Partei: GRUENE
Liebe Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich glaube, hier im Haus fehlt es nie an wertschätzenden Worten für die Pflege. Aber an entscheidenden wertschätzenden Taten herrscht seit Jahrzehnten in diesem Haus ein großer Mangel; das müssen wir feststellen. In der heutigen Diskussion geht es zum größten Teil um die massiven Versäumnisse in den letzten acht Jahren. Deshalb müssen wir davon sprechen, dass die Pflege am Boden liegt und dass die Pflegekräfte und die Familienangehörigen nicht mehr können. Das ist eigentlich die Grundsituation, über die wir nun reden und die Sie überall vor Ort erleben. Dann haben Sie sich als Union in der letzten Legislaturperiode in einem lang andauernden Streit mit der FDP erlaubt, die Probleme im Pflegebereich auszusitzen. Sie haben nichts Materielles auf den Weg gebracht. Sie haben nur kleinste Korrekturen vorgenommen und beispielsweise Stellen für Entlastungskräfte geschaffen. Das ist tatsächlich nicht die Lösung des Problems. Deshalb reden wir hier so kontrovers über den Pflegebereich. Karl Lauterbach, es ist sicherlich schön, staatstragend zu reden. Wenn man in einer Großen Koalition ist, ist das vielleicht auch notwendig. Aber ich muss wirklich sagen: Die gleiche Rede, die Frau Scharfenberg eben gehalten hat, hätten Sie vor einem Jahr genauso gehalten. Das halten wir fest. Kommen wir zum nächsten Punkt. Nachdem Sie sich endlich durchgerungen haben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und eine Ausweitung des Leistungskatalogs zu beschließen, erlauben Sie sich, davon etwas für ein teures Symbolprojekt abzuzwacken – es ist ein Drittel der Mehreinnahmen aus der Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte ab 1. Januar 2015 –, das kein einziges Problem lösen wird, weder bei den Angehörigen noch bei den Pflegekräften und auch nicht bei uns, den Finanziers und Beitragszahlern. Was nutzt es mir, wenn ich 2035 einen um 0,14 Prozent geringeren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahle? Das ist Irrsinn, was Sie hier machen. Sie parken das Geld quasi weg, das wir dringend für Entlastungen im Pflegebereich brauchen. Das ist der entscheidende Punkt. Nun kommen wir zum nächsten Punkt. Sie heben sehr stark auf die Entlastung der Angehörigen ab. Es ist sicherlich richtig, die verschiedenen Instrumente, die wir heute haben, für die Entlastung zu flexibilisieren. Es wäre überhaupt nicht nachvollziehbar, das nicht zu tun. Darauf kann man sich aber nicht ausruhen. Wer sind denn diese zusätzlichen Betreuungs- und Assistenzkräfte? Ich kenne – wahrscheinlich genauso wie Jens Spahn – sehr viele solcher Kräfte bei uns im westlichen Münsterland. Es handelt sich in der Regel um erfahrene Hausfrauen, die nach der Familienphase und mit einer Bezahlung in Höhe von 400 Euro in den entsprechenden Einrichtungen arbeiten. Das ist aber kein Zukunftskonzept. Wir brauchen auf Dauer andere Wege, wenn wir diesen wichtigen Teil abdecken wollen. Denn bei diesem Konzept wird darauf gesetzt, dass diese Frauen beispielsweise nicht in die Rentenversicherung einzahlen und nicht in einem regulären Vollzeitarbeitsverhältnis stehen. Es handelt sich also um prekäre Bedingungen, auf die wir nicht grundsätzlich setzen können. Frau Mattheis pocht nicht umsonst darauf, das Geld, das Sie nun im Vorsorgefonds parken wollen, beispielsweise für die Verbesserung der Ausbildung der Pflegekräfte auszugeben. Wenn ich heutzutage ein Pflegeseminar besuche, dann sagen mir die Teilnehmer: Ich lerne hier etwas, was ich eigentlich gerne tun würde. Aber ich weiß schon heute, dass ich unter den hier herrschenden Arbeitsbedingungen niemals länger als zehn Jahre arbeiten werde. – Das ist unwürdig für unsere Gesellschaft. Das dürfen wir nicht erst am Ende der Legislaturperiode ändern, sondern das müssen wir schnell angehen. Aber wahrscheinlich werden wir erleben, dass die Erweiterung und die Neufassung des Pflegebegriffs, der endlich für mehr Zeit in der Pflege sorgen könnte, erst 2017, also am Ende der Legislaturperiode, kommen werden. So sieht die Situation aus. Dann müssen wir uns auch ehrlich damit befassen und dürfen nicht nur drum herumreden.