Partei: CDU/CSU
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns darauf geeinigt , mehr für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen zu tun . Wir haben uns entschieden , mehr behinderten Menschen die Möglichkeit zu eröffnen , außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können . Ein Vorschlag , der behinderten Menschen mehr Möglichkeiten außerhalb von Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet , wird zurzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem Titel Unterstützte Beschäftigung erarbeitet . Durchgreifende Lösungen für verbesserte Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben sind nur schwierig zu erreichen . Die Situation ist geprägt durch unterschiedliche Kostenträger , unterschiedliche Interessen von Bund und Ländern und eingefahrene Strukturen . Dieser Schwierigkeit sind sich offenbar auch die Antragsteller der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewusst . Bündnis 90/Die Grünen legen nicht etwa einen Gesetzentwurf vor , der eine ausdifferenzierte Lösung präsentiert . Vielmehr bleibt der Antrag bei eher vagen Forderungen auf ein Persönliches Budget für berufliche Teilhabe . In der Tat sehe ich den Zuwachs an belegten Plätzen in Werkstätten für behinderte Menschen kritisch . Von 1996 bis 2006 stieg die Anzahl der belegten Plätze um über 100 000 von 166 356 auf 268 046 . Dies ist ein Zuwachs von über 60 Prozent innerhalb von zehn Jahren . Den mit Abstand höchsten Zuwachs gab es übrigens zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung mit über 25 000 behinderten Menschen im Jahre 2002 gegenüber 2001 . Dieser Zuwachs war in etwa dreimal so hoch wie im Jahr zuvor und danach . Die außergewöhnlich starken Zuwächse fielen genau in die Zeit der rot-grünen Kampagne 50 000 Jobs für Schwerbehinderte . Tatsächlich hatte die rot-grüne Bundesregierung von Oktober 1999 bis Oktober 2002 die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter um fast 50 000 gesenkt . Es stellte sich nur die Frage , wohin diese fast 50 000 weniger Arbeitslosen entschwunden waren . Ob hier zwischen der gesunkenen Zahl an arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes und dem außergewöhnlichen Zuwachs in Werkstätten im Jahre 2002 ein Zusammenhang bestehen könnte , kann jeder für sich selbst beantworten . Parallel zu der Entwicklung in Werkstätten für behinderte Menschen muss die Entwicklung bei Förderschülern betrachtet werden , die häufig nach Abschluss der Förderschule ausschließlich Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen erhalten . Von 1996 bis 2005 stieg die Zahl der Förderschüler alleine in Westfalen-Lippe , dort , wo ich wohne , bei körperbehinderten Kindern um 22 Prozent , bei Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung um 33 Prozent und auf Förderschulen für Erziehungshilfe um 81 Prozent . Diese Entwicklung dürfen wir nicht weiter hinnehmen . Es muss in allen Bereichen mehr gemeinsame Lebensräume von Menschen mit und ohne Behinderung geben . Insbesondere im Bereich des Arbeitslebens und der Schule haben wir einiges aufzuholen . Klar ist : Wir brauchen die Werkstätten für die Menschen mit Behinderungen . Ich glaube , unter dem Dach der Werkstätten ist mehr möglich , beispielsweise bei ausgelagerten Werkstattplätzen . Bisher gibt es hier nicht genügend Möglichkeiten . Im Jahre 2006 gab es im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nur 1 Prozent ausgelagerte Werkstattplätze , im Arbeitsbereich waren dies lediglich 3 Prozent . Übergänge von Werkstätten für behinderte Menschen in eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liegen unter 0 ,5 Prozent . Das muss sich ändern . Ich spreche mich dafür aus , behinderten Menschen , die in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes ihre Teilhabemöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen , diese Möglichkeit zu eröffnen , zum Beispiel in Integrationsfirmen . Neue Arbeitsmarktinstrumente , wie der Zuschuss zu den Arbeitsentgelten in § 16 a SGB II sollte genutzt werden , bevor ein Mensch mit Behinderungen in Werkstätten beschäftigt wird . Eine Möglichkeit , dem Wunsch- und Wahlrecht im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben in besonderer Weise Rechnung zu tragen , ist das Persönliche Budget . Lange bestand Unklarheit darüber , wie weit das Persönliche Budget im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben reicht . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mir seine Position auf meine Nachfrage erläutert . Es vertritt eine eher enge Auffassung des Persönlichen Budgets . Aus meiner Sicht müssen wir hier weitergehen . Allerdings ist für mich nicht nachvollziehbar , warum in dem vorliegenden Antrag hauptsächlich jungen Leuten das Persönliche Budget im Arbeitsleben ermöglicht werden soll . Sollen behinderte Menschen , die schon länger in Werkstätten sind , nicht in gleicher Weise die Chance haben , eine Beschäftigung oder Berufsbildung in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes mithilfe des Persönlichen Budgets auszuüben ? Wenn man das Persönliche Budget für Leistungen am Arbeitsleben stärken will , so muss es allen behinderten Menschen , die zurzeit ausschließlich Leistungen in Verantwortung von Werkstätten erhalten können , in gleicher Weise eröffnet sein . Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erfüllt diese Anforderungen nicht . Die FDP will mehr Wettbewerb zwischen Erbringern von Leistungen der Eingliederungshilfe . Auch ich kann mir vorstellen , mehr Wettbewerb im Bereich der Eingliederungshilfe zuzulassen . Hier muss dann aber für die entsprechenden Rahmenbedingungen gesorgt werden . Wenn die FDP im Bereich der Eingliederungshilfe mehr Wettbewerb fordert , so sind hiervon auch behinderte Menschen betroffen , die bisher ausschließlich vom Leistungserbringer Werkstatt für behinderte Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten können . Die behinderten Menschen in den Werkstätten haben besondere Nachteilsausgleiche , wie die besondere rentenversicherungsrechtliche Absicherung , die Aufnahmeverpflichtung der Werkstätten oder den Status des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses . Mit keinem Wort erwähnt die FDP in ihrem Antrag diese besonderen Rahmenbedingungen . Es sind keine Ausführungen zu finden , ob oder wie diese Rahmenbedingungen gelten sollen , wenn nicht die Werkstatt für behinderte Menschen der Leistungserbringer ist . Der Antrag ist vielleicht gut gemeint , sieht aber sehr nach aus der Hüfte geschossen aus . Er ist unausgegoren . Wichtig ist , das Recht behinderter Menschen auf Teilhabe am Arbeitsleben umfassend zu gewährleisten . Es ist auf eine hohe Qualität der Teilhabeleistungen zu achten . Eine gute soziale Absicherung der behinderten Menschen muss dabei gesichert sein . Teilhabe am Arbeitsleben ist im besonderen Maße geeignet , das Selbstwertgefühl behinderter Menschen zu stärken , ein selbstbestimmtes Leben zu führen . Das Wunsch- und Wahlrecht muss bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben noch mehr in den Mittelpunkt rücken . Veränderungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nur schwierig zu erreichen . Es lohnt sich aber , weiter für eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen zu kämpfen .