Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man der CDU/ CSU oder auch Herrn Parr Glauben schenken darf , . wurden die Patienten bei Ihnen 16 Jahre lang hervorragend versorgt , . die Angehörigen der Gesundheitsberufe hatten eine leistungsgerechte Vergütung , Arbeitgeber und Arbeitnehmer frohlockten über niedrige Beitragssätze und die Kassen machten sogar Überschüsse . . Über- , Unter- und Fehlversorgung waren Fremdwörter , Kollege Parr . Wenn dieses Verklärungssyndrom weiter um sich greift , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , werden Sie sich noch weismachen müssen , Sie hätten Rot-Grün geordnete Staatsfinanzen hinterlassen . Das haben Sie nicht getan . Dazu wurden schon viele Argumente ausgetauscht . Ich wende mich der zentralen Behauptung zu , dass sich unter Rot-Grün die Qualität der Versorgung dramatisch verschlechtert habe . . Richtig ist , dass der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem aktuellen Gutachten mit vielen Nachweisen belegt hat , dass das Preis-Leistungs-Verhältnis in unserem Gesundheitswesen nicht stimmt . Für das , was es leistet , kostet es zu viel , Ruth Fuchs 23681 wie wir alle wissen . Dieses Defizit ist , wie wir alle ebenfalls nur zu gut wissen , nicht erst seit September 1998 entstanden ; vielmehr haben sich die Qualitätsmängel unter Ihrer Regierung entwickelt und aufgebaut . . Rot-Grün hatte und hat , wie in der Haushalts- und Finanzpolitik so auch in der Gesundheitspolitik , die Aufgabe , die Defizite oder die Trümmer zu beseitigen , die Sie uns hinterlassen haben . Zur umfassenden Neuordnung des Gesundheitswesens ist eine Legislaturperiode einfach zu kurz . Auch hier passt der Vergleich mit der Haushaltsund Finanzpolitik , bei der wir Ihre Fehler und Versäumnisse wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode beseitigen können . . Die Problemlösung ist insbesondere deshalb so schwierig , Herr Lohmann , weil Sie zwischen 1982 und 1998 die wahren Probleme unseres Gesundheitswesens beharrlich ausgeblendet haben . Wir hatten in Ihrer Wahrnehmung das beste Gesundheitswesen der Welt . Das hatte , wie wir alle wissen , nur einen Nachteil : Seine Ausgaben stiegen wieder schneller als seine Einnahmen . Auf diese Entwicklung haben Sie _ das hat der Kollege Parr schon ausgeführt _ zunächst immer wieder mit Kostensenkungsgesetzen reagiert , bis Sie zu der heutigen Erkenntnis kamen : Es muss mehr Geld ins System . . _ Wir reden ständig darüber . Aber die wahren Probleme verdrängen Sie noch immer , zum Beispiel das wahre Problem einer massiven strukturellen Überkapazität .Auch haben wir _ das kennen Sie ebenfalls _ das Problem der Über- , Unter- und Fehlversorgung . Gerade die Versorgung bei besonders behandlungs- und kostenintensiven chronischen Volkserkrankungen ist da in besonderer Weise betroffen . . Unter diesen Versorgungsmängeln , Herr Lohmann , leidet insbesondere die Lebensqualität vieler betroffener Menschen . Über- , Unter- und Fehlversorgung führen aber auch zwangsläufig _ das wissen wir alle _ zur Ressourcenverschleuderung . Die Frage , auf die es wirklich ankommt , nämlich die Frage nach der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens , haben Sie nie gestellt . . Sie haben nie ernsthaft den Mut gefunden , das Gesundheitssystem vom Patienten her zu bedenken . Sie haben sich vielmehr stets primär bemüht , die finanziellen Interessen von Leistungserbringern zu bedienen . Der Patient stand und steht bei Ihnen nur insoweit im Mittelpunkt der Betrachtung , als es darum geht , ihm in die Tasche zu greifen . . Im ungenierten Griff ins Portemonnaie des Patienten . liegt denn auch des Pudels Kern Ihres berühmten Paradigmenwechsels von 1997 , Herr Lohmann . Ihr Ansatz , die finanziellen Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollten sich am medizinischen Bedarf orientieren , . klingt in diesem Kontext geradezu unbedacht ; denn nach Ihrer Definition des medizinischen Bedarfs galt als objektiv notwendig , was Ärzte verordneten und selbst abrechneten . Von Über- , Unter- und Fehlversorgung war nie die Rede . Die Existenz von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen haben Sie fast unisono schlichtweg geleugnet . . Stattdessen haben Sie die Kranken mit Leistungsausgrenzung und Zuzahlungserhöhung beschenkt . . Den Begriff Qualität in der medizinischen Versorgung haben Sie erst durch uns kennen gelernt . Es blieb Rot-Grün vorbehalten , Qualität zum Leitmotiv in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben . . Mit Ihren Wahltarifmodellen verfolgen Sie ein altes Ziel , nämlich beträchtliche Teile des Krankheitsrisikos zu individualisieren . . Das Abwählen von Leistungspaketen , die Sie im Übrigen zunächst noch definieren müssen , können sich nämlich nur Gesunde leisten . . Kranke , zumal chronisch Kranke , haben , wie wir alle wissen , gar keine andere Wahl , als das gesamte Paket medizinisch notwendiger Leistungen einzukaufen . . Mit derAbwahl bestimmter Leistungen fließt , wie wir alle wissen , weniger Geld ins System , die Leistungsausgaben Margrit Spielmann 23682 bleiben jedoch gleich oder steigen sogar . Fazit , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition : . Die neuen Freiheiten , die Sie den Gesunden verheißen , gehen zulasten der Kranken und dann , Herr Thomae , haben wir in der Tat ein Chaos . . Sie wollen letztlich die Abkehr vom Solidarprinzip . Ihre Lippenbekenntnisse zur solidarischen Versicherung sollten Sie sich ehrlicherweise sparen . Ihr Solidarprinzip ist eine Mogelpackung . . Haben Sie den Mut , den Wählern zu sagen , was Sie wirklich wollen ! . Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Merz , hat im Handelsblatt angedeutet , dass das Wahltarifmodell nur die Spitze des Eisbergs beim Rückbau der solidarischen Krankenversicherung sei . . Rücken Sie mit der gesamten Wahrheit heraus und sagen Sie unseren Kranken , was Sie ihnen zukünftig finanziell zumuten wollen ! . Ich greife einmal auf die Historie zurück . . Herr Lohmann , ich bin sicher , dass der erzkonservative Otto von Bismarck heute auf der Seite der Sozialdemokratie für die Erhaltung des Solidarprinzips streiten würde . . An die FDP gerichtet : Dasselbe könnte ich von Friedrich Naumann sagen . . Die SPD wird aus tiefster Überzeugung _ ich sage es noch einmal _ . um die Erhaltung des Solidargedankens in der gesetzlichen Krankenversicherung kämpfen . . Wir wollen , dass auch in Zukunft die Jungen für dieAlten , die Gesunden für die Kranken , die Besserverdienenden für die Schlechterverdienenden und die Singles für die Familien einstehen . . Vergessen wir dabei eines nicht : Solidarität ist der Kitt , der eine Gesellschaft zusammenhält . Danke . .