Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon erstaunlich , dass der Bundesminister hier erklärt , er freue sich über die Kürzung seines Etats . Die Entwicklung des Einzelplans 16 in diesem Jahr wie auch in den zurückliegenden Jahren spiegelt wider , wie gering die Bedeutung der Umweltpolitik und des Bundesumweltministers in dieser Koalition ist : . Während der Gesamthaushalt , so wie er heute im Entwurf vorliegt , um 1 ,6 Prozent steigt , sinkt der Haushalt des Umweltministers um 6 ,9 Prozent . . Im Vergleich zum Jahr 2001 stehen im Einzelplan 16 damit 40 ,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung . Ich will hier nicht darüber debattieren , zu welchen Veränderungen die Beratungen über den Bundeshaushalt in den Ausschüssen bis zur zweiten Lesung noch führen . Sicher ist nur , dass einerseits die wirtschaftlichen Annahmen , die dem Haushalt zugrunde liegen , nichts mehr mit der wirtschaftlichen Realität zu tun haben und dass andererseits die notwendigen Ausgaben für die innere und die äußere Sicherheit ganz sicher zu weiteren Veränderungen führen werden . Davon wird möglicherweise auch der Einzelplan 16 betroffen sein . Die ganze Dramatik der Haushaltsentwicklung des Bundesumweltministeriums wird deutlich , wenn man die Entwicklungen des Bundeshaushaltes und des Einzelplans 16 von 1998 bis zu dem Entwurf für das Jahr 2002 vergleicht : Der Umfang des Gesamthaushalts ist in dieser Zeit um knapp 30 Milliarden DM bzw . um über 6 Prozent gestiegen , während der des Einzelplans 16 um über 150 Millionen DM _ das sind über 12 Prozent _ gesunken ist . . _ Das sind Fakten . Wenn Sie zu anderen Rechnungen kommen , dann sollten Sie das kleine Einmaleins noch einmal lernen . Der Bedeutungsverlust des Bundesumweltministeriums zeigt sich aber auch daran , dass ein immer größerer Teil der Ausgaben für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen und nicht im Umweltministerium etatisiert ist . . Im Bundeshaushalt 2002 sind für Umweltschutzaufgaben insgesamt rund 4 ,3 Milliarden Euro vorgesehen , davon nur 542 Millionen Euro bzw . 12 ,6 Prozent im Bundesumweltministerium . Die umweltschutzrelevanten Ausgaben sind in anderen Ressorts zum Teil deutlich höher als im Umweltministerium . . Von den schon niedrigen Ansätzen des Haushaltes des Bundesumweltministers wird gleichzeitig ein immer größerer Teil für die Verwaltung benötigt . Damit stellt sich doch die Frage , ob es nicht sinnvoller wäre , die Umweltschutzausgaben stärker in den Ressorts zu bündeln , die schon heute den Hauptanteil der Umweltausgaben etatisiert haben . . Dabei wäre es dann auch möglich , im Bereich der Verwaltung Synergieeffekte zu nutzen , Verwaltungsausgaben zu sparen , um mehr Mittel für den Umweltschutz einsetzen zu können . Es kann meiner Meinung nach nicht sinnvoll sein , dass Jahr für Jahr ein immer größerer Anteil des Einzelplans 16 für die Verwaltung ausgegeben wird . Für das Jahr 2002 werden rund 52 Prozent für die Verwaltung und nur noch 48 Prozent für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt ; das heißt , von jedem Euro , der hier für das nächste Jahr angesetzt ist , fließen 52 Cent in die Verwaltung und nur noch 48 Cent in Umweltausgaben . Betroffen von dieser Entwicklung sind alle Bereiche des Umweltschutzes . Gekürzt wird bei den Naturschutzprojekten . Für den Vertragsnaturschutz , eines der entscheidenden Instrumente bei der Durchsetzung umweltpolitischer Maßnahmen , stehen keine Mittel mehr zur Verfügung . Herr Bundesminister , Sie haben gerade noch einmal darauf hingewiesen , welche Risiken Sie _ vor allen Dingen nach dem 11 . September _ in Kernkraftwerken sehen . Wäre Ihnen die Sicherheit von Kernkraftwerken Vizepräsidentin Antje Vollmer 18572 Manfred Carstens  Leo Dautzenberg Willy Wimmer  PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Gregor Gysi Uwe Hiksch Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Enthalten SPD Gudrun Roos René Röspel CDU/CSU Susanne Jaffke Norbert Otto  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Winfried Hermann Monika Knoche Hans-Christian Ströbele Sylvia Voß PDS Manfred Müller  wirklich so wichtig , dann hätten Sie doch wohl kaum so gravierende Kürzungen bei den Ausgaben für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz vorgenommen . . Im Haushalt 2002 sinken die Ausgaben für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz um zusammen rund eine Milliarde Euro . Wie wenig durchdacht Ihr Konzept für erneuerbare Energien ist , wird bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse besonders deutlich . Hier haben Sie im vergangenen Jahr mit neuen Programmen wesentliche Anstöße zu geben versucht , um einen stärkeren Einstieg in diesen Bereich zu erreichen . Die bevorstehende Änderung der Richtlinie und die Kürzung der dringend notwendigen Zuschüsse stellen aber einen gravierenden Rückschritt für den Klimaschutz dar .  Viele Landwirte investierten in der Vergangenheit in den neuen Energiemarkt und erzeugen umweltfreundliche Energien . Insbesondere Landwirte , die in die Nutzung der regenerativen Energien investieren möchten und dazu von dieser Bundesregierung ermuntert wurden , sind von den Änderungen hart betroffen . Statt Ausbau bedeutet dieser EtatAbbau . Viele der gerade in jüngster Zeit geschaffenen Arbeitsplätze etwa im Biogasbereich sind durch die neuen Richtlinien direkt bedroht . . Ein weiterer Systemfehler ist die Belastung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch die so genannte Ökosteuer . In diesem Jahr besteuern Sie Strom aus erneuerbaren Energien mit rund 480 Millionen DM ; im Jahre 2003 werden es rund 750 Millionen DM sein . Sie wollen Strom aus erneuerbaren Energien und belegen ihn gleichzeitig mit einer Strafsteuer . . Zwar werden Sie im kommenden Jahr zum dritten Mal die Ökostrafsteuer erhöhen , aber Sie kürzen im Etat des Wirtschaftsministers die Mittel für Programme für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie die Haushaltsansätze für die Markteinführung . . _ Wenn Sie hier auf die Querschnittsaufgabe Umweltschutz hinweisen _ der Minister selbst hat darauf hingewiesen _ , dann muss man auch deutlich machen dürfen , was in anderen Einzelplänen geschieht . . Sie können die Kritik doch nicht damit vom Tisch kriegen , indem Sie sagen , über den Wirtschaftsetat hätten wir heute Morgen beraten und es sei Aufgabe der Regierung und der Koalition , auf die Querschnittsaufgabe Umweltschutz hinzuweisen , während die Opposition dazu zu schweigen habe . Wir werden schon darauf hinweisen , wie gravierend die Mittel für Umweltmaßnahmen in anderen Etats gekürzt worden sind . Meine Damen und Herren , führt man sich diesen Einzeletat einmal vorAugen , dann erkennt man , dass die Umweltschutzpolitik der rot-grünen Koalition in den vergangenen Jahren gescheitert ist und dass diese erfolglose Politik fortgesetzt wird . Statt Fortschritte und Innovationen in der Umweltpolitik gibt es mit diesem Etat nur Rückschritt . Wir werden bei den Beratungen versuchen , Verbesserungen durchzusetzen . Aber dieser Etat zeigt , Herr Bundesminister , dass Sie mit Ihrer Umweltpolitik gescheitert sind . Vielen Dank . .