Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben Recht : Man muss sich Gedanken machen . Ich finde nur , die Union sollte zu ihren Gedanken stehen . Wir haben eines erlebt : Sie haben die Menschen in den letzten Wochen fürchterlich getäuscht . Ihr Programm kommt jetzt wie eine Geheimakte , fast wie Merkel I , aus der Versenkung . Wenige Tage nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen trauen Sie sich , die Menschen darüber zu informieren , wohin Sie wollen . Ich finde es sehr spannend , wie Sie in dem Vermittlungsverfahren um das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgegangen sind . Erstaunlicherweise merken die Bürgerinnen und Bürger im Land , was dort passiert , wie Sie dort knallhart Forderungen stellen und sich anschließend in die Büsche schlagen . Es war für mich erstaunlich , wie viele Ihrer Oberbürgermeisterkandidaten sich im Rahmen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen genau wie Herr Milbradt von diesem Gesetz distanziert haben . Auch der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag spielt eine ganz elende Rolle . Er verlangt eine Generalrevision aller Gesetze . Sie haben in diesen Tagen mehrere Kapitel zur Botschaft vom Wachstum in einem schlanken Staat auf den Tisch gelegt . Diese Botschaft folgt einer ganz simplen Strategie : Weg mit der Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ! Dem Erfolgsmodell von 50 Jahren sozialer Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie sprechen Sie die Kündigung aus . Sie streichen es aus Ihrem politischen Repertoire , weil es für Sie störend und überholt ist . Das Ganze machen Sie - es ist notwendig , hier darüber zu diskutieren - , indem Sie eine Drohkulisse von Deutschland im Stillstand oder Rückschritt inszenieren . Ihre Botschaft ist , dass Deutschland der Ort der Resignation , der Ort des Elends und des Bedeutungsverlustes ist . Sie merken nicht - ich finde , Sie müssten es merken ; denn einen Teil der Quittung haben Sie in den letzten Tagen bekommen - , dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr abnehmen . Denn die Wirklichkeit ist eine andere . Ihr Weg wird nicht mehr nachvollzogen , weil die Menschen nicht so weit weg von den Diskussionen und Realitäten sind . Unser Weg , das Sozialsystem zukunftssicher zu machen , ist von Ihnen nicht mitgegangen worden . Dies gehört sich eigentlich , wenn man entsprechende Beschlüsse gefasst hat . Ihre Haltung , in den nicht öffentlichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses massive Einschnitte zu verlangen , ist deutlich geworden . Ihre Strategie , vor den Wahlen Ihre Vorstellungen tief zu vergraben und dann , wenn man glaubt , genügend Zeit zu haben , mit diesen langsam herauszukommen , wird nicht aufgehen . Auch Ihre Botschaft , die Sie den Menschen geben wollen , dass nämlich alles besser wird , wenn wir all das zur Seite legen und infrage stellen , was in den letzten 50 Jahren sozialpartnerschaftlich in der sozialen Marktwirtschaft errungen wurde , wird nicht zum Erfolg führen . Ich nenne als Stichworte den Jugendschutz , die Hochschulen , das Hochschulrahmengesetz und Studiengebühren . Sie blenden völlig aus , welche Erfolge wir mit der Reform des BAföG hatten . Sie stellen ohne jede Diskussion die Autonomie der Tarifparteien im Tarifsystem völlig infrage . Arbeitsrechtliche Bestimmungen sollen wegfallen und Lohnstrukturen neu geordnet werden . Arbeitsrecht , arbeitsrechtliche Verordnungen , Mitbestimmung - Sie machen viele vage , verklausulierte Andeutungen . Einen Punkt möchte ich besonders ansprechen , weil er mir sehr aufgefallen ist : die logischen Brüche und Täuschungen in Ihrem Papier . Ich habe es vor mir liegen ; es lohnt sich , dies genau zu lesen . Darin fordern Sie im Zusammenhang mit Familienpolitik - es ist eben schon angesprochen worden - familiengerechte Jobs und nicht die jobgerechte Familie . Das ist im Rahmen Ihrer politischen Philosophie - der Schutz der Familie - eine wichtige Aussage . Wo aber bleibt Ihre Position in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ? Die Frage lautet : Wollen wir jobgerechte Arbeitnehmer ? Ist das die Hauptforderung , deren Umsetzung nur dann möglich ist , wenn wir 50 Jahre Sozialpartnerschaft über den Haufen werfen ? Das kann doch nicht Ihre Antwort auf die Herausforderungen , vor denen unser Land im Moment steht , sein . Es ist meines Erachtens völlig in Ordnung , dass Sie hier ein Programm vorlegen , über das Sie diskutieren wollen . Ich finde aber , dass Sie dieses Programm dann auch tatsächlich so nach außen tragen sollten , dass die Menschen in unserem Land es wahrnehmen können . Sie sollten die Diskussion darüber ermöglichen . Diese haben wir heute durch die Aktuelle Stunde möglich gemacht . Wir werden das weitermachen . Wenn Sie die Diskussion im Lande nicht führen , dann werden wir sie führen und den Menschen zeigen , was Sie wollen . Vielen Dank .