Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir eine persönlich-biografische Einleitung. Das Leid der Vertriebenen kenne ich im Gegensatz zu manchen anderen aus eigener Anschauung und eigener Erfahrung: Ich bin in Breslau geboren. Meine gesamte Familie – mütterlicherseits wie väterlicherseits – hat in Schlesien gelebt und ist vertrieben worden. Der größere Teil meiner Familie fand sich im Westen Deutschlands wieder; der kleinere blieb im Osten Deutschlands hängen. Ich bin mit der trauernden Erinnerung an die verlorene Heimat aufgewachsen. Diese trauernde Erinnerung fand aber nur einen Platz im engsten Kreis der Familie oder in der Kirchengemeinde. Offiziell gab es uns Vertriebene in der DDR gar nicht. Stattdessen war euphemistisch von „Umsiedlern“ und schon ab 1950 von „ehemaligen Umsiedlern“ oder „Neubürgern“ die Rede. Dabei machten die Vertriebenen bei Gründung der DDR mit 4 Millionen Menschen noch mehr als ein Fünftel der Bevölkerung aus. Aber die hatten zu schweigen, Frau Kollegin Jochimsen. Ich weiß also, was es heißt, wenn vom Leid der Vertriebenen die Rede ist – dem doppelten Leid der bitteren Vertreibungserfahrung und des schmerzvollen Verlusts der Heimat einerseits und dem Leid des Schweigenmüssens, der Unterdrückung und Verdrängung, das krank machen kann, andererseits. Deshalb habe ich aus voller Überzeugung bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2005 gemeinsam mit Norbert Lammert das Projekt des Sichtbaren Zeichens vereinbart, das an das Unrecht der Vertreibungen erinnern soll. Deshalb habe ich das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegte Konzept und das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ausdrücklich unterstützt. Kern dieses Projekts war aber immer der Gedanke der Versöhnung. Das Netzwerk „Erinnerung und Solidarität“ soll in die Ausstellungskonzeption einbezogen werden, weil dieses Vorhaben, dieses Versöhnungsprojekt, nicht gegen unsere Nachbarn, vor allem nicht gegen Polen, verwirklicht werden kann und darf. Unser Erinnerungsprojekt soll gerade nicht zu neuem Zwist, neuer Spaltung führen. Versöhnung ist nicht möglich, jedenfalls nicht glaubwürdig, ohne Rücksichtnahme auf die Partner. Das zu begreifen, heißt eben nicht, sich einem anderen zu unterwerfen. Deswegen verbietet sich der Vorwurf der Einmischung. Wenn man etwas mit einem anderen zusammen tun will, dann lädt man ihn ein, sich einzumischen. Was denn sonst? Ich sage es noch einmal: Unser Projekt – ich hoffe, dabei bleiben wir – kann nur gelingen, wenn es nicht nur ein nationales, sondern ein nachbarschaftlich-europäisches Projekt wird. Es darf – gerade auch in Polen – kein neues Misstrauen wecken. Deshalb ist der zähe, klebrige Streit um die Besetzung des Stiftungsratspostens durch Frau Steinbach so entsetzlich schädlich. „Nur mit dem Gütesiegel Steinbach hat die Stiftung einen Zweck“, behauptet der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Das wirft die Frage auf, die nun schleunigst beantwortet werden muss: Was ist Ihnen wichtiger, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: das Versöhnungsprojekt der Stiftung oder die Person der BdV-Präsidentin? Frau Steinbach und der BdV schaden dem sehr unterstützungswürdigen Anliegen, einen Ort zu schaffen, wo an Opfer und Leiden und Ursachen und Folgen von Flucht und Vertreibung angemessen und würdig erinnert werden kann. Deshalb ist nun die Bundeskanzlerin aufgefordert, dieser Hängepartie endlich und endgültig ein Ende zu setzen. Diese Hängepartie schadet dem Anliegen der versöhnenden Erinnerung. Mit dieser peinigenden Vorstellung, die ohne Not seit einem Jahr gespielt wird, muss Schluss sein.