Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Solch große Versprechen zu geben und sie nicht einzulösen heißt nicht nur , Schindluder mit den Hoffnungen der Menschen zu treiben , sondern ist ein echter Beitrag zur Politikverdrossenheit . . Damit meine ich nicht das Faktum , daß der Bundeskanzler jetzt zugegeben hat , der Bundesregierung werde die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 nicht gelingen . In diesem Punkt kann ich Klaus Zwickel nur recht geben , der sagt , es sei beängstigend , wenn der Regierungschef der letzte sei , der etwas begreife . Es ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit und zur Entmutigung , wenn die Arbeitslosigkeit steigt und steigt , der bundesdeutsche Landesvater seine Kinder mit Märchen vertrösten will und alles , was die Regierung unternimmt , nicht etwa die Arbeitslosigkeit verringert , sondern statt dessen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderreißt und bestehende Ungerechtigkeiten verschärft . Zieht man die Bilanz aus all den Maßnahmen , die Sie unter dem täuschenden Titel Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung durchgedrückt haben - und das waren , Herr Louven , trotz des wiederholten Blockadevorwurfs leider eine ganze Menge ; ich denke an die Durchlöcherung des Kündigungsschutzes , an die Absenkung der Lohnfortzahlung , an die Verschlechterung des AFG , an die Änderungen beim Ladenschluß oder an Ihre Steuerabschreibungsprojekte Ostförderung - , dann sieht man nicht etwa all die versprochenen neuen Arbeitsplätze - die gibt es nämlich nicht - , sondern den Affront gegen die Gewerkschaften , die Sie trotz deren unglaublich guten Willens aus dem Bündnis für Arbeit vertrieben haben . Die Jugendlichen laufen vor verschlossene Türen . Die Lebenssituation der Arbeitslosen hat sich dramatisch verschlechtert . Der Anteil der Langzeitarbeitslosen nimmt weiter zu . Wir wären bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit inzwischen ganz bestimmt erheblich weiter , wenn Sie so viel Energie in neue Jobs , in den ökologischen Umbau und in die Umverteilung von Arbeit investiert hätten wie in das Austüfteln von immer neuen Finessen , wie denn Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden können - die es augenscheinlich gar nicht gibt - : mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln , der jährlichen Absenkung der Arbeitslosenhilfe , mit Arbeitslosengeldbescheiden nur noch für maximal drei Monate sowie Kontrollen , Kontrollen und noch einmal Kontrollen . Daß die Menschen keine Arbeit finden , macht sie erpreßbar . Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel die Kosten für die Sozialversicherung lieber sparen will , dann nehmen viele gezwungenermaßen auch einen Job ohne Netz und doppelten Boden und werden in Scheinselbständigkeit oder unter die Geringfügigkeitsgrenze abgedrängt . Die 620-DM-Jobs sind , was Arbeitsplätze angeht , leider der einzige Zuwachsposten in der Bilanz der Bundesregierung . Nach großem Ankündigungsgetöse aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion hat die Regierung inzwischen hochoffiziell ihre Handlungsunfähigkeit erklärt . Sie wird in dieser Legislaturperiode , obwohl das Problem inzwischen immense Ausmaße erreicht hat , nichts mehr unternehmen . Aber glücklicherweise ist der Zeitraum bis zur Bundestagswahl langsam überschaubar . Die Agonie hat ein Ende , wenn Rotgrün die Regierung übernimmt . . Dabei ist es durchaus möglich - auch Sie wissen das - , Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen . Eine Menge guter Vorschläge liegt auf dem Tisch . Aber allein schon bei dem Versuch der Gewerkschaften , Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln , war und ist weder von den Arbeitgebern noch von dieser Bundesregierung irgend etwas zu erwarten , obwohl - das ist doch schlicht absurd - allein im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik 1 ,76 Milliar . noch : Annelie Buntenbach abgebaut und auch die nur zum Teil in Neueinstellungen umgesetzt würde , dann gäbe es einen Beschäftigungseffekt zwischen 300 000 und 400 000 neuen Stellen . Aber dafür reichen dann Appelle nicht aus . Für ihre Appelle haben Sie sich , wie zuletzt Norbert Blüm , schon als Narren beschimpfen lassen müssen . Man wird eben nicht ernst genommen , wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen , sei es im Arbeitszeitgesetz , im Arbeitsförderungsgesetz oder bei der Ausbildungsplatzumlage . Daß diese Rahmenbedingungen nicht stimmen , liegt an der grundfalschen Richtung Ihrer Politik . Lassen Sie mich schließen , indem ich ein großes Kohl-Wort zitiere . Es heißt : Wichtig ist , was hinten rauskommt . Das ist die Bankrotterklärung des Bundeskanzlers . .