Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mitte der 90er-Jahre ging es um alternative Berufsfelder für Ärzte . Ärzte trugen immer wieder die Forderung vor , die Zulassungsbeschränkungen für das Medizinstudium strenger zu regulieren , und zwar vor dem Hintergrund , dass sie eine Ärzteschwemme befürchteten . Das war eine Fehleinschätzung seitens der Ärzteschaft . Heute beschäftigen wir uns mit dem Gegenteil , nämlich mit einem drohenden Ärztemangel , speziell im hausärztlichen Bereich . Dabei ist die durchschnittliche Ärztedichte in Deutschland noch immer relativ hoch . Aus ländlichen und strukturschwachen Regionen berichten Patienten aber zunehmend davon , dass sie weitere Wege zum Hausarzt und längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen . Manche finden überhaupt keinen Hausarzt . Probleme entstehen vor allem dann , wenn Ärzte in den Ruhestand gehen , jedoch keinen Nachfolger für ihre Praxis finden . In den nächsten Jahren werden viele Ärzte in den Ruhestand gehen , gerade in den neuen Bundesländern ; denn der Anteil älterer Ärzte ist dort durchschnittlich größer als in den alten Bundesländern . Rund 45 Prozent der Hausärzte werden in den nächsten zehn Jahren ihre Praxis aufgeben . Es ist auch kein Geheimnis , dass es für junge Allgemeinärzte nach wie vor attraktiver ist , sich in den alten Bundesländern niederzulassen . Grund hierfür ist unter anderem ein deutlich niedrigeres Einkommen bei höherer Arbeitsbelastung im Osten , da dort mehr alte und kranke Menschen leben und die Arztdichte geringer ist . Generell haben jedoch alle strukturschwachen und ländlichen Gebiete in ganz Deutschland ähnliche Probleme : Je weiter ein Praxisstandort von der nächsten größeren Stadt entfernt ist , je schlechter die überregionale Verkehrsanbindung und das kulturelle und gesellschaftliche Ambiente sind , desto geringer ist die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten , sich dort niederzulassen . Was ist zu tun , um den drohenden Ärztemangel zu verhindern ? Ein Großteil der lokalen Versorgungsprobleme muss durch die zuständigen Stellen vor Ort gelöst werden . In erster Linie sind die Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert ; denn ihre gesetzliche Aufgabe ist die Sicherstellung der ambulanten Versorgung . Sie müssen durch geeignete Maßnahmen Anreize für die Niederlassung in schlecht versorgten Regionen schaffen . Der Gesetzgeber muss für den notwendigen gesetzlichen Rahmen sorgen . Dieser Rahmen ist durch die letzte Gesundheitsreform wesentlich erweitert worden . Zum Beispiel wurde den Kassenärztlichen Vereinigungen ermöglicht , in den Regionen , in denen Unterversorgung droht , Ärzten Zuschläge zum Honorar zu zahlen , um die Versorgung sicherstellen zu können . Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind gefordert , dieses Instrument auch anzuwenden . Zudem wurde in den neuen Bundesländern die Gesamtvergütung für die Ärzte erhöht . Auch die Einführung Medizinischer Versorgungszentren wird die Versorgungssituation verbessern . Diese Zentren haben die ostdeutschen Polikliniken zum Vorbild . Für die Patienten ist es attraktiv , unter einem Dach unterschiedliche medizinische Leistungen in Anspruch nehmen zu können . Für die Ärzte , vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte , ist es interessant , als Angestellte eines Versorgungszentrums an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen zu können . Es ist dann beispielsweise in einer ländlichen Region möglich , für einige Zeit ambulant tätig zu sein , ohne sich mit einer Praxis finanziell verschulden zu müssen . Es hat sich aber gezeigt , dass der Gesetzgeber weitere Maßnahmen ergreifen muss . Wichtigste Aufgabe ist es , die Voraussetzungen für die Anstellung von Ärzten in Arztpraxen zu vereinfachen . So wären zum Beispiel Ärzte , die bereits im Ruhestand sind , durchaus bereit , für einige Jahre als Angestellte in einer Arztpraxis zu arbeiten . Das scheitert jedoch daran , dass die Beschäftigung von angestellten Praxisärzten eine Leistungsausweitung der Praxis nur um maximal 3 Prozent zur Folge haben darf . Daher muss gesetzlich festgeschrieben werden , dass ein Arzt in einer Vertragsarztpraxis ohne Leistungsbegrenzung angestellt werden kann , wenn es sich um eine Region handelt , in der Zulassungen prinzipiell möglich sind , also wenn es sich nicht um eine gesperrte Region handelt . Wenn wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden sollen , um Versorgungslücken zu schließen , müssen auch Denkblockaden überwunden und neue Wege gegangen werden . Ich weiß um die Ängste der Ärzteschaft vor Einzelverträgen mit den Krankenkassen . Im Interesse der Patientinnen und Patienten - denn um deren Versorgung geht es - muss es jedoch möglich sein , dass in unterversorgten Gebieten Ärzte und Krankenkassen Verträge aushandeln können . Hier bestehen für Ärzte gute Möglichkeiten , sich zu etablieren . Wenn die KVen ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen , gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Einzelverträge . Wie bereits erwähnt , gibt es in Deutschland Regionen , wo überdurchschnittlich viele alte und kranke Menschen leben . Die bisherigen Instrumente der Bedarfsplanung für Praxissitze stellen jedoch nur auf die Einwohnerzahl ab . So kann es vorkommen , dass Ärzte für die gleiche Zahl an Patienten überdurchschnittlich viel Arbeit aufbringen müssen . Deswegen ist es notwendig , bei der Bedarfsplanung auch den Morbiditätsgrad in der Bevölkerung zu berücksichtigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Gesetzgeber legt den gesetzlichen Rahmen fest . Wir wollen diesen Rahmen mit unserem Antrag verbessern . Letztlich sind alle Akteure im Gesundheitswesen , aber auch Bürgermeister und Landräte , gefordert , gemeinsam diesen Rahmen auszufüllen und Maßnahmen gegen den Ärztemangel durchzusetzen .