Partei: CDU/CSU
Erstens einmal , Herr Kollege Wimmer : Natürlich hat es seine Grenzen , Einkommenspolitik über soziale Systeme betreiben zu wollen . Aber Sie wissen genausogut wie ich , daß es andere Wege , diese Einkommensbestandteile der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu erhalten , nicht gibt . Auch ich glaube natürlich , daß es schwierig ist , so etwas zu erklären . Deswegen bemühe ich mich ja , auch hier das zu tun . Daß es aber schwierig ist , Ihnen als einem angeblichen Fachmann das zu erklären , überrascht mich . . _ Wir wollen hier nicht beleidigend sein ; das ist nicht nötig . Lassen wir es ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sehen keine andere Möglichkeit als die , diesen Einkommensausgleich , Herr Kollege Wimmer , über das Sozialsystem zu transportieren . Soweit mir bekannt ist , ist das ja früher auch eine Forderung von Ihnen gewesen . Es ist ja auch von der Opposition immer wieder gefordert worden , m an sollte die bäuerliche Bevölkerung und die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe erhalten . Man will keine Agrarindustrie und keine Großfarmen . M an will keine mengenmäßige Ausweitung der Produktion . . Man will keine Erhöhung der Produktivität zu Lasten der Natur . Wenn das alles richtig ist , muß man doch einen Einkommensausgleich für die Landwirtschaft bereitstellen , um genau diese nega tive Entwicklung zu vermeiden , bei der auch Sie der Meinung sind , daß man sie vermeiden muß . Wenn man das will , muß man letztlich auch diesen Weg akzeptieren . . Ich komme zum zweiten Punkt , der sehr kritisiert worden ist , nämlich zu der Frage der Zurechnung der Verheiratetenzeiten für die Bäuerin . Ich lasse nicht gelten , daß man sagt : Was sagen die Handwerkerfrauen dazu ? Das ist deshalb kein Vergleich , weil es bei der Versicherung der Handwerker eben keinen Verheiratetenzuschlag gibt . Das ist eine Einmaligkeit im System der landwirtschaftlichen Altersversorgung . Das gibt es nirgends sonst . . Wenn man das abschaffen will , dann muß man das sagen . Herr Wimmer , Sie sind doch mit Sicherheit nicht der Meinung , man soll den Verheiratetenzuschlag ersatzlos streichen , so wie Ihre Kollegen das offensichtlich meinen . Sie haben immerhin gesagt , man sollte 50 % der Beitragszeit zurechnen . Das ist immerhin ein Teil . Wir sind der Meinung , daß man diese Regelung ganz erhalten muß , und nehmen dabei in Kauf , daß der eine oder andere dabei einen echten Vorteil hat . Warum , glauben Sie , können wir das in Kauf nehmen ? Als man die Handwerkerversicherung eingeführt hat , waren die Einstiegsbedingungen für den , der sich neu versichern lassen wollte , ganz hervorragend . Das ist völlig unbestritten . Wenn wir die Pflegeversicherung einführen , und zwar entweder nach Ihrem System oder nach unserem , werden diejenigen , die nahe am Risiko sind , ungewöhnlich günstige Einstiegsmöglichkeiten haben , jedenfalls gemessen an dem , was versicherungsmathematisch notwendig wäre . Es ist geradezu ein Kennzeichen der Einführung neuer umlagefinanzierter Systeme , daß die Einstiegsbedingungen recht günstig sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich halte es für absolut gerechtfertigt , die Verheiratetenzeiten den Bäuerinnen zuzurechnen , wenn man gleichzeitig berücksichtigt , daß in Zukunft eben von den Bäuerinnen einkommensabhängig eigene Beiträge für ihre eigenständige Sicherung zu bezahlen sind . Ich denke , daß deshalb richtig ist , was wir hier vorgeschlagen haben , und ich denke , daß wir noch einmal darüber reden sollten , ob es nicht einsichtig ist , so zu verfahren , wie wir das meinen . Noch ein Wort zu den Bäuerinnenrenten in den neuen Ländern : Ich möchte keine Neiddiskussion beginnen . Tatsache ist , daß die Renten der Frauen , die in der Landwirtschaft in den neuen Ländern beschäftigt sind , mit Sicherheit ein ganzes Stück besser sind als das , was hier von uns vorgesehen ist , . nicht nur deswegen , weil dort immer Beiträge bezahlt worden sind .  Die Bäuerinnenrenten und die Renten für die Angestellten und Arbeiter in der Landwirtschaft der neuen Länder sind ja auch deswegen relativ gut und besser als die , die hier gezahlt werden , weil es eben nicht nur auf die Zeiten ankommt , in denen man eingezahlt hat , sondern weil die sogenannten Sozialzuschläge und die Auffüllbeträge eine ganz maßgebliche Rolle spielen .