Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gehrcke, ich möchte kurz etwas zu Ihrem Beitrag von vorhin sagen. Sie haben gesagt, dass Sätze, die mit „Unsere Freundschaft zu …“ beginnen, immer negativ enden. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Unsere Freundschaft zu Amerika, unsere Freundschaft zu Frankreich hat uns in Deutschland die Freiheit, die Wiedervereinigung und in Europa dauerhaften Frieden gebracht; das sollten wir nicht vergessen. Nun aber zum eigentlichen Thema. Als Rebellengruppen in Mali mit Beginn des Jahres 2013 überraschend und erfolgreich weiter in Richtung Süden vorrückten und ein Vormarsch bis in die Hauptstadt Bamako drohte, griff Frankreich am 10. Januar militärisch ein. So konnten ein totaler Zusammenbruch Malis und die Etablierung eines terroristischen Stützpunktes vor der Haustür Europas verhindert werden. Das schnelle und couragierte Eingreifen Frankreichs war und ist konsequent und richtig. Ich möchte mir nicht die Folgen ausmalen müssen, was los gewesen wäre, wenn unser Partner nicht eingegriffen hätte. Schön ist – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass auch Frau Müller – sie ist inzwischen leider gegangen – das mittlerweile begrüßt. Sie war am 14. Januar dieses Jahres noch gegen ein militärisches Eingreifen und hat dieses abgelehnt. Lieber Rainer Arnold, du kritisierst immer, die Bundesregierung sei zu zögerlich gewesen. Das kann ich so nicht sehen; schließlich haben wir bereits am 16. Januar entschieden, bei der Verlegung von ECOWAS-Kräften im Rahmen der Operation AFISMA logistisch mit Transall-Maschinen entsprechend zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass es dein Kanzlerkandidat und dein Fraktionsvorsitzender waren, die in dieser Zeit immer wieder gesagt haben, was alles nicht geht, statt zu sagen, was wir zu tun bereit sind und wie viel das wert ist. Beispielsweise schreibt newsticker. sueddeutsche.de am 19. Januar 2013 – ich habe es gerade herausgesucht – in einer Überschrift: „Mali: Steinbrück gegen stärkeres deutsches Engagement in Mali“. Statt uns vorzuwerfen, dass wir hier viel zu zögerlich gewesen wären, richte diesen Vorwurf doch bitte an deine eigenen Kameraden. Wir werden insgesamt 75 deutsche Soldaten der Bundeswehr in den Einsatz bringen müssen. Des Weiteren beteiligen wir uns finanziell in großem Maße an dieser Operation. Unsere Bundeskanzlerin hat bereits sehr früh, nämlich im Oktober letzten Jahres, die Unterstützung Deutschlands in einer koordinierten europäischen Mission zur Stabilisierung Malis zugesichert. Wir setzen dies nun konsequent und mit den richtigen Mitteln zusammen mit unseren Partnern um. Dies ist auch dringend geboten: Die Gefahr, die von einem islamistisch dominierten Mali ausgehen würde, darf nicht unterschätzt werden; das wäre verheerend für die gesamte Sahelzone. Neben der politischen Verantwortung, die wir bereit sind mit unseren Partnern zu tragen, sind wir fest entschlossen, der flüchtenden Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Es liegt nun an uns, die afrikanischen Kräfte bei der Etablierung von staatlichen Strukturen zu unterstützen. Ein instabiles Mali hat weitreichende Auswirkungen auf Nordafrika. In der Region befinden sich viele Länder in instabiler Lage. Es besteht die Gefahr, dass sich ein Flächenbrand entwickelt und weitere anliegende Staaten angesteckt werden. Mali könnte sich außerdem zu einem Sprungbrett für transnationalen Terrorismus entwickeln. Die Vakanz staatlicher Gewalt hat der organisierten Kriminalität, terroristischen Aktivitäten und dem Waffenhandel in die Hände gespielt. Das hatte bereits negative Konsequenzen für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Wie zu lesen war, sind bereits 50 Personen der islamistisch-terroristischen Szene allein aus Deutschland in den Norden Malis gereist, vermutlich, um sich dort ausbilden zu lassen. Diese Tatsache zeigt, dass wir auch direkt betroffen sind. Die französische Intervention ist nicht auf Dauer ausgelegt. Das haben die Franzosen von Anfang an klargemacht. Die Verantwortung muss daher absehbar an die malische Regierung und die afrikanischen Truppen übergeben werden. Aktuell wird neben der logistischen Unterstützung ein deutscher Beitrag für die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte vorbereitet. Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland als verlässlicher Bündnispartner einmal mehr schnell und angemessen gehandelt hat. In Mali leisten wir einen starken Beitrag, ähnlich wie das Vereinigte Königreich. In der Türkei sind die Patriot-Systeme zum Schutz unseres Bündnispartners so gut wie einsatzbereit. Wir sind weiterhin am Horn von Afrika, in Afghanistan und im Kosovo mit vielen Soldaten im Einsatz. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kapazitäten unserer Bundeswehr auch Grenzen haben. Abschließend wünsche ich unseren Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen und zu Hause alles Gute und Gottes Segen. Herzlichen Dank.