Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat hier den Anschein , als wäre es gelungen , das für die Öffentlichkeit ohnehin weithin unverständliche Gezerre um eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs endlich zu einem guten Ende zu bringen . Lobpreisungen allenthalben , nur die Grünen sind nicht ganz zufrieden , weil ihre Anpassungsleistung nicht honoriert worden ist . . Ich möchte hier klarstellen : Es bleibt dabei , auch dieser Kompromiß mißachtet das Selbstbestimmungsrecht von Frauen , spricht ihnen die Fähigkeit ab , selbstverantwortlich zu entscheiden . Dieser Kompromiß bedeutet , daß sich die Situation für Frauen in einigen Gebieten Westdeutschlands verbessern wird und daß sie in einigen Gebieten Westdeutschlands gleichbleibt . Dieser Kompromiß bedeutet aber vor allen Dingen , daß ostdeutsche Frauen ihn mit einer drastischen Verschlechterung ihrer Situation gegenüber den Verhältnissen , die in diesem Zusammenhang in der DDR geherrscht haben , bezahlen müssen . Ich bin ganz sicher : Das , was heute vorliegt , ist in dieser Frage nicht das letzte Wort . . Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen , den Blick noch einmal auf den Gesamtprozeß , den Gesamtzusammenhang zu lenken . Am Anfang stand der Einigungsvertrag . In diesem wurde der künftige gesamtdeutsche Gesetzgeber aufgefordert , eine Regelung zu treffen , die , wie es hieß , einen besseren Schutz des vorgeburtlichen Lebens gewährleistet , als dies bisher in beiden deutschen Staaten der Fall gewesen sei . Schon diese Formulierung machte deutlich , daß es nicht um Frauen und deren Lebenssituation ging ; denn dann hätte die Frage der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften im Vordergrund stehen müssen , und das hätte bedeutet , daß der freiwilligen Beratung und vor allem der Aufklärung ein besonderer Stellenwert hätte gegeben werden müssen . Aber wenn ich mir den Umgang hierzulande selbst mit harmlosen Aufklärungsbroschüren angucke , die sich lediglich dadurch auszeichnen , das sie die Dinge , um die es geht , beim Namen nennen , und die genau deswegen im Reißwolf landen , dann macht das deutlich , wie weit wir davon noch entfernt sind . Wenn es um Frauen und deren Lebenssituation gegangen wäre , dann hätte es um die Diskrepanz zwischen Kinderwunsch einerseits und dessen Realisierung andererseits gehen müssen . Im Osten hat diese Differenz eine dramatische Dimension angenommen . Nicht der Kinderwunsch hat im Osten abgenommen , sondern die Bereitschaft , Kinder zur Welt zu bringen . Das hat zu tun mit den Arbeitsmarktchancen von Frauen , und das hat zu tun mit den Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung . Es geht hier nicht um Frauen , und es geht auch nicht um Kinder , es geht um die Kontrolle über Frauen _ von jeher eine der tragenden Säulen patriarchaler Gesellschaften . Es geht hier um ein Frauenbild , in dem Frauen als die eigentliche Gefahr für das vorgeburtliche Leben wahrgenommen werden , in dem sie als verantwortlich und souverän entscheidende Subjekte nicht vorkommen . Dies äußert sich darin , daß die befruchtete Eizelle bzw . der Fötus eine hypertrophierte Bedeutungszumessung erfährt . Das kam im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 sehr deutlich zum Ausdruck und findet jetzt auch im Kompromiß seinen Niederschlag . Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Fötus zum Rechtssubjekt erklärt und damit personalisiert worden . Auf diese Weise gelingt es , ihm ein eigenständiges Lebensrecht zuzusprechen , das dann natürlich durch den Staat zu schützen sei . Damit wird nicht von der Frau , die das allein wissen kann , sondern von außen , durch den Gesetzgeber , definiert , was eine Leibesfrucht für die schwangere Frau zu sein hat , nämlich Mensch von Anfang an . Ich hatte in der letzten Debatte in diesem Hohen Hause zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs bereits mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen , daß diese Frage prinzipiell nicht objektiv , sondern ausschließlich subjektiv , aus der Sicht der schwangeren Frau , beantwortbar ist . Der Fötus ist _ ich wiederhole das hier _ , wenn es sich um eine gewollte Schwangerschaft handelt , für die schwangere Frau ihr Kind _ wenn Sie so wollen , vielleicht auch von Anfang an _ , oder aber es ist , wenn es sich um eine ungewollte Schwangerschaft handelt , ein Etwas , das eine Bedrohung für ihren Lebensentwurf darstellt . . Das ist die volle Spannbreite , in dem sich jede Frau irgendwo _ je nach Weltanschauung , je nach Kinderwunsch , je nach Lebensplanung _ verortet . In dieser Frage gibt es keinen allgemeinen Konsens in der Gesellschaft .  _ Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen , Herr Hüppe . . noch : Christina Schenk Diesen Konsens kann es auch nicht geben ; denn es geht hier nicht um naturwissenschaftlich objektiv nachweisbare Wahrheiten , sondern um ein ganz persönlich motiviertes Werturteil , das je nach der individuellen Situation unterschiedlich ausfällt . Lassen Sie mich das so klar sagen : Bereits die Prämissen , von denen das Bundesverfassungsgericht ausgegangen ist , und die Schlußfolgerung , d . h . das Konzept , das daraus entwickelt worden ist , sind schon vom Ansatz her verfehlt . Es ist der Versuch , einer möglichen Sicht der Dinge , die durchaus ihre Berechtigung hat , zu einer Allgemeingültigkeit zu verhelfen . Das können wir nicht akzeptieren . Es müßte das Ziel eines demokratischen Gesetzgebers sein , in einer Frage , die sich einer allgemein annehmbaren Beantwortung entzieht , die in der Gesellschaft vorhandene divergierende Meinung zu akzeptieren und auf der Ebene der Rechtsnormen Möglichkeiten zu schaffen , diese verschiedenen Auffassungen als gleichwertig zu respektieren . Letztlich _ ich würde das so klar sagen wollen _ ist der Umgang mit der Frage des Schwangerschaftsabbruchs ein Indiz für den Stand der Demokratieentwicklung in einer Gesellschaft . . Bevor ich auf einige Einzelheiten eingehe , möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen : Hier wird der Eindruck erweckt , zu dem zwischen CDU/CSU , FDP und SPD ausgehandelten Kompromiß hätte es keine Alternative gegeben . Zum einen möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , daß der Gesetzgeber mitnichten an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist . . Es steht ihm insbesondere frei , dessen Interpretationsspielraum zu definieren . Die PDS ist der Auffassung , daß das Urteil dem Wesensgehalt der Grundrechte widerspricht . Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht , der eine Ergänzung des Grundgesetzes vorschlägt , die klarstellt , daß die Grundrechte auch für Frauen uneingeschränkt gelten . Art . 2 sollte durch den Satz ergänzt werden : Jede Frau hat das Recht , selbst zu entscheiden , ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht . . Es muß konstatiert werden , daß wir gegenwärtig noch von einer Dominanz des konservativen Denkens sprechen müssen und es daher für einen solchen souveränen Schritt keine Mehrheiten im Bundestag gibt . Zum anderen wäre es , so meine ich , durchaus möglich gewesen , links von der CDU/CSU einen Kompromiß zu finden . SPD , FDP und auch die Bündnisgrünen standen sich durchaus näher als die SPD und die CDU/CSU . Die SPD rechtfertigt nun die große Koalition in der Abtreibungsfrage damit , daß nur durch das Zugehen auf die Union eine erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden werden kann . Dazu ist zweierlei zu sagen . Erstens . Auch mit dem jetzigen Kompromiß ist dieser Schritt nicht ausgeschlossen . Die bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten , Frau Ursula Männle , hat laut einer Agenturmeldung vom gestrigen Abend diese Möglichkeit ausdrücklich offengelassen . Zweitens . Selbst wenn es zu einer erneuten Klage käme , wäre ein solcher Schritt der politischen Öffentlichkeit heute nicht mehr vermittelbar . Es bleibt das Geheimnis der SPD , meine Damen und Herren , warum ausgerechnet sie den Konservativen hilft , dem Modernisierungsdruck , der gerade in der Frage der Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Divergenz zwischen Parteimeinung und Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung entsteht , auszuweichen . . Durch dieses Vorgehen der SPD haben wir es jetzt mit einem Gesetzentwurf zu tun , der sich eng an das Urteil hält und in wesentlichen Punkten völlig inakzeptabel ist . Ich möchte etwas zur Frage der Beratung und zur Frage der Strafbarkeit des Umfeldes sagen . Es geht hier nicht um die Pflichtberatung schlechthin , sondern um den Inhalt der Beratung . Dieser wird an zwei Stellen geregelt , zum einen im Strafgesetzbuch , zum anderen im Beratungsgesetz . Interessant ist nur , daß sich die beiden Formulierungen sehr deutlich voneinander unterscheiden . Im Strafgesetzbuch wird erstmals eine Zielorientierung der Beratung festgelegt . Es geht um die Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft und auch darum , daß der Frau in der Beratung bewußt gemacht werden muß , daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft ihr gegenüber ein eigenständiges Recht auf Leben hat und daher ein Schwangerschaftsabbruch nur dann in Betracht kommen kann , wenn die Belastung , wie es dort heißt , durch das Austragen einer ungewollten Schwangerschaft so schwer und außergewöhnlich ist , daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt . Meine Damen und Herren , es ist Augenauswischerei zu behaupten , unter solchen Rahmenbedingungen könne noch von einer wirklich freien Entscheidung der Frau gesprochen werden . Generell sollen Frauen durch die Beratung zu einer verantwortlichen und gewissenhaften Entscheidung befähigt werden . Das heißt aber doch im Umkehrschluß , daß Frauen von sich aus grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind . Ich meine schon , daß insbesondere ostdeutschen Frauen derartige Sätze tiefgehende Erkenntnisse über das Patriarchat bundesdeutscher Prägung vermitteln . Zur Beruhigung derjenigen , die eine so festgelegte Zielorientierung zu Recht als unerträgliche Bevormundung ansehen , wird im Gesetz über die sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung betont , . noch : Christina Schenk der Beratung wird durch die in § 219 StGB vorgeschriebene Indoktrination ad absurdum geführt . Herr Lanfermann , es hat doch einen Grund , daß das eine im Strafgesetzbuch so formuliert und das andere im Beratungsgesetz anders formuliert worden ist . Dieser Widerspruch zwischen Strafgesetzbuch und Beratungsgesetz bedeutet letztendlich für die Beratungsstellen bei den Beratungen Rechtsunsicherheit . Wenn der vorliegende Kompromiß angenommen wird , hat die Bundesrepublik Deutschland noch immer eine der restriktivsten Umgangsweisen mit ungewollten Schwangerschaften im europäischen Vergleich . Die Bundesrepublik ist _ ich stelle das zum wiederholten Male hier fest _ noch immer ein frauenpolitisches Entwicklungsland . Der vorgelegte Kompromiß ist mit einer Anerkennung der universellen Geltung der Menschenrechte für Frauen unvereinbar . Die PDS wird daher diesen Kompromiß ablehnen . .