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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie haben sich gerade wahrscheinlich missverständlich ausgedrückt . Denn in Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der Kollegin Sager haben Sie dargestellt , dass das Familienministerium und insbesondere die Familienministerin eine klare Position in der Öffentlichkeit vertreten haben , nämlich die , es werde eine Quote an Betreuungsplätzen von circa 35 Prozent angestrebt , dazu würden circa 750 000 Kinderbetreuungsplätze in Deutschland gebraucht und es gebe ein massives Ost-West-Gefälle hinsichtlich des Angebots an solchen Plätzen und eine Wahlfreiheit für Familien bestünde deshalb nicht . In Ihrer Antwort auf die zweite Nachfrage der Kollegin Sager sagten Sie aber , es gebe im Moment keine Meinung des Familienministeriums , Sie müssten sich erst einmal eine Meinung bilden . Klären Sie mich bitte darüber auf , wie die öffentliche Äußerung der Familienministerin zu verstehen ist , die gestern Abend in Interviews und heute Morgen im Morgenmagazin dezidiert gesagt hat , dass wir zusätzliche Betreuungsplätze in einer bestimmten Größenordnung brauchen und dass es ein nicht hinnehmbares Gefälle zwischen Ost und West - in Westdeutschland liegt das Betreuungsangebot nur bei 8 Prozent - gibt . Sie sagen , Sie müssten sich erst einmal eine Meinung bilden , aber vertreten gleichzeitig eine . Sehen Sie darin keinen Widerspruch ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , darin sehe ich überhaupt keinen Widerspruch . Ich habe versucht , zu erklären , dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist , dass wir , beginnend 2005 , die Zahl der Betreuungsplätze um 230 000 ausbauen wollen . Ich habe Ihnen dann eine weitere aktuelle Zahl des Statistischen Bundesamtes genannt , die zeigt , wie weit der Ausbau gediehen ist und wie viele TAG-Plätze es insgesamt gibt . Wissenschaftliche Studien haben gezeigt , dass der Bedarf bei 35 Prozent liegt . Bei 2 ,2 Millionen Kindern unter drei Jahren ergeben sich ungefähr 750 000 Plätze . Ich habe ferner gesagt , dass es ebenfalls die Aufgabe der Ministerin ist , über den Koalitionsvertrag hinaus politische Ziele zu formulieren , und dass es in einer parlamentarischen Demokratie völlig normal ist , darüber zu diskutieren . Der weitere Schritt wird sein , dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen , in der auch die Länder und die Koalitionsfraktionen vertreten sind , um den Bedarf abzugleichen . Ich bin unabhängig von den jetzt vorliegenden Zahlen ziemlich optimistisch , dass es in den Ländern im vergangenen Jahr eine Entwicklung auf diesem Gebiet gegeben hat . Die Zahl , die sich auf den Stichtag 31 . März 2006 bezieht , habe ich schon genannt . Wir werden sehen , welche Notwendigkeiten sich ergeben . Dann wird sich die Bundesregierung eine Meinung über alle Fragen bilden , die mit diesem Thema zusammenhängen .
Partei: SPD
Gestatten Sie mir bitte , daß ich Ihnen mit folgender Frage mittelbar widerspreche : Sehen auch Sie es so , daß die zwölf Mitgliedstaaten der EG im Unterschied zu den 23 des Europarates gerade bei einem langfristigen Projekt wie einem Musterstrafgesetzbuch für Europa weniger an Perspektive , weniger auch an kultureller Verschiedenheit einbringen könnten als die viel weiter angelegte Institution der Staaten des Europarats ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich stimme Ihnen zu , daß Sie Ihren Antrag modifiziert haben . Das zeigt , daß Sie lernfähig sind . Das ist ein gutes Signal . . Dennoch haben Sie ihn so formuliert , daß noch immer nicht klar ist , was das Ganze heißt . Deswegen liegt unser Vorschlag in einem Entschließungsantrag vor . Denn auch wir sagen : Wenn zwischen dem Mandat und einer Nebeneinkunft eine Interessensverknüpfung droht , dann soll dies transparent werden . . Dieser Auffassung sind auch wir . Es gibt im Abgeordnetengesetz bereits Verhaltensregeln , die dieses Problem angehen . . Wir schlagen Ihnen vor , diese Verhaltensregeln im Geschäftsordnungsausschuß zu überprüfen , damit wir sie bis zum Sommer des nächsten Jahres gegebenenfalls konkreter fassen können . Dies halte ich für einen vernünftigen Vorschlag . Ich appelliere an Sie : Lassen Sie von diesem Schnellschuß ab , und stimmen Sie diesem vernünftigen Entschließungsantrag zu . Dann können wir in dieser Angelegenheit gemeinsam etwas erreichen . Das ist der Sache insgesamt angemessen . . Ich möchte mich abschließend bei den Mitgliedern der Rechtsstellungskommission für eine sehr konstruktive Arbeit und bei den Mitarbeitern der Verwaltung , die in dieser Sache gute Arbeit geleistet haben , bedanken . Ich bedanke mich ganz bewußt auch bei meinem Kollegen , einem der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD , für das konstruktive Schmidteinander . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . _ Das Flughafenverfahren gehört ganz generell abgeschafft . . Es ist menschenunwürdig . Deswegen fordern wir Sie auf : Nehmen Sie das ernst , was Kirchenorganisationen und Menschenrechtsorganisationen seit vielen Jahren fordern ! Tun Sie endlich etwas und lehnen Sie diesen Antrag nicht ab ! .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich verstehe gar nicht , dass Sie sich so aufregen , wenn wir über die Ergebnisse Ihrer Politik reden . Wir reden über folgenden Sachverhalt : Sie haben nach 1999 die Budgets wieder eingeführt . Wir haben vor der Einführung der Budgets gewarnt , weil sie im Ergebnis dazu führen , dass Medizin nach Kassenlage gemacht wird . Sie sollten wissen , dass es für die Sozialhilfeempfänger kein Budget gibt . Dies führt im Ergebnis dazu , dass es für einen Teil der Sozialhilfeempfänger , für die keine Budgets vorhanden sind , eine bessere medizinische Versorgung gibt als für diejenigen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und Beiträge zahlen . Das ist der nüchterne , ehrliche Sachverhalt . Wir wollen nicht , dass der Sozialhilfeempfänger eine schlechtere medizinische Versorgung bekommt , sondern , dass durch die Aufhebung der Budgets der gesetzlich Versicherte , der Beiträge zahlt , die gleiche Versorgung wie der Sozialhilfeempfänger bekommt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der Kollege Jüttemann hat gemeint , in die Debatte ein Schreiben aus dem Bundesinnenministerium einführen zu müssen . . _ Lassen Sie mich doch darauf eingehen ! Es ist ja interessant , Informationen dazu zu bekommen . Ich habe nicht die Absicht , mit der Debatte auf das Schlichtungsverfahren im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Einfluss zu nehmen . Aber einige Feststellungen sind , so denke ich , notwendig . Manfred Kolbe 9962 Das erwähnte Schreiben betrifft die Frage der Personalgewinnung . Bei demAbsatz , der hier zitiert worden ist , dürfen Sie folgenden Satz nicht übersehen : Soweit dies zur Personalgewinnung notwendig ist , _sohatderMitarbeiterausdemMinisteriumgeschrieben_ erhebe ich keine Bedenken , wenn dieser Arbeitnehmer zunächst im Tarifgebiet West eingestellt wird . Das betrifft meiner Kenntnis nach ganz wenige Fälle , die man an einer Hand abzählen kann , ist also keine generelle Vorgabe , die die Tarifstruktur berührt . Herr Kollege Jüttemann , der Bund verhält sich in dieser Frage solidarisch mit den neuen Bundesländern und den Kommunen . Ich kann nur den Kollegen Milbradt zitieren , der an den Tarifgesprächen unmittelbar beteiligt ist . Er weist zu Recht darauf hin , dass er , wenn es um Transferleistungen geht , zunächst einmal daran denkt , die Transferleistungen für Investitionen zu verwenden und nicht für Tariferhöhungen , und dass auch der Abstand zur freien Wirtschaft _ das Lohnniveau im Osten liegt nämlich bei 75 Prozent des Westniveaus _ deutlich erkennbar bleiben muss . Ich glaube nicht , dass wir im öffentlichen Dienst eine Anhebung auf 100 Prozent verantworten können , wenn in der freien Wirtschaft nur 75 Prozent gezahlt werden . Das sind die Bedingungen , an denen man sich orientieren muss . Man kann sehr viel wünschen ; das tue ich auch . Ich hätte ja persönlich überhaupt nichts dagegen , wenn wir auf 100 Prozent steigern würden . Allerdings sollten dann im Osten netto nicht mehr als 100 Prozent herauskommen . Das wäre auch nicht die richtige Lösung . Ich wäre dankbar , Herr Kollege Jüttemann , wenn Sie die Polemik , die aus Ihren Kreisen in diesem Bereich betrieben wird , etwas zurückfahren könnten und den Menschen reinen Wein _ Sie haben über Wein und Wasser gesprochen _ über die wahren Gegebenheiten in den neuen Bundesländern einschenken würden . .
Partei: CDU/CSU
Das war das Zitat, sehr geehrter Herr Präsident. – Ich denke, dass auch mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg darauf richtet reagiert worden ist. Deswegen richte ich den Appell an die Grünen im Bund – die eben nicht schwarzweiß denken sollten, wie links und rechts –, sich zu besinnen, auch jetzt bei den Verhandlungen zwischen Schwarz und Grün in Hessen und auch in Sachsen-Anhalt bei der sogenannten Kenia-Regierung. Ich zitiere die Fraktionsvorsitzende der Grünen nach der letzten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Tun Sie endlich, was zu tun ist.“ Ich glaube, dass wir eine sehr ausgewogene Lösung haben. Deswegen: Nicht schwarz-weiß denken, sondern den Weg frei machen. Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Lösung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kiesewetter, es ist eine sehr interessante Wendung, die Sie hier in den letzten 24 Stunden vollzogen haben. Nur zum besseren Verständnis – damit wir wissen, was Sie uns gerade erklärt haben –: Was heißt das für den Operationsplan, der nach wie vor exekutive Bestandteile enthält? Wird der Operationsplan durch nationale Vorbehalte eingeschränkt, oder wird er gar nicht mehr Grundlage des Einsatzes der deutschen Streitkräfte sein?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir denn zustimmen , daß bei der eingespielten Bürokratie des Arbeits- und Sozialministeriums die Zeit für die Beantwortung eines Briefes , der sich auf einen Tatbestand der alten Bundesrepublik bezieht , mit sechs Monaten außergewöhnlich lang ist _ die Antwort ist von Ihnen unterschrieben und heute bei mir eingegangen _ , oder ist auch dies der Regelfall ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . _ Wir wollen , daß in diesem Lande endlich Abrüstungspolitik gemacht wird und die für Balkaneinsätze vorgesehenen 2 Milliarden DM statt dessen in den zivilen Wiederaufbau investiert werden . . Wir fordern die dringend erforderliche Aufstockung der Entwicklungshilfe . Krisenvorbeugungspolitik sollte zum Markenzeichen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik werden , nicht das Eurocorps oder der Eurofighter . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kastner, im Rahmen der jährlichen Ressourcenplanung hat das Auswärtige Amt entschieden, in Rumänien neben der Deutschen Botschaft in Bukarest weiterhin an zwei Standorten, in Temeswar und in Hermannstadt, konsularisch vertreten zu sein. Das Berufskonsulat Temeswar wird allerdings in ein Honorarkonsulat umgewandelt. Diese Entscheidung war Teil eines Pakets von Veränderungen im Netz der Auslandsvertretungen, die erforderlich wurden, um das Netz unserer Auslandsvertretungen an neue außenpolitische Rahmenbedingungen anzupassen. Für die Veränderungen in Rumänien, insbesondere in Temeswar, sprechen folgende Gründe: Erstens. Der Beitritt Rumäniens zur EU und zur NATO hat neue Rahmenbedingungen geschaffen. Beziehungen können nun mit schlankeren organisatorischen Strukturen gepflegt werden. Zweitens. Der Bedarf an rechtskonsularischen Dienstleistungen ist rückläufig. Drittens. Unser Netz in Rumänien ist angesichts der andernorts bereits erfolgten Verschlankung unserer Konsularpräsenz im EU-Raum immer noch vergleichsweise dicht. Viertens. Mit der Vertretung in Temeswar haben wir die im Vergleich mit Hermannstadt kleinere Vertretung zur Umwandlung in ein Honorarkonsulat vorgesehen. Auch ist das Aufkommen an Konsularfällen in Temeswar geringer als in Hermannstadt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , habe ich Ihre Antwort richtig verstanden , daß der Bundesregierung und damit auch dem Bundesgesundheitsminister die Gesundheit bzw . das Leben der Nikotinopfer letztlich weniger wichtig ist als die Durchführung von Autorennen ? Dabei ist es sicherlich erlaubt , zu fragen , ob bei Verkehrsunfällen , die auch gesundheitliche Folgen haben werden , entsprechende Daten eine größere Rolle spielen . Habe ich Sie also richtig verstanden , daß der Bundesregierung die Erhaltung der Wirtschaftsregion wichtiger ist als das Leben und die Gesundheit der betroffenen Menschen dort ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem vorliegenden Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts hätten wir als Union zwar gern zugestimmt . Wir können dies aber leider nicht tun . Sie wissen , dass auch wir _ das darf ich noch einmal betonen _ gern das seit 1956 in seinen Grundzügen unverändert gebliebene Recht verändert hätten und der Meinung sind , dass es einer umfassenden Reform bedarf . Deswegen haben wir _ das ist ja bereits erwähnt worden _ zu unserer Regierungszeit einen Reformanlauf unternommen , den Sie damals aus vordergründigen und wahltaktischen Motiven im Bundesrat blockiert haben . Wir hätten heute gern zugestimmt ; aber so , wie Fachleute Ihren Gesetzentwurf ablehnen , müssen auch wir diesen Gesetzentwurf aus einer ganzen Reihe von Gründen ablehnen . Die Situation in der Wohnungspolitik ist wie folgt . Ich darf Ihnen das einmal am Beispiel Münchens schildern . Dann werden Sie verstehen , Herr Staatssekretär Großmann , dass es nicht nur ein vordergründiges Neinsagen ist , sondern dass sehr handfeste Gründe dahinter stehen , warum wir nicht mitmachen können . Heute ist die Situation am Wohnungsmarkt in der Tat so , dass der frei finanzierte Wohnungsbau durch private Kapitalanleger fast vollständig abgewürgt ist . Sie kennen auch die Gründe dafür ; sie sind ja schon genannt worden : Sie haben die Spekulationsfrist beim Weiterverkauf privater Immobilien von zwei Jahren auf zehn Jahre verlängert und Sie haben den Verlustabzug im Steuerrecht für Vermietung und Verpachtung ebenfalls eingeschränkt . Deswegen ist es dazu gekommen , dass Eigentumswohnungen fast nur noch für Selbstbezieher gebaut werden und keine Anlageobjekte mehr zum Vermieten sind . Wenn Sie sagen , Herr Großmann , das würde nur für die neuen Länder zutreffen und es würden deswegen dort keine Wohnungen gebaut werden , weil keine Nachfrage besteht , dann sehen Sie sich einmal die Situation in München an . In München haben wir eine gewaltige Nachfrage nach Wohnungen . Wir haben steigende Mieten . Wir haben einen riesigen Verdrängungswettbewerb . Aber in München ist der private Wohnungsbau faktisch zum Erliegen gekommen . Das führt dazu , dass viele Menschen in München nur dann noch eine Wohnung bekommen , wenn sie in der Lage sind , viel Geld hinzublättern . Ich frage mich schon , warum sich hier kein Kollege aus München von der SPD oder von den Grünen beteiligt ; denn dieses Thema bewegt in München sehr viele Menschen und viele Menschen haben gewaltige Probleme , am Wohnungsmarkt überhaupt noch zum Zug zu kommen . _ und das von einer Partei , die früher immer gesagt hat : Wir sind die Partei des kleinen Mannes , wir wollen uns als Anwalt der Mieter profilieren . _ Herr Präsident , muss das eigentlich sein , dass der Bundesaußenminister dauernd dazwischenredet ? Ich denke , das darf man von der Regierungsbank aus nicht . Christine Ostrowski 17457 Präsident Wolfgang Thierse : Er redet nicht dazwischen , sondern er redet mit Ihrem werten Kollegen Ramsauer . Ertragen Sie das ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass sich die SPD bei diesem wichtigen Thema nicht verhalten würde, dass wir uns nicht positionieren würden. Wir sind für die Ehe für alle. In Ihre Anträge haben Sie im Wesentlichen übernommen, was wir in der letzten Legislaturperiode beantragt haben. Für uns ist klar: Es darf keine Liebe erster und zweiter Klasse geben. Auch wir wollen die Ehe für alle, und zwar so schnell wie möglich, meine Damen und Herren. Eines will ich festhalten: Die Fraktionen der Grünen, der Union und der SPD sind bei diesem wichtigen Thema stark vertreten – ihnen ist das Thema wichtig –, aber Sie von der Linken kommen mit fünf Personen in die Debatte zu diesem wichtigen Thema, und im Ausschuss waren Sie, Herr Kollege Petzold, alleine. Da kann auch niemand sagen, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit geben würde. Wie oft haben Sie uns aufgefordert – etwa bei der Miete –, mit Ihnen zu stimmen! Bei diesem Thema gibt es wegen der mangelnden Sitzungspräsenz der Linken keine Mehrheit. Insofern müssen wir mit unserem Koalitionspartner weiter daran arbeiten. Auch wir wollen alle Diskriminierungen abschaffen. Wir wollen auch, dass Adoptionen durch homosexuelle Paare möglich sind. Das entscheidende Argument muss sein, ob Eltern liebevoll ein Kind großziehen können, ob sie es versorgen können. Das darf aber nicht von der sexuellen Orientierung der Eltern abhängen. Das ist für uns ganz klar. Ich höre, dass mit Herrn Spahn ein Regierungsmitglied und mit Herrn Günther ein aufstrebender Politiker aus Schleswig-Holstein dafür eintreten. Dasselbe gilt für Herrn Hirte und Herrn Kaufmann. Herr Hirte, ich darf Sie zitieren. Sie sagten: Wir sind ganz nah dran. – Sie haben sogar eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht. Insofern will ich als chronisch optimistischer Sozialdemokrat nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern mich wirklich bis zum Letzten dafür engagieren, dass wir in dieser Legislaturperiode die überfällige Regelung zur Ehe für alle bei uns in Deutschland schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass sich gute Ideen bei uns durchsetzen und dass wir deshalb weiter am Ball bleiben sollten. Bei Frau Merkel gab es ja schon öfter, etwa beim Atomausstieg oder bei der Wehrpflicht, recht überraschende Wendungen. Insofern bin ich optimistisch. Ich glaube jedoch, dass Ihre Geschäftsordnungsanträge hier mehr kaputtmachen, dass sie wahltaktisch motiviert sind. Sie wollen uns hier vorführen, obwohl Sie genau wissen, wie die Abstimmung über die Anträge ausgehen wird. Deswegen: Geben Sie uns noch mehr Zeit! Lassen Sie uns noch weiter beraten! Die SPD-Fraktion wird beide Anträge ablehnen. Warten Sie ab, wie die weiteren Beratungen im Ausschuss ablaufen! Die SPD-Fraktion will die Ehe für alle. Deswegen wollen wir weiter beraten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Das hängt davon ab , wie schnell wir mit unseren Vorstellungen durchkommen . Sie wissen , daß das eine Materie ist , bei der man natürlich auch die Rechtsauffassungen der anderen Seite berücksichtigen muß . Aber wir haben Hoffnung , daß das relativ schnell abgeschlossen werden kann , weil wohl in Vorgesprächen einiges auch schon geklärt worden ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Körper , verstehe ich den Antrag , den Sie genau zu diesem Punkt , nämlich der Zeitdauer der Geltung des Abschiebestopps , eingebracht haben , richtig , wenn ich sage , daß Sie einen Text formuliert haben , der darauf verzichtet , den Ländern nach Ablauf der sechs Monate _ ich teile Ihre Einschätzung , daß die Sechsmonatsfrist noch nicht zu Ende ist _ den Spielraum zu geben , daß sie in Einzelfallentscheidungen auf Grund neuer Erkenntnisse den Abschiebestopp über diese sechs Monate hinaus noch einmal verlängern ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ich es richtig verstanden habe , dann sind bedeutend weniger Transportpanzer des Typs Fuchs im Einsatz ; insofern müsste also noch ein großer Restbestand vorhanden sein . Wieso kann aus diesem Restbestand nicht geliefert werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich will Ihnen einmal die genauen Zahlen nennen . Ich habe eben gesagt , die Bundeswehr verfüge über 1 031 Transportpanzer des Typs Fuchs in sechs Varianten . Vom Grundmodell mit unterschiedlichen Rüstsätzen gibt es 444 Fahrzeuge . Vom Grundmodell mit Zusatzpanzerung gibt es 124 Fahrzeuge . Es gibt 269 Transportpanzer Funk . Es gibt - sie sprachen davon - 77 ABC-Spürpanzer Standard und 37 ABC-Spürpanzer leistungsgesteigert . Außerdem gibt es 80 Transportpanzer Eloka . Das sind insgesamt 1 031 Einheiten . Daraus erkennen Sie angesichts des Einsatzes , den ich Ihnen genannt habe , dass keine Reserven zur Verfügung stehen .
Partei: CDU/CSU
Sie versuchen mich nun auf den Pfad der Differenzierung zwischen Kern- und Wahlleistungen zu führen und wollen , dass ich einzelne Krankheiten benenne . Das ist so nicht richtig . Es geht um Folgendes : Es gibt heute einen Leistungskatalog . Jeder weiß , welche Leistungen dieser umfasst . Dieser Katalog enthält so genannte Kernleistungen , die unbedingt Bestandteil der Krankenversicherung bleiben müssen , damit nicht jemand , der sie abgewählt hat , in einigen Jahren sagen kann : Ich habe die entsprechende Krankheit und muss nun behandelt werden , und zwar zulasten der Solidargemeinschaft . _ Das andere sind Wahlleistungen oder _ wie Herr Hovermann sagt _ Zusatzleistungen . Nun soll der Versicherte nicht entscheiden müssen , ob er Leistungen hinzuwählt und dafür zusätzlich bezahlt , sondern sagen können : Auf diesen Teil kann ich verzichten und habe dafür einen niedrigeren Beitrag zu zahlen . Das ist eine ökonomische Eigenverantwortung . Anders ausgedrückt : Warum soll es nicht möglich sein _ das stand bereits in unserem Gesetz _ , zum Beispiel 500 DM pro Jahr selbst an Kosten zu übernehmen , wenn dadurch weniger Beiträge bezahlt werden müssen , wie das bei einer privaten Krankenversicherung immer schon der Fall gewesen ist ? Warum wollen Sie den Menschen die Möglichkeit der freien Entscheidung , der Wahl und ein Mehr an Eigenverantwortung nicht geben ? Das ist die Frage . . Die Menschen werden nicht gezwungen , dies zu machen , sondern es ist eine Option , die ihnen geboten wird . Ich will in der letzten Redeminute , die mir bleibt , noch etwas ansprechen : Liebe Frau Schmidt , Sie hätten die Möglichkeit gehabt _ Sie haben das nicht getan , was ich bis zu einem gewissen Grad verstehen kann _ , zu dem , was bei vielen Kollegen und wichtigen Kräften Ihrer Koalition im Gespräch ist , Stellung zu nehmen . Wenn das heute nicht geschieht , dann erwarten wir , dass Sie dies in den nächsten Tagen tun , spätestens am 7 . März dieses Jahres , an dem Sie _ immerhin sieben Wochen nach Ihrer Vereidigung _ dem Ausschuss Bericht erstatten werden . Wir möchten gerne wissen , was unter einer Grundversorgung zu verstehen ist , von der heute Ihre Kollegen gesprochen haben . Gleiches gilt , wenn von einem Verzicht auf Zahnersatz oder Psychotherapie die Rede ist . Ich zitiere Sie selbst , Frau Schmidt , und keinen anderen : Ich meine die Unfallkosten bei Risikosportarten . Übrigens betreibe auch ich eine Risikosportart . . Sie sagten : Wer das macht , muss sich nebenbei versichern . Wenn Sie dies vorhaben , sagen Sie dies bitte deutlich . Dann werden wir gemeinsam darüber sprechen und ein Gesamtkonzept erarbeiten , bei dessen Diskussion sich unsere Standpunkte annähern können . Aber Ihre Freundlichkeit allein reicht nicht . Sie haben schon die ganze Zeit _ das ist mein letzter Satz _ den Mund gespitzt . Ich habe bei anderer Gelegenheit Frau Fischer gesagt : Den Mund zu spitzen reicht nicht , es muss auch gepfiffen werden . Nur dann gibt es Antworten . Vielen Dank . .
Ich habe bereits heute Morgen im Innenausschuss erklärt, dass die Kommission ein neues Vertragsmandat vorgelegt hat. Ich habe im Zusammenhang mit dem Vorbericht für die Sitzung des Rates, die morgen stattfindet, erläutert, dass die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen auf der Tagesordnung stehen. Insofern haben wir alles dafür getan, dass der Bundestag möglichst frühzeitig informiert ist. Ansonsten verhält es sich eben genauso, wie es in §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag vorgesehen ist, dass nämlich der Bundestag entsprechend informiert wird, wenn die Dokumente bei der Bundesregierung ankommen.