Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag bezeichnen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Innovationen und moderne Technologien als „Motor für Wachstum und Beschäftigung“. Und es stimmt: Wir haben hier einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, in dem noch sehr viel Potenzial steckt. Aber dieser Motor kommt nicht so recht zum Schnurren. Woran liegt das? Ich kann es Ihnen sagen: Ihnen fehlt der Mut, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Hierzu gibt es – der Kollege Klingbeil hat darauf verwiesen – ungeheuer viele Vorschläge. In der Internet-Enquete haben wir schon vieles erarbeitet; an anderem arbeiten wir noch. Nichts davon findet sich jedoch in diesem Antrag wieder. Das ist sehr bedauerlich. Viele Menschen haben mit dieser Branche insgesamt noch ihre Schwierigkeiten; sie fremdeln. Das stellen wir auch in der Internet-Enquete fest. Wenn die Unternehmer von morgen richtig Gas geben wollen, treten gleichzeitig Banken und Bürokratie auf die Bremse. Auch von der Politik kommt viel zu wenig Anschub. Eine Bremse sehe ich in dem, was Sie in Ihrem Antrag recht lapidar „allgemeine“ und „IKT-spezifische Rahmenbedingungen“ nennen. Ich möchte das gerne konkretisieren. Eine, wenn nicht die wichtigste Rahmenbedingung ist das Investitionsklima in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben wir zu diesem Thema eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien durchgeführt; Lars Klingbeil und Petra Sitte waren auch dabei. Dabei wurde sehr deutlich: Eine Wachstumsbremse für weite Teile der Branche ist die latente Unterfinanzierung; das ist ein Problem. Vor allem kleine Unternehmen mit einer innovativen Idee, aber ohne ein bewährtes Geschäftsmodell – das ist ja das Problem – leiden unter einem erschwerten Kapitalzugang. Eine Verbesserung der Finanzierungssituation könnte der Kreativwirtschaft hier den Weg hin zu mehr Wachstum ebnen. Innovationsstärke, Kreativität und vor allen Dingen ungewöhnliche Ideen sind in den Augen vieler Investoren oft die Schwäche eines Unternehmens. Erfolg oder Misserfolg lassen sich hier eben nicht so leicht berechnen wie der Erfolg eines Konzeptes einer Bäckerei in der Innenstadt. Hier brauchen wir mehr Mut zum Risiko und schnellere Entscheidungswege. Damit bin ich beim nächsten Problem. Es gibt mehr als genug öffentliche Förderprogramme; das wurde auch in der Anhörung deutlich. Nur, diese sind nicht auf die Bedürfnisse dieser Branche zugeschnitten. Anders als bei großen Wirtschaftszweigen dominieren in der Kreativwirtschaft nämlich Kleinstbetriebe mit unter zehn Beschäftigten. Sie brauchen oft viel geringere Kreditvolumina. Aber bei Beträgen von unter 30 000 Euro ist das für die Banken kein interessantes Geschäft. Auch die öffentlichen Förderprogramme berücksichtigen das nicht. Genau hier müssen wir ansetzen. Außerdem brauchen wir längere Rückzahlungsfristen, da sich ein finanzieller Erfolg meist erst später einstellt. Wir haben eben von der Kultur des Scheiterns gesprochen: Manchmal ist man erst beim zweiten oder dritten oder sogar vierten Versuch erfolgreich. Die Politik muss die Förderprogramme deutlich einfacher gestalten, übrigens nicht nur für die IKT-Branche. Die Beantragung ist zu komplex und dauert oft viele Monate – Monate, die in dieser Branche oft das Aus für solche kleinen Unternehmen oder Start-ups bedeuten können. Wenn wir also mit den USA oder mit Ländern wie Frankreich konkurrenzfähig werden wollen, dann müssen wir auch die Bürokratie konkurrenzfähig machen. – Naja. Davon ist in dem Antrag nicht viel zu lesen. – Flexibel, passgenau und offen für Neues, so muss unsere Investitionspolitik aussehen. Das wäre schon einmal der richtige Antrieb für unseren Motor. Dass dieser Motor umweltfreundlich betrieben werden sollte, ist dabei selbstverständlich; Green IT ist da das Stichwort. Es stünde Deutschland wirklich gut zu Gesicht, wenn wir hier unsere Anstrengungen noch verstärkten. Denn wenn das T in IKT grün wird, sparen wir Ressourcen und damit Geld und machen diese Technologie selbst zum Exportschlager für Deutschland. Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Infrastruktur. Es wurde viel zum Ausbau der Breitbandanschlüsse gesagt. Sie haben recht: Breitbandanschlüsse sind zwingende Voraussetzung für die digitale Wirtschaft. Auf diesem Gebiet gibt es erheblichen Nachholbedarf; auch das haben wir schon gehört. Ich zitiere: Wenn man es bei der Stromanbindung auch so gemacht hätte, wie wir es im Moment mit der Internetanbindung machen, dann wären noch immer tausende Höfe im Schwarzwald nicht am Strom … Wissen Sie, wer das gesagt hat? Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf dem Kongress der Unionsfraktion vor einigen Tagen. Er hat völlig recht: So wie bisher geht es nämlich nicht weiter. Deshalb brauchen wir, wie bei der Stromversorgung, einen Universaldienst für ein flächendeckendes Breitbandnetz. Sie peilen da zwar hohe Bandbreiten an, aber für das Jahr 2014 nur für 75 Prozent der Haushalte. Ich finde es geradezu niedlich, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, der Breitbandausbau solle bedarfsgerecht und im Rahmen der rechtlichen und haushalterischen Möglichkeiten gestaltet werden. Das ist doch ein Widerspruch in sich.