Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts des Wustes zum Jahressteuergesetz 2009 fragt man sich als Abgeordneter doch : Ist da wirklich jede Änderung notwendig ? Zum Gesetzentwurf haben wir schon 13 Änderungsvorschläge , 24 Punkte haben wir zusätzlich für die öffentliche Anhörung , und der Presse kann man weitere Änderungswünsche entnehmen , zum Beispiel das Ansinnen der Union , nun die hauswirtschaftliche Dienstleistung , also Putzfrauen , Gärtner usw . , für Gutverdienende noch stärker steuerlich zu subventionieren . Sicher sind in dem Gesetzentwurf einige Punkte enthalten , über die es sich zu diskutieren lohnt . Mich bewegt am heutigen Tag , gerade nach der morgendlichen Debatte zur Finanzmarktkrise , die Frage : Wie wird das konkret umgesetzt in der Gesetzgebung ? Herr Steinbrück hat heute früh gesagt , er wolle eigentlich , dass die Leerverkäufe verboten werden . Man könnte ja erwarten , dass im Jahressteuergesetz eine entsprechende Regelung enthalten ist , aber nein . Im Jahressteuergesetz finden wir eine Regelung , die das Gegenteil bewirkt : Jetzt sollen die Verluste aus Stillhaltergeschäften steuerlich begünstigt werden . Das bedeutet , Verrechnungen von bis zum Jahr 2009 nicht genutzten Verlusten aus Stillhaltergeschäften sollen weiter geltend gemacht werden können . Das ist ein weiterer Anreiz , spekulativ tätig zu sein ; denn es wird nicht eingedämmt , sondern sogar noch steuerlich belohnt . Gestern war in der Financial Times Deutschland zu lesen , dass das aktuelle Leerverkaufsverbot der BaFin seine Wirkung verfehle : Im Grunde sei die Sperre blödsinnig , meinte ein anderer Händler , der bei diesem heiklen Thema anonym bleiben wollte . Man könne trotzdem Aktien leer verkaufen . Dann wird man noch belohnt . Das kann doch keine Politik sein , die wir hier im Hause anstreben sollten ! Bereits mehrfach erwähnt wurde der Aspekt des Ehegattensplittings . Sie unternehmen einen zweiten Versuch , die negativen Auswirkungen des derzeitigen Ehegattensplittings meistens auf die Ehefrau , die in die Lohnsteuerklasse V geht und damit wesentlich höhere Steuern zahlen muss , abzumildern . Aber das ist doch nur ein Pseudoverfahren . Es ist nicht der einzige Kritikpunkt zum Ehegattensplitting . Seien Sie endlich konsequent und nehmen Sie Ihre eigenen Forderungen wieder auf ! Gerade die Kollegen aus der SPD waren jahrelang für die Abschaffung des Ehegattensplittings bzw . für dessen Umwandlung , und zwar so , wie wir es jetzt fordern , nämlich dass der nicht ausgeschöpfte steuerliche Grundfreibetrag auf den Partner oder die Partnerin übertragen werden kann . Dann haben wir eine gerechte Lösung . Es würden dann tatsächlich Steuermittel frei , die aufgewendet werden können , um das Kindergeld endlich in einem ersten Schritt auf 200 Euro und perspektivisch auf mindestens 250 Euro anzuheben . Ich möchte noch die von Ihnen angestrebte mögliche Verlagerung der Buchführung ins Ausland ansprechen . Letztendlich wollen Sie damit etwas legalisieren , was bisher im rechtlichen Graubereich schon gemacht wird . Dieses Politikverständnis kann ich nicht nachvollziehen . Bisher ist die Buchführung im Ausland aus gutem Grunde nicht erlaubt . Denn es muss sichergestellt sein , dass die Finanzverwaltung jederzeit einen Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen hat . Aber in dem Moment , in dem die Buchführung - auch unter gewissen Bedingungen - ins Ausland verlagert werden kann , wird dieses Recht natürlich eingeschränkt . In diesem Zusammenhang sind wirklich eine ganze Reihe von Fragen zu klären . Lassen Sie mich noch einige Worte zum Schulgeld verlieren . Man kann daraus leicht ein ideologisches Thema machen . Aber es ist ein ganz irdisches Thema . Warum gibt es zum Teil diesen Run auf Privatschulen ? Weil das öffentliche Schulwesen immer mehr unter den Finanzmängeln zu leiden hat . Das ist ein Ergebnis auch der Finanzpolitik der Großen Koalition . Denn : Wenn es weniger Steuereinnahmen gibt , ist weniger Geld für Bildung vorhanden . Das ist die Situation , vor der wir stehen . Die öffentlichen Schulen haben weniger Angebote , was Sprachausbildung und Spezialisierung betrifft . Es gibt vielfach die Kritik , dass der Schlüssel Lehrer/Schüler nicht ausreichend ist . Deshalb suchen viele Eltern andere Möglichkeiten . Die Lösung sollte aber darin bestehen , dass das öffentliche Schulwesen gestärkt wird . Ich verstehe nicht , warum man nicht auf alle Fälle , die mit dem Schulgeld vergleichbar sind , eingeht . Es gibt heute Bundesländer , in denen die Ausbildung für bestimmte Berufe nur noch von privaten Trägern für viel Geld angeboten wird . Die anfallenden Kosten kann man aber nicht absetzen . Schauen Sie einmal nach Sachsen-Anhalt ! Die Regelungen für das Schulgeld müsste man konsequenterweise auf diejenigen Kosten ausweiten , die bis zum ersten Berufsabschluss fällig werden . Prinzipiell denke ich aber , dass es nicht notwendig ist , eine steuerliche Förderung in diesem Maße aufrechtzuerhalten . Ich danke Ihnen .