Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ich heute in dieser Aktuellen Stunde als Unionspolitiker rede , dann habe ich so ein bisschen das Gefühl : Ich weiß nicht , an welcher Diskussion ich hier wirklich teilnehme . Denn der Hintergrund für die heutige Aktuelle Stunde ist ja eigentlich eine parteiinterne Diskussion der SPD . Geht es heute - keiner hat es gesagt - um einen Machtkampf zwischen Beck und Müntefering ? Geht es um einen Kurswechsel bei der SPD ? Geht es um parteipolitische Profilierung ? - Ich weiß das alles nicht und werde deswegen in dem Kaffeesatz auch gar nicht weiter lesen . Sie als unser geschätzter Koalitionspartner haben ja noch drei Wochen Zeit , darüber zu diskutieren und zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Dass die FDP und die Linke Arm in Arm diese Veranstaltung beantragen , ist auch nichts Neues mehr . Opposition macht ja dann Spaß , wenn man hier viel reden darf , aber nichts entscheiden muss . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie wollen hier Unruhe in die Diskussion bringen , und deswegen meine ich ,  dass wir als größerer Koalitionspartner der Großen Koalition heute einfach einmal in Ruhe hier auftreten und ein paar Punkte festhalten sollten : Erstens . Vielleicht stimmen wir darin noch überein , Herr Kolb , dass es vorrangiges Ziel ist und bleibt , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten . Dass wir da auf einem guten Weg sind , sollte Sie als Opposition eher beunruhigen ; denn wir haben eine Menge erreicht . Die Arbeitslosenquote ist im September 2007 auf einem Stand wie seit zwölf Jahren nicht mehr in einem September . Da hat sich etwas bewegt . Vor allem ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit April letzten Jahres monatlich gestiegen . Die Zahlen liegen Monat für Monat über denen des jeweiligen Vorjahresmonats . Das war übrigens unter der Vorgängerregierung über einen Zeitraum von fünf Jahren anders . Damals ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von Monat zu Monat zurück . Das haben wir , seitdem wir mit in der Regierung sind , entscheidend verändert . Wir sind da schon auf einem guten Weg , und wir halten daran fest . Wir müssen den anhaltenden Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt stärken . Das ist unsere erste Aufgabe . Zweitens . Wir wollen - das gehört implizit dazu , und ich sage es ganz bewusst - keine Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes , und wir wollen keine neuen Anreize für Frühverrentung . Drittens . Wir werden alles tun , was Wachstum und Arbeitsplätze voranbringt . Dazu gehört neben der Sanierung des Haushalts und der Reduzierung der Neuverschuldung auch , dass wir die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik nicht erhöhen . Dazu gehört weiter die Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - das haben wir uns in der Großen Koalition vorgenommen - und vor allem auch die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung .  Ich erinnere nur daran , wie Sie als FDP vor etwa anderthalb Jahren in diese Diskussion eingestiegen sind . Ich sage jetzt einfach nur : Ich finde es großartig , was wir bisher erreicht haben . Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent zum 1 . Januar 2007 auf 4 ,2 Prozent gesenkt und peilen jetzt an - das haben wir verabredet - , ihn zum 1 . Januar nächsten Jahres auf 3 ,9 Prozent zu senken . Ich sage ganz offen : Ich glaube , dass wir uns darauf einigen werden , dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab 1 . Januar 2008 bei 3 ,5 Prozent liegen wird . Das sind 3 Prozentpunkte weniger und bedeutet eine Senkung der Lohnnebenkosten .  Auch das ist ein Erfolg dieser Regierung . Ich will mich auch der Frage zuwenden - das ist die eigentliche Frage , über die diskutiert wird - , wie lange und unter welchen Bedingungen das Arbeitslosengeld I gezahlt wird , bevor jemand Arbeitslosengeld II erhält . Ich darf einfach einmal festhalten : Es gibt mehr Dynamik im Bereich des Arbeitslosengeldes I . Wie wir inzwischen wissen , finden die Vermittlungen immer schneller statt , und es sind immer weniger Menschen , die von ALG I in ALG II wechseln . Auch das ist ein Ergebnis dieser Politik . Man muss das wissen . Der Arbeitsmarkt für Ältere ist in Bewegung geraten , nicht nur durch die allgemeine Entwicklung , sondern auch durch die Initiativen , die wir ergriffen haben . Dazu sind vorhin einige Zahlen genannt worden . Ich will sie aus Zeitgründen nicht wiederholen . Man muss auch wissen : Wer jetzt Arbeitslosengeld II bezieht , hat von einer Änderung der in Rede stehenden Regelung nichts . Warum sollte diese Frage dennoch diskutiert werden ? Nicht wegen der Umfragen , Herr Stiegler . Ich glaube , das ist der falsche Ansatz . Es gibt schon eine Partei , die das jeden Morgen macht , nämlich die PDS bzw . Die Linke . Ihre Vertreter halten jeden Morgen ihre Finger in den Wind und fragen : Was ist heute populär ? Die Frage , ob man Arbeitslosengeld I lieber länger oder kürzer bekommen möchte , kann ich , ohne dass ich jemanden frage , recht schnell beantworten . Da ist die Mehrheit klar . Genauso klar sind die Antworten auf die Fragen Wollen Sie lieber mehr oder weniger Lohn ? oder Wollen Sie lieber mehr oder weniger Zinsen auf ihr Bankguthaben ? . Das ist zu einfach . Ich habe auf dem Parteitag der CDU - das muss jetzt von Ihnen akzeptiert werden - für diesen Beschluss gestimmt . - Ja , war ich immer schon , Herr Stiegler . Wir waren doch zusammen im Vermittlungsausschuss . - Mir war nämlich Folgendes bewusst : Viele Menschen , die in Arbeit waren , hatten die gefühlte Unsicherheit , dass sie relativ schnell in Hartz IV landen . Diesen Menschen hätte ich gern ein Stückchen gefühlte Sicherheit und ein Stückchen Gerechtigkeit gegeben . Deswegen finde ich den Rüttgers-Vorschlag besser .