Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Heuer , bitte fassen Sie es als einen Ausdruck der von Ihnen mit Recht geforderten Versöhnlichkeit auf , wenn ich Sie an ein Faktum erinnere , das meines Erachtens in Ihrem Kommentar zur Anklage gegen Erich Honecker gefehlt hat . Die Anklage gegen Erich Honecker ist nicht von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland , sondern vom Generalstaatsanwalt der DDR erhoben worden . . Nun , lieber Herr Kollege Kleinert , jetzt wende ich mich zur rechten Seite in diesem Hause und erkläre , daß Ihre amüsanten Satiren mich nicht abhalten werden , jetzt ganz dogmatisch zu reden , nicht aus Verachtung für die praktischen Probleme , auf die Sie eingegangen sind , sondern weil es mir um Gerechtigkeit und um Menschen geht . Die Gerechtigkeit allein ist Sinn , Ziel und Inhalt allen Rechtes wie alle Rechtspraxis . Ein Staat ist Rechtsstaat , nicht , weil es in ihm Gesetze gibt , sondern deswegen , weil diese Gesetze der Norm der Gerechtigkeit unterworfen und darum Recht sind . So kann Gerechtigkeit auch niemals Sache einer bestimmten Gruppe , z . B . eines Komitees , sein . Sie ist vielmehr Sache aller Verfassungsorgane und gemeinsame Sache aller Bürger und Bürgerinnen der Demokratie . In unserer innenpolitischen Situation aber fordert die Gerechtigkeit vor allem anderen eines von uns : die Grundrechte so zu konkretisieren , daß ihre Unantastbarkeit gemeinsame Überzeugung der ganzen Gesellschaft und vor allem auch zur Selbstverständlichkeit für eine Jugend wird , deren Zweifel an ihrer eigenen Zukunft sie geneigt macht , alles Leben so verachtungsvoll anzusehen , wie sie das mit ihrem eigenen tun . Zu diesen Grundrechten aber gehört auch das Asylrecht . Es ist jenes Recht , das die biblische Tradition dem Fremdling einräumt , indem sie vorschreibt , gerade ihn als Nächsten zu behandeln . Denn er ist wie Du , lautet die ebenso knappe wie zwingende Begründung dafür . Das Grundgesetz kennt Grundrechte , die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden können . Aber dann muß das in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen sein . Die Änderung muß ein wirkliches Gesetz sein und darf nicht nur für den Einzelfall gelten . Genügen die vorgeschlagenen Änderungen oder Ergänzungen oder _ wie es uns heute abend wieder angedeutet wurde _ gar die Streichung des Asylrechts zu diesen Bedingungen ? Sie tun es offenkundig nicht ; denn weder gehört das Asylrecht zu den Grundrechten , deren Einschränkung das Grundgesetz vorsieht , noch können Gesetze , die als Änderungsgesetze nur eine besondere bevölkerungspolitische Absicht verfolgen _ die kann es ja geben _ , als Gesetze im Sinne der geforderten Allgemeinheit anerkannt werden . Ausdrücklich heißt es : In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden . Was aber ist dieser Wesensgehalt ? Art . 1 Abs . 1 Satz 1 Grundgesetz sagt es : die Unantastbarkeit menschlicher Würde . Darum kann auch gar kein Zweifel daran bestehen , daß der Schutz der Ewigkeitsklausel in Art . 79 Abs . 3 mit dem Hinweis auf jenen Satz 1 auch das Asylrecht einschließt ; schon deswegen , weil Abs . 2 des Art . 1 in der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft sieht . . Diese Grundsätze haben aber inzwischen noch eine ganz andere , verfassungsrechtliche Bedeutung erlangt . Soll die durch Maastricht gegründete _ nicht etwa nur angestrebte _ Europäische Union ein Gemeinwesen demokratischen Charakters sein , müssen die Grundrechte in dieser neuen Verfassung einen völlig neuen , fundamentalen Sinn gewinnen , nämlich den der Basis einer neuen , nicht mehr nationalstaatlichen Einheit . Zum Wesensgehalt dieser europäischen Grundrechte gehörte es dann auch , Gleichheit in einem viel umfassenderen Sinne zu bezeichnen und zu begründen , als es je auf nationalstaatlicher Ebene möglich war . Käme es noch darüber hinaus zur Einigung über eine europäische Sozialcharta , so entstünde ein ganz neues Verständnis von Grundrechten als Kernbestand einer Verfassung , deren übriger Inhalt nicht Staatsorganisation , sondern Wirtschafts- und Währungsunion ist . In welchem Verhältnis aber steht die deutsche Verfassung zu dieser größeren Demokratie ? Da die letztere sich laut Maastricht als eine Union versteht , in der Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden , muß die erstere diesem Ziel ebenfalls entgegenstreben . Ist es nicht ein seltsamer Widerspruch , daß alle Welt über Parteienverdrossenheit philosophiert , aber durchaus nicht mit gleicher Intensität die Forderung nach einer Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die partizipative gefordert wird ? Muß es erst dahin kommen , daß Komitees gegen die demokratischen Institutionen gegründet werden , statt Bürgerinitiativen für sie ? Noch in einer zweiten Hinsicht wird die europäische Union zur Herausforderung unserer Verfassung : Ihr Föderalismus gewinnt in dem Maße an Gewicht , wie die Europäische Union eine wirklich politische Union wird , eine Struktur gemeinschaftlich wahrgenommener Souveränität jenseits der klassischen Kategorien von Nationalstaat , Bundesstaat oder Einheitsstaat . Das gleiche gilt für die verfassungsrechtliche Seite des deutschen Einigungsprozesses . Was nützt der ständig beschworene Beitritt nach Art . 23 , wenn dieser Beitritt in einen Status ungleichen Rechtes hineinführt wie den des gespaltenen Rechtes der beiden Anlagen des Einigungsvertrages ? Schwerer noch beeinträchtigt die demokratische Verfaßtheit der Länder jene Sonderfinanzierung der Ostländer , die 1995 in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden sollen . Gerade im Hinblick hierauf muß die Dringlichkeit einer Reform der Finanzverfassung unterstrichen werden . Wenn die Gemeinsame Verfassungskommission sich wegen der Kompliziertheit der Materie scheut , Hand anzulegen , dann sollte sie sich des Rates zusätzlicher Experten bedienen , aber auf keinen Fall weiteren Aufschub betreiben ; denn eines wissen wir nun schon sehr genau : Es ist dem deutschen Einigungsprozeß schlecht bekommen , daß _ umgekehrt wie bei der EG _ die Währungs- vor der Wirtschaftsunion gestanden hat und vor allem eine Rechtsunion bisher nur unvollständig oder noch gar nicht zustande gekommen ist . Eigentums- und Vermögensrecht klaffen noch immer auseinander und produzieren eine Hochkonjunktur von Prozessen . Das zweite Vermögensgesetz , Herr Geis , hat wieder ein vierjähriges Moratorium . Ich nehme an , dies wird ebenfalls zu einer Hochkonjunktur neuer Prozesse führen . Das Wiedergutmachungsrecht wird zwar Gegenstand einer eigenen Gesetzgebung _ das hat Herr Luther richtig gesagt _ , aber sie läuft darauf hinaus , die alten Regelungen von Lasten- und Chancenausgleich über Stichtage auslaufen zu lassen ; als ob nicht die deutsche Teilung die einschneidendste aller Kriegsfolgen und darum die Beseitigung ihrer Folgen die umfassendste aller Lastenausgleichsaufgaben wäre . Die ungenügende Realisierung der Rechtsunion führt uns wieder in den innenpolitischen Alltag zurück ; denn nicht zuletzt ist sie es , die gerade die Jugend der rechtsradikalen Gewalt zutreibt . So stehen Innen- und Rechtspolitik vor der Frage : Wollen sich die großen demokratischen Parteien in die Sackgasse der Ideologen der ethnischen Säuberung treiben lassen , . in dem Lande , das Thomas Mann , Albert Einstein , Willy Brandt und Walter Benjamin ins Exil getrieben hat ? Sollen wirklich die kleinen Bürgerbewegungen die einzigen Wächter der Demokratie sein ? Dann stünde es nicht gut urn die Demokratie . Aber wenn uns nichts übrig bleibt , nun gut , dann scheuen wir uns nicht , wie schon oft , die Stimme der Opposition zu erheben und den großen Parteien zuzurufen : Soll alles darauf hinauslaufen , daß _ wie Herr Gerster und Herr Geis das heute vorgeführt haben _ die Republikaner die CDU vor sich hertreiben und die CDU dasselbe mit der SPD tut ? Sollte es nicht gerade jetzt Pflicht aller Demokraten sein , sich schützend vor die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte zu stellen und zu beweisen , wie ernst es uns allen mit dem Bekenntnis zu ihnen ist ?