Partei: FDP
Genau deswegen sollten Sie sich einmal kompetente Äußerungen von jemandem anhören , der das alles hautnah erlebt hat . Ich sage Ihnen , Herr Staatssekretär Andres : Bemerkenswert ist nicht der Sachverhalt , den wir hier diskutieren , sondern die Dimension . Die Dimension liegt in den rechtlichen Rahmenbedingungen , die von der Politik geschaffen werden . Der Arbeitsminister hat ein Haus mit fast 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung . Die Skandale , die zwei Wochen vor der Bundestagswahl aufgedeckt worden sind , die die alte Regierung zu verantworten hat , . sind in dreieinhalb Jahren von keinem Mitarbeiter dieser fast 1 000 Menschen umfassenden Behörde erkannt worden . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Es gibt zwei Möglichkeiten : Entweder haben die alle geschlafen _ dann gehören sie abgelöst . Oder sie haben bewusst nicht gehandelt _ dann gehören sie auch abgelöst . . Staatssekretär Tegtmeier , der unter der alten Regierung für die Arbeitsmarktpolitik zuständig war , ist auch unter der neuen Regierung für die Arbeitsmarktpolitik zuständig . Es gibt eine Kontinuität der handelnden Personen . Er hat das Ganze nicht gemerkt . Er trägt die politische Verantwortung und er muss gehen . . Unabhängig davon braucht die Bundesanstalt für Arbeit strukturelle Erneuerungen : Das bedingt die Notwendigkeit der Abschaffung der Landesarbeitsämter , die im Wesentlichen keine eigenen Fachaufgaben haben . Das bedingt eine deutliche Stärkung der Vermittlerinnen und Vermittler innerhalb der Behörde , die mit knapp 10 Prozent der Belegschaft im operativen Geschäft eindeutig unterrepräsentiert sind . Das bedingt eine deutliche Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung . Hierfür schlagen wir ein Gutscheinsystem vor . Der Pressesprecher des Ministers hat unseren Antrag gestern mitgenommen . Ich fordere ihn eindringlich auf : Schreiben Sie soviel wie möglich davon ab ! Schreiben Sie von mir aus SPD oder Bundesregierung darüber . Aber das sind wegweisende Vorschläge . . Dirk Niebel 21624 Es bedingt aber auch die Abschaffung der drittelparitätischen Selbstverwaltung . Denn dieses Konglomerat an Besitzstandswahrern aus Arbeitgeberfunktionären , aus Gewerkschaftsfunktionären und aus öffentlicher Hand . hat ein fundamentales Interesse daran , dass sich überhaupt nichts ändert . Mit der vorgespiegelten hohen Effizienz sind auch die hohen finanziellen Mittel in dieses System gepumpt worden . Die größten Bildungsträger in Deutschland sind das BFW des DGB , das Bildungswerk der deutschen Wirtschaft und eine Arbeitslosenindustrie von fast 28 000 Bildungsträgern , die alle das Geld im System haben wollen . Das gilt auch für die öffentliche Hand , weil jeder , der sich in einer Maßnahme befindet , nicht in der Arbeitslosenstatistik auftaucht . . Darüber hinaus haben die Arbeitgeber mit Freude gerade die sozialdemokratische Gesetzgebung genutzt , um ihre Personalentwicklungskosten zu sozialisieren . Die Gewerkschaften haben mit Freude die Maßnahmenvielfalt genutzt , weil mehr Arbeitslose den Druck der eigenen Mitgliedschaft auf strukturelle Reformen erhöht hätten . Jetzt ist eine historische Chance , die Sie wieder verspielen , weil Sie nicht den Mut haben , tatsächlich voranzugehen , und weil Sie alles das , was ich hier sage , Herr Riester , persönlich denken , meinen und für richtig halten . Aber Sie trauen sich nicht , es zu sagen . Es ist Zeit , dass Sie gehen , wenn Sie sich nicht durchsetzen können . .