Partei: SPD
Sehr verehrte Damen und Herren ! Am 30 . Januar 2002 hat dieses Haus mit großer Mehrheit festgestellt , dass menschliche Embryonen für die Forschung nicht getötet werden dürfen _ nicht in Deutschland und nirgendwo auf dieser Welt . Da waren wir uns alle einig . Außerdem sollten von Deutschland keine Anreize ausgehen , dass es irgendwo auf der Welt verbrauchende Embryonenforschung gibt . Im zweiten Anlauf der Debatte gab es einen Zusammenschluss derer , die behaupteten , man könne dies alles trotz einer Importerlaubnis gesetzlich regeln . Dann haben wir den Gesetzentwurf vorgelegt bekommen . Wir haben eben von der Kollegin von Renesse und auch von anderen Kollegen und Kolleginnen gehört , welche Verrenkungen der Gesetzgeber machen muss , damit er diese widersprüchlichen Dinge unter einen Hut bekommen kann . . Man kann es einen bioethischen Eiertanz nennen , wenn ich die Deutlichkeit von Frau von Renesse einmal für mich in Anspruch nehme . In einem stimme ich mit Frau Flach überein : dass dieser Gesetzentwurf wirklich nicht das hält , was er verspricht . Nur , wir beide meinen das unterschiedlich . Der Gesetzentwurf zeigt , dass der Import von embryonalen Stammzellen zwar grundsätzlich verboten wird , dass aber Stammzellen importiert werden dürfen , die in Kultur gehalten werden _ wie es dort heißt _ oder im Anschluss daran kryokonserviert gelagert werden . Wir haben hier am 30 . Januar versucht , etwas näher abzuschätzen , wie viele Stammzellen und Linien das denn sein könnten . Es ist deutlich geworden , dass es sich nach Herrn Hintze um zwei bis drei Linien handelt ; das kann man im Protokoll nachlesen . René Röspel , seines Zeichens Molekularbiologe , hat die Aufzählung von George Bush präsentiert : Das waren zwischen 60 und 70 Linien , von denen aber nur etwa über 20 für die Forschung überhaupt brauchbar seien . In der Debatte ist gesagt worden , dass es etwa 7 Mäusezelllinien gibt , mit denen die Forschung arbeitet . Dann hat der Deutsche Bundestag dazu gesagt : Ja , okay , wir begrenzen _ das war der Kompromiss _ unsere Importerlaubnisse auf bestimmte Stammzelllinien , die zu einem bestimmten Zeitpunkt etabliert worden sind . Etabliert ist ein Begriff , der nicht definiert ist . . Jetzt wird versucht , zu definieren , was Stammzelllinien sind . Das wird in diesem Gesetz auch gemacht . Diese Definition gibt es bisher nicht . . _ Stammzelllinien sind gesetzlich nicht definiert und sie werden von Wissenschaftlern und übrigens auch von George Bush unterschiedlich definiert , je nachdem , wie man es gerade haben möchte . Durch das , was jetzt im Gesetz definiert wird _ alle Stammzellen , die in Kultur gehalten werden , und alle Stammzellen , die kryokonserviert werden , dürfen im portiert werden , wenn sie den weiteren Kriterien entsprechen _ , gibt es plötzlich Zigtausende von Stammzelllinien auf dieser Welt . Denn alle Stammzellen , die Embryonen entnommen werden , werden irgendwo in ein Medium getan oder eingefroren , damit sie nicht zerstört werden . Wenn man sie untersuchen möchte , kann man das nur machen , wenn sie in ein Medium kommen . Das heißt , es handelt sich immer um Kulturen , wenn sie gekennzeichnet oder irgendwie beschrieben werden müssen . . In den Vereinigten Staaten sind es über 100000 Embryonen , die jedes Jahr für die Forschung zur Verfügung Ilja Seifert 23216 gestellt werden . In England gibt es in den Kühlschränken inzwischen über 50000 Embryonen , die für die Forschung zur Verfügung stehen . In Australien sind es über 60000 Embryonen . Diese liegen dort in Kühlschränken und sind in Laborbüchern dokumentiert . Aber wann die Stammzellen daraus gewonnen worden sind , könnte man höchstens den Laborbüchern entnehmen . Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar . Die Engländer versuchen , jetzt ein Gesetz zu verabschieden , um die vielen Stammzellen , die dort in Kultur vorhanden sind , zu registrieren . Das sind viele . Ich denke , dass unsere Forscher das natürlich sehr genau wissen . Meine Meinung ist es , dass wir im Deutschen Bundestag am 30 . Januar über etwas anderes debattiert haben . Wir haben von den Stammzelllinien gesprochen , die für die Forschung schon als gut beschrieben zu Verfügung stehen . Ich darf hier die als Molekularbiologin _ auch als Abgeordnete _ bei uns mitarbeitende Carola Reimann zitieren . Sie hat hier gesagt _ sie vertritt ebenfalls diesen Gesetzentwurf _ : Einmal etablierte Stammzelllinien gelten als unbegrenzt vermehrbar . Deshalb genügt es der Forschung , wenn der Import bereits etablierter , aber vermehrbarer Stammzelllinien ermöglicht und zugleich auf diese Linien begrenzt wird . Ob Stammzellen , die in Kultur gehalten werden , überhaupt vermehrbar sind , wie lange sich eine solche Kultur hält und ob sie wieder anwächst , wenn man sie einmal eingefroren hat _ all das weiß man nicht . Das heißt , hier sollen nur solche Stammzelllinien infrage kommen , von denen man weiß , dass sie reproduzierbare Forschungsergebnisse ermöglichen . Was im Gesetz steht , erlaubt aber die Herstellung eigener Stammzelllinien in Deutschland . Das Material , das weltweit zur Verfügung steht und dieser Definition entspricht , ermöglicht es , in Deutschland eigene Stammzelllinien herzustellen , sie zu definieren und zu stabilisieren . Das kann man wollen ; Frau Flach hat dies damals mit ihremAntrag ehrlich angesprochen . Der Deutsche Bundestag aber hat es nicht gewollt . Er wird hier durch eine Definition , die _ das gebe ich zu _ nicht einfach zu verstehen ist , hinters Licht geführt . Das muss hier deutlich zu Protokoll gegeben werden . Ich denke , dass wir die Chance haben müssen , hier darauf zu pochen , den Beschluss vom 30 . Januar umzusetzen . Deshalb gibt es Änderungsanträge .  Der erste Änderungsantrag versucht nicht nur zu beschreiben , was eine Stammzelllinie ist , sondern auch , was eine etablierte Stammzelllinie im Sinne unseres Kompromisses vom 30 . Januar sein kann . Der zweite Änderungsantrag bietet denjenigen eine Chance , die darauf reagieren wollen , dass die Gesetzesantragsteller den Kompromiss verlassen haben , die aber gleichzeitig nicht wollen , dass es einen gesetzlosen Zustand gibt .