Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir , SPD und Grüne , haben in den 80er- und 90er-Jahren alles daran gesetzt , die Regierung Helmut Kohl abzulösen . Wir wollten Helmut Kohl ablösen , weil er reformunfähig war , weil er Probleme ausgesessen hat und weil er eine riesige Staatsverschuldung aufgehäuft hat . Wir freuen uns darüber , dass wir dies 1998 geschafft haben . Wir haben trotz der Fehler , die Helmut Kohl aus unserer Sicht gemacht hat - die Ablösung der Regierung Kohl war historisch überfällig - , eines immer anerkannt : Er war ein großer Europäer . Wir haben die Leistungen Helmut Kohl s für Europa als historische Leistungen anerkannt . Die Türkeipolitik , über die wir heute sprechen , war Teil der europäischen Politik Helmut Kohl s . Deshalb reden wir heute auch über das Vermächtnis von Helmut Kohl und ich kann die heutige Debatte nur in einem Sinne begreifen : Die CDU/CSU erbt den negativen Anteil der Ära Kohl , nämlich die Reformfeindlichkeit , und Rot-Grün erbt den positiven Anteil , nämlich die vorwärts weisende Europapolitik . Dies ist eine der Lehren dieser Debatte . Ich frage mich , warum es jetzt zu diesem Kurswechsel innerhalb der Union kommt . Er ist angesichts der Intensität , mit der die Union 40 Jahre lang die richtige Politik betrieben hat , eigentlich gar nicht zu begreifen . Ich kann mir das nur psychologisch erklären , nämlich in dem Sinne , dass der Übervater in jeder Hinsicht in den Hintergrund gedrängt werden und man sich damit auch krampfhaft von den Politiken absetzen muss , die eigentlich richtig gewesen sind . Warum geben Sie das positive historische Vermächtnis von Helmut Kohl preis und betreiben diese - letztlich auch innenpolitisch motivierte - Politik gegen die Türkei ? Das ist völlig unverständlich . Sie geben sie preis unter dem Scheinargument , mehr Optionen und mehr Verhandlungsoffenheit haben zu wollen . Es mag ja sein - wir wissen um die Risiken des Verhandlungsprozesses - , dass sich zu irgendeinem Zeitpunkt herausstellt , dass es nicht geht . Dann sind vielleicht Notlösungen gefragt . Wenn man aber bereits heute über Notlösungen und Trostpreise redet , ist das nichts anderes , als dass man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung in Gang setzt , und zwar mit dem heimlichen Willen , dass die Verhandlungen scheitern . Ich unterstelle Ihnen : Sie wollen , dass der Verhandlungsprozess scheitert . Deshalb reden Sie sein Scheitern heute herbei . Deshalb reden Sie heute über Notlösungen und Trostpreise und tun so , als seien dies positive Perspektiven . Wir werden uns dieser sich selbst erfüllenden Prophezeiung entgegenstellen . Wir sind für einen hinsichtlich des Ergebnisses festgelegten Prozess . Wir wollen , dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird . Wir wissen aber um all die Risiken . Darüber braucht uns niemand zu belehren . Gerade wir Grünen haben uns mit der Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten 20 Jahren , seit wir im Bundestag sind , sehr intensiv und kritisch auseinander gesetzt . Wir haben aber auch gelernt : Es bringt nichts , ein solches Land in die Isolation zu treiben . Es ist das Ergebnis einer integrativen Außenpolitik , dass die Türkei dabei ist , sich mit außerordentlich bemerkenswerten Schritten in Richtung Demokratie zu entwickeln . Diese Tendenz wollen wir weiter unterstützen . Wir wollen dies auch im Hinblick auf Sicherheitsinteressen , die nach dem 11 . September 2001 stärker geworden sind . Dies ist nicht das prioritäre Motiv für den Beitritt der Türkei ; aber es ist eine zusätzliche Motivation . Wir können doch nicht über die desaströse Lage im Irak , über die Gefährdungen , die vom Iran ausgehen , über den immer noch ungelösten Nahostkonflikt reden , ohne uns Gedanken darüber zu machen , ob nicht die Europäische Union endlich eine dritte Dimension , eine strategische Dimension braucht , die sie in die Lage versetzt , als strategisch handelnder Akteur Einfluss auf diese Regionalkonflikte zu nehmen . Wenn man über diese dritte Dimension der europäischen Politik nachdenkt , über die strategische Dimension , begreift man sofort , dass der Türkei dabei eine Schlüsselrolle zukommt . Deshalb gehört es zu den Schlüsselprojekten auch der deutschen Sicherheitspolitik , die Türkei so weit in den europäischen Kontext bis hin zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu integrieren , dass sie ihre Scharnierfunktion , nämlich ein laizistischer , gleichwohl islamisch geprägter Staat und eine entsprechende Gesellschaft zu sein , zwischen dem so genannten Westen und der arabisch-islamischen Welt wahrnehmen kann . Eine Türkei an unserer Seite , eine Türkei eng verzahnt mit uns , hat für uns unschätzbare sicherheitspolitische Vorteile . Wenn wir die Türkei heute brüskieren , wie die Union das mit ihrem Nein machen will , treiben wir sie ins Niemandsland . Wir Rot-Grünen werden verhindern , dass die Ängste , die hier geschürt werden , dazu führen , dass man die Chancen aus dem Auge verliert . Wir finden , gerade angesichts des internationalen Terrorismus ist es höchste Zeit , dass wir die Chancen ergreifen , die zum Dialog der Kulturen wirklich bestehen . Das ist der Fall und dafür setzt sich Rot-Grün ein . Danke .