Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , wir sind heute hier zusammengekommen , weil weder Sie noch wir am 18 . Septem-ber 2003 eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung im Vermittlungsausschuss gefunden haben . Die Verfassungsänderung wurde im Vermittlungsausschuss weder vorgeschlagen noch durchgesetzt . Deswegen reden wir heute darüber , wie die Option für die Kommunen aussehen kann . Ich finde es interessant , dass Sie in diesem Zusammenhang hier gesagt haben , dass das , was wir vorschlagen , unterhalb der Verfassungsänderung ein guter und gangbarer Weg sei . Herr Laumann , nehmen Sie Ihre eigenen Wort ernst und machen Sie mit ! Eines ist doch klar und darin sind wir alle uns auch vollkommen einig : Wir brauchen die Kommunen bei der Umsetzung der anstehenden Arbeitsmarktreformen . Wir brauchen die Kommunen . Sie müssen sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern und sie müssen auf der sozialen Ebene , beispielsweise bei der Drogenberatung , gute Angebote machen . Aber sie müssen eben auch - dafür brauchen wir die Bundesagentur für Arbeit - bei der Vermittlung tätig werden . Wir brauchen beide und wir brauchen die Kooperation der Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit , weil jeweils eine Seite etwas besser kann als die andere . Diese Kooperation müssen wir vorbereiten . Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Punkt aufgreifen , den der Minister vorhin angesprochen hat : Wir brauchen die Kommunen . Deshalb ist es auch völlig klar , dass wir das Ziel , das wir durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erreichen wollten , nämlich zu einer Entlastung der Kommunen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro zu kommen , auch weiterhin verfolgen werden . Das ist unser politischer Wille . Die Daten , die heute vorliegen , wurden im Vermittlungsausschuss übrigens gemeinsam mit der Opposition zugrunde gelegt . Sie waren also die Grundlage für die gemeinsame Entscheidung . Diese Daten entsprechen heute nicht mehr der Realität , da die Entlastung offenbar nicht vollständig so erfolgt , wie wir das gehofft haben . Deswegen wird hierüber auch weiterhin geredet werden . Die Wahrheit wird wahrscheinlich in der Mitte liegen : Herauskommen werden sicherlich nicht die 5 Milliarden Euro , die jetzt von der kommunalen Seite eingeklagt werden . Aber offenbar ist die Realität am Arbeitsmarkt auch nicht so , dass tatsächlich 2 ,5 Milliarden Euro erbracht werden . Es ist wichtig , das eindeutig festzustellen . Ich möchte für meine Fraktion noch einmal sagen , dass wir den Vorschlag , eine Revisionsklausel einzuführen , in diesem Zusammenhang als sehr vernünftig und produktiv ansehen . Wir halten es für notwendig , dass die finanzpolitischen Spielräume der Kommunen auch und gerade durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erweitert werden , damit auch die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern unter drei Jahren weiter verbessert werden . Das ist nämlich auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen erforderlich . Die Opposition schlägt jetzt die Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor ; Herr Koch will gar - ich komme darauf noch zu sprechen - einen Boykott . Das würde den Kommunen zusätzlich schaden . Eine Verschiebung der Maßnahmen würde nämlich gerade nicht zu einer Entlastung der Kommunen führen . Wir brauchen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aber auch aus einem ganz anderen Grund . Seit Jahren wäre sie notwendig gewesen ; sie ist längst überfällig . Wir hätten dies bereits in den 90er-Jahren tun müssen . Sie haben das in den 90er-Jahren verschlafen . - Diese absurden Doppelstrukturen gibt es nur in Deutschland : Steuerfinanzierte Systeme - Arbeitslosen- und Sozialhilfe - existieren nebeneinander her ; die Langzeitarbeitslosen werden in zwei Schubladen einsortiert , die Sozialhilfeempfänger teilweise zu Bittstellern diskreditiert , weil die Leistungen nicht pauschaliert sind . Das alles ist von Ihnen über Jahre hinweg gepflegt worden , übrigens immer verbunden mit dem Ziel , die Sozialhilfe abzusenken . Wir wollen , dass die Sozialhilfeempfänger Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik haben und nach der Reform vernünftig und zügig betreut werden .