Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte zunächst einmal dem Kollegen Vogt meinen Respekt für seine jahrelange Arbeit im Bereich der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen aussprechen . Wir haben heute von Ihnen gehört , daß Sie bereits 1970 Ihre erste Rede zu diesem Thema gehalten haben . Ich verstehe daher um so weniger , warum heute von seiten der Opposition der Vorwurf gemacht wird , es handele sich bei dem vorliegenden Entwurf um ein billiges wahltaktisches Manöver . . Genau das zeigt doch , daß wir uns in der Koalition schon seit langer Zeit ernsthaft um dieses Thema bemühen . Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarungen vom Herbst 1994 ansehen , dann sehen Sie , daß das damals schon ein wesentliches Thema war , das wir in dieser Legislaturperiode angehen wollten . Das 50-Punkte-Aktionsprogramm der Bundesregierung stammt aus dem Winter 1996 . Man kann doch nicht , wie es Frau Wolf gerade getan hat , sagen : Das ist ein Thema , das nur zu Wahlkampfzwecken hochgezoomt wird . Wir haben uns die ganze Legislaturperiode darum bemüht , und wir haben jetzt zum Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Vermögensbeteiligung vorgelegt , der natürlich noch nicht die Lösung aller Probleme ist . Wir als FDP - das brauche ich nicht zu betonen - setzen natürlich auf das Eigentum als Grundlage der persönlichen Freiheit und der Altersvorsorge . Wir sind mit der derzeitigen Verteilung des Vermögens und des Einkommens keineswegs zufrieden . Von daher sind wir nicht der Meinung , daß der heute vorgelegte Gesetzentwurf schon die Lösung aller Dinge ist . Er ist aber ein guter Einstieg , und das ist von allen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am 1 . April bestätigt worden . Natürlich könnten auch wir uns mehr vorstellen . Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen , daß die Berechtigung nicht nur auf die Arbeitnehmer konzentriert wird , sondern auf alle Bürger unseres Staates . . Wir könnten uns einen höheren Förderbetrag als 800 DM bzw . 1000 DM in den neuen Ländern vorstellen . Wir könnten uns durchaus auch eine höhere Sparzulage vorstellen . All das ist vorstellbar . Aber es muß in der derzeitigen Haushaltssituation auch machbar sein . Wir haben eben vom Kollegen Vogt schon gehört , daß das , was wir heute vorlegen , ein Volumen von ungefähr 1 ,1 Milliarden DM hat . Das ist wirklich mehr als nichts . Das ist in der heutigen Situation ein deutliches Zeichen dafür , wo wir unsere Prioritäten setzen wollen . . Von daher glaube ich , daß wir sehr gut beraten sind , wenn wir dem heute vorgelegten Entwurf zustimmen . Ich möchte noch einmal ausdrücklich an die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne appellieren , dies als ersten Einstieg schon einmal mitzutragen und hier jetzt keineswegs Maximalforderungen zu erheben . Zunächst möchte ich aus Sicht der FDP noch einmal auf die Steuerreform eingehen , weil die eigentlich vorher hätte kommen müssen . Wir haben es auch vorher gemacht . Wir haben im Sommer letzten Jahres vor der Sommerpause hier im Bundestag die große Steuerreform auf der Basis der Petersberger Beschlüsse beschlossen . Nur an der Blockadehaltung , insbesondere der SPD-Mehrheit im Bundesrat , ist es dann leider gescheitert , daß diese Steuerreform mit einer geplanten Nettoentlastung von 30 Milliarden DM und einer Absenkung des Tarifs über den gesamten Verlauf letztendlich im Gesetzblatt stand . Es ist nicht wahr , wenn Sie immer sagen , wir wollten nur die hohen Einkommen entlasten . Unser Tarifverlauf sah einen Eingangssteuersatz nach dem steuerfreien Existenzminimum von 15 Prozent vor . Sie haben sich nicht getraut , diesen Satz vorzulegen , meine Damen und Herren von der SPD . Es wäre eine Entlastung gerade auch für die schwachen Einkommensgruppen gewesen . Das war für uns ganz entscheidend . . - Sie meinen das ironisch , aber wir meinen das ganz ernst . Eine echte Entlastung durch eine große Steuerreform schafft überhaupt erst die Spielräume für Vermögensbildung . Sie ist die Voraussetzung . Deshalb hätte die Steuerreform vorher kommen müssen . Aber , wie gesagt , es war mit Ihnen nun leider nicht zu machen . Wir müssen das ganze Projekt jetzt auf die nächste Legislaturperiode verschieben , in der wir hoffentlich wieder die Regierungsverantwortung bekommen . . Wir sind da ganz optimistisch ; denn die Wahl am 27 . September wird unter anderem auch eine Entscheidung des Wahlbürgers über die vorgelegten Steuerpläne sein . Wir werden sehen , wie am 27 . September letztendlich entschieden wird . Das werden wir nachher besprechen . Jedenfalls werden wir , wenn wir die Regierungsverantwortung haben , diese Steuerreform am 28 . September wieder vorlegen , weil wir von der Richtigkeit dieser Reform , der Richtigkeit der Nettoentlastung und des Tarifverlaufs , gerade auch im unteren Bereich mit den geringen Eingangsteuersätzen , überzeugt sind und weil wir überzeugt sind , daß dies die Voraussetzung für eine echte Vermögensbildung bei weiten Teilen der Bevölkerung ist . . Wenn Sie die Regierungsverantwortung bekommen sollten , was ich natürlich nicht hoffe , dann wird auch Ihnen nichts anderes übrigbleiben , als eine Steuerreform in etwa dem Sinne zu machen , wie wir sie jetzt vorgelegt haben . Die Weltbedingungen erfordern eine solche Reform . Nur durch sie ist ein gewisser Selbstfinanzierungseffekt zu erreichen , der letztendlich - davon bin ich fest überzeugt und auch meine Fraktion - sehr viel mehr Geld in die öffentlichen Kassen spülen wird , obwohl die Bürger und die Unternehmen eine Nettoentlastung erhalten werden . Sie werden sich daran nicht vorbeidrücken können . Da bin ich ganz sicher . Wir hätten die Steuerreform gerne zuerst gehabt , um überhaupt Spielräume für die Vermögensbildung zu schaffen . Der Gesetzentwurf , den wir jetzt vorliegen haben , ist , wie ich eben schon gesagt habe , ein erster Einstieg . Aber - das hat auch die öffentliche Anhörung gezeigt - es ist ein Einstieg , der durchaus Sinn macht und uns voranbringt . Ich habe eben schon das Volumen von 1 ,1 Milliarden DM genannt . Ich komme noch ganz kurz zum Inhalt . Leider haben wir auf Grund der finanziellen Möglichkeiten den Kreis der Berechtigten nach wie vor auf die Arbeitnehmer beschränken müssen . Wir hätten es gerne anders gemacht . Aber an den Variablen konnten wir nur im Zuge des finanziell Machbaren schrauben . Wir haben , wie wir gehört haben , einen zweiten Förderbetrag von 800 DM in den alten und 1000 DM in den neuen Ländern . Wir haben die Anlagemöglichkeiten erweitert . Das ist eine indirekte Folge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes , mit dem wir neue Anlageformen in das Kapitalanlagegesellschaftengesetz aufgenommen haben . Neue , moderne Anlageformen werden jetzt mit einbezogen - Stichwort : gemischte Fonds und Dachfonds . Wir haben also auch in diesem Bereich einiges getan . Wir haben die entsprechende Förderzulage auf 20 Prozent erhöht . Wir haben - das ist für uns Liberale besonders wichtig - das Bausparen dadurch gestärkt , daß der erste Förderkorb mit einem Förderbetrag von 936 DM ausschließlich für das Bausparen reserviert wird . Das ist neu . Insofern handelt es sich um eine Stärkung und nicht um eine Schwächung des Bausparens . Die Beteiligung am Produktivvermögen kommt als ein sogenannter zweiter Korb hinzu . Das ist in unseren Augen ein ganz wesentlicher Aspekt . Diese Regelung wird sicherlich angenommen werden . Die Sachverständigen haben uns in der Anhörung gesagt , daß hier genug Anreize gegeben sind , um davon Gebrauch zu machen . . Weiterhin haben wir § 19 a EStG erhalten . Ich habe in einem anderen Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen , daß § 19 a EStG nicht gerade eine sehr geglückte Vorschrift ist . Auch Bareis kritisiert immer wieder , daß diese Norm trotz ihres Umfangs - ich habe einmal nachzählen lassen ; es waren 2397 Wörter - letztendlich nur eine steuerliche Wirkung im Gegenwert einer Schachtel Zigaretten pro Monat produziert . Insofern ist § 19 a EStG sicher nicht gerade ein Ruhmesblatt für unsere Gesetzgebung . Wir haben aber schon gesagt , daß wir diese Regelung im Rahmen einer großen Steuerreform korrigieren werden . Wir wollen diesen Paragraphen nicht ersatzlos abschaffen - darauf hat der Kollege Vogt schon hingewiesen - , sondern wir werden uns eine andere Förderung einfallen lassen . Denn es ist natürlich sinnvoll , Mitarbeiter am eigenen Unternehmen zu beteiligen , weil dadurch die Verzahnung von Kapital und Arbeit sehr viel besser erfolgen kann und das Interesse der Mitarbeiter am Erfolg ihres eigenen Unternehmens noch einmal gestärkt und unterstützt wird . Der Sinn dieser Regelung wird daher von uns nicht bestritten . Aber die Regelung selbst könnte durch einfachere und bessere Lösungen ersetzt werden . Aber das behalten wir ausdrücklich der großen Steuerreform vor . Wir haben deshalb im Zusammenhang mit dem Dritten Vermögensbeteiligungsgesetz § 19 a EStG unangetastet gelassen . Das ist ein wichtiger Punkt . Die zwei Punkte , auf die Sie , Herr Schreiner , hingewiesen haben und bei denen es noch einen offenen Dissens gibt , sind uns sehr wichtig . Ich glaube , daß wir nicht so nahe zusammenliegen , wie Sie das vermuten . Der erste Punkt , den Sie erwähnt haben , behandelt die Einrichtung von Tariffonds . Wir sind der Meinung , daß solche tariflichen Einrichtungen , wenn sie auch dann - wie Sie es vorschlagen - gefördert werden sollen , wenn sie in obligatorischen Tarifverträgen vereinbart werden , ein Eingriff in die Dispositionsfreiheit unserer Bürger und auch der Unternehmer sind . Das ist mit unserer Vorstellung von Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Bereich der Vermögensbildung nicht zu vereinbaren . Für uns ist es ganz wichtig , die Wahlfreiheit zu erhalten . Vermögensbildung kann man nicht sozusagen mit der Peitsche erzwingen , sondern sie muß freiwillig geschehen . Deshalb ist der Grundsatz der Dispositionsfreiheit , der Wahlfreiheit , zu achten . Der zweite Punkt ist die Insolvenzsicherung . Sie haben dazu aus Gutachten im Rahmen der öffentlichen Anhörung zitiert . Sie haben aber nur einen Teil zitiert . Sehr viel mehr Sachverständige haben darauf hingewiesen - das ist auch die Meinung der Liberalen - , daß eine Beteiligung am Unternehmenskapital immer eine Beteiligung am Risikokapital ist . Das ist gerade das Wesen einer solchen Beteiligung . Man kann sich selbstverständlich Gedanken über eine Absicherung der Insolvenz machen . Das doppelte Risiko wird von uns nicht geleugnet , insbesondere wenn es sich um eine Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen handelt . Aber ich gebe grundsätzlich zu bedenken : Es handelt sich um eine Beteiligung am Risikokapital . Risiko bedeutet immer auch Chance . Das hat sich gerade in den letzten Jahren gezeigt . Wenn Sie sich die Entwicklung der Aktienkurse ansehen , dann stellen Sie fest , daß in der Beteiligung sehr viele Chancen stecken . Jeder sagt , wenn wir beispielsweise eine Altersversorgung geschaffen hätten , die auf solchen Beteiligungsmodellen fußt - wir haben heute dazu schon Zahlen gehört - , dann wäre der Wert dieser Altersbeteiligung in den letzten Jahren deutlich gewachsen . Insofern