Partei: GRUENE
Ja . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den nächsten Jahren dürften rund 700 000 Studierende zusätzlich an die Hochschulen strömen . Damit diese Prognosen tatsächlich Realität werden , müssen Bund und Länder die Weichen richtig stellen . Der Hochschulpakt II , der jetzt vereinbart werden soll , muss das leisten , woran sein Vorgänger offenkundig zu scheitern droht : einen verlässlichen und bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Studienplätze . Dieses zentrale hochschulpolitische Anliegen muss der Kern und die Priorität des Hochschulpaketes II sein . Nur so wird aus ihm ein grüner Pakt für die Studierenden . Der Hochschulpakt I muss - das ist aus unserer Sicht offenkundig - repariert werden . Wenn man sich die Kennzahlen ansieht , stellt man fest , dass er zu scheitern droht . Das Ziel , die Zahl der Studienplätze im Jahr 2007 auszubauen , ist klar verfehlt worden . Insbesondere in mehreren unionsregierten Bundesländern wurden Stu-dienplätze ab- statt aufgebaut . Damit alle Studieninteressierten tatsächlich einen Studienplatz bekommen können , brauchen wir allein in den Jahren 2009 und 2010 rund 2 ,4 Milliarden Euro mehr . Frau Schavan - sie ist heute nicht da - und Herrn Storm - er ist noch nicht da - möchte ich auffordern : Werden Sie in der Bundesregierung dieser hochschulpolitischen und gesamtstaatlichen Verantwortung endlich gerecht ! - Herzlich willkommen ! Kernbestandteil eines solchen neuen Pakts für die Studierenden muss im Übrigen ein Hochschulpaktfonds von Bund und Ländern werden . Jedes Bundesland kann dann aus diesem Fonds Mittel für neu geschaffene Studienplätze abrufen . Wir wollen , dass ein Teil der Grundfinanzierung der Hochschulen nach dem Prinzip Geld folgt Studierenden erfolgt . - Ja , das ist sicherlich eine gemeinsame Idee . Es ist erfreulich , dass es , nach dem Antrag der FDP , im Deutschen Bundestag längst eine parlamentarische Mehrheit gibt , die das Grundprinzip Geld folgt Studierenden unterstützt . Das sollten Sie einmal Herrn Oettinger aus Baden-Württemberg mitteilen , damit er seinen Widerstand aufgibt und damit nicht länger einige Länder für die Ausbildung bezahlen , während andere Länder die Akademiker absahnen . Da muss es einen gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern geben . Für einen solchen Beschluss gibt es hier offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen Masse und Klasse für die Hochschulen . Der neue Hochschulpakt muss endlich erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen garantieren . Die bisher von Bund und Ländern vorgesehenen Mittel von jährlich 5 500 Euro pro zusätzlichem Studienanfänger und pro Jahr reichen aber bei weitem nicht aus . Damit bleiben wir dramatisch unter dem OECD-Durchschnitt von 10 600 Euro . Mit solchen Kleckerbeträgen lassen sich nur Billigstudienplätze schaffen . Kostenintensivere Fächergruppen oder auch betreuungsintensivere Bachelor- und Masterstudiengänge bleiben dabei unberücksichtigt . Liebe Großkoalitionäre , Sie sollten klotzen statt kleckern . Die Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen muss umgehend beseitigt werden . Der Bildungsgipfel bot dazu sicherlich eine Gelegenheit . Da muss man schon sagen : Nachdem milliardenschwere Rettungspakete für die Banken und für die Automobilindustrie geschnürt worden waren , fielen in Dresden für Kitas , Schulen und Hochschulen offensichtlich nur Notgroschen ab . Dieser Bildungsgipfel war insgesamt ein Jammertal . Die Chance für einen neuen Aufbruch bei der Bildung , gerade auch im Hochschulbereich , ist dort leider vertan worden . Nun hat die Große Koalition mit einem blinden und ziellosen Konjunkturprogramm binnen kürzester Zeit auch noch die zweite Gelegenheit verpasst , die Unterfinanzierung in unserem Hochschulsystem zu überwinden . Anstatt wie die Große Koalition auch die Spritschlucker unter den Autos zu subventionieren oder über nutzlose Konsumgutscheine zu diskutieren , schlagen wir mit unserem grünen New Deal ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm vor , das gegen drängende Probleme wie die Klimakatastrophe , die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit ankämpft . Wir sind davon überzeugt : Eine Wirtschaftskrise ist nur mit mehr Investitionen in Bildung und Hochschulen zu meistern bzw . zu bekämpfen . Das fehlt jedoch bei Ihnen völlig . Sie haben es versäumt , den qualitativen Ausbau in Ihr Konjunkturprogramm aufzunehmen . Offensichtlich hat Ministerin Schavan das Ganze am Kabinettstisch verschlafen . Schnarchend kommen wir allerdings sicherlich nicht im Zeitalter der Wissensgesellschaft an . Ich kann ein weiteres Beispiel nennen - darüber ist Herr Tauss bestimmt froh und glücklich - : Das 40-Prozent-Ziel , das Sie sich auf dem Bildungsgipfel gesetzt haben , hatten wir unter Rot-Grün eigentlich längst erreicht . In den letzten Jahren gab es dagegen Rückgang bzw . Stagnation . Im OECD-Durchschnitt nehmen schon längst 56 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium auf . Das wäre doch einmal - neben einem Pakt für die Studierenden - ein ambitioniertes Ziel für die bundesweite Hochschulpolitik . Das wäre ein ambitioniertes Zukunftsprojekt . Darum sollte man sich auch mit dem Hochschulpakt II dringend kümmern .