Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns einig : Das Fluglärmgesetz aus dem Jahre 1971 muss novelliert werden . Wachstum des Flugverkehrs und gestiegene Sensibilität der Menschen - all das spricht dafür : Es besteht dringend Handlungsbedarf . Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte ist weit über die Regelungen des Gesetzes hinweggegangen . Wir brauchen also eine grundlegende Modernisierung der Fluglärmgesetzgebung . Unser Ziel ist , einen fairen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu schaffen . Der Luftverkehr ist für uns alle wichtig . Deswegen - das müssen wir bei aller Koalitionsfreundschaft sagen - ist es natürlich ein Jammer , dass wir sieben Jahre lang nur Versprechungen gehört haben und es erst jetzt zu einer Novellierung dieses Gesetzes gekommen ist . Nun wissen wir : Die SPD hat es mit den Grünen nicht immer leicht gehabt . Da hat häufig der Schwanz mit dem Hund gewackelt . Aber wir müssen jetzt zu einem Ergebnis kommen . Wir nehmen in Kauf , dass dieser Entwurf aus rot-grüner Regierungszeit heute eingebracht wird . Wenn ich sage , dass wir das in Kauf nehmen , dann heißt das nicht , dass wir diesen Entwurf für das Nonplusultra halten . Nein , wir sind der Auffassung , dass dieser Entwurf an vielen Stellen unausgewogen ist , bei dem es also Verhandlungs- und Diskussionsbedarf gibt , nach unserer Meinung auch Veränderungsbedarf . Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Vorstellungen insbesondere der Grünen in einigen Punkten kritisiert . Daran hat sich auch nichts geändert , seit wir in die Regierung gekommen sind . Im Gegenteil : Wir haben dadurch vermehrt die Möglichkeit , unser Gedankengut mit einzubringen . Das Gesetz muss also zeitgemäße Lärmschutzstandards vorsehen . Es muss Rechts- und Planungssicherheit für die Flughäfen garantieren ; es muss aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft sichern . Wir haben stolz zur Kenntnis genommen , dass wir wieder Exportweltmeister sind . Man muss in diesem Zusammenhang berücksichtigen , dass rund 40 Prozent der deutschen Ausfuhren per Luftfracht abgewickelt werden . Der Status als führende Exportnation setzt insofern ein funktionierendes Luftverkehrswesen voraus . Darüber hinaus hängen allein 750 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Luftverkehr ab . Der Luftverkehr ist also eine Jobmaschine . Auch das müssen wir bei der Neufassung des Gesetzes berücksichtigen . In dem Gesetzentwurf werden Entschädigungsrecht und Fachplanungsrecht vermischt . Darüber müssen wir reden . Einigen der heutigen Beiträge war zu entnehmen , dass auch von anderer Seite Diskussionsbedarf besteht . Des Weiteren müssen die bestehenden Ausnahmeregelungen bei Bauverboten eingeschränkt werden . Es ist doch unsinnig , den Menschen zu ermöglichen , immer näher an die Flughäfen heranzubauen , und dann von den Flughafenbetreibern zu fordern , Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren . Ein solches Vorhaben kann nicht ernsthaft verfolgt werden . In diesem Punkt muss nachgearbeitet werden . Mein Kollege Petzold hat auf einige weitere Punkte hingewiesen , die ich nicht wiederholen will . Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Beratungen . Die Diskussion wird zeigen , ob eine Anhörung erforderlich ist . Die Union geht mit der Absicht in die Verhandlungen hinein , einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu erzielen . Wir wollen im Luftverkehr nicht nur mit dem Koalitionspartner allein , sondern - wie es unserer Tradition entspricht - mit allen gemeinsam etwas auf den Weg bringen . Wir hoffen auf gute Gespräche und ein gutes Ergebnis für die lärmgeplagten Menschen und für die Wirtschaft , die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten muss . Sie muss sich auch in unserem Interesse behaupten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .