Partei: GRUENE
In der alltäglichen Debatte der Tourismuspolitik gibt es einen Bereich, der in Deutschland nur selten explizit Beachtung findet. Das ist der Sozialtourismus, über den wir heute beraten, wenn auch leider nur am Rande inhaltlich. Ich finde es aber außerordentlich wichtig, dass wir das Thema heute überhaupt auf der Agenda des Hohen Hauses haben. Ich möchte das Thema Sozialtourismus mal etwas von der abstrakten, institutionellen Ebene runterbrechen. Denn der Beitritt zur OITS kann Zu Protokoll gegebene Reden nur ein erster Schritt sein. Vielmehr muss es darum gehen, politische Ansätze und sogar eine neue Kultur für das Thema Sozialtourismus zu finden. Die OITS wird mit seinen zahlreichen Experten sicher viele Impulse geben können. Genau diese sind vonnöten. Was jedoch muss das Ziel sein? Ich möchte auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Sozialtourismus in Europa“, die am 13./14. September 2006 beschlossen worden ist, verweisen. Hier finden sich einige äußerst interessante Ansätze. Zwei davon möchte ich in diesem Zusammenhang hervorheben: Erstens. Unter Punkt 4.2.1 wird die Agence nationale pour les chèques-vacances, ANCV, mit einem Geschäftsvolumen von circa einer Milliarde Euro beschrieben. Dieses Beispiel sollte uns ein Vorbild sein. Weiter heißt es – daraus möchte ich direkt zitieren –: Sozial und wirtschaftlich ist das Programm eindeutig rentabel, denn einerseits konnten dadurch viele ältere Menschen erstmals in Urlaub fahren, andere Städte und Gegebenheiten kennen lernen, gleichberechtigte soziale Kontakte knüpfen und ihren körperlichen Zustand verbessern, wobei eine vernünftige Qualität und die Akzeptanz durch die Nutzer gewährleistet ist; und andererseits werden für jeden in das Programm investierten Euro 1,70 EUR wieder eingenommen. Zweitens. Es heißt in den Empfehlungen unter Punkt 9.3: Den Touristikunternehmen sei empfohlen, sich entschlossen an den Sozialtourismusaktivitäten zu beteiligen, Der Sozialtourismus vertritt Werte, die mit einer korrekten Unternehmensführung, Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität vereinbar sind … Etwas anderes, was mich in diesem Zusammenhang besonders bewegt: Am heutigen Tag findet der Kinderund Jugendreisegipfel statt. Gerade für diese Zielgruppe ist es von außerordentlichem Interesse, Ansätze zu finden, wissen wir doch alle um die außerordentlich positiven Effekte des Reisens in jungem Alter. Nicht umsonst heißt es: Reisen bildet. Was ist jedoch das Problem? Einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge besteht für circa 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland die Gefahr, nicht an Kinder- und Jugendtourismus teilnehmen zu können. Betroffen von Armut sind oft junge Menschen, die in Familien leben, in denen die Eltern arbeitslos sind oder sehr wenig verdienen, welche einen Migrationshintergrund haben, welche kinderreich sind oder die Alleinerziehende sind. Die Teilhabe am Reisen unterstützt eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Während die Urlaubsintensität der Deutschen ab 14 Jahren zunimmt, ergaben Urlaubsreisen mit Kindern bis zu 13 Jahren im Jahr 2008 mit lediglich 17 Prozent den niedrigsten Wert seit seiner Erfassung im Jahr 1996, als der Wert noch bei 22 Prozent lag. Diese Zahlen stammen übrigens aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel „Kinder- und Jugendreisen 2009“. Wie uns die Studie „Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008“ verrät, gibt es in Deutschland zwar mit 82,2 Prozent eine auch im internationalen Vergleich hohe Urlaubsreiseintensität bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien nehmen allerdings deutlich weniger am Tourismus teil. Öffentlich geförderte Kinder- und Jugendreisen sind dabei sowohl im Kontext von Kinder- und Jugenderholung als auch bezogen auf die internationale Jugendarbeit seit den 90er-Jahren rückläufig. Laut Experten sind staatliche Förderungen im Kinder- und Jugendreisebereich um 30 Prozent und somit auch Zuschüsse an die Träger gesunken. So besteht nicht nur die Gefahr, dass Kinder- und Jugendreisen teurer werden. Auch wird dieses Arbeitsfeld nach einer dynamischen Entwicklung in den 80er- und 90er-Jahren weiterhin von erheblichem Ressourcenabbau und Einsparungen betroffen sein. Während die Zahl der außerschulischen Bildungsmaßnahmen in den Jahren 2000 und 2004 weitestgehend konstant geblieben ist, hat sich die Zahl der Kinder- und Jugenderholungen um 23 Prozent reduziert. Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen zwar die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten von den Jobcentern erstattet – siehe § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II –. Familien, die über geringes Einkommen verfügen, jedoch keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, werden nicht unterstützt. Wir sehen in allen Punkten: Der politische Weg kann nur ein integrativer sein. Wir brauchen auch die Reiseveranstalter. Die OITS bietet da mit seinen 140 Mitgliedern, von denen einige Unternehmen sind, ein geeignetes Forum. Mein Fazit: Ich denke, nach all dem ist es sinnvoll, dass wir uns an der International Organisation of Social Tourism beteiligen. Allerdings reicht eine Beteiligung an einer internationalen Organisation nicht aus, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Dazu muss auch ein politischer Wille in einer wenig sozialpolitisch orientierten Regierung, wie wir sie momentan haben, erkennbar sein. Wir müssen in Deutschland eine Kultur des Sozialtourismus entwickeln, die es in dieser Form bisher noch nicht gegeben hat.