Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Friedenspfeife ist hier heute morgen schon mehrfach beschworen worden . Wenn ich es richtig im Kopf habe , kann der Inhalt von Friedenspfeifen die Nerven beruhigen . . _ Das aber nur , wenn man zu lange raucht . In diesem Zusammenhang möchte ich dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sehr heftig widersprechen . Die Friedenspfeife ist _ ein Jahr nach dem Beschluß vom 20 . Juni _ zur Genüge geraucht worden . Das hat dazu geführt , daß das Vorgesehene jetzt wirklich von allen Seiten akzeptiert wird , nämlich die Schaffung eines angemessenen Ausgleiches für die Region Bonn beispielsweise . Jetzt wird aber auch in Berlin akzeptiert und gesehen , daß die Bundesregierung alle Teile des Beschlusses umsetzt , wenn sie manchmal auch ein wenig schwer zu interpretieren und widersprüchlich sein mögen . In dem einen Jahr sind wichtige Schritte für die Vorbereitung des Umzugs gemacht worden . Die geplanten Baumaßnahmen stellen dabei eine riesige Herausforderung dar , und zwar schon städtebaulich . Denn es gilt , das Neuerbaute und auch das , was umgebaut wird , in die Vergangenheit und die Entwicklung von Berlin einzuordnen , ohne daß dadurch die Herausforderung einer zukunftsorientierten Arbeitsweise in den Hintergrund gerät . Wir müssen dafür sorgen , daß die Prägung , die Berlin in vielen Jahrhunderten erfahren hat , nicht umgebogen wird . Wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen , daß Berlin eine moderne Hauptstadt wird . Es geht darum , nichts aufzustülpen , sondern mit der Bevölkerung gemeinsam zu entwickeln , auch weiterzuentwickeln , um die Akzeptanz dieser zum Teil riesigen Bauvolumina in Berlin durch die Bevölkerung sicherzustellen . Die Fortschritte sind deutlich sichtbar . Die Unterlagen für den internationalen städtebaulichen Wettbewerb für die geplanten Baumaßnahmen für das Parlamentsviertel im Spreebogen werden bereits seit 14 Tagen ausgegeben . Für den Umbau des Reichstagsgebäudes zum Gebäude des Deutschen Bundestags sind die Vorbereitungen so weit fortgeschritten , daß der Bauwettbewerb national mit Zuladung internationaler Gäste durchgeführt werden kann . Die endgültigen Ergebnisse beider Wettbewerbe werden voraussichtlich im April/Mai 1993 vorliegen , so daß dann der Deutsche Bundestag weitere Entscheidungen treffen kann . Im übrigen ist festzuhalten _ was hier auch die Kollegin Klemmer unterstrichen hat _ , daß der Umbau des Reichstags Schrittmacher für die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung in Berlin und damit auch Schrittmacher für den Umzug von Parlament und Regierung sein wird . In Berlin-Mitte _ darüber waren und , ich hoffe , sind sich die Bundesregierung und der Senat von Berlin einig _ soll ein zweites politisches Zentrum entstehen . Der Amtssitz des Bundespräsidenten wird dort angesiedelt sein , und zwar im Kronprinzenpalais und wegen der großen räumlichen Nähe unter Einschluß des Prinzessinnenpalais . Gebäude für mehrere Bundesministerien und obere Bundesbehörden sollen ebenfalls in BerlinMitte entstehen . Dabei ist es gerade aus städtebaulichen Gründen notwendig , sicherzustellen , daß hier keine Massierung von Bauten entsteht , sondern daß die recht lockere städtebauliche Konzeption aufgenommen und weitergeführt wird . Wir wollen darüber hinaus bestehende Gebäude , soweit es baulich vertretbar ist , auch für die Unterbringung von Ministerien nutzen . Wir haben selbstverständlich zur Kenntnis genommen , daß es in Berlin gewisse Ängste gibt , daß man durch den Bau eines politischen Zentrums in Berlin - Mitte eine Art Sperr-Riegel in Berlin ansiedeln könnte . Ich denke , es ist wichtig , diese Ängste von vornherein auszuschließen . Die Entwicklung in Bonn , die städtebaulich sicher ihre Probleme aufweist , hat aber schon deutlich gemacht , daß eine Bundesregierung in einem demokratischen und föderalen Staat nicht eine Massierung von Bauten darstellt , stacheldrahtbewehrt oder mit hohen Zäunen umgeben , sondern ein Areal , das den Bürgern zugänglich ist . Dies muß in Berlin selbstverständlich sichergestellt werden , und es wird sichergestellt werden . . Im Moment wird der Raumbedarf der nach Berlin zu verlagernden Bundesministerien ermittelt und werden Bestandserhebungen über die in Berlin vorhandenen Gebäude fertiggestellt . Die städtebaulichen Rahmenbedingungen werden mit Berlin beraten . Es soll dann neben dem Wettbewerb für den Spreebogen in Berlin-Mitte im Herbst ein zweiter städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgelobt werden . . _ Danach . Die Entscheidung des Preisgerichts über diesen zweiten städtebaulichen Ideenwettbewerb erwarten wir für Mitte Juli 1993 . An dieser Stelle ein Wort zur Großbaustelle Berlin - Mitte . Es werden beachtliche Bauten für die Unterbringung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung neu zu errichten und umzubauen sein . Daneben werden privatwirtschaftlich in der ziemlich direkt benachbarten Friedrichstadt , aber genauso gut bei dem in großer räumlicher Nähe zum Reichstag befindlichen Potsdamer Platz ebenfalls erhebliche Bauten durchgeführt werden . Die Verkehrsinfrastruktur gerade in Berlin-Mitte bedarf einer gründlichen Überarbeitung und Neukonzipierung . Die dabei zu verbauenden Mittel , aber genausogut Bauvolumina , stellen riesige Herausforderungen dar . Es wird eine nie dagewesene Baustelle sein . Die Durchführung der Baumaßnahmen von Parlament und Regierung wird demzufolge große Anforderungen an das Baumanagement stellen . Deswegen begrüßen wir die Entscheidung , die der Deutsche Bundestag getroffen hat , eine bundeseigene Baugesellschaft zu gründen . Ein wichtiges Thema , meine Damen und Herren , ist die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum für Angehörige und Mitarbeiter von Parlament und Regierung . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben gesagt , daß sie die Wohnungen für die umzusiedelnden Mitarbeiter mitbringen . In diesem Zusammenhang , Herr Kollege Weiß : Es stehen in Berlin Wohnungen leer ; aber ich denke , es wäre wichtig , daß auch Sie das zur Kenntnis nehmen , was Ihnen jederzeit nachgewiesen werden kann , was wir Ihnen ja auch schon mehrfach nahezubringen versucht haben : Es steht hier nichts mutwillig leer . Der sehr geringe Anteil von Wohnungen in der Verfügung des Bundesvermögensamtes , der derzeit nicht bewohnt wird , muß umgebaut werden , bevor er zu einer neuen Nutzung freigegeben werden kann . Das wird derzeit vorbereitet , damit möglichst schnell weitervermietet werden kann . Für die Unterbringung der Mitarbeiter von Bundestag und Bundesregierung sind die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet . Wir rechnen mit etwa 8 000 bis 10 000 Neubauwohnungen . Dazu werden etwa 4 000 Wohnungen aus dem Bestand der bisher von den Alliierten genutzten Wohnungen bereitgestellt . Große Fortschritte machen wir bei der Regelung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Berlin und Brandenburg . Vertragliche Regelungen werden in Kürze unterschrieben werden . Der Vertrag mit Berlin ist praktisch unterschriftsreif .