Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich bedaure und finde es auch bedenklich , daß wir heute nicht über einen Gesetzentwurf beraten können , der zwar der gesamten Presse zugegangen ist und den nicht irgend jemand rein zufällig erwischt hat , der aber dem Parlament nicht vorliegt . Ich meine Ihren Entwurf . Ich begrüße jedoch diesen sogenannten nicht vorhandenen Entwurf insoweit , als er schon eine interessante Wirkungsgeschichte hinter sich hat . Der bayerische Justizminister Leeb mußte seine Meinung innerhalb einer Woche aus Parteiräson zurückziehen . Angeblich möchte er nun ebenfalls keinen Unterschied mehr machen zwischen einer Vergewaltigung in der Ehe und einer außerhalb . Immerhin ein kleiner Lernprozeß ! Sicher haben aber auch die fünfmalige Einbringung unseres Entwurfs und die zwanzigjährige Debatte und Vorarbeit dazu beigetragen , daß hier jetzt endlich ein Bewußtseinswandel eintritt . Ich hoffe , daß der Wirbel um den nicht vorliegenden Entwurf aus dem Hause der Justizministerin jetzt nicht nur _ ich muß es noch einmal sagen _ zum Wahlkampfgetöse gehört ; denn so zufällig ist es doch nicht _ ich glaube , das können Sie keinem in diesem Haus verkaufen _ , daß er gerade jetzt vorliegt . Aber ich habe die Hoffnung , wir können das schreckliche Kapitel der Vergewaltigung in dieser Legislaturperiode nun endlich gemeinsam gesetzgeberisch zu Ende brin . noch : Hanna Wolf Bundestagsfraktion als Grundlage der Beratungen und ersparen den Frauen jede weitere Verzögerung . . Ein Verfahren wie in der letzten Legislaturperiode , in der nach der ersten Lesung die entscheidende zweite und dritte immer wieder hinausgeschoben wurde , um dann schließlich durch einen Verfahrenstrick die Schlußabstimmung zu verhindern , darf sich nicht wiederholen . Die Bundesregierung ist inzwischen sogar schon von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen , Radihika Coosmaraswany , aufgefordert worden , den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung der verheirateten Frauen in Deutschland genauso gesetzlich zu gewährleisten wie den der unverheirateten . Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht , das nicht durch den Stand der Ehe verkürzt werden kann . Sonst würden Sie ja die Ehe in die Nähe der Sklaverei bringen . Seit der großen Eherechtsreform von 1976 gibt es keinen Anspruch des Ehemanns auf die sexuelle Hingabe seiner Frau mehr . Mit dieser Eherechtsreform war der Auftrag des Grundgesetzes von 1949 zur Gleichberechtigung von Mann und Frau auch in der Familie endlich rechtlich erfüllt . Daß aber die unterschiedliche Rechtslage zur Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe so lange parlamentarisch nicht geregelt werden konnte , ist nicht zu begreifen . Daß dies nicht das Verfassungsgericht auf den Plan gerufen hat , ist ebenfalls bezeichnend für die partriarchale Struktur unserer Gesellschaft . Dazu paßt , daß selbst einige Richter , wie man aus Leserbriefen in den Zeitungen entnehmen kann , heute immer noch glauben , sexuelle Hingabe gehöre zu den ehelichen Pflichten der Frau . Um Ihre Worte aus einem Hamburger Magazin aufzunehmen , Herr Eylmann : Ich habe keine Nachsicht mehr mit den Männern , die immer noch keine Einsicht haben . Auf die Bewußtseinsänderung dieser Minderheit können wir nicht mehr warten . . Es sind in diesem Punkt jedoch nicht alle Männer Bremser , wie wir wissen . Die SPD-Fraktion arbeitet schon seit 20 Jahren an einer solchen Regelung . Hier möchte ich einmal ganz ausdrücklich unserem langjährigen Kollegen Hans de With danken , der sich wirklich unermüdlich dafür eingesetzt hat . . Meine Damen und Herren , eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung , ganz gleich , in welchem Verhältnis die betroffenen Personen zueinander stehen . Und eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung , ganz gleich , in welcher Form sie stattfindet . Herr Eylmann , Sie haben vor zwei Jahren anläßlich der ersten Lesung unseres damals zum viertenmal eingebrachten Entwurfs folgendes gesagt _ ich zitiere _ : Das beunruhigend Gefährliche sexueller Aggression liegt gerade darin , daß sie sich gegen ein Objekt richtet , das der Täter nicht verachtet , sondern zu dem er sich hingezogen fühlt und das er besitzen möchte . Herr Eylmann , Vergewaltigung hat so gut wie nichts mit sexueller Befriedigung und schon gar nichts mit Liebe zu tun , wohl aber mit Besitz . Da haben Sie recht . Es ist das Drama von Dominanz und Unterwerfung . Der Vergewaltiger versichert sich seines vermeintlichen Eigentums _ Sie nennen das wohl sich hingezogen fühlen _ , bzw . er eignet sich das vermeintliche Eigentum eines anderen an . Der Bogen reicht von der Vergewaltigung im Krieg bis zur Vergewaltigung in der Ehe . Sie können es auch einen Anfall von Versklavungsversuch nennen . 75 % der heute schon als Vergewaltigung gewerteten Taten sind Beziehungstaten , d . h . der Täter ist der Frau bekannt . Soll die Tat etwa weniger schwer wiegen , wenn sie durch den eigenen Ehemann geschieht ? Bei früheren Debatten , Herr Eylmannn , haben Sie , Herr Engelhard und Frau Männle , schon angedeutet , daß diese Vergewaltigung sogar schwerer wiegen müßte , weil das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Eheleuten mißbraucht werde . . Ich habe Ihnen darin immer recht gegeben . Ich finde es nur sehr bedenklich : Sie haben hier sehr engagierte Reden dazu gehalten , sind aber leider nicht tätig geworden . Deswegen müssen wir es heute wieder behandeln . Meine Damen und Herren , wir fordern keine Erhöhung des Strafmaßes bei Vergewaltigung . Wir fordern aber , daß Vergewaltigung nicht als sexuelle Nötigung behandelt wird . Vergewaltigung ist jede Form von Penetration gegen den Willen des Opfers . Und das ist ein Verbrechen . Es darf weiterhin nicht unter zwei Jahren bestraft werden . So sieht es unser Gesetzentwurf vor . Die Justizministerin will das aber nur im Regelfall . Die Regel läßt Ausnahmen zu , und davon machen Richter _ gerade wenn es um Sexualdelikte geht _ nur zu gerne Gebrauch . Das geht mit uns nicht . Vor allem darf nicht mehr mit der Bewertung als sogenannter minder schwerer Fall Schindluder getrieben werden . Ein Mann , der sich darauf beruft , daß er vorher getrunken habe , handelt höchstens noch vorsätzlich . Ein Mann , der angibt , er sei sexuell gereizt worden , beruft sich auf die Mär von den unkontrollierbaren Trieben und nicht auf menschliche Formen des Zusammenlebens . Da Richter in der Vergangenheit schon gern die Definition des minder schweren Falles angewandt haben , wäre es geradezu in wörtlichem Sinne fatal , nun auch noch über eine einheitliche Bewertung von Vergewaltigung und sexueller Nötigung das Mindeststrafmaß nach unten zu verlegen . Das würde den Skandal weiter fortsetzen , daß bei uns Eigentumsde- . noch : Hanna Wolf likte höher bestraft werden als Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit . . Im übrigen muß noch viel getan werden , um Polizei , Strafverfolgungsbehörden , Richter und Justizvollzugsanstalten in der Erkennung und adäquaten Bewertung von Vergewaltigung zu schulen . In meinem Wahlkreis sind anläßlich eines aktuellen Falles bei den Bürgerinnen und Bürgern schwere Zweifel entstanden . Aber vielleicht ist die Handhabung des Vergewaltigungsparagraphen auch von Bundesland zu Bundesland verschieden . Möglicherweise besteht da in Bayern noch spezieller Aufklärungsbedarf . Auch die Justiz unter einem Justizminister Leeb muß wohl umdenken . Ich bin nicht mit den Vorstellungen von Minister Leeb einverstanden , der die sicherlich zusätzlichen nötigen therapeutischen Maßnahmen als Familientherapie gestalten will . Warum soll sich immer die Familie , d . h . die Frau , an dem Täter abarbeiten ? Hier ist in jedem Fall Tätertherapie angesagt . . Meine Damen und Herren , es reicht nicht , daß wir Gewaltverbrechen gegen Frauen nur in anderen Ländern anklagen . Wir müssen vor unserer eigenen Türe kehren . Es ist schon so oft darauf hingewiesen worden , daß wir in Europa das Schlußlicht sind . Auch die USA haben schon längst eine Strafgesetzgebung dafür . Hier ist schon lange Handlungsbedarf . Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht , auch von Frauen , also auch von Ehefrauen . .