Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! tasche ?) - Wenn Sie brav Bitte sagen , dann frage ich einmal , ob einer in unseren Reihen für Sie ein Paar Stöckelschuhe hat . Ich glaube , dass diese Diskussion heute in einem so ernsten Umfeld stattfindet , dass wir uns mit der entscheidenden Frage zu Beginn auseinander setzen sollten . Herr Kollege Müntefering , Sie haben heute eine Rede gehalten , die vor allen Dingen ein Kennzeichen hat . Sie haben in dieser Rede eine Arbeitsteilung versucht , die wir in den Wahlkämpfen , im Bundestagswahlkampf und in den Landtagswahlkämpfen , schon zweimal erlebt haben . Die Arbeitsteilung , die Sie in diesem Hause und vor der deutschen Öffentlichkeit versuchen , sieht wie folgt aus : Erstens . Wer die Arbeit von Rot-Grün kritisiert , ist gegen Deutschland . - Dass dabei noch einer von Ihnen klatscht , veranlasst mich zu der Bemerkung : Einer muss in jedem Saal der Dümmste sein , aber Sie müssen sich nicht freiwillig melden . Zweitens . Wer wie wir in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Haltung vertritt , die sich an der Zugehörigkeit zum Bündnis und der Völkergemeinschaft orientiert , der wird - das hat der Bundeskanzler selbst getan - zum Kriegswilligen gestempelt . Ich glaube , wir nehmen in unserer Zusammenarbeit und auch in dem Ansehen dieses Hauses in der Öffentlichkeit Schaden , wenn wir uns auf diese Art und Weise auseinander setzen . Wer Rot-Grün kritisiert , ist nicht gegen Deutschland , sondern gegen die Politik von Rot-Grün , und wer eine andere Außen- und Sicherheitspolitik will , ist kein Kriegswilliger , sondern ein genauso großer Friedensfreund wie Sie auf der Seite der Regierungsfraktionen . Wir haben nicht zum ersten Mal über eine andere Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen . Wenn Sie nach Alternativen fragen , dann sollten diese auch aufgezeigt werden . Im Januar kam es endlich zu einem Gipfel der Europäischen Union mit einer Erklärung der Staatschefs , in der ausdrücklich die militärische Intervention als letztes Mittel zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen im Irak gebilligt wurde . Hätten Sie diese Haltung von Anfang an vertreten , befänden wir uns heute nicht so nahe an einem Krieg . Dass wir heute einem Krieg so nahe sind , ist dem Versagen der Diplomatie zu verdanken , ausdrücklich auch dem Versagen der deutschen Außenpolitik dieser Regierung . Da Sie sich in Ihren Zwischenrufen so heftig dagegen wehren , will ich einen Ihrer Genossen zitieren , der sich heute auf europäischer Ebene zu diesem Thema geäußert hat . Es handelt sich um den früheren Kollegen in diesem Hause , Günter Verheugen . Ihr SPD-Kollege hat als EU-Kommissar heute Vormittag der Europäischen Union vorgeworfen , durch ihre Uneinigkeit in der Irakfrage an politischem Gewicht zu verlieren . Er hat festgestellt , der Einfluss Europas werde nicht geltend gemacht , weil alle wie ein Hühnerhaufen durcheinander liefen . Genau das haben wir kritisiert . Ein besonders schädliches Huhn , um in diesem Bild zu bleiben , war diese Regierung . Wir alle wollen keinen Krieg , sondern den Frieden . Aber wir wollen auch Sicherheit in der Welt und wir wollen nicht , dass ein Diktator in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist . Der irakische Diktator Saddam Hussein weigert sich seit Jahren beharrlich , den einschlägigen Resolutionen zur Entwaffnung des Iraks nachzukommen . Er hat insgesamt gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen und damit vielfach das Völkerrecht gebrochen . Der irakische Diktator ist nicht das Opfer , sondern der Täter . Es ist mir wichtig , das in dieser Debatte zu betonen , weil in der öffentlichen Diskussion mittlerweile Opfer und Täter verwechselt werden . Er ist ein Menschenverächter , der sein Volk unterdrückt , vergewaltigt , mordet und - das muss leider festgestellt werden - mit biologischen und chemischen Waffen geradezu vergast . Alle , die sich einer Wertegemeinschaft zugehörig fühlen , haben den Auftrag , geschlossen dem irakischen Diktator entgegenzutreten . Wäre diese Geschlossenheit der Völkergemeinschaft von Anfang an gewahrt worden , statt sie von beiden Seiten des Atlantiks infrage zu stellen , wären wir heute in einer besseren Situation . Der irakische Diktator kann seinem Volk einen letzten Dienst erweisen . Er kann ihm Freiheit und Frieden verschaffen , indem er das Land verlässt . Wir Freien Demokraten bedauern , dass die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise bislang nicht erfolgreich waren . Die Verantwortung für diese Situation liegt auf beiden Seiten des Atlantiks . Ich betone ausdrücklich - wir haben das von Anfang an , mehrfach auch im Deutschen Bundestag , vertreten - : Ein - möglicherweise bevorstehender - militärischer Konflikt ohne klare Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nicht die Billigung der Freien Demokraten finden . Wir haben uns stets am Völkerrecht orientiert . Wir wollen , dass wir in einem europäischen Bündnis , in einem Bündnis der Völkergemeinschaft handeln . Deswegen halten wir an unserer Haltung auch nach dem Bush-Ultimatum fest : Wir lehnen jeden nationalen Alleingang ohne entsprechende Resolution der Vereinten Nationen ab . Für die Freien Demokraten ist und bleibt der Sicherheitsrat die völkerrechtliche Legitimationsinstanz für Konfliktlösungen . Damit sind wir bei einer sehr sensiblen Frage , über die auch außerhalb dieses Hauses von Mitgliedern dieses Parlaments diskutiert wird , und zwar nicht nur von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen , Herrn Ströbele . Kollege Ströbele , der , wie gesagt , immerhin stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion ist , vertritt die Auffassung , es handle sich bei der geplanten Intervention um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg . - Nein , Sie müssen genau zuhören , was gesagt wird . Das sind nämlich ganz feine Unterschiede . Ich würde mir als Oppositionspolitiker nicht anmaßen - gerade weil ich als Jurist weiß , wie unterschiedlich das Völkerrecht in den einzelnen Ländern interpretiert wird ; ich sehe am Nicken , dass die Experten das genauso sehen - , die deutsche völkerrechtliche Mehrheitsmeinung zum alleinigen Maßstab für die Weltvölkerrechtsmeinung erklären . Hier muss man vorsichtig sein . Wir als Abgeordnete dürfen aber in einer solchen Situation wie der jetzigen ein klares Wort der beiden Verfassungsminister erwarten . Ich möchte von der Justizministerin und vom Innenminister von dieser Stelle aus hören , wie sie das bewerten ; denn sie haben dem Parlament Rechenschaft abzulegen . Sie sind für die Einhaltung der Verfassung zuständig . Von ihnen dürfen wir also erwarten , dass sie darlegen , wie die Bundesregierung das bewertet . Sie haben gesagt , lauwarm komme man nicht weiter . Ich kann dazu nur sagen : Das richtet sich vor allen Dingen an die Adresse der Regierung , die sich bisher vor einer klaren juristischen Bewertung drückt . Wir müssen - das ist bereits angesprochen worden und das wird weiterhin angesprochen werden - noch über einen anderen Punkt reden . Es geht nicht nur um unsere Kritik an dem Verhalten der deutschen Außenpolitik und der deutschen Diplomatie , sondern auch um das , was uns möglicherweise konkret bevorsteht . Wir entscheiden in dieser Woche über die Verlängerung eines Mandats , das - wir alle hoffen , dass diese Einschätzung richtig ist - weit sicherer ist als das , worüber wir im Augenblick diskutieren . Herr Kollege Gerhardt und ich haben Ihnen , Herr Bundeskanzler , das bereits in dem gestrigen Gespräch dargelegt , zu dem Sie uns dankenswerterweise eingeladen hatten , um uns zu informieren . Es muss übrigens