Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Insolvenzquote in den neuen Bundesländern ist etwa ein Drittel höher als in Westdeutschland . Ich meine , daß dies auf einem Geflecht von Tatsachen beruht , die sich gegenseitig bedingen bzw . aus entsprechenden Zwängen hergeleitete Ursachen sind , die dann in unterschiedlicher Weise aufeinander Einfluß nehmen . Tatsache ist , daß es sich in den neuen Bundesländern infolge des Gründungsbooms der letzten Jahre meist um junge Neugründungen handelt , die sozusagen im Gleichschritt agieren . Selbst die aus den ehemaligen Treuhandbetrieben hervorgegangenen Unternehmen müssen , schon wegen des Systemwechsels , als Neugründungen betrachtet werden . Insolvenzgefährdung ist kein nur ostdeutsches Problem , auf Grund dieser Ausgangslage aber ein ostdeutsches Spezifikum . Nahezu gleichzeitig müßten sich mehrere hunderttausend Unternehmungen einen Markt erobern , der eigentlich durch etablierte Konkurrenten besetzt ist , die über jahrelange Erfahrung , entsprechendes Eigenkapital , Managementwissen und Reputation verfügen . Während es den neuen Unternehmen im regionalen Bereich noch gelingt , gewisse Marktanteile zu erringen , sind die überregionalen Märkte meist verschlossen . Das trifft auf den Bereich der alten Bundesländer und ganz besonders auf den Export zu . Ein zweites Moment ist hier oft angesprochen worden : die signifikante Eigenkapitalschwäche der ostdeutschen Unternehmen . Eigenkapital wirkt in sol . noch : Reiner Krziskewitz konjunkturelle Schockwirkung abmildert . . Bund und Länder haben durch eigenkapitalersetzende Kredite , Zinsverbilligungen , Bürgschaften und Fördermittel Anstrengungen unternommen , die ganz erfolgreich gewesen sind . Diese absolut notwendigen Maßnahmen haben es überhaupt erst ermöglicht , daß diese jungen Unternehmen gegründet werden konnten . Ich will auf die Gründe der Nichtexistenz von Eigenkapital in den neuen Bundesländern nicht eingehen . Es darf aber nicht übersehen werden , daß durch diese Fördermittel unternehmerische Schwerpunkte , Mängel im Marketing und in der Unternehmensführung , aber auch infrastrukturelle Nachteile vielfach überdeckt wurden . Nun kommen diese Dinge , die aus der Gründungsphase stammen , bei Zinsanfall und Tilgungsanfall voll zum Tragen . In der deutschen Wirtschaftsgeschichte gab es so etwas vor 120 Jahren schon einmal : Gründerjahre und Gründerkrach . Obwohl man diese Dinge nicht gleichsetzen kann , ist es doch interessant , daran zu erinnern . Viele Unternehmen befinden sich deshalb in einer schwierigen Liquiditätsphase - das trifft auch auf Betriebe zu , die sich gerade an der Schwelle zum Fußfassen in überregionalen Märkten befinden - , weil die Vorfinanzierung durch ausgereizte Sicherheiten nur noch schwer zu erlangen ist . In der Praxis bedeutet das : Wenn die ostdeutschen Unternehmen praktisch nur auf regionalen Märkten agieren , dann sind Forderungsausfälle , Zahlungsschwierigkeiten und Zahlungsausfälle mit einer Art Dominoeffekt behaftet : Wenn in einer Region ein Großunternehmen ausfällt , fällt die halbe Region aus . Wir haben es in den neuen Bundesländern also nicht etwa mit besonders schlecht wirtschaftenden Unternehmern zu tun , sondern mit einer Kumulation von spezifischen Bedingungen . Deshalb hat es keinen Zweck , meine Damen und Herren , wenn wir uns hier anschreien . . - Gnädige Frau , wollen wir uns wirklich auf dieses Niveau begeben ? . Ich habe wirklich versucht , in diese Debatte eine gewisse Versachlichung hineinzubringen . Wenn hier so getan wird , als könne man das Ganze mit einer Art Keynesianismus regeln , . mit einer Art Rezeptheischerei , kann ich Ihnen nur eines sagen : Wir haben in der DDR ein schönes Sprichwort gehabt . . - Sie können mich totschreien ; ich kenne das aus der DDR-Zeit . Deshalb haben Sie aber nicht recht . In der DDR hatten wir ein schönes Sprichwort : Lenin machte knips , und Licht ward's in der Steppe . - So kann man sich natürlich auch Wirtschaftspolitik vorstellen . So läuft das nicht , meine Damen und Herren ; das haben wir erlebt . . Es gibt verschiedene Elemente , beispielsweise die , die von sozialdemokratischen Landesregierungen vorgeschlagen worden sind und praktiziert werden . Ich nenne zum Beispiel die Task-force in Sachsen- Anhalt . Es wundert mich , daß Sie nicht darauf reagiert haben , daß Sie dies nicht angesprochen haben . Das war eine hervorragende Geschichte . Leider ist sie jetzt aber gegen Null gefahren ; das ist das Problem . . - Entschuldigen Sie , wir leben doch nicht in einem überregionalen Raum . Wenn Sie das föderalistische Prinzip , das Zusammenfassen von Bund und Ländern , nicht begriffen haben , dann tut es mir schrecklich leid . . Ceterum censeo : Die Gewerbekapitalsteuer darf selbstverständlich nicht eingeführt werden ; denn dadurch würden die Betriebe im Osten mit einer Strafsteuer von 600 bis 700 Millionen DM bestraft werden , meine Damen und Herren . .