Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die Darstellung des Herrn Minister Gröhe eingehen. Bei diesem Thema stimmen wir ihm sicherlich alle zu, egal wo in diesem Haus wir sitzen. Ich verweise auf die Debatten, die wir darüber in den letzten Monaten in unseren Wahlkreisbüros geführt haben, und die zahlreichen Briefe, die wir dazu auf unseren Schreibtischen vorgefunden haben. Es geht um die Hebammen. Ich glaube, dass viel erreicht ist, wenn wir das hinbekommen, was der Herr Minister in seiner Rede heute ausgeführt hat. In diesem Gesetz wollen wir an drei Punkten festschreiben, dass wir eine Lösung für die Hebammen anstreben, und hinsichtlich des vierten Punktes, der durchaus umstritten ist, nehmen wir uns eine Prüfung vor. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um einer Berufsgruppe zu helfen, die zwar zahlenmäßig sehr klein ist, die aber sehr stark auftritt und im öffentlichen, gesellschaftlichen Bewusstsein verankert ist. Vor allen Dingen sichern wir damit die Wahlfreiheit der Frauen während der Schwangerschaft und hinsichtlich der Geburtssituation. Dabei hoffen wir sehr auf Ihre Unterstützung. Damit meine ich Sie von den Linken und Sie von den Grünen. Wir nähern uns einer optimalen Lösung an. Keiner von uns in diesem Haus sagt: Ich habe die optimale Lösung. Wir streben diese Lösung an, und in drei Punkten bekommen wir das ja auch hin. Ich verweise dazu auf die Qualitätsstandards und auf die Datensammlung. Das ist meine Überleitung zu dem Gesetzentwurf – GKVFQWG –, den wir heute in erster Lesung beraten. Ich will die Position der SPD dazu gerne zusammenfassend noch einmal darstellen. Zunächst möchte ich aber feststellen, dass man dieser Koalition Untätigkeit wirklich nicht vorwerfen kann. Innerhalb weniger Monate haben wir einen zweiten Gesetzentwurf vorgelegt, der im Prinzip eine wichtige Grundlage für die weiteren Vorhaben schafft, auf die wir uns in dieser Koalition verständigt haben. Ich glaube, man sollte nichts vermischen, sondern ganz pragmatisch und fachlich argumentieren und den Blick auf das richten, was wir hier vorlegen. Es geht um das Qualitätsinstitut, Frau Klein-Schmeink. In diesem Zusammenhang darf man nicht unterschlagen – damit spreche ich insbesondere Sie, Frau Vogler, an –, dass wir in der Koalition vereinbart haben, dass es im nächsten Schritt auch um die Krankenhausfinanzierung geht. Dafür brauchen wir aber eine ordentliche Grundlage. Wir haben eine Menge Daten – das wissen wir; das hat meine Kollegin Kühn-Mengel ausgeführt –, aber die müssen gebündelt, vernetzt und ausgewertet werden. Dabei wünsche ich mir eine inhaltliche, fachliche, positive Begleitung durch die Opposition. Es wäre schön, wenn die Oppositionsfraktion Die Linke nicht reflexhaft immer alles ablehnen würde; denn es geht darum, die Krankenhausfinanzierung so zu gestalten, dass gute Qualität belohnt und schlechte Qualität nicht belohnt wird. Ich hoffe sehr, dass wir diese Diskussion gemeinsam gestalten können. Das Qualitätsinstitut ist für uns also eine wichtige Grundlage für weitere Gesetzgebungsvorhaben. Gerne gehe ich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit in unserem System ein. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, muss für eine ungefähr gleiche Ausgangsposition, für einigermaßen gleiche Augenhöhe sorgen. Durch den finanziellen Ausgleich beim Krankengeld – dazu hat Frau Dittmar ausgeführt – sorgen wir dafür, dass die Ausgangsposition für einen Wettbewerb einigermaßen gleich ist. Ich hoffe sehr, dass dadurch diejenigen, die jetzt bevorzugt sind, von ihrem Vorteil etwas verlieren und diejenigen, die benachteiligt sind, von dieser Benachteiligung ein Stück weit wegkommen. Ich bitte an diesem Punkt um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Ich komme zum Thema Finanzierung. Beim Thema Finanzierung hat man gesagt, die SPD sei diejenige, die sich verstecken müsse bzw. wenig erreicht habe. Ich will hier jetzt nichts aus Hinter-den-Kulissen-Gesprächen ausplaudern, aber ich habe den Eindruck, dass sich Herr Spahn da immer anders anhört. Ich bitte Sie, sich das genau anzuschauen. Nicht alles gefällt uns, Frau Klein-Schmeink. In manchen Punkten wünschen wir uns mehr, zum Beispiel eine Verstetigung des Steuerzuschusses. Sie wissen: Unsere Idee der Bürgerversicherung ist eine Idee, die uns trägt. Davon gehen wir nicht ab. Das können Sie in jeder Debatte standardmäßig von mir hören. Die Idee einer Bürgerversicherung ist die Idee der SPD, und diese Bürgerversicherung wollen wir. Ich frage Sie, was gerechter ist: eine Pauschale oder ein einkommensabhängiger Beitrag? Ich hätte ganz gerne Ihre Antwort darauf. Ich glaube, die Antwort fällt unisono aus: der einkommensabhängige Beitrag. Ich glaube, dass wir im Gesetzgebungsverfahren – das soll mein Schlusswort sein – über viele der Punkte, die wir hier jetzt vorgelegt haben, noch einmal heftig debattieren werden. Ich bin sicher, dass unsere Argumente auch Sie überzeugen können, dass wir hier einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit machen. Ich sage nicht, dass es ein riesiger Schritt ist, aber es ist ein Schritt. Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren nach dem guten alten Struck’schen Gesetz laufen wird: Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament, wie es hineingegangen ist. An dem einen oder anderen Punkt – ich nenne da gerne die UPD – möchten wir noch einmal nachlegen. Ich wünsche mir eine breite Unterstützung dafür. Denn es geht uns um die Sache: um Qualität in einem Versorgungssystem, das allen zugänglich ist. Ich danke fürs Zuhören.