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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist spät ; daher will ich mich darauf beschränken , ein paar Sätze zur Histo rie zu sagen , und den Rest meiner Rede über das , was zu geschehen hat , wenn Sie einverstanden sind , zu Protokoll geben . Behördlich festgesetzte Quoten , kontrollierte Mindestpreise und Konferenzen : Diese Mittel empfiehlt die Gruppe PDS/Linke Liste zur Lösung der Stahlprobleme . Überraschen kann das nicht . Sie bewegt sich gewissermaßen in vertrauten Gewässern . Herr Kollege Henn , schon Wilhelm Busch wußte : Und saß der Frosch auf goldnem Stuhl , er hupft zurück in seinen Pfuhl . Früher , in alten DDR-Zeiten , war das Planungsvokabular geringfügig anders . Da agierte eine staatliche Planungskommission , erteilte eine Direktive , formulierte Aufgaben , ließ die Kollektive darüber diskutieren und machte den Bet rieben dann staatliche Auflagen und wachte über die Planerfüllung . Die richtigen Austauschverhältnisse kontrollierte ein Amt für Preisbildung . Die so be triebene Staatswirtschaft hat Konkurs angemeldet . An den finanziellen Folgen tragen wir alle schwer . Das ist nicht gerade eine Empfehlung , künftig so weiterzumachen . Doch nicht nur im Osten sind mit der Planwirtschaft schlechte Erfahrungen gemacht worden . Auch wir im Westen haben uns ja darin versucht . Auf französisches Drängen ist sie sogar Teil des Montan-Vertrages geworden . Für gute und sonnige Zeiten sorgt der Markt , für schlechte und trübe Tage der Plan . So das europäische Recht , die Art . 58 und 61 , auf die sich der Antragsteller hier bezieht . Wir haben das _ ganz praktisch _ in den Jahren 1980 und 1988 ausprobiert . Das Ergebnis war wahrlich nicht berauschend . Für kurze Zeit beruhigte sich der Markt , . die Verteilungskämpfe fanden nicht mehr , Herr Kollege Urbaniak , bei den Kunden , sondern gewissermaßen in den Brüsseler Amtsstuben statt . Zugleich schwanden die Anpassungskräfte dieser Industrie . . Am Ende ging das System vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg unter . Es war ein ruhmloses Ende . Tod durch Ertrinken in einer Flut von annähernd hundert Klagen _ auch das nicht gerade eine Ermutigung , diese Versuchsreihe fortzusetzen . Meine Damen und Herren , wer nach vorne schaut , wer eine durchgreifende Lösung will , muß die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederherstellen . Was im einzelnen zu geschehen hat , das habe ich bereits an anderer Stelle vorgetragen und gebe ich jetzt hier zu Protokoll , damit man es nachlesen kann .*) Ich bedanke mich sehr herzlich . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin inzwischen daran gewöhnt , daß ich die Verantwortung für 40 Jahre _ und länger _ DDR übernehmen muß , . was langsam ein bißchen lächerlich wird . . _ Lesen Sie bitte nach . Einige Bemerkungen zu dem , was Kollege Lippold und Kollege Lambsdorff vorhin gesagt haben . Es ist tatsächlich so , daß es in der DDR zu Greifswald , zu Rheinsberg und auch zu Stendal einen breiten Konsens gegeben hat _ leider . Es gab diesen Konsens nicht nur innerhalb der SED , sondern es gab ihn gemeinsam mit den Blockparteien . Alles andere ist Verschleierung der Vergangenheit . Die Ursache für diesen Konsens lag in den fehlenden Informationen oder , um es noch deutlicher zu sagen , in der Desinformation durch die DDR- Regierung . Ein Umdenken hat in der DDR vor allen Dingen nach Tschernobyl eingesetzt . Auch dieses Umdenken zog sich durch alle Parteien . Von daher hat es Widerstand gegen Kernkraftwerke in der DDR auch in allen Parteien gegeben . Ich schließe die SED da nicht aus . . Ich will Sie nur vor einem warnen : Machen Sie sich nicht lächerlich ! Vergangenheit ist nicht dadurch zu bewältigen , daß Sie die Vergangenheit sozusagen auf eine einzige Partei abschieben . Die Blockparteien sind in gleichem Maße verantwortlich . . Ihre Kollegen der Ost-CDU , der Ost-LDPD , der Ost - NDPD haben genauso Verantwortung getragen wie die SED . Mit allem anderen machen Sie sich nur lächerlich . Danke . .
Frau Kollegin, ich habe das vorhin so betont, weil Sie einen konkreten Fall genannt haben. Wenn ich mich im Einzelnen dazu äußern soll, will ich dabei nicht in diesen Rechtsstreit eingreifen. Uns liegen einfach nicht alle Fakten vor. Ich habe Informationen – das sage ich mit aller Vorsicht –, dass in diesem Fall ein Problem darin bestand, dass das Bleiberecht wegen einer Ausbildung zwar gewollt war, die Ausbildung, jedenfalls die ursprüngliche, aber abgebrochen worden ist, was eine weitere Verkomplizierung darstellt. Ich will gar nicht abschließend bewerten, ob es trotzdem eine Möglichkeit gibt. Ich will nur sagen: Was die Bundesregierung machen kann und auch macht, ist, dem Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe vorzulegen. Er hat Folgendes verabschiedet: Nach § 11 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gibt es grundsätzlich Möglichkeiten – danach haben Sie gefragt –, Einreisesperren zu verkürzen. In § 17 des Aufenthaltsgesetzes wird eine Ausbildung als mögliche Voraussetzung für ein Visum angesehen. Das liegt aber immer im pflichtgemäßen Ermessen der örtlichen Ausländerbehörde, zum Teil auch der Bundesagentur für Arbeit.
Partei: SPD
Nach dem Ergebnis der soeben erläuterten Entscheidungsfindung zur Auswahl der künftigen Standorte des Zollfahndungsdienstes und insbesondere nach der geographischen Kriminalitätsanalyse im Bundesland Baden-Württemberg , mit der originäre Zuständigkeitsbereiche des Zollfahndungsdienstes beleuchtet wurden , ist im direkten Vergleich der Standort Heidelberg aufzugeben . Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 18649 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt gibt es aber eine Nachfrage , bitte .
Partei: independent
Auf die Frage 4 antworte ich Ihnen wie folgt : Mit der Konsolidierung soll die seit 2003 bestehende Unterfinanzierung der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen dauerhaft beseitigt werden . Die Konsolidierung kann aber nur gelingen , wenn zusätzlich zur Erhöhung der Fördermittel , die bisher nur auf Bundesseite erfolgt ist , auch die Strukturen verändert werden . Die Bundesregierung enthält sich inhaltlicher Vorgaben zu den notwendigen Strukturveränderungen der Stiftung . Entscheidend ist , dass mit den Organen der Stiftung und den anderen Zuwendungsgebern Einvernehmen über die Notwendigkeit einer inhaltlichen Neubestimmung besteht . Es liegt auf der Hand , dass es sich angesichts der finanziellen Situation dabei nicht um eine Ausweitung der Aufgaben handeln kann , sondern dass es in erster Linie darum geht , festzulegen , wie die Konzentration auf Kernaufgaben erreicht werden kann . Das ist die Aufgabe des Stiftungsrates . Er wird darüber zu entscheiden haben . Er kann sich bei dieser Entscheidung auf den Evaluierungsbericht des Wissenschaftsrates stützen , der Mitte Juli 2004 vorgelegt werden wird .
Partei: FDP
Geschätzte Frau Kollegin Berg , auch wenn Sie den Kollegen Brüderle sicherlich sehr zu Recht vermissen , möchte ich doch noch etwas ergänzend fragen . Sie haben gerade gesagt , dass die Befristung richtig ist . War eine Verlängerung der Befristung dann falsch , oder war die Verlängerung der Befristung auch richtig ? Ich darf Sie auch fragen - das ist mir sehr wichtig - : Kann ich davon ausgehen , da Sie sagen , dass die Befristung gut ist , dass es die Position der SPD ist , die Abwrackprämie nicht über das Ende dieses Jahres hinaus zu verlängern ?
Partei: PDS/LINKE
Ich kann mich an die Zeit erinnern, wo die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland begonnen hat. Genau da haben wir zu diskutieren begonnen. Wenn ich von verantwortungslosen Arbeitgebern rede, dann meine ich nicht die, die ausbilden und dafür sorgen, dass sie Facharbeiter kriegen, sondern ich meine die 80 Prozent, die davon profitieren, dass andere ausbilden. Sie müssen doch ganz genau wissen, wie das im Betrieb ist. Als Gewerkschaftssekretärin habe ich das erlebt; ich weiß, wie das geht. Die Forderung, die wir als Antwort darauf erhoben haben, ist: Wir brauchen eine Umlagefinanzierung der Ausbildungsplätze, damit endlich auch die Arbeitgeber, die von der Leistung anderer profitieren, dafür zahlen, dass sie Fachkräfte kriegen. Das, finde ich, hat System, wenn man die Frage stellt: Was kann man gegen Fachkräftemangel machen? Darf ich weitermachen? Ja, oder?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , weil Sie von der Werbung sprechen : Ich habe gestern einen Preis überreicht , der auch ein Signal sein soll : ein PS für mehr Sicherheit , der einer nicht aggressiven und eben nicht falsches Verhalten im Verkehr anstrebenden Werbung , sondern einer Werbung , die auf Rücksichtnahme gerichtet ist , gilt ; denn genau dort müssen wir eine Trendwende erreichen . 50 Prozent des Verhaltens im Verkehr hat mit Bewußtsein , mit Psychologie und mit der Einstellung zu tun und nicht mit der technischen Fertigkeit , einen Wagen zu lenken . Unser Konzept setzt darauf , daß wir mit Nachschulung , mit verkehrspsychologischer Beratung und auch mit einer veränderten Werbung sowie mit Maßnahmen für die Verkehrssicherheit auf Veränderungen des Verhaltens zielen und nicht von vornherein und überall immer nur mit dem Knüppel kommen . Wir kommen beim Verkehrsrowdy mit harten Maßnahmen , aber nicht bei allen anderen Verkehrsteilnehmern . Daß diese Philosophie , Frau Kollegin , nicht so falsch sein kann , zeigt sich daran , daß wir in Sachen Verkehrssicherheit in den letzten vier Jahren in Deutschland nicht zurückgefallen , sondern vorangekommen sind . Jeder Unfall ist einer zuviel , und jeder Tote ist ein schlimmer Schicksalsschlag . Wir können froh sein , daß wir trotz eines gesteigerten Verkehrsaufkommens eine rückläufige Zahl von Verkehrsunfällen und Verkehrstoten haben . Also kann doch die Strategie , von der ich hier gesprochen habe , nicht falsch sein .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: In den vergangenen Wochen hat uns die Welt-Anti-Doping-Agentur ihren Bericht über deutliche Unregelmäßigkeiten im Kampf gegen Doping vorgelegt. Die Ergebnisse, die in den Medien breit diskutiert worden sind, sind erschreckend: In Russland – ich glaube, das ist nicht das einzige Land, das damit Probleme hat – besteht ein von der Regierung gedecktes System des organisierten Dopings. Unfassbar ist die Erkenntnis, dass die Tests erst von russischen Ärzten geprüft worden sind, bevor sie zu einem unabhängigen akkreditierten Dopinglabor gegangen sind. Wenige Tage zuvor nahmen französische Behörden Ermittlungen gegen den Alters­ präsidenten des internationalen Leichtathletikverbandes auf. Der Vorwurf war gravierend: Er habe mithilfe enger Verwandter ein Schmiergeld- und Schutzgeldsystem etabliert, in dem sich gedopte und erwischte Sportler regelrecht freikaufen konnten. Diese Vorfälle sind Belege dafür, dass der organisierte Sport ein massives und ernsthaftes Problem mit Doping hat. Ich zitiere aus einer Studie aus Deutschland, des BISp, aus 2013: 6 % der deutschen Spitzensportler geben die regelmäßige Einnahme von Dopingmitteln ehrlich zu. 10 % der deutschen Spitzensportler geben ehrlich zu, dass sie schon einmal an Absprachen über den Spiel- bzw. Wettkampfausgang beteiligt waren. Das waren anonymisierte Umfragen. Deshalb kann man davon ausgehen, dass diese Zahlen stimmen. Meine Damen und Herren, wir lehnen wie alle Fraktionen in diesem Hause Doping im Sport in aller Deutlichkeit ab. Frau Kollegin Freitag, das sollten Sie bereits mitbekommen haben. Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass der organisierte Sport immer noch zu wenige Anstrengungen unternimmt, um Doping im Sport einzudämmen. Denn die Vorfälle beim IAAF und in Russland zeigen, dass es nicht nur der Sportler oder die Sportlerin ist, Frau Kollegin Freitag, sondern es sind die Strukturen um den Sportler, um die Athletin herum: Trainer, Ärzte, Funktionäre, aber auch Medien und Sponsoren, die ein starkes eigenes Interesse an Höchstleistungen des Sportlers haben. Und da greift Ihr Gesetz eben nicht. Wir als Gesetzgeber sollten Abstand davon nehmen, eine einseitige und so weitgehende Kriminalisierung der Sportlerinnen und Sportler in Deutschland vorzunehmen. Herr Krings, genau das wird mit Ihrem Gesetz passieren. Deshalb haben wir damit ein Problem. Es geht beim Doping hauptsächlich um den Tatbestand Sportbetrug – das wurde hier auch vom Kollegen Hahn gesagt –, der mit der Absicht begangen wird, wirtschaftliche Gewinne zu erzielen.
Frau Kollegin, ich wiederhole noch einmal, dass der Prozess der Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Sicherheitskräfte seit Mitte 2010 in fünf Phasen erfolgte und dass im Rahmen der letzten Übernahmephase, der fünften Tranche, im Sommer 2013 insbesondere Räume in den traditionellen Hochburgen der regierungsfeindlichen Kräfte im Osten und Süden des Landes berücksichtigt wurden. Ich bin davon ausgegangen, dass bekannt ist, dass das Ziel des ISAF-Mandates darin besteht, dass es zu einer Übertragung der entsprechenden Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte kommt. Das bezieht sich nicht nur, aber auch auf Einsätze wie diejenigen, über die wir hier sprechen.
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß im Rahmen der sozialen Sicherung all diejenigen , die arbeiten , auch daran beteiligt sein sollten , Beiträge aufzubringen ? Für wie verantwortbar halten Sie es dann , daß Sie keinerlei Gesetze einbringen , um die 4 ,5 oder gar 5 Millionen Menschen , die heute sogenannte 590-DM-Jobs haben , in die Sozialversicherung einzubeziehen , oder halten Sie es nicht auch für richtig , daß die über 800 000 Scheinselbständigen auch in die Sozialversicherung mit einbezogen werden ? Würden dann nicht der Sozialversicherung Beträge in Milliardenhöhe zukommen , die ihr auch zustehen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , teilen Sie meine Auffassung , daß diese Entscheidung der Bundesregierung nicht nur von großer militärischer Bedeutung ist , sondern daß sie darüber hinaus erstens von großer Tragweite für das Vertrauen der Bündnispartner in die Verläßlichkeit deutscher Politik sein wird , . daß zweitens von ihr ein positiver Effekt für den Technologiestandort Deutschland ausgehen wird . und daß drittens durch sie für Deutschland wichtige Arbeitsplätze gesichert werden ? .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Menge des Materials, das ausgetreten ist, noch gar nicht bekannt ist. Auf der anderen Seite haben Sie dargelegt, dass Sie die Strahlenbelastung, die Dosis, die der Mitarbeiter abbekommen hat, relativ genau definieren können. Könnten Sie erläutern, wie es sein kann, dass man einerseits die Dosis sehr genau definieren und sagen kann, dass sie wahrscheinlich ungefährlich und gering ist – so habe jedenfalls ich Sie verstanden –, andererseits aber die Menge, die aus dem Fass, dem Behältnis ausgetreten ist, und die Menge, die darin enthalten war, gar nicht genau kennt? Das ist ein Widerspruch, den ich nicht verstehe. Hier bitte ich Sie um eine Erläuterung.
Partei: GRUENE
Dass es um Ihre seelische Gesundheit ging , als Sie davon gesprochen haben , dass es Ihnen gut geht , wurde aus Ihren Ausführungen so nicht erkennbar . - Es ging um den Golf , genau . - Es ging um Ihre zukünftigen bzw . jetzigen Belastungen . Sie haben versucht , die Generationen gegeneinander auszuspielen . Genau auf dieses Spiel sollten wir uns nicht einlassen . Wir sollten neben der Gerechtigkeit zwischen den Generationen nicht die Gerechtigkeit innerhalb der verschiedenen Lebensalterskohorten vergessen . Ich glaube , wir kommen nur zu einer Gesamtbetrachtung , wenn wir die verschiedenen Komponenten von Gerechtigkeit - dazu gehören Verteilungsgerechtigkeit , Zugangsgerechtigkeit , Teilhabegerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Generationen - in ihrer Dimension gleichberechtigt betrachten . Ich habe ganz erhebliche Zweifel , dass Sie zu dieser gleichgewichtigen und übersichtlichen Betrachtung überhaupt in der Lage sind .
Partei: CDU/CSU
Um die in der Antwort zur ersten Fragen beschriebene unbefriedigende Situation zu beseitigen , wird derzeit von der Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Kooperation mit der Technischen Universität Aachen an der Entwicklung eines Geräts gearbeitet , das auch die Kontrolle der Maschinenleistung auf See ermöglichen soll . Wann die Entwicklung eines entsprechenden Meßgerätes abgeschlossen sein wird , ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzusehen . Bis zur Entwicklung des obengenannten Geräts wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung weiterhin Kontrollen im Rahmen der bereits verfügbaren technischen und personellen Möglichkeiten durchführen . Zudem wird die Bundesanstalt den Fischereiämtern der Küstenländer weiterhin jeden Verdacht einer zu hohen Maschinenleistung mitteilen , damit die Küstenländer im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung der Listen der Baumkurrenfahrzeuge eine Überprüfung vornehmen können . Auf Initiative der Bundesregierung wurde Art . 9 der Verordnung  über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mai 1995 geändert . Nunmehr ist es Fischereifahrzeugen , die nicht den Kriterien für die Aufnahme in die Baumkurrenlisten entsprechen , untersagt , innerhalb der Plattfisch-Schutzzone mit Baumkurren zu fischen , auch wenn diese Fahrzeuge in den Baumkurrenlisten geführt werden . Durch die Änderung ist nunmehr eine unmittelbare Ahndung von Verstößen von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich . Gegenüber deutschen Fahrzeugen wurde diese Rechtsgrundlage bereits im Jahr 1994 durch eine Änderung der nationalen Seefischereiverordnung geschaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauder , nach Erkenntnissen der Bundesregierung beschränken sich Termingeldgeschäfte zwischen ost- und westdeutschen Gemeinden _ übrigens ebenso wie Termingeldgeschäfte zwischen westdeutschen Gemeinden untereinander _ auf Einzelfälle . Ursächlich sind kurzfristige Liquiditätsüberschüsse , die z . B . bei den Steuerterminen , bei der vierteljährlichen Anweisung der Zuweisungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder bei Vermögensveräußerungen entstehen . Als Ursache kommen bei den ostdeutschen Gemeinden auch die treuhänderisch verwalteten Mittel aus Veräußerungserlösen hinzu , deren Restitution nach dem Vermögenszuordnungsgesetz noch nicht abgeschlossen ist . Kassenüberschüsse als Folge von Zahlungen des Bundes sind heute kaum mehr möglich . So wurde das kommunale Kreditprogramm bereits kurz nach Anlaufen auf die Auszahlung der Mittel nach Baufortschritt umgestellt . Auch die 1993 gewährte Investitionspauschale in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM wurde von den Ländern erst nach Erbringung eines Verwendungsnachweises von den Verwahrkonten des Bundes abgerufen . Die zum großen Teil aus Bundesmitteln gespeisten Investitionsprogramme der Länder können ebenfalls nur entsprechend dem Baufortschritt bzw . gegen Vorlage eines Verwendungsnachweises in Anspruch genommen werden . Die schon in den alten Ländern übliche Möglichkeit , bewilligte Fördermittel bis zu zwei Monate vor Fälligwerden der Zahlung zu beantragen , ist verwaltungstechnisch geboten und deshalb auch in den Haushaltsordnungen der jungen Länder verankert worden . Wenn in Einzelfällen die Verausgabung der Mittel mehr als zwei Monate nach Zuweisungsempfang erfolgt , ist über eine Verzinsung zu entscheiden .
Partei: SPD
Herr Kollege , Hintergrund der Steuerbefreiung war ja _ das habe ich Ihnen gesagt _ , dass die Vereine sehr häufig die Leistungen kostengünstiger als die Berufsbetreuer erbracht haben . Dies ist der einzige Grund dafür gewesen , dass eine Umsatzsteuerbefreiung nach EU-Recht überhaupt möglich war . Wenn jetzt Steuernachforderungen erfolgen , dann kann das nur daran liegen , dass die Vereine ihre Leistungen eben nicht kostengünstiger als die Berufsbetreuer angeboten haben . Deswegen wäre ein allgemeiner Erlass auch nicht europarechtskonform ; da haben Sie dann Probleme bezüglich der Wettbewerbsgleichheit . Umsatzsteuererlasse werden regelmäßig nur dann gewährt , wenn sie den Wettbewerb 21832 nicht tangieren . Die Vereine haben offenbar gleich teure Leistungen wie die Berufsbetreuer erbracht ; somit durften sie nicht weiter auf die Umsatzsteuerbefreiung vertrauen . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , teilt die Bundesregierung die Erkenntnis langgedienter Parlamentarier , daß insbesondere , wenn es sich um parlamentarische Anfragen zu Grußworten bei f riedlichen Veranstaltungen zu Sexualberatung und Familienberatung handelt , die Devise gilt : Lieber Jäger Claus als Jäger 90 ?
