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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Von wie vielen Angehörigen der christlichen Minderheit im Irak geht die Bundesregierung bei ihren Überlegungen aus ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gibt selbstverständlich keine genauen und verlässlichen Zahlen . Tatsache ist , dass sich beim Ausbruch der Kämpfe im Irak wohl noch einige Hunderttausend Angehörige christlicher Minderheiten im Lande aufgehalten haben . Ein nicht unerheblicher Teil dieser Personengruppen befindet sich innerhalb und außerhalb des Iraks auf der Flucht . Es gibt Anhaltspunkte dafür , dass insbesondere Angehörige christlicher Minderheiten es schwerer haben als andere , wenn sie sich in Nachbarstaaten des Iraks um eine erneute Ansiedlung bemühen . Deshalb muss nach einem Beschluss der Europäischen Union ganz genau geklärt werden , welche Personen diese Hilfe am meisten benötigen und wie man diesen Personen diese Hilfe am besten zuteil werden lassen kann .
Partei: SPD
Herr Minister , ganz abgesehen davon , daß es wohl aller Ehren wert ist , sich in der Öffentlichkeit zu streiten , und daß man dann nicht gleich von Verhetzung reden sollte , . stelle ich an Sie die Frage : Könnten Sie diesem Hause auch mitteilen , wieviel Prozent aller Ausbildungsplätze in Ostdeutschland heute mit öffentlichen Mitteln gefördert sind ?
Partei: PDS/LINKE
Wir sind der Meinung , ein tatsächlicher Beitrag zu einer differenzierten Aufarbeitung kann nicht eine Verpflichtung zur Überprüfung bedeuten , sondern es muß bedeuten , daß erstens keine Reduzierung auf das MfS erfolgt , sondern daß die politische Biographie in einer vertrauensvollen _ _
Partei: CDU/CSU
Dieser Vorgang ist mir bekannt . Aber ich weiß , dass die Streichungen , die im europäischen Patentübereinkommen vorgesehen waren , im Grunde keine rechtlichen Wirkungen , sondern allenfalls symbolische politische Wirkungen gehabt hätten . Ich weiß auch , dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema noch nie Stellung genommen hat . . Über dieses wichtige Thema sollte man schon reden . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch die folgende Frage stellen : Wo ist denn eigentlich die Strategie der Bundesregierung , um das Ungleichgewicht in Deutschland _Amerikaner und Japaner können in Deutschland softwarebezogene Patente anmelden , aber Deutsche geraten ins Hintertreffen _ zu überwinden ? . Martin Mayer  14829 _ Nein , das dürfen Sie nicht . Sie dürfen nur eine Zwischenfrage stellen . Wo ist ein Konzept der Bundesregierung bezüglich des Urheberrechts ? Das Urheberrecht gehört doch zu den tragenden Säulen der Informationsgesellschaft . Zu diesem Recht haben Sie in IhremAntrag überhaupt nichts gesagt . Es gibt ein Professorengutachten , das aber keinen Hinweis darauf gibt , dass Sie die Informationsgesellschaft fördern wollen . Wo sind denn eigentlich die Ansätze für eine Strategie , um Unternehmen zu veranlassen , die Fernsehkabel auf digitale Übertragung und den Internetzugang umzurüsten ? . Seit diese Bundesregierung an der Macht ist , ist hier fast Stagnation eingetreten . . Es bewegt sich nichts . Da Sie die Länder ansprechen : Natürlich sind die Länder in gewisser Weise dafür zuständig . Aber wie die Rahmenbedingungen geschaffen werden können , dass es für Unternehmen Anreize gibt , zu investieren , ist wohl eine Frage , die die Bundesregierung angeht . Ich habe jedenfalls von der Regierungsbank zu diesem Thema nichts gehört . Ich meine , es ist eine Frage von nationaler Bedeutung , ob wir die Kabel auch für den Internetzugang öffnen . . Wo ist die Forderung nach einer vernünftigen steuerlichen Regelung für Stock Options , also für die Mitarbeiterbeteiligung in diesen jungen Unternehmen ? Auch das ist eine ganz zentrale Frage . Ich meine , mit diesen Themen sollten Sie sich auseinander setzen . . Dann können wir in der Internetwirtschaft in Deutschland wirklich eine Spitzenstellung einnehmen , die notwendig ist , damit in Deutschland alle am Internet teilnehmen können . .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Begriff Taiwan wird von deutschen Abgeordneten häufig gebraucht , aber er stimmt mit der Bezeichnung dieses Landes dort nicht überein . Es heißt nämlich nicht Taiwan , sondern Republic of China , wie Sie wissen . Damit bemüht sich Taiwan , den Eindruck zu erwecken , es sei China bzw . habe Anrecht auf China . Das muß man zunächst einmal klarstellen . Wir sollten also von der sogenannten Republik China sprechen . Damit wird deutlich , daß Sie nicht einfach China und Taiwan gleichsetzen können . Wir haben Beziehungen zur Volksrepublik China , wie Sie wissen , und nicht zu Taiwan , solange Taiwan den Anspruch erhebt , China zu sein _ es sei denn , Sie wollen Taiwan anerkennen und die Beziehungen zu China abbrechen . Abgesehen von diesem Teil Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen : Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , daß sich nicht nur die Bundesregierung _ gerade beim Besuch des chinesischen Außenministers wurde das in den Gesprächen des Bundeskanzlers , des Bundesaußenministers und anderer , auch Abgeordneter , deutlich _ darum bemüht , die Menschenrechtslage in China durch Mahnung an die chinesische Regierung zu verbessern , sondern daß dies die ganze Weltgemeinschaft tut . Wir sollten diese Bemühungen nicht unterschätzen . Wir müssen andererseits natürlich sehen , daß das Verhältnis zwischen China und unseren westlichen Partnern sich gerade in der jüngsten Vergangenheit im Vergleich mit uns erheblich verbessert hat . Es stellt sich die Frage , inwieweit Sie der Auffassung sind , daß die Bundesrepublik Deutschland als einziges Land weit hinter dem zurückbleiben soll , was die Vereinigten Staaten von Amerika , Frankreich und viele unserer anderen Nachbarstaaten schon längst tun .
Partei: CDU/CSU
Ich kann , meine Damen und Herren , versuchen , die Technik zu überwinden , und ohne Mikrophon zu sprechen . . Zur Arbeitszeit : Ich halte die Verkrampfung auf die Frage Wie lang ist die individuelle Arbeitszeit ? eher für eine Ablenkung . Die Preisfrage ist , wie wir es schaffen , Maschinenlaufzeiten von individuellen Arbeitszeiten zu trennen und dadurch Produktivitätsgewinne zu schaffen . Dafür brauchen wir individuellere Arbeitszeitformen als heute . . Wir brauchen geradezu einen Durchbruch für die Teilzeitarbeit , und zwar nicht nur in der naiven Form der Tagesteilung , sondern der Teilung über Wochen , über Monate und über Jahre . Ich habe es nie verstanden _ ich wiederhole das hier _ , wieso die Maurer im Winter , wenn sie sich die Knochen blaufrieren , dieselbe Wochenarbeitszeit haben wie im Sommer . Warum versöhnen wir nicht stärker die Arbeitszeit der Betriebe mit dem Lebensrhythmus der Menschen ? . Warum hat ein 60jähriger dieselbe Arbeitszeit wie ein 20jähriger ? Warum hat man zu Zeiten der Erziehung dieselbe Wochenarbeitszeit wie in Zeiten , wenn die Kinder aus dem Haus sind ? Diese Gesellschaft leidet an Kreativitätsmangel und Verkalkung . . Japan hat bei den Lohnkosten gegenüber der Bundesrepublik einen Vorteil von 40 % . Davon sind nur ein Drittel die eigentlichen Lohnkosten . In Wirklichkeit verschenken wir durch eine veraltete , im Kolonnendenken organisierte Arbeitszeit und durch eine alte Befehlsstruktur in den Betrieben große Produktivitätsgewinne . Wir brauchen nicht nur neue Produkte , wir brauchen auch eine neue , intelligentere , sozialere Arbeitsorganisation . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Schily , ich bedauere , daß Sie , wie ich finde , in einer Überreaktion auf den Debattenverlauf an einem Punkt eine gewisse Schärfe hineingebracht haben , die wirklich nicht angezeigt ist . Deshalb möchte ich zunächst auf folgendes hinweisen : Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat völlig zu Recht auf die bedrängte Situation der Flüchtlinge in der Krisenregion hingewiesen und hat angesichts des starken Andrangs dieser Flüchtlinge in Richtung Westeuropa und die Bundesrepublik Deutschland seine Sorge dahin gehend zum Ausdruck gebracht , daß man mit ganz besonderer Sorgfalt darauf achten möge , vordringlich solche Menschen bei uns aufzunehmen , die krank sind und die einer besonderen medizinischen Betreuung bedürfen . Dies ist doch selbstverständlich . Ich billige es jedem Kosovaren in dieser Region zu , daß er den Versuch unternimmt , hierher nach Deutschland bzw . Westeuropa zu kommen . Wir können nicht alle aufnehmen . Dies hat Herr Schäuble zum Ausdruck gebracht . Ich möchte auf einen weiteren Sachverhalt hinweisen : Er hat gerade den Beamten und Hilfsorganisationen , die unter schwierigsten Bedingungen ihrer Verantwortung vor Ort gerecht werden , gedankt . Es kann nicht die Rede davon sein , daß hier ein Zweifel an der Integrität dieser Menschen gesät worden ist . Daß das Gegenteil der Fall ist , können Sie der Rede von Herrn Schäuble entnehmen . Ferner möchte ich folgendes feststellen _ nur deshalb habe ich jetzt noch um das Wort für diese Kurzintervention gebeten _ : Zumindest was das Verhalten zwischen der Regierung und der größten Oppositionsfraktion anbelangt , haben Sie doch eigentlich allen Grund , die Unterstützung , die Sie von uns erfahren , dankbar zur Kenntnis zu nehmen . Deshalb habe ich Ihre Schärfe so sehr bedauert . .
Partei: SPD
Die Antwort lautet : Nein . Das Verfahren wurde am 4 . Oktober 2000 gemäß § 120 Abs . 2 Satz 1 Nr . 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom Generalbundesanwalt übernommen . Das Polizeipräsidium Düsseldorf ist mit den Ermittlungen beauftragt . Diese Ermittlungen dauern noch an .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben angesprochen , dass vor Erlass der Verordnungen und nach der Verabschiedung des Gesetzes noch einmal Kontakt mit den betroffenen Verbänden aufgenommen worden ist und Gespräche geführt worden sind . Die Verbände beklagen , dass sich das , was im mündlichen Gespräch vereinbart wurde , nur annäherungsweise in der schriftlichen Verordnung wiedergefunden hat . Inwieweit werden Sie den Entwurf der Verordnung , von dem Sie gesprochen haben , nicht nur mit den Bundesländern , sondern auch mit den Verbänden , den Dachverbänden der Vereine noch einmal abstimmen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , wir stimmen uns mit den Bundesländern ab ; das ist das eine . Die Abstimmung mit den Verbänden findet heute um 16 .30 Uhr statt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich komme auf den vorhin von Ihnen erwähnten Teilaspekt der Ernährung zurück . Welche Rolle spielt in Ihrem Aktionsplan die vor allem bei jungen Frauen sichtbar werdende Bulimie ? Ich habe bisher noch nicht gehört , dass auch junge Männer darunter leiden . Welche Maßnahmen sehen Sie hier auch in Richtung Prävention vor , um eventuell schon bei sehr jungen Mädchen mit Beratung und Aufklärung anzufangen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , es gab eine sehr lange Debatte darüber , ob wir diesen Bereich in den Aktionsplan Drogen und Sucht aufnehmen sollen oder nicht . Es ist ja immer ein Problem , welche Phänomene man zu den nicht stoffgebundenen Süchten zählen soll . Das Thema Glücksspiel - das in früheren Aktionsplänen überhaupt nicht tangiert wurde - ist neu aufgenommen worden , weil die Regelungen der Rentenversicherungsträger , die für andere Süchte gelten , jetzt auch hierbei herangezogen werden . Bislang ist strittig , wozu das Thema Essstörungen gehört . Es handelt sich auf jeden Fall um eine ernste psychische Störung , die eigentlich zu den klassischen Krankheitsbildern von psychischen Störungen gehört . Dementsprechend kann diese Störung auch behandelt werden , wobei es deutliche Zusammenhänge gibt . Sie wissen sicherlich , dass die Ursachen für Essstörungen von Frauen , die suchtabhängig sind , oft Gewalt- und insbesondere Missbrauchserfahrungen sind . Deswegen spielen bei der therapeutischen Behandlung von Suchtproblemen auch Essstörungen eine Rolle . Wir haben zwar aufgrund der Abgrenzung darauf verzichtet , dieses Thema in den Aktionsplan Drogen und Sucht aufzunehmen . Wir haben aber in der Diskussion über den Aktionsplan darauf hingewiesen , dass dieses Thema bei der Beratung ernster genommen werden muss als bisher , weil Essstörungen eine sehr ernsthafte psychische Störung sein können , die - hier haben Sie Recht - zu 95 Prozent junge Frauen betrifft .
