Partei: SPD
Herr Sikora , vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört . Ich habe gerade gesagt : Es gibt wenige Beispiele , daß Wohnungen , die sehr teuer und luxuriös eingerichtet sind und mehr als 20 DM pro m2 Miete kosten , leer stehen . Das bedeutet , daß am Wohnungsmarkt fehlgebaut wird . Die Leute , die bezahlbaren , preiswerten Wohnraum suchen , haben dagegen keine Chance , eine Wohnung zu finden . Das ist in der Tat so , und das ist im Grunde genommen eine perverse Situation auf dem Wohnungsmarkt . . Die Strohfeuerpolitik dieser Bundesregierung , die ja offenbar nur auf den Wahltag ausgerichtet war , sieht so aus : Der Schuldzinsenabzug für den Eigenheimbau fällt weg ; pro Jahr ungefähr 1 Milliarde DM . Das Ballungsgebieteprogramm für den sozialen Wohnungsbau fällt weg ; 700 Millionen DM pro Jahr . Die Steuereinnahmen aus der Reduzierung der Förderung beim Kauf von Altimmobilien fließen in die Kasse des Herrn Waigel , gehen also dem Wohnungsbau verloren ; pro Jahr ungefähr 1 ,5 Mil liarden DM . Die Einsparungen durch Begrenzung bei der Absetzbarkeit von Modernisierung und Instandsetzung gehen dem Wohnungsbau verloren ; pro Jahr ungefähr 650 Millionen DM . Das Fördergebietsgesetz für Ostdeutschland läuft aus ; pro Jahr geschätzt ungefähr 1 Milliarde DM . Es fehlen also , beginnend mit dem nächsten Jahr , allein 5 Milliarden DM staatlicher Fördergelder für den Wohnungsbau . Und dann wollen Sie uns erzählen , daß das eine gute Wohnungspolitik ist ! Die erfreulichen Neubauzahlen werden also keinen Bestand haben . Sie werden heruntergehen . Und wir wissen , daß wir 500 000 bis 600 000 Neubauwohnungen pro Jahr brauchen , um das Defizit abzubauen . Der Armutsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommt beim Thema Wohnen zu ganz erschreckenden Ergebnissen . Es herrscht nämlich neben den fehlenden Wohnungen auch noch eine eklatante Wohnungsunterversorgung . In Westdeutschland sind es 14 ,7 % , in Ostdeutschland 20 ,7 % , die unterversorgt sind . Besonders sind davon Familien mit drei oder mehr Kindern betroffen , von denen 44 ,7 % in Westdeutschland und 61 ,7 % in Ostdeutschland in beengten Wohnraumverhältnissen leben . . Auch bei den typischen Vierpersonenhaushalten ist die Zahl immer noch hoch : fast ein Viertel in Westdeutschland und fast die Hälfte in Ostdeutschland . Unser Problem ist , daß die Kluft zwischen Arm und Reich auch auf dem Wohnungsmarkt immer größer wird . Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen , Luxussanierungen , Luxusmodernisierungen und Mietenanstieg sind die Ursache dafür . Der Verteilungskampf um die Wohnungen geht lus tig weiter . Wer Knete hat , gewinnt . . Ich will jetzt auf ein paar Stichworte eingehen , urn zu beweisen , daß die Wohnungspolitik große Mängel aufweist . Die Bundesrepublik ist in der Europäischen Union beim selbstgenutzten Eigentum das Schluß- licht . . Nirgendwo in den Ländern der Europäischen Union gibt es sowenig selbstgenutztes Eigentum wie in der Bundesrepublik . . _ Ich will Ihnen sagen , woran das liegt : Sie be treiben eine katastrophal ungerechte , unsoziale Eigentumsförderung . Wenn zwei Familien nebeneinander das gleiche Haus bauen , die Häuser also genau gleich viel kosten , dann bekommt der , der 200 000 DM im Jahr verdient , wenn er zwei Kinder hat , über den Zeitraum von acht Jahren eine Förderung in Höhe von 115 000 DM , aber derjenige , der nur ein Einkommen von 70 000 DM hat , nur 60 000 DM , also nur die Hälfte . Das führt dazu , daß Tausende von sogenannten Schwellenhaushalten nicht mehr bauen können . Das Baukindergeld wird zwar von der Steuerschuld abgezogen , ist aber trotzdem sozial ungerecht , weil in Familien mit drei oder vier Kindern schon zwei Verdiener sein müssen , um das Baukindergeld überhaupt nutzen zu können . . Das liegt daran , daß das Baukindergeld nicht ausgezahlt wird , sondern nur von der Steuerschuld abgezogen wird . Ich habe noch gestern mit dem Familienbund der Deutschen Katholiken gesprochen . Auch deren Vertreter waren der Auffassung , daß es eine furchtbare , sozial ungerechte Wohneigentumsförderung gibt . Diese wollen wir dringend abschaffen . Es muß eine 20362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Achim Großmann Wohneigentumsförderung her , die sozial gerecht ist , die für das gleiche Haus auch gleiche Fördersätze zahlt . Da nützen auch die neuen Instrumente , die Sie , Frau Schwaetzer , angekündigt haben , nichts . Sie hätten ja im übrigen dafür vier Jahre Zeit gehabt . Jetzt , kurz vor Toresschluß , fallen Ihnen alle Ihre Sünden ein , und Sie versuchen , das noch schnell durchzusetzen . . Was das Modell , das Frau Schwaetzer vorgeschlagen hat , bewirkt , macht folgendes Beispiel deutlich . Eine Familie , die ein Einkommen in Höhe von 40 000 DM hat , bekommt , wenn sie keine Kinder hat , eine Förderung in Höhe von 44 000 DM , wenn sie zwei Kinder hat , 47 000 DM . . Das entspricht einer Kinderkomponente in Höhe von 3 000 DM . Wenn die Familien 80 000 DM verdienen , bekommt die Familie , die keine Kinder hat , ungefähr 42 000 DM , während die Familie , die zwei Kinder hat , 72 000 DM erhält . Die Kinderkomponente be trägt etwa 31 000 DM . Wer so etwas vorschlägt , der scheint wirklich nicht zu wissen , was er da fordert . Man kann eine Familie , die 40 000 DM verdient , nicht mit einer Kinderkomponente in Höhe von 3 000 DM abspeisen , und denen , die 80 000 DM verdienen , die zehnfache Kinderkomponente zubilligen . Unsozialer kann man eine Regelung gar nicht gestalten . Sie sollten diesen Vorschlag möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen . . Zum sozialen Wohnungsbau : Wir haben im sozialen Wohnungsbau einen Rückgang zu verzeichnen dergestalt , daß es 1987 noch etwa 4 Millionen preis- und belegungsgebundene Wohnungen gab . Jetzt sind es nur noch 2 ,5 Millionen . Alle rechnen damit , daß es in sechs Jahren , wenn das Jahrzehnt zu Ende geht , nur noch 1 Million Wohnungen im sozial gebundenen Wohnungsbau gibt . In dieser Situation steuert die Bundesregierung nicht etwa gegen und sagt : Wir müssen kräftig in die Hände spucken und dringend bezahlbaren , preiswerten Wohnraum schaffen . Vielmehr kürzt sie die finanziellen Mittel des sozialen Wohnungsbaus im nächsten Jahr um 30 % . Gleichzeitig versucht uns Frau Schwaetzer zu vermitteln , daß sie damit 30 % mehr Wohnungen baut . Auch das ist eine Quadratur des Kreises . Das hat etwas mit dem Wahlkampf zu tun . Diese Zahlen lassen sich nirgendwo errechnen , und das glaubt Ihnen auch keiner . Wenn man jetzt die gesamten Mittel des sozialen Wohnungsbaus einbezieht , die bei ungefähr 20 Milliarden DM liegen , dann wird man feststellen , daß die Bundesregierung zur Zeit nur noch 15 % dieser Mittel zur Verfügung stellt ; den Rest bezahlen die Länder und Gemeinden . Ab dem nächsten Jahr wird dieser Anteil nur noch knapp 10 % be tragen . Ich meine , der Bund stiehlt sich hier aus seiner Verantwortung . Das werden wir nicht zulassen . Wir werden nach dem 16 . Oktober wieder mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen . .