Partei: SPD
Nein , das können wir gerade nicht festhalten . Herr Kollege , seitdem Sie nicht mehr im Sozialausschuß sind , haben Sie in dieser Materie noch weniger Ahnung als vorher . Das ist wirklich bedauerlich . Es trifft so nicht zu . . Die Bundesanstalt für Arbeit heißt Bundesanstalt für Arbeit , weil sie etwas zur Arbeitsförderung machen soll . Die Bundesanstalt für Arbeit beklagt sich zu Recht über diese Bundesregierung , weil die Bundesregierung sie mit ihren gesetzlichen Vorgaben , z . B . mit der 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz , von ihrer eigentlichen Funktion , nämlich Arbeit zu fördern , mit dazu beizutragen , daß die Arbeitsmarktinstrumente möglichst massiv eingesetzt werden , abbringt und weil die Bundesregierung die Bundesanstalt für Arbeit in eine Bundesanstalt zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit umfunktionieren will . . Dagegen wehrt sich die Bundesanstalt für Arbeit zu Recht , Herr Kollege . . Jetzt können Sie sich wirklich setzen ; jetzt reicht es . Der Kollege Beckmann hat von dem fragwürdigen Ruf nach dem Staat gesprochen . Der Kollege Rossmanith hat ähnliche Töne von sich gegeben . Ich will Sie , Herr Blüm und liebe Kolleginnen und Kollegen , daran erinnern , daß in § 2 des ja immer noch gültigen Arbeitsförderungsgesetzes als Zielsetzung steht : Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen , daß weder Arbeitslosigkeit noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern kann . _ Ich wiederhole : . . . daß weder Arbeitslosigkeit . . . eintreten oder fortdauern kann . Das ist die gesetzliche Verpflichtung des Staates , primär der Bundesregierung . Dieser Verpflichtung kommen Sie nicht mehr nach . Sie kommen ihr seit langem nicht mehr nach . Sie kommen ihr heute weniger denn je nach . . Zweiter Punkt . Der Bundeswirtschaftsminister hat in seinen lichtvollen Ausführungen gesagt , die Bundesregierung werde den Anpassungsprozeß , den strukturellen Wandel im Bereich der Stahlindustrie natürlich sozial flankieren und mit dazu beitragen , daß Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden . Nun ist doch die spannende Frage : Wie , wann und in welcher Größenordnung soll das geschehen ? Wenn Ihre Auffassung , Herr Rexrodt , ernst zu nehmen ist , daß sich die Bundesregierung an der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beteiligen will , warum sind Sie dann gegen die Einberufung einer nationalen Stahlkonferenz , in der Sie die Möglichkeit hätten , alle Beteiligten _ den Bund , die Bundesländer , die Gewerkschaften , die Stahlindustrie _ an einen Tisch zu bringen und über die Vorschläge zu reden , die bislang öffentlich geäußert worden sind . Das wäre doch das Gremium , in dem man alle Kräfte bündeln könnte , in dem man Vorschläge sortieren , sichten , kritisch diskutieren könnte , und anschließend könnte man mit einem Gesamtpaket an die Öffentlichkeit treten . Warum weigern Sie sich , die Beteiligten an einen Tisch zu rufen , wenn Sie denn wirklich zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beitragen wollen ? Ich will Ihnen dazu noch in Erinnerung rufen , daß die IG Metall der Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet hat . Sie hat u . a . darauf hingewiesen , daß gerade der Stahlbereich hervorragend für Recyclinganlagen geeignet sei , daß an den Stahlstandorten eine moderne Recyclingproduktion aufgenommen werden könnte . Wir haben in unserem Antrag , der von einigen Kollegen ohne nähere Begründung als fragwürdig dargestellt worden ist , . aber auch in einem dem Parlament seit Februar dieses Jahres vorliegenden Grundsatzantrag Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz darzulegen versucht , welche Instrumente geeignet wären , gerade Ersatzarbeitsplätze zu schaffen , nämlich eine dreijährige Projektförderung , möglichst unter Beteiligung aller Betroffenen einschließlich der Stahlindustrie , die ja nicht gebrauchte Be triebseinrichtungen und vieles andere mehr zur Verfügung stellen könnte . Mein herzlicher Aufruf _ wenn die Regierung es wirklich ernst meint _ lautet : Laden Sie die Betroffenen an einen Tisch ! Reden Sie über die Vorschläge , und handeln Sie endlich ! . Ich komme zum Schluß . Das Allerfalscheste ist das , was die Generallinie der Bundesregierung bisher auszeichnet . Sie gehen nicht nur von einem Zuwachs von einer halben Million Arbeitslosen in diesem Jahr aus , sondern sie fördern die hohe Arbeitslosigkeit zusätzlich , indem Sie die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik kappen . Gleichzeitig werden Sie im Jahre 1993 gezwungen sein , weit mehr als 50 Milliarden DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit auszuschütten . Welchen Sinn macht eine solche Politik ? Welchen Sinn macht es , die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu treiben und die wenigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente , die es gibt , zu beerdigen , gegen Null zu bringen ? Diese Politik ist irre , und sie führt in die Irre . Wir rufen Sie zu einer schnellen , unverzüglichen Umkehr auf . .