Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesen Tagen wird es immer deutlicher : Die großen Verlierer der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Grün-Rot sind die rund vier Millionen Menschen ohne Arbeit . . Wir erleben im September erneut einen Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit . Gegenüber dem Vorjahr gibt es 60000Arbeitslose mehr , und zwar bei sinkender Erwerbstätigenzahl . Wir müssen leider befürchten , dass die Zahl von vier Millionen Arbeitslosen wieder überschritten wird . . Es ist nichts mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit , an dem wir die Regierung messen sollen . Es ist klar : Grün-Rot hat beim Abbau der Arbeitslosigkeit versagt . . Renate Rennebach 18654 DieAusrede , dies hänge mit den schrecklichen Morden in Manhattan zusammen , . kann nicht gelten : Die schlechten Arbeitslosenzahlen hatten Sie schon vor dem 11 . September dieses Jahres . Sie sind Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik . Es ist nicht in Ordnung , wenn Herr Müller die Wirtschaft dafür verantwortlich macht und sie beschimpft . Herr Riester macht dabei teilweise noch mit . Die Wirtschaft hat sich beim Bündnis für Arbeit gutgläubig einseifen lassen und manche Regelung mitgemacht . Als Belohnung dafür wird sie jetzt von Grün-Rot zum Sündenbock ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik gemacht . . Sie können es bei der OECD , der Bundesbank und allen Wirtschaftsforschungsinstituten nachlesen : Der Grund , weshalb es nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit kommt und die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Monaten wieder steigt , sind unterlassene Reformen am Arbeitsmarkt . Es fehlt an Flexibilität und Veränderungen . . _ Sie schreien zu Recht . Es ist eine Schande , dass Sie nichts gemacht haben . Die Arbeitslosen sind dabei die Dummen . Ich zitiere den EU-Kommissar Solbes _ das können Sie in allen Zeitungen nachlesen _ : Deutschland ist für die ganze Europäische Union inzwischen zum Problem geworden , weil das größte Land ein Schlafwagen und nicht mehr die Lokomotive ist . Selbst unsere Nachbarn leiden unter Ihrer verfehlten Politik . . Sie packen die Reformen nicht an . Die Statistiken aus Nürnberg zeigen es jeden Monat : Sie machen nichts . Als Marketingtrick beschließen Sie das Job-Aqtiv-Gesetz . . Mit diesem seltsamen Sammelsurium aus Selbstverständlichkeiten , unvermeidlichen Notwendigkeiten und weiteren Grausamkeiten doktern Sie an den Symptomen herum und verschlechtern die Situation . Der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung zum Beispiel ist nicht die Lösung . Sie müssen den ersten Arbeitsmarkt fördern . Dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen verändern . . Ich sage es Ihnen noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben : Ohne Reformen am Arbeitsmarkt werden Sie die Arbeitslosigkeit nicht abbauen können . Es rächt sich jetzt , dass Sie nicht den Mut dazu hatten . . Die Betroffenen sind diejenigen , die an Sie geglaubt haben und jetzt ihreArbeitsplätze verlieren .Als Ergebnis Ihrer Politik steigt die Arbeitslosigkeit Monat für Monat . Der Hinweis auf die Terroranschläge in NewYork hilft Ihnen nicht . . Sie müssen handeln . Das Tarifvertragswesen muss reformiert werden . Ihre Verschärfung der Mitbestimmungsrechte belastet den Mittelstand mit zusätzlich 2 bis 3 Milliarden DM . . Das schafft keineArbeitsplätze , sondern es kostetArbeitsplätze . Das ist ein Funktionärsförderprogramm für Gewerkschaften , aber kein Arbeitsplatzförderprogramm für Arbeitslose in Deutschland . . Schaffen Sie die Zwangsteilzeit wieder ab ! Das sind die richtigen Schritte . Wenn Sie überhaupt etwas für den Abbau der Arbeitslosigkeit tun wollen , dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig , als das zu machen , was ich seit Monaten fordere : ein Blitzprogramm . Sie müssen die Steuerreform vorziehen und die weitere Erhöhung der Ökosteuer aussetzen . . Sie müssen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken . . Was machen unsere Konkurrenten ? Die Amerikaner pumpen 170 Milliarden Dollar in die Wirtschaft , indem sie ein Programm auflegen . . Ich fordere von Ihnen weitere steuerliche Entlastungen . . _ Die Tatsache , dass Sie schreien , bestätigt nur , dass Sie ein schlechtes Gewissen haben . . Sie haben allen Grund , ein schlechtes Gewissen zu haben , weil Sie die Arbeitslosen um ihre Chancen betrügen . Das weltwirtschaftlich stärkste Land , die USA , pumpt kurzfristig 170 Milliarden Dollar in die Wirtschaft , . und zwar 40 Milliarden Dollar für eine sofortige steuerliche Entlastung durch Steuergutscheine , 75 Milliarden Dollar für Sonderprogramme , 40 Milliarden Dollar Rainer Brüderle 18655 zum Ausgleich für die Schäden von Manhattan und 15 Milliarden Dollar _ alles Dollar , keine Mark oder Lire _ zusätzlich für die Luftfahrtindustrie , . während Sie in Deutschland nichts zustande bringen und damit dafür sorgen , dass die Arbeitslosigkeit steigt . Sie sollten sich wirklich schämen . Nutzen Sie die Zeit ! Jeden weiteren Tag , an dem Sie nicht handeln , baden die Kleinsten _ die Arbeitslosen , diejenigen , die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und ein Stück Hoffnung brauchen _ aus , und zwar nur , weil Sie untätig sind . Aus der ruhigen Hand ist bei Ihnen eine ruhige Kugel geworden . Ihre Politik hat dazu geführt , dass unsere Nachbarn in Europa Sorgen und Angst haben und sich fragen : Was ist denn in Deutschland , das früher Nummer eins war , los , dass es seine Hausaufgaben nicht mehr macht , keine Entscheidungen trifft und seinen Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert ? Das ist exakt die Situation . . Auch wenn Sie schreien , um die Probleme herumreden oder Kosmetik betreiben , ändert das nichts an den Fakten . Dass Sie diese Wahrheit trifft , ist verständlich ; dass Sie nicht handeln , ist unverständlich . .