Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ich muß Ihnen gerade in dieser Minute mein vollstes Verständnis zum Ausdruck bringen ; denn diese Regierung hat nur noch diese Möglichkeit , beim Herrgott um Hilfe zu rufen . . Ich hatte an und für sich vor , heute den Chef der Planungsfirma CDU/CSU und FDP , Herrn Kohl , einmal zu fragen , was denn jetzt gilt , vor allen Dingen wessen Wort gilt . Das ist nun wichtig für die kommenden Stunden - so muß man es einmal sagen - , wenn heute nachmittag wieder der Vermittlungsausschuß tagt . Gilt nun das Wort des Bundeskanzlers , die Rentenreform kommt 1999 ? Gilt das Schäuble-Wort , die Rentenreform kommt 1998 ? Vom federführenden Sozialminister haben wir dazu soeben nicht ein einziges Wort gehört . Daraus folgt : Wie immer die Verhältnisse in dieser Koalition nun liegen mögen , finde ich : Es muß mit diesem unsäglichen Geschwätz , mit den Spekulationen und mit diesen Haken und Ösen Schluß sein . Herr Blüm , unser Land braucht Klarheit und Berechenbarkeit . Diese wollen wir hier von Ihnen referiert bekommen . . Sozialpolitik - so sagt die eben zitierte Definition - sei dazu da , die sozialen Verhältnisse zu verbessern . Die Politik dieser Koalition - das ist die Bestandsaufnahme für einen Haushalt von über 140 Milliarden DM - hat durch drastische Anhebung der Selbstbeteiligung kranker Menschen , durch Leistungsausgrenzungen und -kürzungen die gesundheitliche Versorgung nachhaltig verschlechtert , hat Hunderttausende von Rehabilitationsmaßnahmen gestrichen und damit sogar die Lage kranker Kinder verschlechtert . Sie hat durch arbeitsmarktpolitische Abstinenz und durch Zerstörung der Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtert . Die Politik dieser Koalition will zukünftig - das geht aus diesen Zahlen hervor - die Lebensarbeitszeit der Menschen abermals verlängern , und zwar unabhängig von der bedrohlichen Arbeitsmarktlage . Noch nicht einmal vor den Schwerbehinderten macht diese Regierung dabei halt . Sie will durch manipulative Eingriffe in die Rentenformel das Rentenniveau kürzen . Sie will die Absicherung gegen das Risiko der Erwerbsunfähigkeit in der Rentenversicherung weitgehend beseitigen und so privatisieren . Ich frage : Sozialpolitik als Verbesserung der Verhältnisse der Menschen ? Schon die wenigen hier angeführten Beispiele belegen : Diese Regierung betreibt das Gegenteil von Sozialpolitik . Sie betreibt eine Politik der systematischen Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse . Wenn ich dann in diesem Zusammenhang höre , die Notwendigkeit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müsse zu einer Bereinigung der sozialstaatlichen Sicherungssysteme , zu einer Entschlackung genutzt werden , mehr Eigenverantwortung sei geboten , dann muß ich fragen : Wer bestreitet denn die Notwendigkeit von Eigenverantwortung ? Wer regiert eigentlich seit 15 Jahren und ist verantwortlich dafür ? Man kann dieses Land , Herr Blüm , nicht 15 Jahre regiert haben und sich im 16 . Jahr vor das Plenum des Bundestages hinstellen und den Eindruck erwecken , als habe man mit diesem Zustand überhaupt nichts zu tun . . Er ist durch Ihre Regierungstätigkeit entstanden . Sie waren doch von der ersten Minute bis jetzt dabei . Mehr Eigenverantwortung ? Dazu sage ich : Richtig . - Aber Eigenverantwortung meinen CDU/CSU und FDP doch gar nicht . Sie wollen mit diesem Begriff doch nicht etwa etwas beschreiben , sondern sie wol . noch : Rudolf Dreßler als bürokratische Umverteilungs- und Entmündigungsmaschinerie darstellen . Das ist der eigentliche Zweck . Denn wer hätte allen Ernstes etwas gegen Eigenverantwortung ? Vor allem erwecken die FDP und der CDU/CSU-Wirtschaftsrat den Eindruck : Wenn Herr X im Monat 800 DM in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt , um die Ansprüche für seine Altersvorsorge zu sichern , sei das kollektive Entmündigung . Wenn aber Frau Y den gleichen Betrag Monat für Monat in der privaten Versicherungswirtschaft zum gleichen Zweck anlegt , dann sei das individuelle Eigenverantwortung . Das ist doch ideologischer Dünnpfiff , Frau Babel . Und das wissen Sie ganz genau . . Denn , Frau Babel , wenn Herr X und Frau Y in gleichem Maße handeln , nämlich eigenverantwortlich , dann sorgen sie beide für ihr Alter vor . Wieso das eine für den Wettbewerb schädlich und das andere förderlich sein soll , das können Sie niemandem erklären , Frau Babel . . - Das ist das , Herr Louven , was Sie zur Zeit ablassen . .