Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt . Denn in dem jetzt noch jungen Jahr 1999 gab es für die Bürger in Europa zwei große Ereignisse : ein positives und _ leider _ ein negatives . Ich beginne mit dem positiven , mit der Einführung der Europäischen Währungsunion . Ein Traum vieler Kollegen ist erfüllt , allerdings ohne Beteiligung des deutschen Finanzministers . . Das ist , historisch gesehen , nicht zu entschuldigen . . Die Einführung des Euro ist ein Markstein . Wir haben den anderen Mitgliedstaaten viel zu verdanken . Wir haben den Stabilitätspakt durchgesetzt . Wir haben durchgesetzt , daß der Euro , eine künftige Weltwährung , in Frankfurt am Main , in Deutschland , residiert . Es wäre nicht nur ein Akt der Höflichkeit , sondern auch der politischen Integration gewesen , wenn Herr Lafontaine dieses Ereignis in Brüssel mit seinen Kollegen begangen hätte . . Die Geschichte des Euro zeigt , daß aus einer sogenannten kränkelnden Frühgeburt _ so der deutsche Bundeskanzler noch vor wenigen Monaten _ eine Weltwährung wird , die stärker ist , als viele erwartet hatten . Ich kann nur wünschen , daß sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Osterweiterung , über deren Verschiebung bereits jetzt eine Diskussion begonnen hat , nicht ähnlich täuscht . Wir müssen der Anwalt der osteuropäischen Reformstaaten bleiben . . Wir müssen alles dazu tun , daß sich Osteuropa auf unser Wort verlassen kann . Das zweite Ereignis war die Abstimmung in Straß- burg _ eine große historische Chance für unsere Kollegen im Europaparlament . Und es gab ja Hoffnung ! Denn die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten , Frau Green , hatte angekündigt , daß die sozialistische Fraktion in ihrer Mehrheit für eine Zweidrittelmehrheit sorgt und daß damit der Kommission das Mißtrauen ausgesprochen wird . Das hätte politisch dazu geführt , daß einzelne Kommissare ihre Verantwortung hätten übernehmen müssen . . Das ist faktisch nicht geschehen , nicht zuletzt auch durch die Einwirkung der Bundesregierung . Herr Schröder hat den Kollegen empfohlen , nicht so weit zu gehen . Damit die Agenda 2000 verabschiedet werden könne , solle man die Kommission nicht so hart kritisieren . _ Die Haltung der Bundesregierung im Jahre der deutschen Präsidentschaft ist nicht unwichtig für andere Mitgliedstaaten . Wenn ich jetzt im Spiegel lese , daß es 30 Rebellen aus Deutschland gab , die dem Mißtrauensvotum zugestimmt haben , dann erinnert mich das an die Haltung , daß sich eine Fraktion gegen eine Regierung wendet und daß auch ich mit meinen sechs oder sieben BadenWürttembergern dagegen bin , aber gleichzeitig weiß , daß die Mehrheit der sozialistischen Fraktion in Straß- burg anders abstimmt . Das war das Faktum . Es waren die Grünen und vor allem die Liberalen unter Führung ihres Fraktionschefs Cox , die bis zum Schluß bei ihrer klaren Haltung geblieben sind . Leider hat auch das Verhalten eines Teils der verehrten christdemokratischen Kollegen Wirkung gezeigt , und deshalb hat das Europäische Parlament diese historische Stunde versäumt . Vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich , daß der Außenminister , Herr Fischer , erklärt hat : Mit der heutigen Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission hat das Europäische Parlament seine Aufgabe als demokratisches . . . Kontrollorgan . . . wahrgenommen . . . . Eine europäische demokratische Kultur und eine die nationalen Schranken überschreitende Öffentlichkeit sind im Entstehen . So wird eine europäische Zivilgesellschaft Wirklichkeit . Also , meine Damen und Herren , diese Haltung des Europäischen Parlaments führt nicht gerade zum Entstehen einer Zivilgesellschaft in Europa . . Es war kein guter Tag für Europa , es war eine Selbstentmannung bzw . eine Selbstentfrauung des Europäischen Parlaments . Hier wurde zunächst ein Mißtrauensvotum angekündigt , wie es die Bürger erwartet haben , weil mit Steuergeldern unredlich umgegangen worden ist , und nachher eine Untersuchungskommission begründet . Man hat sich schließlich auch noch beklagt und gesagt : Wir sind als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet . _ Dazu haben zwei Fraktionen beigetragen , am meisten aber die sozialistische Fraktion . Sie hat durch ihre Fraktionsvorsitzende , Frau Green , die Hoffnung geweckt , es komme zu einer qualifizierten Ablehnung . Für die Bundesregierung bedeutet das : Sie hat im Jahr der deutschen Präsidentschaft eine insgesamt geschwächte Kommission . Hätte sich die Position der Liberalen und von Teilen der Grünen durchgesetzt , hätten wir eine gereinigte Kommission , die auch in den Augen der europäischen Bürger ihrer Aufgabe besser gerecht würde . Danke schön . .