Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in ungewöhnlicher Transparenz. Normalerweise sind die Berichterstattungen, die wir vorhin gehört haben, nicht üblich. Aber ich kann verstehen, warum sie notwendig wurden. Sonntag ist Landtagswahl in Niedersachsen, ich bin sehr zuversichtlich für diesen Tag. Wir haben deshalb jetzt auch noch eine persönliche Aussprache zu diesem Thema, weil das von der Opposition so gewünscht ist. Ich glaube, es ist auch bei den Berichterstattungen deutlich geworden, um welches Problem es geht. Ein klein wenig ist auch deutlich geworden, dass dabei auch eine politische Aussage vermittelt werden musste. Leider war das – jedenfalls nach meinem Eindruck – im Vermittlungsausschuss auch schon so. Er wird dem Namen nicht mehr richtig gerecht. Eigentlich geht es um die Vermittlung von Bundespolitik und Landespolitik. In letzter Zeit erscheint es allerdings so, als würde der Vermittlungsausschuss zum Verhinderungsausschuss. Es hat aus meiner Sicht nicht mehr das Gemeinwohl im Mittelpunkt gestanden; wir haben es vorhin beim Steuerrecht gehört. Wer darauf verzichtet, zweistellige Milliardenbeträge aus der Schweiz erstattet zu bekommen, und das 1) Anlage 4 2) Ergebnis Seite 26800 D offensichtlich nur aus parteipolitischen Gründen ablehnt, macht etwas falsch, liebe Kollegen von der Opposition. Erst das Land und dann die Partei, müsste es heißen. Zurzeit ist es aber ein Stück weit umgekehrt – auch bei Ihnen, Herr Beck –: erst die Partei und dann das Land. Ich hoffe, Sie werden wieder vernünftiger. – Überhaupt nichts. Aber eine richtige Reihenfolge ist vielleicht klug. Man sollte übergeordnete Interessen nicht Parteiinteressen opfern. Das war mein Vorwurf. Ich möchte schlussendlich darauf hinweisen, dass bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bei RotGrün deutlich wurde: Es geht Ihnen offenkundig nicht um Steuergerechtigkeit; das haben wir vorhin gehört. Es geht nicht einmal um das Interesse an unteren und mittleren Einkommen. – Es wäre eine schöne Gelegenheit gewesen, durch die Annahme des Antrags der Regierung und der Koalitionsfraktionen mittlere und geringfügige Einkommen von der kalten Progression zu entlasten und den Menschen mehr Geld zu lassen, wenn sie schon einmal eine Gehaltserhöhung bekommen. Aber nein, auch da geht es um Ideologie. Es ist mir völlig unverständlich, wie es gerade Ihnen als sozialer Partei möglich war, zu sagen: Nein, da machen wir nicht mit; wir entlasten die kleinen Leute in Deutschland nicht. – Aber da war die Parteipolitik eben wichtiger. Ich bedauere das sehr. Was die Schweiz angeht, macht es Sinn – das haben wir auch heute Vormittag gehört –, internationale Abkommen zu schließen, damit Steuerhinterziehung weltweit verhindert wird. Es bestand die Gelegenheit dazu. Es gab eine exzellente Verhandlung des Bundesfinanzministers. Es gab die Möglichkeit eines Abkommens, das hinterzogenes Geld auch rückwirkend nach Deutschland zurückgeführt hätte und dauerhaft eine Rechtsgrundlage geschaffen hätte, um Steuerhinterziehung den Boden zu entziehen. Aber Sie haben nicht mitgemacht. Wenn Sie weiterhin darauf setzen, Datendealerei zu betreiben, irgendwelche CDs aufzukaufen und sich von Zufallsfunden abhängig zu machen, dann ist doch die Frage: Ist das wirklich eine dauerhafte Lösung, oder ist es sinnvoller, eine seriöse Rechtsgrundlage zu schaffen, die Steuerhinterziehung langfristig, also dauerhaft, verhindert? Das wäre unser Vorschlag gewesen. Meine Damen und Herren, auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung wäre eine steuerliche Entlastung sinnvoll gewesen. Alle Experten, egal von wem sie benannt sind, auch die von Sozialdemokraten oder Grünen, bestätigen: Das ist der größte Bereich, in dem Energiesparprogramme umgesetzt werden können. Energetische Gebäudesanierung ist der beste Weg, um dem Umweltschutz zu dienen. Sie allerdings verfolgen wieder parteipolitische Interessen, nach dem Motto: Wir machen nicht mit; wir gönnen euch den Erfolg nicht. – Das ist kleingeistig und nicht am Allgemeinwohl orientiert. Wir bedauern das sehr. Wir haben versucht, das meiste zu retten. Wir haben ja auch manches geschafft. Das Jahressteuergesetz ist traditionell ein sogenanntes Omnibusgesetz; es enthält zahlreiche steuerfachliche Änderungen. Es wurde aufgelistet, worum es dabei insgesamt geht: Aufbewahrungsfristen, Umstrukturierungen von Konzernen. Das alles sind wichtige Aspekte, auf die sich die Kollegen fraktionsübergreifend nach langer Debatte verständigt hatten. Aber dann kam wieder die Parteipolitik ins Spiel. Sie mussten trotz des Parteitagsbeschlusses der Union hier noch einen Punkt einbringen, nämlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen. Dieser Punkt ist strittig. Darüber wird sicherlich gerichtlich entschieden, was wir gut finden. Auch bei uns in der Fraktion gibt es genügend Kollegen, die das anders sehen als die Mehrheit der CDU-Parteitagsdelegierten. Aber das parteipolitisch auszuschlachten, nicht Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Gerd Bollmann ja: Klaus Brandner nein: Willi Brase enthalten: Hören Sie damit bitte auf! Insofern bleibt mir leider nur das Fazit: Künftig müssen Vermittlungsergebnisse wieder das Ziel verfolgen – das richtet sich an Rot-Grün und die Linken –, eine sinnvolle, im Interesse des Landes ausgestaltete Politik zu vereinbaren und durchzusetzen. Es darf nicht darum gehen, Politik mit Blick auf parteipolitische Interessen zu machen, eine Politik, die zulasten mittelständischer Unternehmen und zulasten der kleinen Leute in Deutschland geht. Das ist nicht dauerhaft erträglich. Ich setze nach wie vor auf Ihre Einsicht. Irgendwann wird aus Ihrer Sicht nicht die Wahl, sondern die Sachpolitik wieder das Maßgebende sein. Jedenfalls gebe ich diese Hoffnung nicht auf.