Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Bunge , Sie haben eine interessante These aufgestellt : Armut macht krank . - Ich will darüber gar nicht streiten . Ich will nur feststellen : In denjenigen Ländern in Deutschland , in denen die Linke mitregiert , geht es den Menschen deutlich schlechter als in denen , in denen die CDU mitregiert . Also heißt dies doch : Die Linke macht arm . Wenn dies so ist , brauche ich gar nicht weiterzureden . Nach der hervorragenden Haushaltsrede , die die Ministerin Schmidt gehalten hat , will ich meine Ausführungen auf einige Schwerpunkte lenken , die sonst untergehen könnten . Zuallererst möchte ich sagen : Den Dank , Frau Ministerin , den Sie geäußert haben , will ich zurückgeben . Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem Haus für die sehr gute Zusammenarbeit und die tatkräftige Unterstützung . Ich bedanke mich auch beim Sekretariat des Haushaltsausschusses ; es hat häufig bis in die Nachtstunden aufopferungsvoll gearbeitet . Ich bedanke mich bei den Referenten unserer Fraktion und natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern , die über die Parteigrenzen hinweg sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben . Eines ist mir noch erwähnenswert : Der Etat des Gesundheitsministeriums wurde im parlamentarischen Verfahren dieses Jahres praktisch nicht verändert . Es war gerade einmal eine Baumaßnahme , die wir verschieben mussten ; ansonsten sind wir beim Regierungsentwurf geblieben . Das ist angesichts der Tatsache , dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist , etwas Außergewöhnliches . Dieses Ergebnis kam dadurch zustande , dass der Regierungsentwurf gut war und die Kommunikation zwischen den Berichterstattern und dem Haus sehr gut funktioniert . Sie wissen , was wir wollen , und wir wissen , was Sie wollen . Auch dafür mein herzlicher Dank . Nun aber zur Gesundheit . Ein kluger Kopf sagte einmal : Gesundheit ist ein Geschenk , das man sich selber machen muss . Da ist was dran . Je älter man wird , desto wahrer wird dieser Satz . Da wir Deutschen immer älter werden , ist er umso richtiger . Mädchen , die heute geboren werden , zum Beispiel die Tochter unseres Haushaltskollegen Alexander Bonde , dem ich von dieser Stelle ebenso wie seiner Frau Conny ganz herzlich gratulieren will - ja , das ist einen Beifall wert ; dazu kann man nur sagen : Weiter so ! - , haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 82 Jahren . Ein anderer kluger Kopf sagte , dass nicht die Jahre in unserem Leben zählen , sondern das Leben in unseren Jahren . Es kommt also auch auf die Qualität und nicht nur auf die Quantität an . Das ist der Grund , weshalb viele Menschen Sport treiben . Damit bin ich wieder am Ausgangspunkt : Gesundheit ist nichts Selbstverständliches . Dafür ist nicht nur die Medizin zuständig , sondern dafür sind vor allem wir selbst zuständig . Je früher man dieses Bewusstsein bei den Menschen implantiert , desto besser ist es . Wenn Mädchen und Jungen bereits in der Familie , im Kindergarten und in der Schule gesundes Verhalten von ihren Eltern , ihren Erzieherinnen und Erziehern sowie ihren Lehrerinnen und Lehrern erlernen , dann ist das der beste Weg . Das können wir zwar nicht herbeiführen , aber unterstützen , und das tun die Koalitionsfraktionen und die Regierung mit dem Haushaltsentwurf für 2009 noch stärker als bisher : 3 Millionen Euro mehr für Prävention , 40 Millionen Euro insgesamt . Das ist angesichts der geringen Spielräume in diesem Etat eine gute Botschaft für uns alle . Dabei lobe ich ausdrücklich , dass sich das Ministerium nicht nur gegen die Volksseuche Übergewicht einsetzt , sondern sich zunehmend auch das Thema Schlankheitswahn vornimmt ; denn die gesundheitlichen Folgen sind in beiden Fällen ähnlich gravierend . In den Bereichen Aidsaufklärung und Drogen- und Suchtmittelmissbrauch unterstützen Union und SPD die lobenswerte Arbeit Ihres Hauses und der nachgeordneten Behörden ebenfalls . Jede vermiedene Neuinfektion und jedes vermiedene Abrutschen in die Sucht sind ein Erfolg und ersparen der Solidargemeinschaft , nebenbei bemerkt , erhebliche Folgekosten . Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt aufgreifen , der in den Gesprächen der Berichterstatter mit dem Hauptpersonalrat eine große Rolle gespielt hat . Die Personalsituation in den Ministerien und in den nachgeordneten Behörden ist angespannt . Normalerweise drängen wir Haushälter auf weitere Personaleinsparungen ; heute muss ich aber sagen : Ich begrüße es , dass wir die lineare Stellenkürzung auf 0 ,6 Prozent abgesenkt haben . Inzwischen ist das für manch eine nachgeordnete Behörde Ihres Hauses , Frau Ministerin , genug , fast zu viel . Ich erwarte deshalb , dass Ihr Haus zusammen mit dem Personalrat in den kommenden Jahren ein tragfähiges Konzept entwickelt , das uns über lange Zeit hinweg vor einer schwierigen Situation bewahrt . Vielleicht muss man eine ordentliche Aufgabenkritik vornehmen und sich von manchen Tätigkeitsfeldern trennen . Ein Weiter so ! kann es jedenfalls nicht geben ; denn auch bei der Personalgewinnung stehen wir inzwischen vor Problemen , die sich nicht einfach lösen lassen . Wir brauchen in den Fachabteilungen und in den Behörden immer weniger allgegenwärtige Juristen oder Verwaltungsexperten , sondern Chemiker , Physiker , Mediziner und Informatiker . Der öffentliche Dienst steht natürlich in Konkurrenz zu anderen Bereichen , insbesondere zur Privatwirtschaft . Manchmal passiert es , dass eine junge Ärztin , die sich beworben hat , nachdem sie die Rahmenbedingungen , zum Beispiel das Gehaltsniveau , erfahren hat , sofort wieder Lebewohl sagt . Kompensieren kann man das nur dadurch , dass man die ohnehin schwierige Bezahlung durch entsprechende Angebote kompensiert , zum Beispiel durch solche , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen . Man muss also Dinge anbieten können , die ansonsten nicht so leicht zu erreichen sind . Wir brauchen vor allem auf diesem Feld gute Ideen und kreative Konzepte , um die öffentliche Verwaltung flexibler gestalten und für attraktive Stellen sorgen zu können . Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch auf die Kritik am Gesundheitsfonds eingehen . Das richtet sich an die Adresse der FDP : Wenn Ihnen die Erhöhungen des Beitragssatzes , die wir aufgrund der Vergütung für die Ärzte , aufgrund der Vergütung für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und aufgrund der Kostensteigerungen im Medikamentenbereich vorgenommen haben , nicht recht sind , dann können Sie das sagen . Aber die Beitragssteigerungen sind genau darauf zurückzuführen und haben mit dem Fonds nichts , aber auch gar nichts zu tun . Das muss man wieder einmal feststellen . Abschließend möchte ich sagen : Der Etat des Gesundheitsministeriums ist ein guter . Ich empfehle Zustimmung . Herzlichen Dank .