Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es fällt mir schwer - aber ich will es nicht unterdrücken - , ein Wort zu meinem Vorredner zu sagen . Es fällt mir deswegen so schwer , weil hier einer für eine Partei gesprochen hat , die in der Verantwortung für die Versklavung , für Bautzen und Waldheim und viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland steht . . Es ist ein hohes Maß an Unverfrorenheit , in dieser Weise in diesem Parlament zu sprechen , . als Redner einer Gruppe , die in den vergangenen Jahrzehnten nichts , aber auch gar nichts für die Menschenrechte in der damaligen DDR getan hat . . Meine Damen und Herren , das Thema , das uns heute hier beschäftigt , hat aber einen zu ernsten Hintergrund , als daß wir es auf diese Art und Weise miteinander behandeln sollten . Es mag ja den einen oder anderen von Ihnen reizen , aus der Situation im heutigen Rußland und der katastrophalen Entwicklung in Tschetschenien innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen . Nur , das nützt den Menschen dort überhaupt nichts , und hierzulande wird es ihnen auch nichts nützen . Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Tschetschenien sind eine Tragödie , die für ganz Rußland , vor allem für die Menschen vor Ort , schreckliche Folgen hat . Wir sehen die Bilder von erschlagenen , erschossenen Männern , Frauen und Kindern . Gerade bei uns in Deutschland - aber nicht nur in Deutschland - gehen in diesem Zusammenhang die Gedanken in die Zeit vor 50 Jahren zurück . Wenn wir uns in diesen Wochen vorbereiten , gemeinsam mit den Gegnern von gestern im Blick auf die Zukunft ein Konzept der Politik des Friedens und der Freiheit zu gestalten , wirken diese Bilder aus Tschetschenien besonders schrecklich . Wir empfinden das genauso angesichts der Bilder , die uns seit Jahren und Monaten aus dem früheren Jugoslawien übermittelt werden . Weil dies so ist und weil wir wissen , was es heißt , daß innerhalb weniger Wochen in Tschetschenien nahezu eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen wurden , wissen wir auch , wie wichtig es ist , daß die Völkergemeinschaft - und im Rahmen unserer Möglichkeiten auch wir , die Deutschen - einen Beitrag dazu leistet , um diese Schrecken zu beenden . Die Bundesregierung - hier vor allem der Bundesaußenminister und ich - hat in diesen Wochen jede Chance genutzt , in Gesprächen mit der russischen Führung deutlich zu machen , daß Rußland das Recht hat , seine territoriale Integrität auch gegen separatistische Bestrebungen zu verteidigen ; aber wir haben genauso klar und deutlich gesagt , daß die Menschenrechte und die humanitären Prinzipien , die Rußland auch als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anerkannt hat , uneingeschränkt zu achten sind . Ich habe es in meinen Gesprächen so formuliert : daß es hierzulande niemand verstehen kann , wenn Flächenbombardements und Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als angeblich geeignetes Mittel angesehen werden , um zu einer friedlichen Lösung zu kommen , und daß wir ein solches Vorgehen entschieden ablehnen . . Meine Damen und Herren , deswegen sollten wir es hier unterlassen , einander in dieser Frage - über unsere Bereitschaft , für Menschenrechte einzutreten - Nachhilfe zu erteilen . Ich brauche von niemandem in diesem Saal Nachhilfe auf diesem Gebiet . Als ich vor 12 Jahren Bundeskanzler wurde , habe ich in einer unmißverständlichen Weise die Achtung der Menschenrechte für unsere Landsleute in der damaligen DDR eingefordert . . Manch einer aus den neuen Ländern , der hier sitzt , sollte sich an die Redeschlachten im Deutschen Bundestag erinnern , als es darum ging , wenigstens das Einfachste zu tun : nämlich das zu dokumentieren , was die Schergen des SED-Regimes unseren Landsleuten angetan haben . . Weil das so war und weil die Debatte hinsichtlich Salzgitter nicht einmal 10 Jahre zurückliegt , . sollten Sie es unterlassen , bei unterschiedlichen Meinungen in politischen Details hier dem einen Teil des Hauses mangelnden Respekt vor Menschenrechten vorzuhalten . Sie sind dazu nicht berechtigt . . Wir haben der russischen Führung unseren Standpunkt - so wie ich ihn hier vortrage - , deutlich gemacht , und zwar zu jedem Zeitpunkt . Einer der Kollegen hatte hier die Frage gestellt , ob dies auch schon in Budapest geschehen sei . Die Frage kann ich beantworten : Natürlich war zu der Zeit der Tagung in Budapest die spätere Entwicklung nicht absehbar . . - Entschuldigung , zwischen Truppenbewegungen und dem , was dann geschah , ist doch noch ein Unterschied . Ich habe Boris Jelzin bereits in Budapest darauf hingewiesen , daß die Frage der wiedergewonnenen Reputation Rußlands und auch sein eigener Ruf in der Weltöffentlichkeit - nicht zuletzt bei vielen Freunden Rußlands , gerade auch bei uns in Deutschland durch diese Entwicklungen unmittelbar berührt wird . Meine Damen und Herren , ich finde , wenn wir heute über Tschetschenien reden , ist es vor allem angebracht , daß wir uns einen Augenblick über die Fragen unterhalten : Was ist eigentlich unsere Politik . gegenüber Rußland ? Von welchen Motiven und von welcher Erfahrung läßt sich diese Politik leiten ? Wir begehen in wenigen Wochen das Ende des Zweiten Weltkriegs . Wir wissen - das werden wir in der Woche vom 8 . Mai erleben - , wie tief gerade in einem Land wie Rußland , dem entscheidenden Teil der früheren Sowjetunion , die Erfahrungen mit den schrecklichen Wirkungen der Nazizeit - mit dem Angriff auf die Sowjetunion und vielem anderen - noch heute nachwirken . Wenn wir an die russischen Veteranen aus jener Zeit denken , dann dürfen wir deren Erfahrungen nicht wegwischen , sondern müssen versuchen , daraus konsequent Gemeinsamkeiten für die Zukunft zu gewinnen . Ein Blick auf die Landkarte zeigt doch jedem , daß Rußland auch nach dem Ende der früheren Sowjetunion das mit Abstand wichtigste und mächtigste Land unter unseren Partnern im Osten Europas ist - ob uns das gefällt oder nicht . Das Beste , was ich eben gehört habe , war der Hinweis auf den Berliner Kongreß als Erfahrung , wobei wir das Bild von Kanzlern , verehrter Herr Abgeordneter , der Geschichte überlassen sollten . Ihr Beitrag dazu ist wenig bedeutsam . . - Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn er den Berliner Kongreß erwähnt , finde ich das besonders interessant . Deswegen war die Antwort auch mehr als am Platz . . - Ich habe gesagt : Er . . - Wenn Sie nicht wissen , wovon ich rede , dann sollten Sie Ihre Zeit vielleicht einmal damit verbringen , Geschichtsstudien zu betreiben . Dann würden Sie das verstehen . . Meine Damen und Herren , für Deutschland und Europa ist es entscheidend , daß nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion alle diese Staaten - die wir etwas verkürzt und mir zu technokratisch die GUS-Staaten nennen - ihren Weg in eine gute Zukunft finden . Aber entscheidend wird sein , daß Rußland diesen Weg findet . Denn ohne eine friedliche und demokratische Entwicklung in Rußland wird es keine solche etwa in der Ukraine geben . Ohne eine solche Entwicklung , meine Damen und Herren , werden unsere anderen Nachbarn - ich verweise nur auf Tschechien , auf die Slowakei , auf Ungarn und auf Polen - keine friedliche Zukunft haben und wir auch nicht . Deswegen war es immer unser Bestreben - bislang war ich der Meinung , dies sei unsere gemeinsame Auffassung - , daß Demokratie , Rechtsstaat , freiheitliche Wirtschaftsordnung und Weltoffenheit Ziele sind , die in Rußland verwirklicht werden müssen . Nun höre ich Urteile über Boris Jelzin , über die ich wirklich nur staunen kann . Es geht hier doch nicht um die Verherrlichung eines Mannes , hier es geht um die Beurteilung der Tatsachen , die wir vorfinden . Dieser Mann ist der erste frei gewählte Präsident Rußlands . Er hat das Erbe von 74 Jahren kommunistischer Herrschaft , totalitärer Herrschaft , übernommen , auch das Erbe des Archipel GULag , die Zerstörung der sozialen Strukturen dieses Landes mit all dem , was dazugehört . Diejenigen , die aus dem Westen kommen - nicht nur aus Deutschland - und dann rechthaberisch genau wissen , wie Rußland reformiert werden soll , sollten einmal vergleichen , wie schwierig ein solcher Prozeß der Umwandlung in all den anderen Ländern ist , die den Kommunismus aufarbeiten müssen - ob im Bereich der früheren DDR oder ob in den anderen Ländern des früheren Warschauer Pakts . Wenn dort jetzt wieder uralte nationalistische Tendenzen aufleben , wenn wir zu Recht darüber klagen , daß sich dort Korruption entwickelt , die das staatliche Wirken immer schwieriger macht , wenn man weiß , wie schwer sich die alten Strukturen überwinden lassen , dann , so finde ich , dürfen wir den Russen und ihrer Regierung nicht mit Besserwisserei kommen . Wir müssen ihnen auf den Weg der Reformen helfen . Vergessen wir auch nicht die besondere geographische Situation , in der sich dieses Land befindet . Sollte sich in der Kaukasus-Region ein islamischer Fundamentalismus durchsetzen , so hätte dies Auswirkungen auf die Türkei und von der Türkei wiederum auf den Maghreb . Wenn hier im Blick auf Tschetschenien dauernd von Terror geredet wird , dann erinnern Sie sich doch auch daran , was in diesen Wochen und Monaten in Algerien geschieht , und zwar ohne vergleichbare Empörung der Weltöffentlichkeit . Erinnern wir uns an die Frage der Stabilität in den Nachbarländern Algeriens , ob in Marokko oder in Ägypten , diesem wichtigen Land im Nahen Osten . Wenn das alles richtig ist , meine Damen und Herren , heißt das doch : Wer über Tschetschenien redet , muß auch über die Zukunft Rußlands nachdenken . . Deswegen bekenne ich mich nachdrücklich zu jener Politik , die die Bundesregierung , namentlich der Bundesaußenminister , und übrigens alle unsere Freunde und Partner in der westlichen Welt betreiben . Sie von der sozialdemokratischen Fraktion werden doch nicht behaupten wollen , daß ein Mann wie Franc¤ois Mitterrand nicht das gleiche Engagement für Menschenrechte hat wie Sie und ich , wie alle hier im Saal . Wenn er , die britische Regierung , die amerikanische Regierung und die Länder der Europäischen Union in dieser Frage die gleiche Position einnehmen , dann geschieht das nicht aus Ängstlichkeit oder Mangel an Mut , sondern weil wir unseren Einfluß mit Vernunft und unter Maßgabe unserer Möglichkeiten für friedliche Lösungen in Tschetschenien geltend machen . Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu Boris Jelzin sagen . Ich bin stolz darauf , daß es möglich war , zu ihm eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen . Ich habe nicht den geringsten Grund , dies heute zu leugnen . Was wäre ich für ein trauriger Zeitgenosse , wenn einer . meiner Freunde in Schwierigkeiten geriete und ich jetzt nicht zu ihm stünde ! . - Meine Damen und Herren , Freundschaft verpflichtet den Freund zu sagen , was wirklich ist , nicht aber das , was der andere gerne hört . Genau das habe ich in diesen Wochen immer wieder getan und werde es auch weiterhin tun . . - Entschuldigung , ich bin Ihnen doch wirklich nicht Rechenschaft schuldig , . wann ich mit Boris Jelzin rede . . - Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von Außenpolitik ? . Wenn mein Vorgänger Helmut Schmidt hier stünde , würden Sie von ihm eine Antwort bekommen , die Ihnen gebührt . . Ich habe die Verantwortung als deutscher Bundeskanzler , und ich rede zu dem Zeitpunkt , den ich für richtig halte , . nicht aber , wann Sie es wollen . . Wir haben miteinander gesprochen , . und wir werden das in den nächsten Tagen genauso tun . Nur , meine Damen und Herren - das füge ich auch hinzu - : . Was ist das eigentlich für ein eigenartiges Bild ? Als sich Boris Jelzin 1990 . dem Putschversuch mit äußerstem Mut entgegenstellte und sagte , er setze sich für die Reformen ein , und als dann zwei Jahre später der zweite Putsch erfolgte , da war er ein hochgefeierter Mann , meine Damen und Herren . . Und jetzt in dieser konkreten Situation - auch dann , wenn er Fehler gemacht hat ; darüber brauchen wir doch gar nicht zu streiten ; das habe ich ihm selber gesagt und kann es hier genauso wiederholen - , bin ich nicht bereit , ihn in einer Weise abzuschreiben , wie Sie es hier tun . . - Meine Damen und Herren , das ist ein Mann , der Mut bewiesen hat und der den Deutschen gegenüber ein Maß an Vertrauenswürdigkeit bewiesen hat , die jetzt nicht vergessen werden darf . Er hat die Abmachung über den Abzug der russischen Truppen auf den Tag und Punkt für Punkt eingehalten , obwohl es in Moskau Kräfte gab , die das unmöglich machen wollten . .