Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin froh , dass das Thema Umwelt und Gesundheit endlich mehr Aufmerksamkeit als bislang erhält , und zwar auch im parlamentarischen Rahmen . Da dies ein Querschnittsthema ist und mehrere Ressorts betrifft , besteht manchmal die Gefahr , dass es durch die Raster fällt und zu einem Stiefkind wird . Das war in der Vergangenheit manches Mal der Fall , aber man kann schon sagen , dass wir seit dem Regierungswechsel eine deutliche Kehrtwende eingeleitet haben . Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Gesundheitsministerium und auch mit anderen Ressorts wie dem Landwirtschafts- und dem Forschungsressort begonnen . Mit diesem systematischen Ansatz und dieser gezielten Zusammenarbeit mit dem Ziel , dass wir in diesem Bereich vorankommen , machen wir genau das , was hier am wichtigsten und am notwendigsten ist . Noch etwas haben wir deutlich verändert . Wir sagen : Für uns spielt die Frage der Vorsorge eine ganz entscheidende Rolle . Im Zweifelsfall entscheiden wir uns immer für den vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz . Wir führen seit Jahren darüber eine Diskussion , die allerdings _ Stichworte : systematisch , unsystematisch _ häufig anhand von Beispielen geführt wird und die manchmal auch mit Aufregung versehen ist . Das veranlasst diejenigen , die das für übertrieben halten , zu der zynischen Rede , hier werde jede Woche ein neuer Schadstoff verhandelt . Wenn man aber hinter diese mediale Aufbereitung schaut , die in Konjunkturen und Zyklen vor sich geht , dann stellt man fest , dass es erstens falsch wäre , die Gefahren zu verharmlosen , nur weil einem die Art , wie dies in den Medien behandelt wird , nicht gefällt , und dass wir zweitens noch sehr viel mehr darüber wissen müssen . Dies würde im Zweifelsfall die Debatte versachlichen und die Aufklärung erleichtern , wenn es Besorgnisse gibt . Es gibt einige grundsätzliche Zusammenhänge . Sie sind bekannt und sie sind auch unstrittig , so zum Beispiel die Tatsache , dass Schadstoffe in der Luft grundsätzlich die Entstehung von Allergien begünstigen können und dass dieses Risiko für Kinder besonders hoch ist . Die Fragen , in welcher Konzentration diese Stoffe wie wirken , wie die Ursache-Wirkungs-Beziehung genau aussieht und welche Rolle andere Faktoren dabei spielen , sind im Zweifelsfall häufig strittig , auch in der Bewertung unter den Fachleuten . Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt , dass in unterschiedlichen Gremien das Risiko unterschiedlich bewertet wird . Dann stehen die Verbraucher , im Zweifelsfall aber auch die zuständigen Behörden , die Maßnahmen ergreifen sollen , vor einer Vielzahl von unterschiedlichen Stellungnahmen . Damit wird das Handeln nicht einfacher . Deswegen ist es so wichtig , dass wir mit dem Sondergutachten Umwelt und Gesundheit und mit dem Bericht des TAB-Projektes Umwelt und Gesundheit aktuelle Dokumente erhalten haben , die sich mit einer Vielzahl von Umweltrisikien beschäftigen . Wir haben dann in dem Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit konkrete Handlungsschritte vereinbart , die darüber hinaus den ganzen Komplex betreffen . Ich will noch einmal verdeutlichen , was in dem Aktionsprogramm steht , um weitere Klarheit über die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zu gewinnen . Wir haben nicht vor , Datenfriedhöfe anzulegen , mit denen niemand etwas anfangen kann . Gerade weil die UrsacheWirkungs-Beziehung so umstritten ist , ist es wichtig , dass wir darüber mehr erfahren , weil wir nur dann handeln können und nur dann auch angemessene Maßnahmen ergriffen werden können . Wenn Sie sich mit denjenigen unterhalten , die an Krankheiten leiden , die durch Umwelteinflüsse hervorgerufen worden sind , dann erfahren Sie , dass sie nicht nur wegen ihrer Krankheit einen langen Leidensweg hinter sich haben , sondern auch deshalb , weil niemand herausfinden kann , was sie genau haben und was die Ursachen sind . Sie erfahren dann , dass man sie für aufgeregt hält und dass sie sich angeblich etwas einbilden würden . Das ist häufig ein zusätzliches Leiden . Aus Unkenntnis über diese Zusammenhänge wird es den Menschen schwer gemacht , die richtige Diagnose und die richtige Behandlung zu bekommen . Deswegen ist es so wichtig , dass wir in diesem Bereich weiterkommen . . Im Rahmen des Aktionsprogramms haben wir eine Neuordnung des Verfahrens zur Risikobewertung und Setzung von Standards bei Umwelteinflüssen eingeleitet . Wir werden in Kürze eine Ad-hoc-Kommission aus hochrangigen Experten einsetzen , die bestehende Verfahren und Strukturen der Risikobewertung und -einschätzung einer kritischen Analyse unterziehen . Dabei geht es _ das habe ich gerade schon gesagt _ insbesondere um die Frage : Gelten Werte , die wir für uns Erwachsene gesetzt haben , auch für Kinder ? Müssen die Werte nicht extra untersucht werden ? Der erwachsene Mensch ist nicht immer die Norm . . Wir wollen sehr viel mehr die Vernetzung der verschiedenen Institutionen , die sich damit beschäftigen , mit Diskussionsforen und dadurch voranbringen , dass wir alle unterstützen , die in diesem Bereich forschen und arbeiten . Wir haben eine Keimzelle für ein elektroniPräsident Wolfgang Thierse 8282 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 sches Netz mit der Dokumentations- und Informationsstelle für Umweltfragen in Osnabrück . Wir haben aber auch einen Bereich für Umweltmedizin am RobertKoch-Institut etabliert und wollen ihn weiter aufbauen . Dort ist bereits eine zentrale Erfassungs- und Bewertungsstelle für umweltmedizinische Methoden eingerichtet worden . Wir haben zusätzlich eine Kommission eingerichtet , die einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung in der Umweltmedizin leisten soll . Hier geht es um unseren Beitrag dazu , der Verunsicherung von Ärzten und Patienten entgegenzuwirken und Erkenntnisse , die durch die Umweltmediziner gewonnen wurden , zusammenzuführen und anderen zugänglich zu machen . Wir werden über solche Querschnittsmaßnahmen hinaus , die unseren Informationsstand verbessern sollen und allen Seiten mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen sollen , mit medien- und stoffbezogenen Qualitätszielen arbeiten , die wir im Interesse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes für besonders notwendig halten . Ein Beispiel dafür ist , dass wir in Folge der Novellierung der EU-Trinkwasserrichtlinie ein Programm zum Austausch der Bleileitungen einleiten wollen , die es zur Trinkwasserversorgung immer noch gibt . Wir wissen inzwischen _ da besteht kein Zweifel mehr _ , dass Blei insbesondere für Kinder außerordentlich schädlich ist und es deshalb weiterhin sehr wichtig ist , etwas zu unternehmen . Ein weiterer Punkt , bei dem wir meines Erachtens noch wesentlich aktiver werden müssen , ist die Frage der Ernährung . Auch hier müssen wir von einer Verwaltung von Schadensfällen durch Schadstoffe wegkommen . Wir dürfen uns nicht nur damit beschäftigen , auf einen Schadensfall möglichst schnell zu reagieren und einen Schadstoff gegebenenfalls aus dem Verkehr zu ziehen , sondern müssen uns darüber hinaus wesentlich mehr der Frage stellen , wie es überhaupt dazu kommt , dass solche Schadensfälle immer wieder auftreten . Wir müssen uns damit auseinander setzen , dass wir es zum Teil mit Kriminalität , zum Teil aber auch mit Folgen von bestimmten Anbauweisen zu tun haben . Wir sind der Auffassung , dass es dringend geboten ist , die Lebensmittelqualität und -sicherheit zu verbessern . Da gibt es von der Ebene der EU , wo das Thema im Moment sehr weit oben auf der Agenda steht , über die Ebene der Bundesregierung bis hin zur Ebene der kommunalen Behörden noch einiges zu tun . Dabei werden wir uns vor allen Dingen die Frage stellen müssen , wie und zu welchen Bedingungen in unserem Land Lebensmittel produziert werden . Das Thema Umwelt und Gesundheit berührt sehr viele Menschen in ihrem Alltag . Ich habe es vorhin schon einmal gesagt : Es berührt vor allen Dingen Menschen , die sich in der Politik am wenigsten äußern können , nämlich Kinder , die von den Schadstoffen in unserer Umwelt besonders stark betroffen sind und besonders darunter leiden . Aus diesem Grund werden wir in diesem Bereich einen Schwerpunkt bei der Umweltmedizin für Kinder setzen . Ich habe vorhin das Beispiel Blei genannt , aber wir werden dieses Thema auch im Zusammenhang mit Abgasen und anderen Punkten zu diskutieren haben , bei denen deutlich wird , dass Kinder besonders stark unter der Lebensweise zu leiden haben , die die Erwachsenen sich angewöhnt haben . Wir befinden uns in einem Bereich , in dem wir nicht nur über Daten reden dürfen und darüber , wie man diese Daten verändert , sondern in dem wir auch darüber reden müssen , wie wir leben und was wir mit unserer Lebensweise anrichten . Ich glaube , dass es im Interesse der Kinder geboten ist , dass wir diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit schenken . . Ich nehme bei der Lektüre des Antrags der CDU/CSU-Fraktion in diesem Zusammenhang erfreut zur Kenntnis , dass das Problembewusstsein der Opposition in diesem Bereich offensichtlich erheblich geschärft worden ist . . Vor diesem Hintergrund bin ich sehr zuversichtlich , dass wir mit dem Parlament bei der Lösung der vielen Probleme , die ich jetzt in der Kürze der Zeit nur anreißen konnte , gut zusammenarbeiten können . Ich danke Ihnen . .