Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte gedacht , dass das , was Monitor an Verunsicherung und Ängsten bei den Menschen bewirkt hat , nicht zu übertreffen ist . Ich bin durch diesen Beitrag gerade eines Besseren belehrt worden . Sie verunsichern Millionen von Menschen , die bereit sind , ihre Altersvorsorge privat zu unterstützen . Sie tun so , als wäre die Grundsicherung ein Rentenanspruch . Die Grundsicherung ist eine Transferleistung und kein Rentenanspruch , der sich ergibt . Sie tun so , als wäre es ein Anspruch . Nein , Herr Lafontaine , damit werden Sie am Ende nicht durchkommen . Ich bin immer bereit , über die Zukunft der Rente sachlich zu diskutieren . Ich bin immer bereit , Wege zu suchen und neu zu definieren . In der Tat muss uns die Aussicht von Millionen von Menschen , die keine Arbeit hatten und haben , im Alter arm zu sein , besorgen . Natürlich müssen wir uns darum kümmern . Aber Sie haben Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verunsichert , die die Steuergelder für die Grundsicherung aufbringen und gleichzeitig privat für ihr Alter vorsorgen müssen . Das , was Sie da machen , ist relativ skrupellos . Sie schaffen es immer wieder besonders gut , bei der Beschreibung der Entwicklung und dem , was zu tun ist , die Demografie völlig außen vor zu lassen . Sie glauben , dass es sich immer nur um eine verteilungspolitische Frage handelt . Demografie spielt für Sie überhaupt keine Rolle . Vor dem Hintergrund haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch in der Zukunft viel Geld in die Hand nehmen , um die Menschen in die Lage zu versetzen , im Alter ein vernünftiges Auskommen zu haben . Ja , vor dem Hintergrund von Demografie mussten wir den Rentenfaktor ändern , weil sich das Verhältnis von jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die einzahlen , zu Älteren , die Ansprüche haben , verändert , und zwar dramatisch . - Das ist so , und das kann man nicht wegdiskutieren . Darauf muss man reagieren , und das haben wir getan . Wir fördern die betriebliche Altersvorsorge massiv mit Steuergeldern . Wir fördern die private Altersvorsorge massiv im Rahmen der Riester-Rente ; bald werden wir auch das Wohneigentum mit einbeziehen . Es ist völlig richtig , das zu tun , weil man Altersarmut dadurch tatsächlich verhindern kann ; das ist gar keine Frage . Diesen richtigen Weg werden wir durch die unseriöse Berichterstattung von Monitor , die Sie , Herr Lafontaine , sogar noch übertroffen haben , nicht infrage stellen lassen . Herr Kolb , Sie haben die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung dargestellt . Dazu will ich Ihnen sagen : Natürlich haben sich die Zuwächse der letzten zwei Jahre sehr positiv auf die sozialen Sicherungssysteme ausgewirkt ; darüber gibt es gar keine Diskussion . Sie verhalten sich aber widersprüchlich : Sie sagen , dass die Einnahmeseite nicht ganz in Ordnung ist , dass da eigentlich mehr passieren müsse , und dass das Einmaleffekte waren . Was tun Sie ? Sie könnten die Einnahmeseite mit uns gemeinsam stärken . Helfen Sie dabei , dass in diesem Land Mindestlöhne eingeführt werden ! Helfen Sie dabei , dass es in diesem Land zu einer vernünftigen Lohnentwicklung kommt ! Helfen Sie dabei , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vom Wachstums- und Produktivitätszuwachs angemessen profitieren ! Denn mehr Lohn bzw . ein Mindestlohn bedeutet Mehreinnahmen der sozialen Sicherungssysteme und für den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin am Ende selbstverständlich auch höhere Ansprüche . Helfen Sie an dieser Stelle mit , und widersprechen Sie sich in Ihrer eigenen Argumentation nicht immer selbst . Ich habe bereits gesagt , dass wir noch darüber diskutieren müssen , inwieweit wir es vernünftig regeln können , Wohneigentum als Altersvorsorge in die Riester-Förderung einzubeziehen . Ich bin aber der festen Überzeugung - Herr Lafontaine , hier sind wir , wie ich denke , ganz schnell beieinander - , dass das Dreisäulensystem , das jetzt existiert , auf Dauer nicht ausreichen wird . Wir werden sicherlich noch über die Einführung einer zusätzlichen steuerfinanzierten Säule diskutieren müssen , Stichwort : Grundsicherung . Ich bin ganz sicher , dass wir darum nicht herumkommen werden . Das ist aber nur eine Perspektive . Das müssen wir nicht ad hoc regeln . Lassen Sie uns jetzt die positiven Effekte , die in unserem Land für Wachstum sorgen , nutzen , um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren . Am besten , am einfachsten und am wirkungsvollsten wäre es , wenn wir die Forderung der Gewerkschaften nach vernünftigen Lohnabschlüssen in diesem Jahr unterstützen würden . Lassen Sie uns im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Mindestlohn einführen !  - Nein , das ist nicht populistisch . Das würde dem einzelnen Arbeitnehmer und der einzelnen Arbeitnehmerin helfen , und das würde die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren . Das ist der richtige Weg . Danke .