Partei: CDU/CSU
Bei dem Thema Lohnfortzahlung geht es nicht um meine persönliche Meinung . Aber wenn Sie so konkret fragen , dann muß ich konkret antworten . . Lieber Kollege , die Tarifpartner haben das gesetzliche Instrument angewandt , in dem Rahmen , den Tarifverträge hergeben . Das finde ich gut . In genau diesem positiven Sinne sollen sie es jetzt auch beim Thema Überstundenabbau tun . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir setzen auf einfache Lösungen . Statt teurer Überstunden gibt es ja Instrumente wie den befristeten Arbeitsvertrag , der innerhalb von zwei Jahren dreimal verlängert werden kann . Ich gebe zu : Das war nicht meine Erfindung . Aber jetzt ist er da , und jetzt müssen wir ihn auch anwenden . Dazu fordere ich die Unternehmen auf . Jetzt kommt es einfach darauf an , daß die Betriebspartner diese Möglichkeiten nutzen . Befristete Arbeitsverträge sind ein höchst wirksames Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Wenn sich die Auftragslage in einem mittelständischen Unternehmen stabilisiert , hat der Arbeitgeber die Möglichkeit , die eingearbeiteten und fähigen Arbeitnehmer zu übernehmen , wie das vielfach geschieht . Nun noch eine Bemerkung zu dem Antrag der SPD , Hindernisse für Teilzeitbeschäftigung zu beseitigen . Ich muß gestehen : Ich weiß nicht , welche Hindernisse es im Arbeitsrecht noch gibt . Ich habe mich auch im Arbeitsministerium vergewissert ; auch dort sind keine bekannt . Denn wir haben die volle arbeitsrechtliche Gleichstellung von Vollbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung . Das geht sogar bis hin zu den von uns nicht ganz so geliebten - da bin ich Ihrer Meinung - 610-DM-Jobs . Auch sie sind arbeitsrechtlich vollkommen gleichgestellt . . Deshalb verstehe ich diese Forderung nicht . Vielleicht können Sie uns im Ausschuß eine Antwort darauf geben . Weiterhin fordern Sie einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rückkehrrecht bei Teilzeitarbeit . Ich frage Sie : Glauben Sie wirklich , daß ein solcher Rechtsanspruch die Bereitschaft von Arbeitgebern zu mehr Teilzeitarbeit fördern würde ? Ich bin für freiwillige Vereinbarungen , aber nicht für gesetzliche Regelungen . . Wir können dem Unternehmer nicht irgendwelche Phantommitarbeiterlisten geben . Er muß schon viele zurückkehrende Arbeitnehmer hinnehmen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , nun zum dritten Teil Ihres Antrags : einmalige Teilzeithilfe - das ist zwar nicht näher umschrieben , aber ich habe versucht , es so zu verstehen . Ich frage mich wirklich , woher Sie das Geld für diese Teilzeithilfe nehmen wollen . Von der Bundesanstalt ? Da gibt es nur leere Taschen . Die vom Bundesrat unterstellten Einsparungen und Kompensationseffekte sind mehr als unsicher . Da müssen Sie sich noch etwas einfallen lassen , wenn Sie uns im Ausschuß davon überzeugen wollen . Im Vergleich zu Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , bin ich eher optimistisch . Ich sage : Die gesetzlichen Rahmenregelungen reichen aus ; sie müssen nur angewandt werden . Das mehr zu tun als bisher , dazu fordere ich die Unternehmer auf . Da bin ich mit Ihnen einer Meinung . . Deshalb müssen wir jetzt den Informationsstand in bezug auf die Möglichkeiten und Vorzüge einer Arbeitszeitflexibilisierung einschließlich Teilzeitarbeit wesentlich verbessern . Wir sollten wirklich auch von dieser Stelle aus die Sozialpartner bei einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit unterstützen . Der eingeschlagene Weg zeigt seine Wirkung . Der Bewußtseinswandel ist spürbar - noch zuwenig , aber er ist spürbar . Die Zunahme der Teilzeitarbeit zum Beispiel zeigt etwas ähnliches wie einen ersten Aufwärtstrend . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich bin der tiefsten Überzeugung , daß die Politik , also der Gesetzgeber , den Abbau von Arbeitslosigkeit nicht verordnen kann , auch nicht durch mehr Gesetze . Es gibt nur einen Weg , nämlich daß jeder in unserer Gesellschaft an seinem Platz gegen die Arbeitslosigkeit ankämpft . Sie fragen jetzt vielleicht zu Recht : Wer ist jeder ? Jeder - das ist für mich der Unternehmer , der mehr unternimmt als bisher . Das ist der Arbeitgeber , der mehr Arbeit gibt als bisher . Das ist der Arbeitnehmer , der Arbeit mit anderen teilt . Das ist auch der Arbeitslose , der zumutbare Arbeit annimmt . Das ist der Betriebsrat , der betriebliche Beschäftigungspakte schmiedet und durchsetzt . Das ist aber auch der Verbandsvertreter , ganz gleich auf welcher Seite , der über seinen Tellerrand hinausschaut und auch die Arbeitslosen mit im Blick hat . . Das ist meine Überzeugung : Nur gemeinsam - unter gemeinsam verstehe ich Politik , Wirtschaft und Gesellschaft - werden wir die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt abbauen . Herr Kollege Schreiner , weil vorhin jemand von Kolping und KAB gesprochen hat : Dies ist auch die Position der evangelischen und der katholischen Kirche zur wirtschaftlichen und sozialen Lage . Es wird nur gemeinsam gehen . Dazu möchte ich immer wieder aufrufen . Helfen Sie dabei mit ! Ihre Anträge sind in der vorliegenden Form sicher nicht der richtige Weg . Vielen Dank . .