Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kolbe , ich erspare es mir , vor allen Dingen auf Ihre Werbekampagne einzugehen ; . denn ich glaube , daß das nicht in diesen Rahmen gehört . . Weil wir hier eine Haushaltsdebatte haben , will ich aber sagen : Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung fanden wir das vor , was wir in der Opposition bereits befürchtet und auch immer wieder deutlich benannt hatten : eine außerordentlich schwierige Finanzlage , die uns eine schwere Erblast auferlegt hat . Somit steht auch der heutige Haushalt unter dem Damoklesschwert einer strukturellen Deckungslücke von rund 20 Milliarden DM . . Hinzu kommen noch die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Die verfehlte Politik der Vorgängerregierung ist auch für den Einzelplan 17 , der heute zur Beratung und Beschlußfassung ansteht , eine schwere Hypothek _ wurden doch gerade Familien mit Kindern , Herr Kolbe , jahrelang systematisch zu hoch belastet und wurde doch jahrelang eine verhängnisvolle Politik auf Kosten kommender Generationen gemacht . . Gleichzeitig besitzt aber gerade dieser Haushalt eine nicht zu vernachlässigende gesellschaftspolitische Bedeutung . Denn wir verstehen die Aufgabe des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend in seiner politischen Zielrichtung als für alle Generationen und nicht nur für bestimmte Interessengruppen und eine bestimmte Klientel zuständig . Wir wollen die Lebenssituation von Familien , älteren Menschen , Jugendlichen und Frauen solidarisch gestalten . Wir sind entschlossen , diesen Generationenvertrag zu erneuern und eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft in sozialer Gerechtigkeit gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften zu schaffen . Dazu haben wir mit dem vorliegenden Einzelplan eine solide Grundlage bereitet . . Denn Familienpolitik definiert sich nicht durch Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden , sondern durch eine in Gesetze gegossene tatsächliche Anerkennung der Familienarbeit , der Leistung für und von jungen und alten Menschen und durch eine zuverlässige Haushaltspolitik . . _ Frau Rönsch , stellen Sie eine ordentliche Zwischenfrage , dann kann ich Ihnen das beantworten ! _ Insgesamt erfährt dieser Haushalt einen Aufwuchs von 1 ,1 Prozent . Das hört sich nach wenig an ; wir haben aber auch eine hohe Einsparrendite erbringen müssen . So stehen im Gegensatz zu den vorherigen Haushalten immerhin 127 Millionen DM zur Verfügung . Darüber hinaus muß der Staat , auch wenn er unausweichlich Einsparungen vorzunehmen hat , um die Haushalte zu konsolidieren , auf die gerechte Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft achten . Mit seinem Urteil zur ungerechten Besteuerung von Familien unterstreicht das Bundesverfassungsgericht diese These . In Ihrer Regierungszeit , meine Damen und Herren der jetzigen Opposition auf der rechten Seite des Hauses , haben Sie diesen Hinweis des höchsten Gerichtes gröblich vernachlässigt . Sie haben es zu verantworten , daß das Kinderhaben und das Kindererziehen mehr und mehr zu einem Armutsrisiko geworden sind und daß von den rund 3 Millionen Sozialhilfeempfängern etwa 1 Million Kinder und Jugendliche sind . Sie tragen aber auch dafür Verantwortung , daß sich immer mehr einkommensstärkere Personengruppen durch ein löchriges Steuersystem aus der Verpflichtung zur Finanzierung der Staatsaufgaben entziehen konnten . . Trotz der schwierigen Haushaltssituation haben wir die Weichen gestellt , um den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger , der Familien und der Kinder gerecht zu werden . So verstärken wir im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes sehr intensiv die Bemühungen , endlich etwas gegen die Armut und Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher in unserem Land zu unternehmen . [ Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU] : Gesetzesvorlagen ?) Das wohl wichtigste Instrument zur aktiven Jugendpolitik , der Kinder- und Jugendplan , erfährt durch uns eine deutliche Erhöhung um 12 Millionen DM auf insgesamt 192 Millionen DM . . Erstmalig werden wir neben dem äußerst erfolgreich angelaufenen Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in unserem Einzelplan 17 insgesamt 10 Millionen DM bereitstellen , um auch den Jugendlichen , die nicht unmittelbar vom Sofortprogramm erfaßt werden , eine Chance auf Ausbildung und Arbeit zu geben . Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt in der Beseitigung der Benachteiligung von Zivildienstleistenden gegenüber Wehrdienstleistenden . Auch in diesem Punkt haben wir Wort gehalten und die ungleiche Besoldung von Zivildienstleistenden und Soldaten aufgehoben . Nach einer Verwaltungsvorschrift aus dem Hause Nolte _ also von der ehemaligen Bundesregierung _ konnten bis vor kurzem lediglich 40 Prozent der Zivildienstleistenden nach dem sechsten Dienstmonat die sogenannte Soldgruppe 3 in Anspruch nehmen , während fast jeder Wehrdienstleistende automatisch in diese Soldgruppe fiel . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Dienst an Mensch und Umwelt nicht weniger wichtig als der Dienst zur Verteidigung . Deshalb haben wir im Haushaltsausschuß eine Angleichung der Besoldung beschlossen . . Das stellt eine sehr wichtige Anerkennung für rund 160 000 junge Menschen in unserer Gesellschaft dar . Ich denke , wir sollten an dieser Stelle den Zivildienstleistenden einmal ein großes Lob aussprechen . Ohne deren Arbeit würde es in vielen Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens sehr schlecht aussehen . . Auch im Bereich der Integration von jungen Aussiedlern und Flüchtlingen setzen wir Prioritäten . Erstmalig schlagen wir beim sogenannten Garantiefonds neue Wege ein . Ein Weiter so wie bisher wird es mit uns nicht geben . Deshalb fahren wir bereits in diesem Haushalt in Sachen Integration nicht nur inhaltlich , sondern auch strukturell einen vollkommen neuen Kurs , indem wir den bisherigen Garantiefonds und den Eingliederungstitel , der zur Verfügung stand , in einen neuen einheitlichen Zwecktitel Integration junger Spätaussiedler und junger ausländischer Flüchtlinge zusammenführen . Wir sind der Meinung , daß die sprachliche Integration das A und O einer erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft ist . Das Beherrschen der Sprache ermöglicht Kommunikation und somit soziale Kontakte . Das sind die besten Mittel gegen Ausgrenzung und gegen die momentan katastrophale Desorientierung vieler junger Spätaussiedler und Flüchtlinge in Deutschland . Brücken bauen zwischen Einheimischen und neuen Bundesbürgern soll nicht nur gepredigt , sondern endlich zur Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft werden . . Neue Wege gilt es auch in der Seniorenpolitik zu beschreiten ; denn wir müssen uns endlich den Konsequenzen des demographischen Wandels stellen und die Altenpolitik aus ihrem bisherigen Schattendasein herausführen . 12 Millionen DM hatte die ehemalige Bundesregierung 1998 für den Bundesaltenplan eingeplant . Davon sind vom Ministerium lediglich 6 ,3 Millionen DM ausgegeben worden . Das ist keine Kritik am Ministerium , sondern an der vorherigen politischen Führung . . Es ist die bittere Realität Ihrer Politik , großen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen . Ältere Menschen müssen einen festen Platz im Mittelpunkt und nicht am Rande unserer Gesellschaft haben . Deshalb werden wir den Bundesaltenplan mit 10 ,2 Millionen DM stärken und eine zeitgemäße Altenpolitik einläuten . Diese wird sich auf die aktive Teilhabe der Senioren ausrichten und die gesellschaftliche Bedeutung der Lebenserfahrung und Kompetenzen dieses Personenkreises würdigen . . Außerdem werden wir die dringenden Reformmaß- nahmen anpacken , zu denen zum Beispiel die Neuordnung der Altenpflegeausbildung durch das Altenpflegegesetz und die Novellierung des Heimgesetzes , das seit 1974 nicht mehr geändert worden ist , gehören . .