Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit. Arbeiten, das geht zu Hause, am Schreibtisch, im Café, im Zug; außerhalb des Büros läuft das Arbeiten dank moderner Technologien fast reibungslos. Zweifelsfrei hat die Arbeit im Homeoffice ihre Vorteile, wenn die Kinder einmal erkrankt sind oder bestimmte Projekte auch am heimischen Schreibtisch erledigt werden können. Dennoch sehe ich die Arbeit außerhalb des Büros nicht unkritisch. Homeoffice kann auch dazu führen, dass es an gelebter Kommunikation mangelt. Kommunikation, meine sehr verehrten Damen und Herren, schafft Zusammenhalt, Werte und gemeinsamen Austausch in einem Unternehmen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wissen es zu schätzen, spontan ein Gespräch zu führen oder eine Teambesprechung abzuhalten. Ich frage die Antragsteller: Wie wollen Sie den Arbeitgebern erklären, dass die Beschäftigten nun selber entscheiden können, wo sie ihre Aufgaben erledigen? Aber auch aus ganz praktischen Gesichtspunkten erscheint mir Ihre Forderung problematisch. Für viele Branchen – ich nenne nur einmal den Einzelhandel, die Gastronomie, die Pflege und das Verkehrswesen – ist das schlicht nicht umsetzbar. Daneben ist es schwierig, das Arbeiten des Einzelnen im Homeoffice mit den Arbeitszeiten der Kollegen und der Bereitstellung von Büroorganisation in Einklang zu bringen. Deshalb sehe ich den von Ihnen in Ihrem Antrag geforderten Ausbau der Arbeit im Homeoffice als diskussionsbedürftig an. Ein wichtiges Thema, das wir bei der ganzen Diskussion nicht aus den Augen verlieren sollten, ist die Arbeit in Teilzeit. Zweifelsfrei entscheiden sich viele Beschäftigte in Deutschland bewusst für eine Reduzierung der Stundenzahl. Vor allem viele Arbeitnehmerinnen verringern nach der Geburt ihrer Kinder die Zahl ihrer Arbeitsstunden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Rückkehr in die Vollzeitarbeit nicht immer gelingt. Es besteht die Gefahr, dass die Beschäftigten ihre Stundenzahl bis zur Rente nicht wieder auf Vollzeit aufstocken. Damit droht ihnen die Teilzeitfalle. Vor allem Arbeitnehmerinnen sind davon betroffen. Das bestätigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. 2014 war fast jede zweite erwerbstätige Frau von 20 bis 64 Jahren – exakt waren es 47 Prozent – in Teilzeit beschäftigt. Bei den Arbeitnehmern lag der Anteil nur bei 9 Prozent. Dabei wird oft vergessen, dass die Stundenreduzierung nicht nur Auswirkungen auf das Gehalt, sondern auch auf die spätere Rente hat. Ich möchte das Thema der Aktuellen Stunde, die heute Nachmittag zur Altersarmut durchgeführt wird, nicht vorziehen, gleichwohl aber doch ein paar Sätze darüber verlieren. In vielen Fällen reichen die gesammelten Rentenansprüche für ein Leben oberhalb der Grundsicherung nicht aus. Die Gefahr von Altersarmut ist für Frauen erheblich höher als für Männer. Zwar gibt es bereits heute gesetzliche Ansprüche für die Beschäftigten, ihre Arbeitsstunden nur befristet zu reduzieren; dazu gehören insbesondere § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und § 3 des Pflegezeitgesetzes. Dennoch haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und ein Rückkehrrecht in die Vollzeit schaffen wollen. Ich begrüße außerordentlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf dazu vorlegen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitswelt steht im ständigen Wandel. Sie ist geprägt von vielen Revolutionen, angefangen beim mechanischen Webstuhl über die Dampfmaschine bis zum Fließband. Heute befassen wir uns mit den Auswirkungen von Arbeit 4.0. Nicht nur die Just-in-time-Produktion und die Globalisierung verschieben die traditionellen Arbeitszeiten. Auch die zunehmende Mobilität und Flexibilität, die ständige Erreichbarkeit und die Digitalisierung lassen die Grenzen zwischen dem Berufs- und Privatleben für immer mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen verschwinden. Neue Technologien können mehr Freiräume für Arbeitnehmer bedeuten, aber auch zu mehr Leistungsdruck führen. Das kann sowohl eine Belastung als auch ein Privileg sein. Das Internet hat den Arbeitsalltag in den letzten 20 bis 30 Jahren revolutioniert. Die Digitalisierung hat neue Kommunikationsformen und Arbeitsabläufe gebracht. Das hat zweifelsfrei Auswirkungen auf den Datenschutz, auf die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, auf fortlaufende Fort- und Weiterbildung und auf Unternehmensstrukturen. Wir alle ertappen uns dabei, dass wir nach Feierabend die Nachrichten auf Spiegel Online oder unsere E‑Mails noch einmal kontrollieren. Entdecken wir dabei eine wichtige E‑Mail, so tippen wir schnell eine Antwort. So geht es vielen Beschäftigten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie nach dem Feierabend eigentlich weiterarbeiten. Bei den Veränderungen im Arbeitsleben sind wir gefordert, den Arbeitsschutz der Beschäftigten regelmäßig zu überprüfen und an die neuen Bedingungen anzupassen. Es geht nicht darum, dass jeder immer und überall erreichbar sein muss. Es geht auch nicht darum, die Arbeitszeiten generell auszudehnen. Es geht darum, die vereinbarte Arbeitszeit flexibel und bedarfsgerecht zu nutzen. Das kommt den Arbeitnehmern ebenso zugute wie den Unternehmen. Die CDU/CSU-Fraktion möchte mit der Lebenszeitpolitik bessere Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitszeit. Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sich mit dem Familienleben, mit beruflicher Weiterbildung und mit der Pflege von Angehörigen vereinbaren lassen. Wichtig ist aber auch, dass Lösungen nur möglich sind, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich gemeinsam abstimmen können. Es müssen sowohl die Interessen des Unternehmens und die betrieblichen Prozesse als auch die persönliche Situation des Arbeitnehmers in Einklang gebracht werden. Die Forderung in Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion Die Grünen, nach flexibler Änderung der Arbeitszeit halte ich für eine nette Idee in der Theorie, aber in der Umsetzung für schwierig und den Unternehmen schwer vermittelbar. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht folgen. Herzlichen Dank.