Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Um die Stimmung noch ein bißchen mehr anzuheizen : Lieber aus der Tradition heraus ein roter Genosse als ein schwarzes Schaf . . Herr Minister , Sie haben gesagt , die Soldaten verdienten den Respekt des gesamten Hauses . Ich teile Ihre Meinung . Aber sie verdienen insbesondere Ihren Respekt , weil Sie die Verantwortung als Verteidigungsminister tragen und Inhaber der Kommandogewalt sind . Es macht auch keinen Sinn , den Konsens einzufordern - auch wenn er in der Vergangenheit bestanden hat - , um ihn als Alibi dafür zu benutzen , daß Sie heute nicht versucht haben , ihn herbeizuführen . . Sie haben selbst gesagt , der 13 . August sei nicht geeignet , eine Tradition in der Bundeswehr für feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit zu begründen . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür ; so deutlich habe ich das noch nicht gehört . Ich habe aber feststellen müssen , daß Sie den Traditionserlaß , den Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und bei dessen Erwähnung Sie immer wieder honorige sozialdemokratische Namen wie den von Herrn Apel ins Spiel bringen , der diesen Erlaß hat erarbeiten lassen und herausgegeben hat - dadurch ist er wesentlich besser geworden ; wir haben ihm zu danken - , mit Füßen treten . Das werde ich Ihnen jetzt nachweisen . In diesem Erlaß steht ganz klar , daß das feierliche Gelöbnis zur Tradition der Bundeswehr gehört und daß es üblich ist , daß fünf bis sechs Wochen nach der Einberufung ein Gelöbnis stattfindet . Das wäre in diesem Fall die 31 . oder 32 . Woche , also vor dem 13 . August . . - In der 31 . oder 32 . Woche , also in jedem Fall vor dem 13 . August , nämlich spätestens am 11 . Dann sind die sechs Wochen um . . - Wer mit Kleinigkeiten umgeht , muß sich gefallen lassen , daß man mit Kleinigkeiten antwortet . . Das feierliche Gelöbnis ist Bestandteil der Traditionspflege . Insoweit ist die Normalität hergestellt . Der Zeitpunkt ist festgelegt . Das Gelöbnis fände normalerweise zwischen dem 4 . und dem 11 . August statt , also in der sechsten Woche nach dem Einberufungstermin . Verantwortlich wären die Kompaniechefs und Kommandeure - so steht es in dem Erlaß - , und zwar im eigenen Ermessen . Sie legen in der Regel den Ort , den Platz , den Redner und diejenigen , die eingeladen werden , fest . So ist es positive Routine in der Bundeswehr , und diese ist zu begrüßen . Die Gelöbnisse sind in der Regel öffentlich , sei es , daß die Öffentlichkeit in die Kaserne kommt , sei es , daß die Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden . . noch : Gerd Höfer Es wäre also alles ganz normal , wäre da nicht ein einziger Kristallisationspunkt , den Sie , Herr Minister , nicht begründen konnten , sondern zu dem Sie ganz im Gegenteil sogar gesagt haben , er könne nicht Gegenstand der Tradition werden : Der Minister bestimmt die Zeit , den Ort , und er redet . Ich unterstelle einmal , daß Sie eingeladen sind . Der arme Kommandeur hat ja kaum eine Chance , den obersten Chef nicht einzuladen . Warum möchte denn der Minister reden ? Er hat es schon öfter getan . Ich kenne viele seiner Reden ; es gibt auch vieles schriftlich . Er möchte reden , weil er sich an dem Traditionserlaß orientiert . In dem Traditionserlaß steht , daß die Tradition aus bestimmten Symbolen , Zeichen und Zeremonien besteht . Das Zeremoniell ist nun einmal das feierliche Gelöbnis , gegen das nichts einzuwenden ist . Was ist denn nun mit den Symbolen und Zeichen ? Daraus hat der Minister ein Gemisch gemacht : Berlin , Rotes Rathaus , Mauerbau . Mit Berlin und dem Roten Rathaus komme ich noch einigermaßen klar , weil sie in vielfältiger Weise eine Tradition begründen können . Aber mit dem 13 . August komme ich nicht klar , zumal Sie selbst gesagt haben , er könne keine Tradition begründen , das müsse ein einmaliges Ereignis sein . . In diesem Moment beginnen Sie , Herr Minister Rühe - das haben Sie selbst gesagt - , etwas zu instrumentalisieren , was nicht zu instrumentalisieren ist . Sie mißbrauchen die Bundeswehr , obwohl beim feierlichen Gelöbnis die Wehrpflichtigen im Mittelpunkt stehen sollten , indem Sie - ich nehme an , daß Sie das wollten - den 13 . August in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt haben . Das waren Sie , kein anderer . Es waren keine Sozialdemokraten , keine Freien Demokraten ; die müssen gehorchen . . Sie verletzen damit die Tradition , die Sie selber in Berlin unter anderem mit der Namensgebung für die Julius-Leber-Kaserne begonnen haben . Das treten Sie jetzt mit Füßen . Sie haben selbst gerade aufgezählt , an welchen freiheitlich-symbolträchtigen Stellen in Berlin man ein Gelöbnis genausogut hätte durchführen können . . Das heißt , Sie wollten bewußt instrumentalisieren und bewußt polarisieren , damit Sie Ihre CDU als Wahrer und Hüter der Ordnung hinstellen können . Wir sind wieder in die Nähe der vaterlandslosen Gesellen gerückt worden . Es nützt Ihnen nichts , hier Namen zu nennen und sie sozusagen als Alibi zu benutzen , damit ein Konsens möglich wird . Mit dieser sozialdemokratischen Partei wäre für ein feierliches Gelöbnis an bestimmten Orten - auch in Berlin - und zu bestimmten Zeiten selbstverständlich ein Konsens erreichbar gewesen . .