Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist fast der letzte Sitzungstag dieser Legislaturperiode, und es geht noch um wichtige Gesetze. Wir haben lange in der Koalition darum gerungen, eine Einigung zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz zu erreichen. Die unterschiedlichen Positionen sind in den Reden des Kollegen von der Union wie auch des Kollegen von der Linken und von Herrn Krischer deutlich geworden. Wir haben uns als Sozialdemokraten das Ziel gesetzt, dass wir die Energiewende umsetzen, aber dass wir sie auch gerecht und fair finanzieren; und da haben wir eine extreme Regelungslücke entdeckt, die wir dann auch behoben haben. Sie besteht darin, dass wir vor allem im nordostdeutschen Bereich – Bayern wird ja jetzt immer wieder zu Ostdeutschland gezählt; Herr Krischer hat eben auch wieder von der CSU als „südostdeutsche Regionalpartei“ gesprochen; das war mir ganz neu – extrem hohe Netzentgelte haben. Dort sind sie deutlich höher als in Baden-Württemberg, NRW und insbesondere Rheinland-Pfalz. Diese Ungleichheit wollten und mussten wir beheben, und das ist uns mit diesem Gesetz gelungen. Deswegen werden wir ihm heute auch zustimmen und halten es für einen großen Fortschritt für unser Land. Sie haben in der Debatte auch gemerkt, dass es zwischen SPD und CDU/CSU Unterschiede gab. Die Verhandlungen in den letzten zwei Wochen waren intensiv. Die Ausgangslage war, dass die Union eine sehr lange Übergangszeit wollte und die SPD das zügig umsetzen wollte. – Ja, Herr Hauptmann, Sie können gerne darauf eingehen. – Die Verhandlungsführer der Unionsseite wollten eine zehnjährige Übergangszeit: zehn Jahre, bis wir einheitliche Entgelte hätten. Wir wollten maximal drei Jahre. Jetzt haben wir uns auf vier Jahre geeinigt. Ich halte das für einen noch vertretbaren Zeitraum. Aber dies bedeutet, dass insbesondere in Nordostdeutschland die Kunden noch länger einen höheren Preis zahlen. Wir hätten uns eine kürzere Übergangszeit vorgestellt. Das ist leider an Ihnen gescheitert. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass wir noch in dieser Legislatur den Einstieg schaffen. Denn selbst dann, wenn sich in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Bundestag konstituiert hat, bei welchen Mehrheiten auch immer, würde es sicherlich noch eine Weile dauern, bis es zu einer Einigung kommt. Dann hätte es mit Sicherheit keine frühere Angleichung gegeben. Von daher stimmen wir dem Gesetzentwurf heute zu. Herr Kollege Lenkert aus Jena – doch; er ist ja Carl-Zeiss-Jena-Fan; ich als Rot-Weißer aus Erfurt kann das ergänzen – hat gesagt, dass er jede Form der vorgesehenen Stromtrassen ablehne. Deutschland besteht zwar aus vielen Bundesländern, aber wir sind ein Deutschland, und der Strom wird im Norden produziert und im Süden verbraucht. Er muss also irgendwie dorthin transportiert werden. Dafür brauchen wir die Trassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Thüringer Landesregierung dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen wird, und an deren Spitze steht Ihr Ministerpräsident, der sich per Pressemitteilung ausdrücklich für die guten Verhandlungen, die wir beide hatten, zu diesem Gesetzentwurf bedankt hat und das Ergebnis begrüßt. Ganz so einheitlich scheinen die Positionen in der Linkspartei, zumindest innerhalb Thüringens, nicht zu sein.