Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Grund für unseren Antrag auf eine Aktuellen Stunde war : Wir wollten erfahren , wann , wir wollten erfahren , wie , und wir wollten erfahren , mit welchen Inhalten das bestgehütete Geheimnis dieser Bundesregierung , nämlich wie sie aus der Misere im Bereich des Gesundheitswesens herauskommt , vielleicht an die Öffentlichkeit kommt . . Weil wir da neugierig waren , habe ich mir sehr genau notiert , was die einzelnen Redner der Regierungsparteien gesagt haben . . Beim Kollegen Jagoda habe ich mir gar nichts aufgeschrieben ; da war nichts d rin . . Beim Kollegen Thomae habe ich mir aufgeschrieben : Wir werden abwarten , und wir dürfen keine Schnellschüsse machen . . Horst Peter  Vom Kollegen Zöller habe ich gelernt , daß er es mit der Beitragsstabilität ernst meint . und daß jeder Partner einen Beitrag dazu leisten soll . Vom Kollegen Menzel habe ich gelernt , daß das Gesundheitswesen eine ständige Aufgabe ist und daß wir aufgefordert sind , uns an der Diskussion zu beteiligen . Da müssen wir aber von Ihnen bitte Vorschläge erfahren , wie denn die Akzente dieser Diskussion zu setzen sind . . Im übrigen bedauere ich , daß der Kollege Menzel in der FDP nicht mehr zu sagen hat . Wir müssen uns ja immer mit Herrn Möllemann und Herrn Thomae abquälen . Das ist das Bedauerliche , Herr Kollege . . Von der Kollegin Limbach habe ich viele kluge Worte über das gehört , was alles im Gesetz steht . Das wußten wir bereits selbst . . Und dann habe ich gehört , Frau Kollegin Limbach , daß derjenige , der von Ihren Grausamkeiten redet , soziale Kälte ausstrahlt . . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Wer Grausamkeiten begeht , der strahlt soziale Kälte aus . . Dann kam für die Bundesregierung die Frau Kollegin Bergmann-Pohl . Sie hat die Erfolge des Gesundheits-Reformgesetzes gepriesen . und hat gesagt : Am Anfang zumindest . Aber , Frau Staatssekretärin , das war bei allen Kostendämpfungsgesetzen so , auch bei dem von der sozialliberalen Koalition zu verantwortenden ; die FDP war immer dabei . Am Anfang bringt ein Kostendämpfungsgesetz Erfolge ; aber wenn die Strukturprobleme nicht angegriffen werden , dann kommt die Misere todsicher wieder neu . Das lernen Sie jetzt auch mal wieder . . Wir müssen sagen , diese Regierung hat vier Jahre Zeit vertan ; denn diese Regierung hat ja vor vier Jahren die Möglichkeiten gehabt , mit unseren Beschlüssen , mit unseren Vorschlägen an die Strukturreform heranzugehen . Statt dessen haben Sie eine Neuauflage eines Kostendämpfungsgesetzes gemacht , . und all das , was dadurch an Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner , für die chronisch Kranken , für die Behinderten und die häufig Kranken herausgekommen ist , haben Sie auch allein zu verantworten . . Sie haben nämlich damals das , was wir angeboten haben , gemeinsam darüber zu diskutieren , abgelehnt , weil Sie meinten , mit der FDP _ _ . _ Der Schwierigkeiten sind schon genug , Herr Kollege Jagoda . _ Und nun ruft der Kollege Thomae , das Patentkonzept liegt bei der Bundesregierung im Tresor . Ich habe in der Tat auch diesen Eindruck ; denn diese Koalitionskommission , die Sie eingesetzt haben , ist ja nun wirklich ein Geheimgremium .  Das Konklave zur Papstwahl ist dagegen ein öffentliches Forum , habe ich den Eindruck . . Diese Koalitionskommission , Frau Babel , ist offensichtlich so geheim , daß informierte Leute , die es gibt , behaupten , der Bundeskanzler habe der Bundesgesundheitsministerin sogar Redeverbot auferlegt , damit niemand was erfährt . . Und das Parlament _ und das ist das Problem _ wird in die Rolle , um einen Vergleich aus der Bibel zu nehmen , des Volkes Israel versetzt , das 40 Tage harren mußte , bis Moses die Gesetzestafeln vom Berg Sinai zurückbrachte , . oder in die Rolle von indianischen Urvölkern versetzt , die nach heiligen Rauchzeichen vom Gipfel des Popocatepetl ausschauen . Es ist allerdings nicht etwas so Dauerhaftes zu erwarten , wie es damals Moses mitgebracht hat . Nun der letzte Satz , meine Damen und Herren . Wenn das so ist , dann kann das nur heißen : Nach der Steuerlüge 1990 bereitet diese Regierung die Soziallüge 1992 vor . . Um das offenzulegen , haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt . .