Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie , daß ich meine Ausführungen hauptsächlich unter die Überschrift Stabilität und Sicherheit stelle . Ich glaube , das ist angesichts der Diskussion , die wir in den letzten Wochen zu führen hatten , ein angemessener Blickwinkel , um hier Stellung zu nehmen . Ein chinesischer Fluch lautet : Mögest du in interessanten Zeiten leben ! In der Tat leben wir in interessanten und , wie ich hinzufügen möchte , auch in schweren Zeiten , aber ob uns dies zum Fluch oder zum Segen gereicht , wird davon abhängen , wie wir die Herausforderungen der vor uns stehenden Probleme meistern . Diese Bundesregierung wurde gleich am Anfang ihrer Amtszeit mit drei großen Herausforderungen konfrontiert , deren Lösung eine Weichenstellung für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas bedeutet . Dies waren : erstens die Erweiterung der Europäischen Union , zweitens die NATO-Osterweiterung zusammen mit der Neurorientierung der NATO-Strategie und drittens natürlich der Konflikt im Kosovo . Die neue Bundesregierung hat Kontinuität in der Außenpolitik versprochen , und Kontinuität bedeutet das Vorantreiben des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union in dem Bewußtsein , daß dies ein Kernelement europäischer Sicherheit ist , denn Europa ist nicht nur eine Veranstaltung zur Stärkung der Wirtschaftskraft , sondern es ist zunehmend auch ein Begriff für gemeinsame Sorge um Ökologie , um soziale Systeme und natürlich um Stabilität und Sicherheit . Kontinuität bedeutet auch Einbindung in die transatlantische Partnerschaft , weil wir wissen , daß das Bündnis ein wichtiger Garant für den Frieden ist . Kontinuität bedeutet aber gleichzeitig Fortentwicklung , indem man den neuen Herausforderungen durch neue Konflikte nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation Rechnung trägt und den Wandel in den internationalen Beziehungen aktiv mitgestaltet . Diese Bundesregierung wird hierbei _ wie bisher schon _ auch in Zukunft ihren politischen Handlungsspielraum nutzen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , die erste Herausforderung der neuen Bundesregierung liegt in der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union . Die Vertiefung und Erweiterung der EU _ es wurde hier schon angeführt _ erfordert politische und institutionelle Reformen . Daß dies in der Tat bei so vielen Teilnehmerstaaten nicht so einfach ist , zeigen die Verhandlungen zur Agenda 2000 . Ich denke , die Bundesregierung hat die Ratspräsidentschaft genutzt , um einen tragfähigen Kompromiß zu erreichen . . _ Da kann man ruhig einmal klatschen ; das finde ich auch . _ . Die Reformen müssen aber weitergetrieben werden , damit die Erweiterung der EU auch tatsächlich gelingt . Es ist auch ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft , daß die Krise um die EU-Kommission erfolgreich beigelegt und die Vertrauensverluste in Europa minimiert werden konnten . Die ökonomischen und politischen Verflechtungen und Interdependenzen sowie die gemeinsamen Kriterien im Bereich Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen sind Voraussetzungen einer tragfähigen Sicherheit im europäischen Raum . Die Erweiterung der EU um die bisherigen Beitrittskandidaten wird die europäische Sicherheit deshalb stärken . Die Kosovo-Krise hat das Bewußtsein dafür geschärft , daß die Einbindung der südosteuropäischen Staaten in die euro-atlantischen Strukturen in unserem außen_ , stabilitäts- und sicherheitspolitischen Interesse liegt und einen wichtigen Ansatz zur Prävention und nachhaltigen Konfliktregelung in diesem Raum darstellt . . Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich den von der Bundesregierung vorgelegten Plan zu einem Stabilitätspakt auf dem Balkan , der den südosteuropäischen Ländern langfristig eine EU-Beitrittsperspektive gibt . . Dieser Ansatz ist notwendig , um den betreffenden Ländern einen Anreiz zu geben , die Demokratisierung voranzutreiben und einer Politik entgegenzutreten , deren traurige Folgen wir im Kosovo-Konflikt sehen . Es gibt in Europa ein bislang ungelöstes , schwieriges Problem , über das wir im Moment nicht reden , das aber auch außen- und sicherheitspolitische Aspekte und ebenso hohe Relevanz hat , nämlich die Frage des EU- Beitritts der Türkei . Das unglückliche Ergebnis des Luxemburger Gipfels hat das Verhältnis zur Türkei beschädigt , mehr noch in der Folge die Vorgänge um die Verhaftung Öcalans . Wir können kein Interesse daran haben , daß sich die Türkei von Europa abwendet . Der NATO-Partner Türkei muß eine Beitrittsperspektive haben . Die Türkei muß aber ebenso wie andere Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllen . Hier liegt ein Schlüssel zur Lösung des Kurden-Problems . . Wir begrüßen , daß die Bundesregierung neue Akzente im Verhältnis zur Türkei gesetzt hat bzw . setzen will . Ich zitiere Gerhard Schröder , der am Anfang seiner Regierungszeit gesagt hat , daß er sich mit großem Nachdruck für die weitere Heranführung der Türkei an die Europäische Union einsetzen werde . Ich halte dies für einen wichtigen Aspekt , so schwierig auch die Diskussion bei uns ist . Unter sicherheitspolitischen , aber auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten müssen wir diese Diskussion führen , und zwar möglichst bald .  Kolleginnen und Kollegen , EU und NATO waren für Westeuropa immer der Garant für Stabilität und Frieden . Die Erweiterung von EU und NATO um mittelosteuropäische und südosteuropäische Länder bleibt dem Ziel verpflichtet , Stabilität in Europa zu festigen . Ohne die feste Einbindung Rußlands in eine Partnerschaft wird dieses Ziel nicht erreicht werden können . Wir können dankbar sein , daß es die NATO-RußlandGrundakte gibt , auch wenn das Verhältnis zur Zeit etwas getrübt erscheint . Diese Grundakte ist eine Grundlage , auf der eine Sicherheitspartnerschaft mit Rußland weitergetrieben werden muß . Ich bin der Kollegin Grießhaber und dem Kollegen Hornhues dankbar , daß sie das Verhältnis zu Rußland ausdrücklich und im selben Sinne , wie ich es verstehe , angesprochen haben . In bezug auf diese partnerschaftliche Bindung , die wir brauchen , war auch die Diskussion um die neue NATO-Strategie so wichtig . Ich danke der Bundesregierung _ Herr Fischer , Sie haben den Punkt vorhin erwähnt _ , daß sie in der Tat einen erheblichen Beitrag zur Gestaltung dieser neuen NATO-Strategie in eine Richtung geleistet hat , die wir nur erfreulich finden können . . Die Bekenntnisse zur Verantwortung für Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum , zur Partnerschaft mit Nichtmitgliedstaaten , zum Dialog und zur friedlichen Streitbeilegung sowie zur Abrüstung und Rüstungskontrolle sind wichtige , zukunftsweisende Kernelemente dieser neuen NATO-Strategie . Wir sollten sie als Grundlage für Stabilität in unserem Raum nutzen . In diesen Prinzipien liegt eine Chance für eine neue stabile Sicherheitsarchitektur . Diese Ansätze müssen mit Nachdruck weiterentwickelt werden . Ich darf , wenn auch nur am Rande , noch erwähnen , daß auch die Diskussion um den Einsatz atomarer Waffen in der NATO wohl keine Verstörung bewirkt hat , sondern eher einen heilsamen Nachdenkens- und Diskussionsprozeß auslösen wird ; denn nun wird auch innerhalb der NATO über dieses Thema diskutiert werden . . Zukünftige Aufgabe europäischer Sicherheitspolitik ist es , das Zusammenspiel aller Organisationen , wie UN , OSZE , EU und NATO , zu verbessern und damit ein sicherheitspolitisches Netzwerk zu schaffen . Interlocking und nicht interblocking institutions sind Ziel dieser Politik . Nur dann wird Krisenprävention auf allen Ebenen möglich werden : ökonomisch , ökologisch , sozial , diplomatisch und durch militärische Strukturen abgesichert . Ich denke , dies ist ein wichtiger Aspekt . Wie fragil die Stabilität im gewünschten gemeinsamen Haus Europa ist , haben der Bosnien- und der Kosovo-Konflikt gezeigt . Wir müssen aus diesen Erfahrungen die Lehren ziehen . Prävention darf angesichts von Massenvertreibung und Völkermord vor unserer Haustür nicht länger ein Lippenbekenntnis sein . Die neue Bundesregierung hat Krisenprävention in ihren Koalitionsvereinbarungen ausdrücklich als vordringliche Aufgabe festgehalten . Wer Prävention will , muß die Vereinten Nationen und die OSZE stärken und reformieren . Herr Minister Fischer , ich bin Ihnen dankbar für Ihre deutlichen Worte zur Reform der UNO . Ich glaube , ich hätte das hier nicht so deutlich auszudrücken gewagt , weil dies doch immerhin ein schwieriger und langwieriger Prozeß ist . . Konkret bedeutet dies vorrangig die Stärkung der OSZE , die ihre politische Stärke auch in Krisenzeiten gerade durch die erfolgreichen Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages bewiesen hat . Hier hat die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag geleistet . Der KSE-Vertrag bleibt nach dieser Anpassung ein wichtiger Eckpfeiler europäischer Stabilität und Sicherheit . Ich erinnere daran , mit welcher Besorgnis wir zu einem gewissen Zeitpunkt die Diskussion um die NATO-Strategie mit der Diskussion um die KSE- Anpassungsverhandlungen verbunden haben . Ich denke , in beiden Fällen ist es gelungen , zu einem sehr guten Ergebnis zu kommen , mit dem wir leben können . Zur Stärkung der OSZE gehören die personellen und finanziellen Mittel , damit sie die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann . Neben der Vertrauensbildung und der Abrüstung ist der Bereich der zivilen Konfliktregelung immer wichtiger geworden . Dort sind der OSZE enorme zusätzliche Aufgaben erwachsen . Die durchgeführten und laufenden OSZE-Missionen zeigen , wie wirksam diese Art der Intervention sein kann . Leider wird über diese Erfolge nicht viel gesprochen ; berichtet wird nur , wenn Blut fließt . Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Pläne zur politischen und operativen Stärkung der OSZE , die der Chairman in Office , Knut Vollebaek , am 28 . April in Wien vorgetragen hat . Die OSZE wird und muß nach der Beendigung des Kosovo-Krieges eine führende Rolle bei der Integration südosteuropäischer Krisenregionen in die europäischen und die euroatlantischen Strukturen spielen . . Dies setzt aber eine wesentliche Verbesserung ihrer operationellen Fähigkeiten voraus . Die Aufgaben werden weit über die Anforderungen hinausgehen , die zum Beispiel die Aufstellung der Kosovo-Verifikationsmission an die OSZE stellte , und dies war schon schwierig genug . Deshalb sind die Ausbildung und der Aufbau eines Pools von geeigneten Frauen und Männern zum Einsatz in solchen Missionen , wie die Bundesregierung es jetzt auf den Weg gebracht hat , ein wichtiger Ansatz . Die OSZE braucht solche Fachleute , die in Konfliktsituationen schnell einsetzbar sind , sozusagen diplomatische stand-by forces . Wie wichtig dies ist , zeigen , wie gesagt , die Schwierigkeiten bei der KVM . Ich freue mich auch darüber , daß jetzt der zivile Friedensdienst auf den Weg gebracht wurde . Diese peace corps können in Konfliktgebieten in der zivilen Gesellschaft wichtige Arbeit leisten . Dafür brauchen sie die Ausbildung und die soziale Absicherung , die jetzt gewährleistet werden . . Eine weitere Lehre aus dem Kosovo-Konflikt ist , daß wir dazu beitragen müssen , die Selbstblockade des UN- Sicherheitsrates und damit seine Entscheidungsunfähigkeit in Konflikten aufzulösen . Dies wird _ ich habe schon erwähnt , daß ich sehr froh bin , daß Minister Fischer dies deutlich hervorgehoben hat _ nur langfristig durch eine Reform der UN gesichert werden können . Um so erfreulicher ist es , daß sich der Generalsekretär der UN in die Bemühungen um eine Friedenslösung im Kosovo eingeschaltet hat . Dank der Anstöße des Fischer-Planes ist Bewegung in die internationale Diskussion gekommen . Wir hoffen auf ein UN-Mandat . Es hat sich auch gezeigt _ das wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt _ , wie wichtig es ist , daß Rußland in die Suche nach einer politischen Regelung eingebunden wird . Wir begrüßen , daß Rußland bereit ist , durch seine Vermittlungstätigkeit einen Beitrag zur Friedenslösung zu leisten . Wir alle wünschen uns , daß dies möglichst schnell geschieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Es liegt in unserem ureigenen Interesse , daß eine weitere Destabilisierung Südosteuropas verhindert wird . Milosevic betreibt Kriegsführung durch Vertreibung von Menschen aus dem Kosovo : Krieg gegen die albanischen Kosovaren und Krieg durch Destabilisierung der Nachbarländer . Er versucht , diese Region in ein Chaos zu stürzen . Deshalb ist Hilfe für Mazedonien und Albanien vorrangig , und zwar Hilfe zur Bewältigung der Probleme , die aus der Vertreibung von fast 1 Million Menschen entstehen . Diese Hilfe ist schnell nötig . Ich denke , am Freitag dieser Woche werden wir entsprechend entscheiden . Ich habe deshalb kein bißchen Verständnis für die kleinliche Diskussion über die Aufnahme von Vertriebenen in den europäischen Ländern . Ich möchte Herrn Minister Schily für seine diesbezügliche Initiative ausdrücklich danken . Ich fordere aber vor allen Dingen die anderen europäischen Länder auf , ihre Kleinlichkeit endlich aufzugeben . Wie oft haben wir in Europa Solidarität und Stabilität beschworen ! Hier ist ein ganz konkreter und schnell umzusetzender Punkt , an dem wir dies einlösen können . Es wäre ein gutes Zeichen , wenn dies geschähe . Ich danke Ihnen . .