Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 10 . Oktober erklärte der Bundespräsident in einem Aufruf zur Woche der Welthungerhilfe u . a . _ ich zitiere _ : Eine Fülle begeisternder und bestürzender Ereignisse , ermutigender und bedrohlicher Entwicklungen der Politik hält uns in diesem Jahr 1991 in Atem . Mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts scheinen wir der Sorgen äußerer Sicherheit enthoben . Andererseits brachten uns die Ereignisse am Golf und in Jugoslawien in Erinnerung , wie sich die Verachtung für Mensch und Natur fast hemmungslos entfesseln kann . Es gibt aber eine noch schwerere Bedrohung , die nicht die Bildschirme beherrscht . Sie bewegt uns viel zuwenig und ist doch erbarmungslos . Sie betrifft nicht nur einzelne Nationen oder Konfliktherde , sondern unzählige Länder und ganze Weltteile : die Gewalt der Armut . Armutswanderung , Armutsflüchtlinge , die man oft _ wie ich finde : diskriminierend _ auch Wirtschaftsasylanten nennt , . machen einen wesentlichen Teil der Zuwanderung in die Bundesrepublik aus . Ich nehme diesen Aspekt aus der Rede meines Fraktionsvorsitzenden von heute vormittag noch einmal auf . Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen um 2 ,3 Millionen auf 17 ,3 Millionen erhöht . Dies sind allerdings nur diejenigen unter den Flüchtlingen , für die der Hohe Flüchtlingskommissar ein Mandat übernommen hat . Aus Jugoslawien kamen allein im Oktober 14 744 Menschen . Hinter jeder einzelnen dieser Zahlen steht persönliches , meist schweres Schicksal . Bei aller Bedrohung , die mancher durch die Höhe dieser Zahlen empfinden mag , muß dennoch gesagt werden , daß nur etwa 15 % aller Flüchtlinge der Welt Europa überhaupt erreichen . Der weitaus größere Teil wird immer noch von den anderen Entwicklungsländern aufgenommen . Dies wird allerdings nicht so bleiben ; denn der Fluchtdruck wächst , vor allem in Osteuropa , dessen Länder nicht immer zu denen gehörten , die ein Auswanderungspotential in sich trugen . Aber heute ist es anders : Etwa 70 % der Menschen , die zu uns kommen , stammen aus Osteuropa . Als Beispiel nenne ich nur die Zahlen des Monats Oktober . Aus den Staaten Ost- und Südosteuropas kamen im Oktober 22 912 Asylbewerber ; das sind 68 ,3 % aller Asylbewerber überhaupt . Der Anteil der Europäer an der Gesamtzahl beträgt 75 ,9 % ; das sind über 25 000 Personen . Millionen von Menschen sind auf der Wanderung , jeder aus einem für ihn wichtigen oder lebensbedrohenden Grund . Fluchtursachen sind vor allem die katastrophalen Lebensbedingungen in weiten Teilen der südlichen Erdhalbkugel , krasse Armut , Hunger , Kriege , Bürgerkriege , ethnische Konflikte , Umweltzerstörung und Katastrophen , schwere Menschenrechtsverletzungen , dramatisches Bevölkerungswachstum . Auch Hunger ist ein Verfolger , sagte Stefan Heym einmal in einer Podiumsdiskussion _ ein Wort , das nachdenklich machen muß . Hunger als Vertreiber _ auch ein Grund für die Zunahme der Wanderungsbewegung aus Osteuropa und den asiatischen Teilen der zerfallenen Sowjetunion , eine neue , meine Kolleginnen und Kollegen , eine neue , bedrükkende Qualität . Die Ursachen sind bekannt . Eine Analyse ist jetzt nicht meine Aufgabe . Mein Anliegen ist vielmehr , umgehend eine massive Bekämpfung der Fluchtursachen in die Wege zu leiten . Denn nur dies wird mittelund langfristig die Wanderungsbewegungen eindämmen . . Ich will die Durchlässigkeit der Grenzen in Europa . Ich will keine Abschottung der reichen gegenüber den armen Ländern . Ich will keine rein nationale Bevölkerung . Nein , ich will sie , ich will sie wirklich , die multikulturelle Gesellschaft . Ich will sie erreichen . Und bilden wir uns nicht ein , daß ein türkischer Volkstanz auf einem