Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag , zu dessen Beschlußempfehlung wir heute reden , ist vor fast genau zwei Jahren hier eingebracht worden und damals zusammen mit der ersten Lesung des StasiUnterlagen-Gesetzes debattiert worden . Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben es sich _ trotz der kritischen Anmerkungen von Frau Köppe , denen ich in großen Teilen zustimmen kann _ bei der Bearbeitung des Antrags nicht leichtgemacht . Das Papier wurde im Rechtsausschuß und im Innenausschuß beraten , der Unterausschuß für Stasi-Angelegenheiten hat mehrfach dazu getagt , dies alles wohlwissend , daß Mängel und Ungleichheiten bei der Überprüfung und Beurteilung von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit vorhanden sind . Den Vorschlägen , die die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag unterbreitet hat , vermochten wir jedoch nur partiell zu folgen . Meine Damen und Herren , es gibt keinen anderen Weg als den der politischen Thematisierung der Vorgehensweise vor Ort . Dort , wo die Personalhoheit liegt und ein hoffentlich intensiv kontrollierendes Parlament vorhanden ist , müssen die Bewertungsverfahren hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden . Es gibt keinen anderen Weg als den der Einzelfallprüfung . Alles andere würden uns die Gerichte zu Recht um die Ohren schlagen . Die Rechtsprechung ist an diesem Punkt eindeutig . Dabei hat sich die Grundsituation gegenüber dem Zustand von vor zwei Jahren nicht entscheidend geändert . Die Ergebnisse der Überprüfung der Personen auf kommunaler Ebene gehen den Kommunen zum Teil erst jetzt zu . Über die Flut der Anträge , die nach wie vor bei der sogenannten Gauck-Behörde liegen , brauche ich an dieser Stelle nichts zu sagen . Immer noch gibt es erhebliche Unterschiede in der Vorgehensweise , im Umgang mit den Überprüfungsergebnissen zwischen der Gemeinde X und der Gemeinde Z . Aber _ das muß man sich dann heute hier schon eingestehen _ wer eine zentrale Regelung nicht will _ und das war bei uns in den Ausschüssen der Fall _ , muß regionale Unterschiede beim Umgang und bei der Vorgehensweise mit Überprüfungsergebnissen in Kauf nehmen . Schließlich wird in nicht allzuferner Zeit , nämlich dann , wenn die Kandidatensuche , die Nominierung zu den Kommunal- , Landtags- oder auch Bundestagswahlen 1994 , beginnt , mancherorts auch von der Möglichkeit der Überprüfung von Kandidaten , die das Stasi-Unterlagen-Gesetz an dieser Stelle vorsieht , Gebrauch gemacht werden . Nicht nur dieser Umstand ist ein Beleg dafür , daß auch weiterhin ein Bedürfnis nach Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit besteht . Meine Damen und Herren , nach einer ddpMeldung vom heutigen Tag wurde in der DDR für den Spannungsfall das systematische Liquidieren von DDR-Oppositionellen geplant . Während einer Übung mit dem Namen Ausfuhrverbot 78 hat die Bezirkseinsatzleitung Dresden von der Volkspolizei Zittau dem Vernehmen nach die Bereitstellung von Liquidationsräumen verlangt . Meine Damen und Herren , wir werden bei der Offenlegung des Repressionsmechanismus in der ehemaligen DDR noch zahlreiche Überraschungen erleben . Solange dies so ist , bleibt die Überprüfungs - und Kündigungsmöglichkeit gegenüber diesen Personen erforderlich . Sie haben im öffentlichen Dienst und in den Parlamenten nichts zu suchen . .