Partei: FDP
In Deutschland haben alle Kinder ein gleichwertiges Erbrecht, unabhängig davon, ob sie aus einer Ehe hervorgegangen, adoptiert sind oder unehelich geboren wurden. Allerdings wurde dieser – aus heutiger Sicht – selbstverständliche Zustand erst vor nicht allzu langer Zeit erreicht. Erst seit 1998 sind nichteheliche Kinder mit Blick auf die Erbfolge nach ihrem Vater mit ehelichen Kindern gleichgestellt. Für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, gilt dies sogar erst seit dem Jahr 2011. Zu Protokoll gegebene Reden Es war ein wichtiger Schritt, dass für alle Nachkommen grundsätzlich gleiche Erbrechte geschaffen wurden, unabhängig von der Frage, welchen Familienverhältnissen die Kinder entstammen. Allerdings ist dieses Recht nur dann von Nutzen, wenn die Betroffenen auch die notwendigen Informationen und Kenntnisse über ihnen zustehende Ansprüche haben. Dies ist in der Praxis jedoch nicht automatisch gewährleistet. Die von der Justizministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe „Zentrales Testamentsregister“ hat im Zuge des Gesetzgebungsprozesses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer, Bundestagsdrucksache 17/2583, hierzu eine Umfrage durchgeführt. An dieser haben über 100 Nachlassgerichte teilgenommen. Aus der Umfrage geht hervor, dass nichteheliche Kinder oft nicht zu beiden Elternteilen Kontakt haben; zum Teil ist dem Kind sein Vater nicht einmal bekannt. Hinzu kommt, dass bis Ende 2008 in Standesämtern bei der Geburt eines Kindes zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden wurde. Ehelich geborene Kinder wurden in das Familienbuch der Eltern eingetragen, das zur Eheschließung angelegt wurde. Für nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder wurden hingegen lediglich sogenannte weiße Karteikarten angelegt, die mit dem Geburtsregistereintrag der Eltern verknüpft waren. Damit nun die vor 2009 nichtehelich geborenen Kinder ihre erbrechtlichen Ansprüche wahrnehmen konnten, informierte das Geburtsstandesamt nach dem Tod eines Elternteils von Amts wegen das Nachlassgericht über die Existenz des Kindes, wenn eine weiße Karteikarte vorhanden war. Der Bund hatte zu diesem Zweck eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. Diese Dienstanweisung wurde im März 2010 aufgehoben, ohne dass bislang eine entsprechende Neuregelung erfolgt ist. Dem bislang funktionierenden geschilderten Benachrichtigungswesen fehlt somit die Rechtsgrundlage. Dadurch ist es denkbar, dass Erbberechtigte nicht erfahren, dass der Erblasser verstorben und dadurch der erbrechtliche Anspruch entstanden ist. Diese Entwicklung ist jedoch in der Bevölkerung weitestgehend unbekannt. Vielmehr vertrauen nichtehelich geborene und einzeladoptierte Kinder sowie deren Eltern weiter darauf, dass die auf den weißen Karteikarten vorhandenen Informationen auch künftig an die Nachlassgerichte weitergeleitet werden. Dieses Vertrauen muss geschützt werden. Folglich besteht hier Handlungsbedarf. Die Inhalte der weißen Karteikarten sollen in das bei der Bundesnotarkammer eingerichtete Zentrale Testamentsregister überführt werden. Die Überführung soll im Zuge eines anderen, bereits eingeleiteten Prozesses erfolgen. Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2010 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer, Bundestagsdrucksache 17/2583, verabschiedet. Darin ist geregelt, dass erbfolgerelevante Urkunden in ein zentrales Testamentsregister übertragen werden sollen, das bei der Bundesnotarkammer eingerichtet wird. Hierdurch soll der Informationsfluss in Erbschaftssachen optimiert werden. Die Übertragung dieser Daten wird von der Bundesnotarkammer durchgeführt. Im Zuge dieses Prozesses soll die Bundesnotarkammer nun auch die auf den weißen Karteikarten gespeicherten Daten zusammentragen und in das Zentrale Testamentsregister übernehmen. Dadurch wird gewährleistet, dass die zuständigen Nachlassgerichte auch in Zukunft von der Existenz unehelicher und einzeladoptierter Kinder erfahren. Gleichzeitig können die Kosten des erforderlichen Datentransfers gesenkt werden, wenn die weißen Karteikarten und erbfolgerelevante Unterlagen in einer gebündelten Aktion durch die Bundesnotarkammer in das Zentrale Testamentsregister übertragen werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des neuen Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes ist es grundsätzlich die Aufgabe der Länder, der Registerbehörde die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Allerdings sieht § 9 Abs. 1 Satz 3 TVÜG-E vor, dass die Länder die Bundesnotarkammer damit betrauen können, die Daten zu erfassen und der Registerbehörde zur Verfügung zu stellen. Nehmen die Länder diese Möglichkeit war, müssen sie die dadurch entstehenden Kosten tragen, § 9 Abs. 1 Satz 4 TVÜG-E. Der FDP-Bundestagsfraktion ist es ein wesentliches Anliegen, dass Nachkommen nicht nur im Erbrecht grundsätzlich gleichbehandelt werden, unabhängig von den Familienverhältnissen, denen sie entstammen. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Rechte in der Praxis angewendet werden können. Dafür wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gesorgt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung für dieses Anliegen.