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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Menschen in der ehemaligen DDR hatten sich vom Landwirtschaftsanpassungsgesetz der Volkskammer eine klare Handlungsanweisung zur Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe und deren administrative Umsetzung erwartet , sowie sie es in der Vergangenheit gewohnt waren . Gleichzeitig hoffte man auf eine moralische und materielle Wiedergutmachung für die Zwangskollektivierung des Jahres 1960 . Das konnte das Gesetz nicht leisten , und auch die Novelle wird diese Erwartungen nicht erfüllen können . Ohne die offensichtlichen Mängel des alten Gesetzes leugnen zu wollen , möchte ich trotzdem feststellen , daß die Kritik überzogen war . . Die unbefriedigende Umstrukturierung ist auch eine Folge mangelhafter Umsetzung vor Ort . Im § 3 ist die Zielsetzung des Gesetzes mit der Schaffung einer vielfältigen strukturierten Landwirtschaft und der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe definiert . Statt im Geiste des alten Gesetzes auf dieses Ziel hinzuarbeiten , haben zu viele Leitungen der LPGen geglaubt , es geht weiter wie bisher . . Vor allem die wenigen Wiedereinrichter von Familienbetrieben wurden in den meisten Fällen behindert . Auch wurde die Vermögensherausgabe bewußt verzögert . Während viele Vorsitzende bei wirtschaftlichen Entscheidungen sehr großzügig mit dem Geld umgingen , wurde bei der Vermögensherausgabe äußerst restriktiv vorgegangen . . Der letzte Rest Vertrauen wurde so verspielt . Die unklaren Äußerungen der Unionspolitiker zur Agrarpolitik in den neuen Ländern taten ein Übriges , die Menschen zu verunsichern . Ich nenne die Auszahlungspraxis für die Anpassungshilfen im vergangenen Jahr durch das Ministerium und die Entscheidung über die Förderung umstrukturierter Betriebe als juristischer Personen . Die Konzeptionslosigkeit der Regierung wird besonders am Beispiel der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes deutlich . . _ Ja , ja . Bis zur letzten Ausschußsitzung wurden neue Lösungsvorschläge unterbreitet und wieder zurückgezogen . Seit dem 3 . Oktober , Kollege Heinrich , wäre Zeit gewesen _ ich möchte ergänzen : sogar seit dem 18 . März _ , hier daran zu arbeiten , schlüssige Konzepte zu entwickeln , die der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen in den neuen Ländern dienen . . Die von uns beantragte Anhörung hat hier wichtige Anregungen gebracht .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage, weil der Herr Kollege Gastel die entscheidende Frage leider noch nicht gestellt hat: Seit wann sind denn der Bundesregierung und auch Ihnen als Staatssekretär – Sie sind ja schon länger im Amt – Probleme beim ICE‑3-Brandschutz überhaupt bekannt?
Partei: SPD
Herr Minister , ich wollte Ihnen eine ganz sachliche Frage stellen : Haben Sie nicht mehr in Erinnerung , daß ich zu den 45 SPD-Abgeordneten gehöre , die dem Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien zugestimmt haben ? Damals haben Sie mich dafür gelobt . Deshalb muß ich also mehr als meine Enttäuschung ausdrücken , daß Sie das heute nicht mehr zu würdigen wissen . Das tut mir außerordentlich leid .
Partei: FDP
Ja . - Zusammenfassend ist zu sagen , daß die Chancen viel größer sind als die Risiken - auch wenn der Mensch nicht alles machen darf , was er kann - , daß mit der Gentechnik die Nahrungsmittelqualität und die hygienische Sicherheit wesentlich gesteigert werden , nachwachsende Rohstoffe gezielter produziert , eine Entlastung der Umwelt stattfindet und die Lebensmittelversorgung der Weltbevölkerung verbessert werden kann .
