Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich denke , daß Sie diese Frage nicht ernst gemeint haben . . Aber ich glaube schon , daß Sie Bilder brauchen , um Ihre Forderungen der Bevölkerung klarzumachen . Hier in dieser Debatte hat die SPD , angefangen bei Herrn Dreßler , keinen konkreten Vorschlag gemacht , wie wir dieses System verbessern und wie neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können . Sie sollten sich angesichts der Arbeitslosenzahl von 4 ,7 Millionen fragen , welchen Eindruck die Menschen davon haben müssen , daß Sie die wichtige Zeit , die wir zur Durchsetzung von Reformen bräuchten , hier mit solch polemisch geführten Debatten vergeuden . . Denn es geht doch um diese Menschen , wenn wir versuchen , die Lohnnebenkosten zu senken , ohne gleichzeitig ein Loch in das soziale System zu reißen . Ich sage das ganz deutlich : Diese beiden Ziele sind und bleiben Grundlage unserer Reformbemühungen . Wenn ich mich auf die Gesundheitspolitik beziehe - nur darum geht es heute - , dann muß ich jede Möglichkeit und jede Alternative durchdenken . Auch ich war Arbeitnehmer . Ich war sogar Sprecher der Jugendvertreter . Es fällt mir überhaupt nicht leicht , über eine Option innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung nachzudenken , wonach notfalls Beitragserhöhungen - allerdings nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite - allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind . Mir ist auch nicht leichtgefallen , zuzustimmen - ich will , daß das deutlich wird - , daß Zuzahlungen für bestimmte Leistungen möglich werden . Gerade deshalb wird in unserer Fraktion so intensiv diskutiert . Sie hätten dabeisein sollen , Frau Knoche , dann hätten Sie lernen können , welche Diskussionskultur wir dort pflegen . . Was ich nicht akzeptieren kann , ist , wenn kranke , behinderte oder alte Menschen nicht mehr Zugang zu allen medizinischen Leistungen haben sollen . Das ist die entscheidende Frage . . Ich kann mich als Arbeitnehmervertreter nicht damit abfinden , wenn wegen immer höher werdender Lohnnebenkosten immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz finden . Das würde im übrigen noch mehr Probleme für die Sozialversicherung bedeuten . Daher ist es schon mehr als opportunistisch , wenn Sie als Opposition auf jeder Demo - seien es die Masseure , die Krankengymnasten oder das Pflegepersonal - lauthals fordern , es dürfe keine Einschnitte bei den Gesundheitsleistungen geben , und sich heute als Kläger aufspielen , wenn wir um Wege zum Erhalt und zur Finanzierung dieses Gesundheitssystems ringen . Das sollten Sie sich anhören . . Nennen Sie doch die Alternativen ! . - Sie sagen : Es muß noch mehr Leistungen geben , es dürfen keine Gesundheitsberufe belastet werden , und es soll noch weniger Geld ausgegeben werden . Aber Sie sagen nicht , wie Sie die Leistungen bezahlen wollen . Das ist keine Politik . Wer wie Sie behauptet , das System sei nur noch durch eine weitere Budgetierung zu retten , vielleicht sogar nur durch ein Globalbudget , wird , ob er will . noch : Hubert Hüppe aber es ist faktisch so - , den Weg in die Rationierung gehen . . Schon das Arzneimittelbudget hat gezeigt , daß nicht selten am Jahresende auch notwendige Maßnahmen nicht mehr verordnet wurden . Wer leidet denn am meisten darunter , wenn solche Maßnahmen nicht mehr verordnet werden ? Es sind gerade die Schwachen , die sich am wenigsten dagegen wehren können .