Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für den Dank, den Herr Gutting ausgesprochen hat, bedanken, kann ihn aber nicht zurückgeben. Nach allen Beratungen, in denen wir wirklich entgegenkommend waren, und vor der letzten Beratung war klar: Es ist, wie es ist. Wir haben Fachgespräche geführt. Die meisten Abgeordneten hatten ihre Vorbereitung für die Ausschusssitzung am Mittwoch bereits am Dienstagabend beendet. Dann kam das böse Erwachen am Mittwochvormittag: 37 Änderungsanträge – ich wiederhole: 37 – hat die Koalition am späten Dienstagabend in die Büros gemailt. Das ist keine Grundlage für eine ordentliche Beratung, noch dazu, wenn wir zwei Gesetze ändern, die sehr viele technische Details enthalten. Das heißt für uns, dass wir alles kontrollieren müssen, um feststellen zu können, was sich tatsächlich hinter den Änderungen verbirgt. Das ist keine gute parlamentarische Arbeit. Das zeigt, dass Sie sich selbst und das, was Sie tun, nicht mehr ernst nehmen. Wir begrüßen, dass Sie einige Teile herausgenommen haben. An dieser Stelle kann man sagen: Okay, die Beratungen haben wenigstens ein bisschen gewirkt. Sie schlagen aber auch Änderungen vor, die wir nicht begrüßen können. Fangen wir doch einmal mit den Aufbewahrungsfristen an, Herr Volk. Sie verkürzen jetzt also die Aufbewahrungsfrist und sagen großartig: Das soll Einsparungen von über 1 Milliarde Euro bringen. Es wurde übrigens nie gesagt, warum das eine Einsparung bringen soll. Ich meine, dass es ganz egal ist, ob die Akten oder CDs ein Jahr länger oder kürzer im Keller liegen. Mir hat sich bis heute nicht erschlossen, wieso dadurch Bürokratiekosten eingespart werden. Sie sagen, es solle dann zu zeitnahen Betriebsprüfungen kommen. Haben Sie das Personal in den Finanzämtern denn entsprechend aufgestockt? Wurde veranlasst, dass das personell unterfüttert wird? Und wie sieht das eigentlich mit dem Strafrecht aus? Welche Regelungen haben wir da? Ich sage: Diese Verkürzung der Aufbewahrungsfristen kann dazu führen, dass der Steuervollzug nicht mehr ordentlich kontrolliert werden kann. Das lehnen wir natürlich ab. Sie haben gesagt – das ist richtig –, dass die Extremismusklausel herausgenommen wurde. Wir haben Ihnen dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Man muss sich einmal anschauen, was in der Abgabenordnung zur Gewährung von Vergünstigungen für gemeinnützige Vereine steht: Die Vereine dürfen dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandeln. Rassistische und gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Bestrebungen sollen natürlich nicht steuerlich gefördert werden. Bisher ist das von den Finanzämtern ordentlich überprüft worden. Es hätte weder dieser Regelung jetzt bedurft noch der Änderung der Abgabenordnung 2009. Sie drücken hier wieder unter dem diffusen Begriff des Extremismus einen Allgemeinverdacht gegen viele engagierte Personen aus, die aktiv gegen rechtsextremistisches Denken in Deutschland wirken. Sich dann auch noch auf den Verfassungsschutz zu berufen, das spricht den Vorgängen hier und dem Engagement der Menschen Hohn. Dazu, dass Sie daran gedacht haben, eine solche Ungehörigkeit vorzusehen, fehlen einem die Worte. Ich möchte kurz noch etwas zur Änderung des Verkehrsteuergesetzes sagen. Dass auch die Hagelversicherung für landwirtschaftliche Betriebe der ermäßigten Besteuerung unterliegen soll, das begrüßen wir. Im Gesetzentwurf ist aber auch – das präsentieren Sie als Erfolg, Herr Gutting – die steuerliche Bevorzugung, die Subventionierung – sprich: auf Kosten der Allgemeinheit – von Elektroautos vorgesehen. Das ist klimapolitisch aber völlig kurzfristig gedacht. Denn erstens bleiben Sie damit bei der Förderung des Individualverkehrs, und zweitens wissen wir nicht – wir wissen es vor allem aufgrund Ihrer Energiepolitik nicht –, wie der Strom erzeugt wird, den die Elektroautos verbrauchen. Bleibt es bei Kohle, oder ist es tatsächlich grüner Strom? Dann könnte man eventuell darüber nachdenken. Nein, dies müssen wir anders anpacken. Wenn wir subventionieren, dann nachhaltig. Dann müssten wir zum Beispiel etwas im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs tun. Ich bedaure es sehr, dass Sie auch den Empfehlungen des Bundesrates nicht vollständig gefolgt sind. Das trifft, wie Kollege Binding schon sagte, unter anderem den Evangelischen Pfarrverein. Da gibt es die Einrichtung einer solidarischen Selbsthilfe hinsichtlich der Krankenversicherung. Hierzu streichen Sie jetzt Regelungen. Diese Organisationen wissen nicht, wie es weitergehen soll. Da fehlen sogar mir als Atheistin die Worte. Wir können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir unterstützen die Vorschläge der SPD und der Grünen – dies wären sinnvolle Ergänzungen – zur steuerlichen Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften –