Partei: CDU/CSU
Es ist uns allen bekannt, dass die Struktur der deutschen Waffenverwaltung äußerst heterogen und komplex ist. Insgesamt sind gegenwärtig fast 600 dezentrale Waffenbehörden in den Ländern und Kommunen mit der Registrierung und Archivierung im Zusammenhang mit dem Waffengesetz befasst. Sie arbeiten mit unterschiedlichen Systemen und sind nicht miteinander vernetzt. Darunter gibt es Waffenbehörden, die noch keine Waffendatei in elektronischer Form führen, sondern herkömmliche Karteikarten nutzen. Darüber hinaus existieren bisher auch keine einheitlichen Standards bei Erfassung, Speicherung und Archivierung waffenrechtlicher Daten. Dies soll sich mit der Einführung des Nationalen Waffenregisters in Deutschland nun ändern. Die Schaffung eines computergestützten Nationalen Waffenregisters spätestens bis zum 31. Dezember 2014 ist ein klarer Auftrag der EU-Waffenrichtlinie für alle Mitgliedstaaten der EU. Diesem Auftrag kommt die Bundesregierung nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Mit § 43 a des Waffengesetzes wurden die Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt. Dabei sind wir über die Mindestvorgaben der EU-Waffenrichtlinie hinausgegangen und haben uns zum Ziel gesetzt, das Waffenregister in Deutschland bereits zwei Jahre früher, bis zum 31. Dezember 2012, zu errichten. In einer zweiten Stufe, beginnend 2013, sollen die Recherchemöglichkeiten weiter ausgebaut werden und Informationen von Beschussämtern sowie vonseiten der Wirtschaft, Waffenhersteller und Waffenhändler, einbezogen werden. Ab 2014 ist dann in einer dritten Stufe auch die elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen vorgesehen. Mit der Errichtung des Nationalen Waffenregisters machen wir in Deutschland einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung des Waffenwesens. Es werden verbindliche Standards für die gesamte Waffenverwaltung eingeführt, um den legalen privaten Waffenbesitz in Deutschland zu erfassen. Ziel ist es dabei, wesentliche Informationen über eine Waffe und deren Verbleib zentral zu speichern. Dafür sollen für mindestens 20 Jahre Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer von Waffen sowie Namen und Anschriften von Lieferanten und der Person, die die Waffe erwirbt oder besitzt, registriert und gespeichert werden. Unter Beibehaltung der föderalen Strukturen werden die in bisher 577 lokalen Waffenbehörden erfassten Informationen nun aufbereitet und in eine zentrale Datenbank überführt. Die Datenerfassung und -aktualisierung wird dabei weiterhin von den örtlichen Waffenbehörden vorgenommen werden. Von dort werden die Daten über sichere Netze ans Nationale Waffenregister übermittelt. Erstmals wird dadurch die genaue Anzahl der legalen Waffenbesitzer und Schusswaffen in einer Datei national erfasst. Zur Aktualität der Daten trägt auch die Einbeziehung der Meldebehörden bei. So werden Vorgänge wie der Umzug einer Person durch eine erleichterte Abwicklung schneller im Waffenregister vermerkt. Der schnellere Informationsfluss ist auch im Fall von Überlassen und Erwerben von registrierten Waffen gewährleistet. Häufig sind in diesen Fällen dann zwei unterschiedliche Waffenbehörden zuständig. So erhält die für den Erwerber zuständige Stelle durch einen automatischen Datenaktualisierungshinweis bereits frühzeitig Kenntnis von dem Vorgang. Diese Mechanismen unterstützen die Waffenbehörden vor Ort. So ist es mit dem neuen elektronischen Waffenregister möglich, den Verbleib jeder legalen, erlaubnispflichtigen Waffe nachzuvollziehen, und zwar stets aktuell und umgehend abrufbar. Mit Blick auf die Abfragemöglichkeit zeigt sich neben der Modernisierung ein weiterer Nutzen eines zentralen Waffenregisters. Dadurch wird die tägliche Arbeit der zuständigen Behörden, sei es Polizei, Verfassungsschutz oder Justiz, bedeutend erleichtert. Über das Nationale Waffenregister ist jederzeit schnell und unkompliziert ein Zugriff auf alle Daten möglich. Dies ist vor allem außerhalb der Bürozeiten der zuständigen Stellen wie am Abend und an den Wochenenden von Vorteil. Bislang ist eine Abfrage bei der Vielzahl von Waffenbehörden ungeheuer aufwendig und zeitintensiv, weil jede Anfrage an eine der 577 Waffenbehörden gestellt werden muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Arbeit der Behörden in Zukunft um ein Vielfaches erleichtert. Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag dazu, Straftaten in Zukunft noch effektiver verfolgen und aufklären zu können. Das Nationale Waffenregister leistet damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Gewährleistung der inneren Sicherheit. Besonders in außerordentlichen und unvorhersehbaren Situationen sind aktuelle und schnell abrufbare Informationen zum besseren Schutz unserer Bevölkerung enorm wichtig. Uns allen sind die schrecklichen Amokläufe von Winnenden und Erfurt noch immer im Gedächtnis, und wir werden diese auch niemals vergessen können. In solch dramatischen Fällen wie Amokläufen, aber auch bei Geiselnahmen und anderen Gewalttaten brauchen die Sicherheitsbehörden sofortige und umfassende Informationen über Täter und Bewaffnung. Dadurch können Gefahrenlagen von den Einsatzkräften besser beurteilt und die angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen und zur Sicherheit unserer Polizeibeamten ergriffen werden. Aktualität und Verfügbarkeit von Informationen sind in diesen Situationen entscheidend. Hier dient die Errichtung des Nationalen Waffenregisters vor allem der Gefahrenabwehr und bietet mehr Sicherheit. Mit der zentralen Abfrage- und Recherchemöglichkeit zu den im Privatbesitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen über das Nationale Waffenregister wird eine langjährige polizeiliche Forderung nun realisiert. Im vorliegenden Errichtungsgesetz wird genau abgegrenzt, wer mit welchen Rechten was sehen darf. Dabei werden die Daten prinzipiell nur auf Anfrage übermittelt. Vorgesehene Nutzer sind die Waffenbehörden, die Bundes- und Länderpolizei, Justiz- und Zollbehörden, der Verfassungsschutz von Bund und Ländern, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Bei jeder Anfrage tragen die ersuchenden Stellen die Verantwortung hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung. Das grundsätzlich vorgesehene Verfahren zur Datenabfrage ist die Einzelauskunft. Dabei ist das Objekt umfassend bekannt. Für die Datenabfrage müssen Mindestangaben zum Objekt gemacht werden. Um besonders polizeiliche Ermittlungen zu erleichtern und zu beschleunigen, werden in dringenden Fällen und bei mangelhafter Informationslage Gruppenauskünfte anhand spezifischer Merkmale ermöglicht. Zu diesen besonderen Fällen zählen beispielsweise Situationen mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person. Das dritte Verfahren und ein zentraler Vorteil bei der Ausgestaltung des Nationalen Waffenregisters ist das automatisierte Verfahren. Um den Datenabruf möglichst effizient zu gestalten, können diese Stellen die Eilfälle sofort abrufen. Durch die verbesserte Informationslage und die somit erleichterte Lagebeurteilung tragen wir wesentlich zum Schutz der Betroffenen und unserer Einsatzkräfte bei. Vor dem Hintergrund der Sensibilität von personenbezogenen Daten wird bei der Errichtung des Nationalen Waffenregisters großer Wert auf Datensicherheit und Datenschutz gelegt. Die bereits heute hohen Anforderungen, die an die Waffenbehörden diesbezüglich gestellt werden, bekommen durch die große Menge des zu erwartenden waffenrechtlichen Datenbestands hier eine besondere Bedeutung. Für Datenübermittlungen und Auskünfte aus dem Nationalen Waffenregister sind ausschließlich Verwaltungsnetze zugelassen. Eine Kommunikation mit der zentralen Komponente über das Internet ist ausgeschlossen. In Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, wird vom Bundesverwaltungsamt, BVA, als Registerbehörde der Einsatz obligatorischer Verschlüsselungstechniken vorgegeben. Weiterhin muss jede örtliche Waffenbehörde ein IT-Sicherheitskonzept erstellen und bestehende Maßnahmen zur Datensicherheit gegebenenfalls ausbauen. Diese hohen Sicherheitsanforderungen sind vor dem Hintergrund der komplexen föderalen Struktur unabdingbar. Strenge Maßstäbe gelten auch für die abfragenden Stellen. Erstens werden bei Statistiken und Auswertungen keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Zweitens ist die Datenabfrage auch in Eilfällen und beim automatisierten Verfahren nur nach strengen Vorgaben zu nutzen. So ist beispielsweise bei jeder Abfrage ein Verwendungszweck anzugeben. Hierbei müssen die abfragenden Stellen sicherstellen, dass die Übermittlung der Information zulässig ist. Drittens hat die Registerstelle strikt vorgegebene Protokollierungspflichten. Dadurch erfolgen die Datenschutzkontrolle, die Datensicherung und die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung. Jede Nutzung darf ausschließlich mit dem dafür entwickelten Datenaustauschstandard „XWaffe“ erfolgen. Deutschland gehört zu den Ländern mit den schärfsten Waffengesetzen weltweit. Die Hürden zum Erwerb Zu Protokoll gegebene Reden von legalen Feuerwaffen in Deutschland sind sehr hoch. Wer eine Waffe erwerben und besitzen möchte, muss das gesetzliche Mindestalter haben sowie ein entsprechendes Bedürfnis nachweisen, zum Beispiel als Sportschütze oder Jäger. Damit verbunden sind hohe Anforderungen an Aufbewahrung, Zuverlässigkeit und persönliche Eignung. Hinzu kommt eine Prüfung von Sachkunde und Umgang mit Waffen. Auch wenn in der Kriminalstatistik legale Waffen bei Gewaltverbrechen kaum eine Rolle spielen, so kann durch die Erfassung legaler Waffenbesitzer bereits ein Sicherheitsgewinn erzielt werden. Uns liegt hier ein Entwurf vor, der die Anforderungen der EU erfüllt und das Waffenwesen in Deutschland sinnvoll weiterentwickelt und modernisiert. Von einem aktuellen und jederzeit abrufbaren Register profitieren vor allem auch unsere Polizeibeamten. Denn insbesondere die Sicherheitsbehörden werden so bei der Bewältigung von Einsatzlagen und bei polizeilichen Ermittlungen unterstützt. Vielleicht ist das Nationale Waffenregister auch ein erster Schritt hin zu einer internationalen Dokumentation des gesamten Lebenszyklus einer Waffe, ähnlich wie die Fahrgestellnummer im Bereich der Automobilherstellung. So könnte der Strom von Waffen auf den illegalen Markt besser kontrolliert und verringert werden. Denn dies sollte unser aller Ziel sein. Die Reduzierung von illegalen Waffen ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft.