Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Onur , ich glaube , Sie sind heute auf der falschen Veranstaltung . . Sie sprechen davon , daß dies heute ein wunderschöner Tag sei . Ich kann Ihnen nur sagen : Der gestrige und der heutige Tag sind rabenschwarze Tage für unser Land , . und zwar für die Menschen , vor allen Dingen für die kleinen Leute , für die Gerechtigkeit , die Wirtschaft , die Investitionen und die Arbeitsplätze . Gestern kam es zur Beschlußfassung bei der Ökosteuer . Heute früh hat die Rede von Finanzminister Lafontaine über die sogenannte Steuerreform dem Begriff des Morgengrauens eine vollkommen andere , neue Bedeutung verliehen . . Heute nachmittag soll eine Änderung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse beschlossen werden . Das von gestern und heute ist ­ ich sage das einmal so ­ eine Trilogie des Grauens . . ­ Ich prophezeie Ihnen ­ auch Ihnen , Herr Kollege Andres ­ : Das Lachen wird Ihnen noch vergehen . . Sie wollten , als Sie nach der Bundestagswahl angetreten sind , vieles anders und einiges besser machen . . Aber was Sie mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung anrichten , kann man nur noch als verheerenden Pfusch bezeichnen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe mir einmal herausgesucht , was vor Weihnachten , also Ende November bzw . Anfang Dezember letzten Jahres , in der Presse , und zwar auch in der linken , über Sie zu lesen war . Dazu einige Beispiele . Es ist ja ganz gut , wenn man sich diese noch einmal ins Gedächtnis ruft . . ­ Hören Sie ruhig zu , auch wenn es Ihnen nicht guttun wird , sich diese Dinge anzuhören . ­ Ich zitiere aus einem Artikel mit der Überschrift Wie im Tollhaus : Hurtig eilend von Unfug zu Unfug , schieben sie den Karren krachend an die Wand . Das ist ­ leider ­ kein Zitat aus einem alten Heldenepos , sondern das sich aufdrängende Urteil über die Arbeit der neuen Regierung . Was die rot-grüne Koalition der Öffentlichkeit unter den Stichworten Steuern , Soziales , Arbeitsmarkt an Ungereimtheiten und inneren Widersprüchen zumutet , hat es in dieser Massierung bislang nicht gegeben . Ein weiteres Zitat , aus der Süddeutschen Zeitung : Seit der Kanzlerwahl versucht Schröder hastig und oft ohne die nötige Sorgfalt zu beweisen , daß nun alles anders wird . . . . Er rennt los und verfehlt , wenn auch in beeindruckender Geschwindigkeit , die Etappenziele . Das jüngste Beispiel für diese Sprints ins Nirgendwo ist die Farce um die 620-Mark-Jobs . . Und weiter : Sie ­ gemeint ist die Regierung ­ erweckt den Eindruck , mit unzureichender Vorbereitung in zu kurzer Zeit auf der Basis mangelnder Erfahrung zu agieren . Dafür ­ schreibt die Süddeutsche Zeitung ­ gibt es einen Begriff : Dilettantismus . Das möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen . . In der gleichen Zeitung steht unter der Überschrift Bonner Chaostage ­ das ist sehr interessant ; das ist fast eine Bibelexegese ­ : . So muß es gewesen : Nicht im entferntesten haben Sozialdemokraten und Grüne damit gerechnet , daß sie die Wahl am 27 . September gewinnen würden . . . . Anders ist das Chaos nicht zu erklären , das sie derzeit in Bonn verbreiten . Die 620-DM-Regelung ist der vorläufige Höhepunkt der Geisterfahrt . Die Münchener Abendzeitung schrieb unter der Dachüberschrift Kanzler Schröder ein Abstiegskandidat ? bezüglich der 620-Mark-Jobs : Aufgepaßt Schröder ! Die Fans pfeifen schon . Wiederum die gleiche Zeitung veröffentlichte die Prophezeiung : Nun immerhin hat die Chaos-Truppe um Schröder , Lafontaine und Clement gespürt , daß es so nicht weitergehen kann . Die deutsche Öffentlichkeit hat gehofft , es werde im Laufe der Zeit besser . Ich muß leider feststellen : Nichts hat geholfen . Die Menschen haben vergeblich auf eine Besserung gehofft . Alles war vergebens , und es ist schlimmer denn je geworden . Bemerkenswert ist allerdings , wie sehr sich der Bundeskanzler selbst in die Neuregelung der 620- bzw . jetzt 630-DM-Arbeitsverhältnisse eingeschaltet hat . Er selbst hat in der Aktuellen Stunde vom 19 . November 1998 das Wort ergriffen und die wesentlichen Punkte der Neuregelung verkündet . ­ All die Verrücktheiten , 1986 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 die jetzt entstanden sind , sind also nicht nur rotgrüne Verrücktheiten , sondern Schröder-Verrücktheiten . . Der Kanzler soll ­ er ist nicht anwesend ­ ja nicht so tun , als könne er sich verstecken . . Ich habe mir seine Rede vom 19 . November 1998 noch einmal herausgesucht . In dieser Rede sagte er zum Beispiel : Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei , und zwar unabhängig von weiteren Einkünften . Es ist aber in dem vorliegenden Gesetzentwurf etwas ganz anderes herausgekommen . An einer anderen Stelle in seiner Rede führte er aus : Aus diesen Leistungen heraus ­ gemeint sind die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 10 bzw . 12 Prozent ­ entstehen keine zusätzlichen Ansprüche . Auch dies war nicht haltbar . Ich habe schon damals in meinem Zwischenruf gesagt : Das ist verfassungswidrig ! ­ Man könnte noch weitere Punkte nennen . Es fragt sich wirklich : Was ist das Wort des Bundeskanzlers eigentlich wert ? Zusammenfassend kann man sagen : Diese rotgrüne Politik ist eine Karikatur ihrer selbst , um nicht zu sagen : eine wahre Realsatire . Damit kann der Bundeskanzler ohne weiteres in jede Talk-Show und in jede Unterhaltungssendung gehen . . Noch ein Blick zurück : . ­ Lieber Herr Kollege Gilges , ich habe noch acht Minuten Redezeit . Sie müssen sich also schon noch einiges anhören . . Dieses Gesetz hat in seiner parlamentarischen Behandlung eine Kette von gebrochenen Versprechen erlebt . Noch in der letzten Legislaturperiode haben Sie vorgeschlagen , die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab einem Arbeitsentgelt von zirka 90 DM im Westen und zirka 77 DM im Osten in die Sozialversicherung einzubeziehen . In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hieß es dann , die Grenze für geringfügige Beschäftigung werde auf 300 DM gesenkt ; die Pauschalsteuer solle aufgehoben werden . Am 9 . November 1998 legten Sie dann einen Gesetzentwurf vor , der aber weiterhin die Pauschalsteuer vorsah . Einen Tag später nahmen Sie diesen wieder zurück . Am 19 . November 1998 unterbreitete Bundeskanzler Schröder in der Aktuellen Stunde das besagte Konzept . Entgegen der Regierungserklärung sollte die Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr auf 300 DM gesenkt werden . Im Gegenteil , die Geringfügigkeitsgrenze in den westlichen Bundesländern sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden . Die Pauschalsteuer sollte entfallen , und die 630-Mark-Jobs sollten steuerfrei sein , unabhängig von weiteren Einkünften . Aus den Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von 10 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung und 12 Prozent zur gesetzlichen Rentenversicherung sollten keinerlei Leistungsansprüche für die Arbeitnehmer entstehen . Der vorgelegte Gesetzentwurf sah aber keine Steuerfreiheit unabhängig von weiteren Einkünften vor . Ein 630-Mark-Job ohne Steuerabzug war nur vorgesehen , wenn kein weiteres Einkommen erzielt wurde . Eine neue Erfindung sollte nun das Abkassieren erleichtern , . nämlich Beiträge ohne Gegenleistungen , Frau Kastner . In der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf wurde Ihnen von fast allen Seiten die Verfassungswidrigkeit einer solchen Regelung vorgehalten . Am 23 . Februar 1999 mußte Bundesminister Riester schließlich noch einmal nachbessern . ­ Zusammengefaßt : ein heilloses Durcheinander bei der Gesetzesentstehung . . Nun zu dem , was Sie da anrichten . Sie müssen gut aufpassen , weil man fast nicht mehr durchblickt . Ich habe heute einmal den Versuch unternommen , mir die Varianten vom Arbeitsministerium bis ins Detail erklären zu lassen . Das aber schaffen nicht einmal die Fachleute im Bundessozialministerium ; denn sie sind überfordert , wenn es um die Details aller Varianten geht . Sehen wir uns ruhig einmal einige Zahlen an ! Nehmen wir zunächst die Ehefrau eines freiberuflich Tätigen , die nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist . Das ist zwar ein äußerst seltener , aber , wenn man sich die Kosten des Arbeitgebers ansieht , noch ein verhältnismäßig günstiger Fall . Für den Arbeitgeber kommen zu den Kosten in Höhe von 630 DM nur 75 ,60 DM für die Rentenversicherung ­ 12 Prozent ­ hinzu . Er zahlt also insgesamt 705 ,60 DM . Nehmen wir jetzt einen anderen Fall , der schon wesentlich häufiger vorkommt : Nehmen wir jemanden , der Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist , der aber ausschließlich Einkünfte aus einer solchen geringfügigen Beschäftigung hat . Er verursacht dem Arbeitgeber durch die entsprechenden Beiträge zur Rentenund Krankenversicherung schon Kosten in Höhe von 768 DM . Diese Beschäftigung ist damit schon teurer als ein 630-Mark-Arbeitsverhältnis nach der bisherigen Regelung , das 756 DM gekostet hat . . ­ Augenblick , warten Sie einmal meine Schlußfolgerung ab ! Peter Ramsauer Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1987 Jetzt wird es immer komplizierter . Nehmen Sie nun den Fall , daß jemand neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit hinzuverdient und die Variante der pauschalen Besteuerung wählt . Er verursacht seinem Arbeitgeber Kosten in einer Höhe von insgesamt 894 DM . Bei demjenigen , der sich für die andere Variante entscheidet , für die individuelle Besteuerung und für ein Splitting der Sozialversicherungsbeiträge , sind es nur 737 DM . Wir sehen schon , wie die Dinge auseinanderlaufen . Es lohnt sich auch der Blick darauf , was denn beim Arbeitnehmer ankommt . Ich nehme jetzt denjenigen , den ich gerade beschrieben habe , der den Arbeitgeber 737 DM kostet , der sich also für das hälftige Splitten der Sozialversicherungsbeiträge ­ Rentenversicherung , Krankenversicherung und Pflegeversicherung ­ entscheidet und der individuell versteuert . Er bekommt von seinen 630 DM , wenn er in der Lohnsteuerklasse VI versteuert , 150 DM abgezogen . . ­ Ich möchte ganz bewußt einmal aufzeigen , wohin Ihre Politik führt . . Für den Sozialversicherungsbeitrag sind 107 DM zu nennen . Er bekommt 373 DM ausbezahlt ­ und das bei einem Aufwand für den Arbeitgeber in Höhe von 737 DM . Das heißt , durch Ihr Gesetz wird das geringfügige Beschäftigungsverhältnis für den Arbeitgeber tendenziell sehr viel teurer , und beim Arbeitnehmer kommt insgesamt weniger an . Da frage ich mich und vor allen Dingen die Damen und Herren von der rotgrünen Koalition : Wo bleiben da eigentlich Ihre Grundsätze und Ihre Prinzipien im Hinblick auf Gerechtigkeit ? . Wo bleibt hier die Politik für den kleinen Mann , mit der Sie bei der Bundestagswahl versucht haben , sich das Vertrauen der Menschen in unserem Land zu erschleichen ? . Ist denn eine solche Politik arbeitsplatzfördernd ? Ich glaube , die Kommentare und Anzeigen waren richtig , besonders eine große Anzeige , die man in Zeitungen sehen konnte und in der es hieß : Diese Regierung schafft Arbeitsplätze , aber sie schafft Arbeitsplätze im Ausland und nicht in Deutschland . . Aber eines bewirken Sie mit dieser Politik ganz bestimmt : Sie fördern die Schwarzarbeit . Das ist doch genau unser Problem , nämlich im Bereich von Nebentätigkeiten , dort , wo es darum geht , Arbeitsspitzen oder Saisonarbeitsspitzen aufzufangen , die Schwarzarbeit einzudämmen und die Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bringen . Genau das vereiteln Sie . Sie treiben die Menschen da in die Schwarzarbeit hinein ; Sie kriminalisieren die Menschen , um sie dann hinterher rechtlich zu verfolgen . . ­ Ja , in der Tat . Sie treiben die Menschen in die Schwarzarbeit und wollen sie hinterher rechtlich verfolgen . . Auch das gehört zu dem Spaß , den Sie damit noch haben werden . Sie schlagen geradezu hinein bei der Beschäftigung in Privathaushalten , einem Bereich , bei dem wir ohnehin froh sein müssen , wenn wir aus den Grauzonen herauskommen und die Menschen wenigstens in reguläre geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bringen können . Wenn Sie sich die Diskrepanz zwischen dem , was ein solches Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber kostet , und dem , was der Arbeitnehmer nach Hause bringt , anschauen , dann werden auch Sie einsehen , daß es in vielen Fällen so sein wird ­ das prophezeie ich Ihnen von Rotgrün ­ , . daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer tief in die Augen schauen und die ganze Sache anders regeln . . Das Gastgewerbe ist heute die Branche mit dem höchsten Anteil an nebenberuflich Tätigen . Sie bereiten hier dem Gastgewerbe , der Gastronomie , dem Tourismus , der ohnehin in Deutschland schwer zu leiden hat , große zusätzliche Probleme ­ und das kurz vor dem 1 . April , an dem die Saison beginnt . Das ist unverantwortlich . Ich sage nochmals : Sie werden Ihr blaues Wunder erleben .