Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die Ausführungen meines Vorredners ist deutlich geworden , daß innerhalb des Regierungslagers tiefgreifende Gegensätze zu dieser Frage existieren . . Wenn man die Ausführungen von Frau Hustedt und Herrn Jung vergleicht , dann kann man nur sagen : Wir haben in dieser Frage nicht nur Gegensätze innerhalb der SPD-Fraktion , sondern auch innerhalb der Regierungskoalition ist man zerstritten . Es ist gut , daß das heute deutlich geworden ist . . Dadurch setzt sich eigentlich nur das Spielchen fort , das Sie in den letzten Tagen und Wochen in dieser Frage betrieben haben . Sie haben im Wahlkampf Zusagen gemacht , die Sie jetzt nicht mehr einhalten können . Sie haben angekündigt , Gesetze zu ändern . Bis jetzt liegt von Ihnen noch keine Gesetzesinitiative im Bereich Energiewirtschaftsrecht vor . Sie haben im Wahlkampf erklärt , . Sie wollten gegen die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz weiter klagen . Jetzt sind Sie ganz still geworden , weil Sie genau wissen , daß sich die Prozeßsituation gewaltig verändert hat . Dann sind Sie in den letzten Tagen auf die glorreiche Idee gekommen , all die Stromkunden , die wechseln wollen , mit einer Wechselstrafgebühr zu belasten . Das war das Ergebnis der gesamten Überlegungen . Daran sieht man : Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Worte . . Damit wird deutlich : Sie treiben ein Spielchen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die betroffen sind . Ich glaube , wir sollten uns sachlich mit dem befassen , was jetzt zu lösen ist . . Durch die Liberalisierung der Strommärkte ist bewirkt worden , daß Industrie , Gewerbe und Verbraucher wirtschaftlich und finanziell entlastet worden sind . Das bedeutet auch eine Absicherung von Arbeitsplätzen . Es ist somit eindeutig ein positives Ergebnis des neuen Energiewirtschaftsgesetzes festzustellen . Volker Jung  Es gibt aber zwei Problembereiche , die wir im Detail betrachten müssen . Einmal geht es um die Umstellungsprobleme . Ich muß zugeben , daß viele Kommunalpolitiker aus der Union darum gebeten haben , diese Umstellungsprobleme zu berücksichtigen und klare Übergangsregelungen zu schaffen . . Ich sage aber auch ganz deutlich : Es hat _ bei allem Verständnis für die Kommunalpolitik _ überhaupt keinen Zweck , die Entwicklungen zurückzunehmen . Es hat auch keinen Zweck , neue Schutzräume und Schutzzäune aufzubauen . Vielmehr wird es darauf ankommen zu überlegen , wie sich die Stadtwerke zusammenschließen können , um ihre Stärken zu bündeln und somit aus dem neuen Energiewirtschaftsrecht positive Effekte für sich zu erzielen . Das ist das erste . . Zweitens . Im Bereich der umweltfreundlichen Versorgung gibt es ein Problem _ das ist hier schon mehrfach angesprochen worden _ : Das ist der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung . Probleme gibt es insbesondere im kommunalen Bereich bei der Fernwärmeversorgung . In der Tat sind Versorgungsunternehmen mit Strom- und Wärmeproduktion bei der Kraft-Wärme-Kopplung in erster Linie die kommunalen Versorgungsunternehmen , die verbrauchernah Strom und Wärme produzieren . Es liegt auf der Hand , daß die Stromproduktion in mehreren kleineren Einheiten teurer ist als eine gleich hohe in nur einer Anlage unter Nutzung aller Einsparungsmöglichkeiten . Deshalb kann ich sagen , daß wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns eindeutig dafür aussprechen , daß die umweltschonende Technologie der Kraft-WärmeKopplung auch erhalten bleibt , weil sie von großer umweltpolitischer Bedeutung ist . . _ Nein , es ist völlig richtig von meinen Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen worden , daß die KraftWärme-Kopplung kein generelles Problem hat . Sie hat zum Beispiel generell im Bereich der industriellen Versorgung kein Problem . Die Kraft-Wärme-Kopplung hat kein Problem zum Beispiel bei großen öffentlichen Einrichtungen . Immer da , wo wir das ganze Jahr über einen kontinuierlichen Wärmebedarf haben , wird sich KraftWärme-Kopplung auch weiter rechnen . Ein großes Problem besteht bei der Kraft-WärmeKopplung da , wo diese Wärmemenge nicht über das ganze Jahr kontinuierlich abgerufen wird . Das betrifft zum Beispiel die Wärme im Gebäudebereich . Dort gibt es die Probleme bei den Stadtwerken . Die Argumente , die manchmal gebracht werden _ das seien vor allem Probleme bei den Anlagen , bei denen Steinkohle eingesetzt werde _ , sind erst einmal zweitrangig . Problematisch sind die Anlagen , die im Bereich der Nah- und Mittelversorgung für die Fernwärme eingesetzt werden . Da gibt es , wie auch zu Recht gesagt worden ist , einige Stadtwerke , die sich in den letzten Jahren besonders auf diese Maßnahmen konzentriert haben . Denen müssen wir durch gezielte Ausgleichsmodelle helfen , aber nicht durch pauschale Quoten , . denn pauschale Quoten bedeuten ja , daß auch diejenigen Wettbewerbsvorteile haben , die zum Beispiel gar nicht in einer schlechten Wettbewerbsposition sind . Es gibt ja einige Unternehmen , die gar keine nachteiligen Auswirkungen infolge des Energiewirtschaftsgesetzes zu befürchten haben . Wir müssen also überlegen : Was können wir im Detail , im Einzelfall erreichen , um den Stadtwerken zu helfen , die in dieser Frage Probleme haben ? . _ Sie als Regierung sind erst einmal dran , die Vorschläge auf den Tisch zu legen . . Wir haben Ihnen die Eckposten genannt . Es ist doch klar , daß Sie im Augenblick Schwierigkeiten haben , einen Vorschlag zu entwickeln , weil zwischen dem von Herrn Mosdorf und Herrn Müller einerseits und Herrn Jung und Frau Hustedt andererseits Vorgetragenen große Unterschiede deutlich geworden sind . Deshalb brauchen Sie doch die Untersuchung bis Ende Oktober , um genau für diese Einzelfälle jetzt Vorschläge zu machen und um von Ihren großen Zusagen herunterzukommen , die Sie noch vor kurzem in einigen Veranstaltungen gemacht haben . .