Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, entgegen der Auffassung, die Sie hier vertreten haben, bin ich sehr wohl der Meinung, dass die Bundeskanzlerin heute die Ziele des Afghanistan-Einsatzes sehr klar dargestellt hat. Wenn Sie es aber nicht hören und dem auch nicht Folge leisten wollen, dann kann ich mir vorstellen, dass Sie ein Problem damit haben, dass hier heute angeblich nicht klar über die Ziele dieses Einsatzes berichtet und diskutiert worden ist. Herr Kollege, ich sehe auch keinen Widerspruch zwischen einem Stabilisierungseinsatz und einer Counterinsurgency, einer Aufstandsbekämpfung. Eine wesentliche Voraussetzung, um eine erfolgreiche Counterinsurgency durchführen zu können, ist natürlich die Stabilisierung der Region. Es gibt keinen militärischen Führer in der NATO, der bisher behauptet hätte, dies könne allein mit militärischen Mitteln gemacht werden. Aber es ist eine Voraussetzung zur Herstellung der Stabilisierung in einem völlig zerstörten Land, in dem sämtliche staatlichen Strukturen vernichtet worden sind. Das ist die Aufgabe, die die Nato und auch die Bundesrepublik Deutschland übernommen haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir gut daran, unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag für dieses Ziel und für diesen Auftrag, den wir erteilt haben, ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, auch an dieser Stelle die größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Lieber Herr Kollege Gysi, Sie haben eben mit Recht darauf hingewiesen, dass wir, egal welcher unterschiedlichen politischen Auffassung wir sind, den Soldatinnen und Soldaten den Respekt zollen. Daher bitte ich Sie, in Ihrer Fraktion auch dafür zu sorgen – auch, wenn es sehr junge Kolleginnen sind –, dass im Deutschen Bundestag keine Plakate gezeigt werden, auf denen „Beim Bund ist alles doof“ steht und ein Schwein mit einem Stahlhelm abgebildet ist, hinter dessen Rücken Rauchwolken zu sehen sind, als gebe es eine Explosion. So etwas geht einfach nicht. Wenn Sie sich hier für Respekt aussprechen, dann sorgen Sie bitte in Ihrer Partei dafür, dass der nötige Respekt gezollt wird. Ich war bei der Trauerfeier für unsere gefallenen Soldaten anwesend. Ich gebe zu, dass auch ich mich in diesen schweren Stunden gefragt habe, ob der Auftrag, den wir erteilt haben, richtig ist und ob wir diesen Auftrag gegenüber den Angehörigen rechtfertigen können. Die gleiche Frage habe ich mir auch bei der Debatte gestellt, die wir eben geführt haben. Mehr denn je bin ich der Überzeugung, dass es gerade in diesen schweren Zeiten unsere Aufgabe ist, unserer Bevölkerung unsere Entscheidung zu erklären und hier im Parlament den jungen Männern und Frauen, die wir in den Einsatz geschickt haben, deutlich zu machen, dass wir diesen Einsatz mittragen. Ich persönlich habe mir die Frage gestellt, ob wir es im Nachhinein den Angehörigen der Kameradinnen und Kameraden, die bereits jetzt ums Leben gekommen sind, erklären können, wenn wir die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes infrage stellen. Alle Fraktionen in diesem Deutschen Bundestag bis auf eine haben diesen Einsatz gewollt. Selbstverständlich müssen wir die Benchmarks neu setzen. Auch General McChrystal hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist, flexibel in diesem schwierigen Umfeld zu sein, militärisch flexibel, aber auch politisch flexibel. Herr Trittin, zu erwarten, dass man in dieser Lage schon heute ein fertiges politisches Drehbuch für eine Lösung hat, wird der Komplexität dieses Konflikts nicht gerecht. Das wissen auch Sie. Dafür sind Sie viel zu sehr mit der Region vertraut. Wir müssen neben der Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten dafür sorgen, dass die internationale Gemeinschaft auch den zweiten Teil ihrer Verpflichtung erfüllt, nämlich es dem souveränen Staat Afghanistan zu ermöglichen, zu einer politischen Lösung zu kommen, damit wir der afghanischen Bevölkerung, gegenüber der wir uns verpflichtet haben, aber auch der eigenen Bevölkerung am Ende sagen können: Wir haben gemeinsam eine Mission zum Erfolg gebracht. – Dafür kämpfen wir. Ich bitte Sie noch einmal, an dieser Stelle unseren Soldaten die notwendige Rückendeckung nicht zu entziehen. Vielen Dank.