Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses Thema _ es hat uns , zumindest in diesem Bereich , schon mehrmals beschäftigt und tut das heute sicherlich nicht zum letzten Mal _ beinhaltet ein Stück Last von Teilungsgeschichte . Auch bei anderen Fragen _ Rückgabe vor Entschädigung , Lohn- und Rentenangleichung , gleiche Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten _ ist das so . Bei all diesen Themen erleben wir immer wieder , dass selbst bei bestem Willen des Gesetzgebers nicht immer eine Chance besteht , das Problem für alle gleichermaßen zufrieden stellend zu regeln . Diese Grundsatzbemerkung halte ich für wichtig . Denjenigen , die die Verhältnisse in den neuen Bundesländern an dieser Stelle nicht so genau kennen , muss deutlich gesagt werden , dass in weit mehr als 90 Prozent der Fälle der Eigentümer von Boden nicht identisch mit dem Eigentümer dessen ist , was auf diesem Boden steht . Nach meiner Kenntnis ist das in den alten Bundesländern erheblich anders . Damit möchte ich klar machen , dass das ein großes Problemfeld ist . Wie so oft im Leben konnten sich die Betroffenen leider nicht gütlich einigen ; das wäre wahrscheinlich das Gescheiteste gewesen . Nach der Entscheidung von Karlsruhe hat der Gesetzgeber daraufhin eingegriffen . Er hat versucht zu regeln ; dies hat er zumindest grundgesetzkonform getan . Die in Auftrag gegebene Expertise soll den Eindruck vermitteln _ das ist meine Befürchtung _ , alles sei in Ordnung , man könne es beim Status quo belassen und die Bücher zumachen , weil Karlsruhe gesagt hat : Das ist grundgesetzkonform . _ Dies darf nicht passieren . . Beide Seiten _ diejenigen , denen der Boden gehört , und diejenigen , denen das Häuschen gehört _ haben meiner Meinung nach für ihre Position verständliche Gründe . Jeder will sein Recht und das ist eben nicht in jedem Fall konfliktfrei zu vereinbaren . Ich hoffe , dass wenigstens heute deutlich werden kann : Dieses Thema ist noch nicht abgeschlossen . Es wird uns noch so lange beschäftigen , wie der Eigentümer oder der Nutzer mit der heutigen Situation noch nicht einverstanden ist . Ich befürchte , es wird auch weiterhin in den allermeisten Fällen nicht so sein , dass sich beide Seiten einvernehmlich persönlich einigen können . Der Gesetzgeber wird an dieser Stelle also weitermachen müssen . . _ Ja , so ist das . Darauf bin ich sogar stolz . Die Praxis zeigt meiner Meinung nach _ dafür gibt es eine Fülle von Beispielen ; ich denke auch an Zeitungsberichte vom Juni dieses Jahres _ , dass das selbstständige Gebäudeeigentum auf fremden Grund und Boden den gleichen dinglichen Schutz wie das Grundeigentum erhalten müsste , zumindest dann , wenn es zum Konflikt kommt . Nach dem gegenwärtigen Rechtsstand ist der Nutzer eines Grundstücks , der davon keinen Gebrauch mehr machen kann , sehr viel schwächer als der Eigentümer des Bodens . In einem solchen Fall kann der Nutzer eigentlich nur noch verlieren oder er ist auf die Gnade der anderen angewiesen . Ich frage auch : Wie ist es mit dem Kündigungsschutz ? Kann der so bestehen bleiben oder muss er aufgehoben werden , damit deutlich wird , dass es nicht nur um den Schutz und die Rechte der Nutzer geht , sondern auch um das Recht der Eigentümer ? Eine letzte Frage möchte ich noch stellen . In diesem Zusammenhang denke ich an Vergleichbares , das ich selber schon erlebt habe . Müsste das Nutzungsentgelt nicht nach dem Zustand berechnet werden , in dem der Nutzer ein Grundstück ursprünglich einmal übernommen hat ? Im Mietrecht zumindest ist es so . . Ich kann mich daran erinnern , dass wir in eine Wohnung eingezogen sind , in der nur Kachelöfen standen . . _ Nein , erst nach der deutschen Einheit bin ich in diese Wohnung gezogen . Sie müssen mich die Geschichte erst einmal zu Ende erzählen lassen . Sie sollten jetzt nicht dazwischenreden und den Redner stören . Ich erzähle jetzt bloß , was ich selber _ darauf lege ich Wert _ in den 90er-Jahren erlebt habe . Wir zogen also in eine Wohnung , in der bloß Kachelöfen waren . Das war mir angesichts von sechs Zimmern ein bisschen zu viel Arbeit . . _ Bei einer Familie mit fünf Kindern ist das ja wohl erlaubt , nicht ? . _ Die lassen mich meine schöne Geschichte nicht zu Ende erzählen . Das ist einfach ärgerlich . Wir haben also die Kachelöfen auf eigene Kosten herausreißen lassen und eine zentrale Heizungsanlage eingebaut . Solange wir in dieser Wohnung gewohnt haben _ wir würden dort heute noch wohnen , aber da wir inzwischen Christine Lucyga 10705 weniger Kinder zu Hause haben , sind wir ausgezogen _ , wurde uns immer die Miete für eine Kachelofenwohnung berechnet . Unser Nachmieter hat logischerweise die Miete für eine Wohnung mit Zentralheizung bezahlen müssen . Dieses Beispiel verdeutlicht , was ich damit meinte , dass sich das Nutzungsentgelt nach dem Zustand , in dem einer das Grundstück erworben hat , richten sollte . Manche haben ja auf eigene Kosten eine Hütte darauf gesetzt und werden jetzt noch dafür bestraft , indem sie mehr Miete bezahlen müssen . Ich wollte an diesem konkreten Beispiel nur deutlich machen , dass auch innerhalb einer grundgesetzkonformen Regelung an dieser Stelle noch Handlungsbedarf nötig und auch möglich ist . Ich danke Ihnen . .