Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß wir uns heute mit dem Irak beschäftigen , liegt nicht an uns , sondern an der Politik des Irak und des Diktators Saddam Hussein . . Seine Regierungszeit ist die Geschichte eines skrupellosen und verbrecherischen Regimes . Dieses Regime hat nicht nur in großem Umfange Massenvernichtungswaffen produziert , sondern - das sollten wir nicht vergessen - sie auch eingesetzt . Ich erinnere an den wiederholten Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene kurdische Bevölkerung im Nordirak sowie an den massiven Giftgaseinsatz gegen den Iran . Saddam Hussein hat zweimal einen Angriffskrieg begonnen : Anfang der 80er Jahre gegen den Iran und Anfang der 90er Jahre gegen Kuwait . Geflohene irakische Führungspersönlichkeiten , die über Massenvernichtungswaffen und über deren Entwicklungsprogramme berichtet haben und im Vertrauen auf entsprechende Zusagen zurückgekehrt sind , wurden , wie der Schwiegersohn Saddam Husseins , ermordet . Es gibt verheimlichte Lager- und Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen , und es steht völlig außer Frage , daß die internationale Gemeinschaft alles tun muß , um sicherzustellen , daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt , erlangt oder künftig produziert . . Natürlich wäre es wünschenswert , daß auch das Regime selbst verschwände und der Irak eine friedliebende , demokratische Regierung erhielte . Ungeachtet dessen muß man auf die Bilanz der Inspektionen der Vereinten Nationen hinweisen . Diese Bilanz spricht eine deutliche Sprache : Zwischen 1991 und 1997 wurden im Irak insgesamt mehr Waffen zerstört als im ganzen zweiten Golfkrieg . Das irakische Programm zum Bau von Atomwaffen konnte aufgedeckt und vollständig beseitigt werden . Von den insgesamt 819 Scud-Raketen , die bis 1991 aus der damaligen Sowjetunion importiert worden waren , konnte der Verbleib von 817 zweifelsfrei aufgeklärt werden , so daß allem Anschein nach der Irak - mit Ausnahme dieser zwei - über keine Scud-Raketen mehr verfügt . Ebenso wurde bei den Inspektionen eine große Menge von chemischen und biologischen Waffen festgestellt , die dazugehörige Artilleriemunition entdeckt und unter der Aufsicht der Vereinten Nationen vernichtet . Angesichts dieser Tatsachen sollten wir uns keine Illusionen über die irakischen Motive machen , die hinter der Obstruktions- und Verweigerungspolitik gegenüber den Inspektionen der Vereinten Nationen tatsächlich stehen . . Seit der Sicherheitsratsresolution 687 vom 3 . April 1991 hat der Irak Verpflichtungen zur Beendigung von Programmen zur Herstellung von A- , B- und C-Waffen sowie zur Offenlegung und kontrollierten Zerstörung aller vorhandenen Bestände von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern übernommen . Diesen Verpflichtungen gegenüber hat Saddam Hussein eine Politik der Lüge , der Verheimlichung und der Verweigerung betrieben . . Diese Politik zielte ganz eindeutig darauf ab , im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bleiben und die Möglichkeiten ihrer Produktion und Weiterentwicklung zu erhalten . So wurde beispielsweise jahrelang von irakischer Seite die Existenz eines biologischen Waffenprogramms geleugnet und erst unter der erdrückenden Beweislast der Vereinten Nationen zugegeben . Dabei zeigte sich , daß der Irak über ein umfassendes biologisches Waffenprogramm verfügte , bei dem er nach eigenen Angaben unter anderem 30 000 Liter biologische Kampfstoffe hergestellt und zum Teil in Waffen abgefüllt hat . Es handelt sich dabei um 19 000 Liter eines Stoffes , der Lebensmittelvergiftungen verursacht , um 2000 Liter Aflatoxin , das Leberkrebs verursacht , und um mindestens 8400 Liter der extrem gefährlichen Milzbrandbakterie Anthrax , von der eine Spore in der Lunge reicht , um einen Menschen zu töten . Es kann nicht sicher gesagt werden , ob diese von den Vereinten Nationen festgestellten Mengen tatsächlich abschließende Zahlen sind . Im Bereich der chemischen Waffen verfügte der Irak über ein umfassendes Waffenprogramm , in dessen Rahmen unter anderem Senfgas , Sarin , Tabun und der gefährliche Kampfstoff VX hergestellt wurden . Bis 1991 hatte der Irak insgesamt mehr als 20 000 Tonnen Chemiewaffenvorprodukte produziert oder importiert und fast 4000 Tonnen Chemiewaffen-Kampfstoffe produziert . Es ist auch darauf hinzuweisen , daß sich der Irak bis 1991 rund 250 000 Stück entsprechender Artilleriemunition beschafft hat , von denen bisher unter Aufsicht der Vereinten Nationen 40 000 vernichtet worden sind . In den letzten Tagen ist im übrigen festgestellt worden , daß allein bei der Wasserversorgung Bagdads etwa 13 Tonnen Chlor verschwunden sind . An einer anderen Stelle ist eine nicht ganz so große Menge Phosphat verschwunden . Jeder weiß , was aus dieser Verbindung alles entstehen kann . Ich sage das hier deshalb , weil wir uns auch in Deutschland dessen bewußt sein müssen , daß alle diese Entwicklungen zum Teil auch mit fehlerhaften politischen Einschätzungen , mit kleinkarierter Taktiererei und mit mancher Skrupellosigkeit zu tun haben ; denn es ist eine unbestreitbare Tatsache , daß der Aufbau dieser Kapazitäten im Irak ohne die Hilfe . noch : Rudolf Scharping gekommen wäre . . Mit diesen Zahlen möchte ich auch darauf aufmerksam machen , daß im Bereich der Chemiewaffen-Artilleriemunition , im Bereich der Chemiewaffen-Kampfstoffe und besonders im Bereich der biologischen Waffen der Verbleib und die Größenordnung der nach wie vor bestehenden Bestände ungeklärt sind . Es gibt große Aufklärungslücken über den Verbleib und auch über die zahlenmäßige Größe selbstproduzierter Raketen und der dazugehörigen Komponenten . Ich sage dies alles hier vor dem Deutschen Bundestag , weil man unter diesen Umständen davon ausgehen muß , daß der Irak weiterhin über unentdeckte Bestände von biologischen und chemischen Waffen verfügt . Die Hinweise dafür sind erdrückend . Seit Oktober 1997 wurden die Recherchen der Vereinten Nationen an 38 Orten behindert , an 14 gänzlich verweigert . Saddam Hussein hat seit 1991 40 sogenannte Paläste bauen lassen . Man kann sich nur sehr schwer vorstellen , was diese Paläste eigentlich mit Wohnanlagen zu tun haben sollen ; denn es gibt sehr belastbare und leider auch sehr ernstzunehmende Hinweise darauf , daß in diesen sogenannten Palästen Massenvernichtungswaffen entwickelt oder produziert werden , und zwar sowohl biologischer wie chemischer Art . Angemeldete Inspektionen vor Ort werden so lange verzögert , bis - wie man durch Luftbilder belegen kann - durch den Abtransport von Materialien Beweismittel weggeschafft worden sind . Im übrigen muß man der deutschen Öffentlichkeit vielleicht auch noch sagen , daß ein Teil dieser Anlagen eine mehrere Quadratkilometer große Ausdehnung hat ; einige davon beispielsweise in der Größenordnung einer Stadt wie Washington D .C . Deshalb sage ich , daß die Kontrollen , die Inspektionen durch die Vereinten Nationen auch in Zukunft ohne jede Einschränkungen erfolgen müssen . . Deshalb sage ich , daß die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates sehr eindeutig von einem uneingeschränkten Zugang zu allen Gebäuden und Einrichtungen sprechen , was den Zugang zu den Palästen ebenso einschließt wie den zu den riesigen Arealen , die sie manchmal umgeben und die nachgewiesenermaßen militärisch genutzt werden . Zur Zeit spielt in der Öffentlichkeit eine Rolle , daß der Irak angeboten hat , acht solcher Paläste Kontrollen zugänglich zu machen . Ich muß aber an dieser Stelle darauf hinweisen , was das praktisch bedeutet : Der Irak versucht , zwischen den Palästen und ihrem jeweiligen Areal zu unterscheiden , und zwar so , daß er auf den Arealen uneingeschränkte Kontrollen durch die Vereinten Nationen zulassen will , und zwar durch Inspektionsteams , in denen die 21 Entsendernationen vertreten sind . Für die Paläste - also für die Gebäude - will der Irak allerdings nur einen sogenannten diplomatischen Besuch unter Beteiligung des Leiters der UN-Inspektion zulassen . Ich werte diesen Hinweis als einen kleinen Fortschritt in dem Sinne , daß vielleicht weiterer Druck noch eher zu einer zivilen , zu einer politischen , zu einer diplomatischen Lösung führt . Ich will aber auch sagen , daß dieses Angebot nichts anderes als der Versuch ist , erneut zu verschleiern , daß in diesen sogenannten Palästen Massenvernichtungswaffen hergestellt und auch weiterentwickelt werden könnten . . Für die SPD-Fraktion füge ich hinzu , daß es nicht akzeptiert werden kann und darf , daß Saddam Hussein die Art und Weise der Inspektionen bestimmt , daß er die Inspektionen selbst ablehnt und daß er die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mißachtet . Im Gegenteil : Der Irak muß die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen . . Den Charakter dieses Regimes kann man auch daran erkennen , daß dieser Diktator sein eigenes Land mit blutiger Gewalt und Unterdrückung regiert , mit einer menschenverachtenden Haltung , die leider nicht beispiellos ist und die große Besorgnis hervorrufen muß . Obwohl zum Beispiel die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtungen durch den Irak gebunden worden ist , haben die Vereinten Nationen dem Regime immer wieder angeboten , Öl auf dem Weltmarkt verkaufen zu können und mit dem Erlös Lebensmittel und Medikamente einzuführen . Dies ist über Jahre hinweg abgelehnt und das Leiden der Bevölkerung für innenpolitische Zwecke mißbraucht worden . Erst 1996 war der Irak überhaupt bereit , eine entsprechende Regelung zu akzeptieren . Auch das jüngste Angebot des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , dieses Programm mehr als zu verdoppeln , ist vom Irak kategorisch abgelehnt worden . Ganz offenkundig steht dahinter die Absicht , nicht nur das eigene Volk auf eine unglaubliche Weise für eine verbrecherische Politik bluten zu lassen , sondern auch den Spielraum für spätere Ölverkäufe zu erhalten , mit denen wieder Waffenkäufe ermöglicht werden können . . Ich habe sehr ausführlich über das Regime im Irak gesprochen , weil ich den Eindruck habe , daß einige in der öffentlichen Debatte an diesen Tatsachen vorbeisehen , und weil ich denke , daß wir als Teil der internationalen Gemeinschaft und als Mitglied der Vereinten Nationen auf diese irakische Konfrontationspolitik klar und eindeutig reagieren müssen . . . noch : Rudolf Scharping Manchmal entsteht in Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der politischen Landschaft der Eindruck , als seien die USA - und nicht der Irak - das Problem . Bei der Erörterung der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Irak möchte ich auf die besondere Verantwortung Deutschlands hinweisen . Ich habe unsere besondere Verantwortung wegen der Beteiligung deutscher Firmen an der Bereitstellung von Know-how und der Ermöglichung der Produktion von Massenvernichtungswaffen erwähnt . Ich nenne ebenfalls die leider mangelhaften Rüstungsexportbestimmungen und die Kontrolle , die nicht vernünftig funktioniert hat und vielleicht hier und da nicht funktioniert . Ich sage , daß angesichts der Region , um die es sich dreht , und angesichts der Sicherheit Israels Deutschland eine besondere Verpflichtung hat , klar und deutlich der irakischen Aggression und der Produktion von Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten . . Wir in Deutschland müssen ein vorrangiges Interesse daran haben , daß die Glaubwürdigkeit und die Autorität der Vereinten Nationen gewahrt bleiben . Bei der Durchsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates gegenüber dem Irak geht es nicht nur darum , ein gefährliches Regime zu einem völkerrechtlich konformen Verhalten zu veranlassen ; es geht nicht nur darum , den Irak als Bedrohungsfaktor für Stabilität und Sicherheit der ganzen Region möglichst auszuschließen . Wir müssen uns ebenfalls darüber im klaren sein , daß ein Erfolg Saddam Husseins zugleich eine Ermutigung für Despoten in anderen Teilen dieser Welt darstellen würde , daß es sich nämlich am Ende doch lohnen könnte , mit Massenvernichtungswaffen Gewaltpolitik zu betreiben . . Keine Regierung , keine Partei , die es mit der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Verbreitung ernst meint , darf diesem Diktator erlauben , daß er auch nur hinsichtlich eines einzigen Kommas von den Resolutionen der Vereinten Nationen abweicht . . Selbst ein kleiner Erfolg des irakischen Regimes kann für die globale Sicherheitslage und insbesondere für die Autorität der Vereinten Nationen neue Risiken und neuen Schaden bedeuten . Daraus ziehe ich folgende Schlüsse : Es müssen alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um den Irak zur Befolgung der Sicherheitsratsresolutionen zu bewegen . . Die gegenwärtigen Bemühungen der französischen und russischen Regierung und auch die Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten Prodi in Rom geben zu der Hoffnung Anlaß , daß vielleicht doch noch eine friedliche Lösung gefunden werden kann . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt solche Bemühungen Frankreichs , Rußlands , Italiens und anderer Staaten nachdrücklich . . Das eigentliche Ziel - nämlich die ungehinderte Erfüllung der Inspektionsaufträge - darf nicht aus dem Auge verloren werden . Saddam Hussein setzt mit seiner Taktik auf die Unentschlossenheit des Sicherheitsrates , auf eine Eigendynamik der Verhandlungen um der Verhandlungen willen , auf ein monatelanges Feilschen , das eine Unterminierung der UN-Autorität mit sich bringen könnte . In der Frankfurter Rundschau steht heute in einem Kommentar folgendes : Während sich die Mitglieder im Sicherheitsrat in den Haaren liegen , fährt Saddam Hussein seine B- und C-Waffen fröhlich durchs Land spazieren und gibt einen nach dem anderen - von Giftgas und Milzbrandbakterien inzwischen geputzten - Palast zur Besichtigung frei . So machen die Sicherheitsratsmitglieder sowie die Golfanrainer einen Verbrecher wieder groß und verkennen die Gefahr , daß Saddam Hussein das blödsinnige Spiel - wie vor sieben Jahren schon einmal - mißdeuten kann und imstande ist , die Waffen , die er besitzt , einzusetzen . Genau das darf nicht geschehen . Noch im Herbst des letzten Jahres konnte der Irak durch die Androhung gewaltsamen Einschreitens zu einem - leider vorläufigen - Einlenken bewegt werden . Auch jetzt sollten wir keine Illusionen haben : Sollte es eine befriedigende politische Lösung nicht geben , muß man die Resolution der Vereinten Nationen auf andere Weise durchsetzen . Schon die Drohung mit einem militärischen Vorgehen ist notwendig , um den diplomatischen und politischen Bemühungen einen Hintergrund zu verschaffen , der halbwegs erfolgversprechend sein könnte . . Schon deshalb kann es eine Teilung unserer Solidarität und unserer politischen Unterstützung nicht geben , weder für die diplomatischen Bemühungen Rußlands und Frankreichs noch für das entschlossene Vorgehen der USA , Großbritanniens und anderer Staaten , auch in Europa . . Es liegt einzig und allein an Saddam Hussein . Er entscheidet über die Mittel und trägt die Verantwortung für die Folgen . Um es noch einmal zu sagen : Es geht um die Einhaltung des Völkerrechts . Ich füge . noch : Rudolf Scharping tun . . Mittlerweile haben auch die Niederlande , Spanien , Portugal , Polen , Tschechien und Ungarn ihre Unterstützung deutlich gemacht . Das ermutigt und hilft vielleicht , eine gemeinsame Haltung auch innerhalb der Europäischen Union zu erreichen . Denn wenn die Europäische Union eine stärkere , gleichberechtigte Rolle in den transatlantischen Beziehungen für sich reklamiert , dann muß sie auch in der Lage sein , gerade in solchen zugespitzten internationalen Situationen gemeinsam Politik zu betreiben und damit ihr Gewicht deutlich zu machen . Alle EU-Staaten verurteilen das irakische Regime und verlangen die Durchführung der Beschlüsse der Vereinten Nationen . Sie sind sich einig über den verbrecherischen Charakter des Regimes . Sie wollen keine Beschädigung der Glaubwürdigkeit und der Autorität der Vereinten Nationen . Also sage ich : Je einheitlicher Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika handeln , um so wahrscheinlicher wird eine gewaltsame Auseinandersetzung vermieden und der Irak zum politischen Einlenken gebracht werden können . Frankreich beispielsweise weiß als eine alte Großmacht , daß Diplomatie ohne Durchsetzungsfähigkeit keinen Wert hat . Frankreich gehörte zu jener alliierten Streitmacht , die Kuwait von der irakischen Okkupation befreite . Wir sollten also jenseits grundsätzlicher Erwägungen bei der Unterstützung der USA auch die konkreten Bedenken Frankreichs ernst nehmen , die ja nicht nur bei uns , sondern auch in den Vereinigten Staaten diskutiert werden . Solche Bedenken sind : Was kommt denn nach den militärischen Schlägen , wenn sie nicht ihr Ziel erreichen , das Macht- und Vernichtungspotential des Irak nicht empfindlich eingeschränkt und die Machtstrukturen Saddam Husseins nicht erschüttert werden ? Was bedeutet das für die künftigen Waffeninspektionen selbst ? Könnte nicht die Machtbasis von Saddam Hussein durch eine Welle des Nationalismus und Antiamerikanismus gefestigt , könnte nicht der Nahost-Friedensprozeß nachhaltig beeinträchtigt und könnte es nicht auch zu einer falschen arabischen Solidarisierung mit dem Irak-Regime kommen ? Diese Fragen sind in meinen Augen nicht nur berechtigt , sondern ernst . Sie müssen bei jedem konkreten Vorgehen abgewogen werden . Auch deshalb wäre es wünschenswert , wenn der Kontakt zwischen den europäischen Staaten , und zwar zwischen allen europäischen Staaten , und den USA eng und vertrauensvoll wäre , mit dem Ziel , eine gemeinsame Strategie zu verfolgen . Außerdem sind in unseren Augen klare politische Ziele notwendig , die geeignet sind , Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen . Das bedeutet , daß sich die Europäische Union stärker engagieren muß . Das bedeutet , daß die Europäische Union gemeinsam mit den USA auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozeß dringen muß , auch um zu substantiellen Fortschritten auf der Linie Land für Frieden zu gelangen , was mit Blick auf den Iran eine zusätzliche Glaubwürdigkeit , zum Beispiel auch für das Programm Öl gegen Lebensmittel , bedeuten könnte . Schließlich sollten Schritte eingeleitet werden , um einen multilateralen Ansatz zur Beseitigung und zum Verbot von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten aufzubauen - übrigens nicht nur dort , sondern schrittweise weit darüber hinaus . Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei abschließende Bemerkungen machen . In der deutschen Öffentlichkeit ist vielleicht nicht so bekannt , daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Kontrolle der Sicherheitsratsresolutionen behilflich war . Von 1991 bis 1996 hat Deutschland bei diesen Inspektionen intensiv mitgewirkt und Unterstützung geliefert . Das halten wir für richtig . Das verbinden wir übrigens auch mit Dank an alle Beteiligten . . Meine Damen und Herren , im übrigen sage ich , daß wir in einer sehr kritischen Situation das ruhige und klare Abwägen ebensowenig versäumen dürfen wie die Konzentration auf Möglichkeiten , den drohenden und eskalierenden Konflikt friedlich , politisch und im Dialog beizulegen . Gelingt das nicht , dann muß den Sicherheitsratsresolutionen auf andere Weise zum Durchbruch verholfen werden . .