Partei: CDU/CSU
Vielleicht reden wir ein wenig aneinander vorbei . Ich habe in bezug auf die UNIDO ein ganz reines Gewissen . Erstens bin ich schon der Meinung , daß man durch eine harte Diskussion über Einzelfälle auch die Diskussion über die Gesamtreform beschleunigen und befördern kann . Zweitens . Ich respektiere , daß sich die UNIDO in letzter Zeit - ob es da nach wie vor Doppelarbeit gibt oder nicht , will ich einmal beiseite lassen - wirklich in einer Art und Weise reformiert hat , die uns allen Respekt abfordert . Aber noch einmal , Herr Kollege Brecht , mein Gedanke : Es muß ja nicht sein , daß dann , wenn ich alle Unter- und Nebenorganisationen ausgezeichnet reformiert habe , das Gesamtsystem stimmt . Mein Petitum ist , nicht von vornherein auch die bestfunktionierenden Organisationen von einer Gesamtreform auszunehmen . Damit bin ich schon bei der nächsten Organisation , die auch eine Rolle in Ihrem Entschließungsantrag spielt . . - Es tut mir leid , Herr Brecht . Ich habe gedacht , ich hätte Sie richtig verstanden . Das ist offensichtlich nicht der Fall . Ein anderes Beispiel ist die UNICEF . Natürlich hat jede der einzelnen Unter- , Neben- und Sonderorganisationen - auch die UNICEF - die engagiertesten Mitarbeiter , die besten Ziele und auch Erfolge . Es ist auch verständlich , daß jede Organisation den eigenen Bereich als ihr Königreich verteidigt . Dies gilt ganz besonders für das UN- Kinderhilfswerk mit seinen gewaltigen Verdiensten und so wichtigen organisatorischen und politischen Besonderheiten . Es ist auch vollkommen unbestritten , daß Erfolg und Wirken von UNICEF nicht beeinträchtigt werden dürfen . Dennoch darf es im Interesse der so entscheidenden Verbesserung der internationalen Entwicklungs- und Umweltpolitik keine Tabus geben . Auch die UNICEF muß sich die Frage gefallen lassen , ob nicht mit einer besseren Koordination ihrer Arbeit vor Ort und im UN- Gesamtsystem mit den gleichen Mitteln noch mehr Gutes für Kinder und Erwachsene geschehen kann . Der dritte Bereich , bei dem eine Entscheidung vor der Tür steht , ist die Reform des Sicherheitsrates . Die Diskussion darüber ist ja erst vor wenigen Wochen wieder neu in Gang gekommen , insbesondere durch Herrn Rassali aus Malaysia , und dreht sich im Moment ja nicht so sehr um eine mögliche Aufnahme Deutschlands oder Japans als Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat , sondern um eine gerechte und angemessene Vertretung der Länder Lateinamerikas , Afrikas und Asiens , die auch wir immer für wesentlich und notwendig gehalten haben . Eine solche Erweiterung in den Bereich der Entwicklungsländer hinein ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verbreitung der demokratischen Akzeptanz der UNO . Nicht weniger wichtig ist jedoch , die Beschlüsse und die Arbeit des Sicherheitsrates für alle , vor allem aber auch für die engagierten Mitgliedsländer , transparenter zu machen und die Mitgliedsländer stärker als bisher an der Meinungsbildung teilnehmen zu lassen . 1994 haben 65 Länder 85 000 Soldaten in 17 peacekeeping operations bereitgestellt . Zu Recht fordern natürlich gerade solche Länder - und die meisten von diesen 65 sind ja nicht im Sicherheitsrat - eine stärkere Einbindung in die politischen Verfahren , die politischen Beschlüsse und die politische Meinungsbildung des Weltsicherheitsrates . Wir selbst bleiben dabei , daß wir ohne Hast und Drängelei die Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat als Ständiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten für gerechtfertigt und gut halten - nicht zuletzt deshalb , um im positiven Sinn Einfluß auf Entscheidungen zu nehmen , für die wir bisher nur zahlen . Aber nicht weniger wichtig ist es , daß wir auch unsere Zahl gut ausgebildeter , hochqualifizierter und hochmotivierter Landsleute , die im System der Vereinten Nationen tätig sind , erhöhen . Auch dies ist wichtig für eine politische Einflußnahme , nicht zuletzt zugunsten engagierter Reformen bei den Vereinten Nationen . Hier haben wir noch Defizite , und hier sollten wir gemeinsam , Bundesregierung und Parlament , gegensteuern . Vielen Dank . . .