Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg über Ramstein als Relaisstation. Vor zwei Wochen hat hier in der Fragestunde die Bundesregierung zum ersten Mal nach vielen Jahren eingeräumt, dass Ramstein eine solche Relaisstation ist. Jahrelang haben Sie die Öffentlichkeit und dieses Parlament getäuscht. Das lassen wir nicht durchgehen. Von Kontrollstationen in den USA wird die Kommunikation über ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete. Bereits im April 2010 wurde das Verteidigungsministerium von der US-Regierung über den Bau einer hierfür notwendigen – Zitat – „Drohnen-SATCOM-Relais-Einrichtung“ in Ramstein unterrichtet. Seitdem haben zahlreiche Journalisten, Abgeordnete – Herr Ströbele, Herr Movassat, Herr Alexander Neu, Gregor Gysi und auch meine Wenigkeit – immer wieder nachgefragt. Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, ehemalige Drohnenpiloten, sogar ein Untersuchungsausschuss des Bundestages haben das Thema aufgegriffen und die Rolle Ramsteins als unverzichtbare Relaisstation bestätigt. Dreieinhalb Jahre lang antwortete die Bundesregierung, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Über Jahre wurde diese Formel wiederholt oder einfach die Fragestellung verdreht. Im April 2014 sagte schließlich der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant hier im Untersuchungsausschuss aus und berichtete von seinen über 1 000 Einsätzen, die über Ramstein gingen. Erst danach schickte die Bundesregierung einen Fragenkatalog an die US-Botschaft. Mit dessen Beantwortung werde in wenigen Wochen gerechnet, erklärte mir damals Staatssekretärin Professor Maria Böhmer. Damit begann das Kasperletheater. Es wurde immer wieder gefragt, und es wurde immer wieder gesagt: Ja, wir haben die US-Seite nachdrücklich, eindringlich usw. darauf hingewiesen. – Aber es kam bis zur letzten Sitzungswoche keine Antwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung höhlt die parlamentarische Kontrolle aus. Wir wurden mit halbseidenen Antworten verhöhnt. Dieser Umgang mit dem Fragerecht der Abgeordneten ist völlig inakzeptabel. Es sind auch derartige Vorgänge, die das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Das darf nicht sein. Mit der Duldung des Drohnenkriegs über Ramstein bricht die Bundesregierung nicht nur das Grundgesetz, sondern auch Völkerrecht und die universellen Menschenrechte. Ich meine damit nicht nur die gezielten Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Mit ihrer gesamten militärischen Drohnenpolitik der letzten zehn Jahre hat die US-Regierung die Kriegsführung nicht nur räumlich, sondern auch völkerrechtlich entgrenzt. Der Einsatz der US-Kampfdrohnen erfolge als militärische Gewalt und sei damit auf Basis von Recht und Gesetz, schreibt das Auswärtige Amt; alles andere seien Einzelfälle, für die wir zuerst Belege bringen sollten. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gezielten Hinrichtungen sind keine Einzelfälle. Wir können davon fast täglich in den Medien lesen. Es ist die Bundesregierung, die uns beweisen muss, dass die Tötungen ohne Gerichtsverfahren über eine Relaisstation in Ramstein keine Beteiligung an einer völkerrechtlichen Straftat darstellen. Die Bundesregierung darf die Militäroperationen von deutschem Territorium aus nicht erlauben, erst recht nicht, wenn diese im Verdacht stehen, mit tausendfachen illegalen Hinrichtungen völkerrechtswidrig zu sein. Das NATO-Truppenstatut ist kein Freibrief für das US-Militär. Auch die Bundesregierung hat nach dem Abkommen Rechte und Pflichten, etwa zur Überprüfung der rechtmäßigen Nutzung der überlassenen Standorte. Kein Gesetz, keine Konvention der Welt gestattet die Führung von Todeslisten und die Hinrichtung ohne vorheriges Gerichtsverfahren. Das Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein muss deshalb gekündigt werden. Statt jetzt selbst in den Drohnenkrieg einzusteigen, wie es die Bundesregierung mit der eigenen Anschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron TP plant, wären internationale Initiativen zur Ächtung oder wenigstens zur Einhegung des wuchernden Einsatzes von Kampfdrohnen notwendig. Ich war letzte Woche bei der UNO in New York. Ich habe mich da erkundigt, wie der Stand der Debatte ist. Es gibt sehr wohl Initiativen, leider ohne Aktivitäten von deutscher Seite. Das ist sehr traurig. Setzen Sie sich endlich für eine Drohnenkonvention ein! Verzichten Sie auf die deutschen Kampfdrohnenpläne, und schließen Sie Ramstein für den US-Drohnenkrieg! Vielen Dank.