Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Betreuungsrecht ist ein junges Recht . Der Bundestag hat das Betreuungsgesetz am 12 . September 1990 verabschiedet . Am 1 . Januar 1992 ist es dann in Kraft getreten . Das Betreuungsrecht ist auch ein gutes Recht . Es hat an die Stelle der Vormundschaft über Volljährige sowie der Gebrechlichkeitspflegschaft - beide häufig als Entrechtung der Betroffenen empfunden - die Betreuung gesetzt . Bei der Handhabung des Betreuungsrechts in der Praxis haben sich jedoch Schwierigkeiten ergeben . Das ist bei einem neuen Gesetz auch kein Wunder . Einzelne Verfahrensregelungen werden als unnötige Belastung aller Verfahrensbeteiligten angesehen . Zusätzliche Probleme ergeben sich daraus , daß die Zahl der Betreuungsverfahren und die Belastung der Gerichte rapide ansteigen . Dies ist zum Teil auch ein Erfolg des neuen Rechts : Eine Betreuung wird , weil schonender für den Betroffenen , eher angeordnet , als nach altem Recht entmündigt wurde . In den ansteigenden Fallzahlen spiegelt sich aber auch die demographische Entwicklung . Zudem müssen die Länderjustizhaushalte bei Mittellosigkeit der Betroffenen die Betreuungskosten tragen . Als ich 1990 als Abgeordneter und als Berichterstatter das Betreuungsrecht vor diesem Hohen Hause vorstellen durfte , konnte die Justiz noch auf erhebliche finanzielle Ressourcen zurückgreifen . Mittlerweile gebieten auch Rechtspflegeentlastung und Knappheit der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel eine Änderung des bisherigen Betreuungsrechts . All dem trägt der Regierungsentwurf Rechnung . In ihm werden die Korrekturen vorgeschlagen , die vorgenommen werden müssen , um das Betreuungsrecht in der Praxis funktionsfähig zu halten und damit in seinem Besitzstand auf Dauer zu sichern . Wichtig ist auch , daß in dem Entwurf erstmals konkret der Umfang bestimmt wird , in dem die Betroffenen selbst zu den Kosten ihrer Betreuung beizutragen haben . Dies hat im Bundesrat ebenso Zustimmung gefunden wie die Entscheidung , der Staatskasse einen Regreß wegen der von ihr verauslagten Betreuungskosten zu ermöglichen . Es werden aber nicht nur von den Betroffenen und ihren Erben gewisse Einschränkungen verlangt , sondern auch von den Berufsbetreuern hinsichtlich ihrer Vergütung . Es ist kein Wunder , daß es aus diesem Bereich Proteste gibt . Wir müssen uns mit den Betroffenen insoweit auseinandersetzen . Schließlich soll mit dem Entwurf im materiellen Betreuungsrecht der Schutz des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbessert werden . Lassen Sie mich zusammenfassend hervorheben , daß die Stellungnahme des Bundesrates die Grundzüge des Regierungsentwurfs nicht in Frage stellt und daß darüber hinaus die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung einer Vielzahl der Vorschläge des Bundesrates zugestimmt hat . Bund und Länder teilen damit offenbar nicht nur die Überzeugung , daß das Betreuungsrecht zur Sicherung seines Bestandes einer ebenso behutsamen wie konsequenten Korrektur bedarf , sondern sie sind auch in der Bewertung der zur Wahl stehenden Korrekturmöglichkeiten weitgehend einig . Ich bin deshalb zuversichtlich , daß wir auch in diesem Haus rasch Einigkeit erzielen und damit der Praxis bald die von ihr geforderte und für den Bestand des Betreuungsrechts erforderliche Hilfe zuteil werden lassen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .