Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu den Ergebnissen , die Sie in Berlin erreicht haben . . Bevor ich darauf und auch auf die Bemerkungen meines Vorredners näher eingehe , möchte ich noch einige Ausführungen zur aktuellen Situation im Kosovo machen . Niemand in diesem Hause wird in diesen Tagen und Stunden ohne Skrupel sein ; niemand wird unbeeindruckt von den Fernsehbildern der letzten beiden Nächte sein . Es wird niemanden geben , der sich nicht eindringlich fragt und prüft , ob der militärische Einsatz in Jugoslawien wirklich berechtigt ist . Es wird auch niemanden geben , der sich nicht der gewaltigen Zäsur bewußt ist , daß erstmals nach dem zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden mußten . Ich muß für meine Person bedrückt feststellen , daß ich keine Alternative zu diesen Entscheidungen gefunden habe . Ich halte die begonnenen Luftschläge gegen militärische Ziele in Jugoslawien für unabdingbar . Die Gewaltherrschaft des jugoslawischen Präsidenten Milosevic und das blutige , menschenverachtende Vorgehen der serbischen Polizei- und Militärkräfte im Kosovo konnten mit diplomatischen und politischen Mitteln nicht mehr gestoppt werden . Im Gegenteil : Je intensiver sich die USA , Europa und auch die Vereinten Nationen um Lösungen bemühten , desto grausamer gingen die Schergen von Milosevic im Kosovo vor : mehr als 2 000 Tote , über 500 zerstörte Dörfer und 500 000 Vertriebene . Die Tragödie der Kosovo-Albaner mußte ein Ende haben . . Es gab viele Stimmen , die das Zuwarten der NATO seit dem Massaker von Racak im letzten Januar kritisiert haben . Sie könnten vielleicht sogar recht haben . Unzweifelhaft ist aber auf jeden Fall , daß die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten , die Bosnien-Kontaktgruppe , die Europäische Union , die OSZE und die Vereinten Nationen alles versucht und alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben , um Milosevic zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu bewegen . Auch die russische Regierung hat sich intensiv an solchen Überzeugungsversuchen beteiligt . Alle diese Versuche hatten das Ziel , einerseits Vertreibungen , Dorfzerstörungen und Tötungen durch serbische Einheiten zu beenden , andererseits den Gewaltakten der albanischen UCK Einhalt zu gebieten . Sie zielten auf eine menschenrechtskonforme Lösung des Konflikts im Rahmen einer fairen Lösung für beide Konfliktparteien : Bewahrung und Sicherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität Jugoslawiens , weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung für die albanische Mehrheit im Kosovo , Garantie der individuellen Menschenrechte . Alle diese Bemühungen aber prallten an dem machtversessenen , zynischen Diktator Milosevic ab . Angesichts dieser Erfahrungen darf Europa kein zweites Srebrenica zulassen ! . In Bosnien haben wir zu lange gewartet , nicht frühzeitig genug schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterbunden und haben dadurch einen Völkermord mitten in Europa geschehen lassen . Das darf und wird uns nicht noch einmal passieren . _ Wenn wir glaubhaft für den Aufbau und die Schaffung eines demokratischen Europas eintreten wollen , wenn wir für dieses Europa die höchsten Menschenrechtsnormen beanspruchen , dann bleibt uns nichts , als gegen die humanitäre Katastrophe , gegen Gewalt und Willkür im Kosovo entschieden vorzugehen . Ich sehe das Dilemma , das eine Reihe von Ihnen hier im Haus , auch aus meiner Fraktion beklagen . Wir standen vor der schwierigen Alternative , entweder ethnische Säuberungen und andere schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen zu lassen oder ohne die Zustimmung Rußlands und Chinas im Sicherheitsrat für eine Beendigung dessen zu sorgen . Ich halte unsere Entscheidung und die unserer Partnerstaaten für letzteres unter den konkreten Umständen für angemessen , vor allem deshalb , weil die Verhinderung von Völkermord schwerer ins Gewicht fällt als der Respekt vor dem Vetorecht von zwei Mitgliedern des Sicherheitsrates , zumal dies aus sachfremden Gründen mißbraucht worden ist . . Von dieser Stelle aus wende ich mich an all die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger jugoslawischer Herkunft in unserem Land . Ihnen und dem serbischen Volk möchte ich eindringlich klarmachen , daß weder die NATO noch die Europäische Union , daß weder die USA noch Deutschland oder ein anderer europäischer Staat Feindschaft gegen das serbische Volk , die Republik Serbien oder die Bundesrepublik Jugoslawien hegen . . Unser Vorgehen richtet sich allein gegen den Diktator und gewalttätigen Hasardeur Milosevic und die von ihm befehligten Polizei- und Streitkräfte . Er handelt gegen die Interessen seines eigenen Volkes , indem er es vom demokratischen Europa isoliert . Meine Damen und Herren , mit Genugtuung und Respekt habe ich verfolgt , wie der Bundesverteidigungsminister mit großer Umsicht und Fürsorge den größtmöglichen Schutz für unsere am Einsatz beteiligten Soldaten veranlaßt hat . . Um die Last , die in diesen Tagen auf ihm liegt , ist er nicht zu beneiden . Er verdient für diese Aufgabe die Unterstützung aller , auch die seines Vorgängers im Amt . . Trotz aller Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen bleibt ein hohes Gefahrenpotential für die Gesundheit und das Leben unserer Soldaten . Zum erstenmal nach dem zweiten Weltkrieg beteiligen sie sich an einem Kampfeinsatz , nach dem sich niemand von uns gedrängt hat . Sie sind beteiligt an einem Einsatz , der Terror und Völkermord mitten in Europa beenden und die Grundlage für ein friedliches Miteinander garantieren soll . Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei den Tornadopiloten und bei den Bodentruppen in Mazedonien . Wir bangen mit ihren Familien . Wir hoffen mit ihnen , daß alle unbeschadet zurückkehren . . Die Schrecken im Kosovo machen uns bewußt , daß es zur europäischen Integration keine Alternative gibt . Sie allein ist der Weg zu Frieden und gemeinsamem Wohlstand auf diesem Kontinent . Einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung ist in diesen Tagen die Europäische Union auf dem Sondergipfel in Berlin gegangen . Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union mußten drei große Politikbereiche reformiert werden : die gemeinsame Agrarpolitik , der Strukturfonds und das gesamte EU- Finanzsystem . Daß bei dieser komplexen Gemengelage ein umfassender und tragfähiger Kompromiß gefunden werden konnte , ist eine große Leistung des Europäischen Rates . . Die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Berlin sind ein großer persönlicher Erfolg auch für Sie , Herr Bundeskanzler , und für Sie , Herr Bundesaußenminister . . Die unermüdlichen Bemühungen des Bundeskanzlers im Vorfeld und auf dem Gipfel des Europäischen Rates haben zu sehr beachtlichen Resultaten geführt . Sie , Herr Bundeskanzler , habe Ihre Kritiker damit Lügen gestraft und in kürzester Zeit diplomatische und europapolitische Akzente gesetzt . Für Europa sind diese Ergebnisse sehr ermutigend . . Wenn die Opposition hier im Hause das Ergebnis von Berlin kritisiert , so gehört dies zu ihrer Aufgabe . Sie würde ihre Aufgabe verfehlen , wenn sie dies nicht täte . Wenn sich allerdings Ihre Kritik , Herr Kollege Schäuble , vor allen Dingen auf die Beschlüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik konzentriert , dann , denke ich , springen Sie viel zu kurz . Europa ist mehr als nur eine gemeinsame europäische Agrarpolitik . . Die Verabschiedung der Agenda 2000 ist nach der sehr schnellen und sehr übereinstimmenden Entscheidung zugunsten von Romano Prodi das zweite wesentliche Ergebnis des Gipfels . Mit der Agenda 2000 ist ein Handlungsrahmen geschaffen worden , der die finanzielle Solidität der Gemeinschaft und die Stabilität der Europäischen Währungsunion garantiert . Gleichzeitig sind die in der Agenda 2000 getroffenen Regelungen entscheidende Voraussetzungen für die Osterweiterung der Europäischen Union . Jedem Kenner war klar , daß nicht jedes Detail der deutschen Vorstellungen durchzusetzen war und daß alle Beteiligten Kompromißfähigkeit zeigen mußten . Wesentlich ist aber , daß im Hinblick auf die Agrarausgaben eine reale Konstante erreicht worden ist . Sie liegt nur gering oberhalb der angestrebten Grenze von jährlich 40 ,5 Milliarden Euro . Sie , Herr Kollege Schäuble , haben festgestellt , daß alle beteiligten Regierungschefs in ihren Ländern aus ihrer nationalen Sicht das Ergebnis des Gipfels als Erfolg bezeichnet haben . Ich denke , der Bundeskanzler hat genau das erreicht , was man auf einem solchen Gipfel überhaupt erreichen kann : Alle sind zufrieden , das heißt , alle tragen diesen Kompromiß mit . . Alles in allem konnte die deutsche Nettobelastung durch die Berliner Entscheidungen gesenkt werden . Die Entlastung ist nicht so hoch , wie wir es uns gewünscht hätten . Sie ist ganz sicherlich nicht so hoch , wie es von der Opposition absurderweise gefordert wurde , die von einer Entlastung in Höhe von 14 Milliarden DM sprach und die Möglichkeit der Durchsetzung einer solchen Forderung suggerieren wollte . Jeder Experte wußte , daß das eine unsinnige Forderung war . . Wir haben die Hypotheken , die wir von der Regierung Kohl übernehmen mußten , nicht von heute auf morgen abtragen können . Das dauert etwas länger , meine Damen und Herren . Aber wir sind auf dem richtigen Wege . . Es ist eine Tendenzumkehr erreicht worden . Weitere Schritte müssen folgen . Mit dem erfolgreichen Abschluß des Berliner Gipfels ist die Europäische Union dem Ziel , auf dem globalen Markt wirtschaftlich konkurrenzfähig und mitgestaltend bestehen zu können , ein gutes Stück nähergerückt . . Die neue Regierung , die nur zwei Monate Vorbereitungszeit hatte , kann mit dem Ergebnis mehr als zufrieden sein . Sie hat ihre europapolitische Kompetenz bewiesen . . Damit sind die Weichen für Erfolge beim Beschäftigungspakt und in der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik positiv gestellt . Berlin war ein entscheidender Meilenstein für den erfolgreichen Abschluß der deutschen Präsidentschaft . Dafür danken wir dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Bundesregierung .