Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich jetzt nicht zur Enquete-Kommission äußern - das wird gleich mein Kollege Parr tun - , sondern mich auf das Thema konzentrieren , das die Menschen in unserem Lande umtreibt : das Klonen von Menschen . An den Anfang stelle ich , dass niemand in diesem Hause , am allerwenigsten die FDP , gegen ein Verbot des reproduktiven Klonens ist . Das Klonen von Menschen , wie es dubiose Wissenschaftler und Sekten vorhaben oder bereits durchgeführt haben , muss weltweit geächtet und verboten werden . Diese Forderung , meine Damen und Herren , hat in diesem Hause die FDP als erste Fraktion erhoben . Aus diesem Grunde können Sie sicherlich nachempfinden , dass ich die Auffassung vertrete , dass ein Verbot des Klonens schnell erreicht werden muss . Deutschland und Frankreich hatten im Oktober vergangenen Jahres einen , wie wir meinen , sehr guten Antrag bei den Vereinten Nationen eingebracht . Seine Grundaussage lautete , das reproduktive Klonen sofort zu verbieten und andere Formen des Klonens , das therapeutische Klonen , später und differenzierter anzugehen . Dieser Antrag - das haben wir eben gehört - fand ebenso wie der Antrag der USA , Spaniens und Italiens , alle Formen des Klonens zu verbieten , keine Mehrheit . Jetzt haben sich einige Kollegen von SPD , Grünen und CDU/CSU - aber eben nicht die Fraktionen ; das ist eine falsche Darstellung - eines anderen besonnen und einen Antrag eingebracht , der die deutsch-französische Regierungsposition aufgibt und die amerikanische Position übernimmt . Da es für uns das entscheidende Kriterium ist , wie wir möglichst schnell zu einem weltweiten Verbot des Klonens von Menschen kommen , muss man sich die Erfolgs chancen dieser Anträge ansehen . Ministerin Bulmahn - ich mache mir jetzt natürlich Gedanken darüber , warum sie heute ebenso wie Kollege Fischer , der bei dieser Angelegenheit federführend ist , nicht anwesend ist - hat noch im Januar erklärt , es gehe darum , das zurzeit Mögliche zu erreichen ; eine rechtliche und ethische Bewertung ist noch nicht abgeschlossen . Ich erinnere auch an die erstaunliche Einschätzung des Staatssekretärs Chrobog vom Auswärtigen Amt in der letzten Woche im Ausschuss für Bildung und Forschung , dass Ihr Antrag international keine Chance auf Durchsetzbarkeit habe . Der Staatssekretär erklärte , es gebe drei Gruppen : Die Maximalisten seien die USA , Spanien , der Vatikan und , sofern Ihr Antrag beschlossen wird , auch Deutschland . Dann gebe es die Minimalisten , die nach Möglichkeit kein Verbot wollen . Schließlich gebe es die Realisten ; das seien bis zum heutigen Tage Deutschland und Frankreich mit der damaligen Initiative , die Sie jetzt verlassen und die wir , die FDP , in unserem Antrag unterstützen . Ähnlich hat sich übrigens auch der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates , Simitis , geäußert . Auch er hält offensichtlich nichts davon , den Kernpunkt der Debatte , das Klonen von Menschen , durch weitere Forderungen zu überfrachten . Es macht keinen Sinn , das therapeutische Klonen in den Forderungskatalog einzubeziehen . Das therapeutische Klonen soll helfen , Zellgewebe zum Beispiel für Herz- , Leber- oder Muskelzellen zu gewinnen . Das Verfahren beginnt zwar ähnlich wie das des reproduktiven Klonens , aber es dient ausdrücklich nicht dazu , einen Menschen zu reproduzieren , und das ist es doch , wovor die Menschen Angst haben . Simitis fordert deshalb eine differenzierte Bewertung und damit hat er vollkommen Recht . In Deutschland gibt es zurzeit keinen einzigen seriösen Wissenschaftler , der auf die Idee käme , ein Forschungsvorhaben zum reproduktiven Klonen zu beantragen . Ich bin sehr froh , dass es hierüber in der Wissenschaftscommunity einen breiten Konsens gibt . Beim therapeutischen Klonen allerdings sehen viele Wissenschaftler zwar kurzfristig keinen Durchbruch hinsichtlich der Entwicklung neuer Therapien - hier bin ich mit ihnen absolut einer Meinung - , aber sie wollen diese Option langfristig nicht ausschließen . Denn es geht doch darum , kranken Menschen zu helfen . Wenn die Forschung an embryonalen Stammzellen eines Tages zum Erfolg und damit zu Therapiemöglichkeiten führen sollte - wir alle wissen nicht , was dann sein wird - , dann wollen die meisten Länder dieser Welt frei über deren Einsatz entscheiden können . Genau das will auch die FDP . Das verbieten Sie in Ihrem Antrag . Sie müssen sich deshalb zu Recht fragen lassen , warum Sie glauben , mit höheren Forderungen schneller ans Ziel zu kommen . Das ist ungefähr so , als packten Sie einem Läufer noch viele Steine in seinen Rucksack , damit er schneller ans Ziel kommt . Offenbar sehen das auch viele Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion und , wie ich höre , auch in der Fraktion der Grünen so , denn uns liegen eine Reihe von Erklärungen vor , die besagen , sie könnten nicht für den gemeinsamen Antrag von Rot-Grün und Union stimmen . Ich würde mich freuen , liebe Kollegen , wenn Sie die Tradition in der Debatte über das Stammzellgesetz beibehalten und in diesem Falle unseren Antrag unterstützen würden . Lassen Sie mich noch ein Argument vertiefen : Mich hat etwas erstaunt , wie kritiklos einige der Antragsteller aus der SPD und von den Grünen die Position der USA hinsichtlich des internationalen Klonverbots übernehmen . Fakt ist , dass die USA auf nationaler Ebene keine Regelungen betreffend das Verbot des Klonens haben , sich aber international zum Vorreiter von Maximalforderungen machen . Diese Position ist aus meiner Sicht alles andere als moralisch überzeugend . Zumindest ist es seltsam , dass die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , die den USA sonst immer sehr skeptisch gegenübertreten , nun gerade beim Verbot des Klonens diese Position offensichtlich vorbehaltlos übernehmen . - Wir auch , liebe Kollegen . Wir fordern die Bundesregierung auf : Bleiben Sie bei der Position , die einen schnelleren Abschluss einer weltweiten Konvention gegen das Klonen von Menschen ermöglicht . Belasten Sie diese Verhandlungen nicht übermäßig . Halten Sie Kurs . Ich will es ganz direkt sagen : Es geht hier um die Hilfe für Menschen , die an sehr schwer zu therapierenden Krankheiten leiden . Es geht nicht darum , die deutsche Debattenkultur noch weiter zu erhöhen . Herzlichen Dank .