Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Erblasten aus der DDR-Zeit lassen uns auch im sechsten Jahr der Einheit nicht los . Wir befassen uns nun schon zum wiederholten Mal mit den kommunalen Altschulden , obwohl wir dieses Thema schon längst hätten abschließend klären können . Daß wir statt dessen weiterhin Unruhe und Unsicherheit in die Kommunen tragen , verdanken wir der SPD . . Wo ist das Problem ? Als die Kommunen nach der Wiedervereinigung freiwillig - freiwillig , Herr Stolpe - Anträge auf Vermögensübertragung von Grundstücken und Immobilien stellten , wußten sie , daß auf diesen Objekten Schulden lasten . Dabei waren diese Objekte sowohl bezüglich ihres Wertes als auch bezüglich ihrer Belastung durch Altschulden völlig unterschiedlich . Von nicht nutzungsfähigen Objekten ohne Ertragswert mit hohen Schuldenbelastungen , gegebenenfalls sogar mit erheblichen Nachsorgeaufwendungen - das muß man anerkennen - , über Objekte , bei denen das Verhältnis zwischen Ertragswert und Belastungen ausgewogen ist , bis hin zu hochwertigen Objekten mit sehr marginalen oder ohne Belastungen reicht hier die Spanne . Einige Kommunen ziehen bereits erhebliche Gewinne aus ihren Objekten . Andere warten darauf , daß die Objekte entschuldet werden , damit sie meistbietend verkauft werden können . . Daneben gibt es eine große Anzahl von Kommunen , die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Gebäude erst finanzieren müssen und dabei erhebliche Schuldenbelastungen in Zukunft auf sich zu nehmen haben . Bezüglich dieser ungerechten und ungeklärten Situation der kommunalen Altschulden wird nunmehr seit mehreren Jahren nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht . Dabei war von Anfang an klar : Wir brauchen keine juristische , sondern eine politische Lösung , wie das auch in allen anderen Schuldenfällen der Fall gewesen ist . . Klar war auch , daß Willkür dabei nicht festgeschrieben werden darf . Wir waren uns einig , daß wir eine möglichst gerechte Lösung suchen müssen . . Es gab die Notwendigkeit , auszugleichen zwischen unterschiedlich belasteten Kommunen und der Werthaltigkeit der Objekte , auszugleichen auch bei . noch : Paul Krüger Nachdem man im Dezember 1995 einer Lösung nahegekommen war , hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , Herr Höppner , mit seinem Vorschlag den erreichten Kompromiß wieder in weite Ferne rücken lassen . Herr Stolpe , Sie wissen ganz genau , daß eine Einigung unmittelbar bevorstand . Höppners Vorschlag , auf den sich die Oppositionsanträge , über die wir heute abstimmen , stützen , ist jedoch eine Scheinlösung , man könnte auch sagen : eine Mogelpackung . Sie sieht vor , daß die gesamten Schulden in den Erblastentilgungsfonds übernommen werden . Damit wird vorgegaukelt , daß damit alle Probleme gelöst seien und daß eine Lösung zum Nulltarif möglich sei . . Dabei wird verschwiegen , daß diese vermeintliche Lösung alle Lasten einseitig auf den Bund verschiebt , und es wird bewußt offengelassen , meine Damen und Herren von der SPD , woher das Geld kommen soll . Höppners Vorschlag wird verbunden mit der Aussage , man würde etwas für den Osten tun . Das funktioniert jedoch nur , wenn man zusätzliche Gelder für die neuen Länder bereitstellt . Liebe Kollegen von der SPD , sagen Sie uns bitte : Woher wollen Sie das Geld nehmen ? Auf diese Antwort bin ich gespannt , Herr Thierse . Vielleicht machen Sie Herrn Lafontaine den Vorschlag , Gelder von der Steinkohleförderung zu verwenden . . Oder sind die Westländer vielleicht ausnahmsweise bereit , ihren Beitrag zur Förderung des Aufbaus im Osten zu leisten ? . Ich würde mich freuen , wenn uns Ihr Parteivorsitzender , Herr Lafontaine , eine Antwort darauf nicht schuldig bliebe . Meine Damen und Herren von der SPD , Ihr Vorschlag ist nicht nur nicht finanzierbar , er ist auch inhaltlich ungerecht , insbesondere gegenüber den Kommunen , die zu DDR-Zeiten willkürlich benachteiligt wurden . . Ihr Vorschlag schreibt gewissermaßen diese Willkür fort . Notwendig , meine Damen und Herren , bleibt ein für alle Zeiten verträgliche politischer Kompromiß . Eine gerichtliche Klärung würde nur weiteren ideellen und finanziellen Schaden anrichten . Seit Ende letzten Jahres liegt ein politisch vernünftiger und zwischen Bund und Ländern weitgehend abgestimmter Kompromißvorschlag vor . . - Ich werde Ihnen heute noch besseres Wissen beibringen ! . Der Vorschlag der hälftigen Teilung , den die ostdeutschen Unionsabgeordneten in unserem Antrag vertreten , bietet einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten .