Partei: SPD
Am 5 . Mai dieses Jahres hat die Linke den Antrag mit der Überschrift „Staatsgarantien für die Sozialversicherung – Schutzschirm für Menschen“ gestellt . In der ersten Lesung zu diesem Antrag am 18 . Juni 2009 habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt , dass dieser Antrag zeigt , dass sich meine Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Parlaments wieder einmal von einer verantwortungsvollen Finanzpolitik verabschiedet haben . Diese Meinung wird nachhaltig bestätigt durch das Wahlprogramm der Linken , das in der Zwischenzeit verabschiedet wurde . Lassen Sie mich den heute abzulehnenden Antrag kurz resümieren : Richtig ist , wir befinden uns in einer schweren Krise . Richtig ist , einen wirksamen Schutzschirm für Menschen zu spannen – genau das tun wir . Falsch ist der ganze Rest im Antrag der Linken . Nach Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen von der Linken soll die Bundesregierung Kürzungen der sozialen Leistungen für die nächsten vier Jahre ausschließen . Dabei habe ich zunächst eine ganz praktische und auch substanzielle Frage : Wie soll eine Bundesregierung denn eine zukünftige Bundesregierung dergestalt vorbinden ? Wollen Sie wirklich die Rechte des Parlaments aushebeln ? Die Bundesregierung kann doch dessen Entscheidungen nicht vorwegnehmen oder bestimmte Entscheidungen ausschließen . Oder sieht so eine Exekutive aus , die Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Sinn haben ? Sehen wir von diesem Fehler im Antrag ab , so fordern Sie darüber hinaus die Einführung einer Staatsgarantie für die Sozialversicherung . Auch bei dieser Forderung scheinen Sie nicht richtig informiert zu sein : Es gibt bereits Regelungen , die staatliche Liquiditätshilfen vorsehen , und somit läuft die Forderung ins Leere . Nehmen wir uns die einzelnen Träger vor : Der Schutz der Menschen in der Arbeitslosenversicherung ist verlässlich . Die Rücklage der BA von 17 Milliarden Euro wurde für eine Krise angespart . Jetzt ist diese da , jetzt wird dieses Geld eingesetzt . Das muss niemand bedauern . Sollten die Mittel der BA nicht zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen ausreichen , dann leistet der Bund gemäß § 364 Abs . 1 SGB III Liquiditätshilfen . Mit dem 3 . SGB-IV-Änderungsgesetz wird ferner auch unterjährig die Liquidität gesichert . Horrorszenarien , so wie die Linke sie prophezeit , sind also realitätsfern . Sie haben nur einen Zweck : demagogische Verunsicherung eines Teils der Menschen in unserem Land . Dem setze ich Tatsachen und Zahlen gegenüber : Dieses Jahr geben wir 155 Milliarden Euro für die soziale Sicherung aus ; aktuell wurden die Mittel im 1 . und 2 . Nachtragshaushalt aufgestockt . Von 100 Euro Steuern , die wir einnehmen , geben wir mehr als 70 Euro für soziale Leistungen aus . Mehr als 30 Euro davon fließen in die Arbeitslosenversicherung bzw . Arbeitslosenhilfe ; 35 Euro davon in die Rentenversicherung . Die Rentenversicherung verfügte Ende 2008 über eine Nachhaltigkeitsrücklage von 15 ,7 Milliarden Euro . Mit diesem Puffer ist sie gut aufgestellt , um Beitragsmindereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise zu kompensieren . Um auch wirklich den letzten Rest von Verunsicherung bei den Rentnerinnen und Rentnern unseres Landes zu eliminieren , wurde auch durch die Rentengarantie eine Kürzung der Renten ausgeschlossen . Die Renten steigen sogar zum 1 . Juli 2009 in Westdeutschland um 2 ,41 Prozent und im Osten um 3 ,38 Prozent ! Einen „Schutzschirm für Menschen“ gibt es also schon ! Er ist uns über 70 Prozent der Steuereinnahmen wert . Auch die gesetzliche Krankenversicherung steht auf stabilen Füßen . Geringere Beitragseinnahmen , die dem Gesundheitsfonds durch den konjunkturellen Einbruch entstehen , werden durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes aufgefangen . Die Rückzahlungsverpflichtungen für dieses Darlehen wurden mit dem Konjunkturpaket II von 2010 auf Ende 2011 verlängert . Somit sind Vorkehrungen getroffen worden , die verhindern , dass zum Beispiel Zusatzbeiträge erhoben werden müssen . Im alten System , in dem die Krankenkassen das Einnahme- und Ausgaberisiko zu tragen hatten , wären Beitragssatzerhöhungen längst unausweichlich gewesen – ich hoffe , das wissen die Kritiker des Gesundheitsfonds . Kommen wir also zu der Frage , was jetzt zu tun ist . Wir helfen momentan nicht den Bankern , sondern wir sorgen dafür , dass Geld fließt , zum Beispiel an Unternehmen für Investitionen . Dies hilft , Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten . Unsere Hilfen sichern die Rücklagen von Sparkassen , Krankenkassen , Vereinen , die Banken gutgläubig ihr Geld zur Verwendung anvertraut haben . Dies tun wir für die Menschen in Deutschland und dies werden wir auch weiterhin tun . Gewiss sind wir noch nicht am Ziel ; deshalb will die SPD weitermachen – am liebsten in Regierungsverantwortung . Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen . Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln , die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet , sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft , sie zu vermeiden . Wir setzen uns darüber hinaus für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein . Es darf nicht sein , dass manchem Bürger die Millionen ins Portemonnaie sprudeln , während anderswo für 3 ,50 Euro die Stunde gearbeitet werden muss . Uns ist wichtig , gerade in der Krise unsere Stärken zu sehen : Die Menschen in unserem Land sind tatkräftig und zielstrebig – zeigt uns ein Problem , und wir suchen die Lösung . Zwar neigen wir bisweilen dazu , uns selber schlechtzureden , alles auf die Goldwaage zu legen , vielleicht zu perfekt sein zu wollen . Aber dies sollte doch trotzdem kein Grund zur dauernden Meckerei sein , oder ? Besinnen wir uns doch auf unsere Stärken – wir leben in einem Land mit fleißigen und lebendigen Menschen und genießen den hohen Standard eines der besten So-zialversicherungssysteme der Welt . So ist es und so soll es bleiben . Dafür steht die SPD . Heinrich L . Kolb  : Erstens . Obwohl die Ausgaben des Staates für soziale Leistungen auf einem Rekordhoch liegen , drohen erhebliche Finanzlücken in den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen , die wieder und wieder gestopft werden müssen . Die Gründe für die angespannte Finanzlage liegen auf der Hand : Es wird weniger Beitragszahler geben , und die Ausgaben werden weiter steigen . Dabei spielt es keine Rolle , ob die Ursache dafür in der Finanzkrise , bei hoher Arbeitslosigkeit oder in der demografischen Entwicklung zu suchen ist . Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ist nur durch deren Umbau und nicht durch immer mehr Umverteilung sicherzustellen . Daher ist die Diagnose im Antrag der Linken zwar richtig ; doch die Therapie ist völlig falsch und keineswegs zielführend . Und die Therapie ist weder solidarisch noch sozial . Solidarität und soziale Gerechtigkeit werden allenfalls vorgegaukelt . Wenn Geld keine Rolle spielt , kann man vieles versprechen . Zweitens . Solidarität ist keine Einbahnstraße . Sozialpolitik muss solidarisch und gerecht sein . Beitragszahler und Leistungsempfänger sitzen in demselben Boot : Was den Empfängern gegeben wird , wird den Gebern genommen . Dabei spielt es überhaupt keine Rolle , ob es sich um Beitragszahler oder Steuerzahler handelt . Der von den Linken geforderte sogenannte Schutzschirm müsste von den Arbeitnehmern finanziert werden , übrigens auch von den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen . Wird den Empfängern von Sozialleistungen eine Staatsgarantie geboten , müsste um der Gerechtigkeit willen den Beitragszahlern auch eine Beitragssatzgarantie gewährt werden , denn gerade in schlechten Zeiten verbietet sich eine Mehrbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Drittens . Statt durch massive Umverteilung die Leistungserbringer zu schwächen und statt immer mehr Leistungen zu verteilen , muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit setzen . Arbeit muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden . Das ist der beste Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme . Die FDP hat zukunftsweisende Vorschläge gemacht . Dazu gehört das Rentenkonzept . „Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall aller Zuverdienstgrenzen“ , dazu gehören die Vorschläge für höhere Freigrenzen für Zuverdienst bei Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt , dazu gehören der Umbau des Gesundheitssystems und vieles mehr . Ziel all dieser Vorschläge ist , dass den Bürgern am Ende mehr netto bleibt und die sozialen Sicherungssysteme auf diesem Wege auf eine zukunftsfeste und nachhaltige Basis gestellt werden . Viertens . Reformen der sozialen Sicherung sind dringend erforderlich . Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stehen alle Zweige der Sozialversicherung in diesem und noch mehr in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen . Für die FDP-Bundestagsfraktion sind dabei die folgenden Punkte maßgeblich : Arbeitslosenversicherung . Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Versicherungsprinzip wieder zu stärken . Ziel der Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss unverändert sein , Arbeitnehmer durch eine von der Bedürftigkeit unabhängige Versicherungsleistung , die an die Stelle des ausfallenden Entgeltes tritt für die ersten zwölf Monate , vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zu schützen . Die Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur für Arbeit müssen mit Blick auf ihre Effizienz auf den Prüfstand gestellt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wieder aus Steuermitteln finanziert werden . Wir fordern eine Neuorganisation der Aufgaben der Arbeitsverwaltung . Das führt zu einer Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen und mittelfristig zu einer Stabilisierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung . Eine Verlängerung bzw . Staffelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der vorangegangenen Beschäftigungsdauer lehnen wir ab , da dies dem Charakter einer Risikoversicherung widerspricht . Stattdessen muss den Versicherten eine Wahlfreiheit bei den Tarifen eingeräumt werden , die positive Anreizwirkungen entfaltet . Rentenversicherung . Liberale Sozialpolitik ist dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet , die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht . Sie ermöglicht den Rentnerinnen und Rentnern eine angemessene Altersvorsorge , ohne die Arbeitnehmer durch zu hohe Beiträge zu belasten oder künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen . Das Ziel liberaler Rentenpolitik ist eine möglichst lange Teilhabe der Menschen am Erwerbsleben auf der Basis einer eigenen freien Entscheidung . Die Menschen sollen ihren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen flexibel und selbstständig gestalten können . Begleitend fallen alle Zuverdienstgrenzen weg . So wird auch die Beschäftigung Älterer gefördert und eine zukunftsfeste und generationengerechte Verteilung der Lasten erreicht . Die gesetzliche Rente muss durch private und betriebliche Altersvorsorge stärker ergänzt werden . Künftig wird die gesetzliche Rente nur noch eine Grundversorgung darstellen können . Damit sich private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnen , soll bei der Grundsicherung im Alter die eigene Vorsorge nur zum Teil angerechnet werden . Wer für das Alter vorsorgt , muss im Alter mehr zur Verfügung haben als derjenige , der nicht vorsorgt . Bis zu 100 Euro monatliches Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge sollen daher bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben , darüber hinausgehendes Einkommen soll zu 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben . Krankenversicherung . Die Gesundheitsversorgung ist teurer , aber nicht besser geworden , und ohne eine nachhaltige Finanzierung verschärft sich das Finanzierungsproblem . Notwendig ist die Umstellung auf ein freiheitliches System , das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt . Dazu muss der Wettbewerb gestärkt werden . Dazu gehört auch eine starke private Krankenversicherung . Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV . Erforderlich sind außerdem Beitragsautonomie für die gesetzlichen Krankenkassen und die Abschaffung des teuren und überflüssigen Gesundheitsfonds . Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen gehört in das Steuer- und Transfersystem , wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird . Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen schafft dazu den Spielraum für die Finanzierung individuell zugeschnittener Leistungspakete . Wer sich den notwendigen Krankenversicherungsschutz nicht leisten kann , erhält staatliche Zuschüsse . Pflegeversicherung . Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss so umgestellt werden , dass Änderungen im Bevölkerungsaufbau keine Rolle mehr spielen . Der im bisherigen Umlagesystem für die nächsten Jahrzehnte drohende dauerhafte Anstieg der Beitragssätze muss verhindert , eine gute Qualität der Pflege dauerhaft gesichert und eine faire Lastenteilung zwischen den Generationen erreicht werden . Dies ist nur durch einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System möglich . Fünftens . Zusammenfassend . Eine zukunftsweisende und nachhaltige Sozialpolitik unterstützt die Bedürftigen und fördert Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung . Das ist solidarisch und gerecht . Statt die Leistungsträger mit immer höheren Steuern , Abgaben und Beitragssätzen zu belasten , muss sich Arbeit – auch bei geringer Bezahlung – lohnen . Ein hohes Niveau der Erwerbstätigkeit ist außerdem das beste Mittel für stabile Finanzen der Sozialsysteme .