Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass sich ein amerikanischer Präsident einmal so aufführt, als sei das G-7-Treffen ein Showdown unter Gegnern, während er sich gleichzeitig mit dem nordkoreanischen Diktator trifft und scheinbar ein Fest unter Freunden feiert. Verrückte Welt, kann man nur sagen. Ja, verrückte Welt, aber ganz im Ernst füge ich hinzu: Gerade als langjähriger und weiterhin überzeugter Transatlantiker kann ich nicht anders, als daraus eines zu folgern: Wir als Europäische Union müssen bereit sein, einem US-Präsidenten mit klarer Kante entgegenzutreten, wenn dieser gemeinsame Regeln bricht, die Wahrheit biegt, Verträge ignoriert, das Recht des Stärkeren predigt und mit Verbündeten redet, als kämen sie aus Schurkenstaaten. Kurz: Wenn er mit der Abrissbirne durch das geht, was wir nach 1990 gemeinsam mit den USA in vielen verschiedenen Vertragswerken aufgebaut haben, dann muss das Konsequenzen haben. Gegen die Alleingänge solcher vermeintlich starken Anführer müssen wir umso mehr auf starke Institutionen setzen. Multilaterale Handelsforen und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen brauchen wir aus einem ganz einfachen Grund: weil in unserer hypervernetzten Welt Alleingänge die Sicherheit aller aufs Spiel setzen. Für die Freien Demokraten steht deshalb fest: Die EU muss gerade nach diesem G-7-minus-1-Gipfel noch viel entschiedener klar sagen, dass die EU sich für die multilaterale Weltordnung einsetzt. Da gibt es drei ganz klare To-dos. Erstens. Die Kräfte bündeln – viele Vorredner haben das heute schon gesagt –; also eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Zweitens. Wir müssen international neue Formate suchen, in denen wir – leider –, wenn nötig auch ohne die USA, Fortschritte machen. Drittens. Wir müssen über den Atlantik hinweg in den USA die Kontakte intensivieren: in den Kongress, in die Bundesstaaten, zu den Gouverneuren, zu all denen, die zu den Verlierern dessen gehören werden, was Trump jetzt macht. Zum ersten Punkt. Auf der Weltbühne brauchen wir für die EU, ganz klar, mehr Durchsetzungskraft. Die gibt es nur mit einer echten gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Um dahin zu kommen, müssen wir endlich Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einführen und die Stellung und Ausstattung der Hohen Vertreterin stärken. So könnten wir schneller und wesentlich häufiger mit einer Stimme sprechen. Einen entsprechenden Antrag dazu haben wir vorgelegt. Lassen Sie uns daran arbeiten. Auch für militärische Krisenfälle müssen wir uns wappnen, um international ein glaubwürdiger und handlungsfähiger Partner zu sein. Gleichzeitig machen wir uns dadurch auch weniger abhängig von den schwankenden Gemütslagen im Weißen Haus. Deshalb unterstützen wir als FDP nachdrücklich den Aufbau und Ausbau der europäischen Verteidigungsunion und der gesamten zivilen Kriseninstrumente der EU. Zweitens. In der Kooperation mit unseren internationalen Partnern müssen wir Neues wagen. Wieso nicht die Gelegenheit nutzen und viel intensiver mit gleichgesinnten Ländern wie Kanada, Mexiko, Japan, Australien und Neuseeland zusammenarbeiten, aber auch mit Lateinamerika, Südafrika, Nigeria, Kenia, Indien und den ASEAN-Staaten? Mit einigen dieser Staaten sind wir als EU gerade im Begriff, Freihandelsabkommen zu verhandeln und abzuschließen. Lassen Sie uns das zügig tun, und haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, bitte den Mut, diese Abkommen dann auch zu ratifizieren. Sie haben heute wieder eine Gelegenheit verstreichen lassen, das zu tun. Es wäre wichtig gewesen, den deutlichen Schulterschluss mit unseren kanadischen Freunden heute zu unterstreichen. Die Haltung, CETA nicht zu ratifizieren, wird nur Trump helfen. Zum dritten Punkt. Was können wir in den USA selbst tun? Hier gilt zunächst: Verfallen wir nicht in Antiamerikanismus. Transatlantiker werden gerade jetzt gebraucht; denn die USA sind vielschichtiger, bunter und weltoffener als ihr gegenwärtiger Präsident, und sie haben eine funktionierende Verfassung mit starken Parlamentsrechten und Bundesstaaten. Ich will zum Abschluss darauf zu sprechen kommen, dass gerade jetzt eine Initiative von demokratischen und republikanischen Senatoren vorgebracht wurde, um die Vorrechte des Präsidenten in der Handelspolitik zu unterbinden. Ein wichtiger Schritt, mit dem das amerikanische Parlament Farbe bekennt. Lassen Sie uns auch Farbe bekennen. Die Bundesregierung hat es geschafft – Gratulation! –, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Eine Zeitlang während der Zeit im UN-Sicherheitsrat wird Deutschland – ganz wichtig – auch die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wieso nicht den deutschen Sitz in einen tatsächlichen europäischen Sitz einbetten? Wir könnten hier, in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern, beispielhaft vorangehen, für mehr Multilateralismus, für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren. Vielen herzlichen Dank.