Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einige durchaus positive Aspekte : Dass wir heute zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode Gelegenheit haben , in der Kernzeit über Medien- und Kommunika-tionspolitik zu sprechen , verdanken wir der Tatsache , dass Staatsminister Bernd Neumann einen Auftrag des Parlaments getreulich und in beeindruckender Weise ausgeführt hat . Der vorliegende Medien- und Kommunikationsbericht ist in der Tat eine sehr gute Grundlage für vielfältige weitere Diskussionen ; er ist ein Kompendium , an dem wir uns in den nächsten Jahren orientieren werden können . Zu begrüßen ist , dass dieser Bericht über eine reine Bestandsanalyse weit hinausgeht . Er identifiziert wesentliche Entwicklungstrends , an denen wir uns bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft orientieren können . Dabei fallen völlig zu Recht vor allem zwei Schlagworte : Digitalisierung und Konvergenz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es mag noch nicht überall durchgedrungen sein ; aber wir leben bereits im digitalen und konvergenten Zeitalter . Ohne die Erkenntnis dieser Tatsache wird man keine zukunftsorientierte Medienpolitik mehr gestalten können . Der Deutsche Bundestag respektiert natürlich die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer für die Medienpolitik . Allerdings ist der im Bericht vertretenen Auffassung sehr nachhaltig zuzustimmen , dass eine große - ich füge hinzu : eine wachsende - bundespolitische Verantwortung für die Wahrung und Sicherung der Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland existiert . Ebenfalls ist vor dem Hintergrund der Tatsachen , dass medienpolitische Entscheidungen der Bundesländer nicht nur regionale , sondern auch beträchtliche gesamtstaatliche Wirkungen entfalten und im Übrigen der Bund die deutsche Medienpolitik im Rahmen internationaler Abstimmungen vertreten muss , ein Engagement des Bundes dringend geboten . Auch insoweit , Herr Staatsminister , stimmen wir mit Ihnen überein . Schließlich weise ich auf die ebenfalls richtige Feststellung im Bericht hin , dass Medien und Kommunikation als politische Kategorien nicht nur , aber eben auch dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzuordnen sind . Deshalb ist das reflexhafte Wegducken aller Fraktionen im Bundestag - natürlich außer der FDP - , wenn es etwa um die schwerwiegenden wettbewerblichen Konsequenzen des letzten Rundfunkstaatsvertrags oder um die anstehende Novellierung der EU-Rundfunkmitteilung geht , für mich immer schwerer nachzuvollziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht enthält viele richtige Erkenntnisse und gute Hinweise . Dies hat die FDP auch in dem Entschließungsantrag angesprochen , der Ihnen zu diesem Bericht vorliegt und der nachher an die Ausschüsse überwiesen werden wird . Leider zieht die Bundesregierung an einigen entscheidenden Stellen aus ihren richtigen Erkenntnissen nicht die notwendigen Konsequenzen . Wenn wir uns die vielen gesetzgeberischen Aktivitäten und Unterlassungen der Regierungsfraktionen und der Bundesregierung aus den letzten Monaten und Jahren vergegenwärtigen , zeichnet sich ein nicht mehr ganz so helles Bild der deutschen Medien- und Kommunikationslandschaft ab , wie es der Bericht suggeriert . Von den vielen Baustellen spreche ich nur einige wichtige an und komme zunächst auf ein sehr aktuelles Thema zu sprechen , bei dem die FDP allerdings seit Jahren Veränderungen gefordert hat . Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen . Sie ahnen es womöglich bereits : Es geht um das ZDF . Einige Politiker in Amt und Würden sind gerade dabei , nicht nur gute und bewährte Führungskräfte dieses öffentlich-rechtlichen Senders in aller Öffentlichkeit zu demontieren , sondern gleich auch das Vertrauen in das gesamte ZDF zu beschädigen . Ich komme nicht umhin , auch Ihnen , Herr Staatsminister , dafür eine Mitverantwortung zuzuschreiben . Sie sind nämlich Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF . Sie müssen nun endlich insbesondere Ihre Parteifreunde - auch einen aus Hessen - zur Räson bringen . Was dort gerade um Nikolaus Brender und das ZDF herum abläuft , ist geeignet , das ZDF als eine wichtige Säule der deutschen Medienordnung zu diskreditieren . Beenden Sie bitte das unwürdige Spiel der parteipolitischen Pression !