Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hoff, ich will deutlich sagen: Vertrauen herstellen ist ja wohl etwas, was man – nicht nur in dieser Situation – nicht in erster Linie von der Opposition fordern kann; vielmehr ist das Herstellen von Vertrauen in die Handlungsfähigkeit einer Regierung zuallererst Aufgabe der Regierung und der beteiligten Personen. Wir äußern hier die Sorge darüber, ob dies in Zukunft gegenüber den Soldatinnen und Soldaten noch gewährleistet werden kann, vor allen Dingen aber gegenüber einer jungen Generation, für die der Dienst in der Bundeswehr auch dank der in Angriff genommenen Gesetzesvorhaben attraktiv werden soll. Wir haben daran einige Zweifel. Eines möchte ich gleich klarstellen: Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass wir das, was für den Einsatz erforderlich ist, mittragen. Das war in der Vergangenheit so. Das war nicht nur das Verdienst des jetzigen Ministers, bei dem man nicht weiß, wie lange er noch Minister ist, sondern das war auch das Verdienst dieses Parlaments. Wir werden dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Zweite Bemerkung: Mit Blick auf den notwendigen Konsens hinsichtlich des Systems der Freiwilligkeit und auf die Frage, wie man das Modell bekannt machen kann, reicht es nicht, allein auf die Initiative „Tu was für dein Land!“ und auch darauf hinzuweisen, dass man das als Parlament gemeinsam machen will. Wir vermissen Aussagen dazu, wie die Opposition dort konkret eingebunden werden soll. Wir haben mehrfach angeregt und gefordert – auch ich habe das von dieser Stelle aus schon getan –, einen Unterausschuss „Attraktivität der Bundeswehr“ und einen Unterausschuss „Strukturreform der Bundeswehr“ einzurichten. Das ist ignoriert worden. Ich weiß nicht, warum, aber es ist ignoriert worden. Es reicht nicht aus, sich hinsichtlich der Freiwilligkeit darauf zu berufen, dass man einen Teil der Vorschläge der SPD dankenswerterweise in die 82 Punkte aufgenommen hat, die angesprochen worden sind. Ich meine vielmehr, wir hätten ein Recht darauf, darüber zu diskutieren und dies insgesamt zu gewichten. Letzter Punkt: Das System der Freiwilligkeit wird ohne finanzielle Unterfütterung langfristig nicht funktionieren. Wir bleiben dabei – mein Kollege Gabriel hat gerade schon darauf hingewiesen –: Wenn eine Armee im Wettstreit mit anderen Einrichtungen und Betrieben attraktiv für junge Menschen bleiben will, dann ist es notwendig, glaubwürdig deutlich zu machen, was der Dienst in der Bundeswehr für junge Menschen und deren Familien bedeutet, und die Maßnahmen entsprechend finanziell zu unterlegen. Ich prophezeie schon an dieser Stelle, dass es sich mit den Ankündigungen zum Sparhaushalt wahrscheinlich genauso wie mit dem Doktortitel verhält: Das Sparziel in Höhe von 8,3 Milliarden Euro wird zwar groß angekündigt, aber dann verabschiedet man sich Schritt für Schritt davon. Ich sage schon jetzt: Wer nicht daran denkt, dass auch ein Freiwilligendienst eine Anschubfinanzierung braucht – wir rechnen mit einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro –, und das im Haushalt nicht abbildet, der wird auch in dieser Frage ein Desaster erleben. Wir möchten das vermeiden. Wir bieten abschließend an, darüber zu reden, was sinnvoll und notwendig ist. Das bedeutet aber auch – Herr Minister Schäuble ist gerade hier –, dass sich das im Haushalt wiederfinden muss. Wir können den Soldaten und den jungen Menschen nicht sagen: „Wir tun etwas für euch“, und gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir kein Geld haben. Das wird nicht funktionieren, und schon gar nicht mit Sozialdemokraten. Herzlichen Dank.