Partei: GRUENE
Was soll denn das ? Dieser Satz ist aus dem Kontext gerissen . Was beabsichtigen Sie mit dieser Frage ? . Wir wissen _ es ist erstaunlich , dass das in der Großen Anfrage der CDU/CSU keine Rolle gespielt hat _ , dass der Bildungspolitik vor dem Hintergrund des Strukturwandels des Standortes Deutschlands eine ganz besondere Bedeutung zukommt . Wir müssen Potenziale mobilisieren , indem wir junge Menschen schon an den Schulen und an den Hochschulen an unternehmerische Fragen heranführen . Zu diesem Zweck haben wir das Projekt Junior gestartet , das in zwölf Bundesländern ausgesprochen erfolgreich läuft . Gleichzeitig müssen wir die Kultur der Selbstständigkeit stärker in den Schulen verankern . Dabei liegen wir im Vergleich zu anderen Ländern etwas im Hintertreffen . Man kann nicht sämtliche Rückstände in zwei Jahren aufholen . Eine Umfrage unter 1 000 Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren hat ergeben , dass sich zwei Drittel von ihnen vorstellen können , später einmal ein eigenes Unternehmen zu gründen . Das bedeutet nachhaltige Wirtschaftspolitik . Das wird zu mehr Selbstständigkeit und auch zu mehr Arbeitsplätzen in diesem Lande führen . Weitere Fragen , die ich in diesem Zusammenhang ganz wichtig finde , lauten : Wie schaffen wir mehr Selbstständigkeit ? Wie können wir dafür sorgen , dass der Forschungs- und Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und 15396 Wissenschaft Eingang in die Hochschulen findet ? Ich verweise auf die Tatsache , dass wir 18 Lehrstühle für Existenzgründungen geschaffen haben . Dort werden Studierende auf den Schritt in die Selbstständigkeit ganz gezielt vorbereitet . Wir werden diesen Ansatz weiter ausbauen , sodass wir bald ein ganzes Netz von Lehrstühlen für Existenzgründungen in Deutschland vorweisen können . Darüber hinaus ist es ganz wichtig _ der Kollege Staffelt hat darauf hingewiesen _ , dass wir uns um die Berufsschulen kümmern . Sie alle wissen aus Ihren Wahlkreisen , dass die Berufsschulen in der Vergangenheit von der Wirtschafts- und der Bildungspolitik vernachlässigt wurden . Man trifft dort in aller Regel _ das ist kein Vorwurf _ auf einen völlig frustrierten Lehrkörper . Die Investitionen in den Baubestand waren sichtbar schlecht . In der Vergangenheit wurden die Berufsschulen _ das sieht man _ wie ein Stiefkind behandelt . Wir haben aus den UMTS-Erlösen über 255 Millionen DM zur Verfügung gestellt , um vorhandene Missstände abzubauen . Wir wollen den Berufsschulen deutlich machen , dass sie _ gerade für Schülerinnen und Schüler , die auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben _ ein wichtiger Faktor sind . Wir nehmen die Schülerinnen und Schüler , die in den Berufsschulen ausgebildet werden und hinterher in den Mittelstand , zum Beispiel in Handwerksbetriebe , gehen , ernst . Wir müssen auch den Ländern klarmachen , dass diese Angelegenheit für uns wichtig ist . Deshalb trifft sich der Bundeswirtschaftsminister auch mit Frau Schavan . . _ Bitte ? Stellen Sie eine Frage , dann geht das nicht zulasten meiner Redezeit . . Ich möchte wirklich an Sie appellieren , das im Auge zu behalten und in den Wahlkreisen auf ein verstärktes Engagement der Kommunen und Länder hinzuwirken . Ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland ist , dass wir die Ausbildungsberufe und die Weiterbildung viel schneller modernisieren müssen . Die Zeit rennt immer schneller und die Anforderungen an die Sozialpartner und die Politik wachsen immer schneller . Wir haben bis jetzt bereits 36 neue Berufsbilder im Zusammenhang mit schon bestehenden Berufen geschaffen und sieben neue Berufsbilder im IT-Bereich formuliert . Auch freut es mich , dass im Rahmen des Bündnisses fürArbeit 60 000 neueArbeitsplätze gerade in der IT-Branche zugesichert wurden . Ich denke , wir befinden uns auf einem guten Wege , wenngleich die Anforderungen an die Sozialpartner stetig steigen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen kommen , der mir sehr am Herzen liegt . Es handelt sich um die Osterweiterung der EU . Ich glaube , dass auf uns alle _ auf uns Parlamentarier , aber auch auf die Vertreterinnen und Vertreter derArbeitnehmerschaft _ eine große Verantwortung in Bezug auf die Gestaltung dieses Prozesses zukommt . Sie alle wissen , dass Polen , Tschechien und Ungarn im Jahre 2004 erstmals an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und die Beitritte vermutlich relativ rasch vonstatten gehen werden . Auf der Internationalen Tourismus-Börse konnte man sehen , wie sich gerade die Tschechen , Polen und Ungarn _ diese drei _ auf den Beitritt vorbereiten und freuen . Mit dem Beitritt verbinden sie eine Potenzierung von Freiheit und Wohlstand . Man bereitet sich ganz emsig darauf vor . Ich beobachte mit großer Sorge , dass in unseren Grenzregionen _ das hat mir Herr Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle auch noch einmal bestätigt _ mit dem Beitritt insbesondere von Polen assoziiert wird , dass vermehrt geklaut wird . Dieser Eindruck wurde leider bei manchen Büttenreden während des Karnevals noch verstärkt . Hier war es immer der Pole , der klaut . Diesem Eindruck bei den Menschen in den Grenzregionen müssen wir zunächst einmal entgegenwirken . Außerdem müssen wir die dort herrschende Angst vor Lohndumping abbauen . Schließlich glaube ich , dass es sich auch um eine mentale Blockierung handelt , da es den Menschen dort wirtschaftlich ja nicht so gut geht . Gut funktionierende , grenzüberschreitende Kooperationen werden heute unter der Decke gehalten , über sie wird in diesen Gebieten nicht gesprochen , weil man lieber die Risiken als die Chancen sehen will . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen ; vielleicht wird Ihnen dann deutlich , warum ich glaube , dass die Osterweiterung gerade für die fünf neuen Bundesländer , aber auch für uns im Westen mehr Chancen als Risiken birgt . . _ Bitte ? Erzählen Sie es doch laut . Ich möchte jetzt meinen Gedanken zu Ende entwickeln . Ich war in der letzten Woche bei einem kleinen Schreinerbetrieb in einer der Grenzregionen , in dem sehr hochwertige Sachen hergestellt werden . Dieser Schreinerbetrieb , der nicht mit Holzfurnieren , sondern mit Massivhölzern arbeitet , hat schon mehrere Aufträge von Juwelieren in Polen zur Ausstattung ihrer Läden bekommen . Das zeigt _ es gibt zahllose solcher Beispiele _ , dass die Polen bei uns sukzessive auch Qualität nachfragen werden . Ein weiterer Punkt ist _ deshalb ist die Vereinbarung von Nizza nicht nur gut für den Westen , sondern auch gut für die Polen , Tschechen und Ungarn _ , dass die Polen gerade bei den Ingenieuren und den IT-Spezialisten hoch qualifiziertes Personal haben . Wenn es in Polen nicht innerhalb der vorgesehenen maximal sieben Jahre zu einer Lohnangleichung kommt , werden die Fachkräfte von dort abwandern . Wenn sie vorher schon weggehen , werden wir Arbeitskräfte aus diesem Land bekommen . Ich will damit sagen : Für den deutschen Mittelstand eröffnet sich in Polen , Tschechien und Ungarn ein riesiger Markt für Investitionen ; es gibt dort nämlich ausgebildete Arbeitskräfte . . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 15397 Wir tragen die Verantwortung gegenüber den Grenzregionen und der Bevölkerung hier , die Chancen und die Risiken , zuvörderst aber die Chancen dieser Osterweiterung , zu thematisieren . Wenn in diesem Prozess Ängste aufkommen , weil wir nicht alle an einem Strang ziehen , dann spricht das nicht für unsere Europapolitik . Herr Fischer ist da mit unserer Unterstützung auf einem sehr guten Wege . Ich möchte , dass wir diese Debatte in einem positiven Geist führen und dass wir ein bisschen von der Euphorie übernehmen , die bei den Polen , den Ungarn und den Tschechen vorhanden ist . Ich rate Ihnen dringend , in dieser Angelegenheit einmal den ungarischen Wirtschaftsminister zu sprechen . Dann würden Ihnen die Tränen kommen . Reden Sie mit den Menschen ! Fahren Sie in diese Regionen _ wir tun das _ und werben Sie für die Osterweiterung ! Das sind wir unserer Geschichte und auch unserem Mittelstand schuldig . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .