Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich zitiere: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ... Das steht in Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Den kennen Sie natürlich alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich habe ihn an dieser Stelle trotzdem noch einmal zitiert; denn genau darum geht es beim Thema „Gentechnik auf dem Acker“. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Gentechnik auf dem Acker ab, und zwar deswegen, weil wir die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen schützen wollen. Die Vorteile Grüner Gentechnik für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind praktisch gleich null. Aber die langfristigen Risiken für die Ökosysteme, die Umwelt und die Lebensmittelkreisläufe sind kaum erforscht und ungewiss. Deshalb wollen wir – darin sind wir uns völlig einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –, dass Deutschland den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im gesamten Bundesgebiet untersagt – Forschungsvorhaben ausgenommen. Das erlaubt uns das EU-Recht seit nunmehr zwei Jahren auch. Ja, seitdem ringen wir darum, wie genau wir das Anbauverbot auf deutschen Äckern umsetzen können. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf haben, Herr Kollege Ebner. In diesem Gesetzentwurf heißt es ganz klar: Die Bundesregierung soll – vielleicht hört es der Herr Bundesminister auch – ein Anbauverbot erlassen, wenn der Hersteller nicht freiwillig darauf verzichtet. – Sie soll! Das ist ein klarer Auftrag, der hier festgeschrieben wird, und das ist entscheidend. Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoll gewesen, sich stärker an dem zu orientieren – das ist auch schon mehrfach genannt worden –, was der Bundesrat im letzten Jahr vorgelegt hat – aber gut. Der Gesetzentwurf, über den wir jetzt reden – er ist übrigens noch nicht einmal im Kabinett beraten worden –, ist trotzdem eine gute Grundlage, unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Wir werden ihn genau prüfen. Der besagte klare Auftrag darf nämlich nicht durch missverständliche Formulierungen oder fehleranfällige Verfahren verkompliziert werden. Da, wo wir es für nötig halten, werden wir auf Änderungen drängen. Insgesamt bin ich, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben, sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, allerdings etwas erstaunt, dass Sie sich selbst auferlegen, mit fünf anderen Ministerien ein Einvernehmen herstellen zu müssen, bevor Sie tätig werden können. Mich erstaunt doch, dass Sie den ganzen Prozess freiwillig so enorm verkomplizieren. Ich nehme Sie trotzdem beim Wort: Vor wenigen Tagen, laut Reuters am 16. Oktober, haben Sie gesagt – ich zitiere –: Mein Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot von grüner Gentechnik in ganz Deutschland. Es wäre schön, wenn diesen Worten Taten folgten. Wir debattieren nämlich auch einen Antrag der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in dem es um die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene geht; Kollege Ebner hat es ja schon angesprochen. Die sozialdemokratisch geführten Häuser der Bundesregierung stimmen regelmäßig gegen eine solche Zulassung, die unionsgeführten hingegen dafür. Das führt dann meist dazu, dass sich Deutschland insgesamt im EU-Rat enthält. So, sehr geehrter Herr Schmidt, sieht eine konsequente Haltung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eigentlich nicht aus. Ich würde mir wünschen, dass auch unser Koalitionspartner endlich geschlossen den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach gentechnikfreien Feldern in diesem Land respektiert. Ich kann für meine Fraktion noch einmal sagen: Wir wollen ein bundesweites Anbauverbot und keinen Flickenteppich. Deshalb ist es so wichtig, dass die Anbauverbote rechtssicher ausgesprochen werden können und dass die Umsetzung gleichzeitig für alle Betroffenen handhabbar ist. Wir werden im parlamentarischen Prozess – davon bin ich überzeugt – noch über einige Punkte diskutieren und auch diskutieren müssen. Aber das gemeinsame Ziel ist klar: keine Gentechnik auf Feldern, Wiesen, Gärten. Und damit, finde ich, lässt sich arbeiten. Vielen Dank.