Partei: SPD
Nein , ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage . Diesen Gedankengang will ich zu Ende bringen . Diese Situation macht deutlich , dass hier dringender Reformbedarf gegeben ist . Diese Daten gelten auch hinsichtliche der Frage der Ausbildungsplätze - leider , sage ich . 1997 hatten wir 630 000 Ausbildungsplätze im Handwerk ; 2001 waren es nur noch 564 000 . Das ist eine rückläufige Zahl , die wir bedauern . Wir würden uns wünschen , wir hätten bei der Ausbildung bessere Zahlen . Im Bereich der IHK hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze im gleichen Zeitraum von 736 000 auf 876 000 erhöht . Insofern will ich deutlich sagen : Hier sind Reformen nicht gegen , sondern mit dem Handwerk angesagt . Für das Handwerk wäre es gut , wenn Sie keine Frontalopposition betreiben würden , sondern diesen Reformprozess konstruktiv begleiten würden . Lassen Sie mich , bevor ich zum Schluss komme , noch einige Dinge zur Arbeitsmarktreform sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich bedanke mich , dass Sie mich mit einem kleinen Hinweis daran erinnert haben , dass auch die FDP zur Opposition gehört und ich nicht für sie sprechen kann . Aber ich war vielleicht ein bisschen schneller als Sie ; denn ich habe zu Ende gedacht . Nach Ihrem Redebeitrag , mit dem Sie unsere Position unterstützt haben , konnte für mich eigentlich nur die Ablehnung der Entlastung stehen . Da Sie eigentlich logisch handeln , kam für mich gar nichts anderes infrage . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Es geht nicht nur um die buchhalterische Frage , sondern auch um die Frage der inhaltlichen Kontrolle und der Einhaltung des Rechtes . Das ist ein bisschen mehr als nur das Buchhalterische .
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte gern zur Ausgangsphrase . _ Entschuldigung _ , Ausgangsfrage zurückkommen . Auch ich finde die Kampagne nicht gut , aber sie hat nichts mit der Ausgangsfrage zu tun . Herr Minister , wir haben vorhin gelernt , dass weder der Staatsminister im Kanzleramt noch die breite Öffentlichkeit wissen , wer der Autor ist . Ich möchte Sie direkt fragen : Wissen Sie , wer der Autor ist ? Bundesminister Jürgen Trittin 14207 Jürgen Trittin , Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein .
Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, das war vielleicht eine schöne Parteitagsrede – die brauchen Sie auch noch –, aber das war keine Haushaltsrede. In die Richtung der SPD möchte ich sagen: Es ist schön, was man nicht nur im Plenum, sondern auch an anderer Stelle alles an Attacken und Schuldzuweisungen erleben muss. Herr Kollege Schneider, Ihr Beitrag hat mich überrascht und ein wenig enttäuscht. Bleiben Sie bei den Fakten; bleiben Sie bei den Zahlen! Versuchen Sie nicht immer irgendwelche Interpretationen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass, sobald der Frühling kommt, gesagt wird: Das ist der böse Klimawandel, und schuld daran ist die Bundesregierung. – Ungefähr auf diesem Level bewegt sich im Moment Ihre Argumentation. Ich würde an Ihrer Stelle etwas leiser sein, sonst könnte Ihnen noch der Vorwurf gemacht werden – das fände ich allerdings falsch –, Sie wären rechthaberische Schreihälse. An Ihrer Stelle wäre ich da ganz vorsichtig. Analysieren wir das Ganze doch einmal. Wir haben – das muss für die Bürger draußen klar sein – eine Rekordverschuldung, ohne jede Frage. Alle von denen, die jetzt hier sitzen, hätten diese Rekordverschuldung ebenfalls gemacht, ob nun in dieser oder in einer anderen Weise. Das sollte man doch wenigstens anerkennen. Auch die SPD sollte zugeben: Wie war das eigentlich mit dem Entwurf von Peer Steinbrück? Wie hoch war der denn? Dies sollte man sich einmal unabhängig von der Frage, ob er richtig oder falsch war, vorlegen. Man sollte einfach sehen: Von wo kommen wir? Der Kollege Schneider sagte, wir hätten das Geld nur so rausgepulvert und es sei ganz schlimm, was wir gemacht hätten. Kann man in Bezug auf das Kindergeld denn vom Rauspulvern sprechen? Ist das für Sie etwa Klientelpolitik? Für uns ist das Zukunftspolitik. Das ist es, was wir gemacht haben. Herr Kollege Schneider, Sie sagen: Steuersenkungen sind falsch. – Ist es nicht so, dass das Bürgerentlastungsgesetz eine wesentliche Steuerreform – übrigens auch aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils – und eine wesentliche Steuersenkung ist, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist? Haben Sie diese nicht mitbeschlossen? Bleiben Sie bei den Fakten! Und erst dann kommen Sie mit Rückschlüssen! Versuchen Sie aber nicht, die Fakten zu verdrehen, um unsere Haushaltspolitik falsch darzustellen.
Partei: SPD
Tibet ist natürlich ein Thema; in einem Bericht über die Lage der Religionsfreiheit kann Tibet nicht fehlen. Am Sonntag geht es los nach China. Wir werden dort wahrscheinlich weniger über Fragen der Religionsfreiheit als über Fragen des Südchinesischen Meeres und über all das, was im Augenblick angesichts der Debatte, die es während des Besuches der Amerikaner in China gegeben hat, ansteht, reden müssen. Selbstverständlich gehören dazu auch die bilateralen Beziehungen und immer wieder auch die Lage der Menschenrechte. Was Tibet und Religionsfreiheit angeht, so haben wir ja eine nicht ganz widerspruchsfreie Entwicklung. China kümmert sich intensiv um Religion in Tibet, unterstützt zum Beispiel auch den Bau von Gebetshäusern finanziell. Aber wir wissen natürlich sehr genau, dass es diesen Grundkonflikt gibt, was die Stellung des religiösen Oberhauptes der Tibeter angeht. Darüber wird mit China kein Ausgleich und keine gemeinsame Auffassung zu erzielen sein.
Partei: SPD
Dann ist Ihnen vielleicht auch nicht bekannt , daß vor dem Abwurf dieser Styropor-Raketen in dem genannten Gebiet bereits mehrfach sogenannte Düppel , also Täuschmaterial , in Vorgärten , auf Autos , Kinderspielplätzen usw . abgeworfen wurden , die die Bevölkerung sehr irritiert haben , weil sie nicht wußte , aus welchem Material sie bestanden , ob sie giftig waren und woher sie kamen . Halten Sie es deshalb nicht für gut , gerade in solchen Regionen , die strukturschwach sind und mühsam versuchen , zum Beispiel Fremdenverkehr aufzubauen , von solchen Aktivitäten militärischer Art abzusehen und die Bevölkerung davor zu verschonen ? Das Mißtrauen ist wirklich sehr groß .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle fest , daß Sie mit dem folgenden Widerspruch leben müssen : auf der einen Seite sparen , sparen , sparen , auf der anderen Seite Milliarden für die Sozialkasse und für den zweiten Arbeitsmarkt ; auf der einen Seite ein minimaler Einstieg in die Konsolidierung , aber auf der anderen Seite ein riesiger Korb mit ungelösten Problemen und Adolf Roth  SEITE ZURÜCK SEITE VOR falschen Weichenstellungen . Sie sind innerhalb von zwölf Monaten mit zwei verschiedenen Mannschaften auf zwei verschiedenen Wegen vorangegangen . Dies hat kein Vertrauen geschaffen und keinen Auftrieb für unser Land gebracht . Deshalb werden wir dieser Politik entgegentreten . Wir lehnen den Bundeshaushalt in der dritten Lesung ab . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Verehrte Kollegin Wimmer , stimmen Sie mir zu , dass die Bundesbildungsministerin bei Regierungsantritt gesagt hat , dass sie die Zukunftsinvestitionen verdoppeln möchte ? Und stimmen Sie mir zu , dass der Bundeskanzler gesagt hat , er möchte das DreiKörbe-Modell nicht , weil er nicht verantworten könne , dass die Eltern der Studierenden oder Auszubildenden dann die Steuerfreibeträge nicht mehr zur Rückzahlung der Raten für das Haus zur Verfügung hätten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Wir als Abgeordnete der PDS lehnen den Gesetzentwurf von CDU und CSU ab . Sie von der CDU und der CSU machen gern Steuersenkungsvorschläge , aber recht selten Sparvorschläge . Diesen Sparvorschlag - endlich kommt einmal einer von Ihnen - machen Sie ausgerechnet an der falschen Stelle : Sie wollen ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen 150 Millionen Euro bis 250 Millionen Euro - das haben Sie ausgerechnet - einsparen . Ich will Ihren Sparvorschlägen einmal eine andere Zahl entgegensetzen , damit wir alle wissen , worüber wir hier reden . Der Kollege Friedrich Merz aus den Reihen der CDU hat ein Steuerkonzept vorgelegt , dessen Umsetzung zur Folge hätte , dass 32 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen fehlten . Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen , wie Sie die öffentlichen Kassen füllen , als darüber , wie sie bei Kindern und Jugendlichen sparen können . Sie wollen ausgerechnet bei denjenigen Kindern und Jugendlichen sparen , die es besonders schwer haben , ihren Weg in die Gesellschaft zu finden , die es besonders schwer haben , sich zu entwickeln und zu bilden . Ich finde , das hat mit christlicher oder sozialer Politik wenig zu tun . Richtig ist , dass die Kommunen stöhnen . Richtig ist , dass vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht . Nicht umsonst haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Bundesrat und an anderen Stellen demonstriert . Aber die Schlussfolgerung kann doch nicht darin bestehen , nun bei Kindern und Jugendlichen zu sparen ; sie muss vielmehr darin bestehen , die Reform der Kommunalfinanzen endlich auf den Weg zu bringen und den Kommunen wieder Finanzmittel in die Hand zu geben , damit man eben nicht auf solche Ideen kommt . Wir dürfen aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen , dass wir in Zukunft sicherlich noch mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe brauchen werden . Meine Kollegin Petra Pau ist schon in der Debatte heute Morgen darauf eingegangen , dass das Portemonnaie vieler Familien aufgrund der Agenda 2010 und insbesondere des Hartz-IV-Gesetzes noch dünner werden wird , als es jetzt schon ist . Wir alle wissen , dass schlechte materielle Verhältnisse , also wenig Geld in der Familienkasse , nicht gerade dazu beitragen , dass Kinder problemlos aufwachsen können . Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz hat die Bundesrepublik Deutschland ein sehr gutes Gesetz . Sie von der CDU/CSU würden den Kindern und Jugendlichen in unserem Land einen sehr schlechten Dienst erweisen , wenn es Ihnen gelänge , für Ihren Gesetzentwurf eine Mehrheit zu finden . Ich hoffe und gehe davon aus , dass es Ihnen nicht gelingen wird . Wir von der PDS lehnen den Gesetzentwurf der CDU/CSU entschieden ab . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich finde die Art und Weise, in der Sie Fragen stellen und zeigen, dass Sie gar nicht an einer Antwort interessiert sind, schäbig, um das einmal klar zu sagen. Sie stellen mir eine Frage, und bevor ich diese Frage beantwortet habe, nennen Sie schon das Ergebnis. Eigentlich müsste ich sagen: Die Antwort hat sich durch Sie selbst erledigt. Um das aber klar zu sagen: Wir haben formuliert, dass wir bis zum Jahr 2020 den Unternehmen die Möglichkeit geben wollen, die Quote von 30 Prozent zu erreichen, und wenn sie bis dahin nicht erreicht wurde, wird sie gesetzlich vorgeschrieben. Ein solches Gesetz machen wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Das ist unsere klare Aussage. Wenn Sie zugehört hätten und nicht immer nur bei Ihrem ideologischen Irrsinn blieben, dann hätten Sie das auch so vernommen. – Herr Beck, zu Beginn der Legislaturperiode wird es ein Gesetz geben, in dem alle diese Punkte so geregelt werden, wie ich es gesagt habe.
Frau Kollegin Lötzsch, wie Sie wissen, stellt der Bund den Ländern und damit den Kommunen gerade bei den Kosten für Unterkunft in nicht geringer Höhe Leistungen zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass der Schlüssel, den wir zugrunde gelegt haben, angemessen ist. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren immer die Erfahrung machen konnten, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen von Wachstumsimpulsen, einem Anziehen der Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen der öffentlichen Hand erheblich profitiert haben. Frau Kollegin Lötzsch, ich darf Ihnen die Entwicklung der Zahlen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Erinnerung rufen. Auch in den Jahren 2006, 2007 und 2008 haben sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden infolge der konjunkturellen Impulse, die die Große Koalition gesetzt hat, und des Anziehens der Konjunktur bis zu einer von niemandem prognostizierten Höhe entwickelt. Selbstverständlich sind die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft jetzt mit Einnahmeverlusten verbunden. Genau deshalb setzt die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, jetzt auf Wachstumsimpulse und auf steigende Steuereinnahmen; sie werden dann auch den Ländern und den Kommunen zugutekommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich finde die Lösung zunächst einmal sachgerecht ; sonst hätten wir sie nicht so getroffen . Im übrigen ist die Unterbringung Sache der Länder . Ich bin jetzt überfragt . Wenn Sie die Antwort erwarten sollten , welcher Teil wo untergebracht ist oder wer speziell wo untergebracht ist , dann kann ich nur sagen : Diese Flüchtlinge werden gemäß dem zwischen den Ländern ausgehandelten Kontingent verteilt .
Partei: SPD
Wollen Sie bestreiten , daß all diejenigen , die jetzt die Studienabschlußförderung beantragen , diese zwar noch bewilligt bekommen , aber nicht mehr für den vollen Zeitraum eines Jahres , sondern nur noch für ein dreiviertel Jahr , für ein halbes Jahr usw . , daß sich also der Förderungszeitraum verkürzt und in dem Sinne ausläuft ? Wir hätten nur dann Abhilfe schaffen können , wenn wir den Förderzeitraum bis zu dem Moment , in dem die Schlußbewertung vorliegt , verlängert hätten . Alles andere ist ungerecht .
Partei: CDU/CSU
Die Erfassung der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften , Frau Kollegin _ das habe ich eben gesagt _ , ist in den westlichen Bundesländern beendet , und die Erstbewertung _ wie auch schon gesagt _ des Altlastenverdachts durch Geologen der Bundeswehr ist weitgehend durchgeführt worden . Nach den Ergebnissen dieser Bewertung liegt in Schleswig-Holstein _ ich muß mich da wiederholen _ zum jetzigen Zeitpunkt bei keiner Verdachtsfläche ein Anhalt für akute Gefahr für die menschliche Gesundheit vor . Aussagen über Art und Umfang der tatsächlichen Kontaminationen auf diesen Flächen und somit über gegebenenfalls erforderliche Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen können erst nach Durchführung der von mir eben auch bereits angesprochenen Untersuchungen im Zuge der Gefährdungsabschätzung gemacht werden . Die Bundeswehr hat im Februar 1992 die Finanzbauverwaltung mit der Gefährdungsabschätzung der Altlastenverdachtsflächen auf den Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften in den westlichen Bundesländern beauftragt . _ Insoweit ist die Antwort auf diese Frage weitgehend eine Dublette zu der Antwort auf die vorherige Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Verurteilung der Vorgänge an der Führungsakademie in Hamburg im Jahre 1995 sind wir uns einig ; das wird in dieser Debatte sehr deutlich . Das ist heute in der Diskussion im Verteidigungsausschuß , die von sehr kritischen Fragen und offenen Antworten geprägt war , ebenfalls sehr deutlich geworden . Die Einladung dieses unsäglichen , rechtskräftig verurteilten Rechtsradikalen Roeder zum Vortrag vor dem Stab der Führungsakademie in Hamburg ist ein schlimmer Vorgang . . Die Führungsakademie hat eine wesentliche Funktion für den Geist in der Bundeswehr und eine wesentliche Funktion für die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten an demokratische Normen . Deshalb steht sie in einem ganz besonderen Maße auf dem Prüfstand und muß gerade deshalb besonders sorgfältig arbeiten . Um so bestürzender ist es , daß durch politische Unsensibilität und Ignoranz in einem Teilbereich der Akademie die Führungsakademie insgesamt in Mißkredit gekommen ist . . Wir haben es hier nach unserer Einschätzung mit mangelnder Sensibilität auf seiten der Verantwortlichen mit einer Mischung aus Ignoranz und Instinktlosigkeit zu tun . Ich sage in aller Deutlichkeit und rufe Ihnen zu : . Es gibt keine Entschuldigungen für Nachlässigkeiten dieser Art . . - Meine Damen und Herren , ich will nach wie vor versuchen , darauf hinzuwirken , daß wir in einer sachlichen Art und Weise darüber reden . Für mich gibt es keinerlei Entschuldigung dafür , daß ein Terrorist und Rechtsextremist , der - man achte auf das Strafmaß - mit 13 Jahren Haft bestraft worden ist , Zugang zu dieser Führungsakademie erhalten hat und dort einen Vortrag halten konnte . Dafür gibt es keine Entschuldigung ! Das ist auch Meinung des Ministers , das ist Meinung meiner Fraktion , das ist Meinung der Koalition . Das ist heute sehr deutlich geworden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich bin ein bißchen darüber verwundert , daß Sie ausdrücklich betonten , es handele sich um ein Zusatzprogramm , und andererseits in bezug auf benachteiligte Jugendliche mehrfach auf das SGB III verwiesen . Wenn es ein Zusatzprogramm ist , brauchen Sie nicht auf SGB III zu verweisen . Ich hatte ohnehin den Eindruck , daß es darum gehen solle , benachteiligten Jugendlichen dadurch , daß sie eine eher allgemein gehaltene Ausbildung bekommen , eine größere Chance zu geben , auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen . Ich möchte von Ihnen wissen , wie sich das innerhalb dieses Programmes realisiert oder ob das tatsächlich über SGB III geht .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Roth, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Seit dem Jahr 2010 erfolgen keine bilateralen Neuzusagen aus Haushaltsmitteln des Einzelplans 23 an die Volksrepublik China. Aus dem Programm develoPPP.de fließen keine Mittel an die chinesische Regierung. Vielmehr werden sie in direkter Kooperation mit der Wirtschaft eingesetzt. Das BMZ informiert Unternehmen über Chancen in Entwicklungsländern und unterstützt sie bei entwicklungsrelevanten Investitionen. Die Entscheidung über das Zielland einer Investition liegt beim Unternehmen selbst. Bei develoPPP.de setzen wir bewusst keine regionalen Schwerpunkte, damit wir weiterhin die besten Vorschläge von Unternehmen aufgreifen können, dort, wo die Interessen des BMZ und seiner Partnerländer mit denen der Wirtschaft am meisten übereinstimmen.
Partei: PDS/LINKE
Wäre es denn , Herr Minister , nicht sinnvoll , kurzfristig Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände einzuladen , die dann wenigstens Sie beraten , damit Sie das Anliegen auf europäischer Ebene aus der Sicht der Betroffenen einbringen können ? Wir kennen ja unsere Situation am besten . Wäre es nicht eine Möglichkeit , ein paar von unseren Vertretern einzuladen ?