Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde mehrfach gesagt , daß wir von der CDU/CSU-Fraktion dieses Urteil begrüßen . Ich will das wiederholen und aus ganz persönlicher Sicht unterstreichen . Als Vater von zwei Kindern weiß ich sehr wohl , welche finanziellen Belastungen mit der Betreuung und Erziehung von Kindern alltäglich verbunden sind . Die bisherige gesetzliche Regelung genügt _ das sagt das Bundesverfassungsgericht in lobenswerter Deutlichkeit _ dem Kriterium der Freistellung des Existenzminimums nicht . Ich unterstreiche an dieser Stelle , die grundsätzliche Kritik von Frau Scheel , was die Kompetenzzuschreibung von Politik und BVG anbelangt . Nur , daraus nun den Schluß zu ziehen , es handele sich um eine Ohrfeige für die alte Bundesregierung , wie es mehrfach gesagt wurde , halte ich für billige Polemik und letztendlich für Geschichtsklitterung . . Ich will Ihnen sagen , warum . Wahr ist doch vielmehr , daß die dem BVG-Beschluß zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sich auf das Jahr 1983 bezieht , und wahr ist doch auch , daß die neue Bundesregierung 1982 einen sozialpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden hat . Die SPD-geführte Bundesregierung hatte zwischen 1975 und 1982 . im Sozialbereich Kürzungen in Höhe von fast 95 Milliarden DM vorgenommen , darunter _ man höre und staune _ die Kürzung des Kindergeldes beim zweiten und dritten Kind um 20 DM , die Kürzung des BAföG , den Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende usw . Diesen familienpolitischen Kahlschlag hat damals die CDU/CSU-Fraktion zunächst einmal korrigiert . Stichworte wie Erziehungsgeld , Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente , verbesserte Leistungen für Alleinerziehende usw . umschreiben nur einen kleinen Teil der familienpolitischen Leistungen . 1998 erreichten die Entlastungen bei den Familien ein Volumen von fast 77 Milliarden DM ; das sind 49 Milliarden DM mehr als bei der Regierungsübernahme 1982 . Auch das ist wahr . . Grundsätzlich halte ich wenig von diesen rückwärtsgewandten Betrachtungen . Ich denke , wir sollten den Blick nach vorn richten . Denn die deutsche Öffentlichkeit , Millionen von Eltern , auch wir hier im Parlament , erwarten von der Regierungskoalition ganz konkrete Vorschläge , wie sie die zu erwartenden Steuerausfälle von mindestens 22 ,5 Milliarden DM pro Jahr denn finanzieren will . Wenn ich mir die bisherigen finanzpolitischen Schnellschüsse und Rohrkrepierer der rotgrünen Regierung anschaue , . dann schwant mir nichts Gutes . Sollten Sie bei Ihrer bisherigen Logik bleiben , werden am Ende die Eltern die ihnen zustehenden Entlastungen unter dem Strich selbst finanzieren müssen , damit auch ja alles aufkommensneutral ist . Nach der Logik Ihrer Gegenfinanzierungsstrategie werden manche sogar noch etwas drauflegen müssen . . Eine neue Angst geht um in Deutschland , hört man in diesen Tagen , die Steuerangst , so titelte die BildZeitung . Da ist etwas Wahres dran . . Man kann nur hoffen , dieses Urteil führt bei der Koalition zu der Erkenntnis , daß an einer gründlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen , am Sparen im besten Sinne des Wortes kein Weg vorbeiführt . . Deshalb eine dringliche Bitte : Denken Sie nicht einmal im Traum daran , zur Gegenfinanzierung das EhegattenSplitting weiter einzuschränken oder gar ganz abzuschaffen , wie man lesen kann . Dies würde der Urteilsbegründung der Karlsruher Richter völlig zuwiderlaufen , die ihre Entscheidung gerade auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie abgestellt haben . Das ist gut so . Übrigens , eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 7 Prozent , Frau Scheel , würde vielleicht gerade einmal 4 ,5 bis 5 Milliarden DM im ersten Jahr erbringen und zahlreiche , vor allem kinderreiche Familien insbesondere im ländlichen Raum , die einen ausgeprägten innerfamiliären Fahrdienst organisieren müssen , erheblich belasten . Bedenken Sie das nochmals . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vernünftig , finanzpolitisch redlich wäre es nach diesem Urteil , das Steuerentlastungsgesetz und die sogenannte ökologische Steuerreform komplett zurückzuziehen , angesichts der Steuermindereinnahmen neu zu beraten und eine konsistente Steuerreform auf den Tisch zu legen , die diesen Namen auch verdient . . Für diejenigen in der Regierungskoalition , die es einfach nicht begreifen wollen _ entschuldigen Sie , wenn ich das so sage _ , will ich das an Hand des Bildes der zugeknöpften Weste nochmals verdeutlichen : Bei Ihrer Steuerreform nutzt es wenig , nur die obersten zwei Knöpfe frisch zuzumachen . Da bleiben die Verwerfungen . Das ganze Ding muß geöffnet werden , und man muß von vorne anfangen ; dann kommt etwas Gescheites heraus . . Wenn Sie das tun : Nehmen Sie die Ergebnisse der mehrtägigen Anhörung ernst , auf der über Ihr Reformkonzept ein vernichtendes Urteil gesprochen wurde ! Gehen Sie daran , die Grundanliegen der Petersberger Beschlüsse nochmals nachzulesen , nämlich niedrigere Steuersätze und eine Nettoentlastung für alle ! . Dann sind Sie auf dem richtigen Weg . Danke . .