Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre lang habe ich als Hausärztin auf dem Land gearbeitet und in dieser Zeit viele Patientinnen und Patienten in ihrer letzten Lebensphase begleitet. Gemeinsam mit meinem Praxisteam und der Sozialstation war es immer mein Anliegen, dem Patienten ein Sterben unter Bewahrung seiner Würde und Berücksichtigung seines Willens im häuslichen Umfeld zu ermöglichen. Aufgrund der fehlenden Hospiz- und Palliativstrukturen in meiner ländlichen Heimatregion war das nicht immer ganz einfach. Ich muss Ihnen sagen, meine Kolleginnen und Kollegen: Bei der Betreuung von Sterbenden baut sich ein sehr enges, ein ganz spezielles, intensives Arzt-Patienten-Verhältnis auf. Als Arzt überbringe ich die todbringende, die das Leben des Patienten auf den Kopf stellende Diagnose. Ich bespreche die möglichen Therapieoptionen. Und als Arzt erlebe ich mit dem Patienten gemeinsam das Hoffen und Bangen, die Freude, wenn ein kleiner Fortschritt erzielt wurde, und die tiefe Enttäuschung, wenn eine Therapie wieder nicht den erhofften Erfolg bringt. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem Arzt, Patient und Angehörige gleichermaßen erkennen und akzeptieren müssen: Es gibt keine Therapieoption mehr oder der Patient will keine weitere Therapie mehr. Es bleibt mir dann nur noch die Aufgabe, Schmerz und Angst zu nehmen und zu begleiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Anstrengungen verstärken, flächendeckend die ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung weiter auszubauen. Ich bin sehr dankbar für das vorgelegte Eckpunktepapier. Ich erwarte aber auch, dass die jetzt formulierten Forderungen umgehend in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden – in Bund und Ländern! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß aber auch, dass es Einzelfälle gibt, in denen der Patient trotz Palliativmedizin letztendlich seinen Sterbewillen äußert. In dieser Situation wünsche ich mir, dass der Patient nicht auf kommerzielle bzw. organisierte Sterbehilfevereine zurückgreifen muss. In dieser Situation wünsche ich mir, dass mein Patient offen mit mir reden kann. Als Ärztin wünsche ich mir, wenn in dieser tief gewachsenen und vertrauten Arzt-Patienten-Beziehung der Sterbewille an mich herangetragen wird, dass ich zu einer ethisch abgewogenen Entscheidung kommen kann, einer Entscheidung, die geleitet ist vom Patientenwohl und vom Patientenwillen und die ich mit meinem Gewissen in Einklang bringen kann. Diese Einzelfallentscheidung muss ich ohne Androhung von berufsrechtlichen Konsequenzen treffen können. Ich sage Ihnen: In Bayern ist mir das möglich. Die bayerische Berufsordnung gab und gibt mir dieses Quäntchen Entscheidungsfreiheit. Aber für Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern ist es schwieriger. Hier wurde die explizite Verbotsregelung der Bundesärztekammer übernommen. Ich muss Ihnen sagen: Ich kam mit den ursprünglichen Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung sehr gut zurecht. Sie stellten heraus: Meine Aufgabe ist es, Leben zu erhalten, Leid zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten. Die Mitwirkung bei der Selbsttötung ist dagegen keine ärztliche Aufgabe. Sie gaben mir Orientierung und gleichzeitig den notwendigen Entscheidungsspielraum, den ich in Grenzsituationen brauche, um eine sorgfältig überlegte Entscheidung zu treffen. Die neue Berufsordnung der Bundesärztekammer schränkt diesen Handlungsspielraum ein. Noch viel dramatischer ist: Wir haben seitdem völlig unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern, einen Flickenteppich. In diesem Zusammenhang muss ich Professor Wiesing, der bis 2013 Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer war, recht geben, wenn er sagt: „Eine solche Vielfalt im Standesrecht ist den Patienten in Deutschland nicht zumutbar.“ Ich füge hinzu: Diese Unterschiede sind auch den Ärztinnen und Ärzten nicht zumutbar. Wir brauchen hier Rechtssicherheit. Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass mein Handeln in dieser Grenzsituation durch das Strafrecht gedeckt ist; denn das Berufsrecht hat für uns Ärzte und Ärztinnen eine ganz hohe moralische Bindung. Da befindet man sich in einem wirklichen Zwiespalt. Insofern gibt es für mich in dieser Debatte noch viele offene Fragen, auf die ich Antworten suche: Kann und darf in einer Berufsordnung eine solche ethische Frage, ein solcher ethischer Konflikt, der sowohl in der Ärzteschaft als auch in der Gesellschaft so kontrovers und differenziert diskutiert wird, per Mehrheitsentscheidung geklärt werden? Kann und darf das Berufsrecht wirklich über das Strafrecht hinausgehende Regelungen treffen? Wie schaffen wir Rechtssicherheit für Ärzte und Ärztinnen? Können wir durch Regelungen im BGB den Konflikt zwischen Standesrecht und Strafrecht auflösen? Ich suche Antworten. Ich hoffe sehr, dass unsere intensive parlamentarische Befassung mir diese in den nächsten Monaten auch gibt, Antworten, die dem Wohle der Patientinnen und Patienten dienen und ihnen eine menschenwürdige letzte Phase ermöglichen, aber auch Antworten, die den Ärztinnen und Ärzten in ganz Deutschland Rechtssicherheit geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.