Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ja jetzt gehört _ das war , muß ich sagen , wirklich sehr sachkundig  und eigentlich auch nicht sonderlich strittig _ , was in der Wasserstoffwirtschaft los ist , wie die Bedingungen und Aufbaustrategien sind und was sich im Bereich der Expertensysteme anbietet . Das alles läuft unter Technikfolgenabschätzung und ist , so muß ich zugeben , schwer zu verstehen . Ich will aber einmal versuchen , etwas klarzumachen , nämlich , daß die Technikfolgenabschätzung , so schwer sie zu verstehen ist , dringend nötig ist .  Ich will dazu ein Beispiel aus jüngster Zeit bringen _ heute überall nachzulesen _ : Technik des schnellen Brüters .  Weil wir das seinerzeit nicht richtig bewe rtet haben _wir Sozialdemokraten auch nicht _ , haben wir alle gemeinsam 8 Milliarden in den Sand gesetzt _ 8 Milliarden !  _Ihr seid doch froh darüber , daß der weg ist . Ich kann auch einmal zitieren , was der Riesenhuber gesagt hat . Ich habe da nämlich so eine Sch rift des Forschungsministers aus dem Jahre 1980 _ Herr Staatssekretär , die möchte ich Ihnen übrigens empfehlen ; dann wissen Sie , was der meint ; Sie können das nachlesen _ , . in der er die Bewertung von Technik für sehr wichtig befindet und in der er dann auch sagt , unter anderem der Schnelle Brüter müsse so bewe rtet werden ; dann wäre uns das eine oder andere nicht passiert . Das hat er 1980 gesagt , und von 1982 an hat er den Schnellen Brüter weitergebaut , hat noch einmal 3 Milliarden in den Sand gesetzt . Ich wollte damit nur sagen : Das sind Milliarden ! Wenn man das richtig bewertet hätte , dann hätten wir uns das eine oder andere , volkswirtschaftlich , steuerlich gesehen , ersparen können . Es gibt noch mehr solcher Projekte _ ich will das sagen , so kompliziert das auch ist _ , z . B . die Luftund Raumfahrt . Dagegen ist der Schnelle Brüter ein ganz kleiner Hirsch . Da geht es nämlich nicht um 8 Milliarden , sondern da geht es um knapp 30 Mil li -ardenindennächsten10Jahren ,  wobei Sie ja jetzt schon auf 21 Milliarden abgespeckt haben ; Sie haben eingesehen , daß Sie 9 Mil liarden nicht zusammenkriegen . Aber 21 Milliarden sind es ! Wer kann beurteilen , ob dieses Gerät Hermes nun richtig vernünftig fliegt und ob man es brauchen kann ? Die Franzosen wissen , daß sie es brauchen , und wir sollen es bezahlen . Das gleiche gilt natürlich auch für Columbus . Die Amerikaner sagen : Bei unserer Weltraumstation sollen die Deutschen mal schön anbauen , so für 6 Milliarden . _ Alles Pi mal Daumen , und ob das Zeug zu was taugt , na ja , wer weiß das schon ? Aber wir sind ja gute Freunde , sowohl von Amerika als auch von Frankreich , und weshalb sollen wir dann nicht ein bißchen helfen ? . _ Ob das aber sinnvoll ist , Herr Timm , das ist die Frage . Da gibt es aber noch mehr so Geräte , Herr Timm , und darüber reden wir auch . Da ist z . B . der Transrapid . Der fährt da oben in Norddeutschland auf so einer Versuchsstrecke durch die Gegend . Das Gerät hat ja auch knapp 2 Milliarden _ so Pi mal Daumen _ gekostet , und jetzt werden wir es vermutlich wieder stillegen . . _ Nein ? Wollen wir mal abwarten ! . Keiner von uns ist doch wirklich in der Lage , klar zu sagen : Diese Technik und ihre Folgen können wir richtig bewerten . Ich will nur sagen : Das sind Sachen , bei denen wir uns wirklich fragen müssen , ob wir Technikfolgenabschätzung und -bewertung nicht ein bißchen ernster unter die Lupe nehmen und ob wir diesem Thema nicht etwas mehr Raum einräumen müssen , als wir es bisher tun . Was jetzt passiert ist , ist , so möchte ich einmal sagen , das Anbringen eines Feigenblatts , um die Nacktheit in Sachen Technikfolgenabschätzung zu bedekken . Also , diese Aufgabe soll jetzt der Ausschuß für Forschung und Technologie übernehmen , mit einer kleinen Untergruppe und einem Büro , besetzt mit ein paar Männeken , guten Professoren . Ich habe nichts dagegen .  Aber im Verhältnis zu den Summen , die wir für Technik aufwenden , deren Folgen wir bis zum heutigen Tag nicht beurteilen können , ist das mehr oder weniger ein Witz . Das bedaure ich , und daran ist diese Regierung schuld . Der heutige Forschungsminister hat 1980 _ ich zitiere , Frau Präsidentin , mit Ihrer Genehmigung _ gesagt : Seit drei Legislaturperioden _ 1980 hat er es gesagt , also vor 12 Jahren _ versucht die Union , ein Instrument zur Technikfolgenabschätzung beim deutschen Bundestag zu schaffen , das ein Minimum an fachlicher Beratung sichert , das technische Sachverhalte zu politischen Entscheidungsalternativen in einer allgemeinverständlichen Form aufarbeitet . Das hat Riesenhuber 1980 gesagt . Acht Jahre ist er Minister , und noch immer ist nichts da . Also , Sie sehen , der Unterschied zwischen dem , was er fordert , und dem , was er tut , ist groß . . Ich kann also nur hoffen , meine Damen und Herren , daß Sie sich dem Thema Technikfolgenabschätzung ein bißchen ernster widmen . Allerdings muß ich feststellen , daß heute Ihr Obmann im Ausschuß , Christian Lenzer , nicht da ist ,  daß die ganze Führungs-Crème der Union fehlt . Ich begrüße aber , daß die FDP sehr gut vertreten ist . Auch der Staatssekretär des Forschungsministeriums , der neu ist , ist heute anwesend . Ich begrüße auch Sie , Herr Neumann . Jedoch , die alten Hasen fehlen heute . Dafür haben wir bei Ihnen zwei Jungfernreden gehört . Ich beglückwünsche die beiden neuen Kollegen dazu ; war nicht schlecht . . Aber , meine Damen und Herren , ich denke , daß die Union nicht das Fingerspitzengefühl hat , sich dieser Problematik in einer vernünftigen Art und Weise zu widmen . Technikfolgenabschätzung ist kein Schnickschnack , sondern eine sehr , sehr ernste Sache , weil es in Wirklichkeit um Milliarden und Abermilliarden geht . Ich weiß , daß in diesem Bundestag viele Kolleginnen und Kollegen sitzen , die diese schwierigen Sachverhalte nicht richtig abschätzen können . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Das gilt auch für mich persönlich , obwohl ich mich dieser Problematik seit zehn Jahren widme . Wenn Sie neue Systeme haben , dann ist es äußerst schwierig , diese zu bewerten , besonders dann , wenn wir Experten haben _ Professoren , Wissenschaftler und andere Fachleute _ , die uns mit fünf Auskünften jeweils zehn verschiedene Meinungen vorlegen . Wir als Politiker sind dann gezwungen , die jeweils richtige herauszufinden . Ich weiß auch , wie groß die Lobby in diesem unserem Lande ist , die daran interessiert ist , daß man das eine oder andere System nimmt , weil es nämlich ihres ist , an dem sie Geld verdient , viel Geld verdient . Diese Lobby wendet sehr viel Sachverstand auf , um uns diese Systeme schmackhaft zu machen . Der Deutsche Bundestag braucht also neutrale Gutachter , nicht diejenigen , die uns von denen serviert werden , die daran verdienen wollen und die ein darüber hinausgehendes Interesse daran haben . Wir brauchen demnach unabhängigen , freien Sachverstand ,  der uns als Parlament hilft , die Regierung zu kontrollieren . Das ist doch die Aufgabe dieses Parlaments . Das Parlament muß die Mittel zur Verfügung stellen , um solche Projekte zu finanzieren , und tut es oft wie ein Blinder , der mit einem langen Stock im Heuhaufen herumstochert und dann vielleicht hier und da _ aber meist ist das nicht so _ etwas findet . Das ist die Situation , und die Bundesregierung müßte hier mehr tun als bisher . Man kann das an so einfachen Titeln wie denen , die wir heute behandelt haben , z . B . dem Thema Wasserstoffwirtschaft , das sehr kompliziert ist und das viele ebenfalls nicht verstehen , nicht so abfragen . Aber es geht auch um _ dies hat meine Kollegin Bulmahn vorgetragen _ Energieversorgungssysteme der Zukunft , die uns alle ökologisch und ökonomisch in einem erheblichen Ausmaß betreffen . Den Beitrag des Vorredners der FDP , bei dem ich aufmerksam zugehört habe , fand ich sehr gut , er hat mich sehr beeindruckt . Ich meine insbesondere die Ausführung zur Ökonomie . Wenn wir die Preise für fossile Energien mit denen für nachwachsende oder für Solarenergie vergleichen , dann stellen wir fest , daß sie zur Zeit noch immer hoffnungslos unterlegen sind . Wenn man da etwas tun will , dann ist die in dem Redebeitrag zum Ausdruck kommende Linie _ dafür bedanke ich mich _ die richtige , die man aufzeigen muß . Die Folgekosten der Nutzung fossiler Energien und im übrigen auch der Kernenergie sind heute keinem von uns recht geläufig . Die Folgekosten in der Ökologie , die Folgekosten für die Entsorgung und die Folgekosten von Tschernobyl lassen sich kaum rechnen . Deswegen spielen die Preise für fossile Energien bei der Einführung neuer Energieformen eine wichtige Rolle . Herzlichen Dank . .