Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Migration ist kein neues Phänomen . Es gab sie immer , in fast allen Teilen der Erde , auch in Europa und in Deutschland . Denken wir an die Wanderbewegungen von Iren und Deutschen im 19 . Jahrhundert nach Amerika oder an den großen Migrationsstrom nach 1945 in die damalige Bundesrepublik . Damals waren mehr als 15 Millionen Deutsche von Flucht und Vertreibung betroffen . Oder denken wir an die Gastarbeiter Anfang der 70er-Jahre . Migration ist also nicht neu . Neu sind allerdings Geschwindigkeit und Ausmaß der Migration . Der Grund dafür liegt zu einem guten Teil in der Globalisierung . Globalisierung bedeutet auch eine rasant gestiegene Mobilität von Menschen . Es ist klar , dass Deutschland , dass Europa von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen sind . Die Entwicklungspolitik kann hier eine große Rolle spielen . Sie kann dazu beitragen , dass die Chancen , die in der Migration liegen , für alle Beteiligten größer werden . Sie kann auch dazu beitragen , dass die Risiken , die es nun einmal gibt , minimiert werden . Im Antrag wird auf ein Problem hingewiesen , auf das ich hier einmal ausführlicher eingehen möchte . Ich denke nämlich , dass die Lösung dieses Problems für Erfolg oder Misserfolg von Entwicklungspolitik mitentscheidend ist . Es geht um die Abwanderung von vor allem medizinischen Fachkräften aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer . Das hat dramatische Folgen für die Herkunftsländer . Die ohnehin angespannte Situation im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer wird durch die Abwanderung von Ärzten , Pflegepersonal , Krankenschwestern und Hebammen verschärft . Nüchterne Zahlen belegen diese dramatische Situation : Die Weltgesundheitsorganisation schätzt , dass schon jetzt mehr als 4 Millionen Gesundheitsfachkräfte in den Entwicklungsländern fehlen , um eine Grundversorgung sicherstellen zu können . Die WHO empfiehlt ein Verhältnis von mindestens einer Krankenschwester pro 1 000 Menschen . In manchen Entwicklungsländern beträgt dieses Verhältnis 1 : 10 000 . Zum Vergleich : In einigen Industrieländern kommt auf 50 Menschen eine Krankenschwester . Besonders schlimm ist die Situation in Afrika . Afrika muss 25 Prozent der weltweiten Krankheitslast tragen . Dort arbeitet aber nur etwa 1 Prozent des weltweiten Personalbestandes des Gesundheitswesens . Schätzungen zufolge fehlen in Afrika 1 Million medizinische Fachkräfte . Jeden Tag sterben in Entwicklungsländern 1 400 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Entbindung . Zwei von drei Kindern sterben an Krankheiten , die ohne Weiteres heilbar wären . Von den Problemen bei der Behandlung bei HIV/Aids will ich gar nicht sprechen . Andererseits wandern jedes Jahr 20 000 medizinische Fachkräfte allein aus Afrika nach Europa und in die USA . Wir haben völlig abstruse Verhältnisse . So arbeiten in Frankreich mehr Ärzte aus Benin als in Benin selbst , in Manchester mehr malawische Ärzte als in Malawi . Die Situation wird sich verschärfen : Für Großbritannien wird geschätzt , dass man bis zum Jahr 2008 weitere 25 000 Ärzte und 35 000 Schwestern braucht . In den USA rechnet man sogar damit , dass bis 2010 1 Million zusätzliche Krankenschwestern benötigt werden . Aber auch bei uns macht sich der Mangel an Pflegekräften schon jetzt bemerkbar . Ich bin überzeugt , dass die Lösung des sogenannten Braindrain eine der Hauptaufgaben der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik sein muss . Was nützen die besten und teuersten Krankenhäuser , wenn das entsprechende Personal fehlt ? Wer soll die modernen Geräte bedienen und wer die nötigen Medikamente verabreichen ? Wir haben uns verpflichtet , die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen . Vergessen wir nicht , dass sich drei der acht Ziele direkt auf das Gesundheitswesen beziehen : Ziel Nr . 4 : Reduzierung der Kindersterblichkeit , Ziel Nr . 5 : Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern , Ziel Nr . 6 : Bekämpfung von HIV/Aids , Malaria und anderen schweren Krankheiten . Wie wollen wir diese Ziele ohne entsprechendes Personal und ohne entsprechende Infrastruktur in den Entwicklungsländern erreichen ? Deshalb stellen sich folgende Fragen : Was können wir tun ? Was kann die Entwicklungspolitik tun ? Den Betroffenen ist kein Vorwurf zu machen . Es ist kein Verbrechen , für sich und seine Familie ein besseres Leben zu wollen . Auch in der deutschen Geschichte gab es Auswanderungswellen , weil zu Hause kein Auskommen war . Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für medizinisches Fachpersonal in den Herkunftsländern müssen zusammen mit den Herkunftsländern verbessert werden . Mit anderen Worten : Ein Arzt oder eine Ärztin , eine Hebamme oder ein Krankenpfleger müssen in der Lage sein , sich und ihre Familie zu ernähren . Doch Geld ist nicht alles : Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor müssen verbessert werden , insbesondere in ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer . Zudem müssen Anreize zur Rückkehr in die Heimatländer geschaffen werden . Hierbei können Kontakte zur Diaspora aufgebaut , erhalten und gezielt gefördert werden . Das Fachpersonal in den Entwicklungsländern muss darüber hinaus die Gelegenheit bekommen , sich beruflich fortzubilden . Doch auch die Aufnahmeländer stehen in der Verantwortung : Zuallererst müssen wir dafür sorgen , dass bei uns die Attraktivität der Gesundheitsberufe steigt . Auf europäischer Ebene muss ein Verhaltenskodex eingehalten werden , der eine gezielte Abwerbung von Personal aus Entwicklungsländern verbietet . In dieser Richtung hat das BMZ bereits Initiativen gestartet ; wir begrüßen das sehr . Wir müssen mit den Partnerländern intensiv an der Lösung des Braindrains arbeiten . Denn ohne ein funktionierendes Gesundheitswesen haben Entwicklungsländer keine Chance . Medizinisches Fachpersonal spielt für die Entwicklung eines Landes eine enorme Rolle . Das medizinische Fachpersonal ist eine Säule der Entwicklung . Ein weiterer Punkt , den ich hier anschneiden möchte , bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Frauen , Migration und Bildung . 200 Millionen Menschen leben außerhalb ihres Herkunftslandes . Etwa die Hälfte dieser Menschen sind Frauen . Früher war Migration Männersache . Das ist längst nicht mehr der Fall , die Migration hat ein weibliches Gesicht bekommen . Weil Frauen im Schnitt weniger verdienen , überweisen sie in die Heimatländer zwar insgesamt weniger Geld als Männer ; aber von ihrem geringeren Einkommen schicken sie ihren Familien in der Heimat einen höheren Anteil - Frauen gehen mit Geld nun einmal vernünftiger um als Männer . Das gilt auch für Entwicklungsländer . Frauen - vor allen Dingen ihre Kinder , die hier gelebt haben und hier ausgebildet sind - , die in die Herkunftsländer zurückkehren , sind Botschafterinnen und Multiplikatoren von unschätzbarem Wert : Sie transportieren zum Beispiel Ideen von Demokratie , Menschenrechten , Toleranz und Gleichberechtigung . Sie vermitteln Wissen über ökonomische Zusammenhänge , das als Grundlage für Geschäftsideen dienen kann . Durch das Wissen und die Erfahrung der Aufnahmeländer werden Migrantinnen in die Lage versetzt , positive gesellschaftspolitische Veränderungen in den Entwicklungsländern anzustoßen . Entwicklungspolitik - das sage ich immer - umfasst sehr viele Politikbereiche , so auch die Innenpolitik . In dem Antrag wird auf die Rolle der Diasporagemeinde in Deutschland eingegangen . Migranten können eine Brückenfunktion ausüben . Sie können eine wichtige Rolle für die Integration spielen . Das ist richtig , und das ist wichtig . Vergessen wir nicht , dass jeder fünfte Bürger in Deutschland einen Migrationshintergrund hat , das heißt , dass mindestens ein Elternteil aus dem Ausland kommt . An dieser Stelle möchte ich Folgendes unterstreichen : Wir verlangen von niemandem , der hier leben möchte , dass er seine Herkunft verleugnet . Er muss auch seine Wurzeln nicht aufgeben . Aber - das muss mit Deutlichkeit gesagt werden - wenn Menschenrechte und Demokratie infrage gestellt werden , hat das mit kultureller Besonderheit nichts zu tun und kann nicht geduldet werden . Auf der anderen Seite dürfen wir nicht zulassen , dass das friedliche Miteinander durch ausländerfeindliche Hetze untergraben wird . Die internationale Migration bietet Chancen für die Entwicklung der Herkunftsländer , aber auch der Zielländer . Ich denke , dass auch die Risiken nicht verschwiegen werden dürfen .  Entwicklungspolitik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten , die Chancen der Migration für die Herkunftsländer und die Aufnahmeländer zu nutzen und die Risiken zu minimieren . Migranten aus Entwicklungsländern , die in Industrieländern leben , haben ein enormes Potenzial für die Entwicklung ihrer Heimatländer . Die Entwicklungspolitik kann helfen , diese Möglichkeiten besser auszuschöpfen . Die Entwicklungspolitik ist aber auch in der Lage , die Ursachen erzwungener Migration mit zu bekämpfen , zum Beispiel , indem sie die Armut bekämpft und so zu Frieden und Sicherheit in den Entwicklungsländern beiträgt . Es gilt daher , vor allem das Potenzial der Entwicklungspolitik zu nutzen . Vielen Dank .