Partei: PDS/LINKE
Auch ich hätte mir gewünscht, dass der Minister an dieser Sitzung teilnimmt, zumal es in dieser Debatte um seine Aussagen geht, die zurzeit in der Öffentlichkeit kursieren. Ich habe seine Aussagen als sehr unglücklich empfunden; ich sage das einmal mit aller Vorsicht. Ich kann darin den Versuch erkennen, die Leute, die sich wirklich sehr aktiv gegen diese Handelsabkommen stellen, als ein bisschen hysterisch oder nicht ganz sauber und ihren Widerstand gegen TTIP als Teil der Empörungsindustrie darzustellen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass der Minister hier anwesend ist. Ich möchte das Thema, bei dem ich vorhin war, noch einmal aufgreifen, weil das wirklich sehr wichtig ist. Entstehen in Deutschland und in Europa wirklich Riesenprobleme, wenn wir bei diesem Abkommen nicht dabei sind? Ich glaube das nicht. Wir werden weiter nach Amerika liefern, weil unsere Produkte dort auch dann verkauft werden, wenn die Standards bei uns höher sind, und wir werden weiterhin Produkte von anderen kaufen, wenn sie den bei uns gültigen, vernünftigen Standards entsprechen, sonst nicht. Auf keinen Fall wird ein Arbeitsplatz in Deutschland gefährdet, wenn wir uns hier nicht beteiligen. Im Übrigen geht es bei diesem Abkommen nicht um die Absicherung guter Standards, sondern es geht um die Absenkung von Standards. Es geht um Deregulierung und um Liberalisierung. Die Verhandlungsmandate und die Texte zeigen dies. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel dafür geben. Bei CETA kann man lesen – ich zitiere –: Das Abkommen soll von vornherein im Prinzip möglichst viele Verpflichtungen zur vollständigen Liberalisierung auch von Umweltprodukten und Dienstleistungen enthalten. – Da geht es doch nicht um verbesserte Standards. In CETA lese ich etwas von regulatorischer Kooperation. Damit ist gemeint, dass kein Gesetz und keine Verbraucherschutzregelung mehr von einem Parlament erlassen werden kann, ohne dass auch der Handelspartner damit einverstanden ist. Eine größere Entmachtung deutscher und europäischer Parlamente kann ich mir gar nicht vorstellen. Ein Positionspapier der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung – darauf möchte ich noch eingehen – weist darauf hin, dass selbst die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards in den USA und bei uns sehr problematisch ist, so zum Beispiel bei den unterschiedlichen Regelungen für die Zulassung von Atemschutzmasken. Ich kann Ihnen dieses Detail nicht ersparen, weil der Teufel im Detail steckt. Dort heißt es – ich zitiere wörtlich –: Würden jedoch US-amerikanische Masken ohne Drittprüfung in der EU in Verkehr gebracht und Verwender die fehlende Drittprüfung auf Dichtheit nicht erkennen können, kann dies tödliche Folgen nach sich ziehen. So weit diese Institution. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Norbe ja: Klaus nein: enthalten: Helmu Ja Dr. H CDU/CSU Ralph Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Dorothee Bär Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Wer keine Schiedsgerichte will, muss CETA ablehnen, weil er sie sonst, bei einem Abkommen mit den USA, nicht mehr loswird. Deshalb wollen wir eine klare Haltung. Haben Sie eigentlich einmal den Film The Fog – Nebel des Grauens gesehen? Genau diese Nebelkerzen werfen Sie und Ihr Wirtschaftsminister in diesem Hause. Hören Sie auf mit diesem Grauen! Machen Sie im Interesse der Bürger eine andere Politik! Ich danke Ihnen für das Zuhören.