Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich an der Tagesordnung orientieren und zum Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung Stellung nehmen . Ich halte fest , dass dieser Bericht deutlich macht : Die Blüm'sche Pflegeversicherung hat sich bewährt , sie ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte . Was die Herren Blüm und Dreßler und kluge Liberale 1994/95 auf den Weg gebracht haben , war gut , ist gut und - ich sage dies mit Blick auf die Reform - bleibt gut . 1995 haben die Menschen praktisch von einem Tag auf den anderen in Diensten und Einrichtungen eine verlässliche , eine kalkulierbare , eine auskömmliche Leistung und Hilfe bekommen . Dies hat sich bewährt . Dies ist auch heute noch so ; der Bericht belegt das . Durch diese Beständigkeit sind im gesamten Bundesgebiet neue Einrichtungen und Dienste entstanden . Die Pflegeinfrastruktur , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , ist vorzüglich . Der Bericht macht deutlich , wie gut sich die Angebote entwickelt haben : Von 2001 bis 2005 ist die Zahl der stationären Einrichtungen um 15 Prozent gestiegen . In diesem Zeitraum ist die Zahl der Versorgten um 12 Prozent gewachsen , die Zahl der Beschäftigten um 14 ,9 Prozent . Ich will darauf hinweisen , dass dies viel über die Qualität der Pflege aussagt . Nicht anders das Bild im ambulanten Bereich : Von 2001 bis 2005 ist die Zahl der in Einrichtungen Betreuten um 8 ,5 Prozent gestiegen , die Zahl der Beschäftigten um 13 ,1 Prozent . Entscheidend ist für uns , dass laut Bericht die Zahl der examinierten Kräfte um 50 ,4 Prozent angestiegen ist . Diese Zahlen machen die Qualität der Pflegeversicherung deutlich . Ich will eine weitere Zahl nennen : 300 000 Mitarbeiter mehr als 1995 sind heute in der Pflege beschäftigt . Das ist gut und richtig , und davon profitieren die Menschen . Frau Ausschussvorsitzende , trotz dieser guten Zahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass es Reformbedarf gibt . Dieser Reformbedarf ergibt sich schon daraus , dass der Anteil der älteren Generation an der Gesamtbevölkerung steigt . - Wir haben in der Tat seit einigen Jahren Reformbedarf , Kollege Bahr . Dazu werde ich nachher noch etwas sagen . Trotz der wirtschaftlichen Schwäche von 1999 bis 2005 wurden die Menschen - dies müssen wir zur Kenntnis nehmen - gut versorgt . Die Blüm'sche Pflegeversicherung hat trotz der pflegepolitischen Nullrunden in den Jahren der Regierung von Schröder , Lafontaine , Clement und Fischer eine beständige und verlässliche Versorgung der Menschen ermöglicht . Die Qualität der Pflege in Deutschland ist gut . Ich will daran erinnern , dass es vorher so war , dass es in finanzstarken Gebietskörperschaften gute Leistungen gab , in finanzschwachen weniger gute oder überhaupt keine . Heute ist dies anders . Wir haben eine positive Gesamtentwicklung . Aus den über 150 Seiten des Berichts wird allerdings deutlich , dass die Bearbeitung der Anträge auf Einstufung in die Pflege sowohl bei den Versicherungen als auch bei den medizinischen Diensten zu lange dauert . 30 ,4 Prozent der Anträge werden in vier Wochen erledigt . Für den Rest brauchen sie bis zu acht Wochen und länger . Dies ist nicht hinnehmbar und aus unserer Sicht unmenschlich . Im stationären Bereich werden 43 ,1 Prozent der Anträge erst nach acht Wochen und länger beschieden . Wir halten das für unmöglich ; denn hieraus resultiert im Endeffekt doch die schlechte Versorgung , die die MDKs auf der anderen Seiten kritisieren . Ich denke : Die Krankenkassen und die MDKs zahlen die Gehälter pünktlich aus , dann sollen sie bitte auch die Bescheide pünktlich herausgeben und die Leistungen pünktlich zahlen . Wir werden dies im Rahmen der Reform ganz eindeutig ändern und eine Zeit festschreiben . Die Menschen sollen wissen , dass sie einen Anspruch auf einen Bescheid in einer angemessenen Zeit haben . Damit leisten wir einen Beitrag zur Qualitätssteigerung . Optimierungsbedarf gibt es eindeutig auch bei der Reha . Es ist leicht , Reha vor Pflege zu sagen , aber dann müssen die Krankenkassen und die MDKs die Reha-Maßnahmen auch anordnen und sich sofort nach einem gesundheitlichen Einbruch für eine Behandlung positionieren . Auch hier werden wir einiges tun . Reha vor Pflege ist unser Ziel . Damit werden wir uns durchsetzen . Ich sage Ihnen ganz eindeutig , dass es natürlich auch Überlegungen gibt , über die wir in der Koalition noch lange diskutieren müssen . Kollegin Mattheis , ich habe zur Kenntnis genommen , was bei der Propagandaveranstaltung im Ministerium am letzten Freitag geschehen ist . Ich glaube , Sie verwechseln das Ergebnis dieser Veranstaltung mit dem Ergebnis der Veranstaltung am Montag . Wäre mein ältester Enkelsohn Jakob am Montag dabei gewesen , dann würde er sagen : Opa , Schiffchen versenkt . - Das gilt für die Stützpunkte und Fallmanager ganz eindeutig . Es gibt nun niemanden mehr , der dafür ist . Von der AOK über die IKK , die BEK und alle Kassen , die vertreten waren , bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden : Alle haben bescheinigt , dass wir die Stützpunkte in dieser Form nicht benötigen . - Ich habe das Lesen in der Schule gelernt . Der Bericht enthält Informationen über eine Situation von 2001 bis 2005 , die wir zu bewerten haben . In dieser Zeit gab es keine Stützpunkte in der vom Ministerium gewünschten Form . Insofern gehört das in die Abteilung Poesie . Man muss einfach zugestehen , dass so etwas auch einmal in einen Bericht hineinkommt . Wir müssen damit leben und werden das auch . Wir muten den Beitragszahlern eine Steigerung der Beitragslast um 2 ,5 Milliarden Euro zu . Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist eines wichtig : Wir wollen , dass diese 2 ,5 Milliarden Euro komplett , also ohne jeden Abzug , am Pflegebett , im Pflegebad , in der Wohnung und bei der ambulanten Versorgung ankommen . Das ist unser Ziel . Wir wollen keine neuen bürokratischen Strukturen schaffen . In der Pflegeversicherung haben wir eh zu viele bürokratische Vorgaben . Wir werden dort so viel , wie uns möglich ist , ausdünnen . Wir sind sicher , dass es unsere Aufgabe ist - Kollegin Mattheis , hier sind wir doch einer Meinung - , etwas für die Pflegebedürftigen zu tun und keine neuen behördlichen Pflegestrukturen zu schaffen . Ich denke , wir alle werden ein Stück weit an diesem Ziel arbeiten , sodass wir zu einem guten Ergebnis kommen . Der nächste Pflegebericht wird deutlich machen , dass das , was Herr Blüm 1995 begonnen hat , von Wolfgang Zöller und Annette Widmann-Mauz in diesem Jahr fortgesetzt wurde . Darauf können wir alle dann gemeinsam stolz sein . Danke schön .