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Herr Kollege Ströbele, in aller Klarheit: Der Vorwurf an ein Mitglied der Bundesregierung, sich verfassungswidrig zu verhalten, ist starker Tobak. Sie wissen genauso gut wie ich, weil Sie langjähriger Parlamentarier sind: Niemand von denen, die hier Zwischenrufe machen, würde sich anders verhalten, wenn er in meiner Situation wäre, niemand. Ich würde mich sogar strafbar machen, wenn ich irgendwelche Erkenntnisse, die ich als Mitglied der Bundesregierung erhalten habe, hier offenbarte. Das geht nicht anders. Das war zu Ihrer Zeit auch nicht anders. Dafür gibt es gute Gründe; das habe ich schon gesagt. Das hat mit Verfassungswidrigkeit gar nichts zu tun, Herr Kollege Ströbele, bei allem Respekt. Zu dem, was Sie zu früheren Zeiten, zu 1999, gesagt haben – auch ich war in dem Untersuchungsausschuss Mitglied –: Das ist aufgeklärt worden. Das wird sich auch nicht wiederholen. Ich hoffe nicht, dass durch Ihre Frage intoniert werden sollte, die jetzige Bundesregierung hätte Ähnliches vor oder getan. Ich weise das in aller Klarheit zurück. Das ist aufgearbeitet worden. Es hat auch Strafverfahren gegeben. Dass Sie das jetzt in einen Zusammenhang mit diesen Presseberichten stellen, finde ich schon sehr fragwürdig.
Partei: FDP
Wenn Sie meine Rede von vor fünf oder sechs Jahren , als ich das erste Mal in diesem Hause zu BSE gesprochen habe , nachlesen , dann werden Sie dort die gleiche Sensibilität finden , die ich heute an den Tag lege . Wir haben hier nichts hinzuzulernen . Wir waren schon immer ausgesprochen auf der sicheren Seite , und für uns war schon immer der Verbraucherschutz das Thema Nummer eins . .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen nicht alle Auswahlkriterien der chinesischen Seite hier vortragen . Das geht mehr in den Bereich des Bundesministers für Forschung . Wir können auch nicht bis in die Einzelheiten hinein nachforschen , nach welchen Gesichtspunkten innerhalb Chinas Studenten ausgewählt werden . Die Vergabe von Stipendien , die wir vornehmen , ist deutschen Auswahlkriterien unterworfen . Sie können sicher sein , daß wir Wert darauf legen , daß nicht Funktionäre nach Deutschland kommen , sondern offene , junge , begabte chinesische Studenten , die während ihres Aufenthalts in Deutschland Gelegenheit haben , ein demokratisches System von innen heraus kennenzulernen , und sicher mit sehr wertvollen Erfahrungen nach Hause zurückkehren .
Ich wiederhole gerne das, was ich schon gesagt habe – auf Ihre Fragen habe ich Ihnen bereits eine Antwort gegeben –: Wir haben sehr deutlich gesagt, dass es Listungskriterien gibt, die sich im EU-Ratsbeschluss wiederfinden, und wir legen großen Wert darauf, dass entsprechende Aktivitäten auch gerichtsfest nachgewiesen werden können.
Partei: SPD
Ich hatte Ihnen ja gesagt , dass im Rahmen des Anti-Stau-Programms zusätzliches Kapital bereitgestellt wird . Ich bitte außerdem darum , bei Diskussionen über die A 6 nicht zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Bayern zu unterscheiden . Es handelt sich nämlich um ein europäisches Verkehrsprojekt , für das die Bundesregierung schon viel getan hat . Gerade zur Vervollständigung der Lückenschlüsse in Baden-Württemberg werden knapp 500 Millionen DM , also knapp eine halbe Milliarde DM , zusätzlich ab dem Jahre 2003 bereitgestellt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , Sie haben zu Recht darauf verwiesen , dass uns allen die Papiere vorliegen . Wir haben natürlich versucht , die Papiere für diese Sitzung und diese Befragung ordentlich zu studieren . Darum habe ich eine Frage nach der Aufteilung der zusätzlichen Investitionsmittel . Sie sind ja im Gesetzentwurf vorgelegt , und zwar in der Anlage Wirtschaftsplan des Sondervermögens , und heißen im Haushaltsdeutsch : die konjunkturunterstützenden Maßnahmen im Bereich der Investitionen des Bundes sowie Ausstattungsbedarf der Ressorts . Es geht also um die Investitionsmittel . Nun erklären Sie mir bitte , nach welchen Kriterien und Beweggründen Sie diese Mittel verteilt haben . Mir sind nämlich Ungleichgewichte aufgefallen , aber vielleicht können Sie der Öffentlichkeit hierüber Auskunft geben . Falls es kein Druckfehler ist , ist es so , dass im Rahmen dieser investitionsstützenden Maßnahmen das meiste Geld dem Einzelplan 14 - das ist das Bundesministerium für Verteidigung - zugutekommt : etwa 226 Millionen Euro ; für militärische Beschaffungen , um das ganz klar zu sagen . Aber das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zum Beispiel erhält aus diesen zusätzlichen Mitteln nur 5 Millionen Euro . Können Sie uns erklären , was Sie bewogen hat , diese Ungleichgewichtung vorzuschlagen ? Ich kann Ihnen nur sagen : Ich halte das für eine wirkliche Fehlgewichtung .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung des bereits abgewählten 13 . Bundestages vom 16 . Oktober , durch einen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO Jugoslawien gegebenenfalls zu bombardieren , stellte einen tiefen Einschnitt in die deutsche Geschichte dar .  Wer allerdings erwartet hatte , daß Rotgrün neue friedenspolitische Wege beschreiten würde , der wurde arg enttäuscht . Der unter Mißachtung des Völkerrechts zustande gekommene Beschluß wurde , nachdem Abkommen über die Entschärfung des Konflikts erzielt wurden , nicht etwa zurückgenommen , sondern der Angriffsbefehl wurde aufrechterhalten . Durch die Entsendung von Kampftruppen nach Mazedonien , über die wir in den nächsten Tagen beraten werden , wird Mazedonien als bisher unbeteiligtes Land in den Strudel des Konfliktes hineingezogen , . und zwar ohne daß Mazedonien bis heute einer Stationierung zugestimmt hat . Man hofft lediglich darauf , daß die neue Regierung zustimmen wird . Die aktuelle Debatte und auch die Koalitionsvereinbarung beweisen , daß die neue Regierung nicht den versprochenen Wechsel bringen wird , sondern die altbekannte Machtpolitik der Regierung Kohl nahezu nahtlos von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer fortgesetzt wird und die Dominanz des Militärischen in der Außenpolitik unseligerweise fortbesteht . . Statt sich auf den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes rückzubesinnen , wonach die Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf , machen Sie sich durch Ihre Zustimmung zu Kampfeinsätzen im vorauseilenden Gehorsam zu Befehlsempfängern der USA und der NATO . An der Verschärfung der Situation im Kosovo trägt die bisherige deutsche Außen- und Innenpolitik ein Teil Mitverantwortung , zum Beispiel auf Grund des Rücknahmeabkommens , das 1996 Herr Kinkel mit Herrn Milosevic unterzeichnet hat , mit dem man die Apartheids- und Vertreibungspolitik gegen die KosovoAlbaner unterstützte . Denkbare Sanktionen unterhalb eines militärischen Einsatzes wurden nicht ausreichend genutzt , und auch im Dayton-Vertrag wurde die Kosovo-Frage ausgeklammert . Die PDS-Fraktion hat die Entsendung einer OSZE- Beobachtermission begrüßt . . Nicht einverstanden sind wir mit der Stationierung von Bundeswehrkräften im Rahmen eines NATO-Einsatzes . Denn dadurch wird der zunächst positiv erscheinende Ansatz der Einbeziehung der OSZE , die Ausweitung und Stärkung ihrer Rolle bei der zivilen Konfliktbearbeitung , konterkariert . Meine Damen und Herren , das bleibt , auch wenn sich die UN-Resolution 1203 als Mandat für die Überwachungs- und sogenannten Notfallmaßnahmen interpretieren lassen sollte , ein falscher Weg . Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen . Ich warne ausdrücklich davor , daß die heutige Entscheidung zu einem Präzedenzfall dafür wird , künftige humanitäre , zivile Missionen generell durch das Militär zu unterstützen . An die neue Regierung appelliere ich : Verzichten Sie auf eine bellizistisch ausgerichtete Politik , und beenden Sie Ihre Politik militärischer Interventionen ! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung bekommen . . Danke . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang etwas Versöhnliches . Ich freue mich , daß wir zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag kommen können , der , obgleich heute eine wie auch immer geartete Veränderung des bestehenden Gesetzes verabschiedet wird , deutlich macht , daß es endlich einer Reform bedarf . . Da freue ich mich ganz aufrichtig , daß diese Erkenntnis inzwischen gereift ist . Dies ist eben nicht das Gesetz , mit dem Frieden einkehrt . Gott sei Dank sind auch Sie dieser Meinung . Wir werden gemeinsam - hoffentlich unter einer neuen Regierung - nach neuen Wegen suchen müssen ; denn in der Tat : Das geltende Recht ist ungeheuer reformbedürftig . Sie aber sind offensichtlich nicht mehr reformfähig . . Obgleich Sie jahrelang die Klagen der Länder über die Unzuträglichkeiten des geltenden Rechts kennen und jahrelang darüber gebrütet haben , haben Sie nach wie vor keine Verbindung zur Praxis , wie Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage deutlich erweist . Sie haben sie nicht einmal gesucht . Sie sind so weit von der Realität entfernt , wie sie von den Menschen entfernt sind , um die es geht . . Es hat Sie nicht interessiert , wie viele einstweilige Anordnungen in den Gerichten knallen , wo es gar nicht möglich ist , all die wunderschönen Verfahrensgarantien einzuhalten , weil es nämlich beim Vormundschaftsgericht immer von jetzt auf gleich um Entscheidungen geht , die in Krisen sofort dasein müssen . Sie haben die grundsätzlichen Probleme des Betreuungsrechts , das wir heute haben , bei aller Richtigkeit seiner Zielsetzungen , die wir damals auch geteilt haben , nie in den Blick genommen . Sie bleiben von den Menschen weit entfernt und verziehen sich in den juristischen Elfenbeinturm ; denn das Recht ist ein Justizgesetz . Der Rechtsausschuß macht es . Ich bin froh , daß es in unserer Fraktion zusammen mit Arne Fuhrmann gelungen ist , die Seniorenpolitik einzubeziehen ; . das heißt , die Zuwendung zu den alten Menschen , die ihre Würde und ihre Autonomie soweit wie möglich erhalten sollen . Was ist dieses Betreuungsrechtsänderungsgesetz ? Ist es eine Novelle ? Dazu sind seine Folgen zu weitreichend . Ist es eine Reform ? Dazu weist es nicht in eine Gesellschaft des demographischen Wandels , in die wir hineingehen . . Was ist es dann ? Es ist eine weitgehende Rücknahme einer Reform , bei der das Wort Betreuung übriggeblieben ist , aber Inhalte weitgehend verschwunden sind . . Sie haben in existentiellen Fragen der schwerwiegenden und risikoreichen Behandlung das Vieraugenprinzip aufgegeben , Sie haben die Verfahrenspflegschaft weitgehend zurückgedrängt , alles aus Kostengründen . Sie haben ja recht ; die Länder weisen mit Recht darauf hin , daß es eine Kostenexplosion ohnegleichen gibt und daß die Kosten weiter steigen werden . Da ist etwas zu tun . Dies ist ein Bundesgesetz ; es ist Ihre Verantwortung , . etwas Vernünftiges an seine Stelle zu setzen . und nicht nur einfach zu sagen : Es muß gespart werden - . . noch : Margot von Renesse nach Ihrer Auffassung zu Lasten der Betreuungsstrukturen . .
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass wir aufgrund dieses organisierten Betruges nicht alle Pflegebedürftigen und ambulanten Pflegedienste in einen Topf werfen und sie alle gleichsam mitverurteilen dürfen. Dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Der Großteil unserer Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte leistet eine hervorragende, qualitativ wertvolle Arbeit und ist mit Herzblut dabei. Deshalb kann ich das so nicht stehen lassen. Diejenigen, die Beanstandungen haben, können sich an den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung wenden. Er kümmert sich darum, wie er es auch getan hat, als er den Brief aus Berlin bekommen hat. Die Hinweise, die wir bekommen, fließen in unsere politischen Beratungen mit ein.
Partei: SPD
Wir wollen dieses Programm in diesem Jahr starten . Es soll drei Jahre lang laufen . Wir haben die Mittel dafür im Haushalt im Rahmen der Zukunftsinitiative Hochschule eingesetzt . Was die dafür vorgesehenen Mittel angeht : Für dieses Jahr sind 35 Millionen DM veranschlagt , in den darauf folgenden Jahren sind es dann zunächst wiederum 35 Millionen DM und danach 45 Millionen DM .
Partei: AfD
Liebe Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, dass die AfD gestern, heute oder wann auch immer „Euro-Millionen“ bei wem auch immer abgegriffen hätte. – Nein. – Ich sage Ihnen das, weil ich ein bisschen in die Finanzlage der Partei Einblick habe, und ich kann Ihnen mitteilen: Es ist eine völlig freie Erfindung von Leuten, die daran Interesse haben, so etwas zu erfinden. Sie gehören wahrscheinlich auch dazu. Meine Damen und Herren, zwischen 2008 und 2017 sind 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an diese Vereine geflossen, ohne dass es ein Leistungsgesetz gibt. Bekanntlich gibt es für die direkte Parteienfinanzierung ein Leistungsgesetz bezogen auf viel geringere Beträge. Die Zuwendungen sind gestiegen, von 260 Millionen D-Mark im Jahr 1990 auf 580 Millionen Euro im Jahr 2017 – es ist vorhin schon eine Steigerungszahl genannt worden –: in diesem Zeitraum um 450 Prozent. So hoch ist keine Inflation gewesen, so ist das Haushaltsvolumen nicht gewachsen, so ist das Steueraufkommen nicht gewachsen und die Wirtschaft schon gar nicht. Diese Finanzorgie ist nur erklärbar aus der engen Verflechtung von Staat und Parteien. In Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz ist davon die Rede, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dass sie darauf ein Monopol hätten oder eine marktbeherrschende Stellung einnehmen dürfen, ist nirgendwo vorgesehen. Da hiermit an einer sensiblen Stelle des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses gearbeitet und dort in die wettbewerblichen Strukturen dieses Prozesses eingegriffen wird, schreibt Herr ­Morlok – er wurde vorhin schon zitiert; ich zitiere wörtlich – : sprechen einige gewichtige Gründe für die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung des Rechts der parteinahen Stiftung. Zitat Ende. – Ob das ein bisschen älter oder jünger ist, ändert an der Richtigkeit gar nichts. Was im Recht der direkten Parteienfinanzierung gemacht worden ist, muss jetzt im Recht der indirekten Parteienfinanzierung gemacht werden. Die astronomische Höhe, meine Damen und Herren, will ich Ihnen ein bisschen dokumentieren.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , was gedenkt die Bundesregierung zu tun , damit der unrechtmäßige und zum Teil auch betrugsmäßige Bezug von Sozialversicherungsleistungen nicht als ein harmloses Kavaliersdelikt , sondern als ein schwerwiegender Verstoß gegen die Solidargemeinschaft der Beitragszahler verstanden wird ?
Partei: FDP
Zu guter Letzt möchte ich die Bürgerinnen und Bürger auffordern – das ist wirklich für uns alle gedacht –: Wenn Sie das Gefühl haben, es läuft im Land etwas falsch, Sie werden ungerecht behandelt, dann schicken Sie dem Petitionsausschuss Ihre Eingaben, Ihre Beschwerden. Wir werden uns Ihrer Eingaben gerne annehmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die politischen Maßstäbe in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren bedenklich verschoben . Ein bisschen Stasispitzelei wird mittlerweile wie ein Kavaliersdelikt behandelt . Linksradikalismus ist beinahe normal und soll nach dem Willen der PDS heute legalisiert werden . Landesverrat soll nun als eine Art Ehrensache für die Weltrevolution vom Deutschen Bundestag sanktioniert werden . Die PDS unternimmt mit ihrem heutigen Antrag auf Straffreiheit für DDR-Spione einen neuen und _ ihr Sinn für Utopien ist ja wesentlich _ besonders bizarren Versuch , endlich die ersehnte Westausdehnung zu erreichen . Sie macht sich zum Fürsprecher derjenigen , die im Westen mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben . Das ist insofern konsequent , als sich die PDS ihrer Rolle als Partei der Spitzel schon lange bewusst ist und sie überzeugend spielt . . _ Spitzel , die wesentliche Verantwortung hatten , sitzen ja auch zwischen Ihnen in diesem Saal . Wenn im Westen sonst keine Wähler zu gewinnen sind , dann hofft man wenigstens auf die Spione als Klientel . . _ Es ist schön , dass Sie das freut . Sie sehen , ich verstehe Sie .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie der Auffassung , daß rechtliche , insbesondere versicherungsrechtliche Probleme auch dann nicht bestehen oder ausräumbar sind , wenn als Transportmittel für Kinder aus Rußland zu Erholungs/Ferienaufenthalten Bundeswehrmaschinen benutzt werden , und wenn Sie dieser Auffassung sind , wüßte ich gern , warum ich seit fünf Wochen auf eine Antwort zu einem solchen Wunsch Ulmer Gastgeber an das Bundesverteidigungsministerium warte .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich . - Ich glaube , dieser Vorschlag enthält viele Elemente , die auch auf eurem Parteitag in die Diskussion aufgenommen werden könnten . Herr Kollege Herrmann , nach dem , wie Sie sich vorhin geäußert haben , könnte darüber sogar mit der Union diskutiert werden , weil auch die Union in diesem Bereich sicher nicht dogmatisch sein will . Danke schön .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Innovationen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt wirklich entscheidend von Bildung , Forschung und Wissenschaft ab . Aber , liebe Frau Kollegin , es reicht nicht aus , das nur zu beschwören . Man muss auch entsprechend handeln . Die Bundesregierung macht genau das . Sie handelt . Der Startschuss dafür ist am 15 . Januar dieses Jahres gefallen . Gemeinsam mit Wissenschaft , Wirtschaft und Gewerkschaften hat die Bundesregierung die Initiative Partnerschaft für Innovation gestartet . Dabei müssen wir alle bereit sein , ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen . Wasch mich , aber mach mich nicht nass : Wenn man nach dieser Devise vorgeht , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird sich in unserem Lande überhaupt nichts bewegen . Deshalb , liebe Frau Schipanski , kann man auch nicht unter Hinweis auf den Föderalismus und Zuständigkeiten notwendige Modernisierungen und Veränderungen in unserem Land in Frage stellen und boykottieren . Das geht nicht . Lassen Sie mich ausdrücklich sagen : Jeder ist gefordert , einen Beitrag zum gemeinsamen Aufbruch zu leisten .
Ich bitte um Verständnis, Frau Kollegin, dass ich jetzt nicht in allen Einzelheiten das wiedergeben kann, was auch in dieser von mir zitierten Ausschussdrucksache steht. Im Übrigen darf ich allgemein sagen, dass wir, da es sich bei den USA um einen Rechtsstaat handelt, nicht von politischer Strafjustiz ausgehen, sondern davon, dass die USA ihre Strafgesetze zur Anwendung bringen wollen. Das ist per se kein Hindernis für eine mögliche Auslieferung.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , Sie haben in Ihrer Rede wieder eine Reihe von unzulässigen Vermischungen vorgenommen und unzulässige Behauptungen aufgestellt . Ich will nicht auf alle eingehen ; aber eines muss klargestellt werden . Ich bitte ausdrücklich darum , dass Sie nicht mehr behaupten , dass es in irgendeiner Form einen eingeschränkten Rechtsanspruch geben wird . Wir haben klar festgelegt , dass bis zum Jahr 2013 eine Aufbauphase stattfinden wird . Wir wollen , dass bis dahin für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung stehen ; das haben Sie unzulässigerweise mit dem Hinweis auf einen Rechtsanspruch vermischt . Danach werden alle Eltern , die das wollen bzw . darauf angewiesen sind , eine Garantie auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder bekommen ; das haben wir mehrmals betont . Im Interesse der Sache bitte ich Sie , in diesem Fall den Ansatz , den heute Morgen auch Herr Müntefering angesprochen hat , zu verfolgen ; denn wir machen hier einen riesigen gesellschaftlichen Schritt . Manchmal ist es sinnvoll , dass auch die Opposition sagt : Da kann man wirklich nicht meckern .
Partei: SPD
Herr Kollege Pofalla , stimmen sie mit mir überein , daß bei konsequenter Anwendung von Nummer 2 und 3 in § 124 Abs . 2 der Verwaltungsgerichtsordnung , die Sie eingefügt haben , der Einzelrichter wieder abgeschafft werden müßte , weil nämlich der Einzelrichter nur Verfah- ren verhandeln darf , die rechtlich und tatsächlich einfach und die von keiner grundsätzlichen Bedeutung sind , während Sie mit der , Sie sagen : Zulassungsberufung - Ronald Pofalla  : Nein , Annahmeberufung .
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Koschyk , Sie kommen aus dem wunderschönen Land Bayern . Ich möchte Ihnen die ernsthafte Frage stellen , was Ihr Gesetzentwurf , mit dem Sie die Bannmeile in Berlin auf das Brandenburger Tor erweitern , den wirklich geplagten Bürgerinnen und Bürgern in Wunsiedel bringt . Ich stelle Ihnen diese Fragen mit großem Ernst , weil mich und , wie ich denke , auch Sie das umtreibt . Was haben Sie den Menschen in Wunsiedel - der eine oder andere wird unsere Debatte mit hohem Interesse verfolgen - anzubieten ? Ich glaube , wir alle miteinander würden versagen , wenn wir diesen Menschen nichts anzubieten hätten . Herr Koschyk , ich bitte Sie , uns hier zu unterbreiten , wieso Sie meinen , mit der Ausdehnung der Bannmeile bis zum Brandenburger Tor im restlichen Deutschland , also auch in Wunsiedel , etwas bewirken zu können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine werten Kollegen ! Herr Kollege Jüttemann , es ist schon ein erheblicher Fortschritt , daß die Empfänger von Briefsendungen in den neuen Bundesländern heute davon ausgehen können , daß nur sie diese Briefsendung lesen und nicht andere . Insofern haben wir in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung der Postpolitik gehabt . . Denken wir einmal an die Erhöhung des Briefportos am 1 . September 1997 auf 1 ,10 DM ! Wenn wir dies mit dem europäischen Schnitt vergleichen , liegen wir mit unserem Porto um etwa 50 Prozent darüber . Das Postgesetz hat das Ziel , hier eine wesentliche Erleichterung für unsere Bürger durch eine Portoreduzierung zu bringen . Dies ist etwas Positives für den Geldbeutel der Bürger . Dies ist etwas Positives für die Kostenstruktur am Standort Deutschland . Ich glaube deshalb im Gegensatz zum Kollegen Bury , daß dies eine echte Politik für die Menschen in unserem Land ist . . Im Gegensatz zum Kollegen Bury möchte ich hier klar und deutlich sagen : Ich lege im Einvernehmen mit der gesamten Koalition sehr viel Wert darauf - mir ist das nicht gleichgültig , daß wir auch nach dem 1 . Januar 1998 ein Postgesetz haben . Ich möchte nicht den Zustand erreichen , daß wir kein Postgesetz mehr haben und nur die allgemeinen Gesetze gelten . Das wäre für die Beschäftigten der Post AG das Schlimmste , und das wäre das Schlimmste , was für die Bürger in unserem Land geschehen könnte . Ich möchte ausdrücklich an die Verantwortung der Kollegen der SPD- Fraktion und der SPD-regierten Länder im Bundesrat appellieren , dieser Verantwortung im Interesse der Beschäftigten der Post AG und der Bürger dieses Landes gerecht zu werden .
Partei: SPD
Auch ich möchte kurz zur Aufklärung der Frau Kollegin Connemann beitragen, weil sie meine Aussage eben hinterfragt hat. Jeder achte Vollzeitbeschäftigte in der Leiharbeit bezieht ergänzende staatliche Leistungen, weil das Einkommen so niedrig ist, dass es unterhalb der Hartz-IV-Grenze liegt. Das haben Sie infrage gestellt und mit völlig anderen Zahlen operiert. Ich frage mich, welcher Quelle Sie Ihre Zahlen entnehmen. Ich offenbare Ihnen jetzt die Quelle meiner Zahl und zitiere kurz aus dem Bericht „Leiharbeit in Deutschland. Fünf Jahre nach der Deregulierung“ des DGB-Bundesvorstands. Darin heißt es: Das niedrige Lohnniveau in Verbindung mit weiteren missbräuchlichen Praktiken hat dazu geführt, dass inzwischen jeder achte Beschäftigte in der Leiharbeit trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Damit sind Beschäftigte in der Leiharbeit fünfmal so häufig auf ergänzende Unterstützung angewiesen wie Beschäftigte anderer Branchen. Allein für die Unterstützung der Leiharbeiter müssen staatliche Stellen rund 500 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln aufwenden. Ich hoffe, der notwendigen Aufklärung Genüge getan zu haben. Wir können die Zahlen im Rahmen der Fachdiskussion im Ausschuss abgleichen. Es kann kein Problem sein, sich der Wahrheit zu nähern, wenn der gute Wille da ist.