Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! So eine Debatte ist , zumal uns von den Tribünen aus viele junge Leute zuschauen , eine gute Gelegenheit , Revue passieren zu lassen , welche Diskussionen es in den letzten Jahren über den Klimaschutz gegeben hat . Wir beschäftigen uns seit etwa zwei Jahren intensiv mit dem Thema Klimawandel . Die Wissenschaft gewinnt immer mehr Erkenntnisse . Auch wenn manche Medien versuchen , einen anderen Eindruck zu erwecken , muss man festhalten : Es gibt keine neueren Erkenntnisse , die den Schluss zuließen , dass der Klimawandel unproblematisch würde . Vielmehr geht die Eisschmelze weiter , und die Wüstenbildung schreitet voran . Das Thema Klimawandel ist eng verbunden mit der sozialen Frage . Es sind nämlich die armen Länder , die , wie mehrfach gesagt wurde , die Lasten des Klimawandels , den die reichen Länder verursachen , zu tragen haben . Die soziale Frage spielt aber auch in der nationalen Debatte eine Rolle . Wir , die sozialdemokratische Partei , werden in den nächsten Monaten intensiv darüber diskutieren , wie wir die Energiepreissteigerungen sozial gerecht abfedern können . Das Thema Klimawandel ist aber auch eng mit der Wirtschafts- und Innovationspolitik verbunden : Die Politik , die angesichts des Klimawandels notwendig ist , bietet die Chance , Innovationen in Deutschland voranzutreiben und neue Wirtschaftsfelder zu entwickeln ; das haben wir ja in den letzten Jahren begonnen . Bei der Bekämpfung des Klimawandels muss - dafür treten wir im Deutschen Bundestag , wie ich denke , gemeinsam ein - Europa eine Führungsrolle einnehmen . Die SPD begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Aufteilung der Verantwortung zur CO2-Reduktion , die Vorschläge zum Emissionshandel , für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Vorschlag zur Speicherung von CO2 . Auch die Vorschläge zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind wegweisend . Ich glaube , es ist notwendig , dass wir bei aller Kritik im Detail betonen , dass die Vorschläge , die die Kommission vorgelegt hat , hervorragend sind . Diese Vorschläge verdienen Deutschlands Unterstützung ; das sollte auch der Deutsche Bundestag bekunden . Es ist mutig , dass das elende Gefeilsche um die nationalen Allokationspläne beendet wird . Es wird jetzt eine Einheitlichkeit in Europa geben , durch die Wettbewerbsverzerrungen zumindest teilweise vermieden werden . Die Unternehmen bekommen dadurch , dass die dritte Handelsperiode länger dauern wird , Planungssicherheit . Ich will ferner ausdrücklich erwähnen , dass in Zukunft weitere Treibhausgase in den Emissionshandel einbezogen werden . Besonders gut finde ich - da habe ich eine andere Wahrnehmung als die Kollegin Bulling-Schröter - , dass sich die EU-Kommission klar zu einer 30-prozentigen Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 bekennt . In der konkreten Ausarbeitung der Vorschläge wird von einer Senkung um 20 Prozent ausgegangen ; es ist aber eine Klausel eingebaut , die deutlich macht , dass wir eigentlich eine Senkung um 30 Prozent wollen . Ich vermisse an dieser Stelle den Widerspruch der FDP ; der FDP ist ja unterstellt worden , dass sie eine Senkung um 30 Prozent nicht wolle . Ich habe aus dem Antrag der FDP herauslesen können , dass sich auch die FDP damit einverstanden erklären kann , dass wir uns zu einer Senkung um 30 Prozent verpflichten , und zwar unter der Bedingung , dass es zu einem internationalen Abkommen kommt . Die FDP hat sich allerdings bisher nicht dazu durchringen können , für Deutschland eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent anzustreben , wie es die Position der Bundesregierung ist . Bei aller Unterstützung im Grundsätzlichen gibt es natürlich durchaus Diskussionsbedarf ; die FDP hat ihn in ihren Anträgen benannt . Allerdings ist die Sachlage nicht immer so , wie es dargestellt wurde . Nehmen wir zum Beispiel die Frage des Basisjahres . Natürlich hat jede Verschiebung des Basisjahres eine andere Verteilung der Lasten auf die verschiedenen Länder Europas zur Folge . Das betrifft aber vor allen Dingen die osteuropäischen und die südeuropäischen Staaten ; für Deutschland ist das gehupft wie gesprungen . Wir haben Nachteile dadurch , dass die südeuropäischen Staaten jetzt besser gestellt werden ; aber wir haben zugleich Vorteile dadurch , dass die osteuropäischen Staaten schlechter gestellt werden . Deswegen ist das eigentlich eine Diskussion , die zwischen Osteuropa und Südeuropa geführt werden muss . Für uns ist die Frage , in welchen Bereichen der Wirtschaft auktioniert wird , woher die Auktionierungserlöse kommen , viel spannender . Nehmen wir einmal an , im Energiebereich wird es eine 100-prozentige Auktionierung geben , wofür wir hier , glaube ich , fraktionsübergreifend eintreten . Dann wird von Deutschland ein besonders hoher Anteil in das System gezahlt werden . Wenn wir zum Beispiel im Bereich der Industrie keine 100-prozentige Auktionierung erreichen , dann werden andere Staaten weniger in das System einzahlen . Dann stellt sich die Frage , wie eigentlich der Verteilungsmechanismus aussieht . Wie wird die Rückverteilung des eingenommenen Geldes auf die nationalstaatlichen Ebenen aussehen ? Die Debatte über die Verteilungswirkungen wird sehr spannend sein . Das Jahr 2005 wird in der Debatte zwar eine Rolle spielen , aber ich glaube , das wird nicht entscheidend für Deutschland sein . Ein zweiter Punkt ist die CDM-Quote . Es geht um die Frage , wie man über flexible Mechanismen international seine Verpflichtungen erfüllen kann . Das ist ein wichtiges Instrument . Ich warne allerdings davor - ich habe das schon mehrfach getan - , dass dort eine Goldgräberstimmung ausbricht . Wir müssen vor allen Dingen zusehen - darüber sind wir uns in diesem Deutschen Bundestag ja auch einig - , dass wir durch eine übergreifende Vereinbarung die Integrität der CDM-Projekte sicherstellen . Die EU-Kommission geht zumindest im Hinblick auf die 20-prozentige Senkung bis zum Jahre 2020 davon aus , dass wir sehr restriktiv mit den CDMs umgehen werden . Auch das wird auf Deutschland allerdings nur relativ geringe Auswirkungen haben , weil man das Volumen aus der zweiten Handelsperiode , das man nicht eingesetzt hat - wir sind in der zweiten Handelsperiode sehr großzügig damit umgegangen - , in die dritte Handelsperiode überführen kann . Also wird es für Deutschland an dieser Stelle gar keine Bedeutung haben , dass die CDM-Quote sehr restriktiv ausgelegt wird . Der Umgang mit den energieintensiven Industrien wird sicherlich ein wichtiges Thema sein , wobei ich sage , dass es für die Position der Kommission gute Argumente gibt . Sie sagt , dass sie das heute noch nicht entscheiden kann , weil sie dann Vorfestlegungen für die internationale Debatte treffen würde , wodurch ihre Rolle und ihr Verhandlungsmandat geschwächt würden . Es ist aber gar keine Frage : Wir brauchen auch Investitionssicherheit für die Industrien . Deswegen gilt an der Stelle : Wir müssen so schnell wie möglich zu Ergebnissen kommen . Wir müssen allerdings auch so gründlich wie nötig vorgehen , weil nicht ganz klar ist , wie die Abgrenzung aussehen wird . Was sind eigentlich energieintensive Industrien ? Auf europäischer Ebene gibt es darüber durchaus intensive und nachvollziehbare Debatten . Eines will ich noch zum Thema Mittelverwendung und Stromsteuer sagen . Herr Kauch , wenn das alles so einfach wäre , dann wäre es schön ; denn dann könnte man die Auktionierungserlöse über die Stromsteuer zurückgeben . Ich fürchte nur , dass der Preisbildungsmechanismus anders aussehen wird . Wir werden den Monopolunternehmen der großen Energieversorger eher noch zusätzliche Gewinne bescheren . Ich fürchte , das , was wir im Bereich der Windfall-Profits gerade kritisch diskutieren - wir wollen dort abschöpfen - , würden wir ihnen an der Stelle noch zusätzlich geben . Insofern glaube ich , dass es falsch ist , an dieser Stelle eine Stromsteuer vorzuschlagen . Wir haben jetzt Zweierlei zu tun : Zum einen müssen wir in der nationalen Debatte für Glaubwürdigkeit sorgen und die Meseberg-Beschlüsse so umsetzen , dass es zu einer wirklich effektiven Gesetzgebung kommt . Das tun wir in den nächsten Monaten . Zum anderen haben wir als Große Koalition - das sage ich ausdrücklich - die Aufgabe , gemeinsam zu überlegen - dabei sollte nicht der eine Minister mit dem Finger auf den anderen zeigen - , wie wir das , was wir in Meseberg beschlossen haben , noch steigern können , bis wir das 40-Prozent-Ziel erreicht haben , welches wir uns gemeinsam vorgenommen haben .