Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wirklich erschreckend , dass die FDP die Zeichen des Klimawandels heute wieder massiv falsch einschätzt ; denn keinesfalls bewegt sich die Große Koalition mit ihren Plänen für einen Mindestlohn auf dünnem Eis , sondern das tun die Gegner der Mindestlohnregelung . Man muss sich nur die Headlines der Wirtschaftsteile in den Zeitungen der Republik anschauen : Berliner Handwerker fürchten Lohndumping - Zwei Drittel der Betriebe sprechen sich für gesetzliche Untergrenzen aus . Im Handelsblatt steht : Die meisten Top-Manager aber lässt das Thema kalt . Vier von fünf Führungskräften sagen : Gesetzliche Lohnuntergrenzen haben keine Konsequenzen für Unternehmen . Ja , wo ist denn das Tauwetter , von dem Sie reden ? Offensichtlich herrscht bei den Gegnern der Mindestlohnregelung Tauwetter . Ihre Angstmache im Hinblick auf einen möglichen Arbeitsplatzverlust ist völlig unangebracht . Die Arbeitgeber selber wollen in Wirklichkeit faire Wettbewerbsregeln . Das ist Fakt . Ich freue mich , dass wir in der Großen Koalition Marktwirtschaft , Wettbewerb und Mindestlohn zusammenbringen . Wir haben das schon im letzten Sommer getan . Im Originaltext der Koalitionsvereinbarung heißt es : Die Gewährleistung einer fairen und angemessenen Bezahlung ist ein Gebot der Menschenwürde , aber auch der wirtschaftlichen Vernunft . Genau dieses Argument scheint mittlerweile Urstände zu feiern . Ich möchte auf ein zweites Argument von Ihnen eingehen , das sich auf die Regelungen bezieht , die vom Gericht kritisiert wurden ; es liegt zwar kein rechtsgültiges Urteil vor , aber man muss sich - da gebe ich Gerald Weiß vollkommen recht - natürlich damit beschäftigen . Bereits heute dürfen tarifliche Mindestlöhne , die für allgemeinverbindlich erklärt wurden , nicht durch andere Tarifvereinbarungen unterboten werden . Genau das muss auch in Zukunft gelten . Das ist vom BAG in Urteilen mehrfach bestätigt worden . Wir reden darüber , was wir in die Novelle zum Entsendegesetz hineinpacken sollen . Es kann nicht sein , dass am Ende darin steht : Es gilt immer nur der Tarifvertrag mit dem niedrigsten Lohnniveau . - Es müssen Kriterien vereinbart werden , die einen repräsentativen Tarifvertrag markieren . Ein repräsentativer Tarifvertrag ist dann der , der für allgemeinverbindlich erklärt wird . Genau das ist übrigens auch die Vereinbarung in der Großen Koalition . Deswegen warne ich an dieser Stelle Voreilige , durch ein nicht rechtsgültiges Gerichtsurteil motiviert , im Nachhinein Vereinbarungen über einen so zentralen Punkt infrage zu stellen . Das kann es nicht geben . Die Gründe dafür , dass wir Mindestlohnregelungen vorschlagen - das ist für mich zentral - , sind nicht von der Hand zu weisen . Wir haben mittlerweile 4 ,6 Millio-nen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland , die weniger als 7 ,50 Euro in der Stunde verdienen . Viele von ihnen müssen , obwohl sie vollschichtig arbeiten , zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen . Wer Arbeitslosengeld II einsparen will , dem biete ich eine gute Möglichkeit . Die Quersubvention von Dumpinglöhnen kostet uns 1 ,5 Milliarden Euro . Diese Summe können wir leicht einsparen , wenn wir in der Bundesrepublik Mindestlöhne durchsetzen . Genau das werden wir als weiteres Ziel verfolgen . Ich denke , dass dies auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land ist . Insoweit kann ich nur sagen - das ist vielleicht die wichtigste Botschaft , auch für die Menschen , die uns draußen zuhören - : Es handelt sich um ein nicht rechtsgültiges Urteil . Es gibt gute Gründe , die uns Hoffnung geben , dass es als nicht rechtsgültig bestätigt wird .  Deswegen gilt unsere Linie weiterhin , und wir müssen die folgende Botschaft ganz klar vermitteln : Es bleibt beim Postmindestlohn , und es werden weitere Branchen folgen . Vielen Dank .