Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pitterle, als ich Ihrer Rede lauschte, habe ich mich schon auf ein Novum eingestellt. In der ersten Hälfte Ihrer Rede haben Sie darauf hingewiesen, dass das, was hier vorliegt, gut gemacht ist, dass man sich das in Ruhe überlegt hat, dass man im Einzelnen abgewogen hat und zu einem handwerklich und inhaltlich richtig guten Gesetzentwurf gekommen sei. Ich dachte schon, dass sich Ihre Rede auch als Blaupause für Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion zu ganz anderen Themen eignen würde. Sie haben zu meinem Bedauern doch noch die Kurve genommen und gemeint, das berühmte Haar in der Suppe suchen zu müssen. Unsere Wirtschaftspolitik ist von der Überzeugung geprägt, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, in der Wirtschaft mitzuspielen, sondern dass es Aufgabe des Staates ist, gleichsam einem Schiedsrichter die Spielregeln zu setzen, nach denen das Wirtschaftsleben stattfindet. Die Setzung des Ordnungsrahmens ist die große Bedeutung des Wirtschaftsrechts. Das, was wir heute debattieren und beschließen werden, trägt genau diesen Maßstäben Rechnung. Es geht darum, dass der äußere Rahmen der Rechtsordnung fortentwickelt wird. Wir haben das vor wenigen Wochen – Kollege Fechner hat es angesprochen – im Bereich des Aktienrechts bereits hinsichtlich des Delisting getan, weil wir im Bereich des Delisting der Auffassung waren, dass durch die veränderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kleinaktionäre schutzlos gestellt wurden und dass es Aufgabe des Gesetzgebers war, den Kleinaktionären angemessenen Schutz zu gewähren. Die Große Koalition hat gehandelt, und die Große Koalition handelt hier im Bereich des Aktienrechts erneut. Es geht in der Tat um punktuelle Fortentwicklungen. Es geht nicht darum, das Aktienrecht insgesamt neu zu schreiben. Aber eine Rechtsordnung punktuell fortzuentwickeln, ist nichts Illegitimes. Das ist dann das richtige Vorgehen, wenn die Rechtsordnung im Übrigen gut funktioniert. Ich möchte stichwortartig einige Bereiche nennen. Wir erhöhen zum Beispiel die Rechtssicherheit bei den Veröffentlichungen im Bundesanzeiger. Wir regeln, um die Praktikabilität der Dividendenausschüttungen zu verbessern, dass künftig Dividendenzahlungen am dritten Tag nach der Hauptversammlung fällig werden. Wir regeln, dass die Pflicht zur Führung eines Aktienregisters auch bei fehlender Verbriefung der Anteile gilt. Wir klären Zweifelsfragen hinsichtlich der Vorbesitzzeit und der Haltefrist. Das sind zugegebenermaßen technische Materien, aber es sind wichtige Materien. Immerhin haben wir in Deutschland 16 000 Aktiengesellschaften mit Millionen Beschäftigten. Ich möchte drei Punkte etwas stärker herausgreifen: Der eine ist die Frage des sogenannten Record Date, des maßgeblichen Nachweisstichtags vor der Hauptversammlung bezüglich des Aktienbesitzes. Der Regierungsentwurf sah noch vor, hier zu einer Harmonisierung zwischen Namens- und Inhaberaktien zu kommen. Wir haben das im parlamentarischen Verfahren auch auf Basis der Sachverständigenanhörung eingehend debattiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese gesetzliche Veränderung nicht vornehmen, sondern dass wir den europäischen Gesetzgeber bitten, aktiv zu werden. Wir bitten deshalb den europäischen Gesetzgeber, aktiv zu werden – auch das hat Kollege Fechner kurz skizziert –, weil wir in Europa, veranlasst durch eine Richtlinie aus dem Jahr 2007, im Augenblick 26 verschiedene Rechtssysteme in 28 Mitgliedstaaten haben und weil wir vermeiden wollten, dass für internationale Investoren – viele Aktien deutscher Aktiengesellschaften liegen in den Händen internationaler Investoren – ein höheres Maß an Verwirrung geschaffen wird. Wir wünschen, dass der Record Date europaweit vereinheitlicht wird und dass dadurch die Ausübung der Aktienrechte in der Hauptversammlung im Sinne einer verbesserten Hauptversammlungspräsenz und damit auch im Interesse eines besseren und erfolgreicheren Kapitalmarkts erleichtert wird. Insofern werden wir heute über einen entsprechenden Entschließungsantrag abstimmen, der sich nach Europa richtet. Wir werden nacharbeiten, damit aus Europa die entsprechenden Vorgaben kommen. Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, der uns wichtig ist: Das ist das Thema des Beschlussmängelrechts. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass die Nichtigkeitsklagen in bestimmten Fällen einer sogenannten relativen Befristung unterstellt werden. Wir haben diese Regelung deshalb aus dem Gesetzentwurf herausgenommen, weil wir der Auffassung sind, dass es im Beschlussmängelrecht nicht um punktuelle Fortentwicklung geht, sondern dass wir auf diesem Gebiet eher noch einmal eine grundsätzliche, eine breiter angelegte Diskussion führen müssen. Wir haben es etwa mit der Situation zu tun, dass in Fällen, in denen ein Beschluss unter einem besonders schweren Mangel leidet, die Eintragung im Handelsregister nur auf Klage eines Aktionärs verhindert werden kann, der den anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält. Es erscheint durchaus zweifelhaft, ob es wirklich so sein sollte, dass die Eintragung von Beschlüssen mit besonders schweren Mängeln nur von Aktionären mit einem gewissen Beteiligungsbesitz verhindert werden kann. Wir sehen auch, dass etwa die Eintragung eines Beschlusses, der unter einem ganz offensichtlichen Mangel leidet, der aber nicht besonders schwer ist, im Handelsregister zum Teil gar nicht verhindert werden kann. Deshalb wollen wir jetzt – dementsprechend ist unsere Bitte an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – eine breiter angelegte Reform des Beschlussmängelrechts anstoßen. Eine solche Reform lässt sich nicht übers Knie brechen; sie braucht Vorarbeiten. Wir denken, diese Vorarbeiten sollten rasch in die Wege geleitet werden. Wir haben im parlamentarischen Verfahren gerade für die kleineren und mittleren Aktiengesellschaften, die nicht mitbestimmt sind, eine weitere Erleichterung vorgesehen. Diese Gesellschaften benötigten bisher einen Aufsichtsrat, bei dem die Zahl der Mitglieder durch drei teilbar war. Eine sachliche Rechtfertigung dafür gibt es nicht. Deshalb streichen wir dieses Erfordernis. Der Aufsichtsrat muss sich zwar aus mindestens drei Personen zusammensetzen, wir überlassen es aber den Aktionären selbst, ob sie einen Dreier-, Vierer- oder Fünfer-Aufsichtsrat haben möchten. Das ist unser Verständnis von Wirtschaftspolitik. Wir geben einen Rahmen vor. Wir sind aber überzeugt davon, dass die Unternehmer in aller Regel selbst am besten wissen, wie dieser Rahmen zu füllen ist. Dies alles vorausgeschickt, denke ich, dass wir das Aktienrecht jetzt mit der Aktienrechtsnovelle in einer sachgerechten Weise weiterentwickeln. Es gibt noch einige weitere Aufgaben, die ungelöst bleiben. Deren Bewältigung werden wir in Behutsamkeit vorantreiben. Ich darf Sie um Zustimmung zu dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bitten. Vielen Dank.