Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Borchert , es tut mir natürlich leid , daß ich nach Ihren abschließenden freundlichen Worten nicht ganz so freundlich bleibe . Aber wir haben ja in der Sache oft hart miteinander gerungen . Das ist auch notwendig , um in der Öffentlichkeit deutlich zu machen , wo es unterschiedliche Akzente gibt . Meine Damen und Herren , der Agrarbericht muß sicherlich differenziert betrachtet und kann auch unterschiedlich interpretiert werden . Ich glaube , dar . über sind wir uns einig . Sicherlich ist es selbstverständlich , wenn sich die Bundesregierung aus dem Agrarbericht die Rosinenzahlen heraussucht und sie rosarot zurechtinterpretiert . Aber einige Zahlen und Fakten des Agrarberichtes sprechen eine deutliche Sprache und müssen uns allen große Sorgen bereiten , wenn wir es mit der Absicht ernst meinen , eine flächendeckende , umweltfreundliche bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten . Leider war auch die Berichterstattung über den Agrarbericht in den Medien für die Landwirtschaft teilweise wenig hilfreich , weil oft sehr einseitig von Gewinnen berichtet wurde . Eine größere deutsche Tageszeitung berichtete im Februar von starken Gewinnen der Bauern . Es war keine Rede davon , daß der starke Gewinnanstieg bei den Veredlungsbetrieben , den der Agrarbericht ausweist , von einem sehr niedrigen Niveau ausging . Die Aussage , die Landwirtschaft habe abgesahnt , ist durch nichts zu rechtfertigen , meine Damen und Herren . . Im Gegenteil , die Futterbaubetriebe mußten gegenüber dem Vorjahr große Gewinnrückgänge hinnehmen . Aber davon war in der Presse kaum etwas zu lesen . Hinter den Durchschnittsgrößen bei den erzielten Gewinnen verbergen sich mehr denn je große Streuungen und große Unterschiede zwischen den Produktionszweigen und den Betriebsformen . Eines ist aber sicher : Wo Erzeugnisse keinen einengenden Marktordnungen unterliegen , können Gewinne gemacht werden , weil Entwicklungsmöglichkeiten für die Landwirte bestehen . Diese Tatsache sollte uns mehr als zu denken geben . . In den 80er Jahren haben jährlich 2 bis 2 ,5 Prozent der Betriebe in der Landwirtschaft aufgegeben . Das galt damals schon als enormer Strukturwandel . Seit 1990 geben jährlich 3 ,5 Prozent aller Betriebe auf . Waren es in den 80er Jahren noch die Betriebe mit einer Größe von bis zu 30 Hektar , so gelten heute bereits 50 Hektar als sogenannte Wachstumsschwelle . Interessant ist auch , daß der Agrarbericht schätzt , daß in den nächsten zehn bis 15 Jahren zwischen 25 000 und 50 000 Menschen aus der Landwirtschaft ausscheiden werden . Es werden aber nur 10 000 bis 15 000 Neuzugänge erwartet . Das heißt , wir bekommen einen noch stärkeren erzwungenen Strukturwandel , weil es nicht genügend Hofnachfolger gibt . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat es versäumt , hier vorzusorgen , oder sie hat es sogar billigend in Kauf genommen . Dies alles sind Fakten , die uns nachdenklich stimmen müssen . Natürlich konnten und können wir Strukturwandel in einem gewissen Maß nicht verhindern . In einigen Bereichen war er auch notwendig und hat eine zukunftsgerichtete Entwicklung von Betrieben ermöglicht . Wir müssen aber verhindern , daß die Visionen einzelner wahr werden , die für die Zukunft von wenigen hochspezialisierten Großbetrieben ausgehen , die in rein industriellem Sinne auf sehr großen Flächen wirtschaften .  Wir akzeptieren die gewachsenen großen Strukturen in den neuen Ländern und wollen sie in keiner Weise behindern , wenn die Betriebe ökologisch sinnvoll wirtschaften und ihre Tiere artgerecht halten . Daran gibt es nach meiner Meinung keinen Zweifel . . Sehr große Strukturen dürfen aber nicht zur Richtschnur werden für alle , die Landwirtschaft betreiben wollen . Wir wollen kleineren und mittleren Betrieben vor allem in den benachteiligten Gebieten eine Chance geben . . Dafür brauchen wir auch in Zukunft Fördermittel in ausreichender Höhe . . Dies sichert die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen , übrigens auch von Ausbildungsplätzen in der Landwirtschaft . Noch sind 1 ,35 Millionen Menschen in der Landwirtschaft tätig . Das sind aber wieder 4 Prozent weniger als im Vorjahr . Von den Arbeitsplätzen , die in den neuen Ländern verlorengegangen sind , und der dadurch frustrierenden Arbeitslosenquote in den ländlichen Räumen im Osten brauche ich nicht weiter zu reden . Wir alle kennen das . Das Fehlen einer ausreichend großen Zahl von Hofnachfolgern und die verbreitete Resignation unter den Landwirten haben sicherlich vielfältige Gründe . Einer davon ist wohl die scheinbar fehlende Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft . Den Landwirten fehlen Planungssicherheit und das Gefühl der Verläßlichkeit politischer Vorgaben wie etwa in der Milchmarktpolitik und bei der Dauerhaftigkeit von Ausgleichszahlungen . . - Lieber Siegfried Hornung , hat die Bundesregierung hier nicht Zukunftsängste geweckt bzw . bestärkt ? . Ich nenne Beispiele : Die Bundesregierung sagt bei der Realisierung der Agenda 2000 Einkommensrückgänge von 15 bis 20 Prozent voraus , während unabhängige Wissenschaftler von Verlusten in Höhe von 3 Prozent ausgehen . Entnervend für potentielle Hofnachfolger sind auch die ständigen Kürzungen , die die Bundesregierung an der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor- . nimmt . Wie sollen die Länder da noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen ? Ohne Investitionsförderung aber werden sich nur wenige Hofnachfolger zur Übernahme eines Betriebes bereit erklären . Damit schließt sich der Kreis . Hinderlich für junge Landwirte ist auch das System der derzeitigen Milchquote . Hier muß ich der Bundesregierung schwere Versäumnisse zu Lasten der Milcherzeuger vorwerfen . . Lange Zeit wollte man das Problem aussitzen . Die Bundesregierung hat damit zugelassen , daß beträchtliche Geldmengen aus der Landwirtschaft abgeflossen sind . Sie haben geduldet , daß viel Kapital zum Erwerb von Quoten gebunden worden ist und damit nicht für Investitionen zur Verfügung steht . Jetzt fragen uns die Landwirte , egal wohin wir kommen : Wie sollen wir unter diesen Bedingungen Milch erzeugen ? Was geschieht mit der Quote ? Zwei Drittel aller Landwirte sind direkt oder indirekt von dieser Unsicherheit betroffen . Im März 2000 läuft die jetzige Quotenregelung aus . Wie wir gestern vom EU-Agrarkommissar Fischler erfahren haben , ist eine Fortführung der Quotenregelung bis zum Jahr 2006 keineswegs gesichert , wie es die Bundesregierung gelegentlich verkündet . Es ist derzeit keine qualifizierte Mehrheit zur Fortsetzung dieser Regelung in der jetzigen Form in Sicht . Wir Sozialdemokraten waren es , die hier gedrängt und Anträge eingebracht haben , weil wir wissen , wie wichtig die Planungssicherheit für die Landwirte ist . . Herr Borchert , Sie sind im Juni 1993 angetreten mit einem künftigen Weg und viel gutem Willen , der Landwirtschaft eine Zukunft zu geben . Der gute Wille war wohl vorhanden . Leider ist es aber bei dem geblieben , was ich schon damals vermutet habe , nämlich bei einem Papiertiger - mangels wirklich neuer Ideen und sicherlich auch mangels einer notwendigen Unterstützung durch das Kabinett . . In Brüssel präsentiert sich die Bundesregierung bei der Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik vielfach als Verweigerer . Wir befürworten die weitere Reform der gemeinsamen Agrarpolitik . Nur so können wir eine funktionsfähige Landwirtschaft in Deutschland als wesentliches Kernelement für die Wirtschaft des ländlichen Raumes erhalten und den WTO-Verhandlungen und der EU-Osterweiterung vorbereitet begegnen . Die Bundesregierung will ebenfalls die Osterweiterung und fordert gleichzeitig höhere Rückflüsse aus der EU-Kasse . Zur gleichen Zeit aber erweckt sie in der Landwirtschaft den Eindruck , daß die derzeitigen Finanzhilfen weiter in gleicher Höhe gezahlt werden könnten . Das kann nicht funktionieren . Das ist - wie wir alle wissen - auch nicht ganz redlich . . Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agenda 2000 halten wir für eine Reform in Teilen für geeignet . Die Bundesregierung hat die Vorschläge dagegen kategorisch abgelehnt , . aber bisher keine eigenen Ideen vorgebracht . Die Vorlagen sind uns erst am 15 . Juni zugeschickt worden . Die Mitglieder der Welthandelsorganisation - dazu , meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition , gehört auch die Bundesregierung - haben sich dazu verpflichtet , im Jahre 1999 Verhandlungen über den Abbau interner Stützungen und den Außenschutz aufzunehmen . Bis zum Jahre 2003 läuft noch die Friedensklausel . Vergessen wir also nicht , daß die EU- Kommission mit der Vorlage der Agenda einen Auftrag der Regierungschefs , auch des deutschen Regierungschefs , aus der Uruguay-Runde erfüllt . . Über Änderungen im Detail werden wir aber weiter mit der Kommission und auch mit der Regierungskoalition streiten müssen ; da sind wir uns einig . Im Hinblick auf die WTO-Runde kommen wir also an einer Senkung der Stützpreise nicht vorbei . . Dafür muß es direkte Einkommensübertragungen zum Ausgleich der Verluste geben . Siegfried Hornung würde ich wirklich einmal empfehlen , die Papiere der WTO-Verhandlungen und des GATT zu lesen und nicht einfach dazwischenzurufen , ohne Kenntnis davon zu haben . . Wir sind uns auch darüber im klaren , daß Lebensmittel schon heute extrem preiswert und im täglichen Leben die Hauptinflationsbremse sind . Insofern ist eine Preissenkung eigentlich ein falsches Signal . Die Bedingungen des Weltmarktes lassen uns aber derzeit leider keine andere Wahl . Bei der Umsetzung der Agenda-Vorschläge sehen wir allerdings noch Änderungsbedarf . Sie müssen in weiten Bereichen , was den bürokratischen Aufwand betrifft , abgespeckt werden ; da sind wir uns einig . Die von der Kommission vorgeschlagenen Rinder- und Kuhprämien können wir nicht akzeptieren . Wir bevorzugen statt dessen eine an der erforderlichen Arbeit orientierte Flächenprämie . Das im Gefolge der EU-Agrarreform 1992 zwischen Marktfruchtbetrieben und beschäftigungsintensiven Futterbaubetrieben entstandene Ungleichgewicht bei der Prämienzahlung muß abgebaut werden . . Preisausgleichszahlungen und Prämien müssen in ihrer Ausgestaltung die sehr unterschiedlichen strukturellen und natürlichen Ausgangsbedingungen in den Regionen Deutschlands beachten . Auch mögli . che Degressionen dürfen existierende Strukturen nicht behindern ; das sage ich ausdrücklich . Wir warnen davor , die Milchmenge zu erhöhen , solange wir 20 Prozent Überschüsse haben und nicht mehr Milch exportiert werden kann . . Wer die aktiven Milcherzeuger wirklich stärken will , muß ihnen Planungssicherheit auch über das Jahr 2006 hinaus geben . . Dazu müssen wir die Quoten entkapitalisieren und von den Flächen lösen . Die Flächenbindung der Tierhaltung muß aber weiterbestehen . Wir begrüßen , daß die bisher zur Stützung der Agrarpreise eingesetzten Mittel künftig der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik dienen können . Wir müssen zur Flankierung des Strukturwandels Arbeitsplätze auch außerhalb der Landwirtschaft schaffen , um den ländlichen Raum zu stärken . . - Sie haben recht , Herr Deß : Es ist nicht alles falsch , was in Bayern ist . Das gestehe ich durchaus zu . Allerdings hat Bayern eine ganz andere Ausgangsposition als andere Bundesländer . Das muß man dazusagen . . Die Agenda 2000 muß und wird kommen . Bislang treten die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären offen zutage : . Kinkel ist dafür , Borchert dagegen . Ich zitiere den Außenminister : Fundamentalopposition gegen die Agenda ist unangebracht . - Er sieht positive Ansätze . . Ich kann nur hoffen , daß diesem Gezanke rechtzeitig zum Antritt der deutschen EU-Präsidentschaft am 1 . Januar 1999 durch einen Politikwechsel endlich ein Ende gemacht wird , meine Damen und Herren . . Unsere Position zu den notwendigen Reformen in der Agrarpolitik findet sich in unserem Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1998 , für den ich ausdrücklich um Ihre Zustimmung werben möchte . Das gilt auch für unseren Entschließungsantrag zur Stärkung der Einkommenssituation landwirtschaftlicher Unternehmen durch Verbesserung ihrer Situation am Markt . Meine Damen und Herren , ich wiederhole : Die Bundesregierung hat seinerzeit die geltenden GATT-Vereinbarungen mit beschlossen . Sie zwingen uns alle dazu , eine noch stärkere Orientierung am Markt vorzunehmen . Ich habe dies auch aus den Ausführungen des Agrarministers herausgehört . Wir fordern , daß die in der Europäischen Union geltenden hohen sozialen und hygienischen Standards im Rahmen der anstehenden WTO-Verhandlungen abgesichert werden . Ich würde es für notwendig halten , daß wir gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg dafür einträten und kämpften . Ich glaube , nur dann können wir erfolgreich sein . . Die Ausdehnung auf dem Weltmarkt mit den Verheißungen einer liberalen Weltwirtschaftsordnung muß sich zuerst daran messen lassen , ob sie zur Sicherung der Nahrung und der Ernährung auf der ganzen Welt beiträgt : Kann sie die Zahl der Hungernden oder die Zahl der Landlosen und Abhängigen verringern , meine Damen und Herren ? Können Liberalisierung und Globalisierung das nicht , dann brauchen wir für den Sektor Ernährung und Landwirtschaft andere Regeln und Ernährungssicherungsprogramme , um die Armen der Welt vor unberechenbaren Nahrungsmittelmärkten zu schützen . . Wettbewerbsfähigkeit darf nicht das Leitprinzip der Visionen , Strategien und Handlungen der Menschen in dieser Übergangszeit sein . Sie ist machtlos gegenüber den globalen sozioökonomischen Schlüsselproblemen wie der wachsenden Armut , der Abkoppelung der reichen Länder vom Rest der Welt und der Umweltzerstörung . - So die Gruppe von Lissabon in ihrem Papier Grenzen des Wachstums . Diese Maxime gilt für mich in besonderem Maße für die Nahrungssicherung und die Landwirtschaft . Hier sind neben ökonomischen insbesondere ethische und ökologische Akzente zu setzen . Unser entscheidender Erkenntnisfortschritt muß in der Einsicht liegen , daß ökonomische , soziale und ökologische Entwicklungen nicht voneinander getrennt oder gar gegeneinander ausgespielt werden dürfen . Landwirtschaft und Umwelt und Naturschutz dürfen keine Gegensätze sein . . Gerade bei uns müssen Landwirte und Umweltschützer im Grunde das gleiche Ziel haben , und wenn sie schlau sind , dann schließen sie sich zu einer Allianz zusammen . . - Lieber Herr Heinrich , Sie haben von mir nichts anderes gehört . auf Bauernveranstaltungen , auf Veranstaltungen von Umweltverbänden oder hier im Plenum . Denn ich . bin überzeugt : Nur miteinander haben sie bei sinkenden staatlichen Zuweisungen eine Chance , ihre gesellschaftspolitische Bedeutung zu stärken . Wir Sozialdemokraten haben betont , daß die Auswirkungen von Umweltauflagen , die durch Produktionsbeschränkungen entstehen und zu Einkommensverlusten führen , ausgeglichen werden müssen . Die Konkretisierung der guten fachlichen Praxis ist , wie die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes gezeigt hat , im Moment nicht praktikabel . Die Bundesregierung hätte sich an den Erfahrungen der Länder orientieren sollen , die größtenteils längst Entschädigungen zahlen . Aber das war wohl politisch nicht gewollt . Die Finanzierung scheitert ja lediglich daran , . daß der Streit darum , woher das Geld kommen kann , nicht beigelegt werden kann . . Es sollte uns allen ungeheuer peinlich sein . - so meine ich , Herr Heinrich - , daß dies auf dem Rücken der Landwirte und zum Schaden eines fortschrittlichen Naturschutzes ausgetragen wird und Bund und Länder sich hier gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben . . Wir haben , Herr Carstensen , dazu im vergangenen Jahr verschiedene Vorschläge diskutiert ; denn wir sehen durchaus noch Posten im Haushalt , aus denen wir Naturschutzauflagen bedienen könnten . Hierzu bedarf es aber noch der konkreten Abstimmung mit den anderen Ressorts . Sie sehen , wir machen Ernst mit der Verzahnung der verschiedenen Politikbereiche , auch wenn es manchmal - das gebe ich zu - schwerfällt . Künftige Förderungen in der Europäischen Union müssen prinzipiell folgende Bedingungen erfüllen - ich nenne vier - : Die knappen öffentlichen Mittel müssen vorrangig einen Beitrag zur Verbesserung einer umweltverträglichen Produktionsweise leisten . Sie müssen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen bzw . Beschäftigung sichern und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktion und Vermarktung einen Beitrag leisten können und damit direkt Investitionen zur Erhaltung und zum Ausbau ländlicher Wertschöpfung und Beschäftigung anstoßen . . Nicht zuletzt müssen sie den künftigen WTO-Bedingungen genügen , dürfen also nicht mehr allein an die Produktion gebunden werden . . Meine Damen und Herren , bei allem Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft in Deutschland und der EU gibt es eine andere große Aufgabe , die die Menschheit vor ungeahnte Herausforderungen stellen wird , nämlich die Sicherung der Ernährung weltweit . Die übermäßige Intensivierung der agrarischen Produktion hat Böden weltweit in enormem Maße beeinträchtigt , hat sie versalzen lassen , hat Wasservorräte geplündert und unbrauchbar gemacht . Noch gibt es Zuwachsraten in der weltweiten Produktion ; aber das wird in Zukunft nicht mehr reichen . Die Zuwächse sind nur noch halb so hoch wie beim Bevölkerungswachstum . Die weltweite Versorgungslage ist zeitweise kritisch . Das ruft nun wieder diejenigen auf den Plan , die dies als Rechtfertigung für eine weitere Intensivierung der Produktion sehen . Das war die Strategie der letzten 40 Jahre , und sie hat da auch funktioniert . Diese Rechnung wird aber zukünftig nicht mehr aufgehen , aus vielerlei Gründen , die ich hier im einzelnen sicherlich nicht aufführen kann . In den meisten Ländern müssen die Bauern feststellen , daß bereits die maximal mögliche Düngemenge eingesetzt wird . Weitere technische Fortschritte in der Ausnutzung von Düngung und bei der Auswahl verbesserter Sorten und optimierter Anbauverfahren erlauben vielleicht noch eine gewisse Ertragsverbesserung . Wichtiger erscheint in den armen Ländern die Sicherung einer genügend großen Eigenversorgung , trotz Freihandel , Agrobusineß und