Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr , nämlich am 1 . Juli 2004 , fand in diesem Hohen Haus die große abschließende Debatte über das neue Zuwanderungsgesetz statt . Ich erwähne dies , weil man daran sieht , wie schnelllebig unsere Zeit ist . Mittlerweile stehen längst andere Themen im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung . Es wird im bevorstehenden Wahlkampf entscheidend darum gehen , wer die besseren Konzepte hat , mit denen der Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland verhindert werden kann und mit denen neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können . Anscheinend ist bei manchen im letzten Jahr der genaue Inhalt des gemeinsam beschlossenen Zuwanderungsgesetzes in Vergessenheit geraten . Ich darf daran erinnern , dass gerade wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland die Regelungen zur Zuwanderung sehr eng gefasst worden sind . Es gilt beispielsweise der Vorrang für Inländer bei der Bewerbung auf freie Arbeitsplätze und es gilt im Zuwanderungsgesetz das Verbot von Dumpinglöhnen . Dennoch hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein in der letzten Woche vor massenhafter Zuwanderung , wie er sich ausgedrückt hat , gewarnt . Er kann damit jedenfalls nicht das von der FDP mitgetragene Zuwanderungsgesetz gemeint haben ; denn dieses Gesetz verhindert ja gerade eine umfängliche Zuwanderung in unser Land . Ich meine , wir sollten trotz des Wahlkampfes um eine sorgfältige Wortwahl bemüht sein . Diese Debatte gibt aber auch Anlass , auf Folgendes hinzuweisen - es wäre eigentlich besser , sich mit diesem Herrn ansonsten nicht zu befassen - : Völlig unerträglich ist die Art und Weise , wie Oskar Lafontaine bei diesen Themen im Trüben zu fischen versucht . Anstatt Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren , sollten wir uns gemeinsam darauf konzentrieren , endlich die ungelösten Probleme der Integration von Zuwanderern zu lösen . Aus Zeitgründen kann ich aus dem Bündel von Anträgen nur zu diesem Thema noch sprechen . Die FDP hat auf Initiative unseres Kollegen Klaus Haupt im November 2004 ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Integration vorgelegt . Ich fand es sehr fair , dass uns die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung , Marieluise Beck , in ihrem Jahresbericht 2005 ausdrücklich differenzierte Lösungsvorschläge attestiert hat . Wir haben unser Konzept immer als einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte empfunden , legen aber auch Wert darauf , dass es jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird . Unser Integrationskonzept enthält drei zentrale Aussagen , die wir aus der Verfassung ableiten : Erstens . Das Grundgesetz sichert jedem Einzelnen die persönliche Freiheit zu , gemäß den eigenen kulturellen Wurzeln sein Leben zu gestalten . Zweitens . Das Grundgesetz kennt aber auch Pflichten . Kulturelle Eigenheiten finden ihre Grenze in der Wahrung der Rechte anderer . Deswegen finde ich zum Beispiel die Initiative von Justizminister Ulrich Goll von der FDP in Baden-Württemberg , Zwangsverheiratungen als eigenen Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und unter Strafe zu stellen , sehr richtig . Wir halten es auch für richtig , wenn die Rechtsprechung ein klares Signal gegen so genannte Ehrenmorde setzt , die in Wahrheit natürlich unehrenhafte Morde sind . Drittens . Ein weiteres Anliegen des Grundgesetzes ist das Recht auf aktive Teilhabe an politischen Entscheidungen . Als Liberale verstehen wir daher nicht , warum Menschen , die schon länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben , in kommunalen Angelegenheiten , also im eigenen unmittelbaren Lebensbereich , nicht mitbestimmen dürfen . Das muss dringend geändert werden . Auch wir halten übrigens die Argumente der Innenministerkonferenz gegen ein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche , die schon lange in Deutschland leben , für nicht stichhaltig . Wir meinen , die Innenministerkonferenz hat den alten Fehler gemacht , gerade denjenigen , die schon integriert sind , eine Zukunftsperspektive zu verweigern . Dabei hätten wir ohnehin noch viel zu tun bei der Integration vieler anderer Ausländer . In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Vorstoß der CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsens , Sprachkurse verpflichtend auch für solche Ausländer anzubieten , die schon längere Zeit in Deutschland leben . Früher nannte man das etwas hochgestochen nachholende Integration . Dabei gilt das Prinzip des Forderns und Förderns . Integration setzt Angebote durch unsere Gesellschaft voraus , verlangt aber auch Anstrengungen von denjenigen , die in Deutschland leben und hier bleiben wollen . Ich glaube , das ist selbstverständlich . Die parlamentarische Arbeit bringt es mit sich , dass über bestimmte Themen einmal im Jahr diskutiert wird und dann wieder der Alltag einzieht . Ich glaube , bei der zentral wichtigen Aufgabe der Integration können wir so nicht verfahren . Deswegen schlägt die FDP die Einrichtung einer ständigen Berichterstattergruppe des Innenausschusses vor , um die Migrationsbeauftragte und alle , die sich um dieses Thema bemühen , bei der Umsetzung der Integrationskonzepte zu unterstützen . Wir bitten Sie , dem realistischen und konkreten 15-Punkte-Programm der FDP Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik zuzustimmen und bei der Umsetzung tatkräftig mitzuwirken . Vielen Dank .