Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , ich glaube nicht , daß die Chance vertan worden ist . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein Diskussionsprozeß , der schwierig ist . Es ist angedeutet worden , daß es in der Frage der Zusammenarbeit und auch der gegenseitigen Beratschlagung zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland eine ganze Reihe von Aspekten gibt . Ich glaube nach meinen Erkenntnissen auch nicht , daß es zutrifft , daß es die von Ihnen , Herr Kollege Bindig , zitierte Spirale des Schweigens gegeben hat , zumal das zwei Themenbereiche sind , die nicht unmittelbar sozusagen auf Gegenseitigkeit zueinander passen , sondern ganz unterschiedliche Aspekte 15354 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Christian Schmidt  gesellschaftlicher Probleme in den beiden Ländern betreffen . Ich meine , daß wir auch darüber , was bei uns passiert , sprechen sollten . Sicherlich hat das mit rechtlichen und verfassungspolitischen Fragen der Stellung der türkischen Wohnbevölkerung in Deutschland und umgekehrt auch der deutschen Bevölkerung in der Türkei zu tun . Das wurde bereits angesprochen . Ich darf darauf hinweisen , daß die Türkei die Einbürgerungsmöglichkeiten für Ausländer verschärft hat  und daß das natürlich nicht zu den Forderungen paßt , die uns gegenüber erhoben werden . Das sind Themen der Gespräche gewesen . Soweit ich weiß , wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet , die sich mit diesen Fragen beschäftigen wird . Es wird auch die Arbeit der deutsch-türkischen Wirtschaftskommission wieder aufgenommen werden . Es wurde auch über die Fragen der inneren Sicherheit in der Türkei gesprochen . Das ist ein Thema , bei dem es nicht nur Ratschläge der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundesregierung an die Türkei geben kann , sondern bei dem natürlich auch uns Fragen gestellt werden . Ich verstehe schon , daß die türkische Ministerpräsidentin die Frage nach der Arbeitsweise der PKK in der Bundesrepublik Deutschland stellt . Es kann uns nicht ruhig lassen , daß Überfälle , Besetzungen , Straftaten , Verbrechen und Gewalt auch nach Deutschland ge tragen werden . Wer sagt , das alles wäre nur billige Propaganda _ man hattebeidemVortragvonFrauJelpkedenEindruck , daß sie manches als Propaganda abtun wollte _ , dem muß gesagt werden : Die Propaganda liegt bei der PKK . Wenn ich entweder die PKK oder die Na tionale Befreiungsfront beim Wort nehme _ das ist das Sprachrohr der PKK _ , dann sehe ich , daß Deutschland ja als Kriegsgegner Nummer zwei bezeichnet worden ist . . Das kann durch ein Zitat belegt werden . Wie sollen wir uns dazu verhalten ? Wie sollen wir darauf reagieren ? Sollen wir etwa darum bitten , daß man vielleicht von der einen oder anderen Entführung absehen möge , oder vielleicht Frau Jelpke als Emissären mit der Bitte losschicken , sie möge bei den Freunden der PKK vielleicht den einen oder anderen Entführten freizubekommen helfen ? Ich glaube nicht , daß das der richtige Weg ist . Ich finde es richtig , daß der Bundesaußenminister Überlegungen anstellt , wie auf rechtsstaatlich abgesicherte Weise die PKK bei uns verboten werden kann , so daß diese Aktivität unterbunden werden kann . Das ist jedoch nicht der einzige Aspekt der Problematik in der Türkei . In der Tat mußten wir darauf Wert legen , daß die im Rahmen der Ausstattungshilfe der NATO an die Türkei , unseren Bündnispartner , gelieferten Waffen einer Nutzung oder Vorhaltung zugeführt werden , die dem NATO-Vertrag adäquat ist . Das heißt , sie sind für den Bündnisfall im Rahmen der NATO vorgesehen , und dafür müssen sie auch verwendet werden . Es gibt in dieser Beziehung einen Briefwechsel zwischen den Außenministern Kinkel und Cetin , in dem der letztere dies ja sehr deutlich zugesagt und zugesichert hat . Es gibt keinen konkreten Anhaltspunkt , das nicht zu glauben . Im übrigen wird die Ausstattungshilfe im Jahre 1994 ja bereits auf ein Drittel des ursprünglichen Umfangs reduziert und wird 1995 völlig wegfallen . Mein nächster Punkt richtet sich an die Europäer . Die Türkei ist ein Land , das sich seit dem mehrfach zitierten Kemal Atatürk eindeutig nach Westen orientiert hat , auch in seiner Werteordnung . Deswegen können und wollen wir verlangen , daß die westliche Werteordnung in der türkischen Gesellschaft ihren Niederschlag findet . In vielen Bereichen ist das ja der Fall . Nur , unsere beispielsweise im Europarat gemachten Angebote , einen verbindlich kodifizierten Katalog über Minderheitenschutz anzubieten , sind ja nun bisher nicht an der Türkei gescheitert . Es gibt wohl auch bei uns , im westlichen und im südlichen Teil Europas , einen erheblichen Nachholbedarf . Ich darf auf das , was ich gestern an dieser Stelle in anderem Zusammenhang gesagt habe , noch einmal Bezug nehmen . . _ Ich will damit sagen , daß ich hoffe , daß auf der Wiener Konferenz endlich das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet wird , damit auch in bezug auf den Minderheitenschutz des Europarates ein stärkerer und deutlicherer Maßstab für die Türkei auch im Hinblick auf die berechtigten Belange der kurdischen Bevölkerungsgruppe kodifiziert wird . . Das ist unsere Bringschuld , die wir der Türkei gegenüber haben , und ich hoffe , daß wir in der nächsten Zeit zu einem Ergebnis kommen werden . .