Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Maisch, ich bitte Sie, einfach mal in den Beschluss unseres Parteikonvents zu schauen. Dann wissen Sie, was unsere und die Position des Wirtschaftsministers zum Thema TTIP ist. Ich denke, damit ist alles gesagt. Wenn in den vergangenen Jahren im Rahmen der Haushaltsberatung über die Politik des Verbraucherschutzministeriums gesprochen wurde, dann musste ich leider immer Begriffe wie Placebo oder Etikettenschwindel benutzen. Das ist heute zum Glück anders; denn dieser Haushalt zeigt: SPD wirkt. Wir haben es zusammen mit unserem Koalitionspartner in diesem Haushalt geschafft, wichtige Weichen für eine wirksame Verbraucherpolitik zu stellen. Wir haben einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet, der jetzt seine Arbeit aufgenommen hat. Frau Künast, das ist jetzt gerade einmal drei Wochen her. Ich denke, dann ist es auch recht, dass er jetzt noch keine Ergebnisse zeitigen kann. – Unser Ziel ist eine effektive, eine empirisch fundierte Verbraucherpolitik, also keine Placebos mehr. Die Verbraucherforschung kann viel dazu sagen, welche Instrumente effektiv sind, welche Informationen Verbraucherinnen und Verbraucher in der konkreten Entscheidungssituation nutzen und welche Gesetze wie verbessert werden müssen. Der Sachverständigenrat wird uns genau dabei unterstützen. Welche Weichen haben wir noch gestellt? Der Startschuss für die Marktwächter ist im Oktober gefallen. Wir haben in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2015 noch einmal 1,135 Millionen Euro draufgesattelt. Insgesamt stehen den Marktwächtern rund 5,6 Millionen Euro in 2015 zur Verfügung – wie ich finde, ein toller Erfolg. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz – ich würde hier gerne vom Sparerschutzgesetz sprechen – sorgen wir dafür, dass die BaFin als Behörde nun auch die Marktaufsicht im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes wahrnehmen kann. Einzelne Verletzungen des AGB-Rechts und rechtswidrige Bankgebühren werden der vzbv und die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion weiterhin durch Abmahnungen und Klagen abstellen. Die verbraucherpolitischen Herausforderungen nehmen weiter zu, auch bei der Interessenvertretung der Konsumentinnen, dem Verbraucherzentrale Bundesverband: Datenschutz, digitale Welt, Onlinehandel. Seit Jahren hat der vzbv darauf aufmerksam gemacht, dass er mehr Personal braucht, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Mit dem Haushalt werden die hierfür nötigen Mittel bereitgestellt. Beispielsweise wird das vzbv-Büro in Brüssel nun auf Dauer eingerichtet. Angesichts der gewachsenen Aufgaben erhält der vzbv im Jahr 2015 865 000 Euro zusätzlich; auch das ist schon erwähnt worden. Damit können tatsächlich die Fachleute für die eben genannten Bereiche der digitalen Welt eingestellt werden. Welche Weichen haben wir noch gestellt? Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden zwei neue Referate eingerichtet, um auch hier den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden: ein Referat „Besondere Verbrauchergruppen“ – Dennis Rohde hat es bereits ausgeführt – und ein Referat „Kundenbeziehungen in der digitalen Welt“. Hier geht es darum, unsere Daten zu schützen, die sonst nur gesammelt werden. Neulich titelte die Berliner Zeitung: „Sicher sind nur Stempelkarten“. Das sind die Karten, die bei einem Einkauf in einem bestimmten Geschäft, in dem man öfter einkauft, gelocht oder abgestempelt werden. Diese Daten kann man nicht erfassen. Aber wenn man heute beim Einkauf eine Plastikkarte nutzt – man kennt die Frage an der Kasse: „Haben Sie eine Payback-Karte?“ –, dann werden natürlich die Daten gesammelt. Dies geht inzwischen auch über Apps auf dem Smartphone. Das ist leider Standard. Eine Firma hat einmal festgehalten: Nach drei Käufen kennt das Computernetzwerk des Unternehmens das Kaufverhalten des Kunden mindestens in den Grundzügen, nach zehn Einkäufen weiß man schon sehr gut Bescheid. Für ein wenig Rabatt oder müheloses Bezahlen nutzt man die Karten bzw. Apps, und niemand weiß, was mit den Daten passiert. Hier ist es wichtig, zu analysieren und zu reglementieren, was mit unseren Daten passiert. Transparenz ist also notwendig: Wer sammelt welche Daten, wer nutzt sie wofür, und wer gibt sie eventuell an wen weiter? – Die Wahrung der Privatsphäre und der Schutz der informationellen Selbstbestimmung müssen sichergestellt werden. Das, Frau Maisch, ist auch ein Anliegen der Großen Koalition. Wir wollen also eine Verbraucherpolitik, die wirkt. Wie Sie sehen, haben wir im Haushalt 2015 die Weichen dafür gestellt. Aber es gibt noch einige andere Themen, um die wir uns kümmern müssen, beispielsweise um das Thema Rechtsdurchsetzung oder aber um das Thema – auch das ist schon angesprochen worden – der Abschöpfung von Kartellstrafen. Wir alle sind davon überzeugt, dass das Kartellamt gute Arbeit leistet. Tatsächlich sind in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro Bußgelder zusammengekommen. Wir fordern auch hier, dass ein Teil davon – da bin ich mir mit der Frau Kollegin Lay einig – für Verbraucherpolitik eingesetzt wird. Wir müssen darauf achten, dass Kartellsünder unrechtmäßig erwirtschaftete Gewinne nicht behalten; denn ich glaube, das würde falsche ökonomische Anreize setzen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die wenigen von mir genannten Punkte – darüber hinaus gibt es noch weitere – stellen die Weichen für eine solide Verbraucherpolitik. Ich danke unserem Haushälter Dennis Rohde und auch Herrn Gröhler von der CDU/CSU für ihre Unterstützung. Ich wünsche unserem Minister Maas und auch unserem Staatssekretär Kelber viel Erfolg bei der Umsetzung aller unserer Vorhaben. Vielen Dank.