Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Claus , Sie haben Ihren Debattenbeitrag mit der Aussage eingeleitet , dass Ministerpräsident Böhmer hier Landtagswahlkampf betreibe . Das ist nun wirklich blanker Unsinn ; denn seine landespolitische Bilanz ist so gut , dass er keinen steuerpopulistischen Wahlkampf braucht . Das sage ich nicht , um ihm zu schmeicheln - er ist auch schon gegangen - , sondern das sage ich , weil es die objektive Wahrheit ist . Sachsen-Anhalt ist nach vielen Jahren des rot-roten Magdeburger Modells endlich auf einem guten Wege . Das Land wird wieder als Land wahrgenommen , das seine Probleme selber anpackt . Das Verliererimage aus rot-roten Tagen hat es abgestreift . Im Focus hieß es , Sachsen-Anhalt sei ein Land auf der Überholspur . Ich darf dafür drei Beispiele nennen : Nach vielen Jahren ist Sachsen-Anhalt nicht mehr das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit . Die neueste PISA-Studie bescheinigt Sachsen-Anhalt die größten Fortschritte . Außerdem hat Sachsen-Anhalt bemerkenswerte eigene Sparanstrengungen unternommen . Beispielsweise sind das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld bei Beamten fast vollständig abgeschafft . All dies sage ich auch als Bundestagsabgeordneter aus dem benachbarten Freistaat Sachsen , wo wir der Meinung sind , dass wir es noch etwas besser machen . Aber deshalb sind meine Komplimente auch besonders glaubwürdig . Also Kompliment , Ministerpräsident Böhmer , aus Berlin und Sachsen für das , was Sie in den letzten vier Jahren geleistet haben ! Nun zur Mehrwertsteuer . Wir sind uns alle einig : Die Mehrwertsteuererhöhung ist sicherlich nicht das Königsprojekt dieser großen Koalition . Sie ist vielmehr die bittere Medizin , deren Einnahme unvermeidlich ist , um wieder zu gesunden . Dazu bringen wir den Mut auf . Alle Redner , auch Herr Wissing , haben von der Mehrwertsteuererhöhung gesprochen . Wir müssen da aber bitte differenzieren . Zumindest 1 Prozentpunkt der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist politisch so gut wie unumstritten , nämlich der Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten . Das wird auch von der Wirtschaft so gesehen . Wir senken dadurch die Belastung durch die Lohnzusatzkosten , stärken die Wirtschaft und schaffen damit für viele Menschen wieder die Möglichkeit , in Arbeit zu kommen . Dieses 1 Prozent Mehrwertsteuererhöhung ist also , jedenfalls soweit ich das wahrnehme , unumstritten . Das war übrigens - wenn ich das noch einflechten darf - auch der Kern des Wahlprogramms der CDU vom vergangenen Jahr : Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnzusatzkosten . Das setzt diese Koalition jetzt teilweise um . Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer zur Haushaltskonsolidierung um 2 Prozentpunkte erhöht werden . Dies ist leider unverzichtbar ; denn der Bund kann nicht auf Dauer den Stabilitätspakt verletzen und die Verschuldungsgrenze in Art . 115 Grundgesetz überschreiten . Wir haben im Bundeshaushalt eine Zinslast von mehr als 40 Milliarden Euro . Diese würde ohne eine Konsolidierung weiter steigen ; meine Herren von der FDP , das wissen auch Sie . Sie wissen auch , dass wir augenblicklich von den niedrigen Zinsen profitieren . Eine Zinserhöhung um 1 Prozentpunkt würde die Zinslast des Bundes um 9 Milliarden Euro steigen lassen . Dies könnte der Bundeshaushalt nicht verkraften . Setzen Sie einmal die Zinslast von 40 Milliarden Euro in Relation zu dem , was wir für andere wichtige Bereiche ausgeben : Wir geben im Bundeshaushalt für Forschung und Entwicklung 10 Milliarden Euro und für Verkehrsinvestitionen 10 Milliarden Euro aus . Eine Zinslast in Höhe von 40 Milliarden Euro ist zu hoch . Das müssen wir anpacken , auch wenn es bitter und schwer ist . Dazu hat diese große Koalition den Mut . Natürlich wissen auch wir , dass das unter Umständen volkswirtschaftlich nicht unproblematisch ist . Auch der Bundesfinanzminister hat heute Morgen im Finanzausschuss eingeräumt , das sei volkswirtschaftlich kontraproduktiv . Allerdings sind die Argumentationsketten der Mehrwertsteuererhöhungsgegner widersprüchlich . Die einen sagen : Die Konjunktur belebt sich ; die Wirtschaft wächst ; also dürfen wir das durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht wieder zerstören . Die anderen sagen : Die Wirtschaft ist schwach . Wenn wir jetzt noch die Mehrwertsteuer erhöhen , dann geben wir ihr den Todesstoß . - Beide Argumentationsketten passen nicht zusammen . Deshalb sind sie beide nicht überzeugend . Wann soll denn der Bundesfinanzminister konsolidieren , wenn nicht in einer Aufschwungphase wie jetzt ? Natürlich wäre es besser , allein über Einsparungen zu konsolidieren . Aber - das möchte ich zum Schluss sagen - dann bitte Vorschläge her ! Ich habe in der heutigen Debatte keinen ernst zu nehmenden Einsparvorschlag gehört , durch den die Mehrwertsteuererhöhung verhindert werden kann . Ein solcher Vorschlag wäre es wert , über ihn zu debattieren . Aber ein solcher wurde heute leider nicht gemacht . Bleiben wir also bei der Koalitionsvereinbarung ! Deutschland braucht leider diese bittere Medizin . Danke .