Partei: CDU/CSU
Es kann nicht sein , daß Deutschland zum Operations- und Lebensmittelpunkt von kriminellen Drogenhändler- und Geldwäscherbanden wird . Wir werden diesen das Handwerk legen . Darüber hinaus verlangt der Bürger verstärkt , daß er vor sogenannter kleiner Kriminalität geschützt wird , angefangen von den Ladendiebstählen über Handtaschendiebstähle bis hin zu Serien von Einbrüchen in Häusern und Wohnungen . Ebenso verlangt er , daß er auch nachts durch die Straßen unserer Städte und Dörfer gehen kann und dabei nicht Angst haben muß , von enthemmten Süchtigen und Berufskriminellen angegriffen und beraubt zu werden . . . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten - Das ist unsere Aufgabe , Herr Fischer , nicht die Verniedlichung von Straftaten und die Sorge um die Täter , sondern die Sorge um die Opfer . . - Wenn es so war , ist es ein paar hundert Jahre her , Herr Fischer . Darüber können wir uns ja einmal unterhalten . . - Herr Fischer , ich könnte jetzt eine Stunde lang darauf antworten . Aber da es leider keine Zwischenfrage war , würde es von meiner Redezeit abgehen . Herr Fischer , Sie fordern einen verbesserten Täter/Opfer-Ausgleich . Den gibt es bereits , wenn wir die Vorschriften voll ausschöpfen . Über § 153 StPO und über § 56 StGB gibt es die Wiedergutmachungspflicht . Nach dem Jugendgerichtsgesetz gibt es sehr viele Möglichkeiten , Auflagen und Weisungen zu erteilen . Ein wirksames , leider selten gebrauchtes Mittel ist das Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff . StPO , das viele Juristen gar nicht mehr kennen . Hiervon wird selten Gebrauch gemacht - wahrscheinlich , weil die Anwälte nicht viel Gebühren bekommen .  Zur wirksamen Erziehung gehören aber auch konsequente , schnelle und notfalls harte Maßnahmen wie Kurzzeitarrest und zusätzliche Wiedergutmachung , die insbesondere bei Jugendlichen wirken . Der kurzzeitige Freiheitsentzug über ein Wochenende ist auch nicht unmenschlich , sondern heilsam . Lieber Kollege Hartenbach , auch ich weiß , wovon ich rede . Ich war zehn Jahre lang Richter , davon acht Jahre lang Jugendrichter , und habe dabei festgestellt , daß das dümmlichste aller Mittel ist , einen Jugendlichen , der in der Regel nicht zum erstenmal geklaut hat , sondern nur zum erstenmal erwischt wurde , richterlich zu ermahnen . Die jungen Leute lachen sich hinterher halbtot , weil sie auch schon von Großmutter , Mutter , Vater , Lehrer und Pfarrer ermahnt wurden . Nun ermahnt sie der Richter auch noch . Die Folge : Ab ins nächste Kaufhaus , auf ein neues . . - Lieber Kollege , hinterher , nicht im Gericht . . Nicht wesentlich intelligenter ist die Auflage , hundertmal zu schreiben Ich darf nicht stehlen , und die gemeinnützige Arbeit ist auch nur dann wirksam , wenn sich der Richter um die Stellen und die Überwachung persönlich kümmert . Kartenspielen und Biertrinken sind keine erzieherischen Maßnahmen . Wer wie die Hamburger Justiz jungen Straftätern Erlebnisurlaube in aller Welt spendiert , muß sich nicht wundern , wenn diese jungen Leute kein Rechtsgefühl erhalten . Gerade gestern stand in der Bild-Zeitung . ein Fall mit der Überschrift : Wer hat alles bei ihm versagt ? Es geht um einen 17jährigen jungen Mann namens Dennis . Die Mutter klagt : Diese Betreuer haben völlig versagt . Man setzte 19jährige Praktikanten auf ihn an . Dabei hätte mal ein gestandenes Mannsbild auf den Tisch hauen und Dennis mit harter Hand führen müssen . Die Kosten dieser Reisen : 100 000 DM . - Wer die Bild-Zeitung liest ? Alle distanzieren sich von Bild , aber lesen tut sie jeder . . Also seien wir doch ehrlich : Sie ist eine Zeitung . Ich habe selbst erlebt , daß manche Mutter , die zunächst in Tränen aufgelöst war , weil ihre Tochter einen Wochenendarrest bekommen hat , später gesagt hat , das sei gut gewesen und habe eingeschlagen , weil ihrer Tochter erstmals Grenzen gesetzt worden seien . Ich möchte aber noch einen Punkt erwähnen , der anscheinend vergessen wurde . Bis heute kann man einen Ladendieb nach § 127 StPO dingfest machen . Wäre es eine Ordnungswidrigkeit , könnte man das nicht mehr . Dann würden der Ladeninhaber oder der Ladendetektiv unrechtmäßig handeln , der Dieb könnte sich rechtmäßig dagegen wehren und den Laden lachend verlassen . Auch diese Folgen sollte man dabei bedenken .  Meine Damen und Herren , die SPD und Birzele wollen die Rechtsordnung auf den Kopf stellen , und diese rot-grüne Vorstellung vom Rechtsstaat machen wir nicht mit . Wir wollen das Opfer und nicht den Täter schützen . Deswegen bitte ich Sie , dem Antrag zum Schutz des Eigentums und des Vermögens zuzustimmen . Danke schön . .