Partei: FDP
Geschätzte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , eines muss man bei dieser Debatte als Opposition ganz klar festhalten : Wir streiten uns nicht mehr über die Frage des Ob der Betreuung der unter Dreijährigen , sondern um die Frage des Wie . Wir sind da in unserem Lande , auch wenn immer noch versucht wird , Streitigkeiten zu erzeugen , viel weiter gekommen . Ich glaube auch nicht , dass es uns bei der Frage des Wie und der Frage , was für die Kinder und die Familien am besten ist , wirklich weiterbringt , noch über das Ob zu diskutieren . Bei der Frage des Wie kommen wir an einen ganz entscheidenden Punkt : Was ist bei der Frage , wie das Geld bei denen ankommt , die es brauchen , zu beachten ? Zu beachten ist , dass der Bürger erkennen können muss : Wer ist verantwortlich , wer gibt das Geld aus , wie viel kostet es - das sollte man gerade mit Blick auf die Kinder sehen , denen man die Schulden auferlegt - , und wen kann ich ansprechen , wenn es nicht funktioniert ? An dieser Stelle hat die Koalition nach unserer Meinung schlicht versagt . Die Gründe dafür sind einfach . Wir machen eine Mischfinanzierung und werden jetzt ein Sondervermögen anlegen . Die Länder werden dann Berichte erstellen , wie das Geld grob zu verteilen ist , und in den Kommunen wird geschaut , wie das umgesetzt wird . Die einzelne Kinderkrippe und die einzelne Kinderbetreuungseinrichtung werden das Geld erst verspätet bekommen . Wenn sie es nicht bekommen und fragen , wer dafür zuständig ist , wird wieder - das erleben wir doch - von der Kommune aufs Land verwiesen und vom Land - die Länder müssten eigentlich heute hier vertreten sein - auf den Bund . Das wird geschehen , wenn angeblich irgendetwas nicht funktioniert und irgendeine Verordnung nicht stimmt . Dieses Risiko , liebe Große Koalition , tragen Sie ; Sie haben die Verantwortung , wenn im Wirrwarr unserer Verwaltung wieder einmal manches untergeht . Der zweite Punkt . Warum schaffen Sie eigentlich dieses Sondervermögen ? Sie könnten doch jedes Jahr im Haushalt etwas dafür einstellen . Der Grund liegt darin , dass der Finanzminister das eigentlich ganz anders haben wollte als die Familienministerin , die ihm das eingebrockt hat . Die Familienministerin hat gesagt : Ich bin zwar gesetzgebungsmäßig nicht zuständig ; aber gefühlt bin ich doch zuständig - das Gefühlte ist in der Politik ja im Moment wichtiger als der Verstand - , also mache ich das . - Darauf hat der Finanzminister festgestellt , dass das aber eine zu hohe Belastung bedeutet ; denn er will - das ist der eigentliche Grund für dieses Sondervermögen - zeigen , wie die Neuverschuldung jedes Jahr weiter abgebaut wird . Also wird in diesem Jahr ein Sondervermögen angelegt - wir haben ja Steuermehreinnahmen , was gut ist - , damit die Neuverschuldung nicht im nächsten Jahr wieder steigt . Der nächste Punkt ist : Man war nicht bereit , das Ganze auf die Kommunen zu übertragen . Übrigens glaube ich , dass der Bund dazu anders als die Länder bereit gewesen wäre . Diese Große Koalition wäre mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Lage gewesen , das zu tun . Sie hätte den Kommunen Umsatzsteuerpunkte geben können . Aber sie hat es nicht getan , besonders deswegen nicht , weil die Länder das nicht wollten . Die Länder haben hier die klebrigen Finger . Das ist der eigentliche Grund , warum das Ganze nicht an die Kommunen übertragen wird . Für meine Fraktion steht klar und deutlich fest : Das Geld muss den Kommunen gegeben werden . Sie sind in der Verantwortung und werden vom Bürger angesprochen , wenn etwas nicht richtig funktioniert . Mein letzter Punkt . In Bezug auf die weitere Belastung weise ich darauf hin , dass es auch in späteren Jahren - das sage ich ganz bewusst ; das wird nämlich 2013 sein , wenn es diese Große Koalition gar nicht mehr gibt ; davon gehen wohl auch die einzelnen Parteien der Großen Koalition aus - die Verpflichtung gibt , 770 Millionen Euro pro Jahr für die Betreuung auszugeben . Herr Minister , das werden sich die Haushälter ganz genau anschauen . Im Moment können Sie das noch verdecken , weil es nicht in der Finanzplanung ist . Aber faktisch belasten wir heute , auch wenn das keine gesetzliche Verpflichtung ist , den Bund weiter mit zusätzlichen Ausgaben für etwas in der Sache Gutes ; aber wir sorgen nicht dafür - das sollte eigentlich die Hauptverpflichtung gegenüber den Kindern sein - , dass die Verschuldung abgebaut wird und wir unseren Kindern nicht nur eine gute Kinderbetreuung hinterlassen , sondern auch möglichst wenig Schulden . Daran müssen wir noch arbeiten . Als Schlusswort , liebe Große Koalition : Kommen Sie bitte nicht am Ende des Jahres oder im nächsten Jahr damit , dass das alles nicht so gut läuft , weil Sie nicht erwartet haben , was es an verwaltungsmäßigen Kompliziertheiten gibt . Die Bürger , die Kinder , die Familien werden Sie daran messen , welches Geld bei ihnen ankommt , und wir werden Sie erst recht daran messen . Herzlichen Dank .