Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Nun hat die Kanzlerin einen offenen Brief geschrieben, um das Bild der Bundesregierung aufzupolieren. Portokosten: 2,8 Millionen Euro. Das ist wohl der teuerste Brief, der jemals verschickt wurde. Ich sage mir: Wer eine 2,8-Millionen-Euro-Briefmarke aufklebt, der muss doch wohl panisch sein vor Angst. Wir als Opposition haben nicht das Geld, derartige offene Briefe in allen Zeitungen zu veröffentlichen. Eigentlich wäre eine Gegenanzeige dringend erforderlich gewesen. Bei der Zigarettenwerbung sind Gegenanzeigen schon zwingend vorgeschrieben. Ich glaube, das ist etwas, was auch in der Politik bitter nötig wäre. Ich komme zum ersten Versprechen. Das heißt: „Wir sichern die Finanzen“. Sie selber haben gesagt: Keine Bundesregierung hat bisher mehr Schulden gemacht als Sie. Der Einwand, dass nicht die Regierung daran schuld sei, sondern die Finanzkrise, ist unredlich. Ich darf dazu den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zitieren, der es folgendermaßen auf den Punkt bringt: Stattdessen wird das Geld wahllos den Banken hinterhergeworfen, und die zahlen sich dafür Milliarden an Boni und Dividenden aus. Wir Steuerzahler werden praktisch ausgeraubt, um die Verluste einiger sehr wohlhabender Leute zu verringern. Das muss sich dringend ändern. Aber Sie haben das nicht geändert. Das ist ein Fehler, Frau Merkel. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Vollkaskomentalität der Banker stinkt zum Himmel. Sie müssten endlich dieser Mentalität etwas entgegensetzen, anstatt sie immer wieder zu unterstützen. Sie haben Ihr erstes Versprechen gebrochen. Das ist die Wahrheit und die Antwort auf Ihren Brief. Das zweite Versprechen heißt: „Wir schaffen die Bildungsrepublik“. Sie wollen also die Bildungsrepublik schaffen. Ich frage Sie: Warum geben Sie dann den Familien nicht genügend Geld? Wäre es nicht sinnvoller, dafür zu sorgen, dass die Familien ein höheres Einkommen erhalten, damit sie selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder fördern? Nein, Sie wollen diese Selbstbestimmung nicht zulassen. Sie wollen lieber einen bürokratischen Bevormundungsapparat schaffen, der nach Gutdünken Bezugsscheine verteilt. Das ist nicht unser Menschenbild. Das ist kein Menschenbild von freien, selbstbestimmten Menschen, sondern das ist ein autoritäres, bürokratisches Menschenbild. Das lehnen wir ab. Von einer Bildungsrepublik sind wir noch Lichtjahre entfernt, solange Kitaplätze vor allem im Westen Mangelware sind, solange die soziale Herkunft über den Schulweg entscheidet und solange Studiengebühren gezahlt werden müssen. Damit haben Sie auch das zweite Versprechen gebrochen. Das ist die Wahrheit und die Antwort auf Ihren Brief, Frau Merkel. Das dritte Versprechen ist besonders absurd. Sie schreiben: Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Darüber werden sich all diejenigen wundern, die gerade in diesen Tagen von ihrem Energieversorger eine saftige Preiserhöhung bekommen haben. Also ist auch dieses Versprechen schon gebrochen. Mit dem Atomdeal der Bundesregierung sind weitere Extraprofite für die Konzerne langfristig garantiert. Sie, Frau Merkel, haben auf Kosten der Sicherheit der Menschen in unserem Land abgeschriebene Atomkraftwerke dem radioaktiven Kartell überlassen. Wenn Sie diese tickenden Zeitbomben als zuverlässig bezeichnen, Frau Merkel, dann ist das mehr als grob fahrlässig. Auch das dritte Versprechen haben Sie also gebrochen. Ihr viertes Versprechen lautet: Das Gesundheitswesen bleibt bezahlbar. – Das ist nun wirklich Hohn. Die gerade beschlossene Kopfpauschale wird die Zweiklassenmedizin, die schon existiert, weiter verschärfen. Wir müssen uns die Zahlen genau anschauen. Steigen die Ausgaben der Krankenkassen um nur 4 Prozent pro Jahr, dann wird ein Versicherter schon im Jahr 2013 21 Euro pro Monat zusätzlich zahlen müssen. Gehen wir ein paar Jahre weiter: Im Jahre 2019 werden es dann bereits 104 Euro Kopfpauschale sein. Nun kommen Sie mir nicht mit Ihrem Sozialausgleich! Den werden Sie nämlich den Kürzungshaushalten opfern, ihn als Sparmasse verwenden. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie haben schon jetzt alle vier Versprechen gebrochen. Das ist eine Schande, Frau Merkel. Um Ihre Arbeit als Bundeskanzlerin aber umfassend und gerecht bewerten zu können, sollten wir nicht nur auf dieses eine Jahr zurückblicken. Sie sind schließlich schon seit fünf Jahren im Amt. Deshalb ist es Zeit für eine Fünfjahresbilanz. Sie selbst haben sich darum gedrückt; das wurde in der Presse festgehalten. Bilanz der Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung feiert ihre Arbeitsmarktpolitik als großen Erfolg und plakatiert auf teuren Werbeflächen die Zahl 3 Millionen. Auch hier wäre eine Gegenanzeige angebracht. Dafür braucht man gar nicht viel Platz. Sie könnte einfach heißen: Vorsicht! Bilanzfälschung! – Ich frage Sie: Warum unterschlägt die Bundesregierung mehr als 1 Million Arbeitslose? Sie hat einfach Menschen aus der Statistik gestrichen, weil sie Leiharbeiter sind, weil sie 1 Euro pro Stunde bekommen, weil sie in Weiterbildung sind oder weil sie unter die 58er-Regel fallen. Tatsächlich – das sagen nicht nur wir, sondern das hat auch die Bundesagentur für Arbeit berechnet – haben wir in Deutschland nicht nur 3 Millionen, sondern mehr als 4,8 Millionen Arbeitslose. Ich frage Sie: Was ist von einer Regierung zu halten, die Menschen einfach aus der Statistik verschwinden lässt, um besser auf Plakaten prahlen zu können? Ich sage: nichts. Ihr Credo, Frau Merkel, war: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Ist es wirklich sozial, wenn immer mehr Menschen in den größten Niedriglohnsektor Europas gedrängt werden? Ist es wirklich sozial, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht leben können und wenn über 1 Million Menschen zum Amt gehen müssen, um aufzustocken? Ist es wirklich sozial, wenn immer mehr Menschen nur noch Zeitverträge und keine feste Anstellung bekommen? Das hat mit sozialer Marktwirtschaft gar nichts mehr zu tun. Das ist schnöder Kapitalismus und Ausbeutung. Wir als Linke fordern, dass Löhne zum Leben reichen müssen. Deshalb brauchen wir endlich den Beschluss über den gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen, dass Leiharbeit eingeschränkt wird. Leiharbeiter müssen mindestens genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Wir wollen, dass junge Menschen endlich wieder ihre Zukunft planen können, dass sie nicht Spielball von Arbeitgebern werden und mit befristeten Verträgen und Praktika hingehalten werden. Wir wollen, dass auch Menschen mit über 60 Jahren noch eine Chance auf einen vernünftigen Arbeitsplatz bekommen und nicht vorzeitig mit hohen Rentenabschlägen in den Ruhestand abgeschoben werden. Ihre Bilanz ist eindeutig: Noch nie wurden so viele gute Arbeitsplätze in schlecht bezahlte und unsichere umgewandelt. Damit sich möglichst viele Menschen mit solchen unzumutbaren Arbeitsverhältnissen abfinden, wurde von der rot-grünen Schröder-Regierung Hartz IV geschaffen. Wir sollten nicht vergessen, wer die Tür für alle diese Veränderungen und die Dinge, die Sie jetzt durchsetzen können, geöffnet hat. Gegen die Willkür von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig Recht gesprochen. Doch die Bundesregierung – das zeigt die Debatte der letzten Monate – scheint jede Achtung vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik verloren zu haben. Die Statistiken wurden so lange zurechtgebogen, bis die Vorgaben des Finanzministers erfüllt waren. Nun wollen Sie die Menschen mit 5 Euro zusätzlich abspeisen. Diese 5 Euro werden schon durch die Strompreiserhöhung aufgefressen. Das ist wirklich eine schändliche und verlogene Politik. Wir als Linke fordern eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Wir haben dazu entsprechende Anträge gestellt. Wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die Wohlfahrtsverbände. Handeln Sie, und erhöhen Sie in einem ersten Schritt die Regelsätze von Hartz IV mindestens auf das Niveau, das die Wohlfahrtsverbände fordern, nämlich 416 Euro pro Monat. Wir als Linke wollen 500 Euro pro Monat; aber gehen Sie doch wenigstens den ersten Schritt. Zur Bilanz Ihrer Rentenpolitik. Die OECD stellt fest, dass die Bundesrepublik bei den Renten für Niedrigverdiener auf Platz 30 ist. Wir als Linke haben immer davor gewarnt, dass der Niedriglohnsektor die Rente zerstören wird. Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne. Diese Wahrheit kann man nicht oft genug aussprechen. Darum brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und eine vernünftige Lohnpolitik in diesem Land. Das Wort „Altersarmut“ war schon fast aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Sie haben durch ständige Rentenkürzungen dafür gesorgt, dass Altersarmut wieder ein zentrales Problem geworden ist. Ich will Ihnen einige wenige Zahlen nennen. Rentner, die im Jahr 2006 in den Ruhestand gegangen sind, haben im Vergleich zu Rentnern, die im Jahr 2000 in Rente gegangen sind, 14,5 Prozent weniger Rente. Was tun Sie gegen die wachsende Altersarmut? Überhaupt nichts. Im Gegenteil: Sie erhöhen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Das ist genau die falsche Politik, und der stellen wir uns entgegen. Jetzt kommt wieder das Argument der Generationengerechtigkeit. Ich sage Ihnen: In diesem Land gibt es zwischen den Generationen tausendmal mehr Gerechtigkeit als zwischen den hundert deutschen Milliardären und den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, den Krankenschwestern, Verkäuferinnen und Verkäufern, Ingenieurinnen und Ingenieuren und Lehrerinnen und Lehrern. Wir als Linke wollen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und aus der ein Rentner im Osten nicht weniger bekommt als ein Rentner im Westen. Von ihrer Rente sollen alle nach einem langen Arbeitsleben in Würde alt werden können. So sieht eine vernünftige Rentenversicherung aus und nicht so, wie Sie sich das ausgedacht haben. Nebenbei bemerkt: Die Rentenzahlung beginnt für die Hälfte aller DAX-Vorstände vertragsgemäß bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. Das sind genau die gleichen Leute, die allen anderen erzählen, sie müssten länger arbeiten. So viel Verlogenheit ist wirklich unerträglich. Betrachten wir die Bilanz Ihrer Demokratiepolitik. Ich kann es nur so einschätzen, dass Sie unser Land in eine Vermummungsdemokratie treiben. Damit meine ich nicht die Erster-Mai-Demonstranten auf den Straßen Berlins, sondern die Lobbyisten, die mit allen Mitteln versuchen, die Partikularinteressen gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen. Diese vermummten Demokraten, die Lobbyisten, haben bei fast allen wichtigen Entscheidungen der letzten fünf Jahre ihren Einfluss durchdrücken können: Die Bankenlobby hat ihren 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm bekommen, die Atomlobby hat die Verlängerung der Atomlaufzeit gegen die Interessen der Mehrheit durchgesetzt, und die Pharmaindustrie und die privaten Krankenkassen haben ihre Leute in Führungspositionen und die Gesundheitsreform nach ihren Vorstellungen dem Minister ins Gesetzblatt diktiert. Natürlich ist auch die Rüstungslobby auf ihre Kosten gekommen. Sie schafft es immer wieder – wir haben das beim Einzelplan 14 zu diskutieren –, zu Wucherpreisen ihre Produkte der öffentlichen Hand aufzudrücken. Noch nie hatten Lobbygruppen solch einen Einfluss auf eine Regierung. Darum fordern wir: Damit muss endlich Schluss sein. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Das wäre ein erster Schritt, um zu einer vernünftigen Politik zu kommen. Ich sage Ihnen auch: Lobbyisten haben weder in den Ministerien noch im Bundestag etwas zu suchen; denn Lobbyisten entscheiden niemals im Sinne der Mehrheit. Unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Abgeordnete ist, im Sinne der Mehrheit zu entscheiden, und nicht, Einzelinteressen zum Zuge zu verhelfen. Das ist eine Sache, mit der wir uns niemals abfinden werden. Die Kanzlerin hat durch ihren Schulterschluss mit den Lobbyisten der Demokratie einen großen Schaden zugefügt. Immer mehr Menschen glauben – das ist ein Problem, mit dem sich alle ernsthaft beschäftigen sollten, auch die Zwischenrufer von den Hinterbänken der FDP, deren Namen ich nicht kenne –, dass Politiker nicht mehr gewählt werden, sondern von Lobbyisten bestellt werden. Das ist eine bedrohliche Entwicklung, die wir alle gemeinsam stoppen sollten. Jedenfalls wir, die Linke, stellen uns dieser Lobbyistenpolitik entschlossen entgegen. Frau Merkel, Sie sind auch auf die Außen- und Sicherheitspolitik eingegangen. Augenscheinlich glaubt die Bundesregierung immer noch, dass die Sicherheit Deutschlands von der NATO, von der Bundeswehr oder von einem Raketenschutzschirm abhängt. Das war vielleicht vor 20 Jahren noch so. Doch heute ist unsere Sicherheit vielmehr von ökologischen und ökonomischen Prozessen abhängig. Umso unverständlicher ist es darum, dass die Bundesregierung weiter Geld für diesen Krieg in Afghanistan ausgibt. Wie viele Menschen sollen dort noch ihr Leben verlieren? Kein einziges Problem wurde gelöst; unzählige neue Probleme wurden erzeugt. Wir haben immer davor gewarnt: Der Krieg gegen den Terror wird dazu führen, dass der Terror nach Deutschland kommt. Der erste Schritt der Terrorabwehr ist für uns, dass wir endlich die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Sie, Frau Merkel, hätten vor fünf Jahren bei Ihrem Amtsantritt den Abzug der Bundeswehr vorbereiten müssen; doch das haben Sie nicht getan. Sie haben den Krieg einfach so weiterlaufen lassen. Das ist die schlimmste Unterlassung Ihrer Amtszeit. Wenn Sie eine wichtige Entscheidung treffen wollen, dann beschließen Sie endlich zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ich glaube, im Parlament würde sich eine Mehrheit dafür finden. Ich sage Ihnen auch: Ich will nicht, dass sich junge Leute entscheiden, entweder arbeitslos zu werden oder zur Bundeswehr zu gehen und in Afghanistan ihr Leben zu lassen. Ich will, dass die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zu ihren Familien zurückkommen. Ich würde mich freuen, wenn es möglich wäre, dass viele von ihnen zu Weihnachten hier sind und nicht dort gefährdet sind. Das ist nämlich mein Anspruch, und der unterscheidet sich sehr, sehr wesentlich von Ihren Ansprüchen, wie ich an Ihren Zwischenrufen merke. Ich muss auch das sagen: Mir ist keine einzige erfolgreiche Abrüstungsinitiative der Bundeskanzlerin in Erinnerung. Über die anderen Minister will ich jetzt aus Zeitgründen nicht sprechen. Ich vermisse wirkliches Engagement. Frau Merkel, Sie haben wieder – blumig und wortreich – davon gesprochen. Aber Sie sprechen nur, Sie machen nichts, was wirklich zur Regulierung der Finanzmärkte führt. Der Bankenrettungsschirm – wir erinnern uns – wurde innerhalb einer Woche durch den Bundestag gepeitscht. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer lässt allerdings schon seit mehr als zwei Jahren auf sich warten. Immer mehr Menschen stellen sich doch die Frage: Warum konnten eigentlich die Banken von Ihnen, Frau Merkel, in einem nationalen Alleingang gerettet werden, aber warum ist die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage, wenigstens mit der Regulierung der Banken zu beginnen? Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Augenscheinlich wollen Sie das nicht. Es wäre doch viel vernünftiger, wenn man einen Konkurrenzvorteil hier in Deutschland dadurch gestalten würde, dass wir hier sichere, regulierte Bankenplätze haben und nicht ständig in der Situation sind, dass der Steuerzahler für Großbanken zahlen muss. In dieser Woche ist da etwas ganz Pikantes passiert. Regierungssprecher Seibert hat auf einer Pressekonferenz davon gesprochen, wie engagiert deutsche Banken in Irland sind, und hat insbesondere auf die Deutsche Bank verwiesen. Anstatt dass die Deutsche Bank sagt: „Der Mann tut was für uns“, reagierte sie mit Empörung und verlangte, dass er sich entschuldigt. Warum? Weil niemand erfahren sollte, was wir aber inzwischen in vielen Zeitungen lesen können – darum wird hier auch kein Geheimnis verraten –, dass deutsche Banken mit über 100 Milliarden Euro in Irland engagiert sind. Und wer ist am meisten engagiert? Über viele Verbindungen die Deutsche Bank. Also haben Sie sich, Frau Merkel, wieder einmal für die Interessen von Herrn Ackermann eingesetzt, und Sie wollen jetzt hier den Eindruck erwecken, wir würden den Menschen in Irland helfen. Ich glaube, das ist genau der falsche Weg. Wir als Linke sind solidarisch mit den Menschen in Irland. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, dass dort ein rigider Sparkurs gefahren wird, nur um das Geld von Herrn Ackermann und seinen Freunden zu retten. Das ist mit uns nicht zu machen. Ich finde, viel, viel mehr Menschen sollten öffentlich darüber sprechen und diese Wahrheit zum Ausdruck bringen. Dann sage ich Ihnen noch einmal etwas zu Ihren großen Worten zu Europa: Europa ist mehr als der Euro. Wer das Schicksal Europas nur unter dem Blickwinkel des Euro sieht, der hat die europäische Idee nicht verstanden. Wir als Linke wollen ein Europa der Menschen. Wir wollen ein Europa der Sozialunion, und wir wollen ein Europa, wo die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, ein Europa, wo sich jeder frei entwickeln kann und wo nicht große Staaten kleinen Staaten etwas diktieren. Es ist schon von Kollegen angesprochen worden: Der Ruf Deutschlands innerhalb der Europäischen Union ist durch diese Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert worden. Damit wollen wir nichts zu tun haben. Wir als Linke müssen nach fünf Jahren Kanzlerschaft Merkel feststellen: Unser Land ist nicht sozialer, nicht gerechter und nicht sicherer geworden. Diese Regierung ist weder christlich noch liberal, wie sie sich gerne darstellt. Sie ist auch nicht sozial gerecht. Wir sagen Ihnen: Es ist endlich Zeit für einen politischen Wechsel. Vielen Dank.