Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Böhmer , Frau Eichhorn , ich kann ja verstehen , dass es Ihnen nicht passt , dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren mehr für die Familien erreicht haben als Sie in 16 Jahren . Aber dass Sie so platt argumentieren , das ärgert mich schon ! . Rot-Grün hat 1998 nicht nur einen finanzpolitischen , sondern auch einen familienpolitischen Scherbenhaufen übernommen . Trotz aller schönen Sonntagsreden über den Wert der Familie , die Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , hier vorgetragen haben , haben Sie eine Familienpolitik gemacht , die frauenfeindlich und verfassungswidrig war . Das steuerfreie Existenzminimum war zu niedrig . Die Erhöhung des Kindergeldes im Jahre 1998 hat Ihnen der Bundesrat aufzwingen müssen . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder imAlter von drei bis sechs Jahren wurde den Frauen quasi als Entschädigung für den Kompromiss im Hinblick auf den § 218 StGB gewährt . Herr Merz , der Bund hat beschlossen und die Kommunen mussten diesen Rechtsanspruch umsetzen . So viel zu Ihrer Politik ! . Ihre konservative Heim-und-Herd-politik haben Sie auf dem Rücken der Frauen ausgetragen . . Auch die FDP , die sich jetzt wie ein Chamäleon einen modernen Anstrich gibt , hat dieser Ideologie 16 Jahre nichts entgegengesetzt . . _ Das war in der Zeit , als Sie noch nicht hier waren , Frau Lenke . _ Dabei müssten Sie doch wissen : Junge Frauen wollen sich nicht länger entweder für eine Berufstätigkeit oder für eine Familie entscheiden müssen . Sie wollen _ wie Männer auch _ beides . Ist das nicht zu vereinbaren , entscheiden sich viele Frauen gegen Kinder . Heute ist bereits jede dritte Frau kinderlos . Die Frauen sind in einen stillen Gebärstreik getreten und das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Dieses Erbe haben wir übernommen . . Heute überschlagen sich nahezu alle Parteien bei der Frage , wer wohl am meisten für die Familien tut . Konkurrenz belebt zwar das Geschäft und Opposition macht spendabel , wie wir gehört haben . Aber was gut gemeint ist , ist noch lange nicht gut . Das Familiengeld der CDU in Höhe von 600 Euro _ die CSU nennt es ehrlicher Familiengehalt ; . das schreibt das alte Rollenbild fest _ schafft Anreize , sich zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit zu entscheiden . . _ Da können Sie noch so viel schreien , Frau Eichhorn . Aber genau das wollen die Frauen nicht . Die Frauen wollen beides . . Zu Lohn für Hausarbeit _ dabei ist der Staat der Arbeitgeber _ sagen die Frauen : Nein danke . Herr Stoiber , das können Sie vielleicht den Frauen im Komödienstadl verkaufen ; aber die jungen Frauen wollen so etwas nicht . . _ Frau Eichhorn , hören Sie zu ! Vier Kindertagesplätze in Bayern für 1 000 Kinder im Alter unter drei Jahren , das ist ein Armutszeugnis ! . _ Ich habe die Statistik hier . Ich habe von den Tagesplätzen gesprochen . Bei der FDP ist alles unentgeltlich : Einkommen bis zu 30 000 Euro sollen für eine Familie mit zwei Kindern steuerfrei sein . Erst danach gelten die Steuersätze in Höhe von 15 , 25 und 35 Prozent . Kindergärten sind natürlich gebührenfrei . Die Absetzbarkeit der Betreuungskosten ist überhaupt keine Frage . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie müssen sich schon entscheiden : Entweder Sie nehmen keine Steuern ein _ dann können Sie auch keine kostenlose Betreuungseinrichtung schaffen _ oder aber die Betreuung ist kostenlos ; dann brauchen Sie auch Steuereinnahmen . So sind Sie einfach opportunistisch und unglaubwürdig . .