Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich begrüße eingangs , daß wir in guter Zusammenarbeit _ in diesem Zusammenhang möchte ich besonders Herrn Sprung danken _ zu einem gemeinsamen Antrag in dieser Frage gekommen sind . Dieser Antrag enthält zwei Elemente : Das eine Element ist die Anerkennung dessen , was die Bundesregierung , aber auch die deutsche Öffentlichkeit bisher an Hilfsleistungen für die GUS und ihre Länder erbracht haben . Das ist nicht unerheblich , wenn man sich überlegt , daß allein die Bundesrepublik 57 % aller Hilfsleistungen _ aufgerechnet auf alle denkbaren Lieferländer _ erbringt . Ich glaube , ich kann hinzufügen , daß das , was die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von bisher 6 ,5 % und Japan mit einem Anteil von 3 ,1 % geleistet haben , zu wenig ist und erhöht werden müßte . . Ich möchte aber auch auf die Hilfe hinweisen , die nicht von der Regierung geleistet worden ist . Es ist schon beeindruckend zu sehen , in welcher Weise die deutsche Öffentlichkeit , die deutschen Bürger bereit sind , persönlich zu spenden , und in welcher Weise Hilfsorganisationen aus Deutschl and Transporte organisieren und begleiten und dafür sorgen , daß sie auch an die richtige Adresse kommen . . Lassen Sie mich hinzufügen : Es ist unverantwortlich , die Menschen hier zu entmutigen , indem m an sagt , daß vieles nicht ankomme . Wir wissen , daß es oft schwer ist , die Adressaten zu finden . Aber der Deutsche Bundestag sollte bei dieser Gelegenheit all den vielen freiwilligen , ehrenamtlichen Helfern danken , die diese Transporte in vielen Nachtfahrten begleiten und unter schwierigen Bedingungen vor Ort die Ausladung und Verteilung organisieren . Das gibt uns Mut , und das ist auch eine Leistung ! . Der andere Teil des Antrags weist in die Zukunft . Wir wissen , mit solch einem Antrag können wir die Teilnahme des Parlaments an dem ganzen Vorgang dokumentieren , aber wir können gleichzeitig auch zeigen , in welche Richtung diese Hilfe in Zukunft gehen soll . Die richtige Richtung dieser Hilfe ist vor allem , zu sagen : Wir wollen nicht unsere Probleme mit Hilfsmaßnahmen lösen , etwa EG-Überschüsse abbauen , sondern wir wollen auch den anderen osteuropäischen Ländern helfen , ihre traditionellen und engen Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der GUS fortzusetzen . Sie sollen in diesen Prozeß einbezogen werden . Wir haben hier sehr deutlich gemacht , daß es uns darum geht , möglichst konkrete , direkte Maßnahmen in der Zukunft zu treffen , d . h . die Städtepartnerschaften noch stärker in die Hilfsmaß- nahmen einzubeziehen . Es bedeutet aber auch , durch die bilateralen Kooperationsräte , die wir anregen , vor allem projektbezogene Hilfe zu leisten , wo wir genau wissen , wer unser Partner ist und welches die konkreten Ziele sind , und schließlich _ darauf haben einige Kollegen schon hingewiesen _ die Politikberatung zu verstärken . Meine Damen und Herren , die Washingtoner Konferenz , die gerade zu Ende gegangen ist , ist teilweise etwas kritisiert worden als Versuch der amerikanischen Administration , deren Oberhaupt auch vor einem Wahlkampf steht , sich koordinierend dort einzubringen , wo andere die Hauptleistung erbringen . Ich möchte mich in diese Diskussion gar nicht einmischen . Aber objektiv hat die Washingtoner Konferenz einen wichtigen Ansatz gebracht , den wir verfolgen sollten . Es wäre positiv , wenn jetzt die verschiedenen Regionen der Welt in Mitverantwortung für die Zukunft der Lander der GUS einträten . Denn es macht Sinn , daß bei der voraussehbaren Zukunft der politischen Perspektiven der GUS der Blick nicht völlig verengt und einseitig auf Europa gerichtet ist , auch auf Bemühungen zur Assoziation und sogar zur Integration in die EG , sondern daß sich der Blick von beiden Seiten auch auf andere Weltregionen richtet . Es macht natürlich Sinn , daß sich die westlichen Republiken stärker nach Westeuropa orientieren . Aber es gibt auch Ideen im Süden Europas , bezeichnet mit den Begriffen Pentagonale oder Hexagonale , auf die sich sicherlich Moldawien hinorientieren wird . Es gibt die mittelasiatischen Länder , d . h . die islamischen Lander der GUS , die schon jetzt in enge Kontakte mit der Türkei , mit dem Iran , aber auch mit Pakistan , Afghanistan und anderen Ländern dieser Region treten . Wenn daraus auch Hilfskonstruktionen werden , die diesen Ländern eine Zukunft der Eigenversorgung ermöglichen , dann haben wir das zu begrüßen und zu unterstützen . Es macht Sinn , daß sich die Lander des Fernen Ostens , die ja reich und wirtschaftsstark sind , um die östlichen Teile der riesigen russischen Föderation bemühen , die viel stärker pazifisch orientiert sind und gewiß nicht in einen intensi - ven Austausch mitWesteuropa treten können . Um den Kreis , den ich um den Süden beschrieben habe , abzuschließen : Es ist ein positiver Ansatz , daß sich die Ostseeanrainerstaaten auf einen Ostseerat vorbereiten . Hier hat das Land Schleswig-Holstein und der Ministerpräsident Björn Engholm persönlich ein großes Engagement gezeigt , das begrüßenswert ist und das jetzt von der Bundesregierung zunehmend aufgenommen wird . Es wird sich in der Ostseekonferenz am 5 . und 6 . März dieses Jahres aktiv umsetzen . Dort ist die Konstituierung eines solchen Ostseerates vorgesehen . Es ist vernünftig , daß dort hochentwikkelte Industrieländer des Westens _ Dänemark , die nördlichen Teile der Bundesrepublik , aber auch Norwegen , Finnland und Schweden _ zusammen mit Polen , den baltischen Staaten und den nördlichen Provinzen , sprich Kaliningrad , St . Petersburg und das Leningrader Gebiet , in einen engen wirtschaftlichen Kontakt treten und regionale Kooperation betreiben . Wenn also die Washingtoner Konferenz dazu beiträgt , daß wir so etwas wie eine Konzeption regionaler Kooperationszonen haben werden , dann ist das nicht nur im Sinne von burden sharing ein Fortschritt , sondern dann zeigt das auch , daß das riesige eurasische Konglomerat von Ländern nicht eine Oneway-Entscheidung in Richtung Westeuropa treffen kann , sondern daß es Verantwortlichkeiten und Chancen auf der ganzen Welt gibt . Wir sind also gefordert , hier weiterhin Phantasie zu zeigen , über das hinaus , was mit diesem Antrag angedeutet ist . Ich möchte deswegen hier noch eine weitere Anregung in diese Richtung geben . Wir sprechen von Politikberatung und wissen , wie notwendig das ist . Aber welche sind die besten Berater bei dem ökonomischen Status , den die L ander der GUS jetzt durchmachen müssen ? Sind es die Leute , die auf dem letzten Stand der hochindustrialisierten westlichen Länder und ihrer Marktwirtschaft sind und die sich nur sehr schwer in die Verhältnisse hineindenken können , die wir dort haben ? Ich denke daran , daß wir z . B . ein osteuropäisches Land haben , das in dem Übergangsprozeß ein erhebliches Stück weiter voran ist als die GUS-Länder ; das ist Ungarn . Ungarn hat durch die lange Tradition von Wirtschaftsreformen inzwischen auch eine Menge Spezialisten für diese Übergangsprozesse ; leider sind zur Zeit viele von ihnen arbeitslos . Es ist ein faszinierender Gedanke , mit westlichen Mitteln einen Fonds zu gründen , der es ermöglicht , Spezialisten , die diese unmittelbare Übergangsphase aus eigener praktischer Erfahrung sehr gut kennen und sehr wohl Ratschläge geben könnten _ nebenbei können sie in der Regel auch die Sprache der GUS-Länder , Russisch _ , dorthin zu entsenden . Meine Damen und Herren , das sind Dinge , wo wir weiterarbeiten sollten _ ich hoffe , auch da gemeinsam , Herr Sprung _ , Ideen sammeln könnten , um diesen Antrag mit Leben zu füllen ; denn eines ist uns doch klar : Es wird immer von Hilfe gesprochen , aber es geht hier nicht nur um eine Frage der Humanität , sondern wir haben es hier mit deutschen Interessen zu tun . Ich finde es allemal attraktiver , in diesem Bereich die künftige Weltrolle der Bundesrepublik und die Bedeutung und die Verantwortung auf dieser Welt , die wir immer suchen , zu finden und umzusetzen als in irgendwelchen wirren Gedanken über militärische Interventionsmöglichkeiten . Vielen Dank . .