Partei: SPD
Hat die Bundesregierung Herrn Demirel klargemacht , daß es auch darum geht , daß wir der Türkei mit der Kritik an völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Maßnahmen in der Türkei und gerade auf Zypern helfen wollen , mit ihren Freunden besser auszukommen und damit ein besseres Standing beim EU-Beitritt zu haben ?
Wir führen Gespräche, die dazu dienen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Es ist der ganz normale Weg, dass die Fachkreise in einem Ministerium mit Branchenvertretern zusammentreffen und man über die Weiterentwicklung von gesetzlichen Grundlagen spricht. Die andere Möglichkeit ist, dass sich das Parlament im Rahmen einer eigenen Initiative dazu entscheidet, die gesetzlichen Grundlagen weiterzuentwickeln. Dies ist tagtägliche Praxis. Wir beabsichtigen, sie weiterzuführen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir Grüne erklären ausdrücklich , daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der SPD einverstanden sind .  Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Klarstellung ist notwendig und sinnvoll ; denn § 12 Abs . 1 Satz 2 des Mietenüberleitungsgesetzes in seiner jetzigen Form hat wegen der unklaren Formulierung eine Flut von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst , die von Amtsgerichtsbezirk zu Amtsgerichtsbezirk zu unterschiedlicher Gesetzesauslegung und damit zu unterschiedlichen Urteilen geführt haben . Tatsächlich ist die bisherige Formulierung in diesem Punkt unklar und kompliziert . Bereits im Gesetzgebungsverfahren im Ausschuß haben wir Grüne darauf hingewiesen , daß sich das Mietenüberleitungsgesetz zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen entwickeln könnte . Genau dies ist eingetreten . Eines der wenigen positiven Elemente des Mietenüberleitungsgesetzes , nämlich die schwache Differenzierung der Miethöhe nach Wohnstandard , muß endlich klar geregelt werden . Die Korrektur ist daher notwendig . Was an diesem Entwurf verfassungswidrig sein soll , wie es jetzt plötzlich aus der Versenkung hochkommt , ist zumindest für mich als ehemaligen Richter an einem Verfassungsgericht eines deutschen Bundeslandes nicht nachvollziehbar . Das heißt natürlich nicht , daß wir Grüne uns zwischenzeitlich mit dem Mietenüberleitungsgesetz als Ganzem abgefunden hätten . Ich will hier nicht nachtarocken . Eine kurze Bemerkung sei mir aber dennoch gestattet : Das Mietenüberleitungsgesetz insgesamt ist sozial unverträglich und zur Überleitung des Mietensystems nicht geeignet . Mehr denn je galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung im Osten davon . Das Versprechen einer nur schrittweisen Anhebung unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung ist leider nicht eingehalten worden . . noch : Helmut Wilhelm  Auf eine diesbezügliche Korrektur zielt Ziffer 2 unseres Entschließungsantrages . Danke schön . .
Ich empfehle, dass wir uns nicht in eine Diskussion über etwas hineinbegeben, was sich nach der Feinausplanung vielleicht etwas anders darstellt. Wem ist damit gedient? Gedient ist damit, dass zeitnah Klarheit geschaffen wird. Die Umzugsplanung für den Standort Diepholz wird im ersten Quartal des Jahres 2012 vorgelegt werden können. Auch die Frage der Konversion, die sich stellen mag, wird dann zu diskutieren sein, wenn gewünscht, auch schon in Gesprächen vorher. Seitens des Verteidigungsministeriums sind wir jetzt dafür zuständig, dass wir aus Fürsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber, aber auch zur Erhaltung der militärischen Einsatzfähigkeit die Umzugsplanung und den zeitlichen Ablauf festlegen. Wenn es gestattet ist, würde ich all diejenigen, die mit Zahlen vor und zurück hantieren und diese bewerten, bitten, das einzustellen. Das gebietet der Respekt gegenüber den Mitarbeitern. – Sie haben sie aus einer Zeitung zitiert. Das sind nicht Ihre Zahlen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, Ihnen sind in den vergangenen Tagen im Netz Aussagen untergeschoben worden, die Sie nicht gemacht haben. Das ist aus unserer Sicht erstens inakzeptabel und erfordert zweitens eine gesetzgeberische Reaktion. Hier geht es aber um einen anderen Vorgang. Nicht alles, was Sie gesagt haben, lässt sich im Nachhinein in Fake News umdeklarieren. Sie haben in der Sendung Maischberger am 6. Oktober 2015 erklärt: Wenn der Einsatz so ist, dass man Zeit hat, die Schuhe auszuziehen, würde ich immer erwarten, dass man wegen der Religionsfreiheit diesen Respekt macht. Daraufhin hat Frau Maischberger bei Ihnen nachgefragt: Tatsächlich? Sie haben die Aussage bestätigt: Ja. – Das können Sie nicht aus der Welt schaffen. Diejenigen, die sich das anhören möchten, können das auf YouTube tun. Frau Künast, dann werden Sie sehen, dass zwischen dem, was ich vorhin gesagt habe, und dem, was Sie bei YouTube sehen, nicht ein Jota Differenz ist. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer Integrationspolitik und unserer. Wir sind der Auffassung, dass die Spielregeln, die in Deutschland gelten, für alle Teile unseres Landes gelten, und da haben wir den sachlichen Unterschied.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir knüpfen mit dem heute vorliegenden Antrag und dieser Debatte an einen Antrag an , den wir bereits in der letzten Legislaturperiode anlässlich von Wahlen im Iran vorgelegt hatten . Am 12 . Februar 2004 diskutierten wir an gleicher Stelle über einen ähnlichen Anlass , nämlich darüber , dass nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten , die sich bei der Wahl im Iran aufstellen lassen wollten , zugelassen wurden . Ich glaube , es ist gut , dass wir heute wieder einen Antrag zu diesem Thema vorlegen . Ich würde mich freuen , wenn alle im Deutschen Bundestag diesem Antrag zustimmen würden . Mit unserer Initiative wollen wir keine Haltungsnoten verteilen oder besserwisserisch sein . Es gibt aus meiner Sicht leider zu häufig Anlass , Wahlen kritisch unter die Lupe zu nehmen - manchmal auch bei uns im Westen . Deshalb stellt dies keine Einmischung dar , sondern verdeutlicht das Interesse des Parlaments an Partizipation und Offenheit politischer Systeme überall in der Welt . Unsere Initiative nimmt etwas auf - deswegen ist sie keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran - , worüber in dem Lande selbst in den letzten Wochen immer wieder heftig diskutiert worden ist . Das zeigt , dass der Iran im Gegensatz zu manch anderen Ländern in dieser Region pluralistischer und kritischer ist , als es der eine oder andere bei uns manchmal darstellt . Ahmadinedschad prägt eben nicht allein das Bild des Iran , sondern es prägen viele andere kluge Menschen , die versuchen , die Gesellschaft aufzubauen und die Politik zu gestalten . - Herr Kollege , der Zuruf disqualifiziert Sie ; denn Sie wissen , dass dieses Parlament insgesamt die Vorwürfe und das Leugnen des Holocaust durch Ahmadinedschad kritisiert und zurückgewiesen hat . Deswegen fällt diese Bemerkung auf Sie zurück . - Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden , sollten aber nicht ständig Zurufe machen . In der Debatte zuvor haben Sie sich mehrmals darüber beschwert , dass ständig dazwischengerufen worden ist . Also halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Maßstäbe ! Seit gestern ist in die Debatte im Iran etwas Bewegung gekommen : Von den 3 000 Kandidatinnen und Kandidaten , die in der ersten Runde vom Innenministerium abgelehnt worden sind , sind gestern immerhin 1 000 wieder zugelassen worden . Das zeugt zwar von Bewegung , aber das reicht nicht . Wenn der Iran tatsächlich so stark ist , wie er immer behauptet , muss er in seinem Land Vielfalt , Partizipation und Offenheit bei der Wahl zulassen . Das sollte die Botschaft Teherans sein .
Partei: GRUENE
Ansonsten ist die Gefahr groß, dass die krasse Außenseiterposition der Friedrich-Naumann-Stiftung – gegen den Rest der Welt – zur Position des deutschen Außenministers wird. Das wäre fatal. Ich hoffe, dass es heute im Rahmen dieser Debatte eine Klarstellung der Position der Bundesregierung geben wird. Es muss Konsens unter Demokratinnen und Demokraten sein, einem Militärputsch eine klare Absage zu erteilen und Scheinwahlen nicht anzuerkennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es hat sich um Gespräche mit dem Chef der Bahn AG und dem Chef eines Weltkonzerns gehandelt . Ich möchte zunächst einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen , dass das Ergebnis solcher industriepolitischen Gespräche nur in Form einer Pressemitteilung festgehalten wird . Ich sage dies vor dem Hintergrund , dass wir zur Aktenlage von industriepolitischen Entscheidungen im Kanzleramt in der Vergangenheit ganz andere Diskussionen geführt haben . Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen , dass ein Videoband existiert , das Belegschaftsvertreter von der Belegschaftsversammlung , bei der der Bundeskanzler aufgetreten ist und den Erhalt des Werkes verkündet hat , gemacht haben . Herr Staatsminister Schwanitz , der mit auf dem Podium saß , wird sich erinnern . Auf der Versammlung ist wörtlich gesagt worden - -
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , es wäre jetzt etwas sehr weit ausschweifend , den eigentlichen Ablauf dieses Zwischenfalls zu schildern . Ich will zunächst einmal nur sagen , daß , unabhängig von dem in Philippsburg I vorliegenden elektronischen Fehler , der jetzt korrigiert wurde , die Ventile von vornherein konstruktiv so ausgelegt wurden , daß bei einer Schnellöffnung durch unterschiedliche Druckverhältnisse an den inneren Einbauten zwar Dehnungen auftreten können , aber die Ventile halten trotzdem vollständig stand , ohne daß Aktivität austreten könnte . Das kann man vielleicht mit dem Prinzip eines Stoßdämpfers vergleichen . Das gleiche Ereignis hatten wir in Brunsbüttel . Ich will noch einmal darauf hinweisen , daß Brunsbüttel nicht etwa wegen der Sicherheitsventile nicht wieder am Netz ist , sondern wegen der Feststellung von Rissen in Rohren bei einer Revision .
Partei: SPD
Nein , dem Herrn Ernst nicht . Überlegen wir uns spannende Alternativen , über die man diskutieren kann : Warum soll es nicht möglich sein , im Bereich der Unternehmensmitbestimmung à la VW-Gesetz erhöhte Grenzen für die Zustimmung festzusetzen , beispielsweise wenn es um die Unternehmensverlagerung geht ? Oder : Nutzen wir die Möglichkeiten , die die Gewerkschaften selbst geschaffen haben - Beispiel : Sozialtarifverträge .
Partei: CDU/CSU
Herr Krischer, die Angaben, um welche Fahrzeuge es sich handelt, sind öffentlich; sie wurden von uns auch öffentlich gemacht. Versuchen Sie also bitte nicht, hier einen anderen Eindruck zu erwecken. Falls Sie es selber nicht besser wissen, wäre es hilfreich, den Untersuchungsbericht genauer zu lesen und auch die Veröffentlichungen des Ministeriums dazu zu verfolgen. Der Rückruf – auch darüber habe ich mehrfach gesprochen – findet im Rahmen einer Serviceaktion statt. Das heißt, dass die Eigentümer dieser Fahrzeuge entsprechend angeschrieben werden. Es gibt eine Vereinbarung mit den Automobilherstellern, dass diese Fahrzeuge in der Werkstatt optimiert werden, und wir werden diese Maßnahmen mit dem KBA genau beobachten.
Partei: CDU/CSU
Zunächst , Frau Kollegin , möchte ich feststellen , daß diese Festlegung nicht gottgegeben , sondern vom Verfassungsgericht vorgegeben ist , und dem folgen wir in dieser Frage . . _ Das ist ein alter Streit . Ich weiß , jetzt kommt wieder die Frage , ob das Verfassungsgericht nicht auch eine andere Möglichkeit offengelassen hat . . _ Hat es , zugegeben . Wir haben aber , Frau Kollegin , in unserer politischen Gestaltung den Grundsatz , daß wir mit dem Freibetrag dafür sorgen wollen , daß das Existenzminimum entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt wird . Das Kindergeld wollen wir dann als Instrument sozialpolitischer Maßnahmen gezielt einsetzen , insbesondere für Einkommensbezieher , die weniger Geld haben . Das ist die einfache Aussage . Wir halten ein ausgewogenes System , das wir duales System nennen , für die vernünftigste Lösung in diesem sicherlich nicht ganz einfachen Fachgebiet .