Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann sehr gut verstehen , Hanna Wolf , daß du hier erregt sprichst . Denn der Einsatz für Menschenrechte gilt überall , nicht nur in der Welt draußen , sondern natürlich auch im eigenen Land . . Vielleicht gibt uns diese Schilderung Anlaß , in der nächsten Legislaturperiode darüber nachzudenken , ob es nicht doch sinnvoll ist , einen eigenen Menschenrechtsausschuß zu bilden . Diese Diskussion gab es immer am Anfang einer Legislaturperiode . Vielleicht sollten wir noch einmal darüber nachdenken . Ich möchte aber , wie es schon angekündigt worden ist , am Ende etwas Versöhnliches sagen . Auf einer internationalen Konferenz zu Tibet und Burma , die vor kurzem aus Anlaß des 350 . Jahrestages des Westfälischen Friedens in Osnabrück stattfand , hat ein Teilnehmer aus Burma gesagt , große Hoffnungen und Bescheidenheit in Einklang bringen , das sei Voraussetzung für Menschenrechtsarbeit . Da liegt auch unser persönliches Problem bei den Bemühungen um den bestmöglichen Weg zur Durchsetzung von Menschenrechten : große Hoffnungen und Bescheidenheit in Einklang bringen . In dieser Woche gehöre ich dem Bundestag seit 20 Jahren an , wenn auch mit Unterbrechungen . Von Anfang an habe ich im Unterausschuß für humanitäre Hilfe , wie er zuerst hieß , und dann im Unterausschuß für humanitäre Hilfe und Menschenrechte mitgearbeitet und durfte auch vier Jahre lang in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitarbeiten . Dessen Arbeit wird in unserem Parlament nicht richtig gewürdigt , obwohl es kaum eine Institution gibt , die soviel wie diese für Menschenrechte und Demokratie in Europa tut . Ich bin froh , daß die Präsidentin Leni Fischer an dieser Debatte teilnimmt . . Ich habe inzwischen gelernt , daß nicht nur Bescheidenheit und Geduld , sondern auch ein langer Atem auf dem mühsamen Weg der kleinen Schritte zur Verwirklichung der Menschenrechte gehören . Menschenrechte und Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille . Wir haben in den Debatten der letzten 20 Jahre und auch heute wieder stets gefordert , appelliert , angemahnt , gerügt , verurteilt und kritisiert . Deshalb möchte ich denen , die nach uns diese Arbeit machen , ja machen müssen , ein bißchen Mut ma . noch : Volker Neumann  chen und ihnen sagen , daß wir in den letzten Jahren Erfolge erzielt haben . Ich sage dies auch mit etwas Stolz , übrigens auch mit Stolz auf den gesamten Bundestag ; denn wir sind in Menschenrechtsfragen immer dann stark gewesen , wenn wir gemeinsam gehandelt haben , und schwach gewesen , wenn wir uns gestritten haben . . Da stehen einzelne Menschen beispielhaft für diese Erfolge ; diese Menschen haben aber viele , uns oft unbekannte Weggefährten gehabt . Ich denke etwa an Nelson Mandela , Vaclav Havel , Kim Dae Jung und Lech Walesa ; auch Cory Aquino auf den Philippinen und Andrej Sacharow gehören dazu . Mandela , Havel , Walesa , Aquino und Kim Dae Jung sind Staatsoberhäupter geworden . Andere sind befreit worden , vor kurzem etwa Wei Jingsheng und Wang Dan in China , in Indonesien unser früherer Parlamentskollege Sri Bintang Pamungkas und der Gewerkschafter Muchtar Pakpahan . Das alles waren Erfolge der Solidarität der demokratischen Parlamente . Wir begleiten auf ihren schweren Wegen den Dalai Lama aus Tibet , Bischof Belo aus Osttimor und Aung San Suu Kyi aus Burma . Auch dies sind nur Beispiele . An dieser Stelle darf aber auch die für mich schlimmste Niederlage nicht verschwiegen werden , die wir erlitten haben : der Mord an Ken Saro Wiwa und seinen Freunden . . Doch auch wenn wir manchmal hilflos und wütend zusehen müssen , wie Menschen inhaftiert , gefoltert oder auch getötet werden , nur weil sie Menschenrechte für ihr Volk einfordern , so zeigen doch diese kleinen Erfolge , daß sich das Engagement der Demokraten lohnt . . Auch das Menschenrechtssystem hat sich nach dem Zusammenbruch eines Teils des kommunistischen Machtbereichs - ich nehme ausdrücklich China , Nordkorea , Vietnam und Kuba aus - ständig verbessert . Wenn es stimmen sollte , daß der Fortschritt eine Schnecke ist , so gilt das insbesondere für das internationale Recht . Aber das Individualbeschwerderecht der Menschen ist vervollkommnet worden , die Antifolterkonvention gilt - übrigens auch im UN-System - , wir machen , wenn auch viel zu langsame , Fortschritte beim Kampf gegen die Todesstrafe , der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird am 1 . November seine Arbeit aufnehmen . Besonders wichtig ist , daß die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte nach der Wiener Konferenz in der Welt kaum mehr ernsthaft bestritten werden . Wir haben ein Menschenrechtszentrum in Genf und eine Hochkommissarin erreicht ; Herr Staatsminister Schäfer hat darauf hingewiesen . Die Nichtregierungsorganisationen erhalten immer mehr Stimme und Gewicht , und zwar nicht nur bei der Menschenrechtskommission , sondern auch bei unseren Beratungen im Bundestag . Auch eine andere Institution , von der wir nie geglaubt hätten , daß sie Wirklichkeit wird , könnte eingerichtet werden . Seit Montag tagt in Rom die Konferenz zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs . Es ist ein großer Fortschritt , daß wir 53 Jahre nach den Nürnberger Prozessen endlich soweit gekommen sind . Ich hoffe sehr , daß die Konferenz erfolgreich verläuft . Jetzt müssen wir - da meine ich insbesondere die Regierung - alles Mögliche tun , damit es zu einer Einigung kommt . Denken wir an die Opfer der schrecklichen Verbrechen in Ruanda und Jugoslawien , aber auch im Sudan und in Kambodscha , dann wird klar : Die Welt braucht dringend einen internationalen Strafgerichtshof , der unabhängig ist , der effektiv ist und bei dem sich einzumischen keinem Staat erlaubt ist . Wir brauchen keinen Papiertiger . . Jetzt hat die internationale Gemeinschaft die Chance , die Grundlage für mehr Gerechtigkeit in der Zukunft zu legen . So sind wir : Am Ende habe auch ich wieder gefordert . Wahrscheinlich müssen wir es alle lernen : große Hoffnungen und Bescheidenheit in Einklang bringen . Ich bedanke mich . .