Partei: CDU/CSU
Erstens . Im Ministerium wird viel gedacht _ das ist gut _ , aber wir entscheiden . Zweitens . Daß in Europa unterschiedliche Vorstellungen herrschen , haben wir bisher immer feststellen müssen . Das erschwert natürlich unseren Standpunkt . Wir haben das schon in einigen Fällen zur Kenntnis nehmen müssen . Jetzt kommt es darauf an , daß wir unsere Position gerade bei Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Situation durchsetzen . . Daß es sich hierbei um ein Thema handelt , zu dem es verschiedene Vorschläge gibt , ist doch ganz klar . Das liegt doch in der Sache selbst begründet . Jetzt kommt es darauf an , daß wir vielleicht gemeinsam einen Weg finden . Vielleicht werden wir auch in dieser Frage gemeinsam einen Weg finden . . Dieser Lenkungseffekt wird bei einer leicht nachvollziehbaren und fühlbaren Differenzierung der Kraftfahrzeugsteuer nach Emissionskriterien schneller eintreten als mit der erhöhten Mineralölsteuer . Denn die Preiselastizität der Kraftstoffnachfrage ist bekanntermaßen gering . Erst wenn die Stinker von der Straße sind , könnte man in einem zweiten Schritt zur weiteren CO2-Reduzierung über eine Umlegung der gesamten Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer nachdenken . Sie sehen , hier gibt es eine Möglichkeit , daß wir uns einigen . Denn wir wissen , daß die Kilometerleistung eine zweite wichtige Determinante des tatsächlichen Schadstoffausstoßes ist . Außerdem sind natürlich auch Fallstricke zu beachten : Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer ist nicht unbedingt ein Beitrag zur Steuervereinfachung . Denn für Lkw über 12 Tonnen _ dabei kommen wir wieder auf Europa zu sprechen _ muß an einer Kraftfahrzeugsteuer bis zum heutigen Tag leider festgehalten werden , da hier EG-rechtlich vorgeschriebene Steuermindestsätze gelten . Auch darüber muß man natürlich reden . . Kommen wir nun zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages , über den Sie nicht geredet haben , nämlich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe . Ich kann Ihrem Entwurf nicht entnehmen _ deshalb haben Sie ihn hier auch unerwähnt gelassen _ , was Sie darunter verstehen . Ich kann Ihnen allerdings sagen , was die Bundesregierung im Bereich des Schwerlastverkehrs plant . . Die Bundesregierung will die Autobahnbenutzungsgebühren für Lkw deutlich erhöhen und die umweltfreundliche Bahn als Transportmittel attraktiver machen . Es ist kontraproduktiv , den deutschen Güterfernverkehr einseitig mit Abgaben zu belasten . Dies ist ein Ladenhüter der Energiesteuerdiskussion , den die antragstellenden Kollegen immer wieder vorbringen . Ohne die Gewißheit , daß andere europäische Länder folgen , würde es nur zu einem weiteren Export von Arbeitsplätzen kommen , diesmal im Transportgewerbe . Das umweltpolitische Ziel , die Emissionen insgesamt spürbar zu senken , bliebe nämlich auf der Strecke . Die Vignette ist und bleibt gerade in diesem Bereich für uns die nutzungsgerechte Lösung . Erlauben Sie mir , abschließend noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen , der mir wieder einmal deutlich macht , daß die Grünen ihr Heil anscheinend noch immer in staatlicher Bevormundung suchen , statt den mündigen Bürger eigenverantwortlich selbst entscheiden zu lassen . . Die Bundesregierung strebt die beschleunigte Einführung von Automobilen an , die wenig Kraftstoff brauchen . Eine zeitlich begrenzte Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für verbrauchsarme Pkw scheint uns in diesem Zusammenhang ein sinnvoller Anreiz zu sein . Den Grünen sind derartige Lenkungseffekte auf die Kaufentscheidung von Kraftfahrzeugen leider nicht genug . Sie wollen _ darin unterscheiden wir uns eben _ solche Anreize zwingend durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzen . Das heißt . noch : Wolfgang Schulhoff . Meine Damen und Herren , Sie maßen sich wieder einmal an , als höchste moralische Instanz _ ich brauche ja nur das aufzunehmen , was Sie laufend sagen _ zu bestimmen , was richtig und was falsch ist . Die Freiheit auf selbstbestimmte Mobilität bleibt dann auf der Strecke . Dies können und wollen wir nicht zulassen . Schließlich gibt es nicht nur externe Kosten des Verkehrs ; es gibt auch externen Nutzen . Man muß ebenfalls die Wachstumswirkungen der Mobilität stärker als bisher beachten . Zusammengefaßt : Es gibt viele Punkte , in denen wir uns einig sind . Die Methode ist noch streitig . Darüber sollten wir zukünftig in der Tat intensiv reden . Ich danke Ihnen . .