threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute unter anderem mit der Großen Anfrage der CDU/CSU zur Förderung des Sports in Deutschland , wobei Sie , Herr Kollege Riegert , einen völlig untauglichen Versuch unternommen haben , der Bundesregierung schlechte Arbeit zu bescheinigen . . Im Gegenteil : Die sportpolitische Bilanz der Regierung _ das haben wir heute an vielen Beispielen gesehen _ kann sich sehen lassen , auch wenn Sie , Herr Kollege Riegert , das offensichtlich wieder nicht verstanden haben . Ihr verbaler Rundumschlag hat mir das eindrucksvoll bestätigt . . _ Ich sehe ihn nicht ; aber seine Kollegen können ihm dies vielleicht freundlicherweise ausrichten . . _ Wir sollten nicht weiter darüber spekulieren , wo sich der Kollege Riegert jetzt aufhält . Ich bin sicher , die Kollegen aus dem Sportausschuss sind so freundlich und teilen ihm meine Einschätzung mit . Natürlich hätten auch wir uns vorstellen können , an der einen oder anderen Stelle noch mehr für den Sport zu tun , als das letztlich möglich war . Aber zu einer ehrlichen Beurteilung der Bilanz gehört auch , die Lage des Bundeshaushaltes zu berücksichtigen . Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich : In Anbetracht des finanziellen Trümmerhaufens , den wir 1998 vorgefunden haben , sind wir wirklich stolz auf das , was wir für den Sport haben durchsetzen können . . Über den Umfang dieser Förderung , über notwendige , aber eben auch vertretbare Einsparungen hat es , wie das im Übrigen unter fairen Partnern üblich ist , eine enge Abstimmung mit dem Deutschen Sportbund gegeben . . Der organisierte Sport hat unser Konzept mitgetragen . Dies geschah sicherlich nicht in ungeteilter Freude , sondern aus der Erkenntnis heraus , dass auch der Sport seinen Beitrag zu der unverzichtbaren Haushaltskonsolidierung leisten muss . Das unterscheidet die Entscheidungsträger im deutschen Sport sehr wohltuend von den Sportpolitikern der Opposition . Das hervorragende Abschneiden der deutschen Teams bei internationalen Meisterschaften , bei den Olympischen Spielen und den Paralympics ist ein durchaus deutlicher Beweis für die effiziente Förderung durch die Bundesregierung . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege Kinkel _ sehen Sie es mir bitte nach _ , möchte ich diese Förderung durch die Bundesregierung nicht kleinreden , . auch wenn wir uns natürlich mit noch vorhandenen Schwachstellen beschäftigen müssen . Dies tun im Übrigen auch Fachleute in den Dach- und Spitzenverbänden . Sie beschäftigen sich mit einem der drängendsten Probleme , das wir zurzeit haben , nämlich : Wie können wir unsere auf internationaler Ebene wirklich erfolgreichen Nachwuchssportler ohne die bisherigen Reibungsverluste _ man nennt es auch Drop-out-Quote _ in die Seniorenklasse überführen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Voigt , können Sie mir erklären , wie die Tatsache , daß die Koalitionsfraktionen , also auch die CDU/CSU-Fraktion , unbestrittenermaßen einen Antrag zur Änderung der Verfassung eingebracht haben , der eine Zustimmung des Bundestages vorsah , mit Ihrer Behauptung in Einklang zu bringen ist , daß wir eine solche Zustimmung des Bundestages nicht hätten haben wollen ? Karsten D . Voigt   : Sie haben in Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt , daß eine Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich sei . Das war die Position sowohl der CDU/CSU wie auch der Bundesregierung . Darauf beruht diese meine Äußerung . . Ich fahre fort . . _ Sie haben eine Zusatzfrage ? _ Entschuldigung .
