Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion wird dieses Gesetz mittragen - trotz einiger Widersprüche zu anderen sozialstaatlichen Regelungen . Wir haben das im Ausschuss angesprochen : Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist in Ordnung . Sie wissen aber auch , dass jetzt die Kinder der nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger aufgrund einer anderen Freibetragsregelung anders behandelt werden als die Kinder der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger . Das ist ein Widerspruch ; wir tragen es trotzdem mit . Wir tragen es mit , obwohl Sie diesen Gesetzentwurf erst vor zwei Wochen eingebracht haben , quasi beiläufig zu den Haushaltsberatungen . Wir tragen es auch mit , obwohl es typisch ist für die Art und Weise , wie diese Bundesregierung Gesetzgebung betreibt : Bevor ein Gesetz in Kraft tritt , werden bereits Korrekturen auf den Weg gebracht . Das ist ein Hin und Her , das kann nicht überzeugen und führt zu Unsicherheit . Vor diesem Hintergrund werden Sie mir sicherlich zugestehen müssen , dass das deutsche Parlament noch nie eine so konstruktive Opposition gehabt hat , wie CDU und CSU sie darstellen . Allerdings kann auch kein Zweifel daran bestehen - darauf will ich dann doch hinweisen - , dass dieses Gesetz zu einem Lazarettzug gehört , der die Arbeitsmarktgesetzgebung der Regierung in den letzten Jahren begleitet , und zwar deshalb , weil sich die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung im Wesentlichen darauf beschränkt , mit hohem finanziellen Aufwand die Ergebnisse einer verfehlten Wirtschaftspolitik in den Griff zu bekommen . Ich sage auch ganz deutlich : Das , was an Wachstumschancen in Deutschland nicht genutzt wird , beispielsweise durch eine überhaupt nicht erkennbare in sich schlüssige , langfristig angelegte Energiepolitik , kann auch durch eine nachgelagerte Arbeitsmarktpolitik auf dem zweiten Arbeitsmarkt nicht ausgeglichen werden . Ich wundere mich schon , dass beispielsweise - auch das ist einer der Widersprüche - bei der Grünen Gentechnik die gesetzlichen Regelungen mit Bürokratie überzogen werden , sodass eigentlich kaum noch etwas möglich ist , während gleichzeitig der Wirtschaftsminister - mir persönlich ist das ein Anliegen - etwa in der Frage der Stammzellforschung so tut , als habe es nie eine gründliche Diskussion und einen fraktionsübergreifenden Beschluss hier im Parlament gegeben . Diese Dinge passen nicht zusammen . Jetzt ist neu hinzugekommen - die Politik , dass man Gesetze ständig wieder korrigieren muss , hat sich im Prinzip nicht verändert - , dass das Ganze durch die Beschimpfungsaktionen des Bundeskanzlers begleitet wird . Ich sage ausdrücklich : Es gibt Missbrauch und Mitnahmeeffekte . Das ist nicht in Ordnung , dagegen muss etwas getan werden . Ich sage aber auch : Wenn man so miserable Gesetze verabschiedet , dass sie geradezu zu Mitnahmen und Missbrauch einladen , dann muss sich die verantwortliche Politik , die Bundesregierung , auch ein wenig selbst an die Nase fassen . Im Übrigen hätten Sie das alles vorher wissen können ; Sie waren bei den Anhörungen ja dabei . Alle kritischen Punkte , die jetzt teilweise korrigiert werden , sind damals angesprochen worden . Deswegen wäre es überhaupt nicht notwendig gewesen , dass man jetzt pausenlos nachbessern muss . Ich habe die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes zur Inanspruchnahme der Vermittlungsgutscheine sehr genau gelesen ; Sie haben das angesprochen . Die Mitarbeiter zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit haben gesagt , diese seien auch vom Auszahlungsmodus her so angelegt gewesen , dass man bei Missbrauch und Mitnahmen praktisch hilflos gewesen sei , und man könne aus Zeit- und Personalgründen ohnehin nicht jedem Verdacht nachgehen . Jetzt kommt hinzu , dass der Kanzler seine Schelte pikanterweise in der Ostzeitung Guter Rat , die es auch schon vor der Wende gab , abgegeben hat . Ich hätte das nicht so genau gewusst , wenn ich nicht einen Mitarbeiter hätte , der im Osten aufgewachsen ist und das sehr genau verfolgt hat . Er hat diese Hinweise also in erster Linie an die Menschen in den neuen Bundesländern gegeben . Ich sage auch an dieser Stelle noch einmal : Missbrauch ist nicht in Ordnung , er muss bekämpft werden . Wenn man Gesetze aber so anlegt , dass praktisch alles auf einen Missbrauch hinausläuft und dass eine Mentalität entsteht , aufgrund deren sich jeder vom Staat das holt , was er bekommen kann , dann darf man sich nicht darüber wundern . Apropos guter Rat : Ich erinnere mich noch sehr genau an die SPD-Broschüre - damals gab es noch einen anderen Vorsitzenden ; das gebe ich gerne zu - , in der den Bürgern haarklein erläutert wurde , wie sie notfalls am Rande der Legalität an staatliche Leistungen kommen konnten , obwohl sie ein ausreichendes Einkommen hatten . Das war im Jahre 1994 ; es ist also gerade einmal zehn Jahre her . Es gibt einen Unterschied : Sie waren damals die Opposition und haben geglaubt , der Regierung damit schaden zu können . Es war aber unverantwortlich . Das ist der Unterschied zu unserer heutigen Oppositionsarbeit . Im Übrigen muss man nicht bis in Ihre Oppositionszeit zurückgehen , um festzustellen , wie Sie Ihre Meinungen über Bord werfen . Ich könnte dazu viele Beispiele nennen . Frau Roth , Sie sagten , wir sollten uns einmal gemeinsam Gedanken darüber machen , wie wir den Weg in die Selbstständigkeit fördern können . Wir haben im Ausschuss einen Antrag dazu eingebracht und gesagt , dass man die Grundgedanken der Ich-AG und die Einführung des Überbrückungsgeldes zusammenführen muss , weil sich gezeigt hat , dass das Überbrückungsgeld wesentlich nachhaltiger wirkt als die Ich-AG . Das lässt sich im Prinzip schon jetzt nachweisen . 70 Prozent der mit dem Überbrückungsgeld geförderten Kleinstunternehmen waren auch drei Jahre nach der Gründung noch erfolgreich am Markt tätig . Jeder zweite Existenzgründer hat inzwischen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Wir haben Ihnen im Ausschuss dringend ans Herz gelegt , dass Sie das unterstützen , weil das ja ein gemeinsamer Weg sein könnte . Wir sagen an allen Stellen : Dort , wo im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit etwas besser zu werden scheint , machen wir mit . Das nenne ich konstruktiv . Sie sind aber destruktiv , weil Sie einen guten Vorschlag , dessen Sinn auch Sie nicht bezweifeln , nur deshalb nicht unterstützt haben , weil er von der Opposition kommt . Das geht letztlich zulasten der Arbeitlosen . Ich will jetzt nicht im Einzelnen etwas zu den Vermittlungsgutscheinen sagen . Ich habe mich einmal bei meinem örtlichen Arbeitsamt erkundigt , wie damit umgegangen wird . Die Vermittlungsgutscheine sind im Wesentlichen für die Arbeitsuchenden geeignet , die mit komplizierten Abläufen alleine fertig werden . Die Gruppe , um die es uns besonders gehen muss , tut sich sehr schwer . Fragen Sie einmal die arbeitslos gemeldeten Putzfrauen in den Arbeitsagenturen . Viele der Vermittlungsgutscheine finden Sie im Papierkorb wieder , weil die Menschen nichts damit anfangen können . Das alles lässt sich belegen ; es ist in der Tat so . Im Grunde genommen ist es ein ungeeignetes Mittel . Es passt nicht und bewirkt letztlich nichts . Was unser Land braucht , ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , die Verkrustungen löst , bürokratische Hemmnisse abbaut und Optimismus und nicht Angst verbreitet . Wir als Union sind schon immer dafür gewesen - da waren Sie noch weit davon entfernt - , Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzufassen . Wir haben das Gesetz mitgetragen , weil es eine Strukturveränderung bedeutet , die unseres Erachtens außerordentlich notwendig ist . Aber so wie Sie es umsetzen , wird es sehr schwierig . Ich habe bis heute nicht begriffen , weshalb Sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben - Frau Dückert , Sie kennen das aus unserer Region , wenn ich einmal Oldenburg zum Emsland zählen darf - , den Kommunen hier die Verantwortung zu übertragen , obwohl wir damit beste Erfahrungen gemacht haben . Wir mussten Ihnen das Zugeständnis abringen , dass gerade einmal 69 Kommunen diese Erlaubnis bekommen . Das zeigt , dass Sie einen guten Ansatz durch Bürokratie und Zentralismus zu torpedieren versuchen . Das finde ich außerordentlich schade . Jetzt höre ich - damit komme ich zum Schluss - , dass die Koalition bereits in der Mitte der Legislaturperiode wieder zum Stillstand übergehen will . Ich halte das für fatal . Wir brauchen eine durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Wir brauchen ein Denken aus der Sicht des Arbeitslosen und nicht aus der Sicht des Arbeitsplatzbesitzers . Wir brauchen Entscheidungsfreiheit für die betriebliche Ebene überall da , wo eine Abkopplung der Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn möglich ist . Der Wandel in Deutschland braucht mehr Freiheit , mehr Eigenverantwortung und mehr Leistungsgerechtigkeit , vor allem auf dem Arbeitsmarkt . Vielen Dank .