Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das alles so furchtbar einfach wäre, wie es die SPD-Fraktion dargestellt hat, dann frage ich mich: Warum haben Sie die Vorhaben zum Lärmschutz während Ihrer Regierungszeit nicht einfach umgesetzt? Wenn die Forderung so alt ist, wie Sie sagen, dann hätten Sie die ersten Schritte eigentlich schon längst machen können. Ich muss Ihnen sagen: Sie waren einfach nicht der Motor. Sie haben 90 Prozent der Forderungen aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Insofern nehme ich das als Würdigung dessen, was wir, übrigens schon vor einem Jahr, beschlossen und als richtig erkannt haben. Infrastruktur ist wichtig für Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum. Wachstum, Wirtschaft und Wohlstand brauchen wir nicht als Selbstzweck, sondern um unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem und unser Rentensystem am Laufen zu halten. Insofern ist die Infrastruktur wichtig für die sozial Schwachen, weil gerade sie es sind, die von diesen Systemen profitieren. Die Infrastruktur muss jedoch mit Rücksicht auf Umwelt und Menschen umgesetzt werden. Zur Umwelt: Rein theoretisch könnten wir natürlich alle Infrastrukturprojekte ins freie Feld planen, nur wohnen dort in aller Regel Hamster, Frosch und Fledermaus. Wenn wir diese Naturschutzaspekte berücksichtigen und näher an die Wohnbebauung herangehen, dann belasten wir wiederum Menschen. Wenn wir sagen, wir erhöhen die Anforderungen beispielsweise an den Lärmschutz – was ja auch gewollt ist –, dann werden Infrastrukturprojekte verzögert. Sie werden teurer. Die Linke sagt: Klar, dann machen wir einfach mehr Schulden. – Das kann man wollen. – Ihre Aussage war: Bürgerideen werden von der Schuldenbremse bedroht. – Das heißt: Scheiß auf den Haushalt – Entschuldigung. Sie sagen also: Der Haushalt ist egal, wir machen mehr Schulden. – Wir sagen: Das geht nicht. Das belastet die zukünftigen Generationen. Deswegen wird bereits seit einem Jahr hinter den Kulissen heftig darüber gestritten, wie wir die Umsetzung vornehmen wollen. Dass es den Regierungsfraktionen in dem einen oder anderen Punkt vielleicht schneller gehen könnte, ist, glaube ich, kein Geheimnis. Darum haben wir im März diesen Antrag gestellt. Wenn wir allerdings Ihrem Antrag zustimmen würden, dann kämen wir wieder an den Punkt, an dem wir bereits vor einem Jahr waren, nämlich dorthin, wo im Prinzip nur heiße Luft erzeugt wird. Wir aber sind einen Schritt weiter. Wir wollen den Gesetzentwurf vorgelegt haben. Ich sage: Dieses Gesetz kommt trotz allen Streits und unter Abwägung aller Aspekte bis Ende dieses Jahres. Wir haben darüber gesprochen, dass die sozial Schwachen diejenigen sind, die sich am wenigsten wehren können. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Bürgermeinung zur Rheintalbahn tatsächlich so gut bekannt ist. Denn sowohl bei Stuttgart 21 als auch insbesondere bei der Rheintalbahn ist es die bürgerliche Mitte, die sich für die Schiene, zugleich aber auch für eine Abwägung einsetzt. Sie bringen sich ein und fordern Lärmschutz. Hier sind nicht nur die sozial Schwachen, die von der Linken vertreten werden, sondern tatsächlich alle davon betroffen. Deswegen setzen sich wirklich alle für eine vernünftige Umsetzung ein. Deswegen sind die Regierungsparteien, die CDU, CSU und FDP, diejenigen, die auf diesem Gebiet ganz stark geworden sind – als Motor die FDP; nicht die SPD, sonst hätten wir es schon –, um die Umsetzung der Rheintalbahn möglichst zügig hinzubekommen. Wir haben den Antrag im März gestellt, damit dort die Planungen auch unter Berücksichtigung, dass der Schienenbonus nicht mehr existiert – übrigens erstmalig –, weitergeführt werden. Auch das haben frühere Regierungskoalitionen in dieser Form nicht hinbekommen. Das möchte ich einmal sagen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind längst so weit, wie Sie es eigentlich sein wollten. Sie haben es nur noch nicht gemerkt. Und wenn Sie meinen, die Koalitionsparteien vor sich hertreiben zu müssen oder zu können, müssten Sie etwas früher aufstehen. Mit diesem Antrag ist es Ihnen jedenfalls nicht gelungen.