Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede das Wort an Herrn Wunderlich richten . Ich konnte vorhin leider keine Zwischenfrage stellen ; da ich jetzt rede , kann ich diesen Punkt aber jetzt anbringen . Eines ist noch nicht gesagt worden - Marlene Rupprecht hat es vorhin angedeutet - : Das Pflegegeld beträgt in der untersten Stufe roundabout 650 Euro . Sie können doch nicht erwarten , dass zusätzlich Unterhaltsvorschuss gezahlt wird . Das ist nun wirklich nicht notwendig und deswegen auch nicht vorgesehen . - Ich weiß nicht , wo der Fall , den Sie skizziert haben , aufgetreten ist . Ich würde Ihnen empfehlen - schließlich sind Sie Bundestagsabgeordneter - , zur Behörde zu gehen . Ich kenne einen solchen Fall nicht . - Nein . Ich kann Ihnen schon jetzt sagen : Da stimmt etwas nicht . Gehen Sie zur Behörde und klären Sie das . Dahinten sitzt Rolf Stöckel . Er kennt die Rechtslage aus dem Effeff und kann Ihnen nachher bestätigen , dass auch er einen solchen Fall noch nicht erlebt hat . Zur Debatte über die vorliegenden Anträge : Den Antrag der FDP haben wir erst gestern erhalten , vor ziemlich exakt 24 Stunden . Wir hatten aber genug Zeit , um ihn aufmerksam zu lesen . Eine Stelle in Ihrem Antrag hat mir besonders gut gefallen . Im Antrag der Grünen gibt es eine ähnliche Formulierung . Ich lese die beiden Stellen einmal vor , weil sie eine Herzensangelegenheit von mir betreffen ; das gilt nicht erst seit heute . Im Antrag der Grünen heißt es : So sind Kinder auch nicht per se arm , sondern die Familien , in denen sie leben . Im Antrag der FDP heißt es : Kinder und Jugendliche sind arm , weil die Familien , in denen sie leben , arm sind . Das kann ich unterschreiben . Das trifft den Kern . Deswegen sollten wir aufhören , von Kinderarmut zu sprechen . Familienarmut ist der treffendere Begriff . Der Begriff Kinderarmut suggeriert leider - das will ich deutlich sagen - , dass Eltern ihren Kindern nicht das geben , was ihnen zusteht bzw . das Geld unverantwortlich ausgegeben wird . Das gilt für die weitaus größte Zahl aller Fälle mitnichten . Ich komme aus einem rein ländlichen Gebiet . Dort sind viele Leute arbeitslos geworden , weil Firmen abgewandert oder in Konkurs gegangen sind . Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zwar auch dort inzwischen ab , aber - und das ist der eigentliche Skandal in diesem Land - innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften - das sind Familien , die Zuzahlungen benötigen , obwohl die Eltern arbeiten gehen - von 1 200 auf über 3 000 gestiegen . Ich sage es noch einmal : Das ist ein Skandal . Dort , wo ich lebe , schämen sich arbeitslose , insbesondere langzeitarbeitslose , Menschen für ihre unverschuldete Situation . Sie tun alles , wirklich alles , damit wenigstens ihre Kinder nicht auf alles verzichten müssen . Für sie bedeuten 5 Euro Kindergelderhöhung nicht eine Packung Zigaretten , sondern ein paar Liter Milch . Aber - auch das will ich sagen - sie bedeuten hier und da auch die Möglichkeit , auf dem Flohmarkt eine gebrauchte Markenklamotte , vielleicht sogar einen gebrauchten Nintendo Gameboy zu kaufen . Denn Teilhabe bedeutet in dieser Gesellschaft nicht nur die wichtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben , sondern leider auch Teilhabe an Statussymbolen . Diese Eltern wollen nicht , dass ihre Kinder gehänselt und stigmatisiert werden , dass sie Assi genannt werden ; so ist der Sprachgebrauch unter Jugendlichen . Das ist schlimm und bleibt für diese Kinder leider nicht folgenlos . Wenn man sich also anschaut , woher Armut in Deutschland kommt , ist man unweigerlich und sofort bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen . - Nicht bei der schlechten Politik , die wir machen . Sie können das tausendmal wiederholen . Ich sage Ihnen : Schauen Sie sich Berlin an . Dort sind Sie an der Regierung beteiligt . Verbessern Sie die Situation dort . Wenn ich schon dabei bin , möchte ich noch sagen : Die ersten privatgewerblichen Kindergärten gibt es in Berlin . Sie sind also mitverantwortlich ; Sie können sich nicht rausreden . Ich war gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen , bei Dumpinglöhnen und bei den allgemein schlechteren Bedingungen für Alleinerziehende . Ich frage mich , Kolleginnen und Kollegen von der FPD : Wo ist bei Ihnen die Forderung nach einem Mindestlohn ? Sie fordern die Einführung von Bürgergeld . Mir ist nie klar geworden - ich habe viel dazu gelesen - , wem Bürgergeld nutzt . Ich habe den Eindruck , es nutzt nicht den Bürgern , sondern den Unternehmen , die dann noch einfacher Dumpinglöhne zahlen können . Sie sagen auch nicht , wie Sie das finanzieren wollen . Wenn Sie den Umsatzsteuersatz auf 40 Prozent erhöhen wollen , dann fordern Sie weiterhin ein Bürgergeld ! Ich weiß nicht , wie Ihre Forderungen finanziert werden sollen . Wir sollen den Staat entschulden , fordern Sie ; das ist eine vernünftige Forderung . Zeitgleich legen Sie jetzt das größte Steuersenkungspaket auf , das ich bisher gesehen habe .