Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon mehrfach gesagt worden , und ich glaube , in dieser Grundfrage sind wir uns in diesem Hause alle einig : Gewalt auf beiden Seiten muss verurteilt werden , und zwar - ich zitiere Eckart von Klaeden - , ohne Ursache und Wirkung miteinander zu vertauschen . Im Hinblick auf den letzten Satz ist Folgendes zu sagen : Wir finden in China eine Situation vor , in der dem tibetischen Volk seit Generationen grundlegende zivile Rechte , die in Deutschland und Europa selbstverständlich sind , entzogen sind . Dazu gehören das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf kulturelle Autonomie . Diese sind nicht gewährleistet . Auf der anderen Seite gibt es eine chinesische Regierung , die bis jetzt jeden Dialog mit den Tibetern verweigert und dem Tibet-Problem stattdessen mit einer Politik der Stärke und einer Politik der Demonstration von Macht durch Aggressivität meint zuleibe rücken zu können . Das verdient eine eindeutige Zurückweisung durch dieses Haus . In dem Zusammenhang spricht es Bände , Herr Kollege Leutert , wenn Sie sagen , in China seien im Augenblick die moderaten Kräfte am Werk . Man braucht viel Fantasie oder - wenn man im Osten groß geworden ist - vielleicht auch wenig Fantasie , um sich vorstellen zu können , was Sie unter normalen oder gar nichtmoderaten Kräften verstehen . Es ist eine Entscheidung des Sports , ob man an den Olympischen Spielen teilnimmt oder nicht . Es ist nicht die Aufgabe der Politik , an die Stelle des Sports zu treten und diese Entscheidung an sich zu ziehen . Aber es verwundert mich doch , wie in letzter Zeit über diese Angelegenheit diskutiert worden ist . Ich gebe dem Kollegen Beck ausdrücklich Recht , wenn er die voreiligen Erklärungen des Vertreters des Nationalen Olympischen Komitees und einiger Sportpolitiker merkwürdig findet , die eine Nichtteilnahme sowie das Spektrum von Zeichen , die wir davon abgesehen setzen können , von vornherein ablehnen . Auch ich bin nicht dafür , einen Boykott zu fordern . Mein wichtigstes Argument ist , dass die Tibeter selbst keinen Boykott fordern . Falls sie später doch wünschen , dass die Olympischen Spiele nicht in der Form stattfinden , in der sie geplant sind , müssten wir noch die Möglichkeit haben , diesen Wunsch ernsthaft in unsere Betrachtungen einzubeziehen . Das kann aber nicht geschehen , wenn wir ihn vorher definitiv ausgeschlossen haben . Nun zu den Argumenten , die in dieser Situation oftmals angeführt werden . Häufig heißt es , Sport dürfe nicht als Instrument der Politik missbraucht werden . Genau dieser Auffassung bin auch ich . Wer so argumentiert , der muss aber mit ins Kalkül ziehen , dass die chinesische Administration den Sport längst als Instrument der Politik fest einplant , und zwar als Demonstration gegenüber dem tibetischen Volk . Die Botschaft lautet : Die Weltöffentlichkeit geht zur Tagesordnung über . Sie nimmt euren Protest überhaupt nicht mehr ernst . Packt eure Tücher ein , geht nach Hause und ordnet euch unter ! An der Verbreitung dieser Botschaft dürfen wir nicht als nützliche Idioten mitwirken . Ich muss ganz deutlich sagen : Dafür sollten wir uns zu schade sein . Zu einem weiteren Punkt , der mir sehr wichtig ist . Oft wird gesagt , eine Nichtteilnahme löse keinerlei Probleme . Selbstverständlich glaube auch ich , dass durch eine Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen keine Kehrtwende der chinesischen Politik erreicht wird ; das ist ganz klar . Aber für mich ist es oftmals keine Frage des politischen Effekts , sondern eine Frage des Anstands , ob man sich an einen festlich gedeckten Tisch mit Leuten setzt , die ihre Macht eben noch durch eine große Gewaltorgie gefestigt haben . Das ist , wie ich glaube , mit demokratischen Werten nicht unbedingt vereinbar . Meine letzte Bemerkung . Es wird häufig das Argument angeführt , die Olympischen Spiele bewirkten , dass sich China stärker der Weltöffentlichkeit öffnen müsse . Meine Damen und Herren , diese Erwartung kann man hegen . Aber nach allem , was wir bisher erlebt haben , wie Diktaturen mit Olympischen Spielen und ähnlichen Veranstaltungen umgehen , kann die gegensätzliche Entwicklung genauso wenig ausgeschlossen werden . Das hätte zur Folge , dass man in China davon ausgeht : Die Weltöffentlichkeit hat uns bestätigt . Demzufolge können wir in unseren inneren Angelegenheiten , wie sie das nennen , vorgehen , wie wir wollen . Die Möglichkeit , dass die Ausrichtung der Olympiade als Legitimation für das eigene Vorgehen betrachtet wird und dadurch die Situation verschärft und die Lage der Menschenrechte verschlechtert werden , ist also ebenfalls gegeben . Ich erwarte mit Interesse , welche Erklärungen diejenigen , die die umgekehrte Entwicklung erwarten , abgeben , wenn alles andere kommt .