Partei: PDS/LINKE
Um es gleich vorwegzunehmen: Drohnen sind nicht per se Teufelszeug. Das behauptet hier auch keiner. Und natürlich ist in erster Linie der Mensch bzw. die Regierung verantwortlich, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen befiehlt. Aber tun wir doch auch nicht so, als ob Technologie und insbesondere Waffentechnologie immer nur neutral ist. Unsere Auffassung ist, dass bewaffnete Drohnen als neue Waffentechnologie in ähnlicher Weise wie Atomwaffen, Landminen oder Streumunition nur nachteilige Konsequenzen haben werden. Zudem ändert sich der Blick der politischen und militärischen Führung auf den Waffeneinsatz. Drohnen schaffen neue, vermeintlich attraktive Optionen für den Einsatz von Gewalt und senken damit die Hemmschwelle. Die Bundesregierung sollte deswegen auf die Beschaffung solcher Waffensysteme verzichten. Nach einem Jahrzehnt Kampfdrohnen im Einsatz – vor allem der US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan oder Jemen – sieht man doch ganz klar, wohin die Reise geht: Kampfdrohnen braucht man nicht zur Landesverteidigung, auch nicht zur Grenzsicherung. Nein, bewaffnete Drohnen machen vor allem Sinn für offensive klandestine Operationen in Drittstaaten, das heißt also in der Regel unter Verletzung der Souveränität des Staates. Wichtiger noch: Bewaffnete Drohnen verleiten die Streitkräfte zu einer Form von Menschenjagd, die immense zivile Opfer in Kauf nimmt und sich oft genug außerhalb des Rechts abspielt. Akkurate Zahlen sind leider nicht bekannt – die Geheimhaltung macht einen Strich durch die Rechnung. Außerdem machen es sich USA und NATO leicht, indem sie pauschal jede männliche Person im kampffähigen Alter den Terroristen oder Aufständischen zurechnen. Die pakistanische Regierung geht davon aus, dass in den vergangenen vier Jahren 22 al-Qaida-Kommandeure und 800 Zivilisten durch Drohnenangriffe in ihrem Land getötet wurden. Das Bureau of Investigative Journalism kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2 500 und 3 300 Menschen in Pakistan seit 2004 durch Drohnen getötet worden sind, davon zwischen 470 und 880 Zivilisten, inklusive 176 Kinder. Hinzu kommen noch mehr als tausend Verletzte. Jetzt kann man zynisch mit den Schultern zucken und sagen: So ist das eben im Krieg und bei der Bekämpfung des Terrorismus. Damit liegt man aber falsch: Zum einen herrscht weder in Pakistan, Jemen oder Somalia völkerrechtlich gesehen Krieg. Zum anderen gilt Terrorismus hoffentlich auch noch bei den anderen Fraktionen hier im Bundestag als krimineller Akt, der vor Gericht zu ahnden ist und nicht per ferngesteuerter Rakete. Das Problem liegt doch auf der Hand: „Gelegenheit macht Diebe“ gilt eben auch für die Militärs. Im Kern dominiert bei den USA, aber auch den anderen NATO-Staaten die Einstellung „Wir tun es, weil wir es können“. Aus militärischer Sicht scheint sich eine Automatisierung der Kriegsführung zu rechnen: Die Waffensysteme kosten weniger, man kann Personal einsparen, und es ist sicherer für die eigene Armee. Das ist eine Milchmädchenrechnung – und das wissen Sie. Diese geht nur auf, solange die Asymmetrie Zu Protokoll gegebene Reden bestehen bleibt. Hier die USA, die NATO und ihre Verbündeten, die alles können und dürfen, dort die Aufständischen und anderen Streitkräfte, die mit ein paar Raketenwerfern und Gewehren zurückschießen. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn andere Staaten anfangen, bewaffnete Drohnen nach dem gleichen Muster einzusetzen wie die USA und die NATO-Staaten. Andere Staaten sind schon dabei, aufzurüsten und mehr in Drohnentechnologie zu investieren. Das führt zu einer gefährlichen Aufrüstungsspirale vor der Haustür. Das mag gut für die Rüstungsindustrie sein; es ist aber schlecht für die Menschen. Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass Drohnen auch Massenvernichtungswaffen transportieren können. Auf sämtliche dieser Risiken hat im Übrigen auch der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2011 hingewiesen. Leider haben wohl weder die Regierungsfraktionen noch das BMVg den Bericht gelesen. Das sollte nachgeholt werden. Bewaffnete Drohnen stehen für eine unheilvolle Automatisierung der Kriegsführung. Verteidigungsminister de Maiziére kann noch so oft betonen, dass immer ein Mensch die Entscheidungen treffen wird: Allein die steigende Informationsflut und die Leistungsfähigkeit der Computer wird zur Verselbstständigung der Drohnen führen. Im Englischen bereits so griffig als „man in the loop“, „man on the loop“, „man out of the loop“ bezeichnet. Am Ende steht der Waffeneinsatz aufgrund einer automatischen Computerauswertung von Bewegungsprofilen. Klingt bekannt, klingt nach moderner Variante der Selbstschussanlage an der Mauer. Für mich klingt das erschreckend. Ungeachtet dessen hat Verteidigungsminister de Maiziére klargestellt, dass die Bundeswehr jetzt auch hier mitspielen will. Deutsche Firmen stehen schon in den Startlöchern. Rheinmetall, Diehl und EADS haben entsprechende Vereinbarungen mit ausländischen Drohnenherstellern getroffen. Mit Hunderten von Millionen Euro soll mitgerüstet werden, egal ob man für die Sicherheit Deutschlands diese Drohnen braucht oder nicht. Denn auch dem Verteidigungsminister sind außer Sicherung von Geiselbefreiungen oder Patrouillen in besetzen Gebieten keine sinnvollen Szenarien eingefallen. Unsere Position als Linke ist klar: Statt mitzurüsten, ist es an der Zeit, über Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen nachzudenken. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt ein klares Zeichen zu setzen und auf die Beschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten.