Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kröning , niemand von der Opposition will die Bundeswehr in den Dreck ziehen . Ich glaube , auch wir aus den Reihen der Opposition sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst . Ich will am heutigen Tage vielmehr daran erinnern , dass sich in diesem Moment mehr als 7 500 Angehörige der Bundeswehr im Einsatz auf dem Balkan und in Georgien befinden . Fast 4 000 halten sich für die Teilnahme am Kampf gegen den internationalen Terrorismus bereit . Sie alle , aber auch die Angehörigen der Bundeswehr hier vor Ort leisten eine hervorragende Arbeit . Sie garantieren die äußere Sicherheit unseres Staates und sie erhalten und schaffen an den verschiedensten Orten dieser Erde Frieden . . Sie tun dies unter dem Einsatz von Leib und Leben . Wir alle sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet . . Die Bundeswehr hatte vor rund zehn Wochen ihren ersten gefallenen Soldaten zu beklagen . Von der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommen , kam Oberstabsarzt Dieter Eissing im Einsatz für den Frieden durch denAbschuss eines Hubschraubers in Georgien ums Leben . Der Dienst in der Bundeswehr ist nicht ohne Risiko . Ich bin mir dessen immer bewusst gewesen . Der Beruf des Soldaten ist von besonderer Qualität . Für mich stand das immer außer Zweifel . DieAngehörigen der Bundeswehr _ ob nun in Uniform oder in Zivil _ bedürfen der speziellen Anerkennung und sie bedürfen der notwendigen Mittel zur Erfüllung ihres gefahrvollen Auftrages . Es ist die Aufgabe des Verteidigungsministers , dafür zu sorgen , dass die Soldatinnen und Soldaten optimal ausgebildet werden , dass ihnen modernste Ausrüstung und Bewaffnung zur Verfügung steht und dass die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter angemessen bezahlt werden . Herr Scharping , Sie erfüllen keine dieser Aufgaben . . Sie übernahmen 1998 einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 46 ,8 Milliarden DM . Der Verteidigungshaushalt betrug 10 ,1 Prozent des Bundeshaushaltes . Ich will eingestehen , dass das wenig genug war . Herr Minister , Sie hatten auch Recht mit Ihrer Feststellung , dass eine Investitionslücke von rund 20 Milliarden DM bestehe . Später haben Sie im Zahlenrausch eine Lücke von 30 Milliarden DM genannt . Was kam dann ? Nichts , rein gar nichts ! . Ihr Haushalt wurde Jahr für Jahr zusammengestrichen . Der Kollege Kröning hat das für die SPD gerade noch einmal bestätigt . Heute haben Sie nominal rund 3 Milliarden DM weniger . Der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Bundeshaushalt beträgt nur noch 9 ,1 Prozent . Das ist der Tiefststand in der Geschichte der Bundeswehr . Herr Kollege Kröning , das ist die Wahrheit . . Die Bundeswehr geht sprichwörtlich baden _ wenn auch ohne Fotostory , möchte man fast sagen , wenn es nicht so unendlich traurig wäre . . Sie , Herr Minister , tragen die alleinige Verantwortung dafür , Sie ganz allein . . Sie sind zu einem Führer grenzenlos enttäuschter Truppen geworden . Zugleich sind Sie ohne Rückhalt im Kabinett . Die Parteitagsdelegierten sprachen Ihnen in Nürnberg das Misstrauen aus . In Ihrer Fraktion läuft für alle sichtbar die offene Rebellion . Wie anders ist die Forderung des Kollegen Opel , immerhin ein ausgewiesener Verteidigungsexperte der SPD , zu verstehen , dass Sie , Herr Minister , den Oberbefehl über die Bundeswehr an den Kanzler abgeben sollen ? Ich teile allerdings die Auffassung des Verfassungsrechtlers Wieland , der die aktuelle Dominanz des Kanzlers in Fragen des Bundeswehreinsatzes analysiert als ein Anzeichen für die politische Schwäche Scharpings , aber nicht für eine Lücke im Grundgesetz . So ist das . Der Mann hat Recht . . Die Bilanz der jetzt dreijährigen Amtszeit des Verteidigungsministers ist ebenso ernüchternd wie katastrophal . Letztes Beispiel _ das ist hier schon angesprochen worden _ ist die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , kurz GEBB . Diese Gesellschaft ist nicht nur ein Megaflop , sie ist auch _ so die Bild-Zeitung von heute _ ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten , die seit zwei Monaten wegen des Verdachts der Untreue ermittelt . Der Kollege Austermann hat schon darauf hingewiesen . Die Kündigung von Frau Fugmann-Heesing , immerhin bislang hoch gelobte . und noch höher bezahlte Geschäftsführerin dieses ominösen Konstruktes , täuscht nicht über den wahren Verantwortlichen hinweg . Der heißt Rudolf Scharping . Die Volker Kröning 20127 GEBB ist am Ende . Sie sollte wegen Erfolglosigkeit aufgelöst werden , um der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende zu bereiten . . Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die FDP- Bundestagsfraktion eingebracht . Ich bitte hier um Zustimmung . . Herr Minister Scharping , für Sie bedeutet die erneute Niederlage jedoch mehr . Ihr ohnehin schon brüchiges Finanzgebäude steht endgültig vor dem Einsturz . Die von Ihnen vollmundig proklamierte größte Militärreform seit Scharnhorst , in Wirklichkeit wohl eher ein Reförmchen , bricht in sich zusammen _ zulasten der internationalen Reputation Deutschlands und zulasten der Angehörigen der Bundeswehr , deren oberster Dienstherr Sie doch sind . Herr Minister , in Ihrer Haushaltsrede des letzten Jahres versprachen Sie unter anderem , den strukturellen Überhang von 8 000 Unteroffizieren und Offizieren und den Beförderungsstau innerhalb von zwei Jahren abbauen zu wollen . Das sind Ihre Worte , Herr Minister Scharping . Was sind Ihre Taten ? Gerade einmal 3 000 Dienstposteninhaber können innerhalb der kommenden fünf Jahre die Bundeswehr vorzeitig verlassen . So bleibt auch das Versprechen an die Soldaten , den Beförderungsstau schnellstens aufzulösen , eine Chimäre . So erzielt man keine Attraktivität des Soldatenberufes . So verspielt man auch das letzte Vertrauen der Untergebenen . . Die Defizite bei der Attraktivität lassen sich benennen : die zu lange Stehzeit bei den Auslandseinsätzen , die zu niedrige Eingangsbesoldung , die ungleiche Ost-West-Besoldung , die nicht ausreichende Bezahlung vieler ziviler Mitarbeiter und mangelhafte Beförderungsmöglichkeiten . Die Liste ließe sich endlos weiterführen . Nicht mehr , sondern immer weniger bekommen die Menschen , die die äußere Sicherheit unseres Landes garantieren sollen und die ihre Köpfe für den Weltfrieden hinhalten . Die Bundeswehr , das Armenhaus der Nation , und Rudolf Scharping hat sie dazu gebracht . Das ist die Wahrheit . . Ein Verteidigungsminister , der sich durch die bewusste Veröffentlichung peinlicher Badefotos der Lächerlichkeit preisgibt , . der nicht in der Lage war und ist , nachvollziehbare Begründungen für die Nutzung der Flugbereitschaft für Mallorca-Trips zu geben , der geheime Militärplanungen vor laufenden Kameras ausplaudert , der unsere britischen Freunde öffentlich brüskiert , der den Bündnisfall zum falschen Zeitpunkt ankündigt , dessen Haushalt drastisch unterfinanziert ist und der im Kabinett jegliche Durchsetzungsfähigkeit verloren hat , ist eine Belastung für die Bundeswehr und für das internationale Ansehen Deutschlands . Deshalb ist der Rücktritt von Minister Scharping längst überfällig . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .