Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der deutsche Auslandsrundfunk , die Deutsche Welle , ist nur sehr selten Gegenstand der Aufmerksamkeit des Plenums des Deutschen Bundestages . Darum war es höchste Zeit , daß das wieder einmal geschieht . Ich sage , daß es dringend notwendig war , der Deutschen Welle eine neue gesetzliche Grundlage zu geben . Das alte Gesetz entspricht nicht mehr der rundfunkrechtlichen Entwicklung in Deutschland . Die Novellierung war schon seit Jahren überfällig . Was aber hier von den Regierungsfraktionen vorgelegt worden ist und natürlich ausschließlich die Handschrift der Bundesregierung trägt , entspricht dieser Forderung nach einer modernen , den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entsprechenden Grundlage für die Deutsche Welle nicht . Ich möchte zunächst einmal ein Wort dazu sagen , wozu wir uns eigentlich einen Auslandssender leisten . Es gibt ja eine Menge Leute , die sagen : Das ist sehr viel Geld . 650 Millionen DM kostet uns die Deutsche Welle , ein Sender , den man in Deutschland überhaupt nicht hören und sehen kann . Was bringt uns das eigentlich ? Ich glaube , daß ein Land in der außenpolitischen Situation wie die Bundesrepublik Deutschland , ein Land mit so vielen Nachbarn , ein Land mit einer so besonderen Geschichte , ein Land aber auch mit so herausragenden außenwirtschaftlichen Interessen , wie wir sie haben , auf einen eigenen Auslandssender nicht verzichten kann . . Es ist notwendig , daß wir im Ausland ein Bild unseres Landes vermitteln , das der Wirk lichkeit entspricht . Das heißt , es darf kein geschöntes Bild sein . Es darf nicht das Bild sein , das wir von Deutschl and vielleicht gerne hätten , sondern es muß das Bild sein , wie es wirklich ist . Es muß deshalb ein Sender sein , der die Möglichkeit hat , Zustände in unserem eigenen Land auch kritisch zu be trachten und kritisch zu behandeln . Ich glaube , daß der Grundsatz der Rundfunkfreiheit , der das Rundfunksystem in unserem L and beherrscht , gerade auch für den Auslandsrundfunk von besonderer Bedeutung ist , weil wir damit auch im Ausland zeigen können , wie ernst wir diesen Grundsatz nehmen . Jeder sollte sich dessen bewußt sein , daß das Bild , das über die Deutsche Welle im Ausland vermittelt wird , Auswirkungen hat auf die Einschätzungen , auf die Sympathien , die draußen in der Welt entstehen , Auswirkungen hat auf die Bereitschaft , mit uns zusammenzuarbeiten , und vielleicht auch auf die Bereitschaft , bei uns zu arbeiten und zu investieren . Der zweite Grund dafür , daß wir einen Auslandssender brauchen , ist , daß Informationsfreiheit für uns ein grundlegendes Element einer demokratischen Ordnung ist . Ich glaube , wir sind alle davon überzeugt , daß eine demokratische Ordnung nur da bestehen kann , wo die Freiheit der Information besteht . Sie ist ein Menschenrecht . Unsere gemeinsame Vorstellung ist es wohl auch , daß Menschenrechte nicht nur bei uns , sondern weltweit gelten sollen und daß wir mit dem Auslandssender auf diese Weise einen Beitrag dazu leisten können , Informationsfreiheit , j edenfalls ein Stück weit , auch da herzustellen , wo sie nicht besteht . Das ist leider im größten Teil der Welt so . Gerade in der Zeit des kalten Krieges übrigens hat sich sehr deutlich gezeigt , was für eine gewaltige Bedeutung ein Auslandssender haben kann . Auch die Deutsche Welle hat in dieser Zeit eine wich tige Rolle gespielt , um den Menschen hinter dem Eisernen Vorhang die Möglichkeit zu geben , nicht nur etwas von dem zu erfahren , was in Deutschland geschehen ist , sondern auch von dem , was in der damaligen kommunistischen Staatenwelt wirklich geschehen ist . Der dritte Grund dafür , daß wir einen Auslandssender brauchen , ist der , daß wir in einer Welt leben , in der immer wieder Krisen und Konflikte ausbrechen . In solchen Krisen- und Konfliktsituationen hat das gute alte Radio