Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte gehofft , daß genau das , was eben passiert ist , nicht stattfinden würde , daß wir nämlich dieses Thema wieder in Richtung auf den Rechtsradikalismus und die Republikaner erörtern würden . . Alle demokratischen Parteien nehmen Schaden , wenn wir das Thema in dieser Weise hier behandeln . . Meine Damen und Herren , mit dem Thema Asyl , das bislang von Innen- und Rechtspolitikern behan - delt wurde , beschäftigen sich heute Sozialpolitiker . Der Grund ist , daß die Sozialhilfe für Asylbewerber gekürzt und zu diesem Zweck das Bundessozialhilfegesetz geändert wird . Die Absicht , die Leistungen an Asylbewerber zu kürzen , sie vor allem von Geld- auf Sachleistungen umzustellen , hat die Koalition von CDU/CSU und FDP schon in ihrer gemeinsamen Entschließung zur Asylpolitik am 14 . Oktober festgehalten . Heute wird der Gesetzentwurf eingebracht . Das kann man als Beispiel für ungewohnt schnelles und konsequentes Handeln von seiten der Politik loben . Allzu große Erwartungen , daß sich nämlich damit schon die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge wesentlich ändern könnte , sollte m an nicht hegen . Es ist ja nicht allein die Höhe des Unterhalts , die Deutschland für Asylbewerber so anziehend macht , sondern , wie wir mittlerweile alle wissen , die Ausgestaltung des Asylrechts bei uns , die Länge der Verfahren und die mangelnde Abschiebepraxis . Insofern stellt die Änderung des Asylunterhalts nur einen kleinen Baustein in einem insgesamt reformbedürftigen Rechtsgebäude dar . Die FDP erwartet , daß die heute eingebrachte Initiative Teil des Gesamtkonzepts wird . Für Sozialpolitiker ist die Absenkung von Sozialhilfe auch nur im Zusammenhang mit einem beschleunigten Verfahren und mit konsequenter Abschiebung der abgewiesenen Bewerber annehmbar . . Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einer humanen Gesellschaft , wenn Menschen auf längere Zeit ohne Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bei uns untergebracht sind . . Die Absenkung des Unterhalts darf nicht als eine Form der Degradierung von Ausländern aufgefaßt werden und dem Druck der gewalttätigen Krawallmacher zugeschrieben werden . Wir wollen auch nicht in erster Linie öffentliche Haushalte damit sanieren . . Nein , meine Damen und Herren , es gibt sachliche und stichhaltige Gründe für die vorgesehene Reduzierung der Sozialhilfe . Die Sozialhilfe nach BSHG erfüllt im wesentlichen zwei Funktionen : Sie soll erstens das Existenzminimum für jeden Menschen sicherstellen und zweitens die Möglichkeit schaffen , am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen . . Während des laufenden Asylverfahrens müssen die Bewerber bei uns untergebracht , verpflegt und gekleidet werden . Zu den Sozialhilfekosten kommen natürlich die Kosten der Unterbringung noch hinzu . Wenn man das umrechnet , ist die Leistung , die wir in diesem Fall den einzelnen Asylbewerbern zukommen lassen , eine Leistung , auf die wir in Deutschland immer noch relativ stolz sein können . . Es ist aber nicht nötig und auch nicht wünschenswert , sie zur vollen Integration in die Gemeinschaft zu befähigen . Immerhin werden die meisten von ihnen _ das müssen wir sehen _ im Verfahren abgewiesen und müssen in ihre Heimat zurückkehren .