Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland , dem so genannten Vierten Finanzmarktförderungsgesetz , heißt es _ ich zitiere _ : Zur Stärkung seiner Leistungsfähigkeit _ also des Finanzplatzes Deutschland _ und zur Sicherung der Marktintegrität bedarf es einer ständigen Fortentwicklung und Modernisierung der rechtlichen Vorschriften und ihrerAnpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen . Was hier so vielversprechend und sehr vollmundig angekündigt wurde , ist jedoch überwiegend misslungen . . Ich möchte klarstellen : Wir brauchen dringend die vierte Novelle des Finanzmarktförderungsgesetzes , um den Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken . . Von einem leistungsfähigen und ökonomisch gesunden Finanzmarkt hängen wirtschaftliches Wachstum und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ab . Jedoch sind die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Regelungen keinesfalls geeignet , diesen hohen Anforderungen zu genügen _ im Gegenteil . Frau Kollegin Hauer , Sie haben schon ausgeführt , was hinsichtlich der Aufsicht , der Verbraucherinteressen und des Marktzugangs geregelt worden ist . Es ist unbestritten , dass das notwendig ist . Aber es gibt große , gravierende Mängel , mit denen Sie dieses Gesetz zusätzlich befrachtet haben , wodurch der Finanzplatz Deutschland nicht gestärkt , sondern behindert wird . Auch einige Vertreter von Interessenverbänden haben im Verlaufe der Anhörungen die Ansicht geäußert , es sei besser , einen teilweise missglückten Gesetzentwurf anzunehmen als gar keinen , um keinen Reformstau zu verursachen . Diese Auffassung halte ich für grundlegend falsch . Wenn die Grundbedingungen eines solchen Entwurfes nicht zustimmungsfähig sind , sollte man ihm auch nicht zustimmen . Der Gesetzentwurf _ das habe ich betont _ enthält zweifelsohne einige richtige Regelungen , aber entscheidend sind die zentralen Punkte . Diese gehen in die falsche Richtung . Deshalb ist der Entwurf in der Gesamtheit abzulehnen . Bevor ich auf einzelne gravierende inhaltliche Mängel eingehe , sollten die verfahrensrechtlichen Schwachpunkte benannt werden . Allein die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und der Grünen auch während des Verlaufs der parlamentarischen Beratungen spricht für sich . Schon seit längerem haben die beteiligten Interessengruppen die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Reform hingewiesen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mehrmals angekündigt . Bei diesen Ankündigungen blieb es aber zunächst . . Diese Vorphase zog sich über mehr als drei Jahre hin . Der schließlich von der Regierung vorgelegte Entwurf ist mit seinen über 400 Seiten nur in seiner Quantität beispielhaft . Innerhalb von nur anderthalb Tagen mussten wir in den Beratungen mehr als 90 Umdrucke bewältigen . Zum Teil liegt das auch daran , dass in den Entwurf Regelungen aufgenommen wurden , die mit dem primären Regelungsziel , nämlich der Stärkung des Finanzplatzes Deutschland , nichts zu tun haben . Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung . Diese Normen werden Kosten in Milliardenhöhe verursachen und sind zudem wenig zielführend . Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Zeitplan war viel zu kurz angesetzt und für uns im Grunde unzumutbar . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass die Bundesregierung die Reform , nachdem das gesamte Reformvorhaben scheinbar ohne erkennbaren Grund von ihrer Seite unnötig verzögert wurde _ das Vorverfahren zog sich , wie ich betont habe , über mehr als drei Jahre hin _ , nun im Hauruckverfahren durchzieht . Eine solch komplexe und anspruchsvolle Materie wie die grundlegende Umstrukturierung des deutschen Finanzmarktes kann nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein und der erforderlichen Gründlichkeit abschließend beraten werden . . Dies ist in höchstem Maße unseriös . Aber es scheint Methode dahinter zu stecken , denn bei anderen Gesetzgebungsverfahren , etwa im Bereich des Steuerrechts , war der Ablauf ähnlich . . Die Gesetze , die die Bundesregierung mit ihrer Parlamentsmehrheit durchpeitscht , sind mit heißer Nadel gestrickt und entsprechend schlecht ist das Ergebnis . . Zudem zeugt es von mangelnder Professionalität , wenn Rot-Grün selbst einen Entschließungsantrag mit Absichtserklärungen und Prüfaufträgen an die Regierung einbringt , obwohl sie diese Punkte bis zuletzt selbst ins Beratungsverfahren hätten einbringen können . . Dieses Verfahren ist an sich schon ein Treppenwitz der Geschichte . Wir beraten zurzeit ja auch Basel II . Wenn man die Standards des entsprechenden Ratings zum Maßstab nehmen würde , wäre das eine Sechs . . 22652 _ Das hat Sie gerettet , Herr Kollege , dass es dieses Rating noch nicht gibt , sonst könnte man diesen Maßstab schon anlegen . Ein anderer Exkurs sei mir kurz gestattet . Wir behandeln zurzeit auch EU-Richtlinien in Brüssel . Es wäre wichtig gewesen , zumindest das , was noch an Regelungsbedarf für die Zukunft besteht , in ein solches Gesetzgebungsverfahren mit einzubinden . Hier ist im Vorhinein etwas beschlossen worden , was teilweise durch die EU-Regelungen konterkariert werden kann . Ein weiterer Punkt muss betont werden , der ein Beispiel dafür ist , wie die Regierung hier verfährt . Bei der Vorbereitung der EU-Richtlinien und der Festlegung der Grundstrukturen des Finanzmarktes auf europäischer Ebene war unsere Regierung auch von der personellen Vertretung her mangelhaft vertreten , während andere Staaten , beispielsweise Großbritannien , gerade bei diesen Fragen mit mehr als 30 Personen beteiligt waren . . Wir haben demnächst über 50 Richtlinien zu erwarten , die wir hier behandeln müssen . Deshalb ist es wichtig , dass wir im Vorfeld beteiligt sind . Es ist schon kurios , wie Kanzler Schröder sozusagen als Elefant im Porzellanladen gegenüber den europäischen Partnern aufgetreten ist . Es wäre angebrachter gewesen , wenn er sich mit den Verantwortlichen in Brüssel zur Vorbereitung der entsprechenden Maßnahmen abgestimmt hätte . . Ich komme nun zu den einzelnen Mängeln des Gesetzes . Erstens , zum Börsengesetz . Hier fehlt nach wie vor eine Legaldefinition von Börse als öffentlicher Auftrag . Es ist bedenklich , dass selbst die Börsensachverständigenkommission nicht dazu geraten hat , eine Definition aufzustellen . Es wäre aber wichtig , wenn einmal definiert würde , was der öffentliche Auftrag der Börse ist . Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich von Handelssystemen und außerbörslichen Handelsplattformen , die beobachtet werden müssen . Es ist ferner darauf zu achten , inwieweit diese Entwicklungen die börsliche Preisfeststellung beeinflussen werden . Aufgabe des Gesetzgebers ist es , den börslichen Preisbildungsprozess zu definieren . Es muss sichergestellt werden , dass die Liquidität des börslichen Preisfeststellungsprozesses nicht durch schleichende Verlagerung des Handels unter anderem auf alternative Handelssysteme ausgetrocknet wird . Interessenausgleich und Chancengleichheit müssen insbesondere für die kleinen Anleger gewahrt werden . Das ist auch unsere Erwartungshaltung an Xetra-Best . Zweitens , zum Wertpapierhandelsgesetz . Nach dem Gesetzentwurf soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Leerverkäufe in zur inländischen Börse zugelassenen Aktien untersagen können , wenn eine erhebliche Marktstörung droht , die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft oder das Finanzsystem erwarten lässt . Alle Experten haben in der Anhörung des Finanzausschusses darauf hingewiesen , dass diese Ermächtigung der Behörde , in bestimmten Marktsituationen Leerverkäufe zu untersagen , die Stabilität des Finanzmarktes nicht erhöht . Im Gegenteil : Sie steigert die Unsicherheit der Marktteilnehmer und mindert die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland . Man muss daher befürchten , dass sich die Marktteilnehmer auf andere Märkte in Europa konzentrieren , wenn Marktsegmente außer Kraft gesetzt werden . Dies wird Auswirkungen auch auf die Kassamärkte haben . . In diesem Punkt können wir uns durchaus ein Beispiel an den angelsächsischen Ländern nehmen , die ein effizienteres und differenzierteres System zur Unterbindung und Rückgängigmachung von Geschäften aufgebaut haben . Dieses System beinhaltet keine Aussetzung von ganzen Marktsegmenten . Drittens , zum Auslandsinvestmentgesetz . Wir haben eine Ungleichbehandlung für so genannte ausländische Weiße Fonds durch dasAuslandsinvestmentgesetz . Das von Ihnen beschlossene Halbeinkünfteverfahren soll nämlich nicht auf diese Fonds angewendet werden . Viertens , zum Kreditwesengesetz . Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen soll durch die Bundesanstalt für Kreditwesen gewährleistet werden . Diese Vorschrift ist auf das Schärfste abzulehnen . . Man muss sich dieses Vorhaben einmal bewusst vor Augen führen . Es werden Daten von über 400 Millionen Konten auf Abruf bereitgestellt , . ohne dass darüber die Bank oder der Kunde informiert wird . Als Alternative haben wir gemeinsam mit dem Zentralen Kreditausschuss einen anderen Vorschlag vorgelegt . Es ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sinnvoller , dass die Aufsichtsbehörde anlassbezogen per E-Mail die Daten abruft . Die Banken müssen dann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Auskunft erteilen . Das ist das effektivere und effizientere Instrumentarium . Es ist auch unserer Rechtsnorm angemessen . Da meine Redezeit zu Ende geht , will ich nur darauf verweisen , dass wir noch weitere Vorstellungen hinsichtlich der Anpassung der Rechtsnormen für Hypothekenbanken und für die Geschäfte mit Derivaten haben . Man kann diese Vorstellungen auch auf öffentliche Pfandbriefanstalten erweitern . Das haben Sie abgelehnt . Ein kleiner Erfolg war , dass Sie unseren Antrag in dem Punkt akzeptiert haben , in dem es im Rechtsberatungsgesetz um die so genannten Asset-Backed-SecuritiesTransaktionen geht . Diese sind nun in der Interpretation des Rechtsberatungsgesetzes abgesichert . Abschließend verweise ich auf unseren Entschließungsantrag , in dem wir unsere Vorstellungen zusammengefasst haben . Dieses Gesetz geht nach unserer Auffassung in wichtigen Punkten hinsichtlich der Finanzmarktaufsicht in die richtige Richtung , andere Punkte Leo Dautzenberg 22653 konterkarieren das aber . Wir wollen ein Viertes Finanzmarktförderungsgesetz , das der Förderung des Finanzmarktes dient und nicht der Verhinderung und Behinderung . Vielen Dank . .