Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen konnte man dazu wirklich viele Überschriften in den Medien lesen. Ich will sie jetzt gar nicht alle wiederholen; darüber haben wir gestern schon gesprochen. Für mich bestätigt sich das, was ich schon in einer Rede im April gesagt habe, nämlich dass der Minister als Tiger gestartet ist und mit seinen Vorschlägen als Bettvorleger landen wird. Sie, Herr Minister, sind mit dem Ziel angetreten, alles gerechter, sozialer, stabiler und transparenter zu machen. Vor allem wollten Sie es anders machen als Ihre Vorgänger im Amt. Was ist von diesen Ankündigungen übrig geblieben? Letztendlich ist nichts davon übrig geblieben. Sie kündigen Kostendämpfungen und gleichzeitig eine Beitragssatzerhöhung an. Ich möchte wirklich einmal wissen, wo die Unterschiede zu Ihren Vorgängern liegen. Ich habe nachgeforscht, welche Unterschiede es denn tatsächlich zu Ihren Vorgängern gibt. Mir sind ganze drei eingefallen: Erstens haben Sie extrem lange gebraucht, zweitens haben Sie vorher etwas völlig anderes gesagt, als Sie jetzt machen, und drittens kassieren Sie die gesetzlich Versicherten in einem Ausmaß ab, das, glaube ich, vorher noch nie da gewesen ist. Ich will Ihnen einmal sagen, wie die Vorschläge aussehen. Sie belasten die Wirtschaft und die Versicherten mit 6 Milliarden Euro. Das ist eine ganz erhebliche Summe. Daneben machen Sie ein Sparpaket von nur 3,5 Milliarden Euro. Ich sage deshalb „nur“, weil ich es nicht für gerecht halte, wenn bei einem Defizit von 11 Milliarden Euro Versicherte und Wirtschaft 6 Milliarden Euro tragen, die Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser aber nur 3,5 Milliarden Euro. Das ist eine ungerechte Verteilung der Belastung. Da müssen Sie es schon hinnehmen, dass das als nicht gerecht bezeichnet wird. Jetzt kommt es noch besser. Wenn das nicht reicht, müssen die Kassen eine Kopfpauschale erheben – und das in Zukunft in unbegrenzter Höhe. Damit haben Sie den Weg dafür freigemacht, dass die Kassen bis zu 10 Milliarden Euro bei den Versicherten abschöpfen können – das hat es, glaube ich, bisher auch noch nicht gegeben –, und zwar ohne einen Euro Ausgleich. Sie haben nämlich die Hürde für den Sozialausgleich mal eben auf 2 Prozent hochgesetzt. Erst dann gibt es einen Ausgleich – bisher waren die Zusatzbeiträge auf 1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt –, und das ist überhaupt nicht sozial und gerecht schon gar nicht. Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert. Mit diesem Satz haben Sie endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Ab 2012 zahlen nämlich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche ganz allein. Das nenne ich ebenfalls nicht sozial, nicht ausgewogen und nicht gerecht. Wenn Sie sich schon dafür feiern, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Beitragsautonomie zurückbekommt, dann müssen Sie ihr auch zeitgleich Möglichkeiten geben, stärker als bisher Rabatte auszuhandeln, Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern zu schließen. Aber hier bleiben Sie genauso wie mit Ihrem Arzneimittel-Neuordnungsgesetz im Ansatz stecken. Nichts davon liegt auf dem Tisch. Sie rühmen sich weiterhin, den Ausgleich ganz unbürokratisch zu gestalten. Konsequenterweise hätten Sie auch die Erhebung des Zusatzbeitrags über den sogenannten Quellenabzug organisieren müssen. Vor allem wäre das auch wirtschaftlicher gewesen. Sie sagen: Das alles geht ganz einfach. Die Arbeitgeber können das EDV-gestützt leisten. Die Rentenversicherer können das EDV-gestützt leisten. – Nur haben Sie offenbar vergessen, dass die Zusatzbeiträge von den Kassen eingesammelt werden müssen. Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen, die ganz interessant sind – die Deutsche BKK, die schon einen Zusatzbeitrag erhebt, hat das für 2010 einmal ausgerechnet –: Von 8 Euro gehen 1,60 Euro in die Verwaltung. Das macht bei der Kasse 12 Millionen Euro. 10 Prozent der Verwaltungsausgaben entfallen damit auf die Erhebung des Zusatzbeitrags. – Ich beschwere mich nicht. Aber Sie wollen es doch besser machen. Sie verschwenden über die Verwaltungskosten bei einer Kasse 12 Millionen Euro. Damit könnten Sie 6 000 medizinische Rehamaßnahmen oder 3 000 Mutter- oder Vater-Kind-Kuren finanzieren. Das sind nur einige Beispiele für das, was wir mit Ihrer Bürokratie verschwenden. – Das war kein Eigentor; denn die Vorschläge, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, sind weder gerecht noch sozial ausgewogen. Sie stabilisieren damit in keiner Weise das Gesundheitssystem, sondern lediglich die Arbeitgeberbeiträge und Ihre chaotische Koalition. Der Satz Ihres Generalsekretärs Lindner „Der Staat ist ein teurer Schwächling“ hat für mich Gestalt angenommen in Person des Gesundheitsministers.