Partei: CDU/CSU
Dann müssten wir die Mehrwertsteuer noch weiter erhöhen . Wollten Sie darauf hinaus ? Denn die Mehreinnahmen , die wir durch die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte erzielen werden , sind leider schon konzeptionell verplant . Wir bekennen uns dazu , dass wir uns auf den Weg machen . Dabei hoffen wir auf eine konstruktive Zuarbeit von allen Seiten , um den Stufenplan für die ODA-Quote mit Leben zu erfüllen . Es gibt viele Punkte , über die wir noch nicht diskutiert haben und die wir andiskutieren können , zum Beispiel eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft über PPP . Auch dabei gibt es noch Luft für die ODA-Quote . Wir sollten jedenfalls alles ausschöpfen , was uns auf seriösem Weg weiterbringt . Dazu gehört auch die Frage der Entschuldung . Ich kann mich gut erinnern , Herr Kollege Hoppe , wer zuletzt die Entscheidung kritisiert hat , den Irak zu entschulden : Das war ich . - Ich weiß , was ich damals gesagt habe , und muss auch nichts zurücknehmen . Dabei ist eines wichtig - ich möchte in diesem Zusammenhang aufgreifen , was der Kollege Vaatz gesagt hat - : Die Entschuldung ist , ob wir wollen oder nicht , bereits ein Teil des Stufenplans , zumindest für die nächsten Jahre . Das ist völlig klar . Wir haben uns auch immer dazu bekannt , dass wir uns an der Kampagne zur Entschuldung beteiligen . Wir lassen aber keine unkonditionierte Entschuldung zu . Um das Instrument der Entschuldung zu schärfen , haben wir im AWZ eine Anhörung zu diesem Thema beschlossen . Ich glaube , das ist eine gute Verfahrensweise . Wir sollten uns deshalb nicht jetzt schon gegenseitig Vorwürfe machen . Aber bei allen Mitteln , die uns zur Verfügung stehen - beispielsweise durch Mischfinanzierung aus privaten und öffentlichen Mitteln - , kommen wir nicht umhin , auch mehr Haushaltsmittel einzusetzen . Dabei müssen wir darauf achten - insofern gebe ich Ihnen Recht - , rechtzeitig eine vernünftige Politik der Verpflichtungsermächtigungen zu betreiben . Wir können in den nächsten Wochen darüber diskutieren , wie wir dabei vorgehen können . Wichtig ist aber auch : Wenn wir in einer Zeit knapper Kassen mit dem vorgesehenen Aufwuchs bis 2015 die ODA-Quote erfüllen wollen - dabei geht es schließlich um beträchtliche Summen - , dann müssen wir deutlich machen , dass dies zum Nutzen aller - und zwar auch aller deutschen Bürger - ist . Wir müssen auch deutlich machen - das ist bereits angeklungen - , dass es im Interesse von uns allen ist , soziale Zeitbomben und Fluchtursachen aus dem Weg zu räumen und Lebensperspektiven auch für den Süden zu schaffen . Denn es kostet allemal mehr Geld , mit Notoperationen , UN-Missionen oder gar Militäreinsätzen zu versuchen , die Probleme einzudämmen . Wir müssen auch daran erinnern , dass Entwicklungspolitik strategische Partnerschaften schafft . Man kann sich zwar gerne über die Politik gegenüber den Schwellenländern unterhalten , aber man muss deutlich machen , dass auch die Entwicklungspolitik Arbeitsplätze im eigenen Land schafft und erhält . Auch darauf müssen wir in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit hinweisen . Wir müssen zudem deutlich machen , dass wir bestrebt sind , im Entwicklungshaushalt ein Portfolio zu schaffen , das Win-Win-Situationen fördert , durch die wir Deutschen und unsere Arbeitsplätze , aber auch die Arbeitsplätze in Entwicklungsländern gewinnen . Ich glaube , es ist wichtig , den Bundesbürgern deutlich zu machen , dass es nicht nur um einen Akt der Humanität geht , sondern dass die Entwicklungspolitik in unserem ureigensten Interesse liegt . Lassen Sie mich noch kurz betonen , dass es nicht nur um Geld geht . Wir sollten nicht nur über Geld und die ODA-Quote reden , sondern auch darüber , dass wir in unserem Koalitionsvertrag Qualitätsverbesserungen vereinbart haben . Dazu gehört , die internationale wie auch die nationale Arbeitsteilung zu verbessern ; außerdem müssen die Verteidigungs- , Sicherheits- und Außenpolitik besser verzahnt werden . Damit komme ich zum Kongoeinsatz . Wir alle sind als Entwicklungspolitiker von Grund auf friedfertige Menschen . Aber wir haben viel Herzblut und viel Mühe investiert , viele Reisen unternommen und auch viel Geld aufgewendet , um den Kongo - auch in unserem Interesse - zu stabilisieren . Dieser Prozess ist natürlich weiterhin instabil ; das bestreitet niemand . Dort geht es bei Wahlen nicht zu wie in Deutschland . Aber der Kongo hat nun eine Chance . Genau deswegen haben wir alle ein Interesse daran , dass bei den anstehenden Wahlen der Sack zugemacht wird , und deswegen sind die meisten , wenn nicht sogar alle Entwicklungspolitiker der Koalition aus rein humanitären Gründen für einen Einsatz im Kongo . Ich bitte , das zu bedenken . Frau Hänsel , wegen Ihrer Rede wird jedenfalls kein Mensch im Kongo aufstehen und Sie bejubeln .