Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir dachten , wir machen der FDP einmal eine Freude und diskutieren ein richtig modernes Thema , bei dem wir etwas dazulernen können . Jetzt seid ihr unzufrieden . Das finde ich richtig schade . Ich glaube , Sie werden mit dem , was Sie hier gesagt haben , dem , was sich auf der CeBIT tut , nicht gerecht . Es geht nicht darum , was bei dem Ausstellerstand in der siebten Halle stattfindet . Ich halte die Diskussion für richtig , und ich halte es für richtig , dass Kolleginnen und Kollegen von uns dorthin fahren ; wir wissen nicht , ob diejenigen dort sind , die noch nicht alles wissen , und diejenigen , die hier im Saale sind , alles wissen . Es gibt den Spruch : Einmal sehen ist besser , als hundert Mal hören . - Ich halte es für richtig , dass der Wirtschaftsausschuss dorthin fährt und die Entwicklungen beobachtet , und ich halte es für richtig , dass andere Kollegen sich hier in der Debatte mit einer der wichtigsten Branchen unseres Landes beschäftigen . Die Kollegin Reiche hat doch darauf hingewiesen , worüber wir hier reden . Wenn ich mir Aktuelle Stunden der FDP betrachte , dann muss ich sagen , dass wir schon über sinnlosere Themen diskutiert haben als über eine Branche , die einen Umsatz von 145 Milliarden Euro macht . Das nur nebenbei bemerkt . In diesem Jahr haben wir ein Plus von 2 Prozent . Das waren die guten Nachrichten . Natürlich gibt es auch schlechte Nachrichten , zum Beispiel die Rückgänge bei der Telekommunikation trotz des Wachstums . Nokia ist ein miserables Beispiel dafür , wie in dieser Branche fahrlässig mit Arbeitsplätzen umgegangen und eine Zukunftsbranche desavouiert wird . Wir haben mit der Firma Siemens zu tun , die über Jahre hinweg Innovationen im Telekommunikationsbereich verschlafen hat , weshalb andere Länder aufholen konnten und wir Tausende von Arbeitsplätzen verloren haben . Da könnte man zornig werden . Es gibt noch einen Punkt , den man sicherlich kritisch sehen muss : Das Exportland Deutschland exportiert in diesem Sektor für 11 Milliarden Euro weniger , als es importiert . Das ist ein Thema , das im Bundestag diskutiert werden muss , auch wenn wir über Förderpolitik und Zukunftsprogramme reden . Liebe Kollegin Flach , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können an dieser Stelle auch mit positiven Nachrichten weitermachen . Mehr als 80 Prozent der Innovationen in Deutschland , die wir in unseren starken Branchen haben - Automobilindustrie , Medizintechnik , Logistik - , sind Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnologie geschuldet . Darauf beruht der wichtige Ansatz unseres IKT-Programms . Ich verstehe nicht , wie Sie , Frau Kollegin Flach , auf die Idee kommen , dass hier zu wenig oder gar Falsches passiert . Jährlich fließen 300 Millionen Euro aus dem Ministerium für Bildung und Forschung und noch einmal 80 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsministerium in unser IKT-Forschungsprogramm . Ich kann überall , wo ich hinkomme , nur Lob konstatieren , sei es von der Wirtschaft , sei es von den Universitäten oder von anderen , die gesagt haben , dass erkannt wird , worin die Zukunft liegt . Das betrifft die Automobilbranche , die Energiebranche und viele andere Industrien in diesem Land . Ich sage hier durchaus mit einem gewissen Stolz : Man kann an der Großen Koalition mäkeln , wie man will - das tue auch ich gelegentlich ; auch die Opposition muss das tun - , aber in diesem Bereich haben wir eines der ganz starken Programme im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung aufgelegt . Wir haben uns um die Metatrends gekümmert . Ich glaube , wir haben sie erfolgreich identifiziert . Ich weiß gar nicht , was Sie , Frau Flach , an einer privaten Messe auszusetzen haben . Soll das eine sozialistische Staatsmesse werden , oder was wollen Sie ? Auch auf der privaten Messe CeBIT können Sie besichtigen , dass die Förderprogramme , die wir haben , auch in der Vergangenheit genau die richtigen Trends erfasst haben . Geräte- und Übertragungstechniken gehören leider nicht mehr dazu . Die Allgegenwärtigkeit von IKT - leider nicht unbedingt in diesem Plenarsaal ; da hat der Ältestenrat , nomen est omen , bei der Planung des Hauses manches verschlafen ; aber das will ich jetzt nicht allzu kritisch anmerken - ist aber ein solcher Trend . Das Gleiche gilt für die anwendungsbezogene Softwareentwicklung . Der Erfolg einer Firma wie SAP mit Tausenden von Arbeitsplätzen weltweit macht das deutlich . Wir hätten in Deutschland durchaus das Potenzial für zwei bis drei Firmen wie SAP . Aus diesem Grunde ist es richtig , in diesem Bereich zu fördern und zu forschen . Megatrends sind Embedded Systems : Das sind die in Produkte eingebauten Hard- und Softwaretechniken , wie man sie in immer mehr Autos sehen kann ; ich denke an Bordcomputer und Ähnliches . Ich habe neulich nachts auf der Autobahn wieder einmal ein Auto zu Schrott gefahren . Mit etwas mehr IKT hätte ich das vielleicht vermeiden können . All das sind wirklich fortschrittliche Bereiche . Unter anderem kommt unsere Automobilindustrie dadurch voran . Wir werden uns über Sicherheit und Zuverlässigkeit von Netzen und Computern unterhalten müssen . Das ist eine Herausforderung und übrigens auch ein Zielkonflikt mit manchen unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der inneren Sicherheit , Stichwort Datenschutz und IT-Sicherheit . Ich bin froh , dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Onlinedurchsuchungen klar gesagt hat : Es gibt ein Grundrecht auf Integrität . Wenn wir das ernst nehmen , dann werden wir eine Riesenchance haben , auch in diesem Bereich mit neuen Produkten , mit Datenschutz und mit IT-Sicherheit weltweit voranzukommen . Es hätte sich gelohnt , der FDP noch vieles zu sagen , was die Notwendigkeit dieser Debatte anbelangt . Aber die Präsidentin will es leider nicht mehr zulassen . Liebe Kollegin Flach , dann sprechen wir darüber in irgendeinem Separee . Nochmals : Diese Debatte ist sinnvoll . Sie gilt einer richtigen Branche . Aus diesem Grund war es absolut richtig , hier zu reden . Alle , die in dieser Debatte noch reden werden , werden ebenfalls diesen Beweis erbringen .