Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich mit einem Lob für das Ministerium beginnen. Ich möchte es dafür loben, dass es sich dieser wichtigen Aufgabe, der Reform des Verkehrszentralregisters, gewidmet hat. Denn einige Kollegen haben jetzt ja die Auffassung vertreten, dass es wesentlich wichtigere Themen gibt, über die wir debattieren sollten. Dieser Meinung bin ich nicht. Dieses Ministerium kümmert sich nicht nur um Kernaufgaben, sondern auch um andere Aufgaben, und – die Kollegin Lühmann hat dies eben zu Recht gesagt – wir hatten einen Auftrag an das Ministerium formuliert, hier etwas vorzulegen. Ich erinnere mich noch gern an die Zeit 2009 in der Großen Koalition, als ich mit dem Kollegen Volkmar Vogel das Verkehrszentralregister in Flensburg besucht habe, um mir dort erklären zu lassen, welchen Verwaltungsaufwand wir betreiben, um Punkte zu verwalten. Kollege Hofreiter, wir können online zwar feststellen, wie viele Punkte wir aktuell haben – das ist nicht das Problem –, aber Sie werden online nie feststellen können, wann Ihre Punkte wegfallen. Das können Ihnen wahrscheinlich nicht einmal die Sachbearbeiter ganz genau sagen. Da besteht Intransparenz. Das hatte uns motiviert, mit allen Fraktionen einen sehr weit gefassten Antrag zu formulieren, in dem wir das Ministerium beauftragt haben, einen Entwurf für eine Reform des Verkehrszentralregisters vorzulegen. Darüber reden wir heute. Deshalb finde ich den Ansatz des Ministeriums richtig, nicht nur Verwaltung einzusparen und alles auf EDV umzustellen, sondern auch klare und feste Tilgungsfristen im System nachvollziehbar zu implementieren. Ich finde es auch richtig, dass die Verkehrssicherheit hierbei ein besonderer Aspekt ist; einige Punkte, die bisher eingetragen wurden, konnten wegfallen. Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Da setzt die Reform die richtigen Schwerpunkte. Denn wer wiederholt die Sicherheit gefährdet, hat auf unseren Straßen nichts verloren. Ein Diskussionspunkt ist natürlich auch, wie wir mit Berufskraftfahrern umgehen, die täglich 100, 200 oder 300 Kilometer auf der Straße unterwegs sind. Als Verkehrssicherheitspolitiker habe ich da ein Problem. Denn ich erwarte, dass man sich zum Beispiel vor einem Kindergarten, in sensiblen Bereichen, in denen wir die Geschwindigkeit bewusst reduzieren, um Gefahren zu vermeiden, an die Regeln hält. Da kann man keinen Unterschied machen zwischen einem Berufskraftfahrer, einer Hausfrau, die es eilig hat, und einer Mutter, die schnell ihre Kinder zur Schule fahren muss. Da sind alle gleich zu behandeln. Ich bin der Meinung, wir sollten feststellen: Jemand, der viele Regelverstöße begangen hat, ist für den Verkehr auf der Straße nicht geeignet. Deshalb ist mein Petitum, dass wir keinen Punkteabbau ermöglichen sollten. Wenn wir das gesetzlich so festlegen würden, hätten wir nach fünf Jahren auch Erfahrungen mit den Seminaren gesammelt, die nach einer gewissen Zeit, wenn man sein Punktekonto zu sehr aufgebaut hat, verpflichtend zu absolvieren sind. Wir könnten auch festlegen, dass wir dann evaluieren, ob es nicht doch sinnvoll ist, einen Punkteabbau zu ermöglichen. Auch bei mir kommt natürlich an, dass Experten sagen, 50 Prozent der Teilnehmer an einem solchen Lehrgang würden hinterher ein besseres Verhalten an den Tag legen. Man könnte natürlich auch gemein sein und sagen: Wir erwischen sie nicht mehr. Wir wissen eigentlich nicht genau, ob sie ihr Verhalten verändert haben oder nicht. – Insofern ist das ein Punkt, den man wirklich evaluieren sollte, damit wir in diesem Hause allen Seiten gerecht werden. Mein Ziel ist, dass wir diese Reform auf den Weg bringen. Wir sind eigentlich schon sehr weit. Der Bundesrat hat noch zwei, drei Punkte in die Debatte eingebracht, über die wir sprechen können. Als wir mit der Debatte anfingen, haben wir gesagt: Die Tilgungsfrist soll drei Jahre betragen. – Als Ergebnis ist jetzt herausgekommen, dass die Tilgungsfrist zwei Jahre beträgt. Der Bundesrat sagt: Wir hätten gerne eine Frist von zweieinhalb Jahren. – Im Ergebnis bedeutet eine Frist von zweieinhalb Jahren mehr Verwaltung, mehr Führerscheinentzüge und, und, und. Darüber kann man reden. Daran sollte diese Reform nicht scheitern. Alle Kollegen haben gesagt: Wir möchten uns hier im Plenum um die ganz wichtigen Themen kümmern. Wir möchten nicht, dass die Punktereform in der nächsten Legislaturperiode ein zweites Mal auf die Tagesordnung kommt. – Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir haben vier Jahre darüber diskutiert und daran gearbeitet; sogar Verkehrsgerichtstage haben sich damit beschäftigt. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir die Punktereform im Sommer dieses Jahres final auf den Weg bringen. Ich möchte noch auf einen Aspekt, den Frau Lühmann angesprochen hat, eingehen. Sie hat gesagt, dass das Parlament keinen Einfluss auf Verordnungen hat, was die Verstöße angeht. Es ist hier allgemein Konsens, dass dem Gesetzgeber Verordnungsermächtigungen nur deswegen erteilt werden, damit sich die Fraktionen die jeweilige Verordnung noch einmal ansehen können. Nur wenn wir ihr zustimmen, darf die Verordnung in Kraft gesetzt werden. Insofern: Die Bußgeldreform ist das eine. Aber die Höhe der einzelnen Bußgelder zu bestimmen, ist ein Prozess, der uns wieder mindestens zwei, drei Jahre beschäftigen wird. Insofern ist der Einfluss des Parlaments in diesem Bereich enorm. Ich glaube, Frau Lühmann, wir sind uns einig: Da wollen wir mitreden, und da sollten wir mitreden. Ich glaube, wenn auch die Bürger mitreden würden, käme dabei etwas Komplizierteres heraus, so wie es auch bei diesem Gesetzentwurf der Fall ist. Ich habe eindeutig dafür geworben: Über die Tilgungsfristen können wir reden, und auch über die Kritik, die der Bundesrat vorgetragen hat, sollten wir sprechen; wir werden dazu eine Anhörung durchführen. Ich plädiere und werbe dafür, dass wir diese Reform des Verkehrszentralregisters noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Danke schön.