Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn eine Abrüstungskonferenz ende , ohne daß ein neuer Krieg ausbreche , sei sie schon ein Erfolg gewesen , bemerkte Winston Churchill vor 60 Jahren . Ist die UNCED-Konferenz in Rio Anfang Juni dieses Jahres daher schon dann ein Erfolg , wenn es gelingt , wenigstens keine weiteren Ursachen für neue globale Umweltprobleme zu schaffen ? Ich meine : Nein . Etwas mehr muß bei der Rio-Konferenz herauskommen . Unangebracht sind allerdings zu große Erwartungen ebenso wie ein gelegentlich zu beobachtender Fatalismus nach dem Motto , es sei eh schon alles zu spät . Wir müssen akzeptieren , daß es nicht gelingen kann und nicht gelingen wird , all die riesigen Probleme , die der Titel der Konferenz Umwelt und Entwicklung umschreibt , mit einem einzigen Federstrich zu lösen . Wir müssen uns auch von der Vorstellung lösen , die Entwicklungsstandards der industrialisierten Staaten des Nordens seien die allein maßgeblichen . Der eigene Blickwinkel gibt eben immer nur einen bestimmten Ausschnitt des Problems frei . Wir müssen lernen , die Besonderheiten der Entwicklungsländer und ihre Interessen zumindest zu verstehen und zu respektieren . Wie schnell sind wir eigentlich geneigt , den politisch Verantwortlichen in Entwicklungsländern Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen , weil sie zulassen , daß der Waldbestand in den Entwicklungslände rn immermehrreduziertwerde ?Wiewenigallerdings sind wir bereit , über die wichtigste Ursache für diese Waldvernichtung nachzudenken ? Solange für Hunderte von Millionen Menschen der Dritten Welt der Einschlag von Brennholz die einzige Möglichkeit darstellt , um Energie zu produzieren , um dadurch z . B . nur Speisen zubereiten zu können , wird man nicht einfach anklagen dürfen , ohne sich selber den Vorhalt gefallen lassen zu müssen , daß man den Wald doch lediglich als Energiequelle nutze , so wie vor allem der industrialisierte Norden die fossilen Brennstoffe verbrauche , die über Millionen von Jahren gewachsen sind . Nein , gegenseitige Schuldzuweisungen führen nicht weiter . Sie bewirken außer unfruchtbarer Konfrontation gar nichts . Schuldzuweisungen verstellen im übrigen auch den Blick für die eigentliche Tiefe des Problems . Es gibt Wechselwirkungen und Ursachenzusammenhänge , die eindeutig sind . Wir haben es mit Teufelskreisen zu tun , die aufgebrochen bzw . unterbrochen werden müssen . Einer davon setzt sich aus den Elementen Armut , Bevölkerungsexplosion , Umweltschäden und daraus wiederum resultierender verschärfter Armut zusammen . Wenn Menschen aus Armut gezwungen sind , Brennholz einzuschlagen und auf diese Weise Wälder zu ruinieren , so hat dies die Konsequenz , daß die Ressourcen Wald und Boden noch knappere Güter werden und man erst recht mit ihnen und von ihnen nicht mehr leben kann . Wenn eine Altersvorsorge nur durch Kinderreichtum erreicht werden kann , muß die Bevölkerung zwangsläufig explodieren . Bevölkerungswachstum hat in den Entwicklungsländern in aller erster Linie soziale Ursachen . Wenn in Armut lebende Menschen gezwungen sind , ihre Altersvorsorge durch Kinderreichtum sicherzustellen , so muß die Bevölkerung explodieren . Solange diese Ursache nicht beseitigt wird , wird auch das Bevölkerungswachstum anhalten . Bevölkerungsdruck wiederum führt jedoch zu einer verschärften Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen , obwohl gerade diejenigen Menschen , die diese Ressourcen übermäßig nutzen , auf die Erträge ihres Bodens angewiesen sind . Der Teufelskreis schließt sich , weil am Ende verschärfte Armut steht . Niemand von uns kann in seriöser Weise die oft gestellte Frage beantworten , wie viele Menschen diese Erde denn ertragen könne . Es trifft zu , daß die Natur über Selbstheilungskräfte verfügt , die menschliches Handeln gelegentlich vergessen machen . Sicher scheint mir allerdings zu sein , daß wir seit einiger Zeit dabei sind , die Natur zu überfordern . 