Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: EUNAVFOR MED Operation Sophia ist eine gute Mission, und wir werden der Mission nach den Beratungen in den Ausschüssen auch zustimmen. Aber die Mission zeigt auch das Dilemma, in dem wir bei der Bekämpfung von illegaler Migration im Mittelmeer stecken. Das Ziel der Mission ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Der Erfolg der Mission ist, dass bis heute 38 000 Menschen aus Seenot gerettet worden sind. Meine Damen und Herren, der bittere Beigeschmack des Erfolgs ist – das wurde immer wieder angesprochen –, dass die Schlepper mittlerweile die Rettung mit einkalkulieren und die Flüchtlinge aus Kostengründen mitunter in Boote setzen, die gar nicht geeignet sind, bis nach Italien zu kommen. Sie kalkulieren also damit, dass die Flüchtlinge auf dem Weg dorthin gerettet werden. Die Lösung, liebe Frau Brugger, ist nicht, die Mission einzustellen. Das fordern wir auch nicht. Selbst wenn wir die Mission einstellen würden, würden sich immer noch Menschen in Boote setzen, würden immer noch Menschen ums Leben kommen. Die Lösung dieses Dilemmas kann nur an Land, in Libyen, erfolgen. Wenn es nicht gelingt, in Libyen ein Mindestmaß an Frieden, an Stabilität, an Sicherheit und Entwicklung zu gewährleisten, wird sich diese humanitäre Katastrophe, die wir in den Lagern, die wir auf hoher See erleben, absehbar noch verschlechtern. Wir sehen das doch an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. In diesem Jahr sind bereits 54 000 Flüchtlinge aus Libyen in Italien angekommen – 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir wissen, dass es, wenn die Entwicklung im Sommer so weitergeht, am Ende des Jahres 300 000 sein werden. Im letzten Jahr waren es 180 000, und wir wissen aus vielen Schätzungen von IOM und des UNHCR, dass sich in Libyen noch circa 700 000 bis 1 Million Menschen aufhalten und auf eine Überfahrt warten. Um dieser Katastrophe etwas entgegenzusetzen, braucht es internationale Hilfe vor Ort in Libyen. Aber die kann nur erfolgen, wenn es zumindest eine Perspektive auf Frieden und Aussöhnung gibt. Meine Damen und Herren, da gibt es in den letzten Wochen durchaus zarte Pflanzen, Signale der Hoffnung, die wir vernehmen. Die Nachbarstaaten Algerien, Tunesien, Ägypten übernehmen Stück für Stück Verantwortung. Es ist zumindest gelungen, gemeinsame Gespräche der Konfliktparteien in Abu Dhabi zu organisieren. Ich weiß auch, dass diese gemeinsamen Gespräche noch lange keinen Frieden bedeuten und noch lange kein tragfähiges Ergebnis darstellen. Aber es ist immerhin besser, wenn die Konfliktparteien miteinander reden, als wenn sie nicht miteinander reden würden. Wir können das auch unterstützen – Bundesminister Gabriel hat es vorhin angesprochen –, indem wir als Europäer eine konsistente Politik gegenüber diesen Ländern verfolgen und nicht jeder differenziert seine eigenen Interessen verfolgt. Wir müssen vor allem verhindern, dass in Libyen ein Stellvertreterkrieg entsteht. Was wir auch erkennen, ist, dass zum Beispiel Ägypten oder Russland, wenn sie auf der Seite des Generals Haftar stehen, ihre eigene Politik verfolgen. Erst wenn ein Stellvertreterkrieg verhindert werden kann, kann die Hilfe, die Minister Müller fordert, nämlich UNHCR-Standards auch in den Flüchtlingslagern in Libyen durchzusetzen, wirkungsvoll einsetzen. Dass die Politik der Migrationspartnerschaften wirkt, sieht man am Beispiel Niger. Niger war eines der Haupttransitländer der Flüchtlinge. Im letzten Jahr sind nach Schätzungen von IOM über 300 000 Flüchtlinge durch Niger in Richtung Libyen gegangen. Wir haben in diesem Jahr durch die Zusammenarbeit mit der EU erreicht, dass es nur noch wenige Zehntausend sind, die durch Niger gegangen sind. Das heißt, die Hilfe wirkt. Diese Hilfe müssen wir fortsetzen – in den Nachbarländern und sobald als möglich auch in Libyen selbst. Das ist der richtige Ansatz. EUNAVFOR MED ist ein wichtiger Baustein, aber es ist nicht die Lösung. Den Soldaten, die für uns diesen Auftrag erfüllen, rufe ich zu: Wir danken euch für euren Einsatz, für euer Engagement, für euren Dienst! Meine Damen und Herren, wir werden nach intensiven und konstruktiven Beratungen in den nächsten Wochen voraussichtlich dieses Mandat auch verlängern, und ich bitte dafür schon jetzt um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.