Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Afghanistan ist nicht nur der Ort des größten Bundeswehreinsatzes , sondern auch der Ort der größten Baustelle deutscher Entwicklungspolitik . Nirgendwo anders als in Afghanistan zeigt sich so dramatisch : Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit . Mit dem Einsatz unserer Soldaten schaffen wir ein Zeitfenster für Stabilisierung und Wiederaufbau . Vom Erfolg des Wiederaufbaus hängt wiederum die Sicherheit unserer Soldaten ab . Es gibt bereits - das wurde schon gesagt - große Erfolge beim Wiederaufbau . Beispielsweise ist das Pro-Kopf-Einkommen um 77 Prozent gestiegen . Die vielen Schülerinnen und Schüler , die jetzt wieder eine Schule besuchen können , wurden ebenfalls schon erwähnt . Das alles ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zu dem Zustand vor fünf oder sechs Jahren - Sie erinnern sich sicher - , als wir bei Null angefangen haben . Es ist auch richtig : Unsere Soldaten und unsere Entwicklungsexperten genießen einen hervorragenden Ruf . Das PRT-Konzept , das auch bei uns heftig diskutiert wurde , war angesichts des riskanten Umfeldes in Afghanistan genau richtig . Diese Position können wir auch nach außen vertreten . Es ist schon völlig richtig dargestellt worden , dass wir zum ersten Mal nach fünf Jahren eine Situation erleben , in der es keinen Fortschritt gibt , sondern - im Gegenteil - einen dramatischen Rückschritt . Es gibt krisenhafte Erscheinungen , was die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes angeht . Entwicklungen sind zum Stillstand gekommen , die Korruption ist auf dem Vormarsch und die Drogenproduktion erreicht immer neue Rekordstände . Dies alles gefährdet die Gesamtmission Afghanistan . Deswegen ist es richtig , Frau Homburger , dass wir aus den Analysen und aus den Nachrichten die richtigen Schlüsse ziehen , und zwar ohne Tabus . Das sind wir unseren Soldaten und unseren Entwicklungshelfern schuldig . Ebenfalls richtig ist , dass die Bundesregierung ihr Afghanistankonzept überarbeitet . Wir wollen dabei mitdiskutieren . Ich möchte einige Schlüsse nennen , die wir ziehen sollten . Da geht es zunächst einmal um unseren eigenen Beritt , nämlich um die Bereiche , in denen wir Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten übernommen haben . Hier halte ich zwei Punkte für besonders wichtig : Erstens . Wir müssen überall dort , wo es möglich ist , den Übergang von Soforthilfemaßnahmen zu einer langfristigen Aufbauarbeit konsequenter vorantreiben , vor allem wenn es darum geht , dafür zu sorgen , dass die Afghanen im Verwaltungssystem , im Ausbildungssystem und im Sicherheitssystem ihre Verantwortung mit hoher Kompetenz eines Tages selbst übernehmen können . Zweitens ist der Ausbau unserer Polizeiausbildung wichtig ; darauf wurde schon hingewiesen . Hierbei geht es nicht nur um eine quantitative Steigerung einer wirklich qualitativ hochwertigen Arbeit , sondern auch um die Komponente der Bezahlung . Denn auch der am besten ausgebildete und am höchsten motivierte Polizist wird schwach , wenn ihm die Warlords das Doppelte des Gehalts von dem anbieten , was ihm die offizielle Regierung zahlen kann . Diese Komponente ist , glaube ich , genauso wichtig . Eine wichtige Erkenntnis aus unseren Schwierigkeiten ist , dass der Aufbau und die Stabilität in Afghanistan ein Mosaik bilden . Wenn einzelne Teile nicht fertig werden oder herausbrechen , ist das Ganze gefährdet und bricht das Ganze auseinander . Oder umgekehrt : Wenn andere mit der Erfüllung ihrer Hausaufgaben , zum Beispiel im Drogenbereich , beim Aufbau der Justiz oder bei der Entwicklung im Süden , Schwierigkeiten haben , dann ist der Gesamterfolg und damit auch unser Erfolg , den wir zweifellos im Norden haben , gefährdet . Das hat für mich zwei Konsequenzen : Es muss erstens eine bessere Koordination insgesamt und zweitens eine stärkere Nachbarschaftshilfe geben . Zum Stichwort Koordination . Hier ist die dringende Forderung nach mehr Kontinuität , nach mehr Effizienz und auch nach mehr Seriosität bei der Tätigkeit mancher internationaler Organisationen inklusive mancher UN-Organisationen in Betracht zu ziehen . Da bauen wir auf Tom Koenigs , unseren Kompatrioten , der neuer UN-Beauftragter in Afghanistan ist und den wir bei der Arbeit für mehr Effizienz unterstützen sollten . Koordinationsbedürftig ist auch der so wichtige Aufbau der Sicherheitsorgane ; das wurde schon gesagt . Wir bilden die Polizisten - um es einmal etwas überspitzt zu formulieren - mit deutscher Gründlichkeit zu Bürgern in Uniform aus , während andere das Ganze im Sheriffcrashkurs in sechs Wochen machen . Das passt natürlich nicht zusammen . Das Ganze gilt auch - das wurde schon angesprochen - für ein heikles Thema , nämlich für die unterschiedlichen Philosophien der verschiedenen Streitkräfte gegenüber der Zivilbevölkerung in Afghanistan . Auch hier muss eine stärkere Koordinierung stattfinden . Das ist ein ganz heikler Punkt , vor dem wir nicht die Augen verschließen sollten . Auch sollten wir die Augen nicht vor dem Thema Nachbarschaftshilfe verschließen , und zwar auch in Sektoren und Gebieten außerhalb unseres Wirkungsbereiches . Auch ich bin - das sage ich ganz ehrlich - gegen eine Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes in den Süden . Aber es gibt zum Beispiel konkrete Hilfsersuchen der Kanadier nach unserer Expertise , nach unserem Rat zu rasch wirksamen und rasch sichtbaren Soforthilfemaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit , zum Polizeiaufbau , zur ländlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Arbeit ihrer PRTs . Dazu sollten wir Ja sagen . Wir sollten die Kanadier in Kandahar nicht im Stich lassen , wenn es um solche zivilen Ratschläge und zivilen Expertisen geht . Auch ich halte Überlegungen für positiv , die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder dort aufzunehmen , wo wir noch vor kurzem sehr erfolgreich tätig waren , nämlich in Khost und Baktiar , wo wir hoch angesehen sind und wo uns unter anderem auch die lokalen Stammesfürsten zurückersehnen . Wir sollten uns überlegen , ob wir hier einen zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans leisten könnten . Zum Schluss möchte ich auf das heikle Thema der Drogenbekämpfung eingehen . Das ist eigentlich Sache der Briten . Aber es nützt nichts : Wenn die Situation aus dem Ruder läuft , sind wir alle betroffen und ist unser Gesamteinsatz gefährdet . Nach einem Hearing unserer Fraktion , bei dem übrigens auch Spezialisten aus Kolumbien und Thailand anwesend waren , um den Afghanen eventuell Hilfestellung zu geben , sage ich : Dies ist schwierig , aber nicht unmöglich , wenn man auch auf neue Ideen kommt und sich vor neuen Ideen nicht scheut . In Afghanistan ist eine Kombination von drei Dingen wichtig : Erstens . Auch die politische Spitze in Afghanistan muss hinter der Drogenbekämpfung stehen . Das gilt auch für die Personalpolitik , bis hin zum Präsidenten Karzai . Seine Personalentscheidungen in letzter Zeit , sowohl was die Drogenbekämpfung als auch was die Besetzung der höchsten Stellen der Polizei anlangt , haben nicht für Vertrauen gesorgt , auch nicht in der Bevölkerung . Zweitens . Die Polizei , auch wenn sie noch so gut ausgebildet ist , kommt nicht in das letzte Bergdorf Afghanistans . Aber die Marktwirtschaft kommt dorthin . Wenn wir den afghanischen Bauern , die ja nur 1 Prozent des Erlöses aus dem Drogengeschäft abbekommen , eine marktwirtschaftliche Lösung inklusive Marktzugang und einen vernünftigen Preis für ein vernünftiges Produkt garantieren können , dann kann es gelingen , dass sie keinen Mohn mehr anbauen . Auch darauf zielt ein deutsches Entwicklungsprojekt - es ist ein Versuchsballon -