Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war interessant : Der erste Ansatz von den Oppositionsrednern war , über europäische Beschäftigungspolitik zu reden ; am Schluß endete es im deutsch-deutschen Wahlkampf . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich wirklich entscheiden , was Sie in den Mittelpunkt stellen . Ich habe gehört , wie Herr Scharping die Betriebswirtschaft gegen die Volkswirtschaft ausspielte . Wie sollen wir denn unter den Bedingungen der Globalisierung Arbeitsplätze sichern , Herr Scharping , ohne betriebswirtschaftliche Grundsätze in den Betrieben zu berücksichtigen ? Das ist doch Teil des amerikanischen Beschäftigungserfolges . Sie , Herr Fischer , haben von der Quantifizierung gesprochen . Darüber kann man reden . Nur , die gesamteuropäische Arbeitslosigkeit ist die Addition nationaler Arbeitslosigkeiten . Das heißt : Wenn Sie hier bei der Innenpolitik mitmachen und wenn wir in Deutschland 1 Million Arbeitsplätze schaffen , dann reduzieren Sie die europäische Arbeitslosigkeit um fast 10 Prozent . Daraus wird ein Schuh . . Ein dritter Punkt : Herr Fischer , ich kann mir richtig vorstellen , wie Sie Ihren Antrittsbesuch als Außenminister in Amerika machen - mit dem NATO-Austritt und einer Benzinpreiserhöhung auf 5 DM . Bevor Sie hier die ganz großen Sprüche zur Währungsunion machen , klären Sie einmal eines : Ihre Fraktion hat im Europa-Ausschuß angekündigt , daß sie dem Maastricht-II-Vertrag nicht zustimmen werde . Das heißt , die Währungsunion ist ohne Stabilitätspakt . Bringen Sie doch einmal Ihren eigenen Laden in Ordnung , bevor Sie hier so groß auftreten , Herr Fischer ! . Bei der letzten Bundestagsdebatte war Herr Fischer im Plenum für den Euro , abends war der Parla- mentarische Geschäftsführer der Grünen bei einer Pro-und-Contra- Sendung im Fernsehen dagegen . Das ist grüne Politik . Wenn Herr Fischer , wenn Herr Scharping und nachher Herr Lafontaine versuchen , den Bundeskanzler und die Koalition in Sachen Europapolitik zu überholen , so ist das lächerlich . Das ist absolut lächerlich ! Das versteht in den anderen europäischen Ländern doch überhaupt niemand . . Wer ist denn von Anfang an für den Vertrag von Maastricht gewesen , als Herr Schröder noch von Monopoly-Geld gesprochen hat ? Wer ist denn für eine fünfjährige Verschiebung der Währungsunion ? . Das ist doch der Möchtegern-Blair , Herr Schröder . Wer hat denn in London jetzt schon wieder eine Rede gehalten nach dem Motto , wir übernähmen uns bei der Osterweiterung und vor Ablauf von zehn Jahren sei da nichts zu machen ? Meine Damen und Herren , wer so im Ausland die europapolitische Linie der Bundesregierung beschädigt , schafft damit natürlich keine zusätzlichen Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland . . Ich habe gelesen , daß Ministerpräsidentin Simonis auf einem hochrangigen Seminar in München vom deutschen Bundeskanzler nur als dem Dicken redete . Sie hat dort vor dem österreichischen Bundeskanzler ausgeführt , man habe das 60-Prozent-Kriterium nur erfunden , um die Itaker herauszuhalten . Das ist unglaublich , meine Damen und Herren ! Auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten müssen sich einmal angewöhnen , im Ausland in gebührender Form deutsche Interessen zu vertreten . Das ist ein absoluter Skandal ! . Ich kehre zum Thema zurück und sage Ihnen : Jede Rede über Beschäftigung in Europa muß mit der Währungsunion und mit dem Binnenmarkt beginnen . Es gibt auf der europäischen Ebene überhaupt nichts Wichtigeres , als für eine Vertiefung des Binnenmarktes und für eine pünktliche Einführung der Währungsunion zu sorgen . Ohne Binnenmarkt , ohne gemeinsame Währung sind die Europäer im weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze mit Amerikanern , mit Japanern hoffnungslos unterlegen . . Wer die Währungsunion verschieben will und wer , wie Herr Schröder , ständig davon redet , trägt natürlich auch dazu bei , daß sich zum Beispiel der deutsche Mittelstand - das ist ein großes Problem - nicht . noch : Helmut Haussmann pünktlich auf den Euro einstellt . Die Leute sagen : Wenn bedeutende Kanzlerkandidaten von fünf Jahren Verschiebung reden , warte ich mal ab . . - Ich will jetzt nicht auf die Münchner Diskussion eingehen , sondern mich den Sozialdemokraten zuwenden . Generell gilt : Alle Ministerpräsidenten sollten sich um ihre Dinge vor Ort kümmern , vor allem um die Bildungs- und Kulturpolitik , . denn die Bildungs- und Kulturpolitik ist der entscheidende Faktor für die Menschen , sich angesichts der Globalisierung zu behaupten . . Sie sollten keine falschen Signale setzen , denn solche Signale werden im Ausland anders gedeutet , meine Damen und Herren . Die pünktliche Einführung der Währungsunion ist die große Chance , amerikanische und japanische Direktinvestitionen nach Deutschland zu holen . Ein Markt , eine Währung , deutsche Sprache , deutsche Produktivität der Arbeitskräfte sind hochattraktive Standortfaktoren für asiatische und amerikanische Unternehmen . Ein Wort zur Personaldiskussion : Hierzu kann die Bundesregierung keine Aussage machen , wir können nur empfehlen , Kurs zu halten . Das Amt des ersten Präsidenten unserer neuen europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist entscheidend für die neue Währung . Ich sehe in Herrn Duisenberg einen ausgezeichneten Mann . . Ich sehe , daß Holland in bezug auf Preisstabilität , geringe Verschuldung und den Zuwachs an Beschäftigung in Europa die besten Daten aufzuweisen hat . Ich habe es auch nie so verstanden , daß Herr Duisenberg kurzfristig nur Statthalter beim EWI sein und den Platz für andere Leute freihalten sollte . Nein , die internationale Personaldiskussion darf nicht zu Lasten der wichtigen europäischen Währung geführt werden . . Was kann man neben der Errichtung der Währungsunion und des Binnenmarkts auf europäischer Ebene noch tun ? - Man kann natürlich von anderen lernen . Ich meine jetzt nicht nur das System der dualen Ausbildung , sondern zum Beispiel auch die Produktivität deutscher mittelständischer Betriebe . Der Internationalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes ist von einer Höhe , die leider in Ländern wie Frankreich und Spanien noch längst nicht erreicht ist . Wenn Sie an unsere geheimen mittelständischen Weltmarktführer wie zum Beispiel die Firma Recaro oder die Firma Kärcher oder die Firma Steiff denken , dann werden Sie mir zustimmen , daß sie Vorbilder sind , die trotz der Tatsache , daß sie auf den internationalen Märkten Erfolg haben , in Deutschland selbst ständig zusätzlich Arbeitsplätze schaffen . Insofern sollte im Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stehen , daß sie die Versorgung mit Risikokapital sicherstellt und daß sie durch Deregulierung Möglichkeiten schafft , neue Märkte zu erschließen . Herr Fischer , die Vergemeinschaftung der Arbeitsmarktpolitik wäre das sichere Ende des Vertrages von Maastricht . Man kann das nicht bezahlen . Damit würde man ja auch auf jegliche nationale Feinsteuerung verzichten . Man kann letztlich nicht beides gleichzeitig machen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was Herr Blair , mit dem Sie sich immer schmücken , macht , ist eher neoliberal als altlink-grün . Und es ist auch nicht altsozialistisch . Herr Blair betreibt eine sehr bewußte nationale Arbeitsmarkt- und Standortpolitik . Das hat mit Vergemeinschaftung überhaupt nichts zu tun . Der Begriff der employability , der lebenslangen Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern , weist darauf hin , daß bei offenen Märkten die Verantwortung des Staates zurückgeht und sich auf die Rahmensetzung beschränkt , daß aber die europäischen Unternehmen selbst durch Innovationen und Eroberung der Märkte in Asien und Amerika höhere Weltmarktanteile erzielen müssen , wenn die Beschäftigung in ihren jeweiligen Ländern erhöht werden soll . Auch auf die Arbeitnehmer kommt unter diesen neuen Bedingungen eine neue Verantwortung zu . Wer sich zum Beispiel über die sogenannte Scheinselbständigkeit in arroganter Weise äußert , der hat vom Arbeitsmarkt der Zukunft nichts verstanden . Ich sage dazu : Lieber eine Scheinarbeitslosigkeit als eine Dauerarbeitslosigkeit . . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß in Amerika und in Asien viele Arbeitnehmer den Konzernen den Rücken kehren , sich selbständig machen und durch die Aufnahme mehrerer Beschäftigungsverhältnisse in eigener Verantwortung für ihr Einkommen sorgen . Die Möglichkeit , einen Arbeitsplatz in einem Konzern ein Leben lang zu behalten , wird es im Arbeitsmarkt der Zukunft nicht geben . . Deshalb kommt der nationalen Arbeitsmarktpolitik , der nationalen Bildungspolitik und der nationalen Mobilitätspolitik eine so hohe Bedeutung zu . Ich komme zum Schluß . Wer die derzeitige internationale Diskussion verfolgt , wer zum Beispiel die Probleme der vier sogenannten Tiger- Staaten in Asien sieht , wer zum Beispiel heute liest , daß der amerikanische Präsident vom Kongreß nicht die Möglichkeit erhalten hat , in Zukunft im Rahmen des WTO internationale Wirtschaftsverträge abzuschließen , der wird einsehen , daß auch die asiatischen und ameri- . noch : Helmut Haussmann kanischen Bäume nicht in den Himmel wachsen . Diese Erkenntnis führt uns zurück zum liberalen europäischen Modell , in dem stabile Rahmenbedingungen , marktwirtschaftlich orientierte Einstellungen und sozialer Zusammenhalt zusammenkommen . Dieses Modell ist richtig . Deshalb kommt es darauf an , daß auf allen Ebenen in Europa , auf der nationalen Ebene , auf der regionalen Ebene und auch von den Tarifpartnern selbst , den Arbeitnehmern und Unternehmern , für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten gesorgt wird . Denn es gibt in Europa keine größere Gefahr für die politische Stabilität als eine zunehmende Arbeitslosigkeit . Vielen Dank . .