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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Abgeordnete Frau Schmidt-Zadel hat erneut den Versuch unternommen , die erfolgreiche Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung in Mißkredit zu bringen . Das ist ihr auch diesmal nicht gelungen . . Der Bundesgesundheitsminister hat , wie ich finde , sehr überzeugend dargelegt , wie er auch in diesem Fall tatkräftig verfährt . Sie probieren noch einmal , daran herumzukritisieren . Es wird Ihnen aber auch in diesem Fall nicht gelingen . Die Grundentscheidung , daß wir von dem prozentualen Zuschuß beim Zahnersatz weg- und zum Festzuschuß übergegangen sind , hätte doch auch von Ihnen belobigt und anerkannt werden müssen ; denn es war doch nicht in Ordnung , daß derjenige , der den teuersten Zahnersatz genommen hat , das meiste Geld von der Solidargemeinschaft bekommen hat , und derjenige , der sich vernünftig verhalten hat , der versucht hat , die Solidargemeinschaft zu schonen , in dem er nicht den teuersten Zahnersatz genommen hat , von den Kassen am wenigsten bekommen hat . Insofern war es doch ein richtiger Schritt , das zu machen . Wenn Sie das zurücknehmen wollen , dann wäre das eigentlich gegen alles , was Sie als Grundsatz immer vorgetragen haben . Zu Frau Knoche nur folgendes : Sie haben gesagt , Sie glauben , daß man künftig die Patienten und ihren Geldbeutel am Zustand ihres Gebisses erkennen könne . Frau Knoche , Sie stellen diese Behauptung immer wieder auf . Das Gegenteil aber ist richtig : Wir haben durchgesetzt , daß diejenigen , die unter die Härtefallregelung fallen - das sind die Menschen mit kleinem Einkommen , denen Sie sich verpflichtet fühlen - , überhaupt nichts dazuzahlen , weil sie den zweifachen Festzuschuß bekommen . Bei ihnen ist auch für alle Zukunft die Honorarbindung gegeben . Das heißt : Gerade die Ärmsten haben nach dieser Gesundheitsreform die besten Bedingungen . Das sollten Sie doch anerkennen , Frau Knoche . . Ich möchte noch ein Wort dazu sagen , wie sich die Zahnärzte in diesem Zusammenhang verhalten . Ich verstehe die Standesvertretungen der Zahnärzte eigentlich nicht . Das hat , so finde ich , besonders gut Herr Stüwe von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute in einem Kommentar auf den Punkt gebracht . Unter der Überschrift Verbohrt - das paßt sehr gut zu diesem Thema , deswegen ist das auch die Überschrift - schreibt er - ich zitiere - : Allem Anschein nach haben sich die Zahnärzte verbohrt . Noch vor kurzem lobten sie den Übergang von der Sachleistung zur Behandlung auf Rechnung beim Zahnersatz als ersten Schritt zu mehr Freiheit . Auch viele Patienten möchten gern schwarz auf weiß sehen , was denn ihr Doktor abrechnet . Gerade weil Krankenkassen , SPD und Grüne das Projekt bekämpfen , mußten die Zahnärzte daran interessiert sein , die Neuregelung geräuschlos anzuwenden . Das Gegenteil wurde getan . Ich finde , man sollte im Bereich der Zahnärzte noch einmal über den Gesamtzusammenhang nachdenken . .
Partei: SPD
Herr Präsident , bisher kamen die Zwischenfragen weniger von unserer Seite . Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß die Koalition im Haushaltsausschuß in der entscheidenden Sitzung eine Absenkung des ursprünglich veranschlagten Betrages für die Otto-von-Bismarck-Stiftung vorgesehen hat , weil der Fürst offensichtlich Widerstand gegen die Einrichtung von Trassen in seinem Sachsenwald geleistet hat ? Es handelt sich um Trassen im Zuge des Transrapidbaus . . Teilen Sie nicht meine Meinung , daß die jetzt in Aussicht gestellten Gelder auch zur Befriedung und zur Klarstellung in diesem Punkt gedacht sein könnten ? .
Partei: SPD
Meine konkrete Antwort lautet , dass ich die in den von Ihnen entworfenen Bildern enthaltenen Auffassungen nicht teile . Experten - wenn Ihnen danach ist , dann können Sie andere Experten , auch solche außerhalb des Wirtschaftsministeriums , befragen - sehen die Entwicklung in Deutschland etwas positiver , als Sie es tun . Ansonsten sollten wir die Diskussion über steuerliche Maßnahmen , die die Bundesregierung vorgeschlagen hat , an den Stellen führen , an denen sie zu führen ist . Entsprechende Vorlagen befinden sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundestages und später werden sie vom Bundesrat beraten . Da gehört diese Diskussion auch hin .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Auch das Lohnniveau steigt. Es gibt lediglich 2,91 Millionen Arbeitslose; natürlich sind das immer noch zu viele. Aber insgesamt ist die Lage sehr gut, und das nach der derzeitigen Rechtslage. Unsere Nachbarstaaten in Europa schauen voller Anerkennung auf unser Land. Sie sprechen mit Bewunderung vom deutschen Arbeitswunder und orientieren sich an uns. Und dann kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, und reden alles schlecht und wollen mit einem Kahlschlag insbesondere die gute Situation in Deutschland auf den Kopf stellen. Das ist nicht nachvollziehbar, und dafür fehlt mir, ehrlich gesagt, auch jedes Verständnis. Wir wollen allen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir wollen ihnen Brücken in den Arbeitsmarkt bauen. Dafür brauchen wir Instrumente wie die Zeitarbeit und die Befristung. Die Zahlen, die ich bereits in der letzten Debatte ausführlich darlegte, belegen eindeutig die positiven Effekte. Natürlich kann Missbrauch dieser Instrumente nicht akzeptiert werden. Mit der derzeitigen Rechtslage kann der Missbrauch allerdings verhindert werden. Hierzu bedarf es keiner Gesetzesverschärfung. Wir wollen einen erfolgreichen Arbeitsmarkt; denn davon profitieren alle Menschen. Das erreichen wir nicht, indem wir den Arbeitsmarkt in eine Zwangsjacke packen, aus der heraus er sich nicht weiterentwickeln kann. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich der Arbeitsmarkt zum Wohle aller positiv entwickeln kann. Die derzeitige erfolgreiche Situation darf daher auch nur mit Augenmaß und behutsam weiterentwickelt und verändert werden. Genau so werden wir mit unserem Koalitionspartner die weitere Entwicklung zum Wohle aller begleiten. Wir wollen auf dem bisherigen erfolgreichen Weg bleiben, und Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, wollen hier die Brechstange anlegen. Das akzeptieren wir nicht. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ja . Ich möchte nicht weiter auf das von Ihnen Gesagte eingehen , sondern ich möchte vielmehr eine zweite Zusatzfrage zu einem anderen Punkt stellen . Sie sagten , daß die Abfälle samt und sonders in eine Landessammelstelle kommen sollten , die Frau Merkel letzte Woche im Umweltausschuß aufgeführt hat . Das Strahlungspotential dieser Abfälle ist aber größer als das der Abfälle , die jemals in eine Landessammelstelle verbracht wurden . Auf welche Art und Weise haben Sie überprüft , daß diese Abfälle für eine Landessammelstelle geeignet sind ? Gibt es einen Bericht , eine schriftliche Äußerung , einen Briefwechsel oder was auch immer ?
Partei: SPD
Wie der Presse zu entnehmen war, beabsichtigt das Innenministerium, sich am Montag zu enthalten. Meine Frage ist a): Trifft dies zu? Und b): Gibt es eine abgestimmte Position zwischen dem Innen- und dem Justizministerium, was die Bedingungen für eine Zustimmung oder eine Enthaltung betrifft?
Partei: CDU/CSU
Herr Matschie , diese Frage kann ich Ihnen in der Tat beantworten . Durch die meiner Ansicht nach falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes . hat das Land Thüringen in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 600 Millionen DM . Das müssen wir ausgleichen . . Das ist der Grund , warum Kollege Trautvetter diese Ankündigung gemacht hat .
Partei: CDU/CSU
Ich bin praktisch beim letzten Satz , Herr Präsident . Darüber hinaus könnte ich mir vorstellen , daß wir dort eingreifen , wo die geringfügige Beschäftigung sozusagen zu einer Massenbeschäftigungsart geworden ist , beispielsweise im Wege einer Quotierung der Lohnsumme eines Betriebes . Das wäre eine Möglichkeit , um dieses Problem zukunftsweisend in den Griff zu bekommen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Mein letzter Satz . - Daraus wird eines klar : Genau wie die USA wollen Sie die terroristische Bedrohung nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen , sondern Sie wollen ein Sonderrecht außerhalb unserer Verfassung . Den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen , das ist kein Firlefanz , wie es gestern hier gesagt worden ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es geht ja nicht nur um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen , allerdings auch darum . Es geht ebenfalls darum , die industriellen Kerne Ostdeutschlands zu erhalten . Ist im Rahmen der Diskussion über die Vergabe öffentlicher Aufträge auch die Frage der industriellen Kerne erneut aufgegriffen und ein biß- chen näher definiert worden ? Diese Frage will ich gerne mit einer Bitte um Zusatzauskunft verbinden , ob zwischenzeitlich von seiten der Treuhand oder von seiten der Bundesregierung den Treuhandunternehmen eine Bestandsgarantie über das Ende der Treuhand hinaus zugeleitet worden ist , damit Kunden überhaupt dort kaufen können . Denn im Maschinenbau ist es unsinnig , bei einem Unternehmen zu kaufen , welches nach einem Jahr vom Markt verschwunden ist , so daß die Ersatzteilfrage nicht geregelt ist . Diese Frage würde ich gerne in bezug auf den Solidarpakt , über den Sie diskutiert haben , mit der Frage verbinden , ob denn zwischenzeitlich ausgerechnet worden ist , welche Auswirkungen hinsichtlich der Kaufkraft und der Nachfrage der Solidarpakt in Ostdeutschland hat .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , diese Studie des Sparkassen- und Giroverbands zitieren Sie immer wieder . Ich würde es begrüßen , wenn Sie auch die anderen Studien zitieren würden . Aber egal , wir haben das Problem durchaus schon seit längerem erkannt . Ich sitze sehr häufig mit dem Sparkassen- und Giroverband , den Raiffeisenbanken und den privaten Banken zusammen und diskutiere mit ihnen gerade über die Beteiligungsfinanzierung bzw . darüber , dass sie sich verpflichten , Beteiligungskapital zur Verfügung zu stellen , weil der deutsche Mittelstand traditionell über eine sehr geringe Eigenkapitalausstattung verfügt . Ich diskutiere mit ihnen durchaus auch darüber _ das habe ich auch beim Mittelstandstag mit Herrn Pleister vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken getan _ , dass es beim Mittelstand so empfunden wird , dass Kredite nach einer gewissen Willkür vergeben werden und dass es durchgängig bei allen Banken _ freundlich formuliert _ einen gewissen Attentismus gibt , Kleinstkredite oder kleinere Kredite zu gewähren . Die Banken sagen mir auch , dass sie in den letzten Monaten , quasi im Vorgriff auf Basel , so verfahren hätten und dass man als Mittelständler diesen Verdacht durchaus bekommen konnte , weil es keine definierten Kriterien gab und interne Ratings , die durchgeführt wurden , nicht veröffentlicht wurden . Deswegen haben wir auf dem Mittelstandstag mit Herrn Pleister , Frau Achleitner und Herrn Strenger _ sie unterstützen diese Idee _ eine Art Scorecard entwickelt , wodurch wir die Kriterien , warum ein Unternehmen einen Kredit bekommt , für jeden nachvollziehbar machen wollen , wodurch die Unternehmen aber gleichzeitig angehalten werden , etwas sorgsamer so etwas wie Businesspläne und Marketingstrategien zu erarbeiten und diese den Banken vorzustellen . . Ich komme nun zum Thema der Insolvenzen . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 22517 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Kollegin Wolf , gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kolb ?
Partei: CDU/CSU
Zweite Frage : Was werden Sie zur Beschleunigung dieses Verfahrens machen ? Denn ich habe schon den Eindruck , daß dieser Vertrag in dem praktischen Bemühen , die Kriminalität zwischen dem ostbayrischen und dem tschechischen Raum zu beschränken , von ganz entscheidender Bedeutung ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin Vogel-Sperl , Sie haben hier einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt und Dinge behauptet , die einer Überprüfung in keiner Weise standhalten . Sie aber haben erklärt , das sei die Wahrheit , wir hingegen hätten völlig daneben gelegen . Die Anhörung , die wir durchgeführt haben , hat das , was wir vorgetragen haben - das gilt auch für Zahlen , die Frau Kollegin Flachsbarth genannt hat - , absolut bestätigt . Offensichtlich werden alle angehörten Sachverständigen und diejenigen , die dieselbe Auffassung vertreten , für Idioten gehalten ; nur Sie haben die Wahrheit mit Löffeln gefressen . Das geht doch wohl nicht an . Was den effektiven Schutz für Mensch und Umwelt angeht , sind uns allen die Gefahren bekannt , die Sie am Ende Ihrer Rede zu Recht beschrieben haben . Wir wollen ein hohes Schutzniveau . Im Übrigen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bereits ein hohes Schutzniveau . In dieser Frage kommt es aber nicht auf die produzierten Jahresmengen an ; es geht vielmehr um die Risiken , die mit dem jeweiligen Stoff verbunden sind . Deswegen wollen wir eine entsprechende Umstellung . Wenn Sie feststellen , es bestehe kein Änderungsbedarf , es seien schon wesentliche Schritte unternommen und die Bedenken seien aufgenommen worden , dann frage ich Sie , warum sich Kommissar Verheugen für eine Überarbeitung der Chemikalienverordnung einsetzt , um die Regelungen zu entbürokratisieren . Er wird sich schließlich etwas bei diesem Vorschlag gedacht haben . Was Ihre Bemerkung angeht , Deutschland sei der weltgrößte Markt für Chemikalien und wer auf diesem Markt vertreten sein wolle , müsse sich entsprechend anpassen , kann ich Sie nur auffordern : Seien Sie vorsichtig mit dem , was Sie hier tun ! Die Anpassung könnte darin bestehen , dass Chemikalien produzierende Betriebe in andere Länder abwandern , in denen der Umwelt- und Gesundheitsschutz um Längen schlechter ist als bei uns . Das kann nicht in unserem Interesse liegen , weder aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen noch aus gesundheitlichen Gründen . Deshalb schlagen wir vor : Lassen Sie uns auf eine vernünftige Regelung auf europäischer Ebene hinarbeiten , statt durch unsinnige Regelungen die Abwanderung von Betrieben in andere Länder herbeizuführen . Ich komme zum letzten Punkt . Bei der Kostenbelastung geht es besonders um die kleinen und mittleren Betriebe , die mit wenigen Chemikalien arbeiten . Es geht weniger um die Großbetriebe , die wahrscheinlich vielen der vorgeschriebenen Regelungen gerecht werden können . Das gilt für die kleinen und mittleren Betriebe aber nicht . Wenn Sie diese kaputtmachen , dann zerstören Sie Arbeitsplätze und sorgen dafür , dass es in Deutschland weiter bergab geht . Das wollen wir nicht . Wir setzen uns für eine Einheit aus Umwelt- und Gesundheitsschutz und der Wirtschaft ein . Das erwarten wir auch von der Bundesregierung , zumal sie diese Zielsetzung wie eine Monstranz vor sich herträgt .
Frau Kollegin Alpers, ich möchte mich an dieser Stelle nicht zu etwaigen Einzelfällen äußern. Das würde zu weit gehen, zumal wir noch nicht einmal das eigentliche Gesetzgebungsverfahren begonnen haben. Ich glaube, dass dieses Gesetz einen großen qualitativen Sprung bedeutet. Was in der Bundesrepublik Deutschland über 60 Jahre nicht geschaffen worden ist, ist nun auf dem Weg. Menschen, die seit längerer Zeit hier leben, geben wir einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Soweit es sich um bundesgesetzlich geregelte Berufe handelt, haben sie die Möglichkeit, in diesem Verfahren überprüfen zu lassen, ob die Abschlüsse, die sie in ihrem Heimatland erworben haben, den entsprechenden Voraussetzungen in Deutschland genügen. Darüber hinaus wird dieses Gesetz die Chance schaffen, dass auch Menschen, die sich zurzeit im Ausland befinden und die einen im Gesetz beschriebenen Beruf ausüben, ein solches Überprüfungsverfahren nutzen können. Auch das ist ein enormer qualitativer Sprung.
Frau Präsidentin, ich möchte gern, dass der Kollege von der FDP, Patrick Kurth, noch redet. Ich wollte nur sagen: Eigentlich hat sich der Antrag erledigt. Aber wir unterstützen natürlich weiterhin das Vorhaben, die Gedenkstätten zu erhalten; das dient auch dem Gedenken an die Opfer. Wir werden unseren finanziellen Beitrag dazu leisten. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär , Sie haben gerade das Flughafenkonzept erläutert und die Rolle der Länderseite angesprochen . Meine Nachfrage wäre : Inwiefern sind Vertreter der betroffenen Kommunen einbezogen worden ? Die Kommunen sind in dieser Hinsicht nicht ganz unerheblich . Mir fällt da insbesondere der Flughafen Lübeck-Blankensee ein ; auch dieser Flughafen ist nicht unumstritten . Für mich wäre es interessant , zu erfahren , ob im Hinblick auf den Flughafen Lübeck , auf den Flughafen Kiel oder auf den Fliegerhorst Jagel - der auch zivil genutzt werden soll - die Kommunen mit einbezogen wurden . So ein Flughafen hat ja erhebliche Auswirkungen auf kommunale Haushalte . Ich erinnere daran , dass es in Lübeck viele Diskussionen darüber gegeben hat . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Der Gesprächsprozess hat sich so organisiert , dass der Bund mit den für die Planung von Flughäfen verantwortlichen Instanzen - das sind die Bundesländer - gesprochen hat . Die Bundesländer sind für die Infrastrukturplanung der Flughäfen zuständig . Sie haben natürlich eine Abschichtungsaufgabe zu erfüllen . Wenn man sich Standorte wie Frankfurt , Düsseldorf oder München anschaut , wird einem klar : Natürlich muss innerhalb des entsprechenden Landes eine Verständigung darüber erzielt werden - auch in Absprache mit dem Bund ; der Bund wird ja künftig noch stärker eine koordinierende Rolle einnehmen - , wie das Verhältnis zwischen den zentralen Flughäfen und den kleineren Flughäfen aussehen soll . Wir haben uns darauf verständigt , mit dem Flughafenkonzept einen Rahmen vorzugeben , innerhalb dessen die Entwicklung der Flugwirtschaft in Deutschland stattfinden soll . Noch einmal direkt formuliert : Wir , die Bundesseite , haben nicht direkt mit den Kommunen verhandelt , sondern mit den - für die Planung zuständigen - Ländern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feilcke , die Entwicklung und Einführung alternativer Vertriebswege sind natürlich ein Anliegen , dem wir uns mit großem Interesse zuwenden . Im ländlichen Bereich werden viele hundert Versuche mit Postagenturen gemacht , im städtischen Bereich noch nicht . Wir müssen hier vorsichtig sein , um nicht den verbleibenden Amtsstellen Konkurrenz zu machen . Wir haben in diesem Bereich ja eine Beamtenschaft , die weiterhin Arbeit haben muß . Man muß also mit Augenmaß an dasGanzeherangehen .DasZielistinderTat ,diePost kundenfreundlicher zu machen , . die Dienstleistungen in ihrer Qualität noch zu verbessern . und verschiedene neue Formen des Angebots zu erproben . Das ist eine Aufgabe , die uns sehr beschäftigt .
