Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn Sie mir die Zeit geben , machen wir jetzt ein Seminar über die Lohnpolitik des DGB . . - Ja , ja . Seien Sie doch nicht so aufgeregt . Ich erkläre es Ihnen ganz langsam , zum Mitschreiben .  - Herr Schreiner , Sie dürfen sich schon setzen ; darin bin ich großzügig . Also : Die Idee der expansiven Lohnpolitik stammt von Viktor Agartz . Sie besagte , daß man auf den investiven Teil keine Rücksicht nehmen sollte . Dagegen hat Oswald von Nell-Breuning von Anfang an gesagt , daß eine Einkommenspolitik auf zwei Beinen stehen müsse , auf dem Konsumlohn und dem Investivlohn . Das ist der qualitative Unterschied zwischen Viktor Agartz und seinen sozialistischen Vorstellungen auf der einen Seite und den Ideen der Einheitsgewerkschaft , die nicht zuletzt von Oswald von . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Ich bekenne mich dazu , der Tarifpolitik neue Spielräume zu geben . Dazu gehören allerdings auch Tarifpartner , die das wollen . Deshalb ist dieses Gesetz auch ein Aufruf an die Sozialpartner - nicht nur an die Gewerkschaften , sondern auch an die Arbeitgeber - , in den Tarifverhandlungen die neuen Chancen zu nutzen . Beide Seiten waren schon einmal weiter , als sie es heute sind . Auch auf seiten der Arbeitgeber gab es unter dem Präsidenten Schleyer eine größere Bereitschaft zu einer Tarifpolitik , die auch die Investitionen mehr unterstützte als heute . Deshalb mein Aufruf : Gesetze sind nur ein Stück Papier . Entweder nutzen die Sozialpartner die neuen Möglichkeiten , oder sie verschanzen sich in den Gräben der alten Verteilungskämpfe . Ich beziehe mich jetzt auf einen sozialpolitischen Punkt : Eigentum schafft Sicherheit . Die gesetzliche Alterssicherung wird durch die Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand ergänzt . Die kollektiven Alterssicherungssysteme wachsen nicht mehr wie in der Vergangenheit . Das versucht die SPD als Rentenkürzung darzustellen . Dabei handelt es sich aber um keine Rentenkürzung . Ich wiederhole ständig : Wer von Rentenkürzungen spricht , der sagt Unwahrheiten . Die Renten steigen nämlich . Sie steigen nur nicht mehr so sehr wie in der Vergangenheit . . - Was sind Sie denn so aufgeregt , wenn ich Sie bei Unwahrheiten erwische ? Das muß man doch ansprechen . Die Renten steigen : Aus einer Rente in Höhe von 2 000 DM wird im Jahre 2030 eine Rente in Höhe von 4 300 DM - nach meinen Berechnungen . Ohne Reform wären es 4 500 DM . Aber auch 4 300 DM bedeuten meines Erachtens eine Steigerung . Natürlich ist sie allerdings nicht so hoch wie ohne Reform . Ich bin es leid , daß man bei jeder Reform diese Penetranz der Unwahrheiten attackieren muß . Machen Sie die Leute nicht verrückt ! . - Warum sind Sie denn so aufgeregt , meine Damen und Herren ? Ich trage nur den Inhalt des Gesetzentwurfes vor . Solidarität , Selbstverantwortung und Selbstvorsorge müssen sich ergänzen . Ich bin nicht dafür , alles auf die Selbstvorsorge abzustellen , aber auch nicht dafür , alles auf der gesetzlichen Solidarität abzuladen . Es muß eine neue Balance werden . Wenn man das will , muß man der Selbstverantwortung und der Selbstvorsorge auch neue Chancen schaffen . Das ist kein akademisches Argument . Deshalb : Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand . Im Zusammenhang mit der Steuerreform , die diesmal nicht zustande gekommen ist , wollen wir die private Altersvorsorge stärker stützen , und zwar gerade in den Einkommensgruppen , die es aus eigener Kraft nicht schaffen . Eine Verkäuferin mit einem Monatslohn von 1 800 DM hat wenig Reserve für private Vorsorge . Wer es mit der privaten Vorsorge und der Selbstverantwortung ernst nimmt , der darf es nicht dabei belassen , daß sie auf dem Papier stehen , der muß sie in der Realität verankern . Deshalb : Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und Stützung der privaten Vorsorge in jenen Einkommensgruppen , die es besonders schwer haben . . Das ist unser Zukunftsentwurf . Es wird immer nach den Visionen gefragt . Sozialpolitiker waren immer konkret . Eine Gesellschaft der Teilhabe , eine Gesellschaft der Eigentümer ist eine Vision , ist aber auch eine konkrete Aufgabe . Deshalb ist der Gesetzentwurf ein Fortschritt hin zu diesem Ziel , aus Arbeitnehmern Mitarbeiter , aus Mitarbeitern Miteigentümer der Wirtschaft zu machen . Das gehört zu einer Vision , die nicht utopisch , sondern ganz konkret ist . Ihr nähern wir uns heute mit einem konkreten Gesetzentwurf , der - um es noch einmal zu sagen - uns den Fortschritt einer Konzentration auf Beteiligung bringt : Die Arbeitnehmersparzulage für Beteiligungen wird auf 20 Prozent angehoben , während die Bausparförderung nur 10 Prozent beträgt . Somit liegt der Schwerpunkt auf Beteiligung . Denn man muß auch berücksichtigen , daß bei dieser Eigentumsform Kursrisiken vorhanden sind . Der Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes liegt in der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und dient dem Ziel , das in der sozialen Marktwirtschaft ebenso wichtig ist wie Wohlstand für alle : Eigentum für alle ist ein konstitutives Merkmal unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung . Daran arbeiten wir , nicht mit Schlagworten , sondern mit einem konkreten Gesetzentwurf . Deshalb bin ich froh , daß er zustande gekommen ist . Wir machen unsere Hausaufgaben . Es bewegt sich in Deutschland mehr , als viele zur Kenntnis nehmen . Es müssen aber auch alle mitmachen . Deshalb mein Appell an die Sozialpartner , dieses Gesetz zu nutzen ! Frau Wolf , Sie haben vom Begrüßungsgeld gesprochen . Es kostet aber 1 ,1 Milliarden DM mehr . Unser Vorschlag ist ein wichtiger Beitrag , um Bewegung in die alte Einkommenspolitik zu bringen . Wir brauchen sie , auch wegen der Arbeitsplätze . Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzung dafür , daß Arbeitsplätze durch Investitionen geschaffen werden . Kein Arbeitnehmer kann gegen Investitionen sein . Aber wenn er durch seine Lohnzurückhaltung Investitionen ermöglicht , dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit , daß er an den Investitionen beteiligt wird . Das schafft Akzeptanz für eine vernünftige Lohnpolitik . . .