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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich würde gerne noch die letzte Zusatzfrage stellen . Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die Beantwortung dieser Frage . Das fand ich sehr interessant ; denn diese Ausführungen waren mir bislang völlig unbekannt . Von einem solchen Interpretationsrahmen , insbesondere in Bezug auf nicht energetische Sanierung , habe ich bislang in keinem der Fachausschüsse - auch nicht auf Nachfrage - Kenntnis erhalten . Ich glaube , wenn die Kommunen diese Kenntnis hätten , würden die Diskussionen dort ganz anders laufen . Also vielen Dank . Meine letzte Frage : Können Sie beziffern , in welcher Höhe Sie Mittel für Ihre sogenannte Baustellenschild-Kampagne veranschlagt haben ? - Ich konnte der Presse entnehmen , dass überall dort , wo mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Bauleistungen erbracht werden , dieses im Rahmen einer großen Schilderkampagne zum Ausdruck gebracht werden soll . Können Sie beziffern , welchen finanziellen Aufwand das für Sie bedeutet und aus welchem Etat Sie das finanzieren ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Frau Kollegin , die Verpflichtung , einen solchen Hinweis auf dem sowieso zu errichtenden Bauschild - dafür entstehen ja sowieso Kosten - anzubringen , ist auf ausdrücklichen Wunsch aller Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgenommen worden . Denn sie haben sich in der Vergangenheit beispielsweise beim Ganztagsschulprogramm darüber geärgert , dass der Bund den Ländern zwar 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat , aber auf den Bauschildern nirgendwo ein Hinweis stand , dass die entsprechende Schule , Turnhalle , Mensa usw . aus dem Ganztagsschulprogramm , also aus Bundesmitteln , gefördert wird . Ein solcher Hinweis fehlte komplett . Deswegen hat der Haushaltsausschuss in diesem Fall größten Wert darauf gelegt , dass ein solcher Hinweis aufgenommen wird . Wir vollziehen das jetzt , indem wir darauf bestehen , dass darauf hingewiesen wird , dass die Baumaßnahme aus Mitteln des Bundes gefördert wird . Damit vollziehen wir den Willen des Haushaltsausschusses . Die Kosten , die damit verbunden sind , halte ich für vernachlässigbar .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die rot-grüne Koalition fand bekanntlich zu Beginn ihrer Arbeit eine dramatische Situation auf dem Stellenmarkt vor . Diejenigen , die das mit zu verantworten haben , mäkeln jetzt an JUMP herum . Haben Sie denn eigentlich jemals in einer Bildungseinrichtung mit den betroffenen Jugendlichen gesprochen ? Haben Sie ihre persönlichen Hintergründe , die Mut- und Hoffnungslosigkeit gespürt , ihr Bedürfnis nach Anerkennung und ihren berechtigten Wunsch , ernst genommen zu werden ? Es ist wirklich eine Schande , wenn der kleine Rest Hoffnung , den diese Menschen noch haben , durch parteipolitische Spielchen beschädigt wird und ihre Unsicherheit wächst . . Diese jungen Menschen haben unsere Fürsorge und Sympathie verdient . Jeder Wunsch für sie lohnt . Wer von Ihnen hat denn Kinder ? Wer kennt ihre Zuversicht und ihr Suchen auf dem Weg ? Sie allesamt sind zu schade , um abgeschrieben und vergessen zu sein . Wer kämpfen will , meine Damen und Herren , kann verlieren . Wer nicht kämpft , hat schon verloren . Wir werden kämpfen ! Schade , dass wir es nicht gemeinsam tun . . Sie hatten Ihre Zeit und haben sie nicht gut genug genutzt . Wir werden es besser machen , auch wenn Sie in der ersten Reihe schreien . . Wie das Statistische Bundesamt am 3 . April mitteilte , haben im Jahre 1999 636 600 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen .
Partei: SPD
Der Kollege Hinsken hat hier verdienstvoller Weise von der Lobby für die Jugend gesprochen . Da es offensichtlich erheblichen gesellschaftlichen Widerstand bestimmter Gruppen gegen diese jugendfreundliche Maßnahme gibt : Ist der Bundesregierung bekannt _ auch aus den Vorbereitungen für dieses Gesetz _ , welche Verbände sich gegen eine derartige Bestimmung ausgesprochen haben ? Wären Sie bereit , uns diese Verbände hier im Parlament zu nennen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat sich Frau Haßelmann so aufgeregt. Dabei muss ich sagen: Eine schlechte Idee wird natürlich nicht dadurch besser, wenn man sie nur oft genug hier vorträgt. Die Forderung der Grünen nach einer weiteren zusätzlichen Regelung im Parteiengesetz ist unseres Erachtens aus mehreren Gründen nicht zielführend. Erstens. Das Sponsoring für Parteien ist rechtlich zulässig und bereits heute geregelt. Die Einnahmen sind nach § 24 des Parteiengesetzes im Rechenschaftsbericht der Parteien zu erfassen. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Warum wollen Sie eigentlich jetzt eine einzelne Einnahmeart herausgreifen? Das ist völlig unsystematisch. Wenn, dann müssten doch alle Einnahmen individuell und nach ihrer Herkunft ausgewiesen und zugeordnet werden. Zweitens. Sponsoring ist per se bereits ein transparenter Vorgang. Der Sponsor bezahlt dafür, dass er für sich wirbt, und zwar offen und publikumswirksam. Sonst würde es auch gar keinen Sinn machen. Der Vorgang ist für jeden sichtbar. Sie können das auf fast jeder größeren Veranstaltung beobachten. Ich lade Sie gerne auch einmal zum Parteitag der CDU ein. Dort werden alle Aussteller und Sponsoren öffentlich genannt, und Sie können sich ein Bild davon machen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Grünen. Wir veröffentlichen das, wie ich Ihnen sagte, ja auch und die SPD, soweit ich das weiß, auch. Bei den Linken bin ich mir nicht ganz sicher. Aber darüber wollen wir jetzt einmal hinwegsehen.
Partei: FDP
Ich werde mich bemühen , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , in dem vorliegenden Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird abermals gefordert , ein Wismut-Sanierungsgesetz vorzulegen . Wir halten dies nicht für erforderlich . Wir sehen keinen Regelungsbedarf . . Falls dies so wäre , würden wir selbstverständlich entsprechende Schritte vornehmen . Nun möchte ich , Herr Präsident , noch auf eine wirklich wichtige Sache zu sprechen kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung die schriftliche Stellungnahme der Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes liberaler Hochschulgruppen anläßlich der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Thema Perspektiven der Hochschulentwicklung _ ich zitiere _ : Der Hochschulzugang sollte , wo nötig , durch Tests , Auswahlgespräche und einen Notendurchschnitt aus bestimmten für die jeweils gewünschte Studienrichtung relevanten Fachnoten geregelt werden . .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Doss , ich sage gar nichts grundsätzlich gegen Kammern . Aber Sie wissen , daß die Außenhandelskammern keine Pflichtbeiträge erheben und auch keine Zwangsmitgliedschaft haben , sondern privatrechtlich organisiert . noch : Margareta Wolf  . Die Außenhandelskammern arbeiten mit dem hiesigen Wirtschaftsministerium zusammen . Sie wollen doch nicht sagen , daß gerade die nordeuropäischen Länder , die auch über Außenhandelskammern und über Kammern im Inland verfügen , die aber privatrechtlich organisiert sind , bei der Etablierung ihres Mittelstandes oder bei der Kontaktpflege ihres Mittelstandes zum Beispiel in China Nachteile uns gegenüber hätten . Das stimmt einfach so nicht . Die Zwangsmitgliedschaft ist nicht Bedingung für eine Arbeit oder für eine Vernetzung von Strukturen des Mittelstandes im Ausland . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Baumann , die Probleme der verwaltungsgemäßen Umsetzung der mit dem zweiten AAÜG-Änderungsgesetz bestimmten Verbesserung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sind der Bundesregierung bekannt . Zutreffend ist , dass die aufgrund der Ergänzung des § 13 Berufliches Rehabilitierungsgesetz notwendig gewordenen weiteren Vergleichsrentenberechnungen bisher noch nicht voll maschinell erfolgen können . Daraus ist jedoch keinesfalls abzuleiten , dass entsprechende Anträge überhaupt nicht bearbeitet werden . Vielmehr wurde es als hinnehmbar angesehen , dass einzelne Fälle zunächst nur mit manuellen Eingriffen in den technischen Verfahrensablauf bearbeitet und beschieden werden können . Bei der Entscheidung für diese Übergangslösung zur Bearbeitung relativ geringer Fallzahlen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz hatten die Rentenversicherungsträger ihre aktuellen Aufgaben- und Terminsituationen zu beachten , die seit dem zweiten Halbjahr 2001 besonders von der verwaltungsgemäßen Umsetzung des Altersvermögens- und des Altersvermögensergänzungsgesetzes bestimmt sind . Zusätzlich waren Aufgaben im Rahmen der Währungsumstellung zum 1 . Januar 2002 vordringlich zu lösen . In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten , dass die Verbesserungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sehr kurzfristig als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens in das zweite AAÜG-Änderungsgesetz aufgenommen worden sind , sodass der in einem normalen Gesetzgebungsverfahren übliche Verwaltungsvorlauf bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nicht bestand . Vor diesem Hintergrund sieht sich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Lage , Renten an Verfolgte des SED-Regimes mit Bezugspunkten zu Ansprüchen undAnwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR voraussichtlich ab Ende des zweiten Quartals 2002 voll maschinell zu berechnen . Dieser Termin gilt auch für die Renten , bei denen noch die Übergangsvorschriften des Beitrittsgebietes zur Anwendung kommen . Für die Renten , bei denen die Vergleichsberechnungen alleine nach den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch _ SGB VI _ vorzunehmen sind , werden die Berechnungen voraussichtlich ab April 2002 vorgenommen werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unsere letzte forschungspolitische Debatte fand am Anfang des Jahres noch unter dem Eindruck von Rezession und Arbeitslosigkeit statt . . Wir waren uns einig : Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Forschungs- und Technologiepolitik . Heute haben wir die wirtschaftliche Talsohle verlassen . . _ Herr Vosen , aktuelle Konjunkturdaten belegen nun fast täglich eine konjunkturelle Belebung . . Dies darf nicht zu falschen Schlüssen verleiten . Substantielles , umweltgerechtes Wirtschaftswachstum und ein Abbau der Arbeitslosigkeit werden wir nur durch neue Wachstumsmärkte schaffen können . . Dies ist nur auf der Grundlage neuer Technologien möglich . Es ist nur machbar , wenn wir die richtigen Weichen dazu stellen , Herr Vosen . Die Auseinandersetzung um die Postreform II macht dies beispielhaft sehr deutlich . . Der gesamte Bereich der Telekommunikation könnte schon Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 5 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt die volkswirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie erreichen . Neue Arbeitsplätze könnten zusätzlich in vielfältigen damit verbundenen Dienstleistungen entstehen . Wir haben heute in Deutschland leistungsfähige Datennetze . Die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen sind sehr gut . Wir haben aber ein Defizit in Preis und Nutzung dieser Netze . Es kommt nun darauf an , ein breites Spektrum von Anwendungen für Daten und Bildkommunikation über Information Highways , wie sie heute genannt werden , zu erschließen . Die Wirtschaft braucht hierzu in erster Linie die richtigen Rahmenbedingungen . Die wichtigste dieser Rahmenbedingungen für die Information Highways ist für mich die Liberalisierung der Netze , also die umgehende Schaffung von Wettbewerbsstrukturen . Man kann mit Fug und Recht hier sagen : Wettbewerb ist der beste Innovationsmotor . . Wer keinen Wettbewerb schafft , blockiert die Zufahrten zu den Information Highways , während andere Staaten derzeit daran arbeiten , sie zu planieren und zu asphaltieren . . _ Herr Vosen , an dieser Stelle würde ich als SPD- Vertreter doch nicht so laut tönen . . Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen . In diesem Zusammenhang ist schon sehr erstaunlich , meine Damen und Herren , welch geringe Rolle diese Fakten in der öffentlichen Diskussion spielen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die Menschen auf dem Land oder in der Stadt unterbringt. Letzte Woche hat sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an die Kanzlerin mit dem Vorschlag gewandt, einen nationalen Asylgipfel einzurichten und dort Fragen, die eng mit diesem Thema verknüpft sind – beispielsweise die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die aufgrund der regionalen Unterschiede notwendige Koordinierung, aber auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes –, zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob die Bundesregierung gesprächsbereit und bereit ist, auf diese einzelnen Punkte zur besseren Koordinierung einzugehen?