Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer durchaus spannenden und zumindest in Teilen aufgeregten Woche gibt es hier eine ebenso aufgeregte Debatte. Frau Kollegin Heinrich, ich denke schon, dass Sie als Kollegin der SPD den Koalitionsvertrag gelesen haben. Da steht nichts von einem Einwanderungsgesetz, sondern von einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das ist ein großer Unterschied. Deswegen sollten Sie hier nichts einfordern, was im Koalitionsvertrag so nicht enthalten ist. Das Thema „Ordnung und Steuerung der Migration“ ist das innenpolitische Thema in Deutschland. Das zeigt auch: Diese Debatte ist so aktuell wie 2015/2016, wenn auch nicht so aufgeheizt. Themen wie die Vorkommnisse im BAMF – wie sind die Strukturen? was war in Bremen möglich? –, aber auch die schrecklichen Kriminalfälle beschäftigen die Bürger. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt alle gemeinsam darauf Antworten geben. Seit 2015/2016 ist von der alten und jetzigen Koalition vieles auf den Weg gebracht worden – heute erst das Gesetz zur Begrenzung des Familiennachzugs –, aber wir können uns darauf nicht ausruhen. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass der neue Innenminister jetzt einen Masterplan vorlegen will – er liegt ja noch nicht vor –, in dem er alles zusammenfasst: von der Entwicklungshilfe über die europapolitischen Maßnahmen und die nationalen Maßnahmen bis hin zur Integration. Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, täuschen Sie sich nicht: Die Übereinstimmung in der Union und auch in der Unionsfraktion ist größer, als es heute erscheint und als manche von Ihnen hoffen. Deswegen müssen wir, nachdem über zweieinhalb Jahre keine Einigung auf europäischer Ebene stattgefunden hat – und es scheint, dass es auch in den nächsten Monaten nicht möglich sein wird –, durchaus über nationale Maßnahmen und auch über Zurückweisungen an der Grenze nachdenken. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit zu diesem Zeitpunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von mir sehr geschätzte Kollegin Haßelmann von den Grünen hat heute Morgen bei einem anderen Tagesordnungspunkt uns alle hier von der FDP bis zur Linken angesprochen und unsere besondere Verantwortung angemahnt. Das gilt auch gerade jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt. Wir sind uns, denke ich, von der FDP bis zur Linken einig, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten müssen und dass wir, so wie wir uns in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, auch eine offene Gesellschaft haben. Aber es geht eben auch darum – die Situation hat sich bei der letzten Wahl verändert –, dass wir für unsere Demokratie bzw. Parteiendemokratie, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, kämpfen und diese verteidigen müssen. Da darf sich keiner einen schlanken Fuß machen. Es geht letztlich darum, dass wir Typen wie Dr. Curio wieder aus diesem Parlament herausbekommen. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehören alle dazu, auch die Länder. Da regieren Grüne, Linke, SPD und FDP mit. Zur FDP und zu Integrationsminister Stamp hat Kollege Middelberg schon das Entsprechende gesagt. AnKER-Zentren – ein zentrales Projekt dieser Koalition bei der Steuerung und Regelung der Migration, das, was wir hier in Deutschland machen können – werden von der SPD, von ihren Landesministern, quasi boykottiert. Herr Pistorius gefällt sich als Oberoppositioneller in Niedersachsen. Und dass Herr Geisel heute überhaupt erschienen ist, ist schon sehr mutig. Denn gerade seine Koalition lehnt AnKER-Zentren ab. Auch im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün werden Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam als unangemessen bezeichnet, und man will sie über eine Bundesratsinitiative abschaffen. Kein Wunder, dass er hier heute zwar redet, aber wieder geht, bevor die Antworten kommen. Er hat wohl gewusst, was auf ihn zukommen wird. Beim Thema Familiennachzug sieht es in Berlin nicht besser aus. Dort wollen Sie ihn auf Verwandtschaftsverhältnisse zweiten Grades ausweiten und auch volljährigen Kindern den Familiennachzug gewähren. Ich glaube, Sie haben die Zeichen der Zeit in keiner Weise erkannt. Ich will an meine Eingangsworte erinnern, welches Verantwortungsbewusstsein wir als demokratischer Teil dieses Parlamentes haben. Deswegen würde ich sagen: Nach dieser aufgeregten Woche –