Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im Alter: Das ist etwas, was sich jeder und jede wünscht. Selbstverständlich ist die gesetzliche Rentenversicherung heute, aber auch in Zukunft die wesentliche Säule einer verlässlichen Alterssicherung in Deutschland. Aber schon immer haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gewusst, dass es sinnvoll ist, zusätzlich zur gesetzlichen Rente für eine private Altersvorsorge zu sparen. Viele haben das auch gemacht. Im Jahr 2001 hat die damalige rot-grüne Koalition beschlossen: Wir wollen diese zusätzliche Altersvorsorge staatlich unterstützen, indem wir jedem, der einen sogenannten Riester-Vertrag abschließt, einen Zuschuss von 154 Euro geben. Wenn er Kinder hat, bekommt er für jedes Kind eine Kinderzulage. In der Großen Koalition haben CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossen, pro Kind pro Jahr 300 Euro dazuzugeben. Mittlerweile sparen knapp 16 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen solchen Vertrag an. Sie haben inzwischen rund 37 Milliarden Euro auf ihren Altersvorsorgekonten liegen. Ich hätte erwartet, dass sich in dieser Debatte die Rednerinnen und Redner von der SPD und den Grünen, die dieses Gesetz damals initiiert haben, wenigstens einmal bei diesen Sparerinnen und Sparern in Deutschland bedanken und sagen: Jawohl, ihr habt es richtig gemacht! Zusätzliche Altersvorsorge ist vernünftig! In den letzten Jahren ist uns immer mehr bewusst geworden, dass diese Riester-Regelung einige Macken, einige Fehler hat. Nachdem über elf Jahre lang Sozialdemokraten das Bundesfinanzministerium geleitet haben und über elf Jahre lang Sozialdemokraten das Bundesarbeitsministerium geleitet haben, also für das Thema Altersvorsorge zuständig waren, macht sich jetzt die Koalition aus CDU/CSU und FDP daran, einige dieser Fehler zu korrigieren. In dieser Situation finde ich es äußerst schäbig, dass sich diejenigen, die das Gesetz mit seinen Fehlern einst initiiert haben, aus dem Staub machen und hier nicht zustimmen wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich so aus der Verantwortung stiehlt, der taugt nicht zum Regieren! Wir schaffen Wesentliches. Das Erste ist: Viele Bürgerinnen und Bürger sagen: Ich blicke nicht durch. Was soll ich machen? – Deshalb wäre es übrigens schon 2001 richtig gewesen, ein allgemeines Informationsblatt einzuführen, in dem mit einem Blick die wesentlichen Daten der angebotenen Verträge überblickt werden können. Wir schaffen jetzt dieses Produktinformationsblatt. Deswegen könnte man ein Ja zu diesem Produktinformationsblatt auch von SPD und Grünen erwarten. Das Zweite ist: Kostenbegrenzung. Wir sind die Ersten, die Elemente der Kostenbegrenzung ins Gesetz aufnehmen. Auch dazu hätte man ein Ja von SPD und Grünen erwarten können. Drittens. Wir sorgen für mehr Flexibilität. Ich habe vor allen Dingen die hier vorgetragene Polemik gegen Wohn-Riester nicht verstanden. Über 80 Prozent der Mitbürgerinnen und Mitbürger erklären in Umfragen, dass für sie Wohneigentum – ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung – ein wichtiges Element im Hinblick auf die Alterssicherung ist. Wir sollten diese Bereitschaft und Einsicht unserer Bürgerinnen und Bürger politisch unterstützen und nicht Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger machen. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass eine Gruppe von Altersarmut besonders bedroht ist. Das sind die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, also Menschen, die leider wegen Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten und Erwerbsminderungsrente beantragt haben. Knapp 10 Prozent dieser Personengruppe sind schon heute auf staatliche Unterstützung in Form der Grundsicherung angewiesen. Wir von der Koalition sind entschlossen, zu handeln, und wollen die Leistungen für Erwerbsminderungsrentner in der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern, und zwar ohne Wenn und Aber. Wenn aber die damalige Begründung von Rot-Grün zum Gesetz zur Einführung der Riester-Rente stimmt, dass neben die gesetzliche Rente ergänzend die betriebliche Altersvorsorge und die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge treten müssen, dann frage ich mich: Warum soll im Erwerbsminderungsfall, also dann, wenn die Betreffenden es besonders nötig haben, finanziell unterstützt zu werden, nur die gesetzliche Rentenversicherung etwas leisten, nicht aber die betriebliche und die private, kapitalgedeckte? Es ist vor diesem Hintergrund richtig, dass wir auch in der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge, also in der Riester-Rente, die Bedingungen verbessern und den Erwerbsminderungsschutz mit absichern. Zu den Geringverdienern. Es ist richtig, dass Geringverdiener es besonders schwer haben, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Allerdings werden die Statistiken ständig verfälscht dargestellt. Den höchsten Anteil an Riester-Sparerinnen und -Sparern weisen die Einkommensgruppen unter 1 500 Euro pro Monat auf. Dass in anderen Einkommensgruppen die zusätzliche Altersvorsorge höher ist, liegt daran, dass Gutverdiener oft eine sehr gute zusätzliche Betriebsrente haben; das liegt aber nicht an Riester. Gerade weil Niedrigverdiener oft in Bereichen arbeiten, in denen es gar keine Betriebsrente gibt, ist für sie eine zusätzliche Altersvorsorge umso wichtiger, um im Alter nicht von Armut betroffen zu sein. Zusammenfassend kann man sagen: Heute ist ein guter Tag für die Altersvorsorge in Deutschland. Wir machen mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz einen wesentlichen Schritt und sorgen dafür, dass die private Altersvorsorge transparenter und kalkulierbarer wird. Wir sorgen so dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben, das Richtige zu tun, wenn sie neben der gesetzlichen Rente zusätzlich privat vorsorgen. Dazu sollten wir sie nachdrücklich ermuntern. Vielen Dank.