Lebensmittelhilfen . Angesichts der prekären Lage müssen wir schleunigst darüber nachdenken , wie wir unsere Verantwortung hier wahrnehmen . . Lassen Sie mich ein Letztes sagen : Agrarpolitik ist keine Lobbypolitik für die Landwirtschaft mehr allein . Sie muß sich zur Politik für den ländlichen Raum und den bäuerlichen Landwirtschaftsbetrieb entwickeln , wenn sie ihre Existenzberechtigung für die Zukunft erhalten will . . - Ich habe da ein paar andere Vorstellungen als Sie . Wenn ich mir anschaue , wer in Ihren Reihen alles Agrarpolitik macht , muß ich feststellen , daß wir da wahrscheinlich unbefangener als Sie sind . Manche werden das wohl erst begreifen , wenn wir keine - ich gebrauche diesen Reizbegriff ganz bewußt - bäuerliche Landwirtschaft mehr haben . Landwirte , Verbraucher , Naturschützer und die Menschen , die die ländlichen Räume bewohnen , müssen sich gleichfalls in der Agrarpolitik wiederfinden . Wir müssen Agrarpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen , nicht nur als Wirtschaftspolitik . . Nur so können wir möglichst viele für den Erhalt von Landbewirtschaftung in der derzeitigen Form verantwortlich machen und den Landwirten in schwierigen Zeiten eine breite Solidarität erhalten . Die gesellschaftspolitische Komponente von Landwirtschaft und Agrarpolitik kommt im parlamentarischen Tagesgeschäft , so scheint es , zu kurz gegenüber der Re . gelung von Detailfragen , die oft nur landwirtschaftliche Insider betreffen . Ich habe mich in meiner Funktion auch als Vermittler zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft verstanden . Ich hoffe , trotz mancher Kritik und unterschiedlicher Einstellung zu dem einen oder anderen Problem haben auch Sie dieses durchaus so gesehen . . Zum Schluß gibt es vielen zu danken . Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums , die uns intensiv zugearbeitet haben . Der Minister und der Staatssekretär haben in den Ausschüssen umfangreiche Berichte abgegeben und waren jederzeit offen für unsere Anliegen . Mein besonderer Dank gilt natürlich den Ausschußmitgliedern . Wir haben - wie übrigens auch im Plenum - oft hart und heftig um die Belange der Landwirtschaft gestritten . Ich denke aber gerne daran zurück , weil der Streit um die Sache , so meine ich , immer fair war . Das war auch ein Verdienst der Ausschußvorsitzenden , wofür ich ihnen danke . Ebenso danke ich den Ausschußmitarbeitern . Zwei Ausschußmitglieder möchte ich namentlich nennen . Lieber Egon Susset , lieber Günther Bredehorn , wir haben nun einige Zeit Verantwortung für unsere jeweiligen Fraktionen getragen . Da gab es manche Gespräche , heftige Diskussionen und hartes Ringen um die Sache . Aber , ich glaube , wir sind uns immer mit großem , gegenseitigem Respekt begegnet . Auch das ist nicht überall selbstverständlich . Deshalb möchte ich das hier ausdrücklich vermerken . Ich möchte meiner eigenen Fraktion Dank aussprechen , die mir diese Funktion übertragen und ihr Vertrauen geschenkt hat . Sie werden Verständnis dafür haben , daß ich ganz besonders den Mitgliedern der SPD- Fraktion und ihren Mitarbeitern danke , die mir in meiner Arbeitsgruppe Ernährung , Landwirtschaft und Forsten in schwierigen Zeiten solidarisch Freiraum gaben und manches mitgetragen haben , was nicht ihren Vorstellungen entsprach . Aber , ich glaube , wir sind gut miteinander ausgekommen . Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Solidarität . . Ich hoffe , daß die Agrarpolitik ein wichtiges Thema deutscher Politik bleibt . Ich möchte den künftigen Agrarpolitikern viel Glück und viel Unterstützung der Gesellschaft wünschen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .