Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich dieses Gejammere anhört, dann meint man, man ist auf einem falschen Stern. Ich kann mir natürlich sehr gut vorstellen, dass die Grünen Probleme damit haben, dass Firmen, an denen sie massiv beteiligt sind, wie Prokon, in Schwierigkeiten sind. Das liegt aber nicht daran, dass die Energiewende falsch läuft, sondern daran, dass es in dieser Branche unternehmerisches Missmanagement bis zum Gehtnichtmehr gibt. Wenn Sie darunter leiden, dann kann ich das nicht ändern. Meine Damen und Herren, die Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien, auch die Windbranche, kassieren mittlerweile rund 25 Milliarden Euro von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und zwar jedes Jahr. Rechnen wir das mal 20 – das können wir ja noch im Kopf, jedenfalls die meisten von uns –, dann kommen wir auf 500 Milliarden Euro Subventionen für die verschiedenen Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das muss für uns doch verdammt noch mal ein Zeichen sein, dass wir ein bisschen aufpassen müssen. Deswegen finde ich das, was wir gemacht haben, völlig verantwortlich. Wir müssen uns damit beschäftigen, ob wir nicht doch an der einen oder anderen Stelle eine Bremse einbauen müssen. Der Ausbau im Bereich der Windenergie war weitaus größer, als wir das geplant hatten. Sie wissen, dass wir gesagt haben: Wir wollen maximal 2 500 Megawatt pro Jahr. – Stattdessen hatten wir 2013 – ich darf das vorlesen – über 3 000 Megawatt, 2014 4,8 Gigawatt und 2015 3,7 Gigawatt. Wir haben also schon deutlich mehr, als wir geplant hatten. Das zeigt ziemlich deutlich, dass wir nicht gebremst haben. Wir haben es eher zu weit laufen lassen. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer und die Unternehmerinnen. Das kann so nicht weitergehen; denn das wird zu teuer. Wir liegen jetzt bei 6,35 Cent EEG-Umlage. In diesem Jahr werden wir die 7,5 Cent erreichen und im nächsten Jahr über 8 Cent. Rechnen Sie die Mehrwertsteuer dazu, dann sind das 10 Cent. Dann zahlt der Vierpersonenhaushalt 500 Euro pro Jahr nur für die erneuerbaren Energien. Jetzt kommt es noch schlimmer: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht unglaublich schnell voran. Was aber nicht schnell vorangeht – daran sind Sie massiv schuld –, ist der Ausbau der Netze. – Es wäre besser, wenn Sie zuhören würden; denn dann würden Sie etwas lernen. – Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Auch in Niedersachsen gilt das EnLAG. Dieses EnLAG ist im Jahr 2002 von Rot-Grün beschlossen worden. 2007 herrschte Planungssicherheit. In Niedersachsen sollten laut EnLAG 405 Kilometer Höchstspannungsleitungen mit 380 kV gebaut werden. Wissen Sie, wie viel bis jetzt in Niedersachsen gebaut wurde? Null Kilometer. Dafür tragen Sie Verantwortung. Der zuständige Minister ist ein Grüner. Er verhindert, dass die Leitungen gebaut werden. Jetzt kommt das Schönste: Der Netzverknüpfungspunkt BorWin 3 – das muss man anerkennen – wird schneller fertig, als wir gedacht haben, sogar deutlich schneller. 2018 wird man fertig sein. 2018 wird diese Anlage an Land angekommen sein, und zwar in Emden; dann liegt das Seekabel in Emden. Aber jetzt kommt das kleine Problem: Die Leitung, die von Emden nach Conneforde führt, ist nicht fertig. Das heißt, das Seekabel endet blind. Jedes Jahr werden 900 Millionen Euro ausgegeben, und zwar für nichts – und das haben Sie zu verantworten –; denn der Strom kann nicht weggeleitet werden, das Stromkabel endet sozusagen im Sand. So können wir nicht weitermachen. Das ist der Grund, warum wir sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss einhergehen mit einem Ausbau der Netze. Nur dann, wenn die Netze vorhanden sind, darf der Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Maße weiter betrieben werden. Wir wollen den Strom nach Süddeutschland leiten. Da gehört er hin. Da wird er gebraucht. Im Norden haben wir bereits heute viel zu viel Strom. Wir haben in Schleswig-Holstein eine ausgebaute Leistung von rund 8 Gigawatt. Gebraucht werden in Schleswig-Holstein, wenn alle Bügeleisen an sind, wenn alle Stromverbraucher laufen, maximal 3 Gigawatt. Wir haben also round about dreimal so viel Strom zur Verfügung, wie gebraucht wird. Also muss es doch unser Ziel sein, die Leitungen auszubauen. – Ich muss Ihnen eines sagen: Da sind Sie überall in der Regierung. Sie tun aber nichts. Das ist Ihr Problem. – Herr Krischer, außer schreien tun Sie nichts. Wo ist denn der Leitungsausbau? Wann werden Sie mit Herrn Habeck und mit Herrn Wenzel reden, damit sie ein bisschen schneller machen? Sie sind doch die Bremser. Bei jeder Bürgerinitiative gegen die Leitungen sind Sie dabei. Das kann so nicht weitergehen.