Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit über einen Antrag der Union , der sich mit der neuen europäischen Chemiepolitik befasst , diskutieren . Am heutigen Tag liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Tierschutz . Neben den hauptsächlichen Zielen eines verbesserten Umwelt- und Gesundheitsschutzes im europäischen Rahmen ist es auch ein zentrales Anliegen , diese Verbesserungen mit einer möglichst geringen Zahl an unverzichtbaren Tierversuchen zu erreichen . In diesem Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , stimmen wir voll mit Ihnen überein . Das ist auch ein erklärtes Ziel der Bundesregierung . Schließlich haben ja wir die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz durchgekämpft . Sie wissen ja , wie die Mehrheit von Ihnen abgestimmt hat . Daher können auch Sie sich heute auf unseren damaligen Erfolg berufen . Dass auch die Europäische Kommission den Tierschutz sehr ernst nimmt , macht der neue Kommissionsentwurf für die Chemiepolitik , um den es geht , deutlich . Ich möchte auf einige Argumente Ihres Antrags eingehen . Ich habe erneut , wie schon bei Ihrem letzten Antrag zur Chemiepolitik , den Eindruck , dass wir uns erst einmal darüber verständigen sollten , worüber wir überhaupt reden . Sie reden davon , dass durch die neue Chemiepolitik nach einer englischen Studie ein Zuwachs der Tierversuche in einer Größenordnung von ungefähr 12 Millionen zu erwarten sei . Diese Aussage , liebe Kollegin Flachsbarth , bezieht sich aber auf das alte Weißbuch , die Ausgabe vom Februar 2001 . Inzwischen liegt eine grundlegende Weiterentwicklung des Verordnungsentwurfs vor . Auch in Ihrem Antrag gehen Sie zum Teil davon aus , dass 30 000 Stoffe zu registrieren seien . An anderer Stelle sprechen Sie sogar von 100 000 Stoffen . Auch dies entspricht nicht mehr dem aktuellen Verordnungsentwurf vom 29 . Oktober 2003 . Dort wird von 10 000 Stoffen mit mehr als 10 Jahrestonnen in der Produktion gesprochen , bei denen Tierversuche bei der Registrierung nach den jetzigen Anforderungen notwendig wären . Die Anzahl der Tierversuche , von der Sie in Ihrem Worst-Case-Szenario ausgehen , können Sie also ruhig um 90 Prozent senken . Ich möchte Ihren Antrag aber nicht im Grundsätzlichen infrage stellen ; dafür ist dieses Thema zu bedeutsam . Die Kommission ist in den zurückliegenden Wochen auch beim Tierschutz nicht untätig geblieben . Im aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf für die neue Chemiepolitik findet man den Titel Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Tierversuche . Dort heißt es wörtlich : Um unnötige Tierversuche zu vermeiden , werden Wirbeltierversuche für den Zweck dieser Verordnung nur durchgeführt , wenn die benötigten Erkenntnisse auf andere Weise nicht gewonnen werden können . Daran anschließend finden sich Regelungen für eine gemeinsame Datennutzung , um Doppeltests und damit zusätzliche Tierversuche bei der Registrierung zu vermeiden . Neue Prüfdaten sollen in erster Linie mit Methoden ohne Tierversuche gewonnen werden . Ausdrücklich wird zum Einsatz von alternativen Methoden anstatt der Durchführung von Tierversuchen aufgefordert , so etwa zum Einsatz computergestützter Verfahren . Das alles ist im aktuellen Entwurf zu lesen . Sie sehen also : Die Kommission nimmt die Anforderungen des Tierschutzes ernst . Damit sind etliche Forderungen Ihres Antrages , den Sie vorgelegt haben , bereits weitgehend umgesetzt und erfüllt . Es gibt gegenwärtig aber noch Klärungsbedarf , welche Prüfverfahren der Registrierung zugrunde gelegt werden müssen , um den Schutz von Umwelt und Gesundheit ausreichend , das heißt auch für eventuelle Störfälle zu gewährleisten . Daher stellt auch der Vorschlag im vorliegenden Antrag , Prüfanforderungen und damit Tierversuche in erster Linie von der vorgesehenen Exposition eines Stoffes abhängig zu machen , keine befriedigende Lösung dar . Es wird in dieser Frage also noch eine gewissenhafte Abwägung zu treffen sein , welche Prüfverfahren notwendig sind . Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes geht hinsichtlich des Einsatzes verfügbarer Vermeidungs- und Ersatzstrategien von folgenden Zahlen aus : Die Einführung des REACH-Systems mit gegenüber der jetzigen Fassung umfassenderen Prüfanforderungen würde gegenüber 2001 eine Zunahme der Zahl der Tierversuche um jährlich ungefähr 11 Prozent bei der toxikologischen Charakterisierung und eine Zunahme von 2 ,3 Prozent bei der ökotoxologischen Charakterisierung bedeuten , und dies befristet auf den Einführungszeitraum des REACH-Systems , also etwa auf elf Jahre . Das bedeutet , dass wir aus heutiger Sicht - darin stimme ich Ihnen zu - ein Mehr an Tierversuchen leider nicht ausschließen können . Das bedeutet aber auch , dass es um weitaus niedrigere Zahlen geht , als Sie von der Union in Ihrem Antrag geschrieben haben . Die Zunahme hängt jedoch nicht mit der Einführung des neuen REACH-Systems zusammen - wie man vordergründig meinen könnte - , sondern vielmehr mit der Tatsache , dass gegenwärtig Tausende von Stoffen auf dem Markt sind , deren Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt noch nicht untersucht ist . Hier machen sich also die Versäumnisse der Vergangenheit bemerkbar . Bei der Einführung des REACH-Systems müssen wir einerseits unserer Verantwortung für den Umwelt- und den Gesundheitsschutz gerecht werden . Andererseits wollen wir die Zahl der Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren . Die Bundesregierung und die Kommission sind hier auf dem richtigen Weg . Ihre Anstrengungen unterstützen wir ausdrücklich . Der Antrag der Union enthält demgegenüber keine weiter gehenden Vorschläge und Verbesserungen . Deshalb müssen wir ihn heute aus inhaltlichen Gründen ablehnen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . - Das waren Fakten , Herr Kollege .