Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist der 23. März. Von Anfang letzten Jahres bis heute müssen Frauen arbeiten, um den gleichen Lohn zu bekommen, den die Männer allein im letzten Jahr verdient haben. Das ist ein sagenhafter Lohnunterschied von 23 Prozent, wie wir heute bereits gehört haben. Dabei sollte es doch heute hier und jetzt eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen. Ihnen stehen die ganzen 100 Prozent zu. In Deutschland haben wir seit Jahren dieses enorme Lohngefälle. Nirgendwo in Europa geht die Lohnschere derart weit auseinander wie bei uns in Deutschland, nicht in Griechenland, nicht in Frankreich, nicht in Bulgarien und auch nicht in der Slowakei. Da muss man sich wirklich die Frage stellen, wie ernst Sie es als Regierung mit der Gleichstellung von Mann und Frau meinen. In diesem Zusammenhang stellte die taz Jana Weber vor. Jana und ihr Partner sind als freiberufliche Schauspielerin und Schauspieler unterwegs, an Theatern in der ganzen Republik, von Düsseldorf bis Leipzig, von Hamburg bis Passau, oft zur selben Zeit im selben Stück. Immer ärgert sich Jana über ihre Verträge. Während ihr Partner 250 Euro für eine Vorstellung bekommt, erhält sie nur 200 Euro, und das nur, weil sie eine Frau ist. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Leider ist das deutscher Alltag, egal ob eine Frau Schauspielerin, Schreinerin oder Managerin ist. Das ist wirklich eine ganz bittere Bilanz. Das ist die bittere Bilanz einer Regierung, die die Mehrheit der Gesellschaft noch immer wie eine Minderheit behandelt. Dabei haben Sie sich als Regierung vorgenommen, den Lohnunterschied bis 2020 auf 10 Prozent zu reduzieren. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Sie werden das nicht erreichen, wenn Sie weiterhin an Ihrem Freiwilligkeits- und Selbstverpflichtungskurs festhalten. Sie werden nicht darum herumkommen, ein echtes Gleichstellungsgesetz zu initiieren, mit dem Sie die Betriebe dazu verpflichten, gleiche Löhne für gleiche Arbeit auszuzahlen. Wenn man sich das Ganze genau anschaut, sieht man, dass die Probleme tatsächlich noch tiefer liegen. Lohndiskriminierungen häufen sich im Laufe eines Frauenlebens an. Nimmt man das gesamte Erwerbsleben vom Schulabschluss bis zur Rente in den Blick, dann erkennt man, dass der Lohnunterschied nicht 23 Prozent, sondern annähernd 50 Prozent beträgt. Schuld daran sind Niedriglöhne, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Minijobs, Pausen, um die Kinder zu erziehen oder um Angehörige zu pflegen, fehlende Aufstiegschancen und das geringere Gehalt. All das kommt in vielen Frauenleben zusammen und endet in einer Rentenlücke von knapp 59 Prozent. Auch das gehört zur Wahrheit und somit zu dieser Debatte. An dieser Situation ändert sich schon seit Jahren überhaupt nichts. Stattdessen finde ich, wenn ich mir die Homepage equalpayday.de anschaue, ein Zitat unserer Frauenministerin – ich zitiere –: Verdienen Sie mehr? Diese Frage kann frau sich ruhig öfter stellen! Ich persönlich finde, dass dieses Zitat gerade aus dem Munde der Ministerin, die daran schuld ist, dass wir heute schon wieder den Equal Pay Day feiern müssen, wirklich eine Unverschämtheit ist. Dabei gibt es doch zahlreiche Lösungsvorschläge, wie man den Equal Pay Day viel früher im Jahr oder bestenfalls gar nicht haben könnte: Erstens. Streiten Sie mit uns doch endlich gegen Hungerlöhne, gegen die Armutsfalle Minijobs und gegen Armut trotz Arbeit. Jede Frau und jeder Mann muss für eine Stunde Erwerbsarbeit mindestens 10 Euro bekommen. Zweitens. Stellen Sie sich doch endlich an die Seite der Alleinerziehenden und ihrer Kinder im Land. Wir haben in Deutschland eine ganz enorm hohe Kinder- und Jugendarmutsquote. Das liegt oftmals daran, dass die Mütter in einer sehr prekären Situation leben. Nur einige Vorschläge: Sie könnten ein Programm für gute Arbeit für Alleinerziehende auflegen. Sie müssen die Kinderbetreuung modernisieren und ausbauen. Nur so geht die Gleichung „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ auf. Nur so hat jeder Wahlfreiheit. Drittens. Es fehlt Transparenz. In Norwegen und Schweden gibt es sogenannte öffentliche Verdienstlisten. Dort kann jeder nachlesen, was der Kollege verdient, was der Chef verdient und was der Nachbar verdient. Genau so etwas würde den Frauen in Deutschland wirklich helfen, Gehaltsforderungen zu stellen und Gehaltsverhandlungen zu führen. Das würde uns allen in Deutschland gut zu Gesicht stehen. – Genau. Wie vor allem, was gesetzlich geregelt wird. Von alledem geschieht nichts. Stattdessen glänzen Sie mit Initiativen, die für die Frauenbewegung ein richtiger Ausfall sind. Das Stichwort Logib-D ist schon gefallen. Viele kennen es sicherlich nicht. Das ist ein Sammelsurium von Excel-Tabellen, PDFs und Downloadmöglichkeiten im Internet. Damit soll Unternehmen geholfen werden, sich mit der Entgeltungleichheit im eigenen Betrieb auseinanderzusetzen – natürlich, wie immer, freiwillig und natürlich, wie immer, völlig erfolgsfrei. Mit solchen freiwilligen Instrumenten beweist die Frauenministerin, die nicht hier ist, eigentlich nur eines: Ihr fehlt nicht nur der politische Biss. Sie ist frauenpolitisch ganz und gar zahnlos. Um auf Frau Schröders Frage, ob Frauen mehr verdienen, zu antworten: Natürlich verdienen Frauen mehr – mehr Geld, mehr Anerkennung und mehr Aufstiegschancen. Eine Frauenministerin fehlt uns ganz. Wir haben ein Recht auf mehr. Danke schön.