Partei: FDP
Als der Deutsche Bundestag 2004 das Bundesministerium für Bildung und Forschung beauftragte, die Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben systematisch zu evaluieren, hatte die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2001 mit einem Antrag auf die Notwendigkeit einer umfassenden Evaluation hingewiesen. Der Antrag wurde abgelehnt; drei Jahre später gelangten SPD und Bündnis 90/Die Grünen dann doch zu der Einsicht, dass eine systemische Evaluation der Ressortforschung notwendig sei. Denn viel zu lange wurden die Ressortforschungseinrichtungen als Teil des Wissenschaftssystems ignoriert und nur in ihrer dienenden Funktion für die Bundesministerien wahrgenommen. Welches wissenschaftliche Potenzial sich tatsächlich dahinter verbirgt, wurde nicht wahrgenommen. Mit der Forderung nach einer systemischen Evaluation der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben lösten wir Liberale in vielen Ressorts auch erstmals einen Denkprozess über die wissenschaftspolitische Stellung ihrer Einrichtungen aus. Als die Evaluation durch den Wissenschaftsrat 2007 dann in einer ersten Gesamtstellungnahme veröffentlicht wurde und die Bundesregierung darauf aufbauend zehn Leitlinien für eine moderne Ressortforschung vorlegte, war dies ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Ressortforschung. Ein wichtiger Schritt, den wir Liberale als Erfolg über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkennen. Für uns Liberale war aber auch klar, dass mit den zehn Leitlinien für eine moderne Ressortforschung aus der Zeit der Großen Koalition der Prozess keinesfalls abgeschlossen sein kann. Denn der Wissenschaftsrat verdeutlichte 2010 mit der zweiten Gesamtstellungnahme, dass die Ressortforschungseinrichtungen als Instrument der Politikberatung weiter gestärkt werden müssen. Dies gelänge, indem sich die Ressortforschungseinrichtungen dem Wissenschaftssystem weiter öffneten, die Einrichtungen näher an das Wissenschaftssystem herangeführt würden und man einen engen Austausch förderte. Mit unserem Antrag „Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stärken“ greifen wir als christlich-liberale Koalition genau diese Möglichkeit auf. Mit unserem Antrag zielen wir darauf, die Ressortforschung fortzuentwickeln, damit die jeweils zuständigen Bundesministerien für die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben, für die Erfüllung der Beratungs-, Forschungs- und Dienstleistungsaufgaben, auf hohe wissenschaftliche Kompetenz zurückgreifen können. Um die hohe wissenschaftliche Qualität in den Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben sicherzustellen, muss zuallererst eine grundlegende Überprüfung aller Einrichtungen erfolgen. Diejenigen, die keine Ressortforschungsaufgaben leisten, können nicht als Ressortforschungseinrichtungen erhalten bleiben, sondern sollten wie im Antrag gefordert ins Wissenschaftssystem überführt werden. Alle Einrichtungen, die als Ressortforschungseinrichtungen verbleiben, sollen Forschungsprogramme entwickeln. Darin sollen aktuelle und erwartbare Forschungsbedarfe dargelegt werden. Als einen weiteren zentralen Punkt sehen wir eine stärkere Vernetzung mit dem Wissenschaftssystem durch Personalaustausch an. Auch Kooperation mit internationalen Partnern sowie gemeinsame Berufungen mit Hochschulen führen zur besseren und stärkeren Vernetzung mit dem Wissenschaftssystem. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass wissenschaftliche Leitungspositionen zukünftig im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen nur noch durch ausgewiesene Wissenschaftler besetzt werden. Für uns Liberale ist dies eines der wichtigsten Elemente im Antrag. Eine hohe wissenschaftliche Qualität der Ressortforschungseinrichtungen ist vor allem dann möglich, wenn diese ausschließlich durch hervorragende Wissenschaftler geführt werden. Ein Beispiel, wie die Besetzung wissenschaftlicher Leitungspositionen umgesetzt werden kann, bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. 2011 wurde bei der Neubesetzung der Leitungsposition der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine eigens für diesen Zweck installierte Expertenkommission berufen, deren Empfehlungen Bundesminister Dr. Philipp Rösler uneingeschränkt gefolgt ist. Ziel aller Kooperationen und personellen Verschränkungen ist es, Synergien und Kompetenz für die Ressortforschung zu nutzen und auch dem Wissenschaftssystem einen Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen zu geben, die der Bund vorhält. Denn Kooperation und Vernetzung ist nicht eindimensional, sondern verläuft in beide Richtungen. Als Forschungspolitiker sind wir in der christlich-liberalen Koalition an der Stärkung der Hochschulen und des gesamten deutschen Wissenschaftsstandorts interessiert. Deshalb müssen wir allen Akteuren im Wissenschaftssystem Kooperationen und Synergien, mittels einer Kartierung der FuE-Infrastrukturen über einem Anschaffungswert von 1,5 Millionen Euro, eröffnen. Eine solche Kartierung entfaltet dabei eine größere Wirkung, wenn diese gemeinsam mit den Ländern erstellt wird. Ein weiterer wichtiger Punkt aus liberaler Sicht ist die im Antrag adressierte intensiviere Vernetzung der Ressortforschungseinrichtungen mit Partnern auf europäischer Ebene. Denn die deutschen Ressortforschungseinrichtungen müssen noch stärker als Agendasetter in einer europäischen und internationalen Gremien- und Ausschussarbeit auftreten. Mit dem Antrag zieht diese christlich-liberale Koalition den richtigen Ansatz aus der Evaluation der Ressortforschungseinrichtungen und folgt im Übrigen vielen gemeinsamen überfraktionellen Anliegen, die in den letzten Jahren über die Fraktionen hinweg adressiert wurden. Insofern ist die Ablehnung des Antrags durch Oppositionsfraktionen in den Beratungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bedauerlich. Denn es stellt aus deren Sicht einen Rückschritt dar, aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Die Punkte, die von SPD und Grünen im Ausschuss angeführt wurden, stechen nicht; denn das Kernanliegen, die Stärkung der Potenziale, wird außer Acht gelassen. Zu Protokoll gegebene Reden