Partei: FDP
Herr Kollege , das tun wir auch . Ich kann nur sagen , daß das , was in der Türkei insbesondere bei der Behandlung einiger religiöser Gemeinschaften zu bemängeln ist , der Türkei ständig vorgehalten werden wird . Das wird auch durch den Ablauf der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag geschehen , in der die Meinung der Abgeordneten ja sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist .
Partei: SPD
Ich halte den Bundeszuschuss, liebe Frau Kollegin, nicht für ein Finanzierungsrisiko, sondern für den gerechten Beitrag des Staates zum System der Alterssicherung. Wir müssen jetzt tatsächlich darüber reden – es geht um die Strecke bis 2025 –, für welche volkswirtschaftliche Art und Weise der Alterssicherung sich unsere Gesellschaft entscheidet. Hier geht es um eine politische Entscheidung; das muss man sehen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen – da sind wir bei den Maßnahmen –, dass, wenn wir es als Gesellschaft verlässlich über 2025 hinaus wuppen wollen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass demnächst eine größere Zahl von Babyboomern in den Ruhestand geht –, wir vor allen Dingen ökonomisch produktiv sein müssen. Wir haben alle Chancen, wir sind eine starke Volkswirtschaft; aber wir stehen vor Veränderungen. Die Zukunft der Rente entscheidet sich, wie gesagt, beim System der Alterssicherung nicht nur an der Frage: „Wie viel finanzieren wir aus Beiträgen und wie viel aus Steuern?“, sondern auch an der Frage: Wie viele Menschen zahlen eigentlich mit welchen Gehältern ein? Für die Alterssicherungssysteme zentral sind deshalb die Fragen, wie wir es schaffen, am Arbeitsmarkt voranzukommen, wie wir Beschäftigungsfähigkeit erhalten, wie wir durch Qualifizierung auch im digitalen Wandel dafür sorgen können, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können, wie wir durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Frauenerwerbsbeteiligung ermöglichen, wie wir Beschäftigungsfähigkeit durch gesunde Arbeit ermöglichen und wie es uns in dieser guten Phase gelingt, auch zum Beispiel Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille: der Arbeitsmarkt und die Veränderung in der Alterssicherung. Das ist keine leichte Aufgabe; da machen wir den Menschen auch nichts vor. Ich habe auf die Demografie hingewiesen. Die Demografie ist aber für die Alterssicherung nur ein wesentlicher Faktor. Zur Demografie gehören übrigens Lebenserwartung, Geburtenrate und Zu- und Abwanderung. Das muss man auch immer wissen – auch für den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus muss man auch die Produktivität unserer Volkswirtschaft und den wirtschaftlichen Erfolg im Blick haben. Ich finde, in diesen Zeiten des Wandels ist es richtig, dass sich die Menschen wieder auf ein paar Dinge verlassen können, und dazu gehört ein gutes System der Alterssicherung. Wir als Koalition setzen uns jedenfalls genau dafür ein.
Partei: SPD
Herr Koppelin , Sie stellen den Sachverhalt richtig dar . Die Standorte , an denen der Airbus produziert wird _ vor allen Dingen Deutschland und Frankreich _ , haben eine hohes Interesse daran , dass moderne Flugzeuge verkauft werden . Deshalb werden wir unsere Sicherungspolitik auch nicht ändern . Wir werden allerdings sehr genau hinschauen , von welchen Linien die Flugzeuge bestellt werden und wie deren ökonomische Situation ist . Manche waren ja _ nicht bei Sabena , aber bei Swissair _ über die Entwicklung überrascht . Bei solchen Absicherungen ist es also zwingend geboten , sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des bestellenden Unternehmens genau anzuschauen .