Partei: FDP
Herr Kollege Kelber, Sie haben mit Ihren Zwischenrufen sehr dazu beigetragen, das Niveau dieser Debatte abzusenken. Deswegen kann ich leider keine Frage zulassen, so gerne ich mich mit Ihnen auseinandersetze. – Wenn es um Mut geht, Herr Kelber, bin ich Ihnen allemal überlegen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir das europäische Landwirtschaftsmodell nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir es schaffen, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu verbessern. Gerade deswegen – wir wissen, Deutschland ist ein Milchland – müssen wir im Milchbereich darauf achten, die Wertschöpfung aus der Milch zu steigern. Wir haben festgestellt, dass in Frankreich und Italien eine deutlich höhere Wertschöpfung aus der Milch erzielt wird. Wir müssen ebenfalls dahin kommen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit der Strukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im kommenden Jahr den Veredlungsbetrieben der Tierhaltung keine Konkurrenz machen dürfen. Diese müssen ihre Preise am Markt erwirtschaften. Für die Stromeinspeisung gibt es politisch festgesetzte Preise. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Nahrungsmittelproduktion sehr viel mehr zu Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt, als es bei einem Produkt wie Strom der Fall ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Nahrungsmittelproduktion und unsere Landwirte schützen. So werden Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten. Wir müssen auch in der Mitte von Berlin daran denken: Der ländliche Raum hat für die Menschen in Deutschland eine erhebliche Bedeutung. Er ist ein ganz anderer ländlicher Raum als in den USA. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich wundere mich schon, dass bei einem Haushalt von 5,7 Milliarden Euro die 16 Millionen Euro für das Ökolandbauprogramm hier in der Debatte im Mittelpunkt stehen. Was ist eigentlich mit den anderen? Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass jeder Ökolandbauer alle anderen Möglichkeiten in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt, wie jeder andere Landwirt auch? Das gilt zum Beispiel für die Unfallversicherung, das gilt für die Sozialausgaben. Im Übrigen können natürlich auch im Rahmen des Innovationsprogramms Anträge für eine ökologische Ausgestaltung der Landwirtschaft gestellt werden. Selbstverständlich, alle anderen Programme sind für Ökolandbaubetriebe offen. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Programm weiter geöffnet haben. – Können Sie nicht einfach mal aufhören dazwischenzurufen? Ich glaube, es ist der Sache nicht gemäß, und wenn die SPD meint, in einer so schlechten Position zu sein, dass sie zwischenrufen muss, dann tut es mir herzlich leid. Es gibt einen einzigen Punkt, in dem wir uns mit dem Koalitionspartner nicht so ganz einig sind. Das ist das Internetportal. Den Konflikt haben wir miteinander ausgetragen. Ich glaube, wir werden langfristig gesehen zu einer angemessenen Lösung kommen. Ich bitte Sie alle, diesem Haushalt zuzustimmen, weil er ein Haushalt ist, der sowohl den Sparauftrag erfüllt als auch die Landwirtschaft zukunftsfest macht, dem Verbraucherschutz einen angemessenen Stellenwert gibt und der Ernährungswirtschaft sichere Rahmenbedingungen gibt. In diesem Sinne stimmen Sie bitte dem Haushalt zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.