Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte noch einmal an das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde erinnern : Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der Islam-Konferenz . Bisweilen haben wir hier Auseinandersetzungen , als ob es um den inneren Zustand des Iran und seine Bewertung ginge . Wir sind uns , so hoffe ich , weitgehend einig , daß das nicht unser Thema , sondern ein Scheinthema ist . . Natürlich verstehe ich die Sozialdemokraten sehr gut und weiß , warum sie dieses Thema noch einmal aufgreifen . Ich war im Deutschen Bundestag 13 Jahre lang in der Opposition ; das liegt weit zurück . . In diesen 13 Jahren habe ich ein- oder zweimal erlebt , daß wir eine Mehrheit gegen die Regierung zustande gebracht haben . Sie haben letztens die einmalige Gelegenheit gehabt , eine Mehrheit zustande zu bringen . Das ist natürlich gerade angesichts des Zustands , in dem Sie sich befunden haben , ein gewaltiges Erlebnis . . Jetzt haben Sie aber ein zusätzliches Problem . . Dieser Sieg , den Sie errungen haben , war nicht von Ihnen veranlaßt , Herr Duve ; denn der Antrag kam nicht aus Ihrer Fraktion . . _ Natürlich . Jetzt haben Sie aber einen Erfolg gehabt , und damit auch Sie dabei sind , haben Sie die heutige Veranstaltung veranlaßt . . Wissen Sie , was Sie gemacht haben ? Sie haben den dürrsten politischen Knochen , den es überhaupt gibt , noch einmal abgefisselt . Das ist die Wirklichkeit . . Jetzt möchte ich zur Sache zurückkommen . . Erstens . Es wäre sehr verhängnisvoll , wenn wir eine politische Kultur weiter voranschreiten ließen , . in der es an der Tagesordnung ist , daß man öffentlich Freude über den Mord an einem anderen Menschen verkündigt . Es ist bereits widerlich , wenn eine klammheimliche Freude , wie in unserem Land , dabei aufkommt . Es ist aber unerträglich , wenn es zwischen Regierungsverantwortlichen , staatlichen Repräsentanten zur Selbstverständlichkeit wird . Das ist verabscheuungswürdig , gleichgültig , wer das tut . . Zweitens . Die Diskussion mit islamischen Gruppierungen _ Herr Duve , ich greife ausdrücklich auf , was Sie gesagt haben : es gibt nicht den Islam _ ist außerordentlich wichtig . Der Straßburger Europarat hat sich mit dieser Frage eingehend und immer wieder befaßt . Es ist begrüßenswert , Herr Bundesaußenminister , daß auch Sie eine solche Initiative ergriffen haben , wohlwissend , daß Sie damit nicht das ganze Spektrum des Islam abdecken können , wohl aber , daß Sie einen wesentlichen Beitrag leisten . Sich mit dem Islam auseinanderzusetzen hat natürlich viele Facetten . Sie sind heute zum Teil genannt worden . Ich möchte nicht näher darauf eingehen . Bloß , was hätte denn der Bundesaußenminister angesichts der politischen Diskussion in Deutschland anderes tun sollen , als diese Konferenz abzusagen ? Nachdem dieses Thema hier erst einmal diskutiert worden ist , hätte der Außenminister diese Konferenz wahrscheinlich sogar abgesagt , wenn Sie Ihren Antrag gar nicht eingebracht hätten . Das war das , was der Herr Schäuble gemeint hat . . Somit besteht hier überhaupt keine Differenz . . _ Herr Fischer , Sie interessiert doch die Sache überhaupt nicht ; Sie wollen doch nur den Zirkus darum . . Das andere ist ja gar nicht Ihr Problem .  Herr Kinkel , Sie haben goldrichtig reagiert . Meine Damen und Herren , wenn Sie glauben , daß Sie an dieser Stelle einen Keil in die Regierungskoalition treiben können , . dann irren Sie sich völlig . . . noch : Albert Probst Herr Kinkel , Sie haben richtig gehandelt , und Sie haben nicht , wie hier gesagt worden ist , dem Parlament ins Gesicht geschlagen ; es sind ja noch kräftigere Ausdrücke gefallen . Nein , Sie haben das gesagt , was Sie auch in Ihrem Diensteid gesagt haben : Sie werden Schaden von unserem Volk wenden . . Es wäre ein Schaden gewesen , wenn man diese Konferenz jetzt durchgeführt hätte . Darum danke ich Ihnen ausdrücklich und herzlich . .