Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Bundesregierung mein Haus gebeten , gemeinsam mit den Bundesministerien für Finanzen sowie für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , dem Berliner Senat und den zukünftigen Trägern eines Humboldt-Forums ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für den Berliner Schlossplatz zu erarbeiten . Die Arbeitsgruppe hat intensiv gearbeitet und ein praktikables Raumkonzept und mehrere Finanzierungskonzepte vorgelegt . Die Finanzierungsoptionen - Sie haben schon Recht , dass sich darin das Problem verbirgt - werden derzeit gewertet und gewichtet . Wir werden sie Ihnen , meine verehrten Damen und Herren , nach der Sommerpause als Teil unseres Abschlussberichtes vorstellen . Niemand sollte doch meinen , man könne einen 600 Millionen Euro teuren Stadtmittelpunkt einfach so über Nacht planen . Wer es mit einem Projekt , das Generationen überdauern soll , eilig hat , der meint es mit ihm schlicht nicht ernst . Mit einem wolkigen Luftschloss ist auch niemandem gedient . Wenn ich die Ernsthaftigkeit betrachte , mit der in der Arbeitsgruppe und in den entsprechenden Institutionen an der Zukunft des Berliner Stadtzentrums gearbeitet wurde und noch weiter gearbeitet werden wird , überrascht mich immer wieder der Argwohn der Opposition . Ganz offensichtlich nimmt man dort noch immer an , die Bundesregierung werde den Beschluss des Hohen Hauses zur Neugestaltung des Schlossplatzes torpedieren . Doch , meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie irren sich . Die Neugestaltung der Berliner Mitte ist und bleibt ein zentrales Ziel auf der baupolitischen Agenda der Bundesregierung . Es handelt sich für uns auch um ein kulturpolitisches Bekenntnis , das unumstößlich ist . Es zwingt uns schlicht und ergreifend die Finanzdisziplin dazu , alle verfügbaren Kräfte zunächst und zumindest parallel auf die Sanierung der Berliner Museumsinsel zu konzentrieren . Als Teil des UNESCO-Weltkulturerbes genießt die Museumsinsel zu Recht oberste Priorität . Sie dürfen auch nicht vergessen , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass es gerade diese Museumslandschaft ist , die wir durch die Neugestaltung des Schlossplatzes inhaltlich wie architektonisch vollenden wollen . Am Ort des zerstörten Hohenzollern-Schlosses soll das so oft beschriebene und klug konzipierte Humboldt-Forum entstehen , zu dem es keine ernsthafte Alternative gibt ; es sei denn , man provoziert einen Schlossbau um seiner selbst willen . Das allerdings hat für mich mit einer nachhaltigen und wirkungsvollen Kulturpolitik , die Verantwortung auch für nachfolgende Generationen trägt , nichts zu tun . Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Thema Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit , mit denen sich die Bundesregierung der Wiedergewinnung der historischen Mitte Berlins stellt . Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit sind nämlich die Tugenden einer modernen Kulturpolitik , die der Opposition inzwischen wohl abhanden gekommen sind . Das merkt man , wenn der Kollege Nooke regelmäßig kommunistische Morgenluft wittert , nur weil wir nicht sofort mit dem Schleifen des Palastes der Republik beginnen . Sie schlottern regelrecht vor diesem Skelett , das doch eigentlich so harmlos ist . Aber auch Ihnen , Herr Nooke , kann geholfen werden . Der Abschlussbericht , den Sie nach der Sommerpause lesen können , wird nämlich - ganz gerecht - auch auf die Möglichkeiten eingehen , wie der Palast der Republik beseitigt werden kann .  Allen Unkenrufen zum Trotz wird die Zukunft dieses geschundenen Ortes im Herzen unserer Hauptstadt nicht durch die Bundesregierung bedroht , sondern eher durch den Aktionismus von Grabenkämpfern . Ich glaube , wir sollten diesen Aktionismus beenden und gemeinsam auf die Zukunft des Schlossplatzes schauen und gemeinsam darum ringen , wie wir ihn für nachfolgende Generationen am besten gestalten können . Ich danke Ihnen .