Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über den Haushaltsplan des Ministe riums für Arbeit und Sozialordnung wird von Regierungsseite regelmäßig mit dem Hinweis eingeleitet , daß der Sozialhaushalt den größten Etatposten darstelle . Bei den veranschlagten 92 ,8 Milliarden DM ist das in der Tat der Fall . Wer sich allerdings als Minister damit rühmt , gleicht einem Hausbesitzer _ oder einer Hausbesitzerin _ , der da sagt , mein Haus ist wunderbar , die Reparaturkosten steigen von Jahr zu Jahr . Eine Steigerung des Sozialetats ist nicht per se ein Ruhmesblatt für die Politik dieser Regierung . Sie kann auch _ und das ist ja gegenwärtig zweifellos der Fall _ ein Indiz sein für die Zunahme sozialer Probleme . In der Ex-DDR steigen Erwerbslosigkeit und Armut . Die neu geschaffene Sozialhilfeabhängigkeit alter Menschen in Heimen , die demnächst rapide steigenden Mieten usw . sind weitere zentrale Aspekte . Die Lebensverhältnisse haben sich drastisch verändert . Für einige wurden sie besser , für viele wesentlich schlechter . . Meine Damen und Herren , Sozialpolitik kann an den Resultaten des Anschlusses und einer Zerstörung der Wirtschaft der DDR nichts ändern . Sie könnte jedoch durch aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik abfedernd wirken . Entscheidend für die Effizienz derartiger Maßnahmen ist allerdings ihre konzeptionelle Ausgestaltung , d . h . die Frage , ob daraus auch längerfristige Perspektiven resultieren . Es ist heute hier schon festgestellt worden : Die Talsohle der Arbeitslosigkeit , insbesondere in den östlichen Bundesländern , ist keineswegs erreicht . Die offizielle Arbeitslosenzahl ist zwar saisonbedingt in diesem Monat nicht gestiegen , aber Grund für eine Entwarnung gibt es absolut nicht . Selbst die Bundesanstalt für Arbeit rechnet bis Ende des Jahres mit einer Zahl von 1 ,5 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen . Aber ein vollständiges Bild , meine Damen und Herren , ergibt sich erst , wenn mitberücksichtigt wird , daß gleichzeitig ca . 1 ,5 Millionen in Kurzarbeit sind , bis Ende des Jahres 400 000 in Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen untergebracht werden sollen , bis dahin fast ebensoviele in den Vorruhestand geschickt werden und einige hunderttausend mit Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen beschäftigt werden . Im Klartext bedeutet das , daß bestenfalls die Hälfte aller Erwerbstätigen in der Ex-DDR beschäftigt sein wird . Wann , wie und ob die andere Hälfte in den Bereich der Beschäftigten wieder integriert werden kann , ist heute noch nicht absehbar . Arbeitsbeschaffungs- , Umschulungs- und auch Fortbildungsmaßnahmen haben für Menschen , die sonst auf der Straße stehen würden , zwar zunächst eine wichtige Auffangfunktion _ das ist absolut unbestritten _ , aber im Grunde genommen ist die Frage eine ganz andere , nämlich die : Wie soll es weitergehen , wenn die AB-Maßnahmen auslaufen , zumal die Laufzeit künftig auf ein Jahr begrenzt , die Verlängerungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt und die finanzielle Ausstattung reduziert werden sollen ? Wie soll es weitergehen , wenn sich herausstellt , daß viele Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen keine Perspektiven bieten ? In diesem Zusammenhang ist es eine der größten Gemeinheiten , die gemacht werden , daß gegenwärtig Hauswirtschaftskurse in großer Zahl für Mädchen angeboten werden . Die sind kontraproduktiv und absolut kein Beitrag für zukünftige Berufschancen . Sie wären höchstens dann erträglich , höchstens dann akzeptabel , wenn sie Jungen vorbehalten blieben , zur Verbesserung der Chancengleichheit des männlichen Geschlechts bei der Arbeitsteilung im Haushalt . Als es im Zuge der Einigung endlich auch um die sogenannte Sozialunion ging , bestanden im Grunde genommen zwei Optionen : Die einen hofften darauf , daß sich gerade im sozialen Bereich positive Elemente aus der DDR übernehmen ließen . Das hätte bedeutet , daß die Einheit in Gestalt eines beiderseitigen sozialen Reformprozesses vollzogen worden wäre , der auch im Westen einiges in Bewegung gebracht hätte . Derartige Vorstellungen sind jedenfalls damals vom Unabhängigen Frauenverband und auch von einem Großteil der Bürgerbewegungen bei den Verhandlungen am Runden Tisch vertreten worden . Das Ziel der anderen , voran die politischen Kräfte der derzeitigen Regierungskoalition , war hingegen die möglichst reibungslose Übertragung des altbundesrepublikanischen Systems auf das Beitrittsgebiet . Das hat sich durchgesetzt , was sehr negative Konsequenzen hat , wie jeder sieht , der nicht absichtlich wegsieht . Was das nahezu ausschließlich lohn- und beitragsbezogene soziale Sicherungssystem im Westen nicht leisten kann , vermag es im Osten erst recht nicht . Im Gegenteil , die eklatanten Mängel dieses Sozialsystems werden auf Grund des nach wie vor gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Ost-West-Gefälles besonders augenfällig . Im Beitrittsgebiet zeichnet sich ein Prozeß der zunehmenden Verarmung ab , von dem sowohl junge Erwerbslose als auch viele ältere Menschen betroffen sind . Erst kürzlich hat der DGB eine Studie zur Armutsentwicklung in den neuen Bundesländern veröffentlicht , die in seinem Auftrag erstellt worden ist . Dieser Studie zufolge ist bis Ende dieses Jahres mit ca . 200 000 Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen in der Ex-DDR zu rechnen . Dabei handelt es sich vorrangig um Menschen , die aus dem sozialen Sicherungsnetz von Arbeitslosenversicherung und Rente herausfallen . Darüber hinaus sind es weitere 800 000 Erwerbslose , Rentnerinnen und Rentner , deren Situation nur auf Grund des Sozialzuschlages , der derzeit im Osten noch gezahlt wird , gerade noch erträglich gemacht wird . Auch im Westen steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen stetig an und liegt inzwischen bei über 3 Millionen . Insgesamt leben damit in Deutschland , einem der reichsten Länder dieser Erde , mehrere Millionen Menschen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind . Dabei ist die Dunkelziffer noch nicht mal berücksichtigt . Mit Sicherheit werden demnächst im Osten auf Grund der bevorstehenden Mietsteigerungen noch mehr Menschen ergänzende Sozialhilfe beziehen müssen , nicht zu vergessen die 90 % der in Heimen lebenden alten Menschen , die seit dem Auslaufen der staatlichen Finanzierung die Pflegesätze nicht mehr mit ihrer niedrigen Rente bestreiten können , die jetzt ebenfalls auf die entwürdigende Sozialhilfe verwiesen wurden . Diese Entwicklung war auch mit wenig Phantasie vorhersehbar , und sie begründet ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer grundlegenden strukturellen Reform des sozialen Sicherungssystems . Kernpunkt der Reform muß die Einführung eines Grundeinkommens sein , das existenzsichernd ist , unabhängig von Antragstellung und Bedürftigkeitsprüfung , gewährt wird . Dabei sollte dann nicht nur das Erwerbseinkommen berücksichtigt werden , sondern ebenso gesellschaftlich notwendige Arbeiten , wie das Aufziehen von Kindern und die Pflege von Alten und Kranken . Wir haben bereits anläßlich der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes darauf hingewiesen , daß längerfristig vor allem Frauen in der Ex-DDR zu den Verliererinnen dieser einseitigen Anschlußpolitik zählen werden . Dabei darf allerdings nicht vergessen werden , daß auch im Westen nach wie vor ausschließ- lich Frauen von Altersarmut betroffen sind . 95 % der Menschen im Osten , deren Rente durch den Sozialzuschlag aufgestockt werden muß , sind Frauen . Insgesamt sind 30 % der ostdeutschen Rentnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen . Damit wird im Osten jetzt das Realität , was im Westen schon lange gang und gäbe ist . Wenn Altersarmut im bestehenden System verhindert werden soll , ist die Einführung eines existenzsichernden Mindesteinkommens unverzichtbar . In der Debatte um die Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes haben selbst die Regierungsparteien nach langer und zäher Auseinandersetzung einem Entschließungsantrag zugestimmt , der sich für eine Ausweitung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen ausspricht . Ich meine , man darf gespannt sein , was daraus wird . Abschließend möchte ich noch ein weiteres , brisantes sozialpolitisches Problem ansprechen , nämlich die Pflegeversicherung . Hier droht der Koalitionsstreit die Lösung des längst überfälligen Problems ein weiteres Mal hinauszuzögern . Der Streit geht dabei vor allem um die Frage , ob die Pflege eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe darstellt und als solche auch sozial abgesichert werden soll , oder ob Pflegebedürftigkeit als privates Risiko selbst getragen und privat versichert werden muß . Wir unsererseits vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN könnten uns der Position derer anschließen , die für ein Sozialversicherungsmodell plädieren , vorausgesetzt , Beamte und Beamtinnen sowie Selbständige werden in die Beitragspflicht mit einbezogen , vorausgesetzt weiterhin , daß qualitative Fragen der Pflege endlich Priorität bekommen . Dabei muß an die Impulse angeknüpft werden , die in den letzten Jahren von der Selbsthilfebewegung Behinderter und alter Menschen ausgegangen sind . Es geht dabei um solche Aspekte , wie Wahlfreiheit , selbstbestimmtes Leben auch im Alter , um den Vorrang aktivierender und präventiver Hilfe und nicht zuletzt um die existenzsichernde finanzielle und soziale Absicherung derer , die die Pflegearbeit leisten . Es kann nicht vorausgesetzt werden , daß Frauen , auf deren Schultern diese Aufgabe bis jetzt vorrangig lag , noch lange weiter bereit sind , diese gesellschaftliche Arbeit allein und weitgehend unentgeltlich zu tragen . Dies und der bereits existierende Pflegenotstand machen ein sofortiges Handeln und klare Entscheidungen erforderlich . Hauptmotiv der gegenwärtigen Diskussion scheint hingegen allein der Finanzierungsaspekt zu sein . Hören Sie endlich auf damit ! Fangen Sie damit an , über Inhalte der Pflegeproblematik zu diskutieren ! Denn daraus ergeben sich die Prämissen zukünftiger Regelungen . .