Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in der konstituierenden Sitzung des 13 . Deutschen Bundestages bereits über das hier anstehende Problem gesprochen . Wir haben damals die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus der 12 . Wahlperiode übernommen . Das hatte zur Konsequenz , daß diesem Hohen Hause nach der Geschäftsordnung vier Fraktionen angehören , nämlich die der CDU/CSU , der SPD , des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP , und daß wir darüber hinaus gemäß § 10 Abs . 4 unserer Geschäftsordnung die Mitglieder der PDS als Gruppe akzeptieren . Abgesehen von einem Bundestagsbeschluß im Jahre 1960 bekam die Frage der Gruppenbildung und der Rechte von Gruppen innerhalb des Bundestages erst wieder aktuelle Bedeutung , als wir unser Vaterland vereinigen konnten und aus der Volkskammer 144 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag delegiert wurden , darunter 24 von der PDS . Zu Beginn der 12 . Wahlperiode waren als Folge der getrennten Anwendung der Fünfprozentklausel im westlichen und östlichen Wahlgebiet politische Gruppierungen in den Bundestag gewählt worden , deren Mandatsanteil unter 5 % lag . Das führte dazu , daß wir diese Gruppierungen im Bundestag als geschlossene politische Gruppierungen , sozusagen als Gruppe , anerkannten . Dieser Beschluß wurde auf die PDS und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angewendet . Der vom Ältestenrat verabschiedete und in der 12 . Wahlperiode vom Bundestag beschlossene Gruppenstatus stellte sicher , daß die Mitglieder der Gruppen an der parlamentarischen Meinungs- und Willensbildung umfassend beteiligt wurden . Sie erhielten in den Plenarverhandlungen Redezeit entsprechend ihrer Stärke . Es ist darauf hinzuweisen , daß ihnen in der Praxis großzügig entgegengekommen wurde . . Sie konnten wie Fraktionen nach dem angewandten Proportionalverfahren vollberechtigte Mitglieder in die Fachausschüsse entsenden . Sie hatten das Recht , Gesetzentwürfe , Anträge , Entschließungsanträge sowie Große und Kleine Anfragen einzubringen . Das heißt , es ist in vollem Umfang ihrem Anliegen Rechnung getragen worden . Das Verfahren ist dann Gegenstand einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt : Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien beeinflußt nicht den Status der Abgeordneten im Parlament . Zwar folgt die Anerkennung der Parlamentsfraktion als einer notwendigen Einrichtung des Verfassungslebens aus der Anerkennung der Parteien  . Das ändert aber nichts daran , daß die Bildung der Fraktionen auf der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten beruht und der Bundestag für die Festlegung der Fraktionsstärke einen eigenen , auf seiner Geschäftsordnungsautonomie beruhenden Gestaltungsspielraum hat . Das Bundesverfassungsgericht hat also das , was der Deutsche Bundestag in der 12 . Wahlperiode in seiner Geschäftsordnung festgeschrieben hatte , quergeschrieben und außer Streit gestellt , was die Verfassungskonformität anbetrifft .  Seit dieser Zeit haben sich die Verhältnisse nicht so verändert , daß man an diesen Entscheidungen des 12 . Deutschen Bundestages etwas ändern muß . Wir haben die Fraktionsstärke des Deutschen Bundestages gegenüber der 12 . Wahlperiode unverändert gelassen . Da die PDS auf Grund der Entscheidung der Wähler in diesem Hohen Hause die Fraktionsstärke nicht erreicht hat , muß sie sich mit dem Status einer Gruppe zufriedengeben , was der Verfassung entspricht und was auch den Entscheidungen der Wähler Rechnung trägt . Daher werden wir dem Änderungsantrag der PDS nicht zustimmen , sondern der Beschlußempfehlung des Ältestenrates .