Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vermittlungsausschuß hat über die in Rede stehenden Gesetze 15 bis 16 Stunden getagt . Ich verspreche Ihnen aber , daß meine Redezeit etwas kürzer sein wird als die Tagungsdauer . Ich möchte zunächst den Mitgliedern der Verhandlungsdelegation auf seiten der Regierungskoalition und der von der CDU regierten Länder meinen Dank über das Ergebnis dieser Verhandlungen aussprechen , die heute dem Bundestag und morgen dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegen werden . Ganz persönlich möchte ich mich bei Ihnen , Herr Kollege Blens , Herr Staatssekretär Grünewald und auch Herr Kollege Gattermann , für die sehr faire Art und Weise der Zusammenarbeit bedanken . . Ich glaube , dieses Kompliment können Sie sicherlich auch uns machen , weil wir alle von dem Bestreben geleitet waren , in dieser komplizierten Materie doch zu einer Einigung zu kommen .  Ich habe den Auftrag , dem Bundestag über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses kurz Bericht zu erstatten . Ich möchte mich jetzt nicht über einzelne Vorschriften mit Ihnen auslassen , sondern möchte nur die wesentlichen Punkte nennen : Ich stelle für den Vermittlungsausschuß fest , daß der Vermittlungsausschuß Änderungsvorschläge gemacht hat zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Steueränderungsgesetz . Der Vermittlungsausschuß hat keine Vorschläge , die heute etwa zur Abstimmung anstehen , zum sogenannten Solidaritätsgesetz gemacht . Das ist nicht unsere Angelegenheit , sondern das wird möglicherweise morgen im Bundesrat noch einmal angesprochen werden . Für uns im Vermittlungsausschuß war wichtig , daß wir uns alle von dem Bestreben leiten ließen , die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau in den neuen deutschen Ländern ab 1 . Juli dieses Jahres zu schaffen . Dies bedeutete auch , daß alle bemüht waren , zu einem Konsens zu kommen . Dieser Konsens bezieht sich sowohl auf das Thema Gewerbekapital- und Vermögensteuer , bei dem festgestellt worden ist , daß grundsätzlich beide Gesetze eine volle Anwendung finden , die Steuer wegen der bestehenden Verwaltungsschwierigkeiten in den neuen Ländern jedoch für zwei Jahre nicht erhoben und auch nicht nacherhoben wird . Wir haben dann auch das Anrufungsbegehren des Bundesrates , was eine bessere Finanzierung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes angeht , aufgegriffen . Der Vermittlungsausschuß hat auch die Vermittlungsbegehren zum Zinsanpassungsgesetz und zur steuerlichen Behandlung von Handelsschiffen aufgegriffen . Von besonderer Bedeutung war auch , daß wir uns im Vermittlungsausschuß auf eine Änderung bei der Investitionszulage im Fördergebiet einigen konnten , die für einen Zeitraum von einem weiteren halben Jahr bessere Bedingungen für Investitionen in den neuen deutschen Ländern festschreibt . Im übrigen sind die Anrufungsbegehren erledigt . Der Vermittlungsausschuß hat sich auch mit einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem BundLänder-Finanzausgleich befaßt , die nicht unmittelbar Gegenstand des Anrufungsbegehrens waren und zu den Gesetzespaketen gehören . Er hat in diesem Zusammenhang auch das Thema , welche Möglichkeiten es gibt , für vom Truppenabbau besonders betroffene Länder eventuell zusätzliche Hilfen über ein Sonderprogramm zu leisten , in , wie ich finde , angemessener Weise aufgegriffen . Ich empfehle daher als Berichterstatter dem Deutschen Bundestag , diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses , das einstimmig so beschlossen worden ist , zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .