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Partei: FDP
Herr Abgeordneter , da muß ich differenzieren . Wenn es gelänge , mit den Amerikanern und anderen ein Ergebnis zu erzielen , das auf eine geringere Absen - kung der Exporte hinausliefe , was nicht kommen muß , aber was kommen könnte , dann brächte das Verbesserungen für die europäischen Bauern mit sich . Aber lassen wir einmal den bäuerlichen Sektor beiseite und kommen wir zu GATT als Ganzem . Da sagt die OECD : Wenn wir die Uruguay-Runde zum Abschluß bringen und GATT insofern verbessert und erweitert wird , dann bedeutet dies , daß die europäischen Sozialprodukte , also auch das deutsche , dadurch einen Impuls von mindestens einem Prozent Wachstum erhalten . Ein Prozent Wachstum bedeutet eine erhebliche Steuermehreinnahme für unseren Staat und damit für jeden Bürger , der am Umverteilungsprozeß beteiligt ist , eine zusätzliche Vergünstigung . Das bedeutet darüber hinaus zusätzliche wirtschaftliche Aktivität , zusätzliche Investitionen , zusätzliches Einkommen . Wenn die Dinge so laufen , wie sie hoffentlich laufen , dann können also alle Steuerzahler und alle Bürger unseres Landes damit zufrieden sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , ich gehe davon aus , daß die Bundesländer selbstverständlich diese zusätzliche Kompetenz mittragen . Allerdings vermag ich im Moment nicht vorauszusagen , ob sie sich damit zufrieden geben werden . Möglicherweise denken sie daran , weitergehende Forderungen zu stellen .
Partei: SPD
Ich frage mich natürlich , ob ich für das Thema attraktive Männer stehe . . _ Richtig , das ist das Selbstbewusstsein der Bundesregierung . Frau Kollegin Volquartz , auf Ihre Frage möchte ich Ihnen Folgendes antworten : Die Zeitvertragsregelungen des Hochschulrahmengesetzes verfolgen zum einen das Ziel , die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken und ihnen die unentbehrliche personelle Erneuerungsfähigkeit zu sichern . Zum anderen zielen die Befristungsregelungen darauf ab , die Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses , für eine begrenzte Zeit im Hochschul- bzw . Forschungsbereich tätig zu sein , zu wahren . Insgesamt sind die Regelungen das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Anforderungen , die sich aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Bereitstellung funktionsfähiger Einrichtungen für den freien Wissenschaftsbetrieb einerseits und aus dem Sozialstaatsgebot andererseits ergeben . Die nach § 57 c des Hochschulrahmengesetzes bestehenden Höchstgrenzen sollen dabei verhindern , dass eine wissenschaftliche Nachwuchskraft zu lange in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt wird . Zeitverträge sind insbesondere nicht dazu da , wissenschaftliche Projektkarrieren mit erhöhter beruflicher und sozialer Unsicherheit dauerhaft zu ermöglichen . Eine befristete Beschäftigung soll vielmehr grundsätzlich nur so lange erfolgen , bis eine abschließende Beurteilung der Qualifikation möglich ist . Gleichzeitig soll die zeitliche Begrenzung dieser Qualifizierungsphase einen Wechsel in andere Bereiche , insbesondere in die Wirtschaft , gewährleisten und nicht daran scheitern lassen , dass er im Hinblick auf das Lebensalter der Betroffenen zu lange hinausgezögert wird . Die bislang geltenden Befristungsregelungen haben sich jedoch als für die Praxis bisweilen sehr schwer handhabbar und zu wenig flexibel erwiesen . Die Bundesregierung beabsichtigt daher im Rahmen der Hochschuldienstrechtsreform , die für Hochschulen sowie für staatliche und institutionell geförderte Forschungseinrichtungen geltenden Zeitvertragsregelungen grundlegend neu zu gestalten .
Partei: SPD
Ja, sehr gerne. Vielen Dank, dass Sie diese zulassen. – In diesem Kontext möchte ich gerne wissen, ob Sie im Rahmen der angesprochenen Förderung Chancen sehen, den wissenschaftlichen Nachwuchs an Fachhochschulen gerade in den eben aufgeführten Fächern der sogenannten SAGE-Disziplinen zu stärken. Hier interessiert mich, wie Sie diese Linie insgesamt in die Nachwuchsförderung einbetten, die die Bundesregierung für Fachhochschulen – da hätten wir vielleicht ein bisschen mehr tun können – auflegt.
Partei: CDU/CSU
Kurze Erwiderung. – Gerne noch einmal: Wir hatten 2005 in diesem Land eine Situation, in der wir auch auf dem Arbeitsmarkt Veränderungen vornehmen mussten, damit die Menschen endlich wieder in Arbeit kommen. Erstens. Das haben wir geschafft. Zweitens darf ich daran erinnern, dass die Große Koalition lange diskutiert und einen Mindestlohn eingeführt hat. Jetzt fordern Sie, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Demnächst werden es wahrscheinlich 15, 17 und 22 Euro werden. Wenn wir tatsächlich die wirtschaftliche Stabilität in diesem Land erhalten wollen, dann sollten wir endlich mit solchen utopischen Forderungen, die die Wirtschaft blockieren und den Mittelstand gefährden, aufhören. Ein weiterer Punkt: Ja, wir als Staat müssen tatsächlich die Einkommenssituation der Eltern weiter im Blick behalten und dort, wo Kinder in Armut leben, Unterstützung leisten. Das ist unsere Aufgabe. Aber noch einmal: Die Reihung muss eine andere sein. Wenn Sie die Prioritäten nur auf das Ausschütten von Geld und finanzielle Leistungen setzen, dann ist das eine falsche Prioritätensetzung. Kinderarmut ist ein Thema, das Kultur, Bildung, Sozialpolitik und Familienpolitik betrifft. Genau diese Mischung muss bei der Bekämpfung der Kinderarmut Geltung haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn fachfremde Leserinnen und Leser die Presseartikel zum Thema Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verfolgen , dann könnten sie leicht vermuten , die Landwirte , Verbände , die Regierung , aber auch wir übten uns in Prozentrechnung . Varianten wie 80 + 10 + 10 oder 90 + 10 geistern als Kurzform durch die Presse und spalten die Eingeweihten in Befürworter oder Gegner . Dabei geht es doch um Arbeitsplätze . Ein Blick in die aktuelle Statistik zeigt , dass die Arbeitslosenzahlen gesunken sind . Dennoch hatten wir im September immer noch 4 ,23 Millionen Arbeitslose . Es gibt deshalb keinen Grund , in unseren Anstrengungen nachzulassen , Arbeitssuchende wieder in Beschäftigung zu bringen . Ende 2005 hat - das ist bereits ausgeführt worden - das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit den Verbänden der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie der IG BAU Eckpunkte für die verstärkte Vermittlung von inländischen Arbeitskräften in die Saisonbeschäftigung festgelegt . Die Agenturen für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften erhielten das Rüstzeug , um die Integration von Arbeitslosen so effektiv wie möglich zu unterstützen . Denn das unbestrittene Ziel war und ist es , den landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin die notwendige Sicherheit für ihre Personalplanung zu bieten , damit sie ihre Ernten zuverlässig und ohne Schäden einbringen können . Herr Geisen , ich kann den von Ihnen genannten Horrorzahlen nicht folgen . In Prozenten ausgedrückt wurden jedem Betrieb 80 Prozent statt wie bisher nur 68 Prozent mittel- und osteuropäische Saisonarbeitskräfte ohne vorherige Prüfung von Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Kräfte bewilligt . Weitere 10 Prozent des Bedarfs können durch ausländische Arbeitskräfte gedeckt werden , wenn nach Prüfung des Bedarfs durch die Arbeitsagenturen keine inländischen Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen . Ganze 10 Prozent des bisherigen Arbeitskräftebedarfs sollen durch die Gewinnung von inländischen Arbeitskräften ausgeglichen werden . Auch hier wurde nachweislich ein flexibles Verfahren angeboten . Trotz der hohen Arbeitslosenzahlen wurden dieses Ziel und der Weg dahin seit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers von vielen als untragbar , ja sogar als Zumutung zurückgewiesen . Nur wenige haben ihre Verantwortung auch gegenüber der Gesellschaft erkannt und sind aktiv geworden .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben eben gesagt , die mittelfristige Finanzplanung liege doch vor . Wir alle wissen , daß in dieser mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist , im Bereich Verteidigung , Einzelplan 14 , mehr als 18 Milliarden DM einzusparen . Kann ich Ihrer Bemerkung entnehmen , daß Sie der mittelfristigen Finanzplanung doch zugestimmt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Ausbildung muss für unsere Unternehmen wieder attraktiver werden . Das heißt im Besonderen , dass wir die Bedingungen für die Ausbildung deutlich verbessern müssen . Es muss auch möglich sein , dass eine Abweichung vom Ausbildungsplan erfolgen kann , wenn die zuständigen Stellen zustimmen und wenn es für den Betrieb notwendig ist . Das heißt auch , dass die Ausbildung kostengünstiger werden muss . Wir haben das mehrmals angesprochen . Bei der Ausbildungsvergütung müssen Einschränkungen vorgenommen werden können . Sie ist heute ein entscheidender Kostenfaktor . Frau Ministerin Bulmahn , bei der letzten Debatte über unseren Vorschlag zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes haben Sie uns vorgeworfen , dass unser Gesetzentwurf viel zu bürokratisch ist . Ich darf Sie wörtlich zitieren : Wir brauchen nicht mehr Bürokratie , sondern mehr Flexibilität in der beruflichen Bildung . Darüber sind wir uns relativ einig . Über Entbürokratisierung können wir uns jederzeit verständigen . Besser wäre es allerdings gewesen , Sie hätten Ihre Ratschläge selber in Ihrem Gesetzentwurf befolgt . Ich darf aus dem Entwurf des Berufsbildungsreformgesetzes zitieren . Dort heißt es in § 82 - Herr Tauss , es rentiert sich zuzuhören - : In jedem Bezirk der Agentur für Arbeit wird eine regionale Berufsbildungskonferenz . . . errichtet . . . In § 83 heißt es : Der regionalen Berufsbildungskonferenz gehören an : 1 . acht Beauftragte der Arbeitgeber , acht Beauftragte der Arbeitnehmer und acht Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen . . . 2 . vier Beauftragte der Gemeinden . . . , vier Beauftragte sonstiger Berufsbildungseinrichtungen . . . sowie ein Beauftragter . . . der Agentur für Arbeit . . . Ich erspare mir jetzt das weitere Zitieren . Man muss sich direkt wundern , dass es berufliche Bildung in Deutschland überhaupt gegeben hat , bevor Sie die gesetzlichen Regelungen zur regionalen Bildungskonferenz geschaffen haben . Sie schaffen überflüssige Bürokratie . Die Betroffenen arbeiten in aller Regel hervorragend zusammen , und zwar besser , als wenn Sie dies gesetzlich verordnen . Ich fordere Sie deswegen auf : Prüfen Sie doch einmal , ob Sie wirklich das wollen , was in diesem Gesetzentwurf steht . Herr Tauss , ein Wunsch an Sie persönlich : Holen Sie doch die Ministerin aus diesem Bürokratiedschungel heraus ! Es reicht schlichtweg nicht , immer wieder zu sagen , dass die nicht vorhandenen Ausbildungsplätze von heute die nicht vorhandenen Fachkräfte von morgen sind . Die Bundesregierung hat die Verantwortung dafür , dass die jungen Menschen in Deutschland eine Zukunft und eine Chance auf Ausbildung und Arbeit haben . Dazu gehört der Ausbildungspakt . Das ist richtig . Dazu gehören aber vor allem ausreichende Rahmenbedingungen . Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes ist eine der notwendigen Rahmenbedingungen . Gehen Sie einen gemeinsamen Weg mit uns ! Dann haben wir eine echte Chance , Flexibilisierung , weniger Bürokratie und mehr Lehrstellen in Deutschland zu schaffen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Aber Herr Abgeordneter Hirsch , ich habe deutlich gesagt , daß wir bereits heute wirksame rechtsstaatliche Voraussetzungen haben , beispielsweise den Einzelrichter , der bei uns genehmigt . Ein anderes Beispiel dafür ist , daß die Genehmigung in Eilfällen allein im Verwaltungsbereich durch den Dienststellenleiter erfolgen muß . Wir halten das für rechtsstaatlich ausreichend . Es gibt bisher keinen einzigen Fall - obwohl wir das in aller Regel mitgeteilt haben - , bei dem uns der Vorwurf gemacht wurde , daß das rechtswidrig oder materiell falsch gewesen sei . Aber wir haben der Einführung einer besonderen Strafkammer des Landgerichts für den repressiven Bereich zugestimmt , um auf diese Weise den Kompromiß mitzutragen . Wir werden aber unter keinen Umständen - es sei denn , der Kompromiß erfordert das - zu Erschwernissen für die polizeiliche Arbeit beitragen . Zweiter Punkt . Ein besonderes Anliegen war für mich die Frage des Personenschutzsenders . Es muß um den Schutz der Beamten im Bereich der Schwerkriminalität gehen . Hier wurde eine befriedigende Regelung getroffen , die in Art . 13 Abs . 5 des Grundgesetzes ihren Niederschlag gefunden hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Roth, es ist ja nun sehr offensichtlich, dass die Küstenwache die Funktion hat, die Flüchtlinge wieder nach Libyen zu bringen. Nun ist die Situation in den Lagern in Libyen – um es milde zu sagen – ganz schwierig für die Menschen. Es sind Lager, in denen Menschen vergewaltigt werden, gefoltert werden, getötet werden und versklavt werden. Ich werde gleich in meiner Rede noch mal darauf eingehen. Was wird eigentlich seitens der Europäischen Union gemacht, um diese Zustände zu beheben? Es gab einen kurzen verbalen Vorstoß des französischen Präsidenten Macron. Danach hat man nichts mehr gehört. Es sind Zustände, die völlig inakzeptabel sind, gerade für eine wertebasierte Europäische Union. Was wird gemacht, um diese Zustände zu unterbinden?
Partei: FDP
Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin von der Leyen . Frau von der Leyen , bei der Kabinettsklausur in Genshagen kam es in der Frage der Kinderbetreuungskosten zu einer Vereinbarung . Für morgen war ursprünglich die erste Lesung dieses Steuergesetzes geplant . Dieser Punkt ist von der Tagesordnung genommen worden , weil es offensichtlich Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen gibt . Das Kabinett hat , wie Frau Staatssekretärin ausgeführt hat , hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten im Wesentlichen das beschlossen , was in Genshagen vereinbart worden ist . Gleichwohl hat der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Struck , erklärt : Die Regierung kann beschließen , was sie einbringt , das Parlament aber entscheidet . - Das ist bestimmt ein zutreffender Satz . Angesichts der Diskussionen , die in diesem Punkt momentan zwischen Union und SPD stattfinden , habe ich an Sie die Frage : Gehen Sie davon aus , dass dieser Kabinettsbeschluss den Bundestag unverändert passieren wird ? Wenn nicht : Wie würden Sie sich eine andere Einigung vorstellen , wenn die Summe von 460 Millionen Euro als Finanzdeckel bestehen bleiben soll ?
Herr Kollege Montag, bei der Entscheidung aus dem Jahr 2009, die Sie erwähnt haben, ging es um einen Sachverhalt, bei dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angenommen hat. Bei dem gleichen Sachverhalt hatte zuvor das Bundesverfassungsgericht einen solchen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht angenommen. Es handelte sich um eine grundlegende Frage, bei der zwei höchst angesehene oberste Gerichte unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben. Ich glaube, dass die Bundesregierung nicht dafür getadelt werden kann, dass sie mit einem Rechtsbehelf diese schwierige, vom Bundesverfassungsgericht anders bewertete Frage einer endgültigen Klärung zuführen wollte. Sie haben zu Recht erwähnt, dass es bei dieser Entscheidung geblieben ist. Am 13. Januar 2011 sind andere Parallelfälle entschieden worden. In diesen Fällen bietet es sich an, keinen Rechtsbehelf einzulegen, weil so gestaltete Fälle schon im Jahr 2009 rechtskräftig entschieden worden sind. Bei dem anderen Fall, dem Fall aus Passau, hängt die Entscheidung davon ab, ob man ihn als Einzelfall bewertet, der für die Zukunft keine besondere Bedeutung hat, oder ob man ihm eine grundsätzliche Bedeutung beimisst und deswegen eine Überprüfung herbeiführen möchte. Das gilt es abzuwägen. Diese Prüfung ist, wie gesagt, im Gange und noch nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , bei der Dimension der Schädigungen , die nach Auffassung von Fachleuten eingetreten sind , muß man doch zu dem Schluß kommen , daß sie nicht nur auf Mißbrauch zurückzuführen sind . Wenn Sie der mißbräuchlichen Verwendung von Schmerzmitteln eine so große Bedeutung beimessen , frage ich Sie : Wieso sind Sie nicht sofort dafür , daß dieser Miß . noch : Horst Schmidbauer  Rezeptpflicht könnte der mißbräuchlichen Verwendung der Arzneimittel am schnellsten und besten entgegengewirkt werden . Wir verstehen nicht , wieso Sie hier nicht eindeutig handeln und im Sinne der Sicherheit sofort die Rezeptpflicht einführen . Es wird niemandem etwas weggenommen , weder den Herstellern noch den Patienten .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , es ist ja schon die berühmte Basta-Rede des Bundeskanzlers angesprochen worden . Während der Bundeskanzler auf dem Gewerkschaftskongress festgestellt hat , von Regierungsseite sei nun endgültig alles festgezurrt , haben nach Presseberichten der Finanzminister und der Arbeitsminister darüber beraten , wie denn die private Vorsorge in die Jahre 2002 ff . verschoben werden kann . Deshalb meine Frage , Herr Minister : Welches Basta gilt denn nun , das des Bundeskanzlers oder das des Arbeitsministers , und ab wann gilt dieses Basta ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst muß ich Sie darauf hinweisen , Herr Büttner , daß die Fragen 16 und 17 in der Drucksache 13/1232 nicht von mir , sondern vom Parlamentarischen Staatssekretär Günther aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beantwortet worden sind , weil diese Fragen in dessen Bereich gehörten . Die Regelsätze werden an Hand der Bedürfnisse des täglichen Lebens , der Ausgaben für Ernährung und des hauswirtschaftlichen Bedarfs festgelegt . Dies teilt sich wie folgt auf : 35 % persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens , 50 % Ernährung und 15 % hauswirtschaftlicher Bedarf . Die Entwicklung dieses Regelbedarfs wird von 1996 bis 1999 an die Nettolohnentwicklung angepaßt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe schon darauf hingewiesen , daß diese Entwicklung schon seit Jahrzehnten andauert . Ich will nicht behaupten , daß sie nicht beachtet worden ist . Aber in vielen Fällen hatte man nicht die richtigen Erkenntnisse , um vor dreißig Jahren schon festzustellen , welche Auswirkungen bei Emissionen aus vielerlei Quellen den Wald schädigen . Mir ist nur bekannt , daß vor dem Jahr 1982 der Bleigehalt des Benzins einmal gesenkt worden ist . Weitere Maßnahmen sind mit nicht bekannt . Dagegen hat die Bundesregierung in den letzten gut zehn Jahren eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht , und zwar erhebliche und einschneidende Maßnahmen , was die Kosten be trifft : von den Großfeuerungsanlagen bis hin zum Katalysator , der mit vielen Schwierigkeiten europaweit durchgesetzt worden ist . Oft ist das gegen den Willen vieler Wirtschaftskreise geschehen . Insoweit _ ohne daß ich polemische Bemerkungen machen möchte _ wären Vorwürfe an unsere Seite , wir täten nichts oder zu wenig , sachlich nicht gerechtfertigt .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Aber: Wir müssen so ehrlich sein: Wenn uns Plätze für 4 000 Frauen fehlen, die vor ihrem Lebenspartner fliehen, weil er sie umbringen will, dann reichen 30 Millionen Euro für eine Sanierung von Frauenhäusern nicht aus. Wir brauchen 300 Millionen Euro. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jede Frau in diesem Land einen Rechtsanspruch, ein Recht auf Zuflucht hat.
Partei: SPD
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, Vorschriften der Richtlinie 2004/38/ EG, die noch nicht „angemessen“ in das deutsche Recht implementiert wurden, nunmehr in das Freizügigkeitsgesetz/EU zu übernehmen. Dabei handelt es sich vor allem um die Gleichstellung von Lebenspartnern von Unionsbürgern mit Ehegatten von Unionsbürgern, das Recht auf Einreise und den Aufenthalt betreffend, den Abbau von Bürokratiekosten durch die Abschaffung der rein deklaratorischen Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger sowie die Einfügung einer Passage in das Freizügigkeitsgesetz/EU, die es ermöglicht, ein aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU gewährtes Recht wieder zu entziehen, wenn es nur durch die Vorspiegelung von falschen Tatsachen oder durch Täuschung erlangt worden ist. Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten von Unionsbürgern ist nur zu begrüßen und findet selbstverständlich unser volles Einverständnis. Auch den Abbau von Bürokratiekosten und die Vereinfachung des Verfahrens können wir nur gutheißen. Die Ahndung von durch Missbrauch bzw. Täuschung erschlichener Freizügigkeitsrechte ist in der Richtlinie 2004/38/EG zwar nicht zwingend, sondern als Option vorgesehen, es spricht jedoch auch nichts gegen die Einfügung eines solchen Instruments in das Freizügigkeitsgesetz/EU. Wie der Begründung des Gesetzentwurfs zu entnehmen ist, haben Abfragen unter den Ländern eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsmissbrauchsfällen ergeben. Obwohl das sehr unkonkret ist, scheint es doch in der Praxis ein Bedürfnis für eine solche Regelung zu geben. Allerdings haben wir am 7. März 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs, Drucksache 17/8921, in den Bundestag eingebracht. In diesem schlagen wir Visaerleichterungen für nachziehende Ehegatten und weitere Familienangehörige vor. So soll zum Beispiel ein Familienangehöriger, der nicht Unionsbürger ist, aber einen Unionsbürger begleitet, an der Grenze ein Ausnahmevisum erhalten, wenn er seine Beziehung zu dem Unionsbürger sowie die eigene Identität nachweist. Ein begleitender Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedstaates ist, soll kein Visum mehr benötigen. Die letztgenannten Gesichtspunkte kommen in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vor. Daher können wir dem Entwurf nicht zustimmen. Ich empfehle daher Stimmenthaltung.
Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Kollege Weiß , in Vorbereitung der Geberkonferenz befindet sich die Bundesregierung in einem ständigen , engen Abstimmungsprozess mit unseren EU-Partnern und der EU-Kommission . Die Verhandlungen über die Mechanismen zur Geberkoordinierung dauern noch an . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass die EU am 13 . Oktober beschlossen hat , 200 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Wiederaufbau im Irak bereitzustellen . Wie Sie wissen , beträgt der deutsche Anteil daran rund 25 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß von der Hoffnung, dass man mit einem einheitlichen Mindestlohn für eine hohe Zahl von Beschäftigten im Osten höhere Einkommen erreichen kann. Ich bitte aber, nicht zu vergessen, dass diese Löhne von Unternehmen gezahlt werden müssen, die im Wettbewerb stehen. Ich bitte auch, nicht zu vergessen, dass wir im Osten nach wie vor eine höhere Quote von Langzeitarbeitslosen haben. Wir haben bereits jetzt Schwierigkeiten, sie in den Wirtschaftsprozess einzugliedern, und bei hohen Lohnkosten werden diese Schwierigkeiten noch wachsen. Wir stehen koalitionstreu zu der gefundenen Lösung, aber mein Appell und meine Bitte gehen dahin, nicht nur die Vorzüge im Blick zu haben, sondern auch die Probleme und Risiken, die im Osten regional sehr viel größer sind als im Westen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Können Sie noch sagen , wie viel Bauern wir in Deutschland haben ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir haben einige Hunderttausend . Es gibt aber darüber hinaus auch viele Private , die Pflanzenschutzmittel anwenden - ich nehme an , auch Sie gehören dazu - : im Garten , im Umfeld , zur Unkrautbekämpfung . Es geht also weit darüber hinaus .