Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin RehbockZureich , zunächst muss ich sagen : Die PDS-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde nicht gestern Nachmittag oder heute Morgen , sondern am Montag beantragt . Vielleicht ist es ja möglich , dass die Öffentlichkeit , die damit zusätzlich im Parlament geschaffen wurde , dazu beigetragen hat , dass die Gespräche zwischen der Deutschen Bahn AG und den Gewerkschaften beschleunigt worden sind . Das kann ja vielleicht sein . . Dem Kollegen Otto möchte ich , da er behauptet , die PDS würde hier Unzufriedenheit schüren , sagen : Sie überschätzen unsere Möglichkeiten . Im Übrigen kann man niemandem Existenzängste einreden . Sie werden vielmehr von den Beschäftigen gefühlt . Darum haben sie sich ja so artikuliert , wie sie es getan haben . Herr Staatssekretär , ich habe es als höchst bedauerlich empfunden , dass weder der Minister noch Sie die Gelegenheit genutzt haben , sich mit den betroffenen Betriebsräten bei deren Besuch hier in diesem Hause _ und sei es nur für wenige Minuten _ zu treffen . Wenn es so ist , dass inzwischen fast alles in Butter ist , wie die Kollegin Rehbock-Zureich sagt , dann hätten Sie doch eigentlich mit Freude vor die Betriebsräte treten können , um ihnen zu sagen , dass ihre Sorgen zumindest abklingen können . . Ich habe es sehr bedauert , dass Sie diese Möglichkeit nicht wahrgenommen haben _ und das , nachdem heute Morgen in diesem Hause über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen worden ist und die Bundesregierung noch einmal alle Schwüre geschworen hat , wie sehr ihr der Erhalt von Arbeitsplätzen am Herzen liegt und was sie alles tun möchte , um zumArbeitsplatzerhalt und zum Neuaufbau von Arbeitsplätzen beizutragen . Wenn ich dann aber sehe , was mit den Bahnwerken geschehen soll , muss ich sagen , dass all die Schwüre von heute Morgen ziemlich hohl waren . Das , was hier abläuft , ist erstens die Wiederholung dessen , was in Ostdeutschland vielfach in der Industrie passiert ist . Dort hat man gesagt , dass die Unternehmen _ zunächst die volkseigenen Betriebe , dann die Treuhandunternehmen _ viel zu groß seien ; damit sie marktfähig werden und sich wirtschaftlich betätigen können , müssten sie sich klein und fein machen . Das war die Losung . Ich erinnere mich ganz genau . Inzwischen sind die Beschäftigtenzahlen der Bahnwerke in der Regel bis auf ein Zehntel der ursprünglichen Beschäftigtenzahlen geschrumpft . Sie haben zudem ihre Rentabilität erhöht . Jetzt heißt es : Ihr habt eine unterkritische Betriebsgröße , ihr seid am Markt nicht mehr überlebensfähig . Da sage ich mir doch : Das ist absurd und verhöhnt die Beschäftigten , die diese großen Umbrüche hinter sich gebracht und immer noch mit Optimismus in die Zukunft geschaut haben . . Das , was hier abläuft , ist zweitens Ausdruck dessen , dass es dem Bund zuvörderst um Haushaltssanierung geht . Darum will er sich von seinem Vermögen trennen . Das ist zum Beispiel im Falle der Bundesdruckerei so , die privatisiert werden soll . Die Umstände dort sind insofern ähnlich , als Beschäftigte überhaupt erst durch gewisse Indiskretionen erfahren , in welcher Weise über ihr Schicksal inzwischen verhandelt worden ist . Auch bei der Deutschen Bahn AG will man Aufwendungen für die Zukunft einsparen und daher möglichst schnell Strukturveränderungen herbeiführen . Dabei übt der Anteilseigner Bund Druck auf die Bahn aus . Sie soll sehr schnell ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen , um börsenfähig zu werden . . Helmut Wilhelm  12379 Das alles ist ökonomisch zunächst einmal verständlich . Aber die Bundesregierung als Anteilseignerin hat ihre eigenen Schulaufgaben , um die Bahn wettbewerbsfähiger zu machen , bisher nicht erledigt , weil sie die Bahn nach wie vor steuerlich stärker belastet als andere Verkehrsträger , weil also die Wettbewerbsverzerrung , die es in Bezug auf andere Verkehrsträger gibt , nicht beseitigt ist . Nun aber vorrangig Druck in Richtung Personalabbau und Einsparungen im Sicherheitsbereich auszuüben , um wettbewerbsfähiger zu werden , das kann nicht gut gehen . Das ist weder wirtschaftlich noch sozial . . Längerfristig ist das auch kontraproduktiv . Für die Mobilität der Menschen , die auf die Bahn angewiesen sind , kann man Schlimmes befürchten . Das , was hier abläuft , ist drittens : Betrieben droht die Schließung nicht wegen fehlender Aufträge _ die sind nämlich vorhanden _ , sondern offenbar deshalb , weil man die Forcierung von Konzentrationsprozessen vorantreiben will . Als Beispiel nenne ich hier nur das Forschungsund Entwicklungswerk Blankenburg . Es hat vor wenigen Monaten eine Ausschreibung gewonnen _ dies spricht ja wohl für Wettbewerbsfähigkeit _ , wartet aber seit vielen Monaten auf die Zusage einer Finanzierung der Aufträge . Am 17 . Oktober 2000 erging in dieser Angelegenheit ein Brief des Betriebsrates an den Bundesverkehrsminister . Bis heute wurde er nicht beantwortet . Das macht keinen guten Eindruck , wenn es um soziale Belange von Menschen geht . Schließlich : Dass gerade in Bundesunternehmen oder solchen Unternehmen , bei denen der Bund Anteilseigner ist , Strukturveränderungen _ und davon berührte Personalfragen _ stets ohne oder mit viel zu später Einbeziehung der Beschäftigten , der Betriebsräte und der Gewerkschaften erfolgen , ist nicht hinzunehmen . Das ist kein vorbildliches Verhalten . Wie wollen wir der privaten Wirtschaft etwas abverlangen , wenn der Bund selbst nicht in Vorleistung tritt ? . Informationen geraten an die Betroffenen oft nur durch Indiskretion . Das ist kein gutes Zeichen . Ich hoffe , dass sich die kritischen Akzente , die ich bei einigen Koalitionsabgeordneten in der Debatte gehört habe , nicht nur auf Äußerungen in der Aktuellen Stunde beschränken , sondern dass Sie auf den Anteilseigner Bund in geeigneter Weise Einfluss nehmen , damit den Beschäftigten ihre berechtigte Sorge genommen werden kann . Danke . .