Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat in Lissabon einer Erklärung zugestimmt , in der es heißt , Europa solle sich zu einem der modernsten , dynamischsten Räume des Wissens und Fortschritts entwickeln und sogar zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt werden . Die heutige Diskussion über einen europäischen Gipfel ist eigentlich die erste , in der zu den großen Krisen in Europa kein Wort gesagt wurde : . Wir haben einen angeschlagenen EU-Präsidenten Prodi , der seinerzeit von Herrn Schröder in Berlin als Wunderwaffe gepriesen wurde , wir haben nach wie vor keinen Beitrittstermin für die Osterweiterung , wir haben Stillstand bei den wichtigen institutionellen Reformen und es fiel hier kein Wort über das skandalöse Verhalten gegenüber Österreich . Demgegenüber streiten wir heute über Green Cards und Inder . Ich kann mir richtig vorstellen , wie diese Diskussion die Vereinigten Staaten vonAmerika im Hinblick auf die zukünftige Wettbewerbssituation beeindruckt . Wer sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika messen will , der muss drei Voraussetzungen erfüllen : Erstens muss er sich auch in Deutschland zu einer modernen , flexiblen , internetgestützten , dynamischen _ Sie können auch sagen : liberalen _ Wirtschaft bekennen . Deshalb bitte ich die Grünen und die SPD , bei dem Begriff liberal ideologisch abzurüsten . In allen wirtschaftswissenschaftlichen Diskussionen ist liberal der Sinnbegriff für offen , wettbewerbsfähig , innovativ und dynamisch . . Sie sollten also einmal Ihr Verhältnis zum Begriff liberal klären . Zweitens brauchen wir eine starke europäische Währung , die wir im Moment nicht haben . Drittens brauchen wir ein vereinigtes Europa ; damit meine ich keine Vereinigten Staaten von Europa . Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen nur ein Europa ernst , das sich vereinigt hat . Ein solches vereinigtes Europa umfasst nicht nur Westeuropa , sondern das gesamte Europa . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich mit dem ersten Punkt , der neuen Wissensgesellschaft , beginnen . Hier kann man sich sicherlich an Herrn Rüttgers reiben . Es ist ja interessant , dass Präsident Clinton in Neu-Delhi an einem amerikanisch-indischen Gipfel mit dem Thema Indien _ USA : eine Vision für das 21 . Jahrhundert teilgenommen hat , während zugleich der frühere Zukunftsminister den auch aus meiner Sicht unsäglichen Slogan Kinder statt Inder geprägt hat . Angesichts der globalisierten Wirtschaft brauchen wir in Deutschland beides : gut ausgebildete Kinder und hervorragende internationale Wissenschaftler und Fachleute . . Nur kann der jetzt von Herrn Riester vorgelegte Anwerbestoppausnahmeverordnungsentwurf auch nicht die Wunderwaffe sein . Dieses Wort ist zunächst einmal gar nicht ins Englische übertragbar . Das ist vielleicht auch besser , weil sonst der Abschreckungscharakter für Spezialisten noch stärker zum Ausdruck käme , meine Damen und Herren . . Es ist falsch _ das ist typisch sozialdemokratischgrün _ , dass die Voraussetzung für eine Zulassung in Deutschland nicht die bisherige berufliche Leistung ist , sondern Zeugnisse sind . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Peter Struck 9096 . Es ist falsch , dass der Familiennachzug und vor allem die Berufstätigkeit der Frau nicht geregelt ist . Es ist falsch , dass die Frage der Selbstständigkeit nicht geklärt ist ; . denn viele werden als Arbeitnehmer bei Firmen , zum Beispiel bei SAPin Baden-Württemberg oder anderen , beginnen und werden sich dann , was wir sehr wünschen , selbstständig machen . Es ist falsch , dass die Personen nach drei Jahren zurückkehren müssen und dass nur in einem erneuten Prüfungsverfahren über eine Verlängerung entschieden werden kann . . In den USA dagegen besteht bei der Green Card von Anfang an die Perspektive , dort auf Dauer arbeiten und leben zu können , und zwar einschließlich der Familie . Nur diese Perspektive wird hervorragend qualifizierte Menschen nach Deutschland ziehen . Wenn Sie mit den Fachleuten reden , dann bekommen Sie von ihnen als Reihenfolge der bevorzugten Länder genannt : USA , Kanada , Australien , Singapur , Niederlande , andere Länder und unter ferner liefen Deutschland . Es kommt nämlich nicht nur auf ein neues Gesetz an , auch das gesellschaftliche Klima ist für kreative Menschen wichtig . Ohne mehr Liberalität , ohne mehr Toleranz gegenüber anderen , ohne mehr Offenheit , ohne Anerkennung von Leistungen in einer Gesellschaft , die nach wie vor von Neid und Wettbewerbsschwäche geprägt ist , werden Sie die besten Leute der Welt nicht in Deutschland versammeln können . Auf Dauer wird es nicht möglich sein , das Thema ohne ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz , wie es die FDP vorgelegt hat , zu regeln . . Wie soll ich der mittelständischen Maschinenbauindustrie in meinem Wahlkreis , die ebenfalls einen Mangel an Fachkräften _ allerdings nicht im IT- , sondern im Steuerungsbereich , im Maschinenbau _ zu verzeichnen hat , erklären , warum sie sich keiner Kräfte aus dem Ausland bedienen darf ? Warum darf das nur eine Branche , die glänzt und die beim Bundeskanzler zu Tische sitzt ? Ich glaube , dass es auf Dauer rechtlich nicht gehen wird , bestimmte Branchen auszuschließen . Früher oder später werden Sie beim Gesetzentwurf der FDP landen . Sie brauchen ein Einwanderungssteuerungsgesetz . Das ist für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung . . Zweitens . Herr Bundeskanzler , wer global mit den USA gleichziehen will , dem darf der Außenwert der europäischen Währung nicht gleichgültig sein . Der Innenwert des Euro ist nach wie vor stabil , was für die Sparer und für die kleinen Leute sehr wichtig ist . Wir haben die gleiche Geldentwertung wie unter D-Mark-Bedingungen . Alle Diskussionen in Amerika zeigen allerdings , dass sich derjenige , der langfristig eine zweite Leitwährung , eine Reservewährung bilden will , entschiedener um den Außenkurs des Euro kümmern muss . Seit Einführung des Euro hat dieser gegenüber dem Dollar 19 Prozent an Wert verloren und gegenüber dem Yen sogar 23 Prozent . Nur der Vergleich Die USAsind dynamisch _ wir nicht zieht also nicht . Der Euro ist weltweit auch gegenüber dem Yen nach wie vor eine Schwachwährung . Die Euroschwäche ist die Quittung der Märkte für unterlassene liberale Reformen in Kontinentaleuropa . Das süße Gift einer geduldeten Weichwährung wirkt auf Dauer äußerst negativ auf unsere Wirtschaft und besonders auf den Mittelstand . . Eine Weichwährung spiegelt mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vor . Unter derzeitigen Bedingungen sind die USA trotz hartem Dollar noch wettbewerbsfähiger . Dort gibt es Vollbeschäftigung . Es gibt dort nicht einen Beschäftigungszuwachs von 20 000 Stellen pro Jahr , sondern einen durchschnittlichen Zuwachs von 250 000 neuen Arbeitsplätzen pro Monat . Diese Entwicklung findet schon im achten Jahr statt . Das heißt , mit der amerikanischen Wirtschaftsdynamik wäre die Arbeitslosigkeit in Deutschland in sechs Jahren beseitigt . Im letzten Quartal gab es in den USA ein Wirtschaftwachstum von 7 ,3 Prozent . Eine weitere Gefahr einer weichen Währung ist , dass sich auf Dauer die importierte Inflation entwickelt . Dann müsste die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen . Letztlich müssten wieder der Mittelstand und die Sparer die Zeche bezahlen . Die Euroschwäche ist meines Erachtens in Wirklichkeit das Ergebnis eines Systemvergleiches .Auf der einen Seite steht das angelsächsische , flexible , offene , man kann sagen : liberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem . Dem gegenüber steht das mehr bürokratische , kontinentaleuropäische und wenig flexible Wirtschaftssystem . Bevor Sie sich nicht im Steuer- ,Arbeits- und Tarifrecht zu echten Reformen entschließen , werden wir den Euro auf Dauer nicht härter bekommen . . Das ist auf Dauer , insbesondere für die kleinen Menschen , von größtem Nachteil . Der dritte für ein wirtschaftliches Kräftemessen mit den Vereinigten Staaten wichtige Punkt ist die kontinentale Organisation Europas . Allein Westeuropa ist auf Dauer zu klein . Deshalb kommt der Osterweiterung auch unter globalen Gesichtspunkten eine enorme Bedeutung zu . Die Osterweiterung ist im besten Sinne Sicherheitspolitik für ganz Europa . Sie liegt im strategischen Interesse unseres Landes . Die Liberalen werden nicht ruhen , die Osterweiterung pünktlich einzufordern . . Es war die Regierung Brandt/Scheel , die im Jahre 1973 die Ostverträge gegen den Widerstand der Union durchgesetzt hat . Die Ostverträge waren der Anfang der Öffnung und zugleich das Ende des Eisernen Vorhangs . Die Regierung Kohl/Genscher hat die Zwei-plus-VierDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Helmut Haussmann 9097 Verträge und den Maastricht-Vertrag ohne Verzögerung ratifiziert und den Euro pünktlich eingeführt . Unter der Regierung Kohl/Kinkel ist die Erweiterung um Österreich , Finnland und Schweden im Jahre 1995 exakt zum vorausgesagten Zeitpunkt durchgeführt worden . Deshalb werden Sie in Osteuropa auch intern keine Stabilität erreichen , wenn Sie sich nicht entscheiden , einen Termin zu nennen . . Vor kurzem hat uns der frühere Ministerpräsident Mazowiecki besucht , der heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in Warschau ist . Er ist zutiefst von der Zögerlichkeit der jetzigen Bundesregierung enttäuscht . . Die Agenda 2000 reicht nicht aus und die Agrarpolitik stockt . Wir haben eine Koalition der Verzögerer . Die Bundesrepublik als wichtigstes Land in Europa unternimmt keine entscheidenden Initiativen , um die Voraussetzungen für die Osterweiterung zu schaffen . Wir haben das vor kurzem im Europaausschuss erlebt : Der Außenminister kann nicht anwesend sein . Er setzt sich gegenüber dem Agrarminister nicht durch . Es gibt keinen Beschluss über Mehrheitsentscheidungen . Es gibt keine deutsch-französische Initiative für institutionelle Reformen . . Mein Gefühl ist _ ich sage das sehr offen _ , dass sowohl Herr Schröder als auch Herr Stoiber aus wahlkampftaktischen Gründen keine pünktliche Osterweiterung wünschen , weil eine solche genau mit den nationalen deutschen und französischen Wahlen zusammenfallen würde . Das ist der Unterschied zur früheren Regierung Kohl/Kinkel . . Die Euro-Einführung im Wahljahr war ein äußerst schwieriges Thema .Aber Osterweiterung und europäische Währung sind Fragen der politischen Überzeugung der Eliten .Auch wenn man anfänglich Widerstand spürt , muss man auf Dauer führen und sich durchsetzen . Diese Durchsetzungsfähigkeit vermisse ich bei der jetzigen Bundesregierung . . Letztlich wird sich Europa weltweit dauerhaft nicht als Wirtschaftsgroßmacht mit Gemeinsamer Währung behaupten können . Europa braucht die politische und kulturelle Dimension . Die politische Union mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist auf dem Wege . Allerdings wird uns der jetzige Verteidigungsbeitrag der Bundesregierung dem Ziel einer ernsthaften Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht näher bringen . Europa braucht auch einen einheitlichen Raum für Recht und Freiheit . Jetzt geht es um eine europäische Grundrechtscharta als erstem Schritt zu einer Verfassung für Europäer . Letztlich wird die Zustimmung zu Europa dann zunehmen , wenn wir die Menschen politisch davon überzeugen , dass europäische Lösungen die wirklicheAntwort sind , um mit der Globalisierung fertig zu werden . Der Nationalstaat allein kann es nicht schaffen . Die FDP wird jede Initiative zu einer pünktlichen Osterweiterung , zu schnellen institutionellen Reformen und zur raschen Einführung einer Grundrechtscharta unterstützen . Hier gibt es und bleibt es bei Gemeinsamkeiten . Die Bundesregierung muss aber als wichtigstes , als größtes Land in Europa eine Führungsrolle übernehmen und darf sich nicht hinter anderen Staaten verstecken . Vielen Dank . .