Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir setzen mit dieser Debatte die Variationen zum Thema Eigentum im Osten fort , die vor drei Wochen einen ersten Höhepunkt mit der Debatte um das Sachenrechtsänderungsgesetz hatten und demnächst mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz wohl fortgesetzt werden . Dies ist gleichzeitig eine Variation zum Thema : Wie ändere ich nachträglich die Geschäftsgrundlage des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik ? Es fällt auf , daß die angewandte Methode und der Ablauf immer gleich sind : Zunächst wurden Versprechungen gemacht _ ich rede jetzt nicht von blühenden Landschaften , sondern von konkreten Rechtspositionen _ , die die beunruhigten DDR-Bürger im Sommer des Jahres 1990 ruhigstellten . Dann wurden bei der Ratifizierung des Einigungsvertrages oder nach dem Beitritt Vorbehalte deutlich gemacht . Die Rechtspositonen der Ostdeutschen wurden mit dem Odium der Unredlichkeit und der Unrechtmäßigkeit umgeben , und nach und nach wurden die gemachten Zusagen zurückgenommen bzw . in ihr Gegenteil verkehrt . Das betraf im Zusammenhang mit dem Sachenrecht den redlichen Erwerb . Mit der Gemeinsamen Erklärung waren die meisten ostdeutschen Erwerber beruhigt worden : Einzelfallprüfung der Redlichkeit war zugesagt worden . Kein DDR-Bürger hätte sich im Sommer 1990 vorstellen können , daß in Form der Stichtagsregelung in der Fassung des Vermögensgesetzes alle Erwerber nach dem Rücktritt Honeckers pauschal und praktisch unwiderleglich dem Verdacht der Unredlichkeit ausgesetzt sein würden . Herr Kleinert hat von denen gesprochen , die auf welche Weise auch immer in den Besitz von Grundstücken gekommen sind , die unter sehr unklaren Rechtsverhältnissen Besitz erworben hätten . Das hätte man 1990 den Ostdeutschen sagen sollen und nicht 1994 , als alle Messen gesungen waren . In der gleichen Weise ist mit den Teilen des hier zur Entscheidung stehenden Gesetzes verfahren worden , die die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 , also vor allem die Bodenreform , betreffen . In der Gemeinsamen Erklärung vom 15 . Juni 1990 war noch die Irreversibilität dieser Maßnahmen versprochen worden . Das Bundesverfassungsgericht hat in dem sogenannten Bodenreformurteil zutreffend festgestellt : Der Deutschen Demokratischen Republik _ de Maizières _ war vor allem daran gelegen , den sozialen Frieden in ihrem Gebiet nicht dadurch zu gefährden , daß die durch die Enteignungen geschaffenen neuen Eigentumsverhältnisse wieder in Frage gestellt wurden . Vor allem wollte die Koalition im Dezember 1990 wiedergewählt werden . Wenn Sie sich einmal ansehen , wo sie im Osten gewählt worden ist , dann ist ganz klar , daß Ihnen das nicht gelungen wäre , meine Damen und Herren von der Koalition , wenn den Bauern damals schon bekanntgeworden wäre , was jetzt mit diesem Gesetz auf sie zukommen soll . Es ist ja wohl kein Zufall , daß der jetzige Entwurf auch für das CDU-geführte Land Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel ist und der Ministerpräsident Seite laut Frankfurter Rundschau vom 19 . Mai erklärt hat : Unser Tag kommt am 10 . Juni . Nach Ansicht des Kollegen von Stetten , eines westdeutschen Parteifreundes von Herrn Seite im Rechtsausschuß , ist dieser _ ich zitiere _ PDS-infiziert , weil er die Interessen seiner Landeskinder stärker im Auge hat als die der sogenannten Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch . Auch hier ist mit dem Odium der Unrechtmäßigkeit des Erwerbs gearbeitet worden , nicht zuletzt , indem man diese Enteignungen an den Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes gemessen hat , das es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab . Das kann man natürlich machen . Man kann auch den Eigentumserwerb an Grund und Boden im 19 . Jahrhundert in Mecklenburg und in Brandenburg an den Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland messen . Dabei wird sich herausstellen , daß in diesem Lichte die Bodenreform von 1945 durchaus auch ein Akt historischer Gerechtigkeit war . Außerdem hatte die Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern infolge des Zustroms von Flüchtlingen und Vertriebenen im Jahre 1945 stark zugenommen _ in Mecklenburg hatte sie sich z . B . mehr als verdoppelt _ , und es mußte angesichts dieser Lage ein Ausgleich durch eine Umverteilung des Bodens geschaffen werden . Ein solcher Ausgleich ist ja auch hier in Westdeutschland _ wenngleich in anderer Weise _ teilweise jedenfalls geschaffen