Partei: SPD
Ich habe die Nachfrage, worin denn die Verlängerung der Frist, die Sie angesprochen haben, begründet liegt. Hat das etwas mit dem Rechtsgutachten zu tun? Hat das etwas mit dem Verhalten einiger Bundesländer zu tun? Warum hat die Bundesregierung den Herbst, in dem sie loslegen will, sozusagen noch kürzer gemacht und die Anhörungsfrist um zwei Wochen verlängert?
Partei: SPD
Der Kursmakler wird sein Monopol verlieren . Die Börse selbst wird wählen können , wie der Preis festgestellt wird . Auf der einen Seite fällt das Monopol weg ; das ist richtig . Auf der anderen Seite werden damit den Kursmaklern andere Beschäftigungsfelder eröffnet . Im Übrigen muss man darauf hinweisen , dass zumindest der Handel beim DAX zu 90 Prozent elektronisch und nicht über den Kursmakler stattfindet . Bei Ihrer Frage , bezogen auf den Kleinanleger , sehe ich kein Problem . Ich will aber einräumen : Ich bin kein Spezialist in diesen Bereichen . Wenn ich jetzt eine Frage nicht präzise beantworten kann , werde ich Ihnen diese _ das sage ich Ihnen zu _ schriftlich beantworten .
Partei: SPD
Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich bin sehr dankbar für diese Frage . Denn ich glaube , wir sollten ehrlich miteinander umgehen . Wir alle wissen , dass im Bereich der inneren Sicherheit bei allen Maßnahmen , die wir dort zu treffen haben , insbesondere bei Maßnahmen , die dem Informationsaustausch dienen , zwei Dinge abzuwägen sind : die Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger und die Maßnahmen , die notwendig sind , um diese Gefährdungen zu minimieren , auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Datenschutzes . Wir , die SPD-Fraktion , nehmen beides gleichermaßen ernst . Wir werden uns vorbehalten , in jedem Einzelfall jede einzelne Maßnahme daraufhin zu überprüfen , ob das eine dem anderen gegenüber gleichwertig ist oder überwiegt . Da , wo wir ein klares Überwiegen feststellen , werden wir uns für diesen Weg entscheiden . Es kann sein , dass wir uns für den Datenschutz entscheiden . Es kann aber auch sein , dass wir uns im Einzelfall für größere Informationsmöglichkeiten entscheiden . - wenn ich es sofort gesagt hätte , wäre es von meiner Redezeit abgegangen . Das europäische Haus hat bereits starke Fundamente . Doch noch sind nicht alle Mauern und Zimmer fertig gestellt ; manches ist noch im Bau und im Werden . Gerade die letzten Wochen haben aber zusätzliche Hoffnung geweckt , dass ein stabiles Gebäude entsteht , in dem sich die Bewohner sicher und wohl fühlen können . Wenn es gelingt , sich in den nächsten Monaten auf eine europäische Verfassung zu einigen , wird endlich das gemeinsame Dach fertig gestellt . Lassen Sie uns alle - ich betone : alle - daran mitwirken , den Menschen mehr Sicherheit und Rechte für eine gute und friedliche Zukunft in Deutschland und in Europa zu geben ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon gesagt , daß ich keine Zwischenfragen von dieser Seite beantworten möchte . . Wir werden die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern in diesem Jahr erstmalig auf der Basis des Systems der alten Bundesländer durchführen . Die Steigerungsraten werden sich an der Nettolohnentwicklung in den vergangenen Jahren orientieren ; davon gehe ich aus . Das werden wir mit dieser Bundesregierung tun , und weil wir das mit dieser Bundesregierung tun , können auch die Rentner in den neuen Bundesländern mit Gelassenheit in eine sichere Zukunft blicken . Vielen Dank . .