Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben einen Antrag vonseiten der Linken zum Thema Energieintensive Industrie vor uns liegen. Ich möchte ganz offen für diesen Antrag danken, weil er noch einmal deutlich macht, welche Wahlkampfstrategie Sie schon jetzt für die nächsten Monate einleiten. Sie möchten im Zuge der Energiedebatte, die für unser Land sehr wichtig ist, im Wahlkampf eine reine Verteilungsdebatte führen. Ihnen geht es nicht mehr darum, wie wir die Energiewende gemeinsam meistern, wie wir es schaffen, die Energiewende für jeden bezahlbar zu machen, sondern Sie fragen nur noch, wer diese Energiewende bezahlt. Ich glaube, dass die Debatte, die Sie anstoßen – übrigens auch mit Unterstützung der Grünen und der SPD oftmals –, uns auf einen Irrweg führt und Sie damit eine Zündschnur an die Energiewende legen. Sie sind damit eine große Gefahr für die Energiewende. Wir sind der Auffassung: Die Energiewende muss für alle bezahlbar sein. Jeder muss Gewinner der Energiewende sein. Deshalb sollten wir andere Debatten führen. Ich nehme Ihren Antrag jedoch gerne zum Anlass, dass wir einmal sehr grundsätzlich über die Frage diskutieren, wie wir die energieintensiven Industrien schützen, weil wir damit auch Arbeitsplätze schützen. Ich unterstütze gerne deutsche Arbeitsplätze und innovative Unternehmen in unserem Land. Deshalb ist es richtig, sich die energieintensiven Industrien einmal genau anzuschauen. Wir haben in Deutschland 5,7 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie, die wiederum 45 Prozent des Stroms verbraucht. Knapp 1 Million Arbeitsplätze gibt es in den energieintensiven Industrien; 53 Milliarden Euro werden in diesen Industrien erwirtschaftet. Dazu gehören die Papierindustrie, die Glasindustrie, die Chemieindustrie. Die wichtigen Werkstoffe Aluminium, Kupfer und Zink werden hier produziert. Diese Werkstoffe bilden die Grundlage unserer Energiewende. Beispielsweise braucht man für den Bau einer Offshorewindanlage allein 30 Tonnen Kupfer. Das zeigt, dass wir diese Werkstoffe brauchen, dass wir günstige und bezahlbare Werkstoffe brauchen, um die Energiewende tatsächlich zu meistern. Wir brauchen in Deutschland wettbewerbsfähige Energiepreise. Wenn man sich die Preise anschaut, dann bereitet das schon Sorge. Die Stromkunden aus der Industrie zahlen in Deutschland bereits heute 10 Eurocent je Kilowattstunde. In Frankreich sind es nur 5,6 Cent je Kilowattstunde. In den USA liegen die Preise bei 4 bis 5 Cent je Kilowattstunde. Da zeigt sich, dass wir bereits heute einen erheblichen Wettbewerbsnachteil haben und dafür sorgen müssen, dass dieser Nachteil nicht noch ausgeweitet wird. Deshalb müssen wir großes Augenmerk auf diese Preise legen. Eine mittelständische Chemiefirma hat heute schon 500 000 Euro bis 1 Million Euro mehr Energiekosten als eine vergleichbare Firma in Frankreich. Die Zahlen allein zeigen schon, lieber Herr Krischer, dass das arbeitsplatzgefährdend sein kann. Es ist deshalb richtig – jetzt ist auch mal ein Lob für Rot-Grün fällig –, dass Rot-Grün diese damals neuen Kosten für die energieintensiven Industrien zum Anlass genommen hat, diese Industrien zu entlasten. Sie haben damals, im Jahr 2000, die EEG-Befreiung auf den Weg gebracht. Nur war es damals falsch, dass Sie von Rot-Grün nur die großen Konzerne mit einem Verbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden entlastet haben. Wir haben in der jetzigen Koalition dafür gesorgt, dass auch der industrielle Mittelstand entlastet wird, der in einem enormen Wettbewerb steht; er muss stärker im Fokus stehen. Das haben wir in der jetzigen Koalition entsprechend angepasst. Wir haben klare Kriterien eingeführt. Wir haben gesagt: Internationaler Wettbewerb und Energieintensität müssen vorliegen, und der Verbrauch muss mehr als 1 Gigawattstunde betragen. Das sind klare Kriterien, die Willkür verhindern und klar regeln, wer Nutznießer ist. Beim Netzentgelt haben wir an das angeknüpft, was Rot-Grün gemacht hat, und sind sogar noch weiter gegangen, indem wir gesagt haben, dass wir auch die Systemrelevanz als Grundlage sehen müssen, angefangen beim großen Pumpspeicherkraftwerk, das wir für die Energiewende brauchen, bis hin zu kleinen Wärmepumpen und Nachtspeichern. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Auch das muss der Wahrheit halber gesagt werden. Auch beim Spitzenausgleich führen wir fort, was RotGrün begonnen hat. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter als Rot-Grün: Wir zahlen den Spitzenausgleich ab 2013 nur noch dann, wenn in dem Unternehmen wirklich ein Energiemanagementsystem eingeführt wird und wenn ganz klar und deutlich eine Energieeffizienzsteigerung zu erkennen ist. Auch da gehen wir sogar noch weiter als Rot-Grün. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entlastungen sind notwendig. Ich will den Vorwurf ausräumen, dass die energieintensiven Industrien nichts zahlen. Die chemische Industrie allein zahlt 720 Millionen Euro EEG-Umlage. Das sind pro Arbeitsplatz 1 800 Euro EEG-Umlage. Wenn Sie diese Zahl noch nicht überzeugt, dann rate ich gerade Ihnen von den Linken zu Gesprächen mit den Gewerkschaften, die vehement für Entlastungen für die energieintensiven Industrien kämpfen. Vor wenigen Tagen hat die Kanzlerin, wie man in der Zeitung liest, ein Schreiben von den Gewerkschaften bekommen. Herr Vassiliadis schreibt hier: Eine der wichtigsten Standortbedingungen für die energieintensive Chemieproduktion ist die Gewährung von Entlastungsregelungen, beispielsweise bei EEG, Ökosteuer und Emissionshandel. In diesem Sinne packen wir die Energiewende an, entlasten diejenigen, die es brauchen, und sichern damit Arbeitsplätze. Ich denke, wir machen dort weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat. Herzlichen Dank.