Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich grüße besonders die Sachverständigen der Kommission , die heute hier mit anwesend sind und ganz wesentliche Arbeit geleistet haben . . Wir Deutschen sind das Volk in Europa , das sich selbst am wenigsten kennt . Das gilt auch noch im fünften Jahr der Demokratie und im vierten Jahr der Deutschen Einheit . Wie ist es denn zu erklären , daß es bei euch dazu kommt . . . , fragen uns Ostdeutsche oft Kollegen aus dem Westen Deutschlands , und dabei geht es nicht nur um die Frage , weshalb es zu solchen Wahlergebnissen der PDS kommt , sondern auch um Eigentumsfragen , um Renten und vieles andere . Willy Brandt hat 1989 vom Zusammenwachsen dessen gesprochen , was zusammengehört . Er sagte es angesichts der tiefen Erfahrung der Zusammengehörigkeit unmittelbar nach dem Fall der Mauer . Inzwischen sind wir wieder in einem Staat geeint , doch das reicht für die Erfahrung von Zusammengehörigkeit immer weniger aus . Diese Zusammengehörigkeit näher zu beschreiben und zu bestimmen angesichts einer langen , unser Leben prägenden Erfahrung von Trennung _ jedenfalls von getrennten Entwicklungen _ ist eine Aufgabe , für die wir noch einige Zeit brauchen werden . In manchen Gesprächsrunden im Lande kann man jedenfalls immer wieder den Eindruck haben , daß das wohlwollende Interesse aneinander unter uns Deutschen nicht gerade stärker geworden ist . Um uns selbst zu verstehen und die Aufgaben , die wir im eigenen Land wie in Europa haben , besser bewältigen zu können , gilt es , unsere eigenen , so unterschiedlichen Vergangenheiten in den Blick zu bekommen . Auch wenn wir es oft nicht wahrhaben wollen , prägt uns diese Vergangenheit mehr als wir denken . An diesem Tag vor fünf Jahren sagte Erhard Eppler hier vor dem Deutschen Bundestag : 20442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Markus Meckel Ich will , daß sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Landes einmischen können , und zwar nicht so , wie es die DDR für zuträglich hält , und auch nicht so , wie es uns gefiele , sondern so , wie sie selbst es für richtig und nötig halten . Sie haben ihn damals beklatscht , und wir haben getan , was er sagte _ wenn auch nicht erst daraufhin . Keiner von uns hat geahnt , daß das System inzwischen so brüchig war , die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten nach dem 9 . Oktober so schnell zur politischen Gestaltung werden konnte und damit den Weg zur Einheit öffnete . Sie hier im Westen haben den 17 . Juni lange als Feiertag gehabt . Er darf auch heute nicht untergehen , symbolisiert er doch den Freiheitswillen der Deutschen genauso wie der 9 . Oktober 1989 , an dem im Osten Deutschlands die Freiheit zum Durchbruch kam . . Diese Tage , die Erinnerung an die damals Handelnden und die in ihnen gewürdigte Geschichte gehören in die politische Freiheitstradition unseres Volkes , die ja so reich nicht ist . Die DDR-Vergangenheit ist nicht lediglich Geschichte . Die in ihr gemachten Erfahrungen sind vielmehr von grundlegender Bedeutung für das gegenwärtige Selbstverständnis und die demokratische Kultur . Es gilt , die Erfahrungen der Menschen mit der SED-Diktatur , insbesondere das ihnen zugefügte Leid , festzuhalten , der Opfer von Unrecht und Willkür zu gedenken . Menschen , deren Würde verletzt wurde , haben ein Recht darauf , sie wiederhergestellt zu sehen . . In der Volkskammer haben wir 1990 versucht , dieser Aufgabe gerecht zu werden . In der Kürze der Zeit war das nicht möglich . Der Deutsche Bundestag hat ihre Aufgabe übernommen . 1991 machten wir den Vorschlag , zu diesem Zweck eine Enquete-Kommission einzurichten . In einer Presseerklärung hieß es , er _ der Deutsche Bundestag _ solle selbst die Initiative ergreifen , sich bessere Voraussetzungen für seine Urteilsfähigkeit und sein Handeln zu schaffen . Dafür sei wichtig , die nicht genügend geklärten Vorgänge , Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten in der DDR zu klären . Nachdem wir nun 27 Monate in dieser Kommission gearbeitet haben , ist ein wichtiger Teil dieser Aufgabe erfüllt . Mit dem , was an differenzierter Geschichte in den vielen Anhörungen zur Sprache gekommen und so öffentlich geworden ist , sind wir wirklich urteilsfähiger geworden _ und das mag auch heißen : vorsichtiger im Urteilen . Schon im Verlauf der weithin mit großem öffentlichen Interesse sich vollziehenden Arbeit der Kommission wurde für viele deutlich , daß DDR-Geschichte nicht gleich Stasi-Geschichte ist . Eine große Breite dieser Geschichte und eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Schicksale haben sich vor uns eröffnet . Menschen aller sozialen Schichten und ganz unterschiedlichen Alters haben uns berichtet . So wurde deutlich , wie viele Facetten das Leben in der DDR hatte . Viele Bürger kannten nur ihren spezifischen Ausschnitt dieser Wirklichkeit . Wieviel weniger Einblick konnte man aus dem Westen haben ! Schweres Leid ist sichtbar geworden in unserer Arbeit : von den Häftlingen in Bautzen oder den Speziallagern bis hin zu den Jugendlichen im geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau . Die Arbeitsgruppe der SPD hat viel Mühe darauf verwendet , so etwas wie eine Phänomenologie von Schädigungen in der DDR zu erstellen . Diese Arbeit ist in den Bericht eingegangen . Leid kann nicht rückgängig gemacht , verlorene Lebenschancen können nicht zurückgegeben werden . Wir wollten systematisch und umfassend danach fragen , welche Schädigungen Menschen , die in der DDR gelebt haben , erlitten haben . Allzusehr tritt heute in den Vordergrund , als Opfer nur den anzuerkennen , der materiell entschädigt werden kann . Doch wir dürfen Opfer dieses Systems nicht von den leeren Haushaltskassen her definieren ! . Wo materielle Entschädigung nicht möglich ist , sollte danach gesucht werden , wie Benachteiligungen _ z . B . im Beruf _ ausgeglichen werden können . Es war für mich erschütternd , von einer Frau zu hören , die nicht auf die Erweiterte Oberschule gehen durfte , unter Mühen ihr Abitur in der Volkshochschule machte , alle Fächer abschloß _ doch verweigerte man ihr den Abschluß in Marxismus-Leninismus . Heute wird ihr Abitur nicht anerkannt , weil nicht alle Fächer belegt waren . Sie solle es nachmachen , wird ihr gesagt . Schlimmer noch , sie sei wohl heute wie früher nicht bereit , staatliche Bestimmungen und Gesetze zu akzeptieren . . Oft ist ein Ersatz für Schäden nicht mehr möglich . Doch auch dann dürfen die Opfer nicht der Vergessenheit anheimgegeben werden . . In jedem Falle ist die moralische , individuell zugesprochene Rehabilitierung der Opfer wichtig . Eine öffentliche Würdigung und Anerkennung des Unrechts und seiner Folgen sind selbst ein erster Schritt , damit besser leben und umgehen zu können . Manches ist hier noch zu tun . Wir schlagen vor , einen Härtefonds für Opfer zu schaffen , die unter keines der notwendig formalen Kriterien fallen . . Bei aller Schwierigkeit , die dieses Thema aufwirft , sei hier auch an die Unverhältnismäßigkeit erinnert , die in der Entschädigungsfrage die Gemüter bewegt . Wurde bei den Opfern aus Haft und Lager um jede Mark gefeilscht , so soll für die Entschädigung Enteigneter plötzlich eine zweistellige Milliardensumme zur Verfügung stehen . . : Das ist aber schä - big , was Sie da sagen !) Das verstehe , wer will . Es wird das Vertrauen in den Rechtsstaat jedenfalls nicht fördern . . Wenn wir die DDR- Vergangenheit betrachten , müssen wir unterscheiden zwischen dem SED-System und dem in dieser Diktatur gelebten Leben . Gewiß kann eine Diktatur nur bestehen , wenn die Menschen sie sich zumindest gefallen lassen . Insofern müssen wir ehemalige DDR-Bürger uns auch nach unserer eigenen Verantwortung fragen lassen ; ähnlich wie alle Deutschen für die Diktatur davor , von der uns _ anders als bei der DDR _ andere befreien mußten . Doch ist ein Leben in der Diktatur nicht einfach ein falsches Leben . Das Leben in der DDR war normaler , als es für viele heute vom Westen aus möglich erscheint . Vielleicht muß das noch deutlicher betont werden . Viele Menschen sehen sich bei uns als Teil einer gescheiterten Geschichte und wollen deshalb wenig davon hören . Wenn dann manchmal der Eindruck entsteht , als sei Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein Urteil des Westens gegenüber den Menschen des Ostens , dann verhindert das geradezu die Bereitschaft , sich der eigenen