Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was tut die Bundesregierung für die Bildung von Geflüchteten? Öffnung von Integrations- und Sprachkursen, bereits nach 15 Monaten Zugang zu BAföG, zusätzlich 130 Millionen Euro vonseiten des Bildungsministeriums und nicht zuletzt die dauerhafte Unterstützung der Länder und Kommunen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken und der Grünen, viele Ihrer Forderungen sind gut gemeint, aber wir haben bereits viele davon auf den Weg gebracht. Uns allen ist doch bewusst: Mit guter Bildungspolitik steht und fällt ein gutes Zusammenleben; denn de facto bleibt der Großteil der Menschen über viele Jahre bei uns. Die Frage ist also, wie Integration gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann. Ob Spracherwerb, der Aufbau sozialer Netzwerke oder die berufliche Ausbildung: Bildung ist ein zentraler Baustein für Integration. Ob Kita, Schule, Ausbildungsstelle, Hochschulen: Unsere Bildungseinrichtungen sind für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen, von großer Bedeutung. Dabei können die Bildungseinrichtungen an die vorhandenen vielfältigen schulischen und beruflichen Qualifikationen der Geflüchteten anknüpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Integration der Geflüchteten ist eine Chance für unser Bildungssystem. Die Tatsache, dass Menschen in unser Land kommen und hier bleiben, hat bildungspolitische Konsequenzen. Unser Bildungssystem muss dieser Tatsache Rechnung tragen. Ich nenne drei Punkte, die für die SPD-Fraktion besonders wichtig sind: Erstens. Spracherwerb ist eine entscheidende Voraussetzung, um an Bildungsprozessen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Geflüchtete mit Bleibeperspektive erhalten daher rasch Zugang zu Sprachförderung. Die Sprachförderung müssen wir aber flexibel und pragmatisch gestalten, zum Beispiel Praktikum und Sprachkurs gleichzeitig. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Heute vor genau 30 Jahren bin ich um 15.15 Uhr als Stipendiat in die DDR gekommen. Tag eins: Da war meine Ankunft. Tag zwei: Anmeldungen. Tag drei: Gesundheitscheck; auch das musste sein. Tag fünf: Sprachkurs. Sicherlich, die Situation ist nicht eins zu eins übertragbar. Aber sie kann uns ein Ideengeber dafür sein, wie es laufen sollte. Das könnte vielleicht als Orientierung dienen. Beim Thema Spracherwerb dürfen wir zudem unsere Lehrkräfte nicht vergessen. Für sie brauchen wir ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und eine angemessene Bezahlung. Zweitens. Die Aufhebung des Kooperationsverbots für den Hochschulbereich eröffnet dem Bund bereits Handlungsspielräume. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, Geflüchteten den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen. Hierfür sollten wir auf die vorhandene Expertise unserer Organisationen zurückgreifen. DAAD, Alexander-von-Humboldt-Stiftung und andere: Sie alle haben Ideen, die Hochschulen dort zu unterstützen, wo zum Beispiel Zeugnisse fehlen – auch Frau Ministerin hat davon gesprochen –, nämlich um die Studier- und Promotionsfähigkeit zu überprüfen, um Sprachkompetenzen festzustellen und Spracherwerb zu fördern und um Beratungsangebote zu bündeln und zielgruppengerecht auszubauen. Die Kompetenzen von Geflüchteten dürfen wir nicht brachliegen lassen. Wir müssen sie fördern. Drittens geht es um die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Geflüchtete sind unsere Nachbarn und Kollegen von morgen. Aber das ist kein Selbstläufer, meine Damen und Herren. Es gibt viele Unternehmer, die Asylsuchende einstellen oder ausbilden wollen. Das ist ein wunderbares Signal für unser Land. Es zeigt: Ihr seid willkommen, und ihr werdet gebraucht. – Wir wissen aber auch: Nicht jeder Asylsuchende hat bereits eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen, zum Beispiel weil ein Großteil noch sehr jung ist. Außerdem müssen wir neue Wege gehen, um berufliche Kompetenzen festzustellen; denn Teilhabe über Arbeit ist ein wichtiger Hebel für Integration. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon – auch meine Fraktion ist überzeugt davon –, dass das Anerkennungsgesetz seine volle Wirkung erst entfalten kann, wenn es finanziell ausgestattet wird. Wir brauchen endlich ein Darlehensprogramm. Es liegt im Interesse der Geflüchteten und in unserem Interesse, wenn wir ihre Fähigkeiten fördern. Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Schulpflicht. In unserem demokratisch verfassten Staat darf die Schulpflicht auf keinen Fall angetastet werden. Es liegt in unser aller Interesse, dass Kinder und Jugendliche von Anfang an unsere Schulen besuchen – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende -; denn mit guter Bildung legen wir den Grundstein für unser Zusammenleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint folgender Gedanke: Bildung ist ein Menschenrecht. Wir setzen dieses Recht für alle Menschen gleichermaßen um. Danke schön.