Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Jahre nach dem verheerenden Unglück von Tschernobyl ist es notwendig und richtig, dass wir uns immer wieder daran erinnern und dass wir nachdenklich bleiben. Ich habe in den drei Anträgen der Opposition unter anderem die Forderungen gefunden, dass wir unsere Unterstützung der zivilen Gruppen aufrechterhalten sollen und dass wir uns weiterhin um die von der Katastrophe betroffenen Menschen kümmern sollen. Dies findet unsere Unterstützung. Die humanitäre Hilfe und die Zusammenarbeit müssen weitergeführt werden. Trotz der vielen guten Ansätze, die in diesen Anträgen zu finden sind, haben mich die ewig gleichen Feststellungen zur Kernkraft doch ein wenig ermüdet. In letzter Konsequenz hätten die Anträge der Grünen und der Linken die Überschrift haben können „Kraftwerke in Deutschland abschalten“. Das hat mich ein bisschen genervt. Ich war 2006 ebenso wie Frau Bulling-Schröter, Herr Müller und Herr Fell in Tschernobyl; Herr Müller gehört heute dem Parlament nicht mehr an. Wir haben dort sehr interessante Gespräche geführt. Ich habe eine vielleicht etwas andere Erinnerung daran als Frau Bulling-Schröter oder Herr Fell. An eine Sache kann ich mich besonders gut erinnern. Wir hatten ein gemeinsames Arbeitsessen mit einem Ingenieur, der ehemals in Tschernobyl gearbeitet hatte und der dort in den ersten Tagen nach der Katastrophe tätig war. Er selbst, ein Mann wie ein Schrank, war robust. Aber viele seiner Freunde sind an den Folgen des Unglücks gestorben. Wir haben uns über die damaligen Vorkommnisse unterhalten. Er hat uns erklärt, dass ein RBMK-Reaktor auf einer anderen Technik beruht als die anderen europäischen Reaktoren. In Tschernobyl wurde Grafit als Moderator benutzt, was hochgradig brennbar ist. Die anderen europäischen Reaktoren arbeiten mit Wasser als Moderator. Das kann zum Glück nicht brennen. Wir haben es also mit ganz unterschiedlichen Reaktorfamilien zu tun. Dieser Ingenieur hat uns damals weiterhin erzählt: Wir haben ein Experiment durchgeführt – es war also kein Test, sondern ein Experiment –, das wir nie hätten wagen dürfen. Wir haben nämlich die Notkühlung ausgeschaltet und am Ende vergessen, diese wieder zu aktivieren. – Es hat sich also um einen menschlichen Fehler gehandelt. Das sagt sehr viel aus über die unterschiedliche Sicherheitskultur. Natürlich wurden aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl Lehren gezogen, was dazu geführt hat, dass die Sicherheitstechnik in den osteuropäischen Ländern im Bereich des Machbaren wesentlich verbessert worden ist. Deutschland hat zu Beginn der 90er-Jahre mit dem Transfer von Know-how sehr geholfen. Auch bei uns wurden aufgrund des Reaktorunfalls die Sicherheitsanforderungen für Reaktoren verschärft und die technischen Sicherheitskonzepte verbessert. In Kiew haben wir mit dem Energieminister gesprochen. Wenn Herr Fell und auch Frau Bulling-Schröter an solchen Gesprächen teilnehmen, dann werden natürlich die erneuerbaren Energien angepriesen, und es wird angeboten, entsprechende Anlagen zu liefern. Aber der Energieminister hat uns doch eine deutliche Abfuhr erteilt, indem er darauf hingewiesen hat, dass man angesichts der Probleme bei den Gaslieferungen weiterhin auf die Kernenergie setzen will. Ich will in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen nennen; denn in den Anträgen klingt immer durch, wir könnten anderen Länder vorschreiben, mit der Kernenergie aufzuhören. – Man kann es jedenfalls so interpretieren. Wir müssen folgende Tatsachen ins Auge fassen: In der Ukraine gibt es vier Standorte mit insgesamt 15 Blöcken. Acht Reaktorblöcke sind seit 1986 in Betrieb gegangen; zwei befinden sich derzeit im Bau. 20 weitere Reaktorblöcke sind noch in der Planung. Das muss man sich einmal vorstellen. Ich glaube nicht – Herr Fell, vielleicht haben Sie andere Informationen –, dass bezüglich der erneuerbaren Energien eine aufgeschlossenere Haltung zu erkennen ist. – Das ist wenigstens etwas. Dann können wir ja „ein bisschen“ beruhigter sein. Aber was ich noch sagen wollte, ist Folgendes: Auch Deutschland hat natürlich einiges getan. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen. Es gibt ein internationales Forum, bestehend aus 24 Geberländern, das viel Geld bereitgestellt hat. Darunter sind auch sechs kleinere Geberländer. Japan hat zugesagt, seine Gelder trotz der Katastrophe weiterhin zur Verfügung zu stellen. Wir haben versucht, die Mittel für die Stabilisierung des zerstörten Reaktorgebäudes bereitzustellen. Es hat lange gedauert. Das Design war lange Zeit nicht bekannt. Wir erhalten auch wenig Informationen über den Fortgang des Bauvorhabens. Ich nenne einmal ein paar Zahlen zu den Folgen eines solchen Unglücks, wobei ich hervorheben möchte, dass die internationale Gemeinschaft den Betroffenen wirklich beisteht: Bei den Kosten für einen Sarkophag, also eine Hülle um den zerstörten Reaktor, ist man zunächst von 715 Millionen Euro ausgegangen. Mittlerweile geht die Kostenannahme sogar so weit, dass man wahrscheinlich 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro wird aufwenden müssen. Die Geberländer haben gesagt: Das wird schwer werden, aber wir werden dieses Geld irgendwie auftreiben. Es ist uns wichtig, dass dieses zerstörte Reaktorgebäude einen ökologisch sicheren Abschluss bekommt und dass von dort keine weitere Gefahr mehr ausgehen kann. Ich weiß, dass die beschädigte Wand mittlerweile stabilisiert worden ist, dass diese Maßnahme vollendet ist. Ich weiß auch, dass die Fundamente für die Kräne in Angriff genommen worden sind, die benötigt werden, um die Hallenbögen schaffen zu können, und dass man – optimistisch gerechnet – im Jahre 2014 die Hülle über den zerstörten Sarkophag wird schieben können. Warum erzähle ich das hier? Ich möchte darauf hinweisen, dass solche extremen Ereignisse, wie wir sie jetzt auch in Japan erlebt haben, die Hilfe der internationalen Gemeinschaft erfordern. Ich habe ein wenig betrübt feststellt – das haben viele andere auch getan –, dass die Japaner sich zunächst nicht haben helfen lassen. Ich hoffe, dass wir da jetzt ins Gespräch kommen und auch etwas tun können. Dazu rufe ich Sie alle – auch in Anbetracht der Erinnerung an Tschernobyl – auf. Ich danke für die Aufmerksamkeit.