Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Glotz ! Viele Passagen , die Sie soeben geäußert haben , möchte ich mit unterschreiben , und ich werde sie bei passender Gelegenheit einfordern . Ich erinnere aber auch an Ihre Appelle , daß wir mit gegenseitigen Beschimpfungen aufhören sollten . Und ich finde es nicht gerade angebracht , in dieser Situation eine unflätige Bemerkung über Jürgen Rüttgers zu machen . Das paßt nicht in diese Debatte . Ich finde das nicht gut , Herr Glotz . . Wir können nicht auf Schmusekurs gehen und in gleichem Atemzug wieder austeilen . So etwas läuft nicht . Jetzt möchte ich an folgendes erinnern : Ich versetze mich in die Lage der Bürger , die auf der Besuchertribüne sitzen , die partiell die Nase von einem solchen Debattenstil voll haben . Die fragen : Was macht ihr eigentlich da unten ? Die Probleme sind offenkundig . Wir wollen sie korrigiert haben , und dann geht es in eine ekelhafte Beschimpfung über . Meine Damen und Herren , ich werde jetzt ein-mal konkret . Wenn wir gemeinsam nach vorne arbeiten wollen - dazu sind Sie herzlich eingeladen - , dann sorgen Sie bitte dafür , wie gestern morgen im Ausschuß für Forschung und Technologie , als das Thema Transrapid anstand , daß Innovation , eine Spitzentechnologie , von Ihnen nicht gekippt wird . Sie sprechen sich gegen diese Spitzentechnologie aus . Sie sprechen sich damit gegen die Arbeitsplätze aus . Sie sprechen sich damit gegen Umweltschutz aus , meine Damen und Herren . Das ist eine flacksche Technologie . Ich lade Sie ein , sich dazu zu äußern . . Ein wenig lernfähiger zeigt sich Herr Kiper in dieser Situation . Ich wünsche Ihnen viel Glück , daß Sie endlich die Kraft haben , sich in Ihrer Partei so durchzusetzen , daß auch positive Zeichen für Gentechnologie herüberkommen . Meine Damen und Herren , jetzt bleiben wir einmal beim Tagesgeschehen : Es nutzt doch nichts , wenn wir hehre Worte reden und die Realität ganz anders aussieht . . Ich nehme Ihr Verhalten und Ihren Antrag . Herr Glotz , ich nehme Sie beim Wort . Was haben wir vor drei Jahren gemacht ? - Wir haben gefordert : Technologie- und Innovationspolitik muß Chefsache werden . Wir haben den Rat für Technologie und Innovation beim Bundeskanzler installiert ; Siegmar Mosdorf hat es unterstützt . Dann wurde geunkt und gesagt : Nein , da kommt ja sowieso nichts ; da passiert nichts . Jetzt gibt es diesen Rat ; er hat endlich vernünftige Beschlußempfehlungen zustande gebracht . Das muß doch einmal anerkannt werden . Was lese ich in Ihrem Antrag unter Punkt 3 ? Strategische Innovationsentscheidungen . . . dürfen heute nicht mehr allein einer kleinen und exklusiven Elite von Beamten , Wissenschaftlern , Ingenieuren und Managern überlassen werden . . . Erforderlich ist dagegen ein breiter öffentlicher Dialog über Risiken und Chancen neuer Technologien . . . Allein die Reihenfolge , erst Risiken , dann Chancen , ist bemerkenswert . Ich würde mich freuen , Herr Mosdorf , wenn Sie diesen Rat unterstützen würden . Oder wollen Sie etwa in dieser Republik Innovationspolitik mit basisdemokratischen Zügen machen ? . Das ist doch eine Sackgasse , in die wir hineingeführt werden . Ich darf einen weiteren Punkt anführen . Welchen Blödsinn haben wir denn in der Vergangenheit gemacht ? Davon spreche ich mich gar nicht frei . Wir waren glücklich , das tollste Gentechnikgesetz geschaffen zu haben . Wir haben gesagt : Am deutschen Wesen muß alles genesen . Die europäischen Partner haben gesagt : April , April ; wir machen das überhaupt nicht mit . Laßt die Deutschen doch das Gesetz durchführen . - Wir werden über die Europäische Union verklagt . Die anderen europäischen Partner werden noch aufgefordert , ein Gesetz zu erlassen . Wir leiden darunter , daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit selbst beschnitten haben . Das hatte die Konsequenz , daß wir in bezug auf die Gentechnologie den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputtgemacht haben . . Jetzt beginnen wir die riesige Aufholjagd . Ich bitte Sie , das einmal zu akzeptieren und zu honorieren . Natürlich wollen wir Bio-Regio durchführen . Wir brauchen die Breitenwirkung in den Regionen . Darin unterscheiden wir uns , Herr Kiper . Wir Christdemokraten unterscheiden uns hier auch von Sozialdemokraten , wie wir denken . Die Regierung des Freistaats Bayern hat den Mut , sich hinzustellen und zu sagen : Der gesamte Freistaat Bayern ist eine Bio- Region . Was erlebe ich in Niedersachsen ? Man konzentriert sich nur auf das Dreieck Göttingen-Hannover-Braunschweig . Die gesamte Region an der Küste wird von der Landesregierung nicht mehr unterstützt . Daran sehen Sie , wie hasenfüßig Technologie- und Innovationspolitik von den Roten und den Grünen betrieben wird . . Eine weitere Frage , die ich stellen möchte : Wie sieht es denn mit den Freisetzungen aus ? Es ist doch blamabel , wenn man uns in öffentlichen Diskussionen vorhält : Ihr Deutschen habt drei oder vier oder fünf Freisetzungen ; ihr seid auf dem Stand von Zaire , einem Entwicklungsland . - Das muß uns doch zu . noch : Erich Maaß  denken geben . Überwinden Sie bitte Ihre Scheu ; helfen Sie mit ! Dabei handelt es sich um Innovationspotentiale , die wir gemeinsam erschließen können und müssen . . Ein weiterer Punkt ist , daß Sie bitte anerkennen müssen - was Sie leider nicht immer getan haben ; das hat mich furchtbar gestört - , daß wir in den letzten Jahren dafür Sorge getragen haben , daß der Forschungshaushalt aus den bekannten Gründen zumindest nicht weiter beschnitten wurde . Er hat leider nicht die Zuwächse erhalten , die wir uns gewünscht haben . Das ist mit der Maßgabe geschehen , daß wir großen Wert auch darauf legen müssen , innerhalb dieses Forschungshaushaltes gewaltig umzustrukturieren . Das tun wir zur Zeit . Wenn man uns heute vorhält und der Öffentlichkeit vorgaukelt , daß das nur mit Geld zu machen ist , kann ich nur sagen : April , April ; das läuft nicht , das kommt nicht rüber . . - Doch . - Wir müssen versuchen , das mit innovativen Ideen und durch die Setzung von Rahmenbedingungen zu schaffen . Das ist genau der Punkt ; da sind wir ja auch nicht auseinander , wenn wir über Risiko- oder Venture- Capital sprechen . Nur , meine lieben Freunde , Sie müssen auch bitte eines sehen : Teilweise handelt es sich um Fragen der deutschen Mentalität , die auch durch die Politik nicht korrigiert werden können . Gehen Sie einmal in die USA : Wenn dort ein Jungunternehmer auf die Nase fällt und pleite macht , dann ist er nicht sein Leben lang stigmatisiert . Vielmehr heißt es , wenn er etwas Neues anfängt : Jawohl ! . In bezug darauf können wir von der Politik doch kaum etwas machen ; hier in diesem Haus können wir nur Vorbild sein . . Ich will noch einmal den Unterschied zwischen Wahrheit und dem Schein , der hier erweckt wird , am Beispiel Niedersachsen deutlich machen . Die Ergebnisse rot-grüner Politik sind : Der Haushalt in Niedersachsen ist heruntergefahren , kaputtgefahren . Im Herbst letzten Jahres wurde das Hochschulstrukturgesetz verabschiedet . 840 Stellen sollen dort gestrichen werden . Das bedeutet : 54 Millionen DM müssen jährlich aufgebracht werden , weil man dieses Geld braucht . . Uns wirft man das vor . Dagegen sage ich : Dort wird mit Kahlschlagpolitik Zukunft vernichtet . Liebe Freunde , wer selbst im Glashaus sitzt , sollte bitte nicht mit Steinen werfen . Sorgen Sie bitte dafür , daß in den SPD-regierten Ländern tatsächlich auch das getan wird , was Sie hier in hehren Reden im Deutschen Bundestag von sich geben . Lassen Sie uns wieder zu mehr Wahrhaftigkeit kommen , damit wir Wege in die Zukunft aufzeigen können . Das begreift auch der Bürger . Dann haben wir in dieser Demokratie einen guten Beitrag geleistet . Herzlichen Dank . .