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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher ! Das Europäische Jahr der Chancengleichheit ist ein Jahr der verpassten Chance . Kollege Beck , ich kann Ihnen da bedauerlicherweise nur zustimmen . Welche Chancen hatten wir denn ? Gerade hatten wir eine Diskussion über die Rentnerinnen und Rentner . Was ist dabei herausgekommen ? Die Ostdeutschen haben keine Chance , dass ihre Renten angeglichen werden . Toll zum Thema Chancengleichheit . Oder reden wir über Menschen mit Behinderungen . Herr Rohde hat es gerade gesagt : Das Persönliche Budget ist ein wunderbares Wort . Erfunden haben wir es , die Menschen mit Behinderungen , vor vielen Jahren in unserer Bewegung . Was machen Sie daraus ? Ein Sparprogramm . Wie es um die Chance bestellt ist , Herr Rohde , dass damit jemand selbstbestimmt sein Leben so gestalten kann , wie er möchte , sehen wir an folgendem Fall : Gestern oder vorgestern wurde einem behinderten Menschen in Hamburg verboten , in eine eigene Wohnung zu ziehen . Er muss im Heim bleiben , weil das angeblich ein paar Euro billiger ist . Was hat das mit Selbstbestimmung zu tun ? Was nützt ihm das Persönliche Budget ? Er empfindet dieses Weihnachtsgeschenk als lebenslänglich , lebenslänglich eingesperrt im Heim . So wird verfahren , anstatt dafür zu sorgen , dass zumindest diejenigen , die es wollen , aus diesen Einrichtungen herauskommen und ihr eigenes Leben mit Hilfe von Assistentinnen und Assistenten führen können .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Womit haben die Deutschen das verdient ? Jahrelang haben sich Bundesregierung und Parteien um diese Pflegeversicherung und ihre solide Finanzierung bemüht , monatelang haben Regierung und Opposition um eine Lösung gestritten , selbst innerhalb der Bundesregierung wurde gefeilscht und gerempelt _ aber herausgekommen ist ein dürftiges , geradezu pflegebedürftiges Pflegegesetz , dessen Finanzierung einfach obskur ist . Man könnte das als weitere Niete dieser Lotterie - Regierung abhaken , wenn , ja wenn es nicht um Menschen ginge , die in besonderem Maße auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen sind . . Ich weiß durchaus die Bemühungen von Minister Blüm zu schätzen , gegen die eigene Fraktion und gegen den Koalitionspartner ein vernünftiges Konzept durchzusetzen . Ich will auch nicht verhehlen , daß ich zu weitgehenden Kompromissen bereit gewesen wäre und meine Freunde zur Zustimmung bewegt hätte , wenn das Gesetz der Bundesregierung wenigstens den Einstieg in eine ausreichende Absicherung des Pflegerisikos gebracht hätte . Aber nicht einmal das leistet der Entwurf , der uns heute zur Abstimmung vorliegt .
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , ich kann es nur begrüßen , daß Sie das hier mit aller Deutlichkeit klargestellt haben . Auch mir ist es darum gegangen , hinsichtlich der suggerierten Verknüpfung klarzustellen , daß es bei den Zusatzabkommen zu den Sozialversicherungsabkommen um eine ganz eigenständige und ganz besondere , notwendige Leistung unserer Rentenversicherung geht . .
Partei: FDP
Herr Kollege Özdemir , ich bleibe Ihnen sehr ungerne Antworten schuldig . Aber wenn ich den konkreten Fall nicht in der Hand habe , kann ich die Frage nicht beantworten . Ich bin gern bereit , Ihnen die Antwort so schnell wie möglich nachzuliefern . - Herr Präsident , ich höre gerade - das Auswärtige Amt ist sehr schnell - , daß in diesem konkreten Fall das Einreiseverbot ebenfalls aufgehoben worden ist .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition aus CDU/CSU und FDP können hier so oft, wie sie wollen, mit einem freundlichen Augenaufschlag die Märchengeschichte erzählen, was sie alles erbracht und geschafft hätten. Die Wahrheit ist: Sie haben in dieser Legislaturperiode verzögert und gezaudert. Das hat dazu geführt, dass wir hier im Bundestag erst jetzt zu diesen Fragen kommen. Sie sind dafür verantwortlich, dass wichtige Maßnahmen der Finanzmarktregulierung nicht stattgefunden haben. Das zeigt das Scheitern Ihrer Politik. Ich will das einmal im Zusammenhang darstellen. Uns wird jetzt hier vorgeworfen – das sagt doch alles –, dass wir beklagen, dass der verantwortliche Bundesfinanzminister nicht anwesend ist. Dass der Bundesfinanzminister zu dieser Zeit andere Termine hat, wird jetzt als Argument vorgetragen. An diesem Punkt wird es richtig lächerlich.
Kollegin Haßelmann, ich möchte Ihre Bemerkungen aufteilen in Anwürfe, auf die ich nicht eingehe, und Fragen, die ich beantworte. Ich weise darauf hin, dass der Bundesminister der Verteidigung nicht nur zugesagt, sondern auch umgesetzt hat, dass die in seiner Zuständigkeit der Klassifizierung liegenden Vorgänge, soweit nicht Sicherheitsinteressen – ich habe gerade von einem aktuellen Fall berichtet – berührt werden, entsprechend herabgestuft werden. Ich hoffe, Sie entwickeln hierfür insofern Verständnis, dass Sie der Bundesregierung nicht unterstellen, sie wolle hier aus einem anderen Impetus als Sicherheitsgründen Klassifizierungen aufrechterhalten. Die meisten Klassifizierungen, die geprüft worden sind, wurden auf die niedrigste Stufe, VS-NfD, herabgestuft. Somit sind die Unterlagen offen zugänglich. Leider liegen mir keine Aktenzeichen vor. Der wesentliche Bericht der NATO wurde aber von der NATO als geheim klassifiziert. Sie wissen, dass die Regeln so sind: Derjenige, der einstuft, stuft hinauf oder herab, kein anderer. Allerdings hat die NATO trotz einer entsprechenden Anfrage des Bundesministers der Verteidigung bisher keine neue Klassifizierung vorgenommen. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass aus diesen Berichten, die Ihnen vorliegen, nicht zitiert wird. Ich darf darauf hinweisen, dass Sie das Ende der Fragestunde abwarten sollten. Mir liegt eine ganze Reihe von dringlichen und sonstigen Fragen vor, bei denen ich durchaus bereit und in der Lage bin, Antworten zu geben. Die Frage der Bewertung ist davon zu trennen. Vor zwei Wochen hat der Bundesminister in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag dem Parlament die Änderung seiner Einschätzung und Bewertung der Vorgänge mitgeteilt, hin zu einer Bewertung als militärisch nicht angemessener Vorgang. Er beabsichtigt auch, diese Politik der Offenheit nicht nur dem Untersuchungsausschuss und den zuständigen Ausschüssen, sondern auch dem Parlament gegenüber fortzuführen und, sobald die Freigabe der Klassifizierung erfolgt, das Thema offen zu diskutieren. Ich werde in der Folge bereit sein, Ihren Anspruch auf Information zu erfüllen, und aus offenen Dokumenten berichten.
Partei: FDP
Frau Kollegin Ganseforth , ich teile Ihre Einschätzung nicht , was den Faktor 10 anbelangt . Ich will nochmals darauf hinweisen , daß der Gerätebestand , der heute in unserem Lande tatsächlich verbreitet ist , unterschiedliche technische Entwicklungsstände aufweist . Wir haben nach Angaben der Stiftung Warentest beim St andby-Betrieb eine Bandbreite von 3 bis 18 W . Ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Kubatschka darauf hingewiesen , daß wir beim Standby-Betrieb 1 W für erreichbar halten . Wenn Sie den Ausgangswert 18 W zugrundelegen , kann dadurch der Faktor 1 :10 sogar noch übertroffen werden . Ich glaube , die Anstrengungen auf diesem Gebiet sprechen für sich .
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , sind Sie mit mir der Meinung , daß es klug war , im Vertrag von Maastricht zunächst für 1997 eine qualifizierte Mehrheit zu verlangen , aber dann den Druck auf die Länder zu verstärken und zu sagen , mit der Wirtschafts- und Währungsunion werde 1999 mit den Mitgliedstaaten begonnen , die die Kriterien erfüllen ? Sind Sie mit mir der Meinung , daß es durchaus Sinn macht , an diesem Zeitplan festzuhalten , weil er auch die nationalen Stabilitätsbemühungen fördert , und nicht umgekehrt den Zeitplan in Frage zu stellen , weil dann auch nationale Stabilitätsbemühungen sofort nachlassen ?
Partei: GRUENE
Sie sagten gerade: noch in diesem Jahr abzuschließen. Ich hatte Sie allerdings nach der Einbringung gefragt. Wann können wir mit einem Kabinettsbeschluss bzw. einem in der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurf rechnen? Ich entnehme der Presse, dass es entsprechende Gespräche und Diskussionen gibt. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfes wäre Sache dieses Hauses. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich meine Frage: Wann können wir mit der Einbringung eines solches Gesetzentwurfes bzw. mit einer Beschlussfassung im Kabinett rechnen?
Partei: CDU/CSU
Nein, er hat ja schon eine Zwischenfrage gestellt. Wir sind mit diesem Punkt ja auch gleich durch, und ich treffe ihn dann im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dort kann er mir die Frage auch direkt stellen. Das dauert ja nicht mehr lange; das ist in zwei Stunden der Fall. Wir haben gegenüber den USA sogar noch den Vorteil, dass das Parlamentarische Kontrollgremium den Bundestag jeweils informiert. Deswegen ist auch die notwendige Transparenz hergestellt. Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Das, was wir gelesen haben, muss hinterfragt und aufgeklärt werden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen wir einen kritischen bilateralen Dialog mit denjenigen führen, die all das angeblich durchgeführt haben. Das wird stattfinden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung, und diese Aufgabe erfüllt sie hervorragend.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Unterstellung , die Bevölkerung werde bewußt im unklaren gelassen , muß ich zurückweisen ; das ist nicht richtig . Inwieweit einzelne Aufträge schon erteilt worden sind , kann ich im Augenblick nicht exakt beantworten . Wir sind auch nicht in der Lage , zu sagen , inwieweit die einzelnen Kommunen solche Umstellungen schon in Auftrag gegeben und die etwaigen Kosten ermittelt haben . . - Sie fragen nach der öffentlichen Hand . Dazu gehören natürlich auch die Haushalte von Ländern und Kommunen . Auch das gehört in die Gesamtbetrachtung mit hinein . Ich bin nicht der Meinung , daß es hier zusätzliche Subventionen geben wird . Es wird bei der Umstellung von D-Mark auf Euro sicherlich zu Aufrundungen und Abrundungen kommen , die sich aber in der Summe die Waage halten . Ein Bericht darüber ist , wie gesagt , im Augenblick noch nicht möglich . Aber im Laufe der Zeit werden solche Zahlen mit Sicherheit ermittelt werden .
Partei: GRUENE
Ich habe den Beratungsverlauf geschildert . - Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin im Ausschuß - hier bitte ich die Kollegen der SPD noch einmal um Aufmerksamkeit - einen gemeinsamen Antrag gestellt , in dem wir die Kernpunkte der Entschließung des Europäischen Parlaments auf deutsche Verhältnisse herunterdekliniert haben . Diesen Antrag stellen wir heute unter Tagesordnungspunkt 24 f noch einmal zur Abstimmung . Leider hat die Fraktion der SPD ihn nicht unterzeichnet . Aber ich hoffe , daß sie dem Antrag , den wir im Ausschuß gemeinsam gestellt haben , die Zustimmung nicht verweigern wird und daß hier deutlich wird , wo Reformen , auch wenn sie nur noch von einer Minderheit im Hause getragen werden , möglich sind . Die Bundesregierung hat auf die Große Anfrage über die europäische Rechtsentwicklung berichtet .
Partei: CDU/CSU
Nein . Darüber hinaus stellt sich mir die Frage , was wir mit den anderen Rechtsbereichen machen . Debattieren wir dann demnächst auch über Rechtsansprüche in anderen Bereichen , zum Beispiel bei Haftpflichtversicherungen oder ähnlichen Dingen ? Vor allem frage ich die Antragsteller : Wer soll das Ganze eigentlich bezahlen ? Der Antrag ist eine staatliche Einkommensbeschaffungsmaßnahme für Juristen ; das sage ich Ihnen in aller Klarheit . Die Union wird diesen Antrag ablehnen . Wir halten die Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung , die ihrerseits nur ein Mehr an Bürokratie mit Nachweis- und Kontrollpflichten mit sich brächte , für nicht notwendig . Ich sage Ihnen deutlich : Den betroffenen Menschen nützt es nichts . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich möchte meinen Gedanken noch ausführen , dann gestatte ich die Zwischenfrage . Sie haben gesagt , dass die CO2-Emissionen trotz aller großartigen Ankündigungen der Bundesregierung zum Klimaschutz im letzten Jahr wieder angestiegen sind . . Das ist leider so . Aber ich würde hier nicht so hämisch sein ; denn wenn man sich einmal die Kurve zum Ausstoß der letzten zehn Jahre anschaut , Herr Paziorek und Frau Homburger , dann stellt man fest , dass Ihnen etwas ganz Ähnliches passiert ist . Trotz all der großen Ankündigungen zur Berliner Klimakonferenz 1995 mussten wir Anfang 1996 feststellen , dass genau im Jahr 1995 die Kurve nach oben geklettert ist . Das ist auch unter Ihrer Regierung passiert . . Ich hoffe , dass diese Entwicklung im Jahr 2000 ähnlichen Entwicklungen wie damals geschuldet ist , nämlich dem Zuschalten bestimmter Kraftwerkstypen , und dass es keine langfristige Tendenz ist . Langfristig wird die Kurve der CO2-Emissionen nach unten gehen . Wir werden dafür sorgen , dass wir unserem Ziel , den CO2-Ausstoß , wie versprochen , zu reduzieren , näher kommen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident , ich bin sehr dankbar dafür , dass der Kollege Deß im Gegensatz zur Vorrednerin bereit ist , eine Frage von mir zu beantworten . Herr Deß hat eben den vor- und nachgelagerten Bereich angesprochen . Frau Wright wies darauf hin , dass Frau Minister Künast viele Gespräche mit unmittelbar Betroffenen geführt hat . Herr Kollege Deß , halten Sie meine Feststellung für nachvollziehbar , dass es skandalös ist , dass Frau Bundesminister Künast in den drei Wochen ihrer Tätigkeit nicht eine Stunde erübrigen konnte , um mit dem Deutschen Fleischer-Verband über seine Probleme zu sprechen ? Gerade in diesem Bereich stehen 5 000 Arbeitsplätze auf der Kippe . Beim Verkauf von Rindfleisch muss zum Teil ein Minus von 80 Prozent und beim Verkauf von anderem Fleisch von 20 Prozent verzeichnet werden . Man ringt um die nackte Existenz . Den betroffenen Menschen schenkt die Bundesministerin kein Gehör . Würden Sie deshalb die Bundesministerin auffordern , dieser Verpflichtung endlich nachzukommen und diesen wichtigen Verband auch einmal anzuhören , um dessen Probleme und Sorgen kennen zu lernen ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich glaube , wir haben hier eine der übelsten Brandstifterreden seit langem gehört . . Es ist eine unglaubliche Unverfrorenheit , mit der Sie , Herr Gysi , als der erklärte Erbe der SED jetzt die Schuld auf andere schieben . Ich bin von dieser Sauerei , die hier geschehen ist , wirklich tief betroffen . . Wer ist denn dafür zuständig gewesen , daß die Wirtschaft in diesem heruntergekommenen Zustand war ? Wer ist denn dafür zuständig gewesen , daß die Umwelt überall ruiniert worden ist , daß breite Landschaften vergiftet waren ? Wer ist denn dafür zuständig gewesen , daß die alten Menschen mit Kummerrenten auskommen mußten ? . Wer ist denn dafür zuständig gewesen , daß die Forscher dort an einer echten , weltweiten Forschung nicht teilhaben konnten , weil sie von allen Informationen ausgeschlossen waren ? Deswegen war die Forschung doch nach dem Fall der Mauer gar nicht mehr in der Lage , wettbewerbsfähig zu sein . Wer ist denn für all das zuständig ? Wenn jetzt andere darangehen , das zu bereinigen und langsam eine wettbewerbsfähige wirtschaftliche Ordnung und ein gesundes Sozialsystem aufzubauen , dann sind sie jetzt nicht daran schuld , daß der Zustand so eingetreten ist , wie er ist . Was ich besonders bedauere , Herr Thierse , ist , daß Sie sich teilweise auf dieselbe Argumentation wie Herr Gysi eingelassen haben . . Ich sage das einmal ganz ruhig : teilweise darauf eingelassen haben . So werden Sie den Umgang und die Auseinandersetzungen mit der PDS nicht erfolgreich bestehen . Ich erwarte hier , daß sich die demokratischen Parteien so mit der PDS auseinandersetzen , wie es sich gehört . Solange Sie selbst erklären , daß Sie die Erben der SED sind , daß Sie die Erbschaft der SED übernommen haben , sind Sie für all das verantwortlich . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie gemeinsam nicht entlassen . Es ist nicht die Bundesregierung , es sind nicht die Landesregierungen in den fünf neuen Ländern zusammen , und es sind auch nicht die Kommunalverwaltungen , die an den Zuständen schuld sind , sondern das waren Sie ganz alleine . .
Partei: SPD
Sie haben vollkommen recht, Herr Präsident. Ich war gerade so in Aufwallung. Kolleginnen und Kollegen, das Berufsbildungsgesetz wird uns weiter verfolgen, und wir werden es ändern. Wir werden es unter dem Aspekt der Berufsschule ändern. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben eben die Koalition dafür gescholten , daß wir uns im Fremdenverkehrsausschuß dagegen ausgesprochen haben , ein Recht auf Urlaub für die von Ihnen zitierten Gruppen zu statuieren . Wer soll dieses Recht auf Urlaub _ da Sie es für richtig halten _ gewähren ? Wer soll das bezahlen ? Wie soll das vonstatten gehen ? Antje- Marie Steen  : Ich finde allein schon die Formulierung , wie sie in der Beschlußempfehlung steht , sehr diskriminierend . Sich darüber zu unterhalten , wie wir das realisieren , wäre Aufgabe des Ausschusses gewesen und dürfte nicht Inhalt einer Beschlußempfehlung sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Eckdaten belegen – manche sprechen vom zarten Pflänzchen –, dass es in Europa wieder aufwärtsgeht. Die teils harten Strukturmaßnahmen in den einzelnen Ländern waren erforderlich. In diesem Zusammenhang, Herr Ulrich und Herr Hunko, möchte ich Ihnen sagen: Ich kann es nicht mehr hören. Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die Probleme in Griechenland sind die Folge der Finanzkrise, des ständigen Konsums und einer Staatsschuldenkrise. Man konnte sich auf dem Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren. Deshalb haben wir Europäer solidarisch Unterstützung geleistet. Das konnten wir aufgrund unserer Verantwortung gegenüber anderen Ländern und unseren Finanzen und auch, weil wir wollen, dass es tatsächlich vorwärtsgeht, nicht dadurch tun, dass wir sagen: „Hier ist ein Sack mit Geld, den wir euch zur Verfügung stellen“, sondern das muss streng konditionalisiert geschehen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Aber eines ist klar – das ist uns allen auch bewusst –: Sparmaßnahmen, eine makroökonomische Steuerung und eine gute Haushaltspolitik reichen nicht, um Arbeitsplätze zu generieren. Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit stellt die EU vor eine besonders große Herausforderung. Circa 27 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos; rund 6 Millionen davon sind unter 25 Jahre alt. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit – Herr Sarrazin, Sie haben das verdeutlicht – bringt uns alle in Europa in große Gefahr. Die Demokratie ist gefährdet. Wenn hochmotivierte junge Menschen keine Anstellung finden, dann sind sie eher zugänglich für radikale Kräfte. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2014 den Schwerpunkt tatsächlich auf die Überwindung der Arbeitslosigkeit und auf Beschäftigung legt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Wogen wieder glätten und dem Kollegen Warrikoff sagen : Der Kollege Hans Büttner ist sonst ein lieber , netter Kerl , außerhalb des Plenarsaals . Aber offensichtlich tut ihm das Plenum nicht gut . . _ Na , ich weiß nicht so recht . Ich möchte dem Kollegen Hans Büttner vor allem darauf hinweisen _ das betrifft das Lesen des Antrags _ , daß nicht von einer Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes die Rede ist _ so wie du das vorhin behauptet hast _ , sondern ausdrücklich von einer Ablösung . Und ablösen heißt ersetzen , so wie man z . B . , liebe Freunde von der SPD , einen Kanzlerkandidaten ablöst , also ersetzt . G anz klar . . Mit dem Antrag auf Vorlage eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes verfolgt die SPD die zwar ehrenhafte Absicht , für das Arbeitsmarktgeschehen wirkungsvollere Instrumente und Mechanismen zu entwickeln . Ich räume auch ein , daß im einzelnen durchaus überlegenswerte Ansätze erkennbar sind . . Ich werde dies an einigen Beispielen darlegen . Insgesamt erliegt die SPD mit ihren Vorschlägen jedoch der für sie so typischen Versuchung , einerseits in einer aufgeblähten Allzuständigkeit öffentlicher Hände die Lösung schwieriger , aber überwiegend wirtschaftspolitisch bedingter Probleme zu vermuten und andererseits das einseitige Anspruchsverhalten des einzelnen gegenüber diesen öffentlichen Händen immer weiter ins Absurde zu führen . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie beginnen Ihren Antrag mit der Feststellung , daß das Vollbeschäftigungsziel des AFG seit 1975 ständig verfehlt wurde . Sie hätten schreiben sollen : bis 1983 ; denn in der Tat hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl nach dem Scheitern der SPD-Regierung auch auf dem Arbeitsmarkt einen Scherbenhaufen übernommen , der in den 80er Jahren zielstrebig und unter bewährter Anwendung des Arbeitsförderungsgesetzes aufgeräumt worden ist , um dann die Beschäftigung in Deutschland auf eine historische Rekordhöhe zu führen . . _ So ist es . Nicht ohne Grund haben die Medien schließlich von einer Idealsituation gesprochen , nachdem auch die anderen drei Eckpfeiler des magischen Vierecks in hervorragender Weise in Zusammenhang gebracht worden sind : die Stabilität des Geldwerts , das Wirtschaftswachstum und auch der Außenhandel , von dem die SPD in ihren letzten Regierungsjahren nur hätte träumen können .  _ Ich rede jetzt noch ganz kurz weiter ; dann kann der Kollege Büttner das Gesagte auch noch in seine Zwischenfrage hineinpacken . Der SPD-Antrag beklagt weiter , daß die Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte der 80er Jahre nur _ heißt es _ um ca . 600 000 Personen abgenommen hat . Viel wesentlicher wäre übrigens der Hinweis gewesen , daß in dieser Zeit die Beschäftigung um 3 Millionen Arbeitsplätze zugenommen hat . Das lassen wir uns nicht zerreden . . Deswegen wollte ich dem Kollegen Ostertag auch sagen : der Arbeitsmarkt war in guten Händen . Ich glaube , meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie diese Erfolge in Ihrer Regierungszeit gehabt hätten , hätten Sie überall im Lande Jubelfeiern abgehalten . Jetzt die Zwischenfrage .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , im Bereich der zivilen Sicherheit gibt es einen wachsenden Bedarf an gut ausgebildetem Personal . Hier haben sich zum Teil völlig neue Studiengänge und Qualifizierungswege entwickelt . Gibt es Überlegungen , die Kooperation mit den USA auf die Ausbildung und Qualifizierung von Personal für den zivilen Sicherheitsbereich auszuweiten ?
Partei: SPD
Herr Faltlhauser , wollen Sie bitte bestätigen , daß bei der Anhörung nur zwei Verfassungsrechtler anwesend waren , obwohl vier geladen waren : zwei benannt von der SPD , zwei benannt von Ihnen , daß aber die von Ihnen benannten nicht gekommen sind _ ich weiß nicht , warum , aber sie waren nicht da _ ? Würden Sie weiter bestätigen , daß die , die da waren , beide gesagt haben , Ihr Gesetzentwurf sei verfassungswidrig , und daß sich die von Ihnen benannten nicht einmal _ was ganz ungewöhnlich ist , wir waren beide schon bei vielen Anhörungen _ schriftlich geäußert haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , ich frage Sie , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass es im Augenblick in der Region Badakshan , in der das PRT Faizabad eingerichtet werden soll , Aufbauprojekte von folgenden Organisationen gibt : UNICEF , UN Office for Project Service , UN World Food Programme , Weltgesundheitsorganisation , FAO , UNFPA , UNHCR . Außerdem gibt es dort Aufbauprojekte von folgenden NGOs : Medair , Afghan Aid , Child Fund AFG , Concern worldwide , Focus Humanitarian Assistance , Mission East , Medical Emergency Relief Intern . , Norwegian Afghan Committee , Oxfam , Swedish Committee for AFG , Shelter for Life . Wie kommen Sie dazu , hier öffentlich zu behaupten , es gebe keine Aufbauprojekte in dieser Region ?