Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir konnten auf die Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht verzichten . Wir befinden uns in der zweiten bzw . dritten Lesung . Von der Befreiung von Kammerbeiträgen sind Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen , und an dieser Diskussion sind noch Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen interessiert . Insofern mußten wir , so meine ich , hierüber auch zu so später Stunde noch ein wenig diskutieren . Ich glaube auch , daß diese lange Diskussion über diesen Gesetzentwurf in den Kammern eine produktive Unruhe geschaffen und auch schon das eine oder andere verändert hat , was sehr vernünftig ist und was auch nicht aufhören darf , sondern aus meiner Sicht weitergehen muß . Die Kammern - der wesentliche Inhalt des Entwurfs ist von dem Kollegen Doss bereits dargestellt worden - hatten bisher eine Grenze für Kleingewerbetreibende von 3 000 DM vorgesehen , bis zu der kein Beitrag gezahlt werden mußte . Die Koalitionsfraktionen wollten auf 6 500 DM gehen . Jetzt stehen in dem Gesetzentwurf 10 000 DM als Grenze für den Gewerbeertrag , von der ab der Beitrag fällig wird . Damit haben wir etwa ein Drittel der Kleingewerbetreibenden von der Beitragspflicht befreit . Eigentlich könnten diese uns ein klein wenig dankbar sein . Bei der gefundenen Regelung handelt es sich um einen Kompromiß , der , wie dies bei Kompromissen üblich ist , nicht alle befriedigt . Vielmehr wird es auch in Zukunft welche geben , die diesen Kompromiß gern abändern möchten . Auf Grund eines Vorschlages der niedersächsischen IHKn , wie dies so schön heißt , wird in einem zusätzlichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion , den wir auch noch zur Abstimmung bringen müssen , außerdem noch folgende kleine Regelung festgelegt : Gewerbetreibenden , die einer IHK mehrfach angehören - zum Beispiel mit Tochtergesellschaften - , kann von dieser ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden . Alles in allem werden mit dieser Regelung den Kammern etwa 10 bis 20 Prozent der jeweiligen Einnahmen weggenommen . Für die Kammern in den neuen Bundesländern wird eine Übergangsregelung geschaffen . Diese Kammern sind im Aufbau begriffen und kommen nun zweifellos besonders unter Druck . Sie haben aber aus unserer Sicht auch die Chance , von vornherein schlanke , optimale Strukturen aufzubauen . Die westdeutschen Kammern werden dagegen abspecken müssen . Es ist nicht ausgeschlossen , daß es auf diesem Felde noch weitere Schritte geben könnte . In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stellen die Parteien fest , daß der öffentlich-rechtliche Charakter der Kammern weiterhin erforderlich und sachgerecht ist . Gefordert werden insbesondere der Abbau kammerinterner Bürokratie - diese ist stark ins Kraut geschossen - , mehr Öffentlichkeit bei den Vollversammlungen - hier besteht aus unserer Sicht ein Demokratiedefizit - und stärkere Einbindung möglichst vieler Mitglieder in die Selbstverwaltung . Das ist ganz wichtig . Das möchte ich hier noch einmal betonen . Hoffentlich vergessen das die Kammern nicht . . Der Bundestag verlangt , daß die Gebühren im Bereich des Ausbildungs- und Prüfungswesens . . . so bemessen werden , daß auch auf diese Weise zusätzlich Anreize zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft zustande kommen . - Einige Kammern haben auf diesem Felde schon etwas getan , andere stehen noch an , hier etwas zu tun . Ich glaube , bei der Ausbildung muß der Beitrag deutlich herabgesetzt werden . - In dem Entschließungsantrag heißt es weiter : . noch : Uwe Jens Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten . Sie müssen sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung sowie der Dienstleistung für die Mitgliedsunternehmen orientieren . Die Kammern sind aufgerufen , ihre konkrete Arbeit zur Stärkung der Wirtschaftskraft ihrer Region , zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung von Existenzgründungen zu intensivieren . Die Sozialdemokraten verlangen aber von den Kammern insbesondere - es hat Fälle gegeben , in denen das nicht der Fall war - insbesondere verstärkt parteipolitische Neutralität .  Mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zum IHK-Änderungsgesetz gehen wir davon aus , daß sich die Kammern - und die sind schon etwas anderes als die Gewerkschaften - und insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelstag in Zukunft jeder politischen Einflußnahme enthalten . Wenn aber der Präsident des Deutschen Industrie und Handelstages , Herr Stihl , weiterhin meint , er müsse im Wahlkampf einseitig Werbung für die CDU machen , so werden mit Sicherheit in meiner Partei die Stimmen immer lauter , die für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern plädieren werden . . Wir verkennen nicht , daß die Kammern gegenüber den privatwirtschaftlich organisierten Verbänden , die zum Teil hervorragende Arbeit leisten , auf Grund ihres öffentlich-rechtlichen Charakters klare Wettbewerbsvorteile besitzen . Die Unternehmen können aus den Verbänden austreten , aus den Kammern aber nicht . Würden die Kammern aber privatwirtschaftlich organisiert sein , könnten sie , so glaube ich wenigstens , den Verbänden mit ihrer angestammten Basis und ihrem Know-how offenbar noch mehr Wettbewerb machen als heutzutage . Ich bin auch davon überzeugt , daß die Kammern im allgemeinen in der beruflichen Bildung gute und relativ preiswerte Arbeit im Interesse der Gesamtgesellschaft leisten . Eine Verstaatlichung dieser Arbeit kommt für uns überhaupt nicht in Frage . . Denkbar wäre aber sicherlich eine Art TÜV-Regelung , eine Lizensierung der beruflichen Ausbildung durch den Staat an andere vergleichbare Organisationen . So etwas gibt es ja . Aktuell wichtig ist vor allem , daß die Kammern die Kosten für die Abschlußprüfungen senken . Einige Kammern haben auf diese Art und Weise einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation in unserem Lande bereits geleistet . Daß die Kammern in der Region im allgemeinen die Interessen der Wirtschaft vertreten , kann ich aus meiner eigenen Region am Niederrhein nur bestätigen . Die Interessen der Wirtschaft sind jedoch sehr unterschiedlich . Leider hat sich auch bei einigen Kammern ein gewisser Übermut , eine gewisse Arroganz der Macht eingeschlichen .  Wenn die Kammern sich nicht stärker gegenüber jedem Mitglied - ich füge hinzu : auch gegenüber den Nichtbeitragszahlern - als Dienstleistungsbetrieb verstehen , dann kann der Übermut zum Hochmut und damit zum Verhängnis werden . Die IHK-Verweigerer oder Kammerjäger , wie sie sich selbst gern nennen , können den Sozialdemokraten keinesfalls vorwerfen , daß sie den Kammern eng verbunden sind . Ich habe mal nachgesehen : Es gibt keinen Präsidenten und auch keinen Hauptgeschäftsführer , der etwa der SPD angehört , . nur einen stellvertretenden Geschäftsführer . Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Charakter der Kammern und die Zwangsmitgliedschaft nicht antasten wollen , so deshalb , weil wir glauben , daß - zur Zeit , füge ich gerne hinzu - die Vorteile dieses Systems offenbar größer sind als die Nachteile . Ich persönlich bin immer noch der Ansicht , daß es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sehr schwer zu begründen ist , warum jedes Unternehmen Mitglied einer Kammer sein muß . Das Kammerwesen hat bei uns manchmal seltsame Blüten getrieben . Von einer Kartellierung kann man sicherlich nicht sprechen , dennoch erinnert manches an längst vergangene Zeiten des Ständestaates . Zur Zeit läuft auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht , auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gegen die sogenannte Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern . Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1962 haben sich die Kammern auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren , und das ist leider nicht immer der Fall . Zur Zeit sind die Kammern eifrig darum bemüht , den Katalog ihrer Pflichtaufgaben auszuweiten , indem sie die Führung der Handelsregister von den Amtsgerichten übernehmen wollen . Aber dieses Hin- und Herschieben öffentlicher Aufgaben - wenn sie an einer Stelle gut erledigt werden - ergibt aus meiner Sicht wirklich keinen Sinn . . Dort , wo es jetzt angesiedelt ist , wird es ja gut gemacht - und auch erheblich besser , als das früher der Fall war . . Wir gehen davon aus , daß die Klärung dieser schwierigen Frage der Zwangsmitgliedschaft in nicht allzu . noch : Uwe Jens Gerichtshof vorgelegt wird . Auch der Deutsche Bundestag verlangt in der Entschließung , von der ich eben gesprochen habe und die wir heute verabschieden werden , in vier Jahren erneut einen Bericht über die Vor- und Nachteile der IHKs . Wir Sozialdemokraten werden den Bericht und diese anstehende Entscheidung zur gegebenen Zeit sorgfältig prüfen . Auch ich möchte dem Kollegen Hansjürgen Doss von der CDU und dem Kollegen Paul Friedhoff von der FDP herzlichen Dank sagen . Wir haben lange zum Teil sehr strittig miteinander diskutiert , aber wir sind aus meiner Sicht am Schluß zu einem tragbaren Kompromiß gekommen . Wir Sozialdemokraten sind ein wenig stolz darauf , daß wir entscheidend dazu beigetragen haben , ein Drittel der sogenannten Kleingewerbetreibenden insgesamt von der Pflicht zu Beiträgen an die Kammern zu befreien . Herzlichen Dank . .