Partei: SPD
Herr Präsident , auch das weiß er ; deswegen nimmt er die Möglichkeit ja nicht wahr , . ich könnte ihm ja antworten . Da wurde von Volksentscheid als Prämie für Demagogen geredet . Da wurde die Instabilität der Staaten unterstellt , die so etwas wie einen Volksentscheid haben . Das wurde als Menetekel an die Wand gemalt . Da wurde gar behauptet , Volksbegehren , Volksinitiative und Volksentscheid seien _ man höre _ Kennzeichen totalitärer oder sozialistischer Staaten . Meine Damen und Herren , das sage ich Ihnen jetzt ganz im Ernst : Wenn das wahr wäre , dann könnten einem die Österreicher , also unsere Nachbarn im Süden , wirklich leid tun . Dann wäre die Schweiz nicht etwa eine Insel der Stabilität , sondern schon längst zerrüttet , in Auflösung beg riffen . Italien _ ausgerechnet Italien ! _ wäre dann so etwas wie ein totalitärer Staat . Lachhaft , kann man nur sagen . Dann müßten auch alle unsere Bundesländer , die Instrumente der direkten Demokratie in ihrer Verfassung niedergelegt haben , als instabil und inhomogen mit unserem Grundgesetz angesehen werden , das den Volksentscheid ja bisher nicht kennt , aber gleichwohl auf keinen Fall Homogenität mit instabilen oder mit totalitären Gemeinwesen zuläßt . Auch das ist doch eine abstruse Konstruktion . Sie wird um so abstruser , als ja Länderverfassungen gemeint sind , die keineswegs nur vor Inkrafttreten des Grundgesetzes verabschiedet wurden , sondern natürlich auch solche , die in den 70er Jahren , wie die baden-württembergische , oder in den letzten Jahren , wie die schleswig-holsteinische , übrigens immer unter Zustimmung von CDU _ CSU gibt es dort nicht _ und Freien Demokraten , verabschiedet wurden . Meine Damen und Herren , Sie sollten aufhören , so einen Unfug zu behaupten . Sie sollten sich dazu durchringen , mit uns den Volksentscheid zu ermöglichen . Die Abstimmung über den Parlaments- und Regierungssitz gibt da einen außerordentlich guten Anlaß . . Übrigens ist auch das Befriedungsargument falsch , also die Behauptung , der Volksentscheid in der Frage Bonn oder Berlin würde blutende Wunden aufreißen und hindern , daß sie wieder heilen , die Befriedungsfunktion würde also ausbleiben . . Wie falsch ! Wir wissen doch ganz genau , daß in Österreich in einer Situation , in der die Bevölkerung durch die Atom-Frage wirklich zutiefst gespalten war , nach einem Volksentscheid nicht nur innerer Friede gefördert wurde , . sondern daß zugleich die Grundlage für eine vernünftige , auf Konsens beruhende Politik in der Energiefrage geschaffen wurde . Wer das bestreitet , sollte sich das im einzelnen wirklich endlich einmal anschauen , Herr Kollege Geis . Seien Sie doch nicht so ängstlich : Solche Behauptungen , solche wirklich falschen und leicht widerlegbaren Meinungen zeigen doch nur , wieviel Angst und wieviel Mißtrauen gegenüber den Staatsbürgern noch vorhanden ist . . Sie sollten mit solchen Schlagworten und solchen Blockadeworten aufhören , und Sie sollten mit uns anfangen , auch diese Ängste zu thematisieren , damit wir sie gemeinsam ausräumen können . Das würde uns weiterführen und brächte _ das meine ich sehr ernst _ die Möglichkeit , auch über Sorgen zu reden , die im Hinblick auf unsere Geschichte geäußert werden . Es muß doch einfach möglich sein , auch in diesem Parlament offen darüber zu reden , daß die Weimarer Republik eben nicht an zuviel Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger zugrunde gegangen ist , sondern deshalb , weil es insgesamt zu wenig Demokraten gab , die sich für sie eingesetzt haben , in der Wirtschaft , in der Beamtenschaft , in der Verwaltung und , Gott sei es geklagt , eben auch im Reichstag . . Hitler kam eben nicht durch Wahlen an die Macht . Er hat nicht ein einziges Volksbegehren gewonnen . Das Ermächtigungsgesetz , Herr Kollege Geis , das ihm den Freibrief für seine verbrecherische Politik von Verfassungsbruch , Unterdrückung , Rassenwahn und Krieg gab , ist nicht durch das Volk , sondern durch die Mehrheit im Reichstag verabschiedet worden , weil damals viele , aus welchen Gründen auch immer , nicht nein sagen wollten . . Das eignet sich als Beispiel gegen mehr direkte Demokratie in unserem Lande also nicht . . _ Nein , ich schulmeistere Carlo Schmid nicht , . aber ich habe gerade etwas zu Theodor Heuss gesagt , Herr Kollege Gerster . Wenn Sie sich nur einmal ernsthaft mit diesen Fragen befassen wollten , dann könnten wir einmal ernsthaft in die Diskussion eintreten . Aber Sie sollten sich vorher informieren . . Ich finde bedauerlich , daß diese Diskussion von Ihnen bisher versperrt wird . Ich teile , ich unterstütze die Haltung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts , Herzog , der immer wieder zu Recht mahnt , wir Parlamentarier sollten schnell das Signal für mehr Mitbestimmung der Menschen , der Bürgerinnen und Bürger , auch auf Bundesebene , geben , damit wir uns dann den sehr viel schwierigeren Einzelfragen zuwenden können , wie das gehen soll , wo wir die Grenzen ziehen , wie also unser parlamentarisch-repräsentatives System sinnvoll ergänzt werden kann ; denn das ist es ja , was wir ja wollen . . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , auch jetzt noch , sozusagen in letzter Sekunde , Ihre Haltung zu überprüfen , die ja falsch ist , und sie zu ändern . Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu und überwinden Sie Ihr Mißtrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ! Widerlegen Sie damit vor allen Dingen den Vorwurf , der immer stärker zu hören ist , den Vorwurf , die Arroganz der Mächtigen hindere Sie am Dazulernen . . _ Meine Damen und Herren , wir werden , damit auch Herr Gerster irgendwann einmal lernt , daß er sich mit diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen muß , eine namentliche Abstimmung zu dieser Frage beantragen . Danke schön . .