Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Paziorek , herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Sprecherrolle . Aber denken Sie doch bitte über die Zeitschiene noch einmal nach . . Nach der Enttäuschung von Cartagena im Februar 1999 haben wir nun einen guten Grund zur Freude . Nach tageund nächtelangen Verhandlungen haben sich 133 Staaten in Montreal auf den Text zu einem Bio-Safety-Protocol geeinigt . Die Verabschiedung des Protokolls geht nicht zuletzt auf die geschickte Verhandlungsführung des kolumbianischen Umweltministers zurück _ aber auch die Einigkeit der anwesenden EU-Minister ist hier zu nennen . Wir bedanken uns ausdrücklich bei der deutschen Delegation , angeführt von unserer Gesundheitsministerin , Andrea Fischer , aber ebenso bei den NGOs und allen , die durch jahrelanges Bemühen und Aufklärungsarbeit zum Zustandekommen dieses Protokolls beigetragen haben . . Der positive Ausgang ist eine Kompromisslösung , weil natürlich jede Seite gern ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen untergebracht hätte . Dennoch haben sich Regierungsvertreter , Umweltschutzverbände und Industrieverbände ebenso wie UNEP-Direktor Töpfer zufrieden geäußert . Wir leben in einer Zeit , in der sich viele Menschen um die Zukunft der biologischen Vielfalt sorgen . Viele machen sich Sorgen um die Auswirkungen der Gentechnik . Die ungeheure Geschwindigkeit , mit der sie sich seit den 70er-Jahren entwickelt hat , hat nicht nur Blütenträume _ manchmal kann man sich fragen , ob das vielleicht auch Albträume sein können _ von optimierten Menschen aus der Retorte und vom Sattwerden der Welt durch grüne Gentechnik reifen lassen . Nein , sie macht den Menschen auch Angst , Angst um ihre Gesundheit , weil man eben nicht weiß , inwieweit Nahrungsmittel aus gentechnischer ProduktionAllergien hervorrufen können . Ebenso gibt es ernst zu nehmende Warnungen vor der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzgenen . Bei transgenen Pflanzen könnten Antibiotika , die in der Humanund Tiermedizin verwendet werden , ihre Wirkung verlieren . Beispielsweise gibt es _ das haben sich nicht irgendwelche altmodischen Gentechnikgegner ausgedacht , sondern das steht im Umweltgutachten 1998 des Sachverständigenrates _ Resistenzgene in transgenen Pflanzen gegen das Antibiotikum Kanamycin , das in der Augenheilkunde eine wichtige Rolle spielt . Ebenso bewirkt das Ampicillinresistenzgen neben der Resistenz gegen Ampicillin auch eine Resistenz gegen andere Penicillinderivate . Bei der Entwicklung von gentechnisch erzeugten Virusresistenzen werden inzwischen eine Reihe von Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Andrea Fischer  9148 Risikofaktoren für unerwünschte Konsequenzen diskutiert . Sicher , Laien schätzen Risikofaktoren anders ein als Experten . Dennoch hat beispielsweise die Reaktion der Verbraucher auf die Butterfinger ein hohes Verbraucherbewusstsein gezeigt . Dies gilt ebenso mit Blick auf die massiven Absatzschwierigkeiten der amerikanischen Farmer im vergangenen Jahr hinsichtlich ihrer _ sehr teuer erzeugten _ gesamten Jahresernte Genmais . Wir müssen auch die Sorgen der Entwicklungsländer ernst nehmen . Sie haben die Furcht , von einigen wenigen Lieferanten für Saatgut abhängig zu werden , das sich die Kleinbauern dort dann gar nicht mehr leisten könnten . Hier haben die Hochtechnologieländer eine sehr große Verantwortung den armen Ländern gegenüber . . Im Weltagrarhandel besteht die Gefahr , dass sich die Wettbewerbssituation durch die Gentechnik zuungunsten der Entwicklungsländer verschiebt . Wenn gentechnologische Fortschritte die landwirtschaftliche Produktivität stark steigen lassen , darf den Ländern des Südens die Technologie nicht aus Kostengründen verschlossen bleiben . Die Unterzeichnung des Biosicherheits-Protokolls ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung internationaler Verbraucherschutz , Gesundheitsschutz und Schutz unserer natürlichen Ressourcen , eben ein Schritt zur Biosicherheit . Erstmals wird das Vorsorgeprinzip als Leitgedanke für den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen verankert . Eine Gefahr , dass wichtige Entwicklungen in der Humanmedizin behindert werden , besteht nicht . Humanarzneimittel sind vomAnwendungsbereich des BiosafetyProtokolls grundsätzlich ausgenommen . Vor dem erstmaligen Verbringen eines gentechnisch veränderten Organismus in ein anderes Land wird es ein Genehmigungsverfahren geben . Dabei geht es vor allem darum , durch die Etablierung von Verfahren sicherzustellen , dass der Schutz der biologischen Vielfalt , aber auch und vor allem der Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet ist . Für Lebensmittel und Futtermittel ist die Weiterverarbeitung von gentechnisch veränderten Organismen klar geregelt . Es gibt eine Kennzeichnungspflicht , die allerdings durch ein may contain _ also kann beinhalten _ verwässert worden ist . Die Vertragsstaatenkonferenz muss deshalb innerhalb von zwei Jahren nach In-KraftTreten detaillierte Anforderungen festlegen . Unsere Aufgabe wird es nun sein , zusammen mit der Bundesregierung eine verbraucherfreundliche und eindeutige Kennzeichnung im Rahmen derAusführungsvorschriften zu formulieren . Wir brauchen weltweit die Einrichtung von Institutionen , Kontrollinstrumenten und Informationsstrukturen . Wir werben dafür und unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben , möglichst viele Staaten für die Zeichnung des Protokolls zu gewinnen . . Ebenso begrüßen wir das Angebot , zur Unterstützung der Entwicklungsländer eine Liste von Fachleuten zu erstellen . Ich bitte Sie , unserem Entschließungsantrag , der unsere Forderungen zusammenfasst , zuzustimmen . Vielen Dank . .