Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich kann die französische grüne Umweltministerin gut verstehen , wenn sie sagt , Frankreich sei nicht dazu bestimmt , die Atommüllkippe Europas zu werden . Es gibt _ Herr Grill Peter Paziorek 12735 hat ja Recht _ seit 1991 ein Gesetz in Frankreich , das besagt , dass aus demAusland stammender radioaktiver Müll nicht über die für die Wiederaufbereitung notwendigen Fristen _ in der Regel fünf bis acht Jahre _ in Frankreich verbleiben darf . Es ist verständlich , dass die Franzosen so handeln . Denn es handelt sich hierbei nicht um Coladosen oder um Plastiktüten , sondern um Müll , der Zehntausende von Jahren strahlen wird . Generation um Generation wird noch damit zu tun haben , dass wir unsere Stromversorgung mit Atomenergie sicherstellen . Deswegen _ Herr Trittin hat das sehr gut gesagt _ ist es in der Tat eine Sache der Ehre und unsere Verpflichtung , dass Deutschland den Atommüll zurücknimmt . . Jetzt frage ich Sie : Wie kommen wir eigentlich in die sehr unschöne Situation , dass wir diese Verpflichtung nicht einlösen können ? Ungefähr 4 500 TonnenAtommüll sind nach La Hague gegangen . Seit wir regieren , war es keine einzige Tonne . Die knapp 4 000 Tonnen , die in Frankreich verblieben sind , wurden seit 1976 dorthin transportiert , also in Ihrer Regierungszeit . . _ Seit 1976 . . _ Das war zum Großteil Ihre Regierungszeit . . _ Der FDP allemal . _ Seit dieser Zeit sammelt sich das an . Seit Rot-Grün regiert , ist keine einzige Tonne nach La Hague gegangen . Jetzt werfe ich einmal die Frage auf : Warum sind Sie in Ihrer Regierungszeit nicht der Verpflichtung nachgekommen , diesen Atommüll nach Deutschland zurückzutransportieren ? Könnte es vielleicht sein , dass Sie sich gemeinsam mit der Atomindustrie nicht getraut haben , den Atommüll durch Deutschland nach Gorleben zu bringen ? . _ Frau Homburger , Sie können ja gleich noch reden . _ Liegt die wahre Ursache für dieses Dilemma , in dem wir stecken , vielleicht darin , dass Sie über Jahrzehnte hinweg Energiepolitik gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung betrieben haben ? Das ist die wahre Ursache , meine Damen und Herren . . Deswegen kann ich nur sagen : DieseAktuelle Stunde fällt auf Sie persönlich zurück . . Warum das jetzt in Frankreich hochkommt , hat auch einen Grund . Es gibt nämlich in der Tat eine Klage der Betroffenen vor Ort , die sich auf dieses Gesetz berufen . Deswegen wird das zurzeit besonders energisch thematisiert . Aber die Ursache liegt , wie gesagt , darin , dass Sie sich nicht trauen , für Ihre Energiepolitik einzustehen , und dass Sie deswegen _ Jürgen Trittin hat das gesagt _ , sozusagen entgegen dem Atomgesetz , . als Entsorgungsnachweis anerkannt haben , dass in Frankreich eine illegale Zwischenlagerung stattfindet . . Jetzt komme ich auf den sachlichen Kern der Diskussion zurück . Herr Paziorek , Sie irren sich leider . Es gibt eine Genehmigung . . Der Arbeitskreis , der auf Betreiben des Bundeskanzlers mit den Franzosen eingerichtet wurde , tagt tatsächlich . Das ist richtig . Es ist auch richtig , dass es eine Genehmigung für die ersten Rücktransporte gibt . . Aber der Arbeitskreis hat damit überhaupt nichts zu tun . Sie haben also vollständig am Thema vorbeigeredet . Jetzt komme ich auf den Vorwurf von Herrn Grill zu sprechen , die Rücktransporte würden in die Zeit der CeBIT fallen . Auch das ist falsch . Herr Grill irrt sich . Er sollte sich einmal über die Termine informieren . Die Genehmigung tritt am 26 . März in Kraft . Die CeBIT findet vom 22 . März bis 28 . März statt . Die Genehmigung gilt zwei Wochen , das heißt , es gibt zwar eine Überschneidung von zwei Tagen , aber der Großteil der Zeit , in der die Genehmigung gilt , hat überhaupt nichts mit der CeBIT zu tun . Das Einzige , was Sie tun , ist , mit falschen Vorwürfen und irreführenden Behauptungen von dem tatsächlichen Problem abzulenken . Ich hoffe , dass in der nächsten Aktuellen Stunde , die wir wahrscheinlich noch in dieser Woche zum Thema Morsleben beantragen werden , deutlich werden wird , wo die wahren Ursachen für unsere heutigen Probleme liegen , nämlich in der Tatsache , dass Sie im Prinzip eine Atompolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen betrieben haben , dafür nicht einstehen und jetzt versuchen , den Atomausstieg in Ihrem Sinne zu thematisieren . Ich glaube , Sie werden damit in der Bevölkerung nicht durchkommen . .