Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als stolzer Vater von drei Töchtern . freue ich mich , daß wir heute die Möglichkeit haben , über die Förderung von Familien mit Kindern zu diskutieren . Ich freue mich ebenfalls darüber , daß sich mittlerweile auch die SPD und selbst die GRÜNEN des Themas Familienförderung annehmen , wenn auch halbherzig , sehr spät und leider oft nur zu Wahlkampfzwecken . Dagegen war und ist die Familienförderung für die Union eine politische und gesellschaftliche Kernaufgabe . Politik für die Familie hat für uns stets allererste Priorität . . Als Partei , die sich des Wertes von Ehe und Familie stets bewußt war und ist und die dem Schutz von Familie und Ehe seit jeher Vorrang einräumt , haben wir unsere langjährige Regierungsverantwortung genutzt und wichtige familienpolitische Errungenschaften auf den Weg gebracht . So war es die Union und niemand anders , die den Familien das Erziehungsgeld , den Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung gebracht hat . . Seit Dienstagnachmittag aber freue ich mich vor allem über eins : Unsere intensive Meinungsbildung in der Koalition zum Familienleistungsausgleich hat zu einem transparenten , gerechten und vor allem finanzierbaren Ergebnis geführt . . Wir haben ein gutes Konzept erreicht ; eine Lösung für eine klare , steuergerechte und soziale Familienförderung ist gefunden . Unser Modell ist ein wirklicher Gewinn für die Familien . Dagegen ist der SPD-Vorschlag verfassungswidrig . Die GRÜNEN wollen natürlich die Auflösung des Ehegatten-Splittings , . weil sie die Familien eher schwächen wollen . Aber das Ehegatten- Splitting impliziert gerade die steuerliche Anerkennung der Familienarbeit , und das ist uns wichtig . . Mit dem Familienleistungsausgleich ist es uns jetzt gelungen , zwei Vorgaben gleichzeitig zu erfüllen : Zum einen bleibt der finanzielle Aufwand innerhalb der vorgegebenen 6-Milliarden-DM-Grenze , und zum anderen entspricht der Freibetrag in etwa dem Existenzminimum eines Kindes und gewährlei . noch : Hans Michelbach Freistellung nach dem Leistungsprinzip sowie vertikale und horizontale Gerechtigkeit . Unser Vorschlag ist deshalb der einzige verfassungskonforme , der gleichzeitig die Situation der Familien im Bereich der niedrigen Einkommen klar und deutlich verbessert . Sie müssen immer in allen Einkommensbereichen Ehepaare mit Kindern besserstellen als kinderlose Paare . Warum wollen Sie von der SPD das nicht begreifen ? Mit Steuergerechtigkeit hat der SPD-Vorschlag nichts zu tun . Dazu kommen die Neidargumente _ sie sind ja bekannt _ gegen höhere Einkommen . Aber was soll das ? Der Staat nimmt den Beziehern der höheren Einkommen nur weniger weg ; er gibt ihnen nichts . Das sollten Sie einmal klar und deutlich sehen . . Unsere Pläne entlasten die Familie , stärken ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und werden der obersten Maxime der Familien- und Steuerpolitik der Union gerecht , die da lautet : Ehepaare mit Kindern und Alleinerziehende müssen steuerlich besser dastehen als kinderlose Steuerzahler . Im übrigen wurde die Berücksichtigung der kindesbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit im Steuerrecht stets auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangt . Unser Förderansatz wird die Familien um 6 Milliarden DM zusätzlich entlasten . Insgesamt werden so über 42 Milliarden DM für deren finanzielle Unterstützung zur Verfügung stehen , was eine Steigerung von immerhin 16 % bedeutet . Wenn das keine Steigerung für die Familienförderung ist ! Sie können natürlich viel mehr fordern . Warum fordern Sie eigentlich nicht gleich 1 000 DM ? . Unsolide , Frau Matthäus-Maier , und populistische Forderungen der SPD sind in diesem Zusammenhang _ das haben auch unsere Leute draußen begriffen _ zwar publikumswirksame Wahlfangköder , schweben aber im realitätsfernen Raum . Das sollte man deutlich sehen . Ihre Vorschläge dienen nicht wirklich dem Wohl der Familien , weil sie nicht durchsetzbar sind . Sie sind eher ein verzweifelter Versuch , über plakative Versprechungen unzufriedene Wähler hinter sich zu scharen . . Ich meine , daß wir einen guten Weg gehen , wenn wir der Stabilität den absoluten Vorrang vor politischen Wunschvorstellungen geben . Wir halten außer direkten Familienfördermaßnahmen eben auch die Stabilität der Finanzen und eine niedrige Inflationsrate für die besten sozialen Leistungen für unsere Bürger . Deshalb sollten wir sowohl bei den Steuervergünstigungen als auch beim Kindergeld diese Lösung schaffen . Lassen Sie es uns gemeinsam tun ! .