Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist die Lage? Der Weltmarkt für konventionelle Stromerzeugung verändert sich rasant. Das ist nicht neu. Wir haben es beim Übergang von Kohle zu Öl erlebt, wir haben es bei der Kernenergie erlebt, wir erleben es bei der Steinkohle, bei der Braunkohle und jetzt auch bei Gasturbinen. Es ist im Übrigen auch politisch gewollt, auch von Ihnen, Herr Schulz, und Ihrer Partei, dass die Erneuerbaren stärker wachsen und ihr Anteil ausgeweitet wird. Deshalb ist in Europa heute kein einziges konventionelles Kraftwerk mehr im Bau. Weltweit sieht es noch anders aus, aber die Erneuerbaren haben hier stark aufgeholt. Derzeit werden 110 bis 120 Gasturbinen – und um die geht es – pro Jahr auf dem Weltmarkt benötigt, in Zukunft eher weniger. Weltweit gibt es Kapazitäten, 400 Turbinen pro Jahr herzustellen. Darauf muss man reagieren. Das gilt auch für ein Unternehmen wie Siemens, die Gott sei Dank bei der Windkraft, onshore wie offshore, Weltmarktführer sind und einen Marktanteil von 50 Prozent haben. Im Bereich der konventionellen Kraftwerke oder bei Industriedampfturbinen liegt ihr Marktanteil bei 25 bis 30 Prozent, aber auch das wird sich ändern. Deshalb ist es eine ureigene unternehmerische Entscheidung, sich mit dem Weltmarkt auseinanderzusetzen, sich den sich verändernden Bedingungen anzupassen und gegebenenfalls das Geschäftsmodell zu verändern. Das versucht Siemens, indem sie eine Know-how-Bündelung in Kompetenzzentren vornehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern, und indem sie Maßnahmen für mehr Kundennähe, Innovationen, Kostensenkungen und organisatorische Optimierung ergreifen. Dazu gehört leider auch – und das bedauern wahrscheinlich alle in diesem Hause – der Arbeitsplatzabbau in diesen Sektoren, 6 000 bis 7 000 weltweit, davon 2 500 bis 3 000 höchstwahrscheinlich in Deutschland. Aber dem Arbeitsplatzabbau in diesen Sektoren, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind und die es in der Zukunft auch nicht mehr geben wird, steht eine kreative Zerstörung im Schumpeter’schen Sinne gegenüber, durch die Neues erwächst, zum Beispiel neue Arbeitsplätze, auch bei Siemens. Allein in diesem Jahr wurden 5 000 Arbeitsplätze in den entsprechenden Bereichen geschaffen, und auch im nächsten Jahr werden über 5 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Auf all das muss reagiert werden. Deshalb hilft uns, lieber Herr Schulz, Siemens-Bashing, wie Sie es hier betrieben haben, nicht weiter. Ich halte das, ehrlich gesagt, für nicht seriös. Ich hätte von Ihnen etwas anderes erwartet. Wir erwarten selbstverständlich auch, dass sich Siemens an die mit dem Betriebsrat und mit den Tarifpartnern vereinbarten Zusagen hält. Es wurden Zusagen hinsichtlich betriebsbedingter Kündigungen und der Standorte gemacht. Diese gilt es jetzt umzusetzen. Der Prozess beginnt jetzt. Bis Ende 2018 sollen Ergebnisse vorliegen, damit die angestrebten Maßnahmen bis Ende 2020 umgesetzt werden können. Auch wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Weiterqualifikation, Arbeitsplatzwechsel, Altersteilzeit oder andere Maßnahmen zum Zuge kommen und dass die anstehenden Veränderungen sozialverträglich gestaltet werden. Auch wir erwarten selbstverständlich, dass gemachte Zusagen, was Förderbewilligungen anbelangt, eingehalten werden. Nun sind einige Bewilligungen längst ausgelaufen. Aber Siemens hat an den Standorten viel investiert. Auch unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Standorte, vielleicht mit anderen Inhalten, erhalten werden. Aber das ist zuvorderst eine Aufgabe des Unternehmens Siemens, der Unternehmer und der Arbeitnehmer im Betrieb. Das ist nicht zuvorderst eine Aufgabe der Politik; denn wir sind nicht die besseren Unternehmer. Deshalb gilt eine Arbeitsteilung. Diese Fragen sind im Unternehmen zu lösen: von den Unternehmern, den Arbeitnehmern und den Tarifpartnern. Wir müssen die politischen Fragen lösen. Aber dazu habe ich von Ihnen bisher nichts gehört, weder in einem Antrag noch in Ihrer Rede. Ein Satz zum freien Handel. Wir haben ein internationales Level Playing Field. Wir wollen innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, zum Beispiel in der steuerlichen Forschungsförderung. Aber die Partner im Hause verweigern sich, die SPD vorneweg. Im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Fachkräfte und im Bereich des Arbeitsrechts brauchen wir Flexibilisierung. Wir brauchen Energiepreise, die wettbewerbsfähig sind, und andere Dinge mehr. Wir sind bereit dazu. Das ist unsere Aufgabe, das ist eine Aufgabe der Politik. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam anpacken, und lassen wir die unternehmerischen Aufgaben von den Unternehmen erledigen.