Partei: PDS/LINKE
Nein , ich möchte keine Zwischenfragen zulassen . . Ein Investor , der der Wohnungsnachfrage von 1994 nachkommt , weiß nicht , wie die Nachfrage in 30 oder in 50 Jahren sein wird . Ich meine , man kann so hoch fördern , wie man nur will , das Marktangebot an Wohnungen wird dennoch immer weit unterhalb der Nachfrage bleiben , und das wird sich immer zum Nachteil der Haushalte auswirken , die über ein niedriges Einkommen verfügen . Das liegt nicht an den Förderbedingungen , sondern an den Eigenschaften des Investitionsgutes Wohnung selbst . Zu diesem Thema hat Frau Ruth Becker von der Universität Dortmund in der Frankfurter Rundschau vom 13 . Dezember 1993 einen sehr instruktiven Artikel geschrieben , den ich allen , die sich hier mit der Wohnungspolitik befassen , sehr wärmstens empfehlen kann . Fazit jedenfalls ist , daß die Marktwirtschaft für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit niedrigem Einkommen untauglich ist . Deswegen ist und bleibt dies eine Aufgabe der öffentlichen Hand , für die Bund , Länder und Kommunen die gemeinsame Verantwortung tragen . Meine Damen und Herren , da wir damit rechnen müssen , daß auch das hier vorliegende Konzept die Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau nicht in nennenswerter Weise ankurbeln wird , müssen wir auch die Erhöhung der Einkommensgrenzen ablehnen . Das haben wir hier an dieser Stelle schon öfter gesagt . Eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten , der grundsätzlich zuzustimmen wäre , kann nur dann verantwortet werden , wenn gleichzeitig sehr schnell mehr Wohnungen bereitgestellt werden . Das ist leider durch die Politik dieser Bundesregierung nicht zu erwarten . Eine Erweiterung des Berechtigtenkreises ohne eine gleichzeitige Bereitstellung von mehr Wohnungen wird die Situation der Haushalte mit niedrigem Einkommen , deren Zahl gerade durch die Politik der Bundesregierung immer höher wird , auf dem Wohnungsmarkt noch erheblich verschlechtern . In dieser Situation halte ich es für verantwortungslos , die Einkommensgrenzen zu erhöhen , was ich in dieser Deutlichkeit auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen will . Nun noch zu der Art und Weise , wie die Bundesregierung gedenkt , mit unserer Idee _ das darf ich hier so sagen _ der einkommensabhängigen Mieten umzugehen : BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE GRÜNEN in der 11 . Legislaturperiode haben diesen Gedanken ja bereits zweimal in parlamentarischen Initiativen vorgetragen . Unserer Konzeption zufolge werden die Mieten alle drei Jahre individuell neu festgelegt . Bei einem entsprechend hohen Haushaltseinkommen kann die Miete bis auf die örtliche Vergleichsmiete angehoben werden . Soweit ist dies ja auch in diesem Entwurf enthalten . Jetzt aber kommt der Unterschied : Unserem Konzept zufolge müssen die finanziellen Verluste , die den Kommunen auf Grund der Vermietung an Haushalte mit niedrigem Einkommen entstehen , entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern ausgeglichen werden , was diese aus dem eingesparten Wohngeld finanzieren können . Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dagegen in § 88e Abs . 6 : Der Bund beteiligt sich an dem Gesamtaufwand für Grund- und Zusatzförderung mit einem Festbetrag . Das heißt leider nichts anderes , als daß der Bund die Erhebung einkommensabhängiger Mieten im neuerstellten sozialen Mietwohnungsbau zwar vorschreibt , die Kosten dafür aber den Ländern überläßt . Diese wiederum werden diese Aufgabe , zumindest ist das so zu befürchten , an die Kommunen weiterreichen . Bei der Finanznot der Kommunen wiederum ist zu erwarten , daß diese dann den Weg des geringsten Widerstandes gehen und durch eine entsprechende Belegung der Wohnungen dafür sorgen , daß ihre Belastung aus der Zusatzförderung möglichst gering bleibt . Das heißt nichts anderes , als daß sie bemüht sein werden , an bessersituierte Haushalte und nicht an die , die es am nötigsten haben , zu vermieten . Das ist der Unterschied . Während wir uns also um Mechanismen bemühen , mit deren Hilfe das Interesse an der Vermietung an Besserverdienende gar nicht erst entsteht , indem wir ein System vorschlagen , bei dem die Einnahmen der Kommunen durch die Vergabe von Wohnungen an arme Haushalte ausdrücklich nicht tangiert werden , wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung genau das Gegenteil vorprogrammiert . . Wenn die einkommensabhängige Miete nicht zum Ausschluß derer führen soll , die am stärksten auf sie angewiesen sind , muß sich der Bund auch an der einkommensabhängigen Komponente der Förderung beteiligen . . Das heißt , daß Bund und Länder _ und keinesfalls die Kommunen _ die Zusatzförderungen zahlen müssen , und zwar je zur Hälfte und entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten _ nicht über einen Pauschalbetrag . An der Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte hat diese Bundesregierung ganz offensichtlich keinerlei Interesse , im Gegenteil : Deren Chancen werden nicht nur durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen und durch die Gestaltung der einkommensabhängigen Mieten , sondern auch durch die Verkürzung der Bindungsfristen auf maximal 15 Jahre ganz erheblich verschlechtert . Abgesehen davon , daß eine solch kurze Bindungszeit wohnungspolitisch unsinnig und eine Verschwendung öffentlicher Mittel ist , werden Investoren bei kürzeren Bindungszeiten versuchen , Modalitäten durchzusetzen , bei denen der Anteil der Zusatzförderung gering ist . Sie werden alles tun , um trotz der Belegungsbindung gutsituierte Mieterinnen und Mieter zu bekommen , bei denen sie nach Ablauf der Bindung die Marktmiete auch tatsächlich durchsetzen können . Bei langen Bindungszeiten ist dieses Begehren wesentlich geringer . Da kann die Absicherung der Miete durch die Zusatzförderung eher ein Pluspunkt für die Wohnungsbewerberin oder den -bewerber sein . Kurze Bindungsfristen schließen hingegen ärmere Haushalte auch schon während der Bindungsfrist aus . Das gilt insbesondere , wenn die Bindungsfrist _ was ja dem Gesetzentwurf zufolge zulässig ist _ deutlich kürzer als 15 Jahre ist . Meine Damen und Herren , ich meine , nichts spricht dafür , daß es zum Bau von mehr Wohnungen , als ohnehin schon gebaut werden , kommen wird . Verbessert werden lediglich die Förderbedingungen für Investoren , wobei sich für arme Haushalte die Bedingungen für den Zugang zu den Wohnungen verschlechtern . Ich meine , die Bundesregierung betreibt eine äußerst zynische Politik : Einerseits werden immer mehr Menschen in die Erwerbslosigkeit getrieben und die Transferleistungen verschlechtert , und andererseits sollen im sozialen Wohnungsbau mit dem Argument der sozialen Durchmischung Erwerbstätige gegenüber Erwerbslosen privilegiert werden . Wer bei der vorgesehenen Durchmischung durch das Sieb fällt _ und das werden viele sein _ , kann in der Obdachlosigkeit landen . Meine Damen und Herren , das Zusammenwirken der von der Regierung vorgeschlagenen Instrumente 17820 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Christina Schenk wird bewirken , daß im neuen sozialen Wohnungsbau de facto keine einzige Wohnung für sozial Benachteiligte gebaut werden wird . Der Entwurf der Regierungskoalition enthält im übrigen einen durchaus interessanten Widerspruch zur bisherigen Politik eben dieser Bundesregierung : Die Zusatzförderung soll bei solchen Haushalten greifen , die trotz Wohngeld nicht dazu in der Lage sind , die bei der Grundförderung vereinbarte Miete zu bezahlen . Nun liegen nach dem Gesetzentwurf die Mieten bei der Grundförderung aber am unteren Rand der Vergleichsmieten , also der Mieten , die für das Miethöhegesetz üblich sind . Mit diesem Konzept wird also nichts anderes gesagt , als daß das Wohngeld ärmere Haushalte nicht in die Lage versetzt , die üblichen Entgelte zu bezahlen . Denn sonst bräuchten sie auch im sozialen Wohnungsbau keine Zusatzförderung . Und das ist die indirekte Bankrotterklärung der bisherigen Politik . . Es ist in vielen Bundestagsdebatten immer wieder gesagt worden , daß das Wohngeld das zentrale Instrument einer sozialen Wohnungspolitik ist . Und nun wird , wenn auch indirekt , endlich zugegeben , daß das Wohngeld denen , die Hilfe am nötigsten brauchen , nicht ausreichend hilft . Daß dies im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus korrigiert werden soll , ist natürlich zu begrüßen . Aber was sollen denn , frage ich , die Sozialwohnungsberechtigten sagen , die dank der Politik der Regierung keinerlei Chance haben , je eine Sozialwohnung zu bekommen , und die aufs Wohngeld verwiesen werden ? Da muß doch gefragt werden , wann die Zusatzförderung auch für alle anderen Wohngeldbezieher eingeführt wird . Fazit : Es bleiben etliche Fragen , etliche wesentliche Fragen offen , auf deren Antwort man gespannt sein darf . .