Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau ist es jetzt zehn Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Resolution 1325 beschlossen hat. Wenn man den Debatten hier gefolgt ist, kann man eines sagen: Wir sind uns einig. Es war sehr wichtig, dass es zu dieser Resolution gekommen ist und dass die Rolle, die die Frauen im Kontext von Frieden und Sicherheit haben, erstmals anerkannt worden ist. Die Forderungen in der Resolution sind sehr umfangreich. Es hat in der Folge auch Kritikpunkte gegeben; denn die Frage ist, wie diese Forderungen ganz konkret umgesetzt werden. Es gab daraufhin weitere Resolutionen; sie wurden von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen. Die Frage ist: Was ist in diesen zehn Jahren geschehen? Wenn wir uns die Situation in den jeweiligen Konfliktländern anschauen, dann müssen wir feststellen, dass eine flächendeckende Wirkung leider ausgeblieben ist. Wenn wir insbesondere auf die Länder Subsaharaafrikas schauen: Im Tschad, im Sudan und auch in der Demokratischen Republik Kongo ist Gewalt gegen Frauen nach wie vor auf der Tagesordnung. Die jüngsten Meldungen – Kerstin Müller hat es erwähnt – können uns nur mit Entsetzen und Abscheu erfüllen. Das Beispiel Kongo zeigt, dass die körperliche und seelische Gewalt gegen Frauen seit Jahren zum teuflischen Instrumentenkasten gehört. Tag für Tag werden die Menschenrechte dort mit Füßen getreten. Frauen haben ganz besonders darunter zu leiden. Es gibt aber auch positive Beispiele, die mir Hoffnung machen. Von einem Beispiel möchte ich berichten. Ich hatte die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin im Jahre 2007 nach Liberia zu begleiten. In diesem Land hat es 14 Jahre lang Bürgerkrieg gegeben; nahezu 70 Prozent aller Liberianerinnen wurden Opfer von Vergewaltigungen. Die Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf setzt deswegen beim Wiederaufbau, bei dem Weg nach vorne auf Frauen. Sie hat eine Justizministerin und auch eine Polizeichefin ernannt; denn es ist ganz wichtig, dass Frauen eine Vorbildfunktion haben und vorangehen. Deutschland ist aktiv in der dortigen Polizeiausbildung. Immer mehr Frauen haben sich für eine Karriere bei der Polizei entschieden. Ich habe mit den Polizistinnen sprechen können. Sie haben gesagt: Wir wollen nicht mehr Opfer werden. Wir wollen dafür sorgen, dass wir uns wehren und andere schützen können. – Das zeigt, dass es gute Beispiele gibt. Aber es braucht auch den Willen und die Unterstützung der jeweiligen Länder vor Ort. Auch bei den Vereinten Nationen hat sich einiges getan; das ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden. Bei den Vereinten Nationen wird es eine Abteilung geben, die erst einmal alle Maßnahmen bündelt und deren Ziel es ist, für eine Umsetzung der Resolution 1325 zu sorgen. Da gibt es noch viel zu tun. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind Richtlinien erlassen worden, die Gleichstellungsaspekte im Krisenmanagement berücksichtigen. Interessant finde ich die Wende, die die SPD innerhalb von zwei Jahren gemacht hat. Ich kann mich noch gut erinnern: Der letzte Bericht der Bundesregierung zu dieser Resolution ist aus dem Jahre 2007. Wir haben diesen Bericht damals im Auswärtigen Ausschuss – Kerstin Müller kann sich erinnern; er war auch damals, unter einem SPD-Kanzler, schon federführend im Auswärtigen Ausschuss – diskutiert. Da war von der SPD noch nichts davon zu hören, dass man eine nationale Umsetzungsstrategie, einen Aktionsplan fordert. Ich kann mich deswegen sehr gut an die Diskussion erinnern, weil man, wenn man diesen Bericht gelesen hat, nur feststellen konnte: Es fehlte damals wirklich der rote Faden. Ich frage mich nämlich, wie eine Veranstaltung der finnischen Gleichstellungsministerin mit einem Kulturmanagementkurs in der Türkei zusammenpasst und was das mit der UN-Resolution zu tun hat. Ich freue mich auf den neuen, bald erscheinenden Bericht. Ich freue mich auf die Prioritäten und vor allem auf den Ausblick, was die zukünftigen Maßnahmen angeht. Fakt ist: Wir müssen international mehr für die Umsetzung tun. Wir müssen es international gemeinsam bündeln, vor allem auch innerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen neben der Schulung des Personals eine bessere Einbindung von Frauen. Eines ist mir besonders wichtig: Wir brauchen die Bereitschaft, den Willen und die Unterstützung der jeweiligen Konfliktländer, dies auch durchzusetzen. Darauf müssen wir bei den Gesprächen vor Ort immer wieder hinwirken, so schwierig das auch ist. Ich warne davor, zu meinen, dass man mit einer deutschen Monitoringstelle, wie es die Grünen fordern, groß vorwärtskommen würde. Es braucht internationale Anstrengungen. Das ist langwierig und auch zäh. Aber diesen Weg müssen wir weitergehen.