Partei: SPD
Nein , ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren . Ich werde mich nunmehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten zuwenden . Ich hatte bereits über die Schulden gesprochen . Wenn ich über die wirtschaftliche Lage rede , so möchte ich betonen , daß wir in verschiedenen Wirtschaftszweigen , vor allem in großen Unternehmen , Entlassungen festzustellen haben , die mit dafür sorgen werden , daß die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr möglicherweise auf 6 Millionen Arbeitslose ansteigen wird . Im Maschinenbau , im Automobilbau , bei Kohle und Stahl kriselt es . Die Arbeitnehmer in diesen Bereichen sind ohne jede Hoffnung . Ich glaube , wir bräuchten eigentlich eine starke Regierung , aber leider haben wir eine sehr schwache . Ich glaube auch , wir bräuchten wirklich einen Solidarpakt oder zumindest eine Konzertierte Aktion , wie wir es seit langem gefordert haben . Aber leider passiert auf diesem Felde nichts . Ich halte es für einen Skandal , wenn diese Regierung bei dem Stichwort Solidarpakt über nichts anderes als etwa über die Kürzungen der Gelder für Sozialhilfeempfänger , für BAföG-Empfänger und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe redet . . Das fällt Ihnen zuerst ein , und das ist in der Tat geradezu abscheulich , muß ich Ihnen sagen . Ich glaube schon , daß es notwendig ist , etwas zu tun . Ich denke , es ist notwendig , in den neuen Bundesländern endlich neue Hoffnungen durch ein in sich geschlossenes Programm zu wecken , an das die Bürger auch wirklich glauben können . Wir müssen mehr tun , als wir bisher getan haben . Ich meine , daß es notwendig ist , die Neuverschuldung , die Sie so exorbitant in die Höhe getrieben haben , endlich zu reduzieren . Warum denken Sie z . B . nicht über das nach , was vor kurzem in der Presse stand ? Wenn es uns gelingt , daß die Ausgaben von Bund , Ländern und Gemeinden nur ein Jahr lang um 20 % verkürzt werden , dann bekämen wir 40 Milliarden DM zur Finanzierung der neuen Bundesländer in die Kasse . Wenn es uns gelänge , z . B . die Stellen im öffentlichen Dienst bis 1995 um 1 % zu reduzieren , dann bekämen wir noch einmal 15 Milliarden DM zur Finanzierung der neuen Bundesländer in die Kasse . Das darf in dieser konjunkturellen Situation nicht etwa gestrichen werden , sondern es muß für zusätzliche , neue Investitionen zur Verfügung gestellt werden , die wir drüben in den neuen Bundesländern dringend brauchen . Wenn wir das so machen würden , dann könnten wir auch mit der Bundesbank vernünftig reden , und dann wäre sie auch bereit , eine Zinssenkung herbeizuführen , die das A und O für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist . . Aber Sie machen nichts . Sie reden über die Kürzung der Sozialhilfe . Eine derartige Konzertierte Aktion wäre das Gebot unserer Zeit . Ich füge hinzu : Eine weitere internationale Koordination der Wirtschaftspolitik ist ebenfalls dringend notwendig ; eine Koordination mit der neuen Wirtschaftspolitik durch den president-elect Bill Clinton . Er will mehr für den Bereich Umweltschutz tun ; das ist dringend erforderlich . Er will mehr tun für die Ausbildung der Menschen ; auch bei uns wäre das notwendig . Nicht weniger Ausbildung , sondern mehr Ausbildung ist erforderlich . Er will ferner mehr tun für die Verbesserung der Infrastruktur . Natürlich weiß ich auch , daß die Löhne möglicherweise ein Problem sind . Aber darüber wird verhandelt . Ich betone : Wir Sozialdemokraten legen großen Wert darauf , daß die Tarifautonomie der Gewerkschaften ein für allemal geachtet wird . . Aber die Bundesregierung erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck , als ob sie nichts anderes im Kopf habe als parteipolitischen Postenschacher . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Die Endzeit dieser Bundesregierung ist in der Tat gekommmen . Schönen Dank . .