Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . _ Ihr Stöhnen kann ich in Anbetracht der Lage , in die sich die Koalition im Laufe der letzten drei Jahre selber gebracht hat , verstehen . Die Situation wird schlimmer . Die Stimmung in diesem Land ist durch eine tiefgreifende Verunsiche - rung weiter Teile der Bevölkerung gekennzeichnet . Viele Menschen spüren , daß diese Republik im dritten Jahr ihrer Existenz nicht einfach Westdeutschland plus angeschlossener DDR bedeutet . Die Prognose Hans-Dietrich Genscher s , daß sich mit dem Anschluß der DDR das gesamte Deutschland gravierend verändert , scheint sich zu bewahrheiten . Uns steht nach der deutschen Einheit eine weitere Zäsur bevor . Mit dem Ende der Nachkriegsordnung steht in diesem Lande auch das Ende des bisherigen gesellschaftlichen Konsenses , seiner Spielregeln und Normen , bevor . Das Lebensgefühl der Menschen wird durch die eingetretene wirtschaftliche Rezession im Westen und die sich daraus potenzierenden Folgeprobleme im Osten verstärkt . Bei den Menschen , die im untersten Viertel dieser Gesellschaft in Armut leben oder denen Armut droht , machen sich Ängste breit , daß die sozialen Netze immer größere Löcher aufweisen werden . Die Ankündigungen der Bundesregierung , die Sozialhilfe , die Arbeitslosenhilfe , das Arbeitslosengeld , das Erziehungsgeld und das Wohngeld zu kürzen , nimmt diesen Menschen jede Zukunftsperspektive . Es fehlt ja auch die notwendige Scham , die es in der Politik geben müßte . Ich gehöre nicht zu denen , die jeden Tag über die Höhe der Diäten der Bundestagsabgeordneten herziehen . Das macht sich auch nicht besonders glaubwürdig , wenn man sie selber bezieht . Aber ich muß schon sagen , daß es ein starkes Stück ist , daß wir uns selber Anfang Januar die Diäten erhöhen und anschließend die Sozialhilfe einfrieren und den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern erklären , daß sie in dieser Gesellschaft zu üppig leben . Ich finde , sie haben nicht auch noch den Spott durch dieses Haus verdient , was hier schon mehrmals geschehen ist . . Wie sieht die Situa tion konkret aus ? Mindestens 30 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und 10 000 in der Kohleindustrie werden beseitigt werden ; so ist zumindest die Planung . In der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben stehen mittelfristig ca . 100 000 bis 200 000 der insgesamt 1 ,7 Millionen Arbeitsplätze zur Disposition , und zwar konjunkturunabhängig . Daimler , VW , Audi , Opel und Ford haben bereits die ersten Massenentlassungen angekündigt . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind durch einen Bewilligungsstopp praktisch beseitigt worden , zumindest was neue betrifft . Allein in Berlin werden voraussichtlich 70 % der bisherigen 35 000 ABM-Stellen wegfallen . So prekär diese ABM-Programme auch sind : Wer hier die Axt anlegt , vernichtet nicht nur Arbeitsplätze , sondern auch Bestandteile einer sozialen Infrastruktur , die häufig nicht zu ersetzen sind . . Aber es geht um mehr . Diese Bundesregierung ist dabei , den gesellschaftlichen Nachkriegskonsens in der westlichen Republik , der in gewisser Hinsicht auch immer ein Maßstab für die Ostdeutschen war , nachhaltig zu beschädigen , wenn nicht zu zerstören . Dieser Konsens basierte _ erstens _ darauf , daß die 12388 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Gregor Gysi breite Mehrheit der Bevölkerung vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum irgendwie profitierte . . Leistung lohnte sich in gewissem Sinne , allerdings für die einen sehr viel mehr als für die anderen . Aber nunmehr verkündet der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht , daß es damit vorbei ist . Die Löhne sollen künftig nur noch unterhalb des Produktivitätswachstums steigen , d . h . also real sinken . Die Botschaft lautet allenthalben : Es gibt nichts mehr zu verteilen ! Dazu erklingt politische Begleitmusik . Der Bundeskanzler , sichtlich angetan von den niedrigen Löhnen und den langen Arbeitszeiten in Japan und Südkorea , erklärt landauf , landab , daß es mit den immerwährenden Zuwächsen vorbei ist und die Deutschen wieder arbeiten lernen müßten . Zweitens gab es im Westen doch eine große Identifikation der Menschen mit dem deklarierten Sozialstaat und einer demokratischen Kultur . Wenn jedoch Sozialstaatliches nunmehr Schritt für Schritt von der Bundesregierung beseitigt wird , wenn bei 3 ,5 Millionen Arbeitslosen und über 4 Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern gespart wird _ die Folgen der Gesundheitsreform kommen hinzu _ , dann schwinden nicht nur das Vertrauen in eine gewisse soziale Sicherheit , sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln und Normen . Die allseits konstatierte Staats- und Politikverdrossenheit hängt unmittelbar mit der Aufkündigung des sozialen Kompromisses in dieser Gesellschaft zusammen . Drittens beruhte die gesellschaftliche Nachkriegsordnung auch auf der Tarifautonomie , auf den lange eingeübten Spielregeln zwischen Unternehmen und ihren Verbänden auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite . Beide Seiten waren sowohl konflikt- als auch kompromißfähig . Auch diese Spielregel wird seitens der Bundesregierung in Frage gestellt . Für die ostdeutschen Industrien fordert sie Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen . Die dortigen Metallarbeitgeber haben erstmals in der Nachkriegsgeschichte Tarifvereinbarungen gekündigt . . _ Ich komme gleiche darauf zurück , wofür ich der Gralshüter bin . _ Sie sahen übrigens real nur eine Lohnerhöhung um 10 % vor , wenn man die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt ; und das Ganze sollte der Angleichung an das westliche Lohnniveau dienen . Hieß es damals noch , der langfristige Tarifabschluß ermögliche den Unternehmen eine kalkulierbare Basis für ihre Investitionen , so wird heute davon Abstand genommen . Investitionsentscheidungen von Unternehmen orientieren sich an der zu erzielenden Rendite und den Marktchancen ihrer Waren und Dienstleistungen . So behauptet auch kein ernstzu - nehmender Unternehmer , durch niedrigere Tarifabschlüsse entstünden tatsächlich neue Arbeitsplätze . Die Tarifauseinandersetzungen in Ostdeutschland dienen der Bundesregierung jedoch dazu , die Tarifautonomie überhaupt in Frage zu stellen und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu schwächen . Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat ja heute wieder Deregulierung gefordert . Das alles läuft auf das gleiche Ziel hinaus . Ihre Absicht ist es offenbar , jede Form von partieller gesellschaftlicher Gegenmacht , gerade seitens der Gewerkschaften , zu schwächen . Sie wollen das gesellschaftliche Kräfteverhältnis weiter zuungunsten der Gewerkschaften verändern . Dagegen ist meines Erachtens entschiedener Widerstand nötig . . Das , was einige Länder bereits hinter sich haben , steht dieser Gesellschaft noch bevor : eine konservative Revolution . Im Grunde genommen bedauern Sie doch heute , daß Sie den Thatcherismus nicht sofort mitgemacht haben , daß Sie auf die Reagan-Politik nicht sofort eingegangen sind . A lles , was dort schon schiefgegangen ist , versuchen Sie nachzuholen , indem Sie es kopieren , obwohl bekannt ist , welche katastrophalen sozialen Folgen das haben muß . Ich sage Ihnen auch , daß die steigende Kriminalität und vieles andere mehr , wofür Sie große Lauschangriffe , ein ausgebautes Polizeirecht und ähnliches fordern , dadurch verschlimmert werden . Das ist der eindeutig falsche Weg , und das wissen Sie . Wenn Sie die sozialen Strukturen nicht zertören , sondern aufbauen würden , wenn Sie die Wirtschaftstätigkeit wieder beleben würden , wenn Sie der Jugend eine Perspektive geben würden , statt ihr vorzuführen , wie perspektivlos Sie sind , dann würden Sie einen wirksamen Beitrag gegen Kriminalität leisten , nicht aber durch Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Ausbau von Polizei . . Schon wenige Zahlen aus der Statistik belegen im übrigen , daß eine Entwicklung stattgefunden hat , die nicht so war , wie Sie sie hier darstellen , sondern umgekehrt . Die Bruttolohnquote , gemessen am Volkseinkommen , sank während der Amtszeit dieser Bundesregierung von rund 75 % auf 66 % . Die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe nahm im gleichen Zeitraum um 76 % zu . Rund jeder zehnte Haushalt ist inzwischen von Armut be troffen . Umgekehrt verfügt ein Drittel aller p rivaten Haushalte über 57 % aller verfügbaren Haushaltseinkommen und damit über mehr , als die beiden unteren Drittel zusammen , ganz zu schweigen von den Geldvermögen der Produktionsunternehmen . Sie haben ihre Bruttoinvestitionen seit 1980 verdoppelt _ das ist wahr _ , aber ihr jährliches Geldvermögen in dieser Zeit vervierfacht . Bei einem Geldvermögensbestand von 1 700 Milliarden DM verfügten sie über liquide Mittel von knapp 600 Milliarden DM . Im Schnitt sind die steuerlichen Belastungen der Unternehmensgewinne seit 1980 von 38 ,6 % auf durchschnittlich 30 % gesunken . Im gleichen Zeitraum sind die Belastungen der Arbeitnehmereinkommen erheblich gestiegen . Sie liegen jetzt im Durchschnitt bei etwa 35 % . Das alles ist für Ostdeutschland natürlich entscheidend ; denn die Veränderungen in den alten Bundesländern wirken sich dort unmittelbar aus . Dort steht die Politik der Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen , den sie selber ange richtet hat . Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Hoffmann , zog in der Frankfurter Allgemeinen eine schonungslose Bilanz : Der hoffnungsfroh geplante Blitzdurchstieg muß heute als gescheitert betrachtet werden , und das nicht erst seit dem Wetterumsturz der gegenwärtigen Rezession . Die vielfach als Schreckgespenst an die Wand gemalte Deindustriealisierung Ostdeutschlands ist schon weitgehend vollzogen . Weiter heißt es bei ihm : Der . . . sich behauptende Teil der Indust rie besteht aus nur wenigen verstreuten Produktivitätsinseln . Der Produktionsanteil der verarbeitenden Indust rie an der Gesamtwirtschaft befindet sich heute strukturell auf dem Niveau von Ländern wie Tunesien , Honduras oder Sri Lanka . So Hoffmann . Im Unterschied zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung , der den industriellen Absturz gebetsmühlenartig auf die 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft zurückführt , sieht der Wirtschaftsforscher die Ursachen in der schlagartigen Öffnung der einst abgeschotteten DDR-Wirtschaft und dem Aufwertungseffekt der Währungsunion . Beide Faktoren haben _ und ich zitiere Hoffmann wieder wörtlich _ der westdeutschen Industrie die Chance zur nahezu widerstandslosen Eroberung der ostdeutschen Märkte geboten , die sie nach den Spielregeln der Marktwirtschaft genutzt hat . Alles nachzulesen in der Frankfurter Allgemeinen vom 13 . Februar 1993 . Deshalb ist das Erblastgerede nicht nur falsch , sondern es wird auch nicht standhalten , es ist nicht glaubwürdig . Sie müssen ja wenigstens einmal Logik in Ihre Argumentation hineinbringen : Wenn die DDR- Wirtschaft so blühend gewesen wäre , dann hätte es nach der Vereinigung ja keinen Boom für die westdeutsche Wirtschaft geben können ; denn der Markt im Osten wäre voll abgedeckt gewesen . Dann wäre die Rezession schon vor zwei , drei Jahren eingetreten . So gesehen hat Ihnen doch die Mißwirtschaft unheimlich genutzt . Sie hat die Rezession in der alten Bundesrepublik immerhin um einige Jahre verzögert . Deshalb versuchen Sie ständig , hier sozusagen eine Ursachenverschiebung vorzunehmen , was Ihre ständige _ _ . _ Ja , das ist aber einfach so , das müssen Sie doch einräumen . Das bestätigen Ihnen Wirtschaftsfachleute , die wirklich nicht in dem Verdacht stehen , besonders PDS-nah zu sein . Aber das zweite , das Übelste , was Sie machen : Wenn Sie nun gar nichts mehr wissen , dann schieben Sie die Schuld auf Ausländerinnen und Ausländer und erklären , daß die Asylbewerberinnen und Asylbewerber für das ganze Fiasko in diesem Staat die Verantwortung tragen . Damit schüren Sie Rassismus ! Das ist übelste Politik . Und was fällt Ihnen zur Lösung des Ganzen ein ? _ Sozialkürzungen , und der Bundesverkehrsminister , der meint , man müsse etwas verkaufen , wofür man zuständig sei , möchte gern die Autobahn privatisieren und verkaufen . Wir können nur froh sein , daß er nicht für Städtepolitik verantwortlich ist ; er würde glatt die Großstädte der Bundesrepublik Deutschland privatisieren und verscherbeln , nur um irgendwie seine Haushaltslücke zu schließen . . _ Ja , jeder kann ja einen Meter Autobahn erwerben , aber ich glaube nicht , daß das irgend jemandem weiterhilft . Und das letzte , was ihnen einfällt , sind Steuererhöhungen , die Sie dann wieder bestreiten und nicht wahrhaben wollen und die Sie immer am falschen Punkt einsetzen , vor allem weil Sie vorher nie erklären , wie die Verwendung aussehen soll , ob sie wirklich wirtschaftspolitisch sinnvoll ist oder nicht . In meinem Wahlkreis , z . B . in Berlin-MarzahnHellersdorf , ist die Lage völlig trostlos geworden . . Die Firma Elektroprojekt-Anlagen zählte im Industriegebiet Marzahn im Januar 1990 immerhin noch 7 500 Beschäftigte . Das Unternehmen schrieb im letzten Jahr sogar noch schwarze Zahlen _ bei einem Arbeitsplatzabbau um 68 ,7 % schon bis dahin ! Aber nun wird dort die Zukunft wieder ausgesprochen düster . Es bestehen kaum noch Chancen , die Arbeitsplätze zu erhalten . Viele Marzahnerinnen und Marzahner nahmen und nehmen an Umschulungen und Fortbildungen teil . Durch den Bewilligungsstopp droht vielen das vorzeitige Aus , da viele Weiterbildungsträger bisher ABM-Kräfte beschäftigt haben . Gab es früher dort einen einen relativ eng verzahnten Komplex von Wohnen , Arbeiten , Leben und Kultur , so sind diese Strukturen inzwischen zerrissen , auseinandergefallen oder vernichtet worden . Es gibt natürlich Investitionshemmnisse , aber das Entscheidende ist , daß Sie nicht wagen , an die heranzutreten , die auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten den entscheidenden Profit gemacht haben . Es gibt doch in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht zuwenig Geld , es wird nur falsch verteilt . Bei der Interessenklientel , die Sie vertreten , sind Sie eben nicht bereit , an die Höherverdienenden heranzutreten , damit sie endlich ihren Beitrag zu den notwendigen Kosten im Rahmen der Herstellung der inneren deutschen Einheit leisten . Und ich sage Ihnen , es gibt so viele , die an dieser Einheit verdient haben , Sie selbst mit eingeschlossen . Deshalb müßten Sie auch endlich einmal lernen , einen größeren Beitrag für diese Einheit zu bezahlen und nicht immer den Armen 12390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Gregor Gysi in dieser Gesellschaft in die Tasche zu greifen , in der kaum noch etwas ist . . Lassen Sie mich als letztes sagen : Heute redet die Bundesregierung von der Erhaltung industrieller Kerne im Osten Deutschlands . Vielleicht könnten Sie einmal so ehrlich sein und zugeben , daß wir seit Juni/Juli 1990 genau das vorgeschlagen und Sie das immer abgelehnt haben , weil Sie nämlich _ übrigens ähnlich wie die SED , wenn auch in umgekehrter Richtung _ völlig ideologieträchtig sind und meinen , was Ihrer Ideologie der Marktwirtschaft widerspricht , dürfe nicht durchgesetzt werden .