Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag – das haben wir heute schon gehört – ist nicht wirklich neu. Aber er enthält einen guten Grundgedanken; das wurde schon festgestellt. Der Finanzausschuss ist zwar federführend, aber ich möchte jetzt einmal ein bisschen aus der Sicht der Landwirtschaft berichten, weil die Landwirtschaft betroffen ist und ich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss bin. Schauen wir uns an, wofür die Landwirtschaft zuständig ist: Sie versorgt die Menschen mit hochwertigen Produkten, mit Essen und Trinken. Sie erhält unsere Kulturlandschaft, hegt und pflegt sie. Sie ist aber auch dazu da, Heimat zu gestalten. Das sind große Aufgaben, die sie wahrnimmt. Ich denke, wir alle wissen das zu würdigen. Es gibt Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine gute Landwirtschaft gewährleisten zu können. Dazu gehören beispielsweise eine gute Ausbildung des Betriebsleiters, hochwertiges Saatgut, effiziente Landmaschinen und Ähnliches. Diese Voraussetzungen sind durch den Bewirtschafter beeinflussbar. Es gibt aber auch Voraussetzungen, die nicht beeinflussbar sind – wir haben es heute mehrmals gehört –, wie Klima, Embargos, Krankheiten und Ähnliches. Natürlich wäre es schön, wenn die Landwirte dieses Risiko nicht tragen müssten. Aber die Landwirte wissen, dass sie Unternehmer sind, und Unternehmer tragen ein unternehmerisches Risiko. Sie wissen auch mit diesem Risiko umzugehen. Es gibt eine Bauernweisheit, die besagt: Der Bauer sollte eine Ernte auf dem Feld haben, eine in der Scheune und eine auf der Bank. Natürlich wissen wir, dass das nicht immer zu realisieren ist, auch wenn es angestrebt wird. Aber ich glaube, vernünftig mit Geld umgehen können gerade die Bauern besonders gut, und sie geben auch nicht schnell auf. Ich unterstelle einmal, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gut gemeint ist. Aber wenn wir jetzt sehen, dass wir es gerade geschafft haben, eine schwarze Null zu erreichen, dann muss man sagen: Das ist wirklich ein ganz zartes Pflänzchen, das wir da haben, um mal bei der Landwirtschaft zu bleiben. Dieses Pflänzchen muss gehegt und gepflegt werden. Da können wir doch nicht aufgrund von Ad-hoc-Anträgen, deren Umsetzung unheimlich viel Geld kosten würde und bei denen wir gar nicht wissen, ob dieses Geld nachher bei der Landwirtschaft ankommt, ob sie wirklich einen Nutzen davon hat, das Risiko eingehen, dieses zarte Pflänzchen wieder eingehen zu lassen. Lassen Sie uns also bitte alle daran mitwirken, diese Pflanze wachsen zu lassen, damit es uns in Zukunft besser geht. Das tut auch unseren Kindern, Enkelkindern und unserer zukünftigen Landwirtschaft sehr gut. Darauf sollten wir achten. Es wurde schon ein paarmal das Gutachten von Professor Bahrs zitiert, der gesagt hat, dass gerade die finanzstarken Betriebe von der Umsetzung dieses Vorschlags, der vorgetragen worden ist, profitieren würden. Ich glaube, es sind nicht die finanzstarken Betriebe, die wir in Krisenzeiten unterstützen müssen, sondern die, die nichts für schlechte Zeiten zurücklegen können. Es wurde ein Vergleich mit Skiliften, mit Außengastronomie und Ähnlichem gemacht. Dieser Vergleich stimmt natürlich. Auch da gibt es ein unternehmerisches Risiko; das müssen die Betreiber selber tragen. Wie gesagt, die Landwirte können es auch. Wir müssen vielleicht noch folgenden Unterschied machen: Wenn ein Skilift nicht fährt, dann tut das nur dem Betreiber weh. Wenn die Landwirtschaft keine Erträge einfährt, dann tut es jedem weh, weil die Landwirtschaft alle versorgt. Von daher finde ich die Ausnahmesituation, die wir in anderen Bereichen wie bei Ansparabschreibungen und Ähnlichem haben, sehr gut und sehr wichtig. Ich halte es für einen guten Vorschlag – Norbert Schindler hat es vorhin schon einmal kurz erwähnt –, wenn man da ausbaut. Das hätte keinen Einfluss auf die schwarze Null, würde aber den Bauern helfen und wäre vielleicht ein guter Ansatz. Herr Gambke von den Grünen hat vorhin gesagt, dass die Umsatzsteuer bei Pferden deswegen erhöht worden ist, weil man Pferde ja nicht essen kann. Ich kenne Betriebe, denen es richtig wehgetan hat, dass gerade Pferde, die man nicht essen kann, mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent belegt werden. Das betrifft landwirtschaftliche Betriebe, deren Flächen in Natur-, Landschafts- oder Wasserschutzgebieten liegen. Sie sind extrem eingeschränkt. – Herr Gambke, das ist ein konkretes Beispiel. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. – Das können Sie gar nicht wissen. Das ist nämlich bei mir in der Nähe. – Kann ich jetzt fortfahren? Auf alle Fälle hat dieser Betrieb extreme Bewirtschaftungseinschränkungen hinzunehmen. Aber wie die Bauern so sind, schmeißen sie nicht das Handtuch, sondern suchen nach Alternativen. Der Betrieb befindet sich in der Nähe des Ruhrgebiets. Es gibt also viele Verbraucher vor Ort. Daher stellt er auf Pensionspferde um. Das Futter erzeugt er selber, und Weideflächen sind vorhanden. Das ist ein gutes Projekt für diesen Betrieb. Dann kam die Gesetzesänderung, und er zahlt seitdem 16 Prozent Steuern, die er vorher nicht gezahlt hatte. Wissen Sie, wie weh dem Betrieb das tut? Das ist bei Betrieben mit Pensionspferden nicht richtig. Das tut diesen Betrieben richtig weh. Man sollte überlegen, ob man diesen Betrieben wehtun möchte oder nicht und in der Praxis nachfragen, wie das ankommt. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet. Dieser Vorschlag ist geeignet, ein Bürokratiemonster aufzubauen, das von den Steuerberatern eingefangen werden muss. Da die Steuerberater ihre Leistung in Rechnung stellen, ist das Ganze aus Sicht des einzelnen Bauern nicht effektiv. Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Der Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ist ein ganz toller Beruf, den viele junge Menschen ausüben. Sie gehen mit viel Ehrgeiz und viel Ideologie in den Beruf hinein und wissen, dass sie eine große Verantwortung tragen für Tiere, für die Landschaft und Ähnliches. Lassen Sie uns gemeinsam Voraussetzungen schaffen, dass auch in Zukunft Menschen diesen Beruf gerne erlernen möchten und von den Erlösen auch leben können. Danke schön.