Partei: PDS/LINKE
Guten Tag, Herr Präsident! Hallo, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach acht Monaten liegt jetzt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Er ist, wie zu befürchten war, unsozial und löst keine Probleme. Es sind die Schwächsten der Gesellschaft, die schutzlos bleiben. Diese Bundesregierung spaltet das Land weiter in Arm und Reich. Acht Monate lang haben Sie eine Lösung angekündigt und jetzt die Lösung „Weiter so!“ vorgelegt. Die Leiharbeit frisst sich währenddessen wie eine Krake durch die Arbeitswelt: bei Krankenhäusern, Tageszeitungen, Banken, Druckereien usw. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Sogar auftragsstarke Firmen wie Airbus sind dabei. Frau von der Leyen behauptet hingegen, es handele sich um Einzelfälle. Während Sie nichts taten, kommt die Leiharbeit nach der Krise wieder auf die Beine. Die Nachfrage nach billigen Hire-and-Fire-Kräften boomt. Im Bundesdurchschnitt betrug der Anteil der Leiharbeit im Juni mehr als ein Drittel der offen gemeldeten Stellen; in Hamburg waren es sogar 55 Prozent. Schauen wir uns das verarbeitende Gewerbe an! Seit Juni 2009 sind knapp 120 000 feste Arbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig wurden 170 000 Leiharbeitsstellen geschaffen. Hier wird in großem Stil feste Arbeit in unsichere Arbeit umgewandelt. Die Kolleginnen und Kollegen der Leiharbeit bekommen bis zu einem Drittel weniger Lohn. Die Unternehmensstrategie heißt: Löhne kürzen. Jugendliche und Berufsanfänger sind dabei am stärksten betroffen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter sind junge Erwachsene unter 35. Gestern fand in Hannover eine Demonstration von 800 Auszubildenden statt, die gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, für mehr Ausbildungsplätze und für eine gute Zukunft für sich als Jugendliche gekämpft haben. Wie sollen die eine Familie gründen, ein Häuschen bauen oder ihre Zukunft planen? Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist der Schlüssel und das Ende der Ausbeutung. Das wissen Sie eigentlich. Das alles kann man per Gesetz lösen. Aber das scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Im Gegenteil: Sie zementieren mit Ihrem Gesetzentwurf ganz bewusst das Lohndumping in der Leiharbeit. Was Sie vorschlagen, Frau von der Leyen, schafft den Missbrauch in der Leiharbeit nicht ab. Der Vorschlag ist nichts anderes als gesetzlich geregelter Missbrauch in der Leiharbeit. Mehr noch: Der Vorschlag ist Anstiftung zum Missbrauch. Verhindert wird nur ein Ausnahmetatbestand der Leiharbeit: Der Arbeitgeber soll seine Beschäftigten nicht direkt in die Leiharbeit ausgliedern können, so wie es bei Schlecker der Fall war. Das ist der einzige Tatbestand, Herr Kober. Leiharbeit als systematisches Lohndumping im Betrieb bleibt erhalten. Es liegen drei Vorschläge der Opposition auf dem Tisch. Alle zielen darauf ab, die Leiharbeit zu begrenzen. All diese Vorschläge sind besser als der Regierungsentwurf. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein Menschenrecht. Dieses Recht will die Linke schützen, und zwar ohne Ausnahme und vom ersten Tag an. Was in diesem Bundestag bisher unmöglich war, ist den Kollegen in der Stahlindustrie gestern gelungen; Frau Mast hat das gerade angesprochen. Meinen herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen in den Stahlbetrieben! Ihnen ist es gelungen, in einem Flächentarifvertrag zum ersten Mal Equal Pay durchzusetzen. Dieser Flächentarifvertrag ist natürlich ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Er ist das Ergebnis einer Tarifrunde. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den Stahlbetrieben arbeiten, haben dafür gekämpft. Sie haben die Forderung gestellt und deren Durchsetzung erreicht. Wenn es am Ende nicht so schnell gegangen wäre, hätten sie noch weiter dafür gestreikt. Das ist aus meiner Sicher ein echter Durchbruch. Es geht also. Warum nicht für alle? Warum nicht in ganz Deutschland? Warum nicht per Gesetz? Frau von der Leyen, beenden Sie diese haarsträubende Ungerechtigkeit! Ob Hartz-IV-Erhöhungen von 5 Euro oder das Weiter-so in der Leiharbeit: Das ist herzlose Politik. Das ist soziale Kälte. Das hat mit der Würde von Menschen und Arbeit nichts zu tun. Die Quittung dafür bekommen Sie hoffentlich demnächst auf der Straße, wenn Ihnen möglichst viele Menschen sagen, womit sie nicht einverstanden sind und dass sie sich eine andere Politik für dieses Land wünschen. Vielen Dank.