Partei: CDU/CSU
Nein , er redet ja dauernd draußen vor der Presse , dann muß er nicht auch hier noch reden . . Hätten wir damals die angefangene , nur mit den Fundamenten versehene Baustelle verkauft , hätten wir leicht einen Investor gefunden , der an dieser Stelle vielleicht einen Zweckbau errichtet hätte . Der Bund hätte viel Geld gespart . In jedem Fall wäre der durch das Hochwasser verursachte Schadensfall nicht unter der Bauherrschaft des Bundestages oder der Bundesregierung eingetreten . . Unter denen , die damals den Weiterbau als Bundestagsgebäude für unabdingbar hielten , taten sich . einige besonders hervor . Die Namensliste kann ich nachreichen , Herr Kollege Reschke . . Am 20 . Oktober 1993 _ mittlerweile stand das Erdgeschoß _ beschloß der Haushaltsausschuß dann einvernehmlich , mit Ihrer Fraktion , daß der Deutsche Bundestag nicht mehr der Nutzer der Bauten an der Kurt-Schumacher-Straße sein sollte . Die Bundesregierung ist einvernehmlich aufgefordert worden , alternative Nutzungen zu prüfen . . Nach Eintritt des Hochwasserschadens drängten CDU/CSU , SPD und FDP gemeinsam auf das Beweissicherungsverfahren und verlangten ebenso einvernehmlich einen Bericht zur Vertragslage : Was sah der Vertrag für Bundesregierung , BBD , Ingenieurbüros , Baufirmen vor ? Dieser Bericht damals betraf die Fragen der Bauleitung , der Verantwortlichkeit für den Schaden und der Höhe des Schadens . Das haben wir gemeinsam beschlossen . Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben dann in diesem Jahr ebenfalls einvernehmlich beschlossen , daß die Deutsche Welle der Nutzer des Gebäudes werden solle . Ebenso einvernehmlich ist dann die Bauministerin aufgefordert worden , für diese Liegenschaft einen Generalübernehmer oder Investor zu finden , der _ jetzt muß ich vorlesen , wie der Beschluß lautete _ bereit ist , termingerecht und zu wirtschaftlichen Bedingungen , z . B . auf der Grundlage eines Miet- oder Kaufvertrages , das vorhandene Bauwerk entweder zu sanieren und für Zwecke der Deutschen Welle in eigener Regie umzubauen oder dort ein neues Funkhaus zu errichten . Wir alle haben dies gemeinsam beschlossen . Zusätzlich zu den beiden Möglichkeiten _ Sanierung oder Neubau nach vorhergehendem Teilabriß der Bausubstanz _ sollte auch der Eigenbau durch die Bundesregierung geprüft werden , damit das für uns alles vergleichbar wurde . Das ist _ wohlgemerkt einvernehmlich _ am 23 . Juni 1994 beschlossen worden . . Nur nach Klärung dieser Fragen ist für den Bundestag eine Beschlußfassung zum Weiterbau oder Verkauf der beschädigten Bauten möglich . Sie wissen ganz genau , Herr Kollege : Verdächtigungen helfen uns bei dieser Sache nicht viel . . Sie wissen auch sehr genau , daß ein Verkauf der Baustelle ohne den Bundestag überhaupt nicht möglich ist . Daran hat sich bis heute nichts geändert . Darauf wartet der Haushaltsausschuß , darauf wartet meine Fraktion , darauf wartet der Bundestag . Also lassen wir uns im Wahlkampfgetümmel doch nicht die einfachsten Fragen im Mund herumdrehen . Die Fragen , die beantwortet werden müssen , lauten : Wie hoch ist der Schaden ? Wer ist haftbar ? Wie und wann wird der Schaden beglichen ? Wie und von wem kann auf der angefangenen Baustelle , in die viel Geld gesteckt worden ist , ein Bauwerk für die Deutsche Welle errichtet werden ? Herzlichen Dank . .