Partei: SPD
Ich gehe davon aus , dass die Beratungen in absehbarer Zeit so weit gediehen sind , dass ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden kann , der auch beratungsfähig ist . - Zurzeit kann ich Ihnen keinen konkreten Zeitpunkt nennen , aber ich gehe davon aus , dass im Ministerium fleißig daran gearbeitet wird . Der Gesetzentwurf wird eine entsprechende Qualität haben . Das würde ich nicht in Abrede stellen . In diesem Zusammenhang wird von verschiedenen interessierten Seiten unter Umständen ein Popanz aufgebaut . Sie kennen vielleicht den gemeinsamen offenen Brief der vier beteiligten Verbände , den ich in dieser Situation für wenig zweckdienlich halte . Damit wird eine politische Linie verfolgt , die offensichtlich auf Profilierung ausgelegt und der Diskussion wenig förderlich ist . Ich glaube , wir sollten wieder zur Sachlichkeit zurückkehren und unter dieser Maßgabe versuchen , eine Lösung zu finden . Dazu sind wir auch bereit . Mein Gesprächsangebot in diesem Zusammenhang gilt weiterhin . Ich habe vorhin mit Freude zur Kenntnis genommen , dass auch Ihr Angebot weiter gilt . Insofern sind die besten Voraussetzungen gegeben , um eine vernünftige Lösung zu finden , die auch auf die Befindlichkeiten der Länder abstellt . Denn was nützt uns ein Gesetz , das im Bundestag beschlossen wird , aber anschließend im Bundesrat keinen Bestand hat ? - Sie wissen genau , verehrter Kollege Goldmann , dass die Einschätzung des richtigen Instrumentariums in diesem Zusammenhang nicht davon abhängig ist , von welchem politischen Lager die Landesregierungen derzeit gestellt werden . Das ist eine klare Erkenntnis ; das wissen Sie so gut wie ich . - Nicht nur NRW . Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit den Vertretern der Länder in der LAGV gesprochen , und zwar nicht nur aus NRW oder Bayern , sondern unter anderem auch aus Baden-Württemberg und meinem Heimatland Niedersachsen , das bekanntlich von dieser Problematik in besonderer Weise betroffen ist . Es gibt durchaus einen vernünftigen Ansatz , der kompromissfähig ist . Ich bin bereit , auch weiterhin an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten , die auch langfristig tragbar ist und länger Bestand hat als das , was uns mit der Elften Novelle des Arzneimittelgesetzes vorgelegt worden ist . Dabei nützt es nichts , sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen . Denn wie jeder weiß , ist die Elfte Novelle mit 16 : 0 im Bundesrat beschlossen worden . Der Bundesregierung bzw . dem BMVEL die Schuld daran zuzuweisen ist weder korrekt noch fair . Denn sie haben weitere wesentliche Erschwernisse , die unter Umständen in die Elfte Novelle Eingang gefunden hätten , verhindert . In diesem Zusammenhang lohnt es sich nicht , alte Kamellen aufzuwärmen . Meines Erachtens sind die in Ihrem Antrag enthaltenen Forderungen bereits in wesentlichen Teilen Bestandteil des Referentenentwurfs . Das Umverpacken wird dort einwandfrei eingeräumt . Das ist auch unbestritten . - Das ist in Ordnung . Wenn Sie dem zustimmen , dann verfolgen wir wieder eine gemeinsame Linie , die sich wahrscheinlich auch als tragfähig erweisen wird . Ich appelliere an Sie , wieder auf den Boden des Konsenses zurückzukehren und gemeinsame Gespräche zu führen . Ich sehe in diesem Zusammenhang keine Alternative , wenn wir sinnvoll gestalten wollen . Das Angebot der Fraktionen von SPD und - das nehme ich an - Grünen , in einem konstruktiven Dialog zu einer Lösung zu kommen , gilt auf jeden Fall weiter . Ein Modell , das ich auch auf der Länderebene für kompromiss- und konsensfähig halte , könnte sich wie folgt darstellen : Der Behandlungsplan wird zur Grundlage gemacht , um Ausnahmen von der 7-Tage-Regelung zuzulassen . Darüber hinaus sollte ein Expertengremium geschaffen werden , das Leitlinien zur Anwendung von Antibiotika und Voraussetzungen für Ausnahmen von der Siebentageregelung definiert . Das soll kein statischer Prozess per Verordnung sein . Vielmehr soll dieses Gremium , besetzt mit Fachleuten und Praktikern , ein dynamisches Instrument sein , mit dessen Hilfe man letztendlich in der Lage ist , den Stand der tierärztlichen Wissenschaft zu definieren . Ich glaube , dass diese Lösung bei allen Kolleginnen und Kollegen konsensfähig ist , sofern ich das als Tierarzt beurteilen kann . Das können Sie vielleicht nicht so gut , Herr Kollege Goldmann . Ich gehe davon aus , dass Sie nicht mehr so stark im täglichen Dialog mit den Kollegen involviert sind wie ich . Ich appelliere an Sie , die gemeinsame Linie nicht auf Dauer zu verlassen , wie Sie das in Ihrem Antrag bereits tun . Wir sollten weiterhin versuchen , gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Ich danke Ihnen .