Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , daß wir heute wieder über die Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Recht reden . Besser wäre jedoch , wenn der Anlaß nicht die Quantifizierung , sondern die Abschaffung von Unrecht wäre . Bei allem Interesse für die Beantwortung der gestellten Fragen ist es unseres Erachtens fraglich , ob die Betroffenheit durch das Renten-Überleitungsgesetz überhaupt quantifizierbar ist . Herr Rother , Sie meinten zwar im April bei der ersten Beratung unseres Korrekturgesetzes , daß das nur den Bekannten- und Verwandtenkreis der PDS beträfe . Sie trauen uns ja einen großen Bekanntenkreis zu ; denn wenn die neuesten Schätzungen der Bundesregierung auf die Frage von Herrn Dreßler bezüglich der Mehraufwendungen im Falle der Annahme unseres Gesetzes stimmen , dann waren rund vier Millionen Menschen in der DDR den Zusatz - und Sonderversorgungssystemen zugeordnet , zumindest zeitweise . Das betrifft ganz sicher noch mehr Menschen ; denn es sind ja auch die Überführungslükken bei SV- und FZR-Renten zu schließen . Wir meinen aber , die Betroffenheit läßt sich nicht quantifizieren , weil sie nicht allein auf die vom Strafrecht erfaßten Personen begrenzt und auch nicht nur in Mark und Pfennig abzulesen ist . Das Problem liegt tiefer . Viele tausend empfinden es als Diskriminierung , daß Menschen wegen ihres beruflichen und gesellschaftlichen Engagements in der DDR jetzt in der Bundesrepbulik sozial bestraft werden . Immer mehr tritt wieder solidarisches Verhalten zu Tage . Die ältere Generation läßt sich nicht in Schubkästen von staatsnah oder staatsfern stecken , denn fast alle fühlen sich mehr oder weniger betroffen . In den Familien empfinden auch die Jüngeren den Umgang mit dem arbeitsreichen Leben der Älteren als beschämend , wie die Älteren das Ausgrenzen der Jüngeren nicht ungerührt hinnehmen . Und so wehren sie sich eben gemeinsam . Zum Beispiel am kommenden Samstag auf einer Kundgebung gegen Sozialabbau , organisiert vom Ostdeutschen Kuratorium der Verbände . Die PDS/Linke Liste wünscht dem Protest gegen Arbeitslosigkeit , Mietwucher , Enteignungen , Lehrstellenmangel , BAföG-Kürzungen , Rentenbetrug , Berufsverbote , Diskriminierungen und Ausländerfeindlichkeit viel Zulauf und Wirkung . Wirkung vor allem hier im Parlament ! Tun wir alle endlich etwas , damit das Rentenstrafrecht und die Rentenungerechtigkeiten abgeschafft werden ! Denn mit verzögerten und scheibchenweisen Änderungen wird die BfA mit ihrem Antragsstau ins Jahr 2000 gelangen . Ja , Frau Mascher , Sie sagten am 14 . April hier sinngemäß : Weil keine Mehrheiten zu erwarten sind , kann seitens der SPD in dieser Legislaturperiode nichts mehr getan werden . _ Unserem Verständnis von Politik entspräche es , wenn alle Vorstellungen auf dem Tisch lägen und um die geeignetste Lösung gestritten würde . Das wäre transparent , auch und vor allem für die Wählerinnen und Wähler , bei denen wir alle in Verantwortung stehen . In diesem Sinne unterstützen wir den Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24 . Mai , der die Bundesregierung auffordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der die Diskriminierungen von Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme beseitigt . Doch bis wann soll das geschehen ? Deshalb mein Appell : Das RentenüberleitungsKorrekturgesetz der PDS/Linke Liste ist mit dringlichen ergänzenden Anträgen noch im parlamentarischen Geschehen . Erinnern Sie sich , wie viele vor einem Jahr an dieser Stelle beteuert haben , daß es weitergehen müsse mit Änderungen und Korrekturen ? Und was ist geschehen ? Tun Sie jetzt noch etwas ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .