Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte , anders als ich es vorgesehen hatte , Frau Sager ansprechen . Frau Sager , das , was Sie hier über Kollegen der Union gesagt haben , war eine Unverschämtheit . . Sie haben behauptet , Kollegen unserer Parteien hätten in Deutschland ein Klima geschaffen , in dem man über Arbeitsmarkt- undAusländerpolitik nicht mehr in Ruhe habe reden können . . Frau Sager , Sie wissen , dass dies nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat . . Das ist Hamburger Wahlkampf . Damit wären Sie besser in Hamburg geblieben . Damit haben Sie hier keinen konstruktiven Beitrag geleistet . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , Sie müssen sich langsam einmal entscheiden , was Sie denn nun wollen : Entweder Sie wollen Dinge verändern oder sich permanent auf 16 Jahre Regierungszeit berufen . Aber hier Anträge abzulehnen _ wie das von der FDP zu Recht dargestellt worden ist _ und als Begründung zu sagen , es sei ja 16 Jahre lang auch so gewesen , das reicht nicht mehr aus . . Sie wollten Verantwortung und haben Verantwortung bekommen . Nehmen Sie diese wahr . Versuchen Sie nicht , sich permanent hinter anderen zu verstecken . Das funktioniert nicht mehr . . Meine Damen und Herren , ich möchte versuchen , in aller Ruhe ein paar Sachpunkte anzusprechen . Wie verfahren die Situation bei mangelnder Vorausschau in der Bildungspolitik sein kann _ wir haben das in den letzten zwei Jahren gemerkt_ , sieht man am bestehenden Fachkräftemangel . Bereits 1995/1996 hatte man festgestellt , dass im Bereich der Ingenieurwissenschaften etwa 10 000 Fachkräfte fehlen . . _ Ja , Herr Kollege Tauss , etwas Ähnliches habe ich erwartet . DieAntwort des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten , Gerhard Schröder , darauf war , den Studiengang Informatik an der Fachhochschule Hildesheim zu schließen . Da sollten Sie also ganz vorsichtig sein . . Wir haben aber festzustellen , dass dieser Fachkräftemangel nicht nur hier in der Bundesrepublik Deutschland besteht , sondern dass er auch ein europäisches Phänomen ist . Deshalb reicht es nicht aus , einmal schnell zum Nachbarn zu gehen und sich ein paar Fachkräfte herüberzuholen . . Die Green Card , Herr Kollege , war unter diesem Aspekt tatsächlich nicht mehr als ein Marketinggag von Gerhard Schröder . Wir haben das dann gemerkt . . _ Eine Lösung der Probleme hat sie zumindest nicht dargestellt . Ernst Dieter Rossmann 17582 Deshalb möchten wir Ihnen einen Vorschlag machen und mit Ihnen über diesen diskutieren . Um in Zukunft nicht in die totale Fachkräftefalle zu geraten , benötigen wir eine fundierte Vorausschau . Wir müssen darüber nachdenken , wie sich die Märkte in Zukunft entwickeln werden und welchen Fachkräftebedarf wir haben werden . Wir müssen feststellen , dass die Institutionen , die sich mit diesen Fragen auseinander setzen _ wenn sie bisher überhaupt in diese Richtung geforscht und Untersuchungen durchgeführt haben _ , nicht zu Ergebnissen gekommen sind , die uns wirklich weiterhelfen . Deshalb schlagen wir Ihnen ein Gremium vor , das sich unabhängig von Interessengruppen damit auseinander setzt , wie die Bildungslandschaft in den nächsten Jahrzehnten gestaltet werden muss . Wir schlagen Ihnen einen Sachverständigenrat Bildung vor . Aufgabe der Bildungsweisen _ so will ich sie einmal nennen _ in diesem Sachverständigenrat soll die Analyse und Bewertung von Bildungs- , Ausbildungs- und Qualifizierungstrends mit Blick auf langfristige Entwicklungen einerseits und einem Abgleich mit staatlichen und gewerblich gesetzten Zielen andererseits sein . . Ähnlich wie wir es schon von den fünf Wirtschaftsweisen kennen , sollten von diesem Gremium Gutachten erstellt werden , in denen Zukunftstrends beschrieben und Strukturempfehlungen gegeben werden . Damit könnte dieser Sachverständigenrat in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem eine Art Frühwarnsystem darstellen . Wir müssen feststellen , dass sich der Fachkräftemangel auch nicht kurzfristig beheben lässt . Wir werden aus Ausbildungsgründen und auch aus demographischen Gründen kurzfristig nicht genügend junge Leute auf dem Arbeitsmarkt haben . Das heißt , wir müssen verstärkt auf die Weiterbildung achten . Nun könnte man fragen : Wird denn dort genügend investiert ? Pro Jahr werden 80 Milliarden DM investiert . Auf dem Sektor Weiterbildung gibt es 35 000 Anbieter . Man kann also nicht sagen , da gibt es zu wenig Angebote , zu wenige , die sich damit befassen . Das Problem ist eher die fehlende Transparenz . Man weiß nicht , welche Angebote es auf diesem Markt gibt . Es existiert keine unabhängige inhaltliche Qualitätskontrolle . Aufgrund fehlender Transparenz kann es auf diesem Sektor natürlich keinen fairen Wettbewerb geben . . Deshalb haben wir einen Antrag zur Gründung einer Stiftung Bildungstest vorgelegt , die Weiterbildungsangebote bewerten und vergleichen , Qualitätsstandards erarbeiten und festlegen und auf den Kunden ausgerichtet sein soll , also nicht auf die Anbieter , sondern umgekehrt auf die , die Angebote abfragen . Sie soll kundenorientiert sein und die Möglichkeit bieten , festzustellen : Wo ist für mich das richtige Programm , der richtige Anbieter , in den ich meine Zeit , mein Geld und letztlich auch meine Hoffnungen investieren will ? Nur so wird es möglich sein , Qualität und Effizienz auf dem Bildungsmarkt zu gewährleisten . . Wir meinen , eine Stiftung Bildungstest müsste eigenständig sein . Sie sollte nicht in einem vielfältigen Warenkorb bei der Stiftung Warentest angesiedelt sein , in der man sich neben Windeln und Waschmitteln auch ein bisschen um Weiterbildung kümmert . Der Bedeutung von Bildung und Weiterbildung am Standort Bundesrepublik Deutschland wird nur dann Rechnung getragen , wenn es sich tatsächlich um eine eigenständige Stiftung Bildungstest handelt . . Wir wissen , dass die Stiftung Bildungstest in einem Antrag , den Sie vorgelegt , aber heute leider nicht zur Debatte gestellt haben , von Ihnen gefordert wird . Das lässt hoffen , hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen . . Zu dem Antrag bezüglich der Weiterbildung noch ein Wort . Getreu typisch rot-grünen Strukturen scheint Sie , ebenso wie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , auch in der Bildungspolitik die Regelungswut nicht verlassen zu haben . . Sie suchen Ihr Heil in neuen Vorschriften und Paragraphen . Sie sollten sich eines merken : Deregulierung heißt das Stichwort . Auch Weiterbildung kann nur erfolgreich sein , wenn man ihr die Luft zum Atmen lässt . . Ich möchte Sie zum Abschluss _ speziell Sie , Herr Tauss _ mit einem Zitat aus der Berliner Zeitung erfreuen : Die Launigkeit Schröders und die Knauserigkeit Eichels wären aber nicht möglich , gäbe es nicht eine Dritte im Bund der Reformschwächlinge : Bildungsministerin Bulmahn . Sie macht nicht überzeugend und nicht laut genug Werbung für die Wissenschaft , sucht sich keine starken Bündnispartner und scheut Konflikte . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Herzlichen Dank für Ihr aktives Mithören . .