Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ein altes Sprichwort besagt : Aller guten Dinge sind drei . Nach zwei erfolglosen Anläufen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes , die wir in den letzten zehn Jahren - oder sogar in den letzten 15 Jahren , wie ich erfahren habe - gemacht haben , beraten wir heute in erster Lesung ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens . Herr Minister Seehofer , ich denke auch , wir erleben in diesem Problemfeld einen Quantensprung . Wir wissen alle , diesem Gesetzentwurf sind vielfältige Bemühungen vorausgegangen . Der Entwurf ist für mich sozusagen eine Antwort unter anderem auf den öffentlichen Druck , der in letzter Zeit durch die Medien ausgeübt wurde . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von uns - Herr Parr , 72 Prozent haben sich für einen Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen - eine schützende gesetzliche Regelung . In besonderer Weise haben die Institute - ich nenne beispielsweise das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg - durch ihre Forschungsergebnisse - immerhin sterben pro Jahr 3 200 Menschen an den Folgen des Passivrauchens - zu dieser durchaus positiven öffentlichen Diskussion beigetragen . Ich denke , wir sollten diesen Instituten einmal für ihren Beitrag zur heutigen Debatte danken . Auch dieses persönliche Wort sei mir gestattet : Hilfreich war auch das Engagement unseres Kollegen Lothar Binding . Vor uns liegt ein erster Entwurf . Viele von uns - dazu zähle auch ich - hätten sich zum Schutz vor Passivrauchen ein wenig mehr gewünscht . Mir ist der Gesetzentwurf nicht umfassend genug . Aber wir haben eine Anhörung vereinbart und sollten diese auch für entsprechende Veränderungen nutzen . Wir müssen uns noch mehr Gedanken machen , ob wir die Arbeitsstättenverordnung ändern können , um einen wirklichen Arbeitsschutz zu gewährleisten . Wir müssen über die verlängerte Frist für die Automatenhersteller reden . Es wurde schon gesagt : Wenn wir den Jugendschutz ernst nehmen , dann sollten wir dafür sorgen , dass die Heraufsetzung der Altersgrenze zeitgleich auch für die Abgabe von Zigaretten an Automaten erfolgt und nicht erst 22 Monate später . Ich denke , das Datum 1 . Juli 2009 ist für uns nicht hinnehmbar . Wir müssen uns Gedanken machen , wie wir gegen Verstöße gegen das Gesetz vorgehen . Herr Parr , ich will dafür keine Polizei mit hochgestelltem Kragen . Ich könnte mir durchaus andere Regelungen vorstellen . Wir müssen uns überlegen , wie wir den Bundestag explizit in das Gesetz einbeziehen ; denn der Bundestag als öffentliches Gebäude kann nicht von den Regelungen des Gesetzes ausgenommen werden . Dazu gehört auch , dass sich alle Abgeordneten daran halten . - Frau Bender und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , wir werden Ihren Antrag natürlich in die Diskussion einbeziehen und positiv würdigen . Es ist auch zu prüfen , ob wir die Definition von Raucherräumen im Gesetz ändern müssen . Es kann nicht sein , dass eine gesetzliche Definition so wie die vorliegende zu den Raucherräumen auf Lobbydruck entsteht . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss noch einen für mich als Gesundheitspolitikerin wichtigen Aspekt erwähnen . Parallel zum Gesetz sollten wir verstärkt Konzepte unterstützen , die den Menschen helfen , mit dem Rauchen aufzuhören . Lassen Sie uns in der Anhörung und in der folgenden Debatte auch über Maßnahmen zum Beispiel zur zielgruppenspezifischen Prävention , also insbesondere über Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche , diskutieren . Wir sollten diese Aufklärungsangebote - das wäre mir ein großes Anliegen - unter Einbeziehung verschiedener Berufsgruppen konzipieren ; hier möchte ich in besonderer Weise die Pädagogen und die Ärzte erwähnen . Vielen Dank .