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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts einiger Debattenbeiträge , meine angebliche Haltung zu einem bundesweiten Ozongesetz betreffend , lege ich gesteigerten Wert auf die Feststellung : Es hat nie und nirgendwo eine öffentliche oder nichtöffentliche Äußerung von mir gegeben , die darauf gerichtet war , die baldmöglichste Verabschiedung eines Ozongesetzes zu verhindern . Ich bin vielmehr in ressortinternen und fraktionsinternen Besprechungen entschieden dafür eingetreten , daß es mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eben nicht nur kosmetische Maßnahmen gibt , sondern daß es großräumige Verkehrsstillegungen geben muß . Ich habe mich hinsichtlich der dafür erforderlichen Grenzwerte für solche ausgesprochen , die darauf hinauslaufen , daß wir nicht ein nur theoretisch gültiges Gesetz verabschieden . Ich füge ausdrücklich hinzu , daß auch die gestrige angebliche Verzögerung des Gesetzes nicht darauf zurückzuführen ist , daß ich in irgendeiner Weise interveniert hätte . . . noch : Günter Rexrodt Wenn ich aus meiner Ressortverantwortung dafür eintrete , daß dieses Gesetz ein praktikables Gesetz ist und daß in dieses Gesetz Kriterien eingeführt werden , die es nicht nur praktikabel machen , sondern auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren , dann ist das meine ureigenste Pflicht . Ich sage Ihnen mit aller Entschiedenheit , meine Damen und Herren : Das , was Sie - deshalb gebe ich diese persönliche Erklärung ab - zu erzeugen versuchen , läuft - es ist wiederholt gesagt worden , und es ist richtig - auf eines hinaus : Sie schüren Angst , Sie schüren Hysterie bei den Menschen , Sie erlassen in den Ländern , in denen Sie die Möglichkeit haben , Gesetze , Verordnungen und Maßnahmen , die auf Aktionismus hinauslaufen , aber nichts bringen , . und Sie sorgen hier dafür , daß ein Eindruck erweckt wird , der dem diametral entgegensteht , was diese Bundesregierung und diese Koalition wollen .  Kollegin Merkel , Kollege Wissmann und ich und die gesamte Koalition wollen schnell - die gestrige Verzögerung führt zu nicht einem Tag Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes - ein Gesetz verabschieden , ein Gesetz , das umweltwirksam und akzeptabel ist . .
Frau Kollegin Senger-Schäfer, bereits der Koalitionsvertrag drückt aus, dass uns sehr daran gelegen ist, auf der Grundlage der Arbeiten des Beirats zur Erarbeitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs von der Minutenpflege wegzukommen und den Bedarf, der sich durch bestimmte Veränderungen, insbesondere durch das verstärkte Auftreten von Demenzerkrankungen, abzeichnet, sachgerecht abzubilden. Menschenwürdige Pflege im Alter heißt, den entsprechenden Bedürfnissen nachzukommen und ihnen Rechnung zu tragen, von der Einstufung bis hin zu den Fragen, in welchen Strukturen und Wohnformen Leistungen in Anspruch genommen werden können. Wenn sich während der Beratungen konkreter Handlungsbedarf – auch bei den Leistungen – ergibt, dann werden wir diesen bei einer Pflegereform zu berücksichtigen haben.
Partei: SPD
Von uns aus nicht. Wenn das Parlament das möchte, kann es das machen. Es widerspricht allerdings dem Ansatz von Frau Dröge, die Verfahren zu verkürzen. Da müssen Sie sich einfach entscheiden. – Das können Sie doch beantragen, dann beraten wir darüber; das ist ja nicht das Problem. Das Zweite ist: Man muss interessanterweise sehen, dass gerade Ihre Fraktion schon vor der Ministererlaubnis der Meinung war, man sollte sie verweigern. Wenn man das schon vorher weiß, dann sollte man hinterher auch dazu stehen, wenn das Ergebnis da ist, nämlich dass 8 000 Leute ihren Job verlieren können. Da sollte man sagen: Das ist ein Risiko, das wir bewusst in Kauf nehmen wollten. – Das, finde ich, gehört zur Fairness. Ich wollte das nicht in Kauf nehmen. Deswegen habe ich die Ministererlaubnis erteilt.
Partei: GRUENE
Die Frage kann ich gut verstehen , Frau Lötzsch . Ich sage Ihnen trotzdem an dieser Stelle : Wir und auch Rot-Grün haben zu jedem Zeitpunkt offen gelegt , dass wir - das ist hier vorhin schon einmal zitiert worden , und zwar aus einem Redebeitrag des damaligen Bundeskanzlers - keine Soldaten dorthin schicken , dass wir aber in einer Vernetzung von Bündnisverpflichtungen stehen . Das habe ich hier klar gesagt . Davon gibt es auch nichts zurückzunehmen . Ich sage Ihnen noch einmal , weil mir diese Pfennigfuchserei ehrlich gesagt auf den Nerv geht - Sie tun schon wieder so , als gehe es nur darum , jemanden zu desavouieren - : Wir reden in diesem Zusammenhang auch über internationalen Terrorismus und Gefährdungen für dieses Land . Ich bin , obwohl Oppositionsvertreterin , nicht bereit , hier eine unverantwortliche Vorführung zu geben . Ich weiß : Wir brauchen in einem demokratischen Rechtsstaat Geheimdienste . Diese müssen aber scharf kontrolliert werden . Die Abgeordneten und die Menschen müssen wissen , was gewesen ist . Wir müssen an dieser Stelle auch die Sicherheit unserer Bevölkerung garantieren . Genau das wollen wir tun . Noch eine Bemerkung zum Schluss . Der Untersuchungsauftrag von uns liegt vor . Damit ist klar , was wir untersuchen wollen . Wir stehen hinsichtlich der Aufklärung der Fragen meines Erachtens allenfalls am Anfang . Wir sind bereit , am Montag mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen zu reden . Aber ich sage Ihnen ganz klar : Es geht um die Aufklärung der Fragen und um einen öffentlichen Diskurs . Darunter geht gar nichts .
Partei: AfD
Sehr verehrter Kollege Schrodi, ich muss mich schon wundern – ich hatte es ja schon einmal gesagt –: Sie meinen also, dass Menschen, die in Ihrer berühmten Gleitzone von 60 000 bis 66 000 Euro sind – hören Sie da draußen genau zu! –, schon zu den Spitzenverdienern gehören. Sie finden es legitim, dass den Menschen in diesem Land von 1 Euro am Ende 45,7 Eurocent übrig bleiben. Woher kann das Geld kommen? Eine kleine Anregung vielleicht: Die SPD, die ja so sozial ist, hat es zugelassen, dass in dieser schönen EU, die Sie alle hier so abfeiern, Unternehmen wie Apple in Irland auf 1 Million Umsatz 50 Euro Gewinnsteuern zahlen. Das ist Ihr soziales Gesicht, werte Kollegen von der SPD. Was ich Ihnen noch an den Kopf werfen möchte, ist: 18,7 Milliarden – wie viel Geld haben Sie eigentlich versickern lassen in unsinnigen Vorhaben und in einer Flüchtlingspolitik, die nach unserer Rechtsprechung für mich noch immer verfassungswidrig ist? Sie reden von der Verfassung und vom Bundesverfassungsgericht. Was ist mit Maastricht II? Pacta sunt servan­da – Verträge, meine Damen und Herren von der SPD, haben für Sie schon lange keine Gültigkeit mehr. Und das spüren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande. Gott sei Dank! Deswegen werden sie auch bei der Bayernwahl die AfD wählen. Vielleicht rutschen Sie dann endlich einmal unter 9 Prozent, damit Sie sehen, wie realitätsnah Sie mit Ihrer Politik sind.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben das Tsunami-Frühwarnsystem umschrieben , das Deutschland angeboten hat . Es gibt schon ein pazifisches Early Warning System . Können Sie kurz beschreiben , welches die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem pazifischen System sind ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Stärke des deutschen Systems besteht darin , dass es am schnellsten ist . Das System kann mehrere Ereignisse messen , zum Beispiel Seebeben und Vulkanausbrüche . Es kann überall eingesetzt werden , wo Tsunamis entstehen können . Wir können die Bevölkerung innerhalb von zwei Minuten benachrichtigen . Das Tempo unseres Systems ist der entscheidende Vorteil gegenüber anderen Systemen . Das ist bei den Überlebensfragen , mit denen wir es dort zu tun haben , die entscheidende Größe .
Partei: FDP
Lieber Kollege Ernst, erstens sehen wir zum Beispiel in Frankreich, dass der Mindestlohn sehr wohl Einfluss auf das Tarifgeflecht hat. – Aber keinen positiven Einfluss, Herr Ernst. Zweitens. Wir reden hier über Untergrenzen. Die Frage ist: Wer legt die Untergrenzen fest? Sie wollen ja den politischen Einheitsmindestlohn und leiten auch schon den politischen Überbietungswettbewerb ein. Man kann schon erkennen, wie die Kollegen von SPD und Grünen mit Ihren Forderungen auf das, was Sie von der Linkspartei als Zahlen vorgeben, reagieren. Die Frage der Lohnuntergrenze ist hochrelevant, weil sie die Einstiegschancen von Menschen tangiert. Deshalb sagen wir, wenn es um Lohnuntergrenzen geht: politischer Einheitsmindestlohn, nein – tarifliche Lohnuntergrenzen, Branche für Branche differenziert, ja. Die Friseure sind doch das beste Beispiel dafür, dass reale Probleme mit diesem Ansatz gelöst werden können. Das ist der bessere Weg – Kollege Kolb hat das schon gesagt –; deshalb werden wir ihn weiter verfolgen. In Ihren Anträgen kommt als Konglomerat so viel zusammen – leider auch viel Unsinn –, dass wir ihnen nicht zustimmen können; sie bringen uns in dieser Frage nicht weiter. Ich will zum Abschluss meiner Rede – ich habe ja nur drei Minuten – noch auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Barthel angesprochen hat. Herr Kollege Barthel, Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass wir auf den einzelnen Arbeitgeber schauen müssen. Das tun wir ja auch. Wir reden viel darüber: Sind tarifliche Lohnuntergrenzen nicht deshalb richtig, weil es natürlich einzelne schwarze Schafe gibt? Wenn unanständig niedrige Löhne gezahlt werden, dann ist das die richtige Antwort. Deswegen hat diese Koalition die Festlegung mehrerer tariflicher Lohnuntergrenzen möglich gemacht. Sie haben so schön gesagt: Wir wollen den anständigen Arbeitgeber, und wir müssen darauf achten, dass Amazon nicht überall ist. – Das ist ein Anspruch, dem wahrscheinlich alle hier zustimmen können. Die Frage aber ist, lieber Kollege Barthel: Sollte man nicht persönlich mit bestem Beispiel vorangehen? Ich fand es verblüffend oder zumindest bemerkenswert, was wir in den letzten Tagen lesen konnten, das war ganz interessant. Uns alle erreichte wahrscheinlich – so hoffe ich – aus dem hohen Norden die Nachricht, dass Verdi für die Beschäftigten der SPD in SchleswigHolstein Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt hat. Lassen Sie mich zum Abschluss einige bemerkenswerte Sätze des Verhandlungsführers von Verdi zitieren. „Wer alles gibt, hat mehr verdient!“: Mit diesem Slogan wirbt die SPD in Schleswig-Holstein für gute Arbeit und gerechte Löhne. Der Verdi-Verhandlungsführer stellt fest: Im eigenen Hause jedoch herrschen andere Gesetzmäßigkeiten. Das will man sich nicht mehr gefallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir alle wollen anständige Arbeitgeber und keine schwarzen Schafe. Aber wenn man dafür glaubwürdig politisch eintreten will, sollte man selber mit gutem Beispiel vorangehen, auch die SPD in Schleswig-Holstein.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz . _ Die PDS will diese schnelle Lösung , weil sie erstens Kosten sparen will und weil sie zweitens _ das ist uns noch wichtiger _ wieder mehr sozialen Frieden auf den Baustellen erreichen will . Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kenne diese Presseerklärung nicht und weiß auch nicht , in welchem Kontext das geschehen ist . Wenn Sie sie mir zur Verfügung stellen , will ich gerne im Hause nachfragen . Ich kann Ihnen nur sagen : Was ich soeben vorgetragen habe , ist doch einleuchtend ; m an kann diesen Betrag eben nicht in Mark und Pfennig berechnen . Gewisse Schätzwerte über die Preisentwicklung der nächsten Jahre gibt es natürlich . Aber das ist nicht auf Mark und Pfennig zu berechnen .
Partei: SPD
Herr Minister , wir waren gerade beim Thema Entbürokratisierung . Wir wissen alle , daß die Regierung angetreten ist , bürokratische Vorschriften , die sich nicht bewährt haben , abzuschaffen . Gerade bei den Arbeitslosen gibt es eine Regelung , die vorsieht , daß der Arbeitslose sich persönlich innerhalb von drei Monaten beim Arbeitsamt melden muß , um weiterhin Leistungen zu erhalten . Dadurch sollte angeblich der Kontakt zum Arbeitsamt aufrechterhalten bleiben . Sehen Sie diese Regelung als überflüssig an ? Hat sie sich bewährt , oder sollte sie in der Tat gestrichen werden , weil sie inhaltlich keine Bedeutung hat ?
Partei: SPD
Sie haben den Schlenker gut gefunden , das ist keine Frage . Herr Kollege Ronsöhr , ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schon tätig geworden sind . . Im gerade für das Jahr 2001 verabschiedeten Haushalt haben wir schon Hilfen für die Unterglasbetriebe vorgesehen .An dieser Stelle ist das eigentliche Problem in der Tat die Wettbewerbsverzerrung durch die Niederländer . Das liegt aber , wie ich Ihnen gerade schon gesagt habe , an vergünstigten Gaspreisen . . _ Nein , das ist nicht wahr . Die Preise sind so niedrig , wie sie sind . . Sie sind nicht ausdrücklich genehmigt , aber sie sind bis inklusive 2002 nicht durch die Europäische Kommission beanstandet worden und betragen nach meinem Kenntnisstand umgerechnet rund 33 Pfennig pro Kilowattstunde Gas . . Darin liegt der eigentliche Wettbewerbsvorteil . Dieses Problem greifen wir auf europäischer Ebene auf , weil wir dafür sorgen wollen , dass dieser Wettbewerbsvorteil jedenfalls nicht über das Jahr 2002 fortbesteht . Gleichwohl ist sich die Bundesregierung der schwierigen Lage der Unterglasbetriebe bewusst . Ich kann aber nicht versprechen , dass wir etwa auf jegliche Besteuerung der Heizstoffe verzichten . Ich glaube , dass Sie diese Forderung auch nicht ernsthaft aufstellen . . _ Wenn Sie die ernsthaft meinen sollten , Herr Ronsöhr , dann scheinen Sie als Abgeordneter der Bundesrepublik Deutschland in der Tat einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein zu pflegen . .
Partei: SPD
Das stimmt nicht , Frau Kollegin . Es ist nicht daran gedacht , dass der Bund das Engagement einzelner Unternehmen bezuschusst . Ich bin aber sehr offen für Vorschläge - teilweise sind sie schon vorhanden , teilweise müssen sie noch verifiziert werden - , die dazu dienen , den Großbetrieben zu helfen , die beispielsweise wie MTU in München Kinderbetreuung in Eigenregie durchführen wollen - für kleine und mittlere Betriebe lohnt sich so etwas nicht - und die dabei feststellen , dass sie eine Vielzahl von bürokratischen Hindernissen zu überwinden haben . Wenn sich hier Notwendigkeiten für eine Gesetzesänderung ergeben , dann sind wir gerne bereit , diese in Angriff zu nehmen . Das Ganze hat sich aber noch nicht genügend erhärtet . Wir denken , wie gesagt , nicht an Zuschüsse durch den Bund . Ich sage noch einmal : Für Kinderbetreuung und deren Finanzierung gibt es eine verfassungsmäßig festgelegte Zuständigkeit . Diese liegt bei den Kommunen und nicht beim Bund . Dass wir dabei helfen , weil wir das für die Modernisierung unseres Landes für dringend notwendig halten , ist in meinen Augen schon außergewöhnlich . Aber vor dem Hintergrund , dass Deutschland in dieser Beziehung Schlusslicht in Europa ist , versteht sich das meines Erachtens von selbst . Deshalb werden wir das tun . Ich glaube , solche Anstöße wie die lokalen Bündnisse können dazu dienen , dass Unternehmen einsehen , dass es in ihrem eigenen Interesse ist , hier etwas zu tun . Ich betone noch einmal : Die Unternehmen , die selber Kinderbetreuungseinrichtungen betreiben , sagen , dass sich diese Investitionen für sie lohnten ; denn unter dem Strich rechneten sich solche Investitionen dadurch , dass man an anderen Stellen einen Gewinn habe , zum Beispiel durch geringere Personalbeschaffungskosten und geringere Krankenstände .
