Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Bundeshaushalt 1994 und den Spargesetzen mehr denn je das Scheitern ihrer Wirtschafts- , Sozialund Finanzpolitik . Am Ende der Ära Kohl sind in Deutschland knapp vier Millionen Menschen ohne Arbeit , und fast zwei Millionen Menschen befinden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Drei Jahre nach der deutschen Vereinigung rächt es sich bitter , daß diese Regierung wider besseres Wissen optimistische Durchhalteparolen ausgegeben hat . Die Politik der Bundesregierung ist so im Ergebnis der permanenten Selbsttäuschung ein einziger Scherbenhaufen . Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich heute in einer dreifaltigen Krise : Erstens . Die ostdeutsche Wirtschaft durchläuft in nahezu allen Bereichen des Lebens eine umfassende Transformationskrise . Die Wirtschaft Ostdeutschlands wurde vom brutalen Anpassungsschock der Währungsreform im Kern getroffen . Die Indust rie ist nahezu vollständig zusammengebrochen . Zweitens . Es gibt auch im vierten Jahr nach der Vereinigung nicht den einen Wirtschaftsstandort Deutschland , sondern deren zwei ; einen westlichen , dessen strukturelle Defizite jetzt ans Tageslicht kommen , und einen östlichen , der sich trotz mancher positiver Entwicklung weiterhin im industriellen Niedergang befindet .  Drittens . Von vielen noch nicht wahrgenommen , weil eben von den beiden zuerst genannten überlagert , entfaltet sich die ökologische Strukturkrise . Diese wird langfristig gesehen noch weit dramatischer und bedrohlicher für die Wirtschaft und Gesellschaft werden , als es die beiden anderen gegenwärtig schon sind . Hier ist das Versagen der Bundesregierung am eklatantesten . Nach wie vor ist die Wirtschaft in Deutschland ökologisch falsch gepolt . Noch immer beruht sie auf Ressourcenverschwendung und Energievergeudung . Nach wie vor wird Raubbau an der Zukunft betrieben . Die Probleme dieses Landes bündeln sich in der Tatsache , daß die Wirtschaft und die Bundesregierung den wichtigsten Produktionsfaktor , den wir haben , nämlich die Schaffenskraft und den Ideenreichtum von Millionen Menschen , brachliegen lassen . Die Massenarbeitslosigkeit ist daher nicht nur eine soziale Tragödie , sie ist zugleich eine ungeheure Verschwendung einer für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes entscheidenden Ressource . . Was aber hat die Bundesregierung anzubieten , um den wirklichen Problemen des Standortes Deutschland zu begegnen ? Damit fangen wir an . Nichts außer vergebenen Chancen , dazu frisierte Prognosen und untaugliche Rezepte . Würde man den Vorschlägen der Bundesregierung folgen , dann hieße deren sogenannte Lösung der Probleme : Sozial- und Umweltschutzabbau , Deregulierung , Privatisierung um jeden Preis und Abbau der demokratischen Rechte . Damit hilft die Bundesregierung den Millionen Arbeitslosen nicht weiter . Sie hilft auf Dauer aber auch nicht der Wirtschaft in diesem Lande . Denn diese profitiert auf längere Sicht doch gerade von den vergleichsweise hohen Sozial- und Umweltstandards in Deutschland . Ohne verbindliche Rahmensetzung , ohne Unterstützung des Staates werden die Unternehmen weder den ökologischen Umbau bewältigen noch die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen . Die Sozialpolitik ist zu einem defizitären Krisenmanagement verkommen . Die elf Jahre Kohl-Regierung entsprechen elf Jahren forcierten Sozialabbaus . Die Bundesregierung gefährdet die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in unverantwortlicher Weise . . Der Wirtschaftsminister z . B . verunsichert durch seine inkompetenten Äußerungen zur Krise der gesetzlichen Rentenversicherung die Wirtschaft und die Bevölkerung . Gleichzeitig bedient sich die Bundesregierung in schamloser Manier hinter dem Rükken der Öffentlichkeit aus den Sozialkassen . Seit der deutschen Vereinigung benutzt diese Regierung die Sozialkassen für die versicherungsfremde Finanzierung der deutschen Einheit . Für die Rentenversicherung bedeutet dies einen Verlust von über 10 Milliarden DM , während in der Arbeitslosenversicherung bis Ende dieses Jahres gar 55 Milliarden DM zweckentfremdet sein werden . . Das ist die Realität . Hier offenbart sich die ganze Hinterhältigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung . Denn ausgerechnet die Wortführer dieser unsäglichen , völlig auf die Lohnnebenkosten verengten Standortdebatte haben durch ihre dreiste Selbstbedienung diese Lohnnebenkosten erst in die Höhe getrieben . Anderenfalls wäre der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr niedriger ausgefallen . Ohne die Plünderung der Sozialkassen wäre auch die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 1 ,7 % zum 1 . Januar 1994 vermeidbar gewesen . Die drastischen Einschnitte in das soziale Netz führen andererseits auch nicht zu einer höheren Verteilungsgerechtigkeit . Mit seinen Äußerungen zum kollektiven Freizeitpark schürt der Bundeskanzler dagegen sogar gezielt Ressentiments gegen Erwerbslose und Sozialleistungsempfänger . Diese Gesellschaft ist aber alles andere als ein kollektiver Freizeitpark . Herr Solms , Sie haben vorhin nur die Adresse verwechselt . Die Führungsriege der konservativ-liberalen Koalition hat sich ihrerseits dagegen eher in einer Art Jurassic Park eingerichtet : viel Panzer , wenig Gehirn und mangels Reproduktionsfähigkeit zum Abtreten verurteilt . . Diese fossile Bundesregierung hat nun angekündigt , Mißbräuche im Steuer- und Sozialsystem entschieden bekämpfen zu wollen . Wo wird da angesetzt ? Wieder bei den Arbeitslosen und den Empfängem von Sozialleistungen , anstatt gegen die Steuerkriminalität Zeichen zu setzen . Die so zu erwartenden Mehreinnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich durch kriminellen Mißbrauch ausfallenden Steuern . Was sind die prognostizierten Einnahmen in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM 1994 im Verhältnis zu geschätzten dreistelligen Milliardenbeträgen , die dem Staat durch kriminelle Steuerhinterziehung verlorengehen ? Da muß man ansetzen . Bezeichnend für diese Regierung ist so auch , daß sie bei der Zinsbesteuerung das Steuergeheimnis und den Datenschutz hochhält , während sie bei der Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs bei der Sozialhilfe keine Bedenken gegen die Weitergabe personenbezogener Daten hat _ ganz im Gegenteil . Damit wären wir schon beim Thema Menschenrechtspolitik . Auch hier klafft in vielen Bereichen ein Widerspruch zwischen den Koalitionssonntagsreden und dem praktischen H andeln . Dies gilt insbesondere für die Verteidigung der Menschenrechte an sich . Für diese Bundesregierung ist die Verletzung von Menschenrechten , sei es im früheren Jugoslawien oder in China , nichts anderes als eine taktische Verschiebe - masse . Da wird der weltweite Einsatz deutscher Soldaten unter UNO-Flagge vorangetrieben _ zum Schutz der Menschenrechte , versteht sich _ , und während die Bundeswehr in Somalia den Nachschub für drei indische Soldaten sicherstellt _ auf Kosten der Steuerzahler natürlich _ , reist der Bundeskanzler nach China , um Geschäfte zu machen . Milliardenaufträge aus der Volksrepublik , und schon wird das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verdrängt und vergessen . Einer der Hauptverantwortlichen wird statt dessen auf einen Gegenbesuch eingeladen . Makaberer geht es fast nicht . Die Übergabe einer Liste mit den Namen von 20 politischen Gefangenen an die chinesische Führung bekommt den faden Beigeschmack einer öffentlichkeitswirksamen Pflichtübung . China ist sicher einer der großen Zukunftsmärkte , auch für die deutsche Wirtschaft . Gute Beziehungen der deutschen Wirtschaft zu China können zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen . Ist es da aber wirklich zuviel verlangt , trotzdem laut und deutlich den Schutz der Menschenrechte in China einzufordern ? . Ob Außen- oder Innenpolitik , was vorherrscht , ist Beliebigkeit und Herumdoktern an Symptomen . Nehmen wir die Kriminalitätsbekämpfung . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben Angst vor einer Zunahme von Gewaltdelikten . Die Bundesregierung lassen diese Ängste aber weitgehend kalt . Anstatt nämlich die Ursachen wie z . B . die steigende Arbeitslosigkeit , eine verfehlte Jugend- und Familienpolitik und eine falsche Ausländer- und Drogenpolitik zu bekämpfen , werden ganz einfach demokratische Rechte abgebaut . Jüngster Tiefpunkt : der sogenannte große Lauschangriff . In dieser Debatte schimmert kaum noch durch , daß die Argumente der Befürworter von elektronischen Wanzen mehr als schwach sind . Die rechtlichen und politischen Folgen für unser Gemeinwesen werden noch nicht einmal im Ansatz , nicht einmal heute in der Debatte , problematisiert . Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll für viele Menschen nicht mehr gelten . Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft . Die Befürworter des großen Lauschangriffs ignorieren schlicht und ergreifend , welche Erfahrungen wir mit zwei Schnüffelsystemen in diesem Jahrhundert in Deutschland sammeln mußten . . Wir halten diese Mittel weder zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen für effektiv , noch sind sie geeignet , den Schutzinteressen der Bevölkerung und der Bekämpfung der Alltagskriminalität gerecht zu werden . Aber wohin geht nun die Sozialdemokratie unseres Landes ? Es ist doch kein Zufall , daß die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag dem großen Lauschangriff zugestimmt haben . Dies war nach den Koalitionsverhandlungen von Hamburg ein weiterer Hinweis auf den künftigen Weg der SPD . Oder , wie vergangene Woche in der taz zu lesen war : Mit Scharping kehrt Schmidt an die Spitze der SPD zurück . Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands läuft den Konserva16556 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Klaus-Dieter Feige tiven hinterher und entwickelt sich zusehends zum Schoßhündchen der CDU . . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , das Ziel haben , eine Große Koalition zu bilden , dann sagen Sie das bitte laut und deutlich . Ihr Vorsitzender hat die Ch ance dazu . Ihre möglichen Wählerinnen und Wähler haben schon vor der Wahl ein Recht darauf , zu erfahren , ob die SPD und , wenn ja , wie die SPD Kohl ablösen möchte . . Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen , ob die SPD überhaupt noch über innovative Kräfte verfügt und zu einem tatsächlichen Machtwechsel bereit ist . Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen , ob die SPD ihre Antworten an einer verantwortlichen sozialökologischen Perspektive orientiert . Das Wort Ökologie ist auf Ihrem Parteitag sehr , sehr knapp gewesen . Wenn die SPD nicht den Mut aufbringt , eine Wende zu vollziehen , dann sage ich den Wählerinnen und Wählern : Im Superwahljahr 1994 sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dann die einzige Alternative zu dem noch Schwarz-Kohl und dem neuen Rot-Kohl . Nur wir stehen für einen wirklichen ökologischen Strukturwandel . Die Bundesrepublik braucht eine Wirtschaftspolitik , die in Ostdeutschland die Überlebenschancen der noch vorhandenen industriellen Substanz soweit wie möglich wahrt . Wir brauchen in ganz Deutschland eine soziale und ökologische Gestaltung des wirtschaftlichen Umbruchs . Auf dem Programm verantwortlicher Wirtschaftspolitik stehen heute zwei zentrale Aufgaben : zum einen der ökologische Umbau , das Umsteuern auf ein umweltverträgliches Wirtschaften , und zum zweiten die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Beide Aufgaben müssen und können miteinander verzahnt werden . Dazu brauchen wir eine ökologische Steuerreform . In einem ersten Schritt fordern wir die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer , eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer und eine Abfallabgabe . Aber _ und da unterscheiden wir uns _ als Kompensation für diese Belastungen werden wir die Lohnnebenkosten senken , und zwar insbesondere im Bereich der Arbeitslosen- und Rentenversicherung . Gleichzeitig sind diese Bereiche von versicherungsfremden Leistungen zu entbinden . Leistungen wie die Rentenanpassung oder die Zahlung von Arbeitslosengeld in Ostdeutschland können nicht in erster Linie den Beitragszahlern der Sozialversicherung angelastet werden . Sie sind eine Aufgabe der gesamten Solidargemeinschaft . Wenn umweltschädliches Verhalten , wenn Ressourcenverbrauch und Energieeinsatz teuer sind , dann kann Arbeitskraft billiger werden . Das fordern Sie doch immer . So leistet der ökologische Wandel einen maßgeblichen Beitrag zur Schaffung sinnvoller Dauerarbeitsplätze . Der ökologische Umbau unserer hochentwickelten Industriegesellschaft soll zur Leitidee unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns werden . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wi ll einen neuen ökologischen Gesellschaftsvertrag , der allen Identifikation und Mithandeln ermöglicht . Wer _ wie die Koalition und Teile der SPD _ die Umweltpolitik in der Wirtschaftskrise auf Eis legt , gefährdet nicht nur unsere Umwelt , sondern verschlechtert auch die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung . Das sollte Ihnen das Beispiel Japan deutlich zeigen . Die ökologische Ausrichtung der Wirtschaft muß folglich mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik einhergehen . Massenerwerbslosigkeit auf sehr hohem Niveau ist weder ein kurzfristiges Übergangsproblem noch eine schicksalhafte Konsequenz der modernen Industriegesellschaft . Sie ist nur mit einer langfristigen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu überwinden . Dabei geht es um das Drehen an vielen verschiedenen Schräubchen und nicht etwa um die Holzhammermethode . Arbeitszeitverkürzung muß endlich als Ziel der Politik anerkannt werden , und zwar nicht nur , weil dies ein Beitrag zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit ist . Arbeitszeitverkürzung ist auch ein gesellschaftspolitisch relevantes Instrument zur gerechteren Verteilung der Erwerbschancen zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen , aber auch zwischen Frauen und Männern . Ein weiterer Schwerpunkt unseres Konzepts liegt dabei in der Verknüpfung von Beschäftigung und Qualifikation . Auf diese Weise kann eine tragfähige Brücke zwischen den öffentlich geförderten Arbeitsplätzen und dem privatwirtschaftlichen Sektor des Arbeitsmarktes gebildet werden . Arbeitszeitverkürzung , die Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze durch einen klugen und innovativen ökologischen Strukturwandel und eine aktive Arbeitsmarkt- und Qualifikationspolitik , das sind unsere Antworten auf Massenerwerbslosigkeit , Beharrungsvermögen und das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes . Der Staat darf sich nicht der Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft entziehen . Die wirtschafts- und umweltpolitische Inkompetenz und Richtungslosigkeit der Koalition schafft Zukunftsängste und Vertrauensverluste bei den Menschen in unserem Land . Wir , das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , sind die einzige Alternative zu Schwarz-Kohl und Rot-Kohl . Wir stehen für eine klare und überzeugende Politik der ökologischen Verantwortung . Wir stehen für eine tatsächliche Gesundung des Wirtschaftsstandortes Deutschland _ im Interesse der Menschen und neuerdings im Interesse gerade auch der Wirtschaft in unserem Lande . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .