Partei: SPD
Nein , das tue ich nicht , Herr Kolb ; bei Ihnen kommt eh nichts Vernünftiges herüber . Wenn Herr Hundt seinen eigenen Vorschlag ernst nehmen würde , dann müssten er selbst und seine Kollegen ihre Personalpolitik in den Betrieben grundlegend verändern und das Arbeitsleben der über 50-Jährigen anders gestalten . Hier gebe ich Herrn Seehofer Recht ; da stimmen wir überein . Es ist das eine , auf die Regierung zu schimpfen und zu fordern , die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden , und andererseits in den Betrieben nichts zu tun , die Lohnkosten nach oben zu treiben und schon 55-Jährige über das Arbeitsamt in die Rente zu schicken . Deswegen meine ich , sollten wir alles tun , dass ältere Menschen nicht auf das Abstellgleis geschoben werden , sondern wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden . Hier haben wir mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission einiges vor . Sie sehen also , dass es insgesamt ein vernünftiges Konzept ist . Herr Seehofer , Sie haben bezüglich der Erhöhung von 19 ,1 auf 19 ,5 Prozent von einer Orgie gesprochen . Erinnern Sie sich an den November 1996 ? Damals haben Sie allein den Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19 ,2 auf 20 ,3 Prozent erhöht ; das ist rund das Dreifache der jetzigen Erhöhung . Wer da von Orgien spricht , der verwechselt die Begriffe . Heinrich L . Kolb [FDP] : Rechnen Sie die Ökosteuer einmal in Beitragspunkte um !) - Herr Kolb , ich rede jetzt nicht von der Ökosteuer , sondern vom Jahr 1996 .  Weil Sie ja immer wieder sagen , dass die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages von 19 ,1 Prozent auf 19 ,5 Prozent so und so viele Arbeitsplätze kostet , habe ich mir die Arbeitszahlen von 1996 angeschaut . Sie sind zwar - wie während Ihrer Regierungszeit ständig - leicht nach oben gegangen , aber es waren keine 100 000 , wie Sie uns letztes Mal weismachen wollten , sondern es waren einige Tausend . Dies war während der damaligen Wirtschaftsflaute aber etwas ganz Normales . Ich bin der Meinung , dass wir das , was wir tun , nicht dramatisieren sollten . Diese Rentenversicherung hat gewisse Stellschrauben , um Wirtschaftsflauten , wie der jetzt weltweit vorhandenen , tatsächlich begegnen zu können . Dies tun wir . Deshalb verstehe ich nicht , weshalb man jetzt ein solches Theater vollführt .  - Herr Kolb , ich habe das Gefühl , dass Sie sich nicht aufs Thema konzentrieren können , weil Sie und Ihre Partei Spendenprobleme haben und sich nicht aufs Thema konzentrieren können . Dafür habe ich Verständnis . Wenn ich mir ansehe , wie diese Themen in der CDU/CSU diskutiert werden , dann muss ich fast von einer Diskussion voller Hass sprechen . Manche haben , während sie argumentieren , beinahe Schaum vor den Lippen . Sie meinen , sie müssten die Welt mit einer manchmal üblen Wortwahl zusammenreißen .  Deshalb ist mir klar , dass Sie eigentlich immer noch nicht begriffen haben , dass Sie nicht auf der Regierungsbank , sondern weiterhin auf den Oppositionsbänken sitzen . Das ist wahrscheinlich schwierig für Sie . Ich meine , dass wir sowohl im Gesundheitswesen als auch bei der Rentenreform gute und sicherlich richtige Wege eingeschlagen haben . Im Gesundheitswesen gibt es nur zwei Möglichkeiten : Entweder machen wir es wie Sie , indem wir den Patienten permanent in die Tasche greifen , oder wir denken an die Leistungserbringer , die auch etwas erbringen können . Ich glaube , wir sind den richtigen Weg gegangen . Wenn diese Gesetze greifen , werden die Bürgerinnen und Bürger sehen , dass wir gute und nicht so chaotische Gesetze wie die Opposition machen . Deshalb ist mir nicht bange .