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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Grünen und der Union musste ich etwas schmunzeln. Die Grünen haben beim Bundesverkehrswegeplan mitgewirkt, und kurz danach war die Union in der Regierungsverantwortung. Wir müssen also sehen, dass wir alle für den heutigen Zustand die Verantwortung tragen. Deswegen ist etwas mehr Zurückhaltung in dieser Frage geboten. Und so schlecht war das ja auch wirklich nicht. Vor wenigen Tagen hat mir Staatssekretär Ferlemann eine Liste darüber zugeschickt, was denn aus dem letzten Bundesverkehrswegeplan im Bereich Fernstraße erledigt worden ist. Danach liegen wir für das Jahr 2014 bei 70 Prozent. Wenn man jetzt das hineinrechnet, was damals als Planungsreserve angenommen worden ist, dann kann man sagen, dass wir insgesamt gute Arbeit im Bereich Neu- und Ausbau geleistet haben. Ich gebe allen recht, die sagen, wir hätten mehr im Bereich des Erhalts tun müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen verlangen, dass wir den Bundesverkehrswegeplan weiterentwickeln. Deswegen lohnt sich der Blick zurück auf das Jahr 2003. Hat es denn eine Weiterentwicklung zu diesem Entwurf gegeben? Ja, es hat sie, was das Verfahren angeht, gegeben. Noch niemals war das Verfahren so transparent und mit so viel Bürgerbeteiligung versehen. Frau Kollegin Wilms, es wurde bewusst ein erster Arbeitsentwurf erstellt. Die Regierung sagt: Wir nehmen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger bzw. aller, die sich beteiligen wollen, um aus einem guten Plan einen besseren zu machen. Und das Sahnehäubchen setzen wir als Parlament dann darauf. Ich komme zu den Inhalten, die dieser Plan enthält. Ich glaube, die Opposition war richtig erschrocken, als der Bundesverkehrsminister den Plan im Ausschuss vorlegte; denn alle ihre Erwartungen – die darauf hinausliefen, wir würden jetzt nur noch Straßen bauen und keinen Erhalt mehr vornehmen; also all das, was Sie sich so an Kritik vorgenommen haben – haben sich nicht erfüllt. Diese Kritik können Sie doch einpacken. Sie ist einfach nicht gerechtfertigt, weil das, was im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist und was wir am 25. März letzten Jahres gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen haben, vollzogen worden ist: Erhalt vor Neubau, eine ausgewogene Verteilung auf die Verkehrsträger und Beseitigung von Engpässen.
Partei: SPD
Das ist natürlich angesichts der Harmonisierung , die wir auf der europäischen Ebene im Bereich der Umsatzsteuer bisher haben _ die Harmonisierung bewegt sich in einer Spanne zwischen 15 und 25 Prozent _ , eine notwendige Folge der Tatsache , dass wir keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz haben . Sollte es zu der von Ihnen angenommenen Wettbewerbssituation kommen , so wird die Bundesrepublik Deutschland sicherlich für Drittlandsunternehmen interessant sein , weil wir neben Luxemburg den niedrigsten Mehrwertsteuersatz in der gesamten Europäischen Union haben .
Hier geht es sozusagen um die retrospektive Betrachtung. Seit Februar 2014 erfolgt im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zweimal wöchentlich ein Austausch zwischen Bundesamt und Landesämtern sowie zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden über alle wesentlichen Straftaten mit Bezug zur Asylthematik und über die allgemeine Entwicklung. Darüber hinaus hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt im Jahr 2015 bisher zu 50 Tatverdächtigen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse übermittelt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich habe aus Ihrem Antrag zitiert , der am 1 . April verfasst wurde . Seien Sie froh , dass ich nicht noch mehr Stellen zitiert habe , sonst müssten Sie in Sack und Asche gehen . Ich will aber noch eine Stelle daraus vorlesen : Erstmals seit vielen Jahren konnte in den Jahren 2000 und 2001 ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt werden . Diese positive Entwicklung wurde entscheidend gefördert durch eine Reihe von Maßnahmen , die die Bundesregierung in Kooperation mit den Sozialpartnern in die Wege geleitet hat . Wie sieht das Ergebnis aus ? Haben Sie mitbekommen , was ich Ihnen dazu gesagt habe ? Sie stellen zwar fest , dass das Jahr 2001 abgehakt ist , aber jetzt befinden wir uns im Jahr 2003 . Jetzt erst haben wir das Ergebnis der Maßnahmen auf dem Tisch , für die Sie verantwortlich zeichnen . Sie haben an den völlig falschen Stellen angesetzt . Sie haben eine völlig falsche Politik aufgelegt . Wir sollten einmal partei- und fraktionsübergreifend über die Ursachen dieser schlechten Situation nachdenken , in der wir uns momentan befinden . Es gibt viele Ansätze zur Lösung . Ich bin gerne bereit , Ihnen meine zehn Punkte , die ich zu einem Großteil wegen der fehlenden Redezeit nicht mehr vortragen konnte , zur Verfügung zu stellen . Sie können sie nachlesen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen . Sicherlich werden Sie etwas dazulernen . Wenn Sie sie befolgen , werden Sie in Zukunft auf dem richtigen Weg sein .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal habe ich meine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass wir in dem Fall, dass es eine legitime libysche Regierung gibt, gemeinsam über weitere Schritte nachdenken können und dass wir dann auch konsequenterweise, weil wir in der EU einen Mehrstufenplan vereinbart haben, die weiteren Schritte gehen. Man könnte sich in diesem Fall zuallererst vorstellen, dass die libysche Regierung uns einlädt, dies zu tun. Wir werden jetzt im Rahmen der Stufe 2 i) zwar die Schlepper, die wir identifizieren, erkennungsdienstlich behandeln, aber wir werden sie nicht an eine libysche Regierung zu einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung übergeben. Ich glaube, dass es zunächst dazu kommen wird, dass wir auf Einladung einer libyschen Regierung gegebenenfalls mit ihr zusammenarbeiten und mit ihr gemeinsam das Schlepperwesen bekämpfen und vor allem – das ist meines Erachtens noch viel wichtiger – gemeinsam zu einem Weg kommen, wie mit den Flüchtlingen auf libyschem Boden in humanitärer Hinsicht vernünftig umgegangen werden kann. Ich war bei den Programmen der Vereinten Nationen stehen geblieben. Wir erleben jetzt, dass die Bundesregierung dabei konsequent vorangeht. Sie hat auch schon vor einigen Monaten in Berlin eine Konferenz einberufen. Trotzdem finde ich es unbefriedigend, dass wir bei den Vereinten Nationen nicht zu Strukturen kommen, die dafür sorgen, dass wir erst gar nicht in eine solche Situation geraten. Ich finde, es muss klare Vereinbarungen und Frühwarn- und Vorwarnmechanismen geben, die das verhindern. Im 70. Jahr der Vereinten Nationen sollten die Vereinten Nationen so weit entwickelt sein, dass die großen Hilfsprogramme nicht von der Hand in den Mund leben müssen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich unterstützte den Aufsetzungsantrag der SPD , nicht weil ich , Herr Kollege Jahn , im mindesten die Absicht hätte , Sie zu belehren _ wie sollte ich das ? _ , sondern weil ich Fragen stellen muß , Fragen , deren Beantwortung meines Erachtens auch im Interesse Ihrer Fraktion liegt . . Der Verlauf der Sitzung am 11 . Februar war so skandalös , daß man sich als Teilnehmer dieser Veranstaltung nur schämen konnte . . Darum frage ich die CDU/CSU-Fraktion : Was hat sie sich dabei gedacht , als sie in dieser wichtigen Abstimmungssitzung als Sperrminorität alle Abstimmungen blockiert hat ? Es ging nicht nur um den Ökologie - Artikel , Herr Jahn . Die deutsche Öffentlichkeit will wissen , ob die CDU/CSU willens ist , den Auftrag , die Frage der Staatsziele zu überlegen , zu verhindern . Nachdem das passiert war , hat Fraktionsgeschäftsführer Rüttgers den Vorgang so kommentiert , daß sich abermals Fragen stellen . Er hat gesagt , die Kommission habe eine Eigendynamik entwickelt . Was soll denn das heißen , Herr Rüttgers ? . Sie muß das ja . . Es gibt einen Einsetzungsbeschluß vom 28 . und 29 . November 1991 , der festlegt , daß diese Kommission aus Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages _ nicht nur des Bundestages _ besteht , und der die Aufgaben festlegt . Ich will für die Sitzung heute abend wissen : Auf welcher Geschäftsgrundlage verhandelt die CDU/CSU-Fraktion eigentlich ? . Die nächste Frage . Sie haben gesagt , die Kommission habe lediglich eine Materialsammlung zusammenzustellen . Was soll denn das in aller Welt heißen ? Wozu sitzen wir stundenlang in Berichterstattergesprächen , wenn es im Einsetzungsbeschluß heißt , diese Kommission habe Grundlagen _ Grundlagen , Herr Rüttgers ! _ für Beschlüsse zu schaffen , die wir _ natürlich mit Ihnen zusammen _ in diesem Hause zu fassen haben . Ich denke , schließlich und endlich muß es im Interesse der CDU/CSU-Fraktion sein , daß sie der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort darauf gibt , ob sie überhaupt ehrlichen Herzens an der Verfassungsdebatte beteiligt ist . ober ob sie nur zu demonstrieren gedenkt : Wenn wir die Verfassungsdebatte schon nicht verhindern konnten , dann wollen wir sie doch so lahm wie möglich legen , . oder , was mir in jener schlimmen Sitzung am 11 . Februar ein Kollege der CDU/CSU-Fraktion triumphierend zugerufen hat : Wir wollten ja immer , daß hierbei nichts herauskommt . _ Kann das die Absicht sein ? Ich denke doch nicht . Ich hoffe , die CDU/CSU-Fraktion stellt das baldmöglichst klar . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich denke, heute ist ein guter Tag, weil das Kabinett etwas sehr Richtiges beschlossen und gezeigt hat, dass Deutschland ein souveräner Rechtsstaat ist, so wie Herr Bundespräsident Steinmeier vorhin auch gesagt hat, dass Demokratie davon lebt, dass sie eine Fehlerkultur zulässt und die Chance zur Selbstverbesserung bietet. Sie haben einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Paragraf-175-Opfer verabschiedet. Allerdings ist mir bei den Entschädigungsregelungen aufgefallen, dass da meines Erachtens eine Lücke klafft. Sie entschädigen für das Strafurteil und für die Haftzeiten. Allerdings hatte damals, vor 1969, ein eröffnetes Ermittlungsverfahren nach § 175 StGB auch dann zur Vernichtung der sozialen Existenz geführt, wenn es aus Mangel an Beweisen zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einem Freispruch kam. Den Leuten wurde trotzdem gekündigt, sie wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen und verloren oftmals auch ihre Wohnung. Deshalb frage ich Sie: Was bekommt jemand, der auf diese Art und Weise mit der Vernichtung seiner sozialen Existenz bestraft wurde, weil ein Verfahren eröffnet wurde, ohne dass es zu einem strafrechtlichen Urteil kam, und warum sind die Berufs- und Rentenschäden, die Leute außerstrafrechtlich erlitten haben, anders als bei den Opfern des Nationalsozialismus nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz kein Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen? Vielleicht weiß das Herr Lange genauer.
Partei: CDU/CSU
Frau Jochimsen, das könnte Ihnen so passen. Ich habe das ausdrücklich nicht gleichgesetzt. Ich habe darauf hingewiesen, dass nach dem 8. Mai 1945 die Menschen im Westen Deutschlands in die Freiheit entlassen worden sind und die Menschen im Osten Deutschlands anschließend weitere 40 Jahre in einer roten Diktatur gelebt haben.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Es ist jetzt auch eine andere als vorhin. Sie haben gerade einen wichtigen Satz gesagt. Sie sagten, dass Sie dagegen seien, dass Menschen gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden. Nun haben wir das Thema Zwangsverrentung. Das heißt, Hartz-IVBetroffene, die 63 Jahre alt sind, werden seit 2008 auch gegen ihren Willen von den Jobcentern in Rente geschickt und erhalten dann häufig sehr kleine Renten mit sehr hohen Abschlägen, sodass sie gezwungen sind, Sozialhilfe zu beantragen, weil es die Grundsicherung im Alter ja erst ab dem 65. Geburtstag gibt. Zwangsverrentung bedeutet, dass sie nur 2 600 Euro Schonvermögen haben dürfen und gegebenenfalls auch ihre Kinder in Regress genommen werden. Ich halte die Zwangsverrentung für unwürdig. Sie gehört abgeschafft. Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass in der Arbeitsgruppe, die die Koalition derzeit zu verschiedenen Themen des Altersübergangs eingerichtet hat und in der auch dieses Thema auf der Tagesordnung steht, vonseiten der Union der Vorschlag kommen wird, dass die Zwangsverrentung in Zukunft abgeschafft werden wird? Das würde die Opposition sehr begrüßen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sprachen gerade von großen Erfolgen , aber auch davon , dass wir , international gesehen , noch einiges aufzuholen haben . Was will die Bundesregierung tun , damit wir zum Beispiel im barrierefreien Tourismus , also im Tourismus für Menschen mit den verschiedensten Behinderungen , ein bisschen vorankommen ? Momentan sieht es ja so aus , dass man zum Beispiel als Rollstuhlfahrer kaum irgendwo hinfahren kann , weil man in kein Hotel hineinkommt . Es werden höchstens ein oder zwei entsprechende Zimmer angeboten ; aber dann ist Feierabend . Es ist sehr schwierig zu verreisen . Für die Regierung wäre es doch ein sehr lohnendes Ziel , in diesem Bereich etwas zu tun , was dann übrigens einer ganzen Region zugute käme .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben zur Gläubigerbeteiligung gesprochen. Ich würde mich dafür interessieren, wie die Position Ihrer Fraktion dazu ist, dass die irische Regierung der Auffassung ist, dass es bei den irischen Banken eine Gläubigerbeteiligung geben kann, die anderen europäischen Regierungen das aber bisher in der Sache ablehnen, also gerade die Gläubigerbeteiligung, die Sie einfordern, konkret verhindert wird. Wie steht Ihre Fraktion dazu?
Partei: FDP
Ich bin ja froh , daß wir einen EG-Bürokraten da haben , der mich eines Besseren belehrt . Ich werde mich in Zukunft daran halten . Warum habe ich es verlesen ? _ Mein lieber , hoch - geschätzter Kollege , ich bin leidenschaftlicher Europäer , und ich frage mich : Wie weit können wir eigentlich kommen , wenn Europa mit dieser Fülle von bürokratischen Regelungen zusammenwachsen soll , wir aber die Sprache nicht mehr verstehen und gar nicht mehr wissen , wie wir wirk lich ein gemeinsames Europa schaffen wollen ? . Ich muß der Bundesregierung ein großes Lob aussprechen , weil sie aus diesem Schlamassel einer EG-Dienstleistungsvorschrift noch eine relativ gute Gesetzesvorlage gemacht hat . Sie schafft Rechtssicherheit ; die Vergabe öffentlicher Aufträge wird nach VOB und VOL ordentlich geregelt . Die Nachprüfungsvorschriften sind verfahrenstechnisch gut geregelt . Das Verfahren ist praxisnah und mittelstandsfreundlich , weil wir die Teil-Lose-Vergabe gemacht haben . . Es ist kein komplettes Rechtsverfahren ; aber ich muß sagen : Wir haben hier aus den schlechtesten EG- Richtlinien noch ein brauchbares , praxisbezogenes und mittelstandsfreundliches Recht geschaffen . Dafür der Bundesregierung vielen D ank ! Die FDP wird dem trotz des komplizierten Eingangstextes zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundeswirtschaftsminister , ist Ihnen erstens bekannt , dass RWE kürzlich einen Stromliefervertrag über 100 Gigawattstunden mit einer Papierfabrik in Frankreich , sinnigerweise im Wahlkreis des Energiestaatssekretärs im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium , abgeschlossen hat ? Zweitens . Warum sind Sie eigentlich der Meinung , dass die Schutzklausel für die VEAG so falsch ist ? Das war doch die einzige Möglichkeit , die VEAG in diesem Wettbewerb am Leben zu erhalten ! . Ich denke , Sie sollten uns in Anbetracht dessen , was Sie selber verkündet haben , einmal darlegen , wie die VEAG in dem Wettbewerb , den Sie jetzt hier anmahnen , hätte erhalten werden können . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat ja anders als ihre Vorgängerregierung die Privatfinanzierung zurückgenommen bzw . nicht fortgeführt . Es sind damals 12 Projekte , wenn ich mich richtig erinnere , privat finanziert worden . Ist die Bundesregierung bereit , angesichts der drängenden Engpässe auf dem Verkehrssektor ihre negative Haltung gegenüber der Privatfinanzierung zu überdenken ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident . - Insofern helfen uns Ihre prosaischen Ausführungen nicht weiter . Sie müssen vielmehr endlich handeln , soweit konkrete Regierungsmaßnahmen erforderlich sind . Für die Sicherung der Qualität unseres Waldes brauchen wir keine Worte , sondern Taten . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Es gibt noch eine Nachfrage . Die von Ihnen angesprochenen Regelungen mit der Wirtschaft setzen allein auf Freiwilligkeit . Welche Handlungsoptionen sehen Sie als Bundesregierung , falls die entsprechenden Vereinbarungen von der Wirtschaft nicht freiwillig erfüllt werden , und welchen Wert hätte Ihrer Meinung nach eine solche freiwillige Vereinbarung , wenn sie nicht zu dem gewünschten Erfolg führen würde ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich glaube , dass wir hier auf Kooperation mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und auf Verhandlungslösungen setzen müssen . Wir sind hier auf einem guten Wege . Auf dem Anordnungswege käme man hier nicht zum Erfolg . Das entspricht auch nicht unseren Vorstellungen hinsichtlich des Bemühens , hier zu einer besseren Berücksichtigung der Frauen zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen von den Ausbildungsmöglichkeiten zur Erzieherin oder zur Altenpflegerin. In dem Zusammenhang lautete meine Frage ganz konkret, ob es sich um Ausbildungen mit einem anerkannten Abschluss handeln soll. Immerhin geht die Ausbildung zur Altenpflegerin und auch zur Erzieherin über drei Jahre. Darüber hinaus würde mich noch etwas anderes interessieren. Viele Frauen haben gesagt, dass sie aus dem Bereich des Einzelhandels heraus möchten und lieber einen anderen Beruf erlernen wollen. Warum hat man sich gerade für die Ausbildungsgänge zur Erzieherin bzw. zur Altenpflegerin entschieden? Es gibt viele Frauen, die gerne in den Metallbereich wechseln würden. Das habe ich auf vielen Betriebsversammlungen gehört. Frauen haben sich eindeutig dahin gehend artikuliert, dass sie etwas anderes machen möchten, aber ganz gezielt in den Metallbereich wollen. Hier gibt es ebenfalls einen großen Bedarf an Arbeitskräften.
Partei: FDP
Ein Krankenhaus , das wirtschaftlich keinen Mehrwert schafft , ist nicht mehr investitionsfähig und fällt damit aus der Solidargemeinschaft schnell heraus . In Ihrem Antrag wird ausgeführt , dass alles mit Steuergeldern finanziert werden soll . Auch wenn eine Krankenkasse nach dem neuen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht gut wirtschaftet , soll sie mit Steuermitteln am Leben erhalten werden . Das hat nach meiner Ansicht mit Solidarität nichts zu tun . Das heißt , die Kosten im Gesundheitswesen werden einzig und allein aus Steuermitteln gedeckt . Damit entstehen keine Preise . Nun werden Sie gleich wieder sagen : Was ist so furchtbar daran , im Gesundheitswesen nicht die Preise zu kennen ? Der Preis gibt doch nur an , wie viel etwas kostet . Der Preis ist nur das Instrument . Indem Sie den Preis verweigern - das zeigt die gesamte Systematik Ihres Antrags - , können Sie gar nicht mehr sagen , wohin welcher Zuschuss in welchem Maße gegeben werden muss . Sie wissen gar nicht mehr , was los ist . Das geht unter im allgemeinen , undurchsichtigen Gemenge . Dann schaffen Sie mit Sicherheit eine neue Behörde , die Aufklärung schaffen soll , wohin das viele Geld gegangen ist . Sie bewegen sich in einer Abwärtsspirale . Das , was wir als FDP bedauern , ist , dass wir diese Abwärtsspirale in den letzten Jahren gehabt haben . Deswegen glauben wir , dass wir das Sozialgesetzbuch V neu schreiben müssen und zu einem neuen solidarischen Ansatz kommen müssen , der aber die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen nicht beschneidet . Das Solidarische , das Soziale ist nicht unter Umgehung der Freiheit zu erreichen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte zu dem Angriff Stellung nehmen , den Herr Heyenn gegen die FDP glaubte starten zu müssen . Ich bekenne mich voll zu der Haltung der FDP , daß es richtig gewesen wäre , nach dem Kapitaldekkungsprinzip eine private Lösung anzustreben . Man darf nämlich in diesem Staat eines nicht tun : dauernd über eine wachsende Zahl von Arbeitslosen jammern und dann Entscheidungen fällen , die geradezu Arbeitslosigkeit produzieren . . Zum zweiten bin ich folgender Auffassung : Ich stimme dem zu , daß wir eine Lösung gebraucht haben , die die Unternehmen entlastet . Schauen wir doch einmal nach Holland , was die dortige Lösung an Kosten verursacht . Herr Heyenn , ich halte es schon für ein starkes Stück , wenn Sie als Vorsitzender des Sozialausschusses in einem Land , wo 1 000 Milliarden DM für den Sozialbereich aufbringen , so reden und überhaupt nicht darauf eingehen , wer am Ende alles bezahlen soll . .
Partei: CDU/CSU
– ich komme sehr gerne zum Ende –, Schrittmacher innerhalb der Europäischen Union zu sein und die Verhandlungen bezüglich der NIS-Richtlinie auf europäischer Ebene voranzutreiben. Das IT-Sicherheitsgesetz – davon bin ich fest überzeugt – wird für die kommende NIS-Richtlinie Vorbild sein. Insoweit ist das kein rein nationaler Ansatz, –
Partei: CDU/CSU
Heute geht es überwiegend um redaktionelle Änderungen von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts sowie des sonstigen öffentlichen Rechts. So sieht der Gesetzentwurf gleichstellende Regelungen unter anderem in der Insolvenzordnung, im Bereich der Vollstreckung, im Bundesvertriebenengesetz sowie in vielen anderen Gesetzen und Verordnungen vor. Konkret heißt es zum Beispiel, dass die Vorschriften bezüglich der Insolvenzmasse nicht nur für die ehelichen Partner, sondern auch für die Gütergemeinschaft der Lebenspartner gelten. Darüber hinaus wird geregelt, dass ein eingetragener Lebenspartner gegenüber seinem Partner nun auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen kann, allerdings nur, wenn diese der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft dient und Kinder sonst in Mitleidenschaft gezogen werden würden. Ansprüche aus dem Bundesvertriebenengesetz können dem Gesetzentwurf folgend jetzt nicht nur durch Ehegatten, sondern auch durch die eingetragenen Lebenspartner geltend gemacht werden. In einigen wenigen Fällen gab es sogar Besserstellungen der Lebens- gegenüber den Ehepartnern. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!) Auch diese werden nun beseitigt. So wird künftig nicht nur die Begründung der doppelten Ehe, sondern auch die Eingehung der doppelten Lebenspartnerschaft strafbar sein. Wir beraten also heute keine spektakulären, aber dennoch wichtige Änderungen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie das Frau Kramp‑Karrenbauer gleich durchgeben?) Besonders hervorheben möchte ich die Änderung im Personenstandsgesetz sowie die Änderung im BGB im Bereich des Mietrechts. Im Personenstandsgesetz ist ein bisher wichtiger Sachverhalt nicht geregelt, nämlich das Ausstellen von Ehefähigkeitszeugnissen für diejenigen, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit mit einem gleichgeschlechtlichen Partner begründen wollen. Bisher war das Ausstellen solcher Zeugnisse den Ehewilligen vorbehalten. Eine derartige Bescheinigung ist in einigen Staaten eine Voraussetzung, um zu heiraten oder die Partnerschaft eintragen zu lassen. Deswegen ist die Neuregelung des § 39 a Personenstandsgesetz sehr zu begrüßen. Durch diese Vorschrift wird es dem zuständigen Standesamt künftig möglich sein, ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis auszustellen. Wir haben es schon gehört: Eine weitere Änderung, die ich ausdrücklich erwähnen möchte, ist die Ergänzung im Mietrecht. Konkret: Jetzt können Lebenspartner genau wie Ehepartner nach dem Tod des alleinigen Mieters vorrangig vor den Kindern in den Mietvertrag eintreten. Wir gehen also mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den seit 2001 beschrittenen Weg weiter, Lebenspartner und Ehegatten rechtlich gleichzustellen. Vielen Dank.