Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP unterstützt Kraft-WärmeKopplung als einen sinnvollen Beitrag zu mehr Energieeffizienz , zu Energieeinsparungen und auch zur Vermeidung von CO2-Emissionen ; deswegen haben wir in der Vergangenheit die Fernwärmeausbauprogramme unterstützt . Die Öffentlichkeit weiß vielleicht gar nicht , dass in diesem Hause eine beispielhafte KWK-Anlage vorhanden ist , die mit Pflanzenöl betrieben wird . . Das heißt , der Bundestag hat mit Zustimmung aller Fraktionen diese Art von Energiegewinnung eingesetzt . Dennoch werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen ; dafür nenne ich vier Gründe : Erstens . Der Gesetzentwurf verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz . Es werden nur Anlagen der allgemeinen Versorgung und kommunale Eigentümer gefördert , sonst nichts . Industrielle Anlagen werden ausgeschlossen , sofern sie nicht der allgemeinen Versorgung dienen . Aber dort gibt es die gleichen Übergangsprobleme . Fazit : Der Staat sorgt nur für sich selbst . Zweitens . Rot-Grün pfeift mit diesem Gesetzentwurf auf den Klimaschutz . Wenn es nämlich um Klimaschutz ginge , dann müssten alle KWK-Anlagen gefördert werden , weil industrielle Anlagen denselben Beitrag wie kommunale Anlagen leisten . . Sie müssten wegen ihrer höheren Effizienz zuerst gefördert werden , Herr Jung . Ihr Hinweis darauf , wir würden nicht helfen , weil sie effizienter seien , hat mich zu Tränen gerührt . Das ist so , als müsste man einem Sonderschüler für den gleichen Job mehr Geld zahlen , weil er schlechtere Voraussetzungen als ein Akademiker hat . Knüpfen Sie doch an der Effizienz an und fördern Sie dort , wo wir wirklich etwas für den Klimaschutz tun können ! Michaele Hustedt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8947 Drittens . Es fehlen jegliche Qualitätskriterien für die Förderung , zum Beispiel Mindestnutzungsgrade . Es fehlen Vorschriften über eine Kontrolle der Brennstoffausnutzungsgrade . Viertens . Es ist wieder einmal eine Umlage vorgesehen . Zwar profitieren im Grundsatz nur kommunale Anlagen _ unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes _ , . aber die Kosten werden fürsorglich auf alle Stromkunden abgewälzt und belasten damit die Arbeitsplätze . Kommunale Interessen werden geschützt , während die Kosten auf die Betriebe überwälzt werden . Richtig wäre _ davor drücken Sie sich , Frau Hustedt , _ demgegenüber ein Sofortprogramm für schwierige Einzelfälle mit zeitlich befristeter Förderung aus dem Bundeshaushalt . Umweltmindeststandards müssten zugrunde gelegt werden . Falsch ist doch der von Ihnen betriebene Eigentümerlobbyismus , nach dem Motto : Es bedient sich , wer an der Macht ist . _ Eine fabelhafte Moral , die Sie da an den Tag legen ! . Vielleicht ist es zu früh , zu gratulieren , Frau Kollegin , weil die dritte Lesung noch aussteht . Aber schon jetzt _ Herr Kollege Jung hat das klar gemacht _ ist deutlich : Dieser Gesetzentwurf von Rot-Grün dient ausschließlich den Interessen der Organisationen des Verbandes kommunaler Unternehmen . In der Praxis , Herr Kollege , wird dieses Gesetz schnell den Namen JungBrunnen-Gesetz erhalten , weil dort die Mittel sprudeln , die Herr Jung hier freigemacht hat . Der Gesetzentwurf ist eine krasse Form der Selbstbedienung für den kommunalen Bereich mit Hilfe des Deutschen Bundestages zulasten der Stromzahler . . Wer mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz will , der wird auch KWK fördern . Wir warten mit Spannung auf den von Ihnen angekündigten Gesetzentwurf . Eines kann ich Ihnen sagen : Eine Quotenregelung einschließlich einer Zertifikatslösung nur für KWKs ist ein völlig falscher Weg . Wenn Sie das wirklich wollten , dann müssten Sie alle regenerativen Energien in den Wettbewerb einbeziehen bzw . ihm aussetzen . . Dann erhielten Sie den notwendigen Innovationsdruck , den wir auch im Interesse der erneuerbaren Energien brauchen . Dazu bekennen wir Liberale uns . Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein Beitrag zur Klimapolitik , sondern eine plumpe Bedienung kommunaler Interessen . Verbal und virtuell sind Sie für die Energieeinsparung und den Klimaschutz ; aber der Gesetzentwurf selbst straft Sie Lügen . Mit dem Verzicht auf Unterstützung der industriellen Kraft-Wärme-Kopp-lung verzichten Sie zugleich auf den Vorrang von Klimapolitik . Meine Damen und Herren , die FDP muss diesen Gesetzentwurf leider ablehnen . Ich fordere Sie auf : Ergreifen Sie wieder Maßnahmen , die insgesamt das Etikett Klimaschutz verdienen und die nicht nur auf die Bedienung von Klientelinteressen ausgerichtet sind . Vielen Dank . .