Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Entscheidungen zum Strukturwandel in den Bereichen Bildungs- und Wissenschaftspolitik , Forschungslandschaft und Gesundheitswesen sind teilweise kompliziert , auch schmerzhaft , vor allem durch ökonomische Zwänge geprägt , die in der früheren DDR ignoriert wurden . Schließlich wurde der Staatsbankrott der DDR durch Mißachtung ökonomischer Zwänge verursacht . . Das hier zu betrachtende Thema tangiert vor allem die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Raum Erfurt , die Möglichkeit , ein Studium in den Bereichen Medizin oder Zahnmedizin durchzuführen , und betrifft unmittelbar Mitarbeiter , deren Arbeitsplätze gefährdet sind . Diese Themen sind sehr ernst zu nehmen . Dies geschieht zuerst dadurch , daß richtige Partner benannt und diese zu Problemlösungen angeregt werden . Die Zuständigkeit für Hochschulbauförderungsgesetze liegt nach dem Grundgesetz beim Bund . Der Wissenschaftsrat ist zuständig für Empfehlungen und die Vorgabe von Richtgrößen , z . B . der Gesamtbettenzahl der Kliniken . Die Länder haben ihre Zuständigkeit entsprechend der Kultushoheit für die Struktur der Hochschulen und Universitäten sowie für die Krankenhausstruktur . Wenn hier also Entscheidungen zur Zukunft der Medizinischen Akademie Erfurt diskutiert werden , dann kann man dies eben nicht unter dem Aspekt der Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesrepublik tun . . Bei Kenntnis von Zusammenhängen und Zuständigkeiten sowie bei dem Wunsch , zu helfen , ist darum die Adresse nicht allein die Bundesregierung . Hier werden zwei Fragen zu diskutieren sein : erstens die Existenz des Krankenhauses Medizinische Akademie Erfurt und zweitens die Sicherung von Forschung und Lehre dieser Einrichtung . Nach Klärung der allgemeinen Finanzierungsbedingungen _ sie sind sehr hart _ , die mit dem Haushalt 1993 gegeben sind _ ich darf darauf hin10308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Rainer Jork weisen , daß das Erfurter Papier das Ergebnis sehr tiefgreifender und schwieriger Verhandlungen ist _ , und unter Berücksichtigung der Wissenschaftsrats - empfehlungen ist vor allem die Entscheidung des Landes Thüringen wesentlich . Ich wünsche sehr , daß sachgerechte und verantwortungsbewußte , vor allem auch sozialverträgliche Lösungen gefunden werden . . Die Ausgangssituation für das Land Thüringen ist vor allem durch die Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 27 . September 1991 und vom 24 . Januar 1992 markiert . Danach wird zugebilligt , daß in Forschung und Lehre Ansatzpunkte für eine konstruktive Entwicklung liegen . Es wird darauf hingewiesen , daß Vorkehrungen im finanziellen Bereich unerläßlich sind . Später werden dann erhebliche Bedenken zur Finanzierbarkeit genannt . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , daß der Freistaat Sachsen hinsichtlich der Medizinischen Akademie Dresden vor einem ähnlichen Problem steht . Es ist also nicht richtig , daß dieses Problem einzig und allein in Thüringen besteht . Dort wird der Technischen Universität die Fakultät Medizin beigefügt , um die Lehre in diesem Bereich zu sichern . Ausgehend von den Empfehlungen des Wissenschaftsrats hat Thüringen nun folgende Entscheidungen getroffen : Erstens . In Anbetracht des Umstandes , daß Thüringen als eines der kleinen Bundesländer nicht zwei medizinische Hochschuleinrichtungen weiterführen kann , . wird die Medizinische Fakultät der Fried rich-SchillerUniversität Jena ausgebaut und um die von der Medizinischen Hochschule Erfurt zu übernehmenden medizinischen und zahnmedizinischen Arbeitsgruppen erweitert . . Zweitens . Der Versorgungsauftrag beider Hochschulen , also der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Medizinischen Hochschule Erfurt , als Krankenhäuser der Maximalversorgung wird in den Thüringer Krankenhausplan aufgenommen und nicht in Frage gestellt . . Drittens . Im Rahmen der Umwandlung der Medizinischen Hochschule Erfurt in ein Krankenhaus der Maximalversorgung wird ein biologisch-medizinisch orientiertes Forschungszentrum eingerichtet . Viertens . Das Personal , also die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Medizinischen Hochschule Erfurt , wird bevorzugt auf andere Dienststellen umgesetzt . Die Praxis und Betriebsgründung werden gefördert . Angesichts der nur begrenzt verfügbaren finanziellen Mittel , auch im Hinblick auf den Haushalt 1993 , muß Thüringen mit hoher Verantwortung entscheiden und diesen Standpunkt möglicherweise erneut prüfen . . Ich wünsche von Herzen , daß die Entscheidungen zum Wohl der Betroffenen , der Arbeitskräfte und Patienten , möglichst vorteilhaft gefunden und umgesetzt sowie geeignete Anpassungsmaßnahmen getroffen werden . Danke . .