Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist seit etwa 20 Jahren bei Einsätzen in Afrika dabei. In den vergangenen Tagen habe ich an verschiedenen Stellen für unser Engagement in Afrika geworben. Daraufhin hat manch einer reflexhaft einen Einsatz in Afrika mit einem Kampfeinsatz gleichgesetzt, entweder weil er es nicht besser weiß oder aber weil er nicht wahrhaben will, was die Einsätze der Bundeswehr tatsächlich beinhalten. Bei der großen Mehrheit der Einsätze – das betrifft übrigens alle Einsätze auf afrikanischem Boden – engagiert sich die Bundeswehr als Teil der internationalen Gemeinschaft. Es sind Einsätze für Ausbildung, Training, Aufbau guter Regierungsführung und staatlicher Institutionen. Die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten sind in Afrika hoch angesehen, vor allem wenn es darum geht, wie dabei agiert wird, nämlich auf Augenhöhe. Diese Leistungen sollten wir nicht verdruckst beiseiteschieben; vielmehr sollten wir uns ihnen in einer öffentlichen Debatte widmen. Die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere Anerkennung. Afrika bietet ein zwiespältiges Bild. In einigen Regionen erleben wir wirtschaftlichen Aufschwung, sinkende Armut und politische Stabilität. Daneben gibt es andere Regionen mit Bürgerkriegen und unfassbaren Verbrechen, Flüchtlingsströmen, Hunger und Not. All diese Probleme stehen meist in einem ganz direkten Zusammenhang. Manche dieser Probleme sind nicht nur „afrikanische“ Probleme, sondern auch Folge dessen, wie wir als hochindustrialisierte Nationen leben, und auch Folge dessen, wie europäische Kolonialherren Grenzen quer durch Ethnien gezogen haben. Diese Probleme verstärken sich gegenseitig und drohen von einem Staat auf den anderen überzuspringen. Die Auswirkungen dieser Konflikte sind verheerend für die Menschen in der Region. Wir spüren sie bis nach Europa. Neben der Tatsache, dass Europa durchaus seinen Anteil am Ursprung dieser Konflikte hat, gibt es einen zweiten Aspekt, den ich unter dem Begriff der Verantwortung für das Handeln, aber auch für das Nichthandeln festmachen möchte. Wir haben nicht vergessen: Vor 20 Jahren kam es in Ruanda zu einem der schrecklichsten Völkermorde in der afrikanischen Geschichte mit etwa 1 Million Toten. Vor 15 Jahren sind im Kongo bis zu 3 Millionen Menschen in einem blutigen Bürgerkrieg abgeschlachtet worden. Beide Tragödien, Ruanda und Kongo, fanden vor den Augen der Welt, unter den Augen der Vereinten Nationen statt. Die Welt zeigte sich unfähig, gelegentlich auch unwillig, zu handeln. Das heißt nicht, dass Handeln immer die einzige richtige Option ist. Aber es zeigt eben auch, dass zu langes Abwarten auch seine Folgen hat. Am Jahresende 2012 drohten Mali und seine fast 14 Millionen Einwohner zum Opfer radikalislamistischer Terroristen zu werden. Die malische Bevölkerung spricht heute noch von dem Albtraum, der damals über sie hereingebrochen ist. Was das bedeutet hätte, zeigte sich in den Städten, die innerhalb kürzester Zeit von Terrorgruppen eingenommen worden sind: Gewalt gegen Tausende Menschen und Vertreibung, Zerstörung einzigartiger Kulturgüter und Barbarei. Timbuktu und Gao boten ein Bild der Verzweiflung: Frauen sind gesteinigt worden; Menschen, die gestohlen haben, sind die Gliedmaßen abgehackt worden. Das waren „probate“ Mittel bei Bestrafung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war das beherzte Eingreifen Frankreichs, das weiteres Vordringen der terroristischen Gruppen verhindert hat. Es rettete die Existenz Malis. Genau so sagt es die malische Bevölkerung heute immer wieder. Frankreich hat damals viel riskiert. Es hat Gefallene zu beklagen. Frankreich hat damals aber auch das Zeitfenster für das Engagement eines breiten Bündnisses von Staaten aus Afrika, Europa und anderen Teilen der Welt geöffnet, die Mali beim Wiederaufbau stabiler staatlicher Strukturen helfen. Anders als in Afghanistan finden wir in Afrika supranationale Strukturen vor, auf denen wir aufbauen können, zum Beispiel die Afrikanische Union, zum Beispiel ECOWAS. Wie Sie wissen, waren wir in der letzten Woche mit einigen Kolleginnen und Kollegen in Mali, um uns einen Überblick über die Mission zu verschaffen. Uns wurde dabei sehr deutlich: Mali erholt sich, der Wiederaufbau schreitet voran. Eine demokratische Wahl hat stattgefunden. Es gibt eine junge Regierung, die den Aufbau einer stabilen Regierung verfolgt. Die NGOs vor Ort versichern uns nicht nur, dass in Teilen des Landes die Wirtschaft langsam wieder Tritt fasst, sondern auch, dass sie ihre Arbeit in Teilen des Landes wieder aufnehmen können, aus denen sie geflohen sind, zum Beispiel in Gao. Ich kann nur sagen, dass ich Hochachtung empfinde, wenn ich sehe, wie hart die Menschen in Mali an ihrer Zukunft arbeiten. Das Land und seine Menschen sind sehr selbstbewusst. Sie wollen ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Das war eine der Hauptnachrichten, die uns der Präsident von Mali in unseren Gesprächen mitgeteilt hat. Aber er hat ebenso deutlich angesprochen, dass Mali immer noch Hilfe braucht, dass, um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft weiterhin notwendig ist. Das heißt für unseren Bereich, den militärischen Bereich, dass die Ausbildung der malischen Streitkräfte weiter geleistet werden muss. Die existenzielle Gefahr für Mali, die 2012 akut bestand, ist im Augenblick gebannt. Aber es gibt im Norden noch Landesteile, in denen die Sicherheitslage sehr angespannt ist. Auch die humanitäre Lage in diesen Teilen ist besorgniserregend. Deshalb ist auch von entscheidender Bedeutung, dass der Versöhnungsprozess, eine Grundbedingung der Vereinten Nationen, die dort mit ihrer Mission sind, fortschreitet. Er ist bei weitem noch nicht so weit gediehen, dass wir von einer echten, dauerhaften Annäherung von Nord und Süd sprechen könnten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir weiterhin dafür sorgen, dass die Voraussetzungen gegeben sind, dass alle Gruppen an den Verhandlungstisch kommen und dass die Entwaffnung der Aufständischen beschleunigt wird. Das ist die einzige Möglichkeit, um ein offenes Zeitfenster und damit eine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden zu schaffen; dieser könnte daraus resultieren. Mali ist für uns mit seiner EUTM-Mission ein Schwerpunkt in Afrika. Wir wollen diesen Schwerpunkt intensivieren. Das bedeutet mehr Engagement. Daher wird die Bundesregierung die Mandatsgrenze von EUTM auf 250 Soldatinnen und Soldaten anheben und bitten, dieses Mandat hier im Bundestag auszugestalten und anzunehmen. Dies gibt der Bundeswehr die Möglichkeit, die Ausbildung der malischen Armee fortzusetzen und die Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium und die Führungsstäbe zu erweitern. Es gibt die Möglichkeit, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Mission Sicherungsaufgaben zum Schutz der Mission selbst übernehmen. Wir konnten uns selber davon überzeugen, dass die Bundeswehr die sanitätsdienstliche Versorgung für die Mission bereitstellt, übrigens selbstverständlich auch für die malischen Streitkräfte. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ein Mentoring, also eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen im Land, in dem Mandat ganz klar ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund kommt Mali in der Art und Weise, wie wir an die Dinge herangehen, eine Vorreiterrolle zu. Unser Ziel im vernetzten Ansatz muss sein, dass Afrika für seine Sicherheit und Stabilität selbst sorgen kann. Das will es auch. Solange das noch nicht ohne Weiteres aus eigener Kraft geht, müssen wir helfen, es dazu in die Lage zu versetzen. Dass das möglich ist, zeigt ein beeindruckendes Einzelbeispiel. Jean Bosco Kazura ist Offizier der Streitkräfte Ruandas. Er hat vor 20 Jahren erlebt, was die Gräueltaten im Konflikt zwischen Hutu und Tutsi angerichtet haben. Heute ist er Generalmajor, und er ist der Kommandeur der VN-Mission MINUSMA zur Stabilisierung in Mali. Er hat nicht vergessen, wie verzweifelt die Ausgangslage vor 20 Jahren in Ruanda gewesen ist und wie es dazu gekommen ist, aber er hat auch nicht vergessen, was man mithilfe der Staatengemeinschaft und dann auch aus eigener Kraft erreichen kann. Es ist nur die Geschichte eines Einzelnen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass Afrika mehr solcher Geschichten braucht. Vielen Dank.