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Herr Kollege Ströbele, ich glaube, der von Ihnen geschilderte Vorgang ist keine Zollkontrolle, sondern eine routinemäßige Gepäckkontrolle, bei der zum Beispiel Ihr Laptop durch ein Röntgengerät wandert. Das hat nichts mit Zollkontrollen zu tun. Zollkontrollen werden zum Beispiel durchgeführt, um die illegale Einfuhr oder Ausfuhr von Bargeld zu unterbinden. Nach meinen Informationen war die Kontrolle, die am 4. April 2009 durchgeführt wurde, eine sogenannte Bargeldkontrolle. Ich weise noch einmal darauf hin, dass beim Aufspielen des Trojaners durch Bedienstete des Landeskriminalamts gelegentlich dieser Kontrolle ein richterlicher Beschluss, den das Landeskriminalamt der zuständigen Zolldienststelle vorgelegt hat, der Anlass war – wie wir zur Kenntnis genommen und gestattet haben –, dass gelegentlich dieser Kontrolle durch Mitarbeiter des LKA der entsprechende Trojaner aufgespielt wurde. Das jetzt als Massenphänomen darzustellen, das jedem Reisenden passieren kann, lieber Kollege Ströbele, ist eine Mutmaßung, die, glaube ich, Ihrer Kenntnis und Erfahrung in diesem Bereich nicht angemessen ist.
Partei: GRUENE
Wenn Sie bei diesem Thema immer so schnell arbeiten würden, wäre es schön. Wir hören seit zweieinhalb Jahren immer wieder, es soll Gesetzesinitiativen bzw. Gesetzesänderungen geben. Das haben wir schon von verschiedenen Ministern gehört, die heute nicht mehr im Amt sind, und am Ende ist nie etwas passiert. Deshalb gestatten Sie mir eine Nachfrage. Ich erlebe jetzt den Kollegen Altmaier, der sich zu diesem Thema sehr intensiv äußert und sogar ein generelles Fracking-Verbot in die Debatte bringt, was ich mit den Koalitionsfraktionen bisher gar nicht so sehr in Verbindung gebracht habe, sondern eher mit anderen Teilen dieses Hauses. Es wird unter anderem auch immer gesagt, Fracking in Trinkwasserschutzgebieten solle verboten werden; dies solle ein Teil der neuen Regelung sein. Nach meiner Kenntnis gibt es in Deutschland drei Trinkwasserschutzzonen: I, II und III. In den Zonen I und II ist Fracking nach gängiger Regelung ohnehin nicht zugelassen. Es bliebe noch die Trinkwasserschutzzone III. Hier ist dies in der Regel auch nicht zulässig oder nur unter bestimmten Einschränkungen. Mich würde einfach interessieren: Was planen Sie im Hinblick auf Trinkwasserschutzge
Partei: SPD
Frau Ministerin Rönsch , haben Sie vielleicht mitbekommen , daß ich in meiner Rede erstens die Forderung erhoben habe , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern , und daß ich zweitens gerne möchte , daß Frauen eine freie Entscheidung treffen können , ob sie sich für die Familie oder für den Beruf oder für Familie und Beruf entscheiden wollen , daß sie aber , wenn sie sich für die Familie entscheiden wollen , in vielen Fällen zwar gut abgesichert sind _ das meine ich jedenfalls _ , daß sie aber bisher keine Chance haben , Familie und Beruf zu vereinbaren ? .
Wie Sie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kennen, sind wir für konstruktive Vorschläge immer offen. Deswegen werden wir die Vorschläge und Stellungnahmen diskutieren. Wir hängen die neuen Bundesländer keinesfalls ab, sondern erstellen und kategorisieren das Netz gemessen am Bedarf und der zurzeit gefahrenen Tonnen. Das heißt, wir berücksichtigen nicht nur die Prognose, sondern auch die bereits vorhandenen unterschiedlichen Belastungen im Netz. Wir beginnen ja nicht mit den Binnenwasserstraßen; wir werden auch keinen Fluss zuschütten. Das sage ich, um der Öffentlichkeit klarzumachen, dass unser Ziel nicht in einer Qualitätsreduzierung liegt, sondern, gemessen an den Hauptstrecken, in einer Kategorisierung und Priorisierung. Von teile ich Ihre Meinung nicht, dass wir die neuen Bundesländer abhängen. Im Gegenteil, Sie sind uns gerade im Bereich der Binnenwasserstraßen sehr wichtig.
Partei: SPD
Erkennen Sie nicht, dass wir die gleiche Situation in anderen Bereichen der Lebensmittelüberwachung und bei der Kontrolle von Standards, für die die Länder zuständig sind, haben? In all diesen Fragen erleben wir, dass die jeweiligen Verantwortlichkeiten anderen zugeschoben werden, und wir beobachten Vollzugsdefizite auf der Länderebene. Ist es nicht unsere Aufgabe, diesem Problem gemeinsam zu begegnen und ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte _ mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident _ schon kurz erwidern . Herr Kollege Roth , man kann in der Sache hart diskutieren , man sollte aber in der Formulierung und in der Bezeichnung des jeweils politischen Gegners vorsichtig sein . Ich finde _ wenn wir einmal die PDS außen vor lassen _ , dies sollten wir hier gemeinsam machen . Erstens . Herr Kollege Roth , die Menschen , die jetzt in den von der Treuhandanstalt erfolgreich begleiteten Unternehmen arbeiten , wissen , daß sie eine Zukunft haben . . Zweitens . Sie müssen sagen _ das wissen auch Sie sehr wohl , Herr Kollege Roth _ : Wollen Sie nun die Lösung für Jena , oder wollen Sie sie nicht ? Nur Problematisieren bringt nichts . Sie müssen dann schon sagen : Nein , ich will keine Lösung für Jena . Haben Sie aber dann den Mut und sagen Sie es . . Drittens . Sie machen den alten sozialistischen Fehler _ so möchte ich jetzt einmal sagen _ , daß Sie Einzelfälle hochrechnen . Es wird nur ein Jena geben . Sicherlich wird es auch Fälle wie in dem Chemiedreieck und wie im Braunkohlenrevier geben . Diese Probleme werden wir aber genauso lösen , jeweils individuell . Ihre Hochrechnung und ihre Scharmützel hinsichtlich der Zahlen sind der klassische Fehler ; Sie sind wirklich nicht in der Lage , einem eher privat organisierten wirtschaftspolitischen Instrument zu folgen . Sie glauben immer nur , der Staat kann das tun . Im Kern geht es um diese Aussage . Ich sage nicht hinzu : Sie Blender , Herr Kollege Roth , sondern : Laßt uns in der Sache darüber streiten , aber vernünftig im Ton . .
Partei: SPD
Herr Kollege Körper , Handlungsbedarf ist mein Stichwort . Es haben ja ganz viele Handlungsbedarf angemeldet . Besonders hat die Ebene der Länder Handlungsbedarf angemeldet , auch deshalb , weil die Länder den größten Teil der Personal- und Versorgungskosten zu zahlen haben . Was halten Sie , Herr Kollege Körper , denn davon , daß der Bundesrat hier so zahlreich vertreten ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen , dass entlang der Grenze zu den Beitrittsländern alle Landkreise GA-Förderregionen der Kategorien A bis D sind , mit Ausnahme der Stadt Weiden und der Landkreise Neustadt a . d . Waldnaab und Schwandorf . Meine Frage an Sie : Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen , um diese Situation angesichts der drohenden Probleme durch die anstehende EU-Osterweiterung zu beseitigen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , ich habe Ihnen gerade in der Beantwortung Ihrer Frage vorgetragen , was der Ausschuss dazu beschlossen hat . Im Übrigen weise ich Sie darauf hin , dass es eine umfassende Drucksache mit der Nummer 15/861 gibt , in der das entsprechend aufgearbeitet und dargestellt ist . Die beiden E-Fördergebiete , die Sie genannt haben , beziehen sich nur auf Bayern . Es gibt aber auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein E-Fördergebiete . Wie die Umverteilung vorgenommen worden ist und welche Möglichkeiten bestehen , war Gegenstand meiner Antwort .
Partei: GRUENE
Der Kollege Kalb kann ja nachher in die Debatte eingreifen . Ich stelle noch einmal fest : Die Richtigkeit der Politik , die Energie teurer , die Arbeit billiger zu machen , können Sie auch mit den Istzahlen der vergangenen Jahre belegen . Das gilt auch für 1999 , das erste Jahr , in dem die Ökosteuer erhoben wurde . Zu Ihrem zweiten Punkt , zur konjunkturellen Entwicklung , Kollege Austermann : Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass alle internationalen Auguren Deutschland und damit der größten Volkswirtschaft in Europa eine stabilisierende Wirkung auf die Weltwirtschaft zuschreiben , weil wir in diesem Jahr 1 Prozent unserer gesamten volkswirtschaftlichen Leistung _ das sind rund 43 Milliarden DM _ in Form von Steuerentlastungen den Bürgern zurückgeben und die Belastungen durch die Ökosteuer durch die Absenkung der Lohnnebenkosten kompensieren . Die Wachstumsdelle im Winter wurde durch den extremen Anstieg der Energiepreise im Herbst verursacht , die aber , wie Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen sollten , zurückgehen . Selbst die Europäische Zentralbank sagt , die Kerninflation in Europa betrage nach wie vor praktisch 1 ,2 oder 1 ,3 Prozent . Sie treiben dagegen die Behauptung einer Inflationsrate von 2 ,6 Prozent als politische Sau durchs Dorf . . _ Die leugne ich nicht , aber es ist klar , dass nach menschlichem Ermessen in drei bis vier Monaten aufgrund der fallenden Energiepreise auch die Inflationsrate zurückgehen wird . Dann können Sie die tagespolitische Argumentation , die Sie heute bringen , vergessen . Genau das Gleiche gilt auch für die Halbwertzeit der Debatte über die Benzinpreise , die Sie im Herbst letzten Jahres vom Zaun gebrochen haben . Ihre Rechnung ging nicht auf . Die Ökosteuerdiskussion spielt im baden-württembergischen Wahlkampf faktisch keine Rolle . Sie hätten sich gewünscht , mit diesem Thema die Schwarzen zu mobilisieren . Sie werden aber am 25 . März in BadenWürttemberg die Rechnung dafür bekommen . Wir haben das ja schon am vergangenen Sonntag in Friedrichshafen am Bodensee bei der OB-Wahl gesehen , wo ein Amtsinhaber trotz positiver Bilanz aus dem Amt gewählt wurde . . Die Stimmung in Baden-Württemberg ist so , dass Sie mit derArgumentation , die Sie hier im Bundestag bringen , bei Versammlungen nicht mehr ankommen . Die Leute haben die schwarze Regierung im Lande satt . . Dietrich Austermann 15443 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christa Luft von der PDS-Fraktion .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , wir können uns sicherlich noch zwei , drei Stunden trefflich darüber streiten , ob wir verpflichten mehr als wir streben an ist . Ich habe aber noch weitere Nachfragen : Sind denn die Behörden angesichts des vom SRU festgestellten dramatischen Rückgangs von personellen und finanziellen Ressourcen nach Ihrer Auffassung überhaupt in der Lage , die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie , so wie Sie sie uns vorgelegt haben , zu gewährleisten ? Meinen Sie , dass die seit Jahren vorgenommene kontinuierliche Kürzung der Mittel für Flächenankauf , Forschung und Naturschutz der richtige Weg ist , um diese Strategie zu realisieren ? Sollte da nicht ein bisschen mehr von Ihnen kommen ? Nächstes Jahr findet die neunte Vertragsstaatenkonferenz in Bonn statt . Darüber , dass diese vor allem zulasten des praktischen Naturschutzes finanziert wird , haben wir in der Haushaltsdebatte schon diskutiert . Meinen Sie , dass es der richtige Weg ist , die Mittel immer mehr zu kürzen , wodurch die entsprechenden Stellen nicht mehr in der Lage sind , das durchzuführen , was zum Erreichen der beabsichtigten Ziele notwendig ist ? Was die Ziele angeht , stimme ich Ihnen zu , wenn Sie sie auch nicht verbindlich festschreiben .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Hauser , wie Sie wissen , schätze ich die Bonner Oberbürgermeisterin sehr . Ich hänge buchstäblich an ihren Lippen und höre dem , was sie sagt , genau zu . Ich weiß nicht , ob auch Sie ihr so genau zuhören . Diese Zahlen betreffen zweifellos andere Zuwendungen . Es sind auf keinen Fall die Zahlen , die für die kulturellen Zuwendungen der Stadt Bonn aus der Bundeskasse gelten . Diese Angaben über die Kürzungen übertreffen das , was jemals vorgesehen war . Mit anderen Worten : Die Zahlen , die Sie eben vorgetragen haben , stimmen mit denen , die mir für mein Ressort geläufig sind , nicht überein .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dieser Tourismusdebatte wollen wir eine oft viel zu sehr unterschätzte Branche ein Stück weit in den Mittelpunkt der Politik rücken . . 3 Millionen Arbeitsplätze , 8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und geschätzt 400 000 potentielle Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren _ ich glaube , all dies spricht für die Zukunft dieser Branche . Die Branche ist weit mehr als andere von der Einführung des Euro betroffen . Die positive Botschaft muß heute eigentlich heißen : Reisen wird billiger . Das ist eine gute Botschaft , aber der Wettbewerb wird auch härter werden . Manche in diesem Hause werden das bedauern ; wir als Liberale begrüßen das . Wir wollen Wettbewerb , weil wir Wettbewerb als Herausforderung und als Chance für die ganze Tourismusbranche begreifen . Wie schön und richtig klingt doch das Vorhaben der Bundesregierung , wie sie es in der Antwort auf unsere Anfrage beschreibt . Ich zitiere : Sie will den Tourismus als Motor der Beschäftigung weiterentwickeln und durch geeignete Rahmenbedingungen in die Lage versetzen , sich stärker am europäischen , aber auch globalen Wachstum zu beteiligen . Wenn aber Bekenntnis und Handeln so weit auseinanderklaffen wie bei Rotgrün , dann wird aus Politik ein Stück weit Heuchelei . . Das ist eine Methode , die alt ist , sehr alt . In Matthäus 23 , Kapitel 1 heißt es unter der Überschrift Gegen Heuchelei und Verstockung : Sie reden nämlich nur und handeln nicht danach . Wie wahr ! . Wirtschaftsminister Müller hat auf der ITB einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie angekündigt . Am vergangenen Freitag hat die rotgrüne Mehrheit einen Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat abgelehnt . Sie reden nämlich nur und handeln nicht danach . . Der Vorsteuerabzug auf geschäftlich veranlaßte Bewirtung und Beherbergung ist abgeschafft worden . Jetzt soll die steuerliche Abzugsfähigkeit betrieblich bedingter Bewirtungskosten gestrichen werden . . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , ob Ihnen klar ist , was Sie hier machen . Sie werden Betriebe in ihrer Existenz gefährden , und zwar gerade die Betriebe , die am meisten ausbilden . Sie gefährden Ausbildung im ganzen Bereich . Linkes Neiddenken ersetzt rationale Politik . Das ist ein Kahlschlag , der die Tourismuswirtschaft insgesamt treffen wird . .
Partei: GRUENE
Gestatten Sie mir noch eine klarstellende Nachfrage : Obwohl viele der neuen Programme - vor allem des Umweltministeriums - mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden und die Mittel aufgestockt werden konnten , sagen Sie , dass es auch bei einem Rückgang der Einnahmen keinerlei Abstriche bei den Ausgaben geben wird , die mit diesen Programmen verbunden sind . Alle Mittel für die Förderprogramme bleiben also in ihrer ursprünglichen Höhe erhalten ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das ist richtig . Das haben Sie richtig verstanden , ja .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , ich gehe davon aus , daß alle Vertreter der Bundesregierung in Gesprächen , die sie mit amerikanischen Partnern auch über die Frage der UNO führen , diesen Punkt immer wieder ansprechen . Ich jedenfalls kann das für mich in Anspruch nehmen , auch was öffentliche Vorträge in den Vereinigten Staaten angeht . Vorige Woche war der Chef der UNDP , Herr Speth , bei uns zu Gast , dem ich das ebenfalls gesagt habe . Nachdem er gebeten hat , daß wir unsere Beiträge . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Rahmen der Haushaltskürzungen wahrscheinlich in einem geringen Umfang notwendig sein wird - , habe ich auf die enormen Mittel verwiesen , die die Vereinigten Staaten der UNO noch schuldig sind . Wir können nur hoffen , daß sich hier vielleicht nach der Wahl eine Veränderung andeutet . Es gibt ja auch seitens der Regierung Clinton einen Hinweis darauf , daß ein Teil der Schulden schon vor der Wahl beglichen werden soll . Wir hoffen , daß auch die anderen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten im Laufe der nächsten Zeit erfüllt werden können .
Partei: CDU/CSU
Nein . _ Hier scheinen Mängel des Eigentumübertragungsverfahrens zivilrechtlich vor dem Restitutionsverfahren zu greifen . Es wurden jedoch im beschriebenen Fall gravierende Fehler begangen , weil im Verkaufsakt des Treuhänders des Eigentums des Ausgereisten an den Rat des Kreises eben nicht , wie nach der allgemeinen Gesetzeslage der DDR vorgeschrieben , die Form der notariellen Beurkundung gewahrt blieb . Demzufolge ist der Rat des Kreises nicht berechtigt gewesen , dem Major der Grenztruppen der DDR das Eigentum an dem Einfamilienhaus zu verkaufen , weil der Rat des Kreises eben nicht Eigentümer des Einfamilienhauses war . Die durch das Vermögensgesetz geschaffene Rechtslage erscheint mir also in diesem Sinne eindeutig , weil das Gesetz alle Rückgabeansprüche erfaßt , die auf Teilungsunrecht beruhen . Hiervon gehen die obersten Gerichtshöfe in beiden Urteilen aus . Bei dem zweiten von mir zitierten Fall handelte es sich um einen Mangel bei der Grundstücksübertragung , der nach meiner Ansicht nicht dem spezifischen Teilungsunrecht zuzuordnen ist . Zugegeben , mir scheint trotzdem der zweite Fall sehr an der Grenze der Unterscheidung zwischen Teilungsunrecht auf der einen Seite und dem Risiko des allgemeinen Rechtsverkehrs auf der anderen Seite zu liegen . Bisher jedoch stimmen die Auffassungen beider Gerichte grundsätzlich überein . Somit war eine Einschaltung des Gemeinsamen Senates bislang nicht erforderlich . Bei weiteren Entscheidungen sollten jedoch die beiden Gerichtshöfe auch diese Möglichkeit . noch : Michael Luther Aussage zu kommen . Sollte sich eine Entwicklung ergeben , die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährdet erscheinen ließe , wird es sicherlich zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Senates und damit zur Klärung dieser Frage kommen . Ich komme somit zu folgendem Ergebnis : Erstens . Der Antrag der PDS verweist auf ein Problem , welches im Hinblick auf die zukünftige Rechtsprechung durchaus durch uns , dem Gesetzgeber , zu beobachten ist . Zweitens . Grundsätzlich zeigen die Urteile der obersten Gerichte , daß der Geist des Einigungsvertrags umgesetzt wird , der den redlichen Erwerber schützt . Drittens . Ein gesetzlicher Schutz aller Verwaltungsvorgänge ohne die schon innerhalb der DDR-Praxis mögliche zivilrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsvorgängen ist nicht gerechtfertigt . Viertens . Die Polemik Ihres Antrags ist unerträglich ; von 40 % aller redlichen Erwerber , deren Vertrauensschutz nicht gewährt wird , kann keine Rede sein . Deshalb hilft Ihr Antrag niemandem , er schadet . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Minister . Ich sah , dass Ihre Redezeit zu Ende ging , aber da Sie zu einem Thema noch nichts gesagt haben und es Hunderttausende Betroffene gibt , die sicherlich heute Morgen zuhören , möchte ich Sie bitten , uns darüber zu informieren , wie der Stand der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Rentenüberleitung ist . Sie haben dazu bis zum 30 . Juni 2001 Zeit , das heißt , dieser Zeitpunkt fällt in den Etat des nächsten Jahres . Ich möchte Sie fragen , wie sich die Umsetzung nach dem jetzigen Stand Ihrer Arbeit im Etat Ihres Ministeriums widerspiegelt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben ja gesagt : Sie haben es in O riginal vorliegen gehabt . Wir wissen es leider nur aus den Zeitungen und von den Ausführungen des Herrn Porzner gestern im Ausschuß . Sind Sie mit mir der Meinung , daß ein Staatsminister die Brisanz begreifen muß , wenn in dem Schreiben steht _ deshalb zitiere ich _ , man habe dem neuen Informanten selbstverständlich angeboten , ihm bei Bedarf zu helfen , etwa mit einem Reisepaß , und daß er begreifen muß , daß es sich hierbei zwangsläufig um eine Aktion falsche Pässe handeln muß , um so mehr , wenn dieser neue Informant , nämlich Herr Schalck-Golodkowski , Ihnen gegenüber wieder über den Weg BND im Januar 1990 hat erklären lassen , daß er neben vielen anderen Wünschen insbesondere eine neue Identität braucht , was unzweifelhaft in der Sprache aller Geheimdienste ein anderer Paß ist ? Lutz G .
Partei: GRUENE
Ich bin so weit , Herr Präsident , dass ich das Wesentliche schon gesagt habe . Ich kann Sie nur auffordern : Helfen Sie mit , meine Damen und Herren von der FDP und der Union , den Bio-technologiestandort Deutschland zu stärken , indem Sie endlich die gesamte Palette der Biotechnologie in den Blick nehmen und damit Umweltschutz , Verbraucherschutz und ethische Grundlagen ernst nehmen , statt immer wieder nur auf den umstrittenen Biotechnologien herumzureiten .
Partei: CDU/CSU
Danke schön für die Möglichkeit zur Fragestellung. – Frau Ministerin, sowohl beim Recht auf Umgang als auch beim Recht auf Auskunft ist das Kindeswohl das maßgebliche Kriterium. Sie haben hier allerdings unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Beim Recht auf Umgang muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Beim Recht auf Auskunft hingegen ist eine negative Kindeswohlprüfung erforderlich; die Ausübung des Rechts auf Auskunft darf dem Wohl des Kindes also nicht widersprechen. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, welche Aspekte zu diesen unterschiedlichen Maßstäben geführt haben. Inwiefern ist an diesen beiden Stellen ein mögliches Schutzinteresse der sozial intakten Familie mit zu berücksichtigen, da dies ja kein eigenständiges Prüfkriterium ist?
Partei: PDS/LINKE
Gut . Ich werde versuchen , das in drei Sätzen zu bewältigen . Es geht mir also um diesen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , der sich nach unserer Auffassung von dem zweiten , dritten , vierten und fünften Arbeitsmarkt unterscheiden soll . Wir wollen hier einen Beschäftigungssektor schaffen , der im Arbeitsmarkt Verstetigung bringt und der auf Dauer angelegte Arbeitsplätze zur Beseitigung ökologischer Altlasten , Reproduktion von Naturräumen und dergleichen mehr schafft . Wir wollen , daß dieser Beschäftigungssektor demokratisch kontrolliert wird , daß er flexibel und dezentral ist und daß es ihm besser als bisher gelingen möge , die nicht bearbeiteten gesellschaftlichen Aufgaben zu übernehmen und im Interesse der Menschen zu bewältigen . Danke schön . .
Partei: FDP
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit , analog zum europäischen Recht die Fahrpersonalverordnung so zu ändern , dass auch in Deutschland erst für Fahrzeuge ab 3 ,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Pflicht zur Aufzeichnung von Lenkzeiten , Arbeitszeiten , Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten besteht ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie wissen , dass diese Regelung - sie weicht von der europäischen ab - eine lange Geschichte hat . Ich habe Sie schon vorhin darauf hingewiesen , dass es in Deutschland seit 1971 so geregelt ist . Auch wenn es in der Begründung nicht ausdrücklich erwähnt ist , war das Ziel der gesetzlichen Regelung , dass im Hinblick auf Fahrzeuge , die nicht schwerer als PKWs sind , in Anlehnung an damalige Abgrenzungsregeln in der Straßenverkehrs-Ordnung die Vorschriften über die Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr nicht gelten . Das ist sozusagen die Geschichte dieser Regelung . Es gibt im Grunde keinen Anlass , daran etwas zu ändern .