Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken sieht einen riesigen „Problemberg“ in der Filmförderung. So wird es dort benannt. Ich sehe ihn nicht. Ich sehe ihn vor allem deshalb nicht, weil das, was wir im Jahr 2015 in den Kinos vom deutschen Film gesehen haben, irgendwie gar nicht dafür spricht, dass wir einen riesigen Problemberg haben. Ich will zu Beginn einige Zahlen nennen: Mit 27,5 Prozent hatten wir 2015 den höchsten Marktanteil des deutschen Films seit Erfassung der Besucherzahlen. Es gab 37,1 Millionen Besucher von deutschen Filmen. Knapp 1,2 Milliarden Euro Umsatz gab es für die Kinos, und – und das freut mich besonders – das LeinwandsterUlla JelpkeHarald WeinbergOliver Krischer Susanna KarawanskijKatrin WernerStephan Kühn Kerstin KassnerBirgit WöllertRenate Künast Katja KippingJörn WunderlichMonika Lazar Jan KorteHubertus ZdebelSteffi Lemke Jutta KrellmannPia ZimmermannDr. Tobias Lindner Katrin KunertSabine ZimmermannPeter Meiwald Caren LayIrene Mihalic Sabine LeidigÖzcan Mutlu Ralph LenkertEnthaltenDr. Konstantin von Notz Michael LeutertOmid Nouripour BÜNDNIS 90/Friedrich Ostendorff DIE GRÜNEN Dr. Gesine LötzschCem Özdemir Luise AmtsbergLisa Paus Annalena BaerbockBrigitte Pothmer Volker BeckTabea Rößner Cornelia Möhring Agnieszka BruggerClaudia Roth Norbert Müller Ekin DeligözCorinna Rüffer Dr. Alexander S. Neu Katja DörnerManuel Sarrazin Thomas Nord Katharina DrögeElisabeth Scharfenberg Petra Pau Harald EbnerUlle Schauws Harald PetzoldDr. Thomas GambkeDr. Gerhard Schick Richard PitterleMatthias GastelDr. Frithjof Schmidt Martina RennerKai GehringKordula Schulz-Asche Dr. Petra SitteKatrin Göring-EckardtDr. Wolfgang StrengmannKersten SteinkeAnja HajdukKuhn Dr. Kirsten TackmannBritta HaßelmannHans-Christian Ströbele Azize TankDr. Anton HofreiterDr. Harald Terpe Frank TempelBärbel HöhnMarkus Tressel Dr. Axel TroostDieter JanecekJürgen Trittin Alexander UlrichUwe KekeritzDr. Julia Verlinden Kathrin VoglerKatja KeulDoris Wagner Dr. Sahra WagenknechtSven-Christian KindlerBeate Walter-Rosenheimer Halina WawzyniakMaria Klein-SchmeinkDr. Valerie Wilms ben scheint gestoppt. Wir hatten im Jahr 2015 ein Plus von 55 Kinosälen. Ich finde nicht, dass so ein riesiger Problemberg aussieht. Ich finde vielmehr, dass die Verfassung, in der sich der deutsche Film befindet, eine gute Basis ist, auf die wir mit der turnusgemäßen Novelle des Filmförderungsgesetzes, die jetzt ansteht, draufsatteln können. Insbesondere die Umwälzungen im Bereich der Digitalisierung und des Internets fordern auch den Film und das Kino seit vielen Jahren heraus. Deshalb geht der Regierungsentwurf diese Aufgabe an. Ich für meine Fraktion sehe die Hauptaufgabe in Bezug auf die Novelle darin, zunächst einmal das hohe Abgabenniveau zu sichern. Wir brauchen weiterhin 50 Millionen Euro plus X für diesen Teil der Filmförderung. Es gibt ja nicht nur die Förderung, die sich durch das Filmfördergesetz ergibt. Wir müssen es schaffen, dass wir diese 50 Millionen Euro plus X mindestens für die fünf Jahre gewährleisten können, für die wir das neue Filmfördergesetz planen. Ich finde es sehr gut, dass sowohl die Videowirtschaft als auch der private Rundfunk als große Einzah­ ler­gruppen an dieser Stelle weiteres Entgegenkommen signalisiert haben. Liebe Frau Staatsministerin Monika Grütters, ich finde es auch sehr gut, dass es zusammen mit dem BKM gelungen ist, zu einer Vereinbarung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kommen, die ihren Zweck erfüllt, nämlich die Erhöhung des Abgabesatzes auf 3 Prozent und zusätzliche Leistungen auf freiwilliger Basis. Wichtig ist, dass wir die werbefinanzierten Video-­ on-­ Demand-Anbieter als neue Einzahlergruppe einbeziehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies gerichtsfest hinbekommen. Wir müssen natürlich auch an der Abgabepflicht der ausländischen Video-on-Demand-Anbieter festhalten. Das haben wir bereits vor drei Jahren in der kleinen Novelle des Filmfördergesetzes angelegt. Ich bin zumindest ziemlich traurig, dass dies seit nunmehr drei Jahren bei der EU-Kommission liegt und dass wir es immer noch nicht geschafft haben, an dieser Stelle eine Modifizierung hinzubekommen, oder, anders formuliert, dass die Kommission es nicht geschafft hat, unser deutsches Gesetz an dieser Stelle zu notifizieren. Wir brauchen diese Einnahmen; denn diese Anbieter profitieren von dem Content Film, und deshalb müssen auch sie zukünftig zu den Einzahlern gehören. Ich für meinen Teil tue mich schwer damit, zwischen dem Kulturgut Film und dem Wirtschaftsgut Film zu unterscheiden, wie Sie das nach meiner Wahrnehmung tun. Ich will eines nicht stärker betonen als das andere. Für mich ist der Film mindestens genauso sehr Kulturgut, wie er Wirtschaftsgut ist, und mindestens genauso sehr Wirtschaftsgut, wie er Kulturgut ist. – Vielleicht haben wir uns an der Stelle ja nur missverstanden. – Im Übrigen gibt es viele künstlerisch wertvolle Filme, die sich an der Kinokasse ziemlich gut behauptet haben. Erinnern wir uns beispielsweise an Filme wie „Das weiße Band“, „Victoria“ oder „Oh Boy“. Das sind Filme, denen wohl niemand die künstlerische Klasse absprechen will, die es gleichwohl geschafft haben, Kassenschlager zu werden. Ich finde, dass natürlich auch Blockbuster gefördert werden sollen und dürfen. Wenn Blockbuster gewinnträchtig sind, profitieren alle: Produzenten, Verleiher, vor allen Dingen die Kinos – wir sind uns völlig einig, dass die Kinos wichtige Stätten der Kultur sind –, die Kreativen und die Videobranche. Es geht um viele Arbeitsplätze, und die großen Filme bringen natürlich eine ganze Menge ein. Nun ist sowohl beim Thema „künstlerische Qualität des Films in der Breite“ als auch beim Thema Marktanteil noch nicht alles eitel Sonnenschein. Wir haben uns 30 Prozent Marktanteil vorgenommen. Da sind wir jetzt relativ nah dran. Diese 30 Prozent wollen wir erreichen, und deswegen wollen wir noch das eine oder andere ändern. Ich komme zu den Hebeln, die unsere Staatsministerin mit dem Entwurf aufgezeigt hat: Die Verstärkung und Zweistufigkeit der Drehbuchförderung zielt, glaube ich, in die richtige Richtung. Genauso richtig ist es, glaube ich, die Mindestfördersummen zu erhöhen; denn wir haben derzeit eine Vielzahl von – so will ich es einmal sagen – Miniförderungen, die mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Natürlich sagt jeder, der in den Genuss einer solchen Miniförderung kommt: Das ist eine schöne Sache; das ist ein Baustein, damit ich diesen Beitrag machen kann. Auf der anderen Seite führt diese Art der Förderung aber dazu – darüber wird immer wieder diskutiert –, dass wir viele Filme haben, die nur ein sehr kleines Publikum erreichen, und in der Summe entspricht diese Gießkannenförderung einer ganzen Menge Geld. Wenn wir diesbezüglich zu einer gewissen Konzentration kommen, ist für andere Projekte schlicht ein bisschen mehr Geld da. Ich finde auch die Vorschläge der Staatsministerin zur Rückzahlquote der Förderung und zur Verkleinerung der Fördergremien richtig. Wenn wir über Gremien sprechen, sind wir auch beim Thema – so sage ich es einmal – Männerüberlast. Auch dazu gibt es ja Vorschläge der BKM. Völlig klar ist: Wir müssen an der Stelle mehr tun, etwas tun. Wir müssen bei den Jurys etwas tun, und wir müssen bei den Gremien, beispielsweise bei der Filmförderungsanstalt, etwas tun. Wovon ich überhaupt nicht überzeugt bin, ist der Vorschlag, dass die in Bälde, so hoffe ich, entsprechend angepassten Jurys bei ihren Förderentscheidungen, bei ihren Vergabeentscheidungen Quotierungen vornehmen, beispielsweise abhängig davon, ob ein Regisseur oder eine Regisseurin diesen Film gemacht hat, ob ein Produzent oder eine Produzentin diesen Film gemacht hat. Ich glaube, wir müssen sicherstellen, dass Frauen in den Jurys mitentscheiden. Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass wir die Vergabeentscheidung im Regelfall daran festmachen, ob Männer und/oder Frauen in dieser oder jener Position am Film beteiligt sind. Darüber sollten wir noch einmal reden. Bezogen auf den zuerst genannten Teil, auf die Jurys und Gremien, kann ich für meine Fraktion sagen: Wir sind absolut willens, da etwas zu tun. Bezüglich einiger anderer Punkte, die in Ihrem Antrag genannt sind, haben wir ja bereits eigene Anträge vorgelegt bzw. sind darauf im Rahmen der letzten Novelle zum Gesetz eingegangen. Das gilt beispielsweise für das Thema Kinderfilm und das Thema Barrierefreiheit. In diesen Bereichen haben wir schon eine ganze Menge getan. Stichwort: getan haben. Begonnen unter Kulturstaatsminister Bernd Neumann, fortgeführt unter Monika Grütters haben wir als Deutscher Bundestag, als Haushaltsgesetzgeber, beispielsweise das Förderprogramm zur Kinodigitalisierung angelegt. Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Baustein. Dabei ging es um die Frage – dieses Thema sprechen Sie in Ihrem Antrag auch an –: Wie sorgen wir dafür, dass Kinos in der Fläche erhalten bleiben? Ich glaube, uns allen ist klar: Wenn es dieses Förderprogramm zur Kinodigitalisierung nicht gegeben hätte, dann wären die Zahlen, die ich vorhin genannt habe, nicht so, wie sie sind, dann würde es eine ganze Menge Kinos im ländlichen Bereich nicht mehr geben. Ich finde es deswegen auch völlig richtig, als Auflage für die Verleihförderung festzulegen, dass Kinos im ländlichen Raum angemessen mit Kopien – natürlich nur von geförderten Filmen – versorgt werden müssen. Die Frage, wie wir es schaffen, Kinos darüber hinaus in der Fläche zu halten, kann man nicht damit beantworten, dass man anordnet: In diesem oder jenem Bereich muss es eines geben. Wie soll das praktisch funktionieren? Es gibt beispielsweise kommunale Kinos, die das ein Stück weit auffangen. – Ja, es ist gut, dass es sie gibt. – Das ist kommunale Selbstverwaltung im besten Sinne. Aber es ist nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers, dafür Regelungen zu treffen. Um noch ein paar Stichpunkte zu nennen: Ich finde, wir sollten uns noch einmal sehr genau das anschauen, was die Produzenten unter dem Stichwort „Produzentenkorridor“ vorgeschlagen haben. Ich glaube, man kann und sollte darüber sprechen. Wir werden natürlich auch an der Baustelle „soziale Lage der Filmschaffenden“ dranbleiben müssen, nur glaube ich, dass das Filmförderungsgesetz dafür nicht das richtige Mittel ist. Filmpolitik erschöpft sich nicht nur in der Novelle des Filmförderungsgesetzes, sondern umfasst beispielsweise auch ein Instrument, das durch unsere Entscheidung als Haushaltsgesetzgeber jetzt wesentlich größer geworden ist, nämlich die kulturelle Filmförderung; die Mittel dafür sind um 15 Millionen Euro erhöht worden und wurden damit mehr als verdoppelt. Das ist das große In­ strument, durch das insbesondere die kulturell besonders wertvollen Filme gefördert werden. Wir haben daneben die Förderung des BMWi in Form des German Motion Picture Fund als kleine Schwester oder kleinen Bruder des DFFF. 2016 sind die Filmpolitik und die Förderinstrumente mächtig im Fluss. Ich freue mich, dass wir dies mitgestalten können. Ich freue mich auf die Diskussionen rund um die Novelle. Dafür hätten wir jetzt nicht unbedingt diese Debatte heute gebraucht, aber es schadet auch nicht, wenn wir sie führen.