Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem vorliegenden Gesetzentwurf stimme ich nur zu , weil ich der an die diesbezüglichen Steuereinnahmen gebundenen Finanzierung anderer Aufgaben auf keinen Fall im Wege stehen will und die Arbeitsfähigkeit der Koalition aus vielerlei Gründen nicht gefährden will . . Was einzelne Maßnahmen der Ökosteuerregelung betrifft , habe ich jedoch zwei prinzipielle inhaltliche Einwände , die ich hiermit unterstreichen will . Mein erster Einwand ist , daß ich es für widersinnig halte , im Rahmen einer Energiebesteuerung unter ökologischen Vorzeichen erneuerbare Energien mitzubesteuern . . Ebenso widersinnig wäre es , die herkömmlichen Energien nicht zu besteuern . Das erste Ziel einer ökologischen Energiesteuer muß die höhere Besteuerung der Energien , die bei ihrer Umwandlung zu gravierenden Umweltbelastungen führen , und die Steuerbefreiung für die Energien sein , die nicht dazu führen . Deshalb war es richtig , daß im Koalitionsvertrag die Steuerbefreiung für erneuerbare Energien ausdrücklich festgeschrieben wurde . Deshalb war es falsch , im ersten Gesetz zur ökologischen Steuerreform vom Frühjahr erneuerbare Energien in die Stromsteuer einzubeziehen . . Die Begründung dafür war europarechtlicher Art , weil bei Stromimporten nicht feststellbar sei , wie groß die darin enthaltenen Anteile erneuerbarer Energien sind . Mich hat diese Begründung schon seinerzeit nicht überzeugt , weil an Hand jeder nationalen Energiestatistik die jeweiligen Stromerzeugungsanteile präzise ablesbar sind und deshalb proportional von der Besteuerung des importierten Stroms abgezogen werden könnten . Auch in der zweiten Stufe der Ökosteuerreform bleibt die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in die Stromsteuer bestehen , obwohl nun die Stromsteuer _ das befürworte ich ausdrücklich _ angehoben wird und sich dadurch der Geburtsfehler , erneuerbare Energien zu besteuern , vergrößert . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es auf Grund einer Steuerbefreiung für erneuerbare Energien Konflikte innerhalb der Koalition gegeben hätte , weil dieses Ziel dem Willen beider Parteien entspricht . Wenn es dennoch bei der Besteuerung erneuerbarer Energien bleibt , dann liegt dies daran , daß dieses Ziel bis zuletzt eher vernachlässigt wurde . Es fehlte also das Engagement zugunsten anderer Schwerpunkte . Erschwerend kommt hinzu , daß in letzter Minute die Steuerbefreiung für Strom aus fossilen KWK-Anlagen bis zu einer Kapazität von 2 Megawatt durchgesetzt wurde . Dies halte ich zum einen für richtig . Aber zum anderen macht dies noch weniger erklärbar , warum die Steuerbefreiung nicht auch für erneuerbare Energien in einem Atemzug realisiert wurde . Es ist nicht zu vermitteln , warum ersteres steuertechnisch machbar sein soll , aber das zweite nicht . . Diese Unterlassung ist um so bedauerlicher , als dadurch die Wirkung der Markteinführungsprogramme für erneuerbare Energien nicht so ist , wie sie sein könnte . Nicht einmal die Steuerbefreiung zumindest für diejenigen erneuerbaren Energien , die unter das Stromeinspeisungsgesetz fallen , wurde realisiert . Auf diesem Weg wäre es möglich gewesen , die Finanzierung der Markteinführungsprogramme für erneuerbare Energien zum Beispiel durch die weniger problematische Besteuerung der traditionellen Wasserkraft , aus der noch immer das Gros des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird und die ohnehin nicht ausbaufähig ist , vorzunehmen . Mein zweiter Einwand ist , daß ich die Steuerbefreiung für Gaskraftwerke , deren Wirkungsgrade unterhalb von 70 Prozent für KWK-Anlagen liegen , für ökologisch falsch halte . Es geht bei dieser Frage nicht um Braunkohle oder Gas , sondern um die Frage , ob Neuinvestitionen in den Bau von neuen Großkraftwerken oder in die effektive dezentrale Stromerzeugung fließen sollen . . Ich kenne die Wirkungsgradunterschiede zwischen den Kraftwerkstypen , aber jedes Kondensationskraftwerk , also auch jedes GuD-Kraftwerk , ist im Vergleich zu dezentralen Erzeugungsstrukturen ineffektiv . Der richtige Weg , um eine Gleichbehandlung fossiler Energieträger zu erzielen , ist , alle und nicht nur einige Energieträger unter Zuhilfenahme der Reziprozitätsklausel bei Importen zu besteuern . Meine Erklärung zur Abstimmung , die von den Kollegen Lange und Berg unterstützt wird , bitte ich deshalb als Appell zu verstehen , ökologische Unstimmigkeiten im Rahmen der Ökosteuerreform spätestens bei der nächsten Stufe endlich zu beseitigen . Solange erneuerbare Energien besteuert und nicht erneuerbare Energien teilweise nicht besteuert werden , so lange ist auch der Schritt von einer Energie- zu einer Ökosteuer noch nicht vollzogen . Danke schön . .