Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Uns liegt jetzt ein Abkommen vor , in das wir nur einmal hineinschauen müssen , um zu sehen , dass sich zumindest die Verhandlungsführer seitens der EU nicht wirklich mit Ruhm bekleckert haben . Der Grund dafür ist eindeutig und auch vom Kollegen Altmaier gerade benannt worden : Wenn man in eine Verhandlung geht und bestimmte Optionen von vornherein ausschließt , zum Beispiel eine kritische Auseinandersetzung mit den Datenschutzstandards der Vereinigten Staaten , dann kann eigentlich auch nur ein solches Ergebnis herauskommen . Vom Kollegen Dressel ist gerade gesagt worden , es ginge um den Schutz der europäischen Luftfahrtgesellschaften . Ich kann nur sagen : Man sieht heutzutage in einem anderen Bereich , wie dieser Schutz aussieht . Dazu muss man sich nur ansehen , wie die Lufthansa von Russland behandelt wird . Daran kann man erkennen , dass die Luftfahrtgesellschaften zumindest bei der Bundesregierung nicht wirklich gut aufgehoben sind . Die Kooperation mit den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus und natürlich auch in Sicherheitsfragen ist und bleibt richtig . Die Frage ist aber , welchen Preis wir hinsichtlich unserer eigenen Standards beim Datenschutz und bei den Bürgerrechten eigentlich bezahlen . Der Preis , der hier bezahlt wurde , ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel . Das Dokument ist von Ignoranz gegenüber dem Datenschutz und den Datenschützern in der EU geprägt . Nationale Datenschutzbeauftragte , das Europäische Parlament und der Europäische Datenschutzbeauftragte , sie alle haben das Abkommen kritisiert . Aber nicht nur das : Sie haben mit sehr konkreten und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen auch dargelegt , wie es ginge . Ich kann nur ein Beispiel nennen und dabei den Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Johan Hustinx zitieren , der klargemacht hat , dass das Abkommen mit Kanada , das sehr ähnlich ist , eigentlich ein sehr gutes Beispiel ist . Er hat zwei klare Aspekte genannt : Der eine ist eine kleinere Liste der PNR-Daten , der andere ist eine Kontrolle für diejenigen , die Datenschutz betreiben . Beides finden wir hier nicht . Zum ersten Punkt ist gerade gesagt worden , dass die Liste nicht wesentlich verkürzt wurde . Zum Beispiel wird all das , was vorher über das persönliche Umfeld von Flugpassagieren darin stand , nun mit Kontakte bezeichnet . Darunter sind ganz einfach viele Merkmale zusammengefasst worden . Die Zahl ist also nicht wirklich substanziell verkleinert worden . Zum zweiten Punkt . Es gibt keine effektive Datenschutzkontrolle . Wir wissen , dass es einmal im Jahr eine Evaluation geben wird . Dazu wird es aber keine Konsultation von Datenschützern geben . Das ist einfach ein Skandal und eine Katastrophe für den Datenschutz in diesem Bereich . Wofür gibt es eigentlich die entsprechenden Institutionen ? Wofür gibt es die Datenschutzgruppe nach Art . 29 ? Wofür gibt es Datenschutzbeauftragte ? Ich weiß , dass das auch etwas mit den Institutionen zu tun hat . Wofür gibt es eigentlich das Europäische Parlament ? So viel Ignoranz gegenüber dem Datenschutz zeigt , dass die Bürgerrechte gefährdet werden , dass aber auch Vertrauen verspielt wird . Ein Filter für die Software - eigentlich ein Technikum , das kein Problem gewesen wäre , weil es dem Abkommen nicht widerspricht - ist nicht durchgesetzt worden . Ein solcher Filter hätte sichergestellt , dass die Daten so übermittelt werden , wie es das Abkommen vorsieht . Nun gibt es noch nicht einmal eine technische Absicherung , die dafür sorgt , dass das beschlossene Abkommen eingehalten wird . Auf das Problem mit der Datenspeicherzeit wurde bereits hingewiesen . So kann es eigentlich nicht weitergehen , weil wir hier mit unserem Datenschutz spielen . In blindem Kopiereifer machen wir das demnächst in der Europäischen Union anscheinend nach . Mir ist noch immer nicht klar , ob es eine Evaluation gibt . Ich habe mehrfach nachgefragt , wo ich nachlesen kann , was die Europäische Union aus dem , was die Amerikaner machen , lernen kann . Wir haben den Prümer Vertrag , APIS und ein erweitertes Abkommen für Europol . Name , Geburtsdatum , Nationalität , Passnummer , Geschlecht und biometrische Daten werden schon jetzt erfasst . Wozu brauchen wir dann noch ein EU-PNR ? Das ist überhaupt nicht sinnvoll . Wir schaffen zunehmend mehr Datenbanken . Gleichzeitig bauen wir Personal in den Ländern ab . Es gibt mittlerweile nicht mehr genügend Polizistinnen und Polizisten , die in all diesen Datenbanken nachschauen könnten . Sie bauen nicht nur Bürgerrechte ab , sondern schaffen auch weniger Sicherheit mit Ihrer Datensammelwut . So geht es nicht weiter . Ihrem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen . Ich kann Ihnen nur empfehlen , sich unseren Antrag durchzulesen . Dort steht , wie man es besser machen kann . Sicherheit und Freiheit lassen sich durchaus miteinander vereinbaren , aber nicht mit dem vorliegenden Abkommen . Herzlichen Dank .