Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich teile die Zusammenfassung der Rede des Ministers durch meinen Vorredner nicht. Der Minister hat deutlich mehr ausgeführt. Herr Kollege Claus, Sie haben in Ihren sechs Minuten Redezeit so gut wie gar nichts zur Rechtspolitik und zur Verbraucherpolitik gesagt. Sie hätten die Zeit besser nutzen können. Von daher haben Sie Ihr Angebot, dass die Opposition konstruktiv mitarbeiten kann, durch Ihre Rede schon widerlegt. Schade eigentlich. Das Einzige, worin ich Ihnen zustimme, Herr Kollege Claus, ist die Analyse, dass der Haushalt des Einzelplans 07 in der Gesamtheit und im Volumen – es ist einer der kleinsten Haushalte – eine exzellente Rechtspolitik gewährleistet. Das hat der Einzelplan 07 schon in den letzten Jahren getan. Die Haushälter und der Minister haben auch diesmal wieder bewiesen, dass man mit wenig Geld, 736 Millionen Euro, und mit einer guten Deckungsquote, 525 Millionen Euro, Arbeit machen kann, die auch in anderen Ressorts als wichtig wahrgenommen wird. Wir haben eine Deckungsquote von 72 Prozent. Das ist etwas weniger als in den vorherigen Jahren. Da hatten wir Deckungsquoten von rund 83, 85 und 87 Prozent. Die Haushälter werden sicherlich noch ausführen, woran das vielleicht liegen mag. Aber man kann sagen: Der Justizhaushalt und jetzt auch der Verbraucherschutzhaushalt – daran müssen wir Juristen uns erst gewöhnen – leistet für alle Ressorts übergreifend eine wesentliche und exzellente Arbeit. In der zweiten und dritten Lesung – das debattieren wir heute nicht – werden wir auch den Haushalt des Einzelplans 19 beschließen, den des Bundesverfassungsgerichts. Auch da zeigt sich die große Anerkennung für den Beitrag, den die Rechtspolitik und die Institutionen der Justiz leisten. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ganz wichtig. Deswegen ist auch das Vertrauen in die Institutionen so wichtig. Herr Kollege Claus, Sie haben eben die Diskussion um den Generalbundesanwalt angesprochen. Darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Ich glaube, wir müssen aber darüber nachdenken [DIE LINKE]) – das können Sie ja gleich noch machen –, ob wir beispielsweise das Thema Weisungsrecht für beide Seiten verklaren [DIE LINKE]: Abschaffen!) und zum Beispiel die schriftliche Weisung regeln. Ich glaube, das täte beiden Seiten, Angewiesenem und Anweisendem, gut. Darüber sollten wir in der Justizpolitik einmal nachdenken. Um zum Inhalt zu kommen: Die Syndikusanwälte sind ein Thema, das uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt hat und uns auch weiter beschäftigen sollte. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 haben wir in der ersten Lesung im Juni dieses Jahres breit darüber debattiert. Wir haben am 1. Juli 2015 eine Anhörung durchgeführt. Es gibt aber noch viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen. Dabei geht es um die Haftpflichtversicherung, die Gleichstellung der Syndikusanwälte mit anderen Rechtsanwälten und um die Frage: Greift die Berufshaftpflicht, oder greift möglicherweise die Firmenhaftpflicht? All das muss geklärt werden. Ich glaube, hier eilt die Zeit. Die Rechtsanwälte befinden sich seit inzwischen über einem Jahr in einem unklaren Zustand. Hier müssen wir sehr zeitnah Lösungen finden. Herr Minister, lassen Sie sich nicht ausschließlich von Ihrem Ministerium beraten, sondern gehen Sie voran, und lösen Sie dieses Problem gemeinsam mit uns. Die Anwälte in unserem Land werden es Ihnen danken. Wir kommen zum Thema StPO-Reform. Ein wesentlicher Baustein in dieser Legislaturperiode wird die Reform der Strafprozessordnung sein. Ich glaube, das ist eines der großen Vorhaben dieser Regierungszeit. Wir wollen die StPO reformieren: vom Ermittlungsverfahren über das Zwischenverfahren bis zum Hauptverfahren. Das Rechtsmittelverfahren und das Vollstreckungsverfahren sollen eingeschlossen sein. Wir wollen also einen großen Wurf. Man hört aber aus der Kommission, die beim Bundesjustizministerium arbeitet, dass viele Dinge gar nicht mehr eingeschlossen werden sollen, beispielsweise das Thema Berufung. Ich würde mir wünschen – die Länder haben hier ja Vorschläge gemacht –, dass es der Kommission gelingt, dort, wo keine eigenen Vorschläge eingebracht werden, zum Beispiel im Hinblick auf die Berufung, nichts auszuklammern. Wir sollten weiterhin versuchen, bei der StPO-Reform ein umfangreiches Paket zu schnüren und dieses auch zu verabschieden. Ziel sollte die Effizienzsteigerung im Bereich der Strafprozessordnung sein. Nach allem, was man von der Arbeit der Kommission hört, habe ich aber den Eindruck, das scheint nicht mehr gänzlich zu gelingen. Ich nenne drei Beispiele, von denen wir gehört haben. Bei der Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung soll es schon im Ermittlungsverfahren Videoaufzeichnungen geben. Ich glaube, das kann als Ziel so nicht bestehen bleiben. Wenn dies der Fall wäre, würde das zu mehr Arbeit und zu der Verpflichtung der Richter führen, sich später alle Videoaufzeichnungen anzusehen. Auch in der Hauptverhandlung soll es umfassende Videodokumentationen geben. Videodokumentationen sind nichts Falsches; in vielen Bereichen, in denen sie Sinn ergeben, kennen wir sie schon. Aber umfangreiche Videodokumentationen halte ich für überflüssig. Es muss auch nicht so sein, dass der Pflichtverteidiger immer schon ab der ersten Beschuldigtenvernehmung bestellt wird, und zwar auch dann, wenn das nicht gewollt ist. Auch dies würde zu mehr Aufwand führen. Das sind Dinge, die man aus der Kommission hört. Darüber müssen wir, wenn es so weit ist, noch einmal intensiv sprechen.