Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorgestern hat im Auswärtigen Ausschuss der Kollege Volmer von den Grünen gesagt : Die Grünen stimmen der Verlängerung des Mandats selbstverständlich zu . SES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns angesichts der Geschichte der Grünen auf diesem Gebiet über dieses selbstverständlich etwas gewundert . Aber wir stimmen im Ergebnis völlig zu . Auch wir sind der Meinung , dass dieses Mandat verlängert werden sollte . Selbstverständlich ist das für uns allerdings nicht , Herr Kollege Volmer . Denn wir müssen bei einem so großen und risikoreichen Engagement sehr sorgfältig und sehr genau die Interessenlage unseres Landes und die Sicherheitslage für unsere Soldaten analysieren . Ich glaube , es ist sehr wichtig , dass man vor einem solchen Engagement , das den Steuerzahler sehr viel Geld kostet , die Dinge wirklich ganz genau untersucht und nicht sagt : Wir sind selbstverständlich dafür . Entscheidend ist in der Tat das , was der Kollege Struck eben völlig zu Recht ausgeführt hat , nämlich die Frage , wie es um die deutschen Sicherheitsinteressen steht . Wir dürfen nicht vergessen : In Afghanistan hat der Terrorismus seinen Anfang genommen . Al-Qaida , Osama Bin Laden und der 11 . September verbinden sich mit Afghanistan . Deshalb ist es wichtig , dass wir in Afghanistan nicht nur den al-Qaida-Terror militärisch bekämpften , sondern dass wir auch dafür sorgen , dass dem Terrorismus der Nährboden durch die Arbeit unserer humanitären Hilfsorganisationen entzogen wird , die unmöglich wäre , wenn nicht die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr die Aufbauarbeit schützen würde . Wir wissen aus dem Bericht der Vereinten Nationen , dass al-Qaida noch nicht zerschlagen ist , sondern dabei ist , neue Trainingscamps in Afghanistan aufzubauen . Wir wissen des Weiteren , dass es dort nach wie vor sehr aktive Kräfte und auch Waffenlieferungen gibt . Daher ist es ganz wichtig , dass sich die ISAF-Truppe aus Afghanistan nicht zurückzieht . Das wäre sonst ein nachträglicher Sieg der Taliban . Deshalb - darin stimmen wir alle überein - ist es unter dem Strich notwendig , die Mission in Afghanistan fortzusetzen . Siba Shakib - sie ist eine Deutsch-Perserin und hat das fabelhafte Buch Nach Afghanistan kommt Gott nur zum Weinen geschrieben ; es geht in diesem Buch um die Geschichte von Shirin Gol , einer afghanischen Frau , die die ganzen Kriegs- und Bürgerkriegswirren miterlebt hat ; das ist ein sehr bestürzendes und bedrückendes Buch - sagt uns : Wenn ihr Afghanistan verlasst , dann wird die ganze Welt daran Schaden nehmen , weil sich der Terrorismus hier wieder regruppieren kann und neue Bedrohungen von ihm ausgehen werden . Wir alle wissen doch - das wird von BKA , Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz immer wieder unterstrichen - : Deutschland ist inzwischen nicht nur Ruhe- und Vorbereitungsraum , sondern auch ein mög licher Zielort für den Terrorismus geworden . Deshalb ist es wahr : Wenn es in Afghanistan keine Sicherheit gibt , wenn es dort keinen Wiederaufbau gibt , wenn wir uns dort zurückziehen , dann leidet auch die Sicherheit in unserem Land . Deshalb stimmen heute CDU und CSU der Verlängerung des Mandats zu . Abgeordneten der FDP) Wir müssen anerkennen , dass es eine Reihe von wirklichen Fortschritten in Kabul gibt , die aber brüchig sind und an denen deshalb weitergearbeitet werden muss , damit sich die dortige Lage stabilisiert . Wir haben bei un serem kurzen Besuch in Kabul - auch die Kollegen Kossendey und Raidel sowie Kollegen von anderen Fraktionen waren dabei - eine Reihe von wirklichen Fortschritten gesehen : dass man zum Beispiel ohne Angst und Terror endlich wieder vernünftig leben kann , dass sich Frauen auf der Straße wieder alleine bewegen können , dass sie die Burka , die der totalen Verschleierung der Frauen dient , nicht mehr tragen müssen , dass in den Fußballstadien wieder Fußball gespielt wird und keine Menschen mehr exekutiert werden . Wir haben aber auch Fortschritte im täglichen Leben festgestellt . Es gibt wieder Handel auf den Straßen . Wir haben gesehen , dass wieder Felder angelegt werden und dass Häuser gebaut werden . Man muss bedenken , dass Kabul zu großen Teilen völlig zerstört ist . Ein bisschen stelle ich mir so unsere deutschen Großstädte 1945 vor . Jetzt sieht man , dass es zwischen den Ruinen erste Ansätze eines Wiederaufbaus gibt . Auch Mädchen können wieder in die Schule gehen . Frauen können wieder berufstätig sein . Das alles war unter der Herrschaft der Taliban nicht möglich . Das alles alleine zu lassen und nicht mehr abzusichern wäre ein großer Fehler . Die deutschen Hilfsorganisationen , die Nichtregierungsorganisationen - wir haben mit ihnen gesprochen - leisten dort eine fantastische Arbeit . Ich nenne nur : Welthungerhilfe , Kinderwerk , Caritas , Misereor , Shelter Now , Malteser , Minenräuminitiativen , German Medical Service , aber auch THW-Freiwillige , Deutscher Entwicklungsdienst , Deutscher Akademischer Austauschdienst , GTZ , Goethe-Institut und BKA , das dort ein großes Polizeiprojekt durchführt . Dort findet also viel statt , auch mithilfe von privaten Spendern . Durch die Bank beschwören uns alle : Bleibt hier ! Helft uns , dieses Land zu stabilisieren ! Dieses Land hat es verdient . Es ist kein Fass ohne Boden . Es gibt dort eine Führungsschicht , die dankbar das aufgreift und selbst daran arbeitet , das Land nach vorn zu bringen . Das unterstützen wir in diesem Parlament , glaube ich , über alle Parteigrenzen hinweg . Herzlichen Dank den Hilfsorganisationen , die dort wirklich eine gefährliche und aufopferungsvolle Arbeit leisten ! Das ist nicht nur aus humanitären Gründen notwendig . Terrorismusbekämpfung - ich wiederhole das - muss immer auf zweierlei Weise erfolgen . Sie muss mit militä rischen , polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln erfolgen , aber auch dadurch , dass man dem Terror den Nährboden nimmt . Es geht um den Nährboden , der aus Ungerechtigkeit , Not , Würdelosigkeit und Unbildung wächst . Diesen Nährboden zu bekämpfen liegt ebenfalls im Sicherheitsinteresse von uns hier in Deutschland . Ich habe dort eine Afghanin getroffen - ich möchte das einfach einmal erzählen , damit man einen Eindruck gewinnt - , Mitte 40 , würde ich schätzen . Sie hat in Oxford studiert und dort auch einen Doktortitel erworben . Sie arbeitet in Afghanistan in einer Frauenbewegung und sagt : Wir müssen in dieser Gesellschaft , die tief konservativ-islamisch geprägt ist , aufklären . Wir müssen ihr klar machen , dass auch Mädchen und Frauen arbeiten dürfen . Das ist ein gewaltiges Potenzial , das hier völlig brachliegt . - Sie berichtet , dass die Männer auf Folgendes verweisen : Die Taliban sagen , Frauen müssten zu Hause bleiben ; Frauen dürften keine Bildung und keinen Beruf haben . - Diese Afghanin sagt deshalb : Unser aller Aufgabe ist es , diesen extremistischen Kräften deutlich zu machen , dass der Islam und der Koran durchaus die Möglichkeit vorsehen , dass Frauen ausgebildet werden und arbeiten . Wir dürfen die Interpretation des Koran und des Islam nicht den Taliban und anderen extremistischen Kräften überlassen . Das ist richtig , meine Damen und Herren : Niemals dürfen wir diese extremistischen Taliban-Kräfte und diese al-Qaida-Kräfte mit dem Islam und mit dem Koran im Ganzen in einen Topf werfen . Das sind ganz unterschiedliche Dinge . Das festzuhalten ist für unseren weiteren Kampf gegen die terroristische Bedrohung ganz wichtig . Ich komme nun zu einem Punkt , von dem wir finden , dass die Bundesregierung hier bisher nicht genug gemacht hat , nämlich die Entwicklung eines politischen Gesamtkonzepts . Wir haben Petersberg I und II gehabt , wir haben Geberkonferenzen gehabt . Wichtig ist jetzt , dass die Stabilisierung , die im Großraum Kabul erfolgt ist , auf das Land insgesamt übertragen wird , dass man auch in den anderen Regionen Afghanistans spürt : Hier wird stabilisiert . Uns interessiert , zu erfahren : Was ist Ihr Konzept dafür ? Wir wollen ja nicht auf alle Ewigkeit in Afgha nistan bleiben . Irgendwann müssen die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen . Wie also kann man die Lage außerhalb Kabuls stabilisieren ? Wie kann man die Paschtunen , die größte Volksgruppe , besser in den Prozess einbinden , auch um zu verhindern , dass sie wieder zu den Taliban überwechseln ? Wie kann man vor allem ein konsequenteres Vorgehen gegen den massiven Drogen anbau organisieren ? Durch den Drogenanbau entsteht immer noch oder wieder ein Einkommen von 1 ,2 Mil - li arden Euro für die Leute . Die Summe der Hilfsmittel , die bisher von der Welt bezahlt worden sind , ist ein bisschen größer ; sie beläuft sich auf 1 ,3 Milliarden Euro . Der Drogenhandel hat also nach wie vor ein ungeheures Gewicht in Afghanistan . Was tun wir eigentlich dagegen ? Die Frage des ökonomischen Wiederaufbaus ist von großer Bedeutung . Präsident Karzai hat uns gesagt : Vor allem müssen Straßen gebaut werden , damit man von der Zentrale auch wieder in die Regionen des Landes kommen kann . Wenn bei den Afghanen die Hoffnung auf einen baldigen Wiederaufbau schwindet , dann wird es schwierig , dieses Land wieder zu stabilisieren . Deshalb mahnen wir bei der Regierung ein Gesamtkonzept an , mit der Perspektive , Afghanistan zu stabilisieren und unseren Soldaten eine Möglichkeit zu geben , dieses Land in absehbarer Zukunft wieder zu verlassen . Meine Fraktion hat am Mittwoch in den Ausschüssen die Bundesregierung sehr genau zu den militärischen Aspekten der Sicherheit und des Schutzes befragt . Denn es ist unsere Aufgabe als Opposition , uns hinsichtlich unseres Einsatzes für den Schutz unserer Soldaten in Afghanistan von niemandem übertreffen zu lassen . Kollege Christian Schmidt wird dazu gleich einige ausführlichere Angaben machen . Ich möchte für meine Fraktion Folgendes sagen : Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ohne jeden Zweifel risikoreich ; wäre er das nicht , bräuchte man dort keine Soldaten . Deswegen ist es für unsere Zustimmung sehr wichtig , dass die Bundesregierung im Ausschuss erklärt hat und von hohen Militärs darin bestätigt wurde , dass alle Vorkehrungen zum Schutz unserer Soldaten getroffen worden sind . Wir als Abgeordnete können uns nur ein Bild durch einen kurzen Besuch vor Ort machen . Wir haben keinen eigenen Geheimdienst . Wir sind auf das angewiesen , was uns die Soldaten vor Ort , die militärische Führung und letztlich in der politischen Bewertung die Bundesregierung sagen . Deshalb müssen wir auf ihre Angaben vertrauen . Ich halte fest : Sie haben uns in den Ausschüssen zugesichert , dass - trotz der Häufung von Anschlägen und Raketenbeschuss auf Kabul und trotz des Attentats von gestern - das vorhandene Gerät zum Schutz unserer Soldaten ausreichend sei ; alle Wünsche der militärischen Führung und auch der Militärs vor Ort seien berücksichtigt worden . Wir sind ein bisschen irritiert , Herr Minister , durch eine gewisse Diskrepanz . Wir haben im Ausschuss gehört , es gebe nur noch ein Restrisiko und ansonsten habe sich die Lage sehr stabilisiert . Sie dagegen sagten in einem Interview in der Berliner Zeitung von gestern , die Lage sei äußert instabil und gefährlich . - Wir bitten Sie doch sehr , Herr Minister Struck , diesen Widerspruch in der Bewertung aufzuklären . Zwischen Restrisiko und äußerst instabiler und gefährlicher Lage besteht ein Unterschied . Wir wären dankbar , wenn Sie uns darüber jetzt Aufklärung geben würden . Wir , die Union , haben in den Ausschüssen und auch schon in den Beratungen , die wir in Kabul mit den dortigen Militärs hatten , großen Wert darauf gelegt , dass es detaillierte Notfallpläne für den Fall einer dramatischen Zuspitzung der Lage gibt . Die Menschen in Kabul reagieren freundlich auf die ISAF-Truppen . Das sieht man an jeder Ecke . General Schlenker , der dort das Kommando hat , berichtet von einer 98-prozentigen Zustimmung . Wenn unsere Soldaten patrouillieren - sie sind inzwischen 11000 Patrouillen gefahren , vor allen Dingen mit den Wieseln , diesen kleinen gepanzerten Fahrzeugen , mit denen sie durch die Stadt fahren - , dann spüren sie , dass sie über all positiv aufgenommen werden . Trotzdem stellt sich die Frage : Kann man dem angesichts all der Erfahrungen , die wir mit den Warlords und den konkurrierenden Gruppen und Clans in Afghanistan gemacht haben , vertrauen ? Deshalb ist so ein Notfallplan von großer Wichtigkeit . Die Bundeswehr - so hat die Bundesregierung zuge sichert - hat einen solchen Notfallplan mit allen ISAF-Partnern erarbeitet . Er sieht in einem solchen Notfall die Evakuierung von 15000 Personen innerhalb von fünf Tagen vor . Wir hoffen nicht , dass es dazu kommt ; aber wir sind es unseren Soldaten und ihren Familien schuldig , dass es solche Notfallpläne gibt . Ich bin dankbar dafür , dass Sie auf unser Drängen hin einen solchen klaren Notfallplan in den Ausschüssen erläutert haben . Wichtig war uns , dass die Bundesregierung uns zusichert , dass die Amerikaner , von deren Hilfe ISAF- und Zivilpersonal in Afghanistan in Notfallsituationen abhängig sind , auch im Falle eines Irakkrieges nicht den Um- fang ihrer Streitkräfte reduzieren oder Spezialkräfte aus Afghanistan abziehen . Es war ja ein Verdacht , der naheliegt , dass im Falle einer Zuspitzung der Situation im Irak Kräfte abgezogen werden und unsere Soldaten und unser Zivilpersonal plötzlich in eine ganz andere Sicherheitslage geraten . Hier gibt es vonseiten der Bundesregierung die klare Zusicherung , dass dies nicht geschehen wird . Vor dem Hintergrund dieser Zusicherung sind wir der Meinung , dass es verantwortbar ist - allerdings nicht selbstverständlich , Herr Kollege Volmer - , der Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen . Wir wünschen den Soldaten , den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und dem Zivilpersonal , das dort Großartiges leistet , eine frohe Weihnacht , ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr mit dem Rückenwind und der Unterstützung aus dem ganzen Deutschen Bundestag . Vielen Dank .