Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum einen möchte ich mich heute auf den Entwicklungspolitischen Bericht beziehen , der im vergangenen Jahr vorgelegt wurde . Leider debattieren wir erst heute über diesen Bericht , der den Zeitraum 1989 bis 1991 umfaßt . Gestatten Sie mir deshalb , daß ich nicht nur auf den Bericht eingehe , sondern zum anderen auch zur Gesamtpolitik der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungspolitik spreche . Lassen Sie mich mit einem D ank beginnen ! Wer diesen Bericht aufmerksam liest , weiß , daß er ein Dokument vor sich hat , das tatsächlich in breiter und sehr guter Form eine Dokumentation der Probleme der Entwicklungspolitik darstellt . Herzlichen Dank dafür also den Beamten und den Fachleuten , auch Ihnen , Herr Minister . Ich glaube schon , daß dieser Bericht vor allem auf dem Gebiet der Darstellung der Probleme und der Ziele der Entwicklungspolitik unsere Zustimmung finden kann . Also Dank und Zustimmung dafür ! Sie werden sich aber natürlich nicht wundern , wenn die Opposition hier im Hause dann doch vor allem auf die Differenzen abhebt , die wir in wich tigen politischen Fragen haben . Wir haben deshalb einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich will einige Punkte daraus nehmen und sie akzentuieren . Erstens . Die Bundesrepublik hat im wesentlichen richtige Kriterien formuliert und auch richtige Schwerpunkte gesetzt , hält sich aber nicht daran . . Die Kriterien Menschenrechte , Demokratie , good governance , Abrüstung , Umwelt usw . , also die Forderung an Entwicklungsländer , selbst ihren Staat , ihre Wirtschaft in Ordnung zu halten , teilen wir selbstverständlich , und wir sind auch der Meinung , daß gerade die Schwerpunkte Bildung , Umwelt , Förderung von Frauen , Kampf gegen die Armut , vor allem aber Bekämpfung des schlimmen Bevölkerungswachstums richtig sind . Hier sind wir in einem Boot . Nun ist es aber tatsächlich so , daß das a lles , was hier an Kriterien und Schwerpunkten auch im Be richt genannt ist und was Sie , Herr Minister , immer so stark betonen , in der deutschen Entwicklungspolitik eben nicht umgesetzt wird . Es gibt eine Art Populismus des Ministers und keinen Durchsetzungswillen der Regierung in diesen Fragen . Das beklagen wir immer wieder hier in diesem Hause . Das fällt auch inte rnational auf und beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik . . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Sie sind immer noch der Meinung , daß deutsche Unternehmen Waffen in Entwicklungsländer liefern können . Gleichzeitig sind Sie dafür , daß deutsche Soldaten Kriege und Bürgerkriege in Entwicklungsländern bekämpfen . Also : Deutsche Soldaten kämpfen gegen deutsche Waffen in Entwicklungsländern , und deutsche Entwicklungshelfer heilen die Wunden . So geht es nicht ! . Dies trägt nicht zur Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik bei . . Zweitens . Die Bundesregierung setzt ihren finanziellen Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit fort . Der Bundesminister hat heute leider überhaupt nicht zu der Frage Stellung genommen , wie sich denn die deutschen Mittel für Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren entwickelt haben . Meine Damen und Herren , sie haben sich rückläufig entwickelt , und wir haben jetzt wieder _ aktuell _ die Notwendigkeit , den Entwicklungsetat herunterzukürzen . Wir sind inzwischen bei 0 ,33 % des Bruttosozialprodukts angelangt . Wir starteten mit einem Hoch von 0 ,48 % Anfang der 80er Jahre , und Sie haben das systematisch auf 0 ,33 % heruntergebracht . Inzwischen beträgt der Entwicklungshaushalt nur noch 1 ,7 % des Bundeshaushalts . Also : Während der Bundeshaushalt insgesamt in den vergangenen Jahren mit be trächtlichen Quoten angestiegen ist , sind wir immer weiter zurückgegangen , . was den Anteil der Entwicklungspoli tik angeht . Wenn Sie dann , Herr Minister Spranger , von den Wohltaten der deutschen Entwicklungspolitik in der Welt sprechen , so ist das unglaubwürdig ; denn m an kannnichtsagen ,eskommegarnichtsovielaufdas Geld in der Entwicklungspoli tik an , wenn man selbst im eigenen Land weiß , daß man riesige Transferbeträge braucht , um ein Land wie die ehemalige DDR , wie die neuen Bundesländer , zu transformieren und in eine westliche Marktwirtschaft einzubinden . Es wirkt dann schon sehr eigenartig , wenn m an die ganze Schuld den Entwicklungsländern zuweist , wenn man sagt : Ihr müßt alles zuerst machen , und dann kommen wir , und Geld ist gar nicht die Hauptfrage , sondern entscheidend ist die Qualität der Dinge . Ich finde , diese Argumentation ist scheinheilig . . Wir haben inzwischen einen Bundeshaushalt , was die Entwicklungspolitik betrifft , von 8 ,2 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , das ist viel Geld . . Aber bedenken Sie , daß ein x-fach Mehrfaches _ _ . _ Ja , ein x-fach Mehrfaches , weil ich es nicht genau weiß , weil es eine Dunkelziffer ist . Aber man weiß , daß dies ein Bruchteil dessen ist , was jährlich durch Steuerhinterziehungen dem Staat verlorengeht . Da tun Sie nichts ! . Da tun Sie überhaupt nichts . Für Somalia werden 400 Millionen DM so schnell einmal ausgegeben , aber für Entwicklungspolitik , für Wiederaufbau , für Vorbeugung und für Prävention werden für so ein Land vielleicht einmal 30 oder 40 Millionen DM im Jahr ausgegeben . . Meine Damen und Herren , das ist kurzsichtig . Es beschädigt Vertrauen , wenn so die Akzente gesetzt werden . Drittens . Wir registrieren insgesamt in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung eine Art Renationalisierung der Entwicklungshilfe , und wir bedauern das . . Es ist die Rede von einer wachsenden globalen Verantwortung der Deutschen . Der Bundeskanzler betont das immer wieder . Das wird beschworen , aber real , wenn Sie sich die Zahlen ansehen , wird weniger ausgegeben _ beispielsweise für deutsche Beiträge zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen . Man tritt auf die Bremse beim globalen Umweltfonds der Weltbank , der in Rio erst beschlossen worden ist , und man tritt auch auf die Bremse bei UNDP in New York . Was die europäische Entwicklungszusammenarbelt angeht : In Maastricht wurde gerade beschlossen , daß Entwicklungspolitik eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe ist . Aber Realität ist , daß sich hier nichts Wesentliches nach vorne bewegt , daß die Handelspolitik der EG , die Entwicklungspolitik , die Wirtschaftspolitik der EG nicht abgestimmt sind . Ich weiß aus einem kürzlichen Gespräch mit Ihrem Kollegen , mit dem Entwicklungsminister aus Holland , daß er beispielsweise sagt : Staatssekretär Repnik spielt eine gute Rolle in der Zusammenarbeit , . aber das ist eher eine Zusammenarbeit im bilateralen Bereich . . Wir sind noch nicht so weit , daß wir wirkliche Initiativen der Bundesregierung ' sehen , was eine echte europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betrifft Wir würden also bedauern , wenn es zu einer Renationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit kommen würde . Wir erkennen Tendenzen in dieser Richtung . Anderseits beklagen wir , daß wir im Widerspruch dazu eine Art blinde Gefolgschaft der Bundesregierung zu allem , was in den globalen Finanzinstitutionen , beim IWF oder bei der Weltbank , getan wird , erleben ; eine Art blindes Vertrauen in die Weisheit der Bürokraten in schwarzen und blauen Nadelstreifen in New York ist einfach vorhanden , und irgendwie nehmen Sie nicht zur Kenntnis , daß dort in den vergangenen Jahren schwerste Fehler gemacht worden sind , daß riesige Mittel für den falschen Zweck ausgegeben werden , ja daß riesige Mittel ausgegeben worden sind , die sogar entwicklungshemmend waren . Das müssen Sie einmal thematisieren . Sie müßten sich an Initiativen beteiligen , wie sie hier von den GRÜNEN beispielsweise zur Reform der Weltbank und des IWF vorgetragen worden sind . . Ich möchte zitieren , was eine große _ noch einigermaßen große _ Tageszeitung am Montag zu diesem Thema geschrieben hat . Herr Brüggemann , Die Welt , hat gesagt : Der Internationale Währungsfonds hat bei der Erarbeitung eines Hilfspakets für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion keine eindrucksvolle Rolle gespielt . Er hat die politische Dimension und Dynamik der Probleme nie richtig einzuschätzen gewußt . Das hätte ich von Ihnen auch gern einmal gehört . Er sagt weiter : Es gibt nur wenig Grund zu der Annahme , daß der IWF intellektuell und personell einer solch großen Aufgabe gewachsen sein könnte . Hört , hört , ein Zitat eines Journalisten von der Welt , der wirklich nicht verdächtig ist , uns nach dem Munde zu reden . Wir sagen das seit Jahren . Wir Deutschen müssen mit unseren großen Beiträgen zu diesen Finanzinstitutionen dafür sorgen , daß hier eine stärkere Kontrolle ausgeübt wird und daß die Politik dort nach unseren Zielsetzungen gestaltet wird . . Der vierte Gesichtspunkt : Wir registrieren immer wieder , daß wir selbst , wir im Norden , unfähig sind , wirkliche Reformen einzuleiten , vor allem die Reformen , die wir selbst mit in Rio de Janeiro beschlossen I haben , daß wir aber sehr schnell dabei sind , den Osten 18024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Ingomar Hauchler und den Süden mit Strukturanpassungsauflagen zu überfordern .  Wir sind der Meinung , daß Strukturanpassungen sein müssen , aber wir denken , auch im Norden und vor allem im Norden . Wir haben bessere Voraussetzungen dazu . . Wir denken , es muß politisch machbar sein , was wir empfehlen , sonst provozieren wir Revolution oder Schirinowskis . Wir sind der Meinung , Strukturanpassungen müssen sozial und ökologisch verträglich geschehen . . Hören Sie also auf , immer große Forderungen in arroganter Weise an arme Länder zu richten , ohne den Beweis anzutreten , daß Sie selbst ökologisch , sozial , politisch , ökonomisch nach vorn gehen . . : Entwicklungspolitik beginnt zu Hause !) Schließlich noch ein fünfter Gesichtspunkt , der mir doch relativ wichtig ist . Die Bundesregierung hat schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit Osteuropa und mit Ländern der ehemaligen GUS begangen . Ein Bericht des Bundesrechungshofes weist dies aus . Es sind hier offenbar Steuergelder durch Ressortegoismus und Profilierungssucht einzelner Ministerien , aber auch durch Inkompetenz , durch die mangelnde Fähigkeit , die Beratung an konkrete historische Entwicklungslagen anzupassen , verschwendet worden . Wir bedauern das sehr , und wir fordern , daß dies im Parlament aufgeklärt wird .  Lassen Sie mich letzen Endes noch einen sechsten Gesichtspunkt beitragen . Ich denke , die Entwicklungspolitik , wie die Bundesregierung sie be treibt , ist nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse auch unseres Landes . Wir meinen , Eigeninteressen neben Solidarität in der Entwicklungspolitik sind nicht illegitim . Sie sind legitim ; ich unterstütze Sie da . Die Frage ist nur : Was sind denn die wohlverstandenen Eigeninteressen ? Wir sind nicht der Meinung , daß es in wohlverstandenem Eigeninteresse ist , vor allem den Weg einseitiger Begünstigung einzelner Konzerne durch Entwicklungspolitik zu betreiben , . sondern in unserem Interesse ist es , die schrecklichen globalen Folgen abzuwehren , die aus Bevölkerungswachstum , Armut und Umweltzerstörung herauskommen . Das ist das eigentliche Interesse dieses Landes , und dieses Interesse darf nicht durch kurzfristige private Geschäftsbegünstigungen konterkariert werden . Andererseits haben wir überhaupt nichts dagegen , wenn Entwicklungspolitik auch eine ökonomische Komponente hat . Deshalb meinen wir , wir müssen hin zu einer konstruktiven Beziehung zwischen Unternehmen und Staat auch in der Entwicklungspolitik . Das wünschen wir , aber nicht einseitige Begünstigung , sondern konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen auf diesem Feld . Wir brauchen dringend die NGOs , brauchen aber auch dringend privates Kapital und die Kompetenz p rivater Unternehmen in den Entwicklungsländern . Damit sind wir einverstanden . Aber nur in diesem Sinne sollten wir eigene Interessen vertreten . Herzlichen Dank . .