Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Schicksal der Völker Jugoslawiens bewegt seit Wochen den gesamten europäischen Kontinent . Die westlichen Staaten entfalten große diplomatische Aktivität , und die östlichen Nachbarn sind besonders besorgt , weil sie Unruhen auch in ihren Ländern befürchten . Unter diesen Gesichtspunkten erhebt sich die Frage nach den tieferen Ursachen des Konflikts und des Fehlschlagens der bisherigen Bemühungen , ihn zu beseitigen . Der wirtschaftliche Niedergang und das fehlende Vermögen zum Ausgleich seitens der politischen Hauptkräfte des Landes ließen die alten Nationalitätenkonflikte in ungeheurer Schärfe aufbrechen und eskalieren . Es wäre zu einfach , dabei den politischen Zusammenhang darauf zu reduzieren , daß den ehemaligen kommunistischen Kräften das Versagen und den sogenannten demokratischen Kräften der Wille zur konstruktiven Lösung zugesprochen wird . Dieses Schema ist veraltet ; es erfaßt die Dinge weder hier noch anderswo . Aber auch mit der alleinigen Forderung nach Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts der Völker lösen sich die Konflikte nicht , wenn nicht die Rechte der Minderheiten gleichrangig behandelt werden . Die Außenpolitik der Bundesregierung hat mit ihren einseitigen Parteinahmen und Drohungen zur Anerkennung einer der streitenden Seiten Kritik im Ausland ausgelöst und Zweifel an ihrer Berechenbarkeit erzeugt . Unter Mißachtung der komplizierten innerjugoslawischen und historischen Zusammenhänge und offensichtlich in der Absicht , Führungspartnerschaft auszuüben , wie sie der Bundeskanzler angeboten hat , trat sie nicht als konstruktiver Vermittler zwischen den Seiten auf . Sie bet rieb zeitweilig eine völlig widersprüchliche Politik , so daß der Vorwurf der Konzeptionslosigkeit nicht lange auf sich warten ließ . Gewiß muß es respektiert werden , wenn Völker Veränderungen wünschen , sowohl im Sinne möglichst umfassender politischer und kultureller Autonomie als auch in gleicher und letzter Konsequenz als Recht auf einen eigenen Staat . Das Selbstbestimmungsrecht ist aber unteilbar . Das Recht eines Volkes trifft sich dann mit gleichen Rechten der anderen Völker . Es muß deshalb den Konflikt anheizen , wenn ständig mit völkerrechtlicher Anerkennung von Slowenien und Kroatien gedroht wird , während die Rechte der Serben in Kroatien nicht mit gebührender Aufmerksamkeit beachtet werden . Was wird _ so muß doch weitschauende Politik fragen _ , wenn z . B . Korsen , Basken , Katalonier oder andere ihr Recht in Anspruch nehmen wollen . Weit beunruhigender , weil in höchstem Maße belastend , ist die über die Entsendung sogenannter europäischer Friedenstruppen ausgelöste Diskussion . Völlig losgelöst von der Spezifik der jugoslawischen Situation wird dem Einsatz von Militär das Wort geredet . Spätestens seit Vietnam und Afghanistan müßte aber klar sein , daß Konflikte auf diese Weise nicht lösbar sind . Was sich politisch nicht klärt , ist militärisch dauerhaft nicht zu lösen . Solche Abenteuer können aber ganz Europa in den Strudel kriegerischer Konflikte reißen . Die Bundesrepublik muß solche Pläne aufgeben und darf nicht glauben , in einer günstigeren Lage zu sein , wenn sie _ wie am Golf _ nur Logistik und Material dafür zur Verfügung stellt . Kriegführende Parteien werden im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr nur am direkten bewaffneten Einsatz festgemacht . Es sollte jeden Politiker in der Bundesrepublik zur Besinnung auffordern , wenn Vertreter Jugoslawiens , aber auch anderer europäischer Staaten das Agieren der Bundesregierung mit den deutschen Ultimaten vor den beiden Weltkriegen vergleichen . Es darf nicht eintreten , daß die jugoslawischen Völker , denen durch Hitler-Deutschland schweres Leid zugefügt worden ist , das vereinte Deutschland als militärischen Ordnungsfaktor erleben . . Wenn die Bundesregierung nach dem außenpolitischen Desaster in dem blutigen jugoslawischen Drama wirksam vermitteln will , dann ist zuallererst bei Wahrung des Grundsatzes der Nichteinmischung aktives , konstruktives Handeln geboten , wie es in der Resolution dieses Hohen Hauses am 20 . Juni dieses Jahres von allen Fraktionen und Gruppen gefordert wurde . Mit besonderem Nachdruck muß sie sich für die sofortige Einstellung des Blutvergießens durch alle Bürgerkriegsparteien einsetzen , wie Sie , Herr Außenminister , das mit Recht formuliert haben . Die Probleme müssen im Lande selbst durch Verhandlungen zwischen allen beteiligten Kräften gelöst werden . Das kann niemals mit Erfolg und auf Dauer von außen geschehen . Sanktionen können hier helfen , aber sie werden nur kurzfristige Wirkungen haben . Zugleich sollte die Bundesregierung durch gute Dienste und ehrliche , unparteiische Vermittlung in der EG , in der KSZE sowie eigenständig mithelfen , ein Umfeld zu schaffen , das letztlich eine Lösung dieser Krise ermöglicht . .