Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eines gleich vorwegnehmen und bekräftigen : Wir lassen die Landwirte nicht alleine und stehen an der Seite der Bauern . . Uns ist durchaus bewusst , dass nicht die deutschen Bauern die Ursachen für BSE gesetzt haben . Nein , hier stehen Hersteller der Futtermittel in der Kritik . Meine Damen und Herren , die Situation der Landwirtschaft ist auch deshalb so dramatisch , weil derzeit keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse sowohl über den Erreger als auch über die Übertragung der Krankheit vorliegen . Fakt ist bislang nur , dass Tiermehl ein sehr wesentlicher Überträger zu sein scheint ; auch Milchaustauscher sind nach wie vor nicht auszuschließen . Deshalb war es nach dem Auftreten von BSE ein dringendes Gebot , die Verwendung von Tiermehlen und Tierfetten zu Futterzwecken zu verbieten . Wir sind dafür und bleiben dabei _ auch im Interesse der Landwirte _ , das Verfütterungsverbot in Deutschland unbefristet gelten zu lassen . Dieses Verbot muss auch EU-weit Bestand haben . BSE hat bei uns aber auch den Stellenwert des vorsorgenden Verbraucherschutzes in ein anderes Licht gerückt . Wir als Politiker haben jetzt die Aufgabe , im Konsens zwischen Bauern und Verbrauchern die Agrar- und Verbraucherpolitik zu definieren . Dies ist auch im Sinne und Interesse der deutschen Landwirte . Ich freue mich , dass auch der Bauernverband zu diesem Konsens zwischen Bauern und Verbrauchern steht . Nur wenn die Produkte qualitativ den Ansprüchen der Verbraucher gerecht werden , werden sie dauerhaft absetzbar sein . Die Verbraucher müssen natürlich wissen , dass qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse ihren Preis haben . Auch dem Handel als einem Kettenglied zwischen Erzeuger und Verbraucher kommt hierbei eine große und besondere Verantwortung zu . Wenn wir in diesem Zusammenhang über finanzielle Mittel reden , muss aber auch klar sein , dass jeder hier das Seine zu schultern hat . Mit Blick auf die Länder mache ich deshalb deutlich auf deren Verantwortung aufmerksam . Ganz sicher ist auch der Bund in der Pflicht . National werden wir 900 Millionen DM zusätzlich bereitstellen . 500 Millionen DM gehen an die EU , um den Anteil Deutschlands an der Aufstockung des EU-Haushaltes zur Finanzierung der EU-weiten BSE-Maßnahmen abzudecken . Des Weiteren werden wir bis zu 400 Millionen DM zur Verfügung stellen , wenn die EU-Regelung angewendet werden muss , bis zu 400 000 Rinder in Deutschland zu keulen und zu vernichten .Aber : Was über die Größenordnung von 900 Millionen DM hinausgeht , muss und wird in den nächsten Wochen letztlich mit den Ministerpräsidenten zu verhandeln sein . Dabei wird sich zuallererst die Frage stellen , ob die Maßnahmen der Länder wenigstens annähernd ein Volu Kersten Naumann 14302 men erreichen , das dem der Bundesbeteiligung entspricht . Bis jetzt ist eigentlich von den Ländern nur lautes Rufen nach dem Bund zu vernehmen . Deutlich sage ich aber auch , dass der Bund nur in der Lage ist , innerhalb des bestehenden Haushaltvolumens weitere Mittel aufzubringen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas sagen : Wenn ich Anträge der Opposition wie etwa mit dem Titel Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken sehe und darin die Forderung finde , wieder den Titelansatz der Gemeinschaftsaufgabe anzuheben , ist das , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , zynisch und auch unehrlich gegenüber den deutschen Bauern . Das habe ich Ihnen vor acht Wochen in der Debatte zumAgrarhaushalt gesagt und ich tue es heute gerne noch einmal : Erst nach dem Regierungswechsel haben Sie Ihre Affenliebe zur Gemeinschaftsaufgabe entdeckt . Sie waren doch diejenigen , die die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe in 16 Jahren dramatisch _ um Milliardenbeträge _ zurückgeführt haben . Hinzu kommt , dass Sie genau wissen , dass der größte Teil der Finanzminister der Länder bereits in argen Nöten ist , den jeweiligen Länderanteil an der Gemeinschaftsaufgabe aufzubringen . Deshalb sage ich noch einmal : Ihre Mätzchen machen wir nicht mit . Wir werden solche Schaufensteranträge auch in Zukunft ablehnen , wenn sie auf der Tagesordnung stehen . Vielen Dank . .