Partei: SPD
Das verkenne ich überhaupt nicht . Deshalb habe ich ja gesagt : Die Struktursicherungsklausel , auf die wir uns gemeinsam , mit Zustimmung auch Ihrer Fraktion , bereits verständigt haben , wirkt in die Zukunft hinein . Aber das bedeutet in der Tat , daß ein zweiter Vertrag von Maastricht _ das ist jedenfalls meine Rechtsauffassung bzw . mein Verfassungsverständnis _ , wenn wir das am Ende in dieser Form beschließen sollten , von einer künftigen Bundesregierung nicht unterschrieben werden dürfte . Das bedeutet es in der Tat . . Meine Damen und Herren , künftige Hoheitsübertragungen , die das Grundgesetz berühren , bedürfen einer Zweidrittelmehrheit . Das ist die weitere wichtige Bestimmung im neuen Art . 23 . Das ist deshalb so sehr wichtig , weil wir bisher den Zustand haben , daß Hoheitsübertragungen nach Europa Auswirkungen auf das Grundgesetz haben , ohne daß sie im Grundgesetz erkennbar sind . Wir haben also eine Überlagerung des Grundgesetzes durch europäisches Recht . Auch der neue Art . 23 enthält eine Freistellung vom Textänderungsgebot . Das ist sehr unbefriedigend ; denn wir wollen ja eine Verfassung haben , die jeder . lesen kann und in der wirklich alles steht , was Verfassungsrecht ist . Es geht aber nicht , weil sich einfach nicht präzise vorhersagen läßt , wie nach erfolgter Hoheitsübertragung die Anwendung der europäischen Kompetenz auf das Grundgesetz rück - wirkt . . Deshalb ist das mit der Freistellung vom Textänderungsgebot notwendig gewesen . Aber ich möchte hier sehr deutlich als gemeinsames Verständnis auch aller Berichterstatter der Verfassungskommission klarstellen , daß sich diese Freistellung nur auf solche Fälle erstrecken kann , in denen sich die Auswirkung auf das Grundgesetz unmittelbar nicht erschließt . Wo sie sich unmittelbar erschließt , muß selbstverständlich der Text geändert werden . Darum ändern wir auch Art . 28 und Art . 88 im Text . . Die Verfassungsdurchbrechung , die bisher durch einfaches Gesetz möglich war , wird künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat möglich sein . Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt . Erstjetzt _ mit voller Absicht erst jetzt _ komme ich zu der Frage , die bisher die öffentliche Diskussion beschäftigt hat , nämlich zur Frage der Mitwirkung der Länder an der europäischen Einigung . Dies stand im Vordergrund des Interesses , weil die Länder ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk von einer befriedigenden Regelung ihrer Mitwirkungsrechte abhängig gemacht hatten . Die ursprünglichen Länderforderungen hatten zu der Sorge Anlaß gegeben , die Länder wollten für sich eine eigene europapolitische Kompetenz begründen und damit die einheitliche Vertretung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene erschweren . Der jetzt erreichte Kompromiß gibt zu solcher Sorge keinen Anlaß mehr . Vielmehr ist es so , daß sich die neuen Bestimmungen aus dem Föderalismusgebot des Grundgesetzes zwingend ergeben . Ich kenne die Sorgen der fraktionsübergreifenden Gewerkschaft Außenpolitik , der ich selber angehöre , ja gut . Deshalb muß ich meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier sagen , daß die Bewahrung unseres föderalistischen Staatsaufbaus nicht nur Sache der Länder oder des Bundesrats ist ; auch der Deutsche Bundestag ist verpflichtet , . diesen Grundgedanken der staatlichen Ordnung wie seinen Augapfel zu hüten . Wir haben dafür zu sorgen , daß dieser Staat föderalistisch bleibt . . Es kann nicht sein , daß auf dem Wege von Hoheitsübertragungen nach Europa die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer verschwindet . Anders als der Bund verlieren die Länder ja nicht nur Kompetenzen ; sie verlieren auch die Gestaltungsmöglichkeit der übertragenen Kompetenzen , die der Bund ja durch sein Mitwirkungsrecht als Mitgliedstaat der Europäischen Union in Brüssel behält . Wir haben uns darum für eine Lösung entschieden , die den Ländern je nach dem Grad ihrer Betroffenheit sich steigernde Mitwirkungsrechte einräumt . . Dies ist kein Freibrief für die Durchsetzung isolierter Länderinteressen . _ Lieber Peter Conradi , den Zwischenruf mit den Landesregierungen habe ich wohl gehört . Ich wünschte mir , daß unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen die Diskussion , die wir heute hier führen , auch führten und ihren Landesregierungen einmal klarmachten , daß es so nicht weitergehen kann , daß sie nämlich diese Politik betreiben , ohne daß die Länderparlamente einbezogen sind . . Das können wir ihnen aber schlecht vorschreiben , Peter ; gesagt haben wir es ihnen aber . Ich möchte sagen , daß der kooperative Föderalismus eine neue Chance bekommt , sich zu bewähren . Die neuen Bestimmungen sind kein Freibrief für die Durchsetzung isolierter Länderinteressen . Wir wissen : Es lohnt sich , Föderalismus auch in Europa zu bewahren . Wir werden klug genug sein , keine Entwicklung eintreten zu lassen , in der die deutschen Europainteressen atomisiert werden . 17 deutsche Stimmen in Brüssel wären nicht stärker , sondern schwächer als eine deutsche Stimme . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die neuen Bundesratsrechte führen zu einem neuen Pr oblem . Wenn diese Rechte im Grundgesetz festgeschrieben werden , ist zu fragen : Was ist dann mit den Rechten des Bundestags ? . Wir sind in einer vergleichbaren Situation . Der Bundestag hat im Zuge der europäischen Einigung schwere Kompetenzverluste erlitten , . wissentlich und willentlich . Auf der Gewinnerseite steht immer nur die Regierung , der die dem Bundestag verlorengegangenen Kompetenzen in Brüssel zugewachsen sind . . _ Das gilt für die Vorgänger von Herrn Bundeskanzler Kohl auch . Das wäre leicht hinnehmbar , wenn die Rechte des Europäischen Parlaments gewachsen wären . Aber da das nicht der Fall ist , haben wir eine bedrohliche Schlagseite , weil eben legislative Befugnisse auf die Exekutive übergegangen sind . . Es ist unsere Sache , die Balance wiederherzustellen . Wenn der Bundestag seinen Einfluß in der praktischen Europapolitik durchsetzen will , kann er das . Grundlinien zwischen den Fraktionen zeichnen sich ab . Ich gehe davon aus , daß wir diese Bundestagsrechte im Grundgesetz verankern werden . . Wir brauchen das nicht so ausführlich zu tun , wie das bei den Länderrechten der Fall ist , weil wir nicht so abstufen müssen ; aber die Rechte müssen so formuliert sein , daß die Entscheidungsprozesse in Brüssel von uns auch tatsächlich beeinflußt werden können . . Der jetzige Zustand , daß wir Brüsseler Entscheidungen praktisch nur post festum noch zur Kenntnis nehmen dürfen , ist einer Volksvertretung , die diesen Namen verdient , unwürdig . . Ich freue mich über Ihren Beifall , aber ich muß mich jetzt an die Parlamentsmehrheit wenden , weil zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit ja manchmal ein kleiner Unterschied besteht . _ Ob das , was wir da machen wollen , eine Wirksamkeit entfaltet , meine Damen und Herren , hängt vom Willen der Parlamentsmehrheit ab . Wenn Sie die Kontrollrechte und Mitwirkungsrechte , die wir einführen wollen , nicht annehmen , wenn Sie sie nicht ausüben , dann nützt es nichts . Dazu muß das Parlament insgesamt entschlossen sein . Ich bitte Sie darum , rufe Sie dazu auf , mit uns gemeinsam diese Rechte , die wir uns geben wollen , auch wirklich auszuüben .  _ Bitte schön .