8 ,5 Milliarden Menschen , die nach einer Prognose des jüngsten Weltbevölkerungsberichtes im Jahre 2025 auf dieser Welt leben werden , sind eben zuviel . Aber auch hier sollten wir uns vor Hochmut in acht nehmen . Wir fordern zu Recht Vertreter von Entwicklungsländern auf , Maßnahmen gegen das ungezügelte Bevölkerungswachstum in ihren Ländern zu ergreifen . Wir werden dann jedoch darauf hingewiesen , daß die meisten Länder mit einer hohen Bevölkerungsdichte im industrialisierten Norden liegen , wo man das Bevölkerungswachstum stoppen konnte , allerdings erst nachdem man ein recht hohes Niveau erreicht hatte . War der Grund für die Beendigung des Bevölkerungswachstums im Norden nicht die Beseitigung der Armut ? War es nicht so , daß sich erst , nachdem soziale Grundsicherungssysteme für alle Bevölkerungsschichten eingeführt und Bildung und Ausbildung als zentrale öffentliche Aufgaben akzeptiert worden waren , das Bevölkerungswachstum verlangsamte ? Es gibt einen offenkundigen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Umwelt . In ihrem Weltentwicklungsbericht 1992 formuliert dies die Weltbank so : Wirtschaftliche Entwicklung und vernünftiger Umgang mit der Umwelt sind zwei komplementäre Aspekte ein und derselben Aufgabe . Ohne einen angemessenen Schutz der Umwelt wird die Entwicklung gefährdet ; ohne Entwicklung gibt es keinen Umweltschutz . In Rio besteht die Chance , die so häufig als bloße Worthülse benutzte Formel eines notwendigen partnerschaftlichen Miteinanders mit Leben und Inhalt zu erfüllen . Die Anfang des Jahres in Cartagena veranstaltete UNCTAD-Konferenz hat dafür Maßstäbe gesetzt . Verlauf und Ergebnisse dieser UNCTAD- Konferenz berechtigen zu der Hoffnung , daß sich auch die UNCED-Konferenz nicht in gegenseitigen Anklagen erschöpfen wird . Die UNCTAD-Konferenz hat sich in ihrer Gesamtheit darauf verständigen können , anzuerkennen , daß alle Weltwirtschaftspartner _ alle Weltwirtschaftspartner ! _ für ihre nationale Entwicklung zunächst und vor allem selber verantwortlich sind und nach Maßgabe ihres eigenen Leistungsvermögens im Rahmen der weltwirtschaftlichen Abhängigkeit einen Beitrag erbringen sollen . . In Cartagena wurde von der antiquierten Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung Abschied genommen , die nie etwas anderes als eine Forderung nach Dirigismus und Interventionismus im Welthandel war . Die Überlegenheit marktwirtschaftlicher Regelungsmechanismen wurde herausgestellt , ohne dabei dem Trugschluß zu erliegen , die in den Industrieländern mit großem Erfolg erprobten Systeme brauchten den Entwicklungsländern einfach nur übergestülpt zu werden . Auch insoweit ist dem Weltentwicklungsbericht zuzustimmen , wenn er feststellt , eine Politik , die auf Verhaltensänderungen abziele , solle sich auf wirtschaftliche Anreize stützen . Es liegt mithin im beiderseitigen Interesse , wenn den Entwicklungsländern beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen geholfen wird . Die Industrieländer können und müssen allerdings mehr tun , als direkte finanzielle Transferleistungen zu erbringen . Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in unseren eigenen Ländern sorgt für ein niedriges Zinsniveau , von dem auch die Entwicklungsländer profitieren werden . Partnerschaftlicher Wettbewerb macht allerdings eine weitere Liberalisierung des Welthandels erforderlich . . Allen Staaten muß die Möglichkeit gegeben werden , mit prinzipiell denselben Rechten und denselben Pflichten am Welthandel teilnehmen zu können . Die Errichtung geschützter Wirtschaftsblöcke wäre die völlig falsche Antwort . . Nach Berechnungen der Weltbank wird derzeit am Weltmarkt der enorme Betrag von 100 Milliarden US-Dollar für protektionistische Maßnahmen aufgewandt . Protektionismus _ der europäische Agrarmarkt ist nur ein Beispiel dafür _ verhindert , daß Entwicklungsländer Einkünfte erzielen , die zur Finanzierung umwelterhaltender Maßnahmen benötigt würden . . Wenn die Industrieländer mithin ihre Märkte abschotten und Handel nicht ermöglichen , so ist der Nutzen für die Industrieländer nur ein vorläufiger und sehr scheinbarer . Aber nicht nur die Industrieländer , auch die Entwicklungsländer selber müssen einen Beitrag leisten . Nur eigene Anstrengungen können zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation führen . Nicht immer hat man den Eindruck , daß sich die Politik der Dritte-Welt-Länder durch Reformwillen und Einsicht in globale Notwendigkeiten auszeichnet . Es kann nicht ausreichen , pausenlos und stereotyp zu fordern _ wie es einige tun _ , die Reichen müßten den Armen helfen , alles andere werde dann schon von alleine gehen . Nicht nur im Norden , sondern auch im Süden ist ein Umdenken erforderlich . Cash for green kann nicht die Lösung sein . Wir sollten uns weigern , unter dem neuen Stichwort Umwelt bloße Umverteilungsdiskussionen zu führen , die die alten Positionen der sechziger und siebziger Jahre wieder aufnehmen und ihr Scheitern im Grunde doch längst bewiesen haben . Niemandem im Norden und niemandem im Süden darf erlaubt werden oder ein Vorwand dafür geliefert werden , sich vor einem Umdenken zu drücken . Der industrialisierte Norden muß seine eigenen Ansprüche an Natur und Ressourcen reduzieren . Genauso wichtig ist es , daß auch die Entwicklungsländer ihre Verpflichtung zur globalen Rücksichtnahme anerkennen , wobei ihr Recht auf Entwicklung nicht geschmälert werden darf . Der Ost-West-Konflikt , der lange genau auch das Verhältnis der Staaten des Nordens zu denjenigen des Südens bestimmt hat , ist überwunden . Hüten wir uns davor , unsere jahrzehntelang gepflegte Vorstellung von einer bipolaren Welt aus lauter Bequemlichkeit nunmehr auf das Verhältnis zwischen Nord und Süd zu übertragen . Dies dürfte sich schon deswegen verbieten , weil die Interessenlagen der Entwicklungsländer ebenso uneinheitlich sind wie die Interessenlagen der Industrieländer . Ein fairer Interessenausgleich muß angestrebt werden . Im Dialog zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern darf es keine Tabus geben . Keiner darf sich weigern , sich unbequeme Wahrheiten anzuhören und daraus anschließend die Konsequenzen zu ziehen . Meine Damen und Herren , Wohlstand wird ohne wirtschaftliches Wachstum nicht möglich sein ; dies gilt auch für die Entwicklungsländer . Es muß der Versuch unternommen werden zu definieren , was umweltgerechtes Wachstum heißt und wie es erzielt werden kann . Weder der Norden noch der Süden kann so weitermachen wie bisher . In Rio muß daher der Grundstein für eine globale Verantwortungsgemeinschaft gelegt werden . Vielen Dank . .