threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Eichel , Sie haben von dieser Stelle aus erneut versucht , den Verstoß gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als einen Akt der patriotischen Gesinnung der rot-grünen Bundesregierung darzustellen . Ich will Ihnen dazu zwei Dinge sagen . Erstens . Ich habe in dieser Woche mehrfach - Herr Poß , das sage ich auch an Ihre Adresse - gesagt , dass ich es für richtig halte , wenn die Kommission nach einem Weg sucht , zu überprüfen , ob die Entscheidung , die der Rat getroffen hat - nicht Sie persönlich , sondern der Rat hat sie getroffen - , gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt . Nach Ihren Ausführungen hier heute Morgen , Herr Eichel , gibt es allemal Veranlassung , die Frage zu klären . Zweitens . Das , was Sie hier zur Finanzpolitik in Deutschland gesagt haben , reiht sich lückenlos ein in die Art und Weise , wie auch der Bundeskanzler erklärt : Außenpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin . Finanzpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin . Herr Eichel , wir sind Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft . Mit dem , was Sie in dieser Woche gemacht haben , haben Sie die Axt an die Wurzeln dieser Rechtsgemeinschaft gelegt . Wer von dieser Stelle aus und in diesem Zusammenhang das Wort Patriotismus in den Mund nimmt - das , was hier zum Ausdruck kommt , hat ja wilhelminische Anklänge - , dem sage ich und dem sagen wir : Jawohl , es ist Patriotismus , sich für die deutschen Interessen einzusetzen . Aber es ist genauso deutscher Patriotismus , dass gerade wir in der Mitte Europas zu den Verträgen stehen , die wir mit unseren Partnern eingegangen sind . Dass die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union fortbesteht und nicht von Ihnen von allen Seiten systematisch unterminiert und unterhöhlt wird , dass es diese Rechtsgemeinschaft gibt , liegt zutiefst in deutschem nationalem Interesse . Sie werden uns , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , immer an der Seite dieser Rechtsgemeinschaft finden . Wir werden sie gegen alle Versuche der rot-grünen Bundesregierung , sie zu zerstören , verteidigen . Denn Sie zerstören die Rechtsgemeinschaft unserer Europäischen Union .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , bei uns Kaufleuten heißt es : Jeder Kaufmann lobt seine Ware . Ich gestehe Ihnen natürlich zu , dass auch Sie Ihre Ware loben . Sie tun das in den höchsten Tönen . Meine Frage ist : Ist es nach dem Sachverständigengutachten nicht eher so , dass die Steuerquote seit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung von 23 ,0 Prozent auf 24 ,5 Prozent gestiegen und damit natürlich der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt wesentlich erhöht worden ist und dadurch Ihr Hinweis auf die Preispolitik der OECD relativiert wird ? Das Problem ist , dass unsere Bürger zu wenig entlastet werden .Auch dieAbgabenquote ist in Ihrer Regierungszeit von 42 ,3 Prozent auf 43 ,1 Prozent gestiegen . Herr Bundesfinanzminister , zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft und Praxis haben auch auf die Mittelstandsfeindlichkeit Ihrer Steuerreform hingewiesen . Können Sie die Diskriminierung des Mittelstandes beim Steuertarif und bei der Besteuerung der Gewinne aus Anteilsveräußerungen nachvollziehen , wenn Sie bedenken , dass Kapitalgesellschaften den gesunkenen Körperschaftsteuersatz schon 2001 in Anspruch nehmen können , während die Personengesellschaften ihre Steuerlast erst im Jahre 2005 auf 42 Prozent verringern können bei gleichzeitiger Geltung der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung ?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung berichtet in dem am 7. Dezember veröffentlichten Rüstungsexportbericht über die im Jahre 2010 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Griechenland. Im Jahr 2010 wurden 103 Ausfuhrgenehmigungen erteilt, die Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Gesamtwert von 35 799 664 Euro betrafen. Diese umfassten die Ausfuhrlistenpositionen A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0009, A0010, A0011, A0014, A0016, A0017, A0018 und A0021. Angaben für das Jahr 2011 werden im nächsten Rüstungsexportbericht erscheinen. Zu den Zahlungen, die Griechenland an deutsche Unternehmen für in Deutschland gekaufte Rüstungsgüter geleistet hat, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Rahmen der Verhandlungen über internationale Finanzhilfen an Griechenland wurden keine Beschlüsse zu konkreten Projekten bzw. einzelnen Haushaltspositionen gefasst. Auch zu Fragen der Rüstungspolitik wurden keine konkreten Festlegungen getroffen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass auch der Rüstungsbereich von den umfassenden Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, deren Einhaltung Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist, betroffen sein wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär im zuständigen Bundesressort , Herr Kues , anwesend . Die Ministerin ist aufgrund anderweitiger Termine verhindert . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , wir haben , wenn wir die Plenartagesordnung festlegen , immer das Einvernehmen , dass Sie uns als Oppositionsfraktionen sagen , wenn Sie zum Beispiel wollen , dass bei bestimmten Tagesordnungspunkten die Ministerin oder der Minister anwesend ist . - Doch .
