Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Zitat : Der Staat genügt seiner Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen menschlichen Leben nicht allein dadurch , daß er Angriffen wehrt , die diesem von anderen Menschen drohen . Er muß auch denjenigen Gefahren engegentreten , die für dieses Leben in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frau und der Familie begründet liegen und der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken . . Dieses Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familien- und Schwangerenhilfegesetz zeigt deutlich den großen Stellenwert des Maßnahmeteils dieses Gesetzes . Es verdeutlicht aber auch , welche Verantwortung die Frauen- und Familienpolitik bei der Gestaltung einer Gesellschaft , die das Ja zum Kind ermöglicht , trägt . Die Richter führen weiter aus , der Schutz des ungeborenen Lebens verpflichte den Staat und den Gesetzgeber , Grundlagen dafür zu schaffen , daß Familien- und Erwerbstätigkeit vereinbar seien . Das macht das deutlich , daß es allerhöchste Zeit ist , unseren heute vorliegenden Antrag zu verabschieden und damit zu gewährleisten , daß durch eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern das Recht auf einen Kindergartenplatz realisiert werden kann . . Hier können die Bundesregierung und mit ihr die Familienministerin deutlich machen , wie ernst es ihnen mit der Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft ist . . Die Förderung einer solchen wird von den Verfassungsrichtern ebenfalls dem Staat abverlangt . . Häufig genannte Ursache für den Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch ist nämlich die subjektiv empfundene und tatsächlich für einzelne Frauen existierende Unmöglichkeit , Erziehung des Kindes und Erwerbstätigkeit _ und damit wird häufig auch der Lebensunterhalt abgedeckt _ zu vereinbaren . Es ist nicht immer ein Mann da , der dazuverdient . Auch die Leistungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs , insbesondere das Erziehungsgeld , zählen zu den Maßnahmen des Staates , die geeignet sind , Familien einen Rahmen zu ermöglichen , in dem Kinder leben können . Es folgt ein weiteres Zitat : Die Bedeutung solcher Leistungen als Maßnahmen präventiven Lebensschutzes hat der Gesetzgeber in Rechnung zu stellen , wenn es erforderlich wird , staatliche Leistungen im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen . Ausgerüstet mit diesem weiteren Zitat , Frau Rönsch , aus dem Verfassungsgerichtsurteil , müßte es Ihnen möglich sein , jedem weiteren Versuch der Minister Waigel und Rexrodt , im Familienetat zu wildern , erfolgreich Widerstand zu leisten . . Statt dessen erleben wir zum wiederholten Male , daß Sie schweigend hinnehmen , daß da geknapst und abkassiert werden soll , wo gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben geleistet werden und wo sowieso die Belastungen am höchsten sind , nämlich bei Lebensgemeinschaften mit Kindern , bei Familien . . _ Ich werde Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen . Die Leistungen für Familien wie das Erziehungsgeld und das Kindergeld werden von Herrn Rexrodt als staatliche Geburtsprämie bezeichnet . Es tut mir leid , sagen zu müssen , daß ich außer heute bis jetzt von der Frau Ministerin in der Öffentlichkeit keine Gegendarstellung dazu gehört habe . Es ist erstens eine unglaubliche Ahnungslosigkeit , wenn Herr Rexrodt glaubt , diese Leistungen seien in ihrer Höhe und sonstigen Wirkungsweise geeignet , einen Kinderwunsch zu realisieren ; denn nach wie vor klafft eine große Lücke zwischen dem geäußerten Kinderwunsch und dem realisierten . Von der Entwicklung in den neuen Ländern will ich gar nicht reden ; Sie wissen , daß hier ein erheblicher Rückgang bei den Geburtenzahlen zu verzeichnen ist . Zweitens ist es eine ebenso schlimme Schnodderigkeit im Umgang mit Familien und ihrem Recht auf einen Lastenausgleich . Wie müssen sich die Familien fühlen , die tagtäglich an ihrem Portemonnaie spüren , daß sie durch die Entscheidung zu Kindern einen größeren Teil der Lasten in unserer Gesellschaft tragen als die , die ohne Kinder leben , wenn sie so etwas zu Ohren bekommen ? . 14280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Hildegard Wester Familienlastenausgleich ist keine Sozialleistung , sondern ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht . . Das Existenzminimum eines jeden Kindes ist sicherzustellen . . Derzeit ist selbst dies nicht gewährleistet . Das haben wir heute bereits verschiedentlich gehört ; ich weise noch einmal darauf hin . Augenblicklich werden 517 DM monatlich steuerlich freigestellt . Dem steht aber ein Existenzminimum von ca . 600 DM gegenüber . Auf diese Art und Weise tragen die Fami lien neben ihrer sonstigen Belastung schon seit Jahren dazu bei , den Haushalt zu sanieren . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , umgehend einen Bericht über die Höhe von Existenzminima von Kindern und Familien vorzulegen . Es muß möglich sein , an Hand von eigenen Zahlen zustehende Leistungen zu überprüfen . Darüber hinaus müssen diese Berichte jährlich aktualisiert werden , damit nicht Leistungen der Preisentwicklung jahrelang hinterherhinken , wie z . B . beim Erziehungsgeld . Genau da ist der Einspareffekt ; das ist letzten Endes eine Kürzung . Hier mahnen wir schon seit Jahren eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten an . Seit 1986 hat sich die Einkommensgrenze für den Bezug des Erziehungsgeldes ab dem siebten Lebensmonat des Kindes nicht geändert . Sie liegt bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bei 33 600 DM pro Jahr . Zum Vergleich : Bis zu einem jährlichen Einkommen von 32 137 DM hätte eine Familie in dieser Konstellation Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe . 1991 haben 76 ,5 % aller Eltern ungekürztes Erziehungsgeld bezogen , weil sie ein Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze hatten . . In einer solchen Situa tion spricht Frau Ministerin Rönsch von einer gerechten Korrektur des Erziehungsgeldes , während sie im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms zustimmt , die Einkommen zur Feststellung der Berechtigung nicht mehr wie bisher aus dem vorvergangenen Kalenderjahr zugrunde zu legen , sondern die aktuellen heranzuziehen . Ein größerer Teil der Eltern wird gekürztes Erziehungsgeld erhalten . Hier liegt ja gerade der erwünschte Einspareffekt . . _ Der eine Teil ist gerecht , aber der Teil , der die Gerechtigkeit komplett machen würde , fehlt , nämlich die Angleichung . Damit werden immer mehr Familien in die Nähe der Sozialhilfe rutschen . Diese Maßnahme bezeichnet Frau Rönsch als Korrektur . Eine Korrektur wäre gewe- sen , die Leistung in ihrer Höhe an die tatsächlichen Preissteigerungen anzupassen und gleichzeitig den Berechnungszeitpunkt zu aktualisieren . Aber eine halbherzige Korrektur ist nicht nur gar keine Korrektur , sondern sie ist eine Verschlechterung und eine Ungerechtigkeit . . Das gleiche Verfahren hat sich der Finanzminister für den Bezug von Kindergeld für das zweite Kind vorgestellt . Auch hier gilt : Wenn man solche Korrekturen an einem System vornimmt , bevor es richtig und gerecht greift , trägt m an zur Verunsicherung und Schlechterstellung der Betroffenen bei . . Wie soll ein Kindergeldbezieher begreifen , daß m an ihmetwaswegkürzenwill ,wenneraufderanderen Seite hört , daß ihm das Existenzminimum für seine Familie steuerlich immer noch nicht freigestellt ist ? . Um so notwendiger brauchen wir verläßliche Angaben zum Existenzminimum . Wir müssen endlich verbindlich wissen , von welchen Zahlen wir reden und wie die Lasten der Familien für die Sicherung des Existenzminimiums aussehen . Erst dies ermöglicht eine gerechte Entlastung von Fami lien . Wir fordern Sie auf , end lich etwas dazu beizutragen , indem Sie unserem Antrag zustimmen . Ich danke Ihnen . .