Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klonen kann sich lohnen. Erst kommt die Kuh dran, dann, mein Schatz, bist du dran. Mit diesem von mir – ich gebe das zu – frei interpretierten Zitat begrüßt der Sänger Max Raabe in einem seiner Lieder unzählige Zuschauer, von denen nicht ein Einziger geklont ist. Aber Spaß beiseite: Wie emotional über das Thema Klonfleisch und über seine Kennzeichnung derzeit diskutiert wird, konnten wir in den letzten Tagen der Tagespresse entnehmen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über die strittige Frage der Kennzeichnung von frischem Fleisch der Nachkommen geklonter Rinder der ersten Generation kann die Neufassung der Novel-Food-Verordnung leider nicht verabschiedet werden. Dies ist außerordentlich bedauerlich; das haben einige Vorredner bereits deutlich gemacht. Denn damit sind auch die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen vom Tisch. Diese Regelungen hätten ein temporäres Verbot des Klonens zu Lebensmittelzwecken für zunächst fünf Jahre bedeutet. Nach diesen fünf Jahren hätte eine erneute Evaluierung angestanden. Die geplante Entwicklung nationaler und internationaler Rückverfolgungsmechanismen im Hinblick auf Importe von Samen und Embryonen ist damit erst einmal ausgebremst. Ausgebremst sind mit dem Nichterlass der Novel-Food-Verordnung auch die wichtigen Regelungen im Zusammenhang mit der Nanotechnologie. Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen hätte ich mir vonseiten des EU-Parlaments ein engagierteres und vor allem kompromissbereiteres Vorgehen gewünscht. Aber wir müssen auch erkennen, wie schwierig es ist, den Königsweg zu finden, wenn man dem Klonen erst einmal die Tore geöffnet hat. Wir brauchen eine eindeutige Rechtslage, bevor wir dem Einsatz von Klonverfahren bei der Lebensmittelproduktion sowie der Kennzeichnung von geklonten Lebensmittelprodukten grünes Licht geben. Einen Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem Klonen möchte ich auf das Wohlergehen der Tiere legen. Der zu beobachtende hohe Anteil der Sterberate von geklonten Tieren – das wurde heute schon gesagt – entspricht bei weitem nicht unserem Maßstab von Tierschutz und Tiergesundheit. Die Mehrheit der Klone kann sich gar nicht erst bis zur Geburt entwickeln. Die Sterberate ist signifikant höher als bei normal reproduzierten Tieren. Ein japanisches Forschungsprojekt, das zwischen Juli 1998 und September 2009 durchgeführt wurde, zeigte: Von 575 geklonten Rindern starben 55 Prozent kurz nach der Geburt. Eine hohe Quote von Fehlbildungen bei Klonen ist aus unserer Sicht mit den ethischen Zielen des Tierschutzes und der Tiergesundheit nicht vereinbar. Eine Fehlbildung, die bei Rindern häufig auftritt, ist das Large-Offspring-Syndrom, bei dem nicht nur der Klon, sondern auch das Trägertier in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Bei diesem Syndrom sind geklonte Kälber und Schafe bei der Geburt außerordentlich groß, sodass eine unnatürliche, künstliche Geburtsmaßnahme, zum Beispiel ein Kaiserschnitt, vorgenommen werden muss. Weitere Beeinträchtigungen können erst dann zutage treten, wenn die Tiere unter Leistung belastet werden. Meine Damen und Herren, das Klonen zu Lebensmittelzwecken sollte unter der Prämisse der Tiergesundheit und des umfassenden Tierschutzes nicht ernsthaft angestrebt werden. Meiner Meinung nach sollte das Klonen zu Forschungs- und Erhaltungszwecken in den nächsten Jahren teilweise weiterhin zugelassen bleiben. Ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EFSA, aus dem Jahre 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass durch eine verbesserte Technik des Klonens die Anzahl von Krankheits- und Todesfällen verringert werden kann. Forschungen in dieser Richtung sollten also weiterhin erlaubt bleiben. Sie versuchen, dem deutschen Bürger weiszumachen, dass in Deutschland fast alle Menschen von Klonfleisch ernährt werden. Dem ist nicht so. Ein verschwindend geringer Bruchteil gelangt auf die Ladentheke. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass in der Zukunft das Klonen in der Lebensmittelproduktion keine so ausgeprägte Rolle spielen wird, wie das hier zum Teil dargestellt wird; denn es ist nicht wirtschaftlich, es mangelt an Rentabilität, und das Verfahren ist sehr teuer. Die negativen Begleitumstände des Klonens stellen zudem im Hinblick auf den Tierschutz nicht nur eine Nebenwirkung dar, sondern sie stehen auch außerhalb jeder ethischen und moralischen Rechtfertigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mir erschließt sich allerdings nicht, warum das Thema „Klonen“ am heutigen Tag in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag politisch derart hoch aufgehängt wird. – Lieber Herr Kelber, in meiner Kinderstube habe ich gelernt, mein Gegenüber ausreden zu lassen. Von Ihnen habe ich lernen dürfen, dass Sie das überhaupt nicht können. Das darf ich Ihnen jetzt einmal sagen. Ich denke vielmehr, dass die heutige Veranstaltung ein Nebenkriegsschauplatz ist. Sie erwecken den Anschein, die gesamte deutsche Bevölkerung würde von Klonfleisch ernährt. Sie treiben Mitglieder der Bundesregierung durchs Haus und benutzen dieses wichtige Thema lediglich als Vorwand, um Wirtschaftsminister Brüderle hier im Plenum vor den Augen der gesamten deutschen Öffentlichkeit vorzuführen und zu diskreditieren. Wir haben diese Absicht durchschaut. Herzlichen Dank.