Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Trittin, Hochmut kommt vor dem Fall. Die Grünen sollten sich fragen, ob sie, wenn sie regieren würden, ihre Energiepolitik nicht auch hätten ändern müssen. Denn das von uns vorgelegte Konzept sieht eine deutlich frühere Abschaltung der alten Kernkraftwerke vor, als sie es vorgesehen haben. Sie haben es mit dem Reststrommengenkonzept doch gerade den Unternehmen ermöglicht, das Datum immer weiter nach hinten zu verschieben. Das war doch ein rot-grünes Gesetz, von Ihnen als Umweltminister verantwortet, Herr Trittin. Warum haben Sie denn die ältesten Kraftwerke nicht abgeschaltet? Warum haben Sie denn keine zusätzliche Sicherheit eingefordert? Weil Sie, Herr Trittin, einen Deal mit den vier großen Stromkonzernen gemacht haben. Die Hybris, die die Grünen hier an den Tag legen, besteht darin, einen Deal gemacht zu haben, nichts für die Sicherheit getan zu haben und uns vorzuwerfen, dass wir den Paragrafen, mit dem wir mehr Sicherheit schaffen, jetzt nicht abschaffen. Das ist absurd, meine Damen und Herren von den Grünen. Die FDP will den schnelleren Umstieg in der Energieversorgung, wir wollen den schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Union ein Gesetzespaket vorgelegt. Die Koalition hat gemeinsam ein klares Signal gesetzt. Wir Liberale haben insbesondere an drei Punkten dieses Gesetzes einen wesentlichen Anteil. Erstens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Diese Brennelementesteuer wurde eingeführt, weil sich die Stromkonzerne in vergangenen Jahren ihrer Abfälle sehr günstig in der Asse entledigt haben. Deshalb müssen sie auch an den Kosten beteiligt werden. Wir haben vereinbart, dass die Konzerne einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Daran hat sich nichts geändert. Wir wollen die Bürger entlasten, wir wollen die Spielräume nicht einengen und das Geld nicht dadurch verpulvern, dass wir vier Konzernen ein Geschenk machen. Dafür hat die FDP gesorgt. Zweitens. Die FDP hat dafür gesorgt, dass wir neben der Erkundung von Gorleben auch andere Entsorgungsoptionen entwickeln. Da bin ich schon sehr erstaunt über das, was Herr Steinmeier gesagt hat, nämlich dass man das jetzt endlich machen müsse. Wir haben vereinbart, dass wir das machen. Ich möchte festhalten: Wer das nicht gemacht hat, das waren Herr Trittin und Herr Gabriel. Rote und grüne Umweltminister haben elf Jahre davon geredet, aber sie haben es nicht durchgesetzt. Wir werden es jetzt durchsetzen. Drittens. Wir sorgen für Netzstabilität in diesem Land. Frau Hasselfeldt hat es sehr deutlich gesagt: Man kann den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen in den Betrieben, den Arbeitenden in den Krankhäusern und in den EDV-Zentralen nicht zumuten, dass wir das Risiko eingehen, dass der Strom ausgeht, auch nicht in Bayern, auch nicht in Baden-Württemberg. Deshalb ist es notwendig, ein Stand-by-Kraftwerk für die nächsten beiden Winter vorzuhalten. Das ist unsere Versicherung für die Stromversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir kümmern uns nicht nur um den Ausstieg, wir kümmern uns auch um den Einstieg; denn der Einstieg ist eine Chance für unser Land, eine Chance für Innovation, für neue Technologien und für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Dieser Einstieg wird in erheblichem Maße anlagesuchendes Kapital nach Deutschland ziehen. Das ist ein neues Konjunkturprogramm, und zwar ein marktwirtschaftliches. Aber es ist auch eine Herausforderung an uns alle. Das funktioniert nicht von alleine. Das bedeutet, dass auch der ländliche Raum Funktionen für die Energieversorgung übernehmen muss, die bisher