Partei: CDU/CSU
Gehörlose und blinde Menschen haben über die Jahre und mithilfe intelligenter Unterstützungsmöglichkeiten gelernt, ihren Sinnesverlust zu kompensieren und ihren Alltag weitgehend selbstständig zu meistern. Gehörlose nutzen zum Beispiel eine Lichtklingel, die ihnen den Besuch ankündigt. Sie schauen auf ein Bildtelefon, wenn sie jemanden anrufen wollen. Sie können auch für Behördengänge einen Gebärdendolmetscher beanspruchen oder zum Beispiel im Fernsehen durch Untertitel den Tatort am Sonntagabend verfolgen. Für Blinde und Sehbehinderte wurden in der Vergangenheit ebenfalls zahlreiche Hilfsmittel entwickelt, um ihnen trotz des verlorenen Augenlichts ein weitgehend unabhängiges und selbstständiges Leben zu ermöglichen. Mit einer Brailletastatur können sie den Computer bedienen und sich mit einer entsprechenden Sprachausgabe Internetseiten vorlesen lassen. Taktile Bodenleitsysteme in Kombination mit einem Blindenstock erleichtern ihnen, sich in der Öffentlichkeit weitgehend ohne fremde Hilfe zu bewegen. Wer kulturell interessiert ist, kann auf Hörbücher zurückgreifen oder mithilfe der Audiountertitelung Spielfilme verfolgen. Es gibt auch spezielle Elektrogeräte, Uhren oder Schreibgeräte, die den Alltag für Blinde und Sehbehinderte erleichtern. Ich könnte an dieser Stelle noch sehr viel mehr aufzählen, und es zeigt einmal mehr, wie differenziert und nutzerfreundlich die Hilfsmittelangebote für gehörlose und blinde Menschen geworden sind. Doch was davon können diejenigen nutzen, die nicht nur auf ein, sondern sogar auf zwei wesentliche Sinnesorgane verzichten müssen? Was gibt es für Menschen, die blind bzw. stark sehbehindert und gleichzeitig taub oder stark hörgeschädigt sind? Viele stellen sich die Welt eines taubblinden Menschen als still und dunkel vor. Für viele von ihnen trifft dies wohl zu. Doch nicht jeder der rund 6 000 Betroffenen in ganz Deutschland ist vollkommen taub und vollkommen blind. Tatsächlich ist jedoch ihre Behinderung, die von dem sogenannten Usher-Syndrom hervorgerufen wird, etwas sehr Besonderes. Sie sind in gleich mehrfacher Weise eingeschränkt, was die Kommunikation und das Fortbewegen mit und in der Umwelt angeht. Viele Taubblinde leben daher sehr zurückgezogen und abseits vom gesellschaftlichen Leben. Auch in den vertrauten vier Wänden gibt es immer wieder Herausforderungen, wie zum Beispiel gefahrlos zu prüfen, ob das Wasser kocht, ob der Besuch das Licht angelassen hat, wenn jemand an der Tür klingelt oder anruft, welche Farbe die Kleidung hat etc. Die meisten Menschen bleiben daher bei ihren Familien wohnen, solange es geht. Häufig leben sie bei ihren Eltern oder ziehen zu ihren Geschwistern. Einige leben auch in Partnerschaften mit nichtbehinderten Menschen und können sich so stärker von der Familie lösen. Selten kommt es vor, dass taubblinde Menschen allein in eigenen Wohnungen den Alltag bestreiten. Es gibt in Deutschland bisher nur wenige Einrichtungen, die taubblinden Menschen ein an ihren Bedürfnissen ausgerichtetes Umfeld bieten. Die größte Einrichtung ist das Taubblindenwerk in Hannover. Neben Heimplätzen gibt es dort auch Wohnprojekte, in denen mehrere taubblinde Menschen in Wohngemeinschaften zusammenleben. Ein Betreuer schaut regelmäßig vorbei und bietet Unterstützung, wenn es nötig ist. Immer mehr Bundesländer schaffen neue, ambulante Wohnformen für Menschen mit Behinderung. Aus meiner Sicht sind diese Angebote auch für taubblinde Menschen gut geeignet, die gerne mehr Kontakt zu anderen haben möchten und gleichzeitig so selbstständig wie möglich ihren Alltag gestalten wollen. Es müssen nur die Rahmenbedingungen stimmen, bevor ein taubblinder Mensch einziehen kann. Wie kommunizieren taubblinde Menschen mit anderen? Die Laut- und Schriftsprache kommt für Taubblinde als Verständigungsmöglichkeit nicht in Betracht. Viele von ihnen nutzen das Tastalphabet, das sogenannte Lormen. Diese Technik hat vielen Betroffenen geholfen, ein Stück aus ihrer Isolation herauszukommen. Diejenigen, die gehörlos geboren wurden und die Gebärdensprache erlernt, doch im Laufe der Jahre ihre Sehfähigkeit verloren haben, „erfühlen“ die Gebärden. Man nennt das „taktiles Gebärden“. Dabei müssen sich die Gesprächspartner zwangsläufig sehr nahekommen. Betroffene berichten, dass dazu nicht immer alle bereit sind. Auch das erschwert es, mit neuen Menschen in Kontakt zu treten. Viele nutzen daher gerne das Internet, um den Dialog und den Austausch mit anderen zu pflegen oder sich mit Informationen zu versorgen. Voraussetzung ist natürlich auch hier die entsprechende Technik. Die bisher beschriebenen Kommunikationsformen sind jedoch für Arzt- und Behördengänge, Absprachen mit Handwerkern oder dem Postboten oder beim Einkaufen im Supermarkt keine Hilfe. In diesen Situationen sind Taubblinde auf die Unterstützung einer persönlichen Assistenz angewiesen, um ihre Angelegenheiten regeln zu können. Nach geltendem Recht haben sie zwar im Rahmen der Sozialhilfe Anspruch auf individuelle Teilhabeleistungen und Hilfen, etwa eine persönliche Assistenz. Doch es gibt in Deutschland derzeit nur sehr wenige ausgebildete Taubblindenassistenten. Dies liegt sicherlich zum einen daran, dass die Zahl der Betroffenen insgesamt gering ist, und zum anderen daran, dass dieses Berufsbild noch neu ist. In vielen Behörden und auch in Pflegeheimen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bislang nicht ausreichend mit der besonderen Situation von taubblinden Menschen vertraut. Hier ist noch deutlich mehr Kompetenz nötig, damit diesen Menschen neben den notwendigen Hilfen auch das angemessene Maß an Empathie und Sensibilität entgegengebracht wird. Entsprechende Schulungen könnten dazu beitragen, diese Lücken zu schließen. Hier sind vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, aktiv vor Ort Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Mit all diesen Anmerkungen will ich bekräftigen, dass uns in der Union die besondere Situation der taubblinden Menschen sehr bewusst ist. Taubblinde haben bislang in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen „Bl“ für blind und „Gl“ für gehörlos vermerkt. Die Betroffenen fordern, dass für sie ein eigenes Merkzeichen „Tbl“ eingeführt wird, damit ihre besonderen Einschränkungen vor allem in den Bereichen Mobilität und Kommunikation deutlich effizienter als bislang über entsprechende Nachteilsausgleiche kompensiert werden können. Darauf zielt auch der Antrag, mit dem wir uns heute befassen. Wie wir alle wissen, sahen in der Vergangenheit die Bundesländer, unabhängig von der Regierungskonstellation, keinen Handlungsbedarf für ein eigenes Merkzeichen. Grund dafür war, dass aus ihrer Sicht ein eigenes Merkzeichen nur dann sinnvoll wäre, wenn damit konkrete Rechte benannt würden, die über das, was den Betroffenen über die anerkannten Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ an Hilfen zusteht, deutlich hinausgingen. Nunmehr hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz erneut mit dieser Frage befasst. Es ist offensichtlich, dass sich diese Behinderung nicht durch die Addition der Merkzeichen „Blind“ und „Gehörlos“ abbilden lässt. Eins und eins ergibt in diesem Fall nicht zwei. Denn die Kombination aus einer Hör- und Sehbehinderung führt zu einer völlig neuen Form der Behinderung und damit auch zu neuen Herausforderungen, auf die die Umwelt und die Betroffenen gleichermaßen eingehen müssen. Die Union setzt sich seit längerem sehr ausführlich und auf breiter Ebene mit der Frage auseinander, wie der Gesetzgeber dieser Gruppe von Menschen mit Behinderung in Zukunft noch besser gerecht werden Zu Protokoll gegebene Reden kann. So hat sich zum Beispiel bereits im Juni 2011 die Bundesversammlung des CDA für ein eigenes Merkzeichen ausgesprochen. Auch auf europäischer Ebene fand dazu eine Meinungsbildung statt. Aktuell liegt auf dem Bundesparteitag der CDU nächste Woche in Hannover dazu ein Antrag zur Unterstützung vor, der zur Annahme empfohlen wird. Einige Krankenkassen haben für Arztbesuche bzw. ambulante und stationäre medizinische Versorgung per Satzung die Assistenz festgeschrieben. Wir sehen also: Es ist bereits viel auf unterschiedlichen Ebenen in Bewegung gekommen. Das ist auch gut so. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Gruppe der Taubblinden ebenfalls berücksichtigt hat. Als eine Maßnahme hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, um mehr über ihre Situation und die besonderen Bedürfnisse in Erfahrung zu bringen. Die Untersuchung soll im Frühjahr 2013 vorliegen. Wenn wir auch diese Daten zur Hand haben, können wir auf einer fundierten Grundlage entscheiden. Mit ausdrücklicher Ermunterung durch das BMAS hat gestern die Sozialministerkonferenz ein einstimmiges positives Votum zur Einführung dieses neuen Merkzeichens gegeben. Fakt ist bereits heute, dass ein eigenes Merkzeichen „Tbl“ für die Betroffenen identitätsstiftend wirken und auch ihr Selbstbewusstsein deutlich stärken wird. Gleichzeitig wird auch mit großer Sicherheit Bürokratie abgebaut. Nicht von ungefähr kommt es, dass ab nächstem Jahr im Gegensatz zu allen anderen allein die Taubblinden von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit bleiben. Auf diese Weise gibt es ab 2013 schon einen eigenständigen Nachteilsausgleich für taubblinde Menschen. Das steht mehr oder weniger im Gegensatz zu der Feststellung, dass es bisher in Deutschland keine konkrete, abgerundete und definierte Begriffsbestimmung von Taubblindheit gibt. Das muss sich ändern. Beispielgebend können die skandinavischen Länder sein. Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, eine bundeseinheitliche Vorgehensweise einzuführen. Insofern ist der Antrag der SPD ein Baustein in der Entscheidungsfindung. Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern bereiten eine positive Entscheidung auf fundierter Grundlage vor.