Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet ; aber jetzt muss ich auf die Opposition eingehen . . Herr Brüderle , zu Ihnen möchte ich nur wenige Sätze sagen : Wer wie Sie den Ausdruck virtuell in unsere Richtung als Schimpfwort gebraucht , der zeigt , wie fern ihm das Virtuelle und das Internet eigentlich sind . . Vielleicht hilft ein Blick in das Lexikon . Herr Kollege Brüderle , man bezeichnet es als virtuelle Realität , wenn mittels Computern in eine simulierte Wirklichkeit , also in eine künstliche Welt , interaktiv eingedrungen wird . Dass Sie das alles nicht wissen , werfe ich Ihnen nicht vor . Allerdings : Nur wenn man Bescheid weiß , kann man sich in der virtuellen Welt situationsbezogen bewegen . Dass Sie sich nicht bewegen können , haben Sie heute bewiesen . . Entlarvend war auch der Zwischenruf Klassenkampf von Herrn von Klaeden . Dabei geht es um ein ernstes Thema _ das hat Herr Riesenhuber ja berechtigterweise angesprochen _ , nämlich um die Frage , wie in dieser Wissens- und Informationsgesellschaft , in der , wie wir annehmen , der Zugang zu Wissen und Information , die Generierung von Wissen und letztlich deren Anwendung ein entscheidendes Zukunftsfeld ist , viele Menschen , die _ aus welchen Gründen auch immer _ heute noch keinen Zugang haben , . einen solchen Zugang bekommen können . Wenn Sie dieses zentrale Thema , das weltweit unter dem Begriff Digital Divide diskutiert wird _ die Diskussion nahm ihren Ausgang in den USA _ , als Klassenkampf abtun , zeigt das , wie weit Sie von den eigentlichen Kernfragen entfernt sind . . Grietje Bettin 14826 Herr von Klaeden , wenn der Zugang zu Informationen den Reichen , Schönen und Adligen vorbehalten werden soll , dann werden wir die Zukunft eben nicht gewinnen , sondern verlieren . Unsere Aufgabe ist es , allen Zukunftschancen zu ermöglichen . . _ Ihr Zuruf Also doch wieder Klassenkampf ! belegt : Sie begreifen es nicht . Aber das ist egal , machen Sie weiter so . Frau Kollegin Krogmann , ich habe mir Ihre Homepage angeschaut . Ich dachte , von der neuen Internetbeauftragten _ ich gratuliere zu Ihrem Amt _ würde ich wenigstens einen einzigen Beitrag zum Internet finden . Auf Ihrer Homepage ist nichts dazu zu lesen . Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle : etwas weniger kesse Sprüche , etwas weniger beifallsheischende Sprüche in Richtung Ihrer eigenen Fraktion , stattdessen konstruktive Beiträge . Diskutieren Sie in zentralen Fragen , die das Internet angehen , mit , dann nehmen wir Sie ernst . Aber wenn Sie hier nur auswendig gelernte Textbausteine bringen , nehmen wir Sie nicht ernst . Das tut mir Leid . . Im Übrigen sollten Sie bitte bei der Wahrheit bleiben : Die Unterstellung , die Bundesregierung wolle eine Surfsteuer erheben , ist schlicht unwahr . Dieser Unfug wurde von Finanzbeamten erdacht , Finanzminister Eichel hat diesen Unfug gestoppt . Das ist der eigentliche Sachverhalt , über den hier geredet werden müsste . Bringen Sie bitte nichts Falsches unter die Leute . . Lieber Kollege Riesenhuber , ich schätze Sie sehr ; Ihre Rede war interessant , auch wenn Sie vor Begeisterung immer wieder nach rechts und links entwichen sind . Ihre Rede kam aber zehn Jahre zu spät . Es ist doch die jetzige Forschungsministerin , die in die USA geht und sich bemüht , die besten Köpfe , die während Ihrer Regierungszeit in die USA gegangen sind , zurückzuholen . . Es ist doch nicht so , dass wir sie jetzt vertreiben würden , nein , wir bemühen uns , diejenigen , die während Ihrer Regierungszeit in die USA gegangen sind , zurückzuholen . Auch Ihre Aussagen zu Stock Options _ jetzt ist der große Steuerexperte Merz nicht da , er hat vorhin so begeistert geklatscht _ und Business Angels fallen unter die Rubrik Textbausteine ; wenigstens gehen Ihnen diese Begriffe heute flüssig über die Lippen . Ich hätte mir gewünscht , dass Ihre zuständigen Finanzpolitiker , die vom Thema etwas verstehen , vielleicht auch einmal das Thema Gestaltungsspielräume _ hier sind wir ja nicht weiter gekommen _ mit den Ländern etwas anders diskutiert hätten . Ich hätte mir gewünscht , dass Herr Merz nicht nur über das Halbeinkünfteverfahren gesprochen hätte . Aber offensichtlich ist das das Einzige , wovon er etwas verstanden hat . . Vielleicht meinte er auch nur , etwas davon zu verstehen , weil das Wort halb in diesem Begriff vorkommt und er einen Bezug zu Halbleiter herstellt . Nein , nicht ein einziger Beitrag ist von Ihnen bei der Steuerreformdebatte zu diesem Thema gekommen . Aus diesem Grunde bitte ich Sie aufzuhören , uns hier irgendetwas zu erzählen . Man könnte fragen , wie es mit Ihren Entwürfen zur Dienstrechtsreform usw . aussah , aber ich will die verbleibende Zeit jetzt nutzen , um ein wenig zu dem überzugehen , was wir tatsächlich tun . Kollege Heil hat vieles angesprochen _ Rabatte und Zugaben sind nur ein ganz kleines Beispiel . Wir hatten kürzlich auf einer Tagung , die unter der Regie von Herrn Wissmann organisiert wurde , eine Riesendebatte zu diesem Thema . Die jungen Unternehmen haben dort tatsächlich gesagt , man müsse etwas tun . Was ist passiert ? Heute Abend findet das zweite Treffen dieses Kreises statt und tatsächlich , es ist etwas getan worden . Ich werde dort mit großer Begeisterung hingehen ; ich denke , Herr Wissmann wird uns sehr loben . . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir tun etwas , Sie haben nur geredet . Beispielhaft nenne ich den Bereich Bildung . Ganz aktuell haben wir ein Berufsschulprogramm auf den Weg gebracht , um endlich IT- Fachklassen einrichten zu können . Natürlich haben Sie durch die Einführung neuer Berufsbilder etwas auf der Ebene der Sozialpartner getan , das bestreiten wir doch überhaupt nicht . Aber das hat sich in den Berufsschulen nicht widergespiegelt . Wir investieren jetzt eine viertel Milliarde DM , um die Berufsschulen mit IT-Technik auszustatten , damit die Auszubildenden in der Berufsschule überhaupt die entsprechenden Kenntnisse vermittelt bekommen können . . Sie stehen da staunend daneben , genauso wie gegenüber der Tatsache , dass 60 000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden sind . Mit der heute zu beschließenden Novellierung des Gesetzes zur digitalen Signatur , das wir gemeinsam mit Ihnen auf den Weg gebracht haben und das jetzt verbessert werden muss , weil es _ das werfe ich Ihnen nicht vor ; damals waren wir alle Suchende _ noch nicht den Durchbruch gebracht hat , den wir eigentlich damit ermöglichen wollten , schaffen wir weitere Voraussetzungen . Ich glaube , es wäre sinnvoll , wenn Sie sich bei der Umsetzung dieser Bausteine wenigstens ein wenig als Bauhelfer betätigen . Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu und stehen Sie nicht abseits . Das gilt auch für die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Datenschutz , zum E-Commerce Jörg Tauss 14827 und zu all den anderen Punkten , die wir hier in den nächsten Wochen diskutieren werden . Lieber Kollege Riesenhuber , wenn ein 66-Jähriger _ das soll kein Vorwurf sein ; ich hoffe auch , dieses verdiente Alter zu erreichen _ im Zusammenhang mit uns von alten Männern redet , ist das schon ein wenig merkwürdig . . Wenn Sie uns jetzt als neuer Nachwuchspolitiker zeigen wollen , wo es langgeht , dann erinnere ich jetzt doch einmal ein bisschen an den Altkanzler , der vorhin hier saß . Wissen Sie , was war , als wir nach dem Regierungswechsel in das Kanzleramt gekommen sind ? Da waren nicht nur die Akten geklaut . Wir haben keine Computer vorgefunden . Wir haben gedacht , auch die hätte Kohl mitgenommen . Aber nein : Es gab überhaupt keine . Im Kanzleramt gab es Rohrpost statt Computer . Das war Ihr Weg in die Informationsgesellschaft . . Angesichts Ihrer Rohrpostmentalität sage ich Ihnen : . Lassen Sie uns in Ruhe arbeiten . Stimmen Sie zu . Lernen Sie etwas zum Thema Internet . Mit der Arroganz , mit der Sie heute aufgetreten sind , und zwar ohne jeden neuen Bezug , werden Sie nicht die Zukunft gewinnen . Wir jedoch werden es tun . Das wird das Richtige für dieses Land sein . .