Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die solide Finanzpolitik der Bundesregierung erfährt, glaube ich, eine immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung und auch bei den Wissenschaftlern in unserem Land. Die schwarze Null war, ist und bleibt dabei, denke ich, ein Kernanliegen der Union. Mit dem anstehenden Beschluss über den Haushaltsplan 2015 halten wir Wort. Das schafft Vertrauen, und – wie hat unser Bundesfinanzminister heute Morgen gesagt? – das ist auch sehr wichtig in der fragilen Situation der Wirtschaft in Europa. Lieber Stephan Mayer, ich nehme dein Zitat gerne auf, nur in etwas anderer Weise. Die Fußballweisheit „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ gilt auch hier; denn wir können uns kurz über diesen ausgeglichenen Haushalt freuen. Aber entscheidend ist, dass wir das nachhaltig angehen, dass wir dauerhaft ausgeglichene Haushalte ohne Neuaufnahme von Krediten beschließen. Das erfordert natürlich Ausgabendisziplin. Ich glaube, wir tun gut daran, an dieser Stelle erst einmal das zu beschließen, was wir zwingend vereinbart haben – das ist schwierig genug –, bevor wir uns neuen Projekten zuwenden. Ein Haushalt ohne neue Schulden ist ja kein Selbstzweck, sondern er soll schlicht und ergreifend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Konsolidieren und Wachsen gehen zusammen. Das haben wir, glaube ich, an den Wachstumsraten in Deutschland in den letzten Jahren feststellen können. Außerdem wird dadurch Beschäftigung geschaffen. Das ist generationengerecht, und eine solche Politik schafft Spielräume für die Zukunft und auch für diesen Einzelplan. Ich denke, ein Haushalt muss Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen liefern. Auf diese gesellschaftspolitischen Fragen liefert zum Teil auch dieser Einzelplan 06 Antworten. Wir hatten einen guten Entwurf der Bundesregierung. Den haben wir in den Beratungen aber Stück für Stück noch spürbar verbessert mit einem Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit. Ich glaube, dafür gab es im Haushaltsausschuss große Rückendeckung über alle Fraktionen hinweg. Aber – auch das wurde in dieser Debatte mehrfach deutlich – im Einzelplan 06 geht es nicht darum, den Status quo zu bewahren, sondern es ist ein Anfang gemacht, und wir müssen schauen, wo wir weitermachen können, wenn wir Spielräume erarbeiten. Der Einzelplan wächst um 350 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Das ist ein beachtlicher Wert. Herr Bartsch, Sie haben dazu am Anfang der Debatte, glaube ich, gesagt: Dies ist aus meiner Sicht keine Resultante der schwarzen Null – so haben Sie es, glaube ich, formuliert –, sondern das ist eine bewusste politische Schwerpunktsetzung im Laufe des parlamentarischen Verfahrens hin zum Bereich innere Sicherheit. – Auch ich glaube, das ist sehr gut so. Die Nachrichten in den letzten Monaten sind geprägt von den Stichworten: Krisen, Terror, Ausbreitung von Seuchen. Meldungen und Bilder davon sehen wir jeden Tag, und sie erschüttern uns. Insbesondere meine ich damit natürlich die Krise in der Ukraine, wo nach wie vor jeden Tag Leute umkommen, das Terrorregime des sogenannten „Islamischen Staats“ und die Ausbreitung der Ebolaseuche in Westafrika. Das scheint alles sehr weit weg von uns zu sein. Aber in Wirklichkeit ist es uns ganz nah. Wer einmal interessehalber die Entfernungen von Berlin nach Kiew bzw. bis zur Krim heraussucht, wird feststellen, dass das alles viel näher ist als teilweise uns sehr bekannte Urlaubsziele. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns damit intensiv beschäftigen und dass wir Hilfe in dem Umfang gewähren, wie wir das können. Ich glaube, Deutschland leistet einen sehr guten Beitrag im Rahmen der internationalen Gemeinschaft; denn nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir wirkungsvolle Unterstützung liefern. Natürlich haben die angesprochenen Themen auch Auswirkungen auf die Innenpolitik und insbesondere auf den Geschäftsbereich des Innenministeriums. Einige Stichworte wurden schon angesprochen. Ich möchte sie aber – sehen Sie es mir nach – gerne wiederholen. Ich beginne als Erstes mit der Bundespolizei. Der Aufgabenbereich hier ist stetig gewachsen. Die Stichworte sind gefallen: Sicherung von Flughäfen und Bahnhöfen, Überwachung der Grenzen gegen Schmuggel und natürlich in letzter Zeit vermehrt gegen illegale Migration, Aufgaben bei Fußballspielen und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Vor kurzem konnte ich mir mit Kolleginnen und Kollegen einmal wieder persönlich ein Bild von der Arbeit der Bundespolizei machen. Wir durften teilnehmen an einer grenzübergreifenden Großkontrolle von deutschen und niederländischen Polizeibeamten an der A 30. Mit Händen war dort zu greifen, dass die Beamtinnen und Beamten bis an ihre Belastungsgrenze gehen, sowohl in personeller als auch sachlicher Hinsicht. Ihre Arbeit ist für uns von unschätzbarer Bedeutung. Wir haben schlicht und ergreifend die Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Arbeit weiterhin gut leisten können. Ich denke, da sind wir auf einem vernünftigen Weg. An dieser Stelle möchte ich mich gerne dem Dank an die Beamtinnen und Beamten anschließen: Vielen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl unserer Gesellschaft! Entsprechende Weichenstellungen im Haushalt sind vorgenommen worden: Die Aufstockung der Mittel und ebenso die neu geschaffenen Stellen aufgrund von Stellenanhebungen – neben dem bereits existierenden Stellenhebungsprogramm – wurden bereits angesprochen. Dies ist, wie ich glaube, eine gute Voraussetzung für die zukünftige Arbeit. Ebenso erwähnen möchte ich die Mittel für die Anschaffung moderner Schutzbekleidung und neuer Einsatzfahrzeuge. Dadurch haben wir gute Voraussetzungen zur Entwicklung mithilfe dieses Einzelplans geschaffen. Ich fühle mich bestätigt durch ein Schreiben vom Hauptpersonalrat des Bundesinnenministeriums, das nicht nur ich, sondern auch die anderen Mitglieder des Innen- und Haushaltsausschusses bekommen haben. Darin bedankt er sich für unser Engagement hinsichtlich der Schwerpunktsetzung dieses Einzelplans. Dieses Schreiben traf nach der Beschlussfassung ein. Es handelt sich also um ein Dankesschreiben und nicht um ein Schreiben mit Wünschen und Forderungen im Vorfeld. Ich glaube, auch das zeigt, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Der zweite Punkt – wahrscheinlich zählt dieser Punkt zu den größten Herausforderungen, die vor uns stehen – umfasst die Migration und Integration. Die Integrationsarbeit ist für unsere Gesellschaft wichtig, für die Zukunft wahrscheinlich existenziell wichtig. In verschiedenen Facetten haben wir diesen Bereich aufgewertet: Zuschüsse für die Minderheitengremien und für die Migrationsberatung von erwachsenen Zuwanderern und mehr. Ein Ziel für uns muss es aber sein, eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Dafür lieferte natürlich die neue Einstufung in sichere Herkunftsländer einen Beitrag. Das bietet die Grundlage für die Ablehnung von offensichtlich unbegründeten Anträgen von Personen aus diesen Ländern. Unbeschadet dieser Möglichkeit können die Betroffenen natürlich individuell immer wieder versuchen, nachzuweisen, dass sie politisch verfolgt werden. Wir müssen auf die dynamische Entwicklung in diesem Bereich reagieren. Die Zahl der Asylbewerber aufgrund von Flucht und Vertreibung, insbesondere aus dem syrischen Raum, nimmt deutlich zu. Aktuell liegen noch 150 000 Anträge vor, über die noch nicht entschieden worden ist. Die 650 bereitgestellten Stellen dienen auch dazu, diese Anträge abarbeiten zu können. Es ist eine riesige Herausforderung, der wir uns alle – Bund, Länder und Kommunen – stellen müssen, um dieser Herausforderung Herr zu werden und eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Als dritter Punkt muss an dieser Stelle die Arbeit der Stiftungen und der Bundeszentrale für politische Bildung ebenfalls hervorgehoben werden. Sie spielen insofern eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, als von den politischen Stiftungen Aufklärungsarbeit hier im Land, aber auch im Ausland geleistet werden kann. Sie tragen dazu bei, dass in Krisenregionen demokratische Strukturen aufgebaut und die Zivilgesellschaften gestärkt werden. Auch hier haben wir eine deutliche Aufwertung erzielen können. Da schon meine Vorredner Details genannt haben, muss ich sie nicht wiederholen. Ich möchte als vierten Punkt noch den Katastrophenschutz ansprechen. Humanitäre Katastrophen erfordern eine schnelle und effiziente Hilfe. Dies geschieht im Inwie im Ausland. Diese Hilfe ist sowohl im Ausland bei einer Epidemie wie Ebola wie auch im Inland bei den leider immer wiederkehrenden Flutkatastrophen zu leisten. Wir tun gut daran, die entsprechenden Mittel deutlich aufzustocken. Das ist gut angelegtes Geld. Wir versuchen natürlich, eine Verstetigung der Mittel auf hohem Niveau zu erreichen. Dadurch wird sichergestellt, dass beispielsweise das THW seine hervorragende Arbeit auch in Zukunft leisten kann. Wir sorgen dafür, dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einen kleinen Punkt ansprechen, der heute noch gar nicht erwähnt worden ist und für den sich Erika Steinbach, die hier anwesend ist, über viele Jahre eingesetzt hat. Ich freue mich, dass wir einen kleinen Titel im Haushalt beschlossen haben, in dem Geld für den Festakt zum Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung, der ab 2015 jährlich am 20. Juni abgehalten werden soll, eingestellt ist. Mich freut es, dass wir diesen Schritt endlich gehen konnten. Jetzt bleibt mir nur noch übrig, Dank all denjenigen zu sagen, die sich konstruktiv an den Beratungen beteiligt haben. Ich glaube, dieser Einzelplan bietet eine gute Grundlage für die Arbeit im kommenden Jahr. Herzlichen Dank fürs freundliche Zuhören.