Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden heute diesem Antrag zur Erweiterung des Mandats zustimmen . Wir möchten aber sehr deutlich sagen , dass die Ausweitung des Operationsgebietes vor allem deshalb notwendig ist , weil die Bundesregierung das bisherige Mandat einfach nicht richtig ausgeschöpft und ausgenutzt hat ; denn nur dadurch konnten die Piraten ihre Operationsgebiete ausdehnen . Wir sind der Meinung , dass die an diesem Mandat Atalanta beteiligten deutschen Soldaten der deutschen Marine ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen tatkräftig erfüllen . Dafür möchten wir ihnen Dank und Anerkennung spenden . Allerdings , sehr geehrter Herr Staatsminister , das , was Sie hier vorgetragen haben , war eine Beschönigungsrede allerersten Grades . Diese könnte man vergolden , wenn es einen Wettstreit für Beschönigungsreden gäbe . Dass die Bundesregierung dieses Mandat als Erfolg wertet , kann ich nur als Hohn bezeichnen . Die Diskussion , die wir seit über einem Jahr führen , ist der schlagende Beweis für die eindeutige Handlungsunfähigkeit und Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung in diesem Falle . Wir erinnern uns alle an die geradezu bizarre Diskussion vor einem Jahr , ob wir denn überhaupt gegen Piraten vorgehen dürften . In den heute vorliegenden Antrag zur Erweiterung des Mandats hat die Regierung erstmals das Völkergewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage aufgenommen . Wir waren von Anfang an dieser Meinung . Innenministerium und Verteidigungsministerium waren anderer Meinung . Heute steht genau das im Antrag ; das ist gut so . Wir erinnern uns daran , dass die Bundesregierung monatelang nicht in der Lage war , ein Konzept vorzulegen , wie denn mit gefangen genommenen Piraten umgegangen werden soll . Wir erinnern uns an das Abstimmungschaos in der Bundesregierung , als es um die angedachte Befreiung der Hansa Stavanger ging . Wir kritisieren nachdrücklich , und zwar vom ersten Tage an bis heute , dass die Bundesregierung die Ermächtigung , die wir , der Bundestag , ihr gegeben haben , nicht ausnutzt . Die Regierung - das hat auch der Staatsminister getan - klopft sich dafür auf die Schulter , dass sie 24 Schiffe des World Food Programme begleitet hat . Das ist richtig ; das ist gut . Aber das ist circa 1 Promille der jährlichen Schiffsbewegungen am Horn von Afrika . Es als Erfolg zu bezeichnen , dass wir 1 Promille geschützt haben , kann man doch nur als Schönfärberei kennzeichnen . Die Piraterie geht munter weiter . Dutzende von Schiffen sind in den Händen von Piraten . Am 12 . Mai 2009 meldete das Internationale Marinebüro - eine sehr verlässliche Quelle - , dass bereits jetzt , am 12 . Mai , die Zahl der Piratenüberfälle die für das Gesamtjahr 2008 überschritten hat . Und da redet unsere Regierung von einem Erfolg . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Dabei bestand die Bundesregierung in dem Antrag für das Mandat , dem wir zugestimmt haben , ausdrücklich auf der Ermächtigung , aktiv gegen Piraten vorzugehen , Piratenschiffe aktiv zu bekämpfen , diese Schiffe zu beschlagnahmen und die Piraten festzunehmen . Das steht alles deutlich im Mandat . Wir haben dem zugestimmt . Aber die Bundesregierung nimmt diese durch das Mandat erfolgte Ermächtigung bis heute nicht wahr . Im Mandat wird wörtlich von der Beschlagnahme von Seeräuberschiffen gesprochen . Die Piratenakte , sehr geehrter Herr von Klaeden , finden , wie wir alle wissen , über 500 Seemeilen von der Küste entfernt statt . Wir alle wissen , dass es völlig unmöglich ist , dass die Schlauchboote von Land aus bis dahin fahren . Die haben natürlich Mutterschiffe . Wir alle wissen , wo diese liegen - wir wissen das nicht von allen , aber von einigen - , spätestens dann , wenn wir das machen würden , was geboten wäre , nämlich die Boote bei abgewehrten Piratenangriffen zu verfolgen und zu beobachten , wohin sie fahren . Sie fahren nämlich nicht an die Küste , sondern zu ihren Mutterschiffen . Wenn wir so vorgehen würden , dann wüssten wir , wo die Mutterschiffe liegen . Andere Nationen machen das . Wir tun das bisher nicht . Als verantwortliche Politiker müssen und können wir doch hoffentlich davon ausgehen , dass die Ermächtigung , die wir der Bundesregierung erteilt haben , von dieser auch genutzt wird ; ansonsten bräuchten wir keine Mandatsanträge zu verabschieden . Die Bundesregierung nutzt diese bisher eindeutig nicht . Ich sage hier ausdrücklich : Wie die Bundesregierung dieses Mandat erfüllt , darüber zu entscheiden , ist nicht unsere Aufgabe . Wir stehen nicht auf dem Feldherrenhügel . Wie Sie das umsetzen , das zu entscheiden , ist Ihre Aufgabe . Dazu haben Sie gut ausgerüstete und ausgebildete Soldaten und andere Kräfte , die das tun . Dies ist Ihre Obliegenheit . Bei 24 000 Schiffsbewegungen pro Jahr ist es eben nicht ausreichend , sich auf die Begleitung von Schiffen im Rahmen des World Food Programme zu beschränken . Begleitung ist zwar gut und richtig . Aber angesichts der Größe des Seegebietes und angesichts des Einsatzes von circa 30 Schiffen weltweit - davon 8 im Rahmen von Atalanta - ist es völlig undenkbar , alle Schiffe begleiten zu wollen . Deshalb müssen wir aktiv gegen Piraterie vorgehen . Daher sagen wir : Die Ausweitung des Mandatsgebietes ist geboten . Wenn wir aber in der Vergangenheit aktiv gegen Piraterie vorgegangen wären , hätten wir die Operationsbasis der Piraten eindeutig einschränken können . Deshalb verknüpfen wir - Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss - unsere heute Zustimmung mit der eindeutigen Erwartung an die Bundesregierung , dass sie jetzt endlich das tut , was geboten ist , nämlich aktiv gegen Piraterie vorzugehen . Piraten auf hoher See sind Schwerstkriminelle . So müssen sie auch behandelt werden . Wir fordern Sie auf , endlich zu agieren . Vielen Dank .