Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die drittgrößte Handelsnation der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hierzulande direkt oder indirekt vom Export ab. Der Außenhandel hat entscheidend zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland beigetragen. Das zeigt: Offene Märkte sind kein Selbstzweck. Wir brauchen offene Märkte für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, für ein breites Angebot an Produkten und Dienstleistungen und für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Für diese Grundhaltung steht die CDU/ CSU-Fraktion. Die europäische Handelspolitik steht heute vor gewaltigen Herausforderungen. Protektionismus ist in einigen Staaten wieder salonfähig geworden. Das sehen wir auch mit Blick auf die heutigen Nachrichten aus den USA. Nationale Egoismen und politischer Populismus sind überall auf dem Vormarsch. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen Entwicklungen mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Wer allerdings, wie es teilweise in den vergangenen Jahren zu beobachten war, mit gezielten Falschbehauptungen oder aus bloßem Unwissen die Ängste und Sorgen der Menschen vor Handel und Handelsabkommen schürt, der befeuert genau diese Entwicklungen, der schwächt die europäische Handelspolitik und lähmt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, wir brauchen weder wirtschaftlichen Nationalismus noch Populismus in der Handelspolitik. Was wir brauchen, ist eine schlagkräftige europäische Handelspolitik, die neue Absatzmärkte sichert, den Waren- und Dienstleistungsaustausch mit Drittstaaten erleichtert und gleichzeitig die hohen europäischen Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards gewährleistet. Die Bundesregierung hat sich deshalb mit Nachdruck für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA eingesetzt. Das im September 2017 vorläufig in Kraft getretene Abkommen ist aus unserer Sicht ein handelspolitischer Meilenstein. Die CDU/CSU-Fraktion steht deshalb auch voll und ganz hinter CETA. Aber um der FDP hier und heute gleich jedwede Hoffnung zu nehmen: Wir lassen uns ganz sicher nicht von Ihnen aufs Glatteis führen. Ihnen geht es mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertragsgesetzes nicht darum, CETA zu ratifizieren und vollständig in Kraft zu setzen. Ihnen geht es darum, einen Keil zwischen uns und die SPD-Fraktion als unserem potenziellen Regierungspartner zu treiben; denn Sie wissen nur zu gut, wie intensiv und kontrovers in der SPD um CETA gerungen wurde und wie sehr das Abkommen auf der Kippe stand. Mit der SPD haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, CETA umfassend in Kraft zu setzen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Dazu gehört auch, dass das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über die anhängigen Verfassungsklagen gegen CETA ablehnend entschieden hat. Es wundert mich doch sehr, dass gerade die FDP, die sich immer als Anwalt der Bürgerrechte präsentiert, es jetzt so eilig hat und nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten kann. Das zeugt schon von wenig Respekt gegenüber einem Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, und es zeugt auch von einem fahrlässigen Umgang mit einem so wichtigen wirtschaftspolitischen Thema. In einem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind wir uns dann aber vermutlich einig. – Nein? Da bin ich gespannt. – Von Beginn der Handelsverhandlungen mit Kanada bis zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA sind mehr als acht Jahre vergangen. Das ist eindeutig zu lange. Wenn die Europäische Union und damit auch Deutschland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten nicht ins Hintertreffen geraten will, dann müssen Freihandelsverhandlungen mit Drittstaaten beschleunigt werden. Nur dann kann die Europäische Union auch künftig Maßstäbe für die Ausgestaltung globaler Handelsregeln setzen. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. Nun zum Antrag der Linken. Ich bin schon erstaunt, mit welcher Inbrunst sie jedweden Investitionsschutz ablehnen. Egal ob es sich um die Investor-Staat-Schiedsverfahren, den in CETA verankerten bilateralen Investitionsgerichtshof oder den nun von der Europäischen Kommission geplanten multilateralen Gerichtshof handelt, für Sie scheint der Investitionsschutz ja echtes Teufelszeug zu sein. Aber vor 2014, also vor der Diskussion zum Investitionsschutz in TTIP und CETA, habe ich keine Kritik von den Linken an den rund 130 deutschen Investitionsschutzverträgen gehört, obwohl in vielen dieser Investitionsschutzverträge ISDS verankert ist. Das verwundert mich doch schon sehr. Sie kritisieren, der geplante multilaterale Investitionsgerichtshof etabliere eine Paralleljustiz. Mit Verlaub: Wenn Sie dieser Argumentationslogik folgen würden, dann müssten Sie ab sofort auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Paralleljustiz brandmarken. Was wir brauchen, sind keine populistischen Forderungen, sondern einen funktionsfähigen und modernen Investitionsschutz, der vor willkürlicher staatlicher Enteignung effektiv schützt. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Bemühungen der Europäischen Kommission, einen multilateralen Gerichtshof zu schaffen. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die europäische Handelspolitik wieder an Schlagkraft gewinnt. Wir werden im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht die Axt an diese zentrale Säule der Europäischen Union legen; denn wir wollen, dass der Außenhandel in unserem Land Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand bleibt – im Interesse von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Unternehmen. Das erreichen wir nur mit einer starken Europäischen Union. Vielen Dank.