Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion ist gestern abend auf dem Tegeler See mit einem großen Boot gefahren , in ruhigen Gewässern , entsprechend der ruhigen politischen Situation , in der wir uns befinden . Beim Besteigen dieses Schiffes haben wir eine Berliner Abendzeitung überreicht bekommen .  _ Hier gibt es keinen Ton . . _ Es ist offenbar die Arbeitsgruppe Daniels , die hier sabotierend am Werk ist .  Ich darf fortfahren , Frau Präsidentin : Als wir in dieses Schiff eingestiegen sind , hat man uns eine Berliner Abendzeitung überreicht , in der ein Interview mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen stand . Ich zitiere daraus : Die großen Finanzsorgen Berlins , die hohe Arbeitslosigkeit , die zu geringe wirtschaftliche Wertschöpfung , alles sieht besser aus , wenn sich die Politik zu Berlin endlich und verbindlich bekennt .  Ich hätte dem Herrn Regierenden Bürgermeister hier heute gerne gesagt , daß sich der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages zu Berlin verbindlich bekennt , allerdings nicht in der Hauptstadtfrage _ da muß ich ihn enttäuschen _ , sondern in der Förderungsfrage . Wir wissen um die Scharnierrolle Berlins zwischen Ost und West . Wir wissen , daß ein Abbruch der Mauer noch nicht die Gräben des Absatzes und der Beschaffung im Umland zugeschüttet hat . Wir wissen , daß Berlin nicht die Erschütterung eines abrupten Abbruchs der diversen Förderungen verkraften kann . Berlin braucht eine gewisse Berechenbarkeit und Stetigkeit in schwieriger Übergangszeit . Deshalb haben wir den stufenweisen Abbau der Berlin-Förderung , wie ihn die Bundesregierung im vorliegenden Steueränderungsgesetz vorsieht , noch einmal zugunsten Berlins sanfter und verträglicher gestaltet . Wir haben uns dabei von dem Gedanken tragen lassen , daß lange Auslaufzeiten , über 1993 und 1994 hinaus , weder EG-verträglich noch ökonomisch sinnvoll sind . Berlin braucht jetzt , in diesem Jahr 1991 , Hilfe , braucht jetzt , in der dramatischen , ja , chaotischen Umbruchzeit , mehr Luft . Deshalb haben wir das Stauchungsmodell erfunden , mit dem wir die Herstellerpräferenz erst ab dem 1 . Januar 1992 abbauen wollen , den Einstieg in den Abbau also um ein halbes Jahr verschieben , und bei der Einkommenspräferenz eine Verschiebung der Einführung zum 1 . Oktober 1991 vorsehen . Wir wollen jetzt entlasten , nicht in irgendwelchen späteren Jahren . Ich glaube , das müßte Berlin anerkennen . Das ist eine Art Gastgeschenk für Berlin für die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes . Es ist , wie ich meine , ein nicht ganz billiges Geschenk , wenn man die 800 Millionen DM in Betracht zieht , die es kostet . Der Finanzausschuß hat bei seinen Beratungen über das Steueränderungsgesetz 1991 und das Solidaritätsgesetz am letzten Mittwoch eine große Fülle von Detailarbeiten zum Abschluß gebracht . Es gab alleine 73 Änderungsanträge zu beiden Gesetzen . Das veranschaulicht das Ringen um Einzelformulierungen , um Kommaverschiebungen , um Verwaltungstechnik in einem kaum noch übersehbaren Netz der Steuergesetzgebung . Diese Millimeterarbeit widerzuspiegeln , ist nicht der Sinn der Aussprache im Plenum des Deutschen Bundestages . Hier haben wir vor allem die Aufgabe , der Bevölkerung deutlich zu machen , wo die Unterschiede zwischen den Positionen der Mehrheit und denen der Opposition liegen . Wenn ich mir entsprechend dieser Zielsetzung die Argumentationslinien der SPD heute und in den vergangenen Wochen ansehe , komme ich zu dem Ergebnis : Die SPD betreibt ein gigantisches steuerpolitisches Ablenkungs- und Ausweichmanöver . . Zum einen weist sie in ihrer steuerpolitischen Argumentation nur in die Vergangenheit , wenn sie immer wieder ihre sattsam bekannte Geschichte von Vor der Wahl _ nach der Wahl erzählt . . Hier flieht die SPD aus der bleihaltigen Luft der sachlichen Auseinandersetzung auf die Ebene moralischer und künstlicher Empörung . . Das zweite Ausweichmanöver der Opposition lenkt in eine unbestimmte Zukunft , beschäftigt sich mit etwas , was in beiden heute zu beratenden Gesetzen nicht zur Entscheidung steht : mit der Vermögensteuer im gesamten Staatsgebiet . Also , die SPD weicht in Vergangenes oder in eine selbstgebastelte Zukunft aus . . Zur Gegenwart , zu den haushalts- und steuerpolitischen Problemen von heute , hat die Opposition keine Alternativen . Sicher hat sie Vorschläge gemacht . Doch das sind keine Alternativen ; das sind bestenfalls Varianten . . Zuschlag zur Einkommensteuer : Die SPD sagt : Ja _ aber bitte etwas anders , mit Einkommensgrenzen . Erhöhung der Mineralölsteuer : Die SPD sagt : Ja ; aber bitte deutlich höher . Tabaksteueränderung : Die SPD sagt : Ja ; aber bitte etwas anders . Das sind Varianten . Das sind keine Alternativen zur Steuerpolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen . . Der Finanzausschuß hat im Rahmen der Beratungen der vorliegenden Gesetzentwürfe eine große Expertenanhörung durchgeführt . In einem zentralen Punkt waren sich alle Experten einig : Die Steuererhöhungen sind notwendig ; sie sind die bessere Alternative gegenüber einer weiteren Nettoneuverschuldung . Dies war die Auffassung der Vertreter der Gewerkschaften ebenso wie die der Arbeitgeber , die Auffassung der Wissenschaftler ebenso wie die der Bundesbank . Die Bundesbank hat nachdrücklich darauf hingewiesen , daß im Interesse der Erhaltung der Stabilität der Preise und damit mittelfristig der wirtschaftlichen Gesundheit in unserem Land die Grenze der 70 Milliarden-Nettoneuverschuldung , die der Herr Bundesfinanzminister vorgegeben hat , nicht überschritten werden darf . Deshalb ist als Alternative die Steuererhöhung unumgänglich gewesen . Gleichwohl , vom Bund der Steuerzahler , von Vertretern der Medien und nicht zuletzt von vielen klugen Verbandsvertretern haben wir in den letzten Wochen immer wieder zu hören bekommen , daß es eigentlich einen Königsweg gibt , eine ganz andere Alternative zu Nettoneuverschuldung oder Steuererhöhung , nämlich den Subventionsabbau . Hurra ! Bei diesem Begriff sind sie alle dabei : Subventionsabbau allüberall , aber , bitte schön , nur nicht im eigenen Bereich . Es konnte uns aber leider niemand sagen , wie man einen Finanzbedarf von 18 Milliarden in einem halben Jahr , noch in diesem Jahr 1991 , kurzfristig durch Subventionsabbau realisieren soll . Selbst wenn dieser Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg in der Lage oder bereit wäre , einen entsprechend großen Einschnitt in die Subventionen zu tätigen , die rechtlichen Bindungen ließen in der kurzen Zeit einen Subventionsabbau in dieser Größenordnung von 18 Milliarden DM gar nicht zu . Gleichwohl arbeitet _ das will ich hier sagen _ innerhalb der Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe an dem Auftrag , 5 Milliarden an steuerlichen Begünstigungen abzubauen . Die Arbeitsgruppe ist in ihrer Arbeit weit fortgeschritten . Wir werden in Kürze ein Paket über 5 Milliarden vorlegen können . Wir hören , daß der Minister Möllemann weitere Arbeiten in Richtung 10 Milliarden DM tätigt . Ich könnte mir vorstellen , daß er da einige Schwierigkeiten haben wird . Wir meinen , daß wir von der Unionsfraktion und von der FDP-Fraktion dabei hilfreich zur Seite stehen sollten . Die Arbeitsgruppen sollten nach meiner Ansicht gemeinsam arbeiten , damit wir hier vorankommen . Ich will noch daran erinnern : Wir haben bei unseren Arbeiten die Verbände , die uns gute Ratschläge zum Subventionsabbau geben , konkret gefragt : Wo sind Ihre Vorschläge ? Es kamen keine Vorschläge ; es kam nichts . Ich habe ein gewisses Verständnis dafür , daß Interessenvertreter die Arbeit der Politik nicht übernehmen können und wollen . Wenn das aber so ist , dann sollten dieselben Interessenvertreter sich verbal etwas mehr mit der platten und dümmlichen Wiederholung der Forderung nach massivem Subventionsabbau zurückhalten . Vor dem Hintergrund unserer Subventionsabbaubemühungen haben wir über einige Regelungen des vorliegenden Steueränderungsgesetzes mit gemischten Gefühlen debattiert , etwa über die Anhebung beim § 10e des Einkommensteuergesetzes oder die Anhebung von 750 auf 1 000 DM beim Baukindergeld . Die Anhörung im Finanzausschuß hat zu diesen Bereichen ergeben , daß die wohnungswirtschaftlichen Effekte der Maßnahmen wohl kaum erkennbar sein werden . Aus finanzpolitischer Sicht ist deshalb zu fragen , ob wir in diesem Gesetz nicht neue Subventionstatbestände zu einem Zeitpunkt schaffen , zu dem wir uns an anderer Stelle dringend und unter Schwierigkeiten bemühen , Subventionen abzubauen . Das gleiche gilt für den Tariffreibetrag , an dessen Sinn vielfach erhebliche Zweifel angemeldet wurden . In den neuen Bundesländern brauchen wir Investitionen und wollen nicht die Einkommenssituation vornehmlich derjenigen verbessern , die zwar dort ihren Hauptwohnsitz haben , aber in den alten Bundesländern für gutes Geld arbeiten . Diese Gruppe der neuen Übersiedler ist es vor allem , die von einem derartigen Tariffreibetrag profitieren werden . Mit großer Befriedigung stelle ich deshalb fest , daß wir uns im Finanzausschuß darauf geeinigt haben , den Tariffreibetrag bis Ende 1993 zu befristen . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz noch einige Anmerkungen zur Gewerbekapitalsteuer und zur Vermögensteuer machen . In der Koalitionsvereinbarung vom 16 . Januar 1991 heißt es : Die Koalitionspartner sind sich darüber einig , in der kommenden Legislaturperiode die Steuerreform fortzuführen . In der ersten Stufe werden die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft ; im Beitrittsgebiet wird zur besonderen Förderung der Investitionen und der Arbeitsplätze auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer bereits ab 1 . Januar 1991 verzichtet . Entsprechend dieser Vorgabe sind im Steueränderungsgesetz die gesetzlichen Vorkehrungen dafür getroffen worden , daß im Beitrittsgebiet die Gewerbeka - pitalsteuer und die Vermögensteuer nicht erhoben werden . Im allgemeinen Teil der Begründung des Steueränderungsgesetzes heißt es entsprechend : Mit dem Verzicht auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet wird ein erster Schritt zur Verringerung der ertragsunabhängigen Steuern für Unternehmen im gesamten Bundesgebiet getan . Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Beratung auf folgende Klarstellung dieser Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung geeinigt : Wir sehen einerseits in dem Verzicht auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer im Beitrittsgebiet einen ersten Schritt zur Verringerung der ertragsunabhängigen Steuern der Unternehmen im gesamten Bundesgebiet . Die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern soll in eine Beseitigung dieser problematischen Steuer auch im gesamten Bundesgebiet einmünden . Daß dabei die Gemeinden den Ausfall in vollem Umfang ersetzt bekommen , ist Geschäftsgrundlage dieses Vorhabens . . Andererseits hat die Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Bundesländern keine Präjudizwirkung für eine Abschaffung der Vermögensteuer in der gesamten Bundesrepublik Deutschland . Es gibt also keinen Automatismus : Nichteinführung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet , Abschaffung dieser Steuer in den alten Bundesländern ! Die auf die Jahre 1991 und 1992 befristete Aussetzung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet soll deshalb im gesamten Bundesgebiet von einer reformier - ten Vermögensteuer abgelöst werden . Ziele dieser Reform sollten zum einen Vereinfachungsgesichtspunkte , zum anderen eine Senkung der Belastung vor allem bei der betrieblichen Vermögensteuer sein . Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , Reform der Vermögensteuer , Reduzierung der Belastung im betrieblichen Teil der Vermögensteuer : das zusammengenommen ist schon ein wichtiger Baustein einer weiteren Stufe der Steuerreform , auf die wir im Hinblick auf den internationalen Standortwettbewerb nicht verzichten können und wollen . Gerade wegen des durch den unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Haushaltsdruck entstandenen Zwangs zu Steuererhöhungen müssen und wollen wir die mittelfristige Kontinuität unserer Steuerpolitik aufrechterhalten . Diese mittelfristige Kontinuität heißt : Reduzierung der Steuerbelastung . Wir müssen und werden nach den besonderen Belastungen der deutschen Einheit wieder auf diesen Weg zurückkommen . . Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht hat uns durch zwei Urteile des Ersten Senats aufgegeben , das Existenzminimum der Kinder von der Besteuerung freizuhalten . Dementsprechend sieht das Steueränderungsgesetz präzise das vor , was uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat . Die falsche Besteuerung der Jahre 1983 bis 1985 wird korrigiert , aber nur bei den nicht bestandskräftigen Bescheiden . Der Protest gegen diese Einschränkung ist verständlich . Der Querulant , der sich den staatlichen Finanzbehörden entgegengestellt hat , der sich einen Rechtsanwalt leisten kann , bekommt die Früchte seines Einspruchs wieder in die Kasse , und die Masse der braven Steuerzahler erhält nichts . Warum , so frage ich , haben wir dann nicht für alle den Kinderfreibetrag für das erste Kind von 432 auf 2 000 DM und für das zweite Kind um 1 400 DM angehoben ? _ Das war das Ergebnis eines Abwägungsprozesses . Alle Steuerzahler mit Kindern für die Zeit von 1983 bis 1985 rückwirkend zu berücksichtigen , hätte zwischen 15 und 17 Milliarden DM gekostet . Das wäre eine haushaltspolitische Belastung , meine Damen und Herren , die Deutschland im Jahre 1991 schlicht und einfach nicht noch zusätzlich verkraften kann . Hier müssen wir abwägen . Wir brauchen unsere knappen Mittel für die Gestaltung der Zukunft , nicht für die Herstellung von blütenreiner Gerechtigkeit in einer nunmehr doch schon ziemlich weit zurückliegenden Vergangenheit . Ich kann mir auch nicht vorstellen , daß das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingen will , rückwirkend besonders großzügig zu sein , wenn es gleichzeitig sieht , daß dieser Bundestag entschlossen und in der Lage ist , für die Zukunft den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Familienbesteuerung voll Genüge zu tun . Dementsprechend werden wir ab 1 . Januar 1992 auch den Kinderfreibetrag deutlich anheben . Meine Damen und Herren , ich habe nur einige Punkte aus den umfangreichen Gesetzen herausgegriffen . Steuergesetze sind üblicherweise kein Produkt des Gesetzgebers , das rundum Freude und Wohlgefallen verbreitet . Dafür sind sie im Detail zu unverständlich ; sie schaffen erhöhten Verwaltungsaufwand , sind von der Asche des üblichen Steueralltags bedeckt . Dies gilt auch für die beiden hier zur Verabschiedung vorliegenden Gesetze . Den an diesem Gesetzgebungsverfahren mitwirkenden Finanzbeamten und Finanzpolitikern mag es jedoch zur Entschuldigung für dieses Paragraphenwerk gereichen , daß durch das Instrument der Steuergesetze verteilungspolitische , umweltpolitische , regionalpolitische , verkehrspolitische und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte gleichzeitig aufeinanderprallen .