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Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe eben darzustellen versucht , daß wir im Bereich der marktbenachteiligten Lehrstellenbewerber einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen haben und daß wir natürlich weiterhin versuchen , gerade durch Information in diesem Bereich bei den Unternehmen zu werben . Ich war Anfang der Woche in Geseke . Dort war eine größere Präsentation gerade der Benachteiligtenorganisationen aus den neuen Ländern . 80 % der Teilnehmer kamen aus den neuen Ländern , um sich zu informieren und uns zu berichten , wie die Entwicklung auf diesen Gebiet dort aussieht . Ich will hier durchaus auch einräumen , daß gerade Mädchen bei der Ausbildungsplatzsuche ebenfalls Schwierigkeiten haben . Ob und wieweit Maßnahmen ergriffen werden müssen , werden wir an Hand der weiteren Entwicklung entscheiden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heißt: Standort Deutschland sichern – S 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des Mittelstands stoppen. – Ich kann nur sagen: Jedem Zehntklässler in Deutschland würde man diese Formulierung um die Ohren hauen. Wenn Sie in Zukunft einmal Formulierungshilfen brauchen, können Sie sich gerne an meine Fraktion wenden. Wir beherrschen so etwas, Herr Kauder. Ich kann zur Abstimmung über Stuttgart 21 nur sagen, Herr Kauder: Damit hat die grün-rote Regierung dem Land und der Demokratie einen großen Gefallen getan. Was ihr in 17 Jahren nicht geschafft habt – so lange läuft das Ganze schon –, ist jetzt durch einen Volksentscheid entschieden worden. Selbstverständlich werden wir als Grüne – das hat die Landesregierung immer zum Ausdruck gebracht – uns an dieses Votum halten und Stuttgart 21 jetzt umsetzen,
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kalb , die Antwort : Die Bundesregierung hat sich wegen der äußerst angespannten Haushaltslage des Bundes entschieden , die Pläne für die Schaffung eines Regionalförderprogrammes Kultur für die Kreise und Gemeinden an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze 1995 vorerst nicht weiter zu verfolgen . Die Bundesregierung geht dabei davon aus , daß die Länder Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen und Bayern infolge des ab 1995 geltenden neuen Bund/Länder-Finanzausgleichs in der Lage sind , das Progamm auch ohne Bundesbeteiligung finanziell zu tragen .
Partei: SPD
Nein , das ist meine erste . Der Minister hat gerade meine schriftlich eingereichte Frage beantwortet , und jetzt stelle ich die erste Zusatzfrage . Sie lautet : Kann die Bundesregierung , die ich ja gefragt habe , die Antwort des Kanzleramtsministers Bohl aus der letzten Fragestunde bestätigen , in der es hieß , daß dieses Zitat aus dem Spiegel Herrn Blüm offensichtlich in den Mund gelegt worden ist , obwohl Herr Bohl zwar in derselben Fragestunde laut Protokoll die Äußerung von Herrn Blüm weder bestätigen noch dementieren konnte , aber wußte , daß der Spiegel es Herrn Blüm in den Mund gelegt hatte ? Wenn das zutrifft , wird Herr Bundesminister Blüm nicht nur einen Leserbrief an den Spiegel schreiben oder ein freundliches Telefongespräch führen , sondern in Form einer Gegendarstellung dafür sorgen , daß er aus dem Geruch herauskommt , sich verfassungswidrig geäußert zu haben ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine reichlich absurde Debatte, die von der Fraktion der Linken angestoßen wurde. Als Erste verabschiedet sich aus dem Kreis der Kollegen die Hauptrednerin der Linken. Also scheint das Ganze doch nicht so wichtig zu sein. Man muss richtig planen und wissen, was man tut. Das weiß die Linke offensichtlich nicht. Das zeigt, worüber wir reden, nämlich über ungelegte Eier, nichts anderes. Es gibt keinen Gesetzentwurf, sondern lediglich eine versuchte Inszenierung der Opposition. Diese ist gründlich danebengegangen. Die SPD hat zu Zeiten der Großen Koalition das Betreuungsgeld offensichtlich mitgetragen. Dass sie jetzt versucht, mit dem Hinweis auf Hartz IV davon abzulenken, zeigt doch, wie absurd diese Debatte ist. Ich kann dazu nur sagen: Große Koalitionen neigen offensichtlich zum Ausgeben von Geld, das ihnen noch gar nicht zur Verfügung steht. So muss ich das heutige Auftreten der SPD wohl verstehen. Die Position der FDP ist wohlüberlegt. Wir weisen immer darauf hin, dass wir vertragstreu sind und dass die Ausgestaltung und die gesetzliche Realisierung des Betreuungsgeldes, dessen Einführung im Koalitionsvertrag steht, davon abhängen, ob die Finanzierung gesichert ist. Die Finanzierung ist nach meinem Kenntnisstand bisher noch nicht geklärt. Die FDP ist in diesen Dingen genau. Wir wollen einen klaren, sauber aufgestellten Haushalt. Wir wollen keinen unsinnigen und völlig überzogenen Verschuldungshaushalt auf den Weg bringen. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir Haushaltsfragen sehr ernst nehmen. Das ist meiner Ansicht nach ein wesentlicher Punkt. Ich habe im Übrigen vor wenigen Tagen in einer Debatte über das Betreuungsgeld gesagt, dass ich persönlich es für verfassungsrechtlich problematisch halte. Es sind weiterhin Fragen zu klären. Wir sollten daher nicht wie die Linke und die SPD versuchen, über ungelegte Eier zu sprechen, sondern uns dem Tagesgeschäft und den Fragen, die wir eigentlich zu klären haben, widmen. Ich danke.
Partei: CDU/CSU
Im Bericht sind die üblichen Indikatoren enthalten, die zur Vergleichbarkeit von verschiedenen Volkswirtschaften herangezogen werden: zum Beispiel der Anteil von Hightechgütern gemessen am Gesamtexport eines Landes, die Forschungsstärke von Unternehmen – ich habe die Zahl genannt: fünf der zehn forschungsstärksten Unternehmen kommen aus Deutschland –, aber auch die Patentanmeldungen. Zu den Patentanmeldungen ist zu sagen, dass Deutschland, was transnationale, also große Patente betrifft, die für den internationalen Markt wichtig sind, jetzt den dritten Platz nach den USA und Japan erreicht hat. Als weiterer Indikator ist auch die Zahl der Beschäftigten im Wissenschafts- und Forschungssystem zu nennen. Die Zahl ist um über 100 000 auf rund 600 000 Beschäftigte gestiegen. Weitergehende volkswirtschaftliche Effekte auf die Situation in Deutschland sind zum Beispiel: Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, und zugleich auch eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Wir sind der Meinung, dass diese Effekte dem klugen Verhalten Deutschlands, während der Zeit der Finanzund Wirtschaftskrise in Forschung und Innovation zu investieren, geschuldet sind. Dies hat auch dazu beigetragen, dass wir uns so schnell erholt haben und unser Bruttoinlandsprodukt nach der Krise fast doppelt so schnell gewachsen ist wie das der anderen EU-Staaten. Das sind aus meiner Sicht Indikatoren, die belegen, dass Forschung und Entwicklung wirklich und nicht nur in Sonntagsreden ein ganz zentrales Element für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind.
Homo- und transphob motivierte Straftaten und Gewalttaten werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“ im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ erfasst. Da keine eigenständigen Unterthemen „homophob“ und „transphob“ existieren, können solche nicht gesondert ausgewiesen werden. Für das Jahr 2015 wurden 220 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas „Sexuelle Orientierung“ gemeldet.
