Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade wurde die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland angepfiffen. Wir alle fiebern mit unserer Mannschaft und hoffen natürlich, dass sie auch die Titelverteidigung schafft. Dieses Team repräsentiert das Beste unseres Landes. Es steht für ein weltoffenes, tolerantes, freundliches und modernes Deutschland, das mit Leistungswillen und mit Spaß am Sport die ganze Welt begeistert. Wir drücken unserer Nationalelf ganz fest die Daumen und freuen uns darauf, die Spiele im Kreise von Freunden, Familie und Kollegen verfolgen zu können. Politisch fällt auf dieses eigentlich doch freudige Ereignis aber ein dunkler Schatten. Diese Spiele finden während einer schweren Menschenrechtskrise in Russland statt. Die russische Regierung schränkt die Meinungsfreiheit ein. Oppositionelle werden ins Gefängnis gesteckt, Blogger wie Ruslan Sokolovsky werden strafrechtlich verfolgt. Hunderte Websites und Portale im Internet wurden abgeschaltet oder blockiert. Russland schränkt auch massiv die Pressefreiheit ein. Der Kreml hat die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht, und kritische ­Medien werden drangsaliert. Reporter ohne Grenzen listet Russland nur auf Platz 148 von 180 Staaten auf der Rang­liste der Pressefreiheit. Im Jahr 2017 gab es so viele Demonstrationen in Russland wie nie zuvor, die von der Polizei häufig mit massiver Gewalt aufgelöst wurden. Diese Demonstrationen, meine Damen und Herren, zeigen uns doch deutlich, wie stark der Wunsch der russischen Bevölkerung nach Rechtsstaatlichkeit und Transparenz ist. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird vorsätzlich behindert. Zivilgesellschaftliches und politisches Engagement werden stigmatisiert. Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle werden permanent verfolgt und kriminalisiert. Ich persönlich kenne Menschen, die sich nicht nach Russland trauen. Auch im Vorfeld kam es beim Bau der WM-Stadien zu Menschenrechtsverletzungen. Arbeiter mussten bei eisigen Minustemperaturen schuften, und der Lohn wurde ihnen dann vorenthalten. Human Rights Watch berichtet, dass mindestens 21 Arbeiter auf Baustellen ums Leben gekommen sind. Der Verbleib von vielen nordkoreanischen Arbeitern ist ungeklärt. All das ist die Realität, meine Damen und Herren, mit der russische Bürger schon seit vielen Jahren leben müssen. Präsident Putin jedoch will jetzt die WM nutzen, um von seiner schlechten Bilanz in Bezug auf die Menschenrechte abzulenken. Er versucht, sich selbst in ein rechtes Licht zu rücken. Aber wir müssen den Spieß umdrehen: Nutzen wir doch dieses Licht der internationalen Aufmerksamkeit, um auch die Schattenseiten dieser Weltmeisterschaft und der russischen Regierung zu beleuchten. Deswegen haben wir Freie Demokraten heute diesen Antrag gestellt, und deswegen fordern wir Bundesaußenminister Maas und die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich ein für die Einhaltung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Russland. Setzen Sie sich ein für die freie und ungehinderte Arbeit von NGOs. Setzen Sie sich ein für die Freiheit von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Und setzen Sie sich ein für all die Arbeiter, deren Rechte beim Bau der WM-Infrastruktur verletzt wurden. Uns Freien Demokraten geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern in Russland ein Signal zu senden und zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen. Uns ist es nicht gleichgültig, wenn ihre Freiheits- und Menschenrechte missachtet, eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Darum bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu, setzen Sie ein Zeichen, und unterstützen Sie damit all die Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Russland einsetzen. Denn: Der Fußball und die Freude am Sport bringen jetzt Menschen aus aller Welt vier Wochen lang in Russland zusammen. Nutzen wir diese Gemeinschaft, und setzen wir uns alle zusammen dafür ein, die Lage der Menschenrechte in Russland auch nach dem Schlusspfiff nachhaltig zu verbessern. Vielen Dank.