Partei: SPD
Herr Präsident ! Die Auseinandersetzungen und Handlungen der Regierung um die Islam-Konferenz können wohl kaum jemanden glücklich machen , der _ wie ich _ meint , daß die Auseinandersetzung und der Dialog mit Staaten , die überwiegend von Muslimen bewohnt sind , für diese verengte Welt existenznotwendig sind . . Diese Auseinandersetzung und der Dialog mit Staaten der islamischen Welt und mit Muslimen _ Staat und Zivilgesellschaft muß man auch in diesen Ländern trennen _ sollten aus meiner Sicht mit jedem stattfinden : im Prinzip mit jedem Staat und im Prinzip auch in jedem Staat mit allen politischen Gruppierungen . Es gibt eine Grenze ; das ist die aktive Beteiligung oder die Rechtfertigung internationalen Terrorismus . . Sonst muß man reden können . Aber wenn Staaten miteinander reden und wenn der Dialog zwischen Staaten in den Staaten wahrgenommen und damit ein Problem der Innenpolitik wird _ was legitim ist _ , dann sollte man Signale sorgfältig beachten . Was ist hier passiert , Herr Bundesaußenminister ? Eine beabsichtigte Maßnahme der Bundesregierung hat nicht die Mehrheit in diesem Hause gefunden , aber nicht dadurch , daß ausschließlich Abgeordnete der Opposition dagegen waren , . sondern auch Abgeordnete der Koalition . _ Herr Kollege Schockenhoff , Ihr Zwischenruf an dieser Stelle . noch : Christoph Zöpel . Denn die Regierung hätte nicht verlieren können , wenn es nur Abgeordnete der Opposition gewesen wären . . _ Herr Kollege , es ist das ganz normale Problem der Opposition , daß sie normalerweise keine Abstimmung gewinnt . Das ist schön für Sie , und das ist das Schicksal der Opposition . Hier hingegen war das Politikum , daß die Regierung keine Mehrheit hatte , weil auch Abgeordnete der Koalition nicht mit ihr gestimmt haben . . Das sollte man nicht durch Zwischenrufe , die einen selber einlullen , wegwischen , sondern ernst nehmen . Aus dieser Tatsache , Herr Bundesaußenminister , hätte die Bundesregierung , wenn sie klug beraten gewesen wäre , die Konsequenz gezogen , mit allen Parteien darüber zu sprechen , was zu tun sei . Denn sie hat keine Mehrheit gehabt , weil in allen Parteien ihre Politik nicht voll getragen wurde . . Diesen Punkt sehe ich deutlich . _ Das war das Innenpolitische . Zum außenpolitischen Signal . Man kann unterschiedlicher Meinung sein , ob der Außenminister hätte ausgeladen werden sollen oder nicht . Ich sage ganz bewußt : Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein . . Nur glaube ich , die Tatsache , daß eine Mehrheit des Deutschen Bundestages mit Abgeordneten auch aus den Regierungsfraktionen dieses politische Signal gesendet hat , ist für den internationalen Dialog mit dem Iran nicht schlecht , sondern gut und wird dort vielleicht sogar eher verstanden , als mancher glaubt . . Die Regierung des Iran scheut in zig Fällen nicht davor zurück , die angebliche Erregung ihrer Bevölkerung dazu zu benutzen , Stürme auf westliche Botschaften zu organisieren . Sie wissen das von den Berichten der deutschen Botschafter dort . Das Instrument , die Tatsache zu nutzen , daß sich irgend jemand außerhalb der Regierung aufregt , um Politik zu machen , ist im Iran gang und gäbe . . Es gibt keinen geeigneten Vergleich zwischen dem , was der Iran macht , und dem , was im Deutschen Bundestag ist . Trotzdem sage ich : Es ist kein falsches internationales Signal , wenn die Regierung im Iran und andere Regierungen wissen : Äußerungen des Staatspräsidenten dieses Landes können ein demokratisch gewähltes Parlament quer durch die Fraktionen zu einer Entscheidung bringen , die besagt : Das nehmen wir nicht hin . . Ich glaube , es ist gut , daß die Regierung des Iran das nun weiß , gleichgültig , wie man die Entscheidung beurteilt , wenn man sie rational und lange abwägt und alle Einzelheiten der Meinungen in diesen Ländern kennt . Ich finde , allein die Tatsache , daß sich ein demokratisches Parlament in Deutschland , in Europa über eine Äußerung des iranischen Staatspräsidenten so erregt , daß es quer durch die Parteien diese Entscheidung getroffen hat , ist ein gutes und wahrscheinlich nützliches Signal für die Auseinandersetzung zwischen Europa und dem Islam . . Hätte man deshalb _ das ist mein dritter Punkt _ absagen müssen ? Auch da kann man unterschiedlicher Meinung sein , Herr Bundesaußenminister . . Ich sage das ganz bewußt . Ich habe mich gefragt : Was macht man ? Ich habe schon darauf hingewiesen : Nach dieser Entscheidung hätte ein Gespräch mit allen Parteien vielleicht Sinn gemacht und hätte allen Parteien die Chance bieten können , ihre Erfahrungen und ihre Kontakte zu Repräsentanten islamischer Staaten zu nutzen . Es gibt durchaus Staaten , die ihre Vertreter geschickt hätten . Das hätte eine Chance geboten _ vielleicht auch mit dem Effekt , daß wir etwas gelernt hätten _ , die Äußerungen von Rafsanjani eventuell sogar zu relativieren . Ich füge hinzu : Repräsentanten islamischer Staaten , die mit dem Iran wenig gute Beziehungen haben , beurteilen das anders als wir . Hierin aber hätte eine Möglichkeit bestanden . Ich fasse zusammen : Ich glaube , eine Regierung , die im Parlament eine Niederlage erfährt , weil auch Vertreter der sie tragenden Parteien gegen sie stimmen , sollte , bevor Konsequenzen gezogen werden , mit allen Parteien sprechen und ihnen die Möglichkeit geben , ihre Kontakte zu Ländern des Islam zu nutzen , bevor eine Entscheidung fällt . Möglicherweise hätten wir alle zusammen eine Entscheidung mitgetragen , die die Konferenz hätte stattfinden lassen und die dem Iran eine international wichtige Nachricht über sein Verhalten hätte zukommen lassen . Herzlichen Dank . . .