Partei: SPD
Die heute zur Debatte stehenden Anträge sind in einer Phase entstanden, als die Stimmung in Stuttgart gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hochkochte, als ein Teil der Bürgerschaft in Stuttgart sich aufgewühlt gegen die Pläne von Stadt, Bahn und Land stellte und rebellierte, als die Politiker als „Lügenpack“, „Mafiosi“ und „Kannibalen“ diffamiert wurden, als die politische Welt vereinfacht wurde in „Ihr da oben“ und „Wir da unten“. Die Gegner des Projektes Stuttgart 21 redeten über die gewählten Vertreter in den Parlamenten im Bund, im Land und in der Kommune, als seien wir alle Rosstäuscher und Berufsversager, die nichts Richtiges zustande bringen. Politiker und Experten wurden in einen Sack gesteckt, und es wurde kräftig draufgeschlagen. Stuttgart 21 wurde bundesweit zum Bürgerprotest schlechthin. Angesichts dieser Entwicklung forderte die SPD im Land wie im Bund einen Volksentscheid über Stuttgart 21 und die Zustimmung zum Projekt, da dieser aufgewühlte Volkszorn nur auf diese Weise befriedet werden kann. Ein ungewöhnlicher Vorschlag, da das Projekt in den vergangenen Jahren alle parlamentarischen Hürden genommen hatte; denn Stuttgart 21 wurde bereits über zehn Jahre hinweg in den parlamentarischen Gremien von Stadt, Land und Bund debattiert. Rund 60 Alternativen wurden beleuchtet und wieder verworfen, ehe am Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig geblieben ist. Die Eskalation im Sommer 2010 ist den politisch Verantwortlichen der Stadt Stuttgart und der schwarz-gelben Landesregierung zuzuschreiben – allen voran Oberbürgermeister Schuster und Ministerpräsident Mappus. Aber auch die Bahn trägt Mitschuld daran, dass sich der Protest gegen Stuttgart 21 aufschaukeln konnte. Sie sind für den Kommunikations-GAU verantwortlich. Sie haben sich lange auf die Zuschauertribünen zurückgezogen und den Kritikern das Feld überlassen, nach dem Muster: Wir haben ja die Beschlüsse, und das wird sich schon alles beruhigen. Mit einigen Aufklärungsveranstaltungen und Ausstellungen, so dachte man, seien die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger genug informiert. Diese Einschätzung war falsch. Es stellt sich aber auch die Frage, warum sich dieser massive Protest erst im Sommer 2010, als die Pläne längst beschlossen und bekannt waren, formierte? Kam der Protest angesichts der anstehenden Landtagswahlen im März 2011 vielleicht einigen gerade recht? Der Vorschlag eines Volksentscheides wurde im Landtag Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde die Schlichtung von Ministerpräsident Mappus als Lösungsweg präsentiert, als Notbremse nach dem indiskutablen und verheerenden Einsatz der Polizei am „schwarzen Donnerstag“. Die Schlichtung vor laufender Kamera trug zwar zur Entgiftung der aufgeheizten Stimmung bei, aber nicht zur Befriedung. Das Positive an dieser Form der Herstellung von Öffentlichkeit war: Ein Mythos wurde entzaubert. Es geht bei Stuttgart 21 nicht um Leben oder Tod. Es geht um ein Infrastrukturprojekt, und es geht um unterschiedliche Auffassungen, wie wir in Stuttgart und Baden-Württemberg Stadtentwicklung und Mobilität nachhaltig gestalten. Es geht darum, wie wir zukünftig mehr Verkehr von der Straße auf ein modernes europäisches Schienenverbundnetz bringen, wie wir die Verkehrsträger besser miteinander vernetzen und wie wir neugewonnene Fläche in Stuttgart zu einem hoffentlich nachhaltigen Innenstadtquartier entwickeln. Wir, das sind Stuttgart und Baden-Württemberg als leistungsstärkste Wirtschaftsregion Europas. Bei der Schlichtung sind Details und Expertenwissen zu einer höchstkomplexen Planung auf den Tisch gekommen, das öffentliche Interesse war riesengroß – Phoenix verzeichnete einen Zuschauerrekord. Heiner Geißler hat in seinem Schlichterspruch vom 30. November 2010 eine Reihe von Kritikpunkten der Gegner aufgenommen, die bei der weiteren Planung und Durchführung des Projekts Stuttgart 21 berücksichtigt werden sollen. Schwachstellen wurden identifiziert, die beseitigt werden sollen. Das Projekt Stuttgart 21 soll baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer gemacht werden. Im Klartext heißt das, aus Stuttgart 21 wird Stuttgart 21 plus. Zum zentralen Ergebnis der Stuttgart-21-Schlichtung gehört der verordnete Stresstest. Die SPD unterstützt den Stresstest. Mit dieser Computersimulation muss die Deutsche Bahn die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs nachweisen. Sie muss zeigen, dass der im Bau befindliche Tiefbahnhof von Stuttgart 21 in der Spitzenstunde am Morgen bis zu 49 Züge abfertigen kann. Beim Schlichterspruch und Stresstest dürfen Bahn, Land und Stadt keine politischen Spielchen treiben. Transparenz hat höchste Priorität. Zu Protokoll gegebene Reden Die Deutsche Bahn AG muss den Stresstest öffentlich gestalten und im Dialog mit den Kritikern bleiben. Die Bahn darf nicht den Eindruck erwecken, hinter verschlossenen Türen zu agieren. Die Proteste halten trotz der Schlichtung an, zwar weniger vehement, aber sie finden statt, montags und samstags mit nachlassender Beteiligung. Daher halten wir es nach wie vor für unumgänglich, unseren vorgeschlagen Weg einer Volksabstimmung zu gehen. Wir alle sind gut beraten, neue Wege der Beteiligung zu gehen und dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Wir müssen Antworten auf die Frage geben, wie wir künftig Bürgerbeteiligung bei Großprojekten gestalten. Wir beschleunigen die Zustimmung zu Projekten nicht, indem wir weniger Beteiligung möglich machen. Zustimmung zu Großprojekten kann gewonnen werden, wenn frühzeitig, umfassend und nachvollziehbar informiert wird, Beteiligungsformen neu entwikkelt und die Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgenommen werden. Der Ausbau der Rheintalbahn und das Konzept „Baden 21“ der Bürgerinitiativen im Rheintal können hier Vorbild sein. Auch wir in den Parlamenten müssen unsere Hausaufgaben machen. Lassen wir bei den großen Verkehrsprojekten das populistische Süppchenkochen! Das Säen von Misstrauen – so wie jüngst durch das Schnellgutachten der Grünen zum Stresstest – und das Surfen auf der Skandalisierungswelle führen in die Irre und zerstören das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Die Forderung der SPD nach einem Verzicht auf den Weiterbau von Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung war und ist richtig. Große Infrastrukturprojekte brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Nach dem 27. März wird sich zeigen, wie der Volksentscheid auf den Weg gebracht werden kann. Wir, die SPD, stehen zu S 21 und auch zu S 21 plus. Wir stehen als SPD aber auch dafür, dass ein derartig wichtiges Projekt nicht über zehn Jahre hinweg unter Polizeischutz gebaut wird. Der Schlichterspruch braucht die demokratische Legitimation, und das geht nur über einen Volksentscheid.