Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Suchet der Stadt Bestes - das ist ein bekannter alter biblischer Imperativ , dem bis heute oft nur mit Schwierigkeiten gefolgt werden kann . Das Beste der Stadt zu finden , ist zweifellos die elementare Aufgabe moderner Stadtentwicklung . Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen und Herausforderungen für die Städte und Regionen finde ich es wichtig , dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine nationale Stadtentwicklungspolitik auf den Weg gebracht hat . Ich finde , es lohnt allemal , den Pfad vom Suchen zum Finden im Rahmen der vorgelegten Handlungsansätze des Bundes zu gehen ; denn die Entwicklung unserer Städte ist von wesentlicher Bedeutung für den nationalen Wohlstand und für das weitere wirtschaftliche Wachstum in Deutschland . Natürlich ist es in erster Linie die Aufgabe der Städte , ihre eigene Entwicklung in die Hand zu nehmen ; doch können und müssen Bund und Länder die Kommunen nicht nur finanziell unterstützen . Auch wenn sich angesichts der Finanzkrise dunkle Wolken am Konjunkturhorizont bilden , müssen alle Bemühungen in einem zweiten Konjunkturprogramm unterstützt werden , damit weitere Mittel zum energetischen Um- bzw . Ausbau und zur Sanierung von Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt werden . Stadtentwicklung mit der nötigen Baukultur schafft nicht nur die Möglichkeit , aktuelle stadtgeschichtliche und städtebauliche Trends zu thematisieren , sondern sichert auch konkret Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand . Erlauben Sie mir zum Thema Baukultur und Denkmalschutz den Hinweis , dass die wirtschaftliche Bedeutung von Baukultur und Denkmalschutz oft unterschätzt wird . Städtisches Leben und Wirtschaften braucht urbane Atmosphären und unverwechselbare bauliche Profile . Nationale Initiative zur Stadtentwicklungspolitik klingt zunächst theoretisch . Praktisch könnte man auch sagen : Es werden Antworten auf Fragen gegeben , wie die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten morgen und übermorgen bauen , wohnen und arbeiten . Es geht nicht darum , menschliches Leben durch staatliches Handeln zu verplanen , sondern den Menschen ein urbanes Lebensumfeld zu erhalten bzw . neu zu schaffen , in dem sie ein selbstbestimmtes Leben erfahren können . Deshalb darf nicht nur gefördert , sondern müssen auch Ziele definiert und Ergebnisse kontrolliert werden , um starke Städte und Gemeinden mit Menschen voller Kreativität als stabile Fundamente und Garanten für eine in die Zukunft tragende Entwicklung zu schaffen . Stadtpolitik und insbesondere Bau- und Entwicklungsplanung sind steingewordene Gesellschaftspolitik . Der demografische Wandel wirkt sich mit all seinen Veränderungen , die er für das Verhältnis zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen mit sich bringt , sehr stark auf die Großstädte , aber auch auf das flache Land aus . In unseren Städten treffen unterschiedliche Gesellschaftsgruppen aufeinander . Die Bewältigung der latent vorhandenen Konflikte , der soziale Sprengstoff , stellt Politik und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen . Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt hat sich seit 1999 zum zentralen Handlungsinstrument entwickelt , um problematischen sozialräumlichen Entwicklungen entgegenzuwirken und gemeinsam mit den Akteuren vor Ort eine Stabilisierung und Aufwertung einzuleiten und zu stützen . In meinem Wahlkreis habe ich zwei erfolgreiche Beispiele für das Modell Soziale Stadt : In der Nürnberger Südstadt gibt es deutlich sichtbare Aufwärtsentwicklungen beim Zusammenleben zwischen Alt und Jung sowie Deutschen und Ausländern . In Schwabach wurden in der Altstadt Projekte gestartet , unter anderem mit einem Planspiel . Dort gibt es einen gut laufenden Secondhandshop , in dem dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen wurden . Ich finde , das Programm Soziale Stadt hat in einigen Städten hervorragend gewirkt . Auch das Wohngeld ist ein bewährtes Instrument unserer sozialen Wohnungspolitik . Einkommensschwache Haushalte werden unterstützt , damit sie sich am Wohnungsmarkt mit angemessenem , familiengerechtem Wohnraum versorgen können . Die altersgerechte Anpassung des Wohnungsbestandes wird eine große Aufgabe der Zukunft sein . Die Politik muss Verantwortung übernehmen , damit alte Menschen möglichst lange in ihren vier Wänden bleiben können . Die Ansätze des Bundes für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind zu Recht vielseitig . Sie umfassen das Baugesetzbuch als rechtlichen Rahmen , die finanzielle Unterstützung durch die Städtebauförderung , die Stärkung von Baukultur und städtebaulichem Denkmalschutz , das Eintreten für das Welterbe , ferner das Begreifen der Städte als soziale Orte und Wirtschaftszentren sowie die Bildung von Netzwerken . Dabei ist es ganz wichtig , die nachhaltige Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe zu begreifen , die integriertes Handeln verlangt , klassisches Ressortdenken überwindet und fachliche Ressourcen bündelt . Gerade im Bereich der Stadterneuerung hat sich in der letzten Zeit enorm viel verändert . Neben den bekannten Handlungsfeldern der Sanierung , Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden und der Neuordnung des öffentlichen Raumes , die zu Beginn der Städtebauförderung - ich sage das in Anführungszeichen - der Behebung städtebaulicher Missstände zugeordnet wurden , sind zahlreiche neue Handlungsfelder entstanden . Bei dieser Gelegenheit danke ich allen an der Stadterneuerung und Stadtentwicklung Beteiligten . Ich glaube , das ist eine Aufgabe für die Zukunft . Es ist gut , dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit dem Programm Soziale Stadt beschäftigen , dass sie eingebunden sind und aktiv zur Umsetzung beitragen . Es gibt Kooperationen mit vielen Institutionen zum Aufbau von Stadtteilnetzwerken , die langfristig die Stabilisierung und Eigenständigkeit von Quartieren sichern . Vielfach werden auch Integrationsbemühungen von Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund verstärkt . Die Mittel sind bei der Städtebauförderung übrigens gut angelegt : 1 Euro Städtebauförderungsmittel löst 8 Euro an bauwirksamen Folgeinvestitionen aus . Bekanntlich kommt dies vor allem örtlichen Unternehmen zugute . Diese Investitionen zahlen sich also aus . Frau Präsidentin , ich muss leider zum Schluss kommen . Das beste Rezept für gute Stadtentwicklung ist , mehr auf die Ideen der Bürger zu vertrauen und einen Rahmen zu schaffen , in dem sie ihre Kreativität bestmöglich entfalten können . 2003 hat der Deutsche Städtetag ein Leitbild für die Zukunft der Städte verabschiedet . Darin heißt es : Auf keiner anderen als der örtlichen Ebene haben Bürgerinnen und Bürger , gesellschaftliche Gruppen und Unternehmen so große Chancen . . . das Gemeinwesen selbst zu gestalten . In diesem Sinne unterstützen wir die nationale Stadtentwicklung des Bundes . Der Erfolg kommt uns allen zugute .