Partei: SPD
Lieber Herr Marschewski , das war nun wirklich eine hinreißende Frage , . weil Sie einerseits wissen , daß das so nicht stimmt , und weil , zum zweiten , der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hier sitzt , der sich das bestimmt aufgeschrieben hat und Ihnen nachher sicher gerne antwortet , sofern es sich lohnt . . _ Herr Kauder , Sie sind auch einer der liebenswürdigen CDU-Kollegen , der sich auf Zwischenrufe spezialisiert . Dort ist das Mikrofon , bitte schön . . Solange Sie keine Zwischenfrage haben , die ich Ihnen auch beantworten würde _ ich halte es mit Carlo Schmid _ , hätte ich ganz gern , daß Sie zuhören . Ich will nämlich noch ein bißchen mehr sagen , gerade zur europäischen Lösung , die wir anstreben . Ich darf an dieser Stelle noch einmal unterstreichen , meine Damen und Herren , daß ich es gut finde , wenn jede politisch verantwortliche Partei in diesem Hause sagt : Gerade das geeinte Deutschland muß seinen Teil dazu beitragen , daß europäisch gedacht und unsere Politik darauf ausgerichtet wird . Im übrigen geht es bei der Flüchtlingspolitik , der Zuwanderungspolitik und der Asylpolitik auch nicht anders , gerade wenn man es ernst meint mit dem Willen , die Probleme zu lösen . . 1988 , als sich der Binnenmarkt bereits abzeichnete und Schengen vor der Tür stand , haben wir hier im Bundestag schon einmal über alle diese Fragen diskutiert . Wir waren es , die dem damaligen Bundesinnenminister Zimmermann gesagt haben : Wir sind für den europäischen Weg . Wir haben auch erklärt _ das habe damals ich ausgeführt ; deshalb weiß ich es noch so gut _ , für welchen europäischen Weg wir sind . Wir haben gesagt : Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention sollen die Grundlage für die _ damals auf den Westen ausgerichtete _ europäische Regelung sein . Das hatte übrigens das Europäische Parlament mit Zustimmung der Kollegen der CDU dort , anders als hier , längst beschlossen . Dieses gilt auch heute noch . . _ Es ist gut , Herr Schäuble , daß Sie das sagen ; das ist vielleicht ein kleiner Fortschritt . Das finde ich gut . Heute hat sich in der Gesamtlage Europas einiges geändert . Die Rezepte von damals gelten zwar auch noch , aber sie reichen längst nicht mehr aus . Herr Ministerpräsident Teufel hat zu Recht darauf hingewiesen , daß es viel besser ist , Zahlen zur Kenntnis zu nehmen , als sie zu bekämpfen . Es gab in Deutschland im letzten Jahr 256 000 Flüchtlinge . Von ihnen sind etwa drei Viertel eben nicht über den Westen gekommen , nicht über unsere westlichen Nachbarstaaten , sondern über die östlichen Nachbarstaaten . Das ist neu seit dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs und macht einen entscheidenden Unterschied , weil j eder , der heute von Europa redet , nicht mehr nur nach Westen blicken darf , sondern auch nach Osten blicken muß . Deshalb muß eine gesamteuropäische Lösung unsere östlichen Nachbarn mit einbeziehen . Das betrifft die Polen , die Tschechoslowaken , die jetzt noch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten sind _ ich hoffe aber , Herr Seiters , das wird bald so sein _ , und natürlich auch die Österreicher .  Ich will noch einmal anführen , warum Schengen allein nicht genügt . Vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage , Frau Hellwig ; wenn nicht , haben wir dafür später noch Zeit . Schengen will zweierlei , nämlich zum einen , daß Doppelarbeit zwischen Staaten vermieden wird , die sich auf der gemeinsamen Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und einer gemeinsamen europäischen Anwendungsvereinbarung vergleichbar verhalten und gemeinsame Mindeststandards bei den Verfahren anerkennen . Das finde ich vernünftig , auch für uns .