Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Novelle ist notwendig , weil auf Grund eines sehr komplizierten Gesetzes Fristversäumnis entstanden ist , was wir hiermit heilen . Wir sind der Meinung , daß es keine Einzelfallregelung ist ; vielmehr , Frau Kollegin Fischer , haben über 10 Prozent der Versicherten das nicht richtig verstanden . Die große Zahl von über 30 000 Versicherten , die das nicht verstanden haben , ist Anlaß für uns , dies zu heilen . Nun kann man die Dinge rein puristisch betrachten . Wenn man sich die Situation der Betroffenen einmal ansieht , dann ist festzustellen : Das Fristversäumnis geht natürlich zu ihren eigenen Lasten . Es ist keinesfalls damit in Verbindung zu bringen , daß wir hier heute eine Amnestie für Leute machen , die sich selbst einen Vorteil verschaffen wollten . Das muß hier deutlich gesagt werden ; denn ein solcher Unterton klingt in den Sätzen immer mit , in denen das Sozialversicherungssystem der Landwirtschaft mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Sozialversicherungssystemen verglichen wird . Frau Kollegin Mascher , Sie haben die Beitragszuschüsse hier als ein politisches Novum herausgehoben . Damit haben Sie recht ; es ist sonst nicht üblich . Aber das gesamte System der Sozialversicherung der Landwirte ist nicht mit dem anderer vergleichbar . Wenn Sie das sagen , dann müssen Sie gleichzeitig auch sagen , daß wir in der Landwirtschaft einen Einheitsbeitrag und eine einheitlich hohe Rente bzw . Leistung haben . Auch das ist in der gesetzlichen Rentenversicherung selbstverständlich nicht der Fall . Wenn Sie die Höhe des Zuschusses bemängeln , dann muß ich Sie darauf hinweisen , daß bei der Ermittlung der Höhe des Zuschusses nicht allein das Erwerbseinkommen aus der Landwirtschaft , sondern alle sieben Arten von steuerpflichtigen Einkommen zugrunde gelegt werden . Ich bitte Sie schon , dies zu berücksichtigen ; denn dies ist ein riesengroßer Unterschied . Erst recht möchte ich darauf hinweisen , daß wir , wenn wir es mit einer Materie zu tun haben , die die Landwirtschaft betrifft , nicht Äpfel mit Birnen vergleichen dürfen . Es ist wohl das allerletzte , was eine Sozialpolitikerin tun kann , wenn sie unser System in der Landwirtschaft mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleicht und daraus dann ableitet , daß hier ohnehin Sondervergünstigungen enthalten sind und diese Sondervergünstigungen nun auch noch denen gewährt werden sollen , die sie selber eigentlich verwirkt haben . So kann man nicht argumentieren . . Ich erzähle Ihnen einmal von einer Frau , die mir vorgestern geschrieben hat . Sie wußte nicht , daß wir das jetzt beraten , daß diese Novelle jetzt zur Beratung ansteht , sondern sie hat mir als eine Bürgerin in meinem Wahlkreis geschrieben . Sie hat mir erzählt , daß sie ein Familieneinkommen von 17 000 DM hat und daß jetzt Rückforderungen von mehr als 3 000 DM an sie gestellt werden . Sie hat ein jährliches Familieneinkommen von 17 000 DM ! Das liegt unter Sozialhilfeniveau . Und da wollen Sie als Sozialpolitikerin sagen , daß das keine Berücksichtigung zu finden hat ? Ich muß schon sagen , das geht mir doch zu weit . Solche Schwierigkeiten gibt es in mehr als 30 000 Fällen . Ich bitte also darum , daß wir zum einen die Tatsachen nicht verdrehen und keine falschen Vergleiche anstellen und zum anderen auch im Rahmen unserer sozialpolitischen Verantwortung der großen Zahl von Leuten , die bei Gott nichts zu verschenken haben , sondern deren Einkommen unter Sozialhilfeniveau liegen , eine entsprechende Genugtuung zuteil werden lassen . .