Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist bedauerlich und auch der Sache nicht angemessen , daß wir uns zu dieser mitternächtlichen Stunde mit einem so wichtigen Kapitel deutsch-deutscher Geschichte beschäftigen müssen .  Dabei hätte der Deutsche Bundestag heute die Chance gehabt , der Öffentlichkeit deutlich zu machen , daß das Parlament seine Aufgaben - insbesondere seine Kontrollfunktion - über den Tellerrand des tagespolitischen Geschehens hinaus wahrnimmt . Wir hätten die Chance gehabt , in großer Einigkeit ein Dokument vorzulegen , das beweist , daß wir die Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte . ernst nehmen und daß wir uns dabei auch vor unangenehmen Wahrheiten nicht drücken . Diese Chance ist vertan . Der 2 . Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen , der eigentlich richtig heißen müßte Veruntreutes DDR-Vermögen , gibt heute einen Bericht ab , hinter dem die SPD zum weit überwiegenden Teil steht . Er ist das Ergebnis einer über Jahre dauernden mühevollen Arbeit . An dieser Stelle ist es deshalb mehr als angebracht , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats für das über das normale Maß hinausgehende Arbeiten zu danken . . Ich danke auch dem Vorsitzenden für seine faire und ausgleichende Ausschußführung . Mein - allerdings eingeschränkter - Dank gilt auch den Vertretern der Bundesregierung im Ausschuß , die sich in weiten Teilen redlich bemüht haben , ihren Job zu machen , allerdings auch dort verzögerten , wo es politisch gefordert war . Damit bin ich beim ärgerlichen Teil dieses Ausschusses : Wir haben unseren Auftrag einfach nicht vollständig erledigt , obwohl das möglich gewesen wäre . Doch Bundesregierung und die Mitglieder der Koalition im Ausschuß haben blockiert , gemauert , verzögert , verschleppt - kurz : Sie haben sich viele Tricks und Finten gegen die Aufklärung einfallen lassen . So war es beim Bremer Vulkan , beim Konsortialdarlehen Dresden , beim Wärmeanlagenbau Berlin und bei vielen anderen skandalösen Fällen . Zu oft waren Sie Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung - die Funktion eines Untersuchungsausschusses haben Sie dabei nicht verstanden . Aufgabe ist es doch , die Regierung zu kontrollieren , nicht aber , der Regierung nach dem Mund zu reden . Deswegen halte ich im übrigen auch das Herunterrechnen des Schadens - ohnehin eine unseriöse Diskussion - für lächerlich : Sie selbst haben noch in der vergangenen Legislaturperiode darauf hingewiesen , daß die Schäden allein bis 1992 bei Treuhand und Transferrubel schon 6 Milliarden DM betragen haben . Jetzt will ich auch noch auf den Fall Leuna/Minol eingehen . Die Freude über die geschaffenen Arbeitsplätze darf den Blick für die Fehler bei dieser Privatisierung nicht vernebeln . Hier geht es um die Erschleichung von öffentlichen Fördermitteln und Subventionsbetrug . Hier geht es um seltsame Vorgänge bei der Auswahl des Käufers und um Einschaltung dubioser Vermittler bei den Verhandlungen . Und es geht auch noch um mehr , nämlich um den Grund für Ihr beispielloses Verhalten am Ende dieses Ausschusses . Aus französischen Medien wissen wir , es gebe Hinweise auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an die CDU . Und es sind ja nicht gerade Revolverblätter , die das geschrieben haben . Le Monde gehört doch sicherlich nicht zur linken Kampfpresse . Ich will bei solch ungeheuerlichen Vorwürfen einfach nicht zur Tagesordnung übergehen , ich will aufklären . Das aber wollen Sie nicht . Also haben Sie , als die CDU in den Mittelpunkt der Leuna-Affäre kam , mit Hilfe der Bundesregierung Zeugenvernehmungen verschleppt , Beweisanträge vertagt , Untersuchungen verzögert . Deshalb frage ich Sie ganz konkret : Warum haben Sie verhindert , daß in dieser noch lange nicht aufgeklärten Geschichte weiter untersucht wird ? Nennen Sie mir doch einen vernünftigen Grund , der Sie dazu bewogen hat , uns die Akten unzugänglich zu machen ! Was hätte Ihnen denn passieren können ? Sie hätten sich an der Recherche ja nicht einmal beteiligen müssen . Wir hätten das schon für Sie gemacht . Ich kann das nur verstehen , wenn etwas an den Vorwürfen dran ist . Ich kann das aber nicht verstehen , wenn , wie Sie behaupten , an den Vorwürfen nichts dran ist . In Ihrem eigenen Interesse hätten Sie sich doch darum bemühen müssen , daß diese Geschichte aufgeklärt wird . Aber das Gegenteil geschieht : Sie retten sich über die Zeit und schließen die Aktendeckel vorzeitig . Meine Damen und Herren von der CDU , Sie machen sich damit einfach nur verdächtig . Deshalb frage ich Sie : Wie bewerten Sie folgenden vertraulichen Vermerk aus einem Gespräch zwischen Thyssen- und Elf-Aquitaine-Vertretern ? Ich zitiere : im Dezember 1991 in Paris . . . abgestimmte Vorgehensweise bezüglich der Bearbeitung der politischen Seite in Bonn . . Damit kann doch nicht , Herr Gres , die Bearbeitung der Blumenbeete im Kanzleramt gemeint gewesen sein . Dort wurde mehr in Sachen Leuna/Minol verhandelt - und vor allem entscheidend verhandelt - , als Sie uns eben glauben machen wollten . Selbst die Treuhandanstalt hat das beklagt . Dieses Zitat , Herr Gres , habe ich aus Unterlagen des Focus . Dies schreibt immerhin ein Thyssen-Manager im Zusammenhang mit den im gleichen Magazin zitierten 38 Millionen für sogenannte nützliche Ausgaben . Ich halte das für sehr deutliche Worte . Die Öffentlichkeit wird schon bewerten können , ob mit solchen Hinweisen ein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen erhärtet wird oder nicht . Ich hätte mich zum Abschluß unserer gemeinsamen Arbeit gerne freundlicher geäußert , doch die skandalöse Untergrabung parlamentarischer Rechte , die Sie hier betrieben haben , läßt das nicht zu . .