Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe dem Kollegen Niese soeben , wie sich das gehört , sehr aufmerksam zugehört . Das ist ein sehr sympathischer Kollege , . mit dem man - manchmal kontrovers - 364 Tage im Jahr gut zusammenarbeiten kann . Nur an einem Tag im Jahr , da gehen mit ihm die Pferde durch : Das ist der Tag , an dem er die abschließende Rede zum Haushalt hält . Dann beschimpft der Mann sogar so gute Leute wie den Bauminister . Herr Kollege , jeder Mensch in diesem Staate weiß zur Zeit , daß wir ohne eine strikte Ausgabenbegrenzung nicht weiterkommen . Jeder ist dazu bereit , und jeder erwartet das eigentlich auch von seinen Abgeordneten . An diesem Punkt kommt in diesem Haus hier keiner vorbei . Wer also sagt : Ich habe da noch . folgende Vorstellungen , Wünsche oder Erwartungen , der muß schon hinzufügen , woher das Geld kommen soll , oder der muß sagen , das sei ihm unbekannt , gleichgültig oder es interessiere ihn nicht . . Auch das wäre eine Lösung . Dann wüßten wir wenigstens , woran wir sind . . Der Widersinn , zu Lasten eines anderen Einzelplanes - es muß ja immer irgendein anderer Einzelplan daran glauben - für den Bauetat mehr zu fordern , um es den Kollegen bei den Beratungen über die anderen Einzelpläne zu überlassen , dort ebenfalls mehr zu fordern , trägt nicht lange . Es war - das gebe ich zu - schwer für uns . Aber die Koalition hat ihre Politik der strikten Ausgabenbegrenzung fortgesetzt . . Das ist mittlerweile , nach mehreren Sparhaushalten in Folge , ein mühsames Geschäft geworden . Aber wer Regierungsverantwortung trägt - und das auch noch in den nächsten vier bzw . fünf Jahren - , der kann die Verantwortung für den Haushalt nicht wie die Opposition an der Garderobe abgeben . Das jedenfalls ist unsere Position . . Meine Damen und Herren , die Ausgaben des Bauetats steigen in diesem Jahr um 6 Prozent . Das ist nicht weiter verwunderlich . Der Haushalt des Bundesbauministeriums sieht erhebliche Bauinvestitionen vor , die im nächsten Jahr durchgeführt werden . Gleichzeitig enthält er weiterhin sehr hohe Ansätze für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung . Wir haben also mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln in den Bereichen Schwerpunkte gesetzt , in denen hohe investive Wirkungen und bauwirtschaftliche Anschlußeffekte zu erwarten sind . Genau das , was der Kollege Niese soeben gewünscht hat , also die Notwendigkeit hoher Investitionswirkungen und bauwirtschaftlicher Anschlußeffekte , haben auch wir so gesehen und es dann auch so durchgeführt . Dieses Ziel wird auf den dafür entscheidenden Feldern der Städtebauförderung und der Modernisierung uneingeschränkt erreicht . . Bei der Städtebauförderung haben wir den Verpflichtungsrahmen auf dem hohen Niveau von 600 Millionen DM gehalten . Damit wurde ein wichtiges Zeichen zur Stabilisierung der Baukonjunktur gesetzt . Es wäre wünschenswert gewesen - ich habe das bereits im Haushaltsausschuß gesagt - , gerade die Mittel dieses Teils des Haushaltes für den Westen unseres Landes annähernd auf die Höhe zu bringen , die er früher einmal hatte . Das Schwergewicht der Städtebauförderung liegt zur Zeit noch immer in den neuen Ländern . Das wird und kann auf Dauer so nicht bleiben . Für mich ist das Volumen von 80 Millionen DM für die alten Bundesländer ein deutlicher Hinweis darauf , welche Aufgaben auf diesem Feld auch im Westen unserer Republik noch zu erledigen sind . . Für diesen Teil des Haushaltes gilt : Städtebauliche Investitionen sind in der Regel kleinteilig und beschäftigungsintensiv , also genau das , was wir zur Zeit brauchen . Von ihnen profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus den Regionen . Man kann von den zur Verfügung stehenden Bundesfinanzhilfen und den nach wie vor additiven Landeshilfen bauwirksame Investitionen von immerhin ungefähr 5 Milliarden DM erwarten . Es ist erfreulich , daß die Bundesregierung beim Städtebau nicht nur auf Förderung setzt . Die notwendige neue Gesetzgebung ergänzt die Förderung . Das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechtes der Raumordnung ist dafür ein eindrucksvoller Beleg . . Die Städtebauförderung ist jetzt fest verankert . Das gilt für Ost wie für West . Ein zweites Beispiel für die Stützung von Investitionen ist der Bereich der Modernisierung in den neuen Bundesländern . Wir haben entschieden , daß das fortlaufende Modernisierungsprogramm für den Haushalt 1998 noch einmal um ein Kreditvolumen von 10 Milliarden DM aufgestockt wird . . Dieses Programm ist 1990 gestartet worden , Herr Kollege , 1993 auf 60 Milliarden DM gelandet und jetzt noch einmal um 10 Milliarden auf 70 Milliarden DM angehoben worden . . Dieses Programm hat , wie ich meine , ganz entscheidend dazu beigetragen , daß sich die Wohnverhältnisse in den neuen Bundesländern erheblich schneller , als man das ursprünglich erwartet hatte , an das Wohnniveau der alten Länder angeglichen haben . Das zeigt jedenfalls die Umfrage über die Wohnungszufriedenheit in unserem Land . Zugleich ist es gelungen , die Belastungen der Mieter in einem sozial verträglichen Rahmen zu halten . Für die Städtebauförderung bringt auch die Modernisierung Aufträge insbesondere für die mittelständische Bauindustrie und für das Bauhandwerk vor Ort . Daß wir Städtebauförderung und Modernisierung nicht isoliert sehen , sieht man an der sehr engen Verzahnung mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus . Der Haushalt 1998 sieht noch mehr als der letzte Haushalt den Einsatz der Mittel des sozialen Wohnungsbaus gezielt im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen vor . . Wir fördern Investitionen , wir helfen den Innenstädten . Wir beugen Leerständen im sozialen Wohnungsbau vor . Wir setzen damit gezielt wiederum einen . weiteren Akzent im Städtebau auch im Westen unseres Landes . . Ein weiteres Beispiel für die enge Verzahnung ist in den neuen Bundesländern die Möglichkeit , schon heute die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch für Modernisierung und Instandsetzung der Wohnungsbestände zu verwenden . Meine Damen und Herren , im sozialen Wohnungsbau liegt auch im kommenden Jahr der Barmittelansatz mit fast 3 Milliarden DM über dem Vorjahresniveau . Das zeigt , welche Leistungen der Bund für den sozialen Wohnungsbau nach wie vor erbringt , obwohl die Länder dafür vorrangig zuständig sind . . Der neue Verpflichtungsrahmen für das kommende Jahr ist abgesenkt worden . Das ist aus meiner Sicht verantwortbar . Gerade die Länder , in denen , Herr Kollege Niese , die Sozialdemokraten die Verantwortung tragen , senken ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau seit Jahren ab . . - Ja , ich weiß ; lieber Kollege Schöler , dieser Teil kommt jetzt noch . Die Nordrhein-Westfalen melden sich hier . Es ist richtig , daß Nordrhein-Westfalen das Land ist , das in diesem Jahr über dem Stand des letzten Jahres liegt - und das wahrscheinlich auch im nächsten Jahr . . Ich füge hinzu , Herr Kollege , daß auch das Land Nordrhein-Westfalen nicht darum herumkommen wird , sich nach der finanzpolitischen Decke zu strecken . Auch das Land Nordrhein-Westfalen wird sich darauf besinnen müssen , daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus , so wie es im Augenblick geschieht , auf Dauer nicht bleiben kann . Das zeigen jedenfalls die Äußerungen der Minister , die dafür in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit haben . Ich will gar nicht kritisieren , daß das Ganze auch in Ländern , die von den Sozialdemokraten regiert sind , im Augenblick zurückgeht . Wir alle werden die Änderungen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemeinsam beschließen . Die Mittel , die für den sozialen Wohnungsbau neu zur Verfügung stehen , haben erhebliche Bedeutung für die Investitionen der Wohnungsbauunternehmen . Aber noch größeren Einfluß , noch wichtigere Wirkung in Richtung Investitionen hätte die Neugestaltung des völlig überholten Förderrechtes . Hierzu hat die Bundesregierung ihr Konzept auf den Tisch gelegt . Wenn Sie das nun , wie angekündigt , über den Bundesrat abblocken wollen , dann verweigern Sie den Unternehmen die Chancen für einen effizienten Einsatz der Mittel . Dann halten Sie an Fehlsubventionen fest . Dann fördern Sie die Fehlbelegung . Dann weigern Sie sich , Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen , die ohne zusätzliche Fördermittel das Angebot des Marktes erheblich verbessern würden . . Lassen Sie mich ein Wort zu der gegenwärtigen Marktsituation sagen . Der Markt ist in wichtigen Teilen von - wie ich meine - deutlichen Entspannungstendenzen gekennzeichnet . Herr Kollege Niese , es ist heute nicht mehr selbstverständlich , daß man die Wohnungen zum Beispiel in ländlichen Regionen im Bereich des ersten und zweiten Förderweges sofort los wird . . Heute ist es bereits schwierig geworden , für diese Wohnungen Mieter zu finden . Das heißt : Wir haben auf dem Wohnungsmarkt eine deutliche Entspannung festzustellen . Die Wirtschaftswoche hat das in der Ausgabe der vorletzten Woche in einem Beitrag über die Marktentwicklung so zusammengefaßt : Goldene Zeiten für Wohnungssuchende , nicht nur in der Hauptstadt , sondern fast überall im Land und Härte für Vermieter . Sie müssen ihre Kundschaft mit Preisabschlägen und guter Ausstattung locken . Wohnungsgesellschaften zahlen den Makler oder bieten zusätzliche Serviceleistungen an . Wer sich vor Mietern oder Käufern nicht verbeugen will , riskiert Leerstand und muß seine Immobilie mit Verlust verkaufen . Das ist , Herr Minister , das Ergebnis der langjährigen Wohnungsbaupolitik dieser Regierung . Es gibt deutliche Entspannungstendenzen ; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . In Kenntnis dieser Marktlage haben wir die Fördermittel im sozialen Wohnungsbau , also für bedürftige Haushalte , und zur weiteren Stützung der Eigentumsförderung dennoch auf einem - wie ich meine - erstaunlich hohen Niveau gehalten . Der Wohnungsmarkt ist übrigens auch durch eine sehr positive Entwicklung beim Wohneigentum gekennzeichnet . Der Neubau von Eigenheimen ist heute der stabilste Faktor im Baugeschehen überhaupt . Das ist entscheidend darauf zurückzuführen , daß die Politik dieser Bundesregierung Wert darauf gelegt hat , eine Neuregelung der steuerlichen Förderung und damit eine entscheidende Grundlage für diesen stabilen Faktor im Baugeschehen zu schaffen . Natürlich führt auch das zu Ausgaben des Bundes für den Wohnungsbau , auch wenn das im Etat nicht sichtbar wird . Ich sage noch einmal : Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung des Verpflichtungsrahmens 1998 vertretbar . Das muß aber mit der notwendigen Neuorientierung der gesetzlichen Grundlagen für den sozialen Wohnungsbau einhergehen . Die Mittel - darüber sind sich alle , auch in Nordrhein- Westfalen , Herr Kollege Schöler , im klaren - müssen effizienter . eingesetzt werden ; die Förderung muß zielgenauer stattfinden . Meine Damen und Herren , der größte und der umstrittenste Posten im Bauetat ist nach wie vor das Wohngeld . Die Mittel für das Wohngeld werden im kommenden Jahr mit 3 ,5 Milliarden auf einem erkennbar niedrigeren Niveau als 1997 - wenn wir den Nachtrag und die überplanmäßigen Ausgaben dazunehmen - fortgeschrieben . Bei dieser Veranschlagung geht die Koalition von der Erwartung aus , daß es gelingt , sich mit den mitfinanzierenden Ländern auf das Finanzierungsvolumen einer Wohngeldnovelle in der genannten Größenordnung zu verständigen . Wir sollten dem nicht vorgreifen ; die Verhandlungen laufen im Augenblick . Ich gehe davon aus , daß es möglich ist , sich mit den Ländern auf eine vernünftige - nämlich auf diese - Höhe zu einigen . Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts sind die Mittel für den Berlin-Umzug und für den Bonn-Ausgleich . Das Jahr 1998 steht noch stärker als das Jahr 1997 im Zeichen des Bauens . Das spiegelt der hohe Anstieg der Mittel wider . . - Frau Geschäftsführerin , wir als Haushaltsausschuß stehen jederzeit zur Verfügung , wenn es darum geht , den Zeitrahmen - aber auch den Kostenrahmen - für das , was in Berlin passiert , einzuhalten . Ohne die Mittel für die Wohnungsfürsorge haben wir bei den Baumaßnahmen im kommenden Jahr immerhin mehr als 1 ,7 Milliarden DM zur Verfügung . Das ist ein Zuwachs von fast 50 Prozent und Ausdruck eines zügigen Planungs- und Bauprozesses . Allerdings müssen - ich sage es noch einmal - auch der Zeitplan und der Kostenrahmen beachtet werden .