Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Wir haben viele Worte gehört wie rasches , entschiedenes Handeln , insbesondere von Ihnen , Herr Verteidigungsminister Rühe . Aber ich sage Ihnen : Disziplinarverfahren einzuleiten ist das mindeste , ist eine Selbstverständlichkeit . Da braucht man sich nicht noch selber auf die Schulter zu klopfen ; das ist überflüssig . . Vor allen Dingen : Die Einleitung von Disziplinarverfahren , um die Schuldigen herauszufinden , ist kein Ausgleich für langjährige Tatenlosigkeit , die wir auch Ihnen vorwerfen müssen . Rechtsradikalismus ist kein tagespolitisches Phänomen , ebensowenig wie die Verherrlichung der Wehrmacht ein Phänomen ist . Das ist eine Altlast , die mit Gründung der Bundeswehr dort angesiedelt wurde . . noch : Angelika Beer Politische Verantwortung zu übernehmen , Herr Minister Rühe , und zu tragen heißt im Klartext , Ursachen zu analysieren und aufzudecken , heißt , den Traditionserlaß im Geist umzusetzen und nicht im Aktenschrank stehenzulassen . Politische Verantwortung zu übernehmen und zu tragen heißt aber auch , endlich zuzulassen , daß eine sozialwissenschaftliche Studie über die Bundeswehr erstellt wird . . Herr Minister , Ihre Strategie der Einzelfalltheorie , die Sie inzwischen zum Dogma erhoben haben , ist genau das Gegenteil von dem , was ich gerade genannt habe . Das ist eine politische Blockade , für die Sie persönlich verantwortlich sind . Denn Sie verhindern gegenüber dem Parlament , daß wir unsere Aufgabe , nämlich die politische Kontrolle der Streitkräfte , umsetzen können , weil Sie die Instrumente dafür nicht zur Verfügung stellen . Das ist Ihr Versagen ! . Wenn Sie die Absicht des Parlaments - die nehmen wir sehr ernst ; wir haben darüber heute schon stundenlang diskutiert - , eine ganze Kette von Fällen - nicht nur einen Einzelfall , Herr Minister - zu analysieren und die Ursachen herauszufinden , unter Generalverdacht stellen , dann ist das nur noch zurückzuweisen ; dann haben Sie von dem ganzen Problem nichts verstanden . . Bisher getroffene administrative Maßnahmen sind ebenso eine Selbstverständlichkeit ; aber sie sind unzureichend . Mit der längst überfälligen Umbenennung einiger Kasernen - wie der Dietl-Kaserne im letzten Jahr - haben Sie doch den Geist in den Kasernen noch nicht geändert , sondern nur erst mal den Namen . Sie müssen als Verteidigungsminister in die Kasernen , in die Traditionsräume , in jene Räume , in denen Hakenkreuze an den Wänden hängen , schauen . Auch das gehört zu den Aufgaben eines Verteidigungsministers . Ich sage Ihnen : Nicht überall , wo Nazi drin ist , steht auch Nazi drauf . Dafür braucht man politisches Gespür . . Herr Minister , Sie sagen , Sie könnten die Vergangenheit nicht beeinflussen , aber dafür sorgen , daß das in Zukunft nicht wieder passiert . Ich halte das für falsch . Wenn Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit mehr um die politische Bildung und um die innere Führung gekümmert hätten , anstatt sich nur um den Aufbau der Krisenreaktionskräfte zu bemühen , hätten wir diese ernsthafte Debatte nicht erst heute , sondern schon vor Jahren geführt und möglicherweise schon vor Jahren einiges verändern können . Wenn Sie heute vorschlagen , eine unabhängige Kommission einzurichten , so ist das für uns wie folgt zu bewerten : Erstens . Sie wollen auf jeden Fall das Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß vermeiden . Zweitens . Sie lenken davon ab , daß Sie nach wie vor nicht bereit sind , die sofort möglichen Schritte in Handlungen umzusetzen . Wir sind gerne bereit , Ihnen Ratschläge zu geben , welche Personen in einer solchen Kommission sitzen sollten . Nur , Herr Verteidigungsminister , unsere politische Verantwortung liegt in der Aufklärung zahlreicher unbeantworteter Fragen . In dem Verfassungsschutzbericht von 1991 heißt es , daß Roeder mit Hilfe der von ihm verfaßten Publikationen nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut verbreitete . Die Berichte gibt es seit 1975 , nicht erst seit 1991 ! Wie kann es denn sein , daß Sie heute im Verteidigungsausschuß vortragen : Aus dem Antrag des Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes vom 4 . Mai 1994 an die Bundeswehr und einem weiteren Schreiben ergab sich kein Hinweis auf Roeder . - . Dessen Name tauchte allerdings als Faxabsender auf . Wie kann es sein , daß ein solches Schreiben unter dem Briefkopf Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk mit dem Symbol des ostpreußischen Reichsadlers mit dem Spruch Jedem das Seine keine Sensibilität , nicht einmal einen Gedanken an eine Rückfrage erweckt ? . Das ist doch kein Zufall . Das ist auch kein Phänomen . Das ist politisches Versagen nicht nur in Ihrem Haus , sondern leider auch im Auswärtigen Amt ; denn dort hat man es genauso gesehen . Ich frage Sie : Wie kann es passieren , daß Soldaten , die später beim Kommando Spezialkräfte waren , Ihrer Elitetruppe , am Aufbau eines geheimen Waffenlagers beteiligt waren , das vor einer Woche gefunden worden ist ? Ich glaube , man muß wirklich einmal sagen , was dort gefunden wurde : - 1 Pistole . . . - 50 Gefechtspatronen . . . - 1 Anleitung zum Herstellen von Rohrbomben . . . - 2 Rohre . . . - 1 Eimer mit UnkrautEx . . . - wir wissen alle , was man damit machen kann - - 1 Sprengkörper . . . Das ist die Vorbereitung auf terroristische Anschläge von Rechtsextremisten in der Bundeswehr auf Bundeswehrgelände , und dann auch noch von Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte ; das ist doch Ihre Elitetruppe . Wie kann das passieren ? Das ist eine der Fragen , die wir ganz dringend geklärt haben wollen . Deswegen , Herr Bundesverteidigungsminister , und weil es einfach nicht sein kann , daß eine ganze Liste von Offizieren eine Ankündigung eines Vortrages zur Regermanisierung bekommen hat - das ist doch alles nicht mehr Zufall , das ist auch nicht nur . noch : Angelika Beer Streitkräften unter Ihrer Führung - , wollen wir den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß mit dieser Angelegenheit befassen . Wir wollen Ihnen helfen , für die Zukunft dafür zu sorgen , daß es keinen Grund für Artikel gibt , die die Bundeswehr unter Generalverdacht stellen . Wir müssen die radikale , rechtsextreme , neofaschistische Minderheit in der Bundeswehr isolieren und herausoperieren . Sonst hat Deutschland in der Außenpolitik ein Problem , das nicht mehr wegzureden ist . Vielen Dank . .