Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deregulierung als Vereinfachung von Umweltverordnungen und - gesetzen ist inzwischen zu einem angeblichen Zaubermittel der Koalition geworden , mit dem die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland kuriert werden sollen . Diese Schlankheitskur für die Umweltpolitik steht unter dem Motto Umweltschutz . noch : Jürgen Rochlitz derzeit Vorschläge über Vorschläge vorgelegt , die letztlich auch in ihren verästelten Auswirkungen den Abbau von Umweltstandards bedeuten . Dies ist ein Rückfall in die Zeiten , in denen es erst zu einem Unfall wie bei Sandoz in Basel kommen mußte , damit sich etwas im Gewässerschutz bewegte . Dabei ist nirgends so deutlich geworden , wie gerade beim Gewässerschutz , Herr Grill , daß Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist , ja , daß er mit erheblichen Kosten verbunden ist , die sich auch in teils saftigen Gebühren niedergeschlagen haben . Nirgendwo sonst wurde so deutlich wie bei der Abwasser- und Abfallbehandlung gezeigt , daß die nachgeschalteten End-of-the-pipe- Technologien mit immer komplexeren Filtersystemen und Klärwerken die Tendenz zu immer höheren Kosten aufweisen . Nirgendwo sonst , meine Damen und Herren , war so dringender Bedarf an Reinigungsleistungen nötig wie beim Gewässerschutz _ angesichts der Tonnen von toten Fischen in den deutschen Flüssen der 60er und 70er Jahre , angesichts des Robbensterbens in den 80er Jahren und angesichts der anhaltend großen Zahl von kranken und mißgestalteten Fischen in der Nord- und Ostsee auch heute noch . Diese Fakten sollten diejenigen unter uns nicht vergessen , die heute nach Kostensenkungen rufen . . Vergessen werden darf auch nicht , daß _ bei keinem anderen Umweltmedium geschieht das mit solch dreister Selbstverständlichkeit _ gutes und sauberes Wasser nach seiner Nutzung verschmutzt , erwärmt und versalzt einfach wieder in die Gewässer zurückgeleitet wird . Denn es ist ja nicht so , daß die Sanierungen so weit sind , daß diese unverschämte Arglosigkeit gegenüber der Umwelt schon abgeschlossen wäre . Im Gegenteil , von flächendeckendem , konsequentem Gewässerschutz sind wir noch weit entfernt . . Schon in der vorigen Legislaturperiode wurde der Gewässerschutz praktisch nicht mehr vorangetrieben . Diese Stagnation ist in Rückschritt umgeschlagen , als mit der jüngsten Novelle des Abwasserabgabengesetzes der Lenkungsgedanke dieses ersten Ökosteuergesetzes der Bundesrepublik aufgegeben wurde , . wie auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten 1994 monieren mußte . Der heutige Antrag der Koalition hat in diesem Kontext des umweltpolitischen Rollback eine völlig neue Qualität . Er ist ein Anschlag auf die Struktur und Konsequenz des Gewässerschutzes . . Nach der Abfallentsorgung will die Koalition dem Deutschen Bundestag nun die Privatisierung der Abwasserreinigung schmackhaft machen . Das damit verbundene Versprechen von Gebührensenkung und Transparenz sollte den Bürgern jedoch bekannt vorkommen . Immerhin zeitigte die entsprechende Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung Gebührensteigerungen in Höhe von mehreren hundert Prozent . Von ihrer Transparenz sind wir heute weiter entfernt denn je . Auch bei der Abwasserreinigung strebt die Koalition nun eine Monopolisierung des Marktes an . Weitere Gebührenanhebungen und weniger Transparenz durch privatunternehmerische Verschwiegenheit werden die Folge sein . Die Monopole , meine Damen und Herren , die sich heute schon einträglich den Energie- und Abfallmarkt aufgeteilt haben , können sich bereits die Hände reiben angesichts des neuen Marktsegments , das ihnen zur vollständigen Beherrschung der Energie- und Entsorgungsunternehmen gerade noch gefehlt hat . Hinzu kommt : Statt dem Leitbild eines dauerhaft umweltgerechten Gewässerschutzes zu folgen , regiert in der Koalition ein falsches Leitbild vom Wirtschaftsstandort Deutschland , den es in der Tat zu sichern gilt . Aber Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland kann doch nicht heißen , sich von der Ingenieur- und Anlagenbauleistung zu verabschieden , die zum technischen Standard des heutigen Gewässerschutzes geführt hat . Dieser Standard kann sich jedenfalls als made in Germany international sehen lassen , auch wenn wir , Bündnis 90/Die Grünen , und auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen noch etliche Zusatzwünsche haben . Wie die Koalition schlanken Gewässerschutz betreiben möchte , das höhlt den technischen Standard aus , macht aus der harten Währung made in Germany eine weiche , wohlfeile Münze . Unser Ziel muß jedoch ein anderes sein , gerade dann , wenn wir vor der Zeitenwende 2000 die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Umweltpolitik diskutieren , die auf kommende Generationen Rücksicht nimmt . Wer die Kosten des Gewässerschutzes nicht mehr der heutigen Verursachergeneration aufbürden möchte , belastet die nächste mit noch höheren Kosten , aber , schlimmer noch , auch mit noch höheren Gewässerverunreinigungen . Um nicht mißverstanden zu werden : Auch wir , Bündnis 90/Die Grünen , möchten alle diejenigen von unnötigen Kosten entlasten , die nur ihr Dusch- und Badewasser an die Kläranlage ableiten . Doch bei all denen , die umweltbelastende , schwer abbaubare oder den Nährstoffhaushalt störende Stoffe einleiten , dürfen wir kein Pardon kennen . Deswegen beginnt eine verursacher- und damit auch kostengerechte Gebührenerhebung bei der präzisen Erfassung der Einleitungen in die Kanalisation . An einer Verminderung der Meßdichte und -häufigkeit darf dann gerade nicht gespart werden . Diejenigen , die bei der Abwasserreinigung den umfangreichsten Mitteleinsatz erforderlich machen , . noch : Jürgen Rochlitz korrodierten Kanalnetzes , müssen auf der Kostenseite am höchsten belastet werden . Dies gilt vor allem für die indirekt einleitenden Betriebe . Erhebliche Kosten können auch im ländlichen Raum eingespart werden , wenn das von der Regierung sonst so gehätschelte Zentralitätsprinzip zugunsten kleiner , dezentraler Anlagen mit kurzen Kanallängen aufgegeben würde . Ich denke , es wird Zeit , sich über das aus dem Energiemarkt kommende Effizienzmodell des least cost planning endlich auch im Abwassersektor Gedanken zu machen . . Wenn eine Abwasserreinigung im Betrieb selbst oder eine Stillegung von landwirtschaftlichen Flächen ein deutliches Mehr an Gewässerschutz erbringt und für die Kommunen kostengünstiger zu haben ist , sollten solche integrierten Ansätze Vorrang vor einem weiteren technischen Anlagenausbau haben . Danke schön . .