Partei: SPD
Die Beteiligungsrichtlinie , die wir mit dem vorliegenden Gesetz in deutsches Recht transformieren wollen , ist ausgesprochen binnenmarktfreundlich . Das ist zur Abwechslung einmal eine positive Nachricht im Zusammenhang mit der EU-Kommission , die uns ansonsten auf vielen anderen Gebieten das Leben unnötig erschwert . Ausgangspunkt für die Richtlinie war eine Untersuchung der EU-Kommission - initiiert von den europäischen Finanzministern - , die zum Ziel hatte , mögliche Hindernisse bei grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor aufzudecken . Als Haupthindernis wurden dabei die einschlägigen Bestimmungen in der Bankenrichtlinie zur Zulässigkeit und aufsichtsrechtlichen Beurteilung identifiziert . Um hier Abhilfe zu schaffen , wurde die Beteiligungsrichtlinie auf den Weg gebracht . Sie setzt klare aufsichtsrechtliche Maßstäbe und schafft Transparenz bei den aufsichtsbehördlichen Verfahren . Und sie dient noch einem höheren Ziel , nämlich der Harmonisierung des europäischen Rechts - ein Ziel , das in diesem Kontext gar nicht genug begrüßt werden kann . Im Ergebnis werden protektionistische Hindernisse beseitigt und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen geschaffen . Mit unserem Gesetz haben wir die Beteiligungsrichtlinie nun fristgerecht und eins zu eins in deutsches Recht umgeformt . Konkret geht es um Fälle , in denen eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut , an einem Lebens- , Schadens- oder Rückversicherungsunternehmen oder an einem Wertpapierhandelsunternehmen erworben oder erhöht werden soll . Als qualifizierte Beteiligungen gelten in diesem Kontext solche , die 10 oder mehr Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an einem Finanzunternehmen ausmachen . Im Zuge der globalen Finanzkrise ist mehr als deutlich geworden , wie unerlässlich Regelungen sind , die Transparenz schaffen , und zwar gerade auch bei den Beteiligungsverhältnissen von Finanzunternehmen , aus denen nicht selten Interessenkonflikte resultieren können . Noch etwas hat uns die Finanzkrise gelehrt : nämlich die Einführung neuer Finanzprodukte sorgfältigst zu prüfen , bevor sie auf den deutschen Markt gebracht werden dürfen . Bei dem Fachgespräch zum Beteiligungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz gab es eine Regelung , die auf besonders große Vorbehalte der Sachverständigen gestoßen ist , und das zu Recht . Es handelt sich dabei um die Einführung einer neuen Versicherungsart , den sogenannten Variable Annuities . Das sind Lebensversicherungsprodukte mit einer Garantie , die im Gegensatz zu herkömmlichen Lebensversicherungen mit derivaten Finanzinstrumenten besichert wird . Die Zulassung dieser neuen Versicherungsart stellt eine so weitreichende Reform in der deutschen Versicherungswirtschaft dar , dass wir verpflichtet sind , alle Vor- und Nachteile ganz genau gegeneinander abzuwägen , vor allem , wenn man sieht , wie derzeit in den USA führende Anbieter dieser Produkte mit schweren Verlusten zu kämpfen haben , nicht zuletzt , weil es sich als hochgradig schwierig erwiesen hat , die komplexen Produkte dynamisch abzusichern . Für Schnellschüsse besteht also absolut keine Notwendigkeit , zumal diese Regelung nicht einmal in der ursprünglichen Beteiligungsrichtlinie enthalten ist und eine verschwindend geringe Bedeutung auf dem deutschen Versicherungsmarkt hat . Für uns steht deshalb fest : Wir werden das hohe Ansehen des Produkts Lebensversicherung in Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel setzen , im Gegenteil , wir werden es schützen . Im Ergebnis leisten wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg hin zu einem einheitlichen europäischen Finanzmarkt , und wir stärken die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt . Das ist ein wichtiger Erfolg .