Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eine Freude , wenn man in diesen aufgeregten Zeiten einmal etwas sagen darf , was sicher die Zustimmung des ganzen Hauses finden kann . Diese Freude will ich Ihnen und mir auch machen , indem ich feststelle , daß es doch unser aller Ziel ist , die Probleme , Anliegen , Beschwerden und Bitten der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und dafür zu sorgen , daß ein Höchstmaß an Gerechtigkeit gegen jedermann geübt wird . . Weder unsere Verfassung noch unser Parlamentsrecht in Form der Geschäftsordnung oder dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses sind aus meiner Sicht starre Gebilde , die für alle Zeiten den Stein der Weisen darstellen . Von Zeit zu Zeit müssen wir Institutionen und Regelungen auf ihre Wirksamkeit und ihre Sinnhaftigkeit überprüfen . Dabei kann uns nicht der Grundsatz leiten , der meines Erachtens bei der Überarbeitung des Grundgesetzes nach der deutschen Einheit gegolten hat , nämlich daß nur unsere eigenen Erfahrungen und Regeln den Maßstab der Dinge darstellen . Wir müssen vielmehr von der Bestrebung geleitet werden , unserem Ziel näherzukommen , die Menschen in unserem Land besser an politischen Entscheidungen zu beteiligen . Nur , Frau Nickels , wenn Sie in der Begründung Ihres Antrags auf den Bundeskanzler Helmut Kohl . noch : Bernd Reuter kritisiert , das macht , dann klingeln bei mir alle Alarmglocken . . - Ich bin noch nicht einmal sicher , ob Helmut Kohl damals Mitglied in einem Petitionsausschuß war , als er solche Ausführungen machte . Wenn Herr Röttgen hier ausführt , daß man das nicht zu parteipolitischen Zwecken mißbrauchen soll , dann ist das ebenfalls richtig . Nur muß man sich dann auch an die eigene Nase fassen und muß sich fragen : Wie war das denn eigentlich mit dem Truppenübungsplatz Vogelsang ? Das sei nur als Gedächtnisstütze erwähnt . Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür . Dann wird alles viel besser . In den Anträgen der Bündnisgrünen sind zwei wesentliche Anliegen enthalten . Es geht um die Minderheitenrechte und um die Aufnahme der Bitten in das Gesetz nach Art . 45 c . Ich bin nicht so rigide wie Herr Röttgen und weise das nicht zurück , weil ich schon der Meinung bin , daß in dem Befugnisgesetz einiges geändert werden könnte . Wir machen ja nichts Falsches , wenn wir dort nicht nur die Beschwerden , sondern auch die Bitten aufnehmen und dem Petitionsausschuß mehr Rechte in bezug auf Gesetzgebungsverfahren verschaffen . Wir brauchen das nicht auszuschöpfen . Dann machen wir ja nichts falsch . Ich weiß auch nicht , warum 1975 die Bitten nicht in das Gesetz hineingenommen wurden . Ich weiß nicht , ob das einen tieferen Sinn hatte oder ob es nur ein Fehler war . In ihrem Gesetzentwurf bitten und werben die Bündnisgrünen darum , eine geschlechtsneutrale Bezeichnung einzuführen . Liebe Frau Nickels , ich frage mich allen Ernstes : Warum verwenden Sie , wenn Sie eine geschlechtsneutrale Bezeichnung wollen , in dem Gesetzentwurf nur die weibliche Form ? . Ich bin gern bereit , mit Ihnen gemeinsam für Ihren Vorschlag zu werben . Ich habe auch nichts dagegen , wenn von einer Bürgerbeauftragten die Rede ist ; denn ich weiß , daß Frauen manchmal mehr Sensibilität aufbringen , wenn es um die Probleme der Menschen geht . . Ihrem Vorschlag will ich also gern folgen . Wenn man in einem Gesetz konsequent etwas ändern will , muß man das aus meiner Sicht dann allerdings auch in anderen Bereichen machen . . - Das Petitionsausschuß , Herr Kollege Schulze . Das wäre natürlich auch ein Instrument , das zu großen Lacherfolgen führen würde . . Ich will dafür werben , daß wir gemeinsam überlegen , wie wir die Bürgerinnen und Bürger noch mehr an Willensbildungsprozessen in der Politik beteiligen können . Die Menschen können alle vier Jahre einmal wählen . Das einzige Grundrecht , das ihnen geblieben ist , ist Art . 17 , nämlich sich unmittelbar an den Deutschen Bundestag zu wenden . Wenn innerhalb eines Jahres 20 000 Petitionen eingehen , ist das so , so meine ich , ein Indiz dafür , daß das mit der Politikverdrossenheit nicht immer stimmt , daß die Menschen noch eine Hoffnung in die Regelungsfähigkeit der Politik haben . . Deshalb schlage ich vor , Petitionen mehr als Stimmungsbarometer und auch als Ideenpool für unsere Politik zu nutzen . Hier liegen doch eigentlich die Defizite . Wie viele Petitionen geben wir etwa an die Fraktionen mit der Bitte , etwas zu tun ? Wenn wir nach einem Jahr Bilanz ziehen , stellen wir fest , daß all diese Unterlagen irgendwo liegen , daß aber keine konkrete Änderung der Politik