Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit einer kleinen historischen Reminiszenz beginnen und nicht sofort zum Thema Maas tricht kommen , sondern von einem Ereignis berichten , das in Zusammenhang mit zehn Jahren Regierungszeit Helmut Kohl steht . Ich darf mir trotzdem eine kurze Anmerkung vorweg erlauben . Selten habe ich eine Debatte erlebt , in der eine Bundesregierung so viele Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Vertrages eingeräumt hat , um dann doch zu dem Ergebnis zu kommen , daß alles beim alten bleiben soll . Wenn ich an das erinnern darf , was ich ansprechen wollte , nämlich zehn Jahre Helmut Kohl , dann reizt es mich als ehemaliges Mitglied der Christlich Sozialen Union natürlich , auf ein kleines Ereignis zurückzukommen , als die Landesgruppe der CSU von Franz Josef Strauß eingeladen war , nach München zu kommen , um dort zusammen mit der restlichen Vorstandschaft darüber zu debattieren , ob ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt zugunsten von Helmut Kohl durchgeführt werden sollte oder nicht . Strauß war dagegen . Er fühlte sich schlichtweg von Helmut Kohl hintergangen . Helmut Kohl hatte ihm 1978 die Kandidatur zur Kanzlerschaft überlassen , wohlwissend , daß er keine Chance gegen Helmut Schmidt haben würde . . Außerdem wurde damit verhindert , daß Strauß mit seiner Partei eine bundesweite Liste bei der Europawahl 1979 anstreben konnte . Zudem vermutete Strauß zu Recht , daß Absprachen zwischen Kohl und Genscher stattgefunden hatten , abzuwarten , bis Strauß Bonn verlassen hätte , um dann den Regierungswechsel vorzunehmen . Er war gefühlsmäßig also gegen den Wechsel , aber es war ihm klar , daß die Chancen für den Regierungswechsel zu dieser Zeit wahrscheinlich optimal waren . Entsprechend verlief auch die Debatte in München . Strauß war schlichtweg gegen den Wechsel . Das Erstaunliche war , daß die gesamte politische Prominenz der CSU in keiner Weise für diesen Wechsel eingetreten war . Erst als Strauß selber nach ca . zweieinhalb Stunden zu schwanken begann , zwischen Intellekt und Gefühl hin und her gerissen , . und sich die Waage so zugunsten des Regierungswechsels senkte , kam die Prominenz der CSU _ an der Spitze Theo Waigel , Zimmermann usw . _ aus der Reserve hervor . Sie sollen nur wissen , mit wem Sie es zu tun haben . Ich behaupte einfach , daß diese Art von Opportunismus leider längst unsere gesamte Politik durchzieht . . Da treten Spitzenpolitiker auf , beschwören die großen Probleme und Sorgen unserer Menschen , und stellen sich gleichzeitig daneben , als ob sie damit überhaupt nichts zu tun hätten . Der Finanzminister beklagt den europäischen Zentralismus , aber er selbst hat die Verträge von Maastricht gerade erst unterzeichnet . Andere beklagen das Informationsdefizit und tun so , als ob das keine Frage und kein Problem der Regierung wäre . Vor allen Dingen wird fast unisono frenetisch die Forderung nach einem schärferen Durchgreifen gegen sogenannte extremistische Gewalttäter erhoben , aber gleichzeitig unterläßt es die Bundesregierung , der Polizei die notwendigen Mittel an die Hand zu geben , und zwar auch materiellrechtlich , um gegen die allgemeine Gewaltkriminalität , die unglaublich zugenommen hat , vorzugehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht hier doch gar nicht um das Asyl , sondern es geht um den Asylmißbrauch , der bekämpft werden muß , und die sich sehr oft darum herumrankenden Straftaten . Nun zu Maastricht . Ich habe vor dem Deutschen Bundestag jüngst darauf hingewiesen , daß die Maastrichter Vereinbarungen zur Industriepolitik einen massiven Eingriff in die marktwirtschaftlichen Strukturen bedeuten würden . Alle Fachleute geben mir darin recht , erfreulicherweise auch Fachleute aus der Union . Man sagt , man sei überfordert und nicht gefragt worden . Warum , so frage ich , hat m an dann unterzeichnet ? Nur um die Kollegen , die vielleicht nicht alle Textpassag en des Maastrichter Vertrags gelesen haben können , einmal zu fragen , was sie hier ratifizieren wollen , möchte ich auf Art . 130 hinweisen und sie fragen , was der Vertrag eigentlich meint , wenn es heißt , daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eine Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation , Forschung und technologische Entwicklung zu gewährleisten hätten . Ich frage mich : Wo ist das industrielle Potential der Politik , und was soll damit geschehen ? Man muß sich solche Sätze auf der Zunge zergehen lassen , damit man weiß , welch ein Blödsinn hier teilweise auch drinsteht . Aber vielleicht erhalten wir durch die portugiesische oder irische oder dänische Urfassung des Vertrages eine notwendige Interpretation dazu . Maastricht , das ist Versailles ohne Krieg , schrieb der Figaro , der sich große Verdienste um die deutschfranzösische Verständigung erworben hat . Wir Deutsche sollten endlich lernen , auf unsere wahren Freunde zu hören und die Lust abbauen , permanent unsere Gegner zu bevorzugen , und sei es auch nur beim besonders lockeren Umgang mit Steuergel - dern . Ich behaupte noch mehr : Maastricht birgt _ ich bitte , das zu erwägen _ den Keim zur Zerstörung der Europäischen Gemeinschaft und zur Teilung Europas , mit großer Wahrscheinlichkeit unter fürchterlichen Voraussetzungen , vor allem ständigen Streitereien , in sich . Keine künftige Generation in Deutschland _ ich spreche die jungen Menschen in unserem Land an _ wird sich bei der ungeheuren Anhäufung von öffentlichen Schulden in Deutschland auf Dauer bereiter - klären , mit riesigen weiteren Transferzahlungen in andere europäische Länder wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden . Ich bitte Sie : Lesen Sie sich einmal durch , was in der Drucksache der Europäischen Kommission unter der Überschrift Ausreichende Mittel für unsere _ der Kommission _ ehrgeizigen Ziele alles drinsteht . Dann wissen Sie , welch ungeheure Belastungen auf den Bundeshaushalt _ sprich : auf die zukünftigen Generationen _ zukommen sollen . Keine dieser Generationen wird bereit sein , das Leistungsprinzip zu Lasten der Deutschen in Europa ad absurdum zu führen . Aber man wird mit Maastricht eine Handhabe finden , die Deutschen ins Unrecht zu setzen , weil sie sich angeblich nicht an vertragliche Abmachungen halten wollten . Ich persönlich bin der Auffassung , je flexibler und von freiheitlichem Geist getragen Europa bleibt , desto bestandsfähiger wird es sein . Maastricht wird dem nicht gerecht . Es ist ein in sich nicht gerechter Vertrag und kann nur kontraproduktiv sein . Das sage ich als überzeugter Europäer , der auch an die europäische Zukunft glaubt . Ich frage Sie nochmals : Wer soll eigentlich die großen Probleme in Deutschland lösen , wenn nicht die Deutschen selbst ? Wie sollen wir dazu beitragen , daß die Probleme der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft gelöst werden können , wenn wir nicht erst im eigenen Land zu Stabilität und _ jetzt _ neuer Wirtschaftskraft und innerer Sicherheit zurückgefunden haben ? Der Wert des europäischen Protektionismus muß doch auch einmal überprüft werden . Er ist doch längst umstritten . Er war am Anfang gut . Später hat er verhindert , daß die Entwicklungsländer wirkliche Partner werden konnten , und er hat viel dazu beigetragen , daß man beispielsweise auf die japanische Herausforderung zu spät und nicht angemessen reagiert hat . Das heißt : Wir müssen erst einmal eine Debatte über die Grundstrukturen der Gemeinschaft führen , bevor wir derartig weitreichende weitere Verpflichtungen eingehen . Ich bin Thomas Goppel sehr dankbar für seinen Beitrag , weil er die Zweifel ja geäußert hat , aber es bleibt doch dabei : Mit Maastricht soll in wichtige Bereiche des Grundgesetzes eingegriffen , es soll der europäische Bürger geschaffen werden . Aber die Menschen in Deutschland werden zu dieser Statusänderung nicht gefragt . Die Spitzenpolitiker bieten , wie die Entwicklung in Bosnien zeigt , leider allzuoft ein jämmerliches Bild des Opportunismus , der Unfähigkeit , der Unmenschlichkeit und leider auch der Überheblichkeit . Wer hier so tut , als ob ihn das dänische Nein nichts anginge , der belügt doch nur die eigene Bevölkerung . Natürlich ist das dänische Nein entscheidend für die Frage der Gültigkeit des gesamten Vertrags . Wir sollten die Chance , die uns die Dänen eingeräumt haben , wahrnehmen , um eine Reihe von Regelungen dieses Vertrages zu relativieren und den Vertrag davon zu befreien . Dieses Parlament ist zu dieser Aufgabe aufgefordert . Es kann nicht allem folgen , was eine innerlich schwache Regierung vorzuschlagen hat . Wir können nicht über die Köpfe der Menschen entscheiden . Die Alternative , nach der vorhin gefragt wurde , ist : Schaffen wir doch erst einmal den europäischen Binnenmarkt vom 1 . Januar an ! Bekennen wir uns zu den europäischen Prinzipien , und bauen wir jetzt nicht schon an einem Europa , das sich erst in den nächsten Jahren Stück für Stück tatsächlich aufbauen läßt !