Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit zehn Jahren diskutiert nun der Deutsche Bundestag über eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung . 1989 von der damaligen Ministerin Lehr erarbeitet , kurz darauf wieder zurückgezogen , 1994 von der hessischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht , wurde der Gesetzentwurf kurzerhand auf Eis gelegt . Gesetzentwürfe der Grünen und der SPD wurden von der alten Regierung immer wieder von der Tagesordnung gestimmt . Zu stark war das Land Bayern , zu stark die CSU . Aber da bekanntlich aller guten Dinge drei sind , werden wir heute einen neuen Anlauf nehmen , auch wenn wir wissen , daß der Bundesrat hier ein gewichtiges Wort mitzureden hat . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , wir haben es gerade gehört : Inhaltlich sind wir uns relativ einig , und ich nehme Sie einfach beim Wort , wenn Sie sagen , Sie machen keine Blockadepolitik . . Herrn Blüm werden heute morgen die Ohren klingeln , wenn er so häufig zitiert wird . Ein Zitat von ihm : Pflegen kann jeder . Ich füge hinzu und jede , und das gute Herz und die ruhige Hand sind von der Staatssekretärin bereits erwähnt worden . Die hohen Anforderungen in den gerontologischen und geriatrischen Bereichen können jedoch nur mit einem guten Herzen und einer ruhigen Hand nicht erfüllt werden . Die Fachwelt war daraufhin auch sehr empört . Daß gerade in einem zu 90 Prozent von Frauen ausgeübten Beruf diese Fähigkeiten als ausreichend anerkannt wurden , war bezeichnend auch für die alte Bundesregierung . Schlechte Arbeitsbedingungen , geringe Bezahlung , fehlende Aufstiegschancen _ das sind alles Merkmale für typische Frauenberufe . Auch hier hat also die rotgrüne Regierung einen Reformstau zu beseitigen , und das tun wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . . Es wurde schon darauf hingewiesen : Noch immer gibt es in den 16 Bundesländern 17 unterschiedliche Ausbildungen . In einigen Ländern beträgt die Ausbildungsdauer zwei Jahre , in anderen drei . Die Abschlüsse sind nicht vergleichbar und werden in den jeweils anderen Bundesländern nicht anerkannt . In einigen Einrichtungen muß noch Schulgeld gezahlt werden , während anderenorts Ausbildungsvergütungen gezahlt werden . Daß die heutige Ausbildung nicht dem qualitativen Anspruch an die Pflege alter Menschen und den entsprechenden fachlichen Anforderungen entspricht , zeigt auch die hohe Unzufriedenheit in diesem Beruf . Die Ausstiegsrate in der Altenpflege ist so hoch wie in keinem anderen Beruf . Denn bereits am Ende der Ausbildung plant ein Drittel den sofortigen Ausstieg . Im ersten Berufsjahr gibt bereits jede vierte Frau den Beruf auf . Die durchschnittliche Verweildauer beträgt nur zwei Jahre . Ich finde , das können wir nicht länger hinnehmen . . Nach langer Zeit des Stillstands hat nun die neue Bundesregierung bundeseinheitliche Regelungen vorgesehen . Es ist , wie Sie sich vorstellen können , kein Pappenstiel , 16 Länder davon zu überzeugen , daß sie ihre Gesetze zugunsten einer bundeseinheitlichen Regelung zurücknehmen müssen . Das ist ein hartes Stück Arbeit . So hat auch der Bundesrat eine Reihe von unserer Meinung nach positiven Änderungen vorgesehen , wobei in der Stellungnahme der Bundesregierung die meisten übernommen werden . Der Gesetzentwurf legt nun eine Anke Eymer  Regelausbildungsdauer von drei Jahren fest , regelt Mindeststandards und schreibt künftig eine Ausbildungsvergütung fest . Ich finde , das ist zunächst ein sehr großer Fortschritt . . Einem Kritikpunkt des Bundesrates muß ich mich allerdings anschließen . Ich finde es problematisch , daß die dreijährige Ausbildung durch eine generelle Verkürzungsmöglichkeit von bis zu 12 Monaten für Umschülerinnen und Umschüler unterlaufen werden kann . Denn zwei Drittel aller Auszubildenden in der Altenpflege sind Umschülerinnen und Umschüler . Das bedeutet : Die Ausbildungsdauer würde sich für die meisten Auszubildenden tatsächlich auf zwei Jahre belaufen , ohne daß diese eine einschlägige Vorbildung vorweisen müßten . Mir hat noch niemand plausibel erklären können , wieso zum Beispiel ein Bergmann , der wegen einer Zechenschließung eine Umschulung zum Altenpfleger anstrebt , eine Reduzierung seiner Ausbildungsdauer um ein Jahr erfährt . Gerade aus den entsprechenden Schulen hört man , daß dieser Personenkreis eigentlich eine längere Ausbildungsdauer bräuchte , weil das Lernen erst wieder gelernt werden muß . Daß mit diesem Gesetzentwurf auch eine einjährige Altenpflegehelferinnen- und Altenpflegehelferausbildung geregelt wird , ist der bestehenden Situation und der Zustimmungsbereitschaft der Länder geschuldet . Die Einführung eines Helferinnen- und Helferberufes in der Altenpflege führt meines Erachtens nicht zu einer Aufwertung und Professionalisierung dieses Pflegeberufs . . Die zu pflegenden Menschen erwarten eine qualifizierte Pflege . Sie machen keinen Unterschied , ob nun eine Pflegerin oder eine Helferin an ihrem Bett steht . Über dieses Problem sollten wir noch mit den Ländern sprechen . . Aber auch arbeitsmarktpolitisch gesehen ist dies eine Sackgasse . Denn bei der Anrechnung der Fachkraftquote zählen die Helferinnen nicht mit . Für die Heime sind sie viel zu teuer ; denn es gibt ungelernte Kräfte , die eingestellt werden können . Das ist der Grund dafür , weshalb in einigen Ländern _ es gibt ja nicht in allen Ländern Helferinnen _ eine Vielzahl von Altenpflegehelferinnen erwerbslos ist . Die fachlichen Anforderungen an das ausbildende Lehrpersonal für Altenpflegeschulen und für die praktische Ausbildung nehmen Rücksicht auf die Unterschiedlichkeit der Ausbildungsstätten der einzelnen Länder . Für die Altenpflegeschulen gilt nur , daß in ausreichender Zahl pädagogisch qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen müssen . Für die Qualifikation der Ausbilderinnen und Ausbilder in der praktischen Ausbildung sind keine Kriterien vorgesehen . Diese Qualitätsstandards entsprechen meiner Meinung nach nicht den Qualifikationen , die im Rahmen eines dualen Systems gefordert werden . . Langfristig gesehen müssen hier Verbesserungen erfolgen . Aber das ist natürlich eine Angelegenheit der Länder . Was uns Bündnisgrüne besonders freut , ist , daß mit diesem Gesetzentwurf nach einer über zehn Jahre dauernden Reformdiskussion der Einstieg in die integrierte Pflegeausbildung möglich wird . Alten- , Kranken- und Kinderkrankenpflege können _ zunächst in einem Modellversuch _ in einem einheitlichen Ausbildungsberuf zusammengefaßt werden . . _ Danke schön , Herr Kollege Goldmann . _ Diese Notwendigkeit hat erfreulicherweise auch der Bundesrat gesehen und hat eine Öffnungsklausel für Modellversuche der Länder eingebracht . Ich bin sehr gespannt darauf , welches Land als erstes den Reformschritt wagt , der von der Fachwelt seit langem gefordert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zusammenfassend läßt sich sagen : Wir sind ein gutes Stück vorangekommen . Es sind keine Wege für weiterreichende Reformen verstellt , so daß wir mit Fug und Recht behaupten können : Hier wurde ein Schritt in Richtung einer qualifizierten Berufsausbildung insbesondere für Frauen _ 90 Prozent der in der Altenpflege Tätigen sind Frauen _ getan . Daneben _ das freut mich angesichts des heutigen Internationalen Tages der Senioren ganz besonders _ kommt diese Ausbildung natürlich auch der professionelleren Pflege alter Menschen zugute . Ich finde , dafür lohnen sich alle Anstrengungen . Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen über diese Ziele einig sein , so daß wir in Kürze ein gutes Gesetz vorlegen können . Vielen Dank . .