Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn man doppelt angekündigt wird. So haben sich umso mehr Kollegen zu später Stunde hier im Hause versammeln können, wie ich sehe. Seit nunmehr 2008 engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland auch am Horn von Afrika. Derzeit sind vor Ort die Fregatte „Bayern“ und unsere Seeaufklärer im Einsatz. Das Ziel dieses Einsatzes ist der Begleitschutz für Schiffe des UN World Food Programme und der Kampf gegen die dort grassierende Piraterie. Ich sage Ihnen klar und offen: Wir stehen vor einer Entscheidung für die Zukunft. Ist der Einsatz in dieser Form noch sinnvoll? Es gilt, für die Zukunft abzuwägen; denn Piratenangriffe sind seit 2008 nicht nur zurückgegangen, sondern sie sind seit nunmehr zwei Jahren praktisch bei null. Der Einsatz ist also ein Erfolg, nicht nur im Kampf gegen die Piraten an sich, sondern auch gegen den Terror der al-Schabab an Land; denn durch den Wegfall von Lösegeldern für Schiffe und Geiseln fehlt den Terroristen eine wichtige Einnahmequelle. Sicherheit auf dem Wasser und Sicherheit an Land hängen auf diese Weise durchaus zusammen, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man durch Atalanta dem Terror an Land nachhaltig und ausschließlich beikommen kann. Jeder hier weiß, dass es damit nicht getan ist. Die Piraterie ist ein Symptom. Deshalb ist es gut, dass wir durch EUTM Somalia dem Land helfen, eigene Sicherheitsstrukturen wieder aufzubauen, und dass die EU die Afrikanische Union finanziell bei ihrer AMISOM-Mission vor Ort unterstützt. Nun könnte man sagen: Wenn die Marineschiffe wegfallen, dann kommen die Piraten wieder. Aber nicht nur die Marineeinheiten haben einen Anteil an diesem Erfolg, sondern auch die unter den Reedern gängige Praxis, bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord mitzuführen. Stand heute ist: Somalische Piraten haben noch kein einziges Schiff geentert, auf dem bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord gewesen sind. Wie entscheidend das ist, sieht man unter anderem an der Küste Westafrikas, vor Nigeria. Dort ist die Anwesenheit bewaffneter Sicherheitskräfte innerhalb der Hoheitsgewässer Nigerias nicht gestattet, und die Piraterie ist dort ein anhaltendes Problem. Besorgniserregend ist lediglich, dass die Reedereien inzwischen begonnen haben, aus Kostengründen die Zahl der Sicherheitsleute zu reduzieren. Wie dem auch sei: Die Atalanta-Mission hat Wirkung gezeigt. Missionen dieser Art sind auch weiterhin richtig und wichtig; denn als eine der führenden Handelsnationen dieser Welt ist es auch im ureigensten Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die Seewege sicher zu halten. Dieses Interesse gilt es zu vertreten. Generell wird man also über das Jahr 2016 hinaus damit beginnen müssen, abzuwägen, ob man den Einsatz noch weiter herunterfährt, als es aktuell ohnehin schon der Fall ist, oder nicht; denn insbesondere wir, Deutschland, müssen uns die Frage stellen: Wie viele Einsätze können wir der Deutschen Marine eigentlich zumuten? Als kleinste Teilstreitkraft mit gerade einmal um die 16 000 Soldaten ist die Marine diejenige, die durch die internationalen Krisen derzeit am meisten gefordert ist. Man könnte sagen: Unsere Marine pfeift auf dem letzten Loch, personell wie materiell. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Ich glaube, dass die Grenze der Belastbarkeit inzwischen überschritten ist: EUNAVFOR MED, EU NAVFOR Atalanta, SNMG 2 in der Ägäis, UNIFIL vor der libanesischen Küste, Active Endeavour – da melden wir nur ein Schiff an, wenn es ohnehin durch das Mittelmeer fährt –, und darüber hinaus ist unsere Präsenz im Ostseeraum zu erwähnen. Die Marine leistet vieles, und es ist schwierig, das so beizubehalten. Die Einsätze binden prozentual eine Menge Personal und Material, und wir sehen uns Einsätzen gegenüber, die wir während der Zeit der Umstrukturierung so überhaupt noch nicht absehen konnten. Kein Wunder, dass da ein Marineelektroniker, Rang Obermaat, auf ungefähr 300 Arbeitstage im Jahr kommt, davon mittlerweile satte 260 auf See. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Personal, das die Marine so dringend bräuchte, findet auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile bei vergleichbarer Bezahlung wesentlich attraktivere Arbeitsplätze. Die Nachwuchsprobleme der Marine, denen wir uns gegenübersehen, sind vorprogrammiert, und deswegen begrüßen wir als SPD-Fraktion alle Initiativen, die an dieser Stelle in Richtung Attraktivitätssteigerung gehen. Auch bei den Plattformen haben wir die Marine in den letzten zehn Jahren stark verschlankt. Mit einigen Kollegen zusammen habe ich am Montag beim Besuch des Korvettengeschwaders in Warnemünde die letzten beiden Schnellboote mit verabschiedet, die nun außer Dienst gestellt werden. Die einstigen Schnellboote der Gepard-Klasse sollten ursprünglich zehn K-130-Korvetten folgen. Am Ende waren es nur fünf. Selbst wenn man sich für ein zweites Los entschiede: Es fehlt schlicht an Personal, um diese Schiffe zu besetzen. Kurzum, die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Personal für die Marine. Die Ministerin hat glücklicherweise angekündigt, das in Angriff nehmen zu wollen. Wir hoffen, dass den Ankündigungen Taten folgen. Wir wollen auch einen Blick auf die schwimmenden Plattformen und auf die Ausstattung der bestehenden Einsätze werfen. Dieses Dreiklangs an Herausforderungen gilt es sich in der Koalition gemeinsam anzunehmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Weg, den wir mit der Atalanta-Mission beschreiten, ist der richtige. Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, die an diesem Einsatz beteiligt sind und waren, meinen und auch den Dank meiner Fraktion auszusprechen. Sie alle leisten unserem Land damit einen wichtigen Dienst. Deshalb gilt für die SPD-Fraktion heute erst einmal: Atalanta verlängern – ja. Ganz im Sinne des neuen Mandats: Dann evaluieren, wie der Einsatz in Zukunft aussehen soll. Vielen Dank.