Partei: SPD
Ich sehe , es sind alle vollständig . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns ist mit Interesse aufgefallen , dass die FDP nach vielen Jahren das Thema Bürgerrechte , das sie lange Jahre offensichtlich vernachlässigt hatte , wieder entdeckt hat . Dies ist gut so ; denn die Wahrung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein ganz wichtiges Thema . Sie wissen am besten , dass dies für die FDP früher ein sehr wichtiges Thema war , zu dem sie damals mehr zu sagen hatte als heute . Der Haken ist nur : Ihr Bekenntnis zu den Bürgerrechten ist dann unglaubwürdig , wenn Sie im gleichen Atemzug einen ganz wichtigen Bereich dieser Bürgerrechte , nämlich die demokratische Selbstorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den deutschen Gewerkschaften , als - Herr Westerwelle , ich darf Sie zitieren - Plage bezeichnen . Das ist unglaubwürdig . Damit werden Sie dem Anspruch nicht gerecht , den Sie hinsichtlich der Wahrung der Bürgerrechte an sich selber stellen . Ihre Haltung ist auch deshalb unglaubwürdig , weil Sie , wie Herr Niebel sagte , die Gewerkschaften , in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengeschlossen sind , entmachten wollen . Das ist Ihr neues Konzept . - Gut , Sie machen da einen feinen Unterschied zwischen den Gewerkschaften einerseits und den Gewerkschaftsfunktionären andererseits . Auch ich weiß , dass die Vertreter von Verbänden nicht immer die Weisheit mit Löffeln gefressen haben . Ich denke dabei an die plumpen Attacken des Herrn Hundt . Auch über manche Äußerungen von Interessenverbänden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ärgere ich mich gelegentlich . Die Art und Weise , wie Sie Ihre grundsätzliche Kritik an demokratisch gewählten Repräsentanten formulieren , ist ganz schön nahe an einem wirklich antidemokratischen Populismus . Dazu gehört auch die Behauptung , die demokratischen Parlamentarier würden nicht die Interessen des Volkes repräsentieren . Walter Scheel , ein großer Liberaler und ehemaliger Vorsitzende der FDP , hat als Bundespräsident auf dem DGB-Bundeskongress 1975 noch formuliert , freie Gewerkschaften , freie Wirtschaft und freier Staat würden einander bedingen . Ginge die Freiheit in einem dieser Bereiche verloren , bräche das sorgsam Ausgewogene ineinander und miteinander zusammen . Von diesem freiheitlichen Gesellschaftsverständnis ist die FDP heute weit entfernt . Diese Agitation gegen die demokratischen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ist Ausdruck einer neuen Geisteshaltung der FDP , die letztlich auf die Verachtung des gesamten Sozialstaates hinausläuft . Sie , Herr Westerwelle , sind noch bemüht , diese Geisteshaltung mit faulen Bekenntnissen zum Gemeinwohl ein wenig zu kaschieren . Die wahre Geisteshaltung der FDP kommt aber bei Ihrer Parteijugend zum Ausdruck . Die Überschrift Alte , gebt den Löffel ab ! einer entsprechenden Veröffentlichung zeigt dies deutlich . Diese Geisteshaltung spiegelt sich in all Ihren Programmschriften , Diskussionsbeiträgen und Parteitagsbeschlüssen wider . Ich will nur einige Punkte nennen : Sie fordern die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit . Sie fordern die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie fordern außerdem die Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes für Normalverdiener und für Spitzenverdiener . Was Sie so flott als Flat Tax in Ihrem Wahlprogramm in Nordrhein-Westfalen fordern , hat - das müssten Sie eigentlich wissen - ganz üble Konsequenzen . Sie sagen aber noch nicht einmal , wie hoch dieser einheitliche Steuersatz sein soll . Weil Sie behaupten , er müsse in der Größenordnung des Körperschaftsteuersatzes liegen , gehen wir einmal von 25 Prozent aus . Die Konsequenz daraus wäre , dass die Normalverdiener diese Entlastung der Spitzenverdiener bezahlen müssten . Ganz konkret : Für Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro würde das eine zusätzliche Steuerbelastung von 4 000 Euro bedeuten . Ein Ehepaar mit einem Einkommen von 1 Million Euro würde mit 150 000 Euro entlastet werden . Das sind die Berechnungen der Länderfinanzminister zu diesem Punkt . Die massiven Steuerausfälle , die hierdurch zweitens zu verzeichnen wären , würden sich auf 42 Milliarden Euro summieren . Auch das sind , wie gesagt , Zahlen und Berechnungen der Länderfinanzminister dazu . Das sind die Konsequenzen Ihrer - frei übersetzt - Flach-Steuer , ein Name , der passt , soweit dies Ihren ökonomischen Sachverstand betrifft . Mit politischem Liberalismus hat diese Verachtung des Sozialstaates jedenfalls nichts mehr zu tun . Da sind Sie in guter Gesellschaft mit der Union . Die fordert im Gesundheitswesen eine Kopfpauschale und Sie fordern eine Kopfsteuer auf Einkommen . Sie wollen alles durchökonomisieren . Das ist Ihr Programm . Die Menschen müssen wissen : Die FDP schickt sich an , mit ihrem Spitzenkandidaten Florida-Wolf in Nordrhein-Westfalen die Regierung übernehmen zu wollen - und das mit einem Programm , das den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bekämpft und nur noch den Reichen dienen soll .