Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen nach der Bundestagsdebatte in eine Kneipe und trinken dort drei Bier. Es kann dann gut sein, dass beim Finanzamt am Ende nur die Steuern für ein oder zwei Biere ankommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere in der Gastronomie bei der steuerlichen Abrechnung viel Schindluder getrieben werden kann. Das geht ganz einfach: Für elektronische Registrierkassen kann man die Schummelsoftware, die die eingegebenen Umsätze nach unten korrigiert, oft gleich mitbestellen, und wenn man nur eine offene Ladenkasse hat und von Hand Buch führt, dann ist dem Steuerbetrug ohnehin Tür und Tor geöffnet. 10 Milliarden Euro: Das ist die geschätzte Summe, um die der Fiskus jedes Jahr durch Kassenmanipulationen betrogen wird. Bereits 2003 hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen. Doch erst jetzt, 13 Jahre später, kommt die Bundesregierung mit diesem schwachen Gesetzentwurf daher. Das war und ist schlicht Arbeitsverweigerung. Das lässt Ihnen die Linke so nicht durchgehen. Jetzt zum Inhalt des Gesetzes, das eigentlich der Bekämpfung des Steuerbetrugs durch Kassenmanipulation dienen soll. Als wir hier vor knapp drei Monaten zum ersten Mal darüber debattiert haben, hieß es: „Ziel verfehlt … klar und deutlich.“ Nun hat die Große Koalition in den letzten Wochen noch ein wenig an dem Gesetz herumgedoktert, und wieder heißt es: „Die CDU hat alles darangesetzt, einzelne Schlupflöcher offenzuhalten.“ Diesen beiden Einschätzungen stimme ich voll zu. Leider stammen sie nicht von mir, sondern von den geschätzten Kollegen der SPD, die sich leider nicht gegen die Bremser aus der CDU/CSU durchsetzen konnten. Meine Damen und Herren, die Große Koalition steht für steuerpolitischen Stillstand. Das ist die traurige Wahrheit. Aber genug zu Ihrer gescheiterten Ehe. Insbesondere zwei Punkte machen das Gesetz schwach. Erstens. Sie führen zwar eine Belegausgabepflicht für die Registrierkassenbesitzer ein, sodass für fast jeden Umsatz zwingend ein Beleg ausgegeben werden muss. Grundsätzlich sind Umsätze so schwieriger zu verschleiern. Gleichzeitig führen Sie aber keine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. Soll heißen: Wer weiter fröhlich Steuern hinterziehen will, führt eben im wahrsten Sinne des Wortes Buch und frisiert die Einnahmen per Bleistift. Dem wäre durch eine Registrierkassenpflicht ein Riegel vorgeschoben. Für kleine Gewerbetreibende wie den Bratwurstverkäufer oder für den gemeinnützigen Sportverein, für die das einen enormen Aufwand bedeuten würde, könnte man immer noch Ausnahmen machen, zum Beispiel in Anlehnung an einen bestimmten maximalen Jahresumsatz. Zweitens. Ein Schwerpunkt des Gesetzes soll eigentlich sein, Kassensysteme auch gegen nachträgliche Manipulation fälschungssicher zu machen. Die Große Koalition will sich hier noch nicht auf ein bestimmtes System festlegen und bezeichnet ihren Ansatz als „technologieoffen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „technologiefern“ würde eher zutreffen. Mit dem INSIKA-Projekt ist längst eine nutzbare Technologie zur Verhinderung der Kassenmanipulation vorhanden. INSIKA steht für „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“. Es wurde mit Steuermitteln entwickelt, ist seit mehreren Jahren erprobt, lizenzfrei und quasi ab sofort verfügbar. Dass Sie stattdessen bei der Entwicklung ganz von vorne anfangen wollen, ist für die Linke nicht hinnehmbar. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Ihr Gesetz bleibt somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linke fordert weit mehr im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Wir können Ihrem Gesetz daher nicht zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.