Partei: FDP
Ja , Frau Kollegin , das ist mir bestens bekannt . Wir alle waren uns einig , insbesondere auch gestern bei der Anhörung , daß es in erster Linie um das psychologische Signal geht . Wenn Sie _ alle Ihre Redner _ hier erklären , es gehe hier um die Bürgergesellschaft von unten , dann sage ich : Sie müssen sich irgendwann auch einmal bereit erklären , ein Signal von oben zu setzen . . Es war Gerhard Schröder , der ausdrücklich gesagt hat : Die Alternative zur Vermögensabgabe ist ein neues Stiftungsrecht . Dann sollten Sie nicht nur das Signal von unten erwarten , das ich mittrage , Frau Vollmer , . sondern dann sollten Sie auch ein Signal von oben setzen . Dieses Zeichen setzen Sie , indem Sie die 20 Prozent Abzugsfähigkeit vorsehen würden . Meine Damen und Herren , es ist ja nahezu weihnachtliche Stimmung , und bei Frau Vollmer ist es schon Frühling . Deswegen will ich hier einmal ganz realistisch sagen : . _ Genau . Herr Stiegler , jetzt müssen Sie mir einfach einmal zuhören . _ Da ich ahne , daß Sie beim sozialdemokratischen Finanzminister Eichel in den nächsten Wochen nicht durchsetzen können , was auch wir beim christsozialen Finanzminister Waigel nicht durchsetzen konnten , mache ich Ihnen einen Vorschlag . . Damit wir bei diesen Dingen ein wenig vorwärts kommen _ es liegt mir daran , daß dieses Thema ein wenig nach vorn kommt _ , mache ich Ihnen zwei ganz kleine , realistische , präzise Vorschläge , die kein Geld kosten , aber viel bringen . Das erste haben Sie , glaube ich , bei Ihrem Gesetzentwurf übersehen ; hätten Sie bei der FDP abgeschrieben , dann wäre es drin . . Es geht um das Zulassen von sogenannten Endowments , das heißt also das Recht , daß auch Stiftungen stiften können . Wir haben momentan die perverse Situation , daß jeder in Deutschland stiften kann , nur Stiftungen dürfen nicht stiften . Wenn wir das ändern würden , wäre viel geholfen , insbesondere für die Bürgerstiftungen , die Sie haben möchten . Auch bei der Umsetzung des zweiten Vorschlages rechne ich auf Ihre Mithilfe , Frau Vollmer . Wir sollten die Gefährdungshaftung beseitigen , der die Ehrenamtlichen gemäß § 10 b des Einkommensteuergesetzes unterliegen . Eine solche Gefährdungshaftung , also eine Haftung ohne Rücksicht auf Verschulden , ist ohne Vorbild im Steuerrecht . Ob Spenden zum Teil zweckwidrig verwendet werden , stellt sich häufig erst Jahre nach ihrer Verwendung heraus . Ehrenamtliche Stiftungsvorstände können solche komplizierten Steuerfragen oft nicht beantworten . Deswegen : Wer das Ehrenamt fördern möchte _ wir wollen das gemeinsam tun _ , der darf Ehrenamtliche nicht einer verschuldensunabhängigen Haftung aussetzen . Ich denke , daß das auch ein Thema ist , dem sich die Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements zuwenden sollte . Ich komme zu einer Zusammenfassung . Auch wenn wir Ihr Reförmchen _ es ist wirklich ein Mäuschen _ nicht für ausreichend halten , . _ ja , Frau Leonhard _ tragen wir die Schritte , die Sie vorschlagen , mit . Die Schritte als solche sind richtig , sie sind aber nicht ausreichend . Deswegen werden wir es nicht zulassen , wenn Sie versuchen sollten _ heute tun Sie es schon etwas _ , sich auf nicht vorhandenen Lorbeeren auszuruhen . . Der große Wurf _ darüber sollten wir uns im klaren sein _ steht noch aus . Ohne diesen großen Wurf wird es in Deutschland nicht zum Aufbruch in eine neue Stiftungskultur kommen . Die Aufgabe also ist es _ da sehe ich jetzt insbesondere die Kulturpolitiker aller Fraktionen an _ , Druck im Kessel zu lassen , . sich nicht zufrieden zurückzulehnen . Frau Vollmer , um Ihrem Herzenswunsch für Weihnachten Rechnung zu tragen : Wir werden dafür sorgen _ ich hoffe , gemeinsam mit Ihnen _ , daß wir weiterhin diesen Druck auf dem Kessel lassen . Wir werden weiterhin Druck machen ; wir werden weiterhin für eine umfassende Stiftungsreform kämpfen , aber auch darum , daß bald der zivilrechtliche Teil kommt . Ich hoffe , Sie helfen dabei mit . . _ Ich erlaube die Zwischenfrage .