Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Erich Kästner gab es mal Das doppelte Lottchen. In den letzten Wochen – Herr Heil, nach Ihrer Rede muss ich das so sagen – habe ich einen „doppelten Heil“ kennengelernt. Herr Heil, in den Beratungen haben Sie sich sehr konstruktiv – das will ich hier ausdrücklich sagen –, sehr sachkompetent, auch sehr kompromissfähig gezeigt. Heute Morgen geben Sie hier aber den Scharfmacher. Ich verstehe überhaupt nicht – das muss ich für meine Fraktion sehr deutlich sagen –, dass Sie sich heute Morgen hier so gerieren. Ich will das, was Sie hier gesagt haben, zurückweisen. Das war eine Schuldzuweisung an die Adresse der FDP. Im Haushaltsausschuss gab es gestern die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, übrigens nicht nur dieses, sondern mehrerer Tagesordnungspunkte. Dem Vernehmen nach hat das im Ausschuss keine große Rolle gespielt, Frau Hagedorn. Deswegen, Herr Heil, habe ich mit Verwunderung Ihre Wortmeldung in der Rheinischen Post gelesen: SPD droht mit Nein zu der Reform. Dazu will ich hier sehr klar sagen – Herr Heil, ich bitte Sie, mir zuzuhören, weil das für Sie offensichtlich ein ganz entscheidender Punkt ist –: Wir haben in der Verhandlungsgruppe eine Reform erarbeitet. Am Schluss haben wir sie mit drei verschiedenen Rahmenbedingungen garniert. Eine Rahmenbedingung war: Entsperrung von Haushaltsmitteln in Höhe von 900 Millionen Euro. Das ist erfolgt. Eine weitere Rahmenbedingung war: Entschließungsantrag zur Änderung des Art. 91 e Grundgesetz, durch den ohne Angabe einer Zahl im Grundgesetz klargestellt wird, wie viele Optionskommunen es geben darf, in welcher Größenordnung wir uns bewegen. Das wird kommen. Wir haben außerdem sehr klar gesagt: Wir wollen eine Verstetigung der Mittel. Darauf haben wir uns verständigt. Die Hand, von der Sie sprachen, ist nicht leer. Ich möchte, damit sich in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck festsetzt, die Zahlen nennen: In 2006 betrugen die aus dem Bundeshaushalt getätigten IstGesamtausgaben für die Betreuung Langzeitarbeitsloser, also Eingliederungsmaßnahmen und Verwaltung, 8,07 Milliarden Euro. In 2010 haben wir für diesen Bereich 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Hand, von der Sie sprachen, ist nicht leer, sondern sie wurde in den letzten Jahren zunehmend gut gefüllt. Das, meine Damen und Herren, will ich sehr deutlich festhalten. Herr Heil, ich muss Ihnen sagen: Es gab in der Verhandlungsgruppe keine explizite Verständigung auf die Entsperrung der genannten 3 200 Stellen. – Es gab in der Verhandlungsgruppe keine Vereinbarung. Es gab nach allem, was ich weiß, auch in der Spitzenrunde keine solche Verständigung. Deswegen mahne ich hier zur Ruhe. Ich bitte Sie, die Sache nicht zu hoch zu hängen. Erinnern Sie sich an Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Ich glaube nicht, dass Sie am Ende einem Ihrer SPDLandräte, den vielen Mitarbeitern in den Argen und vor allem den vielen betroffenen Langzeitarbeitslosen erklären können, warum Sie eine so bedeutende Reform wie die, um die es hier geht, an dieser Frage hätten scheitern lassen. Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten außerdem von Anfang an jeden Eindruck vermeiden, dass sich die SPD gegen diese Reform sperren könnte. Ich will noch eine zweite Anmerkung machen. Aus Nürnberg erreicht uns heute die Nachricht, dass die Jobcenter-Reform 500 Millionen Euro mehr kosten wird. Ich muss sagen: Eine solche Meldung finde ich ärgerlich und unverantwortlich zugleich. Das sind meines Erachtens Rückzugsgefechte einiger Ideologen in Nürnberg, die sich nicht damit abfinden können, dass die ungeliebte Option jetzt entfristet und der Deckel deutlich angehoben wird. Hierzu muss man sagen: Zukunft ist nicht einfach verlängerte Gegenwart. Man kann das, was in der Vergangenheit gewesen ist, nicht einfach für die Zukunft hochrechnen. Durch die Optimierung der Arbeit der Jobcenter, aber auch der Optionskommunen wollen wir eine Effizienzsteigerung erreichen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel besser genutzt werden, sodass wir im Ergebnis trotz besserer Betreuung und trotz besserer Angebote an die Langzeitarbeitslosen vielleicht – warum nicht? – mit geringeren Mitteln auskommen, ohne dass dies zulasten des Einzelnen geht. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Vor diesem Hintergrund ärgert mich diese Meldung sehr. Sie hat uns in letzter Minute erreicht und basiert auf einem Gutachten, das im Dezember 2008 in Auftrag gegeben wurde. Wer es damals in Auftrag gegeben hat und mit welcher Zielrichtung es damals vermutlich in Auftrag gegeben wurde, ist jedenfalls mir sehr klar. Ich will noch etwas sagen: Was die Performance, die Leistung und die Abwicklung, anbelangt, sehe ich die Argen, auch in ihrer bisherigen Form, und die Optionskommunen sehr wohl auf Augenhöhe. Ich glaube, dass es aufgrund der neuen Organisation, die wir schaffen wollen, und des transparenten Steuerungsmodells, mit dem sehr zeitnah nachgeregelt werden kann, dazu kommen wird, dass sich diese gleiche Augenhöhe erst recht einstellen wird und die Optionskommunen ihre Vorteile, nämlich die größere Nähe zum Arbeitsmarkt, die dort zweifelsohne gegeben ist, ausspielen können. Deswegen ärgert mich diese Nachricht, wie gesagt, sehr. Beides sollte uns aber nicht davon abhalten, den Blick auf die Ergebnisse dieser Reform zu richten. Ich hätte mir erhofft, dass in der heutigen Debatte deutlich wird, was wir mit dieser Reform erreicht haben – nach zwei Jahren Großer Koalition, in denen nichts passiert ist, nach einem Regierungswechsel im Bund und nach einem harten Einspruch aus Hessen; das will ich sehr deutlich sagen. Das ist nämlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir dieses Thema heute überhaupt behandeln können.