Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Berichte und Unterrichtungen der Bundesregierung werden vorgelegt , um sich mit der Politik kritisch auseinanderzusetzen . Ich hätte deshalb von meinen Vorrednern aus der CDU/CSU und der FDP eine selbstkritische Einschätzung bezüglich der Agrarpolitik erwartet . . Zur Bilanz des Agrarberichtes gehört , daß in der deutschen Landwirtschaft der langjährige Trend der Stagnation , ja sogar des sogenannten negativen Wachstums anhält . Deutlicher Ausdruck dafür ist die rückläufige Entwicklung der Nettowertschöpfung von 3 ,6 Prozent . Ein Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion wäre durchaus möglich . Dazu müßte allerdings eine Entwicklung gefördert werden , die zum Beispiel zur Ablösung der Futtermittelimporte durch Eigenproduktion führt . Damit könnte zugleich ein wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt geleistet werden . . Wachstum wäre auch durch die Förderung regionaler Märkte und des Marketings für ökologisch erzeugte Produkte möglich . Und schließlich ließe sich eine Stärkung des Binnenmarktes durch den weiteren Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und von regenerativen Energieträgern erreichen . Ergebnis der Politik der abgewählten Regierung ist , daß ein weiteres Mal die gesetzliche Verpflichtung des Landwirtschaftsgesetzes verfehlt wird , den Landwirten vergleichbare Einkommen zu sichern . In über 80 Prozent der Haupterwerbsbetriebe liegt das Einkommen unter dem Vergleichseinkommen anderer Berufsgruppen . In etwa der Hälfte der Betriebe verringert sich das Eigenkapital . Diese Landwirte , meine Damen und Herren , leben von der Substanz . Das sollte einmal dem Wirtschafts- und Finanzkapital passieren ! Es ist nicht zu erkennen , was die neue Bundesregierung unternimmt , um dem Gewinnrückgang in den Haupterwerbsbetrieben von 2 bis 6 Prozent im laufenden Wirtschaftsjahr entgegenzutreten . Sie setzt vielmehr auf Verdrängungswettbewerb . Außerdem hofft sie auf die Leidensfähigkeit der Bauern , auf die Bereitschaft , den Gürtel noch enger zu schnallen und auf ein höheres Einkommen zu verzichten . Eines der gravierendsten Probleme ist _ wie man im Agrarbericht lesen kann _ die rückläufige Beschäftigung . Gegenüber 1995 sank in Ost und West die Zahl der Beschäftigten und die Gesamtarbeitsleistung auf 89 Prozent . Laut Agrarbericht will die Bundesregierung die Förderung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten in den ländlichen Räumen vor allem durch die einzel- und überbetriebliche investive Förderung erreichen . Dabei läßt sich doch überall beobachten , daß Investitionen vor allem der Rationalisierung dienen und damit Arbeitsplätze vernichten . Zu den Prozessen , die die Agrarentwicklung bestimmen , gehört die weitere Öffnung der Preisschere . Während die Preise für Nahrungsgüter seit 1991 auf 109 Prozent und die für Betriebsmittel auf 107 Prozent gestiegen sind , fielen die Erzeugerpreise auf 92 Prozent . Hauptursache für diesen Preisverfall ist die marktbeherrschende Stellung der hochmonopolisierten Handelsketten und Verarbeitungsbetriebe . Der von der neuen Bundesregierung verfolgte Kurs der weiteren Liberalisierung heizt diesen Prozeß des Preisdiktates und des ruinösen Konkurrenzkampfes weiter an . Im Ergebnis der deutschen Einheit sind zwei sehr unterschiedliche Landwirtschaften aufeinandergetroffen . Dieser Konflikt ist nicht vorrangig ein Ost-WestKonflikt , sondern wird zunehmend ein Konflikt zwischen den wettbewerbsfähigen und den nicht wettbewerbsfähigen Agrarunternehmen . Auch die neue Bundesregierung besitzt kein Konzept zur Überwindung dieser wachsenden Konflikte . Sie setzt auf die wettbewerbsfähigen Betriebe und überläßt die anderen ihrem Schicksal . Der Agrarbericht macht deutlich , daß die Bauern mit der neuen Bundesregierung vom Regen in die Traufe gekommen sind . Mit der Agenda 2000 hat sich die Regierung zum Strukturwandel , zur Wettbewerbsfähigkeit , zu Weltmarktpreisen und somit _ auf gut deutsch _ zum Arbeitsplatzabbau , zum Höfesterben und zum Abbau des sozialen Sicherungssystems in der Landwirtschaft bekannt . . Fast eine halbe Milliarde DM sollen laut Minister Funke im Agrarhaushalt im Jahr 2000 und 1 ,4 Milliarden DM im Jahr 2003 eingespart werden . Das ist ein weiterer Beweis dafür , daß die Landwirtschaft dem Profitsystem untergeordnet wird . Unter diesen Bedingungen werden sich Ihre Sprüche vom Leitbild nachhaltig wirtschaftender Betriebe , von der Herstellung möglichst geschlossener Stoffkreisläufe und von der Erzielung angemessener Einkommen als das erweisen , was sie wirklich sind _ als bunt schillernde Seifenblasen . Im Gegensatz zur Bundesregierung stehen wir , die PDS , zu regionalen Wirtschaftskonzepten und zum ökologischen Landbau und nicht nur zu unseren Strukturen , wie Herr Minister Funke in seiner Rede am Freitag behauptet hat . Erstens sind es auch seine Strukturen , denn er ist Landwirtschaftsminister von Gesamtdeutschland , und zweitens vertreten wir ein sozialorientiertes Agrarkonzept , das sehr wohl die kleinbäuerliche Struktur einbezieht . . Denn diese Familienbetriebe leisten ebenso ihren Beitrag zur Nettowertschöpfung , zur Kulturlandschaftspflege und zum Erhalt der ländlichen Räume . . Mit der Logik des Ministers _ die PDS würde nur die großen Betriebe und Agrargenossenschaften vertreten _ ignoriert er die Familien der Wieder- und Neueinrichter in den neuen Bundesländern ; denn er weiß genauso gut wie ich , daß selbst diese sich größere Betriebsstrukturen als Familienbetriebe im Westen aufgebaut haben , um überleben zu können . Außerdem ist eine Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie gut möglich _ unabhängig von Betriebsgrößen _ , wenn es politisch und gesellschaftlich nur gewollt ist und entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden . . Es dürfte auch ihm nicht entgangen sein , daß ökologische Landbaubetriebe gerade in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Flächen in Größenordnungen von unter 100 Hektar bis über 1 000 Hektar bewirtschaften . Meine Damen und Herren , die PDS hat sich in ihrem Entschließungsantrag für eine Änderung der Agrarpolitik ausgesprochen , erwartet aber eine Qualifizierung des Berichtes . Dazu gehört für uns , die Vergleichbarkeit von Daten über einen längeren Zeitraum zu sichern , zum Beispiel in der Einkommensentwicklung , die differenzierte Entwicklung in der Landwirtschaft in Ost und West weiterhin zu dokumentieren und die Entwicklung der Eigentumsformen , der Betriebsgrößen und Strukturen detailliert darzustellen . Auch wenn Ihnen , Herr Kollege Schönfeld von der SPD , beim Lesen der ersten drei Sätze unseres Entschließungsantrags schlecht geworden ist , wie Sie mir gestern ja unbedingt mitteilen mußten , . hätten Sie unseren Antrag ruhig zu Ende lesen können . Denn in ihm steht zum großen Teil das , was Sie in Ihren Wahlkämpfen den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl vermittelt haben . . Deshalb dürfte es Ihnen und Ihrer Fraktion nicht schwerfallen , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Danke schön . .