Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesundheitsreform wirkt . Sie verbessert die Qualität , die Transparenz und die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung . Die gesetzliche Krankenversicherung schreibt wieder schwarze Zahlen . Wir haben viele Veränderungen auf den Weg gebracht , um die Strukturen im Gesundheitswesen zu verbessern . Es werden Verträge zur besseren Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern , zur besseren Versorgung chronisch kranker Menschen und zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung geschlossen . Dies haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht . Vor einem Jahr haben wir auch entschieden , den Zahnersatz künftig - wahlweise privat oder gesetzlich - über eine Minikopfpauschale abzusichern . Sie erinnern sich daran , dass das Frau Merkels Vorbedingung für Ihre Zustimmung zu unserem Kompromiss war . Schon damals war allen Insidern klar , dass dieses Vorhaben schwierig wird . Wir haben daran gearbeitet , wie es umgesetzt werden kann . Dabei stellte sich heraus , dass es extrem bürokratisch und zu teuer ist , in einem System , das wie die gesetzliche Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert ist , eine Minikopfpauschale einzuführen . Zudem ist es den Versicherten nicht zuzumuten , pro Monat 2 Euro nur für Bürokratie zu bezahlen . Das wissen auch Sie . Deswegen haben wir seit Wochen über diese Frage gesprochen und über eine versichertenfreundliche , unbürokratische und sozialverträgliche Regelung verhandelt . Die Zeit drängt . Die Versicherten wollen Klarheit . Auch die Krankenkassen brauchen Klarheit ; denn Wartezeit kostet Geld . Deswegen haben wir entschieden : Wir belassen den Zahnersatz im Leistungskatalog der Kassen und wir senken den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen für ihre Mitglieder und die Lohnnebenkosten für die Betriebe . Vielleicht ist Folgendes für Herrn Storm interessant : Am gemeinsam vereinbarten Leistungskatalog und Leistungsumfang beim Zahnersatz mit mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten ab 1 . Januar 2005 halten wir fest . Wir ändern nichts . Wir regeln nur die Finanzierung neu , und zwar einkommensabhängig und sozialverträglich . Indem die Versicherten diesen Sonderbeitrag zukünftig allein tragen müssen , entlasten wir die Lohnnebenkosten . Außerdem verpflichten wir die Krankenkassen , ihren allgemeinen Beitragssatz in gleichem Umfang zu senken . Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU - Sie spreche ich ganz besonders an - , es grenzt manchmal schon an ein Stück aus dem Tollhaus : In all den Wochen machen Sie keinen einzigen Vorschlag , wie wir zu einer unbürokratischen Lösung kommen können . Hinter vorgehaltener Hand hört man aus Ihren Reihen immer wieder , dass die von uns vorgeschlagene Lösung eigentlich die beste sei . Dann wird stets gesagt : Springen täten wir gern , aber können dürfen wir nicht . Auf der einen Seite überbieten Sie sich tagtäglich mit immer neuen Privatisierungsorgien - ich nenne nur einige - : 70-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich , die völlige Streichung des Kündigungsschutzes , eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen , die dazu führt , dass die Krankenschwester den gleichen Beitrag wie der Manager zahlt , und die Privatisierung der Unfallversicherung , die Herr Storm kürzlich vorgeschlagen hat . Auf der anderen Seite , wenn es um eine einzige Entscheidung geht , die Lohnnebenkosten zu senken und beim Sonderbeitrag für Zahnersatz die Parität um 0 ,45 Prozent zu verschieben , drücken Sie sich vor der Verantwortung und schlagen sich in die Büsche . Meine Damen und Herren , wem es in der Küche zu heiß ist , der sollte die Küche meiden . Wer die Küche schon beim Kochen eines kleinen Gerichts verlassen muss , der hat gar kein Rückgrat , um in diesem Land in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen . Die gemeinsam verabschiedete Gesundheitsreform verlangt nicht nur Entschlusskraft , sondern auch Standfestigkeit . Sie stehen ja nicht einmal mehr zu der Minikopfpauschale . Ich kenne niemanden aus Ihren Reihen , der die Beibehaltung dieser Kopfpauschale fordert und der auch dazu steht , dass man den Rentnerinnen mit einer Rente von 500 Euro klipp und klar sagt , sie müssten nicht , wie bei Frau Schmidt , 1 Euro , sondern 7 ,50 Euro mehr bezahlen . Ich kenne niemanden , der demjenigen , der monatlich 1 000 Euro Einkommen hat , sagt , er müsse nicht wie bei Frau Schmidt 2 Euro , sondern 6 ,50 Euro mehr bezahlen . Dass Sie dazu stehen und dafür streiten , das erwarte ich von Ihnen hier und heute . Unser Vorschlag hält an dem gemeinsamen Kompromiss fest . Er hält an den Zielen fest , auch was den Leistungsumfang angeht . Wenn sich aber im Laufe eines Verfahrens herausstellt , dass die beschlossene Lösung zu bürokratisch ist und zu Belastungen der Versicherten führt , die man sich angesichts der Situation im Gesundheitswesen nicht erlauben kann , dann muss man den Mut haben , zu bekennen , dass die Entscheidung falsch gewesen sei . Heute treffen wir eine Entscheidung , die , im Interesse der Versicherten , sozialverträglich und unbürokratisch ist . Es wäre gut , wenn Sie dabei mitmachten . Dies zeigte , dass Sie auch das tun dürfen , was Sie tun müssen , und in der Lage sind , Verantwortung zu übernehmen . Vielen Dank .