Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sollten auch in der europäischen Rechts- und Innenpolitik gemeinsam darauf achten , daß sie nicht mehr und mehr zu einem Bereich vollmundiger Ankündigungen und verpaßter Chancen wird . Wir übersehen nicht , daß es auch Fortschritte gibt . Die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat einige genannt . Aus unserer Sicht gehört dazu auch das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften , das hoffentlich bald ratifiziert werden wird . Die durch Subventionsbetrügereien entstehenden Milliardenverluste zu Lasten der Steuerzahler müssen endlich in allen Mitgliedstaaten wirksam bekämpft werden . . Ich will in der mir zur Verfügung stehenden Zeit aber auch zwei Beispiele für - bisher jedenfalls - unzureichend genutzte Chancen nennen . Erstens : die europäische Grundrechtscharta . Sie ist nach unserer Überzeugung eine Vision , die deutlich macht , daß sich Europa von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Wertegemeinschaft entwickelt hat und weiterentwickeln muß . Wir haben dieses Projekt in der Bundestagsdebatte im Juni 1995 vorgestellt . Bekanntlich hat sich der Bundestag unserer Forderung durch Beschluß vom 7 . Dezember 1995 angeschlossen , und Rudolf Scharping hat sie heute in seiner Rede erneuert . Was ist bisher daraus geworden ? Bundeskanzler Kohl hat dieses Projekt in seiner langen Rede nicht einmal erwähnt . Natürlich kann im Rahmen einer Regierungskonferenz keine vollständige Grundrechtscharta erarbeitet werden . Daher fordern wir erneut , einen entsprechenden Auftrag im EU-Vertrag zu verankern , der vom Europäischen Parlament in Zusammenwirkung mit den nationalen Parlamenten in den nächsten Jahren erfüllt werden sollte . Diese Forderung gilt für uns . . Geradezu bestürzend ist , was dem Bundeskanzler zum Thema Grundrechte , und zwar zu ihrem Abbau , in seinem Brief vom 9 . Dezember 1996 an den Ministerpräsidenten der Republik Irland eingefallen ist . Ich zitiere : Ferner hielten wir es für richtig , wenn die Regierungskonferenz anerkennen würde , daß der demokratische Charakter unserer Gesellschaften und ihre gemeinsame Verpflichtung auf die Menschenrechte nicht länger dazu führen darf , daß das Recht auf politisches Asyl zwischen Mitgliedstaaten wirksam in Anspruch genommen wird . . Soll demnach das Grundrecht auf Asyl , soweit es in Art . 16 a Abs . 1 des Grundgesetzes erhalten geblieben ist , im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Union ganz entfallen ? Nach unserer Überzeugung bedarf es dazu einer Verfassungsänderung , für die Sie jedenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen können . . Zweites Beispiel für wenig überzeugende Politik : Wie Sie wissen , verlangen wir Sozialdemokraten seit langem , daß Europol operative Befugnisse erhalten sollte . Davon sind wir aber noch weit entfernt . In einem Lagebericht von Jürgen Storbeck , kommissarischer Leiter von Europol , heißt es ausweislich eines Berichtes vom letzten Montag in einem Nachrichtenmagazin , das der Bundeskanzler angeblich nicht liest - ich zitiere - : . noch : Jürgen Meyer  Internationale Ermittlungen gegen weltweit oder europaweit agierende Organisationen finden nicht statt . Erfolge wurden gegen solche kriminellen Organisationen als Ganzes oder ihre Chefs trotz aller Erfolgsmeldungen praktisch nie erzielt . Offenbar hat sich nunmehr auch im Kanzleramt herumgesprochen , daß von einem europäischen FBI , wie es der Bundeskanzler gelegentlich beschworen hat , keine Rede sein kann . Wir wollen operative Befugnisse für Europol . Aber leider streiten nun Justiz- und Innenministerium heftig darüber , wie die zweifellos wünschenswerte Kooperation von Europol und nationalen Polizeien aussehen soll . Selbstverständlich sind wir der Überzeugung , daß die demokratische Kontrolle von Europol dringend notwendig ist . Aber ein entscheidender Punkt für uns ist , daß ausweislich auch des Briefes des Bundeskanzlers an die irische Präsidentschaft bisher eine wichtige Frage bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht ausreichend gesehen wird : die Gewinnabschöpfung . Verbrechen dürfen sich nicht lohnen ! Nur so kann die auf verbrecherischem Gewinnstreben beruhende Kriminalität wirkungsvoll bekämpft werden , und zwar weit wirkungsvoller als durch alle anderen Instrumente . Gehen Sie endlich auf unsere Vorschläge ein , und sorgen Sie dafür , daß wir gemeinsam neue Instrumente der Gewinnabschöpfung entwickeln und diese auf dem Weg über eine wirksame Rechtshilfe in Europa auch tatsächlich anwenden . . Was wir uns auch in der europäischen Rechts- und Innenpolitik nicht leisten können , ist Europamüdigkeit ; denn der Frieden und eine gute Zukunft für Europa können nur durch einen europäischen Rechts- und Sozialstaat gesichert werden , den wir gemeinsam aufbauen müssen . Ich danke Ihnen . .