Partei: FDP
In meiner Rede zur ersten Lesung zum Antrag der SPD-Fraktion habe ich versprochen, dass die FDPFraktion hier im Bundestag wie schon bisher auch künftig gemeinsam mit der Bundesregierung und der liberalen Fraktion im Europaparlament die Entwicklungen in Sachen Fluggastdaten kritisch und genau betrachten wird und zugleich die Bundesregierung darin unterstützen wird, im Falle einer Mehrheit in Europa sich mit aller Kraft für ein hohes Niveau an Datenschutz und Rechtsschutz einzusetzen und so wenigstens das, was nach dem rot-grünen Sündenfall in Sachen PNR noch zu retten ist, auch tatsächlich im Sinne unseres Rechtsstaates zu retten. Denn das muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betont werden: Wer hat’s erfunden? Die Antwort ist ganz klar und eindeutig: Rot-Grün. Denn zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wurde erstmals ein PNR-Abkommen, damals zwischen EU und USA, beschlossen. Damit war der Damm gebrochen – und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen und müssen uns mit dem Vorschlag der Kommission, auch innereuropäisch auf Vorrat die Daten von Flugpassagieren zu sammeln und zu speichern, auseinandersetzen. Deshalb ist es schon erstaunlich, dass ausgerechnet SPD und Grüne heute so tun, als seien sie besonders kritisch. Sie sind es nicht. Sie haben den Grundstein gelegt für diese verfehlte Politik der EU. Die Bundesregierung hat sich bei der – allerdings noch nicht abschließenden – Abstimmung im Rat für Justiz und Inneres der Stimme enthalten, zum einen, weil es generelle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit gibt, zum anderen, weil die Gesamtspeicherdauer von fünf Jahren zu lang erscheint. Eine Mehrheit für Fluggastdatenspeicherung gab es unter den Mitgliedstaaten dennoch. Leider, muss man sagen. Besonders bedauerlich ist, dass sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich sogar für ein Weniger an Datenschutz aussprechen als die Kommission. Statt wie von der Kommission vorgeschlagen für 30 Tage, sollen die Passagierdaten nun für ganze zwei Jahre im Klartext und ohne Anonymisierung oder Pseudonymisierung gespeichert werden. Neu ist zudem, dass die Mitgliedstaaten entscheiden können sollen, ob oder ob sie nicht Daten für innereuropäische Flüge erheben. Der Vorschlag der Kommission hatte innereuropäische Flüge außen vor gelassen. Beide Mehrheitsvorschläge widersprechen diametral dem Ziel der schwarz-gelben Koalition, im Falle, dass es überhaupt eine EU-Fluggastdatenspeicherung gibt, wenigstens ein hohes Datenschutzniveau zu verankern. Für die FDP-Fraktion sage ich an dieser Stelle ganz klar: Für Deutschland lehnen wir eine Speicherung von Daten auch innereuropäischer Flüge strikt ab. Wann der Rat endgültig entscheiden wird, ist nicht absehbar. Auch ist nicht absehbar, wie es im Europaparlament weitergeht. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat noch nicht entschieden und auch noch keinen abschließenden Zeitplan vorgelegt. Die deutschen Liberalen im Europaparlament – allen voran der deutsche Vizepräsident Alexander Alvaro, dem ich an dieser Stelle nach einem schweren Autounfall die besten Genesungswünsche übermitteln möchte, ebenso wie den anderen, die bei dem schrecklichen Unfall verletzt wurden – haben sich kritisch zu den Vorschlägen geäußert. Wie auch die Liberalen im Bundestag sehen sie das anlasslose Sammeln von Fluggastdaten als höchst problematisch an. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass wir in vielen Punkten die Kritik in den hier zu beratenden Anträgen durchaus teilen. Wenn es nach der FDP-Fraktion ginge, würden wir auf diese neuerliche Vorratsdatenspeicherung insgesamt gut und gerne verzichten. Wir müssen nur leider anerkennen, dass die Mehrheiten in der EU anders sind. Daran ändert leider auch die Stimme der Bundesregierung im Rat nichts. Damit müssen wir umgehen. Und es muss uns mindestens ein Anliegen sein, dann das zu retten, was zu retten ist und eine verfehlte Maßnahme mit hohen Datenschutzstandards zu flankieren. Im aktuellen Vorschlag gibt es da noch viel zu tun. Die Speicherfristen sind zu lang. Die Weiterleitung an Drittstaaten muss deutlich restriktiver geregelt werden. Die Einbeziehung innereuropäischer Flüge und erst recht die Schaffung eines Präzedenzfalls für andere Verkehrsmittel muss unter allen Umständen verhindert werden. Die FDP-Fraktion ist deshalb froh, dass die Bundesregierung im Rat auf ein hohes Datenschutzniveau dringt. Aber zugleich muss ich doch feststellen, dass der Antrag, den die SPD hier vorlegt, an Heuchelei kaum zu überbieten ist. Die SPD, die sich für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, hat auch kein grundsätzliches Problem mit der Fluggastdatenspeicherung auf Vorrat, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht, als es das Gesetz der damaligen SPD-Justizministerin Zypries für nichtig erklärte, ausführte, dass „die Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden“ darf, „die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte“. Wenn die SPD fordert, sich an dem Urteil zu orientieren, dann sollte sie auch konsequent sein. Im Mai 2004 haben die Grünen gegen einen Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, in dem wir rechtstaatliche Garantien und Datenschutz bei dem Abkommen zu Fluggastdaten, das damals von der rot-grünen Regierung in Brüssel abgenickt worden war, gefordert haZu Protokoll gegebene Reden ben. Heute erinnern sich die Grünen daran nicht mehr und wollen uns hier Nachhilfe in Bürgerrechten erteilen. Das haben wir nicht nötig. Unsere Bundesjustizministerin hat in Brüssel nicht zugestimmt und wird dies auch nicht tun. Wir haben – auch das haben Sie ohnehin alle geahnt – in Sachen Fluggastdatenspeicherung unterschiedliche Haltungen zwischen FDP und Union. Das kommt ja durchaus vor, dass auch Wunschkoalitionspartner nicht immer ein und derselben Meinung sind; man sieht ja beispielsweise auch, dass die SPD Fluggastdatenspeicherungen nicht grundsätzlich ablehnt, die Grünen aber genau das in ihrem Antrag fordern. Aber in der schwarz-gelben Koalition halten sich alle Koalitionspartner an den Koalitionsvertrag. Und dort heißt es, dass wir im Falle eines EU-Vorschlags für ein hohes Datenschutz- und Rechtschutzniveau eintreten werden. Das ist – vor dem Hintergrund der nicht zu leugnenden Realität in der EU – immerhin richtig. Und da sind wir auch auf dem richtigen Weg, wenn die Bundesregierung im Rat ihre Zustimmung verweigert zu Vorschlägen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden. Mit unserer Justizministerin erreichen wir da sicherlich mehr, als Rot-Grün es in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit getan hat. Um zum anfänglichen Versprechen zurückzukommen: Wir haben das eingehalten. Und deshalb kann die Koalition den Anträgen von SPD und Grünen nicht zustimmen. Viele Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion haben jedoch, wie auch ich, eine persönliche Erklärung abgegeben, in der wir deutlich machen, dass unsere Haltung zu Fluggastdatenspeicherung unverändert ablehnend ist.