Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bewegend , daß eine solche Mininovelle wie der Entwurf eines 19 . BAföG-Änderungsgesetzes in erster Lesung so ausgiebig mit einer Staatssekretärsrede gefeiert wird . Dieser am 18 . Dezember 1997 als Ersatz für die auf Eis gelegte BAföG-Strukturreform zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarte Minianpassung um zwei Prozent bei den Bedarfssätzen und sechs Prozent bei den Freibeträgen - unter Anrechnung übrigens von einem Prozentpunkt , der bereits im Rahmen der 18 . Novelle für 1998 beschlossen war - , verträgt das Feiern nicht . . Sie ist , wie auch der Zwölfte Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beweist , unzureichend , auch wenn dies ein Durchbrechen der Koalitionslinie ist , in dieser Wahlperiode überhaupt keine Leistungsverbesserungen bei Sozialgesetzen vorzunehmen . Von einer Verbesserung für die Studierenden und ihre Eltern kann schon deshalb keine Rede sein , weil bei der Einkommensberechnung das 1996 angehobene Kindergeld zum Tragen kommt und für viele dann in Wirklichkeit eine weitere Absenkung beim BAföG zu verzeichnen ist . . Wir setzen uns dennoch für eine rasche parlamentarische Beratung ein , um die Ausbildungsförderung während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung - Sie haben das dankenswerterweise angesprochen , Herr Staatssekretär Neumann - nicht vollends zum Ausbluten zu bringen . Ein Absinken der Gefördertenquote auf jetzt teilweise schon 15 Prozent haben Sie ja als Bilanz Ihrer BAföG-Verhinderungspolitik bis heute schon zu verzeichnen . . In ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates - Sie haben sie zum Teil gerade noch wiederholt - führt die Bundesregierung dazu aus - und das muß ich zitieren , das schmeckt so , wenn man es hier vorträgt - : Diese Ausgestaltung nimmt auch im europäischen Vergleich der Ausbildungsförderung , z . B . mit Großbritannien oder anderen vergleichbaren Industriestaaten , einen eindeutigen Spitzenplatz ein . . noch : Doris Odendahl Und weiter : Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit trotz der angespannten Haushaltslage stets mit Erfolg für Verbesserungen in der Ausbildungsförderung eingesetzt . . Deshalb weist sie die Unterstellung der Mehrheit des Bundesrates , - übrigens : es war der gesamte Bundesrat , Herr Staatssekretär Neumann - sie habe eine drastische Absenkung des Förderniveaus beabsichtigt , entschieden zurück . Also , was gilt denn nun ? Wenn nicht beabsichtigt , so wären die in der Studie enthaltenen Zahlen Ihrer Finanzplanung ja fahrlässig . Ich wollte Ihnen diese Zitate Ihrer eigenen Stellungnahme nicht ersparen ; nicht um hier eine Lachnummer auszuweisen , sondern um zu fragen , . ob Sie auch während der Studentenproteste im Winter damit um Verständnis für Ihre Politik geworben haben . . - Ach , ich lächle Sie sehr oft an , aber nicht bei diesem Thema . . Schon während Sie die Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine BAföG-Strukturreform verschleppt und behindert haben , wurde von uns mit Nachdruck gefordert , daß die Einschränkungen der 18 . Novelle - Auslandsförderung , Gremienarbeit , Fachrichtungswechsel , Studienabschlußförderung - zurückgenommen werden , und zwar bei erster Gelegenheit . Die Gelegenheit zur BAföG-Strukturreform wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen . Sie haben sie durch Ihre Reformunfähigkeit in den Sand gesetzt . Die Bereitschaft der Länder zur Umsetzung des in der Arbeitsgruppe untersuchten Drei-Körbe-Modells war und ist vorhanden . Die SPD wird in der nächsten Wahlperiode dieses Reformmodell mit eigener Mehrheit verwirklichen . Dies ist Bestandteil unseres Wahlprogramms , und die Wählerinnen und Wähler werden darüber entscheiden . Sie werden darüber entscheiden , ob Chancengleichheit weiterhin Richtschnur unserer Bildungspolitik bleibt . . Wir werden - keine Sorge - diese Minimalanpassung weder aufhalten noch ihr die Zustimmung versagen , weil wir wollen , daß diese 260 Millionen DM pro Jahr dem BAföG-Topf und somit einer künftigen Finanzmasse für unsere Strukurreform erhalten bleiben und Sie diese - es tut mir leid , das sagen zu müssen - nicht auch noch vergeigen . . Allerdings halte ich es dann auch für notwendig , daß Sie dem seit Januar im Ministerium vorliegenden Vorbericht zur 15 . Sozialerhebung umgehend dem Ausschuß für die anstehenden Beratungen zuleiten und ihn nicht erst dann , wenn der Bundestag seine Beratungen abgeschlossen hat , der Öffentlichkeit mit entsprechenden Kommentaren vorstellen . . Angereichert wird nun die heutige Debatte durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel BAföG-Strukturreform dringender denn je . Die Überschrift ist zutreffend , aber altbekannt . Der Antrag besteht aus sieben Seiten mit - das tut mir leid , Herr Berninger - falschen Beschreibungen und Feststellungen und einem Gesuch an die Bundesregierung - ich war ganz gerührt - , sie möge gefälligst ihren Teil der Verantwortung für die BAföG-Strukturreform übernehmen , die Verschlechterungen der 18 . Novelle - daß es sie gibt , ist wohl wahr - in der 19 . zurücknehmen und endlich einen eigenen Vorschlag für die Strukturreform vorlegen . . Was darin als Lösungsvorschlag angeboten wird , besagt im Klartext : Bündnis 90/Die Grünen - oder ist es nur der Kollege Berninger ? ; das würde es mir einfacher machen - verabschieden sich damit endgültig aus der gemeinsamen Verantwortung für die Studienfinanzierung und die Herstellung der Chancengleichheit . Sie übertreffen damit bei weitem alle Privatisierungspläne von Herrn Minister Rüttgers - tut mir leid , Herr Berninger , ich kann es Ihnen nicht ersparen - , so daß der Spruch leider zutreffend ist : Dann lieber Rüttgers als Berninger . . Sie riskieren damit leider den Vorwurf der Politikunfähigkeit . Ich kann Ihnen heute schon sagen : . Die SPD wird Ihren Antrag - zu meinem Bedauern auch gemeinsam mit der Regierungskoalition ; das fällt mir besonders schwer - ablehnen . .