Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gegenstand der heutigenAbenddebatte ist der Einstieg in das Ratifizierungsverfahren eines deutsch-schweizerischen Staatsvertrages . Dieser zielt auf eine deutliche Entlastung des süddeutschen Raumes _ insbesondere von Baden-Württemberg _ von dem Fluglärm , der von dem Hauptflughafen der Schweiz , nämlich dem Flughafen Zürich , ausgeht . Dabei spielen folgende Essentials eine Rolle : Erstens . Am Tag nach der Vertragsunterzeichnung _ das ist bereits jetzt _ ist für die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr eine Nachtflugbeschränkung in Kraft getreten , die insbesondere den Landkreis Waldshut entlastet . Landungen auf den beiden Pisten 14 und 16 _ dieser Flughafen hat drei Pisten ; die Pisten 14 und 16 befinden sich im Wesentlichen in Nord-Süd-Richtung _ dürfen über deutschem Gebiet nur abgewickelt werden , wenn es flugbetrieblich und technisch unvermeidbar ist . Die anderen Flüge über deutschem Gebiet haben in der Regel eine Mindestflughöhe von circa 3 000 Metern über Normalnull einzuhalten . Zweitens . Ab dem 27 . Oktober dieses Jahres treten für Wochenenden und Feiertage für die Tagesrandstunden von 6 bis 9 Uhr und von 20 bis 22 Uhr die gleichen Beschränkungen wie nachts in Kraft . Drittens . Die Anzahl der Anflüge wird nach einer Übergangszeit von 41 Monaten auf 100 000 pro Jahr beschränkt ; diese Zahl bleibt dann konstant , unbeschadet einer wahrscheinlichen Zunahme des Gesamtluftverkehrs am Standort Zürich . Viertens . Mit der Festlegung eines Grenzabstandes für die Abflüge und einer Mindesteinflughöhe von 3 000 Meter über Normalnull in den deutschen Luftraum wird die deutsche Bevölkerung vor dem wesentlich lauteren Abfluglärm geschützt . Fünftens . Mit der Verpflichtung der Schweiz , zusätzlich zu den Pisten 14 und 16 Präzisionsanflugverfahren auf andere Pisten und Anflugverfahren mit Warteverfahren über schweizerischem Gebiet einzurichten und entsprechend zu nutzen , wird erneut ein erheblicher Teil der aus dem Anflugverkehr resultierenden Umweltbelastung auf Schweizer Gebiet verlagert werden . Insgesamt , meinen wir , sind dies wesentliche Punkte , die den süddeutschen Luftraum deutlich zulasten der Schweiz entlasten . Gegenüber der alten Regelung von 1984 , die die Benutzung des deutschen Luftraumes bis zum Mai 2001 geregelt hat , sind weit gehende Verbesserungen erreicht worden . Zum Beispiel enthielt die alte Vereinbarung keinerlei Nachtflugbeschränkungen . Die Vizepräsidentin Anke Fuchs 22905 1) Anlage 12 2) Anlage 13 Zahl der Überflüge in den Höhen unter 3000 Metern über Normalnull war eben nicht begrenzt .Vor demAbschluss der Vereinbarungen sind 154000 Flüge unter 3000 Metern über Normalnull abgewickelt worden . Das ist deutlich mehr als das , was jetzt imVertrag als Zielvorgabe geregelt ist . Für die Abflüge nach Norden bestanden überhaupt kaum Einschränkungen . Die wenigen Beschränkungen , die die Vereinbarung enthielt , wurden zudem von der Schweiz kaum eingehalten . Die alte Bundesregierung kannte das Problem . Sie hat sich damit nicht beschäftigt . Protestbriefe sind keine politischen Maßnahmen . Die Landesregierung von BadenWürttemberg hat dabei mitgespielt , weil sie offenbar befürchtete , sonst auch für den Landesflughafen Stuttgart mit gleichen Forderungen nach Beschränkung des Flugbetriebs konfrontiert zu werden .