Partei: SPD
Besten Dank , Herr Präsident ! _ Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Interna tionale Politik ist von existentieller Bedeutung für Deutschland . Sie ist für die Lösung der Menschheits- und Überlebensprobleme , die auch uns betreffen , wich tig . Zu diesen Problemen zählen insbesondere die Existenz zehntausender Massenvernichtungswaffen , die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern , die Überbevölkerung und die drohende Weltklimakatastrophe . Die tektonische Spannung zwischen den Wohlstandsinseln im Norden und den großen Armutsrevieren im Süden und Osten erfordert ein ganz anderes Verständnis von Politik , als es Siegelbewahrer einzelstaatlicher Souveränität besitzen . Tektonische Spannungen führen immer dann zu Erdbeben , wenn der Druck der widerständigen , sich reibenden Teile zu groß geworden ist . Die Folgen können verheerend sein . Sie gilt es abzuwenden , insbesondere dadurch , daß auch die weltpolitische Rolle der Vereinten Nationen für Frieden und eine menschliche Entwicklung gestärkt wird . Dies ist die Hauptstoßrichtung unseres Antrags zur schrittweisen Reform , nicht zur Revolutionierung der Vereinten Nationen . Apropos , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wenn es keine Visionen gibt , werden die Menschen wüst und leer  . . Was meint eigentlich der Begriff Entwicklung ? Für Hunderte von Millionen Menschen bedeutet dies zuvorderst die Befreiung von Hunger und materieller Not ; für alle ein Leben in Freiheit . Insofern heißt Entwicklung : Befriedigung der Grundbedürfnisse und Verwirklichung der Menschenrechte . Deshalb müssen Entwicklungsstrategien durchgesetzt werden _ wie es in unserem Antrag heißt _ , die auf Dauer tragfähig , umweltverträglich , sozial gerecht , wirtschaftlich produktiv und menschenwürdig sind . Das wichtigste Forum und Handlungszentrum für die Welt- und Südprobleme sind die Vereinten Nationen . Die UNO ist der Gegenentwurf zu einer Welt des nationalen Egoismus , die wir nicht wollen . Wir Sozialdemokraten wollen _ wie das jetzt hier auch deutlich geworden ist : mit Ihnen zusammen _ die UNO stärken und durch eine schrittweise Reform zu einer neuen Dimension und Qualität der weltweiten Zusammenarbeit kommen . Die Vereinten Nationen müssen dank einer vorausschauenden Friedens- und Entwicklungspolitik zu einem Instrument gewaltfreier Weltinnenpolitik werden . Diese Zielsetzung steht bei uns im Vordergrund und nicht , die Bundeswehr an die Front zu schikken . . Wenn die KSZE gestärkt und eine UNO-Sonderorganisation werden sollte , dann stellt sich übrigens die Situation verändert dar : . Aus den Vereinten Nationen sollte nicht , . wie der Herr Bundespräsident zu Recht gesagt hat , eine Kriegsführungsmacht in der ganzen Welt entstehen , sondern eine Kriegsverhinderungsmacht . Darum geht es . . Was not tut , ist eine neue Entspannungspolitik , eine Politik der wirtschaftlichen und sozialen Entspannung zwischen Nord und Süd , zwischen reichen und armen Ländern . Wir brauchen eine tragfähige Südpolitik . Eine in sich stimmige Südpolitik , abgestimmt unter allen Ressorts , sehe ich noch nicht . Die Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen müssen deshalb auch und gerade auf dem Gebiet Entwicklung und Umwelt deutlich verbessert werden . Dazu unterbreiten wir eine Reihe detaillierter Vorschläge , die von der Straffung der UN-Organisa tion über eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer bis hin zur Erhöhung der entwicklungs- und umweltpolitischen Effektivität reichen . Bei der Übernahme größerer Verantwortung für einen fairen Nord-Süd-Ausgleich sollte die Bundesrepublik Deutschland _ von der Bundesregierung bis hin zur deutschen Wirtschaft _ eine größere Rolle spielen . Meiner Meinung nach wäre es in diesem Zusammenhang in der Tat ein deutliches Signal , wenn die Bundesregierung Bonn zu einem NordSüd-Zentrum ausbauen könnte , wie ich persönlich dies schon vor einem halben Jahr gefordert habe , und dabei die Ansiedlung entsprechender UNO-Institutionen fördern würde . Zurück zum Antrag : Die Stärkung der UNO , Herr Präsident , muß mit einer größeren parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle einhergehen . . Der Unterausschuß UNO/Internationale Organisa - tionen ist ein erster Schritt in diese Richtung . Die Interparlamentarische Union hat vorgeschlagen , in die Delegationen , die an der UNO-Generalversammlung jeweils im Herbst teilnehmen , auch Abgeordnete mit einzubeziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen . Nach dieser insgesamt doch anregenden , positiven Debatte habe ich den Eindruck , daß es zu einer konstruktiven Beratung über die UNO-Reformvorschläge kommen wird . Die Bundesrepublik Deutschland hat wie Fr ankreich , Großbritannien und die anderen EG- sowie die OECD-Länder insgesamt eine aktive Mitwirkungspflicht bei der Stärkung der Vereinten Nationen . Danke schön . .