Herr Kollege Beck, ich glaube, wir haben ein unterschiedliches Grundverständnis. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Bundesregierung sein kann, islamische kirchliche Organisationen zu organisieren, ins Leben zu rufen oder institutionell zu verankern. Das ist sicherlich eine wichtige Frage; aber das muss aus dem islamischen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt werden. Wichtig ist, dass es in der Politik – auch in der Bundesregierung – Offenheit gibt dafür, die islamischen Kräfte, die wir in Deutschland haben, einzubeziehen. Sie haben in Ihrer Frage konkret nach der Beteiligung der Deutschen Islam-Konferenz gefragt. Deswegen wiederhole ich meine Antwort: Die Deutsche Islam-Konferenz kann in diesem Prozess nach unserer Auffassung konstruktiv beteiligt werden.
Partei: SPD
Herr Laumann , Sie argumentieren mit drei Faktoren , daß der Bund im Vergleich zu den Ländern viel Geld verloren habe und daß die Länder von diesem Geld nichts an die Kommunen weitergegeben hätten . Das aber stimmt so überhaupt nicht . . - Wir haben doch in den letzten Tagen darüber im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz diskutiert und dabei festgestellt , daß hier der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist , daß jetzt weitere Kürzungen erfolgen werden , die wiederum zu höheren Leistungen bei den Kommunen führen . Wir haben eine erhebliche Belastung der Kommunen durch den Solidarpakt , durch das Föderale Konsolidierungsprogramm und das Spar- und Konsolidierungsprogramm gehabt . Es waren in den letzten drei Jahren drei Pakete , mit denen 30 bis 40 Milliarden DM nur auf die Sozialhilfeträger , also auf die Kommunen , abgewälzt wurden , weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt . . - Natürlich glaubt er das ; denn der hat letzten Endes dafür aufzukommen . Warum sind zum Beispiel in den meisten Städten dieses Landes die Sozialhilfekosten auf das Zwei- und Dreifache angestiegen ? - Doch nicht deshalb , weil der Bund soviel an die Kommunen und Länder abgegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ull -mann ,beieinemZuwachsderBevölkerungszahlvon derzeit knapp 1 Million pro Jahr _ wenn wir alle Zugänge zusammenrechnen _ kann man sich nicht hinstellen und sich darauf berufen _ wie Sie das tun _ , daß man Vorschläge gemacht hätte , die noch eine weitere Liberalisierung bedeuten , eine Erleichterung des Zugangs . Herr Kollege Ullmann , ich kenne Ihre Texte sehr genau . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in den Ausschußberatungen und in vielen zusätzlichen Gesprächen haben sich alle Beteiligten bemüht , den im Kompromiß vorgezeichneten Weg so sachgerecht , effizient und human wie möglich in Gesetzesform zu gießen . Ich möchte zwei Regelungen hervorheben , die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hauptschwierigkeit , der Abschiebung nicht asylberechtigter Ausländer , stehen . Erstens . Ein Asylverfahren im Transitbereich der Flughäfen wird bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten oder solchen ohne oder mit gefälschtem Paß die sofortige Rückführung ermöglichen , wenn sie kein Asylrecht genießen . Zweitens . Die nachhaltigste Kritik richtet sich gegen die sofortige Abschiebung in einen sicheren Drittstaat . Sichere Drittstaaten sind neben Österreich , der Schweiz , der Tschechischen Republik und Polen , mit denen uns eine Landgrenze verbindet , auch die nordischen Staaten Finnland , Norwegen und Schweden . Besteht eine Rücknahmeverpflichtung , so kann ein Asylbewerber ohne Prüfung der Asylgründe und ohne gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung in diese Länder zurückgeschickt werden . Die Kritik gegen diese Regelung greift nicht durch . Erstens gilt als sicherer Drittstaat nur ein Land , das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet , das also niemand in ein Verfolgerland abschiebt oder der Folter oder Todesstrafe ausliefert . Da die Aufnahme einer größeren Zahl von Asylbewerbern und die 13550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Wolfgang Zeitlmann Durchführung des Asylverfahrens für Polen eine grobe Belastung darstellt , wurden in dem kürzlich abgeschlossenen Abkommen Hilfen vereinbart und Vorkehrungen gegen eine Überforderung getroffen . Ein vergleichbares Abkommen streben wir mit der Tschechischen Republik an , die nach derzeitiger Lage jedoch sehr viel weniger belastet sein wird , da kein Rückübernahmeabkommen besteht . Zweitens ist für die Abschiebung in den sicheren Drittstaat die Einreise über dieses Land Voraussetzung . Diese Feststellung treffen die Behörden . Können sie den Nachweis nicht führen , bleibt der Asylbewerber in Deutschl and . Da auch der Nachbarstaat einen Nachweis für seine Aufnahmepflicht verlangt , ist das Risiko einer unrichtigen Entscheidung minimal . Dennoch die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle zu schaffen , ist wegen des damit verbundenen Personalbedarfs und der zeitlichen Verzögerung nicht zu rechtfertigen . Der neue Art . 16a Abs . 2 Satz 3 schließt deshalb den vorläufigen Rechtsschutz in diesen Fällen aus . Das ist verfassungsrechtlich zulässig und kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hoffmann , ich habe versucht , das darzulegen . Es gibt natürlich an jedem Standort und bei jeder Entscheidung , die getroffen wird , Kollegen aus der jeweiligen Region , egal , von welcher Partei , die uns deutlich machen wollen , daß ihr Standort der wichtigste sei . Sie dürfen aber davon ausgehen , wie ich eben schon Herrn Küster geantwortet habe , daß gerade strukturpolitische und auch regionale Ausgewogenheit unser Ziel ist . Es wird sicherlich im Einzelfall nicht allen Kollegen Rechnung getragen werden können . Aber daß wir uns viel Mühe geben , davon dürfen Sie ausgehen . Das Entscheidende ist : Wir werden das gemeinsam mit den Ländern tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Bundeskabinett wird sich noch im Januar dieses Jahres , voraussichtlich am 29 . , mit der privaten Finanzierung von Verkehrsinvestitionen befassen und das weitere Vorgehen festlegen . Sollte eine p rivate Finanzierung nicht in Betracht kommen , würde für eine ausreichende Finanzierung dieser Maßnahme die Bereitstellung zusätzlicher Mittel außerhalb des normalen Anteils des Saarlands an Bundesfernstraßenmitteln erforderlich werden oder die Regelung greifen , die Herr Jo Leinen in seinem Brief an den Bundesverkehrsminister vorgeschlagen hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, welches Interesse soll nach Ihrer Meinung ein Wageninhaber bei einem Aufschlag auf den Trassenpreis von 1 Prozent und deutlich erhöhten Betriebskosten haben, schon jetzt umzurüsten? Warum sollte er mit der Umrüstung nicht bis kurz vor 2020 warten?
Partei: CDU/CSU
Genau das ist die große Gefahr , daß bei schweigenden Mehrheiten radikale Minderheiten in die Lage kommen könnten , zu unverhältnismäßigen Ergebnissen zu kommen . . Die Erfahrungen der Weimarer Republik mit plebiszitären Verfassungselementen waren nicht erfolgversprechend . . In einem kleinen Gemeinwesen wie der Schweiz mögen sich Volksentscheide bewährt haben , obwohl auch von dort andere Stimmen zu hören sind . Bezüglich der Wirksamkeit und Auswirkung von Plebisziten in einem großen demokratischen Staat habe ich meine Zweifel , zumal sich unser Land in einen Dauerwahlkampf begeben würde . Vor allem führen Volksentscheide auf Bundesebene zu einem kaum lösbaren Spannungsverhältnis mit den gesetzgeberischen Mitwirkungsrechten unserer Länderkammern und den Prinzipien des Föderalismus insgesamt .
Partei: SPD
In aller Deutlichkeit : Ich habe keinen Grund , meine Aussage vom 27 . Februar 2002 zu korrigieren . Deutsche Spezialkräfte haben keine Gefangenen gemacht und auch nicht an andere Staaten überstellt . Dies wäre vom Auftrag der dort eingesetzten Soldaten her _ deshalb habe ich Ihnen diesen vorgelesen _ zwar grundsätzlich möglich , aber wir haben momentan keinerlei Veranlassung , Ihnen Derartiges zu bestätigen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Kollege Dreßler hat recht : In der Bundesrepublik werden Frauenmörder eingesperrt _ wenn es gerecht zugeht , sogar lebenslänglich . Aber ihnen wird _ das muß man ganz deutlich sagen _ kein Pfennig von der Rente abgezogen . In dem Rechtsstaat Bundesrepublik hat es immer den ehernen Grundsatz gegeben , daß Sozialrecht und Strafrecht nicht miteinander vermischt werden . Das ist eine prinzipielle Frage . Leider ist diese Vermischung mit dem Renten-Überleitungsgesetz geschehen . Wir wissen : In das einmal verlorene Paradies kommt man , so lehrt die Bibel , so schnell nicht wieder zurück . . Ich zitiere Tucholsky : Es gibt kein staatliches Recht des Strafens . Es gibt nur das Recht der Gesellschaft , sich gegen Menschen , die ihre Ordnung gefährden , zu sichern . Alles andere ist Sadismus , Klassenkampf , dummdreiste Anmaßung göttlichen Wesens und tiefste Ungerechtigkeit . . Mit anderen Worten : Wir haben Gewaltenteilung . Nur unabhängige Gerichte dürfen Strafen verhängen , nicht Politiker und auch nicht der Staat . . Die Gewaltenteilung _ dies muß man auch im Rückblick auf die DDR-Zeiten sagen ; zu DDR-Zeiten hatten wir die Herrschaft der SED , der CDU , der LDPD und der anderen Blockparteien _ darf nicht einem billigen politischen Affekt geopfert werden . . _ Ich höre hier Zwischenrufe . Ich kann an dieser Stelle nur sagen : Meine Damen und Herren von der Union , Sie messen die Geschichte _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Krüger , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung macht eines deutlich : Deutsche Hightechrüstung entwickelt sich unter Rot-Grün zu einem Exportschlager . In der Tat , deutsche Rüstungsgüter sind überall in der Welt hoch angesehen und begehrt . Dennoch ist und bleibt die entscheidende Frage der Rüstungsexportpolitik : Wohin , also an wen und in welche Länder , werden Rüstungsgüter geliefert ? Es ist schon erstaunlich , welche Tendenzen sich unter Rot-Grün beim Verkauf deutscher Waffen zeigen . Wir erinnern uns : Die rot-grüne Bundesregierung trat 1998 damit an , Rüstungsexporte grundsätzlich zu beschränken . Die Wahrheit ist eine andere . Ohne mit der Wimper zu zucken , werden deutsche Kleinwaffen auch an problematische Staaten geliefert . Ich denke zum Beispiel an Ägypten , Saudi-Arabien , Malaysia , Thailand und Mexiko . Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland scheinen für Rot-Grün kein Hinderungsgrund zu sein . Nehmen wir China . Der Bundeskanzler möchte das EU-Waffenembargo gegenüber China aufheben . Die Bundesregierung behauptet zwar , hierbei gehe es gar nicht um Rüstungslieferungen nach China , sondern lediglich um ein Signal des Goodwills gegenüber Peking . Ich frage mich aber , was man der chinesischen Führung überhaupt signalisieren will . Will man ihr allen Ernstes ein Gütesiegel für ihre Menschenrechts- , ihre Tibet- und ihre Taiwanpolitik ausstellen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , heute auf den Tag genau vor 46 Jahren haben chinesische Soldaten einen Aufstand der Tibeter blutig niedergeschlagen und bis heute findet dort Unterdrückung statt . Ich sage Ihnen hier und heute klipp und klar : Eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China wird es mit der FDP nicht geben . Die französische Verteidigungsministerin begründet die Aufhebung des Embargos übrigens etwas unverblümter als Herr Schröder . Sie sagt : Besser wir Europäer liefern den Chinesen die erwünschten Rüstungsgüter , als dass sie diese in diesem sensiblen Hightechbereich selbst entwickeln . - Liebe Freunde von Rot-Grün , wer garantiert denn , dass die Chinesen im Falle der Aufhebung des Waffenembargos die in Deutschland gekauften Hightechwaffen nicht in kürzester Zeit kopieren und dann selber produzieren ? Der Bundeskanzler hat zahlreiche Rüstungsaufträge von seiner Reise in die Golfstaaten mitgebracht . Dabei sollte er sich fragen , wozu die Golfstaaten diese Rüstungsgüter überhaupt brauchen . Wir alle wissen , dass die Regime am Golf zu den letzten Bastionen des Absolutismus gehören und Demokratie dort unbekannt ist . Wir hoffen , dass die arabische Welt vor einem Modernisierungsschub steht , der sich dann allerdings ganz sicher auch gegen die absolutistischen Regime richten wird . Ist es in dieser Situation klug und richtig , ausgerechnet diese Regime , die von außen überhaupt keine Bedrohung haben , mit modernen Rüstungsgütern auszustatten ? Mir scheint , dem Bundeskanzler ist derzeit nur noch wichtig , dass der Rubel rollt . Jedoch kann eine solch unsensible Waffenexportpolitik schnell zu einem russischen Roulette werden . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Deshalb komme ich zu folgendem Schlusssatz , Frau Präsidentin : Das einzig Gute , was man über Ihr Gesetz sagen kann , ist , dass es offensichtlich gut gemeint sein könnte ; aber das Zugangserschwerungsgesetz erreicht seinen Zweck nicht und enthält Risiken und Nebenwirkungen , vor denen man nur dringend warnen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Vondran , Sie haben sicherlich auch die Meinung gehört , die der EG-Kommissar Brittan geäußert hat , daß der Außenschutz , insbesondere gegenüber den osteuropäischen Ländern , eine völlig untergeordnete Frage sei . Wie beurteilen Sie das angesichts Ihrer Konzeption , wonach der Außenschutz funktionieren müsse ?
Partei: FDP
Herzlichen Dank . _ Frau Kollegin . Sie erklären immer , daß unter der alten Koalition nichts für die Familien getan worden sei . . Darf ich daran erinnern , daß das Kindergeld während der Zeit der alten Koalition ab 1996 von 70 auf 200 DM gestiegen ist . und um weitere 20 DM auf 220 DM erhöht wurde und daß ausweislich der Äußerungen der Staatssekretärin im Finanzministerium die Summe der Entlastungen für Familien in diesem Zeitraum um mehr als 50 Prozent erhöht wurde , so daß man nicht sagen kann , die alte Koalition habe nichts für die Familien getan . Das Gegenteil ist der Fall . Wenn ich sehe , daß das Kindergeld von 70 DM auf 220 DM gestiegen ist , habe ich nicht den Eindruck , daß das eine Politik der sozialen Kälte war . Ich habe auch nicht den Eindruck , daß die kleinen Schritte , die Sie gegangen sind bzw . momentan gehen _ eine Erhöhung auf 250 DM , dann auf 270 DM _ , ein Riesenschritt sind . Es ist nur die Fortsetzung der von der alten Koalition vernünftigerweise eingeleiteten Linie . Stimmen Sie mir zu ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , beziehen sich Bundestag und Bundesregierung mit den in der gemeinsamen Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit genannten Dokumenten und Vorhaben auch auf die Berliner Erklärung ? Das heißt : Wird die Bundesregierung dem Parlament die Berliner Erklärung - dies wird eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung , des Europäischen Parlaments und der Kommission sein - vorab zu einer weiteren Bearbeitung zuleiten ?
Partei: CDU/CSU
Ein Antrag auf Prüfung der Anerkennung kann in der Tat auch vom Ausland aus gestellt werden. Man muss also nicht schon in Deutschland sein. Das wird in den weiteren Debatten über Fachkräfte ein interessanter Punkt werden: Welche Rolle spielt, dass jemand bereits im Ausland einen Antrag gestellt hat, dieser bearbeitet wurde und die Anerkennung ausgesprochen wurde? Das erleichtert hier natürlich vieles. Ich gehe davon aus, dass die Botschaften bzw. Konsulate eine zentrale Anlaufstelle sein werden und die Vermittlung zur Hotline oder zu den Anerkennungsstellen organisieren werden. Und auch innerhalb Deutschlands wird es regionale Stellen geben, die Beratung anbieten und Verbindungen herstellen werden.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wir waren sehr überrascht, als wir vor zwei Wochen von diesen Verzögerungen gehört haben. Wir als Bau- und Verkehrsausschuss sind nicht informiert worden. Insofern sehen Sie uns nach, dass wir hier sehr viele Nachfragen haben. Es ist eigentlich keine Art, wie hier mit Bauvorhaben, an deren Kosten auch der Bund beteiligt ist, umgegangen wird. Ich gehe davon aus, dass Sie die Planungsleistungen und Bauleitungsaufgaben europaweit ausschreiben müssen. Meine Frage an Sie, Herr Staatssekretär, ist: Wann meinen Sie, dass Ihnen das neue Büro zur Verfügung steht? Müssen Sie jetzt die Baustelle so lange stilllegen?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Verbesserung der Stellung der deutschen Sprache in der Gemeinschaft ist für die Bundesregierung eine Frage von ganz herausragender politischer Bedeutung . Entsprechend intensiv sind ihre Bemühungen auf allen Ebenen um eine Verbesserung dieser Stellung . In rechtlicher Hinsicht ist die Gleichstellung der deutschen Sprache mit den anderen Sprachen der Gemeinschaft erreicht . Gemäß Art . 1 Nr . 1 der Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind die Sprachen der Mitgliedsländer gleichberechtigte Amtsund Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft . Bei der Anwendung in der Praxis durch Kommission und Rat dominiert seit Gründung der Gemeinschaft Französisch ; seit dem britischen Beitritt ist Englisch als vielverwendete Sprache hinzugetreten . Die nachdrücklichen Bemühungen der Bundesregierung gelten dem Ziel , daß der deutschen Sprache auch in der täglichen Praxis der Gemeinschaftsorgane eine dem Englischen und Französischen gleichberechtigte Stellung eingeräumt wird . Der Herr Bundeskanzler , der Herr Bundesminister des Auswärtigen und ich selbst weisen in unseren Gesprächen mit Vertretern der EG-Institutionen und der Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit der Änderung der bestehenden Praxis hin . Dabei heben wir insbesondere hervor , daß die Benachteiligung der deutschen Sprache zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft , insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen , führt . Wir unterstreichen auch , daß diese Benachteiligung Einfluß auf die Akzeptanz der europäischen Integration innerhalb der deutschen Bevölkerung haben könnte . Die Bundesregierung wird deshalb in diesem Sinn weiter auf die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten einwirken , bis ein befriedigender Zustand hergestellt ist . Um zum anderen Teil Ihrer Frage zu kommen , Herr Kollege : Im Europäischen Parlament gilt das Vollsprachenregime . In den Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse wird in alle Sprachen der Gemeinschaft gedolmetscht ; Dokumente werden in alle Gemeinschaftssprachen übersetzt . Zur Frage der rechtlichen Gleichstellung der deutschen Sprache in Kommission und Rat hat das Parlament bisher keine Stellung genommen , da diese Gleichstellung , wie soeben dargelegt , besteht . Das Europäische Parlament hat im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft in einer Entschließung die Auffassung vertreten , daß die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zur Zulassung weiterer Amtssprachen führen werde . Diese Entwicklung mache jedoch schon aus praktischen Gründen eine Begrenzung auf bestimmte Arbeitssprachen unerläß- lich . Deutsch muß nach Auffassung der Bundesregierung auf jeden Fall zu diesen Arbeitssprachen gehören .