Gemeindeabend bereits die multikulturelle Gesellschaft darstelle ! Doch will ich auch eine Verminderung , ja , Beseitigung der Flucht und der Zuwanderung aus Gründen des Hungers und der Not . Ich bin froh darüber , daß quer durch die Fraktionen dieses Hauses die Zuwanderungsproblematik zunehmend auch unter dem Aspekt diskutiert wird , die Ursachen von Flucht , Vertreibung und Auswanderung zu bekämpfen , anstatt sich auf eine Abwehrstrategie zu konzentrieren . Auf die Dauer _ davon bin ich zutiefst überzeugt _ wird die Bekämpfung der Ursachen wirksamer und leichter zu finanzieren sein als die Beschränkung auf kurzfristig wirksame Abwehrmaßnahmen . . Der Bundeskanzler erklärte in seiner Regierungserklärung vom 30 . Januar 91 : Um das Problem der Flüchtlings- und Wanderungsströme in und nach Europa zu lösen , müssen wir gemeinsam die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen . Ich hätte Ihnen gerne zugerufen : Recht so , gut so , Herr Bundeskanzler . Aber Sie waren hinausgegangen . . _ Ja , er muß auch einmal hinausgehen . Ich sehe das ein . Das tatsächliche Verhalten der Bundesregierung steht im Gegensatz zu diesen Erklärungen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben heute die Gelegenheit , unserem Antrag zuzustimmen , in dem wir fordern , daß durch Senkung des Verteidigungsetats Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM für die Bekämpfung der absoluten Armut in Entwicklungsländern , für Umweltschutz und für Programme zur Minderung des Bevölkerungswachstums freigemacht werden . Für die Länder der Sowjetunion und für Osteuropa wird noch lange Zeit Hilfe nötig sein . Ich denke , daß die Zurverfügungstellung von Mitteln für diese Länder Entwicklungshilfe im wahrsten Sinne des Wortes ist . . Herr Schäuble , Sie haben vorgestern im ZDF gesagt , daß ein guter Schachspieler nicht nur auf den nächsten Zug schauen darf , sondern daß er immer das Ende der Partie im Auge haben muß . Das Ende der Partie ist die Beseitigung der Fluchtursachen . Wenigstens hier , Herr Schäuble _ darüber bin ich froh _ , weiß ich Sie an unserer Seite . Das wird sehr viel Geld kosten . Wir sollten bereit sein , es zur Beseitigung der Fluchtgründe auszugeben und nicht vorwiegend zur Reparatur der Fluchtfolgen im eigenen Land . Ich habe dazu allerdings eine persönliche Meinung , die sich immer mehr und mehr verfestigt : Ich würde das Geld letztendlich auch davon abhängig machen , wie die Empfängerländer mit ihren Minderheiten umgehen . Damit sind wir wieder beim Thema Asyl . Natürlich gibt es Asylmißbrauch . Natürlich haben viele Asylsuchende keinen wahren Asylgrund . Das weiß doch jeder , und das bestreitet doch eigentlich niemand ernsthaft . Wir haben aber im Oktober eine Absprache _ einen Kompromiß , wenn Sie so wollen _ getroffen . Die Parteien haben sich auf einen Kompromiß verständigt , der keine Änderung des Grundgesetzes vorsieht . Herr Schäuble , Sie waren Innenminister . Sie haben große Erfahrung in diesem Ressort . Die Menschen erwarten nun von Ihnen _ auch als Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU _ , daß dieser Kompromiß jetzt durchgesetzt wird . . Ich will Ihnen wirklich nicht die Schuld für das , was Länder vielleicht nicht so schnell zustande bringen , zuschieben . Aber ich sage Ihnen , Herr Schäuble _ und das wissen Sie so gut wie ich _ eines : Nach meiner Erfahrung erwarten die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung dieser Problematik ein gemeinsames Handeln der Demokraten . Lassen Sie uns doch nach diesem Grundsatz handeln , Herr Schäuble . Wie es nicht geht , weiß ich selber . Lassen Sie uns doch miteinander nach Möglichkeiten suchen , wie es geht und wie eine Lösung durchgesetzt werden kann . Ich glaube , daß Sie selber ganz genau wissen _ das geht jetzt nicht mehr an Ihre Adresse , sondern an die Adresse der Bundesregierung _ : Das Durchsetzen eines Kompromisses ist die Aufgabe der Exekutive und nicht die Aufgabe der Oppositionsfraktion in diesem Hause . . _ Okay , da bin ich mit Ihnen einig . Die Zuwanderung aus Osteuropa besteht zu einem wesentlichen Teil aus deutschen Aussiedlern , die nicht als Asylbewerber kommen , sondern deren Kommen auf einem anderen rechtlichen Hintergrund basiert . Ich will diese Menschen nicht diskriminieren . Ich kenne ihr oft grausames Schicksal in der Vergangenheit . Sie wissen , daß ich und auch der Kollege Sielaff , den ich gerade hier sitzen sehe , oft bei diesen Menschen waren . Ich habe diese Menschen in unserem Land und in ihren Herkunftsländern getroffen . Ihr Schicksal hängt eng mit dem Zweiten Weltkrieg zusammen , durch den sie wie Millionen andere Vertreibung , Tod und Not erlebt haben . Aber es gibt keinen Vertreibungsdruck mehr . Das Bundesvertriebenengesetz kann außer Kraft gesetzt werden . Über 40 Jahre nach Kriegsende wird es Zeit , die Gesetze in diesem Bereich zu überprüfen und eine Gesetzgebung zum Abschluß der Kriegsfolgen vorzulegen . . Das halbe Asylproblem ist ein Wohnungsproblem , sagte jüngst ein Bürgermeister . Und er hat recht . Die Kapazität ist erschöpft , der Wohnungsmarkt leergefegt ; die Gemeinden brauchen vor allem beim Wohnungsbau Hilfe . Gestern hatten Sie Gelegenheit , in namentlicher Abstimmung unserem Antrag zuzustimmen , der die Wohnungsbauförderung zum Inhalt hatte . Ein letzter Punkt : die Wolgarepublik . Die Bemühungen des Herrn Staatssekretärs Waffenschmidt sind zu begrüßen . Aber ich warne vor einer zu positiven Einschätzung der Auswirkungen auf das Bleiben der Menschen . Die ganze Angelegenheit ist sehr unsicher und wird dort nur relativ wenige halten . Die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die Nationalisierung der Republiken und anderes mehr , z . B . die Islamisierung Kasachstans , werden den Bleibewunsch nicht stärken . Zwar handelt es sich um eine innenpolitische Entscheidung der Russischen Republik , dennoch sage ich , daß auch das Gelände _ ein abgewracktes Raketengelände _ nicht unproblematisch ist . Lassen Sie mich das zusammenfassen , was das Petitum meines Redebeitrages ist : die Bekämpfung der Fluchtursachen . Bekämpfung der Fluchtursachen heißt , erstens eine Politik zu betreiben , die zu einer menschenwürdigen , wirtschaftlich produktiven , sozial gerechten und umweltverträglichen Entwicklung beiträgt , und zweitens massive Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau in Osteuropa und Direkthilfe für den Winter . Zur Toleranz der Demokratie , zur Toleranz der Demokraten , die heute in diesem Hause schon mehrfach angesprochen worden ist , meine Kolleginnen und Kollegen , gehört _ wie wir alle wissen _ Verständnis für Fremde , Freundlichkeit , Gastfreundschaft und Anerkennung für Ausländer . Ich möchte uns _ vielleicht auch ein wenig zum Nachdenken _ am Schluß dieses Redebeitrags ein Zitat aus der Rede eines Indios an die westliche Welt mitgeben : Was macht ihr eigentlich mit eurem Reichtum und eurer Bildung ? Unsere Kinder lehrt ihr in den Schulen , wie man die Natur beherrscht , wie man reich werden kann . Aber sie erfahren nicht , wozu der Reichtum gut sein soll . Eure Touristen reisen durch die ganze Welt und suchen unsere Gastfreundschaft . Aber ich habe noch nicht gehört , daß ihr einen von uns eingeladen hättet , bei euch zu wohnen und euer Leben kennenzulernen . Wenn ihr nicht gastfreundlich sein könnt , weil in euren großen Wohnungen kein Platz ist , und ihr vor lauter Arbeit keine Zeit für Gäste habt , dann seid Ihr auch nicht reich . Danke schön . .