Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine Debatte über die Grundrichtung deutscher Politik _ Sinn der sogenannten Generalaussprache zum Kanzleretat _ fällt in diesem Jahr ein wenig schwer , weil eine konsistente Grundrichtung der Politik Ihrer Regierung , Herr Bundeskanzler , nicht erkennbar ist . . Einem Zickzackkurs , gebrochenen Versprechungen und markigen Ankündigungen folgte nur heiße Luft . Inzwischen sind Sie überwiegend mit der Korrektur Ihrer Fehler aus den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit beschäftigt . Inszenierungen und wohlklingende Begriffe gab es eine Menge . Das ist wahr . Aber leider blieben sie ohne Substanz . Innovation und soziale Gerechtigkeit war die Überschrift Ihrer Koalitionsvereinbarung . Jetzt kürzen Sie die Ausgaben für Forschung und Bildung im Bundeshaushalt und die Investitionen und nennen das Zukunftsprogramm . Statt soziale Gerechtigkeit zu schaffen , manipulieren Sie die fällige Rentenanpassung und nehmen den kleinen Leuten ihre 630-Mark-Jobs weg . Die Arbeitslosigkeit steigt . . _ Ich weiß nicht , wie man als Sozialdemokrat lachen kann , wenn Hunderttausende von Menschen ihre Jobs verloren haben und die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder steigt . . Rückschritt und Verunsicherung sind das Ergebnis , nicht Aufbruch . Es gibt eine tiefe Enttäuschung quer durch alle Altersschichten und alle Regionen in Deutschland . Die Wähler laufen Ihnen in Scharen davon . Das ist aus unserer Sicht nicht das Schlimmste . Nach dem Debakel bei der Europawahl am 13 . Juni dieses Jahres versprachen Sie , Herr Bundeskanzler : Ich habe verstanden . Drei Monate später kann niemand erkennen , was Sie eigentlich verstanden haben wollen . . Jetzt heißt es : Augen zu und durch . Neue Gremien und Posten wurden geschaffen . Herr Struck redet jetzt öfter mit seinem parlamentarischen Geschäftsführer . . Herr Schmidt hat dazu eine Presseerklärung abgegeben . Aber die Menschen , Herr Bundeskanzler , wollen keine neuen Gesprächszirkel . Sie wollen , daß sich etwas an Ihrer Politik ändert . . Sie selbst erwarten offenbar gar nicht mehr , daß sich die Dinge durch Regierungshandeln noch zum Besseren wenden . Wie sonst wäre es zu erklären , daß Herr Müntefering , nachdem er in gut zehn Monaten als Verkehrsund Bauminister nichts bewirkt hat , schon in die SPD- Zentrale zurückbeordert wird , um den Wahlkampf für das Jahr 2002 vorzubereiten ? Es ist noch nicht einmal ein Jahr der Legislaturperiode vergangen , schon fällt Ihnen nichts anderes mehr ein , als den nächsten Wahlkampf vorzubereiten . Deutlicher kann eine Politik ohne Substanz nicht beschrieben werden . . Herr Bundeskanzler , die Menschen , die Ihnen vor einem Jahr ihr Vertrauen schenkten , haben das nicht erwartet , und unser Land hat das nicht verdient . Die Verunsicherung von Investoren , Unternehmern , Arbeitnehmern und Verbrauchern hat zu einem Abbruch des wirtschaftlichen Aufschwungs geführt . Die Zahl der Arbeitslosen , die noch im letzten Jahr von Januar bis September saisonbereinigt um 400 000 zurückging , steigt seit März saisonbereinigt wieder an . Dabei kommt Ihnen noch zugute , daß mehr Ältere aus dem Erwerbsleben ausscheiden , als Jüngere eintreten . Es war ein verlorenes Jahr , nicht nur für die Arbeitslosen in Deutschland . . Man kann genau merken , daß das Thema Arbeitsmarkt und das Thema Arbeitsplätze bei Ihnen in jüngster Zeit nicht mehr vorkommen . Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 ist Ausdruck dieser Politik : große Ankündigungen und wenig Substanz . 30 Milliarden DM sollen gespart werden , weil Eichel und Schröder plötzlich die öffentliche Gesamtverschuldung als Problem erkannt haben wollen . In Wahrheit handelt es sich schon wieder um eine gigantische Irreführung . Von 1993 bis 1998 sind die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht angestiegen . Aber in diesem Jahr , 1999 , haben Sie sie um 30 Milliarden DM erhöht . Davon soll jetzt nur ein Teil wieder zurückgeführt werden . Das ist die Substanz . . Herr Eichel , Sie haben gestern und in der letzten Woche lange genug geredet , ohne zu erläutern , von welcher Ausgangszahl Sie eigentlich 30 Milliarden DM einsparen wollen . Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung von Helmut Kohl und Theo Waigel kann nicht der Bezugspunkt sein ; denn Ihr Ausgabenplafond liegt für das Jahr 2000 um 9 Milliarden DM höher , als er in der mittelfristigen Finanzplanung der früheren Regierung lag . Gegenüber dem Haushalt 1999 sinken die Ausgaben im nächsten Jahr gerade einmal um 7 ,5 Milliarden DM , sie liegen also um 22 ,5 Milliarden DM höher als 1998 , und 1998 waren sie bei uns so hoch wie 1993 . Das ist die Substanz . Wovon wollen Sie 30 Milliarden DM einsparen ? Das ist bis heute nicht erklärt . . Natürlich muß eine Gesamtverschuldung von 1 ,5 Billionen DM ernst genommen werden . . Aber man muß sie auch ins Verhältnis zu einem Volkseinkommen von annähernd 4 Billionen DM setzen . Das Volkseinkommen betrug übrigens beim Amtsantritt von Helmut Kohl 1982 knapp 1 ,6 Billionen DM . Die Überwindung der Folgen von Teilung und sozialistischer Diktatur in der ehemaligen DDR von 40 Jahren ist eine Investition in die gemeinsame Zukunft der Deutschen . . Die Finanzierung solcher Investitionen kann nicht anders als über eine Generation verteilt werden . Darüber waren sich 1990 bei der Wiedervereinigung , 1991 beim Solidarpakt und 1995 beim föderalen Konsolidierungsprogramm Bund und Länder einig , wobei die Länder peinlich genau darauf geachtet haben , daß das meiste vom Bund zu tragen war . Zugegeben , es waren alle Länder . . Die SPD-geführten Länder hatten im Bundesrat die Mehrheit und waren die Wortführer . Die damalige Politik jetzt zu beklagen ist schon ein Stück aus dem Tollhaus . . Im übrigen haben Sie alle weitergehenden Sparvorhaben in den letzten Jahren mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert . Herr Eichel , ich finde , der Brandstifter sollte sich wenigstens nicht um das goldene Feuerwehrzeichen bemühen . . Wenn man genauer hinschaut , dann erkennt man , daß von den 30 Milliarden DM auch sonst nicht viel übrigbleibt . Ich denke zum Beispiel an die Einsparungen durch die Kürzung fiktiver Erhöhungen , etwa im öffentlichen Dienst . Michael Glos hat die Geschichte von dem Rabbiner , der hinter der Straßenbahn herlief und gesagt hat , er habe gespart , woraufhin ihn die Frau gescholten hat , daß er , wenn er hinter dem Taxi hergelaufen wäre , mehr gespart hätte , schon einmal erzählt . Etwa so ist Ihre Finanzpolitik . . Verschiebungen in Milliardenhöhe zu Lasten der Kommunen , der Länder und der Sozialversicherungen entlasten im Ergebnis weder die Wirtschaft noch die Steuer- und Abgabenzahler , und sie ändern auch nichts an der öffentlichen Gesamtverschuldung . Sparen tut not , das ist unstreitig . Wenn auch Sie jetzt endlich zu dieser Erkenntnis gekommen sind , kann ich es nur begrüßen . . _ Ich habe doch die Debatten der letzten Jahre noch in Erinnerung . Wir als Union werden uns jedenfalls weder im Bundestag noch im Bundesrat verweigern . . Aber Sparen muß man richtig machen . Damit sind wir beim Grundmangel Ihrer Politik : Sie können es nicht . Die Menschen wissen um die Notwendigkeit sparsamen Wirtschaftens . Die Menschen wissen auch um den schnellen Wandel der wirtschaftlichen , sozialen und politischen Verhältnisse durch Veränderungen der Arbeitswelt und der Erwerbsbiographien , durch die Globalisierung oder die Revolution der Informations- und Kommunikationssysteme . Deswegen sind die Menschen auch zu Veränderungen bereit . Aber sie brauchen Halt und Richtung . Wandel schafft immer auch Verunsicherung . Wer in Panik gerät , klammert sich fest . Deshalb sind Verläßlichkeit und Vertrauen Grundlage für Reformen und Innovationen . Wortbruch und Substanzlosigkeit zerstören Reformbereitschaft und Integrationsfähigkeit . Dagegen helfen die schönsten Papiere nicht , auch nicht das von Schröder und Blair , von dem man jetzt _ das ist auch wieder typisch _ sagt , es gelte nicht für deutsche Politik , sondern es sei für europäische Diskussionen gedacht . Leben wir denn außerhalb Europas ? . Das Grundproblem bleibt , ja es stellt sich in der modernen Welt dringender : Wie bleiben wir in all den weltweiten Entwicklungen gemeinschaftsfähig ? Wie können wir die Rahmenbedingungen so gestalten , daß Freiheit , Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle und jeden gesichert werden , daß jeder teilhat ? Jeder wird gebraucht , und niemand darf ausgegrenzt bleiben . Das braucht Maß und Mitte . Das braucht Freiheit und Verantwortung , Vielfalt und Ausgleich . Dazu müssen wir die Kräfte der Menschen nutzen : ihre Leistungsbereitschaft , ihren Fleiß , ihre Hingabe und Tüchtigkeit , ihre Verantwortlichkeit , ihre Zuwendung zum Nächsten , ihre Phantasie , ihre Kreativität , ihre Hilfsbereitschaft und Flexibilität . Das Potential ist vorhanden . Wenn wir uns über Werte und Ziele verständigen , können wir das Potential nutzen . Aber nichts davon ist in Ihrer Politik zu finden . Sie spalten und verunsichern . Das Ergebnis ist Stillstand und Resignation statt Mut zur Zukunft . . Wir haben , um ein Beispiel zu nennen , in Deutschland ein ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen . Das gehört zu den großen Vorzügen unseres Landes , und es ist für ein so dicht besiedeltes Land ein Segen . Aber ohne eine lebensfähige Landwirtschaft gibt es keinen lebensfähigen ländlichen Raum . . Deshalb ist Ihre Politik , die doch im Doppelschlag von gescheiterter Reform der europäischen Agrarpolitik auf dem Berliner Gipfel . und nun dramatischen Kürzungen im Agrarhaushalt den Bauern durchschnittliche Einkommenseinbußen in Höhe von 20 Prozent und mehr ohne jede Zukunftsperspektive zumutet , nicht nur eine Politik gegen die Bauern _ das wird Sie wahrscheinlich weniger stören , weil die Bauern Sie ja nicht gewählt haben , was für Sie der ausschlaggebende Gesichtspunkt ist _ , sondern zugleich eine Politik gegen die Stabilität unserer regionalen Struktur . . Sparsam Wirtschaften heißt eben Hegen und Pflegen . Sie zerstören Strukturen , und daraus wird keine Zukunft . Beim Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland kürzen Sie , Investitionen fahren Sie zurück . . Das ist nicht nur Wortbruch , das erschwert die Zukunft , weil wir in Deutschland insgesamt um so besser vorankommen , je schneller der Rückstand aus Teilung und Sozialismus überwunden wird . . Die Investitionsquote fällt in den nächsten Jahren auf einen bisher nicht gekannten Tiefstand . Das erinnert mich an einen schwäbischen Bauern _ jetzt erzähle ich einmal eine eigene Geschichte , damit ich nicht nur die von Michael Glos erzähle _ , der eine Geiß hatte , die ihm Milch lieferte . Soweit war alles in Ordnung . Es hat ihn bloß geärgert , daß ihr Fressen etwas gekostet hat . Also hat er sich darangemacht , ihr das Fressen abzugewöhnen . Eines Tages ist sie gestorben . Da war er richtig entsetzt und verärgert und hat gesagt : Schade drum , daß sie verreckt ist , gerade wo ich ihr das Fressen abgewöhnt habe . _ So ist Ihre Politik . . Hätten wir eine Fortsetzung der Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr _ wir hatten 2 ,3 Prozent Wachstum und saisonbereinigt 400 000 weniger Arbeitslose ; . im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten wir 0 ,8 Prozent Wachstum ; die Optimisten sagen , wir erreichten im gesamten Jahr vielleicht 1 ,3 Prozent , und die Arbeitslosigkeit steigt _ , dann wäre die Lage der Bundesfinanzen um zweistellige Milliardenbeträge besser , als sie jetzt ist . . Auch das bestätigt die These : Sie flicken nur notdürftig die Löcher , die Sie selber gerissen haben . . Sparen allein reicht nicht . Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Dynamik bei gleichzeitiger Ausgabenbegrenzung . Deswegen sage ich ganz klar : Aus diesem Grund können wir die Eckwerte Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik nicht akzeptieren . Denn Sie sehen nur Kürzungen vor , um die Löcher des Jahres 1999 zu flicken , aber keine Stärkung der Wachstumskräfte . Das kann nur schiefgehen . . Ich benutze noch einmal ein Bild , das ich Michael Glos verdanke : Wenn Sie ein Hemd anziehen , das Sie oben falsch zuknöpfen , kommen Sie unten falsch an . Sie haben den Fehler oben gemacht : zuwenig Wachstum , zuwenig Dynamik ; durch Sparen allein ist das nicht zu lösen . Wir brauchen eine stärkere Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung . . Wenn wir die öffentliche Verschuldung in tragbaren Grenzen halten und sparsam wirtschaften wollen , müssen alle öffentlichen Haushalte _ Bund , Länder , Kommunen und die Sozialversicherung _ langfristig , stetig , verläßlich in ihren Zuwächsen begrenzt werden . Die Zuwächse müssen unter dem Anstieg der Einnahmen und , damit die Abgabenbelastung reduziert wird , unter dem Anstieg des Volkseinkommens bleiben . Das war die Politik der Regierung von Helmut Kohl und die Finanzpolitik von Theo Waigel . . _ Ja , natürlich . _ Sie war ungeachtet Ihrer billigen Polemik erfolgreich , wie nicht zuletzt das Erreichen der Maastricht-Kriterien beweist . . Sie können nicht die Ausgaben in dem einen Jahr um 30 Milliarden DM erhöhen und im nächsten Jahr um 7 ,5 Milliarden DM senken und glauben , daß das positive Konsequenzen hat . Sie müssen den Anstieg der Ausgaben mittel- oder langfristig begrenzen . . _ Von mir aus auch langfristig . Volkswirtschaftlich wichtiger als die Gesamtverschuldung ist der jährliche Finanzierungssaldo , und zwar im Verhältnis zum Volkseinkommen . Die Finanzierungssalden des Bundes betrugen 1981 2 ,47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , 1982 waren es 2 ,37 Prozent . Das waren die letzten Amtsjahre einer SPD-geführten Regierung . In den folgenden 80er Jahren waren sie von Jahr zu Jahr deutlich niedriger . Sie stiegen zwar nach der Wiedervereinigung _ das ist wahr _ noch einmal an , aber niemals auf die Höhe von Anfang der 80er Jahre . Der Höchststand nach der Wiedervereinigung lag zweimal über 2 Prozent ; 1993 waren es 2 ,06 Prozent und 1996 2 ,18 Prozent . 1998 betrug der Finanzierungssaldo im Bundeshaushalt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 1 ,49 Prozent . Noch einmal zum Vergleich : Beim Amtsantritt von Helmut Kohl betrug er 2 ,37 Prozent . Das zeigt : Unsere Politik war solide und richtig für die Wirtschaft . . Für die Beantwortung der Frage nach der Belastung von Wirtschaft , Steuer- und Abgabenzahlern ist die Staatsquote die wichtigste Größenordnung . Die Staatsquote , also der Anteil der Ausgaben von Bund , Ländern und Gemeinden einschließlich der für die Sozialversicherung am Bruttosozialprodukt , betrug 1982 50 ,1 Prozent . Sie sank im Laufe der 80er Jahre bis auf 45 ,8 Prozent im Jahre 1989 ; im Zuge der Wiedervereinigung stieg sie in den 90er Jahren wieder auf über 50 Prozent . 