Partei: SPD
Herr Faltlhauser , ich bin keine Illusionistin . Natürlich dauern manche Dinge ein bißchen länger , als man es gerne hätte . Natürlich ist das Projekt Deckung unseres Energiebedarfs mit Solarenergie , Thermalwärme und anderen regenerativen Energien ein Projekt , das unter Umständen eine Genera tion länger dauert . . _ Man muß auch mit dem Abschalten beginnen , Herr Glos . Das heißt doch nicht , alles auf einmal zu machen . Aber man muß einmal damit beginnen . Man muß sich doch etwas zutrauen . M an muß doch den Menschen vertrauen , daß ihr Erfindungsreichtum noch nicht am Ende ist . Man muß doch endlich einmal einen Schritt vorwärts gehen und in die Zukunft investieren und nicht nur immer in die Vergangenheit . . Nun noch zu einem weiteren Punkt , den Herr Schäuble geäußert hat : Er hat hier ja bitter beklagt , daß das Entwicklunsghilfeministerium mit dem Außenministerium zusammengelegt werden soll . Ich muß sagen , für mich gilt : Die Qualität von Entwicklungspolitik zeigt sich nicht in der Anzahl der Minister , die in einer Regierung vertreten sind , sondern in der Höhe des Etats , der zur Verfügung gestellt wird , und was damit gemacht wird . Da muß ich sagen : Es ist nicht besonders berauschend , was diese Regierung bisher geleistet hat . . Dann wurde der Kollege Lafontaine von Herrn Schäuble kritisiert , weil er doch tatsächlich sagt : Versicherungsfremde Leistungen , die in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung für Transferleistungen in die neuen Bundesländer erbracht werden , sollten nicht über Beiträge finanziert werden . Ich frage mich , was an diesem Projekt eigentlich falsch ist . Heute zahlen nur Arbeiter und Angestellte sowie ihre Arbeitgeber , d . h . also Handwerksmeister und mittelständische Betriebe mit einem hohen Personalkostenanteil . Die sind alleine dafür zuständig , 50 Milliarden DM jährlich in die neuen Bundesländer zu transferieren . Dieses wäre eine Aufgabe aller Erwerbstätigen , also auch von Selbständigen , von Freiberuflern , auch von Beamten , auch von uns , den Abgeordneten . Das können wir doch nicht denen allein überlassen . . Damit könnten wir Lohnnebenkosten senken , mehr Wettbewerbsfähigkeit erreichen und zusätzlich auch noch einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten . . Herr Schäuble hat auch noch gesagt , daß er für unsere Generation ungeheure Chancen sieht . Damit hat er recht . Wir haben eine Chance , daß Ideologien so nicht mehr bestehen . Es ist eine ungeheure Chance für uns und unsere Zukunft , daß es den Ostblock nicht mehr gibt . Er hat zu Recht darauf hingewiesen , daß das Nutzen dieser Chancen darauf beruht , daß bei uns Solidarität praktiziert wird . Nur , das ist ein Appell . Wie ist die Wirklichkeit ? Da sage ich : Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union und von der FDP , sehen offensichtlich die Qualität von Sozialpolitik dadurch bewiesen , daß die Ausgaben für Soziales besonders hoch sind . Es ist heute hier die Zahl von insgesamt 1 Billion DM genannt worden . Diese Summe stimmt zweifelsohne . Nur , Sie bezeichnen es als Ausweis Ihrer sozialen Gesinnung , daß Sie in Anbetracht dieser Billion angeblich nur ganz minimale Kürzungen beabsichtigen . Was sind denn in Ihren Augen schon 4 Milliarden DM Kürzungen in der Arbeitslosenhilfe in Anbetracht dieser Riesensumme ? Ich sage Ihnen : Diese Betrachtungsweise ist in beiden Punkten falsch . Wenn 20 Prozent dieser Billion _ die auch in einem hohen Ausmaß , zu über zwei Dritteln , über Versicherungsbeiträge der Betroffenen aufgebracht wird _ , . wenn 20 Prozent all dieser Ausgaben für Arbeitslosenhilfe , Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausgegeben werden , wenn die Sozialhilfeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Stand seit dem Krieg erreicht haben , dann ist das für mich kein Ausweis der Qualität von Sozialpolitik , sondern dann ist das ein Beweis für das Versagen von Sozialpolitik , Renate Schmidt  von Arbeitsmarktpolitik und von Wirtschaftspolitik , kein Beweis für deren Qualität ! . Herr Waigel