Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach einem sechzehnstündigen Marathon mit kaum einer Unterbrechung haben wir am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf im Fachausschuß verabschiedet . Für mich war es in meiner langjährigen Praxis die längste Ausschußssitzung , und ich kann heute nach einer Bilanz sagen , daß es sich gelohnt hat . Erstens . Wir haben das Ziel erreicht _ das ist das Wichtigste für mich _ , die Neuregelung zum 1 . Januar 1996 in Kraft zu setzen , nachdem es lange Zeit unklar war , ob wir überhaupt etwas erreichen . Zweitens . Ein Vermittlungsverfahren ist wohl auch verhindert worden . Ich halte es für ein wichtiges Ziel , daß der Bundestag damit Herr der Gestaltung bleibt . Das ist für die Zukunft wichtig ; das sehe ich genauso wie der Staatssekretär . Das neue Gesetz entspricht jahrelangen sozialdemokratischen Forderungen : erstens einkommensunabhängig , zweitens durchschaubar , drittens familiengerecht , viertens berechenbar , fünftens verwaltungsvereinfachend . Die Schränke bei manchem Steuerberater können in Zukunft ausgeräumt werden ; die . noch : Otto Reschke . Schon 1986 forderten wir in unserem Gesetzentwurf die einkommensunabhängige Förderung . Die Koalition hat es damals abgelehnt , den komplizierten und ungerechten § 10 e in eine einkommensunabhängige Regelung umzuwandeln . Die Folge war nach unserer Auffassung eine milliardenteure Fehlförderung . Wir haben über acht Jahre lang größtenteils die Falschen gefördert . Die Eigentumsquote erhöhte sich nicht ; das hat sich ganz deutlich gezeigt . Drei Bauminister kamen und gingen , und es dauerte acht Jahre , bis die Regierung ihr Versagen in der Eigentumsförderung erkannte . Erst Bauminister Nr . 4 , um es chinesisch auszudrücken , ist endlich bereit , die Förderung sozial und gerecht zu gestalten . Wir freuen uns darüber , daß wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben . . Ich sage es in vollem Ernst : Herr Minister Töpfer , wie Sie die Koalition binnen eines Jahres um 180 Grad gedreht haben , verdient Respekt und Anerkennung . Laßt es uns bei anderen Beispielen genauso tun ! Wir sind uns einig , wenn Sie sagen : Unser Weg ist richtig . _ Dies ist eine klare Bestätigung für die Richtigkeit des SPD-Konzeptes , obwohl Sie mit dieser Presseschlagzeile natürlich sich selbst gemeint haben . Unsere parlamentarische Beharrlichkeit zahlt sich jetzt für die Bauherren aus . Erstens . Die Bauherren werden sich nun über eine Grundförderung von jährlich 5 000 DM beim Neubau und 2 500 DM beim Bestandserwerb freuen . Wir haben dringend auf einer Verstärkung beim Bestandserwerb im Blick auf die Ballungsgebiete bestanden . Zweitens . Auch in einem anderen Punkt haben wir eine Verstärkung durchgesetzt . Der Neubau wie auch der Erwerb aus dem Bestand werden durch die Einigung bei den Vorkosten und den Erhaltungsaufwendungen gestärkt . Hier haben wir einen tragfähigen Kompromiß erzielt . Die Erhaltungsaufwendungen vor Bezug beim Erwerb einer Bestandsimmobilie sind weiterhin bis zu 22 500 DM von der Steuerbemessungsgrundlage einkommensunabhängig abzugsfähig . Eine wichtige Neuerung dabei ist , daß Mieter , wenn sie die Wohnung kaufen , in der sie wohnen , Erhaltungsaufwendungen auch noch im Jahr nach dem Kauf geltend machen können . Die neue Vorkostenpauschale , die auch die Finanzierungs- , Notar- und Gerichtsgebühren umfaßt , kann in Höhe von 3 500 DM von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden , allerdings einkommensabhängig . Auch das halten wir für richtig ; obwohl hier ein kleiner Systembruch gegeben ist , sind wir für diesen Kompromiß angetreten . Drittens . Die Anhebung des Baukindergeldes auf 1 500 DM begrüßen wir nachdrücklich . Hier ist eine Steigerung von 50 % zu verzeichnen . Für insgesamt acht Jahre wird die Förderung pro Kind 12 000 DM betragen . Das ist ein wichtiger Schritt , eine Initialzündung für die Familienpolitik aus diesem Hause . . Diese Verbesserung kommt vor allem Familien mit Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich zugute . Auch beginnt der neue § 10 e endlich in den neuen Bundesländern zu wirken . Viertens . Durch die einmalige Überprüfung der Einkommensgrenze wird das Verfahren wesentlich vereinfacht . Das geben wir zu . Aber der Regierungsentwurf bot insbesondere für Freiberufler und Unternehmer die Möglichkeit , ihr Einkommen einmalig unter die 120 000- bzw . 240 000-DM- Einkommensgrenze zu senken und sie damit unwirksam zu machen . Um Manipulationen dieser Art zu verhindern , wird bei der Prüfung des Einkommens ein zweijähriger Zeitraum zugrunde gelegt . Wir halten das als Minimallösung für richtig , um Manipulationen auszuschließen . Fünftens . Auf die Ökokomponente und die Genossenschaftsförderung im neuen Gesetz und auf das Bürgschaftsprogramm Ost wird Achim Großmann noch stärker eingehen . Sechstens . Nicht zuletzt gehört zur Eigentumsförderung die deutlich verbesserte Vorsparförderung . Wir begrüßen die Anhebung der Einkommensgrenzen auf 50 000 bzw . 100 000 DM und die Anhebung der förderungsfähigen Höchstbeträge der Wohnungsbauprämie auf 1 000 bzw . 2 000 DM . Damit unterstützt die SPD deutlich das Ziel , die Eigentumsquote in Deutschland weiter zu verbessern . Aber wir sagen dabei ganz deutlich . Dieses Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel . Wir sagen : Eigentum ist der beste Mieterschutz , aber es müssen noch flankierende Maßnahmen dazu kommen . Ich will aber zuvor noch sagen : Jeder Bürger kann die Eigenheimzulage nur einmal in seinem Leben in Anspruch nehmen . Es wäre für uns Sozialdemokraten sinnvoll gewesen , wenn Ehepaare , die in der Regel nur einmal bauen , ihre Förderbeträge hätten zusammenlegen können . Diesen Punkt konnten wir leider nicht durchsetzen , auch nicht gegenüber unseren Bundesländern _ das geben wir gerne zu _ , und zwar aus Kostengründen . Die SPD hat die Zusammenlegung der Förderung für Ehepaare bis zum anderthalbfachen Betrag gefordert . Prinzipiell bleiben wir bei diesem Vorschlag . Wir haben diese Forderung deshalb auch in unseren Entschließungsantrag aufgenommen . . Das Problem bei der Kumulation sind für den Finanzminister die Vorzieheffekte , nicht die Mehrausgaben . Später würde der Staat ohnehin vom Objektverbrauch bei Ehepaaren profitieren , die ihre Förderung heute zusammenlegen . . noch : Otto Reschke Es ist ja schon gar keine Praxis mehr bei Finanzministern _ das möchte ich zwischendurch anmerken _ , schon heute für ihren Nachfolger zu sparen . Vielleicht ist das ein sinnvoller Hinweis , für ihre Nachfolger in naher Zukunft hauszuhalten . Sobald es wieder Spielraum im Bundeshaushalt gibt , muß über die Einführung der Kumulationsmöglichkeit für Ehepaare neu nachgedacht werden . Dazu gehört auch die Frage besonderer Hilfe für Alleinerziehende . Wir werden diese Punkte aufgreifen . Eine Übergangsregelung für das neue Gesetz , die sofort greift , also ab heute , ist wichtig , um Attentismus zu verhindern . Wir hätten gern schon den 28 . Juni und nicht den heutigen Tag als Stichtag für die neue Förderung mit dem neuen Wahlrecht vorgeschlagen , weil wir schon die ersten Schreiben vorliegen haben . Danach haben viele nach dem 28 . Juni per Kaufvertrag eine Immobilie gekauft , die erst 1996 bezugsfertig wird , und gedacht , bereits in die neue Förderung zu kommen . Ein Stückchen Ungerechtigkeit ist also vorhanden . Das Eigenheim-Zulagengesetz allein reicht nicht aus , um eine Eigentumsquote von 50 % und mehr zu erreichen . Die Rahmenbedingungen für die Bildung von Wohneigentum müssen deshalb in weiteren Punkten bei den in den kommenden Jahren anstehenden Beratungen im Fachausschuß entscheidend verbessert werden . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , weiterhin auf Möglichkeiten zur verstärkten Baulandausweisung für bauwillige Familien hinzuweisen und die Möglichkeiten dafür zu schaffen . Wir müssen das Erbbaurecht aktivieren , kostengünstiges Bauen fördern und nach meiner Einschätzung auch das Wohneigentumsgesetz bald novellieren , um eine gute Voraussetzung für Wohneigentum in den Ballungsgebieten zu haben . . Den wichtigen ersten Teil der dringend notwendigen Reform der Wohnungspolitik schließen wir heute ab . Aber Verhandlungsbedarf besteht nach wie vor . Das zeigen ja auch die noch fehlenden zwei Millionen Wohnungen , und das zeigt die Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahre 2010 . Preisgünstiger Wohnraum wird dringend benötigt , und deshalb müssen wir jetzt das Dritte Wohnungsbaugesetz in Angriff nehmen . Die Unterlagen dazu liegen auf dem Tisch . Das ist eine Forderung von Sozialdemokraten aus der letzten Periode . . Die direkten und indirekten Förderungsinstrumente in der Wohnungspolitik müssen endlich harmonisiert und effizienter gemacht werden . Wir brauchen einen neuen Schub für den sozialen Wohnungsbau , nicht dessen Abschaffung , Herr Kollege Braun , vielleicht arbeiten wir auch wieder zusammen , um dieses Ziel zu erreichen . Wir müssen die Novellierung des Baugesetzbuches angehen . Wir brauchen ein neues umweltverträgliches Stadtkonzept mit einer stärkeren Betonung des Wohnens . Für eine höhere Baulandbereitstellung müssen die Kommunen endlich ein zoniertes Satzungsrecht haben . Weiterhin _ dies nenne ich als letzten Punkt _ steht durch den Karlsruher Spruch zu den Einheitswerten die Reform der Bodenbesteuerung dringend an , damit hier nichts aus dem Ruder läuft . Eine Menge Reformarbeit liegt vor uns . Wir sind bereit dazu , weil wir meinen , daß Wohnen ein wichtiges soziales Gut in diesem Staat ist . .