Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben in wenigen Tagen eine Wahl . Vor Wahlen neigen die politischen Parteien zu einem bestimmten Verhalten : Sie geben Versprechen ab . Nun ist das mit Versprechen häufig so , meine Damen und Herren , dass diejenigen , denen Versprechen gegeben werden , diese im Gedächtnis behalten , diejenigen aber , die die Versprechen abgeben , dazu neigen , die Versprechen sehr schnell wieder zu vergessen . So ist das auch vor dieser bremischen Wahl . Ich beginne nicht bei der Erklärung der SPD , sondern mit einem Plakat der CDU , das einem doch die Sprache verschlägt .  Vor der Wahl plakatiert die CDU : Gegen Lohndumping - für 7 ,50 Euro Mindesteinkommen . - Die besondere Schlauheit , die Sie auf dieses Plakat gebracht zu haben meinen , besteht darin , dass Sie von einem Mindesteinkommen pro Stunde sprechen . Wer kann sich ein solch unsinniges Konstrukt überhaupt erklären ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn Sie hier versuchen , mit 7 ,50 Euro pro Stunde die Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen , dann ist das dummer , dreister Wahlbetrug . Nichts anderes ist dazu zu sagen . Eine Milderung ergibt sich auch dann nicht , wenn beispielsweise Ihr Spitzenkandidat in der Sprache nicht sauber ist und noch immer von gesetzlichem Mindestlohn spricht . Insofern sollten Sie hier mit sich zu Rate gehen , inwieweit Sie sich nicht einfach einmal dazu durchringen , den Wählerinnen und Wählern das zu sagen , was Sie wirklich meinen . Wir reden heute aber auch über eine Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , die mit einer Unterschriftenaktion verbunden ist und die wir im Inhalt natürlich in vollem Umfang unterstützen . Ich lese einmal die wesentlichen Passagen vor : Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor . Das stimmt wirklich . Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag , können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren . Armutslöhne sind ungerecht und unsozial . Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das ist ein Skandal . Wer voll arbeitet , muss davon leben können . Deshalb werden wir Schluss machen mit dem Lohndumping . Wenn man solche Worte liest , dann denkt man doch : Hier ist eine Truppe zusammengekommen , um ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen . Wir werden aber sehen , dass auch hier Ihren Worten wieder keine Taten folgen werden . Das ist eine Schande . In Deutschland diskutieren wir schon viele Jahre über den gesetzlichen Mindestlohn . Das ist keine neue Entwicklung . Spätestens seit dem Fall der Mauer sind immer wieder Fälle hochgekommen , in denen in Deutschland Hungerlöhne gezahlt worden sind . Ich erinnere mich noch gut daran , dass 1990 Bauarbeiter hier für 1 DM pro Stunde beschäftigt worden sind . So lange diskutieren wir das Thema schon ! Es wird geschwätzt , geschwätzt und geschwätzt , aber nichts geschieht . Die Menschen werden in die Irre geführt . Das ist nun wirklich empörend . Die Begründung ist ganz einfach . Alle anderen Staaten in Europa diskutieren seit vielen Jahren über dieses Thema , und die meisten haben den Mindestlohn eingeführt . Wenn Sie heute das Handelsblatt lesen , meine Damen und Herren , dann werden Sie dort finden , dass der zuständige Kommissar der Europäischen Gemeinschaft gesagt hat : Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze , sondern sie helfen , Arbeitsplätze aufzubauen . - Nehmen Sie die Erfahrung in der Europäischen Gemeinschaft doch einmal zur Kenntnis , und handeln Sie danach ! Das Plakat der CDU ist jetzt heruntergefallen . Es verdient auch nichts anderes . Am besten sollte es von allen Masten fallen , auf denen es aufgeklebt ist , damit diese Irreführung im Wahlkampf keine Wirkung zeigt . Nun sind wir natürlich gespannt , was die Sozialdemokraten machen werden . Wir haben die Sorge , dass es so sein wird wie immer in den letzten Jahren . - Wer hat uns verraten ? , tönt es hier auch noch von der Regierungsbank . Verehrter Staatssekretär , dann sagen Sie auch noch den zweiten Satz ! Der stimmt nämlich , wenn man die Menschen in Deutschland betrachtet , die hier seit vielen Jahren zu Armutslöhnen arbeiten müssen . Es ist nicht so , dass Sie in den letzten Jahren nicht die Möglichkeit gehabt hätten , daran etwas zu ändern . Genauso wie andere Staaten hätten Sie den Mindestlohn in Deutschland längst einführen können . Die Wirklichkeit ist die : Wir haben hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zumindest für Schritte hin zu einem Mindestlohn , was die Tarifverträge angeht und was den gesetzlichen Mindestlohn angeht . Das Problem ist , dass das nicht geschieht , und zwar aus reiner Koalitionstreue - oder wie immer Sie das bezeichnen wollen - , obwohl man Ihnen um die Ohren schlägt , Sie schadeten Deutschland . Das ist ein einmaliger Sachverhalt . Sie schadeten Deutschland , habe ich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gehört . Nein , Sie schaden den Menschen , die zu Hungerlöhnen arbeiten , wenn Sie nicht endlich wahrhaftig werden und dem Mindestlohn zustimmen und damit Ihrer eigenen Erklärung folgen . Wer der eigenen Erklärung nicht zustimmt , macht sich lächerlich .