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Partei: CDU/CSU
Die jetzt von American President Line in Auftrag gegebenen Schiffe können insgesamt 5 234-TEU-Container befördern . Der Entwurfstiefgang beträgt 12 m , der maximale Tiefgang 14 m . Die Windangriffsfläche be trägt 6 695 m2 bei 12 m Tiefgang und 6 161 m2 bei 14 m Tiefgang . Die übrigen Abmessungen betragen : Länge zwischen den Loten 262 m , Breite 40 m . Die Höchstgeschwindigkeit dieser Schiffe auf offener See beträgt 24 Knoten . Für die Revierfahrten gelten aber die Revier- bzw . sicherheitsspezifischen Geschwindigkeiten , die weit unter der Höchstgeschwindigkeit liegen . Frau Präsidentin , Frau Abgeordnete Wetzel , es wird zu empfehlen sein , daß ich die nächste Frage sofort mitbeantworte , weil diese Abmessungen auch dort genannt sind .
Partei: GRUENE
Ich sehe , daß das Bundesumweltministerium die Ergebnisse der Gutachten anders wertet . Nichtsdestotrotz ist es so , daß nach bundesdeutschem Atomrecht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens , also vor Genehmigung und Inbetriebnahme eines Endlagers , ein Konzept für die spätere Stillegung bzw . Schließung des Endlagers vorgelegt werden muß . Wenn jetzt bezüglich der Schließungskonzeption doch Probleme auftauchen - diese zu leugnen halte ich für sehr kühn ; immerhin sind es große Probleme - , ist dieses Endlager nach bundesdeutschem Recht eigentlich gar nicht planfeststellungsfähig . Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus ?
Partei: CDU/CSU
Wenn sich nämlich dieser Eindruck in den Köpfen und Herzen verfestigen würde, wäre die Motivation des Mittelstandes genauso beschädigt wie die Motivation der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch in dieser Krise vorbildlich dafür gesorgt haben, dass die Auswirkungen der Krise in Deutschland relativ gering gewesen sind und dieses Land noch immer stark dasteht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal : Guten Morgen ! Nachdem alle Reden zu Protokoll gegeben worden sind , muß ich auf einen Druckfehler hinweisen . In der uns vorliegenden Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4754 ist ein Fehler enthalten , den ich gerne korrigieren möchte . Im Zuge der Drucklegung wurde in Art . 1 unter § 129 Abs . 1 die Nr . 7 fälschlicherweise kursiv ausgedruckt , was bedeuten würde , daß sie entfiele . Das ist aber nicht richtig . Nr . 7 bleibt unverändert bestehen . Ich bitte , darüber abzustimmen . .
Die Kommission legt einen Vorschlag für ein solches Mandat vor. Der Rat kann das natürlich auch tun. Wir sind jetzt in der Phase der Meinungsbildung. Insofern ist es reine Spekulation, wenn man darüber spricht, was für ein Mandat am Ende dabei herauskommt. An solchen Spekulationen kann ich mich wirklich nicht beteiligen. Ich möchte die Verhandlungen morgen abwarten.
Partei: FDP
Herr Präsident , meine Frage passt ganz gut zu dem Bereich , über den wir eben diskutiert haben . Ich habe am Sonntag mit großem Erstaunen gelesen - ich bitte um Aufklärung darüber , ob diese Meldung stimmt - , dass es beim EU-Gipfel zu einer Verärgerung gekommen ist , weil die Bundesregierung , aber auch - das muss man fairerweise eingestehen - die holländische Regierung nicht bereit waren , Mittel zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen . Das hat mich sehr erstaunt , weil der Bundeskanzler und Frau Wieczorek-Zeul diesbezüglich große Ankündigungen gemacht haben . Ich möchte gerne wissen , aus welchem Grunde die Bundesregierung dazu nicht bereit ist . In den Meldungen heißt es , diese Mittel seien aufgrund der knappen Staatsfinanzen unseres Landes nicht zur Verfügung gestellt worden . Werden diese Mittel zur Verfügung gestellt ? Der Bundeskanzler und Frau Wieczorek-Zeul haben es angekündigt und versprochen . Ist es nicht peinlich , dass wir diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt haben und dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Verärgerung gekommen ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie meiner Auffassung zu , daß , nachdem bereits mehrfach Gespräche zwischen dem BMVg und dem BMI , und zwar zu der Zeit , als Herr Schäuble zuständig war , aber auch jetzt wieder , nachdem auf Grund des Wechsels im Innenministerium Herr Seiters zuständig ist , angesetzt worden sind , aber bisher nicht stattgefunden haben , eine Entscheidung im Sinne der Beschäftigten und der betroffenen Familien längst überfällig ist und daß es nicht länger zumutbar ist , diese Entscheidung auf die lange Bank zu schieben ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Es heißt darin weiter : Der A400M ist nicht in der Lage , die Leo 2 , die Marder , die Transporthubschrauber zu transportieren , weshalb auch weiterhinAntonows und Belugas angemietet werden müssen . _ Das sagt _ wohlgemerkt _ der Bundesrechnungshof .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , es ist der Bundesregierung bekannt , dass in der Zeitung Bild am Sonntag vom 30 . Juli 2000 behauptet wurde , die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Drogenbeauftragte der Bundesregierung , Christa Nickels , habe auf ihrer Abgeordneten-Internetseite Haschischrezepte veröffentlicht . Das stimmt aber so nicht . Ich stelle klar : Es trifft zu , dass durch einen Link auf dieser Homepage eine Verbindung zur Homepage von Flohs Cannabis Archiv hergestellt wurde , welche Anleitungen zum Herstellen und Verzehren von Cannabisprodukten enthielt . Der Link ist allerdings ohne mein Wissen und Einverständnis installiert worden . Er wurde unverzüglich von meiner Homepage entfernt . Die über den genannten Link erreichbarenAnleitungen zum Herstellen und Verzehren von Cannabisprodukten sind nicht mit den Vorstellungen der Drogenbeauftragen der Bundesregierung über eine Präventionspolitik zur Verhinderung von Sucht- und Drogenproblemen vereinbar . Das habe ich nachdem ich es der Bild-Zeitung entnommen hatte , so auch unverzüglich erklärt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , es wäre natürlich sehr schön , wenn die neue Bundesregierung dazu in der Lage gewesen wäre und das von der alten Bundesregierung vorgefunden hätte , beispielsweise die Finanzierungsmöglichkeiten und nicht nur das , was bisher so ungefähr nach dem Stichwort Wunsch und Wolke mit der Spatenstichpolitik seitens der alten Bundesregierung vorangetrieben wurde . Fakt ist , dass wir circa 21 ,8 Milliarden DM an Investitionsschleppe zur Realisierung mit uns umherziehen . Deshalb ist das Bauprogramm hier eingeschränkt . Hier bestand _ das sagte ich auch bei der Beantwortung der ersten Frage _ eine Unterfinanzierung in Höhe von circa 25 bis 35 Milliarden DM allein bis zum 31 . Dezember 1999 , sodass sicherlich nicht alle Maßnahmen , die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind , durchgeführt werden können .Aber der Bundesverkehrswegeplan ist nicht das Entscheidende , sondern letztendlich ist es der Bedarfsplan , der auch hier vom Parlament verabschiedet wird . Insofern wird bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans inAbstimmung mit den Ländern noch zu entscheiden sein , welche Maßnahmen neu aufgenommen bzw . welche von den vorhandenen im Vordringlichen Bedarf zurückgestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Nein. Die Koalitionäre haben ja noch genug Zeit, darauf einzugehen. – Das Grundproblem ist ja die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Ich möchte hier noch einmal auf unsere konkreten Forderungen eingehen. Wir Linke fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen nicht Bürgerinnen und Bürger zweiter und dritter Klasse sein. Solange dieses Gesetz noch nicht abgeschafft ist, muss der Bund den Ländern die Ausgaben für die Leistungen an Asylsuchende zu 100 Prozent erstatten. Daneben muss der Bund auch bei den Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KdU, Verantwortung übernehmen; denn diese sind eine nicht unerhebliche Belastung für die Kommunen. Wir fordern hier einen Stufenplan für die Kostenübernahme. So sollen die Kommunen zunächst um 50 Prozent, ab dem Jahr 2017 um 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 um 100 Prozent entlastet werden. Meine Damen und Herren, nutzen wir heute die Gelegenheit! Lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene mehr Verantwortung übernehmen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen der Demokratie setzen! Lassen Sie uns kurzfristig wie langfristig die kommunalen Finanzen auf ein stabiles Fundament stellen! Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Irmer , Ihre Frage zeigt , daß Sie die vorliegende Beschlußempfehlung , die der Deutsche Bundestag heute annehmen soll , nicht gelesen haben . Darin steht nämlich die entsprechende Antwort , die von uns allen nach den Beratungen im EG-Ausschuß gegeben worden ist . Was ich hier sagen will , bet rifft etwas , von dem ich weiß , daß es auch in Ihren Fraktionen ein Diskussionspunkt ist _ ich habe gesehen , wie der Kollege Lamers , der bei mir selten zustimmend nickt , an dieser Stelle zustimmend genickt hat _ : . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin dafür , daß wir keine unrealistischen Erwartungen wecken , sondern mit Beitrittskandidaten realistisch sprechen , sollen damit Länder in Zukunft nicht enttäuscht werden , die in einem solchen Fall mit entsprechenden Auswirkungen auf ihre innere Diskussion zu rechnen hätten . Dies ist meine Auffassung dazu . . Jetzt hat mich der Kollege Irmer vorhin noch von dem letzten Punkt abgelenkt , den ich am Schluß mit ansprechen will . Wie Europa weiter gebaut und ausgestaltet werden soll , darf , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht in Beamtenstuben und in den Denkstrukturen der bisherigen Europapolitik entwickelt und vorbereitet werden . Wir warnen deshalb an dieser Stelle davor , die Konferenz , die Maastricht 1996 überprüfen soll , wieder auf dem alten Wege vorzubereiten . Das nächste Jahr , 1995 , nach dem _ hoffentlich dann erfolgten _ Beitritt der vier genannten Länder , sollten wir für eine große , öffentliche Debatte in unserem Land über die weitere Entwicklung Europas nutzen . Das Ziel dieser Debatte muß vor allen Dingen sein , eine bessere Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an Entscheidungen zu erreichen . Jede neue vertragliche Regelung für die Europäische Union muß einem Votum der Bevölkerung in Deutschland unterworfen werden . Auch das muß deutlich sein . Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird derartige Initiativen ergreifen . . Brüssel muß der Ort sein , an dem zukünftig nicht nur Meinungen der Regierungen , sondern auch Meinungen der Bevölkerung ausgetauscht werden , damit Europa eine Zukunft hat . Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich muss darauf Folgendes antworten : Mir ist durchaus bekannt , dass die Ergebnisse wissenschaftlicher , evidenzbasierter Studien häufig in Zweifel gezogen werden , und zwar meistens von den Leuten , die beispielsweise den Begriff Signifikanz nicht anerkennen . Es ist also kein ausreichendes Argument , dass es Leute gibt , die das nicht so sehen . - Solche gibt es auch unter den Ärzten . - Herr Spahn , wir sind hier jetzt nicht in der Schule und erklären uns nicht den Begriff Signifikanz . Das ist meine Antwort darauf : Es gibt immer wieder Leute , die wider besseres Wissen Studienergebnisse in Zweifel ziehen . Ich glaube , der wesentliche Irrtum der Unionsabgeordneten besteht darin , dass sie die Opiatabhängigkeit in erster Linie noch immer als moralische Angelegenheit und nicht als eine schwere chronische Erkrankung betrachten . Genau genommen verwundert mich die Haltung der Union auch nicht mehr sonderlich ; denn seit Mitte der 90er-Jahre , seitdem der Bundesrat erstmalig ein Modellprojekt für die Diamorphinbehandlung gefordert hat , laufen Sie Sturm gegen diese Diamorphinbehandlung , und zwar mit allen Kräften , aber auch , wie man eben von Ihnen gehört hat , mit schlechten Argumenten . Ich hoffe jedenfalls , dass sich die Mehrheit des Bundestages davon nicht beirren lässt und die Chance zur Einführung der Diamorphinbehandlung nutzt ; denn nichts spricht ernsthaft dagegen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Ihre Antwort auf die Frage von Kollegen Krischer klingt nach Rolle rückwärts. Sie haben das jetzt also nicht mit der Kanzlerin besprochen, sondern nur noch mit dem Kanzleramt. Ist das darauf zurückzuführen, dass es in der Union und in den Gewerkschaften einen Aufstand gegen Ihren Vorschlag gibt? Können wir das so werten, dass Sie in Bezug auf Ihren Vorschlag auf dem Rückzug sind?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich will darauf nur folgendes antworten : Nach meiner festen Überzeugung und der Überzeugung vieler Wirtschaftspolitiker , auch jenseits meiner Partei , ist das , was Sie 12480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Rudolf Dreßler mit Angebotswirtschaft verbinden , nicht gelungen ; Sie haben eine rein angebotsorientierte Politik betrieben . Diese ist gescheitert . Wenn Sie sagen Warten Sie ab ! , muß ich Ihnen entgegnen : Wir können nicht weitere fünf Jahre oder sechs Jahre abwarten . Jetzt , in diesen Tagen und Monaten , muß in Deutschland insgesamt gehandelt werden . . Rezession im Westen , Aufbau im Osten : Wir können nicht mehr abwarten . Das ist ja das Dilemma , und darin liegt der Unterschied der Positionen . . Herr Waigel , bitte .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Sie gehen jetzt davon aus, dass es sich um eine Drohne des Typs Hunter handelt. Nehmen wir einmal an, dass es eine Drohne eines anderen Typs war, möglicherweise sogar eine bewaffnete Drohne. Geben Sie mir recht, dass eine solche Drohne in Deutschland starten und auch bis in die Ukraine fliegen könnte und dass es in der Vergangenheit schon vorgekommen ist, dass solche Drohnen von Deutschland aus in eine andere Richtung, nämlich in Richtung Afrika, eingesetzt worden sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geplante Bekanntmachung hatte eine Anhörung zum Gegenstand . Die Liste besagte , daß für bestimmte Präparate - aus welchen Gründen auch immer - kein vollständiger Nachzulassungsantrag gestellt wurde und deshalb für sie die Versagung der Nachzulassung anstehe . Eine Ablehnung dieser Nachzulassungsanträge wegen mangelnder Wirksamkeit steht nicht an . Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage von Herrn Dr . Thomae im November 1994 ausgeführt worden ist , beabsichtigt die Bundesregierung derzeit keine Veröffentlichung von Listen , die Rückschlüsse auf die Rücknahme von Nachzulassungsanträgen nach 1/2 105 Abs . 5 c AMG zulassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind auch die vom Bundesbauministerium ermittelten reinen Baukosten für den Bundestag und die Bundesregierung in Berlin , wie sie in dem Bericht des Bundesinnenministeriums als Anlage beigefügt sind , Spekulationen , und wann wird die Bundesregierung die Fragen beantworten , die ich im Rahmen der von unserer Fraktion veranlaßten Datenermittlung gestellt habe , damit solche Spekulationen nicht als totaler Unsinn bezeichnet werden können ?
Partei: GRUENE
Kollege Pronold hat gerade einen kleinen Hinweis auf das Steuerabkommen gegeben.: Das ist Quatsch! Unser Netz ist dreimal so groß wie das Netz der Schweizer Bahn. Beim besten Willen, werte Kollegin, wir können durchaus strategische Ziele für eine Aktiengesellschaft festlegen, aber wir greifen nicht in die Einzelmaßnahmen ein. Das heißt, wir haben als Politik nicht festzulegen, wie hoch der Fahrpreis ist. So etwas ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben auch nicht zu behandeln, wie mit dem Problem der Klimaanlagen umgegangen werden soll. Auch Preissenkungen – dies hat Kollege Burkert vorgeschlagen – sind nicht hier im Deutschen Bundestag zu behandeln; schließlich handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. Wenn die Linken das wollen, dann müssen sie die Rechtsform der DB ändern. Dazu finde ich bei Ihnen kein einziges Wort. So kann man keine ernsthafte Politik machen. Sie reden gerne von einer Bürgerbahn. Aber was das konkret bedeutet, sagen Sie uns nicht. Wahrscheinlich wissen Sie selber nicht, wie Sie es machen wollen. Wollen Sie etwa zurück zur Behördenbahn? Ich nicht. Leider sperren Sie sich gegen alles, das wirklich etwas bringen würde. Von Wettbewerb halten Sie wenig. Dabei ist es so offensichtlich: Wo es Monopole gibt, steigen die Preise. Wo echter Wettbewerb herrscht, da fallen sie. Wir kennen das von Post und Telekom. Nur bei der Bahn soll die Welt auf einmal völlig anders sein. Diese Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unglaublich. Man kann beobachten, wie sich die Angebote im Regionalverkehr verbessert haben. Hier hat die DB immer mehr Konkurrenz. Selbst die DB gibt zu – Kollege Döring hat das eben deutlich dargestellt –, dass sich dadurch auch die Angebote der DB verbessert haben. Deswegen müssen wir auch im Fernverkehr für Wettbewerb sorgen – wir haben ja eben festgestellt, dass es ihn dort noch nicht gibt – und die Schienenstrecken allen Unternehmen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen. Das tun wir nämlich nicht. Heute hat die Bahn einfach zu viele Hebel, um Mitbewerbern das Leben schwer zu machen. Darum ist unsere Forderung, das Schienennetz aus dem DB-Konzern herauszulösen und unmittelbares Eigentum des Bundes werden zu lassen, und zwar als GmbH oder Anstalt des öffentlichen Rechts, damit Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen über den Aufsichtsrat direkt Einfluss nehmen können. So ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge zu lösen. Dann hätten wir ein Netz, auf dem wirklich alle zu gleichen Bedingungen fahren könnten. Heute sieht die Realität anders aus: Weitestgehend zahlt der Bund für das Schienennetz. Die DB erhöht gleichzeitig die Nutzungsgelder immer mehr und zieht die Mittel wieder ab. Die Bundesmittel werden dann zu Gewinnen der DB-Holding und landen in Minenbeteiligungen oder Zügen in der Wüste. Das können wir nicht länger hinnehmen. Das müssen wir ändern. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht praktische Politik aus. Das wollen wir in der Zukunft erreichen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Gibt es nach Ihren Kenntnissen , Herr Staatssekretär , Unterschiede in der privaten Investitionsintensität zwischen den fünf neuen Bundesländern ? 12992 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 .
