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Partei: SPD
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . . _ Herr Jäger , nun regen Sie sich doch nicht auf ! Lassen Sie mich doch einmal reden . . Was das Frauenbild betrifft , so gilt ähnliches nach wie vor wohl auch für die Beratungspflicht , die die FDP vorsieht . Im Grunde weiß auch die FDP , daß eine Beratung nur dann gut ist , wenn sie freiwillig ist und ein offenes Gespräch stattfinden kann . Das aber ist mit einer Beratungspflicht nicht in Einklang zu bringen . Daher muß sie in dem FDP-Entwurf entfernt werden . . Mir gefällt nicht , wenn Sie sich in diesem Zusammenhang immer hinter dem Verfassungsgericht verstecken . Ich habe Herrn Baum daher sehr gern zugehört , der gesagt hat , wir sollten uns als das verstehen , wozu wir gewählt wurden , nämlich als parlamentarische Gesetzgeber und nicht als Anhängsel des Bundesverfassungsgerichts . . Ich bin fest davon überzeugt , daß das Bundesverfassungsgericht hier lernfähig sein wird , und meine , daß sich das Bundesverfassungsgericht eine kritische Selbstdisziplin in dieser Frage auferlegen muß . Denn ich habe meine Zweifel , ob es so zusammengesetzt ist , wie Art . 3 unseres Grundgesetzes es ganz gerne hätte : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . In unserem Bundesverfassungsgericht sitzen in beiden Senaten sieben Männer und nur eine Frau . . Die kritische Öffentlichkeit muß , sofern das Bundesverfassungsgericht angerufen wird , daher überprüfen , ob hier Männerjustiz am Werke war oder eine Justiz , die wirklich alle das Leben betreffenden Fragen behandelt hat . . Das Licht vor mir leuchtet auf ; ich muß also aufhören . Ich bin fest davon überzeugt _ auch wenn Sie nicht so überzeugt zu sein scheinen _ , daß der Entwurf der SPD für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft der Entwurf ist , der jetzt schon nicht nur die deutsche Öffentlichkeit überzeugt , sondern auch hier im Haus überzeugend sein und nachher jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten wird . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Gysi , ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie zur Kenntnis genommen haben , dass die 18-prozentige pauschale Erhöhung ungerecht ist . Ich beziehe mich nicht auf Ihre Rede , sondern darauf , was Sie uns in Ihrem Antrag vorgelegt haben . Wenn es , wie Sie sagen , verschiedene Möglichkeiten gibt , dann können wir darüber reden . Aber Ihr Antrag sieht etwas anderes vor . Ich komme jetzt zum FDP-Antrag . Die FDP fordert ähnlich wie wir eine Stichtagsregelung , die zu einem einheitlichen Rentenrecht führen soll . Dabei sollen die vergangenen und zukünftigen Einkommensnachteile über eine Einmalzahlung ausgeglichen werden . Es ist in diesen Zeiten oft von Einmalzahlungen - eine Einmalzahlung von 500 Euro für die Konjunktur , dann die Einmalzahlung für die Rentner - die Rede . Dieser Vorschlag - ich konnte es gar nicht glauben , weil ich gedacht hatte , dass Sie näher an der Realität sind - soll aus Beitragsmitteln finanziert werden . Das heißt , alle Beitragszahlenden müssen diese Einmalzahlung finanzieren . Die FDP macht noch nicht einmal Vorgaben für die Verwendung der Einmalzahlung . Man kann sich dafür ein Auto kaufen , und man kann das Geld auch in die Rente einzahlen .  Man kann es machen , wie man möchte . Das heißt , wenn jemand die Einmalzahlung für eine kapitalgedeckte Rente verwenden will und das ohne fachlichen Rat tut , könnte es passieren , dass das Geld verloren geht und diese Person später auf Grundsicherung verwiesen wird .  Herr Kolb , einen solchen liberalen Vorschlag - wobei das liberal in Anführungszeichen zu verstehen ist - zulasten der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen lehnen wir ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Die Bundesregierung scheut das Thema wie der Teufel das Weihwasser . Obwohl die Kanzlerin beim Bericht zur deutschen Einheit noch eine Lösung in dieser Wahlperiode versprochen hat , will sie das Thema nun doch nicht mehr anpacken . In dem Rentenversicherungsbericht , den das Kabinett vor wenigen Wochen beschlossen hat , wird die Angleichung der Rentenwerte nicht einmal diskutiert . So schafft man kein Vertrauen in der Bevölkerung . Damit wird eher das Vorurteil genährt , dass die Politik sich an ihre Versprechen nicht hält . Ich finde das gerade in dieser Zeit sehr gefährlich . In den neuen Bundesländern bleibt das vorherrschende Gefühl , abgehängt worden zu sein . Wer eine gerechte Rentenreform möchte , eine gerechte Angleichung der Renten zwischen Ost und West , wer eine Reform mit Augenmaß möchte , die finanzierbar ist , und wer Altersarmut in Ost und West bekämpfen will , der sollte dem Antrag der Grünen zustimmen . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Das gehört zusammen : ein vernünftiges , auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen , . . . Er hat zuvor vom Beihilferecht gesprochen , das erleichtert werden müsse ; denn Europa schreibt uns in der Strukturpolitik sehr viel vor . Er hat angekündigt , dass er die Beihilferichtlinien auf europäischer Ebene so ändern will , dass die Möglichkeit besteht , ein nationales Programms für die Grenzregionen aufzulegen . Dieses nationale Programm ist bisher nicht aufgelegt worden . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Hofbauer , ich habe schon in der Antwort auf Ihre erste Frage erläutert , dass sich die Bundesrepublik Deutschland und Österreich sehr massiv im Rahmen der Europäischen Union für Beihilfeprogramme eingesetzt haben . Sie wissen sehr genau , dass es beihilferechtlich sehr eng begrenzte Vorschriften der Europäischen Union gibt . Wir wissen genauso , dass wir mit einer Reihe von Beihilfeprogrammen große Probleme haben , was dazu führt , dass die Europäischen Union , wenn sie der Auffassung ist , dass eine Wettbewerbswidrigkeit vorliegt , Beihilfeprogramme und Beihilfepositionen entsprechend zurückfordert . Ich habe Ihnen eben vorgetragen , dass wir für die beiden Regionen , um die es hier geht , das Fördergebiet E ausgewiesen haben . Nun sage ich es Ihnen noch einmal : Die regionale Wirtschaftsförderung ist Angelegenheit der Länder , sodass ich es für einen bayerischen Abgeordneten für außerordentlich angemessen halten würde , gegenüber der Bayerischen Staatsregierung entsprechende Anstrengungen zu unternehmen und entsprechende Positionen zu vertreten . Die Zuständigkeit für die regionale Wirtschaftsförderung liegt bei den Ländern . Das , was wir tun konnten - ich betone das - , haben wir gemacht .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , ich hatte Sie gar nicht angesprochen . Ich hatte gesagt , daß es dem Bundesaußenminister gut angestanden hätte , in einer solchen Debatte - und das kann er ja auch noch tun - zu sagen , daß er alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternimmt , . dazu beizutragen , daß rechtsextremen Entwicklungen in der Bundeswehr und in der Bundeswehrakademie wirklich endgültig ein Ende gesetzt wird . . Ich sage an dieser Stelle noch einmal : Es geht doch um das Ansehen unseres Landes , . und da ist der Außenminister als allererster gefordert . Ich hatte auf den konkreten Punkt überhaupt nicht Bezug genommen . Dort , wo es entsprechende Verantwortungen gibt , werden sie auch wahrgenommen . Aber er hat seine Verantwortung heute hier nicht wahrgenommen . Er hätte ein Wort dazu sagen müssen , denn ich sage Ihnen : Am Wochenende wird er dazu gefragt werden . . Zitate wie Bundeswehrakademie wird immer dubioser werden ja auch anderswo gelesen . Das war mein Punkt . Sie haben vielleicht - ich weiß jetzt nicht , ob Sie selbst anwesend waren - gar nicht zugehört und nun an einer ganz falschen Stelle reagiert . Vielleicht kann Herr Kinkel selbst ein Wort dazu sagen . Er kann es wahrscheinlich sehr viel besser . . .
Partei: SPD
Sie haben gerade über die Grundsicherung im Alter und die mit der getroffenen Regelung einhergehende Entlastung der Kommunen gesprochen. In der Tat wird es zu einer schönen Entlastung kommen. Meine Heimatstadt Bonn zum Beispiel wird dadurch um fast 20 Millionen Euro im Jahr entlastet. Meine Frage an Sie lautet: Lügen denn die deutschen Journalisten, wenn sie im Zusammenhang mit diesem Thema berichten, dass die gefundene Regelung das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat war und dass die Regelung, dass der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt, dort von den SPD-regierten Bundesländern vorgeschlagen wurde und Ihnen abgerungen werden musste?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gabriel, das Erste ist: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich regelmäßig als Arbeitsrechtsanwalt tätig. Ich erlebe immer wieder, wie die Kollegin Kramme möglicherweise auch, dass es gesetzliche Regelungen, tarifliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen, sogar Arbeitsverträge gibt, die klar und eindeutig sind, die aber unterlaufen werden, Herr Gabriel; sogar strafrechtliche Vorschriften werden gelegentlich unterlaufen. Das gibt es in Deutschland. Das wird häufig sanktioniert, aber nicht immer. Ich will Sie vor dem Trugschluss, dem Sie möglicherweise aufsitzen, warnen, dass eine gesetzliche Regelung die Lösung sämtlicher Probleme wäre und all dies dann nicht mehr geschähe. Das ist nicht so. Es wird immer wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die sich in einer schwachen Position befinden und sich so etwas gefallen lassen. Das ist traurig. Diesen Menschen muss man helfen. Ich tue das im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordneter und als Anwalt. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie lösen damit nicht alle Probleme. Das Zweite ist: Sie müssen sich schon genau überlegen, welche Beispiele Sie anführen. Wollen Sie uns ernsthaft vorschlagen, dass wir das englische Arbeitsvertragssystem, praktisch ohne Kündigungsschutz, übernehmen? – Ein bisschen geht nicht. Sie haben gerade gesagt: Das gesamte britische System soll übernommen werden. – Das haben Sie mir vorgehalten. – Natürlich, das haben Sie mir vorgehalten. Dann nehmen Sie bitte auch alles. Lieber Herr Gabriel, Sie werden nicht nur ein bisschen übernehmen können, sondern Sie müssen sich schon auf das gesamte System in Großbritannien einlassen. – Ja. – Das ist ja in Ordnung. Wir reden über arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Grundlagen unseres Wirtschaftssystems. Wenn Sie mir angesichts des Krankenversicherungsrechts in Großbritannien, angesichts der Situation, dass es dort praktisch keinen Kündigungsschutz gibt, und angesichts der Situation, dass es dort einen Mindestlohn von gerade einmal 6,50 Euro gibt, erzählen wollen, dass die Menschen auf der Insel in besseren sozialen Verhältnissen als die Menschen hierzulande leben, dann bin ich nicht Ihrer Auffassung. Ich bin der Meinung, möglichst viele Menschen in Deutschland sollten wissen, wie Sie über dieses Thema denken.
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie nicht mit mir gemeinsam der Ansicht sein , daß sich Souveränität als allererstes auch auf unserem eigenen Grund und Boden , in der Bundesrepublik , zeigen sollte und daß der erste Schritt zur Souveränität eigentlich der sein sollte , daß es fürderhin z . B . keine Vorrechte alliierter Streitkräfte auf deutschem Boden geben darf , wenn wir die Souveränität bei uns zu Hause wirklich ernst nehmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Stübgen , weil Sie Ihren Beitrag in sehr sachlicher Form halten , wollte ich Ihnen die Frage stellen , ob Sie bei Ihrem Zahlenstudium auch entdeckt haben , daß andere Länder im Vergleich zur Bundesrepublik sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben , wenn man zum Beispiel die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl setzt . Österreich hat beispielsweise mehr Flüchtlinge aufgenommen als Bayern . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß es ein wichtiges Ergebnis einer erfolgreichen Krisenbewältigung war , daß es uns gelungen ist , in Europa gemeinsam dafür zu sorgen , daß die aus dem Kosovo vertriebenen Flüchtlinge in erster Linie in den angrenzenden Ländern untergebracht worden sind ? Können Sie mir auch zustimmen , daß wir _ bei aller Kritik hinsichtlich der Quotenregelung , die ich verstehen kann _ bei dieser Krise , was die Belastung Deutschlands angeht , ein sehr viel besseres Ergebnis erreicht haben als die damalige Bundesregierung , was Bosnien-Herzegowina angeht ? Ich tadele das nicht ; nicht , daß Sie mich mißverstehen . Vielleicht war die Situation damals eine andere ; ich will da nicht selbstgerecht sein . Aber im Vergleich zu der damaligen Situation haben wir eine sehr viel bessere Verteilung erreicht .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe nicht , warum die Grünen die Förderung der Familien , die ja hoffentlich auch den Grünen am Herzen liegt , gegen das Thema Infrastruktur ausspielen . Die Familien brauchen beides . Nehmen Sie den Familien nicht aus der einen Tasche etwas weg , um es ihnen in die andere Tasche hineinzustecken ! Diese Logik verstehe ich nicht . Ich denke , dass wir über das Thema Familiensplitting noch diskutieren werden , wir von der CDU/CSU und vielleicht auch Sie von den Grünen . Aber denken Sie daran , dass es keine Lösung ist , den Familien erst etwas wegzunehmen , um es ihnen dann über staatliche Transferleistungen zurückzugeben . Was ich an Ihrem Antrag besonders problematisch finde , ist , dass Sie nur auf öffentliche Infrastruktursysteme setzen - das steht in Ihrem Antrag mindestens drei- oder viermal - und dass Sie auf die Vielfalt der Infrastrukturmöglichkeiten , die eben auch von Privaten zur Verfügung gestellt werden können , gar nicht eingehen . So hätten Sie Ihren Antrag verbessern können .
Partei: SPD
Wir werden dazu beitragen , dass dieser Vertrauensschutz weiter gewährleistet ist . Sie müssen aber zwei Sachverhalte unterscheiden : Mit dem Energiesteuergesetz , dessen Entwurf die Bundesregierung heute beschlossen hat , leisten wir die Umsetzung von EU-Recht , zu der wir zwingend verpflichtet sind . Es gibt eine Energiesteuerrichtlinie des Europäischen Rates aus dem Jahr 2003 ; nebenbei bemerkt muss auch ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt werden . Hier geht es ausschließlich um die EU-rechtlich zwingend gebotene Abschaffung der Überförderung im Bereich des Biodiesels . Es geht hier nicht um die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag , die , wie ich schon angedeutet habe , die Abschaffung dieser steuerlichen Vergünstigung und die Einführung einer ordnungsrechtlichen Regelung zum Ziel haben . Im Übrigen will ich betonen , dass die Landwirtschaft , bezogen auf ihren Kraftstoffverbrauch , vom heute verabschiedeten Gesetzesvorhaben ausgenommen ist . Auch die Begünstigung des fossilen Diesels in der Landwirtschaft über die so genannte Gasölbeihilfe ist nicht angetastet worden . Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen , weil das in der öffentlichen Diskussion sehr stark durcheinander geht : Es handelt sich um zwei verschiedene Sachverhalte , die beide unter der Überschrift Biokraftstoffe stehen . Heute ging es nur um die Umsetzung von EU-Bestimmungen in nationales Recht , was rechtlich zwingend ist . Zu Ihrer zweiten Frage . Das wird Gegenstand weiterer Erörterungen sein . Sie kennen die Verabredungen im Koalitionsvertrag . Schon in nächster Zeit wird es zu Chefgesprächen darüber kommen , da mehrere Ressorts davon betroffen sind , das Ressort des Kollegen Seehofer genauso wie das des Kollegen Tiefensee und des Kollegen Glos . Das Parlament wird sich mit dieser Frage spätestens dann offiziell beschäftigen , wenn es um den Haushaltsplanentwurf für 2007 geht , weil entsprechende steuerliche Änderungen bzw . ordnungsrechtliche Lösungen zur Förderung des Biokraftstoffs in einem Artikelgesetz zum 1 . Januar 2007 vom Parlament festgelegt werden müssen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende , ja . Ihr Kollege Wiefelspütz , Unser Kollege ist das !) der heute nicht da ist - wahrscheinlich bereitet er sich schon auf seinen morgigen Geburtstag vor - , sagte , er lege großen Wert darauf , dass die Grünen zustimmen . Wir werden ihm diesen Gefallen gerne tun , allerdings nur nach erheblichen substanziellen Veränderungen und Verbesserungen dieses Entwurfes . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich bitte Sie , wenn Sie diese Ihre Thesen hier vortragen , doch einmal klar und deutlich dem deutschen Volk und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen , daß jemand , der in Deutschland beispielsweise an einer verbotenen Demonstration teilgenommen hat oder auch andere Delikte begangen hat , nach Ihrer und der CDU Auffassung in die Türkei abgeschoben werden soll , auch wenn er dort gefoltert wird , indem ihm Elektroschocks versetzt werden , indem ihm die Hoden geklemmt werden , indem er in anderer Weise malträtiert wird . Das möchte ich dann auch einmal so hören und nicht immer nur ein Drumherumgerede . Jeder soll sich vorstellen können , was Sie für richtig halten und was nicht . .
Partei: FDP
Die Hauptgründe liegen in der Regel darin , daß nicht klar ist , ob derjenige , der die Bundesrepublik besuchen will , die Absicht hat , die Bundesrepublik anschließend auch wieder zu verlassen , ob also der im Visumantrag angegebene Besuchszweck zutreffend ist . Darüber hinaus kann es natürlich auch konkrete Ausweisungsgründe geben , die dann dazu führen , daß kein Einreisevisum ausgestellt werden kann . Für die Frage der Bereitschaft des Antragstellers , in sein Heimatland zurückzukehren , ist natürlich ein wichtiges Indiz , inwiefern er in seiner Heimat verwurzelt ist , zum Beispiel , ob er den Nachweis eines Arbeitsplatzes erbringen kann , ob er den Nachweis erbringen kann , daß er in der Zeit des Aufenthaltes in der Bundesrepublik den Lebensunterhalt aus entsprechenden Mitteln bestreiten kann , ob hinreichender Krankenversicherungsschutz besteht und ähnliches . Diese Nachweise können in der Regel dadurch erleichtert werden , daß ein Einladender entsprechende Erklärungen abgibt . Wenn diese Voraussetzungen aber einmal nicht gegeben sind , kann es durchaus zur Ablehnung kommen . Um das Zahlenwerk noch einmal auszuleuchten : Die Anzahl der von uns positiv beschiedenen Visumanträge in dem genannten Berichtszeitraum war etwa zehnmal so hoch wie die der abgelehnten . Die Quote der abgelehnten Anträge ist mit 10 Prozent in etwa konstant geblieben .
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig . Es ist nur außerordentlich schwierig , Herr Präsident , die Redezeit einzuhalten , wenn man durch Gelächter und Beifall unterbrochen wird . . Ich darf noch einen letzten Satz hinzufügen . Ich bitte Sie herzlich : Nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst und nutzen Sie Ihre Mehrheit dazu , Ihre Forderungen nicht nur verbal hier zu postulieren , sondern ein wenig davon in die Realität der praktischen Politik umzusetzen . Ich danke Ihnen . . Ulrich Irmer 15500 Vizepräsident Rudolf Seiters : Nun spricht die Kollegin Heidi Lippmann für die Fraktion der PDS .
Partei: SPD
Herr Kollege Wiefelspütz , räumen Sie ein , daß eine Mitarbeit für die Stasi für einen Abgeordneten aus Westdeutschland einen Straftatverdacht der Spionage oder des Landesverrats begründen könnte und daß für einen solchen Straftatsverdacht die ordentliche Gerichtsbarkeit und das normale Verfahren _ Aufhebung der Immunität _ das Übliche sind , nicht freiwillige Überprüfungsbegehren und Untersuchungen durch einen Geschäftsordnungsausschuß ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schütz , ich persönlich glaube , daß ihr Verhalten nicht rechtmäßig ist . Aber wir haben in diesem Staat eine Gewaltenteilung : eine Legislative , eine Exekutive und eine Judikative . . Das Stromeinspeisungsgesetz ist ein Gesetz ohne Exekution . Ich habe eben gesagt : eine Preisregelung . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb mit einer Abnahmeverpflichtung . Insofern ist es jetzt an den Gerichten - - wir begrüßen es ja , daß jetzt eine Entscheidung kommt , und hoffen , daß sie möglichst bald kommt _ , hierüber zu entscheiden . . Selbst wenn ich mich hier für die Bundesregierung eindeutig äußerte , änderte dies nichts daran , daß hier die Gerichte entscheiden müssen , Herr Kollege Schütz . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der kommenden Woche - das haben wir bereits gehört - gehen die Klonverhandlungen in New York in ihre bisher wichtigste Runde . Denn in dieser Woche wird sich entscheiden , ob es einen Auftrag geben wird , auf UN-Ebene eine internationale Konvention gegen das Klonen von Menschen zu erstellen . Der Deutsche Bundestag hat zu dieser Frage schon am 20 . Februar einen Beschluss gefasst , der mit breiter Mehrheit - und zwar mit den Stimmen der SPD , der Grünen und der CDU/CSU - verabschiedet wurde . Ich finde es daher mehr als bedauerlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , dass Sie jetzt aus taktischen Gründen einen alten Antrag aus der Schublade hervorgekramt haben und auf die Tagesordnung haben setzen lassen . Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen . Der Bundestag hat bereits klar und eindeutig eine Position bezogen , die nun bei den Verhandlungen in New York umgesetzt werden muss . Dass die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses schwierig werden würde , hat wohl keiner von uns jemals ernsthaft bezweifelt . Der Widerstand einiger Länder gegen ein umfassendes Klonverbot - gleichgültig , zu welchem Zweck dieses Klonen erfolgen soll - ist in der Tat massiv . Es kommt deshalb darauf an , dass unsere Diplomaten einen ausreichenden taktischen Spielraum haben , um das , was beschlossen worden ist , auch umzusetzen . Es muss bei dieser Gelegenheit aber auch klar gesagt werden , dass es hinsichtlich des Zieles der diplomatischen Bemühungen keinen Spielraum gibt . Hier lässt der Beschluss des Bundestages an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig . Weil es in letzter Zeit - das war auch heute der Fall - Irritationen in diesem Punkt gegeben hat , möchte ich die entscheidende Stelle wörtlich zitieren , und zwar mit einer Betonung , die deutlich macht , worauf es hier ankommt : III . Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung in Fortführung seines Beschlusses vom Juli 2002 auf , -		eine VN-Konvention und weitere internationale Konventionen anzustreben , die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbieten und darauf zielen , möglichst viele Staaten für solche Konventionen zu gewinnen . Dieser Satz wird von einigen so interpretiert , dass beim so genannten therapeutischen Klonen Abstriche gemacht werden können , um das Ziel zu erreichen , möglichst viele Staaten zu gewinnen . Man braucht allerdings keine große Meisterschaft im Auslegen von Texten zu besitzen , um zu erkennen , dass diese Interpretation - logischerweise - nicht dem Wortlaut des Beschlusses entspricht . Das Ziel , das die Bundesregierung anzustreben aufgefordert ist , ist eine Konvention , die das reproduktive Klonen und das Klonen zu Forschungszwecken verbietet . Für eine solche Konvention - nicht für irgendeine andere - sollen möglichst viele Staaten gewonnen werden . Daran kann keine noch so kreative Auslegung etwas ändern . Die Bundesrepublik Deutschland kann aus ethischen und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nichts anderes anstreben als ein umfassendes Verbot aller Formen des Klonens .