Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die EU hat sich als das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte Europas erwiesen . Sie hat die Aussöhnung der Völker in Westeuropa gebracht . Sie ist der Grundstein für einen einzigartigen wirtschaftlichen Aufschwung . In der weiteren Einigung Europas , insbesondere unter dem Gesichtspunkt der EU-Erweiterung , liegt eine große Chance , die europäische Wertegemeinschaft zu festigen und in der Welt von morgen zu behaupten . In ihrer heutigen Ausdehnung wird die Europäische Union im Jahre 2010 gerade noch 5 Prozent der Weltbevölkerung umfassen . Das zeigt mit aller Deutlichkeit , wie wichtig es für die europäischen Staaten ist , den Schulterschluss zu suchen . Zur europäischen Einigung gibt es keine vertretbare politische Alternative . Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich , dass der EU-Gipfel am vergangenen Samstag gescheitert ist . Trotz allem Optimismus ist keineswegs sicher , dass wir am Ende des nächsten Jahres über eine gemeinsame europäische Verfassung verfügen werden . Im Gegenteil : Der europäische Verfassungsprozess ist aus meiner Sicht wieder völlig offen . Die irische Präsidentschaft hat schon zu verstehen gegeben , dass sie einen neuen Versuch erst dann unternehmen will , wenn vorher ein Konsens garantiert ist . Die Hartnäckigkeit , mit der Polen und Spanien auf dem EU-Verfassungsgipfel des letzten Wochenendes auf ihren Positionen bestanden haben , lässt eine Gefahr wieder aufleben , die wir vor ungefähr zehn Jahren schon einmal hatten : dass sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entwickelt . Die Drohung mit einem Kern-europa als Reaktion auf die gescheiterte Regierungskonferenz ist der falsche Weg . Kerneuropa löst nicht die Verfassungsfrage . Natürlich kann man sich vorstellen , dass die Gründernationen im Rahmen oder notfalls auch außerhalb der bestehenden Verträge auf einzelnen Politikfeldern voranschreiten . Zu nennen wären die Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die Innen- und Rechtspolitik , aber auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik . Allerdings zeigt die Reaktion der Beitrittsländer , wie zum Beispiel Ungarn und Tschechien , die sofort nach den Drohungen mit Kerneuropa ihr Interesse am Mitmachen bekundet haben , dass die große Zahl der Freiwilligen eine einheitliche Avantgarde mit politischer Substanz unmöglich macht . Ein Kerneuropa mit einer Abkoppelung vom Kern der Verträge würde eine Neugründung bzw . eine separate Organisation auf den Gebieten Binnenmarkt , Agrarpolitik sowie Struktur- und Regionalfonds bedeuten . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wäre das Ende der EU überhaupt . Lassen Sie uns diese Gefahr deshalb nicht heraufbeschwören ! Ich will zum Abschluss auf einen weiteren zentralen Problembereich eingehen . Er wird sich in den anstehenden Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen zeigen . Dort stehen handfeste Interessen auf dem Spiel . Die Nettozahler wollen , ja müssen den Ausgabenzuwachs begrenzen . Die Alt-Nettoempfänger wollen von ihren finanziellen Privilegien nichts abgeben . Die Beitrittsländer , also die Neu-Nettoempfänger , setzen verständlicherweise auf erhebliche Zuwendungen aus Brüssel . Wenn es nicht gelingt , die hier zu erwartenden Verteilungskämpfe zu lösen , droht auch von dieser Front eine dauerhafte Stagnation des weiteren Einigungsprozesses . Weihnachten steht vor der Tür . Trotz allem will ich hier nicht unterschlagen , dass Rot-Grün mit zahlreichen Alleingängen das Binnenklima innerhalb der Europäischen Union belastet hat . Ich will hier stellvertretend nur drei Konfliktpunkte nennen , bei denen die rot-grüne Bundesregierung es versäumt hat , notwendige Abstimmungen im europäischen Rahmen vorzunehmen : die Irakkrise , der fortgesetzte Bruch der Stabilitätskriterien und - relativ aktuell - der Export der Hanauer Atomfabrik nach China . Die Regierung Schröder ist gut beraten , ihre europäischen Solo- und Paarläufe zukünftig innerhalb Europas besser abzustimmen und zu überdenken , damit bei den Ausfahrten dieser Regierung nicht noch mehr europäisches Porzellan kaputtgeht . Trotz allem Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest !