Partei: CDU/CSU
Ich werde im Laufe meines Vortrags noch darauf eingehen. Zunächst einmal müssen wir unterscheiden, ob wir Sofortmaßnahmen in Form von personeller Leistung für die Organisation der Lazarette bzw. der Unterbringungsmöglichkeiten benötigen, also im logistischen Bereich, oder im medizinischen Bereich. Wie Sie sicher wissen, hat auch die Bundeswehr gut geschulte Versorgungskräfte, Pflegekräfte und Ärzte. Das alles muss letztendlich koordiniert werden. Der Aufruf war nur dafür vorgesehen, überhaupt notwendiges Personal aus dem Freiwilligenbereich zu generieren und die Bereitschaft dafür herzustellen, dass sich die Bevölkerung beteiligt. – Ob das mit dem Krisenstab abgestimmt ist, kann ich Ihnen nicht beantworten, Frau Kollegin. An dieser Stelle sind Deutschland, aber auch die Europäische Gemeinschaft und vor allen Dingen und an erster Stelle die WHO gefordert, die sich in ihrem Vorgehen intensiv vernetzen müssen. Federführend muss allerdings die WHO sein. Mit der Bereitstellung der Sofortmittel des AA, des BMZ und auch der Europäischen Union ist jedenfalls ein wichtiger Schritt gemacht. Elementare Bausteine der weiteren Maßnahmen sind die Lösung der logistischen Anforderung, vor allen Dingen die Sicherstellung ausreichenden Fachpersonals zur Umsetzung der Patientenbetreuung, die Diagnostik, die Einschätzung der Gefährdungslage und auch die Kontrolle der Infektionsherde durch ordnungsgemäße Bestattung der Toten und Desinfektion von Gegenständen, vor allen Dingen Fahrzeugen. Dies alles funktioniert aber nur im Zusammenwirken mit den staatlichen Institutionen und mit der Akzeptanz der betroffenen Regierungen. Hilfe setzt aber auch Vertrauen in den eigenen Staat, die ausländischen Helfer und die westlichen Behandlungsmethoden voraus. Dieses Vertrauen zu gewinnen, ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Ebolaepidemie. Bei dieser Mammutaufgabe dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass wir eine besondere Verantwortung für die freiwilligen Helfer haben, denen wir im Infektionsfall unverzügliche und effektive Hilfe garantieren müssen. Es stellt sich heute für uns die Frage, was wir weiter leisten können und müssen, um der Epidemie Einhalt zu gebieten. Zu den Leistungen gehören die finanzielle Nothilfe, die Hilfe bei der Logistik, die Bereitstellung freiwilliger Helfer, die Gewährleistung der Sicherheit der freiwilligen Helfer im Infektionsfall – sie müssen von der deutschen Regierung bzw. vom deutschen Staat Unterstützung und Schutz erhalten –, die Errichtung einer Luftbrücke sowie die Etablierung und der Ausbau von Gesundheitssystemen, um zukünftige Ausbrüche schnellstmöglich unter Kontrolle zu bringen. Die Gesundheitssysteme in diesen Ländern müssen dringend aufgebaut werden. Wir müssen zum einen gegen Seuchen gerüstet sein und uns zum anderen dauerhaft um die Gesundheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern kümmern. Die Bundesregierung hat ihre Hilfen kontinuierlich gesteigert und wird die Hilfsplanung mit ihrem Krisenstab intensiv begleiten. Unser Engagement kann durchaus einen entscheidenden Beitrag leisten. Aber auch wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir keinen Masterplan in der Schublade haben, mit dem wir ein Problem dieser Größenordnung bewältigen könnten. Auch die Krise nach der Krise darf nicht vergessen werden. Durch den Ausbruch der Ebolaepidemie wird das Wirtschaftswachstum enorm gebremst werden. Die Nahrungsmittelsicherheit ist gefährdet. In Liberia legt die Epidemie speziell den Reisanbau lahm. Hier müssen wir dringend den Blick auf den Zeitraum nach der Krise richten. Krisen wie die Ebolakrise führen uns zu der Erkenntnis, dass sich die Globalisierung auch auf Katastrophen auswirkt. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen; darauf muss unser künftiges Handeln beruhen. Wir müssen uns klarmachen, dass globale Gesundheitsvorsorge uns alle angeht. Ich komme zum Schluss. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Fachleuten und freiwilligen Helfern vor Ort, vor allen Dingen den Ärzten ohne Grenzen. Sie alle handeln selbstlos, mutig und vor allen Dingen ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben, das sie mit ihrem täglichen und unermüdlichen Einsatz in Gefahr bringen. Ihnen gebührt unser Respekt. Wir müssen an dieser Stelle für alle Stunden, die dort geleistet worden sind, unseren Dank zollen.