immer noch eine ganz besondere und wichtige Funktion . Wir erleben es im Augenblick gerade im Zusammenhang mit dem Konf likt im ehemaligen Jugoslawien , wie wichtig die Beiträge der westlichen Auslandssender sind . Ich glaube , es kann kein Zweifel daran bestehen , daß wir einen Auslandssender brauchen , daß es sich bewährt hat , daß wir diese Ins titution haben , und daß wir ihn auch in Zukunft finanzieren müssen . Er ist aber eine Rundfunkanstalt . Er ist keine Behörde der Bundesregierung . Er ist nach seinem Charakter eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten auch . Es müssen deshalb für die öffentlich-rechtliche Anstalt Deutsche Welle dieselben rundfunkpolitischen und rundfunkrechtlichen Grundsätze gelten wie bei den Landesrundfunkanstalten auch . . Auch der Auslandsrundfunk muß ein freier Rundfunk sein . Es darf nicht der Eindruck entstehen , daß der Auslandsrundfunk unter der besonderen Kuratel der jeweiligen Regierung steht . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien und der Bundesregierung , haben in dem jetzt vorliegenden Gesetz Bestimmungen vorgesehen , die ich nur als Vorbereitung zur Zensur bezeichnen kann . . Wenn Sie in dieses Gesetz hineinschreiben , daß bei den Sendungen beachtet werden muß , daß sie auswärtige Belange berühren können , dann stellt sich doch als erstes die Frage : Wer entscheidet denn darüber , was auswärtige Belange sind , und wer entscheidet darüber , wann auswärtige Bel ange berührt sind ? Die Organisationen der in der Deutschen Welle tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diesen Punkt sehr deutlich gemacht : Sie verankern hier in einem Gesetz zunächst einmal die Selbstzensur , die Schere im Kopf , und Sie halten hier ein Instrument bereit , mit dem kritische und unliebsame Sendungen jederzeit ausgeschaltet werden können . Es braucht ja nur gesagt zu werden : Das berührt die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland . Und schon ist es mit der Rundfunkfreiheit zu Ende . Diese Bestimmung ist nach meiner festen Überzeugung mit dem Grundsatz der Rundfunkfreiheit nicht zu vereinbaren . Ich sage Ihnen auch voraus , daß sie der zwangsläufig folgenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird . . Das zweite _ und das ist nun ein besonders bitterer Punkt _ ist die Sache mit der Globalfinanzierung . Natürlich ist klar : Wer die Musik bezahlt , wer das Geld gibt , der bestimmt auch , was gemacht wird . Die Finanzierung bleibt im wesentlichen so , wie sie war . Der Sender bleibt in der Abhängigkeit des Finanzministeriums und des Innenministeriums . Der Kollege Blank hat in der rundfunkpolitischen Debatte , die wir am 6 . November 1992 hier geführt haben , Forderungen an das neue Bundesrundfunkgesetz gestellt . Drei Forderungen waren es , und Sie haben die erste Forderung wie folgt formuliert _ ich zitiere _ : Die Deutsche Welle braucht eine gesetzlich geregelte Globalfinanzierung . Nur so können auf Dauer die Unabhängigkeit und die Autonomie des Senders gesichert werden . Das haben Sie für die Fraktion der CDU/CSU hier im Bundestag am 6 . November 1992 gesagt . Ich möchte gerne wissen , was in der Zwischenzeit geschehen ist , daß Sie von dieser richtigen Erkenntnis nichts mehr wissen wollen . Ich habe in derselben Debatte gesagt _ ich darf mich einmal selber zitieren _ : Der jetzige Zustand , daß unser Auslandssender finanziell praktisch in der Abhängigkeit von Bundesregierung und Haushaltsausschuß steht , ist mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit von Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren . Dieser Zustand ist verfassungswidrig . An dieser Stelle verzeichnet das Protokoll des Deutschen Bundestages : . . . Daraus schließe ich , Herr Kollege Otto , daß auch Sie dieser Auffassung sind . Dann muß ich auch Sie fragen , was in der Zwischenzeit geschehen ist , daß Sie das heute nicht mehr glauben wollen . .