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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer , nachdem Sie behauptet haben , die von der Großen Koalition beabsichtigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Einführung des Vermittlungsgutscheins , den wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben wollen , damit sie nicht lange Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen , sondern Arbeit finden , gingen zulasten der Eingliederungstitel im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit , und nachdem der Haushalt der Bundesagentur in dieser Woche verabschiedet worden ist : Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass in diesem Jahr die Bundesagentur für Arbeit 2 ,7 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung hatte und ausgegeben hat , dass sie ausweislich ihres Haushaltes im kommenden Jahr 3 ,4 Milliarden Euro ausgeben will und das zudem mit dem niedrigen Beitragssatz von 3 ,3 Prozent durchfinanziert ist . Es steht also mehr Geld für Eingliederung zur Verfügung und nicht weniger .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist das Recht der Opposition , in Fragestunden die Bundes regierung über bestimmte Sachverhalte zu befragen , wie es eben auch zu dem Problem der Pockenviren geschehen ist . Aber , meine Damen und Herren , es ist durchsichtig und scheinheilig , was Sie hier veranstalten und welchen Popanz Sie aufführen . Nichts anderes geschieht auch in dieser Aktuellen Stunde ; wir haben es jetzt wieder bei den drei Oppositionsrednern , die bisher gesprochen haben , erlebt . Herr Kollege Bosbach , Sie haben uns gerade gesagt , dass Sie Ihre Erkenntnisse offensichtlich aus der Bild-Zeitung beziehen . Sie sollten sich auf Dinge konzentrieren , die den Tatsachen entsprechen , und nicht auf diese Art und Weise vorgehen . Sie entlarven sich ja selbst . Es ist absurd , was hier immer wieder behauptet wird . In der Süddeutschen von heute lesen wir : Erst die Pockenviren , jetzt Langstrecken-Raketen , morgen vielleicht ein ganzes Atomwaffenarsenal . . . Was Sie hier veranstalten , ist Panik- und Angstmache . Das widert einen wirklich an . Anders kann ich das nicht bezeichnen . DIE GRÜNEN) Die entscheidende Frage ist doch : Können die Menschen in Deutschland sicher sein , dass alles getan wird , um sie vor einem möglichen Pockenvirenangriff zu schützen ? Hier lautet die klare Antwort : Es wird von der Bundesregierung alles getan . Hier hilft kein Reden , hier hilft nur , entsprechende Impfdosen anzuschaffen . Das passiert . Es wäre gut , wenn Sie sich hier nicht nur darauf zu rückziehen würden , uns zu kritisieren , sondern vielleicht auch einmal Ihre Stimme in Richtung der Länder erheben würden , die nur die kleinkarierte Diskussion darüber führen , wer das am Ende alles bezahlen soll . So heißt es dort : Der Ernstfall hat etwas mit Krieg zu tun , das ist Zivilschutz und damit Bundessache . Wir sind dagegen der Meinung , Pockenschutz ist auch Katastrophenschutz . Hier sind also die Länder mit im Boot . Ich richte die herzliche Bitte in Richtung Opposition : Sprechen Sie mit den von Ihnen regierten Ländern und fordern Sie sie auf , sich an der Finanzierung zu beteiligen . Bis heute ist alles vom Bund bezahlt worden . Es ist erstaunlich : Erst wollen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wissen , warum die für den Katas trophenschutz zuständigen Länder angeblich zu spät informiert wurden . Wenn es dann aber konkret wird und um die Finanzen geht , möchten die Ländervertreter am liebsten gar nichts mehr von einer Bedrohung hören . Da ist dann zu hören : Ist überhaupt so schnell so viel nötig ? Hier besteht doch , wie ich denke , ein großer Widerspruch . In Sachen Pockenviren gibt es keinen Grund , eine solche Panik zu schüren , wie Sie sie in den letzten Tagen zu schüren versucht haben . Wir laden Sie ein : Kommen Sie mit , unterstützen Sie uns bei der Information der Öffentlichkeit ! Informationen ?) Hören Sie endlich mit der Verunsicherungskampagne auf , die Sie betreiben ! Es wäre schön , wenn auch Sie zu dieser Einsicht kämen und endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehrten . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Sie können versichert sein , daß wir das , was wir an Erkenntnissen aus dem Internet erlangen können - etwa hinsichtlich solcher Netzwerke wie dem Thule-Netz und anderen - , systematisch beobachten . Wenn sich dabei Hinweise ergeben sollten , daß sich diese neugermanisch-heidnischen Gruppierungen plötzlich politisch oder , wenn Sie so wollen , rechtsextremistisch exponieren , dann wäre das für uns sicher auch ein Hinweis , der zu Überlegungen führen müßte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrem Bericht erwähnt, wie wichtig es ist, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, NPT, zu stärken und zu fördern. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die Aufnahme Indiens, eines Staates, der den NPT nicht unterschrieben hat und dennoch im Besitz von Nuklearwaffen ist, in die Nuclear Suppliers Group aus diesem Grunde verhindert wird.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte meine vierte Zusatzfrage dazu nutzen , Sie zu fragen , ob Sie als Wirtschaftsministerium , vielleicht in Zusammenarbeit mit anderen Stellen , wenigstens bereit sind , den in der Sendung Report von Montagabend doch ziemlich massiv vorgetragenen Vorwürfen nachzugehen . Wenn es anonyme Anzeigen gibt , muss man sie verfolgen . Hier sind in einem großen öffentlichen Bericht Unterstellungen oder vielleicht sogar Fakten aufgetaucht , denen man nachgehen muss . Können Sie mir zusagen , dass Sie als Bundesregierung das tun ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir persönlich ist dieser Bericht von Report nicht bekannt . Ich kenne einen Bericht des Spiegel , auf den Sie sich möglicherweise ebenfalls beziehen . Wenn es sich in beiden Fällen um denselben Akteur handelt , dann bin ich selbstverständlich gerne bereit , Ihrer Anregung nachzukommen und Ihnen unsere Erkenntnisse und unsere Haltung bezüglich der Aktivitäten dieser Person darzulegen und zu dem Stellung zu nehmen , was sowohl im Spiegel-Bericht wie auch in der Sendung Report vorgetragen worden ist .
Partei: FDP
Der Herr Kollege Heynemann hat erwähnt , dass das Monopol aufrechterhalten werden muss , damit keine Begleitkriminalität stattfindet und die Hoyzer-Betrügereien aufhören . Darf ich die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen , dass die Hoyzer-Betrüger bei Oddset , also bei dem staatlichen Monopolisten , gespielt haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege Thierse , ich war echt gespannt auf Ihren Beitrag , weil ich auch ein bisschen gehofft hatte , dass Sie versöhnliche Töne anklingen lassen und vielleicht die beiden Gegensätze zueinanderführen würden . Ich muss aber sagen , dass ich in Ihrem Redebeitrag weder eine Lösungsmöglichkeit gesehen habe - Sie haben keine angeboten - noch eine Meinung habe erkennen können . Deswegen tut mir Ihre Rede sehr leid . Sie sollten sie einfach noch einmal nachlesen . Bei einem so wichtigen Punkt sollte man hier nicht als Schulmeister auftreten , den anderen Noten geben und sich selber auf einen hohen Sockel stellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn man den Unfallverhütungsbericht betrachtet , fällt als einzige große Ausnahme auf , daß sich die Zahl der Hauterkrankungen seit 1983 auf inzwischen jährlich 20 000 Fälle gesteigert hat . Das ist eklatant im Vergleich zu allen anderen Berufskrankheiten . Meinen nicht auch Sie , daß in den letzten Jahren andere Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen , um hier wirklich Einhalt zu gebieten ? Hat die Bundesregierung dazu ihre Möglichkeiten genutzt , z . B . im Hinblick auf Forschungsprogramme in Zusammenarbeit mit Instituten , mit Berufsgenossenschaften , um diese Zahl zu reduzieren ?
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Ende . Was dringend gebraucht wird , ist ein politischer Prozess zwischen der Türkei und dem Nordirak . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muss Ihnen sagen , dass ich die völlige Abwesenheit deutscher Politik gerade im Nordirak - keine konsularische Vertretung , keine Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau und bei Entwicklungsprojekten zum kulturellen Aufbau , keine Unterstützung von Tausenden von Flüchtlingen - nicht verstehe .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann an die Rede von Herrn Burgbacher anknüpfen . Wir wollen ebenfalls , dass § 87 Abs . 2 Ausländergesetz , nach dem die Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit für Bürger der EU möglich ist , auch zwischen Deutschland und Frankreich Geltung haben soll , aber unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit , wie es im Gesetz steht . Diese Voraussetzungen sind nach meiner Auffassung - das haben Sie auch angedeutet - heute noch nicht gegeben . Ich möchte auch ausführen , warum ich der Auffassung bin , dass diese Voraussetzungen heute noch nicht vorliegen . Lassen Sie mich aber nun zum Antrag der SPD kommen . Mit dem Ansatz der FDP kann man sich sehr wohl auseinander setzen . Im Antrag der SPD dagegen geht es darum , die doppelte Staatsangehörigkeit generell einzuführen . - Das wollten Sie immer ; Frau Beck hat es eben auch gesagt . - Dieses Ziel ist bereits Inhalt des ersten Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen vom 22 . Oktober 1998 . Das kam auch in dem ersten Entwurf des Staatsangehörigkeitsrechts vom 13 . Januar 1999 zum Ausdruck . Erst aufgrund der Unterschriftenaktion und des Wahlausgangs in Hessen - es ist gut , wenn man daran einmal erinnern darf - sind Sie zu der Überzeugung gekommen , dass das so nicht geht . Damit blieb es bei dem Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit . Sie haben es eingesehen und sich eines Besseren belehren lassen . Aber in Ihrem heutigen und jetzt zu diskutierenden Antrag beginnen Sie wieder mit dem alten Spiel . Sie wollen - Frau Beck , in Ihrem Redebeitrag haben Sie genau das Gleiche gesagt - im Grunde die doppelte Staatsangehörigkeit generell einführen . Dabei machen wir nicht mit , weil wir der Meinung sind , dass die Staatsangehörigkeit Ausdruck einer besonderen Bindung des einzelnen Mitgliedes des jeweiligen Volkes zu seinem Staat ist . Deswegen gibt es die Staatsangehörigkeit überhaupt . Es gibt eine Loyalität des Staatsbürgers gegenüber seiner Staatsregierung , gegenüber seinem Staat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Friedrich, das war ja eine sehr schneidige Rede. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Tja!) Stellen wir uns mal vor, Sie wären bei Anne Will gewesen und nicht die Kanzlerin, und Sie hätten das bei Anne Will gesagt. Stellen wir uns das mal einen Moment lang vor. – Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Kanzlerin ausdrücklich für dieses Interview danken, das sie Anne Will gegeben hat. Das war eine ganz klare Botschaft. Herr Friedrich, nachdem Sie sehr deutlich gesagt haben, wo Sie in dieser Auseinandersetzung stehen, hätte ich von Ihnen gerne eine Frage beantwortet: Die Grenzen zu sichern, die Außengrenzen, möglicherweise auch die der Bundesrepublik, das ist, wenn 10 kommen, noch möglich, bei 100 vielleicht auch noch, bei 1 000 – schauen Sie sich das in Ungarn an – wird es schon kompliziert. Aber was wollen Sie bei 10 000, bei 100 000 oder bei 200 000 machen? Wie wollen Sie die Grenze sichern? Glauben Sie, dass da ein kleines Zäunchen reicht? Meinen Sie, dass Sie die Menschen, die kommen, weil sie bedroht sind, in dieser Größenordnung aufhalten können? Das ist eine berechtigte Frage, die auch die Kanzlerin gestellt hat. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit einem Zaun oder drei, vier Grenzpolizisten, die ein bisschen mit dem Knüppel wedeln, die Menschen daran hindern können, ihre Existenz zu sichern, wenn sie das wollen? Wollen Sie – das wäre ja die Konsequenz, Herr Friedrich –, dass irgendwann an den Grenzen geschossen wird, um die Grenzen zu sichern? Wo hören Sie auf? – Die Frage ist doch berechtigt. Wie wollen wir denn die Menschen aufhalten, wenn sie kommen? Darauf haben Sie in Ihrer schneidigen Rede keine Antwort gegeben, Herr Friedrich. Ich hätte darauf aber gerne eine. Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen: „Wir machen zu“? Mit welchen Mitteln wollen Sie die Menschen aufhalten, wenn sie mit ihren Kindern im Arm am Zaun stehen und rüber wollen? Herr Friedrich, ich habe den Eindruck, diese Rede, die Sie hier gehalten haben, war vielleicht wichtig für die AfD in Bayern, aber nicht so sehr für die Auseinandersetzung, die wir in dieser Frage hier eigentlich zu führen haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , vom Statistischen Bundesamt liegen folgende Zahlen für Schwangerschaftsabbrüche in den alten Bundesländern seit 1983 vor : 1983 86 529 , 1984 86 298 , 1985 83 538 , 1986 84 274 , 1987 88 540 , 1988 83 784 , 1989 75 297 , 1990 78 808 , 1991 74 571 . Ich habe hier noch eine Aufstellung _ ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen _ , in der die Zahlen getrennt nach den einzelnen Bundesländern angegeben sind . Sie wollten die Gesamtzahl für die Bundesrepublik im Jahr 1992 wissen . Diese Zahl kann ich Ihnen leider noch nicht geben , weil die statistischen Angaben noch nicht vorliegen . Vom Statistischen Bundesamt sind für 1991 für die neuen Bundesländer 49 277 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden . Bei der Betrachtung der Zahlen , die vom Statistischen Bundesamt gemeldet wurden , ist stets zu berücksichtigen , daß diese immer nur relative Aussagen machen . Zum Beispiel ist der Rückgang der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den alten Bundesländern zwischen 1983 und 1991 auch im Zusammenhang mit dem Sinken der Zahl der Geburten zu sehen . Darüber hinaus ist festzustellen , daß die statistisch erfaßten Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche kein Spiegelbild der Anzahl der tatsächlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche sind . Ich bin mir sicher , Herr Kollege Jäger , daß wir in diesem Hause einig sind , daß jeder Schwangerschaftsabbruch einer zuviel ist . Bei ungeborenem Leben handelt es sich um Leben von Anfang an , das als solches schützenswert ist .
Partei: GRUENE
_ ich komme zum Ende _ , aber statt dessen die Menschen weiter in Flüchtlingslagern untergebracht werden . Zum Schluß : Bleiben vor allem Sie von der PDS sachlich . . Wenn es darum geht , ein Land mit Schutz gegen Giftgasangriffe auszustatten , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , bitte .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben in der Tat für den Vorschlag von Bundesaußenminister Kinkel , gegen Nigeria die Sperrung der Auslandskonten zu verfügen und einen Ölboykott zu verhängen , bei unseren europäischen Partnern nicht die notwendige Zustimmung gefunden . Es bleibt daher bei der Anwendung der Maßnahmen , auf die sich die Europäische Union in gemeinsamen Standpunkten am 20 . November 1995 und am 4 . Dezember 1995 geeinigt hat .
Partei: SPD
Herr Minister , darf ich Sie fragen , ob die Aussage der CDU/CSU-Fraktion , den weltweiten Einsatz der Bundeswehr unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung , nämlich durch ein Bundeswehraufgabengesetz zu ermöglichen , mit der Bundesregierung koordiniert oder abgesprochen ist , und ist damit eigentlich die Zusage des Bundeskanzlers , eine Klarstellung des Grundgesetzes anzustreben , gegenstandslos geworden ?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ja bei den meisten hier durchaus als jemand bekannt , der mit Kritik am Sozialgesetzbuch II , insbesondere an seinen leistungsrechtlichen Bestandteilen , da , wo sie angebracht ist , nicht spart . - Leider wahr ruft der Staatssekretär a . D . Gerd Andres . Aber ich stehe dazu . Ich finde es gut , dass das wahr ist . - Aber Sie schaden mit diesem Antrag allen , die eine ehrliche und konstruktive Kritik am Sozialgesetzbuch II üben . Mit diesem fachlich armseligen und politisch wirklich erbarmungswürdigen Antrag , der gänzlich überflüssig ist , stehlen Sie Papier und uns hier die Zeit am Freitagnachmittag . Die Argumente sind eigentlich fast alle schon gefallen , sodass ich mit meiner knapp bemessenen Redezeit auf jeden Fall auskommen werde . Ich will noch einmal betonen , dass es das Beratungshilfegesetz gibt . Es gibt einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung . Die 10 Euro , von denen die Kollegin Hiller-Ohm gesprochen hat , können im Rahmen des Justizwesens erstattet werden . Es gibt die Prozesskostenhilfe . Wir haben also durchaus eine kostenlose Beratungsstruktur . Ich will den Beispielen noch ein prägnantes aus meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen anfügen . Herr Schiewerling hat bereits die Mieterberatungsscheine genannt . Bei der Stadt Köln gibt es beispielsweise die Fachkonferenz Teure Mieten . Dort sitzt der Kostenträger mit Mietervereinen und mit der Arge zusammen an einem Tisch . Diese schauen sich gezielt Einzelfälle überteuerter Mieten an . Schritt für Schritt wird überprüft , ob falsch abgerechnet wurde und ob man nicht die Kosten im Rahmen des Mietspiegels senken kann . Diese Beispiele und noch viele andere können überall gefunden werden . Ihr Antrag ist wirklich gänzlich überflüssig . Warum stellen Sie dann diesen Antrag ? Ich persönlich glaube , dass es Ihnen auch darum geht , die Lobbyinte-ressen der Mietervereine zu bedienen . Um nicht missverstanden zu werden , sage ich : Wir unterstützen die Arbeit der Mietervereine ; das ist gar keine Frage . Aber nach Ihrer Auffassung soll die Rechtsberatung auf der Ebene der Mietervereine stattfinden . Das wäre sozusagen die Einführung einer Dauermitgliedschaft . All das ist weit entfernt von einer zielführenden Politik . Ich wiederhole es : Es ist einer parlamentarischen Beratung und einer konstruktiven Kritik an Gesetzen nicht würdig , solche dürren und dürftigen Anträge zu stellen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Bundesminister Clement , Ihr Vorgänger hat die Messeförderung leider zurückgefahren . Sie sagten eben , Sie würden sie stärker auf kleine und mittlere Unternehmen ausrichten . Erste Frage : Werden Sie das Volumen wieder erhöhen ? Denn die Messeförderung ist eben in dieser Hinsicht genau das richtige Instrument . Zweite Frage . Sie sprachen davon , dass Sie eine Koordinierung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten vornehmen wollen , indem Sie eine neue Bundesgesellschaft gründen . Hier sind ja verschiedene Ebenen tätig ; wir haben uns heute auch im Wirtschaftsausschuss damit beschäftigt . Zunächst einmal gibt es 16 Bundesländer , die außenwirtschaftlich aktiv sind . Daneben gibt es eine Sondergesellschaft für die neuen Bundesländer , eine Bundesregierung , die ebenfalls aktiv ist , und es gab Herrn Kopper . Ich hatte früher schon in anderer Funktion den Eindruck , dass wir uns draußen manchmal schlecht präsentieren ; denn ein Investor in Amerika oder ein potenzieller Partner kann nicht zwischen den verschiedenen Ebenen - 16 präsente Bundesländer und drei aktive Ebenen des Bundes - unterscheiden . Ich weiß , es ist nicht einfach . Aber gibt es eine Chance , das besser zu koordinieren und zusammenzuführen ? Bei dem dritten Punkt , den Sie genannt haben , ging es um Public Private Partnership . Dieser Ansatz bietet sicherlich neue Möglichkeiten . Meine Erfahrung bei dem Versuch , dies im Ausland umzusetzen , war immer , dass es für die kleinen und mittleren Unternehmen außerordentlich schwierig ist , ins Geschäft zu kommen . Nehmen wir als Beispiel Chile . Bei Straßen- oder Entwicklungsprojekten will man dort einen Partner für das gesamte Projekt , welches zum Beispiel die Weltbank finanziert , und nicht fünf oder zehn verschiedene Partner , zum Beispiel einen Gartenbauer , einen Straßenbauer , einen Brückenbauer usw . Gibt es neue Überlegungen dazu , wie man die Angebote kleinerer Unternehmen unter der Wahrung ihrer Selbstständigkeit und der Mittelstandschancen zu einem Gesamtangebot bündeln kann , sodass man der Nachfrage bei größeren Projekten , wie es sie draußen in der Welt gibt , stärker entsprechen kann ?
Partei: CDU/CSU
Wir müssen – das ist für mich ganz wichtig – die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll miteinbeziehen. Wir müssen es ihnen leichter machen, Teil der Wärme- und Energiewende zu werden. Wie der Antrag der Grünen richtig herausstellt, stehen unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn sie energetisch sanieren wollen, noch zu oft vor einem Förderdschungel. Er ist zwar in den letzten Jahren schon ein bisschen durchlässiger geworden, einige Antragsarten wurden vereinfacht, aber hier ist aus meiner Sicht noch viel Musik drin. Darüber sind wir auch mit der KfW und anderen Einrichtungen im permanenten Gespräch, um zu einer besseren Inanspruchnahme der Angebote zu kommen, die der Staat macht. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Dem ersten Teil kann ich auf gar keinen Fall zustimmen . Das würde ja bedeuten , daß die Rentner in der DDR früher keine Menschen waren . . _ Sie haben gesagt : keine waren . Was den zweiten Teil betrifft , da sind wir uns ja absolut einig , daß eine Vielzahl von Renten in der DDR extrem niedrig war , daß allerdings natürlich ein bestimmter sozialer Standard durch die entsprechend gesicherten niedrigen Preise gewährleistet war .  Aber ich will Ihnen etwas sagen : Ich habe etwas anderes kritisiert , daß Sie nämlich aus einem Rechtsanspruch auf Rente einen Sozialhilfeanspruch in dem Sinne machen , daß sich die Betroffenen jedes halbe Jahr über die Vermögensverhältnisse auch der Verwandten etc . erklären müssen . Das ist eine demütigende Angelegenheit . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Stinner, da Sie mir und meiner Kollegin Frau Hänsel, die anschließend reden wird, nicht die Möglichkeit gegeben haben, eine Zwischenfrage zu stellen, blieb mir nichts anderes übrig, als mich zu einer Kurzintervention zu melden. Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung differenzierter als andere – die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen und viele Staaten – das Ganze betrachtet und klarer und deutlicher verurteilt hat, was in Honduras geschehen ist. Daher möchte ich Sie bitten, Herr Stinner, auf folgende Frage klar und kurz zu antworten: Verurteilen Sie das, was in Honduras geschehen ist, und bezeichnen Sie es als Putsch oder nicht?
Partei: CDU/CSU
Er hat ja auf jeden Fall sechs bis acht Wochen Zeit . Wir haben viele Fälle , wo das passiert . Andererseits muß die Bundeswehr darauf sehen , daß die Stellen , die zu besetzen sind , auch besetzt werden . Wir müssen dies irgendwie bewerkstelligen und dazu einen vernünftigen Mittelweg finden . Nach dem , was wir an Rückläufen haben , 18856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Parl Staatssekretärin Michaela Geiger glaube ich , daß das System im großen und ganzen ganz gut funktioniert .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie abschätzen , wann die Lärmsanierungen an diesen Strecken - dort kommt es ja zu erheblichem Lärm - letzten Endes durchgeführt werden ? Dies frage ich auch im Hinblick auf die Tatsache , dass die Bundesregierung der Bahn im Verkehrshaushalt immer weniger Mittel zur Verfügung stellt . Im kommenden Haushalt 2005 ist für solche Maßnahmen insgesamt nur noch ein sehr geringer Ansatz vorhanden . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Michelbach , wie Sie wissen , haben wir die Bahninvestitionsmittel seit 1998 deutlich erhöht . Sie können sich sicherlich an die Diskussion um die so genannten Koch/Steinbrück-Vorschläge erinnern , die wir Ende des letzten Jahres geführt haben . Bezogen auf den Verkehrsbereich wollte Ihre Fraktion , dass sich Einsparungen nach den Bahninvestitionen richten . Das will ich erst einmal deutlich festhalten , damit wir uns hier nicht vertun . Außerdem möchte ich darauf hinweisen , dass das Programm der Bundesregierung für Lärmsanierungen an Schienen seit 1999 existiert . Das heißt , das Thema ist nicht neu . Sie haben Recht : Die Menschen an den Verkehrswegen sind durch den Lärm geplagt . Deshalb haben wir dieses Programm 1999 auf den Weg gebracht . Ich will aber auch ganz klar sagen : Das Problem ist sehr groß . Wir haben die ganze Zeit mit einer Dringlichkeitsliste gearbeitet , in der die schwierigsten Fälle nach ihrer Priorität aufgeführt waren . Inzwischen haben wir eine Gesamtkonzeption erarbeitet . Das heißt , alle Strecken sind nach ihrer Lärmbelastung bewertet worden . Darauf beruhend entsteht die Gesamtkonzeption , von der ich gesprochen habe .