Partei: CDU/CSU
Frau Wolf , ich glaube , wir müssen uns da nicht streiten . Ich habe mit einem Nebensatz erwähnt , daß ich psychologisch die Frauen verstehen kann , die jetzt denken : Ich muß mich um meine Zukunft nicht weiter sorgen ; früher gab es einen Kindergartenplatz , es wird in drei Jahren einen geben , jetzt lasse ich das Kind zu Hause . _ Weiter habe ich nichts gesagt . Ich habe gesagt : Wir müssen diese Frauen ermuntern , daß sie auch weiterhin ihre Kinder stundenweise in die Kindereinrichtungen bringen und nachmittags mit ihnen vielleicht etwas unternehmen . _ Ansonsten können wir dasselbe auch für die Männer tun . Wir können auch die Männer ermuntern , ihre Kinder wegzubringen . Das hat mit Frau und Mann jetzt überhaupt nichts zu tun . Es sind meistens die Mütter , und deshalb habe ich es so gesagt . . Wenn wir Frauen zu etwas ermuntern wollen , dann müssen wir erst einmal verstehen , warum sie jetzt so handeln . Sie handeln nicht deshalb so , weil sie das nicht bezahlen können ; denn die Preise in den Kindereinrichtungen sind zur Zeit sozial gestaffelt und werden es auch bleiben . Vielmehr handeln sie aus anderen Gründen so ; das wollte ich sagen . Hier wurde über Preise gesprochen und gesagt , daß der mittlere Platz in einem Kindergarten in den neuen Bundesländern jetzt 70 oder 75 DM kostet . Ich bitte dabei zu berücksichtigen , daß sich die 35 DM in den alten Bundesländern auf Halbtagsplätze beziehen und die 70 DM auf Ganztagsplätze . Ganztagsplätze in den alten Bundesländern sind erheblich teurer . Auch das gehört zu einer redlichen Argumentation . . Betriebliche Betreuungsplätze sind in hohem Maße weggefallen ; das ist richtig . Es sind hierdurch aber keine Bedarfslücken entstanden . Entweder wurden die Betriebskindergärten übernommen , oder aber sie konnten durch nichtbelegte Kindergartenplätze oder Krippenplätze in den Kommunen ersetzt werden . Der Anteil der Betriebskindergärten betrug im übrigen _ ich sage es noch einmal _ nur 12 % . Das wurde immer überschätzt . Wir alle wissen _ auch das haben wir schon besprochen _ , daß die Kindergärten in Zukunft nicht mehr zu 90 % oder zu mehr als 90 % in kommunaler Trägerschaft sein können , sondern daß wir uns darum bemühen müssen , freie Träger für diese Kindereinrichtungen zu finden . Auch hier versucht die Bundesregierung , diese Bemühungen so gut wie möglich zu unterstützen ; deshalb auch die Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsverbänden , die Ermunterung zum Trägerwechsel und die Unterstützung der neuen Träger bei den Personalkosten durch ABM . Der ökonomische und gesellschaftliche Strukturwandel darf nicht zu Lasten der Mütter und Kinder gehen ; darin sind wir uns einig . Deshalb appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an die Länder und Kommunen , ihre Prioritäten richtig zu setzen . Natürlich ist es für die Arbeits- und Sozialminister , die für die Jugend verantwortlich sind , oft schwierig , sich gegenüber ihren Wirtschaftsministern und Finanzministern durchzusetzen . Wir sollten an dieser Stelle auch nicht müde werden zu sagen , daß ein Kindergartenplatz in vielen Fällen genauso wichtig ist wie eine gute Straßenverbindung . Es geht nicht nur um den Erhalt der Kindereinrichtungen , sondern natürlich auch um die Verbesserung der Qualität der Kindergartenplätze . Die Kinder in der ehemaligen DDR waren in ihrer gesundheitlichen und emotionalen Entwicklung oft erheblichen Belastungen ausgesetzt . . Das war vor allem deshalb so , weil es _ zu dieser Beurteilung stehe ich _ Politik der DDR-Regierung war , die Kinder von der Familie möglichst fernzuhalten und sie möglichst vielen staatlichen Erziehungseinflüssen auszusetzen . . Das kann man wahrscheinlich noch in internen Papieren der SED nachlesen . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel , Frau Schenk . . _ Ich sage das auch nicht zu Ihnen ! Es kann aber , wie schon gesagt , nicht unser Ziel sein , Kinder mehr als zehn Stunden in Kindereinrichtungen zu lassen . Vor allem müssen wir natürlich _ darüber wurde heute noch nicht gesprochen _ die Situation der Erzieherinnen verbessern . Im Jahre 1989 waren im Krippenbereich 52 000 und im Kindergartenbereich 70 000 Fach- und Hilfskräfte beschäftigt . Wir müssen diese Fach- und Hilfskräfte in Zukunft natürlich besser qualifizieren , an die neuen Erziehungsmethoden anpassen und auch schulen . Ich denke , im Interesse der Kinder und im Interesse ihrer Eltern ist es großer Anstrengungen wert , sich für den Erhalt und eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen . Ich bitte zum Abschluß alle im Bund , in den Ländern und in den Kommunen , tatkräftig mitzuhelfen , damit möglichst bald ein gutes und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten in den alten Bundesländern existiert und damit dieses Angebot in den neuen Bundesländern erhalten bleibt . Ich bitte auch die freien Träger gerade in den neuen Bundesländern , die bisher schon sehr viel geleistet haben , in ihren Bemühungen nicht nachzulassen . . Es geht jetzt nicht darum , schwarzzumalen . Ich denke , zur Zeit ist es so , daß für alle Eltern , die eine Betreuung wünschen , Kindergartenplätze zur Verfügung stehen . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , daß diese Angebote erhalten bleiben und auch qualitativ verbessert werden . Ihrem Antrag kann ich natürlich deshalb nicht zustimmen , weil Sie davon ausgehen , daß der Bund für die Unterstützung der Kindereinrichtungen finanziell verantwortlich ist . . Sie wissen aus den Unterhaltungen mit Ihren Landespolitikern sehr wohl , daß natürlich die alten Bundesländer noch ein ganz anderes Recht darin sehen , vom Bund etwas zu bekommen . Sie wissen auch von den Kultusministern in den Ländern sehr wohl , daß sie sehr stolz sind und daß sie alle Aufgaben , die mit Erziehung und Jugendarbeit zu tun haben , sehr gerne selbst ausfüllen und die Verantwortlichkeit dafür keineswegs an den Bund geben wollen . . Wenn wir über die Aufteilung der Finanzmittel sprechen , dann ist das ein völlig anderes Kapitel . . Sie haben einen Antrag formuliert , in dem es um eine zweckgebundene Zuweisung des Bundes im Rahmen der Jugend- und Erziehungspolitik geht . Das wird von den Ländern so überhaupt nicht akzeptiert .