Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts , Winfried Hassemer , hat es in aller Klarheit gesagt : Wir erleben den Niedergang der Privatheit . Der Staat ist zum größten Datensammler der Republik aufgestiegen und schafft immer neue Möglichkeiten , persönliche Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zu erfassen und zu verwenden . Ist es zumutbar , dass für Millionen Menschen gespeichert wird , wohin sie reisen , wo sie wohnen , welches Reisebüro sie nutzen , welche Kreditkarte zur Zahlung eingesetzt wurde , wie die Kontonummer lautet , ob sie allein fliegen oder ob sie jemanden mitnehmen und wen , wie und wo sie erreichbar sind und sogar , welche Essenswünsche sie haben ? Für uns geht es schlicht zu weit , wenn jetzt auf europäischer Ebene Fluggastdaten auch noch zum Zweck der Strafverfolgung gesammelt und ausgewertet werden sollen . Damit sind alle Grenzen überschritten . Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Flugpassagierdaten als erheblichen Einschnitt in den Datenschutz kritisiert . Auch der aktuelle Vorschlag für einen Rahmenbeschluss stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht jedes Einzelnen dar , grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen . Das ist eine Formulierung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 , in dem es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konkretisierte . Gerade in seinen jüngsten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz gestärkt und der übermäßigen Datensammelwut in unserem Land zum Glück erneut einen Riegel vorgeschoben . Auch der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahr 2000 klargestellt , dass außerhalb statistischer Zwecke ein striktes Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat besteht . Völlig unverständlich sind für mich in diesem Zusammenhang Kommentare von Mitgliedern der Bundesregierung zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts , wonach das Einkassieren von Gesetzen durch das Gericht nichts Ungewöhnliches sei . Diese Äußerungen zeugen von einem für mich unfassbaren Selbstverständnis , mit dem die Mitglieder der Bundesregierung ihre eigene Arbeit beurteilen . Dies kann und dies darf nicht der Anspruch an die Gesetzgebung sein . Die zu beachtende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme , die Rechtsgrundlage für den Rahmenbeschluss und der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf eine Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bestimmen den Handlungsrahmen . Der EU-Rahmenbeschluss , um den es heute geht , fällt völlig aus diesem Handlungsrahmen heraus und ist deshalb schlichtweg nicht akzeptabel . EU-Kommissar Frattini hat angekündigt , dass eine Evaluierung der Abkommen zwischen der EU und den USA sowie der EU und Kanada im Laufe des Jahres 2008 erfolgen soll . Im Hinblick darauf verstehen wir überhaupt nicht , warum der EU-Rahmenbeschluss jetzt erfolgen soll und man diese Evaluierung nicht abwartet . Wir fordern die Bundesregierung auf , dem EU-Rahmenbeschluss schlichtweg nicht zuzustimmen , bevor die Ergebnisse dieser Evaluierung vorhanden sind . Wir ahnen , dass die Maßnahmen sich als untauglich erweisen werden . Wir haben noch kein einziges Mal belastbare Hinweise dazu bekommen , was die bisherige Flugpassagierdatenübermittlung und -speicherung für die Sicherheit eigentlich bringt . Ich freue mich sehr - das geht an die Adresse des Bundesjustizministeriums - , dass die Ministerin Frau Zypries offensichtlich ebenso denkt . Ihre Aussage , dass die Datenerfassung und -speicherung im Rahmen der PNR-Datenerfassung - Zitat - ein zu großer Schritt hin zu einem Präventionsstaat sei , unterstütze ich ausdrücklich . Es wäre allerdings wünschenswert gewesen , wenn Frau Zypries diese Bedenken schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition geäußert hätte . Aber damals war leider Pause . Es geht doch nicht an , dass sie jetzt , da der Innenminister einer anderen Fraktion angehört - auch EU-Kommissar Frattini gehört ja den Konservativen an - , ihre Bedenken äußert . Das ist unglaubwürdig . Erstaunlich ist übrigens auch , dass die Grünen in drei Jahren eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben . Jetzt nehmen sie im Hinblick auf die Antiterrorgesetze , die von Schröder und Fischer auf europäischer Ebene vorangetrieben wurden , plötzlich eine völlig andere Position ein . Damals hätten Sie einiges verhindern können . Aber Sie haben überall gekuscht und nichts verhindert . - Die Grundlagen dafür wurden unter Ihrer Regierung gelegt . Das müssen Sie sich schon sagen lassen . - Wie ich sehe , sind Sie getroffen , und zwar zu Recht ; das ist völlig klar . Meine Damen und Herren , das Bild vom gläsernen Bürger wird immer deutlicher . Der europäische Raum der Freiheit und des Rechts entwickelt sich durch diese Maßnahmen immer mehr zu einem Raum der Überwachung . Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen Weg nicht mitgehen . Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützen , erst recht in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Aber nicht jede Maßnahme ist durch die Überschrift Terrorismusbekämpfung zu rechtfertigen . Dies gilt national und auf europäischer Ebene . Deshalb fordere ich Sie auf : Nehmen Sie die Bedenken der Datenschützer ernst ! Stimmen Sie unserem Antrag , der sehr ausgewogen ist , zu ! Ich bitte Sie herzlich darum .