Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Nachtwei , die Einführung des Irakkriegs als Wahlkampfthema war meines Erachtens unangemessen . Ich weise das namens meiner Kollegen zurück . Die Unkalkulierbarkeit ist zur Realität in den Streitkräften geworden , Planungssicherheit wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben . Diese Aussage von Generalinspekteur Schneiderhan auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik am 22 . April dieses Jahres gibt ziemlich genau die derzeitige Umbruchsituation in der Bundeswehr - und nicht nur dort - wieder . Die Soldaten und ihre Familien wünschen sich Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit und Schutz angesichts neuer Formen der Bedrohung . Veränderungsprozesse in der Politik bewegen sich immer zwischen den beiden Extremen Bewahren oder Verändern . Verfechter der Variante Streichen , Kürzen , Auflösen fordern , sich möglichst schnell von bisherigen Strukturen zu verabschieden und an Stelle des überholten Alten zukunftsträchtiges Neues zu setzen . Allzu viel Neues habe ich aber von Ihnen nicht gehört , lieber Kollege Kolbow . Der konservative Ansatz möchte möglichst vieles an Bewährtem bewahren und nur das unbedingt Notwendige verändern . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz im Jahr 1999 . Damals hielt man den Zivilschutz für überflüssig und zu teuer . Heute wissen wir , dass zumindest das Erste ein Irrtum war . Seit diesem Jahr gibt es wieder ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe . Wir stehen mit der jetzt eingeleiteten Bundeswehrreform wieder an einem ähnlichen Punkt , an dem wir uns entscheiden müssen , von welcher Philosophie der Umbau geleitet werden soll . Wenn ich es richtig sehe , hat sich die Bundeswehr bereits seit den 90er-Jahren bei den für die Auslandseinsätze notwendigen Umstrukturierungen für einen eher behutsamen evolutionären Weg , bei der Landesverteidigung und beim Heimatschutz jedoch für die Methode Tabula rasa entschieden . Dies geschieht gegenwärtig durch die Auflösung der Reservelazarettorganisation und nicht aktiver Truppenteile sowie durch die nahezu völlige Demontage der territorialen Verteidigungsorganisation . Wenn man die schrecklichen Bilder nach den Terroranschlägen in Madrid vor Augen hat , dann löst die geplante Auflösung der Reservelazarettorganisation in der Tat Verwunderung aus . Könnte es irgendjemand verstehen , wenn im Falle einer so schweren Katastrophe die Bundeswehr um medizinische Hilfe gebeten würde und nicht in der Lage wäre , diese zu leisten ? Sicher ist es richtig , dass die 56 Reservelazarettgruppen mit ihren 68 000 Reservisten und 7 000 bis 8 000 Ärzten für einen verlustreichen Krieg gegen die konventionellen Armeen des Warschauer Paktes geplant wurden . Es ist auch richtig , dass sie eine lange Mobilmachungszeit benötigen . Es mag zutreffen , dass eine so große Zahl von Reservelazarettgruppen nicht mehr benötigt wird , dass die Strukturen schwerfällig und die Ausrüstung zum Teil veraltet ist . Aber rechtfertigt dies bereits den völligen Verzicht auf die bisher vorgehaltenen Fähigkeiten und Strukturen , die vor allem in der Kompetenz des dort eingesetzten Personals liegen ? Angesichts der bereits jetzt bestehenden Fähigkeitslücken im Zivilschutz sollte der qualitative wie auch der quantitative Umfang der Reduzierung gründlich bedacht werden . Terroranschläge , Naturkatastrophen oder große Unfälle sind in Zeitpunkt und Intensität selten vorhersehbar . Darin sind wir uns sicherlich einig . Notwendig und erforderlich sind eine sofortige Reaktion und die umgehende Versorgung von Verletzten . Schon aus Zeitgründen verbieten sich aufwuchsabhängige Organisationsformen . Darin stimme ich Ihnen zu , Herr Kollege Nachtwei . Aber warum sollte es nicht möglich sein , eine rasche Mobilmachung des Sanitätspersonals anzustreben ? Wieso kann eine angepasste Reservelazarettstruktur nicht in den nationalen Katastrophenschutz eingeplant werden ? Meines Erachtens sollte der Vorschlag , eine Taskforce aus Ärzten und qualifiziertem , schnell verfügbarem Sanitätspersonal zu bilden , die binnen weniger Stunden die Arbeit aufnehmen kann , geprüft werden . Im Falle einer so genannten Großschadenslage könnten dann weitere Reservekräfte innerhalb von Tagen mobilisiert werden . Wenn dies nur durch eine stärkere Einbindung der Reservisten in aktive Verbände möglich ist , dann sollte auch dieser Weg beschritten werden . Dies wäre nicht nur ein wichtiger Schritt zu einem verbesserten Katastrophenschutz . Vielmehr blieben gleichzeitig viele freiwillige Fachärzte und Spezialisten des Sanitätsdienstes im Reservistenstatus eingebunden . Besser eingebunden als ausgemustert ! Die Bundesregierung plant ferner , alle nicht aktiven Truppenteile aufzulösen . Ich kann davor nur warnen . Unterschätzen Sie nicht die psychologische Wirkung , die von einer Entpflichtung von circa 250 000 Soldaten der Reserve ausgeht ! Motivationsfördernd ist dies nicht . Einmal aufgelöst , werden wir auf diese Strukturen nie mehr zurückgreifen können . Ich plädiere nicht für die völlige Erhaltung , sondern dafür , dass Anzahl , Ausrüstung und Binnenstruktur der nicht aktiven und der teilaktiven Verbände an die neuen Aufgaben der Bundeswehr angepasst werden . Angesichts der geplanten Generalausmusterung sicherheitsrelevanter Strukturen aus der Bundeswehr frage ich mich , ob die Bundesregierung wirklich gut beraten ist , aus Kostengründen lediglich auf die Methode streichen , kürzen und auflösen zu setzen . Die Bundesregierung hat erklärt , dass der Schutz Deutschlands und seiner Bürger nach wie vor Kernaufgabe der Bundeswehr ist . Der Staatssekretär hat dies wiederholt . Aber gleichzeitig demontiert die Bundesregierung weitgehend die bereits dünne territoriale Verteidigungsorganisation . Botschaft und Realität klaffen hier weit auseinander . Es soll nur noch vier Wehrbereichskommandos und zwölf Landeskommandos geben . Unterhalb dieser Ebene sind keine aktiven Kräfte mehr vorgesehen . Dies ist das Aus für die zivil-militärische Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte . Nun höre ich , dass diese Aufgabe von Reserveoffizieren wahrgenommen werden soll . Dies ist zwar ehrenvoll . Man muss sich jedoch fragen , ob dieses Notkorsett den Anforderungen wirklich gerecht wird . Können die gerade in Katastrophenfällen notwendigen Koordinierungsaufgaben im Nebenamt geleistet werden ? Wie wird die Bundeswehr in den Verwaltungen wahrgenommen ? Wird sie überhaupt noch wahrgenommen ? In einem großen Flächenland wie Baden-Württemberg wären mindestens 42 Beauftragte zu installieren und auch zu führen . Ist dies das sichere Netz , auf das wir uns im Katastrophenfall und im Heimatschutz abstützen können ? Das ist eine wirklich ernste Frage . All diese Punkte bestärken mich in der Befürchtung , dass der geplante Abbau sicherheitsrelevanter Strukturen endgültige Tatsachen schafft , die nur sehr schwer und unter großem Aufwand revidiert werden könnten . Reservelazarettorganisation , Beorderung von Reservisten und Auflösung von nicht aktiven Verbänden - darin sind wir uns sicherlich einig - sind lediglich Detailfragen . Sie können nur sinnvoll im Rahmen eines Gesamtverteidigungskonzepts beantwortet werden . Solange dieses nicht vorliegt , verbieten sich grundlegende Strukturveränderungen . Vielen Dank .