Partei: CDU/CSU
Frau Lucyga , ich werde dem Gesetz , so wie es sich mir jetzt darstellt , wahrscheinlich mit großer Freude zustimmen , weil wir eine ganze Menge an Änderungen hineingebracht haben , . die dazu führen werden , daß wir die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern nicht nur kostengünstiger , sondern vor allem viel effizienter gestalten und auf mehr Wirtschaftskraft hinführen werden . . Ich werde Ihnen dazu , wenn Sie bereit sind , zuzuhören , nachher einige Beispiele nennen . Gleichwohl gilt es - ich wiederhole es - , die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik effektiver zu gestalten . Insbesondere , meine Damen und Herren , können wir es nicht hinnehmen - das sagte der Wirtschaftsminister bereits - , daß einzelne ABM-Kräfte eine höhere Entlohnung erhalten als bei einer gleichen Tätigkeit in daneben existierenden Wirtschaftsunternehmen . Die hierzu vorgesehene Absenkung der ABM-Entlohnung hat aber gleichermaßen für Ost und West zu gelten . Bei aller Notwendigkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist zu beachten , daß sie von vielen Menschen nur als eine spezifische Form der Arbeitslosigkeit empfunden werden . - . . noch : Paul Krüger Reden Sie einmal mit den Menschen ! - Um dem entgegenzuwirken und dauerhafte Lösungen zu erreichen , gilt es , die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit so auszurichten , daß sie besser als bisher geeignet sind , Menschen schrittweise in die Wirtschaft und damit in dauerhafte Arbeitsplätze zu integrieren . Damit erhalten die Betroffenen eine reelle Chance zur Einbindung in den Arbeitsmarkt und empfinden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr als bloße Beschäftigungstherapie . Der Entwurf des neuen AFRG , Frau Lucyga , setzt dies bereits mit einer Reihe von Maßnahmen um : Durch Begünstigung von Vergabe-ABM , das heißt durch eine stärkere Vermittlung von ABM-Kräften direkt in Wirtschaftsunternehmen , werden Teilnehmer an ABM künftig näher an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt . Bei der Neugründung von Unternehmen können künftig Einstellungszuschüsse für die Beschäftigung von Arbeitslosen gewährt werden . Durch die Erweiterung des Anwendungsbereiches von § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes können künftig auch denkmalpflegerische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes durch Lohnkostenzuschüsse in Vergabe gefördert werden , wenn Wirtschaftsunternehmen hierzu Arbeitslose einstellen . Um der besonderen Situation in den neuen Bundesländern stärker als bisher gerecht zu werden , ist es richtig , Maßnahmen nach § 249 h für alle Bereiche der Wirtschaft zu öffnen . Der befristete Einsatz von Arbeitslosen im Sinne von learning by doing ist jedoch pro Unternehmen auf einen minimalen Anteil der Belegschaft zu begrenzen , um Einflüsse auf den Wettbewerb und vor allem Mitnahmeeffekte zu verhindern oder zu minimieren . . Zu denken ist hierbei an eine Förderungsdauer von einem Jahr , wobei die Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt sein sollte . Damit können wir ein Instrumentarium schaffen , das der großen Zurückhaltung der Unternehmen hinsichtlich Neueinstellungen entgegenwirkt und Arbeitslosen eine wirkliche Chance bietet , sich zu qualifizieren , sich auf einem neuen Arbeitsplatz zu bewähren und sich damit eine dauerhafte Anstellung zu sichern . Auch im Bereich von Fortbildung und Umschulung ist eine konsequentere Orientierung auf den späteren Einsatz in einem Unternehmen anzustreben . Maßnahmen sind also stärker als bisher auf die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen in den jeweiligen Regionen zuzuschneiden . Meine Damen und Herren , das Kardinalproblem aber , vor dem wir derzeit in den neuen Ländern stehen , sind die viel zu hohen Lohnstückkosten . Da der Begriff Lohnstückkosten die Kurzformel für das Verhältnis zwischen ausgezahlten Löhnen auf der einen Seite und erzeugter Produktionsleistung auf der anderen Seite darstellt , ergeben sich für uns zwei Schwerpunktaufgaben : Zum einen sind die Lohnkosten mit der im jeweiligen Betrieb erreichten Produktivität in Einklang zu bringen . - Immerhin erkennt auch die SPD in ihrem jüngsten Antrag endlich einmal diesen Zusammenhang an . - Zum anderen ist die Steigerung des Produktivitätsniveaus durch Innovation , durch neue und bessere Produkte und Verfahren von gleichrangiger Bedeutung . - Hierauf müssen wir unser Augenmerk genauso konzentrieren wie auf den Abbau der hohen Lohnkosten . - Je höher der Gebrauchswert von Erzeugnissen und Dienstleistungen , je größer ihre Absatzchancen , desto höher können die gezahlten Löhne sein . Beide Aufgaben können wir aber nur mit Aussicht auf Erfolg angehen , wenn wir die Menschen für das Mitmachen gewinnen . Nur wenn Betriebe und Mitarbeiter bei der Lohnvereinbarung Augenmaß walten lassen und ihre Innovationspotentiale ausschöpfen , wird es uns gelingen , diese Probleme zu meistern . Die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen setzt vor allem Innovationsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft voraus .