Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, glauben Sie wirklich, dass Sie irgendeinem einzelnen anständigen Bauern oder irgendeiner einzelnen anständigen Bäuerin einen Gefallen tun, wenn Sie die Probleme, die es im Bereich der Massentierhaltung gibt, konstant leugnen und konstant so tun, als gäbe es hier keinen Handlungsbedarf, und immer nur davon sprechen, dass es einzelne wenige schwarze Schafe gibt und wir kein Problem im System der Massentierhaltung haben? Glauben Sie, dass dies nur einem einzigen Bauern oder einer einzigen Bäuerin helfen wird, die in ihrer überwiegenden Mehrheit anständige Leute sind? Schauen Sie sich die Bilder doch einmal an! Dort werden Tiere mit klaffenden Wunden gezeigt. Es werden Schweine gezeigt, die über den Boden kriechen. Das ist eine im Kern unanständige Haltung. Es werden ja nicht die Bilder vom Hof irgendeines Massentierhalters gezeigt, den man schon wegen seiner systematischen Verstöße kennt wie Herrn Straathof, sondern die Bilder stammen zum Beispiel von den Höfen von Herrn Hegemann – er ist der Vorsitzende des Zentralverbands der Deutschen Schweineproduktion –, die Bilder stammen von Herrn Storck – er ist der Vorsitzende des Verbands Deutscher Putenerzeuger –, und die Bilder stammen auch leider von Herrn Rörings Hof – er ist der Vorsitzende des Fachausschusses Schweinefleisch im Bauernverband. Das sind die Spitzenfunktionäre in den Standesorganisationen. Von deren Höfen stammt das Ganze. Da müssen Sie doch zugeben: Es gibt ein Problem im System. Wenn Sie vielleicht uns nicht glauben wollen, dann möchte ich Professor Matthias Gauly zitieren. Er gehört dem Wissenschaftlichen Beirat Ihres Bundeslandwirtschaftsministeriums an und ist einer der höchsten Tierärzte überhaupt. Er hat zu diesen Bildern, die ihm vorgelegt worden sind, wörtlich gesagt: Das ist „die schlechteste Form der Schweinehaltung, die man sich vorstellen kann“. Das hat der Vertreter des Wissenschaftlichen Beirats Ihres Bundeslandwirtschaftsministers dazu gesagt. Hören Sie doch einmal auf die Wissenschaft in diesem Zusammenhang! – Ich finde es interessant, dass Sie das lustig finden. Es ist bezeichnend, dass Sie das Ganze witzig finden. Sie haben sich offensichtlich diese Bilder noch nicht angeschaut. Ich jedenfalls finde daran überhaupt nichts witzig. Ich glaube, auch alle anständigen Bäuerinnen und Bauern finden daran überhaupt nichts witzig. – Sie können ruhig dazwischenschreien. Schauen Sie sich einmal einen Bauernhof an! Ich habe mir viele Bauernhöfe angeschaut. Aber ich war noch nie auf einem Bauernhof, auf dem solche Bilder zu sehen waren. Umso entsetzlicher ist, dass die genannten Verbandsvertreter solche Zustände bei sich zulassen. Schauen wir uns einmal an, was während der Amtszeit von Herrn Schmidt passiert ist. Herr Schmidt versteckt sich hinter freiwilligen Selbstverpflichtungen. Herr Schmidt verteidigt das System. Herr Schmidt macht einfach weiter bei „Wachse oder weiche“. Herr Schmidt unternimmt überhaupt nichts dagegen, dass der Milchpreis total abgestürzt ist. Herr Schmidt unternimmt nichts dagegen, dass die Schweinehalter de facto mit dem Rücken an der Wand stehen. Herr Schmidt redet davon, dass es vielleicht irgendwann einmal ein Tierwohlkennzeichen gibt. Was hat Herr Schmidt zu Beginn seiner Amtszeit versprochen? Dass es den Tieren am Ende seiner Amtszeit besser und nicht schlechter gehen soll. Nun gibt es solche Bilder. Glauben Sie noch irgendetwas von dem, was bekannt gegeben wird? Wann fängt dieser Herr Minister eigentlich endlich an, zu arbeiten? Er hat jetzt noch ein knappes Jahr, ein Dreivierteljahr, Zeit. Wann kommen endlich Gesetze und Regelungen? Wann wird etwas getan? Was zu tun ist, ist eigentlich klar. Wir brauchen endlich eine vernünftige Kennzeichnung, sodass der Verbraucher, über den häufig gelästert wird, dass er immer nur das Billigste kauft, weiß, was er da kauft. Ich nenne als Beispiel die fachwerklich geschmückte und ländliche Idylle suggerierende Marke „Gut Drei Eichen“. Das ist die Handelsmarke von Aldi. Dieses Gut gibt es überhaupt nicht. „Gut Ponholz“ von Netto und „Mühlenhof“ von Penny gibt es in dieser Form ebenfalls nicht. Aber das alles ist vollkommen legal. Gegen eine klare Kennzeichnung, wie es sie schon bei den Schaleneiern gibt – damals wurde eine entsprechende Regelung unter Rot-Grün geschaffen –, wehren Sie sich; das verweigern Sie. Warum führen Sie nicht endlich eine klare Kennzeichnung ein, die simpel und nachvollziehbar ist? Das könnten Sie doch machen. Sie haben hier die Mehrheit. Schauen wir uns die Verteilung der Gelder an. Über 25 Prozent der Gelder bekommen 3 bis 4 Prozent der größten Betriebe. Warum verteilen Sie die Gelder nicht stärker nach Kriterien des Tierwohls, um so den Umbau hin zu anständigen Ställen voranzutreiben? Warum tun Sie das alles nicht? Dafür ist es höchste Zeit. Wir brauchen dringend eine Agrarwende, die dafür sorgt, dass es den Tieren, den Landwirten und am Ende auch der Umwelt besser geht; das ist angesagt. Stattdessen verleugnen Sie, schieben es auf die Presse, ducken sich weg und wollen nicht verantwortlich sein. Handeln Sie endlich! Sie haben hier eine 80-Prozent-Mehrheit und stellen den Minister. Tun Sie endlich etwas!