Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über den Infrastruktur- und Investitionsetat des Bundes. Gewiss, Aufbau von Infrastruktur und Investitionen finden auch in anderen Ressorts statt, aber nicht in dieser Dimension. Mehr als 50 Prozent aller Investitionen des Bundes sind in diesem Ressort veranschlagt. Es ist also ein enorm wichtiger Haushalt. Das ist auch der Grund dafür, dass die Linke den zuständigen Bundesminister zu mehr Selbstbewusstsein auffordern muss. Mehr Selbstbewusstsein, Herr Ramsauer! Es ist nämlich nicht damit getan, dass Sie hier im Plenarsaal flotte Sprüche gegen die Opposition ablassen und sich dann im Kabinett alles gefallen lassen. Es zeugt auch nicht von Selbstbewusstsein, hier im Plenarsaal zu tönen, da seien Länder an die SPD gefallen. Das ist nun wirklich ein undemokratisches, feudales Verständnis, das wir zurückweisen müssen. Herr Bundesminister, der Einzelplan 12 ist kein Steinbruch für den Bundesfinanzminister und dessen Sparattacken. Der Einzelplan 12 ist aber auch kein Tummelplatz für die ideologischen Schwesternkriege, die Ihr Parteivorsitzender Seehofer zuweilen gerne anzettelt. Das muss Ihnen deutlich gesagt werden. Wenn Sie nicht aufpassen, Herr Bundesminister Peter Ramsauer, dann werden Sie zum Schwarzen Peter des Kabinetts. Das mag zwar vielleicht in der CSU ein dickes Lob oder ein Ehrentitel sein; hier aber wäre es eine Peinlichkeit. Anders die Linke. Die Linke hat einen klaren Kurs. Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht. Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein. Wenn die Linke sagt, dass unser Zusammenleben ökologischer werden muss, dann meint sie: ökologischer für alle und nicht nur für Reiche. Prüfen wir Ihren Etat an diesem Maßstab bei einigen wenigen Positionen. Herr Bundesminister, Sie haben sich hier mit deutlichen Worten gegen eine Privatisierung der DB AG ausgesprochen. Da sind wir natürlich vollkommen an Ihrer Seite. Sie werden bei den abschließenden Beratungen zum Haushalt Gelegenheit haben, einem entsprechenden Antrag der Linken, vielleicht auch noch von anderen, Ihre Zustimmung zu geben und so zu bekunden: Es darf nicht dabei bleiben, dass die Privatisierung wegen der Krise nur verschoben wird; sie gehört endgültig vom Tisch. Sie haben die Chance, Herr Bundesminister. In der Straßenpolitik verkörpert die Bundesregierung den Sieg des Betons über die Vernunft; das ist an vielen Stellen gesagt worden. Das Problem der Lkw-Maut muss noch einmal zur Sprache gebracht werden: Es ist noch immer ein Schiedsverfahren des Bundes gegen die Gesellschaft Toll Collect anhängig, also jenes Konsortium, das vor Jahren eine 16-monatige Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut zu verantworten hatte. Seitdem ist geraume Zeit vergangen. Es geht um einen Ausfall von über 5 Milliarden Euro. Wir werden darauf drängen, dass das hier nicht verschwiegen wird. Was mich hier im Parlament allmählich ärgert, ist, dass wir, die Linke, die Einzigen sind, die überhaupt noch nach dem Schiedsverfahren und den entgangenen 5 Milliarden Euro fragen. Liebe Kollegen, ich frage euch einmal: Hat das vielleicht damit zu tun, dass ihr von Daimler oder der Telekom wieder eine Spende bekommen habt, von der wir nichts wissen? Es kann doch nicht sein, dass man eine solch große Summe überhaupt nicht mehr thematisiert. – Ich weiß nicht, von wem Sie alles Spenden bekommen; ich frage nur. Was die Pkw-Maut anbetrifft, werden wir jetzt wohl eine größere Schutzgemeinschaft mit dem ADAC gegen die CSU bilden müssen. Mit der heutigen Rede von Minister Ramsauer ist die Katze aus dem Sack. Wie fing das denn an? Am Anfang haben Sie gesagt: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote.“ Dagegen kann man nichts sagen. Dann gab es etwas Aufregung, und Sie haben so etwas Ähnliches gesagt wie: Niemand hat die Absicht, eine Maut einzuführen. Heute kommen Sie nun mit dieser Absicht daher. Ich frage Sie: Reicht denn nicht die Abzocke der Autofahrerinnen und -fahrer an der Tankstelle? Muss denn das nun auch noch sein? Wir meinen, nein. Herr Bundesminister, Sie haben sich Ihre besten Förderprogramme bei der energetischen Gebäudesanierung und beim Städtebau kürzen oder aus der Hand nehmen lassen. Das ist hier schon mehrfach kritisiert worden und nicht hinzunehmen. Nun haben Sie vor einigen Monaten eine bedeutende Logik entwickelt. Sie haben gesagt: Na ja, jetzt ist mir der Laden halbiert worden; aber ich habe gekämpft, sodass die Halbierung zur Hälfte zurückgenommen wurde. Da kommen dann genau 75 Prozent, drei Viertel, heraus. Ein Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der nur eine Dreiviertelposition im Kabinett hat, ist uns aber zu wenig. Lassen Sie sich das gesagt sein. Wir könnten das gelegentlich beim Titel des Gehalts des Bundesministers thematisieren. Für die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung haben wir jetzt den Energie- und Klimafonds; hier gab es eine große Ankündigung. Ich bin aber nach den Erfahrungen mit dem Investitions- und Tilgungsfonds und dem Deutschlandfonds ein bisschen gewarnt, wenn für solch einen großen Brocken vier Ministerien zuständig sind, vor allen Dingen, wenn das Ministerium, das bislang alle Instrumente zur Umsetzung dieses Programms in der Hand hatte, nämlich das BMVBS, jetzt eines unter mehreren Ministerien ist. Ich kann nur hoffen, dass mehr Selbstbewusstsein, Zuversicht und Energie an den Tag gelegt werden, wenn es darum geht, dieses gute Programm abzuarbeiten. Herr Bundesminister, wir werden die Aufstellung Ihres Etats mit Leidenschaft begleiten. Noch einmal zum Thema Selbstbewusstsein: Trotz der vermeintlichen Übermacht des Bundesfinanzministeriums gilt beim Umgang mit diesem Ministerium: Kopf hoch und nicht die Hände, Herr Minister!