Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen regelt zwar vieles nicht, was in der Debatte erwähnt wurde, wohl aber folgende zwei Sachverhalte: Der Minister darf dann eine Ministererlaubnis für eine Fusion erteilen, die bereits durch das Bundeskartellamt versagt wurde, wenn es entweder gesamtwirtschaftliche Vorteile gibt, die eine solche Fusion begründen, oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Aus diesem überragenden Interesse der Allgemeinheit lässt sich ableiten, dass es sich um keine Hinterzimmerentscheidung, sondern um eine hochgradige politische Entscheidung handelt, die der Minister, der kein Richter, sondern ein politischer Beamter ist, treffen muss und über die wir diskutieren müssen. Das darf die Bundesregierung nicht einfach wegwischen, wie sie es in der Fragestunde getan hat. Was haben Sie gemacht, Frau Zypries? Frau Zypries, wir haben Sie nicht danach gefragt, was Herr Gabriel tun wird, ob er die Ministererlaubnis erteilen wird oder ob er sie versagen möchte. Wir haben Sie zur Sache gefragt. Sie haben jede einzelne Frage dadurch weggewischt, dass Sie gesagt haben, Herr Gabriel prüfe die Minister­ erlaubnis. Sie haben noch nicht einmal auf die Frage antworten können, was denn grundsätzlich Allgemeinwohlgründe sein könnten, um eine Ministererlaubnis auszusprechen. Wenn die Bundesregierung noch nicht einmal über die Grundsätzlichkeit mit dem Parlament sprechen kann, obwohl das Gesetz regelt, dass diese Gründe diejenigen sind, die Herr Gabriel berücksichtigen muss, dann frage ich mich wirklich, ob Sie uns einfach nur für dumm verkaufen oder ob Sie sich der Debatte nicht stellen wollen. Ich glaube, Sie wollen sich der Debatte nicht stellen, weil Sie ganz genau wissen, dass die Gründe, die dafür sprächen, eine Ministererlaubnis auszusprechen, äußerst schlechte Gründe sind. Denn was wäre das Ergebnis, wenn diese Ministererlaubnis ausgesprochen würde? Noch mehr Marktmacht für Edeka, noch weniger Wettbewerb im Supermarktbereich, noch weniger Auswahl für die Verbraucher, noch mehr Druck auf die Erzeuger. Dann kommt das ganz wichtige Argument der Arbeitsplätze. Durch die Übernahme durch Edeka würde es im Bereich der Beschäftigten, die vorher bei Tengelmann gearbeitet haben, zu einem Verlust der Tarifbindung kommen. Es kommt zu einer Auflösung von Mitbestimmungsstrukturen. Schauen wir uns einmal an, was Edeka jetzt schon macht, nämlich das System der selbstständigen Kaufleute und die Löhne, die Edeka zahlt. Es ist genau das: Edeka umgeht die ordentlichen tariflichen Strukturen, die Wettbewerber wie beispielsweise Rewe immer noch haben. Deswegen haben auch die Vertreterinnen von Verdi in der Anhörung gesagt, dass sie sich gegen eine Ministererlaubnis aussprechen. Wir waren da. Verdi hat das ganz klar gesagt. Schauen Sie sich das Verhalten von Herrn Gabriel in dieser Anhörung an und wie er mit der Vertreterin von Verdi umgegangen ist. Er ist alles andere als das, was ich mir unter einem neutralen Richter vorstelle. Wenn ich in einem Gerichtsverfahren von einem Richter so angegangen worden wäre, wie Herr Gabriel die ­Verdi-Vertreterin angegangen hat, dann Halleluja. So stelle ich mir Gerichte in Deutschland nicht vor. Wir haben jetzt viel über die Situation der Beschäftigten bei Tengelmann und darüber gesprochen, ob sie zu Edeka kommen. Wir haben noch nicht über die Beschäftigten der Wettbewerber gesprochen; denn wenn Edeka, das jetzt schon Marktführer im Bereich der Supermärkte ist, seine Marktmacht noch weiter ausbaut, dann hat das natürlich auch Beschäftigungseffekte auf die Wettbewerber und die Zulieferer. Deshalb ist es relevant, dass wir hier im Bundestag miteinander darüber reden und wir die Bundesregierung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fragen, welche Beschäftigungseffekte sie erwarten, wenn man die Konzentration im Lebensmittelbereich erhöht. Diese grundsätzliche Aussage hätten Sie als Bundesregierung schon treffen können, und die hätten Sie als Bundesregierung treffen müssen. Wir diskutieren heute darüber, weil wir verhindern wollen, dass Herr Gabriel am 23. Dezember eben schnell einmal eine Entscheidung trifft, die er dann hoffentlich in der Weihnachtspause versenkt, wenn alle Journalisten in Urlaub sind und wir vor dem Weihnachtsbaum sitzen und nicht mitbekommen, dass Herr Gabriel Herrn Haub ein Weihnachtsgeschenk gemacht hat. Wenn man sich anschaut, wie Herr Haub agiert, dann stellt man fest, dass das nicht fürsorglich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Herr Haub versucht mit der Brechstange, einen Verkauf an Edeka durchzusetzen. Er hat die Angebote von Rewe und anderen Wettbewerbern einfach völlig ignoriert. Ich glaube, Herr Haub hat einfach einmal die Probe aufs Exempel gemacht, ob er die Regeln des Bundeskartellamts und der Monopolkommission außer Kraft setzen kann. Er möchte die Kraftprobe und zeigen, wie einfluss­ reich er ist. Wenn Herr Gabriel diese Fusion genehmigt, dann ist das eine Lobbyentscheidung und nichts anderes. Das ist weder gut für den Wettbewerb noch gut für die Beschäftigten, die Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Erzeuger. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Versagen Sie diese Genehmigung!