Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir in Deutschland zum Thema Friedens- und Sicherheitsstrategie nicht zu viele Debatten, sondern eher zu wenige Debatten führen. Ich glaube auch, dass man die Debatten über bestimmte Mandate nicht mit Debatten über Grundsätze von Friedens- und Sicherheitsstrategien verwechseln darf. Unsere Debatten beziehen sich häufig fast ausschließlich auf die verschiedenen Mandate. Wir müssen dabei feststellen, dass wir – jedenfalls ist das unsere bzw. meine Auffassung – wesentliche Defizite bezüglich bestimmter grundsätzlicher Ausrichtungen von Friedens- und Sicherheitsstrategien haben. Ich sage unumwunden: Ich finde es gut und richtig, dass vonseiten der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen mit diesem Antrag zumindest der Versuch unternommen wird, diese Grundsatzdebatte anzustoßen. Denn es ist wichtig, zu fragen: Wie sieht Deutschland, wie sehen wir unsere Rolle im Bündnis der NATO, in Europa und in der Welt? Diese Frage müssen wir uns immer wieder stellen; denn man steigt nie in denselben Fluss. Wird die Rolle, die wir in diesen Fragen einnehmen, den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht? Ich darf sachlich feststellen, dass es in der Tat bei der schwarz-gelb geführten Bundesregierung in diesen sicherheits- und friedensstrategischen Debatten eine gewisse Planlosigkeit gibt. Ich denke, das ist an einigen Punkten sehr deutlich nachweisbar. Der Antrag zielt auf die Frage, inwieweit es vonseiten der Bundesregierung eine ressortübergreifende Sicherheitsstrategie, eine Friedensstrategie gibt. Das ist ganz wichtig. Es darf kein nur in einzelnen Ressorts denkendes Bewusstsein geben. Wir sehen an der einen oder anderen Stelle, dass die Kommunikation beispielsweise hinsichtlich der Einbindung der Zivilgesellschaft zwischen den Ressorts nicht besonders ausgeprägt ist. Das lässt sich am Beispiel des Einsatzes in Afghanistan sehr gut nachweisen. Ich finde, auf diese Fragen sollte man nicht polemisch antworten. Man sollte sich vielmehr fragen: Wo gibt es Defizite, und wie kann man sie abbauen? Ich finde, dass es im Hinblick auf die Abstimmung auf europäischer Ebene ein ganz großes Defizit gibt, was die Ausrichtung der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik anbelangt. Das kann man konkret an der Neuausrichtung der Bundeswehr deutlich machen. Der Ausgangspunkt war eigentlich eine Haushaltsnummer; es sollten 8,3 Milliarden Euro eingespart werden. Nur, eine Haushaltsnummer ist das falsche Motiv und der falsche Ausgangspunkt für eine Neuausrichtung der Bundeswehr. Wer das nicht so sieht, hat, wie ich denke, keine Kenntnis vom Ablauf der Dinge. Es geht im Wesentlichen um die Frage: Welches Fähigkeitsprofil ist notwendig, um eine Gesamtstrategie für eine zukunftsweisende Friedens- und Sicherheitspolitik, auch mit Blick auf die europäische Ebene, zu entwickeln? Eine solche Neuausrichtung darf nicht ohne unsere europäischen Nachbarn, sondern nur mit unseren europäischen Nachbarn vorgenommen werden. Nur dann wird es möglich sein, eine vernünftige und wirksame Gesamtstrategie zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit zu erarbeiten. Ich denke, dieses Bewusstsein ist notwendig, damit sich hier ein Erfolg einstellt. Ich kann nur an Sie appellieren, solche Ansätze zu verfolgen. Man muss eine Konzeption – so formuliere ich es einmal – verfolgen, die sich vom Kästchendenken der verschiedenen Ressorts verabschiedet. Bei dieser Konzeption dürfen nicht mehr einzig und allein nationale Kriterien eine Rolle spielen. Wir haben nur dann die Chance, eine vernünftige Friedens- und Sicherheitsstrategie hinzubekommen, wenn wir unsere Partner und das Bündnis insgesamt einbeziehen. Ich denke, es ist wichtig, dies in Erinnerung zu rufen. Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vom Mai 2004 ist schon angesprochen worden. Eigentlich war dies ein sehr vernünftiger und guter – damals sogar ein einmaliger – Schritt. Allerdings – das füge ich unumwunden hinzu – hat die Wissenschaft diesen Aktionsplan sehr stark kritisiert. Es hieß, dass die Chancen auf Umsetzung bzw. auf Vollzug in naher Zukunft nicht gut stehen. Ich sage auch an dieser Stelle unumwunden: Es war gut gemeint, aber, was die Wirkung angeht, nicht ganz einfach. Ich finde, dass ein solcher Versuch, was die zivile Krisenprävention anbelangt, sehr lohnenswert ist. Solche Ansätze sollte man viel stärker in die Strategie einfließen lassen und in der Debatte berücksichtigen. Wir dürfen diese Diskussion nicht auf militärische Maßnahmen und militärische Aktionen verengen; das wäre falsch. Letztendlich müssen wir versuchen, kriegerische und militärische Auseinandersetzungen durch Krisenprävention zu vermeiden. Das ist die wichtigste Messlatte; das ist das Ziel einer vernünftigen und guten Friedens- und Sicherheitsstrategie. Eines kommt hinzu: Es ist notwendig, dass wir eine solche Debatte im Deutschen Bundestag führen. Ich finde, hier gehört sie hin. Wir haben ja in den zurückliegenden Tagen gesehen, dass wir diesbezüglich eher einen Mangel haben. Wir sollten diesen Antrag als Anregung nehmen, diese Debatte hier zielgerichtet zu führen. Das würde unserem Land und auch dieser Bundesregierung ganz gut anstehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.