Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten und die Bilder der letzten Tage, ja der letzten Minuten, machen zutiefst betroffen. Reuters meldet im Minutentakt weitere Opfer – Verletzte und Tote. Solche Bilder erinnern mich persönlich schmerzlich an Selbsterlebtes, und zwar an die Bilder aus Rumänien im Winter 1989. Es muss sich nicht alles wiederholen, wenn Menschen ihr Schicksal im Kampf um Demokratie und Selbstbestimmung in die eigenen Hände nehmen. Wir haben es hier mit einer schwerwiegenden Krise mitten in Europa zu tun, die sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg entwickelt hat. Gestern erreichten uns erste Meldungen darüber, dass sich das Militär in der Ukraine auf eine Intervention vorbereite. Die humanitäre Lage ist prekär: Schulen sind geschlossen, der Nahverkehr steht still, die Krankenhäuser sind übervoll. Der polnische UkraineVermittler Aleksander Kwasniewski spricht bereits von einem ukrainischen Tiananmen. Die tragische Zuspitzung der Lage in der Ukraine kann ich nur auf ein gezieltes unverantwortliches Vorgehen der aktuellen Regierung zurückführen. Präsident Janukowitsch gibt sich uneinsichtig und spricht von einem Staatsstreich. Zum Schein geht er noch am Wochenende auf die Opposition zu, um dann gezielt und geplant, also gar nicht kurzfristig – das wurde heute schon dargestellt –, volle Härte zu zeigen. Von Terrorabwehr ist plötzlich die Rede. Heute Nacht gab es nun ein Gewaltverzichtsabkommen. Die aktuellen Nachrichten zeigen allerdings, dass es nicht hält. Als verlässlicher Verhandlungspartner hat sich Janukowitsch in den letzten Monaten wahrlich nicht erwiesen – weder im Verhältnis zur Europäischen Union noch zur Opposition im eigenen Lande. Medien sprechen zwar von Provokationen, aber auch davon, dass die Demonstranten auf dem Maidan vielleicht „gezielte Störenfriede“ selbst im Griff hatten. Trotzdem räumt die Regierung diese Wirkungsplattform einer nach Demokratie schreienden Menschenmenge, steckt deren Zelte in Brand und schießt wild um sich. Mit Demokratie, mit Verständnis für die eigenen Bürger oder auch nur dem Wohl des eigenen Landes hat das wenig zu tun. Ich muss schon sagen: Dass man das in diesem Hohen Hause mit Rosa-Luxemburg-Zitaten hinterlegt, kann ich nicht verstehen. Die Ukraine, meine Damen und Herren, scheint von Russland vor die Wahl gestellt zu werden, sich zwischen der eurasischen Zollunion Putins und einer Annäherung an die Europäische Union entscheiden zu müssen. Nicht anders können die Maßnahmen verstanden werden, die letztlich zum Aussetzen der Assoziierungsverhandlungen und zum Scheitern des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geführt haben. Es kann aber auch nicht um ein Entweder-oder im Sinne Russlands gehen. Für die Ukraine erscheint dieser Konflikt schier unlösbar, wenn nicht alle Akteure einschließlich Russlands an einer friedlichen Lösung mitwirken. Die Ukraine und Russland sind eng verbunden. Kiew ist als altes Zentrum des ostslawischen Großreichs, der Kiewer Rus im 9. Jahrhundert, gleichsam die Wiege und Keimzelle russischer Staatlichkeit und daher Russland historisch nicht gleichgültig. Die Ukraine ist das wichtigste Bruderland. Sie ist damit Ausgangspunkt und als ehemalige Sowjetrepublik Wegbegleiter der gemeinsamen Geschichte. Sie ist aber auch ein Land mit einer zutiefst christlichen und in weiten Teilen proeuropäisch orientierten Bevölkerung, das einen europaorientierten sicherheitspolitischen Kurs und gute Kooperation mit der NATO pflegt. Es muss daher eine ukrainische Lösung im Sinne eines Sowohl-als-auch – selbstverständlich mit der von den Menschen in der Ukraine gewünschten deutlichen Annäherung an die Europäische Union – geben, die von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen würde. Wie können wir dazu beitragen? Deutschland sollte gemeinsam mit den europäischen Partnern über bewährte Institutionen wie die OSZE und den Europarat den Konflikt positiv beeinflussen und hierbei auch Russland in die Pflicht nehmen. Sanktionen, die vornehmlich – das hat Herr Kollege Hahn zutreffend aufgezeigt – Regierung und Oligarchen und nicht etwa die Menschen in der Ukraine treffen sollen, sind dringend angezeigt. Vor allem vom heutigen Treffen der EU-Außenminister erhoffe ich mir ein klares Signal. Als zusätzliche Chance sehe ich die Einbindung unserer polnischen Freunde, die wir darin bestärken sollten, zur deutlichen Mäßigung in ihren Nachbarländern beizutragen. Unsere Außenminister, Frau Kollegin, sind nicht abgereist. N-tv berichtete gerade, dass sie noch miteinander sprechen. Nehmen Sie das als Zeichen einer hitzigen Situation. Wir brauchen vor allem eine schnelle und nachhaltige Lösung. Es hat oberste Priorität, weitere Opfer, egal auf welcher Seite, zu verhindern. An Zuständen wie in Syrien kann in Europa niemand Interesse haben: weder Russland noch die Ukraine und schon gar nicht die Europäische Union. Danke.