Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember letzten Jahres haben wir zum letzten Mal über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan abgestimmt. Wir waren uns damals über die Regierungsfraktionen hinweg mehrheitlich einig, dass die Schaffung selbsttragender Sicherheit und funktionstüchtiger Strukturen in Afghanistan nur durch einen vernetzten Ansatz von sicherheitspolitischen, diplomatischen und – das ist ganz entscheidend – auch entwicklungspolitischen Maßnahmen zu erzielen ist. Von daher begrüße ich es außerordentlich, dass es der christlich-liberalen Bundesregierung gelungen ist, dieses Konzept maßgeblich bei der Konferenz in London einfließen zu lassen. Dem werden wir heute mit dieser Debatte und dem zu fassenden Beschluss gerecht. Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban ist der afghanische Staat derzeit noch nicht in der Lage, selbst für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Der Prozess der Staatswerdung geht nicht von heute auf morgen. Gerade angesichts der afghanischen Geschichte wird hierfür ein langer Atem benötigt. Der Beginn des Engagements am Hindukusch war im Jahre 2001. Die Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar dieses Jahres stellt eine Fortführung und zugleich einen neuen Ansatz unter dem Leitgedanken „Übergabe in Verantwortung“ dar. Die Neuausrichtung des militärischen Beitrags, aber vor allem die Erhöhung der Zahl der zivilen Einsatzkräfte sind hierfür die Basis. Die militärische Neuausrichtung steht zwar häufig im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, ist jedoch nur ein unterstützendes Element. Vielmehr liegt der neuen Strategie die Erkenntnis zugrunde – hier zitiere ich den neuen Generalinspekteur Wieker –, dass dauerhafte, selbsttragende Stabilität nur mit einem „vernetzten Ansatz“ ziviler und – wo nötig – militärischer Mittel erreicht werden kann. Von daher ist es absolut unabdingbar, dass für den zivilen Aufbau im Etat des BMZ mit nun 430 Millionen Euro pro Jahr fast doppelt so viele Mittel eingesetzt werden wie bisher. Im Gegensatz zur gelegentlichen öffentlichen Wahrnehmung hat die Aufbauhilfe bisher durchaus gute Früchte getragen. Diese Fortschritte sind für viele Afghanen spürbar. So hat die Bundesregierung über das nationale Bildungsprogramm zum Bau von rund 2 000 Schulen beigetragen. Dadurch sind circa 11 000 neue Unterrichtsräume für rund 25 000 Lehrkräfte und etwa 500 000 Schüler entstanden. Landesweit gehen aktuell 6,5 Millionen Kinder zur Schule. Davon sind 35 Prozent Mädchen, fünfmal mehr als zu Zeiten der Taliban. Seit 2006 konnten über 750 000 Patienten, darunter besonders viele Mütter und Säuglinge, behandelt werden. Allein mit deutscher Hilfe wurden im Norden Afghanistans über 600 Kilometer Straße und zahlreiche Brücken gebaut. Über 70 Prozent der Bevölkerung in Afghanistan sind daher aktuell der Meinung, dass sich ihre Lebensverhältnisse in den letzten zwölf Monaten enorm verbessert haben. Ein großer Teil ihrer Hoffnung richtet sich weiterhin auf die Unterstützung aus Deutschland. Dennoch müssen wir uns bewusst machen, dass die erzielten Fortschritte für eine Übergabe in Verantwortung noch lange nicht ausreichen. Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, dass im Norden Afghanistans bis 2014 60 Prozent aller Kinder eine Schule besuchen sollen und 50 Prozent der Menschen Zugang zu Trinkwasser haben. Außerdem wollen wir weitere 700 Kilometer Straßen bauen. Durch den ambitionierten Aufwuchs von afghanischen Sicherheitskräften und eine dauerhaft erhöhte Präsenz in der Fläche kann die Rückkehr der Aufständischen langfristig verhindert werden, und der Bevölkerung wird spürbar das Gefühl von Sicherheit vermittelt. Durch die Aufstockung der Zahl der polizeilichen Ausbilder um mehr als 60 Prozent bis Mitte 2010 wird dies flankiert. Jährlich sollen nun 5 000 Polizisten sowie 500 afghanische Polizeilehrer bis 2012 ausgebildet werden. Bei dieser neuen Ausrichtung dürfen wir die bevorstehenden Parlamentswahlen nicht aus den Augen verlieren, die voraussichtlich im September dieses Jahres stattfinden werden. Es ist wichtig, dass diese Wahlen einen Mindeststandard an Demokratie erfüllen. Wir erinnern uns: Bei den Parlamentswahlen 2005 wurden gravierende Fehler gemacht. Damals haben sich ganze Stammesgruppen um das tatsächliche Wahlergebnis betrogen gefühlt, zum Beispiel in der Region Wardak. Das führte letztlich dazu, dass bestimmte Gruppen für die Taliban wieder empfänglich wurden. Die nächsten Wahlen stellen deshalb ein Risiko, aber auch eine große Chance für uns dar, unserem Ziel der Übergabe in Verantwortung merklich näher zu kommen. Dass Afghanistan zum Zeitpunkt der Übergabe keine Westminster-Demokratie sein wird, ist uns allen klar. Jedoch wollen wir zumindest ein Mindestmaß an Demokratie erreichen. Unser Ziel muss insgesamt sein, den Menschen in Afghanistan etwas zu hinterlassen, das so wertvoll ist, dass sie es erhalten und darauf aufbauen wollen. Dabei wollen wir auch in unserem Interesse helfen. „Wer abzieht, holt die Taliban heran“, wie Joschka Fischer im Dezember letzten Jahres in der Süddeutschen Zeitung zu Recht geschrieben hat. Auch ich fühle mich aufgrund der Ereignisse am Beginn dieser Debatte nicht wohl. Was die Linke heute hier aufgeführt hat, ist erstens ein unerträglicher parteipolitischer Missbrauch der Opfer vom 4. September und verhöhnt zweitens die Opfer von Terrorismus und Unterdrückung sowie die Opfer derer, die sich wie unsere Bundeswehr für die Freiheit und Menschenrechte der Menschen in Afghanistan einsetzen. Der Einsatz unserer Bundeswehr, der Polizei, Diplomaten und Entwicklungshelfer ist weiterhin notwendig. Ich möchte all denen danken und wünsche ihnen und den Völkern in Afghanistan alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen.