Partei: FDP
Das Sterben ist im täglichen Leben häufig ein verdrängtes Thema . Und wenn Menschen darüber nachdenken , dann ist es mit vielen Ängsten verbunden : lange zu leiden , Schmerzen zu haben , allein zu sein . Und diese Ängste sind ja nicht unbegründet . Die meisten Menschen wollen zu Hause sterben , im Kreis ihrer Familie . Für sie , aber auch für ihre Angehörigen ist das im besten Fall ein intensiver Abschluss eines erfüllten Lebens . Ich habe das selbst erlebt – als schmerzliche , doch zugleich bereichernde Erfahrung . Doch oft ist das Sterben zu Hause nicht möglich , weil die Familie überfordert ist oder weil es gar keine Familie gibt . Und dieses Problem verschärft sich durch den demografischen Wandel . Denn immer mehr Menschen haben keine Kinder oder Geschwister , die in den letzten Wochen eines Lebens an ihrer Seite stehen . Deshalb ist es so wichtig , dass es Hospizdienste gibt , und dass sie auch angemessen von der Gesellschaft und vom Staat unterstützt werden , stationär , aber auch und gerade ambulant . Aber es geht nicht nur um die psychosoziale Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden . Noch immer werden Schmerzen und andere häufige Leiden im Sterbeprozess nicht flächendeckend optimal behandelt . Die Gesellschaft muss eine gute Versorgung mit Palliativmedizin und Hospizdiensten sicherstellen . Sie muss auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen die Umstände des Sterbens verbessern . Und sie muss gerade das Sterben zu Hause erleichtern . Zu Recht beklagen die Antragsteller , dass die palliativmedizinische Versorgung der Menschen nicht ausreichend gewährleistet ist , obwohl es in den letzten Jahren immerhin einige erfreuliche Fortschritte gegeben hat . Der Gesetzgeber hat ein klares Signal gesetzt . Mit positiver Begleitung aller Fraktionen wurde die Finanzierung der ambulanten spezialisierten Palliativversorgung beschlossen . Jeder gesetzlich krankenversicherte Bürger unseres Landes hat ein Recht auf diese Versorgung . Das war im April 2007 . Aber wie lange hat es gedauert , bis auch nur die Richtlinien zur Umsetzung vereinbart waren ? Wie lange hat es gedauert , bis die Umsetzung der Vorgaben zur SAPV endlich begonnen hat ? Erst im März 2008 hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss auf die Richtlinien geeinigt . Und dann ist lange nichts geschehen , weil sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht eben beeilt haben , Verträge mit den Leistungsträgern abzuschließen . Erst jetzt , Mitte 2009 , kommt die Umsetzung endlich in Bewegung . Ich muss wohl nicht eigens daran erinnern , dass es sich bei den Betroffenen um Sterbende und ihre Angehörigen handelt , Menschen in einem Moment , in dem sie anderes im Kopf haben , als sich mit ihrer Krankenkasse um eine angemessene und menschenwürdige Behandlung bis zum Schluss zu streiten . Todkranken bleibt keine Zeit , um darauf zu warten , dass sich Funktionäre endlich einigen . Erste Verträge zwischen Kassen und Leistungsanbietern sind mittlerweile geschlossen worden oder stehen kurz vor dem Abschluss . Wir werden aber in den kommenden Monaten ein waches Auge darauf haben , ob es tatsächlich ein flächendeckendes Angebot gibt , ob auch Menschen in ländlichen Gebieten ausreichend Zugang zu palliativer Versorgung haben . Sollte das bis zum Ende 2009 nicht der Fall sein , muss überprüft werden , ob die gesetzliche Regelung verbessert werden muss . Wir finden in Ihrem Antrag viele sinnvolle Punkte . Es ist richtig , dass wir eine verbesserte Ausbildung der Medizin- und Pflegeberufe im Blick auf Palliativmedizin brauchen . Noch immer gibt es Hausärzte , die unsicher im Umgang mit starken Schmerzmitteln sind . Noch immer gibt es viele Ärzte , die nicht mal einen Rezeptblock für Betäubungsmittel haben . In der freiwilligen Fortbildung von Ärzten hat es zum Beispiel in meinem Bundesland NRW deutliche Fortschritte gegeben . Aber es ist wichtig , dass die Palliativmedizin nun verpflichtender Bestandteil bereits der ärztlichen Ausbildung wird . Und auch in den Pflegeberufen muss der Stundenanteil , der der Palliativpflege gewidmet ist , ausgeweitet werden . Dies sollte man nicht als Überfrachten von Lehrplänen oder Zusatzbelastung von Auszubildenden missverstehen . Hier geht es nicht um irgendein Spezialgebiet . Auch die angemahnten notwendigen Veränderungen im Heimrecht , um die Rahmenbedingungen für stationäre Hospize zu verbessern , sind sinnvoll . Allerdings sind hier durch die Föderalismusreform die Länder in der Pflicht . Der Bund kann das nicht mehr regeln . Die Einführung der Pflegezeit ist bereits Gesetz . Wenn Sie allerdings darüber hinaus steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten fordern , müssen Sie auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag vorlegen . Sonst bleibt die Forderung wohlfeil , aber nicht umsetzbar . Der Eigenfinanzierungsanteil der Hospize in Höhe von aktuell 10 Prozent – bzw . 5 Prozent bei Kinderhospizen – ist aus unserer Sicht angemessen . Sie fordern eine Senkung des Satzes auf maximal 5 Prozent . Wir sind der Meinung , dass gerade die Notwendigkeit , sich um Spenden zu bemühen , dazu beiträgt , Hospize und ihr Anliegen im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern . Hospize leisten dadurch einen wichtigen Beitrag , dafür zu sorgen , dass das Thema Sterben nicht länger ein Tabuthema bleibt , mit dem man sich möglichst nur dann beschäftigt , wenn man selbst betroffen ist . Darüber hinaus stellt die angemessene Finanzierung der Palliativmedizin im stationären Bereich ein wichtiges Ziel dar , das nicht außer Acht gelassen werden sollte . Es ist noch ein weiter Weg , bis eine gute Versorgung Schwerstkranker und Sterbender tatsächlich gewährleistet ist . Erste Schritte sind gemacht . Wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben . Und eins ist auch klar : Statt der bislang an den Tag gelegten Bummelei wäre ein ambitionierter Wanderschritt auf dem weiteren Weg angemessen .