Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte kann man nicht viel Neues sagen. Ich will deswegen auf ein paar Gedanken meiner Vorredner eingehen. Herr Schnieder, ich hatte vorhin das Gefühl, fast die Angst, Sie hätten mit meinem Büro korrespondiert und Teile meiner Rede übernommen; denn in weiten Bereichen, muss ich sagen, haben Sie das angesprochen, was auch in unserem Antrag steht. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir hier heute eine große Zustimmung bekommen. Ihre zentrale Botschaft „Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, ist der Aufschlag unseres Antrags. Da sind wir uns völlig einig. Natürlich geht es uns darum, dass wir nicht, wie in der Vergangenheit, über das Wie diskutieren, sondern tatsächlich über das Ob. Dazu haben wir eine konkrete Ansage, nicht nur auf der Seite 2 unseres Antrags, Herr Behrens; wir fordern im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen ganz konkret, „den Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu ermitteln“. Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister; denn Sie werden sich, wie ich Sie kenne, ja nicht gegen das Volk stellen. Dieses Projekt werden wir im nächsten Bundesverkehrswegeplan bestimmt nicht wiederfinden, weil sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile klar dagegen erklärt hat. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie unseren Antrag würdigen, Herr Minister. Sie haben in der Substanz an unserem Antrag nichts auszusetzen gehabt. Sie haben aber ein Stück weit den Eindruck erweckt, als würden wir die Rechtsweggarantie infrage stellen. Das ist dem Antrag nicht im Ansatz zu entnehmen. Natürlich ist auch für die Sozialdemokratie ganz klar: Wir werden die Konflikte bei Infrastrukturvorhaben nicht allein durch Mediation klären können, aber Mediation ist ein Weg, um den Konflikt vorzeitig aufzunehmen und vielleicht gütlich zu lösen. Der Rechtsweg – das ist grundgesetzlich verankert – kann gar nicht beschränkt werden. Wenn wir uns hier heute über diesen Antrag unterhalten, geschieht dies auch deshalb, weil die SPD die Partei ist, die immer auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gesetzt hat. Willy Brandt hat das Wort geprägt: Mehr Demokratie wagen. – Dieser Grundgedanke zieht sich durch unseren Antrag. Wir wollen mehr Bürgerdemokratie erreichen. Es sind hier in der Diskussion von den Kollegen vor mir, auch aus der Koalition, Fehler der Vergangenheit genannt worden: späte Einbeziehung der Bürger, Diskussion nicht über das Ob, sondern erst über das Wie, lange Planungszeiträume. Ich denke, dass es auch neue Formen der Information der Bürger geben muss. Die viel zitierten 40 Aktenordner sind nicht der Weg, um Bürger mit einzubeziehen und aufzuklären. Seien wir doch einmal ehrlich: Wir würden selber Schwierigkeiten haben, in einem Erörterungstermin alle Unterlagen objektiv zu bewerten. Wir brauchen neue Formen der Information. Die Bundesregierung – wir haben das Thema zuletzt im Ausschuss behandelt – hat nicht erkennen lassen, dass sie hier Handlungsbedarf sieht. Das finde ich völlig inakzeptabel. Wo bleibt die angekündigte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger? In einem Planfeststellungsverfahren – das besagt die Theorie – sollen alle Probleme und Konflikte bewältigt werden. Dadurch, dass die Flugrouten aber davon getrennt in einem anderen, späteren Verfahren festgelegt werden, ist eine wirkliche Bewältigung des Lärmkonfliktes nicht möglich. Daher sollte die Planung der Hauptflugverfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert oder ein entsprechendes separates Beteiligungsverfahren, also mit wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, aufgelegt werden. Sonst werden weiter zuerst die Flughafenkapazitäten festgelegt und erst danach die Flugrouten, sodass der Lärm dann nur noch verteilt statt reduziert werden kann. Wir brauchen also nicht nur die freiwillige, sondern auch mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Flughafen- und Flugroutenplanung. Wir brauchen die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren im Vorfeld zu den formellen Genehmigungsverfahren. Das bedeutet aber auch, dass sich beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen an die Ergebnisse eines solchen Mediationsverfahrens zu halten hat.