Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor uns liegt ein schwieriges Jahr . Gerade deswegen ist heute ein entscheidender Tag . Ich sage : Es ist ein guter Tag ; denn mit dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland gibt die Bundesregierung eine umfassende Antwort auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise , die uns alle Handlungsoptionen eröffnet . Und genau das ist gut für unser Land in einer solchen Situation . Bund , Länder und Kommunen werden ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen , das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat . Zusammen mit den schon im Herbst beschlossenen Maßnahmen werden wir über 80 Milliarden Euro einsetzen . Das ist ein Impuls von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , auf zwei Jahre gerechnet . Die Bundesregierung verfolgt dabei ein großes , ja ein überragendes Ziel . Wir wollen die Krise nicht einfach überstehen . Deutschland soll aus dieser Krise stärker und zukunftsfester herauskommen , als es hineingeht . Wir wollen diese Krise als Chance nutzen . Viele rufen nach kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen in 2009 . Wir wollen diese Maßnahmen gleichzeitig für einen Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt nutzen . Viele rufen nach Aktionen , um jetzt Entlassungen zu vermeiden . Wir werden den Unternehmen nicht nur helfen , ihre Fachkräfte zu halten , sondern wir werden auch eine breite Qualifizierungsoffensive starten , um die Beschäftigungschancen im nächsten Aufschwung zu verbessern . Es werden schnelle Nachfrageimpulse gefordert , zum Beispiel durch zusätzliche Zahlungen an die privaten Haushalte . Wir bleiben nicht bei Einmalmaßnahmen stehen , sondern wir werden die Privathaushalte verlässlich und dauerhaft entlasten . Das ist unsere Leitlinie : Alles tun , um die Krise abzumildern , aber eben nicht dabei stehen bleiben , sondern die Chancen suchen und finden , die diese Herausforderung mit sich bringt . In den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen wir die Arbeitsplätze : die vorhandenen Arbeitsplätze , die wir sichern wollen , und die künftigen , für die wir trotz aller Sorgen des Tages jetzt die Grundlagen legen wollen . Arbeit für die Menschen - daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus . Jede der Maßnahmen trägt auf ihre Art und Weise dazu bei . Das ist unser Maßstab . Ich halte ihn mit Blick auf die Menschen in unserem Land für absolut richtig . Richtig ist : Deutschland kann sich vor den Verwerfungen an den Finanzmärkten und auch vor dem weltweiten Wachstumseinbruch nicht abschotten . Wir erleben die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft in der modernen Globalisierung . Diesmal sind nicht nur einzelne Regionen , Länder oder Branchen davon erfasst , nein , diese Krise geht rund um den Globus alle an . Was zuerst Möglichkeit war und dann Wahrscheinlichkeit wurde , das ist jetzt Gewissheit . Auch Deutschland befindet sich infolge der weltweiten Krise in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit vielen Jahrzehnten . Glücklicherweise spüren das noch nicht alle in unserem Land - ich hoffe , das bleibt auch so - , aber manche Branchen , manche Bereiche trifft es dramatisch . Gerade heute haben wir wieder gehört : Auftragseinbrüche im Maschinenbau um 30 Prozent allein im November 2008 . Das sind Signale , die nicht übersehen werden dürfen und zum Handeln auffordern . Weil das so ist , ist Nichtstun keine Alternative . Weil das so ist , reichen die herkömmlichen Instrumente nicht aus . Die Selbstheilungskräfte des Marktes können erst wieder voll wirken , wenn die Marktkräfte auch wirklich funktionieren . Wenn zum Beispiel ein gesundes Unternehmen mit Weltmarktführung für seine Investitionen heute keine Kredite bekommt oder nur Kredite zu Konditionen , die ein rentables Wirtschaften nicht mehr möglich machen , weil die Banken sich untereinander noch nicht richtig vertrauen , dann muss der Markt - das ist unsere politische Aufgabe - wieder funktionstüchtig gemacht werden . Wir müssen den Kräften des Marktes Hilfestellung leisten , um sie gesunden zu lassen . Deshalb sind Strohfeuerprogramme früherer Zeiten oder gar protektionistische Maßnahmen ungeeignet . Deshalb darf unsere Diskussion auch nicht darauf hinauslaufen , dass wir jetzt immer nur fragen : Ist das gut für deutsche Produkte ? Wir sind in einer weltweiten Krise . Daher ist Protektionismus mit Sicherheit das falsche Denken . Genau deshalb werden wir für die Offenheit der Märkte eintreten . Es ist sehr wichtig - das ist auch die Begründung unseres Handelns - , sich klarzumachen : Dies ist eine außergewöhnliche Situation , für die die herkömmlichen Lehrbücher nicht ausreichen . Diese Einschätzung teilt die gesamte Bundesregierung , und nur sie erklärt unser Vorgehen . Deswegen greift die Bundesregierung eben auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen . Die Menschen in Deutschland können sicher sein : Wir handeln gut überlegt , und wir sind entschlossen , Deutschland mit aller Kraft gut durch die Krise zu bringen und unser Land , wo immer es möglich ist , stärker zu machen . Dieses Ziel zu erreichen , das kann nur gelingen , wenn wir gleichzeitig an den wichtigsten Schlüsselstellen unserer Wirtschaft ansetzen . Die wichtigsten Schlüsselstellen , das sind die Innovationskraft der Unternehmen , die Kreativität und Ausbildung der Menschen und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur . An genau diesen Schlüsselstellen setzt unser Maßnahmenpaket an . Erstens . Wir starten eine Investitionsoffensive von Bund , Ländern und Kommunen im Bildungsbereich und bei der Modernisierung der Infrastruktur . Der Bund wird zusammen mit den Ländern in den nächsten zwei Jahren knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich einsetzen . Das wird ein richtiger und wichtiger Impuls für unsere Infrastruktur sein . Dass wir dies auf den Weg gebracht haben - zusammen mit den Ländern , zusammen mit den Kommunen - , das zeigt , dass unser Land handlungsfähig ist , nicht nur in der Bankenkrise , sondern auch , wenn es darum geht , unser Land stärker zu machen . Dafür allen Beteiligten herzlichen Dank . Wir wissen , dass die Kreativität der Menschen unsere wichtigste Produktivkraft ist . Deshalb steht der Bildungsbereich im Mittelpunkt der Investitionen ; dafür werden zwei Drittel der Investitionen , die von Bund und Ländern gemeinsam getätigt werden , bereitgestellt . Dabei geht es auch um die Verbesserung der Situation in Kindergärten , in Schulen , in Fachhochschulen und Hochschulen . Ich glaube , das ist genau das , was wir meinen , wenn wir sagen : Wir wollen eine Bildungsrepublik sein . Wir setzen jetzt die notwendigen , zusätzlichen Impulse , um die Zukunft zu meistern . Seit gestern höre ich : Es ist ja schön , wenn man die Schulen renoviert . Aber was hilft das , wenn nicht ausreichend Personal da ist ? Deshalb füge ich gleich an dieser Stelle hinzu : Der Bundesarbeitsminister hat dafür Sorge getragen , dass im Bereich der Kleinkinderbetreuung - hier erhöhen wir gerade die Zahl der Betreuungsplätze , und hier entstehen neue Rahmenbedingungen - vorrangig Qualifizierung betrieben wird , genauso wie auch im Pflegebereich . Wir werden diese Dinge kombinieren . Aber es kann doch wohl nicht sein , dass wir die Schulen nicht renovieren , weil vielleicht irgendwo noch ein Lehrer fehlt . Vielleicht kann dies dazu beitragen , dass mehr Lehrer und Betreuer eingestellt werden . Alles , was wir im Infrastrukturbereich machen , verbinden wir auch mit zusätzlichen Impulsen für Klimaschutz und Energieeffizienz . Das bringt uns der Erfüllung unserer Klimaschutzziele näher . Das ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft . Um die Schwerpunkte schnell , effizient und sichtbar umzusetzen , werden die Finanzhilfen unter dem Gesamtdach des kommunalen Investitionsprogramms zur Verfügung gestellt . Wir vereinfachen das Vergaberecht , damit Aufträge möglichst schnell vergeben werden können . Das sichert nicht nur kurzfristig Aufträge für die Wirtschaft und Arbeitsplätze , sondern es bringt für Deutschland auch die Chance auf einen umfassenden Modernisierungsschub . Ich sage : Das ist ein Qualitätssprung , der sonst viele Jahre gebraucht hätte . Bei den Besuchen , die ich gemacht habe , habe ich gespürt - das wird jedem so ergangen sein - , dass gerade die kommunalen Verantwortlichen sehr verantwortlich mitmachen und dieses Programm sehr intensiv aufgreifen werden . Zweitens handeln wir für eine gesicherte Kreditversorgung der Wirtschaft , damit Investitionen und Innovationen der Unternehmen trotz der Verwerfungen auf den Finanzmärkten möglich bleiben . Dazu wird die Bundesregierung als Schwerpunkt ein besonderes Kredit- und Bürgschaftsprogramm einrichten . Über das schon heute laufende KfW-Sonderprogramm hinaus werden wir mit einem Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro sicherstellen , dass die Kreditversorgung durch die Banken auch funktioniert . Wir brauchen heute zusätzliche Absicherungen , damit die Banken ihrer Tätigkeit nachkommen können . Mithilfe der staatlichen Bürgschaften werden wir ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen . Ziel dieses Bürgschaftsprogramms ist , dass keine gesunden , wettbewerbsfähigen Betriebe , die häufig mit ausgezeichneten Weltmarktpotenzialen ausgestattet sind , aufgrund der Verwerfung im Bankensektor verloren gehen . Das ist ein vernünftiger Ansatz . Es geht nicht um Betriebe , die Schwächen haben . Es geht um Betriebe mit herausragendem Potenzial , die zu jeder normalen Zeit sofort Kredite bekommen würden und die wir jetzt besonders schützen . Zur Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft gehören auch eine Umweltprämie für die Automobilwirtschaft , die Umstellung der Kfz-Steuer zum 1 . Juli 2009 auf CO2-Basis und eine besondere Forschungsförderung für innovative Antriebstechnologien . Ich weiß sehr wohl , dass gerade das Thema Umweltprämie erhebliche Diskussionen auslöst , da man sich fragt : Ist es eigentlich gerechtfertigt , eine Branche in besonderer Weise zu stützen ? Dies hat - das muss man der Automobilindustrie sagen - zum Teil auch damit zu tun , dass die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern in den vergangenen Jahren nicht immer langfristig und nachhaltig umgegangen ist - um das ganz freundlich zu sagen . Wir haben uns für die Umweltprämie entschieden , weil die Automobilbranche gerade in Deutschland nicht irgendeine Branche ist . Die großen Automobilunternehmen bilden mit ihrem Netz von Zulieferern einen weltweit einmaligen Technologie- und Innovationscluster . Sie gehören zur Kernsubstanz unseres Industrielandes Deutschland . Weil wir diese Substanz nicht nur erhalten , sondern auch modernisieren wollen , sagen wir : Wir entschließen uns zu einer solchen außergewöhnlichen Hilfe . Deshalb sind die Hilfen so konzipiert , dass sie Anreize bieten , verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu entwickeln und zu kaufen ; das gilt gerade für die CO2-basierte Kfz-Steuer . Das ist aus meiner Sicht eine vertretbare und akzeptable Hilfe , die gleichzeitig in die Zukunft führt . Zur Modernisierung der Infrastruktur gehört in unserem Land natürlich auch der Ausbau des Breitbandnetzes . Wir wollen damit zeigen , dass alle Regionen unseres Landes von der Modernisierung profitieren müssen , gerade auch die ländlichen Räume , die bis jetzt nicht ausreichend mit Breitbandtechnologie versorgt sind . Deshalb wird es darauf ankommen , unser Programm so umzusetzen , dass alle Regionen Deutschlands davon profitieren können - nicht nur wichtige oder scheinbar wichtige Regionen , in denen Unternehmen angesiedelt sind oder die aus anderen Gründen bekannt sind . Ich finde , das ist ein wichtiges Signal mit Blick auf die Gerechtigkeit in unserem Land , ein Signal an die Menschen und vor allem an diejenigen , die in den Kommunen Verantwortung tragen und deren Engagement wir jetzt dringend brauchen . An dieser Stelle möchte ich sagen : Unsere Hilfen für Unternehmen sind nicht an deren Größe orientiert . Es geht