Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am 1 . Oktober haben wir nach vielen vorhergehenden Debatten das letzte Mal hier im Hause über dieses Thema gesprochen . . - Kollege Schreiner , auch Sie waren anwesend . Die Meinung des Ministers ist ebenso bekannt wie das , was ich jetzt sage ; denn auch ich habe am 1 . Oktober dazu gesprochen . Ich werde das , was Sie mir eben fälschlicherweise zu dem unterstellt haben , was ich gesagt haben soll , genau prüfen , Herr Kollege Andres . Ich habe das nämlich nicht gesagt . . - Wenn das Protokoll es so hergibt , wie ich es sage , dann müssen Sie unten beim Ossi einen ausgeben , mindestens 1 Liter Bier . . Zum Ernst der Sache zurück : Es ist wahr , daß wir - insbesondere nach Bekanntwerden der neuen Zahlen - feststellen müssen , daß immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt wird in nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Man kann es auch Flucht aus der Sozialversicherungspflicht nennen . Das beeinträchtigt selbstverständlich die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt . Deshalb gilt das , was ich auch am 1 . Oktober gesagt habe : Es besteht ein gewisser Handlungsbedarf . . Das ist völlig klar . . Es geht auch nicht an - ich will das gerne wiederholen , wenn Sie es hören möchten - , daß diejenigen , die sich ihrer Sozialversicherungspflicht nicht entziehen , eben dadurch , daß es viel zuviele dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gibt , immer höhere Beiträge zu bezahlen haben , um die entstehenden Löcher in der Sozialversicherung mit aufzufüllen . Ich sage noch einmal : Das reguläre Beschäftigungsverhältnis muß immer die Regel sein , und das versicherungsfreie , geringfügige Arbeitsverhältnis muß die Ausnahme bleiben . . Es liegen uns neue Zahlen vor , die durchaus einen beängstigenden Zuwachs anzeigen . Das ist nicht zu bestreiten . . - Diese Zahlen lagen am 1 . Oktober noch nicht vor , Kollege Andres , jedenfalls uns nicht . Von 1992 bis 1997 stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten nach den neuesten Entwicklungen und Zahlen , die uns vorliegen , von 4 ,4 auf 5 ,6 Millionen . Das ist natürlich viel zuviel . Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben . Viele Arbeitsverhältnisse werden umgewandelt . Wir können feststellen , daß die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Westen zwischen 1987 und 1997 um rund 74 Prozent angestiegen ist , die der regulär Beschäftigten aber nur um 5 ,2 Prozent . Das macht einmal eben 3 ,3 Milliarden DM an fehlenden Rentenversicherungseinnahmen aus . Dies ist ein Betrag , über den man durchaus reden muß , wenn man nun darangeht , praktikable Lösungen zu finden , die notwendig sind , um allen Rechnung zu tragen . Die einfache Lösung gibt es nicht . Auch innerhalb der SPD gibt es schon Streit über den Weg . Es ist durchaus nicht so , daß Sie sich alle einig sind , wie man das denn macht . Die populistischen Ausführungen des Herrn Schröder vor dem Zeitungsverlegerverband in Goslar machen ganz deutlich , welches Spiel getrieben wird . . Auch ist es schon etwas naiv , wenn Herr Schröder meint , daß , wenn man die Zusteller von Zeitungen nicht mehr hätte , keine Zeitungen mehr ausgetragen werden , wie er das dort populistisch vorgetragen hat . . Dadurch hat er sich prompt die Rüge des Herrn Scharping eingeholt , die hier heute vom Kollegen Andres bestätigt wurde . Tun Sie also nicht so , als wenn in Ihren Reihen Einigkeit über den Weg bestünde ! . Das , was geschehen muß , wissen wir gemeinsam . Das haben wir gemeinsam festgehalten . Wir prüfen alle Vorschläge , die im Moment auf dem Tisch liegen , sehr sorgfältig . Sie werden , wenn auch Sie das tun , feststellen , daß der Teufel im Detail steckt und daß eine vernünftige Lösung sehr schwierig ist . Aber wir wollen gemeinsam darum ringen . Insofern nehme ich das Angebot des Kollegen Andres an , daß wir ge . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther . der allen Beteiligten gerecht wird . Vielen Dank . .