Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , ich maße mir kein Urteil über das Wirtschaftsstrafrecht an . Wenn man einen Deal schließt , dann sind nicht die Gesetze schuld , sondern in der Regel ist es die Komplexität des Sachverhalts und die Arbeitsüberlastung der Gerichte . . Lassen Sie mich in meiner Rede weiterkommen ! Ich möchte auch noch einen Gedanken zu dem Thema , das in diesem Gesetzentwurf eine Rolle spielt , äußern , nämlich zur Aussetzung einer Freiheitsstrafe , die über zwei Jahre bis hin zu drei Jahren geht , auf Bewährung . Dies lehnen wir entschieden ab ; denn hier wiegt die Schuld des Täters regelmäßig so schwer , daß die zumindest überwiegend gebotene Verbüßung der Strafe eben notwendig ist . Gerade angesichts der bedrohlich steigenden Kriminalitäts18726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Wolfgang Götzer entwicklung kommt den generalpräventiven Aspekten hier eine besondere Bedeutung zu . . Wir kennen die grundsätzliche Auffassung der SPD zur Freiheitsstrafe ; sie klingt auch in diesem Gesetzentwurf immer wieder durch . Ich bin aber nicht der Meinung , daß Maßnahmen ohne Freiheitsentzug unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung des Täters generell eine bessere Wirkung entfalten als die freiheitsentziehende Sanktion ; . denn eine Resozialisierung setzt Reue , setzt Umdenken voraus , und die Haft kann hier durchaus heilsam und fördernd sein . . Im übrigen muß bei der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen in jedem Einzelfall darauf geachtet werden , daß sämtliche Strafzwecke bestmöglich erreicht werden . Ich weise darauf hin , daß bei der Rechtsverfolgung einer Straftat eben auch der Gemeinschaftsbezug zu beachten ist _ es steht nicht nur die Betrachtung des Täters im Mittelpunkt , sondern auch die Gemeinschaft _ und natürlich , keinesfalls zu vergessen , die Wirkung auf das Opfer . Ohnehin ist die Praxis doch so , daß der Strafrichter im Zweifel zugunsten der Strafaussetzung entscheidet . Außerdem ist die Entscheidung der Strafaussetzung nach der Revisionsrechtsprechung im Zweifel bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren . Deshalb ist kein Bedarf für eine Aufweichung des § 56 StGB . Was die in dem SPD-Entwurf festzustellende Absicht angeht , die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden , so möchte ich sagen : Auch hier finde ich keinen Handlungsbedarf ; denn es gibt schon jetzt die Möglichkeit der Zahlungserleichterung , und es gibt die Möglichkeit der Tilgung durch gemeinnützige Arbeit und bei unbilliger Härte den § 459f StPO . Ich bin der Meinung , es sollte dabei bleiben , daß es auf die Gründe einer Nichtzahlung einer Geldstrafe grundsätzlich nicht ankommt , da ansonsten die Gefahr besteht , daß die Nichtzahlung der Geldstrafe häufig sanktionslos bliebe . Dann hätte die Geldstrafe eben keine spezialpräventive Wirkung mehr . Deshalb sind wir auch dagegen , die Geldstrafe zur Bewährung auszusetzen ; denn sie hätte ansonsten keine Alternativfunktion mehr zur Freiheitsstrafe . Lassen Sie mich noch ein Wort zur gemeinnützigen Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafe sagen , was gerade in Bayern kürzlich Gegenstand der Erörterung war . Das ist sicherlich ein sympathischer Gedanke und deshalb _ wie so vieles _ in Bayern am 1 . Januar 1983 als Modellversuch gestartet und mit Wirkung vom 1 . Januar 1987 landesweit eingeführt worden . Aber die Erfahrung hat leider gezeigt , verehrte Kolleginnen und Kollegen , daß bei den Betroffenen oder den Begünstigten offensichtlich der Grundsatz gilt : Lieber sitzen als schwitzen , und nicht umgekehrt . Denn vollständig abgearbeitet haben ihre Geldstrafe 1993 ganze 80 Verurteilte , während 958 Verurteilte lieber in den Bau gingen . Man kann die Leute nicht dazu zwingen . . Diese Zahlen sprechen für sich . Alles in allem , meine Damen und Herren : Einzelne Bestimmungen unseres strafrechtlichen Sanktionen - systems sind sicherlich überdenkenswert . Darüber werden wir in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls diskutieren . Im wesentlichen aber hat sich unser strafrechtliches Sanktionensystem bewährt . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Antrag sagen , der die Harmonisierung der Strafrahmen zum Gegenstand hat . Wir sind in der Tat der Auffassung , schon seit langem , daß wir _ weil der Schutz von Leib und Leben die vornehmste Aufgabe des Strafrechts ist _ das offensichtliche und eklatante Mißverhältnis zwischen den Strafen bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einerseits und Eigentumsdelikten andererseits beseitigen müssen . Deshalb hat _ ich darf wieder den Freistaat Baye rn zitieren _ Bayern schon1992imBundesrateinenAntragaufVerschärfung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten eingebracht . Dieser ist schließlich in einer ziemlich verwässerten Form beschlossen worden . Wir sind froh , daß im Verbrechensbekämpfungsgesetz wesentliche Punkte bereits verwirklicht sind . . _ Ja . _ Ich denke dabei an die §§ 223 und 225 StGB in ihrer Neufassung . Dabei kann es nicht bleiben , Herr Kollege Meyer ; da stimmen wir Ihnen völlig zu . Aber während die Koalition unter maßgeblicher Mitwirkung _ wie so oft _ des Freistaats Bayern Tatkraft bewiesen hat und weiter beweist , will die SPD die Probleme auf die lange Bank schieben und eine Kommission einsetzen . Wir alle wissen doch , was es in aller Regel bedeutet , eine Kommission einzusetzen . Damit ist gerade nicht die zügige Lösung eines Problems gewährleistet . Andererseits aber kommen hier immer wieder auch konkrete Vorschläge , die aber nicht in Gesetzesantragsform gekleidet sind , so daß sich der Eindruck des bloßen Aktionismus natürlich schon aufdrängt . . Was noch erforderlich ist , verehrte Kolleginnen und Kollegen , das wird die Koalition in Zusammenarbeit mit den Ländern leisten . Aber der Einsetzung einer Kommission hierfür bedarf es wahrlich nicht . Ich bedanke mich . .