Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon nett , feststellen zu können , dass die Einbringung dieses Antrages innerhalb der SPD einen Diskussionsprozess darüber ausgelöst hat , welche Bilder man bewirkt und welche nicht . Es ist übrigens sehr schön , dass man sich jetzt über die Erfolge der Integrationspolitik streitet und dass Integrationspolitik dadurch überhaupt erst eine solche Bedeutung erhält . Es gibt aber Punkte in dem Antrag der Grünen , die sehr unterstützenswert sind . Daher möchte ich jetzt konkret auf den Antrag eingehen . Die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung für den Erfolg von Integration , die Verbesserung der Sprach- und Integrationskurse und ihre Öffnung gerade auch für die nachholende Integration sind Gebiete , auf denen FDP und Grüne weitgehend übereinstimmen . Etwas differenzierter sieht die Sache allerdings bei anderen im vorliegenden Antrag angesprochenen Themen aus , nämlich beim Aufenthaltsrecht und der Einbürgerung und überhaupt bei den integrationspolitischen Grundanforderungen an Migranten . Die Grünen behaupten in ihrem Antrag , Forderungen nach Erlernen der deutschen Sprache , nach Anerkennung der Rechtsordnung , nach Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen seien selbstverständlich . Ich glaube , hier in diesem Hause können wir dem uneingeschränkt zustimmen . Aber gilt das auch für die Zugewanderten und ihre Nachkommen hier in Deutschland ? Ist für sie das Beherrschen der deutschen Sprache wirklich selbstverständlich ? Glauben die Grünen , dass die Migranten selbstverständlich unsere Rechts- und Werteordnung achten , oder haben nicht auch sie Fragen , etwa bezüglich der Gleichberechtigung der Frau ? Herr Beck , da brauchen Sie gar nicht dazwischenzurufen . Wie lange werden diese Forderungen eigentlich in dieser Klarheit in der deutschen Politik schon erhoben ? Erst der Neuansatz mit dem Zuwanderungsgesetz , bei dem auch die FDP sich sehr positiv eingebracht hat , hat es Deutschland ermöglicht , sich als Einwanderungsland zu verstehen und entsprechende Anforderungen an Migranten zu formulieren . Das ist noch kein Jahrzehnt her . Insofern scheint es mir nicht nur berechtigt , sondern auch notwendig , die Erwartungen und Perspektiven seitens der Mehrheitsgesellschaft an die Zuwanderer beständig zu wiederholen : Das Beherrschen der deutschen Sprache , die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechtsordnung und der ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen sowie die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und Kultur sind Voraussetzungen dafür , hierzulande als Inländer angesehen zu werden . Diese Akzeptanz , dieses Dazugehören wird nicht durch staatliche Gesetze und Akte bewirkt , sondern im alltäglichen Umgang der Menschen miteinander . Wer meint , diese Erwartungen nicht mehr darstellen zu müssen , trägt deshalb leider zum Misserfolg von Integrationsbemühungen bei . Das hat die Nichtintegration der Generationen von Zuwanderern bewiesen , die nur als Gastarbeiter gedacht waren : Deutschland hat seine Ansprüche an Zuwanderer zu lange Zeit zu wenig artikuliert ; das gilt beidseitig . Dass jetzt offener über Integrationsanforderungen gesprochen wird , schafft eine Perspektive für bessere Integration , und das ist Verdienst aller hier im Haus vertretenen Parteien . Die Forderung nach Gleichstellung des Islam wird von der FDP grundsätzlich unterstützt . Anders als die Grünen meinen wir jedoch , dass es notwendig ist , sich über die Grundbedingungen dafür zu verständigen . Hier bleibt der Grünen-Antrag leider sehr vage . Eine rechtliche Gleichstellung zu den Kirchen erfordert , dass der Islam unzweifelhaft die Grundwerte unserer Gesellschaft ohne Vorbehalte akzeptiert und mitträgt . Dazu gehören die unbedingte Gewaltfreiheit und auch die Anerkennung der Trennung von Religion und Staat . Eine stabile , transparente und beständige Organisationsform des Islam , die in der Lage ist , diese Grundlagen auch von den örtlichen Einzelgemeinden einzufordern , ist unerlässlich . Schließlich darf auch nicht andeutungsweise der Anschein erweckt werden , Religion diene als Vehikel , um Abschottungstendenzen bestimmter Mi-grantengruppen zu verstärken und Integration zu verhindern . Es ist noch sehr viel zu tun . Wer das bei der Forderung nach Gleichstellung übersieht , übersieht berechtigte Ansprüche der Mehrheitsgesellschaft und betreibt leider manchmal deren Spaltung . Forderungen an Moscheevereine nach Öffnung nach außen , was jetzt vielfach durchaus passiert , nach Kommunikation von Zielen und Veranstaltungen in deutscher Sprache , nach Achtung der rechtlichen Vorschriften , nach in Deutschland ausgebildeten Imamen oder nach Transparenz bei Willensbildung wie Finanzierung sind keine Schikane , sondern notwendiger Anspruch einer Gesellschaft , die zu Recht ein hohes Maß an Religionsfreiheit gewährt . Die pauschale Forderung nach Vereinfachung der Einbürgerung kann missverstanden werden . Wir sollten die Einbürgerung nicht entwerten , indem wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren , das diesen Menschen nichts zutraut . Letztendlich ist festzustellen , dass die Staatsangehörigkeit erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen kann .  Ich meine , wir sollten die Zuwanderer als freie und kluge Köpfe achten , die große Anstrengungen unternehmen , sich in unserer Gesellschaft einzubringen . Sie haben unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereichert : wirtschaftlich , kulturell und menschlich , als Arbeiter und Angestellte , als Unternehmer und Freiberufler , als Nachbarn und Freunde . Sie haben - das sage ich ganz bewusst - unsere Achtung verdient . Vielen Dank .