Partei: CDU/CSU
Zum einen konnten wir alle nachlesen , was Sie gegenüber der Presse gesagt haben . Zum anderen haben wir ein Gespräch mit den NGOs geführt , und zwar am Vorabend des Verhandlungsergebnisses in Brüssel . - Entschuldigung , dann war es ein offizielles Gespräch . Das macht es aber nicht besser , sondern sogar schlimmer . Dann haben Sie in einem offiziellen Gespräch gesagt , das Thema 100-prozentige Auktionierung im Bereich Energiewirtschaft sei vom Tisch . Das sei ein Verhandlungsziel , das die Bundesregierung aufgegeben habe , und es werde am Ende nichts herauskommen . - Frau Höhn , das haben Sie so wörtlich gesagt . Ich füge ein Zweites hinzu , worüber wir uns gestern im Ausschuss schon unterhalten haben . Herr Minister Gabriel hat Sie gefragt , an welchen Punkten Deutschland blockiert habe , und Sie haben keinen einzigen Punkt benennen können . Sie haben dann auf Brüssel verwiesen und gesagt , es gehe um die von Brüssel ausgehenden Signale . Ich bin gern bereit , dass wir uns in der Sache damit auseinandersetzen . Welches sind denn die Signale von Brüssel ? Das Signal ist , dass die Bundesrepublik und Europa den starken Worten , die die EU im Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft fand und die besagten , dass man bereit sei , die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren , die entsprechenden Taten folgen lassen . Dieses Ziel wird jetzt mit konkreten Maßnahmen im Emissionshandelsplan umgesetzt . Wir wollen - das sagen wir auch nicht erst seit der Finanzkrise - Umwelt- und Klimaschutz so umsetzen , dass wir Arbeitsplätze dadurch nicht gefährden , sondern sie erhalten und neue schaffen . Das ist doch nicht falsch , sondern richtig , vor allem dann , wenn man sich als Vorreiter begreift . Jeder , der Vorreiter ist oder sein will , braucht auch welche , die hinterherreiten . Wenn Entwicklungs- oder Schwellenländer , die unseren Wohlstand erst erreichen wollen , erkennen müssten , dass unser Klimaschutz uns Wohlstand und Arbeitsplätze kostet , dann wäre dies für sie kein Vorbild . Deshalb ist es richtig , dass man einen Kompromiss gefunden hat , bei dem man beides , Klimaschutz und Arbeitsplätze , unter einen Hut bringt . Ich bin auch gern bereit , mich über die Details zu unterhalten . Die Frage der Auktionierung ist schon angesprochen worden . Wir haben zur Kenntnis genommen , dass gerade Jürgen Trittin diesen Kompromiss angegriffen hat . Hier lohnt sich ein Blick zurück in die Zeit , als Jürgen Trittin selber Emissionshandelspläne verantwortete - das ist gerade einmal drei Jahre her - : Damals wurden den Kohlekraftwerken in Deutschland mehr Verschmutzungsrechte geschenkt , als sie überhaupt verbrauchen konnten . Es gab 0 Prozent Auktionierung , heute sind wir in Deutschland und in weiten Teilen der Europäischen Union bei 100 Prozent Auktionierung . Es ist nicht schwer auszurechnen , dass wir an diesem Punkt um 100 Prozent besser als Jürgen Trittin sind . Das ist nicht überraschend ; aber das sollte bei der einen oder anderen kritischen Wortmeldung zur Mäßigung beitragen . Alles in allem bin ich der Überzeugung , dass sowohl durch die Entscheidungen in Brüssel als auch durch die Verhandlungen in Posen die richtigen Weichen für die entscheidenden nächsten zwölf Monate gestellt wurden . Ich wünsche mir , dass wir alle gemeinsam für einen Erfolg arbeiten . In den nächsten zwölf Monaten steht viel auf dem Spiel . Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden alles tun , damit am Ende ein Erfolg stehen wird . Herzlichen Dank .