Partei: SPD
Sehr geehrte Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Umweltschützer will ich nicht hinter die Fichte , sondern höchstens in den Laubwald , weil der stabiler ist als der Fichtenwald . . Carl-Ludwig Thiele 12025 Herr Thiele , was Sie gesagt haben , stimmt nicht , auch wenn Sie es noch so oft wiederholen ; es entspricht nicht den Tatsachen . . Sie sagen ganz locker : Wir streichen die Ökosteuer . Aber es geht im Jahr 2001 um 20 Milliarden DM und Sie haben hier nie eine Antwort darauf gegeben , woher das Geld kommen soll . Sie würden wahrscheinlich _ das war Ihre Politik _ Schuldenpolitik machen . Aber wir führen diese Schuldenpolitik aus Ihrer Regierungszeit nicht weiter . Wir machen solide Finanzpolitik . . Herr Kollege Schindler , weil Sie vorhin Schwierigkeiten mit Waigel und unserem Finanzminister Eichel hatten : Da gibt es einen ganz einfachen Unterschied . Herr Waigel hat die Bundesrepublik , unseren Staat , finanziell in den Dreck gefahren . und Herr Eichel zieht den Karren wieder aus dem Dreck . . Die von der Opposition vorgebrachten Argumente _ ich habe mir eine Menge aufgeschrieben _ halte ich nicht nur für nicht sehr erwähnenswert , sondern auch für falsch . Ich möchte diese Debatte jetzt einmal unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftssystems führen und den Aspekt der Ökologie , der mir oft viel zu kurz kommt und der für mich entscheidend ist , in die Diskussion einführen . Seit Beginn der Industrialisierung leben wir auf Kosten der Zukunft . Die Industrialisierung war nur möglich , weil wir nicht erneuerbare Energien eingesetzt haben . Je weiter die Industrialisierung fortschritt , umso höher wurde der Ressourcenverbrauch und umso weniger wurde die Entwicklung zukunftsfähig . Wir sind weiterhin auf Crashkurs . Es wird Zeit , dass wir eine Wende herbeiführen . Wir müssen unsere Volkswirtschaft ökologisch modernisieren . Für den Energiesektor bedeutet das : Wir müssen von den nicht erneuerbaren Energien wegkommen und auf erneuerbare Energien umstellen . . _ Herr Kollege , mir braucht man nichts aufzuschreiben . Denn ich kann das selber formulieren ; ich stecke in der Materie . Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am ehesten absehbar ist , dass das Erdölzeitalter zu Ende geht . Es ist an der Zeit , dass wir das wahrnehmen . Eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter . Die Konzernherren oder Herr Hinsken beruhigen in diesem Zusammenhang zwar immer wieder , indem sie sagen : So schlimm wird es schon nicht werden ; so schnell wird dies nicht erfolgen . Wir werden dafür sicher technische Lösungen finden ; denn bisher haben wir immer Lösungen gefunden . Ich muss aber sagen : Das ist das Prinzip Hoffnung . Ich verlasse mich lieber auf die Aussagen der Geologen und der Lagerstättenfachleute , auf die Aussagen derjenigen also , die vor Ort arbeiten und ihre Prognosen nicht am grünen Schreibtisch erstellen . Ich weise darauf hin , dass ich über das konventionelle Erdöl spreche _ davon lebt unsere Wirtschaft _ , das 40 Prozent des Weltenergiebedarfes abdeckt . Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Zahlen sprechen lassen : Die jährliche Erdölfördermenge beträgt zurzeit weltweit 3 ,5 Milliarden Tonnen . Dieses Erdöl wird aus 920 000 Bohrlöchern gewonnen . Dabei muss der Hinweis erfolgen , dass die Qualität der Erdölförderanlagen ganz verschieden ist . Durch die Billigpreispolitik der OPEC-Länder wurden Investitionen an den Bohrlöchern versäumt . Manche Anlagen sind veraltet und sehr störanfällig . Bei vielen Anlagen ist kein Wert mehr auf den Lagerstättendruck gelegt worden . In manchen Bereichen lässt sich zurzeit die Förderung nicht erhöhen . Es wird sicher den Einwand geben , dass wir laufend neue Erdölreserven entdeckt haben . Das stimmt . Nur , die Wahrheit lautet : Die jährlich neu entdeckte Erdölreserve entspricht nur 25 Prozent der jährlichen Fördermenge . Die Reserven werden also Jahr für Jahr weniger ; sie nehmen ab . Wir in Deutschland sind vom Erdöl nach wie vor abhängig . . Nach den USA , Japan und China sind wir der viertgrößte Verbraucher . Wir haben im Jahre 1999 etwa 123 Millionen Tonnen verbraucht . Davon sind etwa 50 Prozent im Straßen- und Luftverkehr verbraucht worden . Circa 24 Prozent haben wir im wahrsten Sinne des Wortes verheizt .Als Rohstoff in der Petrochemie benötigen wir noch 20 Prozent . Eigentlich ist das Erdöl für unsere Zukunft viel zu wertvoll , als dass wir es so verbrauchen . . Die konventionellen Erdölreserven , die gesichert in der Erdkruste lagern , belaufen sich noch auf 150 Milliarden Tonnen . Bei einem jährlichen Verbrauch von 3 ,5 Milliarden Tonnen _ vorausgesetzt , der Verbrauch steigt nicht _ können wir davon ausgehen , dass die konventionellen Erdölvorräte in 40 Jahren verbraucht sind . Manche werden jetzt einwenden : Wir haben ja noch 40 Jahre Zeit . Aber 40 Jahre sind schnell vergangen . Die Rechnung werden unsere Kinder und vor allem unsere Enkel zahlen . Ich halte das für ein sehr ernstes Argument . Horst Kubatschka 12026 Ich möchte nicht versäumen , darauf hinzuweisen , dass es nach wie vor Reserven in Ölsanden , Teersanden und bei Schwerstölen gibt . Diese Ölreserven erfordern aber eine andere Technologie und werden zu enormen Umweltbelastungen führen . Auch die Kosten werden gewaltig ansteigen . Deshalb können wir mittelfristig davon ausgehen , dass die Erdölpreise auf hohem Niveau bleiben und weiter steigen werden . . _ An Ihrem Einwand sieht man , Herr Kollege , dass Sie überhaupt nicht kapieren , worum es geht . Es geht in unserem Konzept darum , Ressourcen zu verteuern und Arbeit zu verbilligen . Nur so können wir die Zukunft gewinnen . . Es wird Zeit , dass wir eine Energiewende einleiten , und zwar über die marktwirtschaftliche Lösung . Deswegen werden wir an der Ökosteuer festhalten . Denn wir müssen handeln . Wir haben die Ökosteuer nicht aus Jux und Tollerei eingeführt , sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems zu erhalten . Sie von der Opposition dagegen betreiben eine populistische Politik , die nicht der Zukunft verpflichtet ist . Zurzeit sind wir alle erbost über die Politik der Konzerne . Sie nutzen die Gunst der Stunde und versuchen , das Maximale herauszuholen , was der Markt hergibt . Im Schatten der CDU/CSU-Ökosteuer-Kampagne können sie leicht Kasse machen ; denn man lenkt von den wahren Argumenten ab . Das Handeln der Konzerne hat auch nichts mit den Realitäten am Markt zu tun . Ich möchte dies mit einem Beispiel aus Berlin belegen : Hier sind die Preise an den Tankstellen in den letzten Tagen , quasi über Nacht , um bis zu 15 Pfennig pro Liter angestiegen , obwohl es gar keine Ökosteuererhöhung gab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Treibstoffpreise sind ein Ärgernis , auch für mich . Aber ein noch viel größeres Ärgernis ist die Entwicklung bei den Heizölpreisen . Die Ökosteuer in Höhe von 4 Pfennig wurde am 1 . April 1999 eingeführt . Damals lag der Preis für einen Liter Heizöl bei 49 ,5 Pfennig . Bis zum Juni 1999 sank dieser Preis noch einmal auf 47 ,8 Pfennig . Das nennen Sie also Preistreiberei , Herr Hinsken . Und dann begann der rasante Anstieg . Im August dieses Jahres betrug der Heizölpreis _ bei einerAbnahme von 3 000 Litern _ 78 ,1 Pfennig . Die Preise sind also um 30 ,3 Pfennig angestiegen , ohne dass ein Pfennig Ökosteuer verlangt wurde . Jetzt liegen die Preise bekanntlich noch höher . Damit ist bewiesen , dass die Konzerne nur testen , wie weit sie gehen können , was sie dem Verbraucher zumuten können . Und die CDU/CSU leistet Schützenhilfe bei dieser Preistreiberei . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten die Chance dieser Preisexplosion nutzen , um die richtigen Antworten zu finden . Die Chancen der ersten und zweiten Ölkrise der 70er-Jahre wurden unter der Regierung Helmut Schmidt voll genutzt . Wir erreichten seitdem ein Einsparpotenzial von circa 40 Prozent . Leider wurde diese entschlossene Politik durch die Regierung Kohl nicht fortgesetzt . Die Aufgabe der Zukunft heißt : Energiewende . Was wir nicht an Öl verbrauchen , müssen wir auch nicht bezahlen . Die rot-grüne Koalition hat bereits die richtigen Schritte eingeleitet : Wir haben das Erneuerbare-EnergienGesetz beschlossen , gegen die Stimmen von CDU/CSU . Wir haben das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet , gegen die CDU/CSU . Wir haben ein 100 000- Dächer-Programm für Photovoltaik auf den Weg gebracht . Vom Ausmaß des Erfolges dieses Programms sind wir selbst überrascht worden . Die Bürger haben die Chancen genutzt . Es kommt also darauf an , die richtigen Antworten auf die Ölkrise zu finden , um unser Wirtschaftssystem zukunftsfähig zu machen . Dazu müssen wir die Innovationen vorantreiben . Wir sind auf dem richtigen Weg . Ich danke Ihnen . .