Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Das ist heute ein schönes Happening . - Nein , das meine ich ernst . 400 Millionen Euro mehr für die Kultur : Darüber kann man sich wirklich freuen . Ich gebe allerdings zu : Ich würde mich gerne mitfreuen , ohne dass das Ganze ein Geschmäckle hat . Wenn man nach 24 Uhr im Haushaltsausschuss etwas einbringt , was schon am nächsten Tag in einer Regionalzeitung als beschlossen dargestellt wird - die Zeitung hat also schon gewusst , was beschlossen werden wird , bevor es im Haushaltsausschuss überhaupt auf dem Tisch lag - , dann hat das für mich ein Geschmäckle . Das ist nicht sinnvoll . Herr Kampeter , ich will Ihnen auch sagen , warum ich das nicht sinnvoll finde . Sie haben eben die Varusschlacht erwähnt und Herrn Westerwelle belehrt - das ist in Ordnung ; politische Bildung soll es im Deutschen Bundestag ja auch geben - , aber ich glaube , dass die Klassik Stiftung Weimar und auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten es nicht verdient haben , dass der Eindruck erweckt wird , man schiebe nachts etwas über den Tisch nach dem Motto Für mich Varus und für dich Goethe . Das haben sie nicht verdient . Sie sind mehr wert . Sie sind deutsches Kulturerbe . Das kann man nicht um Mitternacht verhandeln . - Das ist der entscheidende Punkt . Das eine ist der Haushalt 2008 , das andere der Nachtragshaushalt 2007 , mal kurz über den Tisch geschoben . Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat von einer Kriegskasse geredet . Ich glaube , das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik , und es ist der Projekte , um die es geht , und unseres kulturellen Erbes nicht würdig . Wir haben etwas anderes verdient . Sie hätten Ihre Vorschläge eher vorlegen und deutlich machen können , welche Wichtigkeit das hat , statt Deals zu verabschieden . Ich will an dieser Stelle aber vor allem über einen anderen Punkt reden , den ich noch viel wichtiger finde , wenn wir in diesem Hause über die Kulturpolitik reden , und zwar die Erinnerungskultur . Auch bei diesem Thema sind die Haushaltsberatungen nicht leicht gewesen . Salomon Korn hat während Haushaltsberatungen in der Zeit darauf hinweisen müssen , dass in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald nur 50 Prozent der Führungen stattfinden können . Das halte ich für einen absoluten Skandal , wenn es um Vergangenheitsaufarbeitung und Erinnerungskultur in Deutschland geht . Auch dabei gab es ein langes Hin und Her , ob man der Gedenkstätte wenigstens 400 000 Euro mehr gewähren sollte . Es hat einer riesigen Anstrengung bedurft , aber es ist jetzt beschlossen worden . Dafür bin ich froh und dankbar . Was die Erinnerungskultur angeht , will ich mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich vorwarnen - in der gleichen Zeit hat nämlich im Kulturausschuss die Anhörung zur Erinnerungskultur stattgefunden - : Wir können uns in der Erinnerungskultur keine Schwerpunktverschiebung weg von der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit leisten . Ich glaube , das gebietet die Verantwortung , die wir in Deutschland für unsere eigene Geschichte haben . Das hat die Anhörung sehr deutlich gemacht . Wenn man über das Jahrhundert des Totalitarismus und die beiden deutschen Diktaturen redet , dann sind wir auf dem falschen Weg . Das halte ich für sehr gefährlich in einer Zeit , in der Neonazis überall in Deutschland versuchen , sich zu verankern . Ich halte das für gefährlich in einer Zeit , in der wir einen Neuanfang bzw . einen Neuaufbruch brauchen , gerade weil viele überlebende Zeitzeugen bald nicht mehr da sein werden . Wir brauchen einen Neuaufbruch für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit , die in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle für unser kritisches Geschichtsbewusstsein spielt . Es geht nicht an , bei der Zivilgesellschaft zu streichen und nach dem Motto zu verfahren , an ihrer Stelle werden es schon die Institutionen in Deutschland machen . Es geht auch nicht , auf der einen Seite zulasten eines kritischen Geschichtsbewusstseins zu streichen und auf der anderen Seite davon auszugehen , dass sich die Bedeutung der Gedenkstätten danach bemessen wird , wie wirtschaftlich sie sind . Sprich : Eine Gedenkstätte ist umso wichtiger , je mehr Besucherinnen und Besucher sie hat . Auch das hat für mich nichts mit kritischem Geschichtsbewusstsein und mit der Bedeutung zu tun , die wir in Deutschland aus meiner Sicht mit diesen Gedenkstätten verbinden müssen . Und als Letztes : Wenn es um die Aufarbeitung unserer DDR-Geschichte in Deutschland geht , macht es keinen Sinn , so zu tun , als ob es da nur Repression , Anpassung , Abhängigkeit , Ausgrenzung und Widerstand gegeben hätte . - Ganz bestimmt nicht . Ich bin bestimmt nicht die Richtige , der Sie das sagen müssen , dass wir nicht verniedlichen wollen , nein . Aber der Punkt ist genau , dass wir über das andere ebenso reden müssen : über Loyalitäten , über ideologische Überzeugung . Nur dann , wenn wir in Gänze darüber sprechen , werden wir nämlich verhindern , dass die Vergangenheit verniedlicht und bagatellisiert wird . Wem wir damit einen Gefallen täten , das wissen wir hier im Hause ganz genau . Davor müssen wir auf der Hut sein . Wir haben zwei wichtige Debatten dazu vor uns . Ich will das an dieser Stelle wegen der Zeit nur in Stichworten sagen : Das eine ist die Debatte um das sichtbare Zeichen , das andere die Debatte um das Denkmal für Einheit und Freiheit . Beides gehört auch in diesem Sinne zusammen , und ich hoffe sehr , dass wir mit kritischem Geschichtsbewusstsein dafür sorgen , hier nicht eine Schlagseite zu bekommen , die der Geschichtsaufarbeitung , die wir in der Vergangenheit hatten und die wir so dringend brauchen , zuwiderläuft . Wir stehen hierbei in einer Verantwortung , die mehr ist , als die Debatte hierzu am heutigen Tag gezeigt hat . Vielen Dank .