Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn diese schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf einbringt, der im Titel das Wort „Stabilisierungsgesetz“ enthält, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Stabilisieren Sie sich doch erst einmal selber! Schäuble kämpft gegen die FDP-Steuersenker, die CSU kämpft gegen die FDP, die CSU-Landesgruppe in Berlin kämpft gegen die CSU in Bayern, und Guido Westerwelle kämpft allein gegen alle. Kurzum: Die Anordnung, in der sich Schwarz-Gelb präsentiert, ist die einer Massenschlägerei. Entsprechend der Zerstrittenheit des Regierungslagers präsentieren Sie im Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes gerade einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner und eine ganz kurzfristige Perspektive. Wir haben es hier mit notdürftigster Flickschusterei zu tun, um die Sozialversicherung kurzfristig knapp über der Wasserlinie zu halten. Sie geben keine Antwort auf die drängenden Fragen zur Zukunft der gesetzlichen und solidarischen Krankenversicherung, Sie geben keine Antwort auf Fragen zur zumindest mittelfristigen Lage in der Arbeitslosenversicherung, und Sie geben keine Antwort auf Fragen zu mittel- oder langfristigen Perspektiven und zur Zukunft der Milchwirtschaft. Sie stellen wieder einmal unter Beweis: Sie können es einfach nicht. Wenn wir uns die Lage bei der Krankenversicherung anschauen, dann wird deutlich: Im Moment ist der Zuschuss natürlich unabwendbar. Dabei kann ich Ihnen aber nicht den Hinweis ersparen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erst durch den Gesundheitsfonds, also unter anderem durch Sie von der Union, hervorgerufen wurde. Sie bleiben jede Antwort auf die Frage der Perspektiven bei den Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgaben im Bereich des Arzneimittelsektors schuldig. Wenigstens das hätte doch Teil eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes sein müssen, das seinen Namen verdient. Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung. Im Moment ist natürlich nichts anderes möglich als ein Ausgleich des Defizits durch einen Zuschuss. Sie können aber bei dem Minibeitragssatz von 2,8 Prozent – selbst wenn Sie ihn auf 3,0 Prozent erhöhen – nicht davon ausgehen, dass sich die Finanzierungslage in der Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren stabilisieren wird. Sie machen überhaupt keine Aussagen über die Perspektiven ab 2011. Frau Winterstein, ich muss Ihnen schon sagen: Wir wissen, wie es läuft, wenn Sie jetzt die Sperrung von 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik verbrämen und sagen, dass Sie nicht kürzen, sondern nur sperren. Wissen Sie nicht, wie das in der Vergangenheit vielfach gelaufen ist? Da haben Sie so lange gesperrt, bis die Träger die Mittel, die sie hätten einsetzen müssen, am Ende nicht mehr einsetzen konnten. Das heißt, faktisch handelte es sich um eine Kürzung, die Sie als Sperrung verkleidet haben. Genau das Gleiche machen Sie im Moment mit dem Programm „JobPerspektive“. In meiner Stadt, in meinem Wahlkreis, wo wir mit dem Programm „JobPerspektive“ über 1 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen haben, können Zusagen aktuell nicht eingehalten werden. Sie sagen: Wir verteilen die Mittel nur anders, wir kürzen aber nicht. Faktisch kürzen Sie aber doch. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie sich an dieser Stelle um die politische Debatte herumdrücken: Sie wollen das verschleiern und es dann hintenherum durchführen. Genau das haben Sie auch bei der Härtefallklausel versucht. Jetzt unternehmen Sie den untauglichen Versuch, es uns in die Schuhe zu schieben und dann so zu tun, als ob wir etwas Gutes für Langzeitarbeitslose hätten verhindern wollen. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass sämtliche Wohlfahrtsverbände, zum Beispiel gestern Caritas, deutlich gefordert haben, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommt und die Gelegenheit einer demokratischen, öffentlichen Auseinandersetzung geschaffen wird. Wir sollten uns einfach so viel parlamentarische Kultur gönnen und uns nicht in Diffamierungsversuchen ergehen. Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren, wenn diese Art von Notoperationspolitik das Beste ist, was Sie können, sollten Sie es vielleicht mit dem Regieren lassen. Sie haben es versucht, aber Sie haben wieder unter Beweis gestellt: Sie können es einfach nicht.