Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise hat Portugal schwer getroffen. Das Land musste sich vor vier Jahren unter das Diktat der Troika begeben und hat 78 Milliarden Euro als Kredit aufgenommen, jeweils zu einem Drittel beim Internationalen Währungsfonds, IWF, und den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM. Inzwischen konnte sich das Land wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Daher will Portugal einen Teil der aufgenommenen Kredite vorzeitig tilgen, und zwar nur die vom IWF, weil das am meisten Zinsen spart. Laut Vereinbarung zu den Finanzhilfen darf Portugal die Kredite aller Gläubiger aber nur gleichzeitig anteilig tilgen und stellt deshalb den Antrag auf Ausnahme von dieser Regel. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die Fraktion Die Linke wird hier zustimmen, damit Portugal wenigstens etwas mehr finanziellen Spielraum erhält. Feierlaune ist dennoch völlig fehl am Platz; denn von den angeblich positiven Wirtschaftsdaten hat die große Mehrheit der Portugiesinnen und Portugiesen nichts. Im Gegenteil: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Portugal, wenn nun im Hinblick auf Griechenland vom Bundesfinanzminister behauptet wird, am Beispiel Portugals zeige sich der Erfolg des maßgeblich von der Bundesregierung vorgegebenen Radikalsparkurses in Europa. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, empfinden Sie es als Erfolg, dass sich die Lebensbedingungen für die Menschen in Portugal drastisch verschlechtert haben? Empfinden Sie es als Erfolg, dass über 2 Millionen Portugiesinnen und Portugiesen, fast ein Viertel der Bevölkerung, in Armut oder knapp an der Grenze dazu leben? Empfinden Sie es als Erfolg, dass in Portugal eine Jugendarbeitslosigkeit von über 34 Prozent herrscht und somit jeder dritte junge Mensch keinen Job hat? Empfinden Sie es als Erfolg, dass über 300 000 Portugiesinnen und Portugiesen auf der Suche nach Arbeit und einer Lebensperspektive das eigene Land verlassen mussten? Wer angesichts dieser Zahlen noch von Erfolg spricht, sollte sich in Grund und Boden schämen. Was haben die portugiesischen Regierungen nicht alles gemacht, um dem Spardiktat nachzukommen? Gehälter im öffentlichen Dienst und Renten wurden gekürzt, Sozialleistungen wurden gestrichen, auf Arbeitslosen- und Krankengeld wurden Steuern erhoben. Einige dieser Maßnahmen waren sogar so drastisch, dass sie vom portugiesischen Verfassungsgericht kassiert wurden. Begründung: Die Belastungen der Krise waren ungleich verteilt. Jetzt dürfen Sie raten: Wen haben all diese Maßnahmen vor allem getroffen? Richtig, die mittleren und unteren Einkommensschichten. Es ist und bleibt einfach eine Schande, dass sich Lehrerinnen oder Handwerker inzwischen bei der Armenküche anstellen müssen, während die Reichen und Vermögenden wieder einmal ungeschoren davongekommen sind. Seit dem letzten November sitzt ein Erfüllungsgehilfe der Troika-Politik, der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Sócrates, im Knast. Die Ermittlungen werden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption geführt. Das Gleiche gilt für den Chef der insolventen Bank Espírito Santo. Die herrschenden Eliten Portugals haben das Land, wie auch die Eliten in Griechenland, unter Aufsicht der Troika ausgeplündert. Viele Portugiesinnen und Portugiesen fühlen sich deshalb betrogen – und das völlig zu Recht. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Wieso lassen Sie zu, dass so viele Menschen ihrer Lebensperspektiven beraubt werden? Warum werden die Vermögenden, die, die es sich leisten könnten, nicht stärker zur Kasse gebeten? Wenn die Kredite an die Krisenländer schon an Auflagen geknüpft sind, warum nicht an die Auflage, die Reichen und Superreichen angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen? Im Herbst wird in Portugal gewählt. Da kann man für Portugal nur „mais CDU“ hoffen, übersetzt: mehr CDU. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Gitta Connemann ja: Alexandra Dinges-Dierig nein: enthalten: Thomas Dörflinger Ja Hansjörg Durz CDU/CSU Dr. Bernd Fabritius Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Aber bevor Sie auf der rechten Bank frohlocken: CDU ist das Wahlbündnis der portugiesischen Kommunistinnen und Kommunisten und der portugiesischen Grünen, dem ich als führende Kraft gegen die Austeritätspolitik, also gegen die Politik des Sparzwangs und der Verarmung, mehr Einfluss in Portugal wünsche, damit sich endlich auch für die breite Masse der Bevölkerung, für die Krankenschwester oder den Angestellten im öffentlichen Dienst etwas zum Guten ändert. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.