Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , dass wir die Debatte über den Aufbau Ost heute nicht mehr aus der Lamäng der allgemeinen Gefühlslage führen , sondern endlich einmal _ darauf habe ich mich gefreut _ anhand von Papieren , und zwar anhand des von der Bundesregierung vorgelegten Berichts zum Stand der deutschen Einheit und anhand der Anträge der Opposition . . Damit kann sich jeder , der lesen kann und das gelesen hat , ein Bild machen , wie die einen den Aufbau Ost betreiben und voranbringen und aus welch einer diffusen Mixtur aus dürftigen und überzogenen Forderungen das Repertoire der anderen besteht . . Frau Pieper , Sie haben dankenswerterweise bereits zwischen dem kreativen Teil des Antrags der FDP und den anderen drei Punkten _ das lasse ich offen _ getrennt . . Dabei stößt der CDU-Antrag zunächst wirklich auf Interesse , Günter Nooke , wenn dort ein neues Leitbild versprochen wird . Wenn man dieses Leitbild aber sucht , stößt man auf einen Irrgarten . Offenbar ist die Kampfparole von Friedrich Merz zum Regierungsangriff , die er ausgegeben hat _ Widersprüche , Sprüche und Plagiate _ , als eigener Arbeitsauftrag missverstanden worden . . Cornelia Pieper 16597 Das jedenfalls spiegelt sich in diesem Antrag wider . Er ist eine Fundgrube für Stilblüten . So viel vielleicht zu den blühenden Landschaften . Ich zitiere hier nur ganz kurz , Günter Nooke . Das Kapitel Leitbild beginnt mit dem Anspruch , dass der Aufbau Ost eine kreative Neuausrichtung braucht . Sieh mal an ! Nur verliert sich dieser Anspruch im Nirwana eines solchen Satzes wahrer Leitkultur : Deutschland 2015 ist dann eine Vision , wenn auch die östlichen Bundesländer ihren eigenen Weg dorthin finden können . . Na , das finde ich grandios ; das finde ich absolut grandios . Der Zeitrahmen ist verändert worden . Wenn man dann wirklich sucht _ ich habe mir die Mühe gemacht , in deinen Pressegesprächen usw . zu suchen , wo das Leitbild ist _ , dann findet man nur Negativbeschreibungen : Der Osten darf kein Grüngürtel zwischen Westdeutschland und Osteuropa werden . Die Weggabelung scheint also offenbar zwischen grünen Streifen und blühenden Landschaften zu verlaufen , für die wir uns entscheiden können , . also eine biologische Betrachtung der Ostlandschaft . Oder ich zitiere die FDP , die davor warnt , dass der Osten nicht zum Altersheim werden darf . . Bis 1998 gab es scheinbar nur Erfolge zu feiern ; wenn ich Ihre damaligen Reden höre . Unter der rot-grünen Koalition scheint dort im Osten aber die Apokalypse ausgebrochen zu sein . Wo leben wir denn ? . Ich will Ihnen eines ganz ernsthaft sagen : Den Abstieg Ost hat es gegeben ; der hat sich ereignet , und zwar in den Jahren zwischen 1996 und 1998 . Wir hatten 1994 ein Wirtschaftswachstum von 11 ,4 Prozent , und 1998 , als Gerhard Schröder das Wort von der Chefsache geprägt hat , und zwar nicht , weil er sich da überpotent gefühlt hat , sondern weil er die Sache eben in die Hand nehmen wollte . _ billiges Lachen ! _ , hatten wir 0 ,7 Prozent Wirtschaftswachstum . 0 ,7 Prozent ! Der Begriff Kippe , der in diesem Zusammenhang geprägt worden ist , ist richtig ; er kam nur zwei Jahre zu spät . 1998 stand der Osten auf der Kippe . So sieht es aus . . _ Nein , ich beantworte Ihnen diese Frage am Ende ; ich will diesen Gedanken jetzt nicht unterbrechen . . Ich will Sie mit Ihrer eigenen Politik konfrontieren ; denn so leicht kommen Sie mir hier nicht davon . . 1995 ist uns von Herrn Rexrodt ein Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt worden ; dieser Bericht nannte sich Die Hälfte des Weges , die Hälfte des Weges ist geschafft . . Ich frage Sie : Was gibt es denn noch zu tun ? Der Aufbau Ost müsste nach Ihrer Meinung doch abgeschlossen sein . . _ Was heißt hier billige Ablenkung ? Sie haben im Grunde genommen noch nicht einmal den Mut , Ihre späte Erkenntnis einzugestehen und zuzugeben , dass Sie sich absolut getäuscht haben , dass Sie über Jahre hinweg die falschen Zielgrößen ausgegeben haben und dass Sie den Elan , der anfangs im Osten vorhanden war , gebrochen haben , weil Sie die Menschen enttäuscht haben . Noch nicht einmal dieses kleine Quäntchen Selbstkritik kommt in Ihren Anträgen zum Ausdruck . . Ich finde , der Antrag , aber auch deine Rede , Günter Nooke , hat einige freudige Überraschungen zu bieten . Ich habe 1991 im Bundestag gesagt , der Aufbau Ost dürfe kein Nachbau West werden . Vielleicht rührt es noch aus gemeinsamer Parteiverbundenheit , dass das bei dir so haften geblieben ist . . Die westdeutschen Gebrauchsmuster reiben sich an der ostdeutschen Realität , sodass man sie nicht im Maßstab 1 :1 übertragen darf . Was hat , Angela Merkel , denn in der Zeit , in der die Modernisierung Deutschlands hätte betrieben werden können , eigentlich stattgefunden ? Ich frage : Wer hat diese Bürokratie aufgebaut , sodass jetzt gefordert werden muss , die Überregulierung abzubauen ? Was haben wir denn in den Jahren 1990 bis 1998 erlebt ? . Es gab doch Möglichkeiten , das Verwaltungsrecht , das Steuerrecht oder anderes zu vereinfachen . Der Mut dazu hat nicht gereicht . Wir haben einen Schnäppchenverkauf durch die Treuhand erlebt . Wenn man jetzt die Affäre Leuna/Elf Aquitaine nachvollzieht , kann man sehen , wie geschmiert der Aufbau Ost damals gelaufen ist . . Man kann sehen , wie Subventionen aus dem Fenster geworfen wurden , und zwar in einer Streubreite , dass offenbar auch einige Milliönchen im Adenauerhaus hängen ge Werner Schulz  16598 blieben sind . Darum sollten Sie sich , Angela Merkel , kümmern und nicht um die Frage , ob die Großprojekte _ Großraumflugzeug A 380 oder Transrapid _ durch den Kanzler aufgehalten werden . Das sind doch Ammenmärchen . Solche Projekte allein bringen doch den Osten nicht voran . Wir haben im Osten eine Deindustrialisierung sondergleichen erlebt . Die heutigen Strukturschwächen des Ostens haben mit der Tatsache zu tun , wie in den 90erJahren Wirtschaftspolitik betrieben worden ist . Es wurden Kungelrunden gebildet , anstatt einen großen nationalen Kraftakt , der Standortverlagerungen sowie eine Industrieund Strukturpolitik beinhaltete , zu vollziehen . Ich finde , man kann es sich nicht so leicht machen , dass man einfach in die Opposition hineinschlittert und meint , diese acht Jahre Regierung spielten überhaupt keine Rolle mehr . Die jetzige Bundesregierung hat eine doppelte Erblast übernommen . Sie besteht zum einen aus dem Wirtschaftsbankrott der DDR _ ich will das nicht weiter ausführen ; Sie können das bei Gerhard Schürer nachlesen _ und zum anderen aus der Deindustrialisierung , die in den Jahren 1990 bis 1998 stattgefunden hat . Das Wunder des Ostens ist , dass wir heute eine Reindustrialisierung und ein Wirtschaftswachstum von 13 Prozent in der gewerblichen Wirtschaft haben . Diese Entwicklung hat erst in den letzten Jahren stattgefunden und hat ihre Ursache in einer Umorientierung der Förderpolitik der Wirtschaft . .