Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine _ sehr wenigen Damen _ und Herren ! . Herr Kollege Ruck hat eben schon auf die Situation , der wir uns nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gegenübersehen , hingewiesen . Wir hatten die Hoffnung auf ein neues Miteinander in der Welt . Wir hatten die Hoffnung , unter der Ägide der Vereinten Nationen einer friedlicheren Epoche der Menschheit entgegenzugehen . Das Gegenteil ist eingetreten : Die Zahl der Konflikte ist sprunghaft gestiegen , und die internationalen Institutionen haben sich als zu schwach erwiesen , um ihnen wirksam entgegenzutreten . Das gilt leider auch für die UNO . Die vorliegenden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insistieren auf die besonders wich tigen nichtmilitärischen Instrumente der Konfliktbewältigung . Über ihren Vorrang gibt es keinen Streit ; der Kollege Ruck hat das eben ausgeführt , auch die Charta sieht das vor . Der Generalsekretär Boutros-Ghali hat in der Agenda für den Frieden neue , interessante Vorschläge zur Prävention durch die Vereinten Nationen unterbreitet . Dazu gehören der Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen , die Verstärkung der Tatsachenermittlung , Verbesserung der Frühwarnung , vorbeugende Einsätze von friedenserhaltenden Kontingenten und schließlich die Schaffung entmilitarisierter Zonen . Was könnte noch darüber hinaus get an werden ? Ich denke , es empfiehlt sich , einen Verbund der verschiedenen Institutionen zu installieren , der zur Frühwarnung geeignet ist . Durch die Vernetzung von UN- Institutionen , NGOs und Regionalabmachungen könnte ein globales Alarmsystem zur weltweiten Beobachtung _ global watch _ eingerichtet werden . Boutros-Ghali hat in der Agenda auch die Hoffnung ausgesprochen , daß es entsprechend Kapi - tel VIII zu einer engeren Kooperation zwischen UNO und Regionalorganisationen , also z . B . der KSZE , kommt . Es wäre auch sinnvoll , die regionalen UNO-Büros in den GUS-Ländern zu Büros für präventive Diplomatie und Konfliktmanagement umzuwandeln . Das käme der Stockholmer Initiative entgegen , die vorgeschlagen hatte , in Schlüsselregionen ständige politische Vertretungen zu errichten . Schließlich _ darauf ist Herr Poppe eben auch schon eingegangen _ sollte die wich tige präventive Diplomatie als Form der Konfliktvorbeugung genannt werden . Wenn der Generalsekretär mit stiller Diplomatie und guten Diensten aber erfolgreicher sein soll , muß ihm durch die Weltgemeinschaft auch ein ausreichender Handlungsspielraum eingeräumt werden . Leider wachen die meisten Staaten eifersüchtig darüber , daß der Generalsekretär nicht zu selbständig wird . So sind die praktischen Erfahrungen und Ergebnisse der auf Grund einer deutschen Ini tiative zustandegekommenen Resolution 43/51 vom Dezember 1988 , die in diese Richtung geht , äußerst unbefriedigend geblieben . Bei allen konstruktiven Überlegungen möchte ich allerdings eine einschränkende Anmerkung zum Stellenwert der Konfliktvorbeugung machen . So wichtig und dringend nötig der Ausbau entsprechender Institutionen und Instrumente ist : Er sollte auch nicht überschätzt werden . Schon gar nicht geht es an , für präventive Maßnahmen einen Ausschließlichkeitsanspruch zu erheben . Natürlich kann man immer argumentieren , daß nach dem gewaltsamen Ausbruch eines Konflikts vorbeugende Aktivitäten versäumt oder nicht entschieden genug angewandt worden sind . Dies trifft ja auch häufig zu . Jede Form internationaler Gewaltanwendung beruht auf dem Scheitern von Politik . Nur unterstellt diese Argumentation , daß präventive Maßnahmen in jedem Fall greifen , wenn man sie nur rechtzeitig zur Geltung bringt . Dies widerspricht unseren Erfahrungen . Es gibt Politiker , die sich auf diplomatischem Wege nicht überzeugen lassen _ auch nicht von dritter Seite wie der UNO _ , weil sie glauben , mit gewaltsamen Mitteln schnell und wirksamer an ihre Ziele zu gelangen . In vielen solcher Fälle können friedenserhaltende Maßnahmen doch noch einen Beitrag zur Konflikteindämmung leisten . Damit komme ich zum Antrag der PDS . Vielleicht haben Sie es schon bemerkt : Die PDS polemisiert derzeit auf einem Plakat gegen einen Träger des Friedensnobelpreises , nämlich gegen die Blauhelm - Soldaten der UNO . Da gibt es ein Wahlplakat , das einen Blauhelm mit gebrochenem Gewehr abbildet . Das Ganze ist betitelt mit den Worten : Die Waffen nieder ! Genau dies stellt die Wirklichkeit auf den Kopf . Die Kriegstreiber sitzen nicht am East River , sondern an anderen bekannten Flüssen , z . B . in Europa oder Afrika . Vielleicht können Sie Ihre geographischen Kenntnisse noch einmal reaktivieren . Blauhelm-Soldaten aus vielen Ländern der Welt haben in den letzten Jahrzehnten geholfen , gefährliche Konflikte zu begrenzen , die gegnerischen Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen , Waffen20256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Eberhard Brecht stillstände oder Wahlen zu kontrollieren , Nothilfe - transporte in Krisengebiete zu sichern und vieles andere mehr . Niemand bestreitet , daß es dabei Pannen und Mißerfolge gegeben hat . Aber es ist doch nicht so , daß Blauhelme kampfeslustig in alle Welt marschieren , interventionistisch ; vielmehr ist eher das Gegenteil der Fall : Immer wieder werden Peacekeeper in Bosnien-Herzegowina und anderswo angegriffen , und erst nach umständlichen Abstimmungsprozessen wird in einigen Fällen die Erlaubnis zur Gegenwehr erteilt . Diese Zurückhaltung können viele Bürgerinnen und Bürger unseres L andes nur schwer nachvollziehen . Ich denke aber , daß diese restriktive Politik der UNO ein wichtiger Bestandteil der Philosophie der Friedenserhaltung ist . Im PDS-Antrag wird unter Punkt 5 der Anlage eine Verankerung der friedenserhaltenden Einsätze der UNO-Blauhelme im Kapitel VI der Charta eingeklagt ; auf ihren Plakaten fordert sie gleichzeitig , daß Blauhelme ihren Dienst ohne Waffe zu versehen hätten . _ Anders kann ich es nicht interpretieren . . _ Sie haben natürlich gleich noch die Möglichkeit , das zu interpretieren . . Ich frage die PDS : Reichen der PDS nicht die ca . 900 toten jungen Männer aus aller Welt , die zu einem erheblichen Teil Opfer marodierender Truppenteile einer der jeweiligen Konfliktparteien wurden ? Will die PDS allen Ernstes Peacekeeper in Krisenregionen entsenden , ohne ihnen ein Minimum an Selbstverteidigungskapzität zu gewähren ? Die PDS versteht ihre aggressive Kampagne gegen die Blauhelme als Anwaltschaft für den Frieden . Doch ich frage mich : Wer ist ihr Mandant ? Die erdrückende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jedenfalls befürwortet Blauhelm-Aktionen der UNO prinzipiell , und auch in der Generalversammlung , in der die Länder der Dritten Welt die Mehrheit darstellen , würde die Attacke der PDS nur Unverständnis hervorrufen . Für wen und mit wem will die PDS ihre Friedenspolitik be treiben ? Der isolationistische Kurs der PDS wird jedenfalls von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit , auch für Ihre , Frau Lederer . .