Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor der Bundestagswahl haben wir den Menschen in diesem Land versprochen , die Vorschläge der Hartz-Kommission vollständig und zügig umzusetzen . Heute , nur sieben Wochen später , lösen wir dieses Versprechen ein . Ich verstehe , dass sich die Opposition da rüber ärgert . Aber es geht nicht um die Befindlichkeit der Opposition ; es geht um das Schicksal der Menschen in unserem Land . Darum kümmern wir uns . Durch die konsequente Durchsetzung des Prinzips Fördern und Fordern im Arbeitsmarkt geben wir der Arbeitsvermittlung eine neue Dynamik , eine Dynamik , Herr Laumann , die den Arbeitslosen und der Wirtschaft gleichermaßen nutzen wird . Das haben Sie eingeklagt und das tun wir , indem wir diesen Gedanken des Förderns und Forderns in den Gesetzentwurf aufgenommen haben . Mit unserem Gesetzesvorschlag schaffen wir eine bessere Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Wir denken nämlich tatsächlich im Ganzen ; auch Frau Wöhrl könnte das beherzigen . Von dieser Arbeitsmarktpolitik profitieren die Arbeitslosen und die Wirtschaft . Das ist dadurch möglich , dass wir mehr Flexibilität in den Arbeitsmarkt hineinbringen . Das mag der FDP zu wenig sein , aber es ist uns genug . Wir wollen die Menschen nämlich auch sozial absichern , weil wir wissen , dass Freiheit nur durch soziale Sicherheit möglich ist . Eigenheimzulage ab , dann werden die Bauarbeiter arbeitslos und dann kommen sie in die Zeitarbeit ! Das ist Ihr Ansatz !) - Herr Laumann , ich werde noch auf Sie zurückkommen . Ich nenne hier nur wenige Punkte . Erstens : die schnellere und passgenaue Vermittlung in Arbeit . Wir sorgen dafür , dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich mit dem Aussprechen der Kündigung beim Arbeitsamt melden , das heißt in einen Vermittlungsprozess eintreten . In Ordnung !) Das bedeutet eine schnellere Geschwindigkeit für diesen Prozess . Das heißt natürlich auch - das ist wichtig - : Die Betroffenen tragen Verantwortung dafür , dass sie sich sofort im Anschluss an die Kündigung melden . Wir erwarten vonseiten der Betroffenen Eigeninitiative und Verbindlichkeit . Zweitens . Wir werden die Zeitarbeit aufwerten . Todesstoß ! Das ist der Nebeneffekt von Frau Engelen-Kefer !) Auch hier habe ich den Eindruck : Das passt Ihnen irgendwie nicht , weil Sie das eigentlich nicht wollen , obwohl doch klar ist , dass wir in Deutschland noch ein großes Potenzial in diesem Bereich haben und diese Branche weiter entwickeln können . Die Zahl der Zeitarbeiter betrug im vergangenen Jahr 360 000 . Die Zahl der Arbeitnehmer in diesem Bereich ist in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht worden . Aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben wir hier noch ein großes Wachstumspotenzial . Aber die Frage ist : Wie erreichen wir dieses Wachstumspotenzial ? Wir erreichen es nur , wenn wir die Zeitarbeit , wie es Minister Clement gesagt hat , aus der Schmuddelecke herausholen , indem wir in diesem Bereich reguläre Arbeitsplätze schaffen . Dann können wir mit diesen Zeitarbeitsverhältnissen auch offensiver arbeiten . Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Zeitarbeit aus dem Abseits und platzieren sie im Arbeitsmarkt . Wichtige Voraussetzung dafür ist , dass für diesen Sektor verbindliche soziale Standards entwickelt und faire Bedingungen hergestellt werden , um die Akzeptanz dieses Sektors zu erreichen . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist für uns eine wesentliche Devise . Diesen Grundsatz haben wir im Gesetz verankert . Das machen uns die europäischen Nachbarn vor . Herr Laumann , ich komme jetzt auf Sie zu sprechen . Sie haben sich eben im Zusammenhang mit den Minijobs zum Wächter der kleinen Leute aufgespielt . Gleichzeitig haben Sie aber mit Blick auf den Bereich der Zeitarbeit gesagt , wir bräuchten einen Billiglohnsektor . Das ist eine Doppelmoral . Die Menschen in diesem Land werden erkennen , dass Sie auf zwei verschiedenen Ebenen argumentieren . Sie werden nicht akzeptieren , dass Sie behaupten , wir würden bei den Minijobs deregulieren und bei den Personal-Service-Agenturen nicht . Wir sind stolz darauf , dass wir eine Regelung getroffen haben , die Flexibilität schafft . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Mit uns wird es keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben . Dafür garantieren wir . Mit der flächendeckenden Einrichtung der Personal-Service-Agenturen , dem Herzstück der Hartz-Kommission , wird die Vermittlung beschleunigt . Gleichzeitig bauen wir eine neue Brücke in den Arbeitsmarkt ; denn jeder Vierte , der ein Zeitarbeitsverhältnis hat , wird früher oder später von der Leiharbeitsfirma übernommen . Das könnte beschleunigt und noch besser werden . Mit dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge werden wir den Arbeitsmarkt in Deutschland umgestalten und auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten . Jetzt stellen Sie sich , meine Damen und Herren von der Opposition , hierhin und sagen , das sei für die Konjunktur schädlich und werde überhaupt nichts bringen . Ich sage Ihnen : Sie haben einfach keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen . Ihnen fehlt einfach der Blick fürs Ganze . Heinrich L . Kolb [FDP] : Das nehmen Sie sofort zurück !) Für die Bundesregierung ist und bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die zentrale Aufgabe . Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung aktiviert alle , Arbeitslose und Arbeitgeber . Wir erwarten , dass sich die Menschen , die Arbeit suchen und die während der Zeit der Arbeitslosigkeit Lohn ersatzleistungen beziehen , aktiv an der Qualifizierung und am Vermittlungsprozess beteiligen . Wir erwarten von allen , an der Umsetzung mitzuhelfen . Sie sehen , die Bundesregierung ist bereit und entschlossen , tatkräftig voranzugehen . Allein kann es die Bundesregierung allerdings nicht packen . Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung . Peter Hartz würde es so formulieren : Jetzt sind die Profis der Nation aufgefordert , zu zeigen , was sie können . Die Arbeitgeber können zeigen , wo und in welchen Branchen die so oft genannten 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze sind , und diese den Arbeitsämtern melden . Sie können die im Bündnis für Arbeit gegebene Zusage , die etwa 1 ,9 Milliarden Überstunden abzubauen , endlich einlösen ; sie könnten dies den Personal-Service-Agenturen melden und diese in Anspruch nehmen .  Von den Gewerkschaften erwarte ich Unterstützung beim Ausbau der Zeitarbeit . Die Arbeitsverwaltung muss ihre Neuorganisation auch weiterhin vorantreiben , um kundenfreundlicher zu sein . Sie muss effizienter und innovativer werden . Was erwarte ich von der Opposition ? Von Ihnen erwarte ich , dass Sie aus Ihren parteitaktischen Schützengräben herauskommen und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Verantwortung übernehmen . Aber nach dem , was ich heute zum ersten Mal gehört habe , habe ich im Moment große Zweifel . Ihr ständiges Lamentieren über den radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten und über Deregulierung um jeden Preis , Herr Laumann , ist kein Allheilmittel . Ich fordere Sie einfach auf : Meckern und mosern Sie nicht ! Machen Sie mit ! Verstehen Sie sich endlich als Profi der Nation und machen Sie mit , damit in Deutschland endlich mehr Arbeitsplätze entstehen ! DIE GRÜNEN)