Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben nun in dieser Debatte schon einige Beiträge gehört . Ich habe meine Schwierigkeiten damit , mit welchem Pathos hier für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz eingetreten wird . Unbestritten gibt es einige Stellen , an denen der Wissenschaft mehr Eigenständigkeit eingeräumt werden sollte . Dazu ist ja heute einiges gesagt worden . Die Freiheit , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist aber nicht das einzige Kriterium für ein gutes Wissenschaftssystem . Das haben dankenswerterweise auch die Grünen in der Einleitung Ihres Antrages festgestellt . Man erhält immer viel Applaus , wenn man mehr Freiheit fordert . Doch zur Freiheit gehört auch die Verantwortung . Gerade in der für die Gesellschaft so wichtigen Wissenschaft müssen wir eine klare Vorstellung davon haben , wer was tun darf und soll und wer welche Verantwortung übernehmen kann und muss . Wir könnten natürlich sagen : Bitte schön , die Wissenschaft ist vollkommen frei und kann machen , was sie will . Dann muss sie aber selber zusehen , wie sie sich finanziert . Aber diese Art von Freiheit vom Staat will natürlich niemand . Die Steuergelder sollen weiterhin fließen . Wenn jedoch öffentliche Mittel verwendet werden , dann müssen diese auch im öffentlichen Interesse eingesetzt und das muss entsprechend nachgewiesen werden . Darüber müssen wir in Parlament und Regierung wachen . Unsere Aufgaben gehen aber noch über die Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern hinaus . Die Wissenschaft in Deutschland - das ist Verfassungsrecht - ist frei . Doch Freiheit hat immer auch Grenzen . Darum finde ich es kritisch , dass die FDP in ihrem Antrag Forschungsverbote und bürokratische Eingriffe geißelt und dafür die kerntechnische Forschung sowie die Stammzellforschung als Beispiele benennt . Es gibt so grundsätzliche Fragen der Ethik und der Sicherheit , da können wir nicht einfach sagen , das geht uns nichts an . Das ist nicht nur eine Sache der Wissenschaftler , sondern Thema öffentlichen Interesses . Das muss immer im Einzelfall diskutiert und gegebenenfalls kontrovers abgestimmt werden . Aber die Möglichkeit des Einschreitens des Gesetzgebers dürfen wir uns nicht nehmen . Wir als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind in der Pflicht und dürfen uns darum nicht drücken . Im Übrigen würden wir die Wissenschaft mit dieser Aufgabe auch überfordern . Wie die SPD insgesamt hänge ich nicht irgendwelchen staatlichen Steuerungsfantasien nach . Vielmehr weise ich auf das diffizile Verhältnis von Staat und Wissenschaft hin , bei dem wir es in die eine wie auch in die andere Richtung übertreiben können . Der Staat soll nicht Einzelheiten vorschreiben . Globalhaushalte und Zielvereinbarungen sind sinnvollere Instrumente als eine Detailsteuerung . Es geht zum einen darum , staatliche Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen , etwa durch die Auflage von thematischen Forschungsprogrammen , die im öffentlichen Interesse sind , zum Beispiel zur Sicherheit , Bildung oder Gesundheit . Zum anderen muss die Wissenschaft Freiräume haben , auf eigene Faust zu forschen , jenseits von öffentlichen Debatten . Die Politik ist eben nicht immer mit größerer Weisheit gesegnet als die der Wissenschaft innewohnende Bewegung . Dafür gibt es viele Beispiele . So hat sich bis PISA kaum jemand für die Bildungsforschung interessiert . Mit den Islamwissenschaften war es bis zu den Anschlägen vom 11 . September 2001 ganz ähnlich . Jetzt sind wir froh , dass wir die kompetenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben . Darum müssen wir auch die sogenannten kleinen oder Orchideenfächer schützen . Wir haben in der Debatte über die Geistes- und Sozialwissenschaften darüber gesprochen . Auch das ist eine Verantwortung von Wissenschaft und Politik . Es wäre falsch , der Wissenschaft die Freiheit zu geben , sozusagen ganze Wissenschaftszweige absterben zu lassen . Aber die Wissenschaft muss so frei sein , auch gegen einen aktuellen politischen Trend die Orchideen pflegen zu können . Sie sehen also , es geht uns Sozialdemokraten um ein vernünftiges Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik , von Freiheit und Verantwortung . Das ist ein Verhältnis , das natürlich nicht immer spannungsfrei ist , das jeweils ausdiskutiert werden muss , zu dem es aber keine gute Alternative gibt . Ich weise auf einen weiteren Punkt hin : Für die Sozialdemokratie hat der Freiheitsbegriff immer noch eine andere Dimension als für die Liberalen . Für uns geht es nicht nur um die Freiheit vom Staat . Wir verstehen Freiheit immer auch als die Ermöglichung , die Befähigung , sich zu entfalten . Der Staat muss dafür die Bedingungen schaffen . Sonst setzen sich immer nur die Starken und die Reichen durch . Wir wollen die Freiheit der Wissenschaft , sich Themen annehmen zu können , die nicht privat finanziert werden . Das betrifft die bereits angesprochenen Orchideenfächer , die Grundlagenforschung , auch gesellschaftskritische Wissenschaft . Eine Wissenschaft , die sich nur dem Geld verschreibt , macht die Gesellschaft arm , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir müssen natürlich immer auch die Lehre mit bedenken , denn sie ist für die weitere Entwicklung der Wissenschaft von elementarer Bedeutung und darüber hinaus ein ganz wichtiges Thema für die Chancengleichheit . Zu den Studiengebühren hat bereits der Kollege Röspel das Notwendige gesagt . Ein weiteres Problem der Lehre an Deutschlands Hochschulen ist , dass sie nicht so recht belohnt wird . Sie wird als Last wahrgenommen . Der einzelne Wissenschaftler und die Hochschule erhalten Geld und Renommee über Forschung , aber nicht für die Lehre . Dazu haben auch wir mit den Programmen der Forschungsförderung beigetragen . Es liegt auf der Hand , dass wir nun endlich auch einen Schwerpunkt auf die Unterstützung und Prämierung von guter Lehre , und zwar für alle Studierenden , legen müssen . Es gibt ein wunderbares Konzept für ein staatlich organisiertes Anreizsystem , das der Wissenschaft viel Freiheit lässt : das Prinzip Geld folgt Studierenden . Danach erhalten die Hochschulen Geld , wenn sie Studierende anlocken . Dadurch entsteht ein toller und konstruktiver Wettbewerb um die beste Lehre , Frau Flach . Die Studierenden sind dann nicht mehr eine Last , sondern werden zur Lust der Hochschulen . Bei aller Unterstützung , die ich einzelnen Aspekten des vorgelegten FDP-Antrages gebe , ist mir der Antrag der Grünen von der ganzen Philosophie her sympathischer . Ich habe jetzt nicht die Zeit , das im Einzelnen auszuführen ; ich denke , das glauben Sie mir auch so . Ich will nur noch die Gelegenheit nutzen , um kurz auf das von den Grünen erwähnte und sehr wichtige Thema Föderalismusreform II einzugehen . Tatsächlich haben wir im Rahmen dieser Debatte die Chance , endlich den verstaubten Investitionsbegriff der Nachkriegszeit wegzubekommen . Er bevorzugt Ausgaben für Beton und benachteiligt Investitionen in die Köpfe ; das gehört endlich geändert . Wenn wir in diesem Zusammenhang aber über eine neue Schuldenregel sprechen , dann dürfen wir eines nicht zulassen , nämlich ein Schuldenverbot . Bei aller Sympathie für das Ziel , Schulden zu reduzieren : Es muss auch in schwierigen Zeiten Spielraum für Investitionen geben ; sonst besteht die große Gefahr , dass die Mittel für die Wissenschaft reduziert werden . Denn den Menschen liegt - das will ich ihnen gar nicht vorwerfen - die Finanzierung ihres aktuellen Lebens näher als die Ausgaben für die Zukunft . Zur Wissenschaftsfreiheit gehört aber auch eine verlässliche öffentliche Finanzierung . Diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen . Darum kommt ein Schuldenverbot überhaupt nicht infrage . Die Freiheit der Wissenschaft ist wichtig . Sie muss gestärkt werden . Gleichzeitig muss die öffentliche Verantwortung wahrgenommen werden . Das können letztendlich nur wir Volksvertreter . Das ist unsere Pflicht . Das dürfen wir nicht vernachlässigen . Herzlichen Dank .