Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist der Tag des Schlafes , aber den dürfen wir uns als Gesetzgeber gegenüber Missständen in der Pflege und Leistungslücken , wie bei der Betreuung Demenzkranker , nun wirklich nicht leisten . Die FDP möchte jedoch nicht zulassen , dass den Heimen auf dem Wege zu Verbesserungen immer mehr formaler Aufwand aufgebürdet wird und dadurch Mittel für die Pflegebedürftigen der Bürokratie zum Opfer fallen . Frau Göring-Eckardt , der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege hat als Folge des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung _ sie hört gar nicht zu _ allein Prüfkosten in Höhe von 120 Millionen DM errechnet . . Sie sollen über die Pflegepreise refinanziert werden und mindern den Anspruch der Versicherten auf Pflegeleistungen damit erheblich . . Dies geschieht auch noch vor dem Hintergrund , dass die Bundesregierung die Einnahmebasis durch Absenkung der Bemessungsgrundlage beim Bezug von Arbeitslosengeld deutlich geschmälert hat . Das ist sozialpolitisch nicht akzeptabel . . Wie Pflegequalität kostengünstiger gesteigert werden kann , hat die Stadt München bewiesen . Der Medizinische Dienst der Krankenkassen führt nach Überprüfungen in Bayern die bessere Situation der Stadt gegenüber dem ländlichen Raum auf die schlichte Tatsache zurück , dass die bayerische Hauptstadt eine Beschwerdestelle eingerichtet hat und dass in der Folge viel für die Heime getan werden konnte . . Ich wiederhole deshalb unsere Forderung _ hören Sie zu , Frau Kollegin _ : Es müssen mehr unabhängige Anlaufstellen nach dem Muster Pflege in Not _ Krisentelefone Katrin Göring-Eckardt 17319 und Beschwerdestellen _ davon gibt es im Bundesgebiet bereits 14 _ eingerichtet werden . Das sollte man vielleicht sogar verpflichtend in Verträge einarbeiten . Wir brauchen im System mehr Transparenz . Je mehr bekannt wird , umso eher kann gezielt gehandelt werden . . Ein gezieltes Handeln zur Qualitätsverbesserung ist aus unserer Sicht zum Beispiel bei der Arzneimittelversorgung von Pflegeheimen vonnöten . Die definierten Qualitätsstandards müssen in die bald gesetzlich vorgesehenen Versorgungsverträge zwischen Heimen und Apotheken einbezogen werden . Wir sollten in Modellversuchen , getrennt nach Stadt und Land , ausgewählte Apotheken bestimmte Heime versorgen lassen . . _ Ich weiß nicht , ob Sie da weiter sind , Frau Kollegin . Mit der Garantie einer Lieferung und Dokumentation von Medikamenten unter pharmazeutischen Gesichtspunkten , was zum Beispiel die Dosierung und Verordnungsintervalle angeht , könnte eine Schulung des Pflegepersonals und eine Überwachung der Arzneimittelversorgung bzw . der Lagerhaltung verbunden werden . Damit können der sachgerechte Umgang mit Arzneimitteln und die ordnungsgemäße Verabreichung sichergestellt werden . Wir vermeiden Fehlgebrauch und steigern die Arzneimittelsicherheit . Das wäre ein Schritt hin zu einer notwendigen Umstrukturierung in den Pflegeheimen mit dem Ziel , auf die Bedürfnisse der Patienten besser einzugehen . Der Gerontologe Rolf Hirsch fordert zu Recht überschaubare Heime mit einem professionellen Management , das einen kooperativen Führungsstil pflegt und auf die Fachkompetenz des Personals setzt . . Dazu tragen aus unserer Sicht die vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht hinreichend bei . Wir lehnen einerseits eine Überreglementierung der Heime und andererseits finanzielle Verschiebebahnhöfe zugunsten der Pflege- und zuungunsten der Krankenversicherung zur Gegenfinanzierung besserer Leistungen ab . . Die wachsenden Probleme in der Pflege werden so nicht gelöst . Unsere Vorstellungen _ zwei Punkte möchte ich nennen _ sind : Erstens . Die Pflegeversicherung ist bekanntlich nur eine Teilkaskoversicherung . Wir müssen verdeutlichen , dass die Menschen , bereits während sie jung und mobil sind , viel mehr Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit treffen müssen . Zweitens . Qualitätsverbesserungen kann man nicht von außen in die Heime hineinregulieren . Gemeinsam mit den Betreibern der Heime wollen wir überlegen , wie hausintern qualitätssichernde Maßnahmen durchgeführt werden können . Hier wäre die Einrichtung eines runden Tisches vielleicht sinnvoller und würde eher zu konkreten Ergebnissen führen als der Versuch , die Gesundheitsreform mithilfe von runden Tischen voranzutreiben und damit eigentlich nur weiße Salbe auf die Probleme zu reiben . Herzlichen Dank . .