Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern hat Finanzminister Hans Eichel den Bundeshaushalt 2001 als Haushalt der Zukunftssicherung bezeichnet . . Obwohl Verteidigung unbestritten eine der wichtigsten Aufgaben _ und zwar alleinige Aufgabe _ des Bundes ist , . hat er der Bundeswehr und dem Verteidigungshaushalt nur wenige Worte gewidmet . Das können Sie nachlesen . Er stellte die Bundeswehr sinngemäß als eine Truppe mit vielen Angehörigen und veraltetem Gerät dar . . Kein Wort zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen , kein Wort von der verantwortungsvollen Rolle Deutschlands in der NATO , kein Wort von der verantwortungsvollen Rolle Deutschlands in Europa , . kein Wort von der fehlenden Europafähigkeit der Bundeswehr heute _ so wie dies der Verteidigungsminister festgestellt hat _ , kein Wort von den vertraglichen Verpflichtungen , die Deutschland gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Union eingegangen ist , kein Wort zu den Sorgen und Nöten der Menschen in der Bundeswehr . Wenn ich die Rede von Verteidigungsminister Scharping , die er eben gehalten hat , richtig werte , . komme ich zu dem Ergebnis : Er versucht Rudis heile Welt darzustellen , er kämpft im eigentlichen Sinn überhaupt nicht für einen Verteidigungsetat , der mittlerweile völlig am Boden angelangt ist . . Unsere deutschen Streitkräfte haben zusätzliche Aufgaben und sie meistern sie gut . Zur Belohnung dafür geben Sie der Bundeswehr einen ständig sinkenden Verteidigungshaushalt und wollen das Ganze der deutschen Öffentlichkeit auch noch als Modernisierung verkaufen . . Diese Rechnung wird nicht aufgehen . Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander . . Nach zwei Jahren Regierungszeit ist es angebracht , eine Bilanz zu ziehen . Was ist in diesen zwei Jahren geschehen Herr Scharping ? . Was haben Sie auf den Weg gebracht ?  Bundesminister Rudolf Scharping 11245 Ich stelle fest , Sie versuchen der Öffentlichkeit . in einer Art und Weise , die schon bemerkenswert ist , vorzugaukeln , Sie modernisieren die Bundeswehr . . Sie setzen für Investitionen _ so sagen Sie _ mehr Finanzmittel ein . Das Ergebnis ist , dass in diesen zwei Jahren nur ein einziges ernsthaftes Beschaffungsprojekt auf den Weg gebracht worden ist . Ich will Ihnen mit Blick auf Ihre Beschimpfung der Vorgängerregierung eines deutlich machen . . Ich habe hier ein Interview mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping in der Bild am Sonntag vom 15 . Dezember 1996 vorliegen . . _ Mir ist klar , dass Sie sich an diese Zeit nicht erinnern wollen . _ Er wird von der Bild am Sonntag gefragt : Die SPD ist gegen den Kauf eines neuen Jagdflugzeugs und will auch sonst immer kürzen . Wie soll da die Bundeswehr modern ausgerüstet werden ? . Antwort von Scharping _ hören Sie einmal zu ; es ist hochinteressant _ : Die Bundesregierung muss über dieAnschaffung des Eurofighters entscheiden . Dem stimmen wir nicht zu . Es gibt Wichtigeres , zum Beispiel die Entwicklung eines neuen Transportflugzeugs , . auch um international in der modernen Technologie konkurrenzfähig zu bleiben . . In einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 7 . September 2000 war zu lesen : Rudolf Scharping : Die Bundeswehr braucht dringend neue Jagdflugzeuge . Herr Minister Scharping , es ist unsäglich , dass Sie die Vorgängerregierung ständig dafür verantwortlich machen wollen , was sie damals _ Gott sei Dank _ getan hat _ . was dazu geführt hat , dass Sie heute über einen solchen Bestand verfügen können _ , und dass Sie sie kritisieren . _ Ich werde Sie gleich an die Wirklichkeit , was den Lufttransport angeht , erinnern . _ Sie haben damals ständig versucht , der Regierung Knüppel in den Weg zu legen , und Kürzungsvorschläge gemacht . Heute bedauern Sie , dass nichts passiert ist . Was ist denn mit dem Lufttransportflugzeug ? Schauen Sie sich doch einmal Ihren Verteidigungshaushalt , was das Thema Lufttransportflugzeug angeht , an . In den Tit . 554 06 Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges wurden null Mittel eingestellt .  Herr Scharping , Sie verstehen das Wort Lufttransport falsch . Lufttransport heißt für Sie , Luft in den Verteidigungsetat hineinzupumpen . Das ist eine Luftnummer , die Sie hier fahren . Es ist nicht glaubwürdig , wie Sie in diesem Zusammenhang in der deutschen Verteidigungspolitik vorgehen . . Meine Damen und Herren , die Frage der Glaubwürdigkeit _ Kollege Ulrich Adam hat dies soeben an einem Beispiel verdeutlicht _ ergibt sich auch aus dem , was Herr Scharping in vollmundigen Worten in den neuen Bundesländern gegenüber den Soldaten und Mitarbeitern der Bundeswehr verspricht . Er hat gesagt , er wolle die Situation verändern . Herr Scharping , Sie haben auch gesagt _ ich habe es hier schriftlich vorliegen _ , dass Sie allein die Möglichkeiten dafür nicht haben . . Aber das Beispiel , das Kollege Adam soeben gebracht hat , zeigt , dass selbst dort die Möglichkeiten dafür nicht geschaffen werden , wo Minister Scharping Entscheidungsgewalt besitzt . . Wenn deutsche Soldaten aus den neuen Bundesländern heute für sechs Monate ins Ausland geschickt werden , sie sich also eindeutig sechs Monate außerhalb der neuen Bundesländer aufhalten _ früher bedeutete das , dass ihr Sold auf 100 Prozent angehoben wird _ , dann wird ihnen nach diesemAuslandseinsatz als Dank dafür , dass sie sich eingesetzt haben , der Sold , den sie mehr bekommen haben _ das gilt für Zeit- und Berufssoldaten _ , wieder abgezogen . . Das sind die vollmündigen Sprüche des Verteidigungsministers Scharping .Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander . Dies gilt nicht nur für diesen Bereich , sondern auch für viele andere . Das gehört zu einer Bilanz nach zwei Jahren ; das müssen Sie ertragen .  Zu Beginn der Beratungen des Verteidigungshaushaltes befinden wir uns in einer Situation , die nach meiner Sicht einmalig ist . Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages _ seit ich dem Deutschen Bun Paul Breuer 11246 destag angehöre , erlebe ich das zum allerersten Mal _ verfügt zum Zeitpunkt des Beginns der Haushaltsdebatte über keine einzige realistische Unterlage , die eine Beratung überhaupt erst ermöglicht . . _ Herr Kollege Zumkley , Sie wissen doch ganz genau , was ich meine . Es gibt keinerlei Erläuterung zum Verteidigungshaushalt . . Auf der anderen Seite gibt es die Ankündigung _ da könnte man Wetten abschließen _ , dass eine riesige PlusMinus-Liste , mit der der Haushalt in seiner Struktur regelrecht verändert werden solle , unterwegs sei . Nur , der Deutsche Bundestag kennt diese Liste zum jetzigen Zeitpunkt nicht . In der Vergangenheit haben Sie sich aufgeblasen und von Parlamentsarmee gesprochen . Wissen Sie , was hier stattfindet ? Die Bundeswehr wird in einer Art und Weise geführt , die am Parlament vorbeigeht . Das kann dieses Parlament nicht zulassen . . Dass Sie sich mittlerweile _ ich habe das heute Morgen beobachtet , als der Bundeskanzler Sie zum Beifall aufforderte , weil er ihm nicht genügte _ nur noch als Kopfnicker und beifälliges Publikum betätigen , nehme ich zur Kenntnis . . Es kann aber um des Selbstverständnisses des Parlaments willen nicht möglich sein , dass Sie es hinnehmen , wie unsachlich und in welch nicht fundierterArt und Weise heute im Verteidigungsministerium agiert wird . .