Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Beck, ich habe das Gefühl, dass Sie der Erste sind, der in die Debatte einen etwas anderen Zungenschlag hereingebracht hat, in diese doch sehr einvernehmliche Struktur des Umgangs mit diesem hochkomplexen Thema. Wenn Sie hier der Bundesregierung Vorwürfe machen, auf Bundesebene werde zu wenig getan, darf ich mir wenigstens formal den Hinweis erlauben, dass es noch keine Bundesregierung gegeben hat, die so viel Geld zumindest für dieses Thema ausgegeben hat wie die jetzige Bundesregierung. Auch dies muss in diesem Zusammenhang gesagt werden. Man hat die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung für den Kampf gegen Antisemitismus um 1,4 Millionen Euro erhöht, und man hat die Mittel für die Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Wenn wir also diese formale Diskussion führen – das will ich aber nicht tun –, dann kann man dieser Bundesregierung wirklich keinen Vorwurf machen. Meine Damen und Herren, Charlotte Knobloch fragte anlässlich des sogenannten Beschneidungsurteils des Kölner Landgerichts in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: „Wollt ihr uns Juden noch?“ Wenn Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und langjährige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, eine solche Frage stellt – wollt ihr uns Juden noch? –, dann muss uns das aufschrecken. Wir haben in München jüdische Nachbarn. Gleich nach seiner Verkündung haben sie mir dieses Urteil zur Lektüre herübergereicht. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Ich habe dieses Urteil gelesen und hatte als Jurist am Anfang auch fast Sympathie für die Gedankenabfolge, weil wir in der Juristerei ja gelernt haben, dass selbst der lebensrettende Einsatz des Skalpells durch den Arzt formalrechtlich zunächst einmal eine Körperverletzung ist, die dann aber ihren Rechtfertigungsgrund findet usw. usf. Das heißt, die rechtstechnische Art des Umgangs mit dem Thema Beschneidung ist für die Juristen zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Kurze Zeit später wurde ich von unseren Nachbarn zu einer Bar-Mizwa, einer großen Familienfeier, eingeladen, die in etwa der Firmung im Katholizismus entspricht. Dort habe ich Charlotte Knobloch wieder getroffen, und ich habe dabei eine ganz außergewöhnlich aufgeregte Frau erlebt, die in ihrer Rede gesagt hat: Die Beschneidung gibt es bei uns seit Tausenden von Jahren. Sie gab es immer, sie gibt es heute, und sie wird es immer geben, solange es Juden gibt. Ich habe erst dann, nachdem ich auch mit ihr darüber geredet und sie mir von den E-Mails und Hinweisen aus der Bevölkerung berichtet hatte, die sie bekommen hatte – Herr Thierse hat recht: in der sich daran anschließenden Debatte in Deutschland gab es subkutane antisemitische Untertöne –, langsam verstanden und die nötige Sensibilität im Umgang mit diesem Urteil bekommen. Ich glaube, das sollte jeder von uns sehen. Auch der Kollege Ruppert hat ja angesprochen, dass wir vielleicht nicht mehr das Feingefühl für die identitätsstiftende Bedeutung eines solchen Rituals für eine Religion wie das Judentum haben. Es fehlt uns dieses Bewusstsein; sonst könnten wir mit diesen Dingen nicht so rechtstechnisch umgehen. Ich meine, wir sollten solch irritierende Botschaften an die bei uns lebenden Juden vermeiden. Insofern ist es gut, dass wir alles tun, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. Wir haben damals sofort einen Antrag gestellt, und ich hoffe, dass es hier eine große Einigkeit geben wird, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Kabinett ja schon verabschiedet wurde, im Parlament beschlossen werden wird. Hier darf es keine Rechtsunsicherheit geben. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir alle sollten Frau Charlotte Knobloch auf ihre Frage „Wollt ihr uns Juden noch?“ auch von dieser Stelle aus gemeinsam zurufen: Jawohl, wir wollen jüdisches Leben in Deutschland! Nun zu der sehr schwierigen Frage: Wie geht man mit dem subkutan vorhandenen Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft um? Was ist das probateste Mittel? Was kann der Bund, was können die Länder, was können die Kommunen tun? Was kann oder muss die gesamte Gesellschaft tun? Wir haben ein Expertengremium einberufen. Dessen Bericht, ein sehr umfangreiches Kompendium mit einem sehr großen analytischen Teil, liegt vor. Seien wir aber ehrlich: In dem Teil – im Fazit –, in dem es um ganz konkrete Projekte und ganz konkrete Vorschläge dafür geht, was wir auf Bundesebene jetzt tun können, um dieses Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen, sind die Vorschläge des Expertenkreises etwas dünn. Das ist auch der Grund, warum man dem Innenminister keinen Vorwurf machen kann, irgendetwas aus dem Expertenkreis nicht umgesetzt zu haben. Das ist nicht das Thema. Vielmehr sind wir alle etwas zögerlich, wenn es darum geht, konkrete Projekte auf Bundesebene zu starten. Ich glaube, es ist ohnehin viel mehr Aufgabe der Kommunen, den Antisemitismus zu bekämpfen. Wir sollten assistieren – natürlich! – und alles dazu beitragen, was man tun kann. Trotz des Angriffs auf den Rabbiner Daniel Alter und seine Tochter, der entsetzlich und scheußlich ist – der Rabbiner muss selbstverständlich von allen bestärkt werden –, haben wir in der Kriminalitätsstatistik in Deutschland, die wir alle kennen, im ersten Halbjahr 2012 glücklicherweise nur 13 Fälle von Gewalttaten gegen Juden zu verzeichnen. Zu diesen 13 Fällen zähle ich nicht die Schmierereien usw., die wir von Nazihand kennen. Ich meine nur wirkliche Gewalttaten gegen jüdische Menschen. Es ist gut so, dass es nur 13 Fälle sind, auch wenn natürlich jeder einzelne Fall einer zu viel ist. Ich möchte Wert darauf legen, dass wir in den Kommunen, dort, wo am Stammtisch immer wieder Antisemitismus aufflackert, sofort zivilgesellschaftlich tätig werden müssen, dass wir in den Schulen für Aufklärung sorgen müssen und dass wir in den Ländern vielleicht auch die Lehrerausbildung verbessern müssen, um ein waches Gespür für Antisemitismus zu bekommen. Ich komme aus München. München hat auf dem Gebiet des Antisemitismus eine ganz besonders unrühmliche Rolle als ehemalige sogenannte Hauptstadt der Bewegung gespielt. Ich bin immer wieder glücklich, wenn ich in der Synagoge in München bin; übrigens ein ganz außergewöhnlicher, architektonisch bedeutender Sakralbau, der wirklich sehenswert ist. Ich bin auch glücklich über den Umstand, dass nur einen Steinwurf weit entfernt vom Alten Rathaussaal, wo zur Reichskristallnacht aufgerufen wurde, mit dieser Synagoge wieder jüdisches Leben entstanden ist. Genau dahin gehört es. Inmitten der Stadt muss der Treffpunkt für jüdisches Leben sein. So ist es in München, und so sollte es in jeder größeren Stadt sein. Das heißt gut gelebte Nachbarschaft zwischen uns und den Juden. In der Adventszeit und in der Weihnachtszeit ist es vielleicht gut, einmal jüdische Nachbarn und Freunde zu sich einzuladen. Wir haben das letztes Jahr getan. Es war sehr bereichernd, was das Verständnis für jüdisches Leben anlangt, diese Nachbarschaft gerade an einem solchen Tag zu erleben. Danke schön.