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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Weil ich eben nicht die Gelegenheit hatte , eine Frage stellen zu dürfen _ was ich aber im Übrigen durchaus verstehe _ , nutze ich das Mittel der Kurzintervention . Es wird hier mit hohem Ethos beschworen , dass wir uns in diesen Fragen , bei denen es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht , möglichst breit zwischen den Parteien verständigen und dabei naturgemäß auch eine Gewissensentscheidung berücksichtigen . Aber die Arbeitsbasis _ Frau Kollegin Böhmer hat bereits darauf hingewiesen _ wird uns allen in dem Augenblick entzogen , in dem man bei dem Vorschlag einer Partei , in diesem Fall der CDU/CSU-Fraktion , sagt , er sei verlogen , und im anderen Falle meint , man habe die Wahrheit gepachtet . Deswegen möchte ich Folgendes mit Nachdruck feststellen : Es kann überhaupt nicht sein , dass auf der einen Seite in einem Antrag gefordert wird , der Bundestag solle sich als höchster Souverän _ ich unterstütze das vom Grundsatz _ mit dieser Frage befassen , was befassen immer heißen mag , und auf der anderen Seite erklärt wird , man wolle über das Embryonenschutzgesetz während dieser Legislaturperiode nicht verhandeln . Es stellt sich die Frage : Entweder scheidet die Möglichkeit , dass sich der Deutsche Bundestag für ein dauerhaftes Verbot des Imports der infrage stehenden Stammzellen entscheidet , nach allgemeinerAnsicht ganz aus oder aber der Deutsche Bundestag kann sich zwar möglicherweise ein dauerhaftes Verbot wünschen , wird es aber nicht wirksam im Embryonenschutzgesetz verankern können . Das bedeutet im Klartext : Egal , wie wir uns verhalten , der Import kann _ da wir nicht an das Embryonenschutzgesetz herangehen wollen _ automatisch weiter laufen , weil er auch schon jetzt erfolgt . Das ist eine Doppelmoral , die _ um denAusdruck zu zitieren _ verlogen ist . Ich frage die SPD und Bündnis 90/Die Grünen : Was soll die viel beschworene Diskussion eigentlich erbringen , wenn wir doch nicht handeln können ? Wenn man uns vorwirft , wir hätten keinen eigenenAntrag eingebracht , sich selbst aber auch weigert , Ähnliches zu tun , dann wird dieser Appell , der hier heute groß beschworen wird , aus meiner Sicht zur Farce . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Für den Kollegen Braun hatte ich eine ganze Reihe von Antworten auf diese Fragen schon vorbereitet , weil er nach der ursprünglichen Reihenfolge vor Ihnen war . Ich kann das gerne noch einmal erklären , weil dies auch draußen immer wieder zu Nachfragen führt : Nach den bestehenden Gesetzen sind wir gebunden , den Einzelfall zu prüfen . Das ist klar und richtig in einem Rechtsstaat . Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung werden die Antragsteller befragt , die Personalunterlagen hinsichtlich der Verwendung gesichtet und private bzw . dienstliche Krankenunterlagen eingeholt . Dies erfolgt in für Radarangelegenheiten speziell eingerichteten Arbeitsgruppen , die ich Ihnen genannt habe . Die für die Prüfung der Arbeitsplatzverhältnisse zuständige Arbeitsgruppe muss feststellen , ob durch das Gerät tatsächlich eine entsprechende extreme Belastung auf den jeweils Erkrankten zukam . Von den Messergebnissen und den dokumentierten Werten werden nicht nur die Durchschnittswerte , sondern auch plausible Extremwerte als permanente Exposition angenommen . Diese Maximalwerte zeigen , wenn man bei der Berechnung die gesetzlich vorgeschriebene individuelle Körperdosis zugrunde legt , dass es nicht möglich ist nachzuweisen , dass eine Mehrzahl der Leute aufgrund ihrer Arbeit an den Geräten medizinisch erkrankt ist . Wir haben in jedem Einzelfall , zu dem uns die entsprechenden Unterlagen vorliegen , mit der Prüfung begonnen . Die Einführung der Umkehr der Beweislast würde nur durch ein Sondergesetz möglich . Dies wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar . Ein Verzicht auf den generellen und individuellen Kausalkettennachweis würde Forderungen anderer Personengruppen , nicht nur im Bereich der Bundeswehr , sondern auch in der übrigen Arbeitswelt , nach sich ziehen . Deswegen geht es nur auf dem von uns verfolgten Wege . Das macht es auch so kompliziert , Herr Kollege Nolting . Immer , wenn ich auf diese Problematik angesprochen worden bin , habe ich ganz deutlich gesagt : Gebt mir bitte diesen Fall , wenn ihr das Gefühl habt , er wird nicht schnell genug bearbeitet . Ich habe bisher nicht von einem solchen Fall Kenntnis erlangt ; das ist eigentlich schon ganz interessant . Allerdings hat sich , nachdem wir diese Arbeitsgruppe gebildet hatten , die Zahl der Antragsteller verfünffacht .
Partei: GRUENE
In der Tageszeitung von heute ist zu lesen , daß die libanesische Regierung für ihr ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm auf Kredite angewiesen ist , die zu günstigen Konditionen vergeben werden . Sind in Verbindung mit dem geplanten oder angedachten Rückführungsabkommen bzw . mit der Rückübernahme der Flüchtlinge günstige Kredite oder etwaige andere Leistungen finanzieller oder anderer Art von seiten der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden ?
Partei: GRUENE
– Da steht: „Ebenso wie … fordern wir die Freilassung der palästinensischen Gefangenen.“ Das führt meiner Meinung nach nicht zum Frieden, das führt nicht weiter. Gilad Schalit ist kein politischer Gefangener. Wir fordern seine Freilassung unabhängig davon, ob auch palästinensische Gefangene freigelassen werden. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der Schweizer Entscheidung die Bemühungen bei uns im Bodenseeraum , in der Region Ulm-BodenseeOberschwaben , eine weitere Alpentransversale für die Zukunft anzustreben , nämlich den Splügen-Basistunnel ? Sie kennen mit Sicherheit die Diskussion , die seit 20 Jahren läuft , daß man davon ausgehen muß , daß auch mit dem Ausbau vom Gotthardtunnel und vom Lötschbergtunnel die Alpentransversale Splügen nicht für alle Zeiten aus der Diskussion verschwindet . Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Bemühungen des Landes Baden-Württemberg _ das kann man in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Teufel nachlesen _ , die Strecke Ulm _ Friedrichshafen _ Lindau zu elektrifizieren , um besser an die neuen Alpentransversalen heranzukommen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe jetzt nicht die Unterlagen über die gesamte Reisetätigkeit der Leitung des BMZ bei mir , . so daß ich jetzt keine erschöpfende Antwort geben kann . Es kann aber natürlich nicht bestritten werden , daß es gerade auch im Hinblick auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und auf Grund einer ganzen Reihe von vereinbarten Maßnahmen , die es ja zum Teil abzubrechen oder später umzuwidmen galt , einen erhöhten Bedarf an Gesprächen mit der chinesischen Führung gegeben hat .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe Ihnen soeben schon ausgeführt , daß die bisher geltenden Förderungsbedingungen auch von den Beteiligten in weitem Umfange als ausreichend empfunden worden sind . Das konnten wir der Nachfrage entnehmen . Sie haben meinen Ausführungen ebenfalls entnehmen können , daß die Bundesregierung derzeit dabei ist , die Förderbedingungen wegen der veränderten Lage zu überprüfen . Diese Prüfung werden wir in möglichst kurzer Zeit abschließen , weil wir alle das für notwendig halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann im Augenblick die Einzelfälle nicht überprüfen und kann deshalb nicht sagen , welche unterschiedlichen Leistungen es in konkreten Einzelfällen geben könnte . Zunächst einmal muß mit dieser Arbeit begonnen werden , und dann können mögliche Ungleichbehandlungen in Einzelfällen nachgeprüft werden .
Partei: AfD
Die Bundesregierung zieht den Beschäftigten im Niedriglohnsektor heute quasi die Steuern aus der Tasche, um deren direkte Konkurrenz von morgen zu finanzieren. Wer solche Pläne hat, verdient nicht die Bezeichnung „Sozialminister“; viel treffender wäre die Bezeichnung „sozialer Unruhestifter“. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ja , Frau Präsidentin . Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , Sie sprechen immer wieder die Vergangenheit , bisherige Regelungen und die Bereitschaft der Länder zur Kooperation mit dem Bund an . Dabei gehen wir bisher aber von einer ganz anderen Grundlage aus . Es gibt bisher nämlich eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung und innerhalb dieses Rahmens können die 16 Länder Ausführungsbestimmungen machen . Demnächst sind Sie nicht mehr in der Lage , 16 Länder über einen bundesgesetzlichen Rahmen zusammenzubringen . Wie glaubt die Bundesregierung künftig den Schutz sowie Rechte und Rechtsansprüche der Betroffenen und ihrer Angehörigen unter dem Aspekt der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherstellen zu können ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete , wir haben in der Bundesrepublik ein föderatives System , nicht nur in diesem , sondern auch in anderen Bereichen der Politik . Ich persönlich sage ausdrücklich - ich glaube , das kann ich auch für die Bundesregierung sagen - , dass wir den Bundesländern hinsichtlich der Bereitschaft , Qualitätsstandards zu entwickeln , einzuhalten und weiterzuentwickeln , genauso viel wie der Bundesebene zutrauen sollten .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , Anträge auf Hermes-Bürgschaften für derartige Lieferungen werden zum einen wie Bürgschaftsanträge für sonstige Exportgeschäfte nach den üblichen Richtlinien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Förderungswürdigkeit des Ausfuhrgeschäfts geprüft . Zum anderen werden solche Anträge jedoch zusätzlich nach den ausfuhrkontrollpolitischen Grundsätzen beurteilt , wie sie von der Bundesregierung für den Export von militärischen Gütern entwickelt wurden . Das bedeutet , daß kein entsprechendes Ausfuhrgeschäft in Deckung genommen wird , für das keine Ausfuhrgenehmigung vorliegt . Darüber hinaus kann im Einzelfall die Förderungswürdigkeit eines solchen Ausfuhrgeschäfts auch dann abgelehnt werden , wenn die Ausfuhrgenehmigung vorliegt . Die Menschenrechtssituation im Empfängerland wird im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit eines solchen Geschäftes berücksichtigt .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lenke , wir tun eine ganze Menge mehr für die Integration , als Ihre Regierung jemals getan hat . Zunächst einmal weise ich darauf hin , dass wir die Mittel für Integrationsmaßnahmen auf verschiedene Haushalte verteilt haben ; ein Teil befindet sich im Haushalt des BMI , ein Teil befindet sich in dem von mir genannten Programm . Wir nennen diese Programme allerdings nicht Ausländerproblematik oder so ähnlich , sondern reden von Integrationsmaßnahmen , weil für uns alle Menschen gleich sind . Auf diesen Punkt wäre ich als Nächstes eingegangen . Wir reden von Integrationsmaßnahmen für Jugendliche und Kinder . Diese Programme betreffen aber nicht nur sie , sondern die Gesellschaft insgesamt . Ich nenne zum Beispiel das Programm Mama lernt Deutsch , das ein Erfolg auf der ganzen Linie ist . Mit dem Zuwanderungsgesetz , das Sie blockieren , wird eine ganze Menge geschaffen : Programme zur Sprachförderung , zur Kinderbetreuung und zum Förderunterricht in Schulen , Kindergärten und Kindertagesstätten . Unterstützen Sie uns ! Dann werden wir das hinkriegen ! Wir müssen natürlich im Blick behalten , dass es unser gemeinsames rot-grünes Ziel ist , in der kommenden Zeit die Gemeindefinanzreform durchzuführen . Wir arbeiten daran , weil auch uns klar ist , dass gerade in den Kommunen die Mittel knapp sind . Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen , damit dort die erforderlichen Finanzspielräume entstehen , durch die das Handeln vor Ort möglich wird . Das ist eines der größeren Ziele , das wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben . Die Mittel für unser Hauptprojekt , den Ausbau von Bildung und Betreuung , haben wir schon jetzt eingestellt . Die Mittel für das Ganztagsschulprogramm und die Kinderbetreuung garantieren wir . Wir werden diese Programme nicht nur unter dem Gesichtspunkt der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchführen , sondern auch mit Blick auf die Schlüsselfragen Was ist gut für unsere Kinder ? Wie können wir Qualität und Quantität gewährleisten ? Wie können wir unsere Kinder bestmöglich fördern und das Beste für sie erreichen ? Das ist unser Ziel . Ich bedaure es sehr , dass Sie uns auch in diesem Punkt nicht unterstützen . Ich komme auf die Gewaltfreiheit zu sprechen . Sie haben gerade gesagt , wie wichtig sie ist . Wenn Sie diese als wichtig empfinden , warum haben Sie dann in der vergangenen Wahlperiode gegen die Festlegung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung gestimmt ? Hätten Sie doch mitgemacht ! Gemeinsam hätten wir eine viel größere Wirkung erzielen können . Der Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft ist sehr lang . Wir müssen nämlich eine ganze Menge Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufarbeiten . Rot-Grün hat in den vergangen vier Jahren die richtigen Weichen gestellt . Diesen Erfolgskurs werden wir beibehalten .
Partei: GRUENE
Gut. Aber ich schaffe es noch so lange. Ich halte es einfach fest. Also, es gibt eine Menge von Ankündigungen. Manchmal vermisse ich, dass der Ankündigung dann auch die Umsetzung bzw. eine Vorlage folgt. Wenn jemand einen Denkanstoß gibt, dann wird der Denkanstoß doch sicherlich schon eine Idee beinhalten. Der Staat sollte ein Bündel an Maßnahmen für Aussteigerhilfen schnüren. Das habe ich, glaube ich, bei Spiegel Online als Aussage des Ministers gelesen. Deshalb frage ich: Was beinhaltet das? Beinhaltet das, dass man zum Beispiel wie früher bei anderen Terrorgruppen entsprechende Anlaufstellen bei Verfassungsschutzämtern und Polizeidienststellen hat? Beinhaltet das, dass es ein Aussteigerprogramm gibt wie das Programm Exit für den Bereich Rechtsextremismus, das dann dementsprechend entweder vom Justizministerium oder von anderen Stellen gefördert wird? Beinhaltet das, dass man sich gemeinsam mit den Familien und muslimischen Gemeinden, die sich teilweise auch um ihre Mitglieder sorgen – über die Ausnahmen unter ihren Mitgliedern, würde ich sagen –, Gedanken macht und vielleicht auch Ideen hat, wo man ansetzen kann? Ist das alles darin mit enthalten und führt es, weil es ein dringendes Problem ist, noch in der laufenden Haushaltsberatung zu Vorlagen oder Finanzierungsvorhaben für das Jahr 2015? Das muss schließlich irgendwie zu der angekündigten schwarzen Null passen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich Sie dennoch fragen _ losgelöst von diesem Einzelfall , ob es eine Anfrage gab oder die Mitarbeit verweigert wurde _ , ob Sie es für richtig halten , dass man sich , obwohl in Ballungsräumen wie Nürnberg oder auch München , wo ich herkomme , in den Kasernen hoch spezialisierte ABC-Spezialisten der Bundeswehr sitzen , die eventuell dringend benötigt werden , auf die Zuständigkeit beruft und sagt : Nein , die müssen in der Kaserne sitzen bleiben und dort _ flapsig formuliert _ auf den nächsten Krieg warten ; sie dürfen nicht in dem Postamt eingesetzt werden , in dem ein entsprechender Brief ankommt . Halten Sie es für richtig , dass Bundesmittel in dieser Weise verschwendet werden und außerdem über das Bundesinnenministerium mit anderen Bundesmitteln eine Parallelorganisation aufgebaut wird , damit Deutschland noch einmal flächendeckend mit ABC-Schutzeinheiten versorgt wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen , daß dies eine Entscheidung der Tarifparteien war . Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals . Ich werde mich dafür einsetzen , daß es zu einer sinnvollen Regelung kommt . . Zur Bewältigung der ersten Sanierungaufgaben in den Krankenhäusern stellt u . a . das Gemeindekredit - programm des Bundes 15 Milliarden DM zur Verfügung . Hinzu kommen weitere 5 Milliarden DM unmittelbare Investitionshilfen an die Kommunen aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Nun liegt es an denen , die vor Ort Verantwortung tragen , an den Kommunalpolitikern und den Landespolitikern , daß diese Mittel auch entsprechend eingesetzt werden . . Ich habe mir in den letzten Wochen mehrfach die Situation vor Ort angeschaut und habe dort auch mit Kommunalpolitikern diskutiert . Vorgesehen sind diese Gelder für Investitionen insbesondere für Schulen , Krankenhäuser und Altenheime . In manchen Regionen werden die Mittel auch sehr sinnvoll eingesetzt . Aber im Durchschnitt fließen etwa nur 25 % in diese sozialen Einrichtungen . . Der Rest landet im Straßenbau , auf Festgeldkonten und anderswo . . Dabei bestreite ich nicht , daß auch andere Investitionen notwendig sind . Allerdings sollten nun gerade die 5 Milliarden DM , die wir ganz gezielt für die Investitionsförderung der wichtigsten sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben , nicht leichtfertig zweckentfremdet werden . Nun wissen wir , daß nicht alles mit Geld allein geht , daß dieses aber auch notwendig ist . Die Investitionen , die gerade im Krankenhausbereich erforderlich sind , müssen mit einer langfristigen , bedarfsgerechten Krankenhausplanung der Länder verbunden sein . Nur dann macht es einen Sinn , und nur dann werden diese Gelder sinnvoll eingesetzt .
Partei: FDP
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das nationale Recht den geschriebenen Vorgaben in den Artikeln der Konvention entspricht. Bei der Überlegung, was weiter passieren kann, ist die Bundesregierung zuallererst an das Grundgesetz gebunden. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Deshalb verweise ich zu Recht auf die Länder und ihre Befindlichkeiten. Ich werde hier überhaupt nicht sagen, welche Überlegungen die Länder vielleicht anstellen sollten, welche Gesetzgebung sie in Angriff nehmen könnten. Das ist wirklich zuallererst den Ländern überlassen. Ich habe schon mehrmals betont: Es geht gerade und vor allem um die Gesetzesanwendung in den Ländern. Es ist den jeweiligen Fachleuten und den Länderministern unbenommen, auf den jeweiligen Treffen der Justizminister, der Innenminister, der Familien- und Sozialminister den Austausch zu pflegen und sich dabei mit konkreten Fragen zu befassen. Aus diesen Reihen können Initiativen der Länder hervorgehen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich will auf die Frage des Kollegen Stockhausen von vorhin zurückkommen , mit der er schon auf den Kern des Problems eingegangen ist . Bei der Dieselbesteuerung gibt es Vorsprünge gegenüber der Benzinbesteuerung . Bei der Kraftfahrzeugsteuer gibt es aber eine deutliche Schwellenanhebung . Wir haben _ Sie haben es schon gesagt , Herr Kollege _ eine zweite Schwelle beim Kaufpreis . Daher haben wir insgesamt eine Schwelle , die bei etwa 25 000 km im Jahr liegt , bevor sich ein DieselKraftfahrzeug überhaupt lohnt . Das heißt , der Normalfahrer auf Deutschlands Straßen fährt _ weil er diesen Durchschnittswert nicht erreicht _ , wenn er rechnet , vernünftigerweise keinen Diesel . Sehen Sie dieses Problem , und wo sehen Sie diese Schwelle ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sollen bei der Ökosteuer sehr weitreichende Differenzierungen vorgenommen werden ; Sie haben das angesprochen . Wer wird für die Überwachung bzw . für die Bearbeitung der Erstattungsanträge zuständig sein ? Können Sie wirklich ausschließen , daß dies ohne Schaffung neuer Planstellen bei der Zollverwaltung gelingen kann ?
Partei: GRUENE
Herr Rosemann, ich kann Ihnen gerne sagen, worum es mir geht. Mir geht es um das, was alle Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind, eingefordert haben. Das ist ihre Aufgabe. Sie alle haben nämlich eingefordert, dass diejenige Ebene, die dafür verantwortlich ist, einen Lagebericht vorzulegen, auf dessen Grundlage nicht mehr abgeschoben werden kann, dies macht. Ich sage Ihnen, dass es dafür nur eine Ebene gibt. Diese eine Ebene ist das Bundesaußenministerium. Die machen den Lagebericht und niemand anders. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren von der SPD, sind keine Koalitionsfrage. Sie werden nur dort im Auswärtigen Amt gemacht. Wenn sich Herr Schulz heute hinstellt und sagt: „Wir brauchen einen Abschiebestopp“, dann erwarte ich, dass er das schon längst Herrn Steinmeier und Herrn Gabriel gesagt hat: Wir brauchen eine neue Lageeinschätzung. – Dort ist die Adresse für Ihre Aufregung, Herr Rosemann, genau dort. Ja, es geht um die Realität und nicht mehr um die Abschiebefantasien, die manche hier haben. Herr Lischka, wir sind nicht in einem Dilemma. Ja, wir sind in vielen Fragen bezüglich der Flüchtlingspolitik in einem Dilemma, aber in dieser Frage sind wir in keinem Dilemma. Deswegen sage ich Ihnen eines: Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler von Nürnberg. – Ja. – Wir stehen an der Seite von vielen Menschen in diesem Land, die dafür sorgen, dass Menschen aus Afghanistan hier integriert werden. Wir stehen auch an der Seite derer, die durch Gewährung von Kirchenasyl dafür sorgen, dass hier ein bisschen mehr Menschlichkeit bleibt. Ich sage Ihnen eines, weil ich hier immer wieder den Zwischenruf „Kirchentag!“ höre: Dabei geht es nicht um den Kirchentag. Es geht um einen realistischen Blick. Herr Kiesewetter, da Sie eine realistische Einschätzung hören wollen, sage ich Ihnen jetzt als Letztes zu den mitteleuropäischen Maßstäben, die Sie gerne anlegen wollen: Im letzten Jahr sind in Afghanistan 3 500 Menschen zu Tode gekommen und 7 900 Menschen wurden verletzt. Ein Drittel davon waren Kinder. – Das ist die Realität. Das ist die Lage in Afghanistan. Deswegen sage ich: Zeigen Sie endlich Haltung! Ein Abschiebestopp muss her, und zwar jetzt, und nicht ein Aussetzen. Jetzt brauchen wir den Abschiebestopp! Jetzt brauchen wir Sicherheit! In Afghanistan ist nur eines klar: Dieses Land ist nicht sicher. Zeigen Sie endlich Haltung, zeigen Sie Menschlichkeit, und zeigen Sie, dass Sie politisch nicht länger vor Herrn de Maizière kriechen, der nur eines will: Menschen abschieben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Menzner , ich möchte Sie noch einmal direkt ansprechen . Ich hatte das schon mit einem Zwischenruf gemacht , aber Sie haben die von mir angemahnte Korrektur nicht vorgenommen . Deswegen will ich Sie in dieser Form ansprechen . Sie haben behauptet , die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung würde einen Zeitraum von 15 Jahren umfassen . Sie haben am Dienstag dieser Woche den aktuellen Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erhalten . Sie haben schon am gestrigen Mittwoch mit uns gemeinsam eine Anhörung zu dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beschlossen , kennen also die Inhalte . Ich darf § 23 Abs . 1 der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - Vertragsdauer und Kündigung - zitieren : Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 2009 in Kraft . Sie hat eine feste Laufzeit bis zum 31 . Dezember 2013 . Nach meiner Rechnung sind das 5 Jahre , nicht 15 Jahre . Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit bitte ich Sie , sich dafür zu entschuldigen und die Korrektur hier vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Der zweite Teil Ihrer Antwort entsetzt mich ein bisschen. Sie sind als Staatssekretärin im Umweltministerium in die Entwicklung involviert. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Kohleverstromung eine sterbende Technologie ist und dass die CCS-Technologie bei der Kohleverstromung in Deutschland auf keinen Fall mehr eingesetzt werden wird. Deswegen frage ich Sie: Inwieweit zielt das Gesetz auf die Abscheidung von CO2 aus Kohlekraftwerken, und welchen Raum nimmt die Abscheidung von CO2 beispielsweise aus Biomassekraftwerken, aus Anlagen zur Zementherstellung oder zur Metallverhüttung ein? Solche Anlagen werden wir in Zukunft noch haben, und man könnte vermuten, dass der Einsatz der CCS-Technologie dort sogar sinnvoll ist.
Partei: SPD
In diesem Fall ist es leider so , dass der Langsamste das Tempo vorgibt . Ich möchte hier keine Prognose abgeben . Die Frage überrascht mich nicht , Herr Hohmann . Ich habe auch noch einmal versucht , mich sachkundig zu machen , um Ihnen vielleicht ein bisschen präziser antworten zu können , aber mehr geben die Informationen nicht her . Das Bemühen habe ich Ihnen geschildert , auch im Hinblick auf die Zeitabläufe . Wir peilen an , am Ende dieses Jahres in den Betrieb gehen zu können . Aber , wie gesagt : Das ist ein Stück weit Prognose , die auch einige Unsicherheiten in sich trägt . Wir wären jedenfalls sehr daran interessiert , wenn das so gelänge . Von unserer Seite aus versuchen wir , alles dazu beizutragen .