Partei: PDS/LINKE
Es ist ohne Zweifel sinnvoll, einen einheitlichen EuroZahlungsverkehrsraum zu schaffen. Indem man bargeldlose Zahlungsverfahren in den Teilnehmerländern standardisiert, soll es für Bankkunden keine Unterschiede mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen geben. In der Tat: Dies wäre gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es fällt mir gewiss nicht leicht, die Bundesregierung zu loben. Aber sie hat auf europäischer Ebene erreicht, dass verbraucherschutzrelevante Übergangsregelungen festgeschrieben wurden: erstens für die Weiternutzung des in Deutschland weit verbreiteten und gut funktionierenden elektronischen Lastschriftverfahrens und zweitens für die Zurverfügungstellung kostenloser Konvertierungsleistungen bezüglich Kontokennungen, damit bisherige Kontonummern für Inlandszahlungen weitergenutzt werden können. Die Übergangszeit endet am 1. Februar 2016. Das bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift war uns ebenfalls wichtig. Genauso wichtig war, dass bei bestehenden Einzugsermächtigungen die Neueinholung von Mandaten in vollem Umfang vermieden wird. Ich begrüße auch, dass von Übergangsbestimmungen für sogenannte alternative Lastschriftverfahren, nationale Nischenprodukte mit einem Marktanteil von weniger als 10 Prozent, kein Gebrauch gemacht wird. Schließlich kann man erleichtert sein, dass uns der sogenannte BIC, ein international standardisierter Bank Identifier Code, wohl nur bis 2014 erhalten bleibt. Dies sorgt für Vereinfachung im Zahlungsverkehr. Vereinfachung und Gleichklang sind wünschenswert. Ein harmonisierter Zahlungsverkehrsbinnenmarkt, also eine Nivellierung, darf aber nicht zu einem Abwärtswettlauf beitragen. Die deutsche elektronische Lastschrift, um einen Punkt herauszunehmen, ist technisch ausgereift, kostengünstig und effektiv. Sie darf nicht einfach kaputtnivelliert werden. Gleichwohl wollen wir keine nationalen Inseln schaffen, sondern eine Harmonisierung, diese jedoch auf verbraucherfreundlichem, hohem Niveau. Was Sie nicht verhindern konnten, ist „IBAN, die Schreckliche“. Es wird befürchtet, dass Bankkunden mit der 22-stelligen europäischen Kontonummer IBAN schnell überfordert sind. Denn die Zahlen- und Buchstabenflut ist fehleranfällig. Dies könnte gerade für ältere Menschen zum Problem werden. Eines ist klar: Unfreiwillig falsche Angaben dürfen nicht automatisch zulasten des Verbrauchers gehen. Das ist der Linken wichtig. Aber IBAN ist gar nicht so schrecklich: Durch die genormte IBAN können weltweit auf gleiche Weise das Konto, die Bank und das Land eines Zahlungsempfängers ermittelt werden. Bisher gibt es einen verbraucherfeindlichen Flickenteppich an Verschlüsselungsarten der Banken. Manche Länder haben separate Bankleitzahlen, in anderen ist die Bankkennung in der Kontonummer enthalten. Ich prognostiziere: Es kommt zu einem Gewöhnungsprozess, der nicht besonders dramatisch verlaufen wird. Dramatisch für die Verbraucher ist jedoch das herrschende Informationsdefizit. Dadurch wurden die Menschen erst richtig verunsichert. So entstand auch diese Abscheu vor der neuen Kontonummer. SEPA-Verfahren werden bislang nicht nur mäßig nachgefragt. Was hinter SEPA steckt, ist schlichtweg kaum bekannt. Hier rächt es sich nun, dass Verbraucherverbände nicht frühzeitig in den gesamten SEPA-Prozess mit eingebunden wurden. Immerhin sitzen sie nun im neu geschaffenen SEPA-Rat. Die Informationskampagne von Bundesregierung und Kreditwirtschaft kommt aber viel zu spät. Das haben Sie gründlich verschlafen. Die Augen verschließen dürfen wir auch nicht vor der Situation der kleineren Geldinstitute: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass kleine Geldinstitute technisch bisher schlechter für das SEPA-Verfahren gerüstet waren als zum Beispiel die großen Privatbanken. Die Linke setzt sich dafür ein, dass kleinere Institute bei der SEPAUmstellung nicht benachteiligt werden. Unser Augenmerk muss gleichfalls darauf liegen, dass die SEPA-Umstellung reibungslos und rechtssicher verläuft. Und noch wichtiger ist: Die Umstellung muss für die Verbraucher tatsächlich kostenfrei sein. Das Ziel des Begleitgesetzes soll eine für den Verbraucher – ich zitiere – „interessengerechte Umstellung“ der bisherigen Verfahren sein. „Interessengerecht“ bedeutet für mich: einfach, effektiv, sicher, umfassend gesetzlich geregelt und vor allem ohne zusätzliche Kosten. Im Gesetzentwurf steht beispielsweise: „Ein Zahlungsdienstleister darf vom Zahlungsdienstnutzer keine direkt oder indirekt mit der Konvertierungsdienstleistung verknüpften zusätzlichen Entgelte oder sonstige Entgelte erheben.“ Das sehe auch ich so. Zu Protokoll gegebene Reden Nur, wie wollen Sie mögliche indirekte Entgelte, die auf Kunden überwälzt werden, erkennen und unterbinden? Eine geplante Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen reicht bei Weitem nicht aus. Kann man dann durch Aufsicht und Kontrolle versteckte Kostenerhöhungen vermeiden? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, soll als national zuständige Behörde überwachen, ob die Zahlungsdienstleister ihre Pflichten bei der Umstellung einhalten. Doch neben den Pflichten gibt es einige Regelungen, die von den Kreditinstituten nur freiwillig umzusetzen sind. Die Prüfungsberichtsverordnung wird zugleich dahingehend geändert, dass bei Kreditinstituten der Abschlussprüfer, zum Beispiel ein Wirtschaftsprüfer, beurteilen soll, ob die vom Kreditinstitut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der SEPA-Verordnung entsprechen). Insgesamt ist fraglich, ob, auf welcher Grundlage und wie genau zum Beispiel indirekte Entgelte überhaupt aufgedeckt werden können. Es ist auch fraglich, ob das Zusammenwirken und der Austausch zwischen Abschlussprüfern und BaFin reibungslos funktioniert und damit erfolgversprechend ist. Meiner Meinung nach herrscht hier noch viel Unklarheit. Das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner Website ausdrücklich: „Die SEPA-Umstellung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos.“ Die Linke nimmt Sie beim Wort. Wenn Sie tatsächlich Ihre Aussage ernst meinen, müssen Sie als Erstes das Problem mit dem Benachrichtigungsgeld lösen: Anfallende Gebühren für eine nicht eingelöste Lastschrift können Verbraucher von den Banken zurückfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit Einführung der europaweit gültigen SEPA-Lastschrift ab Juli 2012 – mit dann neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den Geldinstituten – dürfen die Banken solche Gebühren aber wieder erheben. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil schon auf die neuen Regeln bezogen und erklärt, dass für die Benachrichtigung bei SEPA-Lastschriften generell ein angemessenes Entgelt vereinbart werden kann. Wie hoch eine angemessene Gebühr sein darf, ließ der BGH hingegen offen. Hieran sehen Sie aber: Ruckzuck sitzen Verbraucher wieder auf zusätzlichen Kosten. Das geht nicht. Tun Sie schnell etwas dagegen! Drei weitere Dinge wurden aus linker und verbraucherschutzpolitischer Sicht bislang zu wenig berücksichtigt: Es fehlen zum Einen explizite Hinweise auf Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Datenschutzaspekte fallen uns hier zu oft unter den Tisch. Zum Anderen fand der Bereich „Schutzmaßnahmen gegen Betrug“ zu wenig Beachtung. Genau hier hätte den Menschen auch Angst vor SEPA genommen werden können. Schließlich muss man sicherlich noch einmal genauer über spezielle SEPA-Lösungen für den Onlinehandel nachdenken. Wie der gesamte SEPA-Prozess abläuft, werden wir abwarten müssen. Es steht offen, ob alles so problemlos umgesetzt werden kann, wie es derzeit noch geplant ist. Vieles ist vom freiwilligen Mitwirken der Kreditwirtschaft abhängig. Die deutsche Kreditwirtschaft, als Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, kann im Zuge der Umstellung gegenüber ihren Mitgliedsinstituten allerdings nur Empfehlungen aussprechen. Den einzelnen Zahlungsdienstleistern steht es nach der gesetzlichen Regelung zum Beispiel frei, ob sie Konvertierungsdienstleistungen anbieten. Selbst die BaFin erhält nach dem schon genannten § 7 b keine zusätzlichen Aufsichtskompetenzen bezüglich spezifischer Konvertierungsdienstleistungen. Reicht das wirklich aus? Wir brauchen doch für alle geltende Regelungen und eine umfassende Aufsicht darüber, ob und vor allem wie jedes Institut die Änderungen im Einzelnen umsetzt. Dies dient dem Schutz der Verbraucher und einer einheitlichen, konsistenten SEPA-Umsetzung in Deutschland. Die Vergangenheit lehrt: Selbstverpflichtungen der Kreditbranche sind kaum etwas wert. Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Kreditwirtschaft das Regelwerk nicht bewusst anders und verbraucherunfreundlicher interpretiert als andere nationale Kreditwirtschaften oder als im Verordnungstext vorgesehen. Auch wenn Einiges bereits konkret geregelt ist, ist von unserer Warte aus Vorsicht angebracht. Die Kreditbranche wird mit der Einführung von SEPA, nachdem die – finanziell gesehen – günstigen Umstellungen abgeschlossen sind, auf mittlere Sicht Effizienzgewinne in Milliardenhöhe verbuchen können. Das prognostiziert auch die EU-Kommission. Ich fordere: Sorgen Sie dafür, dass diese nicht einfach einbehalten, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden! Die Linke achtet weiterhin darauf, dass Verbraucherinteressen nicht im Zuge einer EU-weiten Harmonisierung geopfert werden. Deshalb dürfen auch Kosten für die Kreditwirtschaft weder direkt noch indirekt auf die Verbraucher überwälzt werden; Gewinne müssen weitergegeben oder zugunsten der Verbraucher verwendet werden.