Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus. Einigen ist diese Erkenntnis früher, anderen später gekommen. Spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrors kann aber wohl niemand mehr leugnen, dass alle friedliebenden Menschen gemeinsam gegen Nazis vorgehen müssen. Rechtsextremismus gefährdet das friedliche Zusammenleben; er gefährdet die Meinungsfreiheit, die Sicherheit des Einzelnen und nicht zuletzt unser Bild im Ausland. Erst in den vergangenen Tagen sind wieder Waffenlager von Neonazis in verschiedenen Bundesländern entdeckt worden. Mein Wahlkreisbüro in Ahlen wurde in nicht einmal zwei Jahren bereits dreimal von Rechtsextremen angegriffen; ähnlich geht es vielen anderen linken Abgeordneten. Aber nicht nur deswegen bin ich immer wieder froh, zu sehen – ob in Dresden, Münster oder anderswo –, dass viele Bürgerinnen und Bürger friedlich, humorvoll und effektiv gegen Nazis demonstrieren und ihre Aufmärsche zum Desaster machen. Umso schockierender ist es, wie auf den friedlichen Protest vonseiten der Behörden und auch von Teilen der Regierungen in Bund und Ländern immer wieder reagiert wird. Das beginnt mit der illegalen Sammlung von Handydaten in Dresden, geht weiter mit der unerklärlichen Tatenlosigkeit der Verfassungsschützer bei den NSU-Morden und endet beim Verhalten vieler Polizeieinheiten gegenüber friedlichen Gegendemonstranten bei Naziaufmärschen. Ja, ich weiß, dass auch Rechtsextreme in einem Rechtsstaat Versammlungsfreiheit genießen. Ich weiß aber auch, dass die Polizei nicht unter allen Umständen gezwungen ist, einer Nazidemo den Weg freizuprügeln. Hier muss doch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ich bin weiterhin der Meinung, dass friedliche Sitzblockaden der Demoroute keine Straftat darstellen. Darin wird mir sicherlich auch Herr Thierse zustimmen, gegen den schon einmal ein Verfahren wegen Nötigung eingeleitet wurde, weil er in Berlin friedlich sitzend den Nazis den Weg versperrt hatte. Dieses Verfahren wurde letztlich wegen geringer Schuld eingestellt. Anders als bei meinen Parteikollegen Janine Wissler, Willi van Ooyen, André Hahn und Bodo Ramelow wäre wahrscheinlich auch niemand auf die Idee gekommen, Herrn Thierse deswegen die Immunität abzuerkennen. Meine Immunität als Abgeordnete wurde am letzten Samstag von in Münster eingesetzten Polizeikräften massiv beschädigt. Trotz meiner Kenntlichmachung als parlamentarische Beobachterin wurde ich von einer Polizeibeamtin tätlich angegriffen und anschließend festgenommen, nachdem ich darum gebeten hatte, in einem Konflikt deeskalierend wirken zu dürfen. Aber mein Beispiel steht nur exemplarisch für die vielen Menschen, die dem Aufruf, auch der Politik, folgen und tatsächlich Zivilcourage zeigen und die zum Dank zunehmend in ihrer Bewegungsfreiheit und, wie auch in Münster, in einer Vielzahl ihrer Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden. Das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Es ist doch paradox, dass heutzutage in Deutschland den Nazis ihre grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gewährt wird und sie so mit ihrer menschenverachtenden Ideologie durch die Städte ziehen dürfen, während gleichzeitig der berechtigte und auch so notwendige Protest der Couragierten auf abgeschiedene Kundgebungsplätze ausgelagert wird, wo ihn niemand sieht oder hört. Es ist doch paradox, dass sich wegen der Nazis Menschen mit Zivilcourage in ihrer eigenen Stadt nicht mehr frei bewegen dürfen und dass die Wasserwerfer der Polizei auf Demokratinnen und Demokraten statt auf Nazis zielen. Ein Blick ins Internet zeigt: Die Nazis lachen sich darüber kaputt. Es ist auch paradox, dass Anwohnerinnen und Anwohner vorab von der Polizei aufgefordert werden, keine Protestplakate und Transparente aufzuhängen, weil die Nazis gefährlich sind. Die im Vorfeld in Münster getroffenen Absprachen der Polizei mit den Menschen in den Wohnvierteln wurden so desaströs nicht umgesetzt oder gar ins Gegenteil verkehrt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nun einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten und die Öffentlichkeit gerichtet haben. Dazu ein kleiner Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Egal wie groß möglicherweise Ihre Vorurteile gegenüber den meist jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten sind, zeigt das Ganze einmal mehr, dass dieses Problem längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und deshalb auch Sie ansprechen sollte. Nicht erst seit dem letzten Samstag, der mich persönlich sehr verstört hat, wünsche ich mir eine breite gesellschaftliche und politische Debatte darüber, wie wir künftig damit umgehen wollen, dass zugunsten der Grundrechte von Nazis die Grundrechte von Demokratinnen und Demokraten eingeschränkt werden. Ja, wir müssen gemeinsam dahin kommen, das Grundgesetz zu achten, aber für alle Menschen, allen voran die sogenannten Aufrechten. Dazu gehört unter anderem die Kenntlichmachung der Polizeibeamtinnen und -beamten und der Abzug der V-Leute aus der NPD. Dazu gehört auch, dass die gesamte bisherige Vorgehensweise auf den Prüfstand gestellt wird und neue Wege gesucht werden. Lassen Sie uns zusammen diese inzwischen verkehrte Welt wieder zurechtrücken. Vielen Dank.