Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung 2016 zeigt auf seinen knapp 50 Seiten einmal mehr, mit welch großem Spektrum von Themen wir es im Verbraucherschutz zu tun haben. Regelmäßig bekommen wir diesen Bericht vorgelegt, und ich glaube, in kaum einem anderen Bereich können wir eine solche Dynamik der Veränderung beobachten. Dadurch ergeben sich natürlich viele Baustellen. Aus diesem Grund sind Verbesserungen im Verbraucherschutz auch immer eine Reaktion auf die derzeitige Istsituation. Vom Ergebnis her können sich die umgesetzten Vorhaben sehen lassen. In einer immer komplexer werdenden Welt mit wachsenden Waren- und Dienstleistungsangeboten müssen jedoch die verbraucherschützenden Maßnahmen immer wieder neu angepasst werden. Diese Maßnahmen betreffen uns ausnahmslos und unmittelbar. Auch wir alle hier sind Verbraucher, quer durch die Fraktionen, auch Sie auf den Tribünen. Wir alle verbrauchen, wir alle konsumieren. Da sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher das Beste erreichen wollen. Ein guter Verbraucherschutz muss den Menschen Schutz bieten, darf keine Entmündigung darstellen und muss kostenverträglich sein. Ein schwieriger Dreiklang. Dem wollen wir als CDU/CSU begegnen, indem wir Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Transparenz und gute Informationen, klare Rechtsrahmen und wirksame Rechtsdurchsetzung voranbringen. Wir haben schon ein breites Spektrum der von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen gehört. Ich will an dieser Stelle den Blick nach vorne richten und zwei Themen konkret ansprechen, auf die wir unser besonderes Augenmerk legen sollten. Zum einen ist dies ein Bereich, der wie kein zweiter einen klassischen Wirtschaftszweig mit modernen digitalen Elementen verbindet: das automatisierte und vernetze Fahren. Vielleicht ist der eine oder andere von Ihnen ja schon einmal in den Genuss dieser neuen Fortbewegungstechnik gekommen – und sei es nur beim Einparken. Diese neue Fahrzeugtechnik wird uns in Zukunft viel Erleichterung bringen, aber auch einiges an schwierigen Aufgaben. Die Digitalisierung wird für den Verbraucherschutz neue Herausforderungen bereithalten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar sind, beispielsweise dass die Autos miteinander kommunizieren, mit intelligenten Verkehrssystemen das Vorankommen erleichtern oder Unfallrisiken verringern können. Die neuen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, lauten: Datenschutz und Datensicherheit, Ausbau digitaler Infrastruktur, Rechtssicherheit bei der Nutzung. Dazu stellte die Bundesregierung unter anderem im September 2015 die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vor. Wir setzen hier verstärkt auf gesellschaftlichen Dialog. Das geht aber auch Hand in Hand mit der Elektromobilität. Hier sind wir beim zweiten wichtigen Themenfeld im Verbraucherschutz: dem Wohnungseigentumsgesetz. Haben Sie einmal überlegt, wie wir die E-Mobilität voranbringen können, wenn wir nicht für die Verbraucher die Möglichkeiten schaffen, in ihren Wohnungseigentumsanlagen Steckdosen zum Aufladen ihrer E-Autos einzubauen? Die dafür benötigte hundertprozentige Zustimmung durch die Eigentümerversammlung ist nahezu unmöglich. Eine moderne, nachhaltige Wohnungspolitik ist so nicht umsetzbar. Hier müssen wir im Sinne der Verbraucher handeln. In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, steigender Mieten und fehlenden Wohnraums ist der Eigentumserwerb einer Immobilie für viele eine Option. 1957 prägte Karl Arnold, erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und damals stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, den Satz: „Eigentum für jeden.“ 60 Jahre später gilt für uns als Union noch immer: Wir wollen Politik für Wohlstand und Eigentumsbildung gestalten. Der Bau oder Kauf einer Immobilie war damals und ist heute für Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung ihres Lebens. Die Bereitschaft zur Schaffung von Wohneigentum ist durch die gegenwärtige Niedrigzinsphase nochmals gestiegen. Viele sorgen für ihr Alter vor und schaffen zugleich dringend benötigten Wohnraum. Seit damals ist viel passiert: Der Wunsch nach Eigentum ist der gleiche, die Umstände sind andere. Das Wohnungseigentumsgesetz bedarf nach 66 Jahren seines Bestehens einer grundlegenden Reform, um Rechtssicherheit beim Wohneigentumserwerb zu schaffen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, um altersgerechtes Wohnen zu fördern. Dazu müssen wir zum Beispiel das Recht auf Einsicht in das elektronische Grundbuch, die Umsetzung der erwähnten Modernisierungsmaßnahmen und eine Professionalisierung des Verwalterberufs vorantreiben. Über das Wie scheiden sich erwartungsgemäß die Geister. Natürlich kann es bestimmte Situationen geben, die staatliche Maßnahmen rechtfertigen und erforderlich machen. Wir als Union sind überzeugt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu selbstbestimmten Entscheidungen fähig sind. Wir wollen die Verbraucher unterstützen, dass sie ihre Entscheidungen auf selbstbestimmte, mündige Art und Weise treffen. Denn Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung. Dafür stehen wir weiterhin. Herzlichen Dank.