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Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich möchte im Rahmen dieser Kurzintervention mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen , dass wir hier über eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sprechen und weder das Bundeskanzleramt noch das Auswärtige Amt auf der Regierungsbank vertreten sind . Das halte ich für eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen , die in diesem Hause an dieser Debatte teilnehmen . Dass die Kanzlerin selbst nicht teilnehmen kann , ist selbstverständlich . Aber die Regierungsbank sollte vertreten sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Manzewski , habe ich richtig in Erinnerung , dass Sie bei Forderungen der Opposition , Tatbestände - etwa Graffiti - unter Strafe zu stellen , häufig gesagt haben , das habe gar keinen Sinn , weil man der Täter sowieso nicht habhaft werden könne ? Wie erklärt sich Ihre spontane Sucht nach Bestrafung im Vergleich zu Ihrer Haltung , wenn man nachts die Häuser vollgespritzt bekommt ?
Partei: CDU/CSU
Ich will nur ganz kurz einem offensichtlich weitverbreiteten Irrtum vorbeugen . Bisher haben in den neuen Bundesländern nur wenige Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen . Wenn dies dennoch der Fall war , dann nur deshalb , weil kein Bedarf vorhanden war . . _ Hören Sie mir bitte einmal bis zum Ende zu . In Rostock z . B . werden zur Zeit 1 700 Kindergartenplätze nicht genutzt . Meine Appelle _ ich bitte Sie dabei um Mithilfe _ richten sich an die Frauen , wenn sie arbeitslos sind , ihre Kinder auch weiterhin stundenweise in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu bringen . Es ist auch nicht so , daß das finanziell nicht erschwinglich wäre . In Mecklenburg-Vorpommern z . B . sind die Richtlinien , in denen die Gebühren festgelegt sind , derart sozial , daß sich das jede Frau leisten kann .
Partei: CDU/CSU
Wer die Umwelt nachhaltig schützen will , kommt um den Abbau von umweltschädigenden Subventionen nicht herum . Was hat denn Ihr Herr Funke kürzlich gemacht ? Das Gegenteil davon . Jeder Grüne wusste , als er noch nicht in Regierungsverantwortung war , was perverse subsidies sind . Heute muss der Umweltrat Sie auffordern , umweltschädigende Subventionen abzubauen . Ich frage mich , ob das nicht ein Zeichen von reverse politics ist .
Partei: PDS/LINKE
Es ist schön , dass Sie als Fachmann für Finanz- und Haushaltsfragen in der Bildungsdebatte sprechen . Das finde ich wirklich gut . Vielleicht können wir einen kleinen Disput klären , den wir in der gestrigen Fragestunde mit dem Kollegen Tauss hatten , als wir gefragt haben , wie bestimmte Finanzierungen aussehen . Ich habe vorgeschlagen - ich sage das , da Sie uns mangelnden Realitätssinn vorgeworfen haben - , dass wir uns das anschauen , was wir am Freitag im Bundestag beschließen sollen , nämlich die sogenannte Unternehmensteuerreform . Nach Berechnungen des Ministeriums , aber auch nach Berechnungen anderer Stellen , gehen dadurch rund 10 Milliarden Euro verloren . Wie können Sie uns vorwerfen , in einem Wolkenkuckucksheim zu leben , wenn Sie gleichzeitig so eine Reform mit auf den Weg bringen und nicht ganz massiv dagegenreden ? Wenn es Ihnen so wichtig ist , für die junge Generation etwas zu tun , dafür zu sorgen , dass viele Jugendliche an die Hochschulen kommen können , warum stellen Sie für BAföG und Hochschulpakt dann nicht mehr Mittel zur Verfügung , was möglich wäre , wenn Sie ein Projekt wie die Unternehmensteuerreform nicht mitbeschließen würden ?
Partei: GRUENE
Ich möchte wissen , ob wir eigentlich über das Gleiche reden . Wir hatten hier eingefordert , dass , wenn man ein Paket aus Rekapitalisierung und Garantien in der Höhe von 480 Milliarden Euro schnürt , dann das Parlament nicht eine pauschale Ermächtigung an den Bundesfinanzminister geben , sondern letztlich selbst entscheiden soll . Das hatte ich in dieser Woche begründet . Sie haben in Ihrer Rede gesagt , dass Sie dem beitreten wollen . Jetzt findet sich in dem Gesetz , das Sie heute Nacht endverhandelt haben , ein neuer Unterausschuss , der unter Geheimkriterien arbeiten muss und Informationsrechte erhält , aber bei größeren Paketen - ich rede nicht über die Bürgschaften , sondern über die Rekapitalisierung für den Fall , dass eine Bank gerettet werden soll - in der Sache nicht entscheidet . Meine Frage an Sie ist : Wenn es so ist , wie ich es schildere , können Sie dann wirklich ernsthaft behaupten , es gebe eine parlamentarische Kontrolle ? Das ist doch nicht richtig ; vielmehr ist das einfach eine Information .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich wollte Ihnen so wie im Gespräch mit den Fraktionen und in der Sitzung desAusschusses für Verteidigung des Deutschen Bundestages auch bei dieser Gelegenheit und damit zum dritten Mal erläutern , dass die Umgruppierung der logistischen Kräfte zwischen Mazedonien und dem Kosovo Personal in der Stärke von etwa drei Kompanien freisetzt , die zur Wahrnehmung von Aufgaben im Kosovo eingesetzt werden können , zum Beispiel bei der verstärkten Grenzüberwachung zwischen Kosovo und Mazedonien . Der von Ihnen fortwährend unternommene Versuch , diese drei Kompanien in Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Presevo-Tal zu bringen , ist Ihnen jetzt zum dritten Mal als sachlich völlig unhaltbar erläutert worden . Wenn es erforderlich wird , werde ich Ihnen das in der Hoffnung , dass es irgendwann verstanden wird , bei jeder Gelegenheit erneut erläutern . .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht ist Ihnen ja der Regelsatz für Energie für Hartz-IV-Beziehende bekannt . Es sind 26 ,24 Euro ; aber darin sind auch Instandhaltung und Wohnen enthalten , nicht nur die Energiekosten . Ich denke , die Energiekosten , die entstehen , sind weit mehr als doppelt so hoch . Ich habe jetzt einen Lösungsvorschlag von den Sozialdemokraten erwartet . Uns wurde vorgeworfen , wir würden uns um die Hartz-IV-Beziehenden kümmern . Leider müssen wir uns auch um diese kümmern ; denn Sie tun es nicht . Ich erwarte jetzt wirklich einen Vorschlag von Ihnen , wie wir den Menschen helfen können . Das ist nur über den Sozialtarif möglich . Energieeffizienz und Kennzeichnungen an Kühlschränken , von denen Sie sprechen , sind gut und schön ; aber diese Menschen haben im Regelsatz gerade einmal 1 ,40 Euro für die Ansparung einer neuen Waschmaschine . Das heißt , sie brauchen neun Jahre für die Ansparung . Ich warte auf Vorschläge , mit denen den Menschen schnell geholfen werden kann , damit sie nicht vom Zugang zu Energie ausgeschlossen werden und nicht im Dunkeln sitzen müssen . Danke schön .
Partei: SPD
Zu Ihrem ersten Fragenkomplex : Die deutschen Häfen an der Nordsee und der Ostsee sind , wie im Hafenkonzept beschrieben , hervorragend ausgebaut und aufgestellt , um langfristig die Bedürfnisse zu decken - wir werden sicherlich noch eine Menge tun und Anpassungen vornehmen müssen ; darüber haben wir gerade gesprochen ; aber wir haben ein hervorragendes Funda-ment - , aber auch so stabil , die jetzige Wirtschaftskrise gut zu überstehen . Natürlich ist es nicht einfach , Einbrüche in Höhe von 20 bis 25 Prozent zu verkraften . Aber in einer Kooperation der Häfen sollte es möglich sein , Entlassungen von Arbeitskräften zu vermeiden . Zu Ihrem zweiten Fragenkomplex : Wir sollten die durch die Wirtschaftskrise verursachte Atempause nutzen - damit haben Sie völlig recht - , um den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben . Das will ich am Geldvolumen deutlich machen . Uns steht im Haushalt 2009/2010 erstmalig eine Summe zur Verfügung , die weit oberhalb der 10-Milliarden-Euro-Grenze liegt . Der Bundesverkehrswegeplan , der , wie wir alle wissen , kein Finanzplan ist , beschreibt für die Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs die Notwendigkeit , etwa 10 Milliarden Euro pro anno zur Verfügung zu stellen . Wir haben natürlich einen gewissen Stau - vor allem im Norden Deutschlands - abzubauen . Erstmalig stehen uns 12 Milliarden Euro statt wie bisher knapp 9 Milliarden Euro zur Verfügung , um die Krise zu bewältigen , die Bauwirtschaft anzukurbeln und nachhaltig in die Infrastruktur zu investieren . Diese 12 Milliarden Euro setzen wir ein , um den Stau buchstäblich abzubauen . Wenn es um die Aufstellung des nächsten Haushalts und die mittelfristige Finanzplanung geht , kommt es darauf an - ich kämpfe dafür und bitte um Ihre Unterstützung - , in den nächsten Jahren eine Verstetigung auf dem Niveau von 10 Milliarden Euro vorzunehmen . Das ist die Voraussetzung für eine stabile Finanzierung des Ausbaus der Hinterlandanbindungen . Die Y-Trasse mit einem Kostenvolumen von mehreren Milliarden Euro bedarf einer langfristigen , stabilen Finanzierung . Ansonsten ist sie nicht zügig zu realisieren . Sie haben des Weiteren danach gefragt , wie wir kurzfristig helfen können . Wir suchen gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen . Ich nenne als Stichwort Wilhelmshaven/Oldenburg . Wenn der Hafen im Jahre 2010 seinen Betrieb aufnimmt , ist es wichtig , dass die entsprechenden Verkehre bewältigt werden können . Die Deutsche Bahn AG ist bestrebt , das zu tun . Wir unterstützen sie dabei gemeinsam mit den Ländern . Aber ich befürchte , dass die Hauptlast wohl vom Bund zu tragen sein wird , erst recht in finanzieller Hinsicht . Auch die Länder sind gefordert - Stichworte Y-Trasse und Heidebahn - , die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen , Linienbestimmungen vorzunehmen , die Träger öffentlicher Belange einzubeziehen und dafür zu sorgen , dass wir schnell und gründlich planen können , uns nicht in juristischen Verfahren verfangen und die Realisierung nicht hinausgezögert wird . Das ist die Hauptaufgabe der Länder als Auftragnehmer und Auftragverwalter .
Partei: SPD
Weil Sie gerade die Ausbildungsplätze angesprochen haben : Stimmen Sie mir darin zu , dass in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der SPD der neue Beruf des Systemgastronomen/der Systemgastronomin geschaffen wurde und dass in diesem Bereich zurzeit 395 Ausbildungsverhältnisse gemeldet sind ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fromme , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Übergreifendes Ziel aller Reformbestrebungen ist es , Langzeitarbeitslosigkeit durch Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung zu überwinden . Des Weiteren muss eine Neustrukturierung der Leistungen zu einem Abbau administrativer Doppelstrukturen führen . Die Entscheidung , ob sich diese Hauptziele einer Reform besser durch eine Harmonisierung und Optimierung der beiden Leistungssysteme oder durch deren Verschmelzung erreichen lassen , ist in dem bevorstehenden umfangreichen Diskussionsprozess zu klären . Im Rahmen dieses Diskussionsprozesses sind eine Vielzahl von finanzpolitischen , sozialpolitischen , verfas22140 sungsrechtlichen und organisatorischen Problemen zu lösen . Ich gehe davon aus , dass durch Synergieeffekte Einsparungen erzielt werden . Die Neuordnung muss sich gesamtwirtschaftlich rechnen . Zugleich müssen die daraus resultierenden Finanzverteilungseffekte ausgewogen sein . Die genauen Finanzierungseffekte sind vom Inhalt der Neustrukturierung abhängig und können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht quantifiziert werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was unternimmt die Bundesregierung , um sicherzustellen - wie vom Regulierungsrat am 9 . September 1996 ebenfalls einstimmig gefordert - , daß die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG noch vor dem Auslaufen des derzeit gültigen Kooperationsvertrages einen neuen Kooperationsvertrag abschließen und umgehend ein Postfilialkonzept vorlegen , das uns von Ihnen auf unsere Große Anfrage bereits zur Mitte des Jahres 1996 angekündigt wurde ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ab dem 1 . Januar 1997 ist , wie Sie wissen , eine Veränderung der Art eingetreten , daß aus einer Pflichtleistung für Lernbehinderte letzten Endes eine Ermessensleistung geworden ist . Das heißt , daß zuständige Amt hat in seinem Ermessen zu entscheiden , ob es , wenn finanzielle Möglichkeiten gegeben sind , zu einer Hilfestellung kommen kann oder nicht . Dadurch entsteht , wie Sie wissen , der Fall , daß die durch ihre Lernschwäche schon einmal Benachteiligten ein zweites Mal benachteiligt werden , weil keine finanziellen Mittel vorhanden sind und sie damit keine Möglichkeit bekommen , sich auf die Berufsausbildung entsprechend vorbereiten zu lassen . Das ist in dem sozialpolitischen Ablauf der letzten Jahre ein Skandal . Ist das richtig so , wenn sich an dieser Situation auch nach Ihren jetzigen Aussagen nichts geändert hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , würden Sie es nicht doch als ehrenhaft empfinden , wenn auch Sie nun endlich eingestehen würden , daß diese Außerung unserer verehrten Frau Kollegin Ing rid Matthäus-Maier in der Sache nun wirklich überholt ist , weil sie sich selbst korrigiert hat ? Finden Sie nicht , daß es gut wäre , das nun endlich einzugestehen und nicht dauernd darauf herumzureiten ? Wäre es nicht auch gut , wenn Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen würden , daß ich heute davon gesprochen habe , daß es um bestimmte Mehrkosten geht und nicht um die Agrarsozialreform an sich ? Sie selbst haben Andeutungen gemacht , daß m an im Lichte der Konjunktur noch einiges betrachten muß . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . - Die drei Punkte , die ich aufgezählt habe , und die Lösungsvorschläge , die wir gemacht haben , haben aus Sicht der kleinen oder mittleren Unternehmen unter dem Strich zu einem großen Erfolg geführt . Finanzielle Fördermöglichkeiten sind vorhanden ; wir müssen sie richtig einsetzen . Wir wollen in diesem Sinne weitermachen . Dann können wir die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe Ihren Ausführungen entnommen , dass Sie wie die Innenminister die Beobachtung der PDS in weiten Bereichen nach wie vor für notwendig halten . Wie stehen Sie dazu , dass die PDS als Mitglied einer Landesregierung in der Innenministerkonferenz über ihre eigene Beobachtung mit zu entscheiden hat ? .
Partei: CDU/CSU
Ich bin zunächst nach der deutschen Darstellung und nach der deutschen Presseerklärung gefragt worden , für die wir Verantwortung tragen . Von der norwegischen Regierung kenne ich eine Einladung _ die sicherlich auch für Sie interessant ist _ zu einem Hearing am 19 . Mai ins Wissenschaftszentrum , wo zu dieser ganzen Problematik nicht nur ein Hearing , sondern auch eine Diskussion stattfinden soll .
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , ich war gerade bei den Lohnnebenkosten und nicht beim Steuersystem . . Ich hatte gerade , bevor Sie sich zur Zwischenfrage gemeldet haben , gesagt _ wenn Sie nicht immer dazwischenschreien würden , könnten Sie das auch hören _ , daß ich überhaupt nichts davon halte , das Thema Lohnnebenkosten dadurch lösen zu wollen , daß man es anders finanziert . Wir müssen zu Einsparungen kommen . Wenn wir unsere zu hohe Sozialquote nicht durch Einsparungen zurückführen , werden wir scheitern . . Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen . _ Ich war ja gerade bei meiner Antwort auf den Zwischenruf von Herrn Fischer . _ . Wenn wir auf Modernisierung setzen _ ich habe den Transrapid und die Energiepolitik allgemein genannt , auch die Gentechnologie _ : Wer glaubt denn , daß die chemische und die pharmazeutische Industrie in unserem Lande ohne die Gentechnologie eine Chance hat ? Aber Sie vertreiben sie systematisch aus Deutschland , und zwar durch ausstiegsorientierten Vollzug . Wie weit das inzwischen geht _ _ . _ Ich will Ihnen einmal sagen , wie das bei Ihnen ist . Sie schreiben folgendes in Ihrem Antrag _ danach zitiere ich ihn nicht mehr , ich verspreche es . _ Doch , in einem Punkt noch immer . . Sie hören nicht gern Zitate aus Ihrem Antrag . Offenbar halten auch Sie nicht viel davon . Das ist sehr interessant . . _ Passen Sie auf , Herr Scharping . Sie sind ein richtiger , mutiger Führer . Sie schreiben unter dem Absatz Technologische Leistungsfähigkeit : Wir wollen die Chancen der neuen Technologien nutzen . Mit ihnen können Krankheiten geheilt , Umweltschutz vorangebracht . . . werden . Sie vermeiden aber das Wort Gentechnologie . Wissen Sie , was das heißt ? Sie haben nicht einmal den Mut , dieses Wort in Ihren Antrag zu schreiben . Und so , glauben Sie , werden Sie die Standortbedingungen verbessern ? .
Partei: SPD
Ich freue mich , dass Sie sich so freuen ; das ist ja fast wie in alten Zeiten . Gestatten Sie , Herr Minister , dass ich an dieser Stelle sage : Es ist gut , in dieser Sache einen Finanzminister an seiner Seite zu haben . Insofern sage ich auch herzlichen Dank . Aber nun zu Ihnen , Kollege Gehring : Es ist in der Tat so , dass das BAföG ein sehr komplexes , in seiner Systematik auch nicht sofort durchschaubares Gesetz ist . Hinsichtlich eines Punktes bitte ich Sie , sich ein wenig zu korrigieren . Es ging um die 113 Euro für die Kinder Studierender . Nur zur Klarstellung : Diese 113 Euro bekommen im Grunde genommen alle ; der Bedarf erhöht sich für alle um diesen Betrag . Für fast alle BAföG-Empfänger bleiben in der Praxis letztlich diese 113 Euro übrig . Wer bisher kein BAföG bekam , weil das Einkommen knapp darüber lag , höher lag als der Bedarf , der bekommt künftig etwas mehr BAföG . Insofern haben wir in der Tat auf beiden Seiten eine Verbesserung . Daraus resultiert meine herzliche Bitte , dass wir an dieser Stelle nicht zu falschen Interpretationen kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Zahlen und Berechnungen mehrfach als Spekulationen bezeichnet . Können Sie eine Auskunft darüber geben , auf welcher Basis die veröffentlichten Zahlen zustande gekommen sind und ob die Zahlen , die im ersten Zwischenbericht genannt worden sind , auch Spekulationen sind ?
Partei: SPD
Eigentlich ist es nicht an mir, die Vertreter der jetzigen Regierungsmehrheit daran zu erinnern, was in ihrem Koalitionsvertrag steht. Im Koalitionsvertrag steht nämlich weder ein Zeitziel noch irgendein Stufenplan für die Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Entweder nehmen Sie den Koalitionsvertrag nicht ernst oder Sie haben sich nicht ausreichend um das Thema gekümmert. Ich will aus meiner eigenen Erfahrung nur sagen – ich weiß, dass es manchmal sehr schwierig war –: Das Einzige, was zählt, sind nicht allgemeine Erklärungen, sondern Koalitionsverträge und entsprechende Stufenpläne, die festgelegt sind. Wenn es schwierig wird, sind sie nämlich der Referenzpunkt in der Auseinandersetzung mit dem Finanzminister. Sie haben bei diesen Fragen keinen Schwerpunkt gesetzt und nicht aufgepasst, dass das entsprechend verankert wird. Das wird sich rächen. Es tut mir leid, dass wir uns jetzt und hier darüber auseinandersetzen müssen, aber ich finde, Sie sollten Ihre Fehler auch einräumen.
Partei: FDP
Sehr gern , Herr Abgeordneter . Die Defizite bestehen insbesondere bei industriellen Erzeugnissen und bei Dienstleistungen , die üblicherweise überregional erbracht werden . Es ist ja gelungen , den örtlichen Bedarf durch insgesamt 500 000 neue mittelständische Existenzen weitgehend vor Ort zu decken . Auch in der Bauwirtschaft ist ein hohes Maß an Eigenversorgung erreicht . Ich schränke das wie folgt ein : Es gibt natürlich auch sehr viele Töchter von westdeutschen Großunternehmen , die dort tätig sind . Aber das wird ja mit Arbeitskräften und Arbeitsmaterial aus der Gegend gemacht . Es ist ebenfalls gelungen , im Bereich von Nahrungs- und Genußmitteln den Eigenbedarf in den Städten und auf dem Lande weitgehend durch eigene Produkte zu decken . Es verhält sich also nicht mehr so wie unmittelbar nach der Wende , als selbst Fleisch und Milch oder Milchprodukte wie Joghurt aus Westdeutschland angefahren wurden . Aber in der industriellen Produktion und bei wichtigen Ingenieurleistungen , etwa beim Anlagebau und bei Engineering-Leistungen , erfolgt eben eine weitgehende Zulieferung aus Westdeutschland oder dem Ausland . Auf der anderen Seite besteht eine ganz große Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft bis heute darin , daß ihr Exportanteil so gering ist . Er ist viel , viel geringer und macht nur einen Bruchteil der Exportleistung der westdeutschen Wirtschaft , der westdeutschen Industrie aus .
Partei: SPD
Nein . Ich habe ruhig und geduldig zugehört ; jetzt hören Sie auch mir einmal zu . . Dass gerade Sie jetzt parlamentarisch für die Ehrenpension eintreten , das finde ich einfach unanständig . . Günter Nooke 16769 Ich sage Ihnen , warum : Erstens . Sie haben die Emotionen durch Ihren Umgang mit diesem Verfassungsgerichtsurteil und mit dem Thema Stasirenten ganz bewusst angeheizt . . Ich habe alles gelesen , was in dieser Hinsicht geschrieben und von Ihnen entsprechend kommentiert worden ist : Superrenten würden da gemacht . Wir werden den Tagesordnungspunkt nachher diskutieren , ich will dem nicht vorgreifen . In der Regelung wird keinen Zentimeter über das hinausgegangen , . was das Verfassungsgericht dem Deutschen Bundestag als Pflichtenlage aufgetragen hat . Das haben wir uns nicht ausgesucht , sondern _ Sie haben darauf hingewiesen , Herr Schulz auch noch einmal _ das ist Ihr Recht gewesen . . Über das verfassungsrechtliche Risiko ist im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert worden , damals übrigens mit anderen Anträgen von der Opposition . Tun Sie nicht so , als sei das alles überraschend gekommen . . Der zweite Punkt : Ich habe mir die Liste mit den Namen derer angesehen , die IhrenAntrag unterschrieben haben . Ein großer Teil derer , die sich auf die Unterschriftenliste gedrängt und den Antrag unterschrieben haben , hat in der namentlichen Abstimmung damals gegen die 600 DM Kapitalentschädigung gestimmt . . Sie , Herr Nooke , waren damals noch nicht im Deutschen Bundestag , aber ich erinnere mich daran , dass Sie als Volkskammerabgeordneter 1990 noch nicht einmal für den Einigungsvertrag stimmen konnten , in dem das Rehabilitierungsrecht enthalten war . Sie haben gar keinen moralischen Anspruch , heute so etwas politisch hier zu vertreten . . Wie Sie das als ostdeutscher Interessenvertreter hinkriegen , ohne für den Einigungsvertrag gestimmt zu haben , müssen Sie in Ihren eigenen Reihen irgendwann einmal klären , vielleicht auch vor dem Parlament . . Meine Damen und Herren , Sie wollen heute von Ihrem politischen Versagen in doppelter Art und Weise profitieren : einmal , weil sie den Opfern wichtige Verbesserungen der Leistungen vorenthalten haben , und zum Zweiten , weil Sie die Ursache für dieses Verfassungsgerichtsurteil gesetzt haben . Das finde ich perfide . Ich würde still sein , leise sein , ruhig sein und nicht versuchen , politisches Kapital daraus zu schlagen , was Sie hier tun . . Wir werden _ das haben wir mit dem Verbesserungsgesetz 1999 auch erklärt _ die offenen Fragen weiter angehen : die Auswertung der Überprüfung der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden , die Antragsfrage , die wir noch in diesem Jahr behandeln müssen , und auch die Empfehlung des Bundesrates , bei den verfolgten Schülern im Rentenrecht in die Prüfung einzutreten . Das haben wir zugesagt , und das werden wir auch tun . Im Herbst werden wir darüber reden .Aber hören Sie auf , solche Schaufensteranträge zu stellen . Das ist nichts anderes als die politische Instrumentalisierung der Wünsche und Hoffnungen der Opfer . .
Partei: FDP
Herr Minister , die Koalitionsparteien haben erhebliche strukturelle Verbesserungen beim Wohngeld angekündigt . Nach erster Durchsicht des Papieres muß ich sagen : Ich finde die entsprechende Umsetzung nicht . Habe ich etwas übersehen ? Oder kommt da noch etwas nach , womit Sie die Umsetzung dieses Wahlversprechens gewährleisten wollen ? Die zweite Frage geht in die gleiche Richtung . Die alte Koalition hatte für eine Verbesserung des Wehrsoldes um 1 DM schon Mittel in den Haushalt eingestellt . Wir sind damals dafür heftig kritisiert worden ; uns wurde gesagt , es müßten mindestens 2 DM sein , die neue Koalition würde die zusätzliche Mark sofort nachliefern und die Mittel in den Haushalt einstellen . Wann erfolgt denn hier die Umsetzung des Wahlversprechens ? In dem mir vorliegenden Entwurf ist das nicht zu erkennen .