Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke hat im Juni 2006 eine Große Anfrage zur Stärkung des Petitionsrechts eingereicht . Die Bundesregierung will sich bis Oktober dieses Jahres , also 16 Monate , Zeit lassen , um diese zu beantworten . Auch wenn der Präsident , Herr Lammert , dabei von einem singulären Ausnahmefall spricht , ändert das nichts an der unangemessen langen Bearbeitungszeit und beschleunigt das Verfahren nicht . Öffentlichkeit , Transparenz und Bürgernähe sollten der Normalfall des parlamentarischen Verfahrens im Petitionsausschuss werden . Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 1986 ausführte - ich zitiere - : Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument , öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus , sind wir von diesen Grundsäulen im Petitionsrecht noch weit entfernt . Kaum eine parlamentarische Materie ist rechtlich so kompliziert gestaltet und steht auf so vielen Füßen wie das Petitionsrecht , und dieses soll dann noch für die Bürgerinnen und Bürger nützlich und durchschaubar sein . Schon vor 30 Jahren hat sich die SPD - damals in der Opposition - im Rahmen der ersten Enquete-Kommission für eine Verfassungsreform eingesetzt . Auf der Agenda standen mehr Bürgernähe , mehr Transparenz , mehr Kontrollmöglichkeiten und ein Selbstaufgriffsrecht . Keine Frage , diese Stichworte sind so aktuell wie nie zuvor . Aber auch der Wunsch von Frau Rita Süßmuth Anfang der 90er-Jahre nach öffentlichen Tagungen des Petitionsausschusses ist im Sande verlaufen . Meine Damen und Herren der Koalition , der Ball liegt jetzt bei Ihnen . Wie ein roter Faden ziehen sich bestimmte Probleme durch die Zeit , ohne dass sie jemals zu einer einvernehmlichen Lösung geführt worden sind . Dazu gehören auch die zersplitterten Regelungen zum Petitionsrecht , die einer Zusammenführung bzw . Überarbeitung bedürfen . Obwohl sich alle Fraktionen schon in der 14 . Wahlperiode mit der Einbringung eines Petitionsgesetzes der PDS-Fraktion darauf verständigten - ich zitiere - , in der nächsten Wahlperiode interfraktionell über mögliche Änderungen zum Petitionsrecht und -verfahren zu beraten , kam es mit Ausnahme der Internet- und öffentlichen Petitionen nicht dazu . Die Fraktion Die Linke möchte zu einer einheitlichen Regelung zum Petitionsrecht auf Bundesebene und zu einer vorwiegend öffentlichen Behandlung von Petitionen kommen . Wir haben dazu erst kürzlich eine Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur Zusammenfassung des Petitionsrechts in einem neuen Gesetz erhalten . Darin wird festgestellt : Die Mehrheit der Bundesländer hat , um Rechtsklarheit zu erreichen , bereits seit längerem Petitionsgesetze auf Landesebene geschaffen . Während auf der einen Seite das Petitionsrecht als ausdrücklich wünschenswertes demokratisches und auch politisches Beteiligungsrecht stets gewürdigt wird , wird die Bedeutung , Ausübung und Effektivität dieses Rechts von Bundesregierung , Parlament und Medien unterschätzt und von Rechtswissenschaftlern bemängelt . Auch für den Petitionsausschuss gilt : Transparenz ist nur möglich , wo Öffentlichkeit herrscht . In der Regel herrscht aber die Meinung vor , dass die Interessen der Einreicher geschützt werden müssen . Allerdings sehen das die Petentinnen und Petenten selbst ganz anders . Erst kürzlich haben die Ergebnisse der Untersuchungen des TAB-Büros zum Modellversuch öffentliche Petitionen ergeben , dass mehr als zwei Drittel der Petentinnen und Petenten eine öffentliche Behandlung ihrer Anliegen wünschen . Der EU-Beauftragte , die nordischen Länder , Bremens Ombudsstelle und auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags tagen öffentlich . Sie machen uns vor , dass es und wie es geht . Auf der einen Seite werden Petitionen von allen Fraktionen als spannende politische Erkenntnisquelle anerkannt und werden im Plenum harte Diskussionen zu Gesetzesvorlagen und Anträgen parteipolitisch geführt ; wenn es auf der anderen Seite dazu Bürgeranliegen im Petitionsausschuss gibt , sollen sie im stillen Kämmerlein diskutiert werden . Das ist schon ein sehr eigenartiges Phänomen . Zum Jahresende ist zu erwarten , dass sich seit Beginn des Modellversuchs circa 1 Million Menschen allein an den öffentlichen Petitionen in der Mitzeichnung beteiligt haben werden . Hinzu kommt jährlich eine weitere halbe Million Bitten , Beschwerden und Anfragen . Von der vielzitierten Politikverdrossenheit lässt sich im Hinblick auf den Petitionsausschuss wahrlich nicht sprechen . Öffentlichkeit herzustellen , macht Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger erlebbarer und wirkt gegen Politikverdrossenheit . Nicht zuletzt schafft es weitere Synergieeffekte für den Ausschuss , für den Ausschussdienst und für die Abgeordneten . Natürlich muss der Datenschutz für jeden Petenten , sofern er es wünscht , gewahrt sein ; aber ein Argument gegen mehr Öffentlichkeit und Transparenz ist er nicht . Überlegenswert ist eine Zusammenführung der Ausschusssitzungen , der öffentlichen Beratungen und der Berichterstattergespräche zu einer Veranstaltung , möglicherweise mit einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil , wie es auch die Fachausschüsse praktizieren . Natürlich ergeben sich hierbei technisch-organisatorische Fragen . Alle damit verbundenen Probleme sind aber diskutabel und lösbar , sofern der politische Wille da ist . Uns geht es darum , das Petitionssystem insgesamt effektiver , attraktiver , durchschaubarer und bürgerfreundlicher zu gestalten . Da dies nach eigenen Aussagen alle Fraktionen im Petitionsausschuss wollen , lade ich Sie ein , aktiv zu werden und dafür zu sorgen , den Ansprüchen an eine verbesserte Petitionsgesetzgebung gerecht zu werden . Danke schön .