Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich bedanken für die sehr sachliche, konstruktive Zusammenarbeit im gesamten Haushaltsverfahren: selbstverständlich bei meinen eigenen Berichterstattern aus den Koalitionsfraktionen, bei Andreas Mattfeldt und bei dem Kollegen Herrn Jurk von der SPD, bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bei allen Vertretern, auch der Opposition. Es waren sehr konstruktive Gespräche, und ich muss sagen: Das ist auch notwendig; denn der wirtschaftliche Erfolg dieses Landes ist im Interesse von uns allen. Je größer der wirtschaftliche Erfolg, desto mehr Möglichkeiten haben wir für Bildungspolitik und für Umweltpolitik, für Klimapolitik und für Infrastruktur, für Zukunftsaufgaben und viele andere Herausforderungen. Es ist gefragt worden, lieber Kollege Miersch: Was ist denn das Ergebnis von 100 Tagen Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik? Es besteht zunächst einmal darin, dass wir nach wie vor einen ausgesprochen robusten Aufschwung haben, dass wir im ersten und im zweiten Quartal Wirtschaftswachstum hatten – nicht ganz so hoch, wie es ursprünglich von der Vorgängerregierung prognostiziert worden war; aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist auf einem Erfolgskurs. Wir haben die niedrigste Zahl von Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung. Wir haben kräftige Steigerungen der Löhne und der Renten. Liebe Kollegin Bluhm, ich kann ja verstehen, dass Sie versuchen, an der Stelle zu kritisieren, und sagen: Es kommt nicht bei allen an. – Ja, darüber müssen wir diskutieren, wo wir noch mehr tun müssen, damit es ankommt. Aber richtig ist doch auch, dass die Renten noch nie so stark gestiegen sind – der Anstieg liegt über der Inflationsrate – wie in den letzten Jahren dieser Bundesregierung, dass die Löhne steigen und dass sie den Aufschwung zu den Menschen bringen. Wenn unser Land gut dasteht, soll man es auch mal anerkennen. Es fällt Ihnen dabei kein Zacken aus der Krone. Dann komme ich zu dem Thema „Klima und Energie“. Über anderthalb Jahre war ich Umweltminister. Ich bin Wirtschafts- und Energieminister. Glauben Sie mir: Ich stehe nicht nur zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in jedem einzelnen Punkt. Ich möchte, dass das Klimaschutzabkommen von Paris erfolgreich ist, dass wir die Erderwärmung stoppen und vielleicht eines Tages umkehren, und ich möchte, dass die Energiewende in Deutschland gelingt und dass sie zum Vorbild für viele andere Länder weltweit wird. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Frage, die davon abhängig ist, ob man nun dies oder das an konkreten Maßnahmen umsetzt. Es ist die Frage, ob es am Ende so umgesetzt wird, dass Deutschland seine Position als eines der wettbewerbsfähigsten Länder behält und ausbaut, dass man sieht, dass man auch mit erneuerbaren Energien, mit Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. Dafür müssen wir kämpfen. Und wir müssen unsere Ziele erreichen. Ich habe im Bundeskabinett den Monitoringbericht vortragen dürfen. Wir haben nicht nur die betrübliche Nachricht – Frau Hajduk hat es gesagt –, dass wir die nationalen Klimaschutzziele für 2020 wohl eher nicht erreichen. Wir haben ähnliche Probleme im Gebäudeenergiebereich. Wir haben ähnliche Probleme beim End­ energieverbrauch. Wir haben ähnliche Probleme bei dem Ziel, 1 Million Elektroautos bis 2020 auf die Straßen zu bringen. Das kann doch niemand bestreiten. Dann muss doch einmal die Frage gestellt werden, warum wir all diese Ziele verfehlt haben.