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Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , meine Frage _ auch die Zusatzfrage war ja darauf ausgerichtet _ : Wenn Sie es hier jetzt auch nicht präsent haben , sind Sie doch sicherlich in der Lage , mir die Staaten , die dafür in Frage kommen , nachträglich schriftlich zu nennen , angereichert mit einigen weiteren Angaben dazu , was die DDR früher dort gemacht hat . Ich bin dabei sehr einverstanden , wenn Sie auch nach den verschiedenen Kriterien unterscheiden , die Sie selber hier vorgenommen haben . Sind Sie also bereit , mir eine solche Zusammenstellung nachzureichen ?
Partei: PDS/LINKE
Wenn bei diesen Operationen amerikanisches Kommando vorherrscht und es bisher amerikanische Praxis war , zumindest einen Teil der bei solchen Operationen festgenommenen Gegner _ al-Qaida- und Taliban-Kämpfer _ nach Guantanamo zu überführen : Halten Sie es für denkbar , dass unter denjenigen , die nach Guantanamo überführt worden sind , auch Personen waren , die im Rahmen des deutschen Anteils an diesen Operationen festgenommen worden sind ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Familienministerin von der Leyen hat gestern bei Ihrem Treffen mit den Landesministern ein Betreuungsgutscheinmodell vorgeschlagen . Auch daraus ist nichts geworden . Das war der x-te Betreuungsgipfel , bei dem kein Ergebnis erzielt wurde . Die Ministerin muss doch etwas angeboten haben . Woher kommt das Geld für die Betreuungsgutscheine ? Das hat auch etwas mit der Bündelung der Familienleistungen zu tun . Es müssen doch Ergebnisse vorliegen . Ohne Ergebnisse hätte Ministerin von der Leyen kein Betreuungsgutscheinmodell vorschlagen können . Ich bitte Sie , bei der Beantwortung dieser Frage auch auszuführen , was die Ministerin mit dem Betreuungsgutscheinmodell meint . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Erstens stelle ich noch einmal ausdrücklich fest , dass ich die von Ihnen vorgenommene Bewertung nicht teile . Sie verfolgen offenkundig Presseberichte , die in sich völlig widersprüchlich sind . Mir liegt zufällig ein Auszug aus der Berichterstattung vor . Darin lautet die Überschrift eines Artikels : Bund und Länder nähern sich an . Ein anderer Artikel auf der Seite trägt den Titel Finanzierung wieder offen . Zweitens . Sie definieren die Diskussionen als Gipfel . Das ist Ihre Interpretation . Arbeitsgespräche müssen mehrfach stattfinden ; das ist ein Prozess . Wir haben im Februar dieses Jahres angefangen . Jetzt ist gerade Juli . Wir haben fest vor , das Ganze zum 1 . Januar 2008 auf den Weg zu bringen . Lassen Sie sich überraschen . Sie werden feststellen , dass dies gelingen wird . Im Übrigen werden unterschiedliche Finanzierungswege diskutiert . In diesem Zusammenhang wird auch die Frage berücksichtigt , ob Gutscheine hilfreich sein können . Dass man dies erörtern muss , weil es Vor- und Nachteile gibt , ist völlig klar . Dass diejenigen , die diese Unterstützung leisten - die Finanzierung soll durch den Bund , die Länder und die Kommunen erfolgen - , unterschiedliche Vorstellungen haben , ist völlig normal ; denn bei der bundesweiten Einführung eines Gutscheinmodells handelt es sich um ein neues Verfahren . Das setzt einen Diskussionsprozess voraus . Wir sind völlig im Zeitplan , kluge Wege zu entwickeln , die allgemein Zustimmung finden .
Partei: FDP
Dies ist im Rahmen der Zusagen erfolgt , die wir gemacht haben , um einen Erfolg der Friedensmission bzw . die Sicherung des Waffenstillstandes und die in den verschiedenen Resolutionen geforderte Vernichtung des Waffenpotentials zu erreichen . . _ Darf ich Ihnen die genaue Antwort schriftlich zukommen lassen , Herr Kollege ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben uns soeben gesagt , daß die Bundesregierung nicht in unternehmerische Entscheidungen eingreifen könne . Das ist völlig richtig . Aber hat denn die Bundesregierung bei der Genehmigung nicht unerheblicher Fördermittel - das haben wir eben besprochen - gewisse Kriterien beachtet , die sicherlich auch in dem Gutachten gestanden haben ? Wenn Sie ein Gutachten gehabt haben , haben Sie doch sicherlich auch gewisse Kriterien beachtet . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: SPD
Ich kann Ihnen die drei Fragen , die Sie gestellt haben , gerne beantworten : Ja , die Verlängerung der Befristung war richtig . Ja , wir werden die Prämie nicht über das Jahr 2009 hinaus verlängern . Allerdings werden wir es gestatten , dass bis zum 30 . Juni 2010 ausgeliefert wird . Darauf komme ich aber gleich noch zu sprechen . An die dritte Frage in diesem ganzen Kuddelmuddel erinnere ich mich nicht mehr . Noch einmal zurück : Durch die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Prämie wurde die Branche spürbar angeschoben - das hatte ich eben schon gesagt - , und es wurden alle entlastet und Arbeitsplätze gesichert . Vielleicht sollten wir auch einmal andersherum fragen : Was hätte es uns gekostet , wenn wir die Prämie nicht eingeführt hätten ? Das ist in unserer Expertenanhörung sehr deutlich geworden : Durch die Prämie werden etwa 200 000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche gesichert , die ohne sie weggefallen wären , und die bereits angekündigte Kurzarbeit musste nicht eingeführt werden . Kurzarbeiteranteile oder gar Arbeitslosengeld fallen nicht an . Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge werden weiter bezahlt . Nicht zu vergessen sind die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für die zusätzlich verkauften Autos . Fazit : Mit der Umweltprämie haben wir dafür gesorgt , dass Steuern fließen und der Staat Geld für die Finanzierung von Arbeit und nicht von Arbeitslosigkeit ausgeben kann . Neben den zusätzlichen Autokäufen , die durch die Prämie nachweislich befördert werden , sind auch - das haben einige leider noch immer nicht verstanden - die vorgezogenen Käufe durchaus eine beabsichtigte Wirkung , die mit der Prämie erzielt werden soll , um das Konjunkturloch im Export jetzt schnellstmöglich abzufedern . Kolleginnen und Kollegen , mit unserem Änderungsantrag verlängern wir heute auch die Reservierungszeit für die Umweltprämie auf neun Monate . Das haben wir von SPD-Seite aus angeregt , weil einzelne Hersteller nicht innerhalb der zunächst vorgesehenen sechs Monate nach Kaufvertragsunterzeichnung liefern können . Das gilt vor allem dann , wenn Sonderanfertigungen anfallen - Herr Rehberg hat das schon erwähnt - , beispielsweise auch für Menschen im Rollstuhl . Der 30 . Juni 2010 - das kann ich Ihnen versprechen , Herr Fricke - ist dann allerdings wirklich das Enddatum . Bis zu diesem Termin müssen dann auch diese Autos ausgeliefert sein . Abschließend noch eine dringende Bitte in Bezug auf die Abwicklung der Prämie . Es sind über 1 ,5 Millionen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen . Leider ist die Situation bei der Bearbeitung der Anträge noch sehr unbefriedigend . Viele Käufer sind berechtigterweise verärgert darüber , dass sie auf die Auszahlung der Prämie so lange warten müssen . Uns erreichen inzwischen auch Briefe von Händlern , die ihren Kunden die Prämie vorgestreckt haben und dadurch wirklich in die Bredouille geraten sind . Das BAFA ist deutlich überlastet . Deshalb möchte ich das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auffordern , für ausreichend Personal beim BAFA zu sorgen , damit die Leute nicht zu lange auf ihr Geld warten müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden mir doch sicherlich zustimmen , . Parl Staatssekretär Gerd Andres 21816 dass die Meldungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26 . Februar und in der Welt vom 25 . Februar , die Grundlage der Frage des Kollegen von Klaeden waren , überhaupt nie entstanden wären und auch nicht eine derart breite Resonanz gefunden hätten , wenn die Erklärung , die Sie hier abgegeben haben , nämlich dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode , die bald zu Ende geht , nicht mehr beabsichtigt , die Arbeitslosenstatistik zu ändern , in den vergangenen Wochen und Monaten unstrittig im Raum gestanden hätte . Wenn diese Überlegungen nicht stattgefunden hätten , hätte auch der Kollege Dreßen Ihnen hier nicht noch einmal so freundlich die Überlegungen zu angeblicher Transparenz in der Arbeitslosenstatistik vorgetragen . Irgendwo müssen also doch diese Äußerungen herkommen . Deshalb frage ich Sie : Dass es in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen Überlegungen gegeben hat , die Arbeitslosenstatistik zu ändern , können Sie doch nicht bestreiten ?