Partei: SPD
Ihr Antrag zur Veränderung der Tarifautonomie ist das Papier nicht wert , auf dem er geschrieben ist . Nun bin ich wieder amAnfangspunkt meiner Ausführungen angelangt : Ihr Antrag gehört in die Schublade . Es war einAntrag aus der Mottenkiste . Sie sollten ihn einpacken und zur Tagesordnung zurückkommen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Niehuis hat vorhin meine Frage nicht beantwortet . Das nehme ich zum Anlaß , einige Anmerkungen zu ihren Ausführungen zu machen . Zum einen hat sie auf die Kindergelderhöhung verwiesen und betont , daß es ohne das Wechselspiel zwischen Kindergeld einerseits und Steuerfreibeträgen andererseits eine noch größere Gerechtigkeitslücke gäbe . Das ist zweifellos richtig . Aber das eigentliche Problem , die soziale Schieflage , wird damit überhaupt nicht beseitigt . Ich sage es noch einmal : Mit den jetzt vorgeschlagenen Steuerfreibeträgen von 10 000 DM ergibt sich für die Spitzenverdiener ein Ertrag von monatlich 420 DM . Das sind immerhin 150 DM mehr , als das Kindergeld von 270 DM gegenwärtig beträgt . Das ist für mich eine unakzeptable Sache . Es bleibt also festzustellen : Mit dem , was man hierzulande unter Steuergerechtigkeit versteht , ist soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen . Es führt kein Weg an dem vorbei , was die PDS schon lange vorgeschlagen hat , nämlich ein einheitliches Kindergeld für alle zu zahlen . Der zweite Punkt , auf den ich eingehen will , ist die Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Sozialhilfe . Ich verstehe wirklich nicht , warum seit Januar , als die erste Kindergelderhöhung um 30 DM stattgefunden hat _ selbst wenn Sie das Problem vorher nicht in voller Schärfe erkannt haben sollten _ , nicht genügend Zeit gewesen sein sollte , um heute hier einen Vorschlag vorzulegen . Ich finde , in dieser Sache hat sich die rotgrüne Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert . Eine dritte Anmerkung zu der Situation von Alleinerziehenden : Sie hatten vorher einen Betreuungsfreibetrag von 4 000 DM , jetzt haben sie einen von 3 000 DM . Das ist ganz klar eine Schlechterstellung . Das heißt , unter dem Strich kommt heraus , daß die Alleinerziehenden die finanzielle Besserstellung verheirateter Eltern finanzieren . Insgesamt habe ich den Eindruck , daß wir es hier mit einem Diktat der Finanzpolitik in der Weise zu tun haben , daß nicht einmal ernsthafte Bemühungen erkennbar sind , zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen . Nach Berechnungen des DIW beläuft sich zum Beispiel der Steuerausfall durch das Ehegattensplitting pro Jahr auf 60 Milliarden DM . Damit _ so hat der Deutsche Frauenrat errechnet _ ließe sich mühelos ein Kindergeld von über 500 DM finanzieren . Das , was Sie hier vorgelegt haben , bleibt insgesamt also außerordentlich dürftig . .
Partei: CDU/CSU
Wäre es trotzdem möglich - darüber würde ich mich freuen - , eine Aussage zu den Umständen zu treffen , unter denen das Ganze bekannt geworden ist , nämlich im Rahmen eines informellen Gesprächs einer Bürgerinitiative in Ihrem Hause , ohne dass irgendwelche offiziellen Stellen informiert wurden ? Da diese Umstände etwas merkwürdig anmuten , ist es kein Wunder , dass hier von unnötiger Schärfe die Rede ist . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich teile Ihre Einschätzung und Ihre Bewertung , dass es einen neuen Umstand gibt , nicht . Sie wissen , dass Rossendorf seit 1995 Verträge mit Ahaus hat , dass dort Stellplätze vorgehalten werden . Von Rossendorf ist noch kein Transport beantragt worden . Außer der Tatsache , dass nun das Genehmigungsverfahren zur möglichen Einlagerung in Ahaus läuft , gibt es nichts Neues . Insofern wurde hier alles korrekt und sachlich dargestellt , denn die Genehmigung dieses Transports unterliegt keiner politischen Einflussnahme . Demzufolge kann man hier auch nicht mit den Begriffen informell oder offiziell arbeiten . Selbstverständlich wird die Region informiert , wenn das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist . Erst dann gibt es neue Fakten ; erst dann macht es Sinn , sich über das weitere Verfahren zu unterhalten .
Partei: SPD
Frau Happach-Kasan , Sie geben mir Gelegenheit , festzustellen , dass ich die von der Industrie bezahlte Forschung weder für überflüssig noch für schlecht gehalten habe . Ich habe lediglich gesagt , dass zum Inhalt dieser Forschung nicht die Forschung hinsichtlich ökologischer Risiken gehört . Hätte ich auf Herrn Saedler antworten wollen , dann hätte ich die ziemlich negativen Ergebnisse in Karnataka in Indien mit den praktisch gleichen Sorten erwähnt . Wenn ich auf den FAO-Bericht eingegangen wäre , dann hätte ich Stimmen aus den Entwicklungsländern zitiert , die ausdrücklich die Besorgnis äußern , dass die Grüne Gentechnik eine Privatisierung des Saatgutes und damit eine Schlechterstellung der wirklich Hungernden und der einfachen Landbevölkerung zur Folge haben könnte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich widerspreche für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag des Kollegen Beck . Diese Aktuelle Stunde richtet sich an das Parlament . Das Parlament ist mit den Fachleuten der Ausschüsse vertreten , die mit diesem Bereich zu tun haben . Die Aktuelle Stunde richtet sich aber auch an die Öffentlichkeit . Das Thema war uns in dieser Woche , in der die CeBIT in Hannover stattfindet , so wichtig , dass wir die Aktuelle Stunde beantragt haben . Ich wiederhole : Ich widerspreche diesem Antrag für die CDU/CSU-Fraktion .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Wir werden natürlich nichts zurückziehen, und wir werden auch nichts einmotten. Ganz im Ernst: Wer angesichts einer Infrastruktur, über die wir uns – ich bedaure das durchaus – seit über zehn Jahren Gedanken machen – wir machen uns vor allem Gedanken über die Sicherheit –, mit dem Vorwurf kommt, wir würden fahrlässig Gesundheits- und Patientendaten in irgendwelche Netze speisen, den kann man nicht für voll nehmen. Das tut mir furchtbar leid, aber das ist natürlich Kokolores. Insofern werden wir das auch nicht tun.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in welchem Zeithorizont ist denn mit dem endgültigen Erlaß zu rechnen ? Sie kündigen diese Verordnung schon mehrere Jahre an , ohne daß sie endgültig erlassen worden ist , und zwingen dadurch die Länder und auch die Kommunen , in andere Maßnahmen zu gehen , ohne daß sie sich auf die Verordnung berufen können . Wann konkret ist denn damit zu rechnen ?
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie : Ich bin schon etwas überrascht , Herr Kollege . Sie haben sicherlich verfolgt , dass die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Landtag eine sehr dezidierte Position zu dieser Frage bezogen hat . . Aus dieser Erklärung geht hervor , dass sie mit den Bürgermeistern der 20 Kommunen , die betroffen sind und die vorher nicht informiert waren , Gespräche führen muss . Auch deswegen hat die Staatsregierung das Gespräch , das gestern der Bundesverteidigungsminister mit dem Ministerpräsidenten führen wollte , abgesagt , weil sie der Auffassung ist , das ist zu früh . Es kann doch nicht sein , dass eine Reform zwei Jahre lang entwickelt wird und dass anschließend innerhalb von vier Werktagen entschieden werden soll , wie es weitergeht . . Damit eines ganz klar ist : Hier diskutieren wir über Verantwortlichkeiten . Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung und bei niemand anderem . .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , können Sie mir erklären , warum Sie die Ansprüche an das gewachsene Bruttosozialprodukt jetzt eigentlich kräftig herunterschrauben wollen ? Wäre es nicht viel sinnvoller , wir verwenden alle unsere Energie darauf , daß das Bruttosozialprodukt wieder wächst , und daß wir Investitionen und Innovationen fördern , um die Probleme , die wir zweifellos weltweit haben _ aber schon seit den 70er Jahren _ , besser lösen zu können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zierer , können Sie bestätigen _ da das hier angesprochen worden ist _ , daß die hessische Landesregierung in einer Bund-Länder-Besprechung gegen das Einrichten der Nachttiefflüge _ soweit ich informiert bin _ überhaupt keine Einwände erhoben hat ? Daraus würde ich folgern , daß dieses Thema mit nahendem Landtagswahlkampf populistisch immer attraktiver wird .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank für den Gesetzentwurf! Der kann uns helfen, deutlich zu machen, was für große Unterschiede in diesem Haus existieren, was die Inhalte angeht. Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion sagen: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf rundweg und aus vollem Herzen ab. Man greift sich schon ein bisschen an den Kopf: Wir reden über Fachkräftebedarf und auch auf Ihre Initiative über Zuwanderung, und dann kommen Sie mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke und sagen: Ja, unsere Idee ist, wir weiten einfach die Minijobs aus. – Das Gegenteil wäre doch sachlogisch. Was wir in diesem Land brauchen, ist gute Arbeit, gut entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit, von der die Menschen gut leben können und von der sie auch eine gute Rente haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Faße , ich werde im Protokoll nachzählen , wie viele Wenn und Aber ich benutzt habe . Mir fällt das jedenfalls nicht auf . Ich habe ganz konkret zu Ihrer Frage gesagt , wie die Mitteleinstellung in den einzelnen Jahren ist und wie wir über den Zeitraum des Dreijahresplanes hinaus verfahren werden .
Partei: CDU/CSU
Jetzt kommt der Schlusssatz. – Von Bedeutung ist aber nicht nur das politische System. Wichtig sind auch die Menschen in diesem Land, die unglaublich leistungsstark sind. Auch die Wirtschaft in diesem Land ist leistungsstark: mit ihren Familienunternehmen, mit ihrer Innovationskraft, mit den gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn man all das zusammennimmt – unser gesellschaftliches System, unseren Zusammenhalt, die leistungsbereiten und motivierten Menschen, die im Ehrenamt oder sonst wo engagiert sind, und unsere gute Wirtschaft –, dann muss man sagen: Wir sollten nicht nur dankbar sein und Respekt vor den vor uns liegenden Aufgaben haben, sondern wir sollten auch zuversichtlich und optimistisch sein, dass wir auch im nächsten Jahr – hoffentlich in einer gut arbeitenden Koalition; sicher in einer Koalition mit uns – einen guten Haushalt vorlegen werden. Danke schön.
Partei: SPD
Jawohl , Herr Präsident . - Durch den Einzelplan 30 werden gute Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Staates und die Chancengerechtigkeit geboten . Wir sind auf dem richtigen Weg und wir müssen die Herausforderungen annehmen . Deswegen wird die SPD-Fraktion diesem Einzelplan zustimmen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich habe noch eine zweite Frage dazu. – In dem Gutachten wird darauf hingewiesen, dass es bezüglich der Normierung von Fluglärm dazu kommen muss, dass es verlässliche Werte gibt, die bereits in der Planfeststellung berücksichtigt werden sollen. Ist das ein Punkt, den Sie bei der Entwicklung eines Luftverkehrskonzeptes auf jeden Fall aufnehmen werden?
Partei: PDS/LINKE
Zunächst wende ich mich an den Kollegen Ströbele. Herr Ströbele, es kann sein, dass Sie wieder einmal einen Abwägungsprozess hatten, wie es bei der Grünen-Fraktion in den letzten Jahren – auch bei den Themen Krieg und Frieden – oftmals der Fall war, und Sie sich vielleicht gezwungen sahen, zwischen einem größeren und einem kleineren Übel zu entscheiden. Das Problem ist doch Folgendes: Die Migrantinnenorganisation, in deren Geschäftsführung ich damals war und noch heute bin, hat diese Entscheidung damals, wie viele andere Organisationen auch, als einen faulen Kompromiss bezeichnet; aber Sie wenden nur Lob und keinerlei Selbstkritik an. Sie haben mit Ihrem Gesetz dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Sie haben mit dafür gesorgt, dass sich junge Menschen für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die Zahlen sprechen doch eine klare Sprache: In Zeiten des alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes hatten wir über 140 000 Einbürgerungen im Jahr; mit Ihrem Gesetz haben Sie für einen stetigen Rückgang gesorgt. Wir haben jetzt nur noch rund 100 000 Einbürgerungen im Jahr. Sie müssen doch auch diese Realitäten anerkennen. Sie dürfen sich nicht nur loben, sondern müssen auch einmal Selbstkritik anwenden und sagen: Wir haben auch Fehler gemacht. – Diese Fehler muss man aber irgendwann auch einmal korrigieren. Wenn Sie diesen Weg gehen würden, wären Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um einiges glaubwürdiger. Zu Herrn Mayer muss ich sagen: Herr Mayer, jetzt können Sie natürlich behaupten, Sie hätten es so nicht gesagt. Aber Sie haben es eigentlich mit Ihren Aussagen gestern im Innenausschuss so deutlich gemacht. Sie haben gesagt, dass bei den EU-Mitgliedstaatsangehörigen die doppelte Staatsangehörigkeit sowieso erlaubt ist und Sie da kein Problem sehen, es aber ein Problem wäre, wenn man jetzt so vielen türkischen Staatsangehörigen auf einmal die deutsche Staatsangehörigkeit unter Hinnahme einer mehrfachen Staatsangehörigkeit geben würde. Insoweit lässt das natürlich die Vermutung zu, dass Sie bei denen eine Bedrohung sehen – Ihr Popanz von vermeintlichen Loyalitätskonflikten –, aber bei denen, die aus den EU-Mitgliedstaaten kommen, nicht. Die Zahlen aus Ihrem Bundesland Bayern machen es eigentlich deutlich. Ich habe mir vom Statistischen Bundesamt die Einbürgerungsquoten türkischer Staatsangehöriger, differenziert nach Bundesländern, geben lassen: Während sie im Jahr 2010 im Bundesdurchschnitt bei 1,6 lag, betrug sie in Bayern gerade einmal 1,0. Was aber noch viel krasser ist: Während im Bundesdurchschnitt 27,7 Prozent der türkischen Staatsangehörigen ihre alte Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung behalten konnten, waren es in Bayern lächerliche 3,7 Prozent, also 78 Personen. Das heißt, Bayern hat eine rigide Praxis bei der Frage, was es heißt, wenn Menschen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten wollen – besonders bei türkischen Staatsangehörigen. Ihre Ausführungen gestern im Innenausschuss bestätigen wieder einmal mehr, dass Sie ein Problem bei den Türkinnen und Türken sehen.
Partei: FDP
Ich habe mich eben explizit darauf bezogen, dass es meiner Meinung nach nicht sinnvoll ist, dass ein solcher Fonds mit Beitragsgeldern aus der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten finanziert wird. Unbenommen davon können ärztliche Organisationen selbst eine solche Stiftung gründen oder einen solchen Entschädigungsfonds schaffen. Es gibt schon heute eine gemeinnützige Stiftung, die Alexandra-Lang-Stiftung, an die sich Patienten wenden und von der sie Unterstützung erfahren können. Diese Stiftung arbeitet sehr gut mit Krankenkassen zusammen. Außerdem glaube ich, dass auch Ärzte ein Interesse daran haben, dass nicht diejenigen, die sich korrekt verhalten, für das Fehlverhalten eines anderen Arztes in Haftung genommen werden. Das ist die grundsätzliche Fragestellung. Die praktische Fragestellung ist: Nach welchen Kriterien wird das Geld aus einem solchen Fonds gezahlt? Diese müssen vorher festgelegt werden. Man benötigt eine eigene Behörde, die entscheidet, ob die Kriterien erfüllt sind. Man braucht ein Antragsverfahren. All das sind doppelte Verfahren. Wenn Sie sagen, das sei ein Vorgriff auf eine Leistung, die der Patient später im bestätigten Schadensfall erhält, stellt sich natürlich umgekehrt die Frage: Was ist denn, wenn sich im Klageweg herausstellt, dass der Schaden nicht von dem Arzt verursacht wurde? Muss dann der Patient das Geld an den Fonds zurückzahlen? So gut sich das alles im Interesse des Patienten anhört, so stellt sich doch die Frage, ob hier nicht das Verursacherprinzip ausgehebelt wird und damit Fehlanreize geschaffen werden. Wir wollen, dass die Anreize zur Fehlervermeidung so stark sind, dass es möglichst jeder vermeidet, Fehler zu machen, und dass derjenige, der einen Schaden verursacht, bitte schön zur Verantwortung gezogen wird. Risiko und Haftung müssen zusammengehören. Der Verursacher eines Fehlers trägt dafür die Verantwortung.