Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundeswirtschaftsminister Glos hat uns alle vor zwei Monaten bei der Einbringung seines Etats , vier Tage nach dem Untergang von Lehman , mit dem Satz überrascht : Wir hatten eine Krise bei der Industriekreditbank und der KfW . So fatal dieser Satz vor zwei Monaten war , so fatal war und ist leider auch die Wirtschaftspolitik von Herrn Glos . Das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik , Herr Bundesminister , ist , dass in diesem Land die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden . Sie sind nun dabei , den Banken die Schuld zuzuschieben . Es muss aber ausdrücklich klargestellt werden : Was die Banken leisten können , hat die Politik erstens gewollt und zweitens zugelassen . Das Ergebnis ist , dass die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft im Osten und im Westen erheblich sinkt . Der frühere Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union , Heiner Geißler , hat seine Partei heute sogar aufgerufen , gegen diesen ungezügelten Kapitalismus anzugehen . Herr Minister , Sie wären als Wirtschaftsminister gewissermaßen der berufene Anwalt der sogenannten Realwirtschaft . Wenn jetzt Töne laut werden , dass am freien Kapitalmarkt festgehalten werden soll , dann müssten Sie im Sinne dieser Realwirtschaft lautstark protestieren . Wir haben Sie nicht vernommen . Sie haben in den letzten Monaten und Jahren vielleicht viele Menschen aus der Arbeitslosenstatistik geholt , aber nicht aus Armut , Zukunftsangst und Niedriglohn . Wenn die Menschen , von denen ich rede , heute diese Debatte verfolgen und feststellen , dass es dem Parlament offensichtlich am wichtigsten ist , demnächst auf den Mond zu kommen , werden sie sich fragen : In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich ? Das Konjunkturprogramm , das Sie nicht einmal so nennen dürfen , ist in seinem Umfang viel zu gering und eine Sammlung alter Hüte . Als Zeugen will ich Rürup aufrufen , der auf dem Weg vom Regierungsberater zum Finanzdienstleister ist . Er hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass ein solches Konjunkturprogramm überhaupt erst Wirkung erzielen kann , wenn es ein Volumen von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes , also von 25 Milliarden Euro , hat . Die Europäische Kommission schlägt der Bundesregierung vor , ein abgestimmtes europäisches Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen . Jetzt kommt der Knüller : Minister Glos begrüßt diese Idee zwar , sagt aber in dem gleichen Artikel , aus dem ich zitiere : Aber Geld geben wir dafür nicht . - Wie kann man ernsthaft von Begrüßen sprechen , wenn man nicht bereit ist , sich an einem solchen Programm zu beteiligen ? Herr Minister , ich muss Sie auch auf die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ansprechen , die jetzt in der Krise besonders notwendig sein wird . Sie wissen wie wir , dass wir es in den neuen Bundesländern vor allem mit verlängerten Werkbänken zu tun haben . Die hundert größten ostdeutschen Unternehmen zusammen erreichen nicht die Hälfte der Leistungskraft von Daimler . Das ist ein Problem , mit dem wir jetzt zu tun haben . Man weiß , dass im Osten Zeit- und Leiharbeit besonders ausgeprägt sind . Das IAB - nicht die Linksfraktion , sondern das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit - hat unlängst ausgerechnet , dass in einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die Zeit- und Leiharbeiter , die 1-Euro-Jobber die Mehrheit der Belegschaften stellen . Was sind denn das für Zustände ? Das kann man doch nicht hinnehmen . Das erfordert auch jetzt in der Krise Handeln . - Ich hatte Ihnen gesagt , woher das stammt . Der Sachverständigenrat hat Sie in jüngster Zeit kritisiert . Ihre Reaktion war , öffentlich darüber nachzudenken , ob man ihn nicht auflösen könnte . Die Linke hat Ihnen Vorschläge unterbreitet , wie mit einem wirklichen Konjunkturprogramm , das mehr Mittel für Bildung und Wissenschaft , einen Mindestlohn und höhere Leistungen für Arbeitslosengeldbezieher vorsieht , der Krise beizukommen ist . Wir sagen Ihnen : Wege aus der Krise sind möglich , aber nicht mit diesem Wirtschaftsetat . Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Das kann Ihnen , Herr Glos , nicht passieren . Sie kommen nicht zu spät , Sie kommen bei der Bewältigung der Krise gar nicht vor .