Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor ungefähr drei Jahren , im Frühjahr des Jahres 2004 , gab es auf Zypern die Debatte um den Annan-Plan , gab es die bevorstehenden Referenden und den bevorstehenden Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union . Damals hatten viele von uns die Hoffnung , dass wir eine wiedervereinigte Republik Zypern in der Europäischen Union begrüßen können . Das hat leider nicht geklappt . Die Referenden sind nicht so ausgegangen , wie wir es gehofft haben . Seit dem 1 . Mai 2004 , seit dem Beitritt der Republik Zypern , sind wir auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung der geteilten Insel leider kaum vorangekommen . Die Europäische Union , der die Republik Zypern , beigetreten ist , ist eine Friedensunion . Die Europäische Union weiß , dass Frieden erst durch historische Versöhnungsleistungen entsteht . Deutschland und Frankreich sind ein positives Symbol für die Versöhnung , die notwendig ist , um zwischen Nationen oder Gruppen Frieden zu schaffen . Der Wille zur Versöhnung ist neben allen notwendigen technischen Schritten in Bezug auf neue Verhandlungen das zentrale Element , um auf der Insel tatsächlich eine Wiedervereinigung erreichen zu können . Der Zypernkonflikt ist eine europäische Herausforderung , dessen Lösung nicht mehr auf sich warten lassen kann . Wir dürfen diesen Prozess nicht mehr aufschieben . Als Europäer , die wir so viel Erfahrung mit Teilung und der Überwindung von Teilung haben , müssen wir konkret und aktiv handeln . Für mich ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer eigenen Geschichte , dass wir in zentralen und existenziellen Fragen über Parteigrenzen hinweg in diesem Hause zusammenarbeiten müssen . Die Wiedervereinigung eines Landes ist ein solch zentrales Projekt . Deshalb freue ich mich besonders , dass im Deutschen Bundestag ein solch breiter Konsens zwischen den Fraktionen zu diesem Thema erzielt werden konnte . Ich möchte mich bei all den Kolleginnen und Kollegen , die an diesem Antrag mitgearbeitet haben , für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Wir haben damit ein Zeichen gesetzt , dass wir nicht nur - wie gerade eben - sehr kontrovers diskutieren können , sondern dass wir , der Deutsche Bundestag , im Interesse von Menschen auch gemeinsam handeln können . Viele Menschen in beiden Teilen Zyperns erwarten ein stärkeres Engagement der Europäischen Union . Vor diesem Hintergrund kommt der EU und insbesondere Deutschland eine große Verantwortung zu , diese Entwicklung konstruktiv zu begleiten und weitere Schritte zur Wiederannäherung der beiden Teile Zyperns zu befördern . Insbesondere Deutschland mit seinen Teilungserfahrungen genießt auf beiden Seiten der Demarkationslinie sowie in Griechenland und der Türkei einen hohen Vertrauensvorschuss , was die Kompetenz zur Lösung dieser Probleme und zur Überwindung dieser Gegensätze angeht . Wir müssen das Vertrauen , das uns entgegengebracht wird , aktiv nutzen . Das wollen wir mit unserem Antrag tun . Unser Antrag hat im Vorfeld eine Reihe von Irritationen bei befreundeten Staaten ausgelöst . Ich habe mit Befremden einige Stellungnahmen zur Kenntnis genommen , die belegen , wie andere Parlamente auch aus der Europäischen Union im Vorfeld versucht haben , Einfluss auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu nehmen . Das weise ich zurück . So können wir als Parlamentarier nicht miteinander umgehen . Die Kritik kam aus sehr unterschiedlichen Richtungen . Das zeigt mir , dass wir mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag auf dem richtigen Weg sind , die Debatte und den politischen Prozess zur Lösung des Zypernproblems neu zu beginnen . Wir wollen diesen Prozess auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Resolution anstoßen . Wir wissen , dass nur die Vereinten Nationen in der Lage sind , auf die zentralen Fragen , die gelöst werden müssen - Zuwanderungspolitik , Eigentumsfragen , Entmilitarisierung - , Antworten zu geben . Wir wissen aber auch , dass eine Lösung dieses Konfliktes nicht möglich ist , wenn wir die Fähigkeit zur Zusammenarbeit der Bevölkerungsgruppen auf der Insel nicht weiterentwickeln . Es hat in letzter Zeit eine Reihe positiver Signale gegeben : der Abriss der Mauer auf beiden Seiten und die Überarbeitung der Schulbücher . All das sind wichtige , ganz positive Schritte . Dieser Weg muss weitergegangen werden . Aber es gibt auch viele Blockaden in allen Bereichen .  Wir fordern die Türkei auf , die notwendigen Schritte zur Umsetzung der internationalen Abkommen zu gehen . Wir fordern aber auch die Republik Zypern auf , die Schritte auf der Insel zu gehen , die vertrauensbildend sind , und mit den Stellen in Nordzypern zusammenzuarbeiten .