Partei: CDU/CSU
Einen schönen Tag , meine Damen und Herren , vor allem den Besuchern auf der Tribüne ! Lieber Volker Wissing , eigentlich müsste man fragen : Ist schon Wahlkampf ? Da der Kollege gerade richtig losgelegt hat , möchte ich noch einige Sätze zur Klarstellung sagen . Für die Union stelle ich fest : Die soziale Marktwirtschaft hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren in Eu-ropa auf Erfolgskurs gebracht . Ihr von der FDP wart in dieser Zeit an vielen Regierungen beteiligt . Da ihr jetzt die brutale Marktwirtschaft nach amerikanischem Vorbild fordert , frage ich mich : Was wollt ihr von der FDP eigentlich ? Wollt ihr die Steuer überall erheben , oder wollt ihr sie überall abschaffen ? Wir legen heute einen Vorschlag vor , um die Post-Grundversorgung unseres Staates zu sichern . Nach diesem Vorschlag soll nicht mehr nur der Monopolanbieter Deutsche Post das Privileg der Steuerbefreiung haben . Lieber Volker Wissing , Sie haben diesen Vorschlag mit der Diskussion über das Konjunkturprogramm verknüpft und sich aufgeregt . Sie haben sogar verkündet , wir würden auf diesem Wege 6 000 oder 7 000 Arbeitsplätze wegrationalisieren . Lieber Freund , stellen wir nüchtern fest - das wird sogar vom FDP-Chef anerkannt - : In den letzten drei Jahren wurden 2 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen . Mittlerweile ist die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter höher als je zuvor . Übrigens hat die FDP großen Teilen des Konjunkturprogramms zugestimmt . Ich finde , das ist durchaus honorig und sollte festgehalten werden . Allerdings hatte die Rede , die wir gerade gehört haben , auch mit Wahlkampf zu tun ; denn du , lieber Volker , hast in Anbetracht der gegenwärtigen Vertrauenskrise in der Finanzwirtschaft behauptet , die Regierung würde Arbeitsplätze gefährden . Ich möchte dich in einem persönlichen , freundschaftlichen Ton darauf hinweisen : Im Januar ist es mit Sicherheit noch etwas zu früh , um mit dem Bundestagswahlkampf zu beginnen . - Im Moment hat man den Eindruck , als könntet ihr vor Kraft nicht laufen . Euer Parteivorsitzender hatte schon einmal die 18 Prozent auf den Schuhsohlen . Seine Schuhe waren aber schnell abgelaufen . Warten wir erst einmal das nächste halbe Jahr ab ! Ich bin da sehr gelassen . Wir reden hier über die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Bundestagsdrucksache 16/11674 . Um was geht es dabei ? Es geht darum , dass die Exklusivlizenz , die die Deutsche Post AG zur Beförderung von Briefen unter 50 Gramm hatte , im Dezember 2007 ausgelaufen ist . Das Monopol der Deutschen Post AG ist damit weg . In der Zwischenzeit sind viele Anbieter , allein oder in Gemeinschaft , in den Markt eingetreten , welche Postdienstleistungen aller Art erbringen . Neben der Beförderung von Briefen über 50 Gramm und Paketen gab es auf Antrag auch Genehmigungen für die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm . Täglich bekommen wir alle Briefe nicht nur von der Deutschen Post , sondern auch von der PIN AG , der Citypost und Pakete von Hermes . Die Öffnung des Postmarktes ist damit vollzogen , lieber Volker Wissing . Ich will der FDP etwas zum Mindestlohn sagen : Ich habe schon immer etwas dagegen gehabt , dass in Schlachthöfen in Oldenburg oder sonstwo Osteuropäer für 1 ,80 Euro oder 2 ,90 Euro die Stunde gearbeitet und damit die deutschen Arbeitskräfte vor Ort verdrängt haben . Wenn das Wettbewerb am Arbeitsmarkt sein soll , dann sage ich : Ein unteres Netz muss eingezogen werden . Die Städte und Gemeinden mussten für die arbeitslos gewordenen Deutschen aufkommen . Menschen sind ohne Not in die Arbeitslosigkeit getrieben worden . Deswegen brauchen wir für die Löhne ein unteres Netz . So verstehen wir die soziale Marktwirtschaft . Postdienstleistungen stehen im Wettbewerb um Preis , Qualität und Zustellgebiet . Die Zustellung von Briefen oder Paketen ist allerdings keine einfache Dienstleistung . Die förmliche Zustellung mittels Postzustellungsurkunde ist Grundlage eines jeden Vollstreckungsverfahrens . Auch Liebesbriefe , Postkartengrüße , Einladungen und Mitteilungen , Urkunden , Gerichtsbescheide , Rechnungen und Mahnungen müssen zuverlässig befördert werden - und sei es bis nach Sylt oder auf die Hallig Gröde . Wie komme ich auf die Hallig Gröde ? Gröde ist dadurch bekannt geworden , dass die sieben Einwohner , die wählen dürfen , immer die CDU gewählt haben - bis eines Tages einer SPD gewählt hat . Da gab es ein großes Rätselraten auf dieser Hallig . Dass man flächendeckend , von Aachen bis in den Oderbruch , Briefe versenden kann , ist eine der Kommunikationsgrundlagen unserer Gesellschaft . Dass alle Universaldienstleister diese Qualitäten erfüllen müssen , darum geht es heute . Der deutschlandweite Wettbewerb ist gegeben . Man kann doch nicht sagen , das wäre nicht so . Indem wir jetzt Universaldienstleister von der Umsatzsteuer befreien , ermöglichen wir es ihnen , mit dem Monopolanbieter der Vergangenheit gleichzuziehen . Jetzt geht es noch um die Beförderung von Briefen bis 2 000 Gramm und darum , was als Postwurfsendung bedient werden können soll . Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Universaldienstleister von der Umsatzsteuer befreit werden . Allerdings wird derzeit nicht zwischen paketbezogenen und briefbezogenen Universaldienstleistungen unterschieden . Wer einen Brief und ein Paket bis 10 Kilogramm von der Zugspitze bis nach Sylt befördert , muss keine Umsatzsteuer abführen , doch wer lediglich Pakete befördert , wird von der Umsatzsteuer nicht befreit . Ein Beispiel : Wenn ich ein Paket bei der DHL-Packstation am Aldi-Markt einwerfe , wird dieses umsatzsteuerfrei befördert . Wenn ich es jedoch bei Hermes nebenan aufgebe , muss Umsatzsteuer gezahlt werden . Das ist ein Thema , über das wir innerhalb der Koalition jetzt , da wir mit dieser ersten Lesung in die Beratungen eintreten , noch einmal diskutieren müssen . Da muss der Gesetzentwurf der Regierung nachgebessert werden . Der Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung ist beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen ; das sage ich nur , damit das jeder weiß . Dieses prüft dann , ob das Unternehmen Post-Universaldienstleistungen erbringt . Wir werden aufpassen , dass sich nicht Rosinenpicker in den Ballungszentren reich und fett verdienen . Die können dort übrigens mehr zahlen als den Mindestlohn ; das gibt der Umsatz her . Die Grundlage muss nämlich sein : Wer für die Gesellschaft Universaldienstleistungen erbringt , den müssen wir als Gesetzgeber unterstützen . Das ist der Punkt , wo der Gesetzentwurf der FDP ein Risiko birgt . - Ich muss jetzt erst mal etwas trinken . Ich habe hier ein Glas Wasser ; Wein wäre mir im Übrigen lieber .