Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Flach , an Ihren letzten Gedanken anschließend : Stimmen Sie doch dann , wenn wir im November die Schlussabstimmung haben , dem Einzel-plan 30 zu . Die Voraussetzungen sind gut . Das ist der richtige Weg , dem Sie folgen können ; denn noch nie , Frau Pieper , Frau Flach , wurde so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben wie jetzt . Noch nie hat es so viele Studierende gegeben wie jetzt . Wir erinnern uns an die 90er-Jahre , als Herr Rüttgers hier noch die Verantwortung unter einer schwarz-gelben Koalition getragen hat : Damals sind die Mittel nach unten gefahren worden , und die Studierendenzahlen waren so weit unten wie noch nie . Auch daran wollen wir immer wieder erinnern . Der Einzelplan 30 , über den wir heute beraten , entspricht der Haushaltspolitik der Großen Koalition , denn er passt sehr gut in den Dreiklang Sanieren , Reformieren und Investieren . Die Finanzspielräume werden voll für Zukunftsinvestitionen , für Bildung und Forschung genutzt . Es wurde darauf hingewiesen , dass die Mittel und die Ausgaben um 7 ,8 Prozent gesteigert wurden . Das trägt mit dazu bei , die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu steigern , aber auch - ich komme nachher noch einmal auf das BAföG zu sprechen - die Chancengerechtigkeit für viele junge Menschen zu steigern und zu fördern . Wir nutzen den Aufschwung und die Steuermehreinnahmen dazu , sie über Bildung und Forschung wieder mehr Menschen zukommen zu lassen . Hier sind wir auf einem sehr guten Weg . Die Zahlen wurden genannt , aber ich will sie noch einmal deutlich machen : Eine Steigerung um 670 Millionen Euro auf 9 ,2 Milliarden Euro , das ist viel Geld . Wenn ich die 500 Millionen Euro Ganztagsschulprogramm , die in der Zeit unter Frau Bulmahn erkämpft wurden , und die Forschungsmittel in anderen Einzelplänen zu unserem Einzelplan hinzurechne , dann kommen wir immerhin auf eine Summe von rund 13 ,5 Milliarden Euro für Forschung und Bildung . Das kann sich sehen lassen . Frau Flach hat es bereits mehrfach angesprochen : Wir beide waren zusammen als Berichterstatter für den Einzelplan 30 in Kanada und in den USA . Unsere Forschungspolitik hat in den Gesprächen dort Anerkennung gefunden . Die Exzellenzinitiative wurde besonders he-rausgestellt - auch eine Sache , die unter Frau Bulmahn und der rot-grünen Koalition eingeführt worden ist . Das muss man sehr positiv herausstellen . Das findet Anerkennung , und es ist gut , dass man das feststellt . Das haben Sie leider nicht dazu gesagt , Frau Flach . Die 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , die wir als Ziel für Forschung und Entwicklung vorgesehen haben , wurden bereits angesprochen . Auch hier sind wir auf einem guten Weg . Die Zahlen wurden genannt : 2 ,7 Pro-zent in diesem Jahr , 2 ,8 Prozent können im Jahre 2009 erwartet werden . Jetzt müssen auch die Bundesländer beweisen , dass sie ihren Anteil mit 0 ,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erbringen . Ich bin mir noch nicht sicher , ob die Wirtschaft ihre 2 Prozent erreichen wird . Wir alle zusammen müssen noch viel Druck machen , Frau Ministerin , damit diese Mittel zur Verfügung gestellt werden . Ich sprach von 13 ,5 Milliarden Euro , die in diesem Jahr für Forschung zur Verfügung stehen . Wichtig ist , dass das umgesetzt wird , dass die Gelder abgerufen werden und in Projekte und Förderungen einfließen werden . Es bleibt die Frage : Woran liegt es , dass nicht alle Gelder ordentlich , nicht schnell genug abfließen ? Ich möchte das am Beispiel der Exzellenzinitiative aufgreifen : Wenn man die Haushaltsüberwachungsliste liest , ist die Hälfte - nämlich 52 ,5 Prozent - abgeflossen . Es stellt sich die Frage : Warum konnten bisher nicht - die Frage müssen wir in den Haushaltsberatungen in den nächsten Tagen und Wochen besprechen - mehr Mittel verausgabt werden ? Es sind immerhin 142 Millionen Euro . Für nächstes Jahr haben wir das Doppelte vorgesehen : 285 Millionen Euro . Haben Bund , Länder und die Universitäten die Vorbereitungen getroffen , damit alle Mittel abfließen können ? Die Hightechinitiative wurde schon angesprochen . In den nächsten Jahren stehen immerhin 6 Milliarden Euro zur Verfügung . Wir freuen uns , wenn aus dem zweiten Zwischenbericht , den Sie , Frau Ministerin , uns Ende September vorlegen werden , hervorgehen wird , dass die Mittel zügig abfließen und konkreten Projekten zugute kommen . Wir hoffen , dass hier entsprechend gehandelt wird . Was unternehmen die Wirtschaft und die Länder , damit sie ihr Prozentziel erreichen ? Immerhin fließen nach dem ersten Bericht noch 75 Prozent der Mittel des Bundes in die Wirtschaft . Wird dieses Geld nun bei der Wirtschaft mitgezählt oder beim Bund ? Über diese Fragen müssen wir sprechen . Sie , Frau Ministerin , haben ein neues Modellprojekt entwickelt , für das auch Mittel in den Haushalt eingestellt sind , nämlich den Cluster-Wettbewerb . Hierfür stehen in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro zur Verfügung . Hier ist nun zu fragen : Wie sehen die Richtlinien für die Vergabe aus ? Wie wird gewährleistet - das ist eine sehr wichtige Frage - , dass nicht immer wieder dieselben Cluster in denselben Regionen die Zuschüsse bekommen ? Hier muss allen Regionen , allen Betrieben und allen Universitäten eine faire Chance gegeben werden . Es muss in den Richtlinien seinen Niederschlag finden und gewährleistet werden , dass , wie man bei uns in Rheinhessen sagt , die Tauben nicht immer wieder dorthin fliegen , wo schon Tauben sind . Die sitzen nämlich meistens in Süddeutschland . Hoffen wir , dass hier die entsprechenden Richtlinien geschaffen werden . Im Sommer wurde viel über den Fachkräftemangel diskutiert . Wir haben eben die Meinung von Frau Flach dazu gehört . Ich hoffe , dass das nicht nur ein Sommerlochthema gewesen ist , sondern dass hier ein wichtiger Schritt nach vorne getan wird . Jährlich sollen dadurch Kosten von 20 Milliarden Euro entstehen , so konnte man kürzlich in der Süddeutschen Zeitung lesen . Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt : Es fehlen Techniker und Meister . Da kann man nur rufen : Bitte , liebe Wirtschaft , bildet doch aus ! Sorgt dafür , dass Ausbildungsplätze und andere Qualifizierungsmaßnahmen eingeleitet werden ! - Es muss also auch vonseiten der Betriebe dafür Sorge getragen werden , dass Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung bestehen . Hier sind die Betriebe gefordert , das Notwendige zu leisten . Unsere Kollegin Burchardt hat ja den Vorschlag gemacht , über einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung nachzudenken . Auch darüber sollte man ernsthaft diskutieren . Natürlich brauchen wir Zuwanderung ; darin stimmen wir mit Ihnen überein , Frau Flach . Wichtiger ist aber , dass vonseiten der Betriebe , aber auch vom Staat entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden , dass mehr für Ausbildung und Qualifizierung für die bereits hier Lebenden geleistet wird . Der Bund hat deshalb unter anderem gemeinsam mit den Ländern den Hochschulpakt ins Leben gerufen . Darin wurde schriftlich festgelegt , dass entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der Studierendenzahlen eingeleitet werden . Es darf natürlich nicht dazu kommen , dass die Länder die Leistungen , die sie erbringen müssten - es soll sich ja um eine Fifty-fifty-Finanzierung handeln - , nach unten fahren . Im Sommer habe ich in der Presse gelesen , dass gerade im Bereich der Ingenieurwissenschaften Professorenstellen abgebaut worden sind . Es passt doch nicht zusammen , dass einerseits im ingenieurwissenschaftlichen Bereich in den letzten zehn Jahren 356 Stellen abgebaut wurden , also 13 ,3 Prozent der Professorenstellen weggefallen sind , aber andererseits beklagt wird , dass Zehntausende von Ingenieuren fehlen . Das ist der falsche Weg . Das muss hier noch einmal unterstrichen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Bildungsbereich kommen . Sehr erfreulich waren die mit Zahlen untermauerten Ausführungen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz , das sich an Schüler und Studenten richtet . Die Erhöhungen sind ganz in unserem Sinne . Wir meinen aber , nach sieben Jahren wäre es notwendig , einen deutlich größeren Schritt nach vorne zu machen . Unser Fraktionsvorsitzender Peter Struck hat darauf hingewiesen , dass die Förderleistungen um 10 Prozent angehoben werden sollten und die Freibeträge , damit mehr die Möglichkeit haben , BAföG zu beantragen , um 8 Prozent hochgesetzt werden sollten . Das gilt natürlich genauso für die Strukturverbesserungen . Wir tragen diesen Vorschlag natürlich voll und ganz mit . Hier besteht noch weiterer Handlungsbedarf . Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen : Wissenschaft und Forschung leben von der Internationalität . Es wurde vorgeschlagen , einen neuen Wissenschaftspreis zu kreieren . Das findet auch unsere Unterstützung . Nur darf dies nicht auf Kosten anderer internationaler Aufgaben geschehen , indem beispielsweise die Mittel für den DAAD , für den Deutschen Akademischen Austauschdienst , heruntergefahren werden . Das geht nicht ; denn gerade der DAAD hat in diesem Bereich eine wichtige Aufgabe . Wir meinen , dass wir die Mittelansätze , so wie es die Koalition bereits für das laufende Jahr getan hat , Herr Kollege Willsch , gerade in diesem Bereich wieder anheben sollten . Ich denke , dass wir wieder in dieser Richtung handeln sollten . Bewährt hat sich schon ein Wissenschaftspreis . Das ist der Kovalevskaja-Preis , der sehr viel Positives ausgelöst hat . Dies könnte ein richtiger Weg sein . Wie ich gehört habe , soll der neue Preis der am höchsten dotierte Wissenschaftspreis der Welt sein . Hoffen wir , dass dann auch die entsprechenden Reaktionen kommen . Wir haben von der Regierung einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen . - Jawohl , das verdient Applaus . - Durch unsere Beratungen , die wir jetzt im Haushaltsausschuss führen werden , durch die Fragen , die wir stellen werden , und die Anträge , die wir einbringen werden , wollen wir dazu beitragen , diesen guten Entwurf noch ein bisschen besser zu machen , damit wir zum Schluss eine sehr gute Vorlage haben , um vielleicht einen Gathering Storm , wie die Amerikaner ihr Forschungsprogramm nennen , auslösen zu können . Dass wir dies erreichen , davon sind wir überzeugt . Das sind die Ziele , die sich die SPD vorgenommen hat . In diesem Sinne : Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .