Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Erklärung der Bundesregierung zur Europapolitik , überaus bescheiden als Bericht von der Sondersitzung des Europäischen Rates tituliert , in Wirklichkeit vom Außenminister als Machtwort gegen die bayerische Europanörgelei herbeigesehnt , hätte es nicht gegeben , wenn die PDS/Linke Liste nicht eine Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen des Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber über die Renationalisierung der Europapolitik beantragt und bewilligt bekommen hätte . . 16292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gregor Gysi Diese Aktuelle Stunde , die sich eindeutig gegen die Gefahr einer rechtskonservativen Wende in der Europapolitik der Unionsparteien gerichtet hätte , lag diesen Parteien offensichtlich so schwer im Magen , daß sie sich entschlossen haben , mittels einer in kürzester Frist festgelegten Regierungserklärung den Versuch einer Offensive zu starten . Worum geht es bei dieser rechtskonservativen Wende , die unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages gestartet wurde ? Einerseits geht es _ wie Kollegin Wieczorek-Zeul hier gesagt hat _ sicherlich darum , bei Europa- und Bundestagswahlen Stimmen auch von ganz rechts zu holen . Aber , ich glaube , die Problematik geht tiefer : Es soll tatsächlich Schritt für Schritt eine Wende herbeigeführt werden . Die PDS hat von Anfang an in der Europapolitik das Ziel der Bildung einer Europäischen Union , auch eines europäischen Bundesstaates unterstützt . Wir haben bereits Ende 1989 , Anfang 1990 erklärt , daß wir kein deutsches Europa , wohl aber ein europäisches Deutschland wollen . Dennoch haben wir gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt . . Dafür hatten wir gute Gründe , denn Maastricht klammert Osteuropa aus , ermöglicht eine Militarisierung der europäischen Politik , wiederholt die Fehler aus dem Einigungsvertrag , indem an den Beginn eine Wirtschafts- und Währungsunion gestellt wird , ohne daß eine Sozialunion auch nur im Ansatz vereinbart wäre . Wer aber auf Sozial- und Lohnangleichung verzichtet , organisiert bewußt Sozial- und Lohndumping . Gegen Maastricht spricht , daß es erhebliche Demokratiedefizite besiegelt , denn Befugnisse werden vom Bundestag nicht etwa auf das Europäische Parlament _ was in Ordnung gegangen wäre _ , sondern auf die Bürokratie von Brüssel übertragen , die nicht öffentlich arbeitet , wie z . B . die Entscheidung hinsichtlich EKO- Stahl beweist . Der Bundestag verweigerte einen Volksentscheid und damit die Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidung über Maastricht . Doch jetzt ist Maastricht in Kraft und gilt , wenngleich dringend Verbesserungen erforderlich sind . Aber nicht diese erheblichen Defizite am Maast richter Vertrag , die ich aufgezählt habe , bewegen den bayerischen Ministerpräsidenten . Er hat in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 2 . November 1993 ganz generell eine rechtskonservative Wende in der Europapolitik gefordert . Er hat diesbezüglich den Bruch mit einer Ära gefordert , die von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl reicht . Diese Wende ist ihm so wichtig , daß er dabei auch in Kauf nimmt , den Bundeskanzler zu demontieren . Stoibers Forderungen : kein Bundesstaat , täglich möglicher Austritt für Deutschland , keine gemeinsame Wirtschaftspolitik , deutschnationale Besinnung . Er erklärt in seinem Interview auch , weshalb er meint , daß sich Deutschland diese Wende leisten könne . Er führt aus , daß die Deutschen in den 50er und 60er Jahren den Weg zum europäischen Bundesstaat gehen wollten , d . h . die Auflösung deutscher Staatlichkeit in europäische Staatlichkeit anstrebten . Er begründet dies wie folgt : Eine Rolle spielten dabei unsere geschichtlichen Belastungen : Wir hofften , die Nation , die damals geteilte deutsche Nation würde aufgehen in einer europäischen Nation , und wir würden uns damit auch entlasten von den geschichtlichen Verantwortlichkeiten . Mit der deutschen Wiedervereinigung haben wir nun eine andere Situation _ und wir müssen uns bewußt werden , was die deutsche Identität eigentlich ist . An anderer Stelle erklärt Ministerpräsident Stoiber : Es gab einmal eine europäische Bewegung in Deutschland , die unter anderem auch glaubte , in der europäischen Identität belastete deutsche Identität auffangen zu können . Das ist vorbei . Im Klartext heißt das , daß nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten europäische Einigungspolitik nur so lange etwas taugte , wie sie als einziger Weg zur deutschen Einheit erschien und solange damit die Hoffnung verbunden war , sich aus der Verantwortung für Geschichte stehlen zu können . Wie Margaret Thatchers Memoiren zu entnehmen ist , wollte sie die deutsche Vereinigung zumindest hinauszögern . Sie sorgte sich um eine künftige Übermacht des größer gewordenen Deutschlands in der Mitte Europas . Trotz der vom Bundeskanzler gepflegten Achse Bonn _ Paris soll nach ihren Aussagen auch Präsident Mitterrand sehr besorgt gewesen sein , weil Deutschland in der Geschichte noch nie seine wahren Grenzen gefunden habe . Er soll aber auf die deutsche Einbindung in den Maastrichter Integrationsprozeß gesetzt haben . Der in London und Paris gehegte Argwohn ist spätestens durch die gegenwärtige Europadebatte , die von Ministerpräsident Stoiber ausgelöst wurde , im nachhinein mehr als gerechtfertigt worden . Sowohl in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen als auch in den Maastricht-Verhandlungen war den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg von bundesdeutscher Seite versichert worden , daß die deutsche und europäische Einheit zwei Seiten einer Medaille seien , sich wechselseitig bedingten und gemeinsam einen Verfassungsauftrag des Grundgesetzes darstellten . Deutsche Identität sei unwiderruflich mit europäischer Verantwortung verbunden . Das daraus abgeleitete Bekenntnis zum europäischen Deutschland führte letztlich dazu , daß die Nachbarn der raschen staatlichen Einheit Deutschlands ihren Segen gaben . Jetzt , wo die staatliche deutsche Einheit hergestellt ist , meint Ministerpräsident Stoiber , daß Deutschland an die damaligen Versprechungen nicht mehr gebunden sei . Jetzt sollen deutsche und europäische Einheit nicht mehr zwei Seiten einer Medaille sein . Ministerpräsident Stoiber lehnt europäische Identität diesbezüglich ausdrücklich ab und verlangt deutsche Identität . Dieser Vorstoß löste auch in der CDU Proteste aus . Kollege Heiner Geißler sprach sogar von Hochverrat , und er sagte , daß die Bundesrepublik angesichts ausländerfeindlicher Gewalttaten und des unnötigen Geredes über Europa für ihre Nachbarn derzeit schwer erträglich sei . Aber inzwischen scheinen sich beide Unionsparteien darauf geeinigt zu haben _ und das zeigt auch die Debatte heute hier , zumindest bisher _ , die Problematik eher zu verdecken , um den außenpolitischen Schaden zu begrenzen . Trotz der heutigen Beteuerungen zum europäischen Prozeß durch den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister muß hier festgestellt werden , daß es sich bei den Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber keinesfalls um Ausrutscher handelte . Er deutete seine diesbezügliche Haltung schon früher an . Er gibt damit nur die Stimmung vieler konservativer Politiker wieder , die eigentlich schon immer Gegner einer europäischen Idee waren , weil sie deutschen Nationalismus befördern wollen . Eine deutsche Vormachtrolle in Europa sehen sie durch Maastricht nicht ausreichend gesichert . Sie meinen , daß man eine solche Rolle auch ohne vertragliche Einbindungen durch eine entsprechende Außen- und Wirtschaftspolitik erreichen kann . Diese Ansätze fallen leider auf fruchtbaren Boden in Teilen der Bevölkerung , und letztlich befördern sie auch Rechtsextremismus und decken sich nicht zufällig mit den anti-europäischen Vorstellungen der Republikaner . Hier bezahlen wir jetzt die Zeche für Versäumnisse in der Europapolitik der Bundesregierung in der Vergangenheit . Denn diese Bundesregierung hat es unterlassen , den Menschen die europäische Idee nahezubringen , z . B . in Vorbereitung eines Volksentscheids . Wer eben unter Europafähigkeit vor allem die Aufstellung einer europäischen Armee versteht , wie es Verteidigungsminister Rühe zum Ausdruck brachte , wer der Wirtschafts- und Währungsunion eindeutig Priorität gegenüber einer Sozialunion einräumt , wer in unzureichendem Maße auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments drängt und wer der eigenen Bevölkerung eine Mitentscheidung über die Fragen der europäischen Entwicklung verweigert , der muß sich nicht wundern , wenn in ähnlich demagogischer Weise wie bei der Asyldiskussion fremdenfeindlich motiviert die Abneigung gegen eine Öffnung zu anderen Ländern , ihren Menschen , ihren Kulturen gefördert und vertreten wird . Damit geraten wir offensichtlich in eine Situation , in der die positive europäische Idee verteidigt werden muß . Wir müssen die Verwirklichung der Präambel des Grundgesetzes fordern , in der vom vereinten Europa die Rede ist . Wir müssen sogar die Respektierung des Maastrichter Vertrages fordern , den wir selbst aus den oben dargelegten Gründen abgelehnt haben , der aber nun wirksam geworden ist . Aber Maastricht muß verbessert werden , die sozialen und demokratischen Defizite sind so schnell wie möglich zu beheben . Wir fordern von der Bundesregierung , daß sie den nationalistischen Angriffen aus ihren eigenen Reihen in bezug auf die europäische Einigung in Zukunft eine klare Abfuhr erteilt und strikt dafür sorgt , daß die Präambel des Grundgesetzes und der neue Art . 23 Abs . 1 eingehalten werden . Wir fordern zweitens , daß die Bundesregierung _ beginnend mit dem nächsten Europäischen Rat im Dezember dieses Jahres _ vor allem dafür wirkt , daß die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zur wichtigsten Gemeinschaftsaufgabe in der EG wird . Die EG braucht schnellstens ein gemeinsames Beschäftigungs- und Investitionsprogramm , denn es gilt , 20 Millionen Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen . Wir brauchen ökologische Standards , und wir brauchen vor allem eine Angleichung von Sozial- und Lohnleistungen , damit es nicht zu einem gewaltigen Sozial- und Lohndumping innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft kommt . Ich denke , wir müssen auch den Weg für die Einbeziehung der Bevölkerung öffnen . Lassen Sie mich als letztes sagen : Wir haben in Kürze hier die Gelegenheit , zu entscheiden , wie weit die europäische Idee bei uns vorgedrungen ist ; denn wir haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht , der das aktive und passive Wahlrecht entsprechend der im Maastrichter Vertrag festgelegten Unionsbürgerschaft für EG-Bürgerinnen und EG-Bürger , die in Deutschland leben , hinsichtlich der Europawahl im nächsten Jahr bestimmt . Wir werden sehen , ob dieses Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird und ob es einmütig verabschiedet wird . Daran kann man u . a . beweisen , ob man der europäischen Idee Wirklichkeit und Realität verleihen will . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerd Poppe .