Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe die Debatte auf mich wirken lassen und muss mich fragen , was sie eigentlich sollte . Kurz nachdem Sie die Diskussion um den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur , die sich über Wochen und Monate hingezogen hat und für Sie ausgesprochen peinlich war , mit dessen Entlassung beenden mussten , beantragen Sie diese Aktuelle Stunde und wollen eine Debatte über den Umbau der Bundesanstalt zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen führen . Wer in aller Welt hindert Sie daran , den Umbau vorzunehmen ? Wo liegt das Problem ? Sie haben die Mehrheit und können entscheiden . Ich habe von Ihnen zu diesem Thema , das Sie selbst vorgegeben haben , nichts Neues gehört . Sie sind in dieser Debatte strategisch nicht richtig aufgestellt . Herr Gerster war für Gerhard Schröder , der ja schon häufiger personalpolitische Fehlentscheidungen zu verantworten hatte , und für Wolfgang Clement der beste Mann für diese Aufgabe . Die Regierung hat ihn nach der Stellungnahme des Verwaltungsrates entlassen . Warum sollen wir darüber noch streiten ? Wir müssen zusehen , dass wir nun den besten Mann für diese unglaublich große und schwierige Aufgabe finden . Da Sie aber noch immer Loyalitätsbekundungen abgeben und beteuern , Herr Gerster sei ein guter Mann gewesen , droht uns doch , dass Sie wieder einen Mann von ähnlicher Qualität nehmen . Wollen Sie aus dem , was abgelaufen ist , keine Konsequenzen ziehen ? Was soll uns diese Debatte bringen ? Bis jetzt hat sie uns erstaunlich wenig gebracht . Sie haben Herrn Clever erwähnt , der übrigens nicht mein Freund ist . Das ist hier so vorgetragen worden . Wollen Sie mit Frau Engelen-Kefer , der ewig freundlichen und liebenswürdigen Begleiterin der Bundesanstalt für Arbeit alter und neuer Prägung , eine Diskussion da-rüber anfangen , dass Sie die Befürchtung haben , der Reformprozess könne behindert werden ? Sie werfen uns von der Union vor , wir wollten den Reformprozess behindern . Das ist doch abstrus ! Wir wollen Reformen schneller haben als Sie . Die FDP will die Agentur sogar abschaffen ; so schnell will sie reformieren . Die CDU sagt , wir sollten es mit dieser Agentur versuchen - hoffentlich klappt es - , aber so schnell und so effektiv wie möglich und mit möglichst schlanken Strukturen . Gegen wen kämpfen Sie also , wenn Sie mit Kraft in der Stimme verkünden , der Reformprozess müsse fortgesetzt werden ? Die einzigen Personen , bei denen die Frage berechtigt ist , ob sie den Reformprozess fortsetzen wollen , sitzen bei Ihnen . Sie hatten mit Blick auf Frau Engelen-Kefer doch die Sorge , ob man ihr den Abschuss von Herrn Gerster erlauben konnte , weil Sie glaubten , sie wolle diese Reformen nicht und deswegen auch nicht Herrn Gerster , weil er ihr zu reformerisch war . Das ist die objektive Einschätzung der gesamten Öffentlichkeit . Sie müssen sich darüber klar werden . Herr Brandner , heute war in den Tageszeitungen die Bemerkung Ihres Bundeskanzlers zu lesen , mit den Belastungen müsse nun Schluss sein . Ich vermute , bei Ihnen besteht das Problem , dass Sie glauben , mit den Reformen sei nun Schluss . Das überdecken Sie hier verbal . Die heute von Ihnen anberaumte Debatte ist völlig unnötig und beweist , dass Sie sich damit selbst ermutigen wollen , weiterzumachen . Uns brauchen Sie bei diesem Thema keine Ratschläge zu geben . Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen , die mir darüber hinaus wichtig sind . Zum einen muss man darüber nachdenken , wie es mit der Bundesanstalt und ihren Gremien weitergehen soll , ob sie richtig besetzt sind und ob es zu viele Abhängigkeiten gibt . Gibt es genügend Transparenz ? Ich will das einmal auf die Aktiengesellschaften in Deutschland übertragen . Man hört in diesem Zusammenhang die Stichworte Good Governance und Good Conduct . Cromme und Braun geben vor , wie sich wer zu verhalten hat und was er bekannt zu geben hat . Im gesamten öffentlichen Bereich findet eine solche Debatte nicht statt . Ich möchte aber auch für diesen Bereich wissen , wer warum wie entscheidet . Wir verpflichten die Vorstände der Unternehmen , der Welt zu erklären , wie viel Geld sie verdienen . Aber das Einkommen des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit ist ein Staatsgeheimnis , das nicht einmal der Verwaltungsrat kennen darf . Das sind eigenartige Verhältnisse . Es gibt eine ganze Menge zu verändern . Machen Sie mit ! Seien Sie mutig ! Der zweite Punkt betrifft die Beraterverträge . Wir brauchen kluge Beratung . Aber kluge Beratung darf nicht aus strategischen Gründen eingesetzt werden oder weil man keinen Mut hat oder weil man taktisch um Ecken spielen will . Man muss sie vielmehr sparsam und effektiv einsetzen . Sie muss anhand ganz objektiver Kriterien erfolgen . Warum bleibt es eigentlich folgenlos , wenn man Beratungsaufträge vergaberechtswidrig vergibt ? Überall reden wir über die stärkere Haftung des Managements und der verantwortlichen Leute . In diesem Bereich zieht die Rechtswidrigkeit keine Folgen nach sich . Lassen Sie uns über solche Dinge nachdenken ! Im Interesse der Beraterbranche müssen wir dafür sorgen , dass ein Schmuddelimage aufgrund zu vieler rechtswidriger , ungeklärter und nicht transparenter Entscheidungen , insbesondere in der Politikberatung , vermieden wird . Hier sind wir und die Beratungsbranche in der Pflicht , Wege zu finden , durch die verhindert wird , dass sich das weiter fehlentwickelt .