Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht ist der Grundpfeiler unserer Demokratie, und es ist die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten hier im Hause. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So heißt es in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Der Parlamentarische Rat konnte sich 1949 nicht auf eine Festschreibung des Wahlsystems im Grundgesetz verständigen. So wurde das erste Bundeswahlgesetz zunächst von den Ministerpräsidenten der Länder erlassen. Zur Bundestagswahl 1953 wurde erstmals nach einem vom Bundestag selbst erlassenen Gesetz gewählt; nach diesem Gesetz hatten die Wählerinnen und Wähler eine Stimme. Zur Bundestagswahl 1957 wurde dann die Zweitstimme eingeführt. Das bis zur Bundestagswahl 2009 gültige Wahlrecht entsprach im Wesentlichen dem Wahlrecht von 1957. Seitdem gab es die Wahl mit verbundenen Landeslisten, das heißt, das Auftreten des negativen Stimmgewichts war möglich. Der Effekt des negativen Stimmgewichts wurde 2005 bei der Nachwahl in einem Wahlkreis in Dresden offensichtlich. Dies war der Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht dieses Wahlrecht 2008 in Teilen für verfassungswidrig erklärte. Es sah den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt. Die Lösung dieses Problems haben Sie von den Koalitionsfraktionen zunächst im Alleingang versucht. Sie sind damit in Karlsruhe gescheitert. Wir begrüßen es, dass Sie jetzt wieder zu der guten Tradition zurückgekehrt sind, das Wahlrecht auf der Grundlage einer breiten Mehrheit in diesem Hause zu erarbeiten, einzubringen und zu verabschieden. Was soll das neue Wahlrecht leisten? Die Gleichheit der Stimmen soll hergestellt werden. Dafür muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Die einfachste Lösung wäre, vom Zwei-Stimmen-Prinzip Abstand zu nehmen. Das wollen wir aber nicht; denn im Grundsatz hat sich das Wahlrecht seit 1957 bewährt. Stattdessen geben wir das bisher gültige Prinzip der verbundenen Landeslisten auf. Dies war ein Vorschlag der Regierungsfraktionen. Wir wollen, dass sich das Zweitstimmenverhältnis der Parteien in der Sitzverteilung im Bundestag widerspiegelt. Überhangmandate verzerren dieses Verhältnis. Deshalb werden in Zukunft alle Überhangmandate ausgeglichen. Dies entspricht dem Vorschlag, den wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits eingebracht haben. Dies könnte – das ist mehrfach erwähnt worden – zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. Deshalb werden wir die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls reagieren müssen. Wir wollen den Länderproporz erhalten. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU in Baden-Württemberg zehn Überhangmandate errungen. Damit war BadenWürttemberg im Bundestag im Verhältnis zu den anderen Bundesländern überrepräsentiert. Deshalb wollen wir in Zukunft einen bundesweiten Ausgleich von Überhangmandaten. Der Gesetzentwurf der Linken löst zwar das Problem des negativen Stimmgewichts, der Überhangmandate und der Größe des Bundestages, führt allerdings zu einer erheblichen Verzerrung der Länderverhältnisse. Deshalb erhält er nicht unsere Zustimmung. Wir wollen nicht, dass sich die Fraktionsstärken und somit die Mehrheitsverhältnisse durch das Ausscheiden von Abgeordneten während der Wahlperiode ändern können. Durch den Ausgleich der Überhangmandate sind jetzt alle Mandate mit Zweitstimmen unterlegt, sodass frei werdende Sitze durch Nachrücker von der jeweiligen Landesliste nachbesetzt werden können. Der Innenausschuss wird – auch das wurde schon erwähnt – am 14. Januar 2013 eine Anhörung durchführen, um noch offene Fragen zu klären. Unbefriedigend bleibt nach wie vor die schwer zu verstehende Fassung des § 6 Bundeswahlgesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die fehlende Normenklarheit bereits beanstandet. Hier erwarten wir noch Anregungen von den Sachverständigen. Gegenstand der Anhörung wird auch die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Regelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche sein. Die jetzt vorgeschlagene Formulierung entspricht zwar der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts, scheint uns aber zu unbestimmt und zu interpretierbar. Deshalb werden wir versuchen, mithilfe der Sachverständigen eine bessere Formulierung zu finden. Ein Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren wollen, das heute in der Debatte aber wenig angesprochen wurde, ist der Ausschluss vom Wahlrecht, in § 13 Bundeswahlgesetz geregelt. Im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir die Anregungen und Bitten von Behindertenverbänden, die ein inklusives Wahlrecht fordern, sehr ernst nehmen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir die Pflicht, gleiche Bürgerrechte für Menschen mit Behinderung konsequent umzusetzen. Barrierefreiheit, einfache Sprache und eine Möglichkeit für Analphabeten sind wichtige Voraussetzungen für die demokratische Teilhabe von Menschen mit Handicaps. Deshalb bitte ich Sie von der Regierungskoalition, darüber mit uns noch einmal ins Gespräch zu kommen, um das im Sinne der vielen Betroffenen zu regeln. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zum Wahlrecht und danke für die Aufmerksamkeit.