Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern haben wir in einer _ wie ich finde _ sehr würdigen Feststunde das 50jährige Bestehen des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag gefeiert . Ich möchte im Namen meiner Fraktion als erstes den Festrednern , Frau Süssmuth und Herrn Dr . Hans-Jochen Vogel , sehr herzlich danken . Sie haben uns sehr deutlich vor Augen geführt , wie groß die Bedeutung dieses Ausschusses und die Erwartungshaltung ihm gegenüber ist . . Vor diesem Hintergrund sehe ich es als eine besondere Ehre an , heute zum Jahresabschlußbericht 1998 sprechen zu dürfen . Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten verfassungsrechtlich verankerten Rechte der Menschen in unserem Land . Auch im Jahre 1998 machten viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hiervon Gebrauch . Die große Bedeutung dieses Rechts liegt im direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit einem parlamentarischen Gremium . Was die Menschen über Petitionen an uns Volksvertreter herantragen , hat einen besonders hohen Stellenwert . Die knapp 17 000 Eingaben im Jahre 1998 zeigen sehr deutlich , daß die Sorgen und Nöte der Menschen nicht weniger geworden sind . Sie zeigen aber auch , daß die Menschen trotz der häufig proklamierten Politikverdrossenheit beachtliches Vertrauen und immer wieder Hoffnung in die Politik setzen , bei der Bewältigung der Sorgen und Nöte Unterstützung zu finden . Die alte Bundesregierung hat die Arbeit des Petitionsausschusses _ so meine ich _ nicht immer so positiv unterstützt , wie man es eigentlich hätte erwarten müssen . Die Bürgerinnen und Bürger haben es wohl genauso gesehen ; denn in den drei Monaten vor der Bundestagswahl ging die Zahl der Eingaben drastisch zurück . Dies ist aber auch ein deutliches Zeichen dafür , daß die Erwartungshaltung der Menschen in diesem Land gegenüber der neuen Regierung groß ist und sie sich von ihr die Veränderungen versprechen , zu denen die alte Regierung nicht fähig war . Das ist eine hohe Erwartungshaltung . Ich möchte an dieser Stelle sagen , daß in der relativ kurzen Zeit seit der Regierungsübernahme schon Verbesserungen spürbar geworden sind . . Signifikant ist zum Beispiel , daß , wenn wir einen Regierungsvertreter laden , die Auskünfte doch schon eine andere Qualität haben . . _ Das muß nicht sein . Bevor ich auf den vorliegenden Bericht zu sprechen komme , möchte ich den fleißigen und zuverlässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußsekretariats meinen besonderen Dank sagen . . Sie bewältigten , wie es in den gesamten zurückliegenden 50 Jahren der Petitionsgeschichte im Deutschen Bundestag der Fall war , 1998 nicht nur die enorme Zahl von Neueingaben , sondern auch die zahlreichen Nachträge . Abschließend konnten wir im letzten Jahr 21 237 Petitionen behandeln . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats leisteten umfangreiche Vorarbeit und halfen auch jederzeit sehr geduldig , Sonderwünsche der Berichterstattterinnen und Berichterstatter nach zusätzlichen Stellungnahmen und anderen Recherchen für die Vorbereitung der Beschlußempfehlungen zu erfüllen . Herzlichen Dank dafür auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Dank schließe ich auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein , die an dieser Stelle auch einmal genannt werden müssen . . Interessant ist die Verteilung der Petitionen auf die einzelnen Ministerien . Auf das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung entfiel mit 5 292 Petitionen die größte Zahl der Eingaben . Hieran wird deutlich , daß die sozialen Belange das Problem Nummer eins sind . Kein anderes Ressort erreichte annähernd eine so hohe Anzahl von Eingaben . Auffällig bleibt neun Jahre nach der Wende die unterschiedliche Verteilung der Petitionen auf die einzelnen Bundesländer . Aus dem Freistaat Bayern kamen mit Abstand die wenigsten Eingaben , nämlich nur 114 pro eine Million Einwohner . . _ Warten Sie doch zu Ende ab ! Im Vergleich dazu wurden in Thüringen 467 Petitionen , bezogen auf dieselbe Bevölkerungszahl , gezählt . . Durch die zahlreichen Eingaben zeigen die Bürger aus den neuen Ländern einerseits , wie groß und breit gestreut die Probleme in diesen Regionen immer noch sind . Andererseits sind dies auch deutliche Rufe an die Bundesebene nach mehr und vor allem effektiverer Unterstützung bei der Lösung dieser Probleme , den die alte Bundesregierung unserer Auffassung nach nicht ernst genug genommen hat . Der Historiker Fritz Stern hat anläßlich seiner Auszeichnung mit dem diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels gesagt : Die innere Wiedervereinigung ist Vorbedingung für politische Stabilität in Deutschland . Es darf in diesem Land keine Bürger zweiter Klasse geben . Diese mahnenden Worte sollten wir sehr beherzigen . Vorreiter beim Gebrauch des Petitionsrechts ist und bleibt Berlin mit 468 Eingaben pro eine Million Berliner . Es bleibt nun spannend zu beobachten , ob sich hieran durch den Umzug des Parlaments und der Regierung nach Berlin etwas ändern wird . . _ Das ist durchaus möglich . Viele Anfragen aus den neuen Ländern beziehen sich nach wie vor auf Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten . So ging im November 1997 die Bitte eines Ehepaares aus Mecklenburg-Vorpommern beim Ausschuß ein , in der das Ehepaar schildert , daß es 1975 eine Arbeit in einer LPG aufgenommen und hier eine Mietwohnung in einem Doppelhaus erhalten habe . Die Familie freute sich , als sie 1990 die Wohnung und dazu auch Grund und Boden von eben dieser LPG erwerben konnte . Erst nach dem Kauf erhielt die Familie die Flurstückskarte vom Katasteramt und mußte jetzt leider feststellen , daß sie das Nachbargrundstück erworben hatte . Diese Tatsache zeigt , wie schwierig die ersten Schritte in der Nachwendezeit waren . Auf diesem Gebiet ist auch heute noch nicht alles aufgearbeitet . Die Petenten baten den Ausschuß , auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben einzuwirken , um einen Grundstückstausch zu ermöglichen . Dem Anliegen konnte entsprochen werden . Ich denke , es ist sehr erfreulich , wenn solch ein Mißgeschick aus der Welt geschaffen werden kann und dem Petenten geholfen wird . . Sehr häufig erreichen uns immer noch Petitionen zum Vertriebenenzuwendungsgesetz . Ein Petent , geboren in Schlesien , beschwerte sich beispielsweise über die Stichtagsregelung dieses Gesetzes . Der Petent hatte bis 1989 in der ehemaligen DDR gelebt und wurde einen Monat vor dem Fall der Mauer ausgebürgert . Da der Stichtag in dem Gesetz aber der 3 . Oktober 1990 ist und der Vertriebene laut Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt in der ehemaligen DDR gewohnt haben muß , wurde ihm mitgeteilt , daß er keinen Anspruch auf die einmalige Zuwendung in Höhe von 4 000 DM habe . In den Augen des Petenten liegt hier eine große Ungerechtigkeit vor . Er fühlte sich quasi doppelt vertrieben und vom Gesetzgeber benachteiligt . Eine Gesetzesänderung konnte dem Petenten nicht in Aussicht gestellt werden , aber die Petition wurde dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet , um in künftige Überlegungen mit einbezogen werden zu können . Außerdem wurden die einzelnen Fraktionen von dieser Petition in Kenntnis gesetzt . Ich erwähne dies , weil wir mit den Unzulänglichkeiten von Stichtagsregelungen immer wieder konfrontiert werden . Dies muß für uns aber auch Anlaß sein , die Gründe dafür den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen . Für die Mitglieder des Ausschusses bedeutet die Bearbeitung von Petitionen _ gestatten Sie mir diese Bemerkung _ viel beharrliche und intensive Arbeit ; in aller Stille , oft nach 22 Uhr . Die Ausschußsitzungen beginnen oft mittwochs 7 .30 Uhr . Nun sind wir alle auch noch in anderen Fachausschüssen tätig . Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden so anberaumt , daß sie nicht mit anderen Terminen kollidieren können . Leider nimmt aber die Unsitte wieder zu , daß sich Arbeitsgruppen und Ausschüsse nicht an diese Übereinkunft halten und ebenfalls Beratungen mittwochs um 8 Uhr anberaumen . Ich denke , hier könnte wieder einmal Ordnung einkehren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wünsche , daß die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik auch in Zukunft vom Petitionsrecht zahlreich Gebrauch machen , denn darin ist nicht nur Kritik an bestehenden Verhältnissen zu sehen ; es ist vielmehr der direkte Kontakt des einzelnen Menschen in unserem Land zum Gesetzgeber . Es ist für uns eine Chance zur Kommunikation und zur Veränderung . Vielen Dank . .