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Partei: SPD
Wir reden hier übrigens über 0 ,5 Prozent des Wortschatzes , um einmal die Dimension klar zu machen . Es ist interessant , einmal aufzurollen , wie das Sommertheater begonnen hat . Ausgangspunkt waren zwei Unionsleute : ein Ministerpräsident , ein Möchtegern-Ministerpräsident . Beide sind mit ihrem Anliegen als Bettvorleger gelandet . Von Tigern ist nicht die Rede . Interessant ist aber die Historie . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU , 1988 wurde die Debatte in Gang gesetzt , zu Ihrer Regierungszeit . Der KMK-Beschluss erfolgte 1996 , zu Ihrer Regierungszeit . Damals war übrigens Herr Rüttgers Bildungsminister . In dieser Zeit hat man von ihm überhaupt nichts zu diesem Thema gehört . Erst als er Oppositionsführer in NRW war , hat er sich gedacht , er müsse zu diesem Thema reden . Er war übrigens nicht einmal zuständig . Interessanterweise war das damals Herr Kanther . Warum ausgerechnet Herr Kanther für die Rechtschreibreform zuständig war , weiß ich nicht . Vielleicht hat er sich mehr mit schwarzen Koffern beschäftigt , als die Probleme , die Sie alle beklagen , aufgetaucht sind . Aber er veranstaltete eine Anhörung , zu der ich übrigens noch komme . Die zweite illustre Gruppe waren die Chefredakteure von Spiegel , FAZ und Bild , die einmal Politik machen wollten . Dass ausgerechnet das Gaga-Blatt Bild als Hüterin der deutschen Sprache auftritt , ist eigentlich eine Peinlichkeit . Frau Kollegin Vollmer , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze . Aber dass Sie sich heute von der Bild-Zeitung für Ihren Beitritt zu diesem Antrag haben feiern lassen , finde ich schade . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die dritte Gruppe nehme ich ernst : Die Schriftsteller äußern sich in großer Sorge um die deutsche Sprache . Aber diese Schriftstellerinnen und Schriftsteller sind überhaupt nicht betroffen ; denn sie haben die künstlerische Freiheit , zu schreiben , wie sie wollen . Wenn sie wollen , können sie Schifffahrt und den Pfiff des Schiffes oder eines Zuges mit fünf f schreiben . - So weit zur Einheit der deutschen Sprache . Lieber Kollege Ronsöhr , zu dem Minnesang möchte ich Folgendes sagen .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ja, ich habe eine Nachfrage. Im Jahr 2005 ging es um die sogenannte Refokussierung der Lissabon-Strategie. Der Herr Staatsminister hat eben davon gesprochen. Nun richtete sich in der Zwischenzeit die Aufmerksamkeit auf die Sozialpolitik, weil festgestellt wurde, dass die Sozialpolitik damals hintenübergefallen ist. Bedeutet das, was Sie eben ausgeführt haben, dass Sie sich davon verabschieden, dass auch die Sozialpolitik, der sozialpolitische Zusammenhalt und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung – wir haben nächstes Jahr das Jahr gegen die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung – übergeordnete Ziele der Lissabon-Strategie sein sollen, sondern dass sie im Rahmen der Diskussion über die Nachfolgestrategie nachrangig behandelt werden?
Frau Abgeordnete, eine paritätische Lastenverteilung, also eine gleichmäßige Personalreduzierung, in den drei Vertretungen in Rumänien ist unter dem Gesichtspunkt der Ressourceneinsparung keine Alternative zur Umwandlung des Berufskonsulats Temeswar in eine honorarkonsularische Präsenz. Denn Sachkosten wie zum Beispiel Mieten, Kosten für Dienstwagen und Personalkosten für Ortskräfte würden in unveränderter Höhe anfallen. In Rumänien erfolgt kein Rückzug auf der Fläche. Ich sage es noch einmal: Die Präsenz in der Fläche wird durch Einsetzung eines Honorarkonsuls in Temeswar gewährleistet bleiben. Der Standort Temeswar wird nicht aufgegeben. Nach wie vor werden wir an drei Dienstorten in Rumänien präsent sein: mit der Botschaft in Bukarest, mit dem Generalkonsulat in Hermannstadt und – zukünftig – mit dem Honorarkonsulat in Temeswar.
Frau Kollegin Hendricks, ich bin der Meinung, diese Frage beantwortet zu haben. Wenn Sie sagen, Sie wünschen sich noch mehr Präzision bei der Beantwortung der Frage – im Hinblick darauf, wann was wo gesprochen oder in irgendeiner Weise übermittelt wurde –, dann muss sie der Minister persönlich beantworten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , diesen von Ihnen in die Diskussion eingebrachten Vorschlag haben wir sehr ernstlich miteinander erwogen . Das ist ein Abwägungsprozeß . Auf der einen Seite steht das , was Sie _ ich betone _ zu Recht fordern , nämlich den Brandenburgern und den Thüringern ein Mitspracherecht bei der Berufung neuer LZB-Präsidenten einzuräumen . Dem widerspricht auf der anderen Seite natürlich der Grundsatz der Kontinuität und der Grundsatz der Unabrufbarkeit der Präsidenten als Ausfluß der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank . Im Rahmen dieser Güterabwägung _ wir haben uns gar nicht leichtgetan _ haben wir uns entschieden , doch der Unabhängigkeit und der Kontinuität im Zentralbankrat das Übergewicht zu geben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Wieczorek möchte noch einmal nachfassen . _ Bitte sehr , Herr Abgeordneter .
Partei: GRUENE
Ein letzter Punkt : Gestern haben die Grünen , auch Jürgen Trittin , durch flexibles Handeln gezeigt , . daß sie bereit sind , auf eine Verstopfungsstrategie zu verzichten und voll und ganz auf den Konsens zu setzen . Wir haben den Stromkonzernen die Hand gereicht . Jetzt ist es an der Zeit , daß die Stromkonzerne diese Chance ergreifen . Es ist wahrscheinlich die letzte Chance , in diesem Lande zu einem Energiekonsens zu kommen . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , halten Sie es denn für richtig und ist es nicht mehr als mager , wenn Ihr Kollege Diller - ich nehme ihn hier in die Verantwortung , weil er das unterschrieben hat - mir auf die Frage : Wie ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Unternehmenserbe im Mittelstand steuerlich geregelt und welches System könnte für Deutschland als vorbildlich dienen ? antwortet : Die Bundesregierung hat keine Übersicht darüber , wie in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Unternehmenserbe im Mittelstand steuerlich geregelt ist . Haben Sie in Ihrem Haus überhaupt eine Abteilung , die sich solchen Sachen widmet ? Wenn der Wissenschaftliche Dienst , an den ich mich in der Folge gewandt habe , in der Lage ist , mir innerhalb von sechs Tagen die Antworten zu liefern , die das Bundesfinanzministerium zu liefern nicht in der Lage war , dann ist das doch ein Armutszeugnis für Sie . Sind Sie deshalb bemüht , insofern möglichst schnell für Abhilfe zu sorgen , sodass in Zukunft Abgeordnete auf vernünftig gestellte Fragen auch ausreichende Antworten bekommen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hinsken , Sie haben selbstverständlich immer das Recht , Fragen an die Bundesregierung zu stellen . Die Bundesregierung wird , wie schon in der Vergangenheit , auch in Zukunft immer bemüht sein , Ihnen rasch Antworten zu geben . Allerdings ist die Bundesregierung auch berechtigt , den Aufwand für die Beantwortung von Fragen in einem angemessenen Rahmen zu halten . Dies entspricht der Geschäftsordnung .
Frau Kollegin Gohlke, die Bundesregierung beabsichtigt, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Nachfolge der Exzellenzinitiative dem Deutschen Bundestag umgehend nach der Beschlussfassung in der GWK zur Verfügung zu stellen. Die Exzellenzinitiative hat in Artikel 91 b des Grundgesetzes ihre klare verfassungsrechtliche Grundlage. Die Finanzmittel im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen werden wie bisher nur vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften vereinbart.
Partei: FDP
Zum ersten Teil der Frage , der Einschätzung , daß 6 % eine angemessene Aufstockung wäre , und der Tatsache , daß sie nicht erfolgt , muß man feststellen , daß bereits im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen der Regierung festgelegt worden war , daß eine Anpassung 1994 bis 1996 auszusetzen ist . Ich hielt es aber für einen Akt der öffentlichen Fairneß , trotzdem einen entsprechenden Be richt erarbeiten zu lassen , damit man auch weiß , wovon man redet . Daß die Situation des Haushalts des Bundes in diesem Jahr keine Möglichkeit gegeben hat , hier die entsprechende Aufstockung durchzuführen , bleibt eine unüberwindbare Tatsache . Zur zweiten Frage , die Sie stellten : Ich gehe davon aus , daß es bei der geltenden gesetzlichen Lage hinsichtlich des Mittelbedarfs insgesamt zu höheren Aufwendungen für das BAföG kommt . Die Mehraufwendungen für die Novelle liegen , wenn wir Bund und Länder zusammensehen , bei 75 Millionen DM 1995 und bei 30 Millionen DM 1994 . Das heißt also , daß es trotzdem , wenn man nach den bisherigen Förderkriterien geht , zu höheren Ausgaben kommt _ natürlich nicht im Sinne einer 6 %igen Anpassung . Daß es generell erhebliche Rückgänge im Förderungssystem gibt , bezweifle ich in diesem Zusammenhang .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Justizministerin , Sie haben gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf dargelegt , dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Grundsatz von der Bundesregierung übernommen worden ist . Diese Position wird dadurch nicht falsch ; darum begrüßen wir diesen Gesetzentwurf . Wir treten für diese Regelung schon seit Jahren ein . Sie haben ausgeführt , dass einige Länder in der Not sind , gefährliche Insassen entlassen zu müssen , weil sich der Bundestag mit seiner Mehrheit einer Regelung auf Bundesebene verweigert hat . Haben Sie eine Übersicht darüber oder können Sie schätzen , wie viele gefährliche Wiederholungstäter in den vergangenen Jahren , weil es eine entsprechende Bundesregelung nicht gab und manche Landesregierungen sich zu diesen Polizeigesetzen nicht haben entschließen können , entlassen werden mussten ? Keine einzige SPD-geführte Landesregierung hat ein solches Polizeigesetz beschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Maas, habe ich Sie richtig verstanden oder verstehe ich den Gesetzentwurf in Artikel 7 bezüglich der Evaluation richtig, dass da erstmalig anonymisiert die Zahlen und tatsächlichen Fälle von Zwangsbehandlungen statistisch erfasst werden sollen? Anders, so denke ich, lässt sich eine Evaluation ja schlecht bewerkstelligen.
Partei: SPD
Ist die Schließung eines Arsenalbetriebs aus Ihrer Sicht ein Beitrag zur Kostensenkung in der Bundeswehr? Wird dadurch Geld gespart? Wird die Arbeit von Kollegen in Wilhelmshaven, die bisher all die Schiffe, die in Wilhelmshaven waren, weiter betreuen – da reduziert sich nichts –, dann zusätzlich erledigt, oder wird es mehr Privatisierungen geben, was zusätzliches Geld, das vermutlich auch aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen ist, kosten wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie sprachen gerade von Skandalen . Ich finde , ein Skandal ist die Ausbildungsplatzsituation ; Sie sind soeben darauf eingegangen . Ich möchte Sie fragen : Wie passt es in die Zeit , wenn pro Jahr 40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden und der Bundeskanzler von einer Ausbildungsplatzabgabe spricht ? Glauben nicht auch Sie , dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu geführt haben , dass es bei uns einen Lehrstellenmangel gibt ? Frau Ministerin , Sie haben die Mittel für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze gekürzt . Wir wollten das ändern ; damit sind wir nicht durchgekommen . Sie haben sich in der Leipziger Volkszeitung vom 31 . Januar 2003 folgendermaßen zitieren lassen : Man werde Ausbildungsplätze schaffen , und zwar 14 000 statt 12 000 , wie bisher geplant . Betrachtet man den Haushalt , sieht man , dass es einen Haushaltsvorgriff geben soll , was nichts anderes heißt , als dass ab August diese 2 000 Jugendlichen zwar in die Berufsschule gehen können , sie aber erst ab Dezember 2003 bzw . Januar 2004 eine praktische Ausbildung erhalten werden . Ist das Ihr Ernst ? Glauben Sie , das Versprechen , das Sie gegeben haben , damit zu halten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , wegen der Vielfalt der Munitionstypen und der Unübersichtlichkeit werden die Munitionsbestände nicht in Stückzahlen , sondern in Brutto - Tonnen angegeben . Mit Brutto-Tonnen wird das Gewicht der Munition inklusive der Verpackung bezeichnet . Von den ursprünglich ca . 300 000 Brutto-Tonnen übernommener Munition sind jetzt noch _ wie ich eben sagte _ 223 000 Tonnen vorhanden . Darin sind ca . 11 000 Tonnen Munition anderer Resso rts enthalten . Ich darf ergänzend erwähnen : Es gibt auch Munitionsbestände des Ministeriums des Innern , der Grenztruppen und anderer Kampfgruppen und sonstiger Einrichtungen , von denen wir einiges übernommen haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich würde Sie doch darum bitten , zu erklären , ob Sie wissen , für welchen Zeitraum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegolten hat , die besagt hat , daß das , was an Kinderfreibeträgen bzw . Kindergeld gewährt worden ist , zu niedrig war .
