Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe fast den Eindruck , wir hätten den Gesetzentwurf gleich an den Rechtsausschuss überweisen sollen . Dann hätten wir die Debatte , in der wir die lieben Kolleginnen und Kollegen mit vielen rechtlichen Begriffen zu später Stunde vielleicht noch langweilen , abkürzen können . Der Herr Bundespräsident hat am Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Juristentages eine , wie ich meine , sehr gute Rede gehalten . Er hat die Politik ermahnt , nicht überzogene Erwartungen zu wecken . Herr Kollege Ströbele , ich glaube , das gilt auch für dieses Thema . Wir sollten es etwas tiefer hängen und keine Erwartungen wecken , die hinterher nicht erfüllt werden können . Wir alle sind uns einig , dass Abgeordnete , also Volksvertreter , nicht bestechlich oder korrupt sein dürfen . Wir alle sind uns auch darin einig , dass die ganz überwiegende Zahl der Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten , in den Landtagen , im Bundestag und auch im Europäischen Parlament genau das nicht sind . Sie sind nicht korrupt , um es ganz deutlich zu sagen . Wenn wir auch davon überzeugt sind , dass sie nicht korrupt sind , so bedarf es trotzdem Regelungen , um mögliche Zuwiderhandlungen verfolgen zu können . Schwarze Schafe gibt es überall im Leben , und so gibt es sie natürlich auch unter Abgeordneten . Über eines sollten wir uns , Herr Kollege Kauder und Herr Kollege van Essen , auch einig sein , und daran führt kein Weg vorbei : Die geltende Regelung im § 108 e StGB reicht nicht aus . Die Vorschrift genügt nicht den internationalen Vorgaben , die wir in Deutschland gezeichnet haben , aber nicht ratifizieren können . Da haben Sie vollkommen recht . Es ist peinlich , wenn wir dem nicht nachkommen . Es gibt aber auch seit zwei Jahren eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , die klargemacht hat , was ich schon seit Jahrzehnten behauptet habe , was aber 24 Oberlandesgerichte anders gesehen haben . Der Bundesgerichtshof hat nämlich festgestellt , kommunale Mandatsträger seien keine Amtsträger , weshalb für kommunale Mandatsträger nicht unsere Vorschriften im StGB für Straftaten im Amt gelten würden . Die Vorsitzende des Strafsenats , die das entschieden hat , die heutige Generalbundesanwältin Frau Harms , hat damals in dem Urteil deutlich gemacht , dass eine Lücke im Gesetz existiert . Diese Lücke muss geschlossen werden , und daher sind wir aufgefordert , nicht nur schlaue Reden zu halten , sondern diese Lücke zu schließen . Herr Kollege Ströbele , wir hätten diese Lücke schon lange schließen können . Sie und ich , wir beide wissen das . Denn wir hatten im Jahr 2005 in einer Kommission - der Kollege Manzewski war dabei - eine Regelung erarbeitet . - Nun hören Sie doch zu ! Jetzt wird es Ihnen peinlich . - Ich meine , es war eine sehr gute Regelung , die wir damals erarbeitet hatten . - Okay , die von uns entworfen war , vielen Dank . - Aber dann mussten wir koalitionstreu sein , und wir durften sie nicht ins Parlament einbringen , weil uns die Grünen blockiert haben . Man höre und staune . Das war eine Regelung , die dem Kollegen Beck zu weit und dem Kollegen Ströbele nicht weit genug ging . Also war gar nichts zu machen . Man hat sich damals gegenseitig blockiert . Aber - und das ist vielleicht die Tragik bei uns Sozialdemokraten - - darf ich weitermachen ? - wir möchten auch jetzt , in der Großen Koalition , gern eine Regelung vorlegen , die wiederum wir erarbeitet haben . Nun will unser Koalitionspartner nicht . Wir sollten uns im Ausschuss zusammensetzen und dort einmal eine vernünftige Debatte führen .