Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bundeskanzlerin , ich hatte von Ihnen etwas mehr als einen Deal erwartet , der Ihnen den Einzug in das Bundeskanzleramt sichert . Eine Vereinheitlichung des Umweltrechts wird mit dieser Reform nicht erreicht . Unser Fazit lautet daher : Klassenziel verfehlt ! Setzen - Sechs ! Lassen Sie mich dies anhand von drei Punkten deutlich machen . Erstens . Bisher unterliegt das Umweltrecht zwei Kompetenzarten und ist zersplittert ; insofern sind wir uns alle einig . Mit dieser Reform allerdings vergeben Sie die historische Chance , einen einheitlichen Kompetenztitel Recht der Umwelt und damit ein einheitliches Umweltrecht zu schaffen . Im Gegenteil : Sie erhöhen wider jede Vernunft die Zahl der Kompetenzen auf sage und schreibe fünf Arten . So viel zur besseren Ausgestaltung . Kollege Kröning , jetzt stehen fünf Kompetenzarten zur Debatte . Dies als Straffung und Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern zu verkaufen , ist an Dreistigkeit kaum noch zu übertreffen . Zweitens . Wieder und wieder beschwören Sie schon fast gebetsmühlenartig die Schaffung eines Umweltgesetzbuches . Ich fordere Sie auf : Tun Sie endlich etwas dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , und lassen Sie den Worten Taten folgen ! Was aber machen Sie ? Sie legen einen Gesetzentwurf vor , mit dem sich ein umfassendes Umweltgesetzbuch schwerlich realisieren lässt . Weite Teile des Umweltrechts unterliegen nach wie vor der Erforderlichkeitsklausel . Durch die Abweichungsmöglichkeit wird das UGB in vielen Bereichen nicht das Papier wert sein , auf dem es gedruckt ist . Ihr Gesetzentwurf ermöglicht weitestgehend nicht mehr als ein Anlagengenehmigungs-UGB , das den Titel Umweltgesetzbuch leider nicht verdient . Sie machen Politik ganz im shakespeareschen Sinne : Viel Lärm um nichts ! Drittens . Wesentlich schwerwiegendere Auswirkungen wird die Möglichkeit der abweichenden Gesetzgebung für die Länder im Naturschutz , im Wasserrecht und in der Raumordnung haben . Beispielsweise - das wurde schon genannt - soll der Bund nur noch die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes abweichungsfest regeln können . Die 135 Juristinnen und Juristen in diesem Hause können sich wahrscheinlich vorstellen , was dies bedeutet . Die Eingriffs- und Ausgleichsregelung des Naturschutzes wird sozusagen zum Abschuss freigegeben und der Naturschutz , wie wir ihn kennen , infrage gestellt . Dass das alles demnächst Realität wird , zeigen die aktuellen Entwürfe von Landesnaturschutzgesetzen in mehreren Ländern wie Schleswig-Holstein , Brandenburg und Niedersachsen . Den Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein beispielsweise bezeichnet der BUND Schleswig-Holstein als Kriegserklärung an den Naturschutz . Das einstmals vorbildliche Naturschutzgesetz in Schleswig-Holstein - es war übrigens Vorbild , als das Bundesnaturschutzgesetz geschaffen wurde - soll dramatisch verschlechtert werden . Die in Deutschland einmaligen schleswig-holsteinischen Knicke sollen ihren Sonderschutz verlieren . Ich frage mich , ob Sie sich die Konsequenzen ausreichend vor Augen geführt haben . Oder sind Ihnen die Auswirkungen auf den Naturschutz schlichtweg egal ? Augenscheinlich opfern Sie den Naturschutz dem Wegfall der Erforderlichkeit auf den Gebieten Abfall , Lärm und Luftreinhaltung . Durch die Abweichungsmöglichkeiten droht jetzt eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Gesetzesflut . Künftig wird es unter Umständen jeweils 17 Gesetze geben . Bürokratieabbau , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sieht nach meinem Dafürhalten anders aus . Es bleibt dabei : Der Naturschutz wird als vermeintliches Investitionshemmnis mit dieser Reform entsorgt . Noch ein paar Worte an die Vertreterinnen und Vertreter der Länder . Ihre Bekenntnisse , die Abweichungsrechte nicht zur Senkung von Umweltstandards zu nutzen , sind für mich wenig glaubwürdig . Warum wollen Sie denn die Abweichungsrechte , wenn Sie davon nicht Gebrauch machen wollen ? Das Ganze erinnert mich , der ich aus dem Osten komme , an einen geschichtsträchtigen Satz aus dem Jahre 1961 , den ich hier gern zitieren möchte : Niemand hat die Absicht , eine Mauer zu errichten . Sie wissen , was dann folgte . Daher bleibt unser Fazit : Die Föderalismusreform verfehlt das Klassenziel . Setzen - Sechs ! Danke schön .