Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist allzu offenkundig , was Sie mit dieser Skandalisierung erreichen wollen . Man muss schon sehr naiv sein , um nicht zu merken , dass Sie versuchen , sich von einer ernsthaften Umweltpolitik insgesamt zu verabschieden . - Das ist keine billige Argumentation . - Dazu sage ich auch etwas . Ich will Ihnen deutlich sagen : Für jeden Bürger ist das Thema Abfall das Symbolthema im Bereich Umweltpolitik . Sie haben sich in der Vergangenheit stets einer konstruktiven Mitarbeit verweigert , haben immer blockiert und sich hinter Lobbygruppen gestellt . Gleichzeitig haben Sie nach außen aber immer so getan , als ob Sie die Gemeinsamkeit suchten . Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde taucht für das , was Sie erfunden haben , der Begriff Dosenzwangspfand auf . Dieser Begriff zeigt , dass Sie nur diffamieren wollen und nicht bereit sind , sich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen zu wollen . Schon der Begriff ist eine miese Diffamierung . - Herr Paziorek , dass das wahr ist , wissen Sie ganz genau . Und das ist das eigentlich Schlimme . Sie sind viel intelligenter , als Sie hier tun . Sie müssen aber auch einmal über die Wirkung Ihres Handelns nachdenken . Sie diffamieren mit der Art und Weise , wie Sie das Thema Abfallpolitik behandeln , die Umweltpolitik insgesamt . Das wird weder der Regierung noch Ihnen etwas nutzen , weil Sie nämlich ein zentrales Zukunftsthema diffamieren . Das ist das eigentlich Schlimme . Sie handeln leichtsinnig und leichtfertig zugleich . Jeder von uns kennt Herrn Baake . Möglicherweise hat er eine missverständliche Aussage gemacht ; das weiß ich nicht und möchte es ihm nicht unterstellen . Aber ist hier wirklich jemand in diesem Raum , der sagt , Herr Baake freue sich , wenn Arbeitsplätze vernichtet würden ? Was ist das für eine Unterstellung in einem Haus , in dem man sich untereinander kennt ? Ich finde das wirklich unglaublich . - Entschuldigen Sie , aber das ist doch die Konsequenz Ihrer Aussage , wenn Sie sich mit Krokodilstränen in den Augen hier hinstellen und sagen , diese bösen Leute würden die Arbeitsplätze vernichten und sich auch noch da-rüber freuen ! Was ist das für eine politische Kultur ? Es ist eine Unkultur ! So können wir nicht miteinander umgehen . Sie können nicht auf der einen Seite Gemeinsamkeiten verlangen und auf der anderen Seite die Leute diffamieren . Das geht nicht . Eine andere Anmerkung zum Dosenpfand . Ich erinnere mich sehr genau , dass ich damals - im Gegensatz zu Ihnen , Frau Homburger - gegen das Dosenpfand und für eine Abgabenregelung war . Heute tun Sie so , als ob Sie immer für eine andere Linie gewesen wären und als ob es nicht Ihr Bier wäre . Es ist Ihr Kind , über das wir heute kritisch diskutieren . Ich finde das ehrlich schlimm . Natürlich kann man Fehler machen , aber dann sollte man wenigstens ab und zu einmal zugeben , dass man hier auch eine Verantwortung hat . Nicht einmal dazu sind Sie imstande . Wie soll Politik dann ernsthaft betrieben werden ? Ich kann das nicht nachvollziehen ; tut mir Leid . Lassen Sie mich auch noch etwas zur Konsequenz sagen . Sie stellen sich hinter die Lobbygruppen , denen Sie das Gefühl geben , sie könnten sich gegen das Gesetz stellen . Ich erlebe im Augenblick viele Gespräche , bei denen sich diejenigen , die jetzt , bei der Umsetzung , eigentlich am Zuge wären , hinter der Opposition verschanzen und sagen : Solange das unklar ist , brauchen wir das nicht . - Die Gesetzeslage , die die Regierung und die politisch Verantwortlichen geschaffen haben , ist eindeutig . Sie legen hier Feuer . Gleichzeitig beklagen Sie sich , dass es brennt . Das passt nicht , das geht nicht . Wir sind sehr dafür , über jede Verbesserung zu reden , aber wir sind nicht bereit , über diesen destruktiven Stil zu sprechen . Lassen Sie mich noch etwas sagen , damit auch das nicht unklar bleibt : Der Inhalt des Auftrags für die Prognos-Studie ist völlig in Ordnung . Ich habe mir die Studie angeschaut ; methodisch kann ich nichts dagegen sagen . Allerdings habe ich Zweifel , ob die Studie in sich logisch ist . In ihr werden nämlich zentrale Aspekte , die man in einem solchen Zusammenhang berücksichtigen müsste , nicht behandelt . Bestimmte Fragen - beispielsweise die Herausarbeitung der Beschäftigungs- und der ökologischen Effekte - werden in der Studie nicht behandelt . Insofern wäre ich sehr vorsichtig , mich aus ökologischen oder beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten allzu sehr darauf zu beziehen . Nicht in der Methodik , aber in dem , was in ihr behandelt wird , hat die Studie erhebliche Mängel . Schauen Sie sich das einmal genau an ! Dann kommen Sie zu einem anderen Urteil . Die Debatte , die wir dann führen könnten - ich wäre sehr dafür , sie zu führen - , fände ich sehr interessant . Ich will Prognos überhaupt nicht diffamieren . Aber für eine ausreichende Bewertung der Arbeitsplatzeffekte und der ökologischen Effekte reicht die Studie nicht aus . Diese Kritik übe ich allerdings sehr wohl und auch offensiv . Ich sage Ihnen : Auch das , was das Bundesumweltamt dazu schreibt , finde ich völlig richtig . Wenn Sie aus Ihrer ökologischen Tradition heraus und nicht so , als würden Sie sich von der Umweltpolitik verabschieden , argumentieren - dies haben Sie getan - , dann können wir uns darüber verständigen . Kommen Sie bitte zur Umweltpolitik zurück !