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Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , Sie haben in Ihrer Berichterstattung über die heutige Kabinettssitzung nichts zu einer möglichen Verankerung der sogenannten dritten Stufe der Unternehmenssteuerreform gesagt . Gehe ich richtig in der Annahme , daß Sie sich damit von diesem Projekt verabschieden werden , das vorsieht , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer zu reduzieren - mit Ausgleichsmaßnahmen für die Kommunen ? Wir würden einen derartigen Verzicht auf die dritte Stufe sehr begrüßen , zumal diese gerade für die Kommunen grundsätzlich keine nennenswerten Verbesserungen ihrer arg gebeutelten kommunalen Finanzhaushalte nach sich ziehen würde . Offensichtlich gibt es aber auch andere Vorstellungen . Mich würde interessieren : Wie steht die Bundesregierung zur parlamentarischen Behandlung dieses Projekts , das in Ihrem sogenannten Programm für Wachstum und mehr Beschäftigung enthalten war ? Gibt es , wenn Sie an diesem Maßnahmenkomplex festhalten , Veränderungen im Vergleich zu dem im vergangenen Jahr im Parlament nicht durchsetzbaren Vorschlag ? Denn ich weiß ja , daß insbesondere die kommunalen Spitzenverbände immer wieder beteuern , daß sie über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur mit sich reden lassen , wenn zugleich grundlegende Voraussetzungen erfüllt sind , die beispielsweise darin bestehen , daß die Gewerbeertragsteuer bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer grundgesetzlich als Realsteuer fest verankert würde . Mich würde die Haltung des Kabinetts dazu interessieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , ich knüpfe gleich an Ihren guten Rat , lieber miteinander als übereinander zu sprechen , an und frage Sie , ob Sie mit mir der Meinung sind , dass es im Interesse aller Mitglieder des Deutschen Bundestages - auch der bayerischen - sein müsste , dass möglichst viele bedeutende Veranstaltungen in Berlin - immerhin Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland - stattfinden sollten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Liebe Frau Kollegin , wissen Sie , die Betrachtungsweisen sind unterschiedlich und immer besonders davon motiviert , wo jemand seinen Wohnsitz und sein Arbeitsumfeld hat . Ich habe damit Erfahrung . Insbesondere beziehe ich mich dabei auch auf die nachher anstehende Aktuelle Stunde , deren Thema sich nicht vom Sachkonzept ableiten lässt , sondern eher dadurch bestimmt wird : Wer kommt woher ? Ich denke , das ist keine objektive Herangehensweise . - Habe ich etwas Falsches gesagt ? - Ja , es wird auch davon bestimmt , wer wohin kommt .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Ich möchte noch ein letztes Zitat vortragen . Die Angelegenheit wird nicht nur bei uns so gesehen . Auf die WEU wurde bereits hingewiesen . Die Washington Post sagt : Eine amerikanische Entscheidung , sich die Durchführung bestimmter Tests vorzubehalten , könnte einen Atomteststopp für alle in eine Lizenz für einige umwandeln . Beides könnte dazu beitragen , daß andere Staaten sich von der Verpflichtung befreit fühlen , keine Nuklearkapazitäten anzustreben . Das ausgerechnet in einem Jahr , in dem wir uns alle gemeinsam ernsthaft bemüht haben , genau das zu verhindern . Das wäre in der Tat , wie die Washington Post schreibt , ein bizarres Ergebnis . .
Herr Kollege, ganz unabhängig von Ihrer spezifischen Frage ist es eine Lebensweisheit – die ich auch in Bezug auf alle Fragen im Deutschen Bundestag beherzige –, generell nichts auszuschließen. Die Zukunft ist offen, und deswegen weiß auch keiner, was auf uns zukommt. Was die konkrete Frage der Finanzierung des Pakts für Qualität in der Lehre – überwiegend durch den Bund, aber auch, wie ich gerade deutlich gemacht habe, durch die Länder – anbetrifft, glaube ich, dass das eine richtige und notwendige Entscheidung war. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Länder hier noch verstärkt eingetreten wären. Dies war nicht möglich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung hat die Bundesbildungsministerin Frau Professor Schavan entschieden, dass wir eine Verbesserung der Qualität der Lehre brauchen, wie dies auch die Studierenden in den vergangenen Monaten angemahnt haben. Die Bundesregierung steht nicht abseits, sondern wird ihren Beitrag dazu leisten.
