Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , ich freue mich , daß Sie meine Anwesenheit im Bundestag um zwei Jahre verlängern . Nach 1980 , seit ich im Bundestag bin , waren wir leider nur noch zwei Jahre in der Regierung . Aber ich darf Ihnen mitteilen , daß die Etablierung des Welttextilabkommens mit der Festlegung von Quoten für die deutsche Textilindustrie dieser Branche weit mehr beim Überleben geholfen hat , als viele der großzügigen Reden des Kollegen Lippold über Innovation und vieles andere mehr es get an haben . . Aber nun möchte ich gerne zum Bericht der Bundesregierung an den Wirtschaftsausschuß zu den Auswirkungen des GATT auf die Textil- und Bekleidungsindustrie kommen . Denn der macht deutlich , daß nicht nur _ wie die Koalitionsfraktionen es formulierten _ annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Wettbewerbsländern in der Europäischen Union , in Mittel- und Osteuropa und in Asien erst langfristig herstellbar sein werden _ ich stimme Ihnen zu , daß das nicht über Nacht geht _ , sondern daß die Bundesregierung _ das ist unsere Kritik _ es in Teilen gar nicht versucht hat und sogar innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit Großbritannien zu den Hauptbremsern z . B . bei der Aufnahme von sozialen und ökologischen Mindeststandards gehört hat . Im Bericht würdigt die Bundesregierung die GATT -Einigungpositiv ;dassollsieauchtun .Gleichzeitig aber fehlt in dem Bericht die Würdigung jener Probleme , die für die betroffenen Menschen und die Regionen entstehen . . Sie tut vielmehr so , als sei mit diesem Regelwerk bis auf kleinere Probleme tatsächlich ein fairer H andel für die Industrie hergestellt . Das ist nicht richtig . . Die Bundesregierung flüchtet sich , was die Auswirkungen von Marrakesch angeht , in den Verweis auf ein kommendes Forschungsgutachten . Sicherlich , wir wünschen uns auch einen soliden wissenschaftlichen Bericht . Wenn aber eine Bundesregierung , ein Bundeswirtschaftsminister angesichts jahrzehntelanger Erfahrungen nicht in der Lage ist , angesichts schließ- lich bekannter Liefer- und Absatzstrukturen über denkbare Folgen des GATT ein Wort zu sagen , ist das schon verdammt dürftig . Hier hätte die Öffentlichkeit doch einige konkrete Aussagen erwarten dürfen . Zum Beispiel _ um das einmal positiv zu formulieren _ darüber , welche Marktchancen die vereinbarten Zollsenkungen in den USA und Japan für die Industrie eröffnen können ; ob die Bundesregierung _ ähnlich dem Beispiel einiger Bundesländer beim Maschinenbau _ eine Kooperation der mittelständischen Industrie im überseeischen Marketing durch z . B . Messeförderung zu unterstützen gedenkt ; wo umgekehrt mit höherem Importdruck zu rechnen ist , und welche Region das treffen kann ; wie die Bundesregierung die Marktposition deutscher Hersteller _ ich sage ausdrücklich : mit marktkonformen Mitteln wie Verbesserung der Transparenz , Kennzeichnungspflichten und ähnlichem _ zu unterstützen gedenkt . Kein Satz in dem Bericht zur Flankierung auch der absehbar unvermeidbaren weiteren Strukturanpassung ! Wir dürfen uns doch nicht in die Tasche lügen , Frau Kollegin Wülfing , als seien damit die Probleme in der Textil- und Bekleidungsindustrie beseitigt oder nicht vorhanden . . Was wollen Bundesregierung und EU-Kommission außer dem Ausbau der bisher geringfügigen Textilforschung tun ? Wollen Sie eine Neuauflage des RETEX- Programms ? Wollen Sie Sonderprogramme innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung ? Nichts davon im Bericht , nichts davon im Wirtschaftsausschuß , nichts davon in den Presseverlautbarungen von Minister Rexrodt ! . _ Es gibt auch gute mündliche Berichte dazu . Ich sage Ihnen eines : Der Wirtschaftsausschuß ist überlastet . Dieser Frage aber hat er sich am Mittwoch offensichtlich nicht gerade ausgiebig gewidmet . . Die Bundesregierung hat tatsächlich keine Ahnung von den absehbaren Konsequenzen , oder sie will es nicht wissen ; denn sonst hätte sie doch wenigstens einige der denkbaren Konsequenzen im Bericht formuliert . Wir dagegen , die SPD-Bundestagsfraktion , haben in der Tat schon seit dem vergangenen Jahr wirksame Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auch zur Sicherung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze verlangt . Wir unterstützen deswegen nachdrücklich die von der Gewerkschaft Textil und Bekleidung vorgelegten zehn Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze . . Wir fordern auch ein Sofortprogramm zur Stabilisierung und Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie , von denen ich heute im Zusammenhang mit der GATT-Debatte nur jene Punkte besprechen will , die unmittelbar handelspolitisch relevant sind . Punkt 1 . Wir brauchen eine zukunftsweisende Wirtschafts- , Finanz- und Währungspolitik , die mithilft , daß plötzliche , erratische Währungsschwankungen vermieden werden . Jetzt muß ich Ihnen kritisch auch etwas zu unseren eigenen Positionen in dem Punkt sagen : Wenn wir eine Beggar-my-neighbour-Politik europäischer Mitbewerber mit plötzlichen Abwertungen von 11 % bis 30 % , wie im vergangenen Jahr , haben , kann das nicht nur die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie nicht mehr wegstecken , . sondern genauso wenig der Maschinenbau , die Automobilzulieferindustrie und die Keramikindustrie . . _ Richtig , auch die Landwirtschaft . Auch die Wechselkurse zu den meisten ehemaligen Comecon-Ländern : Um Gottes willen , wer nimmt denn an , daß die jetzigen Wechselkurse tatsächlich die realen Faktorkosten widerspiegelnde Austauschverhältnisse sind ? Von 50 Pfennig als Lohnsatz in der Ukraine kann man auch do rt nicht leben . Ich meine , darüber muß man auch mal offen sprechen , daß das taktische Austauschverhältnisse sind . Punkt 2 . Die Umsetzung der GATT-Beschlüsse vom Dezember 1993 muß nun auch wirklich von allen Ländern umfassend erfolgen . Es geht nicht an , daß sich die Bundesrepublik an die Beschlüsse hält und sie zeitgleich umsetzt , während sich andere zu Lasten von Arbeitsplätzen Zeit lassen und herumtricksen .