Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich für die konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen bei allen Seiten des Hauses . Ich will zunächst ganz kurz zu einigen Kritikpunkten etwas sagen . Lieber Herr Berninger , ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so aufregen . Denn es gibt kein Monopol der Grünen auf Umweltpolitik . Herr Stern hat mich besucht und wir sind in vielen Fragen einer Meinung . Es gab auch schon zur Zeit von Herrn Trittin genauso wenig ein Monopol der Grünen auf energieeffiziente Umweltpolitik , wie das jetzt bei Herrn Gabriel der Fall ist . Die Hauptzuständigkeiten dafür sind in meinem Haus angesiedelt . Wir machen davon sehr gut Gebrauch . Auch darüber haben wir natürlich gesprochen . Kollege Brüderle hat eine Reihe von Fragen gestellt , die ich wegen der Kürze meiner Redezeit nicht alle beantworten kann . Ich will nur zwei Dinge sagen , lieber Herr Brüderle : Erstens . Wir werden das Fördervolumen des ERP-Programms voll aufrechterhalten . Es wird weiter in der Hauptzuständigkeit des Wirtschaftsministers und des ERP-Unterausschusses bleiben . Mit der KfW werden Abstimmungsmechanismen vereinbart , die diesen Einfluss sichern . Wir beraten derzeit über ein Gesetz dazu . Zweitens . Die Sache mit dem Gammelfleisch hat überhaupt nichts mit der Koalitionsvereinbarung , die getroffen worden ist , zu tun , nämlich dass Lebensmittel nicht unter Einstandspreis verkauft werden und bei den großen Warenhauskonzernen auf der grünen Wiese , wohin man die Kunden lockt , zu Lockvogelangeboten werden . - Ich erkläre nur , worüber wir gesetzlich reden . Nun zu Ihrer Frage nach dem VDSL-Breitbandanschluss . Wir wollen keine Lex Telekom ; das ist nicht der Kabinettsbeschluss . Ich zitiere aus heise online , wo es heißt : FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben , damit sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breitbandnetz lohnen und sich eventuell mögliche neue Dienste am Markt durchsetzen können . Ich zitiere Ihren Parteivorsitzenden . Ich will nicht so weit gehen ; ich will keine Lex Telekom . Meine sehr verehrten Damen und Herren , über diese Fragen hinaus wollte ich mich der Tatsache zuwenden , dass wir in Deutschland einen sehr massiven Wirtschaftsaufschwung haben ; das finde ich sehr erfreulich . Das Ifo-Institut sagt , er sei so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr . Wir haben im Vergleich zum dritten Quartal 2005 - jetzt liegen die Zahlen für das dritte Quartal 2006 vor - eine Steigerung von 2 ,8 Prozent zu verzeichnen . Wir haben vor allen Dingen eine realistische Chance , vom Schlusslicht wieder zum Wachstumsmotor in Europa zu werden . Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein . Das alles ist zwar nicht allein die Leistung der neuen Bundesregierung ; es gibt aber sehr viele Beiträge von uns dazu . Das Vertrauen , das wir wieder haben , hängt mit der neuen Bundesregierung zusammen . Ich bin davon überzeugt : Die Arbeitslosigkeit wird 2006 stärker zurückgehen als in jedem anderen Jahr nach der Wiedervereinigung . Ich bedanke mich dafür vor allen Dingen beim Mittelstand , der sich wieder als Jobmotor erwiesen hat . Denn 600 000 neue Arbeitsplätze wurden dort und nicht in den Großunternehmen geschaffen , die immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern . Die Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung - auch das ist eine zu beachtende Größe - sind nach Meinung der EU-Kommission langsam überwunden , obwohl natürlich die Zinszahlungen in Höhe von 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bestehen bleiben . Es ist noch lange keine Entwarnung angesagt , was das Sparen angeht . Aber man konstatiert uns , dass wir , wenn wir weiter bei einer vernünftigen Politik bleiben , die natürlich immer wieder Reformen beinhalten muss , am Anfang eines langen Wachstumsprozesses auf der Grundlage einer hohen Wettbewerbsfähigkeit stehen . Ich finde , das ist etwas , worüber wir insgesamt positiv reden sollten . Denn hier geht es nicht darum , dass Parteien oder politische Kräfte begünstigt werden , sondern die Menschen in Deutschland . Eine wichtige Grundlage dafür ist ein sanierter Haushalt . Die überfällige Sanierung des Haushaltes wurde angegangen . Die Neuverschuldung des Bundes wird deshalb im kommenden Jahr so niedrig sein wie vor der Wiedervereinigung . Insofern kann der Bundesfinanzminister eine gute Bilanz aufweisen . Aber dahinter steht nicht allein seine Leistung , sondern die Leistung der Menschen , die in der Wirtschaft arbeiten . Trotz guter Einnahmeentwicklungen , trotz Mehrwertsteuererhöhung muss dieser Konsolidierungsprozess weitergehen . Wir befinden uns immer noch in einem Zustand , in dem die Schulden anwachsen . Das müssen wir bekämpfen . Wir müssen zu ausgeglichenen Haushalten kommen . Wir brauchen natürlich Instrumente , um der Schuldenpolitik der Vergangenheit einen Riegel vorzuschieben . Wir müssen einen nationalen Stabilitätspakt im Grundgesetz verankern . Wir brauchen strengere Budgetregelungen für Bund und Länder , und zwar ohne Schlupflöcher . Hierbei müssen die europäischen Vorgaben berücksichtigt werden . Nur dann erfüllen wir unsere Aufgabe . Ich habe die Bundeskanzlerin und den Sachverständigenrat gebeten , dazu Vorschläge zu unterbreiten . Ich finde , die große Koalition muss diese Vorhaben , die weit in die Zukunft reichen , angehen . Dazu gehört auch , dass wir den Länderfinanzausgleich und alles , was damit zusammenhängt , so gestalten , dass es ausreichend Anreize für Eigenanstrengungen der Länder gibt . Unlängst haben wir erlebt , dass der Berliner Bürgermeister vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist , weil er sich von dort Hilfe versprochen hat . Man hat dort gesagt : Spare erst einmal bei den Ausgaben ! Vorher hat der Bürgermeister gesagt , Berlin sei arm , aber sexy ; das Verfassungsgericht hat ihm dann geantwortet : Geiz ist geil . Ich finde , die Eigenanstrengungen müssen immer wieder belohnt werden . Es ist wie im privaten Bereich : Eigenanstrengungen werden nur gemacht , wenn man weiß , dass es niemand anderen gibt , der die Schulden letztlich ausgleicht . Ich halte auch die Föderalismusreform II für ungeheuer wichtig , weil damit die Grundlagen dafür gelegt werden sollen , dass diejenigen , die vermeintliche Begünstigungen einräumen und für die Einnahmen zuständig sind , die direkte Finanzverantwortung tragen . Dadurch wird die Großzügigkeit an mancher Stelle geringer werden . Die Lohnentwicklung und die Situation am Arbeitsmarkt wurden bereits angesprochen . Ich glaube , in diesem Bereich gibt es immer wieder ein Ringen : Wir wissen , dass wir trotz der guten Lage , in der wir uns befinden , nicht auf Reformen verzichten können ; denn die Konkurrenz um uns herum schläft nicht . Wir erleben , dass die Zeitarbeit immer weiter ausgedehnt wird . Ich halte es nicht für eine Lösung , in diesem Bereich ohne weiteres Mindestlöhne einzuführen . Überhaupt bin ich der Meinung , gesetzliche Mindestlöhne bergen die Gefahr , dass sie zur Vernichtung von Arbeitsplätzen anstatt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen . Es muss uns umtreiben , wenn es in ein und demselben Betrieb immer öfter zwei Klassen von Arbeitnehmern gibt : Die einen wurden von Zeitarbeitsfirmen vermittelt , die anderen gehören zur Stammbelegschaft . Solch eine Entwicklung kann nicht zufrieden stellen . Das darf nur eine vorübergehende Erscheinung sein , die verschwindet , sobald man eine bessere Lösung gefunden hat . Um solche Lösungen wird gerungen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass es in einer großen Koalition immer ein Ringen zwischen großen politischen Blöcken um den richtigen Weg gibt . Es gehört also dazu , dass es immer wieder zu einem gewissen Ausgleich der Interessen kommt . Ich bin der Meinung - das werde ich als Wirtschaftsminister immer vertreten - , nicht alles , was gerecht oder fürsorglich aussieht , ist für die Menschen hilfreich . Es kommt darauf an , den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern . Deshalb muss das Einkommen aus Erwerbstätigkeit immer an erster Stelle , die Höhe und Bezugsdauer von Transferleistungen erst an zweiter Stelle stehen . Wir müssen ins Zentrum unserer Bemühungen stellen , dass die Menschen in Deutschland , die Arbeit wollen , die Chance haben , von eigener Leistung - das ist sehr viel menschenwürdiger - und nicht von staatlichen Transfers zu leben . Das ist das oberste Ziel , das wir verfolgen müssen . Wir wollen nicht , dass die Menschen am Tropf der öffentlichen Fürsorge hängen . Ich könnte Ihnen dazu noch sehr viel sagen .