Partei: FDP
Ich werde gleich etwas dazu sagen , wenn Sie damit einverstanden sind . In meinem Redemanuskript ist die präzise Antwort auf Ihre Frage enthalten . Zu Jugoslawien , weil die Situation in diesem Land vorhin angesprochen wurde : Ich bin mit Ihnen zusammen _ da bin ich sicher _ ungeheuer bedrückt über das , was dort im Augenblick abläuft . Ich bin _ ich habe das auch heute morgen im Kabinett vorgetragen _ der Meinung , daß leider Gottes die Sanktionen , die ja sehr stark auf unseren Druck zustande gekommen sind , zwar greifen _ über spät oder nicht spät kann man sich streiten _ , aber noch nicht so , daß sicher in einer vertretbaren Zeit ein Ergebnis erzielt werden könnte , das notwendig ist . . Jeden Abend wird im Fernsehen , nicht nur in der Bundesrepublik , sondern in der ganzen Welt vermittelt , was in Sarajevo geschieht . Die Bevölkerung in der Bundesrepublik _ das ist jedenfalls mein Eindruck _ , in Europa und in der Welt versteht zunehmend nicht , daß die Völkergemeinschaft nicht in der Lage sein soll , mindestens diesen Flughafen Sarajevo zu öffnen , damit humanitäre Hilfsmaßnahmen in diese Geiselstadt Sarajevo , in die Umgebung und in die Region gebracht werden können . Das verstehen die Menschen nicht , und sie verstehen auch nicht , daß es nicht möglich sein soll , durch die Völkergemeinschaft _ ohne militärisches Eingreifen direkter A rt _ durch Seeblockaden und durch Grounden von Flugzeugen und andere technische Maßnahmen dafür zu sorgen , daß dieses Blutvergießen möglichst schnell im Interesse der Menschen beendet wird . Ich frage Sie , wie Sie das ohne den Einsatz von Seestreitkräften und ohne den Einsatz von Flugzeugen machen wollen . Ich habe heute noch einmal erklärt _ und in diesem Zusammenhang möchte ich mir wirklich verbitten , daß da von Säbelrasseln und ähnlichen Dingen gesprochen wird _ und bleibe dabei : Wenn Sie die Menschen in Sarajevo heute per Lautsprecher fragen könnten , ob sie wollen , daß es mit den Sanktionen , die wir bisher ergriffen haben , so weitergeht , oder ob es nicht besser wäre , zu Maßnahmen zu kommen , mit denen das , was da abläuft , schnell beendet werden könnte , wäre die Antwort wohl klar . Es geht dabei nicht um den direkten Einsatz von Truppen , vor allem nicht um den Einsatz deutscher Truppen _ da sind wir uns wohl einig _ , und deshalb müssen wir uns in dieser Frage auch zurückhalten . Ich sage Ihnen hier von diesem Pult voraus , daß es letztlich wohl auch zu militärischen Einsätzen kommen kann , weil es vielleicht gar nicht anders gehen wird . . _ Ich habe doch den Eindruck , daß das bestritten worden ist , denn ich habe nach draußen nichts anderes als dies erklärt , und das ist weder Großmachtpolitik noch Säbelrasseln . Ja _ jetzt kommt die Antwort , Herr Voigt _ , die Übernahme der Pflichten aus der UNO-Charta macht eine Grundgesetzänderung notwendig . Diese sollte auch im Interesse der beteiligten Soldaten in diesem Jahr erfolgen . Ich rufe Sie auf , sich mit uns über den Umfang dieser Grundgesetzänderung zu unterhalten . Wenn wir mit Ihnen eine solche Grundgesetzänderung nicht zustande bringen _ ich werbe für eine Änderung , die das möglich machen würde , was ich für richtig halte _ , dann wird vieles nicht möglich sein . Dann werden wir das politisch auch nicht tun . Darüber sind wir uns einig . Aber wir sollten uns doch jetzt nicht hier in eine billige Streiterei hineinbegeben , sondern lassen Sie uns über eine so schwierige Sache in Ruhe unterhalten , ohne daß es gleich in Polemik ausarten muß ! Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Klaus Rose das Wort .