Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die teilweise unbefriedigenden und unklaren Antworten in der Fragestunde haben erwiesen , daß die Intervention des Bundeskanzlers bei der Sanierung des Konzerns Philipp Holzmann einer genauen Betrachtung bedarf . Die Intervention des Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei diesem Sanierungsversuch wird nämlich täglich _ jetzt muß man schon sagen : stündlich bzw . minütlich _ fragwürdiger . Heute morgen ist die Meldung bekanntgeworden , daß nicht 3 000 Arbeitnehmer bei Philipp Holzmann ausscheiden müssen , sondern 5 000 . Es sind also 2 000 mehr ; die Zahl hat sich nahezu verdoppelt . . Mit Ticker-Meldung von 14 .42 Uhr , also vor etwa einer Stunde _ schauen Sie einmal auf die Uhr _ , kommt die Nachricht , daß der Präsident des Verbandes der Bauindustrie , Herr Walter , sagt , daß ihm keine anderen Möglichkeiten blieben , als gegen die Betriebsvereinbarungen bei Philipp Holzmann _ die bis heute ein wesentlicher Baustein dieses Sanierungskonzeptes sind _ zu klagen . Um 15 .13 Uhr , also vor etwa einer halben Stunde , kommt die Ticker-Meldung , daß der Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft , unser Bundestagskollege Wiesehügel , . ankündigt , daß er ebenfalls beabsichtige , gegen den Betriebsrat und die Geschäftsführung von Philipp Holzmann zu klagen . . Nun höre ich _ das ist auch eine Ticker-Meldung _ , daß der Bundeskanzler persönlich telefonisch versucht hat , Herrn Walter zu überreden , von der Klage Abstand zu nehmen . . Das ist nun Vergangenheit . Er wollte wohl versuchen , seine mißlungenen Sanierungsbemühungen am Leben zu erhalten . . Zu dieser Intervention des Bundeskanzlers gibt es Fragen über Fragen . Grundsätzlich ist es immer so , daß dann , wenn sich der Staat in den Wettbewerb einmischt , Wettbewerbsverzerrungen entstehen , . und zwar in aller Regel zu Lasten der kleinen und mittleren und zugunsten von großen Unternehmen . . Wenn 20 000 Arbeitnehmer entlassen werden sollen , kommen der Bundeskanzler , der Ministerpräsident , die Oberbürgermeisterin und noch einige Pastoren . Wenn bei 100 mittelständischen Unternehmen mit jeweils 200 Mitarbeitern die Not groß ist und die Insolvenz bevorsteht , dann kommt keiner . . Die läßt man ohne Rührung über die Klinge springen . . Was hat denn nun den Bundeskanzler veranlaßt , gerade im Fall Philipp Holzmann zu intervenieren ? . Philipp Holzmann war doch bekannt dafür _ hören Sie sich das bitte an _ , am Bau- und Wohnungsmarkt wie der Hecht im Karpfenteich zu agieren . Dieses Unternehmen hat in besonderer Weise die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Markt gedrückt , indem es mit Dumpingpreisen den Wettbewerb verzerrte . . Es wurden Bilanzmanipulationen begangen und falsche Darstellungen gemacht . Das Unternehmen hat unter Preis angeboten und dadurch Defizite eingefahren . Nun kommt der Bundeskanzler und will mit dem Geld der Steuerzahler diese Defizite ausgleichen , die ja in Kauf genommen wurden , um Mittelständler vom Markt zu drängen . So darf der Staat nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen . . Hier wird Mißmanagement belohnt , mangelnde Aufsicht im Aufsichtsrat sanktioniert und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft , die ebenfalls ihre Aufgaben nicht erfüllt hat , in Schutz genommen . Das geht so nicht , meine Damen und Herren . Der Staat hat nicht die Aufgabe , falsche Unternehmenspolitik zu korrigieren . . Es müssen vielmehr die Beteiligten die Suppe auslöffeln , die sie sich selbst eingebrockt haben . . Ich frage die Bundesregierung : Was tut sie , wenn die Betriebsvereinbarung nicht zustande kommt und das gesamte Sanierungskonzept platzt , . mit Ihrer Zusage in Höhe von 250 Millionen DM ? Im übrigen möchte ich wissen , was eigentlich passiert , wenn die Europäische Union die Beihilfe nicht genehmigt . Was gilt dann die Zusage des Bundeskanzlers ? Steht er dann blamiert da ? Schließlich stellt sich die Frage , wie sich diese Intervention auf das allgemeine Ansehen der deutschen Wirtschaftspolitik auswirkt . Ist es denn ein Zufall _ dazu habe ich ja auch eine Frage gestellt _ , daß der Euro-Kurs gerade im Zusammenhang mit dieser Intervention auf ein historisches Tief gefallen ist ? Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat ja Gleiches gesagt . Meine Damen und Herren , die ganze Sache stinkt . So geht es nicht . . Es bleibt der wirklich traurige Eindruck , daß der Bundeskanzler , indem er sich die Sorgen der Bauarbeiter von Philipp Holzmann zunutze gemacht hat , . das Schauspiel der Zustimmung vieler Bauarbeiter vor den Fernsehkameras nutzen wollte , um seinen Parteitag gut vorzubereiten und dort eine Mehrheit zu erzielen , . anstatt seiner Verantwortung als Chef der deutschen Bundesregierung gerecht zu werden , indem er sich . an die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft gehalten , den Wettbewerb nicht verfälscht und Holzmann dem Insolvenzverfahren überlassen hätte . .