Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Seifert , zu Ihnen erst einmal ein Wort . Ich bin dankbar , daß wir das von Ihnen unsäglich genannte Gesetz zur Altschuldenbeseitigung haben und daß wir die Schulden , . die unsere Vorgänger gemacht haben , jetzt durch die Bundesrepublik beseitigt bekommen ; und es sind immerhin 31 Milliarden DM , die der Bund übernimmt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Mietenpolitik ist bekanntlich eine Gratwanderung zwischen Investitionsbereitschaft und Unterhaltungskosten einerseits sowie sozial verträglichen Mieten andererseits . Beide Seiten müssen sich möglichst in der Waage halten , um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen . Wie es aussieht , wenn dieses Gleichgewicht gestört ist , kann man sich bei uns in den neuen Bundesländern in den Städten und Gemeinden noch hautnah ansehen . Weit über die Hälfte aller Wohnungen haben erhebliche Mängel und einen niedrigen Ausstattungsgrad . Selbstverständlich war es , kurzsichtig gesehen , angenehm , niedrige Mieten zu zahlen . Ich wohne selbst in einer 70 m 2 großen fernbeheizten Neubauwohnung , für die ich zu DDR-Zeiten 100 Mark Warmmiete bezahlt habe . Die Folgen dieser politischen Dumpingpreise waren aber verheerend . Die Altbauten in den Innenstädten wurden bis zur Unbewohnbarkeit heruntergewirtschaftet . Auf diese Weise war der historische Stadtkern meiner Heimatstadt Erfurt 1989 fast abrißreif . . Nur durch das Ende der SED-Diktatur im Jahre 1990 wurde diese verhängnisvolle Entwicklung Gott sei Dank gestoppt . . _ Herr Seifert und Frau Enkelmann , ich will Ihnen einmal etwas sagen . Wenn Sie nicht mehr wissen , was die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse bedeutet hat und wenn die Diktatur des Proletariats für Sie kein Begriff mehr ist , dann müssen wir hier einmal Nachhilfeunterricht machen . Die Kollegen aus den alten Bundesländern kennen diese Begriffe vielleicht nicht mehr . Diktatur des Proleta riats heißt Durchsetzung der Führung der Partei der Arbeiterklasse mit diktatorischen Mitteln . Unter dieser Diktatur haben wir gelebt . Jetzt stellen Sie die Frage , ob ich auch in der DDR gelebt habe . Das ist doch Blasphemie in höchster Potenz . Wenn Sie wollen , machen wir einmal einen Exkurs über die Diktatur des Proletariats und über die Führungsrolle der SED . . _ Aber heute nicht mehr , das ist richtig . Das machen wir vielleicht vor einem volleren Haus , damit diese Zusammenhänge einmal endgültig dargestellt werden . . _Ja . Das , was der Zweite Weltkrieg nicht geschafft hat , meine Damen und Herren , wurde nun unter der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse in der DDR und durch deren Nachfolgeorganisation , die hier in diesem Plenum sitzt , geschafft . Über 1 Milliarde DM an Nachholbedarf sind so allein in der Stadt Erfurt entstanden . Die unrealen Mieten haben sich so als höchst unsozial ausgewirkt . Nur mit der großzügigen Unterstützung des Bundes , z . B . bei der Zuweisung der Städtebaufördermittel , die zu 90 % in die neuen Bundesländer gehen , konnte der Verfall aufgehalten werden . Mittlerweile ist der Bauboom in den neuen Ländern nicht mehr zu übersehen . An dieser Stelle sei mir erlaubt , der Bundesregierung für diese Unterstützung zu danken . Ich möchte aber auch den alten Bundesländern danken , daß sie , wenn auch zähneknirschend , diese 90%ige Verteilung in Richtung Osten ermöglicht haben . . Mit den Feststellungen im Einigungsvertrag und der zweiten Grundmietenerhöhung vom Juli 1992 wurde der verhängnisvolle Teufelskreis zwischen unreal niedrigen Mieten und Verfall der Bausubstanz unterbrochen . Allerdings sind wir von kostendeckenden Mieten noch weit weg . Diese sind in der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern auch noch nicht möglich , denn die Mieter in den neuen Bundesländern brauchen noch den Schutz und die Unterstützung des Staates . Mit dem Antrag der PDS soll dieser notwendige Prozeß der Mietanpassung unterbrochen werden . Dieser Antrag zeigt aber auch , daß die PDS nichts hinzugelernt hat oder nichts hinzulernen wollte . . Mit dem Inkrafttreten weiterer Baubeschaffenheitszuschläge für Wohnungen und Wohnhäuser wird ein weiterer Schritt auf dem Weg einheitlicher Mieten in Ost und West begangen . Im Einigungsvertrag war festgelegt worden , daß sich die Mieten entsprechend der Einkommensentwicklung entwickeln werden . Entsprechend einer vom Institut für Stadtforschung 17294 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Norbert Otto  Berlin durchgeführten Untersuchung hat sich von Februar 1992 bis Juli 1993 eine Realeinkommenserhöhung um 17 % ergeben . Die Mietbelastung be trägt unter Berücksichtigung des Wohngeldes heute 18 ,6 % des verfügbaren Einkommens des Haushalts . Anfang 1992 waren das 17 ,2 % . Das bedeutet eine Steigerung der Mieten von Februar 1992 bis Juli 1993 um 1 ,4 % . Dem steht eine Realeinkommenssteigerung von 17 % gegenüber . Die Zahlen sind nun einfach da , sind ermittelt worden und nicht wegzuwischen . Mit den Durchschnittswerten ist das aber immer so eine Sache . Sie alle kennen den Spruch : Das Wasser war nur 50 cm tief , aber die Kuh ist trotzdem ersoffen . Insofern ist es richtig , daß die Kommunen mit ihren Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften eine besondere Verantwortung haben , um durch Wohnungstausch und -vermittlung angepaßten Wohnraum bereitzustellen . Es ist eben unsozial , wenn man eine alleinstehende umzugswillige Witwe in einer großen Vierraumwohnung mit allen Belastungen sitzenläßt und ihr keine Umzugsmöglichkeiten in eine kleinere Wohnung bietet . . Das ist aber Sache unserer Kommunen vor O rt . Wir haben als Abgeordnete vor Ort dafür Sorge zu tragen , daß das auch realisiert wird . . Mit der Einführung neuer Beschaffenheitszuschläge für Hausflure und Treppenräume sowie Hausinstallation wird ein weiterer Schritt gegangen , um die Vermieter anzuregen , in ihre Häuser zu investieren und die Wohnqualität zu erhöhen . Dies entspricht genau dem Willen der Mieter ; denn über 73 % haben in der vorgenannten Umfrage bestätigt , daß sie Mieterhöhungen im Zusammenhang mit der Verbesserung ihrer Wohnungen bzw . ihrer Wohnhäuser für gerechtfertigt halten . Ich bin auch überzeugt , daß der größte Teil der Mieter eine Erhöhung von maximal 60 Pf/m 2 gern in Kauf nimmt , wenn sie in helle Häuser , in freundliche Hausflure , in ordentliche Treppenhäuser kommen und eine funktionsfähige Elektro- , Gas- und Wasserversorgung vorfinden . Wer meint , daß das in den neuen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist , den lade ich zu mir ein . Ich kann Ihnen noch zeigen , wie es früher war , was Rohrbrüche , was mangelnde Elektroversorgung in den Häusern betrifft , so daß noch nicht einmal eine Waschmaschine aufgestellt werden kann . Diese Situation ist heute noch vorhanden ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit Mieten läßt sich trefflich Politik machen . Verantwortungslos handelt allerdings der , der den Mietern vorgaukelt , man könne mit künstlich niedrig gehaltenen Mieten auf Dauer gut und sicher wohnen und dazu noch den fehlenden Wohnraum schaffen , der benötigt wird . Wer sich so verhält , h andelt aus meiner Sicht zutiefst unsozial , was aus der verfehlten Wohnungspolitik der DDR eindeutig nachvollziehbar ist . . Verfehlt wäre es auch , wenn wir dem Antrag der PDS zustimmen würden , der eine vollständige Übertragung aller aus SED-Zeiten resultierenden Schulden der Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsträger auf den Bund vorsieht . Mit dem Beschluß der Kappung der Altschulden bei 150 DM/m2 übernimmt der Bund bereits eine Schuldenlast von 31 Milliarden DM . Die mit dieser Kappung verbundenen 15 % Privatisierung greifen langsam in den neuen Bundesländern . Modellvorhaben des Bundesbauministeriums weisen gute Ergebnisse aus . Wohnungen konnten für Quadratmeterpreise von 1 100 , 1 500 bis 1 700 DM , Ausreißer auch für 2 800 DM in Berlin realisiert werden . Der Bauausschuß hat sich vor Ort von diesen erfolgreichen Beispielen überzeugt . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie deshalb , der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau zu folgen und die Anträge der PDS/Linke Liste abzulehnen . . Vielen Dank . .