Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den Regelkreisläufen, über die wir heute zu sprechen haben: Das Gelände, über das wir heute sprechen – ein naturbelassenes Gebiet –, ist der Natur für eine besondere staatliche Aufgabe entzogen worden. Heute sind wir in der glücklichen Lage, dass diese militärische Nutzung aufgegeben werden kann. Deswegen ist es doch geradezu ein Gebot der Nachhaltigkeit, in einem solchen Moment zu sagen: Wir müssen das, was wir der Natur vor einiger Zeit vorübergehend entzogen haben, der Natur auch wieder zuführen. Genau dieses Ziel verfolgen wir mit Blick auf die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide. Von daher ist diese neue Nutzung ein Glücksfall für Natur und Mensch gemeinsam. Wir befinden uns glücklicherweise überhaupt nicht auf dem Weg zu einem „Heide 21“, sondern Bund und Land, Kreis, BImA und die betroffenen Menschen vor Ort sind mittlerweile in sehr konstruktiven Gesprächen über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide. Das sollten wir alle begrüßen und nicht das Gegenteil davon tun. Die Gespräche brauchen Zeit; denn es soll einen gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft dieser Fläche geben. – Dagegen steht eben nicht der Haushaltsausschuss. Der Haushaltsausschuss hat etwas beschlossen, weil es für bestimmte große Entscheidungen nur ganz bestimmte Zeitfenster gibt. Es handelt sich hier nicht um irgendeine zusammenhängende Fläche mit einer Größe von 11 900 Hektar, sondern um eine Fläche, von der über 9 000 Hektar als FFH-Gebiet ausgewiesen sind und die damit allerhöchsten Naturschutzwert hat. Der Haushaltsausschuss hat diese Fläche nur im Gesamtzusammenhang gesichert, um sie nicht zerbröseln zu lassen. Denn wir machen Umweltschutz nach Umweltgesichtspunkten und nicht nach Länderquoten. Deswegen haben wir auch keine Chancen für die Zukunft „gebaut“; denn wir wissen, dass in allen Ländern hochwertigste Umweltflächen angeboten werden und zur Verfügung stehen. Das Stichwort ist ja schon gefallen. Man mag zu gegebener Zeit über eine dritte Tranche reden können; aber heute ist es erst einmal an der Zeit, das zu entscheiden, was wir entscheiden können, nämlich diese zusammenhängende, höchst wertvolle Naturschutzfläche dauerhaft für den Naturschutz zu sichern. Damit haben wir als Haushaltsausschuss einen deutlichen Hinweis gegeben. Das ist auch keine Frage, die nur den betroffenen Landkreis betrifft. Das ergibt sich schon daraus, dass das gesamte Gebiet, wenn man es der Natur tatsächlich wegnehmen und komplett für andere, touristische Zwecke nutzen wollte – partiell, aber wir reden hier ja auch über Geld –, für rund 600 Millionen Euro dekontaminiert werden müsste. Das übersteigt mit Sicherheit die Leistungsfähigkeit eines Landkreises. Wir sind doch schon viel weiter, als Sie hier glauben machen. Selbst wenn wir dort nur die partielle Nutzung sicherstellen und die entsprechenden Flächen dekontaminieren wollen, kommen wir immer noch, je nachdem, wie man es macht, auf einen Preis von bis zu 81 Millionen Euro. Auch die wollen erst einmal aufgebracht werden. Sie haben hier gehört, dass wir von der Regierungskoalition in Verantwortung für die Natur einstehen. Ich glaube, das ist auch für die betroffene Region ein ganz wertvolles und wichtiges Signal. Vor diesem Hintergrund geht es darum, diese Fläche ganz konkret zu sichern und die Möglichkeit für eine Mischnutzung zu eröffnen. Ich habe darauf hingewiesen, dass über 9 000 Hektar FFH-Gebiet sind. Damit bleiben immer noch 3 000 Hektar übrig, die, wenn Sie so wollen, im Konsens mit den Menschen vor Ort für eine andere Nutzung bereitgestellt und als andere Naturschutzflächen ausgewiesen werden können. – Ja, stellen Sie sich dieser Diskussion. Sie sind herzlich eingeladen. Die Diskussion wird ja geführt. Um für all dies einen Konsens zu erzielen, braucht man Zeit. Ein altes afrikanisches Sprichwort lautet: Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. – Man könnte auch sagen: Gut Ding will Weile haben. Geben Sie uns für die Diskussion also die erforderliche Zeit. Wir sind davon überzeugt, dass das Ganze ein gutes Ende nehmen wird. Wir haben die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Dazu bedarf es nicht der Unterstützung durch Ihre Anträge. Herzlichen Dank.