Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, das war in der Tat ein bemerkenswerter Auftritt. Wenn ich die Nachrichten von heute Morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen. Aber Sie verlieren in der Regierungserklärung kein einziges Wort darüber. Das ist erstaunlich. Europa ist das zentrale Thema. Aber wir können nicht so tun, als habe die Existenzkrise der FDP nichts mit Europa zu tun. Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die jetzt in unserem Land und in Europa notwendig sind. Frau Bundeskanzlerin, wir streiten nicht im Ernst darüber, ob Europa Stabilität braucht; die braucht Europa mehr denn je. Auch heute streiten wir darüber, ob Ihre Vorschläge und die Beschlüsse des europäischen Gipfels vom vergangenen Wochenende wirklich den Weg zu der Stabilität bereiten, die wir brauchen. Ich sage ausdrücklich: Das glaube ich nicht. Das Wundermittel, mit dem Sie die Krise bekämpfen wollten, hieß von Anfang an Vertragsänderung. Lasst uns die Verträge ändern, der Rest wird sich dann schon irgendwie finden – das war die These, mit der Sie landauf, landab durch Europa getourt sind. Sie haben sich entgegen aller Gipfelpropaganda mit dieser Auffassung nicht durchgesetzt. Die von Ihnen geforderte Änderung der Verträge der EU 27 hat allen Heldensagen zum Trotz nicht stattgefunden. Nun sagen Sie – wir haben es eben gehört –: Das mit den 27 hat zwar nicht stattgefunden, aber das ist kein Beinbruch, wir schließen einfach zu 24, 25 oder 26 einen neuen Vertrag, und zwar außerhalb der bestehenden Verträge. Das klingt zunächst harmlos, ist es aber nicht. Damit mag man diejenigen beruhigen, die vom europäischen Recht wenig verstehen, aber viel zu viele hier im Saal wissen ganz genau: Damit begeben wir uns in Europa auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg. Ich unterstelle, dass es Ihre Absicht war, den Märkten Sicherheit geben zu wollen. Jedoch hat der europäische Gipfel aus meiner Sicht genau das Gegenteil bewirkt. Das rechtliche Gezerre ist schon jetzt, drei Tage nach dem Gipfel, in vollem Gange. Gestern rückte der tschechische Ministerpräsident – wenn ich das richtig gelesen habe – stückweise von der Gipfelerklärung ab. Ungarn macht erkennbar Schwierigkeiten, das können wir jeden Tag in den Zeitungen lesen. Dänemark und Finnland steuern auf eine Regierungskrise zu. Was wir wirklich ernst nehmen müssen, auch die Regierung: Herr Barroso und die EU-Kommission, die wir in der Vergangenheit immer als Hüterin der Verträge bezeichnet haben, lassen durchblicken: Egal was in dem sogenannten Fiskalpaket stehen mag: Alle automatischen Sanktionen – die ich darin nicht so recht finde – sind im Ernstfall ein Muster ohne Wert. Wenn sich auch nur ein einziger Staat auf den Vorrang des Europarechts, also auf den Lissabon-Vertrag, beruft, dann gilt der Vorrang des Lissabon-Vertrages. Das ist die Auffassung der Kommission – das steht seit gestern in den Zeitungen, Frau Merkel, das wissen auch Sie –, und deshalb kann ich nicht erkennen, dass das, was auf dem Gipfel stattgefunden hat, der Durchbruch ist. Wenn es einer sein soll, dann müssen wir uns fragen: Durchbruch wohin? Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg. Deshalb hat die Nachgipfeleuphorie nicht einmal drei Tage angehalten. Schon am Montag waren die Märkte wieder im tiefroten Bereich. Mich hat das an den alten Satz von Wiktor Tschernomyrdin erinnert, der lautete: „Wir wollten es besser machen, aber es ist geworden wie immer.“ Was entscheidender ist: Ich glaube, in dieser Stunde rächt sich der Strandspaziergang von Deauville. Im September 2010, also vor einem Jahr, hat der Kommissionspräsident Vorschläge vorgelegt, die Sie nach dem gemeinsamen Strandspaziergang mit Herrn Sarkozy abgelehnt haben. Das war ein schwerer Fehler. Die Folgen liegen jetzt auf der Hand. Wir müssen doch klar sehen: Wir hatten eine Schuldenkrise, die niemand hier im Hause bestreitet. Nach dem Gipfel ist jetzt eine veritable Verfassungskrise hinzugekommen. Mit Verlaub, das ist aus meiner Sicht kein Durchbruch für mehr Stabilität in Europa. Das ist es wirklich nicht. Aus meiner Sicht haben wir ein Stück mehr Rechtsunsicherheit und – was wir gar nicht gebrauchen können – weitere verkomplizierte Strukturen innerhalb der EU, Strukturen, die wir auch Menschen außerhalb der Europäischen Union erklären müssen. Wir müssen erklären, dass wir nicht nur die EU 27 und nicht nur die EU 17 haben, sondern etwas, das wir vielleicht – je nachdem, wer dabeibleibt – EU 26 minus x nennen können. Wer außerhalb Europas soll das verstehen? Nach dem Gipfel habe ich mir die entscheidende Frage gestellt: Rechtfertigt dieses Ergebnis eigentlich die faktische Abspaltung Großbritanniens, die jetzt stattgefunden hat? Auch ich habe die Berichterstattung gesehen. Sie ist ein wenig von oberflächlicher Schadenfreude geprägt. Jeder kann sie verstehen, der sich in der Vergangenheit in Europäischen Räten über unsere britischen Freunde geärgert hat; aber ich bin mir sicher, dass wir das in ein paar Monaten neu bewerten werden. Dann werden wir genau sehen: Für Schadenfreude darüber, dass wir die Briten nicht mehr an Bord haben, besteht eigentlich gar kein Anlass; denn der Entfremdungsprozess zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien wird nicht aufzuhalten sein. Am Ende, meine Damen und Herren, wird Schaden bleiben – Freude überhaupt nicht. Unklarheit herrscht nach diesem Gipfel – auch das muss gesagt werden – weiterhin über die Rolle der Europäischen Zentralbank. Dazu muss man die unterschiedliche Presse aus unterschiedlichen Ländern lesen. Wir haben hier eine Presse zur Kenntnis genommen, in der Frau Merkel als diejenige bezeichnet wird, die die europäische Willensbildung geprägt hat. Schauen Sie einmal in die französische Presse derselben Tage, dann haben Sie ein völlig anderes Bild. Am Montag gab – vielleicht haben Sie das gesehen – Präsident Sarkozy in Le Monde seine Version des Gipfels zum Besten, und die ist eben eine ganze andere als die, wie wir sie eben hier gehört haben. Da feiert sich Sarkozy als der große Sieger dieses europäischen Gipfels. Und wie begründet er das? Er sagt: Wir haben uns durchgesetzt. Warum? Weil in Zukunft die Europäische Zentralbank vorübergehend die operative Führung der EFSF und vor allen Dingen dann des ESM übernehmen wird.