Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Freitag, der 13. Das ist ein eher schlechter Tag für die Menschen, die seit dem 1. Mai ohne Hürden aus Estland, Lettland, Litauen, Polen usw. zu uns kommen können. Denn seit dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesregierung hat es aber verschlafen, rechtzeitig zu diesem Termin entsprechende Regelungen zu treffen. Worum geht es? Seit dem 1. Mai können Beschäftigte aus diesen Ländern ohne bürokratische Hürden in Deutschland arbeiten, und das finden wir absolut gut und richtig. Dahinter verbirgt sich genau das, was wir alle immer begrüßt haben, nämlich die europäische Idee. Als jemand, der gerne international denkt, finde ich das einfach toll. 1) Anlage 3 Wir finden es aber nicht gut und auch nicht richtig, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die diese Menschen vor Ausbeutung schützt. Stattdessen kann diese Situation genutzt werden, um Löhne zu drücken. Schon heute schwärmen Arbeitgeber aus und suchen Menschen, die zu Dumpinglöhnen in Deutschland arbeiten. Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Praxis berichten: Eine Polin, die als Pflegerin in einer deutschen Familie arbeitet, hat einen Arbeitsvertrag, in dem steht, dass sie sieben Tage pro Woche, acht Stunden am Tag arbeiten und darüber hinaus sechs Stunden in Bereitschaft stehen muss. Immerhin hat sie acht Stunden Nachtruhe – das ist auch in Ordnung so – und zwei Stunden Freizeit. Dafür zahlt die deutsche Familie 1 400 Euro im Monat an eine Agentur. Diese behält 600 Euro davon ein. Die Polin, die in Deutschland in der Familie arbeitet, bekommt 800 Euro brutto. Mit der Einstellung einer Haushaltshilfe wird an dieser Stelle der Branchenmindestlohn umgangen. Es ist klasse, dass es Branchenmindestlöhne gibt. Es ist auch klasse, dass es einen Branchenmindestlohn in der Pflege gibt; aber man muss wissen, dass dieser Branchenmindestlohn nicht gilt, wenn eine Person gleichzeitig als Haushaltshilfe beschäftigt wird. Das ist eine Möglichkeit zur Umgehung des Branchenmindestlohnes, die auf dem Tisch liegt und die man einfach nur anwenden muss. Was tut die Bundesregierung? Nichts! Man muss sich fragen: Wie ist so etwas möglich? Das ist möglich, weil Arbeitgeber die Tatsache ausnutzen, dass viele dieser Beschäftigten schlecht deutsch sprechen und ihre Rechte als Arbeitnehmer schlecht oder gar nicht kennen. Das ist auch deshalb möglich, weil es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, der genau diese Fälle verhindern würde. Wir als Linke sagen: Wir brauchen ein Netzwerk von Beratungsstellen für die osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen, die zu uns kommen. Es gibt bisher nur eine solche Beratungsstelle, die Arbeitnehmer berät. Es handelt sich um eine Beratungsstelle hier in Berlin. Sie wurde initiiert von Senator Harald Wolf von den Linken. Umgesetzt wurde die Idee vom DGB, wo die Beratungsstelle auch angesiedelt ist. Die EURES-Beratungsstellen sind kein wirklicher Ersatz. Sie vermittelt zwar Arbeitskräfte in andere Länder, beraten die Arbeitnehmer aber nicht bezüglich ihrer Rechte, kontrollieren keine Arbeitsverträge und helfen den Betroffenen nicht bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitgeber in dem Land, in dem sie arbeiten, kein Geld bekommen.