Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , am Ende der Debatte kann man mit Leidenschaftslosigkeit , aber doch mit Genugtuung feststellen , dass bei der Bewertung der Beitrittsfolgen für Deutschland und Europa trotz einiger Gegensätze im Detail und auch einiger Polemik , die dazugehört , in den wesentlichsten Punkten quer durch die Parteien große Übereinstimmung herrscht . . Das sieht man auch an den vorliegenden Anträgen , wenn man sie sich durchliest . Viele werden es nicht getan haben , aber ich habe es getan . Sie zeigen : Die Erweiterung wird nicht nur politische Stabilität und Wohlstandsgewinne in den Beitrittsländern bringen , nein , auch die Europäische Union und insbesondere Deutschland wer Klaus Hofbauer 15172 den zu den Gewinnern einer größeren europäischen Gemeinschaft zählen . Auch unsere Regionen an den Grenzen zu Polen und Tschechien , die heute besonders in der Diskussion waren _ auch ich komme , wie mein Kollege Hofbauer , aus einer Grenzregion , nämlich Brandenburg _ , werden , auf Dauer betrachtet , zu den Gewinnern zählen ; denn sie werden sich nachhaltig positiv entwickeln . Natürlich ist klar , dass insbesondere diese Grenzregionen durch die Erweiterung zunächst einem verstärkten Anpassungsdruck ausgesetzt werden , der die vorhandenen Strukturschwächen noch verstärken könnte . Das ist uns nicht verborgen geblieben und das sorgt unsere Bürgerinnen und Bürger in diesen Regionen zu Recht ; denn sie befürchten , dass der noch nicht abgeschlossene Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West einen Abbruch erleiden könnte . Wir Sozialdemokraten nehmen diese Sorgen ernst . Deswegen wollen wir , dass sich die Grenzregionen vor den ersten Beitritten für ein erweitertes Europa fit machen . . Soweit die Regionen und die Wirtschaft dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind , muss die Europäische Union , müssen Bund und Länder gemeinsam und abgestimmt handeln . Bereits jetzt steht den Grenzregionen bis 2006 ein breites Spektrum strukturpolitischer Instrumente zur Verfügung . Hier sind sicher Verbesserungen hinsichtlich der Erhöhung der Flexibilität und Effizienz sowie der Koordinierung nötig und möglich . Aber ich halte eine spezifische Stärkung dieser Instrumente für genauso erforderlich . . Dieser Förderrahmen _ das wurde ebenfalls hier angesprochen _ darf nach 2006 nicht abbrechen . Im Mittelpunkt der verstärkten Anstrengungen müssen die Förderung der Wirtschaft , die Entwicklung der Arbeitsmärkte , die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie die soziale und kulturelle Vorbereitung der Bevölkerung auf den Beitritt stehen . . Allerdings _ das ist mir genauso wichtig _ dürfen wir Europa und die Erweiterung nicht zum Sündenbock jedweder Entwicklung machen . . Die Probleme des Arbeitsmarktes , des Strukturwandels und der Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen müssen notwendigerweise auch ohne Erweiterung gelöst werden . Dringend erforderlich wäre auch _ das fordern wir schon seit Jahren _ eine bessere Verknüpfung der europäischen Fördertöpfe Interreg und PHARE CBC . Damit können wir Projektförderung wirklich grenzüberschreitend betreiben . Wir brauchen vor allem eine ehrliche Debatte , die weder beschönigt noch Probleme dramatisiert . Tatsache ist , dass es schon jetzt zahlreiche positive und nachhaltige Beispiele grenzüberschreitender Entwicklung gibt . Wir reden nur leider viel zu wenig darüber . Es gibt Wirtschaftsfördergesellschaften , die sich um deutsche Firmen in Polen und umgekehrt kümmern . Schulen und Universitäten haben sich zu deutsch-polnischen Gemeinschaftseinrichtungen entwickelt . Vereine , Institutionen , Städte und Gemeinden haben Partnerschaften , die die Menschen zusammenführen , und das seit Jahren . Mein Land Brandenburg mit 235 Kilometern Grenze zu Polen leistet selbst Erhebliches zur grenzüberschreitenden Entwicklung und ist von jeher ein Motor der deutsch-polnischen Beziehungen . . Tatsache ist auch , dass zahlreiche Unternehmen gerade aus den Grenzregionen die Chancen schon jetzt ergriffen haben , die sich in den Wachstumsregionen Mittel- und Osteuropas bieten . Nicht von ungefähr verzeichnet das Statistische Jahrbuch , dass rund 10 000 Deutsche jedes Jahr nach Polen übersiedeln . Das ist ein deutliches Signal ; denn damit liegt Polen an zweiter Stelle hinter den USA . Auch warten viele Unternehmen geradezu auf den Grenzwegfall und vereinfachte Grenzbedingungen . Sie warten allerdings auch auf neue Brücken und neue Verkehrswege ; denn diese sind die Voraussetzung für Handel , Begegnungen und Wirtschaftskontakte . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine ehrliche Debatte , eine tief gehende Informationskampagne und eine abgestimmte Flankierungsstrategie von Europa , Bund und Ländern . Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Juni 2000 mit der Beschlussfassung zur Flankierung des Erweiterungsprozesses die politische Initiative ergriffen und die Weichen für die regionalen Beitrittsvorbereitungen gestellt . Wir sind nicht , wie es der Kollege Hofbauer behauptet hat , mit unserem Antrag aus dem Dezember den Anträgen der Opposition hinterhergelaufen . Wir haben , wie gesagt , bereits im Juni , also noch vor der Sommerpause , etwas vorgelegt . Herr Türk , hätten Sie aufgepasst , wäre das an Ihnen nicht vorübergegangen . . Auch mit dem heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen geben wir den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Botschaft . Ich vertraue darauf , dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung so gerecht wird , wie es die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Grenzregionen zu Recht erwarten . Schließlich wollen und müssen wir die Menschen auf den Weg in eine erweiterte Europäische Union mitnehmen , zu der es wirtschaftlich und politisch keine Alternative gibt , wie wir alle wissen . Herzlichen Dank . . Winfried Mante 15173 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen und Überweisungen , weswegen ich um Aufmerksamkeit bitte . Interfraktionell wird vorgeschlagen , den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5448 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss , den Innenausschuss , den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie , den Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung , den Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , den Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder zu überweisen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge ? _ Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5461 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Die Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der CDU/CSU und der PDS ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 14/5475 , und zwar zunächst zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitischeAufgabe , Drucksache 14/4886 . Der Ausschuss empfiehlt unter Nr . 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme dieses Antrags . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS angenommen . Unter Nr . 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel Die deutschen Grenzregionen auf die EU-Erweiterung durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan vorbereiten , Drucksache 14/4643 . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Die Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/5447 und 5454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 g auf : Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung  _ Drucksache 14/5396 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Gesundheit b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes _ Drucksache 14/4925 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuss  Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD , des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der FDP und der PDS Gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt _ Drucksache 14/5456 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuss  Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend _ Drucksache 14/5243 _ Überweisungsvorschlag : Auswärtiger Ausschuss  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer  , Dietmar Kansy , Klaus W . Lippold  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neuer Schwung für das System Schiene _ Drucksache 14/5316 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 15174 Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting , Jörg van Essen , Dirk Niebel , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen _ Rahmenbedingungen verbessern _ Drucksache 14/4536 _ Überweisungsvorschlag : Verteidigungsausschuss g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker , Adelheid Tröscher , Brigitte Adler , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Köster-Loßack , Hans-Christian Ströbele , Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer _ Drucksache 14/4802 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte . Interfraktionell wird vorgeschlagen , die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Wir kommen nun zur Beschlussfassung über eine Reihe von Punkten , zu denen keine Aussprache vorgesehen ist . Ich rufe Punkt 20 a der Tagesordnung auf : Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks  _ Drucksache 14/3949 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  _ Drucksache 14/5217 _ Berichterstattung : Abgeordnete Anke Hartnagel Kurt-Dieter Grill Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss für Naturschutz , Umwelt und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/5217 , den Gesetzentwurf anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenprobe ! _ Stimmenthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Ich rufe Punkt 20 b der Tagesordnung auf : Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15 . Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen _ Drucksache 14/4706 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie _ Drucksache 14/5260 _ Berichterstattung : Abgeordneter Rolf Hempelmann Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/5260 , den Gesetzentwurf anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenprobe ! _ Stimmenthaltungen ? _ Bei Stimmenthaltungen der PDS ist der Gesetzentwurf angenommen . Ich rufe Punkt 20 c der Tagesordnung auf : Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15 . September 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen _ Drucksache 14/4708 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  _ Drucksache 14/5261 _ Berichterstattung : Abgeordneter Rolf Kutzmutz Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/5261 , den Gesetzentwurf anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenprobe ! _ Stimmenthaltungen ? _ Wiederum bei Enthaltungen der PDS ist der Gesetzentwurf angenommen . Ich rufe Punkt 20 d der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert , Barbara Höll , Christa Luft , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Vizepräsidentin Anke Fuchs 15175 Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-RichtlinieGesetzes _ Drucksachen 14/3078 , 14/5144 _ Berichterstattung : Abgeordnete Christine Lambrecht Ronald Pofalla Rainer Funke Der Rechtsausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/3078 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Gegen die Stimmen der PDS ist der Beschlussempfehlung gefolgt und dieser Antrag abgelehnt worden . Ich rufe Punkt 20 e der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC KOM  469 end . ; Ratsdok .-Nr . 10861/00 _ Drucksachen 14/4570 Nr . 3 .1 , 14/5156 _ Berichterstattung : Abgeordnete Carola Reimann Paul Laufs Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss für Naturschutz , Umwelt und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/5156 , in Kenntnis des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Umweltproblematik von PVC eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Stimmenthaltungen ? _ Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der PDS angenommen . Ich rufe Punkt 20 f der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun  , Rainer Brüderle , Ernst Burgbacher , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Russland und der EU _ Drucksachen 14/811 , 14/5186 _ Berichterstattung : Abgeordnete Gert Weisskirchen  Andreas Schockenhoff Rita Grießhaber Ulrich Irmer Wolfgang Gehrcke Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/811 für erledigt zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich der Stimme ? _ Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden . Ich rufe Punkt 20 g der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 243 zu Petitionen _ Drucksache 14/5338 _ Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich der Stimme ? _ Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist einstimmig angenommen . Ich rufe Punkt 20 h der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 244 zu Petitionen _ Drucksache 14/5339 _ Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich der Stimme ? _ Bei Enthaltung der PDS ist diese Sammelübersicht angenommen . Ich rufe Punkt 20 i der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 245 zu Petitionen _ Drucksache 14/5340 _ Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich der Stimme ? _ Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist einstimmig angenommen . Ich rufe Punkt 20 j der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 246 zu Petitionen _ Drucksache 14/5341 _ Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich der Stimme ? _ Gegen die Stimmen der PDS , der CDU/CSU und der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen . Ich rufe Punkt 20 k der Tagesordnung auf : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 247 zu Petitionen _ Drucksache 14/5342 _ Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich der Stimme ? _ Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf : _ Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung _ Drucksache 14/4673 _  Vizepräsidentin Anke Fuchs 15176 _ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt  _ Drucksache 14/4672 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses  _ Drucksache 14/5459 _ Berichterstattung : Abgeordneten Joachim Stünker Wolfgang Freiherr von Stetten Helmut Wilhelm  Rainer Funke Evelyn Kenzler Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5459 unter Buchstabe a , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Seerechtsänderungsgesetzes , Drucksache 14/4672 . Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5459 die Annahme des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Nun rufe ich Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf : Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Haushaltssituation und offensichtlichen Unterfinanzierung der Bundeswehr  Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Günther Nolting , FDP-Fraktion .