Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem für manche von Ihnen vielleicht überraschenden Bekenntnis beginnen : Auch wir Grünen wissen , dass Flugverkehr in modernen Gesellschaften wichtig und notwendig ist . Ich verrate Ihnen ein Geheimnis : Die meisten von uns wissen , dass man nicht mit dem Fahrrad nach Amerika kommt , und kaum einer fährt mit dem Zug von Berlin nach Istanbul . Ein solches Bekenntnis muss sein . Sie haben Recht , die Luftfahrt ist ökonomisch bedeutungsvoll . Ich komme jetzt zu unserem Herzensanliegen . Wenn man über den Flugverkehr in Deutschland spricht , ist es nicht angemessen , dies ausschließlich aus der Perspektive und durch die Brille einer Standortpolitik zu tun . In Ihrem Falle kommt noch hinzu , dass Sie einen Antrag geschrieben haben , in dem manche Sätze identisch sind mit den Ausführungen des Vorsitzenden der Fraport , die er im Verkehrsausschuss getätigt hat . Ich muss sagen : Das ist ein völlig falsches Verständnis von Verkehrspolitik , eine einseitige und verkürzte Sichtweise auf die Standortinteressen und auf die Wirtschaft . Sie blenden dabei das aus , was auch zum Flugverkehr gehört , dass Flugverkehr nämlich umweltbelastend ist , dass die Menschen , die im Umfeld von Flughäfen wohnen , schwere Belastungen beim täglichen Leben erfahren und dass Luftverkehr auch klimaschädliche Aspekte hat . Darüber müssen wir genauso reden . Wenn wir über eine Perspektive nachdenken - ich teile hierbei Ihre Einschätzung , dass es in den nächsten Jahren zu einem weiteren starken Wachstum des Flugverkehrs kommen wird - , kann diese nur lauten : Wir müssen den Flugverkehr nachhaltig , sozialverträglich , umweltverträglich und ökonomisch sinnvoll gestalten . Was heißt das jetzt ? Ich komme nun zu den Vorschlägen in Ihrem Antrag . Ich bin wie Sie durchaus der Meinung , dass es ein wichtiger Schlüssel zur Lösung des Problems ist , die Verkehrsmittel - Schiene und Flughäfen - besser miteinander zu verzahnen . Die Flughäfen müssen auch über die Schiene besser miteinander verbunden werden . Es gibt einige gute Aspekte - das gilt beispielsweise für die Strecke Frankfurt-Köln - , es gibt aber auch noch einiges zu tun . - Es ist ein teures Beispiel , da haben Sie Recht ; es ist aber kein schlechtes Beispiel . Ich teile Ihre Einschätzung , dass wir einen Masterplan brauchen ; das ist keine Frage . Durch einen Masterplan müssen wir dafür sorgen , dass endlich Schluss mit dem Provinzialismus gemacht wird , dass nämlich jeder Landrat auf irgendeinem ehemaligen Militärflughafengelände einen eigenen privaten oder regionalen Flughafen entstehen lässt . Wir brauchen nicht noch mehr Regio-nalflughäfen . Es muss auch Schluss mit der unsinnigen Konkurrenz unter den Flughafenbetreibern und mit billiger Standortpolitik für einen Standort gemacht werden . Ich finde es nicht angemessen , dass man vor allen Dingen über den Flughafen Frankfurt spricht , wenn man über den Flugverkehr in Deutschland redet . Es geht darum , die verschiedenen Verkehrsträger besser aufeinander abzustimmen und dafür die entsprechenden Instrumente zu entwickeln . Jetzt komme ich zu dem Punkt , der schon angesprochen wurde , nämlich dass wir Grünen wieder einmal die Einführung der Kerosinsteuer fordern . Es ist doch unerträglich , dass die Autofahrer und selbst die Bahnfahrer Mineralölsteuer und Ökosteuer zahlen , also einen finanziellen Beitrag für die Belastung der Umwelt durch den Verkehr leisten . Aber der Verkehrsträger , der die Atmosphäre , in Relation betrachtet , am meisten belastet und besonders klimaschädlich ist , ist von der Steuer befreit . Das kann ökologisch und auch ökonomisch nicht gut sein . Wir müssen dem Flugverkehr die externen Kosten ein Stück weit anlasten . Ich komme zu der Behauptung , die immer wieder aufgestellt wird : Der Flugverkehr trägt sich doch selber , während für den Ausbau der Infrastruktur bei Bahn und Straße immer wieder Geld zur Verfügung gestellt wird . Dazu kann ich nur sagen : Da gibt es einen kleinen Unterschied . Das Geniale beim Fliegen ist , dass in den Wolken keine Infrastruktur benötigt wird , die daher auch nicht bezahlt werden muss . Für das Fliegen wird nur der Flughafen gebraucht , das entspricht in etwa dem Bahnhof . Für den Flughafen ist zwar die Zufahrt wichtig , aber die entsprechende Infrastruktur ist in der Regel öffentlich . Insofern ist es nicht ehrlich , zu sagen , dass sich der Flugverkehr selbst trägt . Die Zufahrt zum Flughafen ist Teil der öffentlichen Infrastruktur , die gefördert wird . Es wäre gut , wenn die Flugwirtschaft selber einen Teil der Kosten dadurch bezahlt , dass sie sich daran beteiligte . Wir sind auch der Meinung , dass die Privilegierung des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer endlich aufgehoben werden muss . Wir haben zwar im Bundestag verabschiedet , dass die Privilegierung aufgehoben wird , aber Sie haben die Umsetzung im Bundesrat mit Ihrer Mehrheit blockiert . Hier können Sie für Gleichheit sorgen . Sie können etwas für die Bahn tun , indem Sie auch den Flugverkehr belasten . Wir würden das dann eingenommene Geld gerne dafür verwenden , den Mehrwertsteuersatz für die Bahn zu senken . Es gibt ein schönes Projekt , das wir vom Bundestag unterstützen können . Ich meine das Projekt Atmosfair , auf dessen Internetseite mit dem Emissionsrechner die klimaschädlichen Wirkungen des Fliegens dargestellt werden können . Einen Teil der durch das Fliegen verursachten Schäden kann man über Investitionen in Projekte , die einen Ausgleich herbeiführen sollen , finanziell kompensieren . Übrigens liegt beim Bundestagspräsidenten der Antrag eines Kollegen vor , dass sich der Bundestag insgesamt daran beteiligt . Lassen Sie mich zum Schluss in aller Kürze noch etwas zum Fluglärmgesetz sagen .