Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Debatte stehen heute Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie ein Antrag der Linken über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Um es gleich vorweg zu sagen und damit dem Kollegen Mayer recht zu geben: Sie kommen mit Ihren Anträgen wieder einmal zur Unzeit; denn wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, das Optionsmodell bzw. das Staatsangehörigkeitsrecht generell grundlegend zu überprüfen. Das nehmen wir ernst. Wir lassen derzeit umfassende wissenschaftliche Untersuchungen dazu durchführen, deren Ergebnisse im ersten Halbjahr des kommenden Jahres zu erwarten sind. Damit ist klar: Sie wollen heute mit dem Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ den Bundestag wieder einmal zur Bühne für eine Schauveranstaltung machen. Das machen wir nicht mit. Den Gesetzentwürfen der SPD und der Grünen ist unter anderem gemeinsam, dass nicht nur das sogenannte Optionsmodell abgeschafft werden soll, sondern auch das Prinzip, mehrfache Staatsangehörigkeit zu vermeiden, aufgegeben werden soll. Auf beide Punkte werde ich gleich eingehen. Zuvor noch einige Worte zu dem noch viel weitergehenden Antrag der Linken: Die Linken wollen Einbürgerungen umfassend erleichtern und haben vor, die Staatsangehörigkeit geradezu mit der Gießkanne zu verteilen. Auf ausreichende Deutschkenntnisse oder Kenntnisse über unseren Staatsaufbau, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, unsere Werte oder unsere Geschichte will die Linke verzichten und eine Einbürgerung nicht mehr davon abhängig machen. Wesentliche Grundbedingungen, um ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen, fehlen somit. Selbst nicht unerheblich straffälligen Ausländern oder Ausländern, die sich jahrelang unrechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben, soll der deutsche Pass verliehen werden. Das Einzige, was die Linke damit befördert, sind Parallelgesellschaften. Insgesamt ist das unseres Erachtens ein integrationspolitischer Blindflug. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat für die Linke ganz offensichtlich weder einen rechtlichen noch einen emotionalen Wert. Ihre Forderungen offenbaren nur eines: Die Linke hat ein gestörtes Verhältnis zur nationalen Identifikation. Eine darüber hinausgehende Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag können Sie daher von uns nicht erwarten. Ich möchte zunächst Ausführungen zur Optionspflicht machen. 1999 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Seitdem kann man die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nur durch Abstammung oder Einbürgerung, sondern auch durch Geburt erwerben. Die damals eingeführte Optionspflicht beinhaltet, dass sich ein Kind mit Eintritt der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr entscheiden muss, ob es die deutsche Staatsangehörigkeit oder aber die ausländische Staatsbürgerschaft eines seiner Elternteile, die es durch Abstammung erworben hat, behalten will. Falls es sich in diesen fünf Jahren zwischen dem vollendeten 18. und 23. Lebensjahr nicht entscheidet, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, und zwar automatisch. Kein Mensch verlangt dabei, persönliche Verbindungen zu anderen Ländern oder familiäre Wurzeln zu kappen. Vielmehr geht es bei der Optionspflicht um die Entscheidung, welchem Land man mit all seinen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten zugehörig sein will. Im Zuge des Optionsmodells konnten durch eine Übergangsregelung auch Kinder, die am 1. Januar 2000 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, auf Antrag eingebürgert werden. 50 000 haben davon Gebrauch gemacht. Die ersten dieser Kinder wurden somit im Jahr 2008 18 Jahre alt und müssen sich deshalb bis spätestens 2013 entscheiden. In den kommenden Jahren bis 2017 erreichen jährlich lediglich zwischen rund 4 000 und 6 500 Jugendliche aus der Übergangsregelung das Optionsalter. Ab dem Jahr 2018 werden es circa 40 000 Jugendliche pro Jahr sein. Im Koalitionsvertrag unserer christlich-liberalen Koalition haben wir festgehalten, dass wir eine nennenswerte Anzahl der ersten Optionsfälle auswerten und die Ergebnisse anschließend sowohl in verfahrenstechnischer als auch in materieller Hinsicht auf möglichen Verbesserungsbedarf hin überprüfen wollen. Dazu brauchen wir über die tatsächlichen Fälle Informationen, die von den Ländern bis zum 31. Januar 2012 erbeten wurden. Außerdem ist uns wichtig, zu erfahren, wie die Betroffenen selbst die Sache sehen und welche Entscheidung sie im Rahmen der Optionspflicht treffen. Genau dies untersucht die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in umfassenden Studien. Die Ergebnisse der Evaluierungen und Studien werden erst in der ersten Hälfte des Jahres 2012 vorliegen. Schon allein deshalb sind die vorliegenden Gesetzentwürfe heute abzulehnen.