Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht hier nicht um die Frage von Böse und Gut Ministerin Karin Schubert  12897 oder darum , wer mehr Lohn geben kann und wer nicht imstande ist , das zu tun . Es geht vielmehr um die Frage , wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angemessen und adäquat umgesetzt werden soll . Dieses beinhaltet auch die Abwägung der finanziellen Möglichkeiten der Länder , verehrte Justizministerin des Landes SachsenAnhalt . Wir müssen darüber entscheiden , ob wir uns in dem Rahmen bewegen , den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat oder nicht . Es ist sicher richtig , dass vom Bundesverfassungsgericht nicht nur die monetären Leistungen zur Disposition gestellt worden sind und eine Verbesserung dieser Leistungen angemahnt worden ist . Nichtsdestoweniger ist die finanzielle Seite eine ganz wichtige . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass der Entwurf der Koalitionsfraktionen , der sich auf die monetäre Seite beschränkt , den Maßstäben , die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gesetzt hat , gerecht wird . Wir haben den Eindruck , dass eine Erhöhung von 5 auf 7 Prozent der Bezugsgröße , flankiert von der Möglichkeit einer Haftverkürzung von sechs Tagen pro Jahr Arbeit , nicht ausreicht und damit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprochen wird . Ich denke , dass auch richtig ist , noch einmal darauf hinzuweisen , dass man natürlich nicht so argumentieren kann : Je höher die Gefangenenentlohnung ist , um so weniger Arbeit steht zur Verfügung . Dann müsste ja das umgekehrte Argument gelten : Je mehr die Gefangenenentlohnung gegen Null strebt , um so mehr Arbeit ist da , und damit wäre den Gefangenen geholfen . . Auch diese Rechnung , Herr Kollege Geis , geht natürlich nicht auf . . Deswegen geht es um die Frage , wie hoch angemessenes Entgelt ist . Darüber kann man natürlich streiten . . Ich fand übrigens den Hinweis von Herrn van Essen sehr ehrlich , der ja gesagt hat , dass dies in seiner Fraktion sehr umstritten gewesen ist . Ich denke , das zeigt auch , dass man sehr unterschiedlicher Meinung über diese Frage sein kann . . Aber eines _ das möchte ich doch am Schluss noch sagen _ will mir gar nicht einleuchten . Sowohl in dem Entwurf des Bundesrates _ da allerdings etwas zurückhaltender _ als auch im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion werden bestimmte Gefangene ausgegrenzt , . bei Ihnen zum Beispiel die Untersuchungsgefangenen , zum Beispiel die jungen Gefangenen . Ich denke , das ist gerade der falsche Ansatz . . Gerade in den Bereichen der Jugendlichen , meine Damen und Herren , ist es erforderlich , dass diese jungen Leute die Chance bekommen , den Wert der Arbeit zu erleben . Insofern habe ich persönlich kein Verständnis für die Ausgrenzung gerade der Gefangenen , die besonders den Wert der Arbeit erfahren müssen . Insofern denke ich , das ist ein Webfehler , den man deutlich machen muss . . In einer etwas geringeren Form gilt das natürlich auch für den Bundesratsentwurf , der ebenfalls nicht alle Gefangenen einbezieht . Insofern ist es meines Erachtens wirklich wichtig , dass in dem Verfahren im Vermittlungsausschuss noch vor Ende des Jahres ein Ergebnis erzielt wird . . Es wäre in der Tat blamabel für den Gesetzgeber , wenn an seine Stelle schließlich die Gerichte mit unterschiedlichen Wertungen treten müssten . . Ich finde , das sollte ein Argument sein , lieber Herr Geis , dass wir uns alle anstrengen , einen Kompromiss zu finden . . _ Der Herr Geis verdient manchmal auch den Begriff lieb , . insbesondere wenn er sich so verhält wie heute . . Deswegen denke ich , wir sind alle aufgerufen , an einem Ergebnis mitzuwirken , . : An der Resozialisierung von Herrn Geis !) das dann zum einen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht , zum anderen aber auch dem , was wir den Gefangenen und letztlich ebenso den Opfern , finde ich , die ja mit diesen Mitteln auch Genugtuung erfahren können , schuldig sind . Vielen Dank . .