Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser Legislaturperiode befassen wir uns mit dem zur Diskussion stehenden Thema das zweite Mal . Ich bin überzeugt , dass unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auch das positive Votum des Bundespräsidialamtes finden wird . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union streben eine engere Zusammenarbeit im Luftverkehr an . Ziel der Kooperation ist , die Verkehrsströme auch in der Luft effektiver zu organisieren . Während wir am Boden mit dem Schengen-Abkommen zwischen den europäischen Staaten die Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr verwirklicht haben , leisten wir uns am Himmel noch immer nationale Kleinstaaterei . Flugzeuge müssen an den nationalen Grenzen bei der jeweiligen Flugsicherungsorganisation im grenznahen Raum teilweise im Minutentakt an- und wieder abgemeldet werden . Das zwingt vielfach dazu , das Flugziel nicht auf direktem Weg anzusteuern , sondern Umwege in Kauf zu nehmen . Das bedeutet einen erhöhten Kerosinverbrauch , erhöht die Flugkosten und verteuert damit die Preise für den Verbraucher . Auch die CO2-Emissionen steigen unnötigerweise . Im Jahr 2004 hat die Europäische Union mit einem ersten Verordnungspaket die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums - Single European Sky - beschlossen . Damals wollte man - wir wollen das weiterhin - Flugtrassen optimieren und die Schadstoffemissionen der Flugzeuge reduzieren . In grenzüberschreitenden Luftraumblöcken ist nun eine Zusammenarbeit der nationalen Flugsicherungsorganisationen der europäischen Mitgliedstaaten vorgesehen . Ohne den Beschluss der vorliegenden Gesetzentwürfe kann sich Deutschland nicht aktiv an der Ausgestaltung eben dieses Single European Sky und an der Gründung eines einheitlichen Luftraumblocks zwischen Belgien , Deutschland , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden und der Schweiz beteiligen . Das wäre ein fatales Zeichen in Richtung Brüssel , und das wäre ein fatales Zeichen für die Umwelt . Im Herbst stehen weitere Beschlüsse der Europäischen Union an , die für die Mitgliedstaaten gerade in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit sind , die unmittelbar geltendes Recht sein werden und die Mitgliedstaaten auch zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Europa im Luftverkehr zwingen werden . Im grenznahen deutschen Luftraum und an Regionalflughäfen sind schon heute aus praktischen Gründen ausländische Flugsicherungsorganisationen wie Austro Control tätig . Die regionalen Gegebenheiten im Verlauf der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten lassen es im Sinne einer lückenlosen Luftraumüberwachung nicht zu , dass die Tätigkeiten von Flugsicherungsorganisationen jeweils an den nationalen Grenzen enden . Der Bundespräsident hat ja - er hat das 2006 in seiner Begründung zur Nichtausfertigung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung deutlich gemacht - verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht . Europäische Vorgaben zur Trennung von Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung durch die Errichtung eines Bundesamtes für Flugsicherung werden wir ebenfalls umsetzen . Jede Tätigkeit im Bereich Flugsicherung in Deutschland steht zukünftig unter der Aufsicht des Staates , vertreten durch das neu zu errichtende Bundesamt für Flugsicherung . Mit der Grundgesetzänderung wird geregelt , dass die Luftverkehrsverwaltung in Deutschland eine hoheitliche Aufgabe des Bundes bleibt , jedoch auf dem Wege der Beleihung auch in mittelbarer Bundesverwaltung ausgeübt werden kann . Diese Klarstellung in der Verfassung ist notwendig , da der Bundespräsident im Jahr 2006 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat , ob die seit Jahren geübte Praxis der Beleihung der Deutschen Flugsicherung von der bisherigen Formulierung im Grundgesetz gedeckt ist . Wir kommen also dieser Anregung des Bundespräsidenten nach . Wir schreiben mit dem Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften fest , dass auch in Zukunft die Deutsche Flugsicherung die bestimmende Flugsicherungsorganisation in Deutschland bleiben wird , und das als zu 100 Prozent bundeseigene Institution . Eine Privatisierung ist ausgeschlossen . In grenznahen Bereichen schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür , dass durch Kooperation auch ausländische Flugsicherungsorganisationen , allerdings nur als Unterauftragnehmer der Deutschen Flugsicherung , tätig werden können .