Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte jetzt eigentlich Schluß machen . und sagen : Es breuert wieder in deutschen Landen . Herr Kollege Breuer , ich bin absolut enttäuscht , weil Sie schlichtweg nicht in der Lage sind , an politische Kursveränderungen , an sicherheitspolitische Rahmenbedingungen und an das Recht der Bundeswehr auf Planungssicherheit , die Sie verweigert haben , auch nur zu denken . Sie brauchen hier keine Antworten zu geben . Das machen wir . Die Verantwortung haben wir als Bundesregierung übernommen . Aber Sie sollten wenigstens versuchen , in neuen Strukturen mitzudenken . Wenn Sie sagen , Sie wollten endlich wissen , wohin es geht : Lassen Sie uns die Debatte doch sachlich führen ! Hören Sie auf , die Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren , manchmal mit Unterstützung des Bundeswehr-Verbandes . Das , was Sie hier geleistet haben , ist wirklich einmalig . . Der Kanzler hat sehr deutlich gesagt , wo die Anforderungen liegen . Der Kanzler hat sich nicht in Widerspruch zum Verteidigungsminister gesetzt . Der Bundeskanzler hat nur das , was ich von Ihnen erhofft habe , aufgezeigt . Er hat die Veränderungen im europäischen Bündnis und die Konsequenzen aufzeigt , die aus dem Entstehen des Krieges im Kosovo , aus dem Krieg selber und dem , was danach folgte , gezogen werden müssen . Ich sage Ihnen hier noch einmal , auch wenn ich es in der letzten Woche schon unterstrichen habe : Was Deutschland im Rahmen des Stabilitätspaktes leistet _ was Sie nicht zum Einzelplan 14 zählen können _ , was wir an Stabilisierung für einen friedlichen Balkan der Zukunft leisten , was wir im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen leisten , gehört zu einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik , die neue Wege geht , was unter Ihnen 16 Jahre lang nicht geschehen ist . Wir haben sehr sachlich diskutiert und dabei _ sowohl Herr Schröder als auch der Verteidigungsminister haben das eingeräumt _ Defizite erkennen müssen , zum Beispiel im Bereich der europäischen Möglichkeiten der strategischen Aufklärung , im Lufttransport . Wir wollen mit den Europäern zusammen _ nicht in Konkurrenz zu den Amerikanern _ versuchen , diese Defizite gemeinsam zu beseitigen , damit wir in Europa selber Verantwortung übernehmen können , um Kriege zukünftig zu verhindern . Da ist bei Ihnen ein Blackout , das verstehen Sie nicht . Was wir gemeinsam machen , heißt nicht Alles , was schon vorhanden ist , plus die Milliarden , die Sie einfordern , sondern heißt , die europäische Sicherheitsarchitektur neu und gemeinsam aufzubauen . Daran werden sich alle Nationen beteiligen . Deswegen muß nicht nur Deutschland die Struktur der Bundeswehr ändern , sondern auch die europäischen Partner müssen die Struktur ihrer Armeen ändern ; sie haben es schon frühzeitig getan . Das ist unser Vorwurf an Sie : Sie haben es versäumt . Sie haben gesagt : Augen zu und durch , immer weiter , nur mehr Geld . Es ist wichtig , daß auch der Kanzler unterstrichen hat , wie gut es ist , daß sich Deutschland in Zukunft an Maßnahmen der Vereinten Nationen durch das Stand-by-Agreement beteiligen wird . Er hat auch gesagt , er verschließt nicht die Augen davor , daß diese Umstrukturierung Geld kosten wird . Aber er fordert das politische Konzept ein . Da habe ich völlig andere Eindrücke gewonnen als Sie . Die Kommandeure wissen um die Enge bei den Staatsfinanzen . Mit Verlaub , das ist doch genau das , was wir Ihnen vorhalten müssen . Wir müssen diese 30 Milliarden DM einsparen , weil es ohne eine Konsolidierung der Staatsfinanzen auch keine zuverlässige Sicherheitspolitik geben wird . So einfach ist das , Kollege Breuer .  Beides gehört zusammen , und deswegen werden wir nicht Verschiebebahnhof spielen . Ich habe mich gefreut , daß wichtige Mitglieder der Wehrstrukturreform-Kommission anwesend waren und signalisiert haben , daß sie den Reformdruck erkannt haben . Daher werden sie nicht , wie wir ursprünglich vereinbart hatten , ihr Konzept und ihre Vorstellungen im Herbst vorlegen , sondern wir werden im Frühjahr gemeinsam über die Bundeswehr der Zukunft diskutieren und entscheiden , und zwar in allen Facetten . Dazu gehören auch die Frage der Wehrform , die Frage von Frauen in der Bundeswehr und die Frage der Umstrukturierung . Ich sage Ihnen nochmals : Die Soldaten haben deutlich sowohl auf die heutige Rede des Verteidigungsministers , die Sie auch nicht gehört haben ,  als auch auf die des Bundeskanzlers signalisiert , daß sie diesen Reformwillen mitbringen und die Sicherheit haben , daß wir zukünftig ein verläßlicher Bündnispartner in Europa , innerhalb der NATO , und zwar nicht nur im militärischen , sondern auch im präventiven Bereich , sein werden . Das ist neu , und das ist gut so .