Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vollständige Umstellung der weltweiten Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist die entscheidende Lösung , um das Klima zu schützen sowie der Menschheit eine sichere , bezahlbare und umweltfreundliche Energiequelle zu geben . Die Sonne schickt uns noch 5 Milliarden Jahre lang jährlich viel mehr Energie , als die Menschheit braucht . Eine industrielle Technikrevolution für erneuerbare Energien gehört damit zu den Überlebensstrategien der Menschheit . Die ganze Welt schaut staunend auf Deutschland , wo sich in kürzester Zeit eine von vielen Zweiflern niemals für möglich gehaltene industrielle Entwicklung für Solarzellen , Windkraft und Biogas entwickelt hat . Viele neue Fabriken und Hunderttausende Arbeitsplätze wuchsen und wachsen gleichzeitig mit dem Sinken von CO2-Emissionen und dem Purzeln der Preise für erneuerbare Energien . Ursache ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz , welches auf Betreiben der Grünen im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundestagsmehrheit mit großem Mut durchgesetzt wurde . Der Weitblick der damals verantwortlichen Abgeordneten wurde lange belächelt und bekämpft - bis heute von den Liberalen und bis 2005 auch von der Union . So wurde die damalige forschungspolitische Sprecherin der Union , Frau Reiche , im August 2005 im Technology Review mit der Aussage zitiert : Finden Sie es nicht seltsam , dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Stromkonzerne zwingt , bestimmte Arten von Strom abzunehmen , die eigentlich nicht wettbewerbsfähig sind ? Ich kann darin keinen volkswirtschaftlichen Nutzen erkennen . Es ist gut , dass Frau Reiche und mit ihr die Unionsfraktion ihre Meinung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert haben . Das resultiert jedoch aus dem nicht mehr zu übersehenden volkswirtschaftlichen Nutzen und basiert eben nicht auf Weitblick . Offensichtlich werden Ihre Visionslosigkeit und Ihr fehlender Weitblick bei dem heute vorliegenden Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz . Sie behaupten , mit dem Gesetz die CO2-Emissionen reduzieren zu wollen . Doch das ist mit Ihrem Gesetz faktisch unmöglich ; denn der gesamte heutige Gebäudebestand wird von der Baupflicht nicht erfasst . Aber nur dort gibt es heute Emissionen aus Wärmenutzung und nicht bei Neubauten , weil diese noch gar nicht stehen . Nun gilt Ihre Baupflicht aber nur für Neubauten . Wie wollen Sie denn Emissionen verringern , die es heute noch gar nicht gibt ? Ihr Wärmegesetz ist ein Torso und passt zu Ihrem Versagen bei vielen anderen Punkten im Klimaschutzpaket . In der heute vorliegenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt es durchaus viel Licht . Sie bietet viel Grund zur Hoffnung für die Branche der erneuerbaren Energien . Aber auch gravierende Fehlentwicklungen sind bereits abzusehen . Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten . Wir bedauern sehr , dass Sie mit einer wichtigen Tradition in diesem Hohen Hause gebrochen haben : Vor jeder EEG-Novelle hat Rot-Grün in Verhandlungsrunden versucht , die Zustimmung der damaligen Oppositionsfraktionen zu erreichen . Die Machtpolitik der Großen Koalition hat das verhindert , sicherlich , weil Sie manche der im EEG vorgesehenen drastischen Verschlechterungen nicht vorher kundtun wollten . Wir begrüßen die deutlichen Verbesserungen bei der Windkraft an Land und auf See . Wir vermissen aber einen eigenen Vergütungssatz für Kleinwindanlagen . Wir begrüßen die Verbesserungen bei der Geothermie , vermissen aber solche bei den Meeresenergien . Wir begrüßen die Besserstellung bei Biogas und hoffen sehr , dass damit viele Anlagenhersteller und Biogasproduzenten vor dem Konkurs bewahrt werden können . In diese Notlage kam die Biogasbranche , weil die Große Koalition nicht schnell genug auf Markteinbrüche reagierte . Wir vermissen ganz besonders eine Stärkung der Nachhaltigkeit bei Bioenergien . Die Besserstellung von Gülle- und Abwärmenutzung ist sehr gut . Wir vermissen aber eine Nachhaltigkeitsverordnung und weitere Regelungen , die dem einseitigen Einsatz von Mais entgegentreten . Wir haben die Sorge , dass die Erfolgsgeschichte der Solartechnik einen Knick bekommen wird . Zwar sind die Vorstellungen mancher Unionsabgeordneten , die die Fotovoltaik gänzlich beenden wollten , nicht realisiert worden ; doch ein schnell wachsender Markt braucht sensible Marktunterstützung und nicht auf Jahre hinweg starr festgelegte , drastische Vergütungssenkungen . Unglaublich ist , dass Sie die Senkung der Vergütung um 25 Prozent für große Dachanlagen über 1 Megawatt bisher verschwiegen haben . Sie haben den Umweltausschuss während der Beratung in falscher Sicherheit gewiegt . Die Union sprach im Umweltausschuss von einer Degression von mehr als 12 Prozent . Mit keinem Wort war von der im Gesetz stehenden Degression in Höhe von 25 Prozent die Rede . Dadurch , dass Sie dem Umweltausschuss den Änderungsantrag so spät vorgelegt haben , dass eine Prüfung durch uns nicht mehr möglich war , entstand der Verdacht , dass Sie sogar vorsätzlich gehandelt haben , um die Ausschussberatungen nicht zu belasten . Mit der in den Beratungen verschwiegenen 25-prozentigen Vergütungssenkung werden Sie das wichtige Marktsegment der großen Dachanlagen zerstören . Sie haben die Aktienmärkte im Vorfeld getäuscht und das Vertrauen in die Politik geschmälert . Ja , auch wir Grünen glauben an eine starke Kostensenkung bei der Fotovoltaik . Dies ist ein großer Erfolg unseres bisherigen Gesetzes . Den Vorschlag der Grünen , die Senkung der Vergütungssätze nicht mehr starr festzuschreiben , sondern an die Marktentwicklung anzubinden , haben Sie im Prinzip sogar aufgenommen . Ohne unseren Vorschlag wäre in der turbulenten Fraktionssitzung der Union am letzten Dienstag die gesamte EEG-Novelle sogar gescheitert . Leider haben Sie die von uns vorgeschlagenen Modalitäten nur schlampig übernommen , sodass mögliche Markteinbrüche kaum aufgefangen werden können . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , mittlerweile verwalten Sie mehr schlecht als recht den Klimaschutz und die Energiepolitik . Zu mutigen und visionären Gesetzentwürfen , wie wir damals unter Rot-Grün - vom alten Stromeinspeisegesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz - , haben Sie keine Kraft .