Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten fünf Jahren haben wir hier des öfteren über die sogenannten Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und über das Altschuldenhilfe-Gesetz diskutiert . . Die Geschichte dieses Gesetzes und der Umgang der Koalition und der Bundesregierung mit den dahintersteckenden Problemen machen eines immer wieder deutlich : Diese Bundesregierung , diese Koalition kann oder will sich mit den drängenden Problemen im Osten nicht auseinandersetzen . . Zuerst war es eine untätige Bauministerin , und zwar von Ihrer Fraktion , Herr Kollege Braun , die durch ihr Nichtstun erreicht hat , daß sich die sogenannten Altschulden fast verdoppelt haben . Damit ist nicht nur die Belastung für die Wohnungswirtschaft um 20 Milliarden DM höher als ursprünglich , sondern auch die Belastung des Steuerzahlers durch den Erblastentilgungsfonds . Ganz nebenbei : Wenn sich die FDP wieder einmal als Steuersenkungspartei profilieren muß , dann setzen Sie die Tilgung für diesen Fonds einfach aus und verschieben die Probleme auf die künftigen Generationen . Sollen die doch sehen , wie sie mit diesen Schulden klarkommen . Das ist die Zukunftspolitik dieser Regierung . Es ist eine Zukunftspolitik nach dem Motto Nach uns die Sintflut ! . Zurück zu Ihrer famosen Altschuldenpolitik : Viele Wohnungsunternehmen standen damals vor dem wirtschaftlichen Aus . Ihre Kreditfähigkeit war in Frage gestellt , und das angesichts des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei der vielfach maroden Bausubstanz der Wohnungsbestände . Die Investitionstätigkeit der Unternehmen war gehemmt und drohte vollständig zum Erliegen zu kommen , und das angesichts Hundertausender arbeitsloser Bauarbeiter . Nach fast dreijähriger Untätigkeit der Bundesregierung haben wir Sozialdemokraten Sie in den Verhandlungen zum sogenannten Solidarpakt gezwungen , sich dieses Problems endlich anzunehmen . Herausgekommen ist 1993 ein Altschuldenhilfe-Gesetz mit zahlreichen Mängeln , auf die wir Sie damals und in der Folgezeit immer wieder hingewiesen haben . Wir haben dem Solidarpakt damals unter anderem deshalb zugestimmt , um die Wohnungswirtschaft endlich wenigstens ein Stück weit zu entlasten . Das war ein wichtiger erster Schritt für die Wohnungsunternehmen . Die Bundesregierung hat diesen Schritt mit Auflagen verbunden , zum Beispiel mit der 15prozentigen Privatisierungsverpflichtung . Diese Privatisierungsverpflichtung hat sie wiederum an steigende Erlösabführungsquoten gekoppelt . Unsere Warnungen haben Sie wie immer in den Wind geschlagen . So kam es , wie es kommen mußte : Diese Auflagen haben die Wohnungswirtschaft vor neue Probleme gestellt . Es gab jede Menge parlamentarischer Initiativen der Opposition . Wir haben Ihnen immer wieder angeboten , das Altschuldenhilfe-Gesetz mit uns gemeinsam vernünftig zu novellieren . Sie hatten alle Chancen , wenigstens die drängendsten Mißstände des Gesetzes zu beseitigen . Sie haben all diese Ideen und Vorschläge ebenso wortreich wie arrogant vom Tisch gewischt und damit die Verbesserung dieses Gesetzes blockiert . . Sie haben keine Rücksicht auf die Unterschiede zwischen großen und kleinen Wohnungsunternehmen genommen . Sie haben genossenschaftliches Privateigentum mit kommunalem Eigentum in einen Topf geworfen .