Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Ich spreche für den Gruppenantrag von 50 Abgeordneten der Linken . Er beruht auf der einstimmig beschlossenen Position des Frauenplenums meiner Fraktion . Natürlich wollen wir partnerschaftliche Entscheidungen . Aber in der Realität greift eine Schwangerschaft oder auch ihr Abbruch vor allem in das Leben von Frauen ein . Deshalb ist uns Linken ihr Votum in dieser sensiblen Frage besonders wichtig . Der eigentliche Grundkonflikt der heutigen Debatte muss ehrlich benannt werden : Trauen wir als Gesetzgeber Schwangeren zu , mit Unterstützung ihrer Ärztinnen und Ärzte selbstbestimmt eine verantwortungsvolle Entscheidung zu fällen ? Das bejaht unser Antrag und auch der Antrag von Kollegin Humme und Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern . Die drei Gesetzentwürfe dagegen setzen Frauen und Ärzteschaft mehr oder weniger unter Generalverdacht und fordern eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle bei Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer Indikation . Dabei hat die Bundesrepublik bereits seit 1995 eine der EU-weit restriktivsten gesetzlichen Regelungen . Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar . Das widerspricht übrigens internationalen Erfahrungen . So haben die Niederlande trotz liberaler Regelungen seit 20 Jahren deutlich weniger Schwangerschaftsabbrüche je tausend Lebendgeborene als wir . Die Vorgängerinnen meiner Fraktion haben seit dem Jahr 1990 deshalb immer wieder die ersatzlose Streichung des § 218 gefordert . Es ist für mich als frauenpolitische Sprecherin bitter , diese restriktiven Regelungen heute gegen weitere Verschärfungen verteidigen zu müssen . Das zeigt , dass wir in der gesellschaftlichen Debatte zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht weitergekommen sind , im Gegenteil . Selbst im 1995er-Gesetzgebungsverfahren wurde bei Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer Indikation ausdrücklich auf ein normiertes und formalisiertes Beratungserfordernis verzichtet . Diese Gesetzeslage soll mit diesen drei Gruppenanträgen jetzt korrigiert werden . Damit setzen sie genau an der Stelle auf gesetzgeberischen Druck , wo nach unserer Überzeugung Vertrauensbildung , Information und Unterstützung dringend erforderlich und auch erfolgreich sind . Pro Familia schrieb dazu gestern : Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes . . . richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern , sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft . Interessant ist , womit sich die drei Gesetzentwürfe nicht befassen . Der Sinn vorgeburtlicher Untersuchungen und ihre Risiken spielen keine Rolle , aber die Verwendung der Information soll eingeschränkt werden . Die Defizite bei der Integration behinderter Menschen und ihrer Familien in die Gesellschaft werden ausgeblendet , aber diese Defizite sind Teil der seelischen Notsituation . Genau an diesen Stellen setzt unser Antrag an . Wir fordern unter anderem einen Rechtsanspruch auf medizinische und psychosoziale Beratung , und zwar kostenfrei und flächendeckend erreichbar . Vor jeder vorgeburtlichen Untersuchung muss das Recht auf informierte Einwilligung , auf Nichtwissen oder nur therapierelevante Informationen gesichert werden . Das steht übrigens auch im aktuellen Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention . Nach einem Befund muss das Recht auf eine umfassende , vertrauensvolle und ergebnisoffene medizinische und psychosoziale Beratung gelten . Dies muss - was oft vergessen wird - auch nach einem Schwangerschaftsabbruch gelten . Ärztinnen und Ärzte , Krankenhauspersonal und Hebammen brauchen spezifische Fort- und Weiterbildung . Ferner fordern wir die wirkungsvolle und vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das sind für uns unverzichtbare Bestandteile der Lösung von Schwangerschaftskonflikten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .