Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben zu viele Probleme , als dass wir uns weniger Eu-ropa leisten könnten . Das ambitionierte Programm der deutschen Ratspräsidentschaft ist für uns Anspruch und eine Quelle von Zukunft für Europa . Europa gelingt gemeinsam . Man hört zwar immer wieder : Diese Ratspräsidentschaft wird teuer . Aber das ist das große Geheimnis Europas : dass durch Teilen alle reicher werden . Es ist wahr : Deutschland gibt am meisten , und das wird auch so bleiben ; denn wir haben auch die meisten und die größten Vorteile von dieser Europäischen Union . Wir sind Exportweltmeister nur durch die Europäische Union . Dem Erfolg verdanken wir , dass wir unsere Ziele wieder erreichen können . Das wichtigste , das Lissabonziel , werden wir vielleicht 2009 erreichen . Eine Studie belegt , dass wir 2010 , nach unseren Anstrengungen , wieder dynamischste und wettbewerbsfähigste Region der Welt werden können . Allerdings werden wir es auch deswegen , weil sich die anderen nicht so dynamisch entwickelt haben , wie das ursprünglich geplant war , bzw . weil sie schwächer geworden sind . Reformen sind also auch in Zukunft notwendig . Deshalb muss Deutschland gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft Wachstums- und Reformmotor bleiben .  Viel Symbolik ist mit unserer Ratspräsidentschaft verbunden . Deshalb sind die Erwartungen an uns entsprechend hoch . Es versteht sich von selbst , dass wir einen Beitrag leisten werden , um Europa nach vorn zu bringen . Dabei kommt es zunehmend auch darauf an , den Menschen draußen deutlich zu machen , dass Europa in einer globalisierten Weltwirtschaft eigene Wertvorstellungen hat und die Globalisierung auch gestaltet . Wir müssen beweisen , dass ein wettbewerbsfähiges Europa auch ein soziales Europa ist , das den Menschen zu Bildung , Arbeit und Wohlstand verhilft . In den letzten Jahren haben wir in Deutschland aufgrund der vereinbarten Lissabonstrategie viele Anstrengungen unternommen , um unsere Unternehmen , unsere Sozialsysteme , die öffentlichen Haushalte so aufzustellen , dass es zu einem Aufschwung kommen konnte . Ich gebe zu , dass viele der Vorgaben aus Brüssel nicht nur schwer verdaulich , sondern den Menschen draußen auch schwer vermittelbar waren . Aber wir haben die Wende geschafft . Ob uns das auch ohne Europa in der Weise gelungen wäre , darf wohl bezweifelt werden . Denn wenn wir uns einmal ansehen , wohin die meisten unserer Exporte gehen , sehen wir , welche wirtschaftliche Dynamik hinter dieser Gemeinschaft steckt . Das erlebt jetzt zum Beispiel auch Bulgarien . 60 Prozent seiner Exporte und mehr als 50 Prozent seiner Importe wickelt es mit der EU ab . Massive Investitionen in Produktion und Anlagen haben zu einer hohen Wettbewerbsfähigkeit geführt , die die Arbeitslosenquote von 19 ,7 Prozent im Jahr 2001 auf ungefähr 8 Prozent in diesem Jahr fallen ließ . Selbst der Staatshaushalt ist ausgeglichen . Das bedeutet nicht , dass Bulgarien alle Kriterien schon voll erfüllt hätte . Es zeigt aber deutlich , welche Chancen in diesem Europa stecken . Es ist doch allemal besser , die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern , als auf billige Arbeitskräfte aus wirtschaftlich schwachen Ländern zu setzen . Wir werden gemeinsam reicher , indem wir diesen Rechts- und Wirtschaftsraum miteinander teilen . Herr Lafontaine hat vorhin eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung angemahnt . Da , wo er selber die Möglichkeit hatte , das Volk abstimmen zu lassen , nämlich über die Einführung des Euros , hat er sie - aus guten Gründen - nicht gemacht . Denn wir hätten sonst heute nicht , was den Bürgern im EU-Raum dient und Wachstum schafft . Manchmal hat man fast den Eindruck , dass auch die Umkehrung des deutschen Sprichwortes Wem Gott ein Amt gibt , dem gibt er auch den Verstand gilt , also : Wem Gott ein Amt nimmt , dem nimmt er auch , was er gegeben hat . Die Bundesregierung macht gerade kein Steuerdumpingprogramm . Viele Steuervorteile , die Oskar Lafontaine gern gestrichen hätte , sind ja nicht während seiner Amtszeit gestrichen worden , sondern durch seine Nachfolger ; das hat zu den großen Steuermehreinnahmen , die wir jetzt haben , beigetragen . Wir brauchen allerdings einen weiteren Schritt in Richtung der Harmonisierung der Steuern in Europa , also hin zu gemeinsamen Bemessungsgrundlagen , vor allen Dingen für die Unternehmensteuern . Das ist gewiss ein dickes Brett , aber die Ratspräsidentschaft muss auch an dieser Stelle bohren , selbst wenn der Erfolg erst später eintritt . Die SPD will die Bundesregierung auch bei der TAFTA - das heißt der wirtschaftlichen Verflechtung mit Nordamerika - ausdrücklich unterstützen . Mit dem Erfolg von Doharunde und TAFTA wären wichtige und nachhaltige Impulse für Wachstum , Entbürokratisierung und Wohlstand verbunden . Das wäre ein Impuls für Wirtschaft und Wohlstand der 800 Millionen Verbraucher , die in diesem Wirtschaftsraum leben . Gemeinsam sind wir stärker . Denn keiner versteht , warum auf Dauer ein Auto , ein Pharmaprodukt oder eine Maschine erst für den europäischen Raum und dann noch einmal für den amerikanischen Raum getestet werden muss , bloß weil sich der Neigungswinkel für Crashtests bei Autos in den USA von dem in Europa unterscheidet . Aber im Wettbewerb um Wohlstand - Gabor Steingart nennt es Weltkrieg um Wohlstand - sind wir für die Verflechtung mit Nordamerika besser aufgestellt . Wenn wir im TAFTA-Raum gemeinsame Standards setzen , dann setzen wir uns auch im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten und Kontinenten - ob Indien , China , Japan oder Lateinamerika - besser durch . Das wäre ein Gewinn an Nachhaltigkeit , Umweltstandards und auch sozialen Standards . So schaffen wir es zum einen , den Frieden zu erhalten , zum anderen aber auch , die Globalisierung zu gestalten . Das sind die beiden zentralen Aufgaben der Europäischen Union . Ich möchte gegenüber der Bundesregierung eine Bitte äußern bzw . einen Vorschlag machen . 50 Jahre EU und 50 Jahre Frieden müssen gefeiert werden . Wir kennen das alle von Feiern zum 50 . Geburtstag : Viele kommen gerade zu diesem Geburtstag , weil ein Mensch mit 50 viel hinter sich , aber auch noch viel vor sich hat . Laden Sie die Staatschefs nicht nur nach Berlin zum Feiern ein ! Vielmehr sollte dieser Jahrestag überall in Europa gefeiert werden . Denn wer Europa nicht feiert , kann es auch nicht leben . Europa ist nichts Selbstverständliches . Es ist nicht vom Himmel gefallen , sondern ein hart erkämpftes Wunder . Wer am 25 . März nicht feiert , kommt vielleicht lange nicht mehr zum Feiern , auch wegen der Verfassungskrise , in die wir vielleicht hineingeraten . Wer aber jetzt Europa feiert , ist bereit , mehr für Europa zu tun , ja , für Europa auch etwas zu riskieren . Wer Europa gestalten will , muss wacher sein und tiefer träumen als andere . Es liegt ein ambitioniertes Programm vor , das wichtige Schritte auf einem langen und weiten Weg bedeutet . Was Guy Verhofstadt in seinem Manifest für ein neues Europa festgestellt hat , muss , denke ich , auch Teil der Agenda der Europäischen Union bleiben . Insofern wünschen wir der Bundesregierung sowohl für Brüssel als auch für Berlin alles Gute und viel Fortune .