Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einigen Tagen wurde in meiner Heimatstadt Saarlouis ein Brandanschlag auf ein Asylantenheim verübt . Ein Mensch aus Ghana , der in Deutschland Schutz suchte , verbrannte . . Ich will aus zwei Nachrufen zitieren , die ihm deutsche Freunde geschrieben haben : Alle Menschen sind Ausländer , fast überall . Samuel Yeboah 1964 bis 1991 Nicht nur Trauer , nicht nur Fassungslosigkeit bewegen uns zutiefst . Wer kann den sinnlosen Anschlag und die Ermordung unseres Freundes je verstehen ? Sven Asbach , Traudel Asbach , Dominik Weiland , Familie Asbach In einem anderen Nachruf heißt es : Tief erschüttert bin ich über die Nachricht vom qualvollen Tod eines wundervollen Mitmenschen und . . . Freundes . Tief beschämt bin ich , zu sehen , wie in unserer Gesellschaft ein wiedererstarkter Nationalismus den Weg ebnet für menschenverachtende Greueltaten an Mitmenschen anderer Rasse , Religion oder Herkunft . In Gedenken an Samuel Yeboah Wie konnte es geschehen , meine Damen und Herren ? _ Niemand leugnet , Herr Kollege Gerster , daß es in nicht wenigen Kommunen in Deutschland Wohnungs- und andere Probleme gibt . Niemand kann aber auch bestreiten _ damit bin ich bei meinem Punkt _ , daß die CDU und die CSU , führende Vertreter ihrer Parteien , um kleiner parteitaktischer Vorteile willen in der Asyl- und Ausländerthematik eine Politik der verbrannten Erde treiben , die völlig unverantwortlich ist . . Sie schüren und fördern bewußt nationalistische Stimmungen . Sie wecken Erinnerungen an die finstersten Kapitel deutscher Vergangenheit . . Ich habe mir die deutsche Einheit , über die ich mich sehr gefreut habe , nicht so vorgestellt , daß sich inzwischen Menschen in Deutschland hinstellen und voller Stolz verkünden , ihre Stadt sei ausländerfrei . Es hat in früheren Jahrzehnten Menschen gegeben , die voller Stolz gesagt haben , ihre Stadt sei judenfrei . Wo ist da noch der Unterschied ? . Mit Schlagworten wie Das Boot ist voll oder jenem schmutzigen Satz Ihres Generalsekretärs Rühe Jeder Asylant ist nunmehr ein SPD-Asylant . wird um kleiner parteipolitischer Münze wegen eine Stimmungsmache installiert , die jetzt die ersten Menschenopfer gekostet hat . . Ich sage Ihnen : Auch Schreibtischtäter sind Täter . . Meine Damen und Herren , die politischen und rechtlichen Schwierigkeiten mit dem Asylgrundrecht beruhen nicht auf Versehen oder Versagen der Väter und Mütter des Grundgesetzes , sondern auf der Unermeßlichkeit menschlichen Leides , das dieser Verfassungsgrundsatz zu mildern versucht . Dieser Satz stammt von Otto Kimminich , der meines Erachtens Mitglied der CDU ist . Er ist in der Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament veröffentlicht worden . Warum kann man sich eigentlich nicht vorstellen , daß dieser Satz , der auf die Unerschöpflichkeit menschlichen Leides hinweist , von einem führenden Vertreter der CDU/CSU gesprochen sein könnte ? Warum kann man sich nicht vorstellen , daß der nächste Satz , den ich zitieren möchte , von einem Vertreter der CDU/CSU gesprochen worden ist oder gesprochen wird ? Ich zitiere : Wir wollen auf gar keinen Fall dieses Grundrecht einengen . Darum sehen wir die Hauptaufgabe eigentlich in der Sorge , die Bereitschaft der Menschen in unserem Land zu erhalten , Fremde aufzunehmen , solange es nur geht , und jede Fremdenfeindlichkeit zu vermeiden . . Dieser Satz stammt von Bischof Karl Lehmann , dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz . Warum ist es nicht vorstellbar , daß solche Sätze von führenden Vertretern der konservativen Parteien im Deutschen Bundestag geäußert werden ? . Warum ist das nicht vorstellbar ? Ich habe seit 1980 vier Wahlkämpfe als Kandidat mitgemacht . Ich habe seit 1980 keinen einzigen Wahlkampf erlebt , in dem das Asylthema von Ihnen nicht als Waffe gegen die SPD erhoben worden wäre . . Der nunmehr seit Monaten anhaltende Mißbrauch der Asylthematik durch die CDU/CSU zeigt sich erst recht daran , daß bis zur Stunde kein Vorschlag der Bundesregierung zur Lösung dieses Problems vorliegt . Die Regierung ist nicht handlungsfähig und miß- braucht dieses Thema seit Monaten gegen die SPD . Sie mißbraucht die Ausländer insgesamt und trägt daher massiv zur Schürung von Ausländerfeindlichkeit bei . . Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Zeit , die Sie für politische Agitation verschwendet haben , dazu genutzt hätten , um über die Fluchtursachen und ihre Bekämpfung nachzudenken , wären wir ein gutes Stück weiter . Warum zitieren Sie nicht jenen Satz , der vor über 100 Jahren in die Enzyklika Rerum novarum geschrieben worden ist _ ich zitiere _ : Niemand würde sein Vaterland gegen ein fremdes Land eintauschen , wenn es seinen Kindern genug gäbe , um in angemessenen Verhältnissen leben zu können . Warum geben wir in Deutschland für Militär zwanzigmal mehr aus als für Entwicklungspolitik ? . Wo liegen die Gründe dafür ? Warum bleibt die Bundesrepublik Deutschland weit hinter den entwicklungspolitischen Vorgaben der Vereinten Nationen ? 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts sollen wir danach dafür ausgeben . Wir geben aber nur 0 ,39 % aus . Das ist etwas mehr als die Hälfte dessen , was uns die Vereinten Nationen abfordern . .