Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir reden über Zeitsouveränität. Ich versuche, die Zeit, die wir für diese sehr gute Debatte länger gebraucht haben, ein wenig aufzuholen. Das beruhigt Sie hoffentlich. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich mit einem Thema beginnen, über das wir gestern sehr aktuell diskutiert haben, nämlich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen. Es gibt hierzu eine Studie der EU. Wir waren alle sehr erschrocken und, wie ich glaube, überrascht, obwohl wir uns mit dem Thema intensiv beschäftigen, wie hoch das Gewaltpotenzial gegen Frauen in Europa ist. Das ist dramatisch. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich sehr viele Maßnahmen an vielen Stellen zu treffen haben. Gerade in den Frauenhäusern beschäftigt man sich unter anderem mit den Opfern von Gewalt. Sie haben zu Recht angemerkt: Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema nichts Konkretes. Aber viele Themen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, stehen trotzdem auf unserer Agenda. Wir sind sehr stark daran interessiert, gemeinsam mit den Ländern und in Absprache mit den Kommunen zu einem verlässlichen Finanzierungskonzept für die Frauenhäuser zu kommen. Das kann ich für die Sozialdemokraten wie auch für unseren Koalitionspartner sehr deutlich sagen. Dazu gehört aber auch eine Bereitschaft der Länder, sich diesem Thema zu widmen. Wir können alle dazu beitragen; denn unsere Parteien sind alle in unterschiedlichen Konstellationen in den Landesregierungen vertreten: Rot-Grün, Rot-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot usw. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bereitschaft dort genauso hoch ist, über ein solches Gesamtkonzept zu reden. Gestern sind Unterschriften an das Bundestagspräsidium, ich glaube auch an Sie, Frau Präsidentin, übergeben worden. Beim nächsten Mal können ruhig auch der Präsident und alle anderen Vizepräsidenten dabei sein, wenn Unterschriften übergeben werden, um die Bedeutung des Anliegens noch einmal zu unterstreichen. Ich bin gerne bereit – das wurde gestern bei dem Termin auch besprochen –, dass wir uns interfraktionell mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Arbeit der Frauenhäuser darf nicht nur in Reden gewürdigt werden, sondern es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung für eine dauerhafte gute Finanzierung. Wir haben heute sehr intensiv über gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Stichwort Entgeltgleichheitsgesetz – gesprochen. Dieser Aufgabe werden wir uns in dieser Wahlperiode stellen. Wir reden darüber, ob Frauen in den Betrieben für die gleiche Arbeit das gleiche Entgelt erhalten. Hier müssen wir zu gesetzlichen Regelungen und vor allem zu Sanktionsmöglichkeiten kommen; denn sonst brauchen wir kein Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Lohngleichheit oder über eine gerechte Bezahlung von Frauen in den typischen – ich betone: in Anführungsstrichen – Frauenberufen sprechen, dann müssen wir festhalten, dass es nach wie vor so ist, dass die Bezahlung in den Bereichen Erziehung, Pflege, soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind, nach wie vor schlechter ist als in handwerklichen oder technischen Berufen, in denen überwiegend Männer tätig sind. Für mich ist klar: Diese Arbeit ist nicht nur gleichwertig, sondern sie muss auch gleich bezahlt werden und die gleiche gesellschaftliche Anerkennung bekommen. Das eigentlich Skandalöse, wenn wir über das Thema sprechen, warum es zu wenig Männer in den Erziehungsberufen gibt – ich selbst bin Erzieher – ist, dass immer gesagt wird: Weil der Job so schlecht bezahlt wird; deshalb muss er besser bezahlt werden, damit es dort mehr Männer gibt. – Das ist genau der verkehrte Ansatz. Wir müssen nicht diesen Job besser bezahlen, damit ihn mehr Männer ausüben, sondern wir müssen den Job besser bezahlen, weil gerade viele Frauen darunter leiden, dass er so schlecht bezahlt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Wir haben nicht nur eine ungerechte Bezahlung und eine ungerechte Verteilung von finanziellen Mitteln, sondern wir haben auch eine ungerechte Verteilung von Zeit. Deshalb ist es genau richtig, dass Manuela Schwesig die Debatte angestoßen hat, dass gerade Eltern eine andere Zeitsouveränität benötigen und eventuell eine geringere grundsätzliche Arbeitszeit haben sollten. Die Debatte wird auch fortgeführt. Wir haben dieses Thema im Koalitionsvertrag mit der Vereinbarung zum ElterngeldPlus und zum Thema Elternteilzeit und Rückkehr zur Vollzeit aufgegriffen. Es gibt aber ein sehr interessantes Spannungsfeld. Wir haben beispielsweise von World Vision gehört, dass eine Kinderbefragung ergeben hat, dass die Kinder, bei denen beide Eltern voll berufstätig sind, zufriedener mit der Elternzuwendung sind als diejenigen, bei denen eventuell beide arbeitslos oder erwerbslos sind oder vielleicht nur ein Elternteil erwerbstätig ist. Dazu gibt es einen Widerspruch in der Studie der AOK. Viele empfinden als größte Belastung durch ihre Arbeitssituation die Tatsache, dass sie zu wenig Zeit für die Familie haben. Diesen Widerspruch aufzuarbeiten und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Platz für Partnerschaftlichkeit und Flexibilität einzubauen, muss Ziel dieser Debatte sein, die wir sehr intensiv führen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend zu der Tatsache, dass auch mehr Männer in der Frauenpolitik tätig sind, wie zum Beispiel Herr Kollege Weinberg und andere. Ich glaube, dass wir bei dieser Debatte einen Schritt weiter sind, was männliche Vorbilder für die Gleichstellungspolitik angeht. Es ist nicht die Tatsache, dass zufällig zwei Männer den Vorsitz für die zuständigen Arbeitsgruppen in den Koalitionsfraktionen haben. Es ist zum Beispiel die Tatsache, dass es jetzt vorbildliche Staatssekretäre, ministerielle Mitarbeiter und Politiker gibt, die als Männer selbstverständlich sagen: Zeitsouveränität ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für mich wichtig. – Auch das ist natürlich ein wichtiger Schritt; es ist ein guter Ansatzpunkt. Lassen Sie uns, Männer und Frauen gemeinsam, Gleichstellungspolitik machen, insbesondere für Frauen, weil sie benachteiligt sind. Herzlichen Dank.