Partei: FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, zum Thema zurückzukommen. An Ihrer Stelle, Herr Kollege Lauterbach, würde ich mir mehr Gedanken darüber machen, wie Ihre Reden im Bewusstsein der Menschen hängen bleiben. Der Minister hat in der kurzen Zeit, die er im Amte ist, schon einen sehr guten Eindruck gemacht. Die Linksfraktion hat hier eine Aktuelle Stunde beantragt, die nicht wirklich aktuell ist, sondern sich auf das Fehlverhalten einiger Kassen in den vergangenen Wochen bezieht, das nach dem energischen Eingreifen des neuen Ministers Daniel Bahr bereits in der letzten Woche – das war eine seiner ersten Amtshandlungen – abgestellt wurde. Im Ergebnis wirken Sie wie jemand, der auf dem Bahnhof steht und hinter dem Zug herschaut. Aber Sie wollten ja auch gar nicht über diesen Fall sprechen, sondern Sie wollten uns eigentlich einige abstruse Vorstellungen über Ihre Ideen zur Gesundheitspolitik nahebringen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde „Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und die Folgen für Versicherte“ suggeriert, dass eine Reihe von Kassen betroffen sei. Natürlich gibt es nur eine. Im Augenblick haben wir es nur mit der City BKK zu tun. Was die Folgen für die Versicherten angeht, die Sie auch noch angesprochen haben, haben wir hier den Eindruck gewinnen müssen, dort passierten fürchterliche Dinge. Natürlich ist das nicht der Fall; das Gesetz hat da vorgesorgt. Allen Menschen wird geholfen, selbst wenn sie sich nicht rechtzeitig eine neue Kasse suchen. Insofern bestehen da überhaupt keine Probleme. Alle in diesem Hause waren sich einig, dass das, was einige Kassen gemacht haben, nämlich Menschen abzuwimmeln und sie nicht richtig oder nicht vollständig zu beraten, völlig falsch war und neben der Sache lag. Insofern brauchen wir uns über diesen Fall gar nicht zu streiten. Vielmehr soll ganz anderes nach vorn gebracht werden. Zu der eindeutigen Rechtslage hat der Kollege Singhammer hier bereits alles vorgetragen. Selbstverständlich ist das Wichtigste das Wahlrecht der Versicherten. Es darf über die Köpfe der Versicherten hinweg keine Maßnahmen geben, auch keine gemeinsamen Maßnahmen von Kassen. Ebenso darf es keine Zuweisungen statt des Wahlrechts geben. Erst dann, wenn jemand die Fristen selber nicht nutzt, wird er zugewiesen, damit er nicht ohne Versicherungsschutz bleibt. In Wirklichkeit ging es um etwas anderes. Das Wort „Einheitskasse“ ist gefallen. In der Tat gibt es Menschen, die die Einheitskasse anstreben; aber das tut gewiss nicht diese Koalition. – Ja, Sie haben daran andere Erinnerungen, Frau Golze, vielleicht solche an frühere Zeiten. Sie haben einmal auf einer Wahlkampfveranstaltung auf die Frage, woran Sie denken, wenn von der DDR die Rede ist, geantwortet: Eigentlich denke ich nur an eine glückliche Kindheit. Diese unpolitische Linie haben Sie sich bis auf den heutigen Tag aufrechterhalten, wie ich an Ihrer Rede hier gehört habe. Meine Damen und Herren, wir haben mit unserer Krankenversicherung wirklich etwas Großartiges geschaffen. Natürlich, Herr Kollege Lauterbach, können Sie hier erzählen, was Sie wollen; da schützt Sie ja das Grundgesetz. Aber Sie sollten nichts Falsches behaupten. Wenn Sie die Wahlprogramme der FDP schon nicht lesen, dann sollten Sie sie auch nicht falsch zitieren. Selbstverständlich haben wir niemals die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Wir meinen allerdings, dass es in einem freiheitlichen System sehr wohl einen Wettbewerb geben kann, etwa einen Wettbewerb um den Preis, weil die Signalwirkung des Preises – was bekomme ich für das, was ich zahle? – immer ein wichtiges Element ist, und ebenfalls einen Wettbewerb um die Leistungen. Auch dazu gibt es im Übrigen gesetzliche Bestimmungen. Wir werden sie sogar noch verbessern; darüber beraten wir in diesen Tagen in der Koalition. Ebenso gibt es einen Wettbewerb um Qualität, um Service usw. Ich will Sie nur daran erinnern, dass es gewiss nicht die FDP war, die die Zusatzbeiträge eingeführt hat. Wir haben nicht einmal den Gesundheitsfonds eingeführt. Aber wir gehen als gute Demokraten von dem aus, was uns überlassen worden ist, auch wenn es im Wesentlichen unter der Ägide Ihrer früheren Gesundheitsministerin – sie hieß Ulla Schmidt – geschehen ist. Wir bauen das, was wir vorfinden, entweder weiter aus, wenn es gut ist, oder wir bauen es um, wenn es verbesserungswürdig ist, und zur Not schaffen wir etwas auch wieder ab. – Das entscheiden wir von Fall zu Fall. Wir tun dies unter dem Gesichtspunkt: Der Bürger und seine Möglichkeiten, zwischen verschiedenen Angeboten auszuwählen, stehen im Mittelpunkt. Auch die Krankenkassen sind frei darin, unterschiedliche Angebote zu machen. Nicht alle Leistungen sind gleich. Der Zusatzbeitrag ist nicht das einzige Argument. Viele Bürger haben ihre Kasse verlassen, nachdem sie einen Zusatzbeitrag erhoben haben. Aber noch viel mehr Bürger sind bei ihrer Kasse geblieben. Nun tun Sie doch nicht so, als hätten diese Bürger nicht bemerkt, dass sie einen Zusatzbeitrag zahlen. Dafür gibt es Argumente; mit denen geworben wird, und das dürfen die Kassen schließlich auch. Lassen Sie das Ganze da, wo es hingehört: in der Eigenverantwortung, in der Entscheidungsfreiheit, in der Wahlfreiheit der Bürger, und versuchen Sie nicht dauernd, dieses ohnehin schon bürokratische und überregulierte System irgendwie noch mehr zu bürokratisieren. Versuchen Sie nicht, noch mehr über die Köpfe der Menschen hinweg zu bestimmen. In diesem Sinne wollen wir jedenfalls nicht arbeiten. Wir werden die Verantwortung der Bürger auf diesem Gebiet stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.