Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können hier heute einen wundersamen Standpunktwechsel feststellen, und zwar bei den Grünen. Eben ist erwähnt worden, dass die Linken hier schon im Jahr 2006 einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben. Dazu hat damals eine kluge Finanzpolitikerin Stellung genommen, aus deren Beitrag ich ein paar Sätze zitieren möchte. Sie hat damals gesagt, es stehe außer Frage, dass wir alle Steuerflucht wirksam bekämpfen wollten. Und weiter: Es gibt aber Vorschläge, die dazu nicht geeignet sind, und das gilt auch für Ihren Vorschlag. Damit war damals der Vorschlag gemeint, den die Linken eingebracht haben. Der entspricht aber genau Ihrem Antrag, über den wir heute debattieren. Weiter hat diese Finanzpolitikerin ausgeführt: Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch, sondern leider auch in politischer Hinsicht realitätsfremd. Gesagt hat das Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, am 20. September 2007 hier im Bundestag. Ich finde, an der Sachlage hat sich – das haben die Kollegen Wissing und von Stetten eben überzeugend deutlich gemacht – nichts geändert. Ich würde Ihnen im Übrigen bei der Umsetzung auch viel Spaß wünschen, weil Sie deutlich über hundert Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln müssten. Da wären Sie für die nächste Legislaturperiode gut ausgelastet. Im nächsten Punkt geht es um die Vermögensabgabe; darüber diskutieren wir heute ja im Kern. Sie wollen das ein bisschen einschränken, indem Sie sagen: Das trifft nachher nur die Privatleute, das trifft irgendwelche Reichen, die auf wahnsinnig großen Geldsäcken sitzen, den ganzen Tag auf Mallorca im Landrover im Kreis herumfahren oder sonst was tun, die also nichts mit ihrem Geld anzufangen wissen. Die Wahrheit ist doch – und ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir das deutlich machen –: Sie können rechtlich letztendlich nicht zwischen der Besteuerung von privatem und betrieblichem Vermögen differenzieren. Der Kanzlerkandidat der SPD hat dazu das schöne Beispiel gebracht: Jemand trägt sein Picasso-Gemälde aus seinem Privathaus rüber ins Besucherzimmer seines Betriebs und erklärt dann, das sei jetzt Betriebsvermögen. – Sie wissen doch ganz genau, wo die Probleme liegen. Sie wissen ganz genau, dass man das nicht differenzieren kann. Und Sie wissen, dass wir im Ergebnis die Breite unserer Unternehmen in Deutschland mit dieser Besteuerung treffen würden. Diese Steuer würde, was ihre Bemessungsgrundlage angeht, auf das Vermögen bezogen, also auf die gesamte Substanz. Gezahlt werden müsste sie aber aus den Gewinnen. Der Kollege von Stetten hat Ihnen das eben sehr schön vorgerechnet. Es gibt dazu auch eine Menge kluger Berechnungen von angesehenen Instituten in Deutschland. Die zusätzliche Belastung durch die Vermögensteuer und die sonstigen Abgaben, die Sie anstreben und die ein Mittelständler in Deutschland zu tragen hätte, liegt zwischen 15 und 20 Prozent. Das ist die Wahrheit. Ich kann auch noch aus dem Brief Ihres Ministerpräsidenten Kretschmann zitieren, der genau auf diesen Punkt hingewiesen hat. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. … Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren beziehungsweise von ertragsschwachen Unternehmen solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert – also von der Substanz – entrichtet werden müssten. Das, was Herr Kretschmann aufgeschrieben hat, ist die Wahrheit. Wie Sie ihn nachher bearbeitet haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Man muss das Ganze als ein Paket sehen; denn es bleibt nicht bei der Erhebung einer Vermögensabgabe, die die Grünen gerne hätten, und auch nicht bei der Einführung einer Vermögensteuer, die die SPD so gerne hätte. Im Zweifel wird beides kommen. Es kommt hinzu, dass Sie die Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte anheben wollen. Sie wollen die Abgeltungsteuer anheben. Sie wollen die Gewerbesteuer durch Einbeziehung anderer Gruppen ausweiten. Sie wollen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln. Das ist also ein riesiges Paket, das auf unsere Unternehmen zukommt. Es ist doch absolut blödsinnig, zu glauben, dass sich bei einer Erhöhung der Steuersätze nachher die Steuereinnahmen erhöhen werden. Wir sehen doch in allen europäischen Ländern mit höheren Steuersätzen, dass sie damit nicht etwa höhere Einnahmen erzielen. Im Gegenteil: Der eigene Standort wird unattraktiver. Investoren wandern ab. In Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien können Sie beobachten, dass die Wirtschaftstätigkeit zurückgeht. Diese Länder haben bei höheren Steuersätzen niedrigere Einnahmen. Das ist doch die Wahrheit. Das ist kein Zustand, den wir anstreben; im Gegenteil. Ich werde Ihnen dazu ein interessantes Zitat eines klugen Ökonomen vortragen. Es ging damals um die Unternehmensteuerreform, genauer: um die Absenkung der Unternehmensteuern. Dazu hat dieser Mann 2007 Folgendes ausgeführt: Wenn wir keine Unternehmensteuerreform machen – also die Unternehmensteuern nicht absenken –, wird Deutschland weiter an Steuerbasis … verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr, sondern weniger. Das war Ihr jetziger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Ich kann nur sagen: Der Mann hat damals recht gehabt. Wir haben es damals richtig gemacht: Wir haben die Unternehmensteuern auf ein Niveau gesenkt, das unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa sichert. Das hat seitdem zu einer stetig wachsenden Wirtschaftstätigkeit, zu steigenden Investitionen in Deutschland und angesichts dieser wachsenden und steigenden Wirtschaftstätigkeit bei stabilen Steuersätzen zu stetig steigenden Einnahmen geführt. Das ist das richtige Konzept, um dieses Land auf erfolgreichen Kurs zu halten. An dieser Politik von Angela Merkel und von Wolfgang Schäuble als Finanzminister wollen wir konsequent festhalten. Ihre Rezepte, die Sie uns hier vortragen, würden zu den Zuständen führen, die wir in anderen europäischen Ländern erleben. Diese Zustände wie in Frankreich mit einer dreimal so hohen Arbeitslosigkeit und einer fast fünfmal so hohen Jugendarbeitslosigkeit möchte ich in Deutschland nicht haben. Wir wollen sie verhindern.