Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Reform der Alterssicherung nach der Methode Riester geht eindeutig zulasten der sozial Schwächeren , der Frauen und der Familien . . Dies werden wir auf keinen Fall hinnehmen . . Das haben wir Ihnen wiederholt gesagt . . Wir haben es Ihnen bei der Einbringung des Gesetzes gesagt . Wir haben es Ihnen bei der Verabschiedung der Rentenreform im Januar gesagt . . Wir haben es Ihnen seit Beginn der Beratungen im Vermittlungsausschuss gesagt . Wir haben auch eingefordert , dass die Kürzungen der Witwenrente und die Entwicklung hin zum Auslaufmodell im Vermittlungsausschuss behandelt werden . . Sie haben sich dem am Anfang verweigert . . Erst jetzt , kurz vor Torschluss , kommen Sie zu neuen Erkenntnissen . Dazu kann ich nur sagen : Bei manchen dauert es eben lange , bis sie lernen . Jetzt ist es endlich so weit . . Herr Minister Riester , ich nehme an , Sie werden uns heute erklären , Sie würden die Witwen jetzt endlich besser stellen . . Erika Lotz 16441 Es ist auch hohe Zeit . Aber wie sehen die Verbesserungen für die Witwen aus ? Erst haben Sie den Frauen etwas genommen , indem Sie die Hinterbliebenenversorgung von 60 auf 55 Prozent gekürzt haben . Das ist derzeit geltendes Recht . Ich rede nicht über eine Planung , sondern über geltendes Recht . Sie haben pro Kind lediglich einen Entgeltpunkt vorgesehen . Damit war klar : Diese Kürzung kann nicht ausgeglichen werden . Damit aber nicht genug . Dann sind Sie hingegangen und haben den Freibetrag bei der Witwenrente festgeschrieben . Damit war ganz klar , dass die Witwenrente für die jüngere Frauengeneration , für die unter 40-Jährigen , für die dieses gilt , zum Auslaufmodell wird . Sie haben in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses erklärt , dass genau dies auch Ihre Absicht sei . Sie sagten , Sie wollten an der Struktur der durchgesetzten Witwenrentenreform nichts ändern . Hinzu kam noch Ihr dritter Schlag gegen die Witwenrente , indem alle Einkommen angerechnet werden . Wir wissen ganz genau , dass dies völlig kontraproduktiv zu jeder Form des privaten Sparens ist , sofern sie nicht staatlich gefördert ist . Damit haben Sie den Müttern in diesem Lande _ den zukünftigen wie den jetzigen _ eine Katastrophe bereitet . Trotz Drängen der Frauen , der Frauenverbände und der Familienverbände haben Sie sich bis zum 3 . Mai dieses Jahres geweigert , hier substanziell etwas zu ändern . Wenn Sie jetzt sagen , Sie bringen Verbesserungen für die Witwen , heißt das : Sie nehmen die Verschlechterungen zurück . Das und nichts anderes bedeutet das im Klartext . . Frau Müller hat gesagt , es werde nur die jüngeren Frauen treffen . Frau Müller , ich muss Sie leider aufklären : Die Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen und hier gerade die älteren Frauen doppelt . Auch wenn Sie an der derzeitigen Witwenrente für die ältere Generation nichts ändern _ das wäre auch geradezu unmöglich _ , setzt sich die Absenkung des Rentenniveaus bei der Witwenrente fort . Das bedeutet , dass die derzeitigen Witwen eine doppelte Kürzung hinnehmen müssen , und zwar einmal über das Absenken des Rentenniveaus bei der eigenen Rente und über die nachfolgende Kürzung bei der Witwenrente . Das ist Fakt . . _ Das ist keine Täuschung der Öffentlichkeit . Wer die Öffentlichkeit mitAnzeigen getäuscht hat , das wissen wir alle . . Ich kenne Ihre Anzeige noch . Vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg war in den Zeitungen zu lesen : Die neue Rente _ für Frauen ein Gewinn ! _ . Frauen von heute wollen ihre eigenständige Alterssicherung aufbauen ! . Dann haben Sie gesagt : Bei der neuen Rente wird die Erziehung von Kindern stärker berücksichtigt . Das war alles nachzulesen . . Wie sieht die Realität aus ? . Alice Schwarzer hat in der Emma vom März/April geschrieben : Niederlage für die Eckrentnerinnen ! . Der Deutsche Frauenrat hat klipp und klar erklärt _ ich sage dies absichtlich nicht mit meinen eigenen Worten , sondern zitiere _ : Eine gerechtere Rentenreform für die Frauen ? . Wir müssen feststellen , dass wir in allen wesentlichen Punkten nicht erfolgreich waren . So sagt der Deutsche Frauenrat in einer offiziellen Erklärung vom 29 . Januar . Weiter heißt es : Weder haben wir einen messbaren Fortschritt bei der eigenständigenAlterssicherung gemacht , noch konnten wir Gerechtigkeit bei der Bewertung der Leistung von Kindererziehung erreichen . Noch nicht einmal der unter dem Schlagwort Unisextarif bekannt gewordene geschlechtergerechte Tarif in der privaten Altersvorsorge ist Gesetz geworden . So weit der Deutsche Frauenrat . Das heißt , sowohl in der gesetzlichen Rente als auch bei der Witwenrente wie auch bei der privaten Vorsorge treffen Sie die Frauen . Sie haben deren Hoffnungen , die Sie ihnen vor der Bundestagswahl eröffnet haben , mit Füßen getreten . . Herr Riester , ich bin schon einigermaßen erstaunt , wie Sie darauf in der Öffentlichkeit reagiert haben . Auf diese Vorwürfe der Frauen- und Familienverbände haben Sie am 12 . März geantwortet : Das ist doch kalter Kaffee . _ So geht man mit Frauen in Deutschland nicht um , das kann man nicht machen ! . _ Wenn Sie mich das fragen wollen , gebe ich Ihnen doppelt und dreifach die Antwort : Wir als Union waren diejenigen , die die Anrechnung der Kindererziehungszeiten überhaupt in die Rente eingeführt haben . . Maria Böhmer 16442 Wir haben die Kindererziehungszeiten für die jüngere Frauengeneration auf drei Jahre verlängert . . Wir haben eine 100-prozentige Anrechnung und die additive Regelung eingeführt . Wir haben auch ganz klar gesagt : Jetzt sind die Frauen dran , die vor 1992 ihre Kinder geboren haben . . Denn diese Frauen haben unter härteren Bedingungen die Erziehungsarbeit leisten müssen , sie haben mehr Verzicht eingebracht . Ohne die Erziehungsleistung dieser Frauen würde die Rente heute auf tönernen Füßen stehen . . Deshalb bin ich auch sehr erstaunt über das Frauenbild , das hier von Rot-Grün verbreitet wird . Sie sagen , Sie wollten die Frauen in ihrer Gesamtheit berücksichtigen , und unterstellen uns , dass wir lediglich bereit seien , die Frauen , die sich für die Familie entschieden haben , zu fördern . Wir schreiben niemandem vor , wie er leben soll . . Wir wollen , dass die Menschen Wahlfreiheit haben , dass sie sich der Familie widmen können , dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktizieren können . und dass sie nicht durch staatliche Maßnahmen gelenkt werden . Was Sie machen , liebe Frau Lotz , ist ganz eindeutig . Mit dem Gesetz , das Sie im Januar verabschiedet haben , fördern Sie ausschließlich die Kindererziehung bei erwerbstätigen Frauen . . Sie setzen bei der Teilzeiterwerbstätigkeit an . Die Mütter , die normal verdienen , fallen bei Ihnen allerdings auch unter den Tisch . Erst als wir heftig protestiert haben und als Ihnen klar wurde , dass Sie auch gegen die Verfassung verstoßen würden , haben Sie die nicht erwerbstätigen Mütter mit zwei Kindern berücksichtigt .Aber Sie lassen noch immer die Mutter mit einem Kind außen vor , die sich ausschließlich für die Erziehung dieses Kindes entscheidet . Wer hat denn hier eigentlich das einseitige Frauen- und Familienbild ? . Im Übrigen verbinden Sie das alles mit der Frage , wie Sie Nachteile ausgleichen können . Ich bin sehr für den Ausgleich von Nachteilen . Aber wenn es um die Kindererziehung und die Anerkennung der Kindererziehung in der Rente geht , geht es nicht nur um die Frage des Nachteilsausgleichs , sondern auch darum , Gerechtigkeit für Frauen und Familien herzustellen . Das ist der entscheidende Punkt , den es bei dieser Rentenreform umzusetzen gilt . Das hat Ihnen übrigens auch das Bundesverfassungsgericht aufgegeben . Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung sagt eindeutig : . Kindererziehung muss bei solidarischen Versicherungssystemen berücksichtigt werden , nicht nur bei der Pflegeversicherung , sondern auch bei der Rentenversicherung . Wenn Sie es nicht leisten , dann werden wir es leisten . . Ich will noch ein Wort sagen .