Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen , Herr Kollege Rudolf Dreßler , gelten mein Respekt und meine Achtung für Ihre politische Lebensleistung hier im Hohen Hause . Wir haben uns gerne mit Ihnen gemessen , sei es mit dem leichten Florett oder mit dem schweren Säbel . . Wir wünschen Ihnen persönlich als Diplomat in Israel bei der Vertretung unseres Landes Glück , Erfolg und auch Befriedigung . Herr Kollege Dreßler , Sie haben die Gelegenheit genutzt , wie es einem so erfahrenen Politiker wie Ihnen zukommt , mit Ihrer Rede ein politisches Vermächtnis , das einige Grundsätze enthält , zu hinterlassen . Gestatten Sie mir deshalb , darauf kurz einzugehen . Für uns steht im Mittelpunkt einer zukunftsgewandten Sozialpolitik die Überzeugung , dass der Mensch Maß und Mitte der Politik bleiben muss , dass Freiheit und Gerechtigkeit zusammengehören und dass die Würde des Menschen _ wie es unser Grundgesetz formuliert _ unantastbar ist . Wir gehen von einem christlichen Menschenbild aus . Wir nehmen deshalb den Menschen so an , wie er ist . Wir wollen ihn nicht ändern und nicht neu erschaffen . Wir nehmen ihn mit seinen Stärken und Schwächen an . . An diesem Grundsatz richten wir unsere politischen Forderungen aus . Deshalb sind wir der Meinung , dass Gerechtigkeit , zumal soziale Gerechtigkeit , nicht mit Gleichheit verwechselt werden darf . Wir treten dafür ein , jeden zu befähigen , seine Leistung zu erbringen und zu steigern . Wir treten auch dafür ein , dass sich jeder mit seiner ganzen Persönlichkeit einbringen kann .  Wir wollen eine menschliche Gesellschaft , die den Schwachen hilft . Wer Freiheit schafft , muss denjenigen schützen und demjenigen helfen , der diese Freiheit nicht in allen Bereichen so nutzen kann wie vielleicht die überwiegende Zahl der Menschen . Darunter fallen ganz konkret in den nächsten Jahren bei uns in Deutschland zuallererst Familien , denen diese Teilhabe nicht in angemessener Weise möglich ist . Darunter fallen auch Menschen mit einem Handicap , die deshalb auch in Zukunft unsere besondere Hilfe benötigen . Heidi Knake-Werner 10842 Wir gehen von einem Grundsatz aus , der lautet , dass eine nachhaltige Sozialpolitik Leistungsanreize geben muss . Leistung soll belohnt werden . Wir brauchen die Starken und ihre Leistung , damit wir auch denen , die schwächer sind , helfen können . Rudolf Dreßler geht , sein Antrag bleibt . Deshalb will ich auch auf diesen Antrag ganz kurz eingehen . Da hier eine Bilanz des großen Erfolges gezogen wird , wird es Sie nicht wundern , dass wir , was die ersten 19 Monate dieser rot-grünen Regierung betrifft , die Entwicklung nicht ganz so euphorisch sehen . Ich will nicht alle Einzelheiten aufzählen . Ich will aber zum Beispiel in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit nennen , das Sie schon nach einem halben Jahr korrigiert haben . Dazu zählt auch die schwierige Geburt des Gesetzes hinsichtlich der 630-DM-Jobs . Seine Auswirkungen auf das Ehrenamt beschäftigen uns ja gerade . Ich möchte noch auf einen zentralen Punkt eingehen , der uns in der nächsten Zeit sehr intensiv beschäftigen wird . Das ist die Frage der Sicherheit der Renten . Wir haben mittlerweile den vierten Entwurf des Bundesarbeitsministers vorliegen . Schon das Herausgreifen von zwei Punkten zeigt , so meine ich , dass das vorliegende Konzept erhebliche Probleme in sich birgt . Erster Punkt . Bei einer korrekten Berechnung und einem entsprechenden Vergleich der Auswirkungen des Rentengesetzes der früheren Regierung mit den Auswirkungen aufgrund des neuen Entwurfs muss man feststellen , dass nicht , wie von Ihnen angegeben , ein Rentenniveau von 65 Prozent erreicht wird _ dieses Niveau wäre durch unser Gesetz erreicht worden ; Sie haben es aber heftig bekämpft und uns dafür im zurückliegenden Wahlkampf getadelt _ , sondern nur ein Niveau von 61 Prozent . Ein zweiter wichtiger Punkt . Dieses Konzept birgt die Problematik in sich , dass derjenige besser weg kommt , der früher in Rente geht , und dass derjenige , der länger einzahlt und seine Beiträge leistet , dementsprechend benachteiligt wird . Damit würde bei einer Berücksichtigung dieses Konzepts derAnreiz , sich früher aus demArbeitsleben zu entfernen , nicht geringer , sondern er würde wachsen . Das wiederum würde auf die jüngere Generation erhebliche Auswirkungen haben . Wir brauchen die jüngere Generation . Wir müssen ihr glaubhaft machen , dass das ein gerechtes System ist , bei dem die Jüngeren nicht zu kurz kommen , sondern bei dem sie , wenn sie lange eingezahlt haben , letztendlich das , was sie eingezahlt haben , auch wieder zurückerhalten . In diesem Zusammenhang Folgendes : Wenn wir bei den Zukunftslinien einer Politik sind , die den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und wirklicher Zukunftssicherheit genügt , müssen wir natürlich auch auf die demographische Entwicklung eingehen . Ich denke , dass in den kommenden Jahren von allen Entwicklungen die demographische Entwicklung die größten Auswirkungen auf die Sozialsysteme haben wird . Im Zusammenhang mit der Rente diskutieren wir sie intensiv . Bei der Gesundheitsreform wird es ähnlich sein . Bei anderen Sozialversicherungssystemen , beispielsweise bei der Pflegeversicherung , spüren wir auch jetzt schon ihre Folgen . Die demographische Entwicklung ist die größte Herausforderung für Deutschland in den nächsten 30 , 40 Jahren _ nebenbei bemerkt auch für die Innovationsfähigkeit , die unser Land braucht , wobei wir darauf angewiesen sind , dass auch Jüngere nachwachsen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir verabschieden heute Rudolf Dreßler . Wir wünschen Ihnen , Herr Kollege Dreßler , im diplomatischen Dienst in Israel und auf Ihrem weiteren Lebensweg alles Gute . Sie haben nun auch die Möglichkeit , Ihre Erfahrungen in anderer Weise einzubringen . Sie haben in diesem Hohen Hause tiefe Spuren hinterlassen . .