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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe in den sechs Jahren , die ich hier sitze - - . - Ich muß wirklich sagen , Herr Kollege : Das ist eine böse und eine miese Art , Zwischenrufe zu machen . . Sie sollten sich für einen solchen Zwischenruf wirklich schämen . Sie sollten sich dafür auch entschuldigen . . Lassen wir das mal ! Solche Zwischenrufe sprechen für sich . Ich weiß , daß die Kollegin , die mich eben etwas gefragt hat , mit Sicherheit nicht hinter diesem Zwischenruf steht . Frau Lucyga , ich möchte gern Ihre Frage beantworten . Ich habe es in den sechs Jahren , in denen ich hier sitze , noch nicht ein einziges Mal erlebt , daß ein Bundesland oder eine Vielzahl von Bundesländern , die glaubten , beim Bund 100 Prozent zu holen , auf ein einziges Prozent freiwillig verzichtet haben . Das habe ich hier noch nie erlebt . . Völlig unabhängig davon , welche Parteien in den jeweiligen Bundesländern regieren , fordern sie vom Bund immer alles . . Ich finde es nicht gut , wenn der Deutsche Bundestag , der für die Bundesangelegenheiten zu sorgen hat , solche Forderungen aufnimmt und so tut , als hätten wir hier nicht die Finanzen des Bundes zu besorgen . Ich finde , Sie sollten sich einmal mit Ihren Fraktionskolleginnen und - kollegen im Haushaltsausschuß unterhalten , ob in dieser Frage alle Ihrer Meinung sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben gesagt: Die Entwicklung der Infrastruktur im Allgemeinen und die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ im Besonderen sind eine Erfolgsgeschichte für unser Land und insbesondere ein Segen für diejenigen, die in den ostdeutschen Bundesländern leben. Wir haben einen enormen Erfahrungsschatz gesammelt, insbesondere wenn es um die beschleunigten Verfahren geht, wenn es darum geht, etwas schnell umzusetzen. Die DEGES GmbH hat sich dafür über die Jahre bewährt. Sie haben das immer positiv begleitet. Wie sehen Sie die Chancen und Möglichkeiten, jetzt diesen enormen Erfahrungsschatz vor allen Dingen in den westdeutschen Bundesländern einzusetzen, wo es einen enormen Nachholbedarf gibt? Gerade vor dem Hintergrund, dass Planungsverfahren da über einen unendlich langen Zeitraum gelaufen sind, können die Erfahrungen, die wir über die letzten 20 Jahre gesammelt haben, eingesetzt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie schon dieses Verhalten hinnehmen und Herrn Béla Anda im Amt belassen , wie beurteilen Sie dann den Vorgang , dass er seine Stellung dazu benutzt hat , die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aufzustacheln , gegen den entsprechenden Journalisten tätig zu werden ? Ist das auch eine Privatsache bzw . etwas , was auf das dienstliche Verhältnis nicht zurückstrahlt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Fromme , ich weiß zunächst einmal nicht , was Sie unter dieses Verhalten hinnehmen verstehen . Ich sehe da kein Verhalten .
Partei: GRUENE
Das ist nicht als Revanche gedacht, aber, lieber Kollege Dörmann, wir haben in unserer Enquete-Kommission sehr konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist jetzt nicht so, dass wir auf alles eine Antwort hatten, da gebe ich Ihnen recht. Es gibt sicherlich einige Fragen, die noch nicht geklärt sind. Das Urheberrecht zum Beispiel ist in vielen Facetten ein schwieriges Thema. Aber es gibt trotzdem sehr konkrete Handlungsempfehlungen, und die packen Sie jetzt nicht an. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass, wenn man sagt, man will tatsächlich einen Quantensprung hinbekommen, was den Breitbandausbau angeht, man möchte wirklich 2018 diese 50 Megabit erreichen, und eine Finanzierungslücke da ist, die ganz offensichtlich mit der Versteigerung der Frequenzen nicht geschlossen wird, es dann bedeuten muss, dass der politische Wille da sein muss, Geld zur Verfügung zu stellen und Förderprogramme aufzulegen? – Da sehe ich von Ihnen leider keine Anstrengung. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Ich würde gerne wissen, wer aus dem Aufsichtsrat für die Suche nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin von Herrn Schwarz zuständig ist und seit wann nach dieser Person gesucht wird. Wann soll diese Person dann die Aufgaben von Herrn Schwarz übernehmen, von dem wir ja nun alle gehört haben, dass er abberufen wird?
Partei: AfD
Herr Lindh, Sie haben hier vorn gerade ein mutmaßliches oder vermeintliches Zitat von mir erwähnt und gesagt, ich hätte gesagt: Eine syrische Familie besteht aus Vater, Mutter und zwei Ziegen. – Herr Lindh, ich weise dieses zurück. Dieses Zitat ist von Ihnen frei erfunden. Das habe ich nie gesagt. Sie haben es aus den Medien abgeschrieben, die seit über einem Jahr dieses falsche Zitat über mich verbreiten. Das Zitat war sinngemäß – das kann jeder auf Facebook, in den sozialen Medien nachlesen; in die Zeit ab der Minute neun meiner Erfurter Rede fällt das, was ich sage –, und ich sage sinngemäß, dass man nach dem, was der damalige Innenminister de Maizière geäußert hatte, wohl davon ausgehen könne, dass er meine, eine syrische Familie bestünde aus Vater, Mutter und zwei Ziegen. Dann geht das Zitat mit mir weiter: Ich hingegen meine: Das ist nicht der Fall. Sondern eine syrische Familie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. – Das wäre das korrekte Zitat gewesen, Herr Lindh. Also, verbreiten Sie hier nicht solche unverschämten erfundenen Lügen über mich!
Partei: SPD
Lieber Kollege, es ist sehr schön, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben; denn das gibt mir die Möglichkeit, meine Redezeit ein wenig zu verlängern. Wir brauchen eine einzige Schlichtungsstelle; das ist verbraucherfreundlich. Mich haben Ihre eben gemachten Ausführungen nicht überzeugt. – Genau. – Ich bin noch nicht fertig, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. Sie bauen mit diesem Gesetzentwurf Parallelstrukturen auf: die behördliche und gegebenenfalls sogar mehrere privatrechtliche Schlichtungsstellen. Stellen Sie sich das einmal vor: Sie sind ein ganz normaler Fluggast, der sich tierisch geärgert hat. Vielleicht sind Sie vorher noch mit der Bahn gefahren. Die Bahn war schuld, dass Sie den Flieger nicht bekommen haben etc. Dann wandern Sie von Schlichtungsstelle zu Schlichtungsstelle. – Eine Schlichtungsstelle ist der beste Ansprechpartner. Dann weiß jede Verbraucherin und jeder Verbraucher, wohin er sich wenden soll.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Als Erstes muss ich den Vorwurf zurückweisen , dass wir mit Herrn Westerwelle unzufrieden sind . Ich möchte daran erinnern , dass wir gerade über einen Antrag diskutieren , der von der FDP-Bundestagsfraktion unter Führung von Guido Westerwelle erarbeitet worden ist . Wir haben diesen Antrag im November letzten Jahres gemeinsam verabschiedet . Das bedeutet , dass wir als Gesamtfraktion hinter unserer Forderung stehen . Das deckt sich nicht mit dem Populismus der Linksfraktion . Vielmehr handelt es sich um einen sachorientierten Vorschlag , wie in einer speziellen Frage , deren Beantwortung Sie eben ausgewichen sind , verfahren werden könnte . Ich möchte einen weiteren wesentlichen Unterschied herausstellen : Bei der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung , während die anderen Elemente , über die wir diskutieren , freiwilliger Natur sind .  Wir brauchen einen Freibetrag , um einen Anreiz zu schaffen , damit die Leute freiwillig vorsorgen .  Auf diese Fragen hätte ich von den Vertretern der Regierungsparteien gerne Antworten gehört . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Singhammer , ich habe Ihnen schon eben gesagt , dass wir auf dem Weg sind , das Wohnungsbaugesetz zu novellieren und es wirklich innovativ und modern zu gestalten , und dass ich dann die Möglichkeit sehe , auch über die finanzielle Ausstattung zu sprechen . Ich möchte Ihnen allerdings nicht verhehlen , dass das CDU-geführte Land Hessen gestern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht hat , in dem der Bund aufgefordert wird , den sozialen Wohnungsbau einzustellen . . _ Ja , in Berlin . . _ Natürlich angemeldet .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ohne eine gesicherte Datenbasis zur Verteilungswirkung , Frau Hiller-Ohm , will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf , der uns vorliegt , die beitragsfreie Entgeltumwandlung fortsetzen . Damit wird , das wissen Sie , je nach Inanspruchnahme der Beitragsumwandlung das Rentenniveau insgesamt um 2 bis 4 Prozent reduziert , so die Wissenschaft . Das wirkt sich nicht nur auf die künftigen Rentner und Rentnerinnen aus , sondern auch auf die 20 Millionen heutigen , die sich für Ihren Vorschlag bedanken werden . Der Gesetzentwurf der Koalition wird als soziale Tat verkauft . Aber wo sozial draufsteht , muss nicht sozial drin sein , und das ist es hier auch nicht , wie ich Ihnen begründen werde . Denn klar ist : Die Benachteiligung von Erwerbsgeminderten , von Selbstständigen , von Erwerbslosen nimmt zu , und auch das unterdurchschnittliche Rentenniveau von Frauen wird weiter abgesenkt . Frauen arbeiten häufig in außertariflichen Arbeitsverhältnissen , verdienen weniger als Männer . Sie können sich die Entgeltumwandlung häufig nicht leisten , weil sie das Geld aktuell brauchen ; sie können es nicht für die Rente zurücklegen . Diese Frauen bekommen eine niedrigere Rente , obwohl sie an der Entgeltumwandlung nicht partizipieren können . Ich finde , das ist eine ziemliche Katastrophe . Frau Hiller-Ohm , Sie haben gesagt , die Grünen hätten hier eine Kehrtwende gemacht . Ich frage mich , wo Sie das nachgelesen haben wollen . Wissen Sie , wer eine Kehrtwende gemacht hat ? Das ist Arbeitsminister Müntefering , der bis Mitte des Jahres gesagt hat : Natürlich geht das nicht . - Wir haben als Anschubfinanzierung die Entgeltumwandlung sozialabgabenfrei gemacht . - Da waren Sie noch nicht dabei ; das hätten Sie ihm einmal sagen sollen ! - Als Anschubfinanzierung hat das funktioniert ; deshalb muss das jetzt , da die Betriebsrenten angezogen sind , beendet werden .
Partei: CDU/CSU
Das mache ich. Ich komme Ihrer Bitte gerne nach. – Als der Kollege Kühn sagte, bei der Automobilindustrie sei der Lack ab, haben Sie dazwischengerufen: „Schön wär’s!“ – Das ist zynisch. Die Menschen in diesem Lande sollen das wissen. Schlimm! Schämen Sie sich!
Partei: GRUENE
Liebe Frau Homburger , Sie müssen einen Küstenbewohner nicht davor bewahren , ins Wasser zu fallen . Ich habe schon auf Deichen gestanden , da waren Sie vielleicht noch gar nicht geboren . Insofern bedarf es dieser Fürsorge nicht . Ich muss allerdings auf zwei Dinge nachdrücklich hinweisen : Erstens . Ich habe nicht selektiv zitiert , sondern _ ich lese Ihnen gerne den Auszug aus dem Internet vor _ im Programm der FDP steht : In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen ergriffen werden . Ich habe darauf hingewiesen und mich in Kenntnis der Pressemitteilung Ihres Spaßkandidaten , dass er nicht an die Deiche fahren wolle , gefragt , warum er sich nicht dort hat blicken lassen . Diese Begründung leuchtet mir unmittelbar ein ; Sie haben sie noch einmal bestätigt . Wenn Sie jetzt sagen , er sei dennoch gefahren , dann habe ich keinen Anlass , das infrage zu stellen . Ich als für Hochwasser zuständiger Bundesminister jedenfalls musste mir natürlich vor Ort ein Bild machen . Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen , gnädige Frau , dass wir zu der Stunde , als wir die Pressemitteilung Ihres Vorsitzenden bekamen , dass er nicht an die Deiche fahren wolle , und wir gerade an den Deichen angekommen waren , eine Kollegin von Ihnen getroffen haben , nämlich die Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt , Frau Pieper . . Alles , was Sie eben von diesen Menschen gesagt haben , beziehen Sie bitte auch auf Frau Pieper . . _ Ich habe da doch gar nichts kritisiert . Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . Sie sind ganz schrecklich aufgeregt , nur weil ich Ihnen vorhalte , dass sich Frau Pieper nicht so verhält , wie Ihr Spaßkanzlerkandidat öffentlich in Pressemitteilungen verkündet , wie sich die FDP verhalten würde . . _ Darf ich ausreden , Herr Koppelin ? Für diejenigen , die es offensichtlich nötig haben , hier ihre Nervosität und Aufgeregtheit zu demonstrieren , sind Sie außerordentlich ruhig . Bleiben wir bei folgender Feststellung : . Die FDP _ Frau Pieper vorneweg _ hat angesichts des Hochwassers erklärt , sie wolle zusätzliche Staustufen an der Saale und der Elbe . Genau das ist der politische Konflikt . Deswegen sage ich Ihnen : Diese Ignoranz angesichts des Hochwassers ist schwer erträglich . Den umweltpolitischen Offenbarungseid wollte ich Ihnen hier nicht ersparen . .
Partei: FDP
Wir gehen in unserem Gesetzentwurf einen anderen Weg, indem wir im Zusammenhang mit dem jetzt geschaffenen Recht auf Umgang und Auskunft inzidenter die Möglichkeit bei Streitigkeiten eröffnen, die Abstammung zu klären. Wir gehen nicht den Weg, dem leiblichen Vater generell ein eigenes, neues Anfechtungsrecht zu geben, wenn es rechtliche Eltern gibt. Ein solches selbstständiges Anfechtungsrecht hieße, in die sozial intakte Familie hineinzuregieren. Deshalb stellen wir das Anfechtungsrecht nicht neben die Möglichkeiten, die wir dem leiblichen Vater eröffnen – wovon er bisher, wenn die rechtlichen Eltern es so wollen, komplett ausgeschlossen ist, wenn er keine enge Bezugsperson des Kindes werden will –; denn wir wollen keine Aufweichung oder Erweiterung von Anfechtungsrechten.
Partei: SPD
Ja, der Befund ist richtig. Es werden immer mehr Männer, die das tun und auch wirklich sagen: Wir freuen uns über dieses Instrument. – Aber weitere Anreize dafür, dass mehr Väter dies tun, können meines Erachtens tatsächlich nur auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen – Stichwort „Unternehmenskultur“ – gesetzt werden. Da haben wir zwar schon große Verbesserungen erreicht; aber noch heute ist es so, dass viele Väter sagen, dass sie, wenn sie Elternzeit anmeldeten, Nachteile befürchten müssten, sei es im Hinblick auf die Karriereplanung oder sei es im Zwischenmenschlichen. Wir tun schon sehr viel auf diesem Gebiet. Wir arbeiten eng mit der Wirtschaft zusammen, weil die Wirtschaft natürlich ebenfalls weiß, dass sie die Arbeitskräfte braucht und dass es besser ist, wenn sich Männer und Frauen, Väter und Mütter oder Eltern generell die Elternzeit teilen. Aber da ist noch ein weiter Weg zu gehen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn man diese 0 ,15 Prozent der genannten monatlichen Bezugsgröße in D-Mark umrechnet , kommt man auf einen Betrag von 6 ,20 DM je Versicherten . Können Sie dem Parlament sagen , wie hoch nach den Berechnungen der Bundesregierung der Gesamtbetrag ist , der den Krankenkassen pro Jahr ausschließlich für Werbemaßnahmen zugebilligt wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem gerade Kollege Parr und vorher Kollege Lohmann das Verfahren im Ausschuß als einmalig oder chaotisch bezeichnet haben , möchte ich darauf hinweisen , daß bei der Beratung des 2 . GKV-Neuordnungsgesetzes , das bekanntermaßen von der damaligen Koalition und Bundesregierung eingebracht wurde , ein Verfahren mit folgendem Zeitablauf im Ausschuß stattgefunden hat : Am 12 . März 1997 wurden Änderungsanträge eingebracht . Am 14 . März 1997 wurde um 13 .30 Uhr eine Anhörung zu diesen Änderungsanträgen durchgeführt . Dann fand am 17 . März 1997 , also drei Tage später , eine Sondersitzung statt . Abgeschlossen wurden die Beratungen im Ausschuß am 19 . März , und die zweite und dritte Lesung fand am 20 . März 1997 statt . . Ein solches Verfahren gab es also nicht zum ersten Mal bei diesem Gesetz . Ich will daran erinnern , daß in der letzten Ausschuß- sitzungswoche der 13 . Legislaturperiode am 17 . Juni 1998 im Ausschuß Änderungsanträge beraten wurden , mit denen Regelungen an das Erste Medizinprodukteänderungsgesetz angehängt wurden , die völlig andere Bereiche betrafen , nämlich das Beitragsrecht des Sozialgesetzbuchs V , das Bundessozialhilfegesetz und das SGB X . In der gleichen Sitzung wurden die Ausschußberatungen abgeschlossen . Am nächsten Tag fand die zweite und dritte Lesung im Plenum statt . Dies wollte ich der Korrektheit halber darstellen . Man kann hier also nicht so tun , als ob wir im Gesundheitsausschuß zum ersten Mal unter diesem Zeitdruck gearbeitet hätten . .
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß Ihnen die Zahl der Angestellten in Chemnitz und Erfurt bekannt ist und daß Sie wissen , welche Bauvorhaben geplant sind . Wenn die Zahlen stimmen , die mir vorliegen , sind im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Finanzen für die Bundesvermögensverwaltung im Oberfinanzbezirk Chemnitz Mittel für mehrjährige Bauvorhaben in Höhe von 453 Millionen DM und im Bezirk Erfurt in Höhe von 33 Millionen DM eingestellt . Sind diese Zahlen richtig ? Auch ich bin der Auffassung , daß keine Fünfjahrespläne à la DDR aufgestellt werden können . Aber was ist mit der Planungssicherheit ? Gelder in dieser Höhe kann man - das ist klar - nicht an einem Tag . noch : Jelena Hoffmann
Partei: CDU/CSU
Die Karabiner sind ja eingemottet . Wenn keine Erkenntnisse vorliegen , daß sie irgendwie verdächtig sind - ich möchte das einmal so umschreiben - , dann besteht auch kein Grund , sie zu entkonservieren und sie zu beseitigen . Sobald sie gebraucht werden , werden sie - wie ich gesagt habe - entkonserviert und dabei genauestens untersucht . Nach menschlichem Ermessen kann am Schluß keine von Ihnen befürchtete falsche Deklarierung mehr vorliegen .
Partei: SPD
Die EU-Pensionsfonds-Richtlinie beinhaltet finanzaufsichtsrechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass wir tatsächlich noch einmal eine rechtliche Änderung vornehmen müssen. Das wollen wir im Zusammenhang mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz angehen. Ich weiß nicht genau, wann das der Fall sein wird; das müsste eher das Finanzministerium wissen. Aber wir müssen auch auf dieser Ebene noch eine Anpassung vollziehen.
