Partei: FDP
Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz muss überwunden und die Zuständigkeit klar geregelt werden . Hierfür ist ein von Bund und Ländern gemeinsam getragenes , einheitliches Bevölkerungsschutzsystem am besten geeignet - mit allein am Schadensausmaß und an den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten , klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten . Ob der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht wird , muss hinterfragt werden . Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates . Naturkatastrophen und Großunfälle machen nicht an Ländergrenzen halt . Überregionale Stromausfälle wie vor einigen Jahren im Münsterland oder verursacht durch die Ems-Durchfahrt eines großen Schiffsneubaus , Pandemien wie etwa die Vogelgrippe oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren , etwa durch organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten , erfordern ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept . Das neue Zivilschutzgesetz ist überfällig . Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht allein mit tagespolitischen Aktivitäten zu beantworten . Der Bund muss im Katastrophenschutz Verantwortung übernehmen und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen . Hier wirkt der Schäuble-IMK-Entwurf halbherzig . Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Bundesfinanzierung kritisiert . Katastrophenschutz ist laut Grundgesetz Ländersache . Eine Nachjustierung ist dringend erforderlich . Es ist befremdlich , dass Innenminister Schäuble dem Bundeswehreinsatz im Innern Tür und Tor öffnen will , aber sich einer zeitgemäßen Neudefinition der grundgesetzlichen Bevölkerungsschutzkompetenzen verweigert . Es gilt aber , die zivilen Kräfte zu stärken . Die bestehende Zweiteilung in den Zivilschutz im Verteidigungsfall und den Katastrophenschutz im Frieden ist überholt und macht aus Sicht der meisten Experten so keinen Sinn mehr . Die bislang praktizierte Zuweisung von Zuständigkeiten nach der Schadensursache wird der Lage nicht länger gerecht . Zum Zeitpunkt einer notwendigen Gefahrenabwehr kann nicht die Ursachenforschung höchste Priorität haben , um Zuständigkeitsfragen zu klären . Hier muss einfach und schnell anhand des Schadensausmaßes geholfen werden . Daher ist eine Aufgabenverteilung anzustreben , bei der die Zuständigkeit für lokale Schadensereignisse im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr bei den Kommunen bzw . beim Land ; die Zuständigkeit für Großschadensereignisse innerhalb eines Bundeslandes ohne weitere Auswirkungen auf das Bundesgebiet bei den Ländern und die Zuständigkeit für außerordentliche bundesweite Schadenslagen sowie für länderübergreifende Großschadenslagen beim Bund liegt . Innerhalb dieses Rahmens ist die Ressourcenverantwortung zu regeln , um effektiv und schnellstmöglich helfen zu können . Ein neues , zeitgemäßes Ausstattungskonzept ist dabei ohne einen schlagkräftigen und wirkungsvollen Beitrag des Bundes nicht denkbar . Die Konzentration des Bundes auf die Bereitstellung von Spezialressourcen für Sonderlagen darf nicht zu einem schleichenden Rückzug des Bundes aus der Fläche führen . Die Verteilung der Ressourcen hat vielmehr dergestalt zu erfolgen , dass eine zeitnahe Reaktion auf Ereignisse an jedem Ort in Deutschland sichergestellt ist . Dabei ist die Frage nach der Rechtsgrundlage auch für die Bundesleistungen im Bereich Ausstattung , wie sie vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrechnungshof aufgeworfen worden ist , abschließend und eindeutig zu klären . In dieser Hinsicht wirft der Gesetzentwurf der Bundesregierung eher Fragen auf , als dass er sie beantwortet . Deshalb scheint eine grundgesetzlich verankerte bundesweite Koordinierungskompetenz im Katastrophenschutz unverzichtbar zu sein . Darüber hinaus sind die ehrenamtlichen Strukturen im Katastrophenschutz mindestens im bisherigen Umfange unbedingt aufrechtzuerhalten . Das ehrenamtliche Engagement ist die bürgerschaftliche Grundlage für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und die tragende personelle Infrastrukturkomponente des Bevölkerungsschutzes . Die FDP ist überzeugt : Die ehrenamtlichen und die professionellen Helferinnen und Helfer von THW und Feuerwehren , von Rettungsdiensten , DLRG und anderen Hilfsorganisationen leisten ausgezeichnete Arbeit . Sie müssen deutlich mehr gewürdigt und unterstützt werden , als es bisher der Fall war . Effiziente Strukturen , einfache Entscheidungswege , an Risiken ausgerichtete Reaktionsmöglichkeiten helfen auch und gerade denjenigen , die selbst schnell helfen wollen . Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz sind sehr groß . Viele inhaltliche Fragen harren der Beantwortung ; den Rahmen hierfür muss ein ausgefeiltes Gesetz schaffen . Im Kalten Krieg bestanden viele Kapazitäten , die nach 1990 vorschnell seitens des Bundes abgebaut wurden und nicht in dem den aktuellen Herausforderungen entsprechenden Maße wieder in den Ländern aufgebaut wurden . Das ist ein grobes Versäumnis und zeugt von bundespolitischem Handlungsbedarf . Auch insofern ist diese Initiative der Bundesregierung zu betrachten . Im weiteren Beratungsgang muss unter Anhörung von Experten ausgelotet werden , ob der vorgelegte Gesetzentwurf die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein wirklich zukunftsorientiertes Bevölkerungsschutzsystem zu setzen vermag .