Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute sind wieder die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht worden . Nach dem letzten Monat haben wir wieder einen Monat mit guten Zahlen . Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt ist weiter zurückgegangen . Das ist ein gutes Ergebnis der Anstrengungen der letzten Jahre . Natürlich ist das etwas , über das wir heute reden müssen ; denn tatsächlich sind die Entwicklungen , die wir heute auf dem Arbeitsmarkt sehen können , nicht zufällig zustande gekommen . Sie sind das Ergebnis der Anstrengungen von Unternehmen , sie sind das Ergebnis der harten Arbeit vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sie sind aber unverkennbar auch das Ergebnis der richtigen Weichenstellungen , die in der letzten und in dieser Legislaturperiode vorgenommen wurden . Diese haben zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen . Meine Damen und Herren , wenn wir uns diese Zahlen anschauen , dann ist es wichtig , dass wir uns immer wieder klarmachen , wie sie eigentlich zusammengesetzt sind , was sie uns für die Zukunft sagen und welche Handlungsmöglichkeiten sich für uns daraus ergeben . Eine wichtige Zahl ist - eine genaue gibt es nur für das letzte Jahr , für dieses Jahr kann man sie nur hochrechnen - , dass die Zahl der Zugänge und Abgänge von Arbeitslosen insgesamt jeweils über 8 Millionen gelegen hat bzw . liegen wird . Es findet also ganz viel Bewegung auf dem Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung statt . Das darf man nie vergessen , wenn man die konsolidierten Zahlen betrachtet . Hinter ihnen stehen viele Schicksale . Weil es so viele Bürgerinnen und Bürger sind , um die es geht und deren Schicksal berührt wird von dem , was wir tun , ist es von zentraler Bedeutung , dass wir uns sehr viel Mühe dabei geben , die Arbeitsvermittlung zu organisieren und etwas wir für sie zu unternehmen . Dass wir die Zahl der Arbeitsvermittler erhöht haben , ist ein richtiger Ansatz . Das bedeutet , dass wir Menschen für Menschen einsetzen und ihnen in einer schwierigen Situation ihres Lebens helfen . Die Zahlen , über die wir im Zusammenhang mit diesem Haushalt diskutieren , sind ja beeindruckend . Wir haben uns dazu entschlossen , die Zahl der Vermittler bei den Arbeitsgemeinschaften unmittelbar um etwa 2 000 zu erhöhen und innerhalb der nächsten Jahre durch Verlagerung von Stellen aus der Sachbearbeitung und der Leistungsausrechnung hin zur Vermittlung noch einmal 5 000 zusätzliche Stellen zu mobilisieren , sodass 7 000 zusätzliche Vermittlerinnen und Vermittler für Menschen in großer Not da sind . Das Gleiche gilt für die Arbeitsagentur , deren Service sich über die letzten Jahre stetig verbessert hat . Wir dürfen eines nicht vergessen : Als Walter Riester mit den Reformen begonnen hat , waren gerade einmal knapp über 10 Prozent der Beschäftigten mit der Vermittlung beauftragt . Heute sind es bei der Agentur über 30 Prozent und bei den Arbeitsgemeinschaften knapp über 40 Prozent ; das sind beeindruckende Zahlen . Ich benenne unser Ziel ganz deutlich : Wir müssen dafür Sorge tragen , dass irgendwann das Verhältnis halbe-halbe sein wird . Im Mittelpunkt der Arbeitsagentur und der Arbeitsgemeinschaften muss die Vermittlung stehen , nicht die Auszahlung der Leistungen ; Letztere muss einfach gut funktionieren . Daher ist es richtig , dass wir uns in der jetzigen wirtschaftlichen Situation entschieden haben , für die Arbeitnehmer , die bisher ihre Beiträge gezahlt haben und eine Kündigung bekommen , 1 000 zusätzliche Vermittler einzusetzen . Eine Job-to-job-Vermittlung ist das richtige Zeichen in einer schwierigen Situation , meine Damen und Herren . Wenn wir die Situation verstehen wollen , müssen wir uns die Zahlen noch etwas genauer ansehen . Von den jetzt unter 3 Millionen Arbeitslosen bekommen knapp über 800 000 Menschen Arbeitslosengeld , und etwas über 900 000 sind im Rechtskreis SGB III gemeldet . Das konjunkturelle Auf und Ab wird sich dort zuallererst abbilden . Deshalb ist es richtig , dass wir entschieden haben , in dieser wirtschaftlichen Situation ein Zeichen zu setzen und dazu beizutragen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dann in den Betrieben bleiben , wenn es schwierig wird . Wir verlängern die Zeit der Kurzarbeit von sechs Monaten , wie es im Gesetz steht , auf 18 Monate . Das ist das richtige Zeichen an die Unternehmen und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande . Wir verbinden dies mit einer weiteren Botschaft : Die Zeiten der Kurzarbeit , in denen vielleicht weniger zu tun ist , muss man für Qualifizierung nutzen . Qualifizieren statt entlassen , das ist die zweite Botschaft , die wir in der jetzigen wirtschaftlich angespannten Situation formulieren . Meine Damen und Herren , wir müssen deutlich sagen , wo wir stehen : Wir stehen gut da und stehen trotzdem vor schweren Zeiten . Wir sind gut vorbereitet , aber wir wandern durch unbekanntes Gebiet . Insofern kann niemand wissen , ob unsere Ausrüstung insgesamt die richtige ist . Wir müssen darüber nachdenken , was wir tun können . Natürlich wird in einer solchen Situation über sehr unterschiedliche Ansätze diskutiert . Je nach Neigung und Interesse stützen sich manche eher auf den ersten Teil der Wahrheit und beschwichtigen , während andere eher den zweiten Teil betonen und in Alarmismus machen . Beides ist nicht redlich . Weder dürfen wir so tun , als müssten wir nur wollen und dann werde alles wieder gut , noch sollten wir mit unbändiger Lust an der Apokalypse den Zusammenbruch von Wachstum und Wohlstand in Deutschland und der Welt prophezeien . Erst analysieren und dann Lösungen entwickeln , zügig , aber nicht hektisch , und das alles mit der gebotenen Klarheit , das verlangen die Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Situation von uns . Niemand erwartet , dass wir jetzt schnell Flugblätter produzieren . Vielmehr erwartet man von uns , dass wir das tun , was wir tun können . Dies bedeutet , dass nicht besonders markige Forderungen vernünftig sind , sondern solche , von denen man glauben kann , dass sie wirklich helfen . Die von der Regierung auf den Weg gebrachten und die Konjunktur stützenden Impulse sind viel klüger und vernünftiger als manches , was man sonst so hört . Gäben wir jetzt einfach irgendwelche Milliarden aus , dann fehlten sie uns bitter für wirklich vernünftige und hilfreiche Dinge , die wir brauchten , wenn die Krise länger dauern und schwieriger werden sollte . Im Übrigen entstünde , wenn wir die markigen Forderungen erfüllten , nicht das , was wir in der jetzigen wirtschaftlichen Situation wirklich brauchen : Wir brauchen Vertrauen . Das Vertrauen und der Kredit in die Finanzmärkte sind zurzeit sehr gefährdet . Das ist auch kein Wunder angesichts all der Spiele , die wir in den letzten Jahren und Monaten bei Banken und Börsen beobachten mussten , und angesichts der Tatsache , dass jetzt viele , die dafür selbst gar nichts können , um ihre Zukunft fürchten müssen , weil einige an einer ganz anderen Stelle etwas falsch gemacht haben . Die Menschen investieren Vertrauen in die Politik , weil sie uns etwas zutrauen . Sie haben gesehen , dass dies angesichts unserer schnellen und zügigen Reaktion in Bezug auf die Krise der Finanzmärkte und angesichts des Schirms , den wir aufgespannt haben , berechtigt ist . Dieses Vertrauen ist auch gerechtfertigt angesichts der Entscheidungen , die wir für den Arbeitsmarkt getroffen haben . Aber Vertrauen wird immer verspielt , wenn man nicht seriös handelt und wenn man von dem , was vorgeschlagen wurde , nicht überzeugt ist , dass es in der Zukunft hilft . Darum geht es . Ich habe schon etwas zu denjenigen der knapp unter 3 Millionen Menschen gesagt , die Arbeitslosengeld erhalten . Die anderen Arbeitslosen bekommen Arbeitslosengeld II . Darunter sind viele , die schon lange arbeitslos sind . Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen , dass das Schicksal vieler Bürgerinnen und Bürger von uns bewegt werden kann , und zwar unabhängig davon , ob die Konjunktur gut oder schlecht läuft ; denn ihre Schwierigkeiten haben oft mit Dingen zu tun , die auch jenseits der Konjunktur ein Problem darstellen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass manche unsere Hilfe und Unterstützung brauchen . Ansonsten kann es passieren , dass auch in einer boomenden Konjunktur viele von ihnen keine Beschäftigung finden . Das ist die Aufgabe , die wir mit großem Mut und großer Klarheit angehen müssen . Darum spielt für das , was wir tun , Qualifizierung eine so große Rolle . 500 000 Arbeitslose haben keinen Schulabschluss ; fast alle davon sind Langzeitarbeitslose . Darum ist es richtig , dass wir bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sagen : Es muss ein lebenslanges Recht geben , diesen Schulabschluss nachzuholen , um die eigene Zukunft besser meistern zu können . Darum ist es richtig , dass wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen , dass von den Langzeitarbeitslosen die Hälfte keinen Berufsabschluss hat . Wenn wir deren Schicksal wenden wollen , müssen wir dafür Sorge tragen , dass jeder und jede in diesem Lande die Chance auf eine Berufsausbildung hat . Das ist das Entscheidende für die Zukunft unseres Landes . Ich will ausdrücklich sagen : Die wichtigste Ausbildung in Deutschland ist die Lehre , die Berufsausbildung . Auch mit zukünftig mehr Akademikern werden 60 bis 70 Prozent eines Altersjahrgangs diese Ausbildung brauchen . Es wird eine große Rolle spielen , wie wir qualifizieren . Das gilt nicht nur in Zeiten der Konjunkturkrise , sondern auch langfristig . Daher müssen wir für mehr Ausbildungsplätze sorgen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass auch diejenigen eine Chance bekommen , die nicht so gut sind . Meine feste Überzeugung ist , dass wir deutlich darüber sprechen müssen , wie diese Menschen eine Chance bekommen können . Wer mit 16 Jahren die Schule verlässt , hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich . Die Frage , ob er in dieser Zeit immer wieder auf fremde Hilfe angewiesen sein wird oder ob er von dem , was er selber tut , leben kann , entscheidet sich an dem , was wir an Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen eröffnen . Das ist unsere Aufgabe , die wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Blick haben müssen . Wir müssen natürlich aus der Ausbildung auch mehr machen . Deshalb finde ich es gut , dass wir im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel die Zusage der Länder bekommen haben , mitzuhelfen , dass innerhalb eines Jahres überall in Deutschland nach einem einheitlichen Verfahren geregelt ist , dass Meister , Techniker und diejenigen , die eine Berufsausbildung gemacht haben und die ein paar Jahre gearbeitet haben , direkt zum Studieren an eine Universität gehen und dort ihre Talente entfalten können . Der Fachkräfte- und Ingenieursmangel kann eben auch behoben werden , indem wir die Potenziale unserer Berufsschulen und derjenigen , die dort etwas lernen , besser nutzen . Ich glaube , das sind die wichtigsten Dinge , die wir bewegen müssen . Alles , was wir sonst noch getan haben , haben wir unter Berücksichtigung dieser Punkte auf den Weg gebracht . Ich nenne beispielsweise das Fachkräftekonzept für Spitzenkräfte . Dabei geht es um diejenigen , die einen Hochschulabschluss haben . Wir werden den Arbeitsmarkt in Deutschland ab dem nächsten Jahr öffnen , sodass es einen Ingenieursmangel nicht mehr geben muss . Denn die Unternehmen haben dann die Möglichkeit , die Kräfte zu holen , die sie brauchen . Damit werden auch Arbeitsplätze für diejenigen geschaffen und gesichert , die als Gelernte , Angelernte und auch Ungelernte Arbeit haben wollen . Diese Arbeitsplätze hängen davon ab , dass das wissenschaftliche Qualifikationsniveau unserer Arbeitskräfte insgesamt so hoch ist , dass wir alle unsere Chancen nutzen können . Man kann etwas tun . Das ist die entscheidende Botschaft , die in einer Demokratie die Politik aussenden muss . Es ist nicht die Stunde der Zyniker , die malerisch beschreiben , warum sowieso alles schiefgehen wird . Das kann von links und von rechts geschehen , um auf diese Weise Applaus zu bekommen . Aber die Demokratie lebt nicht davon , dass sie Wolkenkuckucksheime verspricht , sondern davon , dass sie ganz konkrete Vorschläge macht , wie das Schicksal der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann . Wo ist das wichtiger als auf dem Arbeitsmarkt , wo wir mit besserer Vermittlung , besserer Qualifizierung und dem , was wir uns insgesamt vorgenommen haben , konkrete Handlungsmöglichkeiten haben ? Natürlich bekommt das auch noch einen gewissen Drive - das ist eine gute Entwicklung - , wenn wir sagen : Wer arbeitet , muss auch gut zurechtkommen . Deswegen freue ich mich , dass wir zum Beispiel heute wieder dabei sind , festzulegen , in welchen Branchen in Deutschland nun Mindestlöhne Einzug halten sollen . Ich bin mir sicher : Wenn wir unsere Gespräche beendet haben werden , wird sich die Zahl der Arbeitnehmer , die durch Mindestlöhne geschützt werden , noch einmal verdoppeln . - Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für die vielen , die in unserem Land schwer arbeiten . Wir müssen die Beschäftigungspotenziale derjenigen nutzen , die bisher vom Arbeitsmarkt oft ferngehalten werden . Deshalb kündige ich hier noch einmal an : Der Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen , die in den Pflegeberufen tätig sein wollen , muss verbessert werden . Es kann nicht sein , dass wir so hohe Hürden aufgebaut haben , dass engagierte Absolventen der Hauptschulen kaum eine realistische Chance haben , in diesen Berufen tätig zu sein . Wir müssen ihnen dieses Feld öffnen und ihre Qualifikationsmöglichkeiten in der Berufsausbildung verbessern . Das werden wir tun . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluss allen , die mitgeholfen haben , diesen Haushaltsentwurf aufzustellen , und die ihn mitberaten haben , danken . Ganz besonders danke ich den Berichterstattern aus dem Haushaltsausschuss . Herausheben - das sei mir gestattet - möchte ich ausdrücklich Waltraud Lehn , die uns , leider zum letzten Mal , in bewährter Weise geholfen hat , einen Etat für Arbeit und Soziales auf die Beine zu stellen . Wir sollten nicht unterschätzen , welchen Eindruck solides Parlamentshandeln in der Krise machen kann . Ich glaube , wir haben einen guten Eindruck gemacht . Gehen wir an die Arbeit . Schönen Dank .