Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, zum Thema Bildungssparen kann ich nur sagen: Sie haben effektiv nicht verstanden, was da gemacht wird. – Doch, es ist sehr gut zu verstehen. Man muss nur lesen. Wir beraten heute den Einzelplan 17. Hierzu ist schon einiges gesagt worden. Ich muss erst einmal mein Erstaunen ausdrücken angesichts der Vorschläge der Opposition, vor allem des Änderungsantrags der SPD-Fraktion. War es nicht Ihr Kanzlerkandidat, der dieser schwarz-gelben Koalition in der Generalaussprache mangelnden Sparwillen vorgeworfen hat? Weil Sie uns ja immer vorwerfen, wir würden nicht genug für die Menschen tun, also nach Ihren Vorstellungen nicht genug Geld ausgeben, wobei Sie im nächsten Atemzug schon wieder kritisieren, dass wir nicht genug sparen würden, habe ich mir einmal die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie regieren? Zwei Beispiele: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist mit vollmundigen Versprechungen gestartet. Im Bildungsbereich sollte es Millioneninvestitionen geben. Was ist davon geblieben? Sie haben die Verschuldung des Landes nach oben geschraubt und streichen im nächsten Jahr 11 600 Lehrerstellen. Das ist wohl die neue grün-rote Bildungspolitik – gut zu wissen. Oder schauen wir uns einmal die Jugendpolitik in Hamburg an: Die SPD-Regierung reduziert den Ansatz für die Jugendsozialarbeit um 3,5 Millionen Euro – auch hochinteressant. Im Gegensatz zur SPD haben wir keine neuen Ausgaben auf Pump finanziert. 2013 gibt der Bund weniger Geld aus als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Damit sind wir die erste Regierung, die das in der Geschichte dieses Landes überhaupt hinbekommt. Darauf können wir stolz sein. Damit schaffen wir die Perspektiven für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 und für mehr Generationengerechtigkeit. Das ist ein wichtiger Erfolg; denn nur so erhalten wir auch in Zukunft Handlungsspielräume für junge Menschen. Trotzdem haben wir andere Aufgabenfelder nicht außer Acht gelassen. Zum Beispiel haben wir mit der Freiwilligendienstreform das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land in historischem Maße vorangebracht. Oder nehmen wir die Extremismusprävention. Es ist schon abenteuerlich, wenn sich Politiker der Opposition öffentlich hinstellen und behaupten, diese Koalition unternähme nicht genug gegen den politischen Extremismus. Wir haben die Mittel hierfür von 24 Millionen auf 29 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Damit gibt der Bund heute fast dreimal so viel aus wie im Jahr 2005 unter Rot-Grün. Wir haben durch die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zusätzlich 2 Millionen Euro für die Programme ermöglicht. Wir haben mit dem neuen Programm „Demokratie stärken“ die Perspektive erweitert und auch den religiösen Extremismus ins Visier genommen. Angesichts mehrerer Übergriffe auf jüdische Mitmenschen in den letzten Monaten war das eine vorausschauende Entscheidung. Abschließend möchte ich auf etwas eingehen, was mich während der ersten Beratung des Haushaltes im September wirklich gestört hat. Es ist in Ordnung, wenn man sich in der Sache hart und klar auseinandersetzt. Aber unsachliche Vorwürfe, mit deren Hilfe die Realität absichtlich verzerrt dargestellt wird, gehören nicht dazu. Der Vorwurf, Union und FDP hätten die Jugendpolitik vernachlässigt, ist genauso unsachlich wie falsch. Sie ignorieren damit wissentlich und absichtlich eine Menge Erfolge dieser Koalition, sei es die Stärkung des Partizipationsgedankens im Kinder- und Jugendplan, die Förderung der U-18-Wahl oder die von uns erreichte Fortsetzung des Programms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“. Das alles haben wir mit unserem Antrag zur eigenständigen Jugendpolitik beschlossen. Wenn all das für Sie, liebe Damen und Herren der Opposition, nicht erwähnenswert ist, dann stellen Sie das öffentlich klar. Sagen Sie doch, dass Sie die Mittel für diese Programme kürzen wollen. Dann schenken Sie den Menschen wenigstens reinen Wein ein. Aber hören Sie mit der Schwarzmalerei auf. Diese dient nicht den Menschen, sie dient nur Ihren eigenen Zwecken, dem Wahlkampf. Aber da machen wir nicht mit. Vielen Dank.