Partei: FDP
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Kollege Schneider, Ihr Beitrag war wunderbar. Als Lateiner kann ich nur sagen: Spes saepe fallit, aber nicht immer. Was Sie sagen, ist gar nicht so falsch. Aber wenn Sie schon analysieren, wie es zu der Situation gekommen ist, dann wollen wir doch einmal festhalten, dass es auch im Rahmen der Föderalismuskommission II nicht gelungen ist, die Frage zu beantworten, wer für welche Steuereinnahmen zuständig ist und wer im Windschatten bei welchen Steuereinnahmen wie vorgeht. Sie haben recht – ich bestätige das ausdrücklich –: Es gab eine Absprache mit dem Bundesrat. Nun können Sie fragen: Wie kann man so etwas nur machen? Darauf antworte ich: Eine Absprache, die dafür gesorgt hat, dass wir eine Kindergelderhöhung bekommen, ist mir manches wert, bei dem ich in den sauren Apfel beißen muss. Sie sagen, dass es Ihnen das nicht wert ist. Das halte ich schlichtweg für falsch. Grundsätzlich ist die Notwendigkeit dieses Gesetzes, was den ursprünglichen Titel angeht, unbestritten. Die Abschaffung ist richtig. Die ungeklärte Frage, Frau Kollegin Tillmann, ob das mit der Schuldenregelung funktioniert oder nicht, hängt von allen verantwortlichen Politikern ab, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Kommunen. Es wird aber auch davon abhängen – das möchte ich den Bürgern sagen –, ob wir eine Gesellschaft haben, die es nicht nur akzeptiert, dass gespart werden soll, sondern die ebenso akzeptiert, dass – entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit – auch in Bereichen gespart wird, die einen selber betreffen. Jede Regierung und jede Fraktion will sparen. Wenn es aber konkret wird – seien wir ehrlich –, sieht es anders aus. Ich finde die Reaktionen schon interessant: Die SPD ist seit einiger Zeit nicht mehr in Regierungsverantwortung. Die Grünen waren sieben Jahre lang an der Regierung beteiligt. Auch Sie haben Schulden gemacht. Seien Sie wenigstens so ehrlich und erkennen Sie das Kernproblem der Verschuldung an! Zum Verhalten der Länder. Die Länder müssen – ich finde es gut und ehrenwert, dass fünf Vertreter der Länder hier sind – für ihren Teil kämpfen. Mir wäre es lieber, die Länder hätten eigene Steuerrechte und würden sagen: Bürger, weil wir diese oder jene Ausgaben für richtig halten, wollen wir von euch die entsprechenden Steuern. – Diejenigen, die besser sparen, werden bei den Bürgern anders ankommen als diejenigen, die schlechter sparen. Das gilt ebenso für den Bund. Sie werden sehen, dass das Sparen irgendwann belohnt wird. Die FDP kann sich etwas klarer positionieren als die CDU/CSU, die dieses Konjunkturpaket in der Großen Koalition beschlossen hat. Wir haben es abgelehnt. Dieses Konjunkturpaket ist der falsche Ansatz gewesen. Das zeigt sich jetzt deutlich. Wenn wir uns genauer anschauen, was passiert, stellen wir fest, dass in dem Jahr, in dem die Wirtschaft wieder wächst, all die Ausgaben, die im Konjunkturpaket vereinbart wurden, prozyklisch wirken. In dem Jahr, in dem sie hätten helfen sollen, haben sie nicht geholfen. Das ist der Fehler. Das Schönste im ganzen Gesetzgebungsprozess war der Sachverständige, der von den Grünen geladen wurde. Er hat sehr deutlich gesagt – daran sieht man, dass die Grünen in der Opposition viele Dinge richtig machen, zum Beispiel die richtigen Sachverständigen auswählen –, es sei falsch gewesen, das Konjunkturpaket überhaupt zu verabschieden. Er hat wörtlich gesagt: Die bessere Alternative wären Steuersenkungen gewesen. Insofern bin ich sehr froh, wenn der Sachverständige das vielleicht noch genauer darstellen wird und Sie ihm möglicherweise folgen. Warum? Herr Schneider hat eben gesagt, wir hätten keinen Plan. Das zu behaupten, ist sehr leicht, vor allem dann, wenn man selber keinen hat. Aber Herr Kollege Schneider, wenn man daran glaubt, dass dieses Land die Wirtschaftskrise besser als manch andere Länder überwinden kann, dann muss man sich an das halten, was auch SPD und Grüne im Zuge der Agenda 2010 gemacht haben: Man muss Reformen auf den Weg bringen. Das kann man in dem Bereich machen, in dem Sie es gemacht haben – wovon Sie jetzt aber nichts mehr wissen wollen –, oder man kann diejenigen entlasten, von denen man erwartet, dass sie mit dafür sorgen, dass das Wachstum gesteigert wird. Für uns in der Koalition sind das ganz wesentlich die unteren und mittleren Einkommen, die wir als FDP prozentual am stärksten entlasten wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns: Sie sehen das absolut. Sie sind bereit, den Menschen absolut möglichst viele Steuern wegzunehmen. Wir hingegen wollen möglichst viele Menschen, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend, prozentual von ihrer jeweiligen Steuerschuld entlasten. Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien: Bei Ihnen bedeutet Gerechtigkeit, dass man denjenigen ungerecht behandeln darf, der viel leistet und viel verdient, und dass man sich um denjenigen, der wenig leistet, in anderer Weise kümmert. Nach meiner Ansicht ist es so, dass wir bei der Frage der Zusätzlichkeit einen Kompromiss schließen, der für meine Fraktion sicherlich nicht angenehm ist; aber an Verträge hält man sich. Das gilt für die Länder – auch das will ich deutlich sagen – nicht so ganz; denn die Verwaltungsvereinbarung, die die Länder zur Zusätzlichkeit getroffen haben – das möchte ich kritisch anmerken –, beinhaltete eigentlich genau das, was mit dem Kompromiss rückgängig gemacht worden ist. Ich komme noch kurz zur Härtefallregelung, weil auch sie Teil des Gesetzentwurfs ist. Wir setzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil bezüglich der Punkte, bei denen eine offensichtliche Ungerechtigkeit vorliegt – sie sind uns von der SPD im Bereich Hartz IV vorgegeben worden –, mehr oder weniger eins zu eins um. Dieses Problem lösen wir jetzt. Ich hoffe – ich habe leider nichts davon gehört –, dass auch seitens der Opposition anerkannt und für richtig gehalten wird, dass den betroffenen Hartz-IV-Empfängern damit vorläufig – das ist kein endgültiger Status – Rechtssicherheit gegeben wird, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, die deutlich zum Ausdruck bringt: Hartz-IV-Empfänger, wenn bei dir ein besonderer Härtefall vorliegt, kümmert sich diese Koalition eindeutig und klar darum, dass du nicht ins Bodenlose fällst. Die Dinge, die es in elf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung nicht gab, werden nunmehr endlich geregelt. Das halten wir für eine richtige Lösung. Ein letzter Punkt ganz schnell zum Schluss: Der eigentliche Streit und das verfassungsrechtlich größte Problem befindet sich – ich sage das ganz bewusst – nicht in diesem Gesetzentwurf. Das ist das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs. Auch wenn wir an vielen Stellen Streit haben, Herr Kollege Schneider, so hoffe ich doch, dass wir uns bezüglich der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten, die jetzt vonseiten der Länder kommen, einig sind. Wenn die Länder sagen: „Bund, du darfst uns zwar Geld geben, aber du darfst nicht mit deinem Rechnungshof kontrollieren, ob wir das Geld richtig verwenden“, können wir nur hoffen, dass klar wird: Wer Geld gibt, hat auch das Recht, zu kontrollieren, ob es richtig ausgegeben wird. Herzlichen Dank.