Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist für Frau Dörner ihr Pippi-Langstrumpf-Tag. Dieses „Ich mach mir die Welt, wiede, wiede wie sie mir gefällt“ ist wirklich unsäglich, Frau Kollegin. Man hat in Ihrer letzten Rede schon gemerkt: Sie nehmen aus dem Zusammenhang herausgerissene alte Zitate, die auf einer völlig anderen Grundlage basieren. Ganz bewusste Täuschung! Das Gleiche machen Sie auch bei diesem Antrag. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die große Chance, sich von mir erklären zu lassen, was die Grünen hier wieder planen. Ich bin der Kollegin Dörner dankbar, dass sie gesagt hat: Sie haben am 22. September die Wahl. Angesichts ihres Täuschungsversuchs heute bin ich sicher, dass von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger am 22. September die richtige Wahl getroffen wird. Uns geht es nämlich nicht um ein Schwarzer-PeterSpiel. Das ist genau das Spiel, das Sie hier betreiben. Wir haben in dieser Woche wieder etwas Bemerkenswertes erleben können: Der Deutsche Landkreistag und die Familienministerkonferenz der Länder haben festgestellt, dass der 2007 vereinbarte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren eingelöst werden wird und dass alle Länder davon überzeugt sind, dass sie die Versprechen, die sie gegeben haben, auch einhalten können. Damit wurde Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, natürlich Ihr seit Jahren genutztes Totschlagargument weggenommen. Sie haben immer versucht, zu sagen: Das kann eh nicht eingehalten werden. Das Spannende ist, dass sich sogar SPD-Oberbürgermeister bedanken und sagen: Wir werden es hinbekommen. Wir danken euch, dass ihr die Grundlagen dafür geschaffen habt. Wir versprechen, dass die Hausaufgaben in unseren Kommunen erledigt werden. – Es ist spannend, dass die Kommunalpolitiker wesentlich weiter sind. – Zum Beispiel der Nürnberger. Herr Maly bedankt sich und sagt: Jawohl, wir haben es geschafft, dass wir es auch in Nürnberg hinbekommen werden. – Sie vertragen die Wahrheit nicht. Das ist spannend. – Okay, der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller stellt Ihnen den Brief zur Verfügung; dann werden wir sehen, wer am Ende recht behalten wird. Man sieht, Ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist entlarvend. Sie versuchen erst, Zweifel zu säen, ob der bedarfsabhängige Rechtsanspruch überhaupt erfüllt werden kann. Weil Sie nun aber wissen, dass es klappen wird, den ab dem 1. August bestehenden Rechtsanspruch zu erfüllen, versuchen Sie jetzt, alle Eltern in diesem Land zu verunsichern. Es ist schäbig, dass Sie im Wahlkampf auf Kosten der Eltern versuchen, Zwietracht zu säen, Unsicherheit zu verbreiten, und damit den Eltern einfach Angst machen. Wir wollen den Eltern keine Angst machen; wir wollen ihnen die Sicherheit geben, die wir ihnen versprochen haben. Wenn sich irgendein unbeteiligter Leser Ihre Anträge anschaut, bekommt er den Eindruck, dass zwar ab dem 1. August eine Betreuung da ist, sie aber qualitativ minderwertig ist. Das ist ein ganz starkes Stück. Sie beleidigen damit alle, die sich voller Engagement für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung engagieren. Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Erzieherinnen und unsere Erzieher sagen. Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht unserer Erzieherinnen und Erzieher. Deswegen vonseiten der CDU/CSU und FDP ein ganz herzliches Dankeschön an alle Erzieherinnen und Erzieher, die sich jeden Tag in diesem Land für die Kleinen und Kleinsten aufopfern! Ich zitiere aus dem Beschlussvorschlag der Familienministerkonferenz vom 6. und 7. Juni 2013; dort heißt es: Die JFMK kann vor allem feststellen, dass Befürchtungen, der Platzausbau würde zu Lasten der Qualität der Kindertagesbetreuung gehen, unberechtigt waren. Trotz der erheblichen Anstrengungen für den Ausbau konnten die Personalausstattung und die Gruppengrößen nicht nur gehalten, sondern in fast allen Ländern sogar verbessert werden. In diesem Zusammenhang ist es gelungen, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Fachkräfte zu qualifizieren und zu gewinnen. Auch die räumlichen Standards konnten durch den massiven Ausbau gehalten und in vielen Einrichtungen verbessert werden. Wie diese Aussagen unserer Fachministerinnen und Fachminister zu den Unkenrufen in Ihrem Antrag passen, kann jeder selber entscheiden. Natürlich wissen wir, dass wir noch einen weiteren Ausbau brauchen, aber einen bedarfsgerechten. Das Gießkannenprinzip, mit dem Sie immer durch die Lande ziehen – das hat die Kollegin Gruß vorhin zu Recht angesprochen –, verfängt nicht. Ich habe vorhin erwähnt, dass nicht alle Eltern, alle Kinder und natürlich auch nicht alle Bedarfe gleich sind. Sie denken ja oft, wir müssten noch wesentlich mehr machen, auch über Bedarf. Dabei gibt es Regionen, die über Bedarf Plätze haben, Regionen, in denen noch Plätze frei sind. Wir haben selbstverständlich andere Regionen, in denen der eine oder andere Platz noch zusätzlich geschaffen werden muss. Deswegen sagen wir: bedarfsgerecht und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Alle Forderungen an die Bundesregierung – so viel zum Thema Schwarzer Peter, Frau Kollegin Dörner – beginnen Sie übrigens immer damit: „Wir müssen bei den Ländern darauf hinwirken …“, „Wir müssen zusammen mit den Ländern …“, „Wir müssen die Länder dabei unterstützen …“. Sie sind also diejenigen, die dauernd an die Länder appellieren. Wir sind dagegen diejenigen – das haben Sie völlig vergessen zu erwähnen –, die etwas tun. Wir sind nämlich bereits tätig geworden: Ich nenne die Etablierung der Arbeitsgruppe Fachkräftegewinnung, das Aktionsprogramm Kindertagespflege, die „Offensive Frühe Chancen“, Lohnkostenzuschüsse für die Festanstellung von Tagesmüttern und Tagesvätern, das Serviceprogramm „Anschwung für Frühe Chancen“, „Lernort Praxis“, „Mehr Männer in Kitas“ usw. So könnte ich noch eine Vielzahl von Maßnahmen nennen, die wir in den letzten Jahren geleistet haben und noch leisten werden. Mit dieser Vielzahl an Maßnahmen schmücken Sie sich übrigens auch und ziehen damit durch die Lande. Es ist spannend, zu sehen, dass Sie auch in die Einrichtungen gehen und sich dafür loben lassen. Das sei Ihnen gegönnt. Dazu kann ich nur sagen: All das belegt ganz eindrucksvoll, welches Engagement der Bund an den Tag legt. Wenn Sie Rat benötigen, wie die Länder ihr Geld effektiv einsetzen können, kann ich Ihnen gerne helfen. Natürlich wäre Beitragsfreiheit an sich wünschenswert, aber sie sollte erst dann eingeführt werden, wenn Qualität und Quantität ausreichend gesichert sind. Also: mehr Hausaufgaben machen, weniger Geschenke verteilen, die man sich nicht leisten kann. Ich wünsche mir insgesamt: mehr Bayern, weniger Berlin. Diejenigen, die am lautesten schreien, sollten einmal mit ihren Ministerpräsidenten reden, ob es wirklich gerecht ist – angeblich sind Sie ja immer für Gerechtigkeit –, dass die reichen Länder wie Bayern für die armen SPD-Länder zahlen müssen.