Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich möchte Sie eigentlich bitten , die Sitzung zu unterbrechen , bis der Herr Bosbach wieder da ist . Erst eine solche Brandrede zu halten und dann abzuhauen gibt ein ganz schlechtes Bild ab . . Da ich aber offensichtlich die Unterbrechung nicht bekomme , muss ich ihn in Abwesenheit tadeln . . Wenn , meine sehr verehrten Damen und Herren , im Falle Pofalla etwas falsch gelaufen ist , dann , da können Sie versichert sein , werden wir uns nicht gegen eine Aufklärung stellen . . Sie aber , Herr Rechtsanwalt Bosbach , wo auch immer Sie sich jetzt in diesem Hause nach Ihrer Schandrede verstecken , . sollten eines wissen : Vorverurteilungen in die eine wie in die andere Richtung sind hier nicht angebracht . . Wenn Sie hier berichten , sollten Sie auch wissen : Es war nicht nur die Staatsanwaltschaft , es war ein deutsches Amtsgericht , welches dem Immunitätsausschuss einen Beschluss vorgelegt hat . Sie wissen genauso gut wie ich , dass der Immunitätsausschuss gar nicht anders entscheiden konnte . . Wo waren denn da Ihre Leute ? . Ihre Brandrede zeigt doch , dass Sie eine ganz erbärmliche Justizpolitik vertreten . Da ist nichts an Form , nichts an Format , sondern nur Hetze , nur Bösartigkeit , nur Unwissen , _ . _ nur , Herr Geis , übelste Polemik . . Wir , meine Damen und Herren , werden unsere Reformpolitik heute sachlich darstellen . Wir werden unsere Reformpolitik weiter betreiben . . Die Menschen in diesem Land haben nämlich verstanden , dass nach 16 Jahren Stillstand dieser Tu-nichts-Koalition endlich wieder etwas geschehen muss . . Mit einigem Stolz können wir auf eine gute Bilanz verweisen . . Wir haben sicher keine Gesetze am Fließband produziert , was die Opposition ja manchmal kritisiert , aber wir haben mit Verstand Gesetze mit Inhalt gemacht . Die Gesetze , die wir verabschiedet haben , überzeugen durch Inhalt und Qualität . Dabei setzen wir , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , unsere Schwerpunkte genau in den Bereichen , die die Vorgängerregierung entweder nicht erkannt oder Evelyn Kenzler 11458 sträflich vernachlässigt hat . Das sind die Gebiete des Gesellschaftsrechts , des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts , besonders aber die ordentliche Gerichtsbarkeit , die dringend der Reform bedarf . . Wir haben einen mutigen Schritt getan , indem wir das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften in einer viel beachteten ersten Lesung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben . Hier hat sich gezeigt , dass die rot-grüne Rechtspolitik arbeitsfähig und zukunftsorientiert ist . Wir haben das Ende der Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Neigung eingeläutet und damit für einen großen Personenkreis neue gesellschaftliche Perspektiven geschaffen . . _ Herr Beck hat sich bei mir entschuldigt . _ Wir erwarten von allen Parteien hier im Bundestag , dass sie nicht nur polemisieren , sondern es so wie Ihre Vorsitzende machen , die ja schon auf die Schwulen und Lesben Ihrer Partei zugegangen ist , und mit uns über das Thema sachlich reden . Die Bürgerinnen und Bürger der mittel- und ostdeutschen Bundesländer finden in uns einen Anwalt ihrer Sache . So haben wir im Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz die Stellung der Opfer verbessert und ihre Rechte gestärkt . Mit dem Grundstückrechtsänderungsgesetz wollen wir den Ländern und Kommunen mehr Planungssicherheit geben . Es ist für mich völlig unverständlich , dass dieses Gesetz von der Mehrheit im Bundesrat blockiert wird . . Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition , eine zukunftsorientierte Planung unserer Ministerin und eine solide und gründliche Fleißarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizministerium werden weitere Früchte unserer Arbeit bringen . Dank der neuen Offenheit der Justizministerin im Gesetzgebungsverfahren wissen diejenigen , die es angeht , dass wir insbesondere das Insolvenzgesetz ändern und die Zugänge für die Verbraucherinsolvenz öffnen . Herr Pick _ _ Er ist auch nicht da ; . alle , die ich ansprechen will , sind nicht da . . Herr Pick , ich wollte Sie gerade loben : So sehen insbesondere die Väter des Insolvenzgesetzes aus der 12 . Legislaturperiode , dass es hier weitergeht . . Wir wollen eine Chance für die gutwilligen Schuldner eröffnen , damit sie wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen können . . Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung stellen sich derzeit immer wieder als Hemmnisse einer prosperierenden Wirtschaft dar . Dafür haben Sie 16 Jahre lang kein Auge gehabt . Dies in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu verbessern wird eines unserer Ziele sein . Ebenso werden wir uns _ da bin ich andererAnsicht als Sie , Herr Funke _ dem Urheberrecht mit besonderer Aufmerksamkeit widmen . . Ich lade Sie als Fachmann besonders zu den Gesprächen ein . Wir unterstützen den Weg unserer Bundesjustizministerin , die Personaldecke im Deutschen Patent- und Markenamt zu verbessern . Wir wissen , dass es hier seit langem einen Schwachpunkt gibt , den wiederum Sie mitverursacht haben . . Wir wissen , dass hier eine moderne technische Ausstattung notwendig ist . Hier kann die Frau Ministerin alle Unterstützung von uns erwarten . . Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es jedoch sein , die ordentliche Gerichtsbarkeit so zu modernisieren , _ . _ dass sie bürgernah und effizienter wird und sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann . Wenn Herr Bosbach _ ich habe das eben in die Debatte geworfen _ selbst lesen und nicht lesen lassen würde , wie er es offensichtlich getan hat , . dann würde er merken , dass der Entwurf , wie wir ihn von der Koalition eingebracht haben und wie er mittlerweile als Regierungsentwurf im Bundesrat vorliegt , durchaus eine sehr positive Beachtung gefunden hat . . Ihr Herr Röttgen hat vom Deutschen Richterbund eins übergebraten bekommen , weil er ihn falsch zitiert hat . . Ich verstehe aber auch , dass wir die Politik nicht auf den Deutschen Richterbund übertragen dürfen . Alfred Hartenbach 11459 Wir haben diesen Koalitionsentwurf eingebracht , weil wir wissen , und zwar nicht erst seit gestern , dass die Justiz reformbedürftig ist . . Sie wissen das ebenfalls , denn Sie haben einen Entwurf eingebracht , dessen Vorschriften sich zu etwa 40 Prozent mit unseren Vorschlägen decken . Nur , heute tun Sie so , als ob Sie von nichts mehr wüssten . Aber es ist ja bei Ihnen in der Union nichts Neues , dass man vergisst , was man gestern gesagt hat . . Es ist hier wenig hilfreich , immer nur Nein zu sagen . Heribert Prantl , den Sie sicherlich alle kennen und schätzen , hat gesagt : Die deutsche Justiz ist nicht das Paradies auf Erden und die Zivilprozessordnung ist auch nicht die Heilige Schrift . Er hat im Deutschen Anwaltsblatt 9/2000 _ Bosbach sollte das lesen _ , zum Besten gegeben _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Hartenbach , bevor Sie weiterzitieren , muss ich Sie darauf aufmerksam machen , dass Ihre Redezeit abgelaufen ist .