Partei: PDS/LINKE
Recht vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die Beantwortung . Eine Zusatzfrage : Können wir davon ausgehen , daß für die Einführung von Sonderwirtschaftsgebieten in den fünf neuen Ländern _ Sie haben das eben zu begründen versucht _ nach Meinung des Wirtschaftsministeriums keine Voraussetzungen gegeben sind ? Oder bestehen Voraussetzungen , und , wenn ja , würden Sie sie zusammenfassend kurz erläutern ? Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirte, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es weder vonseiten der Parteispitze noch der Fraktion noch von irgendjemand anderem eine Verabredung gab, im parlamentarischen Verfahren den Berechnungszeitraum auf zwölf Jahre auszuweiten? Eine solche Vereinbarung gab es nicht. Es gab aber die ausdrückliche Aussage von Ihnen oder auch von Herrn Meister, dass es eine vernünftige Lösung ist, bei den zehn Jahren zu bleiben. Und wenn ich mich an das Nicken des Staatssekretärs Spahn vor wenigen Minuten erinnere, als ich von einem vernünftigen Kompromiss sprach, kann ich feststellen, dass offensichtlich auch er dieser Meinung ist. Sie sollten hier also nicht den Anschein erwecken, dass die Große Koalition zu sehr streiten würde.
Partei: FDP
Herr Kollege Koppelin , der von Ihnen hier auch in Details sehr breit geschilderte Fall ist auch schon medienanhängig geworden . Ich gehe davon aus , daß der Bundesregierung insofern alle Ansatzpunkte für mögliches Handeln vorliegen , weise aber darauf hin , daß nicht das Bundesministerium für Wirtschaft dafür zuständig ist , Ihnen in dieser Frage entsprechende Antworten zu geben . 17390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass CCS unter anderem deshalb wichtig sein könne, weil wir auch Grundlastkraftwerke bräuchten. Genau darauf bezieht sich meine Nachfrage. Was ist die Grundlage dafür, dass Sie davon ausgehen, dass wir im Jahr 2030 – vor 2020 wird CCS großtechnisch nicht zur Verfügung stehen; das heißt, die CCS-Kohlekraftwerke werden 2030 und lange darüber hinaus sicherlich noch laufen – noch Grundlastkraftwerke im System brauchen? Wenn man die Prognosen der Bundesregierung im Hinblick auf erneuerbare Energien, die offiziell nach Brüssel gemeldet worden sind, zugrunde legt, dann zeigt sich – das ist sicherlich auch Ihnen bekannt –, dass der komplette deutsche Strombedarf schon im Jahr 2020 sehr oft nur aus den fluktuierenden erneuerbaren Energien Wind und Sonne – sie sind nicht regelbar; sie werden auch vom Wetter bestimmt und richten sich nicht nach unseren Bedürfnissen – gedeckt werden wird, dass es sogar zu Überschüssen kommen wird. Dabei wurde noch gar nicht einmal die Annahme getroffen, dass wir bei der Energieeffizienz vorankommen. Wenn wir das schaffen, werden die erneuerbaren Energien noch öfter den Bedarf alleine decken, erst recht im Jahre 2030. Aus unserer Sicht könnte man noch mehr Erneuerbare zubauen, als Sie es vorhaben. Im Jahre 2030 wird zu einem Großteil der Zeit unser Bedarf komplett aus fluktuierenden Erneuerbaren gedeckt werden. Wenn wir im Jahre 2030 noch Grundlastkraftwerke haben, werden sie meiner Meinung nach für uns ein großes Problem sein, weil sie nicht schnell genug komplett abgeschaltet werden können und sie nicht die Lücken zwischen den Zeiten füllen können, wenn die Erneuerbaren den Bedarf alleine decken. Das würden flexible Gaskraftwerke schaffen, sicherlich nicht KohleCCS-Kraftwerke. Wie kommen Sie vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung, dass wir im Jahr 2030 Grundlastkraftwerke brauchen? Wären diese nicht vielmehr ein Problem?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nachdem Sie eben noch einmal betont haben , daß die Genehmigung bald bevorsteht : Wird Ihnen nicht angst und bange , wenn Sie sehen und hören , daß die Amerikaner ein Abreicherungsprogramm für ihre Forschungsreaktoren laufen haben und sich sehr darum bemühen , daß nun endlich auch die Deutschen vernünftig werden ? Macht Ihnen dieser Alleingang , bei dem Sie die Bayern und Garching unterstützen , nicht außenpolitisch Sorgen , oder gibt es in Ihrem Ministerium keine außenpolitischen Aspekte ?
Die Antwort auf diese Frage, wie viel ausgegeben wird, kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Ich kann zu Beginn eines Jahres oder zur Mitte eines Jahres noch nicht sagen, wie hoch die Zahlen am Ende des Jahres sein werden. Ich kann das Budget nennen, und ich kann vielleicht sagen, welche Mittelbindungen es im nächsten Jahr gibt, aber ich kann jetzt noch nicht abschätzen, in welchem Rahmen diese Mittel verausgabt werden. In jedem dieser Einzelbereiche gibt es Maßnahmen, bei denen der Mittelabfluss größer ist, und solche, bei denen er kleiner ist, und es gibt auch die Situation, dass die Mittel im ersten Halbjahr kaum und im zweiten Halbjahr in viel stärkerem Maße abfließen. Hier liegt also eine sehr starke Differenzierung vor, die man in der Gesamtbetrachtung nicht unbeachtet lassen darf. Deswegen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weitergehenden Aussagen machen.
Frau Kollegin Höll, Ihre Frage reicht in den Teil des Koalitionsvertrags hinein, der eine Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten vorsieht. Natürlich muss die Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch in diesem Zusammenhang bewertet werden; es müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Insofern kann ich heute noch keine abschließende Stellungnahme zu den Planungen der Bundesregierung in diesem Bereich abgeben.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung . Sie betrifft die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern und sicher auch das LAG . Im Focus vom gestrigen Tage wird , gestützt auf Experten und auf die Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität , geschrieben : Bei der Umwandlung von rund 5 000 LPG-Betrieben entstand ein Schaden von insgesamt 20 bis 50 Milliarden DM . Man stelle sich diese Zahlen einmal im Verhältnis zum Agrarhaushalt 1997 mit 11 ,8 Milliarden DM vor . Ich meine , hier wirft das LAG tatsächlich seine Schatten voraus . Die Veröffentlichung kommt zur . noch : Günther Maleuda finde , diese Art der Veröffentlichung ist die Fortsetzung einer unverantwortlichen Stimmungsmache auf einem Gebiet der Agrarfinanzen in Deutschland , die wir absolut nicht gebrauchen . . Im Ergebnis der ersten Lesung des Agrarhaushaltes hat unsere Abgeordnetengruppe dem Agrarausschuß vier Anträge unterbreitet . Sie sind , wie das stets der Fall ist , abgelehnt worden . Allerdings berücksichtigt die jetzige Haushaltsvorlage teilweise unsere Forderung , beispielsweise die Mittel für die Beratungshilfe nicht um 50 Prozent zu kürzen . Mißt man den Agrarhaushalt an den Problemen , vor denen die Landwirtschaft steht - sozial bestimmter Strukturwandel , ökologischer Umbau , Entwicklung der ländlichen Räume , Herkunftsnachweis der Nahrungsgüter , Anpassung der Produktion an die Nachfrage und nicht zuletzt Verbesserung der Einkommenssituation der Bauern - , dann gibt dieser Haushalt in der Tat zu wenig Antwort auf diese wichtigen Entwicklungsfragen . Diese Politik wird verfolgt , obwohl selbst in den Reihen der Koalitionsparteien die kritischen Stimmen zunehmen . So hat sich zum Beispiel der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes , Gerd Sonnleitner , mit einem dringenden Appell an Bundesfinanzminister Dr . Theo Waigel gewandt . Er hat vor allem auf den schroffen Gegensatz zwischen dem gesetzlichen Auftrag der Regierung nach dem Landwirtschaftsgesetz , die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen , und dem tatsächlichen Einkommensrückstand der Landwirtschaft von fast 40 Prozent hingewiesen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Eine Heranführung innerhalb von nur drei Jahren an die Richterbezüge würde allerdings zu überhöhten Diätenerhöhungen führen . Wir werden uns deshalb für eine Streckung der Übergangsphase und damit eine geringere Diätenerhöhung solange einsetzen , wie den Kolleginnen und Kollegen des gesamten öffentlichen Dienstes ständig die leeren öffentlichen Kassen vorgehalten werden . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Der Beifallssturm zeigt ja auch, wofür viele der Kolleginnen und Kollegen hier stehen. Als Begründung für den Antrag, den der CDU-Parteitag beschlossen hat, wird angeführt, dass die Deutsche Umwelthilfe die Einhaltung von bestehenden Gesetzen einklagt. Ich finde es bemerkenswert, dass so etwas als Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit herangezogen wird. Das hätte ich von einer staatstragenden Partei in Deutschland eigentlich nicht erwartet. Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Halten Sie diesen Beschluss für mit deutschem Recht vereinbar? Ich hoffe, dass Sie ihn für nicht vereinbar halten. Wenn Sie ihn doch für vereinbar halten: Was wird diese Bundesregierung dann tun – oder hoffentlich nicht tun –, um diesen Beschluss umzusetzen?
Partei: CDU/CSU
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zeichnet sich nicht nur durch das sehr große Volumen aus, mit dem wir in die Infrastruktur der Schiene investieren, sondern auch dadurch, dass sie Kennziffern für bestimmte Merkmale – zum Beispiel für Brücken – aufgenommen hat. Wir erwarten, dass die Ziele, die durch diese Kennziffern beschrieben sind, auch erreicht werden. Aus meiner Sicht ist dies nach wie vor möglich, und ich gehe davon aus, dass die Bahn dies auch entsprechend umsetzt. Neben der Pünktlichkeit, die ein Kriterium für die Qualität bei der Bahn ist, haben wir weitere Kriterien aufgestellt. Im Bereich der Digitalisierung haben wir zum Beispiel die Vorgabe gemacht – das ist übrigens nicht in der LuFV enthalten –, dass WLAN in den Zügen zur Verfügung stehen muss. Wir werden ständig genau überprüfen, ob diese Merkmale erreicht werden, und auch die entsprechenden Sanktionen durchsetzen, die in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Verfehlungen vorgesehen sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als offensichtlich vorletzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt Änderung des Ausländergesetzes muß ich doch einige Bemerkungen zu der vorangegangenen Diskussion machen . Herr Kollege Westerwelle , in weiten Teilen Ihres Beitrags hatte ich das Gefühl , wir würden hier über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutieren . Wir sind beim Ausländerrecht . . - Herr Schily , ob ich es mag oder nicht , das ist nicht das Thema . Ich will bei dem Thema bleiben , um das es heute geht . Ich muß feststellen : Alles , was hier geäußert wurde , verdeutlicht eine ungeheuer extreme Position , angefangen mit den Vorwürfen der Kollegin Sonntag-Wolgast , wir würden die Ausländer an den Pranger stellen , . bis hin zu der Äußerung der Kollegin Müller , wir würden Zwangsregelungen durchführen und nach dem Motto Einmal Ausländer , immer Ausländer verfahren . Die Kollegin Müller hat an uns den Vorwurf gerichtet , wir würden die Auffassung vertreten , Ausländer seien Gäste . In diesem Punkt stimme ich ihr ausdrücklich zu . Das ist auch meine Auffassung . Ausländer sind in der Tat Gäste und haben sich wie Gäste zu benehmen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen sind nach dem von uns verschuldeten Zweiten Weltkrieg … deutlich weniger kriegsbereit … Diese Lehre gelernt zu haben ist weiß Gott keineswegs verwerflich! Das hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der Vorstellung seiner Afghanistan-Thesen gesagt. Die Beteiligung Deutschlands an einem UN-Einsatz wird in allen Fraktionen kritisch diskutiert. Bei Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei war bis Mitte der 90er-Jahre ganz klar, dass es eine Zurückhaltung geben muss. Bei FDP und CDU/ CSU war das viele Jahrzehnte lang eine Selbstverständlichkeit. Das war keine schlechte Zeit für die deutsche Außenpolitik in dieser Frage. Auch unsere Fraktion macht es sich nicht leicht: Wir diskutieren, wir wägen ab, weil es uns nicht egal ist, was in der Welt passiert. Erst recht nach dem Ende des zweiten Libanon-Kriegs, also des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006, war die Entscheidung für einen Einsatz der UNO richtig und sinnvoll. Das ist die Position unserer Fraktion, auch wenn es bei uns Differenzen über die Frage der Mandatierung nach Kap. 6 oder Kap. 7 der UN-Charta gibt. Trotzdem gibt es bezogen auf dieses Mandat Probleme. Erstens. Wenn man einerseits Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden muss und andererseits eine Rüstungskooperation mit Israel betreibt, dann hat man nicht die notwendige Neutralität, die eine deutsche Beteiligung an solch einem Einsatz rechtfertigen würde. Deshalb wird die Linksfraktion dieses Mandat ablehnen. Zweitens. Seine Grenzen zu schützen und Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, muss Libanon bald selbst leisten. Deshalb begrüßen wir die Anstrengungen von Ministerpräsident Hariri mit dem Ziel des Aufbaus eigener Kapazitäten. Es ist an der Zeit, ein Ende dieser in wichtigen Teilen erfolgreichen UNIFIL-Mission zu planen. Das war – Kollege Mützenich hat darauf Bezug genommen – vor sechs Monaten, als wir das letzte Mal hier darüber gesprochen haben, die Begründung des Außenministers dafür, nur ein sechsmonatiges Mandat zu beantragen. Nun wird erneut eine Mandatsverlängerung beantragt. Da war die FDP wohl beim Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle ein wenig blauäugig. Am Schluss möchte ich dem Außenminister zustimmen: Das ganze Thema kann man nicht isoliert betrachten. Libanon und der Nahe Osten insgesamt brauchen eine Friedenslösung auf Basis des Völkerrechts. Das gilt für alle Beteiligten, auch für Israel. Das muss im Ernstfall von der UNO durchgesetzt werden, wie es in diesem Fall geschieht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Frage : Besteht zurzeit bezüglich der HCB-Importe vonseiten Ihres Ministeriums Kontakt zur australischen Regierung ? Wie sehen diese Kontakte aus ? Welche aktuellen Dinge werden hier besprochen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Noch einmal : Weil es , wie gesagt , Sache der Länder ist , entsprechend zu entscheiden , haben wir sie um Anfrage gebeten . Ich nehme dies zum Anlass , noch einmal rückzufragen .
Herr Schick kann gerne nachher in der Debatte Stellung nehmen. Ich möchte gerne noch etwas zum Verbraucherschutz sagen. Für Verbraucherschutzorganisationen und Kunden soll ein Beschwerdeverfahren bei der BaFin gesetzlich ausgestaltet werden. Wir wollen, dass die BaFin Verbraucherschutzbeschwerden über Verstöße von bestimmten Instituten besser nachgehen kann. Wir werden bei der BaFin einen Verbraucherbeirat schaffen, welcher die BaFin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aus Verbrauchersicht beraten soll. Zielstellung dieser Maßnahmen ist es, die BaFin in die Lage zu versetzen, Erkenntnisse von Verbrauchern und Verbraucherschutzorganisationen zukünftig noch stärker bei ihrer Aufsichtstätigkeit berücksichtigen zu können. Der besonderen Bedeutung eines kollektiven Verbraucherschutzes soll schließlich dadurch Rechnung getragen werden, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Sitz im Verwaltungsrat der BaFin erhält. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir legen einen Gesetzentwurf vor, der die Aufsichtsstrukturen in Deutschland als Lehren aus der Finanzkrise effektiver gestalten, die Zusammenarbeit der mit der Aufsicht befassten Institutionen verbessern und auch die Anliegen der Verbraucher zu einem wesentlichen Element der Finanzaufsicht in Deutschland erheben wird. In diesem Sinne bitte ich um zügige Beratung und Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Partei: SPD
Dafür , daß ich mich unparlamentarisch benommen habe , bitte ich diejenigen , die sich in diesem Hause als Parlamentarier bezeichnen , um Entschuldigung . Ich glaube allerdings nicht , daß sich im Protokoll an dem , was ich gesagt habe , vom Inhalt her an irgendeiner Stelle etwas ändern wird . .
Die Antwort finden Sie natürlich im Protokoll. Ich kann Ihnen die Antwort aber auch gerne gleich schriftlich in die Hand drücken; das ist gar kein Problem. Frau Kotting-Uhl, ich habe ja gesagt, dass dieses 6. Energieforschungsprogramm – Sie haben es selbst erwähnt – von 2011 stammt und auf fünf Jahre angelegt war; das ist immer der Rahmen. Wir müssen dieses Programm natürlich an die neuen Erfordernisse der Energiewende anpassen. Deshalb gibt es Gespräche zwischen den drei beteiligten Ressorts; auch das ist gar keine Frage. Derzeit werden ungefähr 800 Millionen Euro ausgegeben. Das BMWi, also unser Haus, gibt circa 60 Prozent dieser Mittel aus, das BMEL gibt für den Bereich der Bioenergie circa 40 Millionen Euro aus, und der Rest läuft über das BMBF. Natürlich müssen sich die Ressorts untereinander abstimmen, um die geplanten Forschungsthemen, die uns im Bereich der Energiewende jetzt interessieren, voranzutreiben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sagten , es werde keine Notwendigkeit gesehen , über das von Ihnen Dargestellte hinaus politisch tätig zu werden . Das erstaunt mich schon etwas , zumal im niederländischen Gutachten Sicherheitsmängel festgestellt wurden . Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass im Anflug auf den Flughafen Zürich-Kloten unter anderem vier kerntechnische Anlagen überflogen werden , frage ich Sie , ob das , was in dem Gutachten steht , für Sie Anlass ist , nicht nur auf der Fachebene zwischen dem Luftfahrtbundesamt und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt in Bern , sondern auch zwischen den Ministerien , dem Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und dem Eidgenössichen Departement für Umwelt , Verkehr , Energie und Kommunikation , dieses Thema bilateral auf höchster Ebene zu besprechen und nach Alternativen zu suchen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Dörflinger , ich habe Ihnen gesagt , dass die Hinweise , die im Gutachten gegeben werden , von uns selbstverständlich beachtet werden und dass die deutschen Vertreter - sie wurden vom BAZL eingeladen - natürlich auch darauf achten werden , dass sie umgesetzt werden .