Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu Herrn Fahrenschon bin ich der CDU/CSU für diese Große Anfrage außerordentlich dankbar , weil sie dokumentiert , wie verantwortlich die rot-grüne Bundesregierung sowohl mit den Interessen der Beschäftigten als auch der betroffenen Regionen umgegangen ist . Wir alle sind uns einig , dass der Anlass dieser Großen Anfrage ein sehr freudiges Ereignis ist . Erst vor zwei Tagen hat hier die Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus stattgefunden . Gerade diese bedrückende Erinnerung muss uns die Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft , den Beitritt von Ländern wie Tschechien und Polen wie ein Wunder erscheinen lassen . Jetzt debattieren wir die praktischen Auswirkungen der Entwicklung von Feind zu Freund , von Bewachung von Grenzen bis zur - sicherlich auch für Sie , Kollegin Bellmann - wünschenswerten Unsichtbarkeit dieser Mauern . Das letzte Jahrzehnt war wirklich eine Herausforderung für die Zollverwaltung . Wir haben das im Finanzausschuss viele Jahre lang verfolgt . Da ich an der französischen Grenze wohne , kann ich mich noch an viele Gespräche und Eingaben aus der Zeit der Öffnung des Binnenmarktes erinnern . Wir Politiker haben damals freudestrahlend Grenzschranken durchgesägt ; aber die Zöllner haben zur gleichen Zeit ihre Koffer gepackt , um nach Frankfurt  , Chemnitz oder Forst , also mehr als 800 Kilometer von ihrem bisherigen Einsatzort entfernt , zu fahren . Jetzt sägen wir dort an den Grenzpfählen . Die Konsequenzen für die Zollverwaltung werden in der Antwort der Bundesregierung beschrieben . Deshalb ist es - nicht nur heute - angebracht , den Menschen , die diese Verwaltung bilden und tragen , wirklich unseren Respekt auszudrücken . Herr Pinkwart , Sie haben deutlich gesagt : Die Flexibilität , die diese Verwaltung an den Tag gelegt hat , können sich andere Behörden und Unternehmen nur zum Vorbild nehmen . Die Aufgaben , die dieser Verwaltung im Laufe der Jahre zugeflossen sind , haben sie in hohem Maße verändert : von der Bekämpfung des international organisierten Zigarettenschmuggels , Kontrollen an den Baustellen , Bearbeitung von Agrardieselvergütungsanträgen bis hin zu der jetzt beim Zoll konzentrierten wichtigen Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit . Alles , was neu ist , erfordert von den Beschäftigten die Bereitschaft zu Um- , Fort- und Weiterbildung und insgesamt ein hohes Engagement jedes Einzelnen . Auf das , was sie bei der Neustrukturierung und Modernisierung ihrer Behörde bisher geleistet haben , können alle Beschäftigten wirklich stolz sein . Es gibt dort viele hoch qualifizierte Spezialisten . Die Möglichkeiten zum prüfungsfreien Aufstieg eröffnen vielen Mitarbeitern neue Chancen . Ob dieser Aufstieg so funktioniert , wie er funktionieren soll , das können wir noch überprüfen . Die entsprechenden Aufstiegschancen sind jedenfalls vorhanden . Meine Damen und Herren von der Opposition , aus den Beratungen im Finanzausschuss wissen Sie genau , wie sorgfältig das Finanzministerium diesen Umbau vorbereitet und begleitet hat . Wir alle , die Mitglieder des Finanzausschusses , haben in vielen Sitzungen in den letzten Jahren darauf gedrungen und geachtet , dass alle erdenklichen sozialverträglichen Maßnahmen ergriffen werden . Zumindest wir Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben im Laufe der letzten Jahre wiederholt Gespräche mit den Personalräten , den Verbänden und Gewerkschaften geführt . Insgesamt ist die Riesenleistung der Umstrukturierung des Zolls nur durch die Mitarbeit der Zöllnerinnen und Zöllner geschultert worden . Es sieht nicht so aus , Frau Bellmann , als ob die Beschäftigten bei der jetzt notwendigen Umstrukturierung an der Ostgrenze die Mitarbeit verweigern , obwohl es schmerzhafte Einschnitte in das berufliche und persönliche Leben Tausender Beschäftigter geben wird . Wenn wir uns die Antworten auf die Große Anfrage genauer ansehen , stellen wir fest , dass die jetzige Umstrukturierung mehr Chancen als Härten - es gibt sicher auch solche - aufweist , angefangen vom Bleiberecht für Beschäftigte des einfachen Dienstes über die vereinfachten Aufstiegsmöglichkeiten in den verschiedenen Bereichen bis hin zu hoch qualifizierten Arbeitsplätzen , die gerade jungen motivierten Mitarbeitern beste Chancen in den wirtschaftlich schwachen Regionen bieten . Beim Ministerium hat - im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Fahrenschon , gesagt haben - die Arbeitsgruppe Arbeit für den Osten zusammen mit den Beschäftigten ein Konzept entwickelt , das grundsätzlich eine Weiterbeschäftigung in der Zollverwaltung sicherstellt . Rund zwei Drittel der Beschäftigten werden in der Region weiterbeschäftigt , sie werden dort bleiben können . Sie werden sich , wie ihre Kollegen in den anderen Bundesländern auch , natürlich verstärkt den neuen Aufgaben des Zolls widmen müssen , wie zum Beispiel den Mobilen Kontrollgruppen . Wir haben Aufgaben von Behörden aus anderen Regionen Deutschlands dorthin verlegt und andere Länder mussten das schlucken . Die sorgfältige und sehr transparente Planung des Finanzministeriums ist wirklich zu loben . In anderen Bereichen haben wir ganz anderes erleben müssen . Wir , Herr Pinkwart und sicher auch Herr Fahrenschon , Frau Scheel sowieso , werden im Finanzausschuss diese neuen Strukturveränderungen im Zoll sorgfältig begleiten . Ich bin der Überzeugung , dass die Zollverwaltung so , wie sie ist , eine interessante Zukunft mit neuen , für uns alle wichtigen Aufgaben vor sich hat . Ich bin sicher , dass sie diese Aufgaben meistern wird . Vielen Dank .