Partei: SPD
Nein . Ich wollte hiermit nur noch einmal deutlich machen , dass die heutige _ zugegebenermaßen dramatische _ Zulassungsproblematik im Pflanzenschutz ihre Wurzeln bereits in einer ganz anderen Regierungskoalition als in der unsrigen hat . Dazu könnte ich auch einen Griff in das Archiv meines Vorgängers , des früheren agrarpolitischen Sprechers Horst Sielaff , machen . Dort fand ich einen Brief aus dem Jahre 1993 von dem Präsidenten der Bundesvereinigung Obst und Gemüse , der schon 1993 angemahnt hat , etwas zu tun . Es folgten fünf Jahre CDU/CSU-FDP-Regierung , in denen nichts erreicht worden ist . . Auch in den Fachverbänden wird das deutlich formuliert , so geschehen in einem Referat in der letzten Woche : Von 1991 bis 1998 haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Politik gebraucht , bis endlich das Pflanzenschutzgesetz verabschiedet wurde . Diese Kritik der Fachverbände weise ich auch für die alte Bundesregierung ein Stück weit zurück ; denn so einfach ist es nicht . Auch die Industrie hatte mit ihren Haftungsproblemen und Bedenken , was die Hauptzulassung angeht , für Verzögerung gesorgt .Aber eines ist doch wohl klar : Frau Künast hatte in dem angesprochenen Zeitraum von 1991 bis 1998 wohl an alles Mögliche gedacht , aber niemals daran , dass sie Landwirtschaftsministerin und für Pflanzenschutzmittel zuständig wird . . Ihr diesen Ball zuzuspielen geht an der Sache vorbei . . Mit dem endgültigen In-Kraft-Treten der Indikationszulassung zum 1 . Juli letzten Jahres lastet auf der jetzigen Koalition die Bürde des schwarzen Peters . Dass seit dem Regierungswechsel aber konsequent gehandelt wurde , . habe ich gestern Abend von unerwarteter Seite bestätigt bekommen . Deshalb will ich für die Öffentlichkeit wiedergeben , was Vertreter der Pflanzenschutzmittelindustrie _ unverdächtig , uns nahe zu stehen _ beim parlamentarischen Abend neben kritischen Anregungen zur zukünftigen Gestaltung der Zulassungsbehörden zum Thema Schließung von Lückenindikationen gesagt haben : Seit 18 Monaten gibt es keine Unsicherheiten mehr . Es wird mit Hochdruck und Erfolg beantragt und genehmigt . Ein Blick auf die Zahlen hilft beim Erkennen der Realität : Im Künast-Jahr 2001 wurde die höchste Zahl an An Gustav Herzog 21334 wendungsgebieten seit 1995 genehmigt . 338 waren es ausweislich des Berichts der Agrarministerkonferenz . 1999 waren es nur 63 , 2000 164 . Wir sind jetzt in der Regierungsverantwortung und wir werden den Erzeugern schnellstmögliche Hilfe zukommen lassen . Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir , im bestehenden rechtlichen Rahmen alles Mögliche zu unternehmen , um die noch bestehenden Lücken für die kommende Vegetationsperiode so gering wie möglich zu halten , und zwar ohne den vorsorgenden Verbraucherschutz hierbei aus den Augen zu verlieren . . In diesem Zusammenhang will ich auf die Entscheidung im Umweltausschuss hinweisen . Der Entwurf des Bundesrates . wurde auch mit den Stimmen der FDP , Frau Kollegin Sehn , und bei Stimmenthaltung von CDU/CSU und PDS abgelehnt . . Da hat wohl die Kommunikation nicht so ganz geklappt . UnsereAnsätze zeichnen sich durch Sinn für das Machbare aus . Vorgesehen ist eine höchstmögliche Beschleunigung für die siebte Rückstandshöchstmengenverordnung . . Über 100 Indikationslücken werden geschlossen . Ferner wollen wir eine unmittelbare Rechtswirksamkeit europäischer Höchstmengen und eine konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrands . Ich lade alle , die guten Willens sind , ein , daran mitzuwirken . Eigentlich müssten die selbst ernannten Verbraucherschützer der Union unseren Anträgen zustimmen . Vielen Dank . .