Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so: Die Zahlen, die wir im Rahmen des Haushalts zu besprechen haben, sind beeindruckend. Viel spannender aber sind die Geschichten hinter den Zahlen bzw. hinter dem Geld. Das sind Geschichten, die lauten beispielsweise wie folgt: Als ich in den Deutschen Bundestag kam, hatte eine rot-grüne Regierung hier Verantwortung. Da wurden die Haushalte für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen überrollt. In den Gesichtern der Präsidenten und der Institutsleiter konnte man lesen, dass sie nicht wussten, wie es weitergeht; denn wenn man einen Haushalt bei steigenden Kosten überrollt, heißt das eben nicht, dass alles wie bisher weiterläuft, sondern es gibt einen Abbruch. Das haben wir – durch 3 Prozent und jetzt 5 Prozent kontinuierlichen Aufwuchs – beendet. Das war eine ganz wichtige Maßnahme. Wir haben eine Veränderung des Personalrechts erlebt. Sie beinhaltete eine Befristung, die dafür gesorgt hat, dass viele, die sich engagiert haben und in den Instituten wichtige Funktionen hatten, auf einmal vor dem Ende ihrer Karriere standen. Wir haben das Arbeitsrecht für die Wissenschaft verändert und damit viele Karrierechancen verbessert. Wir haben durch mehr Geld und starke Aufwüchse Karrierechancen für junge Leute eröffnet. Durch Planbarkeit haben wir bei den Familien dieser jungen Wissenschaftler viel Sicherheit erreicht. In der Krise haben wir in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die deutsche Wirtschaft heute besser dasteht, dass wir mehr Steuereinnahmen haben und dass die Lebenschancen der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland um ein Vielfaches besser sind als in allen anderen europäischen Ländern. Das, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt, ist ein großartiger Erfolg. Wir haben, als ich vor zehn Jahren in den Deutschen Bundestag kam, eine Diskussion darüber geführt, dass die wirklich besten Wissenschaftler nicht nach Deutschland, sondern nach Amerika gegangen sind. Heute haben wir die Situation, dass die Topleute aus Stanford, aus Oxford und aus Harvard an Institute und Hochschulen in Deutschland möchten, weil sie hier mehr Chancen sehen; denn hier wird noch investiert und nicht gekürzt. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Ich finde es sehr traurig, dass die Vertreter zweier großer Parteien, die früher in der Wissenschaft ein Standing hatten, SPD und Grüne, und auch der eine oder andere von den Linken, der in der Wissenschaftspolitik schon ordentlich Staub gewischt hat, heute hier Reden gehalten haben, die derart ärmlich waren, wie es gar nicht schlimmer sein konnte. Sie haben auch durch Ihr Verhalten in der Frage der Grundgesetzänderung und durch die bereits angesprochene Blockade in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Kultusministerkonferenz so viel Ansehen verloren, dass es auch für uns als Unionspolitiker traurig ist, dies zu beobachten. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir können, wir wollen und wir werden nicht einfach Geld an die Länder geben; denn, Kollege Hagemann, das Land, aus dem Sie kommen, hat mit dem Nürburgring das beste Beispiel dafür geliefert, warum man das nicht tun darf. Über andere Länder liest man in der Zeitung, dass sie ihre Mittel für den Hochschulpakt kürzen, weil der Bund ja das Geld gibt. Sie stehlen sich damit aus der Verantwortung. So kann es nicht funktionieren. Wir haben hier als Bundespolitiker, als Forschungspolitiker und Wissenschaftspolitiker eine Verantwortung für das Gesamtsystem. Das Wissenschaftssystem in einem föderalen Land besteht nun einmal aus zwei kommunizierenden Röhren. Das heißt, wenn wir mehr Geld hineingeben und andere mehr herausnehmen, dann ist am Ende nicht mehr, sondern im Zweifel sogar weniger da. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen darauf bestehen, dass unser Geld ordentlich eingesetzt wird und dass wir Kontrolle darüber haben, was damit passiert. Wir tun schon heute viel. Der Bundesrechnungshof hat es in seinem letzten Bericht dargestellt: 20 Prozent unseres Einzelplans umfassen Ausgaben an die Länder. 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen für Bildung und Wissenschaft an die Länder. Das ist eine gewaltige Leistung. Dies zeigt auch, dass Kooperation möglich ist. Wer mehr möchte, muss bereit sein, der Änderung von Art. 91 b des Grundgesetzes zuzustimmen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit jedem Tag, den Sie diese notwendige Maßnahme im Bundesrat blockieren, verlieren Sie Ansehen bei den Wissenschaftlern, bei den Studenten, bei allen Menschen, die dies beobachten. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf mit diesem Spiel! Sie schaden sich in einem unglaublichen Maße. Damit schaden Sie auch dem Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir haben eine ganze Menge vor. Wir haben nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative die Notwendigkeit, etwas zu tun, und wir sind auch bereit, in Zukunft entsprechend Verantwortung zu übernehmen. Aber dies tun wir nur unter der klaren Voraussetzung, dass wir die Kontrolle haben. Deswegen ist diese Grundgesetzänderung so wichtig. Wir lassen uns – auch das will ich sagen – nicht aufhalten und blockieren. Es gibt eine ganze Reihe möglicher Kooperationen. Die Beispiele KIT sowie Max-Delbrück-Centrum und Charité sind in dieser Debatte schon genannt worden. Wir werden weitere Kooperationen zwischen außeruniversitärer Wissenschaft und Hochschulen finden. Damit zeigen wir einmal mehr, wie wichtig und wie ernst Union und FDP dieses Thema ist. Mit jeder weiteren Kooperation wird deutlicher werden, dass die Grundgesetzänderung richtig und sinnvoll ist. Es ist natürlich wesentlich komplizierter, den Weg über Fraunhofer-, Max-Planck-, Leibniz- oder Helmholtz-Institute zu gehen, als direkt zu sagen: Dieser exzellente Bereich einer Hochschule, diese Graduiertenschule an einer Universität soll von uns unterstützt werden. Sie kommen mit jedem Tag mehr unter Druck. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Hören Sie auf mit diesem Spiel! Sie haben das nicht nötig. Der Haushalt setzt Akzente für die neuen Bundesländer. Ich bin stolz darauf. Wir haben nach der Wiedervereinigung eine schwierige Situation gehabt, zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Auch heute gibt es noch in weiten Teilen Probleme. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Ost und West. Dieses Ministerium ist ein wirkliches Aufbau-OstMinisterium. In den letzten 10, 15 Jahren hat es kontinuierlich investiert. Mit dem neu aufgelegten Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ wird jetzt noch einmal ein deutlicher Akzent gesetzt. Ich bin sehr dankbar dafür, Frau Bundesministerin, dass auch Sie persönlich hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Die Resonanz bei Wissenschaftlern, bei Politikern in den neuen Bundesländern und bei der Wirtschaft zeigt, dass dieses Signal ankommt. Ich erhoffe mir davon einen Schub für mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen. Gut, dass wir die Kraft dazu aufbringen! Zum Thema Stipendien und zum Stipendienprogramm ist schon einiges gesagt worden. Ich will, da Sie die Süddeutsche Zeitung zitiert haben, nur darauf hinweisen: Selbst der Spiegel kommt zu der Erkenntnis, dass es nichts Unredlicheres gibt, als das Stipendienprogramm mit dem BAföG zu vergleichen: erstens, weil die Größendimensionen – 2 bis 3 Milliarden Euro beim BAföG, wenige Millionen Euro beim Stipendienprogramm – überhaupt nicht zusammenpassen; zweitens, weil wir das BAföG in einem noch nie dagewesenen Umfang erhöht haben; drittens, weil es in der Sache richtig ist, dafür zu sorgen, dass dieses Land, das keine Stipendienkultur kennt, jetzt endlich einen Schritt vorankommt. Sie sollten darüber nicht klagen, sondern sich selbst einbringen. Nehmen Sie ein bisschen Geld in die Hand, und vergeben Sie ein Stipendium! Die Leute werden Ihnen dankbar dafür sein.