Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Armut und Reichtum geht, dann gibt es eine Aussage, die in der Debatte so allgegenwärtig ist, dass sie eigentlich schon gar nicht mehr richtig auffällt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. – Wenn Sie das sagen, dann ernten Sie in jeder Podiumsdiskussion und in jeder Talkshow Nicken und Betroffenheit. Praktisch niemand fragt aber, ob das empirisch überhaupt stimmt. Zwar hatte sich in Deutschland die Einkommensungleichheit zwischen Ende der 90er-Jahre und 2005 merklich erhöht, wie in den meisten anderen Industrienationen auch, seitdem aber nicht mehr. Die verfügbaren Realeinkommen der oberen 10 Prozent sind in diesem Zeitraum weniger stark gestiegen als die der unteren 10 Prozent. Auch der Gini-Koeffizient, das internationale sozialwissenschaftliche Maß zur Messung von Ungleichheit, spricht eine andere Sprache. Betrachtet man nur die Markteinkommen, also das, was vor Steuern und Abgaben verdient wird, dann liegt Deutschland unter den 28 EU-Ländern in der Tat im oberen Mittelfeld. Die Markteinkommen sind in Deutschland also ungleicher verteilt als in der Mehrzahl der EU-Länder. Anders ist es aber bei der Betrachtung der Nettoeinkommen, also dem, was nach Steuern und Abgaben herauskommt. Unter den 28 EU-Ländern gibt es nur 8, deren Nettoeinkommen deutlich gleicher verteilt sind als die Nettoeinkommen in Deutschland. Wir liegen hier also eindeutig unter dem EU-Schnitt, und daran hat sich in den letzten Jahren auch nichts geändert. Das heißt also, die staatliche Umverteilung wirkt. Die Steuergesetzgebung, die wir maßgeblich hier in diesem Haus machen, sorgt dafür, dass Wohlhabende in Deutschland auch viel Steuern zahlen. Die wohlhabendsten 10 Prozent unserer Einkommensteuerpflichtigen zahlen 55 Prozent der Einkommensteuer. Damit finanzieren sie maßgeblich unser soziales Netz, das weltweit zu den stärksten gehört. Daher habe ich, ehrlich gesagt, auch nie verstanden, warum der Bericht, den wir heute diskutieren, Armutsund Reichtumsbericht heißt. Armut und Reichtum werden also in einem Atemzug genannt. Armut ist ein Übel, das reduziert werden muss. Darauf können wir uns sofort verständigen. Aber auch Reichtum? Ist Reichtum wirklich ein Übel, das reduziert werden sollte? Ich bin der Überzeugung – und die Union auch –, dass ein Land froh sein kann, wenn in ihm viele gut verdienende Menschen leben, wenn dort zum Beispiel auch Menschen leben, die den Mut und das Geschick zum Unternehmertum haben; denn genau diese Menschen finanzieren maßgeblich den Wohlstand und das soziale Netz unseres Landes. Im Übrigen haben auch die Armen nichts davon, wenn man den Wohlhabenden einfach etwas nimmt, nur um mehr Gleichheit herzustellen. Ich möchte auch noch eine Bemerkung als ehemalige Familienministerin machen. Wir hören in der Debatte immer wieder, dass es zur Bekämpfung von Armut wichtig sei, dass die Menschen durchgehende Erwerbsbiografien möglichst in Vollzeit haben. Es stimmt ja auch: Jeder, der arbeiten will, sollte auch arbeiten können. Ich sehe es allerdings mit einer gewissen Sorge, dass sich die Erwartungshaltung, mit möglichst wenigen Unterbrechungen und möglichst Vollzeit zu arbeiten, immer stärker auch an Mütter sehr kleiner Kinder richtet. Das wird immer wieder auch von der Politik befeuert. Andere Lebensentwürfe werden gerne als überholtes Rollenmodell verunglimpft, oder den Müttern wird attestiert, wie ein kleines Dummchen in die Teilzeitfalle getappt zu sein. Auch die Pläne von SPD, Grünen und Linken, nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting abzuschaffen, um dieses Lebensmodell für breite Schichten unerschwinglich zu machen, gehen in genau diese Richtung. Ich denke, ein so wohlhabendes Land wie Deutschland muss es sich leisten können, jungen Familien finanziell zu ermöglichen, dass einer der Elternteile eine Zeit lang zu Hause bleibt, um sich um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Wer will, soll sehr früh wieder einsteigen können. Dafür braucht er bestmögliche Krippen und Kitas. Wer aber die Betreuung in den ersten Lebensjahren komplett zu Hause organisieren möchte, der muss das genauso können. Solchen Familien dürfen weder durch die Abschaffung des Ehegattensplittings finanziell die Daumenschrauben angelegt werden, noch hat der Staat das Recht, sie anmaßend zu belehren, sie lebten ein veraltetes Rollenmodell. Solche Familien verdienen genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch von der Opposition und von unserem geschätzten Koalitionspartner, Sie haben sich gerade ein bisschen aufgeregt. Vielleicht ist es daher für Sie eine gute Nachricht, dass dies meine letzte Rede als Bundestagsabgeordnete ist. Ich verstehe unser Parlament, ich verstehe dieses Rednerpult hier als den Ort der weltanschaulichen Auseinandersetzungen in Deutschland. Hier bekennen die einen, dass sie sich letztlich eher der Gleichheit verpflichtet fühlen, und die anderen, dass es ihnen im Kern um die Freiheit geht. Das ist das Wesen des Politischen. Das sind genau die Wertaxiome, die Max Weber beschrieben hat, zu denen sich jeder von uns hier an diesem Rednerpult bekennen kann und damit vor seine Wähler treten muss. Wenn diese Wertaxiome, die in diesem Haus von uns vertreten werden, sehr unterschiedlich sind, dann ist es gut so; denn dann hat der Wähler eine Wahl. Gefährlich für unsere parlamentarische Demokratie wird es nur, wenn so getan wird, als ließen sich diese letzten Wertaxiome irgendwie objektiv herleiten, sei es als vermeintlicher gemeiner Wille des Volkes im Sinne Rousseaus, sei es als technisches Erfordernis, sei es als vermeintlich zwingender Verlauf der Geschichte. All diese Versuche, das moralisch Richtige objektiv zu begründen, verbrämen immer nur den subjektiven Willen desjenigen, der das versucht. Hier im Parlament entscheiden wir nach einem anderen Modus: nach Mehrheit. Damit erheben wir nicht den Anspruch auf Wahrheit, sondern den wesentlich bescheideneren Anspruch auf Geltung. Dafür brauchen wir weiter – vielleicht auch etwas breiter als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode – die weltanschauliche Debatte hier in diesem Haus. Dass ich daran 15 Jahre lang mitwirken durfte, das war mir eine Ehre.