Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wieland , vorab eine Bemerkung : Biometrische Pässe hat die Vorgängerregierung eingeführt . Wenn ich es richtig weiß , sind Sie damals Koalitionspartner gewesen . Worüber wir im Augenblick bei der Beratung des Passgesetzes , das schon lange in der parlamentarischen Beratung ist - das völlig einvernehmlich von der Bundesregierung eingebracht worden ist - , reden , ist , für die biometrischen Pässe die notwendige gesetzliche Grundlage nachzuliefern . Wir befinden uns insofern in einer Kontinuität , als wir eine gesetzliche Grundlage für das schaffen , was Sie eingeführt haben . Aber jetzt zur Sache selbst . Wir reden über ernste Dinge . Die terroristische Bedrohung ist nämlich leider keine Kleinigkeit . Wir haben Ende vergangener Woche den Hinweis der amerikanischen Sicherheitsbehörden an in Deutschland lebende US-Bürger vernommen , besonders wachsam zu sein . Unsere Sicherheitsbehörden teilen die Sorge , dass eine konkrete Gefahr besteht . Vor einigen Wochen wurden Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und auch gegen Österreich ausgesprochen , auch im Zusammenhang mit zwei Deutschen , die im Irak entführt worden sind , und im Zusammenhang mit dem Engagement vieler , auch vieler Nichtregierungsorganisationen , für die Stabilisierung und den Aufbau Afghanistans . Auch das ist keine Kleinigkeit . Wir hatten im vergangenen Jahr das Glück , dass Kofferbomben nicht explodiert sind . Die Explosion dieser Bomben hätte schweren Schaden anrichten können . Die Briten haben ungefähr zur selben Zeit im vergangenen Jahr durch Maßnahmen der elektronischen Wohnraum-überwachung Vorbereitungen für Anschläge gegen eine Reihe von Flügen mit Passagierflugzeugen über den Atlantik aufgedeckt , woraufhin diese Anschläge verhindert werden konnten . Die entscheidende Frage ist nicht die der Wahrscheinlichkeit . Es gilt für uns alle , den freiheitlichen Verfassungsstaat mit aller Entschiedenheit zu verteidigen . Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren , dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet . Das folgt aus dem staatlichen Gewaltmonopol und aus der Begrenzung von staatlicher Macht durch die Verbürgung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte . Das gilt . Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben , und das sollte niemand verwischen . Die technische Entwicklung bringt es mit sich , dass wir uns in einem ständigen Wettbewerb befinden . Das ist in der Menschheitsgeschichte übrigens immer so gewesen . Meistens sind die Verbrecher den Sicherheitsbehörden einen Schritt voraus , und die Sicherheitsbehörden haben ihre Schwierigkeiten . Wolfgang Bosbach hat zu Recht gesagt : Solange es kein Telefon gab , musste man sich mit der Überwachung von Telekommunikation nicht beschäftigen . Genauso ist es mit Onlinedurchsuchungen . Herr Kollege Wieland , die Wahrheit ist doch : Alle haben lange geglaubt , dass die Grundlagen der Strafprozessordnung - ich beziehe mich noch auf den Bereich der Strafverfolgung - sowohl für die Telekommunikationsüberwachung als auch , also analog , für Onlinedurchsuchungen gelten . Die Bundesanwaltschaft hat Anträge gestellt , denen der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof stattgegeben hat . Beim darauffolgenden Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt : Nein , es braucht eine eigene Rechtsgrundlage . Eine solche Grundlage muss man sorgfältig prüfen . So viel zum Bereich der Strafverfolgung , in dem das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt . Im Bereich der Gefahrenabwehr - das ist etwas völlig anderes - gelten natürlich alle Verfassungsrechte ; dort gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit . Das ist überhaupt keine Frage . Das hat auch niemand infrage gestellt . Darüber muss niemand einen anderen belehren , und diesbezüglich muss niemand Sorge haben . Aber ich will hinzufügen : Es ist das erste Mal , dass der Bund eine originäre Zuständigkeit für die polizeiliche Gefahrenabwehr hat . Unser Grundgesetz sah nämlich lange Zeit vor , dass die Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind . Mittlerweile wurde zur besseren Bekämpfung der größten Gefahr , mit der wir es aktuell zu tun haben - ich meine den internationalen Terrorismus - , im Zuge der Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I eine Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes eingeführt , und sie muss gesetzgeberisch umgesetzt werden . Das Bundeskriminalamt braucht gesetzliche Instrumente , um diese Gefahrenabwehr nach Recht und Gesetz und auf der Grundlage des Grundgesetzes so durchführen zu können , wie es bisher die Länderpolizeien getan haben . Ob das entsprechende Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen der derzeitigen verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhält oder nicht - der nordrhein-westfälische Innenminister ist Mitglied der FDP ; ich schätze ihn sehr - , wird man sehen . Natürlich haben die Polizei und die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen diese Befugnis . Sie brauchen sie auch . Im Zuge der Gesetzgebung werden wir über die Voraussetzungen dieser Befugnis diskutieren , auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen diese Befugnis beruht und wo ihre Grenzen sind . Wenn es richtig ist , was manche Verfassungsrechtler meinen , nämlich dass Onlinedurchsuchungen auch den Schutzbereich von Art . 13 berühren könnten - andere sagen , Sie berührten nur Art . 2 - , dann lassen Sie uns doch überlegen , ob wir nicht auch Art . 13 entsprechend ergänzen sollten , um eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage zu haben . Aber zu sagen : Wir machen es ohne Rechtsgrundlage , ist nicht in Ordnung . Deswegen braucht es Klarheit . Ich bin dafür , dass wir sie schaffen . Wir brauchen es , unter klaren Bedingungen ; daran kann es gar keinen Zweifel geben . Dann will ich etwas zum Stern-Interview hinzufügen . Herr Kollege Benneter , Sie haben unsere persönliche Zusammenarbeit vielleicht ein bisschen strapaziert , aber ich bin nicht nachtragend . - Gut . - Ich will Ihnen aber doch vorhalten : Da die Länder die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr haben , ist vielleicht interessant , was der Vorsitzende der Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu dieser Debatte gesagt hat . Der Berliner Innensenator Körting , SPD , hat gesagt : Es gibt keinen Satz des Bundesinnenministers , den nicht jeder von uns Landesinnenministern unterschreiben könnte . - Ja , weil wir im Bereich der Gefahrenabwehr sind . Jetzt mache ich eine letzte Bemerkung . Ich bin einer , der auch austeilen kann . Als Innenminister hält man sich aber ein bisschen zurück ; das ist in Ordnung . Ich werbe aber dafür , dass wir noch etwas bedenken : Erstens . Der Overkill richtet sich selber . Zweitens . Die Menschen erwarten vom freiheitlichen Verfassungsstaat , dass er kein Nachtwächterstaat ist , sondern Sicherheit gewährleisten kann . Wem es ernst damit ist , dass das Grundgesetz stabil ist , dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält , dass der Extremismus , ob von links oder von rechts , keine Chance in diesem Land hat , der muss dafür sorgen , dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet . Wer diesem Staat angesichts der Bedrohungen die Möglichkeit nehmen würde , auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage die mögliche Sicherheit zu gewährleisten - hundertprozentige gibt es nicht - , würde die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes gefährden , und das ist mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht zu machen .