Partei: PDS/LINKE
Die Linke fordert mit dem vorliegenden Antrag eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen , also eine Zusicherung , dass die Kosten der Krise nach der Bundestagswahl nicht auf den Schultern von Erwerbslosen , Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten abgeladen werden . Warum fordern wir das ? Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden in den nächsten Monaten insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen spürbar zunehmen . Je mehr Menschen in Kurzarbeit oder ohne Job sind , umso höher sind die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit und umso geringer deren Einnahmen . Gleiches gilt für die Einnahmen der Gesetzlichen Kranken- und der Rentenversicherung . In ihrer Gemeinschaftsdiagnose gehen die Wirtschaftsinstitute von einem krisenbedingten Defizit der Sozialversicherungen von 100 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren aus . Damit es nach der Wahl nicht zu massiven Leistungskürzungen und Belastungen der Versicherten kommt , fordern wir eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen . So wie die Bundesregierung bereit ist , bis zu 480 Milliarden Euro für die Existenz maroder Banken auszugeben , so muss sie auch bereit sein , eine Sozialstaatsgarantie für die Existenz von Millionen von Menschen abzugeben . Was mussten wir uns als Linke bei der ersten Lesung dieses Antrags alles anhören : Sozialabbau zu stoppen sei eine Rolle rückwärts , tönte es von den Grünen . Ein Schutzschirm für die Menschen , wie wir ihn als Linke fordern , stehe entgegen allen „Reformbemühungen“ , hielt uns die Union vor . Richtig ist , dass wir sogenannte rot-grüne und schwarz-gelbe „Reformbemühungen“ ablehnen , da sie immer nur auf Sozialabbau , Armut per Gesetz und die Privatisierung des Sozialstaates hinauslaufen . Die Menschen haben schon Angst vor dem Begriff „Reform“ , da damit meist verbunden ist , dass es ihnen hinterher schlechter geht . Mit dem Ziel , die Arbeitgeber zu entlasten , wurden die Sozialversicherungen schon viel zu lange kaputtgespart . Zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung : Seit 2007 wurden die Beiträge mehr als halbiert und die Arbeitslosenversicherung faktisch ausgetrocknet . Noch im Frühjahr hat die Bundesregierung eine Erhöhung des Beitrags bis 2011 ausgeschlossen . Der BA wird durch diese Politik ein Defizit von 55 Milliarden Euro im Jahr 2013 prognostiziert . Damit stehen in der schwersten Wirtschaftskrise 30 Milliarden Euro weniger zur aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung als in der letzten Wirtschaftsflaute vor 2006 . Und dabei ist diese Krise ungleich schwerer und tiefer als vor 2006 . Wäre die Bundesagentur für Arbeit eine Bank und wäre sie an die Börse gegangen , so wäre ihr angesichts dieser Zahlen von der Bundesregierung geholfen worden . Aber im Gegensatz zum bereitwillig über die Banken gespannten Schutzschirm , wird ein Schutzschirm für die Arbeitslosenversicherung abgelehnt . Na , wenigstens wissen die Menschen , was ihnen mit Union und SPD nach der Bundestagswahl blüht : weitere Kürzungen des Arbeitslosengeldes , weniger aktive Arbeitsmarktpolitik , weitere Belastungen der Versicherten etc . Aber gerade jetzt , im Vorfeld der Bundestagswahlen , haben die Menschen ein Recht darauf zu wissen , wie es hinterher weitergeht . Und dass wohlklingende Wahlprogramme für Union und SPD nach der Wahl keine große Bedeutung haben , mussten die Menschen schon zu oft erleben . Deswegen fordern wir als Linke alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf , bereits vor der Wahl eine Garantie zu geben , dass es nach der Wahl keine Kürzung von Sozialleistungen geben wird . Wer diese Garantie nicht bereit ist zu geben , der bereitet bereits heute den Wahlbetrug von morgen vor .