Partei: GRUENE
Es ist ein Skandal, dass in der heutigen Zeit weltweit 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben. Dies ist auch eine grobe Missachtung des Menschenrechts auf Gesundheit mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen und ganze Gesellschaften. Insbesondere die so genannten vernachlässigten und armutsbedingten Tropenkrankheiten aber auch Aids, Tuberkulose und Malaria fordern täglich 35 000 Todesopfer. Diese Krankheiten können schwere körperliche Beeinträchtigungen und Behinderungen hervorrufen und beeinträchtigen das Leben von über 1 Milliarde Menschen. Viele dieser Krankheiten sind behandelbar oder wären sogar vermeidbar. Besonders hier zeigt sich wie eng Armut und Krankheit zusammenhängen. Die meisten Erkrankungen in Entwicklungs- und Schwellenländern sind nämlich armutsbedingt. Aber auch umgekehrt gilt: Krankheiten fördern und verursachen Armut, sind deshalb ein bedeutendes Entwicklungshemmnis und konterkarieren die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit. Zu Protokoll gegebene Reden Neben funktionierenden öffentlichen und solidarischen Gesundheitssystemen gilt es vor allem, die Forschungs- und auch die Versorgungslücke zu schließen, um den Zugang zu Medikamenten zu verwirklichen. Vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten betreffen insbesondere Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit geringer Kaufkraft und bieten bisher kaum wirtschaftliche Anreize für pharmazeutische Unternehmen, Produkte gegen diese Krankheiten zu entwickeln. Wir müssen daher auch darüber diskutieren, wie viel Innovationskraft das derzeitige Patentsystem tatsächlich noch hat und welche Impulse hierdurch gesetzt werden. Ein neues Medikament beinhaltet mittlerweile bis zu 100 Patente. Man spricht hier auch von einem „Patent-Dickicht“. Dieses Dickicht kann ganze Forschungsgebiete blockieren. Darüber hinaus zielten weniger als 2 Prozent der neuentwickelten pharmazeutischen Wirksubstanzen zwischen 1975 und 2004 auf vernachlässigte Krankheiten einschließlich Malaria und Tuberkulose ab. Und immer noch gilt, dass sich nur 10 Prozent der Forschung mit 90 Prozent der weltweiten Gesundheitsprobleme befassen. Da stellt sich also ganz massiv die Frage, ob hier die richtigen Anreize gesetzt werden. Deshalb müssen wir auch darüber reden, ob und wie man Forschungskosten vom Medikamentenpreis entkoppeln kann. In diesem Zusammenhang muss die Pharmaindustrie auch endlich ihre Kostenrechnungen für diese Produkte nachvollziehbar offenlegen. Worüber wir aber nicht verhandeln können, ist das Menschenrecht auf Gesundheit. Im Kampf gegen die vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten können Produktentwicklungspartnerschaften ein wichtiges Instrument sein. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der SPDFraktion, der ebenso wie unser grüner Antrag, eine deutliche Aufstockung der Mittel in diesem Bereich fordert. Die Anträge der Opposition dokumentieren auch, dass die Koalition hier versagt hat. Denn ohne konkrete Forderungen zur Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln lässt sich der Kampf gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten nicht gewinnen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Entwicklungspolitik lassen sich nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen schaffen. Aber nicht nur die vielen leeren Versprechungen der Bundesregierung verhindern weitreichende Fortschritte, sondern auch die fehlende Politikkohärenz. Die Handels- und Entwicklungspolitik müssen endlich in Einklang gebracht werden! In den letzten vier Jahren spielte die Bundesregierung eine eher unrühmliche Rolle in den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und setzte auf eine Verschärfung der geistigen Eigentumsrechte statt auf das Menschenrecht auf Gesundheit. Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar!