Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema Kostenerstattung. Das haben wir in der Öffentlichkeit ja „Vorkasse“ genannt. Ich werde gleich in meinem Vortrag begründen, weshalb das angemessen ist, auch wenn das dem Minister nicht gefällt, weil er es lieber etwas anders benannt hätte. Es handelt sich um einen weiteren Vorschlag, den Minister Rösler bzw. die Union und die FDP hier vortragen, wie man den gesetzlich Versicherten das Geld aus der Tasche ziehen kann. Das ist das Thema, über das wir heute sprechen. Es geht darum: Der Patient hat demnächst vermeintlich die Wahlmöglichkeit, die Leistung beim Arzt im Prinzip privat in Auftrag zu geben. Er unterschreibt dafür einen Behandlungsvertrag und bekommt dann später einen Teil dieser Leistungen von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Einen Teil muss er selbst bezahlen, er muss auch eine Verwaltungsgebühr bezahlen, und er muss solche Leistungen bezahlen, die er sonst niemals in Anspruch genommen hätte. Ich fasse einmal zusammen, wie das System funktioniert. Sie gehen zum Arzt, der Arzt macht mit Ihnen einen Vertrag. Dann wird die Leistung erbracht. Die Leistung wird von Ihnen teurer bezahlt, als wenn Sie in der gesetzlichen Kasse wären. Sie zahlen nämlich einen Verwaltungsaufschlag und müssen einen Teil der Kosten selbst tragen. Den anderen Teil der Kosten müssen Sie sich selbst bei der Kasse besorgen. Der Vorschlag beinhaltet sozusagen netto eine Mehrbelastung für den Versicherten, und es ist sehr bürokratisch. In der Anhörung haben wir gehört, dass zum Beispiel die AOK schätzt, dass man im Durchschnitt auf 50 Prozent der Kosten sitzen bleibt. Das bedeutet, dass Sie zum Beispiel bei einer Herzkatheteruntersuchung auf 600 oder 700 Euro sitzen bleiben. Wenn Sie die Einspritzung eines Medikaments in die Augen vornehmen lassen, um die Gefäße dort nicht wachsen zu lassen – viele Patienten kennen das, Lucentis usw. –, dann müssen Sie selbst 300 Euro bezahlen. Sie kriegen nur Teilbeträge erstattet. Darauf läuft es hier hinaus. Jetzt ist die Frage, weshalb ein solches Vorgehen überhaupt vorgeschlagen wird. Wer verlangt nach einem solchen Vorschlag? Wer will einen solchen Vorschlag? Es ist ganz einfach: Minister Rösler und die FDP versuchen damit auf Kosten des Bürgers, ihr ramponiertes Image bei den Ärzten wieder aufzupolieren. Das ist es, worum es hier geht: Abkassieren, um sich bei den Ärzten – insbesondere bei den Fachärzten, die ja für Sie eingetreten sind, Frau Flach, und von denen man jetzt bei jeder Veranstaltung hört, dass sie niemals mehr die FDP so unterstützen würden – wieder anzudienen. Somit geben Sie hier – ich sage es mal so – etwas zurück. Aber was bedeutet das? Worauf wird das hinauslaufen? Na ja, wir sind am Vorabend der Einführung der Dreiklassenmedizin. Demnächst wird Patient erster Klasse der sein, der privat versichert ist. Dann kommt der Patient zweiter Klasse, der in der Lage ist, in Vorkasse zu treten. Und dann kommt die Holzklasse. Das ist derjenige, der nicht in Vorkasse treten kann oder will. Das ist das, worauf es hinausläuft: Dreiklassenmedizin – privat, gesetzlich mit Vorkasse und Holzklasse. Sie werden dann einen Termin bekommen können, wenn Sie ankündigen, dass Sie privat versichert sind. Sie können einen Termin in Anspruch nehmen, wenn Sie ankündigen, dass Sie bereit sind, in Vorkasse zu treten. Ansonsten sind Sie Bittsteller beim Arzt. Ein solches System wird von uns, auch von der Bevölkerung, kategorisch abgelehnt. Sie machen hier Politik gegen die Bevölkerung für eine kleine Gruppe von skrupellosen Ärzten, die nur bereit sind, Termine zu vergeben, wenn per Vorkasse bezahlt werden kann. Das ist es, worum es Ihnen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Minister argumentiert dagegen und sagt – das habe ich auch schon vom Kollegen Spahn gehört –: Das ist eine freiwillige Angelegenheit, das muss man ja nicht machen, dazu ist man ja nicht gezwungen. Aber verdummen Sie uns doch hier bitte nicht. Was bedeutet das denn? Wenn beispielsweise – das ist auch für Sie wichtig, Herr Lanfermann – die drei Augenärzte einer Kleinstadt vereinbaren, dass sie nur gegen Vorkasse behandeln, wenn Sie sich entsprechend verhalten, dann wird es in dieser Kleinstadt augenärztliche Leistungen nur gegen Vorkasse geben. Das bedeutet, dass Sie dann wie gesetzlich Versicherte behandelt werden, aber privat bezahlen. Darauf läuft dieses System hinaus. Was wollen Sie denn dagegen unternehmen, wenn ein Arzt einem Patienten vorschlägt, ihm bevorzugt einen Termin zu geben, wenn er bereit ist, Vorkasse zu leisten? Dagegen können Sie nichts unternehmen, wenn es sich beispielsweise um den einzigen Orthopäden in der Stadt handelt. – In den Facharztforen ist doch schon zu lesen: Bei mir ab jetzt nur Termin gegen Vorkasse. – Verdummen Sie uns doch nicht. Stehen Sie zu dem, was Sie machen: Sie wollen den Ärzten ein Geschenk machen und beim Bürger abkassieren. Etwas anderes zu behaupten, wäre eine Verdummungspolitik, die eines solchen Plenums nicht würdig ist. Ich komme zum Schluss. In der Summe ist nichts gegen eine Kostenerstattung einzuwenden, bei der der Arzt die Rechnung direkt an die Kasse schickt, somit also die Kasse direkt die Leistung des Arztes bezahlt. Aber dass der Versicherte ausgenommen wird, zum Beispiel ein Patient mit niedriger Rente in Vorleistung treten und sein letztes Geld zur Verfügung stellen muss, um die medikamentöse oder schmerzlindernde Behandlung zu bekommen, ist in meinen Augen unchristlich. Das sage ich in Richtung der Union. Das ist eine unchristliche, widerliche Abzocke beim Patienten. Das werden Sie nicht ungestraft umsetzen können. Erinnern Sie sich an meine Worte! Es wird dazu führen, dass Vorkasse eine große Rolle spielen wird, weil ansonsten die Menschen keine Termine mehr bekommen werden. Dann werden wir Ross und Reiter nennen und darauf hinweisen, dass das die Geschenke von FDP und Union an eine kleine Gruppe von Ärzten waren. Darum geht es hier. Sie sind aber nicht einmal Manns genug, zu dem Vorschlag zu stehen.