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Partei: GRUENE
Es gibt jetzt einen Kompetenzstreit , wer dafür zuständig ist : Das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen sagt , das sei der Bund . Staatssekretär Machnig hat daraufhin dem Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen einen Brief geschrieben , um die Situation noch einmal darzustellen . Interessanterweise sagt er dazu - Zitat aus dem Brief - : Zuständig dafür sind nach dem Abfallverbringungsgesetz die von den Bundesländern bestimmten Behörden . - Das ist das , was Sie eben bestätigt haben . - Eine eigene Zuständigkeit für den Bund  besteht nicht - und wäre auch nur durch Änderung unserer Verfassung erreichbar . Können Sie einmal erläutern , was für eine Zuständigkeit Sie beim Transit haben ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich muss in dem Punkt sagen : Der Transit ist , wenn ich das jetzt richtig interpretiere , nur für höchstproblematischen Abfall geregelt .
Partei: FDP
Lieber Kollege Schick , im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir konsequent eine Politik der steuerlichen Entlastung der Mitte in Deutschland . Während Sie in der rot-grünen Regierungszeit eine Steuererhöhung nach der anderen beschlossen haben und nichts vorlegen , was die Mitte in Deutschland steuerlich entlastet , stehen wir konsequent für das Gegenteil . Wir wollen den Menschen in Deutschland die Möglichkeit zurückgeben , in Wohlstand zu leben . Wir sind nicht bereit , hinzunehmen , dass die Löhne und Gehälter in Deutschland um 3 ,5 Prozent sinken , die Steuereinnahmen in der gleichen Zeit um 19 Prozent steigen und den Menschen , wenn sie Probleme mit den hohen Energiepreisen haben , nichts zurückgegeben wird und sie im Regen stehen gelassen werden . Dazu ist die FDP nicht bereit . - Herr Kollege Tauss , Sie sind einer derjenigen , die die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben , und einer derjenigen , die die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent beschlossen haben , wodurch die Energiekosten in Deutschland verteuert wurden . Sie sind einer der Mitverantwortlichen dafür , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkende Einkommen in Deutschland haben . Ich glaube , Sie sollten hier weniger lautstark dazwischenrufen und sich stattdessen die Frage stellen , was die Bilanz der von Ihnen mitverantworteten Politik in dieser Großen Koalition ist . Meine Damen und Herren , die Bayern sind nicht auf den Kopf gefallen . Sie werden es Ihnen nicht abnehmen , wenn Sie vor der Bayern-Wahl eine Senkung der Steuern versprechen und sich hinterher nicht mehr daran erinnern lassen . Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen .
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Dem Gesellschafter Bund liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbare Mehrkostenschätzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, als Vorhabenträgerin vor. Anfallende Mehrkosten wären von der FBB zu tragen.
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich diesen Gedanken noch beenden , Frau Präsidentin . - Beim Spitzensteuersatz haben wir mit 53 Prozent begonnen ; im Jahr 2005 werden wir bei 42 Prozent sein . Auch dies ist eine Bedingung für Investitionen der Unternehmen in Arbeit und die der Leute in den Konsum . Dagegen können Sie nichts haben . Das müssen Sie mittragen .
Partei: FDP
Frau Bundesministerin , bin ich richtig informiert , daß die Türkei , die ja ein starkes Interesse daran hat , daß hier lebende Türken bei uns eingebürgert werden können , durch Änderung ihrer eigenen Gesetzgebung selbst Erhebliches dazu beitragen könnte , daß den Türken dieser Schritt z . B . dadurch erleichtert wird , daß die Türkei in ihrem Erbrecht oder in ihrem Grund- und Bodenrecht Änderungen vornimmt , so daß Türken , die sich hier einbürgern lassen , dann keine Nachteile mehr erleiden , wenn sie ihre eigene angestammte türkische Staatsangehörigkeit aufgeben ? .
Partei: GRUENE
Herr Finanzminister Waigel , Sie wissen doch , daß wir bereits vor eineinhalb Jahren zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Anhörung zu dem Thema , wie die Kommunalfinanzen in Zukunft gestaltet werden können , durchgeführt haben . Können Sie mir erklären , warum die Bundesregierung nicht in der Lage war , obwohl sich der Sachverhalt in den letzten eineinhalb Jahren im Prinzip nicht verändert hat , das Gesetz , das in dieser Woche in Form eines Umdruckes vorgelegt worden ist , bereits Anfang dieses Jahres vorzulegen ?
Partei: FDP
Auf welche Maßnahmen oder Unterlassungen der Bundesregierung führen Sie die von Ihnen beklagte Tatsache zurück _ Sie bezeichnen sie als Tatsache _ , die Bundesregierung habe aktiv an der Vernichtung von Arbeitsplätzen in den ostdeutschen Ländern mitgewirkt ? Ich halte diese Beschuldigung für eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges .
Partei: PDS/LINKE
Ja, vielen Dank. – Ich will noch einmal erläutern, worum es geht. Durch deutsche Polizeien wird eine, so kann man sagen, höchst umstrittene brasilianische Militärpolizei aus- und fortgebildet, die nicht nur in dem Film, sondern auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer Brutalität kritisiert wird. Das Logo dieser brasilianischen Polizei zeigt einen Totenkopf mit zwei Revolvern und einem Schwert. Dies alles findet vor dem Hintergrund der bald beginnenden WM statt. In Brasilien gibt es aus meiner und auch aus unserer Sicht zu Recht Proteste, weil die Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, während gleichzeitig teure Stadien gebaut werden. Halten Sie es vor diesem Hintergrund für sinnvoll, eine solche Militärpolizei in Deutschland fortzubilden?
Partei: SPD
Sehr gern . Herr Kollege Löning , in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates hat man sich bereits weitgehend auf die Stärkung des Verhaltenskodex für Waffenexporte geeinigt . Nach der Einigung auf Arbeitsebene müssen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee sowie der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen abschließend damit befasst werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Döring, Sie haben gesagt, wir würden uns nicht trauen, über den Netzausbau zu reden; deshalb würde unserem Konzept etwas fehlen. Ist Ihnen bewusst, dass wir schon vor Ihrer Partei ein Konzept nicht gegen, sondern für den Netzausbau vorgelegt haben? Ist Ihnen bewusst, dass zum Beispiel in meiner Heimatregion die Energieleitung Breklum–Flensburg seit Jahren fertig sein könnte, wenn sie, wie von den Grünen gefordert, als Erdkabel geplant worden wäre? Dann wäre sie Ende 2007 fertig geworden. Sie ist aber bis heute nicht fertig. Wir verlieren Millionen über Millionen an Kilowattstunden Strom und viel Geld, weil der Wind nicht mehr abgeführt werden kann. Das liegt nicht daran, dass wir bei den Erdkabeln blockiert haben, sondern Sie. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass der Ausbau der Energienetze jetzt vorangeht und die Stromleitungen gebaut werden, und wenn Ihnen die Bürgerbeteiligung so wichtig ist, dann frage ich Sie, warum Ihr FDP-geführtes Wirtschaftsministerium auf die Frage, was mehr Bürgerbeteiligung bedeutet, geantwortet hat: Wir machen eine Infokampagne; wir werden besser informieren. Ist das Ihre Form der Bürgerbeteiligung, besser zu informieren? Warum haben Sie nicht unsere Vorschläge im Entwurf des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes berücksichtigt, auch neue Formen der Bürgerbeteiligung aufzunehmen und mit den Bürgern gemeinsam die Netze zu planen? Ich war oft in den verschiedensten Teilen Deutschlands unterwegs und habe vor Ort um Akzeptanz für den Netzausbau geworben. Haben auch Sie um Akzeptanz für den Netzausbau geworben? Ein letzter Punkt: Sie haben gesagt, dass Sie es nicht gut finden, wenn die Leitungen über Häuser hinweg gebaut werden. Warum haben Sie dann keine Abstandsregelung mit aufgenommen? Sie hätten zum Beispiel vorsehen können, dass Leitungen, die weniger als 300 Meter von einer Ortschaft entfernt verlaufen, unter die Erde verlegt werden müssen. Warum haben Sie diesen Schutz der Bürger nicht mit aufgenommen? Damit könnten Sie den Netzausbau entscheidend weiter beschleunigen. Das ist schon lange unsere grüne Position: Wir sind für den Netzausbau, und zwar für einen menschenfreundlichen Netzausbau.
Partei: GRUENE
Sehr verehrte Kollegin Bulling-Schröter , im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Genehmigungsverfahren zurAufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes werden Antrag , Kurzbeschreibung , Sicherheitsbericht und Unterlagen zur Umweltverträglichkeit ausgelegt . Auf Basis dieser Unterlagen wurden bisher in zwölf von 18 Genehmigungsverfahren Einwendungen erhoben und fanden Erörterungstermine statt . Es ist richtig , dass nach den bisher vorliegenden Anträgen auch solche Transport- und Lagerbehälter in den Standortzwischenlagern zur Genehmigung beantragt sind , die noch keine verkehrsrechtliche Zulassung als Typ-B-Versandstückmuster haben . Eine Zulassung wird für die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 AtG vorausgesetzt . Nach den Antragsunterlagen der Antragsstellerinnen sollen nur solche Behälter eingelagert werden , für die zum Zeitpunkt der Einlagerung eine verkehrsrechtliche Zulassung besteht . Dies geht auch aus den Sicherheitsberichten , die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 6 AtVfV _ das ist die Atomrechtliche Verfahrensverordnung _ ausgelegt werden , hervor . In Ihrer Frage wird davon ausgegangen , dass in den Genehmigungsverfahren für abgebrannte Brennelemente Behältertypen mit genehmigt werden , für die noch keine hinreichenden technischen Beschreibungen außer den voraussichtlichen Typenbezeichnungen der Hersteller bekannt sind . Das ist falsch . Die Eignung jedes einzelnen Behältertyps für die Aufbewahrung der jeweiligen abgebrannten Brennelemente wird im Genehmigungsverfahren anhand umfassender und detaillierter Unterlagen im Einzelnen geprüft , bevor die Genehmigung erteilt werden kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wenn meine Informationen stimmen, hat das System zur automatischen Meldung von Radioaktivität in dem Raum nicht angeschlagen. Vielmehr ist der Mitarbeiter, der das Behältnis geöffnet hat, in einen Nachbarraum gegangen und hat dort einen Mitarbeiter informiert. Erst dann ist der Alarm ausgelöst worden. Meine Frage ist: Ab welcher Strahlenbelastung müsste ein solcher Alarm in diesem Raum eigentlich ausgelöst werden?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ausführungen des Kollegen Louven veranlassen mich zu dieser Kurzintervention , um einige Fakten und Zahlen richtigzustellen . Die von den Gewerkschaften betriebene Politik der Arbeitszeitverkürzung in den 80er Jahren hat ausweislich der Berichterstattung der Bundesregierung - deren Berichte Sie anscheinend selbst nicht zur Kenntnis nehmen - dazu geführt , daß sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht hat . 1982 wurden in Deutschland 45 Milliarden Arbeitsstunden geleistet , 1992 ebenfalls 45 Milliarden . Die tarifliche Arbeitszeit wurde in dieser Zeit um mehr als 6 Prozent verringert ; die Beschäftigtenzahl hat sich um 8 Prozent erhöht , genauso wie die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze . Dies ist ausschließlich Ergebnis gewerkschaftlicher Tarifpolitik und nicht den Maßnahmen , die Sie eingeleitet haben , zu verdanken . Ihre Politik hat dazu geführt , daß die Einkommen in Deutschland im gleichen Zeitraum um 42 Prozent gestiegen sind , die der Arbeitnehmer allerdings bloß um 37 Prozent , die der Unternehmer und Kapitalbesitzer aber um 121 Prozent . Das Ergebnis dieser Umverteilung war , daß wir heute statt 2 Millionen mehr als 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben . Eine solche Politik zu rechtfertigen , halte ich schon für sehr verwegen . . Der einzige Weg , der zu einer Veränderung führt , ist , neben der Entlastung der unternehmerischen Tätigkeit endlich das kapitalorientierte Unternehmertum heranzuziehen und weiter eine Politik der Arbeitszeitverkürzung und der Arbeitsverteilung zu machen . .