Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Es ist sicherlich sehr schade , daß wir heute morgen mit einer langen Geschäftsordnungsdebatte viel Zeit verschwendet haben , statt sie dazu zu nutzen , uns in dieser Frage richtig auseinanderzusetzen . . Als wir dieses Gesetz vor gut einem Jahr zum erstenmal gelesen haben , waren wir uns alle darüber einig , daß wir vor einer ungeheuer schweren Aufgabe stehen würden . Ich habe in meinem Redebeitrag damals den Wunsch geäußert , zu versuchen , gemeinsam einen guten Kompromiß zum Wohle aller Bürger in unserem vereinten Vaterland zu finden . Ich habe die Hoffnung damit verbunden , daß wir ein Ergebnis erzielen könnten , das vielleicht nicht die Zustimmung aller finden würde , sehr wohl aber von den Menschen in Ost und West toleriert werden könnte . Ich will auch ausdrücklich sagen , daß es keineswegs so ist , daß um einen solchen Kompromiß nicht gerungen worden wäre . Viele kompetente Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung haben sich bemüht , eine Lösung zu finden . Ich will ihnen ausdrücklich dafür danken und will dabei besonders unseren viel zu früh verstorbenen Kollegen Gattermann erwähnen . . Dennoch bin ich der Meinung _ das führt uns die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe drastisch vor Augen ; ich zitiere _ : Auch dieser neue Entwurf hält rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht stand , aber aus anderen Gründen , meine verehrten Damen und Herren von der Opposition , als Sie sie hier gerade vorgetragen haben . Denn erstens ist es nach meiner Meinung nicht gelungen , das erlittene Unrecht auch nur einigermaßen wiedergutzumachen , und zweitens ist es vor allen Dingen nicht gelungen , die uns gestellte Aufgabe gemeinsam zu bewältigen . Statt dessen ist bis in die letzten Tage _ ich muß jetzt hinzufügen , verehrter Herr Kollege Vogel : bis in diese Stunde hinein _ der Eindruck erweckt worden , als gehe es nur um die Abgrenzung der Interessen der Bürger im Osten unseres Vaterlandes auf der einen Seite gegen die Interessen der Bürger im Westen auf der anderen Seite . Verehrter Herr Vogel , das ist schlicht und einfach falsch . In Wirklichkeit ist das Problem ein viel umfassenderes . . Ich darf als Beleg nur ein Beispiel vortragen . Vor mir liegt ein Brief _ Sie können ihn gerne einsehen _ vom April dieses Jahres . Darin schreibt eine Bürgerin ihrem Bundestagsabgeordneten aus einem jungen Bundesland u . a . : Nach Ihrem Auftritt im Fernsehen im Mitteldeutschen Rundfunk _ nicht Ihrer , Herr Vogel _ bin ich doch sehr befremdet . Es ist doch richtig , daß Sie sagten , Sie vertreten die ostdeutschen Bürger ? Auch meine Familie lebt seit Generationen in Sachsen . Wir wurden durch die Bodenreform enteignet und sind in Sachsen geblieben , eben weil wir bodenständige , mit der Scholle verwurzelte Bauern waren . Wir hatten in DDR- Zeiten ein schweres Leben und sind trotzdem in Sachsen geblieben . Nur weil meine Familie Eigentum besessen hat , wurde und wird sie bestraft . Wen vertreten Sie eigentlich ? Das frage auch ich Sie , Herr Kollege Vogel ; denn dieser Brief einer einfachen Frau aus Leipzig in Sachsen macht deutlich , daß es in Wirklichkeit eben nicht um die Austragung eines Konfliktes zwischen Ost und West geht , zu dem so mancher prominente Bodenreformgläubige die Auseinandersetzung noch immer hochstilisieren will . Die fundamentale Frage , um die es hier eigentlich geht , hat die Bäuerin vielmehr genau benannt . Sie hat nämlich schlicht und einfach die Frage aufgeworfen : Wie halten wir es eigentlich mit dem Eigentum ? . _ Sie können ruhig munter dazwischenrufen , aber Sie werden sich schon noch ein paar Sätze gefallen lassen müssen . Jeder , der sich mit dem Problem befaßt hat _ ich denke , Sie werden mir dann sogar zustimmen _ , war sich von Anfang an darüber im klaren , daß es selbstverständlich nicht darum gehen konnte , altes Unrecht durch neues zu ersetzen . . Da bin ich mit Ihnen , Herr Kollege Vogel , völlig einer Meinung . Es bedurfte vielmehr einer Lösung , eine Wiedergutmachung für die rechtswidrig Enteigneten zu finden , zugleich aber die Existenz der heute in den neuen Ländern wirtschaftenden Bürger zu sichern . Dieser Versuch ist aus meiner Sicht nicht . gelungen . Aber daß ein Versuch gemacht worden ist , dies weitgehend zu tun , wird ja wohl keiner bestreiten . Wenn ich die Argumente Ihrer Seite heute dazu höre , dann drängt sich mir der Eindruck auf : Wenn dieses Gesetz heute nicht verabschiedet wird , kann es nur noch schlimmer werden , denn dann werden Sie weiter durch Ihre Länder die Taktik verfolgen , keinen Fußbreit zu weichen , sondern nur Conditiones sine qua non aufzustellen und um keinen Preis von dieser Meinung abzuweichen . Ich muß Ihnen schon sagen : Von dem Ziel einer wirklichen Wiedergutmachung ist dieser Gesetzentwurf ein weites Stück entfernt . Der Grund liegt darin , daß wir neben der Herausgabe von beweglichen Sachen den Rückerwerb einerseits auf land- und forstwirtschaftliche Flächen und andererseits auch nur auf durchschnittlich 20 % dieses enteigneten Eigentums beschränkt haben . Es ist sicherlich richtig _ das ist außerordentlich bedauerlich _ , daß in den letzten Wochen die Diskussion eigentlich nur um die Agrar- und Forstflächen geführt wurde statt um die vielen anderen ebenso zu Unrecht erfolgten Enteignungen . Ich wi ll das hier ausdrücklich sagen . Wenn sich hier die Vertreter der jungen Bundesländer so energisch zu Wort melden , Herr Kollege Bräutigam , dann werden sie sich vorhalten lassen müssen , daß es für mich völlig unverständ lich ist , daß die jungen Bundesländer , die nach dem Einigungsvertrag die Rechte der ehemaligen DDR wahrnehmen , nicht auch in die Pflicht genommen werden , die Beseitigung des Unrechts , das sie auch als solches bezeichnen , wirklich vorzunehmen . Nun soll mir keiner mit dem Argument kommen , meine Damen und Herren , eine Alternative zu dem vorliegenden Gesetzentwurf könne es nicht geben . Es gibt noch immer _ Herr Vogel , prüfen Sie Ihre Rechnungen einmal daraufhin nach _ genügend Land _ und es gab vor allen Dingen vor drei Jahren noch mehr Land _ in der Verfügungsgewalt des Bundes und der Länder , das es ermöglicht hätte , einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen . Es gibt genügend Fläche für die Neusiedler und Wiedereinrichter und genügend Fläche , um eine teilweise Entschädigung für die Alteigentümer vorzunehmen . Ich bin der tiefen Überzeugung , dies hätte zur Befriedung beider Seiten und zur Herstellung des Rechtsfriedens erheblich mehr beigetragen . Die große Misere beim Zustandekommen dieses Gesetzes mag vielleicht _ das haben Sie so gesehen , Herr Vogel _ von der Gemeinsamen Erklärung über die Bodenreform ausgehen , die von Anfang an lediglich einen Ausgleich vorsah , ihn aber nicht genügend deutlich definierte . Ich denke , mein Fraktionsvorsitzender hat Ihnen sehr klargemacht _ ich habe das auch so in Erinnerung _ , daß wir bei der Verabschiedung des Gesetzes sehr wohl davon ausgegangen sind , daß dieser Ausgleich auch in Natur erfolgen darf . Wenn Sie das aber immer noch nicht so haben wollen , dann will ich Ihnen wenigstens sagen , daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt hat , daß es der Bundesrepublik Deutschland durchaus gestattet ist , den Opfern dieser Willkürakte und Verbrechen den Rückerwerb ihres Eigentums zu ermöglichen . Deswegen , verehrter Herr Bräutigam und verehrter Herr Vogel , verstehe ich Ihre Einlassungen 19930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Wilhelm Rawe nicht , denn die richten sich gegen die ausdrücklichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes . . Meine Damen und Herren , unübersehbar kam hinzu _ auch das will ich nicht leugnen _ , daß auch fiskalische Argumente einen gerechten Ausgleich verhindert haben . Ich füge gerne hinzu : Auch für mich sind die Leistungsfähigkeit des Staates und eine ausgeglichene Haushaltsbilanz wichtige Güter . Aber ebenso elementar ist auch , daß Fragen des Rechts nicht vorwiegend und schon gar nicht alleine unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen . .