Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ja schon ein eigenartiges Spiel , daß der Herr Göhner als designierter Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes . . noch : Ernst Schwanhold und gleichzeitig Bundestagsabgeordneter Aussagen dazu macht , daß täglich Entsendearbeitnehmer angeworben werden müssen , damit mittelständische Bauunternehmen überleben können , und daß dies für weitere Arbeitslosigkeit sorgt . Herr Göhner , es ist nicht die Frage , ob wir 8 Monate Erprobungszeit benötigen . Die Frage ist , was wir möglichst schnell erledigen , um mittelständischen Bauunternehmen das Überleben zu garantieren und sie nicht dazu zu zwingen , wettbewerbsfähig zu sein mit denen , die sich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufträge sichern . . Das verhindern Sie . Es wäre gut , wenn Sie Ihre Verantwortung als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen würden . Sie sind nicht nur von der BDA gewählt , für die Sie demnächst Ihren Dienst als Hauptgeschäftsführer antreten , sondern auch von Bauunternehmern aus Ostwestfalen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . . Es fügt sich ja ganz gut , daß zur Zeit Wirtschaftsjunioren ein Praktikum im Deutschen Bundestag durchführen . Bei mir im Büro ist der Geschäftsführer eines mittelständischen Bauunternehmens mit 170 Beschäftigten aus Lippe . Natürlich habe ich gestern mit ihm über die Situation gesprochen . Er sagt : In der Region Lippe komme ich mit meinen Aufträgen und den Ausschreibungen einigermaßen zurecht , aber damit kann ich meine 170 Mitarbeiter nicht alleine beschäftigen , weil von den Kommunen keine öffentlichen Aufträge vergeben werden , also muß ich mich auch in anderen umkämpften Märkten bewerben ; eigentlich will ich gar niemanden aus anderen Ländern beschäftigen , bin aber gezwungen , dieses Spiel mitzumachen , weil ich sonst keinen Auftrag mehr bekomme und vom Markt verschwinde . Diese Situation befördern Sie und sorgen damit für Arbeitslosigkeit bei deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . . In diesem Falle , lieber Herr Göhner , fände ich einen klärenden Satz zu sich selbst , zu Ihrer eigenen Situation , hilfreicher , als hier auf irgendeinen Zeitpunkt im nächsten Jahr zu verweisen und billigend in Kauf zu nehmen , daß andere Steuer- und Beitragszahler das soziale System mitzufinanzieren haben . Sie gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit anderer Arbeitsplätze und setzen sie einem Wettbewerbsdruck aus , weil sie höhere Beiträge für den Sozialtransfer und die Sicherungssysteme derer zu leisten haben , die nicht ihren Beitrag leisten . Ich halte das für außerordentlich fahrlässig . Zweite Bemerkung : Wenn 100 000 Arbeitslose das Sozialversicherungssystem an Einnahmeausfällen insgesamt 4 Milliarden DM kosten , dann haben wir verdammt noch mal die Pflicht - wenn ich Ihre Sonntagsreden und die Neujahrsreden des Bundeskanzlers ernst nehme , daß die Arbeitslosigkeit das drängendste Problem ist - , alles zu tun , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Wir wissen ganz genau - Graf Lambsdorff spricht schon von eher 5 Millionen Arbeitslosen im Laufe des nächsten Jahres - , daß wir hier einen Ansatzpunkt haben , um 100 000 Menschen Arbeit zu verschaffen . Wir sollten diese Übergangsfrist so nutzen , daß die notwendigen Anpassungsprozesse - ich will sie ja gar nicht verschweigen - umgesetzt werden , damit wir die Sozialsysteme entlasten . Wir könnten da manches bewegen . Ich will noch eine Bemerkung zu der Situation auf den Baustellen machen , die dadurch entsteht , daß dort Menschen ganz bewußt gegeneinander ausgespielt werden . Sie sorgen dafür , daß der Frieden in den Betrieben verlorengeht . Von diesem Frieden leben aber die Menschen , die in der mittelständischen Wirtschaft beschäftigt sind , die Unternehmer und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Es hat ja System : Erst kündigen Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und sorgen für große Aufregung , auch im Baugewerbe , gleichzeitig wird angekündigt , daß es noch weitere Einsparmaßnahmen geben wird , und dann stellt sich der Bundesarbeitsminister hier her und sagt : Wir greifen nicht in die Tarifautonomie ein . Hohntriefend und unter Mißachtung der Arbeitslosen , die gerne arbeiten möchten , fügt er hinzu : Die Sozialversicherungssysteme sind nicht finanzierbar . Herr Arbeitsminister , klären Sie doch mal mit Ihrem Koalitionär Graf Lambsdorff , welche Position diese Koalition einnimmt , und nehmen Sie das Mitglied Ihrer Fraktion Göhner in die Verantwortung , als Hauptgeschäftsführer dafür zu sorgen , daß wir eine möglichst hohe Beschäftigung im Baubereich erreichen . .