Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Energiesteuergesetz , das wir heute verabschieden , war keine ganz einfache Geburt . Aber die Beratungen , sowohl innerhalb der beteiligen Parteien als auch innerhalb der Koalition und darüber hinaus , haben sich im Ergebnis gelohnt . Das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes verfolgt mehrere Ziele : die Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie , die Einführung von Mindeststeuersätzen auf alle Energieträger und das Regeln von Sondertatbeständen als Gruppentatbestände . Dabei geht es zum Beispiel um die Frage : Soll Primärenergie , die eingesetzt wird , um Strom zu erzeugen , besteuert werden , ja oder nein ? Wir haben uns grundsätzlich für Nein entschieden . Darüber hinaus gibt es auch noch andere Fragen . Der zweite dicke Brocken war der Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen . Wir haben vor einigen Jahren die steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des damaligen Bundestages aufgenommen , allerdings mit der Maßgabe , dass die entsprechende Beihilfe - das geht auch gar nicht anders ; sie musste von der EU genehmigt werden - in regelmäßigen Abständen überprüft wird . Der Überprüfungsbericht hat ergeben , dass eine Überförderung stattfindet . Wir haben uns über den Grad der Überförderung gestritten , aber es war unumstritten , dass wir in die Besteuerung einsteigen müssen . Letztendlich ging es darum , eine Scharnierstelle zwischen dem zu schaffen , was wir jetzt mit der Einführung von Steuersätzen für Biokraftstoffe planen , und dem , was wir im Herbst vorhaben , nämlich der Einführung einer Pflicht zur Beimischung von Biokraftstoffen bei Diesel und Ottokraftstoffen . Wir haben , wie ich denke , in dem parlamentarischen Verfahren , insbesondere was die Biokraftstoffe angeht , eine ganze Menge erreicht : Das Finanzministerium hatte ursprünglich vor , eine Beimischungsquote für alle Kraftstoffarten festzulegen ; diese wäre sehr wahrscheinlich nur durch Beimischungen bei Diesel erfüllt worden und Bioethanol als Substitut für Ottokraftstoffe hätte keine nennenswerte Rolle gespielt . Diese Haltung haben wir gemeinsam aufgebrochen ; nun wird es zwei Quoten geben . Wir haben auch die Frage des politischen Vertrauensschutzes - es geht nicht um einen rechtlichen , sondern um einen politischen - für diejenigen regeln müssen , die in entsprechende Anlagen wie Ölmühlen in Deutschland investiert haben und sie betreiben oder die auf andere Art und Weise mit dem Markt für reine Biokraftstoffe verwoben sind . Es gab zu keiner Zeit eine Garantieerklärung im Gesetz . Zunächst war von einer Übergangsfrist von zwei Jahren die Rede ; im parlamentarischen Verfahren wurde eine Verlängerung der steuerlichen Vergünstigung bis 2011 bei steigenden Sätzen erreicht , bis 2012 der Regelsteuersatz auch für Biodiesel und reines Pflanzenöl gilt . Der politische Vertrauensbegriff wurde hier sehr großzügig ausgelegt . Ich weiß , dass die FDP möglicherweise , wie sie es sonst auch immer tut , sagen wird , es handele sich um einen groben Vertrauensbruch . Angesichts der Tatsache aber , dass dieser Branche eine Übergangszeit von weiteren fünf Jahren eingeräumt wird , kann man nicht davon sprechen , dass wir Vertrauen gebrochen hätten . Vielmehr stützen wir die entsprechenden wirtschaftlichen Existenzen . Wir geben ihnen natürlich auch die Chance , sich auf neue Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Beimischungsgebot einzustellen . Wir haben im Verfahren beschlossen , dass der Einsatz von reinem Pflanzenöl in der Landwirtschaft auf Dauer steuerfrei bleiben soll . Damit verbinden wir die Hoffnung und verfolgen die politische Absicht , dass dadurch das Agrardieselregime , in dessen Rahmen wir faktisch Agrardiesel subventionieren , allein durch die Zunahme des Verbrauchs von reinem Pflanzenöl ausgehöhlt und unterlaufen wird . Wir erhoffen uns also auch für diesen Bereich ein Zurückfahren der steuerlichen Begünstigungen . Wir haben vereinbart , bei Gelegenheit darüber zu reden , das Agrardieselregime schrittweise ganz aufzugeben . Darüber hinaus haben wir beschlossen , dass auf Dauer die Biokraftstoffe , bei denen von einer Marktdurchdringung noch nicht die Rede sein kann , wie zum Beispiel Bioethanol - E 85 - und synthetische Kraftstoffe , bis 2015 weiterhin steuerlich gefördert werden sollen . Für diese gilt , weil sie noch keine Marktbedeutung haben , weiterhin die Zweiwegestrategie , die auch in der bisherigen Praxis eine große Rolle gespielt hat . Auch für Neuentwicklungen , von denen wir jetzt noch gar nichts ahnen , gibt es im Gesetz eine Chance in Form einer Art Experimentier- bzw . Projektklausel , gemäß der auf Basis einer Rechtsverordnung entschieden werden könnte , dass neue Kraftstoffe , deren Namen wir heute noch nicht kennen , gefördert werden . Jede steuerliche Förderung muss jährlich überprüft werden ; das steht auch im Gesetz . Anhand dieser muss entschieden werden , ob eine Überförderung vorliegt oder nicht . Zusammenfassend dargestellt finde ich , dass ein beachtlicher Beratungsprozess des Parlaments , insbesondere der Koalitionsfraktionen , mit der Regierung hinter uns liegt und ein gutes Ergebnis erzielt wurde . Das möchte ich ausdrücklich festhalten . Dabei geht es auch um Geld : Die Mineralölsteuer ist die einzige wirklich nennenswerte Steuer , die nur dem Bund zusteht . Diese Steuer durch Sondertatbestände ständig auszuhöhlen und zu durchlöchern , ist auf Dauer für uns nicht gut . Wir müssen jetzt schauen , wie wir die Steuereinnahmen verstetigen , ohne die politischen Ziele , die wir mit den Subventionen verbunden hatten , aus den Augen zu verlieren . Dabei wird aufgrund des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse der Koalition vom 1 . Mai der Königsweg der Förderung von Biokraftstoffen die Beimischungspflicht sein , die am 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll . Wir wollen eine industrielle Biokraftstoffstrategie und keine , die ausschließlich in kleinen landwirtschaftlichen Kreisläufen stattfindet . - Nein , wir wollen das nicht kaputtmachen , sondern wir wollen , dass an jeder normalen Tankstelle , an jeder Autobahn , möglichst europaweit normiert , jeder Bürger , der Auto fährt , auch Biokraftstoff anteilmäßig fährt . Das ist eine vernünftige Strategie und keine , die nur auf gutes Gewissen oder auf Steuersubventionen setzt . Darum geht es . Alles , was dahin führt , unterstützen wir . Wir fördern weiter . Wir haben einen langen Übergang . Wir haben für neue Kraftstoffe weiterhin eine steuerliche Förderung . Aber das Ziel muss es sein , alles so reif zu machen , dass es irgendwann beigemischt werden kann . Zu der Frage , wenn ich das hier einmal aufzeigen darf , um welche Beträge es geht : Eine parallele Beimischungspflicht plus eine Weiterführung der steuerlichen Förderung mit Steuersatz null , die eine der ersten Ideen der so genannten Zweiwegestrategie war , hätte uns Einnahmeverluste von 5 ,6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2015 gebracht . Das wäre nicht zu verantworten gewesen . Wir mussten zu einer anderen Lösung kommen . Diese gab es nicht zum Nulltarif . - Sie werden gleich Ihren schwungvollen Vortrag halten : Koalition verirrt im Rapsfeld ! Darauf freue ich mich schon . Der nette folkloristische Titel hilft uns aber auch nicht , insbesondere nicht auf dem Fahrrad oder sonst wo .