Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Petitionsausschuß gehört sicher nicht zu den Gremien , die häufig in der Tagespolitik in Erscheinung treten . Er nimmt jedoch in unserer parlamentarischen Demokratie eine entscheidende Funktion wahr , bietet er doch den Bürgern die Möglichkeit , sich direkt mit ihren Problemen und Anliegen an die Volksvertretung zu wenden . Auch im vergangenen Jahr haben wieder 17 900 Menschen von diesem Grundrecht Gebrauch gemacht . Der Rückgang der Eingaben um rund 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist angesichts der Tatsache , daß wir in diesen Zeiten des Umbruchs den Menschen einiges an Veränderungen zumuten müssen , immerhin eine bemerkenswerte Entwicklung . Ich denke , er widerlegt auch deutlich die Behauptung der Opposition aus der Diskussion zum Jahresbericht 1995 , in der vorgetragen wurde , es werde eine Politik gemacht , die von vielen Menschen nicht mehr nachvollzogen werden könne . Besonders auffällig ist - auch da habe ich eine andere Auffassung , als sie eben geäußert wurde - , daß sich der Anteil des BMA an den Petitionseingängen um rund 1000 auf jetzt etwa 4800 reduziert hat . Die Sozialpolitik der Koalition wird von den Bürgern offenbar längst nicht so kritisch gesehen , wie die Opposition dies so gern öffentlich behauptet . . Offensichtlich haben die Menschen begriffen , daß bei weitem nicht mehr alles machbar ist , was wünschenswert erscheint , und daß keine Regierung in dieser Zeit ohne Einschränkungen und Straffungen der Leistungskataloge auskommt . . Erfreulich ist , daß den Bitten und Beschwerden der Petenten in zirka 45 Prozent der Fälle entsprochen bzw . Abhilfe geschaffen werden konnte . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen , die symptomatisch sind . Im vergangenen Jahr konnte einer Petentin geholfen werden , von der das zuständige Arbeitsamt eine Rückzahlung in Höhe von 2600 DM einforderte mit der Begründung , sie hätte die Fehlberechnung des Amtes bemerken müssen und könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen . Der Petitionsausschuß hat sich dieser Wertung nicht angeschlossen . Ein Bürger muß grundsätzlich darauf vertrauen dürfen , daß die von der Behörde vorgenommenen Berechnungen richtig sind . Man kann von dem Betrof . noch : Helmut Heiderich zu erkennen . - Mittlerweile ist dieser Mißstand entsprechend bereinigt . Ein anderes Beispiel : Eine Bürgerin hatte in Eigeninitiative für ihren lernbehinderten Sohn eine Lehrstelle als Dachdecker gefunden . Das zuständige Arbeitsamt lehnte die Zahlung eines Zuschusses an den Ausbildungsbetrieb zunächst ab , da es davon ausging , der lernbehinderte Sohn werde auf Grund seiner Leistungen im vergangenen Berufsvorbereitungsjahr den Lehrabschluß nicht erreichen . Die Prüfung des Anliegens durch uns ergab dann , daß eine behindertengerechte Ausbildung erfolgversprechend sei , und ein Zuschuß wurde bewilligt . Die Eigeninitiative von Bürgern zu unterstützen , die häufig von Vorschriften behindert und von Behörden etwas zurückhaltend begleitet wird , ist eine der wesentlichen Aufgaben des Petitionsausschusses . Hier wollen und können wir wertvolle Hilfe leisten , wie dieses Beispiel gerade zeigt . Nicht selten gibt die Arbeit des Petitionsausschusses Anlaß zu Gesetzesinitiativen oder Verbesserungen bestehender Gesetze . Denn kein Staat , keine Bürokratie ist unfehlbar . So können in der Praxis Mängel auftreten , die im Wege des Petitionsverfahrens und nach entsprechendem Anstoß durch diesen Ausschuß beseitigt werden können . Ein Beispiel dafür ist die in der letzten Zeit diskutierte Frage der Stellung von Behinderten in Werkstätten für Behinderte . Zwar sind mit der Sozialhilfereform zum 1 . August zahlreiche Änderungen in Kraft getreten , die die Stellung der in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten verbessern , zum Beispiel durch einen arbeitnehmerähnlichen Status mit der Folge , daß arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften jetzt volle Anwendung finden . Trotzdem hat sich der Petitionsausschuß der Auffassung angeschlossen , daß die Gleichstellung von Behinderten noch stärker in das öffentliche Bewußtsein gerückt werden muß , der bereits eingeschlagene Weg fortgeführt werden muß und daß Regelungen , die für Behinderte nach wie vor als nachteilig angesehen werden können , entsprechend geändert werden müssen . Weitere Beispiele betreffen Initiativen , welche über Arbeitsgruppen weitergetragen werden oder in den Fraktionen eine nachfolgende Bearbeitung auslösen . Wie andererseits Petitionen gesetzgeberischen Aktivitäten auf dem Fuß folgen , zeigte im vergangenen Jahr beispielsweise die Tatsache , daß die Umsetzung der Pflegeversicherung einen großen Anteil der Beschwerden ausmachte . Jetzt ist die zweite Stufe der Pflegeversicherung umgesetzt . Daß bei einem solch umfassenden Projekt , der Schaffung einer grundlegend neuen Säule der Sozialversicherung , natürlich Sand im Getriebe sein kann , ist selbstverständlich . Aber inzwischen hat die Zahl der Petitionen abgenommen , die Leistungen der Pflegeversicherung werden anerkannt . Insgesamt werden 32 Milliarden DM pro Jahr verausgabt , etwa 1 ,7 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung , und rund 75 000 neue Arbeitsplätze sind in diesem Umfeld entstanden . . Das macht , so denke ich , auch deutlich , daß man selbst eine Flut von Petitionen nicht falsch bewerten darf . Sie sind nicht immer einfach Hinweise darauf , daß Bürger eine bestimmte politische Entscheidung ablehnen , sondern helfen in der Regel auch bei der Feststellung , was in der Umsetzung noch zu harmonisieren und zu optimieren ist . . Unter diesem Gesichtspunkt muß man Petitionen sehen . Gelegentlich entwickeln Petenten mit ihrem Anliegen aber auch eine solche Egozentrik , daß man diese der Allgemeinheit nicht zumuten kann . Auch der Sozialstaat - das wird häufig vergessen - lebt von der Solidarleistung der Beitragszahler . Wer auf der einen Seite über zu hohe versicherungsfremde Leistungen redet , kann auf der anderen Seite nicht in Petitionsfällen die Erweiterung der Sozialleistungen fordern . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf das zurückkommen , was von der PDS eben zur Sozialhilfe vorgetragen worden ist . Da konnte man den Eindruck gewinnen , als sei die Sozialhilfe in einem bejammernswerten Zustand . Auf der kommunalen Ebene stellt sich das etwas anders dar . Der dortigen Presse ist zu entnehmen , daß ein Mißbrauch der Sozialhilfe stattfindet , daß manche Menschen aus diesem System zuviel für sich selbst herauszuholen versuchen . Sehr häufig wird die Erfahrung gemacht , daß Sozialhilfe so gut bemessen ist , daß Anreize zur Beschäftigung fehlen . . Auch das muß man in diesem Zusammenhang sicherlich feststellen - ich kann das ganz tagesaktuell zitieren - : Derjenige , der Sozialleistungen bekommt , muß auch bereit sein , der Gesellschaft etwas zurückzugeben . Meine Damen und Herren , man kann es natürlich auch schlicht und einfach so sagen wie Herr Schröder - das ist in der heutigen Presse nachzulesen - : Es gibt kein Geld mehr für höhere Sozialleistungen . Auch so kann man diese Situation natürlich sehen . .