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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kleinert , Sie bezogen sich _ das sagten Sie _ auf das Richterbild . Ich möchte mich mit denjenigen beschäftigen , die eingesperrt werden sollen . Hier wird eine neue Institution eingeführt , nämlich die Hauptverhandlungshaft . In meinen Augen wird damit die Möglichkeit für schwere Eingriffe in Menschenrechte geschaffen . Wenn der Herr Bundeskanzler heute hier wäre , würde er wahrscheinlich wieder einmal erklären , daß ich eigentlich nicht das Recht habe , zu diesen Dingen Stellung zu nehmen , weil ich in der DDR tätig war . Ich muß sagen : Ich habe damals an der Gesetzgebung nicht mitgewirkt , und damals wie heute hätte ich gegen so etwas schwere Einwände gehabt . Die ersten Sätze des allgemeinen Teils der Begründung deuten das Motiv an : Es ist ein Schnellverfahren geschaffen worden , und die Gerichte , verstockt in ihren rechtsstaatlichen Traditionen oder warum auch immer , wenden es einfach nicht an . Offenbar sollen nun die Staatsanwaltschaften mit Hilfe dieses neuen Paragraphen die Amtsgerichte zwingen , solche Schnellverfahren durchzuführen . Ist den Verfassern nicht aufgefallen , daß sie damit einen rechtsstaatlichen Grundsatz , nämlich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit , verletzen ? Haben Sie die §§ 417 ff . StPO wirklich gelesen ? Herr Kleinert hat gesagt , gemeint seien die Demonstrationstäter ; aber das ist gar nicht wahr . Das gilt auch beim Führerscheinentzug und für den Eierdieb . Es steht ja nicht im Gesetz , wer gemeint ist . Das wissen Sie wie ich . Sie haben gesagt , es handelt sich um Bagatelldelikte , . aber bei all diesen Bagatelldelikten soll jetzt _ _ . _ Dann hat Ihr geschätzter Vorredner aus der Koalitionspartei das gesagt . . _ Er hat Bagatelldelikte gesagt . Ich erinnere mich daran sehr deutlich . . noch : Uwe-Jens Heuer Bei all denen soll jetzt die Möglichkeit gegeben werden , Untersuchungshaft durchzuführen . Mich hat ein Satz außerordentlich erschreckt . In der Begründung steht : Gerade bei reisenden Straftätern kann das Mittel der Hauptverhandlungshaft seine Wirkung entfalten . Die unmittelbar auf die Tat folgende Konfrontation des Täters mit den strafrechtlichen Folgen kann eine erhebliche erzieherische Wirkung haben und dadurch auch abschreckend wirken . Es handelt sich hier um U-Haft , und die Untersuchungshaft hat in meinen Augen nicht die Aufgabe , eine erzieherische Wirkung zu entfalten und abschreckend zu wirken . Die Untersuchungshaft hat ganz bestimmte Voraussetzungen . Was man auch immer über Erziehung und Abschreckung denken mag _ darüber kann man diskutieren _ , die Untersuchungshaft hat aber nicht die Aufgabe , zu erziehen und abzuschrecken . Die Untersuchungshaft hat andere Ziele ; das wissen auch Sie . Jetzt soll eine neue Art von Strafe eingeführt werden , nämlich die Hauptverhandlungshaft . Das halte ich wirklich für schlimm . Wo bleibt die Präsumtion der Unschuld bei Ihnen ? Meine Damen und Herren von der Koalition , ich schließe mich all jenen an , die gesagt haben : Denken Sie nach , befreien Sie uns von diesem Monstrum ! Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Das war auch Gegenstand der Besprechungen . Angesprochen wurde ich nicht ; aber wenn ich über den Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland rede , ist klar , daß ich einen ganzen Bedrohungsgürtel mit einschließe und nicht nur die jeweilige bilaterale Situation vor Ort diskutiere . Ich bin bereit , mit Ihnen auch darüber ein sehr ausführli- . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer ches Gespräch zu führen . Ich hielte es sogar für nützlich , gerade im Hinblick auf Ihre letzte Frage .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Bahr , eine Frage bleibt auch nach dem ausführlichen Studium Ihres Antrages offen . - Es bleiben viele Fragen offen ; aber ich habe nur Zeit für eine entscheidende Frage . Wie halten Sie es mit dem Krankheitsrisiko des Versicherten ? Möchten Sie in die Versicherung einen Risikobezug aufnehmen oder nicht ? Ohne einen Risikostrukturausgleich kommen Sie bei der gesamten Problematik nicht weiter . Entscheidende Punkte fehlen also in Ihrem Antrag . Ich bitte Sie um Aufklärung , ob ein mit Krankheit belasteter Versicherter einen höheren Beitrag zahlen soll als ein gesunder und , wenn nein , wie Sie es dann mit dem Risikostrukturausgleich halten wollen und ob nicht am Ende bezüglich dieser wichtigen Frage der normale Basistarif , den wir in der privaten Krankenversicherung schon eingeführt haben , Modell gestanden hat .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass es auch aus den Reihen der Regierungen der neuen Länder nicht mehr die Forderung gibt, dass wir die Altschuldenhilfe fortsetzen. Sie wird 2013 auslaufen. Dabei bleibt es auch. Beim Stadtumbau Ost ist nach wie vor ein Teil der Mittel sicher auch für Abbrucharbeiten auszugeben. Aber man muss sich im Einzelfall vor Ort sehr genau anschauen, was da zu tun ist. Zum Niedriglohnsektor. Man muss erkennen, dass es wichtig ist, dass wir die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern stärken, dass wir die Unternehmen stärken, dass wir ihre Exportfähigkeit und ihre Innovationskraft stärken. Damit haben wir mehr hochwertige Arbeitsplätze, was dazu führt, dass höhere Löhne gezahlt werden können. Das ist Ausdruck einer sich dynamisch entwickelnden Wirtschaft. Diese Idee treiben wir seit Jahren voran. Sie ist, wie wir sehen, sehr erfolgreich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der nicht ganz glückliche Start von Inno-Regio in Phase drei hängt nach meiner Meinung erstens mit dem gerade beschriebenen komplizierten Antragsprozedere und zweitens mit dem Versuch zusammen , dieses sehr modern gedachte Programm mit tradierten Förderinstrumenten umzusetzen . Meine zwei Fragen lauten _ Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis fasse ich sie zusammen _ : Erstens . Stimmen Sie mir zu , dass man komplizierte Programmstrukturen nur mit möglichst einfachen Förderinstrumenten umsetzen und eine Förderung betreiben kann ? Zweitens . Was wollen Sie tun , damit in Zukunft nicht nur Inno-Regio , sondern auch andere netzwerkorientierte Programme _ das sind die zurzeit modernsten Programme auf dem Gebiet _ wesentlich wirkungsvoller und sinnvoller realisiert werden können , als dies bei Inno-Regio bis jetzt der Fall ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , es gibt da mehrere Initiativen sowohl der Bundesrepublik auf europäischer Ebene als auch beispielsweise der Europäischen Kommission . So hat etwa die Kommission ein Gewinnaufspürungsgesetz und einen Geldwäschetatbestand angemahnt . Sie hat dafür auch Schwellenwerte genannt . Wir sind gegenwärtig dabei , diese Anregung im Gewinnaufspürungsgesetz umzusetzen . Diesbezüglich kann ich auf meine Antwort verweisen , die ich auf Ihre erste Frage gegeben habe . Zum anderen gibt es den Vorschlag , der von der Bundesregierung stammt , eine europäische polizeiliche Zentrale  einzurichten , die sich im ersten Stadium , weil mehr an Übereinstimmung nicht zu erreichen war , mit der Entwicklung der Rauschgiftdelikte beschäftigen soll . Da diese Deliktkategorie einer der Hauptträger der organisierten Kriminalität ist und die Gewinne , die dort entstehen , eine maßgebliche Rolle spielen , glaube ich , daß erste Ansätze zu der von Ihnen und auch von uns dringend erbetenen und gewünschten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene heute schon vorhanden sind .
Partei: CDU/CSU
Ich will nur , Frau Kollegin , in aller Kürze darauf hinweisen , daß das Bundesarbeitsgericht _ Sie können das in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nachlesen _ stillschweigend eine Härteklausel in die starre Quote hineininterpretiert hat . . Daraus ergibt sich zwingend , daß das Bundesarbeitsgericht eine starre Quote für einen Verstoß sowohl gegen unsere Verfassung als auch gegen die Richtlinie hält . . Es ging im vorliegenden Falle nur um die Frage , ob es zulässig sei , eine Härteklausel hineinzuinterpretieren . Wir wissen : Unsere deutschen oberen Richter sind manchmal im Auslegen , wie Goethe sagte , frisch und munter ; sie legen es häufig nicht aus , sondern sie legen es auch unter . . Um diese Frage ging es . Diesen Versuch des Bundesarbeitsgerichts , stillschweigend die starre Quote aufzulösen , hat der Europäische Gerichtshof nicht mitgemacht .
Partei: SPD
Ich will hier in aller Deutlichkeit für mich feststellen , daß ich mich als Angehöriger der SPD- Bundestagsfraktion zutiefst betroffen fühle , wenn die Redner und die Fragesteller der Koalition _ mit Ausnahme des Kollegen Hirsch ; ich möchte das ausdrücklich betonen _ versuchen , in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , als wollten wir den Asylkompromiß aushebeln , als wollten wir diejenigen , die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Straftaten begehen , schützen und beschützen . . Ich halte das schlichtweg nicht nur für eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit , sondern gegenüber uns als SPD-Bundestagsfraktion für ein ganz miserables und schäbiges Verhalten . Das stelle ich für mich persönlich fest . . Im übrigen scheint sich die Koalition gar nicht so richtig darüber im klaren zu sein , worum es heute ging . Es ging um Anträge der SPD- Bundestagsfraktion und um einen Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die Anhörung , die wir vorgestern durchgeführt haben , auszuwerten . Wer sich so verhält wie Sie , mit einer vorgefertigten Meinung auftritt , läßt Anhörungen zu einer Farce verkommen . Das kostet den Steuerzahler übrigens auch eine Menge Geld . Es ist eine Mißachtung des Parlaments . Wer so mit Parlamentariern umgeht , hat es nicht verdient , ernstgenommen zu werden . .
Partei: FDP
Erst eine kurze Bitte an den Präsidenten . Ich bin erstaunt , wenn während einer Zwischenfrage die Uhr sp ringt . Das ist eigentlich hier in diesem Hause nicht üblich . Ich wäre dankbar , wenn sie angehalten werden könnte . Herr Kollege Diederich , ich bin schon dafür , daß die Wirtschaftlichkeit , die in unseren Gesetzen ohnehin schon beschrieben ist , auch stärker Einfluß auf das konkrete Handeln der öffentlichen H and findet . Sie sind im Haushaltsausschuß wie ich . Ich bin zusätzlich im Rechnungsprüfungsausschuß . Wir erleben doch in den Fällen , die uns tagtäglich präsentiert werden _ dazu kann ich nur sagen : uns werden ja gar nicht alle Fälle präsentiert ; eine Reihe von Fällen bleibt schon vorher hängen , weil sie nicht für mitteilungswürdig erachtet werden und überhaupt nur die dicken Dinge nach oben kommen _ , daß der Bürger von unserer öffentlichen Verwaltung sicher nicht den Eindruck hat , das , was dort betrieben wird , sei das Traumziel wirtschaftlichen Handelns . Wenn ich den Eindruck der Bürger , mit denen ich mich unterhalte , dazu zur Kenntnis nehme , stelle ich fest : Sogar innerhalb des öffentlichen Dienstes wird zugegeben , hier müsse mehr geschehen . _ Das fordern Sie in Ihren Programmen doch auch . Wir als FDP werden nicht so stark von Wählern aus dem öffentlichen Dienst getragen wie andere Parteien . Aber zementieren Sie die Situation doch nicht , öffnen Sie sie , überprüfen Sie es ! Wir wollen lediglich stärker überprüfen . Mehr wollen wir gar nicht . Wir sagen nicht , die öffentliche Hand müsse abgeschafft werden und morgen müsse alles privat geregelt werden . Das ist überhaupt nicht der Fall . Wir fordern : Es muß im Einzelfall überprüft werden , und dann soll die wirtschaftlichere Alternative genommen werden . Dazu muß teilweise auch einmal die Beweislast umgekehrt werden . . Die ganze Buchführung im öffentlichen Dienst muß einmal umgestellt werden . Es geht doch nicht , die Kameralistik mit der normalen wirtschaftlichen Buchführung zu vergleichen . Da muß mehr Bewegung hinein . Insofern wäre ich glücklich , wenn Sie diesen Grundsätzen zustimmen könnten . . _ Ja , natürlich . .
Diese Behauptung, Herr Abgeordneter, höre ich zum ersten Mal. Es gibt auch keine Anhaltspunkte – mir sind jedenfalls keine bekannt –, dass das so sein könnte. Er ist identifiziert worden. Da gab es eine biologische Methode, wenn ich das aus dem Innenausschuss richtig mitgenommen habe; aber auch sein Bruder hat wohl an der Identifizierung teilgenommen. Das sind die Informationen, die ich habe. Insofern wundert mich diese Behauptung oder diese These.
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen darin zu, dass der Bereich der Miniund Midijobs in den letzten Jahren angewachsen ist, aber nicht nur wegen erzwungener Maßnahmen der Arbeitgeberseite, sondern auch, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nur einen Teilzeitjob wollen, sei es wegen Kindererziehung, sei es wegen der Berufstätigkeit des Partners. Auch das muss man fairerweise sagen, wenn wir die Statistiken vergleichen. Es ist richtig, dass im Niedriglohnbereich in den letzten Jahren Bestimmungen umgangen worden sind. Dagegen gehen wir vor. Wir müssen etwas tun, um Dumpinglöhne zu verhindern. Ich will Ihnen noch einige Zahlen aus dem Artikel nennen, aus dem ich vorhin zitiert habe. – Bleiben Sie ruhig stehen; das verlängert meine Redezeit. – Die Produktivität der Arbeitsstunde wurde im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Prozent erhöht. – Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. – Im ersten Quartal 2010 betrug die durchschnittliche Produktivität 358,5 Stunden. Das sind immerhin 1,3 Prozent bzw. 4,5 Stunden mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zugenommen hat, zwar langsam, aber immerhin deutlich merkbar. Das ist eine Chance, mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen. Sie können sich setzen. Jetzt rede ich nach meinem Manuskript weiter. – Ich komme zum nächsten Punkt: 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Meine Güte, das ist ein ganz altes Modell! Das hat früher bei der SED funktioniert; da hat der Staat die Arbeitsplätze angeboten. Wenn der Staat alle Arbeitsplätze anbietet und auch den Lohn bezahlen muss, dann werden wir irgendwann da landen, wo Länder im südlichen Europa leider jetzt schon stehen. Dann werden wir mit Staatsschulden diese Ihrer Meinung nach Heil bringende Arbeit finanzieren, was zu noch höherer Verschuldung und einem noch höheren Defizit führen wird. Unsere Kinder müssen Ihre ungeeigneten, deplatzierten Rezepte dann irgendwann ausbaden. Das kann es nicht sein. – Natürlich, mit Steuern machen Sie das auch. Ich nenne hier nur Ihre Reichensteuer. Aber so hoch können Sie die Steuer gar nicht ansetzen, dass Ihr Wunschkonzert damit finanziert werden könnte. Ich freue mich auf die noch folgende Begründung Ihrer Arbeitsmarktexpertin Jochimsen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke. – Das war die Klammer, Frau Pothmer.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte hat leider eine traurige Aktualität bekommen ; denn die Lage im Osten des Kongos eskaliert dramatisch . Ich glaube , landesweit gibt es seit August dieses Jahres 1 ,6 Millionen Flüchtlinge , 250 000 allein in und um Goma . Es gibt Massaker an Zivilisten , Plünderungen und Zerstörung und vor allem Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt in einem unvorstellbaren Ausmaß . Vor allen Dingen sind viele Frauen und Mädchen im Ostkongo betroffen . Ihre Lage ist katastrophal . Wir haben vor einigen Wochen eine Anhörung durchgeführt . Daran nahmen auch Vertreterinnen anderer Fraktionen gemeinsam mit medica mondiale teil . Dort sprach man von 40 Frauen pro Tag . Das sind Schätzungen ; die Dunkelziffern sind unbekannt . Die UNO jedenfalls spricht von den schlimmsten Verbrechen weltweit . Die Schilderungen sind schrecklich . Sie haben sich das im Vorfeld sicherlich noch einmal angesehen . Hierzu hat medica mondiale Zitate und Erzählungen veröffentlicht , zum Beispiel von einer 15-Jährigen , einem Opfer , die erzählt : Sie kidnappten und vergewaltigten mich drei Monate lang . Ich weiß nicht , wie viele es waren . Als ich immer mehr einnässte , ließen sie mich gehen . - Es gibt viele solche Schilderungen . Jetzt jüngst in Goma kam es wieder zu solchen Verbrechen . Man muss darauf hinweisen , dass diese dort von marodierenden Regierungssoldaten ausgeübt wurden , und zwar in Anwesenheit der UNO , die in der Stadt ist und tatenlos zugeschaut hat . Ich glaube , wenn nicht schnellstens etwas passiert - das ist ein Punkt in dieser Debatte - , bekommt die UNO ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem . Man muss sich ernsthaft fragen , ob wir aus Ruanda nichts gelernt haben , ohne zu sagen , dass es sich hier jetzt schon um einen Völkermord handelt . Die Tatsache , dass sich nichts tut , erinnert daran .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben recht. Wir wollen keine Schlammschlacht, sondern wir wollen an einem Strang ziehen. Insofern nehme ich das gerne auf, wenn Sie die Hand reichen. Nun zu meiner Frage. Wir werden demnächst im Plenum die Änderung des Baugesetzbuchs beraten. Das Satzungsrecht könnten wir durch Bundesgesetzgebung stärken, indem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, in bestimmten Gebieten die Mieten zu deckeln; das ist die Milieuschutzsatzung. Das könnten wir um diesen Passus erweitern. Wie sehen Sie das? Werden Sie den Kommunen an dieser Stelle helfen? An dieser Stelle haben Sie die Möglichkeit dazu.
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund möchte ich Sie nach der Kenntnis der Situation der Rohingya in Bangladesch fragen. Nach 1992 sind sie nach Bangladesch geflohen und wurden dort aufgrund der bangladeschischen Politik nicht vom UNHCR registriert; denn Bangladesch ist hinsichtlich der Genfer Flüchtlingskonvention kein Signatarstaat. In den Camps von Kutupalong und Nayapara leben sie in desaströsten Verhältnissen. Was wissen Sie über den Stand der Pläne der bangladeschischen Regierung, diese Camps zwangsweise aufzulösen? Im Guardian gab es mehrere Berichte darüber, dass dort entsprechende Truppen eingerückt sind. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Verschärfung der Menschenrechtssituation?
Partei: FDP
Frau Staatsministerin, es war zu lesen, dass zwei Transall-Maschinen in Libyen waren, die der Bundeswehr gehören. Die Bundeswehr wird dann im Ausland aktiv, wenn das Parlament dies beschließt. Hier lag meines Wissens kein Parlamentsbeschluss vor. Wie rechtfertigen Sie den Einsatz? Auf welcher Rechtsgrundlage waren die Maschinen dort?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Deutsche Juristentag hat sich kürzlich mit dieser Frage beschäftigt . Er hat eindeutig die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maß- nahmen gefordert , auch im Hinblick auf die Verhaltensweisen der Ärzteschaft . Wie erklären Sie , dass Sie in Ihrer Antwort deutlich gemacht haben , dass es keine Notwendigkeit gibt , gesetzgeberische Maßnahmen anzugehen ?
Zunächst einmal, Kolleginnen und Kollegen – ich beziehe das nicht ausschließlich auf Sie, Herr Kollege Ströbele –, müssen Sie als Abgeordnete generell damit rechnen, wenn Sie der Bundesregierung eine Ja-NeinFrage stellen, dass Sie ein Ja oder ein Nein als Antwort bekommen. Im Zusammenhang mit einer vorher gestellten Frage gab es Zwischenrufe – diese sind sicherlich im Protokoll nachzulesen –, in denen gefordert wurde, mit Ja oder Nein zu antworten. Ich bitte um Verständnis, wenn ich solchen Forderungen dann für die Bundesregierung auch einmal nachkomme. Es gibt in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Ströbele – das wissen Sie –, ein etabliertes Verfahren. Und es ist – ich sage das noch einmal – ganz selbstverständlich, dass alle Mitglieder der Koalition das ihnen Mögliche tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Wir haben es jedoch – ich sage auch das noch einmal – mit einer zynischen, menschenverachtenden Taktik des IS zu tun, die genau das Gegenteil zu erreichen versucht. Den Berichten über die Kämpfe in Mosul, in Rakka können Sie entnehmen, dass Zivilisten versuchen, diese Kampfgebiete zu verlassen, dass aber jeder, der das versucht, damit rechnen muss, wenn der IS es bemerkt, vom IS umgebracht zu werden. In Mosul werden noch ungefähr 4 Quadratkilometer von den IS-Terroristen gehalten. Die irakischen Streitkräfte kämpfen unter großen Opfern und Risiken um die Befreiung von Mosul, weil sie versuchen, zivile Opfer zu vermeiden, während der IS sie zu provozieren sucht. Ich verwahre mich hier gegen Unterstellungen, als wäre es andersherum. Die gesamte Koalition, alle dort beteiligten 65 Staaten, die Europäische Union, die NATO, die Arabische Liga tun das ihnen Mögliche, um zivile Opfer zu vermeiden. Jede anderslautende Unterstellung weise ich namens der Bundesregierung mit Entschiedenheit zurück.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Anlass der Rede der Bundeskanzlerin war das 50-jährige Jubiläum des Bundes der Vertriebenen , das am Montag , dem 22 . Oktober 2007 , begangen wurde . Der Termin des Festaktes stand bereits vor dem Termin der Wahlen in Polen fest . Die Bundeskanzlerin hat sich bei der Veranstaltung hinsichtlich des in Ihrer Frage genannten Themas ausschließlich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten sichtbaren Zeichen geäußert . Im Koalitionsvertrag ist dazu vereinbart - ich darf zitieren - : Die Koalition bekennt sich zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration , Flucht und Vertreibung . Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen , um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen , Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede ausgeführt , dass damit dem breiten Bedürfnis nach Erinnerung als Mahnung für die Zukunft Rechnung getragen wird . Dabei wird eine angemessene und würdige Lösung angestrebt . Das gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen war und ist stets im Interesse der Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Frau Kopp , Sie haben Recht : Wir müssen alles tun , um die Strompreise zu senken . Helfen Sie mit , dass wir vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energieeinsparpotenziale nutzen ! Das ist in Zukunft die entscheidende Möglichkeit , bezahlbare Energiepreise - auch für die sozial Schwachen - herbeizuführen .
Lieber Kollege Kühn, die Bundesregierung plant nicht, die Produzenten der HBCD-haltigen Wärmedämmplatten an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Nach den §§ 6 bis 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind die Abfallerzeuger für die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung verantwortlich. Insoweit müssen diese auch die Kosten für die Entsorgung tragen.