Partei: SPD
Im November 2006 haben wir in der Großen Koalition das Umwelt-Rechtsbehelfs-, das Öffentlichkeitsbeteiligungs- und das Aarhus-Übereinkommen-Gesetz verabschiedet. Diese Gesetze sollten zu mehr Transparenz bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu einem verbesserten Rechtsschutz für die Umweltverbände führen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Gesetzentwürfen seinerzeit zugestimmt, nicht zuletzt weil bereits ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig war und die Zeit für die Umsetzung der jeweiligen EURichtlinien und des Aarhus-Übereinkommens drängte. Allerdings wies die Arbeitsgruppe Umwelt der SPDBundestagsfraktion – und so auch ich – bereits damals in einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages darauf hin, dass das UmweltRechtsbehelfsgesetz in der vorliegenden Fassung nach unserer Einschätzung nicht den Vorgaben gerecht wird, die durch das Aarhus-Übereinkommen und in der EGRichtlinie zu den Rechtsbehelfen gefordert werden. Wir waren der Auffassung, dass das europarechtliche Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, nur durch ein unbeschränktes Verbandsklagerecht umgesetzt werden kann. Genau dies sah der Gesetzentwurf aber nicht vor – und genau deswegen ist Deutschland jetzt vom Europäischen Gerichtshof verklagt worden. Bitte machen Sie sich Folgendes bewusst: Ursächlich für das mangelhafte Umsetzen der EU-Vorgaben war die Angst vor dem Bürger in den Reihen der Union sowie in Teilen der Ministerien und der Bundesländer. Aber auch die Wirtschaftsverbände waren gegen den weiten Zugang zu Gerichten, wie es das Aarhus-Übereinkommen und europäisches Recht vorsahen. Es wurde das Schreckgespenst der Klageflut heraufbeschworen und davor gewarnt, dass in Deutschland Bau- und Infrastrukturprojekte überhaupt nicht mehr oder bestenfalls nach jahrelangem Rechtsstreit und zu gestiegenen Kosten realisiert werden können. Mittlerweile stellt sich heraus, dass vielmehr das Gegenteil der Fall ist: Nur mit einer zeitnahen und umfangreichen Beteiligung können kostspielige Auseinandersetzungen erst vermieden werden. Leider ging auch der damalige Referentenentwurf des Innenministeriums zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren in die falsche Richtung. Der Gedanke hinter diesem Referentenentwurf war es, den Bürger möglichst aus dem Planfeststellungsverfahren herauszuhalten, weil dies angeblich zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen würde. Spätestens nach Stuttgart 21 ist nun völlig klar, dass dieses Denken nicht mehr in die politische Landschaft passt. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sowie der Deutsche Anwaltsverein haben daher auch diesen Referentenentwurf in ihren Stellungnahmen verrissen – abgesehen davon, dass er im Nachhinein ohnehin EU-rechtswidrig war. Nach meiner festen Überzeugung sollten wir „mehr Demokratie wagen“, wie bereits Willy Brandt 1969 in seiner ersten Regierungserklärung forderte. Dazu gehört, die Bürgerinnen und Bürger mir ihren Anliegen ernst zu nehmen und sie in transparenten Planungsverfahren umfassend und fair zu beteiligen. Dies wird anstatt zu einer Klageflut zu einer Verfahrensverkürzung führen, weil es weniger Klagen gegen Entscheidungen im eigentlichen Planungsverfahren geben wird. Auch die selbstbewussten Forderungen nach Beteiligung von Bürgerinitiativen und Vereinen sind keine Hindernisse im Verfahren, sondern eine Bereicherung für eine bürgernahe Planung und bedarfsgerechte Konzeption. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte mittlerweile eingesehen haben, dass Investitionen und Infrastruktur nur mit, aber nie gegen den Bürger wirklich zum Erfolg führen. Ich hoffe sehr, dass Sie die Blockade einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung endlich aufgeben und eine EU-rechtskonforme Überarbeitung vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird demnächst ihr „Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung“ veröffentlichen, in dem die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an und umfassend in die Planungen einbezogen werden und vor allem, und das halte ich für absolut entscheidend für eine ehrliche Auseinandersetzung, mit ihren Anliegen und Ängsten wirklich ernst genommen werden. Wir werden dieses Konzept gerne breit mit den Regierungsfraktionen diskutieren, und ich biete Ihnen schon jetzt unsere tatkräftige Hilfe bei der Umsetzung zukunftsweisender Regelungen an.