Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit geraumer Zeit ist zu beobachten gewesen , daß Bioethik nicht nur eine besondere Mode der philosophischen Ethik wurde . Vielmehr hatte sich unter diesem Losungswort geradezu eine europäische Bewegung gebildet , deren Zielrichtung im ganzen genommen eine Ab . noch : Wolfgang Bierstedt jeden einzelnen Menschen ist . Das fand seinen Niederschlag im ersten Entwurf , den wir zu behandeln hatten . Hier , Herr Kollege Altmaier , irrten Sie leider in Ihren Ausführungen : Es ist gerade nicht das Beratungsgremium gewesen , das diesen Entwurf , der sehr kritikwürdig ist und auch von uns kritisiert wurde , an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hat , sondern er wurde vorrangig von Menschen , die sich kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt hatten , an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt . Wenigstens das sollten wir schamvoll eingestehen . Trotz der Änderung des Namens der Konvention - der Begriff Bioethik wird nun vermieden - bleiben die wesentlichen Züge dieser Ethikkonzeption sichtbar . In Art . 2 des Konventionsentwurfes wird den Interessen und dem Wohlergehen des Menschen zum Beispiel nur Vorrang vor dem alleinigen Interesse von Gesellschaft und Wissenschaft gegeben . Was soll das heißen , außer daß eine Abwägung zwischen diesen Interessen vorgenommen werden soll ? - Dies widerspricht nicht nur meinem Verständnis von individuellen Menschenrechten , sondern auch dem Verständnis des deutschen Grundgesetzes . . Der Schutz des Menschen muß Vorrang vor allen anderen Interessen haben , ob der Gesellschaft , der Wissenschaft oder gar der Wirtschaft . Sicherlich enthält die neue Fassung des Konventionsentwurfes Verbesserungen , die auch der PDS wünschenswert erscheinen . Eine solche ist zum Beispiel das Diskriminierungsverbot in Art . 11 . Selbstverständlich ist auch zu begrüßen , daß bestimmte Rechte der Konvention nicht durch nationales Recht eingeschränkt werden dürfen . Es kann jedoch nicht übersehen werden , daß viele Punkte äußerst unklar geregelt sind und damit einer sehr beliebigen Auslegung Tür und Tor offenhalten . Zum Beispiel : Garantiert diese Konvention Mindestrechte , die auch nur an einer Stelle eine Verbesserung der bisherigen Praxis europäischer Länder sicherstellen ? Alleine die Artikel zum Schadensersatz , zur Sanktion bei Verstößen und zur Auslegung und Überwachung der Konvention lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen . Unakzeptabel ist es , daß die Klage- und Anrufungsmöglichkeiten sehr stark beschränkt bleiben . Gerade weil manche Artikel allgemein gehalten sind oder die Züge eines Formelkompromisses tragen - wie die nicht zustande gekommene Einigung über die Weitergbabe von genetischen Testergebnissen - , ist eine Bewertung des Konventionsentwurfes ohne die - nicht vorliegenden - Zusatzprotokolle notwendigerweise nur vorläufig . Die Sorge bleibt , durch die Zusatzprotokolle weitere Einschränkungen beim ohnehin geringen Schutzniveau hinnehmen zu müssen . Vollkommen unakzeptabel bleiben die spezifischen Bestimmungen für sogenannte nichteinwilligungsfähige Menschen . Unabhängig von der Frage , was eigentlich genau darunter zu verstehen ist , wollen wir keinesfalls , daß vom Prinzip der individuellen Zustimmung abgewichen wird . Keinerlei Rechte und Interessen anderer Menschen rechtfertigen die Aushöhlung dieses Prinzips , das nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus im Nürnberger Kodex mit gutem Grund festgeschrieben wurde . . Eine rechtliche Regelung , die dem Schutz aller Menschen dienen soll , darf keine Sonderregelung für eine Gruppe von Menschen enthalten , die im besonderen auf den Schutz der Gesellschaft angewiesen sind . Aus unserer Sicht ist dieser Konventionsentwurf auch deswegen nicht zustimmungsfähig , weil sein Text kein eindeutiges Verbot der Keimbahnmanipulation garantiert und der Forschung an für die künstliche Befruchtung erzeugten überzähligen Embryonen keinen Riegel vorschiebt . Sofern Änderungen am Vertragstext nicht mehr zu erreichen sind , bleibt aus unserer Sicht auch die Nicht-Ratifizierung als Möglichkeit bestehen . Der Verlust des mit vielen Fragezeichen versehenen Schutzniveaus der Konvention ist wesentlich geringer als der mögliche Verlust des Schutzes der Menschenwürde und des Rechtes auf körperliche Integrität , festgeschrieben in den bisherigen nationalen Regelungen dieser Republik . Danke . .