Partei: PDS/LINKE
Als der heutige Tagesordnungspunkt aufgesetzt wurde , konnte noch niemand ahnen , welche Entwicklungen die Hochschulprogramme des Bundes nehmen würden . Seit letztem Freitag wissen wir : Auch sie bleiben von der Krise nicht verschont ! Finanzminister Peer Steinbrück hat sie unter Haushaltsvorbehalt gestellt . Studierende , Lehrende und Studieninteressierte werden im Regen stehen gelassen . Diese Entscheidung ist umso trauriger , als selten zuvor in solch einem krassen Ausmaß deutlich wurde , wie fundamental unterschiedlich Bildung und Banken in diesem Land behandelt werden und wie wenig die vielen Sonntagsreden über die vermeintliche Priorität der Bildung wert sind . Wir erinnern uns : Es brauchte nicht einmal zwei Wochen , um das Bankenrettungspaket in einem Umfang von fast 500 Milliarden Euro durch Bundestag und Bundesrat zu schleusen ; für die Commerzbank stellten SPD und Union sogar in nur einer einzigen Nacht 18 Milliarden Euro zur Verfügung . Im Vergleich dazu geht es beim Hochschulpakt wirklich nur um Kleckerbeträge - aber angeblich ist hierfür mal wieder kein Geld da . Dass es auch anders geht und andere Prioritäten gesetzt werden können , zeigen die USA : Hier wird in diesen Zeiten allein der Forschungsetat um 32 Milliarden Dollar in diesem Jahr aufgestockt . An Kurzsichtigkeit ist die Bundesregierung also kaum zu überbieten . Es wäre jetzt dringend geboten , mehr Mittel in die Hochschulbildung zu geben . Die Entscheidung , ob unter anderem der Hochschulpakt fortgesetzt werden soll , wird erst nach der Bundestagswahl gefällt . Die Große Koalition wird ihr Ziel einer Studierendenquote von 40 Prozent eines Altersjahrganges auf diese Weise nicht erreichen können . Aber schon jetzt ist sie Meister im Vertagen von Entscheidungen und dem Einrichten von Arbeitsgruppen . Die Linke hält diese Politik für einen Skandal . Wir werden es nicht hinnehmen , dass die Zeche für die Krise über das Kaputtsparen der Bildung finanziert wird . Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen , dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden , die das Geld haben und die Krise verursacht haben . Deshalb fordert die Linke die Einführung einer Vermögen- , einer Börsenumsatz- und einer Millionärsteuer . Allein mit der Bereitstellung der versprochenen Mittel für den Hochschulpakt wäre es allerdings auch nicht getan . Denn der bisherige Pakt war und ist ein Mangelpakt . Sein größtes Problem sind die unzureichende Ausstattung und die fehlenden qualitativen Aspekte . An den Hochschulen war in den letzten Semestern schon ohne Wirtschaftskrise eine Studienkrise zu erleben . Überfüllte Hörsäle , endlos lange Einschreibelisten bei Seminaren und Sprachkursen und eine massive Ausweitung von Auswahlverfahren sorgten für eine deutliche Qualitätsverschlechterung im Studium . Dies alles geschah vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses . Wenn diese Reform mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge gelingen soll , dann nur , wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt wird . Ein weiteres Problem ist die unsoziale Ausrichtung des Paktes . So macht er keinerlei Unterscheidung zwischen Bundesländern , die Gebühren erheben , und solchen , die ein gebührenfreies Studium sichern . Die Linke hält das für falsch . Studiengebühren sind unsozial und schrecken gerade Menschen aus bildungsfernen Haushalten von einem Studium ab . Solange die Bundesregierung sich weigert , die bundesweite Gebührenfreiheit des Studiums durchzusetzen , müsste sie mindestens die Gebühreneinnahmen der Länder von ihrem jeweiligen Anteil am Hochschulpakt wieder abziehen . Ansonsten wird der unsoziale Zugang an die Hochschulen zementiert . Die Linke fordert die Bundesregierung auf : Nehmen Sie Ihre Sonntagsreden zur Priorität der Bildung ernst . Heben Sie die Haushaltssperre für die Bildungsprogramme wieder auf und schaffen Sie Raum für die Erarbeitung eines qualitativen Hochschulpaktes !