Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition ist , wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht , immer für starke Sprüche gut . . _ Taten haben wir bisher erfolglos angemahnt . Sie haben mir das Stichwort gegeben , Herr Marschewski : Das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität , das im vergangenen Jahr am 4 . Juli verabschiedet wurde , stammte weder von der Bundesregierung noch aus den Reihen der Koali tion ; 14560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Johannes Singer es ist vom Bundesrat mit der dortigen SPD-Mehrheit vorgelegt und dann hier verabschiedet worden .  Also schon da haben Sie keinerlei Initiativrechte oder Ideen zu reklamieren ; da sind Sie genauso untätig geblieben wie mit diesem überbürokratisierten , umständlichen , kaum noch anwendbaren Gesetzentwurf , der heute zur zweiten und dritten Lesung ansteht . Worum geht es ? Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität führen zu ganz beträchtlichen Gewinnen . Diese Gewinne sind die ganz wesentliche Triebfeder . Deswegen ist es eigentlich folgerichtig und vernünftig , diese Straftäter am Portemonnaie zu fassen , also zu versuchen , die Gewinne abzuschöpfen , bevor sie in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können . Experten schätzen die Gewinne aus dem Bereich Rauschgift- und Menschenhandel , Waffenhandel , Nuklear- und Müllexporte auf etwa 150 Milliarden DM jährlich . Das ist ein Be trag , mit dem wir sicherlich viele Ansprüche unserer Bürger bef riedigen könnten , . wenn man mit mehr Engagement und mehr Entschlossenheit an die Lösung der Probleme heranginge . Was ist uns jetzt vorgelegt worden ? Ich fange mit der Überschrift an . Das Gesetz hieß ganz korrekt zunächst Gewinnaufspürungsgesetz . Aber da die Koali tion anscheinend Angst hat , daß man das im Publikum draußen mißverstehen könnte _ Gewinne sind ja für Sie grundsätzlich etwas Gutes ; ob legal oder i llegal , spielt gar keine Rolle _ ,  haben Sie einen neuen Namen gefunden : Geldwäschegesetz . Er ist völlig irreführend ; denn die Geldwäsche haben wir im vergangenen Jahr strafbar gemacht : § 261 StGB . Um die Strafbarkeit der Geldwäsche geht es gar nicht , sondern um das Ausführungsgesetz dazu , um ein Gesetz , das den Strafverfolgungsbehörden erst die Anhaltspunkte liefern soll , um Geldwäschetransaktionen auf die Spur zu kommen . Es geht darum , die Anonymität von Bareinzahlungen bei Banken und Finanztransaktionen aufzuheben  und die Strafverfolgungsbehörden in den St and zu setzen , den Lauf einer Geldtransaktion _ Urheber und Empfänger _ festzustellen , zu dokumentieren , um beim Ermittlungsverfahren auf Unterlagen zurückgreifen zu können . In drei Punkten haben wir Ihnen hef tig widersprochen .  Uns waren zum einen die Schwellenbeträge von 25 000 DM viel zu hoch , und sie sind es nach wie vor . Sie wissen , daß die Amerikaner seit Jahr und Tag mit einem Schwellenbetrag von 10 000 Dollar _ das sind beim gegenwärtigen Umrechnungskurs ungefähr 17 000 DM _ auskommen .  Das klappt bei den Ame rikanern . Ich würde mir die Beispiele , Herr von Stetten , do rt nehmen , wo seit Jahren Erfahrungen gemacht werden , wo wirksam Geldwäsche bekämpft wird , anstatt auf Länder zu verweisen , wo diese Dinge nicht die große Rolle spielen . . Die Schwellenbeträge sind nach wie vor zu hoch . Das Beispiel Amerikas zeigt das . Der zweite Punkt , der uns ganz besonders geärgert hat und weshalb wir auch heute das Gesetz ablehnen werden , ist , daß Sie das Anwaltsprivileg entgegen Ihren Pressemitteilungen nach wie vor im Gesetz enthalten haben .