Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell, es ist ja der erste Versuch, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Sie stellen aber Behauptungen auf, die sachlich falsch sind. – Ich rede von dem Gesetzentwurf, den Sie kritisiert haben, und zwar im Tonfall der Empörung. Ich frage mich immer, was die wahren Gründe dafür sind. Sie haben gesagt, es gebe beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Deckelung auf 35 Prozent. Das ist Unsinn; das steht nicht im Gesetzentwurf, das schlagen wir nicht vor. An dieser Stelle können Sie Ihre Empörung ein Stück zurückschrauben. Es gibt keine 35-Prozent-Deckelung, sondern diese 35 Prozent sind eine Mindestgröße. Wir glauben, dass wir vielleicht sogar noch mehr erreichen können. Aber unsere Aufgabe ist es, innerhalb von neun Jahren mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Anteils auf mindestens 35 Prozent zu erreichen. Das ist ein anspruchsvolles Ziel. Wenn wir von 40 Prozent gesprochen hätten, hätten Sie wahrscheinlich erklärt, 40 Prozent seien zu wenig, es müssten mindestens 45 Prozent sein. Insofern müssen Sie sich selber einmal fragen, ob Sie noch realistische Ziele verfolgen und realistische Oppositionspolitik machen. Es ist ein Mindestziel, keine Deckelung. Genauso gibt es bei der EEG-Umlage keine Deckelung auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings wollen wir das EEG so ausgestalten, dass wir diese Größenordnung halten und langfristig absenken können; denn diese bezahlen die Verbraucher. Es klingt schön, wenn in den Reden immer mehr gefordert wird, aber diese Rechnung wird ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist der ganz normale Bürger und die ganz normale Bürgerin in Deutschland. Damit bin ich bei Ihrer Anhörung. Ich rede mit den Verbänden und respektiere sie, weil sie die Vertreter der Interessen von Unternehmen sind. Sie sind keine Träger von Allgemeinwohlbelangen, sondern sie sind Vertreter wirtschaftlicher Interessen, die sich dafür einsetzen, dass die Subventionen für ihre Unternehmen möglichst hoch sind, um das einmal klar zu sagen. Sie sollten zu diesen Vertretern wirtschaftlicher Interessen die gleiche Distanz haben, die Sie zu anderen Vertretern wirtschaftlicher Interessen haben, nicht weil sie etwas Illegitimes tun, sondern weil sie legitim ihre ureigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen, und je höher die Subventionen sind, desto erfolgreicher war der Verband. Auf diese Verbände haben Sie sich gerade bezogen. Ein bisschen Distanz zu ihnen ist schon angemessen. Ich kenne das. Subventionen zu senken, ist schmerzhaft. Stellen Sie sich ein Gesetz mit garantierten Subventionen vor, die immer höher werden sollen, und in diesem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass die Kilowattstunde bezahlt wird, unabhängig davon, ob diesen Strom irgendein Mensch braucht. So kann es nicht bleiben. Wir müssen diese Subventionsabhängigkeit zu einer Marktintegration dieser Branchen umlenken. Auch diese Branchen müssen sich daran orientieren, ob man das Produkt, das sie herstellen, braucht. Ansonsten werden wir das nicht schaffen. Das ist doch kein böser Wille. Wie soll denn eine Versorgung von 50 oder 80 Prozent mit erneuerbaren Energien gelingen, wenn Strom unabhängig davon produziert wird, ob ihn irgendein Mensch braucht? Wir müssen auch in diesen Bereich ein bisschen Nachfrageorientierung und Markt hineinbringen, sonst werden wir scheitern. Mit gutem Willen allein kann man keine Energieversorgung erreichen, Herr Kollege. Das war das, worauf ich kurz hinweisen wollte. Wenn man all das einmal nüchtern und sachlich betrachtet, dann stellt man fest, was da an positiven Veränderungen stattfindet. Ich wollte die Erfahrungen, die wir gemacht haben, gerne noch mitteilen. Ihre Reden habe ich persönlich nicht alle nachgelesen. Ich habe vorher nicht historisch recherchiert, sondern habe heute in meiner Rede nach vorne gesehen. Aber vielleicht lesen Sie einmal Ihre Reden nach, als es um die erste Reduzierung der Photovoltaikvergütung ging, die wir eingebracht und beschlossen haben. Sie haben damals den Tod der Branche vorausgesagt. Sie sagten, ich sei der Totengräber, die Reduzierung sei so falsch, wie sie nicht falscher sein könne, und auch die Branche sei dagegen. Was haben wir erlebt? Ein munteres und lebendiges Wachstum dieser Branche, sodass wir im zweiten Anlauf eine nochmalige Senkung der Vergütung vorgenommen haben, und zwar im Konsens mit der Branche. Diese Branche hat gelernt, dass es auf Dauer auch für sie keine Perspektive ist, nur mit immer höheren Subventionen zu wirtschaften. Sie hat gelernt, alleine erfolgreich zu sein. Ich empfehle dieses Lernbeispiel auch allen anderen. Frau Höhn, wir können gerne einen Termin vereinbaren. Herr Brüderle hat sich schon gemeldet; er möchte zum Gespräch hinzukommen. – Gut, wer auch immer. – Es geht aber nicht darum, dass wir jetzt verhandeln. Wir befinden uns in einer parlamentarischen Beratung. Es hat eine Anhörung stattgefunden. Es gibt selbstverständlich die Offenheit, auf vernünftige Anregungen einzugehen, miteinander zu diskutieren, um zu einem gemeinschaftlich guten Ergebnis zu kommen. Wir sind aber doch keine Verhandlungsparteien, die sich gegenüberstehen. Vielleicht versuchen Sie einmal, sich dem Gedanken zu öffnen, dass es hier darum geht, ein nationales Werk zu schaffen, von dem alle profitieren. Wir sollten uns in den Dienst der nationalen Sache stellen. Das wäre doch einmal ein Ansatz, an ein solches Thema heranzugehen. Frau Hendricks, es ging doch nicht um die neue anthropologische Erkenntnis der Beherrschbarkeit bzw. Nichtbeherrschbarkeit der Natur und der Begrenztheit auch des Menschen. Ich habe die Positionierung des damaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Höffner, aus dem Jahr 1980 nachverfolgt. Er hat aus dem Spannungsfeld zwischen einerseits dem minimalen bzw. klitzekleinen Risiko der Eintrittswahrscheinlichkeit und andererseits der Nichtbegrenzbarkeit der Schäden heraus für sich damals die Position bezogen: Weil die Schäden so immens und nicht begrenzbar sind und weil sie sich über Generationen fortsetzen, verlange ich absolute Sicherheit. Die gibt es – naturwissenschaftlich und anthropologisch – nicht. Darum gab es vor 30 Jahren die ethische Positionierung von Kardinal Höffner und übrigens – auch damals schon – der Deutschen Bischofskonferenz gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie. Aber Kardinal Höffner hat niemals gesagt: Das kann man gar nicht anders sehen. Vielmehr geht es darum, wie eine Gesellschaft mit Risiken umgeht, welche sie bereit ist hinzunehmen und in Bezug auf welche sie sich zutraut, zu sagen: Das können wir beherrschen. Weil wir alles tun, sind wir in der Lage, mit dieser Technologie umzugehen. – Das ist übrigens eine der Grundfragen moderner Gesellschaften bzw. Risikogesellschaften. Dabei geht es um eine der ernstesten Diskussionen unserer Zeit. Darum sind Sie, glaube ich, etwas oberflächlich mit dieser Frage umgegangen, Frau Kollegin. Ich glaube, dass die Frage der ethischen Verantwortung in der Risikogesellschaft eine der Grundfragen auch zukünftiger technologischer Entwicklung sein wird. Übrigens sind auch die erneuerbaren Energien nicht nur gut; auch sie führen zu Eingriffen und Belastungen, auch da gibt es Konflikte. Das wird eine uns immer begleitende Frage sein, nämlich die ganz konkrete Bestimmung des Verhältnisses des Menschen zur Schöpfung. Diese ganz konkrete Bestimmung haben wir hier an einer Stelle vorgenommen. Ich glaube, dass sie richtig ist und auch in der Gesellschaft mit vollzogen wird. Danke sehr.