Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über diese Fragen diskutieren , ist es vielleicht angemessen , sich einmal daran zu erinnern , was Bestandteil der bisherigen gesetzlichen Regelung zum Ozon gewesen ist . Da , wo Fahrverbot draufstand , war nämlich in Wahrheit Freie Fahrt für alle gemeint . Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte , dann ist er 1998 mit dem so genannten Ozonalarm erbracht worden . Damals ging es nach dem Motto : Stellt euch vor , es herrscht Fahrverbot , und alle fahren einfach weiter . _ Die Ausnahmen von den Regeln , die von Ihnen zu verantworten waren , waren nämlich so großzügig , dass man sich schon ziemlich doof anstellen musste , um nicht fahren zu dürfen . Und die Voraussetzungen waren schlicht und ergreifend so gestrickt , dass es faktisch zu keinem Ozonalarm und den damit auszulösenden Maß- nahmen kommen konnte . Wenn Sie sich die Voraussetzungen in Erinnerung rufen : Sie brauchten drei Messstationen , die mehr als 50 Kilometer , aber weniger als 250 Kilometer auseinander lagen . Bei manchen Bundesländern musste man noch ein anderes Bundesland einbeziehen . Niemand konnte das kontrollieren . Meine Damen und Herren , bei Ihren Ozonregelungen handelt es sich um nichts anderes als um symbolische Maßnahmen . . Diese Regeln waren so symbolisch , dass sie auch in diesem Sommer nicht an einem einzigen Tag Ozonalarm hätten auslösen können . Es ist ein Witz der Geschichte , dass Sie für diese Verhohnepipelung der Bevölkerung heute , da die Regeln nicht mehr gelten , Lob ausgerechnet von Greenpeace bekommen . Wir werden uns diesem postfuneralen Lob für eine bloß symbolische Regelung nicht anschließen . . Wir haben die alte Sommersmogregelung mitAbsicht auslaufen lassen , unter anderem weil alle Länder , von Bayern bis Schleswig-Holstein , ob Schwarz , ob Rot , ob Grün , gesagt haben : Diese Verordnung wollen wir nicht mehr ; sie lässt sich nicht praktizieren . Wir befinden uns mit dieser Position in Übereinstimmung mit dem Rat von Sachverständigen für Umweltfragen _ Sie , liebe Frau Döpp , haben ihn vorhin schon zitiert _ , der ausdrücklich gesagt hat : Die Sofortmaßnahmen halten wir für ungeeignet und überwiegend wirkungslos . Stattdessen müssen Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen dauerhaft verringert werden . Solche Maßnahmen müssen auch über Europa hinweg ergriffen werden . Diesem Gebot kommen wir mit dem Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung nach . . Wir haben wirksame und dauerhafte Senkungen der Vorläufersubstanzen im Auge . Es sind 17 Einzelmaßnahmen . Sie erfassen präzise jene Bereiche , in denen die Ozon bildenden Substanzen heute noch in großen Mengen entstehen , insbesondere im Bereich des Verkehrs und im Bereich der Lösemittelverwendung . Dazu gehört auch eine stärkere Spreizung der KfzSteuer . Wir haben ein konkretes Ziel : Wir wollen im nächsten Jahr die Hälfte der 6 Millionen alten Stinker aus Birgit Homburger 10713 dem Verkehr ziehen . Diese hoch emittierenden PKWs emittieren allein 50 Prozent der VOC-Emissionen aller PKWs in Deutschland .Wir könnten mit den erzielten Mehreinnahmen umweltgerechtes Verhalten belohnen und künftig beispielsweise Besitzern eines Dreiliterautos _ ich greife jetzt einfach einmal eine Zahl _ zu den 1 000 DM , die sie schon heute erhalten , eine Vergünstigung von weiteren 750 DM zahlen . . Selbstverständlich brauchen wir eine gespreizte Besteuerung bei Motorrädern . Durch eine solche Spreizung kann sich umweltgerechtes Verhalten lohnen . Aufgrund der dortigen Tarife ist es , wenn man eine entsprechende Staffelung einführt , selbstverständlich möglich , beispielsweise denjenigen , die ein Motorrad mit Katalysator anschaffen oder einen Katalysator an ihrem Motorrad nachrüsten , wie es auch prominente Motorradfahrer und -fahrerinnen getan haben , eine Vergünstigung von 500 DM für vier Jahre zu gewähren . Sie haben sich ein paar Beispiele ausgesucht , liebe Frau Homburger . Ich nenne Ihnen eines , zu dem Sie vielleicht konkret Stellung nehmen sollten . Wir wollen eine streckenbezogene Autobahngebühr . Wir haben innerhalb der EU unter deutscher , also meiner Präsidentschaft , bei den schweren LKWs den DeNOx-Katalysator durchgesetzt , und wir wollen für die LKW eine streckenbezogene und auch emissionsabhängige Autobahngebühr . Wenn Sie hier erzählen , das sei alles nichts , dann nehmen Sie doch einmal konkret zu der Frage Stellung : Ist die FDP für diese Autobahngebühr ? Oder wollen Sie uns hier nur Untätigkeit vorwerfen ? . Ich muss sagen , das ist Umweltpolitik ohne Biss , gnädige Frau . Das Gleiche gilt für die Lösemittelrichtlinie . Ich freue mich schon auf die vielen Schreiben , die aus Ihrer Klientel kommen werden _ in Hamburg haben Sie ja einmal als die Malerpartei gegolten _ , wenn wir darangehen , beispielsweise den Anteil von Lösemitteln in Lacken und Ähnlichem europaweit zu begrenzen . Das ist nunmehr _ im Wesentlichen auf deutsches Drängen hin _ von der Kommission zugesagt worden . Meine Damen und Herren , sicherlich ist es richtig , dass bei der Ozonkonzentration nicht alles durch nationale Maßnahmen erreicht werden kann . Ein Drittel der Immissionen in diesem Bereich entstehen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland . Das macht manche Maßnahmen natürlich nur sehr beschränkt wirkungsvoll . Aber mit diesem Ansatz wird es bis zum Jahre 2005 nach einer ersten groben Abschätzung zu einer zusätzlichen Reduzierung der Vorläufersubstanzen _ Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen _ von insgesamt weiteren 150 Kilotonnen kommen . Wir erzielen also eine nochmalige Reduzierung um 30 Prozent . Wenn wir heute an 40 Tagen im Jahr über dem Wert von 120 Mikrogramm liegen und wenn die EU sagt , im Jahre 2010 sollen es nur noch 20 Tage sein , dann sage ich Ihnen : Mit diesem Programm werden wir diesen angestrebten Wert der EU etliche Jahre früher erreichen . . Unser Programm zielt darauf , dass der Alarmwert von 180 Mikrogramm _ IhreAktion begann ja erst bei 240 Mikrogramm _ im Jahre 2005 nicht mehr überschritten wird . Aber was ist bis dahin ? Ich finde es nicht richtig , wenn bei solchen Wetterlagen in erster Linie die Botschaft vermittelt wird : Kinder sollen nicht draußen spielen und Sportler sollen sich draußen möglichst nicht viel bewegen . Ich finde , an solchen Tagen muss man eine klare andere Botschaft geben : Leute , nutzt den öffentlichen Nahverkehr , verzichtet auf euer Auto ! . Das ist der Grund , warum die Koalition gesagt hat : Wir wollen ein Ozonticket , wir wollen unter dem Motto : Kinder zahlen gar nichts , Erwachsene die Hälfte , einen Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr fördern . . Wir haben für die betroffenen Verkehrsbetriebe an dieser Stelle sogar eine finanzielle Erstattung vorgesehen . . Nun kommen wir zu einem ganz komischen Phänomen : Wir erleben , dass man Verbänden Geld anbietet und sie es nicht haben wollen , und das noch nicht einmal mit den intelligentesten Argumenten . Da wird gesagt , wenn wir ein paar Tage im Jahr Gelegenheitsfahrer billiger fahren lassen , dann ist das eine Benachteiligung von Besitzern von Dauerkarten , die dann einen nicht mehr ganz so großen Preisvorteil haben . Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen . Begreifen diese Verbände nicht , dass aus gelegentlichen Ozonticketbenutzern schnell Dauerkunden werden können , wenn sich das Angebot als attraktiv erweist ? . Ich behaupte , mit dieser Haltung des Verbandes verschläft der öffentliche Nahverkehr eine einmalige Werbechance . . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Wir bieten unabhängig von der Haltung der Verbände noch einmal an , mit uns diesen Versuch zu wagen . Sie sehen daran , meine Damen und Herren : Wir setzen hier nicht wie Sie auf Symbolik , auf Simulieren , sondern auf Handeln . . Bundesminister Jürgen Trittin 10714 Hermann Otto Solms  : Als nächste Rednerin hat Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDS- Fraktion das Wort . Eva-Maria Bulling-Schröter  : Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Recht haben Grüne und SPD in der vergangenen Wahlperiode die Sommersmogverordnung der Regierung Kohl als völlig wirkungslos bezeichnet . Kollege Brinkmann hat sie jetzt gerade als Placeboverordnung betitelt . Die Vorwarn- und Fahrverbotswerte waren zu hoch . Zahlreiche Ausnahmeregelungen durchlöcherten die Verordnung , die Ende letzten Jahres auslief . Es hätte also die Chance bestanden , nun endlich eine wirksame , weil scharfe Verordnung zu erlassen und gleichzeitig ein Paket zu schnüren , welches mittel- bis langfristig die Ursachen dieses Smogs bekämpft . Die Verordnung fiel aber völlig unter den Tisch ; das Paket ist trotz begrüßenswerter Ansätze nur mangelhaft geschnürt . Nunmehr versucht Herr Trittin _ wir haben es gerade gehört _ , eine weitere Niederlage des Umweltministeriums gegen das Verkehrsressort als Fortschritt zu verkaufen : Nicht die Merkelsche Verordnung sei schlecht gewesen , sondern Sommersmogverordnungen seien überhaupt Unsinn ! Deshalb gebe es in diesem Jahr gar keine . Im Übrigen zweifelt er auch Greenpeace-Studien an . Es ist vergessen , dass die Grünen damals _ wie die PDS _ Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen ab 180 Mikrogramm statt 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und eine Streichung der meisten Ausnahmeregelungen verlangten . Es ist auch vergessen , dass damals mit der akuten Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger argumentiert wurde . Es ist ebenso vergessen , dass selbst der grüne MdB Winfried Hermann _ leider ist er nicht da _ hinsichtlich des Erlasses von entsprechenden Grenzwerten vor zwei Monaten aktiv wurde , nachdem klar war , die Bundesregierung würde die Neufassung der Sommersmogverordnung schlichtweg verpennen . Für dieses Jahr sollen nun also so messerscharfe Instrumente wie Selbstverpflichtungen der Industrie und Appelle an die lieben Autofahrerinnen und Autofahrer , doch das geliebte Stück mal stehen zu lassen , sowie die Bitte an die Verkehrsbetriebe , vielleicht ein Ozonticket einzuführen , eine Sommersmogverordnung ersetzen . Und selbst diese Spaßnummern kommen zu spät , denn die alten Grenzwerte wurden in diesem Frühjahr schon mehrfach überschritten . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Dass die vom Kabinett längerfristig angelegten Maßnahmen zur Senkung der Ozonvorläufersubstanzen beschlossen wurden , ist grundsätzlich begrüßenswert . Doch sie ersetzen keinesfalls Regelungen zum akuten Sommersmog . Brandschutz ersetzt im Ernstfall weder Feueralarm noch Löschzug . Dies gilt im Übrigen auch für die kommenden Jahre . Außerdem sind im Maßnahmepaket der Bundesregierung mit dem irreführenden Namen Sofortmaßnahmen die seit langem von Umweltverbänden _ und einstmals auch von den Grünen _ geforderten generellen Tempolimits nicht enthalten . Da wird anscheinend herumgemogelt . Der deutsche Sonderweg in Fragen Geschwindigkeit soll auch von Rot-Grün behütet und gepflegt werden . Dafür streitet man sich im Kabinett ersatzweise leidenschaftlich über die Emissionen von Rasenmähern . Das Ganze scheint mir allerdings für eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik nicht wirklich überzeugend . Jetzt zum Sofortprogramm : Da fehlt etwas ! Ich würde in Nr . 8 bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht nur die Fahrplanauskünfte per Internet _ meistens schaut man nicht ins Internet , wenn man mit dem Bus fahren will _ , sondern zum Beispiel auch bessere Taktzeiten aufnehmen . Das wäre ein wirklicher Effekt . . In Nr . 9 des Sofortprogramms , Förderung des Gütertransports mit Schiff und Bahn , würde ich den Verzicht auf Streckenstilllegungen aufnehmen . Das wäre ein gutes Sofortprogramm , denn hier wäre wirklich etwas zu tun , und das hätte Effekt . Danke . .