Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn jemand einen Auftrag erhält , ihn annimmt und ausführt , dann ist er seinem Auftraggeber gegenüber rechenschaftspflichtig . So ist es jedenfalls die allgemeine Regel und Übung . Für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission hat das bis 1992 nicht gegolten . Anfangs von den Fraktionen bestimmt , seit 1978 vom Parlament gewählt , blieb die Tätigkeit der Kontrolleure wie die Betätigung der zu kontrollierenden Geheimdienste selbst geheim . Seit gut einem Jahr ist das anders . Wenn auch die Grundsätze der Geheimhaltung nach wie vor im Gesetz hervorgehoben werden _ ich füge hinzu : hervorgehoben werden müssen _ , ist doch die gesetzliche Verankerung der Pflicht der PKK zur Berichterstattung an das Plenum , an das Parlament , ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz für die Mitglieder der PKK geworden . Der erste Bericht dieser Art ist schon im Juni dieses Jahres vorgelegt worden . Er ist die Grundlage der heutigen Debatte . Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus acht Mitgliedern des Bundestages , die vom Parlament zu Beginn dieser Legislaturpe riode oder mittlerweile gewählt worden sind . Derzeit gehören der Kommission folgende Mitglieder an : die Abgeordneten Johannes Gerster , Burkhard Hirsch , Rolf Olderog , Willfried Penner , Hermann Otto Solms , Peter Struck , Hans de With und Wolfgang Zeitlmann . . Seit der Konstituierung in der 12 . Wahlperiode ist die Parlamentarische Kontrollkommission zu 13 ordentlichen und 10 außerordentlichen Sitzungen zusammengekommen . Darüber hinaus hat es eine Vielzahl von Besprechungen der Mitglieder der PKK aus Anlaß der Novellierung des PKK-Gesetzes 1992 gegeben . Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgte durch den jeweiligen Koordinator der Nachrichtendienste beim Bundeskanzler , durch die Staatssekretäre des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverteidigungsministeriums , durch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz , des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr , des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes , aber auch durch nachgeordnete Mitarbeiter dieser Behörden . Die Beratungen gingen ungefähr zu gleichen Teilen auf Initiativen der Bundesregierung und der Mitglieder der PKK zurück . Folgende Themen bildeten bei den Beratungen einen besonderen Schwerpunkt : Erstens . Die Folgen der Wende im Ost-West - Verhältnis für die nachrichtendienstliche Tätigkeit haben die Parlamentarische Kontrollkommission eingehend beschäftigt . Dazu gehört auch die Beratung über Stasi-Material aus Anlaß aktueller Fälle . Es ist absehbar , daß gerade dieser Themenbereich die PKK noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird . Zweitens . Mit dem Thema Waffenexport hat sich die PKK nicht nur aus Anlaß des Golfkrieges , sondern auch im Zusammenhang mit Berichten über Kernwaffen- und C-Waffen-Entwicklungen in mehreren Schwellenländern befaßt . Drittens . Im Rahmen der so bezeichneten wehrtechnischen Zusammenarbeit mit Israel hat die beabsichtigte Lieferung von wehrtechnischem Mate rial in den Beratungen der PKK einen breiten Raum eingenommen . Dieser Vorgang hat in der Öffentlichkeit seinerzeit deshalb besonderes Aufsehen erregt , weil die Lieferung als Export von landwirtschaftlichen Geräten deklariert war . Dafür gab es nach Auffassung der Kommission keinen Anlaß . Auch bei der wehrtechnischen Zusammenarbeit erinnert die Kommission daran , daß in jedem Fall die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind . Beim politischen Extremismus in Deutschland galt das besondere Augenmerk der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland , insbesondere auch in den neuen Bundesländern und in Berlin . Rechtsextremistisch bestimmte Gewalttaten entsprechen nach den bekanntgewordenen Erkenntnissen wohl eher der Gesinnung einer bundesweiten Minderheit , gehen aber bisher nicht auf bundesweite organisatorische Vernetzung rechtsextremistischer Organisationen zurück . Bei der mehrfachen eingehenden Behandlung des Themenbereichs Internationale Drogenkriminalität wurde die Frage erörtert , ob der BND auch auf diesem Gebiet tätig werden sollte . Unbeschadet unterschiedlicher Überzeugungen beim Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben einerseits und denen der Nachrichtendienste andererseits wird dies mittlerweile einmütig für nützlich erachtet , soweit strafrechtlich bedeutsame Erkenntnisse des BND im Ausland unverzüglich den zuständigen Stellen der Strafverfolgung zugeleitet werden . Die Ermächtigung des BND-Gesetzes reicht dafür nach Auffassung der Kommission aus . Insofern ist der schriftliche Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission ergänzungsbedürftig . Im übrigen hat auch der Rechtsausschuß des Bundestages diese Frage einstimmig bejaht . Die Erfassung der internationalen Fernmeldeverkehre , durch die Informationen über fremde Staaten auf politischem , wirtschaftlichem , militärischem und technisch-wissenschaftlichem Gebiet ausgetauscht werden , hat die Parlamentarische Kontrollkommission ebenfalls mehrfach beschäftigt . Sie hat auch diese Frage eingehend erörtert . Dabei ging es um die Frage , ob Informationen über Personen , die den Schutz des Art . 10 des Grundgesetzes genießen , und die bisher vom BND sofort vernichtet werden , zukünftig an die zuständigen Stellen der Strafverfolgung weitergegeben werden sollen . Eine von der Bundesregierung zur Neuordnung dieser Frage in Aussicht gestellte Gesetzesnovelle ist bis heute noch nicht vorgelegt worden . Die Parlamentarische Kontrollkommission unterstützt Bemühungen der Bundesregierung , nach den politischen Veränderungen in Osteuropa eine Zusammenarbeit auch mit den Diensten von Staaten des früheren Warschauer Pakts , insbesondere Rußlands zu ermöglichen . Auch auf parlamentarischer Ebene zeigen diese Staaten ebenso wie andere westeuropäische Länder ein hohes Interesse am deutschen System einer parlamentarischen Kontrolle nachrichtlicher Tätigkeit . Die erweiterten Kontrollkompetenzen für die Parlamentarische Kontrollkommission sind nunmehr eineinhalb Jahre in Kraft . Sie sind wie folgt praktiziert worden : Erstens . Die nunmehr mögliche Mitberatung der Wirtschaftspläne der Dienste erfolgte in einer besonderen Sitzung erstmals für den Haushalt 1993 . Die Ergebnisse wurden in einer Stellungnahme dem Vertrauensgremium im Haushaltsausschuß übermittelt . Dabei hält die Parlamentarische Kontrollkommission eine angemessene Personalausstattung der Nachrichtendienste im Hinblick auf neue Herausforderungen für gerechtfertigt . Zweitens . In drei Fällen hat die Parlamentarische Kontrollkommission von der Möglichkeit einer öffentlichen Bewertung aktueller Vorgänge Gebrauch gemacht . Drittens . Im Berichtszeitraum gingen bei der Parlamentarischen Kontrollkommission erstmals Hinweise von Bediensteten im Sinne der Nr . 2 der Erklärung der Bundesregierung vom 12 . März 1992 ein . Danach können sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung direkt an die PKK wenden , wenn ihre auf dem Dienstweg gegebenen Hinweise ohne Erfolg geblieben sind . Die Kommission hat diese Eingaben behandelt und abschließend beschieden . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Unterrichtungen durch die Bundesregierung und die Nachrichtendienste sind umfassend und gründlich erfolgt . Indiskretionen waren der Arbeit der Kommission nicht dienlich . Die Arbeit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission orientierte sich nicht an der sonst gewohnten Trennlinie zwischen Opposition und Parlamentsmehrheit . Die Nachrichtendienste haben im Rahmen von Gesetz und Recht auftragsgemäß das Ziel verfolgt , die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu schützen . Die Kommission dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz , 15328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Willfried Penner des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes für ihren Einsatz . Schönen Dank . .