Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute zum zweiten Mal innerhalb einer Woche über die Vorgänge in der Ukraine . Das ist neu . Das hat es bisher noch nicht gegeben . Das ist eine Premiere . Die ganze Welt schaut im Augenblick auf die Ukra-ine . Dieses Land tritt auf einmal auf eine Bühne , auf der es bisher noch nie war . Dieses Land handelt plötzlich selber , spricht selber , aber nicht in der Weisheit seiner Führung , sondern mit den Stimmen vieler Tausender , die nicht mehr schweigen und dulden wollen . Das ist ein faszinierender Vorgang , der unsere neugierige Aufmerksamkeit , unseren Respekt , ja unsere Bewunderung für so viel Zivilcourage findet . Unsere Sympathie ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes . Uns geht es schlicht darum , dass wir versuchen , im Sinne der Wahrung europäischer Werte zu helfen , damit so viel Mut , so viel persönliche Risikobereitschaft - übrigens auch so viel Disziplin und Umsicht - nicht mit einer Demonstration dumpfer Macht beantwortet wird , damit nicht mit faulen Tricks versucht wird , diese Bewegung ins Leere laufen zu lassen , sondern damit das Ganze mit einem fairen Ergebnis endet , das dem ganzen Land Ukraine hilft . Was ist das für ein Land , von dem wir hier sprechen ? Ukraine heißt Land an der Grenze , Grenzland . Das spielt auf Mitteleuropa an und bedeutet auch immer , zwischen anderen , größeren Mächten eingeklemmt zu sein . Kein anderer hat das besser ausgedrückt als der derzeit populärste ukrainische Schriftsteller Jurij Andruchowytsch in seinem Essay Mittel-Ost-Revision , aus dem ich eine kleine Passage zitieren möchte . Da schreibt er : Der Platz zwischen den Russen und den Deutschen ist die historische Bestimmung von Mitteleuropa . Die zentraleuropäische Angst schwankt historisch hin und her zwischen zweierlei Sorge : Die Deutschen kommen , die Russen kommen . Der zentraleuropäische Tod - das ist der Tod im Lager oder im Gefängnis , dazu kommt noch ein kollektiver Tod : Massenmord , Säuberung . Die zentraleuropäische Reise - das ist die Flucht . Aber von woher und wohin ? Von den Russen zu den Deutschen ? Oder von den Deutschen zu den Russen ? Gut , dass es für alle Fälle noch Amerika gibt . Vielleicht ist das die kürzeste und prägnanteste Ortsbestimmung von Mitteleuropa und damit vom größten Land dort , der Ukraine . Das weist uns aber auch darauf hin , mit welcher Umsicht und Vorsicht wir auf die Vorgänge bei unserem Nachbarn reagieren müssen . Ich bin froh , dass man diese Sensibilität hier bemerken kann . Ich bin froh , dass Vertreter der EU , der polnische Präsident Kwasniewski , der litauische Präsident Adamkus und der Hohe Repräsentant und Generalsekretär der EU , Solana , jetzt schon zum zweiten Mal in der Ukraine sind , um ihre guten Dienste anzubieten . Ich finde , wir sollten ihnen für diese Bemühungen Dank sagen . Auch bin ich froh , dass Außenminister Fischer deutlich gemacht hat , dass wir die Menschen und die Demokratie , nicht aber einen einzelnen Kandidaten unterstützen . Im Namen der Koalition und der SPD-Fraktion möchte ich Dank sagen und unsere volle Unterstützung für die Bemühungen des deutschen Bundeskanzlers zum Ausdruck bringen , der seine guten und freundschaftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten hilfreich genutzt hat . Er hat zwei Telefongespräche mit ihm geführt , die jedes Mal ein gutes Ergebnis gebracht und in Moskau deutlich gemacht haben , dass das Prestige der russischen Politik auf dem Spiel steht . Der Preis ist hoch . Präsident Putin hat auf dem EU-Russland-Gipfel in Den Haag davor gewarnt , dass sich andere in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen . Allerdings ist vorher die ganze Welt Zeuge davon geworden , dass sich Russland ziemlich intensiv in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt und dabei eine massive Kampagne gegen den Kandidaten Wiktor Juschtschenko organisiert hat , dem man sogar vorgeworfen hat , ein amerikanischer Agent zu sein . Das ist komisch ; ich wusste noch nicht , dass sich ein amerikanischer Agent dadurch auszeichnet , dass er ankündigt , die 500 ukrainischen Soldaten alsbald vom Schauplatz Irak zurückzuziehen . In den letzten Tagen des Wahlkampfes haben wir auch demonstrative Besuche von Präsident Putin in der Ukraine beobachtet . Wir haben gesehen , dass , obwohl die Fälschungen offensichtlich waren , zweimal seine Gratulation an den angeblichen Sieger Janukowitsch erfolgt ist . Wir haben Respekt vor der - so nennt man es - strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine . Wir wissen , dass die Ukraine Hilfe aus Russland bekommt , zum Beispiel subventionierte Lieferungen von Energie . Auch wissen wir , dass 5 Millionen Ukrainer als Gastarbeiter in Russland tätig sind und dadurch wesentlich zu Wohlstand und Fortschritt in der Ukraine beitragen . Nach unserer Auffassung kann eine strategische Partnerschaft aber nicht heißen : Kumpanei mit einem Machtclan , der in der eigenen Bevölkerung keinerlei Kredit mehr hat . Sie kann auch keine Diskriminierung eines Kandidaten bedeuten , der im ersten Wahlgang in der eigenen Bevölkerung die überwiegende Zustimmung bekommen hat . Strategische Partnerschaft kann doch nur heißen : intensive Zusammenarbeit zweier souveräner Staaten ; Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe . Es stimmt übrigens : An einigen amerikanischen Schreibtischen sitzen Leute , die geopolitische Spiele aus dem Kalten Krieg im Kopf haben und die diese Präsidentenwahl tatsächlich zu einer Art Endspiel im Kampf um Einfluss und Einflusszonen in Mitteleuropa hochschreiben wollten . All denen - egal wo sie sitzen - , die davon ausgehen , die Ukraine sei ein Spielball anderer Mächte , sie sei Objekt der Politik und nicht Subjekt , rufen wir heute aus dem Plenum des Deutschen Bundestages zu : Ihr irrt euch ! Schaut auf die Straßen von Kiew , von Charkow , von Lemberg , von Tarnopol und vielen anderen Städten ! Die Menschen in der Ukraine sind fest entschlossen , Subjekt von Geschichte und Politik zu werden . Sie wollen nicht eingeklemmt bleiben und zerrieben werden , sie wollen endlich selber über ihren Weg bestimmen . Im 21 . Jahrhundert kann die Ukraine nicht mehr Hinterhof von irgendwem oder passives Objekt irgendwelcher geopolitischen Spiele sein . Wir werden Partner dabei sein , diese Situation zu beenden und dieses von Jurij Andruchowytsch beschriebene Trauma zu überwinden . Meine Damen und Herren , es gibt keine politische Einmischung von uns - und es wird auch keine geben - , aber es gibt auf allen Ebenen Sympathie für die orangene Revolution . Zum Beispiel hat der Freiburger Gemeinderat gestern einstimmig , über alle Fraktionen hinweg , ein Unterstützungsschreiben an den Gemeinderat in Lemberg geschickt . Ich wünsche mir , dass so etwas von unten vielerorts passiert . Das ist Sympathie mit Menschen , die nicht bereit sind , die groben Wahlfälschungen vom 21 . November zu akzeptieren . Wir wissen und wir haben Belege dafür , welchen Umfang diese Wahlfälschungen angenommen haben : dass Wählerlisten gefälscht wurden , dass Busse mit Mehrfachwählern herumgefahren sind , dass Kisten mit vorab ausgefüllten Wahlzetteln gefunden wurden . In diesen Stunden treten vor dem obersten Gericht der Ukraine Zeugen auf , die von Hunderten von Wahlbezirken berichten , in denen eine Wahlbeteiligung von mehr als 100 Prozent festgestellt wurde . Es ist eindeutig : Diese Wahl kann nicht anerkannt werden . Kein Präsident , der nach einer solchen Wahl sein Amt antritt , kann irgendeine Autorität beanspruchen , weder in seinem eigenen Land noch bei uns . Der Konsens darüber wird breiter . Aber wir müssen auch erkennen , dass es nicht nur um diese Wahl geht ; diese Wahl hat eigentlich nur ein Fass überlaufen lassen , das schon vorher voll war . Ich meine damit die Wahlkampagne , bei der die Anhänger von Wiktor Juschtschenko in unfairster Weise behindert wurden . Seine Flugzeuge konnten plötzlich nicht starten , seine Busse kamen nie an den Bestimmungsorten an . Man nennt das die administrativen Ressourcen nutzen . Es ist schon zynisch , dass nach dem unaufgeklärten Giftanschlag auf diesen Kandidaten , der sein Gesicht bekanntlich sehr entstellt hat , die Gegner sagten : Wie kann eigentlich jemand , der so aussieht , die Ukraine nach außen vertreten ? Das ist blanker Zynismus . Es gab eine neue Studentenbewegung ; sie heißt Pora , das heißt Es ist Zeit . Schon vor der Wahl sind viele der Studenten , die sich engagiert haben , die sich politisch betätigt haben , festgenommen worden . Sie sind bedroht worden , verhaftet worden , zum Teil aus den Universitäten ausgeschlossen worden . Übrigens gab es dafür ein Vorbild : Das war die Studentenbewegung im Jahr 2000 in Serbien ; sie hieß Vreme , auf Deutsch auch Es ist Zeit . Es gab eine massive Einschüchterung und Vermachtung der Medien . Der einzige unabhängige Kanal der Ukraine ist der Kanal 5 . Er ist immer wieder in seiner Arbeit behindert worden . Wir kennen die berühmten und berüchtigten Temniki , die Anweisungen des Chefs der ukrainischen Präsidialverwaltung , Wiktor Medwedtschuk , der den Medien jeweils im Detail vorschrieb , was zu berichten ist und was nicht . Wir haben großen Respekt vor den über 330 ukrainischen Journalisten , die schon vor dem Wahltag ihren Protest gegen diese Bevormundung angekündigt haben und sich damit praktisch die eigene Entlassungsurkunde ausgestellt haben . Immer mehr Menschen in der Ukraine sagen einfach : Wir machen nicht mehr mit . Wir wollen Ehrlichkeit und nicht mehr diesen Sumpf und diese verborgenen Spiele zwischen politischer und ökonomischer Macht , zwischen Oligarchen und dem organisierten Verbrechen . Wir wollen keine politischen Marionetten mehr , an deren Fäden andere ziehen . Wir wollen auch keine Einmischung in unsere Angelegenheiten von außen mehr , egal woher sie kommt . Das ist eine Revolution mit der Farbe Orange , die zum Ziel hat , die Ukraine zum zweiten Mal nach 1991 - dieses Mal aber richtig - unabhängig zu machen . Sie kämpft für eine neue politische Kultur , die den europäischen Werten und der Würde der Menschen in der Ukraine entspricht . Darum geht es in der Tat . Vaclav Havel hat die Demonstranten ermuntert , durchzuhalten , weil ihre Bewegung ihn an den Prager Frühling von 1968 erinnert . Lech Walesa ist nach Kiew geeilt , um zu vermitteln , weil er sich an die Solidarnosc-Bewegung Anfang der 80er-Jahre erinnert fühlte . Viele denken heute an die Ereignisse vor dem Sturz von Milosevic in Belgrad im Jahre 2000 und an die Rosenrevolution in Georgien , die genau ein Jahr her ist . Wir haben hier so etwas wie einen Kiewer Frühling im Novemberschnee . Auf den Erfolg dieses Kiewer Frühlings hoffen und warten sehr viele Menschen auch außerhalb der Ukraine . Deshalb gilt unsere Sympathie den Menschen , die hier aktiv werden . Es ist gut , dass in der Vergangenheit Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen des Deutschen Bundestages nach Kiew gereist sind , um diesen Menschen ihre Unterstützung und ihre Sympathie zum Ausdruck zu bringen . Das war eben keine Einmischung . Ich möchte diesen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich danken . Viele Tricks sind jetzt möglich . Wir müssen damit rechnen , dass Tricks angewandt werden , um Zeit zu gewinnen und die Wahlen zu wiederholen . Es wird heißen , Herr Juschtschenko und Herr Janukowitsch können nicht mehr kandidieren ; denn sie haben die Ukraine durch ihren Streit an den Rand des Bruchs gebracht . Ich sage nur : Diese Tricks werden nicht wirken . Dort sind Menschen aufgebrochen , die nicht wieder zurück in ihre Häuser gehen werden . Wir glauben nicht , dass die Menschen aufhören , für diese neue Ukraine zu kämpfen . Es gibt diese neue Ukraine schon . Wir haben alles Recht und die Pflicht , ihr unsere Sympathie und unsere Unterstützung zuzusagen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .