Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es reizt mich sehr , Herr Marschewski , auf Ihren Rundumschlag einzugehen . Aber das kann ich mir leider deswegen nicht erlauben , weil ich der Meinung bin , dass die Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion ein Recht darauf haben , die beiden Themen , die heute aufgrund zweier Anträge zur Debatte stehen , zu erörtern . Nur ein paar Worte dazu : Wenn Sie tatsächlich der Ansicht sind , dass wir eine gänzlich unkontrollierte Zuwanderung haben , dann muss man allerdings fragen : Was hat die alte Regierung 16 Jahre lang getan ? Hat sie den Zustand einer vollkommen unkontrollierten Zuwanderung herbeigeführt ? Dies wäre dann die Bilanz Ihrer Regierungszeit . Ich weiß nicht , ob Sie wirklich mit dieser Bilanz dastehen wollen . . So unkontrolliert ist die Zuwanderung gar nicht . Wir haben bei der Einwanderung eine Menge Tatbestände , die rechtlich normiert sind . Das Gleiche gilt natürlich für die Integrationspolitik . Wenn Sie jetzt feststellen , dass es keine Integrationspolitik gibt , dann heißt das , dass in Ihrer 16-jährigen Erwin Marschewski  12275 Regierungszeit nichts passiert ist . Es ist in der Tat wenig passiert . Wir haben angefangen , das anzugehen . . Die rechtliche Gleichstellung ist ein zentraler Teil der Integrationspolitik . Auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht gehört dazu . Es ist ein Teil der Integrationspolitik . . Über alles andere werden wir später diskutieren . Auch die Tatsache , dass Sie alles für klar halten , verwundert mich . Ich weiß nicht , warum die Union in diesem Zusammenhang eine Kommission eingesetzt hat , wenn ihr alles klar ist . Sie scheint bei diesem Thema noch im Nebel zu tappen ; das merkt man auch in dieser Debatte . Nun zu den beidenAnträgen , die heute zur Debatte stehen . Es geht einmal um die Altfallregelung . Es war in der Tat so _ Kollege Veit hat schon darauf hingewiesen _ , dass es unendlich schwer war , mit den Ländern überhaupt zu einer gemeinsamen Altfallregelung zu kommen . Es muss eine gemeinsame Regelung gefunden werden , weil der Bund nicht alleine handeln kann , sondern auf den Konsens mit den Landesinnenministern angewiesen ist . Auch wir hätten uns eine deutlich großzügigere Altfallregelung gewünscht , und zwar nicht nur deshalb , weil es für die Menschen , die nun schon vor Jahren ihre Koffer ausgepackt haben , unter humanen Gesichtspunkten sinnvoll wäre , sondern auch deshalb , weil solche Altfallregelungen der Befriedung der gesamten Gesellschaft dienen . Auf ihre Skepsis kann ich Ihnen nur antworten : Viele Ihrer Kollegen tragen bei mir als der Ausländerbeauftragten Einzelfälle vor . Sie haben in ihrer Gemeinde diese oder jene Familie , die dort schon seit sechs , acht oder zehn Jahren angepasst , unauffällig , bescheiden und arbeitsam lebt , und zwar immer mit einem unsicheren Status . Sie fragen uns dann : Könnt ihr nicht etwas tun ? Alle , die Kirchen , die Bürgermeister , der kleine Unternehmer , der sie beschäftigt , wollen , dass die Menschen ein Bleiberecht erhalten , und sie plädieren dafür , dass in diese Richtung etwas auf den Weg gebracht wird . Wenn dieses Thema dann auf die politische Ebene gehoben wird , verweigern Sie sich einer grundsätzlichen Regelung . Das ist das Dilemma , mit dem wir es zu tun haben . Wir haben glücklicherweise _ das war sehr umstritten _ die Vietnamesen in dieAltfallregelung aufnehmen können . Das war sehr lange offen . Ich bin froh , dass wenigstens das geglückt ist . Es ist in der Tat so , dass die Auslegung der Regelung vor Ort sehr unterschiedlich gehandhabt wird : restriktiv insbesondere in Baden-Württemberg , Bayern und leider auch in Berlin und sehr viel offener und großzügiger in den nördlichen Ländern , insbesondere in den rot-grün geführten Ländern . Vor dem Hintergrund , dass es hier um die Befriedung der gesamten Gesellschaft geht , bin ich der Meinung , dass wir alles tun sollten , die Länder dazu aufzufordern , die Spielräume , die sie haben , im Sinne von humanitären Lösungen auszunutzen . .