Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Koalition hat sich das Thema Haushaltssanierung auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen die Verschuldung reduzieren, und das tun wir in atemberaubendem Tempo. Wir sind vor zwei Jahren bei 86 Milliarden Euro Neuverschuldung gestartet – übrigens ein Vorschlag, der von der SPD kam. In diesem Jahr werden wir es schaffen, bei 27 Milliarden Euro zu landen. Dieses Tempo bei der Reduzierung der Verschuldung ist, so glaube ich, beispiellos. Das ist sicherlich die Klammer, die um diese Haushaltsberatungen zu ziehen ist. Warum machen wir das? Weil wir die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sichern wollen, weil die Verschuldung der letzten Jahre nicht dauerhaft funktionieren kann, weil ein Staat nicht über seine Verhältnisse leben sollte. Das ist vor allem im Interesse der jungen Menschen, der Kinder und Jugendlichen, die auch in 10, 20, 30 oder 40 Jahren einen handlungsfähigen und finanziell leistungsfähigen Staat brauchen. Trotz aller Sparbemühungen setzen wir aber einen Schwerpunkt im Bereich von Bildung und Forschung, für den diese Koalition in vier Jahren die Rekordsumme von zusätzlich 12 Milliarden Euro bereitstellt. Das ist das zweite Element unserer Zukunftsvorsorge. Wir sanieren den Staat auch für zukünftige Generationen. Während der Haushalt konsolidiert wird, investieren wir aber in Bildung und damit in Chancen für die Zukunft. Das ist im Interesse der Kinder und der Jugendlichen. Herr Kollege Schwanitz, deswegen verbietet sich, so finde ich, eine rein ausgabenfixierte Betrachtung dieses Haushalts, zumal man festhalten muss, dass die Sozialquote des Haushalts bei 52 Prozent liegt und damit – das wissen Sie – deutlich höher als beispielsweise unter RotGrün, und das, obwohl unter Rot-Grün ein deutlich höherer Betrag für den Arbeitsmarkt nötig war. Wenn Sie schon rein quantitativ auf die Sozialquote schauen, dann sollten Sie wirklich genau hinschauen. Wir geben dafür jedenfalls nicht weniger aus, als Sie zu Ihrer Regierungszeit ausgegeben haben. Ich denke, dass wir uns von einer solchen rein quantitativen Betrachtung lösen müssen. Stattdessen müssen wir uns heute fragen: Wo kann man sinnvoll Schwerpunkte setzen? Wo kann man ansetzen, damit man zu einer qualitativen Betrachtung kommt? Genau das tun wir im Einzelplan 17. Die Gelder aus unserer Bildungsoffensive werden insbesondere für die Sprachförderung in Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt. Das werden laut Ansatz im nächsten Jahr 102 Millionen Euro sein. Ich glaube, es ist ein guter Schwerpunkt, zu sagen: Wir investieren nicht nur – was wir im Konsens beschlossen haben – in den Ausbau der Kinderbetreuung, in die Gebäude genauso wie in die Betriebskosten. Das machen wir schon seit einigen Jahren. Wir prüfen darüber hinaus, wo es Brennpunkte gibt, wo besondere Notlagen bestehen oder wo man mit speziell qualifiziertem Personal Sprachförderung von Kindern betreiben muss. Diese 102 Millionen Euro sind gut angelegt. Den Kindern werden Chancen verschafft, die sie sonst nicht hätten. Damit tun wir auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts Gutes. Darüber hinaus möchte ich kurz auf das eingehen, was insbesondere unsere Fraktion beim letzten Haushalt angeregt hat und was jetzt umgesetzt werden soll: das Hilfetelefon im Falle von Gewalt gegen Frauen. Es gibt regional sehr unterschiedliche Hilfsangebote. Wichtig ist aber, dass es bundesweit eine Anlaufstelle bzw. einen Ansprechpartner gibt, wohin sich Frauen anonym wenden können. Dort bekommen sie entweder Hilfe oder werden von dort an eine geeignete Beratungsstelle oder ein geeignetes Hilfsprojekt in der Gegend vermittelt, in der sie wohnen. Das werden wir sicherstellen. Dieses Projekt werden wir dauerhaft betreiben, weil wir hier eine Lücke schließen, die im Kampf gegen Gewalt in der Familie oder in Beziehungen wichtig ist. Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen – Herr Kollege Schwanitz hat das schon angesprochen –: die künftige Struktur des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Ich glaube, dass das Thema eine genaue und sensible Betrachtung verdient. Das Amt ist vor große Herausforderungen gestellt, für die die Mitarbeiter nichts können. Die Mitarbeiter haben in den letzten Jahren ihren Job gemacht und ihre Aufgaben erfüllt. Diese Aufgaben sind aber nunmehr weggefallen. Sie wissen auch, Kollege Schwanitz, dass es dort nicht nur Beamte gibt, die nicht kündbar sind, sondern dass auch viele Angestellte nicht kündbar sind. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein fürsorglicher Arbeitgeber auch nicht kündigen sollte. – Nein, Moment. Ich möchte nur für die Mitarbeiter des Bundesamtes, die sich vielleicht anschauen, worüber wir hier diskutieren, klarstellen, dass das jedenfalls für mich keine Option ist. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen: Diese Behörde soll angemessen ausgestattet sein; aber die Personalkapazität sollte nach Möglichkeit nicht größer sein, als für die Erledigung der Aufgaben benötigt wird. Das zu erreichen, wird ein wenig Kreativität erfordern. Da werden wir Übergangslösungen finden müssen. Wir werden uns natürlich auch anschauen, wie realistisch der Personalbedarf berechnet ist. So sehr sich die Mitarbeiter darauf verlassen können, dass wir ein fürsorglicher und verantwortungsvoller Arbeitgeber bleiben werden, so deutlich sagen wir auch: Es ist weder im Sinne der Mitarbeiter noch der Steuerzahler, wenn wir eine Behörde haben, in der die Menschen eigentlich nicht genug zu tun haben, um dort dauerhaft zu bleiben. Ich würde als Gegenleistung dafür, dass wir unseren Verpflichtungen als Arbeitgeber nachkommen, Einsatzbereitschaft und Flexibilität erwarten. In diesem Sinne glaube ich, dass wir für das Bundesamt eine vernünftige Lösung finden sollten. Wir müssen uns überlegen, ob wir diese Menschen nicht in anderen Bereichen, in denen wir Personalknappheit haben, sinnvoller einsetzen können. Das können wir gerne gemeinsam machen. Ich denke jedenfalls, dass das eines der Themen ist, um die wir uns bei den Haushaltsberatungen ernsthaft kümmern sollten. Vielen Dank.