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen die Frage insoweit beantworten , dass wir auch in früheren Jahren schon aus solchen rechtlichen Gründen bestimmte Importe aus vielen Ländern reduziert bzw . bestimmte Importe nicht zugelassen haben . Das gibt es in vielen Ländern . Es trifft auch auf Argentinien zu , dass es dort bestimmte Regionen gibt , aus denen wir gar nichts importieren , und andere Regionen , aus denen wir nur bestimmte Teile des Fleisches importieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn manche die Wörter Demokratie , Volk , Volksmeinung und Beachtung von Volksmeinung in den Mund nehmen , müßte ihnen die Zunge abfallen . Ich habe manchmal den Eindruck , daß Sie die deutsche Geschichte vergessen haben , daß Sie vergessen haben , was Sie alles gemacht haben . Sie haben noch nichts gelernt . Wenn Sie in Ihrem Antrag sagen , Sie wollen die Mittel für die Gauck-Behörde streichen oder beträchtlich verringern , zeigt sich - ich wiederhole , was ich gerade gesagt habe - : Sie haben nichts gelernt , Sie wollen keine Aufklärung der Morde an der Mauer , Sie wollen keine Aufklärung bezüglich Bautzen , Sie gebrauchen Begriffe , die Sie gar nicht so meinen . . Herr Kollege Häfner , ich weiß auch , daß im Grundgesetz steht - das ist unsere Grundlage - : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Das ist richtig . Aber wir sind der Auffassung , daß plebiszitäre Elemente Probleme in sich bergen . Der Parlamentarische Rat hat diese Bestimmung natürlich offengelassen ; da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung . Er hat aber gesagt , dies sei zum Beispiel im Bereich der Neugliederung der Bundesrepublik möglich , zum Beispiel in Art . 29 des Grundgesetzes . Das ist auch richtig so . Der Parlamentarische Rat wollte die Flucht des Parlamentes eindeutig unterbinden . Das Parlament sollte sich abgewogen selbst entscheiden . Das war die Verhandlungsbasis des Parlamentarischen Rates . . Ja , Tagesstimmungen spielen eine Rolle . Das wissen doch auch Sie ; ich brauche es nicht dauernd zu wiederholen . Wir haben in der Verfassungskommission sehr lange darüber geredet . Wenn Sie nach einem scheußlichen Sexualverbrechen dem deutschen Volk , das durch die aktuelle Stimmungslage beeinflußt ist - so sind alle Menschen , auch ich bin so , und das deutsche Volk ist ebenfalls so - , die Frage nach der Todesstrafe vorlegen , stimmt die Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe . Diese und andere problematische Entscheidungen soll man sine ira et studio treffen - deswegen mittelbare Demokratie , deswegen parlamentarische Demokratie in dieser Form . . Ich bin - das möchte ich zum Schluß sagen - mit dem Kollegen Stadler einer Meinung - darüber können wir uns auch unterhalten - , daß wir die Demokratie fortentwickeln müssen . Das ist richtig . Wir müssen aber auch die Warnungen gerade der deutschen Geschichte berücksichtigen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung Erkenntnisse , dass diese Labors auf der vom Irak an Chefinspekteur Blix übermittelten Liste stehen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe diese Erkenntnisse nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will am Ende dieser Debatte gerne auf die Argumente _ _ . _ Das ist klar . Die Debatte über unsere Fragen geht auch heute nicht zu Ende . Ich sage mir : Zum Abschluß _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Nein , Herr Bundesminister , wir haben noch etliche Redner auf der Liste stehen . .
Partei: SPD
Herr Schäuble , halten Sie es eigentlich für zulässig , die gegen Herrn Heit - mann vorgebrachten Einwände als gegen die Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern pauschal gerichtet zu bewe rten , obwohl doch auch Ihnen aufgefallen sein muß , daß solche Einwände gegen andere Persönlichkeiten , etwa Herrn Reich oder andere , überhaupt nicht vorgebracht werden und sie auch gar nicht treffen ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin einigermaßen überrascht , daß Sie die rechtspolitische Debatte weitgehend zur Schelte auf das Bundesverfassungsgericht mißbrauchen . Wenn Sie nun schon meinen , beim § 218 des Strafgesetzbuches sei das Bundesverfassungsgericht über die ihm gezogenen Grenzen hinausgegangen , dann glaube ich , mich richtig zu erinnern , daß das Bundesverfassungsgericht aus Ihren Reihen zu dieser Frage angerufen worden ist . Würden Sie dann in Ihrer Kritik auch so weit gehen , daß es ein Fehler war , daß in Karlsruhe ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt worden ist ?
Herr Kollege Herzog, die Bundesregierung hat selbstverständlich wie bei allen vorhergehenden Neubemessungen zunächst diejenigen Haushalte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgeschlossen, für die die Neubemessung erfolgt, und anschließend die Referenzgruppe festgelegt. Das können Sie auch in den Erläuterungen im konsolidierten Referentenentwurf auf den Seiten 82 f. und 129 ff. nachlesen. Ich habe darüber bereits bei vorhergehenden Antworten berichtet. Bei der darauf folgenden Bildung der Referenzgruppen sind die zuvor herausgerechneten Haushalte mit zu berücksichtigen, da sie Lage und durchschnittlichen Verbrauch der Referenzgruppe mitbestimmen. Bei der jetzt gewählten Abgrenzung werden sowohl für Einpersonenhaushalte als auch für Paare mit Kind mehr als das untere Quintil abgedeckt.
Partei: SPD
Herr Kollege , darf ich Sie davon unterrichten , daß mir der ehemalige Haushaltsdirektor Ruppelt auf meine Bitte eine Ausarbeitung zur Verfügung gestellt hatte , in der es darum ging , was es die Bundesrepublik kosten würde , wenn wir das Projekt des Jäger 90 zu Beginn des Jahres 1991 abbrechen würden ? Das Ergebnis war _ ein Abbrechen ist möglich , weil es auch vertragsauflösende Bedingungen gibt _ , daß es a) möglich ist , daß das b) höchstens die Kosten für die Entwicklung ausmachen würde , . daß es c) aber sehr wahrscheinlich wäre , daß es sehr viel billiger wäre , wenn man mit der Indust rie vernünftig verhandeln würde . .
Partei: CDU/CSU
Jetzt möchte ich keine Zwischenfrage mehr zulassen . Die Zeit ist abgelaufen , und ich komme zum Ende . Jenseits aller Phrasen . gilt in der Kriminalitätsbekämpfung beinhart der Grundsatz : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . . Wir können sowohl die Leistungsbilanzen der letzten Jahre im Bund als auch die Leistungsbilanzen der unionsregierten Länder Ihrer Haltung und Ihren Arbeitsergebnissen in den Ländern gegenüberstellen ; dabei schneiden wir sehr positiv ab . In allen wesentlichen Fragen waren Sie unsichere Kantonisten . Was haben Herr Schröder und Herr Voscherau vor der Hamburger Bürgerschaftswahl an Sicherheitsphrasen in die Welt geblasen ? Anschließend sind sie eine Koalition mit den Grünen eingegangen , und von Sicherheitsfragen spricht kein Mensch mehr . Damit uns das in der Bundesrepublik Deutschland nicht passiert , werden Sie diese Wahl nicht gewinnen . .
Partei: CDU/CSU
Auch Herr Kirschner weiß , daß alle hier im Saal Anwesenden endlich abstimmen wollen . Ich möchte Ihnen den Gefallen tun , daß wir zur Abstimmung kommen , anstatt die Diskussion auszuweiten . . In der restlichen Redezeit möchte ich über die Eigenverantwortung sprechen . Weil wir die Probleme kennen , müssen wir mit den Menschen reden . Sie von der Opposition versuchen nach wie vor , den Menschen einzureden , man könnte sich um die Probleme sozusagen herumschlängeln ; man könnte so tun , als könne alles , was wir bisher haben , ohne spürbare Beitragserhöhungen aufrechterhalten werden . Das ist keine seriöse Politik und auch keine seriöse Argumentation . Wir müssen den Menschen sagen - die Menschen wissen es im Grunde genommen - : Wir müssen von einer teilweisen unsolidarischen Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme wegkommen , um das System als Ganzes zu erhalten . Ich bitte Sie alle herzlich , den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen . Danke . .
Darauf antworte ich gerne. – Herr Kollege Wunderlich, dieser Prozentsatz ist mir nicht bekannt, und wir machen Gesetze auch nicht zur Freude oder zum Ärger des Finanzministers, sondern wir machen fachlich gute Gesetze. Ich habe gerade ausgeführt, dass die Leistungsgewährung nach aktuellem Stand mindestens Maßstab für die zukünftige Leistungsgewährung ist. Sie sprechen eine Personengruppe an, die jetzt noch keine Leistungen bezieht, möglicherweise aber zukünftig, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich teile nicht die Sorge, dass dann weniger Leistungen gewährt werden; denn unter das jetzige Niveau werden wir nicht fallen. Ich will noch einmal etwas zu diesem Katalog – fünf aus neun oder drei aus neun; das sind ja die drei Zahlen, die hier immer relevant sind – sagen: Das haben wir in diesem Gesetzentwurf so geregelt, weil wir uns ausdrücklich dazu verpflichtet sahen und weil wir damit auch viele Wünsche der Betroffenenverbände aufgenommen haben, ICF- und UN-BRK-konform zu definieren. Hiernach ist nämlich nicht das entscheidend, was einer Person fehlt, sondern das, was sie braucht, um an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen teilhaben zu können. Daraus resultieren diese neun Kategorien. Von einer erheblichen Teilhabebeeinträchtigung spricht man dann, wenn eine Teilhabe in mindestens fünf – wenn keine personelle oder technische Hilfe gewährt wird – oder drei – wenn personelle oder technische Hilfe gewährt wird – Lebensbereichen nicht möglich ist.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben das Thema Welternährungskrise für heute aktuell aufgesetzt . Eines ist ganz klar : Das ist ein Thema , das nicht nur uns angeht , sondern auch den zuständigen Minister Horst Seehofer . Deswegen möchte ich namens meiner Fraktion -  - ihn herzlich begrüßen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, mir hat sich auch die Frage der Kollegin Keul aufgedrängt, und ich erweitere sie etwas. Vor einigen Wochen gab es Berichte und Bilder – das ist unstreitig – zu Angriffen aus der Luft oder möglicherweise auch durch Beschuss mit Kanonen auf ein Flüchtlingslager an der syrisch-türkischen Grenze. Die Bundesregierung hat mir auf meine Frage dazu geantwortet, ihr lägen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, wer da aus der Luft bombardiert oder wer da am Boden geschossen hat. Angeblich soll gerade dieser Raum – Syrien/Irak/ Grenze zur Türkei – der militärisch am besten überwachte Raum auf der ganzen Erde sein. Ich frage mich allen Ernstes: Was machen eigentlich die deutschen Flugzeuge, die nur zur Aufklärung da sind? Was machen eigentlich die ganzen Aufklärer der USA, wenn sie nicht einmal feststellen können, wer da ein Flüchtlingslager bombardiert oder eine Schießerei veranstaltet, sodass Flüchtlinge zu Tode kommen? Haben Sie mal ganz gezielt bei der Bundeswehr und bei den US-Verbündeten nachgefragt?
Partei: SPD
Bevor ich meine Frage an den amtierenden Bundesbildungs- und -forschungsminister richte , möchte ich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich allen danken , die am Zustandekommen des leichten Zuwachses an Vertragsabschlüssen im vergangenen Jahr mitgewirkt haben . Allerdings kann man von einer Trendwende kaum sprechen , wenn man die Ausbildungsplätze abzieht , die durch staatliche Vollfinanzierungen oder namhafte Subventionen zustande gekommen sind . Nun zu meiner Frage : Kann die Bundesregierung bestätigen , daß das betriebliche Ausbildungsplatzangebot seit 1991 um über ein Viertel zurückgegangen ist , während gleichzeitig die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber noch stärker gestiegen ist , daß sich also die sogenannte Schere zwischen Angebot und Nachfrage seit Jahren immer weiter öffnet , so daß . sich die Chancen vor allem der benachteiligten Jugendlichen dramatisch verschlechtert haben ?