Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute abschließend einen Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes , der vom Bundesrat eingebracht worden ist . Wir haben über das Thema Jugendschutz schon häufiger debattiert . Dieses Thema ist in dieser Woche ganz besonders aktuell ; denn am 1 . April ist das neue Jugendschutzgesetz in Kraft getreten . Es ist kein Aprilscherz . Es ist ein sehr gutes Gesetz , das am Dienstag in Kraft getreten ist : unser neues Jugendschutzgesetz , das viele Fortschritte für den Schutz von Kindern und Jugendlichen bietet und das auf die neuen Herausforderungen durch das Internet und durch die Medienvielfalt adäquat reagiert . Wir sprechen über das Thema Jugendschutz in einer Zeit , in der sich viele Kinder und Jugendliche gegen den Krieg im Irak engagieren . Es ist auch eine Zeit , in der wir uns intensiver mit der Frage beschäftigen müssen , wie gerade Kinder mit dem umgehen , was sie in den Medien an Gewalt , an Krieg und an Terror sehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht Ihnen wahrscheinlich so wie mir : Ich bin von der Intensität , mit der sich Kinder und Jugendliche mit der aktuellen Entwicklung beschäftigen , tief beeindruckt . Ich bin auch von dem großen Engagement beeindruckt , mit dem sie sich für friedliche Lösungen und gegen Gewalt einsetzen . Das ist übrigens - das sei nur nebenbei bemerkt - ein gutes Argument gegen das Geschwätz von der unpolitischen Jugend . Nach vielen Gesprächen , die ich dazu geführt habe , bin ich sehr nachdenklich geworden in der Frage , was wir Kindern in den täglichen Nachrichten eigentlich zumuten , zumal sie häufig auch allein vor dem Fernseher sitzen . Besonders beeindruckt hat mich der Besuch in einer vierten Grundschulklasse in meinem Wahlkreis in Heiligenhaus . Dort haben Kinder - Viertklässler ! - aus eigener Initiative fast 700 Unterschriften gegen den Krieg gesammelt und mir überreicht . Sie wollten sehr viel darüber sprechen . Sie hatten ein ganz großes Bedürfnis , über das , was sie an Gewalt im Krieg sehen , zu sprechen . Sie alle gucken fast täglich Nachrichten , viele leider ohne Eltern oder ältere Geschwister , die ihnen helfen könnten , das Geschehene zu verarbeiten . Kinder und Jugendliche sind außerordentlich gut informiert und sehr bewegt von dem , was sie über den Krieg und über die Opfer von Gewalt erfahren . Es geht in diesem Fall leider nicht um fiktive Gewalt , über die wir im Jugendmedienschutz so häufig sprechen , sondern um reale Gewalt , die für Kinder und Jugendliche häufig noch viel schwerer zu verarbeiten ist . Angesichts eines Teils der Berichterstattung in den Medien frage ich mich - das sollte man bei diesem Thema auch einmal ansprechen - , ob es wirklich notwendig ist , in so reißerischer Form und mit so auf Sensation bedachten Live-Reportagen den Krieg quasi direkt ins Wohnzimmer zu senden . Deshalb appelliere ich an die Verantwortlichen der Medien , nicht nur in dieser aktuellen Situation , sondern auch grundsätzlich darüber nachzudenken , wann was im Fernsehen gesendet wird . Diese aktuellen Entwicklungen , die ich als Ausgangspunkt gewählt habe , zeigen mir noch einmal , wie wichtig es ist , dass Kinder sowie Eltern , Erzieherinnen und Erzieher , Lehrerinnen und Lehrer Medienkompetenz entwickeln können . Es ist wichtig , dass Kinder lernen , Fiktion und Realität zu unterscheiden , kritisch mit Medieninhalten umzugehen , dass Sie lernen , dass Medien manipuliert werden können und dass das , was im Fernsehen gezeigt wird , nicht immer die Wahrheit ist . Es ist sehr nötig , qualitativ gute , pädagogisch sinnvolle und kindgerechte Angebote bereitzuhalten . Es gibt ein hohes Maß an Mitempfinden und an Einfühlungsvermögen bei jungen Menschen und wir sollten darauf setzen , Kinder und Jugendliche zu schützen und zu stärken . Gute Seiten , schlechte Seiten , so könnte man in Anlehnung an eine beliebte Fernsehserie zusammenfassend über das Internet sagen . Im Internet gibt es gute Seiten und schlechte Seiten . Wir brauchen mehr gute Seiten für Kinder und Jugendliche . Ich will hier einmal ein sehr gutes Beispiel nennen , ausdrücklich auch deshalb , weil es ehrenamtlich betrieben wird und meines Erachtens einer Förderung bedarf . Die Kindersuchmaschine mit der Internetadresse www .blinde-kuh .de bietet kindgerechte Informationen und hat sehr schnell auch auf den Irakkrieg reagiert . Kinder können dort nach Themen suchen , die sie interessieren . Wenn sie ein Thema eingeben , zu dem es keine Informationen gibt , geschieht direkt interaktiv eine Bearbeitung durch die Menschen , die diese Suchmaschine betreiben ; sie stellen neue Informationen dazu ein . Man findet dort auch einen Zusammenschluss unter der Internetadresse www .seitenstark .de . Das ist eine Kooperation von Kinderseiten im Internet . Dieses Engagement will ich ausdrücklich würdigen ; denn ich halte das für einen sinnvollen Beitrag zum Kinder- und Jugendmedienschutz . Das hilft den Kindern , den Umgang mit dem Internet zu lernen . Auf diese Weise haben Eltern und Erziehende die Gewissheit , dass ihre Kinder dort gute Seiten finden und nicht mit Gewalt oder Pornographie konfrontiert werden . Noch etwas ist in dieser Woche in Kraft getreten , nämlich das neue Waffenrecht . Da wir hier auch insgesamt über das Thema Gewalt und Jugendliche diskutieren , muss man es erwähnen . In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - damit komme ich auch auf Ihren Bundesratsentwurf zu sprechen - , dass ich mich in der Debatte sehr gewundert habe . Sie von der Opposition setzen im Bereich Jugendschutz ausschließlich auf Verbote , haben aber in der Debatte um das Waffenrecht unser Anliegen , Kinder und Jugendliche stärker von Waffen fernzuhalten , abgelehnt , weil Sie das für eine Einschränkung der Freiheit und für den halben Weltuntergang halten . Ich finde es gut und richtig , dass seit dieser Woche auch der Besitz von Pumpguns , Wurfsternen und gefährlichen Messern verboten ist ; denn auch das ist für den Jugendschutz sicherlich wichtig . Ich finde es ebenfalls richtig , dass die Altersgrenzen für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen angehoben wurden ; allerdings kann ich mich noch sehr genau an den Protest aus Ihren Reihen , aber auch von zahlreichen Vereinen erinnern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die CDU/CSU , die die Änderungsvorschläge des Bundesrates , die uns heute vorliegen , unterstützt - die FDP tut das meines Wissens ja nicht - , geht mit diesem Bundesratsentwurf meines Erachtens in die falsche Richtung und nimmt nicht zur Kenntnis , welche Fortschritte mit dem neuen Jugendschutzgesetz schon erreicht worden sind . Seit Dienstag dieser Woche ist es in Kraft ; wir sollten erst einmal sehen , was sich bewährt und wo dann eventuell noch Änderungen notwendig sind . Wir haben sehr viele positive Reaktionen auf das neue Jugendschutzgesetz bekommen . Ich will hier einige wichtige Bestandteile nennen . Zeitgleich mit dem neuen Jugendschutzgesetz ist ja auch der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft getreten . Damit ist der Jugendschutz in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt , die die richtigen Antworten auf die technischen Entwicklungen und die gesellschaftlichen Veränderungen gibt - soweit sie ein Gesetz überhaupt geben kann . Ich sage das bewusst , denn ein Gesetz allein reicht nicht aus . Vielmehr brauchen wir weitere Bemühungen , um Medienkompetenz zu fördern , aber auch zur Verbesserung von Bildung und Betreuung , damit Deutschland ein kinderfreundlicheres Land wird . Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hier einen Schwerpunkt gesetzt und werden in dieser Wahlperiode vieles auf den Weg bringen , um Kinder und Jugendliche zu stärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich freue mich , dass auch die Opposition einige der neuen Regelungen des Jugendschutzes begrüßt . Wir sind uns ja einig , dass das Verbot , an Jugendliche unter 16 Jahren Tabak und Zigaretten abzugeben , positiv ist . Mit diesem Abgabeverbot nehmen wir auch die Händler und die Automaten- und Zigarettenindustrie in die Verantwortung . Zigarettenautomaten sind - nach einer überaus langen Übergangsfrist bis zum 1 . Januar 2007 - nur noch zulässig , wenn eine Bedienung durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgeschlossen ist . Neu ist jetzt auch das Verbot , in Kinos vor 18 Uhr Werbefilme für Tabak und Alkohol zu zeigen . Für einen besonders wichtigen Schritt im Zuge unseres neuen Jugendschutzgesetzes halten wir die Einführung von Alterskennzeichnungen auf allen Medien , also auch auf Computerspielen , die auf CD-ROMs , DVDs oder Videos sind . Nur der Altersstufe entsprechend freigegebene Angebote dürfen Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden . Mit dem 1 . April diesen Jahres sind diese Alterskennzeichnungen der USK verbindlich : Der Verkäufer muss kontrollieren , ob das Alter des Käufers und der Aufkleber auf dem Spiel zusammenpassen . Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bekommt das Recht , Spiele schneller und aus eigener Initiative zu prüfen . Auch das halte ich für einen guten und richtigen Schritt . Interessant ist auch - der Jugendschutz ist ja ein Bereich , bei dem wir alle gefordert sind , darauf zu achten , dass er umgesetzt wird , und auch einmal Händler , Wirte oder Kellner darauf anzusprechen , ob sie es denn tatsächlich richtig handhaben - , dass DVDs oder CD-ROMs , die Fachzeitschriften beiliegen , entweder kein jugendgefährdendes Material enthalten dürfen oder altersgekennzeichnet sein müssen . Sehr wichtig ist , obwohl das immer wieder anders behauptet wird , dass jetzt die Regelungen für schwer jugendgefährdende Medien verschärft worden sind : Trägermedien , also Videos , DVDs und Spiele , die den Krieg verherrlichen oder Menschen in einer Weise darstellen , die die Menschenwürde verletzt , oder die Jugendliche in einer unnatürlichen , geschlechtsbetonten Körperhaltung zeigen , sind mit Indizierungsfolgen belegt . Das heißt praktisch : Durch Abgabe- , Vertriebs- und Werbeverbote werden sie aus dem Verkehr gezogen . Das haben wir durch das neue Jugendschutzgesetz bereits geregelt . Wichtig ist , dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien alle neuen Medien indizieren und auch dann tätig werden kann , wenn kein Antrag gestellt wird . Wir haben es ja in den letzten Wochen schon erlebt , dass sie bei der Indizierung von Spielen sehr viel schneller tätig werden konnte . Der 1 . April dieses Jahres , der Tag des In-Kraft-Tretens des neuen Jugendschutzgesetzes , war ein guter Tag für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland . Lassen Sie uns gemeinsam die Umsetzung des neuen Gesetzes beobachten ! Lassen Sie uns Kinder und Jugendliche schützen und stärken , statt sie immer nur mit Verboten zu belegen ! Wir nehmen nämlich Kinder und Jugendliche ernst und haben einen modernen und zeitgerechten Jugendschutz geschaffen , um die Situation zu verbessern . Der Bundesratsentwurf führt allein dazu , dass noch mehr Verbote ausgesprochen werden , und ist in einigen Punkten übrigens auch nicht sachgerecht , zum Beispiel in Bezug auf die Indizierung und das Verbot von schwer jugendgefährdenden Medien . Deshalb bitte ich Sie , unser neues Jugendschutzgesetz zu begrüßen und den Bundesratsentwurf abzulehnen . Danke schön .