Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Böhmer , ich habe Sie in der Stammzellendebatte als überlegt und differenziert urteilend kennen gelernt . Wie platt und parteiideologisch Sie heute aber über die Bildungspolitik gesprochen haben , hat mich sehr erstaunt . Bildung , Forschung und Technologie - darin stimme ich Ihnen völlig zu - gehören zu den wichtigsten Grundlagen der Zukunftsvorsorge . Hier haben wir - im Gegensatz zu Ihnen - in den vergangenen Jahren immer wieder wichtige Akzente gesetzt . Wir werden dies trotz der schwierigen Haushaltslage auch in dieser Legislaturpe riode tun . Unter Berücksichtigung der Mittel für die Ganztagsschulen steigen die Mittel des BMBF um 3 ,7 Prozent an . Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist dies eine eindeutige Prioritätensetzung . 2003 wird als Reaktion auf die PISA-Studie ein Schwerpunkt auf die Bildung gelegt werden . Folglich werden sich die Aufwüchse bei der Forschung auf den Zeitraum 2004 bis 2006 konzentrieren . Erinnern wir uns an das Jahr 2000 : Auch damals musste der Forschungshaushalt seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen . Dennoch hatten wir am Ende der Legislaturpe riode eine Bilanz vorzuweisen , von der unsere Vorgänger eigentlich nur träumen konnten . Das wird sich in dieser Legislaturperiode wiederholen . Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen , werden wir darauf hinarbeiten , bis 2010 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren . Ich unterstütze die Forderung , die Forschungsmittel deutlich zu erhöhen . Kritisch betrachte ich jedoch die Tendenz mancher Forschungslobbyisten , sich in die Reihe der reinen Besitzstandswahrer einzuordnen . Wer sich etwa für die Kernfusionsforschung einsetzt , wirft mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus , Geld , das in anderen Forschungsbereichen dringend für die Zukunftsvorsorge benötigt wird . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass auch in anderen Ressorts Forschung stattfindet . So sind zum Beispiel im Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit die Forschungs- und Technologietitel zumeist deutlich angestiegen . Wolfgang Clement zeigt sich wesentlich zukunftsbewusster als sein Vorgänger . Dies ist ein wichtiger Fortschritt . Etwas aus dem Rahmen fällt lediglich die Kürzung der Mittel für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien . Wir werden in den Fraktionen daran arbeiten , dass mehr Mittel für Energieforschung in das Umweltressort kommen . Dann können wir im Umweltministerium genauso gute Nachrichten verkünden wie schon jetzt im Verbraucherschutzministerium : Ministerin Künast hat die Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe gleich um 23 Prozent angehoben . Rot-Grün steht also weiterhin für eine Verstärkung der Forschung . Liebe Frau Kollegin Flach , ich bitte Sie , Herrn Gerhardt endlich ins Gewissen zu reden . Er rief dieser Tage zum Steuerboykott auf . Ein solcher Boykott wäre doch eigentlich das Ende der Bildungs- und Forschungsförderung . Wo soll denn dann das Geld herkommen ? Ärger über den politischen Gegner sollte niemals dazu führen , dass die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird . Die steuerpolitische Bankrotterklärung einer angeschlagenen FDP darf nicht den Bankrott des Staates nach sich ziehen . Sehr geehrte Damen und Herren von der Union , Sie machen es leider nicht wesentlich besser . Der Ärger über die verlorene Wahl brachte alle Dämme zum Brechen . Hysterie , Demagogie und Zweckpessimismus sind Ihre Mittel , um der gewählten Bundesregierung zu schaden . Aber Sie schaden vor allem unserem Land . Man sagt , 50 Prozent der Wirtschaftspolitik seien Psychologie . Ihre Therapievorschläge sind aber Katastrophenszenarien und Blockadepolitik . Damit verhindern Sie Investitionen und Innovationen . Ich möchte den Leiter des Frankfurter Zukunfts instituts , Matthias Horx , zitieren : Wir sind in einer reichen Gesellschaft mit großen Wohlstandsreserven , mit Erfinderreichtum und unternehmerischer Praxis . In seinem aktuellen Manifest wider den Ungeist der Panikmache kritisiert er Teile der Medien , Politiker wie Sie und Lobbyisten und ruft auf , endlich mit dem Jammern Schluss zu machen . Ich bitte Sie : Übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land ! Auch die Opposition trägt Verantwortung . Vergessen Sie das nicht ! Lassen Sie mich im Folgenden einige Themen ansprechen , die wichtig für unsere Forschungspolitik sind . Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode die Mittel für Technikfolgenabschätzung mehr als verdoppelt . Dieses hohe Niveau halten wir trotz der schwierigen Haushaltslage . Davon können diejenigen , die für die Technik folgenabschätzung im schwarz-gelb regierten Baden-Württemberg zuständig sind , nur träumen . Dort interessiert man sich mittlerweile einen Teufel für eine verantwortliche Forschungs- und Technologiepolitik und dreht der Akademie für Technikfolgenabschätzung den Hahn zu . Wir werden weitere Schwerpunkte setzen . Aus Zeitgründen kann ich darauf nicht mehr eingehen . Wir werden ein Energieforschungsprogramm auf den Weg bringen , das eindeutig Priorität auf erneuerbare Energien und Energieeinsparungen legen wird . Aus der Entwicklung neuer Atomreaktoren waren wir bereits in der letzten Legislaturperiode ausgestiegen . Jetzt widmen wir unsere Aufmerksamkeit der Kernfusion . Leider spiegelt sich diese politische Vorgabe noch nicht in der Programmplanung der Helmholtz-Gemeinschaft wider . Ich bedauere sehr , dass es dem BMWF noch nicht ge lungen ist , alte Strukturen aufzubrechen und die gemeinsame Zielsetzung einer Umsteuerung in der Energieforschung durchzusetzen . Ich betrachte dies als Aufforderung an die Regierungsfraktionen , sich hier noch mehr zu engagieren . Auch in der Biotechnologie wird im Wesentlichen der hohe Ansatz der letzten Jahre gehalten . Auch hier gilt es vor allem , politische Akzente zu setzen . In der letzten Legislaturperiode hatten wir gemeinsam erreicht , das Töten von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen zu verhindern . Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt , dass auch das Klonen von Menschen durch die Politik verhindert werden muss . Wir werden diesem Thema große Aufmerksamkeit widmen . Umso wichtiger ist es , der Bioethik im Parlament eine eigene Plattform im Rahmen einer Enquete-Kommission zu geben . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie bitten , sich gemeinsam mit uns für die Einrichtung der Enquete-Kommission einzusetzen . CSU] : Für das Letzte klatsche ich auch ! - Thomas Rachel [CDU/CSU] : Wir sind dafür ! - Marion Seib [CDU/CSU] : Wenn du nicht mehr weiter weißt - - !)