Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Alle guten Dinge sind drei. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Tatti, Chancen – ich glaube, genau das ist es, was unser Land und die Menschen in unserem Land heute brauchen. Deshalb ist es gut und klug, dass wir über Chancen reden, und zwar in vielen Bereichen: bei der Teilhabe, aber auch bei der Qualifizierung und im Bereich der Arbeitslosenversicherung – das sind die beiden Bereiche, über die wir heute reden –, nicht nur dort, aber auch dort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, ist ein Musterbeispiel für soziale Marktwirtschaft. Lieber Herr Kollege Theurer, wir haben uns in der letzten Sitzungswoche schon einmal über das Thema „soziale Marktwirtschaft“ unterhalten. Die FDP versucht ja immer, sich so ein bisschen als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft zu gerieren. Ich glaube, das haben euch andere vorgemacht. Dieser Gesetzentwurf ist, wie gesagt, ein Musterbeispiel für soziale Marktwirtschaft; denn er bringt die drei Aspekte Gerechtigkeit, Freiheit und Wirtschaftswachstum in ein vernünftiges Gleichgewicht. Dieses vernünftige Gleichgewicht, Kollege Vogel, vergisst die FDP ab und an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Qualifizierungschancengesetz schaffen wir einen höheren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung. Wir fördern Weiterbildung, und wir entlasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Wenn man die Begründung dieses Gesetzentwurfes genau liest, stellt man fest: Es wiederholen sich vor allem zwei Wörter, nämlich Strukturwandel, die Herausforderungen unserer Zeit, und die Reaktion auf diesen Strukturwandel, also die Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Um den Herausforderungen des digitalen und demografischen Strukturwandels gerecht zu werden, braucht es Weiterbildung und Qualifizierung, Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und mehr Netto vom Brutto. Ich möchte auf diese drei Bereiche ganz kurz eingehen: Zu „Mehr Netto vom Brutto“. Gerade für die Union ist die Entlastung unserer Mittelschicht ein ganz wichtiges Thema. Deshalb haben die CSU und vor allem unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt sehr intensiv dafür gekämpft, dass es einen noch spürbareren Vorschlag zur Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung gibt. Durch die 0,5 Prozentpunkte erreichen wir ein Entlastungsvolumen von fast 6 Milliarden Euro jedes Jahr. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen an die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land. Ich glaube, dass das, was die FDP immer wieder versucht, indem sie ständig Äpfel mit Birnen vergleicht, nicht wirklich ein fairer Weg ist. – Johannes, du hast das auch schon gemacht, im Bereich der Pflege. Ich glaube, dass die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung etwas ganz Unterschiedliches sind. Die Herausforderungen im Pflegebereich sind gewachsen – darüber haben wir uns schon einmal unterhalten –, und die Menschen erwarten eine bessere Pflege. Deswegen, glaube ich, kann man sich auch diese Wortmeldung sparen. Dass das mehr oder weniger ist, ist ganz klar. Aber ein Mehr an Pflege kostet auch mehr Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir gerade bei der Arbeitslosenversicherung sind, möchte ich ganz kurz auf Bundesfinanzminister Scholz eingehen, der in diesen Tagen vorgeschlagen hat, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder einen europäischen Arbeitslosenfonds auf den Weg zu bringen. Wir, die CDU/ CSU-Fraktion, wollen keinen Einstieg in die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme und keinen Umverteilungsmechanismus. Das Lohngefälle, aber auch die unterschiedlich hohen Arbeitslosenzahlen in Europa würden nämlich einen gigantischen Umverteilungsmechanismus zur Folge haben. Der IWF hat ausgerechnet, dass das jedes Jahr 11,4 Milliarden Euro kosten würde. Ich denke, darüber muss man sich wirklich Gedanken machen. Von unserer Seite gibt es dazu ein klares Nein. Ich möchte auf das Qualifizierungschancengesetz zurückkommen. Lieber Johannes Vogel, wir haben eine nationale Weiterbildungsstrategie. Du solltest dich vielleicht mehr mit den Dingen, die die Bundesregierung macht, auseinandersetzen. Das ist nur ein kleiner Teil. Wir haben noch viele andere Ansätze, die dazu beitragen, dass wir bei Weiter-, Aus- und Fortbildung in unserem Land weiterkommen. Es gibt, liebe Frau Kollegin Zimmermann, mehr Geld für die Jobcenter und die Bundesagentur. Auch da würde ein Blick in den Gesetzentwurf reichen. Wir haben vor allem versucht, auch für die Landwirtschaft einen Beitrag zu leisten; das war der CSU ganz wichtig. Dass wir die regionalen Produkte fördern und dass die 70‑Tage-Regelung ausgeweitet und entfristet wird, ist ein wichtiges Signal an die regionale Landwirtschaft in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist gut. Deswegen haben wir ihn eingebracht. Ich glaube, er ist ein Gesetzentwurf, der Maß und Mitte in den Mittelpunkt stellt. Deswegen bitten wir Sie um eine gute Beratung und um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.