Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn er könnte , wäre er heute hier : Don Quijote hat in seinem unermüdlichen Kampf gegen die Windmühlen 300 Jahre auf den Erfolg warten müssen . Heute könnte er Zeuge sein , wie ein Teilerfolg in Sicht kommt . Denn der neue § 35 des Baugesetzbuches wird dem Wildwuchs der Windenergieparks in der deutschen Landschaft Einhalt gebieten . Die Windenergie hat von 1990 bis 1995 um den Faktor 50 zugenommen . Das ist gut so . Grundsätzlich begrüßen wir es , daß die Windenergie genutzt wird , auch wenn ich leichte Zweifel nicht verhehlen will , das Stromeinspeisungsgesetz könnte die Schleusen etwas zu weit geöffnet haben . Die Windkraftanlagen machen aber nicht nur Freude . Tatsache ist , daß die Stromabnehmer in den betroffenen Gemeinden Norddeutschlands mehr für ihren Strom zahlen müssen als andere . Tatsache ist weiter , daß die Landschaft durch die Windkraftanlagen nicht unbedingt an Liebreiz gewinnt . Es ist daher sehr verständlich , wenn betroffene Menschen und betroffene Kommunen vor der weiteren Entwicklung Angst haben . Diese Angst müssen wir Politiker ernst nehmen . Wir werden im federführenden Bauausschuß sowie in den mitberatenden Ausschüssen intensiv darüber nachdenken , wie wir den Bedenken speziell von Schleswig-Holstein begegnen können . . Ich will aber auch deutlich sagen , daß schon der bisherige , unveränderte Gesetzentwurf keineswegs dazu führen wird , daß die gesamte Landschaft mit Windkraftanlagen zugepflastert wird . Landesplanung , Regionalplanung und die Gemeinden können Vorgaben darüber treffen , wo ausschließlich Windkraftanlagen errichtet werden dürfen . Gemeinden können dies durch Aufstellung eines Flächennutzungsplans für einen Teil des Außenbereichs tun . Wenn eine solche Festlegung erfolgt ist , stehen Anträgen auf Errichtung von Windkraftanlagen in anderen Teilen der Gemeinde öffentliche Belange entgegen . Sie sind dann dort in der Regel unzulässig . Problematisch sind nun folgende Aspekte : Erstens . Viele Gemeinden wollen Windkraftanlagen für ihr gesamtes Gemeindegebiet ausschließen . Das wird bei Gemeinden , die vom Fremdenverkehr leben , möglich sein , weil gemäß § 35 Abs . 3 Spiegelstrich 7 des Baugesetzbuchs die Beeinträchtigung der Landschaft als Erholungsgebiet ein entgegenstehender öffentlicher Belang ist . Das einmalige Wattenmeer , aber auch die Inseln dürfen daher ohnehin schon von Windkraftanlagen freigehalten werden . Es besteht die Möglichkeit , gemeinsam mit Nachbargemeinden einen Flächennutzungsplan aufzustellen , der einen Bereich für Windkraftanlagen ausweist . Die Fläche muß nicht etwa sehr groß sein . Die Rechtsprechung wird sich an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kiesabbau orientieren . Die Festlegung der Fläche muß nur den Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung entsprechen . Dies bedeutet , daß alle in Betracht kommenden Interessen vernünftig gegeneinander abgewogen werden . Zweitens . In vielen Gemeinden haben die örtlichen Landwirte als Grundeigentümer zugleich das Sagen im Gemeinderat . Sie stehen nun in einem besonderen Konflikt : Die Bevölkerung wünscht Zurückhaltung bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen . Der eigene Acker aber , der bisher 15 000 DM pro Hektar wert war , wird nach einem Beschluß , der ihm Windparkqualität zumißt , sofort 150 000 DM wert sein . Das schafft natürlich Probleme . Drittens . Problematisch ist weiter die im Gesetzentwurf vorgesehene Bestimmung für den zeitlichen Ablauf . Es wird weder möglich sein , zum 1 . Oktober dieses Jahres Flächennutzungspläne aufzustellen , noch insbesondere möglich sein , die Regionalplanung um den Faktor Windenergie zu erweitern . Schließlich müssen hier unendlich viele Gemeinden befragt werden , natürlich auch die Kreistage , bevor die Ergebnisse dem jeweiligen Landeskabinett zugeleitet werden können . Allein der besonders betroffene Landkreis Nordfriesland hat 137 Gemeinden . Es wird daher nochmals zu prüfen sein , ob nicht bereits der Beschluß , den jeweiligen Regionalplan um den Bereich Windenergie zu erweitern , eine zeitlich begrenzte Sperrwirkung haben könnte bzw . sollte . Ich darf zusammenfassen : Erstens . Wir begrüßen es , daß die Windkraft einen stark wachsenden Anteil an der Bereitstellung von Energie erlangt . Wir wollen dies weiter fördern , da Windkraft weder Entlagerungsprobleme noch CO2-Probleme schafft . Zweitens . Wir stehen zur Planungshoheit der Gemeinden und wollen daher , daß bundesrechtliche Planungseinschränkungen so gering wie möglich ausfallen . Drittens . Wir wissen , daß das Landschaftsbild und speziell die unter Naturschutz stehenden Gebiete nicht beeinträchtigt werden dürfen . . Wir respektieren den Wunsch der Gemeinden , eine Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs nicht hinnehmen zu müssen . . noch : Hildebrecht Braun  Viertens . Wir werden klären , welcher Zeitvorlauf tatsächlich erforderlich ist , um Flächennutzungspläne für Windkraft zu ändern und speziell Regionalpläne den neuen Gegebenheiten anzupassen . Wir wollen schnelles Handeln der Kommunen und Kreise . Wir wollen aber nicht Vorgaben liefern , denen die Kommunen , Landkreise und Landeskabinette nicht entsprechen können . Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Wochen nutzen , um unseren Gesetzentwurf , dessen Zielrichtung von allen Parteien geteilt wird , so auszuformulieren , daß die Ängste der Bürger in den betroffenen Landesteilen berücksichtigt werden . Vielen Dank . .