Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren hier einen Gesetzentwurf , mit dem die Regierung dreierlei erreichen will : entbürokratisieren , Verfahren beschleunigen und diese vereinfachen . Aber wie sagte ein Mitarbeiter einer Bauverwaltung dazu ? Ich zitiere : Es bahnt sich ein gesetzgeberischer Salto rückwärts an , der die an der Bauleitplanung Beteiligten in vergangen geglaubte Zeiten zurückzuwerfen droht - mit neuen Widersprüchen , neuen Fragen und neuen Unsicherheiten im Vollzug . Wir , die Linke , setzen da noch eins drauf . Heidrun Bluhm , unsere wohnungspolitische Sprecherin , und ich sind uns einig : Der Kern dieses Gesetzes ist vollkommen kontraproduktiv . Da inszenieren Sie einen völlig neuen Plantyp , den - wir haben es gehört - Bebauungsplan der Innenentwicklung . Die Folge ist - auch das wurde eben schon angesprochen - : Bei allen Grundstücken bis zu einer Größe von vier Fußballfeldern werden die Bebauungspläne pauschal von Umweltprüfungsverfahren freigestellt . Dabei ist jedem , der sich nur im Entferntesten einmal mit Planung befasst hat , klar : Die Bedeutung einer Fläche für Wohnumfeld oder Stadtraum kann nicht an der Größe gemessen werden . Ist es Ihnen so wichtig , Flächen zu verplanen , zu verbauen , zu versiegeln , immer getreu dem Motto : Rendite vor Nachhaltigkeit , Profit vor Lebensqualität ? Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , diesem Gesetz zustimmen , dann geben Sie damit innerstädtisches Grün zur Bebauung frei . Die Linke meint , in einer Zeit , in der für immer mehr alte oder finanzschwache Menschen nur das unmittelbare Wohnumfeld übrig bleibt , sollten wir mit freien Flächen sorgsam umgehen . Kolleginnen und Kollegen , ich möchte außerdem noch anmerken : Das Gesetz , das wir hier debattieren , widerspricht dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzes an EU-Richtlinien vom Juni 2004 . Damals wurde die Umweltprüfung in die Bauleitplanung eingeführt . Nun schafft die Koalition Verwirrung und tritt sogar die Rechtsprechung mit Füßen . Der Europäische Gerichtshof hat klipp und klar festgestellt , dass es nicht zulässig ist , Schwellenwerte auf der Grundlage von Grundstücksgrößen festzulegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nichts gegen behutsame Nachverdichtung ; aber ich frage mich , wie wir mit diesem Gesetz den Flächenfraß mindern wollen , wenn wir in Versuchung geraten , das letzte innerstädtische Grün zuzubauen . Hat sich die Bundesregierung nicht dazu verpflichtet , den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 deutlich zu verringern , von heute 130 auf dann 30 Hektar pro Tag ? Gehen wir einmal davon aus , der vorliegende Gesetzentwurf würde in Kraft treten . Damit würden Sie nach unserer Überzeugung nichts erreichen . Wir werden mit Klagen rechnen müssen , weil die Widersprüche zum EU-Recht offensichtlich sind . Wir regen daher an , diesen Gesetzentwurf zu überarbeiten , und melden an dieser Stelle zwei Verbesserungsvorschläge an : Erstens . Auf Umweltprüfungen kann nur unter definierten Bedingungen verzichtet werden , nicht pauschal . Zweitens . Den Gemeinden dürfen wichtige Steuerungsmöglichkeiten nicht aus der Hand genommen werden . Wer auf Kompensationspflichten verzichtet , wird den Flächenfraß nicht mindern und die Stadtentwicklung nicht verbessern . Aus diesem Grund lehnt die Fraktion Die Linke diesen Gesetzentwurf ab . Er ist nicht geeignet , den Flächenverbrauch zu verringern , Bebauungsverfahren zu beschleunigen oder unsere Städte lebenswerter zu machen . Vielen Dank .