Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als Mutter alleine wäre und ich hätte weder Partner noch Großeltern, noch soziales Umfeld oder Freunde noch irgendwas, dann würde ich vielleicht wirklich sagen, bin ich „alleinerziehend“. Ich bin eine Mutter mit Kind, aber ich bin nicht alleinerziehend. Das sind Aussagen aus der Studie Lebenswelten und -wirklichkeiten von Alleinerziehenden des Sinus-Instituts. Diese Aussagen zeigen: Die meisten Alleinerziehenden mögen das Wort „alleinerziehend“ nicht, weil es nach Einsamkeit und Isolation klingt. Die Studie zeigt, dass das Selbstbild alleinerziehender Mütter und Väter in Deutschland – in der Studie dreht es sich vor allen Dingen um Mütter – wesentlich positiver ist als das Fremdbild. Das war für mich eine sehr interessante Erkenntnis. Laut der Studie überwiegt bei allen Schwierigkeiten, die Alleinerziehende anerkanntermaßen haben und die wir auch in den Blick nehmen müssen, bei vielen das glückliche und stolze Gefühl, Mutter zu sein. Viele bewerten ihr Leben weitaus weniger kompliziert, als ihnen das durch die Öffentlichkeit suggeriert wird. Sie leiden unter den Vorurteilen, dem negativen Fremdbild und der Opferrolle, die ihnen zugeschrieben wird. Diese Studie verschafft wirklich ein sehr klares Bild. Wenn man sich Medienberichte anschaut und auch schaut, wie wir immer über das Thema diskutieren – ich glaube, da müssen wir uns an die eigene Nase fassen –, dann erkennt man, dass das Bild wirklich von Begriffen wie „Hilfsbedürftigkeit“, „Chancenlosigkeit“, „finanziell schwierige Situation“ und „Einsamkeit“ geprägt ist. Das ist auch der Tenor Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. Ich finde, das müssen wir alle gemeinsam einmal überdenken. Das Bild, das Sie in Ihrem Antrag von den Alleinerziehenden zeichnen, ist sehr einfach. Deshalb sind auch Ihre Antworten auf die wirklich komplexe Lebenssituation Alleinerziehender ziemlich einfach. Sie sagen schlicht: Es muss mehr Geld her, und die Wirtschaft muss umgekrempelt werden. Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags wirklich gefragt: Was bringt nun den Alleinerziehenden eine „kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“? Eben haben Sie die Quote angesprochen. Sosehr ich dafür bin: Aber was bringt die Frauenquote den Alleinerziehenden? Wie viele Unternehmen werden dann noch Alleinerziehende einstellen, wenn Sie den Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zum 7. Lebensjahr des Kindes ausdehnen? Ihre Vorschläge gehen in die falsche Richtung. Sie werden den Bedürfnissen und auch der komplexen Situation von Alleinerziehenden in keiner Weise gerecht. Natürlich legen Alleinerziehende wie jeder andere auch Wert auf soziale Absicherung und finanzielle Sicherheit. Dass sie es besonders schwer haben – das zeigen uns die Zahlen –, kritisieren Sie in Ihrem Antrag zu Recht. Was Sie aber verkennen, ist, dass auch Alleinerziehende die soziale Sicherheit am liebsten nicht vom Staat bekommen, sondern sich selbst erarbeiten wollen. Dafür spricht, dass über 57 Prozent der Alleinerziehenden tatsächlich einen Job haben. Zwei Drittel von denen, die arbeitslos sind, wollen arbeiten. Selbstständigkeit, das eigene Leben managen, das wollen die meisten Alleinerziehenden. Das ist ihnen wichtiger als die Transferleistungen, die Sie fordern. Genau in diesem Wunsch sollten wir sie unterstützen. Dafür braucht es natürlich an erster Stelle einen Arbeitsplatz. Hier gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb trägt die gute wirtschaftliche Entwicklung dazu bei, die Chancen von Alleinerziehenden zu verbessern. Will ich als Alleinerziehende arbeiten, dann brauche ich in dieser Zeit natürlich eine gute Kinderbetreuung. Deshalb ist der vom Bund forcierte Ausbau der Kindertagesstätten genau das Richtige für Alleinerziehende. Nachmittagsbetreuung in den Schulen und vor allem verlässliche Schulzeiten sind hier unverzichtbare Elemente; denn als Mutter oder Vater kann ich nur dann arbeiten, wenn ich mein Kind in guten Händen weiß. Betreuung wiederum kann nur funktionieren, wenn die Arbeitszeiten mit den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen harmonisieren. Diese Zahnräder müssen perfekt ineinandergreifen. Das macht die Sache so schwer. Deshalb beschäftigt sich die vom Bundesfamilienministerium forcierte Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ mit genau diesem Thema. Sensibilität und Verständnis des Arbeitgebers sind wichtige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf und für Alleinerziehende ganz besonders wichtig. Neben dem Arbeitsplatz und neben der Betreuung ist natürlich die finanzielle Absicherung ein wichtiges Thema, gerade dann, wenn derjenige, der Unterhalt zahlen muss, seinen Pflichten nicht nachkommt. Fehlende Unterhaltszahlungen können ein massives Problem für diejenige werden, die die Verantwortung für das Kind übernimmt. Deshalb gibt es den Unterhaltsvorschuss. Wie Sie wissen, haben wir die Höhe in dieser Legislaturperiode angehoben. Wir sind mit der Entwicklung des Unterhaltsvorschusses ganz sicher noch nicht am Ende. Diese Art von Hilfe kommt wirklich an. Schließlich brauchen Alleinerziehende unbürokratische und schnelle Hilfe. In meinem Wahlkreis laufen zwei Projekte mit Alleinerziehenden als Zielgruppe. Da wurde genau geschaut: Was brauchen Alleinerziehende vor Ort wirklich? Wie Sie wissen, komme ich aus dem ländlichen Raum, wo die Situation besonders schwierig ist. Als Ergebnis der Projekte hat sich herausgestellt: Wenn engagierte Menschen als Ansprechpartner vor Ort mit den Alleinerziehenden zusammen ein Netz spinnen, wenn sie die Kinderbetreuung sicherstellen, wenn sie im Haushalt unterstützend tätig sind und sich dafür einsetzen, dass die Arbeitszeiten mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden, dann können diese Helfer dazu beitragen, dass die Alleinerziehenden genau das bekommen, was sie brauchen. Dann können sie dazu beitragen, dass Alleinerziehende ihr Leben selbst managen. Das ist wirklich konkrete Unterstützung, die ankommt. Von diesen Projekten können wir alle lernen. Mit der chronischen Verteilungsmaschinerie, die Sie vorschlagen, hilft man bestimmt kurzfristig, aber nicht nachhaltig. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir wollen Politik machen, die wirklich hilft. Deshalb wollen wir genau so vorgehen, wie ich es eben geschildert habe. Mit Ihrem Antrag helfen wir vielleicht kurzfristig, aber langfristig helfen wir den Alleinerziehenden nicht. Vielen Dank.