Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kein Kassierer eines Gesangvereins oder Kegelklubs verläßt sein Amt so , wie Oskar Lafontaine sein Amt als Bundesfinanzminister verlassen hat . . Kein Arbeitnehmer kann sich einen solchen Abgang leisten , weil er dann mit Disziplinarverfahren , fristloser Kündigung und Kürzung seiner Bezüge zu rechnen hat . . Kein Minister seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat in dieser Art und Weise Fahnenflucht vor seiner Verantwortung begangen wie Finanzminister Oskar Lafontaine . . Das ganze Verhalten des Finanzministers ist eine grobe Mißachtung der Verfassung , . insbesondere des Verfassungsorgans Bundespräsident , indem Oskar Lafontaine sich selbst beurlaubt , ohne die Urkunde des Bundespräsidenten in der Hand zu haben . . Das Ganze ist ein Skandal . . Ein Skandal ist aber auch , daß die rotgrünen Bundestagsabgeordneten es ablehnen , diesen Vorgang im Deutschen Bundestag zu debattieren . Was für ein Selbstverständnis haben Sie überhaupt ? . Ist es für Sie normal , daß der Bundesfinanzminister so zurücktritt , daß es die Bundesregierung ablehnt , hierzu im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu nehmen , daß jedes klare Wort einer Mißbilligung oder Rüge von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rotgrünen Chaostruppe zu diesem Vorgang ausbleibt ? Das nenne ich einen Skandal , und das ist ein Skandal , den wir hier noch nicht erlebt haben . . Wie schlecht muß eigentlich die Lage der Koalition und wie schwach müssen Ihre Argumente sein , wenn Sie sich dieser Debatte nicht stellen ? . Deshalb ist es richtig , daß wir als FDP darauf gedrängt haben , diese Vorgänge heute hier im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Sprache zu bringen . . Die rotgrüne Politik und ihre Gesetze sind doch der Grund dafür , daß wir heute 500 000 Arbeitslose mehr haben als zum Zeitpunkt der Bundestagswahl . . Nach Art . 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung . . Alle Gesetze tragen die Unterschrift des Bundeskanzlers . Alle Gesetze sind vom Bundeskabinett verabschiedet worden . Die Steuergesetze zeigen , daß nicht die Politik von Oskar Lafontaine , sondern die bisherige Politik der rotgrünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert ist . Die Grünen _ Bundesminister Trittin und eine der Vorstandssprecherinnen _ erklären ja auch : Klaus Wolfgang Müller  Rotgrün ist gescheitert . An dieser Stelle muß ich wirklich sagen : Sie haben recht . . Es ist ein Skandal , daß Ministerpräsident Eichel , der sich am Abend der verlorenen Hessen-Wahl als ausgesprochen honoriger Verlierer gezeigt hat , . morgen , ohne die Legitimation zu haben , sein Wort , daß er am Abend der Wahl im Fernsehen gegenüber allen Bürgern gegeben hat , bricht und den Gesetzen mit der Stimme des Landes Hessen zustimmt , wozu er zwar formal das Recht hat , moralisch aber nicht mehr legitimiert ist . . Es ist ferner ein Skandal , daß Ministerpräsident Eichel nicht am heutigen oder am morgigen Tag im Deutschen Bundestag als Finanzminister vereidigt wird . Es ist ein Skandal , daß statt dessen in der Osterpause am 8 . April dieses Jahres eine Sondersitzung des Bundestages mit ungeheurer Kostenbelastung stattfinden soll , die der deutsche Steuerzahler zu tragen hat . . Es ist ein Skandal , daß wir während der Zeit , in der Haushaltsberatungen anstehen _ Kollege Austermann hat darüber berichtet _ , während der deutschen Ratspräsidentschaft und während der Neuordnung der Finanzen der Europäischen Union keinen amtierenden Finanzminister haben , sondern daß das jemand neben seiner eigentlichen Kompetenz stellvertretend sowie vorläufig und auf Abruf zu bewerkstelligen hat . So kann eine Bundesregierung in diesen Zeiten keine Regierung führen . Das ist schäbig . . Viele Bürger in unserem Land haben sich bei der letzten Bundestagswahl von dem Schröder-Spruch Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser einlullen lassen . Jetzt können wir feststellen : Rotgrün macht nichts besser ; es macht vieles schlechter , als es zuvor der Fall war . Rotgrün _ das zeigt auch Ihr Beitrag , Herr Müller _ erweist sich in den Beratungen zu jedem Gesetz in Mißachtung der Rechte der Abgeordneten der Opposition , was sogar die PDS bestätigt , als unerträglich überheblich , wie es hier im Bundestag noch nie vorgekommen ist . . Vor allem erweist sich Rotgrün als absolut beratungsresistent . . Kein guter Vorschlag und keine berechtigte Kritik werden aufgenommen . Die eigenen Vorhaben werden einfach durchgezogen . Der Spiegel tituliert in dieser Woche Schröders zweite Chance . Wenn Sie diese zweite Chance ernsthaft nutzen wollen , dann fordern wir Sie auf : Stoppen Sie das Steuerbelastungsgesetz ! Das kann der Bundestag übrigens tun , Kollege Gysi . Stoppen Sie das PseudoÖkosteuergesetz ! Stoppen Sie das Gesetz zur faktischen Abschaffung der 630-Mark-Jobs !