Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns in einer ernsthaften Debatte , die nach einer gesellschaftlichen Veränderung fragt , nämlich nach der Veränderung im Umgang der Menschen miteinander . Wir machen im Augenblick deutlich , dass wir diese Veränderung brauchen . Ich bin mir nicht sicher , ob Christen wirklich mehr diskriminiert werden als bisher . Ich bin mir aber auch nicht sicher , ob das vorgeschlagene Strafrechtsänderungsgesetz wirklich einer Stärkung der Toleranz dienlich ist . Toleranz beginnt erst , wenn es uns gelingt , ertragen zu können , was uns persönlich schmerzt . Wir müssen uns damit ausei23238 nander setzen . Kinder sollten dazu erzogen werden . Letztendlich trägt die Erziehung der Kinder zu Toleranz zum Kennenlernen des anderen bei . Gegenrede und Streit müssen möglich sein . DieAuseinandersetzung sollte aber nicht mit dem Strafgesetzbuch in der Hand geführt werden . Natürlich fragen wir , ob Tucholsky Recht hat , wenn er fragt , wie weit Satire gehen darf , und er antwortet , dass Satire alles darf . Ich meine , der Deutsche Bundestag sollte nicht hinter Tucholsky zurückgehen . Aber auch die Karikatur Christus mit der Gasmaske von George Grosz war letztendlich eine Demonstration der Freiheit gegen den Krieg . Müssen wir am Ende dem Todesurteil gegen Dante mit Verständnis begegnen ? Schließlich konnten auch seine Richter geltend machen , dass er in seiner Göttlichen Komödie die religiösen Gefühle der Menschen verunglimpft hat . Um es noch weiter zuzuspitzen _ der Kollege Stünker hat es schon gesagt _ : Könnten wir , wenn wir unser Strafrecht wie vorgeschlagen ändern würden und es in Deutschland zu einem Fall Rushdie käme , ihm eigentlich Asyl gewähren ? . Schließlich ist es unzweifelhaft , dass der Dichter religiöse Gefühle verletzt hat . Dies waren und sind allerdings Gefühle von Moslems . Wenn denjenigen , die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben , deren verletzte religiöse Gefühle ebenso viel wie die von Christen bedeuten , dann gehörten nicht nur das in Baden-Württemberg als Skandalstück wahrgenommene Corpus Christi , sondern auch die Satanischen Verse von Rushdie inkriminiert . . Allerdings ist der Tatbestand Gotteslästerung in der Bundesrepublik 1969 glücklicherweise abgeschafft worden . Dies war vernünftig . Ich halte es hier mit Karl Barth , der meinte : Ein Gotteslästerer kann eigentlich nur jemand sein , der an Gott glaubt . _ Wir sind hier gehalten , eine Güterabwägung zwischen dem Toleranzgebot und der Freiheit der Kunst vorzunehmen . Ich bin überzeugt : Letzteres wiegt schwerer . Das vor wenigen Monaten auch hierzulande stark angegriffene Plakat zu dem Film Stellvertreter von CostaGavras , das eine symbolische Verschränkung von Kreuz und Hakenkreuz zeigte , zog in Frankreich eine Klage von Katholiken nach sich , die bis vor das oberste Gericht ging . Dort wurde sie aber mit der Begründung abgewiesen , dass der Papst selbst ja bedauert habe , dass das damalige Schweigen der katholischen Kirche zum Judenmord während der Nazizeit ein nicht wieder gutzumachender Fehler gewesen sei . Ich könnte jetzt auf einen neuen Skandal hinweisen : auf den von Haderer . Er wurde ja schon angesprochen . Trotzdem kann meine Schlussfolgerung nur lauten : Wer immer es für geboten hält , sich mit einem Kunstwerk oder mit dem , was sich dafür hält , auseinander zu setzen , sollte dies im öffentlichen Diskurs tun , solange kein gläubiger Mensch persönlich angegriffen und der öffentliche Friede nicht gestört wird . Wir leben in einem per Grundgesetz säkularisierten Staat , in dem übrigens laut jüngster Shell-Studie nur noch 17 Prozent der Jugend religiös orientiert sind . Wer immer diesen Prozentsatz wieder steigern will , sollte es nicht mit Verboten tun . Toleranz kann immer nur durch Toleranz gefördert werden , niemals durch Strafe . Die PDS-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . .