Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Müller , auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag ! Allerdings hätte ich mir gewünscht , dass Sie sich bei Ihren Ausführungen auf das Thema besonnen hätten , das heute ansteht , nämlich die Verlängerung des im Antrag der Bundesregierung formulierten Mandats . Ich lese noch einmal vor , wo wir tätig werden sollen : Der deutsche Beitrag wird im Gebiet gemäß Arti-kel 6 des Nordatlantikvertrages sowie am Horn von Afrika einschließlich angrenzender Seegebiete  geleistet . Sie haben hier fast ausschließlich über Afghanistan berichtet . Das ist nicht Gegenstand des heute zu beratenden Mandats . Wir entscheiden heute ausschließlich darüber , wo die deutsche Bundesmarine - es ist ausschließlich ein seegebundenes Mandat - in Zukunft tätig sein wird . Wenn Sie einfordern , dass zusammen mit den Vereinigten Staaten - auch wir setzen große Hoffnung in den neuen amerikanischen Präsidenten - eine neue Taktik , eine neue Strategie entwickelt wird , dann wäre es aus unserer Sicht der falsche Weg , jetzt aus diesem Mandat auszusteigen , um Fakten zu schaffen . Das kann , wenn es in Zukunft mehr multilaterale Vereinbarungen gibt , nur gemeinsam mit der neuen amerikanischen Administration gemacht werden . Auf diesen Weg sollten wir uns tatsächlich begeben . Frau Knoche von der Linkspartei hat hier die üblichen Dinge vorgetragen , die sich darin erschöpfen , dass wir einen völkerrechtswidrigen Krieg führen , dass der Antiterrorkampf beendet werden muss und dass wir menschenrechtswidrige Maßnahmen unterstützen . Frau Knoche , wenn wir nicht der Meinung wären , dass dieses Mandat durch die Resolutionen 1368 und 1373 der Vereinten Nationen gedeckt ist , dann würden wir dem nie und nimmer zustimmen ; denn wir legen sehr viel Wert darauf , dass wir hier Mandate ausführen , die aufgrund eines Aufrufs der Vereinten Nationen entstanden sind . Wir sind nicht der Meinung , dass das völkerrechtswidrig ist . Sie tragen immer das gleiche Argument - Völkerrechtswidrigkeit - vor . Ich finde , Sie sollten sich überlegen , ob Sie nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen , um diese Angelegenheit endgültig zu klären . Es ist vollkommen unangemessen , was Sie hier tun . Wir sprechen in jedem Jahr über die Verlängerung dieser Mandate , und wir hören von Ihrer Seite immer das gleiche Argument : völkerrechtswidrig . Ich meine , Sie sind jetzt in der Bringschuld , das klären zu lassen . Dazu ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht anzurufen . Lassen Sie mich noch kurz aus verteidigungspolitischer Sicht folgende Dinge ausführen : Das Mandat , über das wir reden , existiert seit 2001 . Wir haben ursprünglich mit etwa 3 900 Soldatinnen und Soldaten angefangen . Dieses Mandat war teilweise auch für Afghanistan vorgesehen . Wir haben dank der Initiative der SPD-Fraktion seit etwa zwei Jahren eine Arbeitsgruppe - sie nennt sich Taskforce - , die sich mit unserem Einsatz in Afghanistan ganz intensiv beschäftigt . Wir haben im letzten Jahr vorgeschlagen , dass die 100 KSK-Soldaten nicht mehr Gegenstand dieses Mandats sind . Ich danke unserem Außenminister für seine Zustimmung dazu , dass wir in diesen Antrag hineingeschrieben haben , dass wir nur noch am Horn von Afrika tätig sind . Die Reduzierung umfasste aber nicht nur die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten ; wir haben darüber hinaus mehrfach die Qualität des Mandats reduziert . Ich nenne nur den Wegfall der ABC-Abwehrkräfte im Jahr 2003 . Aktuell sind am Horn von Afrika 96 Bundeswehrangehörige im Einsatz . Im Mittelmeer beteiligen sich an der Operation Active Endeavour 23 bis 24 Soldaten , die auf einem U-Boot tätig sind . Wir werden dort in Zukunft wieder mit einem etwas verstärkten Ansatz tätig sein . Das Orion-Aufklärungsflugzeug wird durch eine Fregatte abgelöst , und dann werden wir dort sicherlich wieder etwas über 200 Soldaten im Einsatz haben . Man hört von Zeit zu Zeit folgende Argumente : Wenn Schiffe im Einsatz sind , haben die deutschen Soldaten eigentlich sehr wenig zu tun . Sie haben sehr wenige Boarding-Maßnahmen etc . durchzuführen . Eigentlich sollten wir sehr glücklich sein , dass es allein aufgrund der Anwesenheit der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in diesem Bereich nicht nötig ist , stärkere aktive Maßnahmen zu ergreifen . Ich möchte mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundesmarine bedanken , die dort im Einsatz sind . Wir werden der Verlängerung dieses Mandates zustimmen . Vielen Dank .