Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Politik in dieser Lage hat nur eine einzige Aufgabe , nämlich die Situation unseres Landes zu verbessern . . Das , was Sie vorschlagen , wird die Lage unseres Landes nicht verbessern . . Es ist eine unselige Fortsetzung dessen , was Sie gemacht haben . Sie haben unser Land in die höchste Arbeitslosigkeit , in die höchste Verschuldung und zugleich in die höchste Steuerbelastung geführt . Wenn der Finanzminister wie heute erneut das Wort von der symmetrischen Finanzpolitik in den Mund nimmt , dann läuft es mir und den Menschen in Deutschland immer stärker kalt den Rücken herunter . . Denn die Kombination enormer wirtschaftlicher Schwierigkeiten mit einer tiefen sozialen Unsicherheit - zum Teil einer Spaltung unseres Landes - hatten wir in dieser Form noch nie . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer die Lage des Landes verbessern will , der muß wirtschaftliche Belebung ermöglichen , der muß soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt stärken , der muß beides auf eine finanziell solide Weise erreichen . Allen drei Zielen wird Ihr Vorhaben nicht gerecht . Es stärkt weder die wirtschaftliche Belebung , noch ist es gerecht , und schon gar nicht ist es finanziell solide . . Wir haben im Laufe der öffentlichen Debatte und auch der parlamentarischen Beratungen eine Reihe von Vorschlägen gemacht . Sie beziehen sich zunächst auf die Frage der wirtschaftlichen Belebung . Wenn die Wirtschaft in Deutschland sichere und verläßliche Rahmenbedingungen haben will - sie . noch : Rudolf Scharping Finanz- , der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik ein Ende gemacht werden . . Es muß ein Ende damit gemacht werden , daß Sie vor jeder Bundestagswahl Steuersenkungen versprechen und nach jeder Bundestagswahl die Steuern erhöhen . . Es muß ein Ende damit gemacht werden , daß Sie Abschreibungsbedingungen mal verbessern und mal verschlechtern . Es muß ein Ende damit gemacht werden , daß Sie durch Ihre Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik ständig Verunsicherung in die Wirtschaft tragen , anstatt Sicherheit für Investitionen , Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen . . Ich schlage Ihnen erneut vor , in einem ersten Schritt zum 1 . Juli 1997 die Lohnnebenkosten um zirka 30 Milliarden DM zu senken . Ich schlage Ihnen erneut vor , dafür gesetzlich präzise zu regeln , daß die Auffüllbeträge für die Renten in Ostdeutschland , die Beträge für die Fremdrenten und die Beträge zur Beseitigung des SED-Unrechtes aus der Beitragsfinanzierung in der Rentenversicherung herausgenommen werden und die Rentenversicherung damit um zirka 15 Milliarden DM entlastet wird . Ich schlage Ihnen vor , daß diese Finanzierung in einem fairen , gemeinsamen Lastenausgleich in Deutschland geregelt wird und nicht mehr zu Lasten der Arbeitsplätze , was nicht akzeptabel ist . . Ich schlage Ihnen erneut vor , in der Arbeitslosenversicherung schon zum 1 . Juli dieses Jahres Teile des Bereichs Fortbildung und Umschulung , der eine große Gemeinschaftsaufgabe für die zukünftige Qualifikation der Arbeitnehmer , für die zukünftige Erhaltung von Arbeitsplätzen ist , gemeinsam und fair zu finanzieren und nicht mehr allein aus den Beitragsgroschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Arbeitgeber . Wenn Sie wollen , daß in Mittelstand und Handwerk , daß in den deutschen Unternehmen Arbeitsplätze entstehen , Ausbildungsplätze reklamiert und geschaffen werden können , dann müssen Sie diesen Schritt jetzt tun und endlich korrigieren , was Sie den Beitragszahlern nach 1990 aus Feigheit vor dem Steuerzahler zum Schaden unserer Arbeitsplätze und zum Schaden der wirtschaftlichen Entwicklung aufgebürdet haben . . Ich schlage Ihnen erneut vor , so rasch wie möglich eine gesetzgeberische Entscheidung zu treffen , die die Arbeitsmarktpolitik flexibel gestaltet und lokal verankert , sie der Mitbestimmung und Mitwirkung der Gemeinden und der Tarifpartner , also der Gewerkschaften und der Unternehmen , öffnet und eine Möglichkeit schafft , daß die Gemeinden nicht mehr der Lastesel Ihrer Politik bleiben , . nicht mehr alles mit der Sozialhilfe bezahlen müssen , nicht mehr alles an Leistungen , an Qualität für die Bürger kürzen müssen , sondern mit einer aktiven und flexiblen Arbeitsmarktpolitik vor Ort gemeinsam Verantwortung wahrnehmen können ; denn vor Ort ist noch möglich , was Sie in der Bundespolitik verweigern : gemeinsam Verantwortung wahrzunehmen . . Ich schlage Ihnen erneut vor , noch in diesem Jahr Entscheidungen zu treffen , mit denen die umfangreiche staatliche Bürokratie abgebaut werden kann . Ein großer Teil der Lasten , die den Bürgern und den Unternehmen zugemutet werden und dem wirtschaftlichen Fortschritt schaden , ergibt sich aus der überbordenden Bürokratie , deren Anwachsen wir seit 14 Jahren beklagen müssen . Ich schlage Ihnen erneut vor , das öffentliche Dienstrecht so zu modernisieren , daß die Motivation und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter dort aufgenommen und weiterentwickelt werden kann . . Ich habe noch nie erlebt , daß eine Bundesregierung nach mittlerweile gut 14 Jahren Amtszeit angesichts der erschreckenden , belastenden , schwierigen Ergebnisse ihrer Politik am Ende zwei Linien verfolgt . Zum einen sagt sie : Weiter so . Zum anderen sagt sie : Für die Folgen sind die Menschen in Deutschland , ist im Zweifelsfall die Opposition , sind alle anderen verantwortlich . Dabei ist das Vorgehen dieser Regierung organisierte Verantwortungsverweigerung . . Ich schlage Ihnen erneut vor , daß Sie den Bundesinnenminister endlich davon überzeugen , daß das Dienstrecht , daß die Bürokratie , daß vieles andere verändert werden müssen , damit der öffentliche Dienst das sein kann , was er nach dem Willen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein will , nämlich ein effizienter , leistungsstarker Partner der Bürgerinnen und Bürger . Meine Damen und Herren , es gibt viel zu tun . Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lohnnebenkosten , für eine flexible Arbeitsmarktpolitik und für die Bürokratie . . noch : Rudolf Scharping wäre eine gute Ergänzung dessen , was wir heute hier besprechen . Die Frage ist : Wie sehen die steuerlichen Rahmenbedingungen aus ? . Da will ich Ihnen einiges im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzentwurf sagen . Der Kollege Fischer hat schon darauf hingewiesen . Wenn Schule werden soll , daß Fraktionen Gesetzentwürfe dieser Machart einbringen , mit dem Hinweis , daß im Rechnungsjahr nach ihren eigenen Entwürfen zusätzliche finanzielle Löcher in Höhe von 57 ,1 Milliarden DM entstehen , wobei die Finanzierung mit einem Satz beschrieben wird , der in seiner allgemeinen Düsternis und Unklarheit jede Interpretation zuläßt , nämlich teilweise Gegenfinanzierung durch Umschichtung innerhalb des Steuerrechts , frage ich Sie : Wie kommen Sie sich eigentlich vor ? Sie schlagen Dutzende von Paragraphen vor . Aber da , wo es um die spannende Frage geht Wer zahlt am Ende ? , sagen Sie : teilweise Gegenfinanzierung durch Umschichtung innerhalb des Steuerrechts . Den Anteil der direkten Steuern an den Steuereinnahmen wollen Sie zu Lasten der konsumabhängigen offenkundig vermindern . Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch wenigstens ehrlich , was Sie ja intern zu erkennen gegeben haben : Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen , damit die Senkung der Spitzensteuersätze bezahlt werden kann . Das werden wir nicht mitmachen . . Schon bei der ersten Beratung Ihres Gesetzentwurfes zur Unternehmensteuerreform habe ich auf den objektiven , nicht zu bestreitenden Zielkonflikt hingewiesen zwischen der Attraktion des Wirtschaftsstandortes Deutschland für ausländische Investoren auf der einen Seite - sie ziehen diesbezüglich die Konsequenz , sie müsse gesteigert werden , indem man die Steuersätze auf ausgeschüttete Gewinne deutlich herunterfährt - und den Investitionsbedingungen für die kontinuierlich investierende , also insbesondere die mittelständische Wirtschaft in Deutschland auf der anderen Seite . In diesem Zusammenhang haben Sie , Herr Kollege Solms , aus dem Gutachten zitiert , das ich hier vor mir liegen habe . Weil wir ja in der Lage sein sollten , wenigstens ein bißchen auf Argumente , auch wenn sie nur Scheinargumente sind , einzugehen , frage ich Sie , warum Sie nicht erwähnt haben , daß da auch folgendes steht : Tatsächlich dürften sich die effektiven Grenzsteuersätze der Investitionen in vielen Fällen sogar erhöhen . . . . Da aber bei der weitgehend aufkommensneutralen Unternehmensteuerreform vor allem die Unternehmen , die nicht oder wenig investieren , entlastet werden , . während die Belastung derjenigen , die viel investieren , steigt , . ist nicht zu erwarten , daß durch diese Maßnahmen die Investitionsneigung größer wird . . Vielmehr dürfte es zu Vorzieheffekten kommen , also zu vermehrten Investitionen , bevor die neuen Regelungen greifen . . Nach diesen Vorzieheffekten wird es wohl eine Dämpfung der Investitionstätigkeit geben . Ich beschreibe das zunächst als einen objektiven Zielkonflikt . Denn es kann ja niemand bestreiten , daß Deutschland seine Attraktion für ausländische Investoren erhöhen könnte und müßte . Ich füge aber hinzu : Der Weg , den Sie gehen , nämlich diese Attraktion zu erkaufen durch eine Verschlechterung der Investitionsbedingungen in Deutschland , zu Lasten der kontinuierlichen Modernisierung des Produktionsstockes , zu Lasten der kontinuierlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von schon vorhandenen Arbeitsplätzen , zu Lasten des Mittelstandes usw . , rechtfertigt das Ziel der Verbesserung der Investitionsbedingungen für Ausländer in keiner Weise . Sie beschädigen die wirtschaftlichen Interessen in Deutschland . . Mich hat sehr verblüfft , daß es nicht möglich ist , auf der Grundlage dieses Jahresgutachtens in vernünftigen Gesprächen - hier sind sie offenkundig eher möglich als dort - zu solchen Zielkonflikten etwas zu sagen . Das war ja auch der Grund für den Vorschlag der Sozialdemokratie - ich wiederhole ihn hier ; es bleibt auch dabei - : Die Steuersätze für thesaurierte Gewinne der Unternehmen werden bei 35 Prozent festgeschrieben , mit all den Folgen , die das für andere hat . Jetzt will ich Ihnen etwas zu den anderen Steuersätzen sagen , insbesondere zu dem Eingangssteuersatz , der ja in Ihrem Paket ebenfalls eine große Rolle spielt . Sie sagen immer , es entlaste die unteren Einkommen , es erhöhe die Verteilungsgerechtigkeit der ist , wie auch immer politisch schöner - , wenn der Eingangssteuersatz sinkt . Sie verschwigen den Bürgerinnen und Bürgern , daß mit der Absenkung der Eingangssteuersätze und der Erhöhung des Grundfreibetrages alle Steuerzahler gleichmäßig entlastet werden . . - Wenn Sie jetzt zugeben , verehrte Frau Kollegin , daß das im System angelegt ist , dann muß ich Sie fragen , warum Sie diese gleichmäßige Entlastung aller Steuerzahler noch unbedingt um eine Senkung des . noch : Rudolf Scharping Milliarden DM kosten wird . . Wenn Sie darauf antworten , das sei wegen der besonderen Unternehmenskultur in Deutschland - dem hohen Anteil von Personengesellschaften - unbedingt notwendig , dann , so füge ich hinzu , lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg beschreiten , den alle anderen Wettbewerberländer gegangen sind , nämlich auch die Bedingungen für in Personengesellschaften erzielte und