Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Claus, wir wollen heute den vorausschauenden Etat des Bundeswirtschaftsministeriums mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Milliarden Euro beschließen. Dabei blicken wir – auch wenn eben ein anderer Eindruck erweckt worden ist – auf recht ruhige parlamentarische Beratungen zurück. Sie waren nicht nur von einer verlässlichen Zusammenarbeit mit dem Ministerium geprägt; auch der Minister selbst und sein Staatssekretär, Herr Dr. Sontowski, haben dazu beigetragen. Ganz besonders möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Haushaltsreferates bedanken, die mit enormem Arbeitseinsatz zum Erfolg der Haushaltsberatungen beigetragen haben. Erwähnen möchte ich auch die gute sachliche und vor allem menschlich angenehme Zusammenarbeit mit den Kollegen aller Fraktionen. Meine Damen und Herren, wir von der Koalition haben uns erlaubt, ein paar Verbesserungen am Entwurf des Haushalts von Herrn Minister Gabriel vorzunehmen. So haben wir beispielsweise den Finanzierungsbeitrag für Projekte des Forschungsverbunds „Maritime Sicherheit“ dauerhaft fixiert. Damit sorgen wir dafür, dass zumindest das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin die seinerzeit zugesagten 3 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellt. Diese Projekte sind für die Sicherheit in Nord- und Ostsee, ganz besonders aber in ausgewählten internationalen Gewässern von enormer Bedeutung. Ich habe eingangs von einer guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium und mit Ihnen, Herr Gabriel, gesprochen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Sie, Herr Gabriel, und ich gerade in unserer niedersächsischen Zeit nicht immer auf der gleichen Seite des Tisches gesessen haben. Heute hingegen sind wir uns dankenswerterweise, nicht nur was den Etat angeht, einig; ich freue mich – sehr viele wissen, dass ich für dieses Thema besonders sensibilisiert bin –, dass wir uns hinsichtlich einer sicheren Erdgasförderung und Geothermie, die zu einem großen Teil in Ihr Ressort fallen, zumindest erheblich angenähert haben. Herr Minister, es ist kein Geheimnis, dass ich Ihr Entgegenkommen beim Bergschadensrecht sehr begrüße. Mittlerweile ist wohl bewiesen, dass Erdgasförderung Erdbeben auslöst. Ihre Ankündigung, meine Forderungen nach einer Beweislastumkehr zugunsten der Erdbebengeschädigten umzusetzen und die Bergschadensvermutung explizit auch auf die Erdgasförderung und Geothermie zu beziehen, hat mich – ich darf das sagen – sehr positiv überrascht. Ich hoffe, dass wir uns auch bei der Aufbereitung des giftigen Lagerstättenwassers einig werden. – Herr Krischer, Sie können eine Frage stellen. Wir erklären das nachher. Hören Sie vielleicht einmal zu. Änderungen zugunsten einer sicheren Erdgasförderung und Geothermie müssen selbstverständlich mit Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz einhergehen, für das die Kollegin Hendricks zuständig ist. Es darf eben nicht nur, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, das sogenannte Fracking im Schiefergas betreffen – nur darüber diskutieren Sie von den Grünen. Nein, ich sage hier deutlich: Auch die konventionelle Erdgasförderung ist hier mit einzubeziehen. Sie findet bereits seit mehreren Jahrzehnten auch unter Einsatz der Frackingtechnologie statt. Auch hier brauchen wir Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt. Ich weiß, Herr Minister, dass Ihr Parteifreund in Niedersachsen, Wirtschaftsminister Lies, und vor allen Dingen – das geht an die Adresse der Grünen – der grüne Umweltminister Wenzel das natürlich ganz anders sehen. Als Betroffener sage ich Ihnen, dass es auch im Bereich der konventionellen Erdgasförderung – Herr Krischer, das möchten Sie nicht hören – in Niedersachsen in der jüngeren Vergangenheit zu großen Verschmutzungen gekommen ist. Erst kürzlich wieder, in der vergangenen Woche, gab es eine erhebliche Quecksilberverseuchung des Erdbodens mit einer zigfachen Grenzwertüberschreitung. Die Landwirte dort sind sensibilisiert. Ich sage auch in aller Deutlichkeit, dass diese mittlerweile immer wieder auftretenden Fälle nicht mehr passieren dürfen. Deshalb fordere ich, viel konkreter, als Sie das in Ihrer