Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich fühle mich in Übereinstimmung mit sehr vielen Menschen in den neuen Ländern , was die Entwicklung der Verkehrswege betrifft , Es gibt gute Gesetzesentwürfe , weniger gute , und es gibt sogar mangelhafte Gesetzesvorhaben _ und jetzt das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Schon der Titel des Gesetzes soll uns suggerieren , daß mit diesem Projekt den tatsächlichen Interessen der Bürger in den neuen Ländern entsprochen wird . Es stimmt : In Ostdeutschland , in den neuen Ländern , herrscht eine hohe Ungeduld . Die Menschen wollen so schnell wie möglich den gleichen Lebensstandard haben wie in der alten Bundesrepublik . Nach dem Zusammenbruch des ganzen Systems suchen sehr viele Menschen nach neuem Halt , und sie glauben schnell _ ich meine , leider manchmal zu schnell _ Argumenten , die ihnen kurzfristig Aufschwung versprechen , ohne ihnen langfristig eine Perspektive geben zu können . Dieser Gesetzentwurf ist offenbar selbst außerordentlich beschleunigt entwickelt worden ; denn ansonsten hätten die wirklich bremsenden Planungspraktiken berücksichtigt werden können . Die Hauptverluste im Planungsablauf liegen nämlich bei der Voruntersuchung und im Raumordnungsverfahren . Der größte zeitliche Verlust liegt also in einem Verfahrensabschnitt , der als reines Behördenverfahren gerade der öffentlichen Beteiligung bisher nicht zugänglich war . Die relativ hohen Verzögerungen im Raumordnungsverfahren sind vermutlich gerade darauf zurückzuführen , daß eine erstmalige Beteiligung Dritter oder Betroffener zu spät stattfindet und die Mängel , etwa der Trassenfindung , erstmals im Vorverfahren offenbart werden und teilweise aufwendig durch neue Begutachtungen repariert werden müssen . Aus verschiedenen Äußerungen des Bundesverkehrsministers schlußfolgere ich aber auch , daß er in den Protesten von Bürgerinitiativen , Fachverbänden und einzelnen betroffenen Bürgern eine besondere Bremse im bisherigen Planungsverfahren sieht . Aber anstatt die Beteiligung dieser großen Gruppe von angeblichen Störenfrieden in einer frühen Planungsphase vorzusehen , soll deren Mitspracherecht weiter erheblich eingeschränkt und auf inakzeptable Zeiträume zusammengestrichen werden . Alle das bestehende Planungsrecht verändernden Vorschläge gehen jedoch genau in die falsche Richtung . Sie zerstören durch die Machtkonzentration auf den Bundesminister sinnvolle föderale Planungsprinzipien . Sie behindern durch extrem kurze Fristen in der Verfahrensordnung , einschließlich der späten und teilweise ausbleibenden Zusammenarbeit mit den Fachverbänden , eine umweltschonende Verkehrswegeneubaupolitik . Eine Reihe von Projekten möglicher Maßnahmegesetze sind Angriffe auf die letzten naturnahen Biotope im Osten . Ich weiß aus eigenem Erfahren , daß es dort keine grundlegende Biotoperfassung gibt . Wenn wir jetzt einfach mit so kurzen Fristen planen und bauen , dann sind teilweise nicht einmal Zeiträume von der Dauer einer Vegetationsperiode da , um die genaue Erfassung noch nachvollziehen zu können . Die Methode Was ich nicht weiß , macht mich nicht heiß und dann einfach darüber hinweggehen ist undemokratisch . Und gerade auch Demokratie wollen die Menschen in den fünf neuen Ländern lernen . Sie wollen mitbestimmen , was sie selbst bet rifft . Die Einschränkung der rechtsstaatlichen Möglichkeiten des Anrufens eines Gerichtes werden auf eine , dann auch noch fernliegende Instanz reduziert . Wer von den Bürgern in den neuen Ländern hat denn überhaupt den Mut , bereits das Bundesverwaltungsgericht anzurufen , . um seine Interessen einzubringen ? Wenn er dann nach Jahren recht bekommt , dann ist das Ganze vorbei _ denn das hat ja nicht einmal aufschiebende Wirkung _ , dann hat er die Autobahn im Wohnzimmer . Dann hat er recht und nichts weiter . Unter dem Punkt Alternativen steht im Gesetz : Keine . Ich glaube , der Verkehrsminister war nicht einmal bereit , Alternativen überhaupt zu erwägen und darüber nachzudenken . Auch die Begründung von Laufs in der Debatte , daß die vielen Verkehrstoten auf den ostdeutschen Straßen diesen beschleunigten Neubau notwendig machen , ist absurd . Die wahnsinnige Raserei , das gnadenlose Überschreiten der Höchstgeschwindigkeiten wird doch nicht durch Straßenneubau verhindert . . Die neuen Rennbahnen werden sogar ziemlich sicher wesentlich mehr Tote hervorbringen . Es reicht doch , wenn man an die Vernunft appelliert . . Ich möchte jetzt nicht mit der Diskussion über die Geschwindigkeitsbegrenzungen beginnen . Aber ich glaube , das ist sehr notwendig . Notwendig ist auch ein integriertes Verkehrskonzept für die Länder , das sich an dem zu erwartenden , auch regional mitbestimmten Verkehrsbedarf orientiert . Unser Antrag dazu liegt vor ; er enthält unsere Vorstellungen . Meine Redezeit ist vorerst abgelaufen , so daß ich darauf nicht mehr im Detail eingehen kann . Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht auch nicht nachbesserbar . Das Bundesverkehrsministerium muß seine Hausaufgaben endlich wirklich machen . Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form erinnert mich eher an die Bauanleitung für ein Autobahnraststätten-Spülklo , bei dem man den Wasseranschluß vergessen hat . Es sind nicht nur Autoabgase , die zum Himmel stinken . .