Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte die Angriffe des Kollegen Schäuble und des Kollegen Gerhardt - er ist nicht mehr anwesend - gegen den Bundesaußenminister und die Bundesregierung nicht unwidersprochen lassen . Aber der Kollege Nietan und der Kollege Fischer sind mir zuvorgekommen und haben dazu alles Notwendige gesagt . Ich erspare es mir deswegen , das zu wiederholen . Ich möchte an dieser Stelle nur sagen : Herr Kollege Schäuble , die Kritik an der Bundesregierung , die Sie bezüglich des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika formuliert haben , ist wohlfeil . Bei all Ihrer Kritik drücken Sie sich immer vor einer konkreten Darstellung der von Ihnen gewünschten Position der Bundesrepublik Deutschland in den weiterhin strittigen Fragen . Ich nenne als Beispiele Kioto , Internationaler Strafgerichtshof und - diese Frage ist mit der Wiederwahl von Präsident Bush nicht ad acta gelegt - die Bewertung des militärischen Eingriffs im Irak . Angesichts der Wackelpolitik Ihrer Vorsitzenden in dieser Frage und der Schwäche der FDP sage ich Ihnen - auch wenn Sie mit Ihrer Kurzintervention dazu noch einmal Stellung genommen haben - : Sie dürfen den Menschen im Lande nichts vorgaukeln . Wenn Sie die Regierung in der entscheidenden Situation geführt hätten , dann wären deutsche Soldaten im Irak . Unseretwegen sind sie es nicht und das bleibt auch so . Der Europäische Rat hat sich in Brüssel mit dem Haager Programm , mit der Fortentwicklung und der Stärkung der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts der Menschen in der Europäischen Union , befasst . Seit fünf Jahren , seit der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam , wird an einer schrittweisen Errichtung dieses Raums gearbeitet . Das ist auch richtig so . Wir wissen : Wirkliche Freizügigkeit in der Union kann es nur geben , wenn alle Menschen in den Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang zu gleichen oder zumindest zu vergleichbaren Rechten haben , wenn ihre Grund- und Bürgerrechte im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewahrt sind und wenn sie vor grenzüberschreitender Kriminalität und auch vor terroristischen Anschlägen geschützt werden . Dazu hat der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere ein Fünfjahresprogramm aufgestellt , das diese Bundesregierung und die rot-grüne Koalition - im Sinne von Hausaufgaben , die uns gestellt worden sind - im Bereich der europäischen Justiz- und Innenpolitik abgearbeitet haben . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht . Die rot-grüne Koalition hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden mit Europol und Eurojust geschaffen . Wir haben den Europäischen Haftbefehl in internationales Recht umgesetzt . Der Bundestag hat zuletzt erstmals auf dem Gebiet der Rechtspolitik nach Art . 23 des Grundgesetzes einen Beschluss in die Debatte über eine Regelung einer europäischen Beweisanordnung eingebracht . Damit haben wir deutlich gemacht , dass wir gewillt sind , uns in Zukunft frühzeitiger und noch dezidierter in europäische Gesetzgebungsverfahren einzuschalten . Dazu hat der Deutsche Bundestag nicht nur das Recht , sondern , wie ich meine , auch die Pflicht . Angesichts grenzüberschreitender Kriminalität und realer terroristischer Bedrohung machen die Tätigkeit von Olaf sowie die Tätigkeit von Europol und Eurojust selbstverständlich Sinn . Wir sind auch mit dem geplanten Ausbau der Befugnisse dieser Stellen , soweit sachlich begründet , einverstanden . Die Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre belegen jedoch , dass die schrittweise Realisierung des Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts überwiegend von exekutiven Elementen geprägt ist . Die Terroranschläge vom 11 . September 2001 und vom 11 . März 2004 haben diese Entwicklung maßgeblich beeinflusst . Wir haben hier im Deutschen Bundestag zum Beispiel mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung auch auf diesem Gebiet das getan , was wir tun mussten . Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat in Europa eine rasche Entwicklung genommen . Die grundlegenden Verfahrensrechte der Menschen sind bisher aber dahinter zurückgeblieben . Ich will es so sagen : Die eine Sache steht schon im Gesetzblatt und die andere Sache steht immer noch in Grünbüchern und in Entwürfen . Wenn die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament im Juni dieses Jahres schreibt : Fakt ist , dass sich das europäische Aufbauwerk auf diesem Gebiet - sicherheitspolitische Maßnahmen - rigoros auf die Grundrechte stützt , dann sagen wir und dann sage ich : So soll es sein , so muss es in Zukunft auch sein , aber so ist es heute noch nicht in vollem Umfang . Der im April 2004 vorgelegte Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren greift leider nur ganz wenige Aspekte des Schutzes grundlegender Verfahrensrechte in Europa auf . Weite Bereiche wie die Garantien einer fairen Beweisaufnahme und des Schutzes der Unschuldsvermutung sind noch nicht angegangen worden . Eine Kodifizierung des Verbots der Doppelbestrafung in Europa ist bislang noch nicht zur Entscheidungsreife gekommen . Deswegen darf sich die Bilanzierung der Ergebnisse von Tampere als Voraussetzung für das Haager Programm nicht darauf reduzieren , finde ich , die tatsächlich fehlende Verabschiedung einiger der im Programm vorgesehenen Rechtsakte zu beklagen . Im Rahmen des neuen Haager Programms , das diese thematische Schwerpunktsetzung von Tampere für den Aufbau einer harmonisierten Innen- und Rechtspolitik aufgreift , müssen wir im Sinne des von mir beschriebenen Missverhältnisses die Arbeit vielmehr dahin gehend voranbringen , dass die bisher noch fehlenden Mindeststandards für Beschuldigtenrechte geschaffen werden . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Bundesjustizministerium bedanken , das im Rahmen der Vorschläge Deutschlands für das Mehrjahresprogramm 2004 bis 2009 genau die Vorstellung des Deutschen Bundestages in die europäische Ebene eingebracht hat . Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom 12 . März dieses Jahres - damit komme ich zum Schluss - sind 70 Prozent der Bürger der Europäischen Union der Ansicht , dass gemeinsames Handeln der bessere Weg ist , um Kriminalität zu bekämpfen . 90 Prozent sind aber sogar für die Festschreibung gleicher Verteidigungsrechte in allen Mitgliedstaaten . Deshalb sage ich : Die Aufgabe des Haager Programms muss eine doppelte sein : Europa muss Sicherheit für die Grund- und Bürgerrechte der Menschen sowie Sicherheit der Menschen vor Verbrechen und Gewalt schaffen . Danke .