Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung und Forschung sind für das Parlament von zentralem Interesse; hier wird schließlich über Zukunftsthemen entschieden, und deshalb haben wir bei der Beratung dieses Etats im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen die Einzelposten besonders gründlich überprüft. Diese Methode werden wir auch nach Beschlussfassung über den Etat fortsetzen. Das will ich hier schon mal kundtun, weil die Ministerin sich von uns zuweilen überkontrolliert fühlt; aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Frau Bundesministerin Wanka wird nachher gewiss verkünden, wie viel mehr Geld sie zur Verfügung hat. Ich glaube, da sagt sie nichts Falsches. Ich muss Sie aber daran erinnern, Frau Ministerin, dass Sie die Kritik des Bundesrechnungshofs wegen mangelnder Erfolgskontrolle in Ihrem Etat nicht schlicht und einfach aussitzen können. Wir haben dazu in der ersten Lesung eine Reihe von Beispielen vorgetragen. Ich will die gar nicht wiederholen; dafür ist die Liste der Kritik auch viel zu lang. Nur ein Beispiel aus dem Bericht des Rechnungshofs will ich bringen. Dort heißt es: Nahezu grotesk erscheint die Tatsache, dass das Ministerium Erfolgskontrollen bei der Projektförderung daran scheitern lässt, dass deren Ziele nicht ausreichend definiert werden. – Das heißt, es gibt Zuwendungen ohne Kriterien. Etwas vereinfacht heißt es im Volksmund: Man bildet sich eine Philosophie nach der Art: Die Karte ist richtig, nur die Gegend ist falsch. – So geht es aber nicht, meine Damen und Herren. Wir werden dieser Kritik des Hofes und der Kritik aus der Opposition weiter nachgehen, und wir werden auch nicht müde werden, hier eine ganze Reihe von Veränderungsvorschlägen einzubringen; dazu kommen wir dann noch im Einzelnen. Nun hat das Bundesministerium sich kreativerweise ein eigenes Gutachten zur Evaluierung der Hightech-Strategie bestellt. Es wurde von einer Expertenkommission Forschung und Innovation erstellt, die als Abkürzung den schönen Namen EFI trägt. Man höre und staune: Diese Expertenkommission bescheinigt dem Bundesministerium gute Arbeit. Daran haben namhafte Professoren mitgewirkt, deren Kompetenz ich überhaupt nicht in Zweifel ziehen will. Nur das eine ist verwunderlich: Bis auf zwei Kolleginnen und Kollegen aus Zürich handelt es sich um Professores von Zuwendungsempfängern des Ministeriums – von Zuwendungsempfängern! Das macht uns dann schon stutzig, Frau Ministerin. Das lassen wir so auch nicht durchgehen. Zunehmend müssen wir im Haushaltsausschuss, auch wenn es um die Verflechtung von mehreren Einzelplänen geht, recht dubiose Praktiken der Förderung durch verschiedene Bundesministerien feststellen. Es gibt zum Teil auch Projekte mit hohen militärischen Anteilen, die aus mehreren Häusern gefördert werden. Ein Beispiel: TanDEM-X soll ein dreidimensionales Satelliten-Beobachtungssystem werden, das von einem namhaften Flugzeugbauer und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelt wurde. So weit plausibel. Das Kuriose aber ist nun: Das Bundesministerium der Verteidigung kauft von dem Flugzeugbauer und dem Zentrum ein Produkt, das zuvor vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bildungs- und Forschungsministerium subventioniert wurde. Ja – muss man fragen –, geht das noch? Das kann doch so nicht hingenommen werden. Die Linke hat in die Haushaltsberatungen unter anderem einen Vorschlag zur Unterstützung von Fachhochschulen – ich sage einmal – in förderbedürftigen Regionen eingebracht; das klingt ein bisschen netter als „in strukturschwachen Regionen“. Die Fachhochschulen bekommen natürlich von dem großen Kuchen dieses Ministeriums recht viel ab. Aber wir haben festgestellt, auch vergleichsweise kleine Hochschulen können in solchen strukturschwachen Regionen als Impulsgeber enorm wichtige Aufgaben lösen. Ich nehme nur einmal zwei Standorte. Das ist die Hochschule in Mittweida in Sachsen, und das ist die Hochschule in Köthen in Sachsen-Anhalt. Nun wissen wir, dass deren Grundfinanzierung bekanntlich Sache der Länder ist. Aber Anschubfinanzierung im Sinne von wichtigen Zukunftsinvestitionen wäre ein interessanter Weg. Wir werden Ihnen dazu in Kürze einen Antrag vorlegen. Nach wie vor nicht gelöst ist das Problem der befristeten Arbeitsverträge von Akademikerinnen und Akademikern. Wir halten das nach wie vor für einen Skandal. Es ist im Verlauf der Beratungen heute schon gefeiert worden, dass die Zahl der geschlossenen Arbeitsverträge noch nie so hoch war. Aber, meine Damen und Herren, was hilft es einem 40-jährigen Forscher, wenn er in fünf Jahren vier solcher Arbeitsverträge hat? Das ist doch keine vernünftige Politik, um Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Nun wurde auf diesen Vorwurf in der ersten Beratung des Haushalts hier vonseiten der Koalition reagiert. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte quasi den Schuss nicht gehört. Mit dem wunderbaren Konstrukt des Wissenschaftszeitvertragsänderungsgesetzes würde dieses Problem jetzt gelöst. Mit diesem Gesetz, so wie es jetzt ist, wird das Problem zwar beschrieben, aber gelöst wird leider nichts. – Ich habe im Moment keinen Mangel an Anhörungen; das kann ich Ihnen versprechen, und wir kommen auch mit den Themen hinterher. Der Bildungszustand der Nation ist insgesamt unbefriedigend. Das hat mit dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung zu tun. Wir haben es mit einer chronischen Unterfinanzierung der Schulbildung in den Ländern zu tun. Auch das müssten wir ändern. Nehmen Sie unseren Vorschlag an, eine Vermögensteuer einzuführen. Das ist eine Steuer, die im Wesentlichen den Bundesländern zugutekommt. Dann könnten wir wieder eine vernünftige Schulbildung machen. Das wäre in dieser Republik nötig.