Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ihre letzte Bemerkung , Frau Ministerin , galt dem Bürokratieabbau . Bei solchen Gelegenheiten wird immer die Anzahl der Gesetze genannt , die neu geschaffen wurden . Von daher ist Bürokratieabbau anscheinend eine unendliche Aufgabe . Es ist ja schön , dass in der Debatte zur Innenpolitik wie auch in der zur Rechtspolitik die Grundrechte und Bürgerrechte sehr häufig genannt wurden . Aber dann ist es auch notwendig , zu schauen , wer denn in den letzten Jahren die Grundrechte geachtet und gestärkt hat . Das war letztendlich in den meisten Fällen das Bundesverfassungsgericht , das die Gesetze , die hier von der Mehrheit durchgedrückt wurden , zu korrigieren hatte . - Nein , ich zähle sie Ihnen gleich alle auf . Sie , die SPD , haben übrigens allen einschlägigen Gesetzen zugestimmt , auch als noch CDU/CSU und FDP regiert haben . Das wissen wir . Sie sprechen wohl das Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung an . Ich denke , die Tatsache , dass es eine Fülle von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gibt und dass mehrere Urteile bevorstehen , ist ganz entscheidend , zum Beispiel zum Luftsicherheitsgesetz oder zur Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ; hierbei geht es um die Durchsuchung und die Beschlagnahme bei einer Richterin . All das zeigt doch , dass zwar über Bürgerrechte geredet wird , aber wenn konkret in einem Gesetzgebungsverfahren abzuwägen ist , wie der unantastbare Kernbereich der Grundrechte , der durch das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben ist , tatsächlich geschützt werden kann , wird argumentiert : Wie kann ich am besten Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgehen und Regelungen finden ? Dabei handelt es sich um Regelungen , die dann in ein paar Jahren wieder aufgehoben werden . Das muss sich ändern . Da haben Sie , Frau Ministerin , unsere Unterstützung , wenn sich die Politik in dieser Legislaturperiode an diesen Grundsätzen orientiert . Denn es war ja nicht nur ein Urteil , das Fernwirkung hat . Es betraf zum einen das Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung aus der letzten Legislaturperiode , das nicht Ihr Gesetz ist . Es handelt sich zum anderen um das AWG , das Außenwirtschaftsgesetz . Heute überweisen wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Zollfahndungsdienstgesetzes um weitere zwei Jahre , eines Gesetzes , das verfassungsrechtlich , um es ganz vorsichtig auszudrücken , extrem bedenklich ist . Deshalb hat es die FDP in der letzten Legislaturperiode nicht mitgetragen . Jetzt wird uns ein Entwurf vorgelegt , mit dem Sie ein verfassungswidriges Gesetz für weitere zwei Jahre in Kraft lassen wollen . Ich denke , das Äußerste der Gefühle wäre ein halbes Jahr . Dann müssten hier im Hause die Hausaufgaben gemacht worden sein , um in dieser Angelegenheit einen verfassungskonformen rechtlichen Zustand wiederherzustellen . Wir haben uns auch mit dem Europäischen Haftbefehl zu beschäftigen . Hierzu gibt es einen Referentenentwurf aus Ihrem Haus , Frau Ministerin . Es handelt sich um ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode , das in Teilen nicht verfassungskonform war . Wenn an einzelnen Punkten zaghaft und vorsichtig Kritik geäußert wurde , dann wurde entgegnet , man wolle ja nur die europäische Zusammenarbeit behindern und habe eigentlich gar nicht die Qualifikation bzw . Berechtigung , Kritikpunkte anzumerken . Jetzt muss das Gesetz natürlich nachgebessert werden . Sie haben diesen Referentenentwurf vorgelegt . Aber ich habe vermisst , dass Sie darin nicht einmal mit einem einzigen Wort darauf eingehen , dass der belgische Verfassungsgerichtshof den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat , weil er nicht mit den europäischen Vertragsgrundlagen in Einklang zu bringen ist . Es geht konkret um Art . 34 des EU-Vertrages . Ich denke , im Rahmen der Gesetzgebung im Bundestag , wo es um die Umsetzung geht , sollte man sich vielleicht auch einmal damit befassen , welche Bedeutung es hat , dass die Rechtsgrundlage dieses Gesetzes beim Europäischen Gerichtshof zur grundsätzlichen Überprüfung ansteht . Wir als FDP-Fraktion erwarten , dass das in dieser Legislaturperiode auch mit Blick auf die zahlreichen künftigen Vorhaben im Bereich der europäischen Innen- und Justizzusammenarbeit geschieht ; denn hier ist die Zahl von Rahmenbeschlüssen , Entwürfen und Überlegungen sehr groß . Wir wissen - auch Sie haben das immer gesagt , Frau Ministerin - , dass Stellungnahmen , die wir im Bundestag abgeben , für Sie rechtlich nicht verpflichtend sind . Aber wir alle sollten aus der mündlichen Verhandlung zum Europäischen Haftbefehl vor dem Verfassungsgericht gelernt haben , in der uns Parlamentariern klar vor Augen geführt wurde , dass Gesetze viel zu unkritisch und viel zu schnell durchgewunken werden , die hinterher keinen Bestand hatten . Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion : Wenn der Bundestag - ich hoffe : mit großer Mehrheit - seine Positionen zu den Rahmenbeschlussvorhaben in den Bereichen der Strafvollstreckung , der Justizverfahren und der strafrechtlichen Bestimmungen gefunden hat , sollten seine Vorstellungen von Ihnen , Frau Ministerin , als wichtige Aufträge und als Verpflichtungen angesehen werden . Dann sollte versucht werden , diese Vorgaben im Rat der Europäischen Union durchzusetzen . Denn das einzige Recht , das wir Abgeordnete im Bereich der europäischen Gesetzgebung haben , ist , dass wir ein Umsetzungsgesetz in toto ablehnen können . Das wollen wir aber nicht tun ; denn das ist ja nicht konstruktiv . Aber wenn Sie uns keine andere Möglichkeit lassen , denke ich , darf man diesen Weg - gerade vor dem Hintergrund der Mahnungen der Verfassungsrichter beim Thema Europäischer Haftbefehl - nicht mehr generell ausschließen . Wir sehen , Frau Ministerin , dass es in der Koalitionsvereinbarung eine Ansammlung von Einzelpunkten gibt . Es sind auch manche Vorhaben dabei , die wir unterstützen und bei denen wir Sie konstruktiv begleiten werden , gerade wenn es zum Beispiel um Stalking oder eine rechtsstaatliche , eng gefasste Kronzeugenregelung geht , die diesen Namen auch wirklich verdient und nicht nur zu einer Milderung des Strafmaßes führt ; wir wissen ja um die rechtsstaatliche Bedenklichkeit dieses Instrumentes . Wir werden Sie auch bei anderen Vorhaben unterstützen , zum Beispiel , wenn es tatsächlich zu einer Unterhaltsrechtsreform sowie zu Änderungen im Familienrecht und insbesondere beim Versorgungsausgleich - das sind aus unserer Sicht notwendige Reformen - kommen sollte . Was Sie aber bei diesen vielen Einzelvorhaben , die Sie aneinander reihen , ohne dass man aus ihnen ein klares , grundlegendes und stringentes Konzept für eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik erkennen könnte , haben vermissen lassen , ist , dass Sie kein Wort zur Pressefreiheit gesagt haben . Wir halten es angesichts einer Fülle von Fällen - es war nicht nur ein Einzelfall - im Laufe der letzten Jahre für notwendig , dass man sich im Bereich der Strafprozessordnung und des Strafrechts nach vorsichtigen , ausgewogenen Korrekturen nicht nur umschaut , sondern auch entsprechende Vorschläge macht . Wir als FDP-Fraktion werden einen eigenen Vorschlag dazu in die Diskussion einbringen . Wir hätten uns ebenfalls gewünscht , dass entweder in der Innen- oder in der Rechtsdebatte das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis wenigstens einmal angesprochen wird . Denn es ist ja richtig : In der Koalitionsvereinbarung steht zum Datenschutz im dritten Absatz des Vorspanns zur Innenpolitik nur : Wir werden Gesetze daraufhin überprüfen , ob der Datenschutz ein Hindernis darstellt . Wir sehen im Zusammenhang mit dem Eingriff in das ja sowieso nicht uneingeschränkt bestehende Bankgeheimnis erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken - auch das Bundesverfassungsgericht prüft das ja derzeit . Ich denke , da ist es dringend notwendig , dass sich die Ministerin , aber auch dieses Haus mit dieser Frage intensiv befassen . Wenn das alles wahr sein soll - Bürgerrechte sollen eine wichtige Rolle spielen ; es soll einen richtigen Ausgleich geben - , dann muss es , denke ich , in einigen Bereichen der Rechtspolitik zu deutlichen Korrekturen kommen . Wir als FDP-Fraktion werden sie einfordern . Vielen Dank .