Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 18 . Dezember letzten Jahres einen Kompromiß zur Ausbildungsförderung getroffen . Der vorliegende Gesetzentwurf , den wir jetzt diskutieren , setzt diesen Kompromiß um . Die Verbesserungen , die die Bundesregierung jetzt vorschlägt , sind notwendig , um die Ausbildungsförderung zu stabilisieren . Sie berücksichtigt damit den Zwölften Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und zieht hieraus Konsequenzen . Mit diesem Anpassungsgesetz nimmt die Bundesregierung nicht die grundlegende Reform der Ausbildungsförderung vorweg . Wer behauptet - wie es im Antrag der Grünen geschieht - , die im Interesse der Studierenden vorgeschlagenen Regelungen besiegelten den Ruin des BAföG , hat entweder den Gang der Diskussion verschlafen oder will die Öffentlichkeit bewußt in die Irre führen . Dieser Gesetzentwurf umfaßt im wesentlichen folgende Punkte : Wir erhöhen zum 1 . Juli 1998 die BAföG-Bedarfssätze um 2 Prozent . Damit steigt der Förderungshöchstsatz beim BAföG von 995 DM auf 1010 DM . Bei Berücksichtigung des Kindergeldes stehen voll geförderten Studierenden dann mindestens 1230 DM pro Monat zur Verfügung . Darüber hinaus werden die Freibeträge um 6 Prozent angehoben . Die Bundesregierung will dadurch die Gefördertenquote , die in den letzten Jahren in der Tat heruntergegangen ist , stabilisieren . Sie lag 1996 bei 24 ,7 Prozent . Damit erhält jeder vierte dem Grunde nach förderungsberechtigte , Studierende Leistungen nach dem BAföG . Außerdem passen wir die Sozialpauschalen an . So wird der Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung aufgefangen . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist auch ein Schritt in Richtung Hochschulreform . Mit dem neuen § 7 Abs . 1 a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sichern wir die Einführung von international vergleichbaren Studienabschlüssen , wie Bachelor und Master , für die Studierenden finanziell ab . Das sind klare Verbesserungen für die Studierenden . Man sollte sie auch aus wahltaktischen Gründen nicht kleinreden . Ich sage das mit Blick auf die Stellungnahme des Bundesrates und mit Blick auf die wenig konstruktive Kritik , die von Teilen der Opposition laut geworden ist . . Dazu möchte ich vier Punkte anmerken . Erstens . Die Bundesregierung hat sich auch in dieser Legislaturperiode trotz der angespannten Haushaltslage erfolgreich für Verbesserungen in der Ausbildungsförderung eingesetzt . . Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem Meister-BAföG war neben dem Kindergeld der einzige Bereich , in dem in der laufenden Legislaturperiode eine gesetzliche Leistung erhöht wurde . . Zweitens . Bund und Länder haben bislang kein Einvernehmen über eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung für Studierende erzielt . Es waren allerdings die Länder , meine Damen und Herren von der Opposition , die sich im Vorfeld der Beratung am 18 . Dezember 1997 nicht auf die - auch aus ihrer Sicht - notwendigen strukturellen Veränderungen bei der Ausbildungsförderung haben einigen können . . Die Bundesregierung hat daraufhin in der Beratung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 18 . Dezember 1997 erklärt , daß sie an der Absicht festhält , die Studienförderung im Sinne des sogenannten Bayern-Modells deutlich zu verbessern . Zur Herstellung einer größeren Verteilungsgerechtigkeit zwischen geförderten und nicht geförderten Studenten setzt sich die Bundesregierung mit der Unterstützung des Bayern-Modells dafür ein , daß das studienbezogene Kindergeld und die steuerlichen Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Studierende an bestimmte BAföG-Kriterien , wie zum Beispiel Leistungsnachweise , geknüpft werden . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Ich meine , das ist vertretbar und richtig . . Drittens . Das fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell , das Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , wohl präferieren , das auch die Mehrheit im Bundesrat zur Grundlage für eine Reform der Ausbildungsförderung machen will , sieht eine sogenannte elternunabhängige Förderung vor . Ich halte dies für ordnungspolitisch falsch und im übrigen auch finanzpolitisch für irreal ; . die Realisierung dieses Drei-Körbe-Modells würde je nach Höhe der vorgesehenen Fördersätze entweder Einbußen für einkommensschwache Familien - wenn nicht mehr Geld zur Verfügung steht und das ganze kostenneutral sein soll - bedeuten , oder es würde , wenn man tatsächlich optimal nach diesem Drei-Körbe-Modell fördern wollte , für den Bund wie auch für die Länder unfinanzierbare Mehrausgaben mit sich bringen . Kostenneutral - Kostenneutralität wollen alle Finanzminister der Länder , auch die Finanzminister , die aus Regierungen kommen , an denen Grüne beteiligt sind - sind Verbesserungen der Studienfinanzierung mit Ihrem Drei-Körbe-Modell nicht zu bewerkstelligen . Viertens . Die Kosten des Drei-Körbe-Modells würden noch weiter in die Höhe getrieben , wenn die von uns initiierten Regelungen des letzten , des 18 . BAföG-Änderungsgesetzes , wie zum Beispiel die Umstellung auf verzinsliche Bankdarlehen bei Überschreiten der Regelstudienzeit , wieder zurückgenommen würden . Aus dem Antrag der Grünen geht hervor , daß dies wieder korrigiert werden soll , Herr Kollege Berninger . Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes und der Länder ist es wirtschaftlich geboten , aber auch gerechtfertigt , daß eine moderate Eigenbeteiligung , wie sie die Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer darstellt , gefordert wird . Ich meine , das ist vertretbar . Wahrscheinlich ist das sogar viel angenehmer und gerechter als das Modell der Grünen , Herr Berninger , mit dem Sie denjenigen , die ein Studium abgeschlossen haben , eine fast lebenslängliche Akademikersteuer überstülpen wollen . Ich weiß nicht , ob dies im Interesse der Studenten und der späteren Akademiker ist . Im übrigen ist es in sozialen Härtefällen , also bei Schwangerschaft , Betreuung eigener Kinder und dem Vorliegen anderer Kriterien , bei der Zuschußförderung alter Art geblieben . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf , bei dem es in der Tat ausschließlich um die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und um eine deutliche , nämlich um eine 6 prozentige , Erhöhung der Freibeträge geht , ist auf einen Konsens zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs aller Länder zurückzuführen . Deshalb gehe ich davon aus , daß dieser Gesetzentwurf , der die soziale Lage der Studenten verbessert , trotz Wahlkampfes die Zustimmung des gesamten Hauses finden wird . Vielen Dank . .