Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Gestern hat die SPD-Fraktion eine kleine Feierstunde durchgeführt . Der Anlass war , dass wir das Ziel , das wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen wollten , nämlich dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2010 einen Anteil von 12 ,5 Prozent haben , schon in diesem Jahr erreichen . Die erneuerbaren Energien leisten den größten Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland . Es handelt sich um etwa 77 Millionen Tonnen CO2 jährlich . Die Potenziale der erneuerbaren Energien sind riesig . Ergänzt man diese durch das Potenzial der Energieeffizienz , dann wäre das der wichtigste Beitrag , den man weltweit zum Klimaschutz leisten könnte . In diesem Zusammenhang spielt die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle , die man nicht nur deshalb nicht unterschätzen darf , weil es im Prinzip - das wurde schon gesagt - egal ist , wo man Klimaschutz praktiziert und CO2 einspart , sondern auch deshalb , weil es viele Regionen auf der Welt gibt , die auf der einen Seite den Lebensstandard erreichen wollen , den wir haben , denen aber auf der anderen Seite bestimmte Technologien nicht zur Verfügung stehen , weil sie sich diese nicht leisten können . Ich bin froh , dass wir diesen Antrag auf den Weg gebracht haben , der auf wichtige Punkte aufmerksam macht . Ich möchte als Umweltpolitiker hier betonen , dass ich es für wichtig halte , dass sich Entwicklungspolitik mit dem Thema auseinandersetzt , aber auch andere Politikfelder dies tun müssen . Wir müssten eigentlich Klimaschutzanträge im Zusammenhang mit der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik diskutieren . Letztendlich ist das auch eine soziale Frage , und zwar international wie auch national . Was passiert denn , wenn die Katastrophen über uns hereinbrechen ? Der Hurrikan über New Orleans in den USA hat gezeigt , welche Menschengruppen als Erste und damit auch am stärksten von der Katastrophe betroffen sind , wer sich nicht so schnell retten kann . Weltweit sind die Verursacher von CO2-Emissionen nicht die Hauptopfer der Katastrophe . Auch das wissen wir . Deshalb ist es gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wichtig , Mittel zur Verfügung zu stellen , um erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern . Ich will ein Beispiel nennen . Es werden oft Zahlen genannt , die sich auf das böse China und andere Länder beziehen , die alle so viel CO2 produzieren . Ja , es ist wahr , wir müssen sehen , dass es auch dort nicht so weitergeht . Das gelingt aber nur , wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen . In diesem Zusammenhang muss man die Wahrheit sagen und feststellen , dass Deutschland alleine immer noch mehr CO2 ausstößt als alle afrikanischen Länder zusammen . Daran zeigt sich , welch große Vorbildfunktion wir haben . Nehmen wir den Vergleich mit China : Der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 beträgt in Deutschland 10 Tonnen , in China 4 Tonnen . Das zeigt : Wenn wir wollen , dass Schwellenländer und Entwicklungsländer nicht den Pfad beschreiten , den wir beschreiten , dann müssen wir mit gutem Vorbild vorangehen . Deswegen ist Klimaschutz eine internationale , aber auch eine nationale Aufgabe . Das G-8-Signal ist sehr wichtig , aber es kann nur der erste Schritt sein . Wir müssen über Ziele sprechen , wir müssen Kioto-plus angehen , und wir müssen Vereinbarungen treffen . Bei all dem müssen aber auch die Instrumente vorhanden sein , um die Ziele umzusetzen , und zwar sowohl national als auch international . Darauf nimmt der Antrag Bezug . Ich will einen Punkt herausgreifen , über den wir auch beim Emissionshandel gesprochen haben , nämlich die Mechanismen Joint Implementation und CDM , die wir verstärkt haben und die wichtig sind . Man muss natürlich darauf achten , dass sie wirklich funktionieren und auch kleine Projekte auf den Weg gebracht werden können . Man muss auch nachprüfen können , ob wirklich CO2 eingespart wird . Dann ist das eine gute Maßnahme , und dann sollten wir sie fördern . Ich möchte Herrn Nüßlein zustimmen : Das Wichtigste wird für uns als Vorreiter sein , dass wir die Entkopplung von Wachstum einerseits und Energieverbrauch und CO2-Ausstoß andererseits hinbekommen . Das wird für uns eine der größten Herausforderungen in der Zukunft sein . An diesem Anspruch werden wir uns international messen lassen müssen , weil viele Länder auf Deutschland schauen . Ich möchte zum Schluss betonen , dass die Entwicklungshilfe besonders wichtig ist und dass der Klimawandel in Zukunft dabei eine besondere Rolle spielen wird . In diesem Zusammenhang sind die erneuerbaren Energien zu erwähnen , die ein riesiges Potenzial haben . Ich glaube , dass wir mit ihrer Erschließung erst am Anfang stehen . Es gibt in jedem Land Möglichkeiten , erneuerbare Energien in großem Umfang zu nutzen . Dazu braucht man die entsprechenden Technologien , die wir zum Teil liefern können und liefern sollten . Wir brauchen aber auch eine internationale Agentur für erneuerbare Energien , die das koordiniert und fördert und diese Aufgabe mit den nationalen Parlamenten - ich hoffe , mit Deutschland an erster Stelle - weltweit angehen wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit .