Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das vermeintliche Paradeprojekt von Klaus Wowereit und Matthias Platzeck ist von Meisterhand geplant, meisterlich ausgeführt und meisterlich überwacht. – So viel zum Wunsch von uns allen hier. Die Realität – in der sind wir krachend aufgeschlagen – sieht bedauerlicherweise anders aus. Wir erleben sowohl ein Planungs- wie auch ein Baudesaster. Dieses sehr teure und größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands sollte den Ruf Berlins wiederherstellen oder vielmehr überhaupt erst einmal einen Ruf Berlins begründen. Man wollte zeigen, dass man hier in der Lage ist, Infrastruktur ordentlich zu planen, zu bauen und pünktlich fertigzustellen. Das Ziel war, einen einer Hauptstadt würdigen Flughafen zu bauen. Ich glaube, es war absolut angemessen, dieses Projekt anzugehen. Nun müssen wir aber leider feststellen, dass alle Beteiligten auf höchster Ebene versagt haben, insbesondere die nunmehr Gott sei Dank entlassene Planungsgruppe, aber auch die gesamte Geschäftsführung des Flughafens. Man wollte einen modernen Flughafen, und dafür hat man Tempelhof und Tegel geopfert, wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten. Man wollte einen Flughafen bauen mit bester und auch funktionierender Technik – darauf komme ich gleich –, nach den neuesten und besten Sicherheitsstandards – auch dazu ist einiges zu sagen –, also einen Flughafen, den man gerne mit dem Etikett „Made in Germany“ versehen hätte, weil das für gute Qualität steht. Leider muss ich immer den Konjunktiv verwenden. Nun kann man sagen: Gut Ding will Weile haben, das kann auch einmal etwas länger dauern. Man kann aber auch sagen: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert. In einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages am Mittwochmorgen konnten uns Herr Platzeck und Herr Wowereit keine zufriedenstellenden Antworten geben; denn sie waren schlicht und einfach nicht anwesend. Herr Wowereit hat uns mitteilen lassen, er habe keine Zeit. Wir konnten der Presse entnehmen, dass er lieber einen Staatsgast aus Costa Rica empfangen hat. Ich glaube, der eine oder andere hätte sich – um es ganz vorsichtig zu formulieren – eine andere Prioritätensetzung des Regierenden Bürgermeisters vorstellen können. Jeden Tag erfahren wir aus der Presse neue Details über den Bauverlauf. Es sei dahingestellt, ob die Schuldzuweisungen berechtigt sind oder nicht. Wir müssen uns aber jetzt dringend mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Was ist mit den Kosten passiert? Warum laufen sie derart aus dem Ruder, und zwar schon vor der Verschiebung der Eröffnung? Was ist mit den zusätzlichen Kosten, die durch die Verschiebung entstehen, Stichwort Lärmschutz und Schadenersatzforderungen? Wie wirkt sich das alles auf unseren Haushalt aus bzw. welche Haushalte müssen dafür geradestehen? Welche Personen müssen dafür geradestehen? Diese Fragen werden wir sehr intensiv zu prüfen haben. Der Bundesminister hat ein Machtwort gesprochen und die Soko „BER“ eingerichtet. Das war das einzig Richtige, was er an dieser Stelle tun konnte. Diese Soko wird sich mit den Auswirkungen der Verschiebung der Inbetriebnahme intensiv auseinandersetzen. Tegel und Schönefeld müssen jetzt weiter betrieben werden, mit allen Belastungen. Bezüglich der Sicherheit stellt sich die Frage: Was passiert, wenn die Flughäfen an die Grenzen ihrer Kapazität kommen? Das muss man einkalkulieren. Ich wünsche den Beteiligten wirklich ein gutes Händchen für die jetzt anstehenden Entscheidungen; denn ich glaube, dass sie das gut brauchen können. Mir geht es wie Ihnen auch um die Unternehmen, die jetzt unter den Tisch zu fallen drohen. Wir werden politisch Sorge dafür zu tragen haben, dass das nicht passiert. Es geht nicht nur um Unternehmen, die ihr Geschäft gerne schon jetzt auf dem Flughafengelände eröffnet hätten, sondern es geht auch um ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich am Ende der Kette befinden und sehr stark unter den massiven Fehlern insbesondere der Flughafengesellschaft zu leiden haben. Um die tut es mir wirklich leid. Wir haben eine große politische Verpflichtung, die durch die Verschiebung entstandenen Probleme zu lösen. Bitter ist auch, dass sich alle über die bei diesem Großprojekt entstandenen Kosten streiten. Sind wir schon bei den 3 Milliarden Euro angelangt? Werden wir sie deutlich überschreiten? Das ist alles ziemlich katastrophal. Der Bürger draußen im Land versteht die Welt nicht mehr, wenn er beobachtet, was hier abläuft. Dieses Gefühl teilen wir mit ihm. Es ist ebenfalls bitter, dass bei einem so großen Projekt die Planung und die Überwachung nicht unabhängig voneinander durchgeführt wurden. Sie kennen das Prinzip mit der einen Krähe und der anderen. Es ist schon irgendwie logisch, dass man immer wieder versucht hat, sich gegenseitig den Flughafen gesundzubeten und zu hoffen, dass man doch noch den 3. Juni einhalten könnte. Nun kommt die ganze Geschichte mit der Vollautomatik beim Brandschutz hinzu. Schon im Dezember wusste die Geschäftsführung, dass das nicht funktionieren wird. Trotz der Erfahrungen mit dem Brand am Düsseldorfer Flughafen kommt man jetzt auf die krude Idee, Studenten an die Türen zu stellen, die die Türen auf- und zumachen können, wenn es brennt. Ich frage: Was ist denn, wenn es brennt? Holen die dann die Freiwilligen Feuerwehren aus dem Umland, oder was? Es ist ausgesprochen schwierig, sich das Ganze zu erklären. Deswegen sage ich: Herr Schwarz muss noch sehr viel mehr Antworten liefern als bisher, um überhaupt noch den Anschein von Glaubwürdigkeit zu behalten. Das ist bitter genug. Ich möchte ganz kurz – weil schon sehr viel dazu gesagt wurde – zu dem extrem wichtigen Thema Flugrouten Stellung nehmen. Ich kann mich dem Kollegen Luczak nur anschließen, der das alles aus unmittelbarer Nähe mitverfolgt hat. Ich bin ausgesprochen froh, dass man hier im wahrsten Sinne des Wortes noch die richtige Kurve gekriegt hat. Es kann nicht sein, dass man Bürger über Monate einbindet, ihnen Dinge zusagt, dann öffentlich etwas völlig anderes erklärt, und es erst quasi eines Machtworts von ganz oben bedurfte, um auch diese Fehlentwicklung wieder einzufangen. Ich sage ehrlich, dass ich nicht ganz einverstanden mit dem im Luftverkehrsgesetz angelegten Weg bin, ganz allgemein etwas anderes zu regeln. Der Ansatzpunkt muss, glaube ich, zunächst einmal sein, an die Fluglärmkommission heranzugehen. Es war sicherlich gut gemeint und auch gut überlegt, als wir sie gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wenn es aber tatsächlich so ist, dass bei den Bürgern nicht unbedingt das ankommt, was wir wollten – nämlich dass sie ordentlich vertreten werden; vielleicht hängt das, so ist das nun mal, auch manchmal mit den Personen zusammen, die darin sitzen –, müssen wir uns auch in Bezug auf die Fluglärmkommission noch einmal wesentlich intensiver Gedanken darüber machen, wie wir hier Bürgerbeteiligung verlässlich institutionalisieren. Wir sollten Regelungen nicht von Einzelfällen abhängig machen, sondern festschreiben, wie die Bürgerbeteiligung künftig auszusehen hat. Ich bin ganz beim Kollegen Bartol, der gesagt hat, dass Flugrouten vermutlich das Komplexeste sind, was wir zu regeln haben. Ich traue mir da keine endgültige Beurteilung zu. Wir brauchen dafür viel Fachverstand. Fachverstand schließt aber bekanntlich Bürgerbeteiligung nicht aus. Im Rahmen eines Planungsdialogs in meinem Wahlkreis habe ich die Erfahrung sammeln dürfen, dass die Bürger manchmal recht gute Ideen haben, die weit über das hinausgehen, was die eine oder andere Autobahndirektion oftmals vorschlägt. Man muss zugeben, dass es sich lohnt, über Ideen der Bürger nachzudenken. Das wäre für mich der Weg, den wir gehen müssen. Da müssen wir uns politisch bewegen; aber auch die Verwaltungen und die Behörden vor Ort müssen sich bewegen. Nur so werden wir mehr Akzeptanz für Großprojekte – so sie denn irgendwann ihren Betrieb aufnehmen sollten – wie diesen Flughafen bekommen. Ich stimme mit Ihnen überein: Das wird für uns die Zukunftsaufgabe sein, was große Infrastrukturprojekte und überhaupt die gesamte Infrastrukturpolitik betrifft. Wir können, glaube ich, vom Berliner Beispiel ganz viel lernen. Das wollen wir auch gerne tun. Wir sind für alle Vorschläge offen, die dann endlich auf den Tisch gelegt werden. Ich bin wirklich sehr dafür, Bürger angemessen und auch institutionalisiert verlässlich einzubinden. Ein Letztes: Wir alle hoffen, dass dieser Flughafen tatsächlich im März eröffnet wird. Die Region hätte es absolut verdient. Da Herr Körtgen mittlerweile mit seiner Doktorarbeit fertig geworden ist, kann er sich nun damit beschäftigen, wie es vor 20 Jahren in München gelaufen ist. Auch da gab es immer mal wieder Probleme. Aber wir haben es hinbekommen. Es gab einen generalstabsmäßig geplanten Umzug in einer Nacht. Ganz Bayern saß am Fernseher und hat das beobachtet. Jetzt haben wir den Flughafen München Franz Josef Strauß, und er läuft ganz hervorragend. Vielen Dank.