threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Büttner , mir ist bewußt , daß die Frage im Grunde gar nicht ernst gemeint ist , weil Sie genau wissen , daß dem nicht so sein kann . Ich habe gerade schon einmal festgehalten , daß ich mich an einer Äußerung des Kollegen Hirsch gerieben habe , der apodiktisch sagt : unter gar keinen Umständen . Ich wollte deutlich machen , daß es in der täglichen Praxis der Kriminalitätsbekämpfung sehr wohl Fälle geben kann , bei denen das Interesse an dem Herausnehmen solcher gefährlicher Dinge vielleicht gerechtfertigt sein kann . Lassen Sie uns in einem Ausschuß darüber reden ! Vielleicht ist der Untersuchungsausschuß das geeignete Gremium , um in Sachlichkeit darüber zu reden , ob man wirklich den Standpunkt vertreten kann : Absolut nie darf es zu einem solchen Import kommen . Ich glaube , es sind Fälle denkbar , wo dies nach Abwägung vertretbar sein kann . Das ist gar keine Frage . Meine Damen und Herren , eines möchte ich noch loswerden : Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß diese Vorverurteilungen , die in den letzten Wochen stattgefunden haben _ Kritik am Dienst , am Koordinator , auch an den Diensten insgesamt und an der Polizei _ , zu einer breiten Verunsicherung der Leute führen , die mit diesem wirklich gefährlichen Zeug zu tun haben . Ich habe damals auch im Umfeld von Bad Kleinen hier gesagt : Wenn wir uns immer hinstellen und uns nach einer Maßnahme , die häufig unter riesigem Zeitdruck stattfindet , in einer wochenlangen Diskussion zu kleinen Polizeipräsidenten aufschwingen und hinterher feststellen , was mit deutscher Gründlichkeit wann hätte überlegt , abgewogen , geprüft und eingehend diskutiert werden müssen , um dann mit dem Beil eine Entscheidung zu treffen , wer denn falsch und wer richtig gehandelt hat , führt dies zur Verunsicherung der Dienste . Dies will ich mit allen Möglichkeiten vermeiden ; denn eines ist uns doch klar : Wir haben allen Grund , diesen Diensten für ihren schweren täglichen Arbeitsgang zu danken und deutlich zu machen , daß der überwiegende Teil all dieser Menschen sich täglich um Pflichterfüllung bemüht und daß Fehlentscheidungen im normalen menschlichen Leben und auch bei uns in der Politik nichts Neues sind . Deswegen sollten wir die Dinge nicht so aufbauschen . Wir sollten sie vielmehr sachlich und fachlich gut begründet und abgewogen in den Gremien diskutieren und nicht meinen , mit diesem öffentlichen Superinteresse sei der Arbeit dieser Dienste wirklich gedankt , deren Qualität ich viel höher einschätze . Meine Damen und Herren , wir haben wahrscheinlich den Fehler gemacht _ das sage ich jetzt , nach den ersten Sitzungswochen der neugewählten PKK _ , daß wir einen Mann hineingewählt haben , der im Grunde diese Dienste im Ansatz ablehnt . Das war , glaube ich , das Problem . Es gibt Anhaltspunkte , daß auch im neuen Spiegel vieles berichtet wird , was aus Insiderwissen kommen muß . Das darf es in Zukunft nicht mehr geben , sonst sind Parlamentarische Kontrollkommissionen eine Farce . Das können wir nicht wollen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Vielen lieben Dank, Frau Kollegin Hagedorn. Wir arbeiten im Haushaltsausschuss gut zusammen. Sie sind eine sehr geschätzte Kollegin der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss. – Nicht nur im Haushaltsausschuss. – Das muss ich vorab sagen, weil es mich umso erstaunter zurücklässt, dass Sie, wenn Sie auf die Anhörung im Haushaltsausschuss zurückblicken, davon ausgehen, dass es deutliche Mehreinnahmen geben wird und der Koalitionsvertrag eins zu eins erfüllt wird, in dem es heißt, dass die PkwMaut der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz dienen soll. Auch die Kollegen Hartmann und Bartol von der SPD-Fraktion haben an den Koalitionsvertrag erinnert. Bettina Hagedorn, auch Sie waren in der Anhörung und haben es mitbekommen: Drei von vier Gutachtern haben gesagt, dass maximal die Hälfte der Bruttoeinnahmen zu erwarten ist, wenn man die Verwaltungskosten einrechnet, die auch noch in die Höhe gehen können. Es wird demnach also keine oder kaum Mehreinnahmen geben. Das hat Herr Professor Eisenkopf von der ZeppelinUniversität in Friedrichshafen gesagt, das hat der Sachverständige des Auto Clubs Europa gesagt, das hat auch Frank Schmid gesagt, den die SPD als Sachverständigen in dieser Anhörung benannt hat. Ihr eigener Sachverständiger hat in dieser Anhörung gesagt, dass es kaum Mehreinnahmen geben wird. Dann will ich auf den Sachverständigen des Bundesverkehrsministeriums zu sprechen kommen, der das Gutachten erstellt hat. – Ich muss keine Frage stellen; ich kann laut Geschäftsordnung auch eine Zwischenbemerkung machen. Das wissen Sie.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kekeritz, ich bemühe mich zumindest heute, eine Antwort zu geben, die Ihren berechtigterweise sehr hohen Ansprüchen zu entsprechen vermag. Ich hoffe doch, dass ich klar ausgedrückt habe, dass ich im Hinblick auf die sicherheitspolitische Bewertung in Kamerun derzeit Ihre Auffassung im Grundsatz teile. – Da habe ich Ihnen ja auch noch keine Antwort gegeben. Ich sage das jetzt hier in einer gewissen Zurückhaltung, weil ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen gern klären möchte, welche Gründe vor einem Jahr möglicherweise dazu geführt haben, eine andere Bewertung vorzunehmen, als Sie sie bereits vor einem Jahr vorgenommen haben.
Partei: CDU/CSU
Gemäß § 293 Abs . 3 SGB VI hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihr Beteiligungsvermögen aufzulösen , also den Verkauf ihrer Aktien an der Gagfah vorzunehmen . Die BfA hat im Rahmen ihrer Veräußerungsbemühungen sowohl Finanz- und strategische Investoren als auch Banken angesprochen , die einen Börsengang anstreben .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass das ein besorgniserregendes Phänomen ist. In den letzten zehn Jahren gab es eine Verdopplung der Zahl ausgefallener Arbeitstage aufgrund psychischer Erkrankung. Das ist volkswirtschaftlich ein riesiges Problem und stellt auch eine Belastung für die Sozialkassen dar, aber vor allem auch für die Menschen selbst. Das ist also gar keine Frage. Wir haben diesbezüglich bereits Änderungen in der Arbeitsstättenverordnung vorgenommen – das ist ein langwieriger Diskussionsprozess gewesen. Darin haben wir zum ersten Mal in der Geschichte verankert, dass wir psychische Belastungen in den Betrieben bei der Gefährdungsbeurteilung verpflichtend mitberücksichtigen. Bisher war das fakultativ. Nur circa 11 Prozent derjenigen, die eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt haben, haben sich mit dem Thema „psychische Belastungen“ beschäftigt und es in die Beurteilung aufgenommen. Das haben wir jetzt verpflichtend gemacht. Insoweit haben wir durch die Arbeitsstättenverordnung, die vor einigen Monaten in Kraft getreten ist, an dieser Stelle jetzt schon etwas auf der Habenseite. Das ist die eine Sache. Die zweite Sache ist, dass wir darüber hinaus demnächst eine große Studie von der BAuA, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die noch meine Vorgängerin, Frau Dr. von der Leyen, auf den Weg gebracht hat, erhalten werden. Sie wird uns darin wissenschaftlich basierte Vorschläge machen, wie man Belastungen tatsächlich vermeiden oder einschränken kann. Dann werden Sie auch in dieser Sache wieder von mir hören.
Partei: CDU/CSU
Deswegen sage ich Ihnen : Achten Sie bitte auch darauf , was die Bevölkerung in Deutschland , aber auch in anderen Teilen Europas will . Sie werden Schiffbruch erleiden . Deswegen ist es dringend notwendig , dass die Regierung wechselt . Natürlich halten wir uns an die Abmachungen , die Sie getroffen haben . Aber wir werden alles tun , dass die Verhandlungen nicht nur ergebnisoffen , sondern auch zieloffen geführt werden - zieloffen mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft . Meine Damen , meine Herren , heute hat die SPD - da können Sie schreien , so viel Sie wollen - sehr vieles im politischen Angebot : Sie haben Rot-Grün , Sie haben die Ampel , Sie haben die große Koalition und Sie haben ein Linksbündnis . Alles , was ich hier anführe , wird in Ihrer Partei , der SPD , vertreten . Die einen wollen eine große Koalition . Die anderen wollen natürlich eine rot-grüne Koalition . Die Nächsten sind bereit , mit Gysi und Lafontaine zusammenzuarbeiten . Andere denken sogar an eine Ampel , so irreal das auch ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer am Sonntag in acht Tagen CDU , CSU und FDP wählt , der weiß natürlich : Es gibt nur eine Alternative zu Rot-Grün und all dem Durcheinander , nämlich Schwarz-Gelb . Deshalb hoffe ich , dass wir am Sonntag in acht Tagen bei Ihnen lange Gesichter sehen und bei uns fröhliche . In dem Sinne : Herzlichen Dank .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, lassen Sie mich zunächst noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass sich die Bundesregierung weder direkt noch indirekt an Zahlungen beteiligt, die von palästinensischer Seite an Gefangene oder Hinterbliebene gezahlt werden. Die Bundesregierung verfolgt dieses Thema mit ihren palästinensischen Gesprächspartnern, so zum Beispiel jüngst mit Premierminister Hamdallah in Vorbereitung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses. Premierminister Hamdallah hat zugesagt, dass aus dem Haushalt der palästinensischen Behörde auch indirekt keine Zahlungen an Gefangene geleistet werden.
Partei: CDU/CSU
Nein , das habe ich auch nicht gesagt , Frau Kollegin , . sondern ich wollte nur sagen : Wenn ich als Lehrerin in der Schule einen Aufsatz aufgegeben hätte _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Meine Damen , vertrödeln Sie jetzt nicht die Zeit mit einer Geschäftsordnungsdebatte ! Ich empfehle den Damen , das nächste Mal eine verbundene Debatte zu beantragen . Dann löst sich das Problem ganz von selber . Sie , Frau Abgeordnete Karwatzki , führen jetzt Ihren normalen Redetext weiter . Dann verlieren wir auch keine Zeit mehr .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich frage Sie in allem Ernst , ob Ihnen bekannt ist , daß ein großer Teil der Bauleistungen , insbesondere von den Bauarbeitern , im Akkord erbracht werden , daß ganze Berufsgruppen - beispielsweise die Maurer , die Stukkateure , die Verputzer , die Fliesenleger - Akkord-Tarifverträge haben und es da überhaupt nicht um die Stundenzahl geht , sondern um das Leistungsvermögen . Ist Ihnen bekannt , daß ein Fliesenleger - das sage ich aus eigener Erfahrung , weil ich das 15 Jahre lang gemacht habe - maximal 5 bis 6 Quadratmeter verlegen kann , und dann ist Ende ? Es kommt nicht auf die Zahl der Stunden , sondern auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit an . Die Leistungsfähigkeit ist begrenzt . Man kann nicht , wie Sie sich das vorstellen , im Sommer 20 Stunden arbeiten . Das ist anders als bei einem Bundestagsabgeordneten ; der kann 24 Stunden hier herumsitzen , ohne müde zu werden - im Ausnahmefall .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Limbach , auch dazu kann ich keine Stellung nehmen . Es gibt sicherlich in diversen Häusern der Bundesregierung Überlegungen , die mir im Detail gar nicht bekannt sind , weil wir erst dann die Aufgabe haben , die Dinge zusammenzuführen und zu einem Bericht zu formen . Das heißt also : Was Sie hier von mir bestätigt wissen wollen , kann ich Ihnen nicht bestätigen , weil es mir nicht bekannt ist . . _ Das ist zutreffend .