Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als wir diesen Gesetzentwurf im Oktober 1999 eingebracht haben , war ich eigentlich optimistisch , dass wir für ein vernünftiges Anliegen , dem viele in diesem Hause , wie ich weiß , zustimmen , am Ende auch eine fraktionsübergreifende Mehrheit finden würden . . Die Voraussetzungen waren eigentlich sehr gut . Die SPD hat die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung in ihrem Wahlprogramm . Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen hat es dem Hotel- und Gaststättenverband persönlich versprochen . . Leider ist nichts geschehen . . Kersten Naumann 10523 Von der CDU/CSU hatten wir Zeichen , dass auch dort Zustimmung durchaus möglich ist . Unser Außenminister Fischer wird mit dem Satz zitiert : man könne sich ja wohl vorstellen , was passiert wäre , wenn man ihm als Taxifahrer ans Trinkgeld gegangen wäre . . Leider sieht die Lage heute ein ganzes Stück anders aus . In den Ausschüssen war das Abstimmungsverhalten sehr unterschiedlich . Die SPD hat sich im Tourismusausschuss enthalten , sonst zugestimmt . Die CDU/CSU hat im Wirtschaftsausschuss zugestimmt , sonst dagegen gestimmt . Ich glaube , das zeigt die Unsicherheit . Es ist eigentlich schade und schlecht für alle Betroffenen , die auf dieses Gesetz gewartet haben , dass wir heute wohl keine Mehrheit dafür finden werden . . Zur Sache : Richtig ist , dass der Bundesfinanzhof Trinkgeld als steuerpflichtigen Arbeitslohn betrachtet . Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf diese Rechtsprechung gesetzgeberisch aufheben . . Ich zitiere wörtlich aus unserem Gesetzentwurf : Freiwillig gezahlte Trinkgelder gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit . Dies würde das Problem auch wirklich lösen . Wir müssen _ völlig richtig _ zwischen freiwillig gezahlten und solchen Trinkgeldern unterscheiden , die auf der Rechnung auftauchen . Diese müssen natürlich versteuert werden . Wie sieht denn die Praxis aus ? Das Finanzamt kontrolliert und kontrolliert mehr denn je . Das Finanzamt schätzt die Höhe des Trinkgeldes auf 1 ,7 bis 3 ,3 Prozent des Umsatzes . Dann muss die Steuer nachbezahlt werden . Doch damit nicht genug . Diese Daten werden an die BfAund an die AOK weitergegeben und dann müssen Sozialbeiträge nachgezahlt werden , und zwar vom Arbeitgeber , der aber den Arbeitnehmeranteil in Höhe von 50 Prozent von diesem überhaupt nicht mehr zurückholen kann . Ich sage Ihnen ein konkretes Beispiel und kann Ihnen auch den Namen des Gasthofes nennen : Es wurden Nachzahlungen in Höhe von über 28 000 DM an Sozialbeiträgen plus über 10 000 DM an Säumnisgebühr erhoben . Wenn er dies bezahlen muss , macht er den Laden zu . Das kann doch keine Politik für mehr Arbeitsplätze sein . . : Das kann nicht unser Ernst sein ! _ Dirk Niebel  : Und das für ein Dankeschön für gute Leistungen ! Das ist eine Frechheit !) Noch ein Punkt : Ich habe die Regierung nach der Praxis und demAufkommen in anderen Ländern gefragt . Die Regierung kennt das Aufkommen und den Verwaltungsaufwand nicht . Nach Untersuchungen , die mir sehr seriös erscheinen , beläuft sich das Nettoaufkommen bei der Trinkgeldbesteuerung auf 3 bis 4 Millionen DM jährlich . . _ Millionen . Wir schätzen das Aufkommen auf 10 Millionen DM bei Verwaltungskosten in Höhe von 6 bis 7 Millionen DM . Um diese Zahlen diskutieren wir , die einen ganzen Berufsstand in seiner Tätigkeit hemmen , die Motivation töten statt wecken . . Meine Damen und Herren , Trinkgeld wird für die Qualität der Bedienung gegeben . Wenn ich nicht gut bedient werde , gebe ich auch kein Trinkgeld . Dies ist eine Leistung , auf die der Dienstleistende keinerlei Anspruch hat . Deshalb kann es nicht Bestandteil des Einkommens sein . . Es kann maximal eine Schenkung sein . Für diese haben wir Steuersätze , mit denen wir allemal leben könnten . . Das Ganze verstößt auch gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung . Wir wissen , dass in einigen Bereichen , in der Gastronomie und zunehmend auch im Taxigewerbe , Prüfungen gemacht werden , in den meisten anderen Bereichen aber nicht und auch gar nicht gemacht werden können . Auch deshalb muss mit der Trinkgeldbesteuerung Schluss sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir befinden uns in einer Dienstleistungsgesellschaft . Wir alle hoffen , dass wir im Dienstleistungsgewerbe einen großen Teil der Arbeitsplätze schaffen können , die im produzierenden Sektor weggefallen sind . Aber wir werden diese Arbeitsplätze nur dann schaffen können , wenn wir auch die Servicementalität in unserem Land verbessern . . Meine Erfahrungen , die ich im vergangenen halben Jahr in unendlich vielen Gesprächen gewonnen habe , sind folgende : Die Leute sind es leid , und bevor eine Steuererklärung gemacht wird , werden Dinge eben schwarz gemacht . Dann kommen die Kontrollen . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , so etwas beibehalten zu wollen . . Insbesondere der Tourismusbereich ist erheblich darauf angewiesen . Wir reden vom Jobmotor Tourismus . Aber dieser Motor wird nur dann laufen , wenn wir hochwertiges Öl einfüllen . Hochwertiges Öl in diesem Bereich heißt : Eigeninitiative , Selbstverantwortung , Leistungsbereitschaft . . Wenn wir aber das abgestandene Gemisch alter Ideologien einfüllen , wird dieser Motor ins Stottern kommen oder schließlich mit einem Kolbenfresser ganz aufhören zu laufen . Deshalb , meine Damen und Herren , gilt es jetzt durchzustarten . Ich appelliere an Sie : Niemand draußen versteht , wenn dieser Gesetzentwurf heute abgelehnt wird . Die Menschen , die abends und am Wochenende im Service tätig sind , erwarten , dass die Politik tätig wird , dass sie auf Ernst Burgbacher 10524 neue Entwicklungen in der Gesellschaft reagiert . Deshalb wäre es unverständlich , wenn Sie diesem Gesetzentwurf der FDP heute nicht zustimmten . Ich sage Ihnen , wenn der Gesetzentwurf heute abgelehnt wird , werden wir weiter kämpfen . Es ist eine richtige Sache . Wir werden dranbleiben . Ich prophezeie , wir werden dass auch noch durchsetzen . Herzlichen Dank . .