Partei: SPD
Nein , jetzt noch nicht ; später gerne . Die Bundesregierung hat diesen Empfehlungen zugestimmt , aber nichts unternommen . Unsere Fraktion hat bereits 1993 einen Antrag eingebracht . Die Koalition hat unsere Empfehlung niedergestimmt , die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeschäften abzuschaffen . . noch : Ingomar Hauchler Sie haben immer wieder argumentiert , wo alle bestechen , müsse auch die Bundesrepublik mitmachen . Wo englische und amerikanische Konzerne bestechen , müßten auch die deutschen Unternehmen bestechen können , und das müsse begünstigt werden . . Nun , dieses Argument ist ja widerlegt . Frank Hofmann und Frau Scheel haben dargelegt _ das ist ja in OECD-Listen jetzt festgehalten _ , daß eben dieses Argument nicht stimmt . Es ist so , daß wir praktisch ganz am Schluß der Staaten , die dieses Problem überhaupt angehen , stehen . Wir ziehen also als große Industrienation aktiv Vorteil aus dieser Situation . . Meine Damen und Herren , es entsteht großer Schaden durch internationale Korruption . Das werden Sie auf dieser Seite des Hauses auch nicht bestreiten wollen . Der internationale Wettbewerb wird verfälscht , die Marktfunktionen werden erheblich eingeschränkt , ja gar in ihr Gegenteil verkehrt . Wo der Markt keine Wettbewerbsordnung und keinen Wettbewerbsschutz hat , löst sich Wettbewerb immanent selbst auf . . Die optimale Allokation durch freie Preisbildung durch Konkurrenz wird gestört , und das ist ein ökonomischer Schaden von Riesenausmaßen . . Ein zweiter Schaden : Das Rechtsbewußtsein wird weltweit ausgehöhlt , nicht nur die geschäftliche Moral _ das wäre ja nicht das Schlimmste _ ; das hat aber auch Auswirkungen auf die gesamte gesellschaftliche Moral . Wo die Großen das in ihrem Interesse tun , werden die Kleinen sich nicht abhalten lassen . Warum sollte sich eigentlich der Bürger noch an Regeln halten , wenn der Staat ein solches Verhalten der großen Konzerne unterstützt ? . Ein dritter Schaden : Die internationalen Handelsbeziehungen werden dadurch belastet . Es kommt praktisch zu einem Kampf der Staaten um Märkte . Nach einer liberalen Auffassung haben die Unternehmen und nicht die Staaten um Märkte zu konkurrieren . Die Korruption leistet der Belastung der internationalen Handelsbeziehungen Vorschub . Vierter Schaden : Es kommt zu einer schweren Fehllenkung von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit und auch zu überhöhten Kosten der Entwicklungsprojekte , weil natürlich die sogenannten Provisionen , wie das manchmal genannt wird , und die Bestechungsgelder mit in den Preis einkalkuliert werden . Es entsteht also ein schwerer Schaden . Die Effizienz staatlicher Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wird gemindert . Herr Faltlhauser , das nächste Argument richte ich direkt an Sie : Das reißt doch auch ein Riesenloch in die Staatskasse . . Ist der Finanzminister nicht mehr für die Staatskasse verantwortlich ? Sind Sie nicht in einer Zeit der Finanzkrise verantwortlich , daß diese Löcher gestopft werden ? Warum greifen Sie in die Tasche des kleinen Steuerzahlers , um die reichsten Minister und Eliten in Entwicklungsländern mit dem zu bedienen , was die Steuerzahler dann dafür teilweise mit bezahlen müssen ? . Es entsteht also schwerer Schaden , und es gibt Gewinner und Verlierer in diesem Geschäft . Die Gewinner sind wenige große Konzerne und reiche Eliten in den Entwicklungsländern . Sie spielen bei diesem Geschäft zusammen . Die Verlierer sind die kleinen und mittleren Unternehmen , die bei diesen Praktiken gar keine Chance mehr haben ; es sind jene in den Entwicklungsländern , die auf effiziente Hilfe angewiesen sind ; es sind die Steuerzahler ; und es ist die internationale Gemeinschaft insgesamt , weil durch solche Maßnahmen tatsächlich der Zusammenhalt , das Rechtsbewußtsein international zersetzt werden . Die SPD fordert von der Bundesregierung endlich energisches Handeln . Überlegen Sie sich das ! Wir haben in dem von uns gestellten Antrag die verschiedenen Maßnahmen aufgezählt . Ich denke , die Bundesregierung muß sich wirklich entscheiden . Sie muß ihre Haltung überdenken . Das Ministertrio , das hier vor allem betroffen ist _ der Finanzminister , der Entwicklungsminister , der Wirtschaftsminister _ , muß endlich zusammenwirken , um hier nach vorn zu gehen . Der Finanzminister muß sich entscheiden , ob er wirklich in die Tasche des Steuerzahlers greifen und sich verschulden will _ man spricht von 10 Milliarden DM _ , um Konzerne und korrupte Eliten zu bedienen und zu fördern , oder ob er unverzüglich diese kriminelle und marktwirtschaftswidrige Praxis stoppt . Der Entwicklungsminister muß sich überlegen , ob er die von ihm hochgehaltenen Ziele der Entwicklungspolitik , nämlich vor allem Rechtsbewußtsein und Marktwirtschaft in Entwicklungsländern _ die obersten Ziele von Herrn Spranger ! _ , jetzt revidieren will ; denn wenn er im Kabinett dem zustimmt , wenn er nichts gegen diese Praxis tut , wird die Bundesregierung mit den von ihr hochgehaltenen Zielen und Kriterien völlig unglaubwürdig . Kein Mensch wird uns hinsichtlich solcher Kriterien noch ernst nehmen . . Er muß endlich im Kabinett dafür kämpfen , daß das zumindest im Entwicklungsbereich endlich gestoppt wird . Das ist seine Aufgabe . . noch : Ingomar Hauchler Der Wirtschaftsminister muß sich überlegen , ob er als Liberaler entgegen allen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und auch eines progressiven Liberalismus Wettbewerbsverzerrungen im Welthandel weiterhin Vorschub leisten oder ob er selbst Initiativen ergreifen will , um im Rahmen der OECD oder auch der G 7 endlich Vereinbarungen zu treffen , damit man hier tatsächlich einvernehmlich weiterkommt . Meine Damen und Herren , ich denke , daß die Bekämpfung der internationalen Korruption ein Test auf die staatliche Handlungsfähigkeit ist . Sollen wir alles nur laufen lassen ? Ist Korruption gottgegeben ? Ist Spekulation gottgegeben ? Ist denn alles gottgegeben , oder hat der Staat noch die Kraft , in diesen Fragen einzugreifen ? Das ist wirklich seine genuine Aufgabe .