Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die erneute Debatte am heutigen Tage über das Thema Kosovo ist überfällig . Der Konflikt selbst ist so brennend , daß sich das Parlament nicht heraushalten darf . Wir müssen die Exekutive bei diesem Prozeß kritisch begleiten . Die Entwicklung der letzten Tage und Stunden hat , wie ich denke , gezeigt , wie wichtig diese Debatte ist . Parallel dazu gibt es auch eine Debatte in der deutschen Bevölkerung , die sehr emotional geführt wird , weil sie das eigene Selbstverständnis betrifft . Diese Debatte wird an Hand von drei Kriterien geführt : Es ist das Kriterium der völkerrechtlichen Legitimation , es ist das Kriterium der Effektivität dessen , was wir tun , und schließlich ist es das Kriterium der Moral . Zum ersten Kriterium : Ich warne davor , daß wir trotz persönlicher Betroffenheit und Emotionalität das Dilemma hinsichtlich der völkerrechtlichen Legitimation einfach nicht anerkennen wollen , wie es eben bei Herrn Kollegen Schmidt der Fall war . Natürlich gibt es keinen seriösen Völkerrechtler , der sagt , diese Legitimation sei klar und eindeutig vorhanden . Es gibt sie in der gewünschten Eindeutigkeit nicht . Wir sind gut beraten , wenn wir diese rechtliche Debatte nicht beiseite schieben und sagen , das sei politikferner Legalismus und die Weltgeschichte sei kein Amtsgericht , sondern wir müssen uns dem Dilemma stellen . Die Debatte am 16 . Oktober letzten Jahres hat ja auch gezeigt , daß die Mehrheit der Befürworter eines Einsatzes und seiner Androhung dieses Dilemma tatsächlich auch so gesehen hat . Als Konsequenz aus diesem Dilemma müssen wir uns die Frage stellen , wie wir in Zukunft mit ähnlichen Situationen umgehen . Wir sind gut beraten , wenn wir die vielen Vorschläge , die von seiten der Politikwissenschaft und von Völkerrechtlern unterbreitet wurden , eine humanitäre Intervention völkerrechtlich zu legalisieren , auch aufnehmen und endlich in einen internationalen Diskussionsprozeß über diese ganz wichtige Frage eintreten . Ein zweiter Diskussionsstrang betrifft die Effektivität dessen , was wir tun . Auf der einen Seite besteht ein hohes Risiko für die Soldaten und das Risiko der Eskalation . Das ist hier heute mehrfach erwähnt worden . Außerdem haben die westlichen Staaten einen sehr hohen materiellen Aufwand zu erbringen . Auf der anderen Seite stehen die Ziele , die wir eigentlich erreichen wollen . Es ist zu Recht gesagt worden , diese Ziele sind bisher nicht erreicht worden . Das Abkommen von Rambouillet ist nicht unterschrieben , und das Töten und Vertreiben geht weiter . Umgekehrt muß man aber einmal fragen : Was hätte denn passieren sollen ? Hätten wir mit Bodentruppen einmarschieren sollen oder die Belgrader Luftabwehr ignorieren und ein hohes Risiko für die deutschen Soldaten eingehen sollen ? Das wäre eine unverantwortliche Politik . Ich kann nur davor warnen , mit diesem Totschlagargument die NATO abstrafen zu wollen . Viel wichtiger ist _ ich glaube , das ist der wichtigste Punkt in der innerdeutschen Diskussion _ die Frage der moralischen Legitimation . Hier treffen zwei Grunderfahrungen , die die Nachkriegsgenerationen gewonnen haben , aufeinander : Die eine besagt , Deutsche sollten nie wieder an einem Krieg beteiligt sein . Die andere besagt , nie wieder wegzuschauen , wenn man an Auschwitz , Majdanek oder an andere Konzentrationslager denkt . Ich denke , beide Ansätze sind legitim . Man sollte sie sehr ernst nehmen , weil sie aus einer persönlichen Betroffenheit herrühren . Aber ich habe wenig Verständnis dafür , wenn die Gegner der NATO-Luftangriffe , Teile der Friedensbewegung in der PDS , die NATO kritisieren , aber die Vertreibungen und das grauenhafte Morden , die durch Milosevic und seine Soldateska geschehen , nicht einmal erwähnen . Diese Haltung hat der Entschließungsantrag der PDS wieder einmal deutlich gemacht . . Ich kann auch nicht akzeptieren , wenn Herr Kollege Gysi hier sagt , die Datenlage sei so schwach . Natürlich gibt es auch gefälschte Daten . Natürlich hat auch die UCK ein Interesse an gefärbten Informationen . . Aber die Daten , die als gesichert angenommen werden können , reichen aus , um hier klar Position zu beziehen . Ich habe auch ein Problem mit der Reise von Herrn Gysi nach Belgrad . Man mag darüber schwadronieren , ob es sehr sinnvoll ist , als Vertreter einer sehr kleinen Oppositionspartei in dieser Situation mit Herrn Milosevic zu reden . Aber ich habe kein Verständnis dafür , wenn Herr Gysi nach Belgrad reist und sich dort demonstrativ in einer zerstörten Autofabrik filmen läßt . Das bedeutet doch nichts anderes , als daß wir die These von Milosevic _ so ist es auch im serbischen Fernsehen dargestellt worden _ stützen , die NATO führe einen Krieg gegen das serbische Volk und gegen seine ökonomischen und zivilisatorischen Grundlagen . Genau das beabsichtigt die NATO nicht . . Deswegen denke ich , daß uns Herr Gysi hier einen schlechten Dienst erwiesen hat .  Als jemand , der am 16 . Oktober letzten Jahres aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem damals noch hypothetisch erscheinenden Einsatz der NATO nicht zugestimmt hat , möchte ich eines noch klarstellen : Ich halte nichts von der von Frau Kollegin Buntenbach und anderen Abgeordneten geforderten sofortigen Unterbrechung der NATO-Luftangriffe . Genau dies würde dazu führen , daß die Vertreibungen weitergehen . . Genau dies würde wiederum den Druck zurücknehmen , den wir auf Milosevic ausüben müssen , um tatsächlich zu einer Annahme des Friedensplanes zu gelangen . Ich sehe in dem jetzt vorliegenden Fischer-Plan eine reale Chance für eine noch in weiter Ferne befindliche Befriedung des Kosovo . Es gibt zum einen die Gefahr des Kombattantentums der NATO . Mit jedem Tag , an dem dieser Krieg weitergeführt wird , mit jeder Bombe , die auf eine militärische Einrichtung fällt , und mit jedem zerstörten serbischen Panzer werden wir mehr zu Kombattanten der UCK . Unser Ziel ist es nicht , Partei zu ergreifen oder die Kriegsziele der einen oder anderen Konfliktpartei zu unterstützen ; vielmehr haben wir ein Interesse an der Wiederherstellung der Menschenrechte , am Stopp des Vertreibens und am Ende des Tötens . Des weiteren sehe ich , daß Milosevic eine Chance hat , ohne Gesichtsverlust diesem Plan zuzustimmen . Die UNO ist einbezogen und damit auch Rußland . Schließ- lich ist die Frage des Status des Kosovo bewußt offengelassen worden , um ihn im Rahmen einer Friedenskonferenz zu klären . Die bisherigen Reaktionen auf den Fischer-Plan sind nicht so heterogen , als daß man mit ihm nicht Hoffnungen verbinden könnte . Ich hoffe , wir kommen zu einem guten Ende . Die offene Frage des Status ist natürlich ein Risiko . Kollege Lamers hat vorhin zu Recht auf einen Umstand hingewiesen : Es ist für uns heute sehr schwer , sich vorzustellen , daß die Konfliktparteien , nachdem so viel Blut geflossen ist , wieder miteinander leben können und daß es wieder ein multiethnisches Miteinander gibt , das Opfern und Tätern ein Zusammenleben ermöglicht . Das ist wirklich sehr , sehr schwer vorstellbar , auch nach den Erfahrungen , die wir in Bosnien-Herzegowina gemacht haben . Unsere Zielstellung darf aber nicht sein , daß wir im Prinzip zu einer Atomisierung des Balkan kommen , sondern unsere Zielstellung muß sein , Menschenrechte und Minderheitenrechte durchzusetzen und nicht neue staatliche Einheiten , die möglicherweise zur Ursache für neue Instabilitäten werden . Ich kann der Bundesregierung und der NATO nur wünschen , daß sie mit der neuen Initiative des Bundesaußenministers erfolgreich ist . Wir als Parlament sollten die Bundesregierung zwar kritisch begleiten , sie auf diesem Weg aber auch ganz ausdrücklich unterstützen . Vielen Dank . .