folgt . Auch habe ich mir sehr aufmerksam Ihren Vorschlag angesehen , eine Bürgerbeauftragte einzuführen . Ich habe die Begründungen dazu gelesen . Die berühren mich etwas merkwürdig . Meiner Ansicht nach wird der Petitionsausschuß in den Begründungen zum Gesetzentwurf der Bündnisgrünen etwas schlecht behandelt . . Es wird der Eindruck vermittelt , als sei der Petitionsausschuß ein Gremium , das nicht in der Lage ist , die Probleme , die an es herangetragen werden , zu lösen . Da heißt es zum Beispiel : Mit der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung der Bürgerbeauftragten wird dem Parlament und dem Petitionsausschuß ein Instrumentarium an die Hand gegeben , mit dem sie flexibel , unkonventionell und schnell auf konkrete Verwerfungen und Hemmnisse im Gesetzes- und Verwaltungsvollzug reagieren können . Ich stelle nur fest , Frau Nickels , daß der Gesetzesvollzug meist gar nicht auf Bundesebene stattfindet , sondern auf Länderebene , auf Ebene der Kommunen . Der Kollege Röttgen hat zu Recht darauf hingewiesen , daß wir wie kein anderes Land eine gegliederte Gerichtsbarkeit haben . Darauf sollte man auch in dieser Debatte hinweisen . . noch : Bernd Reuter Sie schreiben , daß in mehr als 50 Staaten . . . die Idee des Ombudsmanns als Instrument der Verwaltungskontrolle , zumeist auf gesamtstaatlicher Ebene , aufgegriffen wurde . . Durch meine Teilnahme an internationalen Konferenzen kenne ich Ombudsleute , die im Grunde genommen ein ferngesteuertes Instrument der Regierung sind .  Von dem Ombudsmann von Nigeria , der erklärt , was er alles gemacht hat , weiß doch jeder Eingeweihte , daß er in seinen Entscheidungen überhaupt nicht frei ist . In anderen Ländern gibt es andere historische Entwicklungen . Deshalb hat das Europäische Parlament eine solche Regelung getroffen , allerdings ganz eng auf europäisches Recht beschränkt . Ich kann einfach nicht nachvollziehen , daß die Arbeit des Petitionsausschusses qualitativ besser werden könnte , wenn das jetzt eine Bürgerbeauftragte macht . Ich nenne andere Beispiele aus der Begründung . Wir überweisen viele Petitionen nach § 109 an die Ausschüsse mit der Maßgabe , daß die Fachausschüsse dann , wenn eine Petition ein Thema beinhaltet , das in den Fachausschüssen beraten wird , eine Stellungnahme abgeben . In der Begründung steht nun , daß eine Bürgerbeauftragte an den Sitzungen teilnimmt , Einfluß geltend macht und der Fachausschuß dadurch eine bessere Antwort gibt . Ich kann dem nicht folgen . Ich bin der Meinung , daß wir die Befugnisse des Ausschusses überdenken sollten , auch das Selbstaufgriffsrecht . . Wenn wir das nicht haben , es aber brauchen , was mir gefiele , dann sollten wir uns doch verständigen , ob wir es nicht einführen , . anstatt eine andere Konstruktion zu suchen . Es gibt also eine Vielzahl von Gründen . Sie stimmen mich deshalb ärgerlich , weil ich zwar in den Diskussionen über den Jahresbericht des Petitionsausschusses immer wieder höre , wie gut , wie sinnvoll , wie wichtig die Arbeit des Petitionsausschusses ist , aber in der Begründung zu diesem Entwurf immer wieder darauf hingewiesen wird , daß der Petitionsausschuß das alles nicht leisten kann . Besonders ärgert es mich , Frau Nickels , daß dort steht , der Petitionsausschuß müsse langwierige Rückfragen stellen , und dies sei nachteilig , wenn eine schnelle Reaktion auf Behördenhandeln nötig ist . Über die Mitglieder des Petitionsausschusses heißt es dann noch in der Begründung , es handele sich meistens um Abgeordnete , die dort im Ausschuß als Abgeordnetenlehrlinge beginnen . und noch mit anderen Arbeiten überhäuft seien . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Fast alle Mitglieder der Regierung Kohl waren irgendwann einmal Mitglied im Petitionsausschuß . Bei denjenigen , die nicht dabei waren , merkt man es an ihrer Arbeit , daß ein Defizit vorhanden ist . . Meiner Meinung nach sollten solche Gründe nicht dafür herhalten müssen , das Amt einer Bürgerbeauftragten einzuführen . Aber ich habe meine Meinungsbildung nicht abgeschlossen . Ich will gerne mit mir darüber diskutieren lassen , wie es gelingen kann , das alles zu verbessern . Aber dann sollte man einmal überdenken , ob diese Begründung so im Raume stehenbleiben kann . Ich lese da auch etwas heraus , was von Ihnen sicher nicht beabsichtigt ist , nämlich eine Antihaltung gegenüber dem Parlament . . Es scheint immer so , als sei eine Einzelperson in der Lage , das alles viel besser zu machen . Ich neige dazu , demgegenüber festzustellen , daß der Petitionsausschuß in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat .