Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf den Beitrag des Kollegen Carsten Schneider zu Beginn der Debatte zurückkommen. Mittlerweile hat mir Kollege Schirmbeck mit seinen technischen Möglichkeiten erlaubt, den Entschließungsantrag zu lesen, den Sie zur zweiten und dritten Beratung eingebracht haben. Überschlägig berechnet fordern Sie damit im Haushalt 2012 Mehrausgaben in einer Größenordnung von 5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig kritisieren Sie, dass wir zu wenig sparen. Sie wollen Steuern erhöhen und mehr ausgeben, aber Sie wollen nicht solide arbeiten und nicht sparen. Frau Kollegin Kressl, Ihre Einlassung zum Thema Steuerpolitik kann ich nun überhaupt nicht verstehen; Sie sind doch eigentlich vom Fach. Es geht hier nicht darum, was in der Koalition vereinbart worden ist und dass wir irgendwelche Steuergeschenke mir nichts, dir nichts verteilen wollten; wir tun vielmehr nichts anderes als das, was verfassungsrechtlich geboten ist und was sich gehört: Wir muten den Menschen nicht zu, insbesondere nicht denen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, dass sie überproportional steuerlich belastet werden. Das ist der eigentliche Kern dieser Vereinbarung. Zu der Kritik, die Carsten Schneider vorhin geübt hat, kann ich nur sagen: Es gibt unter uns Haushältern den Spruch, dass Haushaltsansätze nicht zum Ausgeben verpflichten, sondern nur zum Ausgeben berechtigen. Es war auch in den zurückliegenden Jahren so, dass Haushalte besser abgeschlossen werden konnten, als zunächst vorgesehen war. Gott sei Dank sind wir auf unserem Weg der Konsolidierung deutlich schneller und besser vorangekommen. So ist auch dieser Haushalt, über den wir jetzt beraten, wieder ein wesentlicher Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Er ist ein Beispiel für die gesamte Europäische Union. Wir können von den anderen Ländern nicht erwarten, dass sie eine Schuldenbremse einführen, solide wirtschaften und strukturelle Reformen durchführen, wenn wir selber uns nicht besonders ehrgeizigen Zielen verschreiben. Dies wiederum ist notwendig, damit wir einer Kultur der Stabilität in Europa zum Durchbruch verhelfen; denn wir stehen in einer ganz besonderen Verantwortung für unsere Währung. Das erwarten die Menschen. Die Menschen kritisieren durchaus hier und da die Maßnahmen, die wir zur Stabilisierung des Euro und zur Behebung der Schuldenkrise in Europa ergreifen. Nur, in einem stimmen die Menschen vollkommen mit uns überein: Sie verlangen von uns, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, für die Stabilität der Währung zu sorgen. Der Euro ist unsere Währung. Wir haben keine andere Währung. Deswegen fordern die Menschen von uns zu Recht, dass wir alles für die Stabilität dieser Währung tun. Wir müssen daran arbeiten, dass bald die neuen Instrumente EFSF, der vorläufige Rettungsschirm und dann auch der dauerhafte Rettungsschirm in Kraft treten können. Wir können zwar kritisieren, was die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit tut, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass neben dem Einsatzfahrzeug Europäische Zentralbank auch andere funktionsfähige Einsatzfahrzeuge geschaffen werden, die wir zur Stabilisierung der Währung einsetzen können. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Zinsbelastung für unseren Bundeshaushalt auf die Dauer so günstig sein wird, wie sie im Moment ist. Im Verlauf der letzten 90 Jahre lag die durchschnittliche Zinsbelastung – die Kriegszeit herausgerechnet – bei 5,7 Prozent, wenn ich das richtig gelesen habe. Wir haben im Moment eine außerordentlich günstige Zinssituation, aber darauf können wir auf die Dauer nicht setzen. Daher müssen wir sehen, dass wir von der Gesamtverschuldung und insbesondere der Neuverschuldung herunterkommen. Das ist wiederum in deutschem wie europäischem Interesse. Wir haben in den zurückliegenden Jahren bessere Entwicklungen verzeichnen dürfen, nicht zuletzt auch aufgrund der Maßnahmen, die wir in der Krise ergriffen haben. Ich nenne die Konjunkturprogramme usw. Ich hätte mich schon gefreut, wenn auch die Länder und die Gemeinden, die an den höheren Steuereinnahmen partizipieren, sich gemeinschaftsorientierter verhalten hätten, als es um wichtige Aufgaben ging. Richtig ist, dass wir Beschäftigung sichern konnten und dass wir im Moment eine außerordentlich günstige Situation am Arbeitsmarkt haben. Noch nie hatten wir so wenige Arbeitslose: 2,7 Millionen. Noch nie hatten wir eine so hohe Zahl von Erwerbstätigen: über 41 Millionen. Noch nie hatten wir in Deutschland einen so hohen Stand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und offenen Stellen. Dies alles hat zur Konsequenz, dass die Einnahmesituation der öffentlichen Hände günstiger geworden ist, weil wir mehr Steuer- und Beitragszahler und weniger Leistungsempfänger haben.