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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Auskünfte der US-Seite als unzureichend bezeichnet bzw. Herrn de Maizière zitiert, der das so bezeichnet hat. Die Frage ging ja auch dahin, inwieweit nach dem Bekanntwerden dieses unglaublichen Überwachungsskandals Ihrer Meinung nach ausreichend Druck ausgeübt wurde. Sind Sie wirklich der Meinung, dass von deutscher Seite genügend Druck ausgeübt wird, um zur Aufklärung zu kommen? Es geht ja erst einmal nur um die Aufklärung. Die Fragen, auch die Fragen der Bundesregierung, sind ja von der US-Seite offensichtlich nicht beantwortet worden.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Zumindest bis gestern war sowohl der Koalition als auch offensichtlich den maßgeblich Beteiligten nicht bekannt , was in diesem Regierungsabkommen geregelt werden soll . Insofern war diese Information ganz sicher , fast schon geheim , möchte ich sagen . Dieses Abkommen muss offensichtlich vonseiten der USA noch unterzeichnet werden . Nun ist es so , dass es zwischen den USA und Deutschland erhebliche Differenzen darüber gibt , was die Standards sein sollen . Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung , dass es um die Definition von gemeinsamen Standards geht . Umgekehrt wissen wir , dass wir gerade zu den Positionen der USA in Sachen Sicherheitspolitik hinsichtlich der Fragen der Grundrechte und der Freiheitsrechte oftmals sehr differente Auffassungen haben . Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung auch , dass es um die Definition von rechtlichen , ethischen und sozialwissenschaftlichen Fragen geht . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Was verbirgt sich konkret hinter dieser Formulierung ?
In erster Linie ist es die Aufgabe der südafrikanischen Regierung – Herr Abgeordneter, das wissen Sie –, für Normalität, soziale Stabilität, aber auch soziale Standards in diesem Bereich zu sorgen. Natürlich sind wir, auch die Bundesminister, die Südafrika besuchen, mit der dortigen Regierung im Gespräch – das habe ich gerade gesagt –, damit Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden können, gerade auch in den Minen, in denen solche schrecklichen Dinge passieren.
Partei: FDP
Herr Fischer ist in einem relativ jungen Alter _ wenn auch nicht in einem jugendlichen Alter ; denn mit 21 Jahren ist man nicht mehr jugendlich _ nach Algier gereist . Offenkundig ist dies eine teure Reise Vizepräsidentin Anke Fuchs 15081 gewesen . Wie wurde diese Reise für die gesamte Delegation finanziert ? Wurde die Delegation eingeladen ? Wurde die Reise von Sponsoren oder aus eigenen Mitteln bezahlt ?
Weil ich bei dieser Maßnahme nicht persönlich dabei war, habe ich mich auch gefragt, Herr Kollege Wieland, wie sich dies zugetragen hat. Nach den Informationen, die ich erhalten habe, hat sich der Vorgang so zugetragen: Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit einem entsprechenden richterlichen Beschluss auf die Zollbehörde zugegangen und hat die Zollbehörde gebeten, bei der Einreise des entsprechenden Betroffenen, für den der richterliche Beschluss vorlag, eine Zollkontrolle durchzuführen. Gelegentlich dieser Zollkontrolle ist von Mitarbeitern des Landeskriminalamts die entsprechende Software auf den Computer aufgespielt worden.
Partei: CDU/CSU
Es muß ein Finanzierungskonzept aufgestellt sein , das entweder mit den Kosten , die die Bundesregierung für eine Ersatzlösung für die Brücke bereitstellt , auskommt , oder es müssen Vorstellungen und Konzepte dafür existieren , daß die zusätzlichen Aufwendungen entweder durch das Land , die Stadt oder durch eine private Finanzierung aufgebracht werden .
Partei: GRUENE
Einen Satz noch . Ein weiterer Punkt sind die Erfordernisse des Waffenstillstands mit dem Irak . Der Möllemann-Bericht enthält möglicherweise Rüstungsprojekte des Irak , die der UNO bisher nicht bekannt sind und deren Beseitigung unter die im ABC-Waffen- und -Raketenbereich vorgesehenen Objekte fällt . Der Spiegel hat bereits letzte Woche aus dem Bericht den Bau einer zweiten Kanonenfabrik in Tadschi durch die Firma Thyssen erwähnt . Dieses Projekt war bisher in keiner Weise öffentlich bekannt .
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Überzeugung, dass auch der Zugang von Zuwanderern mit entsprechenden Qualifikationen ein wesentlicher Bestandteil ist, um Fachkräftemangel in bestimmten Berufen, nicht zuletzt in den Gesundheitsberufen, entgegenzuwirken. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass das nicht die einzige Maßnahme ist. Es hat mit Attraktivität von Arbeitsplätzen und vielem anderen mehr zu tun, dass auch Menschen aus unserem Land gerne diese Berufe ergreifen. Aber ein Element einer klugen Politik der Fachkräftesicherung muss die Anerkennung von Qualifikationen sein. Hier ist, denke ich, das Wichtigste, dass die jeweils zuständigen Behörden angemessen mit Personal ausgestattet sind, damit fristgerecht entschieden werden kann. Dies wurde seinerzeit beim sogenannten Asylgipfel zugesagt, weil damals auch die Frage hinsichtlich der Anerkennung von Qualifikationen von Menschen gestellt wurde, die zu uns geflohen sind. Das kann dann zusammen mit den Dingen, die die Länder übergreifend tun, in der Zentralstelle mit Datenbanken etc. eine gute Unterstützung erfahren. Die Zusammenarbeit, sicher auch immer wieder die Prüfung, ob die Zentralstelle ausreichend ausgestattet ist, und vor allen Dingen die Ausstattung der Behörden vor Ort sind die wichtigen Elemente.
Partei: CDU/CSU
_ dass , mein lieber Kollege Pfannenstein , vor dem Hintergrund dieser Reform eine Schließung Sinn macht . Wieso macht das vor dem Hintergrund der Reform Sinn ? _ Weil Herr Scharping ein Jahr vorher erzählt hat , es würden nur Kleinststandorte geschlossen , weil er die Leute belogen hat . Wir sind aber nicht für diese Reform . Deswegen macht es nach unserer Meinung auch keinen Sinn ; damit das völlig klar ist . .
Nein, ein solches Delta gibt es nicht; denn wir haben in jedem Haushaltsjahr mehr Mittel für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Wir wollen die bestehende Infrastruktur, die vor allen Dingen in den alten Bundesländern im Wesentlichen aus den 60er- und 70erJahren stammt, unterhalten. Es macht keinen Sinn, nur in neue Infrastrukturen zu investieren, wenn die bestehenden Infrastrukturen nicht unterhalten werden können. Die 2,6 Milliarden Euro, die für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, sind ein namhafter Betrag, der dazu beitragen wird, dass wir auch die Frostschäden, die in diesem Winter entstehen werden, beheben können.
Partei: SPD
Das nehme ich alles zur Kenntnis . Nun will ich Ihnen meine Antwort geben . Damit kann ich gleichzeitig den Kollegen Hoyer befriedigen , der eine weitere Irrlehre in die Welt gesetzt hatte . Der Kollege Hoyer hat gesagt : Die Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Pflegeversicherung darf nicht dazu führen , daß die mittelständischen Betriebe gefährdet werden . Sie stellen wieder alles auf den Kopf . Gerade aus den mittelständischen Betrieben kommt die Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht nur in der Pflege- , sondern auch in der Krankenversicherung , weil in aller Regel _ Ausnahmen sind erlaubt _ in der exportorientierten Großwirtschaft die Löhne weitaus höher sind als in vielen mittelständischen Betrieben . Je niedriger ich die Beitragsbemessungsgrenze ansetze , um so größer ist der arbeitgeberinterne Umverteilungseffekt zu Lasten der mittelständischen Betriebe . Reicht das , oder wollen Sie weitere Auskünfte haben ? Das können wir nachher draußen vor dem Saal veranstalten . _ Gut ; es reicht . . Ich will zusammenfassen , meine Damen und Herren . Der Gefährdungsbereich soziale Gerechtigkeit ist bei dieser Koalition in denkbar schlechten Händen . Sie treten die soziale Gerechtigkeit seit Jahren mit Füßen . Sie setzen die Ursachen für die Gefährdung des sozialen Friedens , für steigende Kriminalität , für steigende Gewaltbereitschaft und für die bedenkliche Hinwendung vieler vor allen Dingen junger Menschen zu radikalen politischen Cliquen wesentlich mit . Den zweiten Gefährdungsbereich , die Massenarbeitslosigkeit , kann ich auf Grund der offenkundig abgelaufenen Redezeit nicht mehr behandeln . Deshalb bleibt vor allen Dingen dem Bundesarbeitsminister einiges erspart . Ich will mit dem Satz schließen : Diese Regierung ist verbraucht . Das Land hat diese Regierung nicht verdient . Wir brauchen eine neue , kraftvolle , phantasievolle , soziale Gerechtigkeit gestaltende Bundesregierung . Schönen Dank für Ihren Lärm . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Herr Kollege Wallow , ist hinreichend bekannt , daß vieles von der Fragestellung abhängig sein kann . Ich darf aber darauf hinweisen , daß wir drei sehr renommierte Institute beauftragt haben , und zwar das Institut für Demoskopie Allensbach , das Emnid-Institut in Bielefeld und das Sinus-Institut in München . Alle drei sind 1992 übereinstimmend zu so positiven Werten gekommen , 1992 mit steigender Tendenz gegenüber 1991 .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einer Frage sind wir uns einig : Das bestehende Telemediengesetz vom vergangenen Jahr ist in wesentlichen Teilen für die Praxis ungeeignet . Das ist kein Wunder ; denn es war bereits bei seiner Verabschiedung veraltet . Auch wir Linken halten es für richtig und notwendig , die Regelungen aus dem früheren Teledienstegesetz und dem Mediendienste-Staatsvertrag zusammenzuführen . Mit dem geltenden Telemediengesetz ist das allerdings misslungen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben es versäumt , den Begriff Telemedien im Gesetz eindeutig zu verankern und ihn mit den bestehenden EU-Richtlinien abzugleichen . Viel schwerer aber wiegt , dass Sie Tausende Betreiber und Betreiberinnen von Webseiten , Blogs , Foren und anderen Onlinediensten bei der Frage der Haftung alleinlassen . Sie haben es verpasst , die bestehenden Regelungen klarer und verständlicher zu formulieren und die Intention , die mit den Regelungen verfolgt wird , zu verdeutlichen . Nie war die Rechtsunsicherheit im Internet größer . Das bisherige Telemediengesetz ist hinsichtlich der Rechtssicherheit das Papier nicht wert , auf dem es geschrieben steht . Hier muss dringend nachgebessert werden . Machen Sie klar , wer wann , für was und warum haften soll ; denn jemand , der ein Angebot im Netz bereitstellt , darf keinen unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sein . Rechtssicherheit brauchen alle . Was wir nicht brauchen , sind präventive Überwachungspflichten . Auch der Datenschutz kommt im Telemediengesetz zu kurz . Die Linksfraktion fordert ein Recht auf Anonymität im Internet . Die meisten Menschen bewegen sich auch im normalen Leben , also außerhalb des Internets , häufig anonym in ihrer Umwelt . Noch ist das so , und ich hoffe , dass dies auch noch lange so bleiben wird . Wir alle wissen : Gerade im Internet ist der Datenschutz besonders wichtig . Darum muss er auch im Netz gelten . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Manch einen Internetdienst dürfen Sie nur dann nutzen , wenn Sie gleichzeitig der Zusendung von Werbung zustimmen . Damit werden Sie quasi genötigt , Ihre persönlichen Daten unfreiwillig preiszugeben . Das mögen Sie anders sehen . Ich halte das für grundfalsch . Darum plädiere ich dafür , diese Zwangskoppelung zu untersagen bzw . zu verbieten . Auch die neu eingeführte Regelung hinsichtlich der Auskunft über Bestandsdaten ist uns viel zu weitgehend . Streichen Sie die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden der Länder aus dem Kreis der Auskunftsberechtigten ; denn so , wie es jetzt ist , ist es mit dem Datenschutz im Internet nicht weit her . Dass Private bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums mit Sicherheitsbehörden gleichgestellt werden , ist nicht nachzuvollziehen . Die Regelungen der Strafprozessordnung reichen hier völlig aus . Ich komme zum Schluss . Geben Sie sich einen Ruck ! Novellieren Sie das Telemediengesetz zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer , und stärken Sie den Verbraucherschutz und den Datenschutz ! Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Warum betreiben Sie dauernd Spurenverwischung ? Die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung hat doch überhaupt nichts mit den Finanzen der Rentenversicherung zu tun . Das sind doch getrennte Kassen .  _ Wo habe ich die denn vermischt ? Bei der Arbeitslosenversicherung gab es Defizite . Was macht man ? _ Beiträge erhöhen . Bei der Rentenversicherung gab es Überschüsse . Was macht man ? _ Beiträge senken . Beides wäre nötig gewesen , völlig unabhängig voneinander . . Weil wir gerade dabei sind _ ich hatte es eigentlich gar nicht vor _ : Lieber Kollege Dreßler , nennen Sie mir einmal den Namen des Rentners , mit dem Sie die ganze Öffentlichkeit verrückt gemacht haben , indem Sie behaupteten , es gebe in der ehemaligen DDR einen Rentner mit 12 000 DM Zusatzversorgung . Nennen Sie mir einmal den Namen ; da wäre ich sehr begeistert . Wo ist der ? Wie lautet die Adresse ?
Partei: SPD
Ja , die realen Einkommen der Rentnerhaushalte sind um durchschnittlich 0 ,02 Prozent niedriger als vor der Einführung der Ökosteuer . . _ Ich beziehe mich hier auf Aussagen des Statistischen Bundesamtes . _ Dazu muss man sagen , dass die Rentnerhaushalte ein anderes Verbrauchsverhalten haben . Das Statistische Bundesamt weist die Rentnerhaushalte auch gesondert aus .  Ich habe das also nicht erfunden , ich habe das nicht selber mit dem Taschenrechner ausgerechnet , sondern ich gebe Ihnen die offizielle Aussage dazu wieder . . _ Ja , angesichts dessen , was ich vorhin schon dargestellt habe _ auch was die Entwicklung der Strompreise betrifft _ , scheint mir das durchaus plausibel zu sein . . _ Nein , das muss er nicht .
Deutschland hat aufgrund der Migrationsströme weniger Asylbewerber aus Libyen und den nordafrikanischen Staaten. Dieser Migrationsstrom bewegt sich vor allen Dingen in Richtung Italien, Malta und Frankreich. Wir haben 100 Flüchtlinge, die aus Libyen nach Malta gekommen sind, übernommen. In Deutschland kommen vor allen Dingen Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak an.
Partei: SPD
Danke , Frau Präsidentin . Durch das Vorschaltgesetz werden viele Verbesserungen erreicht . Neben der Absenkung der Zuzahlung denke ich hier besonders an die Wiederaufnahme von Zahnersatz für Kinder und Jugendliche in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und an die Zuzahlungsbefreiung für chronisch Kranke . Aus eigener Anschauung weiß ich , wie schwer es gerade chronisch Kranke in den neuen Ländern haben , diese Zuzahlung zu finanzieren . Ich fasse zusammen . Das jetzige Vorschaltgesetz bietet allen Beteiligten , den Krankenkassen , den Leistungserbringern und den Beitragszahlern , erhebliche Vorteile gegenüber den bisherigen Regelungen . Vor allen Dingen kehren wir damit zum Solidaritätsprinzip zurück und verhindern die Beitragserhöhung . . Diese _ das sage ich als Ostdeutsche _ Gesundheitspolitik ist gerade für den Osten eine notwendige , eine vertrauensbildende Maßnahme . Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern können wieder Vertrauen in die Gesundheitspolitik fassen ; denn ihre spezifischen Probleme werden berücksichtigt ,
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5 . Mai 1989 . Hat das Bundeskabinett heute einen Beschluß gefaßt , der die Zeichnung dieses Übereinkommens befürwortet ?
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , die Fragestellung ist am 25 . März im Haushaltsausschuß ausführlich erörtert worden . Sie haben an der Diskussion teilgenommen . Sie wissen , daß die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu ihren finanziellen Leistungen im Führungsbereich der Vereinten Nationen unterrepräsentiert ist . Es bestand deshalb ein besonderes außenpolitisches Interesse , den Herrn Bundesminister Töpfer vom Generalsekretär angebotenen Posten eines Exekutivdirektors des Umweltprogramms der Vereinten Nationen tatsächlich mit ihm zu besetzen . Es handelte sich um eine Schlüsselposition in dem aus der Sicht der Bundesregierung zentralen Bereich der internationalen Umweltpolitik . Die Bundesregierung hat deshalb im Zusammenhang mit dem Wechsel von Bundesminister Töpfer am 18 . November folgenden Beschluß gefaßt : 1 . Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft von Bundesminister Prof . . . . Töpfer , das Amt des Exekutivdirektors . . . zu übernehmen . 2 . Die Bundesregierung stellt fest , daß  . . . auch im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt . 3 . Der Bundesminister des Auswärtigen wird die Auslandsvertretungen anweisen , . . . Bundesminister . . . Töpfer in Ausübung seines neuen Amtes so weit wie möglich in besonderer Weise zu unterstützen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede von meinem Manuskript abweichen und auf zwei Vorredner eingehen . Zunächst zum Beitrag der Kollegin Hänsel von der Fraktion der Linken . Ich würde mich sehr freuen , wenn Ihre Fraktion beim Thema Entwicklungspolitik endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen würde . Ich greife nur einen Punkt heraus . Sie haben in Ihrem Beitrag den Sudan angesprochen . Man muss sich doch die Frage stellen , wie die Entwicklungspolitik gestaltet werden muss , damit sie den Menschen dient . Man muss sich überlegen , wie man den Menschen den Zugang zu Medikamenten , zu Ressourcen , zur Unterstützung und zur Entwicklungshilfe gewähren kann , wenn in ihrem Land Krieg herrscht und ihnen , wenn sie ein Flüchtlingslager verlassen , Gefahr für Leib und Leben droht . Es reicht nicht , zu sagen , Militär sei prinzipiell etwas Schlechtes . Zum anderen möchte ich auf den Beitrag von Herrn Königshaus eingehen . Herr Königshaus , wir werden gemeinsam nach China reisen und uns dort das eine oder andere ansehen können . Vielleicht kommen Sie dann zu einer anderen Einsicht , was die Entwicklungspolitik mit Ländern wie China angeht . Selbstverständlich ist nicht alles Gold und Sonnenschein ; das hat von uns und von der Regierung auch niemand behauptet . Natürlich ist China als Geberland gefordert , wenn es darum geht , Standards einzuhalten , zum Beispiel bei der Kreditvergabe oder bei seiner Afrikapolitik . Sich aber aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie China ausklinken zu wollen , halte ich für extrem kontraproduktiv . Sie können die Zusammenarbeit mit China zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien nicht einfach beenden . China ist der weltgrößte Emittent von Schwefeldioxid und der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid . China importiert aus Indonesien , aus Afrika und anderen Entwicklungsländern Holz in enormen Mengen , was entsprechende Schädigungen der Natur und der Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern zur Folge hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Özdemir , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das , was Sie soeben dargestellt haben , nicht ganz zutrifft ? Denn auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung , wie viele von den Menschen , die jetzt aus dem Zwangsarbeiterfonds entschädigt werden sollen , erstmals Zahlungen aus deutschen Kassen bekommen , hat mir die Bundesregierung geantwortet , 10 Prozent bekämen jetzt erstmals eine Entschädigungsleistung aus deutschen Kassen . Das heißt , 90 Prozent haben bereits in irgendeiner Form Leistungen erhalten . Es kann nur eines stimmen : entweder das , was Sie gesagt haben , oder die Auskunft der Bundesregierung . Eine zweite Frage . Sehen Sie das Thema nicht auch als ein Problem bezüglich der Menschenrechte ? Können wir Menschenrechte teilen und sagen , dass es für Deutsche eine andere , herabgestufte Art von Menschenrechten gibt ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , die Bundesregierung verfolgt konsequent das Ziel der Steuersenkung und der Haushaltskonsolidierung . Dieser doppelten Herausforderung müssen wir uns stellen , da Sie uns im Rahmen Ihrer Bundesregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen haben . . Wir beabsichtigen nicht , unser Programm von Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhungen zu verbinden . .
Partei: FDP
Nein. Ich möchte jetzt noch ganz schnell etwas zum Transrapid sagen, weil mir das sehr am Herzen liegt. Immer wieder wurde als Argument für den Weiterbetrieb der Strecke im Emsland die Wahrung der Vermarktungschancen des Transrapid in der ganzen Welt genannt. Brasilien, USA, Türkei, neuerdings auch Teneriffa – die Liste ist lang. 40 Jahre lang haben wir den Versuch unternommen, den Transrapid zu verkaufen. Man muss sagen, dass dies bisher nicht gelungen ist. Insofern liegt uns an einer abschließenden Lösung. Ich bin daher froh, dass wir nun einen realistischen Plan für die Nachnutzung der Anlage entwickeln. Die Verantwortung für die Anlage soll im Jahr 2011 auf den Landkreis Emsland übergehen. Gemeinsam mit interessierten Unternehmern soll dort dann Forschung zur Elektromobilität durchgeführt werden. So stützen wir weiterhin innovative Technik in einer strukturschwachen Region. Mit der Übertragung der Verantwortung geht auch die Verpflichtung zum Rückbau der Anlage auf den Kreis Emsland über. Der Bund stellt im Haushalt 2011 die erste Rate von 6 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt werden es 40 Millionen Euro sein. Meine Damen und Herren, wir haben es uns mit unseren Entscheidungen im Einzelplan 12 nicht leicht gemacht
Partei: CDU/CSU
Wir haben mit diesen Staaten so exakte und genaue vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen , daß nach menschlichem Ermessen allein von der Dimension Ihrer Frage her nichts zu befürchten ist , nach vertraglichem Interesse ohnehin nicht . Im übrigen handelt es sich um Staaten , mit denen wir seit Jahrzehnten freundschaftlichste Beziehungen haben .
Partei: FDP
Frau Ministerin, einmal weg vom Diesel: zur Außenpolitik. Vergangene Woche hat der UN-Sicherheitsrat nach langer Debatte eine Feuerpause von mindestens 30 Tagen in Syrien gefordert. Gleichzeitig belegen verschiedenste Medienberichte, dass es auch nach diesem Beschluss weiter zu Kampfhandlungen, sowohl durch die Truppen al-Assads gegen Oppositionelle in Ost-Ghuta als auch durch türkische Truppen gegen die kurdische YPG in der Region Afrin, gekommen ist. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechtsverletzungen meldet in diesem Zusammenhang auch den Angriff mit chemischen Waffen durch das Assad-Regime. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe mit chemischen Waffen nach Verabschiedung der Feuerpause in der letzten Woche durch den UN-Sicherheitsrat? Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung zu ergreifen, um die Situation in Syrien so weit zu deeskalieren, dass die humanitäre Katastrophe in Ost-Ghuta und in der Region Idlib beendet werden kann? Was unternimmt die Bundesregierung, insbesondere unter Einbezug von Russland und Iran, die das Assad-Regime unterstützen, um eine Deeskalation herbeizuführen? Letztlich: Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass es durch den türkischen Einmarsch im Norden Syriens in der Region Afrin zu einer ähnlichen humanitären Katastrophe kommt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Aydin , ich kann mich eigentlich dem anschließen , was der Kollege Raabe gesagt hat . Ich rate Ihnen dringendst , sich einmal nach Afghanistan zu begeben . Schauen Sie sich dort eine Schuleröffnung an ; das habe ich gemacht . Wir haben zusammen mit dem Staatssekretär Kossendey eine Schule für 1 500 Kinder eröffnet . Davon waren mehr als die Hälfte Mädchen . Das ist also an sich schon eine tolle Schule . Das , lieber Kollege Aydin , konnten wir nur machen , weil sowohl die afghanischen als auch die deutschen Sicherheitskräfte nicht uns bewachten , sondern die Schuleröffnung an sich . Dies bestätigt genau das , was wir sagen , dass nämlich dieses Land nur dann eine Zukunft hat , wenn wir dem Umstand Rechnung tragen , dass Entwicklung nur möglich ist , wenn die Sicherheit gewährleistet ist . Wenn wir nicht sichern , können wir nicht aufbauen . Die Reihenfolge , die Sie vorschlagen , lieber Kollege , ist meines Erachtens also völlig falsch .