Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Guten Abend , meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ein noch so liebenswerter bayerischer Akzent meiner Vorrednerin vermag natürlich nicht darüber hinwegzutäuschen , daß die größten ökologischen Probleme der Konversion in dem liegen , was - ich sage einmal so - ihre Freunde , die abziehenden Sowjettruppen , in Ostdeutschland hinterlassen haben . . Meine Damen und Herren , zunächst sollten diejenigen ein Dankeschön erfahren , die uns zu dieser Abendstunde zusammengeführt haben . Ich hätte mir übrigens gewünscht , daß außer meinem Kollegen , zudem einem Namensvetter , Klaus Dieter Reichardt aus Mannheim , einem Ort mit großen Konversionsproblemen , viele von denen , die in Deutschland von . noch : Eva Bulling-Schröter heute hier sind . . Ein herzliches Dankeschön will ich auch den Sozialdemokraten sagen , denn es sollte anerkannt werden , daß sie ein wichtiges Problem in eine Große Anfrage haben münden lassen . Diese Große Anfrage hat zunächst einmal der Bundesregierung Gelegenheit gegeben , ein wichtiges Problem für das Zusammenleben in Deutschland in einer sehr überzeugenden und eindrucksvollen Weise darzustellen . . Deshalb sage ich ein herzliches Dankeschön für die übersichtliche Antwort auf die Große Anfrage der SPD . Darüber hinaus gibt dies Gelegenheit , einiges richtigzustellen , was landauf , landab insbesondere von Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten und Jahren zum Thema Konversion immer wieder an Falschem oder auch an falschen Betonungen der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen versucht wurde . Erfreulich ist jedenfalls - das entnehme ich der Antwort der Bundesregierung - die Zwischenbilanz , denn immerhin gibt es eine Verwertung . 60 Prozent der übernommenen Gesamtfläche in Ost- und Westdeutschland sind verkauft , verpachtet , vermietet , den früheren Eigentümern zurückgegeben oder in Ostdeutschland zum Teil an die neuen Bundesländer unentgeltlich abgegeben . Ich knüpfe an das an , was einige meiner Vorredner bereits deutlich gemacht haben . Heute klagen oft dieselben Leute über die Folgen des Truppenabbaus bei den alliierten Streitkräften . - das kann man euch nicht oft genug sagen , lieber Kollege - , die in den vergangenen Jahren , insbesondere in den 80er Jahren , immer wieder mit Parolen wie Ami , go home dafür sorgen wollten , daß wir die amerikanischen Bündnispartner und auch die anderen schnell wieder los wurden . Ich erinnere mich auch daran , Kollegin Westrich , daß nach der Wende , als der unselige Golfkrieg losging und aus Ramstein amerikanische Truppen an den Golf gingen , in der Westpfalz bei uns im Wahlkreis und in der Nachbarschaft Sozialdemokraten mit ihrem Namen aufgerufen haben , in Bussen nach Köln zu einer großen Kundgebung gegen die Beteiligung unserer amerikanischen Partner am Golfkrieg unter dem Dach der Vereinten Nationen zu fahren . . Dies war nach der Wende im Januar 1991 . . Ich erinnere daran , daß man mit Freunden und Partnern behutsam umgehen muß . . Ich lese in Ziffer 1 Ihres Antrags : Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den US- Streitkräften muß die Bundesrepublik Deutschland . . . darauf bestehen , daß die Vereinigten Staaten den Kreis der technischen Fachkräfte über den von den deutschen Gerichten gesteckten Rahmen hinaus nicht ausdehnen . Das ist gut gemeint . . Ich will dies in der Sache nicht kritisieren . Aber was heißt bestehen ? Sie wissen genausogut wie ich , daß das mit Völkerrecht natürlich gar nichts zu tun hat . . Das hat etwas damit zu tun , inwieweit die Amerikaner bereit sind , deutsches Arbeitsrecht anzuerkennen . Das ist das kleine Einmaleins dieser Situation . . Man muß es sich überlegen . Ich weiß genau wie andere , daß sich die Deutschen , insbesondere das Auswärtige Amt , das beim Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut federführend war , bemüht haben , so viel , wie eben geht , an deutschem Recht gegenüber den Amerikanern einzubringen , daß auch deutsches Recht beachtet wird . Aber man kann natürlich den Partner nicht zwingen . Wenn man darauf besteht , muß man sich darüber im klaren sein , welche Alternativen man dann hat . Ich kann nur nochmals sagen : Mit Partnern , von denen man etwas erwartet und die man zur eigenen Sicherheit in der Vergangenheit so wie in der Gegenwart und in der Zukunft dringend braucht , muß man behutsam umgehen , jedenfalls behutsamer , als es die Sozialdemokraten mit dem ersten Punkt ihres Antrages tun . . Es wird allzugern übersehen , daß die Zuständigkeit für die finanzielle Bewältigung der Konversionsfolgen - der Kollege Hirche hat darauf nachdrücklich hingewiesen - zunächst einmal bei den Ländern liegt . Dennoch hat sich der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gestellt und den betroffenen Ländern Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe bereitgestellt , um die Chancen zu verwirklichen , die auch mit der Konversion verbunden sind , und um strukturelle Folgen auszugleichen . Dazu gehören insbesondere die Aufstockung der Länderbeteili . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Mittel aus der Mehrwertsteuersatzerhöhung von 14 auf 15 Prozent - ein Gesamtvolumen von höre und schreibe 18 Milliarden DM . Ich darf Ihnen aus dem Protokoll der Bundesratssitzung vom 14 . Februar 1992 zitieren , als der Berichterstatter aus dem Vermittlungsausschuß gesagt hat : . . . Refinanzierung der auslaufenden Strukturhilfe , der Konversion . . . Bei diesem Punkt hat sich die Bundesregierung bewegt . Dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates , den Mehrwertsteueranteil der Länder von 35 auf 37 % zu erhöhen , wurde entsprochen . Dies ist . . . ein Entgegenkommen gegenüber den Bundesländern , denen man für den Herbst des vergangenen Jahres . . . ein Programm zur Konversion zugesagt hatte . Genau dies war die Alternative , weil die meisten SPD-regierten Länder darauf bestanden haben . . Damit das ganz klar ist : Der Berichterstatter , der das am 14 . Februar 1992 im Bundesrat gesagt hat , was ich gerade zitiert habe , war der Ministerpräsident des Saarlandes , Oskar Lafontaine . . Meine Damen und Herren , ein weiteres Entgegenkommen liegt in der großzügigen Kaufpreisvergünstigung , die im Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen worden ist und die einen Betrag von mehr als 2 Milliarden DM ausmacht . Ein Konversionsprogramm des Bundes ist damals von der Mehrheit des Bundesrates ausdrücklich abgelehnt worden .  Statt dessen wurde der Anteil an der Mehrwertsteuer erhöht . Die Länder haben die Mittel kassiert , vielleicht davon einiges in landeseigene Konversionsprogramme gesteckt . Heute klagen jedenfalls viele Kommunen , daß sie davon nichts gesehen haben . Wenn die Opposition heute in trauter Eintracht mit der SPD-Mehrheit des Bundesrates vom Bund ein Konversionsprogramm fordert , dann ist dies ein Ausdruck intellektueller Unredlichkeit . . Hier will man zweimal kassieren , . und dies , obwohl man die gegenwärtige Haushaltslage des Bundes genau kennt . Dies ist ein doppeltes Spiel ; das kann man nicht oft genug der Öffentlichkeit deutlich machen . Die Länder müssen an ihre eigene originäre Zuständigkeit für Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik erinnert werden . Der Bund hilft auch dabei mit einer 50prozentigen Beteiligung am Förderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe . . Es gibt darüber hinaus das KONVER-Programm : 370 Millionen ECU , 700 Millionen DM . Auch hier ist der Bund wieder anteilig an der Finanzierung beteiligt , weil der Bund an die EU zahlt und nicht die Länder . Ich habe wirklich die dringende Bitte , daß man endlich einmal anerkennt , was der Bund an finanzieller Leistung für die Konversion erbringt . Es wäre höchste Zeit , auch einmal einzelne Punkte anzuerkennen . Ich nenne aus meinem Wahlkreis nur den Bereich Fischbach - 28 einzelne Gewerbetreibende mit rund 100 neuen Arbeitsplätzen haben dieses Lager zu einem Gewerbepark gemacht - und den Flugplatz Zweibrücken . Hier gibt es ein hervorragendes Nutzungskonzept , von dem ich glaube , daß es erfolgreich weitergeführt wird . Der Erfolg der Konversion hängt von der Kooperation ab . Ich möchte der Bundesvermögensverwaltung danken , aber auch bitten , nicht immer nur fiskalisch an die Dinge heranzugehen . Es hängt von dem Bundesland , das für Wirtschaftsförderung zuständig ist , ab , von den betroffenen Kommunen und von privaten Investoren . Wenn diese Zusammenarbeit klappt , dann brauchen wir uns keine Sorgen um einen Erfolg zu machen . Aber Erfolg braucht auch Zeit . Die Zeit muß man sich bei einem so schwierigen Problem in der Tat nehmen . Schließlich möchte ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Karwatzki danken , die in den vielen Detailfragen immer ansprechbar war und die uns nicht nur persönlich , sondern auch durch ihre Mitarbeiter in der Sache sehr geholfen hat . Hier meine ich auch die Bundesvermögensverwaltung vor Ort ; sie gehörte immer zu denen , die , wenn man sie konkret ansprach , bereit waren , das Notwendige möglich zu machen . Aber es gibt , wie gesagt , noch viel zu tun . Wir sollten dabei durchaus auf die Zeit setzen .