Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bitte dringend darum, dass man auch in dieser Debatte rhetorisch etwas abrüstet und nicht so martialisch spricht, und bin sehr dankbar dafür, dass ich hier an der Tafel nicht das Wort „Sondergesetze“ lesen muss, wie es im ursprünglichen Antrag der Linken gelautet hat. Sie beschwören hier ein Bild herauf, das meines Erachtens genau dieser Panikmache und Angst Vorschub leistet. Ich glaube, dass es entscheidend ist, dass wir zu den eigentlichen Wurzeln zurückkehren. Wir haben an dieser Stelle die Pflicht, das Problem realistisch zu betrachten. Niemand will humanitäres Elend, will humanitäre Notlage herunterreden. Die entscheidende Frage ist, ob wir hier an der richtigen Stelle und mit den richtigen Werkzeugen arbeiten. Es tut mir leid, aber notwendig ist das pädagogische Prinzip der Wiederholung. Ansonsten gerät es zu sehr aus dem Blick. Diese Regierung und diese Koalition haben dafür gesorgt, dass genau das im Rahmen eines rechtsstaatlichen Asylkompromisses sichergestellt ist. Herr Veit, der Rechtsstaat ist kein alter Zopf. Menschen kommen hierher, weil sie sich auf diesen Rechtsstaat verlassen wollen und weil es im Normalfall in diesem Rechtsstaat besser funktioniert als an anderer Stelle. 2011 haben wir dafür gesorgt, dass aus Gründen von Beschäftigung, von Schule, von Ausbildung und Studium tatsächlich auch die sogenannte und viel geschmähte Residenzpflicht angegangen und aufgehoben und an dieser Stelle eine Ausnahme gemacht werden kann. Deshalb muss ich, gerade was die Residenzpflicht anbetrifft, noch einmal deutlich sagen: Natürlich kann man sich auf der einen Seite, gerade in Deutschland, nicht immer darauf berufen, dass es sich um einen föderalen Staat handelt, und auf der anderen Seite, wenn es um die Verteilung der Lasten auf die einzelnen Bundesländer geht, sagen: An dieser Stelle interessiert uns das nicht. – Entweder gilt das eine oder das andere. Ich will auch die Situation von Asylheimen nicht herunterreden. Es gibt ernste Situationen, keine Frage. Es gibt absolut auch Nachbesserungsbedarf, keine Frage. Herr Winkler, nichts für ungut. Aber jedes Asylbewerberheim in Bayern als ein Dreckloch zu bezeichnen, das geht nicht nur zu weit, sondern das sollten Sie definitiv zurücknehmen. Das ist der Lage nicht angemessen. Asylbewerberheime sind Unterkünfte und Unterbringungsformen, die nicht auf Dauer angelegt sind. Das ist ihr Zweck, das ist der Sinn des Ganzen; denn wir müssen davon ausgehen, dass das Asylverfahren ohne Probleme durchgeführt werden kann. Deshalb noch einmal das Entscheidende: Die Residenzpflicht hat den Sinn, die Erreichbarkeit der Adressaten, die Erreichbarkeit derer, die sich in einem Antragsverfahren befinden, zu erhöhen. – Frau Wawzyniak, zu Ihnen komme ich noch. Im Ergebnis geht es darum: Man kann sich doch nicht über die Länge eines Verfahrens mokieren und dann denjenigen, der das Ziel dieses Verfahrens ist, durch das gesamte Bundesgebiet ziehen lassen. Das widerspricht sich definitiv. Denn das Einzige, was wirklich humanitär ist, ist eine Verkürzung des Verfahrens. Das Einzige, was wirklich humanitär ist, ist, Menschen eine Perspektive zu geben, wenn klar ist, dass sie am Ende dieses Verfahrens nicht in diesem Land werden bleiben können. Das ist humanitärer, das ist menschenrechtlicher Einsatz. Alles andere geht daneben. In Anbetracht der Zahlen, die auf uns zukommen, geht es überhaupt nicht um Panikmache, sondern es geht um Praktikabilität und auch darum, dass sich die wirklich stöhnenden Kommunen organisatorisch darauf vorbereiten müssen. Deshalb kann ich auch an dieser Stelle nur sagen: Es geht darum – ich hoffe, dass Sie das wirklich nicht so gemeint haben –: Natürlich schauen die Länder und diese Welt auf uns, um zu sehen, was wir gerade beim Thema Asylverfahren machen. Nicht jeder Einzelne packt seinen Rucksack wegen 50 Euro. Aber wollen Sie allen Ernstes das Geschäft der Schleuser- und Schlepperbanden betreiben, die genau darauf warten und schauen, was in diesem Land zum Thema Asylverfahren passiert? Sie kennen die gesamten Diskussionen, Sie kennen auch die Zahlen der Zuwanderung aus Serbien und Mazedonien, die wir im Augenblick haben. Sie kennen auch die Zahlen über die Asylbewerberverfahren und wissen, dass 99 Prozent keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. In diesem Zusammenhang den Innenminister als Verfassungsfeind zu bezeichnen, halte ich für absolut haltlos und muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass derjenige, der das Asylrecht in diesem Land wirklich ernst nehmen will, auch derjenige ist, der Integrationspolitik in diesem Land als Grundlage überhaupt erst möglich macht. Ich will das nicht herunterreden, aber entscheidend ist doch, dass diejenigen, die sich aus Flucht vor wirtschaftlicher Problemlage auf den Weg machen, deutlich von denjenigen unterschieden werden müssen, die Asyl suchen, weil sie tatsächlich eine Bedrohung von Leben und Leib zu befürchten haben. Nur wer diese beiden Gruppen unterscheidet, ist in der Lage, Integrationspolitik erfolgreich und praktikabel zu organisieren, sodass wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht tut, wird keiner der beiden Gruppen in irgendeiner Art und Weise gerecht.