Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Woche hier in Berlin zusammen mit den Vertretern von 51 weiteren Staaten und Gebieten eine multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet. Danach werden ab 2017 die Steuerbehörden in Deutschland und in den anderen Unterzeichnerstaaten in einem automatisierten Verfahren Kontoinformationen von den in ihrem Staat oder Gebiet ansässigen Banken und Finanzdienstleistern erhalten, und sie werden diese Daten untereinander austauschen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Wer sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daran erinnert, wie langwierig und wie mühsam die Verhandlungen allein zur EU-Zinsrichtlinie in den letzten 15 Jahren gewesen sind, der wird um die Tragweite des jetzt beschlossenen automatischen Informationsaustausches wissen. Wenn man außerdem bedenkt, dass wir vor mehr als zwei Wochen in demselben Finanzministerrat, in dem wir 15 Jahre mit der EU-Zinsrichtlinie nicht so richtig vorangekommen sind, einstimmig beschlossen haben, dass wir den automatischen Informationsaustausch ab 2017 über die sogenannte Amtshilferichtlinie in europäisches Recht umsetzen, erkennt man, was hier in kurzer Zeit an Veränderungen doch möglich geworden ist. Mit dem Inkrafttreten dieses Informationsaustausches stehen die Länder, die sich daran beteiligen, als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Somit wird es schwieriger – unmöglich wird es nie, aber hoffentlich schwieriger –, Kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung zu verbergen. Steuerhinterziehung wird unattraktiver. Dieser internationale Informationsaustausch geht auf eine gemeinsame Initiative von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland zurück. Wir haben uns früh für diese umfassende internationale Kooperation eingesetzt. In der immer unübersichtlicher werdenden Welt des 21. Jahrhunderts können ja kleine, vor allem aber große Vermögen per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und hergeschoben werden. In einer solchen Welt reichen die bisherigen bilateralen Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen nicht mehr aus. Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, in dem einheitliche Standards gelten. Diesen multilateralen Ansatz treiben wir jetzt voran. Wir haben jetzt 52 Unterzeichnerstaaten. Es werden sich aber weitere Staaten dem Abkommen anschließen. Insgesamt bekennen sich bereits rund 100 Staaten und Gebiete zu diesem Abkommen, darunter auch so wichtige Finanzzentren wie die Schweiz und Singapur. Ich bin sicher, dass in kurzer Zeit weitere Staaten folgen werden. – Luxemburg hat unterzeichnet. Luxemburg ist schon bei den Unterzeichnerstaaten der vergangenen Woche. Auch in Luxemburg haben sich die Dinge geändert. Da bleibt zwar noch viel zu tun, wie wir in den Zeitungen lesen können. Das ist wahr. Wobei es da, wenn ich es in den Zeitungen richtig lese – zu dem Thema komme ich auch noch –, nicht nur illegale Steuerhinterziehung gibt, sondern eben auch die Ausnutzung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten. Dagegen etwas zu unternehmen, ist der nächste Schritt. Neben der Verringerung legaler Gestaltungsmöglichkeiten ist natürlich zunächst vor allem wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ist deswegen also nicht weniger wichtig. Aber wir haben jetzt eine neue Phase internationaler Steuerkooperation, weil alle eingesehen haben, dass es so nicht weitergehen kann. Das hat auch Konsequenzen für das Bankgeheimnis. Das drückt in vielen Ländern ja ein wichtiges Grundverständnis zwischen Staat und Bürgern aus. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Menschen nicht gegenüber jedermann alles offenlegen wollen. Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Es geht also auch um das Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis besteht mit diesem automatischen Informationsaustausch jedenfalls gegenüber den Steuerverwaltungen – das muss man sagen – nicht mehr fort. Aber es bleibt ja Aufgabe des Datenschutzes, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht gegenüber jedermann ihre privaten Verhältnisse offenlegen müssen. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz. Es müssen auch beim automatischen Informationsaustausch die höchsten Standards gelten. Wir haben dafür eine eigene Datenschutzklausel bei der OECD hinterlegt. Diese Form von Steuerpolitik ist im Übrigen ein zentraler Baustein einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Wir brauchen in Deutschland nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, und das erreichen wir nur, wenn wir Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern schaffen bzw. erhalten. Investoren brauchen Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen, um weiter am Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren, um Forschung zu betreiben, um Innovationen zu entwickeln, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei spielen zuverlässige steuerpolitische Rahmenbedingungen eben eine große, wichtige Rolle. Dazu gehört auch die Zusage, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöhen wollen. Im Übrigen will ich in dem Zusammenhang die Bemerkung machen: Unser finanzpolitischer Spielraum ist bei der Fortsetzung dieser richtigen Finanzpolitik begrenzt. Umgekehrt ist die Bereitschaft des Bundesrats, einnahmemindernden Gesetzesvorschlägen zuzustimmen – die Zustimmung des Bundesrats zu solchen Gesetzen ist notwendig, wie wir spätestens seit dem gescheiterten Gesetz zum Abbau der kalten Progression wissen –, nicht vorhanden. Deswegen rate ich dazu, nicht allzu viel Kreativität bei Steuersenkungsvorschlägen zu entwickeln. Denn da sie kurzfristig nicht zu realisieren sein werden, können sie im Zweifel nur Verunsicherung schüren. Das können wir wirtschaftlich überhaupt nicht gebrauchen. Es wäre wünschenswert, die Auswirkungen der kalten Progression endlich zu beseitigen. Herr Präsident, ich bekomme hier ein Zeichen, dass Sie mir etwas sagen wollen.