Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Ein altes afrikanisches Sprichwort sagt : Wende dich der Sonne zu und du lässt den Schatten hinter dir . Passender und aktueller könnte man einen Aufruf zum Umdenken nicht formulieren . Die Sonne steht symbolisch stellvertretend für alle Formen der erneuerbaren Energien . Die erneuerbaren Energien sind für uns ein Hoffnungsträger . Deshalb fördern wir sie , so wie man Hoffnungsträger fördern sollte , wenn man will , dass sie sich entwickeln . Die wohl wichtigste Fördermaßnahme , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , kurz EEG , haben SPD und Grüne im März 2000 auf den Weg gebracht . Heute sprechen wir über den ersten Erfahrungsbericht , der uns aufzeigt , wie sich die erneuerbaren Energien unter dem EEG entwickelt haben . Um es gleich vorwegzunehmen : Die Fördermaßnahme war und ist goldrichtig und der Hoffnungsträger wächst und gedeiht . Um noch besser zu werden , müssen wir das Gesetz an einigen Stellen nachjustieren und einige neue Entwicklungen berücksichtigen . Dazu ist es notwendig , noch in diesem Jahr eine Novellierung des EEG vorzunehmen . Ich bin mir sicher , dass wir eine Lösung finden werden , die sowohl unserer Wirtschaft als auch der Umwelt und vor allem den Menschen zugute kommen wird . Erinnern wir uns an die EEG-Debatte vom März 2000 . Wir haben mit der Energiewende eine Vision vorgegeben , eine realisierbare Vision , mit der wir über den Tellerrand und über die nächste Wahl hinausblicken . Die Reden der Opposition bewegten sich dagegen zwischen Mutlosigkeit und Ablehnung . Eigentlich sei man ja dafür , aber das Gesetz sei das falsche Instrument , um den Anteil der erneuerbaren Energien auszuweiten . Außerdem sei das EEG EU-rechtlich doch sehr bedenklich . Lavieren , schwarz malen , aber eigene kons truktive Vorschläge - Fehlanzeige . Das ist Oppositionsarbeit à la Union und FDP ! - Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann lesen und habe natürlich die ganzen Berichte durchgearbeitet , als ich mich auf die Rede vorbereitet habe . Dabei hatten doch alle Parteien des Bundestages Anfang der 90er-Jahre dem Beschluss zum EEG-Vorgänger , dem Stromeinspeisungsgesetz , zugestimmt . Doch dann schlug bei Union und FDP leider wieder die Stunde der politischen Dinosaurier . Die Entwicklung der letzten Jahre und die daraus resultierenden Gutachten machen jedoch deutlich , dass der Ausbau der erneuerbaren Energien immer notwendiger wird . Die fossilen Energiereserven schmelzen unerbittlich . Der Weltenergieverbrauch wird bis 2030 um gut 65 Prozent anwachsen . Dies bedeutet beispielsweise für die EU eine Verdopplung der Energieabhängigkeit in den nächsten 25 Jahren . Der zunehmende Kampf um Energie ist schon heute von hoher sicherheitspolitischer und ökonomischer Brisanz . Ich brauche wohl nicht zu betonen , wie es um unser Klima bestellt ist . Jeder weiß , in welchem Ausmaß die Heftigkeit von Naturkatastrophen gerade in den letzten Jahren zugenommen hat . Als bittere Zugabe steigt der CO2-Ausstoß rasant : bis 2030 um sage und schreibe 70 Prozent . Doch dieses Horrorszenario können wir verhindern . Es wird allerdings traurige Realität , wenn wir den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weitergehen . Es liegt in unser aller Verantwortung , zu handeln und dafür zu werben , damit immer mehr Menschen , aber auch Staaten für diesen Weg zur Sonne - zu den erneuerbaren Energien - gewonnen werden . Werfen wir jetzt einen Blick auf den Bereich , den die Opposition bei ihrer Verweigerung so massiv infrage gestellt hat . Punkt eins : die rechtliche Situation . Im März 2001 hat der Europäische Gerichtshof die Einspeise- und Mindestpreisregelung der EU als rechtskonform bestätigt . Auf Deutsch : Das Gesetz ist einwandfrei . Punkt zwei : das angeblich falsche Instrument . Unser Ziel war es , den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf über 12 Prozent zu verdoppeln . Wir liegen mittlerweile bei über 8 Prozent . Wir haben über 2 Prozentpunkte zugelegt . Wir liegen also gut im Zeitplan . Kein anderes Fördergesetz der Welt ist so erfolgreich wie das EEG . Ich will noch einen dritten Punkt ergänzen , der durch die Oppositionsreden zum EEG geisterte . Es wurde gesagt , das EEG vernichte Arbeitsplätze . Das Gegenteil ist aber der Fall : Bereits 2001 sicherten die erneuerbaren Energien rund 120000 Arbeitsplätze , darunter viele in verschiedenen handwerklichen Berufsgruppen , was ich für sehr wichtig erachte . Dazu sei mir ein Vergleich gestattet . Der Anteil der Atomenergie am deutschen Primärenergieverbrauch ist 14-mal so hoch wie jener der erneuerbaren Energien . Doch die Atomwirtschaft hat nur etwa 35000 Beschäftigte . 120000 Beschäftigte zu 35000 Beschäftigte : In jedem anderen Bereich wäre dies ein Totschlagsargument , das jede Diskussion im Keim ersticken würde . Auch das sollte man einmal erwähnen . Ich möchte zwei weitere Aspekte aufzeigen , die deutlich machen , dass der Erfahrungsbericht ein Erfolgsbericht ist . Erster Aspekt : CO2-Bilanz . Allein 2001 wurden durch die erneuerbaren Energien 35 Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 eingespart . Das bedeutet umgerechnet , dass 3 ,5 Millionen Deutsche heute bereits keine CO2-Emissionen verursachen . Zweiter Aspekt : Vorbildfunktion . Der Erfolg des EEG hat verschiedene Länder wie Frankreich und Spanien dazu animiert , wesentliche Elemente unserer Gesetzgebung zu übernehmen . Erst vor einigen Tagen hat das renommierte Worldwatch Institute - auch die Opposition kennt es wahrscheinlich - das EEG als beispielhaft gerühmt . DIE GRÜNEN) In Deutschland fordern 80 bis 90 Prozent der Menschen - keine Partei wird dieses Traumergebnis jemals erreichen - den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Dem werden wir als Sozialdemokraten nachkommen . Zum Schluss noch ein Wort zu den Kosten . Die Mehrkosten , die durch das EEG entstanden sind , belaufen sich auf 0 ,18 bis 0 ,26 Eurocent pro Kilowattstunde . Nicht berücksichtigt sind dabei Netzkosten und Netzverluste , die durch die dezentrale Einspeisung der erneuerbaren Energien eingespart werden . Vor allen Dingen werden die externen Kosten - das heißt : Klima- und Umweltkosten , die durch die Gewinnung der fossilen Energien entstehen - verringert . Eine Studie des Bundesumweltamtes hat diese Einsparung mit 14 Eurocent pro Kilowattstunde errechnet . Demzufolge hätten wir durch das EEG allein 2001 eine volkswirtschaftliche Einsparung von 2 ,5 Milliar den Euro gehabt . Wir haben das Jahr 2003 . Fangen wir endlich an , zu begreifen , dass der Verbrauch fossiler Ressourcen und die Belastung unserer Umwelt kein Nullsummenspiel ist . Was sich manchmal als ökonomisch sinnvoll darstellt , kann uns letztlich teuer zu stehen kommen . Das Fazit ist schnell gezogen : Der Hoffnungsträger erneuerbare Energie hat die Förderung durch das EEG schon jetzt mehr als gerechtfertigt . Die Branche boomt ; wir sind Weltspitze und haben riesige Exportchancen . Die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien läuft nach Plan . Wir vermeiden Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 und wir schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze . Damit könnte ich meine Rede eigentlich beenden ; aber ich will - die Wichtigkeit des Themas und die damit verbundene Chance verleiten mich dazu - noch einen Schluss appell an die Opposition richten . Kolleginnen und Kollegen , es geht um die Zukunft unseres Lebensraums und die Zukunft unserer Kinder . Machen Sie wieder Ernst mit Ihrem Wohlwollen für die erneuerbaren Energien ! Schieben Sie endlich Ihre Dinosaurier beiseite ! Treten Sie aus dem Schatten heraus und wenden Sie sich der Sonne zu ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . Bei uns sagt man : Glück auf !