Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , daß es uns in der Debatte doch noch gelingt , klarzumachen , worüber wir uns einig sind und worüber wir uns nicht einig sind . Gestern haben auf dem Rathausplatz von Lebach mitten in der Stadt fast 300 junge Rekruten aus acht Bundesländern unter großer öffentlicher Anteilnahme - mehrere tausend Bürger und Eltern - ihr Gelöbnis abgelegt . Sie haben versprochen , was vor ihnen bereits mehr als 10 Millionen Soldaten seit 1957 gelobt haben , nämlich unserem Land treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Ich habe den jungen Männern gesagt - ich wiederhole das hier ganz bewußt im Plenum - : Heute legen wir stellvertretend für das ganze deutsche Volk den Schutz unserer Freiheit auch in Ihre Hände . Ich habe mich gefreut , daß der Ministerpräsident des Saarlands seinen Kultusminister geschickt hat , der ausdrücklich darum gebeten hat , die Front als eine Geste gegenüber den Soldaten abzuschreiten . Auch der Landtagspräsident war da . . - Hören Sie doch einmal zu ! . - Das Thema ist eben , daß wir uns nicht einig sind , daß öffentliche Gelöbnisse überall in Deutschland mitten in der Stadt , so wie gestern , durchgeführt werden können . . Darüber müssen wir uns zunächst unterhalten . Dann sprechen wir über Berlin und über den Termin . . Öffentliche Gelöbnisse sind in vielen Städten unseres Landes eine bewährte Tradition . Immer wieder bitten mich Minister , Abgeordnete , Bürgermeister und Stadträte um ein Gelöbnis in ihrer Heimatstadt . Das war in Berlin nicht anders . Ich habe im übrigen nirgendwo ein Gelöbnis durchgeführt , zu dem ich nicht eingeladen gewesen wäre . Wer noch ein bißchen Erinnerung hat , wird sich vielleicht entsinnen können , daß ich in den letzten Jahren eher bremsend gewirkt , vorsichtig angefangen habe und auch mit dem ersten Gelöbnis in der Leber-Kaserne kritisiert worden bin . Warum nicht gleich am Pariser Platz ? Das haben wir aus guten Gründen so gemacht . Als wir vor dem Schloß Charlottenburg mit dem Bundespräsidenten ein öffentliches Gelöbnis durchgeführt haben , hat sich gezeigt , daß es auch dort gewalttätige Demonstranten und Leute gab , die sich dagegen gewehrt haben . Deswegen ist es falsch , diese Auseinandersetzung an einem Termin festzumachen .Vielmehr müssen wir zur Kenntnis nehmen : Es gibt in unserem Lande Kräfte , auch in diesem Parlament - ich denke an die Grünen - , die diese Form der öffentlichen Verpflichtung ablehnen . Das muß in aller Deutlichkeit angesprochen werden . Öffentliche Gelöbnisse sind ein Teil der Tradition der Bundeswehr . Wir waren uns doch darüber einig , daß die Tradition der Bundeswehr wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollte . Es ist ein ernstes , würdevolles Ereignis , bei dem sich unsere Soldaten zu ihrer besonderen Verantwortung bekennen , eine Verantwortung , die auch den äußersten Fall einschließt , nämlich notfalls ihr Leben für Frieden und Freiheit unseres Landes zu geben . Es gibt im Laufe des Jahres einige hundert Gelöbnisse . Die meisten haben mit einem symbolträchtigen Termin überhaupt nichts zu tun . . - Hören Sie doch einmal in Ruhe zu , damit wir einmal feststellen können , in welchen Punkten wir uns einig sind und in welchen nicht . . Sehr viele finden auf großen , zentralen öffentlichen Plätzen statt . Das hat überhaupt nichts mit Waffengeklirr und Säbelrasseln zu tun . Das ist kein Relikt aus der verstaubten Traditionskiste , sondern es ist eine gute Tradition der Bundeswehr . Wir nehmen sie mit der Wehrpflicht , die dieses Haus zu verantworten hat , in die Pflicht . Dann müssen wir ihnen für ihren schwierigen Dienst auch den Rückhalt geben . Diesen haben Sie zu Recht von uns zu erwarten . . Das