Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich fange mit dem Bundesinnenminister an und frage mich : Müssen Bundesinnenminister eigentlich so sein , dass sie alle paar Wochen in den Deutschen Bundestag kommen und dem Parlament die Aufgabe zuweisen wollen , neue Sicherheitsgesetze und Sicherheitsinstitutionen unter Inkaufnahme der Einschränkung der Bürgerrechte einzuführen ? Ist es nicht eigentlich Aufgabe eines Bundesinnenministers , der als Verfassungsminister die Aufgabe hat , die Verfassung zu wahren und zu schützen , Freiheitsrechte in diesem Land auszudehnen und zu sichern ? Hätte das Land nicht einmal einen Bundesinnenminister verdient , der in den Bundestag kommt und sagt : Ich habe die Dutzende von Sicherheitsgesetzen der letzten Jahrzehnte evaluieren lassen und eine ganze Reihe gefunden , die überflüssig und gefährlich sind und die nicht passen , wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung , die erst jüngst verabschiedet worden ist und von der man inzwischen sagen kann , dass wir durch den Telekom-Skandal etwas Neues gelernt haben , und jetzt ändern wir etwas und tun etwas für die Bürger und die Freiheitsrechte , indem wir das längst überfällige Datenschutzgesetz neu schaffen und den Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen ? Das Land hat einen solchen Bundesinnenminister verdient und nicht einen Bundesinnenminister , der seine Aufgabe immer nur in der Einschränkung von Freiheitsrechten sieht . Dieser Bundesinnenminister bringt uns eine Flut von immer neuen Gesetzen . Heute ist es das BKA-Gesetz , und wie ich höre , befindet sich ein Gesetzentwurf zum Bundesamt für Verfassungsschutz in der Pipeline . Es wird immer so weitergehen . Die entscheidende Frage ist , ob eine Notwendigkeit für diese Einschränkung der Bürgerrechte , für mehr Sicherheitsgesetze besteht . Drei Kollegen - insbesondere von der SPD , aber auch Herr Bosbach - haben sich bemüht , in diesem Zusammenhang Beispiele zu bringen . Sie haben gesagt - und da ist ja etwas Richtiges dran - , zumindest einmal scheint ein Anschlag nur deshalb nicht stattgefunden zu haben weil - ich sage das ganz vorsichtig - wir Glück gehabt haben . Aber , Herr Bosbach und Herr Hofmann , Sie machen den zweiten Schritt nicht . Nehmen Sie doch einmal das BKA-Gesetz : Hätten wir nicht auch dann Glück haben müssen , wenn es das BKA-Gesetz damals schon gegeben hätte ? Hätte der Anschlag verhindert werden können , wenn es die Videoüberwachung von Wohnungen oder die Onlinedurchsuchungen schon gegeben hätte ? Auf diese Frage können Sie nur eine Antwort geben : Nein . Denn die vermutlichen Täter , die jetzt Beschuldigten , sind den Behörden nach dem damaligen Erkenntnisstand überhaupt nicht aufgefallen . Sie standen gar nicht im Fokus des Interesses der Behörden . Das heißt , Sie können nicht mit einem einzigen Beispiel belegen - und Sie müssten eine ganze Kaskade von Beispielen bringen - , dass diese erneute Einschränkung der Freiheitsrechte in Deutschland notwendig ist . Ich meine , der eigentliche Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist eine Philosophie , die wir allerdings nicht teilen : nämlich dass der Staat über die Bürger möglichst viel , am besten alles wissen soll , damit er möglichst im Vorhinein ein abweichendes Verhalten einschätzen und dann eingreifen kann . Wir wollen einen Staat , der das Selbstbestimmungsrecht und nicht das Fremdbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger schützt . Wir wollen Gesetze , die garantieren , dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Bezug auf Informationen über sich selbst in erster Linie selbst entscheiden können - und nicht der Staat .