Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin die umfassende Regulierung der Finanzmärkte gefordert hat und ankündigte, dafür zu sorgen. Das war im Jahr 2009. Ich habe damals die Bundestagsreden nicht hier im Plenarsaal verfolgt, sondern, wie so viele, im Fernsehen. Auch wenn dies meine erste Rede hier im Plenarsaal ist, kann ich mit Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung leider nicht sparen. Der Graue Kapitalmarkt mutet ein wenig an wie ein schwelendes Feuer, aus dem immer wieder einmal eine Stichflamme herauskommt. Die jüngste Stichflamme war Prokon mit seinen Genussrechten, durch die rund 75 000 Anlegerinnen und Anleger rund 1,4 Milliarden Euro zu verlieren drohen. Das ist ein Beispiel des Grauen Kapitalmarkts, welcher seit Jahren hinsichtlich Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz hoch problematisch ist. Anlegern gingen Gelder in Milliardenhöhe verloren. Die vergangenen Bundesregierungen haben, wenn überhaupt, nur zögerlich reagiert. Gewiss gab es in der letzten Wahlperiode einige Verbesserungen, das allerdings in homöopathischen Dosen, die augenscheinlich im Endeffekt nur sehr wenig gebracht haben. Nun, nach dem Insolvenzantrag von Prokon, verkündet die Bundesregierung, Anleger besser schützen zu wollen, indem die Finanzaufsicht, die BaFin, Geschäftsmodelle prüfen und Produktverbote bzw. Vertriebsbeschränkungen aussprechen soll. Die BaFin hingegen spielt den Ball zurück: Es sei nicht ihre Aufgabe, Renditeversprechen von Unternehmen oder gar Geschäftsmodelle zu prüfen. – Ein Hin und Her, ein Nullsummenspiel, bei dem am Ende wie so oft die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Röhre schauen und die Finanzmärkte immer noch unzureichend reguliert sind. Während die Bundesregierung in handlungsunfähiger Starre verharrt, gehen weitere Unternehmen wie Infinus, Quantum, Wölbern und Windwärts in die Insolvenz. Meine Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen, das darf so nicht weitergehen. Wir müssen den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Es gibt dabei noch ein grundsätzliches Problem, und zwar die Tatsache, dass es immer noch ein Aufsichtsund Regulierungsgefälle gibt. Es besteht neben dem sogenannten Weißen, halbwegs regulierten Finanzmarkt ein unregulierter Grauer Kapitalmarkt, und auf dem kaum regulierten Grauen Kapitalmarkt tummeln sich eben auch fragliche und vermehrt unseriöse Anbieter und Abzocker. Die Linke schlägt deshalb vor, jede Geldanlage, jedes Kreditgeschäft und auch jede Vermögensanlage in den einschlägigen, zum Teil schon existierenden Gesetzen zu regulieren und dadurch einem inhaltlichen Prüfungsrecht der Finanzaufsicht, also der BaFin, zu unterstellen. Dazu muss infolgedessen natürlich das Personal bei der BaFin aufgestockt werden. Aber das reicht noch nicht aus. Es gibt nach wie vor einfach viel zu viel Finanzschrott auf den Märkten, und es wird noch mehr – tagtäglich. Das wiederum liegt daran, dass auf den Finanzmärkten immer noch jedes Finanzinstrument erlaubt ist, das nicht ausdrücklich verboten ist. Es ist ein nahezu unüberblickbarer Wust an Finanzinstrumenten, den weder Profis noch Privatanleger durchdringen. Dieses Dickicht müssen wir lichten; da müssen wir Ordnung hineinbringen. Das geschieht am besten durch die Errichtung eines Finanz-TÜVs. Das bedeutet ganz einfach, dass alle Finanzinstrumente, -akteure und -praktiken vor ihrer Zulassung dahin gehend untersucht werden, ob das gesamtwirtschaftliche Risiko beherrschbar ist und ob diese auch verbraucherfreundlich sind. Uns ist es an dieser Stelle wichtig, dass wir die Beweislast umkehren: Es kommt nur das auf den Markt, was ausdrücklich zugelassen wurde, wobei die Beweislast beim Ausgebenden, bei den Emittenten, liegt. Hochspekulative bzw. hochriskante, auch intransparente und leider auch unseriöse Finanzinstrumente werden damit erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen. In der Folge würden wir die Finanzmärkte weniger komplex gestalten, entzerren und in Richtung einer der Realwirtschaft dienenden Funktion entschlacken. Mit einem Finanz-TÜV hätte man schon viel eher die Gefahren des Grauen Kapitalmarkts eindämmen können. Es ist ein präventives Instrument. Was immer Sie gegen einen Finanz-TÜV vorbringen werden: Sie müssen die Frage beantworten, wie man es erreichen kann, dass man den Finanzinnovationen, die auf den Markt drängen, nicht immer hinterherhechelt und dann versucht, diese zu regulieren. Wir Linke sind auf Ihre Antworten sehr gespannt. Darüber hinaus setzen wir, die Linke, uns für die Stärkung einer unabhängigen Finanzberatung durch Verbraucherzentralen oder Honorarberatungen ein. Der provisionsbasierte Verkauf von Finanzinstrumenten und der Verkaufsdruck, der durch die produktbezogenen Vertriebsvorgaben auf die Anlageverkäufer entsteht, müssten gesetzlich unterbunden werden. Daher fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren von der Regierungsbank: Werden Sie aktiv. Regulieren Sie endlich den Grauen Kapitalmarkt, und zwar durchgreifend. Wir brauchen eine einheitliche und umfassende, effektive Finanzaufsicht. Wir brauchen einen Finanz-TÜV. Wir brauchen eine unabhängige und qualifizierte Finanzberatung. Schützen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor windigen und unseriösen Anbietern. Schützen Sie sie auch vor hochriskanten und intransparenten Geschäftsmodellen auf dem Finanz- und Kreditmarkt. Und sorgen Sie für stabilere Finanzmärkte, indem wirklich kein Finanzinstrument und keine Finanzpraxis unreguliert bleiben. Vielen Dank.