Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 18 . August 2006 : NPD-Helfer greifen einen SPD-Wahlkampfstand in Hagenow an . 8 . September 2006 : Zwei SPD-Mitglieder , die in Berlin-Marzahn Wahlplakate aufhängen wollen , werden von Rechtsextremen verfolgt . Einer wird , am Boden liegend , getreten - gegen den Kopf - und so schwer verletzt , dass er ins Krankenhaus muss . 9 . September 2006 : Mitglieder der CDU in Berlin-Rudow werden an einem Wahlkampfstand von 20 NPD-Sympathisanten umringt , Bürger werden eingeschüchtert , sie sollten keine Werbemittel der CDU annehmen . Dies , meine Damen und Herren , waren nur einige Meldungen der letzten Wochen aus den beiden Landtagswahlkämpfen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern . Sie erinnern , wie ich finde , auf beklemmende Weise an die Schlägertrupps der 30er-Jahre . Solche Einschüchterungsversuche und Gewalttaten haben nichts - ich betone : überhaupt nichts - mit Wahlkampf zu tun . Sie machen deutlich , welche Gesinnungen hinter den Führungskräften der NPD stehen , sie machen deutlich , dass sie vor Gewalt nicht zurückschrecken . Deshalb müssen wir als Demokraten das gemeinsam offen legen und gegen solche Schlägertrupps vorgehen . Ich sage aber auch sehr deutlich - zur politischen Auseinandersetzung komme ich gleich noch - : Dies sind eindeutig Vorgänge für die Strafverfolgungsbehörden und für die Staatsanwaltschaften . Da sind wir Politikerinnen und Politiker aus gutem Grunde nicht diejenigen , die in der Verantwortung stehen , zu handeln . Ich erwarte von den zuständigen Staatsanwaltschaften , dass diese Vorkommnisse mit allem Nachdruck verfolgt werden und , wenn die Beweislage ausreicht , zu Anklagen vor Gericht führen . Meinem Kollegen Hubertus Heil , dem Generalsekretär der großen Volkspartei SPD , droht eine Anzeige der NPD , weil er , von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machend , auf diese Methoden hingewiesen hat . Ich erkläre unmissverständlich für CDU und CSU : Wir Demokraten lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken . Ganz im Gegenteil , an dieser Stelle stehen wir gemeinsam zusammen und machen deutlich : Wir Demokraten lassen uns von der NPD nicht einschüchtern . Wir dürfen aber - da stimme ich Herrn Thierse und den Vorrednern zu - die NPD nicht verharmlosen . Wenn es in einzelnen Ortsteilen und in einzelnen Ortschaften ich habe mir die Stimmenanteile der beiden Landtagswahlen gestern noch einmal im Detail angesehen - der NPD gelungen ist , über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen , muss ich auch in Richtung der demokratischen Parteien sagen : Wir müssen uns selbstkritisch fragen , was wir versäumt haben . Ich bin der festen Überzeugung , dass sich viele der Menschen , die die NPD gewählt haben , nur vor einen Karren haben spannen lassen , weil die demokratischen Parteien keine Antworten auf ihre Probleme gefunden haben . Deshalb glaube ich , dass wir uns an diesem Tag , an dem wir eine solche Debatte führen , auch kritisch mit uns - damit meine ich alle demokratischen Parteien - auseinander setzen und uns fragen müssen , ob wir mit den Wahlkämpfen , die wir schlechterdings praktizieren , wirklich noch die Menschen wirksam ansprechen können , die in der Gefahr stehen , von der falschen Seite überzeugt zu werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch eine Anmerkung machen , weil es in den letzten Tagen mit Blick auf die Bundesfamilienministerin Äußerungen gab , die ich nicht teilen kann . Um es deutlich zu sagen : Ich finde es nicht gut , dass als Erstes Kritik an der Bundesfamilienministerin geübt wird , wenn sich die demokratischen Parteien aufmachen , um gegen die NPD vorzugehen - auch argumentativ . Ich halte das erstens deshalb für unangebracht , weil die Programme - das hat der Staatssekretär gerade betont - zum Teil fortgeführt werden , und zweitens , weil die Überprüfung der Programme ergeben hat , dass nicht alle die Wirksamkeit erzielt haben , die wir uns wünschten . Ich sage es sehr deutlich : Nicht jedes rot-grüne Programm , das von der Absicht her richtig war , ist erfolgreich umgesetzt worden . Deshalb muss die neue Bundesregierung auch eine Überprüfung der vorhandenen Programme vornehmen . Sie muss die vorhandenen Mittel zielgenauer und effektiver einsetzen , damit wir - darin sind wir uns doch hoffentlich einig - die NPD und ihr Gedankengut am Schluss wirksam bekämpfen . Herzlichen Dank .