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Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , der Streckenabschnitt Luxemburg-Grenze-Trier ist im Rahmen der Moselstrecke Luxemburg-Trier-Koblenz untersucht worden . Kapazitätsengpässe konnten - bis auf diese zwei Langsamfahrstellen - nicht festgestellt werden , so daß ein Ausbauerfordernis gemäß den Kriterien der Bundesverkehrswegeplanung nicht gegeben ist . Der deutsche Streckenteil ist für Geschwindigkeiten bis zu 130 Kilometern pro Stunde bereits jetzt befahrbar .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Würfel , der Beantwortung Ihrer Fragen darf ich zunächst vorausschikken , daß allen Bundessportfachverbänden wie auch dem Deutschen Sportbund bekannt ist , daß Sportfördermittel des Bundes zur Deckung von Trainerkosten nur insoweit zur Verfügung gestellt werden , als die Beschäftigung dieser Trainer mit den vom Sport selbst gesetzten Regeln im Kampf gegen das Doping übereinstimmt . Die Kosten für Trainer , die diese Voraussetzungen nicht erfüllen , werden aus Bundesmitteln nicht finanziert . Ich komme nun zu Ihren Fragen im einzelnen , und zwar zunächst zur Frage 68 . Behauptungen , daß aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern Leichtathletiktrainer bezahlt werden , von denen bekannt ist , daß sie Doping anwenden , treffen nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu . Nach den Dienstverträgen der Trainer ist ein Verstoß gegen das Dopingverbot Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses . Im Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums des Innern wird ausdrücklich zur Auflage gemacht , daß die in den Dienstverträgen enthaltenen Regeln zur Bekämpfung des Dopings auch angewendet werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem es offensichtlich einige Informationslücken gibt , was am 10 . Oktober letzten Jahres in Vorbereitung des Beschleunigungsgesetzes vereinbart worden ist , wer damals Zusagen gemacht hat und wer skeptisch war , möchte ich hier eine kurze Bemerkung machen . Im Vorfeld des 10 . Oktober 1991 , im Sommer letzten Jahres , hat der damalige Bürgermeister Wedemeier aus wahlkampftaktischen Gründen gesagt , er würde mit der Asylproblematik nicht mehr fertig . Daraufhin hat die SPD gesagt , eine Grundgesetzänderung komme für sie nach wie vor nicht in Frage , sie würde aber von den Ländern aus an Beschleunigungsmaß- nahmen mitwirken . Daraufhin hat der Bundeskanzler zu dieser Runde am 10 . Oktober eingeladen . Die einzigen , die damals die Zusage gemacht haben , das Verfahren in sechs Wochen zu beenden und ganz schnell Sammellager zur Verfügung zu stellen , waren die Vorsitzenden der SPD , der damals noch im Amt befindliche Fraktionsvorsitzende Vogel und der jetzige Parteivorsitzende Engholm . Skepsis haben damals der Innenminister Schäuble , Ministerpräsident Teufel , der bayerische Innenminister Stoiber und ich selbst geäußert . Wir haben gesagt : Wir machen es mit , wir probieren es , wir sind aber skeptisch . Jetzt den Bundesinnenminister anzugreifen , weil er die damalige Situation nicht durch Handeln in der Form überwinden konnte , wie Sie es versprochen haben , weil Ihre Länder nicht mitgemacht haben , das ist wirklich ein starkes Stück , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf Ihnen den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder vorstellen . Es handelt sich um eine Initiative des Freistaats Sachsen . Ich darf die Einführung in drei Punkte gliedern . Erstens . Mit dem Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler , Studenten sowie Kinder in Kindergärten aus dem Jahre 1971 sind seinerzeit für den Geltungsbereich in den alten Bundesländern Kinder wegen des Besuches von Kindergärten und Schulen in die Unfallversicherung aufgenommen worden . Demgegenüber ist _ zweitens _ im Geltungsbereich der ehemaligen DDR im Vergleich zur vorgenannten Westregelung _ wenn ich das einmal so sagen darf _ ein umfassenderer Unfallversicherungsschutz gewährt worden . Hiernach waren auch Schüler bei der Teilnahme an der Tagesbetreuung und Erziehung , wie es so schön im Gesetzestext hieß , und bei außerschulischen Veranstaltungen gesetzlich unfallversichert . Auf gut deutsch heißt das , mithin standen in der ehemaligen DDR auch Kinder in Horten und Krippen unter Unfallversicherungsschutz . Diese Regelung galt nach dem Einigungsvertrag nur noch bis zum 31 . Dezember 1991 . So ist festzustellen , daß es seit dem 1 . Januar 1992 keinen entsprechenden gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Kinder in Horten und Kinderkrippen mehr gibt . Das Anliegen dieses Gesetzesentwurfs ist es , nunmehr diese Lücke zu schließen , und zwar durch die Initiative des Freistaates Sachsen . Ein entsprechender Antrag ist bereits im Bundesrat verabschiedet worden . Dieser ist dem Bundestag zugeleitet worden ; er ist der Diskontinuität anheimgefallen , so daß er nunmehr erneut eingebracht wird . Jetzt gibt es diesbezüglich _ drittens _ eine gesetzestechnische Besonderheit : Dieses Phänomen , nämlich die Einbeziehung der Kinder in den Tagesstätten und Krippen , ist auch in dem umfassenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Sozialgesetzbuch VII enthalten , der in Art . 1 , § 128 , diese Lücke ebenfalls schließen will . Wir bitten aber , die Initiative des Freistaates Sachsen separat zu behandeln und zügig zu verabschieden , da mit einer schnellen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Sozialgesetzbuch VII nicht zu rechnen ist . Ich meine , wir könnten es uns nicht leisten , eine Lücke zu Lasten der wirklich Schwachen zu lassen . Deshalb bitte ich Sie , verehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages , diesen Gesetzentwurf zügig zu behandeln und zu verabschieden . Besten Dank , Frau Präsidentin . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich glaube, wir kreisen immer um die eine entscheidende Frage herum, nämlich: Glauben wir, dass dieses Projekt gelingen kann, oder glauben wir, dass die Situation dadurch verschlimmert wird, auch und gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit bzw. den Kontakt der humanitären Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer mit der libyschen Küstenwache? Deshalb noch einmal die Frage: Wie viele Fälle von Einsätzen oder Handlungen der libyschen Küstenwache gegen humanitäre Seenotrettungsschiffe in den Jahren 2016 und 2017 sind Ihnen bzw. der Bundesregierung bekannt? Wir glauben nämlich, dass dies eine wesentliche Grundlage ist, um diesen Einsatz und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache tatsächlich beurteilen zu können.
Partei: SPD
Sie haben eben für die Bundesregierung gesprochen. Darf ich an der Stelle fragen, ob Sie damit auch für Ihre Ministerin gesprochen haben? Wir erinnern uns schwach, dass es von der zuständigen Bundesministerin durchaus Äußerungen gibt, dass sie sich eine Fortsetzung wünschen würde und sie sich dafür einsetzen möchte. Ich will die Frage ergänzen – die Beantwortung der ersten Frage könnte ja kompliziert für Sie werden –: Können Sie sagen, ob Sie Ihre euphorische Unterstützung des Ganztagsschulprogramms durch begleitende Unterstützung wie zum Beispiel Begleitforschung untermauern wollen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , das Auswärtige Amt hat in diesem Jahr mehrfach Angehörigen von Herrn Strübig auf deren schriftliche Anfragen hin geantwortet , daß Vermutungen über angebliche Versäumnisse und Fehlverhalten der Bundesregierung in dem Geiselfall Strübig/Kemptner - wie sie in verschiedenen Veröffentlichungen in diesem Jahr angestellt wurden - einer sachlichen Grundlage entbehren . Den Angehörigen wurde unter anderem dargelegt , daß sich die genannten Veröffentlichungen in wichtigen Fragen teilweise auf aus dem Zusammenhang gerissene Einzeltatsachen , teilweise auf reine Spekulationen gründen . Die Antworten des Auswärtigen Amtes konnten auf Grund der Vertraulichkeit , der die diesbezüglichen Informationen zum Geiselfall weitgehend unterliegen , nur in allgemeiner Form erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Herr von Notz, wir sind uns sicherlich einig, dass wir dann, wenn wir nationale Angelegenheiten durchdenken, als Erstes natürlich den europäischen Markt und dann auch den internationalen Markt in den Blick nehmen müssen. Das heißt im Klartext für unsere Software- und IT-Branche, dass nationale Vorgaben uns auf internationalen Märkten im Grunde genommen hemmen. Sie haben die europäische