nicht darum , ob ein kleines Unternehmen einen Arbeitsplatz , ein Mittelständler mehrere Hundert Arbeitsplätze oder ein DAX-Unternehmen Zehntausende Arbeitsplätze hat . Jeder Arbeitsplatz steht in unserem Bemühen an gleicher Stelle . Wir unterscheiden nicht ; denn für uns sind alle wichtig . Drittens . Wir ergreifen Maßnahmen zur direkten Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen , verbunden mit einer umfassenden Qualifizierungsoffensive . Bei allem Einsatz - wir wissen das - : Die Bundesregierung kann nicht versprechen , dass die Krise den Arbeitsmarkt weitgehend unberührt lässt . Das wäre vollkommen unredlich . Ich kann Ihnen aber versprechen , dass die Politik den Betrieben hilft , bis zum nächsten Aufschwung eine Brücke für die Arbeitnehmer zu bauen . Eine solche Brücke hat in unserem Programm eine ganz zentrale Bedeutung . Deshalb haben wir die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bereits im Herbst verlängert und werden jetzt die Bedingungen dafür schaffen , dass die Betriebe dieses Instrument der Kurzarbeit auch nutzen können , indem wir 50 Prozent der Sozialversicherungskosten übernehmen und das Angebot machen , wenn Qualifizierung angefordert wird , dann auf Antrag bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungskosten zu übernehmen . Das ist wieder die Kombination : Nicht einfach nur warten , nicht einfach nur nichts tun , sondern Anreize setzen , um sich auf die Zukunft vorzubereiten . Das kann ein Beitrag sein , um zukünftigen Fachkräftemangel zu überwinden , und so entsteht wieder eine Chance , aus der Krise herauszukommen . Wir wissen , dass die Qualifizierung nicht alleine von den Betrieben geleistet werden kann . Deshalb kommt der Bundesagentur für Arbeit und ebenso den Trägern der Grundsicherung , bei denen Arbeitnehmer und Arbeitsuchende aktiviert und qualifiziert werden , eine erhebliche Bedeutung zu . Deshalb erweitern wir hier auch den Umfang der Stellen . Gerade an dieser Stelle zeigt sich , wie wertvoll es ist , dass die Bundesagentur für Arbeit mit den Reformen der letzten Jahre wirkungsvoll umorganisiert wurde und schlagkräftiger geworden ist . Sie wird eine sehr wichtige Säule im Einsatz für Beschäftigung und Qualifizierung sein . Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Nürnberg und auch in den Argen vor Ort ein ganz herzliches Dankeschön sagen . Von ihnen wird in den nächsten Monaten viel abhängen . Viertens . Die Privathaushalte und auch die Personengesellschaften des Mittelstandes werden bei Steuern und Abgaben spürbar und dauerhaft entlastet . Insgesamt entlasten wir mit den gestrigen Beschlüssen die Bürger bei Steuern und Abgaben in den nächsten zwei Jahren um rund 18 Milliarden Euro . Bei der Einkommensteuer wird der Grundfreibetrag angehoben , der Eingangsteuersatz auf 14 Prozent gesenkt und eine Rechtsverschiebung der Kurve vorgenommen . Damit wird der kalten Progression ein Stück weit Einhalt geboten . Ich möchte darauf hinweisen , dass eine solche Steuersenkung die Nachfrage insbesondere bei den arbeitenden , gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigen und mittleren Einkommen stärken wird . Genau diese sind durch die Wirkung der kalten Progression in besonderer Weise belastet . Künftig wird ihnen mehr von jedem mehr verdienten Euro bleiben als bisher . Diese Steuersenkung - auch das will ich noch erwähnen - entlastet auch viele Personengesellschaften gerade im Mittelstand . Mit dieser Steuersenkung geht es um mehr als nur um einen finanziellen Konjunkturimpuls . Im Kern geht es mit dieser Maßnahme darum , die Leistungsgerechtigkeit und den Optimismus der Menschen zu stärken . Deshalb ist sie eine wichtige Maßnahme in unserem Paket . Die Entlastungen sind keine Einmalmaßnahme , sondern wirken dauerhaft , genauso wie die Senkung der Beiträge . Die paritätische Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung um 0 ,6 Punkte wird sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer noch einmal entlasten . Um den Umfang einmal darzustellen : Eine Familie mit zwei Kindern und einem Erwerbstätigen mit einem Durchschnittseinkommen von etwa 30 000 Euro wird im Jahr 314 Euro mehr zur Verfügung haben . Das ist ein Beitrag , um Vertrauen zu schaffen . Ich will an dieser Stelle noch eines deutlich machen . Wir gehen in verschiedenen Schritten vor . Auch das ist gestern kritisiert worden . Aber worum geht es bei diesen Beitrags- und Steuersenkungen ? Es geht darum , dass wir Vertrauen mit Blick auf den Konsum der Bevölkerung schaffen . Glücklicherweise befinden wir uns in einer Situation , in der die Inflationsrate und die Energiepreise in diesem Jahr niedriger sein werden . Es gibt die Entlastungen für Familien ab 1 . Januar . Es wird ab 1 . Juli Rentenerhöhungen und Erhöhungen bei den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger geben . Es gibt die steuerlichen Entlastungen und die Gesundheitskostenentlastungen , und dann zum 1 . Januar 2010 noch einmal mehr . Das heißt , die Menschen können darauf vertrauen , dass das ihnen zum Konsum zur Verfügung stehende Einkommen möglichst gleich oder höher sein wird . Das stärkt dann die Konjunktur . Das ist ein innerer Impuls , und das ist unsere Philosophie : Nicht einmal , sondern dauerhaft Hoffnung geben , damit sich die Dinge möglichst vernünftig entwickeln . Wir tun das , weil uns wichtig ist , dass alle Bürger spüren : Es ist eine gemeinsame Herausforderung , und deshalb soll es auch eine gemeinsame Chance geben . Jeder wird gebraucht , und jeder soll gestärkt werden . Deshalb ist der Mix aus Lohnzusatzkostensenkung und Steuersenkung auch richtig , weil die unterschiedlichen Bevölkerungsteile unterschiedlich betroffen sind . Es gibt auch viele , die keine Steuern zahlen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ja , es ist richtig : Wir nehmen viel Geld in die Hand . Wir nehmen sogar sehr viel Geld in die Hand . Aber wir haben auch darauf geachtet , dass wir den richtigen Zeitpunkt wählen . Wir sind bewusst nicht in einen Überbietungswettbewerb auf europäischer Ebene eingestiegen . Wir sind der Überzeugung : Jetzt ist der richtige Zeitpunkt . Wir brauchen mit unserer Antwort allerdings den Vergleich mit den Initiativen anderer Länder wahrlich nicht zu scheuen . Ich erinnere daran : Die Europäische Union hat - so haben wir es im Rat beschlossen - ein gemeinsames europäisches Programm mit einem Volumen von 200 Milliar-den Euro gefordert . Deutschland ist jetzt mit 80 Milliar-den Euro dabei . Wir leisten als größte Volkswirtschaft unseren Beitrag . Ich finde das richtig . Aber ich finde , wir alle können das auch selbstbewusst sagen . Die volle Wirkung dessen , was wir hier zur Diskussion stellen , entfaltet sich im Übrigen erst im Zusammenwirken aller Maßnahmen . Ich habe von den Schlüsselstellen gesprochen , an denen wir ansetzen müssen . Sie erfordern verschiedene Maßnahmen . Wer nur auf die eine oder andere Maßnahme setzt , der wird eine Halbierung der Wirkung erleben . Wer auf alle Maßnahmen setzt , der wird erleben , dass sich die Wirkung vervielfacht . Das muss das Ziel sein ; denn eindimensionale Antworten sind in der Globalisierung definitiv zum Scheitern verurteilt . Gerade deswegen hat sich die Bundesregierung bewusst für einen breiten und vernetzten Ansatz entschieden . Gerade weil es heute keine isolierten nationalen Maßnahmen mehr geben kann , möchte ich noch einmal betonen , dass dieser Pakt für Beschäftigung und Stabilität nur die eine Seite der Medaille , der internationalen Situation ist . Die andere Seite der Medaille ist die aktive Gestaltung der internationalen Ordnung . Ich werde nicht lockerlassen - das gilt für die gesamte Bundesregierung - , bis wir international eine neue Finanzmarktverfassung , einen fairen Freihandel , eine bessere Beachtung von sozialen Mindeststandards , einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und den Ausbau des internationalen Klimaschutzregimes geschafft haben . Die Gruppe der G-20-Länder wird - Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz - am 2 . April wieder tagen . Ich habe die europäischen Teilnehmer dieser G-20-Gruppe nach Berlin eingeladen , um dieses Treffen vorzubereiten ; denn die europäische Stimme wird von großem Gewicht sein . Dahinter steht die Erkenntnis , dass wir für die Globalisierung keine ausreichende internationale Architektur haben . Deshalb werde ich Anfang Februar mit den internationalen Organisationen , mit OECD , WTO , ILO , der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds - genauso , wie wir das schon während unserer G-8-Präsidentschaft gemacht haben - , wieder Gespräche führen , um alles mit den Aktivitäten der Vereinten Nationen zusammenzuführen . Wir brauchen eine bessere internationale Architektur , die uns in Zukunft vor solchen Krisen wie der jetzigen schützt . Deutschland muss dabei eine starke , eine führende Rolle spielen . Ich rede nicht darum herum : Der Weg , den wir eingeschlagen haben , um unser Land durch die Krise zu bringen , bringt eine deutliche Neuverschuldung mit sich , in diesem Jahr und auch im nächsten . Das muss klar gesagt werden . Darum brauchen wir nicht herumzureden . Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht . Auch ich habe sie mir nicht leicht gemacht . Ich will deutlich sagen : Es ist bisher die schwerste innenpolitische Entscheidung , die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte . Aber ich glaube , wir haben sie so getroffen , dass wir der außergewöhnlichen Dimension dieser Krise gerecht werden . Eine solche Antwort ist nicht nur notwendig , sondern definitiv geboten , weil nichts tun - daran möchte ich noch einmal erinnern - schwerstwiegende Folgen hätte , nicht nur wegen des Rückgangs bei Aufträgen und Arbeitsplätzen in der Krise , die an sich schon erhebliche Mindereinnahmen für die staatlichen Kassen bedeuten würde , sondern vor allem auch , weil zu viele Quellen unseres Wohlstands in Gefahr geraten würden und versiegen könnten , weil im nächsten Aufschwung dann wichtige Firmen , wichtiges Know-how , wichtige Facharbeiter einfach nicht mehr da gewesen wären , um wieder neues Wachstum in Deutschland zu schaffen . Ich denke , wir alle sollten vermeiden , dass wir in eine Situation kommen , in der wir sagen müssen : Hätten wir doch damals etwas getan , hätten wir das , was uns stark macht , gerettet . - In diese Situation möchten wir nicht kommen , möchte ich nicht kommen . Deshalb handeln wir so , wie wir handeln . Die Neuverschuldung ist nicht Ausdruck einer falschen Politik , sondern sie ist Ausdruck der Krise selbst . Sie ist Bestandteil der Herausforderung , die wir zu meistern haben . Dafür werden wir - auch das ist schon heute absehbar - viel Ausdauer und Geduld brauchen . Aber auch das können wir schaffen . Wer Schulden aufnimmt , muss sie zuverlässig tilgen . Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen , dass wir das können . Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro . Jetzt ist er getilgt . Viele sagen , das habe 14 Jahre gedauert . Darauf sage ich : Aber es ist geschafft . - Um die Verlässlichkeit der Politik zu zeigen , muss man auch einmal sagen , wenn man so etwas geschafft hat . Die deutsche Einheit war doch keine Kleinigkeit . Wir können sagen , dass wir das gehalten haben , was wir versprochen haben . Daraus erwächst auch das Vertrauen , dass wir , wenn wir jetzt wieder einen Fonds einrichten und einen Tilgungsplan verabreden - der Finanzminister wird dazu Vorschläge machen - , die Schulden genauso tilgen , wie wir sie früher getilgt haben . Dafür stehe ich ein , dafür stehen wir ein . Wir werden darüber hinaus - auch angesichts dieser Krise - nach Beratungen in der Föderalismuskommission eine Schuldenbremse einführen , also für die zukünftigen , die normalen Zeiten verabreden , dass wir kein Defizit oberhalb von 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben dürfen . Es ist interessant : Dinge , die fast unerreichbar schienen , scheinen jetzt wieder in Reichweite . Ich jedenfalls werde mit aller Intensität dafür eintreten - ich weiß , dass die Mitglieder der Föderalismuskommission das auch tun - , dass wir das jetzt schaffen und die Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen , um für zukünftige Generationen ein klares Zeichen zu setzen . In diesem Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt . Ein Drittel dieser Zeit , nämlich fast 20 Jahre , gehen Ost und West einen gemeinsamen Weg . Vor 20 Jahren , am 9 . November , war der Fall der Berliner Mauer . Die beiden Daten , finde ich , zeigen uns , dass Deutschland schon ganz andere Herausforderungen gemeistert hat . Das ist Grund zur Zuversicht ; das ist Grund , auf Deutschlands Kraft und Stärke zu vertrauen . Das Allerwichtigste , so heftig der Wachstumseinbruch auch ausfallen kann , ist : Dies ist keine Krise - das , finde ich , ist die wichtige Botschaft - der ökonomischen , sozialen oder finanziellen Grundstrukturen unserer Bundesrepublik Deutschland . - Ich kann mir denken , dass Sie da lachen . Das ist gerade der Unterschied zwischen uns . Unsere Wirtschaft ist stark . Unsere Produkte sind weltweit wettbewerbsfähig . Wir haben 1 ,5 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den letzten drei Jahren geschaffen . Das soziale Netz ist stabil ; es ist durch die Reformen der letzten Jahre gestärkt worden . Wir hatten 2007 und 2008 einen ungefähr ausgeglichenen Haushalt . Heute sind die Zahlen gekommen : Das Bruttoinlandsprodukt weist ein Wachstum von minus 0 ,1 Prozent auf , die Verschuldung von Deutschland ist nahezu ausgeglichen . Das gibt uns mehr Handlungsspielräume . Dies alles zeigt : Die soziale Marktwirtschaft bewährt sich in der Globalisierung . Deutschland ist im Kern gesund und stark . Finanzielle Exzesse und mangelndes soziales Verantwortungsbewusstsein haben die Welt dagegen genau in diese Krise geführt . Nur wenn wir diese Ursache klar benennen , dann können wir die Welt tatsächlich gemeinsam mit anderen Staaten aus dieser Krise führen . Dazu brauchen wir klare Grundsätze . Der Staat ist der Hüter des wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsrahmens . Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung . Das sind die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft . Sie gelten bei uns , aber es hat sich gezeigt , dass genau das nicht reicht . Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden . Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen . Die Krise wird nicht spurlos an uns vorübergehen . Sie wird uns auch in der nächsten Zeit viel abverlangen . Es kommt jetzt mehr denn je auf den Zusammenhalt aller Kräfte in unserer Gesellschaft an , auf das , was wir Gemeinsinn nennen : Betriebe und Behörden , Banken und Sparkassen , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , Verbände und Bürgerinitiativen , jeder ist aufgerufen , wenn er kann , seinen Teil dazu beizutragen . Ich werde in den nächsten Monaten - wie auch die Mitglieder der Bundesregierung - immer wieder das Gespräch mit allen Gruppen in der Gesellschaft suchen . Der Pakt für Beschäftigung und Stabilität bietet für jeden einen Ansatzpunkt , seinen Teil der Verantwortung wahrzunehmen . Er ist ein Pakt für alle , und deshalb ist er ein Pakt für Deutschland , so haben wir ihn konzipiert : für die Unternehmen , indem sie jetzt ihre Beschäftigten halten , für die Arbeitnehmer , indem sie sich weiterqualifizieren , für die Ingenieure und Forscher , indem sie neue Ideen entwickeln und Innovationen vorantreiben , für die ehrenamtlich Tätigen , indem sie mithelfen , unsere soziale Infrastruktur stabil zu erhalten , für die Verbraucher , indem sie sich umweltbewusster verhalten . Vertrauen wir auf das , was wir gut können , was wir vielleicht sogar besser können als andere ! Das ist gerade jetzt wichtig . Es ist mehr als manche denken ; davon bin ich überzeugt . Ich sage Ihnen : Die Regierung hat jetzt viel Arbeit hinter sich . Aber sie hat in den kommenden Monaten auch einiges an Arbeit vor sich . Ich sage Ihnen : Das werden wir mit Verantwortung , Kraft und Zuversicht und , wie ich hoffe , auch mit der Unterstützung dieses Hohen Hauses tun . Herzlichen Dank .