Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, auch ich möchte mich erst einmal für die Vorstellung Ihres Berichts bedanken. Ich begrüße es, zu hören, dass sich die Bundesregierung mit Verve für Abrüstung einsetzen will. Dennoch treiben mich einige Fragen um. Meine erste Frage – sie ist schon mehrfach angesprochen worden – betrifft Indien. Sie haben bereits deutlich gemacht, in welchem Konflikt Sie sich befinden. Ich möchte daher an dieser Stelle nur mit Nachdruck betonen, dass Sie sich doch bitte dafür einsetzen mögen, die Voraussetzungen für den Beitritt Indiens zum Nichtverbreitungspakt auch auf internationalem Parkett zu unterstreichen. Zu einer weiteren Frage, die noch nicht beantwortet worden ist. Im Koalitionsvertrag ist angekündigt – der Kollege Jan van Aken hat dies, wie ich glaube, schon angedeutet –, man wolle sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Hier sind bislang erst wenige Erfolge zu verzeichnen. Auch bei der NPTFolgekonferenz ist es nicht gelungen, die nukleare Teilhabe Deutschlands auf internationalem Parkett zu thematisieren. Wie soll es hier weitergehen? Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Blick, um beim Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und beim Thema „nukleare Teilhabe“ Fortschritte zu erzielen? Zu meiner letzten Frage in diesem Zusammenhang. Sie sagten, dass Sie sich mit Nachdruck für Abrüstung einsetzen. Wenn ich mir den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts ansehe, frage ich mich allerdings, wie es dann eigentlich kommen konnte, dass die Mittel für den Titel „Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit“ um ein Drittel, von 60 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro, zusammengekürzt wurden. Das ist mir nicht ganz klar. Vielleicht können Sie hier für Aufklärung sorgen. – Danke. Amt: Die Frage der substrategischen Nuklearwaffen steht für uns natürlich weiterhin im Vordergrund; sie ist von ganz entscheidender Bedeutung. Wir haben gesagt, dass wir dieses Thema im Rahmen des Bündnisses weiter vorantreiben. Es ist uns gelungen, dies auch in die Beratungen des neuen Strategischen Konzepts der NATO einfließen zu lassen und eine Diskussion in Gang zu setzen, die mehr und mehr durch eine rein rationale Wahrnehmung der Funktion und der Glaubwürdigkeit nuklearer Waffen und insbesondere substrategischer Waffen gekennzeichnet ist. Ich glaube, der Weg, den wir beschritten haben, ist gut. Wir werden uns sowohl auf der Abrüstungskonferenz in Genf, bei der das Problem ein Stück weit darin besteht, dass immer Einvernehmen hergestellt werden muss – es müssen immer Konsensentscheidungen getroffen werden; deswegen dauert das unendlich lange –, als auch im Zusammenhang mit der Nuclear Suppliers Group und Indien sehr abwägend verhalten. Die Grundlinien sind klar. Wenn es tatsächlich gelingen würde, Indien dazu zu bewegen, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen oder zumindest dem Nichtverbreitungsregime beizutreten – im Hinblick auf, wie ich glaube, 18 nukleare Installationen in Indien ist das mittlerweile gelungen, aber längst noch nicht in allen Fällen –, wäre dies ein Riesenfortschritt. Dann würde man auch die eine oder andere Entscheidung in einem anderen Licht beleuchten. Was den Haushalt angeht, muss ich Ihnen sagen: Die Tatsache, dass wir die für uns wirklich prioritären konkreten Abrüstungsinitiativen mit einem Haushalt, dessen Volumen geringer ist als bisher, fördern können, ist ein großer Erfolg. Warum? Weil große Abrüstungsprojekte, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren finanziert worden sind, abgeschlossen sind. Wir sollten uns darüber freuen, dass es mithilfe der Mittel, die der deutsche Steuerzahler in gigantischem Umfang aufgebracht hat, gelungen ist, furchtbare Waffen, insbesondere auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, zu vernichten.