Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Verbraucherschutz , Verbraucherinformation und Verbraucherpolitik sind häufig Schlagworte in der Öffentlichkeit und sind aufgrund des erstmaligen Auftretens von BSE jetzt noch weit stärker in die Öffentlichkeit geraten . Das hat auch bei der Bundesregierung zu ersten Handlungen geführt . Sie konzentriert die Verbraucherpolitik im Landwirtschaftsministerium . Das tut zwar auch die Bayerische Staatsregierung , aber ich glaube , diese hat das Problem besser gelöst . Sie richtet ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz und für Gesundheit ein . . Margrit Wetzel 14362 _ Nein , das hat mit Rücktritten überhaupt nichts zu tun . Meines Erachtens ist vielmehr die Bewältigung der Krise für die Menschen in unserem Land das Entscheidende . . _ Wenn ich die aktuelle Situation und die Krisen _ von Schleswig-Holstein über Niedersachsen und andere Bundesländer _ betrachte , stelle ich fest : Das ist im ganzen Land nötig . Verehrte Damen und Herren , ich glaube , dass es grundsätzlich zu begrüßen ist , Verbraucherschutzfragen zu bündeln , wobei dies natürlich schwierig ist , weil Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe über viele Bereiche darstellt . Wir sollten durchaus auch danach fragen : Was überhaupt ist Verbraucherschutz ? Zuerst möchte ich hier ausführen : Verbraucherschutz darf nicht zur Bevormundung der Verbraucher führen . Das , glaube ich , ist einer der wichtigsten Punkte . Vielmehr muss dem Verbraucher die höchstmögliche Sicherheit geboten werden , und zwar in folgenden Punkten . Erstens . Gesetzliche Verpflichtungen in den Produktionsverfahren müssen eingehalten werden ; Einschränkungen und erhöhte Verpflichtungen zum Schutz der Verbraucher müssen in den beteiligten Wirtschaftskreisen ihre Berücksichtigung finden . Zweitens . Der Verbraucher muss ausreichende Informationen erhalten und der Hersteller muss seinen Unterrichtungspflichten nachkommen , um Vor- und Nachteile abwägen zu können . Drittens . Der Verbraucher muss durch ein Widerrufsrecht vor Überrumpelungen geschützt werden . Verehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl es in der Vergangenheit kein sehr populäres Thema war , hat die alte Bundesregierung im Verbraucherschutz wesentliche Verbesserungen erreicht . Ich erinnere gerade an gesetzliche Vorschriften und Änderungen , vor allem an die Vorschriften des BGB zu Pauschalreisen , an das Verbraucherkreditgesetz , das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften , an das Produkthaftungsgesetz und das Umwelthaftungsgesetz . Ich glaube , dies sind Gesetze , die auch mit Blick auf den vorsorgenden Verbraucherschutz zu verstehen sind . Aufgrund des heutigen Antrages der FDP-Fraktion , die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen , ist es durchaus angebracht , auch das bisherige Handeln der rot-grünen Bundesregierung in den Fragen des Verbraucherschutzes und den Stellenwert des Verbraucherschutzes in ihrer Politik zu hinterfragen . Bisher gab es beim Bundeswirtschaftsministerium zwei entsprechende Einrichtungen : einen interministeriellen Ausschuss für Verbraucherfragen und einen Verbraucherbeirat . Beide Einrichtungen haben seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung nicht getagt bzw . sie wurden nicht berufen . Ich glaube , dies wirft durchaus ein bezeichnendes Licht auf den Stellenwert des Verbraucherschutzes in der Vergangenheit . Ich hoffe , dass dies besser wird . . Der Verbraucherausschuss beim Bundeslandwirtschaftsministerium hat _ man höre und staune _ mittlerweile sein 50-jähriges Bestehen gefeiert und ist schon fast eine ehrwürdige Einrichtung . Aber auch er hat bisher leider Gottes nur einmal getagt , nämlich am Rande der Grünen Woche . Das bedeutet , dass gerade bei der rot-grünen Bundesregierung in diesem Bereich durchaus Verbesserungen angesagt sind , und zeigt sehr deutlich , dass mit dem Verbraucherschutz stiefmütterlich umgegangen wurde . Dieser Umstand setzt sich auch in der Haushaltspolitik fort . Viele Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen , dass die Stiftung Warentest in der Vergangenheit immer mit 13 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt unterstützt wurde , damit sie ihre selbst gestellten Aufgaben , zum Beispiel die Produkttests und die Darstellung der Ergebnisse , unabhängig und unparteiisch durchführen konnte . Aufgrund des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Haushaltsberatungen 2001 wurden nur noch 8 Millionen DM für die Stiftung Warentest gewährt . Durch versammelten und gestärkten Einsatz quer durch alle Fraktionen des Hohen Hauses , des Parlaments , konnte zumindest eine Erhöhung auf 11 Millionen DM erreicht werden . . Aber es ist schon bezeichnend , wenn mit dem Zuwendungsbescheid an die Stiftung Warentest _ Frau Kopp hat bereits darauf hingewiesen _ gleichzeitig bedeutet wurde , dass die Stiftung Warentest im Jahre 2002 mit nur noch 8 Millionen DM Unterstützung rechnen kann . Diese Kürzungen schränken natürlich die Arbeit der Stiftung Warentest drastisch ein . Eine moderne Verbraucherpolitik bedeutet für mich die Respektierung des Grundsatzes Privatautonomie des Einzelnen in einem wirtschaftlichen System mit hoher Transparenz . Der Verbraucherschutz soll keine Bevormundung des Verbrauchers sein , sondern dem mündigen Verbraucher gewährleisten , dass er über Kriterien , die für seine Entscheidung maßgeblich sind , zutreffend und vollständig informiert wird . . Dies ist neben dem Schutz vor dem Überrumpeln des Verbrauchers durch geschickte Verkaufstaktiken und neben der Kontrolle der Produktionstechniken die tragende Säule des Verbraucherschutzes . Die Stiftung Warentest liefert seit vielen Jahren Informationen und Testergebnisse , die viele Produkte umfassen , und zwar nicht nur Verkaufsrenner , sondern auch Nischenprodukte . Das ist besonders wichtig ; denn gerade Tests in diesem Bereich sind im Hinblick auf den Verbraucherschutz nützlich . . Angesichts der Kürzungsvorstellungen der Bundesregierung ist diese Arbeit gefährdet . Deshalb ist darauf hinzuwirken , dass die Stiftung Warentest zukünftig von politischer Unbill und vor allen Dingen von weiteren finanziellen Kürzungseinschnitten verschont wird . Max Straubinger 14363 Deshalb werden wir in den Ausschussberatungen den Antrag der FDP einer positiven Prüfung unterziehen . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .