Partei: FDP
Das letzte ist nicht ganz richtig , Herr Waltemathe , das ist Ihre Betrachtungsweise . Aber stellen Sie sich einmal vor , wie die Wirtschaftspolitik ausgesehen hätte , wenn es keine FDP-Minister gegeben hätte ! Das wäre ganz verheerend gewesen . . Meine Damen und Herren , Kollege Glotz hat die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes und das Zitat von Herrn Scharping gebracht ; ich kann darauf verzichten . Ich will an dieser Stelle noch ein Wo rt an unseren verehrten Koalitionspartner richten : Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hat einen neuen Vorsitzenden namens _ Augenblick ! _ Bregger . Der hat zur Erhöhung seines nicht vorhandenen Bekanntheitsgrades als ersten den Bundeswirtschaftsminister Rexrodt öffentlich kritisiert . . _ Ich weiß , mit so etwas kommt man in die Zeitung . Aber wie wäre es denn , wenn der fabelhafte Herr Bregger sich erst einmal der führenden Wirtschaftspolitiker seiner eigenen Partei annähme _ oder findet er keine ? . Der Herr Bundeskanzler hat einen gefunden , Herrn Ost _ aber nun ja . Meine Damen und Herren , eigentlich wäre es angezeigt , mittels der Steuer- und Abgabenpolitik die Wirtschaft zu entlasten und Leistungsanreize zu setzen , aber die angespannte Finanzlage gibt das nicht her . Um so mehr ist Vertrauensbildung geboten . Gerade die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzungen unterstreichen das Gebot weiterer s trikter Ausgabendisziplin . Es wäre gut , wenn von dieser Debatte in diesem Sinne ein klares Signal an die Wirtschaft ausgesendet würde . Nun wird immer wieder eingewandt _ auch Herr Glos hat das gesagt _ , in der aktuellen Konjunkturlage würde zusätzliches Sparen des Staates die Lage noch verschlimmern . Das ist im Prinzip richtig . Aber angesichts der Haushaltslage empfehle ich doch , Herr Glos , differenzierter zu sehen . Der Weg der leichten Hand , alle zusätzlich entstehenden konjunkturbedingten Defizite bedenkenlos durch höhere Kredite zu finanzieren , muß überdacht werden . Höhere konjunk13726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Otto Graf Lambsdorff turbedingte Defizite sind nur dann zu vertreten , wenn sie verbunden sind mit klaren und deutlichen Sparanstrengungen , die unter Beweis stellen , daß das mittelfristige Ziel der Rückführung der Defizite ernsthaft angestrebt wird . Konjunkturbedingte Defizite können leicht in strukturelle Defizite umschlagen , nämlich dann , wenn sich die Arbeitslosigkeit verhärtet . Meine Damen und Herren , da sind wir uns doch wohl einig : Am meisten bedrückt uns alle diese viel zu hohe Arbeitslosigkeit . . Sie kostet viel Geld . Sie läßt menschliche Ressourcen brachliegen . Aber sie ist nicht nur ein ökonomisches Problem ; Arbeitslosigkeit berührt das Selbstverständnis der Menschen . Sie zerstört Familien , sie macht Menschen oft nutzlos in deren eigenem Urteil . . 2 ,2 Millionen Arbeitslose in Westdeutschland , 1 ,2 Millionen in Ostdeutschland , 15 Millionen in der EG und 35 Millionen in den Ländern der OECD , das sind besorgnis- , ich meine , furchterregende Zahlen . Bleibt das unser Schicksal ? Geht der Industriegesellschaft die Arbeit aus ? Kein Zweifel , kurzfristig wird überall nur über Personalabbau entschieden , nicht mehr über Frühpensionierung . Diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft . Jetzt geht es um Entlassungen in den Arbeitsmarkt . Lassen wir uns nicht vernebeln durch die Worte , die man gestern auch auf der Hauptversammlung von Daimler-Benz hören konnte : betriebsbedingte Kündigungen . Das sind Vernebelungsausdrücke für den harten Tatbestand , daß es um Entlassungen in den Arbeitsmarkt geht . Es trifft diesmal sowohl Arbeiter im Produktionsbereich wie Angestellte im Dienstleistungsbereich . Das ist eine Folge arbeitsplatzsparender , neuer Techniken . Muß das und wird das so bleiben ? Ich persönlich glaube es nicht . Die Arbeitslosenzahl alleine ist irreführend . In der OECD ist die Zahl der Beschäftigten im Alter zwischen 16 und 64 Jahren von 1982 bis 1992 um eindrucksvolle 40 Millionen gestiegen . Die demographische Entwicklung wird in den 90er Jahren dazu führen , daß das Arbeitskräftpotential zahlenmäßig abnimmt . Vor allem aber lehrt uns die Entwicklung zur und der Industriegesellschaft , daß neue Techniken am Ende neue und mehr Arbeitsplätze geschaffen haben . Sie waren seit der Erfindung der Dampfmaschine eben keine Jobkiller . Der verlorene Arbeitsplatz am Fließband allerdings wird so nicht wiederkommen . Deshalb ist Aus- und Weiterbildung so wichtig . Wir werden nach meinem Urteil keine Dauer- und Massenarbeitslosigkeit hinnehmen müssen , allerdings nur dann , wenn die staatliche Wirtschaftspolitik den schmerzhaften Prozeß zu neuer Produktivität durch neue Techniken nicht durch Erhaltungssubventionen und Protektionismus behindert . .