Partei: GRUENE
Frau Nahles, ich frage dann gleich Herrn Fritsche, weil sich meine Frage auf das gleiche Thema bezieht. – Herr Fritsche, auf welcher Rechtsgrundlage wird denn der von Ihnen als selbstverständlich dargestellte Kurierdienst genutzt? Beim BND handelt es sich um einen Auslandsgeheimdienst, und wir reden hier über Bundesbehörden. Wir reden also über sehr grundsätzliche rechtsstaatliche Dinge, die aus gutem Grund voneinander getrennt sind. Von daher finde ich, man sollte es eigentlich nicht so lapidar darstellen, wie Sie es gerade getan haben, dass man da so einen Kurier bestellt, wie ich es vielleicht in meinem Büro mit Fahrradkurieren mache. Der zweite Punkt ist: Finden Sie es nicht verwunderlich, dass solch ein Kurierdienst mit Dingen, die als Streng Geheim eingestuft sind, erst mal von Bonn nach Pullach fährt, um dann vier Tage bis nach Berlin unterwegs zu sein? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Um gleich auf Ihre zweite Frage einzugehen: Das halte ich nicht für verwunderlich; denn der Kurierdienst des Bundesnachrichtendienstes wird einfach genutzt, weil dort ermächtigte Kuriere vorhanden sind. Das halte ich für ganz normal. Zum ersten Punkt. Da wundere ich mich schon ein bisschen über die Frage. Sie weisen hier darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen dem Inlandsnachrichtendienst und dem Auslandsnachrichtendienst gibt. Das bestreitet kein Mensch. Aber auch der Auslandsnachrichtendienst ist mit seinen Liegenschaften nicht irgendwo im Ausland untergebracht, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, weil er hier für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tätig ist. Deswegen muss er diese Fahrten auch zwischen den hier tätigen Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes und der Zentrale durchführen. Als Rechtsgrundlage gilt ganz normal die VSA des Bundesministeriums des Innern, in der festgelegt ist, wie Unterlagen einzustufen sind, von VS-NfD, also nur für den Dienstgebrauch, bis zu Streng Geheim. Das ist die entscheidende Grundlage für die Einstufung der Unterlagen. Eine Rechtsgrundlage dafür, dass es hier im Wege der Amtshilfe Unterstützung für andere Behörden geben muss, gibt es außer den allgemeinen Amtshilfevorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, und ich sehe auch keine Notwendigkeit für weitere Vorschriften.
Partei: GRUENE
Das bringt mich zu der folgenden Nachfrage, Herr Staatssekretär: 10 Prozent des Maissaatgutes, wenn wir es richtig wissen, werden heute in Deutschland auf gentechnische Verunreinigung getestet. Heute Morgen wurde im Ausschuss davon gesprochen, dass 7 Prozent – Sie sagen: 6 Prozent – dieser zu 10 Prozent genommenen Proben gentechnisch verunreinigt gewesen sind. Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit auch die anderen 90 Prozent getestet werden? Ich denke, der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass 100 Prozent untersucht werden und auch diese möglicherweise ebenfalls zu 7 Prozent verunreinigten Proben – schlimm genug – aus dem Verkehr gezogen werden.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt. Kroatien ist geschichtlich und auch kulturell ein zutiefst europäisches Land, und jetzt wird es auch Teil unserer politischen Familie. Ich denke, wir können parteiübergreifend feststellen: Diese Debatte mag unspektakulär und unaufgeregt verlaufen, aber das Ergebnis ist historisch. Wir gratulieren Ihnen, Herr Botschafter, stellvertretend für das kroatische Volk. Kroatien hat unter großen Anstrengungen sein Staatswesen aufgebaut und seit seinem Beitrittsantrag 2005 seine politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung am Standard der Europäischen Union ausgerichtet. Bei der Erfüllung der Kriterien und Auflagen für die Mitgliedschaft gab und gibt es keine Rabatte. Kroatien wird als vollwertiges europäisches Mitglied den allgemeinen Überwachungsmechanismen unterworfen sein. Ich begrüße die Versicherungen der kroatischen Regierung, auch nach dem Beitritt bei den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Dies ist nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung. Die Entwicklung geht weiter. Der Beitritt Kroatiens zeigt, dass die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen ist. Europa ist eben nicht nur Krise. Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft. Diejenigen, die schon länger in diesem Hohen Haus Mitglied sind, erinnern sich bestimmt an manche Debatte, die wir gerade über den Balkan geführt haben. Was haben wir hier manchmal mitgelitten? Was haben wir über die Kriege gesprochen, über die Tausende von Toten? Was haben wir über die vielen Vertriebenen gesprochen, die Flüchtlinge, die auch in unser Land gekommen sind? Denken wir einmal daran, welche Debatten es in den 90er-Jahren gab, zum Beispiel unsere Beratungen im alten Deutschen Bundestag in Bonn. Dass wir heute so weit sind, erfüllt mich und, wie ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen mit ganz großem Glück. Europa ist attraktiv – das ist die Nachricht, die heute an alle Bürgerinnen und Bürger Europas gesendet wird. Vielen Dank.