Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns ist durch eigene Anfragen , aber auch durch den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom März dieses Jahres bekannt , dass die Zahl der strafprozessualen Telefonüberwachungen und damit der Eingriffe in die Grundrechte nach Art . 10 Grundgesetz seit Jahren erheblich steigt . . Bereits 1999 haben die Datenschutzbeauftragten einiger Bundesländer Alarm geschlagen ; denn in der Vergangenheit wurden die staatlichen Lauschbefugnisse durch ausufernde Überwachungsvorschriften und -maßnahmen ständig erweitert . . Die Zahl der richterlichen Anordnungen für Telefonüberwachungsmaßnahmen nach § 100 a StPO hat sich bereits von 1989 bis 1993 nahezu verdoppelt . 1996 ist sie sogar auf über 6 000 angewachsen . . _ Das müssen Sie sich trotzdem anhören . _ Derzeit werden jährlich mehr als 13 000 Telefonanschlüsse abgehört . Wenn davon im Durchschnitt circa 50 Gesprächsteilnehmer betroffen sind , geraten schätzungsweise mehr als 600 000 Bürger im Jahr in eine Telefonkontrolle . Das sind die Fakten . Damit nimmt Deutschland beim Abhören international einen Spitzenplatz ein . Der Katalog der Straftaten , bei denen die Telefonabhörung erlaubt ist , wurde mehrfach erweitert . Er umfasst inzwischen circa 90 Straftatbestände . Insgesamt ist die Entwicklung deshalb höchst alarmierend . Unter diesen Umständen dürfte man zumindest entsprechende rechtsstaatliche Sicherungen erwarten . Das ist aber nicht der Fall . Die Zustimmung des Richters zur Telefonüberwachung braucht nicht begründet zu werden . Es gibt auch keine richterliche Verlaufskontrolle mit regelmäßigen Berichtspflichten . Rechtstatsachenforschung und Qualitätskontrolle gibt es bislang ebenfalls nicht in ausreichendem Maß . Berichte an das Parlament über Anlass , Verlauf , Ergebnisse , Anzahl der Betroffenen und Kosten der durchgeführten Maßnahmen sucht man vergebens . Es findet schlichtweg eine unzulängliche Rechtskontrolle statt . Es geht uns nicht um Totalverweigerung , sondern um das Wie und um die Rechtskontrolle . . Herr Kollege Ströbele , Sie werden uns aber auch nicht in die Ecke der Totalzustimmung bekommen , in der Sie sich offensichtlich befinden . Statt diesen Zustand zu verbessern , wird die Auskunftsbefugnis von Strafverfolgungsbehörden über Telekommunikationsverbindungen in die StPO eingestellt und bis 2004 befristet . Mit dem Verweis auf noch ausstehende Gutachten sind rechtsstaatliche Korrekturen in weite Ferne gerückt . Für die neu eingefügten §§ 100 g und 100 h StPO setzt der Entwurf die Eingriffsschwelle zum Teil sogar niedriger , wenn auf Straftaten von erheblicher Bedeutung abgestellt wird . Im Interesse der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit sollte zumindest ein abschließender Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung aufgestellt werden . Auskünfte über Telekommunikationsdaten sollten nicht geringeren Anforderungen als bei der Telefonüberwachung unterworfen werden . Bedenklich ist im Übrigen auch , dass keine Höchstfrist für die Anordnung der Auskunft über in der Vergangenheit liegende Telekommunikationsdaten vorgesehen ist . Auch wenn jetzt noch auf die Schnelle durch die Regierungskoalition beim Zeugnisverweigerungsrecht ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot für bestimmte Berufsgruppen nachgereicht wurde _ was ich durchaus anerkenne und was auch unser Sachverständiger bei der Anhörung mit ins Gespräch gebracht hat _ , können wir diesem Gesetzentwurf wegen grundsätzlicher Bedenken nicht zustimmen . .