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist, wie ich sehe, schon auf dem Weg zur Agrarministerkonferenz in Cottbus. Aber, Herr Staatssekretär, richten Sie ihm an dieser Stelle doch aus, dass wir heute auf jeden Fall eine Gemeinsamkeit haben: Wir halten heute zwar nicht unsere erste Rede im Deutschen Bundestag, aber wir reden auf jeden Fall beide zum ersten Mal zum Thema Landwirtschaft. Das ist doch eine schöne Gemeinsamkeit, die wir heute haben. Richten Sie ihm bitte schöne Grüße aus. Ich komme zur Sache. Der ländliche Raum umfasst 90 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Hier lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kleinstädten, Gemeinden und Dörfern. Er ist Heimat, er ist Lebensmittelpunkt, und er ist vielerorts eine von mittelständischen Familienunternehmen geprägte Industrieregion im Grünen. In dieser Region ist eine zukunftsorientierte und dem Gedanken der Nachhaltigkeit zugetane Landwirtschaft zu Hause. Das ist gerade mit Blick auf das Jahr 2014, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft, von Bedeutung. Warum erwähne ich das an dieser Stelle explizit? Die heute diskutierten Direktzahlungen sind nicht nur Subventionen im negativen Sinne. Sie verfolgen auch das wichtige Ziel, die heimischen Landwirte in zweiter und dritter Generation dabei zu unterstützen, unsere vielseitige Kulturlandschaft zu bewahren und zu pflegen; denn sie sorgen mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass jeder hier im Raum von seinem Heimatwahlkreis sagen kann: Wir leben und arbeiten dort, wo andere Urlaub machen – obwohl das Sauerland – Frau Connemann, gestatten Sie mir diese Anmerkung – natürlich etwas schöner ist als alle anderen Wahlkreise und Regionen. – Ja, Frau Connemann kommt aus Ostfriesland. Aber der Nachteil von Ostfriesland ist, dass es nicht so hügelig ist wie das Sauerland und man deshalb schon freitags weiß, wer sonntags zu Besuch kommt. Da haben wir im Sauerland ein paar Vorteile. – Wir haben auch viele Seen. Aber darüber können wir in kleiner Runde diskutieren.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zuerst möchte ich mich dafür bedanken , daß so viele noch hier sind und ich nicht ausschließlich leere Sitze sehe . Ich weiß , dieses Thema berührt im Grunde nur ganz wenige ; denn der Bereich , um den es geht , der Bereich des Soltau- Lüneburg- Abkommens , ist ein landschaftlich kleiner Bereich . Nachdem nun die Koalitionsparteien kräftig gefeiert haben . _ ich kann gut verstehen , daß Sie das getan haben ; wenn ich mich in Ihre Lage versetze , dann habe ich dafür Verständnis _ , wollen wir doch wieder zurückkommen zum Alltag , zu der Realität in diesem Heidebereich . Ich muß vorher aber noch sagen : Bis auf ein paar merkwürdige Schlußfolgerungen , Herr Kollege Hansen , haben Sie letztlich ja ein ganz gutes Plädoyer gehalten , . zwar fein abgestimmt , aber doch so , daß ich mich an manchen Punkten wiederfinden konnte ; das ist ganz schön . . Wir befassen uns heute mit einer Unterrichtung , an der exemplarisch deutlich wird , wie sehr Politik ein Tagesgeschäft ist und wie schnell Dinge durch Erledigung , durch Änderung auf die Ablage geraten können . Erstaunlich bei der ganzen Geschichte ist für mich , daß die Bundesregierung , vorrangig an handelnder Stelle der Herr Bundesminister der Verteidigung , die Gunst der Stunde und die bereits in Aktion umgesetzte Truppenreduzierung der Briten in der Bundesrepublik nicht dazu genutzt hat  _Herr Harries , nicht mit Ketten rasseln wie die britischen Panzer , sondern zuhören ! _ , durch aktive und überzeugende Verhandlungsführung in dem Gespräch mit seinem britischen Kollegen eine sofortige spürbare Verringerung der militärischen Belastung im Soltau-Lüneburg-Bereich hinzukriegen . Hinter dem lapidaren Kürzel SLA _ ich sage es noch einmal in Worten : Soltau- Lüneburg- Abkommen _ verbirgt sich ein überflüssiges Relikt aus der Vergangenheit . Ich gehe sogar so weit , zu sagen , es ist ein Paradoxon jeglichen Umweltschutzgedankens in unserer Zeit , der Besinnung z . B . auf Ruhe , Verkehrsberuhigung , Erholungsgebiete , schützenswerte Natur , Artenschutz , Frieden und Entspannung . Das SLA ist geradezu ein Symbol für Rückschritt , Militarismus , Vandalismus und ewiggestrige Wertewelt .
Partei: CDU/CSU
Für das Jahr 1994 stellen die Deutschen Bahnen rund 5 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung . Nun kommt die Auflistung , wo . Das gebe ich dann auch zu Protokoll *) , Frau Präsidentin , wenn es Ihnen recht ist . Konkrete Aussagen für die folgenden Jahre , also nach 1994 _ Sie haben ja gefragt , was in den folgenden Jahren zu erwarten steht _ können gegen*) Anlage 5 17254 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Manfred Carstens wärtig nicht gemacht werden . Die Nachwuchsplanung ist als Teil der Personalplanung Bestandteil der unternehmerischen Wirtschaftsplanung , über die von der Geschäftsführung der Deutschen Bahnen erst in der zweiten Jahreshälfte 1994 für die Folgejahre entschieden wird . Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn ist der Standort Villingen-Schwenningen von Kapazitätsanpassungsmaßnahmen nach einer Konzeption zur langfristigen Werkeordnung betroffen . Für die bereits heute dem Betriebswerk Singen/Hohentwiel angegliederte Stelle treten entscheidende Aufgabenänderungen bis Ende 1997 ein , mit der Folge , daß im kommenden Jahr neue Berufsausbildungen nicht begonnen werden können . Die gegenwärtig vorhandenen Berufsausbildungen werden jedoch an diesem Standort zu Ende geführt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , liegen der Bundesregierung eigentlich Erkenntnisse vor _ würden Sie das gegebenenfalls in Ihre künftige Berichterstattung einbeziehen _ , daß die betriebliche Qualifikation der Schwerbehinderten wesentlich mehr Effekte gebracht hat als jede Qualifizierungsmaßnahme überbetrieblicher Art und daß die Unternehmen auf Grund ihrer Erfahrung zunehmend der Überzeugung sind , daß es nichts Schöneres gibt , als Schwerbehinderte in das Arbeitsleben einzugliedern und mit ihnen eine erfolgreiche Partnerschaft zu haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , die Antwort lautet wie folgt : Die Informationen in der Presse sind unzutreffend . Die Familie C . ist am 7 . April 1994 gegen 3 .30 Uhr morgens in Istanbul gelandet . Die übliche Befragung durch die türkischen Sicherheitsbehörden ist mit deren Dienstbeginn um 9 Uhr begonnen worden . Gegen 13 .30 Uhr wurde der Familie die Weiterreise gestattet , da gegen sie nichts vorlag . Herr C . hat in einem Gespräch mit der deutschen Botschaft in Ankara bestätigt , daß keine Gewalt zur Erzwingung von Aussagen angewendet worden ist . Auf Bitte der Botschaft hat auch der Menschenrechtsverein in Istanbul den Vorfall untersucht und bestätigt , daß bei der Sicherheitsüberprüfung kein Mitglied der Familie gefoltert worden sei .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Birkwald, ich möchte Ihnen entgegensetzen – das kann dann die Bild-Zeitung auch schreiben –: In Deutschland gibt es Altersarmut nur in sehr, sehr begrenztem Maß: Nur 2,6 Prozent sind auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Das zeigt sehr deutlich, dass die Alterssicherungssysteme greifen. Sie ruhen ja auf drei Säulen. Sie reden immer nur von der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt da auch noch die betriebliche Altersversorgung. Genauso gibt es die private kapitalgedeckte Zusatzversorgung, die Sie aus ideologischen Gründen immer ablehnen, die aber unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit eine verbesserte Situation herbeiführt. – Natürlich, Frau Ferner! – Im Alter wird ein ausreichendes Einkommen erzielt, wobei dies nicht allein die nachfolgende Generation zu leisten hat, weil vorher ja ein Ansparvorgang stattgefunden hat. Bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Das bedeutet, dass die im Erwerbsleben Stehenden für die Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufzukommen haben, während im anderen Fall ein Ansparvorgang stattfindet. 90 Millionen Lebensversicherungsverträge und ausgeklügelte Altersversicherungssysteme in unseren Industriebetrieben in Deutschland sorgen dafür, dass im Alter eine gute Grundlage gegeben ist. Im OECD-Bericht wird dies alles nicht ausreichend berücksichtigt, Herr Kollege Birkwald. Darüber hinaus kommt natürlich noch hinzu – bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Kollege; ich bin noch nicht fertig –, dass Folgendes in die Waagschale gelegt werden muss: Sie hantieren immer mit Prozentsätzen.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben davon gesprochen , daß Sie auch Regelungen zur Teilzeitarbeit in dieses Gleichstellungsgesetz aufnehmen wollen , und haben den öffentlichen Arbeitgeber als Vorreiter bezeichnet , der einen sinnvollen Beitrag zur Vereinbarung von Beruf und Familie leistet . Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen , was geschehen kann , damit Teilzeitarbeit nicht zum beruflichen Nachteil von Frauen bei der beruflichen Entwicklung ausschlägt ? Derzeit werden Berufsjahre , die in Teilzeitarbeit geleistet werden , ja nur halb angerechnet . Das führt dazu , daß Frauen beim Aufstieg sehr benachteiligt sind . Die zweite Frage . Heute morgen hat der Präsident der Bundesanstalt auf Fragen angesichts von 55 % Arbeitslosigkeit und nur 39 % Frauen in Arbeitsförderungsmaßnahmen erstaunlicherweise erklärt , das sei sehr zufriedenstellend und gleichwertig . Ich kann mir diese Diskrepanz nicht erklären . Vielleicht haben Sie nach dem gestrigen Besuch eine Erklärung dafür . Ich bitte Sie , etwas auch dazu zu sagen , ob es gezielte Maßnahmen für Frauen bei Fort- und Weiterbildung gibt , z . B . auch Angebote , das in Teilzeit zu realisieren ; viele Frauen können wegen des Abbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Bundesländern Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ja nicht wahrnehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehb , das bleibt jetzt der weiteren Erörterung dieses Projekts vorbehalten . Sie wissen , daß Bundesminister Klimmt die Partner zu einem Gespräch eingeladen hat und daß man sich darauf verständigt hat , daß im Frühjahr alle Beteiligten , nämlich Betreiber , Industrie und Bundesregierung , erneut ihre Schlüsse ziehen , ob dieses Projekt zu verwirklichen ist . Aber an unserer Absicht halten wir fest . Es sind drei Partner beteiligt , die jeder für sich in eigener Verantwortung ihre Entscheidung zu treffen haben . Die Bundesregierung hat sich erklärt . Es ist jetzt an den anderen Partnern , sich gleichfalls zu erklären .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich höre mit großer Freude , daß Sie mit dem Finanzminister im Gespräch sind . Ich frage Sie : Hat dieses Gespräch schon Ergebnisse in Bezug auf die Umwandlung von frei werdenden Wohnungen des Bundes _ durch den Wegzug von Alliierten und durch die Bundeswehr _ in Sozialwohnungen gebracht ? Das würde Ihnen ja helfen . Jetzt ist es so , daß diese Wohnungen zum höchsten Preis , zum Marktpreis verkauft und meistens in Eigentumswohnungen umgewandelt werden , mit denen spekuliert wird . Könnten diese Wohnungen aus dem Vermögen des Bundes , die jetzt frei werden , nicht in den Sozialwohnungsbereich überführt werden ? Was ist das Ergebnis Ihrer Gespräche mit dem Finanzminister ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Koppelin , es wird dies alles noch einmal überprüft . Selbstverständlich werden auch diese finanziellen Gesichtspunkte in die Prüfung einbezogen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Staatssekretärin , ich möchte mich bei Ihnen bedanken . Ich möchte dem Hause mitteilen , daß der Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit nicht aufgerufen wird , weil die Abgeordneten Ulrich Heinrich und Uta Würfel um schriftliche Beantwortung der Fragen 37 , 38 und 39 gebeten haben . Die Antworten werden als Anlage abgedruckt . Entsprechendes trifft für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zu . Hier haben die Abgeordneten Simon Wittmann , Gernot Erler und Egon Jüttner um schriftliche Beantwortung der Fragen 40 , 41 , 42 und 43 gebeten . Die Antworten werden als Anlage abgedruckt . Daher können wir nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit kommen . Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bertram Wieczorek zur Verfügung . Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Georg Gallus auf : Ist sich die Bundesregierung sicher , daß importierte Säugetiere , Vögel , Fische und Reptilien bei ihrem Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland einer ausreichenden Kontrolle hinsichtlich des Arten- und des Tierschutzes unterzogen werden ? 15724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .