Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Vizepräsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Titel dieser Aktuellen Stunde und die vorangegangene Rede legen mir einen biblischen Vergleich nahe . Wie Sie vielleicht wissen , wird im 3 . Buch Mose die Geschichte vom Sündenbock wiedergegeben . Es ist im Alten Testament so dargestellt , dass man diesem Bock die eigenen Sünden auferlegt hat , um ihn dann in die Wüste zu schicken . Ich habe den Eindruck - ich kenne das sehr gut von meinen Kolleginnen und Kollegen in Bayern - , dass Sie genau diese Sündenbockstrategie anzuwenden versuchen , indem Sie von den Verfehlungen ablenken , für die zum Beispiel die Bayerische Staatsregierung verantwortlich ist und die natürlich Konsequenzen für die Situation der Kommunen in Bayern haben . Ich habe den Eindruck , dass es hier auch eine direkte Erbfolge gibt , nämlich die der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zurück bis hin zu den uns ebenfalls aus der Bibel bekannten Pharisäern . Frei nach dem Motto : Wenn in Bayern die Sonne lacht , hat's die CSU gemacht , gibt's im Winter Eis und Schnee , war's die böse SPD , ziehen Sie derzeit durch die Lande und versuchen , alle kommunalen Finanzprobleme der SPD-geführten Bundes regierung in die Schuhe zu schieben . - Wie schön , dass Sie mir zustimmen . Das freut mich . In dem Fall haben Sie ausnahmsweise einmal Recht . Das jüngste Beispiel ist die Fluthilfe . Sie gehen momentan vor Ort herum und behaupten , es könnten in Bayern keine Feuerwehrhäuser mehr gebaut werden , weil die Bundesregierung durch das Fluthilfegesetz den Kommunen wieder in die Tasche gelangt habe ; wenn Ihr Vorschlag durchgekommen wäre , dann wäre für die Kommunen alles besser . - Sie können nicht rechnen und stellen es hier selber unter Beweis . Wie Sie wissen , haben wir die Fluthilfe seriös durch die Verschiebung der Steuerreform finanziert . Die Kommunen haben sozusagen das , was sie aufgrund der Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht bekommen hätten , jetzt für die Beseitigung der Schäden durch die Flutkatastrophe eingesetzt . Wenn Ihr Vorschlag durchgekommen wäre , wäre die Steuerreform nicht um ein Jahr verschoben worden und die Kommunen hätten genau dieselbe Finanzausstattung , wie sie sie jetzt haben . Deswegen ist es schon sehr pharisäerhaft , wenn Sie hier wieder versuchen , der Bundesregierung zu unterstellen , dass sie schuld daran sei , dass die Finanzsituation der Kommunen so schlecht ist . Zweitens ist es so , dass kein anderes Land so schlechte Schlüsselzuweisungen an seine Kommunen gibt wie Bayern . DIE GRÜNEN - Ina Lenke [FDP] : Niedersachsen auch !) In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen 60 Prozent mehr als die bayerischen Kommunen vom Freistaat . Drittens reden Sie landauf , landab über die Gewerbesteuerumlage und fordern , dass die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung von der Bundesregierung an die Kommunen zurückgegeben werden . Der bayerische Finanz minister sagt aber relativ offen , den Anteil , den er erhält - das sind erkleckliche Millionen Euro - , könne er den Kommunen selbstverständlich nicht zurückgeben , das solle die Bundesregierung machen . Wenn das nicht pharisäerhaft ist , frage ich : Was ist es dann ? DIE GRÜNEN) Weitere Beispiele sollen nur kurz angesprochen werden ; denn die Redezeit ist begrenzt . Sie bürden den Kommunen die Personalkosten für ihre Schulen auf und der Freistaat Bayern zahlt den Kommunen die versprochenen Zuschüsse - über 2 Milliarden Euro - nicht aus . Einen weiteren biblischen Vergleich will ich mir sparen , aber ich möchte doch an den Splitter und den Balken erinnern . Das dürfte Ihnen doch auch etwas sagen . Ich bitte Sie , keine polemische Debatte zu führen . Lassen Sie Ihre Schuldzuweisungen ! Sie helfen den Kommunen nicht . Lassen Sie Ihr pharisäerhaftes Gerede und bringen Sie endlich eigene vernünftige Vorschläge ! Diese sind Sie jetzt leider auch wieder schuldig geblieben . Sie haben keine Vorschläge . Sie können nur jammern , sonst nichts . DIE GRÜNEN)