Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Es ist schon erstaunlich , dass Sie sich hier zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel so aufbauschen und Erwartungen formulieren , die Sie gerne eingelöst hätten , . die aber vor dem Hintergrund Ihrer Hinterlassenschaft von 1 ,5 Billionen DM Staatsschulden , 150 000 DM Zinsen jede Minute und 4 ,3 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 1998 nicht so schnell erfüllbar sind , wie Sie es gerne hätten und wie wir es gerne tun würden . Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen . . Sie haben in 16-jähriger Regierungszeit Mauern und Hürden aufgebaut , die unheimlich erschweren , was die Arbeitsmarktsituation und die Situation in der Republik eigentlich erfordern : Flexibilität , Mobilität und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel . . Wir sind angetreten , um Brücken für die jungen Menschen zu bauen , die jetzt aus der Schule in die Berufswelt wollen . 1998 suchten 12 000 junge Menschen vergeblich einen Ausbildungsplatz . Das ist die Minusbilanz , die Sie hinterlassen haben . Im Jahr 2000 war es umgekehrt . Wir hatten 2 000Ausbildungsplätze mehr , als junge Menschen nachgefragt haben . Das ist ein Erfolg aus der gemeinsamen Politik im Bündnis für Arbeit . . Das ist ein Erfolg von Gewerkschaften und Arbeitgebern . Das haben Handwerker und Handwerkerinnen und der Mittelstand geleistet . Das ist nach Ihrer Regierungszeit und nicht in Ihrer Regierungszeit entstanden . Auch dies sei deutlich gesagt . . Durch den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit verschaffen wir jungen Menschen eine neue Perspektive . Zerreden Sie das JUMP-Programm nicht . Schauen Sie nicht nur auf die gesunkene Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ! Berücksichtigen Sie auch diejenigen , die gar nicht gemeldet waren , weil sie vorher Sozialhilfe bekommen haben und nun endlich aus der Sozialhilfe herausgeholt worden sind . . Wir haben Brücken von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung gebaut . Von April 1998 bis April 2001 hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 560000 reduziert . Das ist ein Erfolg , den wir uns hier nicht zerreden lassen , genauso wenig wie den Erfolg , dass 1 Million neuer Jobs geschaffen worden sind . Wenn Sie sagen , das liege an der demographischen Entwicklung , antworte ich Ihnen : Das stimmt . _ Natürlich ist darin auch die Zahl der 630-MarkJobs enthalten . Aber Sie müssen sich auch an Ihre Argumentation erinnern , als wir diese Arbeitsverhältnisse Christa Reichard  16258 sozialversicherungspflichtig machen wollten . Damals sind Sie durch das Land gezogen und haben gesagt : Dadurch werdenArbeit undArbeitsplätze vernichtet . _ Wenn wir also jetzt die Zahl der 630-Mark-Jobs in die Gesamtzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze einbeziehen , dann ist das nur gerecht ; denn schließlich sind das sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . . Wissen Sie , was Ihnen die Menschen am Brandenburger Tor antworten würden , wenn Sie sie fragen würden , was sie davon halten , wenn jemand erst so und nachher anders argumentiert und dies hinterher nicht mehr wahrhaben möchte ? _ Sie würden Ihnen antworten : So jemand hat schlichtweg einen an der Waffel . . Wir lassen uns auch nicht die Erfolge zerreden , die wir bei der Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt erzielt haben , die erhebliche Schwierigkeiten haben . Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist im Vergleich zum April des letzten Jahres um 12500 zurückgegangen . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 106000 zurückgegangen . Die Zahl der arbeitslosen ausländischen Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer ist um 24600 zurückgegangen . Für diese Personengruppen hat sich auf dem Arbeitsmarkt sukzessiv etwas getan , weil man ganz gezielt auf sie eingegangen ist . Ich möchte auch noch etwas zu dem Thema Drückeberger sagen , das Sie angeschnitten haben . Es geht darum , dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und dass man von denjenigen , die Hilfe bekommen , erwarten kann , dass sie die angebotene Hilfe auch annehmen . Dazu sind sie verpflichtet . . Aber Angebote müssen vorhanden sein . Wir versuchen , solche Angebote zu organisieren , indem wir die Arbeitsmarktpolitik passgenauer und flexibler im Bereich der Arbeitsvermittlung gestalten , zum Beispiel über Eingliederungsverträge Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen anbieten . Bei der Maxime Fördern und fordern kommt es auf den Gleichklang an . Zu dem Thema Drückeberger möchte ich Ihnen sagen : Die Wirtschaft darf sich nicht länger davor drücken , die 1 ,9 Milliarden Überstunden abzubauen und sie in Beschäftigung und Teilzeitarbeit umzuwandeln . Das ist die Herausforderung . . Zu Ihren schönen Vergleichen mit dem Fußballfeld und der Lokomotive möchte ich Ihnen eines sagen : Die Tatsache , dass die Arbeitslosigkeit während Ihrer Regierungszeit immer gestiegen ist , hat den Menschen den Eindruck vermittelt , als ob sie in einen Tunnel hineinschauen würden , an dessen Ende kein Licht , sondern ein Zug , der ihnen entgegenkam , zu sehen war . Deswegen werden wir die von Ihnen eingeleitete Politik nicht fortsetzen . Frau Reichard , Ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen kennen wir ja . Sie geben vor einem Wahlkampf Anzeigen auf , in denen Sie die Unternehmer bitten , Arbeitslose einzustellen , sei es auch nur kurzfristig , damit CDU gewählt wird . Wenn Sie uns jetzt einreden wollen , man könne mit Lohndumping bzw . mit niedrigen Löhnen versuchen , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , dann kann ich Ihnen darauf nur sagen : Wenn das Erfolg versprechend wäre , dann müsste der Großteil des Ostens angesichts des vorhandenen Lohngefälles blühen . _ Es kommt vielmehr auf eine abgestimmte Finanz- , Steuer- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an . Wir haben die Arbeitsmarktpolitik so ausgerichtet , dass das eine Zähnchen in das andere hineingreift . Deswegen sage ich Ihnen : DieArbeitsmarktpolitik ist bei dieser Regierung in guten Händen , auch in schwierigen Zeiten , also auch jetzt , wenn es eine Konjunkturdelle gibt . .