Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie vorgeben, dass die betreffenden Personen einen besonderen Schutz genießen müssen und dieser Schutz rechtssicher sein muss; das ist überhaupt keine Frage. Ich habe aber auch ausgeführt, dass man zunächst einmal die geltende Rechtslage prüfen muss, bevor man neue Gesetze erlässt. Da bin ich noch in meinen Ausführungen, und ich komme noch zu weiteren Punkten. Wenn man das alles vollumfänglich beurteilt, muss man schon zu dem Ergebnis kommen, dass wir hier in Deutschland einen entsprechenden rechtssicheren Schutz haben. Die Besonderheit liegt natürlich darin, dass wir immer den Einzelfall bewerten müssen. Etwas anderes enthalten auch Ihre Gesetzesvorschläge nicht. Von daher beurteilen wir die Situation eigentlich ähnlich, sodass meiner Meinung nach an dieser Stelle kein Handlungsbedarf besteht. Das will ich jetzt weiter ausführen. Ich schloss seinerseits an der Stelle, dass wir auf die allgemeinen Begrifflichkeiten und die auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffe hingewiesen haben. Wie ich gerade schon erwähnt habe, führen diese allgemeinen und auslegungsbedürftigen Rechtsbestimmungen dazu, dass wir immer eine Entscheidung im Einzelfall herbeiführen müssen. Im Streitfall liegt es dann natürlich bei den Gerichten, dies zu entscheiden. Daher ist festzustellen, dass die hier vorgelegten umfangreichen Textvorschläge zum einen bestimmt nicht zu mehr Rechtssicherheit führen, als heute schon besteht, und zum anderen eine Einzelfallentscheidung der Gerichte auch nicht entbehrlich macht. Gerade diese Einzelfallentscheidung ist erforderlich, da die Sachverhalte in aller Regel komplex und äußerst differenziert zu beurteilen sind. Eine umfangreiche Abwägung aller Interessen ist somit unumgänglich. Diese ist von den Gerichten vorzunehmen. Das sieht unser Rechtssystem nun einmal so vor. Dabei ist selbstverständlich nicht zu verhehlen, dass derartige Verfahren langwierig sind und zuweilen die Beteiligten sehr belasten. Nur werden Sie diese Verfahren nicht durch neue umfangreiche gesetzliche Regelungen verkürzen können. Um nun dem Eindruck entgegenzutreten, dass es mit § 612 a BGB nur eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern gibt, seien nachfolgend weitere Gesetze genannt, die ebenfalls Schutzvorschriften für Hinweisgeber enthalten. So dient zum einen natürlich das Kündigungsschutzgesetz, also ein weiteres allgemeines Gesetz, dem Schutz von Hinweisgebern. Wir haben aber auch spezielle Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz, im Arbeitsschutzgesetz, sogar im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im BGB. Darüber hinaus darf in diesem Zusammenhang auch nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts, aber auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vergessen werden. Auch für Hinweisgeber, die Verschwiegenheitspflichten unterliegen, gibt es gesetzliche Schutzregelungen. So ist an dieser Stelle insbesondere auf die Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes hinzuweisen. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass viele Betriebe freiwillig Möglichkeiten zur Meldung von Missständen eingeführt haben, zum Beispiel durch das Berufen von Ombudsleuten oder durch Betriebsvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die auf die jeweiligen besonderen Betriebssituationen zugeschnitten sind. Auch internationale Vereinbarungen begründen, wie schon erwähnt, in meinen Augen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sowohl die Beschlüsse der G-20-Staaten als auch des Europarates beinhalten keine Pflicht, ein spezielles Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern zu erlassen. Mit den geschilderten Rechtsvorschriften wird die Empfehlung der genannten Gremien – und eine solche ist es –, den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten, erfüllt. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema am 5. März 2012 bestätigt. Bereits damals waren die Vorschläge der Opposition, die den jetzigen Vorschlägen sehr ähneln, nicht geeignet, den Schutz von Hinweisgebern in der notwendigen Weise zu verbessern. Die bisherige Rechtslage gewährleistet den Schutz von Hinweisgebern, so die einhellige Meinung. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Handlungsbedarf besteht derzeit damit nicht. Die Schutzwürdigkeit und der Respekt vor den Hinweisgebern gebietet es jedoch, die Entwicklung der Schutzvorschriften durch die Rechtsprechung aufmerksam zu beobachten und gesetzgeberisch dann korrigierend tätig zu werden, sobald Handlungsbedarf angezeigt ist. Da dies derzeit nicht der Fall ist, werden wir diese Vorlagen ablehnen. Vielen Dank.