Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, zu dieser Stunde und aus diesem Anlass in dieser fröhlichen Runde, wie ich hier bemerke, zu diesem Thema zu Ihnen zu sprechen. Es ist, wie ich glaube, niemand in diesem Raum, der so wie ich 1989 vor den Toren dieses Werkes stand und sich über den Beschluss der damaligen DDR-Regierung – es war der Minister Pflugbeil – gefreut hat, in dem es um die Stilllegung und den Ausstieg aus der Kernenergie an diesem Standort ging. Aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sage ich Ihnen: Ich habe wenige Tage später begriffen, was Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet. Ich habe in meiner ehrenamtlichen Zeit – das sind mittlerweile 20 Jahre – vor Ort viele Minister kommen und gehen sehen. In der Regel wurde als erstes Wort der Ausstieg aus der Kernenergie betont. Das zweite Wort, dass wir dann auch Kraftwerke stillzulegen haben, habe ich dann schon seltener vernommen. Etwa 1993 wurde es ernst, als für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt wurde, an den Standorten Zwischenlager zu errichten. Dass dies für die Menschen vor Ort natürlich auch Entscheidungen bedeutet, ist klar. Ich komme aus diesem Seebad Lubmin und wohne in unmittelbarer Nähe; es sind drei Standortgemeinden, was für Kraftwerksstandorte nicht ungewöhnlich ist, Rubenow, Kröslin, Lubmin. An diesem Standort wurde dann dieses Zwischenlager gebaut. Als Bürgermeister war ich in einer komfortablen Lage. Ich habe den Menschen erklärt: Wir bauen hier ein Zwischenlager am Standort, weil wir die Verantwortung für die DDR übernommen haben. Herr Bockhahn, Sie haben die Gnade der späten Geburt – das rechne ich Ihnen noch an –, daher können Sie es nicht wissen. Ich habe nicht die Gnade gehabt, auf der Großbaustelle des Sozialismus arbeiten zu dürfen. Mein Protest bedeutete Arbeitslosigkeit in Lubmin. Ich will Ihnen eines versichern: Die Menschen haben dann schnell begriffen, dass wir dieses Zwischenlager bauen, weil es in der Bundesrepublik ja die Suche nach einem Endlager gibt, und das war zu diesem Zeitpunkt Gorleben. Sie haben mit gutem Gewissen gesagt: Jawohl, wir übernehmen diese Verantwortung. – Ich erwarte, dass wir diesen Menschen erklären – das werden wir mindestens 17-mal, wenn nicht sogar 18-mal tun müssen –, dass zum Ausstieg aus der Kernenergie auch ein Endlager gehört und dass das Endlager nicht irgendwo in Europa oder in der Welt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden muss. Nachdem ich mir gestern hier in Berlin die Fernsehbilder über Lubmin angeschaut habe, kann ich nur sagen, dass Sie verstehen müssen, wie schwierig es für die Menschen vor Ort ist. Diese haben die Entscheidungen in einer Demokratie zu akzeptieren und sich der Mehrheit zu beugen, die einen Beschluss nach einem bestimmten Verfahren fällt; ich stehe hier voll an ihrer Seite. Wir werden das Verfahren, mit dem festgestellt wird, an welchem Standort in der Bundesrepublik das Endlager errichtet werden soll, offen führen müssen. Diese Verantwortung haben wir als Politiker hier im Deutschen Bundestag zu übernehmen. Ich heiße es nicht gut, dass ein ehemaliger Minister meines Bundeslandes zum Schottern aufruft und dass ein Ministerpräsident sagt: Nein, wir sind dagegen. – Wir Politiker können hier in Berlin in die Unterlagen schauen – mir liegen sie vor – und wissen genau, wie ein Endlager in Deutschland aussehen soll. Es ist längst beschrieben – das können alle nachlesen –, wie die Suche danach aussehen soll und wie wir unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Ich bitte Sie nur, diese Verantwortung – genau das musste auch ich lernen – gemeinsam zu übernehmen und es den Menschen zu erklären; denn es folgt nun ein wesentlicher und – das ist in Lubmin mittlerweile schon 20 Jahre her – viel komplizierterer Schritt: Wenn die Fragen betreffend Zwischenlager und Endlager geklärt sind, müssen wir den Menschen vor Ort sagen, was danach kommt. Was soll dann mit den betroffenen Standorten geschehen? In Lubmin geht es um etwa 300 Hektar Industriefläche, die schon einmal kreuz und quer umgegraben wurde. Was soll man damit machen? Welche Perspektive kann man den Menschen dann eröffnen? In dieser Verantwortung stehen wir alle. Ich möchte mich bei allen bedanken, vor allen Dingen bei den Einsatzkräften, die den Transport ermöglicht und ihn sorgsam und bedacht begleitet haben. Aber ich möchte auch den Einwohnern meines Wahlkreises danken, die in den letzten Tagen sehr viel erdulden mussten. Ich denke, das sind wir ihnen schuldig. Ich wünsche ihnen und uns allen eine gesegnete Weihnacht.