Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ ist jetzt genau zwei Jahre alt. Der Antrag ist aktueller denn je. Als wir den Antrag eingebracht haben, sagten einige, er sei überflüssig. Herr Lanfermann hat es eben noch einmal bestätigt. Er hat gesagt, es gebe keine nennenswerte Korruption im Gesundheitswesen. Später wurde gesagt, der Antrag sei überflüssig, da bald alle Rechtsfragen in einer höchstrichterlichen Entscheidung beschieden würden. Frau Klein-Schmeink hat jedenfalls ein bisschen in diese Richtung argumentiert. Nun hat der BGH im März dieses Jahres entschieden, dass Schmiergeldzahlungen an niedergelassene Ärzte straflos sind. Der BGH hat in diesem Fall selbst nach einjährigem Suchen keinen Paragrafen gegen die Korruption im Gesundheitswesen gefunden. Der BGH sagt ausdrücklich – man kann es nicht oft genug wiederholen –, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, „zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll …“. Das heißt im Klartext – ich fasse es noch einmal zusammen –: Der BGH ist offenbar der Meinung, Herr Lanfermann: Erstens. Es gibt Korruption im Gesundheitswesen. Zweitens. Korruption im Gesundheitswesen ist derzeit nicht strafwürdig. Drittens. Eine effektive strafrechtliche Behandlung der Korruption im Gesundheitswesen ist derzeit nicht möglich. Die BGH-Entscheidung, Herr Lanfermann, wird übrigens von allen Fachleuten als Aufforderung an den Gesetzgeber verstanden, eine Gesetzeslücke zu schließen. Genau das fordert die SPD in ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist dieser Antrag alles andere als überflüssig. Es gibt für diese Regierung überhaupt keinen Grund, in dem Fall nicht tätig zu werden. Es ist niemandem zu erklären – das hat Frau Ferner schön dargelegt –, dass ein angestellter Arzt, wenn er geschmiert wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, dass dagegen dem niedergelassenen Kollegen – vielleicht arbeitet er sogar im selben MVZ – gar nichts passiert. Das versteht kein Mensch bei uns in Deutschland. Ein freiberuflicher Arzt kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er beispielsweise im Bereich Onkologie, also im Bereich der Krebsbehandlung, bei der es um Leben und Tod geht, Schmiergeld nimmt. Er kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er aufgrund von Schmiergeldzahlungen Medikamente verschreibt, die vielleicht schlechter wirken und vielleicht sogar noch teurer sind. Auch das versteht kein Mensch in Deutschland. Ich hatte Gelegenheit, mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt der USA, James Cole, ein persönliches Gespräch zu führen. Er sagte, in den USA wäre auch ein solches Verhalten „absolutely illegal“. Ich glaube, was in den USA illegal ist, muss auch in Deutschland illegal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Straflosigkeit eines solchen Verhaltens kann man wirklich niemandem erklären. Im Übrigen muss man auch die volkswirtschaftlichen Schäden nennen, ganz zu schweigen von den Schäden für die Krankenkassen und damit für die Beitragszahler. Wir wissen: Ein Kassenarzt löst durch sein Tun vom Rezept bis zur Krankenhauseinweisung im Schnitt fünfmal so hohe Kosten aus, wie er an Honoraren bekommt. Und: Die Liste der Abhängigen ist lang. Dazu gehören der orthopädische Schuhmachermeister, der Augenoptiker, das Sanitätshaus und der Hörgeräteakustiker. Da fließt Geld, es werden Verordnungspauschalen gezahlt, und, was viel schlimmer ist, es fehlt vor allen Dingen bei den handelnden Akteuren an Unrechtsbewusstsein. Zuweisungen gegen Entgelt hat auch die BussmannStudie der Uni Halle-Wittenberg ausdrücklich belegt. 20 Prozent der Ärzte haben gesagt, Zuweisungen gegen Entgelt seien gängige Praxis. Auch das hat Frau Elke Ferner genannt. Nun wird verschiedentlich angemerkt – auch heute wieder –, es gebe zwei Gründe, die dagegen sprächen: zum einen die standesrechtliche Berufsordnung der Ärzte und zum anderen die Regelungen im SGB V, die es in der Praxis angeblich verbieten, finanzielle Zuwendungen anzunehmen. Aber wie ist die Praxis? Im Gesundheitsausschuss haben wir erfahren: Es gibt ganz wenige Verfahren im Rahmen der Berufsordnung. Zudem folgen auf die Vorschriften des SGB V keine Sanktionen. Auch Verfahren gemäß der Berufsordnung folgen keine Sanktionen, jedenfalls gibt es in der alltäglichen Praxis keine Sanktionen. Es gibt deswegen keine Sanktionen, weil zum Beispiel der Entzug der Approbation ein Grundrechtseingriff ist. Wenn es keine staatsanwaltschaftlichen Verfahren gibt, dann gibt es auch keine Verfahren der Ärztekammer. Hier beißt sich nämlich die Katze in den Schwanz. Auch deswegen brauchen wir eine rechtliche Grundlage, um hier Klarheit zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Patienten in Deutschland müssen sicher sein, dass bei Entscheidungen der Ärzte, etwa bei Verordnungsentscheidungen, keine monetären Gründe, sondern allein medizinische Gründe eine Rolle spielen. Auch deshalb muss die Politik handeln. Es war hier schon davon die Rede, dass ein falscher Zungenschlag aufkomme, und es wurde gesagt, Frau Maag, wir würden einen Kreuzzug gegen die Ärzte führen. Ich glaube, das ist dummes Zeug. Wir brauchen und wollen keine Lex Ärzte. Wir wollen auch keine Lex Pharmaindustrie. Wir wollen unser Gesundheitswesen schützen. Das ist unser Ziel. Wir wollen speziell die Effizienz unseres Gesundheitswesens schützen. Deshalb brauchen wir eine Abschreckung gerade für diejenigen, die bewusst das System ausnutzen. Wir brauchen eine Strafrechtsnorm für das Gesundheitswesen, die die Patienten, den fairen Wettbewerb – er ist die Grundlage für die Effizienz –, die Leistungsträger und die Ärzte schützt. In der Debatte wurde sowohl von Herrn Lanfermann als auch von Frau Maag das Bild vom schwarzen Schaf benutzt. Man muss ganz klar sagen: Ein Arzt, der betrügt, schädigt seine Kollegen. Warum schädigt er seine Kollegen? Es gibt nämlich eine Gesamtvergütung. Derjenige, der schummelt, schädigt die ordentlich abrechnenden Ärzte. Deswegen ist eine solche Vorschrift im Interesse der Ärztinnen und Ärzte. Wenn man jetzt nicht handelt, ist das kein Etappensieg der Freiberuflichkeit, wie es der eine oder andere Verband nennt, sondern vielmehr eine Legitimierung der Korruption im Gesundheitswesen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, zu handeln. Unsere Vorschläge sind die richtige Antwort. Es ist kein Schaufensterantrag. Es ist ein Antrag, der dafür sorgt, dass wir unser gutes, effizientes Gesundheitswesen in Deutschland behalten. So wird ein Schuh daraus. Ich danke Ihnen.