Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis vor einiger Zeit hat unser Familienrecht zwischen verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern beim Sorgerecht einen großen Unterschied gemacht. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Regelung die nicht ehelichen Kinder gegenüber den ehelichen Kindern diskriminierte; die Kollegin Hönlinger hat das vorhin schon ausgeführt. Das Kind hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass beide Eltern an der Sorge teilhaben dürfen. Wir haben es eben schon gehört: Mutter und Vater sind gut für das Kind. Das ist richtig so. Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts ist im Bundestag, bei den Betroffenen, bei Verbänden, Familiengerichten, Rechtsanwälten und Jugendämtern viel über das Sorgerecht gesprochen worden. Gegenwärtig verfahren die Familiengerichte so – das ist eine Übergangslösung –, dass die gemeinsame Sorge für nicht eheliche Väter dann beschlossen wird, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Meine Damen und Herren, wahrscheinlich haben die meisten von Ihnen Kinder und erinnern sich noch gerne an die Zeit nach der Geburt. Gleich nach der Geburt wartet eine turbulente Zeit auf Mama und Papa. Sie müssen sich von der Entbindung erholen – die Mütter sind oft geschwächt, krank; sie müssen also erst einmal ihre Gesundheit wiederherstellen –, gleichzeitig rund um die Uhr für das Neugeborene sorgen und sich in ihre neue Familienrolle einfinden. In einer guten Beziehung werden sich die Eltern schon vorher für eine gemeinsame Sorgeerklärung entschieden und diese vielleicht auch schon abgegeben haben. Spätestens jedoch nach der Geburt des Kindes werden sie diese Erklärung abgeben. Es gibt aber auch die Fälle, in denen die Eltern nie eine Beziehung hatten oder sich bereits vor der Geburt getrennt haben. Manchmal ist es so, dass der Vater gar keine gemeinsame Sorgeverantwortung übernehmen will. Deshalb halten wir die Lösung „automatisch gemeinsame Sorge bei Anerkennung der Vaterschaft“ für problematisch; deshalb lehnen wir sie ab. Im Regierungsentwurf ist dieses automatische Sorgerecht nicht vorgesehen, aber auch er geht nach unserer Auffassung an einer lebensnahen Lösung derzeit völlig vorbei. Denn von den Müttern soll verlangt werden, dass sie innerhalb von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes dem Antrag des Vaters auf gemeinsame elterliche Sorge widersprechen, wenn sie diese nicht wollen. Tun sie dies nicht, so soll das Familiengericht ohne weitere Prüfung, ohne Anhörung des Jugendamtes und der Eltern entscheiden dürfen. Im Klartext heißt das Folgendes: Die junge Mutter, die noch voll und ganz mit ihrem Säugling beschäftigt ist, muss sich innerhalb einer unglaublich kurzen Frist von sechs Wochen mit der schwierigen Frage des gemeinsamen Sorgerechts beschäftigen. Diese Frage ist wirklich nicht leicht zu beantworten; denn das gemeinsame Sorgerecht bindet die Eltern sehr eng und sehr lange, und zwar auch in den Fällen, in denen die Eltern auf der Erwachsenenebene überhaupt nicht miteinander sprechen können. Hier sind eine umfangreiche Beratung durch Jugendämter und eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Die Kindesmütter sind in der Regel nicht juristisch geschult. Sie werden sich daher in den meisten Fällen einen Termin beim Anwalt holen müssen, und zwar nach erfolgter Erkundigung darüber, zu wem man am besten geht. Dort wird die Mutter eine überzeugende Begründung für die Ablehnung des gemeinsamen Sorgerechts vorbringen müssen. Diese muss der Anwalt dann mit ihrer Hilfe zu Papier bringen. Jeder Familienrechtler und insbesondere jeder Anwalt weiß, wie – im wahrsten Sinne des Wortes – sorgeintensiv Sorgerechtsverfahren sind. Hier geht es nämlich nicht nur um Geld oder sonstige materielle Dinge, sondern es geht auch um Lebensmodelle, Enttäuschungen, Versagensängste und Verlustängste. Nicht ohne Grund räumt übrigens das Mutterschutzgesetz der jungen Mutter eine achtwöchige Arbeitspause nach der Geburt ein, damit sie sich voll und ganz auf ihr Baby konzentrieren kann. Nun wollen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, der Frau innerhalb dieser Zeit diese ganzen Behörden-, Anwalts- und Gerichtsgänge zumuten. Möglicherweise hält sie sich auch gar nicht zu Hause auf. Sie ist immerhin alleinerziehende Mutter und verbringt vielleicht die ersten Wochen – dies tun übrigens viele – bei ihrer Familie, damit sie dort Hilfe erhält. Die Frist ist tatsächlich viel zu kurz gedacht. Ich behaupte einmal: Jede Mutter mit ihren ganz eigenen Erfahrungen nach einer Geburt würde Ihren Gesetzentwurf in der gegenwärtigen Fassung bei einer Befragung rundweg ablehnen. Herr Wunderlich, ich gebe Ihnen da völlig recht. Es bedarf dieses Schnellverfahrens gar nicht. Denn seit der letzten Familienrechtsreform 2008 besteht in Kindschaftssachen schon ein beschleunigtes Verfahren inklusive der notwendigen mündlichen Verhandlung. Dieses Verfahren hat sich nach der Aussage aller Beteiligten bewährt. In der mündlichen Verhandlung kommen nicht nur die Eltern, sondern auch die Jugendämter und gegebenenfalls der Verfahrensbeistand, der Anwalt des Kindes, zu Wort. Gerade Jugendamt und Verfahrensbeistand haben einen besonderen Fokus auf das Kindeswohl. Es ist daher nicht zu verstehen, dass Sie dem Gericht zukünftig die alleinige Entscheidungsverantwortung übertragen wollen, ohne mündliche Verhandlung, ohne Anhörung der betroffenen Eltern und ohne Anhörung der Jugendämter. Das geht nach unserer Auffassung am Interesse des Kindeswohls völlig vorbei. Denn Regelungen zum Sorgerecht – darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig – sind allein aus der Sicht des Kindes und unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu treffen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen anderen Aspekt anführen, der mir sehr wichtig erscheint. Nach der schon erwähnten vom BMJ in Auftrag gegebenen Studie können viele Eltern mit dem Begriff des Sorgerechts oftmals wenig anfangen. Viele meinen, es gehe um das Recht, über die Belange des Kindes zu entscheiden. Darum geht es jedoch nicht. Es geht tatsächlich darum, dass die gemeinsame elterliche Sorgeverantwortung übernommen wird, dass man sich also gemeinsam um das Kind kümmern will. Viele nicht miteinander verheiratete Paare haben in der Vergangenheit die gemeinsame Sorge schlichtweg nicht erklärt, weil sie nicht informiert waren und oftmals gar nicht wussten, dass diese gemeinsame Sorge nicht automatisch besteht. Da setzt unser Vorschlag an. Der erste Gang junger Eltern nach der Geburt ist der Gang zum Standesamt. Hier sollen sie über die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung beraten werden. Sie sollen informiert werden, und sie sollen hier schon zu einer Äußerung über die gemeinsame Sorge aufgefordert werden. Das heißt, sie werden an dieser Stelle informiert und für dieses Thema sensibilisiert. Sie können auch schon auf dem Standesamt die gemeinsame Erklärung über das Sorgerecht abgeben. Wenn sie sich an dieser Stelle nicht über das gemeinsame Sorgerecht entscheiden, dann soll das Jugendamt zwischen den Eltern vermitteln. In dem Fall, dass man zu keiner gemeinsamen Lösung kommt, kann das Jugendamt einen Antrag auf Entscheidung beim Familiengericht stellen. Das kommt allen Beteiligten zugute, auch den Vätern. Es werden keine Hürden aufgebaut, es werden Hürden abgebaut. Der Vater, der sich ebenfalls in einer schwierigen Situation befindet, wird entlastet. Unser Vorschlag ist gut durchdacht, praktikabel und ausgewogen. Vor allem – das ist ganz entscheidend – ist er in allererster Linie am Kindeswohl orientiert. Ich hoffe daher, dass wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens konstruktiv zusammenarbeiten und dass möglichst viele unserer wirklich guten Ideen zum Sorgerecht Eingang in das Gesetz finden werden. Vielen Dank.