Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wegner , mit Ihren Ausbrüchen haben Sie dieser Debatte nun wirklich keinen Gefallen getan . Was die Polizisten angeht , sind wir uns doch alle einig . Herr Körting wollte hier sein . Er hatte das zugesagt , aber die Fraktionsführungen dieser Koalition , die wir noch gemeinsam stellen , haben entschieden , dass es besser wäre , wenn wir die Debatte untereinander führen würden . Und genau das tun wir jetzt . Alle fragen sich , warum diese Debatte in den Bundestag gehört . Frau Kollegin Lötzsch , sie gehört auch in das Berliner Landesparlament , aber eben nicht nur dorthin . Ich denke , dass die Diskussion , die im Berliner Landesparlament darüber stattfinden wird , nicht so gruselig sein wird , wie es ein Teil der Beiträge der Berliner Bundestagabgeordneten in dieser Debatte war . Ich bin über die Gewaltausbrüche und die blindwütigen Angriffe entsetzt . Die traurige Bilanz muss uns alle erschüttern . Dem Dank an die Polizei haben wir uns alle angeschlossen . Wir alle wünschen uns , dass die Verletzten - egal ob Polizisten oder Unbeteiligte - schnellstens wieder gesund werden . Wir wissen noch nicht , was sich im Detail abgespielt hat . Herr Kollege Löning , es ist billig , hier einzelne Augenzeugenberichte von Polizisten vorzutragen . Ich denke , man wird das in der Gesamtschau bewerten müssen : nicht nur das , was die Polizisten sagen , sondern auch das Verhalten und die Aussagen der Einsatzleiter . Es geht doch nicht an , dass wir im Bundestag eine Vorverurteilung vornehmen . Wir dürfen zwar nichts kleinreden , wir dürfen es aber auch nicht aufbauschen . Das ist unsere Aufgabe im Bundestag . Herr Uhl , Sie haben geklatscht , als der Kollege sagte , wir seien alle keine Einsatzleiter . Aber Sie haben auf Ihre Vergangenheit Bezug genommen und hier genau angegeben , wie Sie eine solche Demonstration geführt hätten . Ihre Parteifreunde Werthebach und Schönbohm , die vor einigen Jahren Innensenatoren in Berlin waren , hatten es damals mit Ihrer Hau-drauf-Strategie probiert ; aber sie haben üblen Schiffbruch damit erlitten . Deshalb bin ich dankbar , dass es in Kreuzberg ein großes Volksfest gab , ein Maifest , wie es wirklich nicht besser sein könnte . Zehntausende haben sich dort friedlich über den Maibeginn gefreut , haben den Tag der Arbeit gemeinsam gefeiert ; ich selbst war mit Zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor auf einer Maidemonstration . Darüber spricht überhaupt keiner mehr . Das ist der eigentliche Skandal . Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die am 1 . Mai für die Arbeitnehmerrechte eingetreten sind , widmet man keine Aktuelle Stunde . Sie kämpfen beispielsweise dafür , dass Opel in Deutschland gerettet wird . Das wäre es auch wert , hier in einer Aktuellen Stunde debattiert zu werden . Kollege Ströbele ist wirklich ein Kenner der Materie . Er weiß : Die Deeskalation hat in den letzten Jahren wirklich Erfolg gehabt . Die Ankündigungen , die man auf Plakaten lesen konnte , gab es auch in den letzten Jahren immer . Dennoch war es richtig , dass die Polizeiführung in ihrem Ermessen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten , jeweils abzuwägen , wie im Einzelfall vorzugehen ist , die entsprechenden Anweisungen gegeben hat . Alle Polizisten hatten , soweit ich das auf den Bildern gesehen habe , Schutzhelme auf ; ich habe keinen ohne einen Schutzhelm gesehen . Es ist also Unsinn , wenn hier vorgetragen wird , dass es andere Anweisungen gegeben hätte . Wie gesagt : Die Deeskalation und die Gewaltprävention waren erfolgreich , jedenfalls erfolgreicher als das , was die Kollegen Werthebach und Schönbohm in den vergangenen Jahren am 1 . Mai zu verantworten hatten . Ich meine , auch am 1 . Mai muss das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates durchgesetzt werden , auch in Kreuzberg und Friedrichshain . Darüber , denke ich , kann es überhaupt keine Diskussion geben . Nur die Polizei , keine wild gewordenen Anarchisten haben dieses Recht . Das gilt auch in Berlin . Das hat bisher in Berlin gegolten und wird auch weiterhin gelten .