Partei: CDU/CSU
Das haben wir im Nationalen Integrationsplan alles sauber festgelegt . Das ist eine Sache - das wissen Sie ganz genau - , bei der wir die Länder brauchen , weil die Anerkennung der Abschlüsse Ländersache ist . Die Länder waren an der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans beteiligt . Das heißt , es muss hier zu vereinfachten Lösungen kommen , insbesondere wenn Berufskammern mit beteiligt sind . Ich kann Ihnen sagen , dass wir , Vertreter der CDU/CSU-Fraktion , gerade vor wenigen Wochen ein Gespräch mit den Vertretern der Ärztekammer in Berlin geführt und überlegt haben , was man tun kann , um mit wenigen Hilfestellungen , mit der einen oder anderen Zusatzqualifikation , etwa Ärzte aus Osteuropa , die wir dringend zum Beispiel für die Nachbesetzung von Praxen im ländlichen Raum brauchen , in die Lage zu versetzen , als Ärzte zu arbeiten ; denn diese brauchen wir , wir brauchen keine Personen , die mit dem Taxi durch Berlin fahren ; von denen haben wir genug . Genau das ist unsere Politik . Das ist genau ein Argument gegen das Punktesystem , weil diese ausländischen Arbeitskräfte und diese Aussiedler schon im Land sind . Da kann ich nur sagen : Lasst uns doch die Schätze , die hier verborgen sind , für den Arbeitsmarkt heben ! Lassen Sie uns diese Menschen qualifizieren und nicht das Problem der Integration durch ungesteuerte Zuwanderung weiter verschärfen ! Das ist gerade ein Argument gegen den Antrag der FDP . - Wenn Sie von gesteuerter Zuwanderung reden , dann wollen wir uns einmal anschauen , lieber Herr Kollege Wolff , was Sie sich darunter vorstellen . Sie sagen : Nachgewiesen werden müssen Qualifikation , Berufserfahrung , Alter und Sprachkenntnisse ; wenn dieser Nachweis erbracht ist , erhält man sofort eine Arbeitserlaubnis für zwei Jahre . Wie sieht das wohl in der Praxis aus ? Qualifikation und Berufserfahrung : In jedem Land mit erheblichem Migrationsdruck bekommt man jedes Examen , jedes Zeugnis gegen eine entsprechende Geldleistung . Wie wollen Sie denn kontrollieren , ob jemand aus der Ukraine , aus Ghana oder aus Venezuela tatsächlich einen Abschluss erworben hat bzw . die Berufserfahrung hat , die er vorgibt ? Da ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet . Ich sage Ihnen : Die beste Maßnahme , um Qualifikation festzustellen , ist , dass man den Arbeitgeber fragt , der einen bestimmten Arbeitnehmer aus dem Ausland haben will . Er kann entscheiden , ob er dessen Qualifikation braucht . Warum wollen Sie nicht , dass diese Arbeitsplatzzusage entscheidend ist ? Niemand kann besser als ein Arbeitgeber entscheiden , ob er einen bestimmten Ausländer braucht . Wenn er ihn braucht und wenn es auf dem deutschen Arbeitsmarkt niemanden gibt , der diesen Arbeitsplatz genauso gut besetzen kann , dann bekommt er diese ausländische Arbeitskraft auch , wie 63 000-mal im Jahr 2007 geschehen , Herr Kollege Wolff . Was Sprachkenntnisse angeht , verlangen Sie das Niveau B 1 . Das schreiben wir bei den Integrationskursen für Neuankömmlinge in Deutschland vor . Sprachkenntnisse auf diesem Niveau reichen für weite Teile , gerade von qualifizierter Beschäftigung - darum geht es hier - , wahrlich nicht aus . Ich gehe davon aus - Sie haben es angesprochen - , dass Parallelen zu den Punktesystemen in Kanada und Australien gezogen werden . Schauen Sie sich das einmal an ! Dort ist der Nachweis eines Arbeitsplatzes ein Qualifikationselement , mit dem Punkte erworben werden , und zwar meistens genau diejenige Punktzahl , die man braucht , um eine sogenannte pass mark , also eine Arbeitserlaubnis , zu erhalten . Ich frage mich : Warum lehnen Sie hier das als weiteres Qualifikationsmerkmal ab , was in Kanada und in Australien gut funktioniert hat ? Ich kann das nicht nachvollziehen . - Das haben Sie nicht drin . Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit . Zur Säule 1 - dort geht es um die hochqualifizierten Arbeitskräfte - heißt es in Ihrem Antrag ausdrücklich : Ein konkretes Arbeitsplatzangebot ist nicht erforderlich . Das ist der springende Punkt ; darum geht es uns . Das bedeutet ungesteuerte Zuwanderung . Diese Menschen kommen nach Ihrer Vorstellung auf den Arbeitsmarkt , ohne dass klar ist , in welchem Unternehmen sie Arbeit finden . Aufgrund meiner Erfahrung in der Ausländerpolitik in den letzten 15 Jahren sage ich : Das endet mit einer Zuwanderung in die Sozialsysteme und eben nicht mit einer Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt . Das wollen wir nicht , lieber Kollege Wolff . Unser geltendes Recht ermöglicht - das muss man den Menschen , die uns hier zuschauen , sagen - eine Vielzahl von Zugängen zum Arbeitsmarkt , indem sogar auf die Vorrangprüfung verzichtet wird . Bei uns gibt es die Zugangsmöglichkeit für die Höchstqualifizierten , die mehr als 85 000 Euro verdienen . Unabhängig von dieser Gehaltsgrenze gibt es bei uns die Zugangsmöglichkeit für ausländische Wissenschaftler und für Fachkräfte im internationalen Personalaustausch . Wir haben - entgegen dem , was Sie gesagt haben - den Arbeitsmarkt für Ingenieure aus den neuen EU-Beitrittsländern geöffnet . In all diesen Fällen bedarf es keiner Vorrangprüfung . Es stimmt auch nicht , was Sie über die Hochschulabsolventen gesagt haben . Jeder ausländische Student , der hier einen Abschluss macht , hat ein ganzes Jahr lang , für das er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt , Zeit , um sich einen Arbeitsplatz in Deutschland zu suchen . Er kann in dieser Zeit sogar Arbeiten machen , die nicht seiner Qualifikation entsprechen , damit er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann . Diese Maßnahme ist geeignet , um zu erreichen , dass diejenigen , die wir ausgebildet haben , auf dem deutschen Arbeitsmarkt in qualifizierte Positionen kommen . Wir haben mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes bereits vor über zwei Jahren eine völlig richtige Politik betrieben , Herr Kollege . Ich stelle bei den Kollegen der Sozialdemokratie eine gewisse emotional-fonetische Zurückhaltung fest . Lieber Herr Bürsch , Sie waren doch dabei , als wir über die Frage der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt im Rahmen der Zuwanderungsgesetzgebung diskutiert haben . Wir haben - das kann man hier im Plenum des Deutschen Bundestages ruhig sagen - angeboten , auch bei Berufsanfängern auf die Vorrangprüfung zu verzichten , wenn - Stichwort : Hochqualifizierte - ein Jahreseinkommen von mindestens 60 000 Euro erzielt wird . Wir sind also für eine Absenkung der Einkommensgrenzen eingetreten . Liebe Kollegen Veit , Wiefelspütz und Bürsch , Sie waren doch alle dabei , als der damalige Staatssekretär Andres in unsere Koalitionsvereinbarungen hineingeplatzt ist - dieses Wort hat in diesem Zusammenhang durchaus seine Berechtigung - und gesagt hat , selbst diese kleine Änderung nicht zuzulassen . - Das ist eine tolle Sache . Herr Andres ist nicht mehr Staatssekretär . - Mit Ihrem Zwischenruf behaupten zu wollen , Herr Müntefering und Herr Scholz hätten sich durch eine Personalentscheidung inhaltlich korrigiert , ist neben der Spur . - Herr Andres war noch nicht einmal bereit , diese kleine Änderung zuzulassen , und hat gesagt , im Bereich des Arbeitserlaubnisrechts sei da mit dem Arbeitsministerium überhaupt nichts zu machen . Die Sozialdemokraten sind in der Verantwortung , einmal zu klären , was ihre Position ist . Das ist eine Übung , die Sie in diesen Wochen reichlich praktizieren , vielleicht auch einmal im Hinblick auf das Zuwanderungsrecht . Die Abwanderung von deutschen Fachkräften ist ein weiteres Argument dafür - das wird auch im Antrag der FDP angesprochen - , dass es nicht das Ausländerrecht ist , das dazu führt , dass wir im Kampf um die klugen Köpfe der Welt nicht besonders erfolgreich sind . Es liegt zum Beispiel an der Sprache und daran , dass Unternehmen in Deutschland , anders als solche im Ausland , lieber Praktika als ordentliche Arbeitsverträge vergeben , und es hängt mit der Frage zusammen , wie viel man verdienen kann . Es liegt zudem an den Forschungsmöglichkeiten und vielen anderen Dingen , die mit dem Ausländerrecht und dem Aufenthaltsrecht nichts zu tun haben . Angesichts von 3 ,3 Millionen Arbeitslosen darf der Arbeitsmarkt nicht unkontrolliert geöffnet werden . Die bestehenden Vorschriften ermöglichen es den Unternehmen , auf ausländische Fachkräfte zurückzugreifen , wenn der deutsche Arbeitsmarkt nichts hergibt . Ich will noch einmal betonen -