Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg–Lüneburg. Dort liegt Gorleben. Gorleben wurde vor 40 Jahren von der Politik und allen voran vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht willkürlich als Endlagerstandort benannt – gegen jeden wissenschaftlichen Rat und ohne jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen im Wendland haben diese Entscheidung nicht hingenommen und sich ihr widersetzt. Damit begann ein gesellschaftlicher Großkonflikt, der hauptsächlich hier im Wendland ausgetragen wurde. Mit dem Standortauswahlgesetz lassen wir diese Art der Auseinandersetzung jetzt hoffentlich hinter uns. Wir machen einen Neustart in der Endlagersuche. Der nationale Endlagerstandort soll in einem fairen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Die Öffentlichkeit wird im Standortauswahlverfahren frühzeitig und dauerhaft beteiligt. Wir suchen bundesweit und ergebnisoffen. Meine Damen und Herren, trotz alledem ist es so: Die Geschichte um Gorleben, die ich eben nur ganz kurz angerissen habe, hat dazu geführt, dass die Menschen vor Ort wenig Vertrauen in den Neustart der Endlagersuche haben. Ich verstehe das, und ich bedaure zutiefst, dass es so ist. Ich habe es auch sehr bedauert, dass Vertreter aus Lüchow-Dannenberg nicht in der Endlagerkommission mitgearbeitet haben, nicht konnten oder nicht wollten. Dennoch sind ihre Anliegen in der Kommission diskutiert worden, und sie sind auch im Gesetzentwurf berücksichtigt worden. In der vorletzten Woche haben wir noch einmal in einer öffentlichen Anhörung den Entwurf des Gesetzes diskutiert, und ich sage hier deutlich: Es war gut, dass mit Martin Donat ein Experte aus der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg dabei war. In dieser Anhörung, bei der auch Herr Töpfer, der Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums, anwesend war, wurde noch einmal sehr deutlich, dass die zentrale Herausforderung bei der Umsetzung des Standortauswahlverfahrens ist, dass Vertrauen wieder aufgebaut wird und dass – es ist hier schon mehrfach gesagt worden, aber ich sage es gern noch einmal – ein Endlager wirklich nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht werden kann. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, legt dafür eine gute Grundlage, davon bin ich überzeugt. Wir gehen hier einen neuen Weg und lassen damit auch die Tricks und Täuschungen der Vergangenheit hinter uns. Wir haben noch etliche Anmerkungen aus der Anhörung aufgenommen. Es wurde zum Beispiel präzisiert, dass wir einen Standort für hochradioaktiven Müll suchen und nicht für ein Kombilager. Formulierungen, die eine Priorisierung von Gorleben beinhaltet hätten, haben wir noch einmal überprüft, und wenn es nötig war, haben wir sie herausgenommen. Und natürlich: Als Abgeordnete aus der Region hätte ich es gut gefunden, wenn Gorleben von vornherein aus dem Verfahren genommen worden wäre. Dafür gibt es auch gute Gründe, Herr Nüßlein. Wenn Sie Gutachten lesen, dann lesen Sie auch die geologischen Gutachten, die eine klare Sprache sprechen und in denen festgestellt wird, dass dieser Standort nicht geeignet ist. Deswegen bin ich auch sehr sicher, dass Gorleben im Verfahren sehr frühzeitig ausscheiden wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal die Menschen ansprechen, ohne die wir nach meiner Überzeugung heute hier nicht über dieses Gesetz sprechen und abstimmen würden. Ich meine damit die Antiatombewegung und ganz besonders natürlich die Menschen im Wendland. Ich habe Marianne Fritzen, die Grande Dame der Antiatombewegung, kennengelernt, kurz bevor sie im vergangenen Jahr verstorben ist. Sie war das, was unsere Ministerin heute Morgen als eine demokratische Kraft bezeichnet hat. Sie hat sich aufrichtig und bis zum Ende für die Antiatombewegung eingesetzt, und sie hat mich sehr beeindruckt. An dieser Stelle ist, glaube ich, wirklich ein Dank an alle erforderlich, die sich 40 Jahre lang in dieser Bewegung engagiert haben. Viele, die ich hier sehe, sind öfter in Gorleben bei Castortransporten gewesen. Da waren auch immer viele Polizistinnen und Polizisten. Das war vor Ort kein Vergnügen, und ich denke, es ist heute angemessen, auch einmal an die Einsatzkräfte zu denken, die dort den Kopf für eine falsche politische Entscheidung hinhalten mussten. Und noch eine Gruppe will ich ansprechen, die von unseren Entscheidungen betroffen ist, die wir aber selten im Blick haben. Das sind die Beschäftigten im Erkundungsbergwerk Gorleben. Rund 100 von ehemals 240 Bergleuten arbeiten jetzt noch dort. Sie bauen nach dem Erkundungsstopp das Bergwerk zurück und bereiten es für den Offenhaltungsbetrieb vor. Dieser soll am 1. Januar 2018 beginnen. Viele Bergleute haben ihren Job dort schon verloren, und etliche werden ihn noch verlieren. Das wissen sie, und sie haben sich damit abgefunden. Sie akzeptieren die politischen Entschlüsse. Sie erwarten aber – und das fordere ich als örtliche Abgeordnete auch ein –, dass sie von ihrem Arbeitgeber über die zukünftige Entwicklung frühzeitig informiert werden, dass sie erfahren, wie viele Leute ab dem 1. Januar noch vor Ort verbleiben und wo die anderen eine Verwendung finden. Sie erwarten Information über alles, was damit zusammenhängt, und dass man bis zum letzten Arbeitstag respektvoll und würdevoll mit ihnen umgeht. Ich bin mir hier der Unterstützung unserer Umweltministerin sicher. Sie ist schon dort gewesen und hat Gespräche geführt. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Meine Damen und Herren, das Standortauswahlgesetz ist ein Meilenstein. Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Der Weg wird sicherlich nicht immer konfliktfrei sein. Ich hoffe und vertraue aber darauf, dass wir als Gesamtgesellschaft diese Aufgabe im respektvollen Umgang miteinander und mit Mut gemeinsam meistern werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.