Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab zum Stil des Hauses und zu der Einleitung der Kollegin Ferner : Beim letzten Tagesordnungspunkt am Don- . noch : Winfried Wolf nerstag letzter Woche - es ging auch um das Thema Verkehr , und zwar um das nicht unwichtige Thema der Verlagerung des Postverkehrs von der Schiene auf die Straße - war ich , obwohl es noch nicht sehr spät war - es war 20 .30 Uhr - der einzige Redner . Alle anderen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben , und von den Verkehrsleuten war niemand anwesend . Außerdem , wenn Sie , Kollegin Ferner , sagen , daß bei dem Antrag entlang der Strecke alle gefragt worden sind - ich bin Karlsruher Abgeordneter und in Baden-Württemberg auf Platz eins gewählt - : Ich bin zu dem Thema nicht gefragt worden . Soviel zum Thema Stil des Hauses und zum Knigge . In dem zur Debatte stehenden Antrag wird eine Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland und ihre Weiterführung über Frankfurt , Berlin und München nach Ost- und Südosteuropa propagiert und behauptet : Eine schnelle Anbindung an das europäische Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetz ist . . . von grundlegender Bedeutung für die Menschen . . . in Europa , aber auch für die Länder Saarland , Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg . Es klingt wie eine Freudsche Fehlleistung : Ganz obenan stehen die Menschen und die Wirtschaft in Europa . Erst darüber hinaus soll den Menschen in der Region gedient werden . Wo der Antrag recht hat , da hat er recht : Tatsächlich ist es vor Ort so , daß sich 90 Prozent der Schienenverkehre im Entfernungsbereich unter 50 Kilometern bewegen . Tatsächlich liegt die Reichweite von Fernverkehrsfahrkarten , die bei der Bahn in dieser Region gelöst werden , im Durchschnitt bei 210 Kilometern Entfernung . Dennoch wird von Entfernungen wie Paris-Moskau und Paris-Warschau sowie von Fernverkehren zwischen Frankreich und Südosteuropa geredet . Den Hochgeschwindigkeitsverkehren Paris- Südwestdeutschland , gar noch bis Süd- und Osteuropa kommt also diejenige Rolle zu , die jedem Fernverkehr mit solchen Entfernungen zukommt : Sie betreffen eine wirklich kleine Minderheit , die vielleicht 5 Prozent der Bahnreisenden ausmacht . Derzeit findet aber in dieser Region der Abbau von grenzüberschreitenden Schienenverbindungen statt . Im Augenblick wird die Bliestalbahn - die Strecke Homburg-Blieskastel-Saargemünd - abgebaut . Auf der jüngst ans Licht gezerrten Liste der Deutschen Bahn AG sind die Verbindungen Dillingen-Hemmersdorf und Müllheim-Neuenburg als für eine Stillegung zu prüfen vorgesehen . Dazu kein Wort im Antrag der Kollegin Ferner und anderer , auch in keiner Rede heute . Vor kurzem setzte sich der örtliche CDU-Bürgermeisterkandidat am Infostand der PDS-Saarland in Blieskastel nachdrücklich für die Wiederinbetriebnahme der Bliestalbahn ein . Wir gestehen , daß uns bei einer solchen Aktionseinheit von CDU und PDS nicht besonders wohl ist . Aber sie ist heute real vor Ort gegeben . Auch dies sind verkehrspolitische Realitäten . Durchaus im Kontrast zur SPD in Rheinland-Pfalz scheinen die SPD des Saarlandes und dieser Antrag auf der Linie zu liegen : Hochgeschwindigkeitsverbindungen ja , aber wenig zum Thema Flächenbahnen . Nur so läßt sich verstehen , daß es in dem Antrag unter anderem heißt : Die Verwendung von Neigetechnikzügen kann nur vorübergehend sein . Elke Ferner hat nochmals diesen Standpunkt vertreten . Im Kern finde ich den Antrag ebenso populistisch , weil anscheinend pro Schiene , wie bevölkerungsfern , weil jenseits der Interessen des durchschnittlichen Bahnreisenden und die technischen Möglichkeiten wie Neigetechnik nicht voll berücksichtigend . Wir empfehlen deswegen den Antragstellern von F wie Ferner bis Z wie Zapf , sich diesen Antrag nochmals zu Gemüte zu führen . Das mindeste wäre , das Thema der Stillegungen in der Fläche in den Antrag aufzunehmen und Abstriche bei der Geschwindigkeit zu machen . Es wären auch sofortige Verbesserungen im internationalen Verkehr möglich und sinnvoll . Es gibt zur Zeit zum Beispiel nur drei EC-Verbindungen Frankfurt-Paris über Saarbrücken und einen Nachtzug . Hinsichtlich der Fernverbindungen stimme ich dem Kollegen Schmidt zu . Ich meine , daß hier endlich eine Lösung mit Neigetechnik im Rahmen einer regional konkretisierten Flächenbahn nochmals zu prüfen wäre . Danke schön . .