Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist weder aktuell noch originell . Was sind die Fakten ? Ich stelle diese Frage , weil die Fakten die Voraussetzung für eine politische Bewertung sind . Von dieser Haltung sollten wir uns auch durch Ihren wöchentlichen Extraauftritt in der Aktuellen Stunde nicht abbringen lassen . Die Union hat vor drei Wochen , als wir den Bundeshaushalt 2003 beraten und beschlossen haben , keinen Antrag gestellt , der dazu aufforderte , einen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einzustellen . Ich habe in der damaligen Debatte darauf hingewiesen , dass keine Fraktion einen solchen Antrag gestellt hat , auch die der FDP nicht . - Aha , so drücken Sie sich vor der Verantwortung . Das müssen wir einmal zu Protokoll nehmen . Was hat sich seither geändert ? Die Zahl der Arbeitslosen im März ist gegenüber der Zahl vom Februar , die wir vor drei Wochen kannten , nicht gestiegen , sondern leicht gesunken . Wer will sagen , dass wir keine weitere Entspannung auf dem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat erreichen werden ? Wer stellt sich hin und stellt solch eine Negativprognose ? Das trauen Sie sich nicht , wenn Sie sich nicht endgültig ins Abseits stellen wollen . Zugegeben : Auch das Wirtschaftswachstum lässt zu wünschen übrig . Doch es ist wie immer : Das Durcheinander der Prognosen bleibt . Es ist nicht mehr von 1 Prozent oder einer Schwankung zwischen 1 ,2 Prozent und 0 ,6 Prozent die Rede , sondern von 0 ,5 Prozent oder weniger . Doch wer sagt , ob das noch in vier Wochen gilt , wenn der Irakkrieg hoffentlich beendet ist und nicht nur die nationale , sondern auch die europäische Politik an die Folgenbeseitigung herangeht ? Die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2004 und des Finanzplans 2007 sind für die Bundesregierung und die Koalition die nächste Station bei der Beurteilung des Haushaltsvollzugs 2003 . Vorher wird uns die Steuerschätzung vorliegen , und vorher ist von Berlin nach Brüssel zu melden - auch das muss hier immer wieder gesagt werden - , was bei der Bekämpfung der Strukturprobleme in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht worden ist . Erst in der letzten Woche hat die zuständige Generaldirektion gegenüber der deutschen Presse klargestellt : Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Kurs ; es ist für die EU-Kommission kein Thema - Sie wollen der Bevölkerung in dieser Hinsicht Angst machen - , ob wir 2003 mit einem Defizit knapp unter oder knapp über 3 Prozent abschließen werden , vorausgesetzt bis dahin stehen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages und hoffentlich auch des Bundesrates im Gesetzblatt . Dafür ausschlaggebend , ob wir Deutschland aus dem Reformstau und aus dem Nachwahlkampf herausführen , ist , ob die Koalitionsfraktionen und die große Oppositionsfraktion die nötigen Entscheidungen einvernehmlich treffen . Was Herr Gerster sagt , ist immer interessant , vor allem wenn man daran denkt , dass nicht nur der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landesminister , sondern auch der Spitzenmanager der BA aus ihm spricht . Seine Aufgabe - das müssen wir doch einmal festhalten - steht der Reform der Bahn und der Reform der Post in nichts nach . Wir müssen ihm dabei jede mögliche Unterstützung geben . Herr Gerster hat den Haushalt seiner Anstalt aufgestellt . Es ist klar , dass die Prognosen , die damals zugrunde gelegen haben , augenblicklich nicht mehr tragfähig erscheinen . Es könnte sein , dass sie sich als überholt erweisen , wenn wir am Ende des zweiten Quartals eine Zwischenbetrachtung anstellen . Bis dahin erlaubt der Haushalt - das möchte ich betonen , damit in unserem Lande auch Vertrauen in die Reform wächst - , wie im Vorjahr , zu steuern . Die Zahlungsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit ist nicht in Gefahr . Die Bundesanstalt ist sogar in der Lage , mit den Haushaltsinstrumentarien , über die wir verfügen und von denen ich in der Debatte neulich gesprochen habe , sozial und regional Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen , dass die Arbeitsmarktreform nicht im Sturzflug , sondern im Gleitflug realisiert wird . Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat das Vertrauen der SPD-Fraktion . Ich spreche ausdrücklich von Herrn Gerster und den anderen beiden Herren , Herrn Alt und Herrn Weise , die uns in vielen Gesprächen zur Verfügung stehen . Sie machen auf uns einen überzeugenden Eindruck , auch dann , wenn wir sie nicht nur an der Mattscheibe oder in Aktuellen Stunden hier zu beurteilen haben . Wir sind der Gesetzgeber und der Budgetgeber , aber wir sind nicht Teil der Selbstverwaltung . Ich empfehle Ihnen , Herr Niebel , bis zur nächsten Debatte über die Bundesanstalt das Verhältnis zwischen Demokratisierung und Dezentralisierung einer solchen Organisation zu klären . Zum Schluss zur haushaltspolitischen Verantwortung , die auch Sie mittragen , wenn Sie nicht nur das Einzelne , sondern das Ganze im Auge haben . Sie haben heute Abend Gelegenheit , im Vermittlungsausschuss dazu beizutragen , und Sie werden mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat noch bei anderen Gelegenheiten dazu beitragen können , dass die zustimmungsbedürftigen Gesetze verabschiedet werden und wir die Erwartungen in Brüssel an eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Politik auch erfüllen . Die Aktuelle Stunde war nicht weiterführend . Weiterführend wäre es , wenn die Union den Streit in ihren Reihen klären und entscheiden würde , ob Koch oder Merkel oder Stoiber oder Merz oder wer auch immer das Sagen bei ihr hat . Ich hoffe , dass wir endlich zu der Gemeinsamkeit zurückfinden , die wir vor drei Monaten bei der Einleitung der Arbeitsmarktreform noch unter Beweis gestellt haben . Danke schön .