Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Müller ! Konsensgespräche zwischen Demokraten sollten eigentlich etwas ganz Normales sein . Daß aus solchen Konsensgesprächen heraus Kompromisse erzielt werden , hat jahrzehntelang die Bundesrepublik ausgezeichnet . Der Konsens der Demokraten in den für unsere Bevölkerung wichtigen Fragen war manchmal unsere Schwäche , aber in der Regel unsere Stärke . Konsens heißt dann aber auch gemeinsame Verantwortung , also auch gemeinsame Verantwortung zum Beispiel in der Frage der Energieversorgung . Nun spitzt sich die Frage des Energiekonsenses zur Zeit sehr auf die Fragen Steinkohle und Kernkraftwerke sowie deren Entsorgung zu . Lassen Sie mich bitte daran erinnern , daß wir durch die Wiedervereinigung in Deutschland mit der mitteldeutschen Braunkohle einen weiteren wichtigen Energieträger haben . Zwar liegt hierzu der Grundkonsens vor , daß wir diese Braunkohle weiter nutzen , schon allein um Arbeitsplätze zu erhalten . Durch den Zwang , Wirtschaftlichkeit und ökologisch vertretbare Verhältnisse bei der Braunkohlenverstromung herzustellen , mußten jedoch besonders hohe Investitionen in der Stromwirtschaft der neuen Bundesländer vorgenommen werden , die jetzt dort die Strompreise außerordentlich stark belasten . Die ansonsten wirtschaftliche Energieversorgung mit Braunkohle wird für den Abschreibungszeitraum so teuer , daß insbesondere für Stromsondervertragskunden die neuen Bundesländer als Standort uninteressant werden . Ich mahne deshalb dazu , die Braunkohlenverstromung in den Energiekonsensgesprächen nicht zu vernachlässigen . Es ist nicht zu übersehen , daß vor Ort in den Braunkohlerevieren Gruppierungen versuchen , ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen . Verunsicherung der Bevölkerung durch unhaltbare polemische Behauptungen schaden nicht nur unserem politischen System , sondern unserem Gemeinwesen insgesamt . Die Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen- Anhalt zum Endlager Morsleben in den letzten Tagen sind dafür ein schlimmes Beispiel . Nicht nur , daß sie die Medienmeldung der Einlagerung von Kernbrennstoffen nicht dementiert ; sie erweckt mit ihren Kommentaren über die Einlagerung von gefährlichem radioaktivem Müll geradezu den Eindruck , daß hier eine Zeitbombe tickt . . Zur Klarstellung : Der gefährlichste radioaktive Müll in Morsleben , der in nächster Zeit auch entfernt und dort nicht endgelagert wird , sind Kobalt-60-Quellen , mit denen zur DDR-Zeit Brunnen bestrahlt wurden , um sie keimfrei zu machen . Dieses so bestrahlte Wasser wurde dann der Bevölkerung der DDR bis 1990 als Trinkwasser angeboten . Ansonsten kann ich jedem nur empfehlen , sich zu informieren , was schwach- und mittelradioaktive Ab . noch : Ulrich Petzold Bundesrepublik haben wollen . . Falls ja , werden wir Einvernehmen über die Endlagerung dieser Abfälle herstellen müssen . Daß man Konsensgespräche zu Energiefragen auch in einer sachlichen und ruhigen Atmosphäre führen kann , haben die Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer und die Bundesregierung - hier insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium - mit ihren Gesprächen zur Braunkohlenverstromung am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche in Potsdam gezeigt . Ich hoffe , es war der Auftakt , die Braunkohlenverstromung in den neuen Bundesländern in gemeinsamer Verantwortung zu sichern . .