Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem zugrunde liegenden Beschluß wird der Aufbau einer funktionierenden rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Ländern mit Recht als eine zentrale Aufgabe des Einigungsprozesses bezeichnet . Bedauerlicherweise gehen die Vorschläge aber in die falsche Richtung : statt Justizreform nur Reform der Gerichtsverfahren . Das ist in der Situation gerade im Osten , die geprägt ist von großer Rechtsunsicherheit , nach meiner Ansicht die falsche Antwort auf eine richtige Frage . Zur Begründung dieses Entwurfes erklärten die Einbringer , daß die Justiz in den neuen Ländern bei einer Fülle von Aufgaben dramatischerweise überlastet sei , eine personelle Unterstützung bei den alten Ländern aber auf Grenzen stoße . In dieser Situation müßten alle Möglichkeiten einer Vereinfachung und Straffung der Gerichtsverfahren zum sparsamsten Einsatz des Justizpersonals genutzt werden . Mit dieser Beschwörung wurde schon vor mehr als 60 Jahren eine Justizreform auf eine Rechtsmittelver - kürzung beschränkt und dieser erheblicher Widerstand entgegengesetzt . . Der Bericht des Reichtstagsausschusses über den Entwurf des Entlastungsgesetzes vom 23 . Februar 1921 , vorgetragen vom Abgeordneten Marx , belegt dies und begründet , daß die Beschränkung der Rechtsmittel als rein kapitalistische Maßregel , die die kleinen Leute an der Verfolgung ihrer Rechte hindert , abzulehnen sei . Auch vor dem Einigungsprozeß gab es in der BRD ähnliche Versuche , Rechtsmittelverkürzungen zu erreichen . Der Entwurf setzt sich weitgehend aus Vorschlägen zusammen _ das hat Herr Kollege Ullmann schon gesagt _ , die bereits vor dem Einigungsprozeß auf dem Tisch gelegen hatten , so im Jahre 1987 , und teilweise sogar in der Begründung abgeschrieben wurden . Der vorliegende Entwurf vermeint , personelle Ressourcen für den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern durch Vereinfachung und Straffung von Gerichtsverfahren gewinnen zu können . . Wesentliches Mittel dazu ist die Beschränkung von Rechtsmitteln . Das ist für mich der falsche Weg . Ich möchte das vor allem mit folgendem begründen : In der justitiellen Gewaltenteilung zwischen Richtern , Staatsanwälten , Bürgerinnen und Bürgern bzw . deren rechtlichen Vertretern sehe ich ein wesentliches Element der Justizkultur . Eine Einschränkung der Rechtsmittel würde dieses Gefüge der justitiellen Gewaltenteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen . . Es gibt zum zweiten keinerlei Hinweise auf einen wirksamen Zusammenhang zwischen Personaleinsparung infolge der Beschränkung von Rechtsmitteln und dem Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern . Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu Einzelfragen . . Die weitreichenden Änderungen , die sich über das gesamte Prozeßrecht erstrecken , sind in ihrer Mehrheit ein erheblicher Eingriff . Ein Entlastungseffekt , wie vorgegeben , wird dabei wohl nicht erreicht . . Wie uns Kollegen aus den Anwaltskammern bestätigen , wird es erfahrungsgemäß nach Einführung einer Zulassungsberufung ebenso viele Nichtzulassungsbeschwerden geben wie bisher Berufungen . Gegen mein Rechtsverständnis verstößt auch die aufgenommene Regelung , im Ergebnis die Zulassung einer Berufung gegen Einzelrichterentscheidungen nahezu abzulehnen und damit Kollegialentscheidungen in diesen Fällen auszuschließen . . Auch die Einbeziehung des Bundesgerichtshofes in den vorliegenden Entwurf entbehrt jeder Logik . Für eine Sofortmaßnahme besteht nach meiner Ansicht kein Handlungsbedarf . Der Bundesgerichtshof wurde durch die Erweiterung der Bundesrepublik Deutschland um fünf neue Länder nicht mehr als bisher belastet . Noch einschneidendere Maßnahmen sieht der Entwurf mit den Änderungen im Strafprozeßrecht vor . Nach dem vorliegenden Entwurf soll es möglich sein , im schriftlichen Verfahren , dem Strafbefehlsverfahren , nunmehr auch Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr auf Bewährung zu verhängen . Was wäre aber nach unserer Ansicht zu tun ? Wir meinen _ und das ist ja heute auch von der Sozialdemokratischen Partei hier gesagt worden _ , daß wir den Mut haben sollten , uns der Frage der Dreistufigkeit des Gerichtsverfahrens zuzuwenden . Dabei weiß ich , daß manche Anwälte befürchten , daß mit dem Entfallen des Anwaltszwanges in der ersten Instanz eine große Anzahl von Kunden entfällt . Das muß natürlich mit in Betracht gezogen werden . Dennoch sollte man nicht die Chance vergeben , diese Frage prinzipiell aufzuwerfen . Der zweite Komplex betrifft die Änderung des materiellen Rechts . Eine wesentliche Möglichkeit _ das ist noch nicht zur Sprache gekommen _ zur Vermeidung von Rechtskonflikten liegt in der Gestaltung des materiellen Rechts . Es erschüttert mich , mit welcher Leichtfertigkeit oft ausgesprochen wird , daß eine bestimmte Regelung natürlich zu Hunderttausenden von Rechtsstreitigkeiten führen wird . Ich meine , daß ein klares und übersichtliches Recht eine ganz wichtige Voraussetzung für den Zugang zum Recht und auch zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ist . . Aber es wird der entgegengesetzte Weg gegangen . Der zweite Staatsvertrag ist mit vielen seiner Bestimmungen gerade ein schlagender Beweis für die Richtigkeit dieser Feststellungen . Ich darf noch auf das Gesetz über offene Vermögensfragen hinweisen sowie auf die Rentenregelung . Die Bürger der DDR werden mit einem Recht konfrontiert , . das unabhängig vom Inhalt der rechtlichen Regelung ihnen fremd ist und zugleich in einer völlig undurchschaubaren Form ihnen dargeboten wird . In der DDR war hier manches tatsächlich vorbildlich . . Man kann feststellen , daß die einfachere , verständlichere Sprache des DDR-Zivilgesetzbuches den Vorzug verdient gegenüber der in bundesdeutschen Gesetzbüchern gepflegten oder vielmehr gerade leider nicht gepflegten Sprache . . _ Wissen Sie , das war Horst Sendler , Präsident des Bundesverwaltungsgerichts , nach der Zeitschrift Die Berliner Wirtschaft vom 1 . Januar 1991 ; beschweren Sie sich bei ihm ! . _ Ich darf ihn nicht zitieren , daß mag sein . Personelle Ressourcen für den Aufbau der Justiz gehen nach meiner Ansicht _ Sie werden wieder anderer Auffassung sein _ auch durch den Hinauswurf vieler qualifzierter Richter und Staatsanwälte der DDR verloren , über den unumgänglichen Ausschluß hinaus durch den Ausschluß von Richtern , die nicht etwa wegen Rechtsbeugung , sondern eindeutig wegen ihrer heutigen Gesinnung als Mitglieder oder Sympathisanten der PDS Berufsverbot erhalten . . _ Ich werde es Ihnen gleich beweisen . In Berlin herrscht hier ein besonders rigides Regime . Während in der ehemaligen DDR in den übrigen Teilen im Durchschnitt 50 % der Richter bleiben , so sollen es in Berlin nicht einmal 10 % sein . Man kann sich der Vermutung nicht erwehren , daß hierfür der leichtere Zugang von West-Richtern ursächlich ist . Die Wege sind nicht so lang . Die Liste der mit größter Sorgfalt ausgesiebten Richter wurde vom Senat nicht bestätigt , weil sich unter ihnen ein PDS-Mitglied befindet , dessen DDR-Vergangenheit nicht zu beanstanden war . . Jetzt wurde von seiten der CDU die Mitgliedschaft in der angeblich verfassungsfeindlichen PDS herangezogen , laut Tagesspiegel vom 5 . November 1991 . . Zwei Senatoren suchen jetzt wieder in der Vergangenheit , um doch noch etwas zu finden . Meine Damen und Herren , eine spätere Geschichtsschreibung wird unsere heutige Debatte , wenn wir nach der weiteren Diskussion zur Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs kommen , unter der Rubrik Verpaßte Gelegenheiten nach Herstellung der Einheit Deutschlands abhaken . Verspielt wird infolge eines Handlungsdefizits der Bundesregierung die Chance einer gesamtdeutschen Justizreform , die meines Ermessens zugleich der Weg gewesen wäre , um die Zuverlässigkeit des gesamten Wirkens der Justizorgane zu sichern . Lebens- und bürgernahe Regelungen des materiellen wie auch des Verfahrensrechts der DDR hätte man nicht so arrogant beiseite schieben dürfen . . In der Dekriminalisierung von Bagatelldelikten , dem Aufbau bürgerschaftlicher Gremien zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten , der Beseitigung anachronistischer Straftatbestände , überhaupt der Vereinfachung des Rechts sehen wir den einzig gangbaren Weg , Rechtsstaatlichkeit und Effizienz in der Rechtspflege miteinander zu verbinden . . Einsparungen in der Justiz müssen mit Bedacht und auf lange Sicht vorgenommen werden . Sie müssen den Rechtsfrieden fördern und dürfen nicht in Gestalt eines massiven Abbaus der Rechtsstaatlichkeit und einer über Jahrzehnte gewachsenen Rechtskultur daherkommen , wie das _ _ . _ Das war die Meinung der Rechtsanwaltskammer Berlin . . Wie in der Verfassungsdiskussion , wie bei der Rentenregelung wird auch hier der Weg gegangen : Umsturz im Osten , Stagnation , kosmetische Veränderungen im Westen . Im Osten wird die Revolution gepriesen , im Westen die Reform verweigert . . Das verstärkt die weitverbreitete Meinung _ laut FAZ von gestern 47 % der Bevölkerung _ , daß die DDR von der BRD wie eine Kolonie geschluckt wurde . Die Chance der Vereinigung wird so verspielt . Ich danke Ihnen . . _ Ich hoffe . .