Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich in einer solchen Debatte natürlich die Frage stellen: Wie baut wer diese Debatte auf? Ich bin dem Bundesgesundheitsminister dafür dankbar, dass er die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs noch einmal präzise und klar dargestellt hat. Ich bin Jens Spahn dafür dankbar, dass er die Dimension deutlich gemacht und darauf hingewiesen hat, dass wir in diesem Gesetzentwurf eine Leistungsverbesserung um 5 Prozent vorsehen. Dies kann sich im Vergleich zu den anderen Sozialkassen blicken lassen. Man muss sich mit der Art, wie die SPD versucht, diese Leistungen madig zu reden, auseinandersetzen. Man muss sich mit der Frage auseinandersetzen: Wie glaubwürdig ist eigentlich die SPD mit ihrer Argumentation? Weil sowohl Kollege Lauterbach als auch Kollegin Ferner hier jetzt ein weiteres Mal betont haben, dass das Geld für die Hotellerie ausgegeben worden wäre – das ist ein zentraler Punkt, der immer wiederkehrt –, zeige ich Ihnen jetzt einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus dem Bayerischen Landtag aus dem Jahr 2006. Darin steht: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt. Das hat die SPD 2006 von der Bayerischen Staatsregierung gefordert. 2009 ist es dann passiert. Heute sagen Sie: Wer diese Forderung der SPD erfüllt, der macht falsche Politik. Das ist die Art, wie Sie Demagogie ins Land tragen. Verehrte Befürworter eines Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent in der SPD, das ist genau die Art, in der Sie jetzt versuchen, die Neuausrichtung der Pflege madig zu machen und schlechtzureden. Das hat bei Ihnen Methode. Erst behaupten Sie etwas, was nicht wahr ist, und anschließend kloppen Sie drauf. Da Sie immer vom Pflegebedürftigkeitsbegriff reden, sage ich Ihnen Folgendes: Ich persönlich war Mitglied einer Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags, die sich in den Jahren 2003 bis 2005 mit der Frage auseinandergesetzt hat: Wie sieht die Zukunft der Pflege aus? Damals haben wir in dieser Enquete-Kommission parteiübergreifend, unter Einbeziehung der SPD und der Grünen, einstimmig Aussagen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff getroffen. In unserem Abschlussbericht ist zum Beispiel zu lesen: Nach Auffassung der Enquête-Kommission ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI zu somatisch ausgerichtet, weil der besondere Betreuungsbedarf von Menschen mit demenzbedingten Funktionsstörungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Wie gesagt, im Landtag von Nordrhein-Westfalen herrschte hier Übereinstimmung zwischen den Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Dann kommt folgende Aussage: Deshalb sollte durch eine umfassende Definition des … Pflegebegriffs verdeutlicht werden, dass Pflegebedürftigkeit für die betroffene Person zu einem qualitativ und quantitativ weiteren Bedarf führen kann, als bisher in § 14 SGB XI zum Ausdruck kommt. Dieser Forderung wird nun inhaltlich Genüge getan. Sie wird jetzt praktisch aufgegriffen. Es wird einen Leistungsanspruch geben, der sich auf demenziell erkrankte Menschen erstreckt. Diese werden ab Januar 2013 mehr und bessere Leistungen erhalten. Für Sie ist die Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine Art Fetisch, mit dem Sie sich befassen. Der entscheidende Punkt ist doch, dass konkrete Konsequenzen gezogen werden. Die praktische Konsequenz wird jetzt gezogen, noch bevor all die akademischen Debatten über die Qualität des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beendet sind. Wir handeln also, noch bevor die theoretische Diskussion beendet ist. Sie kaprizieren Ihre Kritik aber immer nur auf die theoretische Diskussion. Ich bin dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, die Leistungen um 5 Prozent zu erhöhen, bei den Hilfen für Demenzkranke, bei der Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen und bei der Erleichterung der Organisation der pflegerischen Versorgung in Wohngruppen voranzukommen und dafür zu sorgen, dass pflegende Angehörige, die eine Vorsorge- oder Rehamaßnahme in Anspruch nehmen, dies in einer Einrichtung tun können, in der der Pflegebedürftige betreut und gepflegt werden kann; denn das erleichtert die Inanspruchnahme. Sie denunzieren all das als „Pflegereförmchen“. – Ja, ja. Wieso denn? – Herr Lauterbach, die SPD hat eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese Pressemitteilung hat die Überschrift: „Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz“. Wenn Zeitungen diese Kritik dann nachdrucken, weil die SPD sie vorgetragen hat, sagen Sie anschließend: Das steht in allen Zeitungen. – Das ist Quatsch. Das ist die Art, in der Sie vorgehen. Das ist nicht glaubwürdig. Es ist aber schön, wenn auch Sie einmal zitiert werden. Natürlich gibt es weitere notwendige Schritte, die wir machen müssen. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die in der Pflege Tätigen gut sind. Ich würde mir wünschen, die Pflegekräfte in Deutschland wären so gut organisiert wie beispielsweise die Ärztinnen und Ärzte. Dann kämen für sie bessere Ergebnisse heraus. Ich würde mir auch wünschen, wir kämen bei der zusätzlichen Absicherung voran. Ob es Kapitaldeckungsbeiträge oder ob es lohnbezogene Beiträge sind: Am Ende müssen sie durch die Arbeit erwirtschaftet werden, die die Menschen leisten, weil ihr ganzes Einkommen – also auch der Arbeitgeberbeitrag und der Arbeitnehmerbeitrag – immer durch ihre Arbeit erwirtschaftet werden muss. Deswegen ist im Grunde nicht der Finanzierungsweg entscheidend, sondern die Antwort auf die Frage: Wie viel sind wir bereit, für eine Herausforderung zu leisten, die wir im Alltagsleben gerne verdrängen? Deshalb ist auch diese Diskussion über die Bedeutung von Demenz und über die Tatsache, dass Demenz etwas ist, was uns alle im Alltag betrifft, ein wesentlicher und wichtiger Beitrag in dieser Gesellschaft dazu, die gesellschaftspolitische Bedeutung der Pflege, von der Jens Spahn gesprochen hat, weiter nach vorne zu bringen. Ich finde, dafür sollten wir uns gemeinsam anstrengen, statt in dieser billigen Weise parteipolitische Polemik zu betreiben, wie Sie sie hier heute betrieben haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.