Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Marschewski hat darauf hingewiesen , daß in dieser Legislaturperiode umfassende Reformen des öffentlichen Dienstrechts anstehen . Die allgemeine Diskussion hierüber wird in letzter Zeit aber zunehmend mit einem völlig unangebrachten beamtenkritischen bis beamtenfeindlichen Unterton geführt , so daß in der Beamtenschaft bereits eine erhebliche Verunsicherung eingetreten ist . Von diesem Unterton ist auch die heutige Debatte nicht frei . . Meine Damen und Herren , wenn hier von angeblichen Vorteilen der Beamten im Bereich der Pflege gesprochen wird - wobei man bei manchen Beiträgen nicht ganz genau erkennen konnte , ob uns nun vorgeworfen wird , daß den Beamten Vorteile oder Nachteile erwachsen - , dann werden hier doch völlig unterschiedliche Sicherungssysteme verglichen . Dieser Vergleich führt zu unzutreffenden Schlußfolgerungen . Die FDP will , daß auch die Beamten voll in das System der Absicherung gegen das Pflegerisiko eingebunden sind . Die Koalitionsvereinbarung vom 27 . Mai 1993 hat deswegen vorgesehen , erstens die Beamten zum Abschluß einer privaten Pflegeversicherung zu verpflichten und zweitens die Leistungen der Beihilfe den Leistungen der Pflegeversicherung anzupassen . Beides ist geschehen . Die Beamtenschaft ist voll in die Finanzierung der Pflegeaufwendungen einbezogen . Es ist schon gesagt worden : Für den Bund betragen die Aufwendungen für Pflegeleistungen im Rahmen der Beihilfe 91 Millionen DM . Die Kompensation durch den Wegfall eines Feiertages hat für den Bund rechnerisch einen finanziellen Wert von 103 Millionen DM . Sie geht also sogar darüber hinaus . Die Beamten tragen die Aufwendungen für ihre Pflegeversicherung selbst . Sie müssen dabei - auch das ist schon erwähnt worden - vielfach höhere monatliche Prämien aufbringen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung , weil die privaten Versicherungen das Prinzip der Familienversicherung nicht kennen , sondern jede Person des Familienverbandes einzeln zu versichern ist . So gesehen kann also von Vorteilen keine Rede sein . Die FDP spricht sich nachhaltig dafür aus , daß auch in Zukunft die sogenannten Hospizkosten der stationären Pflege beihilfefähig bleiben . Seit langem verfügt das Beihilfewesen in Bund und Ländern über eine Absicherung der Beamtenschaft vor dem Pflege . risiko , die von verantwortlichen Sozialpolitikern des Deutschen Bundestages immer als vorbildlich bezeichnet worden ist . Dazu gehört die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zum niedrigsten Satz in Anstalten und Heimen . Diese Regelungen basieren auf Strukturprinzipien des Lebenszeitbeamtenrechts , der Alimentationspflicht des Staates , ergänzt durch die Fürsorgepflicht . Meine Damen und Herren , Anpassung der Beihilfe an die Pflegeversicherung heißt für uns nicht wortwörtliche Übertragung , sondern systemkonforme Übertragung . Das ist der entscheidende Punkt . . Es kann daher nicht die Rede davon sein , daß der Innenminister seine Verpflichtungen nicht erfüllt hätte . Wir sehen Ihre diesbezüglichen Vorhaltungen als bloße Polemik an . Ich meine überhaupt : Wir sollten uns nicht an dem Versuch beteiligen , die Gesellschaft in Beamte und Nichtbeamte zu spalten . . In der Sache geht es darum , ob der Staat befugt ist , als Arbeitgeber seinen Beamten eine ihrem Dienstverhältnis entsprechende Absicherung gegen das Pflegerisiko zu gewähren . Keinem Arbeitgeber ist es verwehrt , seinem Arbeitnehmer mehr als den gesetzlichen Mindeststandard zuzubilligen und zusätzliche Leistungen zu zahlen . Wenn der Staat seinen Beamten besondere Pflichten abverlangt - wie jetzt bei der anstehenden Modernisierung des öffentlichen Dienstes - , muß er auch zur Gegenleistung bereit sein . . Sie versuchen , durch Gleichmacherei die Grundsätze des Berufsbeamtentums auszuhöhlen und die Attraktivität des Beamtenstatus zu mindern . Dem werden wir uns widersetzen . .