Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ der Linksfraktion verwundert leider nicht. Er dient einmal mehr dazu, das Verhalten Russlands zu verklären und jedes aggressive Handeln des Kremls gütig zu übersehen. Es scheint, als wollten Sie mit Ihrem Antrag die Geschichte neu schreiben, indem Sie ganz maßgeblich die Augen vor Tatsachen verschließen bzw. sie schlicht ignorieren. Sie plädieren für eine Neubewertung des Ukraine-Konflikts und werfen dem Westen implizit die Eskalation in der Ostukraine vor. Aber mit keiner Silbe erwähnen Sie den eklatanten und eindeutigen Völkerrechtsbruch durch Russland. Sie sprechen der NATO jede Legitimation ab und machen das westliche Bündnis für die verschlechterten Beziehungen zu Russland verantwortlich. Kein Wort verlieren Sie über das hegemoniale Selbstverständnis Russlands und das daraus abgeleitete Denken in Einflusssphären. Sie sprechen von einer friedlichen Koexistenz und von guter Nachbarschaft mit Russland, lassen aber einen Kernpunkt unbeachtet: die Gleichberechtigung aller Staaten, die sich auch auf die Nachbarländer Russlands erstrecken sollte. Dabei übersehen Sie geflissentlich, dass der Kreml so manche Souveränitätsrechte infrage stellt. Sie fordern einen Wandel von westlicher Seite und eine Annäherung an Russland, vergessen aber vollkommen unsere östlichen Nachbarn und deren Befürchtungen. Ein Abkommen zwischen Moskau und Berlin bei gleichzeitigem Übergehen von Polen und den baltischen Staaten, das wäre geschichtsvergessen. Es war für Europa immer verheerend, wenn sich Deutschland und Russland bilateral über ihre Einflusssphären geeinigt haben. Es sind gerade unsere östlichen Partner, die angesichts der russischen Bedrohung nach einem starken Deutschland an ihrer Seite rufen. Die Ängste sind weder abstrakt noch übertrieben. Die Liste der Propagandamaßnahmen, der Manövertätigkeiten, der Verletzungen von Luft- und Seeräumen, der Stationierung neuer, modernster Waffensysteme, sie ist lang. Wer behauptet, Russland sei sozial gerechter, verteile Ressourcen fairer und verhalte sich außenpolitisch weniger aggressiv als die westliche Welt, der gibt sich einer Illusion hin. Fallen die Annexion der Krim, die Bombardements in Syrien und die Idee eines Noworossija nicht unter die Kategorie „Imperialismus“? Wer die USA so entschieden wie Sie an die Wand stellt, der müsste sich zumindest ebenso entschieden gegenüber Russland positionieren. Diese erkennbare Vereinfachung der Tatsachen und das Spielen mit subjektiven Erklärungsmustern beschränken sich aber nicht nur auf die Russlandpolitik der Linken. Blickt man auf die sicherheitspolitischen Leitplanken der Linken, bietet sich ein erschreckendes Bild. Lassen Sie mich auf nur einige Beispiele aus dem bereits veröffentlichten Entwurf zum Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl eingehen. Sie möchten alle Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und künftig keine mehr entsenden. Auch die Ausbildung anderer Armeen wird strikt abgelehnt. Aber welche Alternativen bieten Sie eigentlich in einer Situation wie beispielsweise 2014 im Nordirak? Wie sollen Entwicklungshelfer eine plündernde, vergewaltigende, mordende Horde von IS-Kämpfern aufhalten? Ebenso wollen Sie die Beteiligung von Bundes- und Landespolizei an internationalen Polizeieinsätzen beenden. Dabei sind der Aufbau demokratischer Sicherheitskräfte und die Reform des Sicherheitssektors eine elementare Voraussetzung für Stabilität und Ordnung. Welche Alternativen schlagen Sie vor, um in fragilen Gesellschaften verlässliche Strukturen zu etablieren und damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine tragfähige soziale und ökonomische Entwicklung zu schaffen? Wie wollen Sie in Ländern wie Somalia solche Prozesse ohne Sicherheit anregen? Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich aktuell in 13 Auslandseinsätzen. Alle Mandate wurden in dieser Legislaturperiode mehrfach beraten und dann verabschiedet. Die Linke hat sie allesamt abgelehnt. So unterschiedlich die Positionen hier im Hohen Hause zuweilen sind – eines haben alle anderen Fraktionen gemeinsam: Wir entscheiden nicht aus ideologischen Gründen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese konsequente ideologische und realitätsferne Antihaltung der Linksfraktion zeigt vor allem eins: Die Linke war und ist und bleibt, wie das Wahlprogramm sehr klar zeigt, nicht regierungsfähig. Würden wir Ihren Positionen folgen, stände Deutschland in kürzester Zeit isoliert auf der Weltbühne. Noch etwas: Die Welt wäre dann sicherlich nicht sicherer. Herr Gehrcke, Sie haben gesagt, in der Zusammenarbeit mit Russland sollten wir über Interessen reden, statt über Werte zu schwafeln. Offensichtlich teilen Sie nicht die gemeinsamen Werte, wie wir es tun, wie die anderen Fraktionen in diesem Hohen Hause, und das zeigt einmal mehr, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, bedenken Sie dies, wenn Sie weiterhin an einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten. Wir dürfen das nicht ignorieren, und das werden wir auch nicht; ganz im Gegenteil. Wie halten Sie es mit den absurden Positionen der Partei Die Linke zur Außen- und Sicherheitspolitik? Schenken Sie hier reinen Wein ein! Denn das müssen die Bürger wissen, bevor es im September an die Wahlurnen geht; schließlich geht es hier um die Sicherheit Deutschlands und Europas. Vielen Dank.