Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Im Jahre 1998 habe ich alles andere als eine gute Situation vorgefunden : einen Haushalt , der voll gegen die Wand gefahren war , der über Jahre hinweg gekürzt worden war mit dem Ergebnis , dass die notwendigen und dringendsten Aufgaben nicht mehr erledigt werden konnten . Ich habe über Jahre hinweg verschobene Reformen vorgefunden , die nicht angepackt worden sind , weil Ihnen die Courage und der Mut fehlten . In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen etwas sagen , Frau Reiche : Wenn Sie als forschungspolitische Sprecherin einer großen Fraktion äußern , für die Wissenschaft sei ein Besoldungssystem für Professoren gut , das das Älterwerden honoriert , aber nicht die Leistung in Lehre und Forschung , dann haben Sie Ihren Job verfehlt . Mit dieser Position stehen Sie in Ihrer eigenen Fraktion ziemlich allein da ; denn alle Bundesländer , auch die von der CDU regierten , haben unserem Vorschlag zugestimmt . Das war nicht einfach . Sie haben sich für eine Deckelung eingesetzt ; die CDU-regierten Länder haben dies dann auch durchgesetzt . Aber wenn Sie die Tatsache ignorieren , dass wir in Wissenschaft und Forschung ein Besoldungssystem brauchen , das Leistung in Lehre und Forschung , nicht aber das Älterwerden honoriert , dann haben Sie den Charakter von Bildung und Forschung nicht erkannt . Diese Bundesregierung , meine sehr geehrten Herren und Damen , hat seit 1998 neuen Schwung für Bildung und Forschung gebracht . Dieses Land ist stark geworden , weil es über Jahrzehnte hinweg auf das Können , auf die Kreativität und die Leistungsfähigkeit seiner Menschen gesetzt hat . Dieses Land wird nur dann stark bleiben , wenn seine Menschen , die unser eigentliches Kapital sind , auch künftig in der Lage sind , Leistungen für sich selbst , für ihre Familien und auch für unsere Gesellschaft zu erbringen . Dies ist die politische Aufgabe , die es zu bewältigen gilt . Die Voraussetzung dafür ist , dass Bildung und Forschung nicht ausgebremst werden , so wie das in den 16 Jahren der CDU/CSU-FDP-Regierungsverantwortung Jahr für Jahr geschehen ist . Deutschland lebt von dem Können und Wissen der Menschen . Deshalb gehören Bildung und Forschung in das Zentrum der Politik . Genau diesen Kurs haben wir seit 1998 konsequent eingeschlagen . Meine Vorredner haben darauf hingewiesen : Unter dieser Bundesregierung sind die Mittel für Bildung und Forschung seit 1998 um mehr als 25 Prozent gestiegen . Das war nicht einfach , denn wir haben parallel dazu den Haushalt konsolidiert . Gleichzeitig haben wir die notwendigen strukturellen Änderungen in der Forschung durchgeführt , zum Beispiel die von Ihnen seit über 10 Jahren aufgeschobene Reform der HGF , die wir im Ausschuss für Forschung und Technologie - ich denke , ein bisschen Kenntnis über diesen Bereich sollte man haben - seit Anfang der 90er-Jahre immer wieder gefordert hatten . Sie haben sie nicht angepackt ; wir haben sie in sehr mühsamen Verhandlungen durchgesetzt und damit das Ziel erreicht , dass die größte deutsche Forschungsorganisation endlich ihre durchaus vorhandene Leistungsfähigkeit entfalten kann . Meine sehr geehrten Herren und Damen , der Sachverständigenbericht zur technologischen Leistungsfähigkeit hat uns gerade erst bescheinigt , dass wir die Forschung in den letzten vier Jahren deutlich gestärkt haben und auch bei den Strukturveränderungen auf dem richtigen Weg sind . Deutschland ist heute zweitgrößter Exporteur forschungsintensiver Waren und Güter . Unter den großen europäischen Ländern weist Deutschland die höchste Dichte an innovativen Unternehmen auf . Wir sind weltweit führend auf dem Gebiet der Automobiltechnik , der optischen Technologien und in der Mobilfunktechnik . In Europa sind wir in der Biotechnologie und im Maschinenbau an der Spitze ; in der Biotechnologie sind wir endlich wieder an die Spitze gerückt . Das neue BAföG hat vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium ermöglicht und einen Run auf unsere Hochschulen ausgelöst . Das ist auch notwendig , denn alle vergleichbaren Industrieländer haben eine Studierendenquote von durchschnittlich 40 Prozent . In Deutschland lag die Quote 1998 bei 27 ,7 Prozent . Jetzt liegt sie bei 35 ,6 Prozent . Wenn Sie das als einen Misserfolg der Politik betrachten , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland . Wenn man nicht begreift , dass Deutschland keine einsame Insel ist und dass man nur im internationalen Wettbewerb mit bestausgebildeten Menschen unser wirtschaftliches Wachstum und auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen kann , dann liegt man wirklich falsch . Herr Austermann , wir haben eine deutliche Zunahme der Studienanfängerzahlen gerade in den Naturwissenschaften zu verzeichnen , und zwar zwischen 18 und 25 Prozent . Das sind die Bereiche , in denen wir dringend Nachwuchs brauchen . Unter Ihrer Regierung ist der Anteil bis auf 13 Prozent heruntergegangen . Sie müssen einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen und nicht lauter Vorurteile streuen , die jeglicher sachlichen Basis entbehren . Beschäftigen Sie sich mit den Fakten ! Dann können Sie etwas zu diesem Thema sagen . Wir haben das Meister-BAföG reformiert . Auch das ist eine ähnliche Erfolgsstory . Wir wollen , dass die Jugendlichen sowohl an den Hochschulen als auch in der beruflichen Ausbildung ihre Chancen bekommen . Schon im Jahre der Reform waren es 16 000 Fachkräfte mehr , die dieses neue Angebot zum beruflichen Aufstieg genutzt haben . Das zeigt : Die Reform war ein Erfolg . Wir erneuern unser Land und setzen diesen Modernisierungskurs auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen konsequent fort . Das gilt auch dann , wenn uns die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr zu einigen - das sage ich ausdrücklich - schmerzhaften Entscheidungen gezwungen haben . Die hohen Zuwächse , die wir in den vergangenen Jahren in Bildung und Forschung realisiert haben , werden wir auch in diesem Jahr fortschreiben . Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen : Wir haben einen Haushalt für Bildung und Forschung von insgesamt über 9 ,1 Milliarden Euro . Wir haben deutlich akzentuierte Schwerpunkte gesetzt : in der Forschungsförderung in den neuen Bundesländern , aber auch in den für uns so wichtigen Technologiefeldern , wie zum Beispiel in der Biotechnologie und in der IuK-Technologie . Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich auch in den Schulen und Hochschulen . Es ist völlig richtig , wenn hier gesagt wird , dass die Länder für die Schulen zuständig sind . Aber wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Bildung . Deshalb kommt es darauf an , dass wir uns nicht zurückziehen und sagen : Das geht uns alle nichts an ! , wenn wir feststellen müssen , dass die PISA-Studie auf gravierende Mängel hinweist . Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen , dass sich unser Bildungssystem schnell und zügig verbessert . Darum geht es . Deshalb haben wir den Ländern das Angebot gemacht , sie bei der Verbesserung des Bildungssystems zu unterstützen . Ich will ausdrücklich sagen , dass es ein bildungspolitischer Skandal ist , wenn wir feststellen müssen , dass in unserem Land 25 Prozent der Jugendlichen die Schule mit 15 Jahren verlassen , ohne dass sie einfache Texte lesen können . Mich lässt das jedenfalls nicht kalt . Ich hoffe , dass es vielen in diesem Hause so geht . Herr Austermann , mich lässt es auch nicht kalt - auch das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal - , dass in Bayern , so der Leiter der PISA-Studie , der führende Wissenschaftler Herr Baumert , ein Kind aus einer Arbeitnehmerfamilie bei gleichen fachlichen Leistungen eine viermal schlechtere Chance hat , das Abitur zu machen . Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen , dass wir unser Bildungssystem insgesamt verbessern . Wer anfängt , das eine Bundesland gegen das andere auszuspielen , wird der Aufgabe nicht gerecht . Wir haben Mängel und Defizite in SPD-regierten und in CDU-regierten Bundesländern . Wir müssen die Mängel und Defizite insgesamt beheben . Darum geht es . Deshalb haben wir gesagt , dass wir mit anpacken . Wir wollen bundesweite Bildungsstandards . Wer da von Zentralismus redet , der hat bei aller Liebe - das muss ich ganz offen sagen - den Text nicht verstanden und erfüllt die Anforderungen der PISA-Studie nicht . Nationale Bildungsstandards heißt nämlich , dass von Wissenschaftlern und Praktikern im Bereich des Unterrichts entwickelt wird , welche Kompetenz ein Kind mindestens haben muss und was die mittleren und die höchsten Standards sind .  Ich sage ausdrücklich - das habe ich von Anfang an gesagt - : Wir brauchen regelmäßig bundesweite Leistungsvergleiche und auch Ganztagsschulen , damit unsere Kinder endlich eine gute individuelle Förderung erhalten . Denn wenn wir in den Schulen nicht zu besseren Ergebnissen kommen , werden wir nicht die Zahl an Naturwissenschaftlern und Fachkräften haben , die wir brauchen . Das ist doch der Zusammenhang und deshalb geht uns dies etwas an . Zweiter Punkt . Wir wollen , dass jeder junge Mensch eine Ausbildung erhält . Wir haben mit der Wirtschaft einen Ausbildungskonsens festgeschrieben . Jeder Jugendliche , der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist , soll eine Lehrstelle bekommen . Die Bundesregierung hat hier ihren Part erfüllt und wird ihn auch in diesem Jahr erfüllen . Wir haben zusammen mit den Sozialpartnern Berufsbilder modernisiert und neue Berufe geschaffen . Wir stellen auch im Haushalt 2003 erhebliche Mittel bereit , um allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit zu eröffnen . Die Modernisierung der beruflichen Bildung werden wir auch in den kommenden Jahren gezielt vorantreiben . Herr Präsident , ich sehe , dass jemand eine Zwischenfrage stellen möchte .