Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mich in meinen Ausführungen auf das konzentrieren , was in den letzten Wochen und Monaten das eigentlich Strittige an diesem Thema war , nämlich die Frage : Sollen mit diesem Gesetzentwurf auch die Straftaten , die nur mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr versehen sind , in ihrer Verjährbarkeit gehemmt werden ? Sollen wir tatenlos zuschauen , daß dafür am 3 . Oktober dieses Jahres eine Verjährung eintritt ? Ich bin der Auffassung , daß wir dies nicht tun sollten . Ich bin der Auffassung , daß es eine tiefe Notwendigkeit gibt , diese Verjährung am 3 . Oktober dieses Jahres nicht eintreten zu lassen . Ich sehe vor allem zwei Hauptgründe , die aus meiner Sicht dabei im Zentrum stehen : Erstens geht es um die Informationsblockade gegenüber den Opfern und der Öffentlichkeit , die infolge der Stasi-Konspiration auch im dritten Jahr der deutschen Einheit nach wie vor besteht . Die Konspiration , das verdeckte Ausüben dieser Straftaten , war geradezu der Nährboden für diese Kategorie von Straftatbeständen in der DDR . Wenn beim Bundesbeauftragten noch zwei D rittel der eigentlich Betroffenen _ wir werden heute noch darüber reden _ , die dort Anträge auf Akteneinsicht stellen , warten , da erst ein D rittel die Akten sehen konnte , dann besteht diese Blockade nach wie vor . Zweitens geht es um die schon von mehreren Kollegen angesprochene , noch immer unzureichende Arbeitsfähigkeit der ostdeutschen Justiz , die dieser Fülle von Ermittlungstätigkeit nicht gerecht wird . Ich 15142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Rolf Schwanitz sehe dies auch durch zahlreiche Aussagen ostdeutscher Justizminister bestätigt ; auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hat darauf hingewiesen . Diese beiden Punkte sind für mich die eigentlichen Hauptfragen _ das Fortwirken der staatlichen Verschleierungstätigkeit und die mangelhafte Arbeitsfähigkeit der ostdeutschen Strafverfolgungsbehörden _ , weshalb die Poli tik nicht zusehen kann und weshalb eine Verjährung nicht jetzt einsetzen darf . Wir wissen , daß es in den Diskussionen eine ganze Reihe von unterschiedlichen Posi tionen auch zu diesem Punkt gegeben hat . Die Meinungen waren in allen Fraktionen sehr , sehr differenziert . Für mich bestand eines der Hauptgegenargumente derer , die gesagt haben , es solle jetzt verjähren , da rin , daß eine Überlastung der ostdeutschen Justiz durch diese Verlängerung der Verjährungsfrist provoziert wird . Ich habe auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit zahlreichen Personen geredet , die ihre Akten eingesehen haben . Ich muß aus meiner Erfahrung sagen , daß ich relativ wenige Menschen getroffen habe , die nach der Akteneinsicht gesagt haben : Jetzt will ich die Strafverfolgung betreiben . Dies war ein relativ verschwindender Teil . Obwohl es sich hier im Kern um Offizialdelikte handelt , meine ich , daß vor allen Dingen der Opferhinweis der Auslöser dafür sein wird , ob die ostdeutschen Justizorgane die Strafverfolgung praktisch betreiben können oder nicht . Ich glaube deshalb , daß die Zahl der Anzeigen , die wir zu erwarten haben werden , relativ gering sein wird , daß man in diesem Zusammenhang zumindest von einer Blockade der ostdeutschen Justiz nicht reden kann . Gleichwohl _ das sage ich ausdrücklich an dieser Stelle in bezug auf die gestrigen Beratungen im Rechtsausschuß des Bundestages _ ist es nicht auszuschließen , daß auch dadurch zusätzliche Belastungen für die Justiz in Ostdeutschland entstehen . Ich begrüße ausdrücklich _ ich rufe auch an dieser Stelle dazu auf , daß dies interfraktionell geteilt wird _ die gestrige Empfehlung des Rechtsausschusses , wonach die Finanzhilfen für die ostdeutsche Justiz , die nach dem Haushaltsplan momentan bei 20 Millionen DM stehen , um 50 Millionen DM angehoben werden , so daß wir dort mit 70 Millionen DM einen effektiven Unterstützungsbeitrag leisten können . Ich glaube , dies wäre eine richtige Antwort . . Meine Damen und Herren , gerade die mit hoher Wahrscheinlichkeit geringe Anzahl von Fällen , die wir in Ostdeutschland erwarten können , darf die Politiker nicht verleiten , das Problem zu bagatellisieren . Im Kern geht es um die Entscheidungsmöglichkeit der Opfer , ob eine Strafverfolgung auch weiterhin möglich sein soll oder nicht . Diese Entscheidungsmöglichkeit , so meine ich , muß erhalten bleiben . Wer wären wir , wenn wir uns heute auf Grund der geringen Anzeigesituation in Ostdeutschland vor die zwei Drittel der Personen stellen würden , die die Informationen in Ostdeutschland objektiv noch nicht erlangen konnten , und heute vormundschaftlich zu ihnen sagen würden : Mit eurer Strafverfolgungsmöglichkeit geht es zu Ende ; wir machen Schluß . Ich glaube , meine Damen und Herren , die Entscheidung des Bundestages _ entgegen der ursprünglichen Absicht im Bundesrat _ , heute diese Straftaten mit einem Strafmaß bis zu einem Jahr nicht der Verjährung anheimfallen zu lassen , steht in einem besonderen gesellschaftlichen Umfeld . Auch wenn es schmerzlich ist : Ich glaube , wir müssen heute ebenso über das besondere gesellschaftliche Umfeld reden , ein Umfeld , in dem die Opfer des SED-Systems nicht das Gefühl haben , daß sich das vereinigte Deutschland ihrer Interessen hinreichend annimmt . Das liegt aus meiner Sicht an verschiedenen Faktoren . Es liegt zum einen daran , daß es offenkundig Schwierigkeiten damit gibt , daß die bundesdeutsche Justiz selbst im Bereich der Politbüromitglieder , also im Bereich der Schaltzentrale der früheren Macht , mit den Mitteln des Strafrechts Verfolgung be treiben kann . Es liegt an dem Faktum , daß es die bittere Erkenntnis gibt , daß es vielen von den zahlreichen Strammstehern vor Ort _ so wi ll ich sie einmal nennen _ und den Tausenden kleinen Unterdrückern in den Betrieben und in der Nachbarschaft mit einem ziemlich guten Sprung und mit großer Bravour gelungen ist , heute den Schritt in die Marktwirtschaft und zum Teil auch den Schritt in den öffentlichen Dienst zu vollziehen . Dieses Gefühl liegt weiter daran , daß eine aus meiner Sicht völlig undifferenzierte Amnestiedebatte losgetreten worden ist , in der immer noch den viel zu unberührten Westdeutschen erzählt bzw . suggeriert werden soll , im Osten gebe es eine allgemeine Hatz nach kleinen SED-Mitgliedern und nach kleinen Mitläufern . Dieses Gefühl resultiert auch _ das ist sicherlich ein schmerzlicher Punkt ; auch die Opfer empfinden es so _ aus der großen Enttäuschung über die in weiten Teilen unzureichenden Rehabilitierungsregelungen , die wir im Bundestag verabschiedet haben . Daß sich ein Herr Stoph mit 20 DM Haftentschädigung pro Tag eine goldene Nase im Gefängnis ersessen hat , während Opfer unter sowje tischer und DDR- Herrschaft mit 10 DM abgespeist werden _ so ein Zitat des CSU-Abgeordneten Koschyk diese Woche in Ostdeutschland _ , können die Opfer nicht verstehen .