Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute bereits zum vierten Mal über das Mandat der Bundeswehr im Kosovo . Es handelt sich dabei um die dritte Verlängerung des so genannten KFOR-Mandats über den 10 . Juni des Jahres hinaus . Der Beratung liegt ein Antrag der Bundesregierung vom 8 . Mai dieses Jahres zugrunde . Darin wird um die Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo gebeten . In der Begründung heißt es , die Verlängerung sei zum einen nötig , um ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten , und zum anderen , um die Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern . Ich werde auf die beiden Punkte noch genauer eingehen . Für das verlängerte Mandat sollen die gleichen völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen gelten wie für den von uns gemeinsam bereits gefällten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9 . Mai letzten Jahres . Die einsatzbedingten Zusatzkosten sind mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar , so sieht es der gesamte Haushaltsausschuss bis auf seine PDS-Mitglieder ; denn in der geltenden Finanzplanung sind die dafür notwendigen Finanzen im Einzelplan 14 bereits im Rahmen des Stabilitätspaktes in Höhe von 1 ,023 Milliarden Euro pro Jahr etatisiert . Dieser Betrag bezieht sich allerdings auf beide Einsätze : auf das KFOR- und das SFOR-Mandat . _ So weit zum Antrag der Bundesregierung ; der Bundesverteidigungsminister wird ihn sicher noch präzisieren . Schauen wir uns die Realität im Kosovo an , dann wird deutlich , warum es bis auf weiteres keine Alternative zur Mandatsverlängerung gibt . . Niemand verkennt , dass das Kosovo auf dem schwierigen Weg in die demokratische Normalität Fortschritte gemacht hat . So waren die ersten demokratischen Wahlen vom 17 . November letzten Jahres ein wichtiger Schritt hin zur Normalität . Dabei hat sich auch schon gezeigt , dass sich die im Kosovo vertretenen Parteien bewusst sind , dass letzten Endes die Verantwortung für einen erfolgreichen Wiederaufbau in der Region bei ihnen selbst liegt . Die internationale Unterstützung kann immer nur die Funktion von vorübergehender Hilfe haben , ähnlich der von Krücken nach einer Operation ; irgendwann hat man sie nicht mehr nötig und stellt sie weg . Auch die am 4 . März dieses Jahres erfolgte Wahl von Präsident Rugova und die Installierung des Kabinetts _ Geburtshelfer dabei war der Sonderbeauftragte des VN- Generalsekretärs für das Kosovo , Michael Steiner ; ihm möchte ich von hier aus für seinen Erfolg danken _ . schaffen die Voraussetzung dafür , dass die Kosovaren im Rahmen provisorischer Selbstverwaltungsorgane nun wesentliche Bereiche ihres Gemeinwesens selbst gestalten können . Allerdings muss man ehrlich sagen , dass die neue Regierung vor unendlich schwierigen und langwierigen Aufgaben steht : Rechtsstaatliche Strukturen müssen aufgebaut und Korruption und organisierte , vor allem grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden . Neue wirtschaftliche Perspektiven müssen entwickelt werden , was angesichts einer Arbeitslosigkeit von 70 Prozent sehr schwierig ist . _ Im Vergleich dazu leben wir hier im Paradies , möchte ich an die CDU/CSU gerichtet sagen . _ Bewegungsfreiheit und öffentliche Sicherheit sind für alle Kosovaren zu verbessern . Darauf hoffen alle ethnischen Gruppierungen und diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen . . Trotz wachsender Einsicht in die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ist das Verhältnis zwischen den KosovoAlbanern und den ethnischen Minderheiten noch äußerst fragil . Das betrifft nicht nur die Lebensrealität der serbischen Minderheit _ da gibt es besondere Schwierigkeiten _ , sondern auch das Lebensumfeld aller anderen Minderheiten , der Roma , Ashkali , Ägypter , Bosniaken und Gorani . Es gibt zwei aktuelle Berichte vom April dieses Jahres zur Situation im Kosovo : einen von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit dem Titel Kosova _ Situation der Minderheiten und einen aktualisierten UNHCR-Bericht zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo . Man sollte diese Berichte lesen . Wenn man die Situation von Deutschland aus betrachtet , könnte man _ sofern man die Verhältnisse nicht kennt _ zu der Meinung gelangen , dass die Flüchtlinge langsam alle zurückkehren könnten . Die überwiegende Mehrheit der KosovoAlbaner ist auch zurückgekehrt . Das ist in Ordnung und erfreulich . Dies gilt allerdings nur sehr bedingt bis gar nicht für Personen aus dem Kosovo , die nicht albanische Volksangehörige sind . Sie sind weiterhin ernsthaften Gefahren für ihre Freiheit , für Leib und Leben ausgesetzt , die oft genug Anlass sind , die Provinz zu verlassen . Vizepräsidentin Antje Vollmer 24050 Zur Begründung der Mandatsverlängerung sage ich : Trotz unbestrittener Verbesserungen der allgemeinen Situation im Kosovo wie der Wiederherstellung der zivilen Verwaltung und der Verbesserung des Polizei- und Justizwesens _ dasAuswärtigeAmt unterstützt zurzeit denAufbau der Justizvollzugsverwaltung _ gibt die Lage der Minderheitengruppen Anlass zu größter Sorge . Die Gefahren für die persönliche Sicherheit dauern an . Es besteht für die Minderheitengruppen eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit , weil Gefahr besteht , sobald sie sich aus ihren enklavenartigen Bezirken hinausbewegen . Dies ist nicht nur aus humanitären Gründen , sondern vor allem aufgrund der destabilisierenden sozialen Wirkung unakzeptabel . Die Situation eines Menschen , der nur begrenzten Zugang zu Grundleistungen hat und Aktivitäten , die zum Überleben notwendig sind , gar nicht durchführen kann , bezeichnen wir als unbefriedigend . Hinzu kommen Probleme bei der Ausübung von Sprache , Religion und Kultur . Akzeptable inländische Alternativen zur Flucht sind _ so die Berichte _ nicht vorhanden . Deswegen halte ich es für politisch absolut korrekt und richtig , dass der Menschenrechtsausschuss Rückführungen nur befürwortet , wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgen , und an die Innenministerkonferenz appelliert hat , eine Aussetzung der Rückführung von Jugendlichen und Minderheiten aus dem Kosovo zu beschließen . . Ohne diese Rücksichtnahme würden alle bisher getätigten Initiativen und Maßnahmen konterkariert , weil die Rückkehr nicht nachhaltig wäre . . _ Darüber muss man reden . Ich bin gespannt , was vonseiten der Regierung zu diesem Punkt gesagt wird . Die internationale Sicherheitspräsenz ist aber nicht nur wegen der von mir beschriebenen ethnisch begründeten Übergriffe , also wegen der Situation der Minderheiten , weiterhin erforderlich . Die Lage ist schlicht und einfach weder ruhig noch stabil . Nach wie vor werden enorme Mengen an Waffen und Munition sichergestellt . Illegale Aktivitäten albanischer Extremisten destabilisieren die Region . Um den grenzüberschreitenden Extremismus _ organisierte Kriminalität , Drogenhandel , Menschenhandel , Schmuggel _ in den Griff zu bekommen , hat die KFOR bereits im letzten Jahr im Rahmen ihrer Operation Eagle den Schwerpunkt auf die Sicherung der Grenzen zu Mazedonien , Albanien und zur Bundesrepublik Jugoslawien gelegt . Zur Beherrschung dieser Gefahrensituation ist die militärische Präsenz unabdingbar . Sie ist aber auch erforderlich , um die demokratische Entwicklung voranzubringen . Insofern hängt _ das sage ich in Richtung PDS _ das eine mit dem anderen zusammen . Ich kann nicht das eine sein lassen und glauben , das andere tun zu können . . Sieht man von den militärischen Maßnahmen ab _ sie funktionieren aufgrund der verbindenden Klammer durch die NATO recht gut _ , stellt man fest , dass die vielfältigen Aktivitäten der Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks im Rahmen des Stabilitätspaktes ohne Einbindung in ein Gesamtkonzept für den Balkan , geschweige denn mithilfe wirksamerAbsprachen zurVermeidung von Doppelstrukturen oder Mehrfachaktivitäten , erfolgen . Daher begrüßen wir das erste deutsch-amerikanische Südosteuropa-ExpertenTreffen im März dieses Jahres , das vom Auswärtigen Amt und der Südosteuropa-Gesellschaft initiiert wurde . Dabei wurde in aller Offenheit gesagt , dass der Weg zu einem gemeinsamen Konzept noch sehr weit ist . Es wurde aber auch darauf hingewiesen , dass sich das Koordinatensystem Amerikas seit dem 11 . September letzten Jahres _ Sie wissen , worauf ich hinweisen möchte _ verschoben hat , mit dem Ergebnis , dass sich Amerika in Zukunft auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität konzentrieren wird . Demzufolge wird Europa mehr Verantwortung , sprich die Hauptverantwortung , für dieVerhältnisse auf dem Balkan und in Südosteuropa übernehmen müssen . Ich halte das für absolut verständlich , da es sich schließlich um Probleme vor unserer Haustür handelt . Die schrittweise Übertragung der Zuständigkeiten der KFOR insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit auf zivile lokale Stellen und zivile internationale Organisationen muss natürlich Rücksicht darauf nehmen , dass keine unkalkulierbaren Risiken für die Stabilität der Lage vor Ort entstehen , also keine Sicherheitslücke zurückgelassen wird . Praktisch muss dafür gesorgt werden , dass synchron zur Reduzierung die Implementierung der Restrukturierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen erfolgen wird . Zu diesem Komplex wird es zwei Konferenzen geben . Bei der einen , dem NATO-Herbsttreffen , soll die NATO einen bis dahin erarbeiteten Implementierungsplan vorlegen , der in drei Phasen die Voraussetzungen für die eben angesprochenen Reduzierungen beim SFOR- und KFOR- Mandat schaffen soll . Die im Juni stattfindende Truppenstellerkonferenz wird sich mit dem gesamten Einsatzgebiet Balkan befassen . Beide Treffen werden ihre Entscheidungen entlang der bis dahin erzielten Fortschritte in den politischen Prozessen fassen . Ich komme zum Schluss . Auf der Grundlage der beiden Konferenzen und ihrer zu erwartenden Ergebnisse ist nach unserer Auffassung dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des KFOR-Mandats zuzustimmen _ auch von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS ; denn die von Ihnen geforderte politische Lösung für Südosteuropa kann am sichersten und am ehesten mit der eben beschriebenen Doppelstrategie erreicht werden . .