Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es haben sich schon Erfolge in der Reformpolitik und bei der Öffnung Chinas ergeben . Trotzdem sind die Menschenrechte im Leben der Chinesen immer noch nicht Realität geworden sind . Ich glaube , dass daraus für uns in diesem Parlament , aber auch für die Regierung Aufgabe und Verpflichtung entstehen . Ich gebe es ja zu : Auch mich irritiert die späte Stunde etwas , zu der wir dieses Thema behandeln müssen . Ich hätte mir dafür einen etwas früheren Zeitpunkt gewünscht . . Aber wenn es Aufgabe für uns ist , dann muss man sich auch ein paar Fragen stellen : Müssen wir uns nicht einsetzen für ein Ende der Verfolgung politischer Dissidenten und die Freilassung von aufgrund ihrer politischen und religiösen Überzeugung inhaftierten Menschen ? Müssen wir uns nicht einsetzen für die Abschaffung der Todesstrafe ? Müssen wir uns nicht einsetzen für die Beseitigung der rechtsstaatlichen Defizite und sofort darauf drängen , dass die VN-Menschenrechtspakte endlich ratifiziert werden ? . Müssen wir uns nicht einsetzen für religiöse Freiheit ? Und vor allem : Müssen wir uns nicht einsetzen für das Ende der Unterdrückung der tibetischen Kultur und der tibetischen Gesellschaft ? . Ich beantworte diese Fragen trotz aller Versuche der Einflussnahme vonseiten Chinas mit einem klaren Ja . Auch wenn es bei uns Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise gibt , wie wir darauf zu reagieren haben , gibt es doch einen grundsätzlichen Konsens im Hause , die Regierung und Parlament auf China dahin gehend einwirken müssen , die Menschenrechte zu achten . Es bedarf einer Abstimmung nicht nur in unserem Parlament und in der Bundesrepublik Deutschland , sondern auch mit unseren Partnern in Europa sowie mit den USA und all den Staaten , die die Menschenrechtskonventionen anerkennen und umsetzen . Herr Kollege Gröhe hat bereits die UN-Kommissarin Mary Robinson zitiert . Ich kann das nur unterstreichen . Auch in anderen Quellen ist nachzulesen , dass sich die Lage der Menschenrechte in China im letzten Jahr insbesondere in Bezug auf die Rede- , Religions- und Versammlungsfreiheit bedauerlicherweise verschlechtert hat . Das drückt sich auch in der Verfolgung Andersdenkender und der Verhaftung von Mitgliedern politischer Gruppen sowie in Aktionen gegen Gewerkschaftsorganisationen aus . Ganz besonders _ auch das hat Herr Kollege Gröhe schon angesprochen _ ist das Problem der Administrativhaft zu kritisieren . Man muss sich das einmal vorstellen : Personen , die sich nach Ansicht der Regierung und der Polizei unbotmäßig verhalten , können willkürlich einkassiert und ohne Prozess in die berüchtigten Arbeitslager verbracht werden . Als Beispiel nenne ich den 26-jährigen Uighuren Ablikim Abdiriyim , der in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang festgenommen und misshandelt wurde . Inzwischen befindet er sich zur Umerziehung durch Arbeit in der berüchtigten Haftanstalt Wulabai . Offensichtlich reagierten die Behörden darauf , dass seine Mutter , eine 51-jährige Geschäftsfrau , sich mit einer Delegation des US-Kongresses getroffen haben soll . Ihr wird vorgeworfen , Informationen an Ausländer bzw . Personen im Ausland weitergegeben zu haben . Auch für sie und ihren Mitarbeiter besteht äußerste Gefahr , verhaftet zu werden . Dieses Schicksal ereilte bereits den chinesischen Dissidenten Fu Sheng . Nach einem Treffen mit US-Diplomaten wurde er von der Polizei verhaftet und misshandelt . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , die Gemeinschaft der freien Staaten kann und darf diese Politik der Umerziehung durch Arbeit nicht dulden . . An dieser Stelle komme ich auf das schwerwiegende Problem der Todesstrafe . Die Zahlen sind erschreckend : Allein im Jahre 1998 wurden mindestens 2 701 Todesurteile verhängt und mindestens 1 769 Todesurteile vollstreckt . Rechnet man das für einen Zeitraum von acht Jahren , nämlich von 1990 bis 1998 , zusammen , kommt man auf mehr als 25 400 Todesurteile und über 16 600 Hinrichtungen . Das ist dokumentiert . Darüber hinaus muss man davon ausgehen , dass die Dunkelziffer um vieles höher ist , weil nicht alle Todesurteile und Hinrichtungen bekannt werden . Auch wenn man nur von den belegten Zahlen ausgeht , steht als Tatsache fest , dass China das Land ist , in dem die meisten Menschen exekutiert werden . Nach der Neufassung des chinesischen Strafgesetzbuches im März 1997 ist die Zahl derer , die mit der Todesstrafe belegt werden können , sogar noch größer geworden , weil man den Katalog der Delikte erweitert hat , bei deren Begehen die Todesstrafe verhängt werden kann . Ich spreche hier auch von der Verfolgung religiöser Gruppen wie der Falun Gong , katholischer und protestantischer Christen sowie der Moslems und von der gewaltsamen Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie der Uighuren und Tibeter . Die Gefahren , die aus Menschenrechtsverletzungen erwachsen , hat Mary Robinson in einem Satz treffend zusammengefasst : Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Kriege von morgen . Ausgesprochen interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Auslegung der Menschenrechtssituation von chinesischer Seite . Die chinesische Führung hat ein Weißbuch unter dem Titel 50 Jahre Fortschritt bei Chinas Menschenrechten veröffentlicht . Darin wird gefordert , dass die Welt doch nun endlich einsehen und anerkennen solle , dass die Regierung der Volksrepublik China schließlich 1 ,2 Milliarden Menschen ernähre und dass Chinesen in Freiheit und Demokratie lebten . Mich irritiert schon , mit welcher Unbefangenheit solche Errungenschaften aufgelistet werden . Die chinesische Führung versucht , negativen Einfluss auf die USA auszuüben , die angekündigt haben , eine Resolution zur Menschenrechtspolitik Pekings bei der Konferenz in Genf einzubringen . Die Führung in Peking muss mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen , diplomatischen und eventuell auch wirtschaftlichen Mitteln zur Anerkennung und Befolgung der Menschenrechte gedrängt werden . . Ich freue mich , dass unser Außenminister Fischer gestern bei der Menschenrechtstagung ganz deutliche und dezidierte Worte gefunden hat , mit denen er _ neben der Lage der Menschenrechte in Tschetschenien und in anderen Gebieten , wo Menschenrechtsverletzungen stattfinden _ auch die Situation in China angesprochen hat . . Eines müssen wir aber bei unserer Vorgehensweise berücksichtigen , um eine wirklich konstruktive Menschenrechtspolitik gegenüber China betreiben zu können : die Frage , wie man eigentlich die breite Öffentlichkeit des chinesischen Volkes stärker sensibilisieren kann . Das ist eine ganz schwierige Aufgabe ; denn die Chinesen selber sind im Prinzip mit ihrem profanen Alltag _ Überleben , Kleidung , Reisanbau und Ähnliches _ beschäftigt und haben eigentlich keine Chance , ihre Rechte selber einzuklagen . Deswegen ist die Unterstützung von unserer Seite notwendig . Unser Bundeskanzler hat bei seinem Chinabesuch zu Recht gefordert , dass die grundlegenden Rechte der Bürger gestärkt werden müssen . . Er hat einen Brief an Herrn Bindig , unseren Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte , geschrieben , in dem er mitteilt : Es ist nicht möglich , die rechtlichen Grundlagen , die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas auszubauen oder noch zu schaffen sind , getrennt von den grundlegenden Rechten der Bürger zu entwickeln , etwa von denen auf Informationsund Meinungsfreiheit oder denen auf Teilhabe an staatlichen Entscheidungen und unabhängige Kontrolle des Verwaltungshandels . Beides gehört zwangsläufig zusammen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir müssen versuchen , im europäischen Konsens , das heißt multilateral , aber auch bilateral in unseren Beziehungen zu China einen Weg des Dialoges und eine Weiterentwicklung ohne Sanktionen zu finden ; denn Sanktionen lehne ich ab , da sie im Prinzip wenig oder gar nichts gebracht haben . Wir müssen vielmehr versuchen , auf vielen Feldern gemeinsam Einfluss auf die Volksrepublik China auszuüben , die Menschenrechte einzufordern und den Willen unseres Hauses zu zeigen . Es wäre schön gewesen , wenn wir einen Antrag hätten vorlegen können , den mehr Fraktionen unterstützt hätten . Herr Gröhe , Sie haben gerade ein Angebot gemacht . Ihr Antrag wird sowieso in die Ausschüsse überwiesen . Dort können wir uns dann darüber noch einmal konkret unterhalten . Die Menschenrechte haben es verdient , dass wir alle an einem Strang ziehen . .