Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Es ist vornehmste und originäre Aufgabe einer Enquete-Kommission , Raum zu geben für die ethischen , rechtlichen , wissenschaftlichen , ökonomischen und For schungs fragen , die mit dem Tempo fortschreitender Entwicklungen in Biologie und Medizin zusammenhängen und die auch das im Grundgesetz verankerte Konzept der Menschenwürde berühren . Diesen Diskussionen Raum zu schaffen , daraus auch gesetzgeberische Initiativen zu entwickeln , das ist Aufgabe der Enquete-Kommission , die jetzt fortgeführt werden soll , was wir alle begrüßen . Zwischen Ablehnung und Akzeptanz , zwischen Furcht vor dem Machbaren und Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten entsteht das gesellschaftliche Konfliktpotenzial , über das hier diskutiert werden muss . Dem Wis senschaftler unterstellen wir eine wichtiges Forschungsziel , wenn er Stammzellen verwendet , um Therapien gegen Diabetes zu entwickeln . Wenn aber Geschwisterkinder als lebende Organspender geplant werden , sehen wir , wo die Grenzen der Möglichkeiten - sie bringen viele ethische Fragen mit sich - entstehen . Wir Abgeordnete sind in der Pflicht , dem Deutschen Bundestag ein Instrument in die Hand zu geben , mit dem dem Parlament die Ergebnisse einer breit geführten Diskussion zur Verfügung gestellt werden . Die letzte Kommission hat genau diesen Diskurs in - so meine ich - vorbildlicher Weise initiiert , sie hat das Spannungsfeld zwischen Ethik und moderner Medizintechnologie aufgegriffen , widergespiegelt und eine vertiefende Diskussion geleistet . Sie hat alle betroffenen Gruppen , Institutionen und Verbände , viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen berücksichtigt und damit unter Beweis gestellt , dass man diese schwierigen Fragen aufbereiten und in die parlamentarische Diskussion einbringen kann . Die Kommission war dabei sehr erfolgreich . Ich erinnere an wichtige Themen , die aufgegriffen wurden und in gesetzgeberische Initiativen mündeten . Ich erinnere an die Europäische Grundrechte-Charta - das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung ist angesprochen worden - ; die Enquete-Kommission hat dafür gesorgt , dass der Artikel gegen die Diskriminierung verankert wurde . Er bezieht sich nicht nur auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe , sondern das Diskriminierungsverbot bezieht sich auch auf die genetische Ausstattung . Diese ganz wichtige Ergänzung wurde zu Beginn der Arbeit der letzten Enquete-Kommission geleistet . Wir haben zum Stammzellenimport , zur Biopatent richtlinie , zur Präimplantationsdiagnostik , zur Stammzellenforschung und zu den genetischen Daten wichtige Diskussionen geführt . Dank der engagierten Debatte mit Sachverständigen und Verbänden haben wir die Gesetzgebungsverfahren begleitet . Die Arbeit der Kommission hat entscheidend dazu beigetragen , für einen zugespitzten bioethischen Konflikt in kürzester Zeit eine weithin akzeptierte Kompromisslösung zu finden . Denken Sie an den Bereich der Forschung mit embryonalen Stammzellen . Bei all dem haben wir größten Wert darauf gelegt , dass Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet waren . Nur selten hat eine Kommission so viel Beachtung in der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Gruppen gefunden ; das war gewollt und muss auch dieses Mal Ziel sein . Ich möchte nur an die große Veranstaltung in Bethel erinnern , bei der wir mit den Betroffenen und ihren Familien und mit den Verbänden über unsere Arbeit diskutiert haben . Auch die Themen , die jetzt noch zu behandeln sind , sind hoch brisant . Darauf haben wir auch im Abschluss bericht hingewiesen . Sie reichen von Gentests über Eingriffe in das menschliche Erbgut , reproduktives und therapeutisches Klonen , Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen bis hin zur Übertragung tierischer Organe auf Menschen und den damit verbundenen ethischen Fragen . Dazu gehört auch all das , was sich zu Beginn und am Ende des Lebens abspielt , auch das ist schon einige Male angesprochen worden . Bitte vergessen Sie auch nicht die Auswirkungen auf die gesellschaft lichen Gruppen , so sind beispielsweise die frauenpolitischen Aspekte bei vielen Diskussionen zu kurz gekommen . Die Pluralität der Weltanschauungen in unserer Gesellschaft bringt Wertevielfalt , aber auch Werteunsicherheit mit sich . Ich glaube , dass die Enquete-Kommission dazu beitragen kann , eine geordnete und gleichzeitig breite Diskussion zu führen und gute Grundlagen für gesetzliche Regelungen zu schaffen . Insofern wünsche ich der neuen Enquete-Kommission , die jetzt Ethik und Recht statt Recht und Ethik heißt , für ihre Arbeit guten Erfolg . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)