Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Liebe Kollegen ! Als Scharping meinte , wir seien uns im Ziel einig - kleinkarierte Münze über das Gerede von Europa - , und Frau Matthäus-Maier , wie ich fand , sehr beeindruckend ihr Bekenntnis zu Europa dargelegt hat , habe ich Hoffnung geschöpft . Wir sollten ja bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen auch hier im Hohen Hause nicht übersehen , daß das Fernsehen , daß die deutsche Öffentlichkeit mit verfolgt , was hier geschieht . . . noch : Hansjürgen Doss Das Bild , das ich von Ihnen bedauerlicherweise habe , ist dann wieder bestätigt worden . Sie haben in , wie ich finde , maßlosen , parteipolitischen Attacken unseren Finanzminister angegriffen . Sie , wie auch Frau Wieczorek-Zeul , haben Ihre subjektiven Bewertungen zu sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen in den Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung gestellt , die wir führen sollten , um Europa ein Stück attraktiver zu machen . Damit Sie sich überhaupt keine Illusionen machen , sage ich Ihnen : Wir werden uns durch diese maßlosen Attacken und überzogenen parteipolitischen Angriffe nicht davon abbringen lassen , für dieses einmal von uns formulierte Ziel der europäischen Einigung - dazu gehört letztlich auch und ganz entscheidend der Euro - , zu dem Sie sich zumindest verbal bekennen , einzutreten . Wir werden dafür arbeiten , statt Zweifel zu säen . Den Widerspruch in Ihrer Partei müßten Sie klären . Schröder hat gestern auf dem Kongreß der Volksbanken wiederum die Verschiebung des Termins angemahnt . Von einem Redner der Grünen , Herrn Lippelt , ist deutlich gemacht worden , daß das Scheitern dieser Politik eine europäische Katastrophe wäre . Ich teile diese Auffassung und diese Bewertung . Vor diesem Hintergrund bitte ich alle , die sich auf diese Art mit Europa auseinandersetzen und die im Grunde genommen Europa benutzen , um diese Regierung zu beschädigen , daß sie sich ihrer Verantwortung bewußt werden und sich nicht in der Art äußern , wie sie es getan haben . . Die Zukunftschancen unseres Kontinents liegen in der Einigkeit Europas . Mit der deutsch-französischen Aussöhnung und Zusammenarbeit , der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Einheitlichen Europäischen Akte , dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der EU sind wir ein großes Stück weitergekommen . Nach diesen Schritten muß jetzt natürlich die letzte entscheidende europäische Grenze fallen . Das ist die Grenze der nationalen Währungen . Wir konnten leider auch in dieser Debatte feststellen - ich habe das bereits erwähnt - , daß die Auseinandersetzung um den Euro vordergründig parteipolitisch genutzt wird , was ich außerordentlich bedaure . Wir sind der Auffassung , daß die Konsolidierung des Haushaltes zwecks Einhaltung der Maastricht-Kriterien von Ihnen verunglimpft und als restriktive Politik - die Grünen sagen , die ökologisch-soziale Reformpolitik der EU würde dadurch außerordentlich erschwert - diskriminiert wird . So funktioniert das nicht , auch nicht nach dem Motto von Oskar Lafontaine : Alle anderen Länder Europas müßten genauso hohe Kostenbelastungen haben wie wir , dann würden die Wettbewerbschancen für uns schon wieder besser werden . Ich glaube , daß das Gegenteil der Fall ist . Die Länder tun nämlich das genaue Gegenteil . Sie wollen aufholen und Wohlstand für sich erarbeiten . Sie entwickeln sich deshalb zu attraktiven Wirtschaftsstandorten , entfalten dynamisches Wirtschaftswachstum und schaffen damit Arbeitsplätze . Wir werden das Wettbewerbsgefälle in Europa weder wegverhandeln noch per Dekret wegbekommen . Wir müssen uns schlicht und einfach diesem Wettbewerb stellen . Dazu müssen die letzten Grenzen - das sind die Währungsgrenzen - fallen . Das wird nicht durch zögerliche Untätigkeit geschehen , sondern nur durch aktives Handeln . . Das wird diese Koalitionsfraktion mit Nachdruck betreiben . Davon können Sie ausgehen . Die entscheidenden Vorteile sind in manchen der Reden durchgeblitzt , nämlich Kostenersparnis für Exporte und Importe , Wegfall der Wechselkursschwankungen und mehr Preistransparenz . Der Euro wird am Ende nicht nur Zahlungsmittel sein , sondern er wird auch veränderte Marktbedingungen in Europa schaffen . Eine gemeinsame Währung wird die Märkte in Europa weiter öffnen und Wettbewerbsbedingungen im Kreise der beteiligten Länder angleichen . Für mittelständische Unternehmen wie auch für die freien Berufe bis hin zu den großen Handwerksbetrieben bringt die Wirtschafts- und Währungsunion große Vorteile : bessere internationale Kalkulierbarkeit der Preise und eine Reihe von anderen Faktoren mehr , auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte . Unbestreitbar sind die Vorteile für die Industrie . Das dürfte wohl außerhalb jeder Diskussion sein . Sie hat ebenso große Vorteile für die mittelständische Wirtschaft , in der es noch ein großes Informationsdefizit gibt . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir trotz des Preiswettbewerbs , den wir in vielen Disziplinen nicht in dem Maße bestehen , wie dies notwendig wäre , mit unserer hohen Qualifikation mittelständischer Unternehmen in Deutschland an der Spitze Europas stehen . Ich denke hier an einige Sparten des Mittelstandes , die ich wirklich auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung nennen will : Energietechnik , Klimatechnik , Informationstechnik und Maschinenbau . Diese Qualifikation wird über die jetzt noch vorhandenen Ländergrenzen hinweg in Europa nachgefragt . Das ist eine wirklich große Chance für kleine und mittlere Unternehmen . Ich will kurz auf die Sorgen eingehen , die artikuliert werden . Hier gibt es eine Umfrage der Düsseldorfer Handwerkskammer . Bei dieser Umfrage wurde überwiegend Skepsis festgestellt . Es stand jetzt in der Zeitung : Handwerk befürchtet Mehrkosten für den Euro . Wenn man sich diese Umfrage etwas näher anschaut , stellt man fest , daß 92 Prozent der Handwerker , die befragt wurden , sicher sind , daß der Euro kommt . 80 Prozent fühlen sich über den Ablauf der Währungsumstellung noch nicht ausreichend informiert . 50 Prozent konnten nicht angeben , welche Auswirkungen die Währungsumstellung für die Unternehmen haben . Dann verwundert im Grunde genommen die skeptische Haltung zum Euro nicht . Skepsis ist hier die natürliche Folge eines Informationsdefizits . Das heißt mit anderen Worten : Wir sind gefordert , mehr über den Euro und über unsere ge . noch : Hansjürgen Doss unterstützen , die diesen Informationsprozeß begleiten und dynamisch nach vorne treiben . Ich meine damit unsere Kammern , die IHKs , die Handwerkskammern und die Volksbanken . Das ist zum Teil erwähnt worden . Ich bin der Meinung : Wir tragen hier als Deutscher Bundestag eine besonders große Verantwortung . Deswegen lassen Sie uns mit diesem , wie ich finde , parteiübergreifenden Thema in Zukunft etwas sorgfältiger umgehen , mehr aufklären und dafür werben , diesen europäischen Einigungsprozeß nicht zu vordergründigen parteipolitischen Interessen zu mißbrauchen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .