Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Europäische Parlament wies vor fast genau vier Wochen in einer Entschließung - ich zitiere - mit Nachdruck darauf hin , dass die Europäische Union zuallererst eine Wertegemeinschaft ist , in der die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten , der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit , der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung zu den Werten gehört , denen die größte Wertschätzung entgegengebracht wird . Intoleranz gegenüber Lesben und Schwulen und Diskriminierung von Homosexuellen haben in Europa keinen Platz . Das ist aber nichts Neues . Wie schon vor zwei Jahren anlässlich der Auflösung einer Demonstration in Posen , die dem Internationalen Tag für Toleranz der Vereinten Nationen galt , fordern wir Liberale alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf , sich zur Wertegemeinschaft Europa zu bekennen . Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts . Die Würde des Menschen ist in der Europäischen Union ein zentraler Wert . Daher sollten sich alle Mitglieder der europäischen Wertegemeinschaft aufgefordert fühlen , sich eindeutig zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bekennen . Das gilt auch für die Mitglieder der katholischen Kirche in Europa ; damit meine ich nicht nur die in Polen , wie im vorliegenden Antrag aufgeführt , sondern auch die in Belgien , Irland und Italien . Es kann nicht sein , dass in Europa das Recht zu demonstrieren , gerichtlich erstritten werden muss . Herr Kollege Beck , es ist schon ein Skandal , dass sich die Verwaltungen nicht an Recht und Gesetz halten . Der Rechtsweg ist das letzte Mittel . An dieser Stelle stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu . An die Adresse der Verwaltungen sage ich : Auch sie müssen das Recht einhalten . Es kann nicht sein , dass in Europa LGBT-Organisationen , also Organisationen von Lesben , Schwulen , Bisexuellen und Transsexuellen , verbalen Angriffen in Form von Drohungen und Hasstiraden nicht nur von religiösen Oberhäuptern , sondern auch von führenden Politikern sowie von Vorfeldorganisationen von Regierungsparteien ausgesetzt sind . Es kann nicht sein , dass in Europa Teilnehmer und Organisatoren von Gleichstellungs- und Homosexuellenveranstaltungen von körperlicher Gewalt bedroht sind - trotz ihrer Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit . Es kann nicht sein , dass LGBTs in Europa durch fadenscheinige Überprüfungen ihrer Finanzierung kriminalisiert werden . Es kann nicht sein , dass die Polizei in Europa bei gewalttätigem Vorgehen gegen Teilnehmer von Veranstaltungen der LGBTs wegschaut . Es kann nicht sein , dass in Europa homosexuellen Lehrern die Entlassung droht , wenn sie sich outen . Herr Beck , die Frage , die sich manch ein Bürger stellen wird , wenn er Ihren Antrag liest , ist , wie die Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen in Europa durch einen Antrag , der in den Deutschen Bundestag eingebracht wird , gestärkt werden soll . Toleranz und Miteinander müssen in den Köpfen der Menschen stattfinden , nicht auf der Ebene eines abstrakten Beschlusses im Parlament . Daher halte ich die Signalwirkung Ihres Antrags für relativ gering . Um auf den Kollegen Haibach zurückzukommen , sage ich : Ich finde den Antrag der Grünen , einen Internationalen Tag gegen Homophobie auszurufen , zustimmungspflichtig und -würdig . Da Sie allerdings gesagt haben , es gebe zu viele Anträge dieser Art , schlage ich vor , den Handtuchtag zu streichen und ihn durch den Internationalen Tag gegen Homophobie zu ersetzen . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Pfingsten .