Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt im Jahre 2005 hat bei Gesamtausgaben von 254 Milliarden Euro eine strukturelle Unterdeckung in einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro . Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär stellt sich hier hin und kritisiert die Vorschläge von CDU/CSU und FDP , durch die das strukturelle Defizit von 60 Milliarden Euro verringert werden könnte , macht selbst aber keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation . Das zeigt - ebenso wie die Abwesenheit nahezu der gesamten Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion , die offenbar die Wahrheit kennt - , dass die Regierung mit ihrem finanzpolitischen Latein vollständig am Ende ist . Wenn jeder vierte im Bundeshaushalt eingeplante Euro nicht durch dauerhafte Steuereinnahmen finanziert ist , dann ist das ein finanzpolitischer Offenbarungseid . Wenn gleichzeitig auch der letzte noch vorhandene Vermögenswert mobilisiert wird , den man in der Zukunft vielleicht noch sinnvoll hätte verwenden können , dann ist das die umfassendste Plünderung der Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen und Politiker . Die Steuerschätzung , die den Anlass für diese Debatte liefert , leidet seit Jahren unter den falschen Vorgaben der Bundesregierung . Die Bundesregierung zwingt die Steuerschätzer durch überhöhte Wachstumsangaben , die Einnahmesituationen des Bundes , der Länder und der Kommunen zu beschönigen . Gleichzeitig legt sie Haushalte vor , die - wie beispielsweise der gegenwärtige Bundeshaushalt - allein im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unter einer Unterdeckung in Höhe von 11 Milliarden Euro leiden , und gaukelt den Menschen bei der Verabschiedung des Haushalts vor , alles wäre in Ordnung . An dieser Situation sind nicht , wie ich es in diesen Tagen in der Zeitung lese , die Steuerschätzer schuld . Daran ist vielmehr die Regierung schuld , die vorsätzlich falsche Angaben macht , mit denen sie uns alle in die Irre führen will . Die Regierung kennt auf alle Haushaltsprobleme nur eine Antwort : Steuererhöhungen , Steuererhöhungen , Steuererhöhungen . Erst kürzlich haben Sie die Tabaksteuer erhöht . Wir haben davor gewarnt , so vorzugehen , wie Sie es getan haben , waren aber im Grundsatz nicht dagegen . Wir haben Ihnen allerdings gesagt : Die von Ihnen geplante Anhebung der Steuersätze wird zu geringeren Einnahmen führen . Das Ergebnis der in dieser Woche durchgeführten Steuerschätzung ist , dass die Steuerschätzer - anstatt , wie angekündigt , Mehreinnahmen auszuweisen - die Einnahmen aus der Tabaksteuer um 2 Milliarden Euro nach unten korrigiert haben . Die Tatsache , dass das Haushaltsloch des Bundes in diesem Jahr 3 ,5 Milliarden Euro beträgt , macht deutlich , dass es handwerkliche Schlampigkeiten waren , die zu der gegenwärtigen Haushaltssituation geführt haben . Sie werden nie begreifen , dass hohe Steuersätze nicht zwangsläufig hohe Steuereinnahmen bedeuten . Sie werden nie begreifen , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht begeistert sind , Steuern zu zahlen . Sie haben noch nie begriffen , dass Steuerpolitik nicht nur Gesellschafts- , sondern auch Wirtschaftspolitik ist und dass es in der Steuerpolitik ein ehernes Gesetz ist , dass Senkungen der Steuersätze und Befreiungen der Bürger ihre Leistungsbereitschaft erhöhen und zu Mehreinnahmen im Haushalt führen können . Wann werden Sie das endlich einmal begreifen ? Sie fordern uns auf , unsere Gesetzentwürfe zur Senkung der Steuersätze in bestimmten Bereichen , die Sie verzerrt wiedergegeben haben , zurückzuziehen . Ihr Kabinett hat gerade einen , wie ich finde , richtigen Gesetzentwurf zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes beschlossen , weil offensichtlich auch Sie der Meinung sind , dass zu hohe Steuersätze in Deutschland ein Bremsklotz für Wachstum und Beschäftigung sind und unsere Haushalte eher ruinieren . Wenn wir diese Initiative auch für den Mittelstand nutzbar machen , für eine Steuerentlastung der Jobbringer , der kleinen und mittelständischen Unternehmen sorgen und dieses Vorhaben auch noch solide finanzieren könnten , dann hätten wir endlich einmal einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Situation in unserem Land geleistet , anstatt uns einfach nur gegenseitig zu beschimpfen , ohne aber Vorschläge in den Deutschen Bundestag einzubringen . Es ist - darauf möchte ich hinweisen - eine Mär , dass die Union im Bundesrat Einsparungen bzw . den Abbau von Subventionen blockiert habe . Wir haben bei dem in den Koch/Steinbrück-Vorschlägen vorgesehenen Subventionsabbau mitgemacht und nur zwei Vorschlägen , die wir nicht für richtig halten , nicht zugestimmt : der vollständigen Streichung der Eigenheimzulage und der Kürzung der Kilometerpauschale . Ich will Ihnen sagen : Damit stehen wir nicht allein . Fragen Sie einmal die Sozialdemokraten in Hessen , was sie zur Kürzung der Eigenheimzulage sagen . Da hier eben bereits nordrhein-westfälischer Wahlkampf gemacht wurde , frage ich Sie : Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in einem solchen Flächenland zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich - vor dem Hintergrund eines Spritpreises pro Liter Super in Höhe von 1 ,20 Euro bis 1 ,25 Euro - auch noch die Kilometerpauschale kürzen oder streichen ? Die Art und Weise , in der Sie argumentieren , ist unsolide und unseriös . Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Das Letzte , worauf ich hinweisen möchte , ist Folgendes : Herr Kollege Diller - -