Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich Herrn Vogel für seine Arbeit danken , die er als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geleistet hat . . Er war der erste Vorsitzende dieses Unterausschusses in dieser Form . Wir haben erlebt , daß er dieses Amt mit Engagement für die Menschenrechte und über die Parteien und Gruppen hinweg ausgleichend in diesem Parlament wahrgenommen hat . . Ein Schwerpunkt des internationalen Engagements der Bundesrepublik Deutschland muß Menschenrechtspolitik sein . Das wollen wir in mehreren überfraktionell getragenen Beschlußempfehlungen ein Jahr nach der Wiener Menschenrechtskonferenz hier im Bundestag bekräftigen und darlegen , welche Erwartungen der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung hat , wie sie die in Wien formulierten Empfehlungen an die Staatengemeinschaft und die einzelnen Staaten umsetzen soll . Der Bundestag setzt damit seine Politik fort , die Menschenrechtspolitik von der Ebene der bloßen Zielformulierung unstreitig anerkannter Wertorientierungen in aktives politisches Handeln der Bundesregierung mit entsprechendem Personal- und Mitteleinsatz überzuleiten . Ziel der Menschenrechtspolitik ist , einzelnen Menschen zu helfen , zu verhindern , daß sie gefoltert oder ermordet werden , daß sie fliehen müssen oder ihnen der Hungertod droht . Wir wollen Menschenrechtspolitik in den präventiven Bereich vorverlagern und dafür die notwendigen Rechtsinstrumente , Institutionen und Programme schaffen . So ist z . B . Prävention in Burundi gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine dringende Aufgabe der Staatengemeinschaft , damit der grauenhafte Krieg in Ruanda nicht auf das Nachbarland übergreift . . Unsere Empfehlungen richten sich auf zwei Handlungsbereiche : Einmal ist die Bundesregierung gefordert , sich für den Ausbau des internationalen Instrumentariums zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte einzusetzen . Hier geht es um die Ausarbeitung eines Strafkodexes von Verbrechen gegen die Menschlichkeit , die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes und eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes sowie eines vorbeugenden Systems von Inspektionen bei der Anti-Folter-Konvention . Auf europäischer Ebene bleibt die wichtigste Frage eine verbindliche Formulierung von Rechten nationaler Minderheiten . Der furchtbare Krieg im ehemaligen Jugoslawien führt uns die Dringlichkeit vor Augen . Die diskutierten völkerrechtlichen Instrumente des Minderheitenschutzes müssen einen Kontrollmechanismus zur Überprüfung der eingegangenen Verpflichtungen erhalten . Im internationalen Bereich muß eine Sicherung der Arbeitsfähigkeit der internationalen Menschenrechtsgremien erreicht werden . Die Bundesregierung soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen , daß die Zuweisungen aus dem ordentlichen UN-Haushalt an die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen erhöht werden . Die Schaffung des Amtes eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist ein großer Schritt vorwärts im Bereich der Menschenrechtspolitik . Es ist aber geradezu lächerlich , dieses wichtige UN-Amt nur mit Mitteln von jährlich 700 000 US-Dollar auszustatten . Die zweite Gruppe von Forderungen richtet sich auf den unmittelbaren Gestaltungsbereich der Bundesregierung . Wir fordern sie auf , die anlaufenden Programme des Weltmenschenrechtshochkommissars zu unterstützen und den freiwilligen deutschen Beitrag zum Genfer Menschenrechtszentrum _ nämlich die Kosten der beratenden Dienste _ durch Mittelumschichtung weiter zu erhöhen . Die Bundesregierung selbst hält in ihrem Menschenrechtsbericht die für Demokratisierungshilfe aufgewendeten Mittel im Vergleich zu anderen Gebern für eher bescheiden . Hier muß die allgemeine Menschenrechtspolitik zu einer konkreten Projektpolitik fortentwickelt werden , mit Projekten zur Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus . Die bisherige Ausstattungshilfe muß zu einem Instrument zur Unterstützung von Friedensprozessen weiterentwickelt werden . . Wir fordern weiterhin , die Rolle des neugeschaffenen Koordinators für Menschenrechtsfragen im Auswärtigen Amt aufzuwerten und ihm Funktionen der Frühwarnung und Mahnung zu übertragen . . Es soll geprüft werden , inwieweit die Einrichtung eines deutschen Instituts für Menschenrechte sinnvoll erscheint . Wir hoffen sehr , daß der Bundesregierung bewußt ist , daß wir hier nicht nur eine Erklärung zur Menschenrechtspolitik abgeben , sondern ein Handlungsprogramm für die Bundesregierung verabschieden wollen . Wir werden sehr genau nachfragen , welche der Empfehlungen , die der Bundestag mit so breiter Mehrheit unterstützt , von der Bundesregierung umgesetzt werden . Dies bezieht sich auch auf die Feststellung , daß die Menschenrechte einen wachsenden Einfluß auf andere Bereiche der Außenbeziehungen haben , nämlich auf die Entwicklungs- , Rüstungsexport- und Außenwirtschaftspolitik . Wenn es darum geht , Deutschlands Rolle und Aufgabe in der Welt zu bestimmen , so ist der Bereich der Menschrechtspolitik jener , der zu einem Schwerpunkt werden könnte und müßte . .