Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die so genannte große Koalition ist seit ziemlich genau einem Jahr im Amt . Die Bundeskanzlerin sprach in ihrer Regierungserklärung am 30 . November letzten Jahres von einer Koalition der neuen Möglichkeiten . Aus dieser Koalition der neuen Möglichkeiten ist längst eine Koalition geworden , der fast nichts möglich ist . Sie sind nicht in der Lage , am Arbeitsmarkt die notwendigen Reformen durchzuführen . Sie sind nicht in der Lage , in der Gesundheitspolitik mehr Wahlfreiheit zuzulassen . Selbst in diesem Jahr , wo die Steuerquellen sprudeln wie seit vielen Jahren nicht mehr , schaffen Sie es nicht , einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen . Das belegt , dass Sie das , was Sie sich vorgenommen haben , nicht hinbekommen . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vorgestern der Bundesregierung deutlich ins Stammbuch geschrieben , dass sie das Jahr nicht genutzt hat . Vor einem Jahr trug das Gutachten den Titel Die Chance nutzen - Reformen mutig voranbringen . Dieses Jahr lautete er Widerstreitende Interessen - Ungenutzte Chancen . Sie haben die Chancen nicht genutzt . Es ist schwarz auf weiß belegt , dass Sie nichts da-raus gemacht haben . Es kommt einem fast so vor , als ob Sie auf der Rolltreppe rückwärts gehen und uns erläutern wollen , es geht bei Ihnen zügig bergauf . Ich darf zitieren , was der saarländische Ministerpräsident Peter Müller - CDU , falls es niemand weiß - gestern gesagt hat . Er sprach von den quälenden Meinungsbildungsprozessen in der Koalition und sagte wörtlich : Viele hatten die falsche Vorstellung , dass große Koalition gleichbedeutend ist mit großer Veränderung . Der Mann hat Recht . Sie schaffen keine wesentlichen Veränderungen . Wann gab es denn je eine bessere Zeit als jetzt , da die Konjunktur Gott sei Dank angesprungen ist und sich beschleunigt ? Das ist am wenigsten das Verdienst dieser Regierung . Durch die Restrukturierungsmaßnahmen der deutschen Wirtschaft , die boomende Weltwirtschaft und die moderaten und vernünftigen Lohnabschlüsse wurde die Basis für diese Belebung gelegt , aufgrund deren auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und sich das Wachstum beschleunigt . Sie sind den Ratschlägen der Sachverständigen , den beginnenden Aufschwung nicht gleich wieder mit der Mehrwertsteuerkeule abzuwürgen , aber nicht gefolgt . Sie tun das Gegenteil von der Beschleunigung des Wachstums und der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen . Sie würgen die Entwicklung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Stück weit ab . Ich finde es zutiefst unredlich - der Begriff ist schlecht , aber Sie benutzen ihn - , von der Unterschicht zu reden und denen , die im Schatten der Gesellschaft stehen , mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer das Leben zusätzlich zu erschweren , wodurch Sie den Konsum , den Sie anregen müssten , abbremsen . Es ist doch keine aufrichtige Diskussion , von den Betroffenen zu reden , die Probleme zu beschreiben und ihnen gleichzeitig eines drüberzugeben . Das ist wahrlich keine in sich schlüssige Politik . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich in der großen Koalition entscheiden , was Sie wollen . Wollen Sie verwalten oder wollen Sie gestalten ? Die Roten bewachen die Schwarzen und die Schwarzen bewachen die Roten . Die Selbstblockade ist vollkommen . Im Schlafwagen werden Sie die Zukunft aber nicht gewinnen . Sie müssen schon den Mut zur Veränderung haben und an die Lösung der Probleme herangehen . Die Raison d'Être dieser großen Koalition muss sein , schwierige Reformprozesse anzukurbeln , und nicht , die Situation noch zu verschlechtern , wie das bei der Gesundheitsreform - das haben die Sachverständigen dargelegt - der Fall ist . Sie haben es Ihnen deutlich gesagt : Es ist ein Armutszeugnis , wenn man antritt , die Lohnnebenkosten durch eine Gesundheitsreform zu reduzieren , und mit einer erheblichen Beitragssteigerung einsteigt . Auch hier tun Sie das Gegenteil von dem , was Sie angekündigt haben . Sie müssen eine konsistente , anspruchsvolle und ehrgeizige Politik machen und nicht im Konjunktiv - wenn , vielleicht und sonst was - verharren und in die Außenpolitik flüchten . Ich ahne schon , was im nächsten halben Jahr passiert , wenn wir sowohl in der EU als auch in der G 8 die Präsidentschaft innehaben : Außenpolitische Auftritte werden zelebriert und zu Hause wird das Notwendige nicht getan . Nein , die Politik muss mit der Erledigung der Hausaufgaben anfangen und das Elementare in Ordnung bringen . Sie müssen jetzt die Chance nutzen , bei einer sich beschleunigenden Wirtschaft Reformen durchzuführen , damit wir auf Dauer auf einen höheren Wachstumspfad kommen und den fast 6 Millionen Menschen , die immer noch keine Arbeit haben - 4 Millionen Menschen sind es laut Statistik , die anderen befinden sich in ABM und anderen Maßnahmen - , eine echte Chance geben . Nutzen Sie die Chancen und verschlafen Sie die Chancen nicht !