Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werter Kollege Thomae , im Gegensatz zu Ihnen sind wir schon der Meinung , daß es eine Alternative für dieses System geben könnte . Wir brauchen nur einmal die Inhalte der vorliegenden Entschließungsanträge durchzuschauen , um festzustellen , daß dort eine Alternative gezeigt ist . Es gibt von der SPD und den Grünen auch andere Vorschläge , die wesentlich weiterreichende Alternativen aufzeigen . . Ich glaube , wir können über diesen Gesetzentwurf noch lange diskutieren , ohne daß wir auf beiden Seiten zu einer einheitlichen Meinung zu den vorliegenden Anträgen kommen können . Im Gegensatz zu Ihnen auf der Koalitionsseite bin ich der Meinung , daß dieses Gesetz zur Fortführung der dritten Stufe der Gesundheitsreform auf keines der grundlegenden Probleme des Gesundheitswesens eine adäquate Antwort gibt . Noch schlimmer : Es verschlechtert sogar die bestehende Situation in gravierender Weise . Es greift bekanntlich in einen Bereich ein , in dem es um die Hilfe für erkrankte Menschen geht und in dem der einzelne oft ganz besonders auf die Solidarität und Fürsorge der Gesellschaft angewiesen ist . Ausgerechnet dieses Gesetz wird nun von der Koalition zu einem neuen Anschlag auf den Sozialstaat , auf die soziale Gerechtigkeit und auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft mißbraucht . Es wird , wenn es nicht noch aufgehalten werden kann , die ohnehin schon fortgeschrittene soziale Polarisierung weiter vertiefen . Zugleich demonstriert die Koalition , daß sie auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik die Fähigkeit verloren hat , die Geschicke des Landes zum Nutzen der Menschen politisch zu gestalten . So erklärte sie bis vor kurzem noch , das Ziel bestünde darin , über mehr Wirtschaftlichkeit zu Beitragsstabilität zu kommen . Davon findet sich jetzt im vorliegenden Gesetzentwurf nichts mehr . . noch : Ruth Fuchs Ein weiterer Punkt . Was ist beispielsweise von all den Bekundungen übriggeblieben , nach denen die Selbstverwaltungen gestärkt werden sollten , damit sie aus sich heraus zu rationelleren Versorgungs- und Vergütungsformen finden könnten ? Statt dessen wird den Krankenkassen ein äußerst primitiver Druck- und Erpressungsmechanismus verordnet , der sie zwingen soll , ihre Defizite mit Hilfe ständiger Leistungseinschränkungen und weiterer Zuzahlungserhöhungen aus der Welt zu schaffen . In letzter Minute wurden quasi handstreichartig die bisherigen Ausgabenbegrenzungen für Arznei- und Heilmittel sowie für ärztliche Honorare aufgehoben und durch eindeutig weniger wirksame Formen ersetzt . Damit haben Koalition und Regierung ihre eigenen Ankündigungen noch einmal in einer Weise Lügen gestraft , die sie auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit gekostet hat . . Nun sind von dieser Koalition gewiß keine rationellere Arzneimittelpolitik oder etwa erste Schritte zur Veränderung des fehlsteuernden Honorarsystems zu erwarten . Was Sie jetzt aber ins Gesetz geschrieben haben , ist nichts als reiner Hohn . Statt wenigstens die offensichtlichsten Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen auszuschöpfen , belasten Sie die Krankenkassen mit neuen zusätzlichen Milliardenausgaben , die lediglich der Pharmaindustrie sowie den Einkommen eines Teils der Ärzte und Zahnärzte zugute kommen werden . Dazu muß natürlich mehr Geld ins System . Die Lohnnebenkosten sollen aber nicht mehr steigen , was im Prinzip unbestritten ist . Jetzt rächt es sich , Herr Minister , daß Sie die ersten Ansätze für echte Reformen , die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 durchaus gegeben waren , so leichtfertig fallen ließen . Es hatte tatsächlich symbolische Bedeutung - allerdings in anderer Weise , als es damals wohl in Ihrer Absicht lag - , als Sie die Positivliste in zerschnippelter Form der Pharmaindustrie auf den Gabentisch zurückgelegt haben . Mit der Nichtumsetzung der ohnehin wenigen strukturellen Maßnahmen des damaligen Gesetzes haben Sie in Wahrheit Ihre letzte Chance vergeben , doch noch zu einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen zu kommen . Letzteres ist nur möglich , wenn man den Willen hat , sich gegen die überzogenen Profiterwartungen der Pharmaindustrie und gegen die eiskalten Gruppenegoismen anderer Hauptakteure im System der medizinischen Versorgung durchzusetzen . In dieser Frage muß sich jeder , der für die Gesundheitspolitik Verantwortung trägt , entscheiden . Die Wahl , die die Koalition und der zuständige Minister persönlich getroffen haben , ist heute allerdings der Grund dafür , daß Sie tiefer denn je im Sumpf einer unverhüllten Klientelpolitik zugunsten der Industrie und der mächtigen Anbietergruppen stecken . In dieser Situation bleibt Ihnen nichts anderes übrig , als die unsägliche Politik der Leistungskürzung fortzusetzen und den Raubzug durch die Taschen der Patienten und Versicherten in immer brutalerer Form zu wiederholen . . Obwohl gerade bei den Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen , die bekanntlich die Mehrheit der Bevölkerung bilden , die Grenzen der Belastbarkeit längst erreicht sind , sollen sie jetzt mit Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen in beispielloser Höhe überzogen werden . . Was die Härtefallregelung und die Überforderungsklausel betrifft , so können Sie reden , was Sie wollen . . Sie selbst geben inzwischen ganz offen zu , daß das alles der puren Geldbeschaffung dient . Natürlich sollen die neuen Einnahmequellen kräftig sprudeln . Denn warum hätten Sie diese sonst eröffnet ? Die damit verbundenen Belastungen werden deshalb in jedem Fall für die Mehrzahl der Menschen drastisch ansteigen . Obwohl es fast unglaublich klingt , werden also kranke Menschen in einer Höhe , die noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre , zur Kasse gebeten , nur damit Pharmaindustrie , Ärzte und Zahnärzte neue Milliardengeschenke erhalten können . . Das ist nicht nur unsozial und zutiefst ungerecht ; es ist letztlich Ausdruck einer Politik , die nicht mehr willens und in der Lage ist , ihre wirklichen Aufgaben zu erfüllen und ihrer Verantwortung vor der Bevölkerung gerecht zu werden . . Damit nicht genug . Was die Koalition jetzt mit der zusätzlichen Einführung von Beitragsrückerstattungen , Selbstbehalten und weiteren Kostenerstattungen als Elemente einer Privatversicherung tut , das kann man nur als ganz bewußte und gezielte Untergrabung der Funktionstüchtigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnen . . Denn natürlich beschädigen auch diese Maßnahmen über die Zuzahlungen hinaus die finanzielle Substanz des Solidarausgleiches . Hinzu kommt , daß die gesetzlichen Kassen den Versicherten in Zukunft immer öfter als Ausführungsorgan einer zunehmend restriktiven Gesundheitspolitik gegenübertreten müssen , die im Alltag zu einer Fülle von Einzelentscheidungen zwingen wird , die die Versicherten und vor allem die Kranken als inhuman und nicht anders empfinden werden . . noch : Ruth Fuchs Schon jetzt treibt es angesichts dieser Schwierigkeiten immer mehr Menschen in die Arme von privaten Versicherungen , die damit von der Misere , in welche die Regierung die gesetzlichen Kassen sehenden Auges bringt , kräftig profitieren werden . Natürlich können es tendenziell nur junge , gesunde und besserverdienende Menschen sein , die sich für eine Privatversicherung entscheiden . Dies aber sind bekanntlich jene , die in der gesetzlichen Krankenversicherung dringend benötigt werden , damit das Solidarsystem auf Dauer funktionieren kann . Mit anderen Worten : Was hier als Reform des Gesundheitswesens angeboten wird , ist nichts anderes als der definitive Beginn der Zerstörung der solidarischen Gesundheitssicherung . . Es ist eine weitere Konsequenz dessen , was wir im Zeichen des Neoliberalismus in allen Teilen der Gesellschaft erleben . Die sozialen Sicherungssysteme und damit der Sozialstaat sind zur Disposition gestellt . Nachdem der bisherige Sozialabbau schon einschneidend genug war , läuft jetzt der Generalangriff auf das bisherige Gesellschaftsmodell . Arbeitgeber und Regierung setzen immer unverfrorener darauf , daß nach dem Ende der Systemkonfrontation der Erhalt des sozialen Friedens in diesem Lande immer billiger geworden ist . Nur so läßt sich die wilde Entschlossenheit erklären , mit der der Marsch in eine andere Republik , eine Republik der Konfrontation und sozialen Kälte , angetreten wird . .