Partei: SPD
Herr Krischer, ich habe Ihnen gerade die Zahlen genannt. Wir haben heute einen Bestand – ich nenne KraftWärme-Kopplung, weil ich da auch gleich ansetzen werde – von knapp 12 bzw. 13 Prozent. Wir werden nach heutigem Stand nicht mehr bekommen, durch Ihren Gesetzentwurf erst recht nicht. Darauf werde ich jetzt eingehen. Hätten Sie einen Moment gewartet, wäre die Frage möglicherweise schon beantwortet gewesen. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit dem Verweis auf Effizienz eingebracht. Ich will Ihnen ein klassisches Beispiel vorrechnen. Nach diesem Gesetzentwurf ist es möglich, ein schlichtes Gaskraftwerk zu errichten, das einen Wirkungsgrad von 58 Prozent hat. Dieses Kraftwerk produziert Strom, keine Wärme; die Wärme geht in die Umwelt und bleibt ungenutzt. Demgegenüber hat eine Anlage mit Kraft-Wärme-Kopplung – ich nehme das Beispiel Kohle – je nach Größe 63, 64, vielleicht sogar einen Wirkungsgrad von 65 Prozent. Das heißt, diese Anlage hat eine höhere Effizienz. Die Wärme gelangt nicht in die Umwelt, sondern dient zum Beheizen von Wohnungen oder fließt in industrielle Prozesse. Sie wird also sinnvoll genutzt, und der Effizienzgrad ist höher. Eine solche Anlage schließen Sie aber aus. Was hat das mit Effizienzsteigerung zu tun? Es ist einfach so, dass Sie einen Grundsatzbeschluss fassen wollen. Ihren Anspruch, die Effizienz im Blick zu haben, verlieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf aber leider aus den Augen. Ich möchte auf eine weitere Fragestellung zu sprechen kommen. Ich glaube, dass das, was Sie in Ihrem Antrag zum Thema Emissionshandel schreiben, problematisch ist. Zurzeit finden die Klimaverhandlungen in Kopenhagen statt. Ich dachte immer, uns eint das Ziel, dass wir einen globalen Emissionshandel wollen. Bisher zumindest war das so. In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie allerdings, dass der Emissionshandel als Lenkungsinstrument versagt hat. Ich frage mich ernsthaft: Ist es gut, diese Botschaft nach Kopenhagen zu senden? – Im Gesetzentwurf der Grünen. – Ich muss Ihnen sagen: Ich halte diese Aussage für gefährlich und verkürzt. Ich will zwei Aspekte voneinander trennen: Erstens. Herr Kauch hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die Neubauten im Kraftwerksbereich sehr wohl eine Lenkungswirkung des Emissionshandels zu erkennen ist. Es ist nicht richtig, wenn Kraftwerksbetreiber heute sagen: Wir haben die Planung eingestellt, weil es uns an politischer Unterstützung fehlt. – Es ist in der Tat so, dass manche Anlagen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sind. Das ist ein Effekt des Emissionshandels. Somit beginnt er zu wirken. Das Zweite – hier haben Sie recht – ist, dass eine solche Wirkung mit Blick auf Altanlagen nicht festzustellen ist. Darum habe ich eingangs gesagt: Der Emissionshandel ist um ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergänzen. Als letzten Punkt habe ich eine Bitte, was den Emissionshandel grundsätzlich angeht. Das, was Sie wollen, verstehe ich. Vieles von dem, was Sie wollen, kann ich auch nachvollziehen. Wir sollten aber, bitte schön, ehrlich sein, wenn wir den Menschen den Emissionshandel erklären; Herr Kauch hat darauf bereits hingewiesen. Es wird immer wieder so getan, als ginge der Bau neuer Kraftwerke automatisch mit neuen, mit zusätzlichen Emissionen einher. So ist es nicht. Es gibt die PEPP, und es gibt ein Budget. Sie hingegen erwecken ständig einen anderen Eindruck, weil dies Ihrer politischen Ausrichtung entgegenkommt. – Sie brauchen gar nicht darum herumzureden. Ich erkläre Ihnen ganz einfach, worum es geht: Stellen Sie sich vor, in den Tank eines Autos passen 50 Liter. Es ist egal, wie viele Familienmitglieder mit diesem Auto fahren, ob eine Person oder 30 Personen. Wenn die 50 Liter verbraucht sind, ist die Reise zu Ende. So funktioniert der Emissionshandel. Das ist ganz einfach zu erklären. Hören Sie auf, den Menschen zu sagen, dass sich der CO2-Ausstoß durch den Bau zusätzlicher Kraftwerke insgesamt erhöht. Das ist falsch. Wenn Sie dies bestreiten, haben Sie wirklich nicht verstanden, wie der Emissionshandel funktioniert.