Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es ist schade, dass wir am letzten Freitag nicht die – in der Qualität ganz anderen – Anträge der SPD und der Grünen beraten haben. Das hätte uns deutlich mehr gebracht, als sich ausschließlich mit dem populistischen Klientelantrag der Linken zu beschäftigen. Der Antrag der Linken hat nur dazu gedient, in irgendwelchen Antifa-Veröffentlichungen zu zeigen, dass schon etwas läuft und wer hier gut und böse ist. Das war doch der einzige Zweck. Die heutige Debatte hätte also schon früher stattfinden können. Frau Wieczorek-Zeul, was Sie hier vorgelegt haben, ist zwar seriöser, ich wage aber, zu bezweifeln, dass Ihre Fraktion Ihnen und damit sich einen Gefallen damit getan hat, Sie hier als Rednerin vorzuschicken. Letzte Woche gab es den neuesten Rüstungsexportbericht. Wenn man die Zahlen darin liest, fällt einem auf, dass zwischen dem Jahr 2003 und heute ein Gesamtvolumen an Kriegswaffenexporten aus Deutschland pro Jahr im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zu verzeichnen ist. Das sind, um einmal die Größenordnung klarzustellen, etwa 0,15 Prozent des Gesamtexports. Ein Jahr sticht dabei heraus, nämlich das Jahr 2005. Damals waren nicht nur Sie als Entwicklungshilfeministerin, sondern auch Außenminister Joseph Fischer im Bundessicherheitsrat vertreten. In diesem Jahr wurden Kriegswaffen mit einem Wert von 1,63 Milliarden Euro exportiert. Das machte 0,26 Prozent des Gesamtexports aus. Jetzt könnten wir natürlich denken, dass es sich dabei vielleicht um besondere Exporte in verbündete NATOStaaten handelte. Wenn man sich das Ganze etwas genauer anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass von den 1,6 Milliarden Euro Exporte im Wert von 911 Millionen Euro in Entwicklungsländer gingen, für die Sie zuständig waren, Frau Wieczorek-Zeul. Dennoch sagten Sie uns gerade: Waffenlieferungen in Länder, die nicht der Demokratie verpflichtet sind, sind zu untersagen. – Entschuldigung, Sie waren die dienstälteste Ministerin, als Schwarz-Rot abgewählt wurde. Sie waren jahrelang zuständig. Kaum sind Sie aus dem Amt, erzählen Sie uns hier etwas vom Pferd und sagen, was einzuschränken sei. Das ist doch wirklich nicht glaubwürdig. Genau in dem Jahr, in dem Rot-Grün hauptverantwortlich war, stieg die Anzahl der Kriegswaffenexporte. Jetzt werden wieder Kriegswaffen im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro exportiert. Kriegswaffenexport ist in seinem Wesen kein Problem des Kleinwaffenexports. Kleinwaffen sind sozusagen Stangenware auf diesem Markt. Diese Länder, auch Saudi-Arabien, können sie überall kaufen. Das große Problem und die ernsthafte Herausforderung sind hochtechnologische Waffensysteme. Wenn Sie dieses Thema beleuchten, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass eine besondere Herausforderung darin besteht, dass die Absatzmärkte innerhalb der NATO und innerhalb der EU in den Jahren des Kalten Krieges deutlich größer waren. Gott sei Dank haben wir mittlerweile eine andere Sicherheitslage. Daher sind die entsprechenden Unternehmen jetzt in der Bedrängnis, nur noch wesentlich geringere Stückzahlen verkaufen zu können, was die Stückpreise erhöht. Allerdings haben die Staaten der Europäischen Union feste Budgets, was zusätzlichen Druck bedeutet. Die einzig sinnvolle Forderung, die wir in diesem Bereich aufstellen müssen, lautet doch, dass es innerhalb der Europäischen Union nicht nur, was die Rüstungsunternehmen angeht, sondern auch, was die Rüstungsbudgets betrifft, zu einer Harmonisierung und Integration kommt. Nur dann können die Stückzahlen innerhalb unserer Wertegemeinschaft so erhöht werden, dass der ökonomische Druck, Exporte in Länder außerhalb der EU zu tätigen, nicht mehr in der Weise besteht wie im Moment. Die Forderung lautet also, die Rüstungsprogramme innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren. Ein weiteres Thema ist Dual Use. Dazu habe ich am vergangenen Freitag ebenfalls schon etwas gesagt. Auch hier ist es doch nicht so, wie Sie suggerieren: dass die deutschen Unternehmen diejenigen sind, die andere an den Rand drängen. Vielmehr machen zahlreiche Konkurrenzunternehmen aus anderen Ländern der Europäischen Union regelrecht Werbung: Kauft diese Produkte nicht bei deutschen Unternehmen, sondern kauft sie bei uns. Wir haben zwar möglicherweise schlechtere Produkte, aber bis die deutschen Anbieter ihre Exportgenehmigung bekommen, habt ihr schon längst, was ihr braucht. – Das ist doch die Realität. Wir müssen überlegen, wie wir zu schnellen Verfahren kommen, die natürlich auch zu einer Ablehnung eines Antrags führen können. Um dies zu erreichen, kann das Ziel sinnvollerweise nur eine Harmonisierung europäischer Anforderungen an die Exportbestimmungen für Dual-Use-Produkte sein. Nur dann, wenn wir gleichgerichtete Vorschriften haben, besteht kein Konkurrenzverhältnis mehr innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der NATO. Meine Damen und Herren, der Kollege Fritz hat schon das meiste zu der Forderung nach einer Vorabbefassung des Deutschen Bundestages gesagt. Wir haben eine Exekutive und eine Legislative. Wir tun uns keinen Gefallen – ich habe dasselbe gesagt, als ich in einem anderen Parlament Oppositionspolitiker war –, wenn wir als Parlament bei klassischen Angelegenheiten der Exekutive unsere Finger im Spiel haben. Wir haben gar nicht die Kompetenz und die Mitarbeiter dafür. – Herr van Aken, Sie natürlich schon. Sie haben Mitarbeiter dafür; Sie haben Tausende von Beamten in Ihrer Fraktion, die einzelne Rüstungsexportgenehmigungsanträge prüfen können. – Das glauben Sie doch wohl selber nicht. Das ist doch völliger Blödsinn; Sie betreiben hier nur Populismus. Wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigen, kommen Sie nicht zu dem Ergebnis, dass der Deutsche Bundestag eine Rüstungsexportkontrollbehörde werden kann; das ist ausgeschlossen. Der Geheimschutz und Nachrichtendienste wie der BND sind in diesem Bereich beteiligt. Man kann das doch nicht im Deutschen Bundestag machen. Im Übrigen kommt es oft zu der Situation, dass es im Zuge eines solchen Genehmigungsverfahrens zu einer Rücknahme des Antrags kommt; mit dieser Möglichkeit kann man dem Unternehmen eine öffentliche Darstellung ersparen. So handelt man sinnvoll. Diese Bundesregierung und diese Koalition werden dieses Thema genauso verantwortlich wie die Vorgängerregierungen handhaben. Wir werden in einem Spannungsfeld von berechtigten Interessen unserer Industrie und Sicherheitsinteressen eine vernünftige Abwägung treffen. Ich habe auch angesichts der beteiligten Minister überhaupt keine Sorge, dass hier planlos die Schleusen geöffnet werden. Alle Damen und Herren, die sich mit dieser Aufgabe beschäftigen, handeln verantwortungsvoll; sie ist bei ihnen in guten Händen. Herzlichen Dank.