Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren sich bereits beim Europäischen Rat in Amsterdam im Juli dieses Jahres einig , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit derzeit die dringendste Aufgabe in Europa ist . Sie haben deshalb einen neuen Beschäftigungstitel in den EU-Vertrag aufgenommen und eine eigenständige Entschließung für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschiedet . . Dabei hat sich der Gipfel den Empfehlungen des Gipfels von Essen , der unter deutscher Präsidentschaft geführt wurde , angeschlossen . Aufgabe des in drei Wochen in Luxemburg beginnenden Sonderrates wird es sein , eine koordinierte Beschäftigungsstrategie zu entwickeln . Dazu finden derzeit eine Vielzahl von Besprechungen und Beratungen bilateraler Art statt . Die Bundesregierung will einen Erfolg des Beschäftigungsgipfels . Ich bin sicher , daß sie einen entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg leisten wird . Ich bin auch zuversichtlich , daß uns das gelingt . Die EU-Kommission hat entsprechend dem in dem Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Verfahren am 1 . Oktober 1997 einen Entwurf für die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998 vorgelegt , der zur Zeit in den zuständigen Gremien beraten wird . . Wie ich bereits am 9 . Oktober 1997 im Ältestenrat erläutert habe , wird die Bundesregierung ihre Position für den Beschäftigungsgipfel heute noch nicht im einzelnen und abschließend vortragen . . Wir hätten es sehr begrüßt , wenn wir uns im Rahmen der Debatte , die für den 13 . November vorgesehen ist , umfassend mit dieser Thematik befaßt hätten . . Aber wir respektieren selbstverständlich nicht nur die Zwischenrufe von Frau Wieczorek-Zeul , sondern auch die Tatsache , daß der Bundestag diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt hat . Dafür , daß wir heute noch nicht abschließend vortragen möchten , gibt es gewichtige Gründe . Insbesondere stehen noch wichtige Termine und Gespräche aus : Am 5 . November 1997 befassen sich die . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Vorschlag der Kommission für die beschäftigungspolitischen Leitlinien . Am 6 . November 1997 sind die beschäftigungspolitischen Leitlinien Gegenstand des Rates der Arbeits- und Sozialminister . . Zusätzlich führt die Bundesregierung in diesen Tagen eine Reihe von bilateralen vorbereitenden Gesprächen über den Beschäftigungsgipfel unter anderem mit Frankreich und Großbritannien , und naturgemäß auch mit Luxemburg , das die Präsidentschaft innehat . Deshalb wird der Bundeskanzler am 13 . November , also rechtzeitig vor dem Beschäftigungssondergipfel in Luxemburg , eine Regierungserklärung dazu abgeben . Er wird über den Stand der Vorberatungen innerhalb der Bundesregierung berichten . Daran wird sich eine Diskussion anschließen . Danach ist immer noch Zeit bis zum Gipfel selbst , der aus unserer Sicht ein Erfolg werden wird .  Im Rahmen ihrer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der luxemburgischen Präsidentschaft und unseren europäischen Partnern hat sich die Bundesregierung bereits frühzeitig für ein Gelingen des Sonderrates eingesetzt . Dazu hat Bundesminister Rexrodt dem Vorsitzenden des Europäischen Rates , dem luxemburgischen Premierminister , das deutsche Aktionsprogramm zur Beschäftigungspolitik in Europa übermittelt . . Aus Sicht der Bundesregierung müssen im Zentrum der gemeinsamen Anstrengungen die Koordinierung des nationalen Handelns und der gegenseitige Informationsaustausch stehen . Neue Gemeinschaftskompetenzen und eine zusätzliche Mittelübertragung an die Europäische Union und damit neue europäische Ausgabenprogramme auf Kosten der Steuerzahler wird es nicht geben . . Vielmehr müssen die vorhandenen Mittel verstärkt für beschäftigungsintensive Projekte genutzt werden . . - Herr Schreiner , es kommt nicht auf den Kehlkopf an , sondern auf den Kopf . . Die Bundesregierung stimmt mit der Europäischen Kommission und der luxemburgischen Präsidentschaft überein , daß die konsequente Fortführung der Weiterentwicklung der Strategie des Europäischen Rates von Essen im Jahre 1994 besonders wichtig ist . Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen führt vorrangig über Strukturreformen , vor allem durch mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten . Hier ist die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen . Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen zur Modernisierung unserer Wirtschaft durchgesetzt . . So sind mittlerweile fast alle Programme und Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung vom April 1996 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden . . Wir werden auch weiterhin unsere Politik der Modernisierung des Standorts Deutschland fortsetzen , um damit das Entstehen neuer , wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zu beschleunigen . . In diesem Sinne werden wir uns weiter an die Arbeit machen , damit der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg ein Erfolg wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .