Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie ich gerade bemerkt habe , war das ein Versehen Ihrer Mitarbeiter , Frau Präsidentin . Deshalb habe ich keine Probleme damit , dass Sie zunächst meinen Namen nicht richtig genannt haben . Ein alter juristischer Grundsatz - schließlich spricht hier der hessische Justizminister - lautet : Falsa demonstratio non nocet . Das Bundesland Hessen hat im Juli 2004 eine Gesetzesinitiative zur strafrechtlichen Verfolgung von schweren Belästigungen - im bisherigen Sprachgebrauch Stalking genannt - gestartet . Ich freue mich , dass diese Initiative im Bundesrat von Erfolg gekrönt war , und ich freue mich sehr darüber , dass wir heute im Deutschen Bundestag die erste Beratung dieser Gesetzesinitiative durchführen können . Wir alle - das ist mein ernster Appell - sind aufgerufen , Stalkingopfer in Zukunft besser zu schützen . Es ist deshalb notwendig , einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen , der die Grundlage für ein frühzeitiges und auch konsequentes Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden bietet . Nach der geltenden Rechtslage sind Polizei und Staatsanwaltschaft selbst bei intensiven Belästigungen der Opfer oft die Hände gebunden . Die Strafverfolgungsbehörden müssen häufig tatenlos zusehen , weil es im deutschen Strafrecht bislang keinen eigenen Straftatbestand für das so genannte Stalking gibt . Die Ermittler können vielfach erst dann einschreiten , wenn es zu einer Eskalation der Belästigungen - zum Beispiel zu Körperverletzungen - kommt . Das Gewaltschutzgesetz aus dem Jahr 2002 - das möchte ich klar und deutlich festhalten - hilft dabei nicht weiter . Seine Strafdrohung hängt davon ab , dass das Opfer gegen den Täter zunächst eine zivilrechtliche Schutzanordnung erwirkt . Dieser Weg ist zeitraubend , umständlich und für das Opfer auch häufig mit erheblichen zusätzlichen Belastungen verbunden . Die geltende Rechtslage ist deshalb nach meiner Einschätzung den Opfern nicht zumutbar . Die bestehende Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden . Hinter dem abstrakten Begriff Stalking verbergen sich häufig beklemmende Einzelschicksale . Es geht um erhebliche Belästigungen von Personen durch fortgesetztes Nachstellen und Verfolgen . Nicht selten sehen sich die Opfer zu einer gravierenden Veränderung ihrer Lebensumstände gezwungen , um ihren Peinigern zu entgehen . Sie haben Angst und leiden unter Schlaflosigkeit und Albträumen . Eskalieren die Belästigungen - etwa nach einer Trennung vom Lebenspartner - , droht den Opfern nicht selten auch physische Gewalt , die in Extremfällen sogar bis zum Totschlag reichen kann , wie wir vor einigen Monaten in Bremen sehr leidvoll miterleben mussten . Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs des Bundesrates steht die neue Bestimmung des § 238 Strafgesetzbuch , die den Titel Schwere Belästigung trägt . Danach sollen Personen , die andere unbefugt und nachhaltig belästigen , mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können . Voraussetzung für die Strafbarkeit ist , dass die Belästigung geeignet ist , den Betroffenen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen . Die Freiheit der Lebensgestaltung ist das geschützte Rechtsgut in dem neuen § 238 Strafgesetzbuch . Außerdem - das will ich noch anfügen - soll in qualifizierten Fällen Untersuchungshaft angeordnet werden können , um den Teufelskreis der Eskalation zu durchbrechen . Die Bundesjustizministerin hat sich monatelang geweigert , die schwere Belästigung strafgesetzlich neu zu regeln . Vor sechs Wochen hat sie aber überraschend angekündigt , einen eigenen Gesetzentwurf für einen Stalking-Straftatbestand vorzulegen . Bei dieser Ankündigung ist es leider bisher geblieben . Die Presseerklärung , mit der sie es am 15 . April angekündigt hat , lässt allerdings einen Gesetzentwurf erwarten , der die Opfer wesentlich schlechter schützt , als es im Vorschlag des Bundesrates vorgesehen ist . Die Bundesregierung will nur bestimmte Belästigungen wie beispielsweise das Aufsuchen der räumlichen Nähe unter Strafe stellen . Auf einen Auffangtatbestand , der alle schwerwiegenden Belästigungshandlungen erfasst , will die Bundesregierung verzichten . Eine solche Einschränkung würde es den Tätern leicht machen , die Strafandrohung zu umgehen , indem sie nicht die ausdrücklich im Gesetz geregelten Belästigungsformen wählen . Deshalb sage ich : Wer einen wirkungsvollen Schutz der Opfer vor Stalking will , muss eine offene Formulierung der Tathandlungen wählen , um auch der Vielschichtigkeit des Handelns der Täter zu begegnen . Dass hierbei auch unbestimmte Rechtsbegriffe Verwendung finden müssen , ist nichts Außergewöhnliches . Schon jetzt gibt es im geltenden Strafrecht zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe , die die Gerichte bei der Rechtsanwendung konkretisiert haben . Meine Damen und Herren , bedauerlich ist auch , dass der Vorschlag der Bundesregierung keinen eigenen Haftgrund für schwere Stalkingfälle vorsieht . Diese Lücke ist gefährlich . Sie verhindert , dass Eskalationen rechtzeitig abgebrochen werden . Die Möglichkeit der Inhaftierung des Täters ist in gravierenden Fällen ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Deeskalation und damit zum wirksamen Opferschutz . Meine Damen und Herren , das Vorgehen in Sachen Stalking ist symptomatisch für die Rechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung . Die Koalition hat sich in der Vergangenheit in vielen wichtigen rechtspolitischen Fragen einem rechtzeitigen gesetzgeberischen Handeln verweigert . Zum Stalking - ich sagte es bereits - hat die Bundesregierung noch bis vor kurzem wiederholt behauptet , die geltende Rechtslage sei nicht verbesserungsbedürftig . Durch die späte Aufgabe ihrer Verweigerungshaltung hat die Bundesregierung wertvolle Zeit auf dem Weg zu einem wirkungsvollen Schutz vor Stalking vergeudet . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen : Die Diskussion über die Strafbarkeit von Stalking verläuft , jedenfalls nach meiner Beobachtung , nach demselben Muster , wie wir es bei den Themen Graffitibekämpfung , Erweiterung der DNA-Analyse und Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erlebt haben . Auch hier hat sich die rot-grüne Koalition lange Zeit geweigert , überhaupt tätig zu werden , und erst nach Jahren und wiederholten Initiativen des Bundesrates eigene unzureichende Vorschläge vorgelegt . Mit diesem Zickzackkurs sind die berechtigten Interessen der Opfer , wie ich finde , grob vernachlässigt worden . Ich gebe mich gleichwohl der Hoffnung hin , dass der von mir dargestellte dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf erkannt und unserer Initiative eine Mehrheit auch im Bundestag , das heißt bei Ihnen , beschert wird . Ich will in meinem letzten Satz noch einmal ausdrücklich sagen : Das Gesetz erreicht Abschreckung der Täter und bietet damit die Grundlage für einen wirksamen und konsequenten Opferschutz .