Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bereits in der Schlussrunde unserer Debatte, in der stellenweise sehr emotional vorgetragen wurde. Aber das scheint mir doch an dem bevorstehenden Wochenende zu liegen. Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, auf die wichtigsten Punkte unserer Debatte einzugehen. Mit der EU und den USA stehen sich heute die beiden wichtigsten und größten Binnenmärkte dieser Erde gegenüber. Die Geschichte, die einst im 16. Jahrhundert mit dem Import von Baumwolle, von Erdnüssen, von Kartoffelpflanzen aus Amerika und umgekehrt mit dem Export von Karotten, Rindern, Hühnern, aber auch von Werkzeugen und Schiffen nach Amerika begann, geht auch heute noch, viele Jahrhunderte danach, weiter. Heute stellen die Vereinigten Staaten und die EU füreinander die wichtigsten Handelspartner dar. In früheren Jahrhunderten waren es eher Portugal und Spanien, heute ist es Deutschland innerhalb der EU, das die meisten Exporte in die USA erreicht. Im Jahr 2012 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 87 Milliarden Euro nach Amerika ausgeführt. Das entspricht fast 30 Prozent der EU-Exporte in die USA. Wichtigste Exportgüter waren Fahrzeuge und Fahrzeugteile mit 28 Prozent. Auf dem zweiten Platz lagen Maschinen mit 17 Prozent, und auf Platz drei pharmazeutische Erzeugnisse mit rund 10 Prozent. An diesen Zahlen kann man die Bedeutung eines Freihandelsabkommens für Deutschland und die Europäische Union erkennen. Das Ziel der Verhandlungen muss sein, ein innovations- und ein investitionsfreundliches Klima zu erzeugen. Bei dem geplanten Freihandelsabkommen geht es zunächst um den Abbau von Zöllen und von nichttarifären Handelshemmnissen. Zwar sind die Zölle bereits relativ niedrig; jedoch kann jede noch so kleine Senkung des Zolltarifs Impulse geben. Wenn mehrere Millionen Euro an Einsparungen zusammenkommen, dann ist das ein Impuls für den gesamten Handelsraum. Besonders werden europäische und deutsche Unternehmen von dem Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse profitieren. Damit meine ich nicht die von den Linken immer wieder ins Feld geführten Großkonzerne; vielmehr werden es vor allem die kleinen und mittleren Unternehmens sein, die sich keine großen Exportabteilungen und keine teuren Apparate leisten können. Diese wagen derzeit den Schritt über den Atlantik deshalb nicht, weil die unterschiedlichen Standards, Regulierungen und Zulassungsverfahren hohe Hürden im Handel bedeuten. Der damit verbundene bürokratische Aufwand ist nicht so einfach zu erledigen. Doppelte Produktzulassungen, Testverfahren und Konformitätsprüfungen erhöhen bei der Einfuhr in die EU laut der Studie eines niederländischen Instituts die Zulassungskosten bereits um durchschnittlich 21 Prozent. Bei Nahrungsmitteln sind es sogar 57 Prozent, bei Kosmetika 35 Prozent und bei Fahrzeugen 26 Prozent Mehrkosten. Durch solch ein Freihandelsabkommen haben wir die Chance, Standards und Zertifizierungsverfahren auf ein gleich hohes Schutzniveau zu bringen. Beispiele für die unterschiedlichen Regelungen sind heute schon genannt worden. Selbst dem Kollegen Ernst ist aufgefallen, dass die Fahrzeuge in den USA mit roten Blinkergläsern fahren müssen, während die in der EU mit orangefarbenen unterwegs sind. Deutsche Autobauer müssen Sonderanstrengungen für den amerikanischen Markt erbringen, obwohl die orangefarbenen Blinkergläser genauso sicher sind wie diejenigen, die dort verwandt werden. – Es gibt weitere Beispiele: Nebelschlussleuchten sind in den USA nicht obligatorisch. Seitenspiegel müssen dort nicht einklappbar sein. Sondersignale von Einsatzfahrzeugen sind anders. Will man das ändern, muss man über das Schutzniveau sprechen und ein Angleichungsverfahren festlegen. Man darf das aber nicht in Bausch und Bogen verurteilen, wie Sie es heute in Ihren Reden und mit Ihren Anträgen tun. Die Beispiele lassen sich fortsetzen; es geht um Medikamente, Kosmetika und chemische Substanzen. Hier helfen nur der Abgleich in Verhandlungen und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der gelisteten Stoffe. Mit der Diskussion um die Angleichung von Standards sind in der Bevölkerung Ängste entstanden, dass, wie Sie kundtun, Verbraucher- und Umweltstandards, also geltendes Recht in der Europäischen Union, abgesenkt würden. Ich kann deshalb die Sorgen der Bürger gut verstehen. Jedoch basieren diese Sorgen keineswegs auf guten Informationen; vielmehr haben Sie gezielte Fehlinformationen unter die Bevölkerung gebracht. Eine Senkung von Standards durch dieses Freihandelsabkommen wird es nicht geben; das hat EU-Handelskommissar De Gucht in Gesprächen mit diesem Parlament in der vorletzten Woche klipp und klar gesagt. Insofern bin ich dem Bundeswirtschaftsminister ausgesprochen dankbar, dass er in seinem Haus einen Beirat installiert hat, der die Kommunikation all dieser Informationen verbessern wird. Berechtigte Fragen zu dem Abkommen gibt es natürlich, zum Beispiel zum Investitionsschutz. Das Thema muss sehr sorgfältig behandelt werden; denn kein Investitionsabkommen ist wie das andere. Viele Abkommen, die abgeschlossen worden sind – es sind 120, 130 an der Zahl, die für Deutschland gelten –, haben eine völlig andere Geschäftsgrundlage. Da muss man etwas differenzieren. Es muss klar sein, dass ein Investitionsschutz nur für solche Sektoren gelten kann, wo ein besonderes Bedürfnis besteht und wo die Verhandlungspartner ein beidseitiges besonderes Interesse daran haben. Auch das brauchen wir bei dem Rechtsstandard, der in den USA und in Deutschland vorherrscht, sicherlich nicht in Zweifel zu ziehen. Leider wird in Deutschland über wirklich konstruktive Verbesserungsvorschläge wenig gesprochen. Schon in den Einladungen für Veranstaltungen wird wahllos auf das Freihandelsabkommen eingedroschen. Schauen Sie sich diese Einladung hier einmal an: „TTIP: Angriff auf Demokratie, Löhne, Soziales und Umwelt“. Da steckt alles drin, was man braucht, um möglichst große Verunsicherung in der Bevölkerung zu verursachen. Es geht Ihnen gar nicht um Impulse für den Binnenmarkt. Es geht Ihnen mit Ihren Anträgen gar nicht um Beschäftigung. Es geht Ihnen auch gar nicht um Innovationen. Sie suchen eine Trägerrakete für Ihre gesellschaftspolitischen Botschaften. Das ist Ihr Ziel, das Sie hier im Bundestag kurz vor einem Wahlwochenende verfolgen. Sie rühren sich einen Cocktail aus Themen mit hohen Aufmerksamkeitswerten in der Bevölkerung zusammen und garnieren das auch noch mit dem Vorwurf der Geheimniskrämerei von Regierungsstellen. Sie sind sich auch nicht zu schade, das in einem Atemzug mit dem NSA-Skandal, dem Abhören unserer Bundeskanzlerin und der Mordserie des NSU in Verbindung zu bringen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie einmal auf die Website Ihres Kollegen Troost! Da werden Sie fündig werden. Aufmerksamkeit kriegen, Angst machen, Agitation betreiben – und das unter der Überschrift „TTIP“, das hat schon bei der Bundestagswahl nicht funktioniert. Ich hoffe im Interesse der Bürger dieses Landes, meine Damen und Herren, dass das auch bei der Europawahl am kommenden Wochenende nicht funktionieren wird. Man kann von Glück sagen, dass diese Botschaften nicht alle Bürger erreichen. Nach einer Meinungsumfrage eines Instituts zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung sind 53 Prozent der Amerikaner und der Deutschen der Auffassung, dass das Abkommen grundsätzlich eine gute Sache ist. Nur 25 Prozent der Bevölkerung sind skeptisch. Sie wollen uns heute hier genau das Gegenteil glauben machen. Das ist eine asymmetrische Mobilisierung. So nennt man das. Lassen Sie mich abschließend auf die positiven Aspekte des Abkommens zurückkommen. Wir wollen einen Mehrwert für die Bürger und die Unternehmen generieren. Unabhängige Studien haben gezeigt, dass das Abkommen im europäischen Markt über die Jahre ein Wirtschaftswachstum im Wert von bis zu 120 Milliarden Euro erbringen kann. Das ist ein kostenloses Konjunkturpaket. Das müssten Sie doch eigentlich gut finden. Ich glaube – jedenfalls bei uns ist das so –, unser Finanzminister wird das gut finden. Wir schaffen zahlreiche Arbeitsplätze. Wir erleichtern dem deutschen Mittelstand, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, den Zugang zum amerikanischen Markt. Nicht jedes Unternehmen hatte bisher diese Chance. Wir setzen gemeinsame Standards als große Binnenmärkte in einer Handelswelt, die immer komplexer wird und deren Volumen mehr zu den Schwellenländern driftet. Ich glaube, Produkte mit der Bezeichnung „Gemeinsamer EU/US-Standard“ wären ein Vorbild für diese Länder, und das wäre auch ein Impuls für das globale Wachstum. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende der Verhandlungen über ein ausgewogenes Abkommen abstimmen können. Für den Abstimmungsprozess hat der Kollege Tiefensee gerade schon deutliche Hinweise gegeben. Ob es sich um ein gemischtes oder ein anderes Abkommen handelt, das kann man erst am Ende der Verhandlungen bei einem Vertragsdokument feststellen. Bei den meisten Abkommen – die meisten Abkommen waren auch gemischt – haben hinterher die Mitgliedstaaten in ihren parlamentarischen Verfahren zugestimmt. So gehört sich das, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir haben keinen Grund, von diesem Verfahren abzuweichen. Die CDU/CSU befürwortet das. Wir als Parlament haben die Möglichkeit, selbst über das Abkommen zu entscheiden. Die Mehrheit dieses Hauses wird sich dabei von vernünftigen Argumenten leiten lassen. Das passt zu einem freiheitlichen Binnenmarkt, zu einem starken Rechtsraum, so wie er in den USA und in der EU vorliegt. Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, dann werden wir es uns in aller Ruhe ansehen und uns unsere endgültige Meinung dazu bilden. Einige gute Gründe dafür habe ich Ihnen aus Sicht der CDU heute bereits genannt. Herzlichen Dank.