Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich gratuliere jetzt nicht mehr _ das ist inzwischen ausreichend geschehen _ , sondern möchte mich direkt an den Bundesverteidigungsminister wenden . Sie , Herr Minister , haben betont , dass Sie die eingeleiteten Reformvorhaben kontinuierlich fortsetzen wollen . Diese Entscheidung wird von uns ausdrücklich begrüßt . . Die in den vergangenen drei Jahren getroffenen Reformentscheidungen wurden in der Tat von Rudolf Scharping sorgfältig vorbereitet und auch begonnen . Wichtige Weichenstellungen zur Zukunftssicherung der Bundeswehr sind in der Umsetzung begriffen und gehen zielstrebig voran . Die Anpassung der Bundeswehr an die neuen Anforderungen im erweiterten Aufgabenspektrum , die Beseitigung der Ungleichgewichte in Struktur und Besoldung sowie die Modernisierung der Materialausstattung bleiben mit sein Verdienst . Der Erneuerungsprozess der Bundeswehr wird trotz aller Häme und trotz allen Nachtretens , die man in der jetzigen Zeit gelegentlich verspüren kann , mit dem Namen Rudolf Scharping positiv verbunden bleiben . . An der politisch und militärfachlich richtigen Entscheidung zur beschlossenen Bundeswehrreform werden wir , wie von dem neuen Verteidigungsminister Peter Struck angekündigt , auch in Zukunft festhalten . Die Reform wurde durch Sie , meine Damen und Herren von der Union , prinzipiell nicht mehr kritisiert . Das begrüßen wir . So hat der Kollege Schäuble vor wenigen Wochen die Richtigkeit der Reform herausgestellt , das hat er auch heute getan . Umso unverständlicher und unglaubwürdiger ist die von ihm heute an dieser Stelle formulierte Kritik in verschiedenen Punkten . Im Übrigen sollte die Auseinandersetzung auch in Wahlkampfzeiten so geführt werden , dass die Bundeswehr keinen Schaden nimmt . . Es wird auch weiterhin darauf ankommen , einen breiten Konsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzustreben . Dies ist in diesen Tagen gewiss schwierig ; mein Kollege Erler hat dazu einige Bemerkungen gemacht . Wir beabsichtigen , neben den bereits erreichten signifikanten Verbesserungen für die Angehörigen der Bundeswehr weitere soziale Fortschritte für die Menschen , die in der Bundeswehr dienen und arbeiten , voranzubringen . Mit den von uns vorgenommenen Planstellenverbesserungen und zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten Roland Claus 25407 werden wir den Beförderungsstau , der sich wegen der mangelnden Initiative der jetzigen Opposition jahrelang hat entwickeln können , in den nächsten Monaten spürbar weiter abbauen . . Auch die berufliche Fort- und Weiterbildung werden wir weiter aktiv angehen und so den Dienst in den Streitkräften attraktiver gestalten . Auf die eingeführte Fachunteroffizier- und Feldwebellaufbahn , die in Ihrer Regierungszeit jahrelang diskutiert , aber nicht umgesetzt worden ist , sei an dieser Stelle hingewiesen . . Sie von der Opposition haben es versäumt , die dringend notwendige Bundeswehrreform in Ihrer Regierungszeit wirksam anzugehen . Wir haben mit der dringend notwendigen Modernisierung und Veränderung der Ausrüstung begonnen und werden sie weiter vorantreiben . Dabei werden wir auch in einem Wahljahr den Angehörigen der Bundeswehr nichts versprechen , was nicht auch gehalten werden könnte . . Im Übrigen wissen dieAngehörigen der Bundeswehr sehr genau , was Sie uns 1998 übergeben haben . Bereits in diesem Jahr wurde der Verteidigungsetat aus Antiterrormitteln um 767 Millionen Euro erhöht . Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2003 sieht einen Gesamtetat von circa 25 Milliarden Euro vor . Damit können die laufenden Auslandseinsätze und die Bundeswehrreform finanziert werden , zwar knapp , aber auf einer angemessenen Zeitachse . . Das gilt auch für die vom Kollegen Schäuble genannten Beschaffungsvorhaben . Allerdings hat er dabei eines vergessen _ ich füge es hinzu _ : IRIS-T . Es wird nicht einfach sein , aber das Ziel ist , noch bis zum September Entscheidungen hierüber herbeizuführen . Im Übrigen möchte ich dem Herrn Kollegen Schäuble noch sagen : Ich kann Ihnen , was denA400M angeht , eine konstruktive Opposition gewiss nicht bescheinigen . . Dem Kollegen Schäuble möchte ich außerdem sagen , er möge bitte seine Zahlen überprüfen . Er hat dargelegt , dass in unserer Regierungszeit der Anteil internationaler Beteiligungen am Gesamthaushalt von 20 Prozent auf 12 Prozent heruntergefahren worden ist . Er möge bitte überprüfen , wie es im Jahr 1998 ausgesehen hat . Unter Ihrer Regierung ist bereits die 12-Prozent-Marke erreicht worden , weil Sie so viele Streichungen vorgenommen haben , besonders bei den Beschaffungen . . Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln wird sowohl der Reform und der Umstrukturierung der Bundeswehr sowie den Auslandseinsätzen als auch der notwendigen Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen . Die derzeitige sicherheits- und verteidigungspolitische Lage erlaubt einen derartigen Ansatz . Sie von der Opposition beschränken sich , wie gehabt , auf die Forderung nach mehr Geld . Eine Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt . Wollen Sie mehr Schulden ? Zulasten welcher Ressorts wollen Sie den Verteidigungsetat erhöhen ? Wollen Sie die Steuern erhöhen ? Ich sage Ihnen :Auch dieAngehörigen der Bundeswehr sind für eine solide Finanzpolitik . . Sie haben teil , Herr Kollege Raidel , am öffentlichen Leben und den damit verbundenen sozialen Leistungen des Staates . Die Kinder der Soldaten haben das Recht auf eine gute Schul- und Berufsausbildung . Die Angehörigen der Bundeswehr wollen eine gute Infrastruktur nutzen . Ihre Familien wollen in einer intakten Umwelt leben .Am Ende ihres Arbeitslebens haben sie Anspruch auf eine sichere Rente oder Pension . Sagen Sie doch endlich , woher Sie mehr Geld für die Bundeswehr nehmen wollen ; darauf haben die Wählerinnen und Wähler gewiss einen Anspruch . . Wenn der Kollege Schäuble sagt _ so wurde er heute im Fernsehen zitiert _ , das Niveau der Verteidigungsausgaben solle mittelfristig dem von Frankreich und Groß- britannien angepasst werden , dann klingt das wohltuend moderater als das Schreien nach kurzfristiger Erhöhung der Mittel . Allerdings müssen wir uns , meine Damen und Herren von der Opposition , über den Begriff mittelfristig sowie darüber unterhalten , ob wir das Niveau Frankreichs auch an den nuklearen Komponenten in den französischen Streitkräften , die ja erhebliche Kosten beinhalten , oder an der Gendarmerie messen wollen , die bekanntlich zu den französischen Streitkräften gehört . . Meine Damen und Herren , an der Wehrpflicht werden wir festhalten . Wir halten sie aus sicherheitspolitischen Gründen und vom Bedarf der Streitkräfte her für weiterhin geboten . Eine reine Berufsarmee , die angesichts der zu erfüllenden Aufgaben nicht wesentlich kleiner als eine Wehrpflichtigenarmee sein dürfte , wäre deutlich teurer . Eine Bundeswehr mit Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen ist in ihrer Qualität grundsätzlich jeder Berufsarmee überlegen ; davon sind wir überzeugt . Auch die eingegangenen internationalen Verpflichtungen können und werden wir einhalten . Von den Vorrednern ist bereits auf den großen Beitrag Deutschlands hingewiesen worden ; ich muss das nicht wiederholen . Bei weiterer Stabilisierung der Lage insbesondere auf dem Balkan muss allerdings in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern stets geprüft werden , ob die Truppenstärke so bleiben muss oder ob wir sie reduzieren können . Dieser Aufgabe haben wir uns zu stellen . Bei den Auslandseinsätzen zeigt sich , dass unsere Soldaten hervorragend ausgebildet und gut ausgerüstet sind . Ich freue mich , dass darüber in diesem Hause Konsens besteht . . Peter Zumkley 25408 Unsere Soldaten haben es auch verdient , dass sie einhellig so beurteilt werden . Diesem Konsens entzieht sich lediglich die PDS , die in dieser Frage völlig isoliert ist und in keinerWeise denAnforderungen gerecht wird , die man an eine vernünftige Außen- und Sicherheitspolitik stellen muss . . Wir freuen uns auch darüber , dass die Aufgaben der Bundeswehr professionell , diszipliniert und hoch motiviert erledigt werden . Dafür muss man den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Bundeswehr sowie ihren Angehörigen sehr danken . . Die Angehörigen der Bundeswehr haben in den letzten Jahren hervorragende Leistungen vollbracht , die wir auch in Zukunft benötigen . Mit Engagement haben sie sich der gewiss nicht leichten Doppelbelastung aus Umstrukturierung und Reform der Bundeswehr bei gleichzeitig zu leistenden Auslandseinsätzen gestellt . Ich bin sicher , dass hoch motivierte Kräfte innerhalb und außerhalb der Bundeswehr für diese neuen Wege aufgeschlossen sind und mithelfen , die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten . .