Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben zu Recht betont , dass eine moderne Dienstleistungsgesellschaft auch eine moderne Infrastruktur benötigt . Ich sage als Umweltpolitiker : Dazu gehören Straßen und Schienenstrecken . Dazu gehören aber genauso moderne Energienetze und eine nachhaltige Energieversorgung . Unsere Energienetze müssen ausfallsicher und aufnahmefähig für neue Wettbewerber sein , um endlich zu Modernisierung und zu fairen Strompreisen zu kommen . Ein solcher Ansatz , über neue Wettbewerber mehr Wettbewerb in die Energieerzeugung zu bekommen , ist aus meiner Sicht vielversprechender als der Versuch , in Zeiten einer europäischen Strombörse wieder eine staatliche Preisregulierung einzuführen . Unsere Energienetze müssen auch fit gemacht werden für den wegen erfolgreicher Fördergesetze zum Glück immer rasanter ansteigenden Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland . Sie müssen so modernisiert werden , dass sie für neue Steuerungsmodelle , wie zum Beispiel virtuelle Kraftwerke , fit sind . Das heute zu beschließende Gesetz enthält einen wichtigen Bestandteil , bei dem es um die Energienetze geht . Er ist ein weiterer entscheidender Durchbruch bei der Modernisierung unserer Energieerzeugung und dem Umbau unserer Energienetze hin zu einem größeren Anteil erneuerbarer Energien und mehr Wettbewerbern . Mein besonderer Dank gilt auch den Verkehrspolitikern der Koalition : Ihr habt es ermöglicht , uns mit diesem Anteil an das Gesetz anzuhängen . Auch dieser Teil hat etwas mit Planungsbeschleunigung zu tun . Deswegen ist er an dieser Stelle gut aufgehoben . Freundlicherweise habt ihr aber auf uns gewartet , bis wir zu der richtigen Lösung gekommen sind . Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Grundlage , um Planung und Umsetzung der benötigten neuen Höchst- und Hochspannungsleitungen vor allem im Norden und Osten unseres Landes zu beschleunigen . Mit diesem Gesetz verschaffen wir den Offshorewindparks einen neuen massiven Schub , weil wir für diese besonders effizienten Windenergieanlagen auf hoher See endlich die Finanzierung des Netzanschlusses sicherstellen . Damit gibt es erstmals eine Gleichberechtigung : Alle anderen Kraftwerke wurden schon bisher von den Netzbetreibern angeschlossen . Diese Regelungen gelten jetzt auch für die Offshoreanlagen . Die Reaktionen aus der Branche sind vielversprechend . In den nächsten Jahren werden große Milliardensummen investiert . Ich gehe davon aus , dass von nun an ein Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 von über 30 Prozent möglich wird . Einige , die diese Debatte verfolgen , werden die vollständige Ablösung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien persönlich erleben . Damit geht ein deutsches Wirtschaftswunder weiter ; denn in den wenigen Jahren , in denen eine intensive Förderung der erneuerbaren Energien stattfand , sind in diesem Bereich bereits 170 000 Arbeitsplätze in unserem Land entstanden . Bis 2020 können es mindestens 300 000 , vielleicht sogar 500 000 Arbeitsplätze sein , die Hälfte davon vermutlich in den neuen Bundesländern . Der Weltmarktführer Deutschland - das sind wir in den sechs Jahren seit dem In-Kraft-Treten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geworden - wird durch die Exportstärke , die er schon entwickelt hat , einen Großteil der für das Jahr 2020 jährlich erwarteten Investitionen von 250 Milliarden Euro weltweit durch Exporte erwirtschaften . Ich habe die Einwände der FDP-Abgeordneten , die mir leider keine Zwischenfrage stellen wollen , nach dem Preis durchaus gehört . Nicht zuletzt führt gerade die Einspeisung von Windstrom zu einer Strompreisminderung . Das müssen Sie nicht nur den wissenschaftlichen Gutachten glauben . Vielmehr hat selbst Eon im letzten Monat bekannt gegeben , ohne die Kapazitäten durch Windstrom gebe es an der Börse wesentlich höhere Strompreise . Das Unternehmen hat in einer Studie ausrechnen lassen , dass diese Kapazitäten bereits eine Preisminderung von über 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet . So viel zu der Frage : Woher kommt das Geld und wem helfen diese Investitionen ? Man darf nicht statisch rechnen , Herr Mücke . Wer in einer hochkomplexen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft lebt , muss zu dynamischen Rechnungen und dynamischen Betrachtungen von komplexen Vorgängen in der Lage sein . Mit dem heute zu beschließenden Gesetz stellen wir die Offshorewindparks anderen Kraftwerken gleich , die durch die Netzbetreiber angeschlossen werden müssen . Für alle neuen Offshorewindparks wird dies zu einer völlig neuen Situation führen . Ich freue mich , dass auch im Ausschuss klar gestellt wurde , dass für die Offshorewindparks , die schon angeschlossen werden können , die getroffenen Vereinbarungen weiterhin gelten können , wie man am Beispiel Norderney sehen kann . Wir ermöglichen auch die Nutzung von Erdkabeln statt Freileitungen in der Nähe von Siedlungen und ökologisch sensiblen Bereichen und verkürzen so die Planungsverfahren . Ich glaube , dieses Gesetz ist eine gute Entscheidung für die Zukunft unseres Landes , eine Entscheidung für ein nachhaltiges Wachstum , für mehr Jobs und für mehr Klimaschutz . Trotz aller Kritik von Umweltpolitikern , zum Beispiel der Grünen , an bestimmten Teilen kann ich nur sagen : Dieser Teil des Gesetzes ist nun wirklich über jede Kritik erhaben . Ich bitte um breite Zustimmung zum Gesamtgesetz .