Partei: CDU/CSU
- um im immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können . Das ist in der Debatte auch unter Verweis auf das vorliegende OECD-Gutachten hinreichend deutlich gemacht worden . . Unsere Nachbarn schauen auf uns . . Unsere wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit und vor allem unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stehen auf dem Spiel , . dies insbesondere deshalb , weil wir in Ostdeutschland von dieser wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängen . Aus diesem Grund tragen wir dieses Reformpaket mit . In den letzten Tagen haben uns Vertreter der SPD unter dem Deckmantel der sozialpolitischen Verantwortung dazu aufgefordert , gegen das Reformpaket zu stimmen . . Seit Ludwig Erhard wissen wir , daß die beste Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik ist . . Es ist eine marktwirtschaftliche Binsenweisheit , daß man das , was man für den sozialpolitischen Bereich ausgeben will , vorher erwirtschaften muß . . Deshalb , meine Damen und Herren von der SPD , fordere ich Sie auf , aus wirtschaftspolitischer , aber auch aus sozialpolitischer Verantwortung für die notwendigen Reformen zu stimmen . . Ich halte es nicht für verantwortbar , wenn Brandenburg als SPD- geführtes Land unter den neuen Bundesländern mit deutlichem Abstand Spitzenreiter beim Schuldenmachen ist . Es hat mich mit Befremden erfüllt , als ich hörte , daß Herr Höppner im Kabinett von Sachsen-Anhalt dieser Tage die Nettokreditaufnahme um 40 Prozent erhöht hat , um ebenfalls das Spitzenreiterniveau von Brandenburg zu erreichen . . Wenn ich also an Ihre Verantwortung appelliere , die in dieser Woche zu beratenden Gesetze ebenso wie die Weichenstellungen in der Steuerpolitik zu unterstützen , dann tue ich das auch in Verantwortung für die neuen Bundesländer . . Tragen Sie dazu bei , im Bundesrat die Blockade in der Steuerpolitik aufzuheben ! Helfen Sie mit , daß ostdeutsche Unternehmen dauerhaft von der Einführung der anachronistischen Gewerbekapitalsteuer verschont bleiben ! . Machen Sie auch den Weg dafür frei , daß die ostdeutschen Kommunen endlich über einen Anteil an den Erträgen aus der Mehrwertsteuer verfügen können ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , nur wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Gesamtdeutschland verbessern , schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für einen Aufschwung in Ostdeutschland . Das Gelingen des wirtschaftlichen Aufschwungs in Ostdeutschland bleibt für die nächsten Jahre auf Gedeih und Verderb . ein innenpolitischer Schwerpunkt in Deutschland . Bei aller Unterschiedlichkeit der Bedingungen haben wir in Deutschland die Ergebnisse unseres Han . noch : Paul Krüger gemeinsam zu verantworten und die Konsequenzen dieses Handelns gemeinsam zu tragen . . Wir sitzen gemeinsam in einem Boot und kommen nur gemeinsam voran . . Bei allen aus 40 Jahren Sozialismus übernommenen Defiziten in Ostdeutschland ist die ostdeutsche Wirtschaft keineswegs nur eine Belastung für den Westen . Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten sechs Jahre ist auch dem vereinigungsbedingten Wirtschaftswachstum zu verdanken . Vor allem aber gilt es , dabei die spezifischen Stärken Ostdeutschlands für die Entwicklung in ganz Deutschland zu entschließen . Insgesamt hat sich die westdeutsche Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht gerade durch ein überdurchschnittliches Maß an Risikobereitschaft , an Veränderungsbewußtsein und letztlich auch nicht an Innovationsfähigkeit ausgezeichnet . Die Menschen in Ostdeutschland dagegen mußten zwangsläufig enorme Veränderungen verarbeiten . Für kaum jemanden ist die Arbeit die gleiche geblieben wie vor der Wende . Auch im persönlichen Lebensumfeld hat sich Entscheidendes verändert . Für viele waren diese Veränderungen zweifellos mit großen persönlichen Belastungen verbunden . Die Menschen haben in besonderer Weise Veränderungsbereitschaft bewiesen . Drei von vier Arbeitsplätzen in Ostdeutschland wurden in den letzten Jahren völlig umgestaltet . Fast jeder war von dieser Umstellung betroffen . Die Risikobereitschaft in Ostdeutschland ist groß . Das haben insbesondere Hunderttausende von Unternehmensneugründungen bewiesen . Wir haben damit gezeigt , daß wir bereit sind , auf die Herausforderungen der Innovationsgesellschaft zu reagieren . Hinzu kommt , daß wir in Ostdeutschland insbesondere im Bereich der Naturwissenschaft und Technik über einen hohen Ausbildungsstand verfügen . Um so bedauernswerter ist es , daß diese Potentiale bisher nur unzureichend in Wirtschaftskraft und vor allem in Arbeitsplätze umgemünzt worden sind . Auch deshalb ist es von besonderer Bedeutung , das Problem der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland zu bekämpfen . Neben der statistischen Arbeitslosigkeit ist die empfundene Arbeitslosigkeit ein besonderes Problem . Denn die Menschen , die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder auch in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung sind , empfinden sich im Prinzip als Arbeitslose . ABM und auch Fortbildung und Umschulung sind im Empfinden der betroffenen Menschen eigentlich nur eine spezifische Form der Arbeitslosigkeit . . Deshalb ist das oberste Gebot die Schaffung und Erhaltung echter Arbeitsplätze in der Wirtschaft . . Nur durch konsequente Maßnahmen der Wirtschaftsförderung war es möglich , den Anteil an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seit 1992 kontinuierlich zu reduzieren . Diese Reduzierung wird weitergeführt werden . Allerdings darf das Kriterium dieser Reduzierung nicht irgendein imaginäres oder gewünschtes Einsparpotential sein , sondern die Reduzierung muß sich an der Arbeitslosenzahl in Ostdeutschland orientieren . Deshalb haben wir schon vor Monaten einen Fraktionsbeschluß gefaßt , im Rahmen des Pakets für mehr Wachstum und Beschäftigung die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur entsprechend der Arbeitslosenentwicklung zurückzuführen . . Wer etwas anderes behauptet - das geht besonders an Sie in der linken Hälfte dieses Saales - , der macht ein Geschäft mit der Angst der Menschen in den neuen Bundesländern . .