Partei: CDU/CSU
Ich habe deutlich gemacht , daß am Sparen kein Weg vorbei führt , wenn wir die Zukunft sichern wollen . Wir haben gerade im Bereich Seniorenpolitik und Forschung in der Vergangenheit wichtige Schwerpunkte gesetzt , die wir auch mit dem jetzigen Ansatz weiterführen können . Wir müssen andere Forschungsprojekte zeitlich sicherlich schieben . Aber das klassische Förderinstrument für den seniorenpolitischen Bereich - ich denke an den Bundesaltenplan - orientiert sich an der Ist-Zahl in diesem Jahr und garantiert damit eine Kontinuität im nächsten Jahr . Ich denke , daß wir von daher diesem Anliegen gerecht werden . Im Gegenteil , wir haben sowohl im Kinder- und Jugendplan als auch im Bundesaltenplan dafür Sorge getragen , daß wir den Dialog der Generationen möglich machen , obwohl früher gar nicht daran gedacht war , Querverbindungen in diesem Sinne herzustellen . Ich finde es beachtlich in puncto freiwilliger Dienst und ehrenamtliches Engagement , daß sich Tausende junge Menschen dem besonderen Dienst des Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahres zur Verfügung stellen . Hier sind die Bewerberzahlen höher , als wir Plätze zur Verfügung stellen können . Deshalb bleibt die Förderung dieser Dienste auch für mich im nächsten Jahr ein Schwerpunkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , den Gemeinsinn zu fördern , die Solidarität zwischen den Generationen zu festigen - das ist mein politisches Programm . Ich habe deutlich gemacht , daß wir hier auch eine Umstrukturierung innerhalb der bestehenden Förderprogramme vorgenommen haben , denn ein Separieren , ein Ausgrenzen , ein Auseinanderdividieren können wir uns nicht leisten . Deswegen brauchen wir den Dialog der Generationen . Natürlich ist die Politik auch bei der Sicherung der materiellen Seite des Generationenvertrages gefragt . Die ältere wie die jüngere Generation muß sich auf ihn weiterhin verlassen können . Wenn wir über Anpassungen im Rentenrecht diskutieren , dann ist es mir wichtig , daß die Familienkomponente im Rentenrecht stärker berücksichtigt wird . Das verlangt nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht ; denn wer Kinder erzieht , garantiert genauso den Bestand des Generationenvertrages wie der , der durch seinen Beitrag direkt in die Sozialkassen zahlt . Aber auch insgesamt müssen Erziehungsleistungen stärker anerkannt werden . Sie wissen , wie wichtig mir die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs war . Deshalb bin ich froh , daß wir mit dem neuen Familienleistungsausgleich bereits in diesem Jahr die Familien um zusätzliche 7 Milliarden DM entlasten konnten , und das in diesem engen Haushaltsjahr . . Ich verschweige nicht , daß die Verschiebung der Kindergelderhöhung für mich schmerzlich ist . Aber ich sage auch ganz klar : Eine Verschiebung von 20 DM für das erste und zweite Kind um ein Jahr ist mir immer noch lieber als Kürzungen in diesem Bereich oder gar Steuererhöhungen ; . denn die sind in der Tat Gift , gerade auch für Familien . . Tatsache ist : Keine Familie wird 1997 weniger familienpolitische Leistungen erhalten als 1996 . Wir sind uns doch über Parteigrenzen hinweg einig - auch Sie von der Opposition - , daß Familien noch stärker entlastet werden müssen . Ich denke dabei besonders an kinderreiche Familien . Aber es muß doch auch seriös finanziert sein . . Ich halte überhaupt nichts davon , daß wir den Familien mit der einen Hand Geld aus der Tasche ziehen , um es mit der anderen Hand zu geben . Wichtig ist , daß die Familien unter dem Strich entlastet werden . Da sind auch gerade Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , gefordert . Ich würde mich sehr freuen , wenn dort , wo Sie Verantwortung tragen , nämlich in den Ländern , familienpolitische Leistungen nicht gekürzt werden würden . . Wir dürfen doch die Familienpolitik nicht auf das Kindergeld reduzieren . . Noch nicht eine SPD-Landesregierung hat es je fertiggebracht , zum Beispiel ein Landeserziehungsgeld einzuführen . Dabei haben wir inzwischen sechs Länder , die eine solche Leistung den Familien zukommen lassen . . Gleiches gilt für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz . Ich komme jetzt viel herum und sehe , wie der Zustand ist . Gerade wo es SPD-Landesregierungen gibt , mangelt es an dieser Umsetzung des Rechtsanspruchs . Und hier hören wir große Töne . . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen : Das Auseinanderklaffen von Taten und Worten in den Berei . noch : Bundesministerin Claudia Nolte . in der Familienpolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen - jetzt können Sie sich wieder beruhigen - , ich denke , Sie haben in den Ländern viel zu tun , um zu zeigen , daß Sie es dort besser könnten . . Solidarisches Verhalten zeigt sich , wenn wir es ernst mit den Familien meinen , und zwar auf allen Ebenen . Da muß man sich auch selber prüfen lassen . Solidarisches Verhalten zeigt sich , wenn wir es ernst meinen mit der Partnerschaft zwischen Jung und Alt . Und solidarisches Verhalten zeigt sich in der Partnerschaft der Geschlechter . Die 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking hat nochmals ganz klar das Recht eingefordert , Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu sichern . Wir sind verpflichtet , dafür nationale Strategien zu entwickeln , um die Gleichberechtigung hier in Deutschland weiter voranzutreiben . So wie wir in der Bundesregierung derzeit daran arbeiten , habe ich die Länder , Tarifpartner und Verbände aufgerufen , ihre Vorstellungen zu entwickeln , was sie dafür in ihrem Bereich tun wollen . . - Ich habe gesagt : Wir arbeiten gleichermaßen daran . Ich werde 1997 mit einer Kampagne für Gleichberechtigung , Teilhabe , Partnerschaft die Umsetzung der nationalen Strategien unterstützen . . Ich denke , sie macht Sinn , denn wir brauchen eine veränderte Einstellung , ein verändertes Verhalten . . Das kann man mit Diskussionen , mit Kampagnen , natürlich fördern . Die Weltfrauenkonferenz hatte natürlich noch eine andere , eine zentrale Botschaft : Frauenrechte sind Menschenrechte . Die Achtung vor dem Leben und der Würde des Menschen gehört zu den unverzichtbaren Grundsätzen unserer Politik . Deswegen hat für mich der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Gewalt gegen Frauen national wie international Priorität . Mein Ziel ist eine bessere Prävention , die Erprobung neuer Wege der Kooperation von Polizei , Justiz , Beratungsstellen sowie besserer Opferschutz . Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns drastisch vor Augen geführt , daß auch mehr unsere Kinder gefährdet sind , daß wir sie rechtlich , aber noch viel mehr durch unser Handeln schützen müssen . Laut polizeilicher Kriminalstatistik für das Jahr 1995 gab es mehr als 16 000 Fälle von sexuellem Mißbrauch , von körperlicher und seelischer Zerstörung von Kindern in Deutschland . Das dokumentiert , wie notwendig umfassender Schutz ist . Die Konferenz in Stockholm hat die Öffentlichkeit in der ganzen Welt wachgerüttelt und die Menschen gegenüber den Verbrechen - ich sage : gegenüber dem Mord an Kinderseelen - sensibilisiert . Lassen Sie uns gemeinsam solchen verabscheuungswürdigen Taten entschieden entgegentreten . . Lassen Sie uns im Kampf gegen Kindesmißbrauch , Kinderpornographie und Kinderprostitution nicht nachlassen . Kinder sind kleine Menschen , die große Rechte , aber auch große Verbündete brauchen . Kein Erwachsener kann sich aus der Verantwortung stehlen . Kinder sind der kostbarste Reichtum eines Landes - so die Charta der Vereinten Nationen . Schützen wir diesen Reichtum ! Er ist unsere Zukunft . Vielen Dank . .