Partei: GRUENE
Für sehr valide und sehr belastbar, Herr Kollege Blumenthal. Ich will Sie daran erinnern, dass die Situation nach dem 11. September 2001 tatsächlich sehr schwierig war. Sie waren ja damals in der Opposition, Frau Piltz. Sie erinnern sich an das Klima in diesem Land. Wir haben schlimmste Bestrebungen unseres damaligen Koalitionspartners verhindert. Wir haben viele Maßnahmen zeitlich befristet. Bezüglich der Justizministerkonferenz darf ich Ihnen sagen: Da Sie ein erfahrener Parlamentarier sind, wissen Sie, dass es nach dem Ressortprinzip geht. Das heißt, wir können nur da die Abstimmung mitbestimmen, wo wir das entsprechende Ressort leiten. Da, wo die Grünen mitregieren, wurde gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Insofern kann ich Sie sehr beruhigen: Wählen Sie Grün, und die Vorratsdatenspeicherung wird nicht kommen. – Vielen Dank, Herr Blumenthal. Sie haben sich bisher hinter Briefen und Fragenkatalogen versteckt. Antworten auf Briefe und auf Fragenkataloge und Reaktionen auf die intensiven Gespräche der Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten sucht man vergebens. Die Grundrechte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen und Firmen dieses Landes und die Kommunikation von Abgeordneten, von Ministerien, von Journalistinnen und Journalisten, all das ist nicht nur bedroht, sondern es wird auch – heute wissen wir es – systematisch verletzt. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, tun nicht nur nichts, Sie haben noch nicht einmal eine konkrete Meinung zu diesem Thema. Die Welt schrieb gestern: Zwei Minister, eine Regierung, keine Haltung zum Ausspähen. Die Welt hat recht: Sie haben einfach keine Haltung zu diesem Thema. Angesichts der massiven Vertrauenskrise in einem der sensibelsten Bereiche unserer Demokratie ist das skandalös, Frau Piltz. Ich sage ganz klar: Uns geht es hier nicht um den erhobenen Zeigefinger gegenüber anderen Ländern. Der Verdacht, der im Raum steht – auch gegen die deutschen Dienste, Herr Minister Friedrich –, ist doch folgender: Verschiedene Geheimdienste spionieren unter der Verletzung der dortigen Verfassungsrechte die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder aus. Später setzen sich alle an einen Tisch und geben quasi im Ringtausch die Daten bzw. die Erkenntnisse, natürlich ohne genaue Quellenangabe, weiter. Das wäre – ich sage bewusst: es wäre – ein systematisch organisierter Verfassungsbruch. Ich frage Sie: Was haben Sie bisher zur Aufklärung dieser nicht allzu fern liegenden Vermutung unternommen? Nichts haben Sie unternommen! Sie haben das Ausmaß und die Relevanz des Offenbargewordenen noch nicht einmal begriffen. Noch nicht einmal die Hilferufe der Wirtschaft nehmen Sie wahr. Die dortige Verunsicherung ist enorm. All Ihre IT-Gipfel, Cloudüberlegungen stehen zur Disposition, Herr Friedrich. Dabei hat das BMI in dieser Legislaturperiode doch kaum ein Wort so inflationär gebraucht wie das der „Cybersicherheit“. Ihr Konzept aber hat auf der Integrität der Seekabel aufgebaut. Jetzt stellen Sie erstaunt fest: Es gibt eine Meta Deep Packet Inspection an diesen Kabeln, und Sie schaffen es nicht einmal, den eigens für weitaus unbedeutendere Fälle installierten Cyber-Sicherheitsrat einzuberufen. Von heute auf morgen stehen, Herr Friedrich, all die halbgaren IT-Projekte dieser Bundesregierung – alles Projekte, bei denen Sie sich bewusst gegen die hohen Datenschutzstandards entschieden haben – praktisch vor dem Aus. Nicht nur deswegen ist es überfällig, dass Sie hier endlich adäquat regieren und ein einziges Mal in dieser Wahlperiode etwas für den Datenschutz, für den Grundrechtsschutz der Menschen in diesem Land tun. Dazu fordern wir Sie auf. Ganz herzlichen Dank.