Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor einigen Monaten haben wir dieses Gesetzeswerk mit auf den Weg gebracht . Sie wissen , die Liberalen wollen die Fallpauschalen . Auch ich halte das für einen richtigen Weg , weil es hier zu Wettbewerb kommen kann . Aber wir müssen auch ehrlich sein : Mit diesem System haben Sie noch kein Preissystem auf den Weg gebracht . Es ist noch abzuwarten , inwieweit Sie wirklich den Mut haben , nach der Budgetierungsphase ein Preissystem zu etablieren . Das letzte Wort dazu haben Sie überhaupt noch nicht gesprochen . Das ist der große Mangel : dass Sie nicht deutlich sagen , wie es nach dieser Phase weitergeht . Wenn Sie ein solches Konzept auf den Weg bringen , sprechen Sie auch nicht davon - das macht mich schon etwas traurig - , wie es mit der Krankenhausplanung und mit der Investitionsplanung weitergeht . Welche Aufgabe hat die duale Finanzierung , wenn Sie diese Konzeption wirklich auf den Weg bringen ? Die Antworten auf diese Fragen kann man nicht ewig aufschieben . Wenn Sie in diese Richtung gehen wollen , müssen Sie klar sagen , was das für die duale Finanzierung , für die Landesplanung und für die Investitionsfinanzierung bedeutet . Hier bestehen große Mängel . Frau Ministerin , Sie müssen bald eine Antwort geben . - Nein , Sie sind auch mit dabei . Lenken Sie nicht immer ab ! Wir wissen - auch das hat Herr Faust schon gesagt - , dass dadurch die Liegezeiten verkürzt werden . Doch was passiert mit den Patienten , die noch der Pflege oder der Betreuung bedürfen , die aus medizinischer Sicht aber entlassen werden könnten ? Für diese haben Sie so gut wie keine Anschlussbehandlung organisiert . Ich mache mir die Sorge , dass in unserem System die Fallpauschalen deswegen kritisiert werden könnten , weil wir keine vernünftige Anschlussversorgung organisiert haben . Dennoch sage ich : Wir müssen in diese Richtung weitergehen . In den anderen Ländern hat sich gezeigt , dass durch die Einführung der Fallpauschalen die Liegezeiten verkürzt werden konnten . Herr Faust , ein Fachmann , der aus dem Krankenhausbereich kommt , hat aber deutlich gesagt , was es bedeutet , wenn in den Krankenhäusern , die für die Versorgung ländlicher Gebiete zuständig sind , die Spezialisierung massiv vorangetrieben wird . Was wollen Sie dort noch organisieren ? Es ist eine wichtige Aufgabe für die Bürger , aber auch für die Ärzteschaft vor Ort , das zukunftsorientiert zu regeln . Fragen zur externen Qualitätssicherung sowie zur Qualitätssicherung insgesamt sind von großer Bedeutung . Welche Maßnahmen bringen Sie hierzu auf den Weg ? Sie haben noch nichts formuliert . Im Gegenteil : Sie haben dadurch , dass Sie Änderungsanträge abgelehnt haben , die wir eingebracht haben , versäumt , dies zu thematisieren . Ich kann aber ganz ruhig bleiben . All die Anträge , die wir eingebracht haben , kommen wieder , weil die CDU/ CSU und die Liberalen einen Vorteil haben : Wir denken perspektivisch sehr weit voraus . Das ist eine große Chance . Ich freue mich , zu sehen , dass Sie nach wenigen Monaten eine Änderung durchgeführt haben , die wir schon bei der Gesetzgebung angemahnt hatten . Man kann nur schmunzeln , dass es so lange dauert , bis Sie kapieren , wohin der Zug fährt . Ich muss mich , wenn Sie solche Gesetze formulieren , immer fragen , wie viele Ihrer Mitglieder in die Praxis gehen , mit den Praktikern reden und sich überlegen müssen , wie es funktionieren kann . Wir haben Ihnen schon frühzeitig Krankheitsbilder genannt , die nicht in das System der Fallpauschalen hineinpassen ; da können Sie machen , was Sie wollen . Aber nein , Sie gehen noch immer von 100 Prozent aus . Wenn wir ehrlich sind , dann wissen wir , dass der Satz bei 80 bis 85 Prozent liegt . Es wäre gut , das zu akzeptieren . Alles andere ist nicht ehrlich . Das werden Sie auch nicht schaffen . Das Thema Mehrerlöse - das ist eines der schwierigsten Themen - haben Sie ausgeklammert . Sie werden an der Lösung dieser Thematik nicht vorbei kommen . Das sage ich Ihnen heute voraus . Dennoch bin ich der Meinung , dass wir diesen Weg auch weiterhin beschreiten müssen . Das ist vernünftig . Es ist der richtige Weg . Wir haben weitere Krankenhäuser mit auf den Weg genommen , weil wir ihnen den Anreiz gegeben haben , nicht von der Nullrunde betroffen zu sein . Wir sollten meiner Meinung nach einen Umstand beachten , der mir Sorge macht . Was glauben Sie , welche Kosten in den Verwaltungen und in den Datensystemen verursacht werden , wenn Sie immer wieder neue Gesetze auf den Weg bringen ? Sprechen Sie einmal mit den einzelnen Krankenhäusern , was die Umstellung bei den Daten an Kosten verursacht . Denn es sind meistens Experten , die diese Änderungen umsetzen müssen . So viele Experten gibt es dafür nicht . Wenn Sie von der rot-grünen Bundesregierung darüber einmal nachdenken würden und wenn das in Zukunft nicht mehr passieren würde , dann wäre ich sehr zufrieden . Wenn Sie die Vorschläge der Opposition früher aufgreifen würden , dann brauchten wir nicht alle drei Monate ein Änderungsgesetz auf den Weg zu bringen . Herzlichen Dank .