Vergangenheit zu stellen . . Geschichte kann _ wie Habermas formuliert _ nur von innen als Selbstreflexion aufgearbeitet werden , nicht , wenn sie als Waffe gegen uns eingesetzt wird . In der Enquete-Kommission haben wir mit unseren unterschiedlichen Erfahrungen aus Ost und West intensiv zusammengearbeitet . Sie war weder eine Spielwiese für Ostler noch ein Unternehmen , in dem man vom Westen aus über den Osten richtete . Wir alle haben viel gelernt in den Gesprächen miteinander _ auch und vielleicht besonders , wenn wir unterschiedlicher Meinung waren . Im vorhinein verband man in beiden großen Fraktionen dieses Hauses manche Befürchtungen mit dieser Kommission . Da war das Thema Ost- und Deutschlandpolitik sowie das der Blockparteien . Zu beiden Themenbereichen ist es im Bericht dann auch zu Sondervoten gekommen . Was nimmt das wunder ? ! Wieviel Fähigkeit jeweils auch zu selbstkritischer Betrachtung vorhanden war , mag der Leser beurteilen . Wir werden das , wie ich denke , in nächster Zeit auf Grund von Texten und nicht von weitergesagten Urteilen her kommentiert finden . In der Kommission haben wir zu diesen Fragen natürlich intensiv gestritten _ übrigens nicht nur entlang der Parteien _ , denn glücklicherweise brauchten wir unsere unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West und innerhalb jeder dieser Himmelsrichtungen nicht zu verdecken . Doch gab es die Versuche , mit Schlamm zu werfen , im wesentlichen außerhalb der Kommission ; jedenfalls nicht da , wo Erkenntnis und Verhalten allzusehr durch Sachkenntnis getrübt sind , zeigt sich doch bei genauerem Hinsehen , daß sich die Geschichte nicht als Schlagstock eignet _ es sei denn , man biegt sie sich zurecht ! Ich möchte noch einmal auf die beeindruckende Rede Erhard Epplers heute vor fünf Jahren zurückkommen . Er , der Gefährte Heinemanns , zollte damals Adenauer Anerkennung , ohne ihm nachträglich recht zu geben . Im Blick auf unterschiedliche Positionen vergangener Zeiten sagte er : Wenn beide Seiten sich so gegenseitig zwar nicht die Richtigkeit , wohl aber die Legitimität ihrer Politik zusprechen können , dann sind wir weit . Wir könnten endlich ein Wort verbannen , das eher den geistigen Bürgerkrieg als den demokratischen Streit signalisiert : das Wort Verrat . Wir haben über manche anderen Fragen in dieser Kommission gestritten , auch darüber , ob die Opposition in Polen , der DDR und der Tschechoslowakei nicht besser hätte unterstützt werden müssen . Wir fühlten uns im Osten doch allzuoft nur noch als Objekt von Politik , nicht als Subjekt anerkannt . Doch frage ich mich natürlich , was wir heute mit Diktaturen tun , deren Exilopposition in Deutschland lebt , ob wir sie heute unterstützen . . Verehrte Damen und Herren , die Enquete-Kommission hat zwei Jahre intensiv gearbeitet . Ihre Mühe war groß , und sie hat vieles geschafft . Gewiß finden sich in ihren Ergebnissen auch Verdrängungen und Mythen ; darüber wird man später befinden . Wir wollten in dieser Kommission keine DDR-Geschichte schreiben . Ob wir dem immer entgangen sind , mag man bezweifeln . Jedenfalls ist durch unterschiedliche Sondervoten und unterschiedliche Sichten dann doch Vielfalt hineingekommen , so daß wir , wie ich hoffe , den Vorwurf , eine offizielle Geschichte geschrieben zu haben , vermeiden konnten . Wichtiger aber ist das Problem , daß wir die eigentlich politische Aufgabe dieser Kommission nur sehr bedingt erfüllt haben : dem Parlament Empfehlungen zu geben . Die Mehrheit hat leider eine ausführliche Debatte dazu durch die Zeitbegrenzung nicht mehr möglich gemacht . Wichtige Probleme konnten in der Kommissionsarbeit nicht mehr diskutiert werden . Richtig ist auch , daß wir z . B . zur Frage der politischen Verantwortlichkeit gemeinsam keine Vorschläge machen konnten . Von großer Wichtigkeit ist die politische Bildung . Demokratie ist nicht nur ein staatliches System , sie lebt und findet ihre Grundlage in Denk- und Verhaltensweisen , die erlernt und immer wieder neu eingeübt werden müssen . Das Wichtigste ist , daß die Menschen , wie Adorno sagt , sich selbst als Subjekte der politischen Prozesse wissen . Dazu braucht es 20444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 .