Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der generelle Abschiebestop für Kurden , mehrfach verlängert , letztlich befristet bis zum 15 . März 1995 , ist abgelaufen . Kein Land hat eine Verlängerung beantragt . Die Frage eines Einvernehmens mit dem Innenminister steht daher nicht zur Diskussion . Die Entscheidung über eine Abschiebung von türkischen Kurden liegt nun wieder ausschließlich bei den Ländern . Sie richtet sich nach unserem Ausländerrecht , das eine gerechte , mit dem Menschenrecht in Einklang befindliche Einzelfallentscheidung vorsieht . Dies bedeutet : Ein Ausländer , eigentlich zur Ausreise verpflichtet , wird dann nicht abgeschoben , wenn ihm die Gefahr unmenschlicher Behandlung , die Gefahr der Folter oder gar die Gefahr der Todesstrafe droht . Diese individuelle Prüfung berücksichtigt das Einzelschicksal . Sie trägt dem Anliegen des einzelnen , des tatsächlich Betroffenen ebenso Rechnung wie dem Grundsatz , daß namentlich illegal Eingereiste sowie Straftäter abzuschieben sind . Das gilt natürlich für alle Ausländer in Deutschland , natürlich auch für alle Kurden . Bestehen für sie jedoch individuelle Gefahren , so werden sie nicht abgeschoben . Sie dürfen in Deutschland bleiben . Nur dies bedeutet Einzelfallentscheidung . Dies ist gerecht , dies ist humanes Recht , meine Damen und Herren . . Deswegen wird dies auch von Menschenrechtsorganisationen , vom hessischen Verwaltungsgerichtshof und vom Hohen Flüchtlingskommissar begrüßt . Deswegen hätte die CDU/CSU , hätte ein Bundesland dies beantragt , dem Bundesminister empfohlen , diese gerechtere Einzelfallentscheidung einem generellen Abschiebestopp vorzuziehen . Deswegen werden wir bei Kurden , die öffentlich für mehr Autonomie eingetreten sind und deshalb in der Türkei wegen des Vorwurfs Separatismus strafrechtlich verfolgt werden können , sorgfältig prüfen , ob im Einzelfall eine Abschiebung verantwortet werden kann . Es besteht also keine Regelungslücke zu Lasten eventuell Verfolgter . Nein , meine Damen und Herren , wir nehmen es keineswegs leicht , daß z . B . amnesty international in der vorgestrigen Anhörung eine Verfolgung der Kurden in der Türkei beklagte . Aber für uns hat auch die Feststellung des Auswärtigen Amtes und unserer Botschaft Gewicht , die lautet : Eine unmittelbare . noch : Erwin Marschewski Insbesondere _ so wird weiter gesagt _ wird ein Kurde nicht deshalb verfolgt , weil er ethnisch Kurde ist . Trotz dieser Einschätzung verkennen wir keineswegs , daß Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte , gemessen an westeuropäischen Maßstäben , in der Türkei verbesserungsbedürftig sind . Auch dies hat die Anhörung ergeben . . Deshalb werden wir alle uns zu Gebote stehenden Mittel einsetzen , um zu einer Verbesserung der Lage innerhalb der Türkei beizutragen . Dies geht doch nur , Herr Kollege Fischer , wenn wir die reformbereiten Kräfte in der Türkei unterstützen . . Dies geht doch keineswegs durch manchmal ein wenig überheblich wirkende , Herr Kollege Fischer , und in der Türkei kaum verstandene Meinungsäußerungen . . Sie nützen genau dem Gegenteil : Sie entmutigen die Reformer , anstatt ihnen Mut zu machen . Das wollen wir nicht , meine Damen und Herren . . Aus diesem Grunde begrüßen wir es , daß sich die Türkei uns gegenüber verpflichtet hat , die Leute , die in ihr Heimatland zurückzuführen sind , nicht nur strikt nach Recht und Gesetz zu behandeln , sondern darüber hinaus auch vor Abschiebungen über Art und Maß etwa zu erwartender Strafverfolgungsmaßnahmen zu informieren . Nein , meine Damen und Herren , es gibt keinen Grund , von einer Einzelfallbeurteilung , der tragenden Säule unseres Rechtssystems , ja , unseres Grundgesetzes abzugehen . Auch das hat die überwiegende Zahl der Anhörpersonen in der Anhörung vertreten . Das ist die Auffassung der Union , und das müßte auch Ihre Auffassung sein , meine Damen und Herren insbesondere der SPD-Fraktion , weil die Einzelfallentscheidung gerechter ist , weil sie im Einklang mit dem geltenden Recht steht . Oder kritisieren Sie jetzt besonders den Bundesinnenminister nur deshalb , weil Sie ihm bereits vor der Anhörung gesagt haben , er möge den generellen Abschiebestopp verlängern ? . Ich denke , das ist eine sehr merkwürdige Auffassung von einer Anhörung , . die Sie selber beantragt haben . . Ich würde Ihnen , Herr Kollege Schily , empfehlen : Setzen Sie sich doch mit den Äußerungen Ihrer Kollegin Schüller auseinander . Vielleicht dürften Sie gar nicht mehr reden , wenn sie hier das Sagen hätte oder Ministerin im Schattenkabinett geworden wäre .  Ich komme zur Sache , weil dies ernst ist , meine Damen und Herren . Ich frage mich , ob Sie vielleicht andere Gründe haben , dem Bundesinnenminister diese Auffassung nahezulegen . Ich will einmal Ihre ausländerrechtlichen Forderungen aus den letzten Wochen zusammenfassen . Sie , die SPD-Fraktion , wollen eine neue Altfallregelung für Asylbewerber . . Sie wollen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union bereits nach acht Jahren . . Sie wollen ein Aufenthaltsrecht für Ausländer in Deutschland zum Teil nach fünf Jahren . . Sie wollen ein asylunabhängiges Bleiberecht . . Sie wollen die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft .  Wollen Sie eigentlich , meine Damen und Herren , mit diesen Forderungen die Vereinbarungen über das Asylrecht aushöhlen ? Das können wir so nicht akzeptieren . . Das ist die Gesamtschau der Dinge , meine Damen und Herren . . Wir haben durch eine humane Asylrechtsregelung wieder die Identität der Bevölkerung mit der Politik erzielt . . Wir haben Rechtsradikale aus den Parlamenten ferngehalten . Das war der Erfolg dieser Regelung . Dies wollen Sie offensichtlich anders machen , meine Da . noch : Erwin Marschewski Gesellschaft zur Folge hätte , und das werden wir nicht akzeptieren , meine Damen und Herren . . Ein Wort zur Anordnung des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens , eine Sonderregelung bezüglich des Abschiebestopps durchzuführen . Dieser Alleingang Nordrhein-Westfalens , seines Innenministers Schnoor , oder des Saarlandes ist politisch falsch . Er widerspricht der Meinung der Bevölkerung , und ich gehe so weit , zu sagen : Dies steht nicht im Einklang mit dem geltenden Recht , dies ist Rechtsbruch . Es geht darum , meine Damen und Herren , daß Außenpolitik vom Bund gemeinsam für uns alle und nicht z . B . vom Saarland betrieben wird . . Ich bitte Nordrhein-Westfalen , das Saarland und deren Innenminister , zu Recht und Gesetz , zu unserem Ausländerrecht zurückzukehren . Denn dieses Ausländerrecht tritt für gerechte Lösungen ein , für humane Entscheidungen , für Entscheidungen im Einzelfall zugunsten der politisch Verfolgten . Dies wollen wir hier in unserem Land , meine Damen und Herren , und danach werden wir uns richten . Herzlichen Dank . .