Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Goldmann , wir haben Ihnen diese außerordentlich spannende und informative Debatte hier heute Abend zu verdanken . Insofern sind wir tatsächlich alle Betroffene dieser Angelegenheit . Es stellt sich natürlich die Frage , ob Ihre Einlassungen hier korrekt waren . Sie wissen selbst , dass es sich zunächst einmal um einen Antrag handelt , den wir hier beschließen . Es ist noch nicht das Gesetzgebungsverfahren . Wenn Sie da etwas ändern wollen - - - Darin steht genau das , was Gesetz werden soll . Aber wenn wir eine Gesetzesänderung wollen , die Thematik also nicht auf dem Verordnungswege geregelt wird , brauchen wir ein weiteres Verfahren . Insofern verstehe ich gar nicht , warum Sie hier den Teufel an die Wand malen . Im Übrigen ist die Erklärung , die die Staatssekretärin gegeben hat , richtig : Man kann auch heute sofort den Führerschein entziehen . Das ist überhaupt keine Frage . Wenn die Wasserschutzpolizei das macht , dann ist der Führerschein weg und dann kann die Person das Schiff nicht weiter führen , wenn die Regelungen so getroffen werden . Zu diesem Thema ist heute im Grunde genommen schon alles ausgeführt worden . Wir alle gemeinsam sind in Sorge um die drastisch zunehmende Zahl von Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt . Die Statistiken sagen aus , dass sich die Zahl etwa verdreifacht hat . Die möglicherweise gravierenden Folgen für die Küsten und die Seeschifffahrtsstraßen sind drastisch geschildert worden . Ich will nur an die Havarie der ENA 2 erinnern , bei der 960 Tonnen Schwefelsäure in die Elbe geflossen sind . Das zeigt deutlich , welches Gefährdungspotenzial von alkoholbedingten Schiffsunfällen ausgeht . Dass wir uns über die Promillegrenze haben einigen können - eine große Debatte zwischen den Fraktionen war ja , wo man sie ansetzen soll - , halte ich für sehr gut . Die gefundene Regelung , nach der bei besonderer Gefährdung die Null-Promille-Grenze gilt , wie beim Flugverkehr , und für Normalfahrten die Grenze wie auf Straßen und Binnengewässern , nämlich 0 ,5 Promille , ist , denke ich , eine gute Sache . Auch der Fall des ukrainischen Kapitäns , der mit seinem Feederschiff MS Robert volltrunken - mit 2 ,4 Promille - auf der Außenweser gestoppt wurde , hat uns sicherlich sehr zu denken gegeben . Auch dieser Fall war ein Hinweis darauf , dass bei der Gesetzesänderung , die wir vor einigen Jahren beschlossen haben , ein Fehler gemacht worden ist . Wir als Union haben schon damals kritisiert , das alte Seeunfalluntersuchungsgesetz sei besser gewesen als das nachfolgende Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz , das dann 2002 in Kraft getreten ist . Auf diese Lücke haben wir mehrfach hingewiesen . Ich finde es gut , dass die Koalition zugegeben hat , dass damals ein Fehler unterlaufen ist , und gesagt hat : Diesen Fehler wollen wir korrigieren . Darin sind wir uns einig . Das ist der richtige Ansatz . Dass wir uns dabei auch über die Promillegrenzen haben einigen können , halte ich für eine gute Sache . Dass wir dann gemeinsam auch noch der Auffassung sind , dass wir ein zentrales Überwachungsregister brauchen , ist ebenfalls gut . Nur , auf nationaler Ebene allein wird das nicht ausreichen . Das brauchen wir auf internationaler Ebene . Die IMO muss gebeten werden , das konsequent fortzuführen , damit es nicht nur eine nationale Regelung , sondern eine internationale Regelung gibt . Zumindest EU-weit müssen wir dafür sorgen , dass wir denjenigen , die mit solchen Trunkenheitsfahrten des Öfteren auffallen , die Erlaubnisse dauerhaft entziehen können , ähnlich wie das durch das Kraftfahrtbundesamt möglich ist . Das ist ein spannendes Thema , ein interessantes Thema für alle diejenigen , die die Küstenschifffahrt und die Seeschifffahrt nicht so kennen . Wir kennen diese Problematik . Deswegen halte ich die gemeinsam gefundene Regelung für sehr gut . Ich wundere mich , dass der Kollege Goldmann da nicht mitmacht . Schließlich kommt auch er , wie er sagt , von der Küste - obwohl Papenburg sehr weit landeinwärts liegt und es dort nicht so viel Küste gibt . - Die nennen sich Seehafen , für uns ist das aber fast schon ein Binnenhafen ; das sage ich Ihnen ganz ehrlich . - So viele große Schiffe , wie bei uns in einer Stunde vorbeifahren , seht ihr bei euch nicht einmal an einem Tag . Dass Sie also nicht mitmachen , mag Profilierungsgründe haben , die mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu tun haben . Wir werden sicherlich danach in anderer Funktion sehen , wie wir zu entsprechenden Regelungen kommen . Ich darf mich bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die gute Zusammenarbeit bedanken . Wir werden Ihren Antrag heute im Sinne der Seeschifffahrt und der Menschen an den Küsten gemeinsam verabschieden . Herzlichen Dank .