Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat heute den Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ eingebracht. Schon der Bezug, der damit hergestellt wird – Löhne bedeuten gleichzeitig Armut –, ist falsch, und das wissen Sie sehr genau, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Der Lohn ist das Entgelt für erbrachte Leistung, und er kann nie mit Armut in Verbindung stehen. Sie wissen sehr wohl: Für die Sozialpolitik ist die Bundesregierung zuständig – da ist sie sehr erfolgreich –; Lohnpolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen. Sie aber wollen mit Ihrem Antrag einen Versuch dazu unternehmen. Der kann nicht erfolgreich sein. Es kommt noch dazu, dass Sie falsche Schlüsse aus der Vergangenheit ziehen. In Ihrem Antrag wird angeführt, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren sehr zugenommen hat. Sie vergleichen die Jahre 2004 und 2008 miteinander. Es ist ein guter Vergleich, den Sie da ziehen, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD; 2004 war nämlich die Endzeit von Rot-Grün. In der Endzeit von Rot-Grün hatten wir 26,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. 2008, also in den guten Zeiten der Großen Koalition, hatten wir 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, also über 1,2 Millionen mehr. Das zeigt sehr deutlich, dass wir mit unserer Politik in der Großen Koalition für Beschäftigung gesorgt haben und damit den Menschen zu Löhnen verholfen haben. Damals waren in unserem Land 5 Millionen Arbeitslose zu beklagen; jetzt sind es noch 3,6 Millionen; es waren schon unter 3 Millionen. Das ist ein Erfolg. Für die Zukunft der Menschen in unserem Land ist es wichtig, dass sie selbst etwas verdienen können, dass sie einem Erwerb nachgehen können. Das ist die beste Sozialpolitik. Diese kann nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn ersetzt werden; denn ein gesetzlicher Mindestlohn – davon bin ich felsenfest überzeugt – wird Arbeitsplätze in unserem Land kaputt machen. Werte Damen und Herren, ein gesetzlicher Mindestlohn würde sehr wohl auch Wettbewerbsnachteile mit sich bringen, vor allen Dingen bezogen auf die Regionen. Man kann nicht über ganz Deutschland hinweg einheitliche Regelungen schaffen, weil die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Frau Kollegin Nahles hat das ja dargestellt. Es gibt über 60 000 Tarifverträge, angepasst an die Verhältnisse in den Branchen, angepasst an die Verhältnisse in den Regionen. Es gibt auch keinen einheitlichen Metalltarifvertrag über ganz Deutschland hinweg, sondern das Ganze ist an die regionalen Verhältnisse angepasst. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn über ganz Deutschland hinweg festzulegen. Vor allen Dingen würde damit die Tarifautonomie beschädigt. Die Tarifautonomie aber hat viele Arbeitsplätze in Deutschland gebracht. Ich möchte hier betonen, dass die Tarifparteien für die Lohnfindung eine bedeutsame Rolle spielen. Sie legen die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dies kann der Staat nicht erbringen. Das können nur diejenigen leisten, die entsprechende Branchenkenntnisse besitzen. Aber Politik kann diesen Prozess wirkungsvoll begleiten. Anton Schaaf, der im Moment leider nicht anwesend ist, hat sich vorhin kritisch über die Politik in Nordrhein-Westfalen ausgelassen. Daher möchte ich verdeutlichen, was der dortige Sozialminister Karl-Josef Laumann gemacht hat. Er hat die Tariflöhne im Gastronomiegewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit erhalten alle Beschäftigten in Gastronomiebetrieben den Tariflohn. Das ist im besten Sinne christliche Politik, die in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Lieber Kollege Schaaf, es ist für Nordrhein-Westfalen bedeutsam, dass der Tarifvertrag von Verdi, der einen Stundenlohn von 7,60 Euro vorsieht, auch für Friseure allgemeinverbindlich erklärt wird. Das zeigt sehr deutlich: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen nicht in ein tarifpolitisches Loch, sondern es werden Tarife ausgehandelt, die allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das hat Karl-Josef Laumann in vorbildlicher Weise gemacht. Das zeigt sehr deutlich: Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.