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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben ja eben aus diesem Gutachten vorgelesen und gesagt, dass der aktive Tagebau zu etwa 51 Prozent und der stillgelegte Tagebau zu etwa 28 Prozent zu den Belastungen beitragen. Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Verockerung der Spree trotz einer Erweiterung des Tagesbaus nicht verändert?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schauerte , sind Sie bereit ­ ich hoffe , Sie sind dazu bereit ­ , zur Kenntnis zu nehmen , dass das Prozedere zur Ministererlaubnis nach Recht und Gesetz vor sich geht und dass es keinerlei Zusagen seitens eines Mitgliedes der Bundesregierung gegenüber den Antragstellern gegeben hat und gibt ? . Ich möchte dies hier für die Bundesregierung klarstellen , damit keine Gerüchte in die Welt gesetzt werden , die durch nichts , aber auch gar nichts , gerechtfertigt sind . Ich möchte Sie auch bitten , derlei Unterstellungen , wo immer Sie auftreten , zu unterlassen . .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Pfeiffer , Sie haben eben behauptet , mein Votum habe in diesem Fall gelautet , dass dem Petenten Unrecht widerfahren sei . Dem möchte ich in aller Deutlichkeit widersprechen . Ich habe in Übereinstimmung mit Ihnen dahin gehend votiert , dass der Fall dem entsprechenden Ministerium zur Erwägung überwiesen werden sollte . Das ist auch geschehen . Meine Frage : Wie kommen Sie angesichts der Antwort des Ministeriums zu der Feststellung , dass eine einstimmige Überweisung an das Ministerium automatisch dahin gehend zu interpretieren ist , dass dem Petenten Unrecht widerfahren ist ?
Partei: GRUENE
Ich habe die Nachfrage: Hat es nach der Akteneinsicht durch den Wehrbeauftragten Versuche der Einflussnahme durch das BMVg gegeben? Sie haben in den Antworten auf die Fragen der Kollegin Brugger mehrfach gesagt, nach Ihrer Kenntnis habe es keine unzulässige Einflussnahme gegeben. Mich würde interessieren, ob es überhaupt Einflussnahme gegeben hat, zum Beispiel eine, die Sie für zulässig erachten. Also, unabhängig davon, ob Sie sie für zulässig oder unzulässig erachten: Hat es Einflussnahme gegeben?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach Meinung der Bundesregierung ist es notwendig , Umweltwissen verstärkt in die Inhalte aller Ausbildungsberufe zu integrieren . Speziell für den Umweltbereich gibt es derzeit im dualen System den anerkannten Ausbildungsberuf des Ver- und Entsorgers bzw . der Ver- und Entsorgerin . Die Bundesregierung vertritt nicht die Auffassung , daß es eine allgemeine Notwendigkeit für Ausbildungsgänge für neue spezielle Umweltberufe gibt . Sollte die Wirtschaft jedoch im begründeten Einzelfall Bedarf für einen neuen Ausbildungsberuf im Umweltschutz sehen , beauftragt die Bundesregierung in der Regel das Bundesinstitut für Berufsbildung , den entsprechenden Qualifikationsbedarf in bezug auf das gesamte Bundesgebiet zu untersuchen .
Partei: FDP
Ich möchte jetzt nicht weiter über das Thema Ferndiagnose diskutieren . Ich habe aber eine Frage : Wenn auf Basis des bedarfsorientierten Ausweises in nennenswerten Größenordnungen Modernisierungsempfehlungen kommen , können Sie dann sicherstellen , dass das Programm der Bundesregierung so weit ausgeweitet wird , dass diesen Empfehlungen auch Rechnung getragen wird ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe mit Interesse gehört , daß Sie die Verantwortlichkeit der Länder angesprochen haben . Wie wollen Sie gewährleisten , daß Ihre sehr zu unterstützenden Ausführungen den Ländern zur Kenntnis gebracht werden , da zu meiner Überraschung die Bundesratsbank völlig leer ist ? . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben zu Recht auf das Recht des Parlamentes verwiesen . Ist Ihnen bekannt , dass die Berichterstatter der SPD mehrere Gespräche mit Berichterstattern bzw . Mitgliedern Ihrer Fraktion über das Zuwanderungsgesetz geführt und mehrere Stunden damit verbracht haben , die jeweiligen Überlegungen zu vergleichen , und dass die SPD-Fraktion auch Ihre Vorstellungen zur Kenntnis genommen hat ? . Volker Beck
Partei: CDU/CSU
Möglicherweise liegt hier eine Verwechslung vor . Bei dem Punkt , auf den ich mich bezogen habe , geht es eindeutig um ein altbewährtes Programm zur Ermutigung von Bürgern , zurückzukehren , die in Deutschland oder auch anderswo eine qualifizierte Ausbildung erfahren haben und die nun in ihre Länder zurückkehren wollen oder sollen . Für diesen Bürgerkreis haben wir das spezielle Programm zur Existenzgründung aufgelegt . Ich kann aus unseren Erfahrungen sagen , daß es stark nachgefragt wird und daß es sich in vielen Ländern nachhaltig bewährt hat , nicht nur in Vietnam . Die Türkei ist ein weiteres klassisches Beispiel dafür .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Kommandanten aller Depots - sie wissen am besten , welche Aufgaben ihre Depots zukünftig zu erfüllen haben - haben an der Klausurtagung in Kriegsfeld teilgenommen . Wie erklären Sie sich , dass dort eine Reihe von Kommandanten erklärt haben , den einheitlich festgelegten , also für alle gleichermaßen geltenden Stundenansatz von 30 000 brauchten sie gar nicht und könnten deshalb sehr wohl zusätzliche Stunden , und zwar bis zu 90 000 , an Hesedorf abgeben ? Warum hat man nicht denjenigen vertraut , die die Situation vor Ort am besten einschätzen können , nämlich die Kommandanten der Depots , und hat einen einheitlichen Stundenansatz für alle 27 Depots festgelegt ? Wie gesagt , einige Kommandanten sind der Auffassung , so viele Stunden brauchten sie gar nicht . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Auch die Kommandanten wissen , dass die Standortentscheidungen nach zwei Kriterien gefällt werden : zum einen nach betriebswirtschaftlichen Untersuchungen und zum anderen nach militärischen Überlegungen . Wenn die militärische Führung vorschlägt , eine solche Reduzierung vorzunehmen , dann geht die politische Leitung des Ministeriums davon aus , dass das entsprechend abgesichert ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bayernwerke AG , einer der Be treiber des Kernkraftwerks Isar I , teilte Ende August mit , alle Schweißnähte mit Anrissen hätten sich im Bereich der Druckwassersysteme befunden , wie Sie jetzt bestätigt haben , und seien _ jetzt folgt ein Zitat _ auf Grund ihrer Einbaugeometrie sowie der spezifischen Temperatur15182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Horst Kubatschka und Druckverhältnisse einem zwar niedrigen , aber gegenüber anderen Leitungen erhöhten Spannungsniveau unterworfen gewesen . Teilt die Bundesregierung auf Grund dieser Aussage meine Meinung , daß zumindest ein Teil der entdeckten Risse betriebsbedingt sind ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Abgeordneter Eylmann ! Erstens . Ich freue mich darüber , daß die Veröffentlichung von steuerpflichtigen Einkünften eines selbständigen Anwalts keinen Schaden auf seine Berufsausübung bewirkt . Dieses Argument , das von vielen Ihrer Fraktion eingebracht wurde , sticht also nicht . Zweitens . Ich räume ein , mir wäre es lieber , wenn auch die versteuerten Einkünfte aller anderen offengelegt würden . Ich meine nur : Abgeordnete sind nicht alle anderen . Wir werden vom Volk gewählt , und das Volk , das uns wählt , hat einen Anspruch darauf , daß wir offenlegen , mit welchen Interessen , von welchen Einkünften geleitet wir hier handeln . . Drittens . Nach diesem lebhaften Beifall dafür , daß alle ihre Einkünfte offenlegen sollen , werde ich mir erlauben , noch in diesem Jahr einen Antrag einzubringen , in der Bundesrepublik Deutschland die schwedische Lösung , nämlich die Offenlegung der steuerpflichtigen Einkünfte aller Bürger , einzuführen . Die vielen , die hier geklatscht haben _ Sie voran , geschätzter Herr Kollege _ , werden das dann sicher unterschreiben . Ich mache keinen Spaß . Das wird im Hause diskutiert . Dann werden wir sehen , wie diejenigen , die geklatscht haben , abstimmen . .
Partei: SPD
Diese Meinung teile ich voll . Sie wissen , dass diese Arbeit ein neues Standbein geworden ist . Dies gilt sicherlich nicht nur für Tschechien , sondern es gilt auch für andere Beitrittsländer . Darüber werden wir noch viel miteinander reden müssen : über jugendpolitische Fragen , familienpolitische Fragen , frauenpolitische Fragen . Denn ein gemeinsames Europa hat nicht nur mit Wirtschaftsdaten zu tun , sondern auch mit gesellschaftspolitischen Daten . Daran arbeiten wir gerne .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, wir haben Ihnen in der letzten Ausschusssitzung gut zugehört, als Sie darüber berichteten, dass es ein Projekt gibt, welches Ihnen ganz besonders am Herzen liegt und welches Sie auch künftig in besonderer Weise fördern und auch ausbauen wollen: das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für dieses Projekt sind im Haushalt 115,5 Millionen Euro eingeplant. So ist es vermutlich auch zu erklären, dass eine Integrationsbeauftragte meiner Heimatstadt Celle, die im Übrigen hoffnungslos pleite ist, sich unlängst wie folgt äußerte. Sie sagte, im Rahmen von „Demokratie leben!“ könne man zurzeit gar nicht genug neue Projekte ins Leben rufen, da die Mittel hierfür fast grenzenlos zur Verfügung stehen und das Geld dafür praktisch auf der Straße liegt. Das ist Grund genug, sich einmal anzusehen, was sich eigentlich hinter diesen Projekten verbirgt, über denen unser Steuergeld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird. So fördert „Demokratie leben!“ zum Beispiel die NaturFreunde Deutschlands, die sich laut ihrer Satzung dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen. – Dem demokratischen Sozialismus, jawohl. So kann man „Demokratie leben!“ natürlich auch verstehen. Auch die weiteren Projekte haben mit Demokratie im üblichen Sinne, ehrlich gesagt, eher wenig zu tun. So fließt das Geld unserer Steuerzahler zum Beispiel auch direkt in die Kassen diverser Islamverbände, zum Beispiel DITIB. Der Vorsitzende eines Moscheevereins in Hamburg, der zu DITIB gehört, postet: Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet … der Koran. Zitat Ende. Gefördert werden NeMO und das Bündnis „Reichtum Umverteilen“. Umverteilen, das kommt uns irgendwie bekannt vor. Gefördert wird Ufuq. Ufuq will den „aufgeregten Debatten“ über „Parallelgesellschaften“ und eine angebliche Islamisierung mutig entgegentreten; ich nehme an: weil wir alle wissen, dass es in großen deutschen Städten gar keine Parallelgesellschaften gibt. Es werden – wie könnte das fehlen? – gefühlt 75 Projekte, die sich mit dem allgegenwärtigen Kampf gegen rechts befassen, gefördert. Inzwischen ist das ein Kampf gegen alles, was nicht explizit links ist. Diese Projekte werden nicht selten durchgeführt von Organisationen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon lange verlassen haben. Aber seit Abschaffung der Extremismusklausel muss man sich in diesem Land ja auch nicht mehr zu den Prinzipien unseres Rechtsstaates bekennen, um mit Millionenbeträgen gepampert zu werden. Es reicht, dass man die richtige Gesinnung hat.
Partei: CDU/CSU
So ist es. – Dieser Antrag ist ein weiterer Versuch, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken, immer mit dem Ziel vor Augen, diese eines Tages abzuschaffen. Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen zur Bundeswehr und zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Wissen Sie, auch den außerparlamentarischen Kritikern geht es nicht um die Sache. Die verfolgen dieselbe Agenda wie Sie. Lassen Sie sich einmal zwei Beispiele auf der Zunge zergehen: Das erste Beispiel ist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, zu dem auch die Deutsche Friedensgesellschaft gehört. Die sind natürlich gegen die Beschäftigung von 17-Jährigen bei der Bundeswehr. In ihren Leitlinien steht aber auch ganz klar das Ziel der Abschaffung der Bundeswehr. Das zweite Beispiel ist der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, der sich auf Antrag der Sozialistischen Jugend in einer Grundposition gegen die Rekrutierung von Minderjährigen ausgesprochen hat. Auch die Sozialistische Jugend Deutschlands – Sie werden es erraten – will die Abschaffung der Bundeswehr. Wir sehen also: Es geht nicht um 17-Jährige bei der Bundeswehr, es geht auch nicht um Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Kindersoldaten, sondern es geht um Ideologie. Ich sage Ihnen heute und hier: Wir werden die Bundeswehr nicht abschaffen. Wir brauchen die Bundeswehr. Ich danke allen jungen deutschen Menschen, die sich für den Dienst bei der Bundeswehr entscheiden. Wir brauchen diese jungen Menschen, und wir haben großen Respekt vor ihrer Entscheidung, in die Bundeswehr einzutreten. Auch das sollten wir an diesem Tage einmal sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich nicht behauptet habe , die Mehrheit des deutschen Volkes sei für die Todesstrafe , daß ich lediglich zum Ausdruck gebracht habe , daß es unter ganz bestimmten Umständen bei einem Plebiszit dazu kommen könnte ? Dies ist ein qualitativer Unterschied . Das zweite , das ich daran anschließen möchte , ist : Ich habe Sie heute , als ich über die Präambel sprach , nicht mit Namen genannt und habe Sie deshalb auch nicht als Vertreter eines atheistischen Zeitgeistes bezeichnet . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singhammer , ich kann Ihnen da nur voll und ganz zustimmen . . Denn es ist so : Sie haben die Neuzuschnitte der Wahlkreise in München ohne Beachtung der Vorschläge der Wahlkreiskommission vorgenommen . . Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Küster , auch ein notwendiger Abwägungsprozess zwischen den unterschiedlichen Regierungsbezirken in Bayern ist nicht vorgenommen worden . . Kollege Friese selbst hat in der diesbezüglichen Beratung des Innenausschusses eingeräumt , dass auch er aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der Wahlbevölkerung in Oberbayern und Oberfranken der Auffassung ist , dass im Jahre 2006 wieder Veränderungen in Bezug auf die Wahlkreiszuschnitte in Oberbayern und Oberfranken vorgenommen werden müssen . . Die Veränderungen , die Sie jetzt sowohl in München als auch in Oberfranken vornehmen , sind unnötig . Auch übergehen Sie bei Ihren konkreten Zuschneidungen sozioökonomisch gewachsene Strukturen . Deshalb hat übrigens die Bayerische Staatsregierung Ihre Vorschläge rundweg abgelehnt . Das , was Sie jetzt im Bereich Oberfranken , in Bezug auf Bayreuth , Forchheim und Bamberg , vorhaben _ Herr Friese hat das ja ausdrücklich verteidigt _ , tun Sie gegen den entschiedenen Widerstand des betroffenen Landrates , der in einer entsprechenden Eingabe an den Innenausschuss zumAusdruck kommt , und gegen den Widerstand aller betroffenen Gemeinden . Jeder der betroffenen Bürgermeister hat sich an den Innenausschuss gewandt . Das Schönste ist _ daran sieht man , wie bei Ihnen innerparteiliche Demokratie funktioniert _ : . Dies ist auch gegen das ausdrückliche Votum Ihrer Parteifreunde beschlossen worden . Ich wiederhole : Dass Sie nicht einmal vor Ort mit der betroffenen Bürgerschaft und den Kommunalpolitikern sprechen , zeigt , dass es Ihnen nicht darum geht , den Bürgerwillen und gewachsene Strukturen zu berücksichtigen . .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen das im Moment leider nicht sagen , weil ich diese Zahlen nicht verfügbar habe . Ich werde das aber gerne nachtragen . Sie sprechen von der Lead-Agentur des Bundespresseamtes . Die Auftragsvergabe ist in einem Verfahren erfolgt , das jeder Nachprüfung standhält . Von daher bin ich gerne bereit , Ihnen all diese Fragen zu beantworten und es nachzutragen . Wir müssten dann darauf zurückkommen . Ich hoffe , dass ich Ihre Frage befriedigend beantworten kann .
Partei: GRUENE
Da dies aber so drängt und die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat, müsste sich die Kanzlerin doch nun einmischen. Sonst sind die Fristen nicht einzuhalten. Da sich die verschiedenen Ministerien untereinander streiten, ist das doch der Moment, in dem die Kanzlerin ihrerseits sagen sollte: Jetzt kommt einmal in die Puschen! – Warum macht sie das nicht?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann das nicht daran liegen , dass die Deutsche Bahn AG aufgrund ihrer Personalpolitik nicht mehr die notwendigen Fachkräfte hat , um Ausschreibungen ordnungsgemäß vorzunehmen und Maßnahmen auch abzuwickeln ? Schließlich braucht man Fachleute - bei der Deutschen Bahn gab es sie früher in großer Zahl und heute fehlen sie - , um solche Maßnahmen - dazu gehören auch Lärmschutzmaßnahmen - durchzuführen . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Feibel , ich gebe Ihnen Recht , dass es , was das Planungspersonal angeht , Probleme gegeben hat ; im Zeitraum vom Beginn der Bahnreform bis 1998 ist in diesem Bereich viel Personal abgebaut worden . Das war sicherlich eine unternehmerische Entscheidung , die sich gerächt hat . Dadurch , dass die Verwendung von Planungskapazitäten koordiniert wurde , ist aber massiv Abhilfe geschaffen worden . Vorhin habe ich Ihnen gesagt , welche Mittel im letzten Jahr abgeflossen sind . Daran sehen Sie , dass es mittlerweile Früchte trägt , dass besser koordiniert worden ist und mehr Personal da war .
Partei: SPD
Der im Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Bundeswehr ab Anfang 2002 neu vorgesehene abschnittsweise Grundwehrdienst oder Zivildienst wird nicht in zwei , sondern in drei Abschnitten abgeleistet . Seitens des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sind folgende Hinweise vorgesehen : In die Informationsschrift Wichtige Hinweise für anerkannte Kriegsdienstverweigerer wird ebenso wie in die Internetseiten des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und des Bundesamtes für den Zivildienst eine entsprechende Passage eingestellt werden . Weiterhin wird eine Sonderinformation für die Beschäftigungsstellen und für die Verwaltungsstellen auf die Möglichkeiten des abschnittsweisen Zivildienstes hinweisen . Die Wehrersatzbehörden informieren mangels eigener Kenntnis und Zuständigkeit nicht über den Zivildienst und dessen Ausgestaltung . Die Bundeswehr hat seit geraumer Zeit über die Möglichkeit des abschnittsweisen Grundwehrdienstes informiert . Seit dem 1 . März 2001 erhalten alle Wehrpflichtigen mit der Ladung zur Musterung oder zur Überprüfungsuntersuchung eine schriftliche Information über die voraussichtlich ab Januar 2002 bestehende Möglichkeit der abschnittsweisen Ableistung des Grundwehrdienstes . Diese Information wird auch an alle anderen ungedienten Wehrpflichtigen aus Anlass eines sonstigen Schreibens des Kreiswehrersatzamtes mit übersandt . Die Information enthält den Hinweis , dass der abschnittsweise Grundwehrdienst in drei Abschnitten abgeleistet wird , von denen der erste Abschnitt sechs Monate , die Abschnitte zwei und drei jeweils anderthalb Monate dauern , und dass für die Ableistung insgesamt ein Zeitraum von grundsätzlich 30 Monaten zur Verfügung steht . In einer Erklärung , die zum Inhalt dieser Information gehört , haben die Wehrpflichtigen unter anderem die Möglichkeit , durch Ankreuzen ihr Interesse am abschnittsweisen Wehrdienst oder am Wehrdienst an einem Stück zu bekunden . Diese Erklärung wird zu den Personalakten genommen und ist Grundlage der späteren Einplanung und Einberufung zum Grundwehrdienst . Die Bundesregierung stellt insgesamt mit den aufgeführten Informationen sicher , dass jeder Wehrpflichtige die erforderlichen Hinweise in Bezug auf den abschnittsweisen Wehrdienst oder Zivildienst rechtzeitig erhält . Es ist nicht vorgesehen , Wehrpflichtige oder Zivildienstpflichtige gegen ihren Willen zum abschnittsweisen Dienst einzuberufen . Im Übrigen ist ein abschnittsweiser Zivildienst nur dann möglich , wenn die Beschäftigungsstellen entsprechende Möglichkeiten eröffnen . Mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sind Gespräche über den abschnittsweisen Zivildienst geführt worden .
Partei: FDP
Herr Kollege, die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass der erste Schritt darin besteht, die technische Zusammenarbeit zusammenzuführen, und dass man dann überprüfen muss, ob eine weitere Zusammenführung mit der KfW notwendig bzw. sinnvoll ist. Mein erstes Ziel ist, den ersten Schritt zu machen, der von Ihrer Ministerin unter zwei Regierungen nicht gegangen worden ist. Mein zweites Ziel ist, die Schnittstellen zur KfW dann so zu verbessern, dass ein Höchstmaß an Effizienz vorhanden ist, und durch beide Organisationen für ein höheres Maß an Steuerungsfähigkeit zu sorgen, als es heute der Fall ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass die OECD vor allem gefordert hätte, die KfW zu integrieren, sondern die OECD hat in erster Linie die Organisationenvielfalt und die Instrumentenvielfalt kritisiert. Ihre Aussagen zu bestimmten Personalentscheidungen werden dadurch, dass Sie sie regelmäßig wiederholen, nicht richtig. Sie sind nach wie vor so unwahr, wie sie es schon in der Vergangenheit gewesen sind; Sie können das nachlesen. Ich werde Ihnen übrigens gerne eine Zusammenstellung von Presseartikeln über meine Amtsvorgängerin zukommen lassen, in denen exakt die gleichen Äußerungen des Personalrats ihr gegenüber gemacht worden sind, und zwar über Jahre hinweg.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Als Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen des Golfkriegs macht der Ruf ') Anlage 7 nach Ächtung der Umweltkriegführung die Runde . Dem kann man im Ergebnis nur zustimmen . Allerdings muß man wissen , daß entsprechend dem Umweltkriegsübereinkommen von 1977 und den Zusatzprotokollen zu den Genfer Konventionen Umweltkriegshandlungen , wie Saddam Hussein sie begangen hat , bereits eindeutig dem Völkerrecht widersprechen . Beide Völkerrechtsinstrumente gehen davon aus , daß Kriegshandlungen untersagt sind , welche entweder umweltverändernde Technik einsetzen oder die zu einer weiträumigen , langandauernden und schwerwiegenden Auswirkung in der Umwelt führen . Man hat uns berichtet , Herr Kollege Kübler , daß namhafte Experten , die anläßlich der öffentlichen Anhörung Ihrer Partei zu den völkerrechtlichen Fragen der Umweltkriegführung am 10 . Juni angehört worden sind , die Meinung vertreten , daß die vorhandenen Völkerrechtstexte im wesentlichen ausreichend seien , aber es fehle die weltweite Geltung , die Ratifikation durch wichtige Staaten . Hier scheint mir einer der wichtigen Ansätze zu sein . Es besteht , glaube ich , über alle Parteigrenzen in diesem Hause hinweg Einvernehmen darüber , daß dem Grundgedanken zur Vermeidung der Umweltkriegführung weltweite Geltung zu verschaffen ist . Die Bundesregierung wird die anstehende Umweltkonferenz 1992 in Brasilien zum Anlaß nehmen _ der Umweltminister hat ja , wenn ich mich recht erinnere , auch im Ausschuß darauf hingewiesen _ , daß wir mit dieser Zielrichtung andere Staaten auffordern , die genannten Völkerrechtsverträge zu ratifizieren . In einem weiteren Schritt muß geprüft werden , ob und wie die Rolle der Vereinten Nationen mit dieser Zielrichtung verstärkt werden kann . Dies scheint mir wichtig zu sein . Dies muß eine der wichtigen Konsequenzen aus dieser Situation , aus dieser Umweltzerstörung sein . Sie kennen auch unser Bemühen , in diesem Zusammenhang auf der Ebene der Vereinten Nationen ein Stück weit voranzukommen .
Partei: GRUENE
Ja. Jetzt kommt die Frage: Sind Sie sich sicher, Herr Staatssekretär, dass Ihre juristische Interpretation des Vorgangs, dass das eine reine Privatsache sei, tatsächlich so zutrifft? Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist, sondern dass beide Dokumente früher oder später öffentlich werden und Sie dazu Stellung nehmen müssen.