Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm Frau und Beruf _ Aufbruch in der Gleichstellungspolitik ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode vorgelegt . Dazu gehört ein effektives Bundesgleichstellungsgesetz , das wir mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden . Das bisherige Frauenfördergesetz wird aufgehoben , da es nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat , wie im Vierten Bericht der Bundesregierung über die Förderung von Frauen im Bundesdienst aufgeführt wird . . Der neue Ansatz , der durch Begriffe wie Gleichstellung , Gleichstellungsplan und Gleichstellungsbeauftragte geprägt ist , zeigt die neue Philosophie dieses Gesetzes , nämlich die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Handlungs- und Leitprinzip zu berücksichtigen , . so genanntes Gender Mainstreaming . . _ Lieber Gott , Sie sollten die Gesetze vorher durchlesen , wenn Sie darüber sprechen ! Das ist ja unglaublich . . Damit ist das Prinzip der Gleichbehandlung überholt , das problematisch ist , weil daraus abgeleitet wird , dass Frauen wie Männer zu behandeln sind , die Norm also der Mann ist . Kursangebote wie zum Beispiel Wie entwickle ich einen Killerinstinkt ? , . Wie gehe ich mit dem Büro-Casanova um ? oder Wie verschaffe ich mir Gehör bei Besprechungen ? zielen darauf ab , Frauen zu helfen , die so genannten besseren Männer zu werden . Es wird von der Vorstellung ausgegangen , dass Frauen Defizite haben . An den in erster Linie für die Benachteiligung von Frauen verantwortlichen kulturellen und organisatorischen Strukturen wurde nicht gerührt . Wie heißt es in unserem SPD-Grundsatzprogramm so zutreffend : Wer die menschliche Gesellschaft will , muss die männliche Gesellschaft überwinden . Ist das nicht herrlich ? . Beim Gender Mainstreaming geht es also darum , dass Frauen und Männer in ihrer ganzen Vielfalt ihren Platz finden und ihr gesamtes Potenzial an Fähigkeiten entfalten können , zum Beispiel Fähigkeiten in der Kommunikation , zur Teamarbeit und Konsensbereitschaft . Das heutige Gesetz findet seine Anwendung in der Bundesverwaltung , an den Gerichten des Bundes , in der Bundesverwaltung in Privatrechtsform und soll _ das freut mich ganz besonders _ auf Soldatinnen und Soldaten erweitert werden . Damit _ das klang heute schon mehrfach an _ wird der Bund seiner Verantwortung und seiner Vorbildfunktion gerecht , die sich auch in gesetzlich festgeschriebener Verwendung geschlechtspezifischer Sprache in Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausdrückt _ endlich ! Ich wünsche mir , dass dieses gute zukunftsgerichtete Gesetz die Unterstützung in unserer Gesellschaft erhält , die es benötigt , um durchgreifende Veränderungen zu bewirken . Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz entspricht im Übrigen dem Verfassungsauftrag unseres Grundgesetzes , den Vorgaben des EG-Vertrages sowie völkerrechtlichen Verpflichtungen . Ich erinnere an Art . 11 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , CEDAW , von dem heute schon die Rede war . Das Frauenrechtsübereinkommen von 1979 ist das erste umfassende internationale Instrument zum Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung . Ich erinnere an die Ächtung der Genitalverstümmelung von Frauen . Bislang fehlten aber wirksame Kontrollmechanismen zur Einhaltung durch die Vertragsstaaten . Ich freue mich , dass nun die Ratifizierung des CEDAW-Zusatzprotokolls ansteht . Die Bundesregierung stärkt die nationalen Frauenrechte durch die Möglichkeit der Individualbeschwerdeund Untersuchungsverfahren vor dem UN-Frauenausschuss . . Ich freue mich darüber , weil ich meine , dass dies ein Ausdruck einer gereiften Demokratie ist . Wünschenswert wäre die internationale Einigkeit , dass , unabhängig von Kultur und Religion , die Missachtung der Rechte der Frauen _ ich denke beispielhaft an die afghanischen Frauen _ deutlicher als Menschenrechtsverletzungen geächtet wird als bisher . Ich danke Ihnen . .