Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die wichtigste Botschaft der heutigen Klimadebatte lautet : Die Stützung der Wirtschaft muss immer mit dem Klimaschutz verbunden sein . - Alle Redner haben das betont , bei vielen Unterschieden in den Instrumenten . Deswegen möchte ich an den Anfang stellen : Es genügt nicht , mit Konjunkturprogrammen die vorhandenen Strukturen zu stützen , sondern wir müssen auf mehr Effizienz zielen und auf die Lenkungswirkung der Konjunkturprogramme setzen . Man kann zum Beispiel im Bereich der Mobilität nicht eine Modellpalette stützen , die aufgrund zu hohen Energieverbrauchs keine Zukunft hat . Wir brauchen die Verknüpfung zum Klimaschutz und damit zur ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft . Ich finde es schön , dass in diesem Punkt Einmütigkeit im ganzen Hause besteht . Ich war als Mitglied der Parlamentarierdelegation in Posen und muss nach meinen Erfahrungen dort sagen : Wenn Deutschland auf der internationalen Bühne agiert , dann ist es nicht gut , wenn in der Heimat zum Beispiel Frau Künast vorschnell Erklärungen abgibt , die dann in der Tagesschau gesendet werden , es gehe sozusagen alles in den Graben und Deutschland verfehle seine Ziele . Es bleibt festzuhalten : Wenn die Termine besser aufeinander abgestimmt worden wären , indem zum Beispiel die Brüsseler Konferenz nur einen Tag eher beendet worden wäre , dann hätte sich die Stimmung in Posen völlig anders entwickelt . Es wäre schön , Frau Höhn , wenn die Grünen einmal anerkennen würden , dass keine andere Person in der internationalen Politik in den Medien dermaßen angegriffen wurde und mehr Standhaftigkeit beim Klimaschutz gezeigt hat als Frau Merkel . Es ist das Recht der Opposition , immer noch etwas mehr zu fordern . Das ist okay . Aber das , was jetzt erreicht wurde , sollte man sich erst einmal im Detail anschauen . Ich frage mich ohnehin , warum alle nur über die Versteigerungen reden , aber keiner erwähnt , dass bereits ab dem Jahr 2013 die zulässige Obergrenze der Emissionen , die in Europa ausgestoßen werden dürfen , um 1 ,74 Prozent jährlich gesenkt wird . Entscheidend sind doch das Ziel und die Art der Instrumente . Ich möchte auch auf die Signale eingehen , die in Poznan von den Leuten des gewählten Präsidenten Obama bei der Veranstaltung Climate Action Under a New U .S . Administration ausgesandt wurden . Das sollten wir uns genau anschauen . Die Amerikaner wollen von 23 Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf auf 20 Tonnen runter . Das entspräche deren Niveau von 1990 . Die Europäer hingegen haben eine Senkung von 8 ,5 Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf auf etwas unter 7 Tonnen beschlossen und instrumentalisiert . Wir beabsichtigen damit eine Senkung um 20 Prozent gegenüber 1990 , die Amerikaner nur um etwa 12 Prozent . Wir haben aber gespürt , mit welcher Entschlossenheit die Vertreter der neuen US-Administration aufgetreten sind . Die Vertreterin der US-Aluminiumindustrie ist zum Beispiel aufgetreten und hat gesagt : Wir sind nun nach langen Debatten zu der Auffassung gekommen , dass Maßnahmen für den Klimaschutz unausweichlich sind . Nachdem wir das erkannt haben , haben wir uns zum Ziel gesetzt , möglichst schnell und effizient entsprechende Maßnahmen umzusetzen . Wir wollen das klimaverträglichste Aluminium auf den Weltmarkt bringen und die anderen von der Spitze verdrängen . Es wäre angesichts der Dynamik , die die neue US-Programmatik in diesem Bereich entfalten wird , falsch , wenn wir uns in Sicherheit wögen , weil wir beim Klimaschutz so hehre Ziele und Vorgaben haben . Die Mengen , die in den USA im Bereich der Industrie , des Verkehrs und der Gebäude in Bewegung gesetzt werden , dürfen nicht unterschätzt werden . Deswegen sage ich noch einmal : Wir müssen jetzt alle unsere konjunkturpolitischen Maßnahmen mit dem Klimaschutz verknüpfen , damit wir an der Weltspitze bleiben . Nur so können wir unsere Arbeitsplätze gegenüber der neuen Konkurrenz sichern . Ich will es einmal etwas flapsig sagen : Wenn die Amis mehr Wettbewerb anpacken , dann machen sie das mit ungeheurer Power . Hier wird also mehr Wettbewerb auf uns zukommen . Wir tragen daher als deutsche Abgeordnete Verantwortung dafür , dass wir beim Klimaschutz Kurs halten . Das ist die beste Sicherung , um deutsche Arbeitsplätze zu erhalten .