Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Der Bundestag diskutiert heute über die Chancen der Ostseekooperation . Das ist gut so , gibt es uns doch die Möglichkeit , auf die Potenziale in Verwaltung , Wirtschaft , Wissenschaft , Kunst und Kultur in diesem Raum hinzuweisen , vor allem auch diejenigen , die von ihrer Wohnung aus nicht gerade ihren großen Zeh in die Ostsee halten können . Es gibt viele Symbole , unter anderem die neue Öresundbrücke zwischen Malmö und Kopenhagen , die in zwei Tagen für den Verkehr freigegeben wird . Die inoffizielle Freigabe wurde zu einem viertägigen Volksfest , an dem nach Expertenaussagen 100 000 Menschen teilgenommen haben , unter anderem der Außenminister , der über die Brücke gejoggt ist und mit anderen eine halbe Marathonstrecke zurückgelegt hat , . sowie Radfahrer und Inlineskater , die die Brücke in Besitz genommen und sich über das Zusammenwachsen der Staaten gefreut haben . Am 1 . Juli erfolgt die offizielle Inbetriebnahme dieser Brücke mit 3 000 Ehrengästen aus ganz Europa , die auch alle kommen werden , weil sie die symbolische Bedeutung dieser Brücke begreifen . Dies ist vor allem auf die positive Haltung der Dänen und Schweden zu Europa zurückzuführen . Die Schweden , die sich lange als eine Insel und Europa als Kontinent betrachtet haben , haben sich entschlossen , näher heranzurücken . Die Öresundquere ist Teil eines gigantischen Projektes , das Skandinavien fest mit dem europäischen Kontinent verbinden soll . Man möchte dabei sein und dazugehören . 1998 wurde die Brücke über den Großen Belt zwischen den dänischen Inseln Seeland und Fünen eröffnet . Nun fehlt als letztes großes Teilstück die Fehmarn-Belt-Querung . Wenn das alles so einfach wäre , wie Sie glauben , lieber Herr Koppelin , hätten Sie in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit den ersten Spatenstich machen können . . So einfach können Brücken und Tunnel zwischen unterschiedlichen Ländern nun wirklich nicht gebaut werden , vor allem nachdem zunächst die Dänen und auch die Bundesregierung dagegen waren und Schleswig-Holstein das einzige Land war , das tapfer zu dieser Brücke gestanden hat , obgleich es sich empfahl , in Fehmarn nur noch mit Leibarzt anzureisen , weil der Fährverkehr davon unter Umständen negativ beeinflusst würde . . _ Natürlich , weil sie an die Arbeitsplätze gedacht haben . Fragen Sie einmal die Leute , was sie davon halten . Man muss auf solche Gefühle auch Rücksicht nehmen , wenn man Großprojekte in die Welt setzt . . Jürgen Koppelin 10510 In der Zwischenzeit gibt es jedenfalls im Norden Europas eine Aufbruchstimmung , die nicht zuletzt auch dadurch genährt wird , dass die Wirtschaftskraft in dieser Region steigt und europaweit wirklich herausragt . Der Abbau der Arbeitslosigkeit , vor allem bei unseren dänischen und schwedischen Nachbarn , ist kaum zu beschreiben . In wenigen Jahren ist es der dänischen Regierung gelungen , den Haushalt aus den roten Zahlen zu führen , die Arbeitslosigkeit von 13 auf 4 ,5 Prozent zu senken ; dies übrigens mit der so genannten und von Ihnen verteufelten Ökosteuer . Insgesamt investieren Dänemark und Schweden 20 Milliarden Euro in eine gemeinsame Verkehrsinfrastrukturpolitik in dieser Region .Aus anfänglicher Skepsis wurde Zustimmung . Es wuchs die Einstellung , das Beste aus den sich bietenden Chancen zu machen . Das ist die pragmatische Haltung der Skandinavier , die nicht lange fragen : Was habe ich gestern gesagt ? , sondern die neu überlegen und bewerten sowie neue Ziele formulieren . . Die Ostseeregion ist ein gutes Beispiel für eine gewachsene Großregion , wie sie in Zukunft immer stärker das Gesicht Europas prägen wird . Die Bürgerinnen und Bürger füllen sie in vielen Initiativen und Organisationen mit Leben und kümmern sich darum , dass sich die Menschen in einer solchen Großregion nicht verloren vorkommen . In den letzten 10 Jahren haben die neuen Demokratien in Polen , in den baltischen Staaten und in Russland den Weg zurück nach Europa dadurch erleichtert bekommen , dass auch die Skandinavier mit dabei waren und dass ihnen von allen der Weg ohne Gesichtsverlust erleichtert wurde . Es wird nicht mehr lange dauern , dann ist die Ostsee das größte europäische Binnenmeer . In einer erweiterten Europäischen Union muss die Ostseekooperation deshalb eine neue Basis finden . Sie muss über das hinaus , was zum Beispiel Mecklenburg , Hamburg und Schleswig-Holstein , zum Teil auch mit Bordmitteln , gemacht haben . Dabei werden auch die regionalen und nichtstaatlichen Zusammenschlüsse in der Region großes Gewicht haben , obgleich ich manchmal glaube , dass die 70 und mehr Organisationen schon fast einen eigenen Führer brauchen , um sich durchzufinden .Aber immerhin sind sie da und zeigen das große Interesse , das man dort in der Region hat . Mehr als 10 Jahre lang bestand das Engagement des großen EU-Mitglieds Deutschland in der Ostseekooperation eigentlich nur in einer interessierten Beobachtung . Der jetzige Bundeskanzler hat sich innerhalb eines Jahres mit mehr skandinavischen und baltischen Staatspräsidenten getroffen , hat mehr Reisen in die Region unternommen als der ehemalige Bundeskanzler Kohl , der innerhalb von 10 Jahren einmal in Visby und einmal als Privatbürger in Riga war . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass dies dort oben aufgefallen ist . . Jedenfalls ist das Signal verstanden worden : Deutschland wird sich in der Ostseeregion engagieren und steht den Staaten dort zur Seite . Die Regierung unter Gerhard Schröder hat die Bedeutung der Ostsee für Deutschland verstanden . Wir sind dankbar , dass wir jetzt Hilfe bekommen . Das Echo in den drei baltischen Staaten _ das war fast ein bisschen beschämend _ war geradezu überwältigend positiv und von großen Erwartungen gekennzeichnet . Wir erwarten jetzt von dem Ostseerat , dass er in Zukunft entschiedener die politischen Ziele für die Entwicklung der Region formuliert und festlegt , welche Projekte dafür vorrangig sind und welche von wem vorangetrieben werden müssen .