Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , Hochjubler habe ich schon lange nicht mehr gesehen , jedenfalls nicht in der letzten Zeit . Die Bundesregierung und insbesondere die Mehrheit der Regierungsfraktionen haben sich mit den Reformmaßnahmen , die wir auf den Weg gebracht haben - wir reden ja in vollem Ernst darüber - , wirklich nicht die leichteste Last auf die Schultern gelegt . Wir tun dies sehr wohl im vollen Bewusstsein der politischen Risiken , die mit diesen Maßnahmen verbunden sind . Wir tun dies aber auch in der Überzeugung , dass es für die Bundesrepublik zurzeit keinen anderen Weg gibt als den , den wir eingeschlagen haben . Herr Kollege Eichel hat sich auf Prognosen und Erwartungen gestützt , die von allen Instituten geteilt wurden . Es gibt weltweit kein einziges Institut - jedenfalls nicht in den hoch entwickelten Volkswirtschaften - , dessen Prognosen in den letzten Jahren der Realität standgehalten hätten . Das gilt auch für die Prognosen der Sachverständigen und der Bundesregierung . Das ist eine Tatsache . Europaweit wird nun ein Wachstum von 1 ,7 Prozentpunkten erwartet . Genau hier liegt die Schwelle der Beschäftigungswirksamkeit . Ich gehe davon aus , dass wir eine gewisse Beschäftigungswirksamkeit erzielen werden und dass wir mit den Hartz-Gesetzen , die wir vor kurzem verabschiedet haben , die Beschäftigungsschwelle senken werden . Wir müssen eine Beschäftigungsschwelle erreichen , die wie in den Nachbarstaaten , zum Beispiel in den Niederlanden , bei 1 Prozent liegt . Experten schätzen , dass das Arbeitsplatzpotenzial in Deutschland bei bis zu 2 Millionen liegt . Dieses Potenzial ist auszuschöpfen . Wir haben es noch lange nicht geschafft , dieses Potenzial in legale Arbeitsplätze zu verwandeln . Man muss ja bedenken , dass es in Deutschland 5 Millionen bis 6 Millionen Schwarzarbeiter gibt . Wir müssen jede Chance nutzen , um die Menschen aus der Schwarzarbeit durch ordnungspolitische Maßnahmen und ökonomische Anreize herauszuholen . Sie haben gefragt , was wir auf der Pfanne hätten , um zusätzlich etwas zu mobilisieren . Das ist das , was vor allen Dingen die Agenda 2010 mit allem , was dazu gehört , beinhaltet : die Steuerreform , die Gemeindefinanzreform und die Gesundheitsreform . Das sind aber auch das , was wir in rentenpolitischer Hinsicht getan haben , um die Beiträge stabil zu halten , und die Arbeitsmarktreformen , die zu einer gravierenden Veränderung des Arbeitsmarktes führen werden . Dazu gehört außerdem das , was Ihnen Schmerzen bereitet : die Reform der Handwerksordnung und die Reform der berufsständischen Institutionen in Deutschland , die allesamt zu Verhärtungen und Verkrustungen geführt haben . Nicht zuletzt gehört auch die weitere Liberalisierung des gesamten Netzbereiches dazu , insbesondere des Telekommunikationsbereiches und des Energiebereiches . Der gesamte Güter- , Dienstleistungs- und Netzbereich in Deutschland müssen weiter liberalisiert werden . Wenn wir in den nächsten Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren und eine sichere Wettbewerbssituation für die Exportwirtschaft und für die nächste Generation schaffen wollen , werden wir des Weiteren zugunsten von Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie in Bildung und Qualifikation umschichten müssen . Wenn wir das alles hinter uns haben , dann - so vermute ich - sind wir über den Berg .