Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, dass die Anträge der Grünen und der Linken ein tiefgreifendes Verständnis von den eigentlichen Problemen nicht erkennen lassen. So kann es nicht verwundern, dass keine wirklichen Lösungen angeboten werden. Bestenfalls laborieren Sie mit Ihren Vorschlägen an Symptomen herum. Erlauben Sie mir deswegen, zu erläutern, welche drei Ursachen meines Erachtens für die Subprime-Krise maßgeblich waren. Der erste Grund war der Bruch des Verursacherprinzips. In diesem Sinne erinnere ich daran, dass die politische Absicht der amerikanischen Regierung war, auch weniger vermögenden Menschen Immobilieneigentum zu ermöglichen. Das geschah dadurch, dass halbstaatliche Unternehmen wie Fannie Mae oder Freddie Mac staatlich garantierte Anleihen herausgaben. Dieses so eingenommene Geld wurde als Eigenkapital eingesetzt, sodass im Endeffekt der Käufer eine Immobilie ohne Eigenkapital erwerben konnte. Das heißt konkret: Der Verursacher, der Hauskäufer, haftete nicht für die Immobilie. Das wurde dadurch deutlich, dass er im Zweifelsfall einfach die Schlüssel an die Hypothekenbank schicken, nach Hause gehen und sich eine andere Immobilie, eine andere Niederlassung suchen konnte. Die Sache war für ihn erledigt. Der zweite Grund für die Probleme war die Unterbewertung der Risiken. Sie waren die Folge künstlich gedrückter Zinsen. Ja, Niedrigzinsen hatten seinerzeit geholfen, die Krise zu bewältigen. Die Niedrigzinsen führten aber auch dazu, dass unangemessene Kreditaufblähung erfolgte. Zudem waren die Zinserträge in Relation zu den Risiken viel zu gering. Beides führte dazu, dass die Kredite aufgeblasen und dadurch eine künstliche Konjunktur angeheizt wurde. Hinzu kam, dass die Preise laufend stiegen und das Risikobewusstsein dadurch sank. Das heißt, die ungedeckten Risiken stiegen. Die Fehlbewertung der Risiken führte zu einer Kapitalfehllenkung. Die Fehleinschätzung der Risiken wurde durch den dritten Grund für die Krise noch verstärkt: die Intransparenz. Hypotheken wurden zu speziellen Wertpapieren, indem sie gebündelt, verbrieft und tranchiert wurden. Die Wertpapierkäufer konnten das Risiko nicht sachgerecht abschätzen. Sie zahlten deswegen überhöhte Preise für diese Wertpapiere. Am Ende kam das, was kommen musste: die Subprime-Krise. Daraus folgte die Bankenkrise, und da viele Banken „too big to fail“ waren, mussten die Staaten eingreifen. Es kam zur Staatenkrise, weil die Staaten selbst schon überschuldet waren. Dann hat die EU-Kommission vollkommen zu Recht gesagt: Wir müssen dem auf den Grund gehen, und die Liikanen-Gruppe wurde beauftragt, Lösungen zu finden. Diese hat zwar Lösungen gefunden, aber sie wurden nie umgesetzt. Das Fatale an der heutigen Situation ist, dass es Parallelen zur Subprime-Krise gibt, und zwar wiederum durch zu niedrige Zinsen und wiederum dadurch, dass keine risikoadäquate Bewertung von Krediten und Anleihen erfolgte. Das sehen Sie an den griechischen Staatsanleihen, die angeblich nicht ausfallen können und deswegen bei der Zentralbank zu 100 Prozent beliehen werden können. Sie sehen das an den Haftungsgemeinschaften, die faktisch einen Bruch des Verursacherprinzips darstellen; denn wenn alle verantwortlich sind, fühlt sich keiner verantwortlich. Es gibt auch neue Risiken – durch die Zombiekredite. Das sind Kredite, die nur deswegen nicht notleidend werden, weil die Zinsen so niedrig sind. Die Strukturmängel sind aber so massiv, dass sie, sobald die Zinsen etwas steigen, sofort sichtbar werden. Das werden wir an den Zombiekrediten sehen, die genau dieses Problem haben werden. Sie können jetzt gar nicht ausfallen; denn ein Kredit kann nur ausfallen, wenn keine Zinsen mehr gezahlt oder die Tilgung nicht mehr bedient werden kann. Wenn die Zinsen aber null sind, können sie per se nicht ausfallen. Das heißt, das, was die Kommission uns vorgaukelt, dass die anderen Loans absolut sicher seien, ist schlicht und einfach falsch, einfach aus dem Grunde, weil sie gar nicht ausfallen können, weil wir Nullzinsen haben. Die Lösung der Linken und der Grünen – damit komme ich zum Ende –, mit Mindestlohn, öffentlichen Investitionen, Finanztransaktionsteuer oder Millionärsteuer ändern an den Ursachen gar nichts. Sie heilen sie nicht. Sie sind einfach ungeeignet. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Danke.