Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa schreibt heute Geschichte . Die Verfassung ist Ausdruck des Selbstbewusstseins , der Selbstbehauptung und der Selbstachtung Europas . Wir , die deutsche Sozialdemokratie , bringen dabei einen unverwechselbaren Teil unserer Identität ein . Zur Erinnerung : Unsere junge Partei hat unter dem Namen ADAV schon im ersten Programm zur Reichstagswahl des Norddeutschen Bundes 1866 formuliert : Unter deutscher Einheit versteht die Arbeiterpartei . . . einen Anfang eines solidarisch europäischen Staates . Für die SPD verbindet sich mit Europa eine Grund-überzeugung über Generationen hinweg , beginnend mit Ferdinand Lassalle und August Bebel , über Friedrich Ebert , Philipp Scheidemann und Otto Wels bis zu Kurt Schumacher , Willy Brandt , Helmut Schmidt und Gerhard Schröder . Unser Bundeskanzler macht auf europäischer Ebene eine Politik , die die Interessen unseres Landes mit dem Selbstbewusstsein , mit der Selbstbehauptung und mit der Selbstachtung Europas verbindet . Das hat sich in den letzten beiden Jahren überdeutlich gezeigt . Die Kernbotschaft dieser Verfassung ist die . . . Gewissheit , dass die Völker Europas . . . entschlossen sind , . . . immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten . Das ist nur auf der Grundlage einer länderübergreifenden Idee möglich . Auf ihrer Grundlage wurde durch praktisches Handeln Schritt für Schritt eine neue Wirklichkeit geschaffen und eine neue Staatsräson von heute 25 Mitgliedsländern begründet . Ferner ist das nur durch einen parteiübergreifenden Verfassungsbogen möglich , der von Konservativen und Christdemokraten über Liberale , Grüne bis hin zu den Sozialdemokraten - manchmal auch ein Stück darüber hinaus - reicht . Deshalb gilt neben all jenen , denen schon Dank ausgesprochen wurde - Joschka Fischer und Erwin Teufel - , mein ganz persönlicher Dank den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch genauso wie Elmar Brok von der CDU und ein Stück weit Sylvia-Yvonne Kaufmann , eine einsame Streiterin für die Verfassung in der PDS . Diese Verfassung bringt die Europäische Union auf dem Weg vom Staatenverbund hin zu den vereinigten Staaten von Europa ein deutliches Stück voran . Sie beinhaltet die Selbstverpflichtung der Länder , ihre Souveränität nicht mehr im klassischen Sinn , als Abgrenzung gegen die Nachbarn , zu verstehen , sondern wichtige Teile der Macht zusammen auszuüben und große Bereiche der Politik miteinander zu gestalten . Wir sind auf dem Weg zu einer Union von Bürgerinnen und Bürgern , die sich gemeinsam in ihrer unterschiedlichen Nationalität als Europäerinnen und Europäer fühlen . Deshalb muss sich auch unsere Begrifflichkeit ändern . Die in Brüssel gibt es nicht . Die in Brüssel , das sind immer auch wir , unsere Abgeordneten , unsere Minister , unsere Beamten und unsere Vertreter im Verein mit den anderen , die auch so sind wie wir , die mit uns eine Gemeinschaft bilden . Diese Verfassung verpflichtet uns zugleich , zwischen den Zuständigkeiten , also zwischen den ausschließ-lichen , den geteilten und den ergänzenden Kompetenzen , klarer zu unterscheiden . Weil wir ein föderales Europa wollen , müssen wir zugleich dort begrenzen , wo ein Zentralstaat entstehen könnte . Ich gehe noch ein Stück weiter . Weil die Europäische Union allen Staaten Europas offen steht , welche die in der Verfassung definierten Werte und Ziele achten , müssen wir auch beginnen , über die Finalität des Einigungsprozesses zu sprechen . Das heißt , wir müssen ganz klar sagen : Weitere Beitritte von Staaten des Europarates sind nur möglich , wenn sich diese Länder in einem längeren Integrationsprozess so wandeln , dass sie in die EU aufgenommen werden können , und wir die EU gleichzeitig so entwickeln , dass sie handlungsfähig bleibt . Das heißt auch , weder die Staaten des nördlichen Afrikas noch des Nahen Ostens werden der EU beitreten können . Hier dürfen wir keine Illusionen und Zweideutigkeiten verbreiten . Es gilt vielmehr , mit den Ländern dieser Großregionen besondere Verbindungen weiter auszubauen - Stichwort Euromed - und eine spezifische , vertrauensvolle , enge Kooperation zu schaffen . Diese Verfassung , liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien und Fraktionen hier im Haus , verpflichtet uns auch selbst . Wir sind in der Sozialdemokratischen Partei Europas , in der Europäischen Volkspartei , bei den europäischen Liberaldemokraten und bei den Grünen . Wir müssen uns selbst europäisieren . Das bedeutet , wir müssen die europäische Einigung bei unserer innerparteilichen Arbeit als die Besonderheit des Alltags annehmen . Wir müssen sie in jede politische Dimension einbringen und nicht von einer speziellen Europapolitik neben Kommunal- , Landes- und Bundespolitik sprechen . Bei der nächsten Europawahl müssen wir den Mut haben , gemeinsame Spitzenkandidaten der Parteifamilien aufzustellen , damit man weiß - das ist der Auftrag dieser Verfassung - , wer zum Beispiel als Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat in Europa für diese Union Anspruch erhebt , Kommissionspräsident zu werden . Das Gleiche gilt auch für Sie von der CDU/CSU . Hierzu haben die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bei der letzten Wahl einen wichtigen Ansatzpunkt geliefert . Dazu gehört auch , dass wir jetzt in anderen Ländern und in unseren Mitgliederparteien für die Verfassung werben müssen . Ich sage sehr stolz : Nur ein Sozialdemokrat hat im Europäischen Parlament gegen die EU-Verfassung gestimmt ; das ist die beste Quote aller Fraktionen . Es bleibt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen von der EVP noch eine Menge zu tun - die Länder , in denen dies der Fall ist , will ich nicht nen-nen - , weil wir nicht nur in Deutschland , sondern in jedem einzelnen Land eine Mehrheit brauchen . So weit zur Position der SPD-Fraktion . Erlauben Sie mir jetzt eine persönliche Anmerkung . Dieser wichtige Tag , an dem wir Mut zu Europa beweisen , wird durch Kleinmut bei der Ratifizierung leider etwas getrübt . SPD , Grüne , FDP und CSU haben sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen , ein Referendum zu ermöglichen . Diese Parteien stellen 409 von 601 Ab-geordneten . Das entspricht exakt zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages . Trotz einer solch großen Mehrheit war es nicht möglich , die CDU von ihrer Ablehnung abzubringen , sie in unsere Mitte zu nehmen und davon zu überzeugen , dass der Weg einer Volksabstimmung in Deutschland richtig ist ; das bedaure ich sehr . An die Kolleginnen und Kollegen von der FDP gewandt möchte ich deutlich machen : Hätten Sie im Jahre 2002 dem Vorschlag von Rot-Grün , Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen , zugestimmt , statt ihn mit 16 zu 18 Stimmen abzulehnen , hätten wir es in der heutigen Debatte leichter . Wenn es um Entscheidungen in grundlegenden europäischen Angelegenheiten geht , sind in 24 von 25 EU-Staaten Elemente direkter Demokratie vorgesehen - bei uns nicht . Warum das so ist , kann ich Ihnen zwar politisch erklären ; ich will es aber persönlich nicht rechtfertigen . 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen über die EU-Verfassung abstimmen ; damit haben sie Recht . Alle Vorbehalte , die die Referendumsgegner gegenüber der EU-Verfassung haben , sind überholt . Diejenigen , die aus strategischen bzw . taktischen Gründen gezögert haben , sind leider auch von der Realität widerlegt worden . Trotz der parlamentarischen Ratifizierung , die in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat stattfindet , wird die problematische Volksabstimmung in Großbritannien leider nicht , wie erhofft , unterbleiben , werden wir ein mögliches Referendum leider nicht , wie geplant , eher durchführen können , als es in Frankreich geschehen wird , vermeiden wir leider auch nicht das Risiko eines zu geringen Interesses oder gar , wenn das Referendum in Form eines Plebiszits durchgeführt wird , einer Ablehnung durch die Bevölkerung ; das sollte deutlich gesagt werden . Das Ergebnis des Votums in Spanien ist eine großartige Zustimmung . Die Beteiligung an der Abstimmung erreichte fast das Niveau der letzten Europawahl . An dieser Stelle danke ich Gerhard Schröder persönlich und im Namen meiner Fraktion dafür , wie er sich dort engagiert hat . Das war ein gutes Beispiel für die Europapolitik eines sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzlers . Ich weiß sehr wohl : All diejenigen , die nur in Bundestag und Bundesrat über die EU-Verfassung abstimmen wollen , haben die Tradition unseres Landes und die jetzigen Bestimmungen des Grundgesetzes auf ihrer Seite ; das wiegt ohne Zweifel schwer . In der gegenwärtigen Situation , in der sich Europa dynamisch entwickelt , verharren wir dadurch allerdings in einer Struktur , die in den Jahren 1948 und 1949 geschaffen wurde , als die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes von einer europäischen Einigung nur träumen konnten . Eine Ratifizierung der EU-Verfassung , die mit breiter öffentlicher , kritischer und informativer Diskussion - auch auf supranationaler Ebene - , mit Veranstaltungen , auch mit Papierbergen , Festivitäten , Sachaufklärung und Medienrummel begleitet worden wäre , hätte die europäische Idee besser in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert und die auch in schwierigen Zeiten notwendige Zustimmung zum erreichten Stand der europäischen Integration verbessert . Apropos Information , lieber Kollege Hoyer : Vom Bundespresseamt wurden 25 000 Broschüren zur europäischen Verfassung herausgegeben , von denen ich Ihnen eine bereits überreicht habe . Das gewählte Verfahren geht an den zukunftsweisenden Intentionen des Grundgesetzes vorbei . Buchstabe und Geist unserer Verfassung besagen , die Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen und Abstimmungen an Entscheidungen zu beteiligen , bis schließlich vom deutschen Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen wird . Das war bei Gründung der Bundesrepublik bekanntlich noch nicht möglich . Direkte Demokratie - auch das ist ein Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR - hätte bei Vollendung der deutschen Einheit sehr wohl praktiziert werden können , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP . Dann wäre ein Volksentscheid über die europäische Verfassung heute pure Selbstverständlichkeit . Ich weiß - damit komme ich zum Ende - , der Deutsche Bundestag hat in grundlegenden , faktisch nicht korrigierbaren Entscheidungen - eine solche steht auch heute an - fast immer eine glückliche Hand bewiesen : mit der Westintegration , bei der Ostpolitik und auch in der Hauptstadtfrage . Nur ein einziges Mal , soweit ich das in Erinnerung habe , hat sich ein unabänderlicher Beschluss unseres Hauses vor der Geschichte als Torheit erwiesen : der Boykott der Olympischen Spiele in Mos-kau 1980 . Wenn wir in Kürze hier - so hoffe ich - , mit fast 598 von 601 Abgeordneten für die EU-Verfassung stimmen , ist das eine außergewöhnliche Leistung in Deutschland und ein großer Erfolg für Europa .