Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben offenbar nicht hingehört oder es nicht begriffen , daß die Beschreibung der Wirklichkeit mit dem Wunsch von der Wirklichkeit nicht übereinzustimmen braucht . Ich habe die Wirklichkeit beschrieben . Ich habe eine Tatsache beschrieben . Ich habe zuvor ausdrücklich gesagt , welches meine Meinung ist . Ich habe mit keinem Wort gesagt , daß dies vernünftig oder richtig oder was auch immer ist . Ich habe gesagt : Dies ist die Wirklichkeit , die wir zu akzeptieren haben . . 19028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Burkhard Zurheide Ob das jemand als normal oder als nicht normal abnimmt , ist eine zweite Frage . Und was das damit zu tun hat , ob in Fraktionen geprügelt wird , diesen Zusammenhang müssen Sie in der Tat selber herstellen . Vielleicht gelingt es Ihnen . Vielleicht laden Sie mich mal zu einer Ihrer Fraktionssitzungen ein . Wenn so etwas passiert , möchte ich es zumindest gesehen haben . Aber lassen Sie uns zum Ernst des Themas zurückkommen , weil das Thema wirklich ernst genug ist . Herr Weiß hat gesagt , der Satz Kinder sind gewaltlos zu erziehen provoziere . Das ist richtig . In der Tat , dieser Satz provoziert . Aber er ist natürlich hilfreich , um bei Eltern ein Bewußtsein dafür zu schaffen , daß man sich zumindest darum bemühen muß , ohne Gewalt zu erziehen . Nur , Herr Kollege Weiß , das als moralische Richtschnur zu unterschreiben fällt uns allen leicht . Das in gesetztes Recht umzusetzen ist das Problem , vor dem wir stehen , weil wir bei der Umsetzung sofort vor der Problematik stehen , daß dann fast jede Art etwas strengerer Erziehungsmethoden rein theoretisch unter Strafe stehen könnten . Das Beispiel , das vorhin angeführt wurde , von dem Wegreißen des Kindes auf einer Straße _ _ . _ Ja , natürlich , man muß es nicht so sehen . Man kann es aber so sehen . Frau von Renesse , wir sind beide Juristen . Wer sagt denn , daß nicht ein anderer Jurist eine völlig andere Meinung hat , als Sie und ich sie haben ? Es ist ja nicht ungewöhnlich , daß in der Juristerei die Meinung A und die Meinung B herrscht und jemand noch eine völlig andere Meinung gewinnt . Das kann so sein . Wir wollen jedenfalls vermeiden , daß Eltern stärker kriminalisiert werden als gegenwärtig . Wir setzen uns dafür ein , daß Hilfe geleistet wird , daß Eltern deutlich gemacht wird , daß bestimmte Bedingungen bestehen müssen , in denen man sein Kind möglichst gewaltfrei erziehen kann . Dann ist die Ausweitung der Mittel des Strafrechts nicht der richtige Weg . Aus diesem Grunde ist der Gesetzentwurf , den die Bundesregierung vorgelegt hat , richtig , weil er an den Begriff Mißhandlung anknüpft , der für den Juristen jedenfalls ein relativ konturenscharfer Begriff ist , den man in der Praxis auch anwenden kann . Dem Kind selber _ und um das geht es uns doch _ ist nicht damit gedient , daß m an seine Eltern kriminalisiert . Dem Kind dienen Sie damit , daß Sie die Bedingungen verändern , unter denen es aufwächst , daß Sie die Bedingungen verändern , unter denen Eltern ihre Kinder erziehen , und daß Sie Eltern Hilfe geben , ihre Kinder gewaltfrei zu erziehen . Das Kind hat ein Recht auf Erziehung . Auch dies steht in der Kinderkonvention . Ich halte es für wichtig , dies immer wieder zu betonen . Es haben nicht nur die Eltern ein Recht auf Erziehung , sondern auch das Kind hat ein Recht auf Erziehung , und das Kind hat ein Recht auf Erziehung ohne persönlichen Schaden für seine Gesundheit und seine Psyche . Dies ist völlig klar , und ich glaube , die Ministerin hat es vorhin angesprochen . Unsere Bemühungen zur Kindschaftsrechtsreform werden eine ganz bedeutende flankierende Maßnahme sein , um dieses Ziel zu erreichen . Im Ergebnis , meine Damen und Herren , hoffe ich , daß wir in der Ausschußberatung vielleicht doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden . So , wie Sie es vorgeschlagen haben , in dieser Ausschließ- lichkeit , kann man es vernünftigerweise , jedenfalls wenn man dafür hinterher als Gesetzgeber verantwortlich ist , nicht formulieren . Wir müssen eine andere Formulierung finden , aber vielleicht zeigt die Anhörung einen neuen Weg . Solange dies nicht so ist , halte ich den Gesetzentwurf mit seiner Formulierung für den besseren , ja den besten Weg . Vielen Dank . .