Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ohne Fernsehübertragung _ es weiß eh schon jeder _ : Die Verwirrung ist perfekt . Wider alle Erwartungen und entgegen allen Beschwörungsformeln : Die Deutsche Einheit rechnet sich nicht . Die Bundesregierung sitzt in der selbst eingerührten Tinte . Was bisher nur als Befürchtung galt , wird langsam Allgemeinwissen : Die gesamte Bundesrepublik , unser Gemeinwesen , wird davon in Mitleidenschaft gezogen . Entgegen aller Regel sorgen die Schadensverursacher in diesem Fall selbst für den öffentlichen Spott . Wir erleben die Uraufführung eines absurden Finanztheaters . Während der große Meister schweigt _ wo ist er eigentlich ? _ , präsentieren uns Nebendarsteller unaufgefordert außer sich selbst ständig neueste , meist unsinnige Finanzierungsvorschläge . Den Kunststücken der Finanzkeulenjongleure sind keine Grenzen gesetzt . Hinter den Kulissen erhöht die Treuhand den Schuldenberg und läßt geräuschvoll die Kaputtsanierung laufen . Den verärgerten Zuschauern wird indessen eines klar : Sie sollen , auch wenn es am Eingang völlig anders stand , mitten im Spektakel abermals abkassiert werden . Doch damit nicht genug : Als S trafe für einen schlampig und voreilig über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschlossenen Vertrag von Maastricht droht ein EG-politisches Fiasko , und am Rande Europas kichert der Wahnsinn . Der Aufschwung Ost findet dank der Inkompetenz zweier FDP-Wirtschaftsminister der eine tat gar nichts , der andere tut das Falsche _ nicht statt . In der Asylpolitik wird die Union die Geister nicht mehr los , die sie gerufen hat . So gerät das souveräne Deutschland international in Mißkredit , schielt jedoch dessen ungeachtet nach einem Sitz im Weltsicherheitsrat . Auch die SPD ist am Ende dieser Sommerpause nicht gerade in bester Verfassung . Während das Fußvolk noch mühselig versucht , die Weisheit der olympische Ratschlüsse vom Petersberg zu verdauen , hält sich die SPD-Führungsspitze für eine große Sachkoalition der Opportunisten bereit . Wolfgang Roth und Ingrid Matthäus-Maier streiten derweil nicht etwa Seit' an Seit' , wie sie immer singen , sondern der Werner Schulz  eine auf seiten von Wolfgang Schäuble für , die andere auf seiten von Otto Graf Lambsdorff gegen eine Zwangsanleihe . Beide üben offenbar schon einmal für das Planspiel , das zur Einstimmung auf eine große Koalition dienen soll . Meine Damen und Herren von der SPD , ich appelliere an Sie : Räumen Sie nicht das Feld der parlamentarischen Opposition ! Wenn sich diese neue Linie durchsetzt , machen Sie uns acht Abgeordnete vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur einzigen ernstzunehmenden Opposition in diesem Hause . Das wäre auch für uns zuviel der Ehre und eine Last , die schwer zu tragen ist . Aber wie wollen Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären , warum Sie einer Partei die Zusammenarbeit aufdrängen , die Sie noch vor kurzem als verrottet bezeichnet haben ? . Meine Damen und Herren , das finanzpolitische Chaos bei den Regierungsparteien entspricht der Misere , die sich in den neuen Bundesländern angebahnt hat , die sie zugelassen und zum Teil verschuldet haben . Statt der versprochenen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung ist ein beispielloser Prozeß der Deindustrialisierung in Ostdeutschland zu verzeichnen . Der von der Bundesregierung beharrlich betonte Rechtsgrundsatz Rückgabe vor Entschädigung hat einzigartige Ungerechtigkeiten gebracht . Über 1 Million Anträge auf Rückerstattung von Eigentumstiteln haben dafür gesorgt , daß bei vielen Menschen in Ostdeutschland das Vertrauen in den Rechtsstaat verlorenging , ehe es überhaupt richtig entstehen konnte . Auf ein weiteres Kennzeichen des Niedergangs im Osten will ich hier hinweisen . Es betrifft die Austrocknung und Verödung kultureller Einrichtungen . Viele Bibliotheken , Jugendzentren und Kultureinrichtungen werden endgültig verschwinden , wenn die Streichung der Mittel im beabsichtigten Umfang fortgesetzt wird . Angesichts der furchtbaren Ereignisse von Rostock , die sich vielerorts wiederholen , ist das ein verhängnisvolles Versäumnis . Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern , gerade im Bereich der Jugendarbeit genügend Mittel bereitzustellen . Die Fahrt ins Blaue , wie im Sommer 1990 das Handelsblatt den damaligen Kurs der Bundesregierung bezeichnete , ist nun zu einem wahren Horrortrip geworden . Es herrscht Panik auf der Titanic , wie Kollege Poß richtig festgestellt hat . Ich verstehe nur nicht , warum Sie den alten Tanker SPD noch ins Schlepptau bringen möchten . . _ Sie tun sich geflissentlich hervor , um so etwas in der Öffentlichkeit zumindest in Erwägung zu bringen . Der erfahrene Außenlotse jedenfalls hat instinktsicher den Kahn bereits verlassen . Selbst den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien dämmert es inzwischen , allerdings nur , weil die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern mittlerweile ein wenig mehr aufbegehren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie haben in dieser Woche Gelegenheit , das noch deutlicher zu unterstreichen . Sie wissen doch : Die Probleme lösen sich nicht , indem Sie auf Godot warten oder den vermeintlichen Sitzriesen . Die Menschen in den neuen Bundesländern lassen sich nicht mehr mit blumigen Versprechungen abspeisen . Sie wollen , daß jetzt gehandelt wird . Die Frankfurter Rundschau faßt das Problem ganz einfach zusammen : Die Misere hat einen Namen _ Helmut Kohl . In einem legt die Regierung jedoch Spitzentempo vor : In der kurzen Zeit zwischen der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett und seiner ersten Lesung im Bundestag hat sie es fast ohne Zutun der Opposition geschafft , die Haltlosigkeit ihres eigenen Haushaltsentwurfs zu demonstrieren . Die Forderung von Frau Matthäus-Maier , diesen Haushalt gar nicht erst zu beraten , sondern ihn gleich zurückzuweisen , ist ausgesprochen konsequent . Denn die Zahlen für den I laushalt 1993 und die Finanzplanung der nächsten Jahre sind schon jetzt Makulatur . Wir diskutieren hier eigentlich über Phantomzahlen , die nicht einmal vom Finanzminister ernstgenommen werden . . Bis heute 12 Uhr wollte die Koalition Klarheit in das Kuddelmuddel bringen . Was bisher herausgekommen ist , wirft weitere Fragen auf . Was steckt hinter der Zauberformel Solidarpakt , Pakt der Vernunft ? Ich kenne von Herrn Honecker die Prägung Koalition der Vernunft . Keine Gefahr : Sie sind damit nicht gemeint gewesen . Was steckt hinter der Zauberformel Solidarpakt ? Wo sind die substantiellen Vorgaben ? Irgendwie erinnern mich diese Formulierungen an die DDR-Pappkartons mit leeren Worten . Hartnäckig wird noch immer geleugnet : Die Bürgerinnen und Bürger müssen erneut mit höheren Steuern und Abgaben rechnen . Bisher hatte die Bundesregierung das Glück höherer Steuereinnahmen und Bundesbankgewinne als geplant . Aber das konjunkturpolitische Pulver ist längst verschossen . Wohlgemerkt , mir ist nicht bange , daß Deutschland das Geld ausgehen könnte _ wohl eher der Verstand . Nach dem Solidaritätszuschlag und der Mehrwertsteuererhöhung werden wir jetzt mit der Steuerlüge Nr . 3 konfrontiert . Die jüngste Debatte bei der CDU um eine Zwangsanleihe , Investitionsanleihe , Deutschland-Anleihe , erneute Mehrwertsteuererhöhung , Solidarpakt _ ich wollte Herrn Schäuble fragen , er ist leider nicht mehr hier , was denn heute eigentlich gilt _ verwirrt selbst die Erfinder , habe ich den Eindruck . Auf seiten der Bundesregierung besteht vor allem Ratlosigkeit , wofür sie dieses Geld eigentlich haben will . Sie kommen uns vor wie der Arzt , der dem Patienten beste Gesundheit bescheinigt , gleichzeitig aber eine schwere Operation vorbereitet . . So konzeptlos wie die Sache bislang angepackt wurde , ist zu befürchten , daß auch weiteres Geld sinnlos aus dem Fenster geworfen wird . Die Bundesregierung sollte vielmehr beantworten , warum ihre bisherige Politik so kläglich versagt hat , warum aus Werner Schulz  dem Aufschwung Ost außer einem konjunkturellen Strohfeuer West nicht viel geworden ist , wie es dazu gekommen ist , daß es entgegen des Kanzlers Prophezeiung doch vielen schlechter geht als vor der Wende . Ich jedenfalls sehe keine blühenden Landschaften , noch nicht einmal Vorstufen , allenfalls Industriebrachen . . _ Aber der Vernichtungsprozeß zumindest ist in zwei Jahren wunderbar gelungen . . Weil Sie nicht im mindesten bereit sind , Ihre Politik in Frage zu stellen , sondern lediglich Löcher stopfen wollen , etwa das dunkle Gerechtigkeitsloch , das Volker Rühe plötzlich entdeckt hat , fühlen sich viele Steuerzahler als Lückenbüßer . Angeblich sind doch alle Risiken im Haushalt ausreichend berücksichtigt . Ich denke , diese Regierung steht viel eher vor einem abgrundtiefen Glaubwürdigkeitsloch . Solange die wahren Kosten der deutschen Einheit verschleiert werden , werden wir einer Zwangsanleihe nicht zustimmen , schon deswegen nicht , weil wir Ihren leichtfertigen Umgang mit der Verfassung nicht mitmachen . Wenn es Ihnen opportun erscheint _ und das ist bei Geld besonders schnell der Fall _ , geht Ihnen eine Verfassungsänderung offenbar leicht von der Hand . Es ist schon merkwürdig : Als es um den Beitritt der DDR ging , durfte möglichst kein Jota am Grundgesetz geändert werden . Jetzt kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen , diese Verfassung zu beschneiden . Aber selbst wenn Sie sagen könnten , wofür Sie das Geld ausgeben wollen , selbst wenn es Rechtens wäre , würden wir Ihre Zwangsanleihe nicht gegenzeichnen . Die ökonomischen Argumente sprechen eindeutig gegen dieses späte Produkt des Sommerlochs . Ob zwangsweise oder freiwillig , hoch- oder niedrigverzinst , in jedem Falle treiben Sie damit die Staatsverschuldung hoch und belasten zusätzlich den Kapitalmarkt . Letztlich _ und das ist schon richtig gesagt worden _ handelt es sich bei der Zwangsanleihe um nichts anderes als um eine verkappte Steuer oder Abgabe . Was wir brauchen , sind wirtschaftspolitische Konzepte , solche , die den Namen wirklich verdient haben . Warum gehen Sie also nicht gleich auf unsere Vorschläge ein und erheben statt der Zwangsanleihe eine Abgabe auf nicht im Osten investierte Gewinne bzw . Vermögen ? Wir sagen Ihnen auch gerne , wie dieses Geld sinnvoll ausgegeben werden kann : zum Beispiel für aktive Sanierungspolitik , für Industrie- und Strukturpolitik , für regionale Entwicklungspolitik , für einen Risikokapitalfonds , für mittellose Existenzgründer oder enteignete Ostdeutsche , was so ziemlich das gleiche ist , zur Forschungs- und Entwicklungsförderung , kurz gesagt : für Entwickeln statt Abwickeln . . Meine Damen und Herren , der Finanzpolitik helfen keine Care-Pakete , eine Umkehr , ein Kurswechsel , ist erforderlich . Und der verlangt genau das , was der Regierungspolitik noch immer fehlt : Mut und Phantasie . Von Anfang an war ein Lastenausgleich für die deutsche Einheit nötig ; jetzt ist er überfällig . Dazu müssen , erstens , hohe Einkommen und Vermögen _ und auch jene Einkommen und Vermögen , die durch die deutsche Einheit besonders begünstigt sind _ stärker als bisher an der Finanzierung der Lasten beteiligt werden . Zweitens . Das Prinzip Aufbau vor Ausbau West muß Priorität erhalten . Dies bedeutet , daß zugunsten des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern die Ausgaben in den alten Bundesländern eingeschränkt werden müssen . Notwendig ist drittens die Festlegung eines gerechten Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern . Die Bundesregierung und auch die westlichen Bundesländer müssen dabei das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Prinzip des Einstehens füreinander in besonderem Maße beachten .  Viertens steht nach wie vor die Aufgabe der drastischen Kürzung der 130 Milliarden DM Subventionen in den alten Bundesländern zugunsten einer sanierungsbedürftigen Industriesubstanz im Osten . Die Lasten sind alles andere als gerecht verteilt . Der Unmut darüber nimmt zu . Auch das ist der Stoff , aus dem Politik- und Staatsverdrossenheit wachsen . Wir brauchen endlich eine große Debatte über die Ziele der Finanzpolitik , eine Aussprache über Richtung und Zweckmäßigkeit von Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben . Die Steuerzahler wollen wissen , welche Belastungen noch auf sie zukommen , wofür ihr Geld wirklich ausgegeben wird , und _ das ist ein Wesensmerkmal einer gesunden Demokratie _ sie wollen mit entscheiden , was mit ihren Steuergeldern passiert . Dem gewissenhaften Steuerzahler platzt allmählich der Kragen , wenn er mit faulen T ricks von Leuten zur Kasse gebeten wird , die offenbar nicht mit Geld umgehen können _ jedenfalls nicht mit dem anderer . Die Bundesregierung hat dies noch immer nicht begriffen . Dieser Lernprozeß wird ihr aber nicht erspart bleiben . Ansonsten werden sich die Bürgerinnen und Bürger , was sicher auch das beste ist , bald diese Regierung ersparen . .