Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Bei dem , was wir heute hier gehört haben , insbesondere von Herrn Kolb und von Herrn Protzner ,  habe ich mir im Innern gesagt : Was an Inhalten fehlt , holt man an Lautstärke nach . Ich habe in meiner Kindheit gelernt : Wer schreit , hat Unrecht . Das , was Sie vorgetragen haben , waren wirklich nur Lautnummern . . Das hat keinemArbeitslosen in dieser Gesellschaft geholfen . Das , was Sie vorgelegt haben , war in der Tat jämmerlich . . Ein Beitrag wie der von Herrn Hirche , der sich sogar dazu herabgelassen hat , von Sabotage bei Arbeitsplätzen zu sprechen , . und der damit das Vorgehen in die Nähe einer Straftat rückt , ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit . Ich sage das einmal so deutlich . . Ich will auch etwas zu dem Kollegen Laumann sagen , der in seinem Beitrag zuerst versucht hat , eine ausgewogene Position darzustellen , sich dann aber in Bezug auf das Tarifrecht und die Tarifautonomie völlig verirrt hat . Das , was er vorgetragen hat , hat nämlich zur Folge , dass Betriebräte zukünftig ein Streikrecht haben müssen ; denn in diesem Fall bei VW geht es nicht um eine Sanierung , sondern darum , einen Haustarifvertrag für einen speziellen Unternehmenszweig abzuschließen . Wer will , dass Betriebsräte dort eine andere Funktion bekommen , als sie nach dem geltenden Betriebsverfassungsrecht haben , der muss ihnen auch das offizielle Streikrecht zubilligen . Wer das will , der schafft eine völlig andere Landschaft in diesem Land , der sorgt dafür , dass der Betriebsfrieden , der heute eines unserer höchsten Güter ist , dauerhaft zerstört wird , Kollege Laumann . . Meine Damen und Herren , die bisherige Debatte hat gezeigt , dass die FDP mit dem Beispiel VW wieder einmal gegen die Tarifautonomie als solche vom Leder ziehen will . Ich stelle dagegen für die Sozialdemokraten klar : Die SPD steht zur Tarifautonomie , weil sie sich in unserem Land bewährt hat . und weil es richtig ist , dass mit Tarifabschlüssen Rechtsfrieden und soziale Sicherheit in diesem Land hergestellt worden sind . . Die FDP beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema : Zur Ablehnung der IG Metall , bei VW 5 000 Arbeitsplätze mit einem Lohn von 5 000 DM zu schaffen . Dazu sage ich Ihnen ganz konkret : Die IG Metall lehnt die Schaffung von 5 000 Arbeitsplätzen mit einem Lohn von 5 000 DM nirgendwo ab . . Es geht nur darum , dass die Bedingungen , unter denen dieserAbschluss erfolgen soll , nicht annehmbar sind . Das muss man deutlich sagen . . Bei VW geht es also um einen besonderen Abschluss . Gerade bei VW hat sich die IG Metall in der Vergangenheit schon oft durch innovative Tarifpolitik zusammen mit Walter Hirche 17844 dem Betriebsrat hervorgetan . Das wissen Sie . Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an den Tarifvertrag über die 28 ,5-Stunden-Woche , durch den 30 000 Arbeitsplätze in einer Krisensituation gesichert wurden . Gerade bei VW haben Betriebsrat , IG Metall und Geschäftsleitung gezeigt , wie innovative Tarifpolitik funktionieren kann . . Deshalb sind wir _ das sage ich sehr deutlich _ gegen Schnellschüsse , durch die im Kern die IG-Metall-Zentrale als mutwilliger Bremser in der Tarifpolitik dargestellt wird . Ich sage auch ganz offen zu Frau Wolf : Die Gewerkschaften leiden in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit unter Umständen an mangelndem Mitgliederzuwachs ; dass sie aber ausgezehrt und nicht mehr innovativ seien und keine Ideen mehr hätten , das kann ich in der Tat nicht nachvollziehen .  Die IG Metall hat gerade in Baden-Württemberg einen Tarifvertrag zur Qualifizierung abgeschlossen und damit ein Beispiel dafür gesetzt , dass Zukunftsfragen wie die Arbeitsplatzsicherheit durch Tarifpolitik zu regeln seien . . Meine Damen und Herren , die Verhandlungskommissionen , die bei VW getagt haben , haben einstimmig ein Ergebnis abgelehnt , das der VW-Vorstand vorgelegt hat . Die Annahme , es gebe Differenzen zwischen Betriebsrat und IG Metall , ist völlig fehl am Platze ; das wissen Sie . Im Übrigen setzt sich die Tarifkommission zu 80 Prozent aus ehrenamtlichen Betriebsräten von VW und nur zu 20 Prozent aus hauptamtlichen Metallern zusammen . Das macht deutlich , dass Sie völlig auf dem Holzwege sind , wenn Sie einen Keil zwischen Betriebsrat und IG Metall treiben wollen . . Es gibt keinen Kampf zwischen der angeblich sturen , betonköpfigen Zentrale der IG Metall und den beweglichen , flexiblen Betriebsräten vor Ort . . Meine Damen und Herren , es ist ganz einfach so : Die Arbeitnehmer sind sich in dieser Angelegenheit noch nicht einig geworden . Anstatt hier aber einen Spaltpilz zu säen , sollten wir angesichts der Komplexität _ hier geht es ja um Neuerungen in einem Tarifvertrag , die ausgelotet werden müssen ; es müssen Chancen ausgelotet und Risiken minimiert werden _ . den Parteien Zeit geben , sie fördern und ihnen sagen , dass wir einen solchen Prozess nicht stören wollen . Wir sollten loben , was gerade bei VW an innovativer Tarifpolitik entstanden ist .