Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind Zeugen merkwürdiger Ereignisse . Die dänische Fahnenträgerin Holm erhält jetzt bei den Olympischen Spielen Personenschutz . In Indonesien wird ein Badmintonturnier abgesagt , weil dänische Spieler nicht geschützt werden können . Aus Stoffstücken , die eigentlich für palästinensische Fahnen gedacht waren , werden eilig dänische Fahnen zusammengenäht , damit sie anschließend verbrannt werden können . Als vor vier Monaten die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten erschienen , wer hätte da gedacht , dass sie solch groteske Folgen haben würden ? Sicherlich kaum jemand . Aber schon laufen einige durchs Land , die den Kampf der Kulturen erkennen wollen . Für mich als muslimische Demokratin gibt es keinen Gegensatz zwischen Demokratie und Islam . Demokratie , Meinungsfreiheit , Pressefreiheit sind Werte , die in der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen stehen und für alle verbindlich sind . Demokraten , aber auch Nichtdemokraten gibt es in allen Religionen . Was wir im Moment in Teilen der muslimischen Welt erleben , ist der Versuch der Nichtdemokraten , ihre Macht zu demonstrieren . Die Ausschreitungen in arabischen Ländern kommen nicht aus dem Nichts . Die Fundamentalisten haben die Gunst der Stunde erkannt und versuchen , die Situation für sich zu nutzen , sei es , um innenpolitisch zu punkten , sei es , um soziale Konflikte religiös zu verbrämen oder von sozialen Konflikten abzulenken . Glauben Sie mir : Auch in islamischen Ländern sind nicht wenige Menschen über das entsetzt , was im Moment passiert . Wir sollten nicht pauschal davon ausgehen , dass alle Menschen in der muslimischen Welt undemokratisch eingestellt sind , dass sie gegen Presse- , Meinungs- oder Versammlungsfreiheit sind . Gerade die junge Generation will Freiheit und die Wertedemokratie . Die jungen Menschen wollen , dass sich bei ihnen etwas verändert . Ich sage noch einmal : Die Werte der Aufklärung sind universelle Werte . Dort , wo sie nicht zum Zuge kommen , herrscht ein Demokratiedefizit , an dessen Ausgleich wir mitarbeiten müssen , wenn wir es mit dem Dialog auf gleicher Augenhöhe ernst meinen . Lassen Sie mich ein Beispiel anführen . Wir in Deutschland haben unsere Instrumente , um gegen unerwünschte Veröffentlichungen zu protestieren . Wir können diskutieren . Wir können den Presserat einschalten . Wir können uns auf § 166 Strafgesetzbuch berufen , der sich mit der Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen beschäftigt . Andere Länder haben diese Instrumente nicht . Wir müssen die marginalisierten Kräfte gerade in den arabischen Ländern unterstützen , damit dies auch bei ihnen möglich wird . Während wir hier debattieren , findet in Kuala Lumpur in Malaysia eine Konferenz der hochrangigen islamischen Gelehrten der Welt unter dem Motto Wer spricht für den Islam ? Wer spricht für den Westen ? statt . Die Signale von dort sind ermutigend . Der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar hat das Notwendige gesagt , indem er dazu aufrief , die Extremisten auf beiden Seiten in die Schranken zu weisen . Er sagt : Wir müssen verstehen und vermitteln , dass es im Kern unserer Religionen um die Förderung des Friedens und nicht der Gewalt geht . Noch ein Wort zum Inland . Ich bin sehr froh über die gemeinsame Erklärung der großen islamischen Verbände in Deutschland , die sich klar gegen jede Gewalt stellen und zum friedlichen demokratischen Dialog aufrufen . Angesichts der Tatsache , dass über 15 Millionen Mus-lime in der EU und über 30 Millionen Muslime in Europa leben , geht es nicht mehr darum , ob wir miteinander leben können , sondern darum , wie wir dieses Zusammenleben gestalten werden . Dialog und das Herausstellen der gemeinsamen Werte ist jetzt unsere Aufgabe . Worte und Bilder haben hohe symbolische Bedeutung . Dies haben wir in den vergangenen Wochen zur Genüge erlebt . Es ist jetzt an der Zeit , unsere Worte für Versöhnung einzusetzen . Ich will der Bundespräsident aller Deutschen . . . sein und der Ansprechpartner für alle Menschen , die ohne einen deutschen Pass bei uns leben und arbeiten . Mit diesen Worten schaffte es der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau , die Herzen der Zugewanderten in Deutschland zu gewinnen . Damit war er der Bundespräsident aller Menschen in Deutschland , auch der Muslime . Wir brauchen mehr Menschen im Geiste von Johannes Rau . Wir brauchen mehr Menschen in der Politik , aber auch in den Medien , die zur Deeskalation beitragen . Vielen Dank .