Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute, auch wenn zu fortgeschrittener Stunde, über unseren Haushalt diskutieren. Vor allem freue ich mich, weil wir trotz der angespannten Haushaltslage – die Kollegin Gruß hat es angesprochen – einen Aufwuchs von mehr als 9 Millionen Euro haben. Das zeigt ganz deutlich, dass wir als christlich-liberale Koalition diesen Politikbereich wertschätzen und dass wir den Themenfeldern Familie, Senioren, Frauen und Jugend Priorität einräumen. Den größten Teil unseres Etats nimmt mit 4,6 Milliarden Euro unser Erfolgsmodell, das Elterngeld, ein. Wie bereits dargestellt, wünschen wir uns natürlich, es noch weiter auszubauen; das ist noch nicht von der Agenda genommen. Es ist haushalterischen Zwängen geschuldet, dass wir es noch nicht so erweitern konnten, wie wir uns das vorgestellt haben. Trotzdem möchte ich noch einmal ganz vehement dafür werben. Ich freue mich, wenn wir mehr Geld brauchen. Dass wir immer mehr Geld brauchen – das ist schon öfter angesprochen worden –, ist ein positives Zeichen. Denn warum brauchen wir mehr Geld? Weil die Zahl der Geburten steigt und das Elterngeld daher verstärkt in Anspruch genommen wird. Das Elterngeld ist ein zentraler Baustein unserer Familienpolitik. Es erleichtert das Ja zu Kindern. Unsere Familienpolitik setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Aber wenn wir den Baustein Elterngeld wegnähmen, würde unser familienpolitisches Gebäude sehr instabil werden. Ein unschätzbarer Vorteil des Elterngeldes ist, dass immer mehr Väter die Möglichkeit haben, sich den Wunsch zu erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung der Kinder zu beteiligen. Ich freue mich außerordentlich, dass die Zahl der Väter, die die Partnermonate in Anspruch nehmen, insbesondere in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr hoch ist. Dadurch wird sich natürlich nicht nur die Einstellung innerhalb der Familie ändern, sondern mittel- und langfristig hoffentlich auch die Einstellung der Arbeitgeber: Wenn junge Bewerber vor ihnen sitzen, wissen sie eben nicht, ob sie einmal Partnermonate nehmen werden, ob die Mütter oder die Väter länger zu Hause bleiben. Es hilft den Frauen gleichstellungspolitisch sehr, wenn ein junger Mann eben nicht bevorzugt wird. Früher hatte man Angst, dass eine eingestellte junge Frau einmal ausfallen könnte, wenn sie ein Kind bekommt. Mit einem Arbeitsausfall muss man mittlerweile Gott sei Dank bei Bewerbern beider Geschlechter rechnen. Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass die Bundeskanzlerin unbeirrt am Elterngeld festhält. Sie hat vor einigen Tagen nochmals betont, dass diese familienpolitische Leistung nicht zur Disposition steht. Dass es richtig ist, dass wir daran festhalten, belegt eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Die Demografen haben herausgefunden, dass die Geburtsjahrgänge ab 1970 jetzt die Trendwende einläuten. Die Frauen und auch die jungen Männer, die nach 1970 auf die Welt gekommen sind, sagen verstärkt Ja zu Kindern und setzen auch mehr Kinder in die Welt. Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze hat auch das Elterngeld dazu beigetragen, dass wir insgesamt ein kinderfreundlicheres Klima haben, sagen die Forscher. Schauen wir uns einmal die Umfragen dazu an, was die Bevölkerung zu diesem Instrument sagt. Allensbach hat in dieser Woche herausgefunden, dass knapp 80 Prozent der Befragten dem Elterngeld positiv gegenüberstehen. Dies zeigt, dass es in der Bevölkerung angekommen ist und angenommen wird. Obwohl in der Studie festgestellt worden ist, dass wieder mehr Kinder in die Welt gesetzt werden, möchte ich an dieser Stelle eine kritische Anmerkung machen. Man kann sich überlegen, ob man da sofort etwas macht und ob man überhaupt über den Haushalt etwas erreichen kann. Ich glaube nicht, dass wir alleine da etwas machen können. Das ist mehr eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Aber ich möchte es trotzdem ansprechen. Zwar ist die Geburtenrate jetzt höher; sie liegt bei 1,6, was allerdings immer noch nicht ausreichend ist. Nicht schön ist aber, dass das Durchschnittsalter der Erstgebärenden in Deutschland immer höher wird. Obwohl das auch insgesamt im europäischen Vergleich so ist, ist das eine Entwicklung, die nicht so positiv ist. Wünschenswert wäre, wenn die Eltern bei der Geburt ihres ersten Kindes und hoffentlich auch der weiteren Kinder jünger wären, und zwar aus verschiedenen Gründen. Leider reicht die Zeit heute nicht, um das auszudiskutieren. Aber ich glaube, es wäre schon an uns, einmal zu überlegen, ob wir da nicht etwas Bewegung hineinbringen können, ob wir es für junge Berufsanfänger, auch für Studentinnen und Studenten noch attraktiver machen können, bereits in den 20ern und nicht erst in den 30ern oder gar in den 40ern an Familienplanung zu denken. Ein weiterer Haushaltsposten, der angesprochen wurde, betrifft die Freiwilligendienste. Der Staatssekretär konnte die Zahlen heute Gott sei dank weiter nach oben korrigieren; das ist sehr erfreulich. Wir hoffen, dass dieses Modell – wie das Elterngeld – zu einem Erfolgsmodell wird. Wir haben damit etwas Einmaliges geschaffen, indem nicht nur jüngere Menschen im Rahmen dieses Modells tätig werden können, sondern wirklich alle gesellschaftlichen Schichten und auch alle Altersschichten. Der Anteil der Seniorinnen und Senioren ist sehr hoch; es wird gut von ihnen angenommen. Ich bin mir sicher: Je länger das Modell läuft, desto besser wird es angenommen werden. Wer sich bundesweit umschaut und einmal mit den Betreffenden in den Einrichtungen spricht, der stellt fest, dass sie von den Bufdis noch wesentlich begeisterter sind als von den Zivildienstleistenden. Zur Begründung wird angeführt: Wir wurden ganz gezielt ausgesucht, und wir werden im Vergleich zu vorher noch stärker angenommen. Die Zivildienstleistenden haben schon eine hervorragende Arbeit gemacht. Aber diejenigen, die das jetzt machen, tun dies absolut freiwillig. – Dies zeigt, dass es richtig war, diesen Ansatz zu wählen. Sicherlich gab es einige Anlaufschwierigkeiten. Aber das haben die Träger, die Einsatzstellen und auch diejenigen, die diesen Bundesfreiwilligendienst angenommen haben, erkannt. Künftig muss kein einziger Interessent, der eine freiwillige Arbeit leisten will, mehr abgewiesen werden. Einen weiteren wichtigen Titel hat der Staatssekretär schon angesprochen. Aber ich glaube, man kann gute Nachrichten gar nicht oft genug wiederholen; denn sie bleiben leider nicht so hängen wie negative Nachrichten. Für unsere Bundesinitiative Familienhebammen wurde eigens ein neuer Titel mit einem Ansatz von 30 Millionen Euro geschaffen. Das ist der Kernbestandteil des Bundeskinderschutzgesetzes, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird. Wir werden in der Zeit von 2012 bis 2015 120 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. Wir haben uns über dieses Thema hier schon einmal gesondert unterhalten. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt, dass wir das in Angriff nehmen und insbesondere da ansetzen, wo es am Notwendigsten ist, dass wir Familien, in denen es Schwierigkeiten gibt, begleiten, teilweise auch schon vor der Geburt. Ich weiß, dass es gerade seitens der Länder an dieser Stelle entsprechende Kosteneinwände gibt. Ich sage es aber noch einmal: Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif, Kinderschutz gibt es nicht umsonst. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir als Bund jetzt einmal 120 Millionen Euro in die Hand nehmen und an die Länder appellieren, uns in diesem Bereich beizustehen. In dieselbe Kategorie der Maßnahmen, die wir in den letzten beiden Jahren nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages ergriffen haben – ich sage nur: versprochen, gehalten –, fällt das Thema Mehrgenerationenhäuser. Wir haben dieses Thema im Koalitionsvertrag aufgenommen und haben entsprechende Maßnahmen umgesetzt, wie eben alles so wunderbar in dieser christlich-liberalen Koalition funktioniert. Wir bringen jetzt das Nachfolgeprogramm „Mehrgenerationenhäuser II“ auf den Weg. Mehrgenerationenhäuser stehen für mich wirklich exemplarisch für funktionierendes Engagement im kommunalen Bereich. Es war eine hervorragende Idee von der Vorgängerministerin Ursula von der Leyen, und diese wird jetzt auch mit Begeisterung von Ministerin Schröder weiter umgesetzt. Wir haben es geschafft, dass die entsprechenden Häuser nicht nur erhalten werden, sondern sogar noch weitere dazukommen. Die funktionierenden Strukturen haben wir übrigens gemeinsam mit den Kommunen, die wir dafür mit ins Boot geholt haben, ausgebaut. Der Erhalt der Mehrgenerationenhäuser ist uns also ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Ein Letztes darf ich noch ansprechen, das wir schon in die letzten Beratungen mit aufgenommen haben: Auch im Haushalt 2012 wird die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wieder mit mehr als 92 Millionen Euro unterstützt. Das Bundesfamilienministerium ist im Moment dabei, die Arbeit der Stiftung zu evaluieren. Es wird untersucht, in welcher Weise durch die Mittel der Bundesstiftung auch langfristig positive Wirkungen für die Antragstellerinnen und ihre familiären und sozialen Netzwerke erzielt werden. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns ganz besonders für das im Entstehen begriffene Leben einsetzen und Geld in die Hand nehmen, um Frauen, die nicht wissen, wie sie mit Konfliktsituationen wie einer Schwangerschaft umgehen sollen, zu vermitteln, dass sie auf uns bauen können, weil wir die Kinder schon schützen wollen, bevor sie auf die Welt kommen. Ich bin froh, dass dieser ganz wichtige Titel in den Bundeshaushalt eingestellt worden ist. Ansonsten freue ich mich jetzt auf die Beratungen und darüber, dass wir die Koalition sind, die wirklich etwas für Familien in diesem Land tut. Vielen Dank.