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Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , wie ich diese Frage anders auffassen soll als die , die ich beantwortet habe . Selbstverständlich kann die Bundesregierung über das Werbekonzept , den Inhalt der Werbung im Detail , nicht befinden . Was wir wollen - was zwischenzeitlich übrigens auch von einer Reihe von Bundesländern für richtig und wichtig gehalten wird - , ist , daß die Tatsache , daß in der Bundesrepublik Deutschland Hochleistungsmedizin geboten wird , daß sie hier möglich ist und daß sie erfolgreich praktiziert wird , einem großen Teil der Welt bekanntgemacht wird , damit die Menschen eben nicht nur in unsere Nachbarländer gehen , die sehr viel höhere Erfolgsquoten haben als wir , sondern auch in die Bundesrepublik Deutschland kommen .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen dafür sorgen, dass die klassische Zeitarbeit nicht wieder durch Umgehung diskreditiert wird. Ist die Überlassung eines Arbeitnehmers für mehr als ein Jahr wirklich noch Zeitarbeit? Diese Frage stellt sich mir. Hat Rot-Grün durch die unbegrenzte Öffnung der Höchstüberlassungsdauer nicht erst Scheinzeitarbeit provoziert? Das sind viele Fragen, die wir beantworten müssen. Leider können wir dabei nicht mit Ihrer Hilfe rechnen, aber wir werden diese Aufgabe auch selbst bewältigen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Da ich hier ständig angegriffen und für 40 Jahre Wohnungsbaupolitik in der DDR verantwortlich gemacht werde . _ ich bin gerade wieder persönlich verantwortlich gemacht worden _ , möchte ich klar und deutlich sagen : Ich habe mit der DDR , so wie sie war , nichts am Hut gehabt . Ich war mit dem , was in der DDR an Wohnungspolitik betrieben wurde , genauso wie die Masse der DDR-Bürger nicht einverstanden . Ich finde es wirklich populistisch und albern , daß ich dafür immer wieder verantwortlich gemacht werde . Wenn wir uns Mühe geben , mitzudenken und konstruktive Vorschläge einzubringen , können wir nicht auf immer und ewig rückwärts schauen . Ich möchte von denjenigen , die sich so äußern , gern einmal wissen , wann eigentlich der Punkt gekommen ist , an dem einmal gesagt wird , daß dies vergessen ist . Ist das im Jahre 2005 oder im Jahre 2010 ? Will im Jahre 2012 noch immer jemand in den Bundestag kommen und Leuten , die überhaupt nichts damit zu tun hatten , vorwerfen , was 40 Jahre lang in der DDR passiert ist ? Irgendwann muß dieser Unsinn ein Ende haben . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , kann ich diesen Zusammenhang noch erläutern ? Wir kommen dann gleich ins Geschäft . Schon die erste Voraussetzung ist nicht erfüllt : die Planung . Angewendet auf die aktuelle Lage der Rentenversicherung sieht die Planung bei CDU/CSU und FDP wie folgt aus : Der Gesetzentwurf der Koalition vom Frühjahr dieses Jahres , die sogenannte Rentenreform , kommt - so steht es da - 1999 . Beschluß der Koalition im Bundestag im August dieses Jahres : Die sogenannte Rentenreform kommt 1998 . Verabredung der Unionsspitzen eine Woche später im Kloster Andechs : Die sogenannte Rentenreform kommt doch nicht schon 1998 , sondern erst 1999 . Festlegung des CDU/CSU-Fraktionschefs Schäuble von Anfang dieser Woche : Die sogenannte Rentenreform , die 1999 kommen sollte , dann auf 1998 vorgezogen wurde und dann abermals auf 1999 datiert wurde , kommt nun doch schon 1998 . Das ist Planung , wie sie leibt und lebt , gleichsam Planung in Vollendung : lehrbuchhaft , beständig und verläßlich . Das einzig Kontinuierliche in der politischen Planung dieser Regierung ist offenkundig ein heilloses Durcheinander . . Bitte schön , Herr Kollege Geißler .
Partei: GRUENE
Auch ich freue mich sehr darüber , daß das Einreiseverbot für Herrn Steinbach , den wir auch auf seiten unserer Fraktion wegen seiner Arbeit durchaus schätzen , nicht mehr besteht . Meine Frage bezieht sich auf eine andere Person , die aus der gleichen Stadt , nämlich aus Hamburg , kommt , auf Helmut Oberdiek , ehemaliger Amnesty-International-Referent für die Türkei , der als ein sehr guter Türkei-Kenner bekannt ist . Auch er hat vor kurzem ein Einreiseverbot in die Türkei bekommen . Mich interessiert , ob es Bemühungen der Bundesregierung in Richtung einer Aufhebung des Einreiseverbots für Helmut Oberdiek gibt .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Boehringer, ich möchte Ihnen auch in Form einer Kurzintervention gern eine Frage stellen. Ich lese in Ihrem Wahlprogramm den Satz: Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Ich habe, seit Sie hier parlamentarisch tätig sind, dazu bisher nichts gehört. Ich möchte Sie einfach fragen, ob das Wahlprogramm der AfD in diesem Punkt der Meinung und der Haltung der AfD-Fraktion entspricht, ob das Ihre Meinung ist, ob Sie das hier vertreten und, falls ja, warum Sie dazu eigentlich in den Debatten um den Euro gar nichts sagen.
Diese Frage beantworte ich Ihnen gerne, Frau Kollegin. Für Vertragsabschlüsse, die von deutschen Unternehmen gelieferte Sicherheitstechnik beinhalten, gelten folgende Regeln: 106. Sitzung, Seite 12212 , vierter Absatz, der vierte Satz ist wie folgt zu lesen: „Dann müssen wir einen Schritt weitergehen und sagen: Wir brauchen auch auf administrativer Ebene, vielleicht ein Ministerium, eine Stelle, bei der das alles gebündelt wird.“ Soweit es sich bei der Sicherheitstechnik um Rüstungsgüter im Sinne der Ausfuhrliste „Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung“ handelt, finden die deutschen exportkontrollrechtlichen Vorschriften sowie die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GSAP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und von Militärgütern Anwendung. In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 ist bestimmt, dass Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression – diese Frage haben Sie aufgeworfen – oder zur sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzung missbraucht werden. Bei der Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von derartigen Dual-use-Gütern wird entsprechend verfahren. Die Bundesregierung prüft die aktuellen Entwicklungen in Algerien auch im Hinblick auf diese Grundsätze sehr genau und wird sie sorgfältig beachten.
Partei: SPD
Ich habe Sie dann recht verstanden , Herr Funke , dass Sie , wie ich es in meiner Rede auch schon ausgeführt habe , als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium , das von einem FDP- Minister geleitet wurde , einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten , der zu keinem Zeitpunkt von Ihnen ernst gemeint war . Das war also lediglich weiße Salbe , gefühlvoll verabreicht für die verängstigten und emotional aufgeregten Kollegen der CDU/CSU . _ Das ist das Fazit , das ich jetzt aus Ihrem Redebeitrag ziehe . Vielen Dank . .
Es hat keinen wirksamen Rücktritt des Vorstandes gegeben. Wenn Sie auf die Homepage der Conterganstiftung schauen, dann sehen Sie, dass die Geschäftsstelle der Stiftung auf die vermehrt eingegangenen Anfragen zum Vorstand der Conterganstiftung mitteilt, dass der Vorstand im Amt ist und seiner Tätigkeit nachgeht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst geht es um eine gesetzestechnische Frage . Der Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3153 muß unter Art . 10 Nr . 19 geändert werden . Unter Nr . 19 soll nicht § 249 m , sondern § 242 m stehen . Sie sehen also , wie wir bei unseren Änderungsanträgen aufpassen , Herr Präsident . . _ Ich sage das aus dem Grund , weil dies ja mal passieren kann . Nun zu den Änderungsanträgen , die wir im Ausschuß gestellt haben . Es ist bemerkenswert , daß weder die Kollegen von der CDU noch die Kollegen von der FDP mit einem Wort auf diese wichtige Problematik eingegangen sind . . . noch : Hans-Eberhard Urbaniak Sie haben hier kein Wort dazu gesagt . Das spiegelt Ihr Verhältnis zu den Stahlarbeitern und zu den Problemen , die wir in den neuen Ländern haben , wider . Das haben Sie ausgeklammert . Dazu haben Sie keine Beziehung . . Das , was Sie von sich gegeben haben , ist eine ganz schäbige Geschichte . Das sage ich hier mit aller Deutlichkeit . . Wir wollten eine Ausnahmeregelung für die Stahlindustrie , weil es notwendig ist , einen befristeten Zeitraum zur Verfügung zu stellen , um den Abschluß der Sanierung zu vollziehen . Wir leiden noch immer unter erheblichen Wettbewerbsverzerrungen . Art . 56 des Montanvertrages können wir nur dann in Anspruch nehmen , wenn auch Sozialpläne durchgebracht werden . Diese aber sind in großer Gefahr . Ich sage Ihnen : Die Wirtschaftsvereinigung hat schon Entlassungen angekündigt , allerdings für jüngere Leute . Das werden Sie zu verantworten haben . Sie haben jetzt noch die Chance , unserem Antrag , den wir in dieser Situation mit großer Sorge gestellt haben , Ihre Zustimmung zu geben . Lassen Sie unsere Leute an den Stahlstandorten nicht im Stich ! .
Partei: SPD
Ich stelle hier fest : Die letzten Jahre hat zu wenig Strukturwandel stattgefunden . . Das hat unter anderem damit zu tun , dass die Milchquote festgezurrt war und man damit ein Geschäft machen konnte . Die Neuregelung macht mit dieser Situation aber Schluss . Damit ist klar , dass nach 2006 mit der Milchquote kein Geschäft mehr zu machen ist . Das führt dazu , dass ein großer Teil der Bauern vor dem Stichtag der neuen Regelung ihre Milchquote verkauft haben , langfristig verpachten und ihren Landwirtschaftsbetrieb früher aufgeben als vorgesehen . Das ist eine durchaus vernünftige Entwicklung . . Kommen wir zu dem , was im Zusammenhang mit dem Agrardiesel angesprochen worden ist . Führen wir uns die Tatsachen noch einmal vor Augen : Wir haben im Agrarbereich einen Haushalt übernommen , der ausgemolken war bis zum Letzten . . _ Ja , natürlich , er ist in den letzten Jahren Ihrer Regierung ständig massiv zurückgefahren worden , übrigens als einziger Haushalt . . Das wissen Sie ganz genau . Hinzu kommt diese abenteuerliche Verschuldung , die uns zwingt , jede vierte Steuermark für Zinsen abzudrücken . . Jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf und das haben Sie zu verantworten . . _ Widerspruch bei der CDU/CSU) Dass die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stand , das ist doch nicht wegzudiskutieren . Deshalb musste auch die Landwirtschaft ihren Teil dazu beitragen . . _ Lieber Heinrich-Wilhelm , jetzt beruhige dich wieder ! Die Kürzungen im Agrarhaushalt haben dazu geführt , dass wir die Gasölverbilligung alter Form zurückführen mussten . . _ Wir mussten sie zurückführen , sonst hätten wir woanders kürzen müssen . . _ Natürlich , auch die Agrarpolitiker mussten ihren Anteil leisten . Eine andere Möglichkeit gab es nicht . Matthias Weisheit 9832 . _ Ach , schwätz doch nicht so ein Blech ! . Das musste also gemacht werden . Um die Belastungen nicht zu hoch werden zu lassen , musste deshalb eine Möglichkeit gefunden werden , die Landwirtschaft im Treibstoffbereich zu entlasten . . _ Moment ! Jetzt komme ich zu den Modellen . Es bestehen durchaus Unterschiede zu vorher : Es gibt jetzt einen festen Steuersatz fürAgrardiesel _ das war vorher nicht der Fall _ und diese Position taucht auch nicht mehr im Agrarhaushalt auf . Auch mein Freund Oswald Metzger , den ich da hinten sitzen sehe , kann jetzt nicht mehr sagen _ die Haushälter der Opposition haben das früher genauso gemacht _ : An diesem Punkt möchte ich euren Haushalt abbauen . Insofern hat sich qualitativ durchaus etwas verändert . Dass wir , Uli Heinrich , uns nicht auf einen rot , grün oder wie auch immer eingefärbten Agrardiesel haben verständigen können , das bedauere ich ganz massiv _ und der Minister auch . . Wir wollten ihn ja haben , aber etwas gegen den massiven Willen des Deutschen Bauernverbandes _ . _ wir haben gestern mit denen geredet _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Weisheit , erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hornung ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wären bei fristgerechter Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie dem Bundeshaushalt Kosten für Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erspart geblieben , und hätten diese eingesparten Beträge nicht die Kosten der Projekte , die die SPD- Fraktion zum Bundeshaushalt 1997 beantragt hat - zum Beispiel zur Realisierung der Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in bezug auf die Gesundheit und im Bereich der Energieeinsparungen - , einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 1998 und 1999 bei weitem gedeckt ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 17 Jahren Afghanistan-Engagement wird in unserem Land und auch hier vielfach gefragt: Was hat das gebracht? Es gibt viele Fragen, die sich in dieser Diskussion stellen, und wir haben Anlass genug, auch sehr selbstkritisch auf diese Zeit zurückzublicken. Aber in der Diskussion gerät oft aus dem Blick, welche Fortschritte es in Afghanistan seit 2001 gegeben hat. Es gerät aus dem Blick, dass in den Jahren der grausamen Taliban-Herrschaft international agierenden Terroristen ein sicherer Hafen geboten wurde und die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Und es gerät aus dem Blick, dass die Stabilisierung eines Staates nach Jahren eines intensiven, gewaltsamen Konfliktes nicht weniger als eine Generationenaufgabe ist, die vor allen Dingen eines, nämlich strategische Geduld, erfordert. Leicht gerät auch in Vergessenheit, dass sich Umfang und Charakter unseres militärischen Engagements über die Jahre fundamental gewandelt haben.
Vielen Dank. – Dass Frau Amtsberg nicht da ist, bedaure ich ausdrücklich, aber in der letzten Sitzungswoche habe ich für vieles Verständnis; das ist eine anspruchsvolle letzte Sitzungswoche. Grüßen Sie sie herzlich. Ich wende mich jetzt aber Herrn Ströbele zu. Es ist wahrscheinlich die letzte Frage von Ihnen, die ich hier in der Fragestunde beantworten darf. Wir haben schon mehrfach die Gelegenheit gehabt. Ich fürchte, dass ich auch diesmal nicht zu Ihrer vollumfänglichen Zufriedenheit antworten kann, weil Sie, wie so oft, neuralgische und sensible Themen ansprechen. Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Auswertung der Kommunikation des Anis Amri und die Identität seiner Kontaktpersonen sind Gegenstand laufender Ermittlungen. Deshalb müssen Auskünfte zum ersten Teil Ihrer eigentlich zweiteiligen Fragestellung leider unterbleiben. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weiter gehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass hier das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Vielleicht kann ich Sie mit dem Hinweis auf die Strafrechtspflege eher überzeugen als mit meinen Versuchen, Ihnen in anderen Zusammenhängen die Arbeit der Nachrichtendienste als schutzwürdig nahezubringen. Ich würde gerne zum zweiten Teil Ihrer Frage ausführen, dass im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des BfV, des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Person Amri seit Bekanntwerden Anfang 2016 durch das BfV bearbeitet, Erkenntnisse zu Amri be- und ausgewertet sowie im Rahmen des GTAZ erörtert wurden. Dabei weise ich erneut darauf hin, dass der Fall Amri von Beginn an durch die Polizeibehörden der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin federführend bearbeitet wurde. Die wesentlichen Erkenntnisse sind damit durch die Strafverfolgungsbehörden erhoben worden. Eine eigene Überwachung Amris durch das BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln fand zu keiner Zeit statt.
Partei: CDU/CSU
Art . 85 Abs . 3 des Grundgesetzes sieht gegenüber den Ländern ein Weisungsrecht des Bundes vor , das auch gegenüber den Gemeinden anzuwenden ist , wenn diese nach § 5 Abs . 2 des Bundesfernstraßengesetzes bei mehr als 80 000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sind . Von diesem Weisungsrecht macht die Bundesregierung nur Gebrauch , wenn Gemeinden bei ihren Planungen gegen die verkehrliche Bedeutung einer Bundesstraße verstoßen . Im übrigen steht den Gemeinden ein erheblicher Freiraum zur Gestaltung der Bundesstraßen in ihrer Baulast zu . Die Bundesregierung ist nicht der Meinung , daß das Grundgesetz insoweit geändert werden sollte . Sie ist außerdem der Meinung , daß der vom Bundesgesetzgeber für erforderlich gehaltene Ausbaubedarf für Bundesfernstraßen weiterhin durch Gesetz festgelegt werden sollte .
Partei: CDU/CSU
Dann will ich mit meiner Frage einen Hinweis auf die Brisanz gegeben haben . Die Briefe von Innungen in Ost- und Südhessen können möglicherweise diese Ursache haben , ohne dass das explizit genannt wird ; denn auch das Land Hessen hat jetzt offenbar die Praxis des Landes Rheinland-Pfalz übernommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Handelsblatt vom 6 . Juni wird der Bundesminister Krause mit der Aussage zitiert : Es wäre jetzt auch im Hinblick auf die Lage der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern an der Zeit , über die Aufhebung der Plaf ondierung nachzudenken . Können Sie diese Aussage bestätigen ? Ist das , nachdem wir den Haushalt 1991 beschlossen haben , in dem die Forderung der SPD-Fraktion abgelehnt wurde , jetzt der Anlaß , daß neu darüber nachgedacht wird und wir schon für den Haushalt 1992 von dieser Aussage ausgehen können ?
Partei: GRUENE
Ich will die Frage, wie Ihre Erklärung mit der Äußerung des Bundesinnenministers zu vereinbaren ist, nicht wiederholen; vielmehr möchte ich mich auf den neu bekannt gewordenen Sachverhalt beziehen, wonach sich der Bundesinnenminister, der Verfassungsminister, in einem Interview dahin gehend geäußert haben soll, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber, also dem Deutschen Bundestag, nicht so häufig „in den Arm fallen“ soll. Ist das nach Auffassung der gesamten Bundesregierung die richtige Reaktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bei 14 von 15 Bestimmungen eines Gesetzpakets gesagt hat: „Entweder sind sie nichtig, weil sie verfassungswidrig sind, oder sie sind verfassungswidrig und müssen nachgebessert werden“? Ist das nicht ein Grund dafür, dass sich der Bundesinnenminister vielleicht einen anderen Job suchen sollte?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin Schwesig, Sie haben im Zusammenhang mit den nikotinfreien Liquids gesagt, Sie wollten auch vermeiden, neue Reize für Kinder und Jugendliche zu setzen, damit diese später nicht auf nikotinhaltige Liquids oder gar auf Zigaretten umsteigen. Im Kontext des Jugendschutzes, um den es ja hier geht, möchte ich Sie fragen: Gibt es auch Überlegungen, alkoholfreien Kindersekt zu verbieten? In der letzten Legislatur ist es mir gemeinsam mit Frau Dyckmans, der damaligen Drogenbeauftragten, gelungen, einen Werbespot für Kindersekt, in dem es hieß „Feiern wie die Großen“, aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichwohl steht alkoholfreier Kindersekt immer noch in den Regalen neben dem – in Anführungsstrichen – „normalen“ Sekt. Dadurch werden Kindern Anreize geboten, möglichweise irgendwann einmal auf alkoholhaltigen Sekt umzusteigen, bzw. sie werden von klein auf an die Riten des gesellschaftlich anerkannten Saufens, für das es eigentlich überhaupt keinen Grund gibt, herangeführt.
Partei: FDP
Frau Kollegin Odendahl , ich bin um eine kurze Antwort gebeten worden . _ Aus den Erfahrungen des letzten Jahres haben wir die Erkenntnis gewonnen , daß eine Entscheidung über Rettungsmaßnahmen im September zu spät ist . Ich wiederhole deswegen noch einmal : Das Kabinett hat beschlossen , daß zum 1 . Juli zu berichten ist . Und dann wird man sehen , welche finanziellen Konsequenzen hier möglicherweise abzudecken sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem der Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz bei der Anhörung des Umweltausschusses am Montag dieser Woche festgestellt hat , daß zum Beispiel für die innerdeutschen Transporte alle technischen und radiologischen Fragen auf Bundesebene am 19 . November dieses Jahres abgearbeitet waren , frage ich Sie : Welche Sachgründe halten Sie davon ab , eine konkrete Antwort zu geben , nachdem die Bundesregierung in der Fragestunde vom 8 . September festgestellt hat , daß nach Vorlage aller Unterlagen maximal vier Wochen gebraucht werden , bis eine Genehmigung für solche Transporte erteilt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Okay. – Mit dem anderen wollten wir uns für ein humanitäres Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt engagieren. Beides durfte der Beratung heute nicht beigefügt werden. Wir bedauern das sehr und glauben, dass diese Entscheidung der Sache schadet und allein parteipolitisch motiviert ist. Das tut der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex nicht gut.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben soeben mitgeteilt , daß die wesentliche Ursache für den Schaden vermutlich die Nichtfertigstellung des Hochwasserschutzes sein dürfte . Ich stelle an Sie die Frage , ob in Ihrem Ministerium in Kenntnis der Tatsache , daß grundsätzlich in jeder Phase des Bauzustandes ein Hochwasser eintreten und Schaden verursachen kann , eine Prüfung der Planungsunterlagen dahin gehend erfolgt ist , daß ein Schaden durch Hochwasser in jeder Bauphase verhindert werden kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie mir auf Grund dieser eben von Ihnen dargestellten Mängel in der Übermittlung zugestehen , daß es sinnvoll wäre , wenn die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen einen Zuwanderungsbericht erstattete , in dem die verschiedenen Rechtsgrundlagen , nach denen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden , auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie freundlicherweise noch einmal Ihre Wortwahl überdenken ? Sie haben gesagt , die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern sei durch die Maßnahmen , die die Bundesregierung getroffen hat , abgesichert . Es kann sich doch allenfalls darum handeln , daß nicht auch noch die Unterhaltsaufwendungen der Eltern besteuert werden .
Partei: CDU/CSU
_ ich komme sofort zum Schluß _ daß bei Einführung eines einheitlichen Kindergeldes dem Staat wieder jedes Kind gleich viel wert wäre . Auf die damit verbundene Unterstellung will ich jetzt nicht eingehen . Ich stelle fest : Vizepräsident Hans Klein : Frau Diemers , bitte stellen Sie nichts mehr fest . Die Redezeit ist wirklich weit überschritten .
Partei: GRUENE
Meine Frage betrifft das gleiche Thema. Das drängt sich ja auf. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung in der heutigen Sitzung mit diesem grauenhaften Anschlag beschäftigt hat. Kabul ist der Ort, der immer wieder als relativ sicher bezeichnet worden ist. Ich war selber mehrfach in Kabul und kenne die Gegend in der Nähe der deutschen Botschaft, wo jetzt der Anschlag stattgefunden hat. Die deutsche Botschaft soll ja auch erheblich betroffen sein. Sie ist durch meterdicke Betonmauern gesichert. Trotzdem sind dort Scheiben kaputtgegangen und offenbar auch Menschen zu Schaden gekommen; es gab wahrscheinlich einen Toten und mehrere Verletzte. Will die Bundesregierung nach diesem Ereignis – nachdem es im eigentlich sichersten Bereich in Kabul, in dem Bereich, in dem sich auch die Abgeordneten aufhalten sollen, weil es dort relativ sicher ist, zu einem Anschlag gekommen ist – nicht doch ihre Auffassung im Hinblick auf sichere Bereiche in Afghanistan überprüfen und sagen: „In Afghanistan ist es nirgendwo mehr sicher, schon gar nicht in Kabul“? Ich bin dankbar, dass Sie, Herr Staatsminister, angesprochen haben, dass die für heute geplante Abschiebung nach Kabul gestoppt worden ist und dass es sich hierbei nicht um einen einmaligen Stopp handelt, sondern dass zunächst einmal alle Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden und die Lage dort völlig neu beurteilt werden muss.