sollten wir vielleicht nicht so sehr das Risiko der Insolvenz betonen , sondern mehr die Chance , die sich aus solchen Beteiligungsmodellen ergibt . . Entscheidend war für mich auch der Hinweis , daß solche Insolvenzsicherungen - Sie haben zum Beispiel die Vorstellung , so eine Art Pensionssicherungsfonds oder ähnliches zu schaffen - natürlich Geld kosten . Das heißt , dies schmälert dann wieder die gewünschten Erträge aus diesen Beteiligungen . Man muß dies sehr , sehr sorgfältig gegeneinander abwägen . Ich bin also von der Idee der Insolvenzsicherung nicht so überzeugt . Deshalb steht sie in unserem Gesetzentwurf im Moment auch nicht drin . Es handelt sich nur um einen verhältnismäßig kleinen Teilbetrag des Lohns , der in solche Beteiligungsmodelle fließen soll . Ich meine , daß man , wenn man Chancen und Risiken gegeneinander abwägt , durchaus die Chancen in den Vordergrund stellen kann und die Risiken nicht unbedingt absichern muß . Die FDP hätte sich allerdings gewünscht , daß in dem Dritten Vermögensbeteiligungsgesetz mehr Gewicht auf die Altersvorsorge gelegt worden wäre . Das war aber leider nicht mehr zu machen . Wir haben die Vermögensbeteiligung in den Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfs gestellt . In der Anhörung haben wir gehört , daß Beteiligung am Produktivkapital , am Produktivvermögen , gleichzeitig immer auch Sicherheit bedeutet und damit auch ein Teil Altersvorsorge sein kann . Aber es ist eben nicht genug abgesichert , auch nicht durch entsprechend lange Bindungsfristen und ähnliches . Dazu hätten wir uns mehr gewünscht . Aber nachdem wir sagen , daß der heute vorliegende Gesetzentwurf nur ein Einstieg ist , sind wir guten Mutes , daß wir das Vorhaben zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dann weiter ausbauen werden . Dabei wird für uns die Altersvorsorge ganz eindeutig im Mittelpunkt stehen . Wir wissen alle , daß unser gesetzliches Alterssicherungssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist . Die betriebliche Altersversorgung , die sogenannte zweite Säule , wird auch nicht mehr in dem Maße in Anspruch genommen , wie es wünschenswert wäre . Wir wollen - das habe ich schon im Plenum vorgetragen - insbesondere noch eine Erweiterung der Altersvorsorgemöglichkeit durch die Einrichtung von Pension funds nach angelsächsischem Vorbild . Wir haben darauf hingewiesen , daß das sowohl für die Risikokapitalbeteiligung als auch für die Sicherung für das Alter eine gute Sache wäre . Es wäre aber auch eine sehr gute Einrichtung , was den Finanzplatz Deutschland angeht . Denn dann könnten wir sehr viel Kapital sammeln , das auch in risikobehaftete Unternehmen investiert wer . den könnte und dürfte . Das ist etwas , was uns für die Schaffung von Arbeitsplätzen heute fehlt . Insofern meine ich , daß wir in der nächsten Legislaturperiode , aufbauend auf dem heute zu beschließenden Gesetz , sehr gut in der Lage sein werden , weitere Elemente der Altersvorsorge einzubeziehen . Das ist notwendig , und das werden wir mit sehr viel Energie betreiben . Sie von der Opposition sollten sich diesem Gesetzesvorschlag deshalb nicht verschließen . Arbeiten Sie mit , daß der Vorschlag die Hürden des Bundesrates nimmt ! Stimmen Sie heute zu ! Ich finde Stimmenthaltung im parlamentarischen Verfahren sowieso immer ein bißchen traurig . Es ist zwar noch nicht die ganz runde , endgültige Lösung , aber es ist ein sehr guter Einstieg . Stimmen Sie heute zu , und versuchen Sie , Ihren Einfluß auf die Bundesratsmehrheit zu nehmen , damit dieses Gesetz nicht im Bundesrat scheitert . Das wäre dann nämlich ein wahltaktisches Manöver , und das fände ich für das gesamte Projekt Vermögensbeteiligung in Arbeitnehmerhand ausgesprochen schade . Danke schön . .