Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Günther , daß Sie unserem Antrag zustimmen , ist eine große Freude und eine frohe Botschaft für uns alle . Auf breiter Ebene ist allmählich die Erkenntnis gewachsen , daß wir diese Entschuldungsinitiative brauchen . Wir wissen alle , daß auf diesem Gebiet etwas erfolgen muß und daß diese Initiative Erfolg haben muß . Unter uns Entwicklungspolitikern gibt es natürlich Nuancen in den Auffassungen und Differenzen _ das ist klar _ , aber insgesamt ist der Keil der gemeinsamen Sicht , was die Entschuldung dieser ärmsten Länder anbelangt , recht breit . Die Entschuldungsinitiative muß Erfolg haben , denn seit dem Beginn der Schuldenkrise hat sich an der Verschuldung vieler Staaten kaum etwas geändert . Für viele Entwicklungsländer hat sich die Situation allerdings noch verschärft . Dies führt dazu , daß die Entwicklungschancen vieler Länder durch die anhaltende öffentliche Verschuldung massiv beeinträchtigt sind . Anstatt zufließende Mittel in den Bereichen Armutsbekämpfung und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen zu können , werden diese Mittel hauptsächlich für die anstehenden Schuldendienste verwendet . Das erinnert mich an Familien , die sich so verschuldet haben , daß sie sich eigentlich gar nichts mehr leisten können und nur noch von Graupensuppe leben , damit sie die Schulden , die sie angehäuft haben , bezahlen können . Hier muß geholfen werden . Wir müssen Mittel für die Armutsbekämpfung haben . Wir müssen Mittel für die Grundbildung haben . Wir müssen Mittel für Umweltschutz- und Infrastrukturmaß- nahmen sowie in ganz besonderem Maße für die Frauenförderung haben ; denn letztere bleibt auf der Strecke , wenn wir diese Gelder anders nutzen können . Überschuldung ist zu einem der am meisten entwicklungshemmenden Probleme geworden . Selbst die Weltbank hat das längst begriffen und neue Initiativen gestartet . James Wolfensohn imponiert mir in diesem Punkte sehr . Ich hoffe nur , daß er es fertigbringt , die Weltbank insgesamt so zu reformieren , daß sie der Entwicklungspolitik auf lange Sicht dient und dies diesen Ländern zugute kommt . Der von der Weltbank eingeschlagene Weg , einen internationalen Fonds zur Entschuldung der multilateralen Forderungen zu schaffen , könnte wegweisend sein für die Entschuldung privater und bilateraler Forderungen . Die bisherigen Bemühungen von IWF und Weltbank gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern sind kleine Schritte in die richtige Richtung . Dennoch sind beide auch weiterhin gefordert , innovative Maßnahmen zu ergreifen , um die Belastungen der armen Schuldnerländer auf ein tragbares Niveau zu reduzieren . Eine Aufrechterhaltung der vollen Finanzforderung ist nicht zu rechtfertigen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir den Menschen in den Entwicklungsländern ihre Chancen zu einer umfassenden Entwicklung nicht nehmen wollen , müssen wir jetzt neue Initiativen ergreifen und von unserer Seite aus zur Entschuldung dieser Länder beitragen . Die Ministerin hat einige Länder genannt , die zuerst von dieser Initiative erfaßt werden sollen . Manche haben schon Angst davor , daß jetzt alle Länder auf einen Schlag entschuldet werden sollen . Ich denke , wir werden uns das ganz genau überlegen und die Kriterien dahin gehend entsprechend anwenden , welche Länder an die Reihe kommen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode Vorschläge zur Entschuldungsproblematik erarbeitet und in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir hatten seinerzeit die Vorschläge der Weltbank begrüßt , einen internationalen Fonds für die 40 ärmsten Länder einzurichten . Dieser Fonds sollte unseres Erachtens unverzüglich auf einer internationalen Schuldenkonferenz im Hinblick auf Umsetzung und Konzeption diskutiert und geprüft werden . Wir haben dazu auch eine Reihe von Fragen formuliert . Hierzu gehören etwa , gegenüber welchen Ländern der Fonds Entschuldungen durchführen könnte , welche Kriterien zugrunde gelegt werden sollten _ es ist uns allen ja sehr wichtig , daß es einen Kriterienkatalog für Entschuldungsmaßnahmen gibt _ , ob im Zuge von Entschuldungen Gegenwertfonds für entwicklungspolitische Maß- nahmen in den betreffenden Ländern eingerichtet werden sollen _ ich bin froh , daß diese Gegenwertfonds immer mehr auf die Zustimmung anderer Parteien treffen _ , wie man sicherstellt , daß die Entschuldungsprogramme auch wirklich der breiten Bevölkerung zugute kommen und welche Anteile am Fonds durch Einlagen der internationalen Finanzinstitutionen , IWF und Weltbank vor allen Dingen , aber auch den regionalen Entwicklungsbanken selbst , durch einen Teilverkauf der IWF-Goldreserven , durch eine Erhöhung von Sonderziehungen und gegebenenfalls durch bilaterale Einlagen abgedeckt werden könnten . Hinzu kommt , daß es sinnvoll ist , in bestimmten Fällen der Entwicklungsfinanzierung diese nur noch in Form von Zuschüssen zu gewähren . Das wäre für die betreffenden Länder sicher sehr viel besser . Darüber hinaus sollten wir prüfen , wo es noch mehr Spielräume für Entschuldungsmaßnahmen gibt , vor allem dann , wenn der Schuldendienst armer Entwicklungsländer nicht ihrer Leistungsfähigkeit entspricht und deshalb Investitionen in Entwicklung verhindert . Auf deutsch : Mit neuen Krediten werden alte Schulden bezahlt . Das ist absurd . Dies kann nicht so weitergehen ; dies müssen wir ändern . . Daher begrüße ich es außerordentlich _ ich bin wirklich sehr froh darüber _ , daß die neue Bundesregierung das aufgegriffen hat . Hier muß ich die Ministerin wirklich loben . Denn sie hat das von Anfang an zu ihrem Thema gemacht und das bis zu dieser Entschuldungsinitiative durchgezogen . Ich hoffe sehr , daß Sie damit Erfolg haben werden . . Hier geht es darum , daß die Menschen in den hochverschuldeten Ländern eine neue Chance für nachhaltiges Wachstum haben und Innovationen und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung eröffnet bekommen . Mit der Kölner Schuldeninitiative hat die Bundesregierung die Anregung der vielen entwicklungspolitisch engagierten Einzelpersonen und Organisationen in unserem Land , die sich seit Jahren für eine weitgehende Entschuldung der Entwicklungsländer einsetzen , aufgegriffen . Beispielhaft seien die zahlreichen Gruppen , Initiativen , NGOs , Kirchengemeinden und Entwicklungsorganisationen an dieser Stelle einmal erwähnt , die sich im Rahmen der Kampagne Erlaßjahr 2000 zusammengeschlossen haben . Ich finde , das ist eine einmalige Bürgerbewegung . Man sollte das wirklich auch einmal ganz deutlich sagen . . _ Und sie loben ; natürlich . Wir begrüßen deswegen die Vorschläge der Bundesregierung , die Vorlaufzeit für Schuldenerlasse im Rahmen der HIPC-Initiative für die ärmsten hochverschuldeten Länder zu verkürzen , den Ländern bis zum Jahr 2000 Klarheit über den Zeitpunkt des Schuldenerlasses zu verschaffen , die Leistungsfähigkeit bzw . das Entwicklungspotential jedes einzelnen von der Verschuldung betroffenen Staates stärker zu berücksichtigen , zu insgesamt abgestimmten Vorgehensweisen im Pariser Club zu kommen und den Außenwirtschaftssektor in den Entwicklungsländern durch Finanzierung von Beratungsprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken . Dazu gehören die NGOs , dazu gehören aber auch unsere staatlichen Einrichtungen . Ich frage mich , warum sie eigentlich vor Ort nicht wirklich gut zusammenarbeiten sollten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Initiative der Bundesregierung setzt die Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen der Solidarität und der Partnerschaft . Das zeigt , daß wir uns zusammen mit unseren G-7- Partnern und internationalen Finanzinstitutionen in Zeiten fortschreitender Globalisierung wirklich zusammentun können und uns für die Belange der hochverschuldeten ärmsten Entwicklungsländer einsetzen . Dazu gehört auch , daß die Schuldnerländer Maßnahmen hinsichtlich der Stärkung der Demokratie und der Partizipation , der Wahrung der Menschenrechte , von good governance _ und dazu gehört natürlich das leidige Thema Korruption _ in all seinen Aspekten und der Rechtsstaatlichkeit ergreifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Entwicklung braucht Entschuldung . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , begrüßen daher außerordentlich die Gipfelinitiative , die sich positiv auf die Lebenssituation von Millionen von Menschen in vielen Ländern auswirken kann und auswirken wird . Ich lade Sie , alle Fraktionen dieses Hauses , ein , dem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen , damit die Entwicklungspolitiker wie so oft _ warum nicht auch hier ? _ mit einer Stimme sprechen . Ich danke Ihnen . .