Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich dem Kollegen Link sagen: Legenden werden nicht dadurch wahrer, dass man sie wiederholt. Es waren Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die in Nizza für die Rechte von Polen, für Mehrheitsverhältnisse und für die finanzielle Ausstattung beim Beitritt Polens wie kaum ein anderes Regierungsduo in der damaligen EU gekämpft haben. Deshalb ist es einfach falsch, pauschal zu sagen, dass sie diejenigen seien, die für die Trübung des deutsch-polnischen Verhältnisses verantwortlich waren. Das stimmt so einfach nicht. Es waren auch, im Gegensatz zu den Aussagen von Kolleginnen und Kollegen hier im Hause aus ganz unterschiedlichen Fraktionen, Fischer und Schröder, die damals klar gesagt haben: Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Erweiterung mit Polen. Da hätten sich einige in der Zeit deutlicher bekennen können. Das haben wohl einige von Ihnen heute vergessen. Ich will Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen: Am 28. April 1985 hat der damalige Außenminister und heutige Staatssekretär der Republik Polen Wladyslaw Bartoszewski in einer, wie ich finde, tief bewegenden, großartigen Rede, die in seinem Heimatland sicherlich unvergessen bleiben wird, in Bezug auf das Leid der Deutschen bei der Vertreibung sehr klar Stellung bezogen. Ich würde mich freuen, wenn sich manch einer von denjenigen, die heute die Causa Steinbach zu einer angeblichen Einmischung der polnischen Regierung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hochstilisieren, noch an diese Rede erinnern würde. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mich erinnert das Gerede von einigen von Ihnen über innere Einmischung irgendwie an die empörten Reaktionen, die man von kommunistischen Machthabern kannte, wenn man sie früher darauf hingewiesen hat, dass sie die Schlussakte von Helsinki nicht eingehalten haben. Es scheint so zu sein, dass die Redewendung von der Nichteinmischung für einen bestimmten Typus von Politiker auch heute noch zählt und zeitlos ist. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass diese Redewendung eine von gestern ist. Sie passt nämlich nicht mehr in eine Zeit, in der Deutsche und Polen – Gott sei Dank, sage ich – gemeinsame Bürger in einem vereinigten Europa sind. Da ist – das hat Wolfgang Thierse gesagt – Einmischung erwünscht, weil wir gemeinsame Bürger in diesem Europa sind. Die Rede, von der ich zu Beginn sprach, hat Wladyslaw Bartoszewski vor nunmehr 14 Jahren anlässlich des 50. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Damals führte er den großen Polen und Sozialdemokraten Jan Jozef Lipski an, der 1981, also vor der Wende, mit großem Mut zur Vertreibung der Deutschen in Polen sagte – ich zitiere –: Wir haben uns daran beteiligt, Millionen Menschen ihrer Heimat zu berauben … Das uns angetane Böse, auch das größte, ist aber keine Rechtfertigung und darf auch keine sein für das Böse, das wir selbst anderen zugefügt haben … Außenminister Bartoszewski betonte damals in seiner Rede ausdrücklich – ich zitiere wieder –: Ich identifiziere mich vollkommen mit den Thesen meines verstorbenen Freundes Jan Jozef Lipski … Welch eine große Geste von Wladyslaw Bartoszewski, einem Mann, der Auschwitz überlebt hat und anschließend auch noch Opfer stalinistischer Gewaltherrschaft wurde! Viele von denen, die hier sitzen und Zwischenrufe gemacht haben, sollten sich an dieser Art, mit Versöhnung und Vergangenheit umzugehen, wirklich ein Beispiel nehmen. Ich frage mich: Wie müssen sich große Europäer wie Tadeusz Mazowiecki oder eben Wladyslaw Bartoszewski fühlen, wenn sie nun auf das Gezerre blicken, das wir jetzt um den Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erleben? Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich schäme mich für dieses Trauerspiel, in dem ich alles Mögliche erkenne, aber nicht den Geist der Versöhnung. Wolfgang Thierse hat gesagt, dass es für die Bundeskanzlerin nun an der Zeit ist, zu handeln. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube, dass dieser Ruf, so richtig er ist, ungehört bleibt. Frau Kollegin Steinbach muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Es mag Sie jetzt vielleicht verwundern, wenn ich an dieser Stelle ausdrücklich sage, dass Frau Kollegin Steinbach als Präsidentin des BdV viel für die Vertriebenen erreicht hat und dass wir diese Stiftung, über deren Stiftungsrat sich jetzt so viele streiten, ohne ihre persönliche Beharrlichkeit möglicherweise nicht hätten. Harry Nutt hat recht, wenn er in der Frankfurter Rundschau schreibt: Angesichts der kulturellen und gesellschaftlichen Anerkennung, die die Vertriebenenfrage in den letzten Jahren erfahren hat, muss es verwundern, wie wenig es Erika Steinbach und dem BdV gelingen will, die Früchte ihres Erfolges auch zu ernten. Deshalb sage ich an dieser Stelle, an Frau Steinbach gerichtet: Sie können die Früchte dieses Erfolges ernten, wenn Sie jetzt ein Zeichen der Versöhnung setzen und öffentlich erklären, dass Sie auf einen Sitz im Stiftungsrat dieser Stiftung verzichten. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur deutsch-polnischen Versöhnung. Ich sage ebenfalls sehr deutlich: Es wäre ein Beitrag, der mithelfen würde, etwas zu beenden, was ich als zutiefst verantwortungslos empfinde, nämlich dass die Bundeskanzlerin parteipolitische Kalküle vor die Staatsräson stellt. Sie hat in das Wahlprogramm der CDU bewusst den Satz einfügen lassen, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ selbstverständlich selbst entscheiden können, obwohl sie schon damals wusste, dass diesen Sitz niemals Frau Steinbach erhalten wird.