Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schurer, an den Risiken und Nebenwirkungen und vor allem an den bitteren Pillen, die die SPD in den letzten Jahren verabreicht hat, vor allem was Ihre Verantwortung für das BMG angeht, kauen die Versicherten und Patienten immer noch. Wir sind dabei, entsprechende Maßnahmen durchzuführen, damit sich das wieder zum Positiven wendet. Diese Koalition leistet insofern eine hervorragende Arbeit. Sie erfüllt sämtliche Herausforderungen, die an sie gestellt werden, auch in zeitlicher Hinsicht. Bleiben Sie gelassen! Wir kriegen das alles gut hin, insbesondere was die Pflege angeht. Zu Beginn dieser Legislaturperiode drohte der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von bis zu 9 Milliarden Euro. Das war die Ausgangslage. Es ist uns gelungen, dieses gewaltige Defizit zu überwinden und das Blatt zu wenden. Jetzt sprechen wir nicht mehr von Defiziten, sondern von einem Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beispielsweise wurde im ersten Halbjahr 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erzielt. Diese positive Entwicklung ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis harter Arbeit und richtiger Weichenstellungen vor allem dieser christlich-liberalen Koalition. Nehmen Sie nur die Einnahmeseite bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie profitiert selbstverständlich von der positiven konjunkturellen Entwicklung. Dass diese Entwicklung so positiv ist, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir eine kluge Wirtschaftspolitik betreiben. Dafür steht diese Koalition mit ihren Entlastungen der Bürger und Unternehmen. – Ja, ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Aber es ist nun einmal die Realität. Auch auf der Ausgabenseite hat sich vieles zum Positiven gewendet. Vor allem das Arzneimittelsparpaket wirkt sich entsprechend aus. Seit Jahren müssen wir einen ungebremsten Ausgabenanstieg im Arzneimittelbereich erleben. Uns ist es gelungen, zu Ausgabensenkungen zu kommen. Erstmals ist ein Rückgang um 6,3 Prozent zu verzeichnen. Das bedeutet für die Krankenkassen eine monatliche Entlastung von 100 Millionen Euro. Wer von Ihnen, werte Opposition, hat das jemals hinbekommen? Außer in weinseligen Runden zusammenzusitzen, kam wenig heraus. Wir machen das als christlich-liberale Koalition insbesondere, indem wir den Pharmarabatt eingeführt haben. Die Pharmaindustrie leistet nun erstmals einen echten Sparbeitrag. Das haben wir durchgesetzt. Am Anfang der Legislaturperiode mussten wir notgedrungen viele kurzfristige Maßnahmen durchsetzen. Diese hatten viel mit dem drohenden Milliardendefizit zu tun. Es ist gelungen, dieses abzuwenden. Jetzt können wir uns Strukturfragen zuwenden. Zur Skizzierung der Ausgangslage sei ganz kurz angemerkt: Es ist eigentlich eine banale Erkenntnis, dass es die demografische Entwicklung und der medizinischtechnische Fortschritt sind, die die Strukturen und die finanziellen Grundlagen unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems maßgeblich prägen und auch weiterhin prägen werden. Deswegen gibt es in der Gesundheitspolitik kein Weiter-so. Darüber besteht allgemeiner Konsens in diesem Hohen Hause. Darauf beschränkt sich aber auch der Konsens. Die Rezepte der Opposition – schauen Sie sich die Vorschläge insgesamt an – bestehen in mehr Staat, mehr Regulierung und mehr Planwirtschaft. Das alles hat keine Zukunft. Dies hat die Vergangenheit gezeigt. Wir betreiben seit 30 Jahren – insbesondere unter der Regentschaft von Ulla Schmidt von der SPD war dem so – eine Ausgabenbegrenzungspolitik. – Das waren auf jeden Fall gefühlte 30 Jahre. – Trotz der Begrenzung von Ausgaben, trotz Budgetierung und trotz Leistungsverringerung sind die Beiträge immer weiter gestiegen. Dieser Weg kann daher nicht weiter beschritten werden. Deshalb haben wir diesen Weg verlassen. Wir brauchen keine Planwirtschaft und keine Staatsmedizin, wie Sie es wollen, sondern wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft. Kernelemente dieser sozialen Marktwirtschaft sind mehr Wettbewerb und Transparenz; denn mehr Transparenz und Wettbewerb führen zu höherer Effizienz und höherer Qualität. Das ist unser Ansatz. Diesen Ansatz machen wir in unserer gemeinsamen Politik deutlich. Nehmen wir das Arzneimittelneuordnungsgesetz. Einige Kollegen haben es angesprochen. Wir haben zum ersten Mal das Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen. Das bedeutet für die Versicherten eine Entlastung von jährlich rund 2 Milliarden Euro. Dafür können wir uns loben, und auch Sie dürfen uns dafür loben, weil das den Versicherten nützt. – Ich weiß, dass die das nicht hinbekommen, aber anständig wäre es auf jeden Fall. – Jetzt müssen die Hersteller beweisen, dass ihre neuen Arzneimittel tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen haben. Daran orientiert sich von nun an die Preisfindung; denn wir wollen tatsächlichen Fortschritt bezahlen und nicht bloß versprochenen. Das verstehen wir unter Transparenz und Wettbewerb. Aber zum Wettbewerb gehört auch Fairness. Deswegen erwarten wir, dass die Parteien bei der Nutzenbewertung fair miteinander umgehen. Dazu gehört, dass der gesetzlich verankerte Beratungsanspruch der Hersteller nicht ins Leere läuft, sondern in der Praxis gelebt wird. Beratung heißt Dialog, heißt Austausch und nicht Monolog auf dem Schriftwege. Ich erwarte, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diesem Gesetzeswillen Rechnung trägt und ihn nicht unterläuft. Transparenz und Wettbewerb prägen in Zukunft nicht nur den Arzneimittelmarkt, sondern auch die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Zusatzbeiträge entfalten erstmals ein echtes Preissignal. Jetzt kann der Versicherte auf Euro und Cent genau erkennen, was ihn die Krankenversicherung kostet. Damit haben wir zusätzlich ein Wettbewerbselement eingefügt. Keiner, insbesondere keiner von der Opposition, hat für möglich gehalten, dass dieses Element eine solche wettbewerbliche Wirkung entfaltet. Ich halte das insgesamt für gut, weil das dem Gesundheitswesen guttut. Zum Wettbewerb gehört aber auch die Möglichkeit des Scheiterns. Die Insolvenz der City BKK zeigt das. Das muss man akzeptieren. Man muss allerdings auch die Rahmenbedingungen akzeptieren. Das heißt, dass die Versicherten zu Recht erwarten dürfen, dass sie das Solidarsystem in einem solchen Fall auffängt. Das Schauspiel, das einzelne Krankenkassen aufgeführt haben, war daher schlicht und ergreifend unwürdig. Das war unanständig. Deswegen werden wir diesbezüglich zu Veränderungen kommen und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden erweitern. Wir werden dabei bis zum Mittel der Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern bei grober Pflichtverletzung greifen. Neben den strukturbestimmenden Merkmalen von Wettbewerb und Transparenz geht es in Zukunft auch darum, die Gesundheitspolitik immer wieder an der konkreten Versorgungssituation der Patienten zu messen. Maßstab muss die erlebte Versorgungsrealität der Patienten mit ihren Bedürfnissen, Sorgen und Ängsten sein. Genau das greifen wir auf. Ziel muss es sein, dass wir weiterhin eine hervorragende Gesundheitsversorgung flächendeckend, wohnortnah und bedarfsgerecht gewährleisten. Dazu verändern wir die Rahmenbedingungen, auch die der Leistungserbringer. Das ist aber nie Selbstzweck, sondern dahinter steht immer das Ziel, eine noch bessere Versorgungsqualität der Patienten zu erreichen. Viele Menschen haben einfach die Sorge, dass sich die medizinische Versorgung auf dem Land verschlechtert. Ich komme aus dem Allgäu, einem wunderschönen Landstrich. Dort liegt der Versorgungsgrad bei 110 Prozent. Dazu würden Sie sagen: Alles wunderbar, alles prima. Wenn man aber einmal genau hinschaut, etwa bei den Hausärzten, stellt man fest, dass beispielsweise in einem Landkreis meines Wahlkreises fast ein Drittel der Hausärzte über 60 ist. Ich weiß, dass diese – wunderschöne – Region für Deutschland sicherlich nicht repräsentativ ist; dennoch zeigt sie eine gewisse Entwicklung auf. Deswegen ist es richtig, den Bedarf vom Patienten her zu denken. Genau das tun wir, indem wir zum Ausgangspunkt unseres Versorgungsstrukturgesetzes den tatsächlichen Bedarf der Menschen machen. Was heißt das? Wir geben mit unserem Versorgungsstrukturgesetz den Ländern mehr Mitwirkungsrechte. Regionale Besonderheiten können künftig besser berücksichtigt werden. Wir müssen hierbei auch darauf achten, dass die Balance gewahrt bleibt. Es darf nicht so sein, dass derjenige, der bestellt, ein anderer ist als derjenige, der die Rechnung bezahlt. Darauf, dass es hier nicht zu Disparitäten kommt, achten wir. Junge Mediziner haben vor allem die Sorge, dass sie doppelt bestraft werden, gerade in unterversorgten Gebieten. Zum einen haben sie dort mehr Arbeit, mehr Patienten und einen höheren Aufwand, und zum anderen verdienen sie im Einzelfall weniger, weil unser Honorarsystem mehr Leistung eher bestraft als belohnt. Hinzu kommt die Angst vor Regressen. Das gehen wir an, indem wir die Niederlassung attraktiver gestalten. Das geht nicht mit planwirtschaftlichen Elementen, wie viele es sich vorstellen. Eine Landverschickung per Gesetz wird nicht funktionieren. Wir setzen auf Anreize: Mengenabstaffelung, Abbau von Regressängsten und vor allem Regionalisierung der Honorare. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition hat in den vergangenen beiden Jahren gute Arbeit geleistet. Wir haben jetzt einen guten, einen hervorragenden Minister. Daher werden wir all den Herausforderungen voll und ganz gerecht werden. Seien Sie versichert: Diese Koalition tut Deutschland gut. Das werden wir tagtäglich zeigen. Herzlichen Dank.