Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses , der Kollege Wieczorek , hat mit einer ganzen Menge Dank begonnen . Diesem Dank schließt sich meine Fraktion an . Ich weite ihn auf seine Person aus ; auch er hat diesen Dank für seine Arbeit verdient . . . noch : Wolfgang Weng  Er hat eine beeindruckend staatsmännische Rede gehalten , ebenso wie gerade eben der Kollege Metzger . Er hat viel Richtiges gesagt . Allerdings : Das Richtige sagen und das Falsche tun , das hat seine Fraktion wie die Fraktion der GRÜNEN in der tatsächlichen Arbeit gemacht . Das Beispiel der Subventionen ist naheliegend . Er hat Abbau gepredigt , aber alle Anträge der Opposition waren auf Erhöhung ausgerichtet . . Er hat Planbarkeit , konsequenten Abbau , Degression und zeitliche Begrenzung gepredigt , aber keine einzige dieser Forderungen ist von seiner Fraktion umgesetzt worden . Es war gut , daß die Koalition auch in der abgelaufenen Woche im Deutschen Bundestag alle Attacken der verschiedenen Oppositionsgruppierungen abgewiesen , in beeindruckender Geschlossenheit ihre eigenen Positionen durchgesetzt und gestern abend dem Bundeshaushalt in Zweiter Lesung geschlossen zugestimmt hat . Rückblickend auf diese Woche muß man sagen , daß _ eigentlich sollte ja die Haushaltswoche die Stunde der Attacke der Opposition sein _ der Generalangriff ausgeblieben ist . Aufgezeigte Alternativen : völlige Fehlanzeige . Eher galt das Motto : Als sie das Ziel aus dem Auge verloren hatten , kämpften sie mit doppelter Kraft , besonders gegeneinander . . Joseph Fischer , der uns heute durch die Süddeutsche Zeitung mitteilen läßt , daß Opposition natürlich Populismus sei , hat die GRÜNEN hier als die etwas bessere SPD vorgeführt . . Die SPD selber hat inhaltlich wie personell ihre Zerstrittenheit demonstriert . Dies ist aber kein Wunder , weil die Haushaltspolitik keine Schwächen zeigt und praktisch unangreifbar ist . . Hierfür ist die FDP-Fraktion stabiler Partner . So werden wir in dritter Lesung heute einen Haushalt abschließend beraten , der nach deutscher Einheit und Wirtschaftskrise Normalität und Konsolidierung signalisiert und der neben Lasten der Vergangenheitsbewältigung deutliche Signale für die Zukunft aufzeigt . Auch hier hat die FDP-Fraktion ihre Schwerpunkte gesetzt . Sparsamer Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers , daraus resultierend Stabilität der D-Mark : Das gestrige Zinssignal der Bundesbank war notwendig und zeigt ebenfalls , daß wir auf dem richtigen Weg sind . . Wer in unserer nationalen Sondersituation beklagt , wie es Herr Scharping gestern getan hat , daß wir ein Land mit Kapitalimport seien , muß von allen guten Geistern verlassen sein . Gerade das internationale Vertrauen in Deutschland , das Vertrauen in die Politik der Koalition der Mitte erleichtert uns die Bewältigung der Folgen des Sozialismus in Ostdeutschland . Die FDP läßt sich im Kampf um Geldwertstabilität von niemandem übertreffen . Die Bundesbank hat unsere volle Unterstützung . Das Vertrauen der eigenen Bürger , deren Sparsamkeit und Konsumverzicht die Stärke unseres Landes ausmachen , ist wichtiges Kapital . Die Zukunftssignale dieses Haushalts heißen Stärkung von Forschung und Bildung , sie heißen schlankere , aber effektive Verwaltung bei Erhalt des Berufsbeamtentums , sie heißen weiterhin Aufbau und Förderung des Mittelstands . Hier findet sich die FDP ganz wesentlich wieder , und auf dieser Basis stimmt sie auch heute in dritter Lesung zu . Farblose rote ebenso wie farbige grüne Neinsager haben keine Chance . Doppelzüngigkeit , Destruktion und Blockadehaltung wollen unsere Bürger draußen im Lande nicht ; sie schaden unserem Land auch nur . . Populismus la Joseph Fischer mag mediengerecht sein _ deswegen ist Joseph auch der Liebling aller Medien _ , aber er ist verantwortungslos . Der Deutsche Bundestag , Herr Kollege Fischer , ist zwar eine öffentliche Bühne , und als solche ist er auch gedacht , aber er ist kein Kaspertheater . Natürlich geht der Blick heute auch in die Zukunft , denn der Etat 1996 wird die Koalition bald erneut fordern . 30 Milliarden DM geplante Steuerentlastungen , zusätzliche Risiken _ da hat die Regierung mit ihrem Entwurf zunächst schwierige Hausaufgaben vor sich . Wir werden diesen Entwurf nicht unbesehen übernehmen . Die Stunde des Parlaments schlägt zwar erst nach der Einbringung , aber dann sind die Abgeordneten Herr des Verfahrens . Insoweit unterlag der Kollege , der diese Woche vom Etat des Finanzministers sprach , einem Irrtum . Der Deutsche Bundestag _ und hier vor allem die Fraktionen der Koalition , die verantwortungsvolle Mehrheit _ ist derjenige , der die letzte Verantwortung hat und wahrnehmen wird . Ich kündige für die FDP-Fraktion schon heute die Bereitschaft an , diese Verantwortung auch zu tragen . . Meine Damen und Herren , weniger Belastung für unsere Bürger und weniger Schulden sind gleichgewichtige Aufgaben . Der Etat 1995 , über den wir heute abschließend beraten und abstimmen , setzt die richtigen Zeichen : Rückführung der Staatsquote , Rückführung der Verschuldung , wirtschaftlicher Aufschwung bei Rückgang der Arbeitslosigkeit , eine stabile Deutsche Mark und _ ich sage in diesem Zusammenhang bewußt auch dies _ eine geschlossene Koalition . . noch : Wolfgang Weng  Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt dem Haushalt 1995 auch in dritter Lesung zu . Vielen Dank . .