Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich meine in der Tat , Frau Däubler-Gmelin , das , was Sie hier heute nach der Rede des Bundesinnenministers geboten haben , verdient ein Stückchen weit das Attribut scheinheilig . Sie haben dem Bundesinnenminister vorgeworfen , er habe die Einigung vom letzten Donnerstag nur einen Tag lang gültig sein lassen und habe dann seinen Entwurf vorgelegt . Sie wissen als Teilnehmerin der Runde sehr genau , daß gleich zu Beginn vereinbart wurde , daß der Bundesinnenminister seine Vorstellungen vorzulegen hatte . Sie haben darauf sogar gedrängt . Man hat sich ganz eindeutig darauf verständigt , daß mit der Vereinbarung vom Donnerstag keine Seite ihre Überlegungen und ihre Meinungen aufgibt . Ich halte es wirklich für scheinheilig , so miteinander umzugehen . Herr Minister Trittin , ich lese in der neuesten Presseinformation der niedersächsischen Landesregierung , Absatz 1 , vom 15 . Oktober _ ich zitiere _ : Die generalstabsmäßig weitergeführte Kampagne der CDU/CSU gegen das Grundrecht auf Asyl ist eine wesentliche Mitursache für die Welle der Gewalt in Deutschland . . Sie schafft ein Klima , im dem Terror gegen Menschen gedeiht und legitimiert wird , diese Gewaltausbrüche , _ so heißt es hier _ für die auch Schreibtischtäter in der Führung der CDU die Verantwortung tragen .  Wer so miteinander umgeht , Herr Trittin , der braucht sich weiß Gott nicht zu wundern . . Ich halte dies für keinen angemessenen Stil . . Der Bundesinnenminister hat sich eingangs seiner Rede und auch in den beiden Zwischeninterventionen in Satz 1 ganz eindeutig zu der momentanen ausländerfeindlichen Situation geäußert _ unzweideutig ! Dann hier so zu tun , als würde von dieser Rede etwas in Richtung gesteigerte Ausländerfeindlichkeit ausgehen , ist infam . Nun zur Sache selbst : Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren drastisch angestiegen und hat in den Monaten August und September sämtliche Rekorde gebrochen . Seit 1987 hat sich die Zahl mehr als vervierfacht . Aber weniger als 10 % sind politisch verfolgt . Die durchschnittliche Dauer der Verwaltungsverfahren liegt derzeit bei 11 Monaten . Dem folgt mindestens eine Gerichtsinstanz . Die Zahl von 330 000 Asylbewerbern im laufenden Verfahren ist deshalb nicht verwunderlich , bringt aber Länder und Kommunen bei der Unterbringung in kaum mehr zu bewältigende Schwierigkeiten . Auch die finanziellen Aufwendungen für Asylbewerber können nicht außer acht gelassen werden . Der Kostenaufwand für Unterkunft und Sozialhilfe beträgt 1990 bundesweit etwa 4 Milliarden DM . Zu diesem Betrag müssen Sie die Kosten für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hinzurechnen . Den wachsenden Unmut in der Bevölkerung kann jeder von Ihnen an der Zahl der Briefe aus der Bevölkerung ablesen . Dabei betonen fast alle Verfasser dieser Briefe , daß tatsächlich aus politischen , religiösen oder rassischen Gründen Verfolgten Asyl gewährt werden muß . Verärgert sind sie aber über die große Zahl derjenigen , die aus wirtschaftlichen Gründen versuchen , ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zu erreichen . Die Belastungen durch Unterbringung , Sozialhilfe und die Durchführung des Verfahrens werden als sinnlos empfunden , da bei einer großen Zahl der Bewerber von vornherein absehbar ist , daß sie nach Abschluß des Verfahrens in ihre Heimat zurückkehren müssen . Nach einer von IPOS im Mai und Juni 1991 durchgeführten Umfrage befürworten 70 % der Menschen in den alten Bundesländern und 79 % in den neuen Ländern das Asylrecht . Gleichzeitig sprachen sich jedoch für eine zahlenmäßige Begrenzung in den alten Bundesländern 59 % , in den neuen Bundesländern 68 % aus . Diese Zahlen belegen , daß der allergrößte Teil der Bevölkerung politisch Verfolgten Schutz gewähren möchte und gegenüber Ausländern grundsätzlich positiv eingestellt ist . Sorgen und Ängste entstehen jedoch durch den Umfang des Zustroms , durch den sich die Bevölkerung vielfach überfordert fühlt . Dabei geht es erst in zweiter Linie um die finanziellen Belastungen . An erster Stelle steht die Frage , wie die Integrationsfähigkeit der Ausländer in unserer Gesellschaft erhalten werden kann . Die CSU verurteilt den Anstieg von Gewalttätigkeiten , Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Ausländern . Einem Klima , in dem solches Verhalten als Selbsthilfe begrüßt wird , treten