Partei: GRUENE
Herr Präsident! Jetzt habe ich Pech. Ich wollte eigentlich Frau Merkel ansprechen. Aber Ihr Dialog, Herr Kauder und Frau Wagenknecht, hat die Kanzlerin offenbar vertrieben. Das scheint nicht ganz so spannend gewesen zu sein. Der Kernsatz der Rede von Frau Merkel war neben vielen Erwägungen und Erläuterungen: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Diesen Kernsatz finde ich gar nicht schlecht. Ich glaube aber, dass man dabei eines nicht vergessen darf, liebe Frau Merkel in absentia: Wenn man einen Willen hat, dann muss man den auch glaubwürdig vertreten und klarmachen, dass man diesen Willen hat. Aber das geht der Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen ab. Der Wille ist nicht mehr erkennbar. Sie haben vor fünf Jahren bei der ersten großen Griechenland-Debatte hier gesagt: Ohne Deutschland geht es nicht. – Deswegen kann sich Deutschland keine irrlichternde Regierung leisten, die behauptet, deutsche Familien würden für Griechenland blechen. Das ist einfach nicht die Wahrheit und unlauter. Das muss aufhören, Herr Gabriel! Herr Kauder, da auch Sie zu dieser Koalition gehören: Sie haben gesagt, dass die europäischen Gesetze, die wir beschlossen haben, eingehalten werden müssen. Ich denke in diesem Zusammenhang an Populismus, an europarechtsfeindliche Politik und daran, dass Deutschland alle Nachbarn gegen sich aufbringt. Ich denke insbesondere an die Pkw-Maut Ihrer CSU; denn das ist europarechtsfeindliche Politik. Tun Sie doch nicht so, als würden sich nur die Griechen nicht an Regeln halten. Es ist bei allen so. Kehren Sie vor dem eigenen Haus! Wissen Sie, was nämlich das Entscheidende ist? Wir haben ein Problem in Europa mit dem Stil von Politik. Dieser Stil von Politik ist das Problem. Nicht, dass ich Frau Merkel nicht zutraue, einen Weg gehen zu wollen, sondern der Stil ist das Problem, der Stil einer Politik, die entlang von nationalen Zuschreibungen argumentiert, in der sich eine Vorstellung von Europa manifestiert, dass es geradezu ein neodarwinistischer Kampf von nationalen Interessen sei, bei dem Staats- und Regierungschefs einander treten und nur noch Nation gegen Nation etwas durchsetzen muss. Sie versuchen hier, ein Bild von Europa zu malen, um innenpolitisch fortzukommen. Das aber geht an die Grundlage von Europa, nämlich verhandeln zu können und zu Kompromissen fähig zu sein. Dealfähig zu sein, das geht Ihnen ab. Wir können uns nicht noch mehr Gipfel leisten, bei denen nichts herauskommt, weil am Ende das Vertrauen fehlt. Dass niemand mehr glaubt, dass Angela Merkel und Alexis Tsipras in der Lage sind, einen Kompromiss zu finden, ist das Übelste, was der Europäischen Union überhaupt passieren kann. Dabei komme ich auf ein zentrales Versäumnis Ihrer Politik. Sie versuchen mit diesem Stil, die Legitimationsprobleme zu kaschieren, die diese Politik hat. Der wahre Grund für diese Legitimationsprobleme ist aber das zentrale Versäumnis, nicht genügend Mut zu haben, die Krisenpolitik und das Management von Anfang an mit einer mutigen Agenda der demokratischen Integration Europas zu verbinden. Auf der einen Seite Europa voranzutreiben, mehr europäisches Interesse zu brauchen, auf der anderen Seite einfach seit fünf Jahren nichts zu liefern, wenn es um die demokratische Integration geht, das ist das, was die Legitimationsprobleme in Deutschland hervorruft, und nicht irgendwelche Machofinanzminister aus Athen oder sonst wo. Wir brauchen ein anderes Europa. Da haben wir Grüne unglaubliche Differenzen zu Ihrem Bild von Europa. Wir wollen nämlich, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch europäisch handelnde Akteure im europäischen Interesse geleitet wird, nicht durch ein deutsch-französisches Direktorium, das allen anderen sagt, wo es langgeht, und immer nur den besten Deal für sich herausholt. Wir finden, man muss Europa zusammenhalten. Wir wollen, dass die Briten drinbleiben, wir wollen aber auch, dass die Zentraleuropäer weiterhin auf dem Weg Richtung Euro gehen. Ihre Vorstellungen von Euro-Zone und dem Rest setzen den Keil an ein geschlossenes Europa und drohen letztendlich Europa in eine Spaltung zu treiben. Wir wollen, dass die Gemeinschaftsinstitutionen innerhalb der Verträge handeln, und nicht irgendwelche Gipfel im Rahmen von Merkels Unionsmethode, wir wollen heraus aus den Hinterzimmern, und wir wollen mehr soziales Europa, ein Thema, Herr Oppermann, das bei Ihrer Agenda vollkommen untergegangen ist. Deswegen möchte ich gerne jemanden zitieren, der vor drei Jahren in der Bild-Zeitung geschrieben hat: Aber auch das gehört zu Europa, und das wird sich auch in Zukunft nicht grundsätzlich ändern: dass man einander nicht überfordert, sondern miteinander das Machbare gestaltet und mit Ausdauer, Zielstrebigkeit … immer weiter vorangeht. Diese Sätze schreibe ich Herrn Tsipras und der Linkspartei ins Stammbuch. Aber ich möchte auch, dass Sie, Frau Merkel und Herr Gabriel, vor dem Maßstab dieser Sätze von Helmut Kohl noch einmal Ihre aktuelle Politik und Rhetorik in Deutschland überprüfen. Vielen Dank.