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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie können im Jahr 2006 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen . Können Sie uns verraten , welches Ziel Sie sich bei Ihrer nachhaltigen Finanzpolitik setzen und in welchem Haushaltsjahr Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen ? Das wäre doch sicher auch gegenüber der Europäischen Union und zur Einhaltung des Stabilitätspaktes eine notwendige Angabe . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , wie Sie wissen , mussten wir in diesem Jahr gegenüber der Europäischen Union den Nachweis führen , dass wir das nicht konjunkturbedingte Haushaltsdefizit um einen Prozentpunkt abbauen werden . Die Kommission ist zurzeit in der Bewertung . Es gibt Pressemeldungen , die eine positive Resonanz aus Brüssel erwarten lassen . Im Übrigen ist Gegenstand der Vereinbarung auf europäischer Ebene , dass wir in den kommenden Jahren - das heißt beginnend ab 2004 - das strukturelle Defizit um jährlich ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts , also in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro oder etwas mehr , verringern werden . Dies bringt uns auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt , den wir nicht 2006 , aber danach erreichen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie wollten mit Ihrer Frage eine Antwort darauf haben , woher die Mittel der EU für die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Montenegro und Kosovo im Einzelnen kommen . Ich kann Ihnen dazu sagen , dass im Haushaltsjahr 2000 aus dem regulären Budget des OBNOVA-Programms , das Bestandteil des Kapitels 7-5 4 Zusammenarbeit mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken ist , bisher 10 Millionen Euro für Serbien zur Verfügung gestanden haben . Über Kap . B7-2 1 , Überschrift Humanitäre Hilfe _ dies finanziert die EU-Organisation ECHO _ , sind in diesem Haushaltsjahr 32 Millionen Euro nach Serbien geflossen . Davon gingen 4 Millionen Euro in die Vojvodina , und zwar für die Opfer der Flutkatastrophe , die sich dort in diesem Jahr ereignet hat . Zusätzlich zu diesen Mitteln _ darüber haben wir schon gesprochen _ hat der Europäische Rat in Biarritz eine Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen . 18 Millionen Euro stammen aus noch vorhandenen ECHO-Mitteln und 2 Millionen Euro aus noch vorhandenen OBNOVA-Mitteln mit dem Untertitel Schools for Democracy . 180 Millionen Euro sollen zu diesem Zweck neu in den OBNOVA-Etat eingestellt werden . Entschuldigen Sie bitte , dass ich Ihnen erst jetzt dazu eine genaue Auskunft geben konnte .
Partei: SPD
Herr Kollege Conradi , ich hatte gefragt , was die Vorschläge der Baukommission sind . Was Ihre Meinung ist , weiß ich , und die Meinung von Müntefering keime ich auch . Es hat aber keinen Zweck , eine Berichterstattung zu machen , bei der man individuelle Meinungen darstellt und nicht sagt , was die Kommission gemacht hat .
Partei: GRUENE
In gewisser Weise ist es die erste Frage. Sie, verehrter Herr Minister, haben nämlich nicht wirklich in der Sache geantwortet. – Mit Verlaub: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank! – Sie haben nicht darauf geantwortet, was sich aufgrund des UPR-Berichts an der Roma-Politik ändern wird. Ich bitte Sie auch, zu beantworten, warum sich Deutschland als einziges Land der Europäischen Union weigert, die von der Kommission geforderte Roma-Strategie für Deutschland aufzulegen. Zum Schluss eine Frage – Sie können sie eigentlich mit Ja oder Nein beantworten –: Sind Sie meiner Auffassung, dass man Roma – unabhängig von der Frage einer politischen Verfolgung – nicht zurückschieben kann in eine Situation ohne Heizung, ohne Dach über dem Kopf, in der die Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz also definitiv nicht gegeben sind?
Partei: CDU/CSU
Der arme Kollege Lämmel ist der Letzte, und den beißen in der Regel die Hunde. Ich fasse in meinen letzten 49 Sekunden eine Reihe von Beispielen zusammen, an denen wir trotz guter Konjunkturdaten weiterarbeiten müssen. Wenn man einmal zusammenfasst, was aus allen Ecken und Enden zu hören ist, stellt man fest, dass wir in Deutschland schon eine sehr ausgeprägte Neinsagermentalität haben: Nein zur Kernkraft, Nein zu Kohlestrom, Nein zu Fracking, Nein zu Windkraft in manchen Ländern, Nein zur CCS-Technologie, Nein zu neuen Stromtrassen, Nein zu Energiespeichern, Nein zu den Exporten, von denen ich gesprochen habe, Nein zu Freihandelsabkommen, Nein zu Großprojekten usw. usf. Jetzt rufen gerade die Richtigen, die personifizierten und in Partei- und Fraktionsform gegossenen Professionsneinsager. Mit dauernder Neinsagerei machen wir in Deutschland keinen Staat. Deswegen wünsche ich mir ein gesamtwirtschaftliches und gesamtgesellschaftliches Ja in Deutschland, damit wir alles tun können, was der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dient. Wir sollten alles unterlassen, was dem entgegensteht.
Partei: CDU/CSU
Ich habe nichts anderes gesagt . Insofern treffen wir uns durchaus , wenn wir die Kompetenzfrage vernünftig _ ich sage es einmal salopp _ auf die Reihe bringen . _ Bleiben Sie bitte sitzen . Ich lade Sie dazu herzlich ein ! . Wenn die Kompetenzfrage vernünftig geregelt wird _ ich bin sehr dafür - - , dann werden auch die Bundesregierung und die Fraktion der CDU/CSU voll dahinterstehen . Genau das ist der entscheidende Punkt . Nur , ich warne wiederum vor etwas . Ich darf das wiederholen . Ich warne davor , im Lichte des Maastricht-Urteils Dinge zu vergessen , die jetzt nicht mehr vergessen werden dürfen . Das müßte eigentlich auch in Ihrem Sinne sein . Ich denke , wenn wir wirklich vernünftig den Gesamtrahmen hier sehen , dann sind wir uns doch darüber einig , daß das Subsidiaritätsprinzip gerade von uns Deutschen mit Recht mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und auch den vielen Überregulierungsbestrebungen in vielen Feldern viel stärker betont und verfolgt werden muß . Darin war sich dieses Haus , wenn ich das richtig sehe , eigentlich immer einig . Deshalb denke ich : Machen wir eine vernünftige subsidiaritätsgerechte Politik ! Nutzen wir das , was aus Brüssel und über das Gemeinschaftsrecht realisiert werden kann , aber schlagen wir keine Schlachten mit verkehrten Fronten . Ich habe den Eindruck , daß dies in der Interpretation , die Sie von der Opposition hier im wesentlichen vertreten haben , mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geschehen ist . Dieses Urteil bedeutet _ damit darf ich schließen _ eine echte , nach vorne weisende Chance , und diese sollte man nutzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Raabe, Sie haben darauf hingewiesen, wie sich die entwicklungspolitische Situation in Haiti bereits vor dem Erdbeben dargestellt hat und dass bereits zu diesem Zeitpunkt zu wenig getan worden ist. Können Sie mir erklären, warum Sie in der Großen Koalition nicht den Antrag gestellt haben, Haiti in die Länderliste des BMZ aufzunehmen, damit dort ganz spezielle Programme aufgelegt werden können?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Scheffler , einige Passagen waren durchaus bedenkenswert ; aber was Sie zum Schluß gesagt haben , hat leider Ihre guten Ansätze völlig vernichtet . Vieles , was Sie hier gesagt haben , klingt furchtbar scheinheilig . . Zur sozialverträglichen Gestaltung der Mietsituation in den fünf neuen Bundesländern wurde das Wohngeldsondergesetz eingeführt . Dieses Gesetz zielte darauf ab , die Wohnkostenbelastung der Wohngeldempfänger in den neuen Ländern sozialverträglich zu gestalten . Ich glaube , es wurde erreicht , eine wirtschaftliche Überforderung schwächerer Einkommensgruppen durch die Erhöhung der Wohnkosten zu verhindern und damit die schrittweise Einführung des Vergleichsmietensystems sozial abzufedern .
Frau Präsidentin, ich vermag aus der Stellungnahme des Abgeordneten Ströbele jetzt nicht so richtig eine Frage herauszuhören, will aber noch einmal deutlich machen, dass die Aufklärungsprodukte, die wir im Rahmen des Bundestagsmandates zur Verfügung stellen, ausschließlich denjenigen Nationen zur Verfügung gestellt werden, die an der Luftoperation der Operation Inherent Resolve beteiligt sind. Alle Staaten, die als Teil der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition am Informationsraum teilhaben, in den die deutschen Aufklärungsprodukte eingestellt werden, können natürlich auf diese Informationen auch zugreifen. Ich finde aber den Zusammenhang, den Sie dort herstellen, in höchstem Maße unangemessen; denn das, was Sie unterstellen, läuft genau dem Ziel zuwider, auf das wir uns hier im Deutschen Bundestag mehrheitlich verständigt haben, nämlich den IS zu bekämpfen und nicht Zivilistinnen und Zivilisten. – Im Übrigen tun wir das in vollem Einklang mit dem Völkerrecht.
Frau Kollegin, auch ich habe mir diese Präsentation angesehen. In der Tat: Auf Seite 35 findet sich der von Ihnen zitierte Satz. Ich könnte hier nur Vermutungen äußern, will aber Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht mit Spekulationen beantworten. Ich möchte nur so viel sagen: Es ist für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar, wie Herr Professor Allelein zu dieser Aussage kommt.
Partei: SPD
Herr Kollege Stockhausen , Ihre sachkundigen Ausführungen lassen bei mir die Schlußfolgerung zu , daß Sie der kantinenpolitische Sprecher Ihrer Fraktion im Verteidigungsausschuß sind . . In dieser Eigenschaft werden Sie mir sicherlich erklären können , warum zwar die Kantinen für die Mannschaften , aber nicht für Unteroffiziere und Offiziere privatisiert werden sollen . Können Sie sicherstellen , daß nach der Privatisierung der Kantinen für die Mannschaften dort die gleichen geistigen Getränke wie für Unteroffiziere und Offiziere ausgeschenkt werden ? .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck den Prozess und die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns. Das wäre nicht nur ein Erfolg für die Menschen auf Zypern, die seit vielen Jahrzehnten in einem geteilten Land leben, das wäre auch ein großer Erfolg und ein großer Fortschritt für ganz Europa. Das wäre selbstverständlich auch ein Fortschritt für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei und für die Stabilität in der östlichen Mittelmeerregion. Die Zypern-Verhandlungen haben in der vergangenen Woche in Genf eine wichtige Zwischenetappe erreicht. Erstmals geht es um die sensibelsten Fragen – das betrifft die Garantie- und Sicherheitsbelange –, und die werden nicht nur zwischen den beiden Seiten Zyperns verhandelt, sondern unter Einbeziehung der drei sogenannten Garantiemächte Großbritannien, Griechenland und Türkei. Konkrete Ergebnisse zu den verfassungsrechtlichen Regelungen, insbesondere zur Ausgestaltung der Außenpolitik einschließlich der Europapolitik, liegen bisher noch nicht vor. Aber wir gehen selbstverständlich davon aus, dass in außen- und europapolitischen Fragen beide Seiten – wenn es sich um ein föderales System handeln sollte – an der Willensbildung beteiligt werden. Ich selbst habe den Führer der türkischen Zyprer Mustafa Akinci kennengelernt. Er ist im April 2015 mit großer Mehrheit zum Volksgruppenführer gewählt worden. Sowohl Umfragen als auch die proeuropäische Orientierung der türkisch-zyprischen Bevölkerung lassen erwarten, dass sich ein möglicher zukünftiger türkisch-zyprischer Teilstaat sehr konstruktiv in Europa einbringen wird. An darüber hinausgehenden Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen, weil auch wir nur darüber zu spekulieren vermögen, was der demokratische Willensbildungsprozess am Ende mit Blick auf Wahlergebnisse konkret bedeutet.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Feige , der angekündigte erste Spatenstich für das Kreuzungsbauwerk der Autobahn A 20/ Bundesstraße 208 erfolgt auf Grund einer Plangenehmigung gemäß Art . 4 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für die Verlegung der B 208 im Kreuzungsbereich mit der Autobahn A 20 in Mecklenburg-Vorpommern .
Partei: GRUENE
Um Ihnen gleich die Möglichkeit für die zwei Zusatzfragen zu lassen , möchte ich einfach antworten , daß eine Stasi-Verbindung des Preisträgers nicht bekannt war und daß eine Auszeichnung durch die Vereinten Nationen nicht Anlaß für eine Personalüberprüfung durch die Bundesregierung sein kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich möchte da noch einmal nachhaken. Gibt es denn konkrete Gegenmaßnahmen, die die Vorgänger von Herrn Gröhe – vielleicht auch Herr Gröhe selbst – eingeleitet haben, als diese zwei Hinweise aus Berlin in den Jahren 2012 und 2014 – es war ja nicht nur ein Hinweis, sondern es waren zwei – bekannt wurden?
Partei: CDU/CSU
Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm ist ja in die europäische Politik eingebettet; auch im europäischen Kontext ist dieses Programm sehr ambitioniert und fortschrittlich. Ich frage: Wie wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Fortentwicklung der Politik in diesem Bereich positionieren, und welche Initiativen wird die Bundesregierung in diesem Bereich ergreifen?
Partei: FDP
Frau Odendahl , Sie hatten die Güte , die bisherigen BAföG-Novellierungen als Flickwerk zu bezeichnen . Da die Gesetzesinitiativen natürlich bewußt auch von meinen Überlegungen ausgegangen sind und ich demzufolge meine , davon betroffen zu sein , lege ich Wert darauf , klarzustellen : Die 14 . Novellierung hob ungerechte und ungünstige Regelungen auf , die aus dem Einigungsvertrag zu bereinigen waren . Die 15 . paßte den Grundbedarf Ost dem im Westen an , so daß die 14 . und die 15 . Novellierung Notwendigkeiten der deutschen Einheit waren _ abgesehen davon , daß regelmäßige Novellierungen alle zwei Jahre im Gesetz angelegt sind , . Schließlich : Die 16 . Novellierung dient zur Verlängerung der Studienabschlußförderung , ohne Ergebnisse des Bildungsgipfels vorwegnehmen zu müssen . Im Sommer des vergangenen Jahres führte die Hochschul-Informations-System GmbH Hannover auf meine Veranlassung hin eine Erhebung durch , um genauere Informationen über die Wirksamkeit der Studienabschlußförderung zu erhalten . Das Ergebnis der Studie zeigt , daß sich die Studienabschlußförderung als Instrument mit einer hohen Erfolgsquote , mit einem Beschleunigungseffekt im Hinblick auf die Studiendauer und mit weit niedrigeren Kosten als ursprünglich angenommen in hohem Maße bewährt hat . Durch sie wird Erwerbstätigkeit in der Examensphase vermieden . Sie bietet den Studierenden einen Anreiz , sich vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zu melden . Die HIS-Erhebung dient zugleich der Vorbereitung des vom Deutschen Bundestag bis zum 1 . Oktober 1993 erbetenen Berichts über die Erfahrungen mit diesem Förderungsinstrument . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stehe hier und freue mich , dass man meinen Haushalt überdurchschnittlich gekürzt hat , nämlich um 3 ,4 Prozent . . Helmut Lippelt 18567 1) Ergebnis Seite 18569 D Ich freue mich deswegen darüber , weil die wesentliche Ursache für den Ausgabenrückgang im BMU-Haushalt erfreulich ist , nämlich der Baustopp in Gorleben , wo wir mit der verfehlten Entsorgungspolitik sichtbar Schluss gemacht haben . Insofern ist diese Einsparung ein Plus für die Umwelt . . Insgesamt allerdings sind die Ausgaben der Bundesregierung und des Bundeshaushaltes für Umwelt gestiegen : quer durch den Haushalt auf 4 ,3 Milliarden Euro . Umweltpolitik ist damit zu einer Querschnittsaufgabe geworden . Wir haben unter Rot-Grün schlicht und ergreifend das geschafft , was Sie nie erreicht haben : Wir haben die Umweltpolitik aus der Aschenputtelrolle , in der sie unter Angela Merkel war , geholt . . Energiewende , Klimaschutz und Naturschutz sind die großen Projekte . Der Klimaschutz wird das Thema der nächsten Jahrzehnte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich will gar nicht erwidern , ich will nur auf eines aufmerksam machen . Herr Pick hat zu Recht moniert , daß das Einführungsgesetz noch nicht vorliege . Wir hatten aber angekündigt , daß in diesem Einführungsgesetz noch eine Reihe von wesentlichen Fragen zu bearbeiten ist , z . B . der § 419 BGB und der Konzernvorbehalt . Wir hatten zugesagt , daß rechtzeitig zu den Beratungen im Rechtsausschuß zu liefern . Das geschieht auch . Am 26 . Juni wird dieses Einführungsgesetz im Kabinett beraten . Sie können im Ausschuß dann also auch mit diesem Einführungsgesetz arbeiten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sie haben bei einzelnen Arbeitsämtern nachgefragt . Da kann man es natürlich feststellen . Aber die Frage , die Sie gestellt haben , war global . Sie fragten , wie sich die Zahl der Arbeitslosen im Bereich Reha insgesamt verändert hat . Ich bin im Augenblick dabei , die Aussage darüber , wie sich die Arbeitslosenzahlen in den Gesundheitsberufen verändert haben , zu suchen . Ich habe in Erinnerung - ich sagte das bereits bei der Beantwortung der Frage der Frau Kollegin - , daß die Zahl , die sie nannte , ungefähr dem entspricht , was uns vorliegt , nämlich daß im April 1997 die Arbeitslosigkeit in allen Gesundheitsberufen mit 107 500 um 22 700 - die Kollegin sprach von 21 500 , das ist ungefähr dieselbe Größenordnung - höher liegt und die Zahl der als offen gemeldeten Stellen erheblich zurückgegangen ist , nämlich um 5 700 auf 12 600 . Aber , Herr Kollege , diese Zahlen gelten für alle Gesundheitsberufe und nicht nur für den Reha-Bereich .
Sehr geehrter Herr Kollege Kekeritz, im Jahr 2009 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf dem Klimagipfel in Kopenhagen darauf geeinigt, dass die Industrieländer insgesamt ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern mobilisieren. Die Bundesregierung steht zu dieser Zusage und hat als einer der größten Geber für internationalen Klimaschutz ihr finanzielles Engagement in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Die Bundeskanzlerin hat auf dem Petersberger Klimadialog im Mai 2015 erklärt, dass Deutschland eine Verdoppelung seiner Finanzmittel für den internationalen Klimaschutz bis 2020 bezogen auf das Jahr 2014 anstrebt. Wirksamer Klimaschutz ist Schlüsselelement nachhaltiger Entwicklung. Die Finanzierung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern wird von der Bundesregierung daher in einem integrierten Ansatz verfolgt. Die Finanzierung entspricht den Development-Assistance-Committee-Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen und wird daher als Official Development Assistance, ODA, gemeldet. Die Bundesregierung setzt sich in Addis Abeba dafür ein, dass alle ODA-fähigen Leistungen auch in Zukunft auf das 0,7-Prozent-Ziel angerechnet werden. Natürlich wirbt auch die Bundesregierung bei anderen Industrieländern für einen klaren Fahrplan zur Schließung der bestehenden Lücke zur Mobilisierung der in Kopenhagen zugesagten 100 Milliarden US-Dollar. Auf dem G-7-Gipfel in Schloss Elmau konnte auch ein klares Bekenntnis der G-7-Staaten zur Erfüllung der Kopenhagen-Zusage und zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen erreicht werden. Auch die multilateralen Banken sollen dafür in die Pflicht genommen werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch zwei Nachfragen, aber ich hatte mir natürlich gewünscht, dass meine eigentliche Frage beantwortet wird. Die Antwort war zu kurz. Ich fände es schade, wenn die Bitte um Beantwortung von der Zeit für meine Nachfragen abgehen würde. Ich stelle jetzt sozusagen eine Nachfrage, die ich im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bedeutsam finde. Im Jahr 2010 hat es eine Anhörung gegeben, die sich mit den kaputten Radsatzwellen bei ICE beschäftigt hat. Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass es da echte Unfälle und Beinahe-Unfälle gab. Bei dieser Anhörung hat der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes gesagt, dass sie die Konstruktion zugelassen hätten, obwohl die „auf Kante“ genäht war, und dass sie die Sicherheit von solchen Konstruktionen anhand der Unterlagen der Hersteller und der Betreiber prüfen und geprüft hätten. Ich frage Sie jetzt, wer nach Ihrer Auffassung eigentlich für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr verantwortlich ist. Ist es das Eisenbahn-Bundesamt, ist es das Bundesverkehrsministerium, also die Bundesregierung, oder ist es die Deutsche Bahn AG?
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp, das ist eine gute Nachricht, vor allen Dingen für die Menschen, die an Aids, Malaria oder Tuberkulose leiden. Sie haben sicher die neuesten Meldungen zum Thema Malaria gehört, die besagen, dass sich die Zahl der Toten verdoppelt hat. Insofern ist diese Investition in den Global Fund aus unserer Sicht richtig und nötig. In diesem Zusammenhang habe ich eine zweite Frage, die sich auf die Vereinbarung mit Bill Gates bezieht. Sie haben groß angekündigt, in die Bereiche, in die Bill Gates Geld gibt, ebenfalls mehr Geld zu investieren. Nun hat Bill Gates gerade vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Global Fund zu unterstützen, 750 Millionen Dollar, also rund 570 Millionen Euro, zusätzlich gegeben. Wenn man jetzt Ihre Vereinbarung ernst nähme – was ich natürlich tue –, dann müssten Sie in den Global Fund wenigstens – zu den im Haushalt veranschlagten – weitere 200 Millionen Euro investieren. Das hatte die SPD schon einmal angemahnt. Sind Sie bereit dazu, oder schließen Sie nur schöne Vereinbarungen ab, die dann lediglich abgeheftet werden?
Partei: PDS/LINKE
Mir ist bekannt, dass die Antwort richtig ist. Bei dieser Fragestellung konnte auch nur diese Antwort kommen. Deswegen möchte ich meine Frage etwas umformulieren: Können Sie kurz darauf eingehen, wie es zu dem ganzen Hin und Her kam? Das ist ja auch der Hintergrund meiner Frage, wer den Vorstand jetzt bildet. Ende März kam aus dem Hause der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein beglaubigtes Schreiben, in dem formuliert wurde, dass ein anberaumter Termin nicht stattfinden kann, weil es zum Rücktritt des Vorstandes gekommen ist. Jetzt gab es aus Ihrem Hause – von Herrn Linzbach – ein Schreiben, in dem einfach nur bestätigt wurde, dass der Vorstand im Amt ist. Dem entnehme ich, dass es zu einem kurzzeitigen Ruhen des Amtes gekommen ist. Vielleicht können Sie darauf noch einmal kurz eingehen.