Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ihr Haushalt 2004 , sehr geehrter Herr Trittin , zeigt eines ganz klar : Das Umweltressort hat in der rot-grünen Koalition eindeutig weiter an Bedeutung verloren . Von großen Erfolgen ist weit und breit keine Spur . Angesichts der vorgelegten Zahlen für 2004 ist mir schleierhaft , wie von der Fortsetzung einer angeblich so erfolgreichen Politik gesprochen werden kann . Wo nichts war und ist , kann auch nichts fortgeführt werden . Denken Sie bei Ihrem Umwelthaushalt gelegentlich einmal an die Herkunft des Wortes haushalten . Es bedeutet : das Haus bewahren . Das würde aber voraussetzen , dass es etwas Gutes zu bewahren gibt . Besser wäre meines Erachtens , Sie davor zur warnen , dem Haus weiter das Fundament zu nehmen . Gegenüber dem Jahr 2003 steigt der Umfang des Verwaltungshaushalts . Der Programmhaushalt , der Haushaltsbereich zur Fortführung von Projekten zur Ressortforschung und für die internationale Zusammenarbeit , sinkt . Ihr gesamter Haushalt , Herr Trittin , sinkt um 2 ,6 Millionen Euro gegenüber 2003 , und das , obwohl die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien vom Wirtschaftsministerium in Ihr Haus gekommen ist . Wo bleiben da die Impulse für den Umweltschutz und für erneuerbare Energien , die Impulse für die Forschung , aber auch die Impulse für die Wirtschaft ? Wenn schon keine Impulse gegeben werden , dann wollen wir uns mit den Zielen beschäftigen . Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig und findet auch die Unterstützung der Union . Ich möchte mich im Folgenden auf einige wenige Aspekte insbesondere der erneuerbaren Energien konzentrieren . Im Rahmen des Programmhaushaltes sinken die Ausgaben für die Forschungsvorhaben um 13 ,4 Prozent im Vergleich zu 2003 . Diese Ausgaben sind aber unverzichtbar . Warum wollen Sie nicht mit Forschungsvorhaben eine Schrittmacherfunktion übernehmen ? Dies ist vor allem bei der Photovoltaik bedauerlich . Wie schaffen Sie es , Herr Trittin , vor diesem Hintergrund von einer erfolgreichen Fortführung Ihrer Politik zu sprechen ? Erfolgreich ist ja noch nicht einmal die Zusammenarbeit mit Ihrer eigenen Koalition , allen voran mit Superminister Clement . Eine sichere , nachhaltige , umweltschonende und somit auch langfristig zukunftsfähige Energieversorgung wird nur mit einem Energiemix aus herkömmlichen und regenerativen Energien möglich sein . Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss immer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden , nicht nur unter ideologischen . Dabei sind Ökologie und Ökonomie gut miteinander vereinbar . Nehmen Sie zum Beispiel die Photovoltaik : Die Kosten für die Produktion von Photovoltaikanlagen sind gesunken - das ist sehr erfreulich . Deshalb möchte ich heute nicht nur kritisieren , sondern auch ausdrücklich dafür danken , wie Sie , Herr Trittin , und Ihre Kabinettskollegen Deutschland offen und ungeniert zeigen , wie verfahren und zerstritten die Regierungspolitik ist . Das nennt man Ehrlichkeit der Politik . Da kommt mir sofort wieder der Energiegipfel mit Bundeskanzler Schröder in den Sinn . Dazu waren Sie ja nicht eingeladen . Als Reaktion darauf haben Sie kurz vorher noch Ihre Eckpunkte zu den erneuerbaren Energien vorgelegt . Einzelne Streitereien sind dabei symptomatisch für den Gesamtzustand des Kabinetts Schröder und zeigen deutlich die Konzeptionslosigkeit . Streiten Sie nur ruhig weiter . Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken , zunächst am 21 . September bei den Landtagswahlen in Bayern und dann bei der nächsten Bundestagswahl . Da bin ich mir ganz sicher . Wenn Sie aber noch Zeit für die Regierungsarbeit erübrigen können , so möchte ich Ihnen hierzu einige Vorschläge machen . Nehmen wir zum Beispiel die Photovoltaik . Warum wird die Forschung auf diesem Gebiet nicht wesentlich verstärkt ? Warum wird nicht noch mehr auf den Export unserer deutschen Technik in Länder mit einer hohen Sonnenintensität gesetzt ? Ihr Vorschlag , auch Freiflächen in das EEG-Vergütungssystem aufzunehmen , birgt Gefahren . Vor der Versiegelung von Flächen durch Anlagen der Photovoltaik warne ich . Anlagen an oder auf Gebäuden sind sinnvoll , da sie weniger Fläche und Aufwand erfordern . Sie stoßen bei der Bevölkerung auf ungleich mehr Akzeptanz und können zudem als architektonische Elemente gezielt eingesetzt werden und eine Bereicherung darstellen . Ich komme nun zum Thema Wasser , meinem heutigen Hauptthema . Die so genannte Große Wasserkraft soll nach dem vorliegenden EEG-Entwurf erstmalig in das Gesetz aufgenommen werden . Ich gebe zu bedenken , dass damit lediglich einige wenige große Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden . Das erinnert mich sehr stark an die Härtefallregelung , die zum Wohle einiger weniger Unternehmen in Deutschland ins EEG eingefügt wurde . Wo blieben die anderen ? Die anderen blieben auf der Strecke . Sie war ebenso wie die geplante erstmalige Aufnahme der Großen Wasserkraft ein Zugeständnis an einige wenige Unternehmen . Ich befürchte , dass dies zulasten der Kleinen geschieht . Zur Kleinen Wasserkraft ist zunächst einmal anzumerken , dass die Bezeichnung als klein nicht automatisch zur Diskriminierung führen darf . Es geht um eine zumeist mittelständische Energiesparte , in der bis zu 5 Megawatt erreicht werden . Herr Trittin , Mittelstand war aber noch nie Ihr Thema . Durch den Entwurf zum EEG in der vorliegenden Form wird die Kleine Wasserkraft erheblich eingeschränkt . Ein vernünftiger Grund für die restriktive und nachteilige Behandlung ist mir nicht ersichtlich . Die Große Wasserkraft ab 5 MW wird von diesen gesetzlichen Einschränkungen nicht betroffen . Das ist ein weiteres Zugeständnis an große Energieversorger . Die Technik der Anlagen der Kleinen Wasserkraft ist ausgereizt . Die Preise für diese Anlagen können nicht mehr gesenkt werden . In der Begründung zum Entwurf wird angeführt , es sei nur noch zu geringen Zuwächsen gekommen , das Potenzial sei erschöpft . In dieser Begründung verschweigen Sie , dass ein wesentlicher Grund für den zögerlichen Zubau oder die Wiederinbetriebnahme von Anlagen anderswo liegt . Der Grund dafür liegt nämlich in der restriktiven Genehmigungspraxis . - Auch in anderen Bundesländern . - Die nationale Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stellt für die Anlagenbetreiber ebenfalls ein Problem dar . Zahlreiche zusätzliche Vorgaben müssen beachtet werden . Somit ist der zögerliche Zuwachs lediglich Ausfluss der rechtlichen und tatsächlichen Hürden bei der Planung und Genehmigung solcher Anlagen . - Für Nordrhein-Westfalen gilt dies auch ; erkundigen Sie sich . In der Begründung zum EEG-Entwurf wird anders argumentiert . Danach könne wegen des fehlenden Zuwachses die Vergütung eingeschränkt werden . Dies ist aber schlicht falsch . Es widerspricht auch der Gesetzessystematik . Im Rahmen des EEG und der Zielsetzung , die mit ihm verfolgt wird , ist es völlig unerheblich , ob ein Potenzial erschöpft ist . Sollte kein Zuwachs mehr möglich sein , wird auch kein neues Kraftwerk mehr gebaut werden . Solange aber gebaut werden kann , gelten für die Anlage das EEG und die in ihm enthaltenen Vergütungssätze . Daneben kann sie am Netzzugang teilnehmen . Damit wird das Ziel , das mit dem Gesetz verfolgt wird , erreicht . Die Diskriminierung der Kraftwerke ab dem 31 . Dezember 2005 , wonach Anlagen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in den Anwendungsbereich des EEG fallen , ist rechtlich nicht haltbar . Mit diesen Forderungen in dem vorliegenden Entwurf übertreffen Sie die Regelungen des Wasserhaushaltsrechts und des Naturschutzrechts . Damit würde das Gesetz zustimmungspflichtig . Ich möchte nur zu bedenken geben , dass die Belange und Interessen der Bundesländer vielfältig und höchst unterschiedlich sind . Ich bitte Sie , auf diese Einschränkungen zu verzichten . Nach übereinstimmenden Aussagen von Sachverständigen haben die Wasserkraftanlagen ökologisch wertvolle Funktionen . Die Wasserkraftnutzung bietet und realisiert enorme Chancen . Sie hält Wasser in der Landschaft , hilft , den Ausstoß von CO2 zu vermeiden , und kann eine Befeuchtung der Landschaft , vor allem auch in Trockenzeiten , vorhalten . Auch im Sinne des Hochwasserschutzes haben die Wasserkraftanlagen eine regulierende Funktion . Die Benachteiligung der Kleinwasserkraftanlagen ist ungerechtfertigt und unzulässig . Die zeitliche Verzögerung durch die Zustimmungspflicht würde den Zeitplan wohl noch weiter durcheinander bringen . Es ist mit einer Verzögerung bis etwa Mitte Mai 2004 zu rechnen . Für die hohen Energiepreise wird allzu häufig das EEG verantwortlich gemacht . Doch scheint schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein , dass der Kern des Preisanstiegs die Ökosteuer ist . Diese Steuer hat mit Öko aber nur so viel gemeinsam wie Herr Trittin mit Herrn Clement . Fehlende energiepolitische Konzepte , Streit in der Regierung , nicht eingehaltene Zeitpläne , Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland - nicht nur im Umweltbereich - , all dies bietet uns die Regierung Schröder . Ich appelliere an Sie , Herr Trittin , als Vertreter der Bundesregierung : Sorgen Sie für ein auch mit Clement abgestimmtes und stimmiges Energiekonzept ! Geben Sie nicht nur uns , sondern auch der Wirtschaft mit einem Konzept ein Stück Planungssicherheit für die Zukunft ! Geben Sie den Menschen in Deutschland eine Orientierung , wohin die Reise in der Energieversorgung gehen soll ! Sorgen Sie für einen zukunftsfähigen Haushalt ! Danke schön .