Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Herr Kollege Hauchler , wir sind uns in manchen Fragen näher , als Sie hier durch einige sehr überzogene Spitzen deutlich machen wollten . Selbstverständlich sind wir für effektivere internationale Institutionen . Die Effektivität internationaler Institutionen erhöht man jedoch mit Sicherheit nicht dadurch , daß man den Geldbeutel aufmacht und noch mehr Geld zur Verfügung stellt , sondern indem man kritischer prüft , ob das vorhandene Geld wirklich nutzbringend und zielgerichtet aufgewendet wird . . Wir sind uns auch sicherlich einig , daß manches , was an hehren Zielvorstellungen vor mancher internationalen Konferenz formuliert wurde , besser , zeitnäher und wirksamer in den Ländern umgesetzt werden muß . Dies ist doch im wesentlichen keine Aufgabe dieser internationalen Zusammenkünfte wie jetzt in Halifax ; das ist die Aufgabe der nationalen Regierungen und Parlamente . Ich glaube , wir müßten uns einmal darüber unterhalten , was eigentlich eine derartige internationale Konferenz , eine G-7-Konferenz , kann . Sie ist keineswegs ein weltweites Koordinierungsgremium . Dies wäre ein völlig unrealistischer Ansatz , der zum Scheitern verurteilt wäre und letztlich auch nicht mit dem Demokratieverständnis der Teilnehmer zusammenpaßt . Es wird in Halifax wie schon bei den vergangenen Gipfeltreffen darum gehen , auf höchster politischer Ebene einen offenen und vertrauensvollen Meinungsaustausch zu zentralen wirtschaftlichen Fragen zu führen . Ziel ist es , durch die Entwicklung gemeinsamer Analysen und Strategien Anstöße für Problemlösungen zu geben , die anschließend in den kompetenten Entscheidungsgremien weiter diskutiert und dort gegebenenfalls umgesetzt werden . Anstöße , keine fertigen Lösungen gewissermaßen aus dem Zauberhut der Mächtigen ! Clinton und Kohl kamen , sahen und machten _ das ist eine naive Vorstellung von den Machbarkeiten und der Komplexität der Probleme . Die Gipfeltreffen der letzten Jahre . _ da unterscheide ich mich in der Einschätzung deutlich von Ihnen , Herr Kollege Hauchler _ haben wichtige Impulse für die Lösung zentraler Fragen der internationalen Politik gegeben . . Es geht nicht immer , daß man millimetergenau überprüft , ob das Ziel tatsächlich erreicht wurde . Sie müssen sich in der Politik stets die Frage stellen : Was wäre die Alternative gewesen , wenn diese Zusammenkunft der G 7 nicht stattgefunden hätte ? Das ist doch die eigentliche Frage . . Ich verweise insbesondere auf die Initiativen , die in den letzten Jahren von den Gipfeln zu den Themen Handelspolitik _ da ist durchaus etwas geschehen _ , Eingliederung der Reformstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie der früheren Sowjetunion in das internationale Handels- und Währungssystem _ da ist ebenfalls etwas Konkretes geschehen _ und Umweltpolitik _ auch da ist Wesentliches angestoßen worden _ ausgingen . . Herr Kollege Hauchler , Sie sagten z . B . , wir müßten die internationale Finanzordnung neu hinbekommen und das sei eine Aufgabe von G 7 . . Die Grundlage des Währungssystems , das uns gemeinsam Sorge macht , ist die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Ländern . . Die Vorstellung , die Sie hier zu verbreiten versuchen , daß man gewissermaßen durch politische Willensbildung von oben herab das Währungssystem draufpappen kann , genau das ist in der Vergangenheit das Katastrophale gewesen . Warum ist es z . B . beim EWS mit dem englischen Pfund schiefgegangen ? Weil man aus politischen Gründen eine viel zu hohe Bewertung des Pfunds angesetzt hat . Die Erfahrung , die gerade wir Europäer mit dem EWS gemacht haben , zeigt in dramatischer Weise , daß alle politischen Festsetzungen , die an den wirtschaftlichen Grunddaten in den einzelnen Ländern vorbeigehen , scheitern müssen und für internationale Währungsturbulenzen gewissermaßen verstärkend wirken . Das Beispiel Mexiko , das Sie gebracht haben , Herr Kollege Hauchler , ist doch nicht das Problem der internationalen Organisationen . Die internationalen Organisationen haben gut darauf reagiert _ vielleicht hätten sie früher reagieren können , das ist eine unserer Zielvorstellungen . Nur ist dort national wirtschaftspolitisch ein massiver Fehler bzw . ein Fehler nach dem anderen gemacht worden . Es gibt nationale Defizite , die durch politische Institutionen , durch Zusammenkünfte der G 7 nicht reparierbar sind . Das wäre eine Illusion . . .