Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Wir sprechen heute im Wesentlichen über die Hightechstrategie , obwohl wir auch den schönen Antrag zum Forschungsförderprogramm IKT 2020 , den der Kollege Krummacher erarbeitet hat , zugrunde legen sollten . - Ich freue mich immer , wenn auch die Kollegen von der SPD beteiligt sind . Zur Hightechstrategie - insofern will ich die Debatte hier durchaus weiterführen und nicht sprengen - muss ich sagen , liebe Frau Flach : Nach einem Jahr zu sagen , dass ein Forschungsförderprogramm gescheitert sei , ist ein bisschen verfrüht . Eine Forschung kann immer auch Flops erzeugen . Eine Forschung , die keine Flops erzeugt , führt zu nichts anderem als zur Reproduktion des Status quo . Aber was wir hier haben , ist meines Erachtens eine kluge strategische Anlage in einem extrem komplexen Gebiet . Wir haben zum ersten Mal eine integrierte Strategie , die die Ministerien und die Fachbereiche sowie die unterschiedlichen Strategieansätze umfasst . Wir haben eine Strategie , die systematisch auf dem aufbaut , was wir wissen . Wir haben den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit vorliegen . Die SWOT-Analyse - auf Deutsch gesprochen : die Analyse der Schwächen , Stärken , Chancen und Risiken - haben wir in der Hightechstrategie ausgewiesen . Daraus entstehen die Programme , die gezielt auf die kritischen Stellen ausgerichtet sind . Dies alles ist integriert über die Felder der Techniken , wobei wohldefinierte Prioritäten und Handlungsstrategien festgelegt sind . Das ist die eine Hälfte . Jetzt kann man über die einzelnen Programme sprechen . Ich finde es prima , dass immer wieder neue Ideen kommen . Forschung lebt von neuen Ideen . Die Demenzforschung als Leuchtturm anzuführen , ist wichtig . Ich könnte mir vorstellen , dass wir bei unserem prächtigen und freundschaftlichen Verhältnis zu den Bundesländern gelegentlich über die gesamte klinische Forschung sprechen . Die Investitionen der Länder in die klinische Forschung belaufen sich auf über 2 ,5 Milliar-den Euro im Jahr . Wir haben protokollierte Forschungen in Kliniken von weniger als 10 Prozent . Wenn wir dies steigern könnten , dann wäre das ein Fortschritt für unsere Forschungslandschaft , nicht nur für die Statistiken der Länder . Das würde die Wirklichkeit verändern . Ich finde es gut , dass wir neue Punkte ansprechen . Lieber Herr Röspel , wir können auch historische Debatten darüber führen , wer die Umwelttechnik wann so prächtig entwickelt hat . Wir waren schon 1989 mit großem Abstand Weltmarktführer bei der Umwelttechnik . - Wenn Sie auch in der Opposition waren , so waren wir damals wenigstens für Ihre moralische Unterstützung dankbar . Es gibt hier zahlreiche technologische Einzelbereiche . Was mir aber besonders wichtig erscheint - wir müssen jetzt aufpassen , was noch weiter entwickelt werden kann - , sind die Querschnittsbereiche . Frau Sitte , Sie waren ein wenig skeptisch in Bezug auf die öffentliche Nachfrage . England hat ein prächtiges Programm aufgelegt , das die öffentliche Nachfrage nach Innovationen stimuliert . Im TA-Bericht , den wir im April erhalten haben , sind die Bereiche querschnittsartig dargestellt . Es ist eine faszinierende Idee , an der öffentlichen Nachfrage , die 260 Milliarden Euro pro Jahr für Innovationen umfasst , anzusetzen . Es genügt nicht , dass sich sechs Ministerien verabreden , verstärkt neue Technologien einzukaufen - das haben sie getan - , was an sich prima ist . Es geht darum , das ganze Volumen der innovativen Beschaffung zu vergrößern . Die Querschnittsfrage zielt auch auf Normen und Standards . Mit dem DIN-Institut werden wir eine gemeinsame Strategie entwickeln . Außerdem geht es um die Frage , wie man die Normen und Standards in der Nanotechnologie dahin gehend entwickeln kann , dass Techniken verantwortbar sind . - Ich zitiere aus dem Fortschrittsbericht . Nur am Rande sei bemerkt : Ich formuliere keinen einzigen eigenen Gedanken , sondern ich verlasse mich auf die Weisheit der Bundesregierung , was enorm entspannt und intellektuelle Aufwendungen erspart . Wir haben hier über wissensbasierte Dienstleistungen gesprochen und diese Sache damit zum ersten Mal wirklich systematisch behandelt . Entsprechende Ansätze gab es schon vor 15 Jahren ; doch damals war die Zeit dafür noch nicht reif . Auch wenn 70 Millionen Euro , die bis 2009 für das Programm Innovationen für Dienstleistungen zur Verfügung stehen , nicht viel Geld sind , besteht jedenfalls die Möglichkeit , das Ziel zu erreichen , das wir uns gesetzt haben , nämlich auf dem Gebiet der wissensbasierten Dienstleistungen für dieselbe Exzellenz zu sorgen , die im Bereich der Produktion geschaffen worden ist . Diese Querschnittsbereiche sind am schwersten zu organisieren . Das zu schaffen , wird eine wichtige Aufgabe sein . Ich bin gespannt , was im Zweiten Fortschrittsbericht stehen wird . Ich finde es prima , wenn man Fortschrittsberichte sauber schreibt . Ich finde es auch prima , dass sich die Länder entschlossen haben , gemeinsam mit der Wissenschafts- und der Wirtschaftsministerkonferenz regelmäßig Berichte vorzulegen , aus denen hervorgeht , was sie zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels beitragen . Ich wäre glücklich , wenn sich die Finanzministerkonferenz die gleichen Ziele setzte und an der Erreichung dieser Ziele mit der gleichen Leidenschaft , die die Regierung sonst auszeichnet , arbeitete . Ich freue mich über unseren Finanzminister . Er ist sehr innovativ . Ich komme auf das Wagniskapital zu sprechen , das Sie , liebe Frau Kollegin Hinz , angemahnt haben . - Wenn Sie mir noch drei Minuten Redezeit geben , dann erläutere ich Ihnen das im Einzelnen . - Was das Wagniskapital angeht , sieht die Sache so aus : Wir haben hier - darüber haben wir das letzte Mal diskutiert - gegen-über den ersten Entwürfen der Beamten des Finanz-ministeriums eine Menge Fortschritte erreicht . Dank der wichtigen und vielseitigen Anregungen der Sachverständigen in der Anhörung sind wir jetzt in einer zweiten Runde konstruktiver und zielführender Gespräche , um an einigen Stellen , beispielsweise bei den Business-Angels , noch ein bisschen weiterzukommen .