Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute den Einzelplan des Bundeshaushalts , angesichts dessen Volumen jeder zusammenzuckt : Der Betrag von 129 ,5 Milliarden Euro ist nicht nur eine gewaltige Summe - 45 Prozent des Gesamtetats - , sondern er macht auch deutlich , dass sowohl unser Sozialsystem als auch der Arbeitsmarkt nach wie vor großer Unterstützung bedürfen . Wir alle sind natürlich über die deutlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen froh . Wir freuen uns über jeden der fast 1 Million Menschen , die wieder oder überhaupt zum ersten Mal eine Arbeit gefunden haben . Beschäftigung bietet den Menschen nicht nur finanzielle Sicherheit , sondern stärkt auch das Selbstwertgefühl und gibt dem Leben einen Sinn . Gut ist , dass allmählich Bewegung in die Bereiche kommt , die uns besonders große Sorgen bereiten . So war allein in den letzten zwölf Monaten ein Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 666 000 Personen zu verzeichnen , unter denen 100 000 Jugendliche unter 25 Jahren und 100 000 ältere Arbeitnehmer über 55 Jahren waren . Das bedeutet , dass sich die Perspektiven für Jung und Alt gleichermaßen verbessert haben . Hinzu kommt , dass es 355 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt als vor einem Jahr . Das heißt , der Aufschwung erreicht auch die Sockelarbeitslosigkeit . Außerdem ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zur Situation vor einem Jahr um 526 000 gestiegen . Es sind also neue reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstanden . Dadurch fließt wieder mehr Geld in die Sozialkassen , was zu deren Stabilisierung führt . Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht mit 39 ,79 Millionen ein Rekordniveau . So hoch war diese Zahl seit der Wiedervereinigung noch nie . Mit dem Dreiklang Investieren , Sanieren , Reformieren haben wir frühzeitig massive Wachstumsimpulse gesetzt und zukunftsorientierte Investitionen in Forschung , Entwicklung und Bildung getätigt . Das zahlt sich jetzt aus . Wir haben auch unpopuläre , angesichts der demografischen Entwicklung aber notwendige Reformen auf den Weg gebracht , zum Beispiel die ab 2012 beginnende schrittweise Anhebung der Rentenregelaltersgrenze um zwei Jahre , die Rente mit 67 . Angesichts eines Bundeszuschusses zur Rentenkasse in Höhe von 78 ,6 Milliar-den Euro und immer längerer Rentenbezugszeiten wäre es unverantwortlich gegenüber der jungen Generation gewesen , hier nicht zu handeln . Das allein reicht aber noch nicht aus , um Sicherheit im Alter zu garantieren . Deshalb ist es unbedingt notwendig , weiterhin Anreize zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge zu bieten bzw . weitere Anreize zu schaffen . So wollen wir zum Beispiel die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung beibehalten sowie Verbesserungen bei der Unverfallbarkeit von Anwartschaften durch das Betriebsrenten-Förderungsgesetz erreichen . Im Hinblick auf die private Altersvorsorge ist die vereinbarte Erhöhung der Kinderzulage bei der Riester-Rente ab 1 . Januar 2008 von 138 Euro auf 185 Euro bzw . auf 300 Euro für nach dem 1 . Januar 2008 geborene Kinder ein wichtiger Baustein . Insgesamt haben wir die Lebensbedingungen in Deutschland mit einer Fülle von Maßnahmen verlässlich und nachhaltig verbessert . Jetzt gilt es , dies weiter zu verstetigen , neue Impulse für fortdauerndes Wachstum zu geben und die spürbare Teilhabe möglichst aller Menschen daran zu ermöglichen . Das Ziel muss bleiben , möglichst jeden Menschen in Arbeit zu bringen . Auch 3 ,7 Millionen Arbeitslose sind noch entschieden zu viele . Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen - das ist eine Binsenweisheit - , aber sie kann die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung verbessern . Dazu gehört die weitere Senkung der Lohnnebenkosten . Dies ist im Rahmen unseres Einzelplanes , des Einzelplanes 11 , durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung möglich . Es ist der Union ein dringendes Anliegen , den Beitrag über das schon fest vereinbarte Ziel von 3 ,9 Prozent hinaus um weitere 0 ,4 Prozentpunkte auf 3 ,5 Prozent zu senken . Angesichts der von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sollte dies machbar sein und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter stärken . Neue Beschäftigungsimpulse können außerdem von steuerlichen Anreizen zur Stärkung der Rolle privater Haushalte als Arbeitgeber ausgehen . Wer einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schafft , sollte dies zu den gleichen Bedingungen können , wie sie für jeden Betrieb gelten . Davon profitieren die Arbeitnehmer , die Arbeitgeber und nicht zuletzt der Staat , weil wir Licht in das Dunkel der Schwarzarbeit im privaten Sektor bringen könnten . Wir müssen den Aufschwung nutzen , um insbesondere sogenannte Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen . Angesichts von weit über 1 Million offenen Stellen frage ich Sie : Wann , wenn nicht jetzt , soll dies gelingen ? Wir haben deshalb beschlossen , die Förderung bestimmter Personengruppen zu verstärken . Dazu gehört der Kombilohn zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Menschen unter 25 Jahren . Ferner gehört das auf die Jugend abzielende Konzept Jugend , Ausbildung und Arbeit der Bundesregierung dazu , das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll . Auch Langzeitarbeitslose mit multiplen , besonders schweren Vermittlungshemmnissen sollen mit einer intensiven persönlichen Betreuung schrittweise wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden . Dafür ist ebenfalls ein Kombilohn beschlossen worden . Das alles kostet viel Geld , aber wir sind überzeugt , dass es gute und wichtige Investitionen in Lebenschancen für junge und schwer vermittelbare Menschen sind . Das rechnet sich letztlich auch für den Staat . Ein wichtiges Thema , das uns beschäftigen muss , ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt . Diesbezüglich gibt es noch erhebliche Barrieren , nicht nur in Bezug auf die Bereitschaft zur Anstellung dieser Menschen , sondern auch hinsichtlich der Gesetzeslage . Des Weiteren muss es uns gelingen , die Potenziale älterer Menschen - insbesondere angesichts des eben angesprochenen Fachkräftebedarfs - stärker auszuschöpfen . Die Initiative 50 plus ist inzwischen auf Erfolgskurs und gibt älteren Arbeitssuchenden neuen Lebensmut . In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen , dass es uns besonders wichtig ist , jegliche Frühverrentungs-anreize vonseiten des Staates schnellstmöglich abzuschaffen . Wir können angesichts der demografischen Entwicklung überhaupt nicht auf die Erfahrung bewährter Arbeitskräfte verzichten . Auch die großen Potenziale von Frauen auf dem Arbeitsmarkt könnten noch stärker genutzt werden . Inzwischen erreichen Frauen vergleichbare oder bessere Bildungsabschlüsse als Männer und möchten in ihrem Beruf arbeiten und gleichzeitig eine Familie haben . Mithilfe des Elterngeldes und des in Angriff genommenen weiteren Ausbaus der Kinderbetreuungsmöglichkeiten schafft die Bundesregierung erstmals echte Wahlfreiheit . Dabei ist mir eines wichtig : Frauen und Männer , die Beruf und Familie vereinbaren möchten , sollen dies können , ohne dass diejenigen , die sich vorübergehend oder dauerhaft ausschließlich ihrer Familie widmen möchten , diskriminiert werden . Wir haben hohe Achtung vor ihrem Engagement und sind uns ihrer Leistung wohlbewusst . In dieser Diskussion wünsche ich uns allen deutlich mehr Gelassenheit . Generell sind noch stärkere Bemühungen bei der Aktivierung und Integration der in den Bereich des SGB II fallenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt nötig . Hier geht es vor allem um eine Verbesserung der Betreuung in den Jobcentern . Wir hören immer wieder Klagen über mangelnde Leistungsfähigkeit der neuen Behörde , über unfähige Mitarbeiter . Die mag es geben . Aber erstens zeigen uns neueste Umfragen , dass sich die Bewertung deutlich bessert , und zweitens darf man nicht vergessen , welch gewaltigen Umstrukturierungsprozess die Arbeitsverwaltung hinter sich hat und was den Mitarbeitern auf diesem Weg zum Teil zugemutet wurde . Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen danken , die unter oft schwierigen , nicht unbedingt vergnügungsteuerpflichtigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten . Wir könnten ihnen sicher helfen , wenn wir den Wildwuchs von Maßnahmen konsequent lichteten und ihnen mehr Entscheidungskompetenz zutrauten . Die Union fordert daher seit langem eine ehrliche Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums im Hinblick auf Wirksamkeit und Kosten . Wir brauchen hier mehr Transparenz und eine Bündelung der erfolgreichen Instrumente für eine zielgenauere Handhabbarkeit . Maximal zehn Instrumente sollten eine ausreichende Grundlage sein . Das Ministerium und die Bundesagentur arbeiten daran . Wir hoffen , bald zu guten Ergebnissen zu kommen . Neben dem Aspekt des Förderns , der wichtig ist , darf das Fordern nicht in den Hintergrund geraten . Es muss das Ziel bleiben , jedem Menschen zu ermöglichen , seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten . Deshalb ist es wichtig , dass bei den Arbeitsvermittlern vor Ort der Gleichklang von Fordern und Fördern - beides - konsequent umgesetzt wird , bei offensichtlicher Arbeitsverweigerung notfalls auch mit Druck . In den Fällen , in denen deutlich wird , dass angebotene Möglichkeiten nicht wahrgenommen werden , muss gehandelt werden . Der Kombination aus optimierter Arbeitszeit und staatlichem Zuschuss bei gleichzeitiger maximaler Freizeit für illegale Zusatztätigkeiten müssen wir ein Ende bereiten . Wir brauchen deshalb Anreize für Vollzeittätigkeit , unter anderem durch veränderte Hinzuverdienstregelungen , wie von der Union bereits seit geraumer Zeit gefordert . Gleichzeitig müssen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch Kontrollen konsequenter verhindert und bekämpft werden . Eine angemessene Versorgung derer , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , muss selbstverständlich sein . Oberste Priorität haben für uns aber die Verbesserung der Beschäftigungschancen und Teilhabe für alle Menschen . Deshalb muss unser wichtigstes Ziel sein - sowohl aus der Sicht der Betroffenen als auch aus der Sicht der Solidargemeinschaft - , möglichst viele Menschen aus dem Bezug staatlicher Transfers und somit aus finanzieller und gedanklicher Abhängigkeit herauszuholen . Wir können und wollen nicht zulassen , dass es regelrechte Sozialhilfekarrieren über mehrere Generationen gibt . Auch das ist eine Frage der Menschenwürde . Dafür müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , Wirtschaft und Politik ihre Kräfte bündeln zum Wohle unseres Landes und der Menschen , die hier leben . Für den Einzelnen bedeutet Beschäftigung Sicherheit und Lebensperspektive . Für den Staat bedeutet Beschäftigung Wachstum und finanzielle Spielräume für diejenigen , die der Hilfe bedürfen . Immer aber sollten soziale Leistungen als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden und unbegrenzt nur denen vorbehalten bleiben , die sich aus eigener Kraft nicht helfen können . Danke für die Aufmerksamkeit .