Partei: FDP
Herr Präsident , ich danke für das Wort . Herr Pesch , ich stimme Ihnen zu : Die Raumordnungsberichte müssen mehr Raum erhalten . Ich glaube , wir sind aber selbst ein bißchen verantwortlich _ das geht an unsere parlamentarischen Geschäftsführer oder wer immer das aushandelt dafür zu sorgen , daß wir eine andere Zeit bekommen . Es sollte darauf geachtet werden . Ich denke , da müßten wir anfangen . Meine Herren ! Meine Damen ! Die Ziele und Aufgaben der Raumordnung sind ganz klar definiert . Raumordnerisches Ziel ist es , über die bestmögliche Verteilung verschiedener Raumnutzungen zu einer optimalen Gestaltung und Entwicklung des Raumes zu gelangen . _ So steht es irgendwo geschrieben . Da aber das Nebeneinander verschiedener Nutzungen in einem und demselben Raum zu erheblichen Konflikten führen kann , muß man zu Problemlösungen kommen . Die Bundesregierung erstattet deshalb im Abstand von vier Jahren _ wir wiederholen uns bestimmt ein bißchen ; das läßt sich aber nicht ändern _ dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die räumliche Entwicklung des Bundesgebiets . Der letzte Raumordnungsbericht umfaßt den Berichtszeitraum von , glaube ich , 1987 bis 1989 . Hier ging es um Schwerpunktthemen wie Gefälle der Regionen , ländlicher Raum , Wirtschaft , Umwelt und europäische Zusammenarbeit . Am 18 . Juli 1990 wurde dem 11 . Deutschen Bundestag der fortgeschriebene Bericht zugeleitet . Im Zuge der Ereignisse um die Wiedervereinigung konnte der Bericht nicht mehr diskutiert werden . Der federführende Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat den Raumordnungsbericht sehr eingehend und ausführlich im 12 . Deutschen Bundestag in sieben Sitzungen angesprochen und diskutiert . Weitere zehn Ausschüsse _ ich denke , deshalb hat der Bericht eine ganz große Bedeutung _ waren mitberatend tätig . Im wesentlichen wurde Zustimmung signalisiert . Eine Expertenanhörung fand statt . Darüber ist schon von meinen Vorrednern gesprochen worden . Sie war sehr aufschlußreich und brachte uns viele Erkenntnisse . Durch den langen Berichtszeitraum von vier Jahren können die Angaben und Daten nicht mehr den letzten , den aktuellen Stand haben . In den Berichts - zeitraum dieses Raumordnungsberichts fiel die deutsche Wiedervereinigung . Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau haben umgehend reagiert und die völlig neue Situation aufgenommen . Bereits ein Jahr später , mit Datum vom 30 . August 1992 , wurde der Raumordnungsbericht 1991 vorgelegt . Hier ging es um eine neue , völlig veränderte Ausgangslage und um neue Aufgaben . Dafür _ das wurde , glaube ich , von allen Mitgliedern des Ausschusses so gesehen und auch so gesagt _ gebührt der Bundesregierung ausdrücklich Dank . Wir haben jedenfalls ein Handwerkszeug an die Hand bekommen , mit dem sich arbeiten läßt . Raumordnungsberichte sind nach meiner Ansicht gute Nachschlagewerke . Sie treffen Aussagen über die vergangenen Zeiträume ; sie informieren über die Gegenwart und wagen einen Blick in die Zukunft . Ich denke , dies ist die wesentliche Aufgabe , soll dieses Planungsinstrument positiv angewandt werden . Diese Raumordnungsberichte sprechen eine ganz klare Sprache , zeigen Defizite auf . Viele Statistiken und Tabellen ergänzen den Textteil . Gutes Kartenmaterial trägt zur Verdeutlichung bei . Die Bestandsaufnahme ist perfekt . Jeder sollte diese Raumordnungsberichte einmal ab und zu in die Hand nehmen , ganz gleich , in welchen Ausschüssen er arbeitet . Der Bericht 1990 befaßte sich mit den Schwerpunktthemen Nord-Süd-Gefälle und europäischer Binnenmarkt . Diese Themen spielten in der Diskussion der Jahre 1986 bis 1989 eine große Rolle . Ein Nord-Süd-Gefälle war unbedingt auszumachen . Es gab überwiegend gute Beschäftigung und eine weitere Zunahme der Bevölkerung in den südlichen Bundesländern , ein Abwandern von Bürgern und Bürgerinnen aus den nördlichen Regionen der alten Länder . Als Beispiel : Die Hansestadt Hamburg verlor in diesem Berichtszeitraum 10 % ihrer Bevölkerung . Inzwischen , das wissen wir , sind die Dinge umgekehrt . Heute , 1992 , stellen sich die Probleme ganz anders dar . Nichts ist mehr so , wie es war . Durch die Wiedervereinigung und die offenen Grenzen in Europa hat sich einfach vieles verändert . Wir müssen wesentlich schneller reagieren , uns anpassen , uns mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen . Wies die Volkszählung 1987 noch weniger Menschen aus , als man durch die Fortschreibung angenommen hatte , so müssen wir heute mit steigenden Bevölkerungszahlen rechnen . Nur schwer schaffen wir es , mit dem Zustrom an Übersiedlern , Aussiedlern und Asylbewerbern fertigzuwerden . Die Wohnraumbeschaffung ist schwierig . Die Integration befindet sich nach meiner Ansicht erst in den Anfängen . Innerhalb der Familien verändert sich viel . Die Haushalte , besonders in den großen Städten , werden kleiner . Der Trend zum Ein-Personen-Haushalt wächst , jeder dritte wohnt allein . Hierdurch steigt der Wohnraumbedarf . Das berührt ja auch die Anliegen unseres Ausschusses ; wir beschäftigen uns sehr viel damit . Die Infrastruktur muß dadurch verändert werden . Für mich stellt sich wirklich die Frage _ damit sollten wir uns einmal beschäftigen _ , ob der Staat überhaupt noch in der Lage ist , diesen gewünschten veränderten Lebensverhältnissen Rechnung zu tragen . Planungen werden immer schwieriger , nehmen Zeit in Anspruch . Auf der anderen Seite ist die Mobilität gesunken . Wanderungen in der Bundesrepublik finden nur noch in einem kleinen Umkreis von 50 km statt . Weitere 20 % der Bevölkerung ziehen in benachbarte Zentren im Umkreis von 50 bis 100 km . Daraus kann man schließen , daß wir doch sehr , sehr bodenständig sind . Insgesamt , so sagt der Bericht aus , haben wir es noch mit einer ausgeglichenen Raum- und Siedlungsstruktur zu tun . Die Verteilung unserer Ober- , Mittelund Unterzentren ist als fast ideal zu bezeichnen . Dadurch werden Wanderungsbewegungen aufgefangen , und die Versorgung ist gewährleistet . Herr Schloten , Sie haben das alles schon angemerkt . Allerdings gibt es Engpässe , bedrückende Situationen in der Kindergartenversorgung . Diese völlig unzureichende Versorgung mit Kindergartenplätzen wird zunehmen ; so weist es der Bericht aus . Aber auch Frauen wollen vermehrt berufstätig sein . Wir müssen darauf reagieren . Ganz aktuell haben wir die passende Gelegenheit dazu in der nächsten Woche , wenn wir einige Dinge im Zusammenhang mit § 218 festschreiben . Gemeinden und Städte dürfen aber mit diesen Problemen nicht alleingelassen werden . Auch über die Finanzstruktur , über das Gefälle beim Steueraufkommen , den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern , Kreisen und Gemeinden sagt der Raumordnungsbericht viel aus . Dabei ist hevorzuheben , daß in dem Berichtszeitraum und davor eine starke Konsolidierung der Bundeshaushalte festgestellt werden konnte . Diese Konsolidierung konnte allerdings nicht fortgeführt werden . Es war die Aufgabe der Bundesregierung , sie hatte es sich zum Ziel gesetzt . Aber durch die Wiedervereinigung wuchsen die Finanzmittel enorm , die dafür in Anspruch genommen werden mußten . Dieser neuen Aufgabe müssen wir uns nun stellen . Sie wird unsere ganze Kraft und Verständnis von allen Seiten erfordern . Wir müssen aufeinander zugehen , miteinander arbeiten , zuhören , planen und dann handeln . Das ist von uns gefordert . Diese Herausforderung hat meine Fraktion angenommen . Wir müssen aber noch viel Arbeit leisten . Ideen sind gefragt ; Miesmachen bringt uns nicht weiter . Ich beziehe mich da auch auf die Debatte , die ich heute teilweise miterlebt , teilweise am Fernsehgerät gesehen habe . Nur eine klare Analyse kann weiterhelfen . In der ehemaligen DDR wurde im Herbst 1990 ein Bericht erstellt . Diese Daten unterlagen oft der Geheimhaltung , Herr Janzen , wie Sie sagten . Aber jetzt sind diese Dinge eingeflossen . Meine Vorredner haben es schon gesagt : Wir haben den zusätzlichen Bericht 1991 auf den Tisch bekommen . Dazu kam die Anhörung durch die Experten und die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände . Übereinstimmend wurden wir mit großer Deutlichkeit auf die Situation der ländlichen Räume und der Ballungsgebiete hingewiesen . Hier muß die Politik umgehend reagieren . Die ländlichen Räume müssen gestärkt werden . Sie benötigen in Zukunft eine noch bessere und gut durchdachte Infrastruktur . Die Lebensverhältnisse können nicht überall gleich sein . Für eine Angleichung müssen wir jedoch arbeiten . Es darf nicht dazu kommen , daß die Ballungsgebiete , die Großstädte , weiter an Bevölkerung zunehmen , die ländlichen Räume jedoch ausgedünnt werden . Anzeichen dafür sind _ das wurde uns klargemacht ; wir wissen es auch selbst _ schon klar erkennbar . Doch noch können wir gegensteuern . Die Experten fordern uns intensiv dazu auf . Die nächsten Jahre werden für den ländlichen Raum schwer werden . Der Strukturwandel in der Landwirtschaft trägt dazu bei . Er ist eingeläutet und leider nicht mehr aufzuhalten . Es wird Aufgabe des Bundes , der Länder , der Gebietskörperschaften und der Unternehmer sein , im ländlichen Raum vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen . Hierbei sind Frauenarbeitsplätze besonders wichtig ; sie müssen vor Ort vorhanden sein . Die Verkehrsbelastung durch lange Wege zum Arbeitsplatz ist heute nicht mehr tragbar ; sie nimmt sogar noch zu . Die Verkehrssysteme sind den Anforderungen nicht mehr gewachsen . Eine bessere Abstimmung zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr ist unabdingbar . Hier haben wir keine Zeit zu verlieren . Große Aufgaben sind zu erledigen . Ich denke an die Auflösung der Nationalen Volksarmee , an die Reduzierung der Bundeswehr , an den weiteren Abzug der alliierten Streitkräfte , an dadurch freiwerdende Übungsplätze und Liegenschaften , an die Beplanung dieser Gebiete und an die Hinführung zu neuen Nutzungen . Diese Aufgaben erfordern unsere ganze Kraft , finanzielle Mittel und Zusammenarbeit . Konversion heißt das Zauberwort . Die nächsten Jahre werden uns viel abverlangen . Die deutsche Einheit muß vollzogen werden . Hierzu zähle ich insbesondere die wohl auch schwierige Schaffung einer inneren Einheit . Die offenen Grenzen in der EG zum 1 . Januar 1993 stellen uns vor eine neue Situation . Die Grenzen zu Osteuropa sind gefallen ; man erwartet unsere Hilfe . Wir können dankbar sein , wenn es uns gelingt , uns und den anderen Ländern den Frieden zu erhalten . Wir haben kein Verständnis für das Blutvergießen und die mutwillige Zerstörung der Städte und Dörfer in Jugoslawien . Diese Herausforderungen der nächsten Jahre wollen wir aufnehmen . Im Bauausschuß gab es _ es ist schon gesagt worden _ eine große Übereinstimmung sowohl in der Analyse als auch beim Überdenken der sich stellenden Anforderungen an die kommenden Jahre . Übereinstimmend sind wir der Auffassung , daß uns der nächste Raumordnungsbericht schon im Jahre 1993 vorgelegt werden soll . Die Ministerin hat zugesagt . Dafür danke ich herzlich . Es zeigt sich , daß wir unter den dargestellten Verhältnissen einen weiteren raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen benötigen und daß dieser zwingend geboten ist . Das andere Europa , die Grenzen zu den Nachbarstaaten _ Raumordnung kann an der Grenze nicht haltmachen _ , die Binnenwanderung , die Ost-West-Wanderung , der landwirtschaftliche Strukturwandel , die zukünftige Entwicklung des Fremdenverkehrs , dem sicher eine größere Bedeutung beizumessen ist , sollen die Themen des nächsten Berichts sein . Aber auch unsere Entscheidung , die wir am 20 . Juni 1991 zugunsten von Berlin getroffen haben , erfordert eine besondere Untersuchung der Räume Bonn und Berlin . Raumordnung gewinnt an Aktualität . Berichte , die kurzfristig abgegeben und beraten werden , sind eine gute Arbeitsgrundlage . Diese aktuelle Arbeitsgrundlage benötigt der Deutsche Bundestag . Wir müssen unvermeidbare Entwicklungen rechtzeitig erkennen können , notfalls umplanen und verändern . Nichts ist mehr beständig und auf Dauer angelegt . In der Raumordnung bringen uns nur klare Konzepte weiter . Wir Menschen haben es in der Hand , die Zukunft zu gestalten , ein Gleichgewicht herzustellen , indem wir Arbeiten , Wohnen , Verkehr , Umwelt , Erholung , Kultur und viele andere Ereignisse aufeinander abstimmen und berücksichtigen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .