Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mich bewegen am Ende der Legislaturperiode drei große Defizite auf dem Gebiet der Rechtspolitik , aber auch der Gesellschaftspolitik , von deren Langzeitwirkung ich Schlimmes für dieses Land befürchte . Das erste Defizit hat sich in dem Urteil des Mannheimer Landgerichts gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert geäußert . Es hat in der Öffentlichkeit eine heftige Urteilsschelte gegeben . Die Kollegen Hirsch und Gerster haben immerhin die Vermutung geäußert , es stimme vielleicht etwas mit der Richterauswahl und der Richtersozialisation nicht . Das ist sicher richtig . Wie konnte sich ein Richter Orlet in der deutschen Justiz halten , der dieses Urteil formuliert hat und es ausdrücklich als Parallele zum Hitler-Urteil nach dessen Putsch im November 1923 sieht , wie wir gestern in der Süddeutschen Zeitung lesen konnten , in dem Hitler dessen uneigennütziges H andeln mildernd angerechnet worden sei ? Herr Deckert sieht das genauso . Aber gibt es nicht darüber hinaus noch wichtige Ursachen , die dieses Urteil ermöglicht haben ? Ist nicht eine Ursache die völlig ungenügende Auseinandersetzung der bundesdeutschen Justiz mit der NaziJustiz ? Inzwischen gibt es nun auch , von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt , Entscheidungen von Rehabilitierungssenaten , die nach § 1 Abs . 1 des Strafrechtsrehabilitierungsgesetzes Urteile gegen ehemalige Nazi-Aktivisten , die in der DDR verurteilt worden waren , aufheben und diesen Haftentschädigung zugestehen . Lassen Sie mich zwei Fälle nennen . Ein junger Neonazi , der in der DDR wegen des Tragens einer Hakenkreuzbinde und Zeigens des Hitler-Grußes zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden war , wurde rehabilitiert und entschädigt . Ein sächsischer Geschäftsmann , Mitglied der NSDAP , der jüdisches Vermögen zu seinen Gunsten arisiert hatte und nach der Kontrollratsdirektive 38 verurteilt worden war , wurde rehabilitiert , und die angeblich unbekannten Abkömmlinge des rehabilitierten Nazis werden wieder in die Eigentumsrechte des Rehabilitierten eingesetzt . Wenn dies sich fortsetzt , wäre es die Abwicklung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Nazifaschismus in der DDR durch importierte Westrichter . Das mag , wie Sie sagen , verordneter Antifaschismus gewesen sein , aber immerhin Antifaschismus . Das würde dann auch genau in der Richtung des DeckertUrteils liegen . Ich frage weiter : Könnte nicht eine Vergangenheit , in der der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze zur rechten Hand des Bundeskanzlers gemacht und ein Herr Maunz zum führenden Verfassungskommentator wurde , ein solches Urteil mit gefördert haben ? Ich sehe aber auch heute Stimmungen , die immer mehr geäußert werden , die sich in dieser Richtung entwickeln und in dieser Richtung wirken . Hat nicht das ständige Aufrechnen von Taten der einen Seite im Zweiten Weltkrieg gegen die Taten der anderen Seite zu genau den Vorstellungen geführt , wie sie auch im Urteil des Mannheimer Landgerichts stehen ? Do rt heißtes ,esseieineTatsache ,daßDeutschl and auch heute noch , rund 50 Jahre nach Kriegsende , weitreichenden Ansprüchen politischer , moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt sei , während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben . Bundeskanzler Kohl hat bei der Verabschiedung der russischen Truppen in Berlin gesagt , es dürfe auch nicht vergessen werden , was russische Soldaten den Deutschen angetan hätten . Mit solchen Äußerungen wird suggeriert , das Konto sei irgendwie ausgeglichen . Als ob die Rote Armee aus unbekannten Gründen und irgendwie überraschend in Deutschl and aufgetaucht wäre , als ob auch nur einer deutschen Frau von Soldaten der Roten Armee etwas angetan worden wäre ohne den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ! Mir wird doch angst und bange , wenn jetzt immer wieder gesagt wird , nun sei Deutschland wieder ein ganz normales Land . Deutschland sei nun erwachsen , hieß es im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Dazu scheint es offenbar zu gehören , daß man bewaffnet in der Welt herumläuft . Das zweite rechtspolitische Defizit ist nach wie vor die Eigentumsfrage . Selbst der meiner Partei wirklich nicht nahestehende sächsische Justizminister Heitmann hat in einem von der FAZ am 2 . September dokumentierten Vortrag erklärt , er halte die Grundentscheidung Rückgabe vor Entschädigung inzwischen für grundsätzlich falsch . Ich kann dem nur zustimmen . Bei allen Veränderungen und Verbesserungen , die es zweifellos bei der Arbeit am Sachenrechtsänderungs- , Schuldrechtsänderungs- sowie Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gegeben hat _ nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlen _ : Diese Grundentscheidung , gegen die auch die SPD nicht konsequent vorgegangen ist , die von allen vier Parteien getragen wurde , wird noch auf Jahre , wenn nicht für Generationen die Herstellung der inneren Einheit behindern , wenn nicht verhindern . Der Druck der Wähler hat die FDP veranlaßt , unmittelbar vor den Europawahlen in der Eigentumsfrage einige Zugeständnisse zu machen _ zu spät , wenn ich ihre Wahlergebnisse in Ostdeutschland betrachte . Schließlich _ drittens _ gehört zu den herausragenden Versäumnissen der abgelaufenen Legislaturperiode , die die Vollendung der inneren Einheit bisher verhindert haben , das Scheitern der Verfassungsreform . Wir haben darüber schon heute mittag gesprochen . Daß es den Ostdeutschen verweigert wurde , an der Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung teilzunehmen _ diese muß am Ende ja nicht so aussehen wie unser Entwurf oder der Entwurf des Runden Tisches ; aber es muß etwas sein , was die Ostdeutschen als Eigenes annehmen können _ , könnte die offene Wunde am Körper der Nation mit Langzeitwirkung sein . Gestatten Sie mir als ehemaligem Rechtshistoriker eine historische Überlegung . Die ganze bisherige Entwicklung im allgemeinen und in der Verfassungsfrage im besonderen nach dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik erinnert in vielem an das Verhältnis Elsaß-Lothringens zum Deutschen Reich nach 1871 . Zu den Parallelen gehören : Hier wie dort gab es Deutsche , die über einen längeren Zeitraum ein gewisses soziales Eigenleben geführt hatten . Die Deutschen in Elsaß-Lothringen und die in Ostdeutschland wollten in ihrer Mehrheit den deutschen Nationalstaat . Wir sind ein Volk hätte auch die Losung in Straßburg sein können . Hier wie dort wurde eine Verfassung übertragen , nämlich damals die des Norddeutschen Bundes von 1859 mit einigen Änderungen auf die süddeutschen Staaten und dann auch auf Elsaß-Lothringen und jetzt das Grundgesetz mit einigen Änderungen auf die ostdeutschen Länder . Aber während die süddeutschen Staaten am deutschen Verfassungsgeschehen , wie unglücklich es auch gelaufen war , immerhin geistig beteiligt waren , waren die Elsaß-Lothringer es keineswegs . Ebenso ging es den Ostdeutschen mit der 40jährigen Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik . Darm setzten hier wie dort die Enttäuschungen ein . Die Deutschen in Elsaß-Lothringen , die ihr Deutschtum unter den gewiß nicht leichten Bedingungen des zentralistischen Frankreich verteidigt und gehofft hatten , im Deutschen Reich nun zu Hause zu sein , sahen sich zurückgestoßen , gedemütigt , abgewertet und einem tiefen Mißtrauen ausgesetzt . Es setzte ein wirtschaftlicher Niedergang ein , weil die rheinische Industrie dank ihrer guten Marktkenntnisse und ihrer Beziehung zur politischen Führung des Reiches vor allem die lothringische Montanindustrie vom Markt verdrängen konnte . Die Universität Straßburg wurde von den Professoren , die als Republikaner und Französlinge verdächtig waren , gesäubert . Kaiser Wilhelm hielt dort schlimme Reden , die ihm nirgendwo sonst unterlaufen sind . Noch im Ersten Weltkrieg wurden die Rekruten aus Elsaß-Lothringen ausschließlich an der Ostfront eingesetzt . Man tat sich schwer mit der Bezeichnung des neu gewonnenen Gebietes und fand den offiziellen Beg riff der Reichslande , was es sonst nirgendwo in DeutschlandalsTerritorialbezeichnunggab .Heute spricht man von Beitrittsgebiet oder jungen Bundeslandern , was z . B . für Thüringen und Sachsen ausgesprochen komisch anmutet . Eine Verfassung erhielt Elsaß-Lothringen erst 1911 in Form eines Reichsgesetzes , erlassen vom Reichstag und natürlich ohne Beteiligung der Elsässer und Lothringer . Damals bürgerte sich der Ausdruck Wackes ein . Ein Rekrut war beispielsweise gezwungen worden , sich bei seinem Offizier mit dem Ausdruck zu melden : Ich bin ein Wackes . Alle Parallelen zu heute stehen Ihnen sicher vor dem inneren Auge , ich brauche sie nicht im einzelnen zu benennen . Viele Ostdeutsche , die im Jahre 1990 diesen einheitlichen deutschen Staat wollten , die auch bereit waren , mit ihrem Verhalten in der Vergangenheit kritisch umzugehen , und die jedenfalls loyale Bürger dieser Bundesrepublik sein wollten , sehen sich zurückgestoßen , ihre Lebensleistung geleugnet . Vieles , was sie reinen Herzens für ihr rechtmäßiges Eigentum halten konnten , gilt nun als unrechtmäßig erworben und geht ihnen verloren . Die Ausschaltung ostdeutscher Betriebe wird durch ähnliche Kombinationen bewirkt wie seinerzeit in Elsaß-Lothringen . Arnulf Baring spricht von den Ostdeutschen als den deutschsprechenden Polen , die alle als Persönlichkeiten irgendwie verzwergt wären . Der Bundeskanzler hatte bisher nie von rot lackierten Faschisten gesprochen . In Frankfurt an der Oder , in Ostdeutschland , tat er es jetzt zum erstenmal . . Daß dies keine Entgleisung , sondern eine wohlkalkulierte Diffamierung eines politischen Gegners ist , zeigt die Tatsache , daß Herr Schäuble diesen von Kurt Schumacher im Kalten Krieg geprägten Kampfbegriff in einem Brief an die Abgeordneten seiner Fraktion als Bezeichnung für die PDS ausgegeben hat . Hier geht es 21346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Uwe-Jens Heuer um die totale Dämonisierung einer Partei , bei der 60 % der Ostdeutschen davon ausgehen , daß es sich um eine demokratische Partei handelt . Ähnliche Ausdrücke hat noch kein Regierungsmitglied etwa in bezug auf die Republikaner oder die NPD gefunden . Das ist offenbar die vom Kanzler in seiner Rede zum 20 . Juli gefundene moralische Trennlinie zwischen Anstand und Ruchlosigkeit . Demokratische Sozialisten gehören offenbar zu den Ruchlosen , die man _ so als ob es kein Strafrecht gäbe _ beliebig mit Völkermördern vergleichen kann . Es ist dann nur ein kleiner Schritt bis zur Mordhetze wie sie der stellvertretende Chefredakteur des ZDF auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Äußerung betrieb , es hätten in den Jahren 1989 und 1990inderDDR400LeuteandieLaternegehört_ Main-Echo vom 24 . August 1994 . Meine Damen und Herren , es ist offenbar , daß sich ein Teil der Deutschen in diesem Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland nicht so recht zu Hause fühlt _ und zwar keineswegs nur die ehemaligen Staatsnahen . Sicher gibt es keine Autonomiebewegung . Die Gefahr der Abtrennung ist nicht eben groß . Um aber diesen Entwicklungen entgegenzutreten , müßte neben vielen Maßnahmen ökonomischer , sozialer und psychologischer Art auch ein Weg auf dem Gebiet der Verfassungsgebung und Gesetzgebung gefunden werden . Gleiche Rechte für die Ostdeutschen bleibt als Hypothek für die kommende Legislaturperiode . Das betrifft weite Bereiche : vom Rentenstrafrecht über die politische Verfolgung und über eine Amnestie bis zu einer Realisierung des Art . 146 des Grundgesetzes . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .