Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Kollegin Blank , ich werde nachher noch die von Ihnen eingereichte Frage beantworten ; aber vielleicht betrachten Sie dies als einen fließenden Übergang . Ich stimme dem Kollegen Diller vollinhaltlich zu , dass die alte Bundesregierung Gelegenheit gehabt hätte , die genannten Maßnahmen im Rahmen der Finanzierung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan bzw . aus dem Fünfjahresplan vorzuziehen . Sie wissen , dass die Voraussetzungen aber erst seit Juli mit dem Baurecht für die StreckeAmberg-Ost_Pfreimd vorliegen , und zwar mit der Möglichkeit des sofortigen Vollzugs . Aber auch der sofortige Vollzug unterliegt der Jährlichkeit der Haushalte . Es gilt hier also wieder , wie der Berliner sagt : Ohne Moos nichts los . Insoweit geht es der neuen Bundesregierung wie der alten : Wenn die entsprechenden Mittel nicht im Haushalt ausgewiesen sind , kann nicht gebaut werden . Die Mittel für die von mir genannte Strecke konnten aber , wie gesagt , nicht in den Haushalt eingestellt werden , weil kein Planungsrecht bestand . Im Übrigen erinnere ich daran , Kollegin Blank , dass für den Abschnitt Woppenhof_Kaltenbaum noch ein Planfeststellungsverfahren bis voraussichtlich Mitte 2001 läuft . Neben Baurecht brauchen wir das Kriterium der sicheren Durchfinanzierung einer Strecke im Investitionsplan 1999 bis 2002 . In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern , dass uns die alte Bundesregierung eine Bugwelle oder Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans in Höhe von 80 bis 100 Milliarden DM hinterlassen hat . Demgegenüber hat jetzt der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen in Abstimmung mit dem Finanzminister _ ich bin meinem Kollegen Karl Diller außerordentlich dankbar , dass er dem zugestimmt hat , obwohl er , wie wir gehört haben , weniger ein Lobbyist für Bayern als vielmehr für Rheinland-Pfalz ist _ in das IP- Mittel für entsprechende Streckenabschnitte eingestellt und darüber hinaus aus der Reduzierung der globalen Minderausgabe , die immerhin 1 ,1 Milliarden DM ausmacht , für Bayern noch einmal circa 140 Millionen DM lockergemacht . Ihnen ist sicherlich der Brief des Bundesministers für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen an den zuständigen bayerischen Staatsminister Beckstein bekannt , in dem es heißt , dass sowohl zur Verstärkung des in Bau befindlichenAbschnittes derA6 als auch für einen Neubauabschnitt der A 6 der vom Kollegen Diller genannte Zehnjahreszeitraum von der Bundesregierung gesichert ist . Es entspricht übrigens auch der mündlichen Vereinbarung unserer Vorgängerregierung , dass die Strecke bis zur tschechischen Grenze in den nächsten zehn Jahren realisiert werden soll . Wir suchen hier natürlich gemeinsam , verehrte Kollegin Blank , nach neuen Möglichkeiten . Ohne dass bereits danach gefragt worden wäre _ vielleicht wird diese Frage nachher noch gestellt _ , sage ich , dass es dem Bundeskanzler , dem Finanzminister und dem zuständigen Fachminister mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland _ Sie haben ihn vorhin angesprochen _ ernst ist . Die Tatsache , dass sie gewillt sind , eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen , zeigt dies ganz deutlich , woParl Staatssekretär Siegfried Scheffler 11802 hingegen Ihre frühere Regierung die Bereiche Forschung und Bildung ebenso wie den Infrastrukturbereich vernachlässigt hat . Sie haben zwar von Nord nach Süd sehr viele kleine Spatenstiche gemacht ; aber die Finanzierung war nicht gesichert . Umso wichtiger ist unser Weg , durch die Zinseinsparungen aufgrund des Schuldenabbaus durch die Mittel aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen . Die notwendigen Abstimmungen sind natürlich noch nicht abgeschlossen . Es ist aber klar , dass sich für den Zehnjahreszeitraum weitere Möglichkeiten ergeben .