Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie bei vielen anderen Steuergesetzen stimmen auch bei diesem Gesetz Verpackung und Inhalt überhaupt nicht überein . . In der Überschrift steht Terrorbekämpfung ; inhaltlich geht es aber um Steuererhöhungen . Warum schreiben Sie dann nicht auch in der Überschrift : Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer und der Versicherungsteuer ? Damit wären Sie wenigstens ehrlich und würden nicht täuschen und tarnen . . Die Täuschung setzt sich auch bei den veranschlagten Zahlen fort . Es war von 3 Milliarden DM Finanzbedarf die Rede . In Ihrem eigenen Gesetzentwurf veranschlagen Sie bei der Versicherungsteuer im nächsten Jahr 1 Milliarde DM Mehreinnahmen und bei der Tabaksteuer im nächsten Jahr 2 Milliarden DM Mehreinnahmen . Schon ein Jahr später gehen Sie _ mit steigender Tendenz _ davon aus , dass aus diesen 3 Milliarden DM 4 Milliarden DM werden . Selbst wenn wir annehmen , dass diese Zahlen richtig errechnet sind _ was sie im Übrigen nicht sind ; darauf komme ich gleich noch zu sprechen _ , geben Sie damit selbst zu , dass Sie mehr Geld einnehmen werden , als Sie benötigen . . Tatsächlich werden die Einnahmen noch wesentlich höher ausfallen . Im Jahr 2000 hatten wir einen Verbrauch an Zigaretten in Höhe von 140 Milliarden Stück . Nun planen Sie eine Erhöhung um 2 Cent , das heißt von fast 4 Pfennig , pro Stück . Das bedeutet für jede Schachtel eine Erhöhung um etwa 80 Pfennig _ nur , damit man sich die Größenordnung einmal vor Augen halten kann . Wenn Sie diesen Betrag auf der Basis des Verbrauchs des Jahres 2000 hochrechnen , dann nehmen Sie 2 ,8 Milliarden Euro , also etwa 5 ,5 Milliarden DM , ein . Hinzu kommt noch _ das wird ja sowieso verschwiegen _ zusätzlich die Mehrwertsteuer . Das bedeutet , dass Sie mehr als 6 Milliarden DM allein aus der Tabaksteuer einnehmen . . _ Aber selbst wenn Sie solche Verhaltensänderungen einkalkulieren , wissen Sie genau , dass diese nur kurzfristig sind und dass manche Menschen vielleicht kurzfristig auf einige Zigaretten verzichten . Aber sehr schnell wird der Konsum das vorherige Niveau wieder erreichen . . Aber , meine Damen und Herren , selbst wenn Sie diese Verhaltensänderungen einkalkulieren , müssen Sie feststellen : Zwischen den Beträgen von 2 Milliarden DM und 6 Milliarden DM ist ein sehr großer Unterschied , den man nicht mit Verhaltensänderungen begründen kann . . Sie nehmen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einen kräftigen Schluck aus der Pulle , . weit mehr , als Sie für den von Ihnen angegebenen Zweck brauchen , um Ihre selbstverschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen . Das ist nämlich der eigentliche Grund , warum Sie so schnell zu einer Steuererhöhung in diesem Ausmaß greifen . . Wissen Sie , es war doch schon bei der Haushaltsdebatte klar , dass Ihr Haushalt auf Sand gebaut ist . und dass er Makulatur ist . Ihre Annahmen sind nicht realistisch . Sie gehen nach wie vor von 2 Prozent Wachstum aus . Aber wir müssen froh sein , wenn wir 0 ,8 Prozent erreichen . Das wissen Sie genau . Damit sind wir Schlusslicht in Europa . Allein in diesem Jahr müssen Sie für die Bundesanstalt für Arbeit nicht _ wie vorgesehen und eingeplant _ 1 ,2 Milliarden DM , sondern 4 Milliarden DM ausgeben , . und zwar nicht aus irgendwelchen Gründen , die mit den Ereignissen des 11 . September dieses Jahres zu tun haben , sondern wegen Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik . Dies ist die Ursache für Ihre Haushaltslöcher . . Anstatt diese Situation nun herumzudrehen und die Rahmenbedingungen für echtes Wirtschaften zu verbessern , . tun Sie das , was am schnellsten und am einfachsten möglich ist : Sie greifen in die Taschen des Steuerzahlers . Das ist wirtschaftspolitisch nicht richtig und auch unredlich . Im Übrigen ist es schon ein Armutszeugnis und auch ein Offenbarungseid des Finanzministers , . 18858 wenn wegen eines Betrags von 3 Milliarden DM , 0 ,6 Prozent des Haushaltsvolumens , sofort zu Steuererhöhungen gegriffen wird . . Daran sieht man auch , mit welch heißer Nadel dieser Haushalt gestrickt ist , wenn Sie nicht einmal diese 3 Milliarden DM durch vernünftige Prioritätensetzung und durch Umschichtung finanzieren können . Denn dann wäre keine Erhöhung der Neuverschuldung notwendig , Herr Poß . . Wenn Sie diesen Betrag nicht durch eine vernünftige Umschichtung finanzieren können , dann ist das ein Armutszeugnis , wie es schlimmer nicht sein kann . . _ Herr von Larcher , ich muss Sie an Folgendes erinnern : Der Finanzminister , der ja heute nicht anwesend ist , hat auf dem Kongress des Bundes der Steuerzahler am 18 . September dieses Jahres _ damit wurde er im Handelsblatt vom 19 . September dieses Jahres zitiert ; diese Aussage ist wörtlich nachzulesen _ gesagt , Eichel will zusätzlicheAusgaben des Bundes für innere und äußere Sicherheit allein durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren . . Genau einen Tag später fand hier vormittags eine Debatte zur Terrorbekämpfung statt . Am Nachmittag des gleichen Tages , wenige Minuten nach Schluss dieser Debatte , . in der weder von Steuererhöhungen noch von der Finanzierung die Rede war , . hat das Kabinett entgegen den Äußerungen des Finanzministers vom Tag zuvor auf dem Kongress des Bundes der Steuerzahler . genau diese Steuererhöhung beschlossen . . Es war keine Rede mehr von Umschichtungen . Meine Damen und Herren , wer soll denn einem Mitglied dieser Regierung noch glauben und vertrauen ? Herr Poß , mit dem Motto Kurs halten , wie Sie es gesagt haben , ist nicht sehr viel zu machen . . _ Ich habe es doch ganz konkret gesagt : Umschichtungen im Haushalt . . Jede Menge können Sie umschichten . Sie geben viel zu viel aus , nur weil Sie nicht mutig genug sind , echte Reformen zum Beispiel beim Arbeitsmarkt und bei der Sozialpolitik durchzuführen . . Man kann leicht den Sparminister spielen , wenn man beim geringsten Finanzbedarf nicht ans Sparen denkt , . sondern zuerst zum Geld der Steuerpflichtigen greift , die sich nicht wehren können . Das hat doch mit einem Sparminister nichts zu tun . . Die Mär vom Sparminister glaubt Ihnen ohnehin niemand mehr . . Die Defizitquote ist nicht gesunken , die Abgabenquote ist nicht gesunken , die Steuerquote ist nicht gesunken . Das Einzige , was in Ihrer Regierungszeit gestiegen ist , sind die Ausgaben des Bundes . Was ist da vom Sparen eigentlich übrig geblieben ? Es ist überhaupt keine Frage , dass die von Ihnen beabsichtigten Erhöhungen der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer Gift für die wirtschaftliche Entwicklung sind . . Auch in anderen Ländern in Europa und darüber hinaus sind verstärkte Anstrengungen bei der inneren und äußeren Sicherheit notwendig . Kein einziges anderes Land denkt aber bei diesen notwendigen Maßnahmen an Steuererhöhungen . . Sie jedoch haben als allererste Maßnahme nur an Steuererhöhungen gedacht und wollen sie im Hauruckverfahren realisieren . Gerade in unserem Land , das ohnehin das niedrigste Wachstum aller europäischen Länder hat , ist dies besonderes Gift . Der EU-Währungskommissar hat erst vor wenigen Wochen , nachzulesen in der FAZ vom 9 . Oktober , in Bezug auf die Wachstumsentwicklungen der Euroländer wörtlich gesagt : Deutschland ist ein Problem . . Meine Damen und Herren , wenn Sie die wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung in unserem Land Gerda Hasselfeldt 18859 nicht nur aktuell , sondern über die letzten Monate hinweg objektiv betrachten und dann , wie es Herr Poß vorhin getan hat , Steuererhöhungen als die richtige konjunkturpolitische Antwort ansehen , dann kann ich nur sagen : Einen größerenAmateurökonom habe ich noch nicht gehört . . _ Natürlich hat er das gesagt . Lesen Sie es nach ! . Das Problem ist hausgemacht ; das wissen Sie ganz genau . Ursache ist Ihre falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik . Durch die Maßnahme , die Sie jetzt vorsehen , vergrößern Sie das Problem noch , weil sie das konjunkturpolitisch völlig falsche Signal ist . Das Problem sind die fehlenden Binneninvestitionen und die gesunkene Binnennachfrage . Eine Schlüsselrolle spielt dabei der private Verbrauch . Mit Ihrer Steuererhöhung würgen Sie diesen noch mehr ab , als es ohnehin schon der Fall ist . . Wenn Sie die Erhöhung dieser Steuern , die mit einer Erhöhung der Inflationsrate in Höhe von etwa 0 ,5 Prozent verbunden ist _ ich beziehe hier die Ökosteuer ein , deren Erhöhung zum 1 . Januar 2002 schon beschlossen ist _ , damit abtun , dass das nicht so schlimm sei , weil die Inflationsrate jetzt wieder zurückgegangen sei , . dann wird auch deutlich , wes Geistes Kind Sie sind . In dem Moment , in dem die Inflationsrate durch Einflüsse von außen , die Sie nicht verursacht haben , ein wenig zurückgeht , sehen Sie sofort Spielraum für Steuererhöhungen , womit Sie die Inflationsrate wieder erhöhen . So einfach können Sie es sich nicht machen . Die Bürger merken , dass dies der falsche Weg ist . Sie werden von Ihrer Politik nur abgezockt . . Sie treffen damit ja nicht nur die Raucher . Mit der Versicherungsteuer treffen Sie jeden Haushalt und jeden Betrieb : bei der Kfz-Versicherung , bei den Gebäudeversicherungen , bei den Brandversicherungen und allen sonstigen Sachversicherungen . Dies tun Sie in einer Zeit , in der die Versicherungsbeiträge wegen der vielen Schadensfälle ohnehin steigen . Damit steigt übrigens auch das Steueraufkommen aus der Versicherungsteuer . Wenn Sie nun durch Ihre gesetzliche Maßnahme die Versicherungsteuer zusätzlich erhöhen , werden die Menschen nicht nur durch die Prämienerhöhung und die darauf ohnehin anfallende höhere Versicherungsteuer , sondern auch noch ein drittes Mal durch Ihre Steuererhöhung getroffen , ganz zu schweigen von der damit verbundenen zusätzlichen Mehrwertsteuer . Von den technischen Schwierigkeiten in Bezug auf die Umstellungen bei den Automaten , auch von den technischen Schwierigkeiten der Versicherungen wegen der kurzfristigen Erhöhungen will ich hier gar nicht reden . Sie wissen auch , dass das beispielsweise enorme Auswirkungen auf die Mitarbeiter , auf die Beschäftigten in der Tabakwirtschaft hat . Aber das scheint Ihnen alles völlig egal zu sein . Sie haben nicht einmal allen betroffenen Verbänden den Gesetzentwurf zugeschickt . Da wird schon deutlich , dass Sie das in einem Hauruckverfahren möglichst schnell und geräuschlos , ohne dass die Betroffenen Stellung nehmen können , durchziehen wollen . . Auch das wirft ein Licht auf Ihre Unseriosität . . Nun hat Herr Kollege Poß die Steuererhöhungen im Jahre 1991 anlässlich des Golfkrieges angesprochen . . Herr Poß , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das ein bisschen detaillierter und objektiver betrachten würden . . Sie wissen genau , dass dies erstens eine völlig andere Dimension war , dass es zweitens auch mit den großen Anstrengungen bei der Herstellung der deutschen Einheit verbunden war . und dass wir drittens damals ein wesentlich höheres Wachstum hatten , als wir es heute haben . Auch die ökonomische Bewertung war eine völlig andere als jetzt . Hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen und das Handeln jetzt so zu rechtfertigen ist ein völlig falscher Schluss . . Es ist im Übrigen eine billige Ausrede und sonst nichts . Es ändert nichts daran , dass diese Steuererhöhung , die Sie jetzt vorhaben , nicht notwendig ist , und es ändert auch nichts daran , dass sie ökonomisch verfehlt ist . Deshalb werden Sie unsere Zustimmung dazu nicht bekommen . .