Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz . Herr Staatssekretär , diese neuzuschaffende Einrichtung wird von der SPD ebenfalls nachdrücklich begrüßt . Es ist eine seit langem überfällige Entscheidung , weil sie eine Zusammenführung der Aufgaben des Artenschutzes bedeutet . Wir erhoffen uns davon eine Stärkung des Natur- und Artenschutzes auf Bundesebene , wie das , wenigstens teilweise , durch das Umweltbundesamt im Umweltschutzbereich gelungen ist . Aufgabe des Bundesamtes für Naturschutz soll die wissenschaftliche Unterstützung der gesamten Bundesregierung _ ich betone : der gesamten Bundesregierung _ , aber natürlich auch dieses Hauses auf dem Gebiet des Naturschutzes sein , insbesondere im Bereich der Pflanzen- und Tierökologie , des Biotopschutzes , der Landschaftsökologie , der Erholungsvorsorge sowie der Schutz- und Planungsinstrumente im nationalen und internationalen Bereich . Außerdem bekommt das Amt die Aufgabe , bei der Durchführung des Artenschutzes im Zuständigkeitsbereich des Bundes , also z . B . bei der Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens , dem Bundesumweltministerium zuzuarbeiten . Als Aufgabe des Amtes fehlt bisher allerdings die durchaus notwendige Information der Bevölkerung , also die Öffentlichkeitsarbeit . Das Bundesamt soll , wie Kollege Wieczorek bereits gesagt hat , aus der bestehenden Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie in Bonn-Bad Godesberg und aus zwei mit Artenschutz befaßten Referaten des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt gebildet werden . Es soll außerdem ohne zusätzliche Stellen die Artenschutzaufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn übernehmen . Genau hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegt ein Knackpunkt . Neue und größere Aufgaben im Natur- und Artenschutz sollen mit weniger Personal erfüllt werden . Fünf Planstellen des Bundesamtes für Wirtschaft gehen nicht in das neue Bundesamt über . Da stellt sich für uns die Frage , ob dieses Amt nicht von Beginn an überlastet sein wird . In den Ausschußberatungen werden wir deshalb prüfen müssen , ob hier nicht eine notwendige selbständige Bundesoberbehörde errichtet wird , ohne daß für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung gesorgt wird . Ich denke , wenn wir solche Einrichtungen schaffen , haben wir auch die Pflicht und Schuldigkeit , sie so auszustatten , daß z . B . dieses Amt zum einen produktiv arbeiten kann und zum anderen die dort arbeitenden Menschen nicht von vornherein maßlos überfordert werden . Das heißt für mich : Bei aller gebotenen Sparsamkeit müssen wir die von der Bundesregierung propagierte Kostenneutralität einfach noch einmal überdenken . Wir alle wissen , welch hohe Priorität der Umweltund Naturschutz in den Köpfen und Herzen der Bevölkerung hat . Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muß auch bei knapper werdenden Finanzmitteln im Naturschutz sichergestellt werden . Das gilt nicht nur für Wasser , Boden und Luft , sondern auch für die geschützten und schützenswerten Tiere und Pflanzen . Durch Art . 2 des Gesetzes soll das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden . Leider aber , Herr Kollege Wieczorek , hat es diese Bundesregierung immer noch nicht geschafft , die seit Jahren angekündigte grundlegende Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes vorzulegen . . Jetzt soll nur die vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die EG-Vogelschutzrichtlinie Bewerte Landwirtschaftsklausel in § 20 Abs . 3 geändert werden . Damit soll klargstellt werden , daß absichtliche und gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Art von der Aus13052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Susanne Kastner nahmebestimmung zugunsten der Landwirtschaft nicht erfaßt sind . Ich denke , daß solche Ausnahmegenehmigungen für die Landwirtschaft , aber auch die Ausnahmegenehmigungen für die Bundeswehr , wie wir sie in vielen Umweltgesetzen haben , zunehmend überflüssig und auch unsinnig sind . . Es ist nicht länger einzusehen , warum sich der größte Teil der Bevölkerung an s trenge , aber auch sinnvolle Umweltregeln und -gesetze zu halten hat , während für einzelne Gruppen und leider meistens für diejenigen , die besonders stark in unseren Naturhaushalt eingreifen , Ausnahmebestimmungen erlassen werden . . In der letzten Ausgabe des Spiegel konnten wir lesen , daß in einer gesamtdeutschen Ökobilanz die Gesamtschadenslast bei 203 Milliarden DM liegt . Dabei sind allein in Westdeutschland die Schäden durch gefährliche Altlasten , Überdüngung , Erosion und Versiegelung der Böden mit 50 ,5 Milliarden DM beziffert . Jeder Bürger in den neuen Ländern hat heute eine Schadenshypothek von 4 300 DM zu tragen . Bei den Bürgern in den alten Ländern beläuft sich der Schaden auf 2 122 DM pro Kopf . Dies sind Kosten , liebe Kolleginnen und Kollegen , die wir alle zu bezahlen haben , ob wir zu den Schäden beigetragen haben oder nicht . Ausnahmeregelungen für einzelne , aber Schadensregulierung durch die Allgemeinheit _ das kann doch wirklich nicht in unserem Sinne sein . Auch deshalb wäre es besser , wenn alle anderen Landwirtschaftsklauseln im Bundesnaturschutzgesetz ebenfalls gestrichen und Regeln für eine ordnungsgemäße naturschützende Landwirtschaft aufgestellt würden . . Wir werden uns schon aus diesem Grund weiter mit Nachdruck für unseren im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen . Herr Kollege Wieczorek , die Ausrede , daß es allein an den Ländern liegt , werden wir auch in Zukunft nicht gelten lassen . Es liegt natürlich im Ermessen des Bundesumweltministers , darauf Einfluß auszuüben . Es bleibt abzuwarten , ob die Koalitionsfraktionen den Worten des Bundeskanzlers endlich folgen und das Notwendige tun _ ich zitiere den Herrn Bundeskanzler _ , nämlich die Schöpfung zu bewahren . Eben diese Zielsetzung hat auch unser Antrag Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften'' . Der französische Dichter und Diplomat Paul Claudel sagte einmal : Bevor man die Welt verändert , wäre es vielleicht doch wichtiger , sie nicht zugrunde zu richten . . Das ist eine weise Erkenntnis , die seit einigen Jahren Gott sei Dank _ da haben Sie recht _ auch bei den für Umweltschutz Verantwortlichen in der Bundeswehr Einzug hält . Wir wollen diese Verantwortlichen mit unserem Antrag Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften nachhaltig unterstützen . In der Tat , die Bundeswehr hat in Sachen Umweltschutz viel dazugelernt . Aber dies ist noch nicht so gut , daß es nicht noch verbessert werden müßte . Deshalb ist es unseres Erachtens unabdingbar , daß die Bundeswehr ein Naturschutzkonzept für ihre Liegenschaften erarbeitet . Dazu bedarf es nach unserer Meinung einer flächendeckenden Kartierung , damit für die Entscheidungen auch bei einer anderweitigen Verwendung der Liegenschaften qualifizierte Daten vorliegen und diese Flächen unverzüglich in ein Naturschutzkonzept der Lander eingebunden werden können . Weiterhin halten wir es für sinnvoll , daß eine flächendeckende Biotopkartierung erstellt wird . Diese befindet sich ja erst in den Anfängen . Das muß auch mit einer ökologischen Bewertung dieser Flächen einhergehen . Es bedarf unseres Erachtens einer konzertierten Aktion des Verteidigungsministeriums , der Bundesforstverwaltung und der zuständigen Naturschutzbehörde , damit erforderliche Schutzmaß- nahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können . Wir brauchen die Einstellung von für diese Aufgaben qualifiziertem Personal auch in den zuständigen Standortverwaltungen . Liegenschaften , die aus der militärischen Nutzung genommen werden und für die der Finanzminister Verantwortung trägt , müssen in Absprache mit den zuständigen Landesbehörden einer neuen , im Naturschutzinteresse gelegenen Nutzung zugeführt werden . Wir wollen die Bundeswehr mit unserem Antrag auch dahin gehend unterstützen , daß die guten Ansätze in Sachen Umweltschutz dort verstärkt werden . Das heißt für uns : Die gestiegenen Anforderungen eines wirksamen Naturschutzes müssen in den Dienstvorschriften verankert werden . Es ist uns ein Anliegen , daß die Ziele des Natur- und Umweltschutzes in die gesamte militärische Ausbildung einfließen , und zwar als Ausbildungspflicht und nicht als Sollbestimmung . Das ist nach meinem Informa tionsstand für die Verantwortlichen der Bundeswehr überhaupt kein Problem , aber es muß eben von seiten der Politik verbindlich festgeschrieben werden . Einige der von mir erwähnten Punkte sind in Ansätzen bereits vorhanden . Doch ich sage auch , daß es an der Zeit ist , daß die Bundeswehr den Natur- und Umweltschutz in ihrer Prioritätenliste deutlich weiter nach oben schiebt . Unser Antrag soll dazu ein Beitrag sein . Große Teile der Bundeswehr _ das weiß ich aus vielen Gesprächen _ haben dies erkannt . Deshalb hoffe ich auf die Beratungen im Ausschuß , und ich appelliere an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und von der FDP-Fraktion : Helfen Sie mit , mit uns gemeinsam diese guten Ansätze in der Bundeswehr weiter auszubauen . Danke schön . . die Kollegin Birgit Homburger das Wort .