Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir führen hier eine Debatte , die eigentlich in das Berliner Landesparlament gehört . Aber ich habe nach den Beiträgen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP den Eindruck , dass nicht nur der Bild-Zeitung , sondern auch einigen politischen Vertretern diese Unruhen und Krawalle wie gerufen kommen . Stellen Sie sich doch nur einen Moment vor , es hätte diese Ausschreitungen nicht gegeben ! Dann hätten wir heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel , die Forderung der Gewerkschaften und der Linken nach einem dringend notwendigen 100-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm , die Forderung unserer Fraktion nach einer Millionärsabgabe oder über die gewalttätigen Ausschreitungen der Nazis gegen friedliche Demonstranten am 1 . Mai in der gesamten Bundesrepublik sprechen müssen . Um es ganz klar zu sagen : Die Linke ist gegen Gewalt . Das weiß jedes Kind ; aber ich sage es hier noch einmal ganz deutlich . Wir sind gegen Gewalt gegen Demonstranten , wir sind gegen Gewalt gegen Polizisten , und wir sind natürlich auch gegen Gewalt gegen Unbeteiligte . Wir , Die Linke , sind sogar die einzige Partei im Bundestag , die Gewalt als Mittel der Politik weder im Inland noch im Ausland billigt . Sie lehnt Gewalt strikt ab . Die Bild-Zeitung forderte nun - das klang in der Debatte schon an - , dass man den Anmelder der 1 .-Mai-Demo sofort wegsperren solle . Damit zeigen die Bild-Zeitungsredakteure , dass sie das Grundgesetz nicht kennen . Ich darf Ihnen Art . 8 des Grundgesetzes zitieren : Alle Deutschen haben das Recht , sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Die Anmeldung einer 1 .-Mai-Demonstration ist also beileibe kein Grund , jemanden einzusperren , wie es die Bild-Zeitung gefordert hat , sondern ein Grundrecht , das in unserem Grundgesetz festgelegt ist . Der 21-jährige Kirill Jermak hat diese Demonstration weder im Auftrag noch mit Wissen von Gremien der Partei Die Linke angemeldet . Aber , verehrter Kollege Löning , wir lassen uns von der FDP nicht vorschreiben , ob wir jemanden aus unserer Partei ausschließen , um das ganz klar zu sagen . Herr Jermak hat einen Fehler gemacht , weil er sich so verhalten hat , wie es unsere politischen Gegner gewollt haben , um von den Problemen in unserem Land abzulenken . Er hat für eine Demonstration Verantwortung übernommen , die er nicht tragen konnte . Das ist der Fehler , den er gemacht hat . Ich sage Ihnen aber noch einmal klar und deutlich : Wir lassen uns hier im Bundestag keine Parteiausschlussdebatten aufzwingen . Da sind Sie an der völlig falschen Adresse . Ein Skandal sind die Überfälle am 1 . Mai in Dortmund , Rotenburg und vielen anderen Städten auf friedliche Demonstranten . In der Dortmunder Innenstand gingen 300 Neonazis mit Holzstangen und Steinen auf Teilnehmer einer DGB-Kundgebung los . In Berlin demonstrierten Bürger friedlich und erfolgreich gegen eine Demonstration der NPD in Treptow-Köpenick . Abgeordnete der Linken waren vor Ort und berichteten über die Brutalität des Polizeieinsatzes . Es ist für mich völlig unverständlich , dass der Aufstand der Anständigen , der so oft gefordert wird , niedergeknüppelt wird , um die Demonstration einer verfassungsfeindlichen Partei zu schützen . Hier gebe ich nicht allein der Polizei die Schuld , sondern auch denjenigen , die sich seit Jahren gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD stellen . Wir brauchen das Verbotsverfahren jetzt . Dann gibt es nicht solche Situationen , in die auch die Polizei getrieben wird . Ich kann Ihnen den Artikel Lob der Unruhe von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Wochenende empfehlen . - Herr Kauder , melden Sie sich doch zur Debatte , und rufen Sie nicht immer dazwischen . Sie sind immerhin Fraktionsvorsitzender . - Das Zitat von Herrn Prantl lautet : Ordnung ist gut , Freiheit ist schlecht . Das klingt noch heute in den politischen Debatten durch , mit denen neue Sicherheitsgesetze begründet werden ; die Beschränkung der Freiheitsrechte soll mehr Sicherheit bringen . Ruhe ist die erste Bürgerpflicht , Unruhe eine Pflichtverletzung . Ich warne alle davor , die sinnlosen und brutalen Krawalle am 1 . Mai zum Vorwand zu nehmen , um die Menschen einzuschüchtern . Die fernsehgerechten Bilder , die in den Tagen davor herbeigewünscht und heimlich herbeigeschrieben wurden , die brennenden Mülltonnen und Autos werden von Ihnen instrumentalisiert , um die Menschen davon abzuhalten , ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen . - Ich kann es wiederholen , damit es sich alle merken : Die Linke ist für friedliche Mittel , für friedliche Veränderung der Gesellschaft . Da können Sie noch so viel brüllen . Sie werden nicht verhindern können , dass wir diese Position immer und immer wieder vertreten . Die Forderung , jemanden , der das Grundrecht in Anspruch nimmt , Demonstrationen anzumelden , einzusperren , ist absurd . Wir als Linke werden das Grundgesetz weiter gegen Angriffe verteidigen . Auch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut , das gerade in Krisenzeiten genutzt und verteidigt werden muss . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine erfreuliche Debatte .