Partei: CDU/CSU
Das wäre nett. Ich nehme auch, wie es meinem Wahlkreis Erding-Ebersberg angemessen ist, gerne ein Weißbier, obwohl wir bei der nüchternen Betrachtung der Tatsachen bleiben wollen. Als letzter Punkt des ERP-Programmes stehen die ERP-Exportfinanzierungsprogramme zur Verfügung, welche ebenfalls rund 1 Milliarde Euro ausmachen. Die durch die Programme verwirklichten Förderziele haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich bin mir sicher, dass wir damit gute Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort schaffen. Lassen Sie mich noch einmal auf den Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen kommen. Dieser betont, wie gesagt, die Wichtigkeit von Firmengründungen und Innovationen für den Wirtschaftsstandort. Es geht also darum, den Übergang von der innovativen Idee zum Produkt zu begleiten und zu unterstützen, ein Prozess, der auch immer Risiken beinhaltet. Christian Morgenstern hat dies poetisch formuliert, indem er meinte: „Jede Schöpfung ist ein Wagnis.“ Manchmal muss der Mut eben ein wenig angestoßen werden. Das gelingt uns mit zielgenauen ERP-Programmen. Ebenso wichtig ist es, Innovationen von Hochschulen in marktfähige Produkte umzusetzen. Auch hierfür bieten die ERP-Programme Ansätze. Der Gefahr, dass sinnvolle und für unser Land wichtige Innovationen und Unternehmensgründungen unterbleiben, müssen wir weiter entschieden begegnen. Gerade in Zeiten, in denen sich die Beschäftigung Gott sei Dank auf einem Rekordniveau befindet, überlegen sich junge potenzielle Firmengründer zweimal, ob sie in einen sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt gehen und damit eine relative Sicherheit erlangen oder ob sie das Wagnis einer Unternehmensgründung auf sich nehmen. Erlauben Sie mir noch einen kleinen Ausblick. Gerade während der aktuellen Niedrigzinsphase wird die Frage laut, ob man Zinsverbilligungsmaßnahmen überhaupt noch braucht. Diese Frage ist sicher berechtigt; jedoch werden gerade bei Existenzgründungen immer noch hohe Risikoaufschläge von den Banken gefordert. Ein viel wichtigerer Punkt bei den ERP-Krediten ist jedoch deren Langfristigkeit. Diese Langfristigkeit kombiniert mit einer Zinsvergünstigung ermöglicht es den Unternehmensgründern und den mittelständischen Unternehmern, ERP-Kredite eigenkapitalähnlich zu betrachten. So ermöglichen gerade ERP-Kredite aufgrund ihres Kapitalcharakters auch angesichts der Basel-IIIDebatte den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine weiterhin ausreichende Kreditversorgung. Uns geht es nicht nur um DAX-Konzerne und um deren Vorstände, mit denen Herr Franke, wie wir gehört haben, gerne spricht. Uns als Union geht es um den Mittelstand. Wenn man in die Zukunft schaut, sieht man, dass gerade die Energiewende große Chancen bietet, auch bezüglich des ERP-Sondervermögens. Dabei gilt es, sich unideologisch über Eigenkapitalbeteiligungen am Netzausbau, Stichwort „TenneT“, oder auch am Offshoreausbau zu unterhalten. Auch hier bieten sich Chancen. Der ERP-Wirtschaftsplan leistet auch in 2014 mit seinen Förderansätzen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks, unterstützt Innovationen und trägt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Die Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Ich freue mich wirklich, mit Ihnen für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014 stimmen zu dürfen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.