Partei: PDS/LINKE
Ich möchte meine Rede mit der Frage beginnen : Was ist gute Arbeit ? Die meisten Menschen antworten darauf : Die Arbeit muss sicher sein , und sie muss anständig bezahlt sein . Arbeit soll nicht krank machen . Der Beruf sollte mit Familie , Freunden und Hobbys gut vereinbar sein . Sie möchten mitbestimmen können , was sie machen und wie sie ihre Arbeit machen . Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten halten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für ein wichtiges Element guter Arbeit . Der DGB-Index Gute Arbeit 2009 , der in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wurde , zeigt : Befristet Beschäftigte sind mit ihrer Arbeit überdurchschnittlich oft unzufrieden . 41 Prozent der Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag bewerten ihre Arbeit als schlecht . Nur 9 Prozent halten ihre Arbeit für eine gute Arbeit . Auch von den unbefristet Beschäftigten bewerten 32 Prozent ihre Arbeit als schlecht und nur 12 Prozent als gut . Hier spielen die anderen Dimensionen von Arbeit eine wichtige Rolle . So herrscht bei den Beschäftigten in Bezug auf ihr Einkommen die größte Unzufriedenheit . Die befristete Beschäftigung hat wie alle anderen Formen der prekären Beschäftigung in den letzten Jahren einen Boom erlebt . Hatten im Jahr 2000 bereits 4 ,08 Millionen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag , waren es im Jahr 2008 sogar 4 ,95 Millionen . Das bedeutet einen Anstieg um 866 000 oder 17 ,5 Prozent in nur acht Jahren . Im gleichen Zeitraum haben die Teilzeitarbeit um mehr als 1 Million , die Minijobs um 830 000 und die Leiharbeit um 460 000 zugenommen . Demgegenüber steht ein Verlust von fast 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen . Und auch die Niedriglohnbeschäftigung hat deutlich zugenommen . Zwischen den Jahren 2000 und 2006 ist der Anteil der Beschäftigten , die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen , von 17 ,5 auf 22 ,2 Prozent gestiegen . 6 ,5 Millionen Menschen arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen ; von den Millionen Arbeitslosen , die in Hartz IV stecken und die bereits in den Jahren des Aufschwungs keine Chance auf eine vernünftige Arbeit hatten , ganz zu schweigen . Meine Damen und Herren von SPD , CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen , das ist der Erfolg Ihrer Arbeitsmarktpolitik ! Der Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten und die Drangsalierung der Arbeitslosen wurden von Rot-Grün mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen begonnen . Die Große Koalition hat diese arbeitnehmerfeindliche Politik nahtlos weitergeführt mit der Folge , dass das prekäre , schlecht bezahlte Arbeitsverhältnis für viele Beschäftigte heute immer mehr zur Norm wird . Dass ich Ihnen jetzt nicht gratuliere , meine Damen und Herren von der FDP , liegt schlicht daran , dass Sie in den letzten Jahren nichts zu sagen hatten . Auch Sie setzen auf die Förderung schlechter Arbeit . Das beweist Ihr Gesetzentwurf , mit dem Sie Befristungen noch weiter erleichtern wollen . Wie unsicher diese Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich sind , führt uns die Wirtschaftskrise drastisch vor Augen . Mehr als 100 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wurden gleich zu Beginn der Krise entlassen . In vielen Betrieben , die von der Krise betroffen sind , wurden und werden die Verträge der befristet Beschäftigten nicht mehr verlängert , auch sie stehen bereits massenhaft auf der Straße . Schnellere und häufigere Arbeitslosigkeit sind nur der drastischste Ausdruck der systematischen Schlechterstellung von prekär Beschäftigten . Welche verheerenden Konsequenzen dies für das Leben der Betroffenen hat , haben wir in unserem Antrag und in der ersten Lesung bereits ausführlich dargelegt . Schlechte Arbeit ermöglicht kein gutes Leben . Angesichts der Prognosen der Wirtschaftsinstitute , die einhellig voraussagen , dass die Wirtschaftskrise erst in den nächsten Monaten richtig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird , müssen wir jetzt verhindern , dass die Krise zu einer neuen Runde der Erpressung der Beschäftigten genutzt wird und schlechte Arbeit und prekäre Beschäftigung noch weiter zunehmen . Es ist an der Zeit , dass Sie die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre korrigieren . Lehnen Sie den Gesetzentwurf der FDP ab . Stellen Sie die Weichen für einen Boom der guten Arbeit . Machen Sie einen ersten Schritt und stimmen Sie unserem Antrag zu . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , noch ein Wort an Sie : Wenn Sie , wie Sie in der ersten Lesung und in der Beratung des Fachausschusses gesagt haben , dem Antrag inhaltlich zustimmen können , dann stimmen Sie ihm zu ! Sie werden von den Menschen nicht daran gemessen , wie Sie den Koalitionsvertrag erfüllen . Sie werden daran gemessen , was Sie konkret getan haben , um die Bedingungen für die Beschäftigten zu verbessern .