Partei: CDU/CSU
Ich rufe in Erinnerung , daß das Bundesverfassungsgericht am 27 . Mai 1992 festgestellt hat , daß dem Lande Nordrhein-Westfalen und dem Lande Bremen insgesamt 766 Millionen verfassungswidrig verkürzter Bundesergänzungszuweisungen fehlen und daß dieser Betrag vom Bund und von den empfangsberechtigten Ländern zu erstatten sei . Der Bund tut mit dieser Vorlage das , was seine Pflicht ist . Er beteiligt sich an der Zahlung des Nachteilsausgleichs in Höhe von 238 Millionen DM in zwei Jahresraten zu je 119 Millionen DM . Der Rest , 528 Millionen DM , soll von den empfangsberechtigten Ländern aufgebracht werden , die Bundesergänzungszuweisungen erhalten . Der Bundesrat weigert sich nun , diese Zahlungen zugunsten Nordrhein-Westfalens in Höhe von 31 Millionen DM und zugunsten Bremens in Höhe von 735 Millionen DM mitzufinanzieren . Diese Weigerung verletzt das Urteil nicht nur dem Geist , sondern auch dem Wortlaut nach . Denn wenn man diese Weigerung ernst nähme , wenn der Bund den gesamten Be trag von 766 Millionen DM Nachteilsausgleich übernehmen würde , wäre eine verfassungswidrige Handlung zu beklagen . Das Nivellierungsverbot wäre verletzt , das vorschreibt , daß die Bundesergänzungszuweisung die finanzschwachen Länder nicht über 100 % des finanziellen Durchschnitts der Länder heben darf . Das wäre der Fall , wenn der Bund die Finanzierung des Nachteilsausgleichs allein übernähme . Noch erheblicher ist die Forderung des Bundesrates , der Bund möge mit der Sanierung der Finanzen Bremens und des Saarlands beginnen . Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt , daß eine Entlastungsnotwendigkeit zugunsten Bremens in Höhe von 8 ,5 Milliarden DM und zugunsten des Saarlands in Höhe von 7 ,6 Milliarden DM bestehe . Diese erheblichen Entlastungsnotwendigkeiten kann der Bund nicht allein übernehmen . Es muß hier zu einer Abstimmung zwischen allen Ländern kommen , wie es im Urteil eindeutig festgestellt ist . Es ist Pflicht aller Glieder des Bundes , diese Entlastung vorzunehmen . Selbstverständlich muß im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich auch berücksichtigt werden , was die jungen Länder an berechtigten Forderungen stellen . Wichtig ist also , die Forderung abzulehnen , daß der Bund mit der finanziellen Sanierung des Saarlands und Bremens beginnen möge . Es muß eine Abstimmung im Zusammenhang mit dem neuen großen Finanzausgleich erfolgen . Nach der Ablehnung des Bundesrats und der Forderung , der Bund solle allein beginnen , gibt es ein positives Signal . Die Finanzminister der Länder haben am 19 . November zum erstenmal anerkannt , daß die finanzielle Sanierung Bremens und des Saarlands Bestandteil der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich sein müssen . Es ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden , die unter Federführung des Bundesfinanzministers bis Ende Januar 1993 Vorschläge erarbeiten soll . Daran ist zu erkennen , daß man nicht bis 1995 warten möchte , bis zum Beginn der Zahlungen aus dem neuen Finanzausgleich , sondern daß man möglichst bald unter Prüfung der vorliegenden Sanierungsprogramme des Saarlands und Bremens mit der Hilfe , wie das Bundesverfassungsgericht es anordnet , beginnen möchte . 10772 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Günter Klein  Das ist ein günstiges Signal . Das läßt mich hoffen , daß der Bundesrat beim zweiten Durchgang dieser Vorlage sein Nein zur Mitfinanzierung des Nachteilsausgleichs zurücknehmen wird . Der Nachteilsausgleich ist nichts anderes als ein erster Schritt in Richtung Sanierung der Finanzen , vor allem Bremens . Die Bremische Bürgerschaft hat übrigens beschlossen _ und zwar mit Zustimmung der dort in Opposition befindlichen CDU _ , daß der gesamte Betrag von 735 Millionen DM zur Absenkung der großen Verschuldung Bremens benutzt werden soll . Das ist ein Signal für die Glaubhaftigkeit der Sanierungsbemühungen Bremens . Auch Bremen muß selbstverständlich Eigenanstrengungen vollziehen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine vorsorgliche Bemerkung machen : Die Überschuldung Bremens _jetzt rund 17 Milliarden DM , hat nichts zu tun mit der Kleinheit dieses Zweistädtestaates , sondern hat ursächlich zu tun mit der exp ansiven , mit der extremen Finanzpolitik der SPD in einer viel zu langen Zeit der absoluten Mehrheit , die jetzt Gott sei Dank zu Ende gegangen ist . . Die Sanierung Bremens ist also ein Beitrag zur Lebensfähigkeit Bremens . Bremen war bis Anfang der 70er Jahre nicht verschuldet , war nicht nehmendes Land im Finanzausgleich , und mit Hilfe der Solidarität des Bundes muß dieser Zustand wieder hergestellt werden , damit Bremen noch auf l ange Zeit selbständig bleiben kann . Ich darf mich bedanken . .