Partei: SPD
Verehrte Vizepräsidentin ! Herr Abgeordneter Naumann , ich verstehe ja , daß Sie nach drei Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung _ _ . _ Das habe ich gesagt : Otto . . _ Herr Otto . . _ Pardon . . _ Gott sei Dank , vor allem die Verwandlung . Lieber Herr Otto , eines steht fest : Nach drei Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung stehen Sie mit Ihrer Partei unter einer Art postelektoralem Schock . Sie können sich gar nicht vorstellen , was es heißt , in der Opposition zu sein . . Wir haben jetzt vier Jahre Zeit . Das heißt , die leeren Ankündigungen , die Sie hier monieren , sind nichts anderes als Darstellungen unserer Regierungspläne . Wir werden sie mit Ihrer vielversprochenen Hilfe auch durchsetzen . Das dauert sicherlich nicht eine Woche , nicht zwei Wochen und auch nicht sechs Monate , sondern ebenjene Zeit , die wir sinnvoll zu nutzen wissen werden . . Lassen Sie mich gleich zu Beginn meinen Dank an die Berichterstatter aussprechen . Sie haben mit ihrer konstruktiven Arbeit die Haushaltsberatungen begleitet und damit ermöglicht , daß diese Regierung ihre sehr realen kulturpolitischen Initiativen umsetzen kann . Seit einigen Monaten bereichert eine in der Tat engagierte Debatte , die manchen etwas schrill in den Ohren klingen mag , ganz einfach weil sie ungewöhnlich ist und in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat , Deutschlands und Europas Kulturpolitik , den politischen Diskurs im Lande . Diese neue , bisweilen konfliktreiche Form des gesellschaftlichen Selbstverständnisses mit vielen Stimmen _ dazu zähle ich natürlich auch diejenigen der Opposition _ erweitert die politische Kultur unseres Landes . Das ist keine Diskussion im Wolkenkuckucksheim . Da geht es in der Tat um einen hohen und wertvollen Etat . Das war und bleibt die Absicht der Bundesregierung : der Innovationskraft und der Phantasie , die der künstlerischen Tätigkeit mehr als allen anderen menschlichen Tätigkeiten zu eigen ist , genau jenen freiheitlichen Raum zu eröffnen , in der Idee des Kulturstaates beschlossen ist . . Noch etwas , Herr Otto : Ich habe zwei Jahrzehnte meines Lebens als Journalist zugebracht . Ich weiß Art . 5 des Grundgesetzes zu schätzen . Niemand in der Deutschen Welle _ und übrigens auch nicht Sie _ darf mir vorwerfen , daß ich mit parteipolitischen Maximen in den Etat dieser Institution einzugreifen gedenke . . _ Sie dürfen es vorwerfen , aber Sie werden es nicht belegen können . Die neue Bundesregierung hat einen kulturpolitischen Etat vorgefunden , der an entscheidenden Stellen erhöht worden ist . Das Ergebnis kann sich sehen lassen : 60 Millionen DM mehr für die Hauptstadtkultur , 120 Millionen DM mehr für die Kulturförderung in Ostdeutschland . . Hans-Joachim Otto  Auf Grund einer haushaltstechnischen Verfügung können von diesen 120 Millionen DM ungefähr 30 Millionen DM _ obwohl schon eingeplant _ erst im kommenden Jahr ausgegeben werden . Dies allein hat die Opposition dazu verführt , uns eine sogenannte Kulturlüge Ost zu unterstellen . Angesichts dieses Sachverhaltes _ der Kulturetat für die neuen Länder liegt um 100 Prozent höher als der vorangegangene _ den Begriff Lüge zu gebrauchen ist selbst lügenhaft . . Im übrigen dürfen wir bei der Beurteilung der Erhöhung der Kulturfördermittel nicht übersehen , daß unsere Politik traditionelle Subventionsstrukturen übernommen hat , die es zu korrigieren gilt . Das werden wir in den nächsten Jahren tun _ behutsam und unter Rücksicht auf gewachsene Strukturen . Unter dieser Begleitmusik parteipolitische Präferenzen zu artikulieren , davon wird nicht die Rede sein . Vielmehr wird untersucht werden , wie sinnhaft klassische Subventionspolitik im kulturpolitischen Bereich noch ist . . Zu den schönsten Kulturinstitutionen der Republik zählt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Sie bildet das Kernstück der kulturellen Identität der Hauptstadt . Ich habe mich für eine zügige Nachfolge an der Spitze der Stiftung eingesetzt . Der neue Präsident , Professor Lehmann , hat nach langen , langen Diskussionen , die während der vorangegangenen Legislaturperiode diese Stiftung lähmten , bereits zum 1 . Februar die Nachfolge angetreten . Der neue Generaldirektor , Schuster , wird mit ihm zusammenarbeiten . Ich konnte ihn , Herr Glos , den Bayern entreißen _ mit Vergnügen ! . Sie fragen , was die Regierung in den vergangenen Monaten kulturpolitisch angestoßen hat : Auf europäischer Ebene kämpfen wir , unterstützt von den Kulturministern Frankreichs , Italiens , Englands und anderer Länder um die Beibehaltung des gebundenen Ladenpreises für Bücher . Da wenigstens hoffe ich auch auf die Unterstützung der Opposition . . Die medienpolitische Interessenvertretung des Bundes wird in Zusammenarbeit mit den Ländern allfälligen Angriffen aus %rüssel auf die Strukturen des dualen Rundfunksystems und hier des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gestärkt widerstehen . . Mit unseren osteuropäischen Nachbarn , zumal mit Polen , intensivieren wir die Gespräche um die Rückführung sogenannter Beutekunst . Ich hoffe und glaube , daß sich diese Gespräche in der richtigen Richtung entwickeln . Sie werden behutsam geführt und sollten _ darum bitte ich Sie _ nicht Gegenstand parteipolitischer Diskussionen sein . . Mit Frankreich werden wir den Austausch junger musisch interessierter Schüler zwischen den Hauptstädten in dem Projekt des Voltaire-Stipendiums fördern . Ja , Herr Otto , wir wollen das Stiftungsrecht in Angriff nehmen _ nicht um den Staat aus seiner kulturpolitischen Verantwortung zu entlassen , sondern um die Idee einer Zivilgesellschaft , die ihrem eigenen kulturellen Anspruch gerecht wird , zu befördern . . Dies ist keine leere Ankündigung , sondern wir tun dies mit der Behutsamkeit , die dieses schwierige Thema verdient . . Ihre Partei war 16 Jahre lang darum bemüht , dieses Recht zu verändern ; es ist ihr nicht gelungen . Uns wird es gelingen . . Wir haben ein äußerst erfolgreiches Bündnis für den Film gegründet , was die Rechte der unabhängigen Produzenten in Deutschland gegenüber den öffentlichrechtlichen Anstalten stärken wird . Ich betone ausdrücklich , daß dieses Bündnis nicht nur in Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition , sondern auch mit Kooperation und unter Einbeziehung des außerordentlichen Sachverstandes meines Beinahe-Namenskollegen Neumann von der Union aus dem kulturpolitischen Ausschuß zustande gekommen ist . Ich glaube , daß wir in Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien hier einen nicht unbeträchtlichen Erfolg erzielen und dafür sorgen können , den europäischen Film und vor allem den deutschen Film wieder der Bedeutung zuzuführen , die ihm von seinem ästhetischen Anspruch , aber auch seinem Können her zukommt . . Bitte gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu dem zentralen kulturpolitischen Thema der letzten Wochen und Monate , dem Holocaust-Mahnmal . Ich stehe nicht an zu sagen , daß wir es waren , die vorgeschlagen haben , diese für die nationale Identität wichtige Debatte in den Bundestag zu verlagern . Der Bundestag wird über dieses Mahnmal entscheiden . Der Kulturausschuß des Bundestages wird _ davon gehe ich aus _ , nachdem die entsprechenden Anträge vom Bundestag an den Ausschuß überwiesen worden sind , in Kürze eine entscheidungsfähige Grundlage vorlegen können .  Daß ich nach wie vor für eine erweiterte Konzeption eines Holocaust-Mahnmals eintrete , mag nicht als billige Einflußnahme mißverstanden werden . Ich finde es bedauerlich , Herr Otto , daß Ihnen die Summe von 80 Millionen DM fast schon als eine Art Vorwurf über die Lippen geht . Hier möchte ich gerne Peter Struck zitieren , der ganz richtig gesagt hat : Dies ist in diesem Zusammenhang die allerletzte Frage , die diskutiert werden sollte . . Unser Land hat seine moralische und kulturelle Verpflichtung , sich im Prozeß des Erinnerns seiner eigenen Geschichte zu stellen und ihrer ungezählten Opfer zu gedenken , mit großem Ernst wahrgenommen . Ich glaube , daß die entsprechenden Debatten im Bundestag das auch widerspiegeln werden . Kluge Kulturpolitik wird der Politik im allgemeinen zu einer glücklicheren Zukunft verhelfen . Eine Erlösung von allem gesellschaftlichen Übel _ auch dem alltäglichen _ wird aber auch die beste Kulturpolitik nicht möglich machen . Sie gedeiht nur in einer sozial gerechten , freien Gesellschaft , und sie ist zugleich deren Bedingung . Ich danke Ihnen . .