Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! O-Ton des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 1998 : . Alleinerziehende verdienen die besondere Unterstützung der Gesellschaft _ aber anscheinend nicht die dieser Regierung ; denn diese Regierung kürzt erst einmal bei den Alleinerziehenden . . Der Haushaltsfreibetrag , den gerade die Alleinerziehenden zur Steuerentlastung dringend brauchen , wird abgebaut . Was sollen allein erziehende Mütter eigentlich sagen , wenn zwar das Kindergeld um 30 DM erhöht wird und die Kinderbetreuung in begrenztem Umfang steuerlich absetzbar ist , ihnen auf der anderen Seite aber der Haushaltsfreibetrag gestrichen wird ?  Frau Kressl , dies ist wirklich symptomatisch für den vorliegenden Antrag von Rot-Grün : . Die Familienentlastung wird nicht von der Allgemeinheit _ durch Steuern _ gewährleistet ; nein , die Familien selbst werden zur Finanzierung herangezogen . . Erstens . Eichel holt sich 95 Millionen DM von den Familien , indem er die steuerlichen Vergünstigungen für Haushaltshilfen streicht . Frau Kressl , auch Sie wissen ganz genau , dass die Regelungen zur Haushaltshilfe im Gesetz verankert wurden , damit Schwarzarbeit im Haushalt verhindert werden kann . Sie schaffen nicht nur diese Regelungen , sondern sogar die 630-Mark-Jobs ab , weil es zu kompliziert wird . . _ Ich komme aus dem Steuerfach , meine Kenntnisse sind gut . Sie brauchen mir keinen Nachhilfeunterricht zu geben . . Ein überaus sinnvolles Angebot , das auch half , Schwarzarbeit zu vermeiden , ist gestrichen worden . . Zweitens . Eichel holt sich 950 Millionen DM von Familien , deren Kinder studieren . Der jährliche Freibetrag für auswärtige Unterbringung wird auf 1800 DM reduziert . . Bei einem Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent erhalten die Familien vom Staat künftig eine Entlastung von 45 DM monatlich . Mein Sohn hat studiert . Um über die Runden zu kommen , benötigt man 1 100 DM monatlich , wenn man nicht selber arbeiten geht . Sie kürzen in diesem Bereich und bieten eine steuerliche Entlastung von lediglich 45 DM pro Monat an . Das erklären Sie doch einmal den Studenten ! . Drittens . Eichel holt sich 1 ,8 Milliarden DM von den Familien , indem er die Steuervergünstigungen für Allein Christine Scheel 17116 erziehende abschafft . Und die Grünen _ Frau Scheel , lässt grüßen _ tragen dies alles tapfer mit . . Insgesamt holt sich Eichel an Gegenfinanzierungen gemäß Ihrem Antrag 2 ,8 Milliarden DM von den Familien , bei Vergünstigungen von 7 ,5 Milliarden DM . . _ Das ist nach Adam Riese richtig . Sie können dreimal nachrechnen , es wird nicht besser . _ Das heißt , fast 40 Prozent finanzieren die Familien bei Ihrem Antrag selbst . . Das sind politische Taschenspielertricks , die wir als Opposition offen legen müssen . . Dann will ich Ihnen etwas zu den Gesamtsteuereinnahmen von Minister Eichel und demAbwarten der Steuerschätzung sagen . Es hieß : Wenn Eichel genug Geld hat ! Wenn es die Steuerschätzung hergibt ! Das entspricht der Devise des Ministers : laut klagen , still kassieren . Die Gesamteinnahmen in 2001 betragen 891 Milliarden DM . 2002 werden es 929 Milliarden DM sein . 2004 werden die Einnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden bei mehr als 1 Billion DM liegen . Sie steigen also ständig ; das wissen Sie ganz genau . Das war auch in der Vergangenheit so . Ich habe das , seit ich 1998 in den Bundestag gekommen bin , sehr genau beobachtet . Die Steuerschätzung und die ordentlichen Einnahmen sind immer besser geworden . Sie aber machen dieses Paket noch immer von irgendeiner Steuerschätzung abhängig . Der Bundeskanzler macht dieses Spiel mit . Aber vielleicht _ ich kenne ihn ja aus Niedersachsen _ weiß er das nicht besser . . _ Ich verstehe davon sehr wohl etwas , Herr Larcher ; ich verstehe auch sehr genau Ihre Zwischenrufe . . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von dieser Bundesregierung eine steuerliche Entlastung , die diesen Namen verdient . Wir haben Vorschläge für eine Steuerreform mit Sätzen von 15 , 25 und 35 Prozent gemacht . Wir haben 1999 einen Antrag zur Familienförderung eingebracht . Sie werden von uns einen neuen bekommen , damit Sie sich an all das erinnern , was wir schon vorgeschlagen haben . Frau Scheel , Sie fahren immer die Neidkampagne , dass besser verdienende Familien durch Freibeträge höher entlastet würden . . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : In Hamburg hat eine Sozialhilfeempfängerin monatlich 75 DM für einen Kindergartenplatz zu bezahlen . Eine Familie , in der die Frau wieder arbeiten gehen will , hat bis zu 750 DM im Monat zu bezahlen . Aber Sie fahren noch immer die Neidkampagne , dass die Steuerentlastung höher sei . . Ich sage Ihnen : Sie verhindern , wenn Sie die Steuerfreibeträge derart niedrig halten , einen Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf . . Ich komme zum Schluss . Die Ankündigungen von SPD und Grünen vor der letzten Bundestagswahl sind das Papier nicht wert , auf dem die Wahlversprechen gemacht worden sind . . Wir brauchen ein umfassendes Konzept . Frau Kressl hat von mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesprochen , was man aber in diesemAntrag nicht findet . Da hätten Sie einmal konkreter werden müssen . Meines Erachtens müssen neben der steuerlichen Entlastung auch Konzepte zur Vereinbarung von Familie und Beruf _ da müssen wir mit den Kommunen reden _ erstellt werden . Als Oppositionspartei wird die FDP eigene Vorstellungen darlegen und Vorschläge machen . Die Regierung hat für dieses Flickwerk Kritik verdient . .