Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Gauck hat gestern bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes überraschenderweise auch den Kampf gegen Doping gewürdigt und ausdrücklich der NADA für ihre gute Arbeit gedankt. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, das Ganze anzupacken. Wir haben hier Einigkeit im Kampf gegen Doping, das ist ja richtig. Aber zum SPD-Antrag zur Unzeit kann ich nur sagen: unsolidarisch. Wir bauen auf Länder, Wirtschaft und Sport Druck auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir haben vor zehn Jahren mit den Ländern, der Wirtschaft und dem Sport ein StakeholderModell als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Dopingbekämpfung verabredet. Bisher ist nur der Bund seinen Verpflichtungen nachgekommen. Er hat rund 11 Millionen Euro ins Stiftungskapital gegeben und hat im Haushaltplanentwurf für 2013 2,2 Millionen Euro in Ansatz gebracht. Hinzu kommt 1 Million Euro heute – ich hätte beinahe gesagt: in der Nacht der langen Messer – durch den Beschluss des Haushaltsausschusses bei der Bereinigungssitzung. In Ihrem Antrag lese ich dann: Doch auch die Mittel des Bundes sind von der derzeitigen Bundesregierung gekürzt worden, so dass schon in diesem Jahr nur durch zusätzliche Mittel, die im Rahmen der Haushaltsberatungen nachträglich eingestellt wurden, der geordnete Betrieb der NADA für 2013 aufrecht erhalten werden kann. Der erste Punkt: Das ist nicht korrekt, weil es immer um eine Anschubfinanzierung ging. Es war von Beginn an klar, dass diese Anschubfinanzierung nach vier Jahren ausläuft. Der zweite Punkt: Es ist für Sie als Abgeordnete wirklich erbärmlich: Wir dringen auf das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht. Die Haushaltsberatungen finden im Augenblick statt. Auf unseren Antrag hin wird 1 Million Euro zusätzlich eingestellt. Das aber diskreditieren Sie mit Ihrem Antrag. Das, was Sie da machen, ist völlig unmöglich. Schauen wir, was noch in Ihrem Antrag steht. Sie schreiben: Dies ist nicht hinnehmbar, da eine glaubwürdige Dopingbekämpfung nur von einer starken, unabhängigen und finanziell dauerhaft auf sicheren Füßen stehenden NADA geführt werden kann. Was ist Ihre Antwort darauf? Die Einsetzung einer Expertenkommission. Ich lache mich ja kaputt. Sie hätten wenigstens ehrlich sein und schreiben können: Alles soll verstaatlicht werden, der Bund soll alles zahlen, auch wenn das zulasten des Sports im Haushalt geht. Mit der Unabhängigkeit ist es vorbei. Die Verantwortungen sind damit verlagert. Der Sport wird aus seiner Verantwortung entlassen. – Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie das auch so in den Antrag schreiben. Liebe Frau Vorsitzende, ein Wort zur Unabhängigkeit. Sie beklagen, die NADA habe nicht den nötigen Biss. Wir hätten von Ihnen als neutrale Vorsitzende des Sportausschusses und auch als Mitglied des Aufsichtsrats der NADA nicht erwartet, dass Sie der NADA in dieser Form in den Rücken fallen. Wir erwarten, dass Sie sich bei solchen politischen Themen etwas neutraler verhalten und vor allem auch sachgerechter äußern. Zu Ihrem zweiten Antrag. Schon die Überschrift ist verräterisch: „Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen“. Das wirkt so, als ob Sie davon ausgingen, dass an unseren Zentren, die überwiegend aus Steuergeldern finanziert werden, in hohem Maße gedopt wird. Dann vergleicht die Frau von Cramon-Taubadel den Fall Armstrong, bei dem über Jahre nachgewiesenermaßen knallhart gedopt wurde, mit der Causa Erfurt. Das haben Sie gerade in Ihrer Rede gemacht. Man muss aber der Öffentlichkeit erzählen, was dort genau passiert ist. Der Kollege Knopek hat das vorgemacht. Wir sind zwar beim Thema Heilpraktiker und der Qualität ihrer Arbeit geteilter Meinung, aber ansonsten hat er es zutreffend geschildert: 50 Milliliter Blut wurden mit UV-Licht bestrahlt und dann zurückinjiziert. Nur: Sieht so knallhart verdecktes Doping in diesem Fall aus? Der zuständige Arzt hat dieses Verfahren auf einem medizinischen Bogen vermerkt. Diese Maßnahme wurde dann auch entsprechend abgerechnet, und zwar mit 17,50 Euro. Das in einen Zusammenhang mit konspirativem Doping zu stellen, das ist schon ziemlich weit hergeholt. Jetzt hat das Deutsche Sportschiedsgericht hierzu eine Entscheidung getroffen. Solange der CAS keine andere Entscheidung getroffen hat, können Sie hier nicht behaupten, diese Maßnahme sei verboten. Das ist definitiv erst ab dem Jahr 2012 ganz klar vom WADA-Code erfasst. Vorher kann man den Sportlern keinen Vorwurf machen. Deshalb lassen Sie uns wieder ein Stück weit ruhiger diskutieren. Wir brauchen die NADA. Die NADA hat sich zum Kompetenzzentrum für Dopingbekämpfung in Deutschland entwickelt, ist international anerkannt, hat den WADA-Code, entsprechende Vorgaben und Richtlinien durchgesetzt. Deswegen lassen Sie uns hier nicht so emotional diskutieren, sondern wieder zu den Fakten zurückkehren. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir beide Anträge von Ihnen ablehnen. Danke.