Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich glaube , das gesamte Haus ist daran interessiert , dass die Verbraucher nicht abgezockt , nicht in die Irre geführt und nicht ausgenutzt werden ; das ist völlig klar . Wir sind uns einig , dass wir die Verbraucherinteressen wahren müssen . Aber , Herr Staatssekretär Staffelt , beim Interessenausgleich bestehen noch Friktionen . Auf der einen Seite wollen wir den Verbraucherschutz wahren , auf der anderen Seite Angebotsvielfalt und innovative Entwicklungen ermöglichen - das ist der Spagat , den wir zu leisten haben . Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich nur sagen : Wir legen Wert darauf , dass man nicht - wie es insbesondere im Kabinettsbeschluss zum Ausdruck kommt ; denn hier wird an vielen Stellen überreagiert und überreguliert , Herr Staffelt - in Aktionismus verfällt . Das ist nicht unser Anliegen . Insbesondere bei den Grünen besteht immer wieder die Versuchung , verstärkt zu kontrollieren , den Verbraucher ans Händchen zu nehmen und ihn auf diese Weise , wie ich finde , einzuschränken und Entwicklungen zu behindern . Heute beraten wir über die Große Anfrage der Unionsfraktionen . Diese Anfrage zeigt sehr deutlich - darauf möchte ich hinweisen - : Es gibt eine große Palette an Findigkeiten und viele Gründe , warum der Markt in eine Friktion geraten kann . Ich stimme Ihnen völlig zu , wenn Sie sagen , dass wir einen Rahmen schaffen müssen und Regeln brauchen . Aber wir müssen uns von der Überlegung verabschieden , jede Kleinigkeit regulieren und die Stellschrauben immer weiter nachziehen zu können ; denn das geht nicht . Das werden wir nicht schaffen . Ich finde , dass die in der Antwort auf die Große Anfrage beim Thema unseriöses Agieren gesetzten Schwerpunkte ganz deutlich zeigen , dass wir nicht glauben sollten , jede Kleinigkeit regulieren zu können . So wird zum Beispiel eine Preisansageverpflichtung für Telekommunikationsdienste mit mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt begründet ; das ist auch nachvollziehbar . Aber für die Diensteanbieter ist eine solche Verpflichtung teuer . Möglicherweise ist sie noch nicht einmal im Interesse der Verbraucher . Das heißt , wir müssen dem Verbraucher auch die Freiheit geben , wählen zu können . Ich muss Ihnen sagen : Eine Firma , die Preisansagen anbietet , wird sich , wenn der Verbraucher diese Leistung auch nachfragt , am Markt durchsetzen und behaupten können . Aus freiwilligen Preisansagen sollten daher keine Pflichtansagen gemacht werden . Ich glaube , dass es nötig ist , den vorliegenden Gesetzentwurf daraufhin zu überprüfen , an welchen Stellen Regulierungen dringend nötig sind , aber auch abzuwägen , wo wir uns einer Regulierung enthalten sollten . Oft ist weniger mehr . Wir sollten darauf vertrauen , dass sich der Wettbewerb zwischen den Anbietern - auch der Wettbewerb um das Vertrauen der Verbraucher - weiter entwickeln kann ; das kann ich nur hoffen . Wir sollten an dieser Stelle allerdings nicht behindernd eingreifen . Insofern kann ich nur sagen - Frau Krogmann , ich unterstreiche , was Sie gesagt haben - : Es handelt sich um völlig neue Marktentwicklungen . Es werden immer mehr neue Dienste angeboten . Diese Entwicklung müssen wir unterstützen ; denn sie ist sehr dynamisch und betrifft auch unseren Markt . Sie entscheidet mit darüber , ob wir ein modernes Kommunikations-Deutschland sind oder ob wir in einem überregulierten Zustand verharren . Ich glaube , wenn wir den Gesetzentwurf so betrachten und weiterdiskutieren , dann werden wir am Ende eine Regelung haben , mit der wir alle sehr gut leben können , die aber vor allen Dingen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist . Vielen Dank .