Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung ist überfällig . Sie liegt im Interesse der Menschen , des Landes und auch unserer Wirtschaft . Sie schafft Rechtssicherheit und Transparenz . Die persönliche Aufenthaltsperspektive in Deutschland ist entscheidend für die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten . Ein unsicherer Aufenthaltsstatus erschwert die Motivation für Integrationsbemühungen . Der jetzt gefundene Bleiberechtskompromiss von Union und SPD ist zwar ein Schritt , wenn auch nur ein kleiner , in die richtige Richtung , bringt jedoch nicht die notwendige nachhaltige Lösung . Das Problem der Kettenduldungen bleibt nach wie vor bestehen . Wir müssen zu einer klaren rechtsstaatlichen Entscheidung kommen : Wer legal hier ist , muss einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich mit dieser Perspektive dann auch in unsere Gesellschaft integrieren . Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor . Deshalb ist es unbedingt erforderlich , Ausländern das Finden von Arbeit zu erleichtern . Es gilt , allen sich rechtmäßig hier aufhaltenden Personen einen schnellen und unbürokratischen Weg zur Arbeit zu ebnen . Die bürokratischen Hürden für die Unternehmen zur Beschäftigung von ausländischen Fachkräften müssen generell , nicht nur für die Beschäftigung von Bleibeberechtigten , deutlich gesenkt werden . Im Regierungskompromiss wird dieses für Hochqualifizierte wichtige Thema eklatant vernachlässigt . Es ist traurig , Herr Schäuble , dass Sie hierzu kein Wort verloren haben . Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten , zum Beispiel Ingenieuren oder IT-Spezialisten , sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig . Deutschland ist darauf angewiesen , als Standort für ausländische Forscher und Entwickler sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben . Leider ist aktuell die gegenteilige Entwicklung zu beobachten : Viele Hochqualifizierte zieht es ins Ausland , da dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen offensichtlich attraktiver sind . Deutschland muss - nicht nur , aber auch im Aufenthaltsrecht - stärkere Anstrengungen unternehmen , damit der damit einhergehende Kompetenzverlust nicht nur gestoppt , sondern umgekehrt werden kann . Die bisherigen Regelungen sind zu bürokratisch und abschreckend , die Einflussmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu weitgehend , und die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbstständigen sind deutlich zu hoch . Die für Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung bestehende Mindesteinkommensgrenze erweist sich insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen als deutlich zu hoch . Auch Selbstständige müssen leichter in Deutschland investieren können . Es ist vollkommen unverständlich , dass ausländische Hochschulabsolventen von deutschen Hochschulen , in die wir hier investiert haben , aufgrund des Vorrangprinzips in Deutschland nur schwer eingestellt werden können . Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien . Der Rahmen hierfür und auch die Perspektiven für jeden Einzelnen müssen klar sein . Meine Damen und Herren , Integrationspolitik ist nicht beliebig , sondern muss werteorientiert sein . Sie muss fundamentale Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vermitteln und durchsetzen . Die Förderung der Kenntnisse über unser Land , seine Werte und Kultur sowie unsere Demokratie sind zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration . Unverzichtbare Grundlage für das gegenseitige Verstehen ist die deutsche Sprache . Hier bedarf es sowohl deutlich ausgeweiteter Angebote seitens des Staates als auch verständlicher Richtsätze , um ein klares Erwartungsbild aufzuzeigen . In dieser Hinsicht stimme ich der Auffassung zu , dass die Integrationskurse stärker zielgruppenorientiert gestaltet und die Kursdauer und auch die Vergütung der Lehrer an die zu erreichenden Ziele angepasst werden müssen . Zuwanderer sind zu fördern , aber auch selbst klar gefordert . Sie müssen ihren Beitrag leisten und Verantwortung dafür übernehmen , dass sie in der Gesellschaft integriert werden . Wir erwarten , dass sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und die Bildungs- und Integrationsangebote nutzen . Von den Zuwanderern erfordert dies , Deutsch zu lernen , unsere Verfassungs- und Rechtsordnung sowie die ihr zugrunde liegenden Werte zu kennen und vorbehaltlos zu akzeptieren und für sich und ihre Familien als entscheidende Akteure im Integrationsprozess Verantwortung für das Gelingen der Integration zu übernehmen . Unsere Rechtsordnung und ihre Prinzipien , etwa die Gleichheit der Geschlechter , die Achtung gegenüber Andersdenkenden , Anders- oder Nichtgläubigen , das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen , gelten ohne jede Einschränkung für alle in unserem Land lebenden Menschen . Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen . Ich begrüße , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesbezüglich ein feierliches Bekenntnis für die Einbürgerung vorsieht , finde seine Formulierung aber etwas abstrakt und knapp . Warum nehmen wir im Wortlaut dieses Bekenntnisses nicht einige konkrete Beispiele aus dem Katalog der Grundrechte auf ? Wir sollten hier von Ländern lernen , die sich länger als wir selbst als Einwanderungsland verstehen . Integrationspolitik erteilt nicht nur ein Aufenthaltsrecht oder später , infolge einer gelungenen Integration , einen deutschen Pass , sondern muss auch Identität stiften . Die deutsche Sprache , Demokratie und Rechtsstaat , die Grund- und Menschenrechte mit der Trennung von Staat und Religion sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft . Sie sind aber auch eine attraktive Zielsetzung für Integration ; sie sind identitätsstiftend . Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen , diese gesunde Basis unseres Miteinanders zu fördern und zu stärken .