Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein altes persisches Sprichwort sagt : Nur der ist tot , der keinen guten Namen hinterläßt . Zahllose Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft konnten nicht einmal einen Namen hinterlassen . Das Gräbergesetz wurde im Jahre 1965 geschaffen , um die Opfer aus der Anonymität zu befreien und ihrer würdig zu gedenken . Für die vielen Toten aus den beiden Weltkriegen wurden Friedhöfe errichtet und staatlich finanziert . Dies trifft insbesondere auf Friedhöfe und Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus zu . Jüdische Mitbürger , Demokraten , Christen , Kommunisten und andere Gegner des Faschismus starben einen grausamen Tod in Konzentrationslagern . Sie wurden hingerichtet , ermordet oder in ihrer Gesundheit so stark geschädigt , daß sie später an den Folgen starben . Deshalb sollen diese Friedhöfe uns alle , vor allem aber die jungen Menschen , die den Faschismus nicht miterlebt haben , nicht nur an die einzelnen menschlichen Tragödien erinnern , diese Gedenkstätten sollen Mahnstätten sein , auch Lernorte sollen sie sein . Unser Kollege Siegfried Vergin hat dies vorhin beeindruckend gesagt . Das Vermächtnis dieser Stätten lautet : Nie wieder darf vom deutschen Volk ein Krieg ausgehen , nie wieder darf die ethnische Ausrottung von Minderheiten stattfinden , und nie mehr darf ein totalitäres Regime an die Macht kommen . . 10172 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Ulrich Böhme  Diese Intention macht , meine Damen und Herren , wie das vorherige Thema , das Gräbergesetz so bedeutsam . Wir sprechen heute über dieses Gesetz , da es nach der deutschen Vereinigung unsere Pflicht ist , auch derer würdig zu gedenken , die durch den Stalinismus ums Leben gekommen sind . Auch die Namen der zahllosen Opfer dieses totalitären Regimes müssen in Erinnerung bleiben . Das geltende Gräbergesetz soll deshalb dahin gehend geändert werden , daß aller Opfer totalitärer Gewaltherrschaft gedacht wird . Hierzu gehören auch die durch sowjetische Militärtribunale aus politischen Gründen Verurteilte , die aus politischen Gründen Verhafteten , die in Haftanstalten der Besatzungsmacht oder der DDR ums Leben kamen , die Menschen , die im Auftrag von KGB oder MfS aus politischen Gründen liquidiert wurden , die Opfer beim Volksaufstand vom 17 . Juni 1953 , die Opfer der ehemaligen sowjetischen Internierungslager , die Menschen , die bei Fluchtversuchen über die Berliner Mauer oder die innerdeutsche Grenze ums Leben kamen . Es sollen die Gräber all derer gebührend erhalten und gepflegt werden , die auf Grund von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen als Opfer des stalinistischen und poststalinistischen Regimes ums Leben gekommen sind oder Gesundheitsschäden erlitten haben , an deren Folgen sie gestorben sind . Diesen Opfern sind wir es schuldig , ihren leidvollen Tod als Mahnung zu begreifen . Wir begrüßen es deshalb , daß die Bundesregierung dafür gesorgt hat , daß die Gräberpflege bereits in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde und daß die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf eingebracht hat , urn das Gräbergesetz auf die neuen Bundesländer auszuweiten . Die Kosten für Verlegungen , Graböffnungen zum Zwecke der Identifizierung , Neuanlegungen sowie Instandsetzung und Pflege sollen zunächst durch Pauschalmittel , die der Bund den Ländern zuweist , abgedeckt werden . Diese Übergangsregelung soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bis Ende 1996 andauern . Insbesondere die Vertreter der neuen Bundesländer haben im Bundesrat bereits die Befürchtung geäußert , daß diese Pauschalsätze für eine Umsetzung des Gräbergesetzes nicht ausreichen könnten . Gerade weil die Nachforschungen noch gar nicht abgeschlossen sind , wie viele Opfer die kommunistische Gewaltherrschaft tatsächlich zu verantworten hat , halte auch ich eine Verkürzung der Übergangsregelung für erforderlich . Wir schlagen deshalb vor , die Übergangsregelung auf das Ende des Jahres 1994 zu verkürzen . Es könnte sonst dazu kommen , daß notwendige Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes aus finanziellen Gründen nicht durchgeführt werden . Der Bundesrat hat sich deshalb eindeutig für eine Fristverkürzung ausgesprochen . Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen wurde im Bundesrat so votiert . Diesem Votum hat sich der federführende Ausschuß des Deutschen Bundestages , der Ausschuß für Familie und Senioren , quer durch alle Fraktionen einstimmig angeschlossen . Gerade in Zeiten , in denen neuer Ungeist wieder auflebt , muß des tragischen Todes der Opfer von Gewalt und Terror gedacht werden . . Totalitäre Gewaltherrschaft zerstört das Individuum , tritt die Menschenrechte mit Füßen und vernichtet demokratische Freiheits- und Gleichheitsrechte . Die Folgen totalitärer Gewaltherrschaft _ sei sie durch linksradikale oder rechtsradikale Ideologie gestützt _ dürfen nicht in Vergessenheit geraten . Aber ebensowenig dürfen in Vergessenheit geraten die mutigen , geschundenen Opfer , die möglicherweise erst jetzt wieder einen Namen erhalten und damit in unserem Gedenken weiterleben . Dies sind wir , so meine ich , den Opfern und ihren Angehörigen schuldig . Ich bitte Sie deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zuzustimmen . .