Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist beinahe 47 Jahre her , daß die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat begann . In meiner Eigenschaft als Sudetendeutscher , der durch diese Vertreibung schwere persönliche Verluste in der Familie hinnehmen mußte , aber auch in meiner Eigenschaft als Mitglied im Sudetendeutschen Rat , in der Sudetendeutschen Akademie für Wissenschaft und Kunst und in der Kommission für die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Länder darf ich in Erinnerung rufen , was die Charta der deutschen Heimatvertriebenen am 5 . August 1950 festgelegt hat . Dort heißt es wörtlich : Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung . Dort heißt es aber auch : Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen , das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist , in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können . Diese Charta der Vertriebenen , beschlossen wenige Jahre nach der Vertreibung , ist in meinen Augen die erste große Friedensinitiative in der Geschichte unserer Bundesrepublik . . Sie hat um so größere Bedeutung , weil sie beschlossen wurde , als noch viele Wunden offen waren . Die Charta der Vertriebenen war getragen vom Prinzip der Aussöhnung und der Versöhnung , um ein gemeinsames friedliches Europa zu schaffen . Das muß auch heute für uns der oberste Leitsatz sein . . Ein dauerhaft friedliches Europa aber wird es nur geben , wenn wir gute nachbarschaftliche Beziehungen insbesondere auch zu unseren östlichen Nachbarstaaten in Europa haben . Das bedingt das Prinzip der Aussöhnung und Versöhnung . Das hat gerade der Präsident der CSFR , Václav Havel , zur Maxime seines Handelns gemacht . Mit seinem mutigen Eintreten für Demokratisierung und offene Grenzen hat er nicht nur zu den Veränderungen in der ehemaligen DDR beigetragen und sie mit ermöglicht , sondern insgesamt wesentlich zum neuen Denken der guten Nachbarschaft beigetragen . Zu den Ergebnissen dieser Veränderungen zählt die Einsetzung einer gemeinsamen Historikerkommission zur Aufbereitung der deutsch-tschechoslowakischen Geschichte , insbesondere des 20 . Jahrhunderts . Damit hat Präsident Havel aber auch die Schuldfrage an der Vertreibung für nicht mehr tabu erklärt und das Tor geöffnet , das zur Aussöhnung und Versöhnung notwendig ist , nämlich die Verzeihung _ die gegenseitige Verzeihung . Mit dem Nachbarschaftsvertrag sind die Weichen für Aussöhnung und Versöhnung unserer beiden Staaten gestellt . Ich danke an dieser Stelle ganz besonders dem Herrn Bundeskanzler und unserem Außenminister , die beharrlich und zielstrebig und nicht irritiert von irgendwelchen Strömungen auf diesen Vertrag hingearbeitet haben . Hier schließe ich aber auch die Beamten des Auswärtigen Amtes auf beiden Seiten ein , die wesentlich durch ein gutes Verhandlungsklima , das getragen war von viel gegenseitigem Verständnis und Geduld , zu diesem Ergebnis gekommen sind . . Nun will man von bestimmter Seite in der Endphase vor der Unterzeichnung Verhandlungen um die Versteigerung des ehemaligen sudetendeutschen Eigentums einbringen . Es geht dabei um die Privatisierungsbestrebungen der CSFR , die nicht nur das ehemalige sudetendeutsche Eigentum , sondern auch das tschechische Eigentum betreffen . Ich stelle hier die Frage , wer von den Sudetendeutschen denn nun wirklich sein ehemaliges Eigentum ersteigern will . Ich habe viele Gespräche mit meinen sudetendeutschen Landsleuten geführt . Kaum jemand ist daran interessiert , die zum Teil schwer beschädigten Gebäude wieder zu erwerben oder dort wohnhaft zu werden . . Man muß sich über die Folgen einer politischen Initiative einig werden . Sie weckt bei vielen älteren Menschen noch Hoffnungen , sie verängstigt heute aber auch die tschechischen Bewohner in dieser Gegend . und liefert dabei möglicherweise bestimmten politischen Kräften in der CSFR Argumente gegen den Geist der Versöhnung und Aussöhnung . Wenn dann nicht mehr vom Wiedererwerb , sondern von der Entschädigung gesprochen wird , so muß man die Frage stellen , wer das überhaupt bezahlen könnte . Wir wissen alle , daß die CSFR dazu nicht in der Lage ist . Wollen Sie einen neuen Lastenausgleich in Deutschland , wollen Sie in die Steuerkasse greifen , oder was soll es denn wirklich sein ? Wenn man solche Forderungen stellt , muß man sie konkret ausformulieren . Dann werden Sie erleben , daß die gegenseitigen Reparationsforderungen wieder ins Gespräch kommen . Und das ist keine gute Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Koexistenz mit unseren östlichen Nachbarstaaten . . Die Historikerkommission arbeitet gut . Wir sollten den Ablauf der Geschichte nicht vertuschen und auch nicht verdecken . Aber wir sollten die Verhandlungen über das Vergangene nicht als Mittelpunkt unserer politischen Arbeit sehen , sondern wir sollten reale Verbesserungen anstreben . Rückkehrmöglichkeiten wird es geben . Investitionen von deutschen Unternehmen laufen auf breitester Ebene . Kultureller Austausch erfolgt auf vielen Wegen . Wir müssen Verhandlungen über die Elbe führen , die bekanntlich schon vor der deutschen Grenze einen erheblichen Verschmutzungsgrad aufweist . Wir müssen über alle Probleme verhandeln . Lassen Sie mich abschließend sagen : Für mich als Sudetendeutschen , der durch die Erlebnisse als junger Soldat bewegt und geprägt ist und der die Vertreibung mit allen harten und bitteren Folgen erleben mußte , gilt in dieser Stunde der Satz : Der dauerhafte Frieden mit unseren östlichen Nachbarn ist nicht alles ; aber ohne dauerhaften Frieden ist alles nichts . Deshalb wird die FDP-Fraktion dem Vertrag zustimmen . .