Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über die rechtstatsächliche Lage werden wir schnell Einigkeit erzielen können . Bestimmte Straftaten wurden in der DDR aus politischen Gründen nicht verfolgt , ähnlich wie früher in der NS-Zeit . Wir haben deshalb durch das Verjährungsgesetz klargestellt , daß für diese Straftaten die Verfolgungsverjährung bis zum 2 . Oktober 1990 geruht hat . Das weiter hier interessierende Faktum ist die starke Überlastung der zunächst nur bedingt arbeitsfähigen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Ländern . Sie hatte zur Folge , daß diese politisch gedeckte Kriminalität in der DDR bislang nicht in dem notwendigen Maße aufgeklärt und verfolgt werden konnte . Deshalb drohen nunmehr am 3 . Oktober dieses Jahres Delikte , die einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen , zu verjähren . Diese Situation , meine Damen und Herren , wirft die Frage auf : Sollen die Straftäter , über die zunächst die SED die Hand hielt und gegen die bislang nicht vorgegangen werden konnte , in den Genuß der Wohltat der Verjährung kommen , oder gebührt in einem solchen Falle dem Interesse der Rechtsgemeinschaft , den Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen , der Vorrang ? Es mag verwundern , daß wir diese Frage zehn Tage vor dem Verjährungseintritt hier debattieren , also zu einer Zeit , wo es schon eines nach Stunden ausgeklügelten Gesetzgebungsplans bedarf , um das Gesetz noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist am 3 . Oktober wirksam werden zu lassen . Das liegt daran , daß sowohl der Bundesrat als auch das Bundesjustizministerium sich in der Verjährungsfrage eher wie jener gern zitierte Jagdhund verhalten haben , den man zum Jagen tragen muß . Hätte das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dieses Problem nicht mit großer Hartnäckigkeit aufgegriffen , wäre ihm der Bundesrat wohl gar nicht nähergetreten . Als es sich dann nicht mehr verhindern ließ , Farbe zu bekennen , fand er sich aber nur bereit , die für die sogenannte mittlere Kriminalität geltende fünfjährige Verjährungsfrist um drei Jahre zu verlängern . Bei der sogenannten Kleinkriminalität sah er das nicht als notwendig an , ohne in der Begründung seines Gesetzentwurfes dieser Differenzierung auch nur eine Zeile zu widmen . Die Kenntnis , daß zu dieser sogenannten Kleinkriminalität im DDR-Strafgesetzbuch auch der Bruch des Fernsprech- und Postgeheimnisses , die Wahlfälschung und das im Rahmen der politischen Zersetzungsarbeit übliche Anschwärzen bei der Stasi gehörten , kann man beim Bundesrat sicherlich voraussetzen . 15132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Horst Eylmann Im Bundesjustizministerium sah man vor der parlamentarischen Sommerpause offenbar auch keine Notwendigkeit , eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs vorzubereiten . Erst als sich Anfang September quer durch die Fraktionen dieses Hauses der politische Wille artikulierte , sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zufriedenzugeben , war das Bundesjustizministerium bereit , in eine Prüfung der Verlängerung der dreijährigen Verjährungsfrist einzutreten . Es hat dann in der letzten Woche _ dies soll nicht verschwiegen werden _ in Zusammenarbeit mit den Ländervertretern intensiv mitgeholfen , den heute vorliegenden Gesetzentwurf zu erarbeiten . Die Zähflüssigkeit , meine Damen und Herren , die den Gesetzgebungsgang auszeichnete , hat nun wiederum auch ihre Gründe , und diese verdienen es , hier in diesem Hause offen angesprochen zu werden . Es geht nämlich darum , wie wir es mit der vielbeschworenen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit weiterhin halten wollen . In letzter Zeit mehren sich unübersehbar die Stimmen , die mehr oder weniger deutlich dafür plädieren , damit zu einem Ende zu kommen . Es wird gefordert , der Versöhnung den Vorrang vor der Vergeltung einzuräumen . Gräfin Dönhoff schreibt z . B . , es sei nicht Feigheit , sondern Weisheit gewesen , daß die Polen ihre Akten gleich 1989 versiegelt hätten _ eine Wertung , die mich bei allem Respekt vor dieser großen alten Dame des deutschen Journalismus schon etwas verwundert hat , denn in ihrer Logik liegt es doch wohl , die Stasiakten unter Verschluß zu nehmen und die Gauck-Behörde aufzulösen . Auch die Salzgitterakten ? Wäre es vielleicht auch weise gewesen , die Akten des Reichssicherheitshauptamtes zu versiegeln ? . Nun will ich nicht verschweigen , daß Gräfin Dönhoff an anderer Stelle meint , echte Straftäter müßten auch bestraft werden . Aber wie soll denn das geschehen , wenn man die Beweismittel verschließt ? Man muß , meine Damen und Herren , doch wohl einige Dinge auseinanderhalten . Die große Mehrheit der Deutschen in der DDR hat sich nicht strafbar gemacht . Sie hat sich mit dem SED-Regime arrangiert , wie es die Westdeutschen nicht anders getan hätten . Aber sie hat sich bemüht , sich nicht strafrechtlich schuldig zu machen , und das war in den meisten Fällen auch möglich , ohne sich selbst in Gefahr zu bringen . Um diese übergroße Mehrheit der Deutschen in den neuen Ländern geht es heute überhaupt nicht . Daß es ein Gebot der politischen Klugheit und auch der mitmenschlichen Solidarität ist , diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen Gelegenheit zu geben , in unserem Staatswesen mitzuarbeiten , sollte eigentlich selbstverständlich sein . Wenn nun aber Straftäter , um die es hier allein geht , angeklagt und vor Gericht gestellt werden , so tun das die Staatsanwälte und Richter nicht aus Vergeltungssucht , sondern weil sie Gerechtigkeit üben wollen . Wir haben kein Vergeltungs- , sondern ein Schuldstrafrecht . Deshalb ist die Alte rnative Versöhnung statt Vergeltung völlig verfehlt . Ich kenne im übrigen in den neuen Ländern kein einziges Gerichtsverfahren , aus dem man den Eindruck gewinnen könnte , das Gericht habe sich von Vergeltungsgedanken leiten lassen . Im Gegenteil ist doch eher der Eindruck verbreitet , politische Straftäter aus der DDR würden äußerst fair behandelt und eher zu milde als zu ha rt bestraft .IchkanndeshalbderBehauptung ,esseiein Klima der Vergeltung in der Bundesrepublik entstanden , das die politische Kultur dieses Landes beschädige und belaste , nicht beipflichten . . Eher spüre ich bei jener Minderheit , die sich gegen die SED gestellt hatte und Repressalien vielfältiger Art erdulden mußte , eine gewisse Bitterkeit darüber , daß viele der alten Bonzen schon wieder vorne an der Krippe sitzen . . Diese Bitterkeit ist nur zu verständlich , und sie hat mit Rachsucht und Vergeltung nichts zu tun . Nun wird argumentiert , wer sich in der DDR strafbar gemacht habe , sei doch zugleich Täter und Opfer des Systems . Eine individuelle Schuld , so hat Herr Bräutigam gesagt , sei kaum noch nachweisbar , und deshalb solle man doch zumindeste die kleinen Straftäter laufenlassen . Meine Damen und Herren , daß straffällig gewordene Menschen nicht nur Täter , sondern auch Opfer ihrer eigenen Biographie und ihres Umfeldes sind , ist auch sonst eher die Regel als die Ausnahme . Jeder Richter weiß das , und er berücksichtigt dies bei der Bemessung der Schuld und auch bei der Bemessung der Strafe . Es ist einfach nicht wahr , daß das politische System in der DDR jeden kleinen Straftäter entschuldigt . Da hat es nämlich wie in jeder Diktatur die verschiedensten Tätertypen gegeben : den schwachen Mitläufer , der im Mitmachen den bequemsten Weg sah , den Karrierebewußten , der schlechten Gewissens das tat , was seinem Fortkommen nutzte , den Überzeugungstäter , der glaubte , ein hehres politisches Ziel rechtfertige die Bespitzelung eines Mitbürgers , und es hat auch den üblen Charakter gegeben , der die Macht , die ihm das politische System verschaffte , dazu benutzte , seine Mitmenschen zu schikanieren . Die strafrechtliche Schuld a ller dieser Täter ist durchaus unterschiedlich . Es ist Sache der Richter , sie individuell zu bewerten . Es ist höchst bequem , alles das , was in der DDR an Strafwürdigemgeschehenist ,heuteineinenallgemeinen Täter-Opfer-Brei zu verrühren , der schließlich keine Verantwortlichkeiten mehr kennt , allenfalls noch die Verantwortlichkeit dessen , der in Chile sitzt . Diktaturen , gleich welcher Provenienz , kommen nicht wie Hagelschauer über ein Land , sie werden von Menschen gemacht , und sie werden auch von Menschen aufrechterhalten . . Es gibt keinen Grund , diejenigen , die in einer Diktatur noch nicht einmal die eigenen Strafgesetze respek - tiert und Delikte begangen haben , mit einer verkappten Amnestie _ das wäre nämlich das Verjährenlassen _ zu belohnen . . Das wäre eine Privilegierung für politisch motivierte Straftäter , eine höchst zweifelhafte Sache in einem Land , das zweimal innerhalb eines Menschenalters von einer Diktatur heimgesucht worden ist . Vor einer Schwamm-drüber-Mentalität kann ich nur warnen . Eine Amnestie würde nur scheinbar Rechtsfrieden bringen . Das jetzt Versäumte _ unsere Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit sollten uns das gelehrt haben _ würde später wieder auf den Tisch kommen .