wir entschieden entgegen . . Es handelt sich nicht um Selbsthilfe , sondern um Selbstjustiz . Hier gilt , wie auch sonst : Rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden . Die Straftaten konsequent zu verfolgen und die Ausländer zu schützen ist Aufgabe der Polizei . Im Vorfeld ist es erforderlich , die für Gewaltaktionen gegen Ausländer maßgeblich in Betracht kommenden Rechtsextremisten unter den Skinheads durch den Verfassungsschutz zu beobachten , wie dies in Bayern schon seit Jahren geschieht . Genauso wie wir es für uns in Anspruch nehmen , haben alle Ausländer , die sich bei uns aufhalten , einen Anspruch auf Schutz ihres Lebens , ihrer Gesundheit , ihrer Freiheit und ihres Eigentums . Den damit verbundenen Aufwand muß uns unser freiheitlicher Rechtsstaat wert sein . Dem Rechtsstaat droht vor allem dann Gefahr , wenn die Menschen das Vertrauen in die Organe des Staates verlieren . Der Staat muß Sicherheit gewährleisten ; er muß aber auch Ängste und Sorgen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen . Gerade bei der Frage des Asylrechts ist die Politik , sind wir alle drauf und dran , das Vertrauen der Menschen zu verspielen . Seit 1978 wurden immer wieder Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen , das Asylverfahren zu beschleunigen . Die erreichte Wirkung wurde jedesmal durch den ständig wachsenden Zustrom mehr als wettgemacht . Das beweist : Das Asylproblem ist vor allem ein Zugangsproblem . Das Asylgrundrecht wird Hebel für eine in keiner Weise kontrollierbare Einwanderung , wenn es uns nicht gelingt , den Zustrom von nicht aus politischen , religiösen oder rassischen Gründen Verfolgten in den Griff zu bekommen . Die CSU verschließt sich nicht den Maßnahmen , die in den sogenannten Zielvorstellungen vereinbart wurden , macht aber darauf aufmerksam , daß die Praktiker in Bayern und Baden-Württemberg es für unmöglich halten , daß damit eine Verfahrensdauer von sechs Wochen erreicht wird . Allein die Einschaltung eines Anwalts , der ja auch einen Dolmetscher braucht und in der Regel Akteneinsicht verlangen wird , läßt die von der SPD geforderten drei Wochen für das Gerichtsverfahren einschließlich Rechtsmittelfrist als unrealistisch erscheinen . . Begrüßenswert ist das Umschwenken der SPD in einigen durchaus wichtigen Punkten . Erstens . Die SPD fordert jetzt die Unterbringung der Asylbewerber , über deren Anträge in kurzer Frist entschieden werden kann , in Gemeinschaftsunterkünften . Dafür bedarf es allerdings keiner Gesetzesänderung . Bereits seit 1987 sind solche Gemeinschaftsunterkünfte in § 23 des Asylverfahrensgesetzes vorgesehen . . Es war aber gerade die SPD , die in völliger Blindheit gegenüber den Problemen diese Gemeinschaftsunterkünfte als menschenunwürdig ablehnte und bekämpfte . Das gleiche gilt für den Vorrang der Sachleistung gegenüber der Barleistung bei der Sozialhilfe . Zweitens . Der Ausschluß der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren wurde von der CSU seit Jahren gefordert . Es ist schon bemerkenswert , wenn SPD und FDP sich diese Forderung jetzt nicht nur zu eigen machen , sondern so tun , als hätten sie selbst diese Möglichkeit zur Beschleunigung erfunden . Drittens . Ein Fortschritt ist auch , daß künftig nach Aktenlage im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann , wenn der Asylbewerber zur mündli4248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 51 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Oktober 1991 Wolfgang Zeitlmann chen Verhandlung ohne Entschuldigung nicht erscheint . Viertens . Während sich bisher gerade SPD-regierte Länder als Weltmeister in angeblicher Humanität hervorgetan haben , indem sie weitreichende Abschiebestopps festlegten , fordert jetzt die SPD die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Bleiberecht innerhalb einer Woche . . Fünftens . Vereinbart wurde auch , eine gesetzliche Grundlage für die generelle erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern zu schaffen . Das automatisierte Fingerabdrucksystem AFIS soll beschleunigt ausgebaut werden . Sobald dieses System flächendeckend installiert ist , wird es nicht mehr möglich sein , daß ein Teil der Asylbewerber an verschiedenen Orten gleichzeitig Sozialhilfe beziehen oder nacheinander mehrere Asylanträge stellen kann . Der vereinzelt zu hörende Vorwurf , Asylbewerber würden wie Verbrecher behandelt , ist falsch . Keineswegs sind die Mehrzahl der Asylbewerber Straftäter . Es wäre falsch , aus den schwarzen Schafen Ressentiments gegen alle abzuleiten . Gerade im Interesse der ehrlichen Asylbewerber aber ist die Einführung und Nutzung dieses Systems dringend erforderlich . Auch eine optimale Umsetzung der Zielvorstellungen wird uns bei der Lösung des Problems , wirklich politisch Verfolgte schnell aufzunehmen und Nichtverfolgte schnell in ihre Heimat zurückzuführen , nur ein gewisses Stück weiterbringen . Ebenso wie mit den bisherigen Beschleunigungsnovellen werden wir auch mit diesen Maßnahmen keinen durchschlagenden Erfolg erreichen können . Kurz gesagt : Die Maß- nahmen sind notwendig , aber nicht ausreichend . Soviel steht aber schon heute fest : Der Weg über eine Änderung des Grundgesetzes ist der einzige , der eine dauerhafte und langfristig wirksame Verbesserung der Situation eröffnet .  Wir müssen dafür sorgen , daß denjenigen , die unseres Schutzes ganz offensichtlich nicht bedürfen , von vornherein der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird . Es muß die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden , diesen Personen die Einreise zu versagen oder sie sofort in das Herkunfts- bzw . Heimatland zurückzuführen . Die CSU hält dafür folgende Maßnahmen für erf orderlich : Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung oder , wie es der Herr Bundesinnenminister heute favorisiert hat , durch eine Entscheidung der EG in Abstimmung mit dem Hohen Flüchtlingskommissar die Staaten fest , in denen nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet . Asylbewerber aus diesen Staaten werden nicht in das Asylverfahren genommen . Die Ausländerbehörde fordert sie nach allgemeinem Ausländerrecht zur Ausreise innerhalb von drei Tagen auf und schiebt die Ausländer ab , wenn sie bis dahin nicht freiwillig ausgereist sind . Alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland wenden die Genfer Flüchtlingskonvention an . Ausländer , die aus diesen Staaten die Einreise versuchen und sich an der Grenze als Asylbewerber melden , werden zurückgewiesen ; denn sie können auch in diesen Staaten die Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen und erreichen , wenn sie wirklich mit politischer Verfolgung rechnen müssen . In gleicher Weise werden asylsuchende Ausländer , die unmittelbar nach ihrem illegalen Grenzübertritt entdeckt werden , wieder in den Nachbarstaat zurückgeschickt . Ausländer , die auf dem Luftweg aus sicheren Drittstaaten ankommen , werden dorthin zurückgewiesen . Das gleiche gilt für die Ausländer , die aus Heimatstaaten kommen , die in der Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der EG als Nichtverfolgerstaaten genannt sind . Personen , die in einem anderen EG-Staat oder in einem anderen westeuropäischen Staat ein Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen haben , werden in der Bundesrepublik nicht mehr in das Verfahren einbezogen . Für diese Maßnahmen brauchen wir eine unzweifelhafte verfassungsrechtliche Grundlage . Die rechtsstaatlich richtige Lösung ist deshalb eine Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes . Außerdem sollte der Gesetzgeber durch eine Änderung des Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes die Möglichkeit erhalten , von der Überprüfung der Asylentscheidung in einem Gerichtsverfahren abzusehen und statt dessen eine außergerichtliche Beschwerdeinstanz vorzusehen . Damit könnte die Belastung der Gerichte erheblich verringert werden . Wir wollen ein Asylrecht , wie es in den übrigen westeuropäischen Staaten seit langem besteht . Ein Europa ohne Grenzen braucht auch ein einheitliches Asylrecht . Der politische Wille der anderen Mitgliedstaaten ist vorhanden . Der Europäische Rat hat am 28 ./29 . Juni dieses Jahres ausdrücklich gebilligt , daß die Asyl- , Einwanderungs- und Ausländerpolitik in der EG spätestens bis Ende 1993 harmonisiert werden soll . Die Gemeinschaftsregelung wird sich aber gewiß nicht am Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland ausrichten . Außerdem soll sich nach den EG-Vorschlägen künftig kein Mitgliedstaat mehr auf einen Vorbehalt nationalen Rechts berufen können . Wir brauchen jetzt Mut zu klaren Lösungen . Wir wollen ein humanes Asylrecht auf europäischem Standard . Wir wollen die Unterbindung des Miß- brauchs . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .