Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Ich möchte mich zunächst Ihrer Würdigung für Frau Fischer sehr gern anschließen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich hatte gestern Gelegenheit zur Kritik an der Arbeit der Bundesregierung . Dafür gab es reichlich Anlass . Ich will heute die Gelegenheit nutzen , eine kritische Analyse der Anträge und Vorlagen der konservativen und liberalen Opposition vorzunehmen , um anschließend zu erklären , warum ich diese Alternative nicht für eine wirkliche halte . Da ich nicht an einen FDP-Kanzler glaube , beschäftige ich mich vorrangig mit den Unionsanträgen . Um nicht missverstanden zu werden : An einen Unionskanzler glaube ich natürlich auch nicht . . Die FDP hat uns schon einiges vorgeführt . Das Einzige , was ich noch an Steigerung erwarte , ist der Versuch , sich vor Gericht in das Kanzleramt einzuklagen . Die Anträge und Vorschläge der Union erinnern mich an eine Liedzeile , die die Rocklady Nummer eins in der DDR , Tamara Danz , einst so schön gesungen hat : Wo wir sind , ist vorn ; wenn wir hinten sind , ist hinten vorn . . _ Das ist nicht platt . Das ist ein schönes Lied . . Das Unionsprogramm bedeutet soziale Kälte und Ellenbogengesellschaft , wirtschaftspolitische Rückständigkeit , . finanzpolitisches Wunschdenken , kulturelles Roll-back und europapolitisches Versagen . Ich verstehe Ihr Begehren zu einer späten Rache an den 68ern , meine Damen und Herren von der Union , aber ein Zukunftsprojekt entsteht daraus noch lange nicht . . Ich will Ihre Vorschläge an drei Beispielen untersuchen : Erstens . Sie wollen die Staatsquote in vier Jahren unter 40 Prozent senken . . _ Das ist Ihr Vorschlag ; das können Sie jetzt nicht abstreiten . _ Das bedeutet umgerechnet einen ganzen Bundeshaushalt weniger . Diese Umrechnung habe ich nicht allein vorgenommen . 80 Milliarden Euro pro Jahr weniger bringen Sie , meine Damen und Herren von der Union , mit der Logik von Ludwig Erhard nicht in Einklang . Das ginge nur mit der Logik von Wladimir Iljitsch Lenin und das wären nicht zwei Schritte vorwärts , sondern deutlich ein Schritt zurück . . Sie hatten ein K-Problem in der Kanzlerfrage , jetzt haben Sie ein K-Problem in der Kompetenzfrage . Zweitens . Sie wollen Lebensrisiken weiter privatisieren : bei der Rente und der Arbeitslosigkeit . Ein Lieblingsspruch aus dem Sprüchebeutel Ihres Fraktionsvorsitzenden lautet : Wir haben es jetzt mit einer Kombination von Sozialhilfe und Schwarzarbeit zu tun ; deshalb muss man den Sozialhilfeempfängern auf die Finger klopfen . Wir sagen Ihnen dazu ganz deutlich : Es gibt keinen Schwarzarbeiter , ohne dass es vorher einen Schwarzarbeitgeber gegeben hätte . Die Arbeitslosigkeit als die größte Unfreiheit der Neuzeit dadurch bekämpfen zu wollen , dass man diese Unfreien , die Arbeit Suchenden und Arbeitslosen , beschimpft und verhöhnt _ eine solche Politik machen wir nicht mit . . Jürgen Koppelin 25328 Deutschland braucht eine Reform der Arbeitswelt und nicht der Arbeitslosenwelt . Das bleibt auch angesichts neuer Vorschläge gültig . Um soziale Projekte zu finanzieren , brauchen wir in Deutschland eine wirkliche Vermögensbesteuerung und nicht nur eine Vermögensvergrößerungsbesteuerung . Das Fehlen einer solchen Besteuerung ist der eigentliche Grund dafür , dass sich die Reichen hierzulande im Hinblick auf die Steuer immer wieder arm rechnen können . Noch nie aber konnten sich Arme reich rechnen . . Ein dritter Punkt : Die Union entdeckt den Osten . Lothar Späth schwärmt von einem kommunalen Investitionsprogramm . Man muss fragen : Warum haben Sie Anträgen nicht zugestimmt , die wir in diesem Hause eingebracht haben ? Aber Sie befinden sich ja auf dem Weg der Besserung , da Sie in der vorigen Woche zum ersten Mal einem PDS-Antrag zur Pflege zugestimmt haben . Der Kanzlerkandidat Stoiber war in meinem Wohnort Halle und hat dort herausgefunden , dass Hallorenkugeln essbar sind . Was uns aber an dieser Politik nervt , ist , dass Sie sich den neuen Bundesländern immer nur dann zuwenden , wenn Wahlen vor der Tür stehen . . Wir hielten viel davon _ einer solchen Erwartung begegnen wir wie auch Sie immer wieder in Gesprächen in unseren Wahlkreisen _ , wenn die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern es schafften , einmal gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln , anstatt sich immer nur darüber zu streiten , wer die meiste Schuld hat . Einen solchen Anspruch halte ich nach wie vor für richtig ; wir sollten ihn umsetzen . Er ist aber unglaubwürdig , wenn die Kanzlerkandidaten immer nur kurz vor der Wahl auftauchen . Mein Fazit : Ich kann viele Bayern gut verstehen , wenn sie Ministerpräsident Stoiber loswerden wollen . Aber ich bitte die Bayerinnen und Bayern : nicht nach Berlin . . Jedem , der das so sieht wie ich , kann ich nur sagen : Ganz sicher wählen Sie Stoiber nur dann nicht , wenn Sie die PDS wählen . Vielen Dank . .