Partei: CDU/CSU
Im Hinblick auf die Vielfältigkeit der Themen wird sich, Frau Präsidentin, sicherlich jeder hier im Hause angesprochen fühlen. Was liegt an? Was ist wichtig? Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zu gewinnen. Ich bin deswegen sehr dankbar für den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Antibiotika-Resistenzen vermindern“. Er gibt sehr viele wichtige Einzelaspekte wieder und positioniert sich. Er ist damit eine gute Ergänzung und Fortführung der Agenda der Bundesregierung und wird in diese Arbeit Eingang finden. Der Antrag ist eine Unterstützung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie, DART 2020, und des Grundgedankens „Eine Gesundheit“. Wir alle wissen, Antibiotikaresistenzen haben multikausale Ursachen, auch wenn in der öffentlichen Debatte teilweise ein einseitiges Bild gezeichnet wird, das zulasten der Nutztierhaltung geht. Die Vorsichtsmaßnahmen und die Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika werden wohl überall ein Thema sein. Jeder, der in der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit vorschnell mit Breitbandantibiotika vermeintliche grippale Infekte bekämpft, wird sich die Frage nach der Notwendigkeit dieses Einsatzes genauso stellen müssen wie der Tierarzt, der die Behandlung von kranken Tieren vornimmt. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes, dass sich unsere Landwirte insgesamt ihrer besonderen Verantwortung für Mensch und Tier bewusst sind. Ich sage das ganz bewusst heute, in dieser Woche, in der wir uns in verschiedenen Diskussionen befinden. Die Landwirte stellen sich ihrer Verantwortung, und es ist ein Gebot des Tierschutzes, kranke Tiere zu behandeln. Eines ist aber ganz klar: Es geht nur darum, kranke Tiere zu behandeln. Das heißt, wenn Tiere krank sind, werden sie behandelt, sie werden aber nicht mit Antibiotika vollgestopft, damit sie schneller wachsen. Diese klare Grenze darf nicht eingerissen werden; hier sind wir uns einig. Das wird auch – ich sage das sehr deutlich – bei internationalen Vereinbarungen und Regelungen immer die Grundlage unserer Position sein und bleiben. Auf dem Weg der Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Der letzte Deutsche Bundestag hat mit dem 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ein Antibiotikaminimierungskonzept etabliert, das staatliche Kontrollen vorsieht. Wir haben das umgesetzt, und die entsprechenden Verordnungen sind erlassen worden. Ich freue mich sehr, dass wir feststellen können, dass sich der Antibiotikaeinsatz im Tierbereich von 2011 bis 2016 deutlich reduziert, ja sogar halbiert hat. Seit dem letzten Jahr, seit wir den in der Minimierungsstrategie vorgesehenen Meldepflichten nachkommen, werden 35 Prozent der Antibiotikaeinsätze als nicht mehr notwendig, als überflüssig betrachtet. Das ist auch ein Hinweis an die Veterinäre und an diejenigen, die Tiere halten, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Fragen der Prävention und der Haltungsbedingungen gehören natürlich dazu. Deswegen werden wir uns die Haltungsbedingungen anschauen und werden sie, wenn notwendig, regeln. Ich habe da ein klares Ziel. Wir sind auf dem Weg, aber noch nicht am Ende der Möglichkeiten. Meine Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ setzt vor allem bei der Tierhaltung an. Wir können mit Dankbarkeit feststellen, dass sich die Dinge verbessern. Lassen Sie mich zu zwei weiteren Punkten etwas sagen: Erstens. Impfstoffe sind Prävention. Wir sind in Europa gerade möglicherweise von einer Gefahr betroffen, die von der Knötchenkrankeit der Rinder ausgeht, die bei uns bisher nicht bekannt ist. Wir müssen überlegen, wie wir verhindern können, dass Tiere krank werden. Das ist eine Aufgabe, der sich die Europäische Kommission mit meiner Unterstützung stellt. Zweitens stellt sich die Frage, was mit den Antibiotika passiert, die für die Behandlung von Mensch und Tier in besonders kritischen Fällen verfügbar und wirksam sein müssen und nicht durch Resistenzen in ihrer Wirkung blockiert sein dürfen. Manche sagen Reserveantibiotika dazu. Ich stelle fest, dass wir diese Antibiotika, wie auch immer wir sie bezeichnen, auf jeden Fall weg von der allgemeinen Nutzung auf eine höhere Stufe der Wahrnehmung, Betrachtung und Entscheidung bringen müssen. Deswegen werde ich meinen Entwurf zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken in Kürze vorlegen. Wir werden in dieser Hausapothekenverordnung – darüber diskutieren wir gerade mit den Fachkreisen – auch die Frage von Antibiogrammen diskutieren – Sie haben das in Ihrem Antrag angesprochen –, ob vorher zu klären ist, ob ein Antibiotikum tatsächlich wirksam ist oder ob es nicht eher zu Resistenzbildungen beiträgt. Hierbei ist auch wichtig, dass wir international tätig werden. Die deutsche G-7- und die G-20-Präsidentschaft unseres Landes im nächsten Jahr werden einen Schwerpunkt darauf setzen, die Antibiotikaresistenzbildung bei Mensch und Tier weltweit zu reduzieren; denn in der globalen Welt gibt es nicht nur die eine Gesundheit von Mensch und Tier, sondern eine globale Gesundheit.