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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege , Sie haben die in Dresden und anderenorts durchgeführten Projekte als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme diffamiert . Vielleicht liegt dies daran , dass Ihre ideologischen Scheuklappen Sie daran gehindert haben , sich mit diesem Projekt zu beschäftigen . Wie erklären Sie sich , dass bei einer anonymisierten Auswertung 100 Prozent der beteiligten Unternehmer - sie stehen , was das Parteibuch angeht , Ihrer Partei wahrscheinlich näher als meiner - dieses Projekt als positiv bis sehr positiv bewertet haben ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Herr Kollege Schmidt , lege ich Wert auf die Feststellung , daß ein Brief der Präsidentin des Bundesrechnungshofes vorliegt , in dem steht : Die Anmerkungen im Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes sind weder ein Argument pro noch ein Argument contra das Projekt Transrapid Hamburg-Berlin . - Das will der Brief nicht leisten . In dem Sinne ist er also nicht zu gebrauchen . . Dann weise ich Sie darauf hin , daß schon die Logik gebietet , einzusehen , daß man zunächst eine Projektstudie mit einem gedachten groben Trassenverlauf . noch : Dirk Fischer  ausarbeitet und daß man dann anfängt , diesen gedachten groben Trassenverlauf mit Blick auf ökologische Risiken , Siedlungsräume , Kosten des Grunderwerbs usw . zu untersuchen . Dies ist in der Vergangenheit sorgfältig geschehen . Dann kommt man zur Auswahl verschiedener Vorzugstrassen . . Wenn man diese Vorzugstrassen hat , Herr Kollege Schmidt , dann muß man in das Raumordnungsverfahren gehen , um die endgültige Trasse festzulegen . Der Rechnungshof hat nur gesagt : Wenn ihr das gemacht habt , dann braucht ihr natürlich über die bisherigen groben Kostenschätzungen auf der Basis grober Trassenverläufe hinaus eine verfeinerte Berechnung .  Dieses wird geschehen . Denn je nachdem , welche Trasse Sie auswählen , kann sich das in der Entfernung und also in der Länge der Trasse um viele Kilometer unterscheiden . Wie wollen Sie das denn anders machen ? Einen anderen Weg können Sie mir doch auch nicht aufzeigen . Das heißt , wenn Sie nach den Anhörverfahren mit den Ländern genau wissen , welche die Vorzugstrasse ist , festzulegen Ende 1996 , dann können Sie eine verfeinerte Verkehrsprognose und eine verfeinerte Kostenrechnung machen . Wenn Sie beides haben , können Sie eine verfeinerte Wirtschaftlichkeitsberechnung machen . Auf dieser Basis wird dann das Industrie- und Bankenkonsortium seine letztendliche Entscheidung genauso treffen wie die Bundesregierung oder der Bundesgesetzgeber . Das ist ein logischer Ablauf . Es geht gar nicht anders . .
Partei: GRUENE
Ich nehme zur Kenntnis , dass Sie guten Willens sind . Aber während die Kürzungen der Bahn auf dieser Strecke , jetzt im Februar angekündigt , zum nächsten Fahrplanwechsel kommen werden , dauert es bis zur Fertigstellung des Ausbaus noch ein paar Jahre . Für die Region Schwaben ist das ein großes Desaster , weil sie so auch wirtschaftlich abgehängt wird . Wie übernimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung , dieses wirtschaftliche Defizit , das durch den Wegfall der ICE-Verbindung entstehen wird , wettzumachen ? Ist Ihnen in der Bundesregierung dieses Problem bewusst und gibt es schon Gegenmaßnahmen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es ist eine Hypothese , zu sagen , dass die Verzögerung des Ausbaus Nachteile für die Region mit sich bringt . Wir gehen davon aus , dass die Planungen , die vonseiten des Bundes vorgenommen wurden , notwendig und richtig waren und den dortigen Wirtschaftsraum unterstützen und beflügeln werden . Wir denken aber nicht , dass diese Maßnahme negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben wird .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , bisher sind in diesem Bereich 464 ortsansässige Zivilbeschäftigte entlassen worden . Weitere Kündigungen in der Größenordnung von 200 bis 300 sind bisher ausgesprochen . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , damit die GSA einfach weiterhin tätig ist ? Nach Ihrer Aussage handelt sie ja nach deutschem Recht und auch nach internationalem Recht in einem rechtsfreien Raum . Es kann doch nicht angehen , daß . die GSA trotz dieser Rechtsauffassung weiterhin Kündigungen ausspricht .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Stracke, Sie sprachen davon, dass Sie das Ziel haben, Langzeitarbeitslose in den ersten, allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Nun sagt der Minister – und es gibt auch andere Stimmen aus der SPD –, dass es um einen Sonderarbeitsmarkt, um einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt geht. Deshalb frage ich Sie: Ist eine gemeinsame Linie in der Großen Koalition erkennbar, wenn es darum geht, welchen Weg man für und mit den Langzeitarbeitslosen gehen will? Handelt es sich um einen zusätzlichen, wettbewerbsneutralen Arbeitsmarkt, der im öffentlichen Interesse ist, oder soll es tatsächlich um die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, wenigstens einen Satz zu dem Thema zu sagen, von dem die Opposition meint, sie müsse es weiter strapazieren: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Es ist wirklich schade, dass das wichtige Thema der Bundeswehrreform – das vorliegende Gesetz ist vielleicht das wichtigste Gesetz im Zusammenhang mit der Bundeswehr, das wir in dieser Legislaturperiode verabschieden – von Ihnen missbraucht wird, um eine Debatte zu führen, die eigentlich gestern, wie ich finde, ihren Abschluss gefunden hat. Sie erweisen der Bundeswehr keinen guten Dienst, wenn Sie auf diese Weise fortfahren. Herr Gabriel, Sie haben dem Minister unterstellt, er würde hier die Bundeswehrreform unstrukturiert darstellen. Ich kann nur feststellen, dass der Minister bei seinem Amtsantritt vor 15 Monaten gesagt hat: Ich werde innerhalb des Ministeriums eine Studie über die vorhandenen Reformbedürfnisse anfertigen lassen. – Diese Studie hat er fristgerecht vorgelegt. Das war das Wieker-Papier. Er hat dann gesagt: Wir bilden eine externe Kommission – das war die Weise-Kommission –, sie wird ihre Ergebnisse bis zum Herbst vorlegen. – Sie hat ihre sehr guten Ergebnisse im letzten Herbst vorgelegt. Dann hat er angekündigt, dass er bis Ende Januar einen Vorschlag für die Struktur des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden vorlegen wird. Er hat uns das Papier auf den Tag genau Ende Januar präsentiert. Weiter hat er angekündigt, einen entsprechenden Attraktivitätskatalog für die Bundeswehr vorzulegen. Er liegt dem Verteidigungsausschuss seit 14 Tagen vor. Jetzt hat er angekündigt, zum 1. Juli ein Gesetz vorzulegen, die Wehrpflicht auszusetzen. Sie sehen am Zeitplan, dass das entsprechend möglich ist.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Mindestens das wäre nötig . Denken Sie einmal darüber nach . Wir denken über Corporate Governance , über Transparenz , über eine neue Unternehmenskultur nach und dann kommen Sie hier mit einer Parteibuchwirtschaft und einer Klüngelwirtschaft , die alles platt macht . Es ist peinlich , peinlich , peinlich !
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gerade aufmerksam zugehört . und überlegt , ob es irgendein Argument gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion gegeben hat , das wirklich überzeugt hat . Wenn man das Ganze wertet , muss man feststellen : Dieses gibt es nicht . . Denn all die Gefahren , die aufgezeigt worden sind _ Missbrauch oder man könne sich nicht vorbereiten _ , sind doch Argumente , die nicht wirklich überzeugen . . Denn die Bundesregierung bestimmt Themen für die Regierungsbefragung , die in der öffentlichen Diskussion stehen . Deshalb gibt die Bundesregierung schließlich bestimmte Themen in die Kabinettsberatungen und legt dann auch Wert darauf , darüber intensiver zu informieren . Daher erwarte ich von jedem Regierungsmitglied , dass es in der Lage ist , frei dazu zu reden , wie wir es alsAbgeordnete nach unserer Geschäftsordnung schließlich auch tun müssen . . Deshalb erwarte ich auch , dass die Abgeordneten den Stoff beherrschen und dazu etwas sagen können . Ich meine auch nicht , dass die Gefahr eines Missbrauchs wirklich besteht . Alle Fraktionen überlegen sich zu Beginn der Woche , welches Thema sie gegebenenfalls zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen . Deshalb wird sehr sorgfältig überlegt , aus einer Regierungsbefragung eine neue Aktuelle Stunde zu entwickeln , die nicht vorgeplant ist . Das wird nur in Ausnahmefällen geschehen . Das heißt also , dass für ein solches Vorgehen schon eine vernünftige Begründung dafür vorliegen muss . Deshalb ist das , was ich als Vertreter der FDP-Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss vorgeschlagen habe , nach meiner Auffassung vernünftig : Es hat sich im Bundestag immer wieder bewährt , dass wir neue Formen einfach einmal ausprobiert haben . . Deshalb habe ich vorgeschlagen , dass wir das machen , was wir bei vielen anderen Änderungen auch gemacht haben , nämlich eine Erprobungsphase , einen Zeitraum von einem halben oder ganzen Jahr , festzulegen und anschließend zu entscheiden ; ob das gut war bzw . sich nicht bewährt hat . . Sie alle wissen , dass es Dinge wie die Kurzintervention gegeben hat , bei denen wir nachher alle der Auffassung waren , dass sie gut waren , und sie deshalb fortgesetzt haben . Es ist interessant , dass es gerade Kollegen von der SPD-Fraktion waren , zum Beispiel der Kollege Conradi , die immer wieder für diese Möglichkeit gefochten und beispielsweise auf die guten Erfahrungen damit in Groß- britannien hingewiesen haben . Ich bin dafür , dass wir es auch probieren . Deshalb werden wir gegen die Beschlussempfehlung stimmen , die das Ganze ablehnt . Wir sind für eine Erprobung neuer Formen im Deutschen Bundestag . . Es kann uns nur dienen , wenn wir aktuelle Themen aufgreifen und die Bevölkerung das Gefühl hat , wir diskutieren aktuelle und nicht nur solche Themen , die möglicherweise schon ein paar Mal durchgekaut worden sind . Es tut uns und vor allen Dingen auch unserem Ansehen gut , dass wir etwas ausprobieren . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das zeigt nur , daß hier ein Bundesland ganz autonom seinen eigenen Weg gefunden hat . Ich möchte , daß auch in Zukunft die Länder die Möglichkeit haben , diese Option zu wählen , ohne daß ihnen das von oben aufgedrückt wird . Was Sie jetzt hier machen wollen , ist , daß Sie sozusagen ein Allheilmittel , das Sie glauben , erkannt zu haben , allen Ländern verabreichen wollen . So kann es nicht gehen . . Ich weiß nicht , ob wir in den Ausschußberatungen Ihren Vorschlag noch einmal so verändern können , daß er erträglich wird . Das werden wir prüfen . Wir lehnen ihn in der jetzt vorliegenden Form ab , weil er ideologisch belastet und darüber hinaus bürokratievermehrend , zeitverzehrend und kostentreibend ist . Arbeitsplätze werden dadurch übrigens auch nicht geschaffen , und darum geht es ja im Moment . Im übrigen _ eine letzte Bemerkung _ : Am 21 . Dezember 1993 , also drei Tage vor dem vergangenen Weihnachtsfest , ist Ihre Änderung der Bundeshaushaltsordnung , die ja im gleichen Sinne lief , im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden . Ich bitte alle Damen und Herren , einmal die entsprechende Vorlage heute zur Kenntnis zu nehmen . Da ändern Sie nämlich schon eine Vorschrift , die erst vor 41 Tagen verkündet worden ist . Das gehört wirklich ins Guinness-Buch der Rekorde , und zwar unter das Kapitel Schlamperei , Hektik und Aktionismus , aber keine politische Durchsetzung und keine Gestaltung . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, die Frage der Durchlässigkeit kann man nicht mit Förderprogrammen beantworten. Hier muss flächendeckend etwas unternommen werden, Frau Hein. Die Frage wird auch vonseiten der Bundesregierung angegangen. Ich denke zum Beispiel an die Schnittstelle zwischen Schule und Hochschule; das ist ja so ein Punkt. Da haben wir in Deutschland – Bildungsgipfel 2008, Beschluss aller Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin – entschieden, dass entgegen dem, was wir immer hatten, nicht mehr das Abitur die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung ist, sondern dass in Deutschland das Studieren mit beruflicher Qualifikation möglich ist. Daraufhin sind alle Ländergesetze geändert worden, zuallererst in Brandenburg. Der Bund flankiert und unterstützt das mit dem großen Programm „Offene Hochschulen“. Denn die Hochschulen wissen bisher nicht, wie man damit umgeht, wenn jemand berufliche Erfahrung hat, also mehr praktische Erfahrung, aber ihm Theorie fehlt. Das Programm „Offene Hochschulen“ ist einer der ganz wesentlichen Impulse in diesem Bereich. Wir wollen erreichen, dass diese Möglichkeit, die zwar rechtlich geregelt ist, aber noch nicht allen bekannt ist – dies wird noch Jahre dauern –, genutzt wird und dass die Hochschulen entsprechende Erfahrungen sammeln. Auf der anderen Seite gab es im vorletzten Jahr von meiner Seite die Initiative, die hohen Abbrecherquoten bei den Studierenden zu verringern. Trotzdem gibt es gerade in den naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Fächern viele, die abbrechen. Deswegen war die Initiative von unserer Seite ein Wettbewerb: Wie kann man erreichen, dass diese pfiffigen jungen Leute, die das Abitur geschafft haben und einige Semester studiert haben, wahrgenommen werden und dass sie eine Chance haben in der dualen Ausbildung? Dazu haben wir in fast jedem Bundesland Modellprojekte. – Ich weiß, Frau Schmidt, die Zeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Roth, ist Ihre Partei bzw. Ihre Fraktion ihrer europäischen Verantwortung dadurch gerecht geworden, dass sie sich bei den Beschlussfassungen im Zusammenhang mit den Rettungsaktionen im Falle Griechenlands hier im Hause verantwortungslos enthalten hat, oder wie wurde sie ihrer Verantwortung gerecht?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf einen Presseartikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 17 . April 2009 . Daraus geht hervor , dass in der Asse auch radioaktive Abfälle der Bundeswehr eingelagert worden sind . Verwiesen wird dabei auf die Aufstellung des früheren Betreibers vom März 2004 . Unklar ist allerdings , welcher Art diese militärischen Abfälle sind . Aus der Aufstellung geht nicht hervor , ob es sich dabei um radioaktive Leuchtmunition oder Reste alliierter Atomwaffen handelt . Ich frage Sie : Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Anordnungen oder Genehmigungen , auf deren Basis militärische Abfälle in der Asse eingelagert worden sind , und was weiß sie über die Herkunft der militärischen Abfälle ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe die Bundeswehr bereits erwähnt . Ich will nur darauf hinweisen , dass wir im Augenblick eine Neubewertung des eingelagerten Abfallinventars durchführen . Diese Untersuchung wird vom BfS , also vom Bundesamt für Strahlenschutz vorgenommen . Abschließende Aussagen , insbesondere zum chemotoxischen Inventar , können wir derzeit nicht machen . Wir werden das aber so schnell wie möglich nachholen .
Partei: GRUENE
Ja. – Sie sind leider nicht in dem Maße auf die von mir gestellte Frage eingegangen, wie ich es mir gewünscht hätte. Ich habe aber eine weitere Nachfrage. Im Elektronischen Wasserstraßen-Informationssystem der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist eine Liste mit dem Titel „Zuordnung der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes zu den Wasserstraßenklassen“ zu finden. Da sind Ausbauziele angegeben, die nicht den politischen Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan entsprechen, sondern weit darüber hinausgehen, zum Beispiel ist da die Rede von einem langfristig geplanten Ausbau von Teilen der Dahme-Wasserstraße nahe Königs Wusterhausen auf Wasserstraßenklasse V. Es scheint mir, dass es sich hier um eine Wunschliste der Verwaltung handelt. Ich würde gerne wissen, wie es sein kann, dass sich eine Bundesverwaltung unter der Obhut des BMVBS offenkundig eigenständig und unabhängig von der Politik seine Ziele selber steckt.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich denke, die Haltung des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dieser Thematik ist – wie auch Ihren Ausführungen zu entnehmen ist – bekannt. Wir werden unsere Haltung zu dieser Thematik entsprechend unterfüttern. Wie gesagt, alles Weitere wird die Ressortabstimmung zeigen.
Partei: SPD
Herr Präsident , zuerst eine Klarstellung : Ich hoffe , daß in der Zukunft die Verwechslung der Parteien nicht mehr so stattfindet , wie es in meinem Fall geschehen ist . Ich bin nach wie vor Mitglied der SPD . In dem Fragenkatalog ist als Fraktion die CDU/CSU aufgeführt . Ich hatte nicht vor zu wechseln .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in meinem Beisein hat Herr Schucht im Treuhandausschuß gesagt , es lasse sich selbstverständlich nicht ausschließen , daß diese Mittel letztlich auch zur Sanierung der Gruben in den alten Bundesländern mitgenutzt werden . Das gilt später insbesondere auch für die Verlustabdeckung . Würden Sie mir außerdem einräumen , daß , wenn Bischofferode nicht in die Konzeption paßt _ was ja sein kann _ , dies doch eine Einzelprivatisierung außerhalb des Fusionskonzepts nicht ausschließt ?
Partei: SPD
Herr Minister , ich freue mich sehr , daß Sie zu diesem Sachverhalt Stellung genommen haben . Wenn Sie nun das , was bei Ihren Verhandlungen in China in Rede stand , und das , was zwischen chinesischen Stellen und Sozialdemokraten in Rede stand , vergleichen , frage ich Sie : Ist Ihnen bekannt , daß seitens der niedersächsischen Landesregierung Subventionen für Geschäfte mit China in Rede standen ? Ich denke , das können Sie hier nicht bestätigen . Worauf es uns ankommt , Herr Minister , ist folgendes : Es geht natürlich nicht an , daß der Entwicklungshilfeminister _ zu Recht _ Menschenrechte einklagt als Kondition für Entwicklungshilfe , konsequenterweise Entwicklungshilfemittel für China kürzt und zur gleichen Zeit über einen Kredit und Subventionen von über 100 Millionen DM für China gesprochen wird . Wie muß das auf die Länder der Dritten Welt wirken ? Sie sagen erstens : China ist ein großes Land . Hier mißt man mit unterschiedlichem Maß . Sie sagen zweitens : Man gibt mehr , als man nimmt . _ Also kann das ja wohl nicht ernst gemeint gewesen sein . Nehmen Sie bitte meine Rede ernst . . Bedenken Sie , daß sich die chinesische Regierung wie andere Regierungen letzten Endes nicht fragt : aus welchem Topf kommt irgend etwas ? , sondern daß sie einfach registriert : Was wird uns gegeben , wie werden wir unterstützt ? Im übrigen habe ich eingeklagt , daß ein Chefbeamter eines Ministeriums das Parlament belügt hat . . Das darf ich hier , glaube ich , anmahnen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es angesichts der geringen Summen , um die es sich hierbei handelt , tatsächlich für vertretbar , daß ein verhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand betrieben wird , um dieses Ansinnen in Ihrem Haus wie auch in anderen Häusern immer wieder abzulehnen und jetzt auch noch zu sagen , nun könne sich der Haushaltsausschuß damit beschäftigen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , da Sie zu denjenigen gehören , die diese Änderungsanträge in letzter Minute ersonnen haben , bitte ich Sie in Form einer Frage um eine Rechtsauskunft . Wir haben folgenden Fall : Sie entziehen einem ALG-II-Bezieher , verheiratet , zwei Kinder , gemäß Ihren Voraussetzungen seine Unterstützung und die Unterstützung für den Wohnbereich . Was wird mit dieser Familie geschehen ? Können Sie mir bitte die Frage beantworten , was mit dieser Familie geschehen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . Ich komme meinem Recht und der Pflicht der Kontrolle gern nach . Frau Staatssekretärin , Sie haben schon ausgeführt und auf Nachfrage von Herrn Thiele noch einmal bestätigt , dass zentraler Anlass für diesen Gesetzentwurf die Bannung der Gefahr ist , dass Unternehmen durch die Erhebung der Erbschaftsteuer in Schwierigkeiten kommen und damit möglicherweise Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gehen können . Angesichts dieser beschworenen Gefahr - es scheint sich ja um ein massives Problem zu handeln , da man diesen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringt - würde mich interessieren : Wie viele konkrete Fälle sind bekannt , in denen Unternehmen aufgrund der Androhung der Erhebung bzw . der Erhebung der Erbschaftsteuer nicht fortgeführt wurden , veräußert wurden oder gar in Insolvenz gegangen sind ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , darüber gibt es keine Statistiken , weil wir natürlich nicht wissen , aus welchen Gründen Unternehmen aus dem Markt ausscheiden . Wir kennen die Anzahl der Insolvenzen . Es sind pro Jahr rund 40 000 . Zu diesen kann es aus unterschiedlichen Gründen kommen . Im Regelfall kommt es nicht aufgrund der Erhebung der Erbschaftsteuer , sondern aus anderen Gründen , zum Beispiel Kapitalunterdeckung , zur Insolvenz . Jedes Jahr gehen insgesamt 400 000 Unternehmen aus dem Markt ; 90 Prozent nicht aufgrund von Insolvenz , 10 Pro-zent aufgrund von Insolvenz . Die Gründe , warum diese rund 360 000 Unternehmen aus dem Markt gehen , sind uns nicht bekannt . Es ist anzunehmen , dass ein Teil dieser Unternehmen auch aufgrund der Erhebung der Erbschaftsteuer geht .
Partei: GRUENE
Ich bin gerne bereit , den letzten Punkt zur Kenntnis zu nehmen , frage mich aber , ob der Haushaltsausschuss in seinen Beratungen auch schon einmal darüber nachgedacht hat , den nationalen Haushalt auf x Prozent des Bruttonationalprodukts zu begrenzen . Ich persönlich halte das für eine fragwürdige Strategie , um das einmal deutlich zu sagen . Aber ich will auch den ersten Teil Ihrer Frage beantworten : Natürlich ist es richtig , dass wir das Ziel der Lissabon-Strategie , die Sie hier ansprechen , also Europa wettbewerbsfähig zu machen , nur dann erreichen , wenn wir eine europäische Strategie haben , der sich alle Mitgliedsländer verpflichtet fühlen . Natürlich müssen die Mitgliedsländer dafür in ihren jeweiligen Haushalten sorgen ; das ist überhaupt keine Frage . Aber wir können - das wissen Sie ganz genau - zum Beispiel im Forschungsbereich , wie Sie an der Planung für das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm erkennen können , an vielen Stellen einen Mehrwert erreichen , wenn wir das auf europäischer Ebene organisieren . Das heißt - um die von Ihnen gestellte Frage zu beantwor-ten - , wir brauchen Mittel nicht nur auf nationaler , sondern auch auf europäischer Ebene . Wir brauchen eine nationale und eine europäische Strategie , die allerdings zusammenpassen müssen . Ich glaube , dass wir in der Debatte über die Frage , um die es heute geht , Ehrlichkeit brauchen . Auch die niederländische Ratspräsidentschaft hat das deutlich gemacht . Sie verfolgt die Strategie der politischen Prioritätenbildung . Frau Lips hat das bereits angesprochen ; in diesem Punkt kann ich mich ihr anschließen . Zur Debatte über die finanzielle Vorausschau ist von der niederländischen Ratspräsidentschaft die Building-Block-Methode eingeführt worden . Hierbei werden die Finanzberatungen auf eine breitere Grundlage gestellt , damit stärker auf den Inhalt der verschiedenen Politikbereiche eingegangen werden kann . Dies ist aus meiner Sicht ein richtiger Ansatz , um zu erreichen , dass Anspruch und Wirklichkeit in Europa wieder zusammenpassen . Wir dürfen nicht politische Ziele formulieren , die Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern wecken , aber dann nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen . Sonst besteht die Gefahr , wie Wim Kok hinsichtlich der Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie schon gesagt hat , dass die Europäische Union zu einem Synonym für verfehlte Ziele und gebrochene Versprechen wird . Wir müssen dafür sorgen , dass die Europäische Union nicht nur mit hehren politischen Zielen , sondern auch mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet wird . Denn sonst , liebe Kolleginnen und Kollegen , verlieren wir das Wichtigste : das Vertrauen der Menschen in die Zukunft Europas . Vielen Dank .