Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schäuble , ich muß sagen , daß ich von Ihrer Rede wirklich etwas enttäuscht war . . Mein Eindruck ist , daß Sie bis jetzt nicht viel aus der Wahlniederlage gelernt haben . Um einen Punkt von Ihnen aufzugreifen : Einen Vorwurf kann man der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers sicherlich nicht machen , nämlich den , sie habe nur aus Absichtserklärungen bestanden . Der Herr Bundeskanzler hat unter Berücksichtigung der vollen Breite der gesellschaftlichen Aufgaben sehr deutlich gemacht , was sich diese Regierung ganz konkret vorgenommen hat . Diese Regierung handelt ! Und Sie handelt schon gleich in den ersten Tagen . Mein Eindruck ist : Es fällt Ihnen wirklich schwer , sich an die Tatsache dieser neuen Verhältnisse zu gewöhnen . Das ist das Problem . . Die Wählerinnen und Wähler haben am 27 . September entschieden , und zwar für eine Politik der Reformen und der grundlegenden Erneuerung . Diesen klaren Auftrag werden wir jetzt umsetzen . Diese Koalition , diese Bundesregierung werden Deutschland ökologisch und sozial erneuern . Es ist uns sehr bewußt , daß das kein einfacher Weg werden wird , auch kein bequemer . Aber es ist der richtige Weg , und es gibt dazu keine Alternative . Herr Schäuble , viel zu lange hat doch Ihre Regierung , die alte Bundesregierung , die Probleme ausgesessen ; deshalb wollen wir jetzt die notwendigen und tiefgreifenden Reformen anpacken . . Damit beginnen wir schon in dieser Woche . Herr Kollege Schäuble , es ist richtig , daß wir dabei zunächst einmal die schlimmsten Altlasten der alten Regierung aus dem Weg schaffen müssen , nämlich ungerechte und unsinnige soziale Einschnitte , die Sie den Menschen als Reformen verkaufen wollten , wie etwa die Kürzung der Lohnfortzahlung , die Aufweichung des Kündigungsschutzes und das abstruse Krankenhausnotopfer . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , ich meine , mit einer Politik der organisierten Ungerechtigtkeit reformiert man keine Gesellschaft ; man spaltet sie damit nur . Genau das haben Sie in den letzten Jahren gemacht . Sie haben diese Gesellschaft mit Ihrer Politik mutwillig gespalten , gespalten in Arm und Reich , in Eingeborene und Fremde , in Jung und Alt und in Gesunde und Kranke . . Die Schlüsselentscheidung dieser Politik haben Sie im Frühjahr 1996 getroffen . Da haben Sie nämlich mutwillig das Bündnis für Arbeit beendet , indem Sie die Gewerkschaften vor die Tür gesetzt haben . Das war ein schwerer Fehler mit schlimmen Folgen für die ganze gesellschaftliche Entwicklung . Letztlich war Ihre Abwahl am 27 . September wohl die einzig logische und richtige Konsequenz aus dieser Fehlentscheidung . . Wir wollen die ökologische und soziale Modernisierung der Gesellschaft angehen . Wir werden die Veränderungen , die nicht zuletzt die Menschen in diesem Land erwarten , anders als durch Spaltung angehen . Wir werden versuchen , in allen Bereichen , die wir angehen , einen neuen , einen reformorientierten Konsens zu finden ; denn die großen und schwierigen Aufgaben , vor denen wir stehen , kann man im Grunde genommen nur miteinander und eben nicht gegeneinander bewältigen . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , eine gerechtere Verteilung der Lasten , einen neuen Generationenvertrag , die umfassende Orientierung auf ökologische Nachhaltigkeit und die weitere Demokratisierung der Gesellschaft , das alles werden wir nur schaffen , wenn wir wirklich einen neuen , reformorientierten Konsens in dieser Gesellschaft anstreben . Genau das werden wir versuchen . . Ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung wird dabei für uns oberste Priorität haben . Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Unternehmen alle Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit nutzen . Wir müssen endlich Überstunden abbauen und in neue Jobs verwandeln . Wir müssen durch vernünftige Regelungen bei der Arbeitszeit , Teilzeitarbeit erleichtern und fördern . Und wir müssen endlich die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit verbessern . Das alles ist eben nicht nur eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe , sondern es ist auch eine historische Aufgabe von Politik , Unternehmen und Gewerkschaften . Ich freue mich sehr über die Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers , daß das neue Bündnis für Arbeit bereits im Dezember mit seiner Arbeit beginnen wird . Wir als Bündnisgrüne werden _ das kann ich Ihnen versichern _ alles tun , was in unseren Kräften steht , damit dieses Bündnis erfolgreich sein wird .  Vordringlich ist in der Tat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Viele meiner Generation sind arbeitslos oder haben keinen Ausbildungsplatz . Sie stehen vor der Perspektivlosigkeit . 10 ,8 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren sind arbeitslos : Jeder neunte Jugendliche hat keinen Job ; im Osten ist es sogar jeder sechste . Ende Oktober fehlten noch mindestens 36 000 Ausbildungsplätze . Das müssen und werden wir so schnell wie möglich angehen ; denn hier liegt ein sozialer Sprengsatz in der Gesellschaft , wenn ein großer Teil der Jugendlichen von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgegrenzt wird . Das müssen wir und werden wir als Regierung ändern . . Darum brauchen wir auch das Sofortprogramm , mit dem 100 000 Jugendliche umgehend und mit besonderem Schwerpunkt in Ostdeutschland in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , Sie hofften , daß die Bereitstellung von hinreichend vielen Ausbildungsplätzen keinerlei Zwangsmaßnahmen erforderlich mache . Das hoffen auch wir . Aber falls es nicht gelingt , durch Vereinbarungen die erforderlichen Ausbildungs Kerstin Müller  plätze zu schaffen , dann _ das sage ich hier ganz deutlich _ wird diese Koalition auch gesetzgeberisch handeln müssen . Dann werden wir eine Ausbildungsplatzumlage auf den Weg bringen . . Diese Koalition wird nicht tatenlos zusehen , wenn Jugendlichen der Weg zu einer qualifizierten Ausbildung versperrt bleibt . . Meine Damen und Herren , allerhöchste Zeit ist es auch für die Steuerreform . Sie wird ebenfalls ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein . . _ Sie werden das sehen . _ Vor allen Dingen wird sie endlich zu einer gerechteren Lastenverteilung im Steuersystem führen . . Wir werden die Steuertarife in drei Schritten senken . Zugleich werden wir das Kindergeld deutlich anheben . Wir werden mit jedem Schritt insbesondere die unteren und mittleren Einkommen und die Familien mit Kindern entlasten . Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen : In der dritten Stufe unserer Steuerreform wird eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen und zwei Kindern um 2 700 DM entlastet . Das bedeutet endlich mehr Steuergerechtigkeit ; das ist ein wirklicher Erfolg . Wir werden dies sofort , und zwar bereits zum 1 . Januar 1999 , angehen . . Nun ist unser Steuerreformkonzept in den letzten Wochen heftig diskutiert worden . Den einen ging es nicht schnell genug , den anderen ging es nicht weit genug . Den meisten aber gefielen zwar einigermaßen die niedrigeren Steuertarife ; aber bei der Gegenfinanzierung wollten sie _ das war dann besonders originell _ alle Schlupflöcher möglichst so lassen , wie sie sind . Eine solche Kritik trifft uns nicht sehr überraschend ; denn die alte Bundesregierung hatte ja mal ganz locker eine Nettoentlastung von 50 Milliarden DM durch die Steuerreform versprochen , davon _ ich erinnere Sie daran , Herr Glos _ ein Drittel durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert , während die anderen zwei Drittel durch den Griff in die Kassen von Bund , Ländern und Gemeinden finanziert werden sollten . Das war leicht ; Sie wußten nämlich ganz genau , daß die Länder angesichts ihrer Haushaltslage das nicht realisieren könnten . Das waren alles ungedeckte Schecks , von denen Sie wußten , daß Sie sie niemals einreichen müß- ten . Mein Eindruck ist , daß ein ganzer Teil der Öffentlichkeit heute noch geradezu besoffen von diesen unverantwortlichen , leeren Versprechungen ist , die Sie im letzten Jahr gemacht haben . . Angesichts der Haushaltslage von Bund , Ländern und Gemeinden und angesichts dessen , daß wir bei der Nettoentlastung im Bund gerade einmal einen verfassungskonformen Spielraum von 1 ,3 Milliarden DM haben , 45 bis 50 Milliarden DM an Nettoentlastung zu versprechen , das war unsolide und völlig unverantwortlich . Wir dagegen werden eine solide Steuerreform machen . . Hinzu kommt , daß die Steuerausfälle der Ära Waigel ohnehin schon gewaltig waren . Im Jahr 1995 hatte der ehemalige Finanzminister Waigel das Steueraufkommen für 1998 auf 1 020 Milliarden DM geschätzt . Wohlgemerkt , das war nicht die raffgierige Phantasie rot-grüner Staatsfetischisten , wie Sie zur Zeit so gerne sagen , sondern die mittelfristige Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers Waigel höchstselbst . 1 020 Milliarden DM sollten es also 1998 werden . Nach den letzten Zahlen werden es aber tatsächlich nur 824 Milliarden DM sein . Das heißt , innerhalb von drei Jahren gibt es einen Steuerausfall der fast ein Fünftel der von Herrn Waigel geschätzten Steuereinnahmen ausmacht . Das alles kommt daher , daß sich infolge der Steuerpolitik der alten Bundesregierung quasi ganze soziale Gruppen der Steuergerechtigkeit entziehen konnten . Der Einkommensmillionär , der keinen Pfennig Steuern zahlt , war doch am Ende der Ära Kohl ein beliebter Gast der Talkshows . Solche Entlastungsorgien zugunsten von bestimmten Teilen der Industrie und zugunsten der Reichsten der Reichen dieser Gesellschaft haben wir in den letzten 16 Jahren zur Genüge erlebt ; sie haben zu der höchsten Arbeitslosigkeit geführt , die es in dieser Gesellschaft je gab . Das muß und wird mit dieser Regierung ein Ende haben . . Wir können und wir wollen keine gigantischen Nettoentlastungen für die Besserverdienenden mehr durchführen . Unsere Steuerreform wurde deshalb solide durchgerechnet und ist solide gegenfinanziert . . Wir haben in den letzten Tagen noch manchen Feinschliff vorgenommen . Wir werden das im Rahmen der Anhörungen auch noch fortsetzen . Insbesondere auf Initiative meiner Fraktion haben wir auch Verbesserungen für den Mittelstand vorgenommen . Ich freue mich , heute sagen zu können : Die Steuerreform ist nicht nur notwendig und nicht nur seit Jahren überfällig , sondern sie wird kommen , nicht irgendwann , sondern mit der ersten Stufe wie geplant am 1 . Januar 1999 . Kerstin Müller  Ich finde , das ist ein guter Einstieg für eine neue Bundesregierung . . _ Wir fangen ja jetzt schon an . Einen ähnlich guten Einstieg haben wir mit der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform gefunden . Sie wird eine weitere Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen . Sie ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Vor allem ist sie der entscheidende Schlüssel zur ökologischen Neuorientierung der Wirtschaft . Durch die ökologische Steuerreform werden deshalb die Lohnnebenkosten schon am 1 . Januar 1999 um 0 ,8 Prozentpunkte sinken und in der gesamten Wahlperiode um mehr als 2 ,3 Prozentpunkte auf unter 40 Prozent . . _ Wenn man umfinanziert . Das hat Herr Schäuble schon richtig gesagt . Eigentlich sollten Sie , Herr Schäuble , uns dafür loben ; denn Sie selbst sind ja in der Union schon lange für eine ökologische Steuerreform eingetreten . Sie konnten sie aber nicht durchsetzen . Sie haben zum 1 . April dieses Jahres _ die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind ja alle hier anwesend _ eine Umfinanzierung durchgeführt : Allein zur Stabilisierung des Rentenbeitrages haben Sie die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht . Wir wollen ökologisch umsteuern und werden deshalb durch eine ökologische Steuerreform das billiger machen , was in der Gesellschaft zu teuer ist , nämlich die Arbeitskosten . Das wird dann wirklich zu politischen Veränderungen führen . . Wir haben zur Umsetzung dieser Politik in der Koalition mit einer Mischung aus Mineralöl- und Stromsteuer unter Einbeziehung der Wirtschaft , die von der Senkung der Lohnnebenkosten ja auch profitiert , ein gutes Modell gefunden . Dabei gehen wir behutsam mit energieintensiven Branchen um . Die ökologische Steuerreform ist auf ein stetiges Umsteuern angelegt . Das leiten wir mit dem ersten Schritt ein . Die Kritiker der Ökosteuer wollen nicht wahrhaben , daß dieses Konzept kein rotgrünes Abenteuer ist , sondern inzwischen in vielen europäischen Ländern mit durchweg sehr positiven Auswirkungen Realität geworden ist . . Wir machen da keinen deutschen Alleingang . Ich gebe Ihnen zwei Beispiele : In Dänemark beschloß die Regierung Rasmussen schon 1993 die Einführung von Ökosteuern auf Elektrizität , Verkehr und Abfall bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer . Zusätzlich wurden erneuerbare Energien massiv gefördert und die Lohnnebenkosten gesenkt . Das Ergebnis ist bemerkenswert : Von 1993 bis heute sank die Arbeitslosenquote in Dänemark von 13 auf 6 Prozent ; das heißt , sie wurde mehr als halbiert . Auch die Wachstumsrate lag in den letzten Jahren regelmäßig über der in den meisten anderen EU-Staaten . Die Niederlande haben die gleichen erfolgreichen Erfahrungen gemacht . Auf europäischer Ebene _ das ist der Punkt _ gab es bisher nur ein ernsthaftes Hindernis gegen eine europäische Vereinbarung über eine ökologische Steuerreform : Das war die alte Bundesregierung , die aus ideologischer Verbohrtheit jeden Fortschritt in dieser Sache in Europa blockiert hat . . Das wird jetzt auch auf europäischer Ebene anders . Die neue Regierung wird dort nicht mehr Blockierer , sondern Motor in Sachen Ökosteuer sein . Wir werden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen , um dabei ein großes Stück voranzukommen . Das heißt , wir wollen unser Ökosteuerkonzept in eine europaweite Regelung einbetten . Das bedeutet aber nicht , daß wir in Deutschland derweil die Hände in den Schoß legen und abwarten . Das hat die alte Bundesregierung schon viel zu lange gemacht . Deshalb beginnen wir jetzt , und zwar zum 1 . Januar 1999 , mit dem ersten Schritt _ das ist absolut notwendig _ , und dann werden wir die Gespräche mit den europäischen Partnern aufnehmen . Wir werden damit erfolgreich sein ; das kann ich Ihnen versichern . . _ Ja , ich glaube das . Mit der ökologischen Steuerreform geben wir richtige Anreize für eine neue Energiepolitik , für den sparsamen Umgang mit den Naturressourcen . Das heißt : Vorrang der Einsparung vor der Erzeugung , verstärkte Nutzung regenerativer Energien und einen neuen , zukunftsfähigen Energiemix , und zwar ohne Atomenergie . Auch das ist ein riesiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit dieser neuen Bundesregierung . Wir werden den Ausstieg aus der Atomenergie in dieser Wahlperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich regeln . Wir machen das so schnell wie nur irgend möglich . . Wir werden einen neuen Energiekonsens mit der Industrie , mit den Verbrauchern und auch mit den Umweltverbänden suchen , der den Ausstieg aus der Atomenergie , aber gleichzeitig auch den Einstieg in eine andere , in eine neue Energiepolitik umfaßt . An der Entschlossenheit dieser Koalition , und zwar _ wie der Bundeskanzler immer wieder zu Recht betont _ beider Partner , diese Gefahr für unsere Sicherheit und für alle zukünftigen Generationen schnellstmöglich zu beenden , Kerstin Müller  sollte niemand Zweifel haben . Das haben wir uns vorgenommen , und das werden wir auch umsetzen . . Die neue Bundesregierung orientiert sich ausdrücklich nicht nur an der Energiepolitik , sondern umfassend am Leitbild der Nachhaltigkeit . Dieser Anspruch richtet sich nicht nur an das Umweltministerium , sondern an alle Ressorts . Wir werden eine umfassende nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten , damit das drittgrößte Industrieland der Welt endlich seiner globalen und ökologischen Verantwortung gerecht wird . Ich glaube , auch das ist längst überfällig . . Meine Damen und Herren , nicht nur die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , sondern auch eine gerechtere Lastenverteilung und die ökologische Nachhaltigkeit sind die Ziele dieser neuen Regierung . Der Bundeskanzler hat es zutreffend gesagt : Die Demokratie in Deutschland ist kein zartes Pflänzchen mehr , sondern ein kräftiger Baum . Diesem Baum wollen wir Raum verschaffen , damit er weiter wachsen und blühen kann . Darum ist ein weiteres zentrales Vorhaben für uns die stärkere Demokratisierung dieser Gesellschaft . Wir wollen Bürgerrechte ausbauen , indem wir die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in bezug auf diese Demokratie durch die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid erweitern . Wir wollen Minderheiten besser schützen . Was für eine Zeitenwende bedeutet gerade die Koalitionsvereinbarung über die eingetragenen Lebenspartnerschaften für schwule und lesbische Paare ! . _ Ja . Noch vor 30 Jahren war die einfache Homosexualität unter Männern nach § 175 des Strafgesetzbuches mit Gefängnis bestraft . Homosexualität unter Frauen galt als absolutes Tabu . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , selbst Bischof Lehmann plädierte dieser Tage für eine Öffnung und Gleichstellung . Nach dem , was ich heute morgen in Ihrem Beitrag gehört habe , habe ich den Eindruck , Sie fallen selbst hinter diese Position der katholischen Kirche zurück . . Wir werden das ändern . Jetzt werden wir die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durch das Gesetz schützen und gleichstellen . Ich sage ganz deutlich : Das ist ein wirkliches Stück Moderne . Das ist ein Stück mehr an Zivilisation , und das ist ein Stück Weltoffenheit . Diese hat diese Gesellschaft wirklich bitter nötig gehabt . . Wir werden noch in einer anderen Hinsicht mehr Demokratie und mehr Weltoffenheit wagen . Wir werden uns nämlich endlich der Tatsache stellen _ der Sie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verweigert haben _ , daß ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozeß stattgefunden hat , daß die Bundesrepublik Deutschland heute ein Einwanderungsland ist . Wir werden daher den Menschen , die heute noch sogenannte Ausländer sind _ das sind immerhin 7 Millionen _ , die seit langem hier leben , die hier geboren sind und die dieses Land mit aufgebaut haben _ wir haben sie damals als sogenannte Gastarbeiter hierher geholt _ , durch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts endlich das geben , worauf sie schon so lange gewartet und worauf sie ein Recht haben : die vollen Bürgerrechte . . Wir werden ihnen , die bisher Fremde im eigenen Land waren , mit dieser Reform signalisieren : Ihr gehört zu dieser Gesellschaft . Wir werden Schluß machen mit der Spaltung der Gesellschaft in Bürger erster , zweiter und dritter Klasse . Wer hier dauerhaft lebt und hier seinen Lebensmittelpunkt hat , wird künftig einen klaren Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen , und die Kinder , die hier geboren werden und hier aufwachsen , sind künftig mit der Geburt deutsche Staatsbürger , wenn ein Elternteil seit dem 14 . Lebensjahr hier lebt . Dies , meine Damen und Herren von CDU und FDP , machen wir unter bewußter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft . Zum einen gibt es rechtlich überhaupt keine Alternative dazu . Vielleicht lassen Sie sich das einmal von dem ehemaligen langjährigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses , Herrn Eylmann , CDU- Mitglied , erklären . Als er nämlich noch Mitglied dieses Hauses war , wurde er nicht müde , dies zu betonen . Zum anderen : Es gibt keine wirklichen Argumente gegen die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft . Das , was Sie anführen , ist aus meiner Sicht Ideologie . . Herr Schäuble , Sie haben heute morgen noch einmal behauptet , die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Privileg der sogenannten Ausländer gegenüber den wirklichen Deutschen , weil diese ja schließlich nur eine einzige Staatsbürgerschaft hätten und nicht zwei . Da wird jetzt sogar mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gedroht . Ich finde es sehr bedauerlich , daß Sie mit diesem wichtigen Thema so unbesonnen umgehen . Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Privileg , und sie hat nichts , aber auch gar nichts mit Rosinenpickerei zu tun . Wer das behauptet , der erzählt einfach dummes Zeug , und ich finde es gefährlich , das in der Öffentlichkeit zu erzählen . . Ich will das hier mal erklären . Die Rechte und Pflichten von Doppelstaatsbürgern richten sich ganz einfach nach dem festen Wohnsitz .