Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Machen wir uns doch nichts vor : Wenn man den Gesetzentwurf liest , den die Grünen eingebracht haben , dann denkt man , man lebt auf einem anderen Stern . Die Realität wird komplett ausgeblendet , ökonomische Gegebenheiten werden ignoriert und die Unternehmen werden per se an den Pranger gestellt . Ich möchte Ihnen gerne aus einer Pressemitteilung der Grünen vorlesen , in der das abschließend deutlich wird . Dort heißt es : Wir bringen den Gesetzentwurf ein , um den Bürgern zu mehr Rechten zu verhelfen und ihre Abhängigkeit gegenüber Unternehmen . . . zu verringern . Ich bin Volkswirtin und habe gelernt , dass Unternehmen ihre Produkte dann verkaufen können , wenn sie gut und in Ordnung sind . Das gilt für die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland . Es ist nicht so , dass die Unternehmen das Ziel haben , die Menschen zu betrügen . Die Unternehmen wollen ihre Produkte verkaufen . Das schaffen sie aber nur , wenn sie sich vernünftig verhalten . Der Versuch , den Sie jetzt unternehmen , ist nicht neu . Schon im Jahr 2001 haben Sie diese Forderungen in einem Eckpunktepapier erhoben , konnten diese aber nicht einmal in Ihrem eigenen rot-grünen Kabinett durchsetzen . Heute müssen wir sagen : Wir loben die Kollegen von der SPD , die diese abstrusen Vorstellungen , wie Sie sie niedergeschrieben haben und jetzt wieder verkünden , gestoppt haben . Herr Loske , diese Forderungen haben Sie in der Folgezeit nicht mehr aufgestellt . Sie haben Recht , wenn Sie sagen , dass wir schon mehrfach über das Verbraucherinformationsgesetz debattiert haben . Als Gerda Hasselfeldt als stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion für diesen Bereich zuständig war , haben wir einen Antrag zu diesem Thema eingebracht ; auch damals haben wir darüber diskutiert . Aber Sie haben Ihre Forderungen nicht mehr eingebracht . Auch im Rahmen der von Michael Goldmann zitierten Nacht-und-Nebel-Aktion haben Sie Ihre Forderungen nicht mehr erhoben , sondern Sie haben sich genau so geäußert , wie es Staatssekretär Müller vorhin getan hat . Sie hatten überhaupt keine anderen Ideen . Das , was Sie hier machen , ist absolut scheinheilig , Herr Loske ! Sie wissen auch , warum das , was Sie hier tun , scheinheilig ist . Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfs ging viel zu weit . Er ist in der Realität nicht umsetzbar . Der Begriff Verbraucherinformation - das ist schon angesprochen worden - soll , wenn es nach Ihnen geht , Belange des Tierschutzes , der Menschenrechte , Kinderarbeit etc . umfassen . Anstatt sich um die Verbesserung der Situation im Lebensmittelbereich zu kümmern , überhöhen Sie das Thema Verbraucherinformation noch zusätzlich durch Ihre Ideologie . Das ist nicht machbar . Der Anspruch auf Information , den Sie fordern , ist überhaupt nicht durchsetzbar . Ich lade Sie ganz herzlich ein - das können wir nächste Woche , noch vor Weihnachten , machen - , gemeinsam mit mir in der Kölner Innenstadt die kleinen Metzgereibetriebe anzuschauen . Wir können auch eine kleine Milchgenossenschaft besuchen . Spätestens dann werden wir wissen , ob sie in der Lage sind , Ihren wahnsinnigen Auskunftsansprüchen Rechnung zu tragen . Ich kann Ihnen die Antwort auf diese Frage aber schon jetzt geben . Wie soll das funktionieren ? Das können sie nicht leisten . Ihre etwas vage Formulierung hilft den Unternehmen nicht . Wenn jemand von einem kleinen Metzgereibetrieb ganz genaue Auskünfte haben möchte , funktioniert das einfach nicht . Aber wir beide können gerne einen Termin dafür ausmachen und das nächste Woche einmal ausprobieren . Wenn wir uns damit befassen , Auskunftsansprüche gegenüber Unternehmen einzuführen , können wir das doch nicht in Deutschland im Alleingang machen . Wir leben doch hier nicht auf einer Insel der Glückseligkeit ! Wir können uns es nicht leisten , immer wieder mit irgendetwas vorzupreschen . Wenn , müssen wir uns auf europäischer Ebene darüber unterhalten . Aber da frage ich Sie von den Grünen , die Sie fünf Jahre lang die Ressortverantwortung dafür hatten : Haben Sie in diesen fünf Jahren dazu irgendeine Initiative auf europäischer Ebene gestartet ? Nein , kein einziges Mal haben Sie das Thema bessere Verbraucherinformation auf europäischer Ebene eingebracht . Doch jetzt fordern Sie hier Gott weiß was ! Und um sozusagen das i-Tüpfelchen draufzusetzen , fordern Sie einen Bundesbeauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen . Das ist noch das Allerbeste ! Da bin ich ja der Kollegin von der Linken fast dankbar , dass sie auf die ganzen Ämter und Behörden aufmerksam gemacht hat , die es für diesen Bereich bereits gibt , beispielsweise das Bundesamt für Verbraucherschutz . Damit nicht genug : Auch jedes Bundesland muss , wie in Ihrem Gesetzentwurf steht , einen eigenen Beauftragten für den Zugang zu Verbraucherinformationen benennen . Haben Sie sich einmal mit den Bundesländern darüber unterhalten , wie viele Leute sie ohnehin abstellen müssen , wenn wir diesen Anspruch auf Information einführen ? Das wird alles gar nicht so einfach sein ; das lässt sich nicht aus dem hohlen Bauch machen oder aus der Portokasse finanzieren . Anstatt hier einen zusätzlichen Beauftragten zu fordern , sollten Sie sich ein Beispiel daran nehmen , wie wir von der CDU/ FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen gerade einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten : indem wir das Beauftragtenunwesen deutlich zurückfahren . Wir werden in der Tat eine bessere Regelung zur Verbraucherinformation schaffen . Aber - und das ist der Unterschied - wir werden es durchdacht machen , in Absprache mit den betroffenen Verbänden , mit denen es selbstverständlich eine Anhörung geben wird . Unsere Regelung wird das Problem an der Wurzel packen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben , sich bei den Behörden - da gehört es hin ! - vernünftig zu informieren über alle Fragen , die das Lebensmittel selbst betreffen , aber nicht auch noch über die zahlreichen weltanschaulichen Fragen , die Ihnen vorschweben . In diesem Sinne werbe ich für unseren Antrag , in dem wir auch unsere Unterstützung für ein Verbraucherinformationsgesetz erklären . Ich denke , dass wir im neuen Jahr vernünftige Beratungen darüber haben werden , und freue mich auf die neuerliche Diskussion über ein vernünftiges , durchdachtes Verbraucherinformationsgesetz . Danke schön .