Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe jetzt die undank13044 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Editha Limbach bare Aufgabe , nach diesem verpuffenden Feuerwerk nicht sehr konkreter Redewendungen . zu einem sehr konkreten Thema etwas sagen zu müssen , nämlich zu dem , was die Verbraucherinnen und Verbraucher _ sprich : die Menschen in unserem Land _ unmittelbar berührt . Ich bringe ein Beispiel , ohne daß ich Fachmann für Umweltfragen bin . . Herr Lennartz , Sie sagen beispielsweise : Infrastrukturmaßnahmen müssen her . Gleichzeitig kritisiert Ihre Fraktion , wie der Bundesverkehrswegeplan beschaffen ist . Ich darf Sie daran erinnern , daß ÖPNV zwar höchst wichtig ist , aber natürlich nicht den internationalen Verkehr regelt . . Gerade deshalb soll beispielsweise Schienenverkehr vorrangig vor Straßenverkehr gefördert werden . Jedoch werden Sie bei den Infrastrukturmaßnahmen , die Sie fordern , nicht ganz ohne Straßen auskommen . . _ Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt , als ich die Reden Ihrer Kolleginnen und Kollegen gehört habe . . Ich komme jetzt zu dem Thema , zu dem ich hauptsächlich etwas sagen wollte , nämlich zum Verbraucherschutz . Das paßt sehr gut in eine Umweltschutzdebatte . Denn Umweltschutz und Verbraucherschutz sind ganz eng miteinander verbunden und können eigentlich gar nicht ge trennt werden . . Dennoch will ich gezielt den Verbraucherteil ins Auge fassen . Man darf nicht vergessen , daß wir auf Grund von Initiativen und mit kräftiger Unterstützung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung sehr weit gekommen sind . Wenn in dem Vertrag von Maast richt der Art . 129a eingeführt wurde , der einen hohen Gesundheits- und Verbraucherschutz für die Gemeinschaft fordert , so ist das nicht etwa gegen den Willen der Bundesregierung , sondern ganz im Gegenteil mit ihrem Willen und nicht zuletzt auf Anregung eines gemeinsamen Briefes von Präsident Mitterrand und unserem Bundeskanzler Helmut Kohl zustande gekommen . Das muß m an sehen . Deshalb gebührt der Bundesregierung Dank , daß sie den notwendigen Einfluß in Europa zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher geltend macht . Nun muß ich noch etwas sagen . Die Opposition hat es immer viel leichter . Sie malt das Idealbild an die Wand : Was müßte eigentlich sein , wenn alles so wäre , wie auch wir es wollen ? Die Regierung und die Mehrheit im Parlament sind allerdings gehalten , jeweils das Machbare zu tun , natürlich immer mit weiteren Schritten in die richtige Richtung . . _ Das tut sie auch , Herr Kollege Lennartz . Das Problem ist nur , daß wir nicht der Nabel der Welt sind , nicht alles alleine machen können . Wir müssen uns gelegentlich mit denjenigen einigen , die in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Sagen haben . Das wird nicht immer zu unseren Bedingungen erfolgen , sondern gelegentlich auch nach den Vorstellungen , die dort herrschen . Die sind manchmal anders als bei uns . . Bei der Verbraucherpolitik gibt es zwischen der Opposition und uns teilweise auch grundsätzliche Unterschiede . Für uns _ ich spreche jetzt für die CDU/CSU-Fraktion _ ist Verbraucherpolitik das Schaffen von Rahmenbedingungen , unter denen der einzelne Verbraucher selbstbewußter Partner am Markt ist und deshalb auch selbstbewußt , kritisch und selbstverantwortlich seine Entscheidungen treffen kann und treffen soll . . Das ist meiner Ansicht nach das Entscheidende . Ich weiß , daß Sie manchmal ein bißchen darüber hinausgehen wollen . Aber für uns ist das die Grundlage dessen , was wir für Verbraucher machen wollen . Darin ist eingeschlossen , daß sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch falsch entscheiden können . Dieses Risiko können wir ihnen leider nicht immer nehmen . Wir müssen es ihnen dort nehmen _ das kommt in dem hohen Verbraucherschutzniveau zum Ausruck _ , wo man aus übergeordneten Gründen z . B . Rechtsschutz gewähren muß , weil es die einzelne Verbraucherin oder der einzelne Verbraucher nicht übersieht . Deshalb haben wir auch bestimmte Gesetze zum Schutz der Verbraucher gemacht . Dem wird möglicherweise das eine oder andere noch folgen müssen . Im Fragenkatalog der SPD ist z . B . das Thema Bestrahlungsrichtlinie aufgegriffen worden . Das ist einerseits ein Beispiel für einen großen Konsens zwischen uns . Denn wir haben im Gesundheitsausschuß einen gemeinsamen Antrag dazu beschlossen , der im Grunde davon ausgeht , daß die Bestrahlung von Lebensmitteln bei uns bei den Hygienemöglichkeiten , die wir sonst haben , überhaupt nicht erforderlich ist . Wir haben gesagt : Wenn aber ein totales Verbot in der EG nicht durchsetzbar ist , weil andere das anders sehen _ wir wissen , daß es so ist _ , sollten bestimmte Lebensmittel ausgenommen werden . Wenn es ganz unvermeidbar ist , muß es eine solche Kennzeichnung geben , daß sich die Verbraucher entscheiden können , ob sie solche Lebensmittel kaufen oder nicht . Damit haben wir genau das gemacht , was unserer Grundauffassung entspricht . Es gibt aber bei dem , was Sie in Ihrem Fragenkatalog haben , zwischen uns auch eine Meinungsverschiedenheit . Ich denke , daß da unter Umständen eine gewisse Verkennung von Einflußmöglichkeiten und Tatsachen mit im Spiel ist : Die Bundesregierung kann nicht dafür sorgen , daß es auf jeden Fall keine Bestrahlung von Lebensmitteln in Europa gibt , selbst wenn sie es , wie sie gesagt hat , eigentlich möchte . Wenn es in den anderen Mitgliedstaaten andere Vorstellungen gibt und nicht eine Einstimmigkeit nötig ist , wird am Ende nur ein Kompromiß zustande kommen . Ich sage einmal ausdrücklich : Kompromisse sind in der Politik nicht immer das schlechteste . . _ Herr Lennartz , Sie sagen hier , daß man sich stärker einsetzen müßte . Nun kann man natürlich nicht ständig so tun wie jemand , der vor Kraft nicht laufen kann . Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft _ das gilt für die persönliche Gemeinschaft , das gilt auch für die Staatengemeinschaft _ wird immer darauf beruhen , daß man gibt und nimmt und daß m an darauf achtet _ das hat meiner Ansicht nach die Bundesregierung bisher in ausreichendem und zufriedenstellendem Maße getan _ , daß beim Geben nicht sozusagen das Kernstück weggegeben wird und daß beim Nehmen nur das genommen wird , was für den anderen nicht das Kernstück ist . Sonst kann m an nicht friedlich und positiv miteinander weiterkommen . . Ein anderer wichtiger Punkt ist meiner Ansicht nach die Mitwirkung der Verbraucherverbände . Erfreulicherweise hat die Regierung in der Antwort auf die Anfrage zu diesem Punkt gesagt , daß sie eine Mitwirkung grundsätzlich für wünschenswert hält . Ich sage ausdrücklich : Wir haben in der Bundesrepublik mit der Beteiligung von Verbraucherverbänden sehr gute Erfahrungen gemacht . Ich hätte allerdings gerne ein noch engagierteres Eintreten der Bundesregierung , als aus der Antwort deutlich wird . Da gibt es den Hinweis , daß die Kommission selbst entscheidet . Dieser Hinweis ist zwar richtig , aber auch , wenn das so ist , kann ich natürlich trotzdem versuchen , die Bundesregierung dazu zu bringen , noch ausführlicher und ausgiebiger für das Anliegen einzutreten , als das bisher der Fall ist . Dabei bin ich allerdings auch der Meinung : Die Beteiligung muß in etwa der Art von Beteiligung entsprechen , wie wir sie haben . Das darf nicht dazu führen , daß zum Schluß vor lauter Beteiligung nichts mehr passiert . Auch das würde ich nicht für wünschenswert halten . . Es gibt noch weitere Punkte . Hier ist schon etwas über die hohen Umweltstandards zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gesagt worden , über Verpackungen , CO2 , Pestizide usw . Es muß angestrebt werden , daß sich möglichst viele Mitgliedstaaten in Europa diesen Zielen verschreiben . Vielleicht kommt dann gelegentlich auch einmals aus einem unserer Partnerländer eine Zielvorstellung , der wir uns anschließen können . Was die nationalen Regelungen angeht , denke ich , müssen wir dafür kämpfen , daß sie möglichst europaweit gelten . Wo das nicht geht , müssen uns eigene Standards erlaubt sein , die möglicherweise höher sind als die europäischen Standards . Nun werden wir dabei leicht Wettbewerbsprobleme bekommen , und zwar in doppelter Hinsicht : einmal , weil nach unseren gemeinsamen Vereinbarungen in Europa der freie Warentransport und -verkauf möglich sein muß . Zum anderen dürfen wir nicht solche Standards entwickeln , die zwar ideal sind , aber zum Schluß unsere Wirtschaft so knebeln , daß sie nicht mehr funktioniert . Lassen Sie mich ein Letztes sagen : Je mehr die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beachtet werden , um so mehr Vorteile bringt der Binnenmarkt insgesamt für die Verbraucher und für die Wirtschaft . Ein gut funktionierender Markt , der natürlich notwendige Regelungen zum Schutz vor Täuschung und unlauterem Geschäftsgebaren , auch Maßnahmen zu Information und Aufklärung braucht , entspricht den Verbraucherinteressen und den Marktinteressen in hervorragender Weise . Ich wünsche uns auf diesem Weg weiter gemeinsam viel Erfolg . .