Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treten nun ein in die Schlussrunde dieser außergewöhnlichen Woche, in der der Haushalt in dieses Parlament eingebracht wird. Wir haben eine Woche lang Gelegenheit gehabt, den Regierungsentwurf über alle Einzelpläne hinweg intensiv zu beraten. Ich will zuerst sagen, dass ich es für eine gute Übung halte und es würdigen möchte, dass diese Übung stattfindet. Denn wir dürfen nie vergessen: Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Das ist Ausweis einer guten demokratischen Kultur. Allen Kolleginnen und Kollegen empfehle ich, sich anzuschauen, wie in anderen Ländern das Budgetrecht ausgestaltet ist. Dann werden Sie sehen, dass wir hier eine hohe demokratische Kultur haben, die es zu pflegen gilt. Wenn ich mir den Verlauf der Woche ansehe, dann kann ich die Bilanz ziehen, dass sich die Koalitionsredner in großer Einigkeit darüber im Klaren waren, dass dieser Haushalt, den wir für das Jahr 2010 vorlegen, ein Haushalt des Übergangs und der Krisenbewältigung ist, aber eben auch ein Haushalt, der sich intensiv darum bemüht, Impulse für Wachstum und für Beschäftigung zu setzen, und damit zur Bewältigung dieser Krise beiträgt. Gleichzeitig haben wir erfahren, sowohl in der hervorragenden Grundsatzrede unserer Bundeskanzlerin als auch in der perspektivischen Rede unseres Fraktionsvorsitzenden als auch in der sehr substanziellen Rede des Bundesfinanzministers, dass wir in diesem Haushalt neue Zeichen setzen, weg von ideologischen Schwerpunkten der Vergangenheit, weg von ideologischen Orientierungen, hinein in ein Jahrzehnt der Chancen, die wir ergreifen wollen. Als einen Ausblick in ein neues Jahrzehnt nenne ich: Wir Deutschen waren schon immer dann stark, wenn wir schwierige Situationen zu bewältigen hatten, zum Beispiel nach der deutschen Wiedervereinigung. Auch jetzt, beim Eintritt in dieses neue Jahrzehnt, werden wir beweisen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern können. In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir in den Medien immer wieder das Beispiel von der schwäbischen Hausfrau gelesen, das die Bundeskanzlerin herangezogen hatte. Es wurde gefragt, ob es richtig ist, so viele Schulden zu machen. Ein ganz einfaches Wort dazu: Wenn der schwäbischen Hausfrau durch ein Unwetter das Dach verhagelt wird, dann wird sie Schulden aufnehmen, um das Dach reparieren zu können. Wenn das Dach repariert ist, überlegt sie sich, wie es weitergeht. Diese Diskussion müssen wir noch führen. Wir müssen noch eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie es nach der Bewältigung dieser Krise weitergeht, ob man sozusagen auf die eine oder andere Urlaubsreise verzichten muss, ob man quasi auf das eine oder andere Essen beim Italiener verzichten muss. Diese Debatte müssen wir ernsthaft führen. Deshalb komme ich an dieser Stelle zu den Diskussionsbeiträgen der Opposition; denn da habe ich – ohne das pauschal verunglimpfen zu wollen – an vielen Stellen Ernsthaftigkeit vermisst. Es wurde manches Neue und manches Richtige gesagt. Das Problem war nur, dass das Neue, das Sie gesagt haben, nicht richtig war und dass das Richtige, das Sie gesagt haben, nicht neu war. Wir haben mit einer Ausnahme relativ wenige konstruktive Beiträge aus der Opposition gehört. Es wurde gefordert, die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe rückgängig zu machen. Da fielen auch böse Worte; das muss man an dieser Stelle sagen. Von Bimbesrepublik, Klientelpolitik usw. war da die Rede. Liebe Kollegin Lötzsch, Sie haben gesagt, das sei ein Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zu diskutieren, wenn wir den größten Einzeletat, den für Arbeit und Soziales, durchgehen. Dann werde ich Sie fragen, wo da die Lobbyisten sitzen, für wen der Haushalt gemacht ist. Da bin ich gespannt. Ich will ein Fazit ziehen. Die gesamte linke Seite dieses Hauses hat sich während dieser Woche darin ergangen, Klamauk und Radau zu machen, anstatt sich der Verantwortung, die man in dieser schwierigen Situation zu tragen hat, bewusst zu sein und dieser gerecht zu werden. Das habe ich in dieser Woche vermisst. Deshalb kann ich nur sagen: Das war ein schwacher Start der Opposition. Wir werden jetzt in die parlamentarischen Beratungen dieses Haushalts eintreten. Das ist ein aufwendiges Verfahren. Denn wir Haushälter werden jeden Einzelplan und jeden Titel durchwühlen, sozusagen jeden einzelnen Euro in diesem Haushalt umdrehen, und das sind immerhin 325 Milliarden Euro. Wir werden bei dieser Arbeit natürlich im Hinterkopf haben, was im Sommer mit der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2011 auf uns zukommt. Denn wir sind bestrebt, aus dem guten Haushaltsentwurf, den der Finanzminister vorgelegt hat, einen noch besseren Haushalt zu machen. Das werden wir tun, indem wir – auch wenn wir uns bewusst sind, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist – jeden einzelnen Posten daraufhin überprüfen, ob wir dort nicht doch noch etwas einsparen, etwas noch effektiver gestalten oder das zur Verfügung stehende Geld noch verantwortungsbewusster einsetzen können, natürlich auch mit Blick darauf, dass sich die Zeiten inzwischen geändert haben. Das betrifft die Nettokreditaufnahme; wir werden uns bemühen, sie etwas zu senken. Das betrifft natürlich auch die Verpflichtungsermächtigungen; hier wollen wir uns für die kommenden Jahre nicht zu sehr binden, sondern uns sehr restriktiv verhalten. Und das betrifft die Frage – sie ist mir besonders wichtig –, ob wir nicht doch noch neue Schwerpunkte hin zu Investitionen setzen können. Wir müssen raus aus den konsumtiven Ausgaben, rein in die Investitionen. Das wird ein Schwerpunkt unserer Beratungen sein. Ein kleiner Randaspekt: Auch wir wollen die parlamentarische Kontrolle der Bundesbeteiligungen effektiver als bisher gestalten. Hier haben wir Parlamentarier nur relativ geringe Einflussmöglichkeiten. Diese möchten wir gerne etwas ausbauen. Auch das wird ein Schwerpunkt unserer Beratungen sein. Ich freue mich auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich kann nur sagen: Diese Woche hat gezeigt, dass wir in der christlich-soz – –, in der christlich-liberalen Koalition ein neues Klima haben. – Das war schon richtig. – Das bemerken sogar die Zuschauer an den Fernsehschirmen. In der Großen Koalition – bei allem Respekt für die Kollegen von der SPD – war es manchmal so, dass wir nicht herzerfreut und herzerfüllt, sondern eher pflichtbewusst geklatscht haben, und bei den Rednern der FDP haben wir unsere Hände mühsam unter dem Tisch gehalten, damit sie nicht doch hochzucken und klatschen. Jetzt ist es so, dass wir, wenn die Kollegen von der FDP reden, herzerfüllt und herzerfreut mitklatschen können. Das ist ein neues Klima. Deshalb freue ich mich auf die kommenden Haushaltsberatungen mit Ihnen. Wir werden einen Haushalt vorlegen, der noch besser ist als der Entwurf, den wir gerade beraten. In diesem Sinne: Bis Ende März! Herzlichen Dank.