Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am Beginn meinen Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung richten , an den Haushaltsausschuß , besonders an die Berichterstatter Frau Dr . Wegner , Frau Albowitz , Frau Hermenau , Herrn Fuchtel und Herrn Austermann , und an die Mitarbeiter , die es möglich gemacht haben , diesen Haushalt so sachgerecht und zügig zu behandeln . Ich wollte mich heute eigentlich zwei Themen besonders widmen , der Pflegeversicherung und der Rente . Ohne die Wörter Untergang , Zusammenbruch und Katastrophe beschreiben wir kein Problem unserer Gesellschaft mehr , es gibt keine Debatte ohne polemischen Durchlauferhitzer . Chaos in der Pflegeversicherung meldeten diese Wochen die Zeitungen . Tatsache ist : Am 1 . April 1995 werden eine Million Menschen neue Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten . . Das ist nicht Chaos , das ist die Tatsache . 700 000 Menschen werden ohne jede Antragstellung entweder statt des bisher gezahlten Pflegegeldes von 400 DM das doppelte , nämlich 800 DM , oder Sachleistungen von 1 800 DM statt wie bisher 750 DM erhalten . Das ist kein Chaos , das ist eine handfeste Verbesserung für das Schicksal von einer Million Menschen . 300 000 Anträge werden bearbeitet sein . . Ich finde es schon merkwürdig : Über die Verbesserung der Situation von einer Million Mitbürgerinnen und Mitbürger redet hier kein Mensch , aber über möglicherweise 30 000 oder 50 000 Streitfälle gibt es stündlich Katastrophenmeldungen . Das ist der Zustand einer aufgeregten Gesellschaft , der die Geduld fehlt , Probleme zu bearbeiten , und sie statt dessen nur bespricht . . Die Rentenversicherung _ seit über 100 Jahren gut eingefahren _ benötigt für die Antragsbearbeitung in der Rentenversicherung noch heute vier bis fünf Monate . Wieso soll die neue Pflegeversicherung schneller sein und alle Anträge , auch die , die erst im Februar oder März gekommen sind , bis April bearbeitet haben ? Was haben eigentlich die Wohlfahrtsverbände , die im Kritisieren so kräftig sind , getan , daß ihre Mitglieder rechtzeitig Anträge stellen ? Das wäre besser gewesen , als am Spielfeldrand zu sitzen und zu kritisieren . . Auch werden diejenigen , die erst jetzt ihren Antrag gestellt haben , so daß er noch nicht bis zum 1 . April bearbeitet sein wird , keine Geldleistungen verlieren . Es wird nachgezahlt . Ich will einmal die ganze Landschaft schildern . _ Die Caritas _ der Name heißt immerhin Liebe _ , droht aus der ambulanten Pflege auszusteigen , weil die Pflegekassen nicht das Geld bezahlen wollen , das die Caritas fordert . Was _ ich sage das ganz ruhig _ die Caritas nicht kann oder nicht will , werden dann private Anbieter lösen . Da ist der Wettbewerb ganz hilfreich . . In der Tat , auch gemeinnützige Institutionen müssen sich dem Wettbewerb stellen . Wieso soll eigentlich für das , was bisher mit 35 DM entlohnt worden ist , in Zukunft 80 DM bezahlt werden , mehr als eine Verdopplung über Nacht ? Auch Wohlfahrtsverbände müssen sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen stellen . Gutherzigkeit befreit nicht von der Rechnungsprüfung . . Untersuchungen haben ergeben , daß es bei Ausschöpfung aller derzeit noch brachliegenden Wirtschaftlichkeitsreserven in vielen Fällen möglich ist , die Kosten um bis zu 30 % zu senken . Hier sind die Verbände aufgerufen , denn die Sozialeinrichtungen müssen jede Mark zweimal umdrehen , bevor sie sie einmal ausgeben . Wissen Sie , warum ? Es ist nämlich das Geld der Beitragszahler , das sie ausgeben . Wenn sie das Geld an einer falschen Stelle ausgeben , fehlt es uns an der richtigen Stelle . Es geht nämlich um das Geld für die Bedürftigen . . Sozialeinrichtungen stehen in der Pflicht , erstens das Geld der Beitragszahler richtig zu verwalten und zweitens dafür zu sorgen , daß es an der richtigen Stelle ankommt . Die Länder versuchen , sich um ihre Investitionsverpflichtungen zu drücken . Hessen hat ein Gesetz verabschiedet , nach dem das Geld für die Pflegeeinrichtungen je nach Haushaltslage eingesetzt wird . Das können Sie dann auch beim Wetteramt in Offenbach oder bei der Klassenlotterie abrufen . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ich stelle fest : Das ist ein klassischer Wortbruch . Wir haben vereinbart , daß die Länder mindestens die Hälfte dessen , was die Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung spart , an die Einrichtungen weitergeben . Die Pflegeversicherung ist nicht die Sparkasse der Landesfinanzminister . Dafür haben wir den Streit nicht gemacht . . Wir müssen darauf bestehen , daß die Länder ihr Wort halten . Je mehr Investitionskosten bezahlt werden , um so mehr sinken die Pflegesätze , und wir holen mehr Menschen aus der Sozialhilfe heraus . Die Pflegeversicherung hat noch keine Mark ausgezahlt . Übermorgen ist der erste Tag , aber schon sagen Kritiker , daß es zu drastischem Kostenanstieg kommen wird . Andere wissen , daß der Sachverständigenrat im August erklären wird , daß ein Feiertag zur Kompensation nicht ausreicht und deshalb ein zweiter Feiertag abgeschafft werden muß . Der Sachverständigenrat hat die Anhörung noch gar nicht beendet , das Bundesarbeitsministerium hatte noch keine Gelegenheit zur Anhörung gehabt . Wir sind noch mittendrin , und schon wird verkündet , es wären zwei Feiertage notwendig . Hier muß ich den Sachverständigenrat in Schutz nehmen . Das ist kein Unsachverständigenrat . Sachverständigenrat heißt : erst Prüfung , dann Ergebnis . Deshalb wollen wir abwarten , was der Sachverständigenrat vorlegt . Ich höre : Chaos , Chaos . Richtig ist : Nicht im Gesetz herrscht Chaos , sondern in den Köpfen herrscht das Chaos , sonst könnte man diese Diskussion nicht verstehen . . Ich habe noch ein paar Punkte . Gestern zitiert die Süddeutsche Zeitung , eine ganz angesehene Zeitung , voller Entrüstung einen Mitbürger , der sich beschwert , daß das neue Gesetz alte Menschen verpflichtet , erst pflegebedürftig zu werden , bevor sie Hilfe bekommen . Die Beschwerde ist von der Süddeutschen Zeitung weitergegeben worden : Du mußt erst pflegebedürftig werden , um Hilfe zu bekommen . Hören Sie mal , das ist bei einer Versicherung so . Die Feuerversicherung zahlt auch kein Geld , bevor nicht das Haus brennt . Die Krankenversicherung zahlt kein Geld , bevor nicht jemand krank ist , und die Unfallversicherung nicht , bevor ein Schaden eintritt . Ist denn die Verwirrung so groß ? Kann denn jeder sagen , was er will ? Was dabei herauskommt , ist nur das eine . Deshalb wende ich mich auch dagegen . Es kommt in diesem Hexentanz von Verdrehungen und Polemik bei den Betroffenen nur Verwirrung an . Gegen diese Verwirrung durch eine leichtfertige Diskussion wehre ich mich . .