Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Herrn Grund . Herr Grund , Sie haben gesagt , im Hinblick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bräuchten wir positive Botschaften und würden deswegen davon reden , dass wir den Osten am Hals hätten . Herr Grund , wenn Sie wüssten , was in Nordrhein-Westfalen nach der Wende insbesondere im Rahmen der Partnerschaft mit Brandenburg geleistet wurde , wenn Sie wüssten , dass bis heute Zahlungen aus Nordrhein-Westfalen erbracht werden , die vielen in unseren Regionen schwerfallen , weil es im Ruhrgebiet selber und an anderen Stellen nicht besonders gut aussieht , und wenn Sie dann noch wüssten , dass nicht Peer Steinbrück bzw . Nordrhein-Westfalen , sondern Stoiber , Teufel und Koch den Länderfinanzausgleich mit einer Klage überzogen haben , dann würden Sie wissen , dass Ihr Beitrag , Herr Grund , schlicht anmaßend war . Lassen Sie mich zusammenfassen , wie heute über das Frühjahrsgutachten diskutiert wurde . Ich finde diese Diskussion - dabei nehme ich uns nicht aus - ein bisschen unangenehm . Denn was passiert ? Die eine Seite des Hauses spricht von einem Schlag ins Gesicht , von Ohrfeige , Hiobsbotschaft usw . Die andere Seite meint , sich verteidigen zu müssen , sucht also in dem Gutachten nach Stellen , an denen zum Beispiel steht : auf dem richtigen Weg , vernünftige Ansätze usw . Es findet sozusagen eine Kopfdebatte darüber statt , wer dieses Frühjahrsgutachten für sich in Anspruch nehmen kann . Spannender ist doch die Frage : Welche Substanz hat das Gutachten und welche Konsequenzen hat das für die Politik ? Ich bin Herrn Göhner für seinen Beitrag sehr dankbar , über dessen Inhalt wir gewiss streiten können . Sie sollten das nicht als Benotung betrachten ; aber Ihr Beitrag hatte wirklich Substanz und war interessant . Sie haben den auch für mich zentralen Punkt des Vertrauens und der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Zukunft angesprochen , die in der Tat , was die Binnenkonjunktur angeht , die große Bremse in unserem Land sind . Was ist der Grund dafür ? Man kann zwar jetzt wieder in eine primitive Schwarz-Weiß-Malerei verfallen . Ich möchte aber einmal folgenden Gedanken ausführen : Die Menschen in unserem Land sind seit 50 Jahren , seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland , daran gewöhnt , dass es fast immer quasi automatisch aufwärts gegangen ist . Die Löhne und die Renten sind gestiegen ; die Arbeitszeit ist verkürzt worden ; der Urlaub ist verlängert worden . Es ging allen fast automatisch immer besser . Die Gewerkschaften , die Sozialdemokraten , aber auch die Union haben für sich reklamiert , dass die Politik der sozialen Marktwirtschaft dafür verantwortlich gewesen ist , dass es fast automatisch immer aufwärts gegangen ist . Wir alle müssen den Menschen heute sagen : Mit diesem Automatismus des Aufwärts ist es vorbei . Dass es vorbei ist , hat rationale Gründe , über die wir reden müssen . Im Wesentlichen sind es zwei Gründe . Der erste Grund ist : Sowohl das Kapital als auch der Faktor Arbeit oder der inzwischen wichtigste Rohstoff in unserer Welt , die Informationen , können zum Teil innerhalb von Minuten über den ganzen Erdball transportiert werden . Die Folge ist ein weltweiter Wettbewerb um Investitionen , um Kapital und um Arbeitsplätze . Auf diese fundamentale Veränderung , die immer mit dem Schlagwort Globalisierung beschrieben wird , müssen wir uns einstellen . Damit ist eine substanzielle Veränderung unserer bisherigen Nachkriegspolitik verbunden . Der zweite Grund ist die demographische Entwicklung . Zum Glück werden die Menschen immer älter , folglich werden die sozialen Sicherungssysteme immer länger in Anspruch genommen . Hinzu kommt , dass immer weniger Kinder geboren werden . Das Problem liegt also klar auf der Hand . Wir alle müssen den Menschen deutlich machen , dass sich die Werte unserer Nachkriegspolitik nicht verändern dürfen , dass aber die Instrumente , mit denen wir soziale Sicherheit erhalten und dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung sowie eine bessere Ausgangsposition für künftige Generationen erreichen wollen , einer grundlegenden Veränderung bedürfen . Das ist die tiefe Einsicht , die hinter der Agenda 2010 des Kanzlers steht . Über die Einzelheiten der Agenda kann man streiten , aber man kann nicht darüber streiten , dass wir 15 Jahre lang nicht bereit waren - das betrifft Sie genauso wie uns ; das sage ich hier ganz freimütig - , mit den Menschen über die grundlegenden Veränderungen offen zu diskutieren . Es ist das große Verdienst der Agenda 2010 , dass diese Auseinandersetzung in Angriff genommen wurde . Abschließend möchte ich Ihnen sagen : Ich weiß , dass die Agenda 2010 weder die absolute Lösung noch das Ende der Reformpolitik der Bundesregierung sein kann . Wir müssen in Anbetracht der Veränderungen unsere Wirtschaft und unsere Rahmenbedingungen neu aufstellen . Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme so umgestalten , dass sich auch künftige Generationen auf sie verlassen können . Das ist eine große Aufgabe , über die zu streiten sich lohnen würde , statt Ihr Kleinklein von heute Nachmittag fortzusetzen .