Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes geht es nur vordergründig darum, die Staatsnähe in den Gremien der Deutschen Welle zu verringern. Die Haltung der AfD, die Deutsche Welle würde als Regierungsmedium, das tendenziös agiere, missbraucht, bestätigt, nebenbei bemerkt, was Erhebungen ohnehin belegen: Die Deutsche Welle wird ihrem Auftrag, eine starke Stimme des demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, gerecht. Das ist der AfD natürlich ein Dorn im Auge – auch eine Art von Kompliment an das Team der Deutschen Welle. Worum es daneben und übergeordnet geht, belegt die Behauptung im Gesetzentwurf: Diesen klaren verfassungsgerichtlichen Vorgaben wird das Deutsche-Welle-Gesetz in seiner aktuellen Form nicht gerecht. Diese Aussage ist so perfide wie falsch. Sie ist falsch, weil sich das Gerichtsurteil, auf das sich die AfD als Beleg bezieht, auf beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender im Inland bezieht. Die Deutsche Welle hingegen sendet im Ausland und finanziert sich ausschließlich aus dem Etat des Bundes, also aus Steuergeldern. Die Besetzung der Gremien ist also gesetzeskonform und legitim. Ob sie gefällt, ist eine ganz andere Frage. Perfide, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist diese falsche Aussage auch deswegen, weil sie offen transportieren soll – das haben wir ja eindrucksvoll gehört –, Deutschland sei kein demokratischer Rechtsstaat und wir, die demokratisch gesinnten Mitglieder dieses Hohen Hauses, seien lediglich willfährige Handlanger eines linksideologischen Schurkensystems. Darum geht es der AfD eigentlich: um die Skandalisierung und Diffamierung dieser unserer Demokratie. Dazu gehört auch, dass sich die AfD gebetsmühlenartig als einzig wahre Opposition in diesem Parlament bezeichnet. Diese Aussage trifft leider zu. Das hat ihr Redner heute Morgen eindringlich demonstriert. Sie sind hier tatsächlich die einzige Opposition zu Freiheit, Vielfalt, Weltoffenheit, Demokratie und Menschlichkeit. Woche für Woche erleben wir Ihre Attacken: Abschaffung der Doppelstaatlichkeit, Verengung auf eine Sprache, die deutsche, mittels Grundgesetz, Schließung der deutschen Grenzen. Was sich nicht im engen nationalen, besser: nationalistischen Rahmen bewegt, wird als Ideologie diffamiert. Man fragt sich bei jeder dieser Initiativen: Was folgt als Nächstes? Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Kennzeichnungspflicht für Geflüchtete, möglichst nach Status? Abtreibungsverbot für deutsche Frauen? Der dunklen Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Die Parallelen sind nicht zufällig. Die Absicht der Anträge und Anfragen der rechten Seite ist offensichtlich: Das stabile demokratische Fundament des Hohen Hauses soll nach und nach unterspült werden. Noch perfider wird es, wenn die Interessen des Bürgers vorgeschoben werden. Ginge es der AfD tatsächlich um das Geld der schwer arbeitenden Menschen – so der Duktus –, wäre es doch höchste Zeit, Bürgerinnen und Bürger ganz pragmatisch, umgehend und wirksam zu entlasten. Ein Vorschlag: Missbrauchen Sie das schwer verdiente Geld nicht weiter dafür, über die Beschäftigung von Mitarbeitern aus der rechtsextremen Szene rechtsnationale, demokratiefeindliche Strukturen zu finanzieren. Noch ein Vorschlag: Lösen Sie Ihren Sender AfD-TV, ebenfalls indirekt über Steuern finanziert, auf. Wenn wir über Fake News und Propaganda im Deutschen Bundestag reden, muss man auch erwähnen, dass AfD-TV, die Agentur für Desinformation, ein Paradebeispiel dafür ist. Wahrscheinlich haben Sie mit Ihrer Kurzintervention vorhin wieder Sendezeit produziert. Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament, legitimiert von über 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler, sind uns einig: Gerade angesichts der wachsenden Verbreitung von Propaganda und Fake News, Hass und Hetze, national und international, gilt es, die öffentlich-rechtlichen Sender und insbesondere die Deutsche Welle in ihrem wichtigen Auftrag, eine starke Stimme des freiheitlichen, liberalen, zutiefst demokratischen Deutschlands zu sein, zu stärken. Der vorliegende Antrag zielt auf das Gegenteil. Deswegen lehnen wir ihn ab.