Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hofreiter, Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Sie haben gerade angeführt, dass der Arbeitsplatzverlust in der Solarindustrie dem EEG zu verdanken ist. Das ist absolut falsch. Sie wissen wie alle hier im Raum, dass die Importe von billigen Solarpanels aus China dazu beigetragen haben, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Deshalb sind die Arbeitsplätze weggefallen. Das ist Demagogie, was Sie hier betreiben. Das, was Sie behaupten, haut vorne und hinten nicht hin. Im Gegenteil. Wir beraten heute abschließend den wohl wichtigsten Baustein für die energiepolitische Zukunft Deutschlands in dieser Legislaturperiode. Die Energiewende basiert auf dem Zieldreieck: sicher, sauber und bezahlbar. Diesem energiepolitischen Dreieck wollen wir gerecht werden. Deshalb haben wir den Vorrang der Erdverkabelung, die Neugestaltung des Strommarktes, die Digitalisierung der Energiewende, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und das Fördern von Elektroautos auf den Weg gebracht. Ich bin Sigmar Gabriel als Bundesminister und dem Ministerium sowie allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Damit hat die SPD allein in dieser Legislaturperiode gleich mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie eine wichtige Antriebskraft dieser Energiewende ist. Die SPD kann Energiewende, sie macht Energiewende. Das nennt man Fortschritt, meine Damen und Herren. Das EEG 2016 fügt sich inhaltlich nahtlos in den bisherigen energiepolitischen Fortschritt ein. Es führt an zwei Stellen zu einem großen Paradigmenwechsel: auf der einen Seite die Umstellung auf Ausschreibungen, auf ein marktwirtschaftliches Instrument, auf der anderen Seite das Ziel der Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau. Das, was wir an Ausbaupfaden festgelegt haben, wird dazu beitragen, Klimaziele zu erreichen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir uns Anarchie im Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr leisten können. Wir beenden den Wettlauf der Einzelinteressen, kurz: Wir bringen die Energiewende auf die Spur, damit in Zukunft erfolgreich zu Ende geführt werden kann, was wir uns dort vorgenommen haben. Ein Abwürgen der Energiewende sähe völlig anders aus. Das, was hier von den Oppositionsfraktionen behauptet wird, ist völlig falsch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen genau diese Veränderungen vornehmen, weil wir im Ausland Nachahmer für die erfolgreiche Energiewende finden wollen. Nur so wird das funktionieren. Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Sie schafft wichtige Voraussetzungen für Investitionen und Vertrauen von Unternehmen ebenso wie von Bürgerinnen und Bürgern. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden, brauchen wir Planbarkeit und Berechenbarkeit. Das schaffen wir mit den Ausbaupfaden, das schaffen wir mit dem EEG 2016. Gleichzeitig sind erneuerbare Energien ein wichtiger Industriezweig geworden, der sich auch aufgrund des Einsatzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch das Know-how, die Entwicklungen und die Innovationen, sehr gut entwickelt hat. Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze zu erhalten, brauchen wir einen starken und verlässlichen Heimatmarkt. Insofern sichern wir mit dem EEG 2016 die Basis für Innovationen hier im Land, aber auch die Option auf Exporte. Wir brauchen die Energiewende für unsere industrielle Basis, für erfolgreiche Wertschöpfung und für die Perspektive auf weitere Arbeitsplätze in den entsprechenden industriellen Strukturen auch in Norddeutschland. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Wettbewerbsfähigkeit für die Industrie und die Bezahlbarkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Eine Dekarbonisierung darf eben nicht zur Deindustrialisierung führen. Die SPD ist die Partei, die diese schwierige Balance in der Vergangenheit bereits gemeistert hat, und das werden wir auch in Zukunft tun. Lassen Sie uns mit dieser Energiewende gemeinsam Geschichte schreiben. Wir brauchen die Energiewende für unsere Zukunft; denn nur mit ihr haben wir eine. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz. Herzlichen Dank und Glück auf!