Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage Ihnen : Diese Gesetzesvorlage ist eine Subventionsorgie zugunsten der Energie fressenden Industrie . Ihr Finanzminister Steinbrück macht damit Kasse auf Kosten des Klimaschutzes . Diese Industrie - sowieso schon Nutznießer zahlreicher Ausnahmetatbestände - bekommt mit diesem Entwurf noch einmal rund 200 Millionen Euro geschenkt . Wie man heute hört , wird Lidl die Energieversorgung ausgliedern und damit die Regelung für energieintensive Betriebe in Anspruch nehmen . Das ist Ihr Erfolg . Es muss Ihnen doch klar sein : Mit Ihrem Vorgehen verspielen Sie jeglichen Anreiz zur Energieeinsparung und zur Senkung der Klimagasbelastung . Wer zahlt die Zeche ? Die junge Bioenergiebranche . Hier wird schrittweise die volle Steuer greifen . Beim Klimakiller Flugverkehr weiten wir die Steuerbefreiung aus . Ich kann nur davor warnen , dem Entwurf zuzustimmen . Ich gebe Hermann Scheer Recht : Sie werden damit die Abschaffung von 50 000 Arbeitsplätzen auf Raten einleiten . Es muss Ihnen doch klar sein , dass die heimische Biokraftstoffbranche bei einer Vollbesteuerung keine Chance gegen das Mineralölmonopol hat . Sie treiben die Betriebe sogar noch in die Arme der Konzerne : Mit der Pflicht , Biosprit dem herkömmlichen Diesel und Benzin beizumischen , degradieren Sie die Landwirte und die Mittelständler zu Knechten der Mineralölindustrie . Was glauben Sie denn , was passiert ? Entweder beugen sich die heimischen Biokrafterzeuger dem Preisdiktat der Konzerne oder BP und Co kaufen billiges Pflanzenöl in Lateinamerika ein - jawohl , das wird passieren ! - und dort wird mit fragwürdigen Anbaumethoden der Regenwald platt gemacht . Sie behaupten , man schaffe Planungssicherheit für die Biospritbranche . Ich sage : Das ist schlicht die Unwahrheit . Nehmen Sie Ihren schädlichen Stufenplan bei der Besteuerung der Biokraftstoffe zurück ; denn damit machen Sie eine ganze Branche von Mittelständlern in der Bundesrepublik Deutschland kaputt . Jetzt komme ich noch auf das zu sprechen , was gestern in den Ausschüssen passiert ist . Es ist unglaublich , wie dieses Gesetz zustande gekommen ist . Es ist wirklich unglaublich . Es gab von Ihnen einen Wust von Änderungsanträgen zu Ihrem eigenen Entwurf - und das als Tischvorlage . Im Umweltausschuss - das war der Höhepunkt - wurden die Anträge sogar nur auf unsere Intervention hin überhaupt zur Beratung vorgelegt . Es hieß einfach : Wir haben sie nicht erhalten . Meine Damen und Herren von der Koalition , das ist unseriös , das ist undemokratisch . Lieber Kollege Reinhard Schultz , jetzt komme ich zu Ihrer schwungvollen Rede . Was ist denn von den angekündigten Verbesserungen übrig geblieben ? Nichts , gar nichts ist übrig geblieben . Sie sind das Opfer Ihres eigenen Finanzministers geworden . Machen Sie die schlimmsten Fehler rückgängig . Erstens . Reine Biokraftstoffe müssen bis Ende 2009 steuerfrei bleiben . Alles andere ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Branche . Zweitens . Wenn Steuern , dann richtig : Die Bemessung muss sich nach Klimaschutz , Umweltvorteil und Erhöhung der Versorgungssicherheit richten , nicht nach Steinbrücks Steuerwut . Drittens . Eine Beimischungspflicht ist unnötig . Der Biokraftstoffmarkt funktioniert auch so , wenn man nicht dem Mineralölkartell das Wort redet . Fördern Sie Biokraftstoffe nachhaltig und stimmen Sie unserem Antrag zu . Ich danke Ihnen .