Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Herr Westerwelle , nachdem ich Ihre Rede heute hier gehört habe und nachdem ich gehört habe , welche neuen Vorschläge für den Arbeitsmarkt Sie unterbreiten - Sie haben auf einen Antrag verwiesen , den Sie hier nicht vorstellen wollten , weil Sie uns Zitate aus Zeitungen vorhalten wollten - , sage ich einmal an diejenigen , die nächste Woche zusammensitzen und Probleme lösen wollen : Wie gut , dass Sie nicht dabei sein werden ! Frau Merkel , Sie haben heute Morgen gesagt , wie Sie Deutschland voranbringen wollen und was wir dazu brauchen , nämlich guten Willen und dass wir schneller werden . Darauf will ich gerne in drei Punkten eingehen . Erster Punkt : Föderalismusreform . Es steht nicht in Ihrem Antrag , dass Sie dazu etwas beitragen wollen . Vor allen Dingen haben Sie auch bisher nichts dazu beigetragen . Als die Föderalismuskommission getagt hat und in eine schwierige Situation geraten ist , weil Ihre Länderfürsten sich aufgemäntelt haben und nicht mehr weiterkommen wollten , da sind Sie , Frau Merkel , abgetaucht und haben zu dieser großen und wichtigen Reform des Landes keinen einzigen Beitrag geleistet . Dann haben Sie hier über das Thema Zuverdienst geredet . Wir müssen doch einmal ehrlich sein und sehen , dass es so nicht geht . Frau Merkel , haben Sie die Debatten eigentlich nicht mitbekommen ? Wie lange haben wir hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat über die Zuverdienstmöglichkeiten geredet ? Wie lange haben wir gesagt , die Zuverdienstmöglichkeiten müssten größer sein , weil wir gerade für die unteren Einkommensbezieher neue Chancen brauchen ? Was haben Sie gemacht ? Sie haben die Zuverdienstmöglichkeiten heruntergesetzt . Deswegen sind wir jetzt in dem Dilemma , dass wir weniger Arbeitsplätze haben und nicht mehr . Das ist Ihre eigene Verantwortung , Frau Merkel . Vielleicht erinnern Sie sich daran : Herr Koch wollte noch mehr . Herr Koch wollte sogar , dass diejenigen , die heute in 1-Euro-Jobs in gemeinnütziger Arbeit beschäftigt sind , überhaupt nichts zusätzlich bekommen . Was sind das für Vorschläge , an die Sie sich nach ein paar Monaten nicht einmal mehr erinnern können ? Jetzt sagen Sie : Man hätte schneller sein können . Ja , man hätte schneller sein können . Sie hätten schneller sein können . Wir wären heute weiter . Der dritte Punkt , den Sie angesprochen haben , ist das Thema Bildung . Auf dieses Thema haben Sie heute nur einen ganz kurzen Satz verwandt und haben gesagt , da müsse man doch vorankommen . Heute Morgen habe ich von Herrn Pofalla gelesen , Sie wollten in der nächsten Woche ganz ernsthaft verhandeln und Sie wollten auch eigene Fehler berücksichtigen und noch einmal neu darüber nachdenken . Ich nenne beispielhaft einen Bereich , wo sie gut Ihre Haltung überdenken könnten . Damit würden Sie vor allen Dingen Ihren eigenen Ländern helfen und für bessere Bildungsmöglichkeiten in Deutschland sorgen . Wir haben hier über die Eigenheimzulage gestritten . Wir haben gesagt , diese war einmal ein richtiges Instrument , sie ist jetzt aber nicht mehr notwendig ; da sie am falschen Ende ansetzt , wäre es verkehrt , sie weiter aufrechtzuerhalten . Wenn Sie unserer Argumentation gefolgt wären , hätten wir schon jetzt 6 Milliarden Euro in die Bildung investieren können , Frau Merkel . Diese 6 Milliarden Euro fehlen heute dem Bund und den Ländern . Dafür tragen Sie Verantwortung . Wir hätten da schneller handeln können . Natürlich widme ich mich auch Ihrem so genannten Pakt . Ehrlich gesagt halte ich ihn mehr für ein Päckchen . Wenn man es nämlich aufmacht , stellt man fest , dass es viel alte und verbrauchte Luft enthält . In diesem Rahmen reden Sie von der Senkung der Lohnnebenkosten . Von 1982 bis 1998 - man kann diese Zahl ruhig noch einmal nennen - sind die Lohnnebenkosten von 34 auf 42 Prozent gestiegen , mit tätiger Mithilfe übrigens der FDP , obwohl sie nach außen immer so tut , als ob die Senkung von Lohnnebenkosten und Steuern zentrale Punkte ihres Parteiprogramms wären . So viel also zu Ihrer Glaubwürdigkeit , nachdem Sie uns Grünen vorgeworfen haben , wir wären nicht glaubwürdig . Die Senkung der Lohnnebenkosten ist diese Regierung als Erstes angegangen . Mithilfe der Ökosteuer sorgen wir dafür , dass der Rentenbeitrag unter 20 Prozent bleibt . Das dürfen Sie nicht vergessen , Frau Merkel . Die Ökosteuer nimmt dabei das Geld nicht von denjenigen , die es heute so dringend brauchen . Sie dagegen wollen 11 Milliarden Euro bei den Förderprogrammen einsparen , um die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu senken . Wissen Sie eigentlich , wie viele Leute heute Arbeitsplätze haben , die in Förderprogrammen arbeiten ? Ahnen Sie das ? Sie reden über 150 000 Arbeitsplätze . Wissen Sie , wie viele Leute Sie nach Hause schicken müssten , wenn Sie die Förderprogramme einstellen , und wie vielen Sie sagen müssten : Für euch gibt es keine Förderung mehr ? Es handelt sich um 1 ,3 Millionen Menschen . Um die geht es hier . Diese wollen Sie nach Hause schicken . Denen wollen Sie sagen : ab nach Hause , ab auf die Bank , es gibt keine Förderung durch die Arbeitsagentur mehr . Eine solche Politik , die bei den kleinen Leuten ansetzt , werden wir , Frau Merkel , nicht mitmachen . Nun zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit : Ich weiß nicht , ob Sie tatsächlich einmal in Unternehmen gewesen sind . Ich weiß nicht , ob Sie mitbekommen haben , was im letzten Jahr geschehen ist . 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland sind längst flexibilisiert . Die Regelungen für 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland basieren längst auf betrieblichen Bündnissen . Hätten Sie denn gewollt , Frau Merkel , dass in Bochum ein Streik angefangen worden wäre , den man überhaupt nicht wieder hätte einfangen können ? Hätten Sie gewollt , dass es zu einem Dumpingwettbewerb zwischen Bochum und Rüsselsheim kommt ? Wo stehen wir denn heute ? Bei Opel arbeiten die Leute zu Osttarifen . Zu solchen Ergebnissen führen betriebliche Bündnisse für Arbeit . Diese wurden unter Mitwirkung der Gewerkschaften vereinbart . Wir können stolz darauf sein , dass wir in Deutschland Gewerkschaften haben , die in schwierigen Situationen auch dazu in der Lage sind , entsprechend zu handeln . Ich will auch noch etwas zum Thema Bürokratieabbau sagen . Sie haben sich da ja aus dem Fenster gelehnt und deutlich gesagt , wo überall Bürokratieabbau möglich und notwendig wäre . Ich will in diesem Zusammenhang gern auf das Thema Gentechnik eingehen , weil es offensichtlich sehr viele beschäftigt . Wo wir schon über Bürokratieabbau und Gentechnikgesetz reden , will ich Ihnen heute hier einen ganz konkreten Vorschlag machen . Wir können bei der Gentechnik weiterkommen , aber nicht in dem Bereich , in dem andere Länder längst viel weiter sind als wir - das war übrigens auch schon zu Ihren Regierungszeiten so - , nämlich im Bereich der Grünen Gentechnik . Wir müssten hier einen Aufholprozess starten , um im Wettbewerb bestehen zu können , den wir , wie ich glaube , nicht erfolgreich abschließen können . Es gibt aber auch noch die Weiße Gentechnik . Da müssten Sie sich , Frau Merkel , und Ihre Klientel , die Bauern , jedoch bewegen . Sie müssten sagen : Ja , die Zuckermarktverordnung darf verändert werden ; ja , der Zuckerpreis darf um 60 Prozent sinken ; ja , wir steigen in Deutschland in die Weiße Gentechnik ein . Damit würden wir es schaffen , ganz nach vorne zu kommen . Hierbei handelt es nämlich um einen Zukunftsbereich , in dem viele Arbeitsplätze entstehen können . An dieser Stelle will ich natürlich auch noch etwas zum Antidiskriminierungsgesetz sagen . Ich tue das gerne , und zwar deswegen , weil ich glaube , dass all diejenigen , die hier gesagt haben , dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet würden , in den nächsten Wochen und Monaten eines Besseren belehrt werden . Ich bin sehr dafür , dass wir all das , was in der Anhörung gesagt worden ist , sehr ernst nehmen . Ich bin sehr dafür , dass wir auf der einen Seite das Ziel im Auge behalten und auf der anderen Seite dort , wo etwas zu bürokratisch geregelt ist , andere Lösungsmöglichkeiten suchen . Ich glaube , dass uns das auch sehr gut gelingen wird . Ich verstehe , dass es bei Unternehmen Verunsicherung gibt . Deswegen bin ich auch dafür , dass wir eine transparente Regelung schaffen , die nicht zu Ängsten und Verunsicherung führt . Aber ich will Ihnen auch eines sagen : Europäische Nationen haben sich gemeinsam darauf verständigt , etwas für Bürgerrechte , Minderheitenrechte und Menschenrechte in Europa zu tun . Wir haben in Deutschland gesagt : Ja , das wollen wir , das gehört zu uns , das gehört zu unserer Kultur und zu unserer Würde . Das ist kein kleiner grüner Beikram , sondern das gehört zu uns in Deutschland und das wollen wir ; wir wollen Menschenrechte , Bürgerrechte und Minderheitenrechte schützen . Ich glaube , dass niemand der Auffassung ist , dass wir das heute plötzlich nicht mehr wollen . Nun etwas zu Ihrem Vorschlag , das auf die EU-Regelungen zu begrenzen . Das würde heißen , dass man zwar den Ausländer , der in die Disco will , dort hineinlassen muss , aber den Behinderten sagen kann : Über ein Hotelzimmer für euch hier reden wir gar nicht erst . - Diese Auseinandersetzung können wir gerne führen . Wir können auch eine Auseinandersetzung darüber führen , wieso Sie fordern , dass im zivilrechtlichen Teil die Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit oder die Diskriminierung der Schwulen und Lesben gestrichen wird . Ich finde , gerade in Deutschland ist es richtig , dass wir unser Augenmerk besonders darauf richten , dass wir Minderheiten nicht diskriminieren , dass wir in unserem Land und darüber hinaus für Menschenrechte eintreten . Es ist richtig für die Würde unseres Landes . Das werden die Grünen auch weiterhin durchsetzen . Wir werden durchsetzen , dass wir diese Würde behalten . Wir werden weiterhin für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten . Gleichzeitig werden wir - darauf wird es in den nächsten Wochen ankommen - dafür sorgen , dass alle Anstrengungen unternommen werden und keine ideologischen Pflastersteine ausgelegt werden , damit neue Arbeitsplätze entstehen können , -