Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um was es hier geht , ist inzwischen bekannt : Wir wollen , dass die Kilometerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt wird . Das sehen wir allerdings nur als ersten Schritt an . Natürlich wissen auch wir , dass davon insbesondere die Leute , die nur wenig Steuern zahlen , nur sehr wenig haben . Deshalb muss dieser Weg fortgeführt werden . Die Koalition hat die Regelungen zur Entfernungspauschale verschlechtert . Das gilt natürlich auch für die SPD . Denn die Kollegen von der SPD waren daran kräftig beteiligt . Vor dem Bundesverfassungsgericht tritt die Bundesregierung übrigens geschlossen auf , und zur Regierung gehören auch die SPD und auch die CSU . Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Sie sich gegen die Zahlung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer ausgesprochen . - Natürlich ! Sie sind doch in der Regierung , oder etwa nicht ? Habe ich da etwas übersehen ? Ich sage es noch einmal : Sie sind in der Regierung und kommen da auch nicht heraus . Wir sind dagegen , dass ein Ehepaar mit zwei Kindern , das ein Haushaltseinkommen von 48 000 Euro hat , 516 Euro zusätzlich zahlen muss . Bisher habe ich immer gedacht , wir sind uns in diesem Hause einig , dass diese Regelung geändert werden muss . Sie verlassen sich aber lieber auf das Bundesverfassungsgericht . Ich sage Ihnen : Wir sind das Parlament . Es gibt eine Regierung , keine Appellierung . Wir sollten hier entscheiden und die Verantwortung nicht abschieben . Meine Damen und Herren , die CSU hat im Jahre 2006 all diese Kürzungen mitbeschlossen . Überall war sie beteiligt . Natürlich haben Sie inzwischen von den Linken gelernt . Das freut mich . Macht das ruhig öfter ! Denn dann lernt ihr , dass ihr auch das eine oder andere Gesetz von uns übernehmen solltet . Jetzt ist die CSU plötzlich dafür , dass die Kilometerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt wird ; das freut uns . Herr Huber hat in einem Sommerinterview , auf einem Strohballen sitzend , gesagt : Die CSU wird darauf bestehen , dass wir die alte Pendlerpauschale wiederbekommen . - Genau das steht in unserem Antrag . Er beinhaltet das , was auch Herr Huber gesagt hat . Ich verstehe gar nicht , warum Sie sich über unseren Antrag so sehr echauffieren . Außerdem hat Herr Huber gesagt : Die Fahrt zur Arbeit ist keine Fahrt zum Golfplatz . - Das war übrigens schon 2006 so , als Sie die Kürzung der Pendlerpauschale mitbeschlossen haben . Aber vielleicht haben Sie das damals noch nicht bemerkt . Herr Ramsauer hat vorhin gesagt - jetzt wird es besonders interessant - , dass die CSU gegen unseren Antrag stimmt , weil er ein durchsichtiges taktisches Manöver sei . Herr Ramsauer , ich sage Ihnen , was ein taktisches Manöver ist : Es ist ein taktisches Manöver , dass Sie hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit so tun , als sei die CSU auf Bundesebene in der Opposition . Sie regieren hier mit ! Das ist ein taktisches Manöver . Ich sage Ihnen : Es ist ein taktisches Manöver , wenn Sie ein Plakat wie dieses hier in Bayern plakatieren .  - Ja , bravo ! Darauf steht Pendlerpauschale jetzt . Herr Ramsauer , ich frage mich , wann bei Ihnen eigentlich jetzt ist . Ist jetzt vorgestern , weil Sie da gerade einen schönen Presseauftritt hatten ? Ist jetzt übermorgen ? Jetzt heißt jetzt ! - So könnte man es auch machen , weil diese Politik auf dem Kopf steht . Das ist das Problem . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen nur sagen : Gesetze werden hier und nicht durch Wahlplakate gemacht . Ich habe den Eindruck , dass Sie Politik beim Autofahren nach zwei Maß Bier machen . Das ist ein bisschen zu wenig . In aller Klarheit : Wenn Sie in Bayern für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale plakatieren und hier dagegen stimmen , dann ist das ein angekündigter Wahlbetrug . Herr Ramsauer , das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase . Das könnten Sie sich vielleicht auch einmal merken . Beim Kilometergeld , beim Rauchverbot und bei der Gesundheitsreform : Sie schlagen doch nur noch Haken . Mit Ihrem Verhalten machen Sie die CSU zum braven Dackel , der von Frau Merkel durch die politische Arena geführt wird . Das ist die Wahrheit . Stimmen Sie unserem Antrag zu , dann kann man Sie wenigstens wieder ein wenig ernster nehmen .