wiederinvestierte - thesaurierte - Gewinne zu verbessern . Dieses Problem können wir im Interesse von Handwerk und Mittelstand lösen . Aber Sie dürfen eine solche Operation doch nicht dem Verdacht aussetzen bzw . tatsächlich dafür sorgen , daß am Ende nur eine unzulässige und wirtschaftlich schädliche Bereicherung von Spitzenverdienern steht , nicht aber die Stärkung der Unternehmen selbst . . Ich habe in den letzten Tagen darüber - ich spreche damit keine Vertraulichkeiten aus - mit vielen Unternehmern in Deutschland diskutiert . Die verstehen diese Argumentationen . Sie hier haben in der Frage der Vermögensteuer und in der Frage der Spitzensteuersätze eine dogmatische Position . . Sie sind zu pragmatischen Schritten gar nicht in der Lage . . Sie haben in den Steuerverhandlungen - es waren ja gar keine Verhandlungen , sondern ein Meinungsaustausch - folgende Voraussetzung aufgestellt , die mich - das muß ich Ihnen ehrlich sagen - nicht mehr sonderlich gewundert hat - denn das Ergebnis war ja klar und das war die Ursache meiner Skepsis - : Sie haben Unterwerfung erwartet , anstatt Kooperation zu ermöglichen . . Wenn jemand schreibt , Voraussetzung für Gespräche sei - das ist hier schon gesagt worden - , daß man diese auf der Grundlage der vorgelegten Entwürfe führe , dann fordert das doch wohl Unterwerfung . . Nun muß ich zu diesem Thema noch etwas sagen ; ich komme dann gleich zu den anderen Themen bezüglich der Steuern zurück . Wir , Oskar Lafontaine und ich , hatten Ihnen im Januar 1996 geschrieben , wir seien bereit , alle Entscheidungen mit Ihnen gemeinsam zu treffen , was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht . Das hat der Bundeskanzler hier im Februar 1996 freundlich mit einer allgemeinen Bemerkung beantwortet . Danach hat er dies zu den Akten gelegt . Die Gewerkschaften waren zu Gesprächen bereit . Der Vorsitzende des DGB ist im Rahmen einer Pressekonferenz sogar soweit gegangen , die Absenkung sozialer Leistungen anzukündigen . Sie haben diese Chance zum Bündnis für Arbeit zerschlagen . Sie haben jetzt die Chance zerstört , nicht für raschere Entscheidungen , aber rasch für Orientierung zu sorgen . Der Attentismus , der möglicherweise daraus entsteht , geht voll zu Ihren Lasten . . Denn wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind , objektive Zielkonflikte sachkundig zu erörtern und dann nach einem guten Weg zu suchen , um beiden Zielen gerecht zu werden , dann ist das sehr erstaunlich . Sie bleiben ja sogar hinter dem zurück , was christdemokratische Finanzminister zu dem Thema sagen . Ich komme nachher noch auf die Finanzierungslöcher zurück . Wenn ich mir aber vorstelle , was Finanzminister Mayer-Vorfelder schon vor langer Zeit als Lösung dieses Zielkonfliktes festgehalten hat , dann frage ich mich : Warum bringen Sie es denn nicht fertig , darüber sachkundig zu sprechen und die dort genannten Möglichkeiten zu eröffnen ? Wenn Ihre Politik aber dazu führt , daß wirtschaftliche Rahmenbedingungen noch weiter verunsichert und verunklart , Investitionen in Deutschland verteuert werden und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen und die Chance , Ausbildungsplätze zu schaffen , vernichtet wird , und wenn Ihre Politik dazu führt , daß die soziale Kluft in Deutschland tiefer wird , dann können Sie nicht erwarten , daß man das mitmacht - jedenfalls nicht von der Sozialdemokratie . Wir wollen erreichen - ich schlage auch das erneut vor - , zum 1 . Januar 1998 alles Erforderliche zu tun , damit die Kaufkraft in Deutschland verbessert wird . Das bedeutet , den Familien zu helfen , die Rentnerinnen und Rentner nicht zu bestrafen und die Arbeitnehmer nicht zur Kasse zu bitten , die mit ihrer Arbeitsleistung im Grunde erst dafür sorgen , daß die Unternehmen Gewinne machen können , und die mit ihrer Kaufkraft für die Nachfrage in Deutschland sorgen . . Meine Damen und Herren , ich muß Sie leider doch noch einmal darauf hinweisen , daß nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes - nicht von mir , nicht von der SPD - die Steuerbelastung nach Einkommensgruppen in der Kategorie der besonderen Großverdiener , nämlich derjenigen , die über 10 Millionen DM verdienen , im Jahre 1989 33 ,2 Prozent betrug . Wenn man die seit der deutschen Einheit hinzukommenden Möglichkeiten der legalen Steuerverkürzung hinzufügt , muß man davon ausge . noch : Rudolf Scharping außerordentlich hohe Einkommen mit außerordentlich niedriger Steuerleistung verbinden . Ich stelle mit Blick auf das , was die Kirchen , die Gewerkschaften und viele andere sagen , fest : Dieser Zustand muß geändert werden . Er wird aber durch Ihre Politik nicht geändert . Sie lassen ihn so . Sie maskieren ihn nur besser . Der erste Schritt zu dieser Maskerade war die Abschaffung der Besteuerung privater Vermögen zugunsten derjenigen , die diese Art der Begünstigung nun wirklich nicht mehr benötigen . . Zu dem Aspekt im Zusammenhang mit der Frage verläßlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen einer Steuerreform , die die Wirtschaftskraft in Deutschland stärkt und Nachfrage stimuliert , sage ich Ihnen : Hier müssen sich wirtschaftliche Erwägungen und Erwägungen hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit auf eine kluge und zukunftsträchtige Weise verbinden . Drittens der finanzielle Aspekt . Was bedeutet Ihre sogenannte Steuerreform für den Zustand des Staates und seiner Kasse , für seine Fähigkeit , eigene Beiträge zu einer vernünftigen Entwicklung zu leisten und die Lage der Menschen in Deutschland zu verbessern ? Ich möchte einmal erleben , was passiert , wenn irgendein Mitglied der Sozialdemokratie sagen würde : Paßt einmal auf , ich habe einen guten Vorschlag ; er kostet 60 Milliarden DM , die Finanzierung erfolgt später . Ich möchte das einmal erleben . . Eine ähnliche Situation hatten wir schon einmal : Ende des Jahres 1995 hat der SPD-Parteivorsitzende davon gesprochen , man müsse in bestimmten Situationen konjunkturell bedingte Defizite in Kauf nehmen und seine Kraft darauf konzentrieren , strukturell , also durch langfristig gewachsene Fehlentwicklungen , bedingte Defizite abzubauen . Daraufhin haben Sie Polemik - da haben wir es wieder : Keynes , altes Denken , die typische Verschuldungspolitik der Sozialdemokratie - ins Land hinausgeschleudert . Wenn diese Vorwürfe gestimmt hätten , . dann müßte ich sagen : Auf den vielen Seiten Ihres Gesetzentwurfs überbieten Sie alles , was Sie den Sozialdemokraten bisher in polemischer Weise unterstellt haben . Ihr Vorgehen ist unsolide und unseriös . . Lieber Herr Kollege Waigel , da Sie heute so viel zitiert haben , möchte ich Ihnen sagen : Sie haben das Bareis-Gutachten in den Papierkorb geworfen . Ich kann nicht bestreiten , daß Sie sich jetzt vor den Papierkorb gekniet haben und einiges wieder herausgeholt haben . Das kann ich nicht bestreiten . Aber das Beste , was Sie jetzt machen könnten , wäre , den Entwurf Ihres Steuerreformgesetzes 1999 in den Papierkorb zu schmeißen . Das wäre wirklich das beste . . Nach Ihren Vorschlägen und nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben wir folgenden Zustand : Die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland , das Defizit des Bundeshaushaltes , ist am 31 . März schon bei rund 40 Milliarden DM angekommen . Allein für dieses Jahr ! Sie hatten in Ihrem Haushalt - er ist auch noch nicht so lange verabschiedet - gerade einmal 53 Milliarden DM für das ganze Jahr eingeplant . Sie verweigern jede Auskunft darüber , wie Sie mit dieser Lücke umgehen wollen . Sie sagen uns dagegen , daß die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 1999 ein Defizit von 50 Milliarden DM ausweist . Hinzu kommen das Defizit der Gebietskörperschaften und das zusätzliche Defizit auf Grund Ihres Gesetzentwurfes . Es ist unverantwortlich , ein staatliches Defizit von weit über 100 Milliarden DM einzuplanen . Das ist unverantwortlich . . Wir sind nicht bereit , diese neuerliche Belastung der öffentlichen Haushalte , diese neuerliche Ruine einer Finanzpolitik , und vor allen Dingen den neuerlichen Betrug an den künftigen Generationen mitzumachen , die alles das bezahlen müssen , was Sie heute durch Ihre fehlerhafte Finanzpolitik verschulden . . Wenn Ihre Politik wenigstens dazu dienen würde , die Situation hinsichtlich der Arbeitsplätze , Infrastruktur , Ausbildung und Bildung zu verbessern , dann könnte man ja beginnen , darüber zu streiten . Aber die öffentliche Kasse zu ruinieren , um einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe , der ich Leistung attestiere und deren Leistungsvergütung ich akzeptiere , Steuersenkungen zugute kommen zu lassen , ist unvertretbar . Vor diesem Hintergrund erinnere ich Sie an eines : Seien Sie bitte sorgfältig mit dem , was die Idee des sozialen Ausgleichs und des sozialen Friedens in Deutschland angeht . Sie haben diese Idee in der Vergangenheit schon extrem stark belastet und beschädigt . Sie sind dabei , das erneut zu tun . So , wie Karl Schiller früher einmal recht hatte mit dem Hinweis darauf , man solle die Tassen im Schrank lassen und müsse nicht jede Belastungsgrenze erproben , sagen wir Ihnen : Hören Sie endlich auf , jede denkbare Belastungsgrenze des sozialen Friedens erproben zu wollen ! Es könnte sein , daß uns allen das Ergebnis dessen um die Ohren fliegt . . Nun habe ich interessiert gesehen , daß Kollege Schäuble Wert darauf legt , nach mir sprechen zu . noch : Rudolf Scharping Aber ich habe einen Wunsch , wenn ich ihn äußern darf . - Verehrter Herr Kollege Schäuble , jetzt passen Sie auf ! Sie haben da eine etwas schwierige Position . Ich habe die Bitte , daß Sie uns die Frage beantworten : Wie finanzieren Sie ganz konkret die Lücke zwischen 30 und 57 Milliarden DM ? Ich habe die Bitte , daß Sie uns einmal ganz konkret sagen , was Sie wirklich wollen - Inkrafttreten des gesamten Paketes zum 1 . Januar 1999 oder die Teilung , wie sie jetzt vorgesehen ist . Ich bitte darum , daß Sie uns einmal ganz konkret sagen , wie Sie es rechtfertigen , daß der ledige oder verheiratete Facharbeiter mit mittlerem Einkommen um 3000 bis 4000 DM belastet wird , . während andere sehr stark entlastet werden . Es war schon eine ziemliche Zumutung , hier am 22 . April 1997 einen Gesetzentwurf einzubringen und dann zu erwarten , daß das Parlament in einer ersten Lesung darüber verantwortungsbewußt diskutiert , und es war mehr als ein technisches Detail , daß wir der Fristverkürzung zugestimmt haben . . Die SPD war bereit und wird auch bereit bleiben - das biete ich Ihnen ausdrücklich an - , alles ihr Mögliche zur Beschleunigung des Verfahrens beizutragen . Ich verbinde das mit einer Gegenfrage danach , ob Sie denn wenigstens in den parlamentarischen Beratungen bereit sind , auf das einzugehen , was wir Ihnen seit mehreren Wochen öffentlich wie in Gesprächen . wie in parlamentarischen Beratungen an Vorschlägen machen . Ich bin diesbezüglich sehr gespannt ; denn wenn Sie sagen , mit dem Ende dieser Gespräche sei kein Zeitverlust verbunden , dann interessiert mich eine andere Frage noch viel mehr , nämlich ob die Koalition jetzt wenigstens in den parlamentarischen Beratungen bereit ist , das zu tun , was für Deutschland dringend notwendig ist : seine wirtschaftliche Kraft zu stärken , den sozialen Frieden neu zu befestigen und das alles auf eine finanziell solide und zuverlässige Weise umzusetzen - für die Bürgerinnen und Bürger , für die Wirtschaft , für die Arbeits- und die Ausbildungsplätze . .