Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die juristische Debatte , die in der letzten halben Stunde geführt worden ist , so nicht fortsetzen . Ich bin kein Jurist . Ich bin Hans-Christian Ströbele 12555 in erster Linie Bürger dieses Landes . Ich war ehemals Polizeibeamter und bin nun Mitglied des Deutschen Bundestages . Ich sehe meine Aufgabe darin , deutlich zu machen , worum es eigentlich geht . Deswegen möchte ich mich nicht in Detailfragen , die juristischer Natur sind , verlieren ; vielmehr möchte ich auf einige allgemeine Dinge eingehen . Vorweg möchte ich Ihnen , Herr Westerwelle , für Ihre Eingangsbemerkung danken . Es hilft uns überhaupt nicht weiter , wenn hier , wie Sie es , Herr Geis _ leider wider besseres Wissen _ , und zum Teil auch Herr Pofalla getan haben , der Eindruck erweckt wird , als ließe sich die Kriminalitätsbekämpfung in unserem Lande durch immer neue Gesetze mit immer höheren Strafen verbessern , wie Sie es fordern . Wir alle _ davon bin ich überzeugt _ sind uns über Folgendes einig : Wenn es einen Mangel in Deutschland gibt , dann sind es Defizite beim Strafvollzug . Zudem dauert es zu lange , bis Straftäter abgeurteilt werden . Das ist zwar ein Mangel , aber die Voraussetzungen , um diesen Mangel zu beseitigen , sind vorhanden . Sie müssen nur genutzt werden . Ich bin froh darüber _ das konnten wir in diesem Jahr gerade erst feststellen _ , dass es auch Gerichte gibt , die schneller handeln und aburteilen . Das hat Wirkung . Worum geht es uns , wenn wir über Verbrechensbekämpfung reden ? Unser Anliegen muss es doch sein , den Bürgern wieder das Gefühl zu geben , in einem Staat sicher leben zu können . Sie alle erinnern sich sicherlich noch an die Diskussionen , die wir in den letzten Jahren geführt haben , als Umfragen veröffentlicht wurden , die zum Ergebnis hatten , dass etwa 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung befürchteten _ es gab allerdings Unterschiede zwischen alten und den neuen Bundesländern _ , Opfer einer Straftat zu werden . Das war beängstigend . Wir haben heute zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die Zahlen nicht mehr auf einem solch hohen Niveau bewegen . Sie sind rückläufig . Das ist gut so . Sie sind genauso rückläufig wie die Gesamtzahl der Straftaten . Es ist auch gut , dass die Aufklärungsquoten gestiegen sind . Wenn man dann wie Sie , Herr Geis , versucht , Vergleiche zwischen den süddeutschen und den norddeutschen Ländern anzustellen , . so ist das für mich ein Stück weit der Versuch , den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Sand in dieAugen zu streuen . . Sie selber wissen genau , dass die Ursachen ganz woanders liegen . Ich will nicht verhehlen , dass das eine oder andere Bundesland mehr Mittel für bestimmte Maßnahmen aufwendet . Das mag zwar so sein . Aber letztlich kommt es darauf an , dass wir uns als Bundesgesetzgeber an unsere eigenen Pflichten erinnern und daran , welche Sicherheitsorgane uns in unserem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stehen . Das Stichwort Bundesgrenzschutz ist schon vorhin gefallen . In der letzten Sitzungswoche ist festgestellt worden , dass die Bundesregierung eine Menge für diejenigen , die mit der Bewahrung von Recht und Ordnung betraut sind _ ich meine die Beamten des Bundesgrenzschutzes , die in Grenzbereichen und an den Bahnhöfen eingesetzt werden _ , getan hat und damit auch anerkannt hat , dass diese Großartiges geleistet haben . Wir alle erinnern uns an die letzten beiden spektakulären Fälle , an den Fall Schmökel und an das so genannte Balkonmonster , einen Sexualstraftäter , der die Bevölkerung in Niedersachsen und Hamburg über Wochen und Monate in Angst und Schrecken gehalten hatte , weil er über Balkone in Wohnungen eindrang und reihenweise Frauen vergewaltigte . Diese Täter sind gefasst worden . Ich bin stolz darauf , dass es zwei junge Polizeibeamte , 22 und 23 Jahre alt , aus meinem ehemaligen Dienststellenbereich Hannover-Langenhagen in Niedersachsen waren , die letzteren Täter stellen konnten , weil sie sehr aufmerksam und motiviert waren . Dieser Täter sitzt jetzt hinter Schloss und Riegel . Ich hoffe , dass er lange dort bleibt . Das heißt für mich : Wir als Bundesgesetzgeber können dazu beitragen , die Motivation der Beamten des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes zu erhöhen . Dort gibt es Anstrengungen , um verstärkt Verbrechen zu verhindern und Straftaten aufzuklären . Auf der anderen Seite sind in erster Linie _ das sollte man immer wieder betonen _ die Länder gefordert und ist es nicht Aufgabe des Bundes , deren Verantwortung zu übernehmen . Wir haben aus gutem Grund ein föderatives System ; die Zuständigkeiten sind klar verteilt . Wir haben genügend Gesetze ; wir brauchen keine neuen . Wenn es marginal etwas zu verändern gibt , dann muss man keine großen Debatten führen , sondern handeln . Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage haben wir eine gute Grundlage , in aller Sachlichkeit der Frage nachzugehen , wo wir in Sachen Verbrechensbekämpfung etwas verändern können , um ein Stück mehr Sicherheit zu gewährleisten . Ich will dem Kollegen Ströbele noch ausdrücklich für seinen Hinweis bezüglich der Jugendkriminalität danken , insbesondere was die ausländischen Jugendlichen angeht . Ich weiß , wovon ich rede . Ich komme aus einer Gegend , in der man mit diesem Phänomen viel zu tun hat . Die getroffene Feststellung kann ich nur mit Nachdruck unterstreichen : Wir sollten es tunlichst unterlassen _ der heutige 9 . November ist ein guter Anlass dafür _ , der Öffentlichkeit mit fragwürdigen Stellungnahmen weismachen zu wollen _ man spricht damit bestimmte Gefühle an _ , dass einzelne Gruppen in unserem Land für die gegenwärtige Situation verantwortlich sind . Das ist ein gefährliches Spiel , das Sie betreiben . . _ Ich will Ihnen darauf antworten : Wir haben in diesem Hause eine Reihe von Maßnahmen debattiert , bei denen unterschwellig immer der Eindruck entstand , als sei für die Kriminalität eine Gruppe verantwortlich , die wir in unserem Land nicht wollen . Wir haben vor zwei Wochen Günter Graf  12556 über mehr Sicherheit an der Grenze zu Tschechien gesprochen . Es ging um Menschen , die in unser Land wollen . Auch in dieser Debatte geht es wieder um Ausländer . . Man nutzt die Situation aus , um eine bestimmte Stimmung im Land zu erzeugen , was nicht richtig ist . . _ Das mache ich nicht . . Ich habe nur das ausdrücklich hervorgehoben , was Herr Ströbele ausgeführt hat . Das halte ich für richtig und vernünftig . . Sie sollten sich überlegen , welcheAnträge Sie einbringen . . _ Manchen Kollegen aus Ihren Reihen würde ich diese Entrüstung abnehmen , Ihnen aber nicht . Es tut mir Leid , ich hätte gerne etwas anderes gesagt . . Ich würde mich mit Ihnen jetzt gerne differenziert auseinander setzen , wenn meine Redezeit nicht schon abgelaufen wäre . Ich danke , Herr Präsident , dass ich noch die Gelegenheit hatte , diese letzte Bemerkung zu machen . Vielen Dank . .