Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine drohende Zwangsbeschneidung von Männern kann bei uns ein Asylgrund sein , nicht aber die 80millionenfache Genitalverstümmelung von Frauen . Wären Männer Opfer von Vergewaltigung durch Staatsorgane , so würde das Bundesamt in Zirndorf niemals wie folgt entscheiden : Ein solches Vergehen _ gemeint ist Vergewaltigung _ ist grundsätzlich nicht politisch motiviert , sondern stellt eine normale kriminelle Straftat dar . Diese zwei Beispiele zeigen , daß Menschenrechtsverletzungen an Frauen und an Männern mit unterschiedlichem Maß gemessen werden . Die Bundesregierung wird nicht müde , von der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands und ihren internationalen Verpflichtungen zu reden . Dabei greift sie jedoch immer zu kurz , weil sie nur militärische Optionen darunter versteht . Diese Op tion ist aber die hilfloseste Form der Politik _ eine Reaktion , wenn alles andere bereits fehlgelaufen ist . Die kreativere , intelligentere , effizientere Politik kann nur die Aktion sein auf dem Gebiet der Außenpolitik , der Wirtschaftspolitik , natürlich der Entwicklungspolitik und hierzulande im Bereich der Rechtspolitik und auch der Innenpolitik . Was die Belange von Frauen angeht , so werden sie von der Regierungskoalition immer nur dann aus dem Hut gezogen , wenn sie damit andere Ziele besser erreichen kann . Aber warum sind in der Bundesrepublik nicht schon längst Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Massenvergewaltigungen in Ex-Jugoslawien eingeleitet worden ? Wir brauchen nicht auf UN-Entscheidungen zu warten _ es ist schade , daß meine Kollegin , Frau Rahardt-Vahldieck , nicht mehr da ist _ , denn auf Grund der Genfer RotkreuzAbkommen von 1949 ist auch die Bundesrepublik verpflichtet , diese Verbrechen durch ihre eigenen Ermittlungsbehörden zu verfolgen . Umfangreiche Täterlisten , die durch Zeugenaussagen bestätigt sind , existieren bereits . Eine Verurteilung in der Bundesrepublik wäre nach dem geltenden Weltrechtsprinzip möglich . Gestern endlich hat der UN-Sicherheitsrat ein Kriegsverbrechertribunal beschlossen . Wir haben unseren Antrag Gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen aus mehreren Gründen eingebracht . Vielleicht entnehmen Sie jetzt diesen Gründen , warum wir das heute entschieden sehen möchten . Erstens steht die Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien unmittelbar bevor . Die Menschenrechtsverletzungen an Frauen sollten aber nicht eigens behandelt werden ; sie wurden dadurch wieder einmal ganz unsichtbar gemacht . Zweitens sind die Vergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien zwar hinlänglich bekannt ; die Verfolgung der Täter wird aber von der Bundesregierung weder betrieben , noch wird den Opfern gesetzlich von der Bundesregierung Asyl zugesichert . Drittens hat der Bundestag im Oktober 1990 einstimmige Beschlüsse zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen gefaßt . Die Bundesregierung hat sie aber immer noch nicht umgesetzt . 13818 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Hanna Wolf Die Bundesregierung erklärte 1988 in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage von weiblichen Abgeordneten aller Fraktionen , sie halte _ ich zitiere _ an der von ihr proklamierten und praktizierten Unteilbarkeit der Menschenrechte fest , weil sie auch gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen den sichersten Schutz bietet . Das klingt sehr edel und fair . Es wird hier jede Sonderbehandlung zurückgewiesen , sogar eine Sonderbehandlung von Frauen . Es liegt jedoch nur ein rhetorischer T rick zugrunde . Zwar treffen die Menschenrechte auf Männer und Frauengleichzu ,abereswirdübersehen ,daßdie Muster der Verletzungen dieser Menschenrechte nach Geschlecht sehr verschieden sein können und sind . In unserem Entschließungsantrag , der sich auf einen einstimmigen Beschluß des Bundestags von 1990 stützt , verlangen wir deshalb nochmals von der Bundesregierung , endlich den Bericht über Menschenrechtsverletzungen an Frauen zu erstellen und zu veröffentlichen . Noch im Juli 1992 hat die Bundesregierung diesen Bericht für Ende 1992 angekündigt , Wo ist er ? Gibt es ihn schon ? Ist es lediglich nicht opportun , ihn zu veröffentlichen ? Müßte der Bericht vielleicht Maßnahmen nach sich ziehen , die einen Paradigmenwechsel in der Außen- , der Wirtschaftsund der Entwicklungspolitik erfordern ?