Partei: CDU/CSU
Ach, wissen Sie, Frau Kollegin: Wie sich jeder Einzelne von uns verhält, das ist seine persönliche Entscheidung. Sie können davon ausgehen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten ein sehr gutes, ein sehr offenes ist, ein Verhältnis, das dem Lande dient. Das wird auch durch das Austragen unterschiedlicher Meinungen nicht getrübt. Angesichts der Belastungsgrenzen ist es notwendig, dass wir uns über einige Dinge im Klaren sind. Das Erste ist: Wir müssen klar unterscheiden zwischen den Schutzbedürftigen und denen, die aus anderen Gründen zu uns kommen. Wir müssen unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. Das Zweite ist: Um dieses zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert wird und dass wir eine Begrenzung bekommen. Das ist die zweite Botschaft. Das Dritte ist: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, wo sich die Menschen in unserem Land aufhalten, wer durchreist oder wer einreist. Das heißt, die Registrierung muss konsequent durchgeführt und unter den jeweiligen Behörden abgestimmt werden. Ein Viertes, das meines Erachtens wichtig ist: Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass der Antrag auf Asyl dort gestellt wird, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. An all diesen Punkten müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir müssen um die richtige Entscheidung ringen. Es ist doch ganz normal, dass die einen jenen Weg und die anderen einen anderen Weg als zielführender betrachten. Wir ringen und wir haben gerungen, und ich sage Ihnen ganz offen: Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei allem, was sie auf europäischer und internationaler Ebene unternimmt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Er hat in seinem Haushalt die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt. Er hat den Aufwuchs in seinem Haushalt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentriert. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir wissen aber auch, dass die Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene nicht schnell, nicht sofort die gewünschten Ergebnisse bringen werden. Es geht um die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern. Das ist wahrscheinlich noch am schnellsten zu realisieren. Es geht aber auch um die Sicherung der Außengrenzen – das ist schon mehrfach angesprochen worden – und nicht zuletzt um die Einrichtung der sogenannten Hotspots, die nicht nur für die Registrierung, sondern auch für die Rückführung und für die Verteilung in Europa zuständig sein sollten. Auch darum geht es. Ich weiß, dass das dicke Bretter sind, die zu bohren sind, und ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung diese Bretter bohrt. Wir wünschen ihr dabei viel Erfolg. Wir wissen, dass daneben auch nationale Maßnahmen notwendig sind. Wir haben das Asylpaket I verabschiedet, in dem es um die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ging. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört: Wir hätten Hunderttausende von Flüchtlingen weniger im Land, wenn es uns gelungen wäre, diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schon früher zu realisieren, und zwar damals, als wir das gefordert haben. Zur Wahrheit gehört, dass dies durch eine monatelange, fast ein Jahr lang andauernde Diskussion im Bundesrat verzögert wurde, weil wir dazu auch die Zustimmung der Grünen gebraucht haben, und diese ließ lange auf sich warten. Zu diesem Asylpaket gehört auch die Reduzierung von Fehlanreizen, zum Beispiel dadurch, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht länger Geld-, sondern vorrangig Sachleistungen gewährt werden sollen. Dazu gehört, dass konsequent zurückgeführt wird, dass konsequent abgeschoben wird, und zwar ohne Ankündigung. Ich erwarte, dass die Länder das, was sie selbst mitentschieden haben, alle miteinander – nicht nur Bayern – so vollziehen, wie es beschlossen wurde. Jetzt sind wir beim Asylpaket II. Ich darf, ähnlich wie Volker Kauder, meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass das, was die drei Parteivorsitzenden beschlossen haben, was intensiv vorbereitet wurde und gut durchdacht ist – besondere Aufnahmeeinrichtungen, Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre bei subsidiär Schutzbedürftigen –, als Gesetzentwurf so eingebracht wird, wie es unter den Parteivorsitzenden verabredet ist. Da sind vielleicht noch einige Gespräche notwendig, aber ich bin zuversichtlich, dass dies erreicht wird. Mit der Herausforderung, die die Aufnahme von Flüchtlingen darstellt, ist eine doppelte Verantwortung verbunden: Wir haben die Verantwortung, denjenigen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen, wirklich zu helfen. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung. Beides müssen wir im Auge behalten. Deshalb ist es uns so wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Aufnahmekapazität, dass die Integrationskraft des Landes nicht unbegrenzt ist, sondern ihre Grenzen hat, und diese müssen wir erkennen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt Prioritäten. Er setzt Prioritäten bei der neuen Herausforderung, die ich gerade angesprochen habe, aber auch im Bereich der notwendigen Investitionen. Wir setzen das fort, was wir schon in den vergangenen Jahren gemacht haben: Wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung und Forschung, und wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Investitionen in den Bereichen Verkehr und Breitbandausbau. Bei beidem – Verkehr und Breitbandausbau – hat der Bundesverkehrsminister vieles nachzuholen, was in den vergangenen Jahrzehnten liegen geblieben ist, und manches aufzuarbeiten, was in den Ländern an entsprechender Planungsarbeit nicht geleistet wurde. Auch hier war Bayern übrigens wieder vorbildlich. Er hat aber gleichzeitig auch den Blick nach vorne zu richten. Denn das, was für die weitere gute Entwicklung unserer Wirtschaft notwendig ist, nämlich eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und Breitbandinfrastruktur, darf nicht einfach hintanstehen. Es ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für die weitere positive Entwicklung unseres Landes. Wir vergessen bei alldem aber nicht diejenigen, die unsere Hilfe brauchen: die Pflegebedürftigen, die Kranken. Die Bundeskanzlerin hat es angesprochen. Das, was wir in den vergangenen Wochen an Verbesserungen in der Pflegeversicherung, in der Krankenhausversorgung und in der Palliativmedizin beschlossen haben, darf nicht untergehen. Auch das ist Politik dieser Bundesregierung, von diesen Koalitionsfraktionen für die Menschen im Land. So sind die Markenzeichen dieser Regierung in meinen Augen erstens Solidität, zweitens Solidarität, drittens Stabilität und viertens Sicherheit. Das sind die Markenzeichen dieser Regierung. Diese Markenzeichen tun dem Land und seinen Menschen gut.