Partei: SPD
Ich finde es schade, dass Sie bei dem Spiel mitmachen, einzelne Gruppen innerhalb der Rentenversicherung gegeneinander auszuspielen. Die Kritik der Grünen ist relativ unstet: Teilweise strapazieren Sie die Werte der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, teilweise kommen Sie mit einem Gerechtigkeitskodex daher. – Das ist meine Antwort. – Die Rente mit 63 kann in der Tat nicht alle Widersprüche innerhalb des Rentensystems auflösen, aber sie ist eindeutig ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit für jene Menschen, die nach 45 Beitragsjahren ihre Rente selbst erwirtschaftet haben. Ich komme zu einem weiteren wichtigen Baustein, zur Mütterrente. An die Freundinnen und Freunde der Union gerichtet, sage ich: Ich wünsche mir, dass jetzt nicht so viele Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion wie wild durch die Gegend hoppeln – Ostern steht vor der Tür – und in den Medien und überall sonst aufgeregt sagen: Das mit der Rente mit 63 geht nicht. Es ist einfach eine Tatsache, dass wir Sozialdemokraten dem Projekt der Mütterrente geschlossen, denke ich, zustimmen werden, obwohl es sich bei diesem sozialpolitisch induzierten Projekt – sprich: gewollten Projekt – um eine rein versicherungsfremde Leistung handelt. Die Gelder dafür kommen erst einmal aus der Rücklage der Deutschen Rentenversicherung und müssen später – wir Sozialdemokraten glauben, in der nächsten Legislaturperiode – auf Dauer steuerlich refinanziert werden. Darüber kann man reden. Meine Bitte ist: Sorgt innerhalb des eigenen Ladens für ein bisschen Ordnung. Wir Sozialdemokraten sagen: Jawohl, die Mütterrente ist verdient. Ein weiterer Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder ist verdient. Dazu stehen wir Sozialdemokraten. Macht in der Union aber bitte nicht den Fehler, alles frei laufen zu lassen. Wir haben in der Opposition schon genügend Desorientierte; das ist bei der Opposition zum Teil reine Sekundärargumentation. Das reicht doch schon. Zur Erwerbsminderungsrente: 180 000 Menschen waren 2012 davon betroffen. Die Zurechnungszeit wird um immerhin zwei Jahre erhöht, gerechnet wird also bis zum 62. statt bis zum 60. Lebensjahr. Das ist für Menschen, die auf diese Rente angewiesen sind, eine gute Geschichte. Wir werden auch den Rehadeckel anheben. Noch eine letzte Aussage – Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben –: In der Rentendebatte hat man manchmal den Eindruck, dass es nur um Kosten geht. Ich sage dazu: Die Rente wird auch künftig durch Beiträge, ergänzt durch eine Steuerfinanzierung, gesichert werden. Auch in 10, 20 und 30 Jahren wird es die gesetzliche Rente als großen Baustein der Alterssicherung der Menschen immer noch geben und geben müssen. In der Rentendiskussion wird oft der Fehler gemacht, zu glauben, dass es sich bei der Rente nur um Kosten handelt. Das sind aber nicht nur Kosten. Die Rente ist im Zusammenhang mit der Wertschöpfung der Volkswirtschaft zu sehen. Sie bemisst sich an den Produktivitätsfortschritten der Volkswirtschaft, denn daran orientiert sich – nach Möglichkeit – die Lohnpolitik. So trägt die Rente volkswirtschaftlich – makro- und mikroökonomisch – zur Bereicherung bei. Bei der Ausschüttung der Rente handelt es sich um Milliardenwerte, über die durch Konsum und Leistung Menschen, die noch im Arbeitsleben stehen, beschäftigt werden. Deshalb ist es ein großer humanistischer Fehler, zu glauben, dass wir, wenn wir über die Sozialversicherungssysteme reden, nur über Kosten reden. Das stimmt nicht. Diese Milliarden, bei denen es um verschiedene Rentenbestandteile geht, fließen wieder in die Wirtschaft und sind für die Ökonomie und für die Zukunft des Landes fundamental. Insofern trägt der Haushalt 2014 zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Sicherheit der Menschen in der Zukunft bei. Herzlichen Dank.