Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt, dass die Krankenhausreform die Menschen in unserem Land berührt und bewegt. Nicht nur Ärzte, Pflegekräfte und Fachpolitiker, sondern auch viele Patienten haben mich in den vergangenen Wochen und Monaten besucht und mir berichtet. Dabei waren für mich Besuche und Diskussionen vor Ort durchaus wichtig und hilfreich. Besonders auf dem flachen Land stelle ich fest, dass viele Menschen verunsichert sind und sich fragen, wie die Krankenhausversorgung künftig aussehen wird. Heute kann ich mit gutem Gewissen sagen: Mit dem Krankenhausstrukturgesetz stärken wir eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in unserem Land. Ein wichtiger Baustein hierzu ist eine gute Personalausstattung in den Krankenhäusern, insbesondere bei den Pflegekräften. Ich möchte schon deutlich machen, dass wir als CSU uns besonders für den Pflegezuschlag eingesetzt haben und den Krankenhäusern pro Jahr 500 Millionen Euro für Pflegepersonal zur Verfügung stellen. Es wurde heute schon oft gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Dieses Geld werden wir nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern zielgenau dort einsetzen, wo Krankenhäuser Geld für gute Pflege in die Hand nehmen. Auf der anderen Seite werden Häuser, die Pflege künftig gar abbauen, dies finanziell spüren müssen. Der Pflegezuschlag wird übrigens unabhängig vom Pflegestellenförderprogramm gewährt, das ab 2016 für den Aufbau der Pflegepersonalstellen nochmals 660 Millionen Euro bereitstellt. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir ganz wesentlich die finanziellen Grundlagen der Pflege in unseren Krankenhäusern. Den 1,2 Millionen Pflegekräften verschaffen wir dadurch eine dringend nötige Entlastung. Weniger Druck und weniger Hektik in der Pflege werden auch vom Patienten wahrgenommen werden. Meine Damen und Herren, uns ist doch allen klar, dass die Arbeit im Krankenhaus viel Personal erfordert. Entsprechend hoch sind die Ausgaben für die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Steigende Tariflöhne stellen die Krankenhäuser manchmal vor finanzielle Probleme; denn Personalkosten fließen erst allmählich in die Vergütungssätze ein. Auf unsere Initiative hin werden wir deshalb künftig auch jene Tarifsteigerungen, die die Obergrenze für Preiszuwächse übersteigen, zur Hälfte ausgleichen. Damit unterstützen wir die Krankenhäuser dabei, die steigenden Personalausgaben kurzfristig besser aufzufangen. Im Bereich der ambulanten Notfallversorgung vertiefen wir – auch das wurde heute schon erwähnt – die Kooperation zwischen Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten. Wie werden wir das erreichen? In den Krankenhäusern wird es künftig Portalpraxen der niedergelassenen Ärzte geben. Diese Praxen werden als erste Anlaufstelle für die Patienten dienen. Dort bekommt jeder unbürokratisch die Behandlung, die er benötigt, und zwar unabhängig davon, ob sie ambulant vom niedergelassenen Arzt oder stationär im Krankenhaus erbracht wird. Flankierend sorgen wir mit der Abschaffung des Investitionsabschlags und direkten Vergütungsverhandlungen zwischen den Verantwortlichen für eine solide Finanzierung der Krankenhausambulanzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir sind bereit, wo es erforderlich ist, viel Geld in die Verbesserung der Strukturen der Patientenversorgung zu investieren. Das heißt aber auf der anderen Seite nicht, dass sich unsere Krankenhäuser nicht weiterentwickeln werden. Patientenströme ändern sich ebenso wie die Anforderungen der Bevölkerung an die medizinische Infrastruktur vor Ort. Gleichzeitig sehen wir, dass Patienten heute bei planbaren Leistungen mobiler sind als je zuvor. Ich habe vor kurzem mit einem Patienten im Krankenhaus Tirschenreuth gesprochen, der für seine Operation quer durch Bayern gefahren ist. Was zeigt uns das? Im Notfall kommt es auf die Nähe an. Bei planbaren Eingriffen wollen unsere Patienten erfahrene Spezialisten und bestmögliche Qualität. Mit dem Strukturfonds reagieren wir auf diese Entwicklungen und unterstützen die Länder und die Krankenhäuser mit insgesamt 1 Milliarde Euro bei der Optimierung der Versorgungslandschaft. Dabei haben wir bewusst nur wenige Vorgaben gemacht. Wir wollen keinen Einheitsbrei für alle, sondern einen gesunden Wettbewerb um maßgeschneiderte und innovative Versorgungslösungen für die Verhältnisse vor Ort. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zum vorliegenden Antrag der Fraktion die Linke sagen: Wir führen im Gesundheitsausschuss ja in der Regel sachliche und fundierte Diskussionen über alle Parteigrenzen hinweg. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum heute solch ein offenkundiger Schaufensterantrag vorliegt, ein Antrag, von dem Sie selbst wissen, dass er mit seiner Planwirtschaft Grundrechte und Länderkompetenzen verletzt und damit auch verfassungswidrig ist. Ich kann daraus nur schließen, dass Sie in unserem Gesetzentwurf keinen Anhaltspunkt für Kritik mehr finden. Ich würde mir wünschen, dass Sie das heute einmal offen zugeben. Vielen Dank.