . Da Sie immer wieder sagen , der Stabilitätspakt sei Ihnen wichtig - das gilt auch für die FDP - und es gelte , ihn einzuhalten - die Umsetzung Ihrer Forderungen würde zwar immer wieder das Gegenteil bedeuten ; aber das macht ja nichts - , möchte ich sogar so weit gehen , zu behaupten , dass Ihr Vorschlag aus haushaltspolitischer Sicht ein getarnter Anschlag auf die Maastricht-Kriterien ist , der unsere Bemühungen , eine vernünftige Haushaltskonsolidierung vorzunehmen , wirklich völlig konterkariert . Das wäre das Ergebnis der Realisierung Ihres Vorschlags . Nach Abwägung der Vor- und der Nachteile möchte ich Ihnen zwei Hauptgründe dafür nennen , die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht völlig abzuschaffen : Erstens . Der Vorschlag der FDP konterkariert die gegenwärtigen Anstrengungen von Bund und Ländern , gegen den Umsatzsteuerbetrug durch kriminelle Organisationen verstärkt vorzugehen . Seit dem Jahr 2000 ist ein ganzes Paket von Maßnahmen wirksam , mit dem wir die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer eindämmen wollen . In diesem Rahmen geben Unternehmensgründer im Jahr der Gründung und im ersten Folgejahr , unabhängig von den tatsächlich erzielten Umsätzen , ihre Voranmeldungen monatlich ab . So kommen die Finanzämter schneller an Informationen über neue Unternehmen . Auf diese Weise können sie feststellen , ob es Karussellgeschäfte gibt . Diesbezüglich gab es in diesem Land Riesenprobleme . Wir haben damit angefangen , die mit Umsatzsteuerbetrug verbundenen Probleme , unter anderem mit dieser Maßnahme , besser in den Griff zu bekommen . Zweitens . Würden wir dem Vorschlag der FDP folgen , würden Existenzgründern und Existenzgründerinnen - Herr Seiffert hat es angedeutet - Liquiditätsnachteile entstehen ; denn sie könnten ihre Vorsteuerüberhänge erst später entsprechend geltend machen , obwohl sie die Erstattung der Vorsteuer sehr oft als Anschubfinanzierung benötigen . Diese Regelung kann also Existenzgründern und Existenzgründerinnen schaden . Auch das muss man sehen . Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen , bei dem ich schon ein wenig mit dem Kopf schütteln muss . Wenn man sich den Gesetzentwurf unter handwerklichen Gesichtspunkten anschaut , erkennt man , dass er wirklich kein Meisterwerk ist . Er ist Pfusch . Frau Kollegin Westrich hat das bereits gesagt und ich greife diese Formulierung gerne auf . Sie streichen § 18 Abs . 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes , beziehen sich aber im folgenden Satz wieder auf diese Passage , die nach Ihrem Willen überhaupt nicht mehr existieren soll . Das kann man nicht nachvollziehen . Man kann sich nur darüber wundern . Aber mit der Zahl 18 hatten Sie ja schon immer ein Problem und das hat sich in diesem Gesetzentwurf wieder gezeigt . Danke schön .