Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Kollegin Pau , ich muss zumindest darauf hinweisen , dass der Voraustrupp , den Sie ansprachen , durch das ISAF-Mandat abgedeckt ist . Deswegen gehen diese Anschuldigungen ins Leere . Ich will zum Haushalt des Auswärtigen Amtes reden , der heute auf der Tagesordnung steht . Es wurde sehr viel indirekt dazu gesagt . Bei weltweit über 8 000 Beschäftigten einschließlich Orts- und Sicherheitskräften weist der Haushalt des Auswärtigen Amtes einen überdurchschnittlich hohen Personalkostenanteil auf . Mehr als ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amtes ist durch Pflichtbeiträge an internationale Organisationen mit durchlaufenden Posten gebunden . Zusammen mit den Ansätzen für institutionelle Förderungen , ebenfalls überwiegend Personalausgaben , besteht der Haushalt des AA zu über zwei Dritteln aus rechtlich gebundenen Ausgaben und damit nicht disponiblen Mitteln . Der AA-Haushalt liegt im laufenden Jahr mit einem Gesamtvolumen von 2 ,24 Milliarden Euro um 83 Millionen Euro bzw . 3 ,9 Prozent über dem Ansatz von 2002 . Der Anteil am Gesamthaushalt stieg damit von 0 ,85 auf 0 ,90 Prozent . Ursachen hierfür waren in erster Linie die Veranschlagung von bisher im Einzelplan 60 etatisierten Mitteln aus dem Antiterrorpaket im Einzelplan 05 sowie die Neuveranschlagung von Mitteln für das G-8-Programm Globale Partnerschaft zur Beseitigung ehemaliger Massenvernichtungswaffen und -materialien . Der Haushaltsentwurf 2004 führt allerdings für das AA zu einer Absenkung um 2 ,1 Prozent . Somit steht ein Volumen von 2 ,18 Milliarden Euro zur Verfügung . Das sind 0 ,87 Prozent des Gesamthaushalts . Diese Reduktion ist ohne substanzielle und strukturelle Veränderung möglich , da alleine im Beitrag an die Vereinten Nationen durch Änderung des Wechselkurses über 45 Millionen Euro gegenüber 2003 eingespart werden können und das Haus durch Kosten-Leistungs-Rechnung in wesentlichen Teilen sehr effizient wirtschaftet . Während das Deutsche Archäologische Institut einen Aufwuchs erfährt , werden die Mittel für das Goethe-Institut im In- und Ausland leicht gekürzt . Die Mittel für Stipendien und den Schulfonds werden jedoch verstetigt . Probleme sehe ich derzeit bei der Ausstattung der Botschaften in der Programmarbeit , die - schon jetzt auf niedrigem Niveau - von 1 ,37 Millionen Euro auf 0 ,65 Millionen Euro halbiert wurde , und im Bereich Facility Management . Jetzt nicht vorgenommene Instandsetzungen , Reparaturen und Erneuerungen rächen sich später mit einem immens hohen Kostenaufwand , wenngleich ich mit großer Freude zur Kenntnis nehme , dass der Titel für Liegenschaften im Ausland um fast 7 Millionen Euro erhöht wurde . Das heißt , an dieser Stelle stimmt die Linie . Über die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum Facility Management des Auswärtigen Amtes wird an anderer Stelle zu reden sein . Allerdings steht das Thema - wenn auch nicht unter diesem Begriff , sondern dem des Liegenschaftsmanagements - schon seit mindestens 20 Jahren auf der Agenda und tangiert sicherlich fast alle Ministerien . Das AA hat sehr schnell auf den Bericht reagiert und für Abhilfe gesorgt . Im Entwurf zum Einzelplan 05 scheinen zwei redaktionelle Fehler vorzuliegen . Auf Seite 41 sind in dem Haushaltstitel zu den Stipendienfonds eine Erhöhung um 87 000 Euro für die Konrad-Adenauer-Stiftung und eine Absenkung um 35 000 Euro für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgesehen . Nach dem Protokoll des Stiftungsgesprächs vom 12 . Februar 2003 müsste es umgekehrt sein . Ich denke , das ist ein Versehen ; hier muss eine Korrektur erfolgen . Eine zweite Korrektur muss auf Seite 20 vorgenommen werden . In den Erläuterungen zum Haushaltstitel Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe wird angeführt , dass für Minenbeseitigungsprogramme 4 ,75 Millionen Euro vorgesehen sind . Tatsächlich sind es aber 9 ,75 Millionen Euro . Unter diesem Haushaltstitel sind 5 Millionen Euro für die Ausstattungshilfe vorgesehen und die restlichen Mittel stehen der Demokratisierungshilfe zur Verfügung . Die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa betrugen 2003 47 Millionen Euro . Für 2004 sind sie vermeintlich auf null gesetzt , aber tatsächlich sind sie beim BMZ etatisiert und stehen ebenso wie die Mittel für die Afghanistanhilfe dem AA zur Verfügung . Kritisch ist aus meiner Sicht anzumerken , dass die Mittel für die aktuelle Konfliktbewältigung im Rahmen der Vereinten Nationen aufgrund zunehmender internationaler Einsätze und Verpflichtungen zwar stetig anwachsen , die finanzielle Ausstattung der Krisenprävention demgegenüber aber nicht in der Größenordnung wächst , wie sie angemessen und nachhaltig wäre . Ich denke , in diesem Bereich muss über neue Konzepte und Strategien nachgedacht werden , da ich fest davon überzeugt bin , dass letztendlich eine intelligente und mit den Partnern abgestimmte Prävention kostengünstiger wäre , mehr Probleme dauerhaft gelöst und militärische Konflikte eher verhindert werden könnten .