Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung verändert die Welt, in der wir leben. Sie verändert die Welt, in der wir arbeiten, und auch die Antwort auf die Frage, wie wir heute wirtschaften. Durch die Digitalisierung erfahren wir eine grundlegende Veränderung unserer Welt. Das bringt auch Anforderungen an die Politik mit sich. Arbeit verändert sich. Heute haben viele bzw. immer mehr Menschen die Möglichkeit, von jedem Ort der Welt zu jeder Zeit zu arbeiten. Der Betriebsbegriff ändert sich. Alles, was man heute braucht, ist ein Internetzugang. Der Laptop wird zur Werkbank des 21. Jahrhunderts. Wir sehen, dass diese Veränderung die Chance auf mehr Freiheit und auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich bringt. Wir sehen aber auch, dass neue Anforderungen an den Sozialstaat entstehen, dass die Anforderungen wachsen und wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, wie solche Formen der Arbeit abgesichert werden können. Die Wirtschaft verändert sich. Wir sehen eine digitale Wirtschaft, die wächst, aber wir sehen auch, dass sich die klassischen industriepolitischen Branchen verändern. Egal ob in der Stahlindustrie oder in der Automobilindustrie: Viele Wertschöpfungsketten verlaufen heute entlang digitaler Linien. Wir müssen uns fragen, wie wir hier Innovationen weiter stärken können. Auch die Bildung verändert sich. Wir diskutieren hier heute den Zwischenbericht zur Medienkompetenz. Junge Menschen sind immer mehr Informationen ausgesetzt. Sie müssen lernen, hiermit umzugehen und sich in neuen Technologien zurechtzufinden. Eine der größten Herausforderungen, die wir in der Politik zu bewältigen haben, ist: junge Menschen fit zu machen, sich in dieser digitalen Welt zurechtzufinden. Auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Menschen können Politik heute in Echtzeit verfolgen. Sie können sie kommentieren, aber es entsteht auch der Wunsch, in Echtzeit dabei zu sein und Politik zu beeinflussen. Genau diese Möglichkeiten müssen wir eröffnen. Wir müssen Beteiligungsformen anbieten, damit die Menschen ihre Kommentare und Ideen in Echtzeit in politische Prozesse einfließen lassen können. Wir sehen auch, dass uns die Digitalisierung heute vor neue, ungelöste Herausforderungen stellt, etwa vor den permanenten Kampf zwischen individuellen Freiheitsrechten und notwendigen Sicherheitsinteressen. Ich spreche die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung an, bei der wir nicht vorangekommen sind. Das wird zwischen den Fraktionen, aber auch in den Fraktionen diskutiert. Hier müssen wir neue Antworten finden, und ich sage auch: Wenn wir eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit suchen, dann müssen wir aufhören, symbolische Diskussionen wie solche um Netzsperren, die Sperrung des Internetzugangs oder auch die Zensurinfrastruktur im Internet zu führen. In der digitalen Zeit stehen wir vor der Herausforderung, das Urheberrecht zu reformieren. Auf der einen Seite entstehen wunderbare Möglichkeiten für Kreative, neue Verbreitungswege zu finden. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens für ein neues Urheberrecht in einer digitalen Zeit noch nicht geschaffen haben. Die Politik in Gänze tut sich schwer, diese umfassenden gesellschaftlichen, sozialen und politischen Umbrüche zu gestalten. Es ist deutlich geworden, dass Netzpolitik kein Nischenthema ist, sondern dass es hier um große gesellschaftliche Veränderungen und eine moderne Gesellschaftspolitik geht. Deswegen müssen der Deutsche Bundestag und die Politik insgesamt endlich anfangen, diesen Wandel zu gestalten. Im Ernst: Es ist unsere Entscheidung, ob wir dabei sind. Dieser Wandel kommt, und ich hoffe, wir entschließen uns, ihn zu gestalten. Ansonsten findet er ohne uns statt. In Anbetracht all dieser Herausforderungen und Veränderungen, die ich gerade beschrieben habe, haben wir im Jahr 2009 gemeinsam die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, verbunden mit der Hoffnung, dass hiermit aus der Mitte des Parlaments der digitale Wandel gestaltet werden kann und dass die Enquete so etwas wie ein netzpolitischer Thinktank, eine Denkfabrik, und auch ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation ist. Wenn wir heute, knapp zwei Jahre nach dem Start der Enquete, eine Zwischenbilanz ziehen, dann müssen wir feststellen: Diesem hohen Anspruch, den wir an uns selbst gestellt haben, sind wir bisher nicht gerecht geworden. Wir haben erlebt, dass wir auf viele drängende Fragen der digitalen Entwicklung hier im Deutschen Bundestag noch keine Antwort und keine Sprachregelung gefunden haben. Genau deswegen sage ich: Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, wenn es jetzt darum geht, die Arbeit der Enquete-Kommission weiterzuführen. Ich will das hier deutlich sagen: Wir sitzen alle in einem Boot. Wir werden als Parlament als Ganzes gewinnen oder als Ganzes verlieren, wenn es darum geht, Antworten zu formulieren. Deswegen ist mein Appell, dass wir mit Taktierereien, mit parteipolitischen Reflexen und mit stundenlangen Diskussionen über Verfahrensfragen in der Enquete aufhören und uns darauf konzentrieren, den Streit in der Sache zu führen – das ist notwendig –, und dass wir damit anfangen, die Vision für eine digitale Gesellschaft noch stärker zu definieren. Dabei will ich ausdrücklich an diejenigen appellieren, die wir als 18 Sachverständige eingebunden haben. Es war ein richtiger Schritt, dass wir uns geöffnet und neue Beteiligungsformen geboten haben. Das war die ausgestreckte Hand an eine Netzcommunity, die zu den erfolgreichsten sozialen Bewegungen der letzten Jahre gehört. Ob es die Debatte um die Netzsperren ist, ob es die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung oder den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist: Wir waren immer erfolgreich darin, Dinge zu verhindern. Bei der Enquete machen wir jetzt das Angebot, etwas zu gestalten. Das ist schwieriger, als etwas zu verhindern. Demokratie ist anstrengend. Dabei geht es darum, Mehrheiten zu gewinnen. Es geht darum, zu überzeugen. Da mag es manchmal einfacher sein, die Arbeit der Enquete-Kommission auf Twitter hämisch zu begleiten. Aber mein Wunsch ist, dass diejenigen, die Ideen haben, sich einbringen und dass wir durch die Beteiligung des 18. Sachverständigen die Chance haben, die Arbeit der Enquete erfolgreich zu Ende zu führen. Dass die Enquete hier im Parlament wichtig ist, dass Impulse aus dem Parlament kommen müssen, zeigt die netzpolitische Bilanz dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Dieser Regierung fehlt der Mut, auf einen konsequenten Breitbandausbau zu setzen und endlich das Grundrecht auf ein schnelles Internet zu verankern, notfalls mit einem Universaldienst. Dieser Regierung fehlt der Mut, die gesetzliche Netzneutralität zu verankern und ein innovatives und freies Internet aufrechtzuerhalten. Initiativen dieser Regierung zur Modernisierung des Urheberrechts und zum Datenschutz? Fehlanzeige! Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, zu Open Data? Fehlanzeige! Das Einzige, was von dieser Regierung bleibt, ist die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Diese Initiative kam fraktionsübergreifend aus der Mitte des Parlaments. Ich bin überzeugt: Dieses Parlament kann Impulse für die netzpolitische Arbeit in der deutschen Politik geben. Deswegen meine Hoffnung und das Angebot der SPD, die Arbeit der Enquete erfolgreich weiterzuführen. Wir sollten jetzt noch einen draufsetzen und mit parteipolitischen Spielen aufhören. Dann werden wir am Ende erfolgreich sein.