Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Können Sie sich noch an den 23 . Mai 2005 erinnern , den Tag der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ? Das war der Tag , an dem Gerhard Schröder im Kampf um die Fortsetzung sozialdemokratischer Reformpolitik vorgezogene Neuwahlen forderte . Können Sie sich erinnern , was Sie damals über Konjunktur und Arbeitsmarkt dachten ? Und heute ? Die Wirtschaft brummt . Das Wirtschaftswachstum lag 2006 bei 2 ,7 Prozent . Die Lohnnebenkosten liegen bei 40 Prozent . Die Arbeitslosigkeit sinkt unter 4 Millionen , und wir haben 650 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr . Die Renten steigen wieder . Wenn alle Gewerkschaften ähnliche Tarifverträge wie die IG Metall in Baden-Württemberg abschließen , können wir die Renten wieder deutlicher erhöhen . Die Nettoneuverschuldung liegt bei unter 20 Milliarden Euro und ist damit die niedrigste seit der Wiedervereinigung . Die Defizitkriterien der Europäischen Union werden eingehalten . Können Sie sich daran erinnern , mit welchen Umfragewerten die SPD in den kurzen , aber harten Wahlkampf startete , welche Argumente uns Sozialdemokraten am Infostand begegnet sind ? Wisst ihr noch , wie schwer es war , die Entscheidungen trotz schlechter Umfragewerte durchzuhalten ? Wir haben durchgehalten , gemeinsam mit den Grünen ; die wurden dafür aber ein bisschen weniger kritisiert . Der jetzige Aufschwung , die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die verbesserte Haushaltssituation sind Früchte der rot-grünen Regierung und der Kontinuität in der Großen Koalition . Mutige Handlungen wie die Reformen am Arbeitsmarkt , das 3-Prozent-Investitionsziel im Bereich Forschung und Bildung , das Ganztagsschulprogramm , die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes , unsere Steuerreform , die kleine Einkommen , Familien und mittelständische Unternehmen entlastet hat - diejenigen , die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen - , und nicht zuletzt der Atomausstieg , der mit der Förderung regenerativer Energien gekoppelt wurde - das sind nur einige der Maßnahmen , die zum jetzigen Aufschwung beigetragen haben und von der vorangegangenen Regierung veranlasst wurden . Wir führen diese Arbeit kontinuierlich fort : Das Elterngeld , die steuerliche Begünstigung privater Sanierungen , das CO2-Gebäudesanierungsprogramm , die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes und die Förderung des Ehrenamtes sind nur einige Beispiele für die Kontinuität in der heutigen Koalition . Bei der Debatte um den Mindestlohn steht die SPD felsenfest . Wir wollen tarifliche Vereinbarungen . Dort , wo das nicht geht , wollen wir eine gesetzliche Lösung . Wir wollen keine Armutslöhne , die vom Staat und damit von den Steuerzahlern , also jedem Einzelnen von uns , bezahlt werden . Für die Lohnzahlung sind in Deutschland die Unternehmen verantwortlich . Wir Sozialdemokraten sind übrigens diejenigen gewesen , die über das Entsendegesetz Mindestlöhne für das Baugewerbe gesichert haben . Erst jüngst haben wir mit den Stimmen der Koalition das Gebäudereinigerhandwerk , in dem 850 000 Menschen arbeiten , in dieses Gesetz aufgenommen . Aber auch für die , die vom Aufschwung noch nicht erreicht werden , bleiben wir nicht still , nicht nur beim Thema Mindestlohn . Wir wollen Jobperspektiven für Langzeitarbeitslose . Diejenigen , die arbeiten wollen , sollen das dort tun , wo Arbeit heute brachliegt , ob im sozialen Bereich , im öffentlichen Bereich oder in der Wirtschaft . Sie sollen statt Arbeitslosengeld eigene Ansprüche erwerben und voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein . Ja , wir sind stolz auf die Arbeit unserer Regierung , und wir sind stolz , dass sich diese Leistungen im Aufschwung widerspiegeln . Aber für uns von der SPD ist der Aufschwung kein Selbstzweck : Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft . Deshalb gibt die SPD so lange keine Ruhe , bis dieser Aufschwung bei jedem Einzelnen ankommt . Wir wollen Aufschwung für alle .