Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei Herrn Holmeier dreimal das Wort „Zukunftsfähigkeit“ gehört. Ich glaube, darüber haben wir heute alle gesprochen. Aber Ihr Weg ist ein völlig anderer. Sie zeichnen sich beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm wie auch bei dem Programm „Soziale Stadt“ durch Unzuverlässigkeit und Unkalkulierbarkeit aus. Sie fahren die Programme finanziell zurück, stocken sie dann wieder auf. Gerade das ist Gift für diejenigen vor Ort, die investieren und etwas für ihre Wohnung tun wollen. Wir haben einen völlig anderen Weg gewählt als den, den Sie beschritten haben und beschreiten. Es ist klar: Wir müssen die Umwelt schützen. Wir müssen den Wohnraum bezahlbar halten. Wir müssen ihn vor allen Dingen barrierefrei bzw. -arm gestalten. Wir müssen den Gebäudebestand sanieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wissen heute: Wer saniert, saniert nicht nur energetisch. Die Lebensdauer von Heizungsanlagen, Fassaden, Dächern und Fenstern sowie die Verbesserung der Wohnqualität spielen ebenso eine Rolle. Wir begrüßen, dass von vielen Eigentümern auch altersgerecht und barrierearm umgebaut wird. Wir haben vorhin gehört, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau das Programm „Altersgerecht Umbauen“ weiterführt. Sie hätten die Haushaltsmittel aufstocken müssen, um hier den Anforderungen gerecht zu werden. Die simple Rechnung, dass Mieter und Eigentümer von einer energetischen Sanierung profitieren, geht nicht immer auf. Ebenso erhält der Vermieter nicht in jeder Region durch die Sanierung einen entsprechenden Mehrwert für seine Immobilie. Wir beobachten in Wachstumsregionen, dass die Mieten nach vorgenommenen Sanierungen explodieren können. Die heute kalkulierten Einsparungen für den Mieter bei den Heizkosten sind so geringfügig, dass sie bei 70-prozentigen Mietsteigerungen kaum mehr ins Gewicht fallen. Es handelt sich nicht mehr nur um Einzelfälle. Auch wenn man massive Steigerungen der Energiepreise berücksichtigt, können diese Mehrbelastungen langfristig nicht kompensiert werden. In anderen Regionen sind noch nicht einmal Mieterhöhungen von weniger als 1 Euro am Markt durchsetzbar. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf die Einkommenssituation in Deutschland zu achten. 1,4 Millionen Menschen müssen ihre Einkommen aufstocken. Die OECD hat gerade festgestellt, dass besonders die unteren Einkommen in Deutschland gesunken sind. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale beim Wohngeld, die die Koalition abgeschafft hat. Aber wer Energie spart, muss dafür auch belohnt werden. Wenn sich Mieter ihre energetisch sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können, wenn Mieter durch ihre geringeren Einkommen in energetisch schlechtere Wohnungen gedrängt werden, so ist das ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können und wollen. Die sozialen Auswirkungen der Energiepolitik müssen mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir wollen keine Stadtteile, in denen ausschließlich Menschen leben, die sich bezahlbare gute Wohnungen nicht mehr leisten können. Wir brauchen realisierbare Zielsetzungen, und eine komplexe Aufgabe muss in Gesamtzusammenhängen betrachtet und gelöst werden. Für eine schnelle und wirksame energetische Verbesserung des Gebäudebestandes ist es wichtig, erstens wesentlich stärkere Anreize für kleinteilige Maßnahmen mit geringem finanziellen Aufwand zu setzen, zweitens Kontinuität und Planbarkeit bei den Zielsetzungen herzustellen und mindestens 2 Milliarden Euro für die KfWFörderung im Haushalt mittelfristig bereitzustellen. Wir fordern drittens, den Quartiersbezug in den Städten zu beschleunigen, um abgestimmt die notwendigen Sanierungen und eine zukunftsfähige Energieversorgung im Zusammenhang umzusetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, das Mietrecht hat eine soziale Funktion. Ob das Mietrecht aber auch eine energetische Funktion haben kann, muss geprüft werden. Der Antrag der Grünen enthält 40 Forderungen, elf zum Mietrecht. Die Summe der Forderungen ist hinsichtlich der Folgen erst abzuschätzen. Wir haben Sympathie dafür. Aber wir werden es prüfen. Wir wollen Mieter schützen, Eigentümer motivieren und die Klimaschutzziele erreichen. Das Mietrecht ist sicher nur ein Baustein auf dem großen Baufeld und nicht die tragende Mauer. Vielen Dank und Glück auf!