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aussage nicht stimmt? Sie sagen, Sie trauen den grünen Politikerinnen und Politikern auf Landesebene, den anderen nicht. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Land Sachsen-Anhalt entschieden hat – das ist eine sehr gute Frage, Steffi Lemke –, dass 30 Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt jetzt infrage kommen, wie verbindlich zugesagt wurde, im Bereich Bildung – Frau Lemke, lassen Sie mich jetzt einmal zu Ende reden; dann können Sie weitere Zwischenrufe machen – eingesetzt werden? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat durch den Bundesminister des Innern seit 1992 Verhandlungen mit den Ländern MecklenburgVorpommern , Brandenburg , Sachsen und Baye rn zur Schaffung eines Regionalförderprogrammes Kultur für die Kreise und Gemeinden an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze geführt . Die Verhandlungen sind Mitte letzten Jahres abgeschlossen worden .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär Müller. – Ich bin jetzt etwas überrascht, weil die Zahl 612 Millionen Euro von der Bundesregierung schon seit mindestens zwei Jahren genannt wird. Das ist erstaunlich; denn wir haben erhebliche Verzögerungen beim Rückbau, beim Herausheben und bei der Umlagerung des hochverstrahlten Reaktors. Das Projekt ist weltweit einzigartig. Es gibt eine mindestens vierjährige Verzögerung. An dem Rückbau arbeiten 100 festangestellte Personen. Aufträge mit riesigem Volumen werden fremdvergeben. Aber Sie nennen mir jetzt die gleiche Zahl von 612 Millionen Euro. Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht so richtig glauben, weil das bedeuten würde, dass die Verzögerungen in den letzten Jahren keine Kosten verursacht haben. Aber da ich davon ausgehe, dass Aufträge vergeben und Löhne gezahlt worden sind etc. etc., müsste sich eigentlich eine Kostensteigerung ergeben haben.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . _ Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung , Ängste von Menschen nicht wegzureden , sondern auf sie einzugehen , nicht indem man sie verstärkt , sondern indem man sie konstruktiv bearbeitet . Das ist unsere Bitte . Wir wünschen Ihnen , Herr Bundesminister , für Nizza wirklich viel Erfolg . Aber bitte haben Sie so viel parlamentarisches Verständnis , dass Sie bei all dem , was Sie hier moralisierend gesagt haben , auch einer Opposition zugestehen , dass sie Messlatten auflegt , vor allen Dingen die Messlatten , die die Regierung vor einigen Monaten selbst gezogen hat . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben sicher mitverfolgt , daß die A 8 auf Grund eines Antrags des Bundesumweltministers im Kabinett in die Liste der Maßnahmen aufgenommen wurde , bei denen eine Privatfinanzierung in der Zukunft möglich sein soll . Allerdings muß sich die saarländische Landesregierung überlegen , ob sie das fördert und ob sie z . B . bei einer eventuell fälligen Änderung der Gesetzeslage im Bundesrat mitmacht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , uns ist natürlich klar , daß für die entsprechende Abschiebung die jeweiligen Länder zuständig sind . Aber : Gelten nicht allgemein die Tatsache und speziell auch das Wissen der Bundesregierung und der Länder darum _ deshalb die Frage _ , daß drohende Haft und Folter , die ja nun in der Türkei _ leider , aber bekanntlich _ gegen abgeschobene Asylbewerber immer wieder auftreten und weswegen ja auch ein Abschiebestopp eingeführt worden ist , als Abschiebehindernis ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen dankbar und stimme Ihnen durchaus zu , daß andere Mitglieder des nigerianischen Volkes als die der Oberschicht sicherlich keine Anlagen in westeuropäischen Staaten machen können . Aber ich möchte Sie fragen , ob Sie es für denkbar halten , daß man mit fiskalischen Maßnahmen , zum Beispiel mit dem üblichen Mittel der Einfrierung von Guthaben , Einfluß auf den Demokratisierungsprozeß und die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in Nigeria ausüben kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mir gewünscht , heute endlich einmal konkrete Vorschläge von der Opposition zu hören : . Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze .  - Hören Sie lieber zu , da können Sie wenigstens noch etwas lernen . Sie sollten solch wichtige Beiträge nicht unterbrechen . . Statt dessen müssen wir uns wieder einmal darüber unterhalten , was die Opposition auf jeden Fall nicht tun will . . - Die Menschen werden Sie auch daran messen , ob Sie Gegenvorschläge haben . Die hätten Sie heute einmal auf den Tisch legen müssen . .
Herr Kollege Ströbele, vorab möchte ich darauf hinweisen – das soll jetzt nicht belehrend sein, sondern nur informativ –, dass der Kollege Toncar nicht SoFFinVorsitzender ist; Herr Kollege Toncar ist vielmehr der Vorsitzende des auf Grundlage von § 10 a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eingerichteten parlamentarischen Gremiums, das vom Bundesministerium der Finanzen stets über sämtliche den SoFFin betreffenden Fragen unterrichtet wird. Die Verwaltung des SoFFin obliegt der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die wiederum von einem dreiköpfigen Leitungsausschuss geführt wird. Dessen Sprecher ist Herr Professor Dr. Hannes Rehm. Es ist zunächst nicht Aufgabe der Bundesregierung, Aussagen des Vorsitzenden eines parlamentarischen Gremiums zu kommentieren. Zutreffend ist jedoch, dass die Beteiligung des SoFFin an der HRE und deren Tochter Deutsche Pfandbriefbank AG von rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 insgesamt um 4,75 Milliarden Euro gemindert wurde. Dies entspricht einer Abschreibung von rund 75 Prozent. Diese Wertberichtigung wurde bereits am 21. Mai 2010 in einer Pressemitteilung des SoFFin öffentlich mitgeteilt. Zu Ihrer zweiten Teilfrage. Das Gesamtergebnis des Engagements des Bundes bei der HRE kann erst nach der vollständigen Verwertung der im Rahmen der Übertragung in die Abwicklungsanstalt übernommenen Vermögenswerte sowie nach der Reprivatisierung der Deutschen Pfandbriefbank beziffert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist hierzu keine seriöse Aussage möglich. Die Bundesregierung wird jedoch einen möglichen Verlust des Bundes im Interesse des Steuerzahlers so gering wie möglich halten. Die durch den SoFFin garantierten, von der HRE zur Liquiditätsbeschaffung emittierten Wertpapiere haben aktuell ein Volumen von rund 124 Milliarden Euro und wurden vollständig auf die Abwicklungsanstalt der HRE übertragen. Der HRE stehen keine SoFFin-Garantien mehr zur Verfügung. Damit entstehen aus der weiteren Entwicklung der HRE insoweit keine Risiken für den SoFFin.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, dass die direkten Schäden durch Drohnen vom Gewicht abhängen, wobei sich mir hier noch die kleine Frage stellt, ob Sie bei den 2 Kilogramm vom Brutto- oder vom Nettogewicht ausgehen; denn Drohnen können teilweise deutlich schwerere Lasten tragen. Meine eigentliche Frage ist aber, wie es mit den indirekten Schäden aussieht. Wie soll ich als Geschädigter etwas zur Anzeige bringen, wenn Drohnen von unter 250 Gramm nicht einmal eine Kennzeichnung haben müssen? Gegen wen soll ich die Anzeige richten – gegen unbekannt? Wie sollen die Ermittlungsbehörden den Eigner der Drohne ermitteln, durch die mein Recht geschädigt wurde, wenn es kein Register und keine Kennzeichnungspflicht für Drohnen von unter 250 Gramm gibt? Meine nächste Frage bezieht sich auf Drohnen von über 250 Gramm. Wie soll ich vom Erdboden aus die entsprechende Kennzeichnung erkennen können? Hier gibt es beispielsweise einen Unterschied zu den Pkws, deren Kennzeichen gut lesbar sind. Das heißt: Wie soll ich mein Recht auf Sicherheit und Datenschutz gegen missbräuchliche Anwendung durchsetzen können? Wie soll das geklärt werden? Welche Behörden sind für die Überwachung zuständig? Ich persönlich kann keine Anzeige erstatten, weil mir gar nicht alle Informationen zur Verfügung stehen, um überhaupt anzeigen zu können.
Partei: FDP
Herr Ernst, es tut mir sehr leid, aber ich freue mich auf eine Kurzintervention. Darf ich noch einen Satz zur SPD zu Ende ausführen? Der Kollege Schaaf hat uns eben vorgeworfen, die FDP selber habe die Politik der Frühverrentung in den 90erJahren vorangetrieben. Herr Kolb hat darauf hingewiesen –
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war die Aufgabe? Die Aufgabe war die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Und dabei verhält es sich ungefähr so, als ob die Aufgabe gewesen wäre, ein Haus zu bauen, und am Ende ist es nur eine Garage geworden. Aber alle loben sich dafür, dass sie das geschafft haben. Die Behindertenrechtskonvention wird erst noch umgesetzt werden müssen. Frau Nahles, bei vielen behinderten Menschen war mit diesem Gesetzentwurf die Erwartung verbunden, dass sich in ihrem Leben im Sinne der Behindertenrechtskonvention wirklich etwas verbessert. Diese Erwartung haben Sie übrigens auch geschürt und vorangetrieben, weil Sie so viele beteiligt haben. Umso größer war dann die Enttäuschung, dass genau das nicht gelungen ist, sondern höchstens kleine Schritte in diese Richtung gegangen worden sind, kleine Schritte in Richtung Teilhabe, die für uns alle ganz selbstverständlich ist, die wir alle ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sagt noch nichts aus über mehr Autonomie, sagt noch nichts aus über mehr Selbstbestimmung und sagt noch nichts aus über ein freieres Leben. Deswegen ist es höchstens ein erster Schritt. Was Sie ursprünglich als Vorschlag der Bundesregierung präsentiert haben, war sogar das Gegenteil. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, sind Menschen mit Behinderungen in die Spree gesprungen. Sie haben vor dem Brandenburger Tor und anderswo protestiert und demonstriert. Warum? Weil ihnen das Leben mit Ihrem ursprünglichen Entwurf nicht leichter, sondern schwerer gemacht worden wäre – frei nach dem Motto: Wir wissen schon, was gut für euch ist. – Das ist aber genau das Gegenteil von Selbstbestimmung. Leben im Heim gegen den Willen der Gehandicapten, das Poolen von Leistungen, die Absage an Teilhabe in der Freizeit – das alles waren feste Bestandteile Ihres Entwurfes, den Sie als Verbesserung feiern wollten. Ich kann es nicht verstehen, und ich werde es nicht verstehen, wie Sie mit dieser Haltung an dieses Gesetz herangehen konnten.
Sinn und Zweck der Erhebung dieser Daten ist natürlich die Feststellung der Entwicklung der Gesamtabgabemenge. Die Antibiotikaabgabe an Tierärzte wird über Jahre hinweg dokumentiert. Damit wird auch eine Aufschlüsselung der Wirkstoffe im Einzelnen ermöglicht. Das BVL und die Länder erhalten dann diese Daten. Wie Sie wissen, ist unser Ziel die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes im Bereich der Tierhaltung. Dieses Ziel erreichen wir mit diesem Schritt, aber auch mit einem anderen Schritt, den wir hoffentlich gemeinsam gehen, nämlich mit der Verabschiedung der Novelle zum Arzneimittelgesetz.
Partei: FDP
In der Tat wurde die Präsidentin vorher informiert . Da die Ausgaben dieses Titels , um den es hier geht , nur der Prüfung durch die Präsidentin des Rechnungshofes unterliegen , wurde sie von der beabsichtigten Zahlung unterrichtet , um sich die haushaltsrechtliche Zulässigkeit ausdrücklich bestätigen zu lassen . Sie hat dabei ausdrücklich keine haushaltsrechtlichen Bedenken erhoben .