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Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , darf ich Sie so verstehen , dass Sie jetzt für eine Bundeszuständigkeit für die Schulpolitik und insbesondere für die schulische Bildung plädieren ? Wenn es eine Bundeszuständigkeit für die Schulpolitik gäbe , dann hätten Sie Ihre Fragen zu Recht an die Bundesregierung gestellt . Tatsächlich gibt es aber eine Landeszuständigkeit für die Schulpolitik . Meines Wissens ist gerade Bayern eines der Bundesländer , die ständig mit Nachdruck auf das Erhalten der Landeszuständigkeit für die gesamte Bildungspolitik pochen . Ich muss diese Bundesländer immer darauf hinweisen , dass es in der Realität etwas differenzierter ist ; denn der Bund hat die Zuständigkeit für den betrieblichen Teil der beruflichen Ausbildung und eine Mitzuständigkeit für die Hochschulausbildung . Wir haben keine Zuständigkeit für die Schulen ; das ist so . Wir haben nichtsdestotrotz die Initiative ergriffen - das ist das Recht des Bundes - , zur Bewältigung einer ganz bestimmten Aufgabe finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen . Deshalb haben wir auf der Grundlage von Art . 104 a des Grundgesetzes dieses Ganztagsschulprogramm gestartet . Wir haben damit die Verantwortlichkeiten für die Schulpolitik und für Schulen nicht verändert . Sie bleiben - so wie es in unserer Verfassung niedergelegt worden ist - aufseiten der Länder . Daher müssen Sie alle Fragen , die Sie mir soeben gestellt haben , Ihren Landesregierungen stellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , eines verwundert mich , und da frage ich Sie , ob Sie mir zustimmen . . Wenn sich die Innenministerkonferenz dahingehend verständigt hat , sich bis zum Februar des nächsten Jahres in Form einer Kommission oder Arbeitsgruppe , wie auch immer , mit dieser Problematik zu befassen , um zu erkennen , was wir tun können , um diesem Problem gerecht werden zu können , dann offenbart das irgendwie die Unfähigkeit . Der Innenminister des Bundes ist gegenüber den Ländern in einer besonderen Verantwortung . Ich wiederhole die Frage , weil es kurz sein sollte : . Teilen Sie meine Auffassung , daß das , wenn es im Februar zu einem Ergebnis kommt , dem eigentlichen Anspruch , um den es hier geht , nicht gerecht wird ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Allgemeine Angaben zu Fahndungsersuchen Serbiens nach UCK-Kämpfern können nicht gemacht werden. Eine Statistik, die nach Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen differenziert, wird nicht geführt. Soweit die Bundesregierung die Frage einzelnen Personen zuordnen konnte, wurde keine Fahndung eingeleitet. Nach Kenntnissen der Bundesregierung wurde R ­ amush Haradinaj am 4. Januar 2017 in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls aus dem Jahr 2004 festgenommen. Die serbischen Behörden werfen ihm vor, im Kosovo Kriegsverbrechen begangen zu haben. Am 12. Januar 2017 wurde Herr Haradinaj unter Auflagen freigelassen. Über die Frage der Auslieferung nach Serbien steht die Entscheidung der französischen Justiz aus. Zu den übrigen Teilen der Frage liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Matthias Weisheit hat einmal wieder das Märchen erzählt , dass die Kürzungen im Agrarhaushalt deshalb notwendig seien , weil wir einen Haushalt hinterlassen hätten , der diese Kürzungen erfordere . Nun möchte ich die entsprechenden Zahlen einmal vortragen . Sie müssen in der Öffentlichkeit einmal genannt werden , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn es Ihnen nicht passt : Der Ausgabenanteil des Bundeshaushaltes am Bruttoinlandsprodukt betrug 1970 , als Sie damals kurz an der Regierung waren , 13 Prozent . Er stieg bis Ende des Jahres 1982 auf 15 ,4 Prozent , ohne dass eine Wiedervereinigung zu verkraften war . 1989 lag er wieder bei 13 Prozent . 1993 stieg er durch die Wiedervereinigung bedingt auf 14 ,5 Prozent . Theo Waigel hat seinen Haushalt mit einem Anteil von 12 Prozent am Bruttoinlandsprodukt abgegeben . Das Gleiche gilt für die Staatsquote : 1970 betrug die Staatsquote in unserem Land 39 ,1 Prozent , am Ende Ihrer Regierungszeit damals 50 ,1 Prozent . 1989 waren wir bei 45 ,8 Prozent , 1993 bei 50 ,6 Prozent und wir haben den Haushalt mit einer Staatsquote in Höhe von 48 Prozent übergeben . Ihr habt es im ersten Jahr eurer Regierungszeit geschafft , dass die Staatsquote bereits wieder auf 49 Prozent gestiegen ist . . Deshalb sind diese Vorwürfe unbegründet . Ich möchte auch noch etwas zu den Leistungen der Landwirtschaft anmerken . Mir ist es aufgrund der begrenzten Redezeit nicht möglich gewesen , dies vorhin in meiner Rede zu erwähnen : . Die deutsche Landwirtschaft hat mit den größten Beitrag zur Wohlstandssteigerung in unserem Land geleistet . . 1960 musste _ ich kürze das jetzt ab _ ein Industriearbeiter für sechs verschiedene Agrarprodukte _ immer pro Kilo gerechnet _ 8 ,31 Stunden arbeiten , damit er diese kaufen konnte . 1980 waren es noch 3 ,27 Stunden und 1999 musste er weniger als zwei Stunden für das arbeiten , wofür er früher acht Stunden arbeiten musste . . Das heißt , die deutsche Landwirtschaft hat mit den größ- ten Beitrag zur Wohlstandssteigerung in unserem Land geleistet . .
Partei: SPD
Nein , ich möchte meine zehn Minuten nicht überschreiten . . Ich sage Ihnen deshalb , Herr Blüm : Wenn das so bleibt , daß Sie als einziger die Karenztage hier verteidigen und fordern , dann werden Sie die Schuld dafür tragen , daß die Pflegeversicherung nicht zustande kommt . Bewegen Sie sich an dieser Stelle ! .
Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin, in den letzten Jahren haben viele Menschen in unserem Land moderne Dieselfahrzeuge gekauft, weil die Industrie und auch die Politik ihnen gesagt haben, sie entsprechen europäischen Umweltnormen. Jetzt haben diese Menschen Sorge, was den Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge angeht und ob sie mit diesen Fahrzeugen überall hinkönnen. Verkehrsminister Scheuer hat gesagt, er rechnet damit, dass in zehn Städten Einfahrverbote oder Durchfahrverbote kommen werden. Sie selber haben sich kritisch zu Fahrverboten geäußert. Regierungssprecher Seibert hat angekündigt, dass es zeitnah eine abgestimmte Meinung der Regierung geben wird. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Werden Sie den Vorstoß der Umweltministerin Svenja Schulze unterstützen, dass es, möglicherweise zeitlich gestaffelt, Hardwareumrüstungen für Dieselfahrzeuge – Euro 5, Euro 6 – geben wird auf Kosten der Wirtschaft?
Meines Wissens nicht. Ich schließe es aus, dass bei der Prüfung auch erfasst wird, wie hoch der jeweilige Stundenlohn ist. Das wäre sicherlich interessant und informativ, weil das ein anderes Kriterium für die Genehmigung darstellen könnte. Das ist in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen. Darüber kann man sicherlich politisch diskutieren. Denn der Kinderzuschlag ist nicht dafür gedacht, dass niedrige Löhne gezahlt werden und man dann an staatliche Mittel herankommt, um auf diese Art und Weise zu einem angemessenen Einkommen zu kommen.
Partei: FDP
Herr Minister , sind Sie bereit , einige von diesen weiteren Maßnahmen öffentlich in diesem Plenum zu nennen , damit man sich als Abgeordneter in der öffentlichen Diskussion darauf einstellen kann und weiß , was aus Ihrem Hause kommt ? Als Liberaler kann ich nur dann darauf hinweisen , was Sie an Belastungen dem Bürger aufbürden wollen ; wir wollen ja etwas anderes .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort schließt sich an die letzte Antwort an : Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder . Inwieweit die Länder die Kommunen an den IfG-Mitteln beteiligen , ist allein Sache der Länder . Diese haben auch den Einsatz der Mittel durch die Kommunen im Rahmen der vom IfG festgelegten Zweckbindung zu überwachen . Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Pflicht , eigene Maßnahmen zu veranlassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , die Bundesregierung teilt die Auffas . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs Kostenstruktur der Deutschen Postbank AG , die inbesondere durch die Höhe der an die Deutsche Postbank AG zu zahlende Nutzungsvergütung bestimmt wird , deutliche Auswirkungen auf etwaige Privatisierungserlöse beim Verkauf von Postbankaktien hat . Da die Höhe der Schaltervergütung jedoch auch Bedeutung für den Wert der Deutschen Post AG hat , ist der Bundesregierung vordringlich an einer Lösung in der Frage des Nutzungsentgelts gelegen , die die berechtigten Interessen beider Unternehmen berücksichtigt und damit auch der Entwicklung beider Unternehmen gerecht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Vergangenheit ist bereits Kritik daran geäußert worden , dass im Rahmen dieses Projektes 500 000 DM nur für Agenturen ausgegeben worden sind . Meine Frage ist _ Sie haben schon auf Ergebnisse hingewiesen _ : Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung nun ergreifen , um bundesweit Grünlandregionen wie beispielsweise das Allgäu gezielt im Wettbewerb zu unterstützen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass wir uns diese heutige Debatte und vielleicht auch dem Verfassungsschutz viel Arbeit ersparen könnten , wenn wir die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes endlich als das anerkennen würden , was sie ist , nämlich als einen Zusammenschluss von Menschen , welche unter der Naziherrschaft gelitten , oftmals in Konzentrationslagern gesessen und Folter erfahren haben , und von weiteren Menschen , die sich diesem antifaschistischen Erbe verpflichtet fühlen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , Sie wissen , wie der Umgang mit der VVN ist und dass sich diese Organisation im Verfassungsschutzbericht wiederfindet .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bundeshaushalt stellt neben der viel diskutierten Energiepolitik einen großen Fortschritt dar, der hier erwähnt werden sollte; denn Umweltpolitik ist mehr als nur Energiepolitik. Wir haben als christlich-liberale Koalition ein Anliegen im Bereich des Naturschutzes. Wir haben im Verkehrshaushalt Mittel zur Wiedervernetzung von Biotopen bereitgestellt. Wir haben im Umwelthaushalt 15 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesprogramm für die biologische Vielfalt und den Naturschutz im nächsten Jahr eingestellt. Wir geben insgesamt 14 Milliarden Euro für Naturschutzgroßprojekte aus. Das heißt, wir verdoppeln die Projektmittel für den Naturschutz. Unsere Politik dient der biologischen Vielfalt. Wir haben die Hausaufgaben für die Konferenz für biologische Vielfalt gemacht und setzen das nun um. Wenn wir über das Energiekonzept sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass es gleichzeitig um eine Festlegung der Klimapolitik in Deutschland geht. Mit unserer Klimapolitik sind wir vorbildlich für die internationalen Verhandlungen. Erstmals besagt das Energiekonzept – damit setzen wir die Koalitionsvereinbarung um –, auf welchen Zwischenstufen wir bis 2050 Stück für Stück zu einer Einsparung bei den klimaschädlichen Gasen um mindestens 80 Prozent kommen wollen. Im Jahr 2020 sollen es bereits 40 Prozent sein. Das Ziel wird mit planbaren und nachprüfbaren Schritten erreicht. Darauf kann sich jeder einstellen: die Industrie, die Verbraucher und die Hausbesitzer. Niemand kann mehr sagen, er wusste nicht, was wir wollen. Wir machen eine klare Politik für das Klima, planbar für alle Beteiligten. Wir haben das alles durchgerechnet und zeigen: Das ist kein Wunschdenken irgendwelcher Grünen. Vielmehr werden Maßnahmen beschlossen. Das Kontrastprogramm ist das, was die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen macht. Wir haben im Bund eine Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 beschlossen. Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte eine Reduzierung um 33 Prozent bis 2020 als Ziel. Aber Sie haben die Klimaschutzziele in NordrheinWestfalen auf 25 Prozent gesenkt. Die grüne Partei sollte sich schämen, wenn sie sich den dortigen Koalitionsvertrag anschaut. Meine Damen und Herren, das alles ist aber kein Wunder; denn wenn man gegen jeden Kraftwerksneubau ist, dann werden die Dreckschleudern in NordrheinWestfalen weiter betrieben. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie sich einen schlanken Fuß machen. Eine Reduzierung um nur 25 Prozent in NordrheinWestfalen bedeutet, dass die anderen Bundesländer etwa 50 Prozent erreichen müssen. Das ist zutiefst unsolidarisch. Ich schäme mich, dass die Regierung meines Bundeslandes so mit dem Bund und den anderen Ländern umgeht.
Partei: SPD
Gehe ich recht in der Annahme , daß Sie , wenn Sie diesem Institut für Wasserbau und Kulturtechnik der Universität Karlsruhe zumindest einen Teilauftrag geben , nicht bereit sind , diesen Auftrag auf Grund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zu vergeben ? Sie gehen von einem alten Auftragsstand aus . Gehe ich recht in der Annahme , daß das so ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Kledjzinski , es ist gängige Praxis der Städte , auf den Nachweis eines Stellplatzes zu verzichten , aber dafür hohe Ablösesummen zu verlangen . . In den Bereichen , die Sie angesprochen haben , können damit allerdings nur unter größten Schwierigkeiten überhaupt irgendwelche Möglichkeiten zur Unterbringung von Autos geschaffen werden . Sie müssen auch nicht sofort geschaffen werden . Denn die Gemeinden sind frei , zu welchem Zeitpunkt sie die Ablösesumme zur Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten verwenden . Insofern hat sich zumindest in manchen Städten eine Praxis herausgebildet , bei der das Einfordern von Ablösesummen _ zum Teil von mehreren 10 000 DM _ und das Schaffen von Stellplätzen so weit auseinanderliegen , daß der Sinn nicht mehr gegeben war . Wir haben im Zusammenhang mit dem Maßnahmengesetz die Freistellung generell verankert , damit die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zumindest nicht mehr durch größere Ablösesummen verhindert wird .
Partei: GRUENE
Nach Ihren Ausführungen zu urteilen scheint es keine Konsequenzen zu geben ; denn Sie haben eben über all das berichtet , was uns schon aus den Anträgen bekannt ist , die Erfolg hatten , sowie darüber , wie die Programme ausgestattet sind . Da der Fall in Bayern passiert ist , frage ich speziell zu Bayern : Bei dem Vielfalt-Programm gibt es in den westlichen Bundesländern nur drei lokale Aktionspläne . Auch in dem großen Land Bayern sind also nur drei größere Städte oder Landkreise davon betroffen . Von daher könnte man darüber nachdenken , in der nächsten Förderperiode für die westlichen Bundesländer mehr lokale Aktionspläne zuzulassen . Bei dem Kompetent-Programm liegt mir das Landeskonzept von Bayern vor , in dem vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus festgehalten ist , dass es keine Förderung von festen Beratungsstrukturen geben solle . Daher interessiert mich , ob angedacht worden ist , auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken , auch noch im Bereich des Opferschutzes und der Opferberatung tätig zu werden . Es könnte ja sein , dass es einmal Opfer in Bayern gibt , die vielleicht keine so prominente Unterstützung des Polizeiapparates haben , wie es derzeit der Fall ist . So schlimm und verurteilenswert dieser Überfall ist , muss man auch feststellen , dass es andere Opfer geben könnte , die sich vielleicht nicht so gut beraten fühlen , weil sie nicht der Polizei angehören . Sind Sie bereit , in Sachen Opferberatung auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wie ich eben schon sagte , gibt es in diesem Bereich ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Verhalten . Dies ist neu und steht mit dem Bundesprogramm in Verbindung , das wir neu aufgelegt haben . Mittlerweile wird , was wir immer für notwendig gehalten haben , auch ein größerer Anteil der Mittel von den Ländern und Kommunen eingesetzt . Natürlich könnten theoretisch noch mehr Aktionspläne entwickelt werden . Aber ich habe eben von Initiativen gesprochen , die der Bund entwickelt hat . Es gibt Länder , die an der einen oder anderen Stelle zusätzlich tätig geworden sind und werden , ohne dass es als Aktionsplan dargestellt wird . Darüber wird auf Länderebene entschieden werden müssen . Ich weiß , dass es speziell in Passau große Aktivitäten gibt , was Beratung , aber auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus angeht , und zwar unabhängig von dem schlimmen aktuellen Vorfall . Dies ist ja einer der Gründe gewesen , weshalb der Polizeipräsident nach dem , was wir bis jetzt wissen - Genaueres weiß derzeit niemand - , offenkundig so ins Blickfeld der rechtsextremen Szene geraten ist . Man wird sich in Bayern sicherlich im Einzelnen überlegen müssen , wie man damit weiter umgehen will . Dies hat der bayerische Innenminister bereits angekündigt . Um zu wissen , wo man konkret ansetzen kann , muss man aber zunächst einmal mehr Fakten kennen .
Partei: SPD
Herr Ganschow , ich habe heute mit dem Betriebsrat und mit dem Personalrat in Eisenhüttenstadt gesprochen . Die dort vorbereiteten Bemühungen , um den Standort zu erhalten , sind sehr ordentlich . Sie werden nach meiner Auffassung von der Landesregierung , also vom Ministerpräsidenten und auch vom Wirtschaftsminister sinnvoll unterstützt ; nicht nur durch Versprechungen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mittlerweile sind die Vorleistungen der Ostdeutschen mit einer weit mehr als doppelt so hohen Arbeitslosigkeit gegenüber dem momentanen Stand in den alten Bundesländern erschöpft . Wenn man sich auf die Nettoarbeitslosigkeit bezieht und ABM und Fortbildung herausläßt , dann kommt man an bestimmten Standorten mit Sicherheit schon auf die dreifache Arbeitslosigkeit gegenüber den Standorten in den alten Bundesländern . Dies kann es nicht sein ; denn dann würde Ostdeutschland wirklich zuerst sterben . Es ist an der Zeit , daß die Bundesregierung mit der Angleichung der Lebensbedingungen für die Deut- . schen in Ost und West jetzt beginnt . Danke schön . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich , die saatgutrechtlichen Regelungen bieten ebenso wie das Gentechnikrecht derzeit national keinen Spielraum , Toleranzwerte für Verunreinigungen von Saatgut mit gentechParl Staatssekretärin Barbara Hendricks 16838 nisch veränderten Organismen , so genannten GVOs , festzulegen . Dafür müssen zunächst auf europäischer Ebene die Voraussetzungen im Saatgutbereich geschaffen und im Rahmen der novellierten Freisetzungsrichtlinie entsprechende Durchführungsvorschriften zur Festlegung von Schwellenwerten für die Kennzeichnung erlassen werden . Die Kommission hat aktuell für den Bereich des Saatgutrechts ein inoffiziellesArbeitspapier vorgelegt , das Toleranzwerte für Verunreinigungen mit in der EU zugelassenen Konstrukten enthält . Unter Berücksichtigung des Schwellenwertes bei Novel Food , der 1 Prozent beträgt , wurde für Selbstbefruchter , wie zum Beispiel Mais , ein Wert von 0 ,5 Prozent und für Fremdbefruchter , wie zum Beispiel Raps , ein Wert von 0 ,3 Prozent vorgeschlagen . Derzeit ist nicht absehbar , wann die Kommission einen offiziellen Regelungsvorschlag unterbreiten wird . Sobald Vorschläge hierzu vorliegen , wird die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung ihre Haltung festlegen . Für in der EU nicht zugelassene Konstrukte sieht das Kommissionspapier entsprechend der geltenden Rechtslage keine Toleranzwerte vor . Daraus ergibt sich vor allem bei der Einfuhr von Saatgut eine besondere Problematik . Die in Schleswig-Holstein Ende April von der Umweltbehörde Hamburg festgestellten Verunreinigungen mit GVOs in zwei Maissaatgutpartien aus importiertem Saatgut waren durch nicht zugelassene Konstrukte _ wie zum Beispiel in einer Probe durch das Konstrukt Bt 176 , dessen gentechnikrechtliche Genehmigung auf Forschungsund Beobachtungszwecke beschränkt ist _ verursacht worden . Ein unmittelbarer Bezug der Festsetzung von Schwellenwerten zu dem in der Frage erwähnten Sachstandsbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung wird nicht gesehen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Zimmer, das ändert nichts an der Tatsache, dass mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz ein erster Schritt in diesem Bereich gemacht worden ist, um zu befristen, was eben zu Unsicherheiten im Beschäftigungsverhältnis, auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes, geführt hat. So wie ich dich, lieber Matthias, wahrgenommen habe, denke ich, dass wir auf einer Seite sind und ihr bei euch nur noch Überzeugungsarbeit leisten müsst. Denn in letzter Konsequenz konnten wir in unseren Koalitionsvertrag leider nicht hineinarbeiten, dass wir diese sachgrundlose Befristung abschaffen.
Partei: CDU/CSU
Das , was Sie gesagt haben , ist mir nicht unbekannt . Sie gehen genau den Schritt weiter , den ich heute als den Mainstream kennzeichne . Sie haben sich sofort darangehängt und den Kreis , den Sie zu privilegieren wünschen , nochmals erweitert . Das ist eine unendliche Geschichte . Die Frage ist , ob wir eines Tages eine Gesellschaft von nur noch Unterprivilegierten sind , die ganz besondere Vorrechte in Anspruch nehmen . Das heißt , Leute , die einen bestimmten Mietvertrag nicht haben , können einen anderen , der es gar nicht will , dazu zwingen , einen Mietvertrag mit ihnen abzuschließen . Das ist doch das Ziel . . Auf irgendwessen Kosten geht das natürlich . Diese Fälle müßte man in die Betrachtung billigerweise einbeziehen . Aber ich will dem Ergebnis der Beratungen gar nicht vorgreifen . Ausgangspunkt Ihres Anspruchs ist die Tatsache , daß in der Verfassung , in einer Reihe von Gesetzen und meinetwegen bereits in der Bibel von besonde . noch : Dietrich Mahlo Lebensgemeinschaft von Mann und Frau als kleinste gesellschaftliche Einheit , aus der typischerweise , allerdings nicht in jedem Fall , die Familie mit Kindern hervorgeht , einen Ausgangspunkt der Sozialisation des Menschen darstellt und für das Wohl jeder Gemeinschaft , ob sie Staat , Gesellschaft oder Volk heißt , von lebenswichtiger Bedeutung ist . Es ist die Frage , ob die Gemeinschaften , für die Sie Forderungen aufstellen , von gleicher Bedeutung sind . Dann geht es um die Frage , ob die Nachteile , die die gegenwärtige Rechtslage ihnen auferlegt , so gravierend , so unerträglich sind , daß sie ihnen wie vielen anderen auch nicht billigerweise zugemutet werden können , ohne sie gewissermaßen plattzumachen , ohne ihnen Möglichkeiten zu lassen , sich lebensgemäß zu entwickeln . Nur im letzten Fall müßte man sie auf viele Schultern umlegen , was der eigentliche Inhalt des Sozialstaates ist . Die Frage ist in der Tat : Welche Unterschiede können wir hinnehmen , und welche Unterschiede können wir nicht hinnehmen ? Das Leben ist bunt , die Menschen sind verschieden . Es gibt Heterosexuelle und homosexuell veranlagte Menschen , und niemand bestreitet , daß letzteres für die Betroffenen in der Regel ein besonderes Lebenserschwernis darstellt . . Aber es gibt Menschen mit robuster Gesundheit und solche mit labiler Gesundheit und Menschen , die schön sind , und Menschen , die häßlich sind und darunter leiden . Es gibt sehr kluge und sehr dumme Menschen usw . Es gibt eine Fülle von persönlichen Nachteilen . Es ist die Frage , ob wir sie qua Gesetzgebung einander angleichen sollen oder ob wir in einem gewissen Umfang die Unterschiedlichkeit des Lebens akzeptieren . . _ Ich kann von Ihnen nur noch die Füße sehen , Herr Kollege . .
Partei: FDP
Abschließend lassen Sie mich sagen _ ich komme zum Schluß _ , daß mit diesem Gesetzespaket eine zwingend erforderliche soziale Reformarbeit geleistet worden ist . M anche Wünsche sind offengeblieben . Die gegebenen Realitäten haben uns zu Entscheidungen gezwungen , die mancher glaubt nur schwer mittragen zu können . Wir mußten Einschnitte vornehmen , die für viele Betroffene schmerzlich , aber in ihrer zeitlichen Begrenzung sicherlich tragbar sind . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal die Hoffnung zum Ausdruck bringen , daß sich alle in diesem System Beteiligten letztendlich mit diesem Gesetz identifizieren ; denn nur so wird es möglich sein , es zu einem wirklichen Erfolg zu führen , der zwingend erforderlich ist für die Stabilisierung unseres bewährten Gesundheitssystems . Ich danke Ihnen . .