Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich begrüßen wir es als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wenn sich Menschen politisch engagieren, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie sich in Initiativen oder Parteien engagieren, ob sie in der Mitte der Gesellschaft stehen bzw. rechts oder links von der Mitte. Das gilt natürlich nur dann, wenn diese Initiativen, diese Parteien auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sprich: dem demokratisch legitimierten Spektrum angehören. Für uns macht es nämlich schon einen großen Unterschied – den Unterschied zum SPD-Antrag werde ich herausarbeiten –, ob jemand politisch rechts oder links steht. Für uns ist das, offensichtlich anders als für die Kolleginnen und Kollegen der SPD, nicht das Gleiche. Etwas vollkommen anderes ist es natürlich, politisch rechts- oder linksextremistisch zu sein. Wir sind in unserem demokratischen Verfassungsstaat Demokraten genug, um Links- und Rechtsextremisten abzulehnen. Diese sind nicht bereit, ihre politischen Auffassungen im demokratischen Ringen mit Andersdenkenden auszutauschen. Auch wir wissen – auch das erkennt die christlich-liberale Koalition an –, dass diese Art der Auseinandersetzung immer mehr zunimmt. Das belegt natürlich auch die wachsende Zahl politisch motivierter Gewalttaten. Wir sind aufgerufen, uns dieses Problems anzunehmen. Darüber hinaus werden wir das Ganze mit den Programmen, die wir schon ins Leben gerufen haben, fortführen. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, und wir haben für die Bekämpfung von politischem Extremismus sehr viel Geld in die Hand genommen. Im Haushalt unseres Familienministeriums sind insgesamt 29 Millionen Euro für Präventionsprogramme zur Verfügung gestellt. Es gelingt natürlich nicht allein mit einer Maßnahme, den Extremismus zu bekämpfen, weil wir ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen brauchen. Ich möchte das an drei Punkten festmachen. Punkt eins: Jugend- und Präventionsarbeit. Punkt zwei: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Punkt drei: Die konsequente Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Wir haben das bereits in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP haben wir die Entwicklung und Stärkung von Toleranz und Demokratieverständnis als unser zentrales Ziel der Kinderund Jugendpolitik festgeschrieben. Wir wollen Unterstützungsprogramme etablieren. Die sollen kontinuierlich evaluiert werden und besonders Kinder und Jugendliche in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit motivieren – und damit natürlich auch stark gemacht werden. Wir beziehen das Ganze nicht nur auf Rechtsextremismus und Linksextremismus, sondern wir beziehen es natürlich auch auf religiös motivierten islamistischen Extremismus. Die Bilanz der Ende 2010 ausgelaufenen Programme unseres Ministeriums „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ kann sich wirklich sehen lassen. In den letzten drei Jahren – von 2007 an – haben wir über 90 lokale Aktionspläne mit fast 5 000 Einzelprojekten unterstützt. Damit haben wir weit über 2 Millionen Menschen erreicht. Wir haben uns jetzt aber entschlossen, diese Programme unter dem Dach „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu einem Programm zusammenzuführen. Für dieses Programm haben wir in den Haushalt 2011 24 Millionen Euro eingestellt. Die bisherigen Aktivitäten zur Extremismusprävention des Familienministeriums haben wir aber auf die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus ausgeweitet. Diese Neuausrichtung und Bereitstellung von zusätzlich 5 Millionen Euro begrüßen wir als CDU/CSU und FDP ausdrücklich. Ich komme jetzt zu den großen Unterschieden. Diese Koalition ist eben nicht auf einem politischen Auge blind. Wir sehen, dass der Demokratie Gefahr von vielen Seiten droht. Wenn ich mir den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD anschaue, sehe ich, dass er sich allein der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmet und unser Vorgehen diskreditiert. Dazu muss man ganz einfach sagen: Sie haben es nicht kapiert. Der Antrag der SPD ist unsäglich. Die Linke hat hier den Begriff des Kommunismus wieder neu in die Debatte gebracht. Wir wollen eben, dass unser demokratischer Verfassungsstaat durch Demokraten geschützt wird. Extremismus kann nicht mit Extremisten bekämpft werden. Aber leider Gottes sind auch einige da, die eher unter dieses Spektrum fallen. – Ja, ich weiß, dass die sich bei Ihrer Strategie freuen. Wir aber bestärken die Bundesregierung mit unserem Antrag, bei ihrer Strategie zu bleiben und konsequent dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Träger von Maßnahmen als auch die Partner finanziell unterstützt werden. Ich wundere mich schon: Wir werden nächste Sizungswoche wieder an derselben Stelle zu demselben Thema sprechen, weil die Grünen und auch die SPD, soweit ich weiß, nächste Woche Anträge vorlegen werden, etwa „Demokratieinitiative nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ streichen“, weil sie der Meinung sind, man müsse sich nicht zu unserem Grundgesetz bekennen. Das ist natürlich wirklich unsäglich. Wir werden das nächste Woche erneut diskutieren. Niemand hat Geld vom Steuerzahler verdient, wenn er sagt, dass er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und wenn er sich nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Sie haben es einfach nicht verstanden, wenn Sie sagen: Da werden Leute unter Generalverdacht gestellt. – Wenn unsere Minister hier ihren Eid schwören und auch sagen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werden, dass sie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren wollen, dann wird auch keiner sagen: Warum sollen die das in Zukunft denn machen? Deswegen muss man ganz ehrlich feststellen, dass sie im Idealfall am Schluss sagen: So wahr mir Gott helfe. Und deswegen – –