Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, Sie haben hier über Ihren Ordnungsrahmen gesprochen. Ich glaube, Sie haben, was soziale Marktwirtschaft betrifft, Heinz Erhardt mit Ludwig Erhard verwechselt. Das ist nicht die Art, wie wir die Probleme künftig lösen wollen. Ich glaube, wir müssen, wenn wir über den Ordnungsrahmen und über das reden, was wir jetzt auf den Finanzmärkten tatsächlich erreichen wollen, die richtigen Weichen stellen. Das macht dieser Koalitionsvertrag. Er macht es zum Beispiel, was die Bankenaufsicht betrifft. Wir ziehen die Lehren aus der Finanzkrise in Deutschland. Die zweigeteilte Bankenaufsicht, die wir in Deutschland erlebt haben, hat in verschiedenen Bereichen versagt. Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen wieder eine konsistente Bankenaufsicht in Deutschland bei der unabhängigen Bundesbank haben. Das macht nicht nur im Hinblick auf die Solvenz der Institute Sinn, sondern auch aus geldpolitischer Sicht; denn die Bundesbank ist nach wie vor einer der Spieler, wenn es um die geldpolitischen Weichenstellungen in Europa geht. Erstens. Die weltweite Krise, die wir bisher erlebt haben, ist letztendlich eine Vermögensgüter-Preisinflation. Es ist richtig, dass diejenigen, die über eine Vermögensgüter-Preisinflation wachen müssen, künftig auch die Banken beaufsichtigen müssen. Entscheidend ist, dass wir die Bankenaufsicht ausschließlich bei der unabhängigen Bundesbank in Frankfurt ansiedeln. Zweitens. Wir benötigen im Bankenbereich ein konsistentes Insolvenzrecht. Dafür zu sorgen, ist etwas, was die alte Koalition nicht geschafft hat. Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir es nicht geschafft haben, Eigentum und Verantwortung im Bankenbereich vernünftig in Einklang zu bringen. Man muss zweierlei feststellen: Wir müssen erreichen, dass die Sparguthaben der Sparer gesichert werden und dass gleichzeitig die Verantwortlichen in den Banken für ihre Fehlleistungen haften. Angesichts der drohenden Kreditkrise – sie wird zwangsläufig eintreten, weil die Banken eigenkapitalschwach sind – müssen die Eigenfinanzierungskräfte in der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es ist gut, dass wir die Instrumente der Förderpolitik nutzen und gleichzeitig die Wachstumskräfte hinsichtlich der Eigenfinanzierung stärken. Dazu gehört, dass wir das Beteiligungskapital in Deutschland ausbauen und die Substanzsteuer entsprechend dem Koalitionsvertrag mildern; dies geschieht mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Ein ganz entscheidender Punkt in dieser Phase ist, dass wir die Eigenfinanzierungskräfte der Unternehmen stärken. Drittens. Wir brauchen ein konsistentes Finanzmarktrecht. Durch die Schieflage eines letztendlich in Deutschland beheimateten Hedgefonds, K1, wird uns klar, dass die Marktanbieter Ausweichmöglichkeiten haben; denn wir haben kein einheitliches Versicherungsrecht, kein einheitliches Bankenrecht, kein einheitliches Recht in Bezug auf Zertifikate und den grauen Kapitalmarkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier ein einheitliches Regelwerk schaffen. Entscheidend ist auch, dass wir dem kleinen Sparer in Deutschland in dieser Krise keine zusätzlichen Lasten aufs Auge drücken. Das, was in der politischen Linken, aber teilweise auch bei Konservativen diskutiert wird – Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatzsteuer, Tobin-Steuer; wie immer man es nennt –, ist im Kern der völlig falsche Ansatz; denn letztendlich muss diese Steuer der kleine Sparer, der Lebensversicherungssparer, der Riester-Sparer, der Fondssparer, zahlen. Herr Fahrenschon, der bayerische Finanzminister, hat dargestellt, dass der durchschnittliche Riester-Sparer allein 5 000 Euro für eine solche Finanztransaktionssteuer zahlen müsste. Diese Steuer bezahlten am Ende also nicht diejenigen, die sie eigentlich treffen soll, sondern der kleine Sparer. Das halten wir für ein falsches Konzept. Wir wollen den Rahmen für ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht in Deutschland schaffen. Wir wollen keine zusätzlichen Steuern für die Bürger, sondern wir wollen sie von Steuern entlasten. Vielen Dank.