Partei: CDU/CSU
Ich glaube, das nützt nichts mehr. Die Zeit will ich den anderen Kollegen ersparen. Wenn ich davon spreche, was nicht konsequent genug angepackt worden ist, dann meine ich zum Beispiel aktuelle Probleme im Norden wie die Frage der Struktur mit den serbischen Gemeindeverbänden, die Bewegungsfreiheit von EULEX und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch ein Mangel an Konsequenz hat zu der aktuellen problematischen Lage der inneren und äußeren Sicherheit auf dem Balkan beigetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen wieder vor Wahlen. In der Republik Kosovo finden in wenigen Tagen, am 8. Juni, vorgezogene Neuwahlen statt. Das Ergebnis und die Auswirkungen auf Rechtsstaat, Zusammenarbeit und eine reale europäische Perspektive werden abzuwarten sein. Wer Europa sagt, der muss Europa auch umsetzen. Dazu zählen Rechtsstaat, Demokratie, gute Nachbarschaft, Schutz von Minderheiten und andere Kernelemente. Dazu zählt im Übrigen auch, dass die Regierung für das Volk da ist und nicht dafür, die eigenen Taschen zu füllen. Die neue Regierung in Serbien will einen neuen Kurs einschlagen. Wir setzen darauf, dass dies trotz der neuen Nähe Serbiens zu Russland – dabei geht es auch um die Frage der Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine – ein Kurs in Richtung EU bleiben wird. Eines bleibt mit Blick auf Serbien wie auf Kosovo klar: Wir dürfen die KFOR-Truppen so lange von dort nicht abziehen, wie wir nicht die sichere Überzeugung haben, dass wir nach einem Abzug nicht rasch wieder zurückmüssen, weil die nächste Krise ausbricht. Die KFOR bleibt Stabilitätsanker nicht nur für den Kosovo, sondern auch für die Stabilität auf dem Westbalkan. Dass KFOR dies nicht alleine leisten kann, liegt auf der Hand. Die Politik ist gefragt. Für die Zukunft brauchen wir für den Kosovo ein besseres, kohärentes Konzept aus Sicherheitspolitik, wirtschaftlicher Entwicklung und einer Perspektive in Richtung Europa. Nur so kann der noch weite Weg gelingen, diese Region, die mehrfach Ausgangspunkt schwerer europäischer Krisen und Kriege war, dauerhaft zu stabilisieren. Ich danke der Bundesregierung, insbesondere unserer Verteidigungsministerin, und vor allem den Soldatinnen und Soldaten dafür, dass sie einen viel wichtigeren Dienst tun, als es den allermeisten vielleicht bewusst ist. Ich sehe, Frau Präsidentin, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Zum Schluss will ich noch eines loswerden: Wenn man über den Balkan spricht, dann will ich die akute große Flutkatastrophe dort nicht unerwähnt lassen. Die Schäden in Serbien werden auf über 1 Milliarde Euro, die in Bosnien-Herzegowina auf über 3 Milliarden Euro geschätzt. Ich habe heute Gespräche mit Vertretern von Luftfahrt ohne Grenzen und der Aktion Deutschland Hilft geführt. Wir brauchen viele Spender und viel Unterstützung, vor allem jetzt bei der Nothilfe. Auch beim Räumen der gefährlichen Landminen, die in die Städte und Dörfer geschwemmt worden sind, sollten wir rasch und massiv helfen. Wir erkennen, dass die Helfer und die Bürokratie dort mit dem Ausmaß der Katastrophe völlig überfordert sind. Vieles findet nicht den Einzug in unsere Nachrichtensendungen und Zeitungen. Umso mehr sollten wir rasch unterstützen, und zwar in technischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht. Wir haben die Kenntnisse, und wir wären auch herzlich willkommen. Vielen Dank.