Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode , die noch gar nicht so alt ist _ Kollege Spiller hat schon den 3 . Dezember erwähnt ; ich füge noch den 24 . März hinzu _ , herrscht heute verkehrte Welt : Oppositionspolitiker versuchen , uns eine Mehrwertsteuererhöhung unterzujubeln . Damals beteiligte sich auch Herr Gysi von der PDS ; es war also der große Klang der Oppositionspolitiker . . In Wirklichkeit , Herr Koppelin , pfeifen CDU und FDP im dunklen Wald , um von ihrem eigenen peinlichen Versagen in der Steuerpolitik abzulenken . . Reden wir doch einmal über Sie und Ihre Steuerpolitik ! Hätten Sie in der letzten Legislaturperiode ein soziales Steuerkonzept ohne die Mehrwertsteuerfußnote vorgelegt , dann wären wir vielleicht schon weiter . . Oder nehmen Sie die vermeintlich neuen Bremer Beschlüsse der FDP Sie wollen die Steuersätze senken . Dafür haben wir volle Sympathie . Wer würde das nicht gerne tun ! Sie entlasten im oberen Einkommensbereich ; das können wir nachlesen . Wenn man aber einmal genau schaut , was bei Ihnen steht , und wenn man einmal nachrechnet , was mit einem Einkommen von 20 001 DM passiert , dann stellt man fest , daß Ihre Steuersätze steigen . Hier sieht man ganz deutlich , was Ihre Politik ist : die Steuern für Reiche senken und für Arme noch erhöhen . Ich finde , Sie sollten sich dafür schämen . . Während sich die CDU/CSU zu Beginn der Legislaturperiode eher auf destruktive Kritik beschränkt hat , sind wir inzwischen etwas weiter . Ich habe mit großem Interesse die Thesen des Kollegen Merz gelesen . . Bei vielen Punkten werden wir im Rahmen dieser Legislaturperiode sicherlich noch miteinander reden können . Das Interessante sind aber die Fußnoten . Wir haben ja inzwischen gelernt , daß man bei CDU/CSU- Steuerkonzepten auf die Fußnoten achten muß . . Ich habe die 14 Fußnoten durchgelesen und feststellen müssen , daß Herr Merz leider noch unseriöser als Herr Waigel ist . . Herr Waigel hatte in der Fußnote wenigstens ehrlich erklärt , wo die Gegenfinanzierung steckt . Herr Merz schreibt nur : Durch die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage könnten Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden DM erzielt werden . _ Könnten ! Das ist das Prinzip Hoffnung . Das ist fahrlässig und unseriös . Sie sagen den Leuten nicht , wer die Quittung zahlen soll . Das finde ich ausgesprochen peinlich . . Scheinheilig ist die Forderung nach einer europaweiten CO2-Abgabe . Die alte Regierung hat 16 Jahre lang alles zur Verhinderung einer solchen Abgabe getan . Frau Kollegin Hasselfeldt hat das gerade noch einmal bestätigt : Sie wollen keine Ökologisierung des Steuersystems bei einer gleichzeitigen Entlastung des Faktors Arbeit . Ich finde , hier sind wir in der Diskussion schon wesentlich weiter . Mit einer Steuerpolitik für das 21 . Jahrhundert _ ich nehme an , so ist die Überschrift zu verstehen _ hat Ihre Politik an der Stelle leider nichts zu tun . . Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch etwas zur Unternehmensteuerreform sagen . Wir haben eine Kommission mit Fachkompetenz eingesetzt . Wir sind aber nicht vorgegangen wie Ihre Regierung , die ebenfalls eine solche Kommission eingesetzt hat _ Herr Bareis war damals der Kommissionsvorsitzende _ : Sie haben die Kommissionsbeschlüsse gelesen und haben festgestellt , daß Sie eine solche Reform nicht wollen , weil sie Ihnen zu kompliziert ist ; also ab in den Papierkorb damit . Das war Ihr Vorgehen . Zwei Jahre später haben Sie die Kommissionsbeschlüsse wieder hervorgezogen . Rotgrün wird das anders machen . Rotgrün wird sich an der Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit leisten ; denn sonst kämen Sie wieder an und würden sagen : Ihr habt alles viel zu schnell gemacht , ihr müßt nachbessern . Das ist Ihre scheinheilige Doppelstrategie . Diese werden Sie bei der Unternehmensteuerreform nicht anwenden können . Die Reform wird gründlich beraten , sie wird transparent gestaltet und sie wird zum 1 . Januar 2001 mit niedrigeren Steuersätzen bei einer international vergleichbaren Bemessungsgrundlage eingeführt . Auf diesem Kurs befinden wir uns im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn . Das ist der richtige Weg . . Lassen Sie mich , da Sie ja immer darüber diskutieren wollen , auch etwas zum Thema Mehrwertsteuererhöhungen sagen . Der Bundeshaushalt hat einen Konsolidierungsbedarf , der enorm ist . Der Grund dafür liegt darin , daß Sie in der Vergangenheit durch Privatisierungserlöse und Tilgungsstreckungen dazu beigetragen haben , daß wir beim Haushalt ein echtes Chaos vorgefunden haben . Dieses Chaos wollen wir beseitigen . Rotgrün wird den Haushalt konsolidieren . Jede Steuererhöhungsdebatte , so oft die FDP auch danach rufen mag , ist kontraproduktiv . Wenn wir schon über Mehrwertsteuer diskutieren , könnten wir auch über das Bestimmungsland- und Ursprungsprinzip oder über den Güterkanon des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes diskutieren _ das wäre okay . Nur , die Mehrwertsteuerdebatten , die Sie führen , sind verkehrt ; genauso ihre Polemik gegen eine Neuordnung des Verhältnisses von indirekten Steuern zu direkten Sozialabgaben . Ich erinnere mich , daß der Bundestag dazu im vergangenen Jahr schon einmal etwas _ sogar mit großer Mehrheit _ beschlossen hat . Ich glaube , das war damals ein richtiger Schritt . Nach einer gelungenen Ökosteuerreform und nach einer gelungenen Rentenreform können Sie das noch einmal aufs Tapet bringen . Dann sind wir gern bereit , auch darüber zu reden . Klaus Wolfgang Müller  Ich komme leider zum Schluß . Ich finde es bedauerlich , daß Ihnen in der Steuerdebatte nichts anderes einfällt , als uns immer wieder mit Aktuellen Stunden zu traktieren . Das ist ausgesprochen wenig . Ich finde , daß Sie an der Stelle ein bißchen mehr bieten könnten . Das wäre allein im Hinblick auf das Niveau dieser Debatte erhellend . Vielen Dank . .