Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte gedacht , wir könnten hier eine sachliche Debatte über den Inhalt des Antrages der FDP führen . Wenn es nämlich wirklich die Intention des Antrages ist , Flüchtlingen mit langer Aufenthaltsperspektive eine Arbeitserlaubnis zu gewähren , müssen wir darüber ruhig und sachlich diskutieren , weil diese Intention vernünftig ist . . Franz Romer 8648 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Der Beitrag von Herrn Niebel hat uns eben aber gezeigt , mit was für einer scheinheiligen Profilierungssucht hier argumentiert wird . . Frau Beck hat Ihnen , Herr Niebel , eben schon gesagt , dass Ihre Fraktion , die FDP , verantwortlich für den Clever-Erlass ist , der ein eindeutiges Arbeitsverbot beispielsweise für Flüchtlinge mit sich gebracht hat . Sie sind dafür verantwortlich . Wir machen uns daran , diesen Erlass abzuräumen und überflüssig zu machen . Noch etwas anderes kommt dazu , an das Sie wohl auch nicht denken . Sie haben im Jahre 1997 hier einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt und zur Diskussion gestellt , aus dem deutlich zu entnehmen war , dass Flüchtlinge , die aus humanitären Gründen hierher kommen , bei Ihnen auch unter eine Quotierung fallen sollen , die beispielsweise ökonomisch begründet wird . . _ Das ist richtig ; das können Sie nachlesen . _ Wenn dieses der Hintergrund für Ihr Konzept ist , dann , meine Damen und Herren , ist es umso richtiger , Ihren Antrag abzulehnen , weil wir diese Art von Politik nicht wollen . . Es mag sein , Frau Lenke , dass bei Ihnen ein Umdenkungsprozess stattgefunden hat . Die Äußerungen von Herrn Gerhardt in den letzten Tagen deuten jedenfalls darauf hin . Das würden wir begrüßen . Vor dem Hintergrund des Clever-Erlasses , den Sie zu verantworten haben , und Ihrer Zuwanderungsvorstellungen können wir Ihren Vorschlägen aber nicht folgen . . Richtig ist , dass wir eine Reform des Arbeitsgenehmigungsrechtes brauchen . Auch die Koalition arbeitet genau an dieser Sache . Zielsetzung dabei muss sein , die Integration von Migranten zu fördern und zu beleben . Voraussetzung hierfür ist , die Akzeptanz dafür bei der inländischen Bevölkerung zu steigern . Wir können nämlich darüber nicht einfach hinwegschauen oder davor die Augen verschließen , dass die Debatte um das Arbeitserlaubnisrecht im Spannungsfeld zwischen Integrationspolitik und Arbeitsmarktpolitik geführt wird . Es wird _ das wissen Sie alle aus Ihren Wahlkreisen _ in dem Zusammenhang immer wieder die Frage nach den arbeitsmarktpolitischen Effekten gestellt . Bei der im Zusammenhang mit der Green Card aufgelebten Debatte wurde sozusagen vieles noch einmal miteinander vermischt . Wir müssen da sehr vorsichtig sein . . Hier reden wir nämlich über eine ganz andere Personengruppe . . Es geht nicht um eine Personengruppe , die aus ökonomischen Gründen hereingeholt werden soll , um Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen , was ja sinnvoll ist , sondern es geht hier um eine Gruppe von Menschen , die hier lebt und ganz unabhängig vom ausländerrechtlichen Status eine langfristige Aufenthaltsperspektive hat . Diese Menschen können nicht zurück und bleiben deswegen hier . Es handelt sich auch um Menschen , die nachgezogen sind , und beispielsweise deswegen nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen , weil ihre Angehörigen nicht zurückkönnen . . Um dieser Situation gerecht zu werden , meine Damen und Herren , brauchen wir aus humanitären Gründen gerade für Flüchtlinge eine Gesamtrevision des Arbeitsgenehmigungsrechtes . Auch daran arbeiten wir . . Es ist auch notwendig , meine Damen und Herren , weil der Arbeitsmarktzugang von einem ungeheuren Wirrwarr von Maßnahmen und Regelungen bestimmt ist . Die FAZ _ ich weiß nicht , ob Sie sie gestern gelesen haben _ hat eine ganze Seite gebraucht , um das ein wenig aufzuschlüsseln . Auch da ist deutlich geworden , dass nur Intellektuelle , die sich lange damit beschäftigen , die Chance haben , eine Idee von dem Wirrwarr dieser Rechtsmaterie zu bekommen . Wir müssen hier Klarstellungen vornehmen und entbürokratisieren , weil durch das Arbeitszugangsrecht viele Ungerechtigkeiten entstehen . . _ Wir arbeiten ja daran . Sie haben das Arbeitsverbot eingeführt . . Wir sind _ auch im Sinne der Integration und unter Abwägung arbeitsmarktspolitischer Gesichtspunkte _ dabei , das zu korrigieren , was Sie , Herr Niebel , oder Ihre Partei in den Sand gesetzt haben . Thea Dückert Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8649 Wir wollen die Integration in den Arbeitsmarkt , weil wir die Argumentation zum Beispiel der Kirchen und der NGOs richtig finden , dass der Arbeitsmarktzugang auch ein Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit ist . . Meine Damen und Herren , der Clever-Erlass ist nicht nur politisch umstritten ; er ist auch rechtlich umstritten . . Es ist völlig eindeutig , dass er weg muss . Wir brauchen neue rechtliche Regeln . Aber wir brauchen auch das Gleichgewicht und die Auseinandersetzung mit den arbeitsmarktpolitischen Argumenten . Darauf möchte ich noch in aller Kürze eingehen . Für einen Arbeitsmarktzugang kommt hier ein Personenkreis von etwa 100 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten in Betracht . Grundsätzlich gilt , dass diese Personengruppe aus integrationspolitischen Gründen über den Zugang zum Arbeitsmarkt das Recht und die Chance haben muss den eigenen Lebensunterhalt zu sichern . Die arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkte und Ängste , die hier vor dem Hintergrund von 4 Millionen Arbeitslosen immer wieder vorgetragen werden , haben keine Substanz . Das , was wir durchsetzen wollen , stellt keine Gefahr für den Arbeitsmarkt dar . Das stellt der DGB zu Recht fest und verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorrangprüfung . . _ Herr Niebel , Sie haben hier schon zwei oder drei Mal geredet . Akzeptieren Sie bitte , dass auch andere von diesem Pult aus Ausführungen machen . . Wir reden hier über etwas , was Sie eingeführt haben . Es war ungerecht und arbeitsmarktpolitisch unsinnig . . Die rot-grüne Koalition macht sich nun daran , den Schrott wegzuräumen , den Sie hinterlassen haben , meine Damen und Herren . .