Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Stellen Sie sich einmal vor : Sie sind zu Hause , vor sich eine Tasse Ostfriesentee - so wäre es jedenfalls bei uns - , sicher in dem Gefühl My home is my castle . Plötzlich steht ein Team von Ermittlern vor Ihrer Tür und verlangt den Zutritt zu Ihrer Wohnung , um zu überprüfen , ob Sie Ihren Blumendünger vorschriftsmäßig verwahrt haben . Sie sind natürlich aufgebracht und pochen - Meine Wohnung ist unverletzlich - auf Art . 13 Grundgesetz . Die Ermittler weisen darauf hin , dass dieses Grundrecht für Sie nicht greift . Also : Türen auf , Schränke auf . Unmöglich , sagen Sie ? Weit gefehlt , meine Damen und Herren . Genau diese Szene kann für unsere Landwirte jeden Tag Wirklichkeit werden . - Ich komme noch darauf zu sprechen , Herr Kollege Herzog . - Denn § 38 Pflanzenschutzgesetz macht es möglich . Die zuständigen Behörden dürfen die Räume besichtigen und untersuchen , und zwar ohne dringenden Tatverdacht . Dabei handelt es sich nicht nur um die Betriebsräume , nein , auch um die Privaträume . Denn für landwirtschaftliche Betriebe ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt . Diese Regelung - das ist richtig - wurde 1986 eingeführt . Zielrichtung war der Betriebsinhaber , der gegen das Gesetz verstößt . Denn niemand von uns will einen Missetäter schützen . Die damalige Bundesregierung konnte aber sicher sein , dass die zuständigen Landesbehörden von dieser Ermächtigung nur im Verdachtsfall Gebrauch machen würden . Wer aber hätte ahnen können , dass es jemals einen Minister Trittin geben würde ? Sein Klimabeitrag besteht darin , immer wieder Eiszeiten zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft auszulösen . Das letzte - wirklich allerletzte - Beispiel ist das Projekt , das in der Öffentlichkeit den Titel Bauernspione erhalten hat . Dieser Titel macht deutlich , dass hier ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gestellt wird . Im Oktober 2003 schrieb das dem Umweltministerium unterstellte Umweltbundesamt diese Leistung aus : Mittels verdeckter Feldbeobachtung - Ende des Zitats - soll die Einhaltung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst , Landwirte und Gärtner beobachtet werden . Mittel und Ziel des Vorhabens lassen an einen Film im Geheimdienstmilieu eines John le Carré etwa nach dem Motto Der Spion , der aus der Uni kommt denken . Denn mit der Beobachtung sind Studenten beauftragt . Kenntnisse über Pflanzenschutzmittel und Geräte , die Landwirte und Gärtner in sehr zeitintensiven Pflichtlehrgängen erlernen , sollen den Studenten der Kunstgeschichte , der Jurisprudenz etc . im Crashkurs vermittelt werden . Dann auf zur Feldbeobachtung ! Es ist nicht so , dass es dafür keine Experten geben würde , Frau Jäger . Aber wen interessiert schon , dass es dafür Mitarbeiter bei Landesbehörden gibt , die die notwendige fachliche Qualifikation und Eignung haben ? Wen interessiert schon , dass der Bund gar nicht zuständig ist ? Jedenfalls nicht diese Bundesregierung . Da macht es dann auch nichts , dass Planung und Vorbereitung des Projekts bereits 300 000 Euro verschlungen haben . Wir haben's ja ! Wenn es nicht so traurig wäre , könnte man über diese Posse beinahe lachen . Aber sie trifft einen ganzen Berufsstand ins Mark . Landwirte und Gärtner werden kriminalisiert . Denn ihnen wird per Generalverdacht unterstellt , Vorschriften zu missachten . Dabei sollte dieser Berufsstand eigentlich hohes Ansehen genießen . Die deutschen Bauern und Gärtner versorgen uns mit hochwertigen gesunden Lebensmitteln . Sie pflegen und umsorgen unsere Kulturlandschaft . Dabei stehen sie mit dem Rücken an der Wand . Wenn der Herr Minister , die Frau Ministerin und auch Sie , Herr Kollege Herzog und Frau Kollegin Jäger , sich heute die Mühe gemacht hätten , die Demonstration der hessischen Milchbauern vor dem Brandenburger Tor zu besuchen , hätten Sie einmal bemerkt , wie verzweifelt die Lage unserer Bauern ist . 14 Betriebe sterben pro Tag in Deutschland . Anstatt den Bauern Hilfe zuteil werden zu lassen , werden ihnen Beobachter aufs Feld geschickt . Das finde ich unerträglich . Wir , die Opposition , und die Öffentlichkeit stehen mit dieser Kritik nicht allein . Ich zitiere aus der Bild am Sonntag vom 13 . Juni 2004 den Kollegen Friedrich Ostendorff , einen Parteifreund des Ministers : Welcher Teufel reitet die Verantwortlichen eigentlich ? Das Projekt gehört schleunigst abgeblasen ! Der Kollege Wilhelm Priesmeier , übrigens ein Mitglied der SPD-Fraktion , stellt fest : Trittin muss das ganze Verfahren sofort stoppen . Wie wahr , meine Damen und Herren von der Koalition . Beenden Sie endgültig dieses Drama ! Nehmen Sie zur Kenntnis : Unsere Landwirte leben von der Natur . Die Vorstellung , jeder Bauer verfahre beim Pflanzenschutzmitteleinsatz nach der Methode Viel hilft viel , ist völlig absurd . Wenn Sie schon den Landwirten jede Moral absprechen , lassen Sie sich vielleicht von Kostenargumenten überzeugen . Mein Bruder hat einen Hof . Der Pflanzenschutzmitteleinsatz bei Getreide kostet ihn aktuell circa 170 Euro pro Hektar . Er kann 6 bis 10 Tonnen pro Hektar bei einem Preis von circa 100 Euro pro Tonne ernten . Glauben Sie denn im Ernst , dass er es sich bei diesen Margen überhaupt leisten könnte , Pflanzenschutzmittel über Bedarf einzusetzen ? Das weiß auch das Umweltbundesamt und fühlt sich offensichtlich nicht wohl bei diesem Projekt . So erklärte Präsident Troge vor dem Bauernverband vor zwei Wochen , am 11 . Oktober 2004 - ich zitiere - : Die Landwirtschaft hat im Umweltschutz bei Luft , Wasser und Boden in den vergangenen Jahren eine Menge getan und viel erreicht . . . Der Zustand der Gewässer habe sich dank des Einsatzes der Landwirtschaft enorm verbessert . Weitere Anstrengungen müssten gemeinsam angegangen werden . Gemeinsam , das ist das Zauberwort . Selbst Ministerin Künast hat das inzwischen erkannt . Morgen wird ihr Ministerium ein Reduktionsprogramm zum chemischen Pflanzenschutz vorstellen . Diese Reduktion ist - um es hier ganz klar zu sagen - im Interesse aller , insbesondere auch im Interesse der Bauern . Für dieses Programm wurde der Dialog mit allen Beteiligten , also mit den Landwirten , den Behörden auf Landesebene und den Herstellern von Pflanzenschutzmitteln , gesucht . Offenbar waren die Gespräche auf dieser Ebene durchaus positiv . Allerdings bleibt abzuwarten - das ist dann der Überraschungseffekt - , ob sich die am Dialog Beteiligten tatsächlich in dem Programm wiederfinden werden . In diesen Dialog muss auch Minister Trittin eintreten . Wir wollen keinen Überwachungsstaat . Wir wollen keine Bauernstasi . Stellen Sie Ihre Jagd ein ! Beenden Sie die verdeckte Feldbeobachtung ! Ändern Sie das Pflanzenschutzgesetz für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Umweltschutz ! Vielen Dank .