Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Was die Opposition bisher geboten hat , ist weniger als wenig . . So möchte ich die Ausführungen , die Sie bisher gemacht haben , überschreiben . Ich hatte mir gedacht , daß Sie heute in der Lage sind , ein Alternativprogramm zu diesem 30-Punkte-Programm zu entwikkeln ; aber ich habe umsonst gehofft . Ich meine , gerade unserem Fraktionsvorsitzenden Schäuble ist es heute wieder gelungen nahezubringen , was dieses 30-Punkte-Programm beinhaltet , d . h . daß es vor allem die Grundlage dafür ist , den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland wieder zu festigen und ihn mit mehr Bedeutung auszustatten , als das leider Gottes momentan der Fall ist . . Ich unterstütze deshalb , auch für meine Fraktion mitsprechend , dieses Papier nachhaltig . Die besten Papiere sind aber Schall und Rauch , wenn ihnen nicht alsbald Taten folgen . Damit greife ich das auf , was Herr Schäuble und andere meiner Vorredner gesagt haben . Wie bei uns gibt es weltweit keine Rezepte zur durchgreifenden Reduzierung der Arbeitslosigkeit , wie das Handelsblatt zum jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos feststellte . Ich verstehe dieses Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung als Verdeutlichung einer systematisch angelegten Politik dahin gehend , erkannte Defizite des Wirtschaftsstandorts Deutschland Stück für Stück abzubauen . . Was wir brauchen , ist vor allem Glaubwürdigkeit in der Politik , damit Investoren und Verbraucher neues Vertrauen schöpfen können . Vielen scheint noch nicht klar zu sein , was die Stunde geschlagen hat . Umpolungen sind dringend notwendig . Lassen Sie mich dazu ein Beispiel bringen : Es ist meiner Meinung nach ein Skandal _ das versteht in dieser Situation in der Bundesrepublik Deutschland fast niemand mehr _ , daß polnische Saisonarbeiter die Kohlernte in Schleswig-Holstein retten müssen , weil diese Arbeit für deutsche Arbeitslose zu anstrengend ist und man sich dabei schmutzig machen kann . . _ Ich kann das belegen . Das ist in einer Zeitschrift abgehandelt worden . Ich bin gern bereit , Ihnen das zuzuleiten . _ Dabei handelt es sich nicht etwa um ältere Mitbürger ; viel mehr sind fast 60 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe jünger als 42 Jahre . In den meisten Köpfen scheint angekommen zu sein , was unser Land jetzt braucht , nämlich den Willen zur Veränderung , um sicher in die Zukunft zu gehen . . Unbestritten war 1993 das Jahr der tiefsten Rezession in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg . Die gesamtwirtschaftliche Produktion ging in Westdeutschland um fast 2 % zurück . Gleichzeitig nahmen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung besorgniserregend zu . Darüber hinaus mußten wir im vergangenen Jahr zur Kenntnis nehmen , daß m anche Erwartungen hinsichtlich eines raschen und sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern enttäuscht wurden . Zur Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschl and im Jahre 1993 gehörte z . B . aber auch , daß praktisch alle Reiseunternehmen ausgebucht waren und die 17968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Ernst Hinsken Deutschen mehr als je zuvor für ihren Urlaub im Ausland ausgaben , nämlich 61 Milliarden DM , und daß wir hier nach wie vor Weltmeister sind . Es ist angebracht , unseren Beitrag dazu zu leisten , daß wieder mehr Zufriedenheit einkehrt ; denn es steht doch unbestritten fest , daß es uns trotz aller Schwierigkeiten so gut geht , daß wir von allen umliegenden Nationen beneidet werden . . Übrigens : Nach dem erfolgreichen GATT-Abschluß und den historisch niedrigen Kapitalmarktzinsen haben sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gebessert . Zudem bringt das Standortsicherungsgesetz den Unternehmen 1994 durch die Absenkung der Steuersätze auch in einer extrem schwierigen finanzpolitischen Lage eine gewisse steuerliche Entlastung . In der Tarifpolitik ist ein Korrekturprozeß im Gange . Das sind positive Signale . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben _ das hat sich nachhaltig auch heute gezeigt _ den Beweis erbracht , keine Alternative zu haben und statt dessen weiterhin konzeptionslos zu opponieren , zu lamentieren , zu boykottieren , Ängste zu schüren und auf Verunsicherung zu setzen . Mehr ist in Ihren Aussagen nicht enthalten . . Diesen Ihren Aussagen setzen wir unsere S trategie einer Politik der Zukunftssicherung entgegen . Ein Teil davon ist unser 30-Punkte-Programm . Vorrang hat für uns die Konsolidierung des Staatshaushalts und eine Rückführung der Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf das Niveau vor der deutschen Wiedervereinigung . Die Stabilität der D-Mark ist unabdingbare Voraussetzung zur Sicherung des Vertrauens und einer dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit . Die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen im Mittelstand . Deshalb sind für mich von besonderer Bedeutung die vielseitigen Maßnahmen zur Förderung dieses großen Wirtschaftszweiges , der zu Recht als Motor der Wirtschaft bezeichnet wird und von dem vor kurzem ein amerikanischer Wirtschaftsjournalist gesagt hat , daß er , der Mittelstand , die deutsche Wirtschaft rette . . Unser Wissen um die Bedeutung und der Stolz über das internationale Ansehen unseres Mittelstands dürfen jedoch nicht den Blick darauf verstellen , daß die Zahl der mittelständischen Unternehmen von etwa 9 Millionen in den 50er Jahren auf heute ca . 3 ,4 Millionen zurückgegangen ist . Die Gründe hierfür sind vielfältig und keineswegs allein vom Staat und der Politik zu verantworten . Fehlende Risikobereitschaft , eine A-13-Mentalität und als Folge einer verfehlten Bildungspolitik der 70er Jahre die Verakademisierung unserer Gesellschaft spielen hier eine nicht zu unterschätzende Rolle . . Aufgabe des Staates muß es aber sein , die erf order - lichen Rahmenbedingungen für die Gründung von Existenzen zu verbessern und die Investitions- und Innovationsfreude zu stärken . Für mich ist klar , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Wir brauchen eine Existenzgründungswelle wie in den 50er Jahren , wenn wir die Strukturprobleme unserer Wirtschaft überwinden wollen . . Ich begrüße daher ausdrücklich , daß mit dem Aktionsprogramm die Wiedereinführung des Eigenkapitalhilfeprogramms in den alten Ländern beschlossen wurde . Wir haben früher schon einmal beste Erfahrungen damit gemacht . Es ist erwiesen , daß mit jeder Neugründung im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze neugeschaffen werden . . _ Kollege Pfuhl , es wäre gut , wenn die SPD-regierten Länder hier ein Eigenkapitalhilfeprogramm aufgelegt hätten . Das haben sie aber nicht getan ; es ist auch hier nur bei Worten geblieben . .