Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Nach fast 90 Minuten Fragen und Antworten konzentrierte sich letztlich alles auf eine Frage , die in der heutigen Ausgabe einer Zeitung so formuliert wurde : War die Reform Blüms für die Rentner wirklich schlimmer als die von Riester geplante , wie letzterer behauptete ? Oder hat Riester es mit Zahlentricks geschafft , seine Reform als die bessere zu verkaufen , obwohl sie es gar nicht ist ? Ich bin der Meinung , daß aus gegenwärtiger Sicht weder für die eine noch für die andere Seite ein Grund besteht , sich vor die Brust zu schlagen und sich als Retter der Rentnerinnen und Rentner aufzuspielen . . Wahr ist , daß nach dem Blümschen Modell das Rentenniveau im Jahre 2030 64 Prozent des Nettodurchschnittslohns betragen hätte . Das war nachvollziehbar . . Auf eine so genaue Zahl wollte sich Herr Staatssekretär Andres heute nicht festlegen . . Wenn man versucht , beide Modelle rechnerisch miteinander zu vergleichen , ergibt sich folgendes Bild : Beim Modell von Minister Riester wird von 81 ,7 Prozent des Nettolohns 1998 ausgegangen , 70 ,5 Prozent sind es beim Blümschen Modell . Nach dem RiesterModell beträgt das Rentenniveau im Jahre 2030 64 ,8 Prozent , nach dem Blümschen Modell 64 Prozent . Liegen die Zahlen wirklich soweit auseinander ? Durch die Abkoppelung der Rentenanpassung von der Einkommensentwicklung in den Jahren 2000 und 2001 sinkt das Rentenniveau von derzeit 70 auf 64 Prozent der Nettoeinkommen . Die danach wieder vorgesehene Ankoppelung der Rentenentwicklung an die Nettolöhne vollzieht sich dann auf diesem niedrigen Niveau . Durch diesen Willkürakt , der der Sanierung des Haushaltes dienen soll , werden die Rentnerinnen und Rentner zu Sparschweinen der Nation gemacht . . Besonders fatal wird sich das auf ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner auswirken , deren Rentenwert ohnehin nur bei 86 ,7 Prozent des Westwertes liegt und für die die Rente die einzige Einkommensquelle ist . . Bei diesen Plänen muß auch berücksichtigt werden , daß eine Vielzahl der Rentnerinnen und Rentner das durchschnittliche Rentenniveau erst gar nicht erreicht . Nach der letzten gültigen Statistik bezogen die Frauen in den alten Bundesländern eine Durchschnittsrente von 831 DM . Wenn für sie die Rentenanpassung ausfällt , . dann gleiten sie hoffnungslos in die Altersarmut ab . . Zusätzlich muß bedacht werden , daß der Rentenwert im Osten ohnehin nur 86 ,7 Prozent des Rentenwertes im Westen ausmacht . Durch die Aussetzung der Anpassung wachsen also die Abstände zwischen Ost und West . Die Willkür , mit der diese Reform umgesetzt wird , birgt große Gefahren für die Zukunft . Man kann sich wohl auf folgendes einstellen : Im Jahr der Bundestagswahl wird eine Rentenanpassung erfolgen . Da man im Wahlkampf wahrscheinlich verspricht , auch im nächsten Jahr eine Rentenanpassung zu realisieren , wird einiges dafür sprechen , daß auch im Folgejahr eine Rentenanpassung erfolgt . Dann wird sie für zwei Jahre ausgesetzt , um sie im Wahljahr wieder durchzuführen . Für diese Legislaturperiode bedeutet das , daß die Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001 ausfällt , um sie im Jahr 2002 zu vollziehen . Man muß in den Jahren 2004 und 2005 mit der nächsten Rentensenkung rechnen . Als Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes in Brandenburg _ im übrigen im Ehrenamt _ und als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion wende ich mich entschieden gegen diese Art der Rotstiftpolitik . Damit meine ich auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe . . Soziale Transferleistungen dürfen nicht von der aktuellen Kassenlage abhängig gemacht werden . Derartige Vorschläge sind sehr kurzsichtig und unverantwortlich . Durch eine solche Diskussion sinkt die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vor allem bei jungen Menschen weiter . Ich danke . .