Partei: CDU/CSU
Ermittler können in Deutschland sogenannte Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abfragen, wenn sie diese zur Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder zur Gefahrenabwehr benötigen. Unter dem eher trockenen Begriff „Bestandsdaten“ verstehen wir Kundendaten wie Telefonnummern und die dazugehörigen Namen und Adressen, E-Mail-Adressen oder andere sogenannte Anschlusserkennungen. Beispiel: In einer Mordermittlung stellt die Polizei fest, dass beim Opfer zuletzt Anrufe mit drei verschiedenen Telefonnummern eingegangen sind. Die Anrufer könnten wichtige Zeugen, aber auch Verdächtige sein. In jedem Fall müssen die Ermittler diesen Spuren nachgehen. Die zur Nummer zugehörigen Namen erfahren sie vom Telefonanbieter. Der ist schon heute dazu verpflichtet, diese Kundendaten an bestimmte Bundes- und Landesbehörden herauszugeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 diese Auskunftspflicht grundsätzlich als unbedenklich beurteilt. Allerdings wurden die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz, insbesondere in § 113, von den Karlsruher Richtern kassiert, dürfen aber noch übergangsweise bis Ende Juni 2013 angewandt werden. Damit haben die Richter ganz überwiegend die Bedeutung der Bestandsdatenauskunft für die Arbeit von Behörden bestätigt. Moniert hat das Gericht drei Punkte: Erstens kann § 113 TKG nicht für die Abfrage von Inhabern dynamischer IP-Adressen herangezogen werden. Zweitens. Für die Auskunft über Zugangsdaten zu mobilen Endgeräten, also PINS, PUKs und Passwörter, müssen die rechtlichen Voraussetzungen konkretisiert werden. Drittens. Letztlich fordert das Gericht ein sogenanntes Doppeltürprinzip: Es bedürfe sowohl einer Norm zur Datenübermittlung als auch einer Abrufnorm. Heute bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ein, der diese Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt. Eine darüber hinaus gehende Neuerung ist die elektronische Schnittstelle, die für große Provider verpflichtend vorgesehen ist. Das geforderte Doppeltürprinzip ist umgesetzt, indem sich im Telekommunikationsgesetz die Regelungen zur Datenübermittlung finden; das ist die erste Tür. In den Fachgesetzen wird die Abrufnorm verankert; das ist die zweite Tür. Das TKG beschreibt laut Entwurf die Speicherpflichten der Anbieter und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere was die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betrifft, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise in der Strafprozessordnung, im BKAGesetz, im Bundespolizeigesetz. Die Länder werden vergleichbare Normen auch in ihren Fachgesetzen zu verankern haben. Damit Ermittler auch in Zukunft noch die Inhaber dynamischer IP-Adressen zu einem bestimmten Zeitpunkt abfragen können, ist die entsprechende Norm in den Fachgesetzen vorgesehen. Karlsruhe hatte ja nicht grundsätzlich Bedenken gegenüber der Zuordnung, sondern hat lediglich betont, dass der alte § 113 diese Abfrage nicht abdecke. Mit der Verankerung in den Fachgesetzen wäre dieser Einwand hinfällig. Insbesondere für die Behörden der Strafverfolgung und für die Nachrichtendienste brauchen wir diese Befugnis. Gerade bei Straftaten im Internet, die in den letzten Jahren immens zugenommen haben, ist die Zuordnung von IP-Adressen meist der einzige erfolgversprechende Ansatz. Passwörter, PINs und PUKs für mobile Endgeräte dürfen in Zukunft nur noch dann abgefragt werden, wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass auf die Daten der Endgeräte zugegriffen werden darf. Diese rechtliche Klarstellung hatte der erste Senat gefordert. Gemeint ist: Erlangt man die Zugangsdaten zum Beispiel zu einem Mobiltelefon, so hat man, insbesondere bei Smartphones, Zugriff auf eine Reihe sensibler Daten. Zu Recht fordert das Gericht hier, dass die Abfrage nur dann erlaubt ist, wenn die Voraussetzungen für den Zugriff auf diese Daten gegeben sind. Das Gericht hat uns einige wenige Änderungen und Konkretisierungen auferlegt: Es hat aber nicht grundsätzlich die Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig abgelehnt. Wir begrüßen diese Entscheidung, weil wir ein großes Interesse daran haben, dass Ermittler bei Bund und Ländern Bestandsdatenabfragen vornehmen können und so auch weiterhin erfolgreich polizeiliche Gefahrenabwehr und Aufklärungsarbeit leisten können. Deshalb hat das BMI jetzt diesen Entwurf vorgelegt, den wir nun parlamentarisch beraten können. Auf diesen Diskurs bin ich gespannt. Ich möchte Sie aber davor warnen, einseitig über angebliche Sammel- und Kontrollwut zu klagen. Wir haben hier ein immens wichtiges, unverzichtbares Instrument der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, das es zu erhalten gilt.