Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung , das sind die wichtigsten Schlagworte , die wir in den letzten Stunden und Tagen gehört haben , egal ob von der Koalition oder - gerade in den letzten Reden viel stärker noch - von der FDP oder den Grünen . Die einen sehen Grund , sich zu loben ; die anderen kritisieren , dass noch zu wenig getan werde . Für die Fraktion Die Linke sind Schuldenabbau und Konsolidierung nicht das Thema Nummer eins . Das Wichtigste für uns ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . Natürlich behaupten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD , ihre Politik schaffe beides : den Haushalt zu konsolidieren sowie die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Die jüngsten Zahlen scheinen - ich sage ganz bewusst : scheinen - dies zu bestätigen . Doch Ihre Erfolgsstory , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hat zwei Haken : Erstens . In diesem Jahr werden in der Tat zwischen - je nach Schätzung - 100 000 und 300 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und wir werden wahrscheinlich rund 400 000 Arbeitslose weniger haben . Das ist gut so . Aber das reicht bei weitem nicht aus . Selbst wenn dieser Trend anhielte , bräuchten wir mindestens zehn Jahre , um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen . Ich weiß , solch eine Rechnung hinkt . Aber sie zeigt : Wir haben einen konjunkturellen Aufschwung , haben nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum , das zu einer leichten Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt führt . Doch dem steht eine Massenarbeitslosigkeit gegenüber , die seit Jahrzehnten einen steigenden Trend aufweist . Wer sich in dieser Situation zurücklehnen will und darauf verweist , die Arbeitslosenquote sinke doch , wir bräuchten keine unterstützende Wachstumspolitik , verkennt das Ausmaß des Problems . Das verhöhnt Millionen Menschen und deren Sorgen . Zweitens . Selbst die kleinen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt haben nur wenig mit Ihrer Politik zu tun ; auch dies ist schon häufig angesprochen worden . Schauen wir uns doch die Wachstumsbeiträge an : Die Wirtschaft wurde angeschoben durch eine deutliche Steigerung der Exporte und durch ein Anziehen der privaten Investitionen . Allerdings sind diese im Wesentlichen auf Nachholbedarf zurückzuführen . Vom Staat und vom privaten Konsum dagegen ging so gut wie überhaupt kein konjunktureller Impuls aus . Deshalb sage ich : In diesem Jahr hat die große Koalition wenig zum Aufschwung beigetragen . Aber - dies muss man immerhin loben - Sie haben den Aufschwung auch nicht totgespart , wie es Rot-Grün jahrelang gemacht hat . Doch im nächsten Jahr machen Sie aus unserer Sicht die gleichen Fehler wie Herr Eichel : Ihre Politik wird dann zur größten Konjunkturbremse , die es in der Geschichte der Bundesrepublik je in einem Jahr gegeben hat : Mehrwertsteuererhöhung , Versicherungsteuer , Kürzungen im öffentlichen Dienst , Hartz IV . Kumuliert entspricht das einer Wachstumsbremse von rund 28 Milliarden Euro . Das schlägt sich natürlich in den Wachstumsprognosen nieder . Schauen wir uns die Voraussagen für 2007 an : So prognostiziert der Internationale Währungsfonds für Deutschland ein Wachstum von rund 1 ,5 Prozent . Das ist haarscharf an der Beschäftigungsschwelle . Das heißt im Klartext : Der Haushalt , dem Sie gleich zustimmen werden , ist nicht nur ungerecht , sondern mit ihm wird auch die minimale Belebung auf dem Arbeitsmarkt , die Sie gerade so gelobt haben , wieder abgewürgt . Das ist aus unserer Sicht absurd . Ein Wachstum nach unseren Vorstellungen - insbesondere qualitatives Wachstum - und eine Strategie der Arbeitszeitverkürzung führen zu mehr Beschäftigung und über vermehrte Steuereinnahmen auch zu einer Reduzierung der Neuverschuldung . Bleibt das Wachstum im nächsten oder übernächsten Jahr aus , dann wird auch die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen . Ihre so genannten Strukturreformen am Arbeitsmarkt , das heißt , der größte Sozialabbau zulasten der Arbeitslosen , den es je gegeben hat , wird daran überhaupt nichts ändern , sondern die Arbeitslosigkeit nur weiter steigern . Deswegen sagt die Fraktion Die Linke , dass es anders gehen muss . Statt einer solchen Politik der Haushaltskonsolidierung brauchen wir eine Haushalts- und Finanzpolitik , mit der der Skandal Massenarbeitslosigkeit angegangen wird . In unserem Entschließungsantrag finden Sie mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation einen ersten Schritt in diese Richtung . Wir sagen : Politik kann Arbeitsplätze schaffen , und zwar nicht 1-Euro-Jobs , sondern faire Arbeitsplätze zu fairen Arbeitsbedingungen . Ausbau der öffentlichen Infrastruktur , mehr Geld für Schulen und Hochschulen , ökologischer Umbau und bessere Einrichtungen für Kinder und alte Menschen - durch all dies können Arbeitsplätze direkt geschaffen werden . Damit könnten wir gleichzeitig die Lebensbedingungen der Menschen verbessern . Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm würde sich also zu einem ganz bedeutenden Teil selbst finanzieren . Das wird insbesondere durch die aktuelle Steuerentwicklung gezeigt , die mit Wachstum und steigenden Einnahmen verbunden ist . Ein solches Programm wäre auch dann finanzierbar , wenn wir auf die gerade diskutierte Unternehmensteuerreform verzichten würden , die zu Einnahmeausfällen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro führen wird . Lassen Sie uns dieses Geld zur Finanzierung eines solchen Programms verwenden . Lassen Sie uns dadurch direkt Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und für den ökologischen Umbau schaffen , statt erneut sinnlose Steuergeschenke an die Unternehmen zu verteilen . Unsere Forderungen lauten von daher : Bringen Sie den Mut auf , mit diesem Haushalt expansive Impulse zu setzen . Bringen Sie den Mut auf , die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen . Dann ist es auch möglich , den Haushalt mittelfristig zu sanieren und die Neuverschuldung zu reduzieren . Durch eine Sparpolitik werden Sie letztlich nur das Gegenteil erreichen . Danke schön .