Partei: GRUENE
Nein , Herr Kolb muss jetzt erst einmal Ruhe bewahren . Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium ausdrücklich auf - ich bringe das an dieser Stelle stellvertretend vor - , seine Möglichkeiten der Fach- und Rechtsaufsicht zu nutzen , um die Umsetzung der Regelungen zu optimieren und die Aufgabenerledigung zu gewährleisten . Ich verstehe deswegen nicht , dass Sie in der großen Koalition nach einer völlig anderen Logik verfahren . Sie verfahren nach der Logik : Wenn gesetzliche Regelungen nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden , dann müssen einfach neue oder zusätzliche Regelungen her . Was versetzt Sie eigentlich in die Hoffnung , dass diese Regelungen dann umgesetzt werden ? Das geht gänzlich an dem vollständig identifizierten Problem vorbei . Das so genannte Fortentwicklungsgesetz und auch die Änderungsanträge zeigen , dass Sie nicht wissen , wo das Problem eigentlich liegt . Sie drohen den Arbeitslosen mit Sanktionen , wenn sie nicht schnell genug bei ihrem Fallmanager auflaufen . Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus : Die Fallmanager nehmen doch nicht Kontakt zu den Arbeitslosen auf , um sie zu einem Gespräch einzuladen . Sie drohen den Arbeitslosen mit Sanktionen , wenn sie ein zumutbares Angebot ablehnen . Wo ist denn das Angebot , das sie ablehnen könnten ? Das Problem besteht doch nicht darin , dass immer wieder Angebote abgelehnt werden ; es fehlt vielmehr an Angeboten . Sie führen zusätzliche Kontrollen ein , sorgen aber nicht einmal dafür , dass die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten genutzt werden . Damit verplempern Sie Geld und Personal , das an anderer Stelle dringend gebraucht wird . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Es sind nicht die Arbeitslosen , die die Vereinbarung nicht einhalten . Es ist vielmehr die Bundesregierung , die das gegebene Versprechen , dass dem Fordern auch ein Fördern gegen-übersteht , nicht einhält . Hier liegt das Problem . Sie sind es , die nicht vertragstreu sind . Sie sind es , die die Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen zusammenstreichen . Ich will es einmal ein bisschen zuspitzen : In Sachen Förderung sind Sie die Faulenzer und nicht die Arbeitslosen . Sie liegen in der großkoalitionären Hängematte und tun nichts anderes , als sich gegenseitig anzunörgeln . Um vom eigenen Versagen abzulenken , kommt es zu hysterischen Attacken . Aber diese Attacken fallen zunehmend auf Sie selber zurück . Mein Kollege Kuhn hat gesagt , dass Sie von der CDU/CSU sich nicht einfach vom Acker machen können . Die Ministerpräsidenten der Union , die nun am radikalsten gegen die Hartz-Gesetze argumentieren , waren es doch , die all die krummen Kompromisse geboren haben , die uns jetzt die allergrößten Probleme bereiten . Auf einmal reden Sie von einer Kostenexplosion . Wenn man aber etwas genauer hinschaut und die Ausgaben mit den Kosten vergleicht , die die alten Regelungen verursacht hätten , dann stellt man fest : Die Kostenexplosion ist verschwunden . Es gibt nur vereinzelt Mehrausgaben , beispielsweise für die Arbeitslosen in der Renten- und der Krankenversicherung und dort , wo es uns gelungen ist - das wollten wir so - , die verschämte Armut zu bekämpfen . Was ist daran falsch ? Das war schließlich unser Ziel . Wir sind froh , dass wir es erreicht haben .