Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gleich drei Ministerien haben sich mit der Entwicklung eines Lateinamerika-Konzepts für die Bundesregierung beschäftigt . Ich muß sagen : Es war richtig , daß die Bundesregierung dieses Thema aufgenommen hat . Ob es aber problemadäquat behandelt wird , bezweifle ich . Ich glaube , Herr Bundesaußenminister , mit Ihrem vorgelegten Konzept haben Sie eine große Chance vergeben . Dieses Papier trägt eher den Charakter einer landeskundlichen Proseminararbeit als den eines außenpolitischen Konzeptes . . Oberflächliche Allgemeinplätze , die zumindest auf eine Beschäftigung mit der einschlägigen Tagespresse schließen lassen , wechseln sich mit offenbar willkürlich ausgewählten Details ab . Ich werde nachher versuchen , das noch einmal an einem Beispiel zu illustrieren . Herr Bundesaußenminister , dieses Lateinamerika-Konzept ist kein Konzept , es ist ein Konzeptle . Auch in diesem Zusammenhang verstärkt sich mein Eindruck , Herr Kinkel , daß Ihre Behörde tatsächlich zu einer reinen Verwaltungseinheit verkommen ist und daß die eigentliche Außenpolitik dieser Bundesregierung ganz woanders formuliert wird . Der außenpolitische , außenwirtschaftliche und entwicklungspolitische Erkenntnisgewinn dieses Papiers ist außerordentlich dürftig . Wie auch anders _ werden doch vollkommen unterschiedliche Staaten leider unter einem Grobraster vereinigt . Deshalb sind notwendigerweise die zu ziehenden Schlußfolgerungen sehr oberflächlich . Im übrigen vermisse ich eine kritische Bestandsaufnahme der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren ; denn ich glaube , daß dort Irrtümer begangen worden sind . Es waren schließlich politische Kräfte aus Deutschland , die als Reaktion _ ich sage das hier ganz deutlich _ auf die verfehlte staatsfixierte Wirtschaftspolitik der 70er Jahre mit einer ebenso verfehlten vulgär- liberalen , rein marktorientierten Wirtschaftskonzeption in den 80er Jahren geantwortet haben . Wir wissen heute alle , daß die Diskussion in Süd- und Mittelamerika von einem verlorenen Jahrzehnt spricht . Man hat versucht , den Teufel mit Beelzebub auszutreiben , und mit den sozialen Folgen dieser Strukturanpassungsprogramme hat eine ganze Reihe von Staaten Süd- und Mittelamerikas trotz der erkennbaren bescheidenen wirtschafts- und auch sozialpolitischen Erfolge noch heute zu kämpfen . Das sollte man hier selbstkritisch erwähnen . Meine Damen und Herren , die jüngste Mexikokrise hat nach meiner Auffassung belegt , daß es nach wie vor große Ungewißheiten in bezug auf die wirtschaftspolitische Zukunft dieses Kontinents gibt . Der Internationale Währungsfonds hat bis zu 50 Milliarden US-Dollar bereitgestellt , um Mexiko aus dieser Krise herauszuhelfen . Aber es ist längst nicht ausgemacht , daß nicht möglicherweise andere Staaten ebenfalls in eine ähnliche Schieflage geraten , und es ist außerordentlich fraglich , ob die internationale Gemeinschaft in jedem Fall und immer wieder in der Lage sein wird , eine solch immense Summe aufzubringen . Die Probleme der multilateralen und auch der bilateralen Verschuldung sind nach wie vor vorhanden . Der brasilianische Präsident Cardoso , der diese Woche zu Gast hier in Deutschland war , hat selbst noch einmal darauf hingewiesen . Die Gesamtverschuldung des Kontinents ist nach wie vor sehr hoch ; sie beträgt 546 Milliarden US-Dollar . Ich glaube , die Bundesregierung unterschätzt die Dimension des Schuldenproblems , wenn sie uns weismachen möchte , daß mit entsprechenden Vereinbarungen beim Pariser Club und beim Londoner Club die Probleme in den Griff zu bekommen seien . Man muß sich nur einmal mit der Situation des kleinen Staates Nicaragua beschäftigen und wird erkennen , daß sehr viele Länder nach wie vor in der Schulden- und Zinsfalle stecken und daß , leider Gottes , die Ärmsten der Gesellschaft und auch die Natur den Preis zu zahlen haben , den die verfehlte Politik der Banken und auch der Geberstaaten verursacht hat . . Hinzu kommen die privaten Bankschulden in Höhe von 270 Milliarden Dollar , die wegen der variablen Zinssätze nach wie vor ein gewisses Sprengpotential aufweisen . Herr Kinkel , Sie haben in Ihrer Rede gesagt , wir hätten die Schuldenfrage im Griff . . noch : Wolfgang Schmitt  Fall auf weitere Überraschungen gefaßt sein und uns entsprechend darauf vorbereiten . Meine Damen und Herren , die Entwicklung von Armut und Arbeitslosigkeit weist immer noch bedenkliche Zahlen auf . Es wird zwar davon gesprochen , daß es einen vorsichtigen Aufschwung und Zeichen der Besserung gibt . In einigen Staaten sind die entsprechenden Zahlen aber immer noch besorgniserregend hoch , beispielsweise in Argentinien . Dort beträgt die Arbeitslosenrate 20 % , die Jugendarbeitslosenrate 30 % . Bei dem demographischen Aufbau sehr vieler Staaten _ einem hohen Anteil junger Bevölkerung _ kann dies ein sozialer Sprengstoff sein . Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung , die Entwicklungszusammenarbeit muß sich insbesondere der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausbildung zuwenden . Dabei möchte ich eine Anmerkung machen : Zu Recht ist man hierzulande stolz auf das sogenannte duale Ausbildungssystem . Ich möchte aber davor warnen , dieses Ausbildungssystem sozusagen im Maßstab 1 : 1 in die Staaten Lateinamerikas exportieren zu wollen . Es mag ja sein , daß auf der staatlichen Seite entsprechende Einrichtungen geschaffen werden können ; aber ob die jeweilige Wirtschaft in diesen Staaten , die Unternehmerschaft , eine ähnliche Kultur und Philosophie aufweist , wie es in Deutschland der Fall ist _ Stichwort Industrie- und Handelskammern - - und auch die Verantwortungsbereitschaft hat , das möchte ich zumindest bezweifeln .