Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für mich ist Provinz nichts Negatives“ – das ist ein Zitat von Rainer Brüderle zur Eröffnung unseres Kongresses „Ländliche Räume, regionale Vielfalt – wie gestalten wir die Zukunft?“ mit über 500 Teilnehmern. Meine Heimat ist das Münsterland, und für mich gilt auch: „Provinz ist nichts Negatives“; denn ich weiß, wie lebens- und liebenswert das Landleben ist. Die ländlichen Regionen sind auf der einen Seite Lebens- und Wirtschaftsraum, auf der anderen Seite stecken ihre Potenziale in Kultur, Tradition und einer lebendigen Bürgergesellschaft. Das ist also weit mehr als das stark ideologisch geprägte Bild der grünen Auen und glücklichen Kühe. Sie sind geprägt von mittelständischer Wirtschaftsstruktur, von den Hidden Champions, die mit ihren Unternehmen ohne viel Aufhebens zur Regionalität beitragen und sehr nah am Menschen sind. Dies zeichnet diese Unternehmen aus, und sie bieten Arbeitsplätze in der Region und erhalten somit soziale Strukturen. Aber gerade auch die ländlichen Regionen sind durch den demografischen Wandel, die ökonomischen Anforderungen und die ökologischen Bedingungen der Gegenwart vor große Herausforderungen gestellt. Erfreulich ist, dass viele ländliche Räume diese Probleme eigenständig bewältigen können. Sie sind attraktive Lebensund Wirtschaftsräume mit guten Zukunftsperspektiven. Anderen Regionen hingegen fällt es sehr schwer, diese Herausforderungen zu bewältigen, vor allem strukturschwachen Gebieten mit starkem demografischem Wandel. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus diesen Regionen am Ende karges, verödetes Niemandsland wird. Daher dürfen wir nicht nur auf Veränderungen reagieren, nein, wir müssen sie aktiv mitgestalten. Es ist Aufgabe der Politik, dass die Attraktivität ländlicher Räume erhalten bleibt. Die schwarz-gelbe Koalition hat schon viele wichtige Punkte für die ländlichen Regionen umgesetzt. Wir haben das Landärztegesetz auf den Weg gebracht. Wir haben das KWK-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die landwirtschaftliche Sozialversicherung neu geregelt. Wir haben das Telekommunikationsgesetz novelliert. Ein Meilenstein; denn investitionsfreundliche Regelungen, ein wettbewerbsorientierter Ausbau, Hochleistungsnetze und die Funktechnik LTE sind gerade für ländliche Räume von großer Bedeutung. Damit haben wir vielen mittelständischen TK-Unternehmen gerade in der Fläche Investitionssicherheit gegeben. Dies trägt regional deutlich zur Arbeitskräftesicherung bei. Wir bleiben am Ball. Wir haben erkannt, dass noch vieles getan werden muss, damit die ländlichen Regionen nicht abgekoppelt werden. Sie sind vielfältig, individuell und von unterschiedlicher Struktur und politischer Historie geprägt. Deshalb ist es nicht eine Maßnahme, die ergriffen werden muss. Aber es gibt ein klares Ziel: Wir stärken die ländlichen Räume! Wir müssen dafür sorgen – und diese Forderung in unserem Antrag ist ein Novum –, dass zuständigkeitsübergreifend Bund, Länder, Kreise und Kommunen gemeinsam die Maßnahmen umsetzen. Als mittelstandspolitische Sprecherin meiner Fraktion freut es mich besonders, dass wir unter anderem in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Telekommunikation gute und praktikable Handlungsoptionen zusammengestellt haben. Die Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor, vor allem für die Wirtschaft. Es ist daher unser Ziel, eine flächendeckend gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet zu erreichen. Die digitale Spaltung müssen wir verhindern. Die Wirtschaftsstruktur in ländlichen Regionen Deutschlands ist vom Mittelstand geprägt. Viele Handwerksbetriebe, viele landwirtschaftliche Betriebe, oft in traditionsreichem Familienbesitz, sind dort zu Hause, viele IT-Unternehmen sind hinzugekommen. Wir wollen die Kooperation von Wirtschaft und Forschung fördern. Wir wollen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen und, wenn möglich, verbessern. So setzen wir uns dafür ein, dass die GRW- und GAK-Mittel mit entsprechender Zweckbindung verstetigt werden. Das steigert die Innovationsfähigkeit vor allem mittelständischer Unternehmen. Meine Damen und Herren, Provinz ist nichts Negatives. Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir, dass uns die ländlichen Regionen am Herzen liegen, dass wir uns in unserer politischen Arbeit für starke, lebenswerte ländliche Räume und eine gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und Land einsetzen. Wir nehmen die Probleme der ländlichen Bevölkerung ernst. Wir schwelgen nicht in ideologischen Fantasien. Wir setzen in unserem Antrag konkrete handlungsorientierte Impulse. Der Antrag der SPD hingegen ist unkonkret, verwässert, ideologisch und fantasielose Prosa. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist zu dünn. Provinz ist alles andere als ein Schimpfwort. Im Gegenteil: Unser Land profiliert sich durch Regionalität, durch kommunale Selbstverwaltung, durch starke ländliche Regionen. Diese Potenziale gilt es zu unterstützen; denn sie reflektieren positiv auch auf die Ballungszentren, die oftmals hoch verschuldet sind. Meine Damen und Herren, wir lassen unsere Zukunft nicht durch ideologische Mauern verbauen. Wir lassen unsere Zukunft nicht durch kurzfristige Denke zerstören. Unser Antrag denkt Zukunft für ländliche Räume. Wenn auch Sie so denken, müssen Sie einfach nur zustimmen. Vielen Dank.