Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut für dieses Parlament _ das ist auch eines seiner Qualitätsmerkmale _ , dass wir uns dieser Debatte stellen zu einem Zeitpunkt , da wir noch einen Berg von Gesetzen vor uns haben . Ich finde es auch gut , dass heute , wo man schon überall in der Argumentation den hitzigen Wahlkampf verspürt , solche Töne im Wesentlichen außen vor bleiben . Woher kommt Gewalt in die Gesellschaft ? Dies scheint eine philosophische , existenzielle Frage zu sein . Aber eigentlich ist diese Frage falsch . Die Gewalt ist in der Gesellschaft , nicht als Manifestation eines abstrakten Bösen _ worüber immer wieder geredet wird _ , sondern wegen der Schwäche der Gesellschaften , stabile , dauerhafte Regeln zu finden , die die Gewalt einzudämmen in der Lage sind . Diese Regeln interessieren mich , über sie möchte ich ein bisschen nachdenken . Wenn man nicht fragen kann , woher Gewalt in die Gesellschaft kommt , weil sie vorhanden ist , so kann man doch nach den Zeiten fragen , in denen Gewaltbereitschaft , Gewaltaktionen und Gewaltphantasien zunehmen . Es wird deutlich , dass dies insbesondere dann passiert , wenn sich Gesellschaften in extremem Stress befinden , unter extremem Veränderungsdruck . Das betrifft unsere Gesellschaft nicht nur im Innern , sondern auch im Äußeren , also auch die Weltgesellschaft . Ich glaube , dass alle Globalisierungsgesellschaften einen enormen Druck zu verarbeiten haben ; sie sind enormer Verunsicherung und enormen Existenzängsten ausgesetzt und damit all dem , was damit zu tun hat , also auch enormen Gewalt- und Kränkungsphantasien . In der Regel haben die Gesellschaften ihre Gesetze im Umgang mit der Gewalt nicht vorausschauend , also auf kommende Gewalt hin , geschaffen , sondern aufgrund der Summe der erlebten Erfahrungen mit Gewalt . Es ist der erfahrene Absturz in die Gewalt , der die Gesellschaften dazu gebracht hat , entsprechende Gesetze zu schreiben und sie in der Gesellschaft zu verankern . Ein herausragendes Beispiel ist unser Grundgesetz . Die Begründung für dieses Gesetz war gerade , Gewalt abzuwenden , und zwar vor dem Hintergrund der Erfahrung der totalitären Gewalt , vom Staat organisiert . Deshalb hat man als Basis aller Gesetze die Sicherung der Freiheit des Einzelnen gegen die totalitäre Staatsgewalt formuliert . _ Übrigens sind auch die Regeln aller großen Religionen Antworten auf die Erfahrungen , welche Unfrieden , Gewaltbereitschaft , Aggression und hitzige Leidenschaften in der Gesellschaft hervorrufen , sei es nun das Verbot des Stehlens , des Lügens oder des Ehebrechens . Sie hatten immer zum Ziel , die Gesellschaften im Inneren stabil zu halten . Heute befinden wir uns ebenfalls in einer Veränderungsphase . Allerdings geht nun nicht mehr die Hauptgewalt vom Staate aus , sondern von der verunsicherten Gesellschaft , aus ihrem Inneren : aus den Verteilungskämpfen , aus den Kränkungen und aus der Unsicherheit , nicht zu wissen , was sein wird , wenn sich alle Veränderungen vollzogen haben . Dies war insbesondere in den neuen Ländern sehr intensiv . Die Menschen dort wussten nicht , was danach von ihren alten Lebensgewohnheiten noch Geltung Ministerpräsident Bernhard Vogel  24995 hat , was von ihrem Gelernten noch wichtig ist , welchen Status sie haben werden , welche Konkurrenten ihnen gegenüberstehen werden , ob sie überhaupt noch Existenzmöglichkeiten haben . Deswegen ist die entscheidende Frage : Hat die Gesellschaft noch die Kraft , sich unter diesem enormen Veränderungsdruck Regeln eines neuen Zusammenlebens zu geben ? Das genau ist die Frage nach der Zivilisation . Im Kern geht es nicht um die Fähigkeit der Politik , Gebote wehrhaft durchzusetzen , sondern um die Substanz unserer Gesellschaft , die aus eigener Erkenntnis , aus eigenem Willen und aus eigener Überzeugung Regeln einhält und sich selbst so stabil macht . Über diese Regeln möchte ich jetzt sprechen . Es wurde insbesondere über die Frage der Medien gesprochen . Es wird versucht , Konsequenzen für den Bereich der Medien und der elektronischen Welten zu ziehen . Ich finde , das ist ein sehr schwieriges Unterfangen . Ist Gewalt in Bild und Wort die vorherrschende Sprache der Medien bei uns ? Dürfen und sollen sie Gewaltszenen zeigen ? Ist es ein magischer Prozess , dass die Gewalt auf diese Weise leichter aus dem Bild in die Wirklichkeit springt , also aus der Sphäre der Medien ins reale Leben ? Ich glaube , dass die entscheidende Gefahr tatsächlich nicht hier liegt . Kein Journalist der Welt wird auf Dauer , und sei es auch aus rein pädagogischer Absicht , darauf verzichten , die Gewalt abzubilden und zu beschreiben , die er erlebt und die er erfährt . . Von daher stimmt der alte Satz , dass der Spiegel der Spiegel ist . Die Menschen sind neugierig und sie wollen die Wahrheit wissen . Deswegen werden sie immer so dicht herangehen , wie es nur geht . Die wirkliche Gefahr der Medien liegt in ihrer Möglichkeit , Kampagnen und Jagden zu inszenieren und diesen Kampagnen und Jagden ein Ziel vorzugeben . Medien können _ das ist eine neue Qualität , weil wir es zum ersten Mal mit weltweiten Medien zu tun haben _ eineArena bilden , manchmal weltweit , in der sie die Sündenböcke benennen , die für ein falsches Gemeinschaftsgefühl geopfert werden sollen . Bei solchen Jagden erleben Gewalt sowohl diejenigen , die im Zentrum dieser Arena sind , als auch jene , die zuschauen und die einbezogen werden : als Mittäter , als Mitläufer , als Voyeure . Das Problem in Bezug auf Medien ist also nicht , was diese abbilden und zeigen , sondern ist jene unsichtbare Gewaltbereitschaft , die sie wachrufen , die allerdings schon vorher da war und die genau auch der Stoff der großen Populisten ist : dieses Ausmachen von Sündenböcken , dieses Erzeugen von Jagdbereitschaft , ohne dass Verantwortung und Schuld individuell abgewogen und Unschuld geprüft worden wäre . Ich glaube , dass Robert Steinhäuser in dem Sinne ein Sündenbockjäger war , weil er dem Wahn erlegen ist , die Lehrer als vermeintliche Gruppe der Sündenböcke ausgemacht zu haben . Dieses Gefühl der Einsamkeit desjenigen , der einen unausgesprochenen Auftrag ausführt , ist sehr bedrohlich . Wir müssen darüber nachdenken , welche nicht verbalisierten Botschaften Gesellschaften ihren jungen Leuten zukommen lassen , welche Heldenbilder sie ihnen _ meistens nicht öffentlich besprochen _ vorgaukeln , welche Sündenböcke sie ihnen als die eigentlich zu Bestrafenden vorspiegeln . Darum muss es in der Debatte in unserer Gesellschaft gehen . Wir müssen fragen : Wie verständigen wir uns untereinander noch einmal neu über die Regeln unserer Gemeinschaft ? Dazu sage ich , wie viele meiner Vorredner : Erfurt war in diesem Sinne ein ganz wunderbares Beispiel . Jeder hat unterschiedliche Erinnerungen im Kopf , ich zum Beispiel diesen wirklich wütenden Ton der Schülerin , die einem Journalisten gesagt hat : Hört doch endlich auf , uns hier abzubilden ! , weil sie die Kamera direkt vor ihrem Gesicht nicht mehr ertragen konnte , weil sie Zeit brauchte für Ruhe und Trauer . Ich habe auch gesehen , dass in dieser Stadt Erfurt gerade wegen der erfahrenen Gewalt so etwas wie eine neue Zivilisation des Miteinanders und der Verständigung darüber , dass man Gewalt nicht mehr zulassen wird , entstanden ist . Das war sehr erstaunlich . Besonders erstaunlich war , dass in dieserAtmosphäre einer neuenVerständigung die Eltern von Robert Steinhäuser diesen tieftraurigen Brief geschrieben haben _ und zwar an ihre Umgebung , nicht an irgendeine anonyme Sündeninstanz _ , in dem es hieß , sie hätten noch nicht einmal Zeit gehabt , um ihren Sohn zu trauern . Ich glaube aber , dass die Stadt Erfurt auch diesen Eltern die Gelegenheit gegeben hat , um ihren Sohn zu trauern ; denn gelungene Gewaltprävention heißt , dass man Solidarität erfährt für das Misslingende und dass man immer wieder die Chance zu Neuanfängen und Neueingliederungen hat . . Ich habe nicht mehr die Zeit , um über Bildung und Bildungsinhalte zu sprechen , deshalb nur noch ein letztes Wort : Es ist außerordentlich wichtig , dass wir nicht nur die Form , die Methode und die Modernisierung der Bildung besprechen , sondern dass wir auch die Ergebnisse einer Untersuchung über jugendliche Gewalttäter berücksichtigen , die festgestellt hat : Ihnen allen war gemein , dass sie keinen intensiven Kontakt zu musischer Bildung hatten . . Ich halte den Satz von Otto Schily , dass die Schließung einer Musikschule ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit ist , für eine kluge und bedenkenswerte Aussage . . Das gilt auch , Herr Ministerpräsident _ Sie sind als großer Landesvater gerühmt worden _ , für die Schließung oder die Fusion von Theatern , beispielsweise in Weimar , und für die Schließung von Bibliotheken . Dieser Satz spricht gegen die Streichung aller Einrichtungen , in denen sich Jugendliche treffen und sich ohne den Druck einer nur leistungs- und stressorientierten Gesellschaft beschäftigen können . Vielen Dank . . Antje Vollmer 24996 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Karlheinz Guttmacher .