1996 betrug sie 50 ,3 Prozent und im vergangenen Jahr noch 48 ,0 Prozent . Wir waren dabei , die Staatsquote wieder zurückzuführen . Das ist der richtige Weg . Aber in diesem Jahr sinkt sie ebensowenig wie im nächsten Jahr . Das alles zeigt : Ihre Finanzpolitik ist von Kurzatmigkeit und Hektik geprägt und ohne jede volkswirtschaftliche Wirkung . . Wenn man Ausgabenzuwächse auf allen Ebenen begrenzen will , also die Staatsquote und damit die Steuernund Abgabenbelastung reduzieren will , muß man dieses grundsätzlich angehen . Ohne klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden und auch gegenüber der EU ist das nicht zu schaffen , weil nicht eindeutige Zuständigkeiten zu Verantwortungsverwischung führen . Dezentralisierung und die Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten sind die besten Voraussetzungen für Effizienz und Sparsamkeit . Warum legen wir also Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht zusammen ? 30 Milliarden DM zahlt der Bund der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslosenhilfe ; 50 Milliarden DM geben die Kommunen für Sozialhilfe aus . Im Alltag schieben sich die Sozialhilfeträger und die Arbeitsverwaltung oft gegenseitig die Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten zu . Die daraus resultierenden Reibungsverluste sind teuer , für die betroffenen Menschen wie für den öffentlichen Gesamthaushalt . Wenn der Bund den Kommunen die Zuständigkeit für die Arbeitslosenhilfe und die bisher der Bundesanstalt für Arbeit gewährten Mittel überträgt , wird ganz sicher durch Konzentration von Zuständigkeiten und gleichzeitige Dezentralisierung mit weniger Mitteln mehr Hilfe möglich werden . . Wenn dann noch die Verwerfungen zwischen niedrigen Arbeitseinkommen und Transferleistungen besser abgebaut und gleichzeitig die Arbeitszeiten flexibilisiert werden , werden wir im Niedriglohnbereich neue Beschäftigungs- und Wachstumspotentiale erschließen . Vor allem so ist die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen . . Der Finanzminister hat gestern zu Recht von der bei uns höher liegenden Beschäftigungsschwelle gesprochen , also von dem Problem , daß bei uns erst oberhalb von 2 Prozent Wachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen , in anderen europäischen Ländern aber schon oberhalb von 1 Prozent Wachstum . Wenn wir das ändern wollen , Herr Bundeskanzler , brauchen wir aber mehr Flexibilität und Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt . Vor allem müssen die Zugangsbarrieren im Niedriglohnbereich abgesenkt werden . Wir haben dementsprechende Reformen auf den Weg gebracht , die Sie wieder zurückgenommen haben . Gleichzeitig haben Sie eine weitergehende Reform der Sozialhilfe blockiert . . Ich appelliere an Sie : Übernehmen Sie endlich unsere Kombilohnmodelle . Statt dessen haben Sie unsinnige Gesetze zu 630-Mark-Jobs und zur Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit erlassen . Der Wirtschaftsminister hat diese Gesetze dieser Tage als doofe Gesetze bezeichnet _ wo er recht hat , hat er recht . . Mit diesen doofen Gesetzen , so Wirtschaftsminister Müller , haben Sie Arbeitsplätze zuhauf zerstört und Flexibilität abgebaut . Wenn wir durch die richtigen Rahmenbedingungen die Potentiale , die in den Menschen stecken , nutzen , motivieren , fördern und fordern , dann erzielen wir bessere Ergebnisse für alle als durch immer mehr Planung , Interventionen und Bürokratie . Aber ob das Sozialisten jemals verstehen ? Ich fürchte , nein . . Selbst Herr Eichel hat die Notwendigkeit zu Einsparungen vor der Bundespressekonferenz am 25 . August damit begründet , daß der Staat wieder interventionsfähig werden müsse . Damit bestätigt Herr Eichel , daß er ein Linker geblieben ist . Insofern gibt es also eine Beständigkeit im Irrtum . . Wenn wir in Deutschland etwas nicht haben , dann ist es ein Mangel an Intervention . . Wir haben eher zuviel als zuwenig . Dafür müssen wir nicht sparen . . Wir brauchen weniger Staat , weniger Bürokratie und mehr Dynamik . Das gilt für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt vom Niedriglohnsektor bis zu den Existenzgründern und neuen Dienstleistungen . Das gilt genauso im Sozialbereich . Stichwort Gesundheitsreform . Was haben Sie nicht für unsinnige Polemik gegen unseren Weg sozial zumutbarer begrenzter Zuzahlungen vorgebracht ? Ein Drittel der Versicherten war von den Zuzahlungen gar nicht betroffen . Was haben Sie nicht für unsinnige Polemik dagegen angeführt ? Jetzt haben Sie die Eigenbeteiligung zugunsten der Budgetierung zurückgeführt . Das bürokratische Durcheinander ist grausam und der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin vorprogrammiert . Stichwort Rente . Es geht doch nicht um die Frage , ob Reformen notwendig sind , sondern es geht ausschließ- lich um die Frage , wie man die Reformen richtig macht . Wir , die Union , wollen den Generationenvertrag der dynamischen Rente erhalten . Er entspricht unserem Grundverständnis von gegenseitiger Verantwortung der Generationen , und er sichert die langfristig berechenbare Teilhabe auch der Älteren während ihres Ruhestandes an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung . Was Sie wirklich wollen , wird zunehmend unklar ; denn wenn Sie immer mehr Steuermittel in die Rente leiten und gleichzeitig dauernd von Grund-sicherung faseln , sind Sie auf dem Weg zur steuerfinanzierten Einheitsrente . Das bedeutet weniger Eigenverantwortung und mehr Abhängigkeit vom Kollektiv . Wer die dynamische Rente angesichts der Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung zukunftssicher halten will , der kommt um den demographischen Faktor nicht herum . Der Bundeskanzler hat es gelegentlich selbst gesagt . Auch die Gewerkschaften sind dieser Meinung . Nur Herr Riester lehnt es definitiv ab . Alle miteinander haben sie die schon beschlossene Reform sinnloserweise wieder zurückgenommen . . Natürlich heißt demographischer Faktor , daß die Renten in Zukunft langsamer steigen als in früheren Zeiten in Westdeutschland . Aber sie steigen , und sie bleiben sicher und berechenbar . Die Veränderungen sind am Anfang kaum spürbar . Über zehn , 15 oder 20 Jahre ist der Spareffekt jedoch beachtlich . Darauf kann sich jeder einzelne einstellen und vorbereiten , bzw . er kann Vorsorge dafür treffen . Sie allerdings kürzen jetzt willkürlich in zwei Jahren , und dafür kann niemand Vorsorge treffen . Was danach werden soll , lassen Sie offen . So zerstören Sie Vertrauen und Veränderungsbereitschaft . . Sowohl die jungen als auch die alten Menschen wissen , daß Reformen notwendig sind . Aber Wortbruch und Manipulation sind schlechte Mittel , um gesamtgesellschaftliche Einsicht und einen Konsens im Hinblick auf die Zukunftssicherung zu erreichen . Angesichts dessen sprechen Sie noch über ein Absenken der Altersgrenze im Erwerbsleben ! Als ob nicht jeder wüßte , daß die Lebensarbeitszeit bei steigender Lebenserwartung mittelund langfristig nicht immer kürzer werden kann ! . _ Da fragt mich einer : Warum nicht ? . Ich will Ihnen das erklären : Die Lebenserwartung steigt ; sie beträgt zur Zeit durchschnittlich fast 80 Jahre . Die Menschen treten inzwischen mit durchschnittlich 25 Jahren in das Erwerbsleben ein . Sie scheiden inzwischen im Durchschnitt mit 57 Jahren aus dem Erwerbsleben aus . Sie sind also von den 80 Jahren ihrer durchschnittlichen Lebenserwartung etwas mehr als 30 Jahre erwerbstätig und zahlen nur in dieser Zeit Steuern und Beiträge . Das kann auf die Dauer nicht ausreichen , um in den anderen zwei Dritteln ihrer Lebenszeit den gleichen Lebensstandard zu finanzieren . Deswegen stelle ich fest : Es wird auch in Zukunft zwischen BAföG und Rente ein Zeitraum sein müssen , den man nicht nur durch Sozialhilfe überbrükken kann . . Wir brauchen auch eine Stärkung der betrieblichen Alterssicherung . Wir brauchen mehr private Vorsorge . Das muß man den Menschen sagen . Man muß ihnen Zeit lassen , das zu regeln . Deshalb kann man nicht in den Jahren 2000 und 2001 entgegen allen Zusagen willkürlich kürzen . Das muß man vielmehr auf 10 , 15 oder 20 Jahre anlegen . In bezug auf die private Vorsorge bin ich der Meinung , daß man sie nicht mit neuen bzw . noch mehr Zwangsabgaben belasten sollte . . Haben Sie doch den Menschen gegenüber mehr Vertrauen im Hinblick auf Freiheit , Einsicht und Freiwilligkeit , und schaffen Sie bessere steuerliche Rahmenbedingungen ! Wir werden schrittweise zu einer nachgelagerten Besteuerung übergehen müssen , um Investitionen in die Zukunft zu fördern und mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu erreichen . Demnächst wird ja das Verfassungsgericht bei der Besteuerung der Alterseinkünfte mehr Gerechtigkeit einfordern . Dann werden Sie wieder tönen _ das weiß ich schon jetzt ; das kennen wir ja _ , das seien Versäumnisse der früheren Regierung .  _ Ein Saarländer ist immerhin noch bei der SPD geblieben ; das ist schön . . Ein weiterer kommt ja bald auf die Regierungsbank .  Bevor dieses Verfassungsgerichtsurteil ergeht , möchte ich Ihnen schon jetzt sagen : Hätten Sie nicht die von uns beschlossene Steuerreform durch Ihre , von einem Saarländer angeführte Obstruktionspolitik blokkiert , wäre schon längst ein großer Schritt in Richtung Zukunftsvorsorge und Leistungsgerechtigkeit getan worden . Das ist die Wahrheit . . _ Herr Kollege Poß , Sie sollten solche Zurufe nicht wider besseres Wissen _ denn Sie wissen es besser _ machen . Es war so ; wir hätten jetzt eine bessere Lage . In dem anstehenden Verfassungsgerichtsurteil wird das eingefordert , was wir beschlossen und Sie blockiert hatten . Eine solche Regelung wäre schon längst in Kraft . Das ist die Wahrheit . . _ Nein , sondern deswegen , weil Sie es blockiert haben . Das , was Sie sagen , ist nun wirklich nicht richtig . Sie können nicht erst Beschlüsse , die der Bundestag gefaßt hat , mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren und anschließend , wenn kritisiert wird , daß sie nicht in Kraft getreten sind , behaupten , wir seien daran schuld . So geht es nicht in Deutschland . . Der Weg der Union bleibt , die Wachstumskräfte zu stärken , um mehr Wohlstand , mehr soziale Gerechtigkeit , mehr Investitionen , mehr Bildung , mehr Forschung , mehr Wettbewerb , Deregulierung und Flexibilität sowie Steuerentlastungen zu schaffen . Wir wollen eine Steuerreform , Herr Kollege Struck , die ihren Namen , wie Sie es gesagt haben , wirklich verdient , die wir beschlossen und die Sie verhindert haben . Wir wollen auf der Grundlage der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage niedrigere Steuersätze für alle sowie eine deutliche Nettoentlastung . Ich betone : Auch wenn Sie in den letzten Jahren eine solche Steuerreform im Bundesrat blockiert haben , sind wir heute bereit , diese gemeinsam mit Ihnen zu beschließen , notfalls auch in Schritten , wenn die Nettoentlastung im ersten Schritt nicht hoch genug sein kann . Der erste Schritt sollte schon zum 1 . Januar 2000 erfolgen . . Herr Eichel , Sie aber werkeln jetzt an einer Unternehmensteuerreform herum , mit der Sie nur die Körperschaftsteuersätze senken wollen . Dagegen ist nichts zu sagen . Daß Sie aber die einkommensteuerpflichtigen Einzelunternehmen und Personengesellschaften höher besteuern wollen als die körperschaftsteuerpflichtigen Großunternehmen , das ist so ziemlich das Dümmste , was Sie tun können , wenn es um mehr Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik gehen soll . . Rund 85 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind als Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht körperschaftssteuer- , sondern einkommensteuerpflichtig . Vom Mittelstand und von den Existenzgründern , vom Handwerk , vom Handel und von den Dienstleistungen aller Art kommen die zusätzlichen Arbeitsplätze _ doch nicht von der Großindustrie . Daran ändern auch die irreführenden Begriffe , die Sie jetzt benutzen , nichts . Sie reden bei der Einkommensteuer so verdächtig beflissen von Privateinkünften : Was bedeutet das eigentlich im Einkommensteuerrecht ? Das ist eine ganz merkwürdige Geschichte und soll nur eine neue Täuschung vorbereiten . . Das Ergebnis wird immer eine Benachteiligung des Mittelstandes und weniger Wachstum und Beschäftigung sein . . Im übrigen sage ich Ihnen : Die soziale Marktwirtschaft bleibt _ neben der das persönliche Risiko begrenzenden Kapitalgesellschaft _ auf den Eigentümer bzw . Unternehmer angewiesen , gerade wenn wir nicht die Verabsolutierung des Shareholder Value wollen und wenn wir Unternehmen , Herr Bundeskanzler , als soziale Veranstaltung verstehen . Unternehmen dienen gewiß dem Zweck der optimalen Deckung des Bedarfs an Gütern und Dienstleistungen ; sie haben aber eben auch Verantwortung für Kunden , Lieferanten , Arbeitnehmer , die Allgemeinheit und auch für die Umwelt . Wenn wir Unternehmen so verstehen , dann brauchen wir auch Unternehmer . Das sind eben nicht nur Manager . Vielmehr gehören dazu auch Risiko und Haftung , Ideen , Initiative und Investitionen . Wer wie Sie , Herr Bundeskanzler , bei der Verabschiedung des Bundesbankpräsidenten Tietmeyer _ ich habe im Bulletin der Bundesregierung Ihre Rede gelesen _ Unternehmen als gut und Unternehmer als schlecht begreift , der hat von sozialer Marktwirtschaft und sozialer Verantwortung aber auch gar nichts verstanden . . Auf die schöpferische Kraft der Menschen zu setzen heißt : Bildung und Ausbildung , Forschung und Innovation . Sie wollten die Ausgaben dafür verdoppeln . Sie hatten eine Scheckkarte : Das ist die Karte mit den ungedeckten Schecks gewesen . Jetzt kürzen Sie , anstatt die Ausgaben zu verdoppeln . Die Ausgaben im Haushalt für Forschung und Bildung sollen im nächsten Jahr um über 10 Prozent niedriger liegen . Sie verlieren übrigens , Herr Kollege Parteivorsitzender , Landtagswahlen nicht nur wegen Ihrer miserablen Politik im Bund , sondern zum Beispiel auch , weil Schulen und Hochschulen in Unions-regierten Bundesländern bessere Ergebnisse erzielen . . Aber von Wettbewerbsföderalismus _ das haben Sie ja im vergangenen Jahr mehrfach gesagt _ halten Sie bekanntlich wenig . Wenn aber unser freiheitlicher Rechtsstaat nicht in Bürokratie und Stagnation ersticken soll , brauchen wir klarere Abgrenzungen der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen , Ländern und dem Bund _ auch zu Europa . Wenn diese gegeben sind , wollen wir Wettbewerb auf der jeweiligen Ebene ; denn über Wettbewerb setzen sich die besseren Lösungen durch . So fordern wir die Kräfte der Menschen und der Gemeinschaften zum Nutzen aller stärker heraus . Mit Ihrer Gesetzgebung zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit _ der Begriff ist schon bezeichnend _ haben Sie Ihr Mißtrauen gegen Selbständigkeit unter Beweis gestellt . Das Elend Ihres 630-MarkGesetzes zeigt eigentlich nur , daß nichts in Deutschland so schlecht ist , daß es durch Ihre Politik nicht noch verschlechtert werden könnte . . Subsidiarität , Vorrang des einzelnen , der Familie , des freiwilligen Engagements vor dem Staat und Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren im Bundesstaat , das ist unser Organisationsprinzip . Dies gilt auch für die Europäische Union . Von Ihrer Regierung ist zur Außen- , Sicherheits- und Europapolitik kaum noch etwas Konstruktives zu hören . . _ Ich habe seit Monaten nichts mehr gehört . _ Fast scheint es , als sei Ihnen nach den Anstrengungen des Kosovo-Kriegs und vielleicht auch ob der Enttäuschung , daß die ganzen Gipfelinszenierungen bei der Europawahl wenig genützt haben , die Lust vergangen . Die Stabilisierung des Balkans ist eine der großen europäischen Aufgaben _ vermutlich noch für lange Zeit . Aber da , Herr Bundeskanzler , brauchen wir nun wirklich europäische Gemeinsamkeit . Alleingänge schaden ; sie fördern bei unseren Partnern höchstens die Neigung , den Deutschen auf dem Balkan den Vortritt zu lassen . Wenn im übrigen Herr Hombach nach eigener Einschätzung für die SPD eine solche Belastung ist , daß er seine Parteiämter ruhen läßt , dann ist er als EU- Beauftragter wirklich eine Zumutung . . Wir sollten den Eindruck vermeiden , die Partei sei wichtiger als der Staat . Das bekommt dem Staat nicht , und Ihrer Partei _ wie wir in Nordrhein-Westfalen gesehen haben _ übrigens auch nicht . Bei aller Bedeutung des Balkans für Deutschland und Europa : Die Entwicklung bei unseren Nachbarn im Osten ist noch wichtiger . Deshalb ist eine baldige und eine gelingende EU-Erweiterung noch mehr im deutschen Interesse . In dieser Hinsicht sind Sie mit der Agenda 2000 in Berlin gescheitert ; denn die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ist jedenfalls unter Ihrer Präsidentschaft nicht verbessert worden . Die Art , in der Sie jetzt nach und während des gefährlichsten und schwierigsten Einsatzes in der Geschichte der Bundeswehr _ das war und ist der Einsatz im Kosovo _ Ihr Wort gegenüber Bundeswehr und Soldaten gebrochen haben , zeigt die Hemdsärmeligkeit Ihrer Politik . . Ich bin wirklich traurig . . Wir als Opposition haben nach dem Gipfel in Köln die Ergebnisse des Gipfels , die Integration der WEU in die Europäische Union und die Benennung von Herrn Solana als Koordinator der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union , als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung erkannt . Deswegen bin ich traurig , daß nach den Anstrengungen in der Kosovo-Krise der Plan für eine Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik schon wieder verpufft zu sein scheint . Ihre Regierung leistet dazu die größten Beiträge , indem sie einseitig 18 Milliarden DM in vier Jahren aus der Finanzplanung der Bundeswehr herausstreicht , ohne zuvor die Frage , für welche Sicherheitsgefährdungen das Bündnis , Europa und die Bundeswehr Vorkehrungen treffen müssen und was daraus für die Strukturen der Bundeswehr folgt , geprüft , geschweige denn beantwortet zu haben . So zäumt man in der Sicherheitspolitik das Pferd von hinten auf , so schwächt man künftig die Sicherheit , und so fördert man ganz gewiß nicht stärkere europäische wie atlantische Partnerschaft und Arbeitsteilung . . _ Möglicherweise ist das an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert wichtiger als der Ladenschluß . . Ich würde mir mehr Gemeinsamkeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Allianz und Europa wünschen . Die europäische Einigung ist das Wichtigste und Kostbarste , das wir haben . Deswegen sind die institutionellen Reformen in Europa für mehr Handlungsfähigkeit , für mehr Transparenz und mehr demokratische Legitimation so wichtig . Sie haben in Ihrer Präsidentschaft keine erkennbaren Beiträge dazu geleistet . Die neue Kommission _ sie wurde gestern vom Parlament bestätigt , herzlichen Glückwunsch _ und ihren Präsidenten haben Sie nach Auffassung aller in Europa mit Ihrer nur auf Parteipolitik fixierten Rücksichtslosigkeit schon vor der Ernennung geschwächt . . _ Aber natürlich . Jedermann hat es so verstanden . . Wenn Sie mit irgendeinem Menschen aus einem anderen europäischen Land reden , werden Sie gefragt : Was ist mit den Deutschen los ? Was treiben die , . nachdem sie unter Helmut Kohl über anderthalb Jahrzehnte hinweg Vorreiter der europäischen Einigung waren , für eine Politik des Hoppla , jetzt komm ich ? Es gibt überhaupt keine Rücksichtnahme mehr auf die Partner . Das schadet Europa und schadet den Deutschen . . Für die dringend notwendige Harmonisierung der Besteuerung von Kapitaleinkünften in der Europäischen Union _ sie stand auf der Tagesordnung während Ihrer Präsidentschaft _ wurde überhaupt nichts erreicht . Der Bereitschaft der Europäer zu gemeinsamem Handeln in der Umweltpolitik fügen Sie mit immer neuen Alleingängen immer mehr Schaden zu . Erst war es der unglückselige Herr Trittin , der halb Europa vor den Kopf stieß . Jetzt wollen Sie in der Energiebesteuerung für weitere vier Jahre nationale Alleingänge statt europäischer Harmonisierung . Wer den Umweltschutz gegen Arbeitsplätze ausspielt _ das wurde bereits oft gesagt _ , der hat schon verloren . Deshalb brauchen wir _ und das bei den jetzt liberalisierten Energiemärkten noch mehr _ europäische Lösungen in der Energiebesteuerung . Sie haben bei Ihrem Ökosteuerkrampf im Frühjahr selbst gemerkt , zu welchen Verwerfungen Alleingänge in der Energiebesteuerung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt führen . Anders ist der Unsinn der beschlossenen Stromsteuer , daß der Verbrauch um so geringer besteuert wird , je höher er ist , auch nicht zu erklären . Sie hatten deshalb im Frühjahr versprochen , nur diesen einen Schritt in diesem Jahr im Alleingang zu machen und danach nur noch europäische Lösungen anzustreben . Herr Bundeskanzler , auch dieses Ihrer Worte ist fünf Monate später nichts mehr wert . . Von Umweltschutz ist in Ihrer Politik nichts mehr zu spüren , von Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik übrigens auch nichts . Wir haben gestern abend mit vielen der Experten über Fragen zu Umwelt und Entwicklung angesichts einer Weltbevölkerung von 6 Milliarden Menschen diskutiert . Es ist verheerend , welche Rolle die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Fragen globaler Verantwortung für Umwelt und Entwicklung spielt . Sie ziehen sich aus der Unterstützung des Weltbevölkerungsprogramms der Vereinten Nationen zurück . Sie wollten die Entwicklungshilfe erhöhen und kürzen sie statt dessen . Sie entziehen sich jeder Verantwortung für nachhaltige Politik auf dieser Erde . Wenn die Deutschen nur noch auf ihre eigenen Probleme schauen und nicht mehr um ihre Verantwortung für diese eine Welt wissen , ist es um die Zukunft der Deutschen im nächsten Jahrhundert schlechter bestellt . . Noch kein Jahr im Amt _ man muß immer wieder sehen , daß die Bundestagswahl noch kein Jahr und die Regierungsbildung noch nicht einmal elf Monate her sind _ , Herr Bundeskanzler , hat Ihre Regierung wie keine zuvor Vertrauen verspielt . . Die Substanzlosigkeit Ihrer Politik ist entlarvt . Ihre eigenen Anhänger sind entsetzt . Die Wähler laufen Ihnen in Scharen davon . Aber Sie haben die Mehrheit . Sie müssen regieren . Es reicht nicht aus , sich nur auf den nächsten Wahlkampf vorzubereiten . Wir , die Union , haben unseren Oppositionsauftrag angenommen . Wir üben Kritik , aber gemessen an der Wirklichkeit ist unsere Kritik eher zurückhaltend . . Wir setzen Sie hier im Bundestag , wo Sie die Mehrheit und den Regierungsauftrag haben , unter den Druck unserer besseren Alternativen . Wir werden keine Obstruktion leisten , im Bundestag nicht und im Bundesrat nicht . Das Land ist uns wichtiger als die Partei . . Wir stellen uns dem Wettbewerb um den besseren Weg in eine Zukunft mit Freiheit , sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit . Der Haushalt 2000 , verehrte Kolleginnen und Kollegen , den wir beraten , markiert auch den Schritt in ein neues Jahrhundert . Trotz allem , trotz aller Probleme sind die Chancen für unser Land an dieser Schwelle immer noch gut . In 50 Jahren ist viel Substanz geschaffen worden . Die Menschen sind bereit : zum Bewahren wie zum Verändern . Aber sie brauchen Führung , sie brauchen Vertrauen . Deutschland ist ein starkes Land , aber es hat eine schwache Bundesregierung . . Glaubwürdigkeit , Berechenbarkeit und Verläßlichkeit müssen wieder zur Richtschnur der Regierungspolitik werden . _ Das _ Herr Bundeskanzler , Sie erinnern sich vielleicht _ ist ein wörtliches Zitat aus Ihrem Regierungsprogramm vom vergangenen Jahr . Dieses Versprechen haben Sie leider gehalten . . Uns trösten alle Wahlerfolge der Union nicht darüber hinweg : Drei Jahre , in denen Sie noch die Mehrheit in diesem Hause haben und deshalb Regierungsverantwortung tragen , sind eine zu lange Zeit , als daß es so weitergehen dürfte wie bisher . Das haben die Menschen nicht verdient . . Deshalb , Herr Bundeskanzler : Fangen Sie an mit einer Politik der Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit , der Berechenbarkeit und Verläßlichkeit , einer Politik , die auf Eigenverantwortung und Solidarität setzt und die den Menschen etwas zutraut . Zutrauen und Vertrauen gehören zusammen . Ohne Substanz , Herr Bundeskanzler _ so wie bisher _ , geht es nicht weiter . .