Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute etwas sehr Bemerkenswertes und Seltenes passiert . Die Kollegin Steen hat nämlich mit bemerkenswerter Offenheit hier dargetan , daß die Aktuelle Stunde heute aufgesetzt wurde , nicht weil es ein brennendes Problem gibt , . nicht weil wir gemeinsame Lösungen suchen müssen , sondern weil es eigentlich noch richtig ist , kurz vor Weihnachten die Versicherten zu verunsichern und ihnen etwas auf den Gabentisch zu legen . . Ich finde , darauf trifft das Wort zu , daß Wahrheiten manchmal sehr erschreckend sein können , vor allem , wenn sie so etwas entlarven . Sie hat uns aber gleichzeitig etwas anderes deutlich gemacht . Es ist die alte Taktik , die die SPD auch hatte , als wir das Gesundheits-Reformgesetz diskutierten , und die sie auch auf anderen Feldern anwendet . Zuerst einmal werden die Leute nicht etwa informiert . Sie werden auch nicht darauf vorbereitet , daß es Probleme gibt , die man lösen muß . Nein . Alles nur Denkbare an Scheußlichkeiten wird genannt , und so werden Patientinnen und Patienten und Versicherte verängstigt . Es hilft ihnen überhaupt nichts , wenn sie hinterher erkennen , daß das alles Unsinn war . . Denn diese Scheußlichkeiten haben sie erst einmal geglaubt . . Ich bedauere sehr , daß die Kollegin Fischer schon gehen mußte . Ich hätte sie sonst gefragt , ob sie , wenn sie von gesellschaftlichen Strukturen spricht , die das Gesundheitswesen stark beeinträchtigen , möglicherweise die gemeint hat , die ihre Vorgängerpartei mit so großem Erfolg betrieben hat , daß jetzt wir alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln müssen , um zu versuchen , die schlimmsten Folgen dieser Politik und dieses Systems zu beseitigen . Der Kollege Sopart hat ja darüber gesprochen . . Natürlich verkennen wir nicht , daß die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ein Problem ist , mit dem wir uns in Deutschland , mit dem sich aber auch andere Industrieländer befassen müssen . Wir alle wissen aber auch , daß u . a . die höhere Lebenserwartung dazu beiträgt , also etwas eigentlich doch sehr Erfreuliches . . Ist es denn nicht schön , daß die Menschen , wenn sie das Arbeitsleben hinter sich haben , die Aussicht haben , noch viele Jahre leben zu können ? Und wenn sie dann häufiger krank werden oder häufiger Medikamente brauchen , dann ist es ihr gutes Recht , sie zu bekommen . Aber die Folge ist natürlich , daß Kosten entstehen . Wir wissen auch , daß wir neue Möglichkeiten der Diagnose und der Therapie haben . Der medizinische Fortschritt ist doch nicht etwas , was wir beklagen . Wir begrüßen ihn doch . Nur , das bekommt man natürlich nicht umsonst . Also wird es Kosten geben , die aufzubringen sind . . _ Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen , Herr Haack . Sie haben hier nur die Leistungserbringer genannt . . Das trifft zu ; natürlich . Da handeln Menschen , und wo menschliches Handeln ist , gibt es Fehler , da gibt es auch Egoismus , da gibt es auch Begehrlichkeiten . Ganz würde ich da allerdings die Patientinnen und Patienten nicht weglassen , weil natürlich auch die gelegentlich dazu beitragen , daß mehr Kosten entstehen , als entstehen müßten , sei es durch unvernünftiges Verhalten , ehe man krank wird , sei es durch unvernünftiges Verhalten , wenn man krank ist . Vor wenigen Wochen hat eine Delegation des Gesundheitsausschusses in anderen europäischen Hauptstädten Informationen über das dortige Gesundheitswesen , auch im Vergleich mit unserem , gesammelt . . Herr Knaape und Frau Otto waren ja dabei ; die werden das bestätigen . Alle haben übereinstimmend Probleme mit den Kosten . Alle haben sich , unabhängig von ihrem System , Gedanken gemacht . Nur , eines war bemerkenswert : Diejenigen , die in ihrem System sehr viele Elemente haben , die uns die Opposition beim Gesundheits-Reformgesetz einreden wollte : Gesundheitszentren , Planung usw . , haben hohe Kosten und eine schlechtere Versorgung der Patientinnen und Patienten . . Das heißt , sie weichen der Kostenerhöhung nicht aus ; aber sie haben ein viel niedrigeres Versorgungsniveau der Menschen . Und ich muß sagen : Das will ich auf keinen Fall . Natürlich muß auch unser Gesundheitswesen unter ständigem Reformdruck stehen _ und das tut es auch _ , natürlich muß es seine Reformfähigkeit immer wieder neu beweisen . Aber : Zum Reformweg des Gesundheits-Reformgesetzes gibt es keine sinnvolle Alternative . .