Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter Hochfrequenzhandel, über den wir heute reden, versteht man den automatisierten Anund Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren durch Computerprogramme. Nicht etwa die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland, sondern das kapitalistische Handelsblatt hat am 16. Januar 2013 alles Erforderliche zu Ihrem Gesetzentwurf in einem Satz zusammengefasst – ich zitiere –: Das Gesetz ist gut gemeint – nur ändern wird sich dadurch kaum etwas. In allen Lebensbereichen nutzen wir zunehmend die digitale Technik, um Arbeitsprozesse zu automatisieren. Auch im Börsenbereich ist diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Nachdem die Bestellungen und Angebote per PC etabliert waren, folgte schließlich der Hochfrequenzhandel. Viele Menschen fragen sich zu Recht: Brauchen wir, braucht die Volkswirtschaft, braucht die Gesellschaft den Hochfrequenzhandel? Sollten wir ihn nicht gar verbieten, wie das etwa der ehemalige Börsenhändler Dirk Müller, bekannt als „Mister Dax“, als Sachverständiger bei der Anhörung zum Gesetzentwurf gefordert hat? Stiftet der Hochfrequenzhandel mehr volkswirtschaftlichen Nutzen oder mehr Schaden? Wir meinen, dass der Schaden überwiegt. Daher braucht man eine Regulierung und muss zumindest dafür sorgen, dass der Hochfrequenzhandel ausgebremst und zurückgedrängt wird. Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht. Hochfrequenzhändler sind Börsenhändler, die in Millisekunden Wertpapiere kaufen oder verkaufen oder, viel wichtiger, zum Kauf oder Verkauf anbieten, also in einer so kurzen Zeit, dass nicht nur Menschen, sondern auch die allermeisten Computer nicht mehr mitkommen – und auch nicht mitkommen sollen, damit die Gewinne der Hochfrequenzhändler nicht geschmälert werden. Ich frage Sie: Wo liegt der Nutzen für die Gesellschaft? Schädlich ist der Hochfrequenzhandel zunächst wegen der Gefahren, die sich aus der Verselbstständigung der Transaktionen und Loslösung von menschlichen Entscheidungen durch die eingesetzte Software ergeben. Jeder, der mit einem PC umgeht, weiß aus Erfahrung, dass sich auch die leistungsfähigsten Rechner nicht immer entsprechend der Erwartung verhalten. Fehler zu machen, ist nicht nur menschlich; Fehler zu machen, ist auch „computerisch“. Schädlich ist der Hochfrequenzhandel auch deswegen, weil der Börsenhandel durch ihn seinen Charakter ändert und eine Abkopplung von der Realwirtschaft stattfindet. Egal was man vom Börsenhandel an sich halten mag: Irgendwie ging es immer darum, die Unternehmen, die eine Geschäftsidee hatten, mit Menschen zusammenzubringen, die nach Abwägung ihrer Chancen Geld in diese investieren wollten. Die Software der Hochleistungsrechner entscheidet nicht aufgrund einer Bewertung eines Unternehmens oder seiner Entwicklung, sondern reagiert auf Signale, zum Beispiel Kursdifferenzen, die sie zum Wohle der Turbohändler in Gewinne zu verwandeln sucht. Was allein zählt, ist die Geschwindigkeit und sind die Millionen, die da zu verdienen sind. Ich frage Sie: Wo liegt der Nutzen für die Wirtschaft? Das Ausnutzen minimaler Preisunterschiede an den unterschiedlichen Handelsplätzen funktioniert nur mit superschnellen Rechnern, die möglichst nahe an den Computern der Börse stehen, um durch kurze Leitungen möglichst wenig Zeit zu verlieren. Diese hohen Kosten können sich nur wenige Börsenhändler, nämlich die Turbohändler, leisten. Ich frage Sie: Wo bleiben die gleichen Chancen für alle Marktteilnehmer? Die Linke ist sich hingegen mit dem Europäischen Parlament darüber einig, eine Mindesthaltedauer einzuführen. Damit meine ich, dass ein Hochfrequenzhändler für eine bestimmte Zeit an sein Angebot gebunden sein soll. Es darf nicht sein, dass von Börsenhändlern Angebote unterbreitet werden, die die Kurse beeinflussen und Marktreaktionen auslösen, diese Angebote aber sofort wieder storniert werden, noch bevor ein Kunde überhaupt eine realistische Chance hat, das Angebot anzunehmen. Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der deutschen CDU-Abgeordneten für eine halbe Sekunde Mindesthaltefrist ausgesprochen. Demgegenüber haben sich die Bundesregierung und Schwarz-Gelb hier im Bundestag mit der Ablehnung einer Mindesthaltedauer auf die Seite der Kommissare in Brüssel gestellt. Für uns bleibt neben der Finanztransaktionsteuer die Mindesthaltedauer der entscheidende Punkt, um den Wertpapierhandel zu entschleunigen. Dieses Ziel forderte Bundesminister Schäuble noch bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Was ist passiert, dass das heute nicht mehr gilt? – Richtig. Da gab es die Kritik der Märkte, von der Kollege Brinkhaus in seiner letzten Rede sprach. Die sind immer gegen alles, was ihren Profit schmälert. Also knickte die Koalition ein. Wie erbärmlich! Für uns gilt weiterhin: Wir wollen entschleunigen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.