worden . Worum geht es uns ? Wir halten doch nicht aus ideologischen oder nostalgischen Gründen an den Ergebnissen der Bodenreform fest . Es geht uns darum , daß diejenigen , die den Boden im Osten jahrzehntelang bewirtschaftet haben , unter den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen eine reale Wi rt -schafts-undExistenzbasisbehalten . Herr Graf Lambsdorff , das sind nicht einfach alte Seilschaften , das sind die Bauern Ostdeutschlands . Mit denen gehen Sie jetzt so um , ich sage Ihnen das . Die Zahl der Landwirte im Osten ist ohnehin bereits auf ein Sechstel reduziert worden . Um Ihnen das Überleben unter den anderen Bedingungen des EG- Agrarmarktes zu sichern , hatte die Volkskammer im Juli 1990 ein Gesetz beschlossen . Damals war eine andere Wertung ge troffen worden . Dieses Gesetz ist übernommen worden . 19914 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Uwe-Jens Heuer Unakzeptabel ist jetzt die Umdeutung und Ignorierung der damaligen Vorgaben für die Privatisierung der Treuhandflächen . Wir fordern : erstens Nichtdurchführung des Landerwerbsprogramms für frühere Eigentümer ohne Restitutionsanspruch . , zweitens kein staatlich gefördertes Siedlungsprogramm ohne Einbeziehung der juristischen Personen . . _ Ja , unterstützen Sie das , meine Damen und Herren . Wir lehnen die Verknüpfung von Ausgleichsleistungen und Bodenverwertung in diesem Gesetz grundsätzlich ab . Wir haben entsprechende Anträge gestellt . Von den Landwirten im Osten hat sich eine überwiegende Mehrheit _ in Brandenburg z . B . 90 % _ entschlossen , Landwirtschaft gemeinsam zu betreiben . Wollen Sie die alle vertreiben ? Das frage ich Sie , Graf Lambsdorff . Sie bekämpfen hier im Haus diese Form der Landwirtschaft erstens aus ideologischen Gründen _ das haben Sie gesagt _ und zweitens , weil Sie die Konkurrenz dieser auf großen Flächen wirtschaftenden Bet riebe fürchten , die dem durchschnittlichen 20-Hektar-Betrieb der westdeutschen Landwirte überlegen sind .  Herr von Stetten hat hier erklärt : Diese Gesellschaften haben wir nur geduldet . _ Erklären Sie das im Osten laut und deutlich : Sie duldeten sie nur , und Sie wollen sie jetzt beseitigen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 23 . April 1991 festgestellt , daß die Enteignungsmaßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone gemäß dem internationalen Privatrecht wirksam waren _ das hat das Bundesverfassungsgericht erklärt _ und die von ihnen Be troffenen über keinerlei Rechtspositionen verfügten , in die die Gemeinsame Erklärung eingegriffen hätte . Herr Graf Lambsdorff , Sie haben gesagt : Das war Unrecht . Sie haben sich hier _ das können Sie , es entspricht Ihnen _ auf die Position Ludwigs XVIII . bezogen . Aber Sie werden doch nicht nachträglich die Französische Revolution für Unrecht erklären können . Diese damaligen Änderungen , meine Damen und Herren , waren eine posi tive Maßnahme zur Änderung der ökonomischen Struktur . Grundsätzlich dienten diese Maßnahmen einer Änderung der Struktur , und zwar gegenüber einer gesellschaftlichen Gruppe , die Hitler unterstützt hat . Das werden Sie nicht bestreiten können . Diese Gruppe hat Hitler unterstützt , das ist keine Frage . Sie hat seinen Krieg geführt und ihn unterstützt . Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt : Bei der Ausgleichsleistung sei ein weiter Spielraum gegeben . _ Sie haben jetzt den Ausgleich hochgeschraubt und der Entschädigung angeglichen . Dazu waren Sie durch das Urteil überhaupt nicht verpflichtet , aber Sie haben es gemacht . Meine Damen und Herren von der Koalition , die Menschen in Ostdeutschland haben schon selbst vieles vor dem 3 . Oktober 1990 umgestaltet , was umzu - gestalten war . Vieles ist auch nach dem 3 . Oktober 1990 umgestaltet worden , zum Teil gegen den nicht hinreichenden Widerstand der Ostdeutschen . Im vierten Jahr nach der Vereinigung schicken Sie sich an , die Eigentumsverhältnisse noch einmal grundlegend umzugestalten . Das können Sie nur , wenn Sie tief in die Lebensverhältnisse und die über drei Generationen gewachsenen Eigentumsverhältnisse eingreifen . Sie müssen Menschen , die etwas haben , etwas wegnehmen . Das trifft naturgemäß auf den erbitterten Widerstand der Ostdeutschen . Die Schleifung des Bodenreformdenkmals in Bredentin durch Bernd von Maltzahn und seine Wiederaufrichtung durch Mitglieder des Kreisbauernverbandes Güstrow zeigt , wie hier Klassenkampf von oben geführt wird . Das ist nicht der Weg der Versöhnung , den dieses Land braucht . .