Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen brauchen keine Aufforderung der Grünen , um Verschärfungen oder Verbesserungen des bestehenden Waffenrechts durchzusetzen . Ich finde , wir sollten zu dem stehen , was wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben . Das Waffenrecht ist damals neu geregelt worden . Die Systematik und die Struktur sind verbessert worden , und das Gesetz ist im Interesse einer besseren Vollziehbarkeit in einigen Teilen verschärft worden . Das hat zur Stärkung der inneren Sicherheit geführt . Tragisch war allerdings , dass der Amoklauf an der Erfurter Schule an dem Tag stattfand , an dem wir im Bundestag dieses Gesetz beraten haben . Über den Bundesrat sind dann nochmals Verschärfungen des Gesetzes vorgenommen worden . Solch brutale Amokläufe und andere Gewalttaten - da stimme ich Ihnen zu - sind immer wieder Anlass , um Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern . Ich stimme den Antragstellern dahin gehend zu - das gilt im Übrigen für alle hier - , dass alles getan werden muss , um die Zunahme von Gewaltdelikten wie Messerattacken mit tödlichem Ausgang oder schwere Körperverletzungen einzudämmen . Dazu bedarf es vielfältiger Anstrengungen in den Kommunen , in den Ländern , beim Bund , aber auch in der Zivilgesellschaft . Die Forderung nach einer Verschärfung des Waffengesetzes kann das Problem allein nicht lösen . Verbote bzw . schärfere Gesetze müssen auch vollzogen , durchgesetzt und kontrolliert werden . Daran fehlt es oft . In Ihrem Antrag fordern Sie - das ist schon angesprochen worden - , das Tragen von Waffen , Messern , Baseballschlägern , Metallrohren , Motorradketten und anderen gefährlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten . Dieser Aufzählung müsste man zahllose Gegenstände des Alltags , die als Waffe benutzt werden können , hinzufügen . Die Polizei kann bereits heute zur Gefahrenabwehr einschreiten . Für Demonstrationen , Sportstadien , Schulen und Orte mit besonderem Gefahrenpotenzial können Verbote erlassen werden . Das geschieht ja auch . In diesem Jahr haben wir eine Regelung verabschiedet , die das Tragen von Waffen an Brennpunkten gewaltbereiter Szenen verbietet . Hamburg hat in dieser Woche als erstes Bundesland von dieser Regelung Gebrauch gemacht . Ich finde , man muss jetzt erst einmal abwarten , welche Erfahrungen mit dieser Regelung gemacht werden . Aufgrund dieser Erfahrungen kann man dann weiter gehende Regelungen beschließen . Das gilt im Übrigen auch für Ihre Forderung nach Einführung eines Waffenscheins für Gas- und Schreckschusswaffen . Auch dieses Thema ist schon genannt worden . Die Regelung , die wir mit dem Waffengesetz 2003 beschlossen haben , der sogenannte kleine Waffenschein , hat dazu geführt , dass der Verkauf dieser Waffen um 90 Prozent zurückgegangen ist . Ich finde , auch diese Regelung hat sich bewährt . Regelungsbedarf sehen wir bei den Anscheinswaffen und dem sogenannten Erbenprivileg . Bei den Anscheinswaffen weist das geltende Recht eine Lücke auf , die aus Gründen der inneren Sicherheit beseitigt werden muss . Das Führen von Anscheinswaffen soll grundsätzlich verboten werden ; denn von diesen Waffen geht ein erhebliches Drohpotenzial aus , das zu kriminellen Zwecken benutzt werden kann . Die Polizei kann diese täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz nicht von echten Schusswaffen unterscheiden , was in Notwehrsitua-tionen verheerende Folgen haben kann . Diese Gefahr geht auch von Anscheinswaffen aus , die zum Beispiel in einem Holster getragen werden . Deshalb werden wir auch das verdeckte Führen dieser Waffen verbieten . Notwendig ist auch eine Neufassung des sogenannten Erbenprivilegs . Kann der Erbe einer Schusswaffe ein Bedürfnis nachweisen , ist er zuverlässig und persönlich geeignet , so wird diese Waffe entsprechend jeder käuflich erworbenen Waffe behandelt . Kann der Erbe dieses Bedürfnis nicht nachweisen , muss er dafür sorgen , dass die Waffe schussunfähig gemacht wird . Dazu wird die Waffe künftig nicht mehr unumkehrbar zerstört werden müssen , sondern sie wird mithilfe eines Blockiersystems , das inzwischen von der Industrie entwickelt worden ist , schussunfähig gemacht . Damit wird die Waffe nicht mehr zerstört , sondern ihr Wert bleibt erhalten . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird , wie von Ihnen gefordert , auch das Schusswaffenprotokoll der Vereinten Nationen umgesetzt ; dabei geht es zum Beispiel um die Markierung und Nachverfolgung von Schusswaffen . Weitere Forderungen Ihres Antrags werden bzw . sind schon umgesetzt . So sind bestimmte Messertypen - auch dies wurde hier schon angesprochen - und - im Antrag der Grünen fehlt das ; wir werden das regeln - sogenannte Taser , also Distanzelektroimpulsgeräte , verboten worden . Ich bin sehr für ein strenges und restriktives Waffengesetz und befürworte die Ächtungskampagne , die im Übrigen schon seit März 2005 läuft . Ich bin aber gegen immer neue Auflagen für den legalen Waffenbesitz . Die große Mehrheit der Personen , die Waffen besitzt , geht mit ihnen verantwortungsvoll und zuverlässig um . Das Problem sind in den meisten Fällen von Kriminalität nicht die Waffen , die legal erworben wurden und für den Jagd- und Schießsport benutzt werden . Sorgen machen uns die illegal erworbenen Waffen - hier ist die Dunkelziffer extrem hoch - , die sich in den Händen von Kriminellen befinden . Diese Waffen werden wir auch durch noch so strenge Regelungen im Waffenrecht nicht erfassen können . In allen Diskussionen über Waffenverbote und über mehr Sicherheit für die Bevölkerung sollten wir darauf achten , dass der legale Waffenbesitz nicht kriminalisiert wird . Wir sollten uns nicht immer neue Vorschriften ausdenken , die in der Realität nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar sind . Solche überzogenen , unrealistischen Forderungen finden sich im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Ein solcher Vorschlag ist , Waffen zentral in Schützenheimen aufzubewahren . Dieser Vorschlag ist einfach untauglich . Die Aufbewahrung von Schusswaffen in den Waffenschränken der Besitzer ist sicherer als die Aufbewahrung im massenhaft bestückten Waffendepot eines Schützenvereins in einem Dorf . Wir lehnen Ihren Antrag ab , laden Sie aber ein , sich an den anstehenden Beratungen konstruktiv und pragmatisch zu beteiligen . Danke schön .