Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns heute mit dem wichtigen Thema Aufbau Ost beschäftigen , so erwarten viele zunächst eine Rückschau auf die Leistungen und Ergebnisse der Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zwischen den alten und den neuen Bundesländern . Dies ist natürlich ein wichtiges Kernstück der Bestandsaufnahme , lässt aber , nur für sich betrachtet , wichtige und wertvolle Aspekte außer Acht . Denn der Aufbau ist aus heutiger Sicht nicht nur eine eindirektionale Förderung mit dem Bestreben einer gezielten und gewollten Veränderung , sondern auch die Rückwirkung des sich verändernden Gebietes auf andere Regionen . Zunächst blicken wir auf die konkreten Fakten in den neuen Ländern als Ergebnis einer konsequenten Förderpolitik . Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart , den Aufbau Ost weiter voranzubringen . Dies ist nach wie vor eine große Herausforderung . Ich bin stolz , heute sagen zu können , dass wir einen Teil unseres Versprechens bereits in den ersten Monaten der großen Koalition einlösen konnten . Mit dem Investitionszulagengesetz 2007 haben wir den Weg für eine verlässliche und dauerhafte Förderung in Ostdeutschland freigemacht . Mit einem jährlichen Volumen von rund 600 Millionen Euro werden bis zum Jahre 2009 bei einer Förderquote von circa 20 Prozent Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro angestoßen . Daneben trägt auch die Förderpolitik des Bundesforschungsministeriums maßgeblich zum Aufbau Ost bei . Mit der Innovationsinitiative Unternehmen Region wurden im letzten Jahr Projekte mit insgesamt 90 Millionen Euro gezielt unterstützt . Es wäre wünschenswert , wenn dieses Programm auch in Zukunft im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann . Denn neben dem Mut ist vor allem die Möglichkeit zu Innovation und Ideenverwirklichung notwendige Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung . In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch nachdrücklich für den weiteren Ausbau des Wissenschaftsstandorts Ost aussprechen . Das zu 95 Prozent staatlich getragene Max-Planck-Institut hat bis zum Jahr 2000 sein selbst gesetztes Ziel , in den neuen Ländern mit ebensoviel Instituten vertreten zu sein wie im alten Bundesgebiet , erfüllt . Durch diese neue Ansiedlung von renommierten Forschungseinrichtungen zieht es mittlerweile viele junge Wissenschaftler aus Gebieten weit über die Grenzen Deutschlands hinaus unter anderem nach Halle , Leipzig und Jena . Dort , wo viel investiert wird und gute Hochschulen oder Institute entstehen , siedeln sich häufig auch Unternehmen an . Mehr denn je ist eine gute Ausbildung Multiplikator für Wachstum . Wachstum einer Volkswirtschaft kann aber nur dort entstehen , wo auch Volk ist . Genau das ist ein ostdeutsches Sorgenkind . Die demografische Entwicklung in den neuen Ländern - sie wurde hier bereits angesprochen - ist besorgniserregend . Während der Bevölkerungsrückgang zwischen 1990 und 2004 7 ,5 Prozent betrug , wird bis zum Jahr 2020 ein weiterer Verlust von 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung erwartet . Dass insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen diese Regionen verlassen , verschärft das Problem und fordert pragmatische und schnell greifende Konzepte von Bund und Länder gleichermaßen . Im Zusammenhang mit dieser Forderung müssen wir aber zugleich nach den Ursachen für diese dramatische Abwanderungsdynamik fragen . Eine Rolle spielt die hohe Arbeitslosigkeit , deren Reduzierung nach wie vor unser zentrales Ziel sein muss . Im August dieses Jahres betrug sie in Ostdeutschland 16 ,7 Prozent . Damit ist sie knapp doppelt so hoch wie in den alten Ländern . Dass der Arbeitsmarkt Ost viele Potenziale in sich birgt und durchaus wettbewerbsfähig ist , zeigt die jüngste Mitteilung des Statistischen Bundesamtes : Während eine Arbeitsstunde in Sachsen-Anhalt nur 20 ,84 Euro kostet , kostet sie in Hamburg , Herr Kollege Fischer , satte 31 ,80 Euro . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass die Einführung eines Mindestlohns gerade in den neuen Ländern kein geeignetes Mittel zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen darstellt . Denn gerade in Ostdeutschland würde dieses Instrument insbesondere die Existenz mittelständischer Unternehmen gefährden . Man bedenke , dass 80 Prozent der ostdeutschen Unternehmen weniger als 20 Beschäftigte haben . Hier bestünde eindeutig die Gefahr der Abwanderung der Arbeit in Richtung Osteuropa . Denn warum sollte sich ein Unternehmer in den neuen Ländern ansiedeln , wenn ein paar Kilometer weiter östlich kein Mindestlohn gezahlt werden muss ? Hier könnte ein Kombilohnmodell zum Einsatz kommen . Deshalb ist es dringend an der Zeit , dass insbesondere im Interesse der Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt , der unter 25-Jährigen und der über 50-Jährigen , zielorientiert über ein solches Modell diskutiert wird . Ein zusätzlicher Wachstumsfaktor ist eine gut funktionierende Infrastruktur . Ostdeutschland muss hier doppelte Lasten tragen , da zum einen die teilungsbedingten Defizite und zum anderen die durch die EU-Erweiterung anfallenden Verkehrsströme bewältigt werden müssen . Darum sind die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig abzuschließen und darum ist das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , wie im Koalitionsvertrag versprochen , in Kraft zu setzen . Bei allem Fortschritt und aller Erneuerung dürfen wir auch Vergangenes nicht übersehen . Es wird Zeit , dass die Opfer der SED-Diktatur endlich eine angemessene Entschädigung erhalten . In knapp einem Monat , am 3 . Oktober , feiern wir den 16 . Jahrestag der deutschen Einheit . In diesem Zusammenhang werden wir zum 16 . Mal der Opfer des DDR-Regimes gedenken : der während der kommunistischen Diktatur Inhaftierten , deren Leid nicht in Worte zu fassen und nicht mit Geld aufzuwiegen ist . Diesen Menschen müssen wir eine Würdigung ihres Einsatzes zukommen lassen : für ihren Mut , sich für mehr Demokratie und Freiheit und für die Menschenrechte einzusetzen . Die Rentennachzahlungen an die ehemals dem SED-Staat nahe stehenden Personen kosten den Steuerzahler jährlich rund 3 Milliarden Euro . Für die Pensionen der Opfer müssen lediglich 71 Millionen Euro aufgewandt werden . Deswegen richte ich an unseren Koalitionspartner , aber auch an Sie , Herr Minister , die herzliche Bitte , diesen Weg mitzugehen und Ihre Unterstützung zu signalisieren . Nachdem wir Ostdeutschland in vielen Bereichen isoliert betrachtet haben , müssen wir nun aber auch danach fragen , welchen Einfluss der Standort Ost auf Gesamtdeutschland bzw . auf ganz Europa hat . Denn dort , wo etwas Neues entsteht bzw . wo Altes neu entsteht , entfalten sich Wirkungen auf die umliegenden Regionen . Deshalb ist die Frage nach dem Projekt neue Länder immer auch eine Frage nach dem Projekt Gesamtdeutschland . Denn ein durch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute gebeutelter Osten behindert auch das Wachstum in ganz Deutschland . In europäischer Hinsicht eröffneten uns die neuen Länder das Tor zum Osten und ließen Deutschland ins Zentrum der EU rücken . Das ist eine Schlüsselfunktion , die für uns ein Sprungbrett zu den Zukunftsmärkten Mittel- und Osteuropas darstellt . Für mögliche Investoren ist das ein klarer Standortvorteil . Nun gilt es , diese Chancen durch eine verlässliche Politik , die sowohl Gesamtdeutschland als auch unsere Position in der EU weiter stärkt , zu nutzen . Lassen Sie mich abschließend einen Punkt erwähnen , der schon von vielen Kollegen angesprochen wurde - ich habe in den Beiträgen aller Kollegen , die sich zu diesem Thema geäußert haben , nur Positives gehört - : das Gebäudesanierungsprogramm . In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden , dass bestimmte Baumaßnahmen insbesondere in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 1990 gar nicht möglich waren . Deswegen sollten wir gemeinsam einen Vorstoß unternehmen , die heutige Baujahrsgrenze von 1983 zukünftig auf die Zeit nach 1990 zu verlegen . Das ist die Bitte an Sie , Herr Minister ; vielleicht können wir diesen Weg gemeinsam gehen . Herzlichen Dank .