Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Guten Abend ! Es ist spät ; man sieht es an den geleerten Reihen . - Für das Parlament ist es offensichtlich spät . Wir reden heute über das Thema Dienstwagen . Welche Rolle haben die Dienstwagen überhaupt bei uns ? Wenn ich im Freundes- oder Bekanntenkreis oder heute Mittag bei einer Besuchergruppe frage , was sie meinen , wie viel Prozent neu zugelassener Wagen auf unseren Straßen wohl die Dienstwagen ausmachen , dann kommen Schätzungen von 10 bis - ganz mutig - 20 Prozent . Wenn ich dann sage , dass es 60 Prozent sind und bei den Mittelklasse- und Oberklassewagen sogar 85 Prozent , dann sind alle sehr erstaunt . Damit haben die Dienstwagen eine extreme Relevanz für den Gebrauchtwagenmarkt . Denn ein Merkmal der Dienstwagen ist , dass sie relativ schnell wieder abgestoßen werden . Nach circa zwei Jahren sind es Auslaufmodelle ; dann gibt es neuere Modelle , also muss ein neuer Dienstwagen her . Die zweite Rolle , die der Dienstwagen spielt - neben der Möglichkeit des Transports , die natürlich wichtig ist , aber nicht das Wichtigste - , ist die eines Statussymbols . Deswegen muss es immer ein relativ neuer und relativ großer Wagen sein . Das Image muss gut sein ; je höher der Posten - ich glaube , bei Ihnen ist das noch eher so als bei uns - , umso größer muss der Wagen sein . An diesen Fakten - da können Sie , meine Kollegen , so viel polemisieren , wie Sie wollen - kommen Sie nicht vorbei . Ich nehme keine Schuldzuweisung vor und sage nicht , dass es Ihre Schuld ist . Reden wir weiterhin über die Fakten . Häufig sind Dienstwagen ein fester Bestandteil der Mitarbeitermotivation und Teil der Bezahlung . In der Tat werden Gehaltsteile umgewidmet und für Dienstwagen verwandt . Das wertet dieses Statussymbol noch einmal auf . An dieser Stelle muss schon die Frage erlaubt sein , ob die Allgemeinheit die Statussymbole unserer Führungskräfte subventionieren muss . Nach unserem Vorschlag , den wir Ihnen heute vorlegen , hätten wir auf der Basis der heutigen Dienstwagenflotte Steuermehreinnahmen von 2 ,7 Milliarden Euro , wenn wir eine Abschreibung vornähmen , die sich nach dem CO2-Ausstoß richtete . Unser Vorschlag ist - das ist ja auch unser Ziel in der Umwelt- , Verkehrs- und Klimaschutzpolitik - , für Wagen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer die volle Abschreibungsmöglichkeit einzuräumen . Für Wagen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 240 Gramm pro gefahrenen Kilometer gibt es einen Abschreibungsfaktor , der sich aus dem Zielwert - das sind die 120 Gramm - und dem Istwert - das ist der Wert des tatsächlich ausgestoßenen CO2 - errechnet . Bei einem Ausstoß über 240 Gramm pro gefahrenen Kilometer ist keine Abschreibung mehr möglich . Das ist die Null-Bürokratie-Variante . Das soll natürlich in vergleichbarer Weise auch für die Kraftstoffkosten und für die private Nutzung von Dienstwagen gelten . Aus umweltpolitischer Sicht ist das Ziel allerdings nicht - das will ich den Herren Finanzpolitikern , die nach mir reden , sagen - , die Steuermehreinnahmen zu halten . Wir wollen geringer werdende Steuermehreinnahmen an dieser Stelle ; denn unser Ziel ist ein geringerer CO2-Ausstoß auf unseren Straßen . Die Regierung hat leider fatalerweise versäumt , sowohl bei der Abwrackprämie als auch bei der Neuregelung der Kfz-Besteuerung eine ökologische Komponente einzuführen . Das widerspricht allem , was wir ständig in Ihren Reden hören . Sie sprechen immer davon , wie notwendig es sei , einen Anstoß für ökologische Innovationen zu geben und für den Verkehr auf der Straße den CO2-Ausstoß zu senken . Aber es werden keine Lenkungsinstrumente vorgeschlagen . Der zentrale Hebel sind in der Tat die Dienstwagen . Wenn die Regierung jetzt die letzte Gelegenheit ergreift und wenigstens bei den Dienstwagen zupackt und umsteuert , dann ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben , ein anderes Image für Dienstwagen zu etablieren . Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen , dann kann das Image für die große Zahl von Dienstwagen , die jedes Jahr neu zugelassen werden , nicht mehr sein : möglichst groß , möglichst PS-stark und möglichst hoher CO2-Ausstoß . Es muss ein modernes , ein ökologisches und ein zukunftsfähiges Auto sein , das möglichst wenig CO2 ausstößt . Nur mit einer solchen Imageveränderung bekommen wir den Innovationsdruck in der Automobilindustrie endlich hin . Ich hatte heute Morgen das Vergnügen , an einem Frühstück des BDI teilzunehmen und ein Gespräch mit einem Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie zu führen . Er sagte mir : Ihr Umweltpolitiker wollt immer eine angebotsorientierte Politik betreiben und sagt , was wir machen sollen - zum Beispiel die Grenzwerte vermindern . Es muss aber auch jemand diese Wagen kaufen . Wenn die entsprechende Nachfrage nicht vorhanden ist , dann können wir so viel produzieren , wie wir wollen . Hier besteht aber die Möglichkeit , Nachfrage zu schaffen . Ich garantiere Ihnen : Wenn diese Abschreibungsmöglichkeiten hinsichtlich des CO2-Ausstoßes degressiv gestaltet werden , dann schaffen wir Nachfrage . Das ist ein guter Grund für die Automobilindustrie , andere Wagen zu entwickeln , zu produzieren und auf den Markt zu bringen . Diese Wagen haben ein anderes Image . Dann haben wir endlich erreicht , wovon wir die ganze Zeit reden , nämlich weniger CO2-Ausstoß auf unseren Straßen . Gutes Gelingen !