Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da hat wieder einmal ein Rat in Brüssel getagt . Und der Propagandaaufwand der Akteure steht in einem auffälligen Mißverhältnis zu den Ergebnissen . Vor allen Dingen die Europäer haben restlos versagt . Wo ist eigentlich der Aufschrei in Brüssel und die Aufforderung , endlich das Drama in Bosnien zu einer Angelegenheit der Europäer zu machen , die es nämlich ist ? Wo verlangt man die Rekrutierung von Freiwilligen , die bereit sind , die UN-Hilfskonvois zu bewachen und so zu bewachen , daß endlich klargestellt ist , daß sich Europa und seine Werte nicht in dieser Art und Weise vorführen lassen ? Und ich frage mich : Wo ist die Perspektive für die mittelosteuropäischen L ander , wenn man nur noch blumige Antworten hat , so wie es auch von den mittelosteuropäischen Ländern empfunden wird ? Und , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wie kann es kommen , daß ein in außen- und sicherheitspolitischen Fragen völlig unerfahrener amerikanischer Präsident , gewissermaßen ein Greenhorn in diesen Bereichen , auf einmal zum Heilsbringer hochstilisiert wird und daß man dankbar anerkennt , daß die Amerikaner wieder bereit sind , endlich die Führungsrolle zu übernehmen ? Es muß ja nicht so sein wie in den 50er Jahren , daß ein Teil der amerikanischen Politik mit dem damaligen Bundeskanzler von Deutschland aus mit geleitet und mit bestimmt wurde , aber ein bißchen mehr von dem Angebot der Amerikaner , das ja schon fünf Jahre zurückliegt , der partnership in leadership hätten eigentlich die Europäer zeigen können . So erleben wir heute das Drama , daß die Vereinigten Staaten von Amerika und Rußland das europäische Kaninchen lähmen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich möchte klarstellen : Ich bin sowohl ein Freund Amerikas als auch ein Freund Rußlands . Nur , wir können in der jetzigen Situation die Entscheidung darüber , wie die NATO in der Zukunft aussehen soll , nicht der russischen Politik überlassen . Auch Rußland muß wissen , was Europa will . Die Entscheidung , die man heute aufschiebt , wird nur immer schwieriger , je mehr sich bestimmte Kräfte in Rußland etablieren , von denen wir eigentlich gehofft hatten , daß sie sich in dieser Form nicht mehr zusammenfinden würden . Noch etwas : Meines Erachtens hat dieser sogenannte Gipfel etwas völlig außer acht gelassen , was eigentlich im Zusammenhang mit der NATO gesagt werden muß . Das nordatlantische Bündnis ist doch weit mehr als eine militärische Organisation . Es ist eine politische Gemeinschaft ; es ist eine Wertegemeinschaft ; es hat Ansätze zu einer wirtschaftlichen Gemeinschaft . In diesem Bereich hat der Brüsseler Gipfel überhaupt nichts Perspektivisches gebracht . Wir könnten viel weiter gehen , viel mehr machen , ohne daß man die Beschlüsse angreifen könnte . Wie war es denn in der Vergangenheit dort , wo man mit etwas Pragmatismus unendlich viel Gutes hätte bewirken können , indem man die mittel- und osteuropäischen Länder in ihrer Waffentechnik unabhängiger macht und ihnen damit überhaupt erst ermöglicht , eine souveräne Landesverteidigung aufzubauen ? Hier haben wir nichts gemacht . Fragen wir die Ungarn , fragen wir die Tschechen und andere , wie wir sie im Regen haben stehen lassen ! Dort hätte die NATO etwas machen können . Dort versagt sie . Wie ist der Zustand der Bundeswehr ? Wie schaut es denn bei uns aus ? Was Generationen von Soldaten und Mitarbeitern der Bundeswehrverwaltung mit unglaublichem Idealismus und Engagement an Sicherheit aufgebaut haben , wird in kürzester Zeit verspielt . Eine Armee braucht einen klaren politischen Auftrag . Sie braucht die beste Ausbildung und nicht eine halbherzige Ausbildung . Sie braucht die beste Ausrüstung , mit der sie technologisch an der Spitze steht , und nicht eine mittelmäßige Ausrüstung , mit der sie sich nicht verteidigen könnte , wenn es darauf ankäme . Sie braucht vor allen Dingen eine Perspektive für die Soldaten und eine Perspektive für deren Familienangehörige , damit die große Beruhigung und Überzeugung da ist , die der Soldat nun einmal braucht , wenn er sein Land verteidigen soll . Wir müssen auch begreifen , daß der Frieden nichts Statisches ist , den man durch Kabinettspolitik herbei - beschwören könnte . Der Frieden ist etwas Dynamisches , der jeden Tag erhalten werden muß , um den wir uns jeden Tag bekümmern müssen . Es ist nicht zuletzt eine Frage der Verteidigungsbereitschaft einer Bevölkerung und der Verteidigungsfähigkeit einer Bundeswehr . Wer das nicht sieht , wird niemals den Frieden schaffen können , den wir brauchen , um wirklich Zukunft zu haben . Wir werden das nicht schaffen , wenn wir nicht erkennen , daß wir tatsächlich nur mit dem Frieden für die Menschheit unendlich viel mehr tun können als heute . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was mich an der Diktion dieser Bundesregierung sehr betroffen gemacht hat : Die Wahrheit in diesem Parlament und in diesem Land zu sagen gilt bereits als extremistisch . Man hat sich an eine Wahrheit gewöhnt , die nur noch teilweise die Wahrheit ist , und behauptet , das sei sie . Jeder , der die Dinge , die angesprochen werden müssen , wirklich beim Namen nennt , wird bereits in ein extremes Lager abgedrängt . So sollten wir nicht diskutieren und debattieren . Ich bitte Sie sehr herzlich : Fordern Sie klare Entscheidungen , fordern Sie auch mehr Selbstbewußtsein und 17448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Ortwin Lowack Interessenbezogenheit unserer gemeinsamen Verteidigungspolitik !