Partei: PDS/LINKE
Das Europäische Parlament will eine Grundlage dafür schaffen , dass energieverbrauchsrelevante Produkte ökologischen Mindestanforderungen genügen müssen , zum Beispiel Glühlampen . Die FDP sieht dadurch alles bedroht , was ihr lieb und teuer ist , nämlich - Zitat - Freiheit , Lebensqualität und Wohlstand sowie Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft . Nun gibt die FDP in ihrer Antragsbegründung zu , dass staatliche Vorschriften geboten sein können , wenn von Produkt oder Produktion eine schädliche Wirkung ausgehen kann . Sie stellt dann jedoch klar , dass der bloße Verbrauch von Ressourcen für sie noch kein Schaden ist . Allerdings gibt auch die FDP zu : Mit den Ressourcen muss sparsam umgegangen werden . Dies soll - wie kann es bei einem Antrag der FDP anders sein - über den Marktmechanismus , als Ergebnis privater Entscheidungen , sichergestellt werden . Die FDP nennt dafür zwei Bedingungen . Erstens müssen die Preise vom Staat so korrigiert werden , dass sie die Umweltschäden berücksichtigen . Zweitens müssen die Produkte eindeutig und informativ gekennzeichnet werden , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen , was sie kaufen . Man kann sich leicht klarmachen , dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden können . Es spricht zwar nichts dagegen , die Kennzeichnungspflicht für Produkte auszuweiten . Es ist jedoch nicht möglich , alle wesentlichen Informationen über Schadstoffe , Energieverbrauch , Arbeitsbedingungen usw . bei Produkt , Produktionsverfahren , Zulieferern und Zuliefern von Zulieferern durch Kennzeichnung transparent zu machen . Unmöglich ist es auch , den gesellschaftlichen Schaden exakt zu beziffern und einzupreisen . Zunächst können nicht alle Schäden sinnvoll in Geldeinheiten ausgedrückt werden . Zweitens treten viele Schäden weit in der Zukunft ein und können nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden . Drittens wirken die Schadstoffe nicht isoliert , sondern in Kombination . Es ist daher nicht möglich , den Schaden eindeutig einzelnen Produkten zuzuordnen . Wie viel Schaden eine Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre verursacht , hängt davon ab , wie viel Kohlendioxid insgesamt emittiert wurde . Aber sehen wir von diesen Problemen ab und nehmen für einen Augenblick an , die FDP würde es ernst meinen . Sie müsste dann fordern , dass die ökologischen Kosten über eine Steuer auf den Produktpreis aufgeschlagen werden . Da sich aber die FDP als Steuersenkungspartei versteht , kann sie die Frage so nicht anpacken . Deshalb die vage Formulierung , die Preise müssten durch hoheitlichen Eingriff korrigiert werden . Überschlagen wir die Größenordnung . Der allseits anerkannte Ökonom Nicolas Stern hat bekanntermaßen die Kosten des Klimawandels auf 5 bis 20 Prozent des Weltbruttoinlandsproduktes geschätzt . Nehmen wir an , der Preismechanismus wirkt , wie dies die Parteigänger dieses Steuerungsinstruments erwarten , und der Schaden bleibt bei dem niedrigen Wert von 5 Prozent . Sehen wir auch davon ab , dass Industrieländer wie Deutschland überdurchschnittlich zur bisherigen weltweiten Umweltzerstörung beigetragen haben . Dann müsste die FDP also die Einführung einer Ökosteuer in einem Volumen von 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes , also in Höhe von 125 Milliarden Euro fordern . Das entspricht in etwa einer Verdopplung der Mehrwertsteuer . Sicherlich fordert die FDP in ihrem Antrag keine konkreten Schritte in Richtung auf eine solche Ökosteuer . Er enthält auch keine konkreten Vorschläge zur umfangreichen Kennzeichnung von Produkten . Die FDP will diese Ansätze gar nicht ernsthaft verfolgen . Sie will nur die bescheidenen Schritte in Richtung einer verpflichtenden ökologischen Produktgestaltung verhindern . Deshalb endet der Antrag auch mit der Feststellung , dass die Unternehmen ja schon seit langem auf freiwilliger Basis Umweltmanagementsysteme anwenden und Verbraucher informieren . Im Prinzip soll es also weitergehen wie bisher . Es dürfte klar sein , dass so der Klimawandel nicht aufgehalten werden kann . Dafür bietet die FDP zwar keine Lösung , aber einen Schuldigen . Verantwortlich für Umweltschutz sind für sie letztlich nicht die Unternehmen oder die Politik , die sie gewähren lässt , sondern die Verbraucher .