Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stellen für unsere Gesellschaft die zentrale Herausforderung dar . Wir als Union , als CDU und CSU , wollen der zukünftigen Generation , wollen unseren Kindern eine intakte Umwelt übergeben . Dies ist aus unserer Sicht nur gemeinsam möglich : indem alle politischen Kräfte gebündelt werden und wir gemeinsam den Weg in die richtige Richtung beschreiten . Lassen Sie uns dies im Miteinander angehen ; das bedeutet auch , Ökologie , Ökonomie und die soziale Komponente , also drei Säulen , gleichermaßen zu berücksichtigen . Das bedeutet zugleich : weniger Staat , weniger Bürokratie und die vor Ort betroffenen Menschen einzubeziehen . Dies wollen wir unter der Überschrift Vertragsnaturschutz und nicht , wie dies oft bei SPD und Grünen der Fall ist , durch die Voranstellung hoheitlicher Maßnahmen auf den Weg bringen . Deshalb bedauern wir es sehr , dass unser Antrag , 3 Millionen Euro mehr für freiwillige vertragliche Vereinbarungen zur Verfügung zu stellen , abgelehnt wurde . Dies bedeutet , Geld statt für Projekte für Personal und Prospekte bereitzustellen . Das können wir nicht hinnehmen . Wir wollen den Weg der Kooperation , nicht den der Konfrontation . Wir wollen die vor Ort wirtschaftenden und arbeitenden Menschen einbeziehen . Die vielen gesetzlichen Regelungen , auch die der vergangenen Monate , führten zu einem Bürokratiedschungel , den kaum noch jemand durchschauen kann : weder die Bürger und die Betriebe noch all diejenigen , die die Dinge vor Ort voranbringen sollen . Deshalb ist es auch nicht hinnehmbar , dass neben die Fachgesetze - etwa durch die gute fachliche Praxis bei der Landwirtschaft oder bei der vorgesehenen Novellierung des Bundeswaldgesetzes - weitere , wahllos herausgegriffene Formulierungen gestellt werden . Dies führt zu mehr Bürokratie und Undurchschaubarkeit und behindert damit den praktischen Naturschutz vor Ort . Das ist nicht die Politik der Union , das ist nicht die Politik , die wir wollen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , zudem muss es so sein , dass das Vertrauen zwischen der Politik und denen , die vor Ort Verantwortung tragen - den Bürgern , aber auch den Vereinen - , weiterhin aufgebaut wird , nicht abgebaut wird . Gelder , die die Regierung für Eingriffe etwa im Zusammenhang mit der FFH-Regelung versprochen hat , werden eben nicht gezahlt . Oder Gelder , die bereitgestellt wurden , werden schon nach kurzem , nach vorübergehenden Lockangeboten , wieder gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen . Das schafft kein Vertrauen , das führt nicht dazu , dass der Umwelt- und Naturschutz vor Ort tatsächlich erfolgreich ist und vorankommt , wie wir als Union es wollen . Wir fordern die Bundesregierung auch auf , in Bereichen der nationalen Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz , etwa beim Grünen Band - der ehemaligen Zonengrenze mit immerhin 1 400 Kilometern Länge - , wo es möglich wäre , den Biotopverbund exzellent auf den Weg zu bringen , endlich tätig zu werden und ihrer Verantwortung gerecht zu werden . Hier kann man tatsächlich beweisen , dass man etwas für die Natur , dass man etwas für den praktischen Naturschutz vor Ort und die Biotopvernetzung umsetzen will . Wir fordern auch , dass dort , wo die Waldbesitzer , wo die Landwirte im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft Ausgezeichnetes leisten , dieses mehr als bisher anerkannt und nicht durch zusätzliche gesetzliche Regelungen infrage gestellt wird . Wir als Union wollen auch , dass den nachwachsenden Rohstoffen , insbesondere der Biomasse , mehr Bedeutung beigemessen wird , als das derzeit der Fall ist . Dann braucht man nicht mehr auf jeden kleinen Hügel eine Windkraftanlage zu stellen und bestimmten Investoren Renditen von über 10 Prozent zu versprechen , die zulasten der Biomasse , zulasten effektiver regenerativer Energien gehen . Wir wollen der Biomasse eine Chance geben - im Sinne von CO2-Neutralität und weniger CO2 , im Sinne von Klimaschutz , von Umweltfreundlichkeit und insbesondere auch im Sinne von Nachhaltigkeit . Die nachwachsenden Rohstoffe haben diese Chance verdient . Wir fordern von der Regierung , im Sinne der Biomasse und der Chance für die nachwachsenden Rohstoffe insbesondere auch die Charta für Holz endlich vorzulegen . Wir fordern die Bundesregierung auch auf , sich dafür einzusetzen , dass in unterdurchschnittlich bewaldeten Gebieten die Möglichkeit der Waldvermehrung besteht . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich endlich im Marketing und auch in der Forschung für die nachwachsenden Rohstoffe mehr als bisher einzusetzen . Dies ist wichtig , auch im Sinne der Chancen des Klimaschutzes und des Umweltschutzes . Wenn man dies zudem mit einem sinnvollen Miteinander verbindet , dann werden wir auch erfolgreich sein . Das gilt im Übrigen auch für den Bereich des Tourismus und des Sports , der nicht nur der Gesunderhaltung unserer Menschen dient , sondern auch dafür sehr gut geeignet ist , die erwähnten Säulen - hier die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch den Tourismus sowie die Ökologie und den Umwelt- und Naturschutz vor Ort - zu vereinbaren und unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne der ländlichen Räume zu handeln . Das ist die Politik der Union , das ist die Politik , die wir voranbringen wollen . Wir wollen aber auch die Leistungen anerkennen , die beispielsweise Jäger oder Waldbesitzer erbringen . Es macht doch keinen Sinn , gerade jetzt etwa das Jagdrecht zu novellieren , wo man gerade - im Rahmen der Föderalismusdiskussion - darüber diskutiert , welche Kompetenzen der Bund , welche Kompetenzen die Länder künftig haben sollen ; das geht nach dem Motto Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln . Wir wollen auch die positiven Leistungen der Jäger anerkennen , etwa im Bereich Bildung - ich nenne das Stichwort Lernort Natur - und im Bereich der Biotopgestaltung und -pflege . Das sollten wir anerkennen .