Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich über die Rede des Kollegen Seehofer , als er begann , ungeheuer gefreut . Es hat sich aber herausgestellt , dass das , was Herr Pfeiffer gerade ausgesprochen hat , das ist , was die Union wirklich denkt , und das hat sich im Verlauf Ihrer Rede , Herr Seehofer , bereits angedeutet . Sie haben ein krachendes Bekenntnis für die erneuerbaren Energien abgelegt . Aber es war eine Radio-Eriwan-Rede : im Prinzip ja . Anschließend sind Sie mit allen Vorurteilen gekommen , die man gegen die erneuerbaren Energien auffahren kann . Ich will dies an einem Punkt deutlich machen . Sie stellen sich hier hin , berechnen den staatlichen Anteil am Strompreis und schieben den den erneuerbaren Energien unter . Schauen Sie sich die Statistik des VDEW an . Ihr können Sie entnehmen , dass ein durchschnittlicher Haushalt mit drei Personen zurzeit 50 Euro im Monat für den Strom bezahlen muss . Davon - so der VDEW , nicht das Umweltministerium - wird 1 Euro - das sind 2 Prozent - für die erneuerbaren Energien aufgewendet . Wenn Sie von staatlichen Belastungen beim Strompreis reden , dann müssen Sie auch hinzufügen , dass 5 Euro - das sind 10 Prozent - Konzessionsabgaben an die Gemeinden sind . Ich habe von niemandem hier im Hause , weder aus Bayern noch aus Baden-Württemberg , gehört , dass er dagegen vorgehen wolle . Hören Sie auf , diese Belastungen den erneuerbaren Energien in die Schuhe zu schieben ! Sie sagen : Ja , wir sind für erneuerbare Energien , aber wir wollen im Jahr 2007 eine Überprüfung vornehmen . Meine Damen und Herren , haben Sie schon einmal etwas von Investitionssicherheit und von stabilen Rahmenbedingungen gehört ? Wollen Sie der Branche der erneuerbaren Energien alle drei Jahre eine Novellierungsdebatte aufzwingen , in der es wieder heißen wird : Wir warten mit den Investitionen in die Biomasseanlagen , in die Wasserkraftwerke oder in neue Anlagen , weil wir nicht genau wissen , was kommen wird ? Die gleichen Redner , die in der Debatte um den Emissionshandel mindestens zwölf Jahre Investitionssicherheit gefordert haben , versuchen nun , einer anderen Branche einen Zeitraum von zwei Jahren zuzumuten . Das geht nicht . Sie verhalten sich hier standortfeindlich . Ich finde das traurig , weil ich am Anfang dieser Debatte den Eindruck gewonnen hatte , dass wir die Chance zu einem wirklichen Konsens bei der Umsetzung dieses Ziels - nicht nur beim Bekenntnis - haben . Sie haben gesagt : Wir müssen bei den erneuerbaren Energien mehr auf Regelenergie setzen . Das ist der Grund , warum diese Regierung - ich bedanke mich für die gute Unterstützung durch die Koalition - die Biomasse stärker fördern will . Herr Paziorek , wir haben Ihre Kritik aufgenommen und sind Ihnen in der Frage des Degressionszeitraums entgegengekommen ; denn wir wollten an dieser Stelle ein gemeinsames Signal setzen . Es ist genau so gekommen , wie Sie es gefordert haben . Dennoch sagen Sie Nein . Ich habe den Eindruck , Sie tun das aus Prinzip . Sie haben gesagt , es muss mehr darauf geachtet werden , grundlastfähig zu werden . Aus diesem Grund stand schon im Regierungsentwurf , dass wir mehr für die Förderung der Wasserkraft , auch für den Ausbau der großen Wasserkraftwerke , tun wollen . Schließlich liegen in diesem Bereich enorme Klimaschutzpotenziale . Das war ein Argument , das von der Landesregierung Baden-Württembergs , von Herrn Kauders Parteifreunden , angeführt wurde . Wir sind diesem Wunsch nachgekommen und haben ihn umgesetzt . Wir sind konstruktiv auf Sie zugekommen , während Sie sich verweigern . Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen , das hat mehr mit Ideologie als mit Überzeugung in der Sache zu tun . Zurzeit sind einige Zeitungen der Auffassung , sie müssten anderen Magazinen beim Wettlauf um einen falschen Populismus Konkurrenz machen . Selbstverständlich müssen wir mit Augenmaß vorgehen . Deshalb setzen wir mit diesem Gesetz für den Ausbau der Windenergie erstens ein klares Signal für die Offshoretechnologie und zweitens schaffen wir damit bessere Bedingungen für das Repowering , also für den Ersatz alter Anlagen . Wir wollen mehr erneuerbare Energien mit weniger Masten erreichen . Das ist die einfache Formel . Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs und auch diesem verweigern Sie sich . Eine letzte Bemerkung : Waren Sie schon einmal in Magdeburg ? Haben Sie sich einmal angesehen , wo dort die letzten industriellen Arbeitsplätze sind ? Sie befinden sich auf dem Gelände des einst zehntausend Menschen beschäftigenden Betriebes SKET . Dort ist jetzt die Firma Enercon , ein Hersteller von Windrädern , ansässig . Ich würde mir wünschen , dass auch Unionsabgeordnete mit dem gleichen Selbstbewusstsein , mit dem man sich in Dresden darüber freut , dass AMD und VW dort produzieren , in Magdeburg sagen : Die Windenergie sorgt für 3 000 bis 4 000 Arbeitsplätze ; dass es in Magdeburg überhaupt noch Industrie gibt , ist eine Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Ein solches Selbstbewusstsein wünsche ich mir bei Ihnen . Durch die Nutzung der erneuerbaren Energien können in Deutschland heute bereits 50 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden . Das ist und bleibt richtig . Hören Sie auf , erneuerbare Energien gegen Effizienz und Energiesparen auszuspielen . Meine Erfahrung der letzten Tage ist : Diejenigen , die gegen einen effizienten Emissionshandel sind , sind immer schon gegen erneuerbare Energien gewesen . Wahr ist aber auch : Im Bereich der erneuerbaren Energien , also quasi durch die Einsparung von 50 Mil-lionen Tonnen CO2 , haben 120 000 Menschen in diesem Lande Arbeit gefunden , 50 000 Menschen davon in den letzten Jahren . Der Bereich der erneuerbaren Energien ist also der Beweis dafür , dass Umweltschutz und Beschäftigung , dass ökologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit bestens zusammenpassen . Ich bedanke mich für die gute Unterstützung und die Bereitschaft des Bundestages , heute den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung zu verabschieden . Vielen Dank .