Partei: FDP
Mit dem Gesetzentwurf , den wir heute mit der großen Mehrheit des Hauses beschließen werden , beenden wir die derzeitige unklare Rechtslage hinsichtlich des Zugangs zum Anwaltsnotariat . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20 . April 2004 festgestellt , dass die Auslegung und Anwendung der Normen der Bundesnotarordnung , die den Zugang zum Anwaltsnotariat regeln , nicht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügen . Bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des Anwaltnotars sei nicht der Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleistet . Der Gesetzentwurf nimmt den Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts auf und etabliert ein neues , transparentes System für den Zugang zum Anwaltsnotariat . Der Gesetzentwurf enthält eine Kombination aus einer neuen notariellen Fachprüfung , einer praktischen Ausbildung im Notariat und der Beibehaltung der allgemeinen und örtlichen Wartezeiten als Voraussetzung für die Bestellung von Anwaltsnotaren . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages gehen übereinstimmend davon aus , dass die Neuregelung geeignet ist , den Zugang zum Anwaltsnotariat künftig schneller zu ermöglichen und durch die Fokussierung auf die fachlichen Leistungen der Bewerber insgesamt eine Qualitätssicherheit und Stärkung des Anwaltsnotariats zu erreichen . Der Gesetzentwurf des Bundesrates hat sich als sehr sachgerechte Beratungsgrundlage herausgestellt . Auch in der Anhörung haben die Sachverständigen die Grundzüge und die Richtung des Entwurfs übereinstimmend gelobt . Im weiteren Verfahren ist es gelungen , die Hinweise der Sachverständigen und die Vorschläge der Bundesregierung aufzunehmen und damit im Ergebnis den Entwurf noch weiter zu verbessern . Vorgesehen ist eine örtliche Wartezeit , die sicherstellt , dass der Rechtsanwalt vor Ort eine anwaltliche Praxis aufgebaut hat , bevor er zum Notar bestellt wird . Wir haben uns darauf geeinigt , das Bezugsgebiet der örtlichen Wartezeit auf den Amtsgerichtsbezirk zu begrenzen . Gerade durch die Einführung der notariellen Fachprüfung wird es auch künftig gelingen , in den Amtsgerichtsbezirken eine Besetzung der Stellen mit qualifizierten Bewerbern sicherzustellen . Darüber hinaus sieht der Entwurf nun eine Wartefrist von drei Jahren nach der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vor , bevor die notarielle Fachprüfung abgelegt werden kann . Diese Regelung erschien notwendig , um sicherzustellen , dass die Bewerber die praxisbezogene Fachprüfung nicht unmittelbar im Anschluss an das zweite Staatsexamen ablegen , ohne dass sie zuvor anwaltliche Berufserfahrung erworben haben . Wichtig zu erwähnen ist auch , dass Wert darauf gelegt wurde , die Fachprüfung nicht zu einem dritten Staatsexamen ausufern zu lassen . Daher wird die schriftliche Prüfung auf vier Aufsichtsarbeiten beschränkt . Hinweisen möchte ich darauf , dass der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal zur Frauenförderung setzt . Wir haben in dem Gesetzentwurf sichergestellt , dass auch Frauen , die aufgrund der Erziehung ihrer Kinder der Tätigkeit als Rechtsanwältin nicht hauptberuflich nachgehen können , beim Zugang zum Anwaltsnotariat nicht schlechter gestellt werden als Kollegen , die sich vollumfänglich ihrer Rechtsanwaltstätigkeit widmen können . Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen , dass wir mit dem Gesetzentwurf ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundestag im Rahmen der Gesetzgebung geben können . Der Bundesrat hat die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Anwaltsnotariats vorgelegt , der im weiteren parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag noch an entscheidenden Stellen verbessert werden konnte . Bundestag und Bundesrat haben hier in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet . Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Ich bin davon überzeugt , dass mit dem Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , ein transparentes Auswahlverfahren sichergestellt werden kann , das sowohl Chancengleichheit zwischen den Bewerbern herstellt als auch dazu geeignet ist , die Qualitätssicherung des Anwaltsnotariats zu garantieren . Wolfgang Neškovic  : Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches vorab anmerken : Ausweislich der Gesetzesbegründung soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse der Rechtsuchenden auch eine hohe und umfassende Qualifikation der Anwaltsnotare gewährleistet werden . Wenn man die Rechtsprechung zur Haftung der Notare einmal genau analysiert , dann kann man aber das Ziel , den Rechtsuchenden eine von hoher und umfassender Qualität gekennzeichnete Beratung zukommen zu lassen , selbst durch eine noch so gute Bewerberauswahl nur schwerlich erreichen . Die Haftungsrechtsprechung gewährt einen guten Einblick in die zwei signifikanten berufstypischen Schwachstellen der Anwaltsnotare : Zum einen üben diese den Notarberuf lediglich im Nebenamt aus und verfügen naturgemäß in den allermeisten Fällen - auch nach jahrelanger Tätigkeit - über weniger Erfahrung als ein hauptberuflicher Notar . Zum anderen ist es für Anwaltsnotare nicht selten schwierig , ihre beiden Berufe strikt voneinander zu trennen . Gegenüber einem aus jahrelanger anwaltlicher Betreuung bekannten Mandanten ist es schon psychologisch schwer vermittelbar , dass man bei der Notartätigkeit auf einmal auch die Interessen des Gegners zu wahren hat . Der Schutz des Bürgers vor unqualifizierter Beratung ließe sich daher am besten und konsequentesten mit der Abschaffung des Anwaltsnotariats verwirklichen . Dies war jedoch von vornherein nicht die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes . Anlass war vielmehr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , in der dieses die Auslegung und Anwendung der Normen der Bundesnotarordnung in der Verwaltungspraxis der Länder bemängelt hat . In der Debatte zur ersten Lesung habe ich deshalb drei Fragen in den Mittelpunkt gestellt . Erstens : Wollen wir überhaupt eine bundesrechtliche Lösung ? Zweitens : Ist es sinnvoll , eine notarielle Fachprüfung als einziges Auswahlkriterium neben dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens einzuführen ? Und drittens : Wenn eine notarielle Fachprüfung eingeführt wird , soll dies in der vorgesehenen Ausgestaltung geschehen ? Auch unter Berücksichtigung der Sachverständigenanhörung sind für mich die ersten beiden Fragen zu verneinen . Der Bund ist nicht die Gouvernante der Länder . Wenn die Länder ihre Hausaufgaben nicht machen , dann ist es nicht Aufgabe des Bundes , dies für sie zu erledigen . Der Gesetzentwurf ist unter diesem Gesichtspunkt schon überflüssig . Auch die Einführung einer weiteren theoretischen Prüfung als alleiniges Auswahlkriterium zwischen den Bewerbern ist abzulehnen . Die Anforderungen , die ein zukünftiger Anwaltsnotar erfüllen und die bei der Bewerberauswahl im Vordergrund stehen sollten , hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Hartenbach in seiner Rede zur ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes zutreffend folgendermaßen benannt : Wir wollen Leute , die in der Praxis erfahren sind und gute Arbeit leisten , und wir müssen darauf achten , dass wir nicht diejenigen bevorzugen , die es sich leisten können , sich mit viel Zeit und Geld auf theoretische Prüfungsfragen vorzubereiten . Für meine Fraktion birgt der eingeschlagene Weg eines dritten juristischen Staatsexamens jedoch in ganz besonderer Weise die Gefahr , genau solche Bewerber zum Zuge kommen zu lassen , die Staatssekretär Hartenbach eigentlich nicht wollte . Es ist deshalb auch bedauerlich , wenn der Rechtsausschuss die zuvor schon eng gefasste Öffnungsklausel in § 6 Abs .3 des Entwurfes für die Berücksichtigung anderer Kriterien als die Ergebnisse der notariellen Fachprüfung beziehungsweise des zweiten Staatsexamens weiter begrenzt und zukünftig diese Möglichkeit nur noch bei einem Bewerber , der schon Notar ist oder in der Vergangenheit war , angewandt werden kann . Die Frage , ob die Einführung der notariellen Fachprüfung in der vorgesehenen Ausgestaltung erfolgen sollte , hat auch die Mehrheit des Rechtsausschusses mit Nein beantwortet . Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses geht hier auf einige - wenngleich nicht alle - Einwände der Sachverständigen aus der Anhörung ein und sieht entsprechende Veränderungen vor . So ist die Anzahl der zu absolvierenden Prüfungen , die mit sechs verlangten Leistungsnachweisen überdimensioniert war , auf angemessene vier reduziert worden . Auch die Tatsache , dass die Festlegung des Prüfungsstoffes nicht mehr unmittelbar im Gesetz erfolgt , sondern auf den Verordnungsgeber delegiert wird , ist zu begrüßen . Damit ist es besser möglich , den Prüfungsstoff auf die für die nota-rielle Amtstätigkeit bedeutsamen Bereiche zu begrenzen . Zwei weitere positive Änderungen , die Ergebnis der Ausschussberatungen waren , sollen nicht unerwähnt bleiben . Dass es nun nicht mehr möglich ist , die notarielle Fachprüfung unmittelbar nach dem zweiten juristischen Staatsexamen abzulegen , sondern dass zuvor eine dreijährige Wartezeit nach Zulassung zur Rechtsanwaltschaft abgewartet werden muss , sorgt zumindest für eine gewisse Berufserfahrung der Prüflinge und zukünftigen Bewerber . Ebenfalls richtig ist die Ersetzung des Wortes hauptberuflich durch die Formulierung in nicht unerheblichem Umfang in dem neuen § 6 Abs . 2 der Bundesnotarordnung . Das Kriterium der Hauptberuflichkeit barg die Gefahr , diejenigen weiter zu benachteiligen , die neben der Anwaltstätigkeit Erziehungsaufgaben wahrnehmen und lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen . Derzeit sind dies noch immer vornehmlich Frauen . Wegen der angesprochenen grundsätzlichen Einwände wird meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch ablehnen .