Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion über die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide währt seit bald 20 Jahren . Es ist völlig ausgeschlossen , in fünf Minuten auch nur annähernd ausreichend alle Facetten dieser Geschichte zu beleuchten . Trotzdem will ich einige Punkte dieser Geschichte aufführen . Kollege Nachtwei hat schon darauf hingewiesen : 1993 hat der Deutsche Bundestag das Truppenübungsplatzkonzept zur gerechten Lastenverteilung zwischen den drei Luft-Boden-Schießplätzen in Nordhorn , Siegenburg und Wittstock beschlossen ; Sie haben auch über das damalige Abstimmungsverhalten berichtet . 1994 hat der SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping bei einem Vor-Ort-Besuch in Wittstock das Wahlversprechen abgegeben , als Bundeskanzler die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aufgeben zu wollen . Bundeskanzler ist er nicht geworden , wohl aber 1998 Bundesverteidigungsminister . Als Bundesverteidigungsminister hat Rudolf Scharping die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nachhaltiger vorangetrieben als sein Vorgänger im Amt . Im Grundsatzurteil aus dem Jahr 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt , dass das Gelände grundsätzlich für militärische Zwecke genutzt werden darf , aber als Voraussetzung ein Anhörungsverfahren mit Folgenabschätzung festgelegt . Auf dieser Grundlage hat die damalige rot-grüne Bundesregierung ein entsprechendes Anhörungsverfahren eingeleitet . Nachdem sich in diesem Anhörungsverfahren 21 von 22 Beteiligten nachhaltig gegen eine militärische Nutzung ausgesprochen hatten , hat der Verteidigungsminister - mittlerweile Peter Struck - die Betriebsgenehmigung mit sofortiger Vollziehung angeordnet . Diese damalige Anordnung war der Ausgangspunkt einer Prozessflut , die mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 27 . März 2009 ihr vorläufiges Ende genommen hat . Warum sage ich vorläufiges Ende ? Ostern dieses Jahres macht Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier den Scharping rückwärts . Er erklärt , dass er nun gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist . Die SPD hat die Aufgabe dieses Projektes in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen , erklärt aber auch , dass sie gegen eine Abstimmung im Bundestag ist . Gleichzeitig erwägt die Bundesregierung , in Revision zu gehen . Nach diesem in den letzten 18 Jahren leider sehr oft von partei- und wahltaktischem Theater überschatteten Prozess darf sich keiner von uns hier im Hause darüber wundern , dass die Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Wittstock und Umgebung bei null liegt . Leider ist in diesem lautstarken öffentlichen Gezänk auch die Tatsache fast vollständig in Vergessenheit geraten , dass eine leistungsfähige Luftwaffe - und die große Mehrheit dieses Hauses will diese - Übungsmöglichkeiten braucht . Auch ist in Vergessenheit geraten , dass die durch die Übungsplätze betroffenen Menschen in Siegenburg und Nordhorn bis heute vergebens auf die zugesagte Entlastung warten . Auf drei Punkte zur aktuellen Situation und als Empfehlung für das weitere Vorgehen möchte ich eingehen . Erstens . Nach meiner Meinung ist das Projekt Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide politisch am Ende . Es ist völlig ausgeschlossen , dass es , selbst wenn eventuell eine Inbetriebnahme juristisch durchsetzbar wäre , auch nur ansatzweise eine Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung in der Region geben wird . Zweitens . Auch juristisch ist das Verfahren in einer Sackgasse , nicht weil es keine Rechtsmittel mehr gäbe - diese wird es wahrscheinlich noch 10 oder 20 Jahre geben - , nein , sondern weil ich der Überzeugung bin , dass weitere jahrelange Prozesse nicht der Weg zum Ziel sein können . Wir müssen politisch entscheiden . Drittens . Es ist nach meiner Überzeugung notwendig , dass die Bundesregierung ein Alternativkonzept erarbeitet . Dabei sind auch mögliche naheliegende ausländische , insbesondere europäische Standorte einzubeziehen , auf denen zum einen die notwendige Übungsfähigkeit der Luftwaffe sichergestellt wird und wobei zum anderen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aufgegeben und die vor fast 20 Jahren versprochene Entlastung von Siegenburg und Nordhorn umgesetzt werden kann . Ich respektiere , dass sich der Bundesverteidigungsminister vorbehält , vor einer Entscheidung über eine Revision die Urteilsbegründung , die hoffentlich bald vorliegen wird , gründlich zu analysieren . Für unwahrscheinlich halte ich , dass sich meine Meinung und Überzeugung nach intensivem Studium der Urteilsbegründung ändert . Ich habe die Hoffnung , dass auch die Bundesregierung zu dieser Überzeugung kommt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .