Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen unserer Kollegen Marco Buschmann und Graf Lambsdorff können so natürlich nicht stehen bleiben. Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Bundesregierung völlig überrascht sei und sagt: Jetzt haben wir eventuell einen harten Brexit; jetzt müssen wir uns vorbereiten. Tatsache ist doch, dass sich kein Mitgliedstaat schon zu Beginn der Verhandlungen nach außen erkennbar im Sinne eines Hard Brexit betätigt. Das würde doch den Eindruck erwecken, wir gingen von vornherein davon aus, dass es nichts wird. Und wenn Sie einmal genau hinschauen, sehen Sie, dass sich diese Bundesregierung seit Sommer 2016 auf die Konsequenzen vorbereitet: Es fanden Ressortabstimmungen statt. Es wurde Personalbedarf ermittelt. Es wurde Anpassungsbedarf ermittelt. Es gab eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden ZDH und DIHK. Es gibt – wenn Sie sich einmal die Mühe machen – auf der Seite des Wirtschaftsministeriums eine E‑Mail-Adresse und das Bürgertelefon „Brexit“, über die Sie sich als Unternehmer mit Ihren Fragen dorthin wenden können. Wir als Parlament haben in Verbindung mit der Bundesregierung jetzt auch bereits vieles zu den Bürgerrechten auf den Weg gebracht – ich darf daran erinnern –: Staatsangehörigkeitsrecht, Beamtenstatusgesetz, Umwandlungsgesetz, Brexit-Steuerbegleitgesetz, Bausparkassengesetz, Pfandbriefgesetz, Regelungen für grenz­ übergreifende Finanzdienstleistungen, Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Berufsausbildungsgesetz, Regelungen zum Arbeitsmarktzugang, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen. Ja, wie kommen Sie auf die Idee, dass wir nicht vorbereitet sind? Natürlich sind wir das. Und jetzt sehen wir, dass der Hard Brexit eventuell kommt; und die drei, vier Monate werden ausreichen, damit wir uns nach diesen guten Vorbereitungen national, in der Bundesregierung und im Bundestag, dann auch letztlich an die wichtigen Gesetze begeben können. Und an die AfD gerichtet: Es ist ja nicht so, dass wir die Erkenntnis haben: Das ist ein Lose-lose-Ergebnis, also beide werden verlieren. Ich darf daran erinnern: In den Jahren 2012 bis 2015 hat die britische Regierung selbst eine Untersuchung der Kompetenzverteilung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Ergebnis: wunderbar, auch im Interesse Großbritanniens. – Kurz vor dem Referendum über den Brexit schlussfolgerte die britische Regierung, dass kein bestehendes Modell außerhalb der Europäischen Union auch nur annähernd dieselben Vorteile und denselben Einfluss bieten könne wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Und dann gibt es noch einen geleakten Bericht vom Januar 2018; den wollte die britische Regierung zunächst verstecken und geheim halten. Daraus folgt: Bei allen Brexit-Szenarien wird der Verlierer auch eindeutig Großbritannien sein, und die wirtschaftliche Entwicklung wird deutlich zurückgehen. Meine Damen und Herren, wenn wir nach Großbritannien schauen, dann habe ich den Eindruck, dass den dortigen Politikern doch eines verloren gegangen ist: der klare Kompass für ein Handeln aus Überzeugung und für ein Handeln auf der Grundlage von Daten und Fakten. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Erkenntnisse aus den Berichten nicht umgesetzt und nicht berücksichtigt wurden. Es ist schade, dass man hier seinen Weg stur weitergeht. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Wir haben jetzt in Europa, in der Europäischen Union und auch in den Mitgliedstaaten einige Absagen an Großbritannien erteilt, was Nachverhandlungen über den Inhalt des Austrittsabkommens angeht. Ich habe mich am Samstag mit einem britischen Staatssekretär unterhalten, und er hat mir gesagt: Ach, das war doch immer so. Im letzten Moment, wenn es darauf ankommt, da gibt die EU doch nach. Ich kann an unsere britischen Freunde nur die Erklärung abgeben: Macht keinen Fehler! Nachverhandlungen sind ausgeschlossen. Es wurden bereits rote Linien überschritten. Durch das Ergebnis dürfen weder das Projekt EU noch die Integrität des Binnenmarktes beeinträchtigt werden. Deshalb gibt es auch keine Nachverhandlungen. Die Bedenken der britischen Seite bei der Notfalllösung müssen wir natürlich ernst nehmen. Dort ist der Eindruck entstanden: Man will uns innerhalb der Europäischen Union halten durch eine Zollunion, durch Binnenmarktregelungen für Nordirland. – Diesen Eindruck – das ist ganz wichtig – müssen wir im Weiteren zunichtemachen, indem wir unseren Freunden aus Großbritannien deutlich machen, dass auch wir – die Europäische Union, aber auch Deutschland – ein großes Interesse daran haben, möglichst schnell innerhalb der Übergangsphase tatsächlich zu einem Freihandelsabkommen zu kommen. Abschließend kann ich an die britischen Freunde nur appellieren, die uns an dieser Stelle – das ist richtig – einen Vertrauensvorschuss geben müssen, in ihrem eigenen Interesse und auch im Interesse der angestrebten besonders engen, freundschaftlichen und maßgeschneiderten zukünftigen Beziehungen zur EU dem ausgehandelten Austrittsvertrag und der politischen Erklärung zuzustimmen, gegebenenfalls noch mit den Zusicherungen, die ich gerade aufgezeigt habe. Vielen Dank.