Partei: GRUENE
Herr Spranger , ich beantworte die Frage gerne , weise aber darauf hin , dass Sie die Frage , die Sie als Nachfrage zur Frage des Kollegen Müller gestellt haben , in Frage 30 als Hauptfrage formuliert haben . Insofern weiß ich nicht , wann ich Ihnen eine Antwort geben soll . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Einem Bericht der Bundesregierung habe ich Folgendes entnommen: In einem am 5. Juni in Brüssel geführten Gespräch zwischen Vertretern des BMG und dem Leiter der Taskforce bei der Europäischen Kommission, Herrn Reichenbach, bestand Einvernehmen darüber, dass die bisherigen Initiativen zur Unterstützung Griechenlands im Gesundheitsbereich im Falle einer Regierungsbildung durch bislang die Regierung tragende Parteien grundsätzlich fortgesetzt werden können. Ich betone: im Falle einer Regierungsbildung durch bislang die Regierung tragende Parteien. Wenn es nun in Griechenland zu einer Regierungsbildung ohne die bislang die Regierung tragenden Parteien kommt, stellt sich die Frage: Wird die Initiative dann eingestellt, oder wird sie fortgesetzt?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal klarstellen , daß es mir bei meiner Frage nur um den deutschen Sitz und nicht um den ersten Sitz des Jugendwerkes geht , der nach Frankreich verlagert wird . Das ist auch völlig in Ordnung . Meine Frage zielte darauf ab , welche Position die Bundesregierung im Hinblick auf den deutschen Sitz vertritt und welche Gründe dafür in Betracht gezogen werden können , von dem Sitz Bad Honnef-Rhöndorf abzugehen . Ich darf kurz die beiden Gründe , die dafür sprechen , daß es bei dem deutschen Sitz des DeutschFranzösischen Jugendwerkes in Bad Honnef-Rhöndorf bleibt , konkretisieren . Erstens . Es handelt sich um einen politischhistorischen Grund . Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist im Rahmen des Elysee-Vertrages zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vereinbart worden . Bad Honnef-Rhöndorf war die Stadt , in der Konrad Adenauer gelebt hat und in der er auch begraben ist . Zweitens . Das Berlin/Bonn-Gesetz ist schon zu berücksichtigen , und zwar als rechtliches Argument , nicht als zwingende Vorgabe ; das räume ich ein . In § 1 Abs . 2 dieses Gesetzes sind der Erhalt und die Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in den Politikbereichen Bildung , Kultur , internationale und supranationale Einrichtungen festgelegt . Ein rechtliches Argument spricht also dafür , daß es im Rahmen des Ausgleiches zwischen Bonn und Berlin bei dem Sitz in dieser Region bleibt . Ich stelle daher noch einmal die Frage , auf die Sie leider nicht eingegangen sind : Welche Gründe sehen Sie überhaupt , diesen Sitz in Frage zu stellen ? Oder sehen Sie sich in der Lage , heute ein positives Bekenntnis zum Sitz Rhöndorf des Deutsch-Französischen Jugendwerkes auszusprechen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Obermeier , mit Verlaub : Ich schreibe viele Briefe in Sachen Temelin an Bürgerinitiativen und auch an meinen bayerischen Kollegen , Herrn Schnappauf . Ihre Äußerung , Sie hätten keine Einwände gegen die Sicherheitsstandards in Temelin , . ist eine Feststellung , . die in direktem Kontrast zu den Fragen und den Besorgnissen meines Kollegen Schnappauf steht . Vielleicht sollten Sie in dieser Frage einmal den Kollegen befragen . . Dann kämen Sie zu einer etwas anderenAuffassung als zu der , die Sie hier zum Besten gegeben haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , ich greife diese Anregung gerne auf . Man kann in der Tat diskutieren , ob wir die Qualitätskriterien hinsichtlich der Flächendeckung aus dem Bundestagsbeschluß von 1981 so richtig übernommen haben , ob man nicht zwischen dem ländlichen Raum und den Verdichtungsgebieten differenzieren muß , auch was den zumutbaren Abstand zwischen Siedlungen und ortsfesten Filialen betrifft . Darüber können wir diskutieren , selbstverständlich . Ich greife das gerne auf . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß jemand , der betrügerisch wegen Eigenbedarfs kündigt und damit Erfolg hat , hinterher schadenersatzpflichtig ist ? Kann die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit sowohl die Vermieter- als auch die Mieterseite verstärkt auf diese Umstände hinweisen , weil hier offensichtlich häufig eine Fehlinformation bei den Betroffenen besteht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem diese Aussage der Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen nun durch die ganze deutsche Presse gegangen und verbreitet worden ist : Ist die Bundesregierung bereit , den von Ihnen erfreulich klar vorgetragenen Standpunkt der Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit ebenfalls in entsprechender Breite mitzuteilen ? .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Was ich nicht verstanden habe, ist die Prämisse oder Annahme in Ihren Äußerungen. Tatsache ist doch, dass es hier um 41 Milliarden Euro Steueraufkommen geht, knapp 38 Milliarden Euro davon die Steuern auf Sprit und Heizöl und knapp 3 Milliarden Euro Energiesteuern. Wie kommen Sie dann zu der Annahme, dass die 38 Milliarden Euro, die sozusagen an der Tankstelle eingenommen werden, zu wenig seien und man hier die Steuern erhöhen müsse? In Relation kommt da ja viel mehr zusammen als bei der Stromsteuer. Deswegen die Frage, ob Sie diese Annahme wirklich teilen – weil ich die überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gern Fragen zu zwei Themenbereichen stellen . Erstens : die Kronzeugenregelung . Sie haben eine Prüfung in Aussicht gestellt . Sie prüfen seit vier Jahren ; vor vier Jahren ist die alte Regelung nämlich ausgelaufen . Beim Chef des Bundeskriminalamtes ist diese schwierige Prüfung schon abgeschlossen . Das heißt , im nachgeordneten Bereich ist diese Frage geklärt . Wie beurteilen Sie das ? Bei dieser Frage handelt es sich um einen rechtsstaatlichen Kompromiss ; es ist keine einfache Frage . Es handelt sich auch um nichts , wozu man sagt : Hurra , das ist etwas . Ich wiederhole : Es ist ein - wirklich schwer zu findender - Kompromiss . Aber man muss eine Lösung finden . Meine Frage betrifft die Willensbildung der Bundesregierung - Sie haben das BMI eben als befreundetes Haus bezeichnet - : Teilen Sie meine Einschätzung , dass diese Prüfung im BMI schon abgeschlossen ist ? Sonst wäre es komisch , dass der Chef einer dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörde diese Prüfung schon beendet hat . Wann können wir mit dem Abschluss Ihrer Prüfung rechnen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Schavan mag das blumig beschrieben haben; aber sie hat völlig recht: Die Berufseinstiegsbegleiter sind ganz wichtig, weil sie individuelle Betreuung bieten. Wir wollen, dass diese Berufseinstiegsbegleiter flächendeckend zur Verfügung stehen. Im Moment sind über 2 000 beschäftigt; wie viele davon in Teilzeit, muss man schauen. Dazu kommen die Seniorberater, die auch eine wichtige Funktion haben.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss , Frau Präsidentin . Es gibt kein Bundesland _ außer Baden-Württemberg ; da ist es ähnlich _ , in dem dieses Qualitäts- und Herkunftszeichen eine solche Bedeutung hat ; das ist nur bei uns im Süden so . Das ist der richtige Weg für die Zukunft der Landwirtschaft . Ich fordere Sie auf , Herr Minister , diese Agrarpolitik und nicht eine Agrarpolitik , die in die Irre führt , zu unterstützen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Wir haben es - ich war dabei - schon vorbildlich diskutiert . Ich möchte an die Frage des Kollegen Börnsen - ich fühle mich im Übrigen seinem Wunsch nach einer langen Amtszeit von Ihnen , Frau Weiss , sehr verbunden - anschließen . Wir sollten noch über die Absatzförderung reden . Sie haben immer einen großen Wert auf die Verbesserung der Absatzförderung gelegt . Wie hat sich die Bedeutung der Absatzförderung , über die wir uns einig sind , im Regierungsentwurf niedergeschlagen ?
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Denken Sie an die älteren Menschen in Ihrem Wahlkreis ! Wer gegen die Verlängerung stimmt , stimmt für das Geld und gegen die einfachen Menschen in Ostdeutschland . Wir werden dafür sorgen , daß die zynische Rede von Herrn Luther in den Zeitungen Ostdeutschlands erscheint , damit die Menschen wissen , wie sie bei den nächsten Wahlen handeln müssen . Vielen Dank . .