hat am Wochenende _ zumindest dem Vernehmen nach , ich kann es jetzt nicht als ein wörtliches Zitat belegen , ich habe es nur in der Zeitung gelesen _ angeblich gesagt , er verstehe das Gerede von der zunehmenden Armut in unserem Land nicht . Herr Waigel , wenn es stimmen sollte , daß Sie das gesagt haben : Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen , was unsere bayerischen Bezirke sagen ? Alle sieben sagen , sie erhoffen sich Zuschüsse für die Sozialhilfeleistungen , weil sie nicht mehr in der Lage sind , das allein zu finanzieren . Haben Sie zur Kenntnis genommen , daß in meinem heimatlichen Bezirk Mittelfranken CSU und SPD gemeinsam gegen den Freistaat Bayern klagen ? Sie sagen : So kann es mit den Belastungen durch Sozialhilfe nicht weitergehen . Eigentlich wäre das Land zuständig , Hilfe zu leisten . Wir machen so nicht mehr weiter . Und , Herr Waigel , wenn Sie das Gerede von Armut nicht verstehen , dann sage ich : Sie haben offensichtlich eine eingeschränkte Sicht auf die Menschen ! Warum begeben Sie sich nicht einfach einmal zu den Menschen , in eine Arbeitsloseninitiative ? Hören Sie sich mal an , was Ihnen diese Menschen erzählen , Menschen übrigens , die teilweise mit 45 Jahren drei Jahre arbeitslos sind , sich hundertfach , ja zweihundertfach bemüht haben , einen Arbeitsplatz zu finden . Mir ist in einer Diskussion beim Deutschen Familienverband von einem Mann gesagt worden , daß er nicht mehr wisse , was er tun solle . Er habe vor drei Jahren ein Haus gebaut , 1 700 Mark Belastungen , drei kleine Kinder ; er bekomme jetzt 2 000 Mark Arbeitslosengeld , weil seine Firma pleite gegangen sei . Er sei bereit , nahezu jeden Job anzunehmen . Dieser Mann hat erzählt , ihm sei von seiner Arbeitsvermittlerin gesagt worden , er sei nicht mehr oder nur schwierig vermittelbar . Diesen Mann _ er sah noch ziemlich knackig aus _ habe ich dann gefragt , wie alt er sei . . _ Ich darf doch auch mal , Herr Glos . Was Sie können , kann ich schon lange . . Darauf antwortete er mir , er sei 42 Jahre und auf Grund seines Alters schwer vermittelbar . Ich kenne aus meiner Bürgersprechstunde , aus der Post , die mich erreicht , 42jährige , 45jährige , 47jährige , 49jährige . Ich wäre heute mit meinen 51 Jahren auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar , Sie , Herr Glos , auch nicht mehr . Aber es kann doch nicht angehen , daß wir Menschen , die eigentlich noch 10 , 20 Jahre Erwerbstätigkeit vor sich haben müßten , sagen : Ihr seid nichts mehr wert , ihr werdet nicht mehr gebraucht . Geht nach Hause , schaut , wie ihr über die Runden kommt . Das kann doch nicht das Richtige in der Politik sein ! . In einer der kirchlichen Arbeitsloseninitiativen in meiner Heimatstadt haben Arbeitslose gesagt , sie seien bereit , unter Ta rif zu arbeiten , deutliche Abstriche beim Arbeitsentgelt hinzunehmen . _ Reaktion gleich Null . Ihre Politik _ die sagt , wir wollen die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen und dann Sozialhilfe zahlen _ damit zu begründen , man wolle Druck ausüben , damit diese Menschen wieder arbeiten , ist doch in Anbetracht von 3 ,6 Millionen Arbeitslosen und 300 000 offenen Stellen schlicht und einfach schon mathematisch unsinnig . . Begeben Sie sich doch irgendwann mal in eine Obdachlosensiedlung ! Mich läßt zumindest der Gedanke , daß 500 000 Kinder in Obdachlosensiedlungen leben und zusätzlich noch Kinder zunehmend auf der Straße sind , weil sie nicht einmal mehr in einer Obdachlosensiedlung Unterkunft finden , nicht ruhen . Mich läßt auch der Gedanke nicht ruhen , daß es in der Zwischenzeit 3 Millionen ältere Frauen in unserem Land gibt , die von Kleinstrenten leben und die sich im Winter entscheiden müssen , ob sie im Wintermantel ihre Suppe essen oder ob sie auf die Suppe verzichten und eine warme Stube haben wollen . Ich halte es für ungeheuerlich , daß in dem Entwurf des Kirchenpapiers vom Armutsrisiko Kinder geredet wird ; ich wiederhole : vom Armutsrisiko Kinder . 1 ,4 Millionen Kinder in unserem Land leben von Sozialhilfe . Ich bitte Sie , sich nur einmal vorzustellen , was es für diese Kinder _ aber auch für ihre alleinerziehenden Mütter oder ihre Familien _ bedeutet , wenn sie bei jeder Klassenfahrt , bei jedem Ausflug krank werden , weil sie nämlich das Geld nicht haben , das für die Fahrtkosten notwendig ist , und weil sie das Geld nicht haben , das notwendig ist , um sich die Cola oder die Limo bei der Einkehr in der Gaststätte zu kaufen _ 1 ,4 Millionen Kinder ! . Ich weiß nicht , ob einen so etwas ruhig lassen kann und wieso man sagen kann , man verstehe das Gerede von der zunehmenden Armut in unserem L and nicht . Ich wundere mich auch ein ganz klein bißchen , wieso Sie diesem Entwurf eines Kirchenpapiers plötzlich so absolut ablehnend gegenüberstehen . Als 1982 von den Kanzeln Hirtenbriefe wegen der angeblich verfehlten Politik von Helmut Schmidt und dessen angeblicher Schuldenpolitik verlesen worden sind , da haben Sie kräftig Beifall geklatscht . Jetzt sollen die Kirchen ihren Mund halten . So geht es nicht , meine Herren , so kann man damit nicht verfahren ! . Nein , meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie haben einen beschränkten Blick auf die Menschen , 21468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Renate Schmidt  und Sie reden selbstzufrieden von Aufschwung . Ich freue mich wie alle , daß Wirtschaftsdaten besser ausschauen . Das will ich überhaupt nicht negativ bewerten . Aber ich rede von einem Aufschwung erst , wenn es nicht nur ein Aufschwung für Aktienbesitzer , für Tantiemenbezieher in Großkonzernen ist , sondern wenn es ein Aufschwung ist für Arbeiter und Angestellte , für Rentnerinnen und Rentner und für die 3 ,6 Millionen registrierten Arbeitslosen . Dann kann man von Aufschwung reden . . Herr Glos , ich weiß gar nicht , woher Sie Ihre Zahlen eigentlich nehmen . Sie haben vorhin gesagt _ ich habe es hoffentlich richtig gehört _ , daß die Arbeitslosenzahlen gesunken seien . . Jetzt ist immer die Frage : Was vergleicht man ? . Wenn man die Arbeitslosenzahlen mit dem jeweiligen Vergleichsmonat des Vorjahres vergleicht , dann sind die Arbeitslosenzahlen bundesweit überall gestiegen , im Freistaat Bayern zwischen 10 und 20 % in jedem einzelnen Monat . . Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , beschränken Ihren Blick auf die sogenannten Leistungsträger . . _ Ich verstehe Sie im Moment nicht gut , Herr Faltlhauser . Vielleicht melden Sie sich lieber . _ Sie haben einen etwas eingeschränkten Leistungsbegriff . Ihr Leistungsbegriff bezieht sich ausschließlich auf das Monatseinkommen und auf das , was auf dem Bankkonto ist . Ich möchte hier kein Mißverständnis aufkommen lassen . Natürlich braucht man in jedem Land _ auch wir brauchen sie _ Eliten . Natürlich braucht man Leistungsträger , die hart arbeiten , die sich überdurchschnittlich einsetzen und hohe Verantwortung übernehmen ._ Die haben dann auch hohe Einkommen . Auch wir gehören zu denen . _ Deshalb darf man diese Menschen nicht dafür beschimpfen , daß sie das tun . . _ Ja , selbstverständlich nicht . Ohne die kommt man nicht aus . Aber es gibt doch noch die anderen Leistungen . Rudolf Scharping hat von ihnen gesprochen . Es gibt auch die Leistung der Kleinstrentnerin , der ehemaligen Trümmerfrau , die , wie gesagt , heute nicht weiß , wie sie über die Runden kommen soll , und zwar nur deshalb , weil früher für sie im Handel oder auch in der Hauswirtschaft keine Beiträge gezahlt worden sind und sie deshalb heute nichts hat . Es gibt auch die Leistung der Familien , die mit einem Einkommen versuchen , mehrere Kinder groß- zuziehen , und es gibt die Leistung der Menschen , die unverschuldet nach einem langen Arbeitsleben arbeitslos geworden sind . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht . Mich berührt so etwas noch . Mich hat vor einigen Wochen in Erlangen ein Mann angesprochen . Der hätte in diesem Gespräch beinahe angefangen , zu weinen . Er hat gesagt : Frau Schmidt , ich weiß jetzt nicht , was ich machen soll . Ich bin vor einigen Wochen arbeitslos geworden . Ich bin 52 Jahre alt . Ich war sofort beim Arbeitsamt . Dann hat mir meine Vermittlerin gesagt , ich sei mit meinen 52 Jahren nicht mehr vermittelbar , ich solle nach Haus gehen , ihr die Zeit nicht stehlen . _ Dann hat er gefragt , wie es denn jetzt eigentlich für ihn ausschaut . Das war an dem Wochenende , als zum erstenmal in der Zeitung stand , daß die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzt werden soll . Dann hat er gesagt : Ich bekomme jetzt noch so ungefähr zwei Jahre Arbeitslosengeld , dann kommt die Arbeitslosenhilfe _ maximal zwei Jahre , wenn es nach Ihnen ginge _ , und dann , was kommt dann ? Dann käme _ ich sage käme , denn sie kommt vielleicht auch nicht _ die Sozialhilfe . Zuerst muß er vielleicht sein Auto verkaufen , in jedem Fall muß er sein Sparguthaben plündern . Und wenn es dann so vom örtlichen Sozialamt entschieden wird , muß er vielleicht sogar noch seine Lebensversicherung beleihen . Und dann , meine sehr geehrten Herren und Damen _ wenn es nach Ihnen geht _ , steht dieser Mensch so 57 , 58 Jahre alt , der seine Reserven aufgebraucht hat , plötzlich vor dem Nichts . Dann werden seine Kinder gefragt , ob sie den Vater mit unterhalten können . Und was das für manche für eine Schande ist , das können Sie sich vielleicht doch noch vorstellen . . Und dann kommt , meine sehr geehrten Herren , nach einem 35jährigen Arbeitsleben wie in diesem Fall die nackte Rente . Alles andere ist weg , was man sich erarbeitet hat . Und solche Leute , die 35 Jahre gearbeitet und Steuern und die Beiträge gezahlt haben , wollen Sie in die Sozialhilfe abdrängen . Woher nehmen Sie eigentlich das Recht , Herr Waigel , in Ihrem Parteinamen noch das Wörtchen sozial führen zu wollen ? . Und Sie erreichen noch einen anderen Effekt . . All diejenigen Langzeitarbeitslosen , die in der Sozialhilfe sind , haben Sie , ohne einen Finger krumm zu machen , aus der Arbeitslosenstatistik heraus _ wunderbar ! So kann man Arbeitslosigkeit auch bekämpf en . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sind keine Sozialromantiker . Wir wissen natürlich , daß nicht jeder Arbeitslose von Natur aus _ nur weil er arbeitslos ist _ ein guter Mensch ist . Wir wissen natürlich , daß es auch bei den Sozialhilfeempfängern Renate Schmidt  Menschen gibt , die die Sozialhilfe mißbrauchen . Für solchen Mißbrauch _ sei es bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe , sei es bei anderen Leistungen _ gibt es bei den Sozialdemokraten nicht die geringste Sympathie , denn für uns sind das Verstöße gegen die Solidarität , die selbstverständlich aufgespürt werden müssen . . Aber weil Sie so einen eingeschränkten Blick , einen Blick nur auf einen Teil dieser Gesellschaft haben , sehen Sie eben nur diesen Mißbrauch . Den anderen Mißbrauch sehen Sie überhaupt nicht , nämlich die Tatsache , daß in unserem Land nach einer Schätzung der Steuergewerkschaft jährlich 340 Milliarden DM an Steuern nicht gezahlt werden . Würden wir nur ein Viertel dessen realisieren können , müßten wir uns um so manche Sparmaßnahme in diesem Land keinerlei Gedanken mehr machen . . Indem Sie in Ihren Programmen Selbstverständlichkeiten wie die Tatsache wiederholen , daß Sozialhilfeempfänger auch zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können , schüren Sie Sozialneid , und zwar den Sozialneid von oben nach unten . Das ist infam , weil er die Schwächsten der Schwachen in dieser Gesellschaft trifft . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist keine Forderung , die eine Minderheit in dieser Gesellschaft betrifft . Das ist keine Minderheitenpolitik , sondern unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bedeutet Politik für alle , weil sozialer Friede nicht etwas ist , was nur einem Teil der Gesellschaft nutzt , sondern etwas , was uns allen nutzt , was mehr Sicherheit bedeutet , was mehr Freiheit bedeutet . Deshalb müssen wir , die Stärkeren , akzeptieren , daß wir , wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen , auch bereit sein müssen , im Verhältnis zu unserer Stärke dazu beizutragen , daß er erhalten werden kann . Deshalb , meine sehr geehrten Damen und Herren , werden wir uns daranmachen , die Hauptursachen von Armut in unserem Land zu bekämpfen . Eine dieser Hauptursachen ist , in einem Ballungsgebiet zu wohnen , die Miete nicht mehr bezahlen zu können und unter Umständen obdachlos zu werden . Deshalb werden wir uns daranmachen , daß sich Bodenspekulation in diesem Land nicht mehr lohnt . Wir werden dafür sorgen , daß wir endlich wieder Mieten haben , die sich Menschen auch leisten können . . Wir werden dafür sorgen , daß Wohnungen nicht schneller in teuere Eigentumswohnungen umgewandelt werden , als die Kommunen überhaupt nachkommen , neue zu bauen . . Damit auch hier kein Mißverständnis aufkommt , will ich sagen : Es ist ja immer erstaunlich , mit welch eigenartigen Dingen , die man hört , hier argumentiert wird . Man fragt sich : Woher kommen die überhaupt darauf ? Wir werden doch nicht die Häuslebauer bestrafen . Wir sind doch froh , daß sich die Menschen Häuser bauen können . Denn wer sich ein Haus bauen kann , der geht aus einer Mietwohnung heraus , und die wird für andere frei . Wieso wollten wir die bestrafen wollen ? Wir haben in unserem Programm eindeutig stehen : Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet , daß es Veränderungen bei der Bewertung von Vermögen , das aus Grundbesitz stammt , geben muß , werden wir dafür sorgen , daß diejenigen , die eigengenutzte Eigentumswohnungen oder Häuser haben , eben nicht mehr zahlen . Das haben wir uns zum Anliegen gemacht . Sie können doch nicht einfach solche Gerüchte in die Welt setzen . . Wir werden dafür sorgen , daß Altersarmut bekämpft wird . Das ist unser Projekt einer sozialen Grundsicherung , die dazu dienen soll , daß die Kleinstrentnerinnen , die sich nicht zum Sozialamt trauen , eben nicht mehr entscheiden müssen , ob sie eine warme Stube oder ein warmes Essen haben wollen . Wir werden in der Zukunft für eine vorbeugende Sozialpolitik sorgen , weil wir nämlich sagen : Die nächste Generation der armen Kleinstrentnerinnen wird heute produziert , wenn wir weiter zulassen , daß versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse , mit 560 DM entlohnt , in unserem Land explosionsartig zunehmen . . Wir werden auch nicht zulassen , daß Langzeitarbeitslose bestraft werden . Denn wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht etwa die Arbeitslosen . Wir haben auch etwas dagegen , daß die Stopand-go-Politik dieses Haushalts weitergeht . Denn die 4 Milliarden DM , die der Bundeshaushalt bei der Arbeitslosenhilfe einspart , müssen dann über die Sozialhilfe irgendwo wieder gezahlt werden _ aber nicht vom Bund , nicht von den Ländern , sondern von den Kommunen , die sowieso schon auf dem letzten Loch pfeifen . . Allein im Freistaat Bayern eine Mehrbelastung der Kommunen zwischen 350 und 500 Millionen DM . Wir werden dafür sorgen , daß es endlich einen fairen Familienleistungsausgleich , einen Kinderleistungsausgleich gibt . Denn es ist unerträglich , daß die Menschen , die gut verdienen , für ihr Kind pro Monat derzeit 251 DM bekommen , und die Menschen , die Durchschnittsverdiener sind , maximal 135 DM , und zwar über eines der kompliziertesten Systeme , das man sich überhaupt vorstellen kann : über Kindergeld einkommensabhängig , Kindergeldzuschlag , wenn man es nicht ausnutzen kann , und Kinderfreibeträge . Kein Mensch kann mehr kalkulieren , was ihm überhaupt zusteht . Wir werden dort Bürokratie sparen . Wenn nun Herr Waigel ankündigt , daß er im nächsten Jahr den Kinderfreibetrag auch noch erhöhen wird , so bedeutet das , daß dann pro Kind in den obersten Einkommensgruppen 295 DM anfallen und 21470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Renate Schmidt  in den niedrigsten wiederum nur ein Betrag von unter 150 DM . So kann das doch nicht weitergehen . . Wie er dieses Projekt finanzieren will , hat uns der liebe Herr Waigel wohlweislich verschwiegen . Von Seriosität kann bei diesem Haushalt wie bei dem vorhergehenden keine Rede sein . ich freue mich auf den Wechsel , und wir werden ihn gemeinsam gestalten . .