Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kommune ist Lebensqualität . Hier sind die Kindergärten , die Schulen , die Volkshochschulen , die Theater , die Parks und die Schwimmbäder . Wir haben schöne Städte und starke Städte . Wir haben eigenständige Städte . Aber um dies zu erhalten , brauchen die Kommunen eine bessere Finanzkraft . Die Kommunen wollen eine Finanzkraft aus eigener Kraft . Sie wollen eine eigene Steuer . Herr Merz hat vorhin gesagt , die Kommunen seien damit zufrieden , wenn die Gewerbesteuer abgeschafft und ein entsprechender Ausgleich geschaffen werde . Das ist falsch . Die Kommunen haben immer gesagt , sie wollten eine eigene , wirtschaftskraftbezogene Steuer mit einem kommunalen Hebesatzrecht . Bei der Reform der Gemeindefinanzen , wie wir sie heute auf den Weg bringen , und der Entwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer sind vielleicht ein paar Details des vorliegenden Gesetzentwurfes durcheinander geraten . Natürlich belassen wir bei den nicht verbundenen Unternehmen die Bemessungsgrundlage so , wie sie derzeit festgelegt ist . Und wir senken die Steuermesszahl auf 3 ,2 Prozentpunkte . Natürlich sehen wir einen Freibetrag in Höhe von 25 000 Euro vor , der für alle , übrigens auch für die Freiberufler , gilt . Es ist aber auch so , dass wir im Hinblick auf die verbundenen Unternehmen - hier besteht nun einmal ein ausgewiesener Steuergestaltungsspielraum - einer Forderung nachkommen , die im Übrigen in vielen Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf immer wieder aufgetaucht ist und die da hieß : Schließt diese Gestaltungsmöglichkeiten ! Verhindert , dass Finanzierungspotenziale so genutzt werden , dass die großen Konzerne keine Gewerbesteuer mehr zahlen ! Dies tun wir mit diesem Gesetzentwurf . Das Ganze hat ja auch eine wirtschaftspolitische Komponente . Die Kommunen sind der große Auftraggeber im Bereich der Bauwirtschaft . Wenn wir die Kommunen mit einer ordentlichen Finanzkraft ausstatten , dann sind sie wieder in der Lage , Investitionen in die Infrastruktur , in Schulen und Straßen zu tätigen . Das wird genau so geschehen . Jetzt komme ich zur Union . Seit Monaten ist diese Reform im Gespräch ; aber die Union findet keine eigene Position . Man hat so das Gefühl , als ob Sie nach dem Motto handeln : Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen . Dieses Sofortprogramm ist ein alter Hut und enthält zwei Punkte . Einer betrifft die Senkung der Gewerbesteuerumlage . Herr Michelbach , ich kann mich noch gut daran erinnern , wie wir hier am 4 . Juli dieses Jahres darüber gesprochen haben . Ich habe Ihnen damals gesagt , dass die Senkung der Gewerbesteuerumlage für uns der richtige Weg ist . Daraufhin haben Sie einen Zuruf gemacht , der lautete : Dann tun Sie es ! Herr Michelbach , wir tun es . Wir senken mit diesem Gesetzentwurf die Gewerbesteuerumlage auf 20 Prozent . Das ist der richtige Weg . Es ist aber auch richtig , dass die Kommunen gesagt haben , sie wollten keinen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ; stattdessen wollen sie die Senkung der Gewerbesteuerumlage . Aber eine Senkung der Gewerbesteuerumlage macht nur dann Sinn , wenn wir die Gewerbesteuer neu fassen . Sonst bekommen sie tatsächlich ein Mehr von nichts . Wir fassen die Gewerbesteuer neu , senken die Umlage und können damit die Einnahmen der Kommunen deutlich erhöhen . Frau Kollegin Hajduk hat es vorhin im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage gesagt : Sie von der Opposition können nicht ewig nur darüber reden und vielleicht irgendwann einmal ein Konzept entwickeln . Sie müssen jetzt springen ; heute , nicht morgen ! Sie müssen den Kommunen gegenüber Ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Konzept , das wir vorgelegt haben , zustimmen . In den letzten Monaten haben wir aus den Kommunen Berge von Resolutionen bekommen , aber nicht nur von schwarzen Gemeinderäten . Darunter waren viele von grünen und roten , aber eben auch von schwarzen Gemeinderäten . Diese haben uns aufgefordert : Ändert die Gewerbesteuer im Sinne des Kommunalmodells ! Entwickelt euch in Richtung einer auf die Wirtschaftskraft bezogenen Steuer . Diese Resolutionen liegen bei uns auf dem Tisch und wir sind diesen nachgekommen . Ich kann den Gemeinderäten vor Ort nur sagen : Der Adressat ist neu , es sind nämlich die Ministerpräsidenten der schwarz regierten Länder . Appelliert an diese , unser Modell im Bundesrat nicht zu blockieren ! Es kann nicht sein , dass ein kleiner Teil - ich behaupte , es ist nur ein kleiner Teil - der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kommunen die Zukunft verbaut . Die Union ist sich nicht einig . Es gibt in Ihren Reihen unterschiedlichste Positionen . Unser Modell ist richtig . So und nicht anders soll es gemacht werden . Ich kann nur an Sie appellieren , ihm zuzustimmen . Vielen Dank .