Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, und wir rufen zum ersten Mal in größerem Umfang die Arzneimittelthemen auf. Das liegt zum einen daran, dass wir einen vorgelagerten Pharmadialog hatten, zum anderen daran, dass wir mit Rabattverträgen, einem Festbetragssystem und der frühen Nutzenbewertung ein System etabliert haben, das nicht einfach zu verstehen ist, aber gute Versorgung zu vernünftigen Preisen gewährleistet. Dieses System wird von allen Beteiligten akzeptiert: von Patienten, von Kassen, von Ärzten und von Herstellern. Wenn ich mir die entsprechenden Anträge der Opposition anschaue, dann haben wir, wie ich glaube, auch hier im Parlament einen großen Konsens, vor allem unter den Gesundheitspolitikern, weil wir Patienten mit innovativen Produkten versorgen, in der Regel zu vernünftigen Preisen und so für die Industrie einen verlässlichen und sicheren Rahmen vorgeben. Das ist ja im Kern auch die Grundidee des AMNOG. Wir haben in den letzten Wochen Diskussionen über den Sinn und Unsinn des Pharmadialogs geführt. Ich will ganz klar und deutlich sagen: Ich glaube, es war ein ganz wichtiger Punkt, dass wir diesen Pharmadialog geführt haben. Es gab ja Kritik nach dem Motto, da habe es Vereinbarungen zulasten Dritter gegeben. Ich denke, das Gesetzgebungsverfahren hat deutlich gemacht, dass wir als Parlament stark genug sind, unsere eigenen Akzente zu setzen. Beim Thema Vertraulichkeit ist uns das meiner Meinung nach in vorbildlicher Weise gelungen. Der Pharmadialog war auch deshalb wichtig, weil wir der Pharmaindustrie in der vergangenen Legislaturperiode einiges zugemutet haben. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir haben mit dem AMNOG ein System etabliert, das einen echten Paradigmenwechsel darstellte. Wir haben die Rabattverträge gestärkt. In der letzten Legislaturperiode gab es darüber hinaus einen Herstellerabschlag in Höhe von 16 Prozent. Wenn wir das alles zusammenrechnen, kommen wir in den vier Jahren dieser Legislaturperiode auf ein Einsparvolumen von rund 20 Milliarden Euro. Das ist der Grundstein dafür, dass die GKV heute immer noch solide finanziert ist. Wenn man sich anschaut, was wir in anderen Bereichen gemacht haben – ich weise nur auf die Sparbeiträge hin –, kann ich nur sagen: Es war richtig, dass wir mit der Industrie über die Pharmapolitik diskutiert und gemeinsam erörtert haben: Welchen Stellenwert hat die Pharmaindustrie in Deutschland noch? Wir waren ja einmal die Apotheke der Welt, und heute werden wir von amerikanischen Pharmaunternehmen dominiert. Und weiter: Wo liegen die zentralen Herausforderungen? Was können wir machen? Wie können wir die Forschung stärken? Welche Trends gibt es? Im Pharmadialog ging es auch darum – ich glaube, das wird uns auch in Zukunft noch beschäftigen –: Wie vernetzt sich Forschung mit Versorgung? Kommen wir am Ende vielleicht zu einem System, in dem Forschung und Versorgung immer mehr verschmelzen? Ich glaube, der Pharmadialog hat bei allen Beteiligten zu einem Erkenntnisgewinn geführt. Wir sind damit für die nächsten Jahre gut aufgestellt und können darangehen, über die zentralen Herausforderungen zu diskutieren. Dass wir als Parlamentarier nicht daran beteiligt waren, kann ich verschmerzen. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: Ich habe den Bericht gelesen. Da stand nichts drin, was mir als Parlamentarier nicht vorher schon bekannt gewesen wäre. Einer der Schwerpunkte im Gesetzgebungsverfahren ist natürlich die frühe Nutzenbewertung. Ich glaube – auch das hat der Pharmadialog gezeigt –, dass sich das System bewährt hat und viele Probleme von der Selbstverwaltung gelöst wurden. Am Ende gab es zwei Themen, über die wir intensiv diskutieren mussten: über die europäische Referenzierung und die damit verbundene Frage der Vertraulichkeit sowie über die chronischen Erkrankungen. Ich sage ganz offen: Ich bin nicht sonderlich traurig, dass die Vertraulichkeit der Arzneimittelpreise nicht kommt. Das hätte der Wähler im 21. Jahrhundert, in dem alle über Transparenz und Ähnliches reden, schlecht verstanden. Ich glaube, wir alle können ganz gut damit leben, dass es keine Vertraulichkeit der Arzneimittelpreise geben wird. Und ich sage auch, dass das eine Barriere für das Arztinformationssystem gewesen wäre. Ein ganz wesentlicher Baustein in diesem Gesetzgebungsverfahren war, einen Akzent im Bereich „Qualität der Versorgung“ zu setzen. Auch hier wäre Vertraulichkeit ein Hindernis gewesen. In Bezug auf chronische Erkrankungen war es richtig, dass wir die Möglichkeit für flexiblere Preise geschaffen haben. Deswegen glaube ich, dass wir folgende zwei Punkte gut abgearbeitet haben: Wir haben strukturelle Verbesserungen in Bezug auf den Bestandsmarkt vorgenommen, und wir schauen, wie wir mit Adaptive Pathways umgehen, um auch hier eine entsprechende Antwort zu finden. Wir wollten die Begleitdiagnostik und die personalisierte Medizin nach vorne bringen, sodass es am Ende richtig war, zum Beispiel auf die Umsatzschwelle zu verzichten. Wir wollen zwar keine Vertraulichkeit, aber wir wollen mit diesem Punkt der Pharmaindustrie das klare Signal geben, dass es für sie in Zukunft mehr Sicherheit und einen verlässlichen Rahmen gibt. Das Wichtigste ist aber, glaube ich, dass wir das Thema „Qualität in der Versorgung“ nach vorne bringen. Ich habe schon das Stichwort „Arztinformationssystem“ genannt. Wir haben die Arzneimittelversorgung in den zurückliegenden Jahren immer unter dem Aspekt Wirtschaftlichkeit und nicht unter den Aspekten Versorgungssicherheit und Qualität diskutiert. Wir haben beim Thema Antibiotika etwas gemacht, und wir schauen, dass wir die Forschung im Bereich Kinderarzneimittel intensivieren. Wir gehen das Thema Lieferschwierigkeiten an, indem wir eine Meldepflicht etablieren. Aber ich glaube, dass wir uns hier in Zukunft vielleicht noch neuen Herausforderungen stellen müssen. Wir haben das Thema Zytostatika-Versorgung gut geregelt, und wir haben die Ausschreibungen für Impfstoffe abgeschafft. Das sind ganz wesentliche Bausteine, die die Qualität der Versorgung sicherstellen. Zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir haben ein Signal an die mittelständische Industrie gesetzt, indem wir nicht nur Politik für Big Pharma, sondern eben auch für den Mittelstand gemacht und ihm Handlungsspielräume eröffnet haben. Deswegen möchte ich mich an diesem Punkt auch ausdrücklich bei der SPD bedanken, die sich sehr kooperativ gezeigt hat. Ich glaube, dass wir hier ein rundes Paket geschaffen haben, das uns Versorgungssicherheit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt. Deswegen möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.