Partei: FDP
Ich wollte Herrn Lippelt nur zu verstehen geben , daß meine Großmut hinter der seinen in keiner Weise zurücksteht . . Herr Lippelt , Sie haben eben gesagt , es sei notwendig , das Problem der serbischen Flüchtlinge dadurch zu lösen , daß man ein freundliches Miteinander anstrebt . Halten Sie diese Einschätzung für realistisch ? Nach dem , was dort an Massakern passiert ist _ erst in der einen und dann in der anderen Richtung _ , muß ich fragen : Halten Sie es für realistisch , daß man in absehbarer Zeit hier zu einem gedeihlichen und friedlichen Miteinander kommt ? _ Ich stelle mich jetzt auf eine längere Antwort von Ihnen ein .
Partei: CDU/CSU
Wenn man vermeiden will, dass Probleme in der eigenen Küche, auf dem eigenen Teller und in der Folge im Körper auftreten, dann ist die Hygiene in der Küche das A und O. Insofern ist die Studie des BUND ein alter Hut. Der Keim MRSA muss nicht nur in der Tiermedizin, sondern vor allem in der Humanmedizin ernsthaft bekämpft werden, –
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne das Zitat beenden . Dann lasse ich die Zwischenfrage zu . Ich zitiere weiter : Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich abgesicherten Zusage einer Vergünstigung erschwert , ja behindert die Aufklärung begangener und die Verhinderung weiterer terroristischer Straftaten . . . . Deshalb geht der dringende Appell an den Gesetzgeber , sich aufgrund der Erfahrungen mit dem vorliegenden Strafverfahren erneut der Einführung einer Kronzeugenregelung anzunehmen . Hören Sie die Appelle ! Hören Sie den Notruf der Praxis ! Verweigern Sie sich nicht - das ist unser Appell - , weil Sie in der Regierung keine Einigkeit haben , meine Damen und Herren !
Partei: GRUENE
Gut. Dann bin ich sehr gespannt. – Ich möchte zu dem Teil der Frage und Ihrer Antwort kommen, was das für die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland heißt. Sie haben im Oktober 2014 einen Brief der Stadtwerke Schwäbisch Hall bekommen. Das liegt bei mir in Baden-Württemberg, weshalb das für mich von besonderem Interesse ist. Ich zitiere einen Satz, der dem widerspricht, was Sie eben sagten: Diese Entscheidung fördert nicht nur einen gravierenden Kartellverstoß, sondern verzerrt den Wettbewerb in Mitteleuropa ganz gravierend, weil dieses Erzeugerkonsortium in Großbritannien in der Lage wäre, grundsätzlich alle Strompreise, die sich an den Börsen bilden, aufgrund der Garantievergütung durch den britischen Staat zu unterbieten. Im Anschluss daran möchte ich noch etwas aus dem Schreiben noch Energiekommissar war, war Günther Oettinger bei der Bausparkasse in Schwäbisch Hall zu einem Vortrag und wurde natürlich gefragt, wie er diesen ganzen Vorgang um Hinkley Point bewertet. Dann steht hier: Kommissar Günther Oettinger hat sehr umfassend geantwortet und im Kern erklärt, dass dann, wenn z. B. das Unterhaus der britischen Regierung einstimmig ein derartiges Projekt beschließt, diese nationale Entscheidung auf der europäischen Ebene zu respektieren sei und dass dann gegebenenfalls kartellrechtliche Aspekte dahinter zurückstehen müssten. Teilt das BMWi diesen Ansatz?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP wirft Nebelkerzen . Jahrelang haben uns die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion erklärt , alles Übel an wirtschaftlicher Fehlentwicklung habe nur eine Quelle , nämlich ein Übermaß an staatlicher Regulierung . - Herr Thiele , Sie haben uns immer gesagt , alles , was gut sei , könne nur durch absolute Freiheit des Marktes kommen . Das haben Sie immer gepredigt , Herr Thiele . Von Ihnen habe ich nie etwas gehört , Herr Zeil . Verzeihen Sie , dass ich zumindest nichts in Erinnerung habe .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Kollegin . Ich höre Ihre kritischen Bemerkungen gleich mit großer Aufmerksamkeit an . Ich möchte Sie nur ganz kurz fragen , ob Ihnen nicht bekannt ist , daß es im Unterschied zu anderen Parlamenten , z . B . zur französischen Nationalversammlung , nicht die Regierung ist , die die Tagesordnung des Parlaments bestimmt , sondern das Parlament selbst . . Eine große Fraktion wie die SPD hat natürlich jederzeit die Möglichkeit , ein Thema , das ihr nicht frühzeitig genug behandelt scheint , auf die Tagesordnung setzen zu lassen . Frau Kollegin , ich möchte von Ihnen einfach wissen , ob wir uns einig sind , daß unsere Tagesordnung nicht von der Bundesregierung abhängig ist und daß , selbst wenn die Bundesregierung in dieser Frage zögerlich gewesen sein sollte , wir als Parlament jede Möglichkeit gehabt hätten , die Bundesregierung zum Jagen zu tragen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für diese doch relativ klaren Ausführungen , Frau Staatssekretärin . Ich hätte schon noch eine Frage . Wie erklären Sie sich eigentlich das Verhalten der DB AG , die zu 100 Prozent in Bundesbesitz ist und daher eigentlich komplett in die Verantwortung Ihres Ministeriums fällt ? Sie ist in Bundesbesitz und nicht in Länderbesitz . Diese Firma , für die Ihr Ministerium verantwortlich ist , schreibt : Die Realisierung des Konzeptes Allgäu-Schwaben-Takt-Neu und der Einsatz von Neigetechnikzügen sind ab dem Fahrplanwechsel 2001 vorgesehen . Zu diesem Zeitpunkt wird die Ertüchtigung der Infrastruktur abgeschlossen sein . - Das ist offensichtlich eine Falschaussage , die die DB AG getroffen hat . Das ist nur ein Beispiel von ganz vielen . Hat das irgendwelche Konsequenzen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hofreiter , wie ich ausgeführt habe , haben sich in der Prioritätensetzung des Freistaates Bayern Veränderungen ergeben . Was die Investitionen angeht , so ist die Prioritätensetzung allein Sache des Freistaates Bayern . Insofern wird sich auch die DB AG an die Veränderungen des Bestell- und Investitionsverhaltens des Freistaates Bayern anzupassen haben . Es ist auch deutlich geworden , dass es zwischen den beiden Partnern noch keine Einigung gibt . Insofern dürfte das , was Sie zitiert haben , eine Aussage der Vergangenheit sein , aber nicht eine der Gegenwart .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Als jemand, der einmal Chemielaborantin gelernt hat, habe ich bei Ihrer Beantwortung der Frage von Frau Voß zur Kenntnis genommen, dass der Bundesregierung die einzelnen Gefahrstoffe bekannt waren. Meine konkrete Nachfrage lautet: Über welche Gefahrstoffe reden wir eigentlich?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ostendorff, die Studien zeigen, dass Beschäftigte in landwirtschaftlichen Nutztierbeständen, deren Tiere Träger von LA-MRSA sind, einem erhöhten Risiko der klinisch inapparenten nasalen Besiedlung durch die im Bestand vorkommenden LA-MRSA ausgesetzt sind. Ein ähnliches Risiko gilt für Beschäftigte in Schlachthöfen, die Umgang mit lebenden Tieren vor der Schlachtung haben, sowie für Tierärztinnen und Tierärzte, die in Nutztierbeständen tätig sind, in denen Tiere Träger von LA-MRSA sind. Sehr selten erfolgt eine Verbreitung über diesen Personenkreis hinaus. So erbrachte die gegenwärtig vom Nationalen Referenzzentrum für Staphylokokken am RobertKoch-Institut durchgeführte Untersuchung in Altenheimen in einer Region mit einer hohen Dichte von Schweinemastanlagen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern bisher keinen einzigen Nachweis von LA-MRSA. Der Anteil von LA-MRSA an MRSA aus Krankenhausinfektionen ist gering und lag im Jahr 2009 bei 1,8 Prozent. Die Ausbreitung im Krankenhaus selbst erfolgt im Unterschied zu den krankenhausassoziierten MRSA nur selten. Die in Deutschland gewonnenen Untersuchungsergebnisse sind auch mit Daten aus den Niederlanden vergleichbar. Derzeit gibt es nach unserer Einschätzung keine Hinweise auf eine allgemeine Verbreitung auf Personen ohne Kontakt zu den besiedelten Tieren. Aufgrund der prinzipiellen Möglichkeit der Verbreitung werden LA-MRSA dennoch von uns als potenzielles Risiko für den Menschen eingeschätzt und überwacht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hält Wort ! Im Zuge der umfassenden Parlamentsreform hatten wir unter anderem beschlossen , für die Wahl zum 15 . Deutschen Bundestag , die voraussichtlich im Jahre 2002 stattfinden wird , die Zahl der Abgeordneten von derzeit 656 bzw . 672 auf dann nur noch 598 zu verringern . Infolgedessen reduziert sich die Zahl der Wahlkreise bei Beibehaltung unseres Wahlrechtes zwangsläufig von 328 auf dann nur noch 299 . Die Neueinteilung erfolgt nach Maßgabe eines Gesetzes , das wir heute abschließend beraten . Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beruht auf dem Vorschlag des Statistischen Bundesamtes , der dem Bericht der Reformkommission beigefügt war und allen Mitgliedern des Hauses seit Juni 1997 bekannt ist , so daß ich davon ausgehen kann , daß alle Mitglieder des Hauses seit Sommer vorigen Jahres die Gelegenheit hatten , sich mit der Materie intensiv zu befassen , und dies auch tatsächlich getan haben . Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf hat der nunmehr zur Beratung und Entscheidung vorliegende Text zwar einige Änderungen erfahren , hierbei handelt es sich aber überwiegend um die Korrektur von Schreibfehlern . Wahlkreisgrenzen und -zuschnitte wurden nur in einem begrenzten Umfang geändert , und zwar dort , wo unserer Ansicht nach geographische oder kommunale Grenzen nicht hinreichend beachtet wurden oder wo auf historisch gewachsene Gegebenheiten noch mehr Rücksicht genommen werden sollte . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , die den Berichterstattern wertvolle Hinweise gegeben haben , wie man die Wahlkreise unter Berücksichtigung von geographischen oder kommunalen Besonderheiten bzw . historisch gewachsener Strukturen noch weiter optimieren kann . Soweit dies möglich war , tragen die nunmehr vorliegenden Wahlkreiszuschnitte den jeweiligen örtlichen Anliegen Rechnung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte dann wirklich nur ganz kurz fragen . _ Diese Zeitungsberichte über Indonesien , das ist eine Seite . Es gibt aber auch eine Greenpeace-Studie , die zeigt , daß in anderen Staaten schon sehr oft Abfall bis hin zu Giftmüll gefunden worden ist . Ich möchte jetzt einmal ganz weg von Ihrer rechtlichen Bewertung , d . h . daß geprüft werden muß , daß eine Importgenehmigung vorliegen muß . _ Finden Sie es eigentlich nicht _ ich sage einmal _ moralisch verwerflich , daß man die Armut anderer Staaten dazu ausnutzt , Importgenehmigungen zu erhalten , damit wir unseren Müll bequem in diese Staaten wegschieben können , die die Importgenehmigungen oftmals erteilen müssen , um Geld zu bekommen , und die diese Importgenehmigungen nicht etwa deshalb erteilen , damit das vernünftig entsorgt werden kann ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , das haben wir nun häufiger gehört . Wir haben zur Weltfrauenkonferenz einen Antrag eingebracht , der sich mit der bayerischen Regelung befaßt . Ich möchte noch einmal fragen : Falls das bayerische Gesetz mit den diesbezüglichen Regelungen so verabschiedet wird , wie es jetzt beraten wird , sehen Sie dann eine Pflicht , die Regelungen des Bundesgesetzes auch in Bayern durchzusetzen und entsprechend tätig zu werden ?