zu großen Teilen die Städte übernommen haben. Nicht überall wird es so bleiben, und nicht alles wird so bleiben, wie es war. Das müssen die Menschen wissen, wenn wir aus der Kernkraft aussteigen. Wir werden Netze brauchen, und wir werden Masten brauchen. Die wird man in der Landschaft sehen, ebenso Windräder, die Schlagschatten werfen, Solarkraftwerke, die dem einen oder anderen nicht gefallen werden, und große Biogasanlagen, die gegebenenfalls zu mehr Verkehr in den Dörfern führen. All das ist unvermeidbar. Wir sind bereit, das zu tragen. Wir sind gespannt, ob auch die Grünen bereit sind, Verantwortung für den Umstieg bei der Energieversorgung zu tragen. Rot-Grün hat das EEG immer so gestrickt, dass möglichst viele neue Anlagen errichtet wurden. Das haben Sie gemacht, ohne dass Sie die Netze entsprechend angepasst haben; denn Sie haben immer nur auf die Anlagen geschaut, nie auf das Gesamtsystem. Das Ergebnis können Sie heute sehen: Nachdem die sieben ältesten Kraftwerke und Krümmel abgeschaltet worden sind, exportieren wir im Norden den Windstrom und importieren im Süden den Kernkraftstrom und den Braunkohlestrom aus Frankreich und aus Tschechien. Das ist das Ergebnis von elf Jahren mit rot-grünen Umweltministern in diesem Land. Die FDP will mit der Erneuerung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes drei Ziele erreichen: Wir wollen weiter und schneller einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mehr Effizienz. Ich freue mich, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns darauf zu verständigen, dass wir die Umlage bei 3,5 Cent stabilisieren. Das bedeutet: kein fester Deckel. Aber das bedeutet auch: Es gibt eine politische Verpflichtung, dass wir die Kosten ernst nehmen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Stromrechnung auferlegen, und dass wir nicht nur daran denken, den Betreibern eine möglichst fette Rendite zu garantieren, wie es uns Herr Trittin heute hier wieder vorgeworfen hat. Meine Damen und Herren, wir wollen Anreize setzen für eine möglichst gute Integration der erneuerbaren Energien in den Markt und in das Netz. Deswegen setzen wir auf die Direktvermarktung. Wir geben den Anlagenbetreibern bei ihrer Vergütung sozusagen einen Airbag. Mit der Marktprämie stehen sie sich vergütungsmäßig nie schlechter als bei der Festvergütung; aber erstmals müssen sie sich darüber Gedanken machen, sich einen Kunden zu suchen. Das ist das Mindeste, was man in einer Marktwirtschaft erwarten muss: dass sich zum Beispiel große Anbieter von Biogasanlagen für den Strom einen Kunden suchen müssen und dass sie den Strom dem Netzbetreiber nicht nur vor die Füße werfen nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Zum Abschluss möchte ich sehr deutlich machen: Wir wollen Onshore- und Offshorewindkraft. Es geht auch um das Planungsrecht. Es nützt nichts, einem Windparkbetreiber oder einem Anlagenbetreiber eine möglichst fette Rendite zu garantieren, wenn man keine Flächen geben kann, weil sie in der Planung nicht ausgewiesen werden. Es nützt eben auch nichts – da müssen wir noch eine Änderung am Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen –, dass man sagt: „Solarparks, Solarkraftwerke in der Freifläche sind für den Verbraucher am günstigsten“, aber nur Flächen zur Verfügung stellt, die in Ostdeutschland oder Nordrhein-Westfalen liegen, während dort, wo wir wegen des Kernkraftausstiegs jetzt Kapazitäten brauchen – in Bayern, in Baden-Württemberg –, gesagt wird: Wir haben leider keine Flächen für die Solarenergieerzeugung. – Zum Umstieg gehört, dass man sagt: Wir schaffen auch Flächen für Anlagen und sorgen nicht nur für Vergütungen.