Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Es ist guter Brauch, dass in der Generalaussprache zur Regierungspolitik, zum Einzelplan des Bundeskanzleramtes die Kultur eine Rolle spielt, weil diese dort etatisiert ist, weil BKM dort beheimatet ist. Es ist auch guter Brauch, dass in dieser Generalaussprache natürlich die Regierungsfraktionen bzw. Regierungsvertreter darstellen, was alles gut ist, und die Opposition natürlich darstellt, was alles schlecht ist. – Einverstanden. Genau, ich bin da ganz der Auffassung meines Kollegen Kahrs. Die Regierungsvertreter, die sagen: „Es ist alles super“, haben natürlich recht. Ich will damit aber jetzt für einen kleinen Moment brechen und will versuchen, am Beginn meiner Ausführungen auch einmal das Gemeinsame und das Verbindende, jedenfalls für fünf Fraktionen dieses Hauses, deutlich zu machen. Wir wollen nämlich – so erlebe ich auch unsere Beratungen im Kulturausschuss –, gemeinsam um die richtigen Instrumente und die richtige Schwerpunktsetzung ringend, tatsächlich die Sicherheit haben, in einem weltoffenen, freien, toleranten, demokratischen Land zu leben, und Räume eröffnen, in denen sich diese Freiheiten entfalten können. – Es ist ein Konsens von fünf Fraktionen; denn die Beiträge der AfD zeigen doch immer wieder, dass sie genau das anders sieht. Alles, was in Ihren Verstand, in Ihre kleinen Vorstellungen nicht hineinpasst oder was Ihnen einfach nicht gefällt, wird schnell in die ideologische Ecke gestellt und bekämpft. Das ist ein völlig anderer Ansatz. Wir wollen Räume eröffnen, in denen Kultur und Kunst frei sein können. Sie wollen bestimmen, was Kultur und Kunst inhaltlich bedeuten. Das wird mit uns nicht passieren. Es geht darum, dass wir – und dafür ist BKM, die Kulturförderung des Bundes, auch da – eben genau diese Räume schaffen. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, dies in einem – wie wir es bezeichnet haben – kooperativen Kulturföderalismus gemeinsam mit den Ländern voranzubringen. Ich will dabei zwei Punkte besonders hervorheben, weil sie uns als Koalition – ich glaube, das kann ich so sagen – besonders wichtig sind. Neben den Dingen, die die Bundeskulturpolitik hier in der Hauptstadt unterstützt, und dem, was im Hauptstadtkulturvertrag, zu dem wir selbstverständlich stehen und der die entsprechenden Mittelerhöhungen erfährt, abgebildet ist, wollen wir als Bund in den kommenden Jahren vor allen Dingen auch die Kultur in der Fläche, in den ländlichen Räumen stärken. Wir wollen mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ Impulse in der Breite der Gesellschaft setzen, wollen ein Programm „Kultur in den Regionen“ etablieren, mit dem wir tatsächlich in die Förderung der ländlichen Räume, sozusagen in die Graswurzelarbeit vor Ort, einsteigen. Das ist uns sehr wichtig. Die Kultur ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Stärkung der ländlichen Räume. Es geht eben nicht nur um Landwirtschaft, nicht nur um technische Infrastruktur. Vielmehr dürfen vor allem auch Bibliotheken, kleine Theater und Initiativen, die wir dort haben, nicht vergessen werden, wenn wir über die Stärkung von ländlichen Räumen reden. Wir wollen selbstverständlich Künstlerinnen und Künstler, die Kreativen, im Bereich der Gleichstellungspolitik auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber insbesondere im Bereich der sozialen Absicherung fördern. Das ist auch zwingend notwendig, um Kultur in der Fläche jenseits der großen Kulturinstitutionen, denen ich um Himmels willen die Berechtigung nicht absprechen will, auch erhalten zu können. Wir brauchen auch eine Stärkung der Erinnerungskultur, indem wir durch die Förderung der Gedenkstätten durch den Bund Impulse setzen. Wir haben in der Koalition vereinbart, ein Programm auf den Weg zu bringen, das „Jugend erinnert“ heißt, um nicht zu vergessen; denn unsere Zukunft muss auf unserer Vergangenheit begründet sein – ohne irgendwelche Schuldgefühle oder dergleichen mehr, aber in Verantwortung für die Zukunft auf der Grundlage unserer Vergangenheit. Ich will einen weiteren Punkt nennen, der uns besonders wichtig ist. Das ist – dabei schaue ich den Außenminister an – die Deutsche Welle, die als die größte Einzelinstitution bei BKM etatisiert ist und die für uns eine starke Stimme in dieser Welt ist. Sowohl die Kanzlerin als auch der Herr Kollege Kauder und viele andere Redner in dieser Debatte haben auf die aktuelle Weltlage hingewiesen. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir an allen Stellen Fakten und nicht Fake News verbreiten wollen, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir in diesen Konflikten mit einem hochglaubwürdigen Instrumentarium, unserem Auslandssender Deutsche Welle, auch die Impulse setzen können, die wir für wichtig und richtig halten. Dafür wird es notwendig sein, an der einen oder anderen Stelle im Etat, aber insbesondere auch auf der Strecke bis zum Ende der Legislaturperiode noch ein bisschen nachzuarbeiten, um hier Planungssicherheit zu gewährleisten und um den Sender Deutsche Welle entsprechend in der Perspektive aufstellen zu können. In der Summe kann man sagen: Ja, der Haushalt ist gut. Er beläuft sich auf knapp 1,7 Milliarden Euro. Das ist ein Allzeithoch. Auch das ist gut. Aber es wird die Aufgabe in den Haushaltsberatungen sein, in den kommenden Wochen und Monaten weiter daran zu arbeiten, um noch weitere Impulse zu setzen. Herzlichen Dank.