Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon ganz, ganz viele Zahlen gehört – klar; kein Wunder bei einer Haushaltsberatung. Die Hinweise, dass die Höhe der Zahlen vielleicht gar nicht das Entscheidende ist, sind durchaus richtig; denn am Ende geht es uns ja gar nicht um Zahlen, sondern es geht uns um Perspektive für Menschen, nicht nur in Afrika, sondern – darauf hat Peter Ramsauer eben hingewiesen – natürlich auch in anderen Ländern der Entwicklungszusammenarbeit. Aber weil Afrika in unserer direkten Nachbarschaft ist, geht es natürlich vor allem um Afrika; es hat oberste Priorität. Ich habe dazu eine brandaktuelle Publikation gefunden und mitgebracht: ein Buch, das heißt „Afrika – Europas Gemeinschaftsaufgabe Nr. 1“. Ich will einfach mal aus dem Vorwort einige Sätze zitieren. Da steht – ich zitiere –: Früher glichen politische Ereignisse oder wirtschaftliche Umwälzungen ins Wasser geworfenen Steinen. Die Wellen verebbten, bevor sie fernere Gestade erreicht hatten. Heute lösen solche Ereignisse sozusagen elektrische Störungen aus, die global und fast überall in gleicher Intensität spürbar sind. Brandaktuell! Das ist aber ein Buch, das bereits 1951 erschienen ist. Es macht deutlich, dass in der Vergangenheit sicherlich nicht alles richtig gemacht worden ist. Das unterstreicht die Notwendigkeit dessen, was auch Gerd Müller hier eben noch einmal gesagt hat: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen uns mehr um Jobs und Chancen in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit kümmern. Ich denke, Gerd Müllers Marshallplan mit Afrika ist genau der Paradigmenwechsel, den wir brauchen. Wir brauchen intensivere, vielleicht auch intelligentere Hilfe. Wir brauchen eine größere Wirksamkeit, und wir müssen sicherlich auch in den jeweiligen Ländern mehr einfordern. Auch darum geht es im Marshallplan mit Afrika; denn auch die Verhältnisse in den Ländern müssen sich verbessern. Ich will einfach mal vier Punkte, die ich für ganz wichtig halte, nennen. Erstens: Eigene Kräfte stärken. Wir tun das an ganz, ganz vielen Stellen mit Ausbildung und auch mit Weitergabe von Unternehmensgeist. Ich war jetzt gerade zu Besuch in Kamerun. Dort leisten wir, Deutschland, gemeinsam mit Israel – weil es genau an dieser Stelle noch mehr davon, nämlich von Mangobäumen, versteht als wir – Entwicklungshilfe. Wir helfen bei der Ausbildung von Bauern überall in Kamerun, Mangobäume zu ver­ edeln, um damit die Ernten vieler veredelter Sorten von bisher drei Monaten über fast das ganze Jahr zu bringen. Das stärkt die Ernährung im eigenen Land. Das schafft auch Möglichkeiten für Exporte, und das stärkt insgesamt die eigenen Kräfte. Das ist wirklich ein gutes Beispiel; denn auch so etwas gibt es. Wenn immer davon geredet wird, dass wir nur Geld irgendwo versickern lassen, dann ist das ziemlicher Unfug. „Eigene Kräfte stärken“ läuft an vielen Stellen. Zweiter Punkt: Investitionen auch von außen stärken und ermöglichen. Wir wollen dafür den Garantierahmen auch für deutsche Unternehmen verbessern. Wenn ich heute sehe, wie wenig Investitionen aus Deutschland in Afrika bisher getätigt worden sind, wie viele gute Arbeitsplätze allein durch diese wenigen Investitionen aber schon geschaffen worden sind – das kann man in aktuellen Publikationen des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft nachlesen –, dann muss ich sagen: Das ist einfach der richtige Weg. Das müssen wir weiter stärken. Drittens – wir haben eben schon ein paar Zahlen dazu gehört –: Stärkung der Gesellschaft; das war das, was ich auch am Anfang gesagt habe. Wir brauchen bessere Korruptionsbekämpfung. Wir brauchen eine Stärkung der Gesellschaft. Das können wir erreichen, indem wir die Mittel für die Förderung der Medien stärken; denn das wird am Ende für mehr Kontrolle der Regierungen in Afrika sorgen, die sich leider in vielen Fällen einen Dreck um ihre eigene Bevölkerung kümmern. Der vierte Punkt: Sicherheit und Entwicklung – wir haben das heute Nachmittag schon an mehreren Stellen besprochen – gehören einfach zusammen. Dafür ist die G-5-Sahel-Allianz-Konferenz hier in Berlin in der letzten Woche ein beredtes Beispiel gewesen. Ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung auch keine Sicherheit. Wir brauchen beides, gerade südlich unserer Grenzen. Das unterstützen wir, nicht nur mit Worten, sondern auch mit viel Geld. Es ist ein riesiger Aufwuchs auf 9,5 Milliarden Euro. Darauf kann man schon stolz sein, vor allen Dingen auf das, was damit bewegt wird. Das soll auch in Zukunft so sein. Anja Hajduk hat eben gesagt: Im Haushaltsplan stehen weniger Verpflichtungsermächtigungen als in der Vergangenheit, als im vergangenen Jahr. – Ja, das ist aber kein Wunder. Im vergangenen Jahr standen allein 1,6 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen drin, weil wir uns im letzten Jahr, aber nur im letzten Jahr, verpflichtet haben, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank in Zukunft mit mehr Geld auszustatten. Das steht in diesem Jahr natürlich nicht wieder drin. Also, auf dem Papier ist der Befund richtig. Es sind allein wegen dieses einen Details 1,6 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen weniger. Ich fasse zusammen: Es ist richtig, dass wir eine ganze Menge Geld in diesem Bereich ausgeben, weil es erstens für uns ethisch wichtig ist – ein Gebot der Nächstenliebe –, weil es zweitens aber auch in unserem eigenen deutschen Interesse ist. Wir wollen hier weiterhin in Frieden und Freiheit und Wohlstand leben. Das können wir nicht, wenn jenseits unserer Grenzen bittere Armut herrscht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.