Partei: PDS/LINKE
Ja , danke schön . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesarbeitsminister sagte heute morgen , diese Regierung spare nicht für die Millionäre , sondern für Millionen . Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben , daß einige von den Millionen das aber ganz anders sehen . Die Beschäftigten der Magdeburger Armaturenwerke halten es zum Beispiel für einen Skandal , daß sie für eine falsche und verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung die Zeche zahlen müssen . . Sie finden es grob ungerecht , daß die Gewinne der Konzerne , Banken und Versicherungen ständig anwachsen , ihnen aber tief in die Tasche gegriffen wird . Sie nennen die Politik der Bundesregierung - was sie in Wahrheit auch ist - , einen Raubzug an Beschäftigten , Arbeitslosen , Frauen , Familien und alten Menschen . . Die Magdeburger Armaturenwerke werden zum 31 .12 .96 geschlossen . Sie sind ein Beispiel von vielen , ein Beispiel für die düsteren Prognosen des DIW von dieser Woche , wonach das bißchen Wirtschaftswachstum gänzlich zum Stillstand kommt und der Aufholprozeß im Osten ferner denn je ist .  Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik . In den vorliegenden Gesetzen geht es vorrangig nicht um Sparen , auch wenn Sie Haushaltsentlastungen von ansehnlichen 25 Milliarden versprechen . Sie stellen die Weichen in eine andere Republik und ersparen sich die Fürsorge für die sozial Schwächsten in diesem Land . Daß es Ihnen um eine andere Republik geht , beweist nichts besser als der massive Angriff auf die soziale Rechtsordnung : Verschlechterung des Kündigungsschutzes , Einschränkung der Lohnfortzahlung , Schlechterstellung der Betriebsräte beim Interessenausgleich , Eingriffe in das Tarifvertragsgesetz und in die Tarifautonomie . Ich bitte Sie , mir zu sagen , wofür denn mit diesen Eingriffen eigentlich gespart wird . Das Schlimmste aber ist , daß Sie hier ein Gesetzespaket durchpeitschen werden , dessen Auswirkungen auf Millionen Menschen der Großteil Ihrer Fraktion überhaupt nicht übersehen kann . Im Ausschuß ist das mehr als deutlich geworden . Nach dem Motto Augen zu und durch schieben Sie alle Bedenken der Sachverständigen beiseite , kürzen , streichen und beschneiden , was das Zeug hält . Oder kennen Sie heute schon die Folgen der Verkürzung der Anrechnungszeiten für Ausbildungsjahre oder der Streichung von Anrechnungszeiten bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug ? Wird die Entlastung der Rentenkassen womöglich ein teures Luftschloß , weil gleichzeitig Armut und Sozialhilfebezug ausgeweitet werden müssen ? Oder was wird Ihrer Meinung nach passieren , wenn künftig berufliche Rehabilitation nur noch nach Zweckmäßigkeitserwägungen bewilligt wird ? Tausende lernbehinderte Jugendliche betrügen Sie um ihre Zukunft . . Daß Ihr Programm für mehr Beschäftigung stehen soll , ist allerdings nun wirklich der blanke Hohn . Sie vernichten Arbeitsplätze mit diesem Programm . Allein die angekündigte Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit und die Angleichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland an Westniveau setzen 250 000 Arbeitsplätze aufs Spiel . Das sind Arbeitsplätze in Regionen , für die sie teilweise das einzige Mittel darstellen , um überhaupt noch überleben zu können . Haben Sie sich das eigentlich überhaupt schon einmal klargemacht ? Auch die Kürzung von Kuren , die Einschnitte bei der Gesundheitsförderung und die Reduzierung der Reha-Maßnahmen werden Zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen , insbesondere Frauenarbeitsplätze . Auch das ist Ihnen von den Sachverständigen vorgerechnet worden . Aber auch mittelbar vernichten Sie Arbeitsplätze : Indem Sie die Lohnfortzahlung kürzen , die Arbeitslosenhilfe kürzen und das Krankengeld kürzen , vernichten Sie Kaufkraft . Was heißt das denn anderes , . noch : Heidi Knake-Werner bei Reisen usw . sparen müssen ? Das Forsa-Institut hat in dieser Woche deutlich zum Ausdruck gebracht , daß das Arbeitsplätze kostet . Sie bleiben den Beweis dafür schuldig , wie Sie mit der Einschränkung vom Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung Arbeitsplätze schaffen wollen . . Beschäftigungseffekte - das ist in der Anhörung deutlich geworden - sind durch diese Maßnahmen nicht quantifizierbar . Ihre empirische Basis ist etwa so seriös , wie Herr Minister Seehofer es hier heute morgen demonstriert hat : Er kenne Leute . Wahrscheinlich kennt er auch Leute , die sich mit Kochkursen und Bauchtanz im Freizeitpark vergnügen , natürlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt . Das ist Stammtischniveau . . Triefender Zynismus und Menschenverachtung sind der Impuls Ihrer Politik . Ihr ganzes Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung entpuppt sich bei genauer Draufsicht als ein Programm sozialer Ungerechtigkeiten . Der vielgeschmähte Druck der Straße , den Sie hier immer wieder bemühen , hat wenigstens dazu geführt , daß Ihr ursprüngliches Vorhaben , das Frauenrentenalter schon 1997 schrittweise auf 65 Jahre anzuheben , ein Stück zurückgenommen werden mußte . Eine Verschlechterung gegenüber der bestehenden Regelung bleibt es allemal . Das einzige , was Sie mit Ihrem Programm bewirken werden , ist eine Beschäftigung der Arbeitsgerichte . Auch das ist heute deutlich erwiesen . Frau Babel , wenn Sie das als Überprüfungsanmaßung bezeichnen , dann wundere ich mich allerdings schon ein bißchen über Ihr Verständnis von Gewaltenteilung . . Nein , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie können die Demonstration der 350 000 noch so häufig als Druck der Straße bezeichnen , und der Kollege Hintze kann die gestrige Aktion von 250 000 Arbeitnehmern in den Betrieben in höchstem Maße unverantwortlich nennen . Anders ist Ihnen offenbar nicht klarzumachen , daß sich zwar nicht die Fahrtrichtung , Herr Minister Blüm , aber die Stimmung im Lande verändert hat , nämlich nachdrücklich gegen Sie . . Es sind nicht alleine die Gewerkschaften und ihre Millionen Mitglieder , Sie haben auch die großen Sozialverbände gegen sich , die Ärzteschaft kritisiert Sie , Arbeitsrechtler und Sachverständige mahnen Sie . Den schärfsten Protest allerdings ernten Sie von den Kirchen . Was muß eigentlich noch geschehen , damit Sie endlich aufhören , die Mehrheit hier im Plenum zu einer Mehrheit für Ihren Angriff auf den Sozialstaat umzudeuten ? . Ich habe bei der Demonstration in Bonn auf dem T-Shirt einer Demonstrantin einen Spruch gelesen , der noch nie so wahr wie heute war : Wer Kohl wählt , den bestraft das Leben . .