Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Öffentlichkeit und die Berufskollegen fragen uns , wie es in der Landwirtschaft bei uns und in Europa weitergeht , ob man als Landwirt auch in Zukunft die Chance einer gesicherten Existenz hat . In diesem Zusammenhang bietet es sich an , auf der Basis der Erfahrung vergangener Jahre perspektivisch nach vorn zu schauen . In der Vergangenheit sind große Anstrengungen unternommen worden , die Nahrungsmittelproduktion auf den Binnenmarkt einzustellen . Mit hohem Geld- und Verwaltungsaufwand konnten hierbei Teilerfolge erzielt werden . Für die Zukunft müssen jedoch der Verwaltungsaufwand verringert _ hierzu hat Herr Minister Borche rt dankenswerterweise bereits ein Memorandum vorgelegt _ und die finanziellen Ausgleichsmittel gesichert werden , denn zu Weltmarktbedingungen kann bei uns auch bei bester Struktur kein Landwirt produzieren . Das Drängen einiger osteuropäischer Länder , ihre Agrarprodukte in größerem Umfang auf unseren Märkten verkaufen zu können , ist verständlich . . Unsere Landwirtschaft ist aber auf einen uneingeschränkten Außenschutz angewiesen . Sonst sind all die schmerzlichen Schritte der Agrarreform in ihrer Wirkung für die Landwirtschaft ergebnislos und existenzbedrohend . Produktionseinschränkungen durch Flächenstillegung und Extensivierung führen nur dann zu einem mengenmäßig reduzierten Marktangebot , welches die Preise wieder aus diesem Tal herausholt , wenn die Einfuhr von Substituten in dem gleichen Umfang zurückgeführt wird , in dem auch die europäischen Bauern ihre Produktion zurücknehmen müssen . Eine höhere Flächenstillegung für den einzelnen Landwirt als 15 % der Fläche kann ernsthaft nicht erwogen werden . Es ist wichtig , daß in allen europäischen Ländern und bei den an der Produktion Beteiligten insgesamt das gleiche Maß angelegt wird . Substitute sind zu einem großen Teil Abfallprodukte und werden im Preiskampf letztendlich noch gegen die Erstattung der Transportkosten auf unserem Markt angeboten . Der jetzt diskutierte Agrarbericht gibt uns aber auch die Möglichkeit , einmal der Frage nachzugehen , wie sich die Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern auf die für sie neuen Rahmenbedingungen hat einstellen können . Sicherlich ist es schwer , zu einem für alle gleichermaßen gültigen Urteil zu kommen . Es kann aber gesagt werden , daß die Landwirtschaft von allen Wirtschaftsbereichen in den fünf neuen Ländern zu dem Bereich gehört , der am ehesten zu den Betrieben in den alten Ländern hat aufschließen können , denn die Garantiepreise und Abnahmebedingungen _ hier liegt der große Unterschied , Herr Kollege _ gelten letztendlich für alle Landwirte gleichermaßen und sind in der übrigen Wirtschaft so nicht vorhanden . Dank der enormen Anstrengungen ist es auch gelungen , daß die Erfassungs- und Verarbeitungsbetriebe in relativ kurzer Zeit wesentliche Schritte nach vorn tun konnten . Wir sind dabei , in den fünf neuen Ländern die modernsten Betriebe in Europa zu entwickeln . Die große Hilfe , die die Bundesregierung geleistet hat , hat es den in der Landwirtschaft tätigen Menschen ermöglicht , aus dem Tal sozialistischer Planwirtschaft herauszufinden . Das größte Problem , mit welchem die Landwirte in den fünf neuen Ländern fertigwerden müssen , ist meines Erachtens die Rechtsunsicherheit ,  mit der praktisch alle landwirtschaftlichen Bet riebe bezüglich ihres Flächennachweises , ihres Eigentums und ihrer Pachtverhältnisse zu tun haben . Es liegt nun an uns allen , diesen Zustand rechtlicher Unsicherheit Schritt für Schritt zu beseitigen . Die Vermögensauseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern ehemaliger LPGen und den heutigen Folgeunternehmen dürfen nicht , wie leider allzuoft festgestellt werden muß , auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden . . Ich bin aber der Meinung , daß wir denjenigen , die Mitglied in einer LPG waren , welche in Konkurs gehen mußte , dann helfen müssen , wenn ein Inventarausgleich aus Mitteln der ehemaligen LPG nicht erfolgen kann . Nur dann brauchen wir nicht in einem Jahr 260 Millionen DM ; statt dessen werden in mehreren Jahren hintereinander kleinere Beträge notwendig sein . Dieser Prozeß wird sich sicherlich über einen längeren Zeitraum erstrecken , weil eine ordentliche rechtliche Abwicklung Voraussetzung dafür ist , daß festgestellt werden kann , wer wirklich Schaden hat hinnehmen müssen . Schon heute läßt sich jedoch sagen , daß sich ein hoher Anteil der landwirtschaftlichen Bet riebe im Osten hervorragend entwickelt hat und daß es für junge Landwirte , die neu beginnen wollen , in den neuen Ländern zum Teil weit leichter ist , z . B . zu einem entsprechenden Milchlieferrecht zu kommen , als dies in den alten Ländern jemals möglich war oder möglich ist . . Wir müssen darauf achten , daß die Landwirte im Osten wie im Westen zunehmend die gleichen Perspektiven sehen . In dem Maße , in dem dies geschieht , wird es auch gelingen , daß sich das Zusammenwachsen in einem echten Miteinander vollzieht . Die Bundesregierung hat in den ersten Jahren der Landwirtschaft im Osten zu Recht in außerordentlicher Weise Hilfe zukommen lassen . . Wenn dies nun nicht zu einer Benachteiligung der schlechter strukturierten Landwirtschaft im Westen führen soll , dann muß auch hier Einheit praktiziert werden . Hier ist sicher der Ort , einmal darauf hinzuweisen , daß die Verschuldung im Westen bei 4 700 DM je Hektar und im Osten bei etwa der Hälfte , nämlich bei 2 400 DM je Hektar , liegt . Die Agrarreform muß als Realität angesehen und , wie Minister Borchert auch dargestellt hat , weiterentwickelt werden . Dabei kommt es sehr darauf an , daß die marktentlastenden Kriterien so genutzt werden , daß der Markt wirklich wieder funktionieren kann . Eine Kontingentierung bei gleichzeitigem Überangebot führt nicht nur zu einer Einengung der betrieblichen Entwicklung , sondern auch zu niedrigeren Preisen und damit zu schlechteren , ja die Landwirtschaft wirklich bedrohenden Einkommen . Dies kann nicht das Ziel von marktregulierenden Schritten sein . Die enorme Leistung , die die Landwirtschaft für den Natur- und Landschaftsschutz erbringt , hat nicht nur Anspruch auf entsprechende Beachtung , sondern auch auf einen entsprechenden finanziellen Ausgleich . . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , auch innerhalb der EG die Maßnahmen zu einer stärkeren Verwendung nachwachsender landwirtschaftlicher Rohstoffe auf allen möglichen Einsatzfeldern voranzubringen und gleichzeitig a lles zu tun , daß die wirklich auf beiden Seiten funktionierende Zuckermarktordnung unverändert erhalten bleibt . Meine Damen und Herren , wer zu dieser Zeit durch unser Land fährt , kann sich an einer wunderschönen Landschaft erfreuen , in der _ das ist besonders wichtig _ unser täglich Brot für das kommende Jahr heranreift . Dies haben die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land bewirkt , und dies muß auch in Zukunft so bleiben . Schönen Dank . .