Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Über das Thema Verkehrssicherheit wird immer sehr emotionsgeladen diskutiert ; das wird sicherlich auch heute so sein . Ich will Fakten dazu beitragen ; denn ich bin der festen Überzeugung , dass die Anträge von Grünen und Linken in diesem Bereich nicht zielführend sind . Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands . Wir verfügen in Deutschland über das größte Autobahnnetz in Europa . Die Autobahnen sind unsere Hauptschlagadern im Straßennetz mit über 30 Prozent der Fahrleistung . Es ereignen sich auf den Autobahnen weniger als 6 ,5 Prozent der Unfälle mit Personenschäden . Das sollte man zur Kenntnis nehmen . Die Horrorzahlen aus den 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts sind zum Glück Vergangenheit . Das hat vielfältige Ursachen . Die wichtigste Ursache ist ein anderes Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer . Deshalb finde ich Sprüche wie Tradition des unbeschränkten Rasens oder Bleifußfraktion nicht zielführend . Zur positiven Entwicklung der Unfallzahlen haben zudem die umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur - Kollegen , da wir uns gerade in den Haushaltsberatungen befinden , können wir noch weitere Beiträge leisten - , die Verkehrssicherheit und selbstverständlich der technische Fortschritt in der Automobilindustrie beigetragen . Ich bin mir sicher , dass unsere Ingenieure und Fahrzeugbauer hier weiterhin am Ball bleiben . Bei den Themen Telematik und Verkehrsbeeinflussung , ein wichtiger Aspekt bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit , stehen wir erst am Anfang . Im Haushaltsentwurf sind 52 Millionen Euro für den Ausbau von Mobilität und Verkehrstechnologien eingestellt . Die Bundesregierung legt wie wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Verkehrssicherheit . Wir in Deutschland können eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen , dass die Verkehrssicherheit für den Bürger ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in besonderem Maße gewährleistet werden kann . Die Möglichkeiten , die wir ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen haben , sind längst nicht ausgeschöpft . Insbesondere das flexible Instrument der Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen gilt es noch stärker zu nutzen . Dies hat gleich mehrere Vorteile : Man kann flexibel auf Verkehrssituationen und Witterungsbedingungen reagieren . Vor Staus und Unfällen kann rechtzeitig gewarnt werden . Es ist möglich , die Geschwindigkeitsbegrenzung flexibel zu regeln . In der Nacht kann der Lärmschutz eine besondere Berücksichtigung finden . - Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ideale Lösungen zur Senkung der Unfallrisiken , Verbote sind es nicht . Es gibt einen weiteren wichtigen , psychologischen Effekt . Der Autofahrer kann die getroffene Geschwindigkeitsbeschränkung besser nachvollziehen , wenn er durch die Verkehrsbeeinflussungsanlage auf den Gefahrenschwerpunkt hingewiesen wird . Das sorgt dafür , dass die Geschwindigkeit dann eher eingehalten wird . Man kann ohnehin nicht alles kontrollieren . Wer ein allgemeines Tempolimit erlässt , muss dies auch kontrollieren . Dazu gäbe es zwei Möglichkeiten : Zum einen könnte man den Personalbestand bei den zuständigen Polizeibehörden erhöhen . Es gibt aber Bundesländer , in denen eine andere Tendenz vorherrscht ; ich bedaure das . Zum anderen könnte man die Kontrollen von den Unfallschwerpunkten abziehen . Das aber wäre nach meiner Ansicht kontraproduktiv . Im Übrigen gibt es bereits auf einem Großteil der deutschen Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen . Das hat vielfache Ursachen , zum Beispiel Unfallschwerpunkte , der unbefriedigende Zustand der Fahrbahn oder auch Lärmschutz . Bei Letzterem muss man berücksichtigen , dass der Hauptverursacher von Lärm der Lkw und nicht der Pkw ist . Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen bringt keine maßgebliche Pegelreduzierung . Auch hier sind regionale und örtliche Beschränkungen der richtige Weg . Es gibt viele vergleichende Statistiken im Bereich der Verkehrssicherheit . Wer Tempolimits auf Autobahnen in anderen europäischen Ländern als Argument benutzt , sollte auch die Unfallstatistiken vergleichen . Die Unfallzahlen in anderen europäischen Ländern sind trotz eines allgemeinen Tempolimits vielfach weitaus höher als in Deutschland . Das hat mit der Akzeptanz von gesetzlichen Regelungen zu tun . Eine Studie aus dem Nachbarland Schweiz hat ergeben , dass die Bürger die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern grundsätzlich akzeptieren , die Mehrzahl hält sich nur nicht daran . Ich stelle Ihnen eine Frage : Würden sich alle Kollegen , wenn sie sonntags morgens unterwegs wären und einen dringenden Termin im Wahlkreis hätten , auf einer freien dreispurigen Autobahn an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten ? - Gut , das freut mich . Der Staat bzw . der Gesetzgeber kann und sollte nicht alles regeln . Insbesondere beim Thema Verkehrssicherheit hat jeder Verkehrsteilnehmer eine besondere Verantwortung . Ich muss eines sagen : Es gibt immer wieder Umfragen , die belegen , dass die Bürger für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung sind . Wir schreiben keinem Bürger vor , 160 Stundenkilometer auf der Autobahn zu fahren . Es ist jedem freigestellt , sich an die Regelgeschwindigkeit zu halten . Wir brauchen nicht immer neue Gesetze und Verordnungen . Wir müssen die Menschen überzeugen . Ich glaube , das geht nicht mittels eines allgemeinen Tempolimits . Vielen Dank .