Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Roth, der Antrag von Ihnen und Ihrer Fraktion trägt die Überschrift: Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik Ich habe in der ersten Runde niemanden reden gehört, der diesem Grundanliegen widersprochen hätte. In dieser Situation geht es darum, welchen Weg wir gehen, wie wir den Weg gehen und wie es weitergeht. Um es gleich vorweg zu sagen: In vielen Punkten der Analyse liegen wir nicht weit auseinander. Weil das so ist, möchte ich die Punkte ansprechen, die wir meiner Meinung nach noch einmal diskutieren sollten, um gemeinsam vielleicht an der einen oder anderen Stelle doch noch zu einer Lösung zu kommen. In Ihrem Antrag heißt es unter anderem, dass ein Mensch, der den Schutz sozialer Absicherung vor Krankheit und Arbeitslosigkeit genießt, produktiver ist. Dem kann man nicht widersprechen. Die Ausgangslagen in den Ländern, um die es geht, sind aber ganz unterschiedlich. Wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass gerade jene Staaten, in denen die ärmsten Menschen der Welt leben, meist am Rande der totalen Funktionslosigkeit stehen. Ihr Antrag kommt deshalb zu der Schlussfolgerung, dass die soziale Absicherung der Menschen in diesen Ländern vor allem mit Geld der Geberländer finanziert werden könnte. Wie soll das aber – wenn auch nur zum Teil – praktisch umgesetzt werden, wenn kaum funktionierende Systeme in diesen Ländern vorhanden sind? Deshalb ist die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung, die Unterstützung sozialer Sicherungssysteme sei auch durch Budgethilfe zu gewährleisten, unserer Ansicht nach ein einseitiger Ansatz. Meiner Meinung nach versickert viel zu oft das Geld in undurchsichtigen Kanälen, weil ein kaum funktionierendes Staatswesen auch keine Kontrolle zulässt. Der Korruption sind dort Tür und Tor geöffnet. Das kennen wir alle; darüber müssen wir uns nicht gegenseitig aufklären. Um diese Korruption nicht weiter zu fördern, haben CDU, CSU und FDP schon im Koalitionsvertrag die Vergabe der Budgethilfe nur nach strengen transparenten Kriterien festgeschrieben. Das hat sich bewährt, und das wird fortlaufend überprüft. Wir sind sicher, dass wir damit zu einer Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik und somit auch der Sozialleistungen beitragen können. Ich finde es richtig, dass die Anwendung oder – sagen wir besser – die Einstiegskriterien für die allgemeine Budgethilfe konkrete Punkte berücksichtigen müssen: In dem Empfängerland müssen ein positiver Entwicklungstrend, eine glaubwürdige Armutsbekämpfungsstrategie, ausreichende treuhänderische Rahmenbedingungen, also effektives öffentliches Finanzmanagement – das hilft gegen Korruption –, sowie stabile makroökonomische Rahmenbedingungen gegeben sein. Budgethilfen stehen damit unter der Beobachtung durch den Bundestag. Zudem berichtet uns das BMZ jährlich darüber. Das finde ich gut. Die Konsequenz ist aber, dass wir gegenwärtig nur noch in zehn Ländern Budgethilfe leisten. Das ist ein Rückgang gegenüber früher. Das ist richtig. Dass das BMZ aber die Gewährung von Budgethilfen nicht an alle Länder eingestellt hat, hat einen guten Grund. In einigen Ländern gibt es einen wichtigen Hebel, den es allein über Projektfinanzierung nicht geben würde. Dabei geht es zum Beispiel um mehr Haushaltstransparenz, vermehrte Anstrengungen für erhöhte Eigeneinnahmen in den Ländern selbst und eine stärkere Rechenschaftspflicht in den Ländern gegenüber dem Parlament und der Zivilgesellschaft. Unsere Ansichten gehen also in vielen Bereichen in die gleiche Richtung. In kluger Kombination mit anderen Formen der Zusammenarbeit, zum Beispiel durch die Beratung des Rechnungshofes, durch Nutzung von Budgethilfe für bilaterale Sektorenprogramme – das haben Sie angesprochen – und ergebnisabhängige Auszahlung kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Einzelfall einen sichtbaren und wirksamen Beitrag zu diesem übergreifenden Reformprozess leisten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich das BMZ aktiv an einem gemeinschaftlichen Evaluierungsund Budgethilfeprogramm der OECD in drei weiteren Ländern beteiligt. Darüber ist auch nicht gesprochen worden. Die Ergebnisse aus diesem Programm werden Ende dieses Jahres erwartet. Wir werden sie sicherlich im Ausschuss gemeinsam auswerten. Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht weiterhin im europäischen Kontext. Denn die EU-Kommission vergibt die Budgethilfen noch immer zu sehr weichen Konditionen. Deutschland ist gut beraten, unsere Vorschläge weiter voranzutreiben. Ich finde es gut, dass Bundesminister Niebel darüber mit seinen Amtskollegen in Verhandlungen eingetreten ist. Denn nur wenn im Bereich der Budgethilfe ein größerer Schwerpunkt auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Ort gelegt wird, haben wir die Chance, einer größeren Anzahl von Menschen zu helfen. Insofern bin ich optimistisch, dass wir uns im Ausschuss über die Sachpolitik weiter annähern und vielleicht gemeinsam etwas auf den Weg bringen können.