Partei: GRUENE
Ich habe eine Idee, wie wir vielleicht weiterkommen. Wäre es eventuell möglich, dass die Kollegen Bilger und Bareiß das Ganze einmal aus ihrer Perspektive erläutern, da das Bundesumweltministerium offensichtlich gar nicht die Auffassung teilt, die sie in Brüssel später vertreten müssen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich frage Sie , ob die Schließung von Außenstellen _ auch die der Außenstelle Bayreuth _ im Hinblick auf die nach wie vor notwendige zügige Bearbeitung von Asylanträgen verantwortbar ist . Wir müssen uns vor Augen führen , dass mit Stand vom 31 . März dieses Jahres beim Bundesamt ein Bearbeitungsstau von 78 000 unerledigten Asylanträgen bestand . Zum anderen frage ich Sie , ob im Hinblick auf die Zielrichtung der neuen Behörde , die aus dem bisherigen Bundesamt aufgebaut werden soll , eines Amtes für Migration , dessen Schwerpunkte dessen Präsident Schmid vor kurzem in einem Zeitungsartikel genannt hat , nämlich qualifizierteArbeitsmigration und Unterstützung der Integration von Ausländern , eine Reduzierung der Außenstellen wirklich verantwortbar ist .
Partei: SPD
Wir wollen gute Arbeit und faire Löhne, damit Altenpfleger, Erzieher, Krankenschwestern, Busfahrer, Kassiererinnen und alle hart arbeitenden Menschen in unserem Land für ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten endlich gerecht entlohnt werden und ihre Arbeit so wertgeschätzt wird, wie sie es verdienen. Wir haben auch gute Konzepte für Steuer und Rente vorgelegt, die zeigen, wie soziale Gerechtigkeit in Deutschland funktionieren kann. Ich komme zum Schluss. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und auch der Grünen, sollten sich genau überlegen, in welchem Land Sie leben wollen und ob es der richtige politische Weg ist, den konservativen Kräften direkt oder indirekt den Weg zu ebnen. Gute Arbeit und Verbesserungen für die Menschen, die für sich und ihre Familien hart schuften müssen, um über die Runden zu kommen, gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie und mit starken Gewerkschaften. Wir haben in den letzten Jahren schon vieles erreicht und das Leben der Menschen verbessert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß eine Richtlinie zur Herstellung des Binnenmarktes für Postdienste angebracht und erforder-lich ist und daß die Kompromißmöglichkeiten bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen keineswegs ausgeschöpft sind . Sie geht davon aus , daß der Rat und das Europäische Parlament sich in dem bereits erwähnten Entscheidungsverfahren nach Art . 189 b EG-Vertrag auf eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag für eine Richtlinie über Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft einigen werden .
Herr Kollege Schwabe, auch mich treibt dieses Thema um; denn wenn wir nicht zu einer neuen gesetzlichen Regelung kommen, bleibt es in der Tat bei der alten Regelung. Deshalb favorisiere ich persönlich ein Gesetz zum Thema Fracking. Ich habe aber Verständnis, wenn es Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gibt, die den einen oder anderen Punkt noch besonders intensiv diskutieren möchten, damit das, was Sie vorhin gesagt haben – Stichwort Bodenseeregion –, auch gesichert ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , da ich nicht nach irgendeinem Alleingang und auch nicht nach der Bewertung des Verhaltens der verbündeten Regierungen gefragt habe , sondern nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit bestimmter Einschränkungen , möchte ich noch einmal insistieren und fragen , ob es nach Auffassung der Bundesregierung für die Vereinten Nationen nach ihrer Charta und nach dem allgemeinen Völkerrecht zulässig ist , ein Volk , das sie nicht wirkungsvoll schützen können _ wie vor aller Augen ist ; das bedarf keines Beweises _ , in seiner Selbstverteidigung zu beschränken .
Partei: CDU/CSU
Der ersten Frage messe ich deswegen keine Bedeutung zu , weil es eine einvernehmliche Festlegung ist , daß die Fördersumme gegenwärtig 200 DM beträgt . Daß auch die Europäische Gemeinschaft dem zugestimmt hat , zeigt nur , daß wir richtig gerechnet haben . Ihrer zweiten Aussage widerspreche ich mit großem Nachdruck . Aber Sie können ja hierherkommen und Ihre Meinung dann belegen . Ich widerspreche ihr mit großem Nachdruck . Jetzt komme ich zum Ausgangspunkt zurück : Wir brauchen diese Kohleförderung _ das ist meine feste Überzeugung _ nicht nur deshalb , weil wir auch eine Energieversorgung auf heimischer Basis brauchen , sondern wir brauchen sie _ und da nehme ich das auf , was Graf Lambsdorff gesagt hat _ , weil , was immer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen möge , Kohle eine Grundlage der Energieversorgung in der Welt sein wird . Wenn das richtig ist , dann muß eine technologisch führende Nation wie Deutschland alles daransetzen , die besten Techniken zur Nutzung von Kohle bei uns zu entwickeln und sie zu exportieren . . Dafür brauchen wir einen lebenden Bergbau . Das ist eine zusätzliche Begründung , die ich leider von Ihnen nicht gehört habe . Ich würde sie aber dringlich einfordern , denn damit werden unsere Exportqualitäten auf Dauer abgesichert . Auch da gilt es , ein Stück weiter über die vorgefaßten Meinungen hinauszudenken . Es ist doch völlig richtig : Wir reden weltweit von clean coal technologies . Wir sprechen darüber , mit welchen Wirkungsgraden sich die Kraftwerke demnächst darstellen müssen . In Deutschland wird die KoBra-Technik entwickelt . Die GuD-Technik ist bei uns entwickelt worden . Das sind Exportartikel erster Qualität . Ich muß das , was der Kollege Seesing gesagt hat , aufgreifen und muß fragen : Will denn wirklich jemand ausschließen , daß wir Kohlevergasung und Kohleverflüssigung auf Dauer nicht wollen ? Haben wir nicht die Möglichkeit , sie in vernünftigen Wärmequellen tatsächlich einzusetzen und in Deutschland solche Technologien zu entwickeln ? Warum wollen wir , Herr Kollege Berger , die Frage der Kernenergie in ihrer Option als Technik der Zukunft ausblenden ? Damit blenden wir doch auch ein Stück Technologie der Kohlenutzung aus . Es geht mir darum , daß das nicht nur eine Frage des Preises ist . Das ist etwas komplexer . . Deswegen muß heute ein Signal gesetzt werden , daß wir , wenn wir eine Kohlefinanzierung über 7 Milliarden DM mit einer fixen Zusage beschließen , auch in der Entwicklung der Kernenergietechnik vorankommen . Darum geht es doch . Es ist auch vom Kollegen Jung gesagt worden , dies alles sei ganz schlecht , weil wir nicht schon im Gesetz die Kriterien festgeschrieben haben .
Partei: CDU/CSU
Ich bleibe bei der Aussage, die ich vorhin getroffen habe: Wir werden am Ende kein verfassungskonformes Gesetz hinbekommen, das einer Gewerkschaft den Streik verbieten wird. Wir werden das nicht hinbekommen; das wissen wir auch. Wenn Sie mich fragen, wie das Gesetz aussieht, fragen Sie mich zu viel. Es liegt noch nicht vor. Wir haben es noch nicht einmal erörtert. Wir sind ganz gespannt, wie das Gesetz, das man uns vorlegen wird, aussehen wird. Wenn es vorliegt, werden wir es gemeinsam mit Ihnen gut beraten. Ich bin ziemlich sicher, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.
Partei: GRUENE
Es ist zugegebenermaßen so, dass sich der Milchpreis in den letzten zwei Jahren etwas stabilisiert hat und viele Milcherzeuger und -erzeugerinnen wieder etwas Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Lage bleibt aber durchaus kritisch zu sehen: So sind die Möglichkeiten des Exports völlig überschätzt worden. Die Käsemenge, die Russland jetzt nicht mehr abnimmt, hat dazu geführt, dass der Milchpreis sehr unter Druck gekommen ist. Statt der 37 Cent, die die Milchbauern und -bäuerinnen im letzten Jahr pro Liter bekommen haben, tendiert die Börse jetzt zu 27 Cent. Wenn Sie davon reden, dass die Situation nicht so dramatisch sei, Herr Staatssekretär, muss ich Ihnen sagen: Wir sind da anderer Meinung. Wir sehen hier schon einen düsteren Horizont und befürchten, dass bei Auslaufen der Quote im nächsten Jahr bei der jetzigen Entwicklung viele Milchviehbetriebe unter einen massiven Existenzdruck geraten werden. China nimmt nicht in dem Maße ab, wie es von Ihnen immer prognostiziert wurde, und Neuseeland ist stärker am Markt, als von allen prognostiziert worden ist. Ich hätte deshalb gerne noch einmal nachgefragt, worauf Sie den Optimismus real stützen, den Sie hier verbreiten. Oder sind das nur Sonntagsreden?
Partei: FDP
Frau Kressl , ich bin seit 21 Jahren Kommunalpolitikerin . Sie brauchen mir nicht zu erzählen , dass die Gemeinde die Verantwortung trägt . In meiner Gemeinde habe ich dieses Betreuungsangebot , auch mit SPD-Frauen , sehr gut hinbekommen : verlässliche Schulen , Kindergarten , Hort und anderes . - Meine Frage kommt jetzt . Diese Bundesregierung hat ein Wahlversprechen auf der Grundlage abgegeben , dass Länder und Kommunen für die Kinderbetreuung verantwortlich sind . Jetzt werfen Sie mir genau das vor . Was meinen Sie nun wirklich ? Ich kann Ihre Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen . Wir wissen beide : Ihr Wahlversprechen haben Sie bisher nicht eingelöst . Kinder unter drei Jahre warten sechs Jahre .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben mir mit dem Stichwort Berlin noch einmal einen Grund zu einer Zwischenfrage gegeben . Senator Haase hat soeben gesagt , daß Berlin an seine Zustimmung im Bundesrat bestimmte Bedingungen geknüpft hat . Sie schreiben in einem Buch , das der Senator mir vor der Sitzung überreicht hat und in dem es um die Verkehrsplanung in Berlin geht : Der Senat hat im Bundesrat dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt : daß u . a . wesentliche Randbedingungen erfüllt werden . Erste Randbedingung : Das mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG abgestimmte Eisenbahnkonzept darf nicht zu Lasten der Bahn verändert werden . . Einer der nächsten Punkte : Die Kostenübernahme , die sich aus der notwendigen Anbindung an den Fern- , Regional- und Nahverkehr ergibt , wird grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip geregelt . _ Das heißt , die Kosten wären dann quasi von der Transrapid-Gesellschaft zu tragen . Was sagen Sie dazu , Herr Minister ?
Partei: GRUENE
Gerne, danke. – Sie sprechen von einem Kompromissvorschlag, den die Kommission vorlegen möchte. Was tut denn die Bundesregierung ganz konkret? Welche Inputs, welche konkreten Aktivitäten bringen die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden ein, um die Verabschiedung dieser Leitlinien zu beschleunigen, sodass auch der Bienenschutz in Europa, was die Zulassung von Pestiziden angeht, endlich auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand ist?
Herr Kollege Ostendorff, die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt dem BMELV seit dem 7. Juni 2011 vor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kommt darin zu dem Ergebnis, dass ein Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz hinsichtlich der im Gutachten enthaltenen personenbezogenen Daten von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des damaligen BML und des BMVEL wegen des Personalaktengeheimnisses, von einem Einzelfall abgesehen, nicht besteht.
Partei: CDU/CSU
Frau Pothmer, zunächst einmal hat es sich so angehört, als ob Sie Ihre Aussage auf den gesamten Instrumentenkasten bezogen haben. – So hat es sich in Ihrer Rede angehört; insofern mag an dieser Stelle durchaus noch eine Differenz zwischen uns bestehen. Wie ich höre, ist das aber nicht der Fall. Ich kann das an dieser Stelle nicht endgültig aufklären; wir sollten das aber machen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollten wir das, was Sie eben gesagt haben, klären. Trotzdem kann ich Ihre Auffassung nicht verstehen. Wenn Sie diesen Gesetzentwurf hier und heute möglicherweise ablehnen, was Sie an anderer Stelle ja schon einmal geäußert haben, dann verstehe ich nicht, warum Sie das tun. Wir haben mit Blick auf das SGB III den Vorrang der Vermittlung vor der Weiterbildung, also den Vermittlungsvorrang, aufgehoben. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht zustimmen wollen. Das ist eine ureigene Forderung von Ihnen, die Sie in einem Antrag erhoben haben. Auch Sie hätten an dieser Stelle etwas erreicht, wenn Sie heute zustimmen würden. Ich bitte darum, dass Sie das auch tun.
Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe auf Zwischenrufe hinsichtlich taktischen Verhaltens in der Innenpolitik mit der Bemerkung reagiert, dass man Einsätze der Bundeswehr nicht mitgetragen hat. Das haben Sie nach Ihrer eigenen Aussage damals aus innenpolitischer Taktik nicht getan. – Nichts anderes haben Sie gemacht. Abgesehen davon unterscheidet uns im Wesentlichen, dass wir wissen, was völkerrechtlich in Ordnung ist und was nicht. Wir erinnern uns gut daran, dass Sie und auch Ihre damalige Fraktionsvorsitzende damals nicht genug dafür werben konnten, den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak zu legitimieren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wissen, was völkerrechtlich richtig ist, und wir verstoßen nicht gegen das Völkerrecht, wie Sie es damals getan haben.
Partei: FDP
Kollegin Hajduk , nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , will ich auf diese Weise klarstellen : Wir alle reden seit Jahren über den Subventionsabbau . - Wenn ich Sie sehe , immer . Dann kommt mir alles hoch . - Wir kommen aber trotz aller Diskussionen und des Weltökonomen Kuhn seit Jahren im Subventionsabbau nicht voran . Jetzt sagt die FDP : Wir müssen endlich in den Abbau von Subventionen einsteigen . Dieser Abbau sollte querbeet um 20 Prozent erfolgen . Denn keiner kann behaupten , dass er , wenn er nur noch über 80 Prozent der Mittel verfügt , seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann . Es wird nur gehen , indem Sie mit der Rasenmähermethode einsteigen . Der Subventionsabbau ist seit vielen Jahren ein Ladenhüter . Deshalb wurde dieser Ansatz gewählt . Sie können nicht so vorgehen , dass es an einer bestimmten Stelle nicht sein darf . Wenn Sie in den Subventionsabbau einsteigen , dann müssen Sie querbeet alle Subventionen um 20 Prozent heruntersetzen . Zur Eigenheimzulage . Die Eigenheimzulage gehört im Rahmen einer vernünftigen Steuerreform abgeschafft ; das ist völlig richtig . Aber sie jetzt isoliert abzuschaffen , ohne gleichzeitig steuerlich zu entlasten , heißt , dass Sie faktisch die Steuern erhöhen und der Not leidenden Bauwirtschaft , der es am schlechtesten von allen Sektoren geht , noch einen Tritt draufsetzen . Reden Sie einmal mit der IG BAU oder mit anderen , die etwas davon verstehen . Ein isolierter Abbau ohne eine Entlastung ist eine Steuererhöhung . In einer Zeit , in der die Binnenkonjunktur seit vier Jahren lahmt , Steuererhöhungen zu betreiben heißt , dass Sie die Einführungsvorlesung in die Volkswirtschaftslehre nachholen müssen - vielleicht gemeinsam mit dem Weltökonomen Kuhn , der immer durch große Originalität glänzt .
Ja, gerne. – Herr Kollege Beck, der Bundesregierung ist derzeit nicht bekannt, ob die für den 28. September 2014 geplante Pride Parade in Belgrad stattfinden können wird. In den vergangenen Jahren – das wissen Sie – erfolgte die Absage jeweils sehr kurzfristig. Die Bundesregierung hat gegenüber der serbischen Regierung in verschiedenen Gesprächen in den letzten Tagen klar die Erwartung formuliert, die Parade nicht zu verbieten und die Teilnehmer zu schützen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Herr Kollege Strässer, besuchte Belgrad vom 11. bis 14. September 2014 anlässlich einer LGBTI-Konferenz. Er hat dort mit dem Premierminister ma Pride Parade gesprochen. Sie fragen auch nach sicheren Herkunftsstaaten. Bei sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass keine politische Verfolgung existiert. Dies ist im Einzelfall widerlegbar, schließt also eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung nicht aus, wenn der Asylbewerber im Einzelfall darlegen kann, dass er Verfolgungsmaßnahmen unterliegt. Dadurch wird eine bessere Fokussierung auf Verfolgungsschicksale ermöglicht. Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben deutliche Fortschritte beim Aufbau demokratischer Strukturen gemacht. Systematische Verfolgung politisch Andersdenkender oder gesellschaftlicher Minderheiten ist dort nicht gegeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Winkler , es geht mir nicht darum , dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag Vorschriften macht , sondern darum , dass mithilfe des Bundesverfassungsgerichts die Wiederholung einer Situation vermieden wird , wie wir sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl gerade erleben durften . Um den europäischen Verfassungsvertrag überhaupt zustimmungsfähig zu machen , gibt es aus meiner Sicht in der Tat nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einem Referendum und durch ein Referendum , wie sie im Antrag der FDP vorgesehen ist . Warum ? Das ist aus zwei Gründen so . Erstens . Im europäischen Verfassungsvertrag wird ein absoluter Vorrang der europäischen Verfassung vor dem nationalen Recht , also auch vor dem nationalen Verfassungsrecht , also auch vor den Grundrechten des Grundgesetzes , statuiert . Zweitens . In Art . I Ziff . 6 des europäischen Verfassungsvertrags wird erstmalig zum Ausdruck gebracht , dass dieser Vorrang nicht nur für die Verfassung , sondern auch für das von den Organen der Europäischen Union gesetzte Recht gilt . Das Grundgesetz auf diese Weise durch ein anderes Systemkonzept zu ersetzen , worüber man in einem freiheitlichen Gemeinwesen zwar immer reden können muss , steht dem Deutschen Bundestag - das sage ich mit allem Respekt vor diesem Hohen Hause - auch nicht mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zu . Warum nicht ? In Art . 146 des Grundgesetzes , der im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in aller Munde war , aber entgegen mancher Meinung nicht abgeschafft ist , heißt es ganz klar , dass das Grundgesetz seine Gültigkeit erst dann verliert darf , wenn eine neue Verfassung in Kraft tritt , die sich das deutsche Volk in freier Entscheidung gegeben hat . Also kann es für diejenigen , die dem europäischen Verfassungsvertrag und damit der Ersetzung des Grundgesetzes durch ein anderes System zustimmen wollen , nur den Weg über ein Referendum geben . Alle anderen Wege würden gegen unsere Verfassung verstoßen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Mattheis , in dem Magazin Pflege intern ist am 10 . September - einen Tag nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs - ein Kommentar von Ihnen veröffentlicht worden . Darin sprechen Sie sich wörtlich für eine steuerfinanzierte Umsetzung aus . Sie sagen dort : Eine steuerfinanzierte Umsetzung , die Erhöhung des Kindergeldes , erscheint hier als gangbarster Weg . Zum Ende hin heißt es : Mit der Kindergeld-Lösung wäre dagegen im Hinblick auf unser eigentliches Anliegen , die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Reform der Pflege , keine Vorfestlegung getroffen . . . Und außerdem : Der Personenkreis ist klar beschrieben . Dagegen ist die Eingrenzung von so genannten Kinderlosen sehr schwierig und wirft viele Detailfragen auf . Nachdem ich gelesen habe , was einen Tag nach der ersten Lesung veröffentlicht wurde , frage ich mich : Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Regierung nicht zu ? Stimmen Sie dem FDP-Vorschlag zu ?
Partei: GRUENE
Auf jeden Fall. – Um Ihre Aussage nicht so stehen zu lassen: Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2012 – das wissen auch Sie – das erste Mal seit vielen Jahren wieder gestiegen, nämlich um 1,6 Prozent. Der Anteil der Kohle an diesen Emissionen ist um 4 Prozent gestiegen. Das liegt vor allen Dingen daran, dass der Emissionshandel darniederliegt und Kohle mittlerweile billiger zu verfeuern ist als das eigentlich klimafreundlichere Gas. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Kanzlerin: Europa muss zu einem Emissionsziel für 2030 kommen …, weil die Wirtschaft planen, investieren … muss. Und weiter: Die Investitionspläne für 2018/2019/2020 werden in den Unternehmen schon heute gemacht … Also ist es doch wichtig, jetzt die Ziele für 2020 zu beschließen. Sind Sie der Meinung, dass Ihr Minister von der Bundeskanzlerin gegenüber dem Wirtschaftsministerium genügend unterstützt wird?