Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde mich vor allem auf den Antrag der SPD Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen konzentrieren . Um es gleich vorwegzunehmen : Wir werden , wir können diesem Antrag nicht zustimmen . Das hat erstens juristische Gründe . Da existiert ein Rechtsstreit zwischen Parteien vor dem höchsten deutschen Gericht . In diesem schwebenden Verfahren hat dieses Ge richt einen Vergleichsvorschlag unterbreitet . Da ist es nicht Aufgabe eines Parlaments oder einer Regierung , einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zuzustimmen oder nicht . Dies ist einzig und allein Aufgabe der streitenden Parteien . Ich hätte es verstanden , wenn Sie als SPD den klagenden Kommunen geraten hätten , die Klage erst gar nicht einzureichen , bzw . auf die Kommunen direkt zugegangen wären , um ihnen zu empfehlen , den Vergleichsvorschlag anzunehmen . _ Ich komme später auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zurück . _ Doch die Meinung eines Dritten , in diesem Fall der Bundesregierung , ist hier juristisch nicht gefragt und überhaupt nicht zulässig . Ich frage mich , wenn ich die unterschiedlichen SPD-Papiere lese , was die SPD überhaupt will . Sie schreiben in Ihrem Antrag , daß Sie die Investitionsblockade zur Sanierung der ostdeutschen Energieversorgung beseitigen wollen . Andererseits lese ich in einer SPD-Presseerklärung vom 25 . Februar dieses Jahres : . _ Manchmal schon ; manchmal ist es interessant . _ Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Klagen der ostdeutschen Kommunen immer unterstützt . Aber , meine Damen und Herren , genau diese Klage ist im Moment die größte Investitionsblockade im Energiebereich der neuen Bundesländer . . Damit komme ich _ zweitens _ zu den wirtschaftlichen Gründen , den SPD-Antrag nicht zu unterstützen . Die Energieversorgung der neuen Bundesländer steht vor Investitionsentscheidungen , die die gesamte wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland positiv beeinflussen könnten . Sie steht vor den größten privatwirtschaftlichen Investitionen im Osten , vor allem im Kraftwerksbereich , die insgesamt ein Investitionsvolumen von mehr als 40 Milliarden DM in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren ausmachen könnten . Es gibt kein vergleichbares Investitionsprogramm auf einen so kurzen Zeitraum bezogen , weder in Ost - noch in Westdeutschland . Dies braucht natürlich eine hohe Sicherheit des Stromabsatzes über Jahrzehnte . Die Investoren brauchen nun einmal die Sicherheit , den in den Kraftwerken erzeugten Strom auch absetzen zu können . Dabei geht es insbesondere darum , dem einheimischen , subventionsfreien Energieträger Braunkohle seinen Verstromungsanteil zu sichern , und zwar nicht nur wegen der Abhängigkeit von ausländischen Primärenergieträgern , in die Deutschland sonst geraten könnte . Von Cottbus bis Zittau sind mehr als 100 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohlenförderung und -verstromung abhängig . Ähnliche Größenordnungen gibt es in Mitteldeutschland . Es wundert mich , daß die SPD bei der Beurteilung gleicher Probleme in Ost und West unterschiedliche Maßstäbe anlegt . In ihrem heute auch zur Diskussion stehenden Papier Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung _ Sie haben immer sehr prosaische Titel _ schreiben Sie _ wie ich meine , richtig _ : Die Importabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaft _ bezogen auf Energieerzeugung _ liegt bei über 50 Prozent und macht die europäische Wirtschaft von Öl- und Gasimporten extrem abhängig . Bei schwindenden eigenen Energievorräten wird diese Abhängigkeit , insbesondere von der Golfregion und den GUS-Staaten , steigen _ mit erheblichen Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung . Der Kollege Jung hat dies in seinen Ausführungen ebenfalls so dargelegt , geht dann aber genau den Weg weiter , der die Gefahr bestätigt und sie eigentlich noch verstärkt . Warum , so frage ich mich , sind Sie dann gegen den Stromvertrag , warum reden Sie den ostdeutschen Kommunen ein , das Glück jeder Kommune liege darin , in eigenen Stadtwerken selbst Strom zu erzeugen ? Woraus soll denn in den Stadtwerken Strom erzeugt werden ? Wenn Sie auch nur ein bißchen was von Energieerzeugung verstehen , werden Sie wissen , daß m an in kleinen , dezentralen Kraftwerken preiswerten Strom nur aus 01 oder Gas erzeugen kann . . Das geht nun einmal zu Lasten des ausreichend vorhandenen einheimischen Energieträgers Braunkohle . Ich komme auf Ihr Zitat zurück : . . . macht die europäische Wirtschaft von 01- und Gasimporten extrem abhängig . . . mit erheblichen Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung . _ Wie so oft gilt von dem , was Sie im Westen predigen , dann im Osten genau das Gegenteil . Bedenklich erscheint mir nur , daß sich auch einige ostdeutsche SPD-Politiker dazu hergeben , mit diesen Thesen zu leben . Herr Bartsch , Sie müssen wissen , wofür Sie sprechen : entweder für die Menschen in unserer gemeinsamen Heimat , für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze , oder für die sattsam bekannten SPD-Ideologien , die sich letztendlich auch in ganz erheblichem Maße auf die Energieerzeugung richten . . Um es ganz deutlich zu formulieren : Wir sind nicht gegen Stadtwerke , aber wir sind dagegen , daß der Begriff Stadtwerke dazu mißbraucht wird , im Osten Deutschlands die quasisozialistischen Experimente durchzuführen , an denen die SPD schon im Westen gescheitert ist . Wie ist die Situation der Energieerzeugung in den neuen Bundesländern ? Die Braunkohle war vor der Wende mit einer Förderhöhe von mehr als 300 Millionen t in allen Bereichen der absolut wichtigste Primärenergieträger . Dies führte zu einseitigen Abhängigkeiten , ökologischen Verwerfungen und in einigen Bereichen auch zu einem ökonomisch völlig unsinnigen Einsatz von Braunkohle . Sinnvoll dagegen ist der Einsatz von Braunkohle in Großkraftwerken , weil dort ohne Subventionen aus einheimischen Rohstoffen _ von einheimischen Arbeitnehmern gefördert _ mittels deutscher Spitzentechnologien Energie erzeugt werden kann . Dieses Ziel , meine Damen und Herren von der SPD , stellen Sie in Frage , wenn Sie die ostdeutschen Kommunen in ihrer Klage gegen den Stromvertrag unterstützen . Sie können dies auch nicht mit dem Umweltschutz begründen ; denn die neuen Kraftwerke , die gebaut werden , führen zu erheblichen Emissionsreduzierungen bei Staub , bei Stickoxiden , bei Schwefel . Was die CO2-Reduktion betrifft , so wird die Braunkohlenförderung in Ostdeutschland von ursprünglich mehr als 300 Millionen t auf ungefähr 100 Millionen t zurückgefahren werden . Dies ist mehr als eine Reduzierung um 25 % . Ich appelliere aber auch , wie meine Kollegen Vorredner , an die Handvoll Kommunen _ egal , welcher Partei der jeweilige Bürgermeister angehört _ , die sich bisher nicht entschließen konnten , den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Vergleich zu akzeptieren : Seien Sie sich bitte Ihrer Verantwortung bewußt und bedenken Sie die Folgen , die Ihre Entscheidung für andere Bereiche der neuen Bundesländer bringen wird ! Blockieren Sie nicht weiter den wirtschaft lichen Aufschwung ganzer Regionen ! Tausende von Arbeitsplätzen können durch den Bau von neuen Braunkohlekraftwerken geschaffen werden . Zeigen Sie Solidarität auch einmal innerhalb der fünf neuen Bundesländer . Diese Solidarität ist aber nicht nur von einigen kleinen Kommunen ist Ostdeutschland zu fordern . Ich erwarte sie in erster Linie von der Vier-MillionenStadt Berlin . Berlin wurde und wird in besonderer Weise unterstützt . Die Lausitz erwartet , daß Berlin seinen künftigen Strom nicht aus russischem Erdgas erzeugt oder aus Polen oder Skandinavien importiert , sondern aus den vor seinen Toren liegenden Braunkohlenkraftwerken der Lausitz . . Erste , hoffnungsvoll klingende Absichtserklärungen sollten in konkrete Verträge umgesetzt werden . Die Energieerzeuger haben sich dazu bekannt , die Dominanz der Braunkohlenverstromung in den neuen Bundesländern zu sichern . Sie wollen dies in Kraftwerken mit höchsten Wirkungsgraden und geringstmöglichen Emissionen tun . Dafür soll vor allem in den Kraftwerksneubau und in die Nachrüstung investiert werden . Der Bundeskanzler selbst legte den Grundstein für die Rauchgasentschwefelungsanlage im Kraftwerk Jänschwalde . Damit sind 3 000 Megawatt Kapazität gesichert . Weitere 1 000 Megawatt werden in Boxberg im Kreis Weißwasser nachgerüstet . Jetzt aber gibt es auch bei den Energieerzeugern ein Zögern und Zaudern , wie viele Kraftwerkskapazitäten als Ersatz für die alten , 1996 auslaufenden Dreckschleudern neu gebaut werden müssen . Vorausgesetzt , der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht findet einen positiven Ausgang , so ist es nicht hinzunehmen , daß bereits zugesagte Investitionen um 12432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Ulrich Klinkert Jahre verschoben werden . Auch hier ist Solidarität gefragt . Der Kraftwerksneubau ist ein kaum zu überbietender Konjunkturmotor . Wir brauchen diese Konjunktur ganz besonders jetzt . Es ist auch schwer verständlich , daß Deutschland durch die Energieerzeugung immer noch als geteiltes Land angesehen wird . Warum , so frage ich mich , plant man an der Nordsee ein 3 000-Megawatt-Kraftwerk auf Basis von Importsteinkohle , während Tausende Arbeitnehmer in Ostdeutschland ihre Jobs verlieren ? . Die wirkungsvollste Solidarität , die aus den alten für die neuen Bundesländer geleistet werden kann , ist der Bezug von Waren und Leistungen , und S trom gehört dazu . Die Bayern haben diesen Solidaritätswillen durch die Abnahme des Stromes eines neu zu bauenden Kraftwerkes im Leipziger Revier unter Beweis gestellt . Dies hilft mehr als die Zahlung von Hunderten Millionen DM Finanzausgleich . Meine Damen und Herren , bei den Gesprächen um den Energiekonsens sollten diese Aspekte mit einfließen . Wir können in Deutschland _ Ost wie West _ auf der Basis einheimischer Rohstoffe wettbewerbsfähig Strom erzeugen . Dies muß unter marktwirtschaftlichen Bedingungen passieren . Der Standort Deutschland steht oder fällt mit einer sicheren und preiswerten Energieversorgung . Vielen Dank . .