Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei aller vorweihnachtlichen Friedfertigkeit , Herr Kollege Königshaus , muss ich sagen : Was Sie eben von sich gegeben haben , kann man nicht unkommentiert stehen lassen . Ich glaube , die Entwicklung im Kongo und die Aufgaben , die Deutschland im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention in vielen anderen Ländern übernommen hat - zum Beispiel werden 885 Millionen Euro für Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgegeben - zeugen davon , dass in der Bundesregierung und in den sie tragenden Fraktionen sehr wohl der Wille existiert , an dieser Stelle etwas zu tun . Es ist daher richtig , wenn wir versuchen , vorurteilsfrei an die Sache heranzugehen und zu schauen , was in den letzten beiden Jahren wirklich passiert ist . Niemand bestreitet doch , dass dieser Bereich ausbaufähig ist . Jeder von uns würde gerne mehr Mittel zur Verfügung stellen , damit mehr getan werden kann . Aber schauen Sie einmal auf den Rest von Europa und auf die anderen Kontinente . Viele Länder dieser Welt haben das Instrument der zivilen Krisenprävention , der Konfliktlösung und der Friedenskonsolidierung gerade erst entdeckt . In Deutschland sind wir immerhin schon so weit , dass wir diesen Weg seit zwei Jahren gehen . Natürlich ist dies immer noch ein zartes Pflänzchen ; aber es ist immerhin eines vorhanden und wir brauchen nicht erst noch den Samen zu streuen . Auch das sollten Sie bei aller notwendigen Kritik seitens der Opposition anerkennen . Ich glaube , dass in dem heute vorliegenden Bericht sehr deutlich gemacht wird , wo in Zukunft unsere Schwerpunkte liegen müssen . Ich möchte auf das zu sprechen kommen , was der Kollege Königshaus gesagt hat : Wir sind in letzter Zeit sehr häufig dafür kritisiert worden , dass wir uns zu wenig an harten Militäreinsätzen beteiligen , dass wir nicht an diesem internationalen Einsatz teilnehmen und nicht in jenes Land gehen . Wir leisten aber einen wichtigen Beitrag . Die Konsolidierung von Friedensprozessen und die Konfliktprävention sind vielleicht nicht sehr spektakulär ; denn sie liefern nicht solche Bilder , wie sie Kriegseinsätze liefern . Aber sie wirken zum Schluss dauerhafter und nachhaltiger und verdienen deshalb unsere volle Unterstützung . Natürlich ist es in diesem Zusammenhang schwierig , einen ressortübergreifenden Ansatz zu wählen . Aber es ist immerhin gelungen . Ich finde , dass man an vielen Stellen sehr deutlich sehen kann , wo wir Möglichkeiten und Chancen haben . Natürlich gibt es Länder , von denen wir heute sagen : Da sind wir nicht so weit , wie wir gerne wären . Das ist gar keine Frage . Mir fällt in diesem Zusammenhang auch Afghanistan ein . Afghanistan ist ein Land , das unsere volle Aufmerksamkeit verdient ; über die Mittel , die dort hinfließen , habe ich schon gesprochen . Es ist ein Land , für dessen Stabilisierung wir alle Kräfte - in diesem Fall von der klassischen Verteidigungs- , also Militärpolitik , über die klassische Außenpolitik und die Menschenrechtspolitik bis hin zur Entwicklungspolitik - bündeln müssen . Gerade an dieser Stelle sollten wir die Entwicklungspolitik viel mehr als strategisches Element und strategisches Moment begreifen ; denn nur sie kann dabei helfen , soziale Verwerfungen zu beseitigen und nachhaltige Lösungen zu schaffen . Ich denke dabei gerade an den Bereich , der sicherlich mit am wichtigsten ist : die Verbreitung von Drogen . Dies ist eine große Aufgabe ; das ist gar keine Frage . Sie lässt sich nicht nur mit militärischen Mitteln lösen . Wir haben zum einen ein Mentalitätsproblem und zum anderen vor allen Dingen das Problem zu lösen , dass wir denjenigen , die Drogen anbauen , eine tatsächliche Alternative bieten müssen , damit sie damit aufhören , Drogen anzubauen . Da sind unsere Kreativität und unsere Mittel gefragt ; denn wir können an dieser Stelle nur dann etwas erreichen , wenn wir echte Alternativen haben . Zu sagen : Baut irgendein Getreide an , das dann vielleicht nur ein Zehntel oder ein Hundertstel des Gewinnes abwirft , den der Drogenanbau bringt , wird keine Lösung sein . Auch das sollten wir für die Zukunft sehen . Ein Weiteres , wenn wir über Afghanistan reden . Wir haben es mit einem Land zu tun , das eine Grenze zu Pakistan hat . Diese Grenze ist , wenn wir über die Verbreitung und den Transport von Drogen reden , ein großes Problem für uns ; das wissen wir alle . Es gibt noch keine richtige Lösung dafür . Aber ich glaube , auch hierin liegt durchaus ein Ansatz für entwicklungs- und menschenrechtspolitische Maßnahmen . Wir haben es nun einmal mit einer Grenzregion zu tun , die sich nicht mit einer europäischen Grenzregion oder einer auf dem amerikanischen Kontinent vergleichen lässt . Es leben dort Menschen , die sich nicht zwingend als Afghanen oder Pakistanis bezeichnen würden . Es sind vielleicht Paschtunen oder Angehörige einer anderen Volksgruppe . Es gehört für uns dazu , zu lernen , dass die Mentalitäten anders sind . Wir müssen uns auf diese anderen Mentalitäten einstellen und sie bei unseren Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik berücksichtigen . So könnte man viele andere Gebiete auf dieser Welt beleuchten . Ich möchte daher - es hat in der Debatte vorhin eine Rolle gespielt - noch den Sudan ansprechen . Da erleben wir eine verkehrte Welt . Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hätte vielleicht vor zehn Jahren nicht so gesprochen , wie sie es heute tut , wenn es um die Frage geht : Brauchen wir mehr Militär an dieser Stelle in der Welt ? Dazu sage ich ganz deutlich : Natürlich hat das etwas mit militärischem Engagement zu tun . Aber es ist doch unverantwortlich , Soldaten in eine Mission zu schicken , von der wir von vornherein wissen , dass sie angesichts der gegenwärtigen Situation keine Aussicht auf Erfolg hat . Dementsprechend brauchen wir auch hier einen übergreifenden Ansatz und eine übergreifende Lösung . Ich glaube nicht , dass wir mit kurzfristigen Aussagen weiterkommen , mögen sie auch recht interessant sein . In einem Land , wo das bis vor einigen Monaten vielleicht nicht ohne weiteres denkbar gewesen wäre , können wir gewisse Entwicklungen feststellen : in den USA . Der Baker-Report hat dort gerade die große Runde gemacht . Der Bericht behandelt zum einen die Frage des zukünftigen militärischen Engagements . Daneben enthält er aber einen wichtigen Hinweis : Wir brauchen einen breiteren Politikansatz , der alle Politikfelder sowie die handelnden Personen und Institutionen einbezieht . Ich denke , dass Deutschland aufgrund seiner guten Expertise , die es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewonnen hat , einen wichtigen Beitrag leisten kann . Das gilt vielleicht nicht unbedingt für den persönlichen Kontakt ; wir sollten uns aber einbringen , denn wir haben die entsprechende Expertise und können etwas erreichen . Ich glaube , dass wir einen solchen Beitrag leisten können und auch leisten müssen . Die vernünftige Einbindung von Nichtregierungsorganisationen ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig . Ich habe den Eindruck , dass auch insoweit bereits ein wichtiger Schritt getan wurde . Es wird immer wieder gefragt : Was macht die Bundesregierung , und was macht die Bundesregierung nicht ? Deutschland verfügt - das will ich an dieser Stelle erwähnen , weil es immer wieder vergessen wird - mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze über ein ganz hervorragendes Instrument zur Ausbildung von Menschen , die an Friedensmissionen beteiligt sind . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Das sollte man in dieser Debatte einmal deutlich erwähnen . Interessanterweise ist der Kollege Königshaus ja Mitglied des Aufsichtsrats . Deswegen finde ich es ausgesprochen spannend , dass er das an dieser Stelle leider gar nicht gesagt hat . In dem Bericht kann man nachlesen , wo sich Deutschland überall engagiert . Ich zähle es einmal auf : bei Missionen der Europäischen Union und der UN in den Ländern Bosnien-Herzegowina , Kosovo , Afghanistan , Sudan , Äthiopien , Eritrea , Georgien , Sierra Leone , Liberia , Mazedonien , Aceh in Indonesien , Moldau/ Ukraine und am Grenzübergang Raffah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen . Dazu kommen 180 OSZE-Missionen und 10 Missionen des Europarates . Ich glaube nicht , dass man davon sprechen kann , dass sich Deutschland zu wenig engagiert . Natürlich ist es wichtig - Herr Staatsminister Erler hat das schon angesprochen - , dass wir die Kräfte in Zukunft bündeln ; das muss die Aufgabe der kommenden Jahre sein . Wir wissen , dass uns nicht die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen werden , die wir eigentlich bräuchten . Deshalb ist es notwendig , dass wir uns besser verzahnen , dass wir uns hinsichtlich der Initiativen mit anderen Ländern zusammenschließen . Wir müssen dieses Thema in der Europäischen Union und der transatlantischen Partnerschaft in den Vordergrund rücken . Ich habe vor zwei Tagen ein Gespräch mit Mitarbeitern des britischen Außenministeriums geführt . Sie versuchen in diese Richtung etwas , was beispielhaft ist . Ich denke , dass wir dort und auch jenseits des Atlantiks gute Anknüpfungspunkte finden . Wir haben es , so meine ich , mit einer durchaus erfolgreichen Angelegenheit zu tun . Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern , auf diesem Weg weiterzufahren . Ich wünsche uns allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr . Ich danke Ihnen .