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Partei: CDU/CSU
Ich habe niemandem den Schwarzen Peter zugeschoben . Ich habe vielmehr Sie gebeten , aus Sicht der Reinigungsfrau einmal zu überprüfen , welche Interessen sie hat . Ich glaube , der Reinigungsfrau ist es völlig egal , ob ihr Arbeitgeber ein Unternehmen oder ein privater Haushalt ist . Die Hauptsache ist doch , dass diese Reinigungsfrau eine sozialversicherungspflichtige Anstellung mit der Absicherung hat , die ich mir wünsche . Das werden wir fördern . Ich bin sicher , dass wir den guten Ansatz , der schon sichtbar geworden ist , weiterverfolgen werden . Ich weiß , dass wir da noch nicht ganz auf einer Linie mit dem Koalitionspartner sind . Die Gespräche hierüber werden wir fortführen . Ich glaube , dass beide , SPD und CDU/CSU , die Reinigungsfrau als Allererstes im Blick haben und dass wir für sie etwas erreichen wollen , damit sie eine Absicherung für die Zukunft hat , auch wenn sie in einem privaten Haushalt arbeitet . Das Thema strafrechtliche Verjährungsfristen wird sehr kritisch diskutiert . Liebe Frau Kollegin Kressl , ich stimme nicht ganz mit Ihnen überein , dass die fünfjährige Verjährungsfrist ein Zeichen für ein Kavaliersdelikt ist . Fünf Jahre sind ein langer Zeitraum . Aber wir sind uns schnell wieder darin einig , dass es das allein sowieso nicht bringen wird . Am besten hilft gegen Steuerhinterziehung , wenn derjenige , der es tut , damit rechnen muss , entdeckt zu werden . Hier kämpfen wir gemeinsam in der Föderalismuskommission darum , die Steuerverwaltung effektiver zu machen . Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten . Gestern haben wir dabei die ersten Erfolge erzielt und erreicht , dass bei den Steuerhinterziehungstatbeständen und auch bei den Betriebsprüfungen noch enger zusammengearbeitet wird . Darauf sollten wir für die Zukunft einen Schwerpunkt setzen . Es werden in der Anhörung noch einige andere Punkte zur Diskussion stehen , die heute noch nicht erwähnt worden sind . Frau Kollegin Kressl hat darauf hingewiesen , dass wir auch das Engagement von Arbeitgebern zur Gesundheitsfürsorge unterstützen wollen . Es gibt auch das Anliegen aus dem Bundesrat , Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für die dauerhafte Pflege von volljährigen Menschen mit Behinderungen zu schaffen . Wir werden das diskutieren und die Auswirkungen besprechen . Weiterhin gibt es das Anliegen aus dem Bundesrat - das betrifft insbesondere die Kommunen - , bei strukturellem Leerstand die Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass zu schaffen . Dieses Problem führt bei manchen ostdeutschen Kommunen zu erheblichen Einbrüchen . Hier müssen wir im Rahmen der Anhörung zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen nach Lösungen suchen , um den Kommunen Sicherheit zu geben , damit sie auf die Steuern , die sie eingeplant haben , tatsächlich zurückgreifen können , um Leistungen wie Kinderbetreuung , Schulverpflegung sowie die Sanierung von Straßen und Jugendhäusern erbringen zu können . Ich freue mich auf die weitere Diskussion und sehe , dass wir noch erheblichen Beratungsbedarf haben . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Ich hoffe , meine Frage genügt Ihren Qualitätsansprüchen , Herr Schreiner . Könnten Sie sich vorstellen , daß die Ursache - nun haben wir dieses kleine Stückchen Freiheit mit 610-DM-Verträgen im Arbeitsmarkt - , . für das Anwachsen der Zahl der 610-DM-Verträge - genau erforscht ist es nicht - in der Steigerung der Lohnnebenkosten liegen könnte , die in den letzten Jahren insgesamt über 5 Prozent betragen hat ? Ein reguläres Arbeitsverhältnis in Deutschland ist eben teurer als in allen anderen Ländern , so daß ein 610-DM-Vertrag so etwas wie ein kleines Ventil ist , mit dem man die Möglichkeit hat , Arbeit zu Preisen zu organisieren , die sich lohnen . Sind Sie bereit , zumindest diesen Zusammenhang bei Ihrer Bewertung mit ins Kalkül zu ziehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bahr , die Neuorganisation der Bundesforstverwaltung soll zum 1 . August 1998 in Kraft treten . Die personalwirtschaftliche Umsetzung erfolgt dann zeitlich gestaffelt . Das Gutachten der Gewerkschaft ist bisher nur angekündigt . Der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte gestern Gelegenheit , zu der Neuorganisation Stellung zu nehmen . Der Vorsitzende ist infolge anderer Verhandlungen allerdings nicht gekommen , sondern hat seinen Vertreter geschickt . Ich habe das Gespräch geführt und darum gebeten , die Vorlage des uns an die Hand zu gebenden Gutachtens zu beschleunigen , weil wir wirklich nicht mehr in der Lage sind , das zeitlich nach hinten zu schieben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schwanhold , ich habe bewußt Herrn Doss genannt , weil ich mit dem Vorgänger von Herrn Doss , und dem Staatssekretär von Herrn Rexrodt , Herrn Kolb , zusammen auf dem Podium gesessen habe . Ich glaube , diese Debatte wird auf anderer Ebene geführt und wollte die beiden Debatten nicht vermischen . . - Das ist offensichtlich ein ganz emotionales Thema . Wir haben jetzt schon eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel . Ich nenne nur Tankstellen , Flughäfen , Teleshopping usw . Sie alle kennen das . Ich glaube , daß dadurch der kleine Einzelhandel diskriminiert wird . Ihr Gesetzentwurf bietet dafür keine Lösung . Wir brauchen für die Zukunft tatsächlich eine flexible , innovative Dienstleistungsgesellschaft . Dafür brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen . . Ich will nicht verhehlen , daß die Verbraucherinnen und Verbraucher längere Ladenöffnungszeiten annehmen würden . Das sehen wir an dem Umsatz der Tankstellen und an den Bahnhöfen . Aber es kann nicht sein , daß durch Ausnahmeregelung oder durch Wettbewerbsverzerrung der kleine Einzelhandel leidet . Ich unterbreite Ihnen jetzt meinen Vorschlag . Ich bin der Meinung , daß aus den genannten Gründen das Ladenschlußgesetz so geändert werden sollte , . noch : Margareta Wolf  Möglichkeit erhalten , ihre Ladenöffnungszeiten montags bis freitags bis 22 Uhr zu verlängern . Nach den aktuellen Daten - jetzt hören Sie mir einmal zu - betrifft dies 50 Prozent der Läden , wo 11 Prozent der Angestellten arbeiten und die 9 Prozent des Umsatzes machen . Sehen Sie sich den Umsatz der Metro an , und dann wissen Sie , worum es geht . Ich glaube , daß dieser Vorschlag , wenn er Gesetz werden würde , tatsächlich viele positive Struktureffekte hätte . Die Einzelhändler erhielten zum ersten Mal die Möglichkeit , so etwas wie Nischen auszubauen und Wettbewerbsvorteile gegenüber den Großen auszubauen . Für die regionale Strukturentwicklung - Stichwort : Verödung der Innenstädte - wäre eine solche Entwicklung tatsächlich von Vorteil . Das One-Stop- Shopping , das heute gemacht wird , würde nicht weiter unterstützt . Ich glaube , daß die Leute tatsächlich einen Gefallen daran hätten . Es wäre eine Strategie , den Einzelhandel im Osten aufzubauen . Ich weiß , daß Herr Töpfer diese Position unterstützt . Ich weiß , daß der DIHT diese Position unterstützt . Zum Stichwort flexibel . Herr Rexrodt , ich erwarte von Ihnen , daß Sie sich etwas flexibler zeigen . Ich erwarte auch von den Abgeordneten aus Ostdeutschland - die genau wissen , wohin der Trend läuft - , daß sie der Entwicklung im Einzelhandel entgegenwirken .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Medienpolitik , soweit sie bundesstaatlich geregelt und regelbar ist und wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD in Erscheinung tritt , ist ein weiteres Beispiel für verhängnisvolle Weichenstellungen durch diese Bundesregierung , insbesondere auf diesem brisanten und sensiblen Gebiet der Gesellschaftspolitik . Konservative Geister in dieser Republik , die bereit waren , die Ausbreitung des Dudelfunks und auch des häufig flachsinnigen Unterhaltungsfernsehens bei den Privaten um des Dogmas der Marktwirtschaft willen hinzunehmen , . sind inzwischen durch die insbesondere über p rivate Fernsehsender zuerst verbreiteten Sensa tions- , Brutalo- und Pornosendungen alarmiert worden . Daß diese Entwicklung etwas mit Einschaltquoten und der Rentabilität der Investitionen großer Medienkonzerne und Mediengruppen in diesem Bereich zu tun hat , liegt auf der Hand . Dennoch meint diese Bundesregierung , dem Dogma der freien Wirkung der Marktkräfte ohne entsprechende Beschränkung wirtschaftlicher Macht nachkommen zu müssen , und zwar zu Lasten der wenigen noch verbliebenen freien Radios _ um diese geht es mir in dem Zusammenhang besonders _ , zu Lasten der Bürgerbeteiligung und -kontrolle , zu Lasten auch der Versorgung der Bevölkerung mit etwas anspruchsvolleren Informationen , Dokumentationen und auch Unterhaltungssendungen , insbesondere durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . Wieder werden die Interessen kleinerer Gruppen und zum Teil auch die Interessen der Bevölkerung insgesamt den Interessen der Wirtschaft , vor allem der Großwirtschaft , dem Interesse an rentablen Anlagesphären geopfert . . _ So einfach ist es nach Ihrem Dogma ; das ist das Problem .  Die Beschränkung wirtschaftlicher Macht bei bundesweiten Fernsehsendern durch Anteilsbeschränkung ist notwendig , aber nicht hinreichend . Notwendig ist zusätzlich insbesondere die Schaffung von wirksamen , viel weitergehenden Kontrollmöglichkeiten der Bürger und Bürgerinnen gegenüber Wirtschaftsinteressen sowohl bei bundesweiten Fernsehsendern als auch im Lokalfunkbereich . Die Bundesmedienanstalt _ das füge ich ausdrücklich hinzu _ kann ein erster Schritt in diese Richtung sein . Notwendig ist darüber hinaus aber die Gewährleistung der Existenzbedingungen freier Radios . Wer dagegen undifferenziert und uneingeschränkt sagt : Freie Bahn den wirtschaftlich Mächtigen auch bei den Medien ! , der darf sich nicht wundern , wenn er schließ- lich Ergebnisse erhält , die er gerade als verantwortungsbewußter Konservativer sich und uns einfach 14412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Ulrich Briefs nicht wünschen kann _ von den Liberal-Konservativen bei der FDP will ich nicht reden . . Das scheint mir das große gesellschaftliche Problem beim derzeitigen Zustand des Medienbereichs in diesem Lande zu sein . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat unerhört , dass die Bänke der Regierung in dieser Art und Weise leer bleiben . Parlamentarische Staatssekretäre sind in dieser heutigen Debatte kein Ersatz für die zuständigen Minister . Die CDU/CSU-Fraktion erwartet - das sage ich in aller Deutlichkeit - , dass der Wirtschaftsminister unmittelbar im Parlament erscheint und an dieser Aussprache teilnimmt ; denn er ist für das Chaos , das wir in diesem Land haben , mit verantwortlich und er muss hier Farbe bekennen , was seine Haltung zur Ausbildungsplatzabgabe angeht . Noch gestern hat er in der Öffentlichkeit deutlich gemacht , dass er gegen diese Abgabe ist , dass er nichts davon hält . Ich werte das als einen stillen Protest . Wir erwarten , dass er hier erscheint . Was Sie uns heute bieten , ist absurdes Theater ; denn Sie wollen ein Gesetz beschließen , von dem Sie selbst sagen , dass es nicht in Kraft treten soll . Das hat dieser Bundestag noch nie erlebt und das ist ein Verfahren , das letztlich auf dem Rücken der jungen Leute , der Unternehmen und der Zukunft unseres Landes ausgetragen wird . Sie haben kurzfristig einen Antrag eingebracht und bieten an , einen freiwilligen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft einzugehen . Aber die behauptete Vorrangigkeit eines solchen Paktes gibt es nicht . Wer genau hinschaut , erkennt , dass Sie keinen Millimeter nachgeben werden ; denn die Bundesregierung wird letztlich entscheiden , ob die Wirtschaft die Anforderungen an diesen Ausbildungspakt erfüllt oder nicht . Das ist nicht Freiwilligkeit , das ist Zwang . Deshalb haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft dieses Angebot mit Recht klar abgelehnt . Was Sie hier tun , ist im Grunde genommen das Entscheiden einer Machtfrage , nichts anderes . Sie können es in den Kommentaren heute wie auch in denen der letzten Tage nachlesen . Es ist ein Vorhaben , das dazu dient , dass Ihr neuer Parteivorsitzender das Gesicht nicht verliert . So ist es in der Welt nachzulesen und so ist es heute in der Süddeutschen nachzulesen . Was Sie hier verabschieden , ist nichts anderes als eine Maßnahme zur Erhaltung Ihrer Macht und zur Durchsetzung der Vorstellungen des Parteivorsitzenden . Hier geschieht nichts im Interesse der Auszubildenden ; denn diese Ausbildungsplatzabgabe ist kontraproduktiv .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich möchte kurz zum Thema Verbraucherschutz und BaFin nachfragen . Es ist heute so , dass die Aufgabe Verbraucherschutz von der BaFin etwa in Form eines Verbrauchertelefons wahrgenommen wird , dieser aber nicht Teil ihres gesetzlichen Auftrags ist . Da Sie aber sagen , dass die BaFin auch Elemente des Verbraucherschutzes gewährleisten soll , frage ich Sie : Sind Sie dann nicht mit mir der Auffassung , dass sie dafür einen gesetzlichen Auftrag braucht und das nicht nur freiwillig nebenher machen kann ?
Partei: SPD
Als Besitzer eines Segelscheins A kann ich sagen : Die Kenntnisse , die man zur Erlangung des Führerscheins erwirbt , sind notwendig . Das ist eine persönliche Bemerkung . Zurück zu Ihrer Frage . Die Äußerungen der Wasserschutzpolizei in der Besprechung am 3 . Februar waren eindeutig . Man sagte : Das ist eine notwendige Präventionsmaßnahme , die verhindert , dass die Zahl der Unfälle zunimmt . Insofern gibt es keine Veränderung der Position . Dass die Verbände in der einen oder anderen Frage vielleicht eine andere Haltung einnehmen , ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar . Bei meiner Antwort auf die zweite Frage , die Sie gestellt haben , wird sehr deutlich , dass sich die niedrigen Unfallzahlen aus diesen Präventionsmaß- nahmen ergeben .
Partei: CDU/CSU
Dem Aufbau der Infrastruktur ist ein Ausschreibungsverfahren vorgeschaltet. Das heißt, wir sorgen dafür, dass all diejenigen, die heute im Energiesektor unterwegs sind, nicht zwingend und automatisch diejenigen sind, die zukünftig alternative Kraftstoffe anbieten. Es wird möglicherweise ganz andere Anbieter geben, auch regional sehr unterschiedliche Anbieter. Wir werden im Bereich der Ladeinfrastruktur, beim Strom, unser Modell der 15 000 Ladesäulen vorstellen. Die Regelung wird zurzeit in Brüssel behandelt. Wir warten auf die entsprechende Genehmigung. Danach können wir Ihnen das Programm vorstellen und sagen, wie das Ausschreibungsverfahren funktioniert. Es ist so ausgestaltet, dass auch andere Anbieter als die großen und bekannten Anbieter in diesem Bereich die Chance haben, zum Zuge zu kommen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , kann ich Ihrer Aussage entnehmen , dass Sie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz einführen werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , das können Sie meiner Aussage nicht entnehmen . Wir haben im Koalitionsvertrag klar geregelt , dass wir Bilanz ziehen werden , inwieweit unter anderem das Tagesbetreuungsausbaugesetz ein Betreuungsangebot generiert . Dort ist auch formuliert , unter welchen Bedingungen wir einen Rechtsanspruch einführen werden . Das ist der gegenwärtige Stand .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt und ist es auch in die Entscheidung mit eingeflossen , daß sich die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre mit den Notwendigkeiten der Ozonmessung und der Atmosphärenforschung befaßt hat , daß auch über Fluggerät gesprochen worden ist , daß wir uns aber in der Enquete-Kommission einschließlich der Wissenschaftler nicht in der Lage gesehen haben zu sagen : Das hat Priorität , weil es ja z . B . ebenso wünschenswert gewesen wäre , Klimawirkungsforschung und andere Bereiche zu erforschen ? Wir haben das in einem größeren Zusammenhang unter vielen wünschbaren Dingen gesehen und in bezug auf Atmosphärenforschung eher an eine 11788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Monika Ganseforth europäische Variation gedacht , um auch gegenüber der NASA- und der USA-Atmosphärenforschung eine europäische Komponente zu haben . Darin haben wir an sich die Zielrichtung gesehen , in die man hätte gehen müssen . Wir haben uns jedenfalls keineswegs für ein bestimmtes Höhenflugzeug zu einer bestimmten Zeit , von einer bestimmten Firma gebaut , im Rahmen der Prioritäten ausgesprochen , sondern nur als eine wünschenswerte Sache in einem größeren Rahmen unter anderen Prioritäten . Ist das in die Überlegungen mit eingeflossen ?
Partei: SPD
Könnte es vielleicht sein , daß der Bericht deswegen nicht vorgelegt worden ist , weil sich die Bundesregierung auf dem Gebiet dann nicht weiter als Musterknabe bezeichnen kann , weil vielleicht die Informationen stimmen , daß sich unsere Reduktionszahlen von den EG-weiten und den weltweiten Zahlen überhaupt nicht unterscheiden , daß also die tatsächlichen Emissionsreduktionen , wie man hört , nach wie vor 10 % betragen ? Könnte es sein , daß solche Ergebnisse dazu geführt haben , daß sie gar nicht veröffentlicht werden ?
Partei: SPD
Entspricht die Halbierung der ABM-Zeit der Intention des BMFT , das in einer Broschüre erläutert hat , welche wichtigen Aufgaben durch Wissenschaftler im Bereich von Umweltschutz und bei anderen Projekten erfüllt werden sollen ? Umgekehrt gefragt : Glauben Sie , daß eine solche Aufgabe in einem halben Jahr sinnvoll abgeschlossen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Göring-Eckardt, zunächst einmal danke ich für die Geduld des Parlamentes. Ich war gerade in den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Ich bin sehr dankbar, dass ich die gemeinsamen Ergebnisse mit dem polnischen Kollegen noch vorstellen konnte. Ich bin dann aber selbstverständlich so schnell wie möglich hierhergekommen. Zu dem Sachverhalt, den Sie soeben geschildert haben: Aus dem gesamten militärischen Nachrichtenwesen – das ist das, was ich überblicken kann – liegen uns keinerlei Erkenntnisse vor, die diesen Sachverhalt bestätigen können. Wir haben nach Bekanntwerden unverzüglich mit dem Militärattachéstab in der Türkei Kontakt aufgenommen. Auch dort liegen keine Erkenntnisse vor, die diesen Sachverhalt bestätigen könnten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das heißt - da eine solche Arbeitsanweisung nicht existiert - , die Betroffenen melden sich freiwillig als nicht arbeitssuchend . Für mich stellt sich die Frage : Heißt das dann auch , dass die Betroffenen , die sich als nicht mehr arbeitssuchend melden , vollständig aus sämtlichen Arbeitsfördermaßnahmen herausfallen , die das Arbeitsamt normalerweise für ältere Arbeitnehmer , also genau für diese Zielgruppe , anbietet ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es kann verschiedene Gründe dafür geben , dass sich jemand als nicht arbeitssuchend meldet . Ursächlich können beispielsweise Übergangsregelungen - diese sind übrigens äußerst kritisch zu beurteilen - sein . Auch in diesem Fall steht der Betreffende für Qualifizierungsmaßnahmen nicht zur Verfügung , weil er als nicht arbeitssuchend gemeldet ist . Oft wird gefordert , man möge sich bei den Vermittlungsbemühungen auf diejenigen konzentrieren , bei denen Chancen zur Vermittlung vorhanden sind . Insofern bitte ich darauf zu achten , dass in diesem Zusammenhang oft ein Widerspruch besteht . Ein älterer arbeitssuchend gemeldeter Arbeitnehmer - das ist klar - kann an Qualifzierungsmaßnahmen partizipieren . Wenn er sich von der Liste streichen lässt , partizipiert er nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie Auskunft darüber geben , inwieweit bei allen Bauten , die sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung betreffen , im Vergleich zur Industrie eine höhere Verkehrsfläche zu berücksichtigen ist ? Dem Kollegen dürfte das Verhältnis von Bruttogeschoßfläche und Hauptnutzfläche vielleicht nicht ganz zugänglich sein . Denn daher rühren die Kosten . Sie sind in keiner Weise mit Bauten vergleichbar , die die Industrie erstellt .
Partei: SPD
Herr Rose , ich glaube , dass es keinen Anlass gibt , sich in irgendeiner Form zu schämen . Das Protokoll hat klare Kriterien dahin gehend vorgesehen , wer eingeladen wird und wer nicht eingeladen wird . Ich habe Ihnen erläutert , dass Österreich aufgrund bestimmter Kriterien eingeladen worden war . Diese Einladung ist ja im Übrigen auch angenommen worden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , ich hatte den Eindruck , daß Sie , wenn Sie sich der englischen Sprache befleißigen , dann auch die englische Bedeutung benutzen , aber Sie haben eine Transformation vorgenommen . . Ich meine aber sehr ernsthaft , meine Damen und Herren , wenn Kollege Schreiner dies hier als eine Art Entschuldigung anbringt , bin ich gern bereit , sie entgegenzunehmen . . Ich möchte noch über einen letzten Punkt sprechen . Herr Kollege Reimann , Sie haben von der Beweislastumkehr gesprochen . Wir haben keine Beweispflicht des Arbeitnehmers . Sie wissen doch hoffentlich , daß wir das Offizialprinzip haben und die Berufsgenossenschaften von Amts wegen ermitteln . Eine Beweislastumkehr kann also nicht in Frage kommen . Trotzdem kann man darüber nachdenken , ob sich das verbessern läßt . Meine Damen und Herren , Sie haben ja große Worte über das Arbeitsgesetzbuch gefunden . Das ist aber doch nur ein formaler Mantel . Wir müssen darum ringen , daß wir einen besseren Arbeitsschutz bekommen ; das ist eine Aufgabe , die nie aufhören wird . Aber wir sollten keine Energie dararuf verwenden , das in irgendwelchen Büchern zu machen . Es kommt darauf an , daß der Arbeitsschutz verbessert wird , nicht aber darauf , in welchen Gesetzbüchern das steht . .
Partei: SPD
Herr Kollege, wir sind im Moment bei dem Verfahrensstand, dass es Konsultationen dazu gibt, ob überhaupt Schiedsgerichtsverfahren in das TTIP aufgenommen werden sollen. Ich kann Ihnen deshalb keine Antwort auf die Frage geben, was sein würde, wenn in mehreren Jahren vielleicht die Verhandlungen zu einem Abkommen abgeschlossen sein sollten, das dann womöglich auch noch vorzeitig in Kraft gesetzt werden würde.
Partei: SPD
Bei den ermäßigten Energiesteuersätzen für das produzierende Gewerbe handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Europarechts . Die EU-Kommission hat die gesetzlichen Regelungen für das produzierende Gewerbe in der Form genehmigt , wie sie notifiziert worden sind und wie sie nach der Genehmigung in Kraft getreten sind . Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , sämtliche beihilferechtlich relevanten Tatbestände der ökologischen Steuerreform vor dem 31 . März 2002 der EU-Kommission erneut zur Genehmigung vorzulegen . Darüber hinaus sind keine Bedingungen mit der beihilferechtlichen Genehmigung verbunden . Die EU-Kommission hat in den beiden vorliegenden Genehmigungsschreiben angekündigt , die Entscheidungen im Internet zu veröffentlichen . Die EGKS-Entscheidung wurde bereits ins Internet eingestellt . Für die den EG-Vertrag betreffende Genehmigung ist dies bislang noch nicht geschehen . Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen , dass noch eine Teilentscheidung zur steuerlichen Begünstigung von GuD-Kraftwerken aussteht . Im Übrigen habe ich veranlasst , dass die bereits vorliegenden Genehmigungsschreiben dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestag zugeleitet werden .
Was sich am Beispiel Guineas zeigt, ist natürlich eine immanente Problematik. Wir haben das Vertrauen und wollen darauf hinwirken, dass demokratische Strukturen, so sie vorhanden sind, stabilisiert und gefestigt werden und dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln. Dieser Prozess ist aber immer wieder von Rückschlägen geprägt. Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen, regionalen und staatlichen Verhältnisse lässt sich nur sehr schwer eine Messlatte, die allgemein gelten kann, finden. Die Bundesregierung überprüft laufend Entwicklungen in den Ländern, mit denen militärische Ausstattungshilfe stattfindet. In diesem Bereich ist das Auswärtige Amt federführend. Es stimmt sich nach einer Reflexion darüber ab, wie man im Bereich der militärischen Ausstattungshilfe kontraproduktiven Entwicklungen – so verstehe ich nichtdemokratische Entwicklungen – Rechnung tragen kann.