Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die heutige Beratung zum Altersübergangsgeld gibt mir als Sozialpolitikerin der FDP und Thüringerin die Gelegenheit , die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren in den neuen Bundesländern zu würdigen . . Ohne diese Arbeitsmarktpolitik _ von Arbeitsbeschaffungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen über Vorruhestandsgeld bis zum Altersübergangsgeld _ hätte der durch den Zusammenbruch der maroden Staatswirtschaft der ehemaligen DDR bedingte Abbau von über 3 Millionen Arbeitsplätzen in der Anfangsphase der Vereinigung unstreitig Arbeitslosigkeit von nicht gekanntem Ausmaß zur Folge gehabt . . Diese Arbeitsmarktpolitik wurde _ das müssen wir hier auch sagen _ teuer erkauft . Nehmen wir das hier diskutierte Altersübergangsgeld . Am 3 . Oktober 1990 wurde das Altersübergangsgeld im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes , § 249e , in den neuen Ländern eingeführt . Ursprünglich befristet bis zum 31 . Dezember 1991 und gedacht für Arbeitnehmer , die nach Vollendung des 57 . Lebensjahres ihren Arbeitsplatz verlieren , wurde das Übergangsgeld für Neuanträge bis zum 31 . Dezember 1992 verlängert und für arbeitslose Arbeitnehmer schon ab dem 55 . Lebensjahr geöffnet . Im Oktober 1993 bezogen 630 000 Personen von Mecklenburg bis Thüringen Altersübergangsgeld . Sie erhielten 65 % des letzten Nettolohns . Allein im Jahre 1992 kostete dieses arbeitsmarktpolitische Instrument 9 ,3 Milliarden DM . Eine Verlängerung dieser Regelung wäre mit Mehrkosten von etwa 1 ,5 bis 2 Milliarden DM jährlich verbunden . Eine Fortführung dieser Maßnahme ist in heutiger Zeit somit schon aus finanziellen Erwägungen nicht mehr zu verantworten . Außerdem , meine Damen und Herren von der SPD : Wie wollen Sie eigentlich begründen , daß das Altersübergangsgeld _ wie in Ihrem Gesetzentwurf verfaßt _ auf die neuen Bundesländer und Berlin beschränkt bleibt ? Regionen mit schwieriger Arbeits17262 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Eva Pohl marktlage gibt es schließlich auch im Westen der Bundesrepublik . . Die Worte des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsamtes , Pröbsting , von einer Neuauflage mit gleichzeitiger Übernahme des Altersübergangsgeldes auch auf die alten Bundesländer vom August dieses Jahres zielen ja gerade in diese Richtung . Noch ein zweites wichtiges Argument spricht gegen die wiederholte Verlängerung der Zahlung des Altersübergangsgeldes . Es darf hier nicht der Eindruck entstehen , daß über kurz oder lang der Vorruhestand mit dem 55 . Lebensjahr beginnt . . Eine solche Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft zu wecken wäre fatal , ganz abgesehen davon , daß eine solche Regelung überhaupt nicht zu finanzieren wäre . . Wir sollten in diesem Zusammenhang auch einmal überlegen , ob nicht die Gefahr bestünde , daß ältere Arbeitnehmer durch solche Fördermaßnahmen bewußt aus dem Erwerbsleben gedrängt werden . Eine mit großem finanziellen Einsatz durchgeführte umfassende Arbeitsmarktpolitik des Staates darf nur in außergewöhnlichen Umbruchzeiten geleistet werden . Die FDP hat diese als notwendig erkannten Maßnahmen für die erste Zeit der Herstellung der Einheit mitgetragen . Dies taten wir im Bewußtsein , daß es zu jenem Zeitpunkt keine arbeitsmarktpolitischen Alternativen gab , auch wenn wir von der FDP grundsätzlich jeder Art von staatlich subventionierten Arbeitsmarktmaßnahmen mehr als kritisch gegenüberstehen . . Doch in der jetzigen Phase einer beginnenden wirtschaftlichen und strukturellen Konsolidierung in den neuen Ländern müssen wir uns verstärkt einer Konjunkturbelebung zuwenden . Darauf müssen wir unsere knappen Geldmittel konzentrieren . Denn nur auf diesem Wege werden dauerhafte und konkurrenzfähige Arbeitsplätze geschaffen . Ein Wort zum Schluß noch an die Adresse der SPD : Ich erachte es nicht als besonders konstruktiv und originell , wie Sie auf der einen Seite das Füllhorn sozialer Wohltaten ausschütten wollen , auf der anderen Seite jedoch verschweigen , woher dafür das Geld zu nehmen sei , und jeden notwendigen Einsparversuch monatelang blockieren . . Überlassen Sie diese destruktive Politik der PDS , die das hier seit drei Jahren vorexerziert ! Ich danke Ihnen . .