Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Wunderlich möchte ich in meiner Rede gerne auf den kompletten Antrag eingehen. – Aber nur eine Minute. – Als ich meine zwei Kinder allein großziehen musste, gab es noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Offene oder gebundene Ganztagsschulen – Fehlanzeige. Kinderförderungsgesetz, Elterngeld und Entlastungsbetrag – das gab es anfangs auch noch nicht. Zwischenzeitlich hat sich viel getan. Wir investieren weiter in unsere Familien. Ich sage ganz bewusst „unsere Familien“, denn Alleinerziehende sind auch Familien. Allein bis 2014 hat der Bund den Ländern 5,4 Milliarden Euro für die Investitionen und Betriebskosten von Kitas zur Verfügung gestellt. Wir haben das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Seit 2015 beteiligt sich der Bund sogar dauerhaft an den Betriebskosten der Kitas mit jährlich 845 Millionen Euro. Ergänzend fördert das Bundesfamilienministerium ab 2016 das Bundesprogramm „KitaPlus“ mit 100 Millionen Euro, das erweiterte Öffnungszeiten in Kitas vorsieht. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde in diesem Jahr um 600 Euro auf 1 908 Euro, für jedes weitere Kind nochmals um 240 Euro erhöht. Ich könnte die Liste noch fortführen, aber dazu reicht meine Redezeit leider nicht. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, schreiben in Ihrem Antrag: Die Bundesregierung hat vor allem bei der Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden versagt. – Außerdem, so schreiben Sie, seien die Betreuungsangebote für Einelternfamilien unzureichend. Sie sitzen doch mit mir im Ausschuss und hier im Plenum. Diese ganzen Investitionen, die natürlich auch Alleinerziehenden zugutekommen, können doch wirklich nicht alle spurlos an Ihnen vorübergegangen sein. Wir brauchen auch keine Sachverständigenkommission in den Kitas, wie von Ihnen gefordert; denn es gibt schon Elternbeiräte, die sich sehr engagiert einbringen. Sie nehmen zum Beispiel auch zusammen mit den Erzieherinnen am Coaching „Kitaverpflegung“ teil, das in Bayern zur Verbesserung der Verpflegungsangebote kostenfrei angeboten wird. Mich persönlich freut sehr: 87 Prozent der bayerischen Kindertageseinrichtungen bieten eine Mittagsverpflegung – diese wird von Ihnen gefordert – bereits an. Nun ist es in erster Linie Sache der Länder und Kommunen, sich um die Qualität und Quantität der Kitas zu bemühen. Damit die Länder finanziell noch besser ausgestattet sind, haben wir ihnen darüber hinaus die im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel überlassen. Auch das wollte die Fraktion Die Linke durch ihren Antrag vom 5. November 2015 verhindern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Unterhaltsvorschuss sind die Länder ebenso gefordert. Es betrifft zu zwei Dritteln die Länder und nur zu einem Drittel den Bund. Wenn ich mir die Rückholquoten der einzelnen Bundesländer ansehe, stelle ich fest: Wieder einmal ist Bayern am erfolgreichsten, nämlich mit aktuell 36 Prozent, Tendenz steigend. Schlusslicht ist seit Jahren Bremen, mit nur 11 Prozent. Ich will betonen, dass der Unterhaltsvorschuss keine auf Dauer angelegte zusätzliche Leistung des Staates ist. Vielmehr gehen Bund und Länder hier gemeinsam in Vorleistung, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen kann oder will. Leider gibt es noch viel zu viele, die Kinder in die Welt setzen und sich dann ihren Verpflichtungen entziehen. Die Bundesländer müssen sich in Sachen Rückholquoten viel mehr engagieren, um auch einmal ein Zeichen gegenüber den Unterhaltspflichtigen zu setzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Alleinerziehende sind Meisterinnen und Meister im Vereinbaren von Beruf und Familie. 70 Prozent von ihnen sind erwerbstätig, davon 45 Prozent in Vollzeit. Ich selbst war jahrelang in Teilzeit beschäftigt, weil ich – freiwillig – nachmittags für meine Kinder da sein wollte. Natürlich muss man ein Organisationstalent sein, um alles unter einen Hut zu bekommen. Alleinerziehende möchten eigenständig sein, selbst entscheiden und selbstbewusst ihr Leben mit ihren Kindern führen. Der Staat hat die Aufgabe, ihnen in schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen. Dafür gibt es viele Angebote, auch Beratungsangebote und Fördermechanismen, zum Beispiel von der Agentur für Arbeit. Es gibt auch Teilzeitausbildungen und Fort- und Weiterbildungsangebote, auch für Wiedereinsteigerinnen; sie bekommen alles, was sie brauchen. Die Stellung der Einelternfamilie zu stärken, ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen endlich anerkennen: Familie ist da, wo Kinder sind.