Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zehn Jahre lang haben die Roten und die Rotgrünen in SchleswigHolstein unter der Überschrift Umweltschutz , Landschaftschutz und Naturschutz unser Land SchleswigHolstein mit einem Dickicht an Verordnungen , Programmen , Plänen , Vorschriften und anderem reglementierend überzogen .  Die Ausbreitung dieses Dickichts über das ganze Land wurde von Kiel aus theoretisch und ideologisch zentral geregelt _ gegen die Erfahrungen der Menschen , gegen die Erfahrungen der Bauern , der Fischer an der Küste , der Naturschützer , der Deichvögte und anderer . . Diese Regierung in Kiel wußte alles besser . Sie bevormundete und entmündigte die Verantwortlichen ; sie lähmte durch Bestimmungen die Menschen vor Ort . Sie ergriff Maßnahmen bis hin zur Enteignung und nannte das modernen Umweltschutz . . Für den Küstenschutz wurde nahezu nichts getan . Jetzt war man aber gefordert , die Küste zu schützen . Man hat zwar gesehen , wie das Schiff auf die Küste zutrieb , man hat sich aber weggedreht und sich in einem Bereich untätig gezeigt , Herr Kollege Steenblock , wo eine Regierung gefordert ist , um alles zu tun , was national wie international möglich ist . Für die rechtzeitige Mobilisierung und Koordinierung haben Sie tagelang nichts getan . Sie haben sich vielmehr tagelang abgewendet und sind erst müde in Gang gekommen , als die Medien begannen , diesen Vorgang zu beleuchten . . Als Sie und Ihre Ministerpräsidentin dann langsam in Gang kamen , konzentrierten Sie sich mehr auf die Bilder für die Kameras und auf die Überschriften und weniger darauf , wirklich etwas in der Sache zu bewegen . . Die Menschen bei uns im Lande sind verbittert und enttäuscht . Die Natur wurde auf schlimme Weise geschädigt . Unabhängig von unserer Parteizugehörigkeit muß man sagen : Das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit ist durch dieses Nichtstun in einer blamablen Art und Weise beschädigt worden . . Ich muß hier noch erwähnen : Es sind Tausende _ es werden Zehntausend _ von Tieren , die qualvoll getötet worden sind oder noch getötet werden . In diesem Punkt hat die Rednerin der Grünen recht , wenn sie von Trümmern der Katastrophe und von Tragödie gesprochen hat . Ich stelle fest : Es handelt sich um eine grobe Pflichtverletzung der Landesregierung und auch um eine Pflichtverletzung der Bundesregierung . Selbst der SPD freundlich gesonnene Zeitungen schreiben inzwischen von einem desolaten Zustand bei denen , die hier etwas hätten unternehmen müssen . Ich darf noch etwas zu den Redebeiträgen sagen . Die Regierungsverantwortung war übergeben , . das entsprechende Ministerium von der neuen Regierung übernommen . Anstatt den _ übrigens parteilosen _ Abteilungsleiter aus ideologischen Gründen , um eine andere Personalpolitik durchzusetzen , zu feuern , hätten Sie unmittelbar nach Ihren Feiern auf ihn mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten , Verwaltungshandeln wirksam einzusetzen , zurückgreifen müssen . Sie haben sich halbe Tage in Bonn ins Holiday Inn zurückgezogen , statt mit den Fachleuten des Ministeriums vernünftige Maßnahmen einzuleiten . Insofern stelle ich hier auch deutlich eine grobe Pflichtverletzung dieses Bundesministeriums für Verkehr während der entscheidenden Tage fest . . Wir in Schleswig-Holstein und besonders die Menschen an der Küste haben einen anderen Umgang mit unserer Natur verdient , gerade mit dem empfindlichen Wattenmeer . . Die Menschen auf den Inseln , die Insulaner und die Gäste , wie auch die Tiere haben einen anderen Umgang verdient . Ich darf Sie übrigens unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit fragen : Haben Sie irgendwo in Deutschland oder sonstwo einmal erlebt , daß , wie von Frau Simonis getan , ein Regierungschef seinem Stellvertreter in der Öffentlichkeit den Ratschlag gibt : Schlafen Sie sich erst einmal ein paar Tage aus ! ? _ Ihnen , Herr Steenblock , ist dieser Ratschlag in der Öffentlichkeit nicht wegen Übermüdung auf Grund Ihres frühen Einsatzes vor Ort , sondern wegen Ihres müden Regierungshandelns erteilt worden . . Ich stimme mit meinem Kollegen aus SchleswigHolstein , Jürgen Koppelin , überein , daß diese Regierung ähnlich wie das Wrack , das sich jetzt festgesetzt hat , eine Motorleistung Null hat . Sie ist sozusagen leckgeschlagen und dümpelt ohne Kapitän und Steuermann vor sich hin . Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine andere Regierung , eine wirkliche Regierung ! . Kollege Steenblock , jeder Leiter einer Ortsfeuerwehr wäre professioneller , also früher und energischer , pflichtbewußter und verantwortungsfreudiger , an diese Sache herangegangen , als Rot und Grün in Kiel und Rot und Grün in Bonn es getan haben . .