Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich glaube , dass der DAC-Peer-Review eine gute Einrichtung ist . Wenn uns Kollegen aus befreundeten Ländern ein wenig auf die Finger schauen , befreit uns das von der Nabelschau , die wir oft betreiben . Ich danke daher den französischen , kanadischen und den holländischen Kollegen herzlich . Der DAC-Peer-Review fällt in eine Zeit , in der die Probleme der Entwicklungsländer auch zunehmend unsere eigenen Probleme werden und in der die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungspolitik unter Erfolgsdruck und auch Legitimationsdruck stehen . Wir Entwicklungspolitiker sind schon von Natur aus selbstkritisch und nehmen deshalb die Ratschläge im DAC-Peer-Review dankend zur Kenntnis . In dem Peer-Review ist auch viel Lob für unsere Entwicklungspolitik enthalten . An die Adresse meines Vorredners gerichtet muss ich sagen : Die Eigenständigkeit des BMZ war schon in der letzten Legislaturperiode ein Streitpunkt zwischen uns . Wir sind der Meinung , dass wir eine stärkere Stellung des BMZ brauchen und dass die Entwicklungspolitik im Kabinett vertreten sein muss . Dabei bleibt es . Ein weiterer Punkt . Es wurde ausdrücklich die hohe Qualität unserer Entwicklungsinstitutionen in diesem Bericht erwähnt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion mit Herrn Manning und auch an die hohe Qualität der GTZ beispielsweise im Bereich des Capacity-Buildings , also im Bereich des Aufbaus , der Staatsverwaltung , der Forschung und anderen Punkten . Auch in Bezug auf die ODA-Quote ist das Lob im DAC-Peer-Review gerechtfertigt . Wir haben unser Wort gegeben und werden es auch einhalten , dass wir diese Quote erfüllen . Sie haben natürlich Recht : Bei einer modern aufgestellten Entwicklungsarbeit geht es vor allem um die Verbesserung der Qualität . Aber bei den gigantischen Aufgaben , die nach unserer Meinung die Entwicklungspolitik erfüllen muss , geht es natürlich auch um Quantität . Deswegen ist die Koordination zwischen Verbesserung und Erhöhung des Potenzials der Entwicklungspolitik richtig . Diese Position vertreten beide Koalitionspartner . Wir nehmen natürlich auch die Mahnungen ernst . Herr Königshaus , die Mahnungen decken sich mit dem , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Ich kann Ihnen die einzelnen Punkte Schritt für Schritt herunterbeten . Im Koalitionsvertrag sind die Ausrichtung der strategischen Entwicklungspolitik , die Erhöhung der Effizienz und auch die Reform der Durchführungsorganisationen enthalten . Auch wir sind trotz des guten Rufes , den unsere Organisationen haben , der Meinung , dass die Notwendigkeit zur Verbesserung , zur Erhöhung der Effizienz , zur Straffung und zur Hebung von Synergien besteht . Auch das steht im Koalitionsvertrag . Also keine Aufregung ! Ich bin dafür , dass wir diesen Weg gehen , dass wir das Gutachten einer hervorragenden Institution abwarten und dass wir diesen Prozess transparent gestalten und ohne Tricks im Parlament begleiten . Darauf legen auch wir Wert . Dann können wir erneut diskutieren , ob die gemachten Vorschläge sinnvoll sind . Ich möchte , dass wir in diesem Zusammenhang auch an das BMZ und nicht nur an die Durchführungsorganisationen denken . Das gesamte System der entwicklungspolitischen Instrumente muss auf den Prüfstand . Ich glaube , dass das ein wichtiger Punkt ist . Was wird im Peer-Review noch angemahnt ? Die Ausrichtung auf die Millennium-Development-Ziele - auch dies steht im Koalitionsvertrag . Die Steigerung der Kohärenz und die Konzentration auf sowohl sektorale als auch regionale Schwerpunkte haben wir ebenso im Koalitionsvertrag festgehalten . Ich gebe zu : Der Bericht wurde natürlich im Wesentlichen vor den Koalitionsverhandlungen geschrieben . Aber auch diese Punkte haben wir abgehakt . Wir müssen eine ganz sorgfältige Diskussion darüber führen , wer in Zukunft unsere Schwerpunktpartnerländer sein sollen . Dies muss unter dem Gesichtspunkt erfolgen , in welchem Land wir am meisten bewegen können und müssen und wie wir am meisten erreichen . Auch das ist eine Diskussion , der wir uns laut Koalitionsvertrag stellen müssen . Genauso halten wir für ganz entscheidend : Es geht nicht nur um die nationale Arbeitsteilung , sondern vor allem auch - das ist ebenso ein ganz wichtiger Punkt in unserem Koalitionsvertrag - um eine Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung , die auch Good Governance einfordert . Gerade das , was Manning angesprochen hat , Good Governance , ist ein schwarz-roter Faden , der sich durch den Koalitionsvertrag zieht . Auch in diesem Punkt ist der Peer-Review abgehakt . Nun zur Frage der Entschuldung . Ich gebe Ihnen vollkommen Recht : Die Entschuldung darf kein Trick werden , der es erlaubt , die ODA-Quote zu erhöhen . Ich kann mich gut an meine eigenen Worte erinnern - ich lasse mich auch gerne daran erinnern - , was den Irak anbelangt . Wir sind der Meinung - wir haben im Obleutegespräch eine Anhörung zu diesem Thema vereinbart ; sie ist schon terminiert - , dass wir eine Entschuldung wollen , die nicht dazu führt , dass die Katze wieder auf die alten Füße fällt , sondern die wirklich zu einem Entwicklungsschritt führt . Das müssen wir natürlich sicherstellen . Da geht es um Konditionalität . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass unsere Entschuldungsprogramme zu besseren Ergebnissen führen als bisher . Auch die bilateralen und multilateralen Instrumente - dies steht ebenso im Koalitionsvertrag - wollen wir angehen . Nur , wir haben in den Haushaltsverhandlungen gesehen : Wenn wir damit ernst machen , dann geht es ans Eingemachte . Dies muss man dann trotz Zähneknirschen und Wehklagen der Betroffenen durchsetzen . Irgendeine Gruppe ist immer betroffen . Ich bitte in diesem Zusammenhang um Tapferkeit und Mut auch seitens der FDP . Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Diskussion um Schwellenländer und Ankerländer . Das ist ein entscheidender Punkt , der auch in unserer eigenen Fraktion eine Rolle spielt . Ich glaube , dass wir diese Diskussion vor dem Hintergrund folgender Fragen führen müssen : Was ist für uns eine moderne Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung ? Ist es überhaupt möglich , ganze Erdteile , die eine rasante Entwicklung durchmachen , auszuklammern ? Ist es nicht so , dass China durch seine Entwicklung und die gigantische Auseinanderentwicklung ganzer Landesteile in einen bedrohlichen Zustand versetzt werde könnte , der zu schweren Rückschlägen mit ungeahnten Folgen auch für unser eigenes Land führen könnte ? Müssen wir nicht auch auf unsere Partner , zum Beispiel auf die Kirchen , hören , die sagen , dass es für sie weiterhin eine Verpflichtung ist , sich um die Armen in China und in Indien zu kümmern ? Das alles sind Dinge , die wir gut überlegen und über die wir diskutieren sollten . Da komme ich zu anderen Schlüssen als Sie von der FDP . Ich möchte diesen Bericht - das sage ich ganz ehrlich - nicht wie eine Monstranz vor mir hertragen . In der Diskussion mit Manning haben wir Widersprüche festgestellt . Wir haben gesagt , dass wir in einigen Punkten nicht einer Meinung mit ihm sind . Aber wir nehmen den Bericht ernst . Wir sagen : Wir haben schon im Koalitionsvertrag die entsprechenden Weichen gestellt . Diese werden wir jetzt abarbeiten . Insofern kann ich nur sagen : Der Antrag der FDP ist überflüssig . Ihm können wir deswegen nicht zustimmen .