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Ich beantworte sie gerne auch zweimal. Jetzt zum ersten Mal: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten vor – Frau Haßelmann hat ja im Zusammenhang mit der Sorge von Reporter ohne Grenzen danach gefragt –, dass Interpol-Rot- oder -Blauecken vermehrt gegen Dissidenten ausgestellt werden. Nach diesem politischen Zusammenhang hatten Sie gefragt. Die Mitteilung von Interpol, dass ein Fahndungsersuchen aufgrund eines politischen Hintergrunds gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstößt, enthält in der Regel keine weitere Begründung. Darüber gab es – Sie weisen zu Recht darauf hin – schon mehrere Veröffentlichungen. Zudem enthalten die Fahndungsersuchen nur einen rudimentären Sachverhalt, der nur eine summarische Prüfung zulässt. Zur Frage, ob eine Verfolgung aus politischen Motiven erfolgt, wird dem Bundesamt für Justiz, welches die Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 IRG aufgrund des Übertragungserlasses wahrnimmt, vom Auswärtigen Amt nach Beteiligung der Auslandsvertretung in dem jeweiligen Staat eine Einschätzung übermittelt. Wenn sich insgesamt für das Bundesamt für Justiz Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine exponierte Person verfolgt wird, erfolgt eine Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen, um diese zu verifizieren. Ferner wird versucht, Informationen zu möglicher politischer Verfolgung im ersuchenden Staat zusammenzutragen. Diese können aus vorangegangenen Verfahren, Berichten von multilateralen Organisationen, wie den UN oder dem Europarat, und Nichtregierungsorganisationen gewonnen werden. Vor einer abschließenden Entscheidung wird das Bundesamt für Justiz zukünftig über die allgemeine Berichtspflicht in Angelegenheiten besonderer Bedeutung hinaus in Fällen, in denen Interpol einen Warnhinweis herausgegeben hat, unserem Haus, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, berichten. Ferner wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz Qualitätskriterien für die Überprüfung von Fahndungsersuchen entwickeln und fortentwickeln und entsprechende Fortbildungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten. Im Auswärtigen Amt wird künftig mit diesen Fällen zusätzlich eine höhere Ebene der Hierarchie in den beteiligten Referaten und in den Auslandsvertretungen befasst werden.
Partei: CDU/CSU
Ich bin ganz sicher , daß Regionalisierungstendenzen in diesem Bereich nicht nur in Bayern - ich habe bereits die Beispiele Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt - vorhanden sind und daß die Regionalisierungstendenzen in Bayern sicher nicht über den allgemeinen Trend hinausgehen . Im übrigen bin ich der festen Überzeugung , daß die Landschaft in Bayern und die Qualität der Rehabilitationseinrichtungen in Bayern für sich selbst werbewirksam sind .
Da wir uns mitten in der Erarbeitung des Gesetzentwurfes befinden, kann ich Ihnen nicht konkret sagen, ob diese Frage überhaupt und, wenn ja, wie sie beantwortet werden kann. Fakt ist aber – das entnehme ich Ihrer Frage –, dass wir ein derartiges Vorhaben nicht ohne die Akzeptanz vor Ort umsetzen können; in diesem Fall bedeutet „wir“ nicht die Bundesregierung oder das Parlament, sondern Unternehmen, die ein solches Vorhaben planen. Insofern ist es wichtig, mit größtmöglicher Transparenz vorzugehen und das Vorhaben zu erklären. Dieser Beitrag kann und muss insbesondere seitens der Politik geleistet werden, aber nicht nur. Dazu müssen auch die Unternehmen, die daran Interesse haben – das sind nicht nur Energieversorger, sondern auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes –, ihren Beitrag leisten. Wir sind sehr froh, dass auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die im Geoforschungszentrum in Ketzin gewonnen werden, einen Beitrag leisten, Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger haben, wissenschaftlich fundiert zu beantworten.
Partei: SPD
Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Woche , als wir in Brüssel waren , beschlossen , dass wir all die Projekte , die in Europa laufen , einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterziehen . Diese Sozialverträglichkeitsprüfung haben die neue Postdienstrichtlinie und erst recht der Antrag der FDP noch nicht bestanden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zu meinem Schlusssatz . Ich hoffe , dass wir uns im Interesse eines besseren Rechtsschutzes und einer höheren Gerechtigkeit in einigen Punkten aufeinander zu bewegen , zum Beispiel bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts - - das ist noch immer derselbe Satz - , bei dem es das Gericht bei dem furchtbaren Mordfall Vanessa mit dem maskierten Mörder , Frau Ministerin , bedauert hat - das ist eine todernste Angelegenheit - , dass es die jetzige Rechtslage nicht zulässt , diesen Täter so streng zu bestrafen , wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre . Ich denke , über diese Punkte müssen wir miteinander reden .
Herr Kollege, es ist mir neu, dass ich jetzt Sprecher der DB AG bin. Ich sitze auch nicht in deren Aufsichtsrat; vielmehr sitzt die Bundesregierung dort, Vertreter mehrerer Häuser – klar. Wie unterschiedlich allein die Meinungen in der Landesregierung Baden-Württemberg sind, sieht man zum einen an der Haltung des Partners Grüne und zum anderen an der Haltung des Partners SPD. Noch einmal die klare Aussage: Uns liegen keine internen Berechnungen vor. Es ist nichts anderes gemeldet. Die Kosten sind beim Schlichtungsverfahren transparent besprochen worden. Da hat jeder Bürger die Möglichkeit gehabt, sich noch einmal ein genaues Bild zu machen. Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass die Berechnungen korrekt sind, die dem Verkehrsausschuss vormals immer wieder vorgestellt wurden. Somit gehen wir in den weiteren Dialog um die Strecken, die um den Bahnhof ertüchtigt oder ausgebaut werden müssen.
Partei: SPD
Ich komme gerne auf Ihr Angebot zurück und möchte die dritte Frage gleichzeitig als letzte Frage ansehen : Ist Ihnen bekannt , daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in seiner Januarsitzung bei Übereinstimmung aller Fraktionen dem Antrag zugestimmt hat , die alte rechtliche Situation - wie vor dem 1 . Januar 1997 - wiederherzustellen , und ist Ihnen auch bekannt , daß der Ausschuß gleichzeitig Mittel dafür in Vorschlag gebracht hat ?
Partei: SPD
Wenn Sie mich zu Wort kommen lassen , dann muss ich nicht dazwischenrufen . - Ich möchte zwei Dinge ansprechen . Verehrte Frau Kollegin , Sie haben eben dargestellt , dass in den letzten Jahren nichts geschehen sei . Darf ich Sie zum einen daran erinnern , dass es beispielsweise Gesetze aus NRW waren , die für verfassungswidrig erklärt worden sind , und zum anderen daran , dass wir in den letzten zehn Jahren etwa die EU-Richtlinie zum Datenschutz umgesetzt haben , in der es um Videoüberwachung und an verschiedenen Stellen auch um eine Stärkung des Datenschutzes ging ? Ich wiederhole : Das ist innerhalb der letzten zehn Jahre geschehen . Darf ich Sie einfach darauf aufmerksam machen , dass Ihre Aussage nicht ganz korrekt war ?
Frau Kollegin Lühmann, was die aktuelle Havarie angeht, müssen wir erst einmal diesen Fall abschließen, bevor wir zu einer Auswertung kommen können. Wenn Sie sich den Fluss anschauen, auf dem die Havarie passiert ist, stellen Sie fest, dass das die wichtigste Wasserstraße in Deutschland ist. Sie wird von der Verwaltungsseite her auch in Zukunft bestens abgedeckt. Es geht sogar um eine Verstärkung der Stärken, die wir im Wasserstraßensystem haben. Von daher können Sie ganz beruhigt sein. Gerade die am meisten belasteten Wasserstraßen werden von der Verwaltungsstruktur her gut abgedeckt sein. Dass wir externen Sachverstand brauchen – es gibt Private, die schon jetzt Schleusen betreiben und vieles mehr –, wird auch in Zukunft kein Sonderfall sein, sondern es wird im Infrastrukturbereich immer Realität sein, dass man sich Private als zusätzliche Hilfe holt, auch unter Optimierungsaspekten, wobei die Qualität nicht auf der Strecke bleiben darf.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach aktuell vier Debatten zu diesem Thema hier im Haus sind, wie ich glaube, die Argumente, warum dieser Pakt im deutschen Interesse liegt, hinreichend ausgetauscht. Es ist aber in den letzten Wochen zunehmend unmöglich geworden, weite Teile der Menschen im Land mit Argumenten überhaupt noch zu erreichen. Die Verunsicherung ist einfach zu groß. Diese Verunsicherung hat einen Spiritus Rector. Herr Gauland, Frau Weidel, stellvertretend für Ihre gesamte Organisation: Sie belügen die Menschen. – Doch! – Sie lügen die Menschen in diesem Land eiskalt an, und Sie machen das deshalb, weil die Wahrheit Ihren politischen Zielen nicht dient. Die Wahrheit hilft Ihnen nicht, und deshalb lügen Sie die Menschen eiskalt an. Und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, geht es mir zum Abschluss der Debatte in meiner heutigen Rede vor allem noch einmal um einen Faktencheck. Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen. Sie listen gleich am Anfang zehn angebliche Argumente, zehn Tatsachenbehauptungen auf. Jede dieser Scheintatsachen ist objektiv widerlegbar. Jede dieser Tatsachenbehauptungen ist falsch. – Das müssen Sie sich jetzt schon anhören. Gestern hatten wir das Thema schon einmal hier im Plenum. Da ging es um einen Antrag von CDU/CSU und SPD. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. Da sollten wir der deutschen Öffentlichkeit schon einmal erklären, wogegen Sie gestern eigentlich gestimmt haben. Sie haben nicht gegen den Global Compact gestimmt. Vielmehr haben Sie stattdessen gegen einen Antrag gestimmt, der Folgendes zum Inhalt hat: Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass … die nationale Souveränität Deutschlands und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden … Dagegen haben Sie gestimmt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern. Dagegen hat die AfD gestimmt. Sie sind dagegen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger einzufordern Sie haben dagegen gestimmt. Soll ich noch weiter vorlesen? Ich glaube, wir kürzen es ab. Sie sind bei dem Thema wieder mal aufgeflogen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , meine erste Frage lautet : Wann soll die Prüfung der familienpolitischen Leistungen abgeschlossen sein ? Können Sie uns ein Datum nennen ? Zurzeit werden wir täglich mit neuen Finanzierungsvorschlägen konfrontiert . Gleichzeitig wird darauf hingewiesen , dass die familienpolitischen Leistungen zunächst noch geprüft , zusammengeführt und aufgestellt werden sollen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Hierbei handelt es sich um einen längeren Prozess . Wir haben das Datum Frühjahr 2008 genannt . Bis dahin sollen die Arbeiten abgeschlossen sein . Darüber hinaus haben wir aber auch gesagt , dass Einzelergebnisse je nach Bedarf vorher veröffentlicht werden , wenn wir der Meinung sind , dass sie für die Veröffentlichung reif sind . Entscheidend ist , dass man daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehen kann .
Herr Kollege Kurth, ich habe nachgelesen, was Ihnen meine Kollegin Kramme am 3. Dezember geantwortet hat. Ich finde, dass sie auf sehr verbindliche und kluge Weise geantwortet hat. Sie hat ein paar Beispiele genannt. Das ist im Protokoll festgehalten; diese Beispiele kennen Sie ebenfalls. Wir haben aber in der Tat die feste Absicht, zu guten Ergebnissen zu kommen. Deshalb ist es nicht im Sinne einer guten Lösungsorientierung, Ihnen nun eine abschließende Liste all der Themen, über die beraten wird, vorzutragen. Diese Übereinkunft haben wir im Sinne eines guten Arbeitsergebnisses getroffen. Die Arbeitsgruppe wird aller Voraussicht nach erneut im Januar tagen. Möglicherweise kommt sie dann zum Abschluss. Aber selbst das ist im Augenblick noch offen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bin vorher persönlich angesprochen worden . Herr Röttgen , hätten Sie vorhin in Ihrer Rede deutlich gemacht , wo Sie tatsächlich Reformbedarf sehen , dann wären wir weiter . Mein Kollege hat Ihnen die Äußerungen von Herrn Eylmann , Herrn Scholz und von Herrn Schmidt-Jortzig und Zitate aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgehalten , in dem in der Tat all das steht , was Sie uns vorwerfen . Sie sagen jetzt , es gebe punktuellen Reformbedarf . Ich schlage Ihnen vor : Lesen Sie im Stenographischen Bericht nach , was ich heute gesagt habe . Dann werden Sie feststellen , dass ich Sie auch heute wieder zu einer sachlichen Diskussion eingeladen habe . Tun Sie eines nicht : Starten Sie keinen Wettlauf um die Rücknahme von Modernisierungen , nur weil Sie meinen , dass Sie damit bei einigen Interessengruppen gut ankommen könnten . Das wäre das Schlechteste für die deutsche Justiz . Wir können uns in der Sache gerne streiten , aber nur , wenn wir von Ihnen Argumente hören .
Partei: SPD
Kollege Zöller , wie erklären Sie sich , dass im Rahmen der Zuzahlung 2 ,2 Milliarden DM seit dem Zeitpunkt der Übernahme der Verantwortung durch diese Koalition an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeflossen sind , wenn Ihr Modell stimmen würde ? Sie haben dabei übersehen , dass wir eine Chronikerregelung eingeführt haben . Diese Chronikerregelung hat zu diesem Ergebnis geführt . Wie erklären Sie sich das ? Horst Schmidbauer
Partei: FDP
Nationale Alleingänge, wie sie besonders von den Grünen gefordert werden, sind völlig fehl am Platze. Wir brauchen ebenso globale Standards und Instrumente. Während die AfD den Klimawandel abstreitet, tun die Grünen so, als liege das Heil einzig in den Erneuerbaren und im Sofortausstieg aus der Kohle. Die Fakten sind aber ganz andere. An dieser Stelle sage ich mit Blick auf meine Redezeit: Ein Hauruckausstieg gefährdet unter anderem die wirtschaftliche Energieversorgung. Das ist ein wesentlicher Grundpfeiler nationaler Akzeptanz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Fazit: Ideologien helfen uns bei der Lösung der Zukunftsfrage nach der Energieversorgung und den Klimazielen von morgen nicht weiter, weder von rechts noch von links. Die Ignoranz der AfD ist hierbei genauso schädlich wie grüne Träumereien. Wir brauchen – das sage ich als letzten Satz für uns Freie Demokraten – eine marktwirtschaftliche Alternative, die Raum für Vernunft bietet. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Plattenbauprogramm der DDR – daran hat mich der vorliegende Antrag der Linken erinnert. Damals, 1973, wurde von oben herab ein Wohnungsbauprogramm mit dem einzigen Ziel verordnet, 3 Millionen neue Wohnungen zu bauen – unabhängig vom Bedarf, von der Effizienz und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die nachher in diesen Wohnungen wohnen mussten. In der Bundesrepublik machen wir heute zum Glück eine andere Politik. Es gibt keine Bevormundung, sondern Vielfalt – Vielfalt, was Miete und Wohneigentum anbelangt, und Vielfalt auf der Investorenseite. Dort, wo sie gewachsen und sinnvoll ist, haben wir schon heute eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die meist gut funktioniert. Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied eines solchen Unternehmens weiß ich, worüber ich spreche. Die Linken fordern dagegen einen gigantischen staatlichen Wohnungsbausektor – egal wo und egal wie teuer. Sie trauen sich erst gar nicht, eine Summe für die angedachte Gemeinschaftsaufgabe zu nennen. Es wird aber wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag sein. Dazu kommt, dass als Ersatz für die bisherigen Kompensationsmittel 5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das wäre fünfmal mehr als bisher. Weiterhin gehen 2 Milliarden Euro als Ersatz für die Städtebaumittel an die Länder. Mit weiteren 5 Milliarden Euro soll der Energie- und Klimafonds reich beschenkt werden. Das sind dann zusammen noch einmal 12 Milliarden Euro – und das pro Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Ihre Luftschlösser nehmen damit gigantische Ausmaße an. Die Finanzierung bleibt komplett im Nebel. Frau Bluhm, das ist keine Win-win-Situation, sondern eine Wind-Wind-Situation. Eine verantwortungsvolle Politik sieht sicherlich ganz anders aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch inhaltlich gibt es drei entscheidende Argumente gegen eine rein staatliche oder gemeinnützige Wohnungswirtschaft: Erstens. Die Politik hätte durch die gewaltigen staatlichen Subventionen und Fördergelder einen enormen Einfluss auf diese gemeinnützigen Unternehmen. Ein guter Politiker ist aber noch lange kein guter Manager von Wohnungsbauunternehmen. Wohin das führt, haben wir oft genug erlebt. Der riesige Wohnungsbaukonzern Neue Heimat, der ja auch in Ihrer Antragsbegründung Erwähnung findet, sollte uns da ein mahnendes Beispiel sein. Dieses Gewerkschaftsunternehmen betrieb unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit jahrzehntelange Misswirtschaft. Die Linken fordern nun die Auferstehung dieses Geschäftsmodells. Zweitens. Es käme zu einer staatlich geförderten Gettoisierung durch Großsiedlungen dort, wo Durchmischung gefragt wäre. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Die Negativbeispiele Duisburg-Marx­ loh oder Berlin-Neukölln geistern seit langem durch die Presse.
Herr Kollege Beck, im Respekt vor dem Deutschen Bundestag sage ich Ihnen, dass die Bundesregierung heute im Kabinett entschieden hat. Wir leiten diesen Gesetzentwurf dann im Anschluss dem Bundestag, also Ihnen, zu. Dann obliegt es den Fraktionen, darüber zu entscheiden, ob unser Gesetzentwurf Ihre Zustimmung findet oder nicht oder ob er ergänzt werden soll. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen Gesprächen immer sehr konstruktiv.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , verfügt die Bundesregierung über Informationen , warum das Haager Adoptionsabkommen von der Bundesrepublik zwar unterzeichnet wurde , hier aber noch nicht Rechtskraft erlangt hat , während dies in vergleichbaren Staaten wie den USA , der Schweiz und Frankreich bereits seit Mitte der 90er-Jahre geschehen ist und das Übereinkommen dort einen wesentlichen Beitrag zur Erleichterung vonAuslandsadoptionen und zum besseren Verfahrensablauf leistet ?
Partei: SPD
Wer hat denn im Bundesbauministerium mit welchem zeitlichen Engagement in der Vergangenheit dafür gesorgt , daß m an weiß , wie es um den Schürmann-Bau steht ? Das heißt , wer trägt verantwortlich beim BMBau dafür Sorge , daß die Kommunikation und das Management stimmen ?
Partei: FDP
Herr Conradi , ich habe die Firma ABE nicht beauftragt . Ich habe eben schon ausgeführt , daß die Firma ABE im Jahre 1989 einen Vertrag mit der Bundesbaudirektion abgeschlossen hat . Zu diesem Zeitpunkt war weder die derzeitige Präsidentin der Bundesbaudirektion Präsidentin der Bundesbaudirektion noch war ich Bundesbauminister . Aber zu Ihrer anderen Frage : Das stellt sich in der Tat heute so dar . Die Firma ABE hat eine Leistung abgenommen und durch Unterschrift bestätigt , deren Ausführung offensichtlich nicht erfolgt war . . Zu dem Unterton , den Sie in Ihrer Bemerkung hatten , kann ich nur sagen : Die Art von Privatisierung , die dort gemacht worden ist und die ich noch einmal als einen ersten Schritt bezeichnen möchte , ist , wie Sie selber wissen , nicht das , was ich im vergangenen Jahr skizziert habe .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe Sie hoffentlich nicht so verstanden , daß Sie hier einen Gegensatz zwischen den sozialen und den traditionellen Menschenrechten konstruieren wollen . Ich bin nämlich der Meinung , daß es diesen Gegensatz nicht gibt . Ich hielte es für falsch , wenn man nicht zu der Erkenntnis käme : Wer hunge rt und friert , soll nicht auch noch gefoltert werden .
Partei: FDP
Davon kann überhaupt keine Rede sein . Auch der Kollege Rose hat vorhin für den Bundesminister der Verteidigung klar gesagt , daß wir enttäuscht sind und an dieser Sache dranbleiben . Aber eine Wertung im Hinblick auf konkrete Qualitäts- und Preisvergleiche können wir hier nicht vornehmen . Wir gehen davon aus , daß die Firma Alcatel ein hervorragendes und auch preiswürdiges Angebot unterbreitet hat .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat debattieren wir häufig über die Rente mit 67. Dies ist kein Schaden; denn man lernt immer etwas dazu. Auch kurz vor der Sommerpause haben wir über dieses Thema diskutiert. Dabei habe ich nicht etwas von Ihnen, sondern etwas über Sie gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei. Der Kollege Peter Weiß von der Union hat Ihnen damals erklärt, was der demografische Wandel bedeutet, nämlich dass immer mehr Menschen älter werden und immer weniger Arbeitnehmer für die Rente dieser Menschen einzahlen. Es gab dann einen bemerkenswerten Zwischenruf aus Ihren Reihen, dass die Produktivität ja steigen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie malen nicht nur ein falsches Bild von der Gegenwart, sondern auch ein zu hoffnungsfrohes Bild von der Zukunft. Ich bin der Meinung, dass wir ein bisschen mehr Realismus walten lassen sollten. Gerade wir von der christlich-liberalen Koalition verstehen etwas von einer Politik, die Wirtschaftswachstum fördert. Wir glauben aber nicht, dass sich das Problem des demografischen Wandels allein mit gesteigerter Produktivität und größerem Wirtschaftswachstum lösen lässt. All das ist viel zu unsicher. Sicher ist aber beispielsweise, dass im Jahr 2012, in dem wir überhaupt erst mit der Entwicklung hin zur Rente mit 67 beginnen – erst im Jahr 2029 kommt sie zur vollen Wirkung –, erstmalig mehr Menschen in Deutschland ihren 65. Geburtstag feiern werden als ihren 20. Geburtstag. Im Jahr 2029, wenn die Rente mit 67 vollumfänglich in Wirkung tritt, werden 1,35 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen. Ihnen stehen diejenigen gegenüber, die zu diesem Zeitpunkt ins Erwerbsleben eintreten werden. Dazu zählen unter anderem diejenigen, die letztes Jahr geboren sind, nämlich – wir wissen es ganz genau – 651 000. Jetzt stehen sich diese beiden Zahlen, die Sie nicht leugnen können, gegenüber: 1,35 Millionen Menschen, die im Jahr 2029 das Rentenalter erreichen, und 651 000 Personen, die dann ungefähr in dem Alter sind, mit der Arbeit zu beginnen. Diesen Zusammenhang können Sie nicht leugnen; wir müssen darauf reagieren. Ich sage wie mein Kollege Heinrich Kolb: Wir von der FDP haben eigentlich ein anderes Modell. Wir erkennen aber zumindest an, dass das Problem mit der Einführung der Rente mit 67 in der richtigen Richtung angegangen worden ist. Letztlich werden wir nicht darum herumkommen, dass die Menschen mehr und länger arbeiten. Wir trauen uns, diese Wahrheit offen anzusprechen und mit den Menschen darüber zu diskutieren. Wir machen den Menschen keine Angst. Wir versuchen, den Menschen Zuversicht zu geben; denn wir erklären ihnen plausibel, dass wir schon jetzt die Weichen in die richtige Richtung stellen. Die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt ist bei weitem nicht so dramatisch schlecht, wie Sie es skizziert haben. – Nein. Ich sage Ihnen aber eine weitere Zahl.. – Lieber Herr Ernst, unterbrechen Sie mich nicht. Der Präsident möchte, dass ich rechtzeitig fertig werde.