Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Um dem entgegenzuwirken , daß gesagt wird , das sei nur Oppositionsgerede , will ich zwei Stellen zitieren , zum einen aus der Süddeutschen Zeitung und zum anderen aus dem Gutachten der Sachverständigen für Umweltfragen . Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung ist überschrieben : Umweltpolitik ohne Saft und Kraft in der Bundesrepublik . . Dort heißt es , die Umweltpolitik in Deutschland befinde sich in einem Zustand der Lähmung . Auf der einen Seite mache sie sich überflüssig , weil sie die Verantwortung durch die Selbstverpflichtungen immer mehr auf die Wirtschaft verlagere . Auf der anderen Seite verliere sie sich in Detailregelungen . Das steht , wie gesagt , in der Süddeutschen Zeitung - nur , damit es gleich nicht wieder heißt , dies seien lediglich Wahlkampfübungen . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert die Bundesregierung auf , in der Umweltpolitik aus der Krisenfalle herauszukommen . Man kann also wirklich nicht sagen , daß die Beobachter der Umweltpolitik der Bundesregierung auf Ihrer Seite sind . Das ist nun wirklich nicht der Fall . . Trotzdem möchte ich sagen : Es wäre viel zu einfach , die Debatte über die ökologische Modernisierung jetzt auf die Umweltpolitik der Ministerin oder auf die Tätigkeit der Umweltpolitiker im Parlament zu reduzieren . Ich glaube , daß es darauf ankommt , ob man die Tragweite der Herausforderungen , vor denen wir stehen , der Aufgabe , die wir haben , wirklich begreift . Dies ist aus meiner Sicht der eigentliche Punkt . Ich glaube , es gab in diesem Jahrhundert eine entscheidende Weichenstellung , die uns lange Zeit Wohlstand , Demokratie und Fortschritt gebracht hat . Das war die Verbindung von Wirtschaftspolitik und sozialen Leistungen . Das war also vor allem die Entwicklung in den westlichen Industriestaaten zu einem Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit . Aus meiner Sicht hatte dieser Interessenausgleich zwei wesentliche Säulen . Die eine Säule war die Funktionsfähigkeit der Erwerbsgesellschaft , also die Vollbeschäftigung , die andere war die Funktionsfähigkeit des Wachstums . Was jetzt passiert ist , ist , daß beides nicht mehr trägt . Wir erleben auf der einen Seite , daß die Arbeitsgesellschaft in ihren klassischen Formen nicht mehr existiert , daß sie also die Vollbeschäftigung nicht mehr garantieren kann . Wir erleben auf der anderen Seite , daß Wachstum kein Mittel mehr ist , die Gesellschaft zu befriedigen bzw . Wohlstand für alle zu garantieren . Wir müssen also - das ist der eigentliche Punkt bei der Ökologie - darüber diskutieren , ob nicht die Ökologie eine Chance ist , aus dieser tiefen Krise unserer gesellschaftlichen Entwicklung , daß wir also weder den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Wachstum garantieren können noch in der Lage sind , die Erwerbsgesellschaft zu sichern , herauszukommen . Das ist eine Diskussion , die ich für ganz zentral halte . Hier geht es um mehr als nur um Umweltschutz . . Wenn wir Umweltpolitiker uns auf die Frage reduzieren ließen , ob wir in diesem oder jenem Bereich , so wichtig das auch ist , ein Umweltgesetz durchbringen , sprängen wir zu kurz . Worum es wirklich geht , ist , zu prüfen , ob der ökologische Ansatz eine Chance für ein neues Fortschrittsmodell bzw . einen . noch : Michael Müller  neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt ist . Das ist aus meiner Sicht die Kernfrage . Ich würde diese Frage so auf den Punkt bringen , wie es auch der Sachverständigenrat getan hat : Wir haben in der Politik über Jahrzehnte davon gelebt , weder Rücksicht auf die Vergangenheit noch Rücksicht auf die Zukunft zu nehmen . Wir haben also die Ressourcen der Vergangenheit verschleudert und die der Zukunft aufgezehrt . Ökologisches Denken geht weit über Umweltschutz hinaus und bedeutet , die Zeitdimension in unsere Entscheidungen einzubeziehen . Das ist aus meiner Sicht die Grundlage eines neuen Wohlstands- und Fortschrittsmodells . Aber ich befürchte - das sieht man auch an dieser Debatte , und ich sage es selbstkritisch an alle - , daß das Verständnis der Tragweite dieser Frage in allen Fraktionen noch unterentwickelt ist . Das ist sehr bedauerlich . . Aus meiner Sicht stehen wir vor vier großen Herausforderungen . Die erste große Herausforderung ist : Wie reagieren wir auf die globale Epoche , also auf die Auflösung von Raum und Zeit , die bisher die Strukturen unserer Gesellschaft und unserer Politik geprägt haben ? Ich gehe davon aus , daß das Modell der Nachhaltigkeit die erste große Chance darstellt , auf diese globale Epoche eine Antwort zu geben , weil Nachhaltigkeit im Kern wieder mehr Dezentralität , Stärkung wirtschaftlicher Kreisläufe vor Ort und Stärkung der menschlichen Fähigkeiten anstatt der abstrakten Weltmarktzwänge bedeutet . Nachhaltigkeit ist eine große Chance , um im Zeitalter der Globalisierung Politik wiederherzustellen und wieder soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu garantieren . Diese Chance dürfen wir nicht verspielen . . Der zweite wichtige Punkt ist aus meiner Sicht - ich habe es bereits gesagt - die gegenwärtige Auflösung der Arbeitsgesellschaft . Über Jahrzehnte haben wir Vollbeschäftigung durch zwei Faktoren erreicht : einerseits durch die Befriedigung des großen Nachholbedarfes , der industriegeschichtlich vorhanden gewesen war , und andererseits durch eine gigantische Ausbeutung der Natur . Am Ende dieses Jahrhunderts sehen wir , daß beide Instrumente nicht mehr greifen . Zum einen verläuft der technologische Fortschritt so schnell , daß die Nachfrage nicht mitkommt , was zu immer mehr Arbeitslosigkeit führt , weil die technologische Entwicklung die Arbeit ersetzt . Zum zweiten darf die Zerstörung der Natur nicht mehr hingenommen werden , weil die Folgekosten dieser Entwicklung die Vorteile des Wachstums bei weitem überwiegen . . Mit anderen Worten : Am Ende dieses Jahrhunderts vermischen sich die beiden zentralen Fragen der Naturzerstörung und der Arbeitslosigkeit zu einem Problembündel . Wenn wir hier Konsens hätten , daß wir Umweltpolitik nicht gegen Sozialstaat , Arbeitslosigkeit oder Wachstum ausspielen dürfen , dann hätten wir den ersten Schritt getan , um die Probleme lösen zu können . Diese Botschaft müssen wir überall verkünden . . Die Lösung kann nicht darin bestehen , im Interesse kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolge beispielsweise weiterreichende umweltpolitische Aufgaben zurückzustellen ; denn das würde in Zukunft um so härter auf uns zurückschlagen . Wir müssen begreifen , daß wir auch das Problem Arbeitslosigkeit nur lösen werden , wenn wir zu einer anderen Umwelt- und Wirtschaftspolitik kommen , wenn wir alles miteinander verzahnen und nicht weiterhin in die Philosophie der 20er Jahre zurückfallen , die besagt , durch Laissez-faire sei wirtschaftlicher Erfolg zu erreichen . Dies ist eine schlichte Illusion .  Vorhin wurde gesagt - ich weiß nicht mehr , wer es gesagt hat - , die SPD halte nur an den alten ordnungsrechtlichen Maßnahmen fest . Sie sagen , es gehe um neue Instrumente . Aber wo waren Sie denn bei der ökologischen Steuerreform ? . Haben Sie nicht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz die ökologische Steuerreform für ein Linsengericht an die Wirtschaft verkauft ? Es ist doch dokumentiert , daß Sie sie für die freiwillige Selbstverpflichtung zurückgestellt haben . Das ist doch wahr ! . Außerdem ist der Denkansatz falsch . Richtig ist , daß die Regulierungsansätze des 19 . Jahrhunderts , die auf dem traditionellen preußischen Ordnungsrecht beruhen , nicht in der Lage sind , die Aufgaben zu lösen , vor denen wir heute stehen . Im Grunde genommen ist unser Ordnungsrecht im wesentlichen ein erweitertes Polizeirecht , das auf der Logik einer engen Ursache-Wirkung-Beziehung aufbaut . Damit können wir ökologische Probleme nicht lösen . Aber das kann doch nicht zur Schlußfolgerung führen , daß wir die Verantwortung der Institutionen und des Staates völlig aufgeben . . Im Gegenteil : Es geht doch eher um die Modernisierung des Staates und seiner Ordnungsinstrumente . Bauen Sie doch keine falsche Alternative auf ! . Die These der Deregulierung ist schlicht falsch . Die These der Neuregulierung - sozusagen im intelligenten , transparenten Sinne - ist richtig . - Am wenigsten steht es der FDP zu , dagegen etwas zu sagen ; denn aus meiner Sicht ist sie die Hauptbetreiberin einer für die Umwelt und für die Menschen schrecklichen Deregulierungspolitik , deren Folgen leider immer schwieriger zu reparieren sind . Ich gehe davon aus , daß die eigentliche Hürde , vor der wir stehen , eine Neuordnung unseres Entwicklungsmodells ist . Dieses Projekt geht weit über die Bewältigung ökologischer Probleme hinaus . Es geht . noch : Michael Müller  darum , insgesamt zu einem neuen Fortschritts- und Entwicklungskonzept zu kommen . Wenn wir zurückblicken , dann müssen wir in dieser Hinsicht allerdings feststellen , daß die vergangene Legislaturperiode aus vier verlorenen Jahren bestand . . Die Hauptschuld dafür gebe ich nicht allein der Umweltministerin ; vielmehr war es so , daß sie bei den meisten Konflikten in der Umweltpolitik - auch im Kabinett - allein war . Auch im Bundestag hätte ich mir von ihrer Fraktion sehr viel mehr Unterstützung gewünscht . . Der Punkt ist , daß Frau Merkel im wesentlichen isoliert war . Wir hätten im Bundestag große Mehrheiten gehabt und große Einigkeit erzielt , wenn die Bundesregierung ernsthafte Schritte in Richtung Nachhaltigkeit gemacht hätte . Daß dies nicht geschehen ist , lag nicht an der Opposition ; vielmehr lag es daran , daß in der Regierung viel über Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik geredet worden ist , dann aber , wenn es darauf ankam , nichts geschehen ist : . Erst hat der Wirtschaftsminister blockiert , dann hat der Landwirtschaftsminister blockiert , dann hat der Verkehrsminister blockiert - das ist doch die Wahrheit . Das Ergebnis war eine völlig unzureichende Politik . Diese dann auch noch zu verteidigen verschärft die Probleme nur noch . . - Das ist klar . Ich kann Ihnen auch sagen : Mit vielen Ländern würde ich Deutschland in diesem Punkt nicht vergleichen . Im übrigen ist die Betrachtung falsch . Die eigentlich richtige Betrachtung besteht darin , zu sehen , erstens , was notwendig ist , und , zweitens , was möglich gewesen wäre . Das sind die beiden Faktoren , um die es geht . Ich wünsche mir sehr , daß die Bundesrepublik ein wirklicher Vorreiter wird . Aus meiner Sicht haben wir beispielsweise im Bereich der ökologischen Steuerreform deutlich den Anschluß verloren . Sie wissen ganz genau : Andere , auch europäische Länder sind wesentlich weiter als wir . Wir sind diejenigen , die hinterherlaufen . . - Man kann auch darüber reden , wie sich manche Preisfaktoren auf den Strompreis auswirken . Ich glaube , daß diese Debatte gerade vor dem Hintergrund mancher Scheinsubvention , die wir zahlen , höchst problematisch ist . Wir sind am Ende einer Legislaturperiode . Für die neue Legislaturperiode wünsche ich mir etwas , und zwar nicht nur den Regierungswechsel . Das wäre jetzt nur eine Pflichtübung ; allerdings ist der Regierungswechsel für mich nicht nur eine Pflichtübung , sondern auch eine Kür . Ich wünsche mir vor allem , daß die nächste Bundesregierung erkennt , daß das Thema Ökologie die große Chance zur Zukunftsgestaltung beinhaltet . Es ist kein Thema neben vielen anderen , das der jeweiligen Konjunktur , der jeweiligen Stimmung unterliegt ; vielmehr enthält dieses Thema die große Chance , unsere Gesellschaft auf einen neuen Konsens zu bringen und insgesamt voranzubringen . Vielen Dank . .