Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werter Herr Präsident ! Darf eine Gesellschaft wie die unsere es zulassen , daß alte und behinderte Menschen nur noch zum Kostenfaktor in betriebswirtschaftlichen Kalkülen werden ? . Dürfen wir zulassen , daß die Bundesregierung den Niedergang der Pflege beschließt , der alte und behinderte Menschen wieder einer Satt-und- sauber-Pflege überantwortet ? . Am 1 . April wird das Kabinett darüber entscheiden : über die Zukunft der Pflege und der Menschen , die sie brauchen . Die Pflichtquote soll ausgehebelt werden , die mindestens 50 Prozent fachlich geschultes Pflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen vorschreibt . Das betrifft 600 000 pflegebedürftige Menschen in diesem Land : in Altenheimen , aber auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen . Innerhalb eines großzügigen Übergangszeitraums von fünf Jahren sollte Ende September 1998 in den Heimen die Hälfte des Personals aus Pflegefachkräften bestehen - ein Mindeststandard , um die Pflege zu sichern . Jetzt , da der Zeitpunkt naht , an dem es ernst wird , will die Bundesregierung von ihren eigenen Vorschriften nichts mehr wissen . Sie wittert Einsparungen in Milliardenhöhe . Was wird passieren , wenn es so kommt ? Wird die Quote gekippt , heißt das : Bahn frei für billiges Hilfspersonal . Eine massive Senkung der Pflegequalität ist vorprogrammiert . Denn viele gewerbliche Pflegeheime erfüllen die Quote bisher nicht und müssen sie dann auch gar nicht mehr erfüllen . Die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege befürchten einen noch stärkeren Preisdruck von seiten der Pflegekassen , so daß auch hier mit weniger Fachkräften gearbeitet werden wird . Daß die Bundesregierung dies alles dementiert , ist reiner Hohn : Die Vereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Heimträgern über die Qualität der Pflegeeinrichtungen haben es nicht vermocht , einen angemessenen Anteil an Fachpersonal zu schaffen . Denn gerade dort regiert ja das Prinzip der Kostensenkung . Auch das Loblied auf die flexiblen Regelungen , das Frau Nolte und Herr Blüm jetzt anstimmen , ist nur wenig überzeugend . Denn die flexiblen Quoten sehen keinen Mindeststandard mehr vor . Auf der Strecke bleibt der Mensch . Daß sich die Bundesregierung vorstellen kann , alte und behinderte Menschen in ihren schwierigen Alters- und Krankheitsstadien von unausgebildetem , unqualifiziertem und häufig noch überfordertem Hilfspersonal betreuen zu lassen , ist , so finde ich , ein ziemlicher Skandal .  Denken Sie doch an die Einrichtungen , in denen schon jetzt alte Menschen vernachlässigt werden , sich wund liegen , in denen das Füttern in wenigen Minuten erledigt wird und Zuwendung ein Fremdwort ist . Es geht doch in diesem Berufsfeld nicht darum , an einem technischen Gerät irgendein Teil mehr oder weniger anzuschrauben . Es geht hier vielmehr entscheidend um die Verantwortung für das Leben und die Gesundheit älterer Menschen , die ein hohes Maß an Professionalität erfordert , und das nicht nur bei den 430 000 schwerstpflegebedürftigen Menschen in Heimen . Pflege braucht generell Fachpersonal . Da nützt es auch nichts , Herr Minister Blüm , wenn Sie immer sagen : Pflegen kann jeder . Das ist ein Hohn , wenn Sie wissen , daß die Menschen immer älter werden , bevor sie in Altenheime kommen , und mit welchen Erkrankungen man dort zu tun hat . Der zweite Skandal : Genau dieses ausgebildete Fachpersonal wird nun wahrscheinlich in hohem Maße entlassen werden müssen . Das heißt , daß es einmal wieder vor allem die Frauen sein werden , die ihre Arbeitsplätze verlieren . . Denn der Anteil der Frauen im Pflegebereich beträgt bekannterweise 90 Prozent . Sie selbst , Frau Nolte , haben in einer Studie aus dem letzten Jahr errechnen lassen , daß der Anteil an Pflegefachkräften in Westdeutschland heute im Durchschnitt um die 47 Prozent beträgt . Wie kommen Sie dazu , das bisher Erreichte jetzt zu gefährden , frage ich Sie . Sie haben die Studie doch wahrscheinlich gelesen . Für die Bündnisgrünen ist klar : Die Fachkraftquote darf nicht dem freien Fall überlassen werden . Sie muß bleiben ; in einigen Bereichen muß sie erhöht werden . Eine Pflege zu Dumpingpreisen darf es nicht geben . . Ein Wort zum Schluß : Die Bundesregierung muß endlich auch ihren Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung aufgeben . Es kann doch nicht angehen , daß wir demnächst in der Europäischen Union eine einheitliche Währung haben , den Euro einführen , es aber in der Bundesrepublik 16 Länder mit 16 unterschiedlichen Pflegeausbildungen gibt . Diese Ausbildung zum Beruf der Altenpflegerin gibt es in ganz Europa nicht . . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk - Nein . Ich mache es Bayern zum Vorwurf , daß das immer blockiert wird . Aber ich denke schon , daß die Bundesregierung hier einen großen Einfluß hat . . Meine Damen und Herren , ich appelliere an Sie : Auch wenn die jetzige Regierung den Menschen , die der Pflege bedürfen , offenbar völlig gleichgültig gegenübersteht , . bitte tragen Sie dazu bei , daß es nicht dazu kommt , daß die Würde der Menschen derart mit Füßen getreten wird . Ich danke Ihnen . .