Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir tolle Geschichten von der Koalition auch zum Nachtragshaushalt und wieder einmal viel Eigenlob von Frau Hinz, von Herrn Brinkhaus gehört. Ich will einmal zur Haushaltspolitik kommen und die mittelfristigen Effekte in den Blick nehmen. Man kann sich ja fragen, warum die Finanzlage kurzfristig so gut aussieht. Das liegt daran – das hat die Antwort auf unsere Anfrage gezeigt –: Seit der Krise, also seit 2008, hat der Bund bis 2014 allein 94 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Deutschland ist also milliardenschwerer Krisengewinner in Europa. Ich finde, da muss man schon ehrlich sagen: Das ist das Ergebnis glücklicher Umstände. Das hat wenig mit der Arbeit im Haushalt zu tun. Da hat die EZB, hat Mario Draghi viel mehr für die Fortschritte im Haushalt getan als Wolfgang Schäuble; das müssen wir einmal festhalten. Herr Schäuble, Sie haben die außenwirtschaftlichen Risiken angesprochen, die es für den Haushalt gibt. Die Euro-Krise ist natürlich ein außenwirtschaftliches Risiko. Das sind die Zinsausgaben, die mittelfristig auch wieder steigen können. Wir finden aber auch hausgemachte Risiken in diesem Haushalt. Schaut man sich zum Beispiel die Sozialkassen an, so stellt man fest, dass Sie in den letzten Jahren in den Gesundheitsfonds gegriffen haben, dass Sie in den letzten Jahren in die Arbeitslosenversicherung gegriffen haben und dass Sie die Mütterrente systemfremd, nämlich aus Beitragsmitteln und nicht über Steuern, bezahlt haben. 7 Milliarden Euro im Jahr beträgt die Belastung für die Sozialkassen, für die Rentenversicherung. Das Problem ist – das hat auch Axel Reimann, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, gesagt –: Die Defizite der Rentenversicherung werden dazu führen, dass wohl schon 2018 eine Erhöhung der Beiträge notwendig sein wird. Das zeigt auch, wer nachher die Zeche für Ihre Haushaltspolitik zahlt, wer die Zeche dafür zahlt, dass man in die Sozialkassen greift. Das werden die Rentnerinnen und Rentner über ein sinkendes Rentenniveau sein. Und es werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sein, insbesondere die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen, die dafür zahlen. Ich sage Ihnen: Ich finde es extrem ungerecht, dass sie die Zeche zahlen müssen. Ich will auf ein drittes Risiko eingehen, das in diesem Haushalt mittelfristig besteht: Über Investitionen wurde schon viel geredet. Man hat sich auch viel dafür gefeiert, dass man den Nachtragshaushalt jetzt hier vorlegt. Ich würde sagen: Das ist ein sehr kleiner Schritt, der hier passiert. Immerhin! Wenn man sich aber die Zahlen des Bundesfinanzministeriums ansieht, so stellt man fest, dass die Ausgaben von 2015 bis 2019 von rund 300 Milliarden Euro auf 334 Milliarden Euro steigen. Die Investitionsquote sinkt im gleichen Zeitraum; denn sie bleibt nominal bei 30 bis 31 Milliarden Euro, also unter 10 Prozent. Wenn man im Haushalt so wenig tut, dann kann man sich nicht hierhinstellen und sagen: Alles super! Wir investieren in die Zukunft! Wir als Grüne haben gezeigt, wie es anders geht, wie man statt 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, also von 2015 bis 2018, 45 Milliarden Euro in wichtige Zukunftsbereiche investieren kann, nämlich indem man mit dem Haushalt auch arbeitet, indem man sich traut, etwas gegen umweltschädliche Subventionen zu tun, indem man für Einnahmeverbesserungen sorgt, indem man das Betreuungsgeld streicht, indem man endlich Rüstungsgeschäfte kontrolliert und dort Einsparungen vornimmt. Das ist jetzt notwendig für mehr Investitionen. Man muss mit dem Haushalt arbeiten, und das muss jetzt endlich auch geschehen. Ich will noch etwas zu den Kommunen sagen. Natürlich wird jetzt ein erster wichtiger Schritt gemacht. Der Druck aus den Kommunen, der Druck aus den Ländern sowie der Druck vonseiten der Grünen hat hier gewirkt. Aber insgesamt – seien wir ehrlich – sind 3,5 Milliarden Euro in drei Jahren angesichts eines Investitionsstaus von 118 Milliarden Euro leider viel zu wenig. Da muss man sich doch fragen: Wie können wir das Problem strukturell lösen? Wie können wir das Altschuldenproblem der Kommunen, die überschuldet sind, die nicht investieren können, die öffentliche Güter nicht ausreichend bereitstellen können, strukturell lösen? Dafür muss man im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Herr Brinkhaus oder Herr Schäuble, Lösungen finden und darf nicht wichtige Einnahmen wie den Soli, der perspektivisch 19 Milliarden Euro einbringen wird, abschaffen, sondern muss darangehen, die Altschuldenproblematik in den Ländern und Kommunen mit dem Soli verbinden und darüber bei der Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden. Ich will über ein weiteres Risiko in diesem Haushalt reden, das uns mittelfristig auch teuer zu stehen kommen kann. Roland Claus hat es schon angesprochen: Herr Dobrindt plant eine neue Welle von ÖPP-Projekten. Die Kommission von Herrn Gabriel hat zwar, wie ich finde, eine kluge Analyse der Investitionsschwäche vorgelegt, bei den Vorschlägen riecht aber vieles wieder nach ÖPP im neuen Gewand unter Umgehung der Schuldenbremse, was nachher wieder zu höheren Kosten für den Staat führt. Man muss sich einmal die Bundes- und Landesrechnungshofberichte genau ansehen: Gerade ÖPP als Finanzierungsalternative ist häufig intransparent, unwirtschaftlich und führt damit zu schlechteren, also teureren Konditionen für den Staat. Auch wir Grüne wollen natürlich privates Kapital für sinnvolle Investitionen in die Zukunft mobilisieren. Das darf aber nicht passieren, indem die Schuldenbremse umgangen und eine ÖPPStrategie verfolgt wird. Das muss solide und gerecht im Haushalt finanziert werden. Wenn Sie, Herr Brinkhaus, angesichts der Risiken, die wir gerade mittelfristig in diesem Haushalt haben – Leerung der Sozialkassen, Schattenverschuldung bei öffentlich-privaten Partnerschaften, sehr geringe Investitionen und Zinsrisiken –, davon reden, dass man diesen Haushalt auch einmal abfeiern kann, dann frage ich mich schon, in welchem Film wir hier eigentlich sind. Mich erinnert das alles an eine große Party, auf der man vielleicht das eine oder andere Glas zu viel trinkt und im Rausch ist. Der Blick ist ein bisschen getrübt, man sieht die Realität nicht klar und denkt nur an diese eine Nacht, an den Moment, aber nicht an morgen. Leider wird dieses Morgen aber kommen, und dann muss man aufräumen. Dann wird man wahrscheinlich auch Kopfschmerzen haben, und man wird sehen, was alles kaputt ist und gemacht werden muss. Deswegen, finde ich, muss jetzt dieses Wegducken vor der Realität enden. Jetzt muss es darum gehen, dass wir 2018 keine Kopfschmerzen bekommen. Dafür müssen wir jetzt aber mit dem Haushalt arbeiten und im Haushalt aufräumen. Fangen Sie endlich damit an!