Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß dieses Thema zu ernst ist _ das war ja auch bei den Ausführungen der ersten drei Redner deutlich _ , als daß es für Versuche ausgenutzt werden könnte , die Bundesregierung in irgendeiner Weise anzugreifen . Ich muß hier sowohl die vom Redner der Grünen geäußerte Behauptung zurückweisen , wir warteten eine biologische Lösung ab , als auch Ihre Ausführungen zur Waffen-SS , die schlicht falsch sind . Erkundigen Sie sich bitte über die genauen Einzelheiten , dann werden Sie sehen , daß Ihre Ausführungen unzutreffend sind . Meine Damen und Herren , ich muß Ihnen sagen , daß die Entschließung , die am 29 . Juni 1994 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde , von der Bundesregierung von Anfang an begrüßt worden ist . Sie wissen , daß es in diesem Zusammenhang Verhandlungen auch mit der Zielsetzung dieses Antrages gegeben hat , und zwar sehr deutlich , um humanitäre Hilfe für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den baltischen Staaten zu leisten , die vorher nicht entschädigt werden konnten . Sie kennen die Gründe . . Ich will das jetzt nicht zu einer Gegenpolemik machen , sondern nur feststellen , aus welchen Gründen die Opfer dort im Gegensatz zu denen in anderen Staaten nicht früher entschädigt werden konnten . Das Entschädigungsangebot _ Sie versuchen hier schon wieder die Dinge zu verdrehen _ heißt nicht 2 Millionen DM für die drei baltischen Staaten , sondern es heißt jeweils 2 Millionen DM für jeden einzelnen baltischen Staat . Dieses Angebot _ ich muß das sagen , sosehr ich mir bewußt bin , wie wenig populär es sein wird _ liegt im Vergleich zu den dort noch lebenden Opfern natürlich erheblich höher als die Mittel , die wir für Moskau , für Minsk , für Kiew zur Verfügung stellen konnten , und Sie müssen das wirklich auch bedenken . Wenn Sie diese Mittel individuell auszahlen wollen , werden _ darüber sind wir uns völlig im klaren _ Nachforderungen kommen . Es wird dann ein Präzedenzfall ausgelöst , über den man hier nachdenken muß . Meine Damen und Herren , es ist mit allen drei baltischen Regierungen Einigkeit darüber erzielt worden , daß mit den Projekten , die durch die jeweils 2 Millionen DM , die wir jedem der baltischen Staaten zur Verfügung stellen werden , den individuellen Bedürfnissen der NS-Opfer nahegekommen wird , so wie es in Ihrem Antrag auch heißt . Wir haben am 22 . Juni 1995 eine Regierungsvereinbarung über die Finanzierung solcher Projekte abgeschlossen . Wir schaden uns außenpolitisch , wenn nunmehr von neuem mit Estland verhandelt werden sollte , obwohl Estland davon Gebrauch gemacht hat und einverstanden ist . Solche Neu- und Nachverhandlungen würden auch die laufenden Verhandlungen mit Lettland und Litauen verzögern . Die litauische Regierung ist mit der von uns vorgeschlagenen Lösung einer humanitären Geste einverstanden und will ein konkretes Projekt vorlegen . Das dortige Außenministerium drängt darauf , daß bereits auf der nächsten Kabinettssitzung dieses Thema abschließend beraten wird . Die lettische Regierung hat angekündigt , in Kürze einen konkreten Vorschlag vorzulegen , sobald die Regierung dort neu gebildet wird . Die deutsche Botschaft in Riga ist angewiesen , den neuen Minister sofort darauf anzusprechen . Der Bundesregierung ist die Situation durchaus bekannt , Herr Kollege Weisskirchen . Ich teile Ihre Beschreibung des grauenvollen Unrechts ; denn ich war bei meiner allerersten Reise , die mich jemals in die Sowjetunion geführt hat , 1968 schon in Litauen . Ich war auch in Wäldern , in denen solches Unrecht geschehen ist . Ich erinnere mich sehr wohl , auch wenn das schon sehr lange zurückliegt . .