Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In der Beschlussempfehlung , die wir heute zu beraten haben , geht es um ein Terrorabwehrzentrum und die automatische Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung . Was die CDU/CSU daraus gemacht hat , ist : Was kann ich zur Terrorismusbekämpfung sagen und was fällt mir sonst noch ein ? Das ging bis hin zum Digitalfunk . Herr Geis hat wieder einmal ganz nebenbei vom Einsatz der Bundeswehr im Inland gesprochen . Herr Binninger hat in seinem Beitrag deutlich gemacht , dass Erfolge bei der Polizei auf die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zurückzuführen sind . Gibt es hingegen irgendwo Misserfolge , dann sind dafür natürlich die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition verantwortlich . Herr Geis hat von dem Lagezentrum in Bayern gesprochen und gefordert , dass der Bund diese Idee übernehmen solle . Ich lese daraus : Was gut für Bayern ist , muss auch für den Bund gut sein . So einfach geht es nicht . Der Bund ist auch international eingebunden . Das ist etwas völlig anderes . Die Zusammenarbeit mit 16 Bundesländern und anderen Behörden ist ebenfalls etwas völlig anderes . So kann man keine Kriminal- und Sicherheitspolitik gestalten . Herr Baumann hat gefordert , die Kfz-Kennzeichenerfassung an den Mautstellen vorzunehmen . Dadurch geben Sie das Signal nach außen , dass die Mautstellen für verdachtsunabhängige Fahndungen eingesetzt werden können . Dazu kann ich nur sagen : Mit uns geht so etwas nicht . Liebe Frau Piltz , Ihnen muss ich leider sagen : In der Beschlussempfehlung wurden die Änderungswünsche der CDU/CSU , bei denen es um die Erprobung der Kennzeichenerfassung im Grenzbereich geht , aufgenommen . Aber , liebe Mitglieder von der CDU/CSU , eines muss ich Sie fragen . Sie haben den Antrag gestellt , dass im Grenzbereich des Bundesgrenzschutzes probeweise gescannt werden soll . Grenzbereich des Bundesgrenzschutzes - was bedeutet das sprachlich ? Sie meinten natürlich den Grenzbereich der Bundesrepublik Deutschland . Aber so schlampig , wie Ihr Änderungsantrag war , so schlampig sind auch Ihre beiden Anträge . Seit zwei Tagen meinen Sie , der Bundesgrenzschutz solle die automatische Kennzeichenerfassung an den Grenzen erproben . Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht , dass die EU-Binnengrenzen nach 2007 , also in zwei Jahren , aufgehoben werden . Dann sind die Grenzen nach Polen , Tschechien und der Schweiz wie EU-Binnengrenzen zu behandeln . Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus , dass der BGS jetzt Investitionen für Maßnahmen tätigen soll , die in nur zwei Jahren für den Regelfall nicht mehr eingesetzt werden können . Unter diesem Aspekt ist Ihr Vorschlag ein Schildbürgerstreich . Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler würden uns das zu Recht um die Ohren schlagen . Wie wollen Sie den Menschen erklären , dass der Bundesgrenzschutz an der Grenze aufrüstet , um dort die automatische Kennzeichenerfassung zu erproben , die Grenzen aber 2007 , 2008 fallen ? Ich kann das niemandem erklären und kann deshalb dem Antrag nicht zustimmen . Für mich kommt noch hinzu , dass Sie völlig überflüssige Anträge stellen , sowohl hinsichtlich des Terrorabwehrzentrums als auch der Kfz-Kennzeichenerfassung . Damit beschäftigt sich doch die Innenministerkonferenz . Weshalb kann man das nicht in den Arbeitsgruppen behandeln , in denen die Ergebnisse der Erprobung aus den Bundesländern - ob nun Brandenburg , Hessen oder Bayern - zusammenfließen , in denen geprüft wird , ob es etwas bringt und wo man es möglicherweise einsetzen kann ? Wieso müssen Sie vorpreschen und diesen Antrag im Bundestag stellen ? Ihnen geht es offenkundig darum , sagen zu können , die Ersten gewesen zu sein . Das aber ist Kinderei und das Gegenteil von rationaler Kriminal- und Sicherheitspolitik . Das , was Ihnen völlig fehlt oder abhanden gekommen ist - ich weiß nicht , ob es Ihnen schon immer gefehlt hat - , ist das Fingerspitzengefühl für den Datenschutz . Sie gehen nach der Rasenmähermethode vor . Mit uns ist das nicht zu machen . Wir sind neuen technischen Möglichkeiten , die Sicherheitsgewinn versprechen , keinesfalls abgeneigt , sondern stehen ihnen aufgeschlossen gegenüber . Wenn sich nach der abschließenden Bewertung der Modellversuche herausstellt , dass dies eine effiziente , Erfolg versprechende Technologie ist , dann werden die rechtlichen Möglichkeiten und die datenschutzrechtlichen Grenzen auch für den BGS geprüft werden . Das ist rationale Sicherheitspolitik und die geht immer mit Rot-Grün . Vielen Dank .