Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vertreterin des Landes Schleswig-Holstein hat hier die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen und hat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht , daß sie diese Gemeinsamkeit der Demokraten offensichtlich nicht richtig findet . Denn sonst hätte sie am letzten Freitag im Bundesrat dem großartigen Hilfspaket , das vorgelegt wurde , zugestimmt . . Sie hat es nicht gemacht und damit die Hilfe für die neuen Bundesländer abgelehnt . Wie weit manche von der inneren Einheit auch innerlich entfernt sind , beweist heute die schleswigholsteinische SPD , Frau Ministerin Rühmkorf , mit einer großen Anzeige . Unter der Überschrift Was sind das für Schleswig-Holsteiner , _ damit sind offensichtlich die CDU-Abgeordneten gemeint _ die sich über Schaden für unser Land freuen ? wird unter völliger Verdrehung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und des Bundesrates der Eindruck erweckt , daß es dem Land Schleswig-Holstein nun schlechter ginge als vorher . Wahrheitswidrig wird , Frau Rühmkorf , behauptet , daß die Landeskasse durch das Steueränderungspaket in den nächsten drei Jahren 630 Millionen DM verliert . Tatsache ist , daß auch Schleswig-Holstein von den Steuersenkungen , von den Hilfen für Familien , von den Hilfen für Wohnungsbauer profitiert . Tatsache ist , daß die Gemeinden in Schleswig-Holstein von der Neufassung der Gemeindeverkehrsfinanzierung profitieren . Tatsache ist , daß auch Schleswig-Holstein von der Neuverteilung der Umsatzsteuer profitiert . . Schleswig-Holstein erhält einen Nachschlag aus der Strukturhilfe . Auch dies haben Sie im Bundesrat abgelehnt . Man kann also davon ausgehen : Jede einzelne Mark für die neuen Bundesländer und jede einzelne Mark für Schleswig-Holstein ist gegen die Stimmen der SPD , gegen die Stimmen von Herrn Engholm im Bundesrat beschlossen worden . Ich glaube auch , daß die Aussagen , die zur Mehrwertsteuererhöhung gemacht werden , unwahr sind . Mir fiel gerade heute ein Interview mit Herrn Engholm vom 19 . Februar 1991 , von genau vor einem Jahr , in der Zeitung taz in die Hände . Da ist Herr Engholm gefragt worden : Also wollen Sie Mehrwertsteuer erhöhen , weil dies den Ländern zugute kommt ? Engholm antwortete darauf : Wenn dies alles nicht ausreicht , muß die Mehrwertsteuererhöhung sein . Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollten allerdings Grundnahrungsmittel ausgenommen werden . Das ist genau das , was wir machen . Sie erwecken mit Ihrer Anzeigenkampagne heute den Eindruck , Sie hätten die Mehrwertsteuer nicht erhöht . Dies ist unwahr , und dies ist unredlich . . Ich glaube , meine Damen und Herren , die Argumentation der SPD-Verweigerer in den alten Bundesländern kann man nur mit einer Gegenfrage beantworten : Was sind das für Deutsche , die ihrem Landsmann in Not Hilfe verweigern , die sie nichts kostet ? Was sind das für Deutsche , die ihrem Nachbarn Hilfe verweigern , wenn sie selbst vom Bund mehr bekommen , als sie selbst verplanen und als sie selber ausgeben können ? . _ Im letzten Jahr hat das Land Schleswig-Holstein Mittel nach Bonn zurückgeben müssen , Herr Gansel , weil es nicht in der Lage war , Planungskapazität bereitzustellen , um Straßenbau zu be treiben . . Wenn es also den alten Bundesländern besser geht , wenn die Gemeinden mehr Geld in der Tasche haben , dann fragt man sich , warum die SPD dieses Paket abgelehnt hat . Offensichtlich aus wahltaktischen Gründen . . Man möchte den Eindruck vermitteln , man sei gegen Steuererhöhungen , die man insgeheim schon verausgabt hat . Man möchte die Union als angebliche Steuererhöhungspartei . und sich selbst als Anti-Steuererhöhungspartei ausgeben . Man spekuliert mit Neid . Wer früher noch geglaubt hat , Sozialdemokratie habe etwas mit Solidarität zu tun , wird endgültig eines besseren belehrt . . Neid als Politik ist Sozialismus , und Engholm ist der oberste Unsolidar . . Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich wie die ganze CDU in der ganzen Bundesrepublik über die Verabschiedung des Steuerpaketes gefreut , weil es mehr Hilfe für die neuen Bundesländer gibt _ 31 ,3 Milliarden DM , weil damit die Möglichkeit geschaffen wird , mehr für die innere Einigung und für den Wiederaufbau zu tun . Herr Thierse , Sie sollten manchmal wirklich überlegen , wie weit man seine eigene Glaubwürdigkeit in Gefahr bringt , wenn man mit großer Ernsthaftigkeit und mit großem Pathos Dinge vorträgt , die der Wahrheit einfach nicht entsprechen . . Wer heute in Schwerin oder in Pasewalk die Augen aufmacht , sieht , daß die Bereitschaft zu Investitionen vorhanden ist , daß aber das Geld fehlt . Das Land Mecklenburg-Vorpommern , Partnerland von Schleswig-Holstein , hat bis zum letzten Freitag auf 708 Millionen DM gewartet , hat auf die Möglichkeit , einen Haushaltsplan aufzustellen , gewartet _ diese wurde drei Monate verzögert _ und hat darauf gewartet , die Investitionen tatsächlich in die Tat umzusetzen . Ich glaube , daß deutlich geworden ist , weshalb dort so lange gewartet werden mußte und weshalb es unredlich und unfair war , zu sagen , man müsse einfach noch drei Monate abwarten , weil es dann besser gehe . Der Strukturwandel , der in manchen Bereichen an der Küste , z . B . bei den Werften , viele , viele Jahre , etwa 15 Jahre erfordert hat , wird für die neuen Bundesländer nicht so lange warten können . Er ist aber nur dann machbar , wenn wir von allen westlichen Bundesländern tatsächlich mehr Geld bereitstellen und mehr helfen . Deshalb müssen wir mehr in Forschung und Technologie investieren . Ein Hochlohn - land muß im Bereich neuer Technologien Spitze sein . In gewisser Weise kann man die Situation der neuen Bundesländer mit der im alten Bundesgebiet 1949 vergleichen . Wir haben damals mit dem Slogan Wir können nicht zaubern , aber arbeiten geworben . Das Motto der SPD vor den Wahlen in Schleswig-Holstein müßte demnach lauten : Wir wollen nicht helfen , sondern verweigern . Wir haben am letzten Freitag das getan , was Pflicht für die Menschen in den neuen Bundesländern ist . Sie können sich darauf verlassen , daß wir dies auch in den nächsten Jahren tun werden . Vielen Dank . .