Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat einen dramatischen Gipfel erleben müssen. Jetzt, im Nachgang, heißt es, den Gipfel nüchtern, ohne Panik und mit der gebotenen Klarheit zu betrachten und zu analysieren. Wir müssen feststellen, dass Trump mit seinem Verhalten an der Weltordnung, so, wie wir sie kennen und wie wir sie wollen, rüttelt. Wir brauchen – das muss man dem Milliardär Trump offensichtlich sagen – vielmehr den ehrbaren Kaufmann statt den Twitterkönig. Wir brauchen jemanden, der Verantwortung für diese Welt übernimmt, und niemanden, der seine Handelspolitik von Tweet zu Tweet lebt. Wir brauchen Augenmaß. Es heißt jetzt, eine Spirale zu verhindern, damit wir eben nicht in einen Handelskrieg, wie er von einigen heraufbeschworen wird, hineingeraten. Deswegen war es auch wichtig, dass sich die Europäische Union Mitte Mai auf den Weg nach Sofia gemacht hat und den USA eine positive Handelsagenda angeboten hat. Leider – das mussten wir erleben – völlig ohne Resonanz. Fakt ist, dass über 50 Prozent des Handels zwischen der Europäischen Union und den USA ohne Zölle ablaufen. Herr Komning, vielleicht liegt es daran, dass Ihnen Ihre Reden aufgeschrieben werden, vielleicht liegt es daran, dass Sie die Statistiken, die Sie zitieren, nicht zu Ende lesen oder nicht verstehen; ich kann Ihnen das nicht beantworten. Wenn Sie dem Kollegen Hardt zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass er von gewichteten Zöllen gesprochen hat. Gewichtete Zölle sind die Maßgabe, wenn man über internationale Handelspolitik spricht. Vielleicht lesen Sie einmal nach oder fragen denjenigen, der Ihre Rede geschrieben hat, dann wissen Sie auch, worüber wir eigentlich sprechen. – Richtig, genau, Sie haben das ifo-Institut zitiert. Wenn Sie weiterlesen, was das ifo-Institut geschrieben hat – tun Sie es einfach mal –, dann werden Sie das auch verstehen. Wir erleben, dass der freie, faire und regelbasierte Handel, wie wir ihn wollen und brauchen, infrage gestellt wird. Dabei ist es gerade dieser faire Handel, der unseren Wohlstand sichert, und das in beiden Volkswirtschaften. Knapp 4 000 Tochterunternehmen von deutschen Unternehmen schaffen in den USA rund 700 000 Arbeitsplätze. Das Handelsvolumen im transatlantischen Wirtschaftsraum beträgt gut 2 Milliarden Euro, wodurch – das ist übrigens die Schätzung des amerikanischen Commerce Center – rund 15 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Wir haben erlebt – vor allen Dingen die USA mussten das erleben –, dass die Einführung von Strafzöllen 2002 zulasten von Arbeitsplätzen ging. Als der damalige amerikanische Präsident George W. Bush Strafzölle eingeführt hat, wurden, so die Schätzungen, rund 200 000 Arbeitsplätze vernichtet. Genau das gilt es durch Politik mit Augenmaß zu verhindern. Deswegen ist es unser großes Interesse, für ein geeintes und starkes Europa Politik zu machen. Wenn Trump „America first!“ ausruft, dann müssen wir dem ein starkes, einheitliches Europa entgegensetzen. Herr Hartwig, Sie sollten verstehen, dass Populisten und Spalter wie Sie Länder wie Großbritannien aus der Europäischen Union herausdrängen – sowohl bei uns wie auch dort. Das gefährdet unseren Wohlstand, weil das die Europäische Union schwächt. Mit der Europäischen Union haben wir einen Wirtschaftsraum mit über 512 Millionen Einwohnern. In diesem Binnenmarkt schaffen wir im handelspolitischen Bereich, im digitalpolitischen Bereich und wenn es um die Freiheit des Reiseverkehrs sowie des Kapital- und Warenverkehrs geht, einen fairen, auf Spielregeln basierenden Wettbewerb in Europa. Das hat uns nicht nur ein immenses Friedensprojekt und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt gebracht, nein, das ist auch in Zukunft unser Garant dafür, dass Europa ein weltpolitisches Gewicht hat. Dieses Gewicht, dieses Europa, diese historische Leistung, die dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen, weder von jemandem aus diesem Haus noch von jemandem von außerhalb. Es gilt, für Europa zu kämpfen. Dafür wird diese Bundesregierung eine verantwortungsvolle Politik machen. Herzlichen Dank.