Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage, Frau Bulling-Schröter, weil ich jetzt auch der Öffentlichkeit erklären kann, dass man Regierungspolitik in einer Koalition nur gemeinsam machen kann. In unserer Großen Koalition waren die Interessen genau in diesem Bereich sehr, sehr unterschiedlich, sodass wir alles nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verwirklichen konnten. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt eine Koalition mit der FDP haben; denn in dieser christlich-liberalen Koalition können wir unsere Ziele verwirklichen. Meine Damen und Herren Oppositionspolitiker, ich fahre fort. Ich finde es absolut unakzeptabel, dass Ihr Frust über Ihr eigenes politisches Versagen jetzt darin mündet, dass Sie die Bürger gegen das Energiekonzept der Bundesregierung und gegen eine rationale Klimaund Energiepolitik förmlich aufhetzen. Durch eine Rhetorik mit Begriffen wie „heißer Herbst“ und „schmutziger Deal“ zeigen Sie, wo Sie geistig angekommen sind. Hier findet eine verbale Hetze statt, die abstoßend ist. Eine politische Auseinandersetzung wollen Sie gar nicht. Sie wollen die Politik vom Parlament auf die Straße tragen. Passen Sie auf, wen Sie dort treffen und wer plötzlich Ihre Verbündeten sind! Noch eines, Herr Trittin – dort hinten sitzen Sie –: Ihre Meinungswandlung ist ja schon sagenhaft. Im Jahr 2001 haben Sie als Bundesumweltminister Ihre eigenen Parteimitglieder schriftlich dazu aufgerufen, sich nicht an Protesten gegen Castortransporte zu beteiligen. Heute gehören Sie erneut zu den Scharfmachern, die die Energiepolitik auf die Straße bringen wollen. Herr Trittin, vor der Regierungsverantwortung rauf auf die Straße gegen Atom, als Umweltminister runter von der Straße und jetzt wieder rauf auf die Straße. Als Mitglied Ihrer Partei muss man da wirklich höllisch aufpassen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Meine Damen und Herren, für eine Reihe der Maßnahmen gemäß dem Energiekonzept braucht man Zeit für die Umsetzung, wie etwa für das EEG, dessen Novelle erst im nächsten Jahr ansteht. Auch die Maßnahmen zur Entwicklung der Netzinfrastruktur und -speicher brauchen sicher noch einen Vorlauf. Umso wichtiger ist es, dass wir dort, wo es möglich ist, schnell mit konkreten Initiativen und Gesetzesvorhaben starten. Beispielsweise sollte eine Aufstockung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm, die nationale Klimaschutzinitiative, mit dem Marktanreizprogramm erfolgen. Das ist nicht nur sachlich geboten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Teile der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für solche Maßnahmen eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Energieeffizienz bei Unternehmen können wir schnell handeln. Die aufgrund von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgesehenen Kürzungen der Energie- und Stromsteuerausnahmen für die energieintensiven Unternehmen sind, so wie sie jetzt konzipiert sind, allerdings nicht der richtige Weg. Es ist richtig, sogenannte Schein-Contracting-Lösungen nicht mehr zu belohnen. Es ist auch richtig, ungerechtfertigte Steuernachlässe für Unternehmen abzustellen. Es ist aber auch zu prüfen – das werden wir tun –, welche Wirkungen die Kürzungen auf das wichtige Instrument des Energiespar-Contracting, auch im Wärmebereich, haben. Eine undifferenzierte Kürzung der Steuernachlässe ist nicht nur angesichts der Bedeutung energieintensiver Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sehr genau zu prüfen, sondern auch hinsichtlich der Wirkungen für Klima und Umwelt. Recycling von Abfällen ist eine wichtige Rohstoffquelle für unsere Volkswirtschaft, und es ist umweltpolitisch höchst sinnvoll. Um das Recycling weiter zu stärken, werden wir das Kreislaufwirtschaftsgesetz novellieren. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass wir die Recyclingunternehmen zum Beispiel bei der Rückgewinnung von Metallen durch den Wegfall der Strom- und Energiesteuerausnahmen nicht in wettbewerbliche Schwierigkeiten bringen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Produktionsverlagerungen ins Ausland kommt, wo bei sehr viel niedrigeren Umweltstandards Anlagen betrieben werden müssen. Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass das CCS-Gesetz schnell kommt. Hier geht es nicht nur um die Kohleverstromung, sondern vor allem auch um die Nutzung von CCS für die energieintensive Industrie. Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen aus dem Energiekonzept, die schnell angegangen werden können und müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.