Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Osten Deutschlands vollzieht sich gegenwärtig ein sehr komplizierter Prozeß . Massenarbeitslosigkeit mit hohem Frauenanteil , Abwicklung , Berufsverbote bestimmen das Schicksal von Millionen . Mit ungeheurer Geschwindigkeit verändert sich das Leben , sicherlich für viele zum Besseren , aber für viele auch zum Schlechteren , jedenfalls völlig Ungewohnten . Viele verlieren mit der Arbeit den Lebensinhalt . Der Bundesjustizminister sprach heute vom Elitenwechsel . Die Verantwortung für diesen Prozeß ist in diesem Haus heftig umstritten . Teilweise wird das immer noch von der Situation in der DDR abgeleitet , von ihrem Wirtschaftssystem , ihrer unstreitigen weitgehenden internationalen Isolierung _ mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen _ , auch von gravierenden Fehlentscheidungen ihrer Führung . Dennoch sind wir uns sicher einig , daß wir heute von unserer Verantwortung , von der Verantwortung der Bundesregierung , für diese Prozesse ausgehen müssen . Ich möchte zu einer Frage sprechen , die ich für sehr gewichtig für die richtige Bewältigung dieser Probleme halte , nämlich der moralisch-ideellen Begleitmusik der Strukturzerschlagung und der Entlassung in die Arbeitslosigkeit . Je mehr Arbeitslose es gibt , je mehr Professoren , Künstler , Lehrer , Ärzte , Leiter und Ingenieure entlassen werden , desto lauter werden die Stimmen , die sie alle zu Akademikern zweiter Klasse erklären und so den Elitenwechsel legitimieren . Wenn das Forschungs- und Entwicklungspotential im Osten in zwei Jahren von 132 000 auf 52 000 Personen zusammenschrumpfen soll , wenn allein an Ost - Berliner Hochschulen von 7 000 dort Beschäftigten 3 500 im Haushalt nicht mehr berücksichtigt werden , wenn die Institute der ehemaligen Akademie der Wissenschaften nach Empfehlung des Wissenschaftsrates von 19 000 auf 7 000 bis 10 000 heruntergefahren werden , wenn mit 20 000 arbeitslosen Wissenschaftlern allein in Ost-Berlin gerechnet wird , dann muß Herr Wurlitzer eben schreiben : Was ist aus den Gesellschaftswissenschaften geworden ? Denn sie gibt es nicht mehr . Das Hochschulwesen hätte nicht die Kraft zur Erneuerung , speziell nicht in Leipzig als der ehemaligen Hochburg der stalinistischen Erziehung . * Anlage 2 In Berlin gibt es drei Universitäten ; eine soll verschwinden . Herr Arnulf Baring bewirbt sich mit der Forderung auf Konzentration aller ernsthaften wissenschaftlichen Kräfte an einer leistungsfähigen freien Universität . Die notwendigen Grausamkeiten , so die Überschrift eines Artikels von Herrn Bräutigam in der Zeit vom 28 . Juni 1991 , werden immer mit dem gleichen Schema begründet : mehr oder weniger schuldhafte Verstrickung mit dem alten politischen System , fachwissenschaftliche Zweitrangigkeit und schließlich _ wenn alles nicht hilft _ Geldmangel . Der erste Versuch war die Abwicklung . Als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem teilweise einen Riegel vorschob , wurden Bewerbungen verlangt ; schließlich gab es dann ungenügend Geld . Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates , Simon , klagte nach getaner Arbeit : Wir müssen Übergangslösungen schaffen und dabei die Leute drüben bei Laune halten . Der Wissenschaftsrat hat mit Abschluß der Evaluation seine Schuldigkeit getan . . . Jetzt müssen die Politiker handeln . . . Wenn sie versagen , dann sind wir rasch auf dem Weg zur wissenschaftlichen Bananenrepublik . Dann liefen die Forscher fort _ natürlich nicht der Altphilologe , der bleibt in Dresden oder in Leipzig , und wenn nichts für ihn getan wird , verhungert er halt . Aber der Informatiker oder der Biochemiker . . . Bei den Museen wird ein Konzept entwickelt , das das gesamte historisch gewachsene System zerstört . Auf der Ost-Berliner Museumsinsel sollen die archäologischen Sammlungen konzentriert werden . Das Handelsblatt vom 1 . Februar 1991 sprach in diesem Zusammenhang von einer gewissen Kolonialherren - Mentalität der Neuordner . Der Verteidiger des Konzepts hält dem natürlich Hoffnungen entgegen , nun würde auch hier _ eben bei den Museen _ mit den Vertretern des Honecker-Regimes abgerechnet . Es gibt in Berlin _ noch _ zwei Akademien der Künste : die eine 1950 unter Präsidentschaft von Arnold Zweig gegründet ; die andere entstand als bewußte Gegengründung 1954 . Die Ost-Berliner Akademie und ihre Zeitschrift Sinn und Form standen im Westen jahrzehntelang für Systemkritik in der DDR . Jetzt erklärt Walter Jens , Präsident der West-Berliner Akademie , seit 1986 auch korrespondierendes Mitglied der Ost-Berliner Konkurrenz : Wir können unserem Mitglied Günter Kunert nicht zumuten , plötzlich neben einem alten SED-Hasen zu sitzen , der sich mit seinem Nachbarn über glorreiche Zeiten unterhält , als er bei Erich persönlich anrief . . Von außen mußte es so aussehen , schrieb Zimmer in der Zeit , Nr . 36/91 , dazu , als sei die Akademie im Westen nur scharf darauf , sich die wertvollen Sammlungen der Akademie Ost anzueignen . . Im Rundfunk läuft es nicht anders . Der Deutschland-Sender Kultur hat versucht , dem Regime Herrn Mühlfenzls zu widerstehen . Herr Mühlfenzl beorderte die Chefredakteure zu sich , erklärte ihnen , daß sie die Ghostwriter Eduard von Schnitzlers gewesen seien und ging wieder . Übrig bleibt jetzt eine Bitte der Regierungschefs der Länder an das ZDF , Mitarbeiter des Senders in Form von Einzelverträgen zu übernehmen . Nach dem Staatsvertrag , Artikel 38 , sollte die Entscheidung darüber , wie die Gelehrtensozietät der Akademie der Wissenschaften fortgeführt wird , landesrechtlich getroffen werden . Trotz dieser eindeutigen Regelung hat der Senat von Berlin ein Gutachten von Herrn Werner Thieme aus Hamburg erbeten , das diese Gelehrtensozietät dadurch aus dem Weg räumen will , daß die alte preußische Akademie durch Senatsbeschluß wiederbelebt wird . _ Heinemann , Die Zeit , 30 . August . _ Dabei hat diese Akademie unzweifelhaft seit 1946 keine Mitglieder gehabt _ ein für eine Körperschaft doch wohl wichtiges Faktum _ , und niemand hat sich um sie gekümmert . Der Westberliner Senat hat 1955 einen Rechtsanwalt als Notvertreter zum Erteilen von Löschungsbewilligungen bestellt . In die Akademie sollen jetzt der Daimler-Chef Edzard Reuter und Markus Bierich von Bosch . Nichts , was einmal mit dem Kainszeichen DDR versehen war , darf nach den Worten des Präsidenten , Horst Klinkmann , das Reinheitsgebot politischen Vordenkens für wissenschaftliche Strukturen der größer gewordenen Bundesrepublik stören . . Preußische Leichen werden nicht nur nach Potsdam , sondern auch in die Berliner Otto-Nuschke-Straße überführt , ja sogar zum Leben erweckt . Dieter Simon hatte keinen Zweifel an der ganz hervorragenden Qualität der medizinischen Forschung in der DDR gelassen . Aber auch hier wird jetzt aufgeräumt . Von einem Virus namens Angst sprach das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt vom 23 . August in bezug auf die traditionsreiche Charité in Ostberlin . . In den letzten Wochen , als die Überlegungen des Berliner Senats bekannt wurden , nur zwei der drei Universitätskliniken in der Bundeshauptstadt zu erhalten , lief eine Medienkampagne mit unverkennbaren Zügen einer Hexenjagd gegen die Charité . Charité - Ärzte , so konnten wir lesen , waren ideologisch belastet , Stasi-Spitzel , in schmutzige Geschäfte mit westdeutschen Pharmakonzernen verwickelt , dopten junge Sportlerinnen mit männlichen Hormonen . . Die Bild-Zeitung schrieb : Im Dienste der Stasi schnitten sie die Herzen gesunder Regimegegner heraus und pflanzten die Organe alternden Stasi-Bonzen ein . _ Bei näherem Hinsehen dann : ein einziges gigantisches Gewebe von Lügen und Verdrehungen . Aber etwas bleibt immer hängen . Entscheidend sind die Wirkungen . Heute lese ich , daß Heide Simonis , Kieler Finanzminister ,  die Nichtanerkennung von Dienstjahren im DDR-Gesundheitswesen mit der Verflechtung dieses Gesundheitswesens mit der Stasi begründete . Meine Damen und Herren , das alles ist nicht nur weltanschaulich bedingt , ist nicht nur ein Akt konservativer Revanche ; . es ist in vielem auch einfacher Konkurrenz- und Verteilungskampf . Das gesamtdeutsche Wissenschafts - und Kulturboot ist übervoll , und die Ossis sollen über Bord gehen . Gerade deshalb ist politische Vernunft anzumahnen . Eine Voraussetzung vernünftiger , humaner Entscheidungen ist der Abbruch der unterschiedslosen _ der unterschiedslosen ! _ moralischen Abwertung , ja Zerstörung , an der journalistische Verantwortungslosigkeit einen wesentlichen Anteil hat . Begonnen hat dieser Prozeß mit der Kampagne gegen Christa Wolf , wie sie Mitte vorigen Jahres in Welt , Spiegel , Bild und Zeit geführt wurde . Es verlief immer nach demselben Schema : Aufdekkung von MfS-Beziehungen , Auflösung marxistisch - leninistischer Einrichtungen und schließlich der Kahlschlag . Wer wird sich heute noch an der Charité operieren lassen ? fragte Die Welt . Es ist eigentlich nicht mehr von Bedeutung , was die Justiz später entscheidet , wenn der Rufmord bereits erfolgt ist . . Die Medien sind bereits das Gericht . Die Freude über den Sieg sollte aber nicht den Blick für neues Unrecht trüben . Eine Entwürdigung Hunderttausender kann kein Weg für ein Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands sein . Man kann nicht einer ganzen Generation deutscher Intellektueller als einzige Alternative bieten , Wendehals oder unbelehrbarer Dogmatiker zu sein . Bestrafung von Unrecht _ jawohl , aber gerechte Beurteilung dieser Zeit , gerechte Beurteilung unserer Arbeit , unseres Lebens können allein eine Bereicherung Deutschlands durch das Erbe , das Erbe beider Teile , gewährleisten . .