Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Köppe , es gibt ja viele in diesem Haus _ ich zähle mich dazu _ , die sich Mühe geben , mit Ihnen eine sachliche Diskussion zu führen , auch bei allen unterschiedlichen Standpunkten . Aber mit Reden wie dieser machen Sie es wirklich schwer . . Ich würde Ihnen sogar _ wenn ich Ihnen einen Rat geben sollte _ raten , darauf zu achten , daß Sie sich noch erkennbar von Ihrer Vorrednerin unterscheiden ; . denn Sie tun auch dem keine Ehre an , wofür das Bündnis 90 in der ehemaligen DDR angetreten war . . Es mutet einem schon absurd an , wenn Sie sich ausgerechnet im Hinblick auf den Bereich der Sicherstellung von Rechtsstaat und Freiheit _ das ist nämlich das , dem der Einzelplan 06 in bezug auf innere Sicherheit und inneren Frieden insbesondere dient _ darüber beklagen , daß wir , wie Sie gesagt haben , Strukturen aus der alten Bundesrepublik einfach den neuen Ländern übergestülpt haben . Wissen Sie , gerade im Hinblick auf die Sicherstellung von Rechtsstaat , Demokratie und Freiheit gibt es aus der Zeit der totalitären DDR relativ wenig in das vereinte Deutschland zu übernehmen . . Wenn Sie den Einzelplan wirklich sorgfältig studiert und auch ein Stück weit sachgerecht gewürdigt hätten , hätten Sie vielleicht im Bereich der Kulturförderung Ansätze gefunden _ und zwar mit ganz anderen Steigerungsraten als in allen anderen Bereichen _ , . mit denen wir uns _ da bin ich ungeheuer dankbar für die Unterstützung , die wir für diese Arbeit in diesem Hohen Hause erfahren _ gerade dafür einsetzen , daß der kulturelle Reichtum der fünf Länder von Mecklenburg bis Sachsen-Anhalt und von Thüringen bis Brandenburg auch in diesem Prozeß , in dieser schnellen Entwicklung zur deutschen Einheit erhalten wird . Dort geht es um Erhaltenswertes ; dort haben wir die höchsten Steigerungsraten . . Aber im Bereich der Gewährleistung von Demokratie , Freiheit , Rechtsstaat _ übrigens auch in dem , was ein Staat , Regierungen und Parlamente tun können , um inneren Frieden , friedliches Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten , soweit der Staat das überhaupt kann ; das kann er alleine ja nicht _ können wir wenig aus der Zeit der totalitären DDR übernehmen . . _Ihre Vorrednerin von der SED-PDS hat von der totalen Überwachung von Ausländern in den fünf neuen Ländern gesprochen . Ich habe mich wirklich gefragt _ sie ist schon gegangen ; das schadet auch weiter nichts _ : . Wo kommt sie denn eigentlich her ? . Mit zu dem wirklich bitteren Erbe , das uns die DDR hinterlassen hat , mit dem wir uns herumschlagen müssen und weswegen es u . a . so wichtig ist , daß wir schnell eine leistungsfähige Polizei und auch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz in den fünf neuen Ländern aufbauen , gehört die Gefahr , daß nach 40 Jahren totalitärer Herrschaft in der DDR die Menschen noch nicht gelernt haben , mit Ausländern zusammenzuleben , . und daß es Bösewichte , Rechtsradikale insbesondere , gibt , die mit dem Schüren von Ausländerhaß ihre Suppe kochen wollen . . Und jetzt müssen wir uns das von der SED-PDS vorhalten lassen . Deswegen brauchen wir in den neuen Ländern _ das ist ein entscheidender Grund , warum wir uns so engagieren _ den raschen Aufbau eines leistungsfähigen Verfassungsschutzes . Die Aufgaben des Verfassungsschutzes _ darüber haben wir in den vergangenen Jahren oft miteinander gesprochen _haben sich , Gott sei Dank , durch eine glückliche Entwicklung in den Ost-West-Beziehungen ein Stück weit verändert . Aber der Verfassungsschutz ist _ das sehen wir in den neuen Ländern und in dem , was sich dort an Gewalttätigkeiten in der rechtsextremen Szene und an Ausländerfeindlichkeit zeigt _ nicht entbehrlich geworden , sondern er bleibt notwendig . Deswegen ist es auch nicht richtig , Frau Kollegin Köppe _ Sie sollten wirklich noch einmal überlegen , ob Sie es nicht in Zukunft lassen _ , den Verfassungsschutz , der die freiheitliche , rechtsstaatliche Grundordnung dieser Bundesrepublik Deutschland zu schützen hat , in irgendeiner Weise subkutan mit dem gleichzusetzen , was in der früheren DDR die Staatssicherheit getan hat , die nämlich die Freiheit der Menschen unterdrückt hat . Sie tun wirklich unrecht . .