Partei: GRUENE
Herr Präsident , das tue ich nicht ; denn ich habe gerade von Frau Böhmer gelernt , dass wir in dieser Debatte keine Zwischenfragen zulassen . Ich möchte also fortfahren . Die neuen Zahlen belegen , dass die Lehrstellenlücke größer wird . Das ist ein riesengroßes Problem . Deswegen habe ich eben die Briefe angesprochen , in denen beschrieben wird , was aufseiten der Jugendlichen geschieht . Aber die Hinweise in den Briefen aus der Wirtschaft zeigen auch , dass wir in Zukunft unter einem Facharbeitermangel leiden werden . Wir müssen dieses Problem ebenfalls lösen . Diesem Zweck dient die Ausbildungsplatzumlage . Die Umlage ist - auch das sage ich - kein Selbstzweck . Ich weiß , dass es harte Debatten - auch in unserer Fraktion - über dieses Instrument gibt , das dem Erreichen des Ziels dient , mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . Es gibt grundsätzliche Einwände , die sich darauf beziehen , dass die Eigeninitiative im Vordergrund stehen muss . Auch für uns ist Eigeninitiative wichtig ; denn wir wollen ja das duale System fördern , weil es ein Pfund für Deutschland ist . Da wir diese in der Debatte über unseren Gesetzentwurf erhobenen Einwände sehr ernst nehmen , haben wir Folgendes hinzugefügt : Der von der Wirtschaft angekündigte Ausbildungspakt wird Vorrang haben . Des Weiteren werden tarifvertragliche Lösungen , die dem Schließen der Ausbildungsplatzlücke dienen , Berücksichtigung finden . Es ist wichtig , Folgendes deutlich zu machen : Wir akzeptieren die bestehende Ausbildungsplatzlücke nicht . Wir wollen das duale System fördern und die betriebliche Ausbildung stärken . Nur in dem Fall , dass die Wirtschaft nicht initiativ wird und nicht Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stellt , werden wir das Instrument der Ausbildungsplatzumlage auf den Weg bringen . Zu der Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen : Der momentan zu beobachtende öffentliche Machtpoker ist unseriös . Das , was uns die Wirtschaft anbietet , ist schizophren . Sie sagt auf der einen Seite : Wir wollen den Pakt . Auf der anderen Seite sagt sie : Wir schließen diesen Pakt vermutlich nicht , wenn ihr dieses Gesetz verabschiedet . Das ist doch merkwürdig . Dieses Gesetz schreibt fest : Die Umlage greift nicht , wenn die Wirtschaft einen Pakt schließt . Gleichzeitig sagt die Wirtschaft : Wir wollen einen Pakt . Mit Hinweis auf das Gesetz will sie ihn aber nicht schließen . Das verstehe wer will . Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist viel zu ernst , um weiterhin solche Spielchen zu treiben . - Spielchen macht die Wirtschaft , wenn sie die von mir gerade erwähnten Drohungen ausspricht . Spielchen macht die Wirtschaft , wenn sie sagt : Wir wollen den Pakt ; aber wir schließen ihn nicht , wenn das Gesetz verabschiedet wird . Das ist ein Spielchen , das ist ein Machtpoker . Die Bevölkerung hat das längst begriffen . 57 Prozent der Menschen in diesem Land sagen , dass in dieser Situation die mit diesem Gesetz beschlossene Umlage der richtige Schritt ist . Ein Großteil der Bevölkerung sagt aber auch : Eigeninitiative hat Vorrang . Dem schließen wir uns an . Wir haben uns mit vielen Einwänden auseinander gesetzt . Ich sprach schon vorhin von den Problemen der Kommunen . Wir sind darauf eingegangen . Wir haben uns natürlich damit auseinander gesetzt , wie es möglich ist , die betriebliche Ausbildung zielgerichtet zu unterstützen . Dabei haben wir zum Beispiel an kleine Unternehmen gedacht , was darin zum Ausdruck kommt , dass wir auch Bildungsverbünde unterstützen . Wir haben uns damit auseinander gesetzt , dass es um duale Ausbildung geht . Bei Ausbildungsgängen wie denen in der Pflege darf die Umlage natürlich nicht greifen . Alles in allem muss ich Ihnen sagen : Auch die in unserer Fraktion geäußerten Bedenken - einige haben eine sehr kritische Debatte geführt - sind mit den am Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen - Vorrang für die Eigeninitiative ; Vorrang für einen Pakt ; Konzentration auf betriebliche Ausbildung - beseitigt worden . Unsere Fraktion unterstützt dieses Gesetz . Ich hoffe , Sie machen da mit .