Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einige Beiträge haben mich veranlasst , meine Schwerpunktsetzung ein bisschen zu verändern . Es gab bei einigen Beiträgen _ das sage ich jetzt als Berliner Abgeordneter _ für meine Begriffe ein bisschen viel Kritik . Außerdem wurde nur ein Teil der Berliner Wirklichkeit betrachtet . Herr Staatsminister , ich habe heute eine Überschrift in der Berliner Morgenpost gelesen , die etwa lautete : Dieses Thema geht mir langsam auf die Nerven . _ Ich fand es toll , wie Sie in Ihrer Rede ihre Gefühlswelt beschrieben haben . Die Überschrift ist angesichts dessen , was Sie gesagt haben , zu verstehen . Ich will aber nicht behaupten , dass etwas Falsches in Ihrer Rede enthalten war . Ich möchte nur ergänzend hinzufügen _ das scheint mir notwendig zu sein _ , dass es noch eine andere Berliner Szene gibt , und zwar die Szene , die wegen oder trotz der Kulturpolitik in Berlin vorhanden ist . In diesem Zusammenhang sollte man einmal zwei Beispiele erwähnen : Die Berliner Theater boomen . Wenn ein Theater weniger als 90 Prozent ausgelastet ist , dann spricht man inzwischen schon von einer geringen Auslastung . Die Museen haben nicht zuletzt durch den Tourismus , auch durch den Kulturtourismus , einen Millionenzuwachs an Besuchern . Das ist ein gutes Zeichen . Mir liegt daran _ ich werde mich noch sehr kritisch mit der Berliner Kulturpolitik beschäftigen _ , dass man auch die andere Seite der Kultur in Berlin betrachtet . . Herr Lammert , was ist eigentlich falsch an Ihrem Antrag ? . Die zweite Frage ist : Wozu brauchen wir ihn ? Sie beschreiben in diesem Antrag das , was der Staatsminister tut . . Jetzt ist die Frage für mich : Wie interpretiere ich IhrenAntrag ? Ich interpretiere ihn so , dass ich sage : Ich sehe darin eine Unterstützung für unsere Kulturpolitik . . Das brauchen wir . Ich finde das sehr gut . . Es ist schön , wenn Sie das unterstützen , vor allen Dingen weil sich diese Kulturpolitik ja auch dadurch auszeichnet _ im Unterschied zu der vorhergehenden _ , dass mehr Engagement und auch mehr Mittel für die Hauptstadtkultur damit verbunden sind . Insofern freue ich mich . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich am Anfang noch einmal etwas sagen zu den Begriffen in der Diskussion um die Hauptstadtkultur , bei denen ich Sorge habe . Ich las neulich in einer Zeitung _ um es deutlich zu sagen : keine Berliner Zeitung _ , dass es darum gehe , die Kulturhauptstadt zu fördern . Manchmal sind Begriffe ja sehr gefährlich . Ich hoffe , der Journalist wird sich da noch korrigieren . Das Schöne an der Bundesrepublik ist , dass es nicht eine Kulturhauptstadt gibt , sondern dass wir Kulturhauptstädte , Kulturmetropolen haben : . München , Frankfurt , Hamburg , Dresden , Leipzig _ ich will es nicht weiter aufzählen . Das ist das Gute . Mir liegt daran gerade bei der Diskussion über die Hauptstadtkulturförderung deutlich zu machen , dass sich daran nichts ändern wird und sich daran auch nichts ändern darf . Aber wir benötigen eine Hauptstadt Berlin mit einer großen kulturellenAusstrahlung . Das berührt auch Fragen der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Hauptstadt , Heinrich Fink 9626 auch Fragen der Identität . Wenn sich Identität über Kultur definiert , dann bin ich sehr zufrieden mit dieser Identität . . Diese Aufgabe kann Berlin nicht allein leisten , das ist _ das ist zum Glück heute auch mehrfach gesagt worden _ eine nationale Aufgabe . Viele _ das will ich auch noch als Ergänzung sagen _ sind sich der finanziellen Situation der Stadt nicht voll bewusst . Das ist kein Vorwurf , sondern nur eine Erläuterung . Das berührt nicht nur die Kulturpolitik , aber die eben auch . Zwei bis dato hochsubventionierte Kulturmetropolen _ man muss von zwei sprechen , nämlich Ost- und Westberlin _ , deren kulturelle Vielfalt und Qualität es zu erhalten , ja zu erweitern gilt , befinden sich jetzt _ ich sage : Gott sei Dank _ unter einem Dach , aber eben auch unter einem viel zu engen Dach , was die Finanzierung betrifft . Deshalb ist Hilfe nötig , und diese Hilfe gibt es auch . Ich bin froh über den Beitrag , den die Bundesregierung leistet . 