Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS hat mit der Entscheidung der Metro AG , ihr Geschäft künftig auf vier Kernbereiche zu konzentrieren , zweifellos ein aktuelles Problem aufgegriffen . Mir ist allerdings , Frau Lötzer , bei Ihrem Debattenbeitrag verborgen geblieben _ abgesehen von der Betonung der Verpflichtung des Privateigentums auf das Gemeinwohl , die das Grundgesetz sichert _ , was Sie konkret von der Bundesregierung erwarten , was die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in diesem Fall tun kann , wie sie darauf Einfluß nehmen soll . . Ich muß Sie als Anhängerin einer sozialistischen Staatsvorstellung und Wirtschaftspolitik in dieser Hinsicht wirklich enttäuschen . Wir leben nicht mehr in Zeiten der staatlichen Plankommission . . Weil Sie aus Köln kommen , konnten Sie nicht miterleben _ oder vielleicht nur teilweise _ , daß die staatliche Plankommission , beim Kombinat WTB oder bei der staatlichen Handelsorganisation HO , in unternehmerische Entscheidungen direkt eingreifen konnte . Sie hat sie also nicht nur beeinflußt , sondern konnte sogar Anordnungen treffen und Strukturentscheidungen herbeiführen . Das ist nun nicht mehr der Fall . . Die Metro hat eine unternehmerische Entscheidung getroffen . Das ist Sache des Unternehmens . Diese können wir zwar öffentlich diskutieren und kritisieren , aber solange der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird , hat die Bundesregierung keinen Einfluß darauf . . _ Ich verstehe , Gregor Gysi , daß Sie das interessiert , bloß das ist kein Thema für eine Aktuelle Stunde . . Das muß man an anderer Stelle diskutieren . Das ist der entscheidende Punkt . Auch wenn Sie Fraktionsstärke erreicht haben , können Sie noch einiges dazulernen . Es ist kein Thema für eine Aktuelle Stunde . . Soweit ich das beurteilen kann _ mir liegt nichts anderes vor , als Ihnen vorliegt : die Stellungnahmen der Metro AG , der Gewerkschaft HBV _ , handelt es sich hier eben nicht um den Verlust von 34 000 Arbeitsplätzen . Die Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde ist also eine völlige Verzerrung . Hier betreiben Sie Panikmache . . 34 000 Menschen sind von der Ausgliederung in die DIVAG betroffen . Diese Gesellschaft ist eigentlich nur eingerichtet worden , um Unternehmensteile zu verkaufen . Im übrigen sind hochprofitable Unternehmensbereiche dabei , also wettbewerbsfähige Teile . Hier erleben wir eben keine Konzentration , sondern eine Dezentralisierung durch Ausgliederung rentabler Bereiche . In welcher Größenordnung Veränderungen anstehen , kann im Moment offensichtlich noch keiner genau einschätzen . Gleichwohl gesteht die Metro zu , daß es möglicherweise zu Betriebsschließungen kommen wird . Aber diese Betriebsschließungen hätten auch dann durchgeführt werden müssen , wenn diese Unternehmen bei der Metro verblieben wären , einfach aus Rentabilitäts- , aus Kostengründen . Wir werden darauf achten müssen , ob die zugesicherten Sozialstandards _ Herr Staatssekretär Mosdorf hat das hier dargestellt _ eingehalten werden . Die Metro fühlt sich dazu verpflichtet . Sie sagt , sie werde alle tariflichen Bestimmungen einhalten , also auch die für die Metro geltenden Sozialstandards , und darauf auch bei der Überführung in die DIVAG bestehen . Darüber hinaus werde sie sowohl in der Metro AG als auch darüber hinaus Arbeitsplatzvermittlung anbieten und so für Beschäftigung sorgen , sei es durch Arbeitsplätze , die gestellt oder vermittelt werden können , sei es durch Qualifizierung . Ich finde , man geht an das Problem , das sich zweifellos stellt , durchaus verantwortungsvoll heran . Also , wir können gerne über das in diesem Land ausgebrochene Fusionsfieber sprechen , über die Konzentrationsprozesse und die Sorgen , daß das nur dem value der shareholder zugute kommt und nicht der Beschäftigungssituation . Das ist aber ein völlig anderes Thema . Hier macht sich die Regierung im Rahmen des Bündnisses für Arbeit große Sorgen . Ich bitte Sie von der PDS : Sie sollten keine Panikmache betreiben , keine Hysterie verbreiten , sondern sollten sich _ wenn Sie denn überhaupt wollen _ konstruktiv an diesem Bündnis für Arbeit beteiligen . .