Partei: CDU/CSU
Im Moment nicht, vielleicht hinterher. – Es gab schon so viele schöne Zwischenfragen. Wir können uns gleich sehr gerne noch einmal austauschen. Vielleicht ist das Ganze ja auch ein positiver Ausfluss aus der baden-württembergischen Landesregierung. Dort tragen die Grünen ja durchaus Regierungsverantwortung. Wenn man dorthin schaut, dann erkennt man, dass der gesamte Prozess zu CETA und TTIP, den beiden Freihandelsabkommen mit den nordamerikanischen Partnern, dort durchaus konstruktiv und positiv begleitet wird. Es gibt ein Positionspapier, einen Beschluss der Landesregierung Baden-Württembergs dazu, wo die Chancen dieser Abkommen betont werden. Das ist etwas ganz anderes als das, was sich in Ihrem, wie Sie selbst gesagt haben, sehr lang ausformulierten Antrag letztlich findet. Wo stehen wir mit CETA? Das haben wir von den Vorrednern schon ein paar Mal gehört. Deswegen kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen. Das Ganze ist ausverhandelt. Die Verhandlungen sind schon vor über einem Jahr final zu Ende geführt worden; sie sind also abgeschlossen. Man ist jetzt in der Phase der Rechtsförmlichkeitsprüfung, des Legal Scrubbing; das wurde hier schon genannt. Ich rate allerdings gemeinsam mit meiner Fraktion eindringlich davon ab, das Inkrafttreten von CETA durch weitere überzogene Forderungen nach einem kompletten erneuten Aufschnüren dieses Verhandlungspakets, wie sie auch in dem Antrag der Grünen formuliert sind, weiter zu verzögern. Das ist gerade im Hinblick auf wirtschaftliche Impulse nicht das, was wir brauchen. Daneben ist das übrigens auch völlig unrealistisch. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Meine Damen und Herren, CETA ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Delegationen unserer Seite, der Europäischen Union, und Kanadas. Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Es ist insbesondere ein wichtiger Baustein für eine der Zukunft zugewandte Handelspolitik auf globaler Ebene. Bei TTIP sind wir – um das hier auch noch einmal zu erwähnen; da verhandelt man noch nicht so lange, deshalb liegt das in der Natur der Sache – noch nicht ganz so weit, aber auch auf einem guten Weg. Ich bin frohen Mutes, dass wir das mit großem Engagement und – ja – auch mit parlamentarischer Begleitung – nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene – nach vorne und zu einem guten Ergebnis bringen können. Denn – machen wir uns da nichts vor – unseren Wohlstand, den wir in unserer starken Volkswirtschaft, in Deutschland, im Großen und Ganzen genießen, verdanken wir nicht zuletzt der Wirtschaft und vor allen Dingen den Menschen, die in den Unternehmen und Betrieben hier in Deutschland arbeiten, und genau für diese Menschen sind diese Freihandelsabkommen – ich nenne sie bewusst beide – TTIP und CETA, das bereits zu Ende verhandelt ist. Für diese Menschen müssen diese Projekte gelingen und gut umgesetzt werden. Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen: Unser relativer Wohlstand und unsere starke volkswirtschaftliche und politische Position in Europa sind gottgegeben, und das wird immer so bleiben. Die Realität, vor der wir uns ja nicht verschließen wollen, ist, dass es auf dem Markt der Volkswirtschaften – so ist die Entwicklung nun einmal; das ist nichts Schlechtes – nun andere, erstarkende, gestaltungsmächtige, wie wir sie einmal bezeichnet haben, Wettbewerber gibt, nämlich die Volksrepublik China, Indien und weitere Länder. Diese Länder haben Umweltschutzstandards, Sozialstandards und Arbeitsschutzstandards, die diejenigen, die die TTIP- und CETA-Freihandelsabkommen vehement bekämpfen, überhaupt nicht haben wollen – und insbesondere auch wir nicht. Deswegen kämpfen wir dafür, dass diese Verhandlungen auf einen hohen Schutzstandard ausgerichtet, entsprechend weitergeführt und letztlich zu einem guten Ende gebracht werden; denn wenn wir nicht aufpassen – der Kollege Hauptmann und andere Redner an diesem Pult haben schon darauf hingewiesen – , werden uns die Standards gesetzt, und diese wären allemal – davon können wir mit Sicherheit ausgehen – geringer als die, die wir jetzt mit den nordamerikanischen Freunden zusammen verhandeln können. Dass wir in der Welt enger zusammenrücken und dass es immer globaler wirkende Herausforderungen gibt, führt uns auch zu der Erkenntnis, dass wir alleine scheitern müssen. Es ist nämlich ein Faktum, dass die Tendenz zurück zu immer mehr Nationalstaatlichkeit und weniger Supranationalismus kleingeistig, rückwärtsgewandt und letztlich insbesondere schlecht für die Menschen ist. Denn das Abschotten – und Protektionismus ist ein Abschotten – von den globalisierenden Fortschritten in der Welt führt zu keinem guten Ergebnis. Und deswegen können wir das nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, ich sage aber auch, dass eine – so will ich es einmal bezeichnen – Selbstverzwergung vor den Verhandlungspartnern nicht angezeigt ist. Die europäische Seite und die EU-Mitgliedstaaten können durchaus selbstbewusst mit den Amerikanern, mit den Kanadiern Verhandlungen führen, wie es auch geschehen ist, wenn man sich einmal vor Augen hält, dass in Europa mehr Menschen leben, nämlich über 500 Millionen Menschen, während in den USA und in Kanada zusammen ungefähr 355 Millionen leben. Wir können selbstbewusst und auf Augenhöhe miteinander reden und verhandeln und lassen uns nicht von den Amerikanern, die ja hier oftmals als die ganz Bösen dargestellt werden, insbesondere die amerikanische Industrie, über den Leisten ziehen. Wir müssen hier selbstbewusst auftreten – das machen wir auch –, dann kommt das Ganze auch zu guten Ergebnissen. Wer sich auf dem transatlantischen Terrain bewegt, weiß, dass jenseits des Atlantiks das Interesse an Europa in der letzten Zeit ein Stück weit nachlässt – so will ich es einmal ausdrücken – und dass sich alles ein wenig hin zum transpazifischen Verhältnis, zur transpazifischen Partnerschaft verrückt. Ein Scheitern dieses Abkommens wäre schlecht für Europa und insbesondere für die Menschen in Deutschland. Dabei geht es weniger um bloßes Wirtschaftswachstum – dazu existiert ja ein bunter Strauß von Studien, die sich zum Teil widersprechen –, sondern vielmehr – darin liegt die geostrategische und geopolitische Bedeutung von TTIP und CETA – um nichts Geringeres als die zukünftige Gestaltung des globalen Handels. Und das kann eben nicht mit Angst gelingen. Wenn ich den Antrag der Grünen lese, dann stelle ich fest, dass es eine Aneinanderreihung von Ängsten, Vorbehalten und Worst-Case-Szenarien ist. Ich nehme einmal die Schiedsgerichte heraus, auf die ich aus Zeitgründen nicht lange eingehen will. Wir können doch nicht von Ängsten bestimmte Politik betreiben und dabei unseren Sachverstand komplett ausschalten. Wenn die Menschen in unserem Lande bei ihren Unternehmungen, bei dem, was sie anpacken, womit sie Zukunft gestalten wollen, in den letzten Jahren so agiert hätten, dann wäre Deutschland nicht da, wo es jetzt in der Welt steht – mit einer starken Volkswirtschaft, mit einem großen Selbstbewusstsein. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Der Antrag ist eine Aneinanderreihung von Angstmachereien. Das führt nicht zum Erfolg. Lassen Sie uns konstruktiv an der Sache arbeiten. Dann kommen wir auch zu einem guten Verhandlungsergebnis, meine Damen und Herren. Es ist sicherlich richtig – ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident –, auf mögliche Probleme hinzuweisen. Das bezieht auch die Leseräume ein. Es ist ja schon angesprochen worden, dass sich der Parlamentspräsident für die Parlamentarierrechte starkmacht. Das ist sicherlich zu unterstützen. Ich glaube auch hier, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Meine Damen und Herren, wenn CETA und TTIP selbstbewusst weiterverhandelt und gut umgesetzt werden, dann ist CETA, dann ist TTIP gut für die Menschen, insbesondere für die Menschen in Europa und ganz speziell für die Menschen in unserem wunderschönen Deutschland – ein ganz wunderbares Ergebnis. Vielen Dank.