Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein wohltuender Nachmittag , wenn man ihn einmal unter dem Gesichtspunkt wenig Konflikte und viel Harmonie betrachtet . Ich denke , dass auch die kritischsten Beiträge der Opposition letztendlich den breiten Konsens erkennen lassen . Damit wird unterstrichen , dass wir alle , die wir hier im Parlament zusammensitzen , in den Vereinten Nationen doch den Garanten sehen , der für die Zusammenarbeit weltweit der wichtigste Partner , die wichtigste Institution ist . Deswegen ist es auch selbstverständlich , dass wir ein großes Interesse daran haben , dass der Reformbericht und die Reformideen von Kofi Annan eingebracht und nach Möglichkeit auch umgesetzt werden . Man muss dabei allerdings auch immer Realist bleiben . Wir haben 191 Partner , die letztendlich diesen Reformprozess in der Generalversammlung mit uns zu bestreiten haben . Wir müssen auch erkennen , dass zwar mit dem Einbringen ein Hauptteil der Arbeit gemacht ist , wir aber dennoch mehr am Anfang als am Ende des Prozesses stehen . Ich stimme den Kollegen Rose und Leibrecht zu , dass es dabei nicht nur um den Sicherheitsrat gehen kann . Ich denke - wir haben das ja auch im Unterausschuss behandelt - , dass Fragen , die zur Wirtschaftspolitik anstehen - Stichwort ECOSOC - , Fragen , die im Arbeitsbereich anstehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen , sowie Fragen , die mit der Vielfalt der Kulturen weltweit zusammenhängen , Schwerpunktaufgaben sind , die mit zur UN gehören . Wenn wir die Globalisierung ein Stückchen humaner gestalten wollen , dann setzen wir auch dabei die Hoffnungen auf die Vereinten Nationen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde es dabei nicht hilfreich und im Grunde auch nicht fair - aber es gehört vielleicht zur Debatte , dass sie dann doch nicht so ganz harmonisch ist - , wenn etwa unterstellt wird , die Bundesrepublik würde sich krampfhaft um einen Sitz im Sicherheitsrat bewerben . Ich denke - das ist hier in der Diskussion auch schon deutlich geworden - , bei der Leistung , bei dem Engagement , bei der Verantwortung , die vonseiten der Bundesrepublik wahrgenommen wird und auch weiterhin wahrgenommen werden wird , ist es ein vernünftiger Ansatz , eine Mitarbeit im Sicherheitsrat anzubieten . Ich denke , lieber Herr Kollege Leibrecht , dass Sie noch einmal überlegen sollten , ob ein solcher Vorhalt wie Komplizenschaft mit Brasilien oder Indien richtig ist . Seien wir doch zufrieden , dass es zunehmend gelingt , eine gleiche Augenhöhe herzustellen . Es ist doch ein vernünftiger Vorgang , wenn dabei die Partnerschaft mit Ländern wie zum Beispiel Brasilien und Indien gesucht wird . Ich würde das nicht nur auf die Frage des Sicherheitsrates beschränken , sondern grundsätzlich so sehen . Es ist ja - ich sage das einmal so salopp - das große Pfund der Vereinten Nationen , dass sie eine Institution sind , in der Industrieländer und Entwicklungsländer , in der Nord und Süd auf gleicher Augenhöhe sprechen können - wenn es denn alle wollen - und in der die Wertschätzung aller miteinander in einer Gleichberechtigung stattfindet . Wir wollen doch auf jeden Fall , dass dies mit der Reform der UN noch einmal unterstrichen wird . Deswegen finde ich solche Vorhalte nicht hilfreich . Die Staatsministerin hat es bereits angesprochen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir haben uns der veränderten Situation nach dem 11 . September zu stellen . Dabei drängt sich uns , wenn wir die Intensität der zunehmenden Brutalität zur Kenntnis nehmen , die entscheidende Frage auf , wer unter welchen Bedingungen die Legitimation hat , von außen in die inneren Belange eines Staates einzugreifen . Kann die Souveränität eines Staates heute immer noch höher bewertet werden als massive Menschenrechtsverletzungen ? Darüber haben wir bereits diskutiert . Solche Fragen erfordern neue Normen , die Orientierung bieten und zur internationalen Sicherheit beitragen , um in Situationen , in denen ein Eingreifen im Sinne der Menschenrechte dringend notwendig ist , willkürliches Handeln zu verhindern . Ich glaube , dass nur die Vereinten Nationen hierfür einen Maßstab , ein Gerüst und Orientierung bieten können . Sie haben die Friedensmissionen angesprochen . Ich denke , wir werden es uns immer wieder schwer machen müssen , über Friedensmissionen zu entscheiden . Der Kollege Zöpel hat bereits deutlich gemacht , wer sich zurzeit um Friedensmissionen kümmert . Die Ansprüche und Verpflichtungen sind hoch . Wenn Sie , lieber Kollege Rose , die Beteiligung an Friedensmissionen mit dem Ziel in Zusammenhang bringen , 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemäß der ODA-Quote aufzuwenden , dann kann ich das nicht nachvollziehen . Denn der materielle Anteil , der von der Bundesrepublik zu leisten ist , kann nicht unmittelbar mit den moralischen Verpflichtungen korrespondieren , die wir zu erfüllen haben . Bei aller Notwendigkeit , uns um die Steigerung unseres Anteils an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit zu bemühen , warne ich immer wieder davor , die materielle Ausstattung zum alleinigen Grundsatz der Entwicklungszusammenarbeit zu machen . Ich denke besonders an das Beispiel der Friedensmissionen . Wenn es einmal gelänge , durch Friedensmissionen und internationale Zusammenarbeit zum Beispiel im Kongo eine Befriedung herbeizuführen , dann würden wir es schaffen , dass eines der - an seinen Bodenschätzen und verfügbaren natürlichen Ressourcen gemessen - reichsten Länder der Welt zur Prosperität des afrikanischen Kontinents beitragen könnte . Das wäre ein Traum , den Sie auch auf Angola und viele andere Staaten übertragen können . Insofern kommt mir der Bericht von Jeffrey Sachs in der Regel ein bisschen zu kurz , liebe Frau Staatsministerin . In dem Bericht werden zu Recht erweiterte Anstrengungen der Industrienationen gefordert . Er greift aber zu kurz , wenn es darum geht , die Länder des Südens daran zu erinnern , dass auch sie Verpflichtungen haben und dass die nationalen Ressourcen nicht bei so genannten politischen Eliten landen dürfen , sondern der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen . Je mehr wir erreichen , dass diese Ressourcen dem Wohlstand der Menschen zugute kommen , desto weniger Bedeutung wird eines Tages die Frage haben , wie hoch der jeweilige Anteil an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit sein muss . Ich denke , dass beide gefordert sind : der Süden wie der Norden . Ich hoffe sehr , dass es uns gelingt , über eine reformierte UN noch stärker dazu beizutragen , als es bisher möglich war . Vielen Dank .