Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Merkel - Sie haben als Abgeordnete gesprochen - , mir ist bei Ihrer Rede spontan ein alter DDR-Witz eingefallen : Wenn eine Regierung dem Ende entgegengeht , wenn sie sich noch einmal bemüht und auf dem Regierungsdampfer Volldampf gibt , dann gehen mindestens 60 Prozent zum Tuten und 40 Prozent zur Vernebelung drauf . Wenn Sie davon reden , daß in Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist , dann kann es mit dem wirtschaftlichen Aufbau in Ihrem Bundesland wohl nicht allzuweit her sein . Das würde mich eher sehr skeptisch stimmen . Es hätte uns auch früher nicht beglückt , wenn die NVA oder die Rote Armee dort der größte Arbeitgeber gewesen wäre . Wir haben heute lange genug über diesen Haushalt diskutiert . Ich will diese Diskussion nicht strapazieren . Der Bundesfinanzminister hat einen Wahlkampfhaushalt eingebracht , an den keiner in diesem Haus glaubt und der so ungewiß ist wie der Standort des lang verschollenen Bernsteinzimmers . Jedenfalls führen wir hier im Moment eher Wahlkampfauseinandersetzungen . Es ist natürlich kein Geheimnis , daß in Wahljahren die Erfolge der Bundesregierung immer groß sind , alles gut ist und alles glänzen muß . . - Ich verstehe das , Herr Repnik . Es ist logisch , daß dann auch der Aufbau Ost glänzen muß . Wolfgang Schäuble sagt , das sei die größte Erfolgsgeschichte in diesem Jahrhundert . Nun sind wir in diesem Jahrhundert nicht gerade mit Erfolgen und mit ruhmreicher Geschichte verwöhnt worden . Ich will diese Erfolge überhaupt nicht bestreiten ; es gibt sie ja . Bei der Lebensqualität und bei der Infrastruktur sind wir sehr gut vorangekommen , und zwar schneller als bei der Industrie , dem Gewerbe , bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Export ; das müssen wir sagen . Der Aufschwung ist da . Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Aber - das ist die tragische Situation - der Osten kann nicht jeden gebrauchen . Das erfahren die Leute dort . Im Grunde genommen bietet sich eine Perspektive , die nicht für jeden Erfolgsmöglichkeiten bietet . Es ist ja nicht so , daß Ihnen jeder im Osten zujubelt und sagt , ich teile diese Ansicht , habe diese Aufbruchstimmung und diese positive Perspektive . Meiner Meinung nach könnten wir schon viel weiter sein . Ich habe heute Biedenkopf wirklich aufmerksam zugehört . Er hat an vielen Stellen recht . Aber die Diskussion sollten wir dann wirklich ernsthaft und vom Ursprung her führen . Wieso haben wir die Diskussion über die große Steuerreform - Sie , Herr Repnik , sind ja einer der Protagonisten - erst 1996/97 ernsthaft geführt , warum denn nicht schon 1990 , als absehbar war , daß wir dieses verkorkste Steuersystem nicht auf den Osten übertragen können ? . Das war schon in der Volkskammer Inhalt unserer ersten Reden . Sie , Frau Merkel , haben das als Pressesprecherin vielleicht mitverfolgt . Wir haben damals schon darüber geredet ; da war schon klar , daß sich das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei diesem Steuerrecht mit Sicherheit nicht ereignet hätte . Hätte es damals schon die jetzige Regelungsdichte gegeben , würden Sie heute noch darauf warten . Das war damals schon überfällig . Oder lassen Sie uns ehrlich über den Länderfinanzausgleich reden : Wir hätten ihn schon 1990 gebraucht . Warum sind wir denn ausgewichen und haben erst den Fonds Deutsche Einheit geschaffen ? Alle alten Länder wären Geberländer geworden , egal - darüber brauchen wir gar nicht reden - , ob sie CDU- oder SPD-regiert waren . Dem sind wir ausgewichen . Statt dessen haben wir die Einheit auf Pump finanziert und einen Fonds Deutsche Einheit eingerichtet . Im Rahmen aufwendiger Solidarpaktverhandlungen haben wir 1994 den Länderfinanzausgleich - übrigens mit Billigung aller Länder - eingerichtet . Ich habe nichts gegen Wettbewerb zwischen . noch : Werner Schulz  den Ländern ; der ist gesund und muß sein . Dabei sollten wir uns vielleicht auch einmal überlegen , ob wir im Rahmen der europäischen Einigung nicht vergleichbare Regionen brauchen , die die gleiche Wirtschaftskraft usw . haben . Ich will jetzt nicht über Ländergebietsreformen reden , aber darüber hätte man durchaus sinnvoll debattieren können . Warum haben wir das nicht gleich gemacht ? Wieso führen wir jetzt eine Verfassungsdiskussion über einen Gegenstand , auf den man sich 1994 einvernehmlich im Rahmen des Solidarpaktes geeinigt hat ? 1990 haben wir auch gewußt , daß die sozialen Sicherungssysteme nicht tragfähig sein werden , wenn soundso viel Millionen Rentner und Arbeitslose im Osten dazukommen . Damals wußten wir schon , daß die demographische Entwicklung einen Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme mit sich bringt . Hier ist doch enorm viel verschleppt worden . Die Gestaltungs- und Modernisierungschance ist überhaupt nicht genutzt worden . Ein weiteres Beispiel ist die Treuhand : Warum haben wir denn erst einmal eine ganze Volkswirtschaft komplett abgeräumt und deindustrialisiert ? Jetzt werben wir händeringend um Neuansiedlungen . 1991 haben wir ein Gesetz zur Sanierung von bestimmten Industriebereichen mit Hilfe von staatlichen Anschubfinanzierungen und Subventionen eingebracht . Das ist hier regelmäßig abgelehnt worden . Es gibt nur ein einziges Beispiel in Ostdeutschland , wo das gelungen ist . Dort ist kein Stein auf dem anderen geblieben , man hat alles umgekrempelt . Man hat Gebäude abgerissen , Flächen saniert , obwohl kein marktfähiges Produkt und keine Servicelinien und dergleichen mehr da waren . . - Richtig . Das Unternehmen heißt Jenoptik AG . - Den Mann , der das gemacht hat , hat sich Helmut Kohl jetzt als Berater geholt . Ich finde das ja gut , aber es ist - nomen est omen - etwas spät . Etwas spät greift er auf Leute zurück , die im Grunde genommen eine völlig andere Politik verfolgt haben , als sie diese Bundesregierung für richtig hielt . . - Das kann in dem Falle sein . Helmut Kohl greift auch sehr spät auf die These von Heiner Geißler zurück und entsinnt sich , daß man eventuell noch einen Koalitionspartner mehr braucht als den , der da allmählich abnippelt , daß man eine Perspektive braucht . Es gibt auch späte Einsichten - das ist hochinteressant . Ich meine , wir haben in Ostdeutschland noch ein ganz anderes Problem , und das haben wir gemeinsam : Es ist das Bewußtsein für diese Demokratie , das nicht sonderlich ausgeprägt ist . Man hört und liest davon , daß nur 30 Prozent der Ostdeutschen überhaupt noch an die Demokratie und daran glauben , daß sie in der Lage ist , etwas zu ändern . Ich glaube , es kommt sehr darauf an , den politischen Wechsel , die politische Veränderung zu erleben und zu realisieren , daß der Umzug nach Berlin auch mit einem politischen Neuanfang verbunden ist . Sonst bekommen die Kräfte Zulauf , die momentan mit plumpen Parolen , mit sehr einfachen Faustformeln hantieren und im Grunde genommen auf die Politikverdrossenheit aufbauen , die sich in 16 Jahren Ära Kohl gesammelt hat , die sich als Reformstau in der Wirtschaft und überall in der Gesellschaft zeigt und die sich in einer gewissen Weise auch auf den Osten übertragen hat . .