Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die heutige Debatte über den 6 . Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik und einige Anträge zur Menschenrechtspolitik _ übrigens allesamt Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen _ ist die letzte Menschenrechtsdebatte in dieser Legislaturperiode , also auch für uns Anlass , Bilanz zu ziehen . Da erliegen eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen schnell der Versuchung , sich gewaltig selbst auf die Schulter zu klopfen . Sie sollten das aber nicht so laut tun , dass sie die vielen kritischen Stimmen , etwa aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen , zur derzeitigen Menschenrechtspolitik nicht mehr hören . . Ich will nun nicht der Versuchung erliegen , nur über Kritikwürdiges zu sprechen . Nach den ersten Jahren des neu ins Leben gerufenen Menschenrechtsausschusses will auch ich mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen , besonders bei den Vorsitzenden Claudia Roth und Christa Nickels und unserem stellvertretenden Vorsitzenden Christian Schwarz-Schilling , für ein überaus gutes Miteinander bedanken , das bei allem Ringen um den richtigen Weg in der Menschenrechtspolitik in erster Linie von dem gemeinsamen Bewusstsein bestimmt war , zuallererst den Menschen verpflichtet zu sein , die in vielen Teilen der Welt unter schrecklichen Menschenrechtsverletzungen leiden . . Ich denke , es wird mir niemand als parteipolitische Einseitigkeit auslegen , wenn ich sage , dass gerade auch jüngere Kolleginnen und Kollegen Christian SchwarzSchilling viel verdanken als einem echten Vorbild , wenn es darum geht , mit großer Sachkenntnis , Beharrlichkeit und Leidenschaft , aber auch mit großer innerer Unabhängigkeit für die Sache der Menschenrechte zu streiten . Vielen Dank ! . Es ist auch Ausdruck des guten Miteinanders in unserem Ausschuss , wenn heute zwei Anträge der Union einstimmig zur Annahme empfohlen werden : ein Antrag zur Lage in Vietnam und ein gemeinsam mit der FDP erarbeiteter und eingebrachter Antrag zur Lage im Sudan . Umgekehrt stimmte seinerzeit die Union einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Todesstrafe in den USA zu , obwohl lange koalitionsinterneAbstimmungen die Einbeziehung der Opposition in die Antragserarbeitung verhinderten . Ich erwähne diesen einstimmigen Bundestagsbeschluss auch deshalb , weil wir sicher alle mit großer Genugtuung eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten in der letzten Woche zur Kenntnis genommen haben , der die Hinrichtung geistig Behinderter , bislang immerhin möglich , in 18 Bundesstaaten der USA künftig untersagt . . Das ist ein wichtiger Schritt , dem hoffentlich weitere Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe insgesamt folgen . . Meine Damen und Herren , ich sage voller Selbstbewusstsein als Parlamentarier , dass die Mitglieder desAusschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe etwas aus diesem Ausschuss gemacht haben . Deshalb halte ich es für sinnvoll , dass es einen solchen Ausschuss auch zukünftig gibt . . Es ist bemerkenswert , dass sich ganz wichtige Beschlüsse des Ausschusses , die sich anschließend der Bundestag zu Eigen machte , aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg entwickelten . Ich denke vor allem an den Gruppenantrag Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten , aber auch an den im Tibet-Gesprächskreis erarbeiteten Antrag Menschenrechte und Entwicklung in Tibet , der an einen sehr bedeutsamen , ebenfalls interfraktionell erarbeiteten Grundsatzbeschluss aus der vergangenen Legislaturperiode zur Lage in Tibet anknüpfen konnte . Ich will auch ausdrücklich das erfolgreiche Bemühen in unserem Ausschuss um einen fraktionsübergreifenden Konsens im Hinblick auf die Schaffung des Deutschen Instituts für Menschenrechte würdigen . Was die Bundesregierung angeht , muss ich allerdings feststellen , dass man sich dort immer wieder schwer damit tat , den neu ins Leben gerufenen Ausschuss als vollwertigen Ausschuss wahrzunehmen . Immer wieder , zuletzt in dieser Sitzungswoche , mussten wir bei politisch wichtigen Fragen feststellen , dass die Ministerien durch sachkompetente und geschätzte Beamte aus den einzelnen Fachbereichen vertreten waren , die politisch Verantwortlichen aus der Spitze der Häuser sich aber rar machten . Gerade für das Bundesinnenministerium galt , dass es uns eher brüskierte als beehrte . . Es reicht nicht aus , einen eigenenAusschuss einzurichten . Man muss ihn auch angemessen behandeln . Auch die Vorlage der inhaltlich in vielem durchaus sehr gelungenen Menschenrechtsberichte ließ den notwendigen Respekt vor der Arbeitsweise des Parlaments vermissen . So hatte der Deutsche Bundestag 1996 _ übrigens auf Antrag der Grünen _ beschlossen , dass der alle zwei Jahre zu erstellende Menschenrechtsbericht rechtzeitig vor dem Tag der Menschenrechte , dem 10 . Dezember , vorzulegen sei . Doch der 5 . Menschenrechtsbericht wurde nicht im Herbst 1999 , sondern im Juni 2000 vorgelegt . Der Vizepräsident Rudolf Seiters 