Partei: SPD
Ich habe , denke ich , die Frage mit dem Hinweis darauf beantwortet , . daß es eine generelle Abhängigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland von den Entscheidungen der Treuhandanstalt und von den Entscheidungen vieler Manager gibt , die nicht recht kontrollierbar sind . Das gilt für Sachsen und Thüringen , Sachsen-Anhalt , Mecklenburg-Vorpommern , und es gilt für Brandenburg auch . Es gibt genügend Beispiele , daß die Entscheidungen der Treuhandanstalt nach durchaus unterschiedlichen Kriterien erfolgt sind . Ich hoffe , Sie verstehen , was ich damit sagen will . . Meine Damen und Herren , ich will das ausdrücklich sagen : Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch vor jeder Untersuchung für die Treuhandanstalt und ihre Mitarbeiter . Es ist ja möglich , daß in vielen Fällen nachgewiesen werden kann , daß es korrekt gelaufen ist . Aber selbst dieser Beweis ist angesichts massenhaften und durchaus veranlaßten Mißtrauens in der Bevölkerung notwendig . Es geht uns also um sachliche , seriöse Untersuchung von massiven Verdachtsfällen . . Der Untersuchungsausschuß ist also eine Chance für die Wiedergewinnung von Vertrauen , das so sehr in Zweifel geraten ist . Der Bundestag übernimmt mit diesem Ausschuß etwas sehr Wichtiges und Notwendiges . Er vertritt die Interessen der Geschädigten und Beschädigten im Osten Deutschlands , die sich nicht wehren konnten . Er schadet den Interessen der Ostdeutschen nicht , nein , er nutzt ihnen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Nein . . Ich habe bereits erwähnt , daß über 90 Prozent der Mittel gesetzlich gebunden sind und daher nicht als Manövriermasse zur Verfügung stehen .  Um so bemerkenswerter ist es , daß der Haushaltsansatz für den Titel zur Förderung der Erprobung neuer Wege in die Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 12 Millionen DM aufgestockt werden konnte . Wir versprechen uns einiges davon . Ich denke , hierin sind sich nicht nur die Berichterstatter der Koalition , sondern auch der Opposition einig . Die Rentenversicherung bereitet uns weiterhin Sorgen . Auch bei ihr waren Mehrausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf , bedingt durch die Beitragsanhebung 1996 , notwendig . Dies führt zwangsläufig zu der Erkenntnis , daß eine schnelle Entscheidung zur Rentenreform getroffen werden muß , mit der auch die Kassen entlastet werden können . Der demographische Wandel unserer Gesellschaft geht an die finanzielle und an die gesellschaftliche Substanz . Die Zeitbombe tickt . _ Daß sich die Situation der Rentner in den neuen Bundesländern inzwischen deutlich verbessert hat , ist erfreulich . In der Gesamtschau ist der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ein Zeichen bewußt maßvollen Handelns . Dabei gibt es aber immer wieder unausweichliche Notwendigkeiten , die finanziert werden müssen . So gibt es einen bestimmten Sockel , unter den die Ausgaben nicht gedrückt werden können . Die Koalition ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt . Gleichermaßen sieht meine Fraktion aber die Notwendigkeit , gerade die Sozialausgaben neu zu durchdenken und effektiver zu gestalten . Wenn 37 Behörden 152 verschiedene Sozialleistungen genehmigen und auszahlen , schreit der Sachverhalt förmlich nach Reformen . Die FDP will das Bürgergeld als große Reform des Sozialstaats . . Das wäre ein echter Sozialumbau ; denn der Griff in die verteilungspolitische Mottenkiste nutzt nichts _ auch wenn die eine Seite dieses Hauses dieses Instrument immer wieder gern spielt . Ich verleugne für meine Fraktion nicht , daß uns der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vor Probleme stellt . Doch selbst mit den jetzt eingestellten Mehrausgaben ist der Haushalt ausgewogen , die Reduzierung gegenüber dem laufenden Haushalt verantwortbar und vertretbar . Ich danke Ihnen . .