Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf bleibt im Aufenthaltsgesetz kein Stein auf dem anderen. Es hat schon Gründe, dass wir in diesem Hohen Hause nach 20 Uhr über den vorliegenden Gesetzentwurf diskutieren. Es hat auch Gründe, dass sowohl der Bundesinnenminister als auch du, lieber Rüdiger Veit, kaum etwas zum Inhalt des Gesetzentwurfes gesagt haben. Das hätte ich auch so gemacht, wenn ich den hätte vertreten müssen. Natürlich ist es richtig, dass die Bleiberechtsregelung ein Fortschritt ist, aber sie ist löchrig, und sie fällt hinter die Vorschläge des Bundesrates zurück. Die überfällige Bleiberechtsregelung wurde von der SPD teuer erkauft: allerlei Haft, viele Grundrechtseingriffe und mögliche Rückschritte für Geduldete in der Ausbildung. Haarsträubend ist der vorliegende Gesetzentwurf insbesondere in drei Punkten. Wir fordern Sie daher auf, Ihren falschen Weg im Rahmen von namentlichen Abstimmungen zu korrigieren. Lieber Rüdiger Veit, du hast gesagt, wenn jugendliche Asylbewerber in Ausbildung kommen, dann werde künftig eine Duldung ausgesprochen; das sei ein Fortschritt. Ich zitiere deinen Innenminister aus Nordrhein-Westfalen: Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann. Mit diesem Gesetzentwurf – das ist die einzige Änderung – sorgt ihr für mehr rechtliche Unsicherheit für Auszubildende, die mit über 21 Jahren eine Ausbildung aufnehmen. Hier droht eine Verschlechterung. Wir wollen: Den Geduldeten, die eine Ausbildung beginnen, ist für die Zeit der Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, damit sowohl die auszubildenden Flüchtlinge als auch die Handwerksbetriebe, die sie zur Ausbildung anstellen, Rechtssicherheit haben. – Jetzt habe überwiegend ich das Wort, Herr Kollege Lischka. – Die Handwerksbetriebe sollen nicht anderthalb Jahre in jemanden investieren, der dann plötzlich weg ist, ohne Abschluss, ohne dass er die Ausbildung beenden konnte. Das, was Sie hier machen, ist einfach lebensfremd. Das widerspricht auch den Forderungen der Wirtschaftsverbände. Seien Sie human und wirtschaftsfreundlich. Sie hätten die Chance dazu, indem Sie diese falsche Regelung korrigieren. Zweiter Punkt – Kollegin Dağdelen hat das schon angesprochen –: Beim Ehegattennachzug bestehen Sie weiter auf die unsinnigen Sprachtests. Der Schutz von Ehe und Familie kann nicht unter Sprachvorbehalt stehen. Das ist ein hohes Gut. Deshalb bringen wir heute hier einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung des besonderen Schutzes von Ehe und Familie – auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – ein. Im Grundgesetz steht nicht: Schutz von Ehe und Familie nur für Deutsche. Das muss für alle gleichermaßen gelten. Der Sprachtest ist doch Unsinn sondergleichen. Deutsch lernt man am besten in Deutschland und nicht im Ausland, auf dem Land, wo es keine Sprachschule gibt. Sie setzen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einfach nicht um. Konsequent nehmen Sie das Urteil nicht zur Kenntnis. Das ist, wie ich finde, wirklich ein Skandal. Das Ganze ist doch sowieso schon ein Flickenteppich, weil wir mit den einzelnen Ländern verschiedene Abkommen geschlossen haben. Wir behandeln die Menschen unterschiedlich, je nachdem, wo sie herkommen. Die Änderungen beim Bleiberecht, die von Rüdiger Veit so hoch gelobt werden, werden mit einer Verschärfung der Abschiebehaft erkauft. Indem Sie die rechtlichen Gründe schärfer formulieren, führen Sie eine völlig neue Hintertür ein, nämlich den Ausreisegewahrsam. Haft ohne jeden Haftgrund – das ist so etwas von europarechtswidrig! Wir werden heute im Wege einer namentlichen Abstimmung das Abstimmungsverhalten festhalten, damit wir genau wissen, wer zugestimmt hat, wenn der EuGH oder das Verfassungsgericht sagt, dass das so nicht geht.