Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir brauchen _ darüber herrscht bei uns wohl Einigkeit _ eine bessere soziale Absicherung von Pflegeleistungen . Doch die Auseinandersetzungen , wie sie nun schon seit Monaten innerhalb der Regierungskoalition geführt werden , bringen uns nicht voran . Geht es denn wirklich nur darum , wie Sozialhilfeträger und Krankenkassen am besten entlastet werden können ? Oder geht es um Menschen , um Menschen , die alt und pflegebedürftig sind , die benachteiligt und hilflos sind und keine mächtige Lobby haben ? Wir haben in dieser Debatte eine merkwürdige Konstellation . Alle scheinen übereinzustimmen , daß dringender Handlungsbedarf besteht . Über alle Parteigrenzen hinweg könnte eine Mehrheit für ein solidarisches Lösungsmodell zustande kommen . Doch die Regierung scheint wieder einmal handlungsunfähig zu sein , weil sie sich selbst in ihren internen Differenzen bremst . Schon wird orakelt , ob der Sozialminister auf dem Koalitionsaltar geopfert wird . Die Koalitionskontroverse Sozialversicherung kontra Privatversicherung wird exemplarisch geführt . Verhandelt wird im Grunde die Frage : Brauchen wir mehr oder weniger Sozialstaat ? Im Westen scheint dies eine immer wiederkehrende Streitfrage zu sein . Ich sehe mich zum erstenmal in die Lage versetzt , politisch gestaltend in diesen Streit einzugreifen . 30 Jahre lang konnte ich mich nur theoretisch mit den Grundaussagen der katholischen Soziallehre auseinandersetzen . Nun endlich kann ich politisch handeln , und ich werde mich entschlossen dafür einsetzen , daß in dem hier zu gestaltenden Bereich unser Gemeinwesen solidarischer und humaner wird . Auch meine Fraktion , die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE , meine Damen und Herren , plädiert für die Sozialversicherungslösung . Pflegenotstand in Heimen , Unterversorgung im ambulanten und teilstationären Bereich der Pflegedienste , hohes Verarmungsrisiko und Sozialhilfeabhängigkeit der Betroffenen , chronische Überlastung der pflegenden Abgehörigen _ mit jeder Verzögerung verschlimmert sich die Situation . Gerade angesichts der Probleme in den östlichen Bundesländern brauchen wir eine solide und tragfähige Absicherung für die Pflegebedürftigkeit , nicht anders als für das Alter , für die Erwerbslosigkeit oder die Erwerbsunfähigkeit , für die gesundheitliche Vorsorge . In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Gruppe hat die Bundesregierung den erheblichen Problemdruck in den östlichen Bundesländern bestätigt . Sie bemängelt darin insbesondere , daß die Pflegeheime dort weder von der räumlichen noch von der personellen Ausstattung her ihren Aufgaben gewachsen seien . Als besonderes Problem muß erwähnt werden , daß in der DDR auch behinderte Erwachsene , Jugendliche , ja , sogar Kinder in Alten- und Pflegeheimen untergebracht wurden . Da die Heime darauf konzeptionell nicht eingestellt waren , überforderte dies Insassen und Pflegepersonal gleichermaßen . Noch dringlicher als im Westen geht es also in Ostdeutschland um eine strukturelle Neuorientierung und um die Verbesserung der Pflegequalität . Hinzu kommt , daß bei uns pflegebedürftige Menschen bislang in den meisten Fällen gar keine Alternative zum Heim hatten , weil das ambulante Pflegeangebot stetig reduziert worden ist . Im Rahmen des Soforthilfeprogramms sind mittlerweile zwar einige hundert Sozialstationen eingerichtet worden . Aber dennoch eröffnet dies denen , die heute in Heimen leben , keine Wahl . Sie hat die Umstellung der Heimfinanzierung in den östlichen Bundesländern schwer und unvorbereitet getroffen . Viele alte Menschen , die unter ganz anderen Voraussetzungen ins Heim gegangen sind , sind dadurch von einem Tag auf den anderen von Sozialhilfe abhängig geworden . Wer darin keine unzumutbare Härte erkennt , miß- achtet die Befindlichkeit der Betroffenen . Das sind nun einmal Menschen , die ihr Leben lang hart gearbeitet und durch Einzahlungen Vorsorge getroffen haben und die sich nun als Abhängige , als Bettler empfinden . Doch auch im Westen ist der Handlungsdruck erheblich . Meine Fraktion , die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE , hat daher heute gleichzeitig mit dem SPD- Gesetzentwurf einen eigenen Antrag eingebracht , mit dem wir die Regierung zum unverzüglichen Handeln auffordern . Grundsätzlich unterstützen auch wir die vorgeschlagene Sozialversicherungslösung . . Wir halten aber das vorgesehene Finanzierungsvolumen und entsprechende Leistungsangebote für unzureichend . Zwar will auch die SPD , daß Pflegebedürftigkeit künftig nicht mehr zur Verarmung und zur Abhängigkeit von Sozialhilfe führen soll . Das ist aber inkonsequent . Mit den von ihr vorgesehenen Obergrenzen für den ambulanten Bereich _ 60 Pflegestunden pro Monat _ wird bei erhöhter Pflegebedürftigkeit der notwendige Bedarf keineswegs gedeckt . Da wird entweder auf zusätzliche unentgeltliche Pflege in der Familie gesetzt , oder es bleibt als Alternative nur das Heim . Konrad Weiß  Wir schlagen daher einen Beitragssatz von 2 ,5 bis 3 % vor . Wir räumen damit der bedarfsgerechten Alterssicherung pflegebedürftiger Menschen Priorität ein und meinen , daß ein solcher Satz für die heute erwerbstätige Generation verkraftbar ist . Zugleich sehen wir die Gefahr , daß infolge der vorhersehbaren demographischen Entwicklung , vor allem nach dem Jahr 2010 , die Dynamik der Beitragssätze zu einer überhohen Belastung für die künftigen Generationen führen könnte . Daher schlägt das Bündnis 90/GRÜNE , ähnlich wie der sächsische Ministerpräsident , eine Mischfinanzierung vor , eine Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitalstockbildung . Würden vom aktuell erhobenen Beitragssatz 0 ,5 To zur Bildung dieses Kapitalstocks innerhalb der Sozialversicherung abgezweigt , könnte der so angesparte Fonds ab dem Jahr 2010 dazu dienen , die Beitragsdynamik zu bremsen . . Neben diesen finanztechnischen Überlegungen unterscheidet sich unser Antrag aber auch inhaltlich . Wir möchten , daß sich Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Betroffenen in einklagbaren Rechten niederschlagen . Die Selbstbestimmung der Pflegeform soll auch dann gewährleistet sein , wenn die teurere Pflegeform gewählt wird . Die ausweglose Abhängigkeit von familiären Pflegepersonen , die lieblos oder durch die Pflege überlastet sind , kann für die Betroffenen ebenso schmerzhaft und unzumutbar sein wie der Umzug in ein Heim , der durch die Umstände erzwungen wird . Gewalt gegen alte und pflegebedürftige Menschen gibt es nicht nur in Heimen , sondern auch im ambulanten und familiären Bereich . Mit einer besseren Pflegefinanzierung muß ein Umbau der Pflegestrukturen einhergehen . Die Unterbringung in großen stationären Einrichtungen entspricht in der Regel nicht den Wünschen und Gewohnheiten des pflegebedürftigen Menschen . Wenn wir das wissen , warum lenken wir dann nicht die Fördermittel um und fördern zukünftig vor allem kleine wohnliche Einrichtungen ? Dies könnte man insbesondere in den östlichen Bundesländern beherzigen , wo derzeit ohnehin ein erheblicher Nachholbedarf besteht und eine bedarfsgerechte Infrastruktur geschaffen werden muß . Zur Humanisierung gehört ferner die qualitative Verbesserung der Pflege . Dies erfordert auch eine entsprechende Ausstattung . Daher plädieren wir dafür , gesetzliche Mindeststandards festzulegen , damit tatsächlich ein Rechtsanspruch auf aktivierende und rehabilitative Pflege gewährleistet ist . Am Herzen liegt uns auch noch eines . Pflegebedürftige Menschen brauchen gerade dann eine Lobby , wenn sie selbst nicht in der Lage sind , ihre Rechte einzuklagen und durchzusetzen . Wir schlagen daher Pflegeombudspersonen und Pflegekommissionen vor , an die sich die Betroffenen wenden können und die sie bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützen können . Ein letzter , aber nicht weniger wichtiger Punkt : Insgesamt muß das gesellschaftliche Ansehen der Pflegearbeit , der professionellen wie der unentgeltlichen , aufgewertet werden . Pflegearbeit ist bislang fast aus - schließlich Frauenarbeit . Eine Hauptursache für die enorme Arbeitsbelastung ist der Personalnotstand ; dadurch sind chronische Zeitknappheit und ständige Überforderung des Pflegepersonals bedingt . Auch die familiäre Pflege sollte durch ein entsprechendes Entgelt und durch ausreichende soziale Absicherung aufgewertet werden . Der derzeit häufigen Überlastung pflegender Frauen in den Familien könnte gleichzeitig durch ein breites Angebot von entlastenden Hilfen , wie ambulante , sozialpflegerische Dienste , Kurzzeitund Tagespflege , entgegengewirkt werden . Ich danke Ihnen . .