Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit mit vielen Menschen, mit vielen Ärztinnen und Ärzten über Fragen der Sterbehilfe gesprochen und fast alle sagen, dass man mit der Palliativmedizin menschliches Leid lindern oder oftmals völlig ausschalten kann. Als einer der letzten Redner in dieser Debatte möchte ich zunächst festhalten, dass diese Debatte dazu führen muss, dass wir Geld in die Hand nehmen, Palliativangebote zu erweitern und die Hospizversorgung weiter zu verbessern. Wir müssen dafür sorgen, dass aus der Diskussion die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Viele fragen: Brauchen wir Regelungen zur Sterbehilfe, wenn das palliativmedizinische Angebot erweitert wird? Man muss ehrlich zugeben, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit zum Teil ganz anders diskutiert wird. Laut einer Umfrage – wir alle haben sie gelesen – sind angeblich sogar 70 Prozent für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland. In den Niederlanden, in der Schweiz und in Belgien wird ganz anders über das Thema Sterbehilfe diskutiert. Dort herrscht allerdings auch eine ganz andere Rechtslage: Es gibt rechtliche Optionen für aktive Sterbehilfe. Der eine oder andere, auch hier in der Diskussion, befürwortet das auch für Deutschland. Persönlichkeitsrecht und Selbstbestimmung wurden in diesem Zusammenhang als Stichworte genannt. Gegner der aktiven Sterbehilfe befürchten – meiner Ansicht nach zu Recht –, dass es zu einer Veränderung im gesellschaftlichen Klima in Deutschland und zu einer Ökonomisierung des Denkens kommen könnte. Sie befürchten, dass Menschen an ihrer Leistungsfähigkeit gemessen werden, dass sozialer Druck auf Alte und Kranke erhöht wird, auch der Druck, aus dem Leben zu scheiden. Man will niemandem zur Last fallen – so die Redensart. In der heutigen Diskussion wurde auch plakativ gesagt, man mache eine Tür auf, die man nicht mehr zubekommt; von einem Dammbruch war die Rede. Der Gesetzgeber soll nun diesen Konflikt auflösen. Das ist schwierig, mit gesetzgeberischen Mitteln eigentlich kaum möglich. Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, unter anderem von der hochgeschätzten Kollegin Carola Reimann formuliert, in dem die Voraussetzungen für einen ärztlich assistierten Suizid aufgelistet sind. Man will im BGB entsprechende Regelungen schaffen, dass das Standesrecht durch Bundesrecht außer Kraft gesetzt werden kann. Bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine unheilbare Erkrankung oder ein schweres Leiden soll – bei Nichtvorliegen einer psychischen Erkrankung – die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung gerechtfertigt sein; so lautet es sinngemäß. Das liest sich erst einmal gut. Aber was bedeutet das konkret für die Praxis? Was passiert, wenn der Patient unerkannt an einer psychischen Erkrankung leidet? Was passiert, wenn eine Fehldiagnose vorliegt? Was passiert, wenn die Voraussetzungen der angedachten Regelungen nicht erfüllt sind und der Arzt dennoch handelt? – Es passiert nichts. Es sind keine Sanktionen vorgesehen. Ich glaube, man muss überlegen, ob man diesbezüglich gesetzgeberisch in die eine oder andere Richtung gehen sollte. Für mich geht es vor allen Dingen um rechtliche Aufklärung, darum, die Verunsicherung in der Gesellschaft, die Verunsicherung aller Beteiligten zu beseitigen, und weniger um eine Rechtsänderung. Wir wissen alle – das haben wir heute oft gehört –, dass der Suizid in Deutschland straffrei ist. Das stimmt, aber das bedeutet nicht, dass uns das als Gesellschaft nichts angeht. So ist die Polizei verpflichtet, einzugreifen und einen Suizidwilligen zu retten, auch wenn dieser frei verantwortlich handelt und gar nicht gerettet werden will. Die Polizei muss etwas tun. Die Beihilfe zum Suizid ist ebenfalls straffrei – auch das haben wir heute gehört –; aber das bedeutet nicht, dass die Polizei nicht ermittelt. Es wird immer geprüft: Handelt es sich um eine Tötung auf Verlangen, oder ist es eine straffreie Beihilfe? Dieser Kategorien sollte man sich bewusst sein. Auch das Thema Sterbehilfevereine hat uns heute begleitet. Sterbehilfevereine, deren Vereinszweck es ist, Beihilfe zu leisten, können aber nicht ohne Weiteres verboten werden, gerade weil die Beihilfe straflos ist. Aber auch ich bin der Meinung: Wenn es Sterbehilfevereine gibt, wenn es Seriensterbehelfer gibt, wenn man über Todesengel spricht, dann braucht man rechtliche Lösungen, im Einzelfall auch eine strafrechtliche. Dabei ist der Gesetzgeber aber – auch das sage ich hier ganz ausdrücklich – an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Man muss fragen: Gibt es mildere Mittel? Ist ein Verbot eines Vereins wirklich ein milderes Mittel? Das sind wichtige Fragen, gerade angesichts der Tatsache, dass in Deutschland traditionell auch Parteien und viele andere gesellschaftliche Gruppen als Vereine organisiert sind und bisher in der Tat nur links- und rechtsradikale Vereine verboten werden konnten. Herr Präsident, meine Damen und Herren, in der aktuellen Debatte wird häufig über würdiges Sterben gesprochen. Was ist würdiges Sterben? Was ist großes und was ist kleines Leid beim Sterben? Was ist ein guter Tod, was ist ein schlechter Tod? Im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ist der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder eine palliative Sedierung, wie wir sagen, die mittelbar zum Tod führt, rechtlich nicht zu beanstanden. Aber die ärztliche Therapie muss sich immer am Leben orientieren. In Fragen der Sterbehilfe, der Sterbebegleitung muss man deshalb – das sage ich ausdrücklich auch als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses – zusammen mit den Ärzten, mit der Ärzteschaft Lösungen finden. Ich sage aber auch: Die Ärzteschaft ist aufgefordert, selbst darüber nachzudenken, ob sie nicht andere Regelungen schaffen sollte. Die Ärzteschaft muss, glaube ich, über ihre bisherigen Regelungen hinaus Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Sie muss wirklich über Änderungen nachdenken. Die Diskussion in diesem Parlament sollte dazu führen, dass die Ärzteschaft intern darüber diskutiert, ob ihre aktuellen Regelungen zur sogenannten Beihilfe noch zeitgemäß sind, ob sie den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden. Ich glaube, abschließend sagen zu können – der Präsident hat mir gerade ein Zeichen gegeben, dass meine Redezeit abläuft –, dass wir alle gemeinsam versuchen sollten, diese ethischen und rechtlichen Fragen zu beantworten. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs. Wir brauchen einen offenen Diskurs mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Ich denke, diese Debatte dient der Orientierung und ist ein guter Anfang für diesen gesellschaftlichen Diskurs, in dem wir die eine oder andere Frage, die ich aufgeworfen habe, gemeinsam mit allen Beteiligten beantworten können. Danke schön.