Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , der Haushalt Ihres Ministeriums wird den vielen gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht ; meine Kollegin Deligöz hat beim Thema Familienpolitik insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur bereits darauf hingewiesen . Stattdessen wird , wie beim Zivildiensthaushalt , Geld in Luftbuchungen gebunkert . Meine Fraktion bringt deshalb heute einen Entschließungsantrag ein , der fordert , Mittel vom Zivildiensthaushalt in die Förderung der Jugendfreiwilligendienste sowie in Programme gegen Rechtsextremismus umzuschichten . In Deutschland besteht keine Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit mehr . Der Transformationsprozess der Bundeswehr hat dazu geführt , dass maximal 15 Prozent der Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zum Wehrdienst einberufen werden können , während 25 Prozent zum Zivildienst herangezogen werden . Der Wehrdienst ist also nicht mehr die Regel , sondern die Ausnahme . Die allgemeine Wehrpflicht ist damit aus der Sicht der Grünen verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar . Wir fordern von der Bundesregierung deshalb ein klares Konzept für den Ausstieg aus der Wehrpflicht und , damit verbunden , tragfähige Alternativen zum Zivildienst . 2007 will die Regierung über 88 000 Zivildienstleistende einberufen , aber nur 62 000 Wehrdienstleistende . Mit der von uns vorgeschlagenen Kürzung um 65 Millionen Euro würden nur noch so viele junge Männer zum Zivildienst herangezogen werden , wie Wehrdienst leisten . Dies wäre ein Schritt zu mehr Einberufungsgerechtigkeit . Was ist unsere Alternative ? Wir wollen eine klare Aufstockung der Mittel für Jugendfreiwilligendienste . Wir haben hier fraktionsübergreifend einen ersten Schritt vollzogen . Aber wir wollen ein Stück weiter gehen und schlagen eine Aufstockung um 25 Millionen Euro vor , um der großen Nachfrage junger Menschen in diesem Bereich nachkommen zu können . Wir wollen über die bisherigen Ansätze deutlich hinausgehen , weil es sehr sinnvoll ist , dass mehr junge Menschen soziale , ökologische und auch kulturelle Erfahrungen im In- und Ausland sammeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus wollen wir als Grüne verstärkt fördern . Die bisher von der Koalition vorgesehenen Mittel und Programme sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend , um eine kontinuierliche , nachhaltige und wirklich effektive Arbeit gegen rechts zu gewährleisten . Die große Koalition hat die für die Projekte gegen Rechtsextremismus Verantwortlichen durch ein langes Hin und Her sehr verunsichert . Die Träger sind , gerade was die Kooperation mit den Kommunen angeht , auf Planungssicherheit angewiesen . Ich begrüße , dass die Koalition diese Planungssicherheit nun gewährleisten will , und hoffe , dass dies auch wirklich schnell erfolgt . In der gestrigen Anhörung zur Zukunft der Rechtsextremismusarbeit haben die Expertinnen und Experten bestätigt , dass der Erfolg vor Ort wesentlich von der Einbindung in überregionale Netzwerke abhängt . Besonders für ländliche Regionen wurde bestätigt , dass Lücken durch die Kürzung von Jugendhilfemitteln dort verstärkt von Rechtsextremen gefüllt werden . Rechtsextreme Einstellungen sind in manchen Regionen hegemonial geworden . Gerade in strukturschwachen Regionen ist es unwahrscheinlich , dass die im Vorschlag der Koalition geforderten Mittel zur Kofinanzierung auch wirklich aufgebracht werden können .  Das größte Manko aber ist : Der Vorschlag der Koalition , nur den Kommunen ein Antragsrecht einzuräumen , ist nicht zielführend , weil dies der gleichberechtigten Kooperation mit der Zivilgesellschaft eindeutig widerspricht . Notwendig ist stattdessen die dauerhafte Sicherung der Arbeit gegen Rechtsextremismus . Dies könnte nach den Vorstellungen der Grünen auch im Rahmen einer Stiftung geschehen , die das Engagement gegen Rechtsextremismus überparteilich verstetigt und gleichzeitig viele gesellschaftliche Akteure einbezieht . Nach unserer Auffassung ist die Einbeziehung von Bildungseinrichtungen besonders wichtig ; denn hier fängt schließlich das Lernen von Demokratie und Toleranz an . Frau von der Leyen , Sie haben in Ihrer heutigen Rede die Shell-Jugendstudie , die vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist , nicht angesprochen . Damals haben Sie diese Veröffentlichung mit den Worten kommentiert : Wo viel Licht ist , ist auch viel Schatten . - Ich hätte mir gewünscht , dass Sie dem Parlament heute erklärt hätten , welche Konsequenzen Sie als Jugendministerin aus dieser Jugendstudie ziehen . Gerade den Schattenseiten müssen Sie sich endlich zuwenden . Wie kümmern Sie sich um Jugendliche , die von sozialer Exklusion bedroht oder betroffen sind ? Was tun Sie für Teenager , die kaum Zukunftsperspektiven für sich sehen , die ohne Schulabschluss und Ausbildungsplatz vermehrt ins Abseits gedrängt werden und bei denen eine frühkindliche Förderung nicht mehr hilft ? Die großkoalitionäre Jugendpolitik gibt es aus unserer Sicht hauptsächlich in Sonntagsreden . Werktags warten wir dann vergeblich auf jugendpolitische Zukunftskonzepte . Seit Mai 2006 warten wir Grüne auf die Antwort zu unserer Großen Anfrage zur Jugendpolitik , was die Perspektiven für Jugendliche in Deutschland angeht . Sie soll erst im März 2007 beantwortet werden . Die Bundesregierung muss aber schon jetzt Antworten auf die sich verschärfende soziale Exklusion von Jugendlichen geben . An diesem sehr zentralen Punkt werden wir nicht locker lassen ; denn Perspektivlosigkeit von Jugendlichen ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis . Frau von der Leyen , Sie haben in Ihrer Rede vorhin zu Recht ausgeführt : Familienpolitik geht nicht ohne Heranwachsende . Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie : Machen Sie Ihr Ministerium endlich zu einem wirklichen Mehrgenerationenhaus ! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben - für die Zukunft aller Generationen , also auch für die Jugendlichen in unserem Land ! Vielen Dank .