Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einigen Tagen sagte der EU-Kommissar Verheugen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung : Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften . Nirgendwo auf der Welt . . . haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt , allen voran die Landesbanken . Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler . . . . In der Kommission wird die Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt . Leider hat Günter Verheugen recht . Das haben auch wir als Freie Demokraten gesagt . Es ist gut , dass eine ähnliche Stimme auch einmal aus einem anderen politischen Lager kommt . - Das ist doch lange her . Da waren auch Sie woanders . Das können Sie ja nachher ausführen . Günter Verheugen hat vielleicht mehr Detailkenntnisse ; denn er kennt seine SPD-Pappenheimer natürlich viel besser , als wir sie kennen . Dazu , dass Sie jetzt auf Ihren Wahlplakaten schreiben : Finanzhaie würden FDP wählen - das können Sie gerne machen ; man bekommt sogar viel Sympathie dafür - , kann ich nur sagen : Dieser Hai auf dem Plakat hat viele Zähne . Nun fangen wir einmal in dieser Aktuellen Stunde an , diesem Hai die Zähne zu ziehen . 2002 hat die FDP gefordert , die Bankenaufsicht unter einheitliche Kontrolle der Bundesbank zu stellen . Raten Sie einmal , was Sie als Sozialdemokraten gemacht haben : Sie haben es abgelehnt . Wir haben gefordert , dass die KfW unter die Bankenaufsicht gestellt wird . Was haben die Sozialdemokraten gemacht ? Sie haben dies abgelehnt . Stattdessen sind Sie - damals noch unter Hans Eichel als Finanzminister - über die KfW bei der IKB-Bank eingestiegen . Das war eine Riesenpleite zum Schaden des deutschen Steuerzahlers . Anschließend wurde sie - auf Vorschlag der Sozialdemokraten - an eine sogenannte Heuschrecke verkauft , wie Herr Müntefering sagen würde . Wir haben Ihnen immer gesagt : Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Förderbank , sich an Risikogeschäften zu beteiligen . Wo haben Sie gebremst ? Sie sind seit elf Jahren in der Verantwortung . Es ist null geschehen . Sie waren nicht da . Im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate hat die Bundesbank erhebliche Mängel festgestellt . Entsprechende Berichte gingen an das Bundesfinanzministerium . Wo landeten sie ? In der Ablage . Nichts ist geschehen . Da fragt man sich doch : Was ist denn da los ? Man kann nur immer wieder sagen : Verheugen hat recht . Wo waren denn die SPD-Finanzminister Lafontaine , Eichel und Steinbrück , wenn es darum ging , die deutsche Bankenaufsicht zu stärken ? Fehlanzeige über Fehlanzeige ! Sie waren nicht da . Insofern hat Verheugen recht . Sie hatten in den letzten elf Jahren überhaupt kein Interesse , die deutsche Bankenaufsicht zu stärken . Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel ; Kollege Runde wird sich an diesem Beispiel sicher erfreuen . Nehmen wir die HSH Nordbank . Die Schwierigkeiten sind allgemein bekannt ; aufgrund der knappen Redezeit will ich das nicht weiter ausführen . Kollege Runde - auch Sie waren in der Verantwortung ; Sie waren Regierungschef in Hamburg - , Sie werden der deutschen Bevölkerung sagen müssen , wie es dazu kam , dass von der HSH Nordbank 20 Tochterfirmen in der Karibik , in Steueroasen , gegründet wurden . Den Kunden der HSH Nordbank wurde empfohlen , das Geld in die Karibik hinüberzuschaufeln . Wann hat die Gründung dieser Unternehmen - insgesamt waren es 160 Beteiligungen der HSH Nordbank - stattgefunden ? Ich habe nicht recherchiert , ob Sie damals im Amt waren . Das werden Sie uns erklären können . Eines weiß ich : Der damalige Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein , Ralf Stegner , Sozialdemokrat , saß im Aufsichtsrat . Heute ist er SPD-Chef in Schleswig-Holstein . Wo sind denn die Herrschaften gewesen ? Warum haben sie in ihrer Amtszeit nicht aufgepasst und gesagt : Es kommt überhaupt nicht infrage , dass in der Karibik von der HSH Nordbank Firmenbeteiligungen übernommen werden und dass ihr euer Geld dahin verlagert ? Null ist geschehen . Da sind die Sozialdemokraten abgetaucht . Herzliche Grüße an Ihren Finanzhai ! Das hätten Sie stoppen können . Sie haben doch die Möglichkeit dazu gehabt . Nicht Freie Demokraten saßen in den Aufsichtsgremien - das kann ich Ihnen sagen - , sondern Sie . Sozialdemokraten haben in allen Aufsichtsräten gesessen , aber sie haben nichts getan , was die Bankenaufsicht anbelangt . Deswegen hat Herr Verheugen recht : Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften . Leider - das muss man sagen - saßen viele Sozialdemokraten in den Aufsichtsgremien und haben nichts getan . Sie haben die Banken diese Geschäfte machen lassen . Das waren keine von der FDP , sondern Sozialdemokraten . Ich finde , man muss dem EU-Kommissar Verheugen für seine deutlichen und klaren Worte wirklich dankbar sein . Wir haben die heutige Aktuelle Stunde auch beantragt , um zu kritisieren , dass der Bundesfinanzminister Herrn Verheugen öffentlich in unangemessener Weise - entschuldigen Sie diesen harten Ausdruck - angemistet hat . So geht man nicht miteinander um . Man muss sich mit Kritik beschäftigen ; aber dieser Finanzminister ist ja nicht in der Lage , sich mit Kritik zu beschäftigen . Er ist nur in der Lage , verbal auszuteilen . Das ist doch das Problem . Zu Ihrem Plakat sage ich : Ich weiß nicht , was Finanzhaie wählen . Eines aber weiß ich : Finanzhaie haben sich in den letzten elf Jahren bei den Sozialdemokraten sehr wohl gefühlt . Herzlichen Dank .