Partei: CDU/CSU
Nein . _ Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in diesen Tagen der SPD-Alleinregierung in Niedersachsen geschrieben , er sei bestürzt über die konzeptionslose , verworrene und sparwütige Sozial- und Jugendpolitik in Niedersachsen . Planvolles und verläßliches Handeln sei nicht mehr feststellbar . . Der Deutsche Gewerkschaftsbund , der DGB-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen , wirft der SPD-Alleinregierung in Niedersachsen vor , in der Arbeitsmarktpolitik sei Niedersachsen Schlußlicht unter allen Bundesländern . . Niedersachsen und das Saarland _ ausgerechnet die beiden Länder mit absoluter SPD-Mehrheit _ sind unter den deutschen Flächenländern die Spitzenreiter in Sachen Arbeitslosigkeit . In der Finanzpolitik sind Schröder und Lafontaine die Weltmeister im Schuldenmachen . Das ist die Wahrheit . . Schröders Wahlkampfversprechen vor einem Jahr : Wir machen jedes Jahr weniger Schulden . Zur Zeit sieht es so aus : Die Staatsverschuldung steigt und steigt und steigt . Ich sage das deswegen , weil es jeder Glaubwürdigkeit entbehrt , wenn Sie vor diesem Hintergrund eine auch im internationalen Maßstab erfolgreiche Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung angreifen , während Sie selbst dort , wo Sie mit absoluter Mehrheit nach sozialdemokratischen Vorstellungen handeln und entscheiden können , auf geradezu klägliche Weise versagen . . Noch toller finde ich eigentlich , daß Sie _ ich sage das noch einmal - - , die Weltmeister im Schuldenmachen , sich zu Hütern der Geldwertstabilität aufspielen , wenn es um das Thema Wirtschafts- und Währungsunion geht . Das ist schon ein starkes Stück . . Ich beziehe mich jetzt auf ein Interview mit Gerhard Schröder , der die Meßlatte immer höher legt .  Er fing damit an , der Bundeskanzler müsse wissen , daß er scheitere , wenn Italien bei der Währungsunion nicht dabei sei . . Dann hat er geradezu unverhohlene und offene Begeisterung gezeigt , endlich ein nationales Wahlkampfthema gefunden zu haben . Heute sagt er , die Währungsunion könne nicht zustande kommen ; der Zeitplan müsse verschoben werden , wenn Italien , Spanien oder Großbritannien nicht dabei wären . Sie kennen doch auch die besorgten Stimmen aus Ihrer eigenen Partei zu dieser Kampagne . Was heißt es denn , wenn der Präsident des Europäischen Parlaments , Klaus Hänsch , SPD , sagt : Ich kann die SPD nur davor warnen , die Ängste der Bevölkerung vor der geplanten Einführung der EU-Währungsunion zum Wahlkampfthema zu machen . Die SPD kann auf einer nationalistischen Welle keine Wahlen gewinnen . . Was heißt es denn , wenn er sagt : Da werden die Balken des eigenen Hauses verbrannt ? . . noch : Rudolf Seiters Was heißt es denn , wenn Heide Simonis sagt : Ich warne vor Stammtischdebatten und wenn der thüringische Europaabgeordnete Gerhard Botz von einem Schlag unter die Gürtellinie spricht , der um so unverständlicher sei , als Scharping ja auch Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten sei . Das ist ein massiver Fehler , das kann ich nicht mehr als Ausrutscher werten . Wulf-Mathies und viele andere haben sich geäußert . Ich appelliere an Sie , diese Kampagne einzustellen . Ich warne die SPD , dieses zentrale Anliegen als Wahlkampfverfügungsmasse zu betrachten . . Nun zu den außenpolitischen Thesen des Kollegen Verheugen . Ich denke , daß die Außen- und Sicherheitspolitik eines der klassischen Beispiele dafür ist , wie isoliert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist und wie unrealistisch ihre Positionen sind . Vor kurzem hat der Vorwärts vor einem Militarismus in der deutschen Außenpolitik gewarnt . Das ist wirklich abwegig . Die SPD werde nicht zulassen , daß Außenpolitik auf die Frage von Bundeswehreinsätzen reduziert werde , hieß es weiter im Vorwärts . Es ist unsinnig , das der Bundesregierung vorzuwerfen . . Über das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu seinen Nachbarn führt er aus : Die deutsch-französischen Beziehungen seien nicht belastbar , das Verhältnis zu den Niederlanden sei überlagert von der Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts , die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik seien immer noch vergiftet , das Verhältnis zu Polen sei so zerbrechlich wie feinstes Glas . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Äußerungen von Herrn Scharping , der sich zu der Absurdität verstieg , die Bundesregierung sei mit ihrer Bosnien-Politik international isoliert . Wer ein solches Zerrbild verbreitet , ist weder regierungs- noch oppositionsfähig . . Niemals war das Vertrauen in das demokratische Deutschland und der Wunsch nach Zusammenarbeit größer als heute . Das hat eben mit der jetzt 13jährigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl und mit der Stetigkeit und Verläßlichkeit dieser Bundesregierung zu tun . . Deutschland ist ein absolut verläßlicher Partner im Bündnis . Deutschland ist ein konsequenter Verfechter europäischer Integration und atlantischer Partnerschaft . Deutschland ist Anwalt der Interessen unserer osteuropäischen Nachbarn . In Warschau , Budapest oder Prag hören Sie den Dank dafür , daß sich Deutschland konsequent für den Beitritt dieser Länder zur NATO und zur Europäischen Union einsetzt . . Deutschland ist Partner Rußlands bei dessen schwerem Weg von der Diktatur zu Demokratie und Marktwirtschaft . Unstreitig ist auch , daß Deutschland hohes Ansehen in den Ländern der dritten und vierten Welt genießt . Wie wäre es wohl um das Ansehen Deutschlands bestellt , wenn Verheugen unsere deutschen Interessen bei der NATO , Lafontaine in Washington , Gerhard Schröder als Menschenrechtsexperte in Peking und Heide Wieczorek-Zeul in Paris vertreten würden ? . Wie wäre es wohl um unsere deutschen Interessen bestellt ? . Wir können uns keine außenpolitische Sonderrolle und keine bündnispolitischen Experimente leisten . Wir sind darüber froh , daß der kalte Krieg zu Ende ist . Der Kommunismus ist gescheitert , die osteuropäischen Staaten bewegen sich hin zu Demokratie und Marktwirtschaft . Wir haben die staatliche Einheit Deutschlands erreicht . Aber wir sehen auch die neuen Gefährdungen : Mord und Krieg im ehemaligen Jugoslawien , Nationalitätenkonflikte , Unsicherheiten über den politischen Kurs Rußlands , die Gefährdungen durch einen fundamentalistischen islamischen Extremismus und vieles andere mehr . Vor diesem Hintergrund brauchen wir auch künftig ein klares Programm zur äußeren Sicherheit . Wir brauchen auch künftig die NATO und die Bundeswehr , wir brauchen auch künftig eine Partei , die sich vor die Soldaten stellt , wenn diese mit Mördern verglichen werden . . Wir brauchen auch künftig Solidarität im Bündnis und eine Politik , die die europäische Einigung voranbringt . Herr Verheugen , es war doch eine ganz unselige Diskussion in den vergangenen Monaten mit Ihrer Partei über den Einsatz der Bundeswehr bei friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen . Ich will in Erinnerung rufen : Am 8 . April 1993 hat das Bundesverfassungsgericht Ihre Klage gegen einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen bei der Überwachung des Flugverbots über dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit der Begründung abgelehnt , daß sonst großer außenpolitischer Schaden entstehen würde . . Am 12 . Juni letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht all Ihren Versuchen , das Grundgesetz hinsichtlich der Möglichkeit einer Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an Friedensmissionen einzuengen , eine klare Absage erteilt . Am 30 . Juni dieses Jahres haben Sie hier im Parlament gegen den . noch : Rudolf Seiters Solidarität gegenüber den geschundenen Menschen in Sarajevo und Bosnien und gegenüber unseren Verbündeten verweigert . . Als gäbe es keinen Anlaß , aus diesen Fehlentscheidungen die richtigen Lehren zu ziehen , als hätten Sie immer noch nicht mitbekommen , daß erst der NATO-Einsatz den Waffenstillstand in Bosnien ermöglicht hat , . wollen Sie jetzt _ sehen Sie doch einmal in Ihre Papiere zum Parteitag in Mannheim ! _ in Mannheim halsstarrig Ihre Fehlentscheidung vom 30 . Juni auch noch sanktionieren lassen . Ausdrücklich bekräftigen Sie Ihre Ablehnung vom 30 . Juni bezüglich des Beschlusses der Bundesregierung . Es ist unglaublich . Sie wollen immer noch den Wiesbadener Parteitagsbeschluß festklopfen , daß man eine Trennlinie zwischen klassischen Peace-keeping-Missionen und friedenschaffenden Maßnahmen ziehen könnte , als hätte es sich nicht herumgesprochen , daß dies gar nicht möglich ist . Meine Damen und Herren , jetzt will ich aus den Vorlagen zum Mannheimer SPD-Bundesparteitag zitieren und zeigen , wie Sie Ihre eigenen Parteitagsdelegierten manipulieren . Ich frage : Was bedeutet der Umstand , daß die Antragskommission den Beschluß des Wiesbadener Parteitags zu den Prinzipien von Peace-keeping wörtlich zitiert _ wörtlich zitiert ! _ , dabei aber unvollständig bleibt und ein wichtiges in Wiesbaden beschlossenes Kriterium unterschlägt ? Dort wurden folgende Kriterien genannt : die prinzipielle Zustimmung der Konfliktparteien , die strikte Neutralität gegenüber den Konfliktparteien , rein defensive Bewaffnung und Einsatzkonzeptionen . Die Passage mit der strikten Neutralität ist im Antrag für den Mannheimer Parteitag nicht zitiert . . Sie wird unterschlagen . Worüber will die SPD die deutsche Öffentlichkeit damit täuschen ? Wir sagen , Solidarität ist keine Einbahnstraße . Wer 40 Jahre lang Sicherheit importiert hat , der muß auch umgekehrt bereit sein , Solidarität im Bündnis zu üben . Wir lassen jedenfalls keinen Zweifel daran , daß die Bundesrepublik Deutschland auch bei der künftigen Suche nach einer Friedenslösung für Bosnien-Herzegowina ihren vollen solidarischen Beitrag leisten wird . . Wir haben im übrigen in diesem Zusammenhang eine Diskussion geführt , wie wir es denn künftig mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten halten . Ich habe damals beim Ringen um den Asylkompromiß gesagt : Bei allem Verständnis für Menschen , die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen , gehört die Hilfe unseres Landes in erster Linie den politisch Verfolgten und den Opfern von Krieg und Bürgerkrieg . Diese Hilfe könnten wir am besten dann leisten , wenn es uns gelänge , den Zustrom von Asylbewerbern , die aus wirtschaftlichen Gründen über unsere Grenzen kommen , zu begrenzen und wirksam zu steuern . _ Das gilt auch heute . Vor diesem Hintergrund habe ich allerdings die dringende Bitte an die Sozialdemokraten , den Asylkompromiß , den wir damals nach jahrelanger Diskussion beschlossen haben , nicht wieder in Frage zu stellen . Wenn Frau Däubler-Gmelin jetzt fordert , den Asylkompromiß insbesondere bei der Flughafenregelung und der Drittstaatenregelung zu ändern , dann kann ich nur sagen : Sie spielen mit dem Feuer . Wer immer in der gegenwärtigen Situation der politischen , der justizpolitischen und der verfassungsrechtlichen Diskussion das falsche Signal gibt , durch das die alten Probleme wieder aufgeworfen werden , der gefährdet erneut den inneren Frieden in unserem Lande , den wir mühsam hergestellt haben . . Wer eine Änderung des Asylkompromisses fordert , hat offensichtlich die provozierenden Bilder von geschleppten und geschleusten Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und insbesondere auf dem Flughafen in Frankfurt vergessen . . Alle , die in Diskussionen in polemischer und wahrheitswidriger Weise behauptet haben _ da können Sie auch in Ihre eigenen Reihen schauen , Herr Kollege Fischer _ , der Asylkompromiß mache Deutschland zu einer Festung und schließe die deutschen Grenzen hermetisch ab , sind doch von der Praxis total widerlegt worden . . Es kommen jeden Monat 8 000 bis 9 000 Asylbewerber in unser Land , aber es kommen monatlich eben nicht mehr 50 000 , die unsere Gemeinden völlig überforderten . Ich bin für eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles . Es muß bei Abschiebungen human zugehen , und jeder Verantwortliche ist bei der praktischen Durchführung des Gesetzes ganz persönlich gefordert . Aber jetzt erneut am Gesetz herumzubasteln , da kann ich nur sagen : Bedenke das Ende . Wer immer im politischen Bereich oder auch bei Gericht zu entscheiden hat , trägt eine große Verantwortung für den inneren Frieden . Wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden jedenfalls alles tun , damit eine solche Gefährdung des inneren Friedens nicht wieder eintritt . . .