Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die in dieser Woche durchgeführte Anhörung zu den Entschädi . noch : Eva Bulling-Schröter Wieviel Naturschutz ist einem Flächeneigentümer überhaupt zuzumuten ? Greift das Recht auf gewinnbringende Verwertung von Äckern und Wäldern stärker als das Recht der Allgemeinheit auf gesunde Umwelt und biologische Vielfalt , und muß der Staat deshalb Bauern und Waldbesitzern Umweltschutz abkaufen ? Die PDS ist grundsätzlich der Auffassung , daß die natürliche Umwelt nicht in private Hände gehört ; denn sie ist begrenzt , läßt sich also nicht beliebig vermehren . Innerhalb der Binnenlogik dieser Gesellschaft fordern wir aber die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ein . Sozialpflichtigkeit heißt auch : Erhalt der natürlichen Umwelt . Da kann es nicht sein , daß die öffentliche Hand privaten Eigentümern von Naturschutzflächen auch noch die Verwertungsbedingungen garantieren muß . Die öffentliche Hand kann aus umwelt- oder strukturpolitischen Gründen für einen Ausgleich sorgen , was auch heute schon auf vielfältige Art und Weise über die Agrarumweltprogramme , verschiedene EU-Töpfe usw . geschieht . Wir meinen aber , daß es aus Gründen der Akzeptanz von Naturschutzmaßnahmen durchaus sinnvoll wäre , ein einheitliches Maß für zu zahlende Ausgleichsleistungen zu finden . Dieses Maß haben Naturschutzverbände und andere mehrfach definiert . Es sollten bundeseinheitlich verbindliche Betreiberpflichten für die Land- und Forstwirtschaft festgeschrieben werden . Wer dann als Land- oder Forstwirt zugunsten des Landschafts- oder Artenschutzes über diese Betreiberpflichten hinaus Leistungen erbringt , soll dafür auch bezahlt werden . Die Bundesregierung scheut sich aber vor einer klaren und verbindlichen Definition solcher Betreiberpflichten . Der Verweis auf die Anforderungen an die gute fachliche Praxis im Bundes-Bodenschutzgesetz ist wenig hilfreich ; denn dort haben diese letztlich nur empfehlenden Charakter . Mit der heute hier vorliegenden Konstruktion hätte am Ende beinahe jeder Eigentümer von Naturschutzflächen ein Anrecht auf Staatsgelder , egal ob die Flächen bewirtschaftet werden oder nicht , egal ob tatsächlich ein Aufwand für den Naturschutz betrieben wird oder nicht . Dadurch werden die knappen Mittel verschleudert . Für wirklich bedürftige Landwirte wird somit weniger zur Verfügung stehen , was nicht im Sinne der Bauern sein dürfte . Wir denken , diese merkwürdige Finanzierung einer verfehlten Landwirtschaftspolitik aus Naturschutztöpfen darf nicht Inhalt des Bundesnaturschutzgesetzes werden . Deshalb lehnt die PDS den vorliegenden Gesetzesantrag ab . Jetzt noch einmal zu den Summen . Wir reden über 3 bis 24 Millionen DM in zehn Jahren , die den Ländern aufgebürdet werden . In der Anhörung wurde von den Sachverständigen ausgeführt , daß damit sowieso nur 1 Prozent der Fläche der Bundesrepublik abgedeckt werden könnte . Wir brauchen eine andere Agrarpolitik . Mit dieser sogenannten Naturschutzpolitik kann die Existenz der Bauern nicht gefördert werden . Das Höfesterben in der Bundesrepublik geht weiter . Ich möchte mit einem Satz enden , den mir ein bayerischer Bauer mitgegeben hat und den ich hier zitieren soll : Solange in dieser Bundesrepublik für eine Tonne Weizen weniger bezahlt wird als für eine halbe Tonne , die zur Müllentsorgung gebracht wird , so lange stimmt in dieser Bundesrepublik was nicht . .