grünen Partei machen, mit sehr vielen Unionskollegen ein Verbot des Verpressens des giftigen Lagerstättenwassers. Wir fordern ungiftige Frackfluide, wir fordern eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, inklusive Vetorecht für die zuständigen Wasserbehörden, und wir fordern eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. All diese Fragen gilt es durch das Ressort des Wirtschaftsministeriums und durch die heute zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in klugen Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen zur Regelung für eine sichere Erdgasförderung abzuarbeiten, damit die Menschen wieder Vertrauen in die heimische Erdgasförderung, die ja bekanntlich eine große wirtschaftliche Bedeutung für unser Land hat, bekommen. Mich jedenfalls, Herr Minister Gabriel, als Ihren Haushälter finden Sie an Ihrer Seite. Sehr begrüßt habe ich auch die Tatsache, dass Ihr Haus nun, entgegen den ersten Antworten aus Ihrem Ministerium, die ich hier im Plenum in einer der vergangenen Fragestunden erhalten habe, doch noch eine außenwirtschaftliche Prüfung des Verkaufes der RWE/Dea an einen russischen Oligarchen eingeleitet hat. Ich halte den Verkauf vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Versorgungssicherheit für nicht vereinbar mit deutschen Interessen. Ich sage deutlich: Wir können nicht auf der einen Seite darüber diskutieren, wie wir russisches Gas ersetzen können, und auf der anderen Seite tatenlos zusehen, dass in diesen mit Russland schwierigen Zeiten die Geschicke eines deutschen Unternehmens, das bei uns in Deutschland Erdgas fördert, sich weltweit Vorkommen gesichert hat und darüber hinaus zahlreiche Gasspeicher betreibt, in russische Hände gelegt werden. Meine Damen und Herren, auch wenn viele im Zuge der Ukraine-Krise schon ein Einbrechen unserer Wirtschaft befürchteten, so ist es zurzeit so, dass sich die deutsche Wirtschaft weiter im Aufschwung befindet. Verglichen mit dem Wachstum der Weltwirtschaft – insofern, Frau Hajduk, haben wir nicht alles falsch gemacht – ist die Entwicklung der deutschen Wirtschaft erheblich positiver. Auch die Erholung im Euro-Raum ist weiter fragil. Sie kommt zwar voran, aber von einer Entwarnung oder von einem Ende der Verschuldungskrise und deren Ursachen im Euro-Raum möchte zumindest ich noch nicht sprechen. Als Halbfranzose bin ich natürlich oft in Frankreich und verfolge die Lage dort selbstverständlich sehr aufmerksam. Dort ist die Wirtschaftskrise noch sehr deutlich für die Menschen, auch in meiner Familie, und vor allem in den Unternehmen spürbar. Erst im April dieses Jahres ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf ein Rekordhoch gestiegen. Das zeigt mir ganz persönlich, dass rein sozialistische Ideen zur Bewältigung einer Wirtschaftskrise für die Menschen nur Nachteile bringen. Deshalb ist und war der deutsche Weg, der die Handschrift unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt, der richtige, um derartige Krisen dauerhaft zu bewältigen. Ich warne eindringlich vor einem Aufweichen der Stabilitätskriterien. Unser deutscher wirtschaftlicher Erfolg basiert nicht zuletzt auf einem sehr gut aufgestellten Mittelstand, das ist richtig. Der Mittelstand ist stark und wird in den nächsten Jahren hoffentlich noch weiter gestärkt. Hierfür gilt es auch mit diesem Haushalt die Rahmenbedingungen zu schaffen. Eben ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, genannt worden. Dieses Programm hat einen kontinuierlichen Mittelanstieg zu verzeichnen, so auch in diesem Jahr: Rund 513 Millionen Euro sind es 2014, und das sind 3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dieses Programm unterstützt mit einem sehr unbürokratischen Angebot – das sage ich auch als Mittelständler – die forschenden Mittelstandsunternehmen. Gerade der Mittelstand spielt in unserer heutigen Forschungslandschaft eine enorm wichtige Rolle. In unserem rohstoffarmen Land ist die Forschung ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb hat diese Große Koalition in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zusätzlich 3 Milliarden Euro für Forschung vorgesehen. Nach meinem Dafürhalten ist es sehr wichtig, dass von diesen Geldern auch der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums profitiert. Hier denke ich an die Forschung im Luft- und Raumfahrtbereich, auch wenn Sie das kritisieren. Ganz besonders denke ich aber an Forschungsvorhaben der mittelständischen Industrie in den verschiedensten Bereichen. Dabei ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass das Geld, mit dem wir vom Bund Projekte fördern, zu einem Zuwachs bzw. zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen in den unterstützten Unternehmen führt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass das Wirtschaftsministerium über eine fortlaufende Kontrolle die Erfolge dieses Programms misst. Wir stehen kurz vor dem Beginn der Beratungen für den kommenden Bundeshaushalt. Frau Hajduk, ich sage Ihnen zu, dass wir Koalitionshaushälter im Zuge dieser Beratungen sorgfältig prüfen werden – das habe ich im Ausschuss schon gesagt –, ob der Mittelansatz für das ZIM angepasst werden muss. Dieses Programm muss möglicherweise mit mehr Geldern als bisher ausgestattet werden. Wenn Unternehmen forschen, dann dient das uns allen. Wir müssen aber darauf achten, dass die Produkte bis zur Marktreife entwickelt und dann auch vertrieben werden können. Das heißt, wir müssen den Unternehmen auch dann zur Seite stehen, wenn es zum Beispiel um Patentanmeldungen geht. Deshalb freue ich mich, dass der Bundeswirtschaftsminister 17,1 Millionen Euro für die Patentinitiative SIGNO bereitgestellt hat. Deutschland muss offen bleiben für Investitionen und neue Technologien. Es muss auch offen bleiben für Großprojekte und große Unternehmen; denn auch diese Unternehmen sind – auch das mögen Sie nicht gerne hören – Standbeine der Versorgung und Grund dafür, dass Deutschland besser dasteht als manch andere europäische Nationen. In diesem Zusammenhang denke ich auch an die Luft- und Raumfahrtindustrie. Natürlich erhält sie mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro eine erhebliche Summe. Ich sage hier: Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie spielt aufgrund ihrer internationalen Technologieführerschaft eine führende Rolle; sie hat weltweit Erfolg. Somit ist sie ein erheblicher Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft. 105 000 Menschen waren 2013 in diesem Bereich beschäftigt. Das entspricht im Vergleich zu 2005 einem Anstieg um 24 000 Arbeitsplätze. Ich verrate doch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass uns, der Unionsfraktion, die Luft- und Raumfahrtindustrie sehr am Herzen liegt. Sie liegt uns nicht zu Unrecht am Herzen. Das wird deutlich, wenn man auf die Beschäftigungszuwachszahlen und die Erfolge blickt. Gerade deshalb ist es von strategischer Bedeutung, Herr Gabriel, wie sich Deutschland auf der anberaumten Ministerratskonferenz Ende dieses Jahres hierzu aufstellt. Ganz konkret müssen wir uns die Frage stellen: Will Europa weiterhin einen Zugang zum All, oder bedienen wir uns Trägerraketen Dritter? Für mich ist die Antwort klar: Ich bekenne mich ganz klar zum europäischen Raumfahrtprogramm. Noch ein Wort zum Stellenplan – ich muss das sagen –: Wir haben im Haushaltsausschuss der Schaffung von zahlreichen neuen Stellen im Wirtschaftsministerium zugestimmt. Knapp 100 neue Stellen werden dort entstehen, um die Umsetzung des reformierten EEG durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass in Verbindung mit der von uns morgen zu beschließenden EEG-Novelle die Energiewende zu einem Erfolg geführt wird. Herr Minister, ich sage aber auch: Angesichts dieser Großzügigkeit beim Stellenaufwuchs ist der Erfolgsdruck natürlich enorm. Wir wissen alle, dass wir mit einem enormen Kraftakt die Umsetzung der Energiewende stemmen müssen. Neue Stromleitungen müssen gebaut und bei der Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien müssen neue Wege gegangen werden. Wir als Koalitionshaushälter von CDU/CSU und SPD stellen uns dieser Herausforderung. Wir werden die Energiewende in den kommenden Jahren erfolgreich umsetzen. Dies wird ein zentrales, wahrscheinlich das zentrale Projekt dieser Legislaturperiode sein. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Ich werbe dafür, dass wir alle mit breiter Mehrheit diesem Haushalt zustimmen. Herzlichen Dank.