Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das, was der Staatsminister Roth und der Parlamentarische Staatssekretär Tauber hier gesagt haben – Atalanta wirkt –, stimmt. Zehn Jahre sind wir im Einsatz dort, und es war ein langer Weg. Die Praxis war unterschiedlich. Es gab die Entwicklung von Safe Rooms auf Handelsschiffen, von sogenannten Schutzräumen. Wir mussten mit unseren Boarding-Teams neue Methoden entwickeln, die piraterischen Skiffs aufzubringen. Wir haben mit der Bundespolizei und der Bundeswehr Best Practice zu der Frage entwickelt, wie unsere Handelsschiffe, aber auch die internationalen Handelsschiffe sich auf dieser Route schützen können. Es war ein langer Weg, zehn Jahre. Ich habe die Diskussion über das Atalanta-Mandat nahezu von Anbeginn begleitet, nicht nur im politischen Raum, sondern mehrfach auch vor Ort: in Dschibuti bei den schwimmenden und fliegenden Einsatzkräften unserer Bundeswehr. Wir haben hier leidenschaftlich debattiert. Eigentlich vermisse ich in dieser Debatte die Wortmeldung vom Kollegen Ströbele aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die wird es heute nicht geben –, in der er mir sagt, wie er es immer getan hat, wir mögen doch die Ursachen der Piraterie bekämpfen, wir mögen doch endlich aufpassen, dass nicht irgendwelche Fischtrawler die Küste vor Somalia leerfischen und der arme somalische Fischer seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. – Ich freue mich, dass Sie applaudieren; das ist nämlich Bestandteil dieses Mandats. Wir observieren das Gebiet mit unserem Seefernaufklä­ rer, um genau diese Piraterie, die dort auch von internationalen Fischtrawlern betrieben wird, zu melden und zu bekämpfen, damit der somalische Fischer seine Lebensgrundlage hat. Bitte teilen Sie das Herrn Ströbele mit, falls er jetzt nicht am Fernseher sitzt und meinen Wortbeitrag genießt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Abschreckung durch militärische Präsenz ist ein Grund dafür, dass die Schiffe des Welternährungsprogramms – auch das wurde erwähnt – den Hafen von Mogadischu sicher erreichen können. Auch die Zahl ist schon genannt worden: Über 6 Millionen Menschen in Somalia sind auf diese humanitäre Hilfe zwingend angewiesen. Wir sind nicht allein in diesem Einsatz. Nicht nur EUund NATO-Einheiten, sondern auch Einheiten anderer Nationen beteiligen sich in diesem Atalanta-Verband, um Piraterie einzudämmen. Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt nicht, weil das gern mal Applaus einbringt; ich sage das in Richtung der Soldaten. Wenn es irgendwo auf der Welt knallt oder kriselt, richtet sich der Fokus sehr schnell auf diese Region, richtet sich der Fokus darauf: Was macht unsere Bundeswehr dort eigentlich? Wenn die sogenannte Einsatzrealität, die Einsatzroutine greift, dann ist dieser Fokus sehr schnell wieder weg; dann reden wir im politischen Raum manchmal von einem vergessenen Mandat. Das Atalanta-Mandat ist im Deutschen Bundestag nicht vergessen. Ich sage es nicht, weil es Applaus bringt, sondern ich sage es aus vollem Herzen: Ich danke all denen, die dort am Horn von Afrika ihren Dienst schon geleistet haben, heute leisten und zukünftig leisten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die Regierungsvertreter gute Gründe genannt haben und in der Debatte diese Gründe auch wiederholt worden sind, empfehle ich Ihnen allen, diesem Mandat zuzustimmen. Herzlichen Dank.