Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag begleiten wir den vierten EU-AfrikaGipfel in Brüssel. Dieser Gipfel hat große Bedeutung, unser Antrag ebenfalls. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir darüber zu einer Premiumzeit diskutieren können – wie oft haben wir das Thema Afrika in den späten Abendstunden diskutieren müssen! Wer Afrika besucht hat, weiß, dass Afrika ein reicher Kontinent ist. Es ist ein Jammer, dass es nicht gelingen will, den Reichtum dieses Kontinents für die Menschen in Afrika nutzbar zu machen. In diesen Tagen fällt es wieder schwer, die positiven Aspekte zu sehen – zu erdrückend sind die Berichte von Gewalt und Instabilität auf dem afrikanischen Kontinent: chaotische Verhältnisse in Libyen, religiös motivierte „Säuberungen“ in der Zentralafrikanischen Republik, anhaltende Kämpfe und eine wachsende humanitäre Katastrophe im Südsudan. Die Folgen sind verheerend und verstärken den Eindruck von Chaos statt Chancen. Ich möchte an dieser Stelle Bundespräsident Gauck zitieren: Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den … Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen. Flüchtlingstragödien wie die, die uns vor kurzem besonders mitgenommen hat, gibt es nach wie vor. Afrika ist der Nachbarkontinent Europas. Wir sollten es mit unserem geistig-kulturellen Erbe schaffen, den Menschen in Afrika zu würdigen Lebensbedingungen zu verhelfen, in denen sie auch gerne leben – oder sollten wir dazu Anleitung aus entfernteren Regionen benötigen? In vielen Gesprächen mit afrikanischen Gesprächspartnern habe ich immer wieder zu hören bekommen, dass Deutschland gegenüber Afrika nicht so zurückhaltend sein sollte, dass es sich seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend mehr engagieren müsse; besonders eindrücklich hat der Außenminister von Togo vor kurzem bei uns im Ausschuss darauf hingewiesen. Das ist ein Appell, der sich gleichermaßen an uns wie an die Wirtschaft richtet. Wir müssen den anstehenden EU-Afrika-Gipfel nutzen, um ein klares Signal auszusenden: das Signal, dass uns an dem Kontinent Afrika sehr viel liegt; das Signal, dass Afrika mit Europa und, bilateral gesehen, Deutschland einen starken Partner an seiner Seite hat. Um die Potenziale des Kontinents im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ausschöpfen zu können, müssen sich Afrika und Europa gemeinsam einer ganzen Reihe von Herausforderungen stellen. Mit diesem Antrag drücken wir aus, dass wir unser Engagement ausbauen und neue Akzente setzen wollen. Es ist klar, dass staatliche Entwicklungspolitik allein nicht zu den gewünschten Zielen führen wird. Wichtig ist der Ausbau der euro-afrikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Ohne eine Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft gibt es keinen Fortschritt. Die angestrebten Abkommen für eine Wirtschaftspartnerschaft gehen in die richtige Richtung. Es ist eine Stärke dieses Antrages, deutlich zu machen: Diese Abkommen müssen so ausgestaltet werden, dass sie unseren afrikanischen Partnern zum Vorteil und nicht zum Nachteil gereichen. Wenn wir von Entwicklung in Afrika sprechen, dann kommen wir an dem Thema „Frieden und Sicherheit“ nicht vorbei. Frieden herzustellen, ist keine einfache Aufgabe. Erst gestern haben wir wieder über eine neue Mission in Somalia gesprochen. Frieden zu erhalten und zu festigen, ist ebenfalls keine einfache Aufgabe. Bei der Mehrzahl der Konflikte, die wir heute in Afrika erleben, handelt es sich um innerstaatliche Auseinandersetzungen, in denen nicht selten ehemalige Nachbarn aus religiösen oder ethnischen Gründen oder vielleicht auch nur aufgrund des Ressourcenmangels aufeinander losgegangen sind. In derartigen Post-Konfliktsituationen werden der beste Friedensvertrag und die schönsten Entwicklungsprojekte nur wenig Bestand haben, wenn die tiefen Gräben nicht überbrückt werden können. Genau dieses erleben wir gerade im Südsudan. In der Euphorie über die 2011 erzielte Unabhängigkeit wurden 40 Jahre Bürgerkrieg nie aufgearbeitet und Verantwortliche nie zur Rechenschaft gezogen. So war es der politischen Elite im vergangenen Jahr möglich, alte Wunden in der Bevölkerung für ihren Machtkampf zu instrumentalisieren und eine noch immer andauernde Welle ethnischer Gewalt loszutreten. Vor dieser grundsätzlichen Problematik stehen wir auch in Mali, in Libyen und in der Zentralafrikanischen Republik. Wenn Entwicklungen in diesen Regionen eine Chance haben sollen, dann müssen umfassende Aussöhnungsprozesse und eine intensive Aufarbeitung der Geschichte den Boden dafür bereiten. Darauf sollten wir auch in unserer Zusammenarbeit achten. Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass in unserem Antrag auch die Bereiche Kultur und Medien vorkommen. Kultur und Medien gehören dazu, wenn Gesellschaften auf Augenhöhe miteinander umgehen wollen. Als leuchtendes Beispiel möchte ich das Rwanda Media Project nennen, ein Projekt, das die Unterstützung des BMZ, der GIZ und der Deutschen Welle hat. Ruanda ist es wichtig, die Bereiche Kultur und Medien für die Entwicklung zu nutzen. Aussöhnung ist die große Leistung Europas in den vergangenen Jahrzehnten, eine Leistung, die heute vielen unserer afrikanischen Partner als Vorbild dient. Wir können die gewachsene Bedeutung Afrikas für uns und für die EU am besten dadurch deutlich machen, dass die Aktivitäten, die sich aus dem Gipfel und aus unserem Antrag ergeben, eine politisch hochrangige Unterstützung in der Arbeitsphase erhalten. Die permanente hochrangige politische Begleitung ist eine Voraussetzung für das Gelingen und für signifikante Fortschritte.