Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt kaum ein innenpolitisches Thema , das sich so wie dieses Thema anbietet , Emotionen hervorzurufen , Ängste zu schüren und vor allen Dingen durch Doppelbödigkeit falsche Eindrücke in der Bevölkerung zu erwecken , die vermieden werden könnten . Wir haben das in der Debatte um das Thema Ausländer und Einwanderung sehr deutlich erlebt . Es gab unglaubliche Schwankungen : Ein Tiefpunkt wurde durch die Unterschriftenaktion in Hessen erreicht , der sich auf die generelle Stimmung gegenüber Ausländern in unserem Land übertragen hat . Dann gab es eine sehr gute Phase , als zwei Kommissionen zu einer sehr großen Sachlichkeit in der Gesellschaft beigetragen haben . Nun fürchte ich , dass wir am Anfang einer dritten Phase stehen , in der wieder das Schüren von Ängsten die Oberhand bekommt . . Von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Merz ist in die Debatte eingebracht worden _ Sie scheinen sich jetzt darauf festzulegen _ , dass wir vor allen Dingen ein Begrenzungsgesetz bräuchten . Das erweckt den Eindruck , als ob wir bisher keine Begrenzung der Zuwanderung vorgenommen hätten . Das ist absolut absurd ; . denn jedes Ausländerrecht beinhaltet immer die Festlegung , wer das Recht hat , zu kommen , und gleichzeitig werden durch das Ausländerrecht natürlich auch Grenzen für diejenigen festgelegt , die nicht das Recht haben , zu kommen . Es wäre also ein Streit um des Kaisers Bart , wenn man sachlich diskutieren wollte . Wenn Sie mit den Begrenzungsregelungen das Ziel dieses Gesetzes , nämlich die Einwanderung auch im Interesse unseres Landes zu gestalten , auf den Kopf stellen wollen , indem Sie sagen , dass es bei jeder Prüfung eines Zuwanderungsanspruchs vor allen Dingen darum geht , die Zuwanderung möglichst von uns fern zu halten , dann brauchen wir kein neues Gesetz . Als Ausländerbeauftragte _ ich habe die Aufgabe , zu möglichst viel Rationalität in dieser Debatte beizutragen _ möchte ich noch einmal sehr eindringlich auf die Zuwanderungszahlen hinweisen , mit denen wir es tatsächlich zu tun haben . Im Jahr 2000 sind etwa 648 000 Ausländer ins Land gekommen ; das ist in der Tat eine beträchtliche Zahl . Es sind aber auch 562 000 Ausländer wieder gegangen . Das heißt , dass wir einen Saldo von 86 000 Menschen bei einer Bevölkerungszahl von 82 Millionen haben . Seit Jahren arbeitet im Bundestag die Enquete-Kommission Demographischer Wandel . Wir als Politiker haben die Aufgabe , in dieser Kommission vorausschauend für dieses Land zu handeln . Vorausschauend zu handeln heißt auch , der Entwicklung , dass der Altersdurchschnitt der Bevölkerung extrem steigt _ das bringt große Schwierigkeiten für die sozialen Sicherungssysteme mit sich , hebelt die Balance zwischen Alt und Jung aus und führt schon jetzt zu einem großen Fachkräftemangel und einem Mangel an Innovation auf unserem Arbeitsmarkt _ , frühzeitig entgegenzuwirken . . Otto Schily 20530 Auf diese Ausgangsanalyse konnten sich sowohl die Süssmuth- als auch die Müller-Kommission verständigen . Wenn wir bereit wären , auf dieser Basis sachgerecht zu diskutieren und nicht anhand der Ausländerfrage Kanzlerkandidaturen , die Aufstellung für die nächsten Wahlen etc . durchzuexerzieren , . dann hätten wir wirklich die Chance auf einen breiten Kompromiss in diesem Haus . Wir haben die Verpflichtung dazu ; denn die Ausländer , die Migranten , werden es spüren , wenn die Stimmung in diesem Land aufgeheizt wird . . Ich möchte noch eine zweite Zahl nennen , um Ihnen zu zeigen , wie ideologiebeladen diese Debatte ist ; es geht um den Kindernachzug . Sie erwecken den Eindruck , als ob die Kinder der Migranten erstens ständig hin und her pendeln und zweitens dieses Land geradezu überschwemmen würden . Daran knüpfen Sie die Forderung , das Kindernachzugsalter abzusenken . Im Jahr 2000 sind etwa 4 800 türkische Kinder zugewandert . Bezogen auf einen Jahrgang bedeutet das einen Zuzug von 289 Kindern . Diese sind zu ihren Eltern nach Deutschland gekommen , weil vielleicht die Großeltern nicht mehr zur Verfügung standen oder die Tante nicht mehr da war . Wollen Sie wirklich einen so weit reichenden Einschnitt in individuelle Entscheidungen _ es geht darum , wie Familien zusammenleben _ vornehmen , um diese 289 Kinder abweisen zu können ? Meine Damen und Herren , das belegt , dass es vor allen Dingen um eine ideologische Auseinandersetzung geht . . Die allseits geschätzte und erfahrene Kollegin Barbara John _ sie ist die dienstälteste Ausländerbeauftragte der Republik _ sagt , dass der Kindernachzug faktisch abgeschlossen ist und es nicht mehr um die Frage des Nachzugs , sondern darum gehe , welche Integrationsmöglichkeiten und -leistungen unsere Gesellschaft _ sie ist Bildungs- und Qualifikationsträger _ denen anbieten kann , die schon hier sind . Das ist die eigentliche Herausforderung . Es gibt viele Versäumnisse _ auch in der Politik der vergangenen Jahre . Neben der Gestaltung der Einwanderung sollten wir dieses Thema angehen , und zwar nicht nur durch dieses Bundesgesetz , sondern auch durch die Politik der Länder und der Kommunen ; denn das ist wahrhaft eine große Herausforderung . Einwanderungsgesellschaften stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen . Das sollten wir nicht wegreden . Aber als Teil der Europäischen Union , einer Region , die demnächst 27 Staaten haben wird , werden wir mit dem Faktum Einwanderung leben müssen , es im eigenen Interesse positiv gestalten müssen , weil wir sonst Unfrieden im Land schaffen , den dann niemand von Ihnen politisch wieder einfangen kann . Schönen Dank . .