Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Schütz hat für die SPD-Fraktion einiges zum Umweltgesetzbuch vorgetragen , dem wir zustimmen können . Bei einigen Aussagen stellen wir fest , daß wir noch prüfen müssen . Zu einigen Punkten haben wir eine andere Überzeugung . Ich glaube , wir sind uns einig : Wir haben in Deutschland ein sehr dichtes Regelwerk auf dem Gebiet des Umweltschutzes . Wir haben einige Vollzugsdefizite , zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes . Verglichen mit anderen Ländern , auch europäischen Ländern , sind wir beim Gesetzesvollzug aber ausgesprochen perfekt . Dichtes Regelwerk bedeutet noch lange nicht , daß wir Gesetze mit einer einheitlichen Struktur haben . Die Umweltgesetze sind in den letzten 25 Jahren formuliert worden , und zwar in einer jeweils anderen politischen Landschaft . Es gab andere Regierungen und unterschiedliche wirtschaftliche Situationen . Das hat sich in den einzelnen Gesetzen niedergeschlagen . Sie haben ein unterschiedliches Schutzniveau und keine einheitlichen Begriffe und Strukturen . Deshalb sind wir uns einig : Wir wollen diese Vielfalt von Umweltgesetzen , die inhaltlich nicht gut aufeinander abgestimmt sind , durch ein einheitliches Umweltgesetzbuch ablösen . Ich habe nachgelesen : Auch die Sachverständigenkommission Schlanker Staat verspricht sich von einheitlichen Strukturen Erleichterungen beim Gesetzesvollzug . Herr Kollege Schütz , Sie haben den Text des Sachverständigenrates erwähnt , . der uns einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorgelegt hat . In den einleitenden Erläuterungen wird festgestellt : Die Sachverständigen schlagen vor , das Gesetz zu vereinfachen ; das ist sinnvoll . Sie wollen an gewachsenen Strukturen anknüpfen ; auch das ist sinnvoll . Sie wollen das Umweltrecht behutsam fortentwickeln , weil es einige Defizite gibt ; auch das ist richtig . Zusätzlich soll etwas , was uns die Europäische Union ohnehin vorschreibt , in unser Umweltrecht hineingeschrieben werden , der sogenannte medienübergreifende Ansatz . Die Europäische Union hat im Jahr 1996 eine Richtlinie erlassen , die uns mehr oder weniger vorschreibt , künftig bei einem Genehmigungsverfahren vor allem für industrielle Anlagen die verschiedenen Umweltbelastungen in den Bereichen Luft , Wasser und Boden gegeneinander abzuwägen . Die Prioritäten , so steht in der Richtlinie , sind im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Umweltbedingungen , der geographischen Situation zu setzen . Das klingt noch ausgesprochen vernünftig , und da hat man den Eindruck , daß wir dieses UGB und den Teil , der praktisch unser Bundes- Immissionsschutzgesetz ablösen soll , sehr schnell verabschieden können . Wir teilen die Auffassung der Bundesumweltministerin und wohl auch der ganzen Bundesregierung , daß wir diese europäische Richtlinie , die sehr wichtig ist , jetzt nicht zum Anlaß nehmen , das Bundes- Immissionsschutzgesetz zu novellieren , sondern gleich in die Schaffung des Umweltgesetzbuches einsteigen . Allerdings , Herr Kollege Schütz - ich werde es im einzelnen noch begründen - , sehen wir keine Möglichkeit , dieses umfassende Gesetzeswerk innerhalb weniger Wochen oder Monate als einen Komplex vorzulegen . . Ich erinnere mich , daß wir über das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz fraktionsintern und in der Koalition ungefähr ein Dreivierteljahr intensivst beraten haben , und das ist nur ein kleiner Teil des künftigen Umweltgesetzbuches . Man muß , glaube ich , einsehen , daß die einzelnen Bücher dem Bundestag Zug um Zug vorgelegt werden müssen und daß wir Beratungsbedarf haben . Meine Damen und Herren , was ich an Zielsetzung der Sachverständigen wiederholt habe , klingt sehr vernünftig . Wenn man sich diesen Sachverständigenentwurf aber genauer anschaut , dann merkt man , wie schwierig das Ganze werden wird . Wir haben nämlich in Deutschland ein Umweltrecht , das aus umweltpolitischen Gründen ein hohes Schutzniveau sicherstellt , und wir haben ein Umweltrecht mit einheitlichen Standards - man kann auch sagen : Grenzwerten - für ganz Deutschland , weil bei uns schon die Gerichte Gleichbehandlung verlangen . Der integrierte Ansatz - ich war mit einigen Kollegen in England - kommt aus England . Er bedeutet bei den Engländern , Herr Kollege Müller , daß die Genehmigungsbehörde die Auflagen mit dem Anlagenbetreiber aushandelt . Es gibt keine einheitlichen Standards , es gibt nicht einmal ein Gerichtsverfahren . Die Nachbarn haben keine Chance . Berücksichtigung der örtlichen Situation bedeutet bei den Engländern , daß , wenn die Anlage an die Ostküste soll , der Wind aus dem Westen kommt und der Dreck ins Meer hinausgeweht wird , gesagt wird , die örtliche Situation erlaubt eine hohe Umweltbelastung . Das ist die englische Flexibilität . Wir können - da sind wir uns doch einig - unser Umweltrecht mit Gleichbehandlung und einheitlichen Grenzwerten , mögen sie auch einmal mangelhaft sein , schwer mit diesem Kuhhandelssystem der Engländer verbinden . . Ich freue mich , daß auch die Industrie uns sagt - sie schimpft zwar ab und zu über die hohen Standards bzw . Grenzwerte - , solche einheitlichen Maßstäbe für Genehmigungen sind auch ein Stück Rechtssicherheit und Berechenbarkeit . . . noch : Gerhard Friedrich Nicht einmal - das ist erfreulich - unsere Industrie will also auf das englische Kuhhandelssystem übergehen . Ich sage es noch einmal : Es wird nicht einfach sein , den flexiblen Ansatz , der uns über England von der EG vorgeschrieben wurde , mit einigen wirklich bewährten Grundsätzen unseres Umwelt- und Verwaltungsrechts zu verbinden , die wir nicht einfach wegwerfen wollen . Aber wir wissen : Im nächsten Jahr muß die EG-IVU-Richtlinie - es geht um die Genehmigung industrieller Anlagen - umgesetzt werden . Egal , wer die Bundestagswahl gewinnt : Man kann nicht erst im Januar nächsten Jahres anfangen und glauben , man könne dann das Ganze rechtzeitig verabschieden . Deshalb ist es sinnvoll , daß Frau Umweltministerin Merkel in einigen Wochen einen ersten Diskussionsentwurf vorlegt und daß es vielleicht noch vor der Wahl einen Beschluß der Bundesregierung gibt , so daß wir nicht wieder in die Situation geraten , daß wir eine wichtige Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzen . Was das gesamte Umweltgesetzbuch betrifft , so habe ich gerade die Sachverständigen , die einen Entwurf formuliert haben , dahin gehend zitiert , daß sie sagen : Wir wollen das Umweltrecht behutsam fortentwickeln . Ich habe mir einige Passagen dieses Vorschlags angeschaut . Ich muß sagen : Das ist zum Teil keine behutsame Fortentwicklung des Umweltrechts . Die Möglichkeiten der Klage werden ausgeweitet . Herr Schütz , Sie haben die Verbandsklage genannt . Damit haben wir große Schwierigkeiten , auch ich . . Das haben wir immer abgelehnt . Das ist aber nicht einmal alles . Bei uns kann man sich bei einer Klage darauf berufen , daß eine Vorschrift der Gefahrenabwehr dient . Darauf kann sich ein Nachbar bei seiner Klagebegründung beziehen . Jetzt sagen die Sachverständigen , daß auch vorsorgende Vorschriften des Umweltschutzes zur Begründung einer Klage sollen herangezogen werden können . Ich bitte Sie darum , daß wir das gründlich prüfen . Wir sind nicht bereit , Herr Schütz , uns dadurch lächerlich zu machen , daß der Kollege Scholz einer Kommission über den schlanken Staat vorsitzt , daß wir sagen , daß wir das Gesetzeswerk dieses Staates entrümpeln wollen - weil wir an den Vorschriften manchmal schon ersticken - , und daß wir dann aus Versehen - ohne das genau geprüft zu haben - genau das Gegenteil davon machen .