Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf das, was uns heute vorliegt. Was will die SPD? Sie will, dass fristlose Kündigungen – aber auch Kündigungen im Regelfall – bei Diebstahl von geringem wirtschaftlichen Schaden nicht mehr möglich sind, dass im Regelfall eine Abmahnung erforderlich ist. Faktisch – so ging es auch durch die Presse – will die SPD eine Art Bagatellregelung einführen. Die Linke geht noch darüber hinaus – ich würde sagen, da wird der Gesetzentwurf der SPD noch ein bisschen verschärft –: Sie will, dass zwingend eine Abmahnung erfolgen muss, und sie will die Kündigung auf Verdacht verbieten. Es ist interessant, sich einmal die Vorgeschichte dieser Gesetzentwürfe anzuschauen. Frau Kollegin Kramme, Sie haben eben selber darauf hingewiesen und verschiedene Fälle zitiert, die in den Medien vorkamen. Sie haben allerdings nicht darauf hingewiesen, dass das seit 1984 herrschende Rechtsprechung ist, also eine längere Zeit, könnte man sagen. Elf Jahre in dieser Zeit haben Sie als SPD Regierungsverantwortung getragen; doch weder als größerer Partner noch als kleinerer Partner der Koalition haben Sie jemals einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist schon wichtig, sich das einmal vor Augen zu führen. – Nein, das ist nicht das Einzige, was uns einfällt. Lassen Sie mich doch ausreden! Es ist doch gerade erst eine Minute meiner Redezeit vorbei. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass diese Forderung aus der Opposition kommt. Eigentlich wissen Sie genau, dass man dies nicht so einfach regeln kann. Das würden auch Sie nicht tun, wenn Sie noch Regierungsverantwortung tragen würden. Nur, dass Sie das nicht tun, hat einen guten Grund: Die Bürgerinnen und Bürger haben das so entschieden. Schauen wir uns einmal an, warum das nicht so einfach ist. Wie ist denn die Rechtslage? Auch heute ist es so: Außerordentliche Kündigungen kann es nur geben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund ist natürlich eine Straftat. Dies kann niemand als Kleinigkeit abtun; dies wird der Sache nicht gerecht. Aber auch dann kann es natürlich sein, dass eine Interessenabwägung zwischen den beiden Vertragspartnern stattfindet. Nur dann, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist, wenn das Vertrauensverhältnis irreparabel gestört wird, wird überhaupt eine Kündigung vorgenommen. Ich kann nicht erkennen, dass wir an dieser ausgewogenen Regelung irgendetwas gesetzlich ändern müssten. An die Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Sie wissen so gut wie ich, dass es für Verdachtskündigungen sehr strenge Voraussetzungen gibt. Ich erspare es Ihnen, dies jetzt im Einzelfall aufzuzählen. Wir können festhalten: Wir haben eine klare und nachvollziehbare Rechtslage. Sie ist ausgewogen. Weil wir im Gegensatz zu Ihnen nicht an der Kompetenz der deutschen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter zweifeln, sehen wir auch keine Notwendigkeit, daran etwas zu verändern. Warum wäre es falsch, das zu tun, was Sie vorhaben? Es wäre falsch, weil Sie natürlich ein Problem schaffen. Sie können nämlich die Frage, was eine Bagatelle ist und was nicht, nicht gesetzlich klären. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts – sie wurde heute schon mehrfach angesprochen – hat häufig darauf hingewiesen, dass die Situation schwierig ist: Wo liegt die Grenze? Bis wann ist es eine Bagatelle? Sind es 5 Euro oder 10 Euro? Wenn die Grenze bei 5 Euro liegt, was ist dann im Falle von 5 Euro und 10 Cent, die geklaut wurden? So einfach ist es nicht. Der Punkt ist: Eigentum bleibt Eigentum, und Diebstahl bleibt Diebstahl. Deshalb können Sie es sich hier nicht so einfach machen. – Das können wir aber nicht einfach so in das Privatrecht übertragen, Frau Kramme; das wissen Sie so gut wie ich. Natürlich will ich zugestehen – lassen Sie mich in einem Punkt auf Sie zugehen –, dass es Fälle gab, über die in der Öffentlichkeit diskutiert wurde und die zu der Frage führten: Kann es sein und ist es mit meinem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar, dass jemandem in diesen Fällen gekündigt wird? Der Kollege von der CDU/ CSU hat eben interessanterweise darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland schon heute eine Einzelfallwürdigung vornehmen. Es ist eben nicht so, wie Sie es dargestellt haben und wie es die Medien darstellen. – Frau Kramme, ganz sicher. Aber Sie werden auch eine Vielzahl von Fällen finden, bei denen eine entsprechende Würdigung zugunsten des Arbeitnehmers vorgenommen worden ist. Schauen wir uns zwei Fälle einmal genauer an. Es ist es wert, sich den Fall der berühmt-berüchtigten Kassiererin, die Pfandbons entnommen hat, genauer anzusehen. Er wurde schon von dem Kollegen von der Unionsfraktion angesprochen; aber der Redner der Linken hat ihn noch einmal angeführt. Da wurden nicht einfach nur Pfandbons entwendet; vielmehr hat sich die Kassiererin danach in Widersprüche verwickelt und dann noch Kollegen denunziert und beschuldigt. Erst dann war das Vertrauensverhältnis nach Ansicht des Gerichts so irreparabel gestört, dass die Kündigung rechtswirksam war. Dieser Fall liegt aber im Moment überhaupt noch nicht rechtsgültig vor, weil die höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht. Ich kann nicht erkennen, dass im deutschen Rechtswesen keine ausreichenden Abwägungen vorgenommen würden. Frau Kramme, Sie haben es gerade angesprochen: Es gibt auch Fälle, bei denen Kündigungen vor Gericht keinen Bestand hatten und für rechtswidrig erklärt wurden. Wir haben zum Beispiel im März 2009 einen solchen Fall vor dem Landesarbeitsgericht in Nordrhein-Westfalen erlebt. Da ging es um den Diebstahl, die Entwendung von Brotaufstrich. Das ist natürlich ein Fall, bei dem viele Bürgerinnen und Bürger draußen das Gefühl haben: Kann es sein, dass jemandem dafür, dass er sich nur etwas Brotaufstrich auf sein Brot schmiert, gekündigt wird? Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass solche Fälle zugunsten des Arbeitnehmers entschieden wurden. Dieser Fall hatte keinen Bestand; die Kündigung war rechtswidrig. Auch das ist ein weiterer Beleg dafür – Frau Kollegin Kramme, Sie haben eben gesagt, man könne es nachschlagen; offensichtlich haben Sie es nicht getan –, dass die Würdigung des Einzelfalls sehr gut vor Gericht aufgehoben ist und dort gut funktioniert und wir dies nicht gesetzlich regeln, sondern den Gerichten überlassen sollten. Der Punkt ist: Schon der erste Satz Ihres Gesetzentwurfs, den Sie uns vorgelegt haben, zeigt seine grundsätzliche Schwäche. Sie sagen: Bei Bagatelldelikten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herrscht rechtlich das „Null-Toleranz-Prinzip“: Der Verzehr auch nur eines Brötchens des Arbeitgebers … kann den Arbeitsplatz kosten. Sie sagen es selbst: Der Diebstahl, durch den ein geringer Schaden entsteht, kann den Arbeitsplatz kosten, er muss es aber nicht. Es findet eine Abwägung statt. Wir sollten es dabei auch belassen und hier keine handwerklich schlecht gemachte Regelung einführen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Ich freue mich aber auf die weitere Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.