Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Weltsozialgipfel vor fünf Jahren in Kopenhagen haben sich die Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Zielsetzungen zur Bekämpfung der Armut , zur marktgerechten Förderung der produktiven Beschäftigung , zur sozialen Integration benachteiligter Gruppen sowie zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme auf solidarischer Grundlage geeinigt . Fünf Jahre später soll jetzt in Genf bei einer Sondergeneralversammlung Bilanz gezogen werden . Die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut weltweit , was in Kopenhagen zentrales Thema war , sind fünf Jahre später gleichermaßen notwendig . Bei allem Hin und Her sozial- und entwicklungspolitischer Debatten und trotz aller interessanten Diskussionen über angeblich neue Ansätze oder Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit gibt es für mich keinen Zweifel , dass es auch für die Zukunft richtig ist , unsere Politik prioritär am Ziel der Armutsbekämpfung auszurichten .  Deshalb fordere ich von der Sondergeneralversammlung in Genf , dass das von der OECD ausgegebene Ziel , die weltweite Armut bis zum Jahre 2015 zu halbieren , Ingrid Becker-Inglau 10212 übernommen , bekräftigt und seine Umsetzung angegangen wird . . Das heißt , dass auch die entsprechenden Instrumentarien und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden . Es bedeutet nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit , wie das derzeit leider von Rot-Grün praktiziert wird , sondern mehr Entwicklungszusammenarbeit . So wichtig die Entschuldung ist und so sehr die Entschuldungsinitiative zu begrüßen ist : Die Entschuldungsinitiative darf nicht zu einer großen Entschuldigungsinitiative werden . Es ist wahr : Entschuldung ist notwendig . Die freigesetzten Mittel sollen für eigene Anstrengungen der Länder zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden . In den nächsten Jahren muss sich erst erweisen , ob diese Kondition der Entschuldung erfüllt wird . Aber Entschuldung ist kein Ersatz für Entwicklungszusammenarbeit . Es bleibt ein Fakt , dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sein beim Genfer Gipfel gegebenes Versprechen , die Entschuldungspolitik gleichzeitig durch eine Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit zu ergänzen , gebrochen hat . Durch das Streichkonzert der rotgrünen Bundesregierung wird den Entwicklungsländern in den nächsten Jahren letztlich mehr genommen , als ihnen durch die Entschuldung gegeben wird . Das ist ein trauriger Fakt . . Eines der konkretesten Ergebnisse des Weltsozialgipfels vor fünf Jahren _ Frau Becker-Inglau hat es vorgetragen _ war die auf maßgebliches deutsches Drängen zustande gekommene 20 :20-Initiative . . Wie notwendig es ist , diese Initiative umzusetzen , zeigt , dass Länder wie zum Beispiel das von Ihnen erwähnte Tansania noch heute 16 Prozent des Staatshaushaltes für Verteidigung und 14 Prozent für Gesundheit und Bildung zusammen ausgibt . In Uganda sind es 26 Prozent für Verteidigung und 17 Prozent für Gesundheit und Bildung , in Mosambik 35 bzw . 15 Prozent und in Indien 15 bzw . 4 Prozent . In den Ländern des Nordens ist die 20 :20- Initiative ebenfalls nur unzulänglich umgesetzt worden . Nun stimmt es in der Tat , dass wir Deutschen bei den Ländern , mit denen Deutschland eine konkrete Vereinbarung getroffen hat , die 20 :20-Initiative umsetzen . Aber insgesamt stellt Deutschland nicht 20 Prozent seines Entwicklungshilfeetats für soziale Grunddienste zur Verfügung . Es ist wesentlich weniger .Als besonders krass fällt der Absturz zwischen den Haushaltsjahren 1999 und 2000 auf . Im Bereich der Grundbildung ist ein Rückgang von 115 Millionen DM in 1999 auf nur noch 53 Millionen DM in 2000 und im Gesundheitssektor von 235 Millionen DM in 1999 auf nur noch 127 Millionen DM in 2000 zu verzeichnen . Ich finde , durch ihr schlechtes Beispiel liefert die Bundesregierung ihrerseits den Entwicklungsländern einen Vorwand , die Verpflichtungen aus dem Kopenhagener Weltsozialgipfel ebenfalls nicht einzuhalten . . Ihren Sinn kann die 20 :20- Initiative übrigens nur dann erfüllen , wenn die Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe erhöht und nicht gesenkt werden . Leider geht da auch von Deutschland keine Trendwende aus . Im Rahmen der Haushaltsplanung der rot-grünen Koalition _ das ist bereits vollzogen _ wurde im Jahre 2000 nicht nur der Entwicklungshilfeetat im Vergleich zu 1999 um 8 ,7 Prozent abgesenkt . Vielmehr ist auch vorgesehen , dass der Anteil der Entwicklungshilfe am Gesamthaushalt von 1 ,6 Prozent in 1999 auf einenAnteil von nur noch 1 ,3 Prozent im Jahre 2003 abstürzen soll . Deswegen steht die Bundesregierung in Genf im Hinblick auf diese hervorragende , auf deutsche Initiative hin beschlossene 20 :20- Initiative mit leeren Händen da . Ich kenne das von Ihnen vorgetragene Gegenargument : die Haushaltssituation . Aber ich bin der Auffassung : Wenn der Bund in den nächsten Jahren durch Privatisierungen und durch Lizenzvergaben einmalige Einnahmen in unwahrscheinlich hohem Ausmaß erwirtschaftet _ ich unterstütze , dass man das nicht für laufende Ausgaben ausgibt _ , dann könnte man diese Mittel teilweise in eine Stiftung einbringen , durch die wir auf Dauer die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der Maß- nahmen zur Armutsbekämpfung verstetigen und gewährleisten . Meine Damen und Herren , der Weltsozialgipfel ist nicht nur eine Veranstaltung der Staats- und Regierungschefs . Er wurde und wird von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure mitbegleitet , von den Wohlfahrtsverbänden , den Kirchen , den Nichtregierungsorganisationen , den Stiftungen , den Frauenorganisationen , den Gewerkschaften sowie den Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden . Es ist übrigens bezeichnend für das in vielen Staaten der Welt vorherrschende schlechte Gewissen , dass im Vorfeld des Genfer Gipfels die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen höchst umstritten war und dass einige Regierungen ihren Vertretern kein Rederecht einräumen bzw . die Teilnahme kontingentieren und reglementieren wollten . Von daher finde ich es schade , dass fünf Jahre nach dem Weltsozialgipfel in vielen Bereichen , zum Beispiel auch bei der Frauenthematik , wieder die gleichen Diskussionen geführt werden müssen wie vor fünf Jahren . Offensichtlich haben sich in vielen Ländern der Welt auch hinsichtlich der Mentalität keine Fortschritte ergeben . In der Tat ist die Beteiligung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft ein wichtiges Element für eine nachhaltige Entwicklung . Frau Kollegin Becker-Inglau hat bereits die gestrige Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwähnt , die dies deutlich unterstrichen hat . Peter Weiß  10213 Nichtregierungsorganisationen sind Träger und Initiatoren einer Vielzahl von Initiativen und Diensten aktiver Armutsbekämpfung und des Aufbaus sozialer Grunddienste . Sie fungieren aber auch als wichtige Instrumente der öffentlichen Kontrolle des Regierungshandelns sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen .  Gerade die Kirchen und die Nichtregierungsorganisationen mit ihren ausgeprägten und gut funktionierenden Partnerstrukturen nehmen eine wichtige Rolle wahr . Deswegen ist deren Beteiligung am Weltsozialgipfel und an der weiteren Verwirklichung der Initiativen eine wichtige Voraussetzung für deren Erfolg . . Meine Damen und Herren , der Weltsozialgipfel vor fünf Jahren war für viele Menschen ein Zeichen der Hoffnung , dass die soziale Entwicklung zu einer zentralen Zielsetzung und Aufgabenstellung der internationalen Staatengemeinschaft wird . Die Zwischenbilanz fünf Jahre später fällt unterschiedlich aus . Umso mehr sollten wir uns für die Konferenz in Genf vornehmen , der sozialen Entwicklung und der weltweitenArmutsbekämpfung eine neue Dynamik zu verleihen . Vielen Dank . .