Partei: SPD
Nein . Herr Funke und ich haben unsere Argumente im Rechtsausschuss bereits ausgetauscht . Darauf komme ich gleich zu sprechen . In Ihrem Entwurf von 1998 gingen Sie viel weiter , als wir das nun tun . Jetzt kritisieren Sie das Ganze . Ich weiß nicht genau , was ich davon halten soll . . Ich weiß nicht , wie die Bürgerinnen und Bürger Ihre Position in diesem Zusammenhang einschätzen . Vielleicht war der Gesetzentwurf von 1998 gar nicht ernst gemeint , das heißt , er entsprach gar nicht Ihrer Position , obwohl er aus Ihrem Hause kam . . Wir werden diesen Antrag ablehnen . Was Sie vorgetragen haben , ist nicht sonderlich glaubwürdig . Ähnlich verhält es sich mit Ihrem zweiten Änderungsantrag , in dem Sie einen Auskunftsanspruch auf Gegenseitigkeit im Arzneimittelrecht fordern . Einen Schwerpunkt des heute zu verabschiedenden Gesetzentwurfs bildet die Beseitigung von Haftungslücken bei Arzneimittelschäden . Seit dem Skandal um aidsverseuchte Blutprodukte zu Beginn der 90er-Jahre besteht Einigkeit , dass der Schutz geschädigter Arzneimittelanwender dringend verbessert werden muss . Die Koalition bringt die seit zwei Legislaturperioden andauernde Diskussion über die notwendigen Änderungen im Arzneimittelgesetz endlich zum Abschluss . . Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des 3 . Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte wird die haftungsrechtliche Position des Arzneimittelanwenders durch mehrere Neuregelungen konsequent gestärkt . Es wird einAuskunftsanspruch des Geschädigten eingeführt , der sich gegen die pharmazeutischen Unternehmen richtet , aber auch gegen die für die Zulassung und Überwachung des Arzneimittels zuständige Behörde . Eine Reihe von Beweiserleichterungen , wie eine dem Umwelthaftungsgesetz nachgebildete Kausalitätsvermutung , trägt der besonders schwierigen Beweissituation des geschädigten Anwenders Rechnung . Jetzt ist ausreichend , dass der Geschädigte im Einzelfall die Schadensgeeignetheit desArzneimittels darlegt . Es liegt in den Händen des Herstellers , dies zu widerlegen . Dass dies jetzt im Interesse Christine Lambrecht 22884 der Anwender leichter möglich ist , ist Folge des eingeführten Auskunftsanspruchs des Arnzeimittelanwenders . Sie , meine Damen und Herren der FDP , wollen , dass dies einAnspruch auf Gegenseitigkeit ist , das heißt , er soll im gleichen Umfang auch den Arzneimittelherstellern gegenüber den Verbrauchern zustehen . Das verwundert schon . Sie übersehen offensichtlich völlig , dass im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen einer Schädigung , etwa durch ein Medikament , der Geschädigte schon durch die Vorlage der erforderlichen Krankenakten einen weit gehenden Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte zulassen muss . Das wollen Sie noch mehr ausweiten , egal , ob die erlangte Information etwas mit dem konkreten Fall zu tun hat oder nicht . Wenn ich mir den besagten Entwurf aus der letzten Legislaturperiode anschaue , dann muss ich feststellen , dass Sie dort ebenfalls einen Auskunftsanspruch des Geschädigten vorgesehen haben , wenn auch in modifizierter Form , jedoch keine Gegenseitigkeit . Es gilt das bereits Gesagte : In Ihren Änderungsanträgen fordern Sie etwas , was von Ihnen selbst nicht vorgesehen war . Das spricht nicht für eine glaubwürdige Politik und ist bei einem so wichtigen Gesetz wie dem vorliegenden nicht angebracht . Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen , der Ihnen vorliegt . Sämtliche Verbesserungen sind gut und schön ; aber es muss auch beobachtet werden , ob sie sich in der Realität , das heißt in der Praxis , durchsetzen lassen . Aus diesem Grunde wollen wir Bericht darüber bekommen , inwieweit die Dokumentation so erfolgt , dass diese Rechte auch durchgesetzt werden können . Darüber hinaus wollen wir nach drei Jahren einen Bericht darüber vorgelegt bekommen , wie sich die Änderungen der schadensersatzrechtlichen Vorschriften ausgewirkt haben . Das entspricht bei weitem nicht der Forderung nach einem Fonds , Herr Funke . Auch ich als Jurist weiß , dass es keinen Fonds als Auffangtatbestand geben kann und geben wird . Aber es muss ja wohl gestattet sein , zu schauen , ob sich das , was wir heute beschließen , in der Realität bewährt oder ob in dem einen oder anderen Punkt noch eine Veränderung erforderlich ist . Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem zentralen Ansatz der Neuregelung des Schadensersatzrechts kommen , dem verbesserten rechtlichen Schutz der Kinder im Straßenverkehr . Mich hat die Medienberichterstattung zu diesem Thema _ das muss ich zugeben _ zum Teil schon sehr verwundert . Offensichtlich trägt man in einigen Medien der Tatsache Rechnung , dass der größte Teil der Leser bzw . der Zuschauer Autofahrer sind . Ein großer Teil sind aber auch Eltern . Der Blick unserer Politik auf die Welt sollte nicht der Blick durch die Frontscheibe eines Autos sein . . Unser Blick bezieht vielmehr alle Verkehrsteilnehmer mit ein . Wir wissen , dass Kinder aufgrund ihrer Statur und ihres Wahrnehmungsvermögens im Straßenverkehr benachteiligt und besonders gefährdet sind . Dies bestätigen die Zahlen von Verkehrsunfällen , an denen Kinder beteiligt sind . In meinem Wahlkreis _ Bergstraße _ wurden im Jahr 2001 1640 Menschen im Straßenverkehr verletzt . Davon waren 123 unter 15 Jahren . Zwei in der Altersgruppe kamen bedauerlicherweise sogar zu Tode . Das macht deutlich : Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet und bedürfen eines besonderen Schutzes . Diesem Umstand tragen wir jetzt Rechnung . Es gilt inzwischen als erwiesen , dass Kinder aufgrund ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten frühestens ab Vollendung des 10 . Lebensjahres imstande sind , die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und sich dann auch dementsprechend zu verhalten . Das Gesetz zieht daraus die notwendigen Konsequenzen für das Haftungsrecht . Die Haftung von Kindern vor Vollendung des 10 . Lebensjahres wird nunmehr ausgeschlossen . Nur zur Klarstellung , damit hier nichts , wie in manchen Medien , in den falschen Hals gerät : Hiervon werden keine Vorsatztaten erfasst . Das heißt , das Werfen von Kanaldeckeln auf Autobahnen oder andere Straßen führt selbstverständlich auch weiterhin zur Haftung . Das wird von dieser Novellierung nicht berührt .