Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Auch wenn Sie heute vielleicht eine Viertelstunde später in Ihre Heimatwahlkreise reisen und sich die Veranstaltungen zu Hause etwas verlängern , möchte ich doch die Gelegenheit nutzen , kurz zu diesem Gesetz zu sprechen . Wir haben am 5 . November dieses Jahres im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in den neuen Ländern beraten und gegen die Stimmen der Opposition angenommen . Mit der Forderung auf namentliche Abstimmung hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere angestrebt , die Verlängerung des erweiterten Kündigungsschut - zes bis zum 31 . Dezember 1997 , ungeachtet dessen vorzunehmen , ob es sich um Einliegerwohnungen oder normale Wohnungen handelt . Eine zweite zentrale Frage war , daß politisch determinierte Einschränkungen hinsichtlich der Erweiterung des Kündigungsschutzes ausgeschlossen werden sollten . Beiden Forderungen haben sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nicht anschließen können . Sie haben diese Anträge abgelehnt . Abgelehnt haben die Anträge auch die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern . Der Bundesrat hat diesem Gesetz , das am 5 . November dieses Jahres verabschiedet wurde , die Zustimmung versagt und damit den Weg für Nachbesserungen des Gesetzes eröffnet . Vom Bundesrat wurde angestrebt , die Weitergeltung des bisherigen Schutzes gegen Eigenbedarfskündigungen bis zum 31 . Dezember 1997 zu erreichen und die Anwendung der Schutzregelungen auch auf Mietverhältnisse über Einliegerwohnungen zu erstrecken . Von Einliegerwohnungen sind in den neuen Ländern ca . 500 000 Mietrechtsverhältnisse erfaßt ; so die Ermittlungen des Mieterbundes . Der Vermittlungsausschuß hat am 9 . Dezember 1992 zu dem Anrufungsbegehren beraten und folgende Einigung erzielt : Wir haben uns darauf verständigen können , daß der erweiterte Kündigungsschutz bis zum 31 . Dezember 1995 gilt . Das ist sicherlich ein Abstrich gegenüber der ursprünglichen Forderung der SPD-Bundestagsfraktion , aber wir werden im Jahre 1995 die Sache erneut verhandeln müssen und neu zu entscheiden haben . Ein Punkt , der mir besonders wichtig ist , ist , daß es eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für diese Einliegerwohnungen geben wird . Damit bringen wir in 500 000 Mietrechtsfällen Vermietern in den neuen Ländern mehr Rechtssicherheit , und wir verhindern die weitere Kulmination von sozialem Sprengstoff . Ein Defizit ist _ was ich offen einräume _ , daß es uns nicht gelungen ist , diesen politisch determinierten Ansatz für die Infragestellung von Kündigungsschutzregelungen auszuhebeln . Das ist ein Manko , mit dem wir leben müssen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : In diesem Falle _ da spreche ich die Kollegen aus den neuen Ländern an _ hat sich wieder bewiesen , daß elementare Interessen der Menschen in den neuen Ländern im wesentlichen erst im Vermittlungsverfahren durchgesetzt werden können , d . h . daß die SPD über die SPD-regierten Länder erst im Vermittlungsverfahren die erforderlichen Mehrheiten zustande bringen konnte . Das sollte uns zu denken geben . Darüber sollten insbesondere die Abgeordneten aus den neuen Ländern nachdenken . Wenn wir über diese politische Determination sprechen , müssen wir immer daran denken _ ich habe das schon in der Debatte am 5 . November 1992 gesagt _ , wer in den für Wohnungspolitik zuständigen Abteilungen der früheren DDR gesessen und die Entscheidungen getroffen hat . Das waren nicht nur SED- Mitglieder . Gerade in diesen Abteilungen haben auch 11188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Hans-Joachim Hacker Mitglieder der früheren Blockparteien gesessen . Daher halte ich es für sehr bedenklich , wenn heute die Mehrheit des Bundestages davon ausgeht , daß diese Entscheidungen zum Maßstab für die Bewertung von Mietrechtsverhältnissen unbeteiligter Bürger in den neuen Ländern gemacht werden sollen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .