Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , es hat wenig Zweck , daß Sie die Probleme herunterspielen und darum herumreden , daß die deutsche Außenpolitik in einer wichtigen Frage gescheitert ist . Deutschland als Brücke nach Osten hat versagt . Die Bundesregierung hat hier weder deutsche noch europäische Interessen vertreten . Denn diese Interessen bestehen nicht vorrangig in der Berücksichtigung rechtlich umstrittener Rückgabeforderungen einiger weniger Sudetendeutscher , . noch : Gerd Poppe gesamteuropäischen Integration . . Versöhnung und Neugestaltung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn liegen unmittelbar im deutschen und europäischen Interesse . Das müssen letztlich auch diejenigen begreifen und akzeptieren , die bis heute - ich wende mich dabei insbesondere an Sie , Herr Klein - an schmerzlichen Erfahrungen leiden , wobei ich deren Gefühle achte und nachzuvollziehen versuche , obgleich meine Unrechtserfahrung aus einer anderen Zeit stammt und unter anderen Bedingungen zustande kam . Kein Zweifel : Die Vertreibung war Unrecht . Die sie rechtfertigenden Bene-Dekrete sind zu verurteilen . Die im Zuge der Vertreibung begangenen Verbrechen sind erklärbar , aber nicht zu rechtfertigen . Viele tschechische Politiker sind bereit , dieses begangene Unrecht moralisch zu verurteilen . . Das haben sie uns gegenüber oft erklärt , und auch Ihnen gegenüber , Herr Außenminister . Vor Jahren schon hat der tschechische Präsident den ersten Schritt getan , aber die angemessene Antwort auf diesen ersten Schritt des tschechischen Präsidenten steht bis heute aus . . Ich will nicht Unrecht gegen Unrecht aufrechnen . Das ist immer sehr problematisch . Aber ich denke , gerade wir Deutschen dürfen nicht darüber hinwegsehen , womit das schreckliche Unrecht begann : mit den von Deutschen begangenen Verbrechen . Wir müssen Ursachen und Folgen auseinanderhalten ; ansonsten setzen wir uns als Deutsche erneut ins Unrecht . . Die deutsch-tschechische Geschichte , meine Damen und Herren , besteht indes nicht nur aus Unrecht , sondern ist überwiegend geprägt durch historische , kulturelle , auch politische Gemeinsamkeiten früherer Zeiten und auch der jüngsten Vergangenheit . Ich will aus eigenem Erleben ein Beispiel nennen : Was wäre beispielsweise aus uns Ostdeutschen , gerade auch den Oppositionellen , ohne die tschechischen Dissidenten geworden : . angefangen vom Prager Frühling bis hin zur Charta 77 ? Was wäre gewesen , und wie wären wir geworden , hätten wir nicht den Prager Appell von 1985 gekannt , oder hätten wir nicht die Briefe Vaclav Havels aus dem Gefängnis an die mutige Olga Havlova gelesen , deren Tod wir in diesen Tagen beklagen ? . Wir haben also gute Gründe , den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern dankbar zu sein , und diese Erfahrungen sollten unsere Beziehungen vorrangig prägen und nicht bayerische Kommunalwahlen oder die Fortsetzung des jämmerlichen Schauspiels aktueller Koalitionsquerelen . . Es ist schlimm genug , sich diese Provinzposse wochenlang zumuten zu müssen . Katastrophal wird es aber , wenn die Auflösungserscheinungen innerhalb der Koalition nun auch noch zu folgenschweren Fehlleistungen deutscher Außenpolitik führen . . - Ich schreibe meine Reden oftmals selbst , im Gegensatz zu Ihnen . Daß auch auf tschechischer Seite innenpolitische Probleme eine Lösung erschweren , kann als Begründung für das Scheitern der gemeinsamen Erklärung nicht genügen . Natürlich ist der kleinere Partner empfindlich , zumal nach der besonderen historischen Belastung im Verhältnis zu Deutschland . Trotz aller gegenteiligen Bekundungen ist eine schwere Krise in den deutsch-tschechischen Beziehungen entstanden , und es ist nicht schwer zu erkennen , Herr Kinkel , wem in Tschechien vor den kommenden Wahlen sie nützt - den auch dort vorhandenen Kräften von gestern und vorgestern , egal ob sie nun Nationalisten oder orthodoxe Kommunisten sind . . Die entstandene Situation - wir haben darauf heute hingewiesen - hat es zwingend erforderlich gemacht , daß der Bundeskanzler sich in aller Eindeutigkeit erklärt . Er hätte das Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in der vorletzten Woche führen müssen , auch wenn es protokollarisch nicht vorgesehen war . Da er es nicht geführt hat , verlangen wir von ihm - wir werden das auch weiter verlangen - , daß er die notwendige Erklärung vor diesem Hause nachholt , . und das aus gutem Grund : Denn schon heute gibt es die mehr oder weniger unverhüllte Drohung wiederum einiger weniger , Sudetendeutscher , im Falle des Scheiterns der Verhandlungen - davon müssen wir heute leider ausgehen - ein Junktim zwischen der Erfüllung ihrer Rückgabeforderungen und der deutschen Fürsprache im Sinne der tschechischen EU- Mitgliedschaft herzustellen . .