Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! _ Ich werde zum Thema kommen . _ Während ich mir die Debatte anhöre , fällt mir immer wieder das nette Wort von den blühenden Landschaften ein . . Ich habe das Gefühl , es klappt mit den blühenden Landschaften nicht so richtig . Die Wirtschaft stockt , . und die Bundesregierung läßt die neuen Bundesländer zur größten Müllkippe Europas verkommen . Greenpeace hat errechnet , daß im Jahr 1992 mindestens 3 Millionen t Westmüll legal oder illegal auf ostdeutschen Deponien gelandet sind . . Heute müssen wir uns hier mit einer dieser ostdeutschen Deponien beschäftigen : Schönberg , seit Jahren auch im Westen bekannt und bei vielen in den alten Bundesländern sehr beliebt . Konnte man hier doch Dreck , Gift , Chemikalien , verseuchte Erde , ja alle unangenehmen Dinge loswerden , gegen Entgelt sozusagen vor eine fremde Haustür kippen , nicht ahnend , daß sie eines Tages die eigene Haustür werden würde . Schönberg war der bequeme Weg . Man wollte lieber zahlen als den unbequemen Weg gehen , Entsorgungskapazitäten im eigenen Bundesland auszuweisen . Da nehme ich kein Bundesland aus . Das gute Geschäft kann man ja offenbar auch damit machen . Die Deponie Schönberg ist ja zur Zeit nicht als Umweltskandal in den Schlagzeilen , sondern als Finanzskandal . Ich bin allerdings sicher , daß der Umweltskandal noch kommen wird . . Deutschen Müll mit dem Gütesiegel des Grünen Punktes finden wir ja inzwischen auf dem ganzen Globus wieder . . Für diesen für Deutschland beschämenden Export auch von Sondermüll ist die Bundesregierung direkt mitverantwortlich . . Noch immer gibt es keine klare Definition der Begriffe Müll , Wertstoffe , Reststoffe , Recyclingprodukt . Es gibt auch keine präzise Erfassung des Giftstoffaufkommens oder eine Registrierung der Unternehmen , bei denen Giftmüll entsteht . Jutta Müller  Natürlich sind es die illegalen Müllschieber und die skrupellosen Geschäftemacher , die unseren Entsorgungsnotstand ausnutzen . Aber es ist auch die Abfallpolitik der Bundesregierung , die diesen Markt erst ermöglicht . . Müllhandel ist ein Mordsgeschäft . Neben Menschen- , Drogen- und Waffenhandel ist er eine der Möglichkeiten , mit wenig Aufwand hohe Profite zu erzielen . Im Handumdrehen verwandeln die Händler noch den giftigsten Abfall in eine Handelsware : Filterstäube , Klärschlamm , Autoschredder , Lösungsmittelrückstände usw . benennen Sie flugs um in Baumaterial , Putzmittel oder Brennstoffe und exportieren sie mit hohen oder , man kann schon sagen , enormen Gewinnspannen . Seit Beginn der Industrialisierung häufen sich in der sogenannten entwickelten Welt die Müllberge . Bei uns ist es nicht mehr so einfach möglich , Giftstoffe abzufackeln oder wegzukippen . Aufwendige Hightech-Einrichtungen sollen helfen , Batterien , Plastik oder Sondermüll zu entsorgen . Nur , solche Prozeduren haben natürlich auch ihren Preis . Da ist es oft billiger , im Ausland , vor allen Dingen in der verschuldeten Dritten Welt , in Osteuropa , zu entsorgen . Das hat man jahrelang in Schönberg getan . Ich denke , hier müssen wir einen Riegel vorschieben . Im März 1989 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland die Baseler Konvention zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung ; . doch bis heute ist das notwendige Ratifizierungsgesetz nicht vorgelegt . Wir brauchen eine vorausschauende Rahmengesetzgebung . Die Bereitschaft der Menschen , an Müllvermeidungs- und Recyclingkonzepten mitzuwirken , wird leider auch im groß angekündigten Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht aufgegriffen . Das bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetz wird im Spiegel treffend als Wortmüll bezeichnet . _ Das auch zu Ihrer Rede . _ . Es ist allgemein und unverbindlich und setzt auf Freiwilligkeit dort , wo klare Vorschriften notwendig wären . Stoffliche Wiederverwertung erhält zwar Vorrang , aber wer Abfall verbrennt und als Energiegewinnung ausgibt , braucht nicht zu recyceln . Dafür wird ja der Bau von Müllverbrennungsanlagen beschleunigt . Ich denke , dies ist der falsche Weg . Auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird ein Flop werden , weil es einen Kreislauf propagiert , den es gar nicht gibt . Ein Großteil von Elektronikschrott , Bauchemikalien , Kfz-Schredder usw . wird wie bisher auf Deponien und in Verbrennungsöfen landen . Was wir brauchen , ist zunächst Müllvermeidung , auch durch eine ökologische Stoffpolitik , die , wenn nötig , auch giftige Stoffe verbietet . Unser Ziel muß es sein , unseren Müll selbst zu entsorgen . Wenn das Geschäft mit dem Müll nämlich kein Geschäft mehr ist , dann wird es auch keine so krummen Geschäfte wie in Schönberg mehr geben . Ich danke Ihnen . .