Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn wir die Zukunft kennen würden , könnten wir das eindeutig beantworten . Man kann das aber nicht beantworten . Deshalb ist die Formulierung im Gesetz abstrakt , und deshalb ist es falsch - Sie interpretieren es ja so - , davon zu sprechen , dass wir dieses Gesetz im Grunde nur auf ein Unternehmen anwenden . Wir schaffen vielmehr einen Handlungsrahmen für die Zukunft . Die Befristung ist bewusst gewählt worden . Auch daran , dass die Verordnung nur bis zum 30 . September wirksam sein soll , sehen Sie , dass es um vorübergehende Maßnahmen geht . Deshalb darf ich Sie bitten , uns nicht weiter mit dem Gespenst der Enteignung zu kommen . Sie selber bieten keine Alternativen . Unterstellen Sie uns nicht , dieses Gesetz sei verfassungswidrig und werde der Sachlage nicht gerecht ! Ich betone noch einmal : Es gibt ja noch innerhalb der Koalition eine Diskussion über diesen Gesetzentwurf . Die Maßnahmen , die vor einer Enteignung ergriffen worden sein müssen , müssen näher definiert werden . Nur wenn diese Maßnahmen erfolglos geblieben sind , kommt eine Enteignung überhaupt infrage . Es reicht nicht , dass das irgendwie geprüft worden ist , wie es im Gesetzentwurf steht . Gehen Sie davon aus , Herr Kollege Westerwelle , dass wir das richtig sehen . Ihre Interpretation können wir allerdings nicht zulassen . Nächster Punkt . Wir brauchen - das sehe ich als Ihre Führungsaufgabe an , Herr Finanzminister ; im Gesetz ist das noch nicht geregelt - einen Vorschlag zur Ausgliederung der Risikopapiere . Das ist das Nächste , was geregelt werden muss . Wir werden eine dauerhafte Stabilisierung des Finanzmarktes nicht erreichen , wenn die Unternehmen diese Risiken nach wie vor in der eigenen Bilanz führen müssen und sie nicht bereinigen können . Wir warten auf einen Vorschlag von Ihnen . Wir sehen es auch als Ihre Führungsaufgabe an , dass Sie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Reform der Struktur der Landesbanken auf den Weg bringen . Was sich bisher als Einzellösungen in den Ländern abzeichnet - dass sich die Strukturen verfestigen - , kann nicht im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sein . Die Strukturen der Banken müssen sich verändern . Ich sehe die Schwierigkeiten , die damit verbunden sind , Herr Minister , und teile Ihre Auffassung , dass man uns als Bund diese Aufgabe nicht ans Bein binden sollte . Aber wir brauchen entsprechende Bemühungen ; denn wenn weiter Einzellösungen Platz greifen , fehlt die Grundlage , um zu einer Neustrukturierung der Landesbanken zu kommen . Ein weiterer Punkt , der meine Fraktion umtreibt . Das Gesetz heißt Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes . Es geht aber auch um Fortentwicklung und Umstrukturierung . Wir müssen aufpassen , dass , wenn sich Gesellschaften unter den Schirm des Bundes begeben , dies nicht zu Verzerrungen im Wettbewerb mit den kreditwirtschaftlichen Unternehmen , die erfolgreich am Markt gearbeitet haben , führt . Ihnen dürfen wir es nicht dadurch erschweren , dass jene Unternehmen diese Hilfen jetzt nutzen , um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen . In diesem Zusammenhang sind die Autobanken für uns durchaus ein Thema . Wir verlangen , dass dies klargestellt wird . Auch bei der Prüfung reicht es nicht aus , wenn es heißt : Manche Autobanken sind Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes und können somit unter den Schirm kommen . - Das kann nicht die Entscheidungsgrundlage sein . Vielmehr muss Grundlage der Entscheidung sein , dass die Hilfe der Finanzmarktstabilisierung dient , nicht aber der Konzern- und Industriefinanzierung oder der Absatzförderung . Das ist ein ganz anderes Feld . Hier müssen wir beachten , dass diejenigen Institute , die wir auch hier in allen Erklärungen immer groß herausgestellt haben , nämlich die Sparkassen und Volksbanken , sich in der Fläche einem Wettbewerb stellen müssen , in dem durch den Bund gesicherte Unternehmen momentan Konditionen vorgeben , mit denen Unternehmen , die bisher immer geholfen haben und da waren , aus Wettbewerbsgründen nicht mithalten können . Das kann nicht richtig sein . Genauso müssen wir den Bereich hinterfragen , den Otto Bernhardt hier auch schon angesprochen hat : Welche Mehrheit ist gesellschaftsrechtlich und mit Blick auf den Finanzmarkt erforderlich , um die Gestaltung bestimmen zu können ? Das muss eindeutiger belegt werden . Es ist natürlich klar , Herr Minister : Wenn man 90 oder 95 Prozent hat , ist es das Einfachste . - Nein , nicht das Einfachste , sondern das Vernünftigste muss gemacht werden . Es kann durchaus vernünftig sein , dass man mit unterschwelligen Mehrheiten zum Ziel kommt . Von daher , meine Damen und Herren , gibt es Beratungsbedarf . Wir haben bisher mit unseren Maßnahmen den richtigen Weg beschritten . Lassen Sie uns gemeinsam an diesen einzelnen Punkten arbeiten , damit die Zielsetzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und dieses Gesetzes erreicht wird : den Finanzmarkt für unsere Bürger zu stabilisieren und ihn auch fortzuentwickeln , um zu anderen Strukturen zu gelangen . Vielen Dank .