Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Erhalt der tropischen Regenwälder ist für uns eine zentrale Herausforderung und von großer Bedeutung : für die Armutsbekämpfung der vor Ort lebenden indogenen Völker , aber natürlich auch für Klimaschutz und Artenvielfalt . Die Situation verschlechtert sich stetig . Das belegen ganz eindeutig die Daten , die die Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union geliefert hat . Deshalb fordern wir als Union die Bundesregierung auf , endlich zu handeln , Maßnahmen zu ergreifen , und nicht durch kleinkariertes Vorgehen im eigenen Land , durch mehr Steuern , Abgaben , Gesetze , Verordnungen und vielerlei mehr , die Dinge zu behindern . Wir sehen , dass immer mehr Wälder verloren gehen . Es sind im Jahr netto rund 12 ,5 Millionen Hektar ; das ist nicht zu vernachlässigen . Die Wälder haben eine enorme Bedeutung für unsere Ökosysteme . Sie verhindern Erosionen . Sie filtern Luft und Wasser und beherbergen eine unermessliche Zahl von Heilpflanzen , Harzen , Ölen und Früchten . Sie erhöhen die Luftfeuchtigkeit , sie bremsen den Wind und sie sorgen für Temperaturausgleich - und das weit über den eigenen Raum hinaus . Die Tropenwälder sind zudem gigantische Kohlenstoffspeicher . Wenn wir betrachten , dass wir hier über viele Monate Gesetzesvorlagen - beispielsweise zum Emissionshandel - diskutieren und auch verabschieden , dann wird deutlich , um welche Dimension es geht , wenn beispielsweise Torfbrände in Indonesien auf Flächen von zwei mal 4 000 Kilometern brennen und schwelen . Hier tritt allein durch den CO2-Ausstoß eine Klimaverschlechterung ein , die all das zerstört , was Deutschland zehn Jahre nach dem Kioto-Abkommen in der gesamten Zeit an Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt hat . Daran sieht man , welch schädliche Auswirkungen diese Torfbrände und die Zerstörung der Wälder haben . Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken - das war und ist eine Initiative der Union , auch belegt durch die Drucksache 15/2747 . Wir als Union fordern , die Einfuhr illegal geschlagenen und gehandelten Holzes aus Urwäldern sowie von Produkten aus seiner Verarbeitung ohne Genehmigung zu unterbinden . Das ist eine zentrale Forderung von uns . Neben zu schützenden Kernzonen wollen wir , dass auch vor Ort die nachhaltige Forstwirtschaft erlaubt bleibt , somit die Länder die nötigen Einnahmen erhalten und der Lebensstandard der Bürger vor Ort gewährleistet wird . Es kann aber nicht sein , dass beispielsweise illegal geschlagene Mahagonistämme vor Ort für 30 Euro in Besitz genommen werden , dann für 3 000 Euro auf dem Exportmarkt gehandelt werden und nach der Verarbeitung 128 000 Euro erzielen , wie das eine Berechung von Experten ergibt . Ein Weg in die richtige Richtung ist der europäische Aktionsplan FLEGT . Es soll ein Genehmigungssystem aufgebaut werden , mit dem gewährleistet werden soll , dass nur legal geschlagenes Holz in die EU eingeführt wird . Dazu sollen Partnerschaftsabkommen mit den Holz erzeugenden Ländern und Regionen erfolgen . Dies wird auch vor dem wirtschaftlichen Hintergrund sehr positive Auswirkungen haben , sowohl auf die Einnahmesituation der Partnerländer als auch auf die Holzpreisstruktur in der EU und in Deutschland . Von der rot-grün geführten Bundesregierung vermissen wir praktikable Lösungen und den notwendigen nachhaltigen Einsatz auch auf internationaler Ebene . Vielmehr werden die Gelder für praktische Projekte in den Ländern vor Ort zurückgefahren und dagegen der Verwaltungshaushalt und die Bürokratie hier ausgeweitet . Es muss uns um den Erhalt der Tropen- und Urwälder im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung gehen . Statt in Deutschland ein nicht handhabbares Urwaldschutzgesetz vorzulegen , das dem einzelnen Waldbesitzer das Leben noch weiter erschwert und ihm vorschreibt , welches Pflänzchen er auf welchen Quadratmeter setzen soll , sollten wir dafür sorgen , dass unterbunden wird , dass in manchen Ländern teilweise mehr als 80 Prozent des Holzes illegal geschlagen und dieses ausgeführt und bei uns eingeführt wird . Wir fordern die Bundesregierung auf , im Rahmen der Bereitstellung beispielsweise von Hermesbürgschaften dafür zu sorgen , dass nicht durch die zusätzliche Ausstattung mit Maschinen und Geräten Überkapazitäten der Holzindustrie verstärkt werden , was wiederum dazu führt , dass der Druck auf den wertvollen Wald erhöht wird . Zertifiziertes Holz und damit Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft ist der richtige Weg . Das ist keine Frage . Es ist nach unserer Ansicht nicht richtig , ein System der international anerkannten acht Systeme zu bevorzugen , etwa das FSC-System . Man soll sich vielmehr insbesondere dafür einsetzen , dass in Ländern wie beispielsweise Malaysia , wo es das Zertifizierungssystem MTCC gibt , dieses unterstützt wird . Anstatt dass dieses Modellprojekt vorangebracht wird , müssen wir feststellen , dass bei der Zusammenarbeit des Hamburger Senats , der GTZ und der MTCC im Rahmen einer PPP Hürden aufgebaut werden . Das BMZ will sich einbringen , blockiert aber letztlich mehr , als dass es sich einbringt . Wir müssen feststellen , dass es stete Versprechungen im Monatsrhythmus gibt , man aber nicht zum Erfolg kommt . Das hat das MTCC nicht verdient . Dieses wäre zum Beispiel auch ein Weg der Zertifizierung , um damit zu gewährleisten , dass letztendlich nur noch zertifiziertes Holz aus legalem Holzeinschlag in die Europäische Union und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird . Wir wollen seitens der Union , dass in diesem Zusammenhang unbürokratische Regelungen getroffen werden . Deshalb sehen wir beispielsweise in der Selbstverpflichtung der Holzindustrie eine Möglichkeit . Wir wollen nicht , dass in einem so genannten Urwaldschutzgesetz in Deutschland Flächen von 10 Hektar festgelegt werden und dass jeder Waldbesitzer für jede einzelne dieser kleinen Flächen nachweisen soll , dass sie kein Urwald ist , obwohl wir genau wissen , dass es in Deutschland gar keinen Urwald gibt . Das trägt dem , was auf der Tagesordnung steht , nicht Rechnung . Darüber hinaus der Holzbranche ein überaus kompliziertes Nachweissystem aufzubürden ist sicherlich ebenfalls nicht der richtige Weg . Wir wollen unbürokratische und praktische Regelungen . Deshalb meinen wir - das hat auch die Anhörung zum Urwaldschutzgesetz und zur vorgesehenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gezeigt - , dass es möglich ist , solche Regelungen zu finden . Wir sind der Meinung , dass hierbei der Bundesumweltminister gefordert ist . Beschimpfungen bringen uns aber in keiner Weise voran . Wenn etwa der Bundesumweltminister , Herr Trittin , die bei der Anhörung der Verbände anwesenden Vertreter des Holzhandels als Diebe beschimpft , dann kann man nicht auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen . Das ist jedenfalls nicht der Weg der Union und das kann auch nicht der Weg zu einem Miteinander sein . Dieser Weg verhindert , dass in diesem wichtigen Feld ein Erfolg für die Zukunft erzielt wird . Ihre Aussage Mit Dieben macht man keine Verträge ist verantwortungslos und bösartig , Herr Trittin . Sie trägt nicht dazu bei , dass wir in diesem Thema vorankommen . Es muss vielmehr darum gehen , den illegalen Holzeinschlag in den betroffenen Ländern durch entsprechende Partnerschaftsabkommen zu verhindern und gleichzeitig in Zusammenarbeit mit der Holzindustrie und der Forstwirtschaft vor Ort Möglichkeiten und Regelungen zu finden , die uns auf dem Weg des Erhalts des Tropenwaldes und der Rahmenbedingungen für unsere eigene Forstwirtschaft voranbringen . Das sind wichtige Akzente für unsere Waldbesitzer , aber auch weltweit für die Menschen in den betroffenen Regionen , für den Erhalt unserer Tropenwälder und damit für den Erhalt der Artenvielfalt , für ein weltweites Vorankommen im Klimaschutz . In diesem Bereich wollen wir als Union die entsprechenden Akzente setzen und unsere Ideen weiterhin einbringen . In diesem Sinne setze ich auf die Zusammenarbeit , damit wir gemeinsam erfolgreich sind . Nur so kann es gelingen , diesen wichtigen Bereich voranzubringen .