Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So war es in der Vergangenheit immer : Es gab zum Teil ermutigende Signale in der Wirtschaft und es ging in bestimmten Bereichen aufwärts . Die Regierung hat das besonders betont und die Opposition - damals übrigens oft unter tatkräftiger Führung von Michel Glos - hat jedes zarte Pflänzchen , das gezeigt hat , dass es aufwärts geht , gleich wieder zertreten . Auch heute Morgen haben wir das erlebt . Ich als Grüner bin ganz froh , dass sich dieses Bündnis von FDP und Linkspartei noch nicht in der Wirtschaftspolitik abbildet . Aber was kam von links wie von rechts ? Nur Mäkelei . Ich finde , wir sollten eines erst einmal feststellen : Dass es in Deutschland ganz offenkundig wirtschaftlich aufwärts geht , ist eine gute Nachricht , und zwar unabhängig davon , wer im Einzelnen die Verantwortung dafür trägt . Ich halte überhaupt nichts davon , dass wir in der alten Tradition fortfahren und dieses Land schlechterreden , als es ist . Wir sind ein Land , das jedes Jahr über 80 Milliarden Euro dafür aufbringt , die neuen Bundesländer an die westdeutschen Lebensverhältnisse heranzuführen . Keine andere Volkswirtschaft der Welt schafft das . Besucher , die nach Berlin kommen , jubeln darüber , wie die Situation hier seit der deutschen Einheit ist . Aber was passiert in Deutschland ? Über diesen Zustand wird nur gemäkelt . Auch das ist ein Beispiel dafür , wie man dieses Land kaputtreden kann . Wir sind inzwischen Exportweltmeister und - auch wenn die CDU/CSU das erst sehr spät gemerkt hat - wir waren es auch schon in der Zeit von Rot-Grün . Wir haben es geschafft , eine Dynamik in Gang zu setzen . Wir haben es geschafft , Weltmarktanteile im Export in den letzten Jahren zu gewinnen . Wer wäre ich , wenn ich mich nicht darüber freuen würde , dass diese Entwicklung weiter vorangeht ? Ich finde , das ist kein Grund zum Mäkeln , sondern zeigt , dass dieses Land Stärken hat , auf die wir alle gemeinsam stolz sein sollten . Jetzt ist innerhalb der Bundesregierung ein interessanter Streit in Gang gekommen , nämlich der Streit über die Frage : Ist das Wachstum mit 1 ,4 Prozent vielleicht zu knapp berechnet ? Wird das Wachstum im Jahr 2006 nicht vielleicht größer sein ? Ich hätte mir gewünscht , dass wir diesen Streit in den letzten Jahren rot-grüner Zusammenarbeit geführt hätten . Wahrscheinlich würde die rot-grüne Regierung dann auch noch bestehen . Aber es ist ein interessanter Streit . Denn ich glaube , dass es in diesem Streit darum geht , ob wir es auch ohne Mehrwertsteuererhöhung schaffen können , dieses Land auf den Erfolgspfad zurückzuführen , oder nicht . Je größer das Wachstum ist , je größer die Staatseinnahmen sind , desto richtiger ist es , auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten . Ich glaube , auch das ist der Grund , warum die Regierung die Wachstumsrate jetzt niedrig einschätzt . Sie möchte von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent nicht abweichen . Das ist ein schwerwiegender Fehler . Der Bundeswirtschaftsminister hat sich heute geäußert . Ich bin davon überzeugt , dass Michel Glos in der Zeit in der Opposition lieber im Bundestag gesprochen hat . Aber auch diese Rede wird den Aufschwung in Deutschland nicht verhindern . Gestern in der Pressekonferenz hat er deutlichere Worte gefunden ; übrigens auch der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss hinter verschlossener Tür . Darüber steht in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland die schöne Überschrift : Glos erwartet 2007 Wachstumsdämpfer . Der Umfang dieses Wachstumsdämpfers - so die Schätzung des Wirtschaftsexperten Michel Glos - beträgt 1 Prozentpunkt . Ich finde , das ist eine richtige Einschätzung , Herr Bundeswirtschaftsminister . Die Mehrwertsteuererhöhung wird uns 1 Prozentpunkt unseres Wirtschaftswachstums kosten . Wir werden den Anschluss an die Wachstumsraten der anderen Länder in Europa aber nicht schaffen , wenn wir einfach sehenden Auges in Kauf nehmen , dass das Wachstum unserer Wirtschaft um 1 Prozentpunkt geringer ausfällt . Die Steuermindereinnahmen , die dadurch entstehen , und die Arbeitsplätze , die wir dadurch gefährden , kosten den Staat mehr Geld , als er durch die Mehrwertsteuererhöhung einnimmt . Das war , glaube ich , die Sorge , die Michel Glos bewogen hat , auf der gestrigen Bundespressekonferenz Tacheles zu reden . Ich finde , diesen Aspekt hätte er auch hier im Deutschen Bundestag durchaus ansprechen können . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat beschlossen , in den nächsten vier Jahren 25 Milliarden Euro in ein Investitionsprogramm zu stecken . Nun kann man über die Wirkung von Investitionsprogrammen streiten . Wenn wir aber angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von 2 ,2 Billionen Euro nur ungefähr 6 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen , dann muss man schon sehr optimistisch und sehr hoffnungsfroh sein , wenn man glaubt , dass das ausreicht , um unsere Wirtschaft wirklich voranzubringen . Dennoch halten wir Grüne viele Elemente dieses Investitionsprogramms für durchaus vernünftig . Ein Beispiel ist das Gebäudesanierungsprogramm , das Teil dieses Investitionsprogramms ist . Warum ist das Gebäudesanierungsprogramm so wichtig ? Die Mietnebenkosten sind in Deutschland um ein Drittel gestiegen . Die Gas- und Energiepreise belasten die Haushalte , vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . Das Gebäudesanierungsprogramm ist nicht nur für die Umwelt gut , sondern es ist auch angewandte Sozialpolitik . Diese galoppierenden Kosten müssen wir nämlich in den Griff bekommen . Zudem sichert dieses Programm Arbeitsplätze im Handwerk . Aber das , was in den letzten Wochen passiert ist , sollte uns doch zu denken geben . Ludwig Stiegler sagte , im Haushaltsausschuss sei ein Bypass gelegt worden . Das ist nicht die Dynamik , die wir uns wünschen . Im Klartext : Das , was dort geschehen ist , ist Gemurkse ; es geht hin und her , vor und zurück . Die Leute , die sich heute entscheiden wollen , ein Haus zu bauen oder zu sanieren , wissen nicht genau , woran sie sind . Das klare Signal , dass dieses Programm sofort in Gang kommt und wir in Schwung kommen , wäre besser . Diese Regierung hat folgendes Problem : Ihr Investitionsprogramm krankt daran , dass im Deutschen Bundestag erst nach den Landtagswahlen über den Bundeshaushalt diskutiert werden soll . Dadurch sind viele Maßnahmen auf die lange Bank geschoben . Aber die Menschen , die in diesem Bereich investieren wollen , brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit . Wenn man Zeitungen und Zeitschriften aus dem Bereich Bauen durchblättert , dann ist das wie die bunte Illustration eines Programms der Grünen : Es geht um Themen wie Holzpelletheizungen , Wärmedämmung , Solarzellen auf den Dächern und Solarthermie . Alle möglichen Bestandteile eines zum einen Wachstum schaffenden und zum anderen die Arbeitsplätze im Handwerk sichernden Programms sind darin enthalten . Ich bin froh darüber , dass die Bundesregierung dieses Investitionsprogramm um die Gebäudesanierung ergänzt hat . Ich würde mir allerdings wünschen , dass Sie jetzt Tempo machen , damit die Arbeitsplätze , um die es hier geht , auch tatsächlich entstehen . Es darf nicht bei bunten Bildern in sehr fortschrittlichen Zeitungen zum Bauen und Wohnen bleiben . Beim Thema Planungssicherheit komme ich auf ein zweites Beispiel zu sprechen : die Biokraftstoffe . Die rot-grüne Bundesregierung hat das klare Signal gesetzt , dass die Produktion von Biokraftstoffen in Deutschland gefördert wird . In den sieben Jahren der rot-grünen Regierungszeit ist Deutschland , was die Produktion von Biokraftstoffen betrifft , zum Spitzenreiter geworden . Was ist durch Ihre Koalitionsvereinbarung passiert ? - Ludwig Stiegler sagt : Das bleiben wir auch ! - Jeder , der sich mit diesem Thema beschäftigt - dort sitzt zum Beispiel der Kollege Schindler , der wahrscheinlich ein Lied davon singen kann - , weiß : Der Markt ist verunsichert . Diejenigen , die investieren wollen , fragen sich : Wird es noch eine Steuerbefreiung geben oder nicht ? Wird es zu einem Einspeisezwang kommen ? Was wird geschehen ? All das wissen sie nicht . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich bitte Sie : Nehmen Sie sich dieses Themas an , sorgen Sie für Klarheit und lassen Sie uns in Alternativen zum Öl investieren ! Denn die Ölpreisentwicklung ist ausgesprochen besorgniserregend . Ludwig Stiegler hat gesagt , die Mehrwertsteuererhöhung würde schon irgendwie verkraftet werden . Ich sage noch einmal : In den nächsten vier Jahren wollen Sie den Leuten 75 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen , 25 Milliarden Euro wollen Sie in Form eines Investitionsprogramms zurückgeben . Das ist der Unterschied zwischen dem Kotelett und dem Schwein , den der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP vorhin angesprochen hat . Aber das Grundproblem , Herr Kollege Stiegler , ist , dass die Mehrwertsteuererhöhung und der Anstieg der Energiepreise nicht alternativ , sondern kumulativ zu betrachten sind ; denn die Energiepreise steigen in diesem Jahr genauso wie im letzten Jahr . Das bedeutet : Die Mehrwertsteuererhöhung kommt zu den galoppierenden Energiepreisen noch hinzu . Das wird unsere Binnenkonjunktur endgültig zum Erlahmen bringen . Der Kollege Lafontaine hat ein klares Bild , wie man das mit der Binnenkonjunktur hinkriegen kann ; es wird ja hier gebetsmühlenartig vorgetragen .  Es gibt ein Problem mit der berühmten Wettbewerbsfähigkeit über Lohnstückkosten , über das man , wie ich finde , reden muss . Was die Lohnstückkosten angeht , sind wir in Deutschland wahnsinnig erfolgreich : In den letzten beiden Jahren sind die Lohnstückkosten bei allen unseren Wettbewerbern gestiegen - bei uns sind sie um 8 Prozent gesunken . Das ist eine Erklärung dafür , warum wir Exportweltmeister sind . Es gibt nur ein Problem : Die Senkung der Lohnstückkosten beruhte zum einen auf Sozialreformen , das heißt , wir haben Einsparungen machen müssen , die zum Teil schmerzhaft waren . Ein zweiter Grund , warum wir so niedrige Lohnstückkosten haben , ist die gestiegene Arbeitslosigkeit . Diese gestiegene Arbeitslosigkeit , die Massenentlassungen bei vielen Unternehmen haben uns zwar wettbewerbsfähig gemacht , aber vielen Menschen die Existenz geraubt . Deshalb finde ich es unredlich , zu argumentieren , man müsse im Bereich der Lohnkosten gar nichts machen , weil die Lohnstückkosten ja so niedrig sind . Das Gegenteil ist richtig : Wenn wir davon wegkommen wollen , dass Rationalisierung nur über den Faktor Arbeit stattfindet , dann müssen wir uns stärker um die Senkung der Lohnnebenkosten kümmern .