Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die heutige Debatte über den Fünften Staatenbericht der Bundesregierung zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau bietet die Gelegenheit , die Gleichstellungssituation in unserem Land etwas näher zu beleuchten . Alle vier Jahre muss Deutschland dem zuständigen UN-Ausschuss über die Entwicklung der Lebenssituation von Frauen berichten . Ich freue mich besonders , zu unserer Debatte auch die Vertreterinnen zahlreicher Frauenverbände zu begrüßen , die heute auf der Tribüne Platz genommen haben . Herzlich willkommen ! Ihre oft auch kritischen Positionen im Interesse der Frauen sind uns ein Ansporn für unsere Arbeit . Das CEDAW-Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979 verpflichtet die Bundesregierung , die Gleichberechtigung von Mann und Frau in wirtschaftlicher , sozialer , kultureller , bürgerlicher und politischer Hinsicht sicherzustellen . Durch die Verabschiedung des Fakultativprotokolls ist aus diesem CEDAW-Abkommen inzwischen auch ein rechtlich verbindliches Instrument entstanden . Seit Januar 2002 können Frauen im Falle einer Diskriminierung nämlich individuell Beschwerde bis hin zu den Vereinten Nationen einlegen . Zurzeit wird in Deutschland das erste Untersuchungsverfahren durchgeführt . Im Falle von zehn weiblichen Angestellten in Diplomatenhaushalten wird auf systematische Benachteiligungen hin geprüft . Der vorliegende Fünfte CEDAW-Bericht belegt eindrucksvoll , welche Fortschritte in den vergangenen vier Jahren durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung erzielt wurden . Diese Fortschritte waren auch dringend nötig ; denn die von CDU/CSU geführte Regierung - das belegen die Zahlen - hatte uns 1998 eine eher miserable gleichstellungspolitische Situation hinterlassen . Anders , meine Damen und Herren von der Opposition , kann ich die lange Mängelliste des CEDAW-Ausschusses zu den damals überfälligen gleichstellungspolitischen Notwendigkeiten nicht erklären . Stellen Sie sich die Kritik des Ausschusses wie einen TÜV-Bericht für die Gleichstellungspolitik vor ! Der Ausschuss hat der damaligen Bundesregierung eine Mängelliste mit mehr als 28 Punkten zur Erledigung ausgehändigt . Wenn Sie mir erlauben , im Bild zu bleiben , sage ich : Was die von CDU/CSU geführte Bundesregierung gleichstellungspolitisch hinterlassen hatte , konnte bestenfalls als nicht fahrtüchtig bezeichnet werden . - Es ist so ! Wir haben es leider schriftlich , Frau Eichhorn . Die Kritik der Vereinten Nationen an der Gleichstellungspolitik der von CDU/CSU geführten Regierung bezieht sich auf zwei zentrale Bereiche - das hört sich anders an als Ihre Rede ; die Medaille hat eben zwei Seiten - , einmal den fehlenden Abbau der systematischen Diskriminierung von Frauen , insbesondere im Erwerbsleben , und zum anderen die mangelhaften Maßnahmen zum Schutz von Frauen , insbesondere Migrantinnen , vor Gewalt . In diesen beiden Bereichen haben wir nachhaltige Verbesserungen erzielen können . Ich nenne nur einige : das Elternzeitgesetz , das Teilzeitgesetz , ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst , gesetzliche Änderungen für die Erwerbsarbeit , das Lebenspartnerschaftsgesetz , die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten , das Gewaltschutzgesetz , der eigenständige Aufenthalt für ausländische Ehefrauen . Ich könnte diese Liste noch verlängern . Alles das haben wir in vier Jahren erreicht . Frau Eichhorn , das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen ! Wir sehen es aber auch als unsere Verpflichtung an , Frauen , die Opfer furchtbarster Menschenrechtsverletzungen , etwa von Verstümmelungen , Vergewaltigungen in kriegerischen Auseinandersetzungen und Zwangsprostitution , werden , in Deutschland Schutz zu geben . Darum beinhaltet das Zuwanderungsgesetz - heute Morgen wurde darüber diskutiert - die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention . Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , Sie haben es nicht nur während Ihrer Regierungsverantwortung versäumt , etwas zum verbesserten Schutz der Migrantinnen zu tun , sondern verhindern noch heute dringend notwendige Reformen . Ihre fehlende Zustimmung im Bundesrat kann ich nur als eines bezeichnen : als verantwortungslos . Das sieht der CEDAW-Ausschuss ganz genauso . Als würde das nicht reichen , haben Sie bereits angekündigt , erzielte Verbesserungen der rot-grünen Regierung wieder rückgängig zu machen . Wir werden es nicht zulassen , dass künftig ausländische Ehefrauen vier Jahre in unzumutbaren Ehen verharren , um nicht aus Deutschland ausgewiesen zu werden . Das werden Sie nicht erreichen . Ich will es überhaupt nicht verhehlen : Wir haben noch unendlich viel zu tun , bevor wir gerade im Erwerbsleben und bei der traditionellen Rollen- und Aufgabenverteilung eine faktische Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben . Diese Verantwortung nehmen wir ernst . Das wissen die Frauen ; darum haben sie Rot-Grün wiedergewählt . Wir werden alles dafür tun , dass die Lohnungerechtigkeit , die im Hinblick auf das durchschnittliche Frauen- und Männereinkommen besteht und 30 Prozent ausmacht , bald der Vergangenheit angehört . Beginnend beim öffentlichen Dienst werden wir die Tarifparteien auf nicht diskriminierende Tarife verpflichten , wie es der Europäische Gerichtshof fordert . Ich freue mich , dass auch die Ministerin das gerade so formuliert hat . Die jungen Frauen , die inzwischen bessere Schul- und Hochschulabschlüsse haben als ihre männlichen Kollegen , lassen sich nicht länger mit 70 Prozent des durchschnittlichen Einkommens abspeisen . Frauen wollen 100 Prozent . Es ist an der Zeit für Lohngerechtigkeit . Zu Recht mahnt der CEDAW-Ausschuss aber auch die mangelnden Anreize für die Privatwirtschaft an , aktiv an der Gleichstellungspolitik mitzuwirken . Mit der Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft ist ein Anfang gemacht . Das ist zu wenig ; das wissen wir . Wir werden die Erfolge prüfen und ich hoffe , es wird Erfolge geben . - Dann kommen gesetzliche Regelungen , verehrte Frau Kollegin . Aber darauf komme ich in den nächsten Sätzen zu sprechen . Sie sollten sich also etwas gedulden . Weitere Maßnahmen wie die Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Umsetzung der Gleichstellung und Regelungen für die Privatwirtschaft müssen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien folgen . Aber auch bei den Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme muss das Prinzip Gender Mainstreaming besser als bisher verwirklicht werden . Ich nenne die für Frauen höheren Beiträge für die private Altersvorsorge . Ich lasse nicht in meiner Forderung nach , dass wir hier Änderungen vornehmen müssen . In diesem Punkt kann ich Ihnen , Frau Eichhorn , zustimmen ; damit habe ich kein Problem . Die Anmerkung des Ausschusses , stärker die notwendige Verhaltensänderung von Männern in den Blick zu nehmen , ist Rückenwind für die Position der Grünen . Damit deutlich mehr Väter schon früh Verantwortung für ihre Kinder übernehmen , wäre ein kurzer Vaterschaftsurlaub sicherlich ein sehr guter Anreiz . Auch die Mahnung des Ausschusses , die Wirkung des Ehegattensplittings im Hinblick auf die Verfestigung von stereotypen Rollen zu überprüfen , ist Wasser auf unsere Mühlen . Denn das Ehegattensplitting und die Steuerklasse V haben sich als Erwerbshindernisse für Frauen herausgestellt . Das müssen wir ändern . - Verehrte Kollegin Lenke , die FDP hat bis vor einem Jahr in ihrem Programm die Abschaffung des Ehegattensplittings vorgesehen . Irgendwann ist Ihnen in den Sinn gekommen , dass das für einzelne Personen eine Steuererhöhung darstellen könnte . Dann haben Sie es wieder herausgestrichen . Wir befanden uns lange in einem Boot . - Herr Thiele , ich weiß das genau . Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Begründung des CEDAW-Abkommens schließen ; denn auf die Friedenspolitik im Zusammenhang mit Frauen bin ich überhaupt nicht eingegangen . Wir haben gestern im Rahmen einer Umfrage zur Kenntnis nehmen können , dass 94 Prozent der Frauen gegen einen Kriegseinsatz sind . Auch in diesem Zitat aus dem CEDAW-Abkommen wird auf die Friedenspolitik eingegangen . Dort heißt es : Voraussetzung für die vollständige Entwicklung eines Landes , für das Wohlergehen der Welt und für die Sache des Friedens ist die größtmögliche und gleichberechtigte Mitwirkung der Frau in allen Bereichen . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Ich danke Ihnen .