Partei: SPD
Herr Braun , ich werde in meinem Vortrag auf Ihre Frage zurückkommen . Ich erspare Ihnen jetzt , länger stehenbleiben zu müssen . Ich werde mir entsprechend Redezeit nehmen ; das ist schon klar . . . noch : Walter Schöler - Nein , ich will das gleich in meine Rede einbauen , weil ich das so für sinnvoll halte . Es sollte schon einen Unterschied machen , ob ein Investor anderthalb Millionen DM für ein Penthouse als Steuerabschreibepalast aufwendet oder ob er mit der gleichen Summe im frei finanzierten Mietwohnungsbau sechs Mietwohnungen errichtet . Das jetzige Steuersystem fördert den Bau luxuriöser Wohnungen . Kostensenkende Anreize , geschweige denn Vorgaben , wie sie im sozialen Wohnungsbau und bei der Wohneigentumsförderung vorhanden sind , fehlen hierbei völlig . . Die Formel hohe Kosten gleich große Steuervorteile darf nicht weiter gelten . Stagnation oder Senkungen bei Mieten betreffen leider nur Höchstmieten in Ballungsräumen und von Luxuswohnungen . Was wir brauchen , sind bezahlbare Mieten , auch im frei finanzierten Wohnungsbau . Diese bezahlbaren Mieten sind noch immer Mangelware . . Herr Braun , um auf Ihre Frage einzugehen : Sie können heute steuerliche Abschreibungen geltend machen ; Sie können Eigenkapital investieren ; Sie können ausrechnen , wo Sie Ihr Eigenkapital besser investieren - auf dem Kapital - oder auf dem Baumarkt . Sie müssen das Objekt , das Sie zur Verfügung stellen , ebenso wie die Erhaltung Ihres Kapitalwertes immer langfristig im Auge behalten . Diese Rechnungen sind anders aufzumachen . Man darf nicht sagen : Wir investieren einfach im Ausland , bringen unser Geld weg , womöglich noch an der Steuer vorbei . Ich bin der Meinung : Wir können auf Grund der unterschiedlichen Landschaften Deutschlands nicht von bestimmten Mietbeträgen reden , sondern müssen sie gemäß den Landschaften festlegen . Ich komme gleich darauf zurück . . Wir wollen keinen Bestand an leeren Wohnungen . Investoren haben Mietpreisvorstellungen , die bis an die Grenze des Mietwuchers gehen , der im wesentlichen von der Rechtsprechung bestimmt wird , sind aber dennoch nicht zur Senkung der Mietpreise , die sie sich vorgestellt haben , bereit und machen neben den steuerlichen Forderungen auch noch Verlustabschreibungen aus der Vermietung geltend . Ich habe Ihnen in einer anderen Debatte mehrfach Beispiele von großen deutschen Investoren genannt , die das praktizieren . Wir fordern die Bundesregierung auf umzusteuern . Die steuerliche Abschreibung muß so gestaltet werden , daß die Förderung kostensenkende und kostenbegrenzende Wirkungen erzielt . Die Einführung von Förderobergrenzen ist hierfür sehr dienlich . Gleiches sollte auch für den Instandhaltungsaufwand im Wohnungsbestand gelten . Hierzu schlagen wir die Kappung des steuerlich geltend zu machenden Instandsetzungsaufwandes je Quadratmeter Wohnfläche vor . Die im Jahressteuergesetz 1996 beschlossene Verschlechterung der degressiven AfA sollte korrigiert werden . Auch Sie in der CDU haben erkannt , daß bei den Reisekosten eine steuerliche Korrektur vorzunehmen ist . Lassen Sie uns die gemeinsam angehen . Im übrigen sollte der Wohnungsbauminister damit aufhören , die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in den letzten Jahren als den Durchbruch bei der Bauland- und Wohnungsversorgung zu verkünden . Längst pfeifen die Spatzen von den Dächern , Herr Kansy : Es gibt keinen Bauboom mehr . Bei den Baugenehmigungsbehörden kann schon Kurzarbeit gemacht werden , und die Bauindustrie beklagt hohe Einbrüche bei den Aufträgen im Wohnungsbau - bis zu 25 Prozent . Lesen Sie die Statistiken nach . Es muß noch über Jahre hinweg heißen - da sollten wir uns einig sein - : volle Kraft voraus zur Lösung der Wohnungsprobleme ; nicht Fehlleitungen öffentlicher Subventionen und erst recht nicht Sparen am falschen Ende . . Ich will noch auf einen Punkt zur Wohneigentumsförderung hinweisen . In den letzten Monaten habe ich erlebt , daß die Grundstückspolitik der Kommunen in weiten Teilen unseres Landes aus dem Ruder läuft . Ich habe zwar Verständnis für Gemeinden , die defizitäre Haushalte haben - wir wissen , daß der Bund in den letzten Jahren munter zu Lasten der Gemeindekassen verlagert hat - , aber der Anstieg der Baulandpreise um 100 DM - bei einer durchschnittlichen Baustellengröße von 300 Quadratmetern sind das 30 000 DM oder 200 DM Monatsbelastung - schluckt das weg , was wir an Eigenheimförderung zusätzlich beschlossen , was wir verbessert haben . Bauwillige sind nicht in der Lage , diese Mehrkosten in kürzester Zeit wieder anzusparen oder am Gebäude einzusparen . . Baukosten stehen , Frau Rönsch , in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Grundstückskosten , die in Deutschland teilweise höher liegen als die Baukosten selber . Ich kann die Gemeinden deshalb nur auffordern , eine soziale Bodenvorratspolitik zu betreiben . Ich müßte noch ein bißchen Zeit haben , um auf den Raumordnungsbericht 1993 eingehen zu können , der heute auch auf der Tagesordnung steht . Es hat auf den Tag genau ein Jahr gedauert - Herr Kollege Wilhelm , das ist ähnlich wie mit der Windkraft - , daß dieser Bericht des Ausschusses auf die Tagesordnung kam . Am 20 . Juni 1995 war unsere Beschlußempfehlung . Auch Herr Kansy hat sich gestern im Bauausschuß zu der unzumutbar kurzen Debattenzeit geäußert . Ich kann nur feststellen : Wie in die . noch : Walter Schöler unzumutbar . . Der Bericht zeigt ebenso wie der politische Orientierungs- und Handlungsrahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung auf , daß nach wie vor besonders in den neuen Ländern erheblicher Handlungsbedarf besteht . Es gibt noch ein starkes Ungleichgewicht in den Regionen . Ich will deshalb nur einen Punkt ansprechen , den auch die vorliegende Raumordnungsprognose 2010 beinhaltet , nämlich die Bevölkerungsentwicklung . Im nächsten Jahrzehnt wird die Bevölkerung des Bundesgebietes voraussichtlich noch um 5 Millionen Einwohner anwachsen - überwiegend wegen der Zuwanderung aus dem Ausland . Die Regierung sieht bei dieser Entwicklung untätig zu . Die Koalition kann sich nicht einigen . Ich frage mich allein vor dem Hintergrund der Entwicklung im Wohnungsbau , regionaler Siedlungsstrukturen und der Ankündigung zur Steigerung der Wohneigentumsquote , wie wir diese Probleme lösen wollen , wenn hier Untätigkeit besteht . Ich gehe gar nicht auf andere Fragen ein , wie zum Beispiel auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt , die Wirtschaftspolitik , sozialpolitische Bereiche und die Infrastruktur der Gemeinden . Ich wünsche mir für die Zukunft - da sollten wir uns vielleicht einmal einig sein - , daß die mitberatenden Ausschüsse diesen Bericht intensiver beraten . Kenntnisnahme allein ist zu wenig . Ein letztes Wort zur Novellierung des § 35 Baugesetzbuch - zur Privilegierung der Windkraft - , weil ich als Berichterstatter hier tätig bin . Ich kann mich den Worten des Kollegen Wilhelm nur anschließen , daß wir endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen , daß wir dafür sorgen , Windkraft wieder in der Weise voranzubringen , daß die Privilegierung im Gesetz festgelegt wird - unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit . Das hielten wir für ganz wichtig . Dies ist uns gemeinsam gelungen , auch wenn ich anmerken muß : Wir hätten das schon im Dezember letzten Jahres erledigen können . Ich bedaure sehr , daß es so lange gedauert hat . . Wir schaffen jetzt im übrigen eine Übergangsregelung , die auch den Gemeinden und dem Bundesrat entgegenkommt . Der § 35 des Baugesetzbuches wird dabei die Schutzfunktionen für den Außenbereich weiterhin behalten . Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt . Als Berichterstatter darf ich Sie dann noch bitten , hinsichtlich der Beschlußempfehlung auf Seite 3 der Drucksache 13/4978 eine Berichtigung zu akzeptieren . Hier muß es nämlich im Hinblick auf die Einfügung eines § 245 b in das Baugesetzbuch heißen : Der Bundestag hat - und jetzt ist einzufügen : mit Zustimmung des Bundesrates - das folgende Gesetz beschlossen . Tun wir es jetzt ! Ich danke Ihnen sehr . .