Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Untersuchungsausschuß hat drei Aufgaben : Lernen , Helfen , Handeln . Mit Lernen , Helfen und Handeln bleiben wir den Opfern der Katastrophe verpflichtet . Lernen heißt , Fehler und Versäumnisse , die zur größten Arzneimittelkatastrophe in Deutschland geführt haben , aufzuarbeiten . Lernen heißt , die Verantwortlichen klar und deutlich zu benennen . Ich denke , das sind wir den Betroffenen schuldig . Dies erwartet die Öffentlichkeit von uns . Diese Aufgabe hat der 3 . Untersuchungsausschuß weitgehend erfüllt . Ohne die endgültige Fassung des Ausschußberichts vorwegzunehmen , hat die bisherige Beweisaufnahme ergeben : Nicht nur die pharmazeutische Industrie , nicht nur die behandelnden Ärzte , sondern vor allem das Bundesgesundheitsamt ist der Verantwortung nicht oder nicht ausreichend nachgekommen . Auf Grund der vom Ausschuß festgestellten Amtspflichtverletzungen der Bundesoberbehörde ist die Voraussetzung für die Staatshaftung gegeben . Helfen heißt , den Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen . Mit den vorläufigen Feststellungen erfahren die Infizierten , die Aids- und Hepatitiskranken und die bereits verstorbenen Opfer und ihre Angehörigen zum erstenmal ein Stück später Gerechtigkeit . Aber die Gerechtigkeit verlangt mehr . Helfen heißt , daß wir ihnen zu einer Entschädigung verhelfen , die den Grundsätzen unseres sozialen Rechtsstaats entspricht . Nur eine solche Entschädigung hat die Genugtuungsfunktion , die von den Opfern akzeptiert werden kann . Diese Entschädigungsregelung ist mehr als überfällig . Für viele kommt sie zu spät . 629 Opfer sind schon tot . Jede Woche kommt ein Todesopfer hinzu . Deshalb schmerzt es uns Sozialdemokraten besonders , daß der Schlußbericht heute noch nicht vorgelegt werden kann . Aber der Schlußbericht für einen solch zentralen Untersuchungsauftrag verlangt nach Qualität . Qualität erwarten auch die Betroffenen . Unsere Fürsorge verlangt nach einem qualitativ fundierten Bericht , verlangt nach einem wirkungsvollen Empfehlungsteil . Deshalb tragen wir den interfraktionellen Antrag , der zu Recht Qualität vor Zeit setzt , mit . Aber wir spüren sehr wohl , daß die spätere Vorlage des Schlußberichts bei den Betroffenen Ängste auslöst : die Ängste , von der Politik im Stich gelassen zu werden , die Ängste , mit einem ungedeckten Scheck auf die Zukunft abgespeist zu werden . Horst Schmidbauer  Helfen heißt auch , die Opfer nicht zwingen , den Klageweg einzuschlagen . Dieser Weg ist den Opfern doch nicht zumutbar . Die Opfer haben dazu kein Geld und erst recht keine Lebenszeit mehr . Solche Zwangslösungen wären Scheinlösungen . Auch der Klingelbeutel war kein Erfolgsrezept . Der Klingelbeutel , mit dem die Pharmaindustrie , die Versicherungswirtschaft und die Länder zur Kasse gebeten wurden , hat nur Kleingeld eingebracht . Die Ängste , am Ende doch wieder mit leeren Händen dazustehen , können den betroffenen Menschen nur genommen werden , wenn es wie nach dem Contergan-Skandal ein Gesetz , ein Entschädigungsgesetz gibt . Handeln heißt , die Wiederholung einer solchen Katastrophe verhindern . Dies verlangt der Respekt vor den Opfern , dies verlangt die Verantwortung für die Zukunft . Das Vertrauen der Menschen in die Arzneimittelsicherheit , das Vertrauen in die Kompetenz und Verantwortung von Pharmaindustrie und Ärzteschaft , das Vertrauen in die Gesundheitsoberbehörde ist schwer erschüttert worden . Verlorenes Vertrauen kann nur durch glaubwürdiges Handeln wiedergewonnen werden . Glaubwürdiges Handeln bedeutet : Die Empfehlungen des Zwischenberichts müssen konkretisiert werden , die Vorschläge müssen in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden . Im ersten Anlauf hat das noch nicht recht funktioniert . Ein Großteil der Empfehlungen ist entgegen den Erwartungen der SPD , aber auch des Gesundheitsministers , in der 5 . AMG- Novelle nicht realisiert worden . Beispiel : Haftungsrecht . Selbst Teile der Pharmaindustrie und der Versicherungswirtschaft sind der Auffassung , daß das AMG dem Großrisiko einer Arzneimittelkatastrophe nicht gerecht wird . Beispiel Schmerzensgeld : Das Fehlen einer Schmerzensgeldregelung im AMG führt dazu , daß der immaterielle Verlust , der Verlust von Leben und Gesundheit , nicht geltend gemacht werden kann . Beispiel Sekundärinfektionen : Auch mittelbar Geschädigte müssen einen eigenen Rechtsanspruch nach dem AMG erhalten . Beispiel Arzneimittelüberwachung : Ein Netzwerk zur Erfassung schwerer und lebensbedrohlicher Arzneimittelnebenwirkungen fehlt weiterhin . Die Risiken gehen weiter zu Lasten der Patienten . Beispiel Wirksamkeitsnachweis bei Arzneimitteln : In der Europäischen Union muß im Zweifel der Hersteller die Wirksamkeit seiner Produkte beweisen . Bei uns sind die Verhältnisse auf den Kopf gestellt . Das Beispiel Plasmaeigenversorgung : Seit 15 Jahren ist die Bundesrepublik überfällig . Absichtserklärungen alleine reichen nicht aus . Verbindliche Termine sind erforderlich . Zum Schluß mein Dank : Dank allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und nicht zuletzt dem Sekretariat des Ausschusses für das Engagement , besonders aber Ihnen , Herr Scheu , für Ihr Spitzenengagement . . Konsens war der Schlüssel für die bisherige erfolgreiche Arbeit im Ausschuß . Konsens war und bleibt für die Arbeit der SPD im Ausschuß wichtig . Wir brauchen Konsens , wenn wir Lösungen von großer Tragweite organisieren wollen . Doch Konsens ist nicht um jeden Preis zu haben . Der Konsens findet dann seine Grenzen , wenn ihm zentrale Ziele des Ausschusses zum Opfer fallen sollten . Im vollen Bewußtsein dieser Katastrophe , im vollen Licht der Offenlegung des Skandals kann es keine Halbheiten bei den Lösungen geben . Ich möchte mir nicht in fünf oder zehn Jahren vorwerfen lassen , daß wir im 3 . Untersuchungsausschuß zwar alles gewußt , daß wir alles erkannt , aber daß wir nicht ausreichend gehandelt haben . Vielen Dank . .