Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt. Sie sind ein Minister mit guten Losungen und Sprüchen. Da können viele klatschen. Aber leider füllen Sie diese Sprüche nicht mit Leben. Sie haben sich in diesen vier Jahren in Tausenden Projekten und vielen Sonderinitiativen verloren. Sie sind aber die ungerechten Strukturen, die Sie hier kritisieren, nicht angegangen. Das ist überfällig. Erstens: die Handelspolitik der Europäischen Union. Jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit, sprechen Sie von fairem Handel. Was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? Die EU hat die Freihandelsabkommen mit Afrika vorangetrieben. Ein Veto von Ihnen, und wir hätten diese Freihandelspolitik stoppen und wirklich fairen Handel ausgestalten können. Sie haben da nichts gemacht. Die Bilanz ist gleich null. Sie sprechen davon. Aber statt zu handeln, haben Sie einen Marshallplan für Afrika mit millionenschweren Sonderinitiativen aufgelegt. Das ist kein Ersatz für die Erneuerung, für die Veränderung und Ausgestaltung gerechter Handelsstrukturen. Wenn wir endlich eine gerechte Handelspolitik hätten, dann bräuchten wir keine Millionen für Entwicklungsprojekte. Hier ist auch die SPD, muss ich sagen, mitverantwortlich. Denn auch Sigmar Gabriel hat den Freihandel – CETA, TTIP – massiv vorangetrieben. Da gab es keine Richtungsänderung. Deswegen: Wer Fluchtursachen und Armut in den afrikanischen Ländern bekämpfen will, muss diesen tödlichen Freihandel stoppen. Zweitens. Sie fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und gerechte Entlohnung unter dem Eindruck der Katastrophen in der Textilindus­ trie in Südostasien. Richtig so! Aber was ist am Ende dabei herausgekommen? Wir haben ein unverbindliches Textilbündnis, einen unverbindlichen nationalen Aktionsplan für die Wirtschaft und ein freiwilliges Mitmachprogramm für die Unternehmen. Ja, wo leben Sie denn eigentlich? Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen soziale und ökologische Standards einhalten. Das ist kein freiwilliges Mitmachprogramm. Es gibt auch gute Initiativen bei den Vereinten Nationen. Eine ganz wichtige Initiative ist die sogenannte Treaty Initiative, die sich darum bemüht, ein weltweites Unternehmensstrafrecht durchzusetzen, um globale Konzerne sanktionieren zu können. Aber was macht die Bundesregierung? Sie boykottiert diese Initiative. Das ist ein Armutszeugnis für Sie, Herr Müller. Wir fordern, dass endlich solche Initiativen bei den Vereinten Nationen unterstützt werden. Drittens: eine Welt ohne Hunger. Sie haben es erwähnt: die größte humanitäre Katastrophe seit Bestehen der Vereinten Nationen in Ostafrika. Die Welthungerhilfe hat gestern wieder kritisiert, dass die Hilfe viel zu spät kam, und zwar auch von der Bundesregierung. Wir haben schon vor einem Jahr davor gewarnt, dass sich solche Katastrophen abzeichnen. Auch die Kriege tragen dazu bei. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, weil es einen brutalen Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen und eine brutale Seeblockade gibt, die seit zwei Jahren die Hilfslieferungen blockiert. Das ist kriminell, was dort passiert. Und was macht die Bundesregierung? Sie hat die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erhöht, und die Bundeskanzlerin verspricht auch noch der saudi-arabischen Armee Fortbildungsmaßnahmen und Training hier bei uns. Das ist eine zynische Politik, und Sie sind mitverantwortlich, wenn dort Menschen sterben, wenn Sie nichts gegen die Seeblockade Saudi-Arabiens machen und stattdessen noch Waffen dorthin liefern. Wir wollen, dass diese Waffenlieferungen gestoppt werden. Ich habe es bereits erwähnt: Auf dem Kirchentag in der nächsten Woche wird es wieder viele wohlfeile Reden geben: für Entwicklung, die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Stopp von Rüstungsexporten und fairen Handel. Aber hier, wo Sie die Entscheidungen treffen, machen Sie nichts. Das reicht vielen Entwicklungsorganisationen und Friedensorganisationen. Deswegen rufen sie auf, nächste Woche, am 27. Mai, zum Brandenburger Tor zu kommen. Um 15 Uhr wird es dort eine Friedenskundgebung gegen Armut, Ausgrenzung und Krieg geben. Diese Organisationen fordern endlich die Politik ein, die Sie hier immer nur versprechen. Ich kann nur alle einladen, nächste Woche dort hinzukommen. – Sie sind mit Ihrer Politik gescheitert, Herr Müller! Vielen Dank.