Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Tragik und Dramatik der Ereignisse in Jugoslawien ist von allen Vorrednern , allen Parteien , allen Fraktionen eigentlich alles Wesentliche gesagt . Die Debatte hat sich ganz wesentlich auch mit dem , was Herr Koschnick eben gesagt hat , zu der Frage hin entwickelt : Was haben wir für Möglichkeiten , sanktionsmäßig , gegebenenfalls sanktionsbewehrt , wirksame Politik in dieser Frage zu machen ? Dem möchte ich mich zuwenden . Ich möchte aber zunächst einen Satz zu der hier mehrfach gehörten Äußerung sagen , daß wir Deutschen aus historischen Gründen in diesem Konflikt nur sehr bedingt Verantwortung übernehmen können . Meine Damen und Herren , ich glaube , der Konflikt in und um Jugoslawien _ ich glaube , wir müssen heute schon von um Jugoslawien sprechen _ basiert letztlich auf den Folgen des Ersten Weltkriegs . Wir bewältigen heute nicht die Folgen des Zweiten Weltkriegs allein , sondern wir bewältigen auch die Folgen des Ersten Weltkriegs : willkürliche Grenzziehungen in Europa , das Aufbrechen des Selbstbestimmungsgedankens , den man , Herr Koschnick , nicht mit dem schlichten Satz abbremsen kann : Selbstbestimmung kann nicht Sezession heißen . Selbstbestimmung führt auch zu Sezessionsansprüchen . . Das ist ein sehr ambivalentes und sehr weites Feld . Nur , eines möchte ich hier sagen : Wenn man diesen Zusammenhang sieht , muß man begreifen , daß auch wir Deutschen eine buchstäblich historische Mitverantwortung in dieser Frage haben und daß wir nicht etwa umgekehrt argumentieren und sagen können : Aus historischen Gründen sind wir Deutschen nur bedingt zur Mitverantwortung berufen . Ich behaupte : Das Gegenteil ist richtig . . Vielleicht begreifen Sie das zweite , was Sie gern hören wollen , schneller , wenn ich einen weiteren Satz hinzufüge : Wenn es in diesem Zusammenhang wirklich zu militärischen Sanktionen , militärischen Interventionen kommen sollte _ vielleicht ist das nicht mehr abdingbar _ , dann wird der Satz _ auch ich beschränke mich auf einen Satz _ , daß dies alles für uns Deutsche verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei , durch die schlichte stereotype Wiederholung nicht wahrer , als er unwahr ist . . Das Entscheidende ist , daß wir begreifen , daß die europäischen Institutionen im Augenblick noch nicht hinlänglich in der Lage sind , mit Sachverhalten dieser Art , mit Konflikten dieser Art fertigzuwerden . Ich habe Verständnis für die Position der Vereinigten Staaten , wenn sie sagen : Dies ist ein Konflikt , den zunächst einmal die Europäer selber bewältigen und befrieden müssen . In der Tat , europäische Verantwortung ist in dieser Frage absolut prioritär gefordert . Aber wir wissen auch : Die Europäische Gemeinschaft verfügt nicht über ein hinreichendes Mandat . Auch die Westeuropäische Union verfügt über kein hinreichendes Mandat . Ebenso ist die KSZE nicht hinreichend sanktionsbewehrt , ist nicht institutionell hinreichend für Konflikte dieser Art gerüstet . Das ist das Problem . Ich meine , es ist richtig _ der Bundesaußenminister hat das hervorgehoben _ , daß jetzt ins Auge zu fassen ist und ins Auge gefaßt wird , mit Nachdruck den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen . Ich meine , dies ist der einzige erfolgversprechende Weg in der derzeitigen Situation . Auch ich nehme das Wort von Willy Brandt auf , daß man mit Anerkennung nicht drohen kann . Anerkennung ist ein Recht , das sich auf Selbstbestimmmung gründet . Der Selbstbestimmungsprozeß in diesem Vielvölkerstaat , der längst total zerfallen ist , fordert Anerkennung . Das ist die erste Aufgabe der Europäer . Das zweite ist , im Verbund mit den Vereinten Nationen jetzt für Lösungen zu sorgen . Das kann nicht mehr viel Zeit haben ; das kann nicht mehr lange warten . Parallel zu den Bemühungen in Den Haag , die wir unterstützen , muß auch dieser weitere Weg jetzt gegangen werden . Vielen Dank . .