Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , es ist höchste Zeit , daß sich der Bundestag einmal mit der Braunkohle beschäftigt . . Der Anschlußtagebau Garzweiler II scheint perfekt . Zwischen 45 und 50 Millionen Tonnen Braunkohle sollen dort nach dem Jahr 2000 jährlich gefördert werden . In diesem Gebiet leben heute noch ca . 11 800 Menschen in 17 Orten . Sie werden dem Tagebau weichen müssen , weil die Bundesregierung gegenüber Rheinbraun erklärt , daß die energiepolitische Bedeutung der Braunkohle als sicherer und heimischer Energierohstoff unbestritten sei . Gilt das nur für die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen ? Eine der dramatischsten Entwicklungen im Osten vollzieht sich zweifelsohne in den Braunkohleregionen . Die Fördermenge im Bereich von LAUBAG und ESPAG z . B . ging von 195 ,1 Millionen t im Jahre 1989 auf 93 ,1 Millionen t Ende 1992 zurück . . Damit verbunden war ein Arbeitskräfteabbau allein im Bereich der LAUBAG von mehr als 73 000 auf etwa 26 000 per 30 . September 1993 . Ca . 9 000 Beschäftigte sind befristet in einer Sanierungsgesellschaft untergekommen . Mit der Kohle stirbt eine ganze Region . Denn ein Arbeitsplatz im Energiebereich bringt etwa drei in anderen . Außer dem mehr als fragwürdigen Projekt eines Lausitz-Ringes aber hat die Bundesregierung nichts anzubieten . Genau hier liegt das Problem . Klar ist , daß die Monostrukturen in der Lausitz aufgebrochen werden müssen , weil die Braunkohle - produktion nicht mehr an Beschäftigungszahlen wie vor 1989 herankommen wird . Hier ist eine von Land und Bund gemeinsam ge tragene Strukturpolitik zu verwirklichen , die zur Schaffung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze führt . Davon aber ist bislang weit und breit nichts zu sehen . Und was der Steinkohle recht ist , sollte der Braunkohle , denke ich , nur billig sein . Land und Bund jedenfalls werden ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht . Klar ist weiter , daß die gewaltigen Umweltschäden , die der Bergbau hinterlassen hat , beseitigt werden müssen . Hier wäre beispielsweise ein riesiges Feld für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Nur müßten dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden . Nebenbei bemerkt ergäben sich Umweltschäden aber auch dann , wenn es zu einem weiteren Rückgang des Braunkohleabbaus kommen würde . Drastische Folgen für den Wasserhaushalt z . B . der Spree sind inzwischen unbestritten . Oder zu gut deutsch : Berlin läge irgendwann auf dem Trockenen . Um einem Zwischenruf zuvorzukommen : Die Position der PDS/Linke Liste zur Braunkohle steht keineswegs im Widerspruch zu unseren Forderungen nach drastischer Energieeinsparung und der Gewinnung alternativer Energiequellen . Realismus aber ist angebracht . Und das heißt : Die Braunkohle muß mittelfristig ihren Platz im energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung haben _ wohlgemerkt in Ost und West . Die Folgen für Mensch und Umwelt müssen allerdings gründlicher abgewogen werden . Während z . B . die Vorfelder für neue Tagebaue in der Lausitz weitgehend geräumt sind , muß das im Rheingebiet erst erfolgen . Muß das wirklich sein ? Zu prüfen wäre allerdings auch , ob Homo weg muß . . _ Sie dürfen wohl heute nicht sprechen , Herr Klinkert ? _ Die technisch-ökonomischen Grundlagen für eine effiziente und ökologische Energiewirtschaft bei sinnvoller Nutzung einheimischer Rohbraunkohle liegen auf der Hand : Erstens . Moderne Großtagebaue können konkurrenzfähige Kohlepreise gewährleisten . Die Diskussionen um die Kosten der Braunkohle bei der Entscheidung des Potsdamer Stadtparlaments z . B . waren insofern nicht stimmig , als Fragen wie die weitere Effektivierung des Abbaus , die sozialen Kosten des Rückgangs der Kohlegewinnung oder die bereits jetzt angekündigten drastischen Preisanhebungen für 01 , Gas und Importkohle ab etwa 1995 ausgeklammert wurden . Zweitens . Die bei der Braunkohleverarbeitung praktizierten Kraft-Wärme-Kopplungsprozesse gestatten eine Erhöhung des energetischen Wirkungsgrades gegenüber modernen Kondensationskraftwerken von ca . 40 auf 70 % . Damit können fossile Brennstoffe in entscheidendem Maße eingespart und Emissionen entsprechend reduziert werden . Übrigens : Der so hoch gepriesene Umweltvorteil von Erdgas existiert angesichts hoher Verluste bei Förderung und Transport nur auf dem Papier . Erdgas besteht bekanntlich überwiegend aus Methan , das , urverbrannt freigesetzt , ein Vielfaches der Klimawirksamkeit im Vergleich zu CO2 hat . Drittens . Für die Abnahme von Wärme bei der Kraft-Wärme-Kopplung bieten sich u . a . Heizwasser zur Versorgung von Ballungsgebieten oder Trocknungsprozesse der Rohbraunkohle für verschiedene Produkte an . Viertens . Projektstudien zum Einsatz von Braunkohle in Kombikraftwerken unter Nutzung der Wirbelschichttechnologie liegen bereits vor . Hier könnte der energetische Wirkungsgrad weiter erhöht werden . Fünftens . Grubenwasser eignet sich bestens für die Herstellung von Trink- und Brauchwasser und kann kostengünstig an angrenzende Kommunen geliefert werden .