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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. Das gibt mir Gelegenheit, die unterschiedlichen Vorstellungen und Grundsatzüberzeugungen deutlich zu machen. Sie reden von „Heraussanieren“, während wir davon sprechen, möglichst viel Wohnraum zu schaffen. Derjenige, der investieren soll, ohne eine Rendite zu erwirtschaften, wird eine Sanierung oder einen Neubau nicht vornehmen. Uns ist es wichtig – dafür bin ich der Ministerin ausdrücklich dankbar –, auch das Thema Abschreibung in den Blick zu nehmen. Uns ist es wichtig, dass mehr Wohnraum geschaffen wird – viel mehr als heute –, um für die Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch für die Flüchtlinge genügend Wohnraum zu schaffen. Das, was der Kollege Lemme angesprochen hat, ist ganz wichtig: Wir dürfen nicht nur wenige Gruppierungen in den Blick nehmen, zum Beispiel die Flüchtlinge, sondern müssen darüber nachdenken, wie wir in der Breite mehr Wohnraum schaffen können. Sie sprechen von Heraussanieren und haben eine völlig falsche Vorstellung von dem, was wir machen müssen. Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie bei einer Baumaßnahme die Kosten umgelegt werden, sondern darüber, wie der Markt insgesamt größer wird und wie mehr gebaut wird. Ich hatte gerade das Thema Abschreibung angesprochen. Wir sollten auch darüber nachdenken, den Wohnungsbau wie in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung – ich bin von Hause aus Fachanwalt für Steuerrecht – in bestimmten Bereichen über Sonderabschreibungen noch stärker anzureizen. Das kann also für solche Regionen gelten, wo Wohnungsmangel besteht, aber eben auch – ich finde, mit relativ hohen Sonderabschreibungen – zum Beispiel für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Ich glaube, mittlerweile – wo wir schon über Flüchtlinge reden – ist jedem klar, dass dieses Thema nicht nur in unserem europäischen Vorgarten stattfindet, sondern im wahrsten Sinne des Wortes in unserem Wohnzimmer angelangt ist. Ich will deswegen an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Klimawandel beeinflusst natürlich Migrationsbewegungen in der Welt, aber mit Klimaschutz- und Umweltpolitik wird man der aktuellen Lage definitiv nicht Herr. Dafür brauchen wir ganz andere Maßnahmen. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Nach meiner festen Überzeugung müssen wir auch darauf achten, dass wir unsere nationalen Interessen in Anbetracht der aktuellen Migrations- und Flüchtlingswelle nicht vernachlässigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Rentenpolitik ist von jeher ein Anlass für Auseinandersetzungen hier im Parlament . Darüber hinaus ist es aber entscheidend , dass es uns gelingt , den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen , dass wir ein gutes Rentensystem haben , das sie im Alter vor Armut schützt . Diese Aussage sollten wir , wie ich glaube , häufiger in den Mittelpunkt unserer politischen Debatten und Diskussionen stellen . Deshalb , verehrter Kollege Kolb , missbillige ich durchaus , dass Sie hier in dieser Debatte , bei der es um die Erhöhung der Renten geht , von Manipulation der Rentenformel , von Almosen für die Rentnerinnen und Rentner bzw . dem Kauf von Wählerstimmen sprechen , nur weil Ihnen der Weg nicht gefällt .  Ich glaube , dass dies nicht angemessen ist für eine Debatte , in der es um die soziale Sicherung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland geht . Ich möchte hier darlegen , dass unser Rentenversicherungssystem auf stabilen Grundfesten ruht , nämlich auf dem Generationenzusammenhalt . Das heißt , diejenigen , die im Erwerbsleben stehen und damit Beitragszahler sind , können sich im Alter darauf verlassen , dass sie abhängig von den geleisteten Beiträgen eine Rente bekommen . Damit ist zugleich der Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung verbunden , im Alter eine finanzielle Lebensgrundlage zu bieten . Natürlich sind in der Vergangenheit vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer wieder Anpassungen im Rentenversicherungssystem erfolgt ; diese werden auch in Zukunft - davon bin ich überzeugt - immer wieder nötig sein . Auch die FDP hat ja noch 1992 einen entsprechenden Beitrag geleistet , indem sie mit für die Einführung des Mechanismus gesorgt hat , dass Rentenerhöhungen erst verzögert erfolgen , nämlich nach entsprechenden Lohnerhöhungen in der Vergangenheit . Dies ist meines Erachtens ebenfalls darzustellen . Auch unter diesem Gesichtspunkt muss die geplante Rentenerhöhung betrachtet werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin ScheweGerigk , ist Ihnen nicht bekannt , daß Frau Kreil , die vor dem Europäischen Gerichtshof klagt , weiterhin ein sehr großes Interesse an einem Job in der Bundeswehr hat ? Sie strebt ihn weiterhin an . Sie hat dies erst in der letzten Woche beispielsweise in einer Sendung von Phoenix deutlich zum Ausdruck gebracht . Sie hat zwar im Augenblick einen zivilen Job , mit dem sie durchaus zufrieden ist . Aber sie möchte weiterhin zur Bundeswehr . Warum wollen Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen , und warum stellen Sie es so dar , als ob die Frauen nur dann an einem Job in der Bundeswehr interessiert sind , wenn sie auf ihn angewiesen sind ? .
Partei: SPD
Diese Antwort wäre zu akzeptieren , wenn ich nicht wüsste - auch Sie wissen das - , dass in dem Spendenaufruf Stimmen für Böhmer genau die Infrastrukturdaten für den Olympiastützpunkt verwendet worden sind . Der Bund , der den Olympiastützpunkt zu 80 Prozent finanziert , wäre somit offensichtlich Unterstützer eines Spendenaufrufs für eine politische Person . Meine Frage lautet : Wie verhält sich die Bundesregierung dazu , dass in Zusammenhang mit diesem Spendenaufruf sowohl Infrastrukturdaten als auch Personal des Olympiastützpunktes verwendet werden ? Ist das nicht eine indirekte Parteienfinanzierung ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Küster , dazu kann ich nichts sagen . Denn nach dem , was mir vorliegt , hat Herr Hildebrandt den Wahlaufruf mit Manager des Sportclubs Magdeburg unterzeichnet . Das ist ausdrücklich keine Bezugnahme auf Infrastrukturdaten des Olympiastützpunktes . Insofern hat meine Antwort nach wie vor Gültigkeit .
Partei: GRUENE
Die beiden Teile der Frage waren natürlich im Zusammenhang zu sehen , und zwar vor dem Hintergrund , daß die Intervention offensichtlich - nach Berichterstattung auch in der arabischen Presse - auf Grund der Auseinandersetzung zwischen KDP und PKK in der Region im Nordirak erfolgte und nicht auf Grund dessen , daß es Angriffe von PKK-Seite von irakischem Boden aus gegeben hätte . Diese hat es in der letzten Zeit kaum gegeben . Vor diesem Hintergrund stellt sich verschärft die Frage , ob das völkerrechtlich zu rechtfertigen ist ?
Partei: FDP
Ich bin sehr dankbar für diese Frage; sie war nämlich zu erwarten, und sie gibt mir Gelegenheit, einen Teil meiner Argumentation vorzutragen, die ich sonst in vier Minuten nicht hätte unterbringen können. Deshalb bin ich Ihnen erstens sehr dankbar und komme jetzt zweitens zur materiellen Beantwortung dieser Frage. Lieber Michael, das Bundesverfassungsgericht hat uns als Parlament aufgegeben, dass wir hier aufgrund unserer Verfassung eine Integrationsverantwortung haben und dass deshalb der alte Modus, europäische Angelegenheiten wie Außenpolitik zu betrachten, verfassungsrechtlich inakzeptabel ist. Und deshalb haben wir hier das EUZBBG durchgesetzt. Und deshalb ist es auch richtig, dass der Deutsche Bundestag eingebunden ist in Angelegenheiten der Europäischen Union, dass diese Regelung jedoch zu einer Lücke führt: Die Informationspolitik ist intransparent, Große Anfragen werden so beantwortet, dass sich dieses Parlament verhöhnt fühlen muss, und eine Regierungserklärung wird verweigert, obwohl es um einen historischen Vorgang geht. Das führt dazu, dass eine Lücke an Aufklärung entsteht, in die dann die Fake News der Freunde vom rechten Rand Einzug halten. Und deshalb wäre es klug – in Anbetracht der Integrationsverantwortung, der Transparenz und des Selbstbewusstseins dieses Parlaments –, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Und jetzt sage ich dir, Michael – ich bin noch nicht zu Ende –: Die Frau Bundeskanzlerin hat verweigert, hier eine Regierungserklärung abzugeben, obwohl wir am 1. Dezember 2016 die G‑20-Präsidentschaft übernommen haben – eine ganz außergewöhnliche Entwicklung. Die Frau Bundeskanzlerin hat verweigert, hier eine Regierungserklärung vor dem ersten NATO-Gipfel mit Donald Trump abzugeben, der die Existenz des Nordatlantischen Bündnisses infrage gestellt hat. Ja wenn man selbst bei solchen Dingen hier die Regierungserklärung verweigert, dann ist es Zeit, eine gesetzliche Verpflichtung einzuführen; daran führt kein Weg vorbei. Und deshalb möchte ich mit den Worten des ehemaligen Präsidenten dieses Hauses schließen – Michael, der deiner Fraktion angehört –: „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament“, sondern ein Parlament hält sich eine Regierung. – Und dieses Selbstbewusstsein fordern wir über unseren Gesetzentwurf ein. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Straubinger, Sie waren doch selber bei der Anhörung im Ausschuss und haben die Aussagen der Experten gehört, die, was die Juristen angeht, eindeutig gesagt haben, dass dieser Regelsatz nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Ich könnte lange nachbeten – das haben wir im Ausschuss lange genug gemacht –, an welchen Punkten Sie teilweise willkürliche Berechnungen durchgeführt haben, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügten und somit verfassungswidrig waren. Ich weiß nicht, warum Sie hier versuchen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, obwohl Sie wissen, dass dieser Regelsatz nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Herr Borchert, einer der Experten, ist eben zitiert worden. Es waren aber noch mehrere anwesend, die genau dasselbe gesagt haben. Sie rennen wieder in ein offenes Messer. Die Regelung wird wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Sie haben im Vermittlungsverfahren keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie der Regelsatz verfassungsgemäß gestaltet werden kann. Das aber stand im Zentrum des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie verstoßen sehenden Auges gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und damit gegen die Verfassung. Das werfen wir Ihnen vor. Wenn Sie sich da nicht bewegen, dann kommen wir nicht zusammen.
Partei: FDP
Danke schön . Sie haben berichtet , wie engagiert Sie im Haushaltsausschuß aufgetreten sind . Ich habe hier das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 28 . Februar 1996 . Sie sind zwar Berichterstatterin , haben aber an der Sitzung nicht teilgenommen . Das kann ja einmal vorkommen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Tobias, ich möchte noch einmal auf folgenden Zusammenhang eingehen – da sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander –: Ja, Qualifikation ist notwendig, auch für die Älteren, die möglicherweise noch mit 55 ihren Job verlieren. Meine Erfahrung ist, dass gerade die 55-Jährigen das sehr gerne annehmen, weil sie, wenn sie bis 67 arbeiten müssen, nicht zwölf Jahre zu Hause bleiben wollen. Es liegt also nicht daran, dass die Menschen nicht arbeiten wollen. Wenn wir uns darüber einig sind und wenn wir die guten Arbeitsmarktzahlen kennen, dann müsste klar sein, dass eine theoretisch längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in der Praxis gar keine Wirkung hat, weil die Menschen mit ihrer Qualifikation bzw. spätestens nach einer Qualifikationsmaßnahme wieder Arbeit haben. Das bedeutet: Unser Antrag, auch wenn man die möglichen Kosten entsprechend hochrechnet, ist eigentlich nicht das Problem. Das Problem besteht vielmehr darin, dass eine große Zahl von Älteren – du hast die Zahlen selbst genannt – trotz der Weiterbildung nicht mehr in Jobs kommt. Wenn jemand mit 55 aus dem Betrieb ausscheidet, dann ist er nach zwei Jahren Weiterbildung 57. Wer stellt denn einen 57-Jährigen noch ein? Es gibt noch zwei Jobs, wo das theoretisch gut funktioniert, nämlich Bundespräsident und Papst. Bei den normalen Bürgern ist das schwieriger. Wir haben jetzt auch schon einen jüngeren Bundespräsidenten. Ja, auch da ist es nicht mehr so, dass man als Älterer gleich wieder einen Job kriegt. Wenn das Problem ist, dass man Ältere trotz Weiterbildung nicht vermitteln kann, dann ist die Frage: Wie gehen wir mit deren Würde um? Was machen wir mit denen? Schicken wir sie in den Hartz-IV-Bezug, oder schaffen wir eine Lösung, indem wir ihnen länger Arbeitslosengeld-I-Bezug ermöglichen, sodass sie mehr Zeit haben, wieder in Arbeit zu kommen, statt sie kurz vor der Rente nach einem erfüllten Arbeitsleben und möglicherweise 30, 40 oder 50 Jahren Arbeit in Hartz IV zu schieben? Das ist der Sinn unseres Antrags.
Partei: AfD
Herr Scheuer, wir hatten hier mehrfach festgestellt, dass Sie, was das Thema Stickoxidmessungen angeht, verbal weitgehend auf unsere Vorschläge eingegangen sind. Wir haben jetzt auch einen Antrag eingebracht, in dem wir eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte auf europäischer Ebene fordern. Wie kann es sein, dass die Regierungskoalition, nachdem Sie hier in einer Aktuellen Stunde gesagt haben, dass Sie unser Anliegen unterstützen, im Ausschuss unseren Antrag ablehnt? Das hat mich doch sehr überrascht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben Recherchen angestellt . Ich wies bereits darauf hin , daß auf Grund der Vielzahl verunglimpfender Schriften im einzelnen nicht auszumachen war , auf welches Schriftwerk sich Ihre Anfrage bezog . Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit , Ihnen weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen .
Partei: FDP
Herr Kollege Sielaff , Sie sind doch mit mir der Auffassung , daß Ihre Ausführungen im wesentlichen dazu dienen sollen , zu vertuschen , daß die sozialdemokratischen Länder nicht bereit sind , den den Bauern zustehenden 3 %igen Anteil am soziostrukturellen Ausgleich zu finanzieren ? .
Partei: GRUENE
Frau Fischbach , es gibt zwei Gründe . Zum einen wollte Rot-Grün den Kinderzuschlag einführen , um Menschen zu erreichen , die knapp oberhalb des damaligen Sozialhilfeniveaus - des heutigen SGB - II-Niveaus - leben . Zum anderen können Sie sich , glaube ich , noch sehr gut an die Rolle der CDU im Vermittlungsausschuss erinnern . Wie viele Dinge damals aufgrund von Interventionen CDU-regierter Länder im Bundesrat in der einen oder anderen Art im Vermittlungsausschuss entschieden worden sind , wissen Sie . Deshalb tragen auch Sie Ihren Teil der Verantwortung . Ich finde es gut , dass Sie mir diese Frage gestellt haben . Wenn man ein Instrument einführt , dann muss man es auch überprüfen . Ich finde es richtig , dass man überprüft , ob es möglicherweise zu kompliziert war und ob es genügend Leute erreicht . Wenn man nicht genug Leute erreicht , muss man das Instrument ändern . Genau das ist das Argument , das ich anführe , um zu sagen , dass die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen jetzt aber nicht ausreichend sind . Es ist bei der Anhörung festgestellt worden , dass verdeckte Armut im Hinblick auf die Unterschreitung von Mindesteinkommensgrenzen , Höchsteinkommensgrenzen , Beantragungsprobleme und das Fehlen eines Wahlrechts zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag ein großes Problem ist . Meine Fraktion ist doch die letzte , die sich damit herausredet , dass wir vor drei Jahren einmal etwas dazu beschlossen haben . Das ist doch völlig absurd . Es geht darum , dass ein neu eingeführtes Instrument überprüft werden muss . Das ist jetzt geschehen . Mein Vorwurf an Sie ist , dass Sie es zwar überprüfen , aber alles so - insbesondere so kompliziert - lassen , wie es ist , und nichts gegen verdeckte Armut tun . - Nein , Sie belassen es bei der alten Mindesteinkommensgrenze und bei der alten Höchsteinkommensgrenze und führen keine Wahlfreiheit ein . Das sind doch Dinge , die ganz klar als Probleme benannt wurden . - Regen Sie sich doch nicht so auf . Ich versuche doch gerade , es zu erklären . - Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden .
Partei: SPD
Ich habe aus gegebenem Anlaß - wie Sie sich denken können - nach besonderen Anforderungen gefragt . Da Sie auf eine so spezielle , aber aus unserer Praxis stammende Frage nicht antworten können , möchte ich Sie fragen , ob zum Beispiel der Familienstand ein Kriterium dafür ist , zu sagen : Wir sind nicht sicher , ob die Betroffenen bereit sind , in ihr Heimatland zurückzukehren . Das würde junge Ledige , die etwa eine Schwester oder einen Bruder hier besuchen würden , extrem benachteiligen , weil wir nicht unbedingt davon ausgehen können , daß sie familiär schon fest verwurzelt sind , sie vielleicht aber doch entschlossen sind , nach einer gewissen Zeit des Besuchs wieder in ihr Heimatland zurückzukehren .
Partei: PDS/LINKE
Kaum ist das Stipendienprogramm beschlossen, schon muss es wieder geändert werden. Erstens hat die Bundesregierung einsehen müssen, dass die Länder nicht bereit sind, auch nur einen einzigen Euro beizutragen. Zweitens muss die Regierung den Hochschulen einen Teil der Verwaltungskosten erstatten, damit diese auf die mühsame Betteltour zu den Unternehmen gehen können. Hier zeigt sich die ganze Misere ihres Stipendienprogramms. Es überzeugt nicht. Die meisten Studierenden lehnen es ab, die meisten Hochschulen lehnen es ab, die meisten Bundesländer lehnen es ab. Ihre Landesregierungen – bei der entscheidenden Abstimmung hatte die Regierungskoalition im Bundesrat ja noch eine Mehrheit – sprechen zwar nicht dagegen, sie bezahlen aber auch nicht dafür. Ursprünglich hieß es einmal, die Hälfte der Kosten würden über private Spenden finanziert. Dabei hat die Regierung wohl übersehen oder übersehen wollen, dass die Unternehmen ihre Spenden von der Steuer absetzen können. Damit war der private Beitrag schon auf ein Drittel zusammengeschrumpft. Mit ihrer Gesetzesänderung erkennt die Bundesregierung nun an, dass mindestens weitere 7 Prozent dieser Summe bei den Hochschulen dafür draufgeht, die Spenden einzutreiben und das Programm zu verwalten. Der Stifterverband hält diese Zahl sogar für weit untertrieben. Wahrscheinlich kostet die Verwaltung 20 bis 25 Prozent der Spendensumme. Mit anderen Worten: Sie geben viel öffentliches Geld dafür aus, dass Unternehmen sich als Gönner der Studierenden aufspielen können, ohne allzu viel eigenes Geld dafür einzusetzen. Lange Zeit lief es deutlich anders. Unternehmen und Vermögende wurden nicht angebettelt, sondern spürbar besteuert. Die Hochschulen wurden öffentlich finanziert und konzentrierten sich auf Lehre und Forschung. Jetzt soll jede Hochschule bei den Unternehmen selbst vorstellig werden. Ihre wichtigsten Aufgaben werden Marketing und Fundraising. Die größte Änderung betrifft jedoch die Studierenden selbst. Im Rahmen des BAföG haben sie einen Rechtsanspruch auf Förderung nach sozialen Kriterien. Im Rahmen des Stipendienprogramms gibt es keinen Rechtsanspruch und keine sozialen Kriterien. Ihr Stipendienprogramm wird zum Taschengeld für die ohnehin Privilegierten werden. Die Bundesregierung wird das nicht schrecken: Ihr Ziel ist es ja gerade, eine Elite zu züchten und bei der Masse zu kürzen. Die Linke will das nicht. Deshalb wollen wir das Stipendienprogramm streichen und die Mittel für eine Erhöhung des BAföGs einsetzen. Die BAföG-Erhöhung muss allerdings noch deutlicher ausfallen. Nur dann wird das eigentliche Ziel des BAföGs erreicht, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen ist. Dafür bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Linken.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, diese Entwicklungen sind ja schon einmal positiver als das, worüber wir in der letzten Fragestunde hier miteinander gesprochen haben. Es gibt also ein Bekenntnis zur Akademisierung der Hebammenausbildung seitens der Bundesregierung. Das halte ich für sehr gut. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es um eine generelle Akademisierung dieses Berufszweigs geht? Wird der akademische Abschluss verpflichtend sein oder fakultativ?
Partei: independent
Herr Abgeordneter Weiermann , lernbehinderte Jugendliche haben seit dem 1 . April dieses Jahres wieder einen Rechtsanspruch auf berufliche Förderung durch die Arbeitsämter , wenn sie nach Einzelfallprüfung und Art und Schwere der Behinderung auf besondere , behinderungsspezifische Rehabilitationsleistungen angewiesen sind . Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Zusatzfrage , Frau Staatssekretärin Mascher , die sich auf das demographische Problem bezieht , das vor dem Hintergrund der Tatsache zu betrachten ist , daß Männer bereits heute _ das ist mit Zahlen zu belegen _ in den alten Bundesländern mit 59 Jahren und in den jungen Bundesländern sogar mit 57 Jahren und neun Monaten , also mit unter 60 Jahren , in Rente gehen . Ist es angesichts dessen zu vertreten , daß das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre gesenkt wird ? Gibt es Berechnungen dazu , in welchem Umfang unter dieser neuen Linie Menschen früher in Rente gehen , und ist dabei die demographische Problematik berücksichtigt worden , nämlich daß sich die Zahl der 60jährigen in den nächsten vierzig Jahren sogar verdoppeln wird ?
Partei: SPD
Kollege Kuhn von den Grünen meinte vorhin , wir wüssten nichts darüber . Herr Kollege , das ist falsch . Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss verfügen über eine sehr gute Informationsdichte . Ich kann hier dazu sagen : Wir wissen , dass die Tornados mehr als 500-mal geflogen sind . 83 Prozent dieser Einsätze waren erfolgreich . Für uns ist besonders wichtig , dass 40 Prozent dieser Flüge im Norden und Westen des Landes stattgefunden haben , also im deutschen bzw . italienischen Verantwortungsbereich . Bei den Einsätzen geht es in erster Linie um Aufklärung im Bereich Infrastruktur ; das ist das Allerwichtigste . Es geht darum , festzustellen , ob Straßen verändert wurden . Es geht auch darum , bei Entführungen Aufklärung zu leisten und die Grenze in dieser Region zu überwachen . Alles in allem heißt das : Das Tornado-Mandat ist für das ISAF-Mandat elementar und extrem wichtig . Die Befürchtung , die immer wieder geäußert wurde , dass zwei oder drei Stunden , nachdem die Tornados über ein Gebiet geflogen sind , dort Bomben abgeworfen werden , ist eindeutig zu widerlegen , und zwar deshalb , weil diese Kollateralschäden - wie der Ausdruck ja heißt - , die zivilen Opfer , die es leider gibt , dann entstehen , wenn Bodentruppen Luftunterstützung anfordern müssen , weil sie allein nicht mehr zurechtkommen . Diese Luftunterstützung können die Tornados gar nicht leisten . Erstens können sie es nicht , weil sie in Kampfzonen gar nicht fliegen dürfen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihrer Großen Anfrage entnommen, dass die Behörde keinen Anhaltspunkt gesehen hat, an dieser Stelle einzugreifen. Ich wäre jetzt auf einen Punkt zu sprechen gekommen, der vielleicht auch für Sie ein bisschen versöhnlich ist. Wir müssen uns aus meiner Sicht noch einmal mit der Rolle der Regulierungsbehörde beschäftigen. Ich habe nämlich ein Problem damit – das gebe ich ganz offen zu –, dass sich diese Behörde aufgrund ihrer Unabhängigkeit mittlerweile in eine Richtung entwickelt, dass sie fast nicht mehr steuerbar ist. Dies könnte dazu führen, dass wir Vorhaben, deren Umsetzung wir politisch anmahnen, letztlich vielleicht aufgrund von eigener Machtlosigkeit nicht mehr umsetzen können, weil die Behörde unabhängig handeln kann. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In weiten Teilen sind wir uns politisch einig, dass wir eine investitionsorientierte Regulierung brauchen, zum Beispiel bei den Netzen. Ich bin gespannt, ob es uns gelingt, das auch dieser Behörde klarzumachen. Vielleicht können wir einmal gemeinsam über die Frage diskutieren: Sind die Regelungen zur Unabhängigkeit dieser Behörde, die uns teilweise auch von europäischer Ebene oktroyiert werden, wirklich von Vorteil, oder sollte man das Primat der Politik nicht ein bisschen deutlicher hervorheben? Dann könnte man nämlich im Verwaltungswege ein bisschen deutlicher klarstellen, wo letztendlich die Kriterien sind, nach denen sie entscheidet. Ich habe immerhin aufgenommen, dass die Behörde bisher sagt, aus ihrer Sicht gebe es keine erheblichen Abweichungen, was die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich angeht.