24859 6 . Menschenrechtsbericht , über den wir heute diskutieren , ging den Ausschussmitgliedern erst am 10 . Juni zu . Die zwei Sitzungswochen bis zur heutigen Debatte ließen kaum Zeit , das 387-Seiten-Werk in den Arbeitsgruppen der Fraktionen oder gar mit Nichtregierungsorganisationen angemessen zu diskutieren . Ein Antrag der Grünen aus dem Jahr 1995 mit dem Titel Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die Arbeit nutzbar machen _ er trägt die Unterschrift Joseph Fischer und Fraktion _ enthielt noch die Forderung , dass der Bericht den Fachausschüssen _ ich zitiere wörtlich aus diesem Antrag der Grünen _ mindestens einen Monat vor der Debatte vorliegen muss . Zur Bilanz gehört auch die bisherige Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten imAuswärtigenAmt . Wir schätzen den aktiven Einsatz von Gerd Poppe für die Menschenrechte . Wenn es dennoch nicht gelang , dieses Amt mit einem prägenden Einfluss auf die deutscheAußenpolitik zu versehen , so liegt das weniger an seiner engagierten Arbeit als vielmehr an der unzureichenden Ausstattung und Einbindung dieses Amtes , wofür die politische Spitze des Auswärtigen Amtes die Verantwortung trägt . Lassen Sie mich zwei inhaltliche Bemerkungen zum Menschenrechtsbericht machen . Dabei möchte ich die erste mit einigen wenigen Anmerkungen zu unserem Antrag zur Menschenrechtslage in Vietnam verbinden . Wie Sie wissen , ist der Einsatz für Religionsfreiheit ein Schwerpunkt der Menschenrechtsarbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion . Wir setzen uns für Bahai im Iran ein , für das Recht der Tibeter , ihre religiösen Traditionen zu pflegen , und für Muslime in Xinjiang . Zu besonderer Solidarität fühlen wir uns gegenüber bedrängten und verfolgten Christen verpflichtet . In unserem Antrag zur Lage in Vietnam setzen wir uns für katholische Priester , für evangelische Hausgemeinden , aber auch für die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams ein und wir prangern die zum Teil brutale Verletzung der Religionsfreiheit in Vietnam an , unter der gerade indigene Bergvölker leiden . Es freut uns deshalb , wenn die Bundesregierung in dem nunmehr vorgelegten Menschenrechtsbericht feststellt , dass das Eintreten für Religionsfreiheit weltweit ein fester und wichtiger Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik sei . Mit großer Zustimmung lesen wir in diesem Bericht unter Bezugnahme auf den Einsatz für Religionsfreiheit für alle religiösen Überzeugungen _ ich zitiere aus dem Bericht _ : Dem widerspricht nicht , wenn in der Praxis das Eintreten Deutschlands für die Freiheit aller Religionen auch durch die religiöse Prägung der deutschen und europäischen Geschichte bestimmt ist . Dies zeigt sich im durch christlichen Glauben motivierten persönlichen Einsatz zahlreicher Menschen in Deutschland für die Menschenrechte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern , aber auch für die Freiheit anderer Religionen in aller Welt ; . . . Mancher Beitrag aus den Koalitionsfraktionen anlässlich der Debatte über unsere Große Anfrage zur Situation bedrängter und verfolgter Christen hatte noch ganz anders geklungen . Kritikwürdig ist unseres Erachtens die Behandlung der Menschenrechtslage in China im Menschenrechtsbericht . Dort ist von der häufigen Verhängung der Todesstrafe die Rede . Diese Formulierung wird in keiner Weise dem dramatischen Umstand gerecht , dass Amnesty International für das Jahr 2001 mindestens 4015 Todesurteile und 2468 Hinrichtungen feststellte . Wenngleich der Bericht erwähnt , dass Gläubige verhaftet und teilweise in Straflager eingewiesen werden , so wird doch , anders als im Fall von Belarus , die Administrativhaft als ein ganz wesentliches Menschenrechtsproblem in China mit keiner Silbe erwähnt . Dabei war gerade dieses Thema bei allen Diskussionen im Menschenrechtsausschuss von zentraler Bedeutung . . Sieht man sich zudem die Anträge der Koalitionsfraktionen zu China in dieser Legislaturperiode an , in denen Kritik an China zumeist in eher homöopathischer Verdünnung geäußert wurde , so denkt man fast wehmütig an die markigen Worte zurück , zu denen grüne Politiker in der Lage waren , als sie noch in der Opposition waren , also bevor sie der diplomatische Weichspülgang ereilte . . Nun mag mancher sagen : Willkommen in der Realität ! Ich sage dagegen : Es ist möglich und geboten , mehr Klartext zu sprechen . Man denke an manch üble persönliche Beschimpfungen , mit denen unser heutigerAußenminister seinen Vorgänger Klaus Kinkel in Sachen Menschenrechtspolitik , gerade wenn es um China ging , bedachte . . Ich gehe davon aus , dass es hierfür längst eine Entschuldigung gegeben hat . Stil zu haben ist mehr als eine neue Liebe zu Zweireihern und Manschettenknöpfen . . Menschenrechtspolitik bleibt nicht zuletzt angesichts des Versuchs mancher Menschenschinder , Unterdrückungsmaßnahmen als Kampf gegen den Terrorismus zu bemänteln , für uns alle eine zentrale Aufgabe . An ihr kann und muss sich die Wertorientierung unserer Politik beweisen . Ich danke Ihnen . .