Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den DDR-LPG- Altkrediten , Kollege Hauser , weist in seiner Begründung ausdrücklich darauf hin , daß es der Bundesregierung durchaus möglich gewesen und durch die Verfassung durchaus gedeckt wäre , mit Ausnahme externer Forderungen alle - ich betone : alle ! - Guthaben und Forderungen , die in der DDR entstanden waren , zu verrechnen und aus öffentlichen Mitteln zu decken . Diese Begründung halte ich für sehr wichtig , und wir sollten sie in der politischen Debatte nie unter den Tisch kehren . Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung ganz offensichtlich verschenkt , und sie denkt offenbar auch nicht daran , hier eine andere Haltung zu beziehen . Es muß Gründe haben , daß die Bundesregierung volkseigene Betriebe , die zu privatisieren waren , immerhin zu 70 Prozent über die Treuhand entschulden ließ . Es muß Gründe haben , daß die Staatsgüter , volkseigenen Güter , völlig entschuldet wurden . Es muß Gründe haben , daß der Wohnungswirtschaft 31 Milliarden Mark Altschulden über das sogenannte Altschuldenhilfegesetz ermäßigt wurden . Es muß auch Gründe haben , daß - wenn auch in langwierigen Verhandlungen - Lösungen zwischen Bund und Ländern zu den sogenannten kommunalen Altschulden für Gesellschaftsbauten zwischenzeitlich gefunden worden sind . Insgesamt sind auf diesem Wege mit den benannten Beispielen 100 Milliarden DM in den Erblastentilgungsfonds als Entschuldungsregelungen eingestellt worden . Die genannten Altschuldenregelungen sind sicherlich in vielen Fällen unzureichend ; das hat unsere PDS-Gruppe sehr deutlich gemacht . Sie zeigen jedoch - das soll man nicht verkennen - die Bereitschaft auch der Bundesregierung , in teilweise sehr langwierigen Verhandlungen doch zu einem Kompromiß zu gelangen . Allein die Nachfolgeunternehmen der LPG blieben weitestgehend auf ihren Altschulden sitzen . Das mag und wird Gründe haben . Zum einen ideologische , meinen wir ; denn die Agrargenossenschaften sind wohl nach Auffassung mancher im Deutschen Bundestag - Kollege von Hammerstein hat das deutlich gemacht - die letzten Horte des Realsozialismus . Aber der Hauptgrund ist sicherlich ein ökonomischer . Bei dem Phänomen der Agrargenossenschaften gibt es eine knallharte Konkurrenz zum landwirtschaftlichen Betrieb im Altbundesgebiet . . - Das wissen Sie ganz genau , Kollege Junghanns ; Sie kennen die Entwicklung aus der DBD in der DDR sehr gut ; Ihnen kann man Sachkenntnisse immer bescheinigen . . Die größten Profiteure aus diesen von der Bundesregierung zu verantwortenden unzureichenden Altschuldenregelungen sitzen auch hier wieder bei den Banken . Größter Profiteur ist die Deutsche Genossenschaftsbank , die DG-Bank , die auf diesem Wege über Jahre Tilgungs- und Zinsleistungen von den betreffenden Agrarunternehmen beziehen wird . Immerhin wächst der Umfang der Altkredite durch den betreffenden Kreditzinssatz - auch wenn es jetzt , Kollege Hauser , der Libor-Zinssatz ist - kontinuierlich und beträchtlich an . Für 700 Millionen Mark hatte die DG-Bank Forderungen der DDR-Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in Höhe von zusammen rund 16 Milliarden Mark erworben . Bei der DG-Bank - das hat hier noch keiner gesagt - handelt es sich bekanntlich um ein besonderes Kreditinstitut , nämlich ein Kreditinstitut , das Anfang der 90erJahre durch grobe Unregelmäßigkeiten im Rahmen der sogenannten Franzosengeschäfte - das sind Wertpapierpensionsgeschäfte mit französischen Banken - in erhebliche finanzielle Schieflage geraten war . . - Jawohl , Kompetenz war immer gut ; auch in diesem Hause ist sie gut . Nur durch kräftige finanzielle Stützungsmaßnahmen - Kollege Schwalbe , Sie wissen , daß ich da nicht ganz unbeleckt bin - des gesamten Verbundes der Genossenschaftsbanken hatte damals die Pleite der DG-Bank verhindert werden können . In zeitlicher Nähe dazu mußten mehrere Vorstandsmitglieder der DG-Bank ihren Hut nehmen . Vor einigen Monaten wurde gar der Chef des Devisenhandels verurteilt . Jetzt , mit Bestätigung der Altschuldenregelungen , leistet die Bundesregierung - ich will das ein bißchen überspitzen - de facto gegenüber der DG-Bank sogar noch eine großzügige Sanierungshilfe , und das über Jahre hinaus . Das verurteilen wir . . Kollege Maleuda hat klar die Forderungen benannt , die jetzt zu erfüllen sind . Der Antrag der PDS-Gruppe liegt auf dem Tisch des Hauses . Notwendig ist die Entscheidung darüber , daß Altschulden nur in dem Umfang bedient werden , wie ihnen in der Tat ertragfähige Investitionen gegenüberstehen . Wo aus agrarpolitischen oder strukturellen Gründen Reduzierungen notwendig waren , müssen die Schulden von der Bundesregierung unbedingt erlassen werden . Da kann ich Ihren Vorschlägen , Kollege Hauser , ganz und gar nicht zustimmen . Dringend geboten ist darüber hinaus die Streichung der Zinsen auf die nachrangige Schuld . .