Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung zu . Diese Erklärung bildet eine gute Grundlage , auf der wir in Zukunft die Beziehungen unserer beiden Staaten gestalten können . Uns allen liegt daran , daß die Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen weiter vorankommt . Diese Absicht hat am Anfang der Überlegungen zu einer gemeinsamen Erklärung über die deutsch- tschechischen Beziehungen gestanden . Der Text , der uns heute vorliegt und der letzte Woche in Prag unterzeichnet wurde , gibt uns Hoffnung , daß wir auf dieser Grundlage den Weg der Versöhnung weiter beschreiten können und daß dieser Weg uns gut in eine gemeinsame Zukunft führt . Was lange währt , wird endlich gut . Das könnte auch über dem Bemühen um diese Deutsch-Tschechische Erklärung stehen . Es war ein gutes , manchmal auch ein zähes Stück Arbeit in nicht immer einfachen Verhandlungen . Geduld , Verständnis , Augenmaß haben schließlich den Erfolg möglich gemacht . Dafür danken wir der Bundesregierung ausdrücklich , vor allem Ihnen , Herr Bundeskanzler , und Ihnen , Herr Bundesminister Kinkel . Auch möchte ich die Leistung der beiden Verhandlungsführer , Staatssekretär Hartmann und Vizeaußenminister Vondra , ausdrücklich würdigen und mich dafür bedanken , daß sie die Verhandlungen mit Umsicht , Diskretion und Sachverstand über manche Klippe geführt haben . . Nicht alles , was über das deutsch-tschechische Verhältnis im allgemeinen und im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Wortlaut der Erkärung im besonderen in den zurückliegenden zwei Jahren geschrieben und gesagt wurde , war immer hilfreich . Schließlich sind die deutsch-tschechischen Beziehungen heute so gut wie noch nie zuvor in der über 50jährigen Nachkriegsgeschichte . Hätte die Bundesregierung alle Ratschläge befolgt , anstatt sich auf diskrete Art um Einvernehmen mit der tschechischen Regierung zu bemühen , dann läge uns wahrscheinlich noch immer kein zustimmungsfähiger Text vor . Die Entscheidung des Bundeskanzlers , die Verhandlungen über diese Erklärung eben nicht unter Zeitdruck zu stellen , war nicht nur der Sache angemessen , sondern sie war Bedingung für den Erfolg . . Nichts wäre für die Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen gefährlicher gewesen als der Versuch , mit heißer Nadel eine Erklärung zusammenzufügen . Gewiß , der vorliegende Text ist ein Kompromiß . Das kann auch gar nicht anders sein . Nicht in allen Punkten sind die gewählten Formulierungen für jeden restlos zufriedenstellend , schon gar nicht erschöpfend oder abschließend . Dennoch ist ein Dokument entstanden , das vom Ringen um die Wahrheit geprägt ist . Es ist ein Dokument , das noch vor zehn . noch : Wolfgang Schäuble auf diese Erklärung verwendet werden mußten , ist es auch richtig , daß wir im Parlament nicht noch einmal durch Interpretationen oder durch Betonen einzelner Aspekte eine Quelle für neue Mißverständnisse schaffen . . Ich verstehe und würdige das Bemühen , dabei mitzuhelfen , daß auch im tschechischen Parlament eine breite Mehrheit für diese Erklärung zustande kommt . Auch ich habe mich an diesen Bemühungen in den letzten Tagen beteiligt ; wir haben auch mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten darüber gesprochen . Aber ich glaube , am Ende aller Gespräche hat sich bestätigt : Wenn wir nicht neue Gefahren in bezug auf Fehlinterpretationen oder Mißverständnisse schaffen wollen , dann ist es das Allerbeste , daß wir tun , was wir im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ausgedrückt haben , nämlich daß wir im Deutschen Bundestag ohne Wenn und Aber , ohne Vorbehalte und ohne Zusätze oder Ergänzungen dieser gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung zustimmen . . Eine Aussöhnungserklärung ist freilich noch nicht die Versöhnung selbst . Sie ist Ausdruck unserer Bereitschaft und unseres festen Willens , aufeinander zuzugehen , den Blick in die Zukunft zu richten und die Vergangenheit hinter uns zu lassen , ohne diese Vergangenheit zu verdrängen . Wir wünschen uns , daß wir bei den Beziehungen unserer Völker an das Verbindende unserer langen Geschichte anknüpfen und zu einem dauerhaft guten , nachbarschaftlichen Verhältnis gelangen können . Versöhnung ist nicht in erster Linie eine Frage von Reden und Majoritätsbeschlüssen , sondern Versöhnung muß zwischen den Menschen wachsen . Deshalb läßt sich auch Vergangenheit niemals mit juristischen Mitteln ungeschehen machen . Wir in Deutschland haben da in diesen Jahren vielfältige schmerzhafte Erfahrungen machen müssen . Die gemeinsame Erklärung spiegelt etwas von dieser Erkenntnis wider . Versöhnung kann nur gelingen , wenn sie auf echtem gegenseitigem Verständnis gründet , wenn sie die Bereitschaft zum Eingeständnis der eigenen Schuld einschließt . Versöhnung setzt voraus , sich mit der ganzen Geschichte auseinanderzusetzen , und sie erfordert den Mut , auch die dunklen Seiten anzusprechen . Nur das Hinsehen macht frei , weil die Vergangenheit sich nicht ungeschehen machen läßt . Verschweigen und Verdrängen würden den Keim neuer Zwietracht säen . So bin ich überzeugt , daß die Zeit reif ist , daß wir die gemeinsame Verantwortung von Tschechen und Deutschen für unsere Geschichte in dieser gemeinsamen Erklärung aussprechen . Wir sind dabei aufeinander angewiesen . Richard von Weizsäcker hat das im Dezember 1995 bei seiner Rede in der Prager Karls-Universität so formuliert : Keine der beiden Seiten kann mit ihrer schweren Vergangenheit ohne die andere fertig werden . Aus der Einsicht in die Geschichte erwächst Verantwortung . Die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung ist ein Dokument solcher Einsicht . Sie gründet im Bewußtsein , daß der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordert . Nur wer sich zu dieser Vergangenheit bekennt , kann Zukunft gestalten . Klaus von Dohnanyi hat am vergangenen Montag an dieser Stelle in einer eindrucksvollen Rede , für die ich ihm auch im Namen meiner Fraktion gedankt habe , bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus darüber gesprochen , wie wir der geschichtlichen Wahrheit gegenübertreten können : Wer aber den Mut hat , dieser Vergangenheit ins Auge zu sehen , der kann auch die Kraft haben , diese Vergangenheit auf sich zu laden , um in diesem Bewußtsein Deutschlands Beitrag für die Zukunft Europas zu leisten . So hat auch unsere heutige Debatte Bedeutung über unsere Grenzen hinaus . Sie wird Rückschlüsse darüber zulassen , wie das wiedervereinte Deutschland seiner Verantwortung gegenüber seinem tschechischen Nachbarn gerecht wird und mit einem der schwierigsten Teile seiner Vergangenheit umgeht . Das Bekenntnis zur Vergangenheit ist für uns Deutsche zunächst und vor allem das Eingeständnis , daß wir dem tschechischen Volk in der nationalsozialistischen Zeit großes Unrecht zugefügt haben . Unter Mißachtung des Völkerrechts wurde im Frühjahr 1939 der noch junge tschechoslowakische Staat von der Wehrmacht gewaltsam besetzt . Schlimmes und Unwiederbringliches wurde von Deutschen in den Jahren der Besatzung den Tschechen angetan . Das hat sich ins Gedächtnis der tschechischen Nation eingeprägt . Als Deutsche stehen wir in dieser Verantwortung und müssen uns immer wieder damit auseinandersetzen , was damals möglich war . Wir wissen auch , daß sich Unrecht nicht gegen Unrecht aufrechnen läßt . Es gibt keine kollektive Schuld ; Schuld ist ebenso wie Unschuld immer individuell . Die gemeinsame Erklärung verschweigt auch das Unrecht der Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat nicht . Eine Erklärung , die dieses schmerzvolle Kapitel der deutsch- tschechischen Beziehungen nicht ausspart , muß deshalb auch manche alten Wunden wieder aufreißen , die nur mühsam vernarbt sind . Aber auch da helfen gegenseitige Schuldzuweisungen nicht , sondern vertiefen nur alte Wunden und schlagen neue . Der Synodalrat der evangelischen Kirche der böhmischen Brüder hat dies auf feinsinnige Weise formuliert , als er sagte : Wir sind uns jedoch bewußt , daß der Weg in die Zukunft nicht durch nie endende Schuldzuweisungen , sondern durch aufrichtige Reue , gegenseitiges Bemühen um Verständnis und durch die Sehnsucht nach Versöhnung geöffnet wird . Niemand hat größeres Interesse an dieser echten , dauerhaften Aussöhnung als unsere sudetendeut . noch : Wolfgang Schäuble heißt , über Nacht die angestammte Heimat zu verlieren und buchstäblich mit leeren Händen in der Fremde aufgenommen zu werden . Sie hatten alles verloren und mußten nochmals ganz von vorn und ganz von unten anfangen . Dabei machten sie nicht nur und immer die Erfahrung von überwältigender Hilfsbereitschaft . Um so größer , um so bewundernswerter sind deshalb die Versöhnungsbereitschaft und der Aufbauwille unserer heimatvertriebenen sudetendeutschen Landsleute . Aus Trümmern und Ruinen ist der Wiederaufbau gelungen und in Deutschland ein vorher nicht gekanntes Maß an wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit verwirklicht worden . Die Heimatvertriebenen haben an dieser Entwicklung entscheidenden Anteil gehabt . Die Heimatvertriebenen haben bereits 1950 mit der Stuttgarter Charta ein Dokument wahrhaft menschlicher Größe verabschiedet . Sie haben darin schon damals eine eindeutige Absage an Rache und Vergeltung formuliert , und sie haben dadurch die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn wesentlich erleichtert . . Es ist nicht zuletzt dem Verantwortungsbewußtsein unserer Heimatvertriebenen und ihrer Sprecher zu verdanken , daß nationalistische Kreise in Deutschland nach 1945 keinen nennenswerten politischen Einfluß gewinnen konnten . Was in mehr als vier Jahrzehnten des Wiederaufbaus in der Bundesrepublik gelang , sollte uns zuversichtlich stimmen . Auch nach verheerenden Erfahrungen können Verständigung , Toleranz und Miteinander gedeihen . Franz Josef Strauß hat mit Blick auf die Leistungen unserer Heimatvertriebenen zu Recht vom Friedensnobelpreis gesprochen , der nicht vergeben wurde . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Sorgen und Anliegen unserer sudetendeutschen Landsleute in besonderem Maße verantwortlich gefühlt . Sie wird sich auch künftig für die Belange der sudetendeutschen Landsmannschaft einsetzen . . Wir nehmen auch die Sorgen derjenigen ernst , die sich in den letzten Wochen kritisch zu dieser gemeinsamen Erklärung geäußert haben . Wir respektieren die Motive derjenigen , die heute dieser Erklärung ihre Zustimmung nicht geben können ; denn wir sind fest davon überzeugt , daß die Aussöhnung mit unseren tschechischen Nachbarn nur gelingen kann , wenn wir den Weg gemeinsam mit unseren sudetendeutschen Landsleuten gehen . Ich bin sicher , die Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt diese Auffassung . Erinnerung ist das tragende Element , dessen Verschwinden uns ins Leere stürzen läßt . Aber gleichwohl darf uns die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit den Blick auf die vor uns liegenden Aufgaben nicht verstellen . Geschichte ist immer für die Zukunft offen . Am Ausgang dieses 20 . Jahrhunderts bietet sich Deutschen und Tschechen die Chance , an die besseren Teile unserer Geschichte anzuknüpfen . Zum erstenmal seit dem Ende der Nachkriegszeit sind Freiheit , Demokratie und Menschenrechte auch im östlichen Teil unseres Kontinents möglich . Europa wächst zusammen . Die Tschechische Republik steht auf Grund ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung an vorderster Stelle , wenn es um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in Europäische Union und Nordatlantische Allianz geht . Nur die künstliche Bipolarität der Nachkriegszeit verhinderte , daß alte geschichtsträchtige europäische Städte wie Prag , Eger und Karlsbad auch politisch zu Europa dazugehören konnten . Unsere historischen Erfahrungen , die nachbarschaftliche Nähe und die kulturellen Bande unserer langen Geschichte bringen es mit sich , daß Deutschland für die Anliegen der ostmitteleuropäischen Reformstaaten besonders aufgeschlossen ist und sich dafür besonders engagiert . Es kann nicht in unserem Interesse liegen , wenn in Ostmitteleuropa eine sicherheitspolitische Grauzone entstünde und sich hinter der deutschen Ostgrenze dauerhaft ein Wohlstandsgefälle auftun würde . Einen besseren Garanten für die Sicherheit und für den Wohlstand aller Menschen als ein integriertes Europa kann es nicht geben . Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für eine rasche Aufnahme Tschechiens in Europäische Union und Atlantische Allianz ein . . Ein immer enger zusammenwachsendes Europa ist keine abstrakte Konstruktion am politischen Reißbrett . Die Menschen profitieren ganz unmittelbar davon . Mir hat sich in diesem Zusammenhang ein persönliches Erlebnis eingeprägt , das für mich den atemberaubenden weltpolitischen Umbruch 1989/90 wie die Einbindung unseres deutschen Schicksals in die europäische Entwicklung so bemerkenswert deutlich macht . Es war am 1 . Juli 1990 , dem Tag , an dem die Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze abgeschafft wurden . Ich habe das damals mit dem Kollegen der Regierung von Lothar de Maizire als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland an der innerdeutschen Grenze vollzogen . Unmittelbar nach diesem Ereignis bin ich nach Waldsassen/Heiligkreuz gefahren und habe dort mit dem tschechischen Amtskollegen Langosch einen neuen Grenzübergang eröffnet . Anschließend haben wir im Rathaus von Waidhaus an diesem 1 . Juli 1990 das Abkommen über den zu errichtenden Autobahngrenzübergang Waidhaus unterzeichnet . Als wir dann beim Mittagessen zusammensaßen , hat mir der Kollege Langosch eröffnet , daß er sich eigentlich rechtswidrig in Deutschland aufhalte . Er besaß nämlich keinen gültigen Paß . Langosch , dem ehemaligen Dissidenten , war nämlich noch ein paar Wochen zuvor , wie so vielen anderen , der Ausweis abgenommen worden . Er war erst am Tag vor unserem Zusammentreffen zum Innenminister der damals noch . noch : Wolfgang Schäuble Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestellt worden . Die Paßstelle seines Ministeriums hatte es noch nicht geschafft , ihm ein gültiges Ausweisdokument auszustellen . Ich habe ihn dann begleitet , so daß er unbeschadet wieder zurückgekommen ist . . Im Zusammenhang aber mit der Abschaffung der Grenzkontrollen in Deutschland und der Öffnung eines neuen Übergangs zur damals Tschechischen und Slowakischen Republik mit einem Innenminister , dem man noch ein paar Tage zuvor den Paß abgenommen hatte , wird für mich etwas von deutscher und europäischer Geschichte und von dem Wunderbaren der Jahre 1989/90 sichtbar . . Die Menschen in den Grenzregionen haben auf genauso eindrucksvolle Weise in den vergangenen sechs Jahren Erfahrungen mit den Folgen des Falls des Eisernen Vorhangs machen können : im Bayerischen Wald , im Fichtelgebirge oder im Erzgebirge . Früher waren die Grenzgebiete in Oberfranken oder der Oberpfalz weit entferntes Zonenrandgebiet , wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen . An der geographischen Lage hat sich nichts geändert . Aber seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes hat sich die Stellung der Grenzgebiete entscheidend verbessert . In der Euregio Egrensis ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein fester Bestandteil des politischen Alltags geworden . Und der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wird den Grenzregionen in noch größerem Umfang die Möglichkeit eröffnen , zu zentralen Lagen im großflächigen Wirtschaftsraum Europa zu werden . Wer wie ich an der deutsch-französischen Grenze zu Hause ist , der weiß , was es bedeutet , durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie durch Öffnung und Offenhaltung der Grenzen aus einer Randlage in eine neue europäische Zentralität zu kommen . In Bayern und Sachsen wird Tschechisch bereits heute als Fremdsprache an Gymnasien gelehrt , und im Rahmen des Euregio-Egrensis-Gastschuljahres können tschechische Gymnasiasten ein halbes Jahr in ihren bayerischen und sächsischen Partnerschulen in Bayreuth , Klingenthal oder Selb mit ihren gleichaltrigen Mitschülern verbringen . Kann es eine bessere Übung in Verständigung zwischen unseren Völkern , kann es einen besseren Beweis für ein zusammenwachsendes Europa geben ? Heute nachmittag wird eine Gruppe tschechischer Austauschschüler aus Oberfranken in Bonn eintreffen ; sie wollen sich auf Einladung des Kollegen Koschyk bei uns im Bundestag umsehen . Die deutsch-tschechischen Jugendtreffen orientieren sich am erfolgreichen Modell des Deutsch- Französischen Jugendwerks . So , verehrte Kolleginnen und Kollegen , können wir hoffen , daß in der jungen Generation das gegenseitige Verständnis endlich wächst , das als Fundament für eine echte Aussöhnung unserer Staaten trägt . Bleibendes und Bewegendes wurde in den vergangenen Monaten über die Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen gesagt . Wahrhaftigkeit vor uns selbst , Wahrhaftigkeit vor unserer Geschichte , Mut zum Eingeständnis von Schuld und die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen , am Bau des geeinten Europas mitzuwirken und eine bessere , friedliche Zukunft zu gestalten - dies ist die Richtschnur unseres politischen Handelns , so wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes heißt : von dem Willen beseelt , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Ich bin überzeugt , daß wir mit dieser Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung auf diesem Weg ein gutes Stück weiter vorankommen . Deshalb bitte ich alle in diesem Haus und in unserer Bevölkerung , auf diesem Weg mitzugehen . .