Partei: FDP
Die unterschiedlichen Ausgestaltungen von Familienkonstellationen sind in unserer Gesellschaft sehr facettenreich. Es ist keine Besonderheit mehr, dass ein Mann und eine Frau gemeinsam ein Kind zeugen, ohne dass beide heiraten oder der Mann die Vaterschaft für das Kind anerkennt. Das hat zur Folge, dass der Mann nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, sondern nur der leibliche Vater. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Frau zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet ist. Will der leibliche Vater sein Kind aber sehen und mit ihm Umgang haben, kann er dies nach den Voraussetzungen des § 1685 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 BGB beantragen. Damit ihm der Umgang gewährt werden kann, muss der leibliche Vater eine enge Bezugsperson für das Kind sein und tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen haben; der Vater muss eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind haben. Zudem muss der Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind dem Kindeswohl dienen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann ein Umgang nicht gewährt werden. Die erforderliche sozial-familiäre Beziehung kann aber nur entstehen, wenn der Vater regelmäßig Kontakt zu seinem Kind hat. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen die rechtlichen Eltern dem leiblichen Vater jeglichen Umgang mit seinem Kind verwehren. In solchen Fällen hat der leibliche Vater nach bisherigem Recht keine Chance auf Umgang mit seinem Kind. Darüber hinaus hat ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater derzeit auch keinen Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. § 1686 BGB gewährt jedem Elternteil einen entsprechenden Anspruch gegenüber dem anderen Elternteil, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Allerdings gilt dies nur für Eltern im rechtlichen Sinne. Folglich steht einem leiblichen Vater eines Kindes, der weder mit der Mutter des Kindes verheiratet ist noch die Vaterschaft über das Kind anerkannt hat, der Anspruch aus § 1686 BGB nicht zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, hat darin einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK, erkannt. Der vorliegende Gesetzentwurf soll diesen Missstand beheben. Nachdem die Bunderegierung ihren Gesetzentwurf am 31. Januar 2013 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2013 ein erweitertes Berichterstattergespräch mit sechs externen Experten geführt. Darin wurden verschiedene Ansätze beraten, wie der Rechtsprechung des EGMR Folge geleistet werden kann. Ein Vorschlag ging zum Beispiel dahin, dem leiblichen Vater ohne einschränkende Voraussetzungen die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu ermöglichen. Ziel dieses Vorschlages ist, dass die leibliche Vaterschaft sich gegenüber der rechtlich-sozialen Vaterschaft immer durchsetzen kann. Eine weitere Anregung sah vor, den leiblichen Vater, der Umgang mit seinem Kind begehrt, auf den Weg der Anfechtung der bestehenden Vaterschaft zu verweisen, anstatt ihm, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, unter engen Voraussetzungen ein Umgangsrecht und einen Auskunftsanspruch einzuräumen. Dies hätte den Vorteil, dass dem leiblichen Vater nicht Rechte wie Umgang und Auskunft eingeräumt würden, ohne dass ihm gleichzeitig auch Pflichten entstehen. Darüber hinaus wurde die Frage erörtert, den leiblichen Vater in die Liste der Antragsberechtigten im Sinne des § 1598 a BGB – Einwilligung in eine Untersuchung zur Klärung der Abstammung – aufzunehmen. Nach intensiven Diskussionen haben wir uns in großer Übereinstimmung der Berichterstatter aller Fraktionen dafür entschieden, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf nur an einer Stelle sprachlich zu überarbeiten, ansonsten aber unverändert zu verabschieden. Die drei im erweiterten Berichterstattergespräch beratenen Vorschläge wurden im Ergebnis verworfen. Dafür sprechen folgende Gründe: Das Auftauchen des leiblichen Vaters in einer bis dahin intakten sozialen Familie birgt eine enorme Sprengkraft. Insbesondere das Leben des betroffenen Kindes kann dadurch in große Unordnung gestürzt werden. Das kann aber nicht gewollt sein. Wir wollen, dass die bislang bestehende soziale Familie so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Steht dem leiblichen Vater nach dem neuen Recht ein Anspruch auf Umgang und Auskunft zu, soll die bestehende soziale Familie selber entscheiden können, ob der leibliche Vater diese Rechte frei von Pflichten erhalten soll. So kann zum Beispiel der rechtliche Vater, der überraschend erfährt, dass er gar nicht der leibliche Vater ist, wenn er nicht mehr für das Kind verantwortlich sein will, seine Vaterschaft anfechten. Diese Entscheidung muss aber der sozialen Familie vorbehalten bleiben und darf nicht in die Hände des leiblichen Vaters gelegt werden. Daher muss man die nach der Rechtsprechung des EGMR erforderlichen Änderungen mit dem nötigen Augenmaß und viel Fingerspitzengefühl vornehmen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen. In § 1686 a BGB neu werden die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters geregelt. Voraussetzungen für den Umgang des leiblichen Vaters mit seinem Kind und den Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes sind, dass die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht und dass der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat. Zusätzlich muss der leibliche Vater beim Auskunftsanspruch ein berechtigtes Interesse an der Auskunft haben. Darüber hinaus muss der Umgang des leiblichen Vaters mit seinem Zu Protokoll gegebene Reden Kind dem Kindeswohl dienen. Der Auskunftsanspruch darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Union darauf hingewirkt, dass das Tatbestandsmerkmal „nachhaltiges“ Interesse aus § 1686 a Abs. 1 BGB neu in „ernsthaftes“ Interesse geändert wird. Diese Formulierung wird dem familienrechtlichen Kontext besser gerecht und wird auch von den Familiengerichten besser ausgelegt werden können. Der Gesetzentwurf nimmt die erforderlichen Änderungen mit dem nötigen Augenmaß vor, ohne die bestehende rechtliche Familie durch die neuen Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters über Gebühr zu belasten. Ich bitte Sie daher, diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit meiner Fraktion zu unterstützen.