Partei: FDP
Über 90 Prozent des Welthandels und fast 95 Prozent des Außenhandels der Europäischen Union werden über den Seeweg abgewickelt. Die Bundesrepublik Deutschland, als weltweit zweitgrößte Handelsnation, nutzt für nahezu 70 Prozent des Im- und Exports maritime Transportwege. Rund 45 000 Handelsschiffe sind derzeit auf internationalen Gewässern unterwegs und transportieren mehr als 7 Milliarden Tonnen Güter pro Jahr – mit steigender Tendenz. Die Ozeane sind die mit Abstand wichtigsten Verbindungswege unserer zunehmend globalisierten Welt. Doch nicht nur die Industrienationen rund um den Globus haben die Bedeutung maritimer Handelswege erkannt, sondern auch Piraten. Wie schon in der Antike wissen diese auch heute um den Gegenwert der wertvollen Fracht und die hohe Bedeutung eines möglichst ungehinderten Welthandels. Piraterie ist selbstverständlich kein neues Phänomen; sie hat aber in Bezug auf ihr Ausmaß eine neue Dimension erreicht. Allein im Jahr 2011 ereigneten sich weltweit 439 derartige Attacken, mehr als die Hälfte davon am Horn von Afrika. Insbesondere aufstrebenden und entwickelten Volkswirtschaften entstehen durch die weltweit stark gestiegene Zahl von Übergriffen erhebliche wirtschaftliche Schäden. Aber auch die erhebliche Bedrohung für Leib und Leben der Seeleute zeigt deutlich, dass die Bekämpfung der Piraterie eine wichtige Aufgabe ist. Dafür müssen zweckmäßige und effiziente Maßnahmen ergriffen werden. Erfreulicherweise ging die Anzahl der Überfälle in diesem Jahr bisher um rund ein Drittel zurück. Die Ursache ist aber nicht etwa das nachlassende Interesse am Kapern von Schiffen. Vielmehr zeigen die bisher ergriffenen Maßnahmen erste Wirkungen. Neben der starken internationalen Militärpräsenz in den besonders betroffenen Seegebieten – die Deutsche Marine ist bekanntermaßen auch erfolgreich in die EU-geführte Operation Atalanta eingebunden – heuern Reeder zunehmend bewaffnetes Sicherheitspersonal für ihre Schiffe an. Gerade diese Maßnahme hat sich offenbar als besonders wirksam erwiesen. Allein die abschreckende Wirkung bewaffneter Sicherheitskräfte und der einsetzende Widerstand haben dazu geführt, dass bisher keines der so gesicherten Schiffe entführt wurde. Diese Form der Selbsthilfe der Reeder zeigt aber auch den Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Den Befürchtungen der Branche, durch unangemessenes Handeln des angeworbenen Personals eine unkalkulierbare Eskalation in Konfliktsituationen hervorzurufen, ist entsprechend zu begegnen. Reedereien brauchen in dieser Frage Rechtssicherheit und müssen auf die Entscheidungen und Fähigkeiten des von ihnen beauftragten Sicherheitspersonals vertrauen können. Zu Protokoll gegebene Reden Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erstmals ein transparentes und für die Wirtschaft möglichst unbürokratisches Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitsdienste auf deutschen Schiffen etabliert. Das Verfahren orientiert sich eng an den Leitlinien der Internationalen Schifffahrtsorganisation, IMO. Ziel ist es, dass nur zuverlässige, besonnene und fachkundige Sicherheitskräfte auf deutschen Handelsschiffen zum Einsatz kommen. Zusätzlich sollen aber auch die Bewachungsunternehmen hohen Qualitätsstandards und Überwachungsmechanismen unterliegen. Zukünftig wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, als zuständige Behörde zentral für die Zulassung und Überwachung von Sicherheitsunternehmen und deren Personal zuständig sein. Es wird diese Aufgabe in enger Kooperation mit der Bundespolizei erfüllen. Ergänzend wird das Land Hamburg als zentrale Waffenbehörde einheitlich und transparent die Erteilung und Verwaltung der erforderlichen Waffenberechtigungen vornehmen. Damit bleibt das hohe Schutzniveau des Waffenrechts auch bei diesem speziellen Anwendungsfall erhalten. Auf Schiffen unter deutscher Flagge ist immer auch deutsches Recht anzuwenden. Die vorgesehenen Regeln gelten deshalb selbstverständlich auch für im Ausland niedergelassene Bewachungsunternehmen, sobald sie entsprechende Aufträge auf deutschen Schiffen übernehmen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in Deutschland und auch im internationalen Vergleich neue Wege. Unsere einheitlichen und qualitätsorientierten Sicherheitsstandards könnten zu einem neuen Gütesiegel werden, das letztlich auch die deutsche Flagge in der internationalen Handelsschifffahrt stärkt. An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, dem Bundeswirtschaftsministerium und insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär und maritimen Koordinator, Hans-Joachim Otto, zu danken, der mit persönlichem Einsatz und dem notwendigen Fingerspitzengefühl bei sensiblen Fragen Geschick und Kompetenz bewiesen hat. Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Schiffe die Weltmeere ein Stück sicherer passieren können. „Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir können die Segel richten.“