Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist es so weit: Ganz Deutschland blickt auf Berlin. Leider, muss man sagen; denn wieder einmal geht es um linksextremistische Gewalt. In letzter Zeit mussten wir uns im Deutschen Bundestag damit schon mehrfach befassen. Ich nenne nur den Sprengstoffanschlag auf Berliner Polizisten anlässlich einer Demonstration, bei dem zwölf Beamte verletzt wurden, oder auch die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14. Damals sind linksextremistische Gewalttäter in Guerillamanier durch die Stadt marodiert. Heute blicken wir auf die jüngsten perfiden Brandanschläge auf den Berliner Schienenverkehr. Insgesamt 17 Brandsätze waren es, nicht alle sind detoniert. Zum Glück ist daher größerer Schaden nicht eingetreten. Zum Glück sind keine Menschen verletzt oder gar getötet worden. Die Frage ist nun: Wie ordnen wir diese Brandanschläge ein? Es lohnt sich, einen Blick auf das Bekennerschreiben zu werfen, das im Internet veröffentlicht worden ist. Danach geht es den Tätern um den Krieg in Afghanistan, um den Einsatz der Bundeswehr. Sie schreiben: „Deutsche Soldaten morden weltweit.“ Das nehmen sie als Rechtfertigung dafür, die Deutsche Bahn als Transporteur von Rüstungsgütern zu sabotieren. Ich finde es wirklich unerträglich, wie über unsere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gesprochen wird. Diese Soldaten sind dort, weil wir, der Deutsche Bundestag, sie dorthin gesandt haben. Wir haben sie dorthin gesandt, weil sie dort für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte sorgen sollen. Sie haben es nicht verdient, in dieser Weise beschimpft zu werden. Diese Gemengelage aus Brandanschlägen und Kriegskritik weckt ganz besondere Erinnerungen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu den Anfängen der Rote-Armee-Fraktion. Auch die RAF hat einmal „nur“ mit Brandanschlägen angefangen. Auch damals hieß es, der Protest gegen den Krieg in Vietnam rechtfertige die Brandanschläge. Wir wissen alle, wie die Entwicklung der RAF endete: mit Blut, mit Tränen, mit Tod. Ich sage: Diese Zeiten wollen wir nicht noch einmal erleben. Nun ist ganz klar: Man muss sicherlich genau analysieren, ob man die Taten der RAF mit den jüngsten Brandanschlägen vergleichen kann. Andernfalls würde man deren Opfern nicht gerecht werden. Ich selber – das sage ich Ihnen ehrlich – kann das noch nicht abschließend beurteilen. Aber eines weiß ich sicher: Die Zahl der linksextremen Straf- und Gewalttaten in unserem Land nimmt zu. Es ist noch nicht lange her, dass in meiner Heimatstadt Berlin fast jede Nacht ein Auto gebrannt hat. Es gibt auch immer mehr gewaltbereite Linksextreme. Das alles bedeutet nicht, dass wir einen zweiten heißen Herbst vor uns haben. Für mich bedeutet das aber, dass wir wachsam sein müssen. Der Verfassungsschutz sagt uns ganz eindeutig, dass eine signifikant erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft unter den Linksextremen zu beobachten ist. Darauf müssen wir reagieren. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Daher ist es gut und richtig, dass die Bundespolizei verstärkt vorgeht und konsequent Präsenz zeigt. Als Berliner bin ich dafür besonders dankbar. Richtig ist aber auch: Unsere offene und freie Gesellschaft ist verletzlich. Einen absoluten Schutz können weder technische Einrichtungen wie die Videoüberwachung noch der verstärkte Einsatz von Polizei gewährleisten. Umso wichtiger ist es daher, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber hat, dass solche Brandanschläge unmissverständlich und mit allem Nachdruck verurteilt werden. Das erwarte ich auch von allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Wenn man genau hinschaut, können einem an der einen oder anderen Stelle Zweifel kommen. Da gibt es zum Beispiel den Kollegen Ströbele von den Grünen. Er hat, wie wir alle wissen, eine besondere Kompetenz in Sachen RAF. Er sagt, dass hier völlig unterschiedliche Sachverhalte und gesellschaftliche Situationen miteinander in Verbindung gebracht werden. Er muss es ja wissen. Es sei ihm auch gegönnt, den gesellschaftlichen Oberlehrer zu spielen und allen anderen Unwissen zu unterstellen. Aber was ich an dieser Stelle zumindest erwartet hätte, wäre ein klares Bekenntnis gewesen, dass auch er den Terrorismus ächtet. Das habe ich von ihm aber nicht vernommen. Deswegen sage ich: Das, was er hier macht, ist eine Verharmlosung. Damit wird er – er ist leider nicht hier – seiner Verantwortung als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht gerecht. Was nicht fehlen darf, wenn wir über Linksextremismus sprechen, ist die Haltung der Linken. Ihre NochBundesvorsitzende Gesine Lötzsch ist bekannt dafür, dass sie mit ehemaligen RAF-Terroristen auch einmal Wege zum Kommunismus sucht und Geburtstagsgrüße an Fidel Castro sendet. Angesichts dessen kann man vielleicht nichts anderes erwarten. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke – sie ist hier –, verharmlost die Brandanschläge mit den Worten, die Ziele der Gruppe seien durchaus richtig. Frau Jelpke, Sie werfen Kritikern vor, es gehe ihnen um die Diffamierung jeglicher linken Politik, die über den tagespolitischen Tellerrand hinausgeht. Wenn ich das höre, kann ich nur sagen: Ich bin wirklich richtig froh, dass die Linke nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wer auf diese Weise öffentlich Solidarität mit linken Gewalttätern bekundet und Widerstand ausdrücklich als notwendig bezeichnet, ermutigt diese Gewalttäter zu weiteren Anschlägen, er ermutigt dazu, weitere Menschen zu gefährden. Wer so etwas macht, hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen. Zum Schluss lassen Sie mich als Berliner Abgeordneter noch Folgendes sagen: Ich bin sehr froh, dass die Linke nach den Wahlen hier in Berlin nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird. Unter dem rot-roten Senat mit den Linken als Koalitionspartner ist die linksextremistische Szene leider sehr vernachlässigt worden; das muss man auch einmal sagen. Das rächt sich nun. Deswegen ist es ein gutes Signal für die deutsche Hauptstadt, dass CDU und SPD über eine große Koalition der Demokraten miteinander verhandeln. Wir als Union werden im Senat sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner vor jeglicher Gewalt geschützt werden, vor religiös motivierter, vor rechtsextremer, aber eben auch vor linksextremer.