positiv erwähnt werden , dass es einen solchen Gesprächsfaden wieder gibt . Ich appelliere an Sie - ich hoffe , dass Sie das tun werden - , diesen Gesprächsfaden fortzusetzen . Man kann zwar in solchen Situationen wie der jetzigen vieles politisch unterschiedlich bewerten . Aber wir alle haben dieselbe Verpflichtung , nämlich das Beste für unser Land zu tun . Sie können sich aber nicht lauwarm um die Frage herumdrücken : Ist für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen ein entsprechendes Mandat dieses Parlaments notwendig oder nicht ? Sie müssen gegenüber dem Deutschen Bundestag verbindlich klarstellen , welches Mandat diese Soldaten haben und wie die unkalkulierbaren Risiken aussehen , die sich im Laufe eines solchen Mandats ergeben können . Das ist keine akademische , sondern eine außerordentlich handfeste Frage , die uns natürlich auch in der Praxis beschäftigen muss . Alle Fraktionen haben Briefe von unseren Soldatinnen und Soldaten bekommen - einige haben hier diese Debatte verfolgt - , in denen sie fragen , wie sich der Deutsche Bundestag dazu stellt . Die Verfassungslage in Deutschland ist klar : Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee . Die Verpflichtung jedes Abgeordneten ist , dafür zu sorgen , dass die Soldaten nicht in eine unklare Situation geraten . Zunächst einmal trägt jeder von uns - gleichgültig ob er der Opposition , einer der Regierungsfraktionen oder der Regierung angehört - Verantwortung gegenüber jedem einzelnen Soldaten , der einen - im Zweifelsfall lebensgefährlichen - Auftrag wahrnimmt . Man darf Soldaten wegen eines solchen Auftrags nicht in eine unklare Rechtslage schicken . Ich verweise auf ein Schreiben , das mir unser Experte Günther Nolting dankenswerterweise überlassen hat . Dieses Schreiben hat eine Truppenkameradschaft aus Geilenkirchen - sie stellt Mitglieder der Besatzung unserer AWACS-Flugzeuge - an uns gerichtet . Angehörige dieser Truppenkameradschaft schreiben uns , die deutschen Soldaten befänden sich aufgrund der direkten Unterstellung des Verbandes unter das NATO-Kommando ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss kurzfristig in einem Kriegseinsatz , ohne dass die verfassungsmäßige Grundlage eingehalten und damit die rechtliche Absicherung gegeben sei . Wenn Sie eine Fürsorgepflicht gegenüber diesen Soldaten empfänden und der Meinung wären , diese Soldaten könnten in Schwierigkeiten geraten , dann müssten Sie sich dem Parlament stellen . Wir sind bereit , Ihnen das entsprechende Mandat zu geben , weil wir zu unseren Soldaten stehen . Aber Sie dürfen diese Soldaten auf keinen Fall in solche Schwierigkeiten bringen . Wir wissen doch auch , warum Sie sich dem Deutschen Bundestag nicht stellen wollen . Sie wollen das nicht , weil Ihre Regierung dann Probleme bekäme . Wir , die Abgeordneten , dürfen aber nicht zulassen , dass Soldaten in größte Schwierigkeiten geraten , nur um Ihnen , Herr Bundeskanzler , Schwierigkeiten mit Ihrer eigenen Koalition zu ersparen . Zu diesem Teil möchte ich zum Schluss Folgendes sagen : Wir werden in einiger Zeit das , was Sie in diesen Monaten getan haben , nicht danach bewerten , ob Sie Stimmungen entsprochen haben . Das war schließlich Ihr eigentlicher Ansatz . Warum sonst haben Sie eine solche Frage der nationalen Sicherheit auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar der Welt mitgeteilt ? Es ist ein großer Qualitätsverlust auf dem Feld der deutschen Außenpolitik , dass solche historischen Fragen auf Wahlkampfveranstaltungen und nicht bei den Vereinten Nationen oder in Brüssel behandelt werden . Das ist unerträglich . Sie werden irgendwann zurückblicken und dann geht es nicht um die Frage , ob Sie Stimmungen entsprochen haben . Dann geht es auch nicht um die Frage , ob Sie Beifall bekommen haben . Dann geht es nämlich um die Fragen : Was hat Ihre Regierung konkret erreicht und wo ist Ihre Regierung außenpolitisch tatsächlich angekommen ? Ich fürchte - das ist nichts , worüber sich irgendjemand in diesem Hause freut - , dass wir irgendwann auf diese Zeit zurückblicken und feststellen werden : Es kam zu diesem Krieg , weil auch wir , die Deutschen , zur Uneinigkeit des Bündnisses beigetragen haben und wir damit den Druck von Saddam Hussein genommen haben . Wir werden feststellen : Dieser Krieg hat stattgefunden ; er hat Menschenleben gekostet und es gilt , jedes Menschenleben zu betrauern . Wir werden feststellen : Das NATO-Bündnis ist um Jahrzehnte zurückgeworfen worden . Dasselbe gilt für unser Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik . Ich komme am Schluss dieses Teils meiner Ausführungen zu folgendem Ergebnis : Herr Bundeskanzler , Sie haben dieses Land nicht nur wirtschaftspolitisch ruiniert , sondern auch außenpolitisch in eine totale Sackgasse geführt . Herr Bundeskanzler , das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden . Wir merken schon jetzt , wie sich die Vorzeichen verändert haben . In der öffentlichen Diskussion ist von Achsen die Rede - übrigens auch von zahlreichen Ihrer Kolleginnen und Kollegen - , und zwar von Achsen nicht mehr im Sinne von Bündnis . Die Achse , die jetzt gemeint ist , ist Berlin-Paris als Alternative zur früheren Achse mit Washington . Ich habe zu den Vereinigten Staaten das kritisch gesagt , was gesagt werden muss . Glauben Sie allen Ernstes , dass der deutschen Außenpolitik gedient ist , wenn eine Achse Berlin-Paris-London-Washington durch eine Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking ersetzt wird ? Das wird nicht funktionieren ! Man muss doch vorhersehen , was hiermit an historischem Schaden angerichtet wird ! Jetzt merken wir , wie Sie sich einlassen . Ich kann dieses Kapitel etwas kürzen , weil wir schon am Freitag ausführlich darüber gesprochen haben . - Es ist sehr bemerkenswert , wie Sie dazwischenrufen . Es ist manchmal bedauerlich , dass die Qualität Ihrer Zwischenrufe nicht über die Fernsehgeräte zu den Zuschauerinnen und Zuschauern vordringt . Dass man sich bei einer solch ernsten Debatte so niveaulos einbringt , wie Sie das tun , wäre ganz bestimmt auch unserem Volk peinlich . Wir merken jetzt , wie Sie sich darauf einrichten und Ausreden bringen . Herr Bundeskanzler , Sie haben das am Freitag bereits intoniert . Bei der zweiten , der eigentlichen Regierungserklärung , die genauso länglich war wie Ihre , nämlich von Herrn Clement , ist das präzise ausgeführt worden . Spannend ist es , als Abgeordneter einmal beide Regierungserklärungen genau nachzulesen ; denn sie stehen in einer interessanten Spannung zueinander . Sie machen jetzt genau das , was Sie in Wahrheit intellektuell nicht machen dürfen : Sie finden schon jetzt die Begründung dafür , dass Sie sowohl haushaltspolitisch als auch wirtschaftspolitisch alle Ihre Ziele , unsere Ziele , verfehlen werden . Sie sagen schon jetzt - am Freitag haben Sie damit angefangen ; Herr Müntefering hat es wieder intoniert - : Wir werden die Arbeitslosigkeit leider nicht so verringern können - wegen der Weltlage . Wir werden die Stabilitätskriterien leider nicht einhalten können - wegen der Weltlage . - Das hat mit der Weltlage nichts zu tun . Das hat auch mit Globalisierung nichts zu tun . Das hat etwas mit schlechter Politik und vor allem auch etwas mit katastrophalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft , verursacht durch die Bundesregierung , zu tun . Nichts anderes werden Sie hier vortragen können ; denn die anderen Länder in Europa kommen zurecht ; sie haben bessere Ausgangsvoraussetzungen . - Ach , Herr Kollege Eichel ! Dass Sie auf der Regierungsbank an der Stelle empört aufschreien , kann ich nachvollziehen . Aber wer in diesem Hause soll Ihnen nach den Versprechungen , die Sie vier Wochen vor der Bundestagswahl gemacht haben , noch irgendetwas abnehmen , Herr Bundesfinanzminister ? Das schenken Sie sich besser ; das können Sie wirklich einsammeln . Wir haben erreicht , dass wir über Wirtschaftspolitik reden , und das muss auch erfolgen . Wir sagen Ihnen : Es reicht nicht aus , dass Sie in der Wirtschaftspolitik nur das machen , was Sie am Freitag angekündigt haben , wobei Ihre eigenen Leute das , was Sie angekündigt haben , schon wieder einrollen . Sie müssen mutiger werden . Sie müssen wirklich eine Ruck-Rede halten . Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen . Sie müssen endlich begreifen : Der Weg der Münteferings - da predigt man in Wahrheit nur noch Klassenkampf - , der Weg , der in der Wirtschaftspolitik des 19 . Jahrhunderts begründet ist , führt in der Moderne nicht weiter . Wir brauchen in einer Dienstleistungsgesellschaft endlich moderne Strukturen auf dem Arbeitsmarkt . Wir dürfen nicht mehr von Ihrem Weltbild des Hochofenarbeiters , der Dienstmagd und des Stallknechts ausgehen . Das ist von gestern . Deswegen brauchen wir niedrigere Steuern . Das schafft auch höhere Staatseinnahmen . Wir brauchen ein flexibles Arbeitsrecht . Das schafft Bewegung auf dem Arbeitsmarkt . Wir brauchen Privatisierung . Wir brauchen Subventionsabbau , und zwar tatsächlich auch und gerade da , wo Sie sich wehren , zum Beispiel bei der Kohle . Wenn wir dieses Land nicht von der bürokratischen Staatswirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft umwandeln , dann bleibt es bei der Massenarbeitslosigkeit . Sie wird größer und nicht kleiner werden - leider . Deswegen werden wir uns auch mit denen unter Ihnen auseinander setzen und auseinander setzen müssen , die aus den Gewerkschaften kommen ; das sind 75 Prozent . Wir haben im Deutschen Bundestag mittlerweile nicht mehr das , was im Grundgesetz angelegt ist , nämlich einen fairen Interessenausgleich der Tarifparteien . Wenn 75 Prozent von Ihnen selber aus einer Gewerkschaft kommen , dann ist der im Grundgesetz angelegte Interessenausgleich zwischen den Tarifparteien in Wahrheit aufgehoben . Sie vertreten nicht mehr Arbeitnehmerinteressen , sondern Funktionärsinteressen . Wir von der Opposition machen mehr für Arbeitnehmer und Arbeitslose als Sie mit Ihren roten Fahnen am 1 . Mai . Ich will zum Schluss noch eine aktuelle Bemerkung aufgreifen , Herr Bundesinnenminister , die ebenfalls hier hingehört - auch das muss in großer Klarheit und Nüchternheit hier vorgetragen werden - : Wie Sie , Herr Bundesinnenminister , als Verfassungsminister gestern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommentiert haben , nämlich als absurd , rechtsirrtümlich , falsch , als Fehler , so etwas haben wir noch nicht erlebt . Ich sage Ihnen das in großer Klarheit , Herr Schily : Sie , Herr Kollege Beck von den Grünen und leider auch Herr Kollege Beckstein von der CSU haben das Verfahren gegen die NPD von Anfang an angestrengt , und zwar nicht aus juristischen , sondern aus politischen Opportunitätsgründen . Sie sind jetzt gescheitert . Deswegen möchte ich Sie bitten , Ihr eigenes Versagen in der Prozessführung nicht zu kaschieren , indem Sie jetzt das höchste deutsche Gericht attackieren . Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit ; das wissen Sie alle . Dass sich diese Debatte heute überwiegend um Außenpolitik dreht , ist nahe liegend und nachvollziehbar . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , wir stehen an einem solchen Tag natürlich auch vor einer Generalbilanz dessen , was der Bundeskanzler mit seiner rot-grünen Regierungskoalition zu verantworten hat . Diese Regierungskoalition ist innenpolitisch , wirtschaftspolitisch , außen- und sicherheitspolitisch auf ganzer Länge gescheitert . Neuwahlen wären wirklich das Beste für unser Land .