heißt , es geht hier um den Kern unseres Verständnisses von der Bundeswehr als Armee der Bürger . Es wäre doch geradezu absurd , wenn die Armee der Bürger irgendwelche geheime Zeremonien hinter den Kasernenmauern veranstalten würde . Nein , das Gelöbnis findet in der Mitte der Stadt statt . Jeder soll hören , was dort gesprochen wird . Jeder soll sehen , wie dieses öffentliche Gelöbnis abgehalten wird . Ich finde , darüber sollten wir uns alle einig sein , wenn wir wollen , daß es eine Armee ist , die tief in der Gesellschaft integriert ist . . noch : Bundesminister Volker Rühe Es geht also um den Kern unseres Verständnisses von der Bundeswehr . Mit der Teilnahme bezeugt unsere Öffentlichkeit den Soldaten Respekt - das vermisse ich bei den Grünen , Frau Beer - , den unsere Soldaten als Staatsbürger in Uniform verdienen . . Das Verständnis haben Sie , lieber Herr Kollege Klose , Herr Präsident , 1977 beim großen öffentlichen Gelöbnis - damals übrigens noch zusammen mit einem Zapfenstreich - vor dem Hamburger Rathaus gezeigt , als Sie dieses Gelöbnis als demokratische Solidarität mit unseren Streitkräften bezeichnet haben . Ich kann das nur voll unterstreichen . . Ich frage mich : Warum ist diese ganz normale demokratische Solidarität heute nicht mehr möglich ? Viel wichtiger als alles andere ist , daß wir uns , Herr Scharping , darüber verständigen , daß es auch in diesem Jahr überall in Deutschland , in der Mitte der Bürgerschaft , in der Mitte der Städte möglich ist , öffentliche Gelöbnisse durchzuführen . Ich werde alle Ministerpräsidenten - bekanntlich regiert die SPD zur Zeit in vielen Bundesländern - wie auch die verteidigungspolitischen Sprecher ansprechen , dort Gelöbnisreden zu halten . Bei den beiden wichtigsten und größten öffentlichen Gelöbnissen , die ich für alle Teilstreitkräfte in Bordenau durchgeführt habe , um an Scharnhorst zu erinnern , haben einmal Herr Klose , Vizepräsident des Deutschen Bundestages , und ein Jahr danach der ehemalige Verteidigungsminister Leber Reden gehalten . Soweit zu der parteipolitischen Unausgewogenheit . Das waren die beiden wichtigsten und größten öffentlichen Gelöbnisse , die ich durchgeführt habe . . Ich muß Ihnen sagen : Alle Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland waren sich einig - egal , aus welcher Partei sie kamen - , daß Gelöbnisse eine wichtige Tradition sind . Ich erinnere mich noch an den Pöbel hier in Bonn gegen das öffentliche Gelöbnis , das Hans Apel dennoch mutig durchgeführt hat . Ich frage mich : Sollen wir 20 Jahre später vor solchem Pöbel zurückweichen ? Ich finde es falsch , eine so wichtige und gute Tradition aufzugeben . . Es gibt im übrigen kaum einen besseren Ort für öffentliche Gelöbnisse als den Rathausplatz . Das Rathaus steht wie das Parlament für den Bürgerwillen und unser demokratisches Selbstverständnis . Ich komme zu Berlin . Da gilt das in besonderem Maße . Ich habe immer gesagt : Am Pariser Platz haben wir die Verbündeten verabschiedet . Deshalb finde ich es eine zu pathetische Geste , das Gelöbnis dort abzuhalten . Ich finde , auch am Gendarmenmarkt läßt sich auf Grund der Architektur kein normales Gelöbnis durchführen . Auch dort wäre es sehr pathetisch . Darüber habe ich mit einigen diskutiert . Ich fand deshalb den Vorschlag , der aus Berlin gekommen ist , gut , das Gelöbnis mitten in Ostberlin vor dem Roten Rathaus durchzuführen . Wer ein bißchen Geschichte kennt , weiß : Am 6 . September 1948 wurden die gewählten Vertreter aller demokratischen Parteien Berlins von den Kommunisten gewaltsam aus diesem Rathaus vertrieben . Erst 1990 konnten die frei gewählten Vertreter der wiedervereinigten Stadt erneut in das Rote Rathaus einziehen . Deswegen sind dieses Rathaus und der Platz davor ein Symbol und ein Mahnmal für die Einheit und Freiheit ganz Berlins und hervorragend geeignet , um ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen . . Ich fand die Diskussion im Ausschuß über das Datum für das Gelöbnis sehr bewegend . Herr Thierse , Sie haben kein Monopol . Ortleb hat geschildert , wie er nach dem 13 . August in der Klasse - und das war seine einzige Möglichkeit - das Lied Gedanken sind frei angestimmt hat . Herr Zwerenz und andere haben geschildert , wie es war , als er die DDR nicht mehr betreten durfte . Andere haben geschildert , wie es war , als sie die DDR nicht mehr verlassen konnten . . - Ja , ist ja gut . In dem Punkt haben Sie meinen Respekt . . - Nein , er hat meinen Respekt , daß er als früherer Kommunist den Mut aufgebracht hat zu opponieren . Das muß man respektieren . Ich fand das sehr bewegend . Wenn Sie sich einmal die Briefe der Bürgerrechtler , die ich bekommen habe , anschauen , Herr Thierse , dann werden Sie feststellen : Die finden es sehr wohl richtig , das Gelöbnis am 13 . August durchzuführen . . - Da sollten Sie von der SED bzw . PDS gar nicht lachen . Ich finde das schlimm . Hier ist eine gute Diskussion entstanden ; . die kann auch weitergeführt werden . Unsere Armee ist die Armee der Einheit und der Freiheit . Das ist der Kontrapunkt zum 13 . August . Daran muß man doch erinnern dürfen . . Mich hat der 17 . Juni politisiert . Sonst wäre ich heute wahrscheinlich gar nicht hier . Der 17 . Juni hat mich zur Politik gebracht . Natürlich können wir im nächsten Jahr am 17 . Juni , Herr Scharping - das geht auch im Zusammenhang mit den Einberufungstermi . noch : Bundesminister Volker Rühe der Einberufung technisch möglich ist , können wir das auch am 20 . Juli machen . Ich glaube , es gibt niemanden , der mehr gemacht hat als ich . Ich habe die größte Kaserne Berlins nach Julius Leber benannt . Darum hat mich niemand gebeten . Es war mein eigener Wille . Ich gehe deswegen auch als Verteidigungsminister in den Bendlerblock , weil ich mich zum deutschen Widerstand bekenne . Ich finde , es gibt mehrere geeignete Termine . Dazu gehört auch der 13 . August . Vielleicht hat die Debatte auch ein Gutes , nämlich daß wir uns gegenseitig berichtet haben - jedenfalls haben wir im Verteidigungsausschuß damit begonnen - , wie wir den 13 . August erlebt haben . Dort legen 19 jährige junge Männer ihr Gelöbnis auf das wiedervereinigte Deutschland ab . Diesen muß die Zeitgeschichte klar werden . Für die gehört das Jahr 1948 , in dem die Kommunisten das Rote Rathaus plattgemacht haben , fast zum Mittelalter . Für die ist auch der 13 . August , über den wir unsere Geschichten erzählen können , ganz weit weg . Ich finde , was in Hamburg geschieht , ist eine schlimme Sache . Herr Scharping , manche Dinge dürfen nicht von der Zusammensetzung einer Koalition abhängig sein . Es gibt bestimmte Dinge - die Bundeswehr gehört dazu - , die in der Kontinuität gleich behandelt werden müssen . . Wenn Hamburg von Rotgrün regiert wird , mag das den Hafen und die Wirtschaft treffen . Aber es geht nicht an , daß die Bundeswehr unterschiedlich behandelt wird , je nach dem , welche Parteikonstellation es gibt . . Deswegen ist es meine herzliche Bitte , daß man zu einer sachlichen Diskussion zurückkehrt . Niemand denkt daran , es zu einer Tradition zu machen und dies immer am 13 . August durchzuführen . . Ich habe das eben auch deutlich gemacht . Aber diejenigen , die für öffentliche Gelöbnisse mitten in unseren Städten sind , bitte ich noch einmal , dies in diesem Jahr deutlich zu machen . Wir verlangen viel von unseren Soldaten , und die Soldaten haben es verdient , daß wir sie unterstützen . Ich danke Ihnen . .