Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschließen heute in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Einsetzung der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland . Obwohl das Wort Kommission gewisse Abnutzungserscheinungen erfahren hat - siehe Hartz und Rürup - , obwohl wir gerne die Länder mit im Boot sähen , werden wir engagiert mitarbeiten , weil uns das Thema Kultur wichtig ist . Wir sind ein Land mit bedeutender Kultur . Ja , es stimmt : Unsere Theater- und Museenlandschaft ist weltweit einzigartig . Das gilt es , zu erhalten , für uns und für unsere Kinder . Der Zeitpunkt der Einsetzung dieser Enquete-Kommission könnte passender nicht sein . Die Haushaltssituation von Bund , Ländern und Gemeinden ist bedrohlich für unsere kulturellen Aktivitäten . Die weit verbreitete Ignoranz der eigenen Kultur gegenüber führt in der Politik nur allzu leicht zu der Neigung , Kultur nach Kassenlage zu machen , also zu sparen . Am Ende bleibt von der Kultur nur noch der Kulturbeutel übrig . Der Umgang des rot-roten Berliner Senats mit seinen Opern ist eines der traurigen und zugleich erschreckenden Beispiele dafür . Die FDP begrüßt , dass sich endlich eine Kommission mit den Auswirkungen der finanziellen Lage der Kommunen auf den Kulturbereich und mit dem Besucherinteresse an den jeweiligen Kultureinrichtungen befasst . Ich fordere Sie deswegen auf , das Verlangen der FDP nach einer gemeinsamen Bund-Länder-Enquete nicht mehr zu blockieren . Wie wichtig die Einbeziehung der Länder ist , zeigt das Scheitern der Verhandlungen zur Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder in der letzten Woche . Obwohl die Frau Staatsministerin dieses Scheitern miterlebt hat , widersetzt sie sich unserer Forderung . - Sie hat es vertreten müssen . - Dabei ist es Aufgabe der Enquete-Kommission , die Rolle des Staates für eine kulturelle Grundversorgung zu definieren . Wir wollen ohne Denkverbote über eine moderne Finanzierung , über geeignete Rechtsformen und über zukunftssichernde Strukturen diskutieren . Es ist schön , dass die Koalitionsfraktionen nun endlich über ihren Schatten springen und sich FDP-Positionen zu Eigen machen . - Nun hören Sie doch einfach bis zum Ende zu . - In dem Sinne fördern wir bürgerschaftliches Engagement . Sponsoring , die Arbeit von Stiftungen und das Engagement von Mäzenen brauchen Strukturen , über die wir vorbehaltlos diskutieren müssen . Es sind Menschen , die Kunst machen ; sie entsteht nicht von allein . Deshalb gehört natürlich auch die Situation der Künstler in die Kommission . Eine klare Analyse darüber soll uns später in die Lage versetzen , rechtliche Rahmenbedingungen - ich betone : Rahmenbedingungen - zu erstellen , die der Arbeitswirklichkeit der Künstler entsprechen . Um diese Arbeit zu unterstützen und zu fördern , haben wir zusammen mit der Union eine Große Anfrage eingebracht . Die Künstler brauchen auch Kunstverwerter wie beispielsweise Galeristen und Konzertmanager . Auch damit werden wir uns befassen . Wir reden viel von Bildung . Dazu gehört auch die musisch-kulturelle Bildung . Eine langfristig angelegte Kulturpolitik muss die Folgen der Schließung von Musikschulen , die Folgen der Kürzung der Kulturetats oder die Folgen des Ausfalls von Musik- und Kunstunterricht an den Schulen kennen . Hier wird der Grundstein zum Verständnis unserer Kultur gelegt . Hier werden Neigung und Interesse von Kindern geweckt . Die Schulen haben hier eine große Verantwortung . Deshalb müssen wir klären , wie die Schulen durch Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen in dieser Arbeit unterstützt werden können . Es ist eine kluge Entscheidung , den Zeitrahmen für die Kommissionsarbeit auf zwei Jahre festzulegen . Gerade im Hinblick auf die notwendige Strukturerneuerung und gleichzeitig sinkende Kulturetats dürfen wir keine Zeit verlieren . Zudem schlagen wir vor , dass die Enquete-Kommission in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit über Teilergebnisse unterrichtet . Die Ergebnisse der Kommission sind eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen . Die eigentliche Kulturpolitik findet aber natürlich im Ausschuss für Kultur und Medien sowie bei den Menschen statt . Ich bitte Sie darum , dass wir in diesem Sinne in der Kommission effektiv miteinander arbeiten . Dann wird auch etwas Gutes daraus . Ich danke Ihnen .