Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wir führen eine Debatte über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an zwei internationalen Missionen im Sudan , UNMIS und UNAMID . Der Sudan , Afrikas größter Flächenstaat , ist Schauplatz einer der größten humanitären Katastrophen . Warum ist der Sudan für uns ein so wichtiges Land ? Zu der großen humanitären Herausforderung kommt hinzu , dass der Sudan ein Land mit großen Energieressourcen ist . Der Sudan ist darüber hinaus eine Schnittstelle zwischen dem arabisch-muslimischen Einflussgebiet und dem schwarzafrikanischen Teil des Kontinents . Der Sudan ist aber auch ein Land , das seit Jahrzehnten unter Bürgerkriegen und deren Folgen leidet . Der Sudan wird von einer offensichtlich skrupellosen Regierung immer tiefer in eine Zerreißprobe geführt . Nachbarstaaten wie der Tschad oder die Zentralafrikanische Republik drohen , in diesen Sog der Gewalt hineingerissen zu werden . Die Frage , wie der Konflikt gelöst und Frieden erreicht werden kann , betrifft die gesamte Region . Vor allem geht es aber darum , dass viele Menschen unter der katastrophalen humanitären Situation , unter der schlechten Versorgung und unter ständig stattfindenden Gewaltverbrechen leiden . Zu einem wesentlichen Teil hat dies die Regierung unter Präsident al-Baschir zu verantworten . Er meint , sich aus der Verantwortung gegenüber den Vereinten Nationen und der Gemeinschaft der afrikanischen Länder herauslavieren zu können . Das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist alternativlos . Unsere Beteiligung an UNMIS und UNAMID ist wichtiger Teil der deutschen Gesamtanstrengungen für Frieden im Sudan . Am 22 . April 2005 hat der Deutsche Bundestag der deutschen Beteiligung an UNMIS zugestimmt und das Mandat seitdem regelmäßig verlängert . Unsere heutige Zustimmung zum Regierungsantrag ermöglicht den Einsatz bis zum 15 . August nächsten Jahres . An dem internationalen Einsatz sind knapp 20 000 Soldaten und mehr als 3 500 Polizisten beteiligt . Diese Mission unterstützt die Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi . Die Bedrohung im Südsudan ist immer noch erheblich , wie die Übergriffe im März dieses Jahres gezeigt haben . Eine Bewährungsprobe für die Bereitschaft der Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung sind die Festlegung des Grenzverlaufs und die Parlamentswahlen im kommenden Jahr . Am Ende des Friedensprozesses wird in einem Referendum über die mögliche Unabhängigkeit des Südsudan entschieden . Auf diesem Weg ist UNMIS ein unverzichtbarer Faktor für Stabilität . Unsere deutschen Kräfte haben unter schwierigen Bedingungen bisher sehr gute Arbeit geleistet . An dieser Stelle sage ich ihnen unseren herzlichen Dank . Zu den Kernaufgaben gehört der Beitrag zur Entwaffnung und Demobilisierung . Dazu kommen ein Programm zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kombattanten sowie das Räumen von Minen und der Aufbau einer zivilen Polizei . Obwohl es sich hier um zwei unterschiedliche Missionen handelt , stehen UNMIS und UNAMID inhaltlich in einem engen Zusammenhang . Ein erfolgreicher Friedensprozess im Nord-Süd-Konflikt wird auch Einfluss auf die Krise in Darfur haben . Am 15 . November des vergangenen Jahres haben wir hier im Hause mit großer Mehrheit beschlossen , dass sich Deutschland mit bis zu 250 bewaffneten Einsatzkräften an der Hybridmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union , UNAMID , beteiligt . Diesen Rahmen haben wir bisher noch nicht ausgeschöpft . Die Entwicklung von UNAMID gestaltet sich schwieriger , als wir es gewünscht und erwartet haben . Wichtig ist : UNAMID hat ein afrikanisches Gesicht . Die Masse der truppenstellenden Nationen sind afrikanische Länder . Dieses große Engagement Afrikas ist ein wichtiges Element für die Akzeptanz der Mission vor Ort . Der von uns heute zu fassende Beschluss verlängert das Mandat , wie schon gesagt , bis zum 15 . August 2009 . Der deutsche Einsatz hat Anteil an strategisch wichtigen Bereichen der Mission . Es geht um strategischen Lufttransport , um unsere Beteiligung an der Arbeit der Stäbe und Hauptquartiere , um die Wahrnehmung von Verbindungs- und Beratungsfunktionen und um wichtige technische Hilfe bei der Ausrüstung und bei der Ausbildung . Damit unterstützen wir andere truppenstellende Nationen , die diese Kapazitäten nicht haben , und leisten gleichzeitig einen unverzichtbaren Beitrag . Die Vereinten Nationen berichten , dass mehr als 4 ,5 Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen sind . Die Zahl der Vertriebenen beläuft sich auf über 2 ,5 Millionen Menschen . Fortdauernde schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen und räuberische Überfälle behindern zunehmend die Arbeit der Hilfsorganisationen . Die Lage in der Krisenregion Darfur ist so kritisch geworden , dass Hilfsorganisationen ihre Arbeit teilweise einstellen müssen und dass UN-Personal abgezogen werden muss . Neben Lebensmitteln und Wasser werden vor allem Schutzmaßnahmen sowie weitere umfassende Betreuung dringend benötigt . Das Darfur-Friedensabkommen von 2006 ist nicht mehr das Papier wert , auf dem es steht . Eine politische Lösung im Darfur-Konflikt - anders als im Nord-Süd-Konflikt - ist nicht in Sicht . Dennoch müssen die politischen Gespräche dringend fortgesetzt werden , um zu einer neuen tragfähigen Friedensvereinbarung zu kommen . Den beiden vorliegenden Regierungsanträgen nicht zu folgen und die deutschen Einsätze nicht zu verlängern , wäre unverantwortlich . Es gibt zu diesen beiden Missionen keine sinnvolle Alternative . Dass militärische Missionen allein nicht genügen , um einen verlässlichen Frieden zu erzielen , ist klar . Bei unserer Bereitschaft , Verantwortung in der Welt zu übernehmen , werden wir aber auch in Zukunft nicht ausschließen können , dass militärische Komponenten dazugehören . Daher bitte ich Sie um Unterstützung der beiden Regierungsanträge . Sie tragen dazu bei , dass einer der großen Krisenregionen Afrikas eine Zukunftsperspektive gegeben wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .