Partei: CDU/CSU
Das Potenzial ist riesig, das Internet macht es möglich: Der grenzüberschreitende Warenverkehr steht fast noch in den Startlöchern seiner Entwicklung. Viele Verbraucher zögern jedoch vor dem Abschluss eines Kaufvertrages gerade mit einem ausländischen Anbieter. Sie zögern nicht nur, wenn der Vertragspartner in den USA oder im fernen China sitzt, sondern oftmals auch bereits dann, wenn dieser seine Ware von Frankreich, Holland oder einem anderen benachbarten EULand aus anbietet. Die Gründe hierfür sind vielfältig, reichen von Sprachbarrieren über Nichtkenntnis ausländischer Rechtssysteme bis hin zur latenten Befürchtung, im Falle verspäteter oder gar Nichtlieferung bereits bezahlter Güter einem fremden Rechtssystem „ausgesetzt“ zu sein, das hinter dem bekannten nationalen Verbraucherschutzniveau zurückbleibt. Aufgrund der Fragmentierung der Verbraucherschutzregeln in den EU-Mitgliedstaaten fehlt es vielen Verbrauchern – ebenso wie kleineren Unternehmern – in erster Linie an Vertrauen, außerhalb des Landes einzukaufen bzw. zu verkaufen. Speziell im voranschreitenden Onlineverkehr ist dies nicht weiter verwunderlich. Die aktuellen EUVorschriften zum Verbraucherschutz wurden vor der „digitalen Revolution“ verabschiedet. So sind insbesondere die Verbraucher nicht ausreichend geschützt. Rechtssicherheit ist jedoch aus Sicht von Verbrauchern wie Unternehmern gleichermaßen ein wesentliches Element für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung werden Rechte und Pflichten der Beteiligten am Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit vereinheitlicht. Mit dieser Verbesserung der Rahmenbedingungen wollen wir das Vertrauen in den Markt stärken. Zu Protokoll gegebene Reden Die Bundesregierung setzt damit um, wofür sie – in Person der Ministerinnen Aigner und LeutheusserSchnarrenberger – im politischen Brüssel bereits im Vorlauf der Erarbeitung der Verbraucherrechterichtlinie konsequent eingetreten ist: mit einheitlichen Regeln die Attraktivität des grenzüberschreitenden Handels insbesondere über das Internet zu stärken, dabei aber das hohe deutsche Verbraucherschutzniveau zu wahren. In diesem Sinne wurde bereits auf Drängen der Bundesregierung eine Regelung gegen Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in die am 12. Dezember 2011 in Kraft getretene Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen. Nach der sogenannten Schaltflächenlösung kommt ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann zustande, wenn dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden, bevor er einen unmissverständlich als zahlungspflichtige Bestellung ausgewiesenen Button anklickt. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs haben wir diese Regelung dann auch bereits in Rekordzeit im August 2012 vorzeitig umgesetzt. Mit dem heutigen Gesetz wird der restliche Vorgabenkatalog der Verbraucherrechterichtlinie, der die Situation für Verbraucher und Unternehmer beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen weiter verbessern wird, geregelt. Insbesondere bei Einkäufen in Internetshops im EUAusland gelten künftig grundsätzlich dieselben Informations- und Widerrufsrechte wie bei Einkäufen in deutschen Internetshops. Die Frist, innerhalb derer Verbraucher im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen widerrufen können, wird europaweit einheitlich auf 14 Tage festgelegt. Bisher war lediglich eine Mindestfrist von sieben Tagen vorgegeben, die EU-weit mehrheitlich genutzt wurde. Das bislang „ewige“ Widerrufsrecht bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erlischt künftig nach einem Jahr und 14 Tagen. Dies gibt Unternehmern mehr Rechts- und Planungssicherheit, kommt im Ergebnis aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, da Missbrauch ausgeschlossen wird. Der Richtlinienvorschlag enthält zudem eine gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung, da die korrekte Widerrufsbelehrung insbesondere für kleinere Unternehmen schwierig sein kann. Ferner vereinheitlicht werden künftig die Informationen, die ein Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages oder Haustürgeschäftes unaufgefordert zur Verfügung zu stellen hat. Sie sind in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu geben oder – bei Fernabsatzverträgen – entsprechend nach Vertragsschluss zu bestätigen. Dabei gelten für Verträge, die bei einem bestellten Besuch geschlossen werden, sowie bei sofort durchgeführten Reparaturen oder Wartungsarbeiten erleichterte Anforderungen an die Informationspflicht, wenn der Wert weniger als 200 Euro beträgt. Verwendet ein Unternehmer im Internet Voreinstellungen, die der Verbraucher ablehnen muss, um eine Vereinbarung über eine Zusatzleistung wie zum Beispiel eine Reiserücktrittsversicherung etc. zu vermeiden, muss der Verbraucher diese Zusatzleistung nach der neuen Richtlinie nicht bezahlen. Vorab angekreuzte Felder sind in der Europäischen Union künftig unzulässig. Ein sehr wichtiger Punkt. Eine weitere wesentliche Veränderung besteht in der Regelung, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung einer bestellten aber nicht mehr gewollten Ware grundsätzlich zu tragen hat. Die bisherige Regelung, wonach der Händler ab einem Rücksendewarenwert von 40 Euro die Rücksendekosten zu tragen hat, fällt. Der Verbraucher muss über eine Kostentragungspflicht jedoch ausdrücklich informiert werden. Es ist zu erwarten, dass die Übernahme der Rücksendekosten ein Wettbewerbsfaktor sein wird, Verbraucher künftig hiervon also weiter profitieren können. Die Grenze war allerdings nicht begründbar. Die Verbraucherrechterichtlinie leitet das Prinzip der umfassenden Vollharmonisierung. Im Rahmen der Vereinheitlichung konnte die Bundesregierung erfolgreich für die Bewahrung des hohen Verbraucherschutzniveaus des deutschen Rechts werben. Aufgrund von vereinzelten Öffnungsklauseln können wir dieses national an einigen Stellen sogar noch weiter verbessern. Im Sinne des Bürokratieabbaus wird dabei andererseits insbesondere dort unnötige Bürokratie abgeschafft, wo die Pflichten für Unternehmer in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Verbraucher stehen. Der Gesetzentwurf ist bereits ein weitgehend gelungener Kompromiss zwischen Verbraucherrechten und Interessen der Wirtschaft. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die letzten kleinen Kanten schleifen. Die Umsetzungsfrist für die Verbraucherrechterichtlinie läuft bis 13. Juni 2014. Die christlich-liberale Bundesregierung will das Gesetz frühzeitig im Gesetzesblatt haben, nicht zuletzt, um den Adressaten ausreichend Vorbereitungszeit zu geben.