Frau Kollegin, bei diesem Arzneimittel handelt es sich um eines, das, bestimmungsgemäß verwendet, grundsätzlich auch ausgeführt werden kann. Das Arzneimittelrecht ist an dieser Stelle so gehalten, dass ein nicht unbedenkliches Arzneimittel – es ist hier auch kein Betäubungsmittel –, durchaus ausgeliefert werden kann. Allerdings gibt es auch keine ethischen Regeln, durch die dies in diesem Fall unterbunden werden könnte, weil der bestimmungsgemäße Gebrauch von Staaten durchaus unterschiedlich interpretiert wird. Deshalb hat der Bundesminister diese Initiative ergriffen, und er hat die entsprechende Zusicherung der Unternehmen, die dieses Präparat herstellen bzw. in den Verkehr bringen, erhalten.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , Ihr ehemaliger Kollege , der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete aus Bayern Raimund Kamm hat angesichts der Tatsache , dass in den Unterlagen zur Genehmigung Behälter beantragt werden , die es nur auf dem Papier gibt , erklärt , er sei entsetzt . Parl Staatssekretärin Gila Altmann 17821 Ich frage die rot-grüne Bundesregierung : Kann es eine Bundesregierung , in der Sozialdemokraten und Grüne die Verantwortung tragen , für richtig halten , dass ein Genehmigungsverfahren für ein Zwischenlager läuft , in dem später einmal Behälter eingelagert werden sollen , die noch nicht einmal entwickelt sind ? Kann die rot-grüne Bundesregierung nicht zusagen , dass ein solches Verfahren in Zukunft nicht mehr stattfindet ?
Partei: FDP
Ich habe Ihnen die Informationen gegeben , die ich hier habe . . Wenn Sie weitere Informationen benötigen , kann ich nur sagen , daß die Kollegin Schmidt schon vor ein bis zwei Monaten eine schriftliche Frage , wie ich glaube , an mich gerichtet hat , die ich dann beantwortet habe . . Ich bin natürlich gerne bereit , die hier eben noch zusätzlich aufgeworfenen Fragen schriftlich zu beantworten .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Wie Sie richtig dargestellt haben , handelt es sich um eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen , die umgesetzt werden soll . Wir alle wollen einen möglichst hohen Schutz und möglichst hohe Sicherheitsstandards für die Aupairs . Auf der anderen Seite wollen wir alle auch dafür sorgen , dass möglichst viele junge Menschen in den Genuss der Möglichkeit kommen können , andere Länder und deren Kulturen kennen zu lernen . Die Bundesagentur geht in ihrer neuen Dienstanweisung vom Europäischen Abkommen über die Aupair-Beschäftigung von 1969 aus . Dieses Abkommen wurde nach meinem Wissen in Deutschland nicht ratifiziert . Leider hat man die Formulierung to improve nicht , wie es richtigerweise sein sollte , in Bezug auf die Sprachkenntnisse mit verbessern übersetzt , sondern mit vervollständigen . Vor dem Hintergrund , dass dieses europäische Abkommen eine Verbesserung der Sprachkenntnisse als Grundlage ansieht , müsste der Sprachlevel A 1 vollkommen ausreichen . Wie steht die Bundesregierung dazu ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass Sprachlevel A 2 angemessen ist . Wir teilen auch nicht die Position , dass da irgendetwas falsch übersetzt wurde .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Keul, vielleicht ist es naiv, aber die Tatsache, dass wir Meldungen zeitgleich oder – sagen wir einmal – mit einer Verzögerung von fünf Minuten in den Untersuchungsausschuss während einer geheimen Sitzung zum Teil mit Zitaten von Befragten hereingereicht bekommen haben, ist für mich Beweis genug, dass es eine solche Indiskretion von den Kolleginnen und Kollegen – entweder den Parlamentariern oder denen, die mit in diesem Raum saßen – gegeben haben muss. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu dem sachlichen Vortrag von Herrn Pfeiffer und auf seine Fragen vielleicht einige Antworten , sofern ich das kann . Zum Ersten haben Sie darüber geklagt , dass das 25-Prozent-Ziel im Jahr 2005 verfehlt worden sei und wir eine Minderung der Emissionen um nur 19 Prozent erreicht hätten . Es wirkt etwas paradox , dass Sie das monieren - so würde ich einmal sagen - , weil Sie alle Gesetze , die wir beschlossen haben , angefangen beim Emissionshandel über die Ökosteuer , das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis hin zum Erneuerbare-Energien-Gesetz , abgelehnt haben , weil sie Ihnen zu weit gingen . Für eines sollten Sie sich schon entscheiden . Das passt eindeutig nicht zusammen . Zum Zweiten zur Atomkraftdebatte . Auch ich will versuchen , sachlich und nüchtern darauf einzugehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , an der positiven Einschätzung der Arbeit des THW durch die Bundesregierung hat sich überhaupt nichts geändert . Zu der anderen Frage stellen Sie einen Zusammenhang her , der so nicht gesehen werden kann . Die Tatsache , daß das Zivilschutzkonzept überarbeitet werden muß , ist seit 1992 eigentlich unbest ritten . Seitdem werden Überlegungen angestellt , die sich jetzt zu einem Entwurf verdichtet haben , der aber noch nicht die endgültige Form darstellt . Wir befinden uns dabei permanent in Diskussionen und Gesprächen mit den Betroffenen selbst , so daß nicht über deren Köpfe hinweg agiert wird . Das heißt : Der von Ihnen hergestellte , sehr subjektive und persönlich gefärbte Zusammenhang ist ganz offensichtlich nicht gegeben .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz. – Deswegen ist es Aufgabe der Länder, in die Pötte zu kommen. Ich sage es noch einmal: Insbesondere die SPD-geführten Länder, die bis dato miserable Werte abliefern, müssen ihre Arbeit in diesem Bereich verbessern. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Es geht nicht darum , etwas durchzusetzen . Ich befinde mich zur Zeit in dem Auditorium mit der höchsten Autorität . . Es geht nicht darum , wie ich mich gegenüber dem Spiegel verhalten soll . Gemessen an der Autorität dieses Hohen Hauses halte ich das für eine nachgeordnete Frage . Eine höhere Autorität als dieses Hohe Haus , um ihm gegenüber zu erklären , was ich gesagt habe , sehe ich nicht . . _ Nein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich beziehe mich jetzt nicht auf das , was im Ausland gang und gäbe ist . Wir werden eigentlich fast belächelt bei dem , was wir mit den Mitteln der besonderen Therapierichtungen machen . Sie wissen genau , daß Mitteln , die im Ausland frei verkäuflich sind , nicht einmal eine Verpackungsbeilage , wie sie bei uns eher erschreckt als hilft , beigefügt ist und zum Teil nur mit Bildern darauf hingewiesen wird , wofür sie sind . Die Begründung , daß sie auf dem freien Markt zu kaufen sind , reicht nicht aus , um sie einem solchen Verfahren zu unterziehen . Im BfArM ist zum Teil dokumentiert worden , daß die Nachzulassung der Mittel 10 , 12 oder 15 Jahre dauert . Das ist für mich kein hinreichender Grund dafür , um das , was ansteht , nämlich die Verlängerung der Frist , für zwei Dinge zu nutzen , nämlich erstens dem BfArM mehr Zeit zu geben und zweitens zu Bewertungsmaßstäben und Kriterien zu kommen , die den Mitteln der besonderen Therapierichtungen entsprechen . . Ich fahre fort : Zweitens . Das BfArM , aber auch die Hersteller der Mittel der besonderen Therapierichtungen brauchen Zeit , um die Kriterien festzuschreiben und verbindlich zu machen . Die Abstimmung darüber läuft bereits . Drittens . Die Umstrukturierung des BfArM in eine Dienstleistungsbehörde erfordert ebenfalls Zeit . Auch da ist man auf einem guten Weg . Schließlich ist die Verschiebung des Termins erforderlich , um , wie Sie der Begründung entnehmen können , den größeren Teil der Nachzulassungsanträge nach § 105 , der , wie bereits zugegeben wurde , vernachlässigt worden ist , nunmehr verstärkt bearbeiten zu können . An die Adresse der Hersteller sage ich , weil ich das gestern am Rande gehört habe : Ich sehe dies als eine letzte Möglichkeit , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Mißbrauch werden wir nicht zulassen , falls Hersteller überhaupt mit diesem Gedanken spielen . Meine Damen und Herren , jetzt wende ich mich insbesondere an die Kollegin der Opposition . Frau Herta Däubler-Gmelin hat die Brisanz der Situation erkannt , nur unseren vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht . Würde er nicht beschlossen , hat sie recht , wenn sie sagt , das führe zum Aus für 90 Prozent der Naturheilmittel . Darum bitte ich die Oppositionsfraktionen , über ihren Schatten zu springen . Sind Sie gegen eine Arzneimittelmarktbereinigung im Interesse der Patienten , sagen sie ja zum Erhalt möglichst vieler Mittel der besonderen Therapierichtungen . Eröffnen Sie den Menschen in unserem Land die Chance , auch weiterhin mit Mitteln der besonderen Therapierichtungen behandelt werden zu können ! Geben Sie den Ärzten die Chance , über diese Mittel weiterhin verfügen zu können ! Bleiben Sie dem ursprünglich von allen gewollten Prinzip treu , daß in Deutschland auch in Zukunft Therapie- und Behandlungsvielfalt existieren kann . Wenn Sie diese Arzneimittel erhalten wollen , Herr Schmidbauer , dann leisten Sie auch einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen . Die Mittel der besonderen Therapierichtungen sind nämlich fast immer preiswerter . Vielen Dank . .
Frau Kollegin Steffen, Sie haben völlig zu Recht auf fortschreitende Beweisschwierigkeiten hingewiesen. Je länger ein Sachverhalt zurückliegt, desto schwieriger ist die Aufklärung durch die Gerichte. Das ist unter anderem ein Grund dafür, dass es überhaupt Verjährungsfristen gibt. Der Staat verzichtet aufgrund dieser Erwägung auf die Durchsetzung des Strafanspruches nach einem gewissen Zeitablauf. In diesem speziellen Bereich ist von der Bundesregierung auf Grundlage eines Entwurfs des Bundesministeriums der Justiz ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, nämlich das sogenannte StORMG. Die Fraktionen überlegen jetzt, wie man die strafrechtliche Verjährung dort ändert. Es gibt noch keine Einigung auf ein genaues Modell, aber Sie können davon ausgehen, dass es am Ende auf einen längeren Zeitraum, in dem eine solche Straftat noch verfolgt werden kann, hinauslaufen wird.
Der Minister denkt sehr wohl an einen konkreten Gesetzesvorschlag; das war ja auch verabredet. Es ging ja nicht um Konsultationspapiere, sondern es ging am Ende des Tages darum, ein Gesetz zu verabschieden, nämlich ein Standortauswahlgesetz, bei dem jeder einzelne Schritt mit parlamentarischer Abstimmung und der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgt. Es wurden sogar konkrete Angebote an Herrn Trittin und Herrn Gabriel geschickt. Das Endergebnis war, dass neue Forderungen gestellt wurden. Insofern sage ich noch einmal: Es liegt nicht an uns. Gehen Sie davon aus, dass wir unsere Verantwortung kennen. Die Bundesregierung hofft allerdings auch, dass andere Beteiligte – wie die Länder – ihre Verantwortung ebenfalls kennen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , immerhin 7 Prozent der Studierenden haben ein Kind . Nun heißt es im Bericht : Probleme für Studierende mit Kind ergeben sich durch ein unzureichendes Angebot an Teilzeitstudiengängen , zu wenig flexible Studienorganisation , nicht ausreichende Kinderbetreuung sowie bei der Studienfinanzierung . Sind Sie vor diesem Hintergrund der Meinung , dass die Kinderbetreuungszuschläge beim BAföG von 113 Euro bzw . für weitere Kinder von je 85 Euro ausreichen , um die zusätzlichen sozialen Belastungen abzudecken ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pau , ich weiß nicht , ob Ihr Gedächtnis nicht ganz in Ordnung ist . . Am 26 . Oktober 1998 ist der Kanzler gewählt und vereidigt worden . Eine Schlechtwetter- und Winterbauregelung muß am 1 . November in Kraft treten , damit sie ihre Wirkung entfalten kann . Selbst wir haben es nicht geschafft , so etwas in fünf Tagen auf die Beine zu stellen . . Herr Niebel , ich hoffe , ich enttäusche Sie nicht , . wenn ich kein Highlight abliefere . Aber ich würde Ihnen gerne in aller Bescheidenheit sagen , daß die 96er und auch die 97er Regelung dafür gesorgt haben , daß Jahr für Jahr 150 000 Bauarbeiter im Winter ihren Job verloren haben . . Das wollten wir so schnell wie möglich ändern . . Eigentlich wollten das auch Kollegen aus Ihren Reihen ändern . Ich erinnere mich daran , daß , als im Oktober/November 1995 das Schlechtwettergeld abgeschafft wurde , am nächsten Tag der Kollege Eppelmann im Frühstücksfernsehen aufgetaucht ist und es wiedereinführen wollte . Ganz alleine können wir mit dieser Regelung nicht sein . . Wieder einmal in einer solchen Debatte verdrehen Sie die Tatsachen . In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes war von der FDP zu hören , die Zahl der Entlassungen am Bau sei im letzten Winter dramatisch zurückgegangen . . Bewußt gelogen oder keine Ahnung ? . Tatsächlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die Arbeitslosigkeit am Bau im Winter 1998 wie in den Vorjahren um fast 150 000 Menschen gestiegen . . Auch wenn die Arbeitslosenzahlen am Bau insgesamt zurückgehen , sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen , daß die Winterarbeitslosigkeit noch immer nicht gebannt ist , wir aber das mit unserem Gesetzentwurf erreichen werden . . Sie werden verstehen , daß ich Ihre Rechnung nicht wirklich nachvollziehen kann . Ich bin fest davon überzeugt : Die Kollegen am Bau können es auch nicht . Es ist mir ebenso unerklärlich , daß Sie wollen , daß wir der Entwicklung weiter tatenlos zusehen . Wie sagte Herr Schäuble ? In der Bauwirtschaft sei alles gut geregelt . Keine Ahnung oder bewußt gelogen ? . Ich finde , mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes von 1996 wurde überhaupt nichts gut geregelt . Im Gegenteil : Es sind Probleme entstanden , die nach drei Jahren natürlich nicht so einfach wieder eingefangen werden können .
Partei: FDP
Die Kollegin Ulrike Mehl hat mich ja direkt im Zusammenhang mit dem Thema Umweltschutz in Schleswig-Holstein angesprochen . Sie hat behauptet , eine Koalition aus CDU/CSU und FDP würde den Umweltschutz für zehn Jahre stoppen . . _ Entschuldigung , das haben Sie gesagt . Deswegen habe ich mich gerade gemeldet . Ich bin mir auch sicher , dass die Kollegin Mehl , die ich sehr schätze , zu intelligent ist , um nicht selber zu wissen , dass es Unsinn ist , was sie da erzählt hat . Der Sachverhalt _ das wissen Sie , Kollegin Mehl _ ist doch folgender : Es geht nicht darum , dass der Umweltschutz in Schleswig-Holstein gestoppt wird , sondern darum , dass die Drangsalierung vor allen Dingen der Menschen an der Westküste durch die Politik des Umweltministers Steenblock aufhören muss . Darum geht es . . Ich fahre auch gerne mit Ihnen dahin , damit Sie sehen , dass es sich so verhält . Ich will Ihnen auch noch ein Beispiel nennen : Wird ein Landwirt an der Westküste Schleswig-Holsteins , der einen Bauantrag stellt , um am Stall noch etwas anzubauen , eine Baugenehmigung dafür bekommen ? Nein ! So werden die Leute dort drangsaliert . Das muss aufhören . Dafür stehen wir ein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi, es ist bezeichnend für Ihre Einlassung zu diesem Thema, dass Sie nicht darüber sprechen, was die Ursache für dieses nicht akzeptable Losverfahren ist. Das ist nämlich eine Qualitätsfrage. Wenn die Schulen in Berlin die Qualität hätten, die sie eigentlich haben müssten, dann käme es überhaupt nicht zu diesem Ausleseverfahren. Darüber sollten Sie einmal reden. Sie liefern die Qualität nicht ab. Herr Kollege Gysi, im Rahmen der Föderalismusreform I haben wir klare Verabredungen getroffen. Dabei ist gesagt worden: Der Bund soll sich nicht um die Bildung kümmern. Das machen die Länder. – Deswegen haben die Länder diese Aufgabe zu erfüllen, Herr Kollege Gysi.