Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrtes Präsidium ! Liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen ! Angemessene Honorare für gute Leistung , aber keine Gebühreninflation , diese Überschrift der Presseankündigung zu unserem Gesetzentwurf müssen die Vorstände der Bundesrechtsanwaltskammer als Kampfansage verstanden haben ; denn sie haben uns noch heute einen Brief geschrieben , in dem sie sich über zwei Dinge beschwert haben , erstens darüber , dass wir nicht mit ihnen darüber geredet haben und sie gar nicht gehört worden sind , obwohl sie doch mit allen Behörden Kontakt halten müssen , und zweitens darüber , dass die Gebührenerhöhung viel zu niedrig ausfällt . Erstens sind wir keine Behörde . Zweitens sind die Damen und Herren gehört worden . Drittens halte ich es schon für eine Anmaßung , zu glauben , wir könnten keinen Gesetzentwurf einbringen , ohne vorher den Vorstand der BRAK gehört zu haben . Die weitere Forderung haben Sie sich nun zu Eigen gemacht . Meine verehrten Damen und Herren auf der Seite der CDU/CSU und der FDP _ ich weiß jetzt nicht , ob ihr inzwischen die Pünktchen abgelegt habt _ , . Sie müssen sich genauso wie der Vorstand der BRAK eines vorhalten lassen . . Als wir vor einiger Zeit die Pfändungsfreigrenzen um 12 Prozent erhöht haben , hat es vonseiten der BRAK ein unglaubliches Geschrei gegeben und auch Sie haben der Erhöhung nicht zugestimmt . Deswegen finde ich es schon ein bißchen merkwürdig , dass Sie nun plötzlich mit der Erhöhung der Gebühren um 12 Prozent nicht zufrieden sind . Angesichts dessen müssen Sie sich einmal fragen lassen , wie Ihr Weltbild ist . Wir wissen , wie es ist . Ich sage eines ganz deutlich _ das ist meine Kampfansage _ : Wenn wir dieses Gesetz nur für die Vorstände der Bundesrechtsanwaltskammer machen würden , dann wäre meine Lust , dieses Gesetz noch zu beraten , wahrscheinlich nicht besonders groß . Aber dieses Gesetz dient auch und besonders den mehr als 100000 Rechtsanwälten , die Evelyn Kenzler 23603 auf realistische Gebührenanpassungen hoffen und nicht Utopisten oder Fantasten nachlaufen , insbesondere den vielen kleinen Ein- und Zweipersonenkanzleien , . die nur über Gebührenordnung abrechnen und nicht , wie die großen Kanzleien , denen ganz offensichtlich die Vorstände der BRAK hörig sind , über Gebührenvereinbarungen . Das Gesetz dient auch dem Recht suchenden Bürger und ebenso der überlasteten Justiz , weil die Gebührenstruktur für eine schnellere und gründliche Erledigung der Verfahren sorgen wird . Weil wir uns eben nicht ein paar Lobbyisten , die offensichtlich jedes Maß für Realitäten verloren haben , . sondern einer breiten Öffentlichkeit verpflichtet fühlen , werden wir diesen Gesetzentwurf beraten und , so hoffe ich , auch noch verabschieden . Die Vergütungsregelungen führen zu einer durchschnittlichen linearen Erhöhung um 12 Prozent . . Das entspricht dem Inflationsausgleich und das entspricht _ ich wiederhole es ; da ist Ihr Gewissen gefragt , Herr Geis _ der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen . Damit bewegen wir uns in einem Rahmen , der vertretbar ist . . _ Nun halt doch mal den Mund , Mensch ! Bedeutend bei dieser Strukturreform ist , dass sie zwei Säulen hat . Einmal werden die Einkommen der vielen kleinen und mittleren Anwaltspraxen den aktuellen Bedingungen angepaßt und zum anderen dient die Strukturreform der beschleunigten Erledigung von Rechtsstreitigkeiten . . Die Berücksichtigung anwaltlicherTätigkeit als Zeugenbeistand , bei Täter-Opfer-Ausgleich , Mediation , Hilfeleistung in Steuersachen , als Beistand in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und vor allem bei der Förderung außergerichtlicher Erledigungen ist genau der richtige Weg . . Es geht darum , das besser und korrekter zu honorieren , als es bisher der Fall war . Gerade das Letztere , die außergerichtliche Streitschlichtung , dient der Beschleunigung . Dem Bürger ist mehr gedient , wenn der Anwalt dafür ordentlich honoriert wird ; dann wirft er auch mehr Gewicht in die Waagschale , um ein Verfahren außergerichtlich zu erledigen . Unser Entwurf ist Teil einer Strukturreform des gesamten Gerichtskostenwesens . Wir hätten sicherlich gern gemeinsam mit den Ländern auch das Gerichtskostengesetz zu einem früheren Zeitpunkt beraten . . Dieses gestaltet sich aber so schwierig , dass wir mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorangehen mussten , damit sich etwas bewegt . . Wer aber nun als Anwalt auf die Populisten aus der FDP und der CDU/CSU . und deren Gesetzentwurf setzt , der wird verdammt alt darüber werden . Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit nicht in das Bundesgesetzblatt kommen . . Zum einen werden wir dafür sorgen und zum anderen werden Ihre eigenen Länder , Herr Geis , das nicht mitmachen . . Ich finde es schon lustig , dass sich die FDP _ ich sage einmal : vermutlich _ einer Raubkopie bedient hat . Es ist schon lustig , dass bei dieser Spaßpartei anscheinend auch der Raub geistigen Eigentums zum Tagesgeschäft gehört . . Nicht lustig finde ich es aber , Herr Kollege Funke , dass Sie sich als ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium dieser Tat auch noch rühmen . Dann treiben Sie die Gebührensätze auch noch in Schwindel erregende Höhen . Machen Sie doch bitte einmal den Millionen Bürgern , die anwaltlichen Beistand benötigen , klar , dass sie in den letzten Jahren mit Einkommens- und Lohnsteigerungen von etwa 14 Prozent klarkommen mussten . _ Herr Geis , ich habe Sie doch gebeten , etwas ruhiger zu sein _ , . nun aber für die Beratung beim Anwalt plötzlich über 40 Prozent mehr bezahlen sollen . Bei euch in der Opposition sind die 40 Prozent im Moment unheimlich modern . . Der Stoiber will unter 40 Prozent und der Funke will über 40 Prozent . . Alfred Hartenbach 23604 Ihr müsst euch einmal einigen . Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Vorstandes des Deutschen Anwaltsvereines ausdrücklich für ihre Unterstützung bedanken . Ich weiß , dass sie mit diesem Entwurf zufrieden sind und dass sie uns auf dem weiteren Weg der Beratungen begleiten werden . Dem Kollegen Röttgen _ er ist nicht mehr anwesend ; er hat sich bei mir entschuldigt _ muss ich sagen , dass wir seine letzte Philippika bei der Beratung der Juristenausbildung gehört haben . Was hat er unsere Ministerin schlecht gemacht , was hat er unseren Entwurf zerrissen ! Das hat er heute wieder gemacht . Er kann anscheinend nicht anders , als mit Dreck um sich zu werfen . . Dann kam er auf uns zu und hat sich bei der Juristenausbildung angedient . . Wir waren ja froh , dass er sich da angedient hat . Zum Schluss hat er dafür gestimmt und wollte noch namentlich auf dem Entwurf stehen . Wir haben seinem Wunsch gern entsprochen .