Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Rede von Frau Bulmahn hat man sich gefragt : Wo ist denn eigentlich die Vision ? Junge Menschen , die ihr zugehört haben , haben wohl gemerkt : Es gab eine Vergangenheitsbewältigung , aber keinen Blick in die Zukunft , der Menschen begeistern könnte . Herr Müntefering , Sie haben hier in schönen Worten - Sie sind ja Meister in Worten und Sprüchen - dargestellt , was Sie alles machen wollen . Das Drama aber ist , dass diesen Worten keine Taten folgen . Dazu könnte man als Beispiele die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft nennen , denen Sie eine Erhöhung der Zuwendungen versprochen haben . Dieser Haushalt aber zeugt von Kürzungen und Stagnation . Wir diskutieren heute über einen Bericht über Innovationen , der von Wissenschaftlern im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden ist . In dem wichtigsten Teil dieses Berichts , den Aussagen zu den Perspektiven der Innovationspolitik , findet sich ein eigenartiger Satz . Ich zitiere : Die Hinweise zu den Perspektiven für die Bildungs- , Forschungs- und Innovationspolitik können nicht umfassend sein , denn der Untersuchungsauftrag war begrenzt . In welcher Weise war er denn begrenzt ? Wurden bestimmte Themen zum Tabu erklärt ? Es fällt jedenfalls auf , dass im Kapitel Chemische Industrie , die als Branche beispielhaft aufgeführt ist , kein einziges Wort über die grüne Gentechnik zu finden ist . Dabei könnte gerade die grüne Gentechnik Deutschland dazu verhelfen , im Bereich der Pharmazie - Deutschland war ja einmal die Apotheke der Welt - wieder an die Weltspitze zu gelangen . Das zu verkünden wäre visionär . Die Bundesregierung aber macht hier Konzessionen an die rot-grünen Ökofundamentalisten und behindert die grüne Gentechnik mehr , als sie sie fördert . Frau Bulmahn hat hier von einer Förderung der Biowissenschaften gesprochen . Hiervon ist die grüne Gentechnik aber ausgenommen . Das ist so , als ob jemand den Motor aufheulen lässt , damit die Leute meinen , jetzt startet er richtig , er aber in Wirklichkeit die Handbremse angezogen hat . Ich finde , mit einer solchen Politik werden wir Deutschland nicht an die Spitze bringen . Bei den Innovationen ist die Bundesregierung immer dann auf dem Rückzug , wenn es brenzlig wird , und besonders eifrig , wenn die Schlachten geschlagen sind . Das gilt aber nicht nur für die Innovationspolitik . Als Beispiel nenne ich die rote Gentechnik . Dabei geht es darum , bestimmte Medikamente gentechnisch herzustellen . Solange es hier noch gewisse Unsicherheiten gab , haben die Grünen das mit aller Vehemenz bekämpft . Erst jetzt , da niemand mehr behaupten kann , dass diese Art der Herstellung irgendeinen Nachteil habe , und wo deutlich wird , dass die gentechnische Herstellung von Medikamenten umweltfreundlicher , energiesparender und für die Menschen verträglicher ist , sind Sie dabei und schreiben das auf Ihre Fahne . Beispiel Transrapid . Eine SPD-geführte Bundesregierung hat mit der Entwicklung der Magnetschwebebahn begonnen . Ein SPD-Bundeskanzler fährt nach China und lässt sich bejubeln . Als es aber darum ging , die Strecke Hamburg-Berlin , die beste Strecke auf der Welt für den Transrapid , zu bauen , sind Sie weggetreten , meine sehr verehrten Damen und Herren . Es ist zu befürchten , dass sich dieses Trauerspiel beim Metrorapid in Nordrhein-Westfalen wiederholt . Ein weiteres Beispiel für die Innovationsfeindlichkeit von Rot-Grün ist die Verteufelung von allem , was mit Radioaktivität zu tun hat . Wenn Sie den Weg weg vom Öl wirklich ernsthaft beschreiten wollen , dann müssen Sie nicht nur die Erneuerbaren Energien fördern - wir sind uns einig , dass dies nötig ist - , sondern dann müssen Sie auch dafür sorgen , dass Deutschland seine Spitzenstellung in der Kernfusionsforschung behält , und diesen Weg mit uns gemeinsam gehen . Es ist doch bezeichnend , dass bei ITER , einem großen internationalen Projekt der Kernfusionsforschung , das uns befähigen soll , in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf diesem Wege Strom zu erzeugen , niemand mehr an Deutschland denkt . Es traut sich niemand mehr , Deutschland als Standort vorzuschlagen , weil Rot-Grün diese Technik von vornherein verteufelt . Ich finde , das ist ein Skandal . Wir werden im gesamten Bereich der Kerntechnik bald zum Entwicklungsland . Es wird in Deutschland bald niemand mehr geben , der kerntechnische Anlagen bauen , betreiben oder entsorgen kann . Das müsste eigentlich allen zu denken geben . Der Bericht der Wissenschaftler zeigt eine Reihe von weiteren Mängeln auf - das Thema Bürokratieabbau zum Beispiel ist schon angesprochen worden - , aber die Stellungnahme der Bundesregierung ist sehr dürftig . Sie besteht vielfach aus Worthülsen , so wie die Rede der Ministerin , beginnt allerdings mit einer richtigen Feststellung : Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands bestimmt über die Erfolge deutscher Unternehmen im internationalen Technologiewettbewerb . Sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze . Dem kann ich nur zustimmen . Aber wenn man sich im Umkehrschluss die Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen anschaut , kann man doch nur feststellen : Diese Bundesregierung hat in der Innovationspolitik versagt . Deshalb sage ich : Die vordringlichste Innovation , die wir in Deutschland brauchen , ist eine neue Bundesregierung .