Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben Ihre Rede mit Zitaten begonnen, die auch ich nicht so witzig finde. Darüber kann man streiten. Aber ich muss Ihnen eines sagen – Frau Künast hört vielleicht auch zu –: Von Ihnen lassen wir uns solche Zitate hier nicht bieten. Für jemanden wie Sie, der einen amtierenden Bundespräsidenten derart angepöbelt hat, verbietet es sich, uns hier so zu zitieren. Sie sind in diesen Dingen kein Schulmeister für uns. Ich nehme gerne Rat entgegen, aber in Fragen von Anstand und Stil nicht von Ihnen, Herr Trittin. Lieber Carsten Schneider, nun auch ein Wort zu dir. Von Volksverdummung vor der Wahl in NRW zu reden, das kann man in der politischen Auseinandersetzung machen, aber ich denke, die Sozialdemokraten sollten die letzten Jahre ihrer Geschichte, als sie an der Regierung waren, nicht vergessen. Ich erinnere mich an Sozialdemokraten, die im Wahlkampf sagten, mit ihnen gebe es keine Mehrwertsteuererhöhung, und anschließend machten sie die größte Steuererhöhung, die wir je in Deutschland hatten. Das war sicherlich ehrliche Politik und keine Volksverdummung, oder? Das war totale Volksverdummung. Auch so etwas lassen wir uns von euch nicht vorhalten. Ich bin froh, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundesregierung gibt, die sich den Bundshaushalt vorgenommen hat und auf die Ausgabenseite schaut. Da mag man durchaus das eine oder andere kritisieren, aber die Richtung insgesamt stimmt. Ich fordere jeden auf, der Kritik daran übt, sich zu beteiligen und Vorschläge zu machen, wo wir Ausgaben kürzen können. Wobei ich als Haushälter sage, dass dies für mich kein Sparprogramm ist. Vielmehr versuchen wir mit aller Macht, die Schulden, die wir aufnehmen müssen, zu reduzieren, damit wir endlich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Diese Schulden – das kann ich für die FDP sagen – haben doch nicht wir gemacht, die haben überwiegend Sie gemacht. Sie haben in Ihrer Regierungszeit pro Jahr 50 Milliarden Euro mehr eingenommen und trotzdem mehr Schulden gemacht. Wo haben Sie denn das Geld gelassen? Der Kollege Carsten Schneider sprach von den Spekulanten. Das ist wunderbar, darüber können wir uns unterhalten. Zu den Spekulanten haben auch die Sozialdemokraten und teilweise die Grünen, Herr Trittin, gehört, die uns an die IKB verkauft haben. Anschließend haben die Steuerzahler ordentlich blechen müssen. Die Spekulationen bei der IKB haben CDU/CSU und FDP massiv abgelehnt. Das ist dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen gekommen. Das waren allein Ihre Spekulationen. Es gibt tolle Ideen. Man muss ja die Opposition auffordern, Alternativen vorzulegen. Plötzlich lese ich, dass Herr Wowereit und Kollege Oppermann, den ich jetzt herzlich begrüße, sagen, man müsste das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen. – Ich höre gerade: „Gute Idee!“ Daraufhin würde ich als Journalist – so etwas habe ich früher einmal beruflich gemacht – heute oder morgen schreiben: Die Linken und auch die Sozialdemokraten wollen das Kindergeld reduzieren. Das wollen Sie doch; denn im Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir etwas für die Kinder getan: 20 Euro pro Kind mehr. Das wollen Sie anscheinend reduzieren. Wir haben die Steuerfreibeträge angehoben; das wollen Sie anscheinend reduzieren. 4,6 Milliarden Euro mehr für Familien und Kinder haben wir Anfang des Jahres beschlossen. Wollen Sie das reduzieren, ja oder nein? Stellen Sie sich hin und sagen Sie, was sie wollen, aber kommen Sie nicht mit so einem Gerede, Sie wollten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückziehen. Für uns ist wichtig – das ist das Entscheidende –: Sie wollen nur Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen Arbeitsplätze schaffen und sichern, damit die Menschen, die keine Arbeit haben, endlich wieder Lohn und Brot bekommen. Das ist unsere Politik. Natürlich kann man das, was die Bundesregierung gemacht hat, noch ergänzen. – Frau Künast, ich habe gesagt, das ist unsere Aufgabe. Hören Sie doch zu, statt Kaugummi im Parlament zu kauen! Jetzt sage ich Ihnen Folgendes. Sie alle können sich beteiligen. Ich mache Ihnen Vorschläge. Ich bin zum Beispiel Hauptberichterstatter für den Etat des Deutschen Bundestages. Ich habe nichts dagegen, wenn sich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zukünftig beteiligen, indem wir vielleicht unsere Büropauschale etwas senken, indem wir das eine oder andere kürzen, vielleicht Baumaßnahmen genauso verschieben wie das Schloss. Ich bin dabei. Machen Sie mit! Ich lade Sie ganz herzlich dazu ein.