Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachhaltige Stärkung des Mittelstands durch Innovationsförderung - so lautet der Titel der Anfrage von Riesenhuber . Er hat den Titel treffend gewählt , klug gefragt und brillant gesprochen . Etwas anderes haben wir von ihm auch gar nicht erwartet . Aber , verehrter Herr Riesenhuber , was soll eine Bundesregierung aus unternehmensskeptischen Sozialdemokraten und fortschrittsfeindlichen Grünen da-rauf antworten ? Für eine wahrhaft nachhaltige Stärkung des Mittelstands durch Innovationsförderung ist diese Regierung schlichtweg die falsche Adresse . Die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands in Deutschland setzt mehr als die Vermehrung des technischen Wissens voraus . In den Debatten wird eines oft vergessen : Das genialste Innovationsverfahren ist ein funktionierender Wettbewerb , ein funktionierender Markt , der gesteuert wird und in dem richtig gerechnet wird , wodurch neue Innovationen und Entwicklungen möglich werden . Ich weiß , dass Ihnen das fremd ist . Hier ist ein entscheidender Punkt . Der deutsche Mittelstand ist miserabel mit Kapital ausgestattet ; die Eigenkapitalquote beträgt unter 8 Prozent . Durch Überreglementierungen werden schwierige Rahmenbedingungen gesetzt . Wir haben vorhin über den Arbeitsmarkt debattiert . Diese Überreglementierungen machen es vielen Betrieben mit guten Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten unmöglich , das Potenzial für Innovationen und Veränderungen , das in ihnen steckt , so einzubringen , wie es möglich wäre , wenn die Märkte anders funktionieren würden . Auch das gesellschaftliche Klima , in dem sich Innovationsprozesse entwickeln bzw . vollziehen können und durch das sie möglich oder nicht möglich gemacht werden , spielt eine große Rolle . Es rächt sich eben , dass man jahrelang Ängste beschrieben und Innovationsprozesse verhindert hat . Mit viel Geld müssen jetzt die Gebiete wieder aufgeforstet werden - mit ersten Erfolgen - , aus denen man damals Unternehmen vertrieben hat , weil man nicht den Mut hatte , die Weichen bei der Forschung und Entwicklung richtig zu stellen . Als Beispiel nenne ich das Bioregion-Programm Rhein-Main und Rhein-Neckar . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass man in der Stadt Ludwigshafen - der damalige sozialdemokratische Oberbürgermeister hieß Ludwig - viele Monate benötigte , um ein Mittel gegen Diabetes auf biotechnologische Weise herstellen zu können . Zwei Jahre lang haben sich die Anhörungen und Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hingezogen . Wenn man hier die Weichen nicht richtig stellt , hat das natürlich Konsequenzen : Die Entwicklungen finden in anderen Ländern und nicht hier statt . Der nächste Punkt ist , dass die Innovationsquote bei Grün-Rot ein Rekordtief nach dem anderen erreicht . Insofern muss man fast dankbar für jeden Euro sein , der von Grün-Rot überhaupt noch irgendwo investiert wird . Riesenhuber hat das ja angesprochen . Es wird das x-te Förderprogramm aufgelegt , um zu versuchen , irgendetwas Innovatives anzustoßen . Sie haben tolle Namen dafür : Hightech-Masterplan , Pro Inno , Future 2000 . Am Erfinden von Namen liegt es also wirklich nicht . Kernpunkt ist aber , dass Sie eine verfehlte Wirtschaftspolitik für den deutschen Mittelstand in schwerer See nicht dadurch kompensieren können , dass Sie bunte Regenschirme und Schwimmwesten in Form von diesem oder jenem kleinen Förderprogramm ausgeben . So kann es nicht funktionieren . Die Gentechnik ist in Deutschland fast unmöglich gemacht worden . Herr Clement spricht sich in einem Akt der Verzweiflung für die Stammzellenforschung aus . Frau Künast und ihre grünen Kollegen machen im Saarland und anderswo Wahlkampf mit der Forderung nach gentechnikfreien Bundesländern . Ich wiederhole : gentechnikfreie Bundesländer ! In einem solchen Klima kann nicht das entstehen , was wir dringend brauchen : Innovationsprozesse , neue Ideen , Mittelstandsförderung und neue Arbeitsplätze . Das können Sie auch nicht ausgleichen , indem Sie eine Innovationsoffensive - das klingt fast militärisch bzw . planwirtschaftlich - ausrufen . Vor gut 20 Jahren haben die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm noch den Computer verteufelt , heute wollen sie sich als Internetpartei profilieren . Es war Joschka Fischer persönlich , der die Insulinproduktion aus Deutschland vertrieben hat . Die Zuckerkranken in Deutschland sind heute auf saubere Insulinimporte aus dem Ausland angewiesen . Ich möchte nicht in ein paar Jahren die Debatte führen , ob wir gentechnisch hergestellte Medikamente gegen Parkinson oder Krebs importieren dürfen . Deutschland war einmal Apotheke der Welt . Sie aber haben hier vieles an potenziellen Entwicklungen gerade auch bei kleineren Betrieben behindert und unterdrückt . Innovativ ist diese Bundesregierung eigentlich nur beim Ablenken von den eigentlichen Problemen ; das ist ihre Stärke . Wenn wir aber Innovation , Wachstum und Wohlstand fördern wollen , brauchen wir eine Rückbesinnung auf ganz andere Prinzipien . Wir müssen Entwicklungen ermöglichen , die sich rechnen . Wenn sich etwas in der Wirtschaft nicht rechnet , dann führt man es nicht weiter . Sie können zwar einen Investor zwingen , Unsinniges fortzuführen , weil er die Entwicklung nicht unterbrechen kann , aber er wird nichts Neues entwickeln . Wir müssen gerade den eigentümergeführten Betrieben , den Mittelständlern , die Möglichkeit geben , sich einzubringen . Handwerksbetriebe können zwar nicht wie große Konzerne Flugzeuge und Weltraumtechnik herstellen . Aber die Konzerne leben zum großen Teil von der Innovationskraft der Mittelständler . Die Fertigungstiefe in der Automobilindustrie beträgt heute 20 Prozent . Das heißt , 80 Prozent dessen , was VW verkauft , stellt VW gar nicht her . Es sind in der Regel mittelständische Strukturen , die das an Produktivität und Effizienzgewinn hinzuführen , was die Konzerne gar nicht mehr herstellen können . Sie waren klug genug , dies outgesourct zu haben . Vor zehn oder zwölf Jahren war die deutsche Automobilindustrie gerade dabei , ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren . Sie hat sie dadurch wiedergewonnen , dass sie ihre Fertigungstiefe dramatisch reduziert hat , um sich das Wissen , die Fähigkeit und die Innovationskraft von Mittelständlern stärker zu erschließen . Das hat zur Folge , dass wir Glückwünsche an deutsche Nobelpreisträger heute in der Regel in die USA schicken müssen , weil sie dort erfolgreich wirken , wohingegen sie aus Deutschland schon lange ausgewandert sind . Deshalb hat Riesenhuber zu Recht auf die Kernpunkte hingewiesen . Dem jungen Kollegen , der eifrig lernt - vielleicht wird er es eines Tages auch verstehen - , kann man nur sagen : Lenken Sie Ihren Blick auch auf die Entwicklungen jenseits von Programmen ! Diese Arroganz !) - Er hat es doch so dargestellt ! Im Übrigen : Wenn sich jemand , der neu dabei ist , darüber wundert , dass Herr Riesenhuber nicht herumgewandert ist , und deshalb da-rauf schließt , dass er altmodisch ist , finde ich das auch ein bisschen arrogant .