Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Meine Damen und Herren ! Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind in Deutschland Realität . Ihr rechtlicher Rahmen ist anerkannt und wird gelebt . Diese Tatsache hat auch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich bestätigt . Es hat den Weg für eine Weiterentwicklung des Lebenspartnerschaftsrechts geöffnet , indem es den Gesetzentwurf , den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hatten , für verfassungsgemäß erklärt hat . Es hat ausgeführt , dass es verfassungsrechtlich nicht begründbar sei , aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten , dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit weniger Rechten zu versehen seien . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Regierungskoalition die erste Stufe der Weiterentwicklung des Lebenspartnerschaftsrechts in Angriff genommen . Es ist allerdings noch manches zu tun . In der rechtlichen Ausgestaltung ihres Zusammenlebens werden Lesben und Schwule einerseits und Ehegatten andererseits noch immer an vielen Stellen ohne sachlichen Grund ungleich behandelt . Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Fraktion haben in den Beratungen deutlich gemacht , dass sie die Fortentwicklung des Lebenspartnerschaftsrechts nicht blockieren wollen . Das kann ich nur begrüßen . Sie sollten wirklich ihren Frieden mit diesem Gesetz machen und die notwendigen Ergänzungen des Lebenspartnerschaftsrechts nicht behindern . Ich meine , dass dies auch für die Zulassung der Stiefkindadoption gelten sollte . Wenn das leibliche Kind eines Lebenspartners in einer Lebenspartnerschaft aufwächst und wenn sich der andere Lebenspartner um dieses Kind kümmern und dauerhaft Verantwortung für es übernehmen will , dann muss man diese Verbindung rechtlich absichern können . Die Bedenken , die gegen diese Regelung angeführt werden , halte ich nicht für stichhaltig . Auf der einen Seite wird vorgetragen , dass die Verbindung des Kindes zu einem leiblichen Elternteil gekappt werde und dadurch erbrechtliche und unterhaltsrechtliche Ansprüche verloren gingen . Das ist natürlich richtig . Aber klar ist auch : Der leibliche Elternteil muss in die Adoption eingewilligt haben . Dann muss man sich natürlich fragen , welche Verbindung zu einem leiblichen Elternteil bestand , der einwilligt , dass sein Kind adoptiert wird . Zum anderen ist es ja so , dass das Kind gleichzeitig andere Ansprüche - neue Unterhaltsansprüche und neue Erbrechtsansprüche - erhält : von dem Lebenspartner , der es adoptiert . Die Einwilligung eines Elternteils kann zudem nur dann erfolgen , wenn dieser Elternteil auch bekannt ist . Wir wissen , dass es gerade in dieser Form von Lebensgemeinschaften häufig Kinder gibt , bei denen der Vater , der es in aller Regel ist - nein , der es immer ist - , nicht bekannt ist . - Vielen Dank , Herr Abgeordneter . Das sind insbesondere die Fälle , in denen eine künstliche Insemination stattgefunden hat ; davon gibt es ja verhältnismäßig viele . Ich meine , wir müssen diesen Fällen besonders gerecht werden , denn ein Kind , das in einer Lebenspartnerschaft von zwei Frauen aufwächst , hat damit die Chance , eine weitere verantwortliche - unterhaltspflichtige und sorgeberechtigte - Person zu bekommen , die für es eintreten kann , falls der leiblichen Mutter etwas zustößt , die aber auch sonst für es da ist - mit einer anderen rechtlichen Relevanz , als wenn sie nur mit in der Wohnung lebt . Ich glaube , diesem Ansinnen , das eine ganze Zahl betroffener Paare vorgebracht hat , sollten wir nachkommen . Selbstverständlich ist , dass staatliche Behörden nachprüfen werden , ob die Stiefkindadoption dem Wohl des Kindes entspricht ; das bleibt so wie bei allen anderen Adoptionen auch . Dem Antrag der FDP , gemeinsame Adoptionen durch zwei Lebenspartner vorzusehen , können wir nicht zustimmen , einfach deshalb , weil wir daran im Moment durch internationale Verpflichtungen gehindert sind . Abgesehen davon haben wir immer die Auffassung vertreten , dass man das Recht der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend anpassen sollte . Wir sind dabei , im Europarat eine Überarbeitung des entsprechenden Übereinkommens zu betreiben ; wir werden sehen , inwieweit wir dafür auf europäischer Ebene Zustimmung finden . Ein weiterer Gesichtspunkt , der mir wichtig erscheint und wo wir eine Anpassung vornehmen , ist die Regelung der Hinterbliebenenversorgung . Die Regelung wird vorsehen , dass die Hinterbliebenenversorgung bei homosexuellen Paaren genauso geregelt wird wie bei heterosexuellen Paaren . Jetzt habe ich nachgelesen , dass vonseiten der CDU/CSU in den Ausschussberatungen Bedenken geltend gemacht wurden , dass enorme Kosten auf uns zukommen können . Meine Damen und Herren , Sie wissen , wir haben derzeit 5 000 eingetragene Lebenspartnerschaften , bei denen das Ganze überhaupt relevant werden kann . Bei dieser Zahl brauchen wir uns keine Sorgen um die Rentenkassen zu machen . Zum anderen ist es so , dass wir aus den Daten der Lebenspartner wissen , dass es sich in der Regel um Personen handelt , die beide arbeiten , weshalb die Problematik sowieso nicht eintritt . Wenn sie aber eintritt , wenn es so ist , dass einer der beiden Lebenspartner Kinder versorgt hat und deshalb nicht gearbeitet hat , dann ist es nur richtig , dass er eine Hinterbliebenenversorgung erhält , und dann gibt es überhaupt keinen Grund , dem Lebenspartner diese zu verweigern . Insgesamt bin ich der Auffassung , dass wir der rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare mit diesem Gesetzentwurf wieder einen Schritt näher gekommen sind . Im nächsten Schritt wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen , der die zustimmungspflichtigen Teile enthält . Sie wissen : Das ist in der letzten Legislaturperiode im Bundesrat an den Parteien , die hier die Opposition stellen , gescheitert . Ich hoffe sehr , dass sich Ihre Ankündigungen , Sie wollten dem Gesetz keine Steine in den Weg legen , auch auf Ihre Mehrheit im Bundesrat beziehen und wir auch hinsichtlich der steuerlichen und der erbrechtlichen Gleichbehandlung einen Schritt weiterkommen können .