Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir befassen uns heute mit den Entwürfen der SPD und der Regierungskoalition zu einem 16 . BAföG-Änderungsgesetz mit der Verlängerung der Studienabschlußförderung , die am 30 . September 1993 ausläuft . Die SPD-Fraktion hat ihren Entwurf im Februar eingebracht . Der Regierungsentwurf kam sozusagen in allerletzter Minute , um den Anschluß an den 30 . September 1993 nicht zu verpassen . Nun gestehe ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ja gerne zu , daß Sie sich immer wieder zur notwendigen Verlängerung der Studienabschlußförderung geäußert haben und daß auch der Bundesbildungsminister stets in zuversichtlicher Erwartungshaltung verharrt hat . Daß es dennoch so lange gedauert hat , bis Sie mit Ihrem Entwurf zu Potte gekommen sind , legt die Vermutung nahe , daß Ihr Finanzminister , Herr Waigel , den BAföG-Topf noch immer als eiserne Reserve für seinen desolaten Haushalt ansieht . So müßten Sie nun heute den Regierungsentwurf mit der Überschrift versehen : Gewollt hätten wir schon lange , aber gedurft haben wir nicht . Herr Präsident , wenn Sie erlauben , übersetze ich es ins Schwäbische : Welle hätte mehr scho , aber dürfe hemmer net . . Dabei geht es hier nicht um neue , zusätzliche Kosten ; denn die dafür notwendigen rund 60 Millionen bis 80 Millionen DM , davon 65 % vom Bund und 35 % von den Ländern , sind im BAföG-Ansatz enthalten . Die Verlängerung der Studienabschlußförderung ist ein wesentlicher Bestandteil des von der Regierung wohl hoffentlich noch nicht endgültig begrabenen Bildungsgipfels . In der Vorbereitung zum Eckwertepapier für den Bildungsgipfel haben sich die Länder für eine unbefristete Verlängerung der Studienabschlußförderung ausgesprochen , während der Ge13290 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Doris Odendahl setzentwurf der Bundesregierung nur eine dreijährige Verlängerung vorsieht . . _ Graf Waldburg , ich komme gleich auf Ihren Denkfehler ; vielleicht helfe ich Ihnen doch noch auf die Sprünge . . _ Ja , Morgenstund' hat Gold im Mund . Sie erklären diese Befristung mit dem Hintergrund noch nicht abgeschlossener Strukturreformen an den Hochschulen und im Hinblick auf die langen Fachstudienzeiten . Ihre Erklärung zeigt , daß Sie bei diesem Gesetzesvorhaben offenbar gar nicht kapiert haben , worum es in der Sache geht . . Bei der Studienabschlußförderung handelt es sich eben nicht um ein Instrument zur Verkürzung von Studienzeiten , weil es nur von solchen Examenskandidaten und -kandidatinnen in Anspruch genommen werden kann , die sich innerhalb der Förderungshöchstdauer zum Examen melden . Wenn nun die Bundesregierung diese Studienabschlußförderung sozusagen als politisches Druckmittel gegenüber den Hochschulen verwendet und damit ausgerechnet diejenigen politisch unter Druck zu setzen versucht , die für die überlangen Studienzeiten auf keinen Fall allein verantwortlich sind , sondern in der Mehrzahl darunter zu leiden haben , nämlich die Studenten , leistet sie damit keinen Beitrag zur Studienreform , sondern gießt allerhöchstens noch Öl ins Feuer . Sie sollten das lassen . . Das ist sehr bedauerlich , denn in mehreren Anhörungen hatten Sie ja ausreichend Gelegenheit , auf diesem Gebiet schlauer zu werden . Mit großem Nachdruck wurde dabei von allen Sachverständigen auf die Bedeutung der Studienabschlußförderung hingewiesen und festgehalten , daß sie sich bis heute bewährt hat . Die Gesetzentwürfe müssen nun beschleunigt beraten werden , damit das Gesetz vor dem Auslaufen überhaupt noch in Kraft treten kann . Mit Ihrem Hoppla-Hopp-Verfahren verhindern Sie gleichzeitig , daß wir uns während der Beratungen auch mit dem Problem der Förderungshöchstdauer auseinandersetzen . Das wäre nämlich dringend nötig . Die SPD- Fraktion hat auf die Notwendigkeit solcher Regelungen in ihrem Entwurf zur 15 . BAföG-Novelle bereits hingewiesen . Die Bundesregierung hat dazu einen Bericht in Aussicht gestellt , der bis heute leider nicht vorliegt , der jedoch im Zusammenhang mit den Beratungen zur Studienabschlußförderung sehr nützlich und auch notwendig gewesen wäre ; notwendig auch deshalb , um den Studierenden eine verläßliche Planung ihres Studien- und Examensverlaufs zu ermöglichen . So hängen Sie schon wieder an den drei Jahren , immer in der Hoffnung , es werde schon gutgehen . Machen Sie doch auch einmal , so schwer es Ihnen fällt , Verläßlichkeit in allen Planungen zu Ihrem Motto . Das wäre gut und brächte Ruhe in die Diskussion . . Mit Ihrem heutigen weiteren BAföG-Stückwerk einer dreijährigen Verlängerung der Studienabschlußförderung lassen Sie das wiederum nicht zu . Das ist traurig ; denn Sie hangeln sich beim BAföG von Novelle zu Novelle und machen aus einem gut konzipierten und vor mehr als 20 Jahren auch von allen gewollten Gesetz zur Chancengleichheit in der Bildung ein nicht mehr auseinanderzuhaltendes F lickwerk . Ich habe schon öfter an dieser Stelle gesagt : Wie man Steuerberater und alle möglichen Berater braucht , brauchte man längst über die BAföG-Ämter hinaus , weil die auch nicht immer genügend beraten können , auch BAföG-Berater . Das Ergebnis sind immer mehr zurückgehende Gefördertenquoten , immer weniger BAföG-Berechtigte . Und so muß befürchtet werden , daß es Ihnen letzten Endes darum geht , mit dieser endlosen Geschichte der BAföG-Novellierungen die Ausbildungsförderung eines Tages ganz auszutrocknen oder zur Strecke zu bringen . . Sie könnten diesen Verdacht heute u . a . dadurch zerstreuen , daß Sie sich nicht auf die dreijährige Befristung der Studienabschlußförderung festlegen , sondern sie unbefristet in das Gesetz aufnehmen . Auch bei der unter Zeitdruck stattfindenden Beratung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft besteht dazu noch Gelegenheit , wenn Sie dem Antrag der SPD-Fraktion , den wir heute an den Ausschuß überweisen , zustimmen . Es wäre darüber hinaus ein gutes Signal für den Bildungskanzler _ für den Bildungsgipfel ; sehen Sie , das war ein Freudscher Versprecher _ , also für den Bildungsgipfel , aber ein gutes Signal auch für den Kanzler . Vielen Dank . .