Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Solms , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze . Aber dieser Beitrag war Ihrer Person unwürdig . Das sage ich mit aller Deutlichkeit . Sie haben hier den Versuch gemacht , das Verhalten derjenigen , die sich heute in einer schwierigen Situation als letzte Möglichkeit für das Instrument der Enteignung einsetzen , als nicht verfassungskonform zu bezeichnen . Dies ist falsch , Herr Vizepräsident . Schauen Sie einmal ins Grundgesetz . Dort steht deutlich , dass auch dieses Instrument , allerdings geknüpft an enge Voraussetzungen - Entschädigung , besonderes Gesetz - , möglich ist . Aber der Eindruck , den Ihr Beitrag erzeugt hat , ist falsch . Das stelle ich mit aller Deutlichkeit fest . Was noch schlimmer ist , Herr Kollege : Sie haben keine Lösung aufgezeigt . Ihr Ehrenvorsitzender hat erklärt , man solle die Bank in die Insolvenz gehen lassen . Das haben Sie hier nicht gesagt ; das wäre vielleicht ehrlicher gewesen . Ich sage nur : Dann hätten wir eine Katastrophe , nicht nur auf dem deutschen Finanzmarkt . Wir haben für diese eine zur Diskussion stehende Bank - man weiß es nicht , aber ich hoffe , es gibt keine vergleichbaren - aus politischer Verantwortung Prioritäten gesetzt . Die erste Priorität heißt : Diese Bank muss gerettet werden , weil sie systemrelevant ist . Wenn sie in die Insolvenz geht , dann erleben wir etwas Ähnliches wie bei Lehman Brothers , und das darf uns jetzt wirklich nicht passieren . Dann nützt uns unser Gesetz nichts mehr , das der Deutsche Bundestag im Oktober vergangenen Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP - das war verantwortungsbewusst - verabschiedet hat , mit dem wir bisher erfolgreich gearbeitet haben und das sich im Grundsatz bewährt hat . Wir haben sichergestellt , dass kein weiteres Finanzinstitut in die Insolvenz gehen musste , und wir wollen dies auch weiterhin so halten . Die erste Priorität ist also : Kein Institut darf in die Insolvenz gehen . Bei der zweiten Priorität kann man schon unterschiedlicher Meinung sein . Da geht es um die Frage : Wollen wir den Steuerzahler schonen und auf jeden Fall auf Enteignung verzichten ? Mit viel Geld in der Hand kann man das . Nur , meine Damen und Herren , wenn wir uns diese Bank anschauen , stellen wir fest : Sie hätte keinen Wert von 250 Millionen Euro an der Börse , wenn wir nicht 87 Milliarden Euro und die Banken 15 Milliarden Euro Bürgschaften gegeben hätten . Das heißt , im Grunde ist sie nichts mehr wert . Wenn wir nichts getan hätten , hätten die Aktionäre per heute null , um das ganz klar zu sagen . Wir haben uns klar für die Priorität zwei entschieden : Schonung des Steuerzahlers ; denn über die öffentlichen Finanzen brauche ich hier nichts zu sagen . Die dritte Priorität lautet , das Ganze möglichst ohne Enteignung durchzuführen . Es ist schon interessant , dass in dieser Diskussion hier Verstaatlichung und Enteignung häufig nicht scharf voneinander getrennt wurden . Verstaatlichung ist nicht das Problem , Enteignung ist das Problem . Das sind die Prioritäten , die wir uns gesetzt haben . Ich bin nun wirklich einer von denen , die das Ziel möglichst über den Verhandlungsweg erreichen wollen . Aber , meine Damen und Herren , uns jetzt das letzte Instrument , das das Grundgesetz vorsieht , nicht zu gestatten , birgt Gefahren in sich , die in diesem Hause eigentlich niemand verantworten kann . Um das deutlich zu sagen : Es gibt in einer Kernfrage eine unterschiedliche Auffassung zwischen dem Minister und mir . Wir beide können für unsere Auffassung Fachleute zitieren . Es geht um die Frage , ob 75 Prozent und eine Aktie reichen - Otto Bernhardt sagt Ja - oder ob wir wirklich 90 Prozent brauchen , um dann die letzten 10 Prozent einzuziehen . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich : Wenn wir wirklich 90 Prozent brauchen - die letzten 10 Prozent können wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen dann ja einziehen - , dann wird kein Aktionär mitwirken . Ein Aktionär wird sich doch nicht selbst beerdigen . Das heißt , wenn Ihre Auffassung richtig ist - ich sage nicht , dass sie falsch ist , aber ich habe eine andere ; wir müssen die Diskussion wirklich führen , weil sie wichtig ist - und wir wirklich 100 Prozent brauchen , dann ist eine Verständigung mit Aktionären natürlich nicht möglich ; denn das rechnen sie nach . Dann müssen wir die Enteignung wählen . Ich hoffe , die 75 Prozent und eine Aktie reichen aus . Diesen Weg können wir wahrscheinlich ohne Enteignung begehen , weil - ich zitiere nicht aus geheimen Dokumenten , sondern aus dem , was in der Zeitung steht - einer der entscheidenden Aktionäre sagt : Ich bin bereit , den notwendigen Kapitalschnitt mitzumachen , ich bin bereit , die notwendige Erhöhung mitzumachen , und ich bin bereit , auf mein Bezugsrecht zu verzichten . Dann hätten wir die 33 Prozent , die wir haben dürfen , und mit ihm zusammen über 50 Prozent , sodass wir die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf 75 Pro-zent und eine Aktie treffen könnten . Ich weiß es nicht . Ich sage nur : An diesem Punkt müssen wir ein sehr sachliches Gespräch führen ; denn natürlich fällt es meiner Fraktion enorm schwer - das wissen Sie von der FDP natürlich , weshalb Sie einen aus meiner Sicht polemischen Beitrag geleistet haben - , dieses Instrument der Enteignung , das im Grundgesetz vorgesehen ist - ist sage es noch einmal - , jetzt in ein Gesetz aufzunehmen . Wir waren vor 14 Tagen mit einigen Kollegen in den Vereinigten Staaten . Dort haben uns auch die Republikaner gesagt : Wir haben zwei Versicherungen enteignet und sechs Banken übernommen . Wir werden noch mehr übernehmen . Wir haben doch niemandem etwas weggenommen , weil sie nichts mehr wert waren . - Diese Mentalität haben wir aber nicht . Wir müssen ein bisschen Rücksicht auf die Mentalität in Deutschland nehmen . - Herr Trittin , wir haben hier eine andere Mentalität . Das ist nun einmal so . Jeder , der politische Entscheidungen trifft , muss dabei auch die Auffassung der Bevölkerung im Blick haben . Ich sage jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf , mit dem eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorgenommen werden soll : Nach Meinung meiner Fraktion gibt es bei vier Punkten einen Änderungsbedarf . Normalerweise spreche ich in der ersten Lesung von Diskussionsbedarf , heute sage ich aber Änderungsbedarf . Erster Punkt . Hierüber muss man sich wirklich auch in der Sache unterhalten : Es ist vorgesehen , die Dauer der Garantien von bisher drei Jahren auf grundsätzlich fünf Jahre zu verlängern . Es gibt Kreditinstitute , die sagen , das sei notwendig . Die EU gibt uns die Möglichkeit , auf fünf Jahre zu verlängern . Ein Drittel der EU-Länder hat davon Gebrauch gemacht . Wir befürchten , dass dies für den Pfandbriefmarkt eine ganz gefährliche Entwicklung ist . Ich sage das mit aller Deutlichkeit . Der Markt der Unternehmensanleihen , der ganz langsam wieder in Gang kommt , könnte damit zerstört werden . Vielleicht finden wir einen Kompromiss , der lautet : ein Drittel der Garantien bis zu fünf Jahren . Hier formulieren wir vielleicht weitere Einzelheiten . Zweiter Punkt . Aufgrund meines Selbstverständnisses als Parlamentarier ist es für mich klar , dass ein Passus aufgenommen werden muss , wonach zumindest der Finanzausschuss und der Haushaltsausschuss informiert werden , bevor diese wichtige Verordnung , die vorgesehen ist , erlassen wird . Ich glaube , das ist für den Parlamentarismus ein ganz wichtiger Punkt . Dritter Punkt . Wir sind uns einig , dass erst eine Hauptversammlung durchgeführt werden muss , die scheitert . Wir sind uns auch einig , dass erst Verhandlungen durchgeführt werden müssen , die scheitern . Wir glauben , dies sollte man im Gesetz - wir machen Vorschläge - deutlicher formulieren . Vierter Punkt . Dass der Staat nicht der bessere Banker ist , wissen wir . Dass auch andere Banken versagt haben , wissen wir auch . Wir wollen aber die Bank , die wir dann anschließend haben , natürlich nicht auf Dauer behalten . Es ist eine Reprivatisierung vorgesehen . Wir glauben , auch diesen Teil sollte man ein Stückchen deutlicher formulieren . Ich setze noch einen fünften Punkt dazu : Wenn man sich die Begründungen anschaut , dann kann man den Eindruck gewinnen , dass sie von einigen geschrieben wurden - sie wurden nicht von Ihnen selber geschrieben , Herr Minister ; der Minister tut so etwas nicht - , die eigentlich nur das Ziel haben , zu enteignen . Ich sage : Das Ziel haben wir nicht , sondern das ist für uns wirklich eine Notmaßnahme . Ich stelle abschließend für meine Fraktion fest , dass sich das Gesetz , das wir im Oktober verabschiedet haben , bewährt hat . Wir brauchen ein Stück Veränderung , damit wir den Notwendigkeiten von heute gerecht werden . Wir haben aber noch einige kritische Fragen . Vor uns liegen eine Anhörung und Ausschussberatungen . Ich hoffe , dass wir dann in 14 Tagen gemeinsam dieses für Deutschland notwendige Gesetz verabschieden können . Herzlichen Dank .