474 Millionen DM stellt sie in diesem Jahr der Berliner Kultur zur Verfügung . Gestatten Sie mir eine Fußnote : Ich wäre ein schlechter Berliner Abgeordneter , wenn ich mir nicht auch eine andere Zahl vorstellen könnte . . Allerdings bin ich mir natürlich auch bewusst , dass die Notwendigkeit und die Wirksamkeit der Hauptstadtkulturförderung außerhalb Berlins vermittelt werden muss . Herr Lammert , Sie werden das in NRW machen müssen , Frau Griefahn in Niedersachsen und andere wo auch immer . Das gilt übrigens nicht nur für die Hauptstadtkulturförderung , das gilt natürlich auch für andere Politikbereiche . Unter diesem Gesichtspunkt und auch unter dem Gesichtspunkt der Unterstützungsbereitschaft verstehe ich die vielen kritischen Blicke vieler Kolleginnen und Kollegen und auch von Staatsminister Naumann auf die _ jetzt gestatten Sie mir einmal , Ross und Reiter zu nennen und nicht immer nur von Berlin zu sprechen _ christdemokratische Kulturpolitik in Berlin _ eine Kulturpolitik , von der ein ehemaliger christdemokratischer Kultursenator in Berlin sagte , dass sie in der Krise sei . Ich behaupte , das stimmt . Die Situation ist so , wie Herr Hassemer sie beschreibt . Nicht die Kultur ist in Berlin in der Krise , sondern die Kulturpolitik ist in der Krise . . Ich erwähne diese kritische Anmerkung _ Sie merken , dass ich versuche , Brücken zu bauen _ durchaus auch als vertrauensbildende Maßnahme für die Stadt , um die Bereitschaft für die Kulturförderung in diesem Hohen Hause zu erhöhen . Der Rücktritt von Frau Thoben war keine Flucht vor Verantwortung , sondern ich glaube , er war die Konsequenz aus der desolaten Lage , in die die größte Regierungspartei in Berlin die Kulturpolitik getrieben hat . Der Herr Staatsminister hat vorhin schon das Wort des Regierenden Bürgermeisters von abgetanzten und abgelatschten Künstlern zitiert . . Wenn man seine Kulturkompetenz derart präsentiert , darf man sich natürlich nicht wundern , wenn andere fragen : Was habt ihr eigentlich mit Kultur am Hut , wenn der Regierende Bürgermeister das sagt ? . Ich gestatte mir , hier auch ein Zitat von Fraktionschef Landowsky zu bringen , der _ das finde ich besonders bemerkenswert _ unter Beifall seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sagte , dass jeder Bundespolitiker , der früher nichts zu sagen hatte , weil es keine Kulturpolitik und -kompetenzen gegeben hat , sich nun als Oberkulturguru hier in Berlin aufspielt . Das sind keine Vertrauen erweckenden Maßnahmen . Solche Aussagen schaden der Stadt . . Auch zu den Bundesschlaumeier-Vorwürfen gegen den Staatsminister kann ich nur sagen : Wenn das im Interesse der Stadt geschehen soll , dann weiß ich nicht , wo die Leute das Interesse der Stadt sehen . Die Süddeutsche Zeitung hat dieses Verhalten meines Erachtens gut dargestellt . Sie hat es in Kulturfragen aggressives Desinteresse nach Gutsherrenart genannt . Besser kann man das , glaube ich , nicht ausdrücken . Berlin hat es nicht nötig , als demütiger Bittsteller aufzutreten . Ich glaube auch _ das ist bestätigt worden _ , dass es ein Recht darauf hat , dass die Hauptstadtkultur gefördert wird . Aber man sollte vielleicht lieber nicht in die Hand beißen , aus der man Gelder haben möchte . Das dient bestimmt weder der Stadt noch der Kultur der Stadt . Herr Stölzl , ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal alles Gute für Ihre schwere Arbeit wünschen . Aber Sie werden noch eine Menge Bewusstseinsarbeit bei denen leisten müssen , die Sie inthronisiert haben . Das wird eine schwierige Aufgabe werden . . Ich hoffe auch , dass wir _ ich glaube , wir sind da bei uns schon ziemlich weit _ wegkommen von der Konfrontation und hinkommen zum Dialog . Er wird nicht ohne Konflikte sein ; das geht nicht anders . Es ist ja nicht so , dass ein Haushalt voll und der andere leer ist , sondern wir haben bei beiden Probleme . Aber ich glaube , dass es mit Staatsminister Naumann und Senator Stölzl zum Dialog kommt , weil Herr Naumann um die Verantwortung des Bundes für die Hauptstadtkultur weiß und entsprechend handelt . Herr Stölzl weiß sicher auch _ nun zitiere ich einmal , Herr Lammert , aus Ihrem Antrag _ , dass die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Berliner Kultur/-szene . . . die überfällige Lösung struktureller Probleme nicht ersetzen kann . Ich glaube , der neue Eckhardt Barthel  9627 Kultursenator weiß das . So wird es auch einfacher , das umzusetzen . Ich bin froh über das Konzept , das der Staatsminister für die Hauptstadtkulturförderung auf den Tisch gelegt hat . . Ich finde es richtig , dass anstatt pauschaler Überweisungen oder Beteiligungen einige Kulturinstitute voll übernommen werden , und zwar aus mehreren Gründen . Erstens wird es dadurch eine klarere Verantwortungszuordnung _ das finde ich immer wichtig _ und zweitens eine größere Transparenz , geben , etwa hinsichtlich der Frage : Wo fließen die Mittel hin ? Schon aus diesen beiden Gründen finde ich das sehr gut . Wie ich gehört habe , wird das Land Berlin bei diesen Institutionen durchaus Mitspracherechte haben . Das finde ich in Ordnung . Was ich an dem vorliegenden Konzept ebenfalls sehr in Ordnung finde , ist der Hauptstadtkulturfonds , denn dahinter steckt der Gedanke _ ich hoffe , es läuft so , wie es geplant ist _ , dass es neben der Förderung der großen Institutionen auch freie , innovative Kulturprojekte geben wird , die gefördert werden . Das halte ich für wichtig . Wir brauchen nicht nur diese Leuchttürme _ ich kann dieses Wort eigentlich nicht ertragen _ , sondern wir brauchen auch Innovatives , das Chancen bietet . .