E-Commerce-Richtlinie angesprochen. Wo befindet die sich zurzeit? Wir erwarten jetzt – dabei ist mit „jetzt“ eher gemeint: in ein bis zwei Jahren –, dass der EuGH zu einer Rechtsprechung kommt und uns auf diese Weise hilfreiche Vorgaben gibt. Es bleibt dabei: Es ist nicht im Interesse deutscher Unternehmungen, wenn wir auf nationalem Feld voranmarschieren; wir müssen es europäisch und international anpacken. Haftungsfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen in der digitalen Welt auf internationaler Ebene gelöst werden. Sie dürfen nicht bei kleinen nationalen Regelungen enden und einer Umsetzung des europäischen digitalen Binnenmarkts vorgreifen. Ich wiederhole es gern: Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit dieser Haftungsproblematik. Sein Urteil wird zur Klärung der Rechtslage beitragen. Darüber hinaus – das ist nicht im engeren Zusammenhang damit zu sehen, aber im weiteren Zusammenhang damit – muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig verabschiedet werden. Wenn man diese Themen aneinanderreiht, mit einer europäischen Komponente, dann kann auch die nationale Politik hier sinnhaft Vorgaben machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tarifausschuß berät über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages , bei dem die Tarifpartner - die Gewerkschaften , die IG Bau , und die Bauwirtschaft , Industrie und Handwerk - vereinbart haben , daß er zum 31 . Mai 1997 kündbar ist . Diese Frist , die die Tarifpartner verbindlich vereinbart haben , ist nicht willkürlich , sondern sachgerecht . Sie ermöglicht nämlich , daß die Tarifpartner im Frühjahr im Lichte der konjunkturellen und strukturellen Entwicklung sowie der Marktverhältnisse neu über diese Frage verhandeln können , so wie sie es in diesem Jahr zweimal gemacht haben . Deshalb möchte ich die Kritik , die hier an diesem Termin 31 . Mai vorgebracht worden ist , doch einmal auf die sachliche Frage zurückführen , ob uns nicht eine Erprobungszeit , die sich aufgrund dieses von beiden Tarifpartnern fest vereinbarten Termins ergeben könnte , wertvolle Erfahrungen dafür liefern könnte , wie dieses Entsendegesetz wirkt , wie es kontrollierbar ist . . Ich denke , daß diese Zeit schon die Möglichkeit geben würde , gerade in der Phase , in der nicht so viele Entsendearbeitnehmer in Deutschland sind , zum Beispiel zwischen November und Februar - . es ist ja nicht so , daß keiner hier ist , das können Sie in Deutschland auf der Großbaustelle Berlin sehr gut beobachten - , die Kontrollmechanismen , die wir erstmals anwenden müßten , doch besonders gut zu überprüfen , . um im Lichte dieser Erfahrungen dann , wenn wieder mehr Entsendearbeitnehmer hier sind , sehen zu können , wie das Gesetz greift , . und dann über eine neue Entwicklung zu beraten , die sich im Lichte von Marktverhältnissen und im Lichte der Entwicklung von Tariflöhnen in anderen Bereichen ergeben könnte . Ich bedaure die Vertagung des Tarifausschusses , aber der Tarifausschuß ist autonom , und wenn eine Seite um Bedenkzeit bittet , muß man das akzeptieren . Aber , meine Damen und Herren , diese Vertagung bedeutet natürlich gerade aus der Sicht derer , die sagen , eine Frist von 8 Monaten ist zu kurz , daß zweieinhalb Wochen verloren werden , und zwar in einer Zeit , wo eben sehr viele Entsendearbeitnehmer hier sind . Ich finde , daß die Beratungen des Tarifausschusses unter Berücksichtigung der von den Tarifvertragsparteien selbst gesetzten Kündigungsfrist fortgesetzt werden sollten , . und ich hoffe , daß der vorliegende Kompromißvorschlag auch verabschiedet wird , . damit wir tatsächlich einmal erproben können , ob das Gesetz wirklich funktioniert und ob die Kontrollmöglichkeiten hinreichend sind . Deshalb wäre es vernünftig , unter Berücksichtigung dieser vereinbarten Kündigungsfrist vom 31 . Mai jetzt durch einen solchen Kompromiß die Erprobung zu ermöglichen . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Ich möchte noch einmal nachbohren , Herr Staatssekretär . Die Neigetechnik ist nicht für diese Strecke , sondern für die über Marktredwitz vorgesehen . Und Tatsache ist , dass diese direkte und kürzeste Verbindung zwischen München und Prag eingestellt wurde . Der Verkehrsausschuss war vor kurzem in Prag . Von der tschechischen Regierung ist bei dieser Gelegenheit noch einmal nachdrücklich festgestellt worden , dass die Tschechen diese Verbindung wollen . Sie reden immer davon , dass die Menschen die Bahn benutzen und die Gütertransporte auf die Bahn verlagert werden sollen . Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen : Auf tschechischer Seite wird der Transport von 60000 Tonnen Zement von der Schiene auf die Straße verlagert . Es kann doch nicht Ihre Politik sein , eine Region wirtschaftlich abzuhängen . Deswegen frage ich Sie : Wenn Europa diese Strecke aufrüsten will und die tschechische Seite ebenfalls , warum werden dann auf deutscher Seite keine entsprechenden Initiativen ergriffen bzw . warum wird hier ein Schritt zurück gemacht ? .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Kollege . - Ich entnehme einer Agenturmeldung , dass Sie die Halbierung der Beschaffung und den möglichen Weiterverkauf der Hälfte der dritten Tranche bereits dem Handelsblatt mitgeteilt haben . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , ob Sie dem Hohen Hause erläutern können , welche Regelungen für die Nichtabnahme in diesem Vertrag enthalten sind , ob es gegebenenfalls Sanktionen gibt und ob Sie allen Ernstes der Auffassung sind , dass Sie für den Fall des Nichtweiterverkaufs , statt Flugzeuge zu bezahlen , Konventionalstrafe zahlen wollen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Barnett , ich will zunächst sagen , daß die neue Bundesregierung zum 1 . April dieses Jahres eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages durchgesetzt hat . Er betrug bekanntermaßen 20 ,3 Prozent . Wir haben ihn auf 19 ,5 Prozent abgesenkt . Es gibt die Absicht , diesen Rentenversicherungsbeitrag weiter abzusenken . Wir wollen über lange Zeit erreichen , daß der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei etwa 19 Prozent gehalten werden kann . Ich kann Ihnen sagen : Die 20 ,3 Prozent , die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben , waren auch nur durch ganz schwierige Maßnahmen zu reduzieren , weil wir in den Rentenkassen im Oktober des vergangenen Jahres ein Defizit vorgefunden haben und die Schwankungsreserve nicht erreicht werden konnte . Wir versuchen , mit den Maßnahmen , die wir ergreifen , drei oder vier Dinge miteinander zu kombinieren : Wir wollen , daß die Rentnerinnen und Rentner in den nächsten zwei Jahren ihren Lebensstandard halten können . Das garantieren wir auch . Wir wollen unser Rentenversicherungssystem zukunftsfähig machen . Das bedeutet für uns , eine Reform auf den Weg zu bringen , mit der wir stabile Beiträge , ein stabiles Nettorentenniveau erreichen , indem wir eine neue Regelung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten durchsetzen , und mit der wir eine Reform der eigenständigen Alterssicherung der Frau vollziehen , was ein ganz wichtiger Tatbestand ist . Um dies alles unter einen Hut zu bringen , um also für die Zukunft Vorsorge zu treffen , ist es notwendig , diese Maßnahmen zu ergreifen . Dazu hat die Bundesregierung den ersten Schritt beschlossen , nämlich die Anpassung für das nächste und übernächste Jahr . Die Einzelheiten einer Rentenreform werden der Debatte in den nächsten Monaten überlassen bleiben . Wir haben die Absicht , diese Rentenreform im nächsten Jahr gesetzgeberisch umzusetzen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte um Entschuldigung . Ich hätte mich ja auf eine kurze Frage beschränkt . Dann wäre alles viel fixer gegangen . Frau Kollegin Jäger , ich habe mich zu meiner Kurzintervention animieren lassen , weil Sie gesagt haben , die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sei in den letzten Jahren statistisch heruntergegangen . Ich bitte , keine Legenden zu verbreiten . Es geht nicht nur um Zahlen , sondern auch um deren Interpretation . Sie können doch nicht außerAcht lassen , dass von 1998 bis heute eine erheblicheAbwanderung vor allem qualifizierter und mobiler junger Menschen stattgefunden hat , die deshalb die Arbeitslosenstatistik Ostdeutschlands nicht belasten . Es sind außerdem sehr viele frühverrentet worden , die ebenfalls aus derArbeitslosenstatistik herausgefallen sind . Wir dürfen das , was Sie eben statistisch dargestellt haben , nicht feiern . Hinzu kommt , dass es in den neuen Bundesländern einen außerordentlich großen Niedriglohnbereich gibt _ die Zahlen sind schon genannt worden _ , in dem das durchschnittliche Verdienstniveau bei 62 Prozent der Bruttolöhne liegt , die in den alten Bundesländern gezahlt werden . Das alles darf man nicht außer Acht lassen . Man darf die Lage in den neuen Bundesländern nicht schönen . Das , was dort stattfindet , ist eine absolute Katastrophe . . Um die dortige Misere zu beheben , braucht man andere Instrumente als das Job-Aqtiv-Gesetz ; denn das reicht nicht . Da bisher niemand gefragt hat , weshalb im Haushalt 2002 für die Umsetzung des Job-Aqtiv-Gesetzes nicht eine müde Mark veranschlagt worden ist , frage ich : Wie ist das möglich , wenn man bedenkt , dass zusätzlich 2 000 Vermittler _ 1 000 weitere sollen durch Umverteilung bei der Bundesanstalt für Arbeit mobilisiert werden _ von außen gewonnen und eingestellt werden sollen ? Man muss doch wohl unterstellen , dass ein Vermittler im Jahr zwischen 50 000 und 60 000 DM kostet , wenn man den Arbeitgeberanteil einrechnet . Das wird Kosten von bis zu Renate Jäger 20224 120 Millionen DM verursachen , die offenbar dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit und folglich auch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verloren gehen . Außerdem gilt : Man kann niemanden vermitteln , wenn es keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Antibiotikaminimierungsstrategie eine schwierige Angelegenheit. Sie ist deswegen besonders wichtig, weil sie ein Thema anspricht, das uns nicht nur in der Landwirtschaft, in der Tierproduktion, sondern auch und insbesondere im Gesundheitswesen betrifft. Daher besteht die sicherlich etwas außergewöhnliche Situation, dass zu dem Antrag von zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages gleich zwei Bundesminister sprechen: zunächst ich als Landwirtschaftsminister und anschließend mein Kollege Hermann Gröhe als Gesundheitsminister. Wir unterstreichen damit auch, dass wir über die Zeiten des Gegenseitig-auf-sich-Zeigens hinweggekommen sind, dass wir nicht mehr die Schlichter zwischen Tierärzten und Humanmedizinern sind, sondern erfreulicherweise beide Seiten sowie die anderen Betroffenen auf einem Weg zusammenführen, und zwar mit unserem – Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, dass ich einen Anglizismus verwenden muss; auch die Bundesregierung ist davor nicht hundertprozentig gefeit – One-Health-Ansatz, man könnte auch sagen: Ein-Gesundheit-Ansatz.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Frau Kollegin , Sie haben nicht verstanden , was ich vorhin gesagt habe . Wenn der ermäßigte Steuersatz bleibt , werden die Preise für die Güter des täglichen Lebens , die für die Familien mit mehreren Kindern von besonderer Bedeutung sind , nicht erhöht , während andere Dinge , die stärker konsumiert werden , einer höheren Umsatzbesteuerung unterliegen . Alle Erfahrungen zeigen - das bestätigen auch sozialdemokratische Finanzminister - , daß die Umverteilungsgesichtspunkte im Rahmen einer Erhöhung der Umsatzsteuer , die Sie ansprechen und die auch früher schon angesprochen worden sind , heute nicht mehr zutreffen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , wir sind uns in dieser Frage , so wie Sie es darstellen , völlig einig . Das Problem ist nur , dass Sie nichts tun . Das Lavieren mit dem Verweis auf die EU-Ebene finde ich inakzeptabel . Ich habe mich heute Vormittag noch einmal rückversichert und bitte Sie , zu bestätigen , dass die Bundesregierung auf der EU-Ebene keine Vorstöße in Sachen Biometrie gemacht hat , dass sie bei der Biometriearbeitsgruppe der G-8-Staaten keine Rolle spielt . Herr Kollege Kemper , ich schließe eine Frage an . Heute steht in der Zeitung , dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt , Frau Müller , sagt , man werde in Bezug auf Visumpapiere mit biometrischen Merkmalen nichts unternehmen , denn man wolle die Ergebnisse von Versuchen in Nigerias Hauptstadt Lagos und demnächst in Jakarta abwarten . Teilen Sie meine Auffassung , Herr Kollege Kemper , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland schon weiter waren als in Nigeria und Jakarta ?
Partei: SPD
- ich bin beim letzten Satz - deutlich darauf hinweisen , dass der Haushalt 2007 ein guter Haushalt ist . Ich denke , wir werden in den Beratungen noch einige Aspekte der Fachpolitiker positiv einbringen können . Ich freue mich auf die interessante Debatte zur Flugticketabgabe und zu anderen Punkten in den nächsten Wochen im Ausschuss . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ein Dank geht an die Ministerin für ihr Engagement .
Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegin Lösekrug-Möller, wenn Sie sagen, dass es fünf Jahre Stillstand gab, sollten Sie auch bedenken, dass der Arbeitsminister in der alten Bundesregierung, also zu Zeiten der Großen Koalition, eine ganz wichtige Funktion innehatte. Sie müssten also auch sagen: Das von uns geführte Arbeitsministerium hat diesen Stillstand mit verursacht. Ich denke, miteinander zu regieren und sich dann wie heute aus dem Staub zu machen, das ist zu billig. Hier sollten Sie entsprechend Mitverantwortung übernehmen. – Die Zwischenrufe zeigen, wie wichtig es ist, dass morgen im Bundesrat das Bildungspaket verabschiedet wird. Ich wünsche mir allerdings auch ein Bildungspaket für die SPD-Fraktion. Meine lieben Freunde, ich habe seit 2002 selbst hundert Praktikanten über das Bundestagsbüro erlebt. – Alle bezahlt. 400 Euro für eine projektbezogene Aufgabe. Sie laufen mit und erleben in der Parlamentswoche die verschiedensten Gremien. Es gibt ein Zeugnis. Das ist eine tolle Talentschmiede. Es sind auch wunderbare Botschafter im Heimatkreis dafür, dass parlamentarische Demokratie eben nicht nur aus Schimpferei besteht, sondern dass man auch versucht, miteinander vernünftige Lösungen zu finden und Argumente auszutauschen, ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen. So gibt es verschiedenste Praktika, die absolut positiv und wichtig sind: Praktika zur Berufsorientierung, an denen in diesem Jahr 300 000 Schüler teilgenommen haben und sich weiterentwickeln konnten; Praktika zum Einstieg in die Berufswelt, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden; studienbegleitende Praktika als integraler Bestandteil des Studiums oder Auslandspraktika. In allen Befragungen, die mir vorliegen, hat der überwiegende Teil derer, die ein Praktikum absolviert haben, gesagt: Es war sinnvoll; es war hilfreich; es war gut. Es gibt auch eine Studie des Internationalen Zentrums für Hochschulforschung, bei der 70 000 Absolventen befragt wurden. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass jeder Hochschulabsolvent im Schnitt nach drei Monaten eine solide und vernünftige Arbeit gefunden hat. Nach 18 Monaten lag die Quote der Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe bei 2 Prozent; hier herrschte folglich Vollbeschäftigung. Das heißt, das Horrorszenario, das Sie eben gemalt haben, dass es eine Generation Praktikum gibt, dass flächendeckend Ausbeutung stattfindet, ist völlig überzogen, falsch und diskriminierend, weil all die